emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horacek (NA), 1983-11-22:
Ich habe in den letzten Monaten bzw. Wochen einige Sachen erlebt,
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die mich dazu bringen, zu erklären, warum ich gegen die Stationierung der Raketen bin.
Auf der Moskau-Reise haben mir Leute in einem Gespräch über die Stationierung und über die damit verbundenen Probleme gesagt, daß das auch unter folgendem Aspekt zu einem Problem werden wird: Die Geschäfte zwischen Ost und West werden weitergehen; dabei werden auch weiter einige Sachen geliefert, die denen sehr zu schaffen machen. Der Westen liefert nach Osten
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- nicht nur Weizen - auch hochwertige Medikamente für eine bestimmte Schicht, die Führungsschicht.
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Er liefert aber auch hochwertige Psychopharmaka für die Dissidenten in psychiatrischen Kliniken.
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- Ja, Firmen. Das wird zugelassen, und das ist sehr schlimm für die Menschen; das ist das eine.
Das andere ist, daß Menschen in Ost-Berlin uns gesagt haben - es wurden uns auch diese Fotos geschickt -: Wenn ihr im Westen die Stationierung jetzt zulaßt, wenn die abläuft, dann ist sie notwendigerweise auch gegen uns gerichtet, auch wenn man von der Meinung ausgehen sollte, daß sich die Stationierung sozusagen zum Positiven wendet. Dennoch bedroht sie das Leben der Menschen.
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Warum? Weil wir z. B. bestimmte Computerfehler nicht ausschließen können.
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Drittens. In den letzten zwei Tagen habe ich erlebt, daß ein Kollege, der an einem Manöver teilgeHoracek
nommen hat und dabei schwer verletzt wurde, begrüßt worden ist.
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Das betrifft mich auch persönlich: Ich wünsche diesem Kollegen alles Gute für sein Leben. Ich wünsche für mich und für uns, daß wir nicht einem, wie ich gelesen habe, Zieloptikfehler, der dann irgendeine Granate zur Explosion bringt, keinem Computerfehler unterliegen mit der Folge, daß wir hier in Europa dann alle tot sind.
Aus diesen Gründen stimme ich gegen die Stationierung weiterer Raketen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Stratmann (NA), 1983-11-22:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Wehrpflichtige, Soldaten und ehemalige Soldaten der Bundeswehr! Als 18-/19jähriger habe ich 15 Monate Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet und bin seitdem Fahnenjunker der Reserve. Ich komme aus einem christlich-konservativen Elternhaus. Nach dem Abitur und zur Zeit meines Bundeswehrdienstes war es für mich selbstverständlich und es entsprach dem, was ich bis dahin gehört und erfahren hatte, daß ich innerhalb der Bundeswehr und mit der Bundeswehr einen Beitrag zum Frieden und einen Beitrag zur Freiheit des Westens leiste.
Ich habe in den 15 Jahren seit dieser Zeit viel gelernt und auch einiges erkannt. Ich habe während meines Studiums erkannt, daß die NATO-Vormacht USA in Vietnam nicht die Freiheit des Westens und auch nicht die Freiheit des vietnamesischen Volkes verteidigt, sondern dort einen erbarmungslosen Völkermord praktizierte.
({0})
- Sie brauchen mir nicht zu erzählen, daß die Sowjetunion in Afghanistan ebenfalls die Mehrheit der Bevölkerung massakriert.
Ich habe erkannt, daß mit der Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik die Möglichkeit besteht, die Bundeswehr als militärisches Instrument gegen die Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen,
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in Krisenzeiten gegen die Friedensbewegung einzusetzen,
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gegen die Ökologiebewegung und, wenn es sein muß, gegen streikende Arbeiter einzusetzen.
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Ich habe miterlebt, daß die Staatsgewalt der Bundesrepublik zunehmend militarisiert worden ist,
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daß der Bundesgrenzschutz als paramilitärische Bundespolizei aufgerüstet worden ist
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und daß diese paramilitärische Bundespolizei in diesen Tagen gegen friedliche Demonstranten hier in Bonn eingesetzt worden ist.
