Holger Krestel (NA), 2012-11-29:
Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen

durchaus korrekte Problembenennung. Die in der
Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner
Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es
wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung geschaffen.

Es geht hier nicht um windige Privatleute, die ihr
Kapital klammheimlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen
über die Grenze bringen und in Steueroasen bunkern,
die man nur erwischen und vor Gericht bringen
müsste. Nein, hier handelt es sich um etablierte und
zigfach von Wirtschaftsprüfern durchleuchtete, wasserdichte Steuervermeidungsstrategien von internationalen Großunternehmen. Alles mit Stempel und Siegel
von Finanzamt und EU abgesegnet!

Diese Modelle sind inzwischen so verbreitet, dass
sie im Fachjargon mit kreativen Namensschöpfungen
wie „Double Irish Arrangement with a Dutch Sandwich“ schon lange feststehende Begriffe sind. In diesem Fall bedeutet das auf Deutsch, dass eine irische
Tochtergesellschaft mit Sitz in einer beispielsweise karibischen Steueroase Inhaber von Marken, Patenten
oder Franchiselizenzen ist und für diese Lizenzgebühren über eine niederländische und eine weitere irische
Tochtergesellschaft von der eigentlichen geschäftsausübenden Gesellschaft in Deutschland kassiert, sodass
hier auf dem Papier kein Gewinn entsteht.

Bei dieser Praxis handelt es sich zweifelsohne um
einen Missstand, der gegen jeden Gerechtigkeitssinn
strebt. Eine zwangsweise Offenlegung und Aufschlüsselung sämtlicher Einzelumsätze nach Ländern und
Projekten jedoch - noch über die aktuellen Rechnungslegungsstandards hinaus - würde sich in der effektiven Besteuerung überhaupt nicht niederschlagen.
Das von den Antragstellern beschriebene Problem und
die vorgeschlagene Lösung stehen in keinerlei Zusammenhang.

Um zu verstehen, wie es zu dieser Diskrepanz zwischen Problem und Lösung kommen konnte, lohnt es
sich, einen Blick in den ursprünglichen EU-Entwurf zu
werfen, auf den Sie sich in Ihrem Antrag berufen. Hier
findet die Problematik der Steuervermeidung nämlich
überhaupt keine Berücksichtigung. Es geht einzig und
allein um Korruption in der Rohstoffbranche. Die Offenlegung der Zahlungsströme soll Bestechungsgelder
an Regierungsmitglieder aufdecken und im besten Fall
verhindern. Besonders in Entwicklungsländern mit autoritären Regimen gehört Korruption in dieser Form
zum Regelfall und verhindert, dass die Bevölkerung
vom Ressourcenreichtum profitieren kann. Plötzlich
kann man auch wieder verstehen, was die ursprüngliche Motivation dieser Initiative war, welche die

Zu Protokoll gegebene Reden




Bundesregierung in dieser Form bisher auch stets unterstützt hat. Das plötzliche Umsatteln auf das Steuerthema durch die Grünen und die willkürliche Ausweitung, jetzt alle Branchen erfassen zu wollen, machen
das Vorhaben jedoch zu einem bürokratischen Monster, welches seine ursprüngliche Intention um Längen
verfehlt.

Die großen internationalen Konzerne, die sich der
genannten Steuervermeidungsstrategien bedienen, zu
denen unter anderem Google, Apple, Starbucks, Microsoft oder Pfizer zählen, sind bereits einer sehr genauen
Aufsicht unterworfen, und die Gewinnverlagerungsverfahren sind auch kein Geheimnis. Wen Sie wirklich
treffen, das ist der Mittelstand. Zahlreiche deutsche
Unternehmen sind wegen ihres einzigartigen Knowhows international aktiv, aber nicht groß genug, um
die von Ihnen geforderten Aufschlüsselungen für die
interne Verwendung bereits aufgestellt zu haben. Hier
entstehen unnötige zusätzliche Kosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit schmälern und der
Konkurrenz neugierige Blicke in Betriebsgeheimnisse
ermöglichen. Die Antragsteller gefährden damit
leichtfertig Arbeitsplätze in Deutschland, an denen
Familien, aber auch Steuereinnahmen hängen.

Dieser Antrag ist nichts als ein wenig apologetische
Kosmetik fürs Gewissen - ein moderner Ablassbrief
ohne praktischen Nutzen, der am Ende die Falschen
trifft. Sie schießen nicht nur meilenweit am Ziel vorbei;
Sie schießen in eine komplett falsche Richtung. Das ist
Ihnen aber egal, solange man sagen kann, man habe
irgendetwas getan. Wir werden den Antrag daher ablehnen.