Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Senator der Freien und Hansestadt Hamburg.
Senator Lange ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es ein einzelnes Bundesland gibt, das die Verhandlungen der 3. Seerechtskonferenz besonders aufmerksam verfolgt hat, wenn es ein einzelnes Bundesland gibt, das von den Regelungen der neuen UN-Seerechtskonvention stärker als andere betroffen wird, wenn es deshalb ein einzelnes Bundesland gibt, das nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht hat, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages seine Stellungnahme zum heutigen Debattenthema vorzutragen,
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dann ist dieses mit Sicherheit nicht Schleswig-Holstein, sondern Hamburg - Herr Funke hat ja hier gezeigt, wie schwer es einem Hamburger ist, gegen die Zeichnung aufzutreten -, die Stadt, deren Wohl und Wehe heute wie seit Jahrhunderten


Senator Lange ({2})
mit Hafen und Schiffahrt verbunden ist, die Heimathafen von fast drei Viertel der deutschen Handelsflotte ist und in der über 37 % aller Arbeitsplätze von Export und Außenhandel abhängig sind.
Die Debatte, die heute in diesem Hause geführt wird, ist nicht nur und nicht einmal hauptsächlich eine Auseinandersetzung um Bodenschätze der Tiefsee oder um Meeresbodenregime, um Vertonung der Meere oder, wie Sie uns hier durch Ihre Vorredner glauben machen wollen, um die klammheimliche Vorbereitung einer neuen dirigistischen Weltwirtschaftsordnung.
Meine Damen und Herren, bei dieser Debatte geht es auch oder, besser gesagt, in erster Linie um Fragen, die für ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik Deutschland lebenswichtig sind.
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Es geht um die Freiheit des Seeverkehrs, die von der neuen UN-Seerechtskonvention gesichert und geregelt wird. Es geht um ein System zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, die die Meere betreffen. Hamburg soll Sitz des Seegerichtshofes werden, vor dem solche Streitfälle ausgetragen und entschieden werden.
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Es geht ferner um ein Ende der größten Landnahme aller Zeiten zur See, um eine Grundlage, die seit 1945 immer häufiger gewordene Bestrebung einzelner Staaten einzudämmen, ihre Hoheitsrechte immer weiter auszudehnen. Es geht um Berufungsgrundlagen gegen die weitere Ausdehnung küstenstaatlicher Rechte zum Nachteil der Seeschiffahrt. Es geht nicht zuletzt darum, daß endlich eine Rahmengesetzgebung für den Meeresumweltschutz geschaffen wird.
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- Ich glaube nicht, daß Sie das wissen; sonst würden Sie ja für eine Zeichnung eintreten.
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Es geht um eine Grundlage dafür, der ständig zunehmenden und immer bedrohlicheren Verschmutzung der Meere Einhalt zu gebieten.
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Dies sind Gesichtspunkte, die mir bei den Debattenbeiträgen der Regierungsparteien zu kurz gekommen sind.
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In der bisherigen Diskussion um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland die neue UN-Seerechtskonvention in diesem Monat auf Jamaika zeichnen soll oder nicht, werden von den Zeichnungsgegnern vor allem zwei Vorwürfe gegen die Konvention erhoben: Erstens, sie sei der Wegbereiter einer neuen dirigistischen Weltwirtschaftsordnung,
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zweitens, sie knebele den Tiefseebergbau, sie versperre uns den Zugang zum gemeinsamen Erbe der Menschheit.
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Dazu einige Anmerkungen.
Natürlich ist diese erste umfassende Kodifizierung des Seevölkerrechts nicht vollkommen. Das behaupten nicht einmal ihre glühendsten Verfechter. Natürlich sind darin auch für uns ungünstige Regelungen enthalten, die wir nur schwer akzeptieren können. Natürlich hätte die Bundesrepublik Deutschland gern einiges mehr zu unserem Vorteil in der UN-Seerechtskonvention verankert gesehen. Dennoch halte ich sie für akzeptabel und bitte insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, sich nicht auf Ideologien zu versteifen, sondern pragmatisch zu denken
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Was ist denn wirklich an den Bedenken dran, hier solle eine neue dirigistische Weltwirtschaftsordnung installiert werden? Nicht viel, meine ich. Wir Hamburger sind von jeher gegen Protektionismus und für freien Welthandel.
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Ohne freien Welthandel hätte Hamburg, hätte im übrigen die ganze Bundesrepublik nicht ihren heutigen Wohlstand erreichen können.
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Wir können auch in Zukunft auf diesen freien Welthandel nicht verzichten, und er wird j a auch mit den Regelungen zur Sicherung der Freiheit des Seeverkehrs nicht etwa eingeschränkt - das müssen sogar Sie zugeben -, sondern gefördert. Dies allein widerspricht schon der Behauptung, die Konvention sei ein erster Schritt dazu, eine neue, unseren Interessen und unserem Gesellschaftssystem feindliche Weltwirtschaft vorzubereiten.
Hinzu kommt: Bergbau war immer, zu allen Zeiten und in allen Ländern, starker staatlicher Reglementierung unterworfen: aus gutem Grund. Nicht der Stärkste oder Reichste, nein, die Gemeinschaft sollte von den Bodenschätzen profitieren. Weil für den Tiefseebergbau nationalstaatliche Regelungen naturbedingt nicht in Frage kommen, will die Völkergemeinschaft, wollen die ganz gewiß nicht vollkommenen Vereinten Nationen eine Meeresbergbaubehörde errichten. Diese Behörde braucht Befugnisse, und sie braucht Geld; sonst wäre sie nicht in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Ein Präzedenzfall für künftige weitere UN-Institutionen ist sie jedenfalls nicht und damit auch kein Vorläufer irgendwelcher weltwirtschaftsregelnder Behörden.
Meine Damen und Herren, die Meeresbergbaubehörde wird uns gewiß Geld kosten, mehr Geld, als jene ärmeren Länder aufbringen sollen, die von ihr ebenfalls profitieren wollen und werden. Nur, es

Senator Lange ({14})
wird uns gewiß leichterfallen, unseren höhren Beitrag zu leisten, als diesen ärmeren Ländern, ihren niedrigen Beitrag aufzubringen.
Die vorgesehenen Regelungen für den Tiefseebergbau sind nicht alle in unserem Sinne. Ich denke dabei an den geplanten Technologietransfer, bei dem wir unser Know-how zum Nulltarif an technologische Habenichtse weitergeben sollen. Dagegen gibt es aus der Wirtschaft Bedenken, die nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind.
Aber Kosten und Befugnisse der Meeresbergbaubehörde werden in der Vorbereitungskommission ausgearbeitet, die 1983 ihre Arbeit aufnehmen soll. In dieser Kommission hat nur Sitz und Stimme, wer die Konvention unterzeichnet hat. Auch das ist ein Grund, nicht abseits zu stehen.
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Wir sollten die Möglichkeit zur Mitwirkung, zur Ausgestaltung der Seerechtskonvention in dieser Kommission nutzen. Es ist übrigens geradezu absurd zu behaupten, daß die Zeichnung ihre spätere Ratifizierung sozusagen nach sich ziehen würde. Diesen Automatismus gibt es nicht. Zeichnung und Ratifizierung sind nicht umsonst zwei sorgsam voneinander getrennte Schritte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo ist denn das Interesse der Industrie bisher gewesen, wo sind die großen Betriebe und Firmen, die sich da beteiligen? Bisher gibt es lediglich drei, die sich beteiligt hätten. Es stimmt damit durchaus überein, daß ich bisher nichts davon gehört habe, daß einer der großen Industrieverbände sich je sonderlich für die Interessen des deutschen Tiefseebergbaus eingesetzt hat, obwohl die Vertreter die Möglichkeit dazu gehabt haben;
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denn sie gehörten ja der Delegation die ganze Zeit an. Die Industrieverbände waren mit dieser Zurückhaltung gut beraten. Ich will auf diese Fragen nicht weiter eingehen; Ihnen ist dies aus der Diskussion bekannt. Ich will nur einen Punkt herausheben.
In einer Stellungnahme der Stiftung „Wissenschaft und Politik", die zur Zeichnung der Seerechtskonvention rät, hat übrigens Frau Dr. Renate Platzöder, die die Konferenz über Jahre begleitet und die Ergebnisse gründlich ausgewertet hat, meinem Kieler Kollegen Dr. Westphal geschrieben - ich zitiere wörtlich -: „Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich des gemeinsamen Menschheitserbes sicherlich nicht benachteiligt. Sie gehört zu dem kleinen privilegierten Kreis der Pionierinvestoren."
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Alles in allem, meine Damen und Herren, es bleibt von den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, herzlich wenig Stichhaltiges, wenn man Ihre Argumente ernsthaft abklopft.
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Dies gilt übrigens auch für das Bedenken gegen die weite seewärtige Begrenzung der Festlandsokkel. Die Bundesrepublik Deutschland wird eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages als Mitglied der Landküsteneinheit EG ihren Nutzen aus dem weiten Festlandsockel um das EG-Meer ziehen können. Wenn Sie hier Großbritannien und Belgien zitieren, wissen Sie sehr wohl, daß die ihre Entscheidung von der Entscheidung der Bundesrepublik abhängig machen,
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daß aber andere EG-Länder wie Frankreich und Niederlande hier zur Zeichnung raten und auch zeichnen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach gründlicher Prüfung aller Faktoren steht für mich fest, die Vorteile der neuen Seerechtskonvention - weitgehende Sicherung der Freiheit des Seeverkehrs, tragbarer Kompromiß zwischen widerstreitenden Umweltschutzinteressen von Küstenstaaten, Errichtung eines Systems zur friedlichen Beilegung von maritimen Konflikten zwischen den Staaten - überwiegen bei weitem die bei näherer Untersuchung ohnehin nicht so stichhaltigen Bedenken gegen die Zeichnung. Überdies sollten wir nicht vergessen, meine Damen und Herren: Was geschieht, wenn die Bundesrepublik der Konvention fernbleibt? Eine eigene Meerespolitik außerhalb der Völkergemeinschaft betreiben und durchsetzen, das mögen sich vielleicht - und ich habe auch da meine Zweifel - die USA als Weltmacht auf Dauer leisten können. Wir können dieses sicherlich nicht. Unsere internationalen Interessen - auch die im Tiefseebergbau, nebenbei gesagt - lassen sich langfristig und dauerhaft nur innerhalb der Gemeinschaft, nicht neben ihr oder gegen sie wahrnehmen.
In den nächsten Wochen wird die weitüberwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Konvention zeichnen. Auch wir müssen das tun. Eine realistische Alternative, wie unsere Schiffahrts-, Wirtschafts- und Umweltinteressen gewahrt werden, gibt es nicht. Wenn wir uns in den Schmollwinkel zurückziehen, weil nicht alle unsere Wünsche wahr geworden sind, verwirken wir das Recht auf Mitarbeit in der Vorbereitungskommission, müssen wir bei unserem späteren Beitritt - und beitreten werden und müssen wir früher oder später - schlucken, was die anderen ohne uns zubereitet haben.
Meine Damen und Herren, natürlich komme ich als Hamburger Wirtschaftssenator in den Verdacht, mich hier für die Unterzeichnung stark zu machen, weil Hamburg als Sitz des Seegerichtshofes ausersehen ist.
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Natürlich freut sich Hamburg über die Entscheidung, die nicht nur eine Entscheidung für Hamburg, sondern für den gesamten norddeutschen Raum und für die Bundesrepublik Deutschland ist. Wir würden es sehr bedauern, wenn die Konvention nicht unterzeichnet würde und wenn wir dann nicht diesen Seegerichtshof auf unser Territorium bekäme n.
Schwerer noch, meine Damen und Herren, wiegt für mich aber etwas anderes.
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- Ich finde es besonders gut, daß Sie dies nicht hören wollen;
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denn das macht j a sehr deutlich, daß Ihre Argumente gegen die Zeichnung einfach nicht ziehen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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Ich sage deswegen ganz bewußt und sehr deutlich hier auch noch einmal, für mich wiegt etwas anderes noch schwerer. Ich meine, daß es uns als Bundesrepublik Deutschland Ehre und auch Verpflichtung sein sollte, wenn uns wenige Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinten Nationen der Internationale Seegerichtshof anvertraut wird,
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in dem eines Tages im Namen der Völkergemeinschaft Recht gesprochen werden wird.
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Auch dieser Gedanke hat Hamburgs und hat meine Haltung zur Beitrittsfrage mitbestimmt.
Letztlich: entscheidend aber - lassen Sie mich das noch einmal zusammenfassend sagen - war folgendes. Hamburg ist fest davon überzeugt: wir können unsere lebenswichtigen Handels- und Seefahrtsinteressen nur wahren, wenn wir der Seerechtskonvention beitreten. Der langfristig für die gesamte Menschheit lebenswichtige Umweltschutz der Meere muß endlich geregelt werden. Und letztens: nur ein allseits anerkanntes System zur Regelung maritimer Streitfragen kann die Gefahr neuer Kriege auf den Weltmeeren und um die Weltmeere bannen. - Vielen Dank.
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