Barzel (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU ist dem Präsidenten dankbar, daß er der Anregung des Ältestenrates gefolgt ist und diesen Appell an uns gerichtet hat. Wir sind bereit, diesem Appell beizutreten, ihm zu entsprechen und ihn zu unterstützen.
Wir meinen, daß dieser Bundestag auch am Ende einer Periode - wie immer die Schatten sein mögen, die all den hitzigen Ereignissen bis zum September vorausgehen -, auch in den letzten beiden Wochen, nicht Schwarzer Peter spielen, sondern seriöse Arbeit leisten sollte.
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Das ist der wichtigste Punkt und der wichtigste Beitrag auch dieses Hauses zur Stabilität der demokratischen Ordnung in unserem Lande. Bei allem, was wir - darf ich das hier einmal sagen - in diesem Hause gewöhnlich mit Ältestenrat, mit Fraktionen, mit Ausschüssen machen, es bleibt doch dies: dies ist ein Haus aus Abgeordneten, die nach Art. 38 des Grundgesetzes nicht nur nach ihrem Gewissen zu handeln berechtigt, sondern auch verpflichtet sind. Eben dies verlangt Zeit. Es verlangt einen seriösen und nach der Geschäftsordnung vorgesehenen Gang der Beratungen. Nur wenn das gesichert ist, ist in der Wirklichkeit der Art. 38 des Grundgesetzes gewahrt.
Meine Damen, meine Herren, nehmen wir sehr ernst, was an Kritik an diesem Hause hinsichtlich seines Stiles und alles anderen gelegentlich gesagt wird. Ich darf es in die Worte fassen, die bei Plato in der Kritik an der Demokratie stehen: das sei eine etwas merkwürdige Einrichtung, weil dort die Abgeordneten nur das sagten, was ihnen während des Aufstehens gerade einfalle. Meine Damen und Herren, gerade das darf nicht sein. Wir brauchen Zeit für eine gewissenhafte Prüfung, um die einzelnen Fragen hier erörtern zu können. Aus dieser Gesinnung unterstützen wir den Appell des Präsidenten.
Zu den drei Anträgen, noch etwas auf die Tagesordnung zu setzen, über die gleich abgestimmt werden soll, möchte ich folgendes sagen:
Die Fraktion der SPD beantragt, wenn ich es richtig sehe, eine Heimkehrergesetzgebung auf die Tagesordnung zu setzen, eine Gesetzgebung von hoher Ausgabenwirksamkeit. Wir haben unlängst öffentlich erklärt - und wir stehen auch heute hier dazu -, daß es Aufgabe des neuen Bundestages sein wird, ein faires Heimkehrerschlußgesetz zu machen. Dazu stehen wir. Die Zeit langt nicht, diese Problematik heute zu lösen. Auch der Bundeshaushalt 1965 erlaubt es nicht, heute etwas anderes zu tun.
Zu der Frage der Versicherungspflichtgrenze, die nach Anträgen von anderen Seiten heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, erklären wir folgendes. Diese Frage steht im Zusammenhang mit vielen anderen Problemen. Es geht auch um erhebliche finanzielle Probleme, um die Belastung der einzelnen und die Belastung der Wirtschaft. Wegen der Zusammenhänge dieser Belastungen - ich nenne nur eine einzige Zahl: es würde bedeuten, daß 4 Millionen Arbeitnehmer mit bis zu 15 DM je Monat höher belastet werden - und wegen all dieser Fragen, die man, wie wir glauben, nicht im Schlußgelopp lösen kann, glaube ich, daß auch diese Sache in dieser Periode nicht mehr in Ruhe und sachgerecht entschieden werden kann. Das Problem gehört sofort an den Beginn des nächsten Deutschen Bundestages, aber in dem Zusammenhang der hier angeschnittenen Fragen. Es kann
nicht so vorweg und aus der Hand einfach entschieden werden.
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Die dritte Frage - ich möchte mich an die Kürze halten, die hier geboten ist -, die hier zur Abstimmung steht, ist die Frage der Privatisierung der VEBA. Die Fraktion der CDU/CSU war und ist bereit, sich im Interesse des Verzichts auf alle möglichen ersten Lesungen auch hier zurückzuhalten. Da aber hier ein Gesetz nicht nötig ist, da es sich um eine Vorlage handelt, die keine Ausgaben bewirkt, und da die Überzeichnung ein Erfolg der Privatisierungspolitik unserer Bundesregierung ist, werden wir bereit sein, falls es durch Anträge anderer Fraktionen entgegen dem Appell des Präsidenten doch zur Abstimmung kommt, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Meine Damen und meine Herren, ich glaube, wir sollten uns in einer Geschäftsordnungsdebatte an die fünf Minuten halten. Ich muß deshalb zum Schluß kommen. Es sollte niemand in diesem Hause glauben, daß irgendeine Ankündigung oder irgendein Schwarzer-Peter-Spiel, wie ich es eingangs genannt habe, irgendeinem von uns nützt. Uns allen miteinander nützt die Seriosität der Arbeit, die auch an der Stabilität des guten deutschen Geldes zu messen ist.
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