Günter Baumann (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft, die wir heute den Menschen in
Deutschland überbringen sollten, ist, dass wir bei mehr
als 50 Prozent aller Petitionen etwas für die Menschen
tun konnten. Es gab oft spürbare Verbesserungen. Wir
haben nicht immer das maximale Ziel, aber meistens einen Kompromiss erreicht. Wir haben mehr als 50 Prozent der Menschen in irgendeiner Form geholfen.

Art. 17 unseres Grundgesetzes - wir kennen ihn alle lautet:

Jedermann hat das Recht, sich … mit Beschwerden …
an die Volksvertretung zu wenden.

Dies haben letztes Jahr über 15 000 Bürger, Bürgerbewegungen und Vereinigungen getan. Es waren - das ist
erstaunlich - über 8 000 aus den neuen Bundesländern.
56 Prozent kamen somit aus den fünf neuen Ländern.

Es ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass die
Zahl der Petitionen im Jahre 2003 angestiegen ist. Ursachen sehe ich in der hohen Regelungsdichte und Bürokratie in Deutschland, in der hohen Arbeitslosigkeit, in
der Rentenkürzung, in einer Vielzahl von ungelösten sozialen Problemen, in Schwierigkeiten bei der Umsetzung
der Gesundheitsreform, die viele persönlich betroffen
hat, und in der gesamten wirtschaftlichen Lage, die wir
zurzeit haben. Der Petitionsausschuss ist eine Art Seismograph, der die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land widerspiegelt.

Aus unserer Sicht bedeutsame Petitionen werden besonders behandelt. Sie werden von uns zur Berücksichtigung überwiesen. Dies haben wir im letzten Jahr mit
81 Petitionen getan.

Ein Fall ist besonders erwähnenswert: Wir haben den
Bürgern des oberbayerischen Ortes Valley geholfen, dass
eine amerikanische Sendeanlage, die Belastungen für
die Bürger erzeugte, abgeschaltet wurde.

Besondere Befugnisse des Petitionsausschusses sind
für unsere Arbeit besonders wichtig. Dazu gehört zum
Beispiel der Ortstermin, bei dem wir unmittelbar vor Ort
mit den Betroffenen und Verantwortlichen über die Probleme diskutieren können. Dies treibt manchmal ganz
besondere Blüten. Ich möchte von einem Beispiel berichten. So wurden unmittelbar vor einer Besichtigung
von erheblichen Bergbauschäden im saarländischen
Völklingen-Fürstenhausen im Auftrag des Bergbauunternehmens, bevor wir kamen, noch rasch Risse gekittet
und die Häuser angestrichen. Uns sollten potemkinsche
Dörfer vorgeführt werden. Das kann man sich natürlich
nicht gefallen lassen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, der Abgeordneten.

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Auch das Recht, Akten einzusehen oder einen Vertreter der Bundesregierung anzuhören, erweist sich gelegentlich als hilfreich. Dabei ist manchmal erstaunlich,
mit welcher Hartnäckigkeit manche Institutionen ein Gespräch mit dem Ausschuss verweigern, wobei wir doch
gerade in diesen Gesprächen eine Reihe von Fragen klären, die jeweiligen Standpunkte austauschen und oft
auch Kompromisse finden können.

Meine Vorredner wiesen bereits darauf hin, dass im
Petitionsausschuss vieles im Konsens geschieht. Aber
hin und wieder lassen sich die Standpunkte der Fraktionen nicht miteinander vereinbaren. Dann bleibt für die
Oppositionsfraktionen die Möglichkeit, eine Einzelausweisung zu verlangen oder einen Änderungsantrag zu
stellen. Dies haben wir im letzten Jahr zweimal getan.
Einmal ging es um den Erhalt des Bundeswehrstandortes
in Bayreuth. Zum anderen wollten wir der sudetendeutschen Ackermann-Gemeinde, einer hoch angesehenen
katholischen Gemeinschaft, zu einem Kulturreferenten
verhelfen, um etwas zur deutsch-tschechischen Versöhnung beizutragen. Wir haben aber leider keine Mehrheit
im Ausschuss gefunden.

