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Götz Frömming (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Ihr Bericht klang ja ein bisschen wie aus einer anderen, besseren Zeit. Wie Sie wissen, ist die Lage an unseren Bildungseinrichtungen – nicht nur an den Schulen, sondern auch an den Hochschulen – zunehmend dramatisch. Seit einem Jahr hangeln wir uns von Lockdown zu Lockdown. Die Familien sind stark belastet. Wir hören von den Krisenzentren in Berlin, dass die Anzahl der jungen Menschen, die über Suizid nachdenken, steigt.

Meine Frage ist: Was tun Sie, was tut der Bund konkret – die Schulschließungen trägt der Bund ja mit; er treibt sie mit voran –, um unseren Schülern, unserer Jugend zu helfen, aus dieser Lage herauszukommen? Wir haben heute im Ausschuss gehört, dass jetzt, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, offenbar Gespräche zwischen Ihnen oder Bund und Ländern begonnen worden sind.

Dazu frage ich konkret: Was ist Ihr Konzept für die Zeit bis zu den Sommerferien, damit dieses Schuljahr kein verlorenes Schuljahr wird? Wie viele Schulen wurden bereits bundesweit mit Luftfiltern ausgestattet? Wie hilft hier der Bund? Was ist Ihr Plan, um den bei den Schülern entstandenen Lernrückstand wieder aufzuholen? Es reicht ja nicht, ihn nur festzustellen, sondern wir müssen jetzt schon damit beginnen, ihn aufzuholen. Schließlich: Auch an den Hochschulen haben wir ein Problem. Die Studierenden gehen jetzt in das dritte Onlinesemester. Was tun Sie, damit auch an den Hochschulen der Lernrückstand aufgeholt werden kann?

Vielen Dank.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Herzlichen Dank für die Frage. Das war jetzt viel. Es ist, glaube ich, nicht so einfach, dies in einer Minute zu beantworten. – In den Schulen geht es erst einmal darum, ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen, also Konzepte zu entwickeln, die sicheres Lernen und Lehren in Verbindung mit Testen möglich machen. Aber wir haben auch beim Impfen die Priorisierung der Lehrkräfte im Grundschulbereich und der Erzieher im Kitabereich hochgesetzt, weil dort das Abstandhalten nicht so einfach ist. Deswegen wollen wir, dass die Lehrkräfte eher geimpft werden. Auch das trägt zur Sicherheit in den Schulen bei.

Das Thema Luftfilter ist angesprochen worden. Es gibt sogenannte S3-Leitlinien, die einen Standard des sicheren Arbeitsumfeldes ermöglichen, die einen Standard von Therapien im medizinischen Bereich ermöglichen. Diese S3-Leitlinien sind ein Konzept, das man in den Schulen umsetzen kann und bei dem man sich die einzelnen Aspekte anschaut, von der Mobilität, also von dem Weg der Schüler zur Schule, bis hin zu Wechselunterricht oder den Lüftungsanlagen. Nur ein gesamtes Konzept kann eine echte Lösung geben.

Zum Thema Nachhilfe so viel – ich habe es gerade erwähnt –: Wir sind dabei, zusammen mit den Ländern ein Konzept zu erarbeiten. Wir wollen damit aber ganz bewusst erst in das neue Schuljahr gehen. Wir wollen in den Sommerferien und auch in der Zeit danach unter hoffentlich besseren, sicheren und einfacheren Bedingungen das Thema Nachhilfe aufrufen. Wir alle merken, dass es im Moment sehr, sehr anstrengend ist. Sie haben es gerade selber angesprochen: Die Müdigkeit der Familien, die Müdigkeit der Schülerinnen und Schüler und auch der Hochschüler ist nicht wegzudiskutieren. Deswegen sollten wir ihnen jetzt nicht noch zusätzliche Aufgaben geben, sondern im Herbst das Nachholprogramm starten und vielleicht über die Sommerferien mit dem Thema Persönlichkeitsentwicklung beginnen, um die Teamarbeit wieder zu stärken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Ich darf darauf hinweisen, dass wir Frage und Antwort jeweils auf eine Minute begrenzen wollen. Das wird auch durch die Ampel angezeigt. Durch das gelbe Leuchten wird schon vorzeitig gewarnt. – Sie wollen eine Nachfrage stellen? – Herr Kollege.
Götz Frömming (NA), 2021-04-13:


