Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-11-27:
In bezug auf die Verkehrsentwicklung darf ich sagen: Beim Personenverkehr lag der Verkehrsanteil der Bahn 1982 bei 6,8 %, 1985 bei 7,1 %. Wir haben also keinen weiteren Rückgang zu verzeichnen, sondern eine Zunahme, wenn auch eine geringe.
Beim Güterverkehr betrug der Verkehrsanteil der Bahn 1982 28,5%, 1985 29,4 %.
Was wir bei der Bahn investieren, ist bekannt. Herr Kollege Purps, wenn Sie sagen, wir sollten mehr bei der Bahn investieren, muß ich hier feststellen, daß die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1985 Investitionen in Höhe von 5,9 Milliarden DM geplant hatte, die Bahn aber effektiv leider nur 5,3 Milliarden DM investieren konnte. Wir sind hier 1987 trotzdem auf einer Rekordhöhe, die früher niemals erreicht worden ist. Sie wissen: 1987 hat die Deutsche Bundesbahn Investitionen in Höhe von 6,5 Milliarden DM geplant.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wird sich damit wesentlich verbessern. Ich bin der Überzeugung, daß wir auf dem richtigen Weg sind, eine gute, moderne, attraktive Deutsche Bundesbahn zu schaffen.
Zum Straßenbau: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wurde hier vom Deutschen Bundestag verabschiedet. 6,25 Milliarden DM sind für das nächste Jahr vorgesehen. Ich danke besonders dem Haushaltsausschuß für seine Bemühungen um die


Erhöhungen. Wir werden davon 5,1 Milliarden DM investieren. 2,2 Milliarden DM dienen allein der Erhaltung der Straßen. Das ist ein wichtiger Punkt. Dieser Betrag steigt bis zu den 90er Jahren auf 3 Milliarden DM an!
Das Autobahnnetz betoniert Deutschland nicht zu, Herr Senfft. 32 000 km Bundesstraßen und 8 400 km Autobahnen machen 0,2 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland aus. Die letzten Netzlücken werden geschlossen. Wir werden im nächsten Jahr rund 180 km neue Autobahn fertigstellen.
Bei den Bundesstraßen handelt es sich vorwiegend um Ortsumgehungen. Wir geben dafür im Zeitraum 1986 bis 1990 rund 5 Milliarden DM aus. Wir haben im Augenblick rund 100 Baustellen. Wir haben mit diesen Ortsumgehungen auch einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten. Dabei sollten wir nicht immer nur vom Schutz von Tieren und der Pflanzenwelt sprechen, sondern auch vom Schutz der Menschen.
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Ich glaube, daß wir ein harmonisches Nebeneinander von Natur und Mensch herstellen.
Der Abgasgroßversuch hat eines gezeigt - es wird ja immer wieder ein Tempolimit gefordert -: Auf Grund der modernen Technik - schon jetzt 1,5 Millionen schadstoffarme Pkw-({1})
haben wir mehr Einsparungen, als wir hätten, wenn wir ein Tempolimit eingeführt hätten:
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- bei Kohlenwasserstoff um mehr als das Elffache,
- bei Kohlenmonoxid um mehr als das 1,5fache und
- bei Stickoxiden bereits eine Reduzierung um immerhin 60%.
Ich danke all denen, die neue Autos mit Katalysator kaufen.
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Der öffentliche Personennahverkehr wird von uns nicht vernachlässigt. Wir werden im kommenden Jahr für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr jeweils 1,4 Milliarden DM ausgeben. Ich glaube, daß wir hier mehr tun als Länder und Gemeinden zusammen.
Die Seeschiffahrt hat Kollege Metz ausführlich gewürdigt. Wir müssen alles tun, damit auf diesem Gebiet das erfolgt, was für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flotte - einschließlich der Häfen - notwendig ist.
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Moderne Industriestaaten wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihren intensiven internationalen Verflechtungen benötigen leistungsfähige, umweltverträgliche und kostengünstige Verkehrssysteme, um ihren Lebensstandard bei zunehmendem Wettbewerb erhalten zu können. Daneben erfordert das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik herzustellen, gute Verkehrsverbindungen gerade für die schwach strukturierten Regionen unseres Landes.
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Im neuen Bundesverkehrswegeplan werden beide Ziele als Grundlage des weiteren Ausbaus unserer Verkehrswege verfolgt. Der Verkehrshaushalt 1987 hilft, diese Ziele zu erreichen.
Ich danke den Damen und Herren in den Ausschüssen. Ich danke allen Beschäftigten in den Bereichen Bahn, Straße, Binnenschiffahrt, Hochseeschiffahrt und Luftfahrt für ihren tatkräftigen Einsatz zum Wohle unserer Burger.
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