Georg Brunnhuber (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon sehr enttäuschend, was wir hier heute vonseiten der Regierung
und der Regierungskoalition erlebt haben.

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Wie wenig das Thema diese Regierung interessiert, wird
auch daran deutlich: Hier sitzen zwei mit dem Schlaf
kämpfende Staatssekretäre. Wo ist der Minister bei diesem wichtigen Thema?

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Zusammenfassend kann man heute eines festhalten:
Diese Regierung ist bei diesem Thema hilflos. Sie ist konzeptionslos und gegenüber den Betroffenen auch noch
herzlos. Das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben.

({2})

Wie hilflos Sie sind, wird auch an Folgendem deutlich:
Da reisen alle Verkehrsminister nach Brüssel und
schwören, dass alle in Europa hart bleiben und gegenüber
dem Gewerbe auf gar keinen Fall nachgeben. Kaum sind
sie zu Hause, da sagen die Franzosen, die Belgier und die
Niederländer: Es ist uns völlig wurscht, was wir da beschlossen haben. Runter mit dem Dieselpreis! Wir helfen
dem Gewerbe. - Die Italiener ziehen nach. Unser Minister aber kommt heim und erklärt, er habe die Kommission
gebeten zu prüfen, ob das rechtens ist. Liebe Freunde, das
war das Geld, was die Reise nach Brüssel gekostet hat,
nicht wert.

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Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass die
„Stuttgarter Zeitung“ heute die Äußerung eines Genossen
aus der Regierung, der nicht genannt werden will, abdruckt: Unser Verkehrsminister ist der Berti Vogts der Politik. Dem kann man wirklich nur zustimmen.

({4})

Meine lieben Freunde, die Regierung ist konzeptionslos.

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Heute hätten wir die Gelegenheit gehabt, zu hören, welche Konzepte diese Regierung wirklich hat. Vor kurzem
haben wir im Fernsehen den Umweltminister gesehen, der
grinsend erklärt hat, man solle halt weniger Gas geben.
Heute sagt die Regierung: Wir haben eine Patentlösung;
ab dem neuen Jahr erhalten alle, die Probleme haben,
eventuell günstige Kredite von der KfW. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 1. Januar brauchen sie keine Kredite mehr, weil die meisten von ihnen bis dahin pleite sind.

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Das ist Ihre Politik, von der Sie glauben, dass das Gewerbe mit ihr zufrieden sein kann.

Es geht hier um Zehntausende von Arbeitsplätzen und
Existenzen. Ich kann nur sagen: Das sind Steine; das ist
nicht das Brot, das die Leute brauchen. Sie haben absolut
keine Konzeption. Sie versuchen, sich davonzustehlen in
der Hoffnung, irgendwie werde es sich schon wieder geben.

({7})

Dieses Mal werden Sie Pech haben.

Sie haben gestern Ihre Herzlosigkeit gezeigt. Ich frage
Sie: Wo waren Sie, als zehntausend Menschen demonstriert haben? Da hätten Sie Ihre Politik, die doch so gut ist,
verteidigen können.

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Nein, feige haben Sie hinter diesen Mauern gehockt und
zum Fenster hinausgeschaut.

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Es gibt in dieser Regierung offensichtlich zweierlei
Maß. Vor wenigen Jahren noch sind Sie Arm in Arm mit
den streikenden Kumpeln durch die Bonner Bannmeile
gezogen und haben Milliardensubventionen gefordert. Zu
den demonstrierenden Arbeitnehmern des Philipp-Holzmann-Konzerns kam der Kanzler abends - natürlich medienwirksam - mit einigen 100 Millionen DM. Das Transportgewerbe braucht nur ein paar Millionen und Sie
trauen sich nicht einmal, mit denen zu diskutieren. Da
sieht man doch, wie schwach Ihre Argumente sind, sonst
wären Sie mannhaft hingegangen und hätten Ihre idiotische Politik erklärt.

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Wer wie Sie eine solche Politik weiterbetreibt, muss
sich darüber im Klaren sein, dass die Menschen noch wütender werden, weil Sie alle ihre Argumente nicht akzeptieren. Wer Politik so betreibt, dass am Schluss aus Wut
Radikalität wird, der kann nicht die Opposition beschuldigen, weil sie solidarisch mit den Sorgen dieser Menschen ist.

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Sie müssen das auf Ihre eigene Kappe nehmen.

Sie haben zum ersten Mal in der Geschichte im Verkehrsgewerbe eine Situation herbeigeführt, die Ihnen am
Schluss noch um die Ohren fliegen wird.

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Sie haben ein Chaos angerichtet und Sie werden Sturm
ernten. Das kann ich Ihnen garantieren.

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