Angela Merkel (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute und morgen wird im französischen Deauville der
G-8-Gipfel stattfinden. Wir treffen uns dort, während
uns gleichzeitig aus Nordafrika und Teilen der arabischen Welt aufrüttelnde Bilder und Nachrichten erreichen. Die Region befindet sich im Umbruch. Politische
und gesellschaftliche Verkrustungen werden aufgebrochen. Wir werden Zeugen von Veränderungen in einer
Dimension, die wahrscheinlich auch nachfolgende Generationen als Zeitenwende in der arabischen Welt bewerten werden.

Auf den Straßen und Plätzen tunesischer und ägyptischer Städte nehmen Männer wie Frauen ihr Schicksal in
die eigene Hand. Die Menschen sind dabei, ihren Ländern und zunehmend der ganzen Region ein neues Gesicht zu geben. In Tunesien und Ägypten haben die früheren Regierungen das Vertrauen der Bevölkerung
verloren. In Libyen und in Syrien halten sich die Führungen nur noch durch rohe Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an der Macht. In der ganzen Region ist der Wille
zur Veränderung spürbar.

Die Menschen in Kairo, Tunis, Damaskus und Sanaa
kämpfen für Freiheit, für Menschenrechte und für bessere Lebensbedingungen. In solchen Zeiten - wir in Europa wissen das seit 1989 durch eigene, wenn auch in
vielen Einzelheiten andersgeartete Veränderungen werden Partner gebraucht. Es ist deshalb eine historische
europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in
Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit
und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu
stehen. Daher wird Deutschland beim G-8-Gipfel seinen
Beitrag zum politischen Wandel und zur wirtschaftlichen
Stabilisierung der Länder in dieser Region leisten. Wir
wollen helfen, dass sie sich der Mehrparteiendemokratie,
dem Pluralismus und der Marktwirtschaft zuwenden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die G 8 ihre Unterstützung mit der Einhaltung genau dieser Prinzipien verbindet.

Wir wissen alle, dass ein Wandel dieser Dimension
nicht von heute auf morgen zu bewältigen ist. Mit einem
einzigen vermeintlich großen Wurf heute alle Probleme
lösen zu wollen, ist weder realistisch, noch ist es hilfreich. Nein, angesichts der Größe der Herausforderung
werden wir Geduld aufbringen und uns auch auf Rückschläge in den Reformprozessen einstellen müssen.
Denn es ist an den Völkern selbst, ihren Reformweg in
eigener Verantwortung zu gestalten.

Aber das, was wir zur Unterstützung des Wandels zu
Freiheit und Selbstbestimmung leisten können, das können und das werden wir leisten. Deshalb ist es richtig,
dass beim G-8-Gipfel nicht etwa nur über die Menschen
in den betroffenen Ländern gesprochen wird, sondern
auch mit ihnen. Ich freue mich darauf, dass in Deauville
die Premierminister von Tunesien und Ägypten an den
Beratungen teilnehmen werden. So gibt uns das die Gelegenheit zum Gespräch.

Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag herzlich bedanken,
die in diesen Tagen Kontakte suchen zu den betroffenen
Menschen, beispielhaft bei Volker Kauder, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der gerade am Wochenende mit einigen Kollegen in Ägypten war und sich dort
ein Bild von der Lage gemacht hat. Herzlichen Dank dafür! Wir brauchen diese persönlichen Kontakte.

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Meine Damen und Herren, in diesen beiden Staaten,
in Ägypten und Tunesien, hat der politische Umbruch
seinen Anfang genommen. Dort ist er mit ersten Refor12606

men und Entscheidungen für Wahlen am weitesten fortgeschritten. Deshalb ist es selbstverständlich, dass auch
andere Staaten aus der Region auf unsere Unterstützung
zählen können, wenn sie sich für den Weg hin zu freien
Gesellschaften entscheiden.

Ich möchte dem Außenminister ganz herzlich danken,
der gerade in diesen Stunden im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit anderen an einer Resolution gegen die Gewalttaten in Syrien arbeitet. Syrien ist ein Riesenproblemfall. Deshalb sollten wir alles daransetzen, die
Gewalt dort ganz eindeutig zu verurteilen.

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Deutschland hat bereits im Rahmen der Transformationspartnerschaft ganz konkrete Angebote gemacht. Die
Bundesregierung wird aus bestehenden Mitteln noch in
diesem Jahr über 30 Millionen Euro speziell zur Unterstützung des demokratischen Wandels einsetzen. In den
nächsten Jahren sollen insgesamt 100 Millionen Euro
zusätzlich bereitgestellt werden.

