gabriele hiller-ohm (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII ist das unterste soziale Netz. Natürlich sind 345 Euro im Monat - das ist
ganz klar, Frau Kollegin Kipping - nicht viel Geld, wenn
man damit haushalten muss. Das ist überhaupt keine
Frage. Sie haben aber vergessen, in Ihrer Rede darauf
hinzuweisen, dass die Menschen nicht allein von diesen
345 Euro im Monat leben müssen.

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Zusätzlich werden natürlich von den Sozialhilfeträgern
die Heizkosten, die Miete und zusätzliche Bedarfe übernommen.

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Es ist gut, dass wir die Sozialhilfe haben. Sie dient der
Sicherung der Existenz der Menschen in Deutschland.
Ich bin froh, dass es sie in Deutschland gibt. Wir werden
alles dafür tun, sie zu erhalten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der parallel
laufenden Regelsatzanpassung passen wir den Regelsatz
der Sozialhilfe, also die Basisleistung zur Existenzsicherung, an die Ergebnisse der letzten Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe an. Die EVS hat ergeben: Ost
und West wachsen weiter zusammen. Das ist gut so.
Deshalb wird der Sozialhilferegelsatz künftig bundesweit einheitlich 345 Euro betragen. Das Gesetz beschränkt sich - wir haben es schon vom Staatssekretär
gehört - nicht nur auf diese Regelsatzanpassung, sondern beinhaltet weitere wichtige Änderungen.

Ich greife eine heraus: die Anrechnung des befristeten
Zuschlags beim Arbeitslosengeld II. Sie wird neu geregelt. Wenn also ein Partner Arbeitslosengeld II und der
andere Partner Leistungen nach dem SGB XII erhält,
wird der Zuschlag künftig nicht mehr gegengerechnet.
Für viele Sozialhilfe empfangende Menschen bedeutet
dies eine deutliche Besserstellung.

Die meisten Änderungen im Gesetz sind bei Betroffenen und Verbänden relativ unumstritten. Wir haben es
aber schon erlebt: Anders sieht es bei der beabsichtigten
Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der
Eingliederungshilfe aus. Hierzu liegt uns ein Antrag der
Grünen vor, die einen Verzicht auf diese Umstellung fordern. Auch ich sehe hier noch Diskussionsbedarf. Wir
haben das in unserer Fraktion noch nicht ausdiskutiert.
Dazu wird eine Anhörung stattfinden. In dieser Anhörung wird es die Gelegenheit geben, zu prüfen, ob diese
Umstellung zumutbar ist oder ob sie möglicherweise negative Auswirkungen auf betroffene Menschen in den
Heimen haben wird.

Uns liegen auch zwei Anträge zu Einkommens- und
Verbrauchsstichproben von den Grünen und von der
Linksfraktion vor. Ich finde das schon spannend: Sie fordern eine deutliche Anhebung des Regelsatzes. Natürlich würde auch ich mich freuen, wenn wir das erreichen
würden. Die Antragsteller bleiben aber die Antwort
schuldig, wie das angesichts der finanziellen Lage der
Länder und Kommunen bezahlt werden soll und vor allen Dingen, wie wir hierfür eine Mehrheit im Bundesrat
erreichen können. So einfach kann Opposition sein.

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Auch der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am
letzten Freitag mit dem Gesetzentwurf befasst. Ich finde
es ausgesprochen gut, dass die Angleichung der Sozialhilfe in Ost und West nicht mehr infrage gestellt wurde.
Das sah anfangs etwas anders aus: Einige Bundesländer
wollten offensichtlich hier im Vorwege das Rad zurückdrehen. Das ist jetzt aus der Welt.

Das zweite wichtige Signal, das der Bundesrat gegeben
hat: Sozialhilfe empfangende Menschen in Heimen sollen
endlich eine Entschädigung für den Wegfall der Weihnachtsbeihilfe erhalten. Der Bundesrat schlägt dazu eine
Anhebung des Barbetrages für Sozialhilfe empfangende
Heimbewohner von 26 auf 28 Prozent des Eckregelsatzes
vor. Es wäre schön, wenn es dazu käme. Allerdings werden von den Ländern Kompensationsforderungen gestellt, die derart hoch sind, dass sie in keinem Verhältnis
zu der angebotenen Anhebung des Barbetrages um
2 Prozentpunkte stehen.