Jens Zimmermann (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute abschließend das Jahressteuergesetz 2015. Es ist eine Herausforderung, ein
Gesetzgebungsverfahren mit mehr als hundert vorgeschlagenen Maßnahmen, die inhaltlich nicht zusammenhängen, als Berichterstatter zu betreuen. Dennoch dürfte
jedem klar sein, dass auch diese kleinen steuerlichen Änderungen und Anpassungen in der Realität große Auswirkungen haben können.

Da es noch keiner gemacht hat, will ich etwas zum
Namensgeber dieses Gesetzes sagen, nämlich zur Anpassung des Zollkodexes; ich finde, das sollte zumindest
der Form halber geschehen. Die EU-Rahmenverordnung, die den Zollkodex der Union neu regelt, dient der
Modernisierung des EU-weiten Zollwesens. Deshalb ist
es gut, dass die deutsche Abgabenordnung mit diesem
Gesetz an den Zollkodex der Europäischen Union angepasst wird.

Der größte Teil des Gesetzes enthält eine Reihe redaktioneller Änderungen quer durch das deutsche Steuerrecht, die eigentlich politisch unstrittig sind. Schließlich werden Empfehlungen des Bundesrechnungshofs
berücksichtigt und viele Besteuerungsverfahren am Ende
vereinfacht. Ich werde nicht auf jeden Änderungsvorschlag eingehen können, will aber trotzdem betonen: Bei
vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um wichtige
Änderungen, die den Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten in den Verwaltungen ihre wichtige Arbeit erleichtern und Bürokratie abbauen werden; das muss man an
dieser Stelle einmal betonen.

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Wir haben uns mit ganz vielen Änderungsvorschlägen
intensiv beschäftigt. Als Sozialdemokraten haben wir
die vorgeschlagenen Maßnahmen da, wo es nötig war,
vor allem im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. Wir haben - ich finde, auch das ist
sehr wichtig - die Ratschläge der Expertinnen und Experten aus der Anhörung berücksichtigt. Ich denke, es ist
ganz wichtig, dass man nach einer Anhörung der Experten noch einmal aktiv wird, weil es sonst am Ende eine
Showveranstaltung bleibt.

Ich will auf einige Beispiele konkret eingehen. Das
Thema der Erstausbildung ist genannt worden. Das ist
ein wichtiger Punkt. Wir hatten Fälle, in denen Leute
mehr oder weniger eine Form von Scheinerstausbildung
gemacht haben - kurze und kürzeste Ausbildungen, nur
um am Ende zum Beispiel im Studium in den Genuss eines Werbungskostenabzuges zu kommen. Diese Lücke
haben wir mit diesem Gesetz geschlossen. Die Frage, ob
eine Ausbildung mindestens 18 Monate oder 12 Monate
dauern muss, um als Erstausbildung gewertet zu werden,
haben wir intensiv diskutiert. Ich kann sagen: Für die
steuerliche Behandlung ist es gar nicht entscheidend, ob
es zwölf Monate sind oder nicht. Aber wir senden mit
diesem Steuergesetz eine wichtige Botschaft nach draußen: Wenn jemand zwölf Monate lang eine Ausbildung
macht, dann ist es eine Erstausbildung, nicht einfach irgendetwas, was man mal so macht.
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Es wurde auch über die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen gesprochen. Auch das ist hitzig diskutiert
worden. Ich finde, das kann man verstehen. In vielen Betrieben, auch hier im Deutschen Bundestag, finden momentan die Weihnachtsfeiern statt. Es war nie unsere Intention oder die Intention der Bundesregierung, diese
Betriebsfeiern unmöglich zu machen. Deswegen ist es
gut, dass wir von der Freigrenze zum Freibetrag gekommen sind, dass wir bei den Gemeinkosten präziser geworden sind, dass die Reisekosten da jetzt ausgeklammert werden. Die Botschaft, die wir aussenden können,
lautet: Die Weihnachtsfeiern und alle anderen Feiern, die
in den kommenden Jahren in Unternehmen geplant sind,
können stattfinden. Das ist eine Maßnahme vor allem im
Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Auch in deren Interesse ist es, dass wir uns darauf geeinigt haben, die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für
Gutscheine so beizubehalten, wie sie ist. 44 Euro sind
für die Topmanager, über die wir heute reden und die
große Boni bekommen, nichts. Aber für jemanden, der
jeden Tag hart arbeitet und ein kleines Einkommen hat,
sind 44 Euro etwas. Deswegen finden wir es richtig, dass
es bei der Praxis bleibt, dass diese wie bisher zu den
Sachbezügen gezählt werden und es da keine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
gibt.

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Einen Punkt will ich herausgreifen, weil ich auch Berichterstatter im Bereich der Geldwäscheprävention bin.
Ich habe heute eine Petition zur Bekämpfung von Geldwäsche mit 75 000 Unterschriften entgegengenommen.
Wir greifen mit der Änderung des § 31 b der Abgabenordnung genau dieses Thema im Jahressteuergesetz auf.
Das ist wichtig, weil unserem Land auch hier Steuereinnahmen verloren gehen. Die Geldwäsche ist - das wird
viel zu häufig vergessen - auch ein Teil der organisierten
Kriminalität.

Uns lagen auch - das ist schon erwähnt worden - jede
Menge Änderungsanträge des Bundesrates vor. Ich
stimme Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Union, dass wir in Steuerfragen ordentlich arbeiten
müssen. Aber uns muss auch klar sein, dass Zeit an dieser Stelle im wahrsten Sinne des Wortes auch Geld ist.
Denn wenn man sich zu viel Zeit lässt, gehen dem Staat
entsprechende Steuereinnahmen verloren.

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Ich hoffe, dass es hier nicht der Fall sein wird; aber diese
Gefahr steht im Raum.

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Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle schon
vorstellen können, ein bisschen schneller voranzugehen,
die Initiativen des Bundesrates entsprechend zu unter6970 

stützen. Denn für die SPD im Bund und in den Ländern
ist klar: Wir wollen legalen und illegalen Steuertricks einen Riegel vorