emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Büttner (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege, sind Sie sich bei Ihren Ausführungen im klaren darüber, daß Sie von der Knappschaftsausgleichsleistung sprechen und sagen, daß sich das auch auf früher im Bergbau Beschäftigte bezieht, die dann die Knappschaftsleistungen in Anspruch nehmen könnten und damit mehr hätten? Wissen Sie nicht, daß es Fristen gibt und auch in dem Gesetzentwurf Fristen vorgesehen sind, so daß das, was Sie hier darstellen, völlig unmöglich ist?
Russe (NA), 1966-03-16:
Herr Kollege Büttner, ich bin nicht Ihrer Auffassung, wenn ich Ihnen auch zweifellos zugestehe, daß Sie als Bediensteter
der Knappschaft über diesen Problemkreis sicherlich noch eingehender unterrichtet sind als ich.
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- Das ist ein Fortschritt. Ich bekenne mich zum Fortschritt. Das habe ich immer getan. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Trotz alledem besteht die Gefahr - sie muß geprüft werden -, daß auch solche Personen, die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit haben werden. Wir werden uns darüber durchaus verständigen können. Ich glaube, in diesem Augenblick ist eine weitere Diskussion hierüber nicht angebracht, Herr Kollege Büttner.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Büttner möchte eine weitere Frage stellen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Russe, Herr Abgeordneter Könen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Könen (NA), 1966-03-16:
Herr Russe, irre ich mich, läßt mich mein Gedächtnis im Stich: Haben Sie nicht vor einiger Zeit gesagt, alle diese Dinge, die Sie jetzt im einzelnen besprechen, könnten nicht hier besprochen werden, sondern müßten im Ausschuß besprochen werden?
conring (NA), 1966-03-17:
Ich habe hier und da den Eindruck, daß Sie immer dann, wenn etwas geschehen soll, auf etwas verweisen, was früher hätte geschehen sollen, oder 'behaupten, jetzt müsse es aufgeschoben werden. Sie sagten z. B. vorhin, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, die Gebühren zu erhöhen, das liege nicht im Interesse der Stabilität. Herr Gscheidle, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Gesunderhaltung unserer großen Verkehrsunternehmen durchaus im Interesse der Stabilität unserer Wirtstaft liegt.
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Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten eigentlich schon immer darauf hingewiesen, daß etwas geschehen sollte. Aber entsinnen Sie sich noch? Als wirklich etwas geschehen sollte, da haben Sie sich im Juli 1964 bei der Erhöhung der Telefongebühren versagt!
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Ich habe die Meinung, daß Sie auch in diesem Augenblick wieder diese Entscheidung hinausschieben möchten. Ich brauche das nicht weiter auszuführen. Sie wissen, was gemeint ist.
Auch der Sektor Telefon hätte es mit Rücksicht auf sein großes Investitionsbedürfnis durchaus verdient, daß er damals durch eine Erhöhung der Telefongebühren dazu instand gesetzt würde.
Russe (NA), 1966-03-16:
Verzeihen Sie, ich habe gesagt, das, was der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgetragen habe, solle hier nicht im einzelnen besprochen werden. Aber Ihr Oppositionsantrag sollte von mir besprochen werden. Ich glaube, es ist eine gute Übung des Hauses, daß das selbstverständlich ist.
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- Vielen Dank! Die Prophezeiungen müssen Sie freundlicherweise mir überlassen, Herr Kollege.
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- Vielen Dank! Dann sind wir uns wieder einig.
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- Wenn Sie das als Prophetie hier darzustellen belieben, dann ist das sicherlich in Ihr persönliches Belieben gestellt. Aber ich könnte mir ebenso deutlich vorstellen, daß andere Leute in diesem Hause andere Auffassungen haben. Ich weiß, Herr Kollege Könen, es paßt Ihnen nicht immer alles, was geRusse ({3})
sagt wird. Es paßt Ihnen vor allem das nicht, was in Wahrheit gesagt wird.
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Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Könen, wir wollen nicht beleidigen. Wir wollen den Ton nicht aufkommen lassen.
Russe (NA), 1966-03-16:
Verzeihen Sie! Ich weiß dann gar nicht, warum Sie überhaupt diese komische Zwischenfrage stellen, wenn Sie sich hinterher beleidigt fühlen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Am besten, Herr Abgeordneter Russe, fahren Sie fort. Das wird die Sache beschleunigen.
probst (vizepräsident), 1966-03-17:
Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Gutachtens der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965 sowie der Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen V/203, zu V/203 -Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
probst (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gscheidle.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Conring.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Gestatten Sie eine Frage?
gscheidle (NA), 1966-03-17:
Herr Kollege Conring, ich stimme Ihnen in Ihrer prinzipiellen Betrachtung zu. Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung zu früherer Zeit unter günstigeren Voraussetzungen die Maßnahmen hätte einleiten können, die sie unter den von Ihnen genannten recht ungünstigen Voraussetzungen jetzt erst einleitet?
