hermann otto solms (NA), 1998-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die fortgeschrittene Debatte nicht über Gebühr verlängern und deswegen nur ganz wenige Bemerkungen machen.
Wichtig ist, daß der Jahreswirtschaftsbericht eine ausgesprochen positive Perspektive bietet. Das ist entscheidend. Das Bruttoinlandsprodukt wird um 2,5 bis 3 Prozent steigen. Die Binnennachfrage steigt. Die Investitionen in bezug auf Investitionsgüter gehen hoch. Der Export ist weiter stabil, und das angesichts der schwierigen Situation in Asien. Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist sichtbar; ich will zugeben: im Westen stärker als im Osten.
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Im Osten ist die Lage, insbesondere die Lage in der Bauwirtschaft, noch sehr schwierig. Aber die Preisstabilität ist gesichert. Der Preisanstieg ist von 1,9 Prozent auf 1,5 Prozent gesunken.
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Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Das zeigen auch die hervorragenden Zahlen, die beim Erfüllen der Bedingungen für das Erreichen der Europäischen Währungsunion erzielt worden sind. Das bestätigt den Kurs, den die Koalition eingeschlagen hat.
Es geht darum, zwei Dinge zu erreichen: Einerseits müssen die Kosten für Arbeitsplätze gesenkt werden, und andererseits müssen gleichzeitig die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. Die Frage ist: Wie ist das zu erreichen? Das geht eben nur dadurch, daß auf der einen Seite die Steuerbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer gesenkt wird, damit netto mehr in der Tasche bleibt,
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damit das verfügbare Einkommen steigt und so mehr Nachfrage entstehen kann.
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Auf der anderen Seite müssen die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, damit die Arbeitskosten begrenzt werden. Dadurch hätten die Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen. Die Arbeitskosten könnten also ohne eine Senkung der Lohnkosten reduziert werden.
Das geht eben nur durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, denn diese lösen durch ihre

Dr. Hermann Otto Sohns
Beitragssätze die hohen Lohnzusatzkosten aus. Sie kommen um die Strukturreformen nicht herum, so unbequem das auch ist und so gern man sich um die eine oder andere Sache herumdrücken möchte. Das geht uns genauso wie Ihnen.
Deswegen lautet die Botschaft: „mehr netto für alle" durch eine angebotsorientierte Politik, die die Arbeit günstiger, weniger kostenintensiv macht, dadurch Investitionen in Arbeitsplätze auslöst und den Arbeitnehmern gleichzeitig ein höheres Nettoeinkommen verschafft. Das ist genau der Weg, den wir gehen. Ihn müssen wir konsequent weitergehen.
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Man kann die alten Vorwürfe, zum Beispiel den der Steuersenkung für Spitzenverdiener, den auch Herr von Larcher gemacht hat, eigentlich nicht mehr hören. Es ist ja lächerlich. Er muß sich doch nur anhören, was seine Wirtschaftshoffnung als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Herr Clement, gerade geäußert hat. Er hat gesagt: 35 Prozent für die Gewerbebetriebe - das ist das gleiche, was in den Petersberger Beschlüssen steht - und 43 bis 45 Prozent für die übrigen Einkünfte. Auch damit ist er nicht sehr weit von uns entfernt. Die Spitzenverdiener will doch auch er entlasten.
Beim Eingangssteuersatz haben Sie unseren Vorschlag abgeschrieben. Sie waren vorher bei 22 Prozent, und jetzt haben Sie in Ihren neuen Programmentwurf 15 Prozent hineingeschrieben. Das finde ich in Ordnung. Man kann voneinander lernen, insbesondere Sie von uns. Wenn Sie das tun, muß man das auch loben.
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Diese Steuerreform - ich greife das auf, was der Kollege Repnik gesagt hat - ist durchberaten und hat die Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden. Wir können sie unverändert einbringen und an einem Tag in erster, zweiter und dritter Lesung wieder verabschieden. Wir wollen nur eine Zusicherung: nämlich daß Sie das, was Herr Clement und Herr Schröder landauf, landab erklären und in Aussicht stellen, mit Ihren Bundesländern im Bundesrat dann auch bestätigen. Sonst macht es keinen Sinn.
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Wenn natürlich Herr Lafontaine diese Aussagen am nächsten Tag spontan einsammelt und sagt, unter 49 Prozent können wir nicht gehen, ist diese Diskussion müßig. Das ist nun einmal so.
Jetzt stellt sich die Frage: Für wen sind Herr Clement und Herr Schröder verantwortlich? Gegenwärtig sind sie für ihre Bundesländer und für die Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmen in ihren Bundesländern verantwortlich. Nun erkennen sie selbst, daß eine solche Steuerreform mit einer so deutlichen Steuersenkung notwendig ist. Herr Clement hat gesagt, er braucht sie, um die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2000 halbieren zu können. Das ist das gleiche wie das, was der Bundeskanzler für die Bundesrepublik gesagt hat. Um das zu erreichen, brauchen wir die Steuerreform. Das sagt er auch. Also, dann machen wir sie doch.
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Dafür stehen wir zur Verfügung. Wir brauchen dann aber die verbindliche Erklärung, daß Sie das, was Sie dem Land und den Bürgern verkünden, auch einhalten. Dann sind wir dazu bereit.
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Das war der Kern dessen, was ich zum Ausdruck bringen wollte. Wir sind auf einem guten Weg. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr deutlich sinken. Herr Hundt hat keine mutige Erklärung abgegeben, denn wir werden die Zahl von 500 000 mehr Beschäftigten im Sommer dieses Jahres erreichen.
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Dann werden wir vor diesem Hintergrund den Wahltag erleben, und der Wähler soll entscheiden.
Ich sage Ihnen allerdings voraus: Selbst wenn Sie an die Regierung kämen und eine einigermaßen vernünftige Politik machen wollten, so sind Sie dennoch mit dem Mühlstein der Grünen an Ihrem Hals zum Untergang verurteilt.
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- Sie sind hier gar nicht mehr präsent. Frau Wolf telefoniert, ich weiß nicht, mit wem. Sie ist die einzige Grüne, die hier noch präsent ist. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse von Magdeburg sollte man sich auch vor der Öffentlichkeit verstecken.
Ich sage Ihnen: Ihre Option ist die Option rotgrün, und Sie müssen sich die Argumente gegen das Magdeburger Programm der Grünen vorwerfen lassen. Ich weiß, daß Sie einiges davon nicht umsetzen werden. Aber ich weiß auch, daß das ein schwieriges Experiment werden würde.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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