eyrich (NA), 1970-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache VI/261 der CDU/CSU-Fraktion vor, ein Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Verbrechen und Vergehen gegen den Gemeinschaftsfrieden. Wir wollten mit diesem Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, unsere eigene Meinung darstellen, weil wir glauben, daß das, was der Entwurf der Koalitionsfraktionen enthält, nicht befriedigende Lösungen auf diesem Gebiete zeigt.
Lassen Sie mich aber zuvor einige Vorbemerkungen machen, weil ich glaube, daß es erforderlich ist, aus der einseitigen Betrachtung dieser Dinge allein im Hinblick auf die Demonstrationsdelikte herauszukommen. Wir haben es nicht nur mit Demonstrationsdelikten zu tun, sondern wir haben es mit Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung zu tun, eine Erscheinung, die sich nicht nur darin äußert, daß diese öffentliche Ordnung durch Demonstrationen gestört wird, sondern auch in mannigfaltiger Beziehung durch einzelne Bürger.
Ich glaube, wir sollten auch sagen, daß sich die Gültigkeit dessen, was wir hier gemeinsam entwerfen, nicht allein an den bekannten Erscheinungsformen, die wir haben, orientieren kann, sondern für die Zukunft an allen nicht voraussehbaren Formen und vor allen Dingen an von allen extremen politischen Richtungen möglichen Aktionen. Eine solche Regelung darf nicht kurzfristig sein, sondern sie hat das zu beachten, was wir in den nächsten Jahrzehnten auf diesem Gebiet brauchen. Gleichwohl - und darüber sind wir uns im klaren, wenn

auch oft emotionell - ist diese Frage in der Vergangenheit allein unter dem Gesichtspunkt der Demonstrationsdelikte gesehen worden. Dazu darf ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion folgendes deutlich machen.
Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes und die in diesen Artikeln zum Ausdruck kommenden Freiheitsrechte, nämlich, die eigene Meinung in Schrift, Wort und Bild zu äußern, und schließlich die Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel abzuhalten, werden von unserer Fraktion nicht nur bejaht; das Ziel unseres Entwurfs ist nicht nur die Bejahung, sondern auch der Schutz dieser Meinungsfreiheit im Rahmen des Art. 5 und des Art. 8. Ich hin der Auffassung, daß wir das nicht klar genug sagen können. Wir müssen aber dazu sagen, daß Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes von friedlichen Demonstrationen sprechen, d. h. von Demonstrationen, die nicht die Rechte anderer beeinträchtigen können.
Wir haben in dieser Frage in dem durchgeführten Hearing eine nahezu völlige Übereinstimmung der angehörten Personen feststellen können. Wir haben dort eindeutig gesehen, daß sich alle, die gehört worden sind, dahin gehend geäußert haben. Es kann keine Frage sein, daß eine Demonstration lediglich unter Beachtung der Rechte anderer durchgeführt werden darf. Allerdings - und auch das muß man hinzufügen - sind andere Stimmen laut geworden, die Wertungen vornehmen, die wir nicht billigen können und die auch nicht verfassungskonform sind und die wir ablehnen. Ich meine etwa folgende Wertung, die anläßlich dieses Hearings aufgetreten ist. Studentenvertreter und auch Hochschullehrer haben dort erklärt, ihre Wertung der Dinge sei die, daß zwar die körperliche Integrität geschützt werden müsse - allerdings bleibt eben die Frage, ob die körperliche Integrität auch dann noch geschützt wird, wenn statt der Argumente die Pflastersteine fallen -, daß dann aber die politischen Aktivrechte kämen und daß dann vielleicht und möglicherweise das Eigentum und dann vielleicht und möglicherweise auch wirtschaftliche Güter kämen.
Die Frage, die wir an diese angehörten Personen gestellt haben, lautete immer wieder so: Sind Sie eigentlich bereit, den Katalog, den das Grundgesetz aufstellt - auch in Art. 14 -, zu achten? Und die Antwort, die wir darauf erhalten haben, meine Damen und Herren, war in manchen Fällen allerdings eindeutig ein Vielleicht und manchmal auch eindeutig ein Nein. Ich meine, das muß man sagen, wenn man an diese Frage herangeht.
Der Kernpunkt aller Überlegungen, die wir anstellen, ist doch letztlich der: Wie ist das Verhältnis zwischen der Demonstrationsfreiheit auf der einen und der Garantie der Grundrechte auf der anderen Seite? Und wenn so sehr viel von Konfliktsituation und von Verfassungskonformität gesprochen wird, dann würde ich allerdings sagen, das Grundgesetz löst diese Konfliktsituation ganz eindeutig in Art. 5 und Art. 8, und zwar eindeutig unter dem Gesetzesvorbehalt.
