Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-12-09:
Ich glaube, Sie haben damit eine kleine Scherzfrage gestellt.
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Es ist sicher nicht mehr möglich, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu ändern; jedenfalls vermute ich, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein wird. Aber ich denke, wir alle sind uns doch darüber im klaren, daß sich mit den Jahren


einiges an Vorstellungen eingeschlichen hat, die sehr wirklichkeitsfremd sind und die wir korrigieren müssen. Dies müssen wir nicht tun, um den Schutz junger Menschen abzubauen, sondern um eine bessere Vereinbarkeit zwischen den Bedürfnissen junger Leute und den Bedürfnissen der Betriebe herzustellen.
Herr Kollege Vogelsang, Sie fragten soeben, wo denn die zusätzlichen Ausbildungsplätze sind. Ich glaube, wir sind uns in der Frage einig, daß man sicherlich nicht auf Punkt und Komma nachzählen kann, ob nun zehn neue Ausbildungsplätze durch diese oder jene Regelung oder durch diese oder jene Anstrengung zustande gekommen sind. Ich glaube, auch hier muß man sagen, daß das allgemeine Förderungen, allgemeine Erleichterungen sind, die sich hier nicht sofort in Zahlen widerspiegeln.
Ich möchte an dieser Stelle, wenn es erlaubt ist, die Tarifpartner in aller Bescheidenheit bitten, sich vielleicht noch einmal zusammenzusetzen, um über Höhe und Struktur von Ausbildungsvergütungen nachzudenken. Ich weiß, es steht uns als Staat nicht zu, hier etwas zu sagen. Deshalb spreche ich in aller Bescheidenheit nur eine Bitte aus.
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Ich glaube, es ist gestattet, daß ich als zuständiger Minister das so sage, weil wir wissen, daß auch die Höhe der Ausbildungsvergütungen problematisch ist.
Ein weiterer Punkt: Wir haben auch mittelfristig noch darüber weiter nachzudenken, wie man neue Ausbildungsordnungen, etwa auch für Abiturienten oder für anders Qualifizierte, noch weiter entwikkeln kann. Betonen möchte ich hier aber, daß die Ausbildungsberufe im dualen System nicht an formale Zugangsvoraussetzungen geknüpft werden dürfen.
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Faktisch ergeben sich Differenzen, weil nicht jeder Beruf die gleichen Anforderungen wie der andere stellt; aber formale Zugangsvoraussetzungen sollten wir hier nicht aufstellen.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, den Berufsbildungsbericht voraussichtlich noch im Januar 1983 vor dem Ende der Legislaturperiode in Abstimmung mit dem Hauptausschuß des Bundesinstituts vorzulegen, damit die notwendigen neuesten Daten und Analysen sehr schnell vorliegen und wir dann alle gemeinsam miteinander überlegen können, was noch zu tun ist.
Meine Damen und Herren, in sehr kurzer Form den Übergang zum nächsten Thema: Fortschreibung des Bildungsgesamtplans, der j a auf der Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. Mai 1982 noch von der früheren Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt wurde. Lassen Sie mich hierzu festhalten: Dieser Bericht stellt lediglich einen Zwischenbericht dar; denn er umfaßt nur den Sachteil und nicht den Finanzierungsteil. Ich glaube, ohne Finanzierungsplan können wir nicht von einem Bildungsgesamtplan sprechen. Dieser Bericht ist letztlich ein Fragment, weil zur Realisierung von Bildungsplanung auch das notwendige Finanzierungsgerüst vorhanden sein muß. Ich möchte daher für die Bundesregierung klar feststellen, daß die in dem Entwurf dargestellten Planungsziele nicht verbindlich sind. Diesen Eindruck sollten wir auch in der Öffentlichkeit vermeiden, weil damit vielleicht unerfüllbare Hoffnungen geweckt werden.
Die Bund-Länder-Kommission hat im März 1982 beschlossen, die Beratungen zur Fortsetzung des Bildungsgesamtplans auszusetzen und eine Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern in dieser Sache zu initiieren. Die Bund-Länder-Kommission hat in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 1982 erneut festgehalten, daß sie sich weiter mit aktuellen Fragen der Bildungs- und Beschäftigungspolitik auf Bundes- und Länderebene befassen will und wird. Die Bundesregierung sagt ein klares Ja zur Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, wobei ich eine besondere Betonung auf die Forschungsförderung lege, weil wir der Auffassung sind, daß in dieser BundLänder-Kommission wirklich ein kooperativer Föderalismus möglich ist und daß hier eine Arbeitsplattform, ein Gesprächsforum, wie es in der Satzung heißt, vorhanden ist, wo gemeinsam interessierende Themen der Beschäftigungspolitik, der Ausbildungspolitik zwischen Bund und Ländern beraten werden können. - Vielen Dank.
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