Danke, Herr Präsident. Sie ist dafür auch ganz kurz. – Frau Ministerin, Sie sprachen das Nachhilfeprogramm an. Der Bund hat hier einen einstelligen Milliardenbetrag zugesagt, ich glaube, es ist 1 Milliarde Euro. Die Lehrerverbände fordern das Doppelte. Andere Länder um Deutschland herum haben hierfür wesentlich mehr zur Verfügung gestellt. Können Sie sich vorstellen, hier noch etwas draufzulegen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Die Milliarde ist daraus entstanden, dass man erst einmal gefragt hat: Welche Größenordnung braucht man überhaupt? Wir gehen davon aus, dass 20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler betroffen sind und Unterstützung brauchen. Das wird aber Unterstützung in unterschiedlicher Form sein. Die Aufgabe, die Nachhilfe langfristig und auch in Gänze zu organisieren, ist eine Aufgabe der Länder; denn Schulen sind Aufgabe der Länder. Wir wollen die Länder unterstützen, wir wollen diesen Anschub geben, wir wollen auch die Lernstandserhebungen, weil damit ganz gezielt geholfen werden kann. Aber, ich glaube, es ist richtig, wenn wir die Verantwortung dann wieder in die Hände der Länder legen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Oliver Kaczmarek, SPD, stellt die nächste Frage.
Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Uns geht es darum, dass die Studierenden aus finanzarmen Elternhäusern und auch aus der unteren Mittelschicht tatsächlich in den Genuss des BAföGs kommen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Die kriegen das auch.
Kai Gehring (NA), 2021-04-13:


Das ist nicht mehr der Fall.
Oliver Kaczmarek (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal bezüglich der Maßnahmen zum Aufholen von Lernrückständen, die Sie mit den Ländern diskutieren, nachfragen. Die sind ist ja richtig. Wir wissen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen in die Schule zurückkommen werden. Aber ich frage mich, ob es jetzt das Wichtigste ist, Nachhilfe zu organisieren. Ich bin mir sicher, dass es nicht das Einzige ist, was man tun muss. Deshalb die Frage: Wie gehen Sie damit um, dass wir viele Meldungen über soziale Folgen der Coronapandemie, über psychosoziale Belastungen erhalten? Ist hier aus Ihrer Sicht eine Erweiterung denkbar?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben schon frühzeitig, auch schon im letzten Sommer, mit dem Programm „Kultur macht stark“ ganz gezielt Angebote aus unserem Haus gemacht, die dann durch Programme in den Ländern ergänzt wurden, um einen sogenannten Lernsommer zu ermöglichen. Ich habe ganz gezielt zusammen mit der Kollegin Karin Prien in Schleswig-Holstein einen Lernsommer Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, bei dem es ganz klar darum ging, sowohl die Persönlichkeitsentwicklung als auch die sozialen und emotionalen Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur das Lernen. Natürlich muss es eine Kombination sein; denn gerade Jugendliche im heranwachsenden Alter entwickeln sich. Auch da ist bestimmt etwas auf der Strecke geblieben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage, Herr Kollege?
Oliver Kaczmarek (NA), 2021-04-13:


Gerne, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Bitte.
Oliver Kaczmarek (NA), 2021-04-13:


Sie haben gerade erwähnt, dass für diese Form der Zusammenarbeit von Bund und Ländern andere rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssten, dass es eine neue Form der Kooperation geben müsste. Können Sie uns sagen, an was Sie da genau denken und warum wir das in dieser Wahlperiode nicht einfach noch miteinander besprechen? Ich würde, glaube ich, hier im Haus eine breite Mehrheit für eine Erweiterung der Kooperation von Bund und Ländern sehen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Ja, aber eine Grundgesetzänderung hat besondere Vorschriften und hat auch besondere Zeiten, die man einkalkulieren muss, um sie von Anfang bis Ende durchsetzen zu können. Es geht uns im Bereich der digitalen Bildung darum, eine Gemeinschaftsaufgabe klein, aber fein zu definieren. Ich habe gestern zum Beispiel bei #innovationsland Deutschland ein sehr interessantes Gespräch mit einem Physiker gehabt, der sich im Bereich der Lichttechnologien bewegt. Er hat ein ganz tolles Video gezeigt. Die Möglichkeit, dieses Video inhaltlich in den Physikunterricht einzuspeisen, haben wir heute nicht, weil es um Inhalte geht und weil wir so etwas nicht zur Verfügung stellen dürfen. Da müssten wir erst langwierige Vereinbarungen mit den Ländern schließen. Genau an dieser Stelle wäre es, glaube ich, sinnvoll, wenn wir in Richtung Berufsorientierung eigene Möglichkeiten hätten, auch inhaltlich etwas zur Verfügung zu stellen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Dr. Jens Brandenburg, FDP, stellt die nächste Frage.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Doch.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich von der SPD-Fraktion.

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Jens Brandenburg (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, viele Studierende leiden seit Monaten massiv unter der sozialen Isolation im Lockdown. Auch Sie persönlich haben in Interviews für mehr Öffnung an den Hochschulen plädiert.

In Ihrer konkreten Regierungsarbeit merkt man davon gar nichts. Ganz im Gegenteil: Ihre Bundesregierung hat am 3. März mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam detailgenaue Öffnungsschritte für Botanische Gärten, für Opernhäuser, für Fahr- und Flugschulen vereinbart, aber die Hochschulen mit ihren 3 Millionen Studierenden in Deutschland sind Ihnen nicht einmal eine Erwähnung wert. Auch in der jüngsten Gesetzesvorlage wollen Sie in vielen Landkreisen nicht einmal die Möglichkeit eröffnen, dringend notwendige Praxisveranstaltungen wie beispielsweise Labortätigkeiten oder Praktika in Naturwissenschaften überhaupt stattfinden zu lassen.

Meine Frage daher an Sie: Wann werden Sie Ihren Interviews konkrete Taten folgen lassen? Welche konkrete Öffnungsperspektive für Hochschulen wollen Sie mit Ihren Länderkolleginnen und Länderkollegen vereinbaren?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Ich bin seit Beginn der Pandemie mit meinen Wissenschaftsministerkollegen der Länder im direkten Austausch, weil wir uns natürlich immer kurzgeschlossen haben. Wir haben zum Beispiel auf diesem Weg besprochen: Wie geht es mit dem BAföG weiter? Wie geht es mit den finanziellen Sorgen weiter? Natürlich ist es jetzt im dritten Onlinesemester etwas anderes als im ersten. Ich habe ja gerade gesagt: Der Start der Onlinelehre an den Hochschulen war relativ gut, weil die Digitalisierung viel weiter war, weil sie viel mehr Möglichkeiten hatten. Es konnte über die ganze Zeit mehr als 75 Prozent der Lehre an den Hochschulen stattfinden. Auf der anderen Seite sind die Länder dazu übergegangen, nach dem ersten Komplett-Lockdown Bibliotheken wieder zu öffnen, auch wenn es natürlich eingeschränkte Öffnungen waren. Sie haben die Labornutzung entzerrt, haben Möglichkeiten geschaffen, Labortätigkeiten in kleineren Gruppen aufzunehmen. Auch Studienseminare finden jetzt unter der Möglichkeit des Testens schon wieder statt.

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Es ist nicht so, dass in den Hochschulen alles geschlossen ist. Aber Sie haben natürlich recht: Viele Studierende sitzen zu Hause. Gerade die, die in den kleinen Studentenwohnungen sitzen, sind natürlich schon schwer betroffen, und darauf machen wir auch aufmerksam. Wir werden uns auch damit beschäftigen, wie wir gerade den Erstsemestern, die bisher noch nicht einmal die Möglichkeit hatten, die Hochschule kennenzulernen, ermöglichen, dies im Rahmen von Modellprojekten nachzuholen.
Jens Brandenburg (NA), 2021-04-13:


Ja, vielen Dank. – Mit Verlaub, Frau Ministerin, ich freue mich ja, dass Sie inzwischen das Problem zumindest nicht abstreiten, dass Sie es offenbar erkannt haben. Aber es reicht ja nicht, auf die abstrakte Möglichkeit von Modellprojekten zu verweisen. Das löst das Problem in der Fläche nicht. Bisher sehe ich zumindest in den Vereinbarungen von Bundesseite – anders als in den Schulen beispielsweise; auch Bildungseinrichtungen der Länder –, dass es Ihnen nicht gelungen ist, auch nur ansatzweise gemeinsame Öffnungsschritte zu vereinbaren. Daher frage ich nicht, ob Sie in Gesprächen sind, sondern, ob Sie es in der Sache richtig finden, dass Bund und Länder sich bisher überhaupt nicht auf gemeinsame Öffnungsschritte in Bezug auf die Hochschulen einigen wollten? Welchen konkreten Handlungsbedarf sehen Sie dort?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Für die Hochschulen gilt im Wesentlichen das, was wir mit dem Infektionsschutzgesetz jetzt festschreiben: dass wir bei bestimmten Inzidenzen Möglichkeiten schaffen können, über Testen gewisse Öffnungsschritte zu ermöglichen, und dass dann, wenn die Inzidenzen zu hoch gehen, wieder komplett geschlossen werden muss. Man muss sich über eines im Klaren sein: Hochschulen sind in der Regel keine kleinen Einheiten, sondern Einheiten, in denen mehrere Tausend bis hin zu mehreren Zehntausend Studentinnen und Studenten unterwegs sind. Deswegen ist es da natürlich ungleich schwerer, Konzepte zu erstellen, die dann größere Öffnungsschritte ermöglichen. Ich glaube, wir müssen so ehrlich sein, dass wir im Moment noch alle miteinander die Zähne zusammenbeißen müssen. Ich denke, dass wir einfach auch sehr aufmerksam sein müssen, wenn es darum geht, ob jemand sehr schwer damit klarkommt oder man jemanden vielleicht auch nicht mehr erreicht. Ich denke, zum Winter sieht die Situation anders aus und dass man da auch schon die Perspektive geben kann, dass im Wintersemester wieder viel mehr stattfindet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Stephan Albani, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Stephan Albani (NA), 2021-04-13:


Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich komme zum Bereich der Forschung. Sie erwähnten in Ihren einführenden Worten die Firma BioNTech und ihren riesigen Erfolg, in weniger als einem Jahr einen Impfstoff entwickelt zu haben. Das ist ja ein großer Erfolg – keine Frage –; aber der ist ja nicht in diesem einen Jahr entstanden, sondern letzten Endes schon durch eine kontinuierliche Förderung in den 20 Jahren zuvor. Insofern ist meine Frage: Reagiert die Bundesregierung, reagiert Ihr Haus auf die nun auftretenden Mutationen mit entsprechenden Forschungsaktivitäten? Inwieweit setzen Sie sowohl auf kurzfristige als auch auf langfristige Aktivitäten in diesem Bereich, sodass wir sicherstellen können, dass so ein Erfolg nicht im Bereich des Glückes liegt, sondern im Bereich der effektiven Planung?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Es ist eine sehr wahre Feststellung, dass wir im Grunde ein bisschen Glück gehabt haben mit der Entwicklung der mRNA-Technologie durch langjährige Unterstützung aus unserem Haus heraus. Wir unterstützen die Firma BioNTech seit ihrer Gründung im Jahr 2008 immer mal wieder, um eben den Fortschritt an dieser Stelle auch systematisch möglich zu machen, und das hat in diesem Fall geklappt.

Bei den Mutanten ist es so, dass innerhalb der Unternehmen jetzt darauf geschaut wird: Helfen die Impfstoffe, oder müssen wir neue entwickeln? Gerade durch die mRNA-Technologie ist es relativ einfach geworden, relativ schnell wirksame Impfstoffe gegen Mutationen zu entwickeln. Wir haben im internationalen Bereich ein europäisches Netzwerk für Studienzentren und auch den HERA-Inkubator, die ganz gezielt die Frage der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen Mutanten in den Fokus stellen und da die Weiterentwicklung vorantreiben.
Stephan Albani (NA), 2021-04-13:


Gerne. – Sie sprachen von Internationalität und Informationsaustausch. Aber was sich in der Pandemie auch gezeigt hat, war die Notwendigkeit konzertierten Handelns. Das heißt an dieser Stelle: Irgendeiner muss den Hut aufhaben, um letzten Endes die in den Ländern stattfindenden Aktivitäten auch so zu koordinieren, dass am Ende zielführend agiert wird. Insofern ist meine Frage, wie dies jenseits des Bildens von Plattformen und Netzwerken sichergestellt werden kann.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Was wir brauchen, ist das, was man in den USA unter dem Stichwort „BARDA“ gegründet hat, nämlich eine Förderagentur, die langfristig, bis zur Zulassung fördert. Wir haben ja bisher immer Grundlagenforschung gefördert und es dann ein Stück weit dem Markt überlassen, ob weitergefördert wird und es zur Zulassung kommt. Wir werden uns jetzt – die Diskussion führen wir gerade auf europäischer Ebene – sehr klar darauf fokussieren, dass wir eine eigene Förderagentur brauchen, die dieses sogenannte Tal des Todes aktiv überschreitet und auch die Entwicklung von Reserveantibiotika und Ähnlichem fördert; denn dafür gibt es keinen Markt. Wenn ich etwas nicht in den Markt bringen darf, das im Grunde der allgemeinen Gesundheit und auch dazu dient, sich auf mögliche Pandemien vorzubereiten oder zum Beispiel auch Resistenzen bei Antibiotika zu bekämpfen, dann muss der Staat da eintreten, dann ist das eine ganz wichtige Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, weil das der Markt nicht kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU, möchte eine Nachfrage stellen.

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Katrin Staffler (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Impfstoffentwicklungen sind ja Hochrisikoprojekte. Man weiß vorher nie, was am Ende dabei rauskommt. Mich würde daher im Zusammenhang mit der Impfstoffentwicklung interessieren: Wie ist die Bundesregierung, wie sind Sie mit diesem Risiko in der Förderung umgegangen? – Danke.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Danke für die Nachfrage. – Impfstoffentwicklungen sind Hochrisikoprojekte, und daher muss man eben auch immer Rückschläge verkraften. Deswegen haben wir im letzten Sommer immer, wenn wir gefragt worden sind, wann wir denn mit einem Impfstoff rechnen, darauf hingewiesen: Wenn wir im Sommer des Jahres 2021 einen Impfstoff haben, sind wir richtig gut. Wir wussten, weil das Risiko eben relativ hoch ist, um die Gefahr, einen Rückschlag zu erleben und dann mit einer Studie von Neuem beginnen zu müssen.

Deswegen haben wir für unser 750-Millionen-Euro-Programm ganz klare, eindeutige Meilensteine vorgegeben. Immer erst dann, wenn ein Meilenstein erreicht war, konnte der nächste Schritt der Entwicklung gemacht werden. Wir haben denen, die wir gefördert haben, niemals das ganze Geld auf einmal gegeben, sondern wir haben sie Schritt für Schritt eng begleitet. So haben wir eben für den Staat das Risiko beherrschbar gehalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke.

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Petra Sitte (NA), 2021-04-13:


Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, da steht man morgens an der S-Bahn, guckt auf die digitalen Werbetafeln, und was ploppt plötzlich auf? Die Werbekampagne des BMBF zu „50 Jahre BAföG“. Da denke ich: Ganz schöner Hammer.

Ich habe einmal im BAföG-Gesetz von 1971 nachgeguckt. Da stand drin – wörtlich –: Ausbildungsförderung ist in einer Höhe zu leisten, dass der Lebensunterhalt und die individuellen Ausbildungskosten während der Ausbildungszeit angemessen gedeckt sind. – Es ging also damals um das soziale Versprechen, dass gute Bildung auch bessere Lebensperspektiven bieten soll.

Bei Ihrer Amtsübernahme konnten nur ungefähr 13 oder 14 Prozent der Studierenden überhaupt BAföG beziehen. Sie haben das damals auf der Basis des Koalitionsvertrages zu Recht heftig kritisiert und haben von einer Trendwende gesprochen. Jetzt liegen wir bei 11,4 Prozent, und 50 Prozent der Studierenden leben unterhalb der Armutsgrenze. Was ist aus der Trendwende geworden? Wie erklären Sie den Studierenden dieses krachende Scheitern?