Wir müssen dazu beitragen, dass die ersten politischen Fortschritte nicht durch wirtschaftliche Instabilität
gefährdet werden. Denn die Arbeitslosigkeit und der
Mangel an Perspektive gerade junger Menschen sind in
diesen Ländern teilweise erschreckend hoch. Die Bevölkerungszusammensetzung in diesen Ländern ist eine andere als bei uns. Ein großer Teil der Menschen ist unter
25 Jahre alt. Diese jungen Menschen suchen Hoffnung
und wirtschaftliche Perspektiven.

Wir brauchen dabei das Rad nicht neu zu erfinden.
Uns stehen schon heute mit den internationalen Finanzinstitutionen und den multilateralen Entwicklungsbanken alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung.
Mit den Spitzen von IWF und Weltbank werden wir in
Deauville darüber sprechen, wie wir ein bedeutendes
und wirkungsvolles Maßnahmepaket schnüren können.

Ansatzpunkte gibt es in Tunesien und Ägypten auch
für ein Engagement der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; denn der Privatsektor ist in
beiden Ländern bereits relativ gut entwickelt. Die Bank
hat den Übergangsprozess in Osteuropa nach dem Fall
des Eisernen Vorhangs erfolgreich unterstützt und
könnte an diese Erfahrung anknüpfen und in der nordafrikanischen Region unterstützend tätig werden.

Zu den drängendsten Herausforderungen in Ägypten
und Tunesien zählen die Arbeitslosigkeit und die wenig
entwickelten Ausbildungsstrukturen. Die Arbeitslosigkeit in Ägypten beträgt offiziell 9 Prozent, in Tunesien
sogar 14,4 Prozent. Deshalb setzen wir uns dafür ein,
dass die G 8 mit den Reformstaaten der Region eine sogenannte Partnerschaft für Beschäftigung schließt. Diese
soll nach unserer Vorstellung aus Berufsbildung, beschäftigungsfördernden Maßnahmen und Investitionen
bestehen. Dabei ist mir wichtig, nicht nur die Regierungen, sondern auch die Unternehmen und Gewerkschaften auf beiden Seiten einzubeziehen.
Wir wollen vor allen Dingen das Engagement der
Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft - das
muss gemeinsam geschehen - im Ausbildungsbereich
verstärken. Hierbei können wir auf frühere Initiativen
der deutschen Wirtschaft in der Region bauen. Deutschland verfügt mit dem dualen Ausbildungssystem über
ein erfolgreiches und international anerkanntes Modell
der beruflichen Bildung. Wir streben daher gemeinsam
mit der deutschen Wirtschaft an - wir werden das natürlich mit unseren Partnern besprechen -, Ägypten bei der
Schaffung von 5 000 neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen, die Ausbildungsstrukturen zu stärken mit dem Ziel,
dass in Ägypten jährlich bis zu 10 000 Jugendliche zusätzlich ausgebildet werden können, Tunesien bei der
Qualifizierung und Vermittlung von arbeitslosen Akademikern gezielt zu unterstützen und den Aufbau eines
wettbewerbsfähigen Sektors kleiner und mittlerer Unternehmen durch Beratung und Finanzierung voranzubringen.

({2})

Dies wird uns möglich, indem wir Schuldenumwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro auf vier Jahre gestreckt ins Auge fassen. Dann haben wir für die Programme, die bei den Menschen ansetzen, Spielräume.
Ich glaube, genau das wird jetzt in der Region gebraucht:
konkrete Hilfe für Menschen, die eine Perspektive brauchen.

({3})

Dafür werden Bundesminister Niebel und auch der Bundesaußenminister gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft die entsprechenden Gespräche in der Region führen. Wir werden dafür werben, dass diese Programme
schnell in Gang kommen; denn Zeit zählt in dieser Region.

Die Entwicklungen sind für alle eine historische
Chance, für die Menschen in Nordafrika und in der arabischen Welt, aber auch für uns als Nachbarn dieser Region. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die
Chance, eine neue Partnerschaft für Demokratie und
wirtschaftliche Entwicklung zu begründen, nicht verstreichen darf.

