Faltlhauser (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Rangierbahnhof München Nord ist älter als 50 Jahre. Aber dieses Thema ist nicht nur alt, sondern es ist auch politisch interessant.
Diese Geschichte hat u. a. einen Münchener Teil: Da wurde im Jahre 1963 ein Flächennutzungsplan erstellt, in dem gerade dieser Rangierbahnhof mit dem Stichwort „Eisenbahngebiet" vorgesehen wurde. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München war damals der heutige Vorsitzende der SPD und der SPD-Fraktion in diesem Hause, Dr. Jochen Vogel.
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Unter dem SPD-Oberbürgermeister Kronawitter wurde dann 1973, zehn Jahre später, ein Beschluß gefaßt, daß eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Rangierbahnhofs vorzubereiten sei. Geschehen ist auch damals, unter Kronawitter, nichts. Das heißt: Die planerischen Grundlagen für den Rangierbahnhof wurden in der Nachkriegszeit unter SPDOberbürgermeistern und mit SPD-Mehrheiten geschaffen.
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Daneben gibt es eine Bonner Seite der Geschichte: Von 1966 bis 1982, also 16 Jahre lang, stellte die SPD den Bundesverkehrsminister.
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Alle diese SPD-Bundesverkehrsminister haben mit unterschiedlicher Entschiedenheit, aber immer mit dem gleichen Ergebnis am Rangierbahnhof im Münchener Norden festgehalten. Keiner hat die Proteste,
die in den 70er Jahren immer vehementer wurden, in irgendeiner Weise gehört.
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Auch die Münchener CSU-Abgeordneten sind hier im Deutschen Bundestag abgeblitzt. Auf Antrag der Münchener CSU-Abgeordneten - Kraus, Wittmann und Riedl sitzen ja hier - wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Baupläne zu überprüfen und über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Der Bericht der Bundesregierung wurde in der 61. Sitzung des Verkehrsausschusses am 7. November 1979 diskutiert. Damals stellte - gegen den Protest der CSUAbgeordneten im Ausschuß - der SPD-Abgeordnete Haar fest - ich zitiere nur einen kurzen Ausschnitt -, daß die SPD-Fraktion die Planungen voll unterstütze. Es komme jetzt darauf an, allen Bestrebungen auf örtlicher Ebene, durch die die Deutsche Bundesbahn unnötig und unvertretbar belastet werde, einheitlich von allen Fraktionen entgegenzutreten.
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Ich kann die Zitate den ganzen Abend verlängern, wenn es erheitern sollte. Nur, daß dies so war, daß dies so ist - in München und in Bonn - , wissen die Antragsteller ganz genau, Schöfberger, Schmidt und Genossen.
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Wenn Sie heute, in der zweiten Hälfte des Jahres 1987, trotzdem einen entsprechenden Antrag stellen, dann ist das nach meiner Auffassung ein unglaublicher Akt politischer Scheinheiligkeit und Irreführung der Öffentlichkeit.
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Herr Kollege Schöfberger, Sie sind bekannt, allerdings weniger als SPD-Landesvorsitzender als vielmehr als Bauerntheater-Darsteller. Das, was Sie hier mit Ihrem Antrag betreffend Rangierbahnhof machen, ist aber weniger ordentliches Bauerntheater als vielmehr ein ganz mieses Schmierentheater; Schuldzuweisung um jeden Preis.
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- Nein, keine Zwischenfrage, Herr Kollege. - Die Situation hat sich nämlich für die heutige Bundesregierung im Vergleich zu damals qualitativ wesentlich geändert.
Erstens. Die rechtlichen Verfahren sind abgeschlossen. Wir sind rechtlich am Ende der Fahnenstange. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24. August 1987 die Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt München in einem 55seitigen Urteil zurückgewiesen. Das bedeutet: Dieser Rangierbahnhof ist rechtlich ausgereizt. Daran kann auch die Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt München nichts mehr andern.
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Ich frage: Sollten wir, der Gesetzgeber, nach 50jähriger Planung und Vorarbeit und nach 5jährigem Streit vor Verwaltungsgerichten in dieser Situation den Anschein in der Öffentlichkeit erwecken, als könnten wir das Projekt noch stoppen?
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Sollten wir durch einen Schuß aus der Hüfte - gewissermaßen durch einen Schöfberger-Schuß - komplizierte Abwägungen und langjährige Verfahren einfach vom Tisch wischen? Ich glaube, dadurch würde der Gesetzgeber der Rechtssicherheit in diesem Lande nicht dienen.
Ein zweiter Umstand ist wichtig. Wir haben heute ein anderes Bundesbahngesetz. Ihre Minister hätten damals noch etwas machen können, die heutigen können auf Grund des § 36 nichts mehr machen. Deshalb sollten wir konstruktiv nach vorne sehen.
Die Landeshauptstadt München hat es unter Oberbürgermeister Kronawitter versäumt, detaillierte Alternativplanungen für das Rangierbahnhofsgelände und für die freiwerdenden Flächen in München-Laim, Berg am Laim und Ostbahnhof zu schaffen.
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Dazu mußte die CSU-Fraktion jetzt erst im August entsprechende Anträge stellen.
Man sollte in diesen Bereichen endlich das Verkehrskonzept vorantreiben, Bahnübergänge, städteplanerische Wettbewerbe ausschreiben, sich um eine Gartenbauausstellung bemühen usw. Das hilft mehr als derartige Scheinanträge in diesem Haus.
Herr Schöfberger, ein Letztes - wenn ich das noch darf, Herr Präsident - : Sie haben hier wieder Ihre subkutanen polemischen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Deshalb gebe ich Ihnen ein Schreiben aus dem Jahre 1976 zur Kenntnis. Damals hatte mein verehrter Kollege Dr. Fritz Wittmann den damaligen Justizminister Vogel gebeten, endlich etwas gegen dieses Rangierbahnhofprojekt in München zu tun. Vogel beantwortete das Schreiben am 3. Februar 1976 wie folgt - ich zitiere wörtlich - :
Ich darf meine Auffassung bekräftigen, daß die politischen Parteien das Thema Rangierbahnhof nicht zum Gegenstand vordergründiger Polemik machen, sondern gemeinsam auf eine vernünftige Lösung hinwirken sollten.
Ich glaube, Herr Kollege Schöfberger, Sie sollten öfter auf Ihren neugewählten SPD-Vorsitzenden hören.
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