emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Diese beiden Möglichkeiten stehen zur Debatte. Darüber ist eine Entscheidung noch nicht getroffen. Insbesondere gibt es auch noch keine abgestimmte Haltung
der Bundesregierung, weil, wie gesagt, der Evaluierungsbericht gerade erst ausgewertet wird. Aber bei den
von Ihnen zu Recht genannten zeitlichen Vorgaben ist
klar, dass Sie in allernächster Zeit mit einem Entwurf
rechnen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Damit kommen wir zur Frage 8 der Kollegin Brigitte

Zypries:
Wann wird die Bundesregierung, der Ankündigung im

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP folgend, den
Dritten Korb zur Reform des Urheberrechts vorlegen, und
welche konkreten Regelungen werden darin enthalten sein?

Bitte.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würde ich gern
die Fragen 8 und 9 von Frau Kollegin Zypries im Zusammenhang beantworten. Darin geht es um den sogenannten Dritten Korb zum Urheberrecht und um das
Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Natürlich. Dann rufe ich auch die Frage 9 der Kollegin Brigitte Zypries auf:
Wie wird das vom Koalitionsausschuss am 4. März 2012

beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage genau
ausgestaltet sein?

Damit gibt es die Möglichkeit, vier Nachfragen zu
stellen.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Das innerhalb der Bundesregierung für das Urheberrecht zuständige Bundesministerium der Justiz wird
noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorlegen. Mit einem solchen Leistungsschutzrecht soll den Presseverlegern das ausschließliche Recht
eingeräumt werden, Presseerzeugnisse zu gewerblichen
Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Urheber sind angemessen an der Vergütung zu beteiligen.

Darüber hinaus erarbeitet das Bundesministerium der
Justiz derzeit Eckpunkte für ein weiteres Gesetz mit Änderungen im Urheberrecht. Diese Eckpunkte werden
verschiedene Bereiche umfassen, beispielsweise Regelungen zur Nutzung sogenannter verwaister Werke. Die
Arbeiten hieran sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Brigitte Zypries (NA), 2012-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie hatten ja vor einigen Wochen

im Unterausschuss Neue Medien gesagt, dass das Justizministerium prüfe, in welcher Form der Beschluss des
Koalitionsausschusses zum Leistungsschutzrecht tatsächlich umgesetzt werden könne. Jetzt entnehme ich Ihren Worten, dass es dabei bleiben soll, dass Herausgeber
von Zeitungen das ausschließliche Recht haben, ihr
Presseerzeugnis ganz oder in Teilen zu gewerblichen
Zwecken online öffentlich zugänglich zu machen. Das
heißt, die streitige Frage der Snippets wäre damit entschieden: Es bleibt nach wie vor Sache der Verlage, ob
sie sie zugänglich machen wollen oder nicht. Habe ich
Sie da richtig verstanden?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Ich habe Ihnen das Grundprinzip des geplanten Leistungsschutzrechts dargestellt. Zu dem Zeitpunkt, als ich
in Ihrem Ausschuss vortragen durfte, war noch fraglich,
wie der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt
wird. Wir machen jetzt den Vorschlag, dass ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Das heißt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, ist dann das ausschließliche
Recht der Presseverlage - also nicht mehr ein von den
Urhebern abgeleitetes Recht -, mit den Möglichkeiten,
die sich daraus ergeben, etwa bei Verstößen Unterlassungsklage zu erheben oder mit anderen Nutzern Gebührenvereinbarungen zu treffen.

Über die genaue Abgrenzung muss man dann im Gesetzgebungsverfahren reden. Klar ist beispielsweise,
dass das Recht, zu zitieren, weiterhin besteht, so wie es
dem jetzigen Urheberrecht entspricht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Brigitte Zypries (NA), 2012-06-13:
In Bezug auf Zitate ist das richtig. Ich muss aber noch

einmal auf die Snippets zurückkommen. Die Sonderregelung, dass man Ausschnitte aus Werken bei Google
findet, ist eigentlich der wesentliche Kern des Streits. Ich
habe noch nicht ganz verstanden, wie Sie dieses Problem
lösen wollen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Jörg von Polheim für die FDP-Fraktion.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Das Problem wird in der Weise gelöst, dass eine bloße
Verlinkung selbstverständlich nicht das Leistungsschutzrecht tangiert. Wenn hingegen ein News-Aggregator
auch nur kleine Teile eines Presseerzeugnisses ins Netz
stellt, wäre das von dem neuen Leistungsschutzrecht erfasst, mit der gerade schon genannten Folge, dass entweder das Unterlassen begehrt werden kann oder aber, was
wir als wahrscheinlicher ansehen, die Beteiligten sich
über eine finanzielle Vergütung einigen.

