gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat unter dem 28. Februar 1956 mitgeteilt, daß die folgenden Abgeordneten ihren Austritt aus der Fraktion der FDP erklärt haben: Euler, Hepp, Dr. Wellhausen, Dr. Henn, Dr. Berg, Dr. Schäfer, Hübner, Dr. Preiß, Dr. Blücher, Körner, von Manteuffel ({0}), Dr. Blank ({1}), Lahr, Dr. Schneider ({2}), Dr. Preusker, Neumayer.
Mit Schreiben vom 5. März 1956 hat mir der Abgeordnete Dr. Schneider ({3}) mitgeteilt, daß sich diese 16 aus der Fraktion der FDP ausgetretenen Abgeordneten zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen hätten, die die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft Freier Demokraten ({4})" führe
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und der 15 Mitglieder und ein Gast angehörten.
Schließlich darf ich dem Hause noch mitteilen, daß der Abgeordnete Graf von S p r e t i sein Mandat als Bundestagsabgeordneter am 5. März 1956 niedergelegt hat. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Winter in den Bundestag eingetreten. Ist Herr Dr. Winter da? - Ich darf Herrn Dr. Winter in unserer Mitte begrüßen und ihm eine gute Arbeit in diesem Hause wünschen.
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Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Brüsseler Protokoll vom 30. Juli 1936 über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Gesetz zu der Erklärung vom 10. März 1955 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7})
Gesetz über das Vierte Berlchtigungs- und Änderungsprotokoll vom 7. März 1955 zu den Anlagen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens ({8}) und zum Wortlaut der diesem Abkommen beigefügten Zolizugeständnislisten
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Gesetz -über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({9})
Zum Nachtragshaushaltsgesetz hat der Bundesrat Ausführungen gemacht, die in Drucksache 2129 vervielfältigt werden.
Der Bundesrat hat weiterhin in seiner Sitzung am 24. Februar 1956 zum Gesetz zur Förderung der deutschen Elerwirtschaft und zum Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierzu sind in den Drucksachen 2130 und 2131 niedergelegt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. Februar 1956 die Kleine Anfrage 227 der Abgeordneten Wacher ({10}). Höcherl, Brese, Lermer und Genossen betreffend Abzüge für Überfeuchtigkeit nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Getreidepreisgesetzes 1955/56 ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2144 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 2. März 1956 die Kleine Anfrage 228 der Abgeordneten Krammig, Schlick, Neuburger. Dr. Dresbach und Genossen betreffend Verbrechen Jugendlicher ({12}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2148 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 28. Februar 1956 die Kleine Anfrage 232 der Abgeordneten Lenz ({13}), Kurlbaum und Genossen betreffend Kanalkreuzung Bundesstraße 77 ({14}) ({15}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2141 vervielfältigt.

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Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 2. März 1956 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 ({17}) die Verordnung Z. Nr. 1/56 zur Änderung der Verordnung Z. Nr. 1/55 über die Preise für Zucker zur Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 23. Februar 1956 ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({18}) zurückgezogen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf den Punkt 1:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({19});
Zweiter Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({20}) ({21}).
({22})
Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt.
Frau Dr. Schwarzhaupt ({23}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes sollen drei Initiativanträge erledigt werden, die das Hohe Haus vor etwa zwei Jahren schon einmal beschäftigt haben. Damals wurden einige Einzelbestimmungen vorweggenommen; der größere Teil der Bestimmungen über die Wehrverfassung ist jedoch unerledigt geblieben. Über die neuerlichen Verhandlungen der beiden beteiligten Ausschüsse, des Verteidigungsausschusses und des Rechtsausschusses, ist ein Schriftlicher Bericht*) vorgelegt worden, der nur durch einige Worte über die Grundlinien zu ergänzen ist, die die beiden Ausschüsse bei ihren zu einem großen Teil einstimmig gefaßten Beschlüssen verfolgt haben.
Die Aufgabe der Ausschüsse war, Bestimmungen über die Streitkräfte in das Grundgesetz einzubauen. In der Zeit, als das Grundgesetz erlassen wurde, bestand kein Anlaß, Zuständigkeiten in bezug auf die Armee zu regeln. Das heißt nicht, daß das Grundgesetz in seinem unabänderlichen Wesenskern die Aufstellung von Soldaten ausschließe. Es bestand Einigkeit darüber, daß Änderungen von dreifacher Art in das Grundgesetz einzufügen sind. Erstens betreffen diese Änderungen die Grundrechte, zweitens betreffen sie die Regelung von Befugnissen für Entscheidungen, die die Bundeswehr angehen, und drittens betreffen sie die Neuschaffung von bestimmten staatlichen Einrichtungen, Einrichtungen der Rechtsprechung und der parlamentarischen Kontrolle.
