Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2008-06-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Soeben haben wir über die Integration Europas debattiert. Jetzt wenden wir den Blick unserem Land
zu. Es geht um die Integration der 15 Millionen Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind und hier
leben. Wir diskutieren jetzt auf der Basis des Lageberichts über die Situation der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, den ich im Dezember vorgelegt
habe.

Die Bundesregierung hat mit Beginn dieser Legislaturperiode drei entscheidende integrationspolitische
Weichenstellungen vorgenommen:

Erstens. Die Integration wird aus dem Kanzleramt
heraus gestaltet. Das ist Ausdruck der politischen Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen.

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Zweitens. Mit dem Nationalen Integrationsplan haben
wir erstmals ein integrationspolitisches Gesamtkonzept
vorgelegt. Alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft, aber vor allen Dingen die Migrantinnen und Migranten sind hier einbezogen. Wir gehen den Weg gemeinsam; das ist unsere Maxime.

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Drittens. Der Innenminister hat die Deutsche IslamKonferenz ins Leben gerufen und damit den Dialog mit
dem Islam in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt.

Mit diesen drei Ansätzen wird deutlich: Wir haben in
der Integrationspolitik umgesteuert. Das war dringend
notwendig.

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Wir setzen auf echte Partnerschaft und nicht auf falsche Freundschaft, wie es in der Vergangenheit oft der
Fall war. Die Zuwanderer haben mehr verdient als wohlmeinende Betreuung und Fürsorge. Wir wollen, dass alle
in unserem Land den Weg gleichberechtigt gehen. Unser
Ziel heißt deshalb: gleichberechtigte Teilhabe.

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Wir setzen an bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen: bei Bildung, Arbeit, Wohlstand, sozialer Anerkennung und politischer Teilhabe. Auf diese
fünf Felder kommt es an.

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Wir sagen mit allem Nachdruck: Integration ist nachhaltig zu fördern, aber Integration ist auch zu fordern auf
der Grundlage klarer Regeln und gemeinsamer Werte.


Wir gestalten in unserem Land eine werteorientierte
Integrationspolitik.

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Wir können mit Fug und Recht sagen: So viel Bewegung war noch nie, um die zugewanderten Menschen in
unserem Land zu integrieren. Was mich ganz besonders
freut, ist, dass mir die Migrantinnen und Migranten selber das immer wieder bestätigen. Sie ergreifen die
Chance und gestalten mit. Wir gehen diesen Weg gemeinsam.

Jedes Jahr stellt der Bund für die Schlüsselaufgabe Integration rund drei Viertel Milliarden Euro bereit, allein
für die Integrationskurse 155 Millionen Euro. Ich sage
Ihnen: Das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft der hier lebenden Menschen.

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Wir haben es geschafft, dass ein Umdenken stattfindet. Ich möchte allen im Parlament danken, die daran
mitwirken. Es ist kein Raum mehr für irgendwelche ideologischen Sichtweisen und für Schönfärbereien in den
Bereichen, wo Probleme existieren. Aber es dürfen auch
keine Probleme konstruiert werden, die nicht existieren.
Wir müssen ehrlich und sachlich sein, auf die Menschen
zugehen und ihre Herzen erreichen. Wir müssen die
emotionale Seite berücksichtigen. Das heißt, wir müssen auch warmherzig sein. Es geht um das gute Zusammenleben in unserem Land. Wir benennen nicht nur die
Defizite, sondern rücken die Chancen in den Blick und
machen Mut, um die positiven Entwicklungen in unserem Land zu verstärken.

Ich nenne ein Beispiel. Es gibt 600 000 Unternehmerinnen und Unternehmer ausländischer Herkunft in
Deutschland. Sie sind wichtige Vorbilder für die vielen
Menschen, die zu uns gekommen sind und hier leben.
Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben beispielsweise den Gemüseladen der Eltern zu einer Supermarktkette ausgebaut; sie haben Werbeagenturen gegründet; sie führen inzwischen Unternehmen mit Umsätzen in
Millionenhöhe; sie haben 2 Millionen Arbeitsplätze in
Deutschland geschaffen. Das bedeutet, dass alle davon
profitieren. Deshalb sage ich: Erfolgreiche Integration ist
ein wirtschaftlicher und sozialer Gewinn für unser ganzes
Land.

