emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 1 ist infolgedessen geschlossen.
Es ist namentliche Abstimmung zu § 1 beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützen, die Hand zu heben. - Das sind keine 50 Abgeordnete. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist also abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Ich bitte diejenigen, die für Annahme des Paragraphen sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der § 1 ist abgelehnt.
Ich rufe nun § 2 auf, und zwar mit der Änderung, die von den Antragstellern vorhin vorgeschlagen worden ist: Inkrafttreten des Gesetzes am 16. Mai 1952. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 2 der Gesetzesvorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Infolgedessen ist der § 2 abgelehnt.
Einleitung und Überschrift.
({0})
- Es sollen also alle Bestimmungen abgelehnt werden. Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die für Einleitung und Überschrift sind, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Einleitung und Überschrift sind abgelehnt.
Damit ist dieser Gesetzentwurf nicht mehr Gegenstand der weiteren Beratung. Er kann nicht in die dritte Beratung kommen. Wir sind also mit Punkt 7 a und b der Tagesordnung fertig.
Ich erteile gemäß § 36 der Geschäftsordnung das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Becker zu einer tatsächlichen Erklärung.
Becker (NA), 1952-06-26:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Nr. 47 für die Personalpolitik im Auswärtigen Amt möchte Ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten in der Form einer Erklärung dem Hause eine geschäftsordnungsmäßige Anregung vortragen.
Der Untersuchungsausschuß Nr. 47 hat seine Arbeiten im wesentlichen beendet und seinen Bericht abgeschlossen. Der Bericht befindet sich im Druck und wird in einigen Tagen ausgegeben werden können. Der Ausschuß hat dem Plenum dieses Hauses - und nur diesem - zu berichten. Bis zur Freigabe des Berichts ist dieser geistiges Eigentum des Ausschusses.
Die „Frankfurter Rundschau" hat nun Bruchstücke des Berichts in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht. Zur Geschäftsordnung habe ich deshalb auf diesem Wege dem Plenum den Wunsch des Ausschusses vorzutragen, die Erörterung dieses Berichts möglichst bald - noch im Laufe des Monats Juli - auf die Tagesordnung zu setzen, damit der Bericht und das, was der Ausschuß in ihm als einstimmiges Ergebnis festgestellt hat, vor dem zuständigen Gremium im ganzen und nicht nur bruchstückweise erörtert werden kann.
({0})
Ich habe zugleich dem lebhaften Bedauern Ausdruck zu geben, daß die „Frankfurter Rundschau" nicht die wenigen Tage bis zur Veröffentlichung des vollständigen Berichts warten zu können geglaubt hat,
({1}) daß sie sich offensichtlich unbefugt in den Besitz des Berichts gesetzt hat und daß nun mehrere Personen - sowohl Angestellte des Bundestags als auch Angestellte der Druckerei - in den Verdacht kommen, den Bericht weitergegeben zu haben. Ich bedauere insbesondere, daß aus einem reiflich erwogenen und abgewogenen Bericht nur Bruchstücke veröffentlicht worden sind, die ein schiefes Bild geben müssen.
Ich bedauere, daß durch diese Veröffentlichung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Gesamtinhalt unseres Berichts auf die Art und das Zustandekommen dieser vorzeitigen Veröffentlichung abgelenkt wird. Deshalb bittet der Ausschuß Nr. 47 im Rahmen der Geschäftsordnung den Ältestenrat dringend, den Bericht nach Abschluß der Druckarbeiten sofort insgesamt zu veröffentlichen und die Erörterung über ihn möglichst umgehend auf die Tagesordnung zu setzen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren, ich habe dazu zu bemerken, daß sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit dieser Angelegenheit befassen wird.

({0})
Ich rufe nun Punkt 10 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung und Ergänzung fürsorgerechtlicher Bestimmungen ({1}).
