emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Es ist für den Antrag und gegen den Antrag gesprochen worden. Es liegen noch zwei Wortmeldungen vor. Ich halte es nicht für notwendig, diesen Rednern das Wort- zu erteilen. Nach § 83 der Geschäftsordnung steht es in meinem Ermessen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung anzunehmen oder nicht. Ich glaube, daß alles Sachliche dafür und dawider vorgetragen worden ist.
({0})
Es ist der Antrag gestellt worden, über den Antrag abzustimmen.
({1})
- Wird dieser Antrag unterstützt? Sie brauchen 50 Abgeordnete zur Unterstützung. - 1, - 2, -3, - 4, - usw. Ohne Zweifel weniger als 50.
({2})
- Außerdem ist bei Abstimmungen über Absetzung von der Tagesordnung namentliche Abstimmung nicht zulässig.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Absetzung von der Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der SPD betr. Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen ({3}).
Hier habe ich dem Hohen Hause mitzuteilen, daß Herr Bundesminister Dr. Seebohm, der ja durch diese Interpellation mitbetroffen ist, mir geschrieben hat, daß er nicht pünktlich hier sein könne, weil er heute bei einer auswärtigen dienstlichen Verrichtung ist. Er wird im Laufe des Nachmittags, wohl gegen 15 Uhr 30, kommen. Ich schlage ihnen vor, diesen Punkt zurückzustellen.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4}) vom

({5})
16. Juli 1927 ({6}) in der zur Zeit geltenden Fassung ({7}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen als Redezeit vor: für die Einbringung 20 Minuten, für die Aussprache 60 Minuten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Keuning.
Keuning ({8}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden (Antrag greift die sozialdemokratische Fraktion zwei für die Arbeitnehmerschaft bedeutsame Fragen auf. Als vor einigen Wochen hier im Hohen Hause die Drucksache Nr. 873 beraten wurde, war es den mit der Materie Vertrauten bekannt, daß dieser Antrag nicht die Frage so lösen würde, wie sie zu lösen sei. - Es ist solche Unruhe, Herr Präsident!
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
keuning (NA), 1950-09-21:
Ich bitte also darum, dem vorgelegten Antrag der SPD zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers haben sehr eindeutig klargelegt, daß mit der baldigen Verabschiedung einer Veränderung der Arbeitslosenversicherung nicht zu rechnen sein wird. Er sprach davon, daß die Dinge ausreifen müßten. Dieses „Ausreifen" erleben wir seit Ende 1945. Gerade die in Frage kommenden Fachkreise haben sich auf jeder Konferenz sehr eingehend mit dem Problem der Arbeitslosenversicherung und ihrer zwingend notwendigen Änderung beschäftigt. Ich begrüße deshalb den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion, möchte aber doch zu einigen Punkten Stellung nehmen, und zwar zunächst zu dem § 74, der vorsieht, daß Lehrlinge in den letzten zwölf Monaten mit in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Ich glaube, daß bei der Formulierung dieses Gesetzesparagraphen einiges fehlt. Nach meiner Überzeugung fehlt einmal die Gegenüberstellung der gezahlten Lehrlingslöhne und die weiter dadurch in Erscheinung tretende Belastung der Lehrlinge nach der wirtschaftlichen bzw. nach der lohnpolitischen Seite hin. Man sollte also in Art. 6, den ich hier allerdings auf den § 74 nicht mit aller Deutlichkeit anwenden kann - er ist in der Auslegung strittig -, eindeutig zum Ausdruck bringen, daß die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für 12 Monate - darin gehe ich mit Ihnen konform - unter allen Umständen von dem Arbeitgeber gezahlt werden müssen. Ich vertrete die Meinung, daß gerade dieses Problem und der in Art. 5 zur Grundlage genommene Betrag von 25 DM nicht nur eine rein versicherungsmathematische Angelegenheit ist, sondern daß darüber hinaus die soziale Seite einen sehr entscheidenden Faktor darstellt, den wir unter allen Umständen berücksichtigen müssen.
