britta hasselmann (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe
Kollegin Hinz, meine Kritik im Finanzausschuss zielte
darauf ab, dass ich den Eindruck hatte und mich darin
auch während des Verlaufs der Sitzung bestätigt fühlte,
dass Sie sich an einigen Stellen zu viel vom Finanzministerium haben diktieren lassen. Als es endlich so weit
war, dass die Anträge vorgestellt wurden und nur auf Intervention der Grünen hin klar war, dass nicht das
Finanzministerium Änderungsanträge der Fraktionen
vorstellt, sondern Sie als Fraktionen selber, war ich als
Neue im Parlament einigermaßen irritiert.

Lassen Sie mich betonen, dass wir eine Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts als ersten Schritt zur Stärkung
des bürgerschaftlichen Engagements grundsätzlich
begrüßen. Das wissen auch die Fachabgeordneten aus
dem Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement
und die Abgeordneten aus dem Finanzausschuss. Wir
haben darüber lange diskutiert, in der Sache gerungen
und überlegt, was das Beste für die Vereine, Initiativen,
Verbände und die zahlreichen Menschen, ob jung oder
alt, ob Migrantinnen bzw. Migranten oder aus dem Herkunftsland Deutschland, die sich in diesem Land engagieren, ist.

Wir hätten uns zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
an einigen Stellen Änderungen gewünscht, gerade was
die Verbesserung der Situation von kleinen gemeinnützigen Organisationen und Geringspenderinnen und -spendern und den gesamten Personenkreis derer, die sich engagieren, angeht, und nicht nur von Menschen, die über
höhere Einkommen verfügen. Darauf komme ich an anderer Stelle noch zu sprechen.

({0})
Ich hätte mir auch gewünscht, um das ganz deutlich
zu sagen, dass die Finanzpolitikerinnen und -politiker
und auch der Finanzminister, der mit den Vorschlägen ja
ziemlich vorgeprescht ist, an der einen oder anderen
Stelle den Rat der Fachpolitiker ein bisschen mehr berücksichtigt hätten. Die Stellungnahme des Unterausschusses für bürgerschaftliches Engagement weist an
einigen Stellen sehr deutlich darauf hin, wo man Stellschrauben und Mechanismen auch im positiven Sinne
für mehr Menschen hätte berücksichtigen können. Das
wissen der Kollege Bürsch, der Kollege Riegert und alle
anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Fachthema
drin sind, genauso gut wie ich. Also können wir uns teilweise auf die Schulter klopfen, teilweise wissen wir,
wäre der Finanzminister nicht so vorgeprescht, dann hätten wir mehr Chancen gehabt, Dinge im positiven Sinne
zu verbessern.

({1})

Alle Koalitionsvertreterinnen und -vertreter werden
jetzt sagen: Es ist wunderbar; wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht; darüber freuen sich die Menschen, die davon profitieren. - Wir haben aber die ganze
Zeit darum gerungen, dass der Personenkreis erweitert
wird. Da sind wir Grünen mit CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und FDP einer Auffassung gewesen: Es ist eigentlich nicht zu vertreten, dass Rettungsdienste, Helferinnen und Helfer in der Gefahrenabwehr, Aktive im
Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Rechtsbetreuerinnen und Rechtsbetreuer - dazu gibt es übrigens eine
Empfehlung des Bundesrates - nicht von der Übungsleiterpauschale profitieren. Maßgeblich war die Frage der
Erweiterung des Personenkreises und nicht so sehr, ob
wir 2 100 oder 2 000 Euro steuerfrei stellen.

Das Problem ist dabei: Wenn sich der Finanzminister
öffentlich schon festgelegt hat und die Vereine glauben,
„Oh, es gibt so viel“, dann ist es natürlich schwer, davon
wieder herunterzukommen. Das hätten Sie eigentlich der
Fairness halber offen sagen müssen. Die Personen, die
jetzt nicht einbezogen werden, haben sich Hoffnungen
gemacht, dass sie nicht Übungsleiter zweiter Klasse
sind. Das ist, finde ich, ein Problem.

