emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 1993 fort. Dazu rufe ich Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1993
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- Drucksache 12/3000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996 - Drucksache 12/3100 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache insgesamt zehn Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-09-09:
Herr Kollege Schäuble, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Vergangenheitsbewältigung muß sein. Aber ich glaube nicht, daß die Politik dazu in der Lage ist. Ich glaube, daß zur
Vergangenheitsbewältigung - unterstellt, es geht wirklich um die Wahrheit - Abstand erforderlich ist. Deshalb vertraue ich mehr auf die, die die Zunft gelernt haben. Ihnen jedenfalls bestreite ich ausdrücklich den Willen zur Objektivität in dieser Frage. Denn das, was Sie hier vorgeführt haben, war nichts als miese Wahlkampfvorbereitung.
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Zweitens. Im übrigen glaube ich, daß Sie mit einer solchen Art, Debatten zu führen, nur ein Ziel haben, nämlich abzulenken von den konkreten Schwierigkeiten der Koalition in der Gegenwart.
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Es ist immer dasselbe Muster. Die Koalition streitet sich und versucht, von dieser Tatsache abzulenken, indem sie lautstark erklärt, auch mit der SPD sei sie nicht einer Meinung und die müsse sich endlich bewegen. Ob das Pflegeversicherung ist oder UNOEinsätze, ob das die Finanzierung Deutsche Einheit ist oder die Lösung des Problems der Zuwanderung. Dazu sage ich Ihnen jetzt hier in aller Deutlichkeit: Wenn sich die Koalition nicht dazu entschließt, endlich auf den Tisch zu legen, was sie gemeinsam zur Lösung des Problems vorschlägt, wird es keine Gespräche geben.
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Es hat keinen Sinn, ständig der SPD zu sagen, sie müsse sich bewegen, wenn Sie nicht wenigstens andeuten, in welche Richtung sie sich denn bewegen soll. Machen Sie es wie die SPD, wenn Sie gegenwärtig noch nicht entscheiden können, dann streiten Sie sich in der Koalition, aber kommen Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag, oder kommen Sie mir gar nicht.
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Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Sehr gut! - Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Am besten hätten Sie die ganze Regierungserklärung noch einmal verlesen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
denn, Herr Bundeskanzler, noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg - ja, ich glaube, noch nie - standen in Deutschland Demokratie und Gesellschaft vor derart großen Herausforderungen.
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Ich empfinde deshalb keine Schadenfreude, sondern Besorgnis angesichts der Stagnation von Politik. Es gibt in dieser Bundesregierung in wesentlichen Fragen keine Übereinstimmung, keine abgestimmten Sachentscheidungen der regierenden Koalitionsfraktionen mehr. Es gibt offensichtlich auch keine Inanspruchnahme der Richtlinienkompetenz durch den Bundeskanzler. Vor dem Vorhang wird auf dem Vulkan getanzt, und dahinter ist nichts, gähnende Leere.
Wer die Kommentarlage zur Kenntnis nimmt, wird zugeben müssen: Dies ist nicht nur unser Eindruck, sondern es ist der allgemeine Eindruck im Lande. Es gelingt dieser Regierung, dieser nicht regierenden Regierung nicht, eine positive Vision für das vereinigte Deutschland zu entwickeln.
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Dabei, Herr Bundeskanzler, sind doch die Grundlagen für eine solche Vision vorhanden: die AußenpoliHans-Ulrich Klose
tik der alten Bundesrepublik, die auf Ausgleich und Versöhnung angelegt war und - im westlichen Bündnis verankert - auch im Osten vertrauensbildend gewirkt hat; die in 40 Jahren bewiesene demokratische Verläßlichkeit der Westdeutschen - die Ostdeutschen hatten ja keine Chance dazu -; die außerordentliche Leistung der Ostdeutschen, die das nicht mehr von Moskau gestützte kommunistische Regime in einer gewaltlosen Revolution gleichsam über Nacht weggeräumt haben.
