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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Diese Annahme trifft nach den Statuten des Rechenzentrums nicht zu. Zweifellos hat das Votum des Stiftungsvorstandes ein großes Gewicht. Die Entscheidung und die sachliche Prüfung liegen aber maßgeblich bei den anderen genannten akademischen Gremien, und die letzte Verantwortung liegt bei dem stark von wissenschaftlichen Voten und von Wissenschaftlern bestimmten Hauptausschuß der Forschungsgemeinschaft.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, darf ich Sie bitten, zu definieren, was Sie in diesem Zusammenhang für inländisch und für ausländisch halten. Halten Sie es für inländisch, wenn Anlagen geliefert werden, deren Hauptteile im Ausland hergestellt werden, und für ausländisch, wenn Anlagen geliefert werden, deren Hauptteile in Sindelfingen hergestellt werden, das immerhin in Württemberg liegt und nicht im Ausland?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Nach meiner Kenntnis ist der hier zur Diskussion stehende deutsche Rechner im wesentlichen eine deutsche Entwicklung, von der nicht gesagt werden kann, daß ihr Hauptteil aus dem Ausland kommt.
Im übrigen möchte ich folgendes bemerken. Man darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen, daß Regierungen anderer Nationen, etwa die der USA oder Großbritanniens, Firmen in ihrem Lande seit Jahren durch hohe Entwicklungs- und ForschungsBundesminister Dr. Stoltenberg
aufträge fördern, die ihnen sicher einen internationalten Wettbewerbsvorteil gegeben haben. Wenn die Bundesregierung in bescheidenem Maße und ohne die Absicht einer Diskriminierung bei einem Votum der Wissenschaftler, das Anlagen als etwa gleichwertig bezeichnet, eine in deutschem Besitz befindliche Firma als die in diesem Fall geeignete Firma ansieht, dann bleibt sie damit weit hinter den Gepflogenheiten zurück, die andere Regierungen in diesem Zusammenhang zur Förderung ihrer Industrie haben.
Raffert (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, darf ich zunächst feststellen, ob nach Ihrer Antwort mein Eindruck richtig ist, daß Sie meinen, in diesem Fall sei wieder einmal bewiesen, auch hinter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stecke nicht immer „ein kluger Kopf"?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Raffert, ich habe bewußt davon abgesehen, zu Veröffentlichungen näher Stellung zu nehmen, sondern mich auf die Anfrage beschränkt. Wenn man diese Veröffentlichungen näher würdigen wollte, würde man allerdings zu sehr negativen Schlußfolgerungen kommen. Ich glaube, daß das bereits aus meiner Antwort hervorgeht.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ist es aber nicht so, daß Journalisten, die die Entwicklung auf diesem Gebiet beobachten, zu solchen Schlüssen kommen müssen, weil die Bundesregierung bisher zuwenig deutlich gemacht hat, in welcher Weise, auf welchen Gebieten, wie stark usw. sie die Entwicklung in der Elektronik und speziell auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu fördern bereit ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Eine Darstellung der Bemühungen der Bundesregierung in größerem Zusammenhang ging über die Möglichkeit der Antwort in der Fragestunde hinaus, die sowieso etwas lang wurde. Aber auf Grund Ihrer Zusatzfrage, Herr Kollege Raffert, möchte ich gern das, was ich schon sagte, etwas näher präzisieren. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich wenige Monate nach meinem Amtsantritt auf Grund einiger vorliegender Memoranden mit allem Nachdruck versucht habe, die Unterlagen von der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verwaltung erstellen zu lassen, die wir für ein Förderungsprogramm brauchen. Ich kann auch mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesregierung sich zur Aufnahme erster Förderungsmittel in den Haushaltsentwurf 1967 entschlossen hat. Ich habe soeben angekündigt, daß wir in der Lage sein werden, zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung dieses Punktes, also etwa im Januar oder Februar, den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein sehr genau abgestimmtes Förderungskonzept vorzutragen, um es anschließend auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist unsere Absicht seit Beginn dieses Jahres. Wenn diese Arbeiten fast ein Jahr dauern, dann zeugt das von der Schwierigkeit der Materie, den sehr unterschiedlichen Beurteilungen der Wissenschaftler, die wir nicht nur in dieser Frage der Gerätbeschaffung haben, und von der Gewissenhaftigkeit, mit der die Bundesregierung solche Arbeiten durchzuführen bestrebt ist.
