Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die Begegnung in Reykjavik, als sie angekündigt wurde, begrüßt.
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Sie ist heute der Meinung: Sie war nicht nur richtig und notwendig, sondern sie war auch lohnend, weil wir heute besser dastehen und klarer sehen als vor der Begegnung in Reykjavik.
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Diese Sicht, meine Damen und Herren, entspricht der Auffassung aller Staaten des westlichen Bündnisses, gleichviel, von wem sie regiert werden: von Christdemokraten, Sozialisten oder Liberalen. Wir waren uns einig, daß es in unserem Interesse liegt, jetzt - aufbauend auf dem, was in Reykjavik erreicht worden ist - in den Bereichen, in denen Fortschritte heute möglich sind, diese auch zu machen.
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Das heißt nicht, Themen miteinander zu verbinden, die miteinander nichts zu tun haben.
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Das heißt z. B., bei den Mittelstreckenraketen jetzt auf der Grundlage dessen, was in Reykjavik besprochen wurde, ein Abkommen anzustreben.
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Meine Damen und Herren, als wir 1983 eine Entscheidung zu treffen hatten, die uns wahrlich nicht leicht gefallen ist, nämlich die Entscheidung über die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses,

haben wir gesagt: Das Recht auf gleiche Sicherheit für alle Völker
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bedeutet, daß es unser Ziel sein muß, daß die sowjetischen Mittelstreckenraketen, die Europa bedrohen, gänzlich beseitigt werden, damit auch amerikanische Raketen entweder nicht aufgestellt werden müssen oder, wenn sie aufgestellt sind, beseitigt werden können.
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Meine Damen und Herren, damals gab es Leute, die gesagt haben: Wir müssen uns damit abfinden, daß eine bestimmte Zahl sowjetischer Mittelstreckenraketen bestehen bleibt.
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Heute zeigt sich, daß sich Generalsekretär Gorbatschow in bezug auf die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer in Reykjavik realistischer gezeigt hat als die Kritiker unserer Politik.
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Bestätigt fühlen - das muß ich mit aller Klarheit sagen - können sich die Abgeordneten der Regierungsparteien
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und die 14 Delegierten des sozialdemokratischen Parteitags in Köln, die damals für die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses gestimmt haben.
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Nun geht es darum, daß man jetzt am Verhandlungstisch, aufbauend auf dieser Annäherung, die auf beiden Seiten noch 100 Sprengköpfe übrigläßt, von denen 100 im asiatischen Teil der Sowjetunion und 100 in den Vereinigten Staaten stationiert werden sollen, zu einem Abkommen kommt, zu einem Abkommen, meine Damen und Herren, in dessen Zusammenhang auch die Fragen besprochen, gelöst oder verhandelt werden müssen - je nach dem -, die sich mit den Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite verbinden.
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Auch hier hat sich gezeigt, daß eine bemerkenswert realistische Einsicht auf beiden Seiten in Reykjavik an den Tag gelegt worden ist.
Ich bin der Überzeugung, diese Begegnung hat sich gelohnt, und ich scheue mich nicht, hier zu sagen, daß beide Seiten, die Vereinigten Staaten von Amerika genauso wie die Sowjetunion, dazu beigetragen haben, durch aufrichtige Bemühungen, dadurch, daß sie auch in wichtigen Fragen fähig waren, über den eigenen Schatten zu springen und Dinge anzubieten, die sie früher nicht angeboten haben, daß auf diese Weise diese Annäherung erzielt wurde.
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Wir sollten heute als Deutsche das Ergebnis von Reykjavik nicht ungünstiger beurteilen als alle unsere Partner im westlichen Bündnis
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und als die sowjetische und die amerikanische Führung.
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Weitermachen oder, wie Frau Hamm-Brücher sagt, Kurs halten, das ist jetzt unsere Aufgabe.
Deshalb sage ich Ihnen auch, Frau Kollegin: selbst in der Frage des Teststopps ist es zu Annäherungen zwischen USA und der Sowjetunion gekommen. Darüber muß genauso weiter gesprochen werden wie über das untrennbar verbundene Verhältnis zwischen den offensiven und defensiven Waffen. Da bleibt es bei dem, was der Bundeskanzler gesagt hat: daß nach unserer Überzeugung drastische Reduzierungen der offensiven Waffen auch Auswirkungen haben müssen auf Umfang und Notwendigkeit von Defensivmaßnahmen. Das ist die Position, die die Bundesregierung vertritt, die sie weiter vertreten wird.
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Die bemerkenswerten Fortschritte in der Verifikation, die zum Erfolg von Stockholm geführt haben, die die Annäherung bei den Mittelstreckenraketen ermöglicht haben, die müssen jetzt auch für das weltweite Verbot der chemischen Waffen genutzt werden. Dort geht es auch um die Verifikationsfrage.
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Der sowjetische Unterhändler hat uns gestern gesagt, sie sind dazu bereit.
Je größer die Aussichten werden, daß wir in der atomaren Abrüstung vorankommen, um so dringlicher ist es, daß wir auch im konventionellen Bereich zur notwendigen Abrüstung
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zur Stabilisierung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses durch Reduzierung in Europa kommen, vom Atlantik bis zum Ural.
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Das zeigt, daß die KSZE-Folgekonferenz, die im November in Wien beginnt, jetzt eine besondere Bedeutung hat.
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Dort sitzen wir am Verhandlungstisch, wie wir in Genf bei den chemischen Waffen am Verhandlungstisch sitzen.
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Die Bundesregierung wird ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen, daß auch im konventionellen Bereich unsere Interessen vertreten werden; denn wir als Deutsche, ob hier in der Bundesrepublik oder in der DDR, die wir an der Schnittlinie zwischen West und Ost leben, wissen: Es geht nicht nur darum, einen atomaren Krieg zu verhindern,
({21}) es geht darum, jeden Krieg zu verhindern.
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Auch ein konventioneller Krieg würde bei dem heutigen Stand der Technik zur Vernichtung der Völker Europas, zuerst zur Vernichtung der Deutschen, führen. Ich muß Ihnen sagen, ich halte es für bemerkenswert, daß auch in dieser Frage heute eine prinzipielle Übereinstimmung zwischen West und Ost besteht. Reden wir als Deutsche das jetzt bitte nicht herunter, was an Annäherung da ist, nutzen wir es im nationalen und europäischen Interesse!
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