Wichtig ist, dass die private Nutzung vom Leistungsschutzrecht nicht berührt wird; das sage ich noch einmal,
damit kein Missverständnis bezüglich dessen Reichweite
entsteht. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich auf einen
eng begrenzten Bereich und soll für diesen ähnliche Regelungen schaffen, wie es sie für Rechteverwerter in anderen Bereichen schon gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Sie haben das Wort zur nächsten Nachfrage.
Brigitte Zypries (NA), 2012-06-13:
Gehe ich recht in der Annahme, Herr Staatssekretär,

dass Sie nicht mit Filtersoftware kontrollieren wollen, ob
jemand Google News gewerblich oder privat nutzt? Wie
aber wollen Sie das kontrollieren?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Die Frageform „Gehe ich recht in der Annahme“ geht
ja auf die berühmte Sendung Was bin ich? mit Robert
Lembke zurück.

({0})

Dort war es ja so, dass ein Nein zum Ende der Fragezeit
und damit des Fragerechts geführt hat. Diese Gefahr besteht bei Ihnen nicht, weil Sie noch die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage haben.

Ich kann Ihre Frage aber kurz und bündig mit Ja beantworten. Es soll also keine Überwachungssoftware
eingesetzt werden. Ob eine private oder gewerbliche
Nutzung vorliegt, hängt natürlich von den Umständen
des Einzelfalles ab. Aber die grundsätzliche Trennlinie
wird im Gesetz klar enthalten sein. Sicherlich wird es in
der Praxis Einzelfälle geben, in denen geklärt werden
muss, ob eine Nutzung noch privat oder schon gewerblich ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Ihre vierte Frage.
Brigitte Zypries (NA), 2012-06-13:
Ich habe immer noch nicht ganz verstanden, wie man

das feststellen will. Es stellt sich doch die Frage: Ist es
privat oder gewerblich, wenn ich an meinem PC sitze
und google und Zeitungsausschnitte für meine Arbeit als
Abgeordnete suche?
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-13:

Noch einmal: Es ist nicht die Sache des Staates, Sie
zu überwachen.

({0})

Das werden Sie von einem liberal geführten Bundesjustizministerium zu Recht nicht erwarten.

Zeitungsverleger erhalten vielmehr das Recht, ein
Leistungsschutzrecht geltend zu machen. Wenn Sie der
Meinung sind, dass ein Nutzer dieses Recht verletzt,
dann muss man sich darüber auseinandersetzen, ob eine
private Nutzung vorliegt. Da Sie als Abgeordnete nicht
gewerblich tätig sind, kann ich Sie beruhigen: Der Fall
wird hiervon nicht erfasst. Ich habe dabei nicht berücksichtigt, dass Sie natürlich auch eine Nebentätigkeit gewerblicher Art ausüben könnten und dann in den gewerblichen Bereich kämen. Das haben Sie aber, glaube
ich, nicht gemeint.
Jutta Krellmann (NA), 2012-06-13:
Ich fürchte, Sie haben meine Frage nicht verstanden

oder ich habe sie nicht gut genug formuliert. Sie haben
sich auf den Lösungsvorschlag bezogen. Ich habe aber
nach Hilfestellungen gefragt. Sieht die Bundesregierung

Möglichkeiten, Hilfestellungen zu geben, damit die Idee,
eine Genossenschaft zu gründen, realisiert werden kann?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Wir kommen zur Frage 10 der Kollegin Andrea
Wicklein. - Ich sehe, dass der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter nicht anwesend ist. Kann mir
die Bundesregierung Auskunft erteilen, ob Herr
Kampeter auf dem Weg ist? - Ich schlage vor, wir stellen
die Fragen 10 und 11 einen Moment zurück, bis ich Informationen bekommen habe.

Die Frage 12 des Kollegen Dr. Axel Troost, die
Frage 13 des Kollegen Richard Pitterle, die Fragen 14
und 15 der Kollegin Dr. Barbara Höll, die Fragen 16 und 17
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die Frage 18 des Kollegen Andrej Hunko, die Frage 19 des Kollegen HansChristian Ströbele sowie die Fragen 20 und 21 der Kollegin Priska Hinz werden schriftlich beantwortet.

