Oswald Metzger (NA), 1996-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Richtigstellung zur Aussage des Kollegen Seiffert in seiner Zwischenfrage, was die Bezüge in BadenWürttemberg betrifft.
In Baden-Württemberg ist im letzten Jahr zwischen allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Republikaner eine stufenweise Erhöhung mit den Stimmen der Grünen verabredet worden,
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die am 1. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Der neue Landtag konstituiert sich am 11. Juni. Die Erhöhung wurde in einem Zeitpunkt verabredet, als diese Koalition noch den Konjunkturaufschwung beschrieb.
Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU, der
SPD und der F.D.P. - Dr. Guido Westerwelle
[F.D.P.]: Wenn Sie weiter so reden, ändere
ich noch meine Meinung!)
Dabei wird die Aufwandsentschädigung - ({1})
- Hören Sie doch zu, meine Damen und Herren!
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- Herr Dr. Westerwelle, beruhigen Sie sich! Dabei wird die Aufwandsentschädigung in dem Ausmaß gekürzt, wie die Erhöhung stattfindet.
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- Das stimmt.
Mein Ratschlag an die Kollegen in Baden-Württemberg wäre, das Thema Diätenerhöhung im Lichte der jetzigen Sparbeschlüsse neu zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Diskussion, die jetzt läuft, finde ich moralisch absolut absurd.
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Sie haben Glück, daß wenige Fernsehkameras eingeschaltet sind. Daß es Opportunismus sein soll - dieser Eindruck wird hier von den Koalitionsfraktionen und der SPD erweckt -, eine Erhöhung um über 500 DM zum 1. Juli und die im nächsten Jahr zu verschieben, während Sie gleichzeitig den Beschäftigten eine Nullrunde zumuten und die Lohnfortzahlung abbauen, leuchtet mir in keinster Weise ein.
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Es gibt Glaubwürdigkeit in der Politik, die sich gerade an dem Punkt festmacht, wie man mit der eigenen Interessenlage umgeht.
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Derzeit läuft im öffentlichen Dienst eine Tarifauseinandersetzung, die sich heute zuspitzt. Wir sitzen hier und genehmigen uns einen Schluck aus der Pulle, der so trotz der beschlossenen Gesetze nicht nachvollziehbar ist. Ich bin ein Stückweit entsetzt. Sonst akzeptiere ich durchaus, daß wir um unsere gerechte Entlohnung kämpfen. Ich gehöre nicht zu den Pharisäern - ({7})
- Ihre Zwischenrufe machen das Ganze nicht besser. Das zeigt im Prinzip eher Ihre Selbstbedienungsmentalität.
Eine ehrliche Auseinandersetzung ist erforderlich. Wir befinden uns derzeit in einem gesellschaftlichen Klima, das sich ganz erheblich von dem im letzten Sommer und Herbst unterscheidet, als das jetzige Gesetz diskutiert und verabschiedet wurde.
Ich halte unsere Bezahlung für unterdurchschnittlich. Um das ganz deutlich zu sagen: Ich gehöre nicht zu denen in unserer Fraktion, die den Eindruck erwecken, daß Abgeordnete nur auf Geldsäcken sitzen und zu gut bezahlt sind. Für gute Arbeit gehört ein Parlamentarier bezahlt.
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Aber ich bin genauso wie Sie angesichts der jetzigen Spardiskussion für ein Zeichen, indem wir endlich - da treffen wir uns wieder ein Stück weit - die Aussetzung dieser Erhöhung wenigstens nach außen vertreten.
Ich bin froh, daß Sie jetzt wenigstens in der letzten Minute meiner Stellungnahme zuhören, damit Sie merken, daß es auch differenzierende Positionen gibt. Diese blanke Zuordnung von Opportunismus geht mir einfach gegen den Strich.