emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Hauchler (NA), 1988-06-09:
Herr Bundesminister, es ist ja sehr anerkennenswert, wenn sich beim Schuldenerlaß wieder etwas bewegt. Aber wie beurteilen Sie die Zahlen der Vergangenheit in diesem Punkt? Bis jetzt wurden seit 1978 4,2 Milliarden DM Schulden erlassen und, wenn ich richtig unterrichtet bin, davon von 1978 bis 1982, 3,8 Milliarden DM, also 90 %, während in der Zeit Ihrer Regierung nur 400 Millionen DM erlassen wurden, also 10 %. Wie beurteilen Sie diese Tatsache?
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Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kolb (NA), 1988-06-09:
Ich gestatte keine Zwischenfrage mehr; ich habe vorhin schon zwei beantwortet.
Ich mußte schon den Kopf schütteln darüber, wie die Zahlenbegriffe trotz langjähriger Mengenlehre so fürchterlich durcheinandergekommen sind. Da ist über die Steuerreform mit 40 Milliarden DM so diskutiert worden, als ginge die Welt unter. Dies bei einer Billion Lohn- und Gehaltssumme! Das heißt, das sind 4 % der Lohn- und Gehaltssumme. Wenn morgen die Gewerkschaften mit einer Lohnforderung von 6 kommen und anschließend bei 4 % abschließen, ist das gleiche bewegt worden wie bei einer Steuerreform mit 40 Milliarden DM. Nur, wir haben die Begriffsverwirrung so weit getrieben, daß wir meinen, bei 40 Milliarden DM stürzt die Welt ein, während wir gleichzeitig das Sozialbudget pro Jahr um 45 Milliarden bis fast 50 Milliarden DM erhöhen.
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- Liebe Frau Unruh, ich gehe noch davon aus, daß, weil ich nicht so viele Ausfallzeiten wie manch anderer habe, die Höhe meiner Beitragsleistung der erste Hauptbewertungsfaktor meiner Rente ist. Und ich fordere uns nur auf, dies insgesamt zu tun. Je mehr Arbeitszeiten und je weniger Ausfallzeiten gefordert werden, desto leichter kommen wir hin.
({1})
Nun lassen Sie mich auch zu dem, was der Vorruhestand echt gekostet hat, noch eine letzte Bemerkung machen. Der Vorruhestand hat für die anständigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die dies getan haben, eine Belastung pro Vorruheständler von

240 000 DM gebracht. - 240 000 DM! Derjenige, der den § 128 oder den § 105c genutzt hatte, konnte mit 30 000 DM zu Lasten der Solidargemeinschaft eine viel bessere Lösung bringen.
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- Liebe Frau Unruh, die Frage für Sie als Kauffrau sollte endlich sein, daß Sie sich vernünftiger mit Zahlen als mit diesen nicht sehr seriösen Zwischenrufen beschäftigen.
({3})
Deswegen muß ich hier vor allem an die Opposition die Frage stellen: Wie lange wollen wir folgendes Spiel mitmachen? Die Großindustrie entledigt sich immer mehr Arbeitnehmern, weil sie sagt, den Druck, den wir von draußen kriegen, fangen wir durch Rationalisierung auf. Die Arbeitsplätze werden bei den Klein- und Mittelbetrieben geschaffen,
({4})
und die sollen dies im Dienstleistungsbereich weitergeben können.
Deswegen sage ich für einen großen Teil meiner Fraktion und vor allem für den Mittelstand: Wir können weder einer Verlängerung des Vorruhestandes noch einer Teilrente zustimmen, weil es der Versuch einer Lösung mit falschen Mitteln wäre.
