Winfried Nachtwei (NA), 2009-03-26:
Nachdem wir auf Antrag der Grünen im Dezember

erstmals in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Aussprache über die Rüstungsexportpolitik der
Bundesregierung hatten, mussten wir erleben, dass die
Koalitionsfraktionen alles dafür taten, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht öffentlich thematisiert wird. Die Rüstungsexportberichte und unser
Antrag wurden im Eilverfahren und ohne Aussprache
durch die Ausschüsse gepeitscht. Und auch heute müssen
wir wieder erleben, dass für eine mündliche Aussprache
im Parlament keine Zeit ist.

Die Grünen mahnen seit Jahren an, dass sich dieser
Bundestag intensiver mit der Frage der Rüstungsexportpolitik beschäftigen muss. Leider scheuen die meisten
Fraktionen und Abgeordneten das Thema. Insbesondere
die Regierungsfraktionen stellen sich taub und blind.
Man beklagt im besten Fall, dass man vonseiten der Bundesregierung zu spät unterrichtet wird, und versteckt sich
ansonsten hinter der Behauptung, dass die Bundesrepublik eine besonders restriktive Rüstungsexportpolitik betreibe und von daher alles in Ordnung sei. In der Union,
bei SPD und bei der FDP wird sogar offen gefordert, dass
Deutschland sich die Rüstungsexportgeschäfte nicht entgehen lassen dürfe, dass man eine starke eigene Rüstungsindustriekapazität erhalten müsse. Und weil der nationale Markt das nicht hergibt und unsere Partner in der
NATO und EU ihre Rüstungsmärkte abschotten, wächst
der Druck, außerhalb von NATO und EU Absatzmärkte zu
finden.

Wir haben uns oft beklagt, dass die deutschen Rüstungsexportberichte so spät kommen und andere Regierungen ihre Parlamente frühzeitiger und umfassender
informieren. Eine vernünftige parlamentarische Behandlung ist damit unmöglich. Selbst die EU wird von der Bundesregierung früher und umfassender informiert als der
Bundestag. Gegenüber dem Bundestag wird behauptet,
die Ressorts müssten den knapp 30-seitigen Text mit den
Tabellen und Schaubildern oft mühsam Wort für Wort abstimmen. Wenn die Bundesregierung mehr Zeit braucht,
um dem Bundestag weniger Informationen zu geben als
anderen, dann werden wir in Zukunft verstärkt dafür sorgen, dass der Bundestag wieder zeitnäher unterrichtet
wird.

Wenn wir uns die vorliegenden Zahlen für die vergangenen Jahren anschauen und auch in Betracht ziehen,
was internationale Erhebungen wie die des Stockholmer
Friedensforschungsinstituts SIPRI ergeben, dann wird
zum wiederholten Mal deutlich, dass von Restriktivität
keine Rede sein kann. Obwohl Staaten wie Frankreich,
Großbritannien und Russland immer wieder behaupten,
sie würden ihre Rüstungsexporte nun weiter und offensiv
ausbauen, landet in der Praxis dann doch die Bundesregierung mit ihrer vermeintlich restriktiven Exportpolitik
regelmäßig unter den führenden Rüstungsexporteuren
weltweit. Und selbst wenn Franzosen oder Briten wieder
einen spektakulären Export verbuchen können, wie zum
Beispiel bei der skandalumwitterten Lieferung des Eurofighters an Saudi-Arabien, verdient die deutsche Rüstungsindustrie an diesem Geschäft. Die Rüstungsunternehmen haben inzwischen ein ausgeklügeltes und
arbeitsteiliges System entwickelt, wie man über Firmensitz, Tochterfirmen, Kooperationsprojekte und Zulieferungen die Schwächen der jeweiligen nationalen Exportpolitik nutzen kann, um am schnellsten und effektivsten
zum Ziel zu kommen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Alljährlich werden auf direktem Wege Rüstungsgüter
im Wert von mehren hundert Millionen Euro in Entwicklungsländer und in Krisenregionen, 2007 zum Beispiel an
Pakistan und Indien, exportiert. Auch Staaten wie Ägypten, Indonesien, Jordanien, Südkorea oder die Vereinigten Arabischen Emirate werden fleißig bedient. Wie hoch
die Exporte tatsächlich sind, was zu welchen Konditionen
geliefert wurde, wissen wir nicht. Denn die Exportstatistik erfasst lediglich die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und nicht die tatsächliche Ausfuhr der übrigen
Rüstungsgüter oder Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Die Genehmigungszahlen, etwa im Kleinwaffenbereich, sind erschreckend. Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen im Wert von
30 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und
NATO genehmigt. Amnesty International und andere beklagen zu Recht, dass diese deutschen Kleinwaffen in
Staaten wie Ägypten, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien oder
den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts verloren haben.

