Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2016-06-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen!

Nie waren die Chancen auf einen … Ausbildungsplatz … so gut .

Das war Ihre Botschaft an die jungen Menschen, Frau
Ministerin, nachdem das Kabinett den Berufsbildungsbericht 2016 beschlossen hatte . Natürlich stimmt das für
viele auch .

({0})

- Genau . - Aber ich frage mich ernsthaft, ob sich nicht
trotzdem die eine oder der andere Jugendliche verwundert die Augen gerieben hat, zum Beispiel die 21 000 Jugendlichen, die bei ihrer Suche komplett leer ausgegangen sind, oder die 271 000 Jugendlichen, die statt an der
Werkbank in den Warteschleifen des Übergangssystems
gelandet sind . Für all diese jungen Männer und Frauen ist
der Traum von einer Berufsausbildung nämlich geplatzt .

({1})

21 000, 41 000, 271 000: Das sind nicht nur Zahlen
in einer Statistik, die Sie schönreden können . Nein, dahinter verbergen sich 21 000 junge Menschen, die enttäuscht sind, dahinter verbergen sich 41 000 Betriebe,
die um ihre Zukunft fürchten, und dahinter verbergen
sich 271 000 ungenutzte Chancen für junge Männer und
Frauen, deren Leistungen im Übergangssystem ohne Abschluss, ohne Anschluss und ohne Anerkennung bleiben .

({2})

Auch diesen jungen Menschen müssen wir Perspektiven
aufzeigen .

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie trotzdem glauben, alles sei in bester Ordnung, dann kann ich Ihnen nur
sagen: Was Sie für den Gipfel halten, das kann nur eine
Etappe auf diesem Weg sein .

Nehmen wir zum Beispiel die Allianz für Aus- und
Weiterbildung . Im Dezember 2014 haben Sie - sorry mit großem Tamtam diese ins Leben gerufen . Ein Jahr
später wollten Sie nicht einmal mehr die übliche Pressekonferenz dazu abhalten, vielleicht weil Sie genau
wussten, dass ganz zentrale Zusagen nicht eingehalten
wurden . Die Wirtschaft wollte 20 000 Ausbildungsplätze
zusätzlich zur Verfügung stellen . Es wurden gerade einRainer Spiering

mal 7 300 bei der BA gemeldet . Das ist zu wenig, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Sie haben angekündigt, die assistierte Ausbildung
zu verstetigen . Ich frage Sie: Warum läuft das immer
noch als Modellprojekt? Im Koalitionsvertrag haben Sie
Hunderttausenden Jugendlichen vollmundig eine Ausbildungsgarantie versprochen . Aber auch das war nicht
mehr als ein Papiertiger . Sie geben ja selbst zu, dass die
Ausbildungsgarantie in der Allianz zu einem Ausbildungspfad geschrumpft ist . Schaffen Sie doch endlich
breite Wege und stabile Brücken für alle Jugendlichen .

({4})

Im Berufsbildungsbericht steht schwarz auf weiß, dass
Jugendliche und Betriebe - wir haben es heute schon
gehört - immer seltener zusammenfinden. Das sind in 
meinen Augen keine kleineren Passungsprobleme . Nein,
das sind strukturelle Probleme . Daran ist auch nicht der
demografische Wandel schuld. Man muss Strukturen verändern. Ich finde, das haben Sie verschlafen. 

({5})

Der Übergangsbereich ist wieder angewachsen . Kaum
eine Maßnahme führt zum Abschluss . Kaum eines der
vielen Programme ist anschlussfähig . Die Jugendlichen
sind zwar dann aus der Statistik raus, aber rein in die Betriebe kommen sie deshalb noch lange nicht . Packen Sie
dieses Problem endlich an . Formen Sie aus dem Durcheinander am Übergang Schule/Beruf eine echte Ausbildungsgarantie .

({6})

Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen sehr
konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie eine solche
Ausbildungsgarantie aussehen kann . Die Probleme im
Übergangssystem müssen jetzt gelöst werden . Es kann
nicht sein, dass Hunderttausende Jugendliche im nächsten Ausbildungsjahr im Regen stehen . In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, noch vor der
Sommerpause Antworten auf die drängenden Fragen zu
geben: Wie möchten Sie die Ausbildungsbereitschaft
von kleinen und kleinsten Betrieben steigern? Was ist
Ihr Plan für das Übergangssystem? Es kostet jedes Jahr
4 Milliarden Euro, bringt aber kaum einen Jugendlichen
einem Abschluss wirklich nahe . Haben Sie denn immer
noch nicht gemerkt, dass Sie da einen toten Gaul reiten?
Steigen Sie ab und wagen Sie einen Neuanfang in eine
andere Richtung .