Bei den Grundrechten waren beide Ausschüsse von dem Wunsch geleitet, die Grundrechte so weit wie möglich zu erhalten. Man ging in der Erhaltung dieses verfassungsmäßigen Schutzes weiter als die Weimarer Verfassung. Diese hatte den einfachen Gesetzgeber durch eine Generalklausel ermächtigt, einzelne Grundrechte für die Angehörigen der Wehrmacht einzuschränken, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Disziplin nötig sei.
In dem Bestreben, die Grundrechte nur möglichst zurückhaltend einzuschränken, gingen die Ausschüsse den umgekehrten Weg. Sie gingen von
*) Siehe Anlage 2. dem Grundsatz aus, daß der Soldat, und zwar der I Wehrpflichtige ebenso wie der Berufssoldat, Staatsbürger wie ein anderer sein soll. Er soll aus den vielfältigen Gemeinschaftsbindungen, in denen der Bürger in einem demokratischen Staatswesen steht, nicht stärker herausgelöst werden, als es der Dienst des Soldaten erfordert.
Diejenigen Grundrechte, auf deren Einschränkung der einfache Gesetzgeber unter Umständen nicht verzichten kann, werden in der Vorlage einzeln aufgezählt. Es handelt sich für den Soldaten um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, um das Recht, Sammelbeschwerden und Sammelpetitionen einzubringen, und für die Zivilbevölkerung um das Recht der Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung; dabei wurde vor allem an die Notwendigkeit von Evakuierungen und an die Inanspruchnahme von Wohnungen bei Manövern gedacht.
Umstritten war im Rechtsausschuß, ob es möglich sei, dem Soldaten die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit zu erhalten. Das Soldatengesetz sieht keine Einschränkung dieser beiden Grundrechte vor. Die Mehrheit des Rechtsausschusses hielt es aber für nötig, dem Gesetzgeber eine Handhabe dafür zu geben, daß in Krisenzeiten die Beteiligung von Soldaten an Versammlungen ausgeschlossen werden kann. In bezug auf die Vereinigungsfreiheit bestand - im Gedanken an Krisenzeiten - der gleiche Wunsch, dem Soldaten die Beteiligung an bestimmten Vereinigungen, die eine Störung der Disziplin zum Zweck haben könnten, zu verbieten. Die Mehrheit des Ausschusses hielt aber zur Z e i t eine derartige Bestimmung nicht für erforderlich. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Beteiligung von Berufssoldaten an solchen Vereinigungen, deren Zweck die Vertretung der Soldaten in bezug auf ihre Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen ist, den gleichen Beschränkungen unterliegt wie die Beteiligung der Beamten. Es gibt für sie also kein Streikrecht, und die Betätigung der Soldaten in diesen Verbänden ist an die Treueverpflichtung gegenüber dem Staat gebunden. Die Betätigung von Vereinigungen anderer Art ist durch Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes insofern beschränkt, als ihre Ziele den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen dürfen und als sie sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten dürfen. So ging der Ausschuß von der Erwartung aus, daß diese Beschränkungen genügen würden, um Zersetzungsversuche zu verhindern. Es wurde aber ausdrücklich erklärt, und zwar von Mitgliedern von allen Seiten des Hauses, daß sie sich der Notwendigkeit einer weiteren Verfassungsergänzung nicht verschließen würden, wenn sich diese Erwartung als unrichtig erweisen sollte.
In bezug auf die Beteiligung der Frauen will der Vorschlag eine Rechtslage noch einmal ausdrücklich bekräftigen, die sich bereits aus den Artikeln 12 Abs. 2 und 73 ergibt. Der neu eingefügte Abs. 3 im Art. 12 läßt keine gesetzliche Regelung zu, nach der Frauen zu einem Dienst innerhalb militärischer Verbände gegen ihren Willen herangezogen werden könnten. Darüber hinaus spricht der zweite Satz aus, daß Frauen weder auf Grund freiwilliger Meldung noch auf Grund gesetzlichen Zwanges zu einem Dienst mit der Waffe herangezogen werden dürfen. Es kam dem Rechtsausschuß darauf an, daß mit programmatischem Nachdruck im Grundgesetz ausgesprochen wird, daß unsere Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der Waffe verbietet.