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Die Summe meiner Erfahrung ist, daß die NATO- ormacht USA nicht die Freiheit verteidigt, sondern zur Ausbeutung und Unterdrückung der Dritten Welt dient, bis heute,
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und daß die NATO-Vormacht USA, unterstützt von ihren NATO-Partnern, die militärische und atomare Üerlegenheit über den Warschauer Pakt anstrebt, insbesondere mit der Raketenstationierung.
Ich habe erkannt, daß die Bundesrepublik Erfüllungsgehilfe dieser NATO-Vormacht ist, wie sich am Beispiel der Haltung der Bundesregierung zu Grenada zeigt,
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wie sich an der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Raketenstationierung zeigt. Ich habe in diesen Tagen plastisch vor Augen geführt bekommen, daß das Parlament funktionslos geworden ist gegenüber einer längst gefallenen Entscheidung der Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung.
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Das heißt für mich: Es ist für mich an der Zeit, nein zu sagen. Ich bin nicht mehr bereit, mich dem militärischen Apparat der Bundesregierung zur Verfügung zu halten. Ich werde noch in dieser Woche meinen Wehrdienst nachträglich verweigern.
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2578 Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Stratmann
Ich sage betont: Ich werde noch in dieser Woche den Wehrdienst aus politischen Gründen verweigern.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, es ist, wie ich schon einmal gesagt habe, nicht einfach, zwischen einer Fortsetzung der Debatte und dem Inhalt einer persönlichen Erklärung abzugrenzen, die zur Abstimmung über den Inhalt dieser Debatte in Form der vorliegenden Entschließungsanträge führt.
Ich gebe noch einmal zu bedenken, daß Parlamentarimus eine anstrengende Sache, manchmal sogar eine zeitraubende Sache, aber eine gute Sache ist.
({0})
Deswegen sollten wir diesen Vorgang, natürlich sauber unter Einhaltung, so gut es geht, der Geschäftsordnung auch zu einem ordentlichen Ende bringen.
Als nächste Wortmeldung nach § 31 unserer Geschäftsordnung habe ich die Wortmeldung von Frau Potthast vorliegen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Potthast, das ist nicht Inhalt einer persönlichen Erklärung.
Potthast (NA), 1983-11-22:
Der letzte Satz.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Potthast, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Ich muß Ihnen das Wort


Vizepräsident Westphal
entziehen; das ist nun eindeutig, daß fünf Minuten einzuhalten sind.
({0})
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schoppe.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen.
Ich möchte zunächst eine Bemerkung zu denjenigen machen, die hier ständig Zwischenrufe machen. Ich folge, so gut ich kann, der Geschäftsordnung. Herr Pfeffermann, wenn Ihnen das nicht gefällt, gibt es die Möglichkeit, sich bei einer entsprechenden Gelegenheit zu Wort zu melden. Ich kann aber allmählich die Art und Weise, wie Sie hier Zwischenrufe machen - ich habe das jetzt eine Weile überhört -, nicht mehr überhören. Dann ist auch das Kritik am Präsidium.
({0})
Nun kommen wir zu Ihnen, Herr Kleinert ({1}). Ich möchte auch Sie sehr eindringlich darauf aufmerksam machen, daß es um Ihre Begründung für Ihre Stimmabgabe geht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, daß Sie aus der Tatsache, daß es den Bundesgrenzschutz gibt, der hier für uns gemeinsam zur Verfügung steht, den Schluß ziehen wollen, mit Nein zu stimmen, dann ist das Ihre persönliche Erklärung. Ich bitte Sie jedoch, darauf zu achten, daß Sie nicht in eine Debatte hineinkommen und in eine Fortsetzung dessen, was wir zwei Tage lang ausführlich diskutiert haben.
({2})
Schoppe (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich habe als Neuling im Parlament nicht nur diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich habe auch das verfolgt, was schon vorher passiert ist. Ich bin bei dem Antrag der SPD zu folgendem Schluß gekommen. Ich habe beobachtet, daß auf dem Parteitag 14 Abgeordnete gegen Ihren Antrag gestimmt haben. Ich weiß aus der Ankündigung, daß sich einige hier enthalten werden. Das hat bei mir zu der Überzeugung geführt, daß der SPD gegenüber eine Skepsis geboten ist, weil sie über einen Rest verfügt, der reaktivierbar ist.
