Lippold (NA), 1989-03-09:
Sehr verehrte Frau Kollegin, so einfach kann man es sich natürlich nicht machen, denn es ist so, daß die Erhebungen sorgfältig vorgenommen wurden, daß - auch in früheren Jahren - natürlich immer eine Absterberate vorhanden war und daß das berücksichtigt ist. Im übrigen müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen, daß man bei der statistischen Erfassung im Rahmen der Waldschadenserhebung durch immer weitere Verfeinerungen Schäden, die man früher gar nicht entdeckt hat, erst im Nachgang festgestellt hat; dadurch ist ein Nachholbedarf in bezug auf die Feststellung von Schäden entstanden. Das hat aber keine Bedeutung, was die Zunahme der Schädigung angeht. Insofern ist die Aussage, die ich getroffen habe, nach wie vor richtig.
Frau Hartenstein, im übrigen sind wir ja diejenigen, die diese Diskussion weiterführen, denn - ich wiederhole das noch einmal - wir bleiben auf dem einmal eingeschlagenen Weg natürlich nicht stehen.
Wir werden das Bundes-Immissionsschutzgesetz novellieren. Ich will nur zwei Schwerpunkte der Novelle hervorheben. Ein erster wesentlicher Schwerpunkt sind die Verbesserungen für den gebietsbezogenen Immissionsschutz. Gerade die Verbesserung des gebietsbezogenen Immissionsschutzes kann auch


Dr. Lippold ({0})
in dieser Frage durchaus etwas bringen, Frau Kollegin Hartenstein.
Wir werden zweitens - hier haben wir sicherlich andere Vorstellungen als Sie und sicherlich auch andere Vorstellungen als die GRÜNEN - das marktwirtschaftliche Instrumentarium des Gesetzes über eine Erweiterung der Kompensationsregelung stärken. Wir gehen davon aus, daß dies zu einem beschleunigten Rückgang der durch Immissionen verursachten Belastungen führen kann. Ich glaube, daß die bisherige enge Fassung der Kompensationslösung, wie wir sie im Bundes-Immissionsschutzgesetz gehabt haben, einer Anwendung dieses Instruments bedauerlicherweise entgegensteht.
Ich sage noch einmal ganz deutlich, daß wir auf EGEbene weiterhin um die europaweite und flächendekkende Einführung des Katalysators kämpfen. Herr Brauer, wenn die Gespräche dort weitergeführt werden, dann ist das sehr wohl ein Ergebnis der Politik dieses Bundesumweltministers, der die skizzierten Vorhaben ja nicht nur in einem Gespräch initiiert hat, sondern der diese Problematik in der EG in pausenlosen Serien von Gesprächen und Konferenzen immer wieder auf den Tisch gebracht hat und der immer wieder Freunde und Verbündete gesucht hat, damit wir, die wir ja lange Zeit mit diesen Maßnahmen allein standen, in der EG auch mehrheitsfähig wurden, und der diesen Prozeß mittlerweile mit so viel Erfolg initiiert hat, daß jetzt auch andere langsam bereit sind - man denke an die frühere Haltung Großbritanniens, man denke an die frühere Haltung der Franzosen - , diesen Weg mitzugehen.
Herr Brauer, dann kleinlich zu sagen, das sei diesmal nicht seine Initiative, das ist doch kleinkariert. Ich bitte Sie: Wer ständig so am Ball ist, dessen Erfolge können Sie doch nicht in einer solchen kleinkarierten Art und Weise herabsetzen wollen.
Wir werden uns bei den Lkw für eine Herabsetzung der Grenzwerte einsetzen. Wir werden uns hier dafür einsetzen, daß die Schadstoffemissionen reduziert werden, und wir werden natürlich auch im Dieselbereich noch etwas tun.
Ein letztes Wort. Wir arbeiten in der Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre an dem Modell einer internationalen Konvention, die ähnlich dem Montrealer Abkommen, das wir für die FCKW haben, das unvollkommen ist und das wir verbessern wollen, die Voraussetzungen schaffen soll, Schadstoffemissionen insbesondere aus der Verbrennung fossiler Stoffe dramatisch und drastisch zu reduzieren. Ich glaube, wir brauchen das. Die Diskussion heute morgen hat gezeigt, daß es hier Ansätze zu einem gemeinschaftlichen Weg gibt, wenngleich wir in gewissen Fragen dann sicherlich auch unterschiedlich vorgehen werden.
Wir können auch dieses Problem nicht national losen. Ich sage es noch einmal: Zu der Schadstoffbelastung weltweit tragen wir, was CO2-Emissionen angeht, nur mit einem begrenzten Anteil bei. Aber wir werden uns natürlich unserer Aufgabe und Herausforderung stellen, weil wir ganz deutlich sehen, daß ohne Impulse der Industrienationen in den anderen Bereichen nichts erreicht werden kann.
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Wir werden auch hier wieder den Weg über die EG gehen, wir werden den Weg über die OECD gehen müssen, wir müssen die RWG-Länder und die Sowjetunion einbinden und mit Sicherheit auch die Chinesen, wenn dieses zu einem Erfolg werden soll.
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Das heißt, der Umweltschutz bleibt eine Herausforderung, insbesondere wenn wir sehen, daß in Zukunft, nicht zuletzt infolge der Bevölkerungsexplosion, Belastungen nach wie vor auf uns zukommen werden. Allein dadurch wird Mehrverbrauch von Energie und mehr Nachfrage nach Nahrungsmitteln induziert, und dies alles wird natürlich eine Herausforderung sein. Ich glaube, daß wir deshalb die Politik, die wir jetzt betrieben haben, solide fortführen sollen und daß wir eine Politik treiben sollen, die einen ökologischen Generationenvertrag darstellt, nämlich den Sachverhalt realisiert, so daß wir unserer nachfolgenden Generation und den nachfolgenden Generationen eine möglichst intakte Umwelt übergeben.
Vielen Dank.
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