Wir sollten und können sagen, daß unser Bemühen in zwei Richtungen geht, nämlich einmal dahin, die Demonstration nicht nur zu bejahen, sondern auch zu schützen, solange und soweit sie friedlich ist. Wir sollten auch den Mut haben, zu sagen, daß wir diese Demonstration auch als Spontan-demonstration anerkennen, und auch ich persönlich bin hier durchaus der Meinung, daß der Bürger im Hinblick auf diese Dinge die eine oder andere Unbequemlichkeit wird auf sich nehmen müssen. Aber das darf man nicht damit verwechseln, daß man dem Bürger zumutet, Gewalt gegen sich selbst, Gewalt gegen sein Eigentum und Gewalt gegen seine freie Meinungsäußerung hinzunehmen. Dort sind mit Sicherheit die Grenzen, die wir setzen müssen. Andernfalls werden wir die Klarheit, die erforderlich ist, in diesem Gesetz niemals erreichen.
Zum anderen geht unser Bemühen dahin, Klarheit und Durchschaubarkeit der gesetzlichen Regelungen zu schaffen, die die friedliche Demonstration von der scheiden, bei der Gewalt gegen Personen und Sachen angewandt wird und Handlungen vorgenommen werden, die die öffentliche Sicherheit gefährden.
Wir glauben, daß wir dem mit dem vorliegenden Entwurf Rechnung tragen, der - und das sei ausdrücklich festgestellt -- nicht die Aufgabe und nicht den Sinn haben soll, zu verschärfen, sondern den allein das Bemühen kennzeichnet, nach dem Maß der persönlichen Schuld zu differenzieren und den Gerichten eine klare Handhabe für ihre Entscheidung zu bieten.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ich glaube, wir sollten sachlich eines feststellen. Das Bemühen hinsichtlich dieser Klarheit ist in jeder Fraktion dasselbe.
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Wenn wir uns in Einzelheiten unterscheiden, sollten wir das ohne Emotionen tun; wir sollten es tun in dem Bemühen, ein Gesetz zu schaffen, von dem wir sagen können, daß es liberal genug ist, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, daß es aber auch wirksam genug ist, um Exzesse zu unterbinden.
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Meine Damen und Herren! Es wird allerorten gesagt - und damit komme ich zu einzelnen Punkten unserer Vorlage -, daß sehr viele Bestimmungen des Strafgesetzbuches in dieser Richtung überholt seien. Ich glaube, „überholt" oder „überaltert" wird man nicht sagen können. Man wird aber sagen können, daß sie dem nicht in jeder Form entsprechen, was wir an Klarheit fordern und für erforderlich halten. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es unsere Aufgabe sein wird, diese Bestimmungen daraufhin zu überprüfen, ob sie verfassungskonform sind, und das heißt nichts anderes, als zu prüfen, ob diese Bestimmungen mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.
Unter diesem Gesichtspunkt lassen Sie mich Stellung nehmen zu den §§ 110, 111 und 112 unseres Antrages auf Drucksache VI/261. Ich kann nicht völlig übereinstimmen mit den Sprechern der Koalition, die bei der ersten Lesung ihres Entwurfes zum Ausdruck gebracht haben, daß die Aufforderung, ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Verwaltungs1208 
anordnung nicht zu befolgen, nicht strafbar sein soll und daß die entsprechende Bestimmung obrigkeitsstaatlichen Charakter habe und deshalb aus dem Strafgesetzbuch verschwinden könne. Meine Damen und Herren, wenn damit gemeint ist - ich möchte es nicht unterstellen, aber ich möchte es klarstellen -, daß eine Gemeinschaft leben könne, ohne die Bereitschaft der Bürger zu haben und auch zu sichern, die öffentliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben zu garantieren, würde ich dem energisch widersprechen. Darum kann es nämlich nicht gehen. Keine Staatsordnung und schon gar nicht die Demokratie wird darauf verzichten können, den Gehorsam der Bürger auf Grund von Gesetzen zu fordern, die dieses Parlament selber in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz beschlossen hat. Wenn damit allerdings - und darüber, meine ich, sollten wir uns auch unterhalten - gesagt sein soll, daß wir zu prüfen haben, ob wir, statt diese Vorschrift zu ändern, eine andere Vorschrift ergänzen sollten, die uns einen wirksamen Schutz bietet, würde ich sagen: auch darüber wird man reden müssen.
