Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-06-21:
Herr Kollege Schily, ich stelle mit Freude fest, daß Sie - das gilt für einen Teil Ihrer Initiativen, die auch in diesem Jahr Gegenstand der Beratungen gewesen sind - die Vereinbarung der Innenminister für gut und richtig halten und ihr zustimmen. Das wird manche Debatte entkrampfen können.
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- Bezüglich der Härtefallregelung; das stelle ich fest.
Im übrigen haben wir, was den Zuzug angeht, ein geltendes Asylrecht. Von den 130 000 Asylbewerbern werden etwa 10 bis 12 Prozent anerkannt. Etwa 88 bis 90 Prozent kommen zu Unrecht in dieses Land und müssen es deshalb wieder verlassen. Das ist die Realität.
Ich frage mich, wozu wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, wo wir doch schon beim Asyl einem 80- bis 90prozentigen Mißbrauch des Zuzugs ausgesetzt sind. Das muß mir irgend jemand irgendwann einmal erklären.
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Wir haben 320 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien aufgenommen, 60 Prozent aller, die in Westeuropa Aufnahme gefunden haben. Das ist eine gewaltige Leistung des deutschen Volkes, auch in materieller Hinsicht. Wenn dort - hoffentlich - dauerhaft Frieden herrscht, müssen wir gemeinsam darangehen, diese Bürgerkriegsflüchtlinge nach BosnienHerzegowina zurückzuführen.
Wieder ist dies einstimmige Überzeugung der Innenminister von Bund und Ländern, darunter elf Sozialdemokraten. Ich frage mich: Warum bringen wir eigentlich Heftigkeiten in die Debatte, wenn wir sie nicht nur akademisch führen wollen? Dort, wo das Ganze praktisch stattfindet, bin ich mit Ihren Kollegen weitgehend überein.
Das liegt daran, daß Regierungen - auch sozialdemokratische Regierungen - verpflichtet sind, die Interessen ihres Landes wahrzunehmen und nicht einfach daherzureden. Die Interessenwahrnehmung ist nicht immer einfach, und sie ist nicht immer bequem. Es ist leider so, daß es mit Härten belastet ist, wenn Menschen ein Land verlassen müssen. Es ist für niemanden und schon gar nicht für Ausländerbehörden und Polizei ein Vergnügen, diese Härten umsetzen zu müssen. Denn die meisten ohne Bleiberecht wollen ja bleiben. Trotzdem ist dies keine Alternative.
Wenn wir diejenigen im Lande lassen, die hier Asyl erhalten, weil sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt sind - dabei handelt es sich um etwa 10 Prozent -, dann ist das selbstverständlich. Aber wenn wir auch diejenigen im Lande ließen, die nach einem meist aufwendigen Gerichtsverfahren kein Asyl und kein Bleiberecht zugestanden bekommen haben, dann könnten wir uns doch wenigstens das Verfahren sparen. Dann wäre das Ganze doch absurd. So geht es also nicht, und diese Einsicht werden Sie gewinnen müssen.
Zur Interessenvertretung gehört vieles mehr. Dazu gehört, daß wir die deutsche Politik im ganzen in den Dienst der Lösung dieses Problems stellen, auch die Auswärtige Politik, wie wir es mit Schwierigkeiten etwa gegenüber Vietnam oder Serbien auch tun. Ich stelle wiederum fest, daß ich mit meinen sozialdemokratischen Kollegen der Länder in allen wesentlichen Fragen in diesen Punkten überein bin.
Das ist eine Politik - ich sage das, weil im Zusammenhang mit § 19 vorhin nach Härten und außergewöhnlichen Härten gefragt worden ist -, die leider nicht ohne menschliche Schwierigkeiten abgeht. Aber es ist im Interesse unseres Landes unverzichtbar, daß wir nicht auf dem Umweg über den Mißbrauch von Asylrecht oder anderen Zuzugsregelungen verdeckt zum Einwanderungsland werden. Wir wollen das nicht.
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In den Zusammenhang der Akzeptanz des liberalsten Ausländerrechts der Welt - das besteht in Deutschland - gehört, daß gegen ausländische Straftäter, die in diesem Land schwerkriminell Unrecht tun - ob das politisch bemäntelt wird oder ob das normal schwerkriminell ist, ist jetzt nicht der Punkt -, mit aller Entschiedenheit vorgegangen wird.
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- Kein Dissens, stelle ich fest. Dann frage ich mich, warum Sie in diesem Zusammenhang Geister einer schrecklichen Vergangenheit durch den Raum führen, wenn in dieser Frage kein Dissens besteht.
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Ich freue mich darüber, Herr Penner, wenn Sie sagen: Kein Dissens. Aber dann lassen Sie doch die Emotionalisierung solcher Debatten. Dann bringen Sie es doch auf den Punkt, um den es uns geht: die Wahrnehmung der Interessen auch des gastgebenden Landes gegen ungeordneten Zuzug oder Kriminalität. Das ist die Forderung an die Regierung, und dieser Forderung werden wir nachkommen.
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Wer in diesem Lande schwerkriminell wird oder die Grundfragen des Umgangs in der Öffentlichkeit, nämlich Gewaltlosigkeit bei Demonstrationen, mißachtet, der geht wissentlich das Risiko ein, daß das Ausländerrecht dahin gehend wirkt, ihn außer Landes zu bringen.
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- Mit diesem Zwischenruf bleiben Sie allein.
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Die Ausweisung und Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ist unverzichtbar. Das ist übrigens keine Eigenart des deutschen Rechts, sondern selbstverständlich des Rechts aller unserer Partnerländer in Europa und weit darüber hinaus.
Diese Koalition wird auch in Zukunft alles daran setzen, zu tun, was notwendig ist, um die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, im Interesse des inneren Friedens zu erleichtern. Es ist eine entscheidende Forderung an Länder und Kommunen, die das in der Praxis weitgehend erledigen müssen, daß sie diesen Auftrag auch in Zeiten umsetzen, in denen es finanziell sehr knapp ist. Das ist ja derzeit so. In den Bereichen des Sozialwesens, des Sports, der Kultur, der Vereine und im Arbeitsleben werden, von den Familien und den persönlichen Begegnungen einmal abgesehen, die wichtigsten Integrationsbeiträge geleistet.
Es stellt keinen Beitrag zur Integration dar, wenn man das Vorhaben einer Regierung problematisiert, sich von schwerkriminellen Ausländern durch Ausweisung und Abschiebung zu trennen.
Wir müssen beides machen: Integration anbieten, fördern und unterstützen und gleichzeitig Deutschen wie Ausländern in Deutschland klarmachen, daß wir für die innere Sicherheit dieses Landes jederzeit die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Beides bringt die Novelle zum Ausdruck.
Ich danke Ihnen.
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