Carsten Schneider (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rheinland und das Oderbruch haben etwas Leidvolles gemeinsam. Jedes Jahr aufs Neue besteht die Gefahr eines
Hochwassers. Das ist prinzipiell bekannt. Deswegen gibt
es dort Dämme, Überflutungsgebiete, ausreichend Sandsäcke und einen gut vorbereiteten Katastrophenschutz.
Trotzdem kann es zu Hochwasserkatastrophen kommen.
Die erste Pflicht des Staates ist es dann, den Betroffenen
mit allen Kräften rasch und effektiv zu helfen. Dafür ist
er da, und daran zweifelt hoffentlich niemand.

Die internationale Finanzkrise hatte mehrere Ursachen. Die meisten waren bekannt, aber sie wurden unterschätzt. Es gab keine ausreichenden Dämme und keine
Flutungsbecken, vor allem nicht im angloamerikanischen Raum. Die Dynamik und Entwicklung der Krise
aber wurden von allen stark unterschätzt. Stichworte
sind: der Zusammenbruch von sechs Investmentbanken,
62 Hedgefonds, die Insolvenz von Lehman Brothers, der
Interbankenmarkt, toxische Papiere - alles Namen und
Begriffe, die mittlerweile geläufig sind, es vor der Krise

Carsten Schneider ({0})
aber wahrscheinlich nicht waren -, die Zahlungsunfähigkeit eines Staates, nämlich Islands, andere Staaten, die
auf der Kippe stehen, zum Beispiel die Ukraine oder die
Staaten im baltischen Raum. Mit diesen Begriffen kann
man die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise
beschreiben, einer Finanzkrise, die auch heute noch mit
ihren Auswirkungen auf das Wachstum der Wirtschaft in
der ganzen Welt und vor allen Dingen - durch unsere
starke Exportabhängigkeit - in Deutschland zu spüren
ist.

Wir haben in einem ersten Schritt im Oktober des
letzten Jahres mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz
erste Dämme eingezogen. Sie haben gewirkt: Das Finanzsystem hat sich zunächst stabilisiert. Keiner braucht
mehr Angst um seine Spareinlagen zu haben. Der Zahlungsverkehr funktioniert wieder. Die Kreditversorgung, zumindest nach den aktuellen Zahlen der Bundesbank, ist noch in ausreichendem Maße sichergestellt.

Nichtsdestotrotz gibt es einige erkennbare Probleme
- darauf gehe ich noch ein -, die mit der hier vorgelegten Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes aufgegriffen werden. Nicht nur toxische Wertpapiere von
Unternehmen sind von einem schlechten Rating betroffen; vielmehr sind mittlerweile selbst die Kurse von
Staatsanleihen gefallen. Das hat zur Folge, dass die Eigenkapitalbasis der Banken zunehmend mehr eingeschränkt wird und damit die notwendige Kreditvergabe
schwieriger wird, wenn es an einer starken Eigenkapitalunterlegung fehlt.

Daher hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt - wir als Fraktion übernehmen ihn und bringen ihn
heute hier ein -, der auf diese Fragen eine notwendige
Antwort gibt. Uns als Fraktion waren dabei drei Punkte
besonders wichtig:

Erstens. Es soll keine zentrale Bad Bank für schlechte
Papiere geben, sondern jedes Institut ist für die Auslagerung und in letzter Konsequenz für die Verluste selbst
verantwortlich.

Zweitens. Es fließen keine weiteren Steuergelder oder
zusätzliche Staatsgarantien über das hinaus, was wir bereits im Oktober 2008 beschlossen haben.

Drittens. Am Ende der Laufzeit dieser Zweckgesellschaften - das ist sehr technisch; umgangssprachlich
werden sie „Bad Banks“ genannt, man kann aber auch
Rekonstruktionsbanken sagen - zahlen die Alteigentümer, das heißt die Aktionäre, nicht die Steuerzahler. Das
ist für meine Fraktion ein entscheidender Punkt.

({1})

Nicht nur die privaten Banken sind betroffen. Auch
bei den Landesbanken gibt es erkennbare strukturelle
Probleme. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es bei
den Eigentümern, in diesem Fall den Sparkassen, die das
Problem zum Teil erkannt haben, aber vor allen Dingen
bei den Ministerpräsidenten der Länder wie mit den drei
Affen ist: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Man
versucht schon seit einem Jahr, damit durchzukommen,
aber das wird nicht weiter funktionieren.
Wenn wir die Regelungen im Gesetzentwurf in Bezug
auf die Landesbanken im parlamentarischen Verfahren
noch ändern sollten - ich sehe dafür die Notwendigkeit,
weil das System, so wie es jetzt ist, in seiner Struktur
nicht überlebensfähig ist -, erwarte ich ein klares Konzept seitens der Eigentümer und damit der Länder zu einer Neuaufstellung, das heißt einer Rekonstruktion des
Landesbankensektors. Anderenfalls wird meiner Fraktion eine Zustimmung sehr schwerfallen oder nicht möglich sein.