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- Entschuldigen Sie, lieber Herr Dreßler, es muß in einer Demokratie auch möglich sein, hier gemeinsam eine Lösung zu finden, die eben zukunftsorientiert ist und nicht vom nächsten Wahltermin abhängig ist.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich hier als einer wiederholen, der sich 1984 für den Vorruhestand eingesetzt hat - gegen Ihre Argumentation - und der heute Ihre Argumentation ablehnen muß, weil sie nicht mehr in die Zeit paßt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe A I und II der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erstere war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter unter Buchstabe B der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/826 abzulehnen. Wer für die Ablehnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieser Antrag ist gemäß der Ausschußempfehlung mit Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Buchstabe B, auch den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/893 abzulehnen. Wer für die Ablehnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Ich stelle fest: Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes
- Drucksache 11/1808 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch 40 Sekunden Redezeit. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Unruh?
Heyenn (NA), 1988-06-09:
Ich war am Ende meiner Ausführungen. Ich nutze die 40 Sekunden gern.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Danke, Herr Kollege. Ich habe zur Richtigstellung eine Frage: Sind Sie dafür, daß ältere Arbeitnehmer, die in den Vorruhestand gehen, dadurch Rentennachteile haben?
Heyenn (NA), 1988-06-09:
Unser Vorschlag, liebe Kollegin Unruh, sah 1984 so aus, daß wir nicht 65 % wie die CDU, sondern 75 % geben wollten. Außerdem beinhaltete er die volle Weiterzahlung der Rentenversicherungsbeiträge, so daß in der Rentenversicherung, anders als beim Vorruhestandsmodell dieser Koalition, keinerlei Nachteile hätten eintreten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kolb.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Dreßler, bitte.
Dreßler (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Kolb, darf ich erstens davon ausgehen, daß Sie unseren Antrag gelesen haben, und darf ich Sie zweitens bitten, uns mitzuteilen, welche Gründe nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion gegen eine Verlängerung des Vorruhestandsgesetzes auf drei Jahre bei vorherrschender Massenarbeitslosigkeit sprechen?
Kolb (NA), 1988-06-09:
Erstens spricht dagegen, daß die Auswirkungen des jetzigen Vorruhestandsgesetzes in der Baubranche schon bis 1993 reichen. Wenn wir das Gesetz noch einmal um drei Jahre verlängern, reichen sie bis maximal 1998. Zweitens ist exakt das eingetreten, wovor ich damals schon gewarnt habe: Wir suchen in der Zwischenzeit Lehrlinge. In Süddeutschland werden in diesem Jahr 80 000 Lehrstellen nicht besetzt werden können, weil keine Bewerber vorhanden sind.
({0})
- Gewaltig.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kolb (NA), 1988-06-09:
Ich gestatte noch eine Zwischenfrage. Die Kollegen Reimann und Dreßler mögen entscheiden, wer diese Zwischenfrage stellt.
Dreßler (NA), 1988-06-09:
Darf ich daraus entnehmen, Herr Kolb - da Sie für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen - , daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auffassung der CDU-Sozialausschüsse in dieser Frage nicht teilt?
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bekannt, predigen wir Liberalen, werben wir für Flexibilität. Flexibilität ist notwendig: in der Wirtschaft, in der Politik. Dennoch war ich, mit Verlaub zu sagen, überrascht, mit welch wieselartiger Geschwindigkeit die Genossen ihre Argumente wechseln.
Vergessen wir nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Frau Anke Fuchs hat früher das Vorruhestandsgesetz mit den Worten charakterisiert: „Sie werden von uns nicht erwarten, daß wir diese Mißgeburt als einen ernsthaften Versuch werten, den Tarifvertragsparteien eine vernünftige Vorruhestandsregelung anzubieten. "
({0})
Nun sind Sie offensichtlich Befürworter dieser „Mißgeburt". Fürwahr eine leicht verkehrte Welt!
Allerdings ist diese späte Einsicht, befürchte ich,
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nicht Einsicht, sondern menschlich nachvollziehbare taktische Überlegung, ein Stückchen Schaueffekt - was Ihnen ja heute morgen gelingen wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident, weil ich mit der Zeit knapp bin, unter der Voraussetzung, daß wir das nicht allzu scharf verrechnen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte schön.
