horst schmidbauer (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen ja heute über ein wichtiges Thema, nämlich über die Frage, wie die Zukunft in der aktiven Bekämpfung der Volkskrankheit Krebs bei uns aussehen soll. Ich möchte ganz deutlich machen: Wir möchten uns bei der Lösung durch nichts überbieten lassen, sondern nach wie vor deutlich machen, daß wir für eine aktive Bekämpfung der Krebskrankheit eintreten.
Für uns ist es genauso wichtig - auch dabei lassen wir uns nicht überbieten -, die entsprechenden
Grundlagen für eine aktive Gesundheitspolitik und eine wirksame Prävention zu schaffen. Wir wissen, daß wir in der Bundesrepublik in diesem Bereich großen Nachholbedarf haben. Der große Nachholbedarf liegt bei uns vor allem in der Gesundheitsberichterstattung.
Wenn wir heute im Vergleich zu anderen Staaten in der Gesundheitsberichterstattung zurückliegen, dann hängt das vor allem damit zusammen, daß uns die entsprechenden Grundlagen fehlen. Eine der wesentlichen Grundlagen, um Gesundheitsberichterstattung zu leisten, um die entsprechenden präventiven Maßnahmen einleiten zu können, ist eben z. B. das Krebsregistergesetz.
Deswegen ist es für uns als sozialdemokratische Fraktion des Bundestages ganz wichtig, für eine bundeseinheitliche Regelung, für ein Bundeskrebsregister einzutreten. Wir sind so weit gegangen, selbst die verfassungsrechtlichen Fragen zurückzustellen, damit deutlich wird, daß für uns dieses Anliegen im Vordergrund steht. Wir haben deshalb bereits 1992 einen Entschließungsantrag zum Krebsregistersicherungsgesetz eingebracht, der die Bundesregierung ausdrücklich auffordert, in diese Richtung tätig zu werden.
Ich denke, man darf nicht aus den Augen lassen zu fragen, wie das Gesetz zu bewerten ist. Man muß wissen, ob und wie die Ziele des Gesetzes zu erreichen sind, ob wir das, was wir wollen - den Menschen zu helfen - schaffen können. Von dieser Warte her muß man das sehen.
Aber der zentrale Punkt einer solchen gesundheitspolitischen Aufgabe für das Bundesgebiet ist natürlich die Überlegung, wie diese Aufgabe wahrgenommen werden soll. Da dies in hohem Maß die Kompetenzen und die Aufgabenstellungen sowohl der Länder als auch des Bundes berührt, kann man eine solche gesundheitspolitische Aufgabe nur im Konsensprinzip lösen. Man kann sie nicht gegen die Beteiligten lösen, man kann sie nur miteinander lösen.
Wir glauben, daß es falsch ist, ein solches Gesetz den Ländern praktisch überzustülpen, weil das den Eindruck hinterläßt - dies ist ja durch Fakten belegt -, man mache das Gesetz und die anderen, in dem Fall die Länder, sollten bezahlen. Ich denke, durch solch ein Überstülpen ist in diesem Lande kein Konsens zu schaffen. Daher besteht die Gefahr, daß es zu einem Widerstreit kommt und wir nicht die Lösungen schaffen können, die wir brauchen.
Wir müssen darauf achten, daß das Notwendige geschieht. Darin liegt das Versagen der Regierung; denn das Gespräch des Ministers, das mit den Länderchefs zu führen war, hat nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, hat dort keine Bewegung hineingebracht. Deswegen stehen wir heute vor der Situation, bei der aktiven Krebsbekämpfung keinen Konsens zwischen Bund und Ländern gefunden zu haben. Das ist bedauerlich.
Wir müssen überprüfen, ob das Krebsregistergesetz die Anforderungsprofile, die es haben soll, tatsächlich erreicht. Ein erstes Kriterium dafür ist die Qualität, also die Meldedichte. Die Fachleute sagen - und

Horst Schmidbauer ({0})
belegen das mit Erfahrungen weltweit -: Wenn nicht eine Meldedichte von mindestens 90 bis 95 % erreicht ist, kann man ein solches Gesetz in den Papierkorb werfen, weil seine Aussagen, vor allem im weltweiten Vergleich, nicht akzeptabel sind und keine ausreichende Grundlage für eine epidemiologische Forschung darstellen.
Zum zweiten geht es um die Vergleichbarkeit, den gemeinsamen Nutzen. Zum dritten geht es um die Frage, wie man eine solche Aufgabe möglichst kostensparend erreichen kann. Zum vierten ist die Frage zu stellen, wie der Datenschutz besser zu gewährleisten ist.
Der letzte Punkt ist: Braucht man für eine ausreichend hohe Aussagekraft des Krebsregistergesetzes eine hundertprozentige Erfassung, eine Erfassung des gesamten Bundesgebietes, oder genügt die Erfassung eines regionalen Ausschnitts von 30 bis 40 %?
Ich denke, Prüfungen sind notwendig, um das exakt festzustellen. Denn es geht um sehr viel Geld. Wir sind, glaube ich, den Bürgern gegenüber verpflichtet festzustellen, ob es gerechtfertigt ist, das Geld auszugeben. Die Fachleute sprechen davon, daß es 80 Millionen DM, daß es 100 Millionen DM im Jahr sind. Dafür müssen wir entsprechende Prüfungsmaßstäbe anlegen.
Diese Frage ist nicht unbegründet, weil wir erleben, wie die Praxis ist. In der Zwischenzeit erkennen wir, daß nur noch ein Register, das im Bundesgebiet vorhanden ist, die Anerkennung nach WHO-Maßstäben bekommt. Das ist das Krebsregister des Saarlandes, das einen Erfassungsgrad von 96 % hat. Wir haben die bedauerliche Situation, daß das Krebsregister in Hamburg unter den WHO-Wert abgesunken ist und bei etwa 70 % liegt. Wir haben die bedauerliche Situation, daß das Krebsregister in Münster den Maßstäben nicht gerecht wird. Wir haben die bedauerliche Situation, daß das Krebsregister der ehemaligen DDR in der Zwischenzeit auf einen Erfassungsgrad von 20 % abgesunken ist. Das heißt also: Wenn es nicht innerhalb kürzester Zeit wieder einen hohen Erfassungsgrad von über 90 % erreicht, ist es für die Aufgabenstellung wertlos. Auf diese Frage müssen wir eingehen.
Wenn wir erkennen, daß die Erfassung, die Organisation, die Finanzierung im Gesetz nicht ausreichend geregelt sind, dann dient das Gesetz leider nicht dazu, das Ziel zu erreichen. Wir haben das Ziel in der Frage der Meldung z. B. nicht erreichen können, weil das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz die sogenannte Einwilligungslösung vorsieht. Sie hat dazu geführt, daß in Münster, in Hamburg und auch in den neuen Bundesländern die erforderliche Meldedichte nicht erreicht wird und damit die Krebsregister in ihrer Aussagekraft wertlos werden.
Der zweite Punkt ist die Organisation des Krebsregisters. Auch da müssen wir feststellen, daß die Aufteilung in zwei Verfahren uns nicht zum Ziel bringt. Der Gesetzentwurf verhindert im Prinzip eine wirkungsvolle Arbeit. Die Aufteilung in zwei verschiedene Krebsregister- Organisationsstrukturen kostet Geld und bringt uns kein Stück weiter. Das sind die Erfahrungen der Anhörung. Alle Fachleute haben
davor gewarnt, eine solche Erfassungsstruktur, eine solche Organisation zu machen. Leider sind diese Stimmen nicht berücksichtigt worden.
Das heißt, man muß nach der analytischen Kraft fragen, man muß fragen, ob denn wirklich dieses Modell die Grundlage ist. Wenn das nicht reicht, dann bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, doch einmal bei dem Erfinder nachzufragen, der der Bundesregierung dieses Modell vorgeschlagen hat. Derselbe Erfinder dieses Modells betreibt in Mainz ein Kinderkrebsregister. Das betreibt er nach den klassischen, traditionellen WHO-Strukturen. Das, was er der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist ein Experiment, das weltweit bisher keinerlei Vorbilder hat. Das, was die Bundesregierung vorschlägt, verursacht dagegen nur Kosten und bringt uns in der Sache nicht voran. Deswegen müssen wir die Fragen um so nachdrücklicher stellen.
Mein dritter Punkt ist: Wenn es um die Finanzierung geht, müssen wir sehen, daß es eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. Deshalb ist es notwendig, daß sich Bund und Länder gemeinsam an dieser Finanzierung beteiligen. Da kann es nicht angehen, daß die eine Seite im geringsten Fall 60 oder 80 Millionen DM aufwenden muß, wie die Länder, und die Bundesregierung 200 000 DM von ihrer Seite her aufwendet. So kann man Gemeinschaftsaufgaben nicht lösen.
Es ist schade, daß das Ziel, das wir gemeinsam wollen, nämlich endlich eine aktive Grundlage für die Krebsbekämpfung voranzubringen, durch das Verhalten der Koalition zum Scheitern verurteilt ist. Deswegen bitte ich, heute zumindest als Grundlage unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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