Sylvia Voß (NA), 2001-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Ruck und Herr Dr. Paziorek, ich bin etwas erstaunt
darüber, dass Sie hier immer wieder behaupten, wir würden Gräben aufreißen und für Konfrontation sorgen. Vielleicht ist es Ihnen ja entgangen, dass die Koalitionsfraktionen in Vorbereitung der jetzt vorliegenden Novelle
anderthalb Jahre lang in einem einmaligen Prozess Gespräche mit allen Naturschutzverbänden und Nutzerverbänden geführt haben, von den Bauernverbänden über die
Verbände der Jäger bis hin zu denen der Reiter, also mit
allen, auf die sich das Gesetz auswirken könnte. Von einem Gegeneinander oder von einer Konfrontation kann
überhaupt keine Rede sein.

({0})

Wir haben die Argumente dieser Gruppen wohl vernommen und sie finden sich auch in diesem Gesetzentwurf
wieder. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen - das sage
ich ausdrücklich in Ihre Richtung - ist einfach zu wichtig,
um in einem solchen Parteiengezänk und in solchen
Brandreden unterzugehen.

({1})

Ich möchte mich beim Umweltministerium ausdrücklich bedanken, dass es diesen Gesetzentwurf auf den Weg
gebracht hat. Trotz mancher Verbesserungswünsche, die
auch ich habe - sie werden im parlamentarischen Verfahren mit Sicherheit noch zu besprechen sein -, ist dieses
Gesetz tatsächlich ein Meilenstein. Es wird den Weg zu
einem neuen, modernen Naturschutz in Deutschland öffnen. Wir brauchen diesen Naturschutz. Er ist dringender
denn je, denn - das haben Sie selbst konstatiert - unsere
Natur befindet sich in einem Besorgnis erregenden Zustand.

Frau Sehn, ich war echt erschüttert. Vielleicht dämmert
der F.D.P. eines Tages die Erkenntnis

({2})

- vielleicht; man soll die Hoffnung nicht aufgeben -, dass
Landwirtschaft auch vom Wirken von Insekten abhängt
oder dass Feuchtbiotope auch für Industriestandorte

wichtig sind. Ich sage das nur, um Ihrer Polemik einmal
etwas entgegenzusetzen.

({3})

Wer die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen ernst
nimmt, dem muss es bei der Lösung von Interessenkonflikten darum gehen, den Stellenwert des Naturschutzes
endlich zu erhöhen. Das tun wir mit dieser Gesetzesnovelle. Die CDU könnte einmal eine andere SOS-Kampagne starten: statt SOS Tourismus SOS Naturschutz. Das
wäre endlich etwas Neues und brächte viel Erfolg.

({4})

Ich möchte auf den Biotopverbund eingehen, weil
diese Regelung einer der wichtigsten Bestandteile dieses
Gesetzentwurfs ist. Herr Paziorek, wir haben - das soll
eine Verpflichtung sein - „mindestens 10 Prozent der Landesfläche“ festgelegt. Die Länder unseres föderalen Staates sind aufgerufen, diese 10 Prozent oder mehr Landesfläche dafür auszuweisen. Das dient uns allen; Herr Ruck
hat eben so schön geschildert, warum. Wie Sie wissen, ist
unsere Verantwortung auch eine internationale, Stichwort
„Natura 2000“. Wir tragen zum Beispiel für wandernde
Vogelarten, die auch in Deutschland Rast- und Nahrungsplätze brauchen, Verantwortung.

Es ist unerträglich, dass sich F.D.P. und CDU/CSU hier
zum Hüter der Interessen der Eigentümer und der Landwirte hochstilisieren. Ich kann es nicht mehr hören! Im Endeffekt haben alle die Verantwortung für den Erhalt unserer
Natur und unserer Lebensgrundlagen zu tragen. Landschafts- und Naturschutz können nur gelingen, wenn man
sie - über das Eintreten für die Belange von Schutzgebieten hinaus - als essenzielle Grundlagen bei allen entsprechenden Entscheidungsfindungen, ob in diesem Hause, in
den Ressorts, in den Ausschüssen, auf Landes-, Kreis- und
Kommunalebene, berücksichtigt. Es darf nicht so sein, wie
es Herr Methling aus Mecklenburg vorhin schon sagte, dass
Landschafts- und Naturschutz in vielen Fällen gewogen
und für zu leicht befunden werden. Wie Sie selbst wissen,
ist der Vertragsnaturschutz auch für uns weiterhin ein
wichtiges Instrument zum Schutz der Natur.

({5})

Herr Paziorek, ich möchte Ihnen noch etwas zu den
Ausgleichszahlungen sagen. Die von Ihnen eingeführten
Ausgleichszahlungen haben eine Belastung der Länder
hervorgerufen. Außerdem haben sie dazu geführt - das
war dann Ihr Erfolg -, dass immer weniger für Naturschutz ausgegeben wurde und dass in Deutschland immer
weniger neue Schutzflächen geschaffen wurden. Vor diesem Hintergrund von einem Erfolg im Hinblick auf den
Naturschutz zu sprechen, ist ja wohl das Letzte.

({6})





Ich bin mir sicher - das wurde schon vorhin angesprochen -, dass wir auch Regelungen für den Meeresnaturschutz finden werden. Es ist ebenfalls hervorzuheben,
dass wir Neuerungen, auch bei den Schutzkategorien
vornehmen. Diese Neuerungen dienen aber keineswegs
einer Überregulierung; vielmehr führen sie einfach dazu,
dass wir zum Beispiel unsere Nationalparke rechtlich
deutlich besser absichern.

Die Koalition hat Wort gehalten: Wir machen den Weg
wirklich frei für einen verbesserten Naturschutz. Ich
möchte nicht, dass Sie sich sagen: „Wir müssen kräftig
dagegenhalten“, nur weil Sie es seinerzeit nicht geschafft
haben. Wir modernisieren den Naturschutz in Deutschland zum Wohle aller in Deutschland. Es geht auch darum,
zu der Erkenntnis zurückzukehren, dass wir die Natur zur
Lebensgrundlage brauchen. Menschen, die sich der Natur
entfremden, werden hart und gefühlskalt. Ich möchte hier
ein Zitat von Antoine de Saint-Exupéry vortragen:

Wenn du ein Schiff bauen willst, lehre die Menschen
die Sehnsucht nach dem weiten Meer.

Wenn wir ein solches Gesetz „bauen“, dann müssen wir
die Sehnsucht nach Natur in allen Ministern und in allen
Kollegen erwecken.

({7})

- Es ist schön, dass Sie Sehnsucht nach den Grünen haben, besser wäre es, Sie hätten sie auch nach dem Grünen. - In unserer immer technischeren, immer hektischeren Welt treibt die Sehnsucht nach Wildnis und nach
Naturerleben immer mehr Deutsche in die Ferne. Wir in
diesem dicht besiedelten Land haben gegenüber unseren
Kindern und unseren Enkeln eine große Verantwortung,
ihnen zum Leben Kulturlandschaften, reichhaltige Natur
und Wildnis zu hinterlassen.

Deswegen müssen wir den Naturschutz wieder zur
Herzensangelegenheit machen. Wir müssen für die Kostbarkeiten unserer Heimat begeistern. Das ist eine Aufgabe, die untrennbar mit dem Gesetz, das wir jetzt auf den
Weg bringen, verbunden ist. Ich erwarte von Ihnen eine
konstruktive Mitarbeit.

({8})