Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Hinsken, ich kann Ihnen die Schreiben zeigen, in denen das Gegenteil geschildert wird.
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Ich hatte Ihnen die Zwischenfrage gewährt, als ich gerade dabei war, auf die Bedeutung des mittelständischen Gewerbes, des Handels und des Handwerks im Zusammenhang mit der Diskussion, die wir über die DDR und die Hilfeleistung in Richtung DDR zur Zeit führen, hinzuweisen. Sie wissen, Herr Hinsken, 80 % der Ausbildungsplätze, zwei Drittel der Arbeitnehmer sind bei uns im Mittelstand zu finden. Das unterstreicht die Bedeutung. Deshalb meinen wir, daß man, wenn von Unterstützung des Reformprozesses auf wirtschaftlicher Ebene in bezug auf die DDR die Rede ist, vor allen Dingen im mittelständischen Bereich ansetzen sollte,
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daß man die Instrumente, die sich bei uns bewährt haben - ich habe sie eben alle aufgeführt - , mit Modifikationen auch in den deutsch-deutschen Dialog zur Unterstützung der Wirtschaft einführen sollte, um die Wirtschaft dort von unten heraus zu fördern und von unten heraus zu entwickeln.
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Wir sind der Auffassung, daß es besser ist, finanzielle Unterstützung - Kreditsubventionen und dergleichen - eher in den mittelständischen Bereich zu geben als in, was die DDR anlangt, marode Großbetriebe.
Der Strukturwandel wird von den Menschen in der DDR jedenfalls viel abverlangen. Deshalb plädieren wir, plädiere auch ich für sehr viel Behutsamkeit bei diesem Thema. Bevormundungen sollten wir uns nicht erlauben. Wer wie der Sprecher der größten Bank im Land die Wiedervereinigung als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit fordert, muß sich allerdings fragen lassen, was er unter Zusammenarbeit versteht.
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Ist das für ihn möglicherweise Kolonisierung des anderen Teils Deutschlands? Immerhin kontrolliert dieses größte Bankinstitut mit 299 Milliarden DM Bilanzsumme die Größenordnung, über die wir mehrere Tage sprechen, nämlich die Größenordnung unseres gesamten Haushalts.
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Wir machen uns damit sehr große Mühe und tun dies
in aller Öffentlichkeit, Herr Lambsdorff, während sich
das bei diesen Beträgen bei der Deutschen Bank außerhalb der öffentlichen Diskussion abspielt.
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- Nein, ich wollte nur darauf hinweisen - da werden Sie mir nicht widersprechen - , daß wir nicht einfach unser Rechts- und Wirtschaftssystem eins zu eins auf die DDR übertragen können. Das würde bei dem wirtschaftlichen Gefälle, bei dem Stärkeverhältnis, das es gibt, naturgemäß zu einem Ausverkauf der DDR führen. Es würde dazu führen, daß die DDR ein billiger Jakob ist. Ich nehme als Beispiel die Bodenordnung. Wenn wir unsere Bodenordnung jetzt in der DDR hätten, würde es bedeuten, daß das Kapital, von dem ich eine kurze Andeutung gegeben habe, dort natürlich eine Anlage suchen würde. Ob das immer im Interesse der Bürger der DDR wäre, wage ich tunlichst zu bezweifeln.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt im Zusammenhang mit der Hilfestellung für die DDR wie für andere Ostblockländer ansprechen, die nichts kostet, die im Gegenteil sogar von Nutzen für uns ist. Ich spreche von der Kürzung oder gar Aufhebung der COCOM-Liste, mit deren Hilfe die Lieferung vieler hochtechnischer Produkte mit monatelangen Genehmigungsverfahren und Endverbleibsklauseln kontrolliert oder gar verhindert wird. Herr Haussmann, Sie werden mir hoffentlich zustimmen: Gerade für die mittelständische Industrie gehen durch diese Behinderung viele Geschäfte verloren. Wie - so frage ich - will man vernünftige Kooperation Ost-West machen, solange es diese Liste mit ihren restriktiven Bedingungen gibt? Diese COCOM-Liste ist ein Folterwerkzeug des Kalten Krieges und sollte in den Papierkorb der Geschichte wandern. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, sich gerade jetzt im Vorfeld des „schwimmenden Gipfels" mit Nachdruck dafür einzusetzen.
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