Wir sehen, dass der politische Umbruch in Nordafrika
und im Nahen Osten die geopolitische Tektonik einer
ganzen Region in Bewegung bringt. Bewegung ist auch
für den Prozess zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erforderlich, und zwar eine Bewegung
in die richtige Richtung. Einseitige Maßnahmen, von
welcher Seite auch immer, führen dagegen in eine Sackgasse. Das gilt für eine Fortsetzung des Siedlungsbaus
Israels genauso wie für eine einseitige und unabgestimmte Ausrufung eines palästinensischen Staates. Ja,
man muss es so sagen: Der gegenwärtige Zustand ist
völlig unbefriedigend. Der Stillstand muss überwunden
werden. Auch wenn es noch so mühselig ist, auch wenn
es noch so viel Zeit und Geduld erfordert, am Ende führt
kein Weg daran vorbei, alles dafür zu tun, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Das Ziel sind zwei Staaten: ein jüdischer und demokratischer Staat Israel und ein eigener Palästinenserstaat;

zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite
leben. Dazu muss - das gilt auch für die jetzt zu bildende
neue Übergangsregierung in Ramallah - jede palästinensische Regierung der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen.

({4})

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag Präsident
Obamas, ohne weiteren Zeitverlust die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, und zwar zunächst über die
Schlüsselfragen Grenzen und Sicherheit. Mit der Regelung der Grenzfragen kann das Problem des Siedlungsbaus gelöst werden; dies ist ein wichtiges Anliegen der
Palästinenser. Mit der Regelung der Sicherheitsfragen
kann der Hauptsorge Israels begegnet werden. Wir können also das, worum es geht, in einem Satz zusammenfassen - er ist auch schon von anderen gesagt worden -:
Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt, insbesondere den Palästinensern, das ist der beste Schutz Israels.

({5})

Die internationale Gemeinschaft - ich sage das ausdrücklich auch für Deutschland - ist bereit, alles in ihren
Möglichkeiten Stehende zu tun, um Israel und den Palästinensern auf dem Weg zur Lösung ihres Konflikts zu
helfen. Dazu müssen aber die Verhandlungen beginnen
und der gegenwärtige Stillstand überwunden werden.

Meine Damen und Herren, dass Nordafrika und der
Nahe Osten derzeit im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, ist richtig und nachvollziehbar. Das darf
aber nicht dazu führen, dass die G 8 ihr besonderes Engagement für Subsahara-Afrika aus den Augen verliert.
Es ist daher wichtig, dass wir uns in Deauville mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs treffen, um über
zukünftige Entwicklungen in Afrika zu sprechen. Ich
halte die Partnerschaft mit Afrika für unerlässlich, um
die Beteiligung und Verantwortung der afrikanischen
Staaten im Hinblick auf die zahlreichen Krisen in Afrika
zu stärken.

Die Entwicklungspolitik gehört zu den zentralen Themen der G 8. Als bedeutendster Impulsgeber und durch
wichtige finanzielle Unterstützung hat die G 8 ihren Beitrag zur positiven wirtschaftlichen und politischen Dynamik geleistet. Im Jahr 2010 zum Beispiel wurden von
den weltweiten Entwicklungshilfeleistungen, den ODALeistungen, in Höhe von knapp 130 Milliarden US-Dollar allein durch die G 8 über 89 Milliarden US-Dollar
aufgebracht. Ich werde mich in Deauville dafür einsetzen, dass die G 8 weiterhin eine treibende Kraft bei der
Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bleibt.

Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich jedoch
grundlegend verändert, nicht nur in den Empfängerländern, sondern auch in der internationalen Geberlandschaft. Dem müssen wir Rechnung tragen, und dem
trägt die Bundesregierung Rechnung. Deshalb ist es
wichtig - das macht Minister Niebel ganz eindrucksvoll -,
({6})

dass die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit - ({7})

- Ja, gut; es ist Ihnen unbenommen. Schauen Sie sich
einmal die organisatorischen Neuordnungen an. Ich
glaube, dass die Effizienz der Entwicklungshilfe in den
vergangenen Monaten wirklich entschieden besser geworden ist.

({8})

Herr Trittin, das findet übrigens auch international sehr
viel Anerkennung. Ich meine zum Beispiel die Umstrukturierung der GTZ, all das, was dort in Gang gebracht
wurde.

({9})

Ich nenne gerne die fünf Leitprinzipien:

Erstens. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt der
Förderung von Entwicklung, statt bloß Hilfe zu leisten.
In der Vergangenheit haben wir uns oft zu sehr auf die
Weiterentwicklung allein des Instrumentariums der Entwicklungshilfe konzentriert und anderen Rahmenbedingungen nicht ausreichend Beachtung geschenkt.