Bis mir weitere Informationen vorliegen, rufe ich den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe zur
Verfügung.

Die Frage 22 des Kollegen Dr. Ilja Seifert und die
Frage 23 des Kollegen Anton Schaaf werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

Wie wurde das Programm „Initiative zur Flankierung des
Strukturwandels“ bisher genutzt - bitte Mittelabfluss, Teilnehmerzahlen nach Maßnahmenart sowie durchschnittliche
jährliche Ausgaben je Teilnehmer, Eingliederungsquote nennen -, und wie stellt sich die Mittelbindung durch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2012 und die Folgejahre
dar?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin, die
Ausgaben für die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels, IFlaS, der Bundesagentur für Arbeit beliefen
sich im Haushaltsjahr 2010 auf 126 Millionen Euro und
im Haushaltsjahr 2011 auf 244 Millionen Euro. Im Jahr
2011 wurden rund 22 000 Eintritte in IFlaS-Maßnahmen
gefördert, davon rund 13 000 mit dem Ziel Berufsabschluss, rund 1 500 Vorbereitungslehrgänge für die Externenprüfung und rund 7 300 sonstige berufliche Weiterbildungen, wie zum Beispiel Teilqualifikationen. Bis
Ende März 2012 sind rund 5 000 Eintritte in IFlaS-Maßnahmen erfolgt, davon rund 2 500 berufliche Weiterbildungen mit Abschluss, rund 280 Vorbereitungslehrgänge
für die Externenprüfung und rund 2 100 sonstige berufliche Weiterbildungen.

Die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben je Teilnehmer lagen nach Angaben der Bundesagentur für
Arbeit in der beruflichen Weiterbildung bei rund
7 700 Euro im Jahr 2011. Durchschnittszahlen für das
angesprochene Programm liegen nicht vor. Angaben zur
Eingliederungsquote der Teilnehmer an IFlaS-Maßnahmen liegen ebenfalls nicht vor.

Für die Initiative zur Flankierung des Strukturwandels
stehen mit 400 Millionen Euro im Jahr 2012 innerhalb
des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit
mehr Mittel zur Verfügung als im Jahr 2011; da waren es
350 Millionen Euro. Von den 400 Millionen Euro wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bis Mai
dieses Jahres rund 114 Millionen ausgegeben. Für das
Jahr 2013 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 300 Millionen Euro vorgesehen. Das Programm ist
also finanziell mehr als ausreichend ausgestattet.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-06-13:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Es war die Rede davon, dass die Schlecker-Beschäftigten zu Erzieherinnen
umgeschult werden sollen und auch andere Bereiche in
Betracht kommen. Können Sie sicherstellen, dass die
Maßnahmen im Rahmen des IFlaS-Programms zu einem
qualifizierten Abschluss führen, das heißt, dass die Kolleginnen und Kollegen hier nicht nur mit einfachen
Lehrgängen abgespeist werden?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, im Rahmen von IFlaS wird niemand
„abgespeist“. Die Bundesregierung kann natürlich keine





erfolgreichen Abschlüsse von Weiterbildungsmaßnahmen garantieren. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass das
Programm für diejenigen vorgesehen ist, die über keinen
Berufsabschluss verfügen. Nach unseren bisherigen
Erkenntnissen trifft das für rund 35,4 Prozent der
Schlecker-Beschäftigten zu. Es handelt sich um ein Angebot im Rahmen dieses Programms, um diejenigen, die
bisher über keinen Abschluss verfügen, entsprechend
auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Darüber hinaus gibt es ein Angebot für diejenigen
- wobei wir den Bedarf nicht quantifizieren können -,
die länger als vier Jahre nicht mehr in ihrem erlernten
Beruf tätig waren. Auch diese Beschäftigten werden
über IFlaS gefördert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Ihre zweite Frage bitte.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, der aktuelle Rückgang der Zahl der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Maßnahmen
zur Förderung der beruflichen Weiterbildung trägt insbesondere der deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage und
dem Auslaufen krisenbedingter Sonderregelungen Rechnung. Das heißt, der Umstand, dass wir eine Rekordbeschäftigung haben, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig
ist wie seit rund zwei Jahrzehnten nicht mehr, schlägt
sich natürlich auch darin nieder, dass weniger Menschen
solche Maßnahmen brauchen. Für diejenigen, die sie
brauchen, steht in ausreichendem Maße Geld zur Verfügung.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-06-13:
Sie sprachen von den Ausbildungsmöglichkeiten zur

Erzieherin oder zur Altenpflegerin. In dem Zusammenhang lautete meine Frage ganz konkret, ob es sich um
Ausbildungen mit einem anerkannten Abschluss handeln
soll. Immerhin geht die Ausbildung zur Altenpflegerin
und auch zur Erzieherin über drei Jahre.