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
häfele (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine große Rede halten, sondern nur ganz kurz ein paar Bemerkungen zum Zweig Postreisedienst anbringen. Ich möchte nämlich die Bundesregierung und auch die Ausschüsse, an die dieses Gutachten überwiesen wird, bitten, noch einmal ernsthaft zu überprüfen, ob nicht die beiden Dienstzweige Postbusse und

Bahnbusse zusammengelegt und einem Unternehmen, am besten wohl der Bundesbahn, überlassen werden können. Diese Frage scheint mir in Zukunft noch bedeutsamer zu werden. Da dürfen wir, glaube ich, keine Illusionen haben: gerade in den dünnbesiedelten Gebieten wird die Bundesbahn künftig noch mehr Strecken stillegen. Der Überlandverkehr mit Bussen wird also sowohl für die Bahnbusse als auch für die Postbusse von noch größerer Bedeutung sein.
Wir haben an Hand des Gutachtens festgestellt, daß auch dieser Dienstzweig bei der Bundespost defizitär ist. Etwa ein Drittel der Kosten wird durch die Erlöse nicht gedeckt. Dagegen steht in dem Gutachten, daß bei der Bundesbahn im Jahre 1963 - das ist das letzte Jahr, für das Zahlen bei der Bundesbahn zur Verfügung standen - in diesem Sektor geringfügige Erlöse vorhanden waren. Ich glaube, daß auf Grund der Doppelspurigkeit der beiden Unternehmen nicht bloß durch die erforderliche Abstimmung - das Verwaltungsabkommen zwischen Bahn und Post mag so gut sein wie auch immer - ein Verschleiß an Arbeit entsteht, sondern auch erhöhte Kosten auftreten, und ich kann mir vorstellen, daß durch die Zusammenfassung dieser beiden Zweige in einer Hand die Sache rentabler gestaltet werden kann.
Ich möchte deshalb beantragen, daß das Gutachten und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu speziell wegen dieser Frage zur Mitberatung an den Verkehrsausschuß überwiesen werden.
Herr Minister, wenn Sie die Berichte aus der Bürokratie der Bundespost und der Bundesbahn anfordern, bekommen Sie wahrscheinlich die Antwort: Das war immer so; das können wir nicht ändern! Aber damit kann ich mich nicht zufrieden geben. Wenn alte Zöpfe schön sind, können wir sie ruhig stehenlassen, aber wenn sie häßlich geworden sind, müssen wir den Mut haben, sie abzuschneiden.
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schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
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- Das Haus wird Ihnen danken. - Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, hier zur Sache zu sprechen. Aber das Thema des Postzeitungsdienstes und seiner Umstellung, ,das schon von meinen Herren Vorrednern sehr ausführlich behandelt wurde und das auch im Gutachten angesprochen ist, hat eine so, eminent publizistische und damit auch politische Bedeutung, daß es mir richtig erscheint, daß bei diesem Abschnitt auch ,der Ausschuß für Kulturpolitik, Wissenschaft und Publizistik zur Mitberatung eingeschaltet wird. Es sind hier Fragen zu besprechen, 'die dem Gutachtergremium offensichtlich nicht genügend bekannt gewesen sind. Ich meine die Möglichkeiten des Postzeitungsversands und die Auswirkungen auf die Betroffenen beim Postzeitungsversand. Das ist ein sehr komplexes Thema. Ich möchte bitten, daß Sie meinem Antrag zustimmen.
Wenn Sie aber glauben, es seien schon zu viele Ausschüsse beteiligt, möchte ich hilfsweise den Antrag stellen, daß der Postausschuß bei den Beratungen über diesen Punkt die Mitglieder des Kulturausschusses einlädt. Ich hielte es aber für richtiger, wenn Sie beschlössen, den Ausschuß für Kulturpolitik, Wissenschaft und Publizistik zur Mitberatung einzuschalten.
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schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulhoff.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard.