Diese positiven Punkte der jüngeren deutschen Geschichte müßten uns doch die Kraft geben, den Wiederaufbau Deutschlands als das zu begreifen, was er tatsächlich ist: als Chance, durch den intelligenten Wiederaufbau zerstörter Strukturen im Osten, bei dem aus den Erfahrungen und Fehlern im Westen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, ein besseres Gesamtdeutschland aufzubauen; also nicht Übertragung der westdeutschen Wirklichkeit auf die neuen Länder, damit die Menschen dort möglichst bald so leben wie wir im Westen, sondern die Entwicklung einer neuen gesamtdeutschen Wirklichkeit, die den Deutschen insgesamt bessere Lebensperspektiven für die Zukunft bietet - ökonomisch, sozial, ökologisch und - nicht zu vergessen - kulturell.
Herr Bundeskanzler, wir haben die Chance, noch haben wir die Chance. Wir dürfen sie nicht verspielen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bötsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster Redner Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin seit 20 Jahren an den Haushaltsdebatten im Deutschen Bundestag beteiligt. Ich kann mich an keine erinnern, der ein derart dissonantes Konzert, eine derart konfuse politische Diskussion vorhergegangen wäre.
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Beteiligt haben sich daran alle Fraktionen dieses Hauses.
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Mut macht das alles nicht, es fördert den Mißmut.
Wir streiten uns um Finanzierungsmodelle. Wer erklärt eigentlich, wozu und wofür er jetzt so dringend Mittel aus was für Anleihen auch immer benötigt?
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Der Bundesfinanzminister versichert uns das Gegenteil. Er erklärt, neue Einnahmequellen jetzt nicht zu brauchen. Geld ist nicht alles, sagt der Ministerpräsident von Thüringen. Die Stadt Leipzig, so hört man - das mag ein Ausnahmefall sein -, gewährt der Stadt Hannover einen Kredit von 100 Millionen DM.
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Aber, meine Damen und Herren, wie sollen die Bürger im Lande eine solche Diskussion eigentlich verstehen? Wer spricht noch vom Verzicht auf Zuwachs im Westen für den Aufbau im Osten?
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Wer spricht eigentlich noch vom Sparen? Zu diesem Thema hat Frau Matthäus-Maier gestern Richtiges gesagt. Aber wenn es ans Eingemachte geht, z. B. beim Subventionsabbau, dann ist die SPD fast immer dagegen.
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- Frau Matthäus, ich will Ihnen gerne ein Beispiel nennen: Haben Sie nicht den Bundeswirtschaftsminister massiv behindert, die Subventionen im Steinkohlenbergbau abzubauen, und tragen Sie nicht auf diese Weise dazu bei, daß ein freigesetzter westdeutscher Steinkohlenarbeiter 100 000 DM bekommt und der Braunkohlenarbeiter in der Lausitz immer noch nur 7 000 DM bekommt? Wie soll das denn weitergehen?
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Wo, meine Damen und Herren, ist die Bereitschaft in Ländern und Gemeinden, den Ausgabenzuwachs auf 3 % zu begrenzen? Was die hessische Finanzministerin hier gestern vorgetragen hat, war der Gipfelpunkt schäbiger und eigensüchtiger Politik und die Verweigerung der alten Länder.
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Die alten Länder, meine Damen und Herren, haben bisher an der deutschen Einheit verdient und nicht zu ihrer Finanzierung und ihrer Gestaltung beigetragen.
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Stimmt es, daß Hamburg jetzt, Herr Klose - Sie kommen ja aus Hamburg -, für eine Museumsinsel 115 Millionen DM ausgeben will? Jetzt!
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Warum wird in Hof an der Saale ein zusätzliches Klärwerk gebaut und nicht in Naumburg an der Saale, wo es sehr viel dringlicher ist?
(Peter Conradi [SPD]: Und das Deutsche Historische Museum? -
Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Das hat schon Schiller gesagt: Das ist ante Lambsdorff!)
- Wie bitte?