Darüber hinaus würde mich noch etwas anderes interessieren. Viele Frauen haben gesagt, dass sie aus dem
Bereich des Einzelhandels heraus möchten und lieber einen anderen Beruf erlernen wollen. Warum hat man sich
gerade für die Ausbildungsgänge zur Erzieherin bzw. zur
Altenpflegerin entschieden? Es gibt viele Frauen, die
gerne in den Metallbereich wechseln würden. Das habe
ich auf vielen Betriebsversammlungen gehört. Frauen
haben sich eindeutig dahin gehend artikuliert, dass sie
etwas anderes machen möchten, aber ganz gezielt in den
Metallbereich wollen. Hier gibt es ebenfalls einen großen Bedarf an Arbeitskräften.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, ich habe bei der Beantwortung der
Frage 24 nicht über Erzieherinnen gesprochen, und Sie
haben auch nicht danach gefragt. Ich will aber im Rahmen dieser Zusatzfrage gerne den Hinweis geben, dass
wir nach den Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung im ersten Quartal dieses Jahres
bundesweit von rund 966 000 offenen Stellen auf dem
ersten Arbeitsmarkt ausgehen.

Es geht darum, Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, für diese vielen offenen Stellen zu qualifizieren,
die es eben unter anderem im Erziehungsbereich gibt.
Niemand wird in einen solchen Weg gezwungen. Denjenigen jedoch, die geneigt sind, sich in diesem Bereich
weiterzuqualifizieren, umzuschulen und die dafür auch
geeignet sind, steht dieser Weg grundsätzlich zur Verfügung. Wir stellen sehr viel öffentliches Geld bereit - das
habe ich Ihnen skizziert -, um Menschen in solche Bereiche umzuschulen, wenn sie es denn wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Wir kommen damit zur Frage 25 der Kollegin Sabine

Zimmermann:
Inwiefern erfüllen die Schlecker-Beschäftigten in der Regel die Voraussetzungen der Initiative zur Flankierung des
Strukturwandels, und wie haben sich die Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
SGB III, gegenüber dem Vorjahr entwickelt, nach Teilnehmerzahlen und Ausgaben absolut wie relativ?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin Zimmermann, in dieser Frage sprechen
Sie das Programm in Bezug auf die Schlecker-Beschäftigten an. Ich antworte Ihnen wie folgt, wobei ich mich
zum Teil wiederhole:

Ziel der Initiative zur Flankierung des Strukturwandels - IFlaS - der Bundesagentur für Arbeit ist es unter
anderem, durch berufliche Weiterbildungsförderung Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohten Geringqualifizierten den Erwerb anerkannter Berufsabschlüsse bzw. Teilqualifikationen zu ermöglichen.

Von den insgesamt seit Beginn der Schlecker-Insolvenz arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldeten Schlecker-Beschäftigten haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 35,4 Prozent keine abgeschlossene
Berufsausbildung und erfüllen damit grundsätzlich die
Fördervoraussetzungen für IFlaS. Hinzu kommen diejenigen Beschäftigten bei Schlecker, die zwar über einen
Berufsabschluss verfügen, aber mehr als vier Jahre in
an- oder ungelernter Tätigkeit gearbeitet haben. Zu diesem ebenfalls grundsätzlich förderberechtigten Personenkreis liegen keine Zahlenangaben vor.

Nach den statistischen Daten der Bundesagentur für
Arbeit sind bis Ende Mai dieses Jahres im Rechtskreis
des SGB III rund 50 000 Personen in eine geförderte berufliche Weiterbildung eingetreten. Das sind rund
25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Gemäß den statistischen Daten der Bundesagentur für
Arbeit wurden von Januar bis Mai 2012 rund 680 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III verausgabt. Das sind
rund 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. In
diesem Vorjahreszeitraum, von Januar bis Mai 2011, betrugen die entsprechenden Ausgaben rund 820 Millionen
Euro.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-06-13:
Insgesamt kann man feststellen, dass wir gegenüber

