Ueberhorst (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine EG-Vorlage, was gar nicht mal die Regel ist. Wir beraten eine EG-Vorlage, die wir in den Ausschüssen jedenfalls in den Kernpunkten einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis genommen haben, was bei den EG-Vorlagen schon eher die Regel ist; so auch zu Recht bei dieser Vorlage zum Programm betreffend die Stillegung von Kernkraftwerken.
Ich meine, wir sollten dieses Programm und die Diskussion über die Erforschung der Machbarkeit und die Durchführung der Stillegung von Kernkraftwerken nicht - auch nicht mit Krampf - in die notwendige, strittige, öffentliche und parlamentarische Debatte über die Kernenergie einbeziehen. In dem Bericht wird zum Ausdruck gebracht, daß, ob wir Prototypen bauen, ob wir Kernkraftwerke in Betrieb genommen haben oder ob wir, was jeder hofft, daß es nicht eintritt, Störfälle haben sollten, oder ob es eine politische Absicht gibt, Kernkraftwerke nicht mehr zu betreiben, in jedem Fall wird derjenige, der sich diesem Problem widmet, die Frage der Stillegung praktisch lösen müssen. Das Thema ist wirklich nicht geeignet, in die kontroverse nuklearpolitische Debatte eingeführt zu werden,
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weil dies eben deutlich ist, weil es nicht bestritten werden sollte und weil man dies auch nicht mit Krampf versuchen sollte.
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Nun stellt sich, verehrter Herr Kollege Benz, die Frage, die auch dieser Bericht auf vielen Seiten behandelt, ob wir die Technik der Stillegung der Kraftwerke so beherrschen, daß wir nicht weiterer Anstrengungen der Forschung und Entwicklung bedürften. Sie stimmen mir mit Ihrer Kopfbewegung zu: Das ist leider eindeutig zu verneinen. Deshalb auch die Notwendigkeit dieses Programms. So klar die Notwendigkeit der Stillegung der Kernkraftwerke ist, so klar ist auch die Notwendigkeit, hier verstärkt Forschungsanstrengungen zu unternehmen. Der Bericht der Kommission stellt deutlich klar, daß wir, wie es dort heißt, „Fortschritte konzeptueller und technischer Art" brauchen, „um
Kernkraftwerke auf die hinsichtlich Gesundheitsschutz und Wirtschaftlichkeit optimale Weise stillegen zu können'.
Wer sich die Müde macht, diesen Bericht durchzustudieren - und das sollte jeder tun, der dieses Problem bagatellisieren will -, der wird sehen, daß die Kommission unter Beratung von Sachverständigen aus allen EG-Ländern sehr viele technische Probleme aufgeschrieben hat, die sich hier stellen.
Das fängt an bei der Frage, wie hoch die Kosten für solche Stillegungen einzuschätzen sind. Da haben wir zwar Gutachten, aber die fallen sehr unterschiedlich aus.
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- Hier ist eine größere Bandbreite genannt; es fällt unterschiedlich aus, und es wäre sehr gut, wenn wir das präziser wüßten.
Es wird darauf hingewiesen, daß auch die für die Arbeitnehmer, die die Stillegung durchführen müssen, eintretenden Strahlenbelastungen noch präziser zu ermitteln sind, um unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit die Verfahren zu optimieren.
Es wird darauf hingewiesen, daß wir technische Probleme hätten insbesondere bei der Zerlegung des biologischen Schildes, also bei der Zerkleinerung des Betonmantels, daß wir Probleme haben, die großen Rohre im Primärkreislauf zu zerlegen, daß wir noch keine Technik haben, die es uns erlaubt, diese Rohre zu zerschneiden.
Es wird darauf hingewiesen, daß die Behandlung der Stillegungsabfälle, wie es heißt, noch im Anfangsstadium sei, und es wird auch darauf hingewiesen, daß wir noch viel Arbeit leisten müßten, bis wir einen Überblick über die Aktivitätsinventare hätten. Es wird abschließend auch noch erwähnt, daß bisher in keinem EG-Land Kriterien für die uneingeschränkte Freigabe von Standorten erarbeitet worden seien - eine Aufgabe, der wir uns also auch noch stellen müssen. Es ist ja das Endziel einer Stillegung, daß der Standort freigegeben werden kann.
Hier wird deutlich: Zu Recht ist auf der EG-Ebene ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm aufgestellt worden. Wir dürfen uns freuen, daß die Bundesregierung dieses Programm im Ministerrat unterstützt hat. Es ist vernünftig, in diesem Sinne die Stillegung zu überplanen. Es ist auch vernünftig, hierfür jetzt die entsprechenden Forschungsmittel zur Verfügung zu stellen. Das ist auch dem Kollegen Flämig zu danken, der das im Europäischen Parlament bearbeitet hat. Wir als Parlamentarier hier im Bundestag wie auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sollten darauf achten, daß die genannten und zu Recht forschungspolitisch angepackten Probleme auch tatsächlich gelöst werden.
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