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Unterlassene Integration kommt uns alle teuer zu stehen. Sie kostet jährlich 16 Milliarden Euro,

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wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt. Das
sind 16 Milliarden Euro zu viel.

Die Zahlen der Bertelsmann-Studie spiegeln sich
auch sehr deutlich im Lagebericht wider. Er ist im Kern
ein Bericht zur Lage der Integration. Wir haben bewusst
den Schwerpunkt auf Bildung, Ausbildung und Teilhabe
am Arbeitsmarkt gesetzt; denn in diesen Bereichen entscheidet sich, ob Integration wirklich gelingt.

Die Zahlen im Lagebericht basieren auf dem Mikrozensus des Jahres 2005; das waren die aktuellsten Zahlen, die verfügbar waren. Sie sind - das sage ich in aller
Deutlichkeit - alarmierend. 18 Prozent der Schülerinnen
und Schüler ausländischer Herkunft brechen die Schulausbildung ab. Wir wissen, dass sie kaum Chancen haben, in unserem Land eine gute Zukunft zu gewinnen.
Nur 8 Prozent schaffen das Abitur; das ist viel zu wenig.
Das Begabungspotenzial dieser Kinder und Jugendlichen ist deutlich höher. Diese Zahlen provozieren geradezu die Frage: Warum sind die Bildungsressourcen in
unserem Land derart verkümmert, warum heben wir sie
nicht? Das darf uns nicht ruhen lassen.

Als der Bildungsbericht in der vergangenen Woche
vorgestellt worden ist, mussten wir erneut feststellen,
dass der Bildungserfolg in Deutschland an der ethnischen und sozialen Herkunft hängt.

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Der Bundespräsident hat diese Situation in seiner Rede
als beschämend bezeichnet. Das muss uns alle aufrütteln. Wir müssen hier etwas ändern, vor allem im Bildungssystem. Entscheidend ist aber auch, ob zu Hause
deutsch gesprochen wird und ob die Eltern ihre Kinder
wirklich unterstützen können. Denn diese schlechten
Bildungsergebnisse, die wir haben, schlagen auf die
Ausbildung und auf die Jobsituation durch. 40 Prozent
aller Jugendlichen ohne deutschen Pass bleiben ohne
jegliche berufliche Qualifizierung. Ihr Risiko, arbeitslos
zu werden, ist doppelt so hoch wie das der Deutschen.
Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir müssen
alle Kraft in die Bildung stecken. Das muss die Maxime
sein. So handeln wir, seit wir den Nationalen Integrationsplan vorgelegt haben.

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Ich will Ihnen drei Punkte nennen, an denen wir mit
Hochdruck arbeiten müssen:

Der erste Punkt ist: Wir müssen die Elternarbeit stärken; denn wenn wir auf ein gewisses Fundament im Elternhaus aufbauen können - Erziehung und Bildung beginnen im Elternhaus -, dann lässt sich vieles im
Kindergarten und in der Schule leichter vollbringen.
Deshalb habe ich in dieser Woche ein Gespräch mit der
Präsidentin der Kultusministerkonferenz und den Migrantenverbänden darüber geführt, welche weiteren
Schritte wir gehen wollen, um zu einer wirklich aktivierenden Elternarbeit zu kommen.

Der zweite Punkt ist: alle Kraft in Bildung investieren. Wir brauchen eine stärkere individuelle Förderung
der Kinder und Jugendlichen. Deshalb habe ich die Aktion „zusammen wachsen“ auf den Weg gebracht. Das
bedeutet, bürgerschaftliches Engagement für bessere
Bildung und Integration zu stärken. Alle Kraft in Bildung heißt auch: Der Kindergarten muss zur Bildungseinrichtung werden; denn wenn die Kinder nicht schon

im Kindergarten Deutsch lernen, können sie in der
Schule nicht vorankommen. Deshalb gehören heute systematische Sprachförderung, Sprachstandstests und das
Verständnis anderer Kulturen dazu. Dafür müssen wir
die Erzieherinnen qualifizieren. Das unterstützen wir mit
der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung.