Heyenn (NA), 1988-06-09:
Ich bin in einem Zwischenruf angesprochen worden, Herr Kollege Cronenberg. Halten Sie es nicht auch für unseriös, wenn Sie wider besseres Wissen unsere Kritik am nicht zureichenden Entwurf der Koalition zum Vorruhestand aus dem Jahr 1984 als Ablehnung des Vorruhestands insgesamt ansehen und dabei in Ihrer Äußerung unterschlagen, daß wir ein besser ausgestattetes Vorruhestandsmodell alternativ dem Deutschen Bundestag vorgelegt hatten?
({0})
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Heyenn, für unseriös halte ich es, mir zu unterstellen, wider besseres Wissen hier zu sprechen oder zu handeln. Das weise ich zunächst mit aller Deutlichkeit und Entschiedenheit zurück.
Zweitens. Ich halte das Instrument für falsch und werde das sogleich im Detail begründen. Aber insbesondere muß man in diesem Zusammenhang doch wohl festhalten dürfen, daß die Bedenken, die uns heute zur Ablehnung veranlassen, als Fragen - weil nicht sicher - bei der Verabschiedung dieses Gesetzes von mir von diesem Pult aus vorgetragen worden sind und damals zum Teil Ihre Zustimmung gefunden haben. Und dann frage ich Sie, ob Ihre in sich widersprüchliche Argumentation Ihrem Anspruch auf Seriosität gerecht wird.
({0})
- Nein, nein, Herr Kollege Dreßler.
({1})
- Frau Kollegin Unruh, es wird überhaupt nicht bestritten, daß die SPD mehr gewollt hat.
({2}) .
Aber, Frau Kollegin Unruh, vielleicht hilft es Ihnen ein wenig weiter, wenn Sie in die Vorlage der Sozialdemokraten schauen: Sie fordern das Haus auf, einem Gesetz in unveränderter Form so zuzustimmen, wie es damals gemacht worden ist. Das ist doch das Entscheidende.
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- Kollege Dreßler, eine Zwischenfrage noch. Gut. Aber dann bitte ich um Verständnis, wenn ich keine Zwischenfrage mehr zulasse. Sonst kann ich Ihnen

Cronenberg ({4})
nämlich nicht begründen, warum ich den Gesetzentwurf ablehne.
Dreßler (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Cronenberg, räumen Sie ein, daß die SPD in ihrem Entwurf in der Begründung ausdrücklich ausgewiesen hat, daß sie für jede Art von Verbesserung im Rahmen der Ausschußberatungen, beispielsweise auf der Basis der Forderungen der CDU-Sozialausschüsse, bereit ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Ja, aber ich möchte meine Zeit für die Beendigung meiner Rede behalten, denn sonst sagt die SPD mir hinterher, ich hätte nicht begründet, warum ich ihren Entwurf ablehne. Diese Möglichkeit möchte ich der SPD beim besten Willen nicht gewähren.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit bleibt uneingeschränkt und in vollem Umfang erhalten. Nur verringert sich Ihre Mittagspause, meine Damen und Herren; aber das nehmen Sie dann wohl in Kauf.
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Mit Verlaub, den Schaden tragen wir dann solidarisch.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Reimann (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Cronenberg, nun höre ich von Ihnen - Sie sind Unternehmer - wie auch von Herrn Kolb - ebenfalls Unternehmer - immer wieder das wahrscheinlich berechtigte Argument der Lohnnebenkosten. Jetzt frage ich Sie: Was sind denn eigentlich die wesentlichen Gründe für das Steigen

der Lohnnebenkosten? Sie nennen die Sozialversicherung, die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.
Cronenberg (NA), 1988-06-09:
Und die Tarifvertragsparteien!
