Reagan erklärt (präsident), 1982-02-11:
Die Vereinigten Staaten bleiben dem multilateralen Vertragsprozeß verpflichtet, um ein Übereinkommen über das Seerecht zu erreichen.
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Das ist die grundsätzliche Erklärung; hinzugefügt wurde:
Wenn wir auf der Konferenz zusammenarbeiten und Wege finden können, um diese Grundbedingungen zu erfüllen, dann wird meine Administration die Ratifizierung unterstützen.

Dr. Köhler ({1})
Ja, entschuldigen Sie, wenn wir unter diesen Umständen auffordern, die Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten auszuloten und zu suchen, dann empfinde ich es als störend, wenn in dieser Sekunde schon wieder der Verdacht gesät wird, daß mit diesen Yankees eben nichts anderes als eine Politik des big stick zu machen wäre. Dies ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.
Ich glaube, wir müssen uns hier über eines durchaus klar sein, nämlich darüber, daß die deutsche Politik - auch soweit sie hier in dieser Frage vom Bundestag beeinflußt ist - immer wieder den Versuch gemacht hat, auch die Interessen der Länder der Dritten Welt mit einzubeziehen. Wir haben j a kein Interimsgesetz zum Meeresbodenbergbau gemacht, das vor Protektionismus strotzte, wir haben durchaus - ich habe das vor zwei Jahren mit Staatssekretär Rosenzweig-Diaz in Mexiko besprochen; Sie waren zur gleichen Zeit dort, Herr Holtz - die Möglichkeit darin, z. B. hier joint ventures anzubieten. Ich frage mich allerdings, Herr Staatsminister, ob wir nicht z. B. in dieser Verhandlung gut daran täten, auch noch einmal die Frage anzuschneiden, ob wir nicht joint ventures in völkerrechtlicher Form anbieten können, statt eines Regimes, von dem wir absolute Funktionsuntüchtigkeit und sogar Verhinderung der wirtschaftlichen Nutzung erwarten müssen.
Ich denke, daß sich in der letzten Phase dieser Konferenz noch einiges bewegen läßt. Es sollte der Versuch gemacht werden, diese Bewegung zu nutzen. Die 200-Meilen-Wirtschaftszone ist, bezogen auf die räumliche Ausdehnung, sicherlich irreversibel, aber die inhaltliche Ausgestaltung - da hat der Kollege Kittelmann völlig recht - und ihr Rechtsstatus ist gewohnheitsrechtlich noch nicht bis ins letzte klar. Hier sollte man tatsächlich aufpassen, daß sich hier nicht Entwicklungen einschleichen, die wiederum nur als eine Nationalisierung dessen gewürdigt werden können, was man einmal für gemeinsam hielt. Auch die 350-Seemeilen-Festlandsockelzone müßte noch weiter diskutiert werden; sie ist wegen ihrer komplizierten Abgrenzungskriterien ein großes Problem in sich. Ich meine, auch dies muß noch einmal zur Sprache kommen. Schlußendlich möchte ich zu dieser Frage sagen, daß es eben in der Frage des Meeresbodenbergbaus kulminiert. Weitere Einzelheiten dazu möchte ich mir aber ersparen.
Hier wurde die Frage gestellt: Ist das, was von euch kam, ein Zeichen für das Ende der Gemeinsamkeit in dieser Frage? Ich möchte auf diese Frage eine sehr klare Antwort geben: Was wir suchen und worum wir uns bemühen, ist im Gegenteil ein Anfang zu einem Mehr an gemeinsamer Politik in dieser Hinsicht, weil wir glauben, daß wir nicht nur auf diesem Grundriß miteinander reden dürfen, sondern daß es in Wahrheit darum geht, aufgeweckt durch die Jahre des Erlebens dieser Konferenz, eine Meerespolitik unseres Landes zu definieren, die wirklich den Umständen Rechnung trägt, daß wir eine Welthandelsnation, eine Exportnation, eine Nation, die einen großen Teil ihrer Waren mit einer großen Flotte transportiert, eine Nation, die auf Fischerei und auch auf Fernfischerei angwiesen ist, sind. Wir müssen uns als Nation trotz der kurzen Küstenlinie, die wir haben, dieser politischen Notwendigkeit stellen und so weit wie irgend möglich gemeinsam dafür auch einen Grundriß der Vertretung unserer Interessen entwickeln. Hier hinein gehören auch die Meeresforschung, die Frage des Technologietransfers und der Erschließung untermeerischer Rohstoffe. Ich habe mich gewundert, wie man so viele Jahre über diese Fragen verhandeln kann, ohne jemals auf die Idee zu kommen, daß zwischen der Lieferung von Fischereiforschungsschiffen im Rahmen deutscher Entwicklungshilfe oder der Installierung und Betreuung von vielen, vielen, ich möchte fast sagen: Hunderten von Fischereiprojekten der deutschen Entwicklungshilfe und diesen Fragen ein Zusammenhang bestände.
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Wo ist politisch zusammengefaßt worden, daß hier Dinge geschehen, die täglich schon eine gemeinsame Arbeit auf diesem Gebiet belegen und die zur Grundlage für einen Interessenausgleich werden könnten, mit dem alle leben können, diejenigen, die überhaupt noch nicht in der Lage sind, die großen Wirtschaftszonen und Wirtschaftsgebiete zu nutzen, die ihnen jetzt zufallen, und diejenigen, die dazu die Möglichkeiten haben? Eine zusammenhängende, in sich wirklich konsistente Meerespolitik, in der auch unsere Entwicklungspolitik gegenüber den Ländern der Dritten Welt eine wesentliche Rolle spielt, ist das, was wir gemeinsam anstreben sollten. Dies zu Ihrer Frage, Herr Staatsminister. Da sind wir zur Gemeinsamkeit bereit. Wir warten auf Sie.
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