Höffkes (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schuldenlast der Länder der Dritten Welt beträgt gegenwärtig rund 1,1 Billionen US-Dollar. Allein die Verschuldung Brasiliens wird mit 112 Milliarden, die Mexikos mit 100 Milliarden und die Argentiniens auf 51 Milliarden Dollar beziffert. Es ist im höchsten Maße fraglich, ob diese geborgten Gelder jemals zurückgezahlt werden können.
Seit 1982 Mexiko am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand, ist die Verschuldung der Dritten Welt zu einem brennenden internationalen Problem geworden. Als Auslöser der Verschuldung kann man, meine ich, drei Ursachen feststellen: erstens die hohe Liquidität der Euro-Märkte, zweitens den stark steigenden Kreditbedarf der Schuldner und drittens institutionelle Neuerungen zur Risikominderung bei der Kreditvergabe.
Die hohe Liquidität im Euro-Dollar-Markt der 80er Jahre war verlockend, weil sie zu günstigeren Konditionen als bei üblichen Bankkrediten führte. Diese Mittel unterlagen nicht den sonst üblichen Vorschriften und Reserveverpflichtungen der nationalen Notenbanken, so daß auch wenig kreditwürdige Länder von den Banken bedient wurden.
Der steigende Kreditbedarf war oft durch gestiegene Ölimportkosten provoziert. Die verstärkte Aufnahme privater Bankkredite zu kommerziellen Bedingungen verschärfte die Situation: Kredite mit einer Laufzeit von acht Jahren und einem Zinssatz von bis zu 15 To anstelle von Krediten öffentlicher Geber mit einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren bei einem Zinssatz von nur 2 %. Eine Reihe von Entwicklungsländern verschärfte die Situation, indem sie mit Kreditmitteln Importsubventionen betrieben, mit überbewerteten Währungen arbeiteten, sich auf kapitalintensive statt auf arbeitsintensive Produkte verlegten und durch Maßnahmen der Verstaatlichung und der Verschärfung von Investitionsgesetzen privates Auslandskapital abschreckten.
Ende der 70er Jahre war der Kreditmarkt rational noch in Ordnung. Erst auf Grund flexibler und stark steigender Zinsen entstand eine dramatische Situation, so daß der Großteil der Exporterlöse für Zins und
Tilgung aufgewendet werden mußte. Kredite mit kurzen Laufzeiten führten zu Prolongationen, so daß Zins- und Tilgungsdienst über Exporterlöse nicht mehr befriedigt werden konnten. Beispiel: Argentinien mußte 1985 55 % seiner Exporterlöse für Zinszahlungen aufwenden, Brasilien 40 %, Mexiko 33 %. Aber, meine Damen und Herren, damit waren noch keine Tilgungen bedient.
Um das Verschuldungsproblem zu meistern, bieten sich, meine ich, drei Wege an: erstens Aufgaben, die die Banken erledigen müssen, zweitens Aufgaben, die die Kreditnehmer - das sind die Entwicklungsländer - selbst lösen müssen, und schließlich drittens die Verantwortung der Industrieländer zur Problemlösung. Möglichkeiten bestehen in der Mittelaufstokkung bei der Weltbank und bei dem Internationalen Währungsfonds. Beides müßte ergänzt werden durch Aufstockung der Entwicklungshilfegelder seitens der Industriestaaten, verbunden mit einer Reform des internationalen Umschuldungsmechanismus.
Wichtig ist eine sorgfältige Prüfung der Bonität von Kreditnehmern auf der Basis nicht nur der öffentlichen Verschuldung, sondern der Gesamtverschuldung eines Landes. Industriestaaten beeinflussen die Dritte Welt durch die Höhe ihres Wirtschaftswachstums, durch die Inflationsrate, den Protektionismus sowie ihre Zins- und Wechselkurspolitik.
Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums in den Industriestaaten ist wichtig, noch wichtiger ist der Abbau des Protektionismus. Es ist ein Widerspruch in sich, wenn Produktionsanlagen von Industriestaaten in Entwicklungsländern finanziert und technisch entwickelt werden, andererseits aber die Abnahme von Produkten aus dieser Fertigung durch protektionistische Maßnahmen verwehrt wird. Es scheint so, daß Hilfe durch Handel wichtiger und effizienter für die Dritte Welt ist als Kapitaltransfer.
Der Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse ist absolut notwendig. Es ist erwiesen, daß protektionistische Maßnahmen zum Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit, zu massiven Subventionen und letztlich zu größerer Arbeitslosigkeit führen. Solche „Schutzmaßnahmen" sind auf Dauer unwirksam und bedeuten Verschleuderung wertvollen Kapitals.
Wesentliche Faktoren zur Entlastung der Entwicklungsländer sind die Erschließung eigener Energiequellen und die Sicherstellung der eigenen Ernährung. Ein bedeutender Faktor wäre auch die Vermeidung der Kapitalflucht durch stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Gravierend ist das Problem in Lateinamerika, wenn man bedenkt, daß aus Mexiko 53 Milliarden Dollar, aus Argentinien 26 Milliarden Dollar, aus Nigeria und Brasilien je 10 Milliarden Dollar Fluchtgelder abgeflossen sind. In der Praxis heißt dies, daß die Schuldenlast auf ein vertretbares Minimum abgesenkt werden könnte, wenn man Mittel und Wege fände, das sogenannte Fluchtkapital wieder in die Ursprungsländer zurückzuleiten. Beispiel: Venezuela, das mit 31 Milliarden Dollar verschuldet ist, wäre ohne Kapitalflucht schuldenfrei. Eine Lösungsmöglichkeit wäre es, die Fluchtgelder auf amerikanischen oder Schwei1948 
zer Konten einzufrieren und die Besitzer mit Regierungszertifikaten in der jeweiligen Landeswährung zu entschädigen. Andere Lösungsansätze wären, faule Kredite in Beteiligungskapital umzuwandeln oder der Verkauf von Forderungen mit kräftigem Abschlag und die Reinvestierung im Schuldnerland. Eine weitere Möglichkeit ist die Privatisierung unwirtschaftlicher Staatsunternehmen.
Zur Überwindung der Verschuldungskrise gibt es drei Wege: Die Banken haben die Aufgabe, den Umschuldungsmechanismus zu reformieren, die Bonität ihrer Kreditnehmer in Zukunft sorgfältiger zu überprüfen und die Summe der an ein Land vergebenen Kredite exakter als bisher zu erfassen. Die Entwicklungsländer haben die Aufgabe, realistische Währungskurse einzuführen, eigene Energiequellen zu erschließen, die Nahrungsmittelselbstversorgung zu erreichen und durch attraktive Investitionsbedingungen das Fluchtkapital zur Heimkehr zu bewegen. Den Industriestaaten kommt die Aufgabe zu, den Protektionismus nachhaltig abzubauen und das wirtschaftliche Wachstum zu forcieren.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Ich möchte betonen, daß wir außerordentlich großen Wert darauf legen, daß die Schuldnerländer nicht zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen sind, sondern im Dialog von den Vorzügen marktwirtschaftlich orientierter Maßnahmen zu überzeugen sind. Dialog und nicht Zwang ist zwischen allen Beteiligten gefordert.
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Um zu der Überwindung der Verschuldungskrise der Entwicklungsländer beizutragen, bitten wir, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. Den Antrag der SPD müssen wir ablehnen, da er, was ich betonen möchte, neben guten Ansätzen eine Reihe nicht zu vertretender unrealistischer Forderungen enthält.
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