Konrad Weiß (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist das Schicksal, wenn man einer so kleinen Gruppe angehört.
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- Auch die Gefahr, natürlich.
Dennoch begrüßt die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE die Behandlung der Regionalpolitik des südlichen Afrika im deutschen Parlament und unterstützt den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in vielen Punkten.
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Für das südliche Afrika gibt es die berechtigte Hoffnung, daß es gelingen könnte, dem Teufelskreis von Gewalt zu entkommen und einer friedlichen Entwicklung den Weg zu bahnen. In Angola bemühen sich jahrzehntelang verfeindete Gegner, die Zukunft ihres Landes friedvoll zu gestalten. Auch in Mosambik mehren sich die Anzeichen, daß statt der Waffen die politische Vernunft eine Chance erhält. Namibia nutzt seine Unabhängigkeit mit erfreulicher Souveränität. Und Südafrika beginnt, der Apartheid den Rücken zu kehren.
In den Staaten Afrikas wird über die Einführung von Mehrparteiensystemen und Pluralismus, Meinungsfreiheit und Marktwirtschaft gestritten, wird nach Wegen zur Integration von präkolonialen und kolonialen Traditionen gesucht. Afrika entdeckt sein eigenes schönes Gesicht.
Der Wille zu radikalen Reformen ist da. Doch unübersehbar ist auch die Tatsache, daß es den Afrikanern, die in den Gebieten südlich der Sahara leben, nach den Jahren der geleisteten Entwicklungszusammenarbeit schlechter geht als zum Ende der Kolonialzeit. Der Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hat dem Kontinent von 1981 bis 1990 einen Verlust von 150 Millionen Dollar gebracht. Das Bruttosozialprodukt der meisten Staaten Afrikas sank in den letzten Jahren, während der Schuldenberg wuchs. Die von den nördlichen Kreditgebern empfohlenen Strukturanpassungen steigerten die Armutsexplosion mehr, als daß sie sie bremsten.
Es besteht kein Zweifel, daß Afrika bei allen Bemühungen, sich selbst aus seiner tiefen Krise zu befreien, nicht alleingelassen werden kann. Wir wissen aber auch, daß mit unserer Unterstützung allzuleicht auch unser Wertesystem, unser Demokratieverständnis, unser Verständnis von Menschlichkeit und Kultur, exportiert werden kann. Zwar wehren sich die Afrikaner mit zunehmendem Selbstbewußtsein, aber der hohe Grad an wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit läßt ihnen dabei nur einen geringen Spielraum.
Mir scheint leider auch der vorliegende Entschließungsantrag nicht frei zu sein von postkolonialer Arroganz; zumindest berücksichtigt er mir nicht sensibel genug das afrikanische Selbstbewußtsein, das Selbstbestimmungsrecht und den Selbstbestimmungswillen.
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- Ich habe aber den Antrag gelesen, und wir können gern darüber diskutieren, in welchen Punkten ich das gesehen habe. Ich denke, es ist eher unterschwellig, aber es sind europäische Denkansätze. Erst wenn wir lernen, gänzlich andersartige Sozialisierungsmodelle als demokratisch, also dem Volkswillen gemäß, zu begreifen und ein gänzlich andersartiges Menschenbild als human zu akzeptieren, haben wir die Fesseln des kolonialen Denkens wirklich überwunden.
Eine schnelle Integration Südafrikas in die SADCC, wie in diesem Antrag gefordert, stehen wir skeptisch gegenüber. Sie würde eine ausgeglichene Entwicklung der Region erschweren. Südafrika hat, wirtschaftlich gesehen, das dreifache Potential der Region, und die in den SADCC-Leitlinien ausgedrückte Distanz zu Afrika ist nicht nur politisch zu verstehen, sondern auch als Ansatz, die wirtschaftliche Abhängigkeit zu reduzieren.
Die Absichtserklärungen der SADCC, Südafrika einzugliedern, sind in der Organisation nicht unwidersprochen. Solange nicht die letzten Elemente der politischen Apartheid in Südafrika beseitigt sind, muß unser Engagement zurückhaltend bleiben. Dabei wissen wir auch, daß es zur Überwindung der sozialen, der mentalen Apartheid ein weiter Weg ist. Diesen


Konrad Weiß ({3})
Prozeß der inneren Befreiung und Befriedung erfolgreich zu unterstützen, setzt höchste politische Verantwortung und Sensibilität voraus.
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