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Herr Bundespostminister.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-17:
Selbstverständlich.
gscheidle (NA), 1966-03-17:
Das letzte gebe ich zu. Das hängt mit meiner Einschätzung der Bundesregierung zusammen. Aber ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Würden Sie akzeptieren, daß es bei dieser Betrachtung zwei Möglichkeiten gibt, nämlich daß man die Beschlüsse der Bundesregierung einmal in Beziehung zur Haushalts- und Finanzlage setzen kann - das habe ich an einem Punkt getan, und ich habe mich anders geäußert, als Sie zitierten - und zum anderen zu den Notwendigkeiten, den Rationalisierungsmöglichkeiten und den Vergleichen für die Zukunft? Würden Sie als Chef dieser Verwaltung im letzten Fall nicht mit mir übereinstimmen, wenn ich sage: gemessen an diesen Notwendigkeiten - vom Betrieb her - ist es wenig?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-03-17:
Der Rhein-Main-Pressedienst wird nicht, Herr Abgeordneter, aus Haushaltsmitteln des Bundesministers -der Verteidigung unterstützt. Es bestehen auch keinerlei Beziehungen des Bundesverteidigungsministeriums zu diesem Pressedienst. Infolgedessen hat das Ministerium auch keinerlei Einfluß auf die Veröffentlichungen dieses Dienstes.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/426, V/428 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage IX/1 der Frau Abgeordneten Meermann auf:
Wird die Bundesregierung der Aufforderung des Landesausschusses der CDU Schleswig-Holstein, eine Änderung der Sozialklausel im Mietrecht vorzunehmen, entsprechen?
Herr Abgeordneter Jacobi übernimmt die Frage. - Herr Minister!
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-17:
Herr Präsident, darf ich darum bitten, diese drei Fragen, die offensichtlich in einem Zusammenhang miteinander stehen, zusammen beantworten zu dürfen?
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Sind sie einverstanden?
jacobi (NA), 1966-03-17:
Keine Bedenken.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Dann rufe ich zusätzlich die Fragen IX/2 und IX/3 der Frau Abgeordneten Meermann auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Landesausschuß der CDU Schleswig-Holstein vertretene Auffassung, daß § 556 a BGB die schutzwürdigen Interessen des Mieters nicht ausreichend berücksichtigt?
Teilt die Bundesregierung insbesondere die von Ministerpräsident Dr. Lemke vertretene Ansicht, daß vor allem ältere Menschen mehr als bisher vor der Kündigung des Mietverhältnisses geschützt werden müssen?
bitte herr minister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-17:
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, einen Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Sozialklausel im Mietrecht bei den gesetzgebenden Körperschaften einzubringen. Nach Auffassung der Bundesregierung werden durch die §§ 556 a bis 556 c BGB die schutzwürdigen Interessen der Mieter ausreichend berücksichtigt. Diese Vorschriften gewährleisten insbesondere auch einen ausreichenden Schutz betagter Mieter.
Vor fast genau einem Jahr, am 18. März 1965, hatte Frau Kollegin Meermann die damalige Bundesregierung bereits gefragt, ob eine Änderung der Sozialklausel beabsichtigt sei. Im Anschluß an die damalige Fragestunde sind die Landesjustizverwaltungen gebeten worden, dem Bundesjustizministerium Entscheidungen der Gerichte zur Sozialklausel zu übersenden, die nicht veröffentlicht worden sind, die aber bemerkenswert sind oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen. Die Landesjustizverwaltungen haben dieser Bitte entsprochen und in der Zwischenzeit viele Entscheidungen übersandt. Die Auswertung dieser ùnd der in den Fachzeitschriften veröffentlichten Entscheidungen zeigt, daß die Gerichte bei der Auslegung der Sozialklausel die schutzwürdigen Interessen der Mieter, insbesondere auch der betagten Mieter, ausreichend berücksichtigen.