({0}) Zu dem Antrag -
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Schoppe, ich habe mehrfach den Versuch gemacht, zu erklären, wie der Inhalt einer persönlichen Erklärung aussieht. Der Lernvorgang müßte bei erwachsenen Menschen, wie sie hier versammelt sind, allmählich durchgedrungen sein.
Dies ist mein letzter Versuch. Sonst muß ich dann wohl oder übel einfach sagen: Dies ist keine Erklärung. Ich muß Ihnen dann das Wort entziehen. Also bitte, letzter Versuch, Frau Schoppe.
({0})
Schoppe (NA), 1983-11-22:
Ich bin nach Anhören dieser Debatte zu der Überzeugung gekommen,
({0})
daß ich dem CDU/CSU-Antrag nicht zustimmen kann, da in verschiedenen Beiträgen Widersprüche formuliert worden sind, die nicht ausgeräumt werden konnten.
({1})
Ich denke, daß es möglich sein könnte, daß Mehrheiten im Parlament Entscheidungen treffen, die nicht von der Mehrheit des Volkes getragen werden.
({2})
Ich glaube, daß die Entscheidungen eigentlich nicht im Parlament gefällt werden, sondern daß es Entscheidungen sind, die schon vorher in den USA und in Rüstungsbetrieben gefällt worden sind.
({3})
Ich bin mit der Hoffnung hierher gekommen, daß ein Minimalkonsens zustandekommt. Unter Minimalkonsens würde ich angesichts der Bedrohung, in der wir uns sowieso schon befinden, verstehen, daß wir wenigstens die neuen Raketen ablehnen.
Statt dessen kann es möglich sein - diesen Zweifel hat hier niemand ausräumen können -, daß wir uns in der Vorbereitung eines großen Massensterbens befinden. Als Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit muß ich sagen: Alle nachfolgenden Entscheidungen werden sich an der heutigen Entscheidung messen lassen müssen. Wer heute für die Aufstellung stimmt, macht sich unglaubwürdig, wenn er behauptet, er mache Politik für Jugend, für Familie und für Gesundheit.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Schoppe, ich habe eben erklärt, daß dies der letzte Versuch war. Sie sind erneut beim Debattieren und nicht bei Ihrer persönlichen Erklärung. Ich bitte Sie, einen letzten Satz zu sagen.
Schoppe (NA), 1983-11-22:
Den muß ich mir aber eben aussuchen. Einen kleinen Moment.
({0})
Ich bin zu der Überzeugung gekommen, und zwar aus der Erfahrung, die ich als Frau in dieser Gesellschaft mache, daß, wenn Waffen in einer Gesellschaft lagern, auch aggressive Lösungen von Konflikten ins Kalkül gezogen werden. Ich glaube, daß, wenn wir nicht dazu kommen, abzurüsten und überhaupt Waffen aus unserer Gesellschaft zu entfernen, Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen nicht aufhören wird.
({1})
Solange uns Männer regieren, die Raketen vor dem Kopf tragen wie andere das Brett vor dem Kopf, wird sich hier nichts ändern. Wir brauchen keine neuen Raketen. Wir brauchen neue Männer in diesem Land.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bard.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert [Marburg].
Kleinert (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, wenn ich Ihnen hier mitteile, daß ich die Stationierung der Pershing-Raketen und der Marschflugkörper ablehne und daher auch zum entsprechenden Antrag der Regierungsparteien mit Nein votieren werde. Diese Entscheidung hat eine Vielzahl von Gründen, die im wesentlichen mit den Argumenten übereinstimmen, die in dieser Debatte von den Rednern unserer Fraktion vorgetragen worden sind. Dem ist von dieser Stelle aus kaum noch etwas hinzuzufügen.