Zusammengefaßt möchte ich also sagen: Wir sollten nicht davor zurückschrecken, auch ein Teilgebiet der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung bereits jetzt in Angriff zu nehmen, so wie es in dieser Form hier geschehen ist, mit einigen Abänderungen, die man im Ausschuß durchsetzen kann. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, das zu tun, weil dann, praktisch gesehen, das Ganze darunter nicht leidet, sondern die sogenannten Reformpläne, deren Grundzüge, die im Arbeitsministerium ausgebrütet werden, uns ja leider noch nicht bekannt sind, gefördert werden. Ich bin der Meinung, daß die Bearbeitung eines Teilgebiets für das Ganze nur fördernd sein kann.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Arndgen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Sie ziehen den Antrag zurück. Dann bleibt also noch der Antrag auf Überweisung an die Ausschüsse für Arbeit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier bestehen wohl keine abweichenden Auffassungen. Ein Zweifel besteht nur noch hinsichtlich der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Übereinstimmung besteht in jedem Falle darüber, daß der Ausschuß für Arbeit federführend sein soll.
({0})
Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: ich gehe davon aus, daß Übereinstimmung darüber besteht, den Antrag an den Ausschuß für Arbeit und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ich lasse nur noch über den weiteren Antrag abstimmen, den Antrag an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist unklar. Darf ich um Wiederholung bitten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Dagegen? - Das ist eine größere Fläche, sie ist aber weniger dicht besiedelt.
({1})
Es ist sehr, sehr schwer, sich zu entscheiden.
Es strömen nun noch zwei Abgeordnete hinzu.
({2})
- Jetzt ist es zweifellos die Mehrheit.
({3})
Damit ist der Antrag, die Vorlage auch an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffer 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Höherversicherung in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten ({4}).
Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Döhring.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Einbringung der Vorlage eine Redezeit von 10 Minuten und für die Aussprache insgesamt 60 Minuten vor. Einverstanden? - Es ist so beschlossen.

Frau Döhring ({5}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem Antrag meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 1323 wird Ihnen ein Gesetzentwurf unterbreitet, der den Vorschlag über eine gesetzliche Regelung der freiwilligen Höherversicherung in den Rentenversicherungen zur Grundlage hat, wie er von der Arbeitsgemeinschaft der Landesversicherungsanstalten und der Angestelltenversicherung sowohl der Bundesregierung wie auch den einzelnen Fraktionen zugeleitet wurde.
Bekanntlich erhalten die Arbeiter und Angestellten auf Grund ihrer Versicherungspflicht im Falle ihrer Erwerbsunfähigkeit oder des Alters eine Rente.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
arndgen (NA), 1950-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der unter der Drucksache Nr. 1330 vorliegende Gesetzentwurf über Änderung und Aufhebung von Vorschriften der Sozialversicherung beantragt zunächst in den Art. 1. 2, 3 und 4 die Änderung von Bestimmungen über die Neuerrichtung von Krankenkassen. Nach meinem Dafürhalten und nach der Auffassung meiner Fraktion sind diese Artikel der Drucksache Nr. 1330 überholt und als erledigt zu betrachten, weil die in den genannten Artikeln gewünschten Neuerungen betreffend die Wiederzulassung von Krankenkassen schon auf Grund der Drucksachen Nr. 361 und Nr. 1019 den Ausschuß für Sozialpolitik beschäftigt haben. Dieser Ausschuß wird mit dem Gesetzentwurf über die Selbstverwaltung und Änderungen in der Sozialversicherung, mit dem sich das Haus in den nächsten Tagen in zweiter und dritter Lesung beschäftigen wird, Bestimmungen unterbreiten, die die Neuerrichtung von Krankenkassen regeln. Ich bin daher der Auffassung, daß es müßig ist, sich jetzt noch einmal mit Fragen dieser Art zu beschäftigen.
({0})
Auch sind die Formulierungen des Art. 7 des Antrages auf Drucksache Nr. 1330 durch die dem Hause demnächst vorliegenden Formulierungen für die Wiedereinrichtung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung überholt.
Die in Art. 5 des Antrags der SPD-Fraktion angedeuteten Fragen des Rücklagesolls bei den Krankenkassen und der Verwaltung dieser Rücklagen sind allerdings Fragen, die neu geregelt werden müssen, weil wir demnächst wieder die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung bekommen werden.
