florian hahn (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Das dialogorientierte Serviceverfahren
wurde entwickelt, um die Studienplatzvergabe sowie die
Auswahl von Studierenden im Sinne der Hochschulen
und der Studierenden zu vereinfachen. Mit dem Start des
Systems soll das europaweit modernste Hochschulzulassungsverfahren an den Start gehen.

Wie wir alle wissen, gibt es nun große Probleme bei
der Anbindung zwischen den hochschuleigenen Softwaresystemen und dem DoSV. Zur Behebung dieser
technischen Probleme versucht die HIS nun, die notwendigen Konnektoren zu entwickeln. Ziel ist es, im Wintersemester 2013/2014 das System endlich final einzuführen. Zur Absicherung, dass dieser Termin dann
hoffentlich auch eingehalten werden kann, ist für das
Wintersemester 2012/2013 die Implementierung eines
Pilotprojekts vorgesehen. Es gibt also keinen Grund für
die SPD, in ihrem Antrag die ohnehin gesetzten Fristen
noch einmal einzufordern.

Wir alle - nicht nur Sie von der SPD - waren enttäuscht und auch sehr verärgert darüber - und das sind
wir auch weiterhin -, dass allen Zusagen der Verantwortlichen zum Trotz der Zeitplan zum wiederholten Male
nicht eingehalten werden konnte.

Natürlich fragt man sich, wie solche Verzögerungen
und Fehleinschätzungen zustande kommen können.
Aber zur Lösung des aktuellen Problems trägt die Antwortsuche allein nicht bei. Die Suche nach einem Sündenbock wird die technischen Probleme dieses sehr
komplexen Systems nicht lösen. Vielmehr ist es jetzt
wichtig, dass wir alle gemeinsam an diesem Projekt festhalten. Denn für die Zukunft unserer Hochschulen ist
dieses effiziente System von enormer Bedeutung; allein
mehr Geld reicht hier nicht.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass
das dialogorientierte Serviceverfahren an sich schon sehr
gut funktioniert. Die 15 Millionen Euro des Bundes sind
nicht einfach versickert. Es geht nun lediglich darum, die
Schnittstellenproblematik zu lösen.

Insgesamt bietet das neue Verfahren gegenüber der
derzeitigen Situation für alle Beteiligten, also sowohl für
Studienanfänger als auch für die Hochschulen, immense
Vorteile, und die Kultusministerkonferenz - das wurde
schon erwähnt - prognostiziert, dass in den kommenden
Jahren bis 2020 mit einem absoluten Anstieg der Zahl
der Studienanfänger zu rechnen ist. So werden 2013
knapp 490 000 Studienanfänger an den Hochschulen
erwartet. Im Studienjahr 2011 betrug der Zuwachs
deutschlandweit ganze 16 Prozent. In Bayern sind sogar
32 Prozent mehr als im Jahr 2010 zu verzeichnen gewesen.




Selbst wenn man die Effekte durch die doppelten
Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht
berücksichtigt, zeigen die Zahlen, dass wir mit unserer
bisherigen Hochschulpolitik mit dem Ziel, die Anzahl
der Studierenden zu erhöhen, und auch der angestrebten
Neuregelung der Studienplatzvergabe auf dem richtigen
Weg sind.

Die Politik steht vor der Aufgabe, durch einen effizienten Einsatz der Ressourcen dieser steigenden Zahl
von studierwilligen jungen Menschen gerecht zu werden. Das dialogorientierte Serviceverfahren kann zur
Entschärfung der Zulassungssituation in den überfüllten
Studiengängen erheblich beitragen.

Wesentliche Vorteile sollen darin bestehen, dass durch
das DoSV ein hocheffizientes und zentrales Vergabeverfahren organisiert werden kann, ohne dass in die Autonomie der Hochschulen eingegriffen werden muss. Des
Weiteren werden den Studierenden bei der Studienplatzwahl viele Freiheiten eingeräumt.

Genau diese positiven Änderungen für die Studierenden und Hochschulen hatten uns dazu veranlasst, vonseiten des Bundes 15 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitzustellen, obwohl dies eigentlich in die
Zuständigkeit der Länder gefallen wäre.

({1})

Die Länder haben sich wiederholt zur weiteren Finanzierung bekannt. Das schließt auch die Kosten für die
notwendigen Konnektoren ein. Deshalb sehe ich keinen
Grund für eine Änderung, und ich verstehe auch nicht,
warum die SPD nun erneut Forderungen nach weiteren
Bundesmitteln stellt. Dass es hier überhaupt kein Gerangel um Zuständigkeiten gibt - und schon gar keine Zweifel an der Finanzierung des Projekts insgesamt -, hat
Staatssekretär Rachel schon im November 2011 klargemacht.

Mir drängt sich daher eher ein bisschen der Verdacht
auf, dass mit dieser kurzsichtigen Forderung nur eines
erreicht werden soll: die Entlastung der leeren und maroden Kassen der SPD-geführten Bundesländer.

({2})

- Die laute Reaktion zeigt, dass der Nerv getroffen ist.

Auch die Einführung des „Typs D“ als Notfallplan,
wie von der SPD in ihrem Antrag skizziert, ist aus meiner Sicht nicht durchsetzbar; das wird auch von den
Hochschulen abgelehnt. Auch dieses System würde aufgrund seiner technischen Komplexität nicht vor dem
Wintersemeser 2014/2015 zum Laufen gebracht werden
können,

({3})

und ich möchte mir auch gar nicht ausmalen, wie sehr die
Einführung des „Typs D“ zu weiteren Unsicherheiten bei
den Universitäten führen würde. Vor allem für kleinere
Hochschulen mit einer überschaubaren IT-Abteilung
wäre die Einarbeitung in ein weiteres Zulassungsverfahren mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen

Aufwand verbunden, ganz abgesehen von den Datensicherheitsrisiken, auf die die Kollegin Prof. Rüttgers ({4})

- Grütters - schon hingewiesen hat.

Dem Antrag der SPD kann ich daher nicht zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})