Raffert (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, stimmen Sie mir, nachdem Sie gesagt haben, daß Sie für den Haushalt 1967 Mittel dieser Art vorgesehen haben, zu, wenn ich sage, daß bei der Bestellung der TR 440 für das Rechenzentrum in Darmstadt der Eindruck entstehen kann, die Bundesregierung wolle hier drei Fliegen mit einer zu kleinen Klappe schlagen, d. h. an diesem Objekt gleichzeitig Forschung, Entwicklung und Erprobung einer solchen Anlage zu fördern versuchen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Raffert, ich habe mich bemüht, in meiner ausführlichen Antwort darzustellen, daß hier nicht die Bundesregierung mit der Klappe geschlagen hat, sondern auf Grund wissenschaftlicher Voten die Organe der akademischen Selbstverwaltung. Die Bundesregierung begrüßt aber diese Entscheidung. Ihre Vertreter in den Organen, die die Verantwortung haben, haben gemeinsam mit den Wissenschaftlern und den anderen Vertretern des öffentlichen Lebens und der Länder so gestimmt.
Raffert (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, wenn das so ist, wie kommt es dann, daß Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie am 26. Oktober gegeben haben, so blaß erscheint und darin keine Hinweise auf die wesentlichen Dinge gegeben worden sind, die gerade mit der Bestellung dieser TR 440 gefördert werden sollen, nämlich: mikrominiaturisierte Schaltkreise, Seitenadressierung, Vielfachzugriff, alles Dinge, die da entwickelt werden? Darauf sind Sie in Ihrer Antwort damals nicht eingegangen und haben so den Eindruck erweckt, als sähen Sie nur die wirtschaftliche, nicht aber die wissenschaftliche Seite der Angelegenheit.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Raffert, falls Sie bei der Lektüre der Unterlagen der Bundesregierung bis zum Haushaltsplan 31 und den Erläuterungen des entsprechenden Titels vorstoßen, werden Sie feststellen, daß dort - seit Wochen schriftlich für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich - genau diese von Ihnen genannten Stichworte und weitere Förderungsabsichten erläutert sind.
Raffert (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht erkannt haben, daß ich mich nicht etwa auf die Erläuterungen des Haushaltsplans 31 bezogen habe, die mir wohlbekannt sind, sondern auf die von Ihnen am 26. Oktober gegebene Antwort.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Die Schwierigkeit bei Antworten zu solchen technischen Problemen ist immer, daß sie leicht zu lang werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß das auch bei meiner Antwort eben der Fall war.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Dr. Martin zu einer Zusatzfrage.
Martin (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, können Sie sagen, woher die Behauptung stammt, daß die deutsche Maschine nur ein Drittel der Leistungskraft der amerikanischen hat, und was ist dazu zu sagen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Ich weiß nicht, woher die Behauptung stammt, da in der Veröffentlichung eine Quelle nicht angegeben ist. Ich habe hier schon dargestellt, daß die wissenschaftlichen Voten zum Teil voneinander abweichen. Nach einer Unterlage, die den Gremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesregierung vorgelegen hat, ist diese Behauptung falsch. Darin wird zunächst betont, daß ein ganz exakter Vergleich so großer Anlagen nicht möglich ist. Einen Anhaltspunkt liefert die mittlere Operationszeit, die nach den hier genau angegebenen Zahlen einen gerinfügigen Vorsprung der ausländischen Maschine ergibt, aber keineswegs einen Vorsprung, der etwa die Behauptung rechtfertigt, daß hier ein Verhältnis von 3 : 1 gegeben sei. Demgegenüber gibt es nach dieser wissenschaftlichen Beurteilung aber auch Vorteile für die deutsche Maschine, die TR 440. Sie ist unter den angebotenen Anlagen nach Beurteilung dieses Gutachtens die modernste. Sie hat mikrominiaturisierte Schaltkreise, sie hat Seitenadressierung und dergleichen mehr. Ich nenne idiese Stichworte nur, um Ihnendeutlich zu machen, daß hier zum Teil Voten gegeneinanderstehen. Es mag außer den hier angedeuteten zusätzliche Argumente für jede der beiden Maschinen geben. Dieses Beispiel zeigt mir aber, daß man die Debatte, bei der es natürlich auch um harte wirtschaftliche Interessen geht, nicht mit pauschalen Polemiken und der unkritischen Übernahme einseitiger Behauptungen ohne Abwägung der anderen Argumente führen sollte.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, können Sie mir sagen, auf welche kompetentere Quelle sich ein Abgeordneter, wenn er zu diesen Fragen Stellung nimmt, stützen sollte als auf den Vorstand des Deutschen Rechenzentrums und einen Brief des
