johannes singhammer (vizepräsident), 2016-10-21:
Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Übergangs vom
Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von
Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben .

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10065, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/9787 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen .

({0})

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 10 b . Wir setzen
dabei die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen
des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/10065 fort .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3312 mit dem Titel
„Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die
Rente für alle Versicherten erleichtern“ . Wer für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke .

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5212

({1})

mit dem Titel „Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen“ .

({2})

Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5213 mit dem Titel „Kommunales Ehrenamt
stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
auf die Rente neu ordnen“ . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke . Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Managergehälter beschränken

Drucksache 18/9838
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch

ist nicht erkennbar . Dann ist diese Redezeit so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die
Linke das Wort .

({5})