Auch die Fragen des Art. 6 des Antrages der SPD-Fraktion, die Gemeinschaftsaufgaben berühren, müssen neu geregelt werden. Nun sind dies aber Fragen der Organisation, wenigstens zu einem großen Teil. In einer Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses ist erklärt worden, daß im Arbeitsministerium an einem sogenannten Organisationsgesetz gearbeitet werde, das dem Hohen Hause sofort oder doch kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zugeleitet werde. In diesem Gesetz sollen nach den Auskünften, die uns im Sozialpolitischen Ausschuß gegeben wurden, nicht nur die Teilfragen, die hier in dem Antrage auf Drucksache Nr. 1330 angeschnitten wurden, sondern alle die Organisationsfragen geregelt werden, die für eine Neuorganisierung der Sozialversicherung notwendig sind. Nach diesen Erklärungen des Bundesarbeitsministeriums ist es müßig, jetzt ein Teilgebiet dieser Frage in Angriff zu nehmen und vielleicht in kurzer Zeit die anderen Fragen in einem weiteren Gesetz zu regeln.
Ich bin daher der Auffassung, daß der gesamte Antrag auf Drucksache Nr. 1330 überflüssig ist und beantrage namens meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
gundelach (NA), 1950-09-22:
Man kann doch unmöglich zu der Kostenfrage allein Stellung nehmen, ohne sich mit dem, was mit den Kosten in Straßburg geschehen ist, ebenfalls zu befassen.
({0})
hammer (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Nicht nur Hunderte von Ärzten, sondern Tausende und aber Tausende von anderen unserer Mitbürger haben zu den Problemen der deutschen Krankenversicherung Stellung genommen und Abänderungsvorschläge gemacht. Es ist das Recht eines jeden Arztes, für seine Privatperson derartige Vorschläge zu machen.
Ich sehe keine Veranlassung, auf den Entwurf einzugehen, den Herr Kollege Richter hier eben zitiert hat. Etwas anderes veranlaßt mich, die letzten zwei Minuten meiner Redezeit zu benutzen. Ich habe vorhin nicht gesagt, daß ein Bauer in sechs oder acht Wochen gesund sei und ein Arbeiter in 26, sondern ich habe gesagt, daß ein Versicherter 26 Wochen braucht und ein Unversicherter acht. Als Sie mir zu unterstellen beliebten, ich hätte von dem verschiedenen Verhalten zweier Berufsstände gesprochen, habe ich Ihnen zur Verdeutlichung am Beispiel meines eigenen Berufsstandes erklärt, daß dort die gleiche Reaktion auf das Versicherungsverhältnis nachweisbar war wie bei jenem Landarbeiter im Kanton Basel/Land. Ich wundere mich, daß ein Abgeordneter dieses Hohen Hauses es wagt, insbesondere nachdem ich doch das Bild ganz deutlich nachgezeichnet habe, mir vor dem deutschen Volke zu unterstellen, ich hätte über den deutschen Arbeiter ein Werturteil in diesem negativen Sinne abgegeben.
({0})
Ich zweifle nicht an seiner Intelligenz, ich bezweifle aber seinen guten Willen und seinen Anstand.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Antrag auf Überweisung gestellt. Über diesen Antrag muß zunächst abgestimmt werden.
({0})
- Es ist Antrag auf Überweisung an den Ausschuß gestellt.
({1})
Weiter ist der Antrag gestellt, den Entwurf abzulehnen. Der Überweisungsantrag geht nach der Geschäftsordnung bei jeder Abstimmung vor. Ich lasse also zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer für Überweisung - - ({2})
- Ich bin jetzt in der Abstimmung.
({3})
- Es ist nicht falsch! - Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr ist der Antrag gestellt -; ja, meine Damen und Herren, damit ist der Antrag eigentlich abgelehnt.
({4})
- Was wollen Sie denn noch? Der Überweisungsantrag ist abgelehnt. Damit ist eine weitere Behandlung dieses Antrags gegenstandslos geworden.