({2})

Es ist mir auch unverständlich, wie Sie in der Frage
der sogenannten Ehrenamtspauschale agieren. Es ging
im ursprünglichen Entwurf darum, dass die Menschen,
die sich freiwillig und unentgeltlich um Kranke, Alte
und Behinderte kümmern, einen Pauschalbetrag von der
Steuerschuld abziehen können. Da kann man schon fragen, warum das nur für diejenigen gilt, die sich um
Kranke, Alte und Behinderte kümmern, und nicht auch
für die, die Jugendarbeit oder anderes machen. In Fachkreisen wurde heftig diskutiert, und man kam zu dem
Schluss: Eigentlich muss man den Personenkreis massiv
erweitern; man kann es nicht so beschränken.

Dann haben Sie zu dem allgemeinen Pauschalbetrag,
den Herr von Stetten gleich bestimmt noch sehr positiv
kommentieren wird,
({3})

geregelt: Es gibt keinen Abzug von der Steuerschuld,
sondern nur noch einen Abzug von der steuerlichen
Bemessungsgrundlage. - Am meisten profitiert von der
Aufwandspauschale jetzt also, wer einen hohen Zufluss,
hohe Einnahmen hat. Wer keinen solchen hat, profitiert
nicht. Das war ein Punkt, den wir Fachabgeordnete eigentlich anders regeln wollten. Auch Menschen, die keinen hohen Zufluss haben, sollten entsprechend profitieren. Das wird in der Szene derer, die sich engagieren,
ganz bestimmt falsch verstanden werden.

Man kann das nicht positiv verstehen. Sie machen da
einen Fehler, indem Sie die Aufwandspauschale nur für
diejenigen vorsehen, die einen hohen Zufluss haben,
während die anderen in die Röhre gucken. Ich glaube,
dass das ein Problem ist.

Der dritte Bereich, den ich ansprechen will, ist die
zeitnahe Mittelverwendung. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Finanzminister: Da habe ich Ihren Starrsinn nicht verstanden. Was spricht eigentlich dagegen,
kleinen und mittleren Vereinen und Initiativen in der
Frage der zeitnahen Mittelverwendung entgegenzukommen? Es hätte keine müde Mark, keinen müden Euro an
Steuermindereinnahmen bedeutet, wenn wir die zeitnahe
Mittelverwendung in den Katalog aufgenommen hätten.
Bis heute fehlt aus meiner Sicht auch eine Begründung
dafür, dass wir das nicht getan haben. Deshalb wird an
dieser Stelle nach wie vor Kritik gerade von kleinen Organisationen geäußert.

({4})

Ich will zum Schluss kommen. - Trotzdem glaube
ich, dass die Gesetzesänderungen von vielen Menschen,
die sich engagieren, und von vielen Vereinen und Institutionen als sehr positiv empfunden werden, weil klar ist,
dass sie in der Arbeit im Detail Verbesserungen bringen.
Deshalb wird sich unsere Fraktion enthalten. Wir haben
die positiven Elemente überall zustimmend kommentiert, auch in die Szene derer hinein, die sich engagieren.

({5})

Wir werden das Gesetz nicht ablehnen, bestehen aber
darauf - wir hoffen, dass das dann auch so kommt -,
dass das nur ein erster Schritt ist und man sich nicht monatelang wechselseitig auf die Schulter klopft und sagt:
Wir haben im Gemeinnützigkeitsrecht etwas getan. Jetzt
müssen wir in den anderen Ressorts zum Thema „Lebendige Zivilgesellschaft/Bürgerschaftliches Engagement“
nichts mehr tun.

Also Kritik an einigen Punkten. Sie sollten das nicht
schönreden. Ich hoffe, dass die Fachkollegen das auch
nicht tun und vor Ort zu den Sachen, die sie nicht durchgesetzt haben, die den Menschen in Aussicht gestellt
worden waren, Rede und Antwort stehen.

Ich hoffe, dass wir in der Debatte in den Fachausschüssen das Thema „Bürgerschaftliches Engagement/
Lebendige Zivilgesellschaft“ befördern; denn wir haben

da im europäischen Vergleich noch einiges zu tun, um
die Menschen mitzunehmen und darin zu bestärken, dass
es etwas bringt, in einer lebendigen Zivilgesellschaft zu
leben, in der jede und jeder Lust hat, sich zu engagieren.

Danke.

({6})