Böhme (NA), 1977-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kreile, im Finanzausschuß wird es niemanden geben, der Ihre Sachkompetenz und Ihre Fairneß in der Verhandlung des Finanzausschusses in Frage stellen würde. Deswegen bedaure ich sehr, daß Sie vorhin diese Rede gehalten haben. Sie haben, Herr Dr. Kreile, mit dieser Rede Ihr Licht bestimmt unter den Scheffel gestellt.
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Ich will zur Sache kommen. Meine Damen und Herren, schon vier Monate nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers liegen zu allen wesentlichen steuerpolitischen Vorhaben, die in der Regierungserklärung genannt sind, die ausformulierten Gesetzentwürfe vor, nämlich das Steueränderungsgesetz 1977 und der Gesetzentwurf zur Neuregelung von § 7 b des Einkommensteuergesetzes sowie der Grunderwerbsteuer. Während die Opposition uneins ist und fast jeden Tag mit widersprüchlichen Erklärungen zur Mehrwertsteuer aufwartet, handelt die Bundesregierung: in der Steuerpolitik mit dem Steueränderungsgesetz und der Neufassung des § 7 b, in der Zukunftsvorsorge für unsere Volkswirtschaft mit einem 16-Milliarden-Pro1540 

Dr. Böhme ({1})
gramm und in der Haushaltspolitik durch die Vorlage eines ausgeglichenen Etats 1977. Allein in der Finanzpolitik sind diese drei Brocken in den letzten sechs Wochen vom Kabinett entschieden worden. Schon das Volumen dieser Vorlagen beweist Tatkraft und politischen Führungswillen dieser Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition.
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Es war zu erwarten, daß die Opposition auch in dieser Debatte kein glaubwürdiges Konzept einer steuerpolitischen Alternative auf den Tisch legte. sondern ihre einseitige Polemik fortsetzte, die sich immer wieder auf die gleiche Formel bringen läßt: vom Staat mehr Ausgaben verlangen und dem Staat gleichzeitig mehr Einnahmen verweigern.
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Beides zusammen geht nicht. Deshalb nenne idh diese Politik der CDU/CSU-Opposition unehrlich, unredlich und ohne jede Verantwortung.
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Unehrlich und unredlich, weil bei den Bürgern der Eindruck erweckt werden soll, die CDU/CSU würde die Steuern senken, und zwar für alle Gruppen in unserem Lande, für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige und natürlich die Unternehmer.
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Typisch ist in diesem Zusammenhang die Kleine Anfrage der CDU/CSU zum Thema „heimliche Steuererhöhungen”. In dieser Anfrage werden 63 - ich wiederhole: 63! - Freibeträge und Freigrenzen genannt, welche die Bundesregierung auf die Anpassung an die Geldentwertung überprüfen soll. Was soll diese Anfrage, möchte idh hier feststellen, wenn nicht gleichzeitig gefragt und politisch entschieden wird, welche Freibeträge oder welche Freigrenzen geändert werden sollen und in welcher Höhe? Oder sollen, Herr Dr. Kreile, alle 63 Freibeträge und Freigrenzen angehoben werden? Man weiß es nicht. Auf konkrete Ergebnisse kommt es nicht an, sondern offensichtlich nur darauf, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die CDU/CSU sei die Hüterin und Sachwalterin der Abgabenentlastung in diesem Staat.
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Die Wirklichkeit - ich komme gerade darauf - sieht leider anders aus. Denn immer dann, wenn man Sie beim Wort nehmen kann, z. B. in der letzten aktuellen Diskussion über die Rentensanierung, ist die CDU/CSU für die Erhöhung von Abgaben eingetreten. Ihre Sprecher Katzer und Strauß waren für die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung, was natürlich die Abgabenquote erhöht, den Staatsanteil ausgeweitet und die Wirtschaft belastet hätte. Alles Argumente, Herr Dr. Kreile, die jetzt von ihnen gegen die Mehrwertsteuererhöhung vorgebracht werden!
Was heißt hier in der Zwischenfrage des Herrn Dr. Jenninger „Ultima ratio"? Ultima ratio ist immer, wenn die Kasse leer ist, und darum geht es: daß wir hier Sparmaßnahmen durchführen müssen.
({7}) Ihr seid doch die
Plünderer! - Weitere Zurufe von der CDU/
CSU))
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Sparwillen beim Programm zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen unter Beweis zu stellen.
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An dieser Argumentation der CDU/CSU wird beispielhaft deutlich, daß hier bedenkenlos Positionen ausgetauscht werden. Das halte ich für unredlich, wenn gleichzeitig die Frage der Abgabenbelastung von Ihren Sprechern zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert worden ist und die Freiheit für den einzelnen gefordert wird gegen den „Steuern-und Abgabenstaat" .
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Diese Argumentation - ich komme noch darauf zurück - ist aber auch ohne jede Verantwortung. Denn wenn die Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen, müssen entsprechend auf der Ausgabenseite Kürzungen vorgenommen werden. Davon ist jedoch keine Rede. Ganz im Gegenteil. Bei jeder Gelegenheit sonnt sich die Opposition geradezu in neuen Forderungen nach mehr Wohngeld, nach mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Entwicklungshilfe, mehr Mitteln für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit usw. usw. Das hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Das ist hier in den Haushaltsdebatten erhoben und erörtert worden von Ihnen.