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Der dritte Punkt ist: Wir müssen die Lehrerinnen
und Lehrer besser auf die neue Schulwirklichkeit vorbereiten. Wenn wir in Schulen gehen, dann erleben wir
doch heute die Situation, dass nicht nur 30, 40 Prozent
der Kinder aus Zuwandererfamilien stammen. Hier in
Berlin sind es 80 bzw. über 90 Prozent. Viele, die Kinder
unterrichten, sind überhaupt nicht auf diese Situation
vorbereitet. Ich erinnere mich noch gut daran, welcher
Aufschrei durch Deutschland ging und welche Diskussionen geführt wurden, als die Hoover-Realschule beschlossen hat, dass auf dem Schulhof deutsch gesprochen wird. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema
hinter uns gelassen haben und dass heute alle wissen:
Deutsch als gemeinsame Sprache ist unverzichtbar.

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Ich appelliere mit allem Nachdruck an die Länder,
dass sie die Selbstverpflichtungen, die sie im Nationalen Integrationsplan eingegangen sind, mit Hochdruck
umsetzen; denn wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer
stärker in die Lage versetzen, Deutsch als Zweitsprache
zu unterrichten. Wir brauchen mehr Lehrkräfte aus Zuwandererfamilien; denn sie sind die Brückenbauer. Wir
müssen die Zahl der Schulabbrecher dringend halbieren
und mehr dafür gewinnen, Abitur zu machen und auf
diesem Weg voranzugehen. Wir brauchen mehr Vorbilder. Dafür müssen wir gemeinsam noch besser werden
und alle Kräfte anstrengen.

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Zum Schluss will ich einen aktuellen Punkt in das
Blickfeld rücken. Bei all dem, was sich entwickelt hat
und wo in Deutschland ein Umdenken stattgefunden hat,
stoßen wir immer wieder auf eine Situation, die bei mir
den Eindruck erweckt, es gehe wieder zurück zum Anfang. Wir treten gemeinsam dafür ein, dass wir Menschen, die zu uns gekommen sind, die volle Teilhabe am
politischen Bereich in unserem Land ermöglichen. Das
bedeutet auch, sie zu ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen; denn als deutsche Staatsbürger haben sie die vollen Rechte und Pflichten. Ich werde
immer wieder dafür werben: Werde Deutsche, werde
Deutscher und nimm deine Rechte wahr! Aber damit die
Betroffenen das können, müssen sie Kenntnisse dessen
haben, was demokratische Regelungen in unserem Land
bedeuten. Sie müssen Kenntnisse von unserer Geschichte und unserer gesellschaftlichen Ordnung haben.

Wenn ich jetzt erlebe, wie die Hilfestellung, die wir
geben wollen, nämlich Einbürgerungskurse - natürlich
gehört ein Einbürgerungstest dazu -, auf Kritik stößt,
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so kann ich, wenn es heißt, selbst Deutsche könnten
diese Fragen nicht beantworten, nur sagen: Das ist kein
Argument gegen den Einbürgerungstest, sondern ein Argument dafür, dass wir die politische Bildung aller in unserem Land stärken sollten.

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Diejenigen, die davon profitieren werden, sind diejenigen Menschen, die zu uns kommen und die deutsche
Staatsbürgerschaft erwerben.

Ideologen, Schönredner und Schwarzmaler, die es in
der Vergangenheit zur Genüge gab,

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haben nicht verstanden, dass Deutschland ein Integrationsland ist. Wir werden den Weg der nachhaltigen Integration gemeinsam weitergehen; denn es geht um das
Wohl der Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

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