Ren Röspel (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Manchmal erinnert mich die FDP durchaus an
meine kleinen Kinder zu Hause.

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Der Tobias geht an die Spielzeugkiste, nimmt sich ein
Spielzeug heraus und die kleine Randi kommt sofort angesaust und will genau das Spielzeug haben, das er sich
herausgesucht hat; ihr eigenes tolles Spielzeug lässt sie
liegen.
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- Meine Kinder plärren allerdings nicht so und ich bin
mir ziemlich sicher, dass sie ihren Konkurrenzkomplex
und den Futterneid ablegen. Das ist nämlich Bestandteil
der menschlichen Entwicklung.

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Bei der FDP bin ich mir manchmal nicht so sicher.

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Was ist geschehen? Die Schweiz hat ein Referendum
mit einer Wahlbeteiligung von 36 Prozent durchgeführt.
Zwei Drittel davon haben sich für die Einführung der
Stammzellforschung ausgesprochen. Die FDP fragt sofort, welche Auswirkungen das auf die Forschung in
Deutschland und auf unseren Forschungsstandort hat.

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Ist das eine neue Situation? Ich behaupte, nein. Bezogen
auf die Schweiz ist sie neu, insgesamt erleben wir das
aber seit Jahren. In Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und in den Niederlanden wird diese Forschung in dem Ausmaß betrieben, wie sich die FDP das
wünscht.

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Bisher ist dabei allerdings noch nichts herausgekommen.
Jetzt kommt die Schweiz noch hinzu. Ändert sich für die
deutsche Situation grundlegend etwas? - Nein.

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Lassen Sie mich eine Nebenbemerkung machen: Ich
fände es interessant, wenn das Referendum genau das
entgegengesetzte Ergebnis gehabt hätte

({7})

oder wenn die Schweiz demnächst ein Biopatentgesetz
bekäme, durch das die Patente viel stärker eingeschränkt
würden, als Sie sich das wünschen. Würden Sie auch
dann eine Aktuelle Stunde durchführen wollen?

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Die wesentliche Frage ist allerdings, ob unsere Forscher nun benachteiligt sind oder nicht. Ich sage, nein.
Ich will das auch begründen - Frau Happach-Kasan, Sie
waren nicht dabei -: Vor gerade einmal zwei Jahren, im
Januar 2002, haben wir in einer fünfstündigen Debatte,
die, wie ich glaube, ein sehr hohes Niveau hatte und die
auch öffentliche Beachtung gefunden hat, sehr intensiv
darüber gesprochen, ob wir Forschung an embryonalen
Stammzellen zulassen und Embryonen zerstören lassen
wollen. Die große Mehrheit dieses Hauses hat entschieden: Wir wollen nicht, dass Embryonen zu Forschungszwecken zerstört werden.

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Wir wollen auch niemandem im Ausland den Anreiz geben, für deutsche Forschungsprojekte Embryonen zu
zerstören. Bei der Diskussion ist aber auch das Stammzellimportgesetz herausgekommen, um deutschen Forschern auf der Basis von Zelllinien, die nicht für die
deutsche Forschung hergestellt wurden, aber schon existieren, Forschung zu ermöglichen.

Man kann zwar eine gewisse Inkonsequenz feststellen, aber im Ergebnis bleibt klar: Wir haben vor zwei
Jahren deutschen Forschern mit den importierten
Stammzelllinien die Werkzeuge an die Hand gegeben,
um all das zu erforschen, was möglich ist. Das ist eben
nicht eine Pflege des Status quo, wie Sie gesagt haben,
Frau Flach. Vielmehr hat die Forschung einen echten
Sprung gemacht. Die Forscher in Deutschland sind aufgerufen, mit diesen Zellen zu arbeiten. Sieben Arbeitsgruppen haben diese Anregung in der Tat aufgenommen
und arbeiten seit einem halben oder einem Jahr daran.
Wer wirklich ernsthaft daran arbeitet, der kann nicht
schon nach einem halben Jahr feststellen: Diese Zellen
reichen nicht, wir brauchen neue. Es ist nun an den Forschern, zu zeigen, was möglich ist. Dabei sind sie noch
lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten.

Forschung in Deutschland wird nicht behindert. Zwei
Gründe: Erstens. Die Forschung in Deutschland im Bereich der adulten oder somatischen Stammzellen, also
der Zellen, die man ohne ethische Probleme vom erwachsenen Menschen gewinnen kann, ist nach wie vor
Spitze. Diesen Forschungsbereich müssen wir alle miteinander fördern.

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Zweitens. Wir geben den Forschern, die es wollen,
die Möglichkeit, mit embryonalen Stammzelllinien, die
vor dem 1. Januar 2002 hergestellt worden sind, die stabil und verlässlich sind und in Kultur gehalten werden,
zu arbeiten. Für die Grundlagenforschung - das habe ich
gerade gehört - ist das völlig ausreichend. Die Forscher
werden Jahre brauchen, um zu zeigen, ob sie überhaupt
an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen.

({11})

Ich muss allerdings auch Kritik äußern: Sie haben gesagt, es gehe um die Grundlagenforschung. Aber im
gleichen Atemzug führen Sie wieder die ganzen Heilungsversprechungen in Bezug auf Krankheiten wie
Parkinson, Alzheimer und Diabetes an. Sie könnten mir
garantiert nicht erklären, wie man Diabetes mit Stammzellen heilen kann. Ich sage Ihnen: Das ist wirklich unverantwortlich. Wir sollten uns darauf einigen, dass es
um Grundlagenforschung geht. Schon jetzt Heilungsversprechungen für Kranke zu machen, die davon wahrscheinlich nie profitieren werden, weil die Forschung

mindestens zehn bis 20 Jahre dauern wird, halte ich für
unverantwortlich. Damit sollten wir in der Diskussion
sehr zurückhaltend sein.

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Fazit meiner fünfminütigen Rede: Erstens. Es gibt
keine neuen Erkenntnisse - Sie können auch nichts dafür
anführen -, die es notwendig machen würden, diesen
ausführlich diskutierten Grundsatzbeschluss von vor
zwei Jahren zu revidieren.

Zweitens. Den deutschen Forschern sind mit dem Beschluss von vor zwei Jahren mehr Möglichkeiten gegeben worden, als sie in den nächsten Jahren ernsthaft nutzen können. Die Forscher haben den Beweis zu führen,
dass diese Möglichkeiten nicht ausreichend sind. Von
dieser Stelle der Appell: Nutzt die Möglichkeiten und
forscht!

Drittens. Deutschland ist ein guter Forschungsstandort, seit Rot-Grün regiert. Endlich gibt es wieder mehr
Geld für Bildung und Forschung und damit mehr Motivation und Möglichkeiten, hier etwas zu tun.

Vielen Dank.

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