carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am heutigen Morgen den Entwurf des Nachtragshaushalts 1990 auf Vorschlag des Bundesfinanzminsters beschlossen. Wir haben bei dieser Beschlußfassung zu berücksichtigen, daß es trotz der Herausforderungen von besonderem Ausmaß, um die es in diesem Fall geht, unser allererstes Anliegen ist, insbesondere die Solidität und die Stabilität unserer Finanzen auch weiterhin im Auge zu haben. Wir können mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, daß wir zu diesen besonderen Leistungen insbesondere auch deswegen imstande sind, weil es der Bundesregierung gelungen ist, seit 1982 zu einer sehr erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen, die Früchte auch auf dem Gebiet der staatlichen Einnahmenpolitik zeitigt.
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Bei diesem Nachtragshaushalt, um den es hier geht, handelt es sich vornehmlich um wirtschaftliche und humanitäre Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die seitens der DDR auf uns zukommen. Alles, was mit einer angestrebten Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft zu tun haben könnte, hat keine Auswirkungen auf den hier vorgelegten Nachtragshaushalt.
Insgesamt kommt es bei diesem Nachtragshaushalt zu Bruttomehrausgaben von 8,1 Milliarden DM, denen aber Einsparungen in Höhe von 1,2 Milliarden DM gegenüberstehen, so daß sich der Ausgaberahmen gegenüber dem Haushalt 1990 um rund 6,9 Milliarden DM ausweitet. Damit erreicht der Gesamthaushalt Ausgabensteigerungen in Höhe von 5,9 %.
Hierbei ist folgendes zu berücksichtigen. Das Parlament hat im November 1989 einen Haushalt mit einer Steigerungsrate von 3 % verabschiedet. Zusammen mit den jetzt hinzugekommenen 6,9 Milliarden DM, die ein Plus von rund 2,3 % bedeuten, ergäbe sich eigentlich eine Steigerungsrate von 5,3 %.
Da aber zwischenzeitlich der Haushalt 1989 abgeschlossen wurde, das Ergebnis vorliegt und wir überaus erfolgreich waren - die Ausgaben verminderten sich um 1,5 Milliarden DM - , ist die Ausgangsposition eine andere, so daß wir nun eine Steigerungsrate bei den Ausgaben in Höhe von 5,9 % haben, obwohl - ausgehend vom ursprünglichen Haushalt 1990 - nur eine Steigerungsrate von 5,3 % zu verzeichnen gewesen wäre.
Die Nettokreditaufnahme, die bislang mit rund 26,9 Milliarden DM ins Auge gefaßt war, beläuft sich nun auf 33,5 Milliarden DM. Mit Blick auf Art. 115 des Grundgesetzes mache ich darauf aufmerksam, daß die investiven Ausgaben über 38 Milliarden DM liegen, so daß Art. 115 des Grundgesetzes in keiner Weise tangiert ist.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß wir, obwohl sich zwischenzeitlich ein höherer Bundesbankgewinn abzeichnet, bei dem Verfahren geblieben sind, auf welches wir uns festgelegt haben, nämlich nur eine mittlere Größe in den Haushalt einzustellen und den darüber hinausschießenden Betrag zum Abbau von Altschulden zu verwenden. Dadurch wird deutlich, daß uns sehr daran liegt, daß die Kontinuität und Stabilität der Staatsfinanzen dauerhaft gewährleistet wird.
Diese Beträge resultieren in erster Linie aus den Herausforderungen, die durch die Entwicklungen in der DDR auf uns zukommen; das habe ich eben gesagt. Es lohnt sich, einmal an die Aufteilung der Aus15076 

gaben in Ausgabenblöcken heranzugehen, da man dann besser unterscheiden kann, wohin welches Geld fließt.
Den ersten Block möchte ich als Leistungen an die DDR bezeichnen. Das sind rund 4 Milliarden DM. Der zweite Block umfaßt Leistungen im Zusammenhang mit der DDR in der Bundesrepublik. Das sind rund 1,8 Milliarden DM. Dann gibt es Leistungen an Mittel-und Osteuropa, hier insbesondere an Rumänien, die Sowjetunion und an Polen. Das ist ein Ausgabevolumen von etwa 300 Millionen DM. Schließlich mußten wir natürlich noch „sonstige Leistungen" mit aufnehmen, z. B. die Ergebnisse der Strukturtarifrunde im öffentlichen Dienst, die für den Bund eine Belastung von etwa 850 Millionen DM ausmacht, und auch schon die vorgesehene achte Wohngeldnovelle, da das Inkrafttreten dieser Wohngeldnovelle bereits für den 1. Oktober 1990 vorgesehen ist.
Wir haben im Nachtragshaushalt eine Besonderheit festzustellen, nämlich die, daß wir einen Betrag von 2 Milliarden DM als globale Ausgabereserve eingestellt haben. Wir haben das für sinnvoll erachtet, da doch erhebliche Unwägbarkeiten im Raume stehen, was die Zahl der Aussiedler und Übersiedler und auch ganz konkrete Hilfsmaßnahmen angeht, die wir dann sehr schnell durchführen könnten, ohne sofort wieder einen neuen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen.
Selbstverständlich ist vorgesehen - das ist ja völlig klar - , daß dieser Betrag gesperrt wird und nur nach Zustimmung durch den Haushaltsausschuß, sozusagen mit dessen Gegenzeichnung, und damit durch das Parlament zur Verfügung gestellt werden kann.