({2})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde beantrage ich, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Erstens ist uns die Drucksache zu spät zugestellt worden, um sich noch eingehend mit ihr befassen zu können; zum zweiten sollten wir Zeit haben, dieses wichtige Gesetz ausreichend zu beraten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren, ich frage das Haus, ob es diesem Antrag zustimmt. Wird widersprochen? - Es wird nicht widersprochen; dann ist das Haus mit dieser Verschiebung einverstanden.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im
Erntejahr 1952 ({0}). Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
({1})
- Das Haus verzichtet auf die Begründung. Auf die Aussprache scheint ebenso verzichtet zu werden?
({2})
- Ich habe zur ersten Beratung aufgerufen. Das heißt, daß nun die Generalaussprache stattfindet. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung,
und zwar die einzelnen Paragraphen.
Wird zu § 1 das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Morgenthaler!
Morgenthaler (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes und seine Verkündung erst nach dem 1. Juli erfolgen können, ist es notwendig, daß die Anmeldefrist verlängert wird. Ich möchte deswegen den Antrag stellen, die Anmeldefrist erst zum 31. Juli ablaufen zu lassen, so daß also die Anmeldungen der Grundstücke und Tabakpflanzen noch später, als im Gesetz vorgesehen ist, erfolgen können.
({0})
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Wird weiter das Wort zu § 1 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen. Es liegt zunächst der soeben vorgetragene Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Morgenthaler zu § 1 vor, daß die bebauten Grundstücke und die Zahl der gesetzten Pflanzen in der Zeit vom 1. bis zum 31. Juli 1952 anzumelden sind. Ich bitte diejenigen, die diesem
Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 1 des Gesetzes mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe § 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 2 zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Sodann befindet sich auf der Rückseite dieser Drucksache ein Antrag des Bundesrats, einen § 3 anzufügen. Irgendwie muß nun dazu Stellung genommen werden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, einen § 3 anzufügen, mit dem Text, der in der Stellungnahme des Bundesrats enthalten ist.
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
Hahne (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Anschließend an die letzten Worte meines Vorredners möchte ich sagen, daß damals der interministerielle Ausschuß nicht 50 Millionen für notwendig erachtet hat, um den Notstandsgebieten wirklich zu helfen, sondern der interministerielle Ausschuß war sich darüber klar, daß zunächst, um die dringendsten Maßnahmen veranlassen zu können, 100 Millionen erforderlich wären. Erst durch den Einspruch des Bundesfinanzministers ist diese Summe auf 25 Millionen herabgedrückt worden.
Das Problem der Notstandsgebiete ist hier wiederholt behandelt worden. Ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, ich möchte aber sehr dringlich darauf hinweisen, daß schon vor zwei Jahren die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für die toten Gebiete hätten vorgenommen werden müssen. In diesen zwei Jahren ist nichts geschehen. Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten hier nicht Reden in den luftleeren Raum hinein halten, sondern Beschlüsse des Bundestags so ernst nehmen, wie sie sind. Wir haben in der vorigen Woche hier in bezug auf die Grenzlandmaßnahmen sehr ernste Worte gehört. Wenn wir nun nach einem zweijährigen Warten feststellen müssen, daß ein Antrag notwendig ist, um die 25 Millionen, die bereits im Etat festgelegt sind, loszueisen, dann müssen wir sagen: hier stimmt etwas nicht. Hier wird dem Ernst der Sache nicht entsprechend Rechnung getragen.
({0})
Wir sind uns aber darüber klar, daß etwas Endgültiges geschaffen werden muß. Unter etwas Endgültigem verstehe ich das, was vor zwei Jahren, im Mai 1950, der interministerielle Ausschuß bereits beschlossen hat: energische Maßnahmen einzuleiten, dabei auch einen Verteilerschlüssel aufzustellen, nach dem die Notstandsgebiete mit Aufträgen versehen werden sollen.
