ingeborg philipp (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wissenschaftlichtechnische Entwicklung dieses Jahrhunderts hat der Menschheit unauslöschliche Eindrücke der Vernichtung gebracht, den Giftgaskrieg im Ersten Weltkrieg, die Atombomben des Zweiten Weltkriegs, die „ Entlaubung " in Vietnam, den High-Tech-Krieg am Golf.
Diese Verbrechen an der Menschheit wurden in kleinem Maßstab mit Seveso 1976, Marsberg 1991 und Lengerich 1992 weitergeführt. Diese Namen stehen in unterschiedlicher Intensität für die Gefährlichkeit von Dioxinen. Doch es geht nicht nur um diese Katastrophen. Ich frage Sie: Wer redet von der alltäglichen Vergiftung durch den Ausstoß von Dioxinen und Furanen in Müllverbrennungsanlagen, bei Bränden auf Deponien? Ich nenne Schönberg bei Lübeck; diese Deponie brannte am 23. September dieses Jahres. Wer macht sich klar, daß Dioxine in Holzschutzmitteln, in den Hüllen der „Tintenkiller" der Schülerinnen und Schüler, beim Brand eines Hauses freigesetzt werden können und beim Recycling von Verpackungsschrott - z. B. von Getränkedosen, in Stahlwerken - entstehen?
Diese naturgemäß unvollständige Auflistung verweist uns auf ein grundlegendes Problem, dem man mit den in Rede stehenden Anträgen nur in Ansätzen beizukommen vermag. Natürlich muß man diesen Anträgen zustimmen, wobei es allerdings schon fast zynisch wird, wenn nach dem Bekanntwerden der Vergiftung von Sportplätzen und anderen Anlagen durch 800 kt Kieselrot der Deutsche Bundestag sich erst ein Jahr später ernsthaft mit diesem Antrag befaßt. Hier wird ein Problembewußtsein erst entwikkelt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem, was vorsorgende Umweltpolitik tun sollte. Wir befinden uns in der Situation des Zauberlehrlings, der die Kräfte, die er gerufen hat, nicht bändigen kann.
Es gibt aber auch Lichtblicke, z. B. die ins Auge gefaßten Versuche mit Austernpilzen eines Chemikers. Ich wünsche sehr, daß sie Erfolg haben. Die Kreativität der Menschen zur Lösung von Problemen ist die einzige Hoffnung, die wir haben, aber sie muß menschenfreundlich wirksam werden können. Auch das ist eine Aufgabe der Bundesregierung.
Die PVC-Problematik ist schwerwiegend. Nach Aussagen vom „Stern" und Frau Griefahn werden mit PVC jährlich 10 Milliarden DM Umsatz gemacht. 70 000 Arbeitsplätze in der PVC-Produktion und -Verarbeitung hängen von diesem Produktionszweig ab. 7 Millionen t PVC sind derzeit im Umlauf, und jährlich kommt 1 Million t dazu. Das sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Nach der Verbrennung fällt auf 1 t PVC 1 t Filtersalze an, die unter Tage endgelagert werden müssen. Die Verbrennungstechnologie ist mit Sicherheit keine Zukunftstechnologie. Sicher hat die Industrie schon Versuche unternommen, das Problem besser zu lösen. Das Ministerium für Forschung und Technologie sollte zusammen mit dem Umweltministerium mit

dem Ziel tätig werden, entsprechende Vorgaben verbindlich zu machen.
Technische Probleme sind lösbar, wenn man den Willen dazu hat. Die Versuche mit den Austernpilzen sind ein hoffnungsvoller Hinweis darauf, daß dort, wo ein Wille ist, auch Wege gefunden werden. Die PVC herstellende und verarbeitende Industrie sollte Entwicklungsarbeiten zur effektiven PVC-Müllverarbeitung durchführen, die ohne Verbrennungsprozeß auskommen. Die Erarbeitung dieser Technologie sollte im Verantwortungsbereich der Verursacher wahrgenommen werden.
Der Umweltministerkonferenz wünsche ich im Sinne der von Joschka Fischer gemachten Aussagen gute Ideen und viel Tatkraft. Denn wir müssen wirklich dazu kommen, durch Glasnost und Perestroika neue Horizonte zu erschließen. Wir brauchen ein neues Denken, welches Gewalttätigkeit in jeder Form ausschließt, auch im Bereich der Industrie, die mit ungenügend entwickeltem Verantwortungsbewußtsein produzieren will und vom Vorteildenken angetrieben wird. Wir brauchen andere Triebkräfte.
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