Reimann (NA), 1988-06-09:
Möchten Sie nicht auch bestätigen, daß es gerade die kapitalintensiven Betriebe sind, die Großunternehmen, die der Gesellschaft die Entlassungen bereiten, die dann von den kleinen Betrieben und vom Mittelstand in Form erhöhter Beiträge zu bezahlen sind, und müssen wir nicht dort etwas tun?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Höpfinger.
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Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst einmal dem Kollegen Heyenn zuwenden.
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- Sie wissen doch, daß zur Zeit die Bundesrepublik die Präsidentschaft bei der Europäischen Gemeinschaft innehat, und da ist er terminlich eben eingespannt. Ich glaube, Herr Kollege Urbaniak, das ist doch klar.
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- Das kommt sicher auch von der Arbeitsfülle.
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Aber jetzt wollen wir uns dem Thema zuwenden. Ich sagte, ich wollte mich gerne dem Wortbeitrag des Kollegen Heyenn widmen. Herr Kollege Heyenn hat den Eindruck erweckt, es mache der Bundesregierung nichts aus, ob etwa 10 000 Arbeitslose mehr oder weniger da wären. Herr Kollege Heyenn, ich darf diese Unterstellung zurückweisen. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn Sie da die Politik beurteilen und wenn Sie allein den Zettel in die Hand nehmen und sich die Statistik vom Mai 1988 ansehen, dann müssen Sie ja feststellen: im Vergleich zum Mai 1987 115 000 Erwerbstätige mehr. Und wenn wir es von 1983 bis 1987 betrachten: 700 000 Erwerbstätige mehr. Herr Kollege Heyenn, 700 000 Erwerbstätige mehr! Hätten wir das nicht, wie sähe die Arbeitslosenstatistik wirklich aus?
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Ich halte es für legitim, daß die Opposition mit ihren Punkten überall angreift, aber dann muß man sachlich und ganz offen auch zugeben: Die Maßnahmen dieser Bundesregierung bedeuten Abbau der Arbeitslosigkeit
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- gleich - und Mehrung der Arbeitsplätze. Es ist genau das, was Herr Kollege Cronenberg gesagt hat: Es geht um mehr Arbeitsplätze, um dem einzelnen wirklich die Möglichkeit eines Arbeitsplatzes zu geben.
Bitte schön.
Heyenn (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zuzugeben, daß wir die Zahl der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik, die wir 1980 hatten, heute noch nicht wieder erreicht haben, und wären Sie bereit, die Zunahme der Beschäftigtenzahlen, die Sie hier eingeführt haben, einmal in Relation zu den geleisteten Arbeitsstunden und ihrer Entwicklung in den letzten fünf oder acht Jahren zu setzen?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Gern, Herr Kollege Heyenn. Aber wenn Sie das Jahr 1980 ansprechen, dann darf ich Ihnen schon sagen: Gerade ab dem Jahr 1980 war doch der Marsch in die Arbeitslosigkeit. Und wer trägt für diese Zeit die Verantwortung? Das darf ich auf Ihre Frage sagen.
Ich möchte mich dann dem Kollegen Hoss zuwenden. Herr Kollege Hoss, Sie haben eine Reihe von Maßnahmen genannt und kritisiert. Wenn Sie die Qualifizierungsmaßnahmen ansprechen: Gestern haben wir im Zusammenhang mit dem Problem der Langzeitarbeitslosen doch einen ganzen Tag lang auch diese Maßnahmen diskutiert. Wir haben zwar eine Reihe von Vorschlägen erhalten; es hat aber auch eine Reihe von Wortmeldungen gegeben, die gelautet haben: Die Maßnahmen helfen mit, Arbeitslosigkeit abzubauen. Wenn 351 660 Leute in Qualifizierungsmaßnahmen sind, dann ist die Vermittlung doch eine ganz andere. Wenn wir gegenüberstellen, daß die Hälfte der Arbeitslosen beruflich nicht genügend qualifiziert ist, dann ist es doch eine Antwort der BundesParl. Staatssekretär Höpfinger
regierung und der Bundesanstalt für Arbeit und ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
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daß man den Leuten die beruflichen Fähigkeiten vermittelt, damit sie auf diese Weise auf einen Arbeitsplatz vermittelt werden können. Das ist meines Erachtens doch eine enorm große Hilfe.