({5})

({6})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1950-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse der Geschäftsordnung dieses Hauses, festzustellen, daß die Art, in der der Herr Präsident soeben diesen Antrag erledigt hat, den Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht entspricht. Wenn ein Antrag gestellt ist und zu diesem Antrag einer auf Überweisung an einen Ausschuß, und wenn das Haus mit Mehrheit beschließt, dem Überweisungsantrag nicht stattzugeben, dann bleibt das Schicksal des Antrags an sich noch zu entscheiden. Das hat der Herr Präsident nicht getan.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1950-09-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sache wäre vollständig in Ordnung, wenn es sich nur um einen gewöhnlichen Antrag handelte. Hier aber handelt es sich um einen Gesetzentwurf. Wenn der Gesetzentwurf in erster Lesung, wo über ihn gar nicht abgestimmt werden kann, nicht dem Ausschuß überwiesen wird, ist die Sache erledigt.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß wir jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte bekommen. Ich kann mich nur auf § 38 der Geschäftsordnung beziehen. Da heißt es bekanntlich:
Am Schluß der ersten Beratung kann die Vorlage einem Ausschuß überwiesen werden. Die ganze oder teilweise Verweisung oder Zurückverweisung einer Vorlage an einen Ausschuß kann erfolgen, solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist. Die Zurückverweisung kann auch an einen anderen Ausschuß erfolgen. Auch bereits erledigte Teile können überwiesen oder zurückverwiesen werden.
Sie sehen also, bei ersten Beratungen gibt es nur Überweisung an einen Ausschuß und sonst zunächst nichts.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.
gengler (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Arndgen hatte den Antrag gestellt, den vorliegenden Antrag, der in die Form eines Gesetzentwurfs gekleidet ist, abzulehnen. Nach § 37 der Geschäftsordnung hätte nach Abschluß der ersten Beratung über diesen Antrag zuerst abgestimmt werden müssen, nicht über den Überweisungsantrag.
({0})
Die Abstimmung über den Antrag als solchen ist jetzt nachzuholen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Herr Abgeordneter, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die vorgesehene Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, abzuschließen.
({0})
Dr. Lütkens ({1}), Interpellant: Das bestätigt nur: die Stärke des Herrn Bundeskanzlers in der heutigen Regierung beruht nicht auf der Stellung, die ihm das Grundgesetz zuspricht; denn der Art. 65 des Grundgesetzes schiebt den Ministern ausdrücklich eine eigene Verantwortung zu. Er legt ausdrücklich fest, daß über Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern die Bundesregierung, also das Kabinett entscheidet.
({2})
Dieser Art. 65 bestimmt, daß der Bundeskanzler die Geschäfte der Regierung nach einer Geschäftsordnung, also nicht nach seinem Ermessen, zu führen habe. Diese Geschäftsordnung muß nach der Verfassung vom Kabinett beschlossen und von dem Herrn Bundespräsidenten genehmigt werden. So bestimmt es die Verfassung. Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei der Geschäftsordnung nicht um ein Papier handelt, nach dem rein formelle Angelegenheiten zu erledigen wären, sondern daß es sich bei der Geschäftsordnung um ein Dokument handelt, in dem Fragen materieller und staatsorganisatorischer Art in eine Rechtsform zu bringen sind. Andernfalls hätte es für den Verfassunggeber keinen Sinn gehabt, in diesem Fall von der Genehmigung durch den Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Infolgedessen ist eine solche Geschäftsordnung ein Teil unseres verfassungsmäßigen Lebens, und soweit mir bekannt, gibt es bis heute noch keine Geschäftsordnung des Kabinetts. Das ist der Grund, warum es nicht möglich ist, eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Beamtenkörpern zu finden. Es ist die Versäumnis der Ressortminister, daß sie dem Herrn Bundeskanzler, falls es nötig wäre, bisher eine solche Geschäftsordnung nicht haben abzwingen können.
({3})
Es ist die Schwäche der Bundesminister, die zu
einer Überstärke des Herrn Bundeskanzlers geführt
hat. Aber diese Überstärke des Herrn Bundeskanz({4})
lers ist die Schwäche seiner Regierung und damit der Regierung unseres ganzen Volkes.
Meine Damen und Herren!
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte zum Schluß zu kommen.