Professors Walther an Sie? Können Sie mir sagen, was in diesen Fragen noch kompetenter sein könnte als das Votum 'des betroffenen Wissenschaftlers?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Es gibt Äußerungen auch aus dem wissenschaftlichen Rat des Rechenzentrums, die erheblich von der Beurteilung abweichen, die Sie zitierten.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion vor wenigen Monaten in einigen Teilen erkennbar nicht zutreffend beantwortet hat, wie mir in einem Briefwechsel nachher indirekt bestätigt werden mußte, und zwar gerade zu diesen Fragen? Glauben Sie also, daß es ein besonderer Beweis für die Kompetenz der Bundesregierung ist, diese Dinge zu beurteilen, wenn sie auf eine Kleine Anfrage erkennbar nicht ganz richtige Antworten gegeben hat?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Moersch, die Kleine Anfrage, von der Sie sprechen, ist zwar von mir gelesen worden, doch ist die Antwort nicht von meinem Hause formuliert worden. Deswegen muß ich Ihnen sagen, daß ich nicht in der Lage bin, Ihnen auf Ihre Frage eine pauschale Antwort zu geben.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Ich habe einen Briefwechsel geführt.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Er ist mir unbekannt. Der Briefwechsel ist nicht mit mir geführt worden.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, würden Sie so liebenswürdig sein, darzulegen, welches die Merkmale eines deutschen Rechners und eines ausländischen Rechners sind.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Diese Frage ist hier behandelt worden. Es geht nicht darum, daß in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Firmen, die sich völlig in ausländischem Besitz befinden, die aber seit langem in Deutschland ansässig sind, der Charakter einer deutschen Firma abgesprochen werden soll. Es geht allerdings um den Tatbestand, den niemand übersehen kann, daß die hier zur Diskussion stehende ausländische Mutterfirma, deren Leistungen wir absolut anerkennen, durch Zuwendungen des amerikanischen Staates, durch Forschungs- und Entwicklungsaufträge und klare Bevorzugung bei der Beschaffung gegenüber ausländischen Wettbewerbern in den USA in den letzten Jahren mit Hunderten von Millionen


Dollar gefördert worden ist. Deshalb sehe ich die Art, wie hier ein bescheidener Versuch der Bundesregierung, den bisher wettbewerbsmäßig klar benachteiligten deutschen Firmen bei gleichlautenden oder vergleichbaren wissenschaftlichen Voten in Übereinstimmung mit den Organen der Selbstverwaltung eine Chance zu geben, kritisiert wird, als etwas befremdlich an.
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Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Geiger zu einer weiteren Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, würden Sie die Verwendung der Bezeichnung „deutsch" oder der Bezeichnung „ausländisch" davon abhängig machen, ob die Anlage in Deutschland in einem Betrieb mit Zehntausenden von Arbeitskräften mit eigenen Forschungszentren hergestellt worden ist, oder ist Ihrer Ansicht nach ausschlaggebend, ob sich die Kapitalanteile der betreffenden Firma in deutschem oder in ausländischem Besitz befinden?
gerstenmaier (präsident), 1966-12-01:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Hans-Jürgen Wischnewski.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, irgendeine Firma, deren Kapital sich in ausländischem Besitz befindet, auf dem deutschen Markt zu diskriminieren. Sie kann aber bei der Betrachtung dieser Frage, d. h. einer überlegten begrenzten Förderung von Systemen für öffentliche Aufgaben, nicht daran vorbeigehen, daß bestimmte Firmen auf dem deutschen Markt erscheinen, die zwar in Deutschland ansässig sind, die aber durch ihre ausländischen Mutterfirmen gewaltige öffentliche Förderungsmittel erhalten haben, die ihnen einen klaren Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Junghans zu einer Zusatzfrage.
Junghans (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ist es richtig, daß im Angebot von IBM wissenschaftlich haltbare Angaben über die Leistungsfähigkeit der Anlage nicht enthalten waren?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Ich kann nur sagen, Herr Kollege Junghans, daß offenbar auch das Angebot der IBM in einigen Punkten auf Schätzungen beruhte.
Ich lese gerade - insoweit darf ich meine Antwort zu dem eben angesprochenen Punkt ergänzen -, daß die hier in Rede stehende Anlage importiert wird, d. h. nicht in Deutschland produziert wird, so daß die Annahme, daß es sich in diesem Fall um eine in Deutschland gebaute Anlage handelt, hinfällig ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Junghans zu einer weiteren Zusatzfrage.
