Jaeger (vizepräsident), 1960-05-18:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht, Ich komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 615 Ziffer 7. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das erste war die große Mehrheit; angenommen.
Ich komme damit zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 611 Ziffer 8. Wer zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das
zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Es liegen noch die Anträge auf Umdruck 618 Ziffer 3 und auf Umdruck 621 Ziffer 2 vor, in denen übereinstimmend die Streichung beantragt wird. Hierüber wird nicht gesondert abgestimmt, vielmehr wird wie vorhin über den § 28 c im ganzen abgestimmt. Ist hier auch ein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, Herr Dr. Bartels?
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Dann kann ich so abstimmen lassen. Wer dem Paragraphen zuzustimmen wünscht, der stimmt mit Ja, wer ihn streichen will, der stimmt mit Nein. Wer dem § 28 c in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu der Fragestunde:
Fragestunde ({1}).
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Die Mittagspause ist von 14 bis 15 Uhr. Vorerst haben wir noch eine Fragestunde.
Meine Damen und Herren, wir beginnen die Fragestunde mit der vorgezogenen Frage XIV Ziffer 7 des Abgeordneten Müller-Hermann. Ist der Abgeordnete Müller-Hermann im Saal?
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Es handelt sich um den Artikel des Herrn Bundesverkehrsministers in der Sudetendeutschen Zeitung vom 26. März 1960:
Unter Bezugnahme auf einen Artikel des Herrn Bundesverkehrsministers in der Sudetendeutschen Zeitung vom 26. März 1960, in dem es eingangs beißt:
„Wir Sudetendeutsche sind es leider in den letzten Jahren gewöhnt, daß wir von Politikern unseres eigenen Volkes diffamiert werden, ohne daß wir sie oder clic von ihnen vertretenen Parteien angegriffen hätten. Wir erinnern an die Ausfälle der Sozialdemokraten Dr. Otto Heinrich Greve und Prof. Dr. Carlo Schmid, an den Freien Demokraten Willi Max Rademacher, an die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Ernst Müller-Hermann und Dr. Gerd Bucerius. Es gehörten noch weitere Herren auf diese Liste. Aber ich will es damit genug sein lassen. Bemerkenswerterweise sind drei dieser Herren, nämlich die Herren Rade-


Vizepräsident Dr. Jaeger
macher, Müller-Hermann und Bucerius, Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages und in dieser Beziehung nicht einig mit mir über die Verkehrspolitik."
frage ich den Herrn Bundesverkehrsminister,
a) worauf er seine Behauptung stützt, daß ich, der ich selbst Heimatvertriebener bin, bei irgendeiner Gelegenheit oder auch nur andeutungsweise die Sudetendeutschen oder ihn als Person und Sudetendeutschen diffamiert hätte,
b) ob er die Auffassung vertritt, daß jede sachliche Meinungsverschiedenheit in der Verkehrspolitik mit ihm zugleich eine Diffamierung seiner Person bedeutet oder etwas mit seinem Sudetendeutschtum zu tun hat?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.