Siegfried Hornung (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Agrarsozialreform schaffen wir die Möglichkeit, auch in Zukunft eine zuverlässige Agrarpolitik und eine Agrarsozialpolitik zu betreiben, die unter den Bedingungen eines verschärften Strukturwandels eine adäquate soziale Absicherung der bäuerlichen Familien gewährleisten und auf der anderen Seite die Belastungen bei den wirtschaftenden Betrieben dauerhaft vertretbar begrenzen. Nicht alles, was wir ursprünglich erreichen wollten, konnten wir erzielen. Nachdem die SPD-Bundesratsmehrheit im Herbst des letzten Jahres den Regierungsentwurf abgelehnt hatte, gab es ein langes Tauziehen, bei dem es schwer war, ihr Verbesserungen für die Landwirtschaft abzuringen. Unsere Verhandlungen im Vorfeld haben wieder einmal gezeigt, daß es ein mühsames Geschäft ist, mit der SPD Sozialpolitik für die Landwirtschaft zu machen.
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Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, verwirklicht dennoch unsere politischen Ziele, die wir in der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben hatten. Dort heißt es:
Die Bundesregierung wird eine Reform des agrarsozialen Sicherungssystems durchführen, um eine gerechtere Ausgestaltung unter anderem durch eine stärkere Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Leistungsfähigkeit zu erreichen sowie die finanzielle Stabilisierung des Systems zu gewährleisten. Dabei wird auch die Frage einer besseren sozialen Sicherung der Bäuerinnen miteinbezogen.
Es war richtig und wichtig, daß wir die Agrarsozialreform jetzt verwirklichen.
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Alles andere hätte in kürzester Zeit Verschlechterungen für die Landwirtschaft bedeutet.
Der Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist die langfristige finanzielle Stabilisierung des eigenständigen Alterssicherungssystems der Landwirte. Neu ist, daß der Einheitsbeitrag künftig entsprechend dem Verhältnis von Beitrag zu Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzt wird.
Die finanzielle Stabilisierung erfolgt künftig über die sogenannte Defizithaftung des Bundes. Zunächst - das wissen wir - kommen auf die Beitragszahler höhere Belastungen zu, als ursprünglich vorgesehen. Dennoch wird dies schon nach wenigen Jahren kompensiert sein. Mit einem 20%igen Abschlag beim Beitrag gegenüber dem Rentenversicherungsbeitrag werden die spezifischen Bedingungen der Landwirtschaft berücksichtigt. Als Stichwort möchte ich hier nur die Betriebsabgabe erwähnen. Sollte es jedoch in Zukunft dazu kommen, daß im Rahmen der Strukturveränderungen keine Übernehmer mehr zu finden sind, muß auch diese Position neu überdacht werden.
Die Systemumstellung ermöglicht auch, auf den zwangsweisen Ausschluß von Nebenerwerbslandwirten zu verzichten, wobei auf Antrag ein Ausscheiden möglich ist.
Die Nebenerwerbslandwirtschaft erhält erstmals seit Beginn der Altershilfe, seit 1957, die Möglichkeit, nach mindestens 15 Beitragsjahren die Beiträge einzustellen, ohne daß die erworbenen Ansprüche verlorengehen. Unsere Politik für den ländlichen Raum schafft den Landwirten die Möglichkeit, die Einkommenskombination zu nutzen. Insofern paßt diese Neuregelung der Versicherung voll in unsere politische Konzeption.
Das Ziel, mit der Agrarsozialreform auch mehr Beitragsgerechtigkeit zu erzielen und die Zuschüsse zu den Beiträgen stärker in Abhängigkeit vom Einkommen zu setzen, ist erreicht. Allerdings müssen diese künftig dynamisiert werden. Die Einkommensobergrenzen für die Beitragszuschüsse sind jetzt mit 40 000 DM für Ledige und 80 000 DM für Ehepaare festgesetzt. Ab 1995 werden dadurch rund 75 % der Versicherten zuschußberechtigt sein; zur Zeit sind es lediglich 45 %.
Der Mindestbeitrag wird 20 % betragen und ist in 24 Stufen linear gestaffelt. Damit unterstreichen wir, daß Agrarsozialpolitik in schwieriger Zeit für die CDU auch Einkommenspolitik für die deutsche Landwirtschaft ist.
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Analog zu der Beitragsgerechtigkeit bei der Alterssicherung wird auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung mehr Gerechtigkeit durch die Schaffung von 20 Beitragsklassen erreicht. Ein wichtiges Anliegen der Landwirte ist damit umgesetzt.
Schwerpunkt Landwirtschaft - das heißt, wir wollen nur den Versicherten in der Landwirtschaft helfen; Mitnahmeeffekte, wie sie bisher möglich gewesen sind, sind weitgehend ausgeschlossen.
({3}) - Herr Präsident?