Die Abgeordneten dieser notleidenden Gebiete wissen davon ein Liedlein zu singen. Sie sind die Geschäftsreisenden ohne Auftrag geworden. Man sollte doch die Bitten, die an dieser Stelle und in dieser Form vorgetragen werden, nicht in den Wind schlagen. Ich bitte Sie, den Antrag Drucksache Nr. 3460, so wie er ist, anzunehmen. Er ist etatsmäßig begründet, und die Mittel sind freizumachen. Es geht nicht, daß - nach dem Willen des Finanzministeriums - die 25 Millionen erst dann freigemacht werden, wenn die Länder die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommensteuer auf 40 % zugesagt haben. So gehen die Dinge nicht. Hat der Haushaltsausschuß Etatsmittel vorgesehen, dann müssen sie ausgeschüttet werden. Keinesfalls aber darf die Anweisung vorgesehener Etatsmittel von politischen oder finanziellen Abmachungen zwischen dem Bund und den Ländern abhängig gemacht werden. Diese Dinge sind ungut. Draußen auf dem flachen Lande und gerade in den Notstandsgebieten ist man wegen der Behandlung derartiger Dinge sehr mißtrauisch geworden.
Ich bitte Sie, den Antrag nicht etwa einem Ausschuß zu überweisen, sondern sofort anzunehmen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Eine Ausschußüberweisung ist nicht beantragt; dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung und bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit angenommen.
Die folgenden Punkte der Tagesordnung sind entweder abgesetzt oder bereits erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Die nächste, die 221. Sitzung des Deutschen Bundestags findet am 9. Juli, 9 Uhr vormittags, statt.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß die Abgeordneten gebeten werden, vor dem Verlassen des Hauses noch einmal ihre Fächer zu entleeren. Es befinden sich darin die Tagesordnungen und die Drucksachen für die nächsten Plenarsitzungen.
Des weiteren wird gebeten, zu den Debatten am 9. Juli die Texte des Generalvertrages, des EVGVertrages usw. mitzubringen, da sie nicht zum zweiten Male im Plenum ausgelegt werden können.
Die 220. Sitzung ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 221. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz von der Fraktion der Deutschen Partei.
mende (NA), 1952-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gezwungen, um Absetzung der Punkte 2 und 3 von der heutigen Tagesordnung zu bitten. Leider sind die Drucksachen erst gestern früh verteilt worden, die Fristen der Geschäftsordnung also nicht innegehalten, und meine Fraktion - und, ich nehme an, auch andere Fraktionen -hat nicht genügend Zeit gehabt, sich mit den Drucksachen und den Gegenständen zu befassen. Wir bitten, diese beiden Punkte auf die morgige Tagesordnung zu setzen, und glauben, daß eine Verzögerung um 24 Stunden durchaus verantwortet werden kann.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Sollen Erklärungen abgegeben werden?
({0})
Herr Abgeordneter Schoettle zu einer Erklärung zur Abstimmung.
schoettle (NA), 1952-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Gesetzes und vor allem im Hinblick auf die Tatsache, daß im Vermittlungsausschuß eine Mehrheitsentscheidung in dieser Frage getroffen worden ist, sowie im Hinblick auf die Bemerkung, die der Herr Berichterstatter in der letzten Passage seines Berichts gemacht hat, und schließlich im Hinblick darauf, daß es sich hier nicht nur um den Haushaltsausgleich handelt, sondern daß damit zugleich die Absicht einer Finanzierung von Projekten verbunden ist, die erst noch der gesetzlichen Festlegung bedürfen, beantrage ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion namentliche Abstimmung.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Weitere Erklärungen sollen offenbar nicht abgegeben werden.
Wir stimmen in namentlicher Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3547 in seiner Gesamtheit ab. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. - Doch, ein Abgeordneter kommt noch. Ich bitte, die Stimmabgabe möglichst zu beschleunigen. - Ich stelle fest, daß nunmehr alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe die
Abstimmung.