In dem Hearing, das wir durchgeführt haben, sind alle Vertreter der Polizei für die Beibehaltung des § 110 mit dem Argument eingetreten, daß dadurch die „Aasheizer" und das Vorfeld der Demonstrationen erfaßt werden würden. Fast alle aber meinten - auch jene, die den § 110 für entbehrlich hielten -, daß diese Bestimmung nicht völlig ersatzlos gestrichen werden könne.
Meine Damen und Herren, man kann über § 110 durchaus unterschiedlicher Auffassung sein . Aber eines muß man auch ,sagen: Was die Koalitionsfraktionen in § 111 haben, genügt nicht; das ist kein genügender Schutz, solange nur die Aufforderung zu Verbrechen und Vergehen unter Strafe gestellt wird. Wir glauben, daß - das ist die Mindestforderung, die gestellt werden muß - auch die Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten in dieses Gesetz hineingehört. Andernfalls ist der Schutz nicht ausreichend. Ich glaube, wir sollten diese Erörterung in jedem Falle fortsetzen, ohne die Position des § 110 völlig aufgeben zu wollen.
Die Frage, ob die Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten letztlich als ein Vergehen oder 'als eine Ordnungswidrigkeit qualifiziert werden sollte, sollten wir zugunsten des Vergehens lösen, nicht etwa, weil sehr viele Polizeibeamte das Bedürfnis haben, hier schon im Vorfeld eingreifen zu können, sondern weil 'die Aufforderung zur Nichtbefolgung derartiger Vorschriften, wie ich meine, ein hohes Maß an Gefährlichkeit beinhaltet. Derjenige, der diese Aufforderung ausspricht, hat nämlich den unbestimmten Teil der Bevölkerung, den er auffordert, dann nicht mehr in 'der Hand. Ich glaube, daß dies es doch rechtfertigt, diesen Tatbestand in das Vergehensstrafrecht 'hineinzunehmen. Ich kenne durchaus die Schwierigkeiten, die sich hier auftun. Ich glaube aber, sie lassen sich lösen.
Ein Wort - es ist erforderlich - zu der Vorschrift des § 113 des Strafgesetzbuches. Im Gegensatz zu den Koalitionsparteien ,gehen wir in unserem Entwurf davon aus, daß die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung objektive Bedingung der Strafbarkeit bleiben sollte. Wir sind uns bewußt, daß dieses Festhalten an der objektiven Bedingung der Strafbarkeit auf harte Kritik gestoßen ist. Man hält uns immer wieder entgegen: Ihr berücksichtigt nicht die Tatsache, daß ,sich die 'Rechtsprechung seit langem auf dem Wega zum Schuldstrafrecht hin bewegt; und solange ihr dieser Tendenz nicht Rechnung tragt, werdet ihr ein modernes und dein Anforderungen dieser Zeit gerecht werdendes Strafrecht nicht schaffen können.
Es ist sicher wirkungsvoll, wenn in der Debatte etwa gesagt wird, daß jeder Bürger das Recht habe, sich zu irren. Ich meine auch, daß er dieses Recht haben muß und daß jeder dieses Recht für sich in Anspruch nehmen kann. Neben diesem etwas plakativ wirkenden Satz muß man doch auch fragen: Wo liegen idle Gefahren der Regelung des Irrtums in § 113 beim Widerstandleisten gegen die Staatsgewalt? Herr Kollege Dr. Müller-Emmert hat in der Begründung des Antrages der Koalitiosfraktionen das berühmte Beispiel der irrigen Festnahme des vom Polizisten als „Täter" erkannten Nichttäters gebracht. Dieses Beispiel kann nicht befriedigen. Selbst wenn wir in § 113 die Irrtumsregelung hätten, würde dieser Mann mit .zur Wache gehen müssen. Er würde allerdings riskieren, daß sein Widerstand gebrochen werden würde. Aber letztlich muß eben dieser Mann doch mit zur Wache genommen werden. Darauf können wir nicht verzichten. Die Gefahr, die dieser § 113 in sich birgt, liegt doch u. a. darin, daß wir letztlich zu 'einem Faustrecht auf der Straße kämen, wollten wir hier jedwedem Irrtum, mindestens aber manchen Irrtümern, die wir heute schon angekündigt bekommen, in jedem Fall nachgehen.
