Schorlemer (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke im Gebiet der neuen Bundesländer durch die Treuhandanstalt Berlin können wir leider nicht zustimmen. Ich sage „leider", weil es in diesem
Antrag viele Anregungen und Ansätze gibt, die wir billigen könnten.
Herr Kollege Dr. Botz, Sie haben im letzten Teil Ihrer Ausführungen bei Ihren abschließenden Bemerkungen darauf hingewiesen, daß ein Teil dieser Probleme nicht kurzfristig zu lösen ist, und insbesondere den 12. Deutschen Bundestag aufgefordert, sich unmittelbar nach seinem Zusammentreten gerade den drängenden agrarpolitischen Fragen zu widmen. Ich kann dem nur zustimmen.
Ich möchte unsere Ablehnung des Antrages ganz kurz begründen. Ich möchte zu Beginn erwähnen, daß ich es besonders begrüße, daß ein so erfahrener wie sachkundiger Kenner der Agrarpolitik, der frühere Staatssekretär Rohr, jetzt innerhalb der Treuhand die Koordination für den Bereich Landwirtschaft vornimmt. Ich bin davon überzeugt, daß dies auch sicherstellen wird, daß diese Fragen in Zukunft sachgerecht behandelt werden.
Ich bin weiter der Meinung, daß natürlich gerade bei der Behandlung dieser Fragen die neugebildeten Bundesländer gleichsam den Vorrang und den Vortritt haben müssen und daß sie bei dieser Frage zunächst einmal ihre konzeptionellen Vorstellungen vortragen sollten.
Für die Behandlung des SPD-Antrages wäre es besser gewesen - leider ist das auf Grund der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr möglich -, wir hätten ihn im Fachausschuß sachkundig beraten können. Ich bin davon überzeugt, wir hätten anschließend viele Fragen gemeinsam beantwortet.
Im Treuhandgesetz vom 17. Juni heißt es z. B.: Für die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens in der Land- und Forstwirtschaft ist die Treuhand so zu gestalten, daß den ökonomischen, ökologischen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten dieses Bereiches Rechnung getragen wird. Hier sind also keine Schnellschüsse und Eilentscheidungen zu treffen, sondern dieses Thema muß sorgsam behandelt werden.
Die Schwerpunkte des SPD-Antrages stehen der bisherigen Praxis der Treuhand auch nicht im Wege. Aus dem SPD-Antrag möchte ich z. B. begrüßend die Forderung an die Treuhand ansprechen, keine nennenswerten Veräußerungen entsprechender land-und forstwirtschaftlicher Flächen an große nichtlandund nichtforstwirtschaftliche Kapitalanleger zuzulassen.
Ich möchte hinzufügen, daß auch keine kurzfristigen Pachtverträge zu Spottpreisen ausgehandelt werden dürfen.
Wenn wir die gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik und der damals noch bestehenden Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni - diese Erklärung ist Bestandteil des Einigungsvertrages - ernst nehmen - wir nehmen sie ernst - , dann müssen wir bei dieser Thematik auch bedenken, daß es dem künftigen gesamtdeutschen Parlament vorbehalten bleiben muß, über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen an die früheren Eigentümer zu entscheiden. Für uns können dies auch Naturalentschä18724 
digungen sein. Dies muß die Treuhand bei ihrer Arbeit immer gegenwärtig haben.
Es muß auch beachtet werden - lassen Sie mich dies hinzufügen, weil mir dies bei Gesprächen in den neuen Bundesländern immer wieder gesagt worden ist -, daß keine früheren roten Seilschaften bei diesem Generalthema zu Profiteuren werden.
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Meine abschließende Bitte an die SPD ist, im neuen Bundestag diesen Antrag erneut und sofort in die Beratung einzubringen und sachgerecht im Beisein der Treuhand im Ausschuß zu beraten. Ich glaube, wir können dabei auch feststellen, daß es viele Gemeinsamkeiten gibt.
Wir können allerdings heute diesem Antrag deshalb leider nicht zustimmen.
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