({2})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben Stimmen abgegeben 349, davon mit Ja 196, mit Nein 151 bei 2 Enthaltungen. 16 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon haben 9 mit Ja, 7 mit Nein gestimmt. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen *) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9845.

({3})
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit den Zusatzverträgen,
2. eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({4})
b) Erste Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und
betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
2. eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({5})
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen ({6}).
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß eine Aussprache in der ersten Beratung im Rahmen einer Zeitdauer von neun Stunden stattfindet. Zum Technischen ist vorgesehen, daß nach der Begründung der Gesetzentwürfe durch den Herrn Bundeskanzler eine Unterbrechung der Sitzung bis 13 Uhr 30 eintritt. Wir planen, die Beratung heute etwa um 19 Uhr abzuschließen und morgen früh um 9 Uhr wieder zu beginnen. Ich bitte, sich freundlichst darauf einzurichten.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch,
ich bitte Sie, nicht ständig zu unterbrechen. Ich
habe nicht die Absicht, dauernde Zwischenrufe, die
nur störenden Sinn haben können, zuzulassen. ({0})
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Darf ich unterbrechen, Herr Bundeskanzler! - Stammt der Zuruf ,.der kleine Moritz" von Ihnen, Herr Abgeordneter Niebergall?
({0})
- Herr Abgeordneter Reimann, ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-07-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Schäffer.
schmid (vizepräsident), 1952-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
adenauer (NA), 1952-07-09:
Im Frühsommer 1948 waren die Vorbereitungen soweit gediehen, daß die Marshallplanorganisation in Paris ins Leben gerufen werden konnte.
Deutschland hat bis jetzt unter dem Marshallplanprogramm insgesamt 1 Milliarde 372 Millionen Dollar, das sind 5,7 Milliarden DM an wirtschaftlicher Hilfe erhalten. Hierzu kommen 1,6 Milliarden Dollar - das sind 6,8 Milliarden D-Mark - Wirtschaftshilfe durch die GARIOA. Zusammen hat Deutschland an Wirtschaftshilfe 12,5 Milliarden D-Mark erhalten.
({0})
Das Washingtoner Abkommen vom 8. April 1949, durch das das Besatzungsstatut und die Vereinigung der drei Westzonen gebilligt wurde, enthielt gleichzeitig eine Revision des bisherigen Demontageprogramms. Von der Demontageliste wurden 159 Fabriken in den Westzonen ganz oder zum größten Teil abgesetzt, darunter 32 Stahlwerke, 88 Metallbearbeitungsfabriken, 32 chemische Werke. Die deutsche Stahlkapazität sollte auf 13,3 Millionen Tonnen pro Jahr, die Produktion auf 11,1 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht werden.
({1})
Gleichzeitig wurde die Liste der verbotenen und beschränkten Industrien nicht unwesentlich revidiert. Zum Beispiel wurde das Verbot der Aluminiumerzeugung aufgehoben, die Produktion jedoch auf 88 000 t im Jahr beschränkt.
({2})
Die Fabrikation von Kugellagern wurde bis zur Höhe von 33 Millionen Einheiten zugelassen, der Bau von Seeschiffen bis zu einer Größenordnung von 7200 BRT mit nicht mehr als 12 Knoten Schnelligkeit. Erleichterungen wurden auch für die Maschinenindustrie eingeführt.
Durch das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949
({3})
wurde erreicht, daß der Bau von Schiffen in der im Washingtoner Abkommen vorgesehenen Größenordnung nunmehr tatsächlich genehmigt wurde. Außerdem wurden zusätzliche Erleichterungen für den Schiffsbau gewährt, insbesondere wurde der Bau von Seeschiffen für Exportzwecke, allerdings innerhalb der der deutschen Schiffahrt auferlegten Grenzen, genehmigt.