({7})

- Jetzt spreche ich . - Ich habe die Vermutung, dass sich
Ihr politischer Gestaltungswille schon zu Beginn des Jahres in die Sommerpause verabschiedet hat . Das zeigt sich
nicht nur an den fehlenden Konzepten zum Übergangsbereich . Auch die Reform des Berufsbildungsgesetzes
erinnert ein bisschen an „Warten auf Godot“ .

({8})

Hier hätten Sie einmal die Möglichkeit, das Thema der
Ausbildungsqualität starkzumachen . Die Unionsfraktion
sieht dabei anscheinend keinen Handlungsbedarf mehr .
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie
sich doch gerade darüber amüsieren: Das ist doch Euer
Thema, Ausbildungsqualität . Es muss doch ein Herzensanliegen der SPD sein . Wenn Sie Unterstützung brauchen, dann garantiere ich: Meine Fraktion ist gerne zur
Zusammenarbeit bereit .

({9})

Vor genau einer Woche haben wir hier im Plenum über
eine der wahrscheinlich größten Herausforderungen der
beruflichen Bildung diskutiert: die Integration der vielen 
Geflüchteten. Sie haben uns ein Integrationsgesetz vorgelegt, das in unseren Augen den Namen nicht verdient .
Ich bestreite nicht, dass darin Verbesserungen enthalten
sind und dass es auch Erleichterungen bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung gibt . Das war auch
längst überfällig .

({10})

Das Problem ist aber, dass Sie auf halber Strecke stehen
geblieben sind . Noch immer unterscheiden Sie ziemlich
willkürlich zwischen Menschen mit sogenannter guter
und schlechter Bleibeperspektive . Dieser Irrsinn führt
dazu, dass eine große Gruppe von Geflüchteten per Definition von früher Integration und Bildung ausgeschlossen wird . Sie wissen aber doch ganz genau, dass viele
Menschen aus Afghanistan oder Pakistan letztendlich ein
Aufenthaltsrecht erhalten . Trotzdem verweigern Sie ihnen die frühe Teilhabe durch Bildung . Das, meine sehr
geehrten Damen und Herren, finde ich unverantwortlich.

({11})

Mit Ihrer kleinkarierten Differenzierung nach Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive beschäftigen Sie vor
allem Juristen und Sozialrechtsexperten . Sie bringen aber
damit kaum einen Geflüchteten in Beschäftigung. Genau 
das muss aber das Ziel sein . Wir Grüne halten diesem
integrationspolitischen Murks eine deutliche Botschaft
entgegen, nämlich: Jede und jeder hat das Recht auf eine
gute Ausbildung . Dieses Recht gilt für alle, auch für Geflüchtete, egal woher sie kommen. 

({12})

Gewährleisten Sie das Recht auf Bildung für alle! Schaffen Sie endlich gute und frühe Integrationsangebote! Verknüpfen Sie Sprachförderung mit betrieblicher Praxis!
Nur so lernen die Geflüchteten das, was sie im Betrieb 
brauchen . Dann nützt es auch unserem Land, und dann
kommt das Geld auch wieder zurück .

({13})

Herkunft, sehr geehrte Damen und Herren, darf im
Jahr 2016 nicht mehr über Zukunft entscheiden .

Nun noch einige Worte zum Antrag der Linksfraktion . Inklusive Bildung, liebe Kollegin Hein, ist auch uns
ein ganz zentrales Anliegen . Inklusion ist natürlich weit
mehr als die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen . Inklusion bedeutet Chancengerechtigkeit, sie bedeutet Stärkung von Kompetenzen statt Sanktionierung von
Schwächen . Sie zielt auf offene Teilhabemöglichkeiten
und fördert das Miteinander . Da geben wir Ihnen in allen Punkten recht . Über einzelne Forderungen aus Ihrem
Antrag wollen wir dann aber im Ausschuss gern noch
einmal diskutieren .

({14})

Wir nehmen auch zur Kenntnis, liebe Kollegen und
Kolleginnen der Koalition, dass Sie in diesem Jahr gar
keinen eigenen Antrag eingebracht haben . Vielleicht lehnen Sie sich ja jetzt ganz bequem in Ihren Stühlen zurück
und denken: Unsere Bundesregierung tut ja ihr Bestes .

({15})

Ich bin überzeugt - damit bin auch am Ende meiner
Rede -: Es ist sinnlos, gebetsmühlenartig zu sagen: „Wir
tun unser Bestes“; es muss Ihnen gelingen, das zu tun,
was erforderlich ist .

({16})