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Natürlich, alles Forderungen, die Geld kosten, was der Staat nur über Steuern finanzieren kann. Auf dem unpopulären Gebiet der Steuergesetzgebung möchte die CDU/CSU dann aber von ihren Ausgabenwünschen nichts mehr wissen und entzieht sich, wie ich vorhin sagte, der Verantwortung. Für die Steuerpolitik der Union gilt: Aus allem höre ich stets das Nein. Im Grunde ist diese Dauerpolemik - es tut mir leid, dies zu sagen; aber so ist es - ein Appell zur Steuerverweigerung unserer Bürger, ein Poujadismus in christdemokratischer Verpackung.
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Mit dieser Art der Auseinandersetzung ist dem Bürger draußen freilich nicht geholfen. Jeder weiß, daß die Frage der Steuern und Soziallasten, also der Abgaben insgesamt, in der Offentlichkeit zu einem Schwerpunktthema geworden ist. Mit Recht will. der Bürger wissen, wie es hier weitergeht. Solchen Fragen muß sich dieses Parlament stellen. Polemik ersetzt keine Politik.
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Dr. Böhme ({13})
Es kommt also darauf an, offen und ehrlich die Daten und Fakten, was die Abgabenbelastung angeht, zu benennen und gleichzeitig den Zusammenhang zwischen staatlicher Last und staatlicher Leistung herzustellen. Das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben ist schließlich nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, welche Leistungen der Staat dem Bürger mit diesem Geld zur Verfügung stellt.
Lassen Sie mich hier einige Punkte nennen, die auch die Verschiebungen in unserem Steuerrecht berücksichtigen und erklären helfen sollen.
Erstens. Die Gliederung unseres Steueraufkommens, also die Zusammensetzung unserer Steuereinnahmen insgesamt hat sich in den letzten Jahren langsam, aber stetig verändert. So hat sich das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern von 1960 bis 1976 geradezu umgekehrt. Während 1960 die indirekten Steuern noch den überwiegenden Anteil am gesamten Steueraufkommen aufwiesen - nämlich einen Anteil von 51 % -, sackte dieser Anteil bis zum Jahre 1976 auf 41 °/o ab. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der direkten Steuern, also insbesondere der Lohn- und Einkommensteuer, von 49 % im Jahre 1960 auf 59 % im Jahre 1976 angestiegen. Davon betrug allein der Anteil der Lohnsteuer 31 %.
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- Das war ein sehr intelligenter Zwischenruf.
Wer also das weitere Ansteigen der direkten Steuern - vor allem also der Lohnsteuer - dämpfen will, muß zum Ausgleich bei den indirekten Steuern bereit sein. Deshalb spricht die steuerpolitische Logik und die Balance zwischen den einzelnen Steuerarten für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Steuerlast bei den direkten Steuern. Meine Damen und Herren, genau auf dieser Linie liegt unser Steueränderungsgesetz mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Senkung der Steuerbelastung durch die direkten Steuern. Natürlich wird hier nicht einem allgemeinen Austauschgeschäft zwischen Lohnsteuersenkungen und Mehrwertsteuererhöhungen das Wort geredet. Dies kann angesichts der vorherrschenden Größenordnung wirklich nicht behauptet werden. Wer jedoch in der gegenwärtigen Situation Steuerentlastungen will, ohne die öffentliche Hand gleichzeitig zu strangulieren, muß bereit sein, bei den indirekten Steuern etwas zu tun.
Zweitens. Innerhalb des Bereichs der direkten Steuern ist der Anteil der Gewinnsteuern am Gesamtsteueraufkommen von 34 % im Jahre 1960 auf 25 % im Jahre 1976 abgesunken, während der Anteil der Lohnsteuer - ich sagte es schon - gleichzeitig auf 31 % angestiegen ist. Offensichtlich - dies nenne ich eine Strukturänderung - hat die steigende Lohnsteuer die fallenden Gewinnsteuern und den fallenden Anteil der indirekten Steuern kompensiert. Wer dies einräumt, muß zu dem Ergebnis kommen, daß künftige Steuerentlastungen vor allem im Lohnsteuerbereich erfolgen müssen. Meine Damen und Herren, was soll in diesem Zusammenhang das ständige Gerede der CDU/CSU von der Überbesteuerung der Wirtschaft, wenn die Zahlen besagen, daß der prozentuale Anteil der Gewinnsteuern der Unternehmungen am Gesamtsteueraufkommen zurückgegangen ist,
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und wenn man weiß, Herr von der Heydt, daß bei den Gewinnsteuern weitere Aufkommensnischen bestehen, und zwar durch Steuerrückstände und durch die Veranlagungspraxis. In der Veranlagungspraxis sieht es ja so aus, daß zwischen Veranlagung und Begleichung der Steuerbeträge oft ein Time-lag von mehreren Jahren besteht, während Arbeitnehmer gläserne Taschen haben und jede zusätzlich verdiente Mark jeweils am 1. des nächsten Monats versteuern müssen. Die Verzinsung von Steuerguthaben beim Staat und von Steuerforderungen des Staates gegen Steuerschuldner stellt sich hier in einem besonderen Licht dar und wird zu einem besonderen Gerechtigkeitsproblem in unserem Steuerrecht.