Zweitens. Die Entwicklung in Nordafrika zeigt uns,
dass eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung ohne Einhaltung der Menschenrechte und ohne
politische Beteiligung nicht möglich sein wird. Die Einhaltung der Menschenrechte ist deshalb eine unerlässliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.

({10})

Drittens. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung der
Regierungen der Entwicklungsländer. Dazu gehört für
mich ausdrücklich auch die Mobilisierung eigener Einnahmen. Die Geber wiederum müssen ihrerseits bereit
sein, mehr Raum für nationale Politiken und Programme
zuzulassen und die nationalen Institutionen zu stärken;
das ist ganz wichtig. Wenn man sich die Eigeneinnahmequoten, die einige Entwicklungsländer zu verzeichnen
haben, anschaut, muss man feststellen: Das ist absolut
nicht befriedigend. Es muss immer Hilfe zur Selbsthilfe
sein, auch was die Tragfähigkeit staatlicher Institutionen
in diesen Ländern anbelangt.

({11})

Viertens. In der Vergangenheit haben wir viel zu sehr
ausschließlich darüber geredet, wie viel Geld wir für
Entwicklung zur Verfügung stellen, und dabei den Blick
auf die Ergebnisse manchmal vernachlässigt.

({12})

Genau sie müssen aber im Mittelpunkt stehen. Denn für
die Menschen zählen nur die Ergebnisse des Handelns.
Die Finanzierung muss stärker mit den Ergebnissen ver12608

knüpft werden. Gleichzeitig wird so ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, klare Ziele und Ergebnisse zu formulieren und sie tatsächlich zu erreichen.

({13})

Fünftens. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage jedes Entwicklungsprozesses; dies hat die G 20 in
Korea ausdrücklich anerkannt. Genau dieses Verständnis
müssen wir stärken.

Meine Damen und Herren, Deauville bietet mir auch
die Gelegenheit, meinen japanischen Kollegen, den Ministerpräsidenten Kan, zu treffen. Naoto Kan wird uns
zum ersten Mal persönlich die Situation in Japan nach
dem verheerenden Erdbeben, dem furchtbaren Tsunami
und der unfassbaren Nuklearkatastrophe schildern. Die
nukleare Bedrohung durch die Schäden am Kernkraftwerk Fukushima hält unvermindert an. Die Kette
schlechter und besorgniserregender Nachrichten reißt
nicht ab. Vom ersten Moment an haben wir gespürt: Die
Ereignisse im Kernkraftwerk Fukushima, in einem
Hochtechnologieland, stellen einen Einschnitt von globaler Tragweite dar.

In Deutschland haben wir vor diesem Hintergrund beschlossen, die sieben ältesten Kernkraftwerke für drei
Monate vom Netz zu nehmen und in dieser Zeit eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke
vorzunehmen. Die ersten Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission liegen Ihnen vor. Die Ethikkommission
wird mir am 30. Mai 2011 ihren Bericht übergeben. Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag und Anfang Juli schließlich im Bundesrat treffen.

Ich möchte hier nicht auf die derzeit laufenden Beratungen eingehen. Wohl aber müssen wir im Auge behalten, dass die Sicherheit der Nutzung der Kernenergie
nicht allein mit nationalen Entscheidungen sicherzustellen ist. Wir brauchen eine Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene.

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Dazu besteht in der G 8 trotz aller Unterschiede bei der
Bewertung der Kernenergie ein breiter Konsens. Die G 8
muss deshalb eine führende Rolle bei der Verbesserung
der nuklearen Sicherheit einnehmen. Gerade darüber
werden wir heute und morgen beraten.

Dabei geht es um eine kritische Überprüfung bestehender und in Planung befindlicher kerntechnischer Anlagen. Auf europäische Initiative hin soll auch auf internationaler Ebene ein sogenannter Stresstest für
kerntechnische Anlagen durchgeführt werden. Ich setze
mich im Kreis der G 8 dafür ein, bei den Sicherheitsüberprüfungen höchste Standards zugrunde zu legen.

Gleichzeitig entwickeln wir die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule unserer Energieversorgung. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigt erreichen. Damit leisten wir auch
einen Beitrag dazu, die beschlossenen ehrgeizigen Klimaziele umzusetzen. Alle Industrieländer haben sich auf
der Klimakonferenz in Cancún im letzten Jahr verpflichtet, Strategien für das sogenannte Low Carbon Development umzusetzen. Die Entwicklungsländer werden dazu
ermutigt. Wir gehen voran, damit andere unserem Beispiel folgen.