Die große Zahl von Eingaben macht auch deutlich,
dass die Menschen in Deutschland große Hoffnungen in
uns setzen. Oft ist eine Petition ihre letzte Möglichkeit,
Hilfe zu bekommen, weil sie schon an vielen Behörden
und anderen Stellen gescheitert sind.

Als Abgeordneter aus Sachsen möchte ich einige Beispiele aus der Arbeit des Ausschusses aus den neuen
Bundesländern vortragen. Ein entscheidendes Thema ist
dabei die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur.
Dazu zählen insbesondere offene Vermögensfragen.
Viele Petenten klagen über willkürliche Entscheidungen
der Landesvermögensämter. Ein Fall, in dem wir 2003
endlich Fortschritte erzielen konnten, ist wegen seiner
menschlichen und historischen Dimension besonders
dramatisch, weil sich hier die kommunistische und die
nationalsozialistische Unrechtsepoche bei einer Person
überschneiden.

Ein Bürger aus Brasilien, der 1997 80 Jahre alt war
und von Sozialhilfe lebt, hat sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil ihm das brandenburgische Landesvermögensamt die Rückgabe seines ehemaligen Familienbesitzes verweigert hatte. Die Familie des Petenten
war 1945 - das ist zu beachten - gleich zweimal enteignet worden, und zwar erst von der Gestapo und dann von
der sowjetischen Militäradministration. Der Vater wurde
von der Gestapo erschossen und die Mutter hat sich aus
Verzweiflung selbst das Leben genommen. Zu DDRZeiten wurden die an einem See in Brandenburg gelegenen herrlichen Wassergrundstücke des ehemaligen Landwirtschaftsbetriebs als so genannte Wochenendgrundstücke an Funktionäre des DDR-Regimes vergeben.

Als der Petent in Brasilien von der Wende erfuhr,
hatte er die Hoffnung, endlich Gerechtigkeit zu erfahren.
Er wurde aber über Jahre hinweg bitter enttäuscht. Nach
sieben Jahren teilte ihm das Landesvermögensamt erstmals mit, dass eine Rückgabe abgelehnt werde und kein
Entschädigungsanspruch bestehe. An dieser Haltung hat
sich in den Folgejahren nichts geändert. Das Landesvermögensamt beruft sich auf den Restitutionsausschluss
bei Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949. Dass die
erste Enteignung durch die Gestapo erfolgte, wird nicht
anerkannt.

Kurz nach der Wende waren die lukrativen Grundstücke zu Niedrigstpreisen an ehemalige Funktionäre der
DDR verkauft worden. Der Petent hat einen sehr bösen
Verdacht: Wollte etwa die Landesbehörde diese Verkäufe in irgendeiner Form schützen?

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich all die
Jahre mit mehreren Erwägungsbeschlüssen parteiübergreifend für den Petenten eingesetzt. Das Problem war
aber, dass aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung die
Landtage für die Landesbehörden zuständig sind. Der
brandenburgische Landtag ist der Meinung des brandenburgischen Landesvermögensamts gefolgt, sodass zunächst keine Hilfe möglich war. Dennoch könnte die Petition jetzt noch ein gutes Ende finden. Der Bund hat den
Vermögensanspruch des Petenten bereits anerkannt. Das
ist der erste Erfolg.

Der zweite Erfolg könnte sich daraus ergeben, dass
wir zum 1. Januar 2004 im Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen haben, derzufolge das Bundesvermögensamt für Enteignungen aus der NS-Zeit zuständig
ist. Damit kann nun dem Petenten nach fast 60 Jahren
Gerechtigkeit widerfahren.

