Hamm-Brücher (NA), 1990-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir möchten Ihnen,

Frau Petra Kelly, für diese Initiative herzlich danken. Der Antrag hat uns deutlich gemacht, daß wir in unseren Arbeitskreisen sehr Vielfältiges behandeln. Ich habe schon vor Wochen um die Kambodscha-Information gebeten. Wir haben alles in einem einzigen Arbeitskreis: Deutschlandpolitik, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Entwicklungspolitik. Das Thema Kambodscha ist erst vor zwei Wochen bei uns erörtert worden. Dann war Ihr Antrag schon da. Das war sehr wichtig. Wir unterstützen ihn in seinen wesentlichen Elementen. Wir glauben aber, daß er in einigen Punkten doch aktualisiert werden muß, nachdem jetzt in Paris die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats eine Vorstellung entwickelt haben, die man vielleicht unterstützen und weiterverfolgen sollte. Ich komme darauf nachher noch kurz zurück.
Mir geht es wie allen Vorrednern und natürlich wie auch Ihnen, die Sie sich mit der Lage in Kambodscha noch intensiver beschäftigt haben. Wenn man die erschütternden Berichte über die Lage des nun schon so lange leidgeprüften kambodschanischen Volkes liest, z. B. den Aufsatz von Michael Sontheimer in der „Zeit" - ich glaube, auf den haben Sie rekurriert, Herr Duve -, und dann mit den dürren Kommuniqués nach mehr oder weniger unergiebigen diplomatischen Friedensgesprächen vergleicht, dann wird einem wieder einmal deutlich, daß ohne verstärkten öffentlichen Druck dieses Thema leider weiter verschleppt werden und ein Schattendasein führen wird. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.
Ich meine auch, Herr Duve, daß wir alle uns fragen müssen, ob unsere gesamte Außenpolitik derzeit nicht viel zu deutschland- oder europazentriert ist
({0})
und ob wir nicht als Mitglied der Vereinten Nationen und gelegentlich im Weltsicherheitsrat eine Weltverantwortung haben und keine Ausrede erlaubt ist, diesen Menschenrechtsverletzungen und dieser Bürgerkriegseskalation in Kambodscha weiter zuzusehen und es mit verbalen Bekundungen genug sein zu lassen.
Die drei Grundelemente, die Ihrem Antrag zugrunde liegen, unterstützen wir nachträglich. Ich habe mich darüber informiert, daß die dritte Gesprächsrunde der fünf ständigen Mitglieder, die gestern in Paris zu Ende gegangen ist, mit einer Aufforderung an alle Parteien, an die sogenannte Koalition, beendet wurde - es ist wirklich eine Perversion des Begriffes Koalition, was sich gegen die Regierung Hun Sen zusammengetan hat - , daß man die Souveränität des Landes an eine Übergangsverwaltung der VN übertragen bzw. noch einen Rat dazwischenschalten sollte, der diesen Übergang vorbereiten soll. Ich glaube nicht, daß das wesentlich schwieriger ist als in Namibia; dort war die Ausgangssituation nämlich zunächst auch gar nicht erfolgversprechend.
Ich glaube, es ist ganz entscheidend, daß Waffenstillstand, Vorbereitung freier Wahlen und eine durch die Vereinten Nationen abgesicherte Regierungsbildung die nächsten Schritte sind, außerdem ein absolutes Waffenembargo für alle Beteiligten. Wer dort noch die kriegerische Auseinandersetzung durch
Waffenexporte anheizt, sollte wirklich von der Weltöffentlichkeit verurteilt werden. Das ist unerträglich.
({1})
Auch für die FDP ist das Ziel ihrer KambodschaPolitik, dazu beizutragen, daß die Rückkehr der das eigene Volk mordenden Roten Khmer auf jeden Fall verhindert wird. Sehr wichtig ist auch der in Ihrem Antrag, Frau Kelly, erwähnte Vorschlag des australischen Außenministers Evans, den Kambodscha zustehenden Sitz in den Vereinten Nationen der Widerstandskoalition zu entziehen und zumindest so lange freizulassen, bis man sich auf einen Vertreter geeinigt hat, der wirklich für dieses Volk sprechen kann.
({2})
Übrigens gab es auf der ASEAN-Konferenz im Februar - auch mit deutscher Unterstützung - endlich einen Fortschritt, vor allem in der Position Thailands. Auch dieses Land hat dort viel angerichtet. Wenn es erlaubt oder gar zuläßt, daß Flüchtlinge zurückgetrieben werden, ist das auch ein inhumaner Akt.
Schlußgedanke: Hauptbetroffene dieser Auseinandersetzung sind, wie immer, Frauen, Kinder und Alte, die dem Morden und den Bürgerkriegswirren schutzlos ausgeliefert sind. Ihnen muß unsere Solidarität und vor allem unsere humanitäre Hilfe gelten. Herr Kollege Pohlmeier, Sie haben schon etwas dazu gesagt. Es wird das Nächstliegende und Dringlichste sein, daß wir die Mittel hierfür freigeben und verstärken, um dort humanitäre Hilfe zu leisten.
({3})