Becker (NA), 1985-05-23:
Nicht daß ich wüßte. Ich bewundere nur Ihre entsprechenden Kenntnisse aus dem Bereich der österreichischen Literatur.
Der Arzneimittelmarkt, meine Damen und Herren, wird durch Ihren Entwurf gespalten, in einen Markt krankenkassenfähiger und einen Markt anderer Arzneimittel. Diese Marktspaltung kann sogar zum Nachteil der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Die Marktspaltung würde noch verstärkt durch die Doppelkonditionierung, die Sie fordern, denn zu der Auswahlentscheidung des Arzneimittelinstituts verlangen Sie noch ein Auswahlprinzip der Preisverträge zwischen den Arzneimittelherstellern und den Krankenkassen.
Heute ist Verfassungstag, und da wundert es nicht, da man diesen Entwurf auch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit abklopft. Wir sehen bei dem SPD-Entwurf außerordentlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken,
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denn Sie führen mit Ihrem Arzneimittelinstitut eine Zweitzulassung von Arzneimitteln ein; Herr Cronenberg hat das schon gesagt. Neben der durch das Arzneimittelgesetz geregelten Zulassung durch das Bundesgesundheitsamt wird mit den gleichen Kriterien wie dort, nämlich Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität, eine weitere Zulassung von Arzneimitteln in der kassenärztlichen Versorgung eingerichtet. Eine solche Doppelzulassung dürfte aber für die Arzneimittelhersteller verfassungsrechtlich unzumutbar sein.
Wir haben außerdem gesundheitspolitische Bedenken bei einer solchen Positivliste. In diese Listen werden vermutlich eher die stärker wirksamen
Arzneimittel aufgenommen, mit denen tendenziell auch ein höheres Nebenwirkungsrisiko verbunden ist, sehr zum Nachteil der Patienten.
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Die Ärzte werden sich durch eine solche Liste in ihrer Therapiefreiheit eingeengt sehen, denn hier geht es vor allem um die Therapiemöglichkeiten, die dem Arzt zugunsten des einzelnen Patienten zur Verfügung stehen.
Was brächte so eine Liste außerdem für die Patienten, muß man sich fragen. Es wird sich zwangsläufig bei den Kassenpatienten ein neues, negatives Klassenbewußtsein entwickeln - Herr Cronenberg ging darauf ein -: der Privatpatient kann seine vertrauten Medikamente nehmen, er braucht nicht darauf zu verzichten, er kann neuzugelassene Arzneimittel sofort in seiner Behandlung nutzen. Der Kassenpatient sieht sich demgegenüber benachteiligt. Er muß das nehmen, was das Arzneimittelinstitut und was der Zulassungsvertrag für richtig befinden. Bei neuen Medikamenten muß er warten, bis die Zweitzulassung erfolgt ist.
Eine ganze Reihe von Naturheilmitteln einschließlich homöopathischer Medikamente würden in den Maschen der Prüfverfahren hängenbleiben, gewiß nicht zum Nutzen der Allgemeinheit und der Patienten. Keine Liste kann die individuellen Unterschiede der Patienten berücksichtigen, wie etwa die oft stark unterschiedlichen Reaktionsweisen und die seelische und soziale Situation im Zeitpunkt der Medikation.
Auch die pharmazeutische Industrie hätte gravierende Schädigungen zu erwarten. Das Risiko bei Forschung, Innovation und Entwicklung neuer Arzneimittel würde erheblich vergrößert, die Doppelzulassung macht es sogar unkalkulierbar. Dies führt dann dazu, daß die Forschungsaktivitäten massiv reduziert werden mit der Folge, daß auch der Arzneimittelexport - hier haben wir eine führende Stellung in der Welt - für die deutsche pharmazeutische Industrie entscheidend geschwächt würde. Das Sortiment, aus dem der Export gespeist wird, würde zunehmend auf Präparate der Positivliste begrenzt, und die Zahl der zum Export zur Verfügung stehenden Medikamente würde damit reduziert.
Eine solche Positivliste wird insbesondere die kleinen und mittleren Pharmahersteller treffen, wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Medikamente auf die Positivliste zu bringen. Dies dürfte ihnen viel schwerer fallen als den großen Produzenten. Damit ist aber zu befürchten, daß auf dem Arzneimittelmarkt erhebliche Strukturveränderungen eintreten. Die Folge wären Konzentrationstendenzen - die Sie eigentlich sicher nicht wollen - und damit auch eine Gefährdung der Preisstabilität zum Nachteil der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Zu fragen ist auch, ob eine solche Liste die Kosten im Arzneimittelbereich wirklich senken würde. Zunächst einmal würde der SPD-Vorschlag mehr


Dr. Becker ({3})
bürokratischen Aufwand und mehr Kosten bringen.