Zum anderen haben uns alle Vertreter der Polizeibeamten im Hearing gesagt: Verunsichert uns nicht die Polizisten dadurch, daß ihr hier durch die Irrtumsregelung eine plakative Wirkung und praktisch eine Einladung, sich zu irren, schafft! Dieses Argument sollte man so würdigen, daß man ihm gerecht wird. Rechtlich wird durch eine Irrtumsregelung auch die Polizei nicht schlechter gestellt. Sie handelt nach wie vor objektiv rechtmäßig. Psychologisch allerdings - und das muß man hinzusetzen - wird eine Unsicherheit in die Reihen dieser Beamten getragen. Es fragt sich aber, welchen Argumenten wir eigentlich die Türe öffnen, wenn wir die Irrtumsregelung hineinnehmen. Soll etwa das Argument gelten, die Interessen der Demonstranten - das Bewußtseinsbilden - gehen anderen Rechten vor? Was ist, wenn der Widerstandsleistende sagt: ich habe mich für berechtigt gehalten, Widerstand zu leisten, weil mein Anliegen ungleich wichtiger ist als etwa der Durchsetzungsanspruch der Polizeibeamten? Die Gefahr ist sichtbar. Wir bürden nicht etwa nur den Gerichten, sondern auch den Polizisten die Entscheidung darüber auf, inwieweit eine Güterabwägung vorgenommen werden muß, und kommen damit genau dorthin, wo wir eigentlich nicht hinkommen wollten: zu einer allgemein eintretenden Unsicherheit.
Auch Herr Professor Bockelmann, der die Irrtumsregelung, wie sie im Entwurf der Koalitionsparteien

zum Ausdruck gekommen ist, begrüßt hat, hat immerhin darauf hingewiesen, daß dann eben das Dilemma des Überzeugungstäters nicht gelöst werden kann. Professor Klug hat es uns anläßlich des Hearings nicht leichter gemacht. Er meint - und er hat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt -, man müsse beim Überzeugungstäter von Strafe absehen, wenn für den Täter der Beweggrund ausschlaggebend gewesen sei, daß er sich aus sittlicher, religiöser oder politischer Überzeugung für verpflichtet gehalten habe, die Tat zu begehen. Daraus ersehen wir doch, welche Gefahren auf uns zukommen. Wir würden eine Irrtumsregelung übernehmen, die wir nicht mehr in der Hand hätten. Der Einwand ist bekannt. Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs verwiesen. Ich darf mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin daraus zitieren. Der Bundesgerichtshof sagt:
Eine Schuld ist nur ausgeschlossen, wenn das Wagnis der Widerstandsleistung ebensowenig vorgeworfen werden kann wie die Art und Weise dieses Widerstandes. Dies wird etwa gelten können, wenn bei Verzicht auf Widerstand ein nicht wiedergutzumachender unzumutbarer Schaden zu besorgen ist. Dann
- so fährt er fort könnte es in der Tat fraglich sein, ob eine strenge Anwendung der Rechtsauffassung, daß die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung nur eine Bedingung der Strafbarkeit sei. noch mit dem Schuldstrafrecht vereinbar ist.
Darauf wird immer wieder hingewiesen, wenn gesagt wird: wir brauchen in diesem § 113 auch das Prinzip der Schuld und die Irrtumsregelung.
Der Bundesgerichtshof sagt in derselben Entscheidung - und ich bitte, auch das noch vorlesen zu dürfen -:
Sind die äußeren Voraussetzungen zum Eingreifen des Beamten gegeben, ist er also örtlich und sachlich zuständig, wahrt er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten und handelt er nach seinem pflichtgemäßen Ermessen, so übt er sein Amt rechtmäßig aus. Auf die sachliche Rechtmäßigkeit der Vollzugshandlung und auf einen Irrtum des Widerstand Leistenden darüber kommt er nicht an. Diese Auslegung des § 113 entspricht seiner Entstehungsgeschichte und dem berechtigten rechtsstaatlichen Ordnungsbedürfnis, das auch ein Bedürfnis der Allgemeinheit ist.
