reinhard loske (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war
schön, dem Loblied auf den Kollegen Berninger zu lauschen, Herr Friedrich.

({0})

Es war auch interessant, dass Sie zumindest in Sachen
BAföG den bildungspolitischen Frieden von Berlin ausgerufen haben. Das kann ich nur unterstützen. Ich glaube
in der Tat, dass wir hier ein Paket geschnürt haben, das
sich sehen lassen kann.

Trotzdem möchte ich gerne den Blick zurückrichten,
aber nicht im Sinne einer Abrechnung, sondern im Sinne
einer Bestandsaufnahme. Ich glaube, das ist erforderlich,
um der Öffentlichkeit, die uns hier auch lauscht, klarzumachen, an welchem Punkt wir gestartet sind.

Es ist ja nicht unerheblich - das möchte ich betonen -,
dass die Ausgaben im Rahmen des BAföG 1991 noch bei
3,9 Milliarden DM lagen und im Jahr 1998, als wir die Regierung übernommen haben, bei 2,3 Milliarden DM. Diese
Reduzierung hat mit dem, was Sie im Hinblick auf die
neuen Bundesländer gesagt haben, relativ wenig zu tun;

({1})

denn die Quote sank ja schon zwischen 1982 und 1998 erheblich.

Wenn Sie dies wenigstens durch eine familienfreundliche Sozialpolitik, die das BAföG erübrigt oder
weitestgehend erübrigt hätte, flankiert hätten, dann
könnte man sagen: Okay, es kommt nicht so auf das
BAföG an. Aber die Wahrheit ist, dass Sie sowohl steuerpolitisch, sozialpolitisch, familienpolitisch als auch bildungspolitisch zurückgefahren haben und dass deshalb
im Ergebnis die Situation für die Studentinnen und Studenten wesentlich schlechter war.

Auch das sind interessante Zahlen: 1982, also lange
vor der Wiedervereinigung, wurden noch 28 Prozent aller
Studierenden über das BAföG gefördert, im Jahre 1998
waren es noch 12 Prozent. Das ist mehr als eine Halbierung.

Ich will noch eine letzte Zahl nennen: Nach der aktuellen Erhebung des Deutschen Studentenwerkes ist der




Dr. Gerhard Friedrich ({2})


Anteil von Studenten aus - ein schreckliches Wort, das
gebe ich zu - niedrigen sozialen Herkunftsgruppen von
ehemals 23 Prozent im Jahre 1982 auf 14 Prozent im Jahre
1998 gesunken. Das heißt, nur noch 7 Prozent aller Hochschulabsolventen kommen aus einkommensschwachen
Familien.

Man könnte das, jenseits aller Zahlen, vielleicht so
formulieren: Während in den 70er-Jahren die Türen der
Universitäten für Arbeiterkinder weit aufgestoßen wurden,
sind sie in den 90er-Jahren wieder geschlossen worden,

({3})

zumindest ein Stück weit, wenn vielleicht auch nicht vorsätzlich. Das Ergebnis aber war schlecht und diese Entwicklung wollen wir umkehren.

({4})

Die Studienzeiten und die Höhe des BAföG bilden ein
System kommunizierender Röhren: Wenn das BAföG
zurückgeht, muss mehr gearbeitet werden, und so verlängern sich die Studienzeiten. Das ist etwas, was im Grunde
genommen jeder weiß. Auch in diesem Bereich wollen
wir etwas verändern. Ich glaube, dazu kann das jetzt zu
verabschiedende Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten.

Wichtig ist allerdings - darauf hat die Ministerin bereits zu Recht hingewiesen -, dass wir es überhaupt erst
wieder schaffen müssen, dem BAföG ein positives Image
zu geben. Gerade als Hochschullehrer kann ich sagen:
Das BAföG hat bei den Studentinnen und Studenten heute
ein total negatives Image; das muss man einfach sehen.
Wir müssen den jungen Menschen erst wieder klarmachen, dass man auch als Kind aus einkommensschwacher
Familie mit dem BAföG vernünftig studieren kann.

({5})

Auch hierzu die Zahlen: Förderberechtigt waren 1998
etwas mehr als 1 Million Studentinnen und Studenten.
Dies haben aber nur etwas mehr als 200 000 Studentinnen
und Studenten in Anspruch genommen, also 20 Prozent.
Das heißt, hier besteht großes Unwissen. Ich sehe es genauso wie die Ministerin: Wir müssen mit einer Werbekampagne für das BAföG dafür sorgen, dass den Studentinnen und Studenten klar wird, dass sich hier eine
Möglichkeit auftut.

Der letzte Punkt betrifft die internationale Situation.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns trotz des bildungspolitischen Friedens in dieser Angelegenheit nicht
die Welt schönreden. Die hier schon oft diskutierte
OECD-Bildungsstudie zeigt leider aufgrund der gewachsenen Strukturen der letzten 20 Jahre im internationalen
Vergleich kein positives Bild Deutschlands. Im Durchschnitt treten in der OECD, also in den westlichen
Industriestaaten, 40 Prozent aller junger Menschen ein
Studium an. Bei uns sind es 28 Prozent, jetzt mit leicht
steigender Tendenz. Das ist natürlich zu wenig. Außerdem
erreichen bei uns nur 16 Prozent eines Altersjahrgangs auf
ihrem Bildungsweg einen akademischen Abschluss,
während es OECD-weit 23 Prozent sind. Das ist ebenfalls

zu wenig. Wenn wir nicht zu einer Wissensgesellschaft
mit permanentem Akademikermangel werden wollen,
dann müssen wir das schleunigst ändern.

({6})

Das Gleiche gilt für die Studienzeiten. Diese sind bei
uns mit im Schnitt 6,1 Jahren sehr lang. Hier werden wir
nur noch von Griechenland und Österreich getoppt. Hinzu
kommt noch eine hohe Abbrecherquote. Summa summarum kann man sagen: Wir sind dabei, langsam wieder
aus dem hochschulpolitischen Loch herauszukommen.

({7})

Dies wurde durch eine grundsätzliche - Geringschätzung
wäre das falsche Wort - nicht angemessene Schätzung der
Ressource Bildung in unserer Gesellschaft verursacht.
Wer in der Wissensgesellschaft bestehen will, braucht gut
ausgebildete junge Leute. Wir haben zu wenig Akademikerinnen und Akademiker. Das muss und soll sich ändern.

({8})

Fazit ist: Wir haben bei der Regierungsübernahme eine
sehr schwierige Situation vorgefunden. Man muss auch
sagen - ein bisschen Polemik muss möglich sein -: Herr
Rüttgers hat zwar viel von der Ressource Bildung gesprochen,

({9})

aber als es um die Ressource Haushaltsmittel ging, hat er
nichts erreicht.

({10})

Bei der F.D.P. - Frau Pieper wird gleich das wunderbare Modell vortragen ({11})

kann man sich schon fragen: Wo war die Bildungspartei
F.D.P., als die Mittel für Bildung immer weiter zurückgefahren worden sind? Sie waren so lange an der Regierung
und haben das alles stillschweigend hingenommen!

({12})

Ich komme zum zweiten Teil. Vom Kollegen Friedrich
ist Ehrlichkeit in dieser Diskussion gefordert worden. Wir
wollten ursprünglich eine stärkere Orientierung am Kriterium der Elternunabhängigkeit. Das Modell, das Sie
genannt haben, war unser Modell und hat auch im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag gefunden. Wir haben es
in dieser Form nicht vollständig erreicht.

({13})

Das ist völlig richtig, das muss man hier konzedieren. Insofern ist durchaus Selbstkritik angebracht.