Hinzufügen möchte ich allerdings eine Bemerkung zu dem, was sich in diesen Tagen in Bonn abgespielt hat und noch abspielt und was mich in dieser Entscheidung für ein klares Nein auf eine Weise bestärkt hat, die ich Ihnen hier nicht verschweigen will.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen oft gehört und gelesen, daß dieser Bundestag unter den Druck der Straße habe gesetzt werden sollen.
({0})
Ich habe mich davon verschiedentlich selbst zu überzeugen versucht. Nach meinem Eindruck hat hier in Bonn ein Aufmarsch von Polizei und sogenannten Sicherheitskräften stattgefunden,
({1})
der nach meinem Eindruck seinesgleichen sucht. Nach meinem Eindruck haben Straßensperren, haben nicht enden wollende Kontrollen und nicht zuletzt auch massive Behinderungen der Arbeit zumindest unserer Fraktion,
({2})


Kleinert ({3})
nicht zuletzt die massive Präsenz des Bundesgrenzschutzes auch hier im Plenarsaal ein unrühmliches Beispiel gesetzt.
({4})
- Ich nehme die Bewertung „unrühmlich" ausdrücklich zurück.
Meines Erachtens haben diese Vorgänge etwas dargestellt, was man nicht anders bezeichnen kann als ein in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nach meinem Eindruck beispiellosen Vorgang.
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Kleinert (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, Ihren Hinweis zu befolgen, und beginne jetzt den zweiten Teil meiner Erklärung damit, daß ich ausführe, daß es mir nicht darum geht, die Vorfälle der letzten beiden Tage hier zu kommentieren.
Es geht mir darum, Ihnen mitzuteilen, wie sich diese Vorgänge auf meine Entscheidung zu den Rüstungsmaßnahmen, um die es hier geht, ausgewirkt haben.
({0})
Für mich ist der Druck in diesen Tagen nicht von denen ausgegangen, die in der Stadt vor der Bannmeile oder wo immer in der Bundesrepublik einen letzten Versuch gemacht haben, auf Sie einzuwirken, um so vielleicht doch die Stationierung neuer Atomwaffen noch zu verhindern. Für mich ist der Druck von dem ausgegangen, was Sie als notwendige Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Beratungen verstehen. Für mich sind es nicht die Demonstranten gewesen, die hier die Freiheit der Debatte gestört haben.
({1})
Für mich hat die Freiheit der Debatte das riesenhafte Polizeiaufgebot, die dazugehörigen Straßensperren und der Quasi-Belagerungszustand gestört, den wir hier über mehrere Tage erlebt haben.
({2})
Ich muß Ihnen sagen, das hat mich in dem Eindruck bestärkt, daß hier eine Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden soll, eine Entscheidung, die legal sein mag, für die ich Ihnen aber, weil sie offenkundig gegen den Mehrheitswillen getroffen werden soll, die Legitimation absprechen muß.
Ein letztes Wort dazu: Ich habe beobachtet, welches Riesenaufgebot an Sicherheitskräften hier zusammengezogen worden ist, um diese Entscheidung zu ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, abschließend einen letzten Satz zu sprechen,
({0})
und dann ist Schluß.
Kleinert (NA), 1983-11-22:
Ich bin ja eine Weile aufgehalten worden!
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Nehmen Sie den letzten Satz Ihres Manuskripts.
Kleinert (NA), 1983-11-22:
Ich meine, daß derjenige, der durch diese Maßnahmen eine solche Angst vor dem innenpolitischen Gegner - dieser innenpolitische Gegner ist offensichtlich die Friedensbewegung - beweist, auch allen Anlaß zu der Befürchtung bietet, daß er eines Tages leicht zu Panikreaktionen gegenüber dem neigen wird, den er für den außenpolitischen Gegner hält.
({0})
Das ist für mich auch eine entscheidende Begründung für das Nein zu den Raketen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Kelly (NA), 1983-11-22:
Ich stimme mit Nein ohne jedes Wenn und Aber gegen die Stationierung.
Die heute Lebenden haben zu entscheiden, ob wir die letzte Generation der Menschheit sein wollen
oder die erste, die zur Einheit der Menschheit führt.
