Walter Kolbow (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, es ist richtig, auch in dieser Aktuellen Stunde
darauf hinzuweisen, dass Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, aber auch zivile Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter den Menschen in Afghanistan in einem überaus harten Winter helfen, den Familien Unterstützung
zuteilwerden lassen und Menschenleben retten, womit
sie sich auch in einem humanen Einsatz befinden.

({0})

Genauso richtig ist es, darauf hinzuweisen, dass das
afghanische Parlament nach der Pause, die es im Winter
zwangsläufig eingelegt hat, wieder mit den Tagungen
begonnen hat und Präsident Karzai, aber auch der Unterhaussprecher Qanuni, den wir hier bald erwarten dürfen
und mit dem wir hier sprechen werden, im afghanischen
Parlament die Erfolge, aber auch die Defizite der ISAFMission und der zivilen Anstrengungen angesprochen
haben.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, unsere Leistungen darzustellen. Die Bundesregierung tut
das Gott sei Dank nicht. Lassen Sie mich an dieser Stelle
die Bemerkung einschieben, dass das auch auf der Münchener Sicherheitskonferenz geschehen ist. Die Berichterstattung, die für Aufregung gesorgt hat, muss zurechtgerückt werden. Das geschieht auch dadurch, dass im
afghanischen Parlament die verbesserte Selbstversorgung mit Lebensmitteln, die Förderung der Zivilgesellschaft und der Medien, der Ausbau des Bildungs- und
Gesundheitsbereichs sowie die Gewährleistung der
Frauenrechte als Erfolg bezeichnet werden. Unsere afghanischen parlamentarischen Kollegen sagen aber
auch, dass es Rückschläge gegeben hat, vor allem im Sicherheitsbereich. Sie sprechen auch die weiteren terroristischen Gefahren, die Drogensituation und die Korruption an.

Ich denke, es ist richtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir im Afghanistan Compact die Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan festgelegt haben und die Bundesregierung die
deutschen Ziele für Afghanistan im Rahmen dieser Gesamtstrategie im Einvernehmen mit dem Parlament festgelegt hat. In der Verlautbarung unserer Regierung, die
wir alle kennen, heißt es: Beibehaltung der Bundeswehrpräsenz im internationalen Rahmen so lange, bis die afghanischen Kräfte selbst für die Sicherheit sorgen können; Werben im Kreise der Bündnispartner um noch
konsequentere Vermeidung ziviler Opfer.

Wir sind nicht nur im Norden Anhänger der Strategie
„Frei verhandeln, statt freikämpfen“, sondern auch draußen im Lande. Denn die zivile Strategie, die des Sicherheitskonzepts nicht entbehren darf, ist die Voraussetzung
dafür, dass die Gesamtstrategie des Afghanistan Compact und unsere nationale Zielrichtung in der internationalen Gemeinschaft gelingen. Das bedeutet eben auch
eine aktive Vermittlung der Notwendigkeit des Einsatzes
in der deutschen Öffentlichkeit. Ich würde mich sehr
freuen, wenn die deutschen Medien mehr darauf abstellen würden, was geleistet wird, und nicht nur darauf, was
noch fehlt.

({1})

Natürlich fehlt etwas.
Ich denke, dass die Ausfächerung der Präsenz im
Norden durch Bildung von mehreren zivil-militärischen
regionalen Beraterteams eine Ergänzung der aktuellen
Strategie, die mehr als sinnvoll ist, darstellt. Die Verdreifachung der Bemühungen für die Ausbildung der afghanischen Armee ist ein wesentlicher Bestandteil der Weiterentwicklung; Weiterentwicklung muss in einem
dynamischen Mandatsprozess enthalten sein. Wir haben
klare Festlegungen getroffen. Diese Festlegungen gelten.
Nun ist es an der Bundesregierung, mit den nationalen
und internationalen Partnern abzustimmen, wie ein Mandat weiterentwickelt werden muss oder kann.

({2})

- Das heißt konkret, dass wir auf den NATO-Gipfel gehen und mit unseren internationalen Partnern abstimmen, was möglicherweise fortentwickelt werden muss;
denn am 13. Oktober dieses Jahres läuft das jetzige
ISAF-Mandat aus.

({3})

Das ist im Übrigen bei jedem anderen Mandat, über
das der Deutsche Bundestag beschließt, auch der Fall.
Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz, deren
Einberufung wir hier im Parlament stark gewollt haben
und der wir als Bestandsaufnahme- und Evaluierungseinrichtung für die internationale Gemeinschaft eine
große Bedeutung geben, werden für die mögliche Fortentwicklung eines Mandates Outputs gegeben. Es ist
dann Sache der Bundesregierung, dies dem Parlament
vorzulegen. Dann ist es Sache des Parlaments, dies zu
beurteilen. Wenn dieser Fall eintritt, dann werden wir
eine Beurteilung vornehmen, und zwar im Rahmen unseres Selbstverständnisses, das die Rednerinnen und
Redner von der Koalition, aber auch von der Opposition
- ich nenne Frau Homburger - hier dargestellt haben.

Das ist auch Grundlage dafür, innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu bestehen und die Defizite, die
wir haben, auf der Basis von tatsächlichen Fortschritten
zu beheben, um in Afghanistan zum Erfolg zu kommen.
Dafür werben wir auch in dieser Aktuellen Stunde trotz
ihrer vordergründig taktischen Anberaumung durch die
Fraktion der Linken.

({4})