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Das steht in keinem Widerspruch zu der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Art. 3 Abs. 2 ausspricht, wie wir sie in der Bundesrepublik verstehen. Wir glaubten, diese Grundauffassung ausdrücklich festlegen zu müssen, gerade im Gedanken an die militärischen Dienste, in die Frauen unseres Volkes in der Vergangenheit und jetzt noch jenseits der Zonengrenze hineingezwungen wurden.
Bei der Regelung der Zuständigkeiten für wichtige Entscheidungen in bezug auf die Streitkräfte ging man von folgenden Gedanken aus.
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Für die Erklärung des Verteidigungszustandes ging man von dem Gedanken aus, daß die schicksalhafte politische Entscheidung über Krieg und Frieden - soweit im Krisenfall überhaupt noch politische Entscheidungen gefällt werden können - von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden soll. In dem Fall, daß Gefahr im Verzug ist und daß das Parlament nicht mehr rechtzeitig versammelt werden kann, geht diese Entscheidung auf den Bundespräsidenten unter Gegenzeichnung des Kanzlers über, wobei nach Möglichkeit die Vertreter der obersten Organe beteiligt werden sollen.
Die Befehlsgewalt über die Armee hat man in die Hand des Verteidigungsministers gelegt. Man hat damit klargestellt, daß die oberste Befehlsgewalt der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist und daß es eine Aufteilung von Befugnissen über die Armee, was in der Weimarer Zeit Ursache fil politische Fehlentwicklungen war, nicht
mehr geben soll.
Am meisten umstritten war die dritte Gruppe von neu eingeführten Einrichtungen, Organen der Rechtsprechung und der parlamentarischen Kontrolle: die Wehrstrafgerichte, der Wehrbeauftragte und die Übertragung von besonderen Befugnissen auf den Verteidigungsausschuß. Die hier vorgelegten Regelungen beruhen auf einem gegenseitigen Entgegenkommen. Beide Seiten des Hauses, soweit sie daran beteiligt sind, konnten nicht alle ihre Wünsche durchsetzen und mußten erhebliche Bedenken zurückstellen. Auf der einen Seite bestanden juristische, rechtspolitische und psychologische Bedenken dagegen, daß neben den bisherigen Kontrollbefugnissen des Parlaments zwei neue Sonderregelungen zur Durchführung der parlamentarischen Kontrolle über die Wehrmacht eingeführt wurden. Diese Bedenken konnten nur zurückgestellt werden in der Hoffnung, daß eine kluge und besonnene Praxis sie Lügen strafen wird. Auf der andern Seite des Hauses war man überzeugt, daß weit einschneidendere Maßnahmen nötig seien, um die Grundrechte zu schützen und um das Gleichgewicht des verfassungsmäßigen Gefüges zu erhalten, das durch die Einfügung eines so wesentlichen Machtfaktors wie einer Armee in unsere Staatsverfassung verändert wird. Beide Seiten gaben nach. Wichtiger erschien, daß eine Armee nicht auf einer umstrittenen verfassungsrechtlichen Grundlage aufgebaut werden sollte und daß sie nicht ohne einen hinreichend klaren Schutz der burger- liehen Rechtsstellung der Wehrpflichtigen und der Berufssoldaten begonnen wird. Was beide Seiten des Hauses veranlaßte, hier wesentliche Wünsche zurückzustellen, war diese gemeinsame Verantwortung
Diese gemeinsame Verantwortung des Hauses ist mit dem Erlaß dieses Gesetzes nicht beendet. Gerade well es auf einem gegenseitigen Entgegenkommen beruht und weil es in vielem für Deutschland Neuland betritt, ist entscheidend, wie es gebraucht wird; entscheidend ist das Leben und die Gesinnung, mit der die gesetzlichen Einrichtungen erfüllt werden. Davon wird in hohem Maße abhängen, ob nach dem Bruch in der Geschichte unseres Soldatentums eine neue gute Tradition wachsen wird, und davon hängt weiter das künftige Geschick der jungen Demokratie in Deutschland ab.
Von dieser Verantwortung war die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse getragen. Die Parteien, die an dieser Vorlage zusammen gearbeitet haben, haben ihre verschiedenen Grundauffassungen in bezug auf die Außenpolitik und auf innenpolitische Fragen nicht aufgegeben; sie haben sich aber in der Zusammenarbeit an diesem Entwurf zusammengefunden im Bewußtsein ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Demokratie in Deutschland und für die jungen deutschen Menschen, die jetzt in die neue Armee eintreten werden. Möge dies als ein hoffnungsvolles Vorzeichen für den Neubeginn gelten!
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