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-09-09:
Im Sinne der SPD-Fraktion will ich einer früheren Mittäterin selbstverständlich eine Zwischenfrage gestatten.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-09:
Graf Lambsdorff, können Sie dem Hause einmal die besondere Gabe gerade Ihrer Person erklären, daß Sie zu allen Zeiten Verantwortung hatten, aber nie für irgend etwas verantwortlich waren?
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Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-09-09:
Verehrte Frau Matthäus-Maier, solches Geschick kann man nicht erklären, das kann man nur beweisen!
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Gewiß, meine Damen und Herren, die Aufgaben in den fünf neuen Bundesländern sind erheblich schwieriger und schwerer als die Konsolidierungsaufgaben der 80er Jahre. Oft wird zutreffend die Deindustrialisierung ganzer Regionen beklagt. Aber diese Deindustrialisierung - das darf immer wieder einmal festgehalten werden - hat nicht die Soziale Marktwirtschaft, sondern der real existierende Sozialismus zuwege gebracht. Ich sage Ihnen auch hier: Es ist mir schwergefallen, gestern nicht Ihnen, Herr Gysi - Sie kommen ja nach mir -, sondern dem früheren Kulturminister der DDR, der hier von diesem Pult aus geredet hat, zuhören zu müssen. Das ist für mich ein Angang. Diese Politik hat die Deindustrialisierung zuwege gebracht. Als Schumpeter von der „schöpferischen Zerstörung" sprach, konnte er sich diesen Flächenbrand nicht vorstellen.
Die Reindustrialisierung wird kommen, aber sie braucht länger als erhofft, auch wegen eines weltweiten Umfeldes, das von Stagnation, zum Teil von Rezession gekennzeichnet ist. Durch Staatswirtschaft sind private Investitionen nicht zu ersetzen.
Wir sollten uns aber, meine Damen und Herren, hüten, nur zu klagen. Wer offenen Auges durch Ostdeutschland fährt, sieht überall Zeichen von Wiederaufbau und Neubau. Wer mit den Menschen spricht, überhört die Sorge nicht. Aber man darf auch die vielen Beweise für Mut, Eigenverantwortung und Zuversicht nicht überhören und durch dauerndes Klagen herunterspielen.
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Es ist ein gutes Zeichen, daß die Mehrheit unserer Mitbürger zwar die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung besorgt, die persönliche wirtschaftliche Entwicklung aber zuversichtlich beurteilt.
Ich war vorgestern in Riesa in Sachsen. Dort gab es ein veraltetes Stahlwerk, ein Röhrenwerk, und einen riesigen Truppenübungsplatz. Es ist verwunderlich, erstaunlich und beeindruckend, was aus dieser Ausgangslage heraus dort geschaffen worden ist. Es ist eindrucksvoll, daß dort nicht geklagt, sondern angepackt wird. Ich habe Respekt vor so viel Tatkraft und vor so viel Mut.
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Meine Damen und Herren, die Deutschen in Ost und West stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Die Aufgabe ist lösbar, sie muß ja auch gelöst werden. Es bedarf einiger Grundtugenden: Hilfsbereitschaft und Geduld, Maßhalten und Sinn für das Mögliche und menschliche Rücksichtnahme im Umgang miteinander. Sollte das frei gewählte gesamtdeutsche Parlament dafür nicht auch ein Beispiel geben können?
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-09:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Ingrid Köppe.
Werner Schulz (NA), 1992-09-09:
Herr Bundeskanzler, ich muß hier mit aller Deutlichkeit einer Legendenbildung entgegentreten. Sie haben heute sich und andere Menschen erneut getäuscht, indem Sie den Eindruck erweckt haben, als seien Ihnen die Risiken und Gefahren einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion nicht in vollem Umfang bewußt gewesen.
Ich zitiere Ihnen sogleich aus einem Brief, der Ihnen am 9. Februar 1990 der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage geschrieben hat. Es war kein geringerer als Professor Hans-Karl Schneider. Aber offensichtlich haben Sie diesen Brief verdrängt oder hinter den Spiegel gesteckt.