({2})

Die Vertreter der anderen Fraktionen werden sich
zum Gesetzentwurf und zu Bad Banks ja noch äußern.
Was ich bisher öffentlich von der Linken zu diesem Problem gehört habe, läuft darauf hinaus, dass sie eine
Staatsbank gründen und alles selber machen wollen.
Dieses System hatten wir schon bis 1990. Das hat nicht
funktioniert. Ich glaube, diesen Ansatz kann man ad acta
legen. Das gilt auch für den Vorschlag der FDP, zu dem
man sagen muss: Dort, wo die FDP nach Markt schreit,
schreit der Markt nach dem Staat, zumindest nach Teilverstaatlichung. Banker, die eine Teilverstaatlichung fordern, hätte ich mir vorher nicht vorstellen können.

Unser Ziel bleibt ein stabiler Finanzmarkt. Wir wollen kein drittes oder viertes Konjunkturpaket - hier haben wir genügend Maßnahmen ergriffen -, sondern wir
wollen - das ist zwingend notwendig - den Geldfluss
wieder in Gang bringen. Ich will klar sagen, dass ich
noch Bedenken habe, ob die Regelungen in unserem Gesetzentwurf ausreichend sind, um die Einsicht der Banker in die Notwendigkeit dieser Regelungen herbeizuführen. Ich erwarte, dass das Angebot, das wir als Staat
machen, angenommen wird. Ich erwarte, dass nicht wieder Eigenkapitalrenditen von 25 Prozent hinausposaunt
werden, die im Zweifel nichts weiter als Zahlen auf dem
Papier sind, aber der Realität nicht standhalten, mit der
Folge, dass am Ende die Kreditversorgung für den Mittelständler, also für den kleinen Unternehmer, aber auch
für den großen Unternehmer auf der Strecke bleibt. Das
kann und darf nicht sein.

({3})

Dafür werden wir im parlamentarischen Verfahren zu
sorgen haben.

Die bisherigen Maßnahmen greifen durchaus. In Anbetracht des ersten Halbjahres der Maßnahmen zur
Finanzmarktstabilisierung bleibt aber eines aufzugreifen: das Problem der Rekapitalisierung von Banken.
Banken brauchen Eigenkapital, um Kredite vergeben zu
können. Das Eigenkapital wird aber durch Wertberichtigungen und die schlechtere wirtschaftliche Entwicklung
aufgezehrt.

An dieser Stelle sehe ich die Notwendigkeit, das
Eigenkapital der Banken deutlich aufzustocken; wir werden zum gesamten Themenkomplex, unter anderem
auch zu diesem Punkt, eine Anhörung durchführen. Die
Banken dürfen sich das Geld gern am Markt holen, das
heißt Aktien ausgeben. Sollte dies nicht möglich sein,
muss der Staat an dieser Stelle - wir haben noch beste24574

Carsten Schneider ({4})
hende Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro - stärker
aktiv werden. Im Zweifel müssen wir - so machen es die
Engländer und die Amerikaner - den Banken das Geld
aufdrängen,

({5})

damit an die Wirtschaft Kredite zu vertretbaren Konditionen vergeben werden können. Die EZB senkt zwar
immerzu den Leitzins, allerdings habe ich den Eindruck,
dass dies bei den Unternehmen nicht so richtig ankommt. Auch das kann nicht sein.

({6})

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der für
meine Fraktion sehr wichtig ist. Der Gesetzentwurf
greift viele unserer Bedenken auf, zum Beispiel die
Frage: Wird der Steuerzahler belastet oder nicht? Er wird
nicht belastet. Es verbleibt aber ein Restrisiko. Das Restrisiko ist die Insolvenz einer Bank. In dem Falle würden wir, als Vertreter der Bürger, auf den Kosten sitzen
bleiben. Das will ich nicht. Das gilt es zu verhindern, indem wir eine Restrisikoumlage einführen. Unsere Partei bzw. unsere Fraktion haben sich bereits auf dem
Parteitag im Oktober dafür ausgesprochen.

Jeder Finanzmarktakteur profitiert davon, wenn der
Staat einen soliden Finanzmarkt garantiert: die Sparkassen, die Genossenschaften und auch die Großbanken. Es
profitieren nicht nur diejenigen, die Mittel in Anspruch
nehmen, sondern alle, weil Vertrauen geschaffen wird.

Wenn eine Bank zusammenbricht, kommt es zu einem Dominoeffekt, der zu Ausfällen und Verlusten
führt. Dieses Restrisiko darf daher nicht vom Steuerzahler, also der Allgemeinheit, getragen werden. Es muss
eine Restrisikoumlage eingeführt werden, die von allen
Marktteilnehmern bezahlt wird und das Restrisiko abschirmt.

({7})

Das ist systemgerecht und ordnungspolitisch sauber, was
auch vom Bundesbankpräsidenten bestätigt wurde. Das
wäre somit eine gelungene Vervollständigung des Gesetzentwurfs. Ich hoffe, dass wir uns darauf verständigen
können.

Vielen Dank.

({8})