({1})

Der Petitionsausschuss erfährt auch immer wieder
von DDR-Recht, das im Einigungsvertrag übersehen
worden ist, zum Beispiel die so genannten stecken
gebliebenen Entschädigungen. Dabei handelt es sich
um Entschädigungen, die nach den Enteignungsgesetzen
zwar der DDR zugesprochen, aber in der Praxis nicht geleistet worden sind. Wer nun glaubte, nach der Wende einen Anspruch auf eine solche Entschädigung geltend
machen zu können, wurde von den Vermögensämtern
schwer enttäuscht. Für eine Auszahlung fehlte im Vermögensgesetz die rechtliche Grundlage.

Der Petitionsausschuss hat dieses Thema jahrelang
immer wieder aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Wir konnten im Dezember vergangenen Jahres im Bundestag das Entschädigungserfüllungsgesetz verabschieden, sodass den Bürgern im Prinzip
geholfen werden konnte. Aber bedauerlicherweise ist
der Anspruch auf sechs Monate befristet. Diese Frist ist
leider gestern abgelaufen, sodass sicherlich einige diese
Frist versäumt haben. Vielen ist aber bestimmt geholfen
worden. Ich denke, wenn weitere Fälle bekannt werden,
dann werden wir sicherlich wie bisher parteiübergreifend Möglichkeiten finden, um diesen Menschen zu helfen.

Kompliziert im Einzelfall und den Betroffenen sehr
schwer zu vermitteln ist das Rentenrecht. Das gilt insbesondere für die neuen Länder, wo eine Reihe von Problemen offen ist, bei denen wir den Bürgern nicht immer
helfen, aber zumindest durch eine Erläuterung oder Erklärung den Sachverhalt vermitteln können.

Mir persönlich ist aber eine Gruppe von Betroffenen
ganz besonders wichtig. Es sind diejenigen, die überhaupt keine oder nur geringste Ansprüche an das Rentensystem stellen können, weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie in der DDR verweigert wurde. Die
Opfer des SED-Regimes haben bis heute nicht die rentenrechtliche Kompensation erfahren, die ihnen aufgrund ihres mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie zweifellos zustünde. Dass wir uns - damit meine
ich alle in diesem Lande, die seit der Wende politische
Verantwortung tragen - hier sehr schwer tun, ist und
bleibt beschämend. Es ist für unsere Demokratie, glaube
ich, und auch für unser nationales Gedächtnis wichtig,
dass wir hier etwas tun. Gerade heute, am 17. Juni, dem
51. Jahrestag des Volksaufstands in der ehemaligen
DDR, sollten wir parteiübergreifend über eine Verbesserung der Situation der Opfer des SED-Regimes erneut
nachdenken.

({2})

Ich bitte die Kollegen der Regierungsfraktionen - darauf
hoffe ich -, mit uns gemeinsam das Thema noch einmal
anzugehen. Staatsnahe Funktionäre der ehemaligen
DDR und Stasi-Mitarbeiter konnten in den vergangenen
Jahren die Begrenzung ihrer Zusatzrenten vor Gericht
zweimal aufheben lassen. Es darf nicht sein, dass die Täter mehrmals belohnt worden sind, während die Opfer
immer wieder durch das Raster fallen.

({3})

Der Bundestag wird demnächst erneut über eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer Opferrente beraten.
Ein entsprechender Antrag wurde von den Bundesländern Sachsen und Thüringen in den Bundesrat eingebracht.

Die Debatte über den Jahresbericht 2003 des Petitionsausschusses gibt mir Gelegenheit, im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige,
kompetente und immer sehr kollegiale Arbeit ganz herzlich zu danken. Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht
möglich, die Berge von Akten zu bewältigen. Einen ganz
herzlichen Dank!

({4})

Wir als Abgeordnete haben mit großem Engagement,
fleißiger Arbeit und meistens in sachlichem Meinungsstreit dazu beigetragen, dass vielen Bürgern im Land geholfen werden konnte. Das stärkt das Vertrauen in unsere
lebendige Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürger fortzuführen.

Herzlichen Dank.
({5})