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kollege!
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben in dieser Legislaturperiode eine BAföG-Reform vorgenommen. Wir haben insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Sozialleistung BAföG gesteckt. Ich glaube, wir können noch gar nicht abschließend beurteilen, wie diese Reform wirkt.

Aber eines muss man dazusagen: Das BAföG ist eine Sozialleistung, und vor der Krise war es einfach so, dass die Wirtschaft von Höchststand zu Höchsttand ging, die Beschäftigung sehr, sehr gut war und auch die Löhne gestiegen sind. Der Bezug von BAföG ist subsidiär, er tritt erst dann ein, wenn Eltern nicht leisten können, wenn Eltern ihre Kinder nicht bis zum Ende der ersten Ausbildung unterstützen können. Vor der Krise besaßen viele Eltern die Leistungsfähigkeit, ihre Kinder zu unterstützen.

Nichtsdestotrotz haben wir gesagt: Wir wollen die Trendumkehr. Wir wollen wieder mehr junge Leute erreichen. Wir wollen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein fördern. – Deswegen haben wir die Reform auf den Weg gebracht mit drei Stufen. Die dritte Stufe tritt jetzt im Herbst in Kraft. Wir werden im Juli die ersten Daten bekommen für die ersten beiden Jahre, und dann werden wir weitersehen. Wenn es so noch nicht geklappt hat, können wir in der nächsten Legislaturperiode da wieder ansetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Nachfrage, Frau Sitte?
Petra Sitte (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, das erklärt aber immer noch nicht die Armutsrate unter den Studierenden, und es erklärt nicht die Armutsrate unter wissenschaftlichem Nachwuchs, dass Sie jetzt noch warten, bis die dritte Stufe greift. Sie haben Anträge auf BAföG bzw. auf Nothilfen von etwa einem Drittel aller Antragsteller abgewiesen. Das ist doch sozusagen das Eingeständnis Ihres eigenen Ministeriums, dass schon vorher das BAföG überhaupt nicht gereicht hat. Sie können doch den jungen Leuten in so einer Situation nicht erklären: Oh, tut uns leid, ihr kriegt jetzt keine Bewilligung eures Antrags, weil es euch ja schon vor der Pandemie schlecht ging. – Das ist doch dann auch das Eingeständnis, dass das BAföG so, wie Sie es beschlossen haben, die Erwartungen überhaupt nicht erfüllen kann.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Es gibt mehrere Wege, sich ein Studium zu finanzieren. Der eine ist eben, dass die Eltern ihre Kinder unterstützen, was in der Regel auch der Fall ist. Ansonsten tritt in der Regel das BAföG ein.

Wichtig ist, dass wir in der Zukunft einen Blick darauf werfen, dass es immer mehr atypische Bildungsverläufe gibt, die eben der klassischen Bildungsbiografie, wie wir sie kennen, zukünftig vielleicht nicht mehr entsprechen, und dass wir das Thema „Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung“ neu in den Fokus nehmen. Ich habe eben gesagt, lebenslanges Lernen ist für uns etwas, was wir in dieser Legislaturperiode sehr, sehr stark in den Fokus gestellt haben und auch in der nächsten Legislaturperiode stellen werden.

Sie haben die Überbrückungshilfen angesprochen: Bei den Überbrückungshilfen haben wir klar Wert darauf gelegt, dass wir denen helfen, die in der Pandemie kurzfristig in Not geraten sind, damit sie eine neue Möglichkeit suchen können, einen Minijob zu finden. Genau da haben wir angesetzt. Wir haben mittlerweile 475 000 Anträge bekommen. Wir haben davon fast 70 Prozent positiv beschieden. Wir haben geholfen. Wir haben zum Beispiel auch mit der Zinsfreistellung des KfW-Studienkredits geholfen. Ich glaube, es gibt viele Wege, Unterstützung im Studium zu finden; man muss bei den ganz unterschiedlichen Bildungsbiografien nur den richtigen für sich wählen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-13:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.