Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-12-13:
Danke sehr, Herr Präsident. - Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan, der Krieg am
Hindukusch dauert jetzt elf Jahre. Ich rufe in Erinnerung,
dass der US-Krieg in Vietnam genau acht Jahre gedauert
hat. Acht Jahre hat auch die sowjetische Intervention in
Afghanistan gedauert.

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Nach elf Jahren ist diese Bundesregierung nicht in der
Lage, eine glaubwürdige und realistische Beurteilung,
eine Bilanz des Krieges zu ziehen. Das ist politisch eine
Katastrophe.

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Zusätzlich lügt sie einen Abzug herbei, der so überhaupt
nicht stattfinden wird.

({2})

Auch das entspricht nicht der Realität in Afghanistan.

Ich will Ihnen meine Bilanz nicht verhehlen. Meine
Fraktion will das auf gar keinen Fall. Wir wollen diese
Afghanistan-Debatte. Wir sind der Auffassung, dass die
deutsche Kriegsbeteiligung, die mit Stimmen der SPD,
der Grünen, der FDP und der CDU/CSU beschlossen
worden ist, von Anfang an politisch falsch und moralisch schändlich gewesen ist. Das ist unsere Bilanz des
Krieges.

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Diese werde ich Ihnen Punkt für Punkt beweisen.

Punkt eins. Der Krieg am Hindukusch hat mehr als
70 000 Menschen das Leben geraubt. Hunderttausende
wurden verletzt. Vor allen Dingen Einheimische sind
Opfer des Krieges geworden. Der Tod fragt nicht nach
Gesinnung, und der Tod fragt nicht, zu welcher Seite jemand gehört.

Auch ISAF-Soldaten, darunter Angehörige der Bundeswehr, wurden Opfer des Krieges. Der Krieg hat nicht
etwa Menschenrechte verteidigt, der Krieg hat vielmehr
vielen Menschen das entscheidende Menschenrecht, das
Recht auf Leben, geraubt. Das ist ein wichtiges Argument gegen diesen und gegen jeglichen anderen Krieg.

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Punkt zwei. Deutschland ist in diesen Krieg hineingelogen worden. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen,
zu denen Sie sich einmal verhalten müssen: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 8. November 2001 zum ersten Afghanistan-Mandat im Bundestag
ausgeführt - ich zitiere -:

Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an
Luftangriffen noch um die Bereitstellung von
Kampftruppen am Boden.

Das ist schlichtweg eine Lüge, und zwar für beide angesprochenen Bereiche. Der damalige Außenminister
Joseph Fischer von den Grünen hat hier ausgeführt:
„Niemand, meine Damen und Herren, führt einen Krieg
in Afghanistan“. Das ist die noch größere Lüge.

Auch heute lügen Sie, wenn Sie von Abzug reden, aber
bis zu 4 400 Soldaten in Afghanistan bleiben sollen. Das
ist eine Tatsache. Sie lügen auch, wenn Sie nicht darauf
aufmerksam machen, dass auch die Kampfformationen
und die Tornados bleiben und neue Tiger-Hubschrauber
hinzukommen sollen. Die NATO und die Bundesregierung halten sich die Kriegsoptionen für Afghanistan of26336 


fen, das gilt auch für diesen Antrag. Das ist die Tatsache
und nicht das, was Sie der Öffentlichkeit vorspiegeln.

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Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Das gilt
auch für die Zukunft. Solange der Krieg in Afghanistan
andauert, werden die Verantwortlichen die Öffentlichkeit
über den Krieg täuschen.

Punkt drei. Auch hierüber reden Sie nicht: Der Krieg
am Hindukusch hat viele Verlierer, vor allen Dingen Afghaninnen und Afghanen. Er hat aber auch Gewinner das ist jedoch nicht die Bevölkerung. Gewinner sind
vielmehr die afghanischen Warlords und die weltweite
Rüstungsindustrie.

Bis 2013 wird allein der Bundeswehreinsatz in Afghanistan 7,5 Milliarden Euro gekostet haben. Das DIW
rechnet für diesen Krieg mit Gesamtkosten in Höhe von
20 bis 30 Milliarden Euro. Der Krieg am Hindukusch hat
die Rüstungsindustrie richtig in Gang gebracht. Die
Kriegsführung ist immer weiter brutalisiert worden.
Auch das ist Teil der Wahrheit.

