frank schwabe (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich

möchte, weil es so wichtig ist, noch einmal wiederholen,
was einige schon gesagt haben: Die Energie- und Klimafragen sind die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts. Das gilt für die nationale Politik - Herr
Dr. Nüßlein und ich konnten das schon heute Mittag miteinander diskutieren; auch er wird gleich noch reden -,
aber erst recht für die internationale Politik, insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Klimathema sind sowohl Risiken als auch Chancen für die
Entwicklungszusammenarbeit verbunden. Der Klimawandel hat große Auswirkungen auf die EntwicklungsFrank Schwabe
zusammenarbeit. Deswegen befasst sich das Ministerium dankenswerterweise sehr stark und engagiert mit
diesem Themenkomplex.

({0})

Der Klimawandel trifft uns in Deutschland und in
Europa. Er trifft allerdings nicht nur uns hier, sondern er
trifft auch die Entwicklungsländer in besonders dramatischer Art und Weise; das ist heute schon angeführt worden. Wir in den entwickelten Ländern sind es allerdings,
die über 150 Jahre eine Art des Lebens und Wirtschaftens sowie des Energieverbrauchs entwickelt haben, die
den Klimawandel verursacht. Deshalb fordern die Entwicklungsländer zu Recht, dass wir unseren Lebenswandel ändern und zeigen, dass Wohlstand und nachhaltige
Energienutzung Hand in Hand gehen können und müssen, bevor wir den Entwicklungsländern besondere Anstrengungen, zum Beispiel im Rahmen internationaler
Klimaprotokolle, abverlangen können.

Es ist gerade das Beispiel China angesprochen worden. Es ist im Prinzip ein Dominoeffekt. Wir Deutsche
müssen innerhalb Europas vorangehen. Wir müssen zusehen, dass die Amerikaner dazukommen.

({1})

Wir müssen die Schwellenländer wie China, Indien und
andere gewinnen. Dann werden wir in der Lage sein,
auch Entwicklungsländer davon zu überzeugen, mitzumachen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Da haben wir aber lange zu tun, wenn wir
diese Reihenfolge abarbeiten wollen!

Ich bin nicht sicher, ob sich die Chinesen jemals irgendwelchen Protokollen wie dem Kiotoprotokoll anschließen - ich hoffe es, und ich glaube es auch -; ich bin mir
nur ziemlich sicher: Sie werden sich auf keinen Fall anschließen, wenn wir nicht mit ambitionierten Klimaschutzzielen vorangehen.

({2})

Das ist unsere Aufgabe vor Ort. Eine gute Politik im
Sinne der Entwicklungsländer umfasst nicht allein den
Klimaschutz bei uns zu Hause, aber eben auch den Klimaschutz bei uns zu Hause.

Wir haben bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen Vorbild zu sein, und wir sind das auch. Wir
haben im Deutschen Bundestag einen guten Antrag verabschiedet, der besagt, dass wir bis zum Jahr 2020 in
diesem Bereich um 40 Prozent reduzieren wollen. Wir
haben auch bei der Steigerung von Energieeffizienz und
dem Ausbau von erneuerbaren Energien Vorbild zu sein.

In den Entwicklungsländern drohen die Veränderungen durch den Klimawandel die Erfolge, die es in der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit gibt, leider zu
konterkarieren. Das Beispiel Kenia ist heute schon vielfach in unterschiedlicher Weise angesprochen worden.
Auch ich will das Beispiel Kenia noch einmal anführen,
weil ich die Gelegenheit hatte, mich im Rahmen der
Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Nairobi mit
Kenia und der Situation dort ein bisschen mehr auseinanderzusetzen.

Es ist so, dass in Kenia nur 70 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in den Städten und 48 Prozent derjenigen auf dem Lande Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Es gibt tolle Projekte der GTZ, der
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, um diese
Quote zu erhöhen. Fast in Blickweite dieser Projekte
schmelzen allerdings am Mount Kenia, dem zweitgrößten Bergmassiv Afrikas nach dem Kilimandscharo, die
Gletscher. Der Berg, der in der Sprache der Massai
„schwarz-weißer Berg“ heißt, wird seinen Namen in
20 Jahren wohl nicht mehr verdienen, weil es dann
nichts Weißes mehr geben wird; sprich: Alle Gletscher
werden bis dahin abgeschmolzen sein. Das allerdings hat
dramatische Auswirkungen auf die Menschen, die am
Fuße des Berges leben und das Schmelzwasser dieser
Gletscher als Trinkwasser nutzen.

Auf der einen Seite gibt es also gute Projekte zur
Trinkwasserbereitstellung, auf der anderen Seite macht
der Klimawandel solche guten Ansätze wieder kaputt.
Es gibt leider eine ganze Menge solcher Beispiele; man
könnte das entsprechend fortführen.

Die Folgen des Klimawandels für die Entwicklungsländer und für die Entwicklungszusammenarbeit sind
unübersehbar. Es liegen aber auch Chancen in der Debatte; auch das ist heute schon angesprochen worden.

1,6 Milliarden Menschen auf der Erde sind heute
ohne Stromversorgung. Das ist schlecht für die Menschen. In der internationalen Klimadebatte ist klar, dass
es nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch
schlecht für die Menschheit wäre, wenn diese Menschen
zukünftig durch zentrale Großkraftwerke versorgt würden. Das gilt sowohl für den fossilen als auch für den
atomaren Bereich. Deshalb gilt es aus Sicht des Klimaschutzes und aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit, den Kampf um eine nachhaltige Energieversorgung aufzunehmen.

Dazu dient zum Beispiel das, was bei der Klimakonferenz in Nairobi auf Initiative von Minister Gabriel verabredet wurde, nämlich den europäischen Dachfonds für
Energieeffizienz und erneuerbare Energien, GEEREF,
weiter aufzustocken. Dazu dient der flexible Mechanismus des Kiotoprotokolls, CDM, der in den Entwicklungsländern allerdings nicht ausreichend gut funktioniert. In Schwellenländern funktioniert er sehr gut, in
Entwicklungsländern leider nicht ausreichend. Dazu
dient auch die Ausweitung der Exportunterstützung.
Dazu dient nicht zuletzt die Initiative zur Gründung einer internationalen Energieagentur für erneuerbare Energien.

Mit Blick auf die Zeit sage ich nur noch: Es gibt
große Potenziale im Rahmen einer Verknüpfung von
Energie-, Klima- und Entwicklungspolitik. Der heutige
Tag - auch das ist schon angesprochen worden - mit der
Behandlung dieser Anträge und der Verabschiedung des
Koalitionsantrags ist ein guter Tag.

Vielen Dank.

({3})