Ich zitiere Ihnen, aus einem dreiseitigen Schreiben, wo er vor den Folgen dieser Wirtschaft- und Währungsunion Warnungen erhebt: Riesige Belastungen kämen auf die öffentlichen Haushalte zu. Es wären nicht nur erhebliche Steuererhöhungen unvermeidlich, es würden vielmehr auch öffentliche Mittel in Transfers für konsumtive Verwendungen gebunden, die bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur fehlen müßten. Dies könne nicht im Interesse der Menschen in der DDR sein.
Sie haben darüber Bescheid gewußt. Doch Sie haben sich darüber hinweggesetzt. Das lag in Ihrem Kalkül.
Aber ich möchte auch einer anderen Legendenbildung entgegentreten. Nicht der vorletzte Ministerpräsident der DDR hat von Ihnen 15 Milliarden DM gefordert, sondern es war eine Bitte des Runden Tisches. Dahinter stand ein Sanierungskonzept.
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- Sie können lachen. Diese damals notwendige wirtschaftspolitische Maßnahme wurde von Ihnen mit der gleichen Geringschätzigkeit abgelehnt, indem Sie gesagt haben: Wir investieren nicht in ein Faß ohne Boden.
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Aber dieses Faß hatte damals nur Löcher. Die wären leicht zu stopfen gewesen, wenn man es von Anfang an in Angriff genommen hätte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Herr Kollege Schulz, Sie müssen zum Schluß kommen.
Werner Schulz (NA), 1992-09-09:
Den Boden haben Sie selber ausgeschlagen. Erst ein Jahr später haben Sie das AufschwungOst-Programm aufgelegt, das eine nicht wesentlich höhere Summe als 15 Milliarden hatte.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Zur Erwiderung auf diese Kurzintervention hat der Bundeskanzler das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur kurz antworten, weil ich finde, daß es nicht in Ordnung ist, einen von mir besonders geschätzten Ökonomen hier in dieser Weise in Anspruch zu nehmen.
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Herr Professor Schneider und viele andere haben damals in der Tat vor der Währungs- und Wirtschaftsunion gewarnt, aber nicht in der Form, wie Sie es gesagt haben. Die Zeit ist jetzt zu kurz, um darauf im einzelnen einzugehen.
Wahr ist - und das ist meine einfache Feststellung - , daß eine ganze Reihe von Ökonomen, die damals, aus ihrer Sicht völlig verständlich,
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ihre Bedenken vorgetragen haben, eine entscheidende Sache übersehen haben: daß die Deutschen in der damaligen DDR eben nicht bereit waren, zu warten. Ich habe damals den Satz gesagt, und ich glaube, Sie haben ihn, Frau Kollegin unterstützt, zumindest am Anfang, wenn ich mich richtig erinnere: Wenn die D-Mark nicht nach Leipzig kommt, dann kommen die Leipziger zur D-Mark. Und was hätten wir getan? Das ist ja die Gegenfrage.
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Was hätten wir dann getan, wenn die Menschen, die sich damals auf den Weg gemacht hatten, gekommen wären, und zwar zu Zehntausenden und dann zu hunderttausend?
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Hätten wir dann mitten in Deutschland sozusagen wieder die Schotten dichtmachen und eine neue Mauer errichten sollen? Herr Thierse, Sie waren dabei, und Sie wissen es so gut wie ich, daß es keinen anderen Weg gab als den der schnellen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Es gibt, übrigens auch in unserer jetzigen Lage, immer wieder Situationen, in denen die Wirklichkeit nicht dem Lehrbuch entspricht. Ich zitiere hier einen Mann, der außerhalb jeden Verdachts steht, weil er zeit seines Lebens mehr als jeder andere für die Soziale Marktwirtschaft in der Welt getan hat: Ludwig Erhard hat zeit seines Lebens darauf bestanden, Wirtschaft im Sinne Sozialer Marktwirtschaft auszugestalten. Er hat nie eine Politik vertreten wie bestimmte Berater von Ronald Reagan oder Margaret

Thatcher. Er hat nie nur von Marktwirtschaft, er hat immer von Sozialer Marktwirtschaft gesprochen. Und in der Sozialen Marktwirtschaft gibt es immer wieder Situationen, in denen der Staat nicht nach der „reinen Lehre" handeln kann, sondern unterstützend tätig werden muß.
