katja keul (NA), 2011-05-12:
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der

Bundesregierung, der die EU-Richtlinie zur Verein-
fachung der Bedingungen der Verbringung von Rüs-
tungsgütern innerhalb der EU - kurz: Verteidigungs-
güterrichtlinie - in nationales Recht umsetzen soll. Im
Kern geht es um die Schaffung eines Lizensierungssys-
tems. Es soll europäischen Rüstungsfirmen ermöglichen,
nach Durchlaufen einer Zuverlässigkeitsprüfung, eine
zeitlich befristete Genehmigung für den Austausch von
Rüstungsgütern mit anderen, lizensierten Unternehmen
zu erhalten. Einzelne Ausfuhren müssen dann nur noch
im Nachhinein gemeldet werden. Die Verbringung von
Rüstungsgütern innerhalb der EU wird also vereinfacht
und die Kontrolle gelockert. Die vorliegenden Ände-
rungsvorschläge für das Außenwirtschaftsgesetz, die
Außenwirtschaftsverordnung, das Kriegswaffenkontroll-
gesetz und die Verordnung über allgemeine Genehmigun-
gen setzen die Forderung der europäischen Richtlinie
fast wörtlich um. Die Kriterien für die Zuverlässigkeits-
prüfung werden direkt in nationales Recht überführt.
Verstöße werden mit Bußgeldern belegt, was ebenso den
Forderungen der EU entspricht.

Eine solch direkte und gesetzlich bindende Umset-
zung einer EU-Richtlinie hätte ich mir persönlich auch
für den Gemeinsamen Standpunkt der EU für die Kon-
trolle der Ausfuhr von Militärtechnologien und Militär-
gütern gewünscht. Mit gesetzlicher Bindungskraft hätten
die dort enthaltenen Kriterien für Rüstungsexporte zahl-
reiche Ausfuhren deutscher Firmen in äußerst fragwür-
dige Empfängerländer verhindert. Andere Staaten sind
uns da einen Schritt voraus und haben dem Kodex diese
gesetzliche Bindungskraft verliehen. Auf europäischer
Ebene besteht in der Konsequenz ein Gefälle zwischen
den Mitgliedstaaten der EU, was die Einhaltung des
EU-Kodex für Rüstungsausfuhren betrifft. Ähnliche Un-
terschiede in der Anwendung sind auch bei der Verteidi-
gungsgüterrichtlinie zu befürchten. Die Staaten sind
zwar angehalten sich über mögliche Verstöße und Fehl-
verhalten der Rüstungsfirmen auszutauschen, eine
Überwachung oder zumindest Unterstützung durch eine
europäische Einheit ist jedoch nicht vorgesehen. Somit
bleibt es fraglich, ob die Zertifizierungsstandards tat-
sächlich überall gleich streng angewandt und über-
wacht werden. Fälle sind denkbar, in denen Mitglied-
staaten aus nationalen Interessen davon absehen,
fragwürdige Geschäftspraktiken von Unternehmen bzw.
Verstöße gegen die Zertifizierungskriterien gegenüber
den anderen Mitgliedstaaten anzuzeigen. Die strategi-
sche Bedeutung der Rüstungsindustrie wird mancherorts
äußerst stark gewichtet, und somit bestünde hier ein be-
sonderer Anreiz, das Regelwerk zumindest bis aufs Äu-
ßerste auszureizen.

Auch wenn die Verteidigungsgüterrichtlinie formell
die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Staaten jenseits der
Grenzen der Europäischen Union nicht berührt, sind
auch hier Auswirkungen zu befürchten. Teilkomponen-
ten, die im Rahmen der hier vorgeschlagenen Änderun-
gen leichter in andere EU-Mitgliedstaaten geliefert wer-
den, könnten dort verbaut und weiter ausgeführt werden.
Da die Exportstandards und Exportpolitiken der ande-
ren Mitgliedstaaten teilweise weniger streng sind als die
der Bundesregierung, ist zu befürchten, dass noch mehr
deutsche Rüstungsgüter weltweit in den Umlauf gelan-
gen und auch kritische Empfängerländer deutsche
Rüstungsgüter erhalten. Wer nun auf die deutsche End-
verbleibskontrolle und Reexportklauseln verweist, dem
möchte ich das Beispiel der mit deutschen Komponenten
bestückten Panzerabwehrraketen vor Augen führen, die
via Frankreich auf beiden Seiten des Libyen-Konfliktes
ihren Dienst verrichten.

Die aufgezeigten Risiken sind natürlich nicht aus-
schließlich an dem vorgelegten Gesetzentwurf festzuma-
chen, er trägt aber zu einer Aufweichung des deutschen
Rüstungsexportregimes bei. Das dürfen wir nicht zulas-
sen, schon gar nicht auf diese Art und Weise, auf die die
Bundesregierung versucht hat, diesen Gesetzentwurf
völlig ohne Debatte durch das Parlament zu bringen. Als
Grünenfraktion werden wir ihn deshalb ablehnen. Die
Bundesregierung wäre besser beraten, sich europaweit
für eine restriktivere und besser kontrollierte Rüstungs-
exportpolitik einzusetzen. Was die Transparenz und par-
lamentarische Kontrolle der Genehmigungspraxis der
Regierung betrifft, sind uns viele unserer europäischen
Nachbarn deutlich voraus. Daran könnten wir uns ein
Beispiel nehmen. Wenn europäische Standards verein-
heitlicht werden, dann sollte dies nicht nur bei der ver-
einfachten Verbringung, sondern vor allem auch bei der
Ausfuhrkontrolle geschehen!