Ich bin 1970 in der Frauen- und Anti-Atom- und Friedensbewegung aktiv geworden. Der Anlaß war der Tod meiner zehnjährigen krebskranken Schwester, die ein Auge verloren hatte und die drei Jahre lang in Röntgenabteilungen bestrahlt, zu Tode bestrahlt worden ist. Am Ende war sie - wie jedes Hiroshima-Opfer - in einem Krankenzimmer übriggeblieben, das fast keiner mehr betreten konnte. Für mich waren das alle Anzeichen dafür, daß wir in einem Atomzeitalter leben, denn die Strahlentherapie, gewonnen aus der Atomforschung, hat sie sozusagen ermordet.
Anlaß für mich sind auch meine Jahre bei der Europäischen Gemeinschaft, wo es nicht viele neue Männer, aber viele Männer der alten Generation gibt, die Entscheidungen weit weg von Menschen treffen.
1976 befand ich mich zum erstenmal in Hiroshima und Nagasaki und habe zum erstenmal das Atomspital von Hiroshima besucht. Im Atomspital von Hiroshima habe ich gesehen, was mit Menschen passiert, die 30 oder 35 Jahre danach zu Opfern werden. Die Überlebenden sind Tote auf Urlaub. Sie haben keine Hoffnung mehr, und sie sind von der Gesellschaft ausgestoßen.
Präsident Kennedy, der vor 20 Jahren ermordet wurde, sagte: Heute muß jeder Bewohner unseres Planeten auf den Tag gefaßt sein, da dieser nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das am dünnsten aller Fäden hängt, der jeden Augenblick durch einen Zufall, eine Fehlkalkulation oder eine Wahnsinnstat abgeschnitten werden kann.
Ich habe durch meine Jahre der Erfahrung in einer Bürgerrechtsbewegung, angeführt von Martin Luther King, und in einer Frauenbewegung gelernt, daß ich mich einmischen muß, wenn es um mein Leben geht, und daß, ob ich lebe oder sterbe, nicht dem Zufall überlassen werden kann. Was Hiroshima widerfuhr, kann uns allen geschehen. Die ganze Welt ist ein Hiroshima, das die Bombe noch nicht getroffen hat.
Schließen möchte ich mit der Erklärung von Erzbischof Hunthausen aus Seattle/Washington, der seinen Rüstungssteuerboykott wie folgt begründet hat:
Christen der ersten drei Jahrhunderte haben den Gesetzen des Römischen Reiches den Gehorsam verweigert und gingen wegen ihrer Einstellung oft in den Tod. Sie waren im Recht. Ähnlich engagierten sich Menschen in anderen Bewegungen und haben Staatsgesetze gebrochen und auf bestimmte Ungerechtigkeiten hingewiesen. Der springende Punkt ist, daß bürgerliches Recht kein absolutes Recht ist, denn auch Regierungen
- auch diese Männer auf dieser Regierungsbank können sich irren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hickel.
Darf ich die Gelegenheit nutzen, bevor das Wort genommen wird, und die Kollegen, die neu hereingekommen sind, darauf aufmerksam machen, daß es keinen vernünftigen Grund gibt, die Unterhaltung von draußen hier drinnen fortzusetzen.
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Frau Dr. Hickel, Sie haben das Wort.
Hickel (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Darf ich erst um Ruhe bitten.
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Ich möchte zu der bevorstehenden Abstimmung erklären, daß ich für den Antrag der GRÜNEN stimmen werde,
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und zwar auch unter dem Eindruck, den ich in den letzten zwei Tagen hier gewonnen habe. Ich bin erschüttert von der Nachlässigkeit, mit der die Briefe, die aus der Bevölkerung zu uns gekommen sind, zur Kenntnis genommen wurden.
({2})
Ich bin betroffen von der Begriffsverwirrung - das habe ich auch in diesen zwei Tagen hier erfahren -, die anscheinend inzwischen hier herrscht und sich bezüglich dessen breitgemacht hat, was als rationales und was als irrationales Handeln angesehen wird.
