gudrun kopp (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

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- Das ist gelebte Gleichberechtigung.

Gestatten Sie mir, nach den vielen Daten und Fakten,
die wir im Laufe des Vormittags gehört haben - dies
möchte ich ganz besonders in Richtung des Herrn Wirtschaftsministers sagen -, Ihnen eine andere Betrachtungsweise darzustellen. Es geht mir um die Situation
des Mittelstandes und um die Innensicht derjenigen
Menschen, die ihr Leben heute und morgen aktiv so gestalten müssen, daß sie eine Zukunft haben.

Anfangs möchte ich Ihnen darlegen, was mich wirklich besorgt stimmt: In diesem Land hoffen viele innovative Menschen auf ihre Entwicklungschancen. Sie haben, was nötig ist; viele von ihnen haben Wissen, Qualifikation und emotionale Intelligenz, sprich: Intuition und
das Vermögen, zum rechten Zeitpunkt die richtige Entscheidung zur Sicherung des wirtschaftlichen Überlebens treffen zu können. Beides sind Grundvorausetzungen für mehr Unternehmertum in Deutschland, das wir
dringend brauchen.

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Diese kreativen Köpfe erwarten von dieser neuen Regierung - auch wenn schon ein wenig Alterungserscheinungen sichtbar werden -, daß sie selbst gestalten können und darüber hinaus noch mehr Freiraum für weitere
Entwicklungen bekommen. Aber derzeit scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Ich finde es außerordentlich bedenklich, daß sich in Teilen unserer Gesellschaft und
natürlich auch im Wirtschaftsleben Resignation breitmacht. Die ist Gift für das Klima und für das, was wir so
nötig brauchen, nämlich für mehr Arbeitsplätze.

({2})

Resignation, Zögerlichkeit und Zurückhaltung finde ich
bei den vorher genannten innovativen Kräften außerhalb
der Politik und bei einer Minderheit im Regierungslager.
Aber diese Exoten, die es derzeit auch gibt, können sich
nicht annähernd durchsetzen.

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So lesen wir auf dem Papier, das wir heute diskutieren - wir wissen: Papier ist geduldig -, das, was die
F.D.P. für die absolut richtige Politik hält: Steuern senken, Haushalte konsolidieren, maßvolle Lohnabschlüsse,
Entwicklungsräume öffnen, den Mittelstand stärken.
Letzterer ist heute morgen wieder nur sehr abstrakt hofiert worden. Wenn es um die Praxis geht, sieht es
schlimm aus.

({4})

Ich kann mir gut vorstellen, daß sich die fünf Wirtschaftsweisen die Haare raufen angesichts von soviel
Ignoranz gegenüber dem, was sie an Sachverstand einbringen.

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Bei der ideologischen Politik von gestern, die wir derzeit
erleben, stellt sich die Frage, welche politische Kompetenz eigentlich vonnöten ist, um eine deutliche Senkung
der Arbeitslosigkeit erreichen zu können.

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- Jawohl, das sage ich auch.

Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß in erster Linie
eigene Erfahrungen vonnöten sind, um eine Situation
wirklich beurteilen zu können. Ich frage Sie: Wer von
Ihnen weiß eigentlich, wie es ist, wenn man Menschen
entlassen muß, die man persönlich kennt, deren privates
Umfeld man kennt, oder wie es ist, wenn man Arbeitslose, Arbeitsuchende abweisen muß, weil die Auftragslage
eine Mehrbeschäftigung einfach nicht hergibt? Ich denke, dies alles können Sie in der Praxis nicht wissen;
denn sonst würden Sie eine ganz andere Wirtschaftsund Finanzpolitik machen.

({7})

Wir brauchen tatsächlich dringend mehr Unternehmer in diesem Land, die mehr Arbeit schaffen. Das ist
der Punkt, auf den es ankommt. Dafür sind die Weichen

aber absolut nicht gestellt. Ich denke, daß es erheblich
zu kurz gesprungen ist, wenn wir uns nur im Umverteilen, im Regulieren und im Zuteilen erschöpfen. Das sind
keine Zukunftsrezepte, Herr Wirtschafts- und Herr
Finanzminister. Vielmehr sind das wirklich ideologische
Ladenhüter, die deutlich mehr staatliche Abhängigkeit
schaffen. Das ist in höchstem Maße unsozial.

({8})

Wer auf dem Markt, besonders als Mittelständler, überleben will, der braucht Kreativität, Flexibilität und den
Mut, es mit Konkurrenz aufzunehmen. Diese Eigenschaften brauchen Unternehmer.

Herr Minister Müller, ich habe mit großer Aufmerksamkeit weite Teile Ihrer heutigen Rede verfolgt. Die
gleiche Rede habe ich neulich im Rahmen eines öffentlichen Neujahrsempfangs in meinem lippischen Wahlkreis schon einmal gehört. Sie haben heute nur eine
Aussage ausgelassen - vielleicht ist das auch etwas, das
Sie sich auf Grund der Veröffentlichungen zu Herzen
genommen haben -, nämlich die pauschale Aussage, daß
die deutsche Wirtschaft erheblich mehr Subventionen
kassiere als Steuern zahle. Sehr geehrter Herr Minister,
dies trifft so garantiert nicht auf kleine und mittlere sowie auf Handwerksbetriebe zu.

({9})
Sie sollten sich in Zukunft bitte differenzierter zu diesem Thema äußern.

({10})
Ein Wundermittel - so wird es dargestellt - ist das

„Bündnis für Arbeit“. Nur, wir wissen alle: Ein Bündnis für Arbeit kann unmöglich Arbeitsplätze schaffen.
Es kann nur etwas nützen, wenn das Notwendige am
Markt tatsächlich geschieht und wenn diejenigen, die in
erster Linie betroffen sind, mit am Verhandlungstisch
sitzen. Da vermisse ich die Vertreter des Mittelstandes,
und ich vermisse die Arbeitslosen.

({11})
Das heißt, wenn es mit einer Wirtschaftspolitik, die

durch eine sogenannte Steuerreform, durch sogenannte
ökologische Steuern und durch Regelungen wie bei den
630-DM-Arbeitsverhältnissen gekennzeichnet ist, wenn
es mit einem konfusen Ausstieg aus der Kernenergie derzeit scheint sämtliche politische Energie ausschließlich in dieses Thema investiert zu werden - und mit der
Rückführung von Entlastungen für die Wirtschaft im
Rahmen des Kündigungsschutzes und bei Ausnahmeregelungen so weitergeht, dann, denke ich, ist dies insgesamt schlecht für die Wirtschaft. Es tabuisiert die wahren Probleme.

Ich stelle also abschließend fest: Schon jetzt liegt die
neue Bundesregierung in den ersten Ansätzen ihres
Scheiterns. Bitte nehmen Sie sich diese Entwicklungen
zu Herzen. Korrigieren Sie Ihre Fehlentscheidungen,
und machen Sie endlich eine verantwortungsvolle und
keine ideologische Politik!

Danke schön.

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