Die Rechtsprechung zur Sozialklausel wird in meinem Hause weiter aufmerksam verfolgt. Die bisher bekanntgewordenen Entscheidungen - es ist inzwischen eine recht beträchtliche Sammlung - geben zur Zeit keinen Anlaß, eine Änderung der Sozialklausel zu erwägen. Das gilt besonders auch für die mir bekanntgewordenen Urteile aus dem Land Schleswig-Holstein. So sind mir selbst vor wenigen Tagen vom Herrn Justizminister dieses Landes wieder mehrere Urteile von Gerichten seines Landes zugesandt worden, in denen Mietverhältnisse auf den Widerspruch der Mieter hin wegen hohen Alters, schwerer Krankheit oder großer Kinderzahl verlängert worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Herr Bundesminister, Ihre Erklärungen beziehen sich auf Feststellungen, die sich über das ganze Bundesgebiet erstrecken. Muß dabei nicht doch beachtet werden, daß es keine einheitliche Rechtsprechung gibt und daß sehr unterschiedliche Urteile vorliegen, die manchmal stark divergieren? Besteht deswegen nicht doch Anlaß, noch einmal zu überprüfen, ob das, was Sie positiv festgestellt haben, generell ausgesagt werden kann?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-17:
Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Jacobi: eine Einheitlichkeit ist jedenfalls in dem Umfange, wie man es an sich wünschen möchte, nicht hergestellt. Zum Teil gibt es jedenfalls noch recht divergierende Urteile, und es Wird geprüft, ob daraus Schlußfolgerungen zu ziehen sind. Aber wir werden die Rechtsprechung wohl noch ein bißchen abwarten müssen.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Jacobi.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Herr Bundesminister, für den Fall, daß Ihnen diese Demarche noch nicht bekannt ist, bitte ich Sie, sich über eine Eingabe der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Bundesregierung unterrichten zu lassen, die nur wenige Tage alt sein kann und in der Besorgnisse über den Umfang der Obdachlosenfälle im Lande Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht werden. Nach meiner Kenntnis soll diese Eingabe mit der Bitte verbunden sein, zu überprüfen, ob nicht eine Verlängerung der Vollstreckungsfristen notwendig sei. Darf ich anschließend daran fragen, unterstellt, daß diese mir heute zugegangene Information stimmt, ob sie nicht Anlaß sein sollte, noch einmal zu überprüfen, ob Maßnahmen notwendig sind, die angesichts der Unterversorgung des Wohnungsmarktes einen besseren Schutz der Betroffenen mit sich bringen?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-17:
Mir ist diese, wie Sie selbst sagen, ganz neue Intervention der Landesregierung Nordrhein-Westfalen noch nicht zugegangen. Sie kommen meines Wissens aus Nordrhein-Westfalen und haben als Abgeordneter dieses Landes offenbar die besseren Informationen. Aber wenn eine Landesregierung so etwas bei der Bundesregierung anregt, wird das immer Grund sein, die Angelegenheit auf Grund des übermittelten Materials zu überprüfen.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Wenn Sie von einer Landesregierung sprechen, dann darf ich darauf Bezug nehmen, daß bei der -
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Nein, Sie dürfen nur eine Frage stellen, nicht Bezug nehmen.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Daran schließt sich die Frage.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Jedenfalls müssen Sie Umwege machen.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Darf ich mit Rücksicht auf die dritte Frage der Frau Kollegin Meermann fragen, ob die Tatsache, daß der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Erklärungen der von Frau Kollegin Meermann geschilderten Art abgegeben hat, Anlaß gewesen ist, sorgfältig zu überprüfen, ob hier nicht mehr als eine allgemeine Kritik, sondern echte Besorgnis bei der Landesregierung vorliegt?
jaeger (bundesminister des justiz), 1966-03-17:
Wenn sich der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein an die Bundesregierung oder an mich als Ressortchef wenden wird, wird das bestimmt Anlaß sein, das von ihm übermittelte Material zu überprüfen. Aber Zeitungsmeldungen, von deren Verbürgtheit ich so wenig weiß wie Sie, sind für mich nicht Anlaß zu einer solchen Überprüfung.
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schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Sie haben noch eine Frage.
jacobi (NA), 1966-03-17:
Darf ich als letztes fragen, ob Ihre Erklärungen nicht erwarten lassen, daß Andeutungen, die auch der Bundeswohnungsbauminister vor einiger Zeit gemacht hat, daß in seinem Hause Überprüfungen zur Frage einer Verbesserung der Sozialklausel stattfänden, schon als negativ beantwortet gelten müssen. Oder schweben noch weitere Erwägungen?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-17:
Ich kann wohl mit Zustimmung des Herr Wohnungsbauministers, der hier sitzt, sagen, daß zwischen ihm und meinem Hause keine Meinungsverschiedenheit darin besteht, daß eine Änderung der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches derzeit nicht beabsichtigt ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage XII/1 der Abgeordneten Frau Dr. Elsner:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie viele selbständige Landwirte, die ihre Selbständigkeit aufgeben wollen, bisher in Kursen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung umgeschult wurden, für die eine Rückerstattung gemäß der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds erfolgt?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Es wäre zweckmäßig, wenn ich die drei Fragen zusammen beantworten könnte.
