hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-28:
Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/915? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/916? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
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Wir kommen jetzt zum Einzelplan 32, Bundesschuld. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der SPD sowie der Gruppe der PDS vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/903 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS und einige Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei mehreren Stimmenthaltungen aus der letztgenannten Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/918. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/898? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion ge gen die Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschußfassung mit der beschlossenen Änderung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS angenommen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wir kommen zum Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/897 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD, gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD. Wer stimmt für die Drucksache 13/919? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS bei mehreren Stimmenthaltungen - zumindest war das Abstimmungsverhalten etwas unübersichtlich; es waren mehrere Enthaltungen; also stelle ich das fest - abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/920. Dazu verlangt die SPD namentliche Abstimmung.
Bevor ich die Abstimmung eröffne, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einen kurzen Hinweis. Bei namentlichen Abstimmungen achten Sie bitte unbedingt darauf, daß die Abstimmungskarten, die Sie verwenden, auch wirklich Ihren Namen tragen. Man hat hier schon Überraschungen erlebt.
Um Verwechselungen zu vermeiden, legen Sie entnommene Abstimmungskarten, die Sie nicht benötigen, bitte nicht selbst in die Schließfächer zurück, sondern geben Sie diese in die separat aufgestellten und besonders gekennzeichneten Urnen.
Ich eröffne jetzt die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
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- Ich frage jetzt noch einmal: Haben alle ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. *)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, im Anschluß an diese Abstimmung sofort, also vor Auszählung der Stimmen, die zweite namentliche Abstimmung durchzuführen. Daher wäre ich dankbar, wenn alle wieder hereinkämen. Können wir dafür sorgen? -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/889. Auch hier wird namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
*) Ergebnis Seite 2121 C
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben?
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