Oder wenn wir uns die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ansehen: Da hat es den Personenkreis getroffen, über den wir gestern ausführlich diskutiert haben. Ich will jetzt nicht alles ansprechen, was wir geleistet haben. Aber daß jetzt nahezu 120 000 Leute in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind und davon ein gewisser Prozentsatz die Chance hat, wieder auf einen echten Arbeitsplatz, einen Dauerarbeitsplatz vermittelt zu werden, ist doch eine Hinführung zum Arbeitsplatz, und das halte ich, vom einzelnen her betrachtet, für auf jeden Fall positiv.
Sie haben auch die Sprachförderung genannt. Da ist im Haushalt 1988 übrigens eine Besserung erfolgt. Zunächst gab es einmal die Verlagerung zur Bundesanstalt für Arbeit. Aber Sie haben ja auch im Zusammenhang mit der Finanzsituation gehört, daß der Bund hier voll in die Deckung geht. Die Ausweitung von acht auf zehn Monate ist meines Erachtens ein enormer Vorteil, weil immer mehr Spätaussiedler kommen, die immer weniger Deutschkenntnisse haben. Dafür können die Leute nichts; das ist die Situation. Darum muß man ihnen stärker helfen.
Wenn die Zahl der Spätaussiedler heuer zunimmt - es wird angegeben, daß es etwa 150 000 sein werden -, dann wird man diesem Personenkreis auch durch die Sprachförderung helfen, damit sie möglichst bald nicht nur bei uns im Lande, sondern auch an einem Arbeitsplatz, den die Leute brauchen, integriert werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Schreiner, bitte sehr.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben die gestrige Anhörung angesprochen haben, bei der ja zu hören war, daß 57 % der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung haben, und da Sie auch die Qualifizierungsbemühungen der Bundesregierung angesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie zustimmen können, daß wir in den letzten Wochen zahlreiche Signale aus der Bundesrepublik empfangen haben, die da lauten, die gut ausgebildeten Qualifikationsträger würden zunehmend aus dem Markt herausgedrängt, und zwar zugunsten von Leuten, merkwürdigen Gestalten, die zu Dumping-Preisen anbieten und bei denen die Qualität der Wissensvermittlung und der Vermittlung anderer Fähigkeiten in hohem Maße in Frage gestellt wird, also im Ergebnis das Bildungsangebot wie eine Ware behandelt wird, d. h. der zweifelhafte Billigstanbieter bekommt den Zuschlag, und seit Jahren bewährte Träger werden aus dem System herausgedrängt?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Herr Kollege Schreiner, ich kann das nicht beurteilen; mir ist das bis jetzt nicht vorgetragen worden. Ich weiß nur, daß Bildungsträger, die ich kenne, und die sich immer wieder an uns wenden, nicht hinausgedrängt, sondern enorm gefördert werden, weil wir wissen, was auf diesem Wege gerade für beruflich weniger qualifizierte Arbeitslose geschieht. Wir sind auf diese Mitarbeit geradezu angewiesen. Aber wenn es hier konkrete Fälle gibt, dann bitte ich, diese einmal vorzutragen. Vielleicht kann man dann in dieser Hinsicht mit behilflich sein. Denn entscheidend ist ja hier die Bundesanstalt für Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich jetzt noch einmal dem Vorruhestandsproblem zuwenden. Die Vorruhestandsregelung wurde 1984 geschaffen, und sie wurde 1984 gleich zeitlich befristet. Ich glaube, es war damals eine richtige Erkenntnis, daß man so etwas nicht auf Dauer macht. Allerdings muß ich sagen: Auch beim SPD-Antrag ist jetzt eine zeitliche Befristung - bis 1991 - angegeben.