dem letzten Jahr bei den Maßnahmen zur beruflichen
Umschulung einen Rückgang von 30 Prozent haben. Da
stellt sich mir schon die Frage, ob es angesichts des
Sparkurses der Bundesregierung, der dazu geführt hat,
dass es bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zu
enormen Einsparungen kommt, im Moment überhaupt
richtig möglich ist, eine Vollzeitumschulung anzubieten.
Sind Sie der Meinung, dass es möglich ist, diese Um21808 


schulung über die einzelnen Programme für mehrere
Tausend Euro zu finanzieren? Stellt sich nicht auch Ihnen die Frage, woher das ganze Geld kommen soll?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Yvonne Ploetz für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2012-06-13:
Sie haben uns heute die Zahlen genannt, nach denen

wir im Einzelhandelsbereich 27 000 offene Stellen und
rund 300 000 arbeitslose Menschen haben. Da ist die
Marktlage aus meiner Sicht eigentlich relativ schwierig:
Das Verhältnis zwischen offenen Stellen und arbeitslosen Menschen liegt ungefähr bei 1 : 10 oder 1 : 12. Da
stellt sich mir schon die Frage: Haben die Kolleginnen
und Kollegen, die schon von der ersten Entlassungswelle
betroffen waren, dieselbe Chance, zum Beispiel in das
IFlaS-Programm zu kommen? Kann man angesichts der
zweiten Entlassungswelle, die jetzt ansteht, und der sogenannten dritten Entlassungswelle, die bei Ihr Platz losgetreten werden soll, davon ausgehen, dass alle Beschäftigten die gleichen Chancen haben?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-06-13:

Frau Kollegin, das IFlaS-Programm ist an die Kriterien gebunden, die ich Ihnen genannt habe: Da geht es
um Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, oder um Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die seit mehr als vier Jahren nicht
mehr im Beruf tätig gewesen sind. Auf sie ist das Programm IFlaS zugeschnitten, für das im nächsten Jahr
300 Millionen Euro vorgesehen sind. Ich habe Ihnen
heute Morgen in der Ausschusssitzung berichtet, dass
davon bisher weniger als 1 Million Euro - 1 von
300 Millionen Euro - für andere Zwecke gebunden sind.
Ich wiederhole deswegen gerne so oft, wie Sie danach
fragen, dass hier für die verschiedenen Gruppen in den
verschiedenen Programmen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Die 27 000 Stellen, die ich Ihnen heute Morgen genannt habe, sind die bei der BA bekannten offenen Stellen im Einzelhandel. Ich kann Ihnen die Zahl der offenen
Stellen nennen, die im Mai bundesweit bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren: 499 217. Geschätzt
wird, dass es, wie gesagt, im ungeförderten ersten Arbeitsmarkt ungefähr doppelt so viele offene Stellen gibt,
das heißt rund 1 Million Stellen im ersten Arbeitsmarkt,
die auch den rund 30 000 Menschen zur Verfügung stehen, die bedauerlicherweise von der Schlecker-Pleite betroffen sind. Deswegen haben wir dieses umfangreiche
arbeitsmarktpolitische Instrumentarium: um eine Zahl
von Menschen bundesweit für die vorhandenen Arbeitsplätze zu qualifizieren, um sie dafür fit zu machen, in
dem Umfang, der jeweils notwendig ist. IFlaS ist da eine
Maßnahme unter sehr vielen, für ganz bestimmte Personengruppen. Für sie steht genauso in ausreichendem
Maße Geld zur Verfügung wie für andere.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-06-13:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die Fragen 26 und 27

der Kollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beantwortet.

Bevor wir fortfahren, halten wir für das Protokoll fest,
dass die Fragen 10 und 11 der Kollegin Andrea Wicklein
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Jutta Krellmann auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für die

Schlecker-Beschäftigten einen Sozialfonds bei der Bundesagentur für Arbeit einzurichten, um Zeit dafür zu gewinnen,
vielleicht doch Investoren für einzelne Teile von Schlecker zu
finden, vor dem Hintergrund, dass bei Schlecker wegen der
Rechtsform des Einzelkaufmanns und der damit verbundenen
fehlenden umfassenden Bilanzierungspflicht das Insolvenzgeld nicht zweckgerecht zur Überbrückung der Zeit der Investorensuche genutzt werden konnte, und prüft die Bundesregierung unabhängig davon die Bildung einer Transfergesellschaft
für die von der zweiten Kündigungswelle betroffenen
Schlecker-Beschäftigten?

Bitte, Herr Staatssekretär.