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Ich sage Ihnen, Herr Verteidigungsminister: Gezielte
Tötungen durch Eingreiftrupps oder Drohnen, auch das
Führen von Listen mit Namen von Menschen, die ausgeschaltet werden sollen, macht Militärs zu Anklägern,
Richtern und Vollstreckern. So zerstört dieser Krieg
auch unseren Rechtsstaat. Das finde ich schlimm. Das
muss hier ausgesprochen werden.

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Punkt vier. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen den Terror niemals. Das
haben wir von Anfang an immer wieder versucht, dem
Hause deutlich zu machen und zu erklären.

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Ich glaube, dass wir recht behalten haben.

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Ich sage dazu, Herr Minister, weil Sie das gerade angesprochen haben: Der Krieg gegen den Terror, so wie er
geführt worden ist und wie er angelegt war, hat dem Terrorismus weltweit mehr Menschen zugetrieben als von
ihm abgewandt. Wer in dieser Art und Weise mit Terror
umgeht - und das, was Bush und andere getan haben, ist
Terrorismus gegen die Menschheit -,

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der treibt Menschen in den terroristischen Untergrund.

Der Krieg sorgt für Spaltungen in der Welt: Spaltungen von Religionen, von arm und reich. Spaltungen vertiefen sich zu Feindschaften, und aus Feindschaften werden Hass und Gewalt. In einem solchen Klima, das in
Afghanistan noch immer herrscht, können Frauen- und
Menschenrechte nicht gedeihen. Sie werden zu einer

Hülle, und sie werden benutzt, um von den tatsächlichen
Absichten abzulenken.

Auch der Krieg in Afghanistan ist um geopolitischen
Einfluss, um den Zugriff auf Rohstoffe und um Weltherrschaft geführt worden. Das sind die Hintergründe
des Krieges, über die gesprochen werden muss.

Punkt fünf. Ich finde, dass die Bundesregierung aus
elf Jahren deutscher Kriegsbeteiligung nichts gelernt hat.
Im Gegenteil: Ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb - die
Regierungen haben die Bundeswehr zum Instrument der
Außenpolitik gemacht. Das war nie vorgesehen.

Die Bundeswehr wird weltweit eingesetzt - wie Sie
immer sagen: jederzeit weltweit einsatzbereit; das ist
Ihre Losung, Herr de Maizière -: in Afghanistan, am
Horn von Afrika, jetzt an der türkisch-syrischen Grenze.
Sie soll auch in Mali eingesetzt werden; darüber reden
Sie ja peinlicherweise überhaupt nicht.

Man konnte aus elf Jahren Krieg in Afghanistan lernen: Solange Soldaten im Ausland stehen, solange Soldaten in Afghanistan stationiert sind, wird keine Versöhnung stattfinden. Das ist die eigentliche Dramatik. Wer
Versöhnung in Afghanistan will, der muss als ersten
Schritt die ausländischen Truppen abziehen. Das ist das,
was wir wollen. Wir wollen wirkliche Verhandlungen.

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Ich sage Ihnen zum Schluss auch - das werden Sie
nicht gerne hören, Herr Verteidigungsminister -: Sie machen sich Gedanken darüber, wie Soldaten in diesem
Land gewürdigt werden sollten,

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wie Opfer gewürdigt werden sollten. Ich möchte die
Spaltung in diesem Land zwischen Soldaten und Nichtsoldaten beenden.

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Ich meine, eine solche Spaltung aufzuheben, schaffen
Sie nur,

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indem Sie eine andere Politik betreiben. Mit Heldengedenktagen und Heldenverehrung werden Sie das nicht
regeln. Ich finde, das ist auch ein Teil der Unmoral dieser Kriegsführung. Ich möchte das nicht. Wir sind stolz
darauf, dass Sie für Ihren Afghanistan-Krieg nie eine
Mehrheit in der Bevölkerung haben werden. Sie dürfen
nicht Mehrheiten hier im Saal mit Mehrheiten im Leben
verwechseln.

Herzlichen Dank.

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