anette kramme (NA), 2009-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Weiß, Sie haben sich gerade netterweise
daran erinnert, dass Herr Scholz doch für die Altersteilzeit gekämpft hat. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie 2005
bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren. Wenn Sie
dabei gewesen wären, würden Sie sich - da bin ich mir
ganz sicher - auch erinnern, dass sich Herr Müntefering
damals schon für eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen eingesetzt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an sich
könnten wir Party feiern.

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Die Altersteilzeit ist ein langjährig erprobtes Arbeitsmarktinstrumentarium, das sich bewährt hat. Ich befürchte aber, die Feier wird ausfallen, wenn SchwarzGelb keine Vernunft annimmt.

Sie, liebe Frau Connemann, haben erwähnt, dass 2008
die Altersteilzeit 1,8 Milliarden Euro gekostet hat. Das
ist richtig. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die zukünftigen Kosten niedriger eingeschätzt werden. Wir haben nämlich Modifikationen am Altersteilzeitgesetz vorgenommen. Ich gebe zu: Damit einher geht eine Menge
an finanziellen Belastungen, zugegebenermaßen keine
Kleinigkeit. Aber, Frau Connemann, Sie werden mir
auch zugestehen, dass das im Vergleich zu den Steuerentlastungen, die Sie für Ihre Klientel vornehmen - für
Erben, für Unternehmer, für Hotelketten -, eine unbeachtliche Größenordnung ist. Es ist blanker Zynismus,
wenn eine Regierung, die Geschenke an ihre Klientel
verteilt und das Ganze „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nennt, eine sinnvolle Verlängerung der Altersteilzeitregelungen ablehnt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die
Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb anschaut, dann
stellt man eines fest: Sie ist nicht nur ideenlos, sie ist
nicht existent. Sie haben sich zwar gestern zur Kurzarbeit geäußert. Das ist richtig. Ich frage mich, ob Sie mit
Ihren neuen Regelungen tatsächlich etwas bewirken
werden. Es trifft zu: Kurzarbeit war für das Jahr 2009 ein
großartiges Instrument, von Olaf Scholz damals an die
Bedürfnisse angepasst. Ich bin mir sicher, dieses Instrument wird auch in 2010 noch beachtliche Wirkungen
entfalten. Wir müssen aber auch eines sehen: Es wird
immer mehr Firmen geben, die sich Kurzarbeit nicht
leisten können,

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vor allen Dingen zu den neuen Bedingungen. Es wird
auch immer mehr Firmen geben, die Kurzarbeit nicht
mehr länger betreiben wollen, weil sie die zukünftigen
Probleme sehen. Deshalb wäre es an sich erforderlich,
dass Sie eine Fortschreibung arbeitsmarktpolitischer Instrumente in der Krise vornehmen.

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Ich sehe aber nicht, dass Sie sich zum Beispiel mit dem
Instrumentarium der Transfergesellschaft beschäftigen,
das sicherlich viel effizienter gestaltet werden könnte.
Und bezüglich des Umganges, den Sie mit der Altersteilzeit pflegen, kann man nur sagen: Das ist ein rein ideologischer Umgang mit einem vernünftigen Instrumentarium.

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Altersteilzeit steht schon lange nicht mehr für Frühverrentungspolitik.

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Altersteilzeit ist mittlerweile zu einem Instrumentarium
geworden, das dazu dient, Arbeitnehmer an die Regelaltersgrenze heranzuführen.

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Altersteilzeit verhindert Existenzabstürze. Ich sage: Altersteilzeit ist wesentlich besser als Arbeitslosigkeit und
der Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist ein vernünftiger
Übergang in die Rente. Wir verhindern Altersarmut,
wenn über einige Jahre höhere Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden, und zwar fast in der
Höhe von Vollzeitarbeit.

Das Durchschnittsalter bei der Altersteilzeit ist in
den letzten zehn Jahren von 57,7 auf 59,1 Jahre gestiegen.
Immer mehr Altersteilzeitbeschäftigte gehen erst mit
63 Jahren oder noch später in Rente. Altersteilzeit ist vor
allem eines: Fairness. Es ist Fairness gegenüber denjenigen, denen ansonsten gekündigt würde, Fairness gegenüber denjenigen, die nicht mehr können und trotzdem
nicht die Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen.
Das betrifft beispielsweise den Pflege- und Sozialbereich.
Gerade dort sind besonders viele Altersteilzeitfälle zu beobachten. Es ist Fairness auch gegenüber denjenigen, die
unendlich lange gearbeitet haben, die mit 14 oder
15 Jahren in den Beruf eingestiegen sind und die deshalb
auch einfach nicht mehr wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krise wird sich
auf dem Arbeitsmarkt noch jahrelang auswirken. Die
Umsätze in den Firmen sind zwar teilweise angestiegen,
aber sie sind von denen des Jahres 2008 noch weit entfernt. Altersteilzeit nutzt somit auch den Jungen. Es ist
auch Fairness gegenüber den Jungen. Der DGB hat im
letzten Sommer festgestellt, dass die Jugendarbeitslosigkeit dreimal stärker angestiegen ist als die Arbeitslosigkeit im Bereich der anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Gerade die Schwelle zum Berufseinstieg
ist seit Jahren eine große Hürde, die es zu überwinden
gilt.

Außerdem haben wir auf dem Arbeitsmarkt noch unendlich viele Altbewerber, die versorgt werden müssen.
Mit der Altersteilzeit erhöhen wir die Chancen. Sie ist
ein ganz beachtlicher Arbeitsmarktfaktor. Immerhin gibt
es 500 000 Altersteilzeitfälle gleichzeitig. Das betrifft
20 Prozent aller Beschäftigten. Die geförderte Altersteilzeit nimmt - das ist richtig - davon nur einen Anteil von
100 000 ein.

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Aber wir müssen eines sehen: Die geförderte Altersteilzeit ist das Zugpferd für die gesamte Altersteilzeit. Unendlich viele Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
knüpfen an die geförderte Altersteilzeit an, und viele
dieser Regelungen laufen aus.

Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie
machen vielen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen
vieles kaputt, wenn Sie dem Altersteilzeitantrag nicht
zustimmen.

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Sie sollten deshalb noch einmal nachdenken. Sie wissen
vielleicht: Hochmut kommt vor dem Fall.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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