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Wenn wir bei dieser Befristung bleiben, dann deshalb, weil ich glaube - das ist bis jetzt noch nicht angesprochen worden -,
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daß man den älteren Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgrenzen darf. Auch der ältere Arbeitnehmer hat ein Recht auf den Arbeitsplatz. Auf die Berufserfahrung des älteren Arbeitnehmers kann im Erwerbsleben nicht verzichtet werden. Das muß man auch an die Adresse der Wirtschaft sagen, wo heute manchmal der Eindruck entsteht, über 50 oder 55 Jahren geht nichts mehr. Der ältere Arbeitnehmer bringt Berufserfahrung, er bringt Fleiß, er bringt Betriebstreue und all diese Dinge mit. Diese sollten bei der Beschäftigung des älteren Arbeitnehmers nicht vergessen werden.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß der Ruf nach Fachkräften in mehreren Regionen der Bundesrepublik Deutschland sehr laut ist. Das ist ja mit dem Problem der Arbeitslosigkeit verbunden. Man darf es nicht nur von der Zahl her diskutieren, sondern man muß sagen, welche Personenkreise betroffen sind und wie es in den einzelnen Regionalbereichen aussieht. Man muß also das ganze Problem sehr differenziert diskutieren.
Ich darf einen weiteren Grund angeben: Die demographische Entwicklung wird die Nachfrage nach Arbeitskräften noch sehr, sehr stark und sehr laut werden lassen.
Die Vorruhestandsregelung bedeutete eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der jungen Generation. Der Kollege Cronenberg hat das am Schluß seiner Rede noch aufgezeigt. Die Vorruhestandsregelung war nicht als Entlastung der Arbeitslosigkeit des älteren Arbeitnehmers gedacht, sondern sie war als Generationensolidarität gedacht: Wenn der Ältere früher in den Ruhestand geht, nimmt dafür ein Jüngerer einen Arbeitsplatz ein.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-09:
Bitte.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Sind Sie nicht meiner Meinung, daß wir hier doch nicht von einer zwangsweisen Vorruhestandsregelung reden, sondern von einer freiwilligen?
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Mir hätte heute morgen bei der Beratung ja auch etwas gefehlt, wenn nicht zunächst wieder die schlechte Lage der Unternehmer hinsichtlich der Lohnnebenkosten vorgebracht worden wäre. Ich frage mich nur: Wie kommt es eigentlich, daß wir einen so hohen Export haben? Da können die Chancen doch nicht so schlecht sein. Wenn Sie Probleme mit der Großindustrie haben, tragen Sie die doch bitte in Ihrem Wirtschaftskreis aus.
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Oder seien Sie für unseren Wertschöpfungsbeitrag! Dann wird auch etwas ausgeglichen.
Mir hätte weiter etwas gefehlt, wenn hier nicht wieder die angeblich nicht arbeitswilligen Arbeitslosen zitiert worden wären. Wir brauchen nicht eine Statistikbereinigung; Arbeitsplätze brauchen wir.
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Wenn ich mir die Statistik zum letzten Monatsende betrachte
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- ich komme darauf; ich weiß, was Sie fragen wollen; Sie haben ja auch keine Fragen mehr zugelassen -, so stelle ich fest, daß diese gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 50 000 aufweist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Frau Steinhauer, ich möchte Sie fragen, ob Sie generell Zwischenfragen zulassen oder nicht zulassen wollen.
Steinhauer (NA), 1988-06-09:
Herr Kolb kann fragen, bitte.
Kolb (NA), 1988-06-09:
Schönen Dank, Frau Kollegin Steinhauer. Wie erklären Sie sich das Phänomen, daß

nach der Untersuchung jetzt schätzungsweise 4,5 Millionen Menschen täglich in Nebenbeschäftigung und nicht in vollen Arbeitsplätzen sind?
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Stücklen (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
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