Rainder Steenblock (NA), 2008-06-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Natürlich haben die beiden Europadiskussionen, die wir
am heutigen Tage führen - heute Morgen über den Vertrag von Lissabon und jetzt über die Übersetzungsstrategie -, etwas miteinander zu tun. Wir haben heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass die Menschen in Europa
Schwierigkeiten haben, die EU zu verstehen. Die EU
muss verständlich sein, muss sich verständlich ausdrücken, um verstanden zu werden. Sie muss den Willen haben, verständlich zu sein.

Sprache ist das zentrale Medium, ein Schlüssel für
Verständigung und für Verständnis. Deshalb stehen wir
vor der ganz zentralen Herausforderung, uns als Deutscher Bundestag dafür einzusetzen, dass die EU in all
den Sprachen, die in Europa gesprochen werden, die die
Menschen gebrauchen, um sich über Europa auszutauschen und zu verständigen, um Europa zu verstehen,
kommuniziert. Das ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Projekt gelingt, sonst kann sich keiner mit dem, was
wir hier machen, identifizieren.

Wenn Europa, was heute Morgen auch gesagt worden
ist, nicht nur das Projekt der Eliten, sondern auch das
Projekt der Menschen sein will, dann muss es in den
Sprachen der Menschen in Europa kommunizieren. Das
heißt, diese Übersetzungsstrategie ist die Voraussetzung
dafür, dass wir in all den entscheidenden Fragen kommunizieren können. Deshalb haben wir an diesem Antrag gerne mitgearbeitet. Die Opposition, lieber Michael
Roth, bedankt sich bei der Regierungskoalition für die
Unterstützung bei diesem Antrag.

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Wir haben den Charakter gemeinsam so verändert,
dass wir nicht nur über die Förderung der deutschen
Sprache diskutieren, sondern dass es bei dem Thema
Übersetzungsstrategie um ganz Europa geht, das einen
deutschen Kern hat. Wichtig ist uns: Es geht uns hier um
ganz Europa.

Schauen wir uns die Zielgruppen an, um die es in Europa geht. Viele Kollegen haben auf die parlamentarischen Abläufe hingewiesen: Wenn wir als Bundestag
über Entscheidungen diskutieren wollen, die in Europa
anstehen, dann muss das auf Deutsch möglich sein und
dann muss man sich auf Deutsch dazu äußern können.
Dafür sind die Voraussetzungen geschaffen. Wir werfen
der EU vor, dass ihr die Sensibilität fehlt, dies als Problem zu erkennen.

Natürlich hat Diether Dehm recht, wenn er sagt, dass
Übersetzungskosten Demokratiekosten sind. Wenn Europa aus so vielen Ländern mit so vielen kulturellen Hintergründen besteht und wir diese kulturelle Vielfalt in
den Sonntagsreden immer loben, dann müssen wir bereit
sein, für die Kosten, die dadurch entstehen, dass wir
viele Kulturen und Sprachen haben, aufzukommen. Wir
müssen das ernst nehmen und dafür Steuermittel aufwenden - keine Frage.

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Wir müssen neben dem Politikbetrieb, für den das
wichtig ist, den Wirtschaftsbetrieb betrachten. Er ist eine
zentrale tragende Säule und hat von Europa viel profitiert. Es kann nicht sein, dass jeder Betrieb in Deutschland noch zehn Personen für Übersetzungen einstellen
muss. Die Ausschreibungen müssen so gestaltet sein,
dass sich jeder Betrieb in Deutschland ohne großen zusätzlichen Aufwand beteiligen kann und andere keine
Wettbewerbsvorteile durch sprachliche Diversifizierungen haben. Das gehört nicht ins europäische Wettbewerbsrecht; durch den Gebrauch von Sprache darf keine
Unterschiedlichkeit entstehen. Auch dieser Bereich ist
daher wichtig.

Es hat also eine ökonomische Dimension, aber natürlich auch eine bürgerschaftliche Dimension, das heißt
die Kommunikation von Menschen untereinander. Dabei
geht es zum Beispiel auch um Internetauftritte. Das Internet ist das Medium, durch das man viele Menschen
erreicht. Die EU hat Internetauftritte und Beteiligungsverfahren, die aus meiner Sicht vorbildlich sind. Aber
wenn sie in einer Sprache stattfinden, die nicht alle Menschen beherrschen, ist das undemokratisch. Das kann
nicht sein. Diese Internetauftritte müssen so gestaltet
sein, dass sich alle Menschen in Europa an diesem Austausch beteiligen können. Dann werden wir es auch
schaffen, dieses gemeinsame Europa zu realisieren.

Lassen Sie mich noch eines sagen, weil hier über die
deutsche Sprache und ihre Bedeutung in Europa viel gesagt worden ist. Ich finde, wir sollten uns - das sage
ich, weil die Bundesregierung hier ein bisschen angegriffen worden ist - der historischen Wahrheit stellen.
Ich will die Bundesregierung nicht groß verteidigen.
Aber sie hat sich - das sieht man in den Protokollen
von Herrn Duckwitz - in den letzten Monaten sehr intensiv und im Interesse unserer Beschlussfassung dafür
eingesetzt. Das ist überhaupt keine Frage. Das bestehende Ungleichgewicht, das in Bezug auf die deutsche
Sprache in Europa besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der CDU/CSU, ist Folge einer bewussten Entscheidung der Regierung Kohl/Genscher.
Sie hatte sich nicht dafür eingesetzt, die deutsche Sprache gleichgewichtig in die EU einzubringen. Das hatte
politische Gründe, die man akzeptieren kann oder nicht.
Aber es war eine historische Entscheidung der Regierung Kohl/Genscher.

Wenn man die deutsche Sprache fördern will - auch
das sei zum Schluss noch einmal gesagt -, dann muss
man darauf hinweisen, dass es eine falsche Entscheidung
dieser Regierung war - wir haben sie immer wieder kritisiert -, durch die Einschränkung der Freizügigkeit die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Ländern an Deutschland vorbei nach England und Skandinavien zu lenken
und so die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Osteuropa

und dem Vereinigten Königreich und Skandinavien drastisch zu fördern.

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Dass nun in Osteuropa viele englischsprachige und wenige deutschsprachige Kompetenzen vorhanden sind, hat
mit dieser Entscheidung zu tun, die aus meiner Sicht völlig falsch war und nicht im deutschen Interesse lag. Sie
hat auch ökonomisch zu verfehlten Entwicklungen geführt.