Auf dieser Linie bewegt sich der Entwurf der CDU/CSU. Der Begründung des Bundesgerichtshofs ist wohl nichts hinzuzufügen. Einer Irrtumsregelung, die beiden berechtigten Interessen, die hier in dem Urteil zum Ausdruck kommen, gerecht werden könnte und den Grundsätzen auch dieser Entscheidung entspricht, wird eine Zustimmung nicht versagt bleiben, wenn sie diesem Erfordernis des Urteils entspricht. Ich glaube, daß darauf die Bemühungen gerichtet werden müßten. Inwieweit sie erforderlich sind, scheint mir eine Frage der Beratung im Sonderausschuß zu sein.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz zu der Frage des § 125 des Strafgesetzbuchs, des sogenannten Landfriedensbruchs, Stellung nehmen. Die Koalition hat in ihrer Vorlage das Ziel, nur noch denjenigen, der Täter und Teilnehmer an der Demonstration und an den Gewalttätigkeiten ist, nach dem Maß seiner persönlichen Schuld zu bestrafen. Dieser Grundsatz ist durchaus richtig, aber wir müssen doch auch fragen: wie ist es eigentlich mit jenen, die neugierig dabeistehen, wie ist es mit jenen, die sympathisieren, und wie ist es schließlich mit jenen, die diese Gewalttätigkeiten nicht nur ansehen, sondern auch fördern? Wir sollten diesen Tatbestand nicht verharmlosen; davor warne ich. Wir können den Charakter des Massendelikts ohne Not nicht aufgeben. Die Frage der Abgrenzung bleibt.
Eines ist sicher: der aktiv Fördernde wird auch möglicherweise nach dem Entwurf der Koalition bestraft werden können. Er muß mit Sicherheit vom Straftatbestand des § 125 erfaßt werden. Wir haben doch immer wieder von allen Beteiligten, die jemals Demonstrationen beobachtet oder auch bekämpft haben oder auch nur mit dabeigewesen sind, gehört, daß es nicht allein um die Täter und Teilnehmer im engeren Sinne geht, sondern daß auch die Schutzfunktion der Masse und ebenso ein gewisses Aggressivelement berücksichtigt werden muß, das in der Masse begründet liegt. Die Sympathisanten und die Neugierigen sind entgegen vielen Meinungen und Meldungen in der Presse nach unserem Entwurf nicht von vornherein unter Strafe gestellt. Das Problem liegt aber darin, wie es damit aussieht, wenn eine Demonstration unter friedlichen Gesichtspunkten beginnt und dann erst Gewalttätigkeiten vorkommen. Solange ein Sympathisant, ein Neugieriger oder ein anderer von diesen Gewalttätigkeiten keine Kenntnis hat und auch nicht haben kann, wird man ihn auch nicht bestrafen können. Wenn er aber noch stehenbleibt, wenn er sieht, daß Gewalttätigkeiten verübt werden, wird man doch fragen müssen, ob er sich nicht bewußt ist - er ist sich dann doch dessen bewußt -, daß er die Gewalttätigkeiten in der Anonymität der von ihm mit gebildeten Masse zum großen Teil ermöglicht. Er hat doch die Möglichkeit, dort wegzugehen. Wenn der Neugierige und der Sympathisant nur dabeisein wollen, um ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen, wie uns immer wieder gesagt wird, dann ist es doch kein unbilliges Verlangen, ihm zu sagen: Wenn du aber erkennst, daß hier Gewalttätigkeiten vorkommen, wird das Ziel, daß du ursprünglich angestrebt hast, mit anderen Mitteln verfolgt. Dann wird man ihm zumuten können, sich von diesem Platz zu entkasten überlegen. Die Solidarität bei der Gewalttätigkeiten nicht erkennen können, habe ich bereits gesagt. Verschließen wir doch, meine Damen und Herren, die Augen nicht vor der Wirklichkeit! Sie ist oftmals anders, als wir das vielleicht am Sandkasten überlegen. Die Soladirität bei der Gewaltanwendung, die Solidarität, die dazu führt, diese Gewalttätigkeiten zu ermöglichen, muß in gleichem Maße von diesem Massendelikt ergriffen werden. Anderenfalls werden wir einen wirksamen Schutz nicht haben.
Es gäbe noch sehr viele Punkte im Zusammenhang mit unserem Entwurf. Ich möchte mich auf die bereits angeführten Punkte beschränken, auch weil sonst die mir zur Verfügung stehende Zeit überschritten würde. Es ist also nicht möglich, die Dinge erschöpfend darzustellen. Meine Ausführungen sollten das Bemühen sichtbar machen, die Gemeinschaft zu schützen und die Freiheit zur friedlichen Demonstration zu gewährleisten. Lösungen zugänglich zu sein, der Gewalt aber in jeder Form eine Absage zu erteilen, das ist der Sinn dieses Ihnen vorliegenden Entwurfs.
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