Nie zuvor hat ein so großer Teil der Bevölkerung mit einer Fülle von, wie mir in einem Brief wörtlich geschrieben wurde, „phantasievollen Aktionen und bewegenden Argumenten versucht, für ein lebenswichtiges Ziel tätig zu werden". Ich habe aus diesen Briefen gelernt, daß die Bevölkerung keineswegs von einer dumpfen unvernünftigen Angst, sondern vielmehr von einer sehr wohl begründeten Furcht erfüllt ist. Alle die Menschen, die etwas von Computern verstehen und die daher wissen, daß diese einen Fehlalarm auslösen werden, haben mir deutlich gemacht, daß die Vorwarnzeit von sieben Minuten nicht ausreichen kann, um eine Fehlreaktion wieder rückgängig zu machen. Ich kann es daher nicht verantworten, diese sehr vernünftigen Warnungen einfach zu überhören. Irrationale Beschwörungsformeln dagegen, die man hier gehört hat, entsetzen mich.
Wie werden hier überhaupt die Ausdrücke „irrational" und „rational" gebraucht? Das verwirrt mich in hohem Grade. Der 15fache Overkill, die Endlosdrehungen der Rüstungsspirale, das männliche Imponiergehabe als Musterverhalten in der Politik, das wird offensichtlich als rational bezeichnet. Darin sind sich die Sowjetunion und viele in unserem Lande in einem erstaunlichen Maße einig, was

mich ebenfalls verblüfft hat. Dagegen sind bloße Selbstverteidigung, die Forderung nach einer neutralen Zone in Mitteleuropa und nachgiebig-vermittelndes Verhalten heutzutage anscheinend irrational. Ich bin der Auffassung, daß wir alle hier - das möchte ich ganz besonders auch mit meinem Verhalten heute erreichen - beitragen müssen zu einer Wende der Wahrnehmung dessen, was „rational" und was „irrational" in unserer Zukunft sein muß. Das ist einer der Punkte, die mich für mein Abstimmungsverhalten heute bewegen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke ({0}).
Ich fordere in der Zwischenzeit die Kollegen noch einmal auf, ihren Platz einzunehmen. Ich habe nach dem Kollegen Ehmke noch vier weitere Wortmeldungen für persönliche Erklärungen. Ich bitte noch so lange um Geduld und um Aufmerksamkeit für die Redner.
Ehmke (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Ich werde nicht eher reden, bis Sie diese schwätzende Mehrheit zum Zuhören gebracht haben. ({0})
Ehmke (NA), 1983-11-22:
Bei dem Krach kann man doch nicht reden. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich möchte meine Entscheidung gegen die Nachrüstung kurz begründen. In der zweitägigen Debatte sind neben weniger erfreulichen Äußerungen auch viele bedenkenswerte Bemerkungen gefallen. Bundeskanzler Kohl sprach zu Recht von den Schrecken des Krieges, der Gefangenschaft und der Vertreibung. Auch ich bin Betroffener der Vertreibung, auch wenn ich diese schlimme Zeit nicht bewußt erlebt habe. - Auch wenn Ihnen das lächerlich erscheinen mag, für mich ist es nicht lächerlich, Herr Kollege Dregger.
Ich denke aber, daß der Kanzler die falschen Konsequenzen aus den bitteren Kriegserfahrungen zieht, wenn er meint, daß die Abschreckungswirkung der Pershing II und Cruise Missiles die Kriegsgefahr verringern würde. Durch die andere Qualität der neuen Waffen wird die Kriegsgefahr nicht verringert, sondern erhöht. Der einzige, der das im Lager der Koalition erkannt und sich offen dazu bekannt hat, war der Kollege Feldmann. Auch wenn ich Ihre Meinung, Herr Kollege Feldmann, sonst nicht in allen Punkten teile, so möchte ich Ihnen dafür doch meinen Respekt sagen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Kollege Ehmke, ich muß Sie darauf hinweisen, daß es um Ihre persönliche Erklärung dafür geht, warum Sie so, wie Sie es wollen, abstimmen.