Daß wir dabei gelegentlich des Guten zuviel getan haben - Graf Lambsdorff hat die Kohle erwähnt -, mag ja wahr sein. Da in dieser Frage alle meine Vorgänger - und, verehrter Graf Lambsdorff, auch alle Vorgänger unseres Kollegen Möllemanngesündigt haben, müssen Sie wenigstens sagen: Eine läßliche Sünde war es, was Sie da kritisieren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-09:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lammert? - Herr Kollege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Schäuble das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von Herrn Irmer zu beantworten?
Karsten Voigt (NA), 1992-09-09:
Ja, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Irmer!
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident, vielen Dank.
Herr Engholm, Sie haben mich verschiedentlich angesprochen. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen.
Erstens. Es bestreitet niemand, daß bei der Situation in der früheren DDR der Staat mit aufgerufen ist, die Dinge in Ordnung zu bringen, und daß es dort selbstverständlich Staatsintervention und Staatsmitwirkung gibt. Das geschieht in einem Ausmaß, das beinahe unvorstellbar ist. Deswegen ist es nach meiner Meinung nicht richtig, in dieser Hinsicht nach mehr zu rufen.
Wenn Sie allerdings so weit gehen, eine Staatsbeteiligung an früheren Kombinatsunternehmen usw. zu verlangen, werden Sie eine dauerhafte StaatsinterDr. Otto Graf Lambsdorff
vention bewirken, und dies ist ein falscher Weg, meine Damen und Herren.
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Das Unheil, das dort drüben angerichtet wurde, ist durch Staatswirtschaft entstanden. Es sollte nicht durch eine Neuauflage von Staatswirtschaft perpetuiert werden.
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Die zweite Bemerkung: Herr Engholm, Sie haben die Haltung der Bundesländer angesprochen. Ich verstehe ja, daß Sie das aus der Sicht eines Ministerpräsidenten so betrachten. Zur Klarstellung: Ich habe selbstverständlich nicht die hessische Finanzministerin als schäbig bezeichnet. Ich kannte die Dame bisher nicht, noch nicht einmal ihren Namen, bevor sie hier aufgetreten ist. Wie sollte ich also auf diesen Gedanken kommen? Allerdings: Die Politik, die sie vertreten hat, halte ich in der Tat für schäbig, Herr Engholm.
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Ich sage hier noch einmal: Die alten Bundesländer haben bisher an der Einheit verdient. Wenn Sie von einem strukturschwachen Land sprechen und damit wahrscheinlich Schleswig-Holstein meinen, dann frage ich Sie: Woran messen Sie sich? Auf welcher Basis stellen Sie den Vergleich an? Sind immer noch Baden-Württemberg oder Bayern die Grundlage oder Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern?
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Ich füge gleich hinzu: Wenn der baden-württembergische Finanzminister von einer katastrophalen Finanzlage seines Landes spricht, was sollen denn der sächsische und der sachsen-anhaltinische Finanzminister sagen?
Wenn Sie hier bestreiten, daß sich die alten Länder solidarisch verhalten haben, dann sage ich Ihnen: Das allerschlimmste Beispiel war immer noch die Tatsache, wie sie die Bundesratsstimmen fünf Tage vor dem 3. Oktober so zusammengebastelt haben, daß sie immer eine Zweidrittelmehrheit gegen die neuen Lander haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Zu einer hoffentlich kurzen Intervention erteile ich dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein das Wort.
Ministerpräsident Björn Engholm ({0}): Herr Präsident, es sind nur zwei Sätze; sie dienen ebenfalls der Klarstellung.
Ich glaube nicht, Graf Lambsdorff, daß Sie mich ernsthaft gefragt haben, wie man Strukturschwäche bemißt. Es müßte Ihnen als einem altgedienten Parlamentarier mit ökonomischen Kenntnissen eigentlich geläufig sein, daß man die Strukturschwäche und die Finanzkraft eines Landes nach den Steuererträgnissen pro Kopf der Bevölkerung oder auch nach einem Parameter wie dem Industriebesatz bemißt. Das wissen Sie so gut wie ich. Danach gibt es signifikante Unterschiede zwischen schwächeren und reicheren
Ländern. Das ist nun einmal so. Aber das werden Sie nicht ernsthaft gefragt haben.