({0})
Dr. Lütkens ({1}), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und bitte den Herrn Bundeskanzler um Auskunft, welche Maßnahmen er in der Vergangenheit getroffen hat und welche Maßnahmen er in Zukunft zu treffen gedenkt, um den Störungen in den Fragen der auswärtigen Beziehungen, wie sie durch die Ressortminister oft und wiederholt vorgekommen sind, vorzubeugen und den Eskapaden dieser Minister, die niemand Freude machen, die aber unserem öffentlichen Leben und unserem Volke nicht frommen können, ein Ende zu setzen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Für die nun folgende Aussprache hat der Ältestenrat insgesamt 90 Minuten Redezeit vorgeschlagen. - Ich stelle Ihr Einverständnis damit fest.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz sieht vor, daß der Bundeskanzler für die Politik der Regierung verantwortlich ist. Es sieht weiter vor, daß der Bundeskanzler dem Parlament für die Politik seiner Regierung verantwortlich ist. Wir haben - das ist schon von einem Vorredner ausgeführt werden - bisher nur selten Gelegenheit gehabt, dem Bundeskanzler die Meinung des Plenums dieses Hauses mitzuteilen. Ich möchte auf folgendes besonders hinweisen, und dies wurde von dem Herrn Kollegen Lütkens bereits hervorgehoben. Der Hauptfehler an diesen Äußerungen von Ministern - zu denen man im einzelnen sehr unterschiedlich stehen kann - ist doch wohl darin zu sehen, daß der Bundeskanzler seine Minister zu wenig anhält, eine offizielle Linie innezuhalten, und ihnen vielleicht auch zu wenig über die Linie sagt, die er einzuhalten gedenkt. Der Kanzler hat die bekannte Neigung, möglichst viel allein zu machen. An sich begrüßen wir eine Präsidial-Demokratie durchaus. Wir haben sie aber leider noch nicht.
({1})
Den Ministern werden wesentliche Dinge vorenthalten, und es kommen dann auf der anderen Seite Äußerungen von seiten des Kanzlers, die man nicht ganz begreifen kann, die man zumindest genau so wenig begreifen kann wie monierte Äußerungen von Ministern. Ich glaube, daß der Kanzler für deplacierte Äußerungen kausal verantwortlich ist, der zu wenig tut, um eine einheitliche Linie des Kabinetts durch eine wirkliche Kabinettstätigkeit zu gewährleisten. Ich möchte auf verschiedene böse Worte, die die Opposition in diesem Zusammenhang schon oft gebraucht hat, nicht noch besonders hinweisen. Die Interpellation der SPD müßte meines Erachtens sachlich dahingehend beantwortet werden, dem Kanzler die notwendige Informationspflicht über die von ihm

({2})
beabsichtigte Linie gegenüber dem Kabinett aufzuerlegen.
Ich glaube, daß man die Situation mit einer kleinen Abwandlung vielleicht mit dem früheren Kaisertum vergleichen kann. Damals gab der Kaiser seinem Kanzler die Richtlinien, die dieser dann in Wahrung der Loyalität als ausführendes Organ an seine Minister weiterleitete.
({3})
- Einen Moment! - Heute können wir an die Stelle des Kaisers das „oktroyierende politische Überwachungs-Triumvirat" setzen, und vielleicht sind es Gründe mangelnder Loyalität, die Bedenken entstehen lassen, diese alte Praxis fortzuführen. Wir wollen an den Kanzler die dringende Bitte richten, im Interesse eines geschlossenen Dastehens von Regierung und Parlament in Zukunft wesentlich mehr darauf zu achten, daß die Pläne, die er selber hat, seinen Ministern besser bekannt sind und auch von diesem Hause etwas mehr debattiert werden, als es bisher der Fall war. Das gilt gerade im Augenblick, wo es um weltpolitisch so wichtige Dinge geht. Damit kann auch nach außen die Einheit hergestellt werden, die wir heute notwendig haben.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paul.
paul (NA), 1950-09-21:
Meine Damen und Herren! Durch die Interpellation der SPD-Fraktion wurde zweifellos ein sehr wichtiges Problem angesprochen. Die Minister dieser Regierung gefallen sich schon seit langer Zeit in sehr üblen Reden gegenüber unseren Nachbarvölkern.
({0})
Ich habe bereits bei der letzten Debatte über die Änderung des Strafgesetzbuches auf die Äußerungen des Justizministers in Stuttgart hingewiesen. Ähnliche Äußerungen haben wir auch von den Ministern Seebohm, Kaiser usw. erlebt. Aber die Minister sind nicht besser als ihr Chef!
({1})
Ihr Chef hat nämlich erst vorige Woche eine wüste Rede gehalten
({2})
gegen die Völker des Ostens
({3})
und die deutsche Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik.
({4})
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Herr Abgeordneter Paul, der Ausdruck „wüste Reden" ist unparlamentarisch. Ich rufe Sie zur Ordnung.
schmid (vizepräsident), 1950-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Harnacher.