Junghans (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, kann nicht der Eindruck entstehen, daß durch einseitige Information und wissenschaftlich nicht haltbare Angaben über die Leistungsfähigkeit von Rechenanlagen hier im Interesse einer bestimmten Firma, der IBM, gehandelt werden sollte?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Ich möchte in allgemeinerer Form antworten, daß diese Gefahr bei solchen Erörterungen immer besteht. Nur der Respekt vor dem Hohen Hause und den Fragestellern veranlaßt mich, näher auf die technischen Einzelheiten der wissenschaftlichen Wertungen einzugehen, deren Problematik mir bei den völlig entgegengesetzten Angaben, die aus den Kreisen der Firmen kommen, und auch angesichts der unterschiedlichen Voten der Wissenschaftler durchaus bewußt ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer weiteren Frage.
Moersch (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, wären Sie bereit, bei Ihren künftigen Maßnahmen zur Förderung von deutschen Entwicklungen, die aus wirtschaftspolitischen Gründen geboten sind, klar zu trennen zwischen dem, was die derzeitige wissenschaftliche Notwendigkeit ist, und dem, was die künftige wirtschaftspolitische Zielsetzung dabei ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Moersch, ich freue mich, Ihnen zumindest teilweise zustimmen zu können. Ich möchte auf Grund Ihrer letzten Frage noch einmal deutlich klarstellen, daß es nicht die Absicht der Bundesregierung sein kann, aus wirtschaftspolitischen Förderungsabsichten eindeutig schlechtere oder nicht geeignete Anlagen in der Beschaffung gegenüber besseren zu fördern. Die diskutierte Entscheidung ist deshalb vom zuständigen Gremium der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit Unterstützung, wenn Sie so wollen, der Bundesregierung getroffen, weil hier die vorliegenden wissenschaftlichen Voten und die technischen Angaben eine echte Vergleichbarkeit zulassen. Wenn dagegen für ein staatliches öffentliches Erfordernis oder eine vom Bund finanzierte Aufgabe aus zwingenden wissenschaftlichen und technischen Gründen sich eine eindeutige Überlegenheit einer bestimmten Anlage ergibt, dann sollte man sie auch ohne Rücksicht auf die Herstellerfirma kaufen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Abgeordneter Geiger, wollen Sie noch eine Frage stellen? - Bitte sehr!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Dies ist mir wohlbekannt, und es liegt mir völlig fern, meine Damen und Herren, den Eindruck zu erwecken - ich glaube, ich

habe das durch meine letzte Antwort an den Kollegen Moersch auch unterstrichen -, daß es sich hier um die Absicht einer grundsätzlichen Diskriminierung handle. Diese Absicht liegt uns völlig fern. Wir sind allerdings der Auffassung, daß es bei vergleichbaren Entwicklungen möglich sein kann, auch allgemeine Gesichtspunkte des Wettbewerbsnachteils oder einer bestimmten Förderungsabsicht mit zu berücksichtigen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe aus Drucksache V/1133 die Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Bekennen sich die Bundesregierung und die von der Bundesregierung in den Wissenschaftsrat delegierten Vertreter der Regierung heute noch zu den „grundsätzlichen Überlegungen", die den Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 zugrunde liegen und mit den Empfehlungen von der Vollversammlung angenommen wurden?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Die Bundesregierung bejaht das Prinzip der freien Zulassung, wie es der Wissenschaftsrat in seinen Empfehlungen aus dem Jahre 1960 empfohlen hat. Es ist möglich, daß die zwischenzeitliche Entwicklung eine Modifizierung des Grundsatzes notwendig macht. Der Wissenschaftsrat überprüft zur Zeit eine Neufassung seiner Empfehlungen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Frage XII/2:
Ist die Bundesregierung bereit, durch ihre Vertreter im Wissenschaftsrat bei der Aufstellung von Dringlichkeitsprogrammen und bei der Erstellung eines Gesamtplans gemäß Artikel 2 des Abkommens nachhaltiger als bisher darauf zu dringen, die zur Zeit
bestehenden Zulassungsbeschränkungen durch Schaffung besserer Ausbildungskapazitäten zu beseitigen oder zumindest zu mildern?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Empfehlungen des Wissenschaftsrates für Ausbildungskapazitäten liegen vor auf dem Gebiet der Pharmazie vom November 1964 und auf dem Gebiet der Medizin vom Juli 1961. Die Empfehlungen für Medizin werden zur Zeit überprüft.
