petra pau (NA), 2016-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Kürzel NSU steht für Nationalsozialistischer Untergrund, mithin für eine bislang beispiellose rechte Terrorserie und ein tödliches Staatsversagen. Das alles wurde
vor fünf Jahren offenbar.

Ebenso zum fünften Mal jährt sich demnächst das
Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach

bedingungsloser Aufklärung. Doch davon kann bisher
keine Rede sein. Es wird geschwiegen, geleugnet und
vertuscht - auf Landes- und Bundesebene.

Beim Verfassungsschutz werden Belege geschreddert,
wird also Recht gebeugt. Die Justiz hält, wie im Fall
„Lothar Lingen“, die schützende Hand darüber. Damit
wird die Bundeskanzlerin in den Meineid getrieben. Was
noch schlimmer ist: Die Betroffenen werden ein weiteres
Mal verhöhnt. Das ist eine Schande!

({0})

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hat im September 2013 fraktionsübergreifend einen Bericht mit
47 Schlussfolgerungen vorgelegt. Darin ging es um
rechtliche und strukturelle, auch um mentale Änderungen in den Sicherheitsbehörden. Alle diese 47 Vorschläge
wurden vom Bundestag einstimmig, einmütig bestätigt.

Nun wollte die Linke wissen, was davon umgesetzt
wurde. Die Antwort der Bundesregierung liegt vor. Sie
ist auch für alle, die uns im Netz folgen, nachlesbar.

Ich konzentriere mich jetzt auf drei Aspekte, die
durchaus strittig sind.

Erstens. Ob Kriminalämter oder Justizbehörden fast niemand wollte oder konnte erkennen, dass die
NSU-Morde rassistisch motiviert waren. Auch deshalb
gibt es die Forderung nach dem Mentalitätswechsel. Nun
kann man Mentalitäten schlecht messen. Aber allein ein
Blick nach Sachsen zeigt, wie viel noch zu tun bleibt.
Naziaufmärsche werden goutiert, Gegenkundgebungen
dagegen düpiert - und das alles von Amts wegen -, und
Politiker beschwichtigen. Konsequenzen sehen anders
aus.

({1})

Im Untersuchungsausschuss waren wir uneins, ob wir
es mit institutionellem Rassismus zu tun haben, also auch
in Behörden. Die Linke meint Ja, CDU/CSU und Teile
der SPD meinen Nein. Wir sollten dies nicht als Mehrheitsentscheidung abhaken, sondern vom Deutschen Institut für Menschenrechte untersuchen lassen. Die Linke
hat dafür Mittel bei den finalen Haushaltsberatungen beantragt. Ich hoffe auf die Zustimmung aller Fraktionen
und Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Im Zentrum des Staatsversagens agierten
die Ämter für Verfassungsschutz. Damit wäre ich beim
zweiten großen Dissens.

CDU/CSU und SPD haben 2016 ein neues Gesetz
für das Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossen.
Es erhält dadurch mehr Geld, mehr Personal und mehr
Kompetenzen.

Zugleich wurde die schmierige V-Mann-Praxis, also
die Kumpanei mit Nazis, legalisiert. Die Linke bleibt dabei: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Die V-Mann-Praxis ist sofort zu beenden.

({2})

Drittens. Wir waren uns einig, dass Initiativen zur Opferberatung, für Demokratie und Toleranz umfangreicher
unterstützt werden müssen. Die Bundesmittel dafür wurden inzwischen erheblich aufgestockt. Das ist gut so. Die
Linke hat dem zugestimmt.

Gleichwohl erfahre ich auf meinen Wegen über das
Land  zu  häufig,  dass  von  den  zusätzlichen  Millionen 
bei den Initiativen kaum etwas ankommt. Hier muss
die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern dringend prüfen, woran es liegt, dass die Mittel, die wir hier
einmütig beschlossen haben, nicht ankommen. Denn
entscheidend ist letztlich nicht das, was vorne hineingesteckt wird, sondern das, was hinten herauskommt - und
dies umso mehr, da niemand garantieren kann, dass nicht
längst neue Nazizellen raubend und mordend unterwegs
sind, allemal da das rassistisch aufgeheizte Klima von ihnen als regelrechter Auftrag gedeutet werden könnte, wie
damals beim NSU.

Danke.

({3})