norbert lammert (präsident), 2013-03-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie alle herzlich und möchte Sie zunächst davon
in Kenntnis setzen, dass am 4. März der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, seinen 65. Geburtstag und
der Kollege Wolfgang Wieland am 9. März den gleichen Geburtstag gefeiert hat.

({0})
Am 12. März hat der Kollege Matthias Lietz seinen
60. Geburtstag begangen. Ihnen allen wünsche ich auch
auf diesem Wege im Namen des ganzen Hauses alles
Gute für die nächsten Jahre.

({1})
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die

Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP
Verhalten von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Bundesrat beim Fiskalpakt({2})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({3}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Den Netzausbau bürgerfreundlich und zu-
kunftssicher gestalten
- Drucksache 17/12681 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren-
Ergänzung zu TOP 34

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur
gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos

- Drucksache 17/12679 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes

- Drucksache 17/12680 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({6}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Hochschulpakt aufstocken - Finanzierung von
wachsenden Studienkapazitäten an den Hochschulen langfristig sicherstellen

- Drucksache 17/12690 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruption im Gesundheitswesen strafbar
machen

- Drucksache 17/12693 28378 


Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({8})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina
Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell

- Drucksache 17/12697 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({9})-
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache-
Ergänzung zu TOP 35

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Monika
Lazar, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen
- Drucksachen 17/7953, 17/8643 Berichterstattung:Abgeordnete Nadine Schön ({11})-
Christel Humme-
Nicole Bracht-Bendt-
Jörn Wunderlich-
Monika Lazar

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({13}), Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Residenzpflicht abschaffen
- Drucksachen 17/11356, 17/11725 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({14})Ulla JelpkeJosef Philip Winkler

ZP 5 Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der SPD

Standpunkt der Bundesregierung zu den beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn im Hinblick auf die Einhaltung europäischer Grundwerte

ZP 6 Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({15}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten

Volker Beck ({16}), Monika Lazar, Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts

- Drucksachen 17/1429, 17/12731 Berichterstattung:Abgeordneter Siegfried Kauder ({17})

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 17/12677 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({18})Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen

- Drucksache 17/12684 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf
Halabja vom 16. März 1988 als Völkermord Humanitäre Hilfe für die Opfer

- Drucksache 17/12692 ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({19}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina
Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und
zukunftsweisend umsetzen

- Drucksachen 17/11664, 17/12671 Berichterstattung:Abgeordneter Volkmar Vogel ({20})

ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Finanzstabilität sichern - Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute und des internationalen Schattenbankensystems

- Drucksache 17/12686 Präsident Dr. Norbert Lammert

ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern Geschäfts- und Investmentbanking trennen

- Drucksache 17/12687 Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({21})Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss

ZP 13 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Brugger, Volker Beck ({23}), Marieluise Beck
({24}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt

- Drucksachen 17/9983, 17/12733 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterUta ZapfDr. Rainer StinnerJan van AkenMarieluise Beck ({25})

ZP 14 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei exorbitanten
Managergehältern

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 8 c soll abgesetzt werden.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 29. November 2012 ({26}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({27}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten
und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

- Drucksache 17/11468 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({28})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -
Ausschuss für Tourismus -
Ausschuss für Kultur und Medien

Ich frage, ob irgendjemand gegen irgendeinen dieser
veränderten Tagesordnungspunkte Einwände hat? - Das
ist nicht der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Eine starke Energieinfrastruktur für Deutsch-
land

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
über Maßnahmen zur Beschleunigung des
Netzausbaus Elektrizitätsnetze

- Drucksache 17/12638 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({29})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({30}), Dirk
Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutsch-
land erhalten und stärken

- Drucksache 17/12214 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerinnen-/Bürgerbeteiligung voranbringen

- Drucksache 17/12518 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({31})Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Hubertus Heil ({32}), Ulrich
Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten

- Drucksache 17/12681 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä28380 


Präsident Dr. Norbert Lammert

rung 90 Minuten vorgesehen. - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Philipp Rösler.

({33})