Die in Cancún beschlossene Vereinbarung gibt den
Klimaverhandlungen neue Dynamik. Sie legt das Fundament für ein neues Klimaabkommen, wenngleich der
Weg dahin noch weit ist. Genauso klar ist aber auch: Um
das jetzt beschlossene 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen
wir weit konsequenter handeln, als das bis jetzt vereinbart wurde.

Auf dem Weg zur nächsten Konferenz in Durban in
Südafrika sind noch viele schwierige Fragen zu beantworten. Der südafrikanische Staatspräsident Zuma wird
beim G-8-Gipfel über den Stand der Verhandlungen berichten. Es ist klar: Deutschland ist und bleibt Vorreiter
in der Klimapolitik. Wir halten an unserem Ziel fest, ein
neues, umfassendes UN-Klimaabkommen zu verabschieden. Das war schon ein wichtiges Anliegen unserer
G-8-Präsidentschaft in Heiligendamm. Man muss sagen:
Der Fortschritt ist hier an manchen Stellen wirklich eine
Schnecke; aber es gibt nur die Möglichkeit, auf diesem
Weg weiterzugehen.

Meine Damen und Herren, wir werden in Deauville
auch über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft beraten.
Der G-8-Gipfel ist ja von Anfang immer ein Weltwirtschaftsgipfel gewesen. Er ist dies auch unter französischer Präsidentschaft. Die französische Präsidentschaft
hat das Thema „Internet - Chancen und Risiken“ zu einem Schwerpunktthema gemacht. Sie hat dazu einen
großen Vorgipfel durchgeführt, dessen Ergebnisse uns
auf dem G-8-Gipfel präsentiert werden. Auf der einen
Seite sehen wir die riesigen Chancen des Internets, gerade wenn es um Demokratie, Transparenz und Informationsfreiheit geht. Auf der anderen Seite ist der Schutz
von Eigentum, auch von geistigem Eigentum, und persönlichen Rechten natürlich ein Problem.

Die Weltwirtschaft insgesamt steht besser da, als wir
das noch vor einiger Zeit erwarten konnten. Der Aufschwung festigt sich, und Deutschland leistet dazu einen
spürbaren Beitrag. Das heißt, wir können sagen: Mit all
dem, was wir politisch unternommen haben, haben wir
einen Beitrag dazu geleistet, die Weltwirtschaftskrise
schnell zu überwinden.

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Unsere Wirtschaft wächst 2011 um mindestens
2,6 Prozent; die Zahlen gehen eigentlich nach oben. Die
Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt auf unter 3 Millionen sinken. Was ganz interessant ist und was
ich besonders den internationalen Partnern sagen werde:
Nachdem unser Aufschwung anfänglich sehr stark exportgetrieben war, können wir heute feststellen, dass
zwei Drittel des gesamten Wachstums durch eine wachsende Binnennachfrage zustande kommen. Das ist auch
an die Weltwirtschaft eine wichtige Mitteilung.

Wir haben aber natürlich von offenen Märkten und
von unserer Exportkraft profitiert. Es gehört zu den ungelösten Problemen, dass wir bei der Doha-Runde der
WTO bis jetzt nicht weitergekommen sind. Wir werden

das wieder besprechen. Ich kann nur sagen: Deutschland
wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, gemeinsam insbesondere mit Großbritannien, dass diese Doha-Runde
zum Ende gebracht wird. Freier Welthandel ist der beste
Marktmotor und Wachstumsmotor, den wir uns vorstellen können. Das ist unsere Überzeugung.

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Wir werden auch über Konsolidierungsstrategien
sprechen. Deutschland hat mit der Schuldenbremse den
richtigen Weg eingeschlagen; denn nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen ist nicht möglich. Deshalb werden wir auch dies noch einmal deutlich machen.

Meine Damen und Herren, die Verantwortung für die
nationale Wirtschaftspolitik trägt jeder von uns allein.
Aber die Ergebnisse und Folgen unseres Handelns sind
weltweit spürbar, nicht nur für uns jetzt, sondern auch
für kommende Generationen. Das müssen wir stets im
Blick haben, und das muss auch der Geist der Diskussionen in Deauville sein.

In der G 8, aber genauso auch in der G 20 müssen wir
alles daransetzen, gemeinsame Lösungen für die anstehenden Probleme und Krisen zu suchen. Dafür bitte ich
um Ihre Unterstützung, und dafür werde ich bei den Diskussionen in den nächsten beiden Tagen werben.

Herzlichen Dank.

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