Gleichwohl muss man sagen: Das, was wir hier vorlegen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vor
allen Dingen wird das BAföG endlich wieder als strategisches Instrument der Bildungspolitik begriffen. Die Zahlen sind von der Ministerin vorgetragen worden. Man soll
sich zwar nicht nur mit Zahlen aufhalten, aber sie sind
ganz interessant: Mehr als 1 Milliarde DM zusätzlich pro
Jahr wird für die Studentinnen- und Studentenförderung
mobilisiert. Das ist viel Geld.

({14})

Die Ausgaben werden gegenüber 1998 um 50 Prozent
erhöht. Soweit wir das heute abschätzen können - das
hängt natürlich davon ab, inwieweit dies Anklang findet -,
werden mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zusätzlich über
80 000 junge Leute in der Ausbildung gefördert. Das kann
sich wirklich sehen lassen.

Genauso ist es - das hat die Ministerin bereits beschrieben - mit der Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung auf 20 000 DM. Die Belastungsobergrenze
wird also gedeckelt. Dies gewährleistet ein Höchstmaß an
Sicherheit, Transparenz und Kalkulierbarkeit. Niemand
muss in Zukunft mehr Angst vor dem Schuldenberg danach haben.

Es wird - auch das ist wichtig - eine verlässliche Studienabschlussfinanzierung geben. Wer sein Studium
nicht innerhalb der Regelstudienzeit beendet, wird unabhängig von den Gründen der Überschreitung für die
Dauer der Abschlussphase einen Anspruch auf Förderung
mit Bankdarlehen erhalten. Denn Biografien sind nicht
immer geradlinig. Es gibt gottlob immer noch Studentinnen und Studenten, die während des Studiums Spaß daran
finden, sich politisch zu engagieren, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren, sich in Tutorenprogrammen für ausländische Studentinnen und Studenten zu engagieren. Ich
bin froh darüber, dass es so ist, auch wenn das Studium
dann etwas länger dauert. Diese Finanzierung der Abschlussphase ist ein wichtiger Beitrag, um solchen krummen Biografien entgegenzukommen.

({15})

Wichtig ist auch, dass sich die Studienbedingungen für
Studierende mit Kindern in der Form verbessern, dass
jetzt Erziehungsleistungen bis zum Alter der Kinder von
zehn Jahren angerechnet werden können.

Das Kriterium der Internationalität ist ebenfalls sehr
wichtig. Dadurch, dass das BAföG nach zwei Semestern
Studium in Deutschland in jedes andere EU-Land mitgenommen werden kann, wird die Internationalität unserer
Studentinnen und Studenten gefördert. So wird vor allen
Dingen - was bisher nicht der Regelfall ist - das internationale Studium auch für BAföG-Bezieherinnen und -Bezieher möglich. Mit diesem Beschluss nimmt Deutschland
in Europa eine Vorreiterrolle ein. Ich glaube, es ist sehr
wichtig, dass wir das Studium für unsere eigenen Studentinnen und Studenten internationaler machen, indem wir
ihnen ermöglichen, ins Ausland zu gehen. Eine aber mindestens ebenso wichtige Aufgabe ist es, dass wir unsere
Universitäten international attraktiver machen, dass wir

mehr Studentinnen und Studenten aus dem Ausland an unsere Universitäten holen. Das steht auf der Tagesordnung.
Darüber müssen wir in den nächsten Jahren reden.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Interdisziplinarität
von Studiengängen wird in Zukunft gefördert. Studierende
in Masterstudiengängen - so heißt es auf Englisch -, die
auf einem Bachelor aufbauen, erhalten künftig auch dann
BAföG, wenn der Masterstudiengang eine interdisziplinäre Ergänzung darstellt. Hier wird ganz bewusst die Interdisziplinarität gefördert.

Der letzte Punkt: Das Gefälle beim BAföG zwischen
West und Ost ist eingeebnet worden. Das BAföG in Ostdeutschland wird auf das Westniveau angehoben. Das ist
gut so.

({16})

Für uns ist es sehr wichtig, parallel zu den Beschlüssen,
die wir heute mit den Stimmen der Union verabschieden,
ergänzend zur BAföG-Novelle ein elternunabhängiges
Bildungskreditprogramm aufzulegen. Dies ist ein innovatives Element der Studienfinanzierung. Wenn Studentinnen und Studenten in einer bestimmten Lebenssituation zusätzliche Mittel für ihr Studium benötigen, ohne
eine Erwerbsarbeit aufnehmen zu wollen, dann ist dies ein
wichtiger Beitrag und kann Studienzeiten verkürzen. Wir
als Grüne glauben, dass man bei der Vergabe von Krediten unbedingt die Studentenwerke einbeziehen sollte;
denn sie haben eine Menge Erfahrung mit der Abwicklung des BAföG. Sie sind in diesem Geschäft wichtige Partner.

Was uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen
der SPD im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zusätzlich gelungen ist, ist der nachweisabhängige Wohnzuschlag. Er ist erhöht worden, sodass wir insgesamt bei
1140 DM liegen. Die Ministerin hat es schon gesagt:
Wenn man das Kindergeld hinzurechnet, kommt man auf
1 400 DM. Das ist ein Budget, mit dem man ein Studium
bestreiten kann.

({17})

- Das ist uns in der Tat gemeinsam gelungen.

Wenn man zusammenfasst, was wir erreicht haben, so
kann man sagen: Die zentralen Elemente sind: weniger
Bürokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Internationalität,
mehr Interdisziplinarität und - das darf man ruhig sagen;
denn wie Goethe schon wusste: „Am Gelde hängt‘s, zum
Gelde drängt doch letztlich alles“ - eben mehr Geld. Das
ist ein großer Erfolg.

({18})

Ich will noch etwas zum Drei-Körbe-Modell der
F.D.P. sagen; die Kollegen von der F.D.P. werden es uns
sicher gleich noch einmal darstellen. Ich will natürlich
konzedieren, dass eine gewisse Verwandtschaft zu dem
BAFF-Modell des Kollegen Matthias Berninger besteht.





Aber wenn ich es mir mit dem unvoreingenommenen
Blick des Neulings vor Augen führe, dann muss ich schon
sagen: Sie haben es sich sehr einfach gemacht. Mir fiel,
nachdem sich die ganzen Regelungen dieses Gesetzentwurfes nur auf das BAföG beziehen, folgender Satz am
Schluss auf: „Die aus den genannten Neuregelungen folgenden Änderungen des Unterhalts-, Sozial- und Steuerrechts sollen von der Bundesregierung ebenfalls vorgelegt
werden“. Das ist keine komplette Regelung, sondern im
Grunde genommen in typisch möllemannscher Manier
ein Windei.

({19})

Abschließend möchte ich sagen: Für uns ist es wichtig,
dass verschiedene innovative Elemente in das BAföG aufgenommen worden sind. Es muss weiterentwickelt werden. Wir glauben, dass wir in der Frage der Bildungsfinanzierung weiterarbeiten müssen. Das, was uns jetzt
gelungen ist, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Aber wir haben nicht umsonst den Rat zur Zukunft der
Bildungsfinanzierung ins Leben gerufen. Er wird seine Arbeit bald aufnehmen. In diesem Rat sollen alle Komponenten und Vorschläge für neue Konzepte geprüft werden.
Vor allen Dingen sollen sie - auch das ist bei der F.D.P.
nicht geschehen - in Einklang mit den Zielen Haushaltskonsolidierung, Steuerreform und Familienförderung gebracht werden.

Dieses Thema wird uns sicherlich erhalten bleiben.
Trotzdem können wir auf das, was wir heute gemeinsam
präsentieren, stolz sein. Es ist ein guter Tag für die Studentinnen und Studenten in Deutschland.

Danke schön.

({20})