elsner (NA), 1966-03-17:
Vielen Dank. Ich habe nur noch eine Frage: Können Sie mitteilen, wie der Bedarf ermittelt wird?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Auf diese Frage, die grundsätzlicher Art ist, möchte ich wie folgt antworten. Nach Feststellungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist die Zahl der tatsächlich umschulungswilligen Kleinlandwirte und mithelfenden Familienangehörigen noch außerordentlich klein. So wurden beispielsweise für den erwähnten ersten Lehrgang in Cham in 56 Gemeinden des Landkreises 289 Kleinlandwirte und mithelfende Angehörige festgestellt, für die eine Umschulungsmaßnahme in Betracht gekommen wäre. Es gelang jedoch nur mit großer Mühe für den vorgesehenen Umschulungslehrgang 24 Kleinlandwirte und mithelfende Familienangehörige zu interessieren, von denen wiederum 9 noch vor Beginn des Lehrgangs ihre Zusage zurückgezogen haben, die jedoch durch andere ersetzt werden konnten. Ähnliches gilt für die noch laufenden Lehrgänge in Cham und Regensburg sowie für den in Wiesmoor. Im Bereich des Landesarbeitsamtes Niedersachsen waren ursprünglich zwei weitere Umschulungskurse vorgesehen, die mangels Beteiligung nicht stattfinden konnten.
Die Ursache für das mangelnde Interesse ist im einzelnen nicht bekannt. Möglicherweise halten die betroffenen Kleinlandwirte die Sicherung des Lebensunterhalts während der Umschulung nicht für ausreichend. Ich weise darauf hin, daß, soweit mir bekannt ist, sowohl das Land Bayern als auch das Land Niedersachsen aus Landesmitteln besondere Zuschüsse gewähren.
Zur Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte bereitet die Bundesregierung zur Zeit eine Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vor. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, gerade auch die Sicherstellung des Lebensunterhalts während einer Umschulungsmaßnahme für Kleinlandwirte und für ihre mithelfenden Angehörigen zu verbessern.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, sind die Bedenken der potentiellen Umschuler in der Landwirtschaft, daß ihr Unterhalt während der Umschulungszeit nicht gesichert ist, nicht darauf zurückzuführen, daß bisher ungenügend Vorsorge ge1428 
troffen wurde, daß den Menschen die Furcht vor wirtschaftlicher Not genommen wird?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Fragestunde vom 4. März 1966 gesagt, daß die nach den zur Zeit geltenden Richtlinien bestehenden Förderungsmöglichkeiten angesichts der Strukturveränderung in unserer Landwirtschaft nicht mehr ausreichen. Ich habe aber weiter gesagt, daß, um die Richtlinien weiter fassen zu können, eine Änderung des AVAVG erforderlich ist. Sie bereitet die Bundesregierung vor.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Methode, Umschulungslehrgänge einzurichten, nicht zum Erfolg führt, obwohl, wie Sie sagen, sehr viele Kleinlandwirte an sich zur Umschulung heranstünden, dann wäre doch die Möglichkeit zu erwägen - oder sind diese Möglichkeiten schon erwogen worden? -, daß man andere Angebote macht und andere Formen der Umschulung außer der Kursumschulung anbietet.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, die Frage wird geprüft.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter Fritsch.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, daß Ursache für diese geringe Umschulungswilligkeit nicht allein der Umstand ist, daß während der Umschulung zunächst keine ausreichende Lebenssicherung vorhanden ist, sondern daß im Gefolge der durchgemachten Umschulung die Frage der Beschaffung von Arbeitsplätzen, die ausreichend bezahlt sind, eine der wesentlichen Ursachen dieser Umschulungsschwierigkeiten ist?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Ich muß zugeben, Herr Abgeordneter, die Möglichkeit besteht in der Tat: daß man Sorge hat, nach der Umschulung den richtigen Arbeitsplatz zu finden. Aber wir werden diese Frage bei der Revision des AVAVG gemeinsam überlegen müssen. Denn es handelt sich in der Tat um eine entscheidende Frage bei der Strukturverbesserung der entsprechenden Gegenden.
schoettle (vizepräsident), 1966-03-17:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1966-03-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie es angesichts dieses von Ihnen zugegebenen Tatbestands nicht für zweckmäßig halten, zu überlegen, inwieweit die neu zu fassenden Richtlinien Anlernzuschüsse für die erste Zeit des Eintritts in das Arbeitsleben vorsehen können, damit die wenigstens zunächst vorherrschenden geringen Löhne in den Betrieben, in die die Metallumschuler eintreten, eine entsprechende Höhe erreichen und damit einen Anreiz geben zum Verbleiben in der Nähe des Wohnorts und damit in den Zonenrandgebieten und Grenzgebieten?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1966-03-17:
Herr Abgeordneter, diese Frage werden wir prüfen, und zwar nach Möglichkeit mit der Tendenz, die sich aus Ihrer Frage ergibt.