Die Bundesregierung ist bereit, durch ihre Vertreter im Wissenschaftsrat die Durchführung dieser Empfehlung bei der Aufstellung von Dringlichkeitsprogrammen und eines Gesamtplanes nachhaltig zu unterstützen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage.
Meinecke (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, ich bin sehr dankbar für diese Antwort. Darf ich Sie noch einmal fragen. Es geht uns hier ja vorwiegend um die Verwirklichung des Art. 12 des Grundgesetzes, der im übrigen in den Begründungen des Wissenschaftsrates ja von diesem Wissenschaftsrat selbst zitiert wurde, daß er nämlich zu verwirklichen sei. Halten Sie diesbezüglich ein nochmaliges Petitum dieses Hohen Hauses - vielleicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde -, den Numerus clausus abzubauen, für politisch wünschenswert?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Herr Kollege Meinecke, es fällt mir, offen gesagt, etwas schwer, diese Frage eindeutig zu beantworten. Ich möchte sie grundsätzlich gern bejahen. Ich bin mir allerdings darüber im klaren, daß der Abbau des Numerus clausus nicht eine Frage des guten Willens oder bestimmter Entscheidungen ist, sondern eine Frage der zügigen und beschleunigten Verwirklichung großer Investitionsvorhaben mit klaren Schwerpunkten, d. h. eine Frage der Kapazitäten in Forschung und Lehre, die leider zu dem Numerus clausus geführt haben.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Frage XII/3
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis des gemeinsamen Gesprächs der Konferenz der Kultusminister und der Vertreter der Westdeutschen Rektorenkonferenz vom 11. November 1966 hinsichtlich wünschenswerter einheitlicher Bewertungsmaßstäbe beim Zulassungsverfahren und eines Abbaues der Zulassungsbeschränkungen zuni Studium der Medizin und Zahnmedizin?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Die Bundesregierung ist über das Ergebnis des Gesprächs zwischen der Konferenz der Kultusminister und der Westdeutschen Rektorenkonferenz am 11. November dieses Jahres bisher nicht unterrichtet worden. Die Gesprächspartner haben über ihre Verhandlungen keine Verlautbarung herausgegeben. Wie wir hören, hat es sich um einen ersten Gedankenaustausch zum Zwecke der Meinungsbildung gehandelt, der fortgesetzt werden dürfte. Deswegen haben die Gesprächspartner offensichtlich den Wunsch, zur Zeit noch von Veröffentlichungen und Kommuniqués abzusehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinecke.
Meinecke (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, grundsätzlich ist der Bundesregierung doch sicher bekannt, daß die Kultusministerkonferenz über dieses Problem bereits seit Beginn des Jahres 1965, also seit anderthalb Jahren, konferiert?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Daß darüber gesprochen wird, ist uns bekannt, Herr Kollege Meinecke. Ich habe nur Ihre Frage, die sich auf das Gespräch vom 11. November dieses Jahres bezog, etwas eingeengt beantwortet.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Herr Minister, nach den Antworten auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ist eine Aktuelle Stunde in Aussicht genommen.
({0}) - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Rau.
Rau (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, waren Sie zu dem Gespräch im November, von dem Herr Kollege Dr. Meinecke berichtet hat, nicht eingeladen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Wir- waren nicht eingeladen, Herr Kollege Rau. Ich glaube aber, daß wir Gelegenheit haben werden, uns in anderem Zusammenhang auch im Wissenschaftsrat an diesem Gespräch zu beteiligen.
Martin (NA), 1966-11-25:
Herr Minister, sind Sie wenigstens von diesem Gespräch unterrichtet worden und wissen Sie, was dort verhandelt worden ist?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-11-25:
Wir wissen, was verhandelt worden ist; aber es ist davon abgesehen worden, ein bestimmtes Ergebnis mitzuteilen, weil die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Ich bin überzeugt, daß wir informiert werden, sobald ein Ergebnis erzielt ist.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-11-25:
Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß das Justizministerium zu einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings müssen wir zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten eine Spanne von Monaten lassen, um der Praxis ein Studium der neuen Bestimmungen und eine Umstellung auf das neue Arzneibuch zu ermöglichen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-25:
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf, zunächst die Frage XIII/1 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland das älteste, seit über 40 Jahren in Kraft befindliche und damit ein wissenschaftlich völlig überholtes Arzneibuch besitzt, obwohl schon seit 15 Jahren an einer neuen ({0}) Ausgabe gearbeitet wird und die fachlichen Vorarbeiten bereits 1964 abgeschlossen wurden?
Bitte, Frau Ministerin!