({4})
Eine größere Anzahl von Stahlwerken und synthetischen Treibstoff- und Gummiwerken
({5})
wurden mit sofortiger Wirkung von der Demontageliste gestrichen.
({6})
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Herr Abgeordneter Reimann, ich rufe Sie zur Ordnung wegen dauernder Störung.
({0})
- Herr Abgeordneter Niebergall, ich rufe Sie wegen des Zurufs „Unerhört" gegenüber meiner Maßnahme zur Ordnung.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch, ich rufe Sie wegen dauernder Störung zur Ordnung.
({0})
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Herr Abgeordneter Harig, wir haben das allgemeine Du für den Bundestag noch nicht eingeführt!
({0})
adenauer (NA), 1952-07-09:
In dem Teile Deutschlands, meine Damen und Herren, der in der Sphäre des westlichen Machtsystems liegt, herrscht persönliche, wirtschaftliche und politische Freiheit.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, die kommunistischen Zwischenrufer allein von heute beweisen zur Genüge, daß hier persönliche und politische Freiheit herrscht.
({1})
Können Sie sich etwa vorstellen, meine Damen
und Herren, daß in der Volkskammer ein Nichtkommunist solche Zwischenrufe machen dürfte?
({2})
({3})
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Darf ich unterbrechen, Herr Bundeskanzler. Frau Abgeordnete Thiele, Ihre Beurteilungen sind natürlich höchst interessant; aber der Vorwurf der Dummheit geht über den Rahmen der parlamentarischen Ordnung hinaus. Ich rufe Sie zur Ordnung.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Meine Damen und Herren, entsprechend der getroffenen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung bis 13 Uhr 30.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß der Ältestenrat um 11 Uhr 30 zusammentritt.
({0})
Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. - Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
schäfer (vizepräsident), 1952-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid von der sozialdemokratischen Fraktion.
ehlers (präsident), 1952-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
schmid (vizepräsident), 1952-07-09:
Meine Damen und Herren, wir haben heute morgen vereinbart, um 19 Uhr aufzuhören. Ich schlage Ihnen vor, diese Vereinbarung strikt einzuhalten.
({0})
Ich bitte Sie jedoch, sich noch eine Minute zu gedulden. Wir können den Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}),
in dieser Minute erledigen. Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Die Anträge sind an die bezeichneten Ausschüsse überwiesen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Unterausschuß Landwirtschaft des Heimatvertriebenenausschusses nicht um 19 Uhr, sondern um 20 Uhr in Zimmer 204 des Südflügels tagen wird.
Damit, meine Damen und Herren, berufe ich die 222. Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, 10. Juli 1952, 9 Uhr, ein und schließe die 221. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 222. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Fortsetzung der gestrigen Tagesordnung.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Müller ({0}), Schriftführer: Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({1}) und Paul ({2}).
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Ich danke schön.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 3. Juli 1952 die Kleine Anfrage Nr. 283 der Fraktion der SPD betreffend Ratifikation von Konventionen ({0}) beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 3590 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Vorlagen betreffend die verschiedenen Punkte des Lastenausgleichs, die von gestern übernommen worden sind, an das Ende der heutigen Tagesordnung zu stellen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir fahren in der gestern unterbrochenen Aussprache fort:
a) Fortsetzung der ersten Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betreffend den Vertrag I vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit den Zusatzverträgen,
2. eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 26. Mai 1952 über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({1});
b) Fortsetzung der ersten Beratung der Entwürfe
1. eines Gesetzes betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft,
2. eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Mai 1952 über die Rechtsstellung der Europäischen Verteidigungsstreitkräfte und über das Zoll- und Steuerwesen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ({2});
c) Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen ({3}).
Zu dem gestern abend zum Schluß angeschnittenen Thema der Finanzen hat das Wort der Abgeordnete Pelster von der Fraktion der ChristlichDemokratischen Union.
ehlers (präsident), 1952-07-10:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist heute morgen sehr unruhig im Hause.