christel happach-kasan (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Zöllmer, ich weiß, dass Sie in den meisten Debatten dabei sind, körperlich jedenfalls. Aber geistig sind
Sie doch in der Regel weggetreten, wie ich Ihren Worten
entnehme.

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Sparen ist eine Daueraufgabe. Wir sind verpflichtet,
die Gelder der Steuerzahler ordentlich auszugeben und
effizient zu nutzen. Das ist nichts Neues. Aber wer der
gesamten Etatdebatte gefolgt ist, weiß auch: Sparen
reicht nicht.

Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum werden wir nur dann haben, wenn wir unseren
Betrieben faire Wettbewerbsbedingungen geben

({1})

und alle nationalen Alleingänge vermeiden, egal in welchem Bereich: nicht nur beim Agrardiesel, sondern auch
bei der Umsetzung von EU-Verordnungen. - Das ist das
eine.

Das andere ist: Wir brauchen Innovationen. Frau Ministerin, Ihr Innovationstitel von 5 Millionen Euro klingt
nett, ist aber letztlich nichts weiter als ein Feigenblatt.

({2})

Denn wirklich innovative Techniken kommen dabei
nicht vor.

({3})

Kanzler Schröder hat das Jahr der Innovation aufgerufen. Minister Clement fordert gerade heute:

Die Bremsen müssen auf allen Ebenen weg …

Das gilt beispielsweise für die Bio- und Gentechnologie, für die Grüne wie die Rote Biotechnologie …

Richtig gesprochen, Herr Minister! Völlig in Ordnung!
Aber bei dem heutigen Vorgespräch für den Vermittlungsausschuss hieß es, beim Gentechnikgesetz solle
nichts geändert werden - und das obwohl die Bioregionen deutlich gemacht haben, dass dies eine falsche Weichenstellung ist, und obwohl die EU-Kommission gesagt
hat, dass dies absolut neben der Spur und keine ordentliche Umsetzung ist. Auch dies ist eine Fehlentwicklung.

({4})

Sie alle wissen: Innovationen finden im Labor statt. Sie
stammen nicht vom Museumsbauernhof. Deswegen ist
das, was Sie machen, falsch.

({5})

Es ist sehr deutlich, dass bei Ihnen die Linke nicht
weiß, was die Rechte tut. Im Haushalt des Forschungsministeriums werden Genomprojekte auch weiterhin gefördert; das ist auch gut so und in Ordnung. Aber, Frau
Ministerin Künast, durch Ihre Öffentlichkeitsarbeit verhindern Sie, dass das, was in diesem Bereich erdacht und
entwickelt wird, in Deutschland überhaupt zur Anwendung kommt. Was ist das? Das, was Sie da machen, ist
eine doppelte Verschwendung von Steuergeldern.

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Diese Regierung ist keine Regierung für das ganze
Volk, sondern eine Regierung für Verbandsvertreter und
Besserverdienende.
({7})

Denn angesichts unseres niedrigen Wirtschaftswachstums weiß man ganz genau, dass sich die Ökoprodukte,
die Sie so gerne hätten, bald niemand mehr leisten kann.
Insofern sind auch die Ökobetriebe in einer ausgesprochen schlechten Situation.

({8})

Die Mittel für den Bereich nachwachsender Rohstoffe werden gegenüber dem Istzustand des Jahres 2003
nahezu verdoppelt.

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Ich bin durchaus für nachwachsende Rohstoffe. Aber
kann man sie realisieren, wenn man die Grüne Gentechnik total ausbremst? Ich meine nein; das wird nicht realisierbar sein.

Die Mittel für die Holzcharta haben Sie auf
200 000 Euro festgesetzt; auch das ist eine sinnvolle
Maßnahme. Aber wird sie angesichts der Vorstellungen,
die Sie hinsichtlich der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und der weiteren Drangsalierung von Waldbesitzern haben, überhaupt zum Tragen kommen? Ich glaube,
das ist nicht der Fall.

Kollege Zöllmer, Sie haben die Initiative „Ernährung und Bewegung“ genannt; das ist völlig in Ordnung. Jeder weiß: Wer sich zu wenig bewegt, nimmt
zu. - Es gibt ja ein paar Kollegen, bei denen das möglicherweise der Fall gewesen sein kann. ({10})

Aber ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum das Projekt des Landfrauenverbandes mit dem Titel „Kochen
aus dem Schulgarten“ nicht auch aufgenommen wurde.
Ich glaube, dass Sie manchmal auf einem Auge fürchterlich blind sind, und zwar zum Schaden des gesamten
Volkes.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})