Ich halte nichts davon, jegliche Rüstungsexporte zu
verfluchen, und auch eine verstärkte Rüstungskooperation in Europa bedeutet in meinen Augen nicht zwangsläufig eine Militarisierung der EU. Im Gegenteil, wir
Grünen sind sogar der Auffassung, dass wir Überkapazitäten im Rüstungsbereich nur dann mit Aussicht auf Erfolg abbauen können, wenn wir im Bündnisrahmen und
im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten und auf nationale Alleingänge verzichten. Das heißt aber grundsätzlich Ja zur europäischen Rüstungskooperation. Das
heißt Ja zu einer Europäischen Verteidigungsagentur, sofern sie endlich in die Lage versetzt werden würde, sich
dieses Themas auch ernsthaft annehmen zu dürfen. Und
das heißt Ja zu einer restriktiven und verbindlichen gemeinsamen Rüstungsexportpolitik der EU. Im internationalen Maßstab heißt dies auch Ja zu einem weitreichenden internationalen Waffenhandelsabkommen, wofür
sich nicht zuletzt dankenswerterweise zahlreiche Nobelpreisträger und NGOs wie Amnesty International,
OXFAM und IANSA nachdrücklich einsetzen. Viele Exporte sind in der Regel und im Grundsatz auch nicht zu
beanstanden. Aber es gibt hier eine Reihe von Geschäften, bei denen wir Grüne, Menschenrechtsgruppen und
viele andere - frei nach den Worten des Bundespräsidenten - sagen: Das tut man nicht.

Eigentlich haben wir mit den Rüstungsexportrichtlinien und dem Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren gute Grundlagen, anhand derer wir entscheiden
könnten. Diese Bundesregierung interpretiert diese
Grundsätze aber nicht mehr restriktiv, sondern extensiv.
Nachdem Rot-Grün damit Schluss gemacht hat, Länder
wie Indonesien den NATO-Staaten gleichzustellen, setzt
diese Regierungskoalition immer ungehemmter auf Exporte in Krisenregionen. Die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister, der Verteidigungsminister und der Außenminister reisen nach Pakistan und Indien und bieten den beiden
Kontrahenten mit U-Booten, Jagdflugzeugen und Hubschraubern das Modernste an, was deutsche Rüstungsschmieden zu bieten haben. Die Käufer spielen die Exportnationen hemmungslos gegeneinander aus. Sie
wollen ihre eigene Rüstungsindustrie aufbauen, die dann
wiederum exportieren muss, um ökonomisch überleben
zu können. Um den Zuschlag zu bekommen, werden nicht
selten dubiose Sonderzuwendungen fällig. Importeure
wie Pakistan und Indien fordern Technologietransfer und
Kompensationsgeschäfte in Milliardenhöhe. Die riskanten Geschäfte werden dann auch noch mit milliardenteuren Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Wir meinen: Damit muss Schluss sein. Dies widerspricht eindeutig den Politischen Grundsätzen für den
Rüstungsexport. Rüstungsexporte sind kein Geschäft wie
jedes andere. Wir fordern eine stärkere Parlamentsbeteiligung. Und wir halten es für die Pflicht des Deutschen
Bundestages, bei solchen Exporten genauer hinzuschauen und die Stimme zu erheben. Es geht nicht an,
dass der Bundestag über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte entscheidet, aber bei der Lieferung von Waffen
wegschaut und sagt, das ist Aufgabe der Exekutive. Wir
Grünen haben im Dezember einen Antrag vorgelegt, in
dem wir für mehr Transparenz und parlamentarische
Kontrolle und einen Systemwechsel in der Rüstungsexportpolitik geworben haben. Uns geht es um Exportkontrolle und nicht Exportförderung.

Wir appellieren insbesondere an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie Ihre Kontrollaufgabe wahr! Unterstützen Sie uns dabei, dass der Bundestag in die Lage versetzt wird, im Vorfeld von strategisch wichtigen oder
kritischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es kann
nicht sein, dass dem Bundestag mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Informationen vorenthalten werden, die Rüstungsindustrie aber weiß, wann
der Bundessicherheitsrat tagt, was auf der Tagesordnung
steht und was entschieden wurde. Anschließend rühmt
sich das Unternehmen öffentlich für diese Aufträge. Der
Bundestag erfährt dann im besten Fall anderthalb Jahre
später offiziell von diesen Exporten, aber nur, wenn er in
der Lage ist, die kryptischen und lückenhaften Berichte
der Bundesregierung zu entschlüsseln. So kann und darf
es nicht weitergehen.

Bedanken möchte ich mich zum Schluss bei der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung - GKKE -,
bei Amnesty International, OXFAM und den anderen
Nichtregierungsorganisationen, die mit ihrer kritischen
Beobachtung, ihren Berichten und ihren Forderungen
dazu beitragen, dass das Thema Rüstungsexportpolitik
auf der politischen Tagesordnung bleibt. In Zeiten einer
Großen Koalition ist dies wichtiger denn je.