Ich bin ganz eindeutig Ihrer Auffassung, daß, wenn man ein Stück staatliche Beteiligung macht, dies zeitlich begrenzt sein muß. Das ist nicht Staatsinterventionismus auf Ewigkeit. Modelle dafür kann man heute selbst bei den Spitzen des BDI finden. Tyll Necker etwa, von dem man sagen darf, daß er ein überzeugter und engagierter Marktwirtschaftler ist, hat den Vorschlag degressiv gestaffelter Hilfen gemacht, die am Ende auslaufen. Dann weiß ein Unternehmen: Bis zu diesem bestimmten Zeitpunkt muß ich durch die Wellen hindurch sein.
Ich glaube deshalb, Sie müssen nicht mit der Alternative eines Staatsinterventionismus auf Dauer drohen. Es gibt Modelle, die sehr marktkonform sind und über die wir ja reden können.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Ihnen, Herr Ministerpräsident Engholm, falls Sie Interesse daran haben, die Debatte fortzusetzen, gern folgendes sagen. Aber wir können ja ein bißchen warten.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich wäre dankbar, wenn die Damen und Herren bei der Bundesratsbank den Blick freigeben würden. - Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Franz Müntefering (NA), 1992-09-09:
Was diese Gespräche angeht, so wissen Sie, daß die SED das unter dem Risiko getan hat, daß sie nach drei Jahren weg war. Wollen Sie das auch unter diesem Risiko machen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hans-Ulrich Klose das Wort.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1992-09-09:
Darf ich eine Nachfrage stellen? Sind Sie denn der Auffassung des Kollegen Lamers, daß Europa und in Europa die Bundeswehr interventionsfähig werden muß, ganz unabhängig, ob es ein UNO-Mandat gibt oder nicht?
Wolfgang Schäuble (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur zu dem Thema Vergangenheitsbewältigung einen einfachen Vorschlag machen. Herr Kollege Klose, Herr Ministerpräsident Engholm, erklären Sie hier, daß Sie bereit sind zuzustimmen, daß alle Quellen im zentralen Parteiarchiv der PDS, die die SPD/SED-Kontakte dokumentieren, eingesehen werden können?
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- Ja. Es wird in einem Nachrichtenmagazin, von dem der Bundeskanzler - das ist einer der Punkte, wo wir nicht ganz derselben Meinung sind; ich lese gelegentlich dieses Magazin - immer sagt, wir sollen es nicht lesen,
(
Helmut Kohl (NA), 1992-09-09:
Leider!)
in der Ausgabe vom 24. August behauptet - ich zitiere:
Nur Ex-SPD-Präside Erhard Eppler willigte ein, auf den 30 Jahre währenden Persönlichkeitsschutz des Bundesarchivgesetzes zu verzichten und damit den Weg zu den Akten freizumachen. SPD-Chef Björn Engholm und sein Vorgänger Hans-Jochen Vogel, Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine und Egon Bahr verlangten, die Recherchen auf das SPD/SED-Positionspapier von 1987 zu beschränken.
Herr Kollege Klose, Herr Ministerpräsident Engholm, Sie können einen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit von 40 Jahren Teilung leisten, indem Sie Ihre Einwilligung erklären.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Ich bin an einer lebhaften Diskussion im Parlament sehr interessiert, darf mich aber auch nicht zu weit von der Geschäftsordnung entfernen. Ich bitte um Verständnis, daß auf eine Kurzintervention nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden kann.
Herr Abgeordneter Voigt, Sie haben kein Problem. Sie sind der Übernächste, insofern löst sich das Problem in Wohlgefallen auf.
Ich kann also dem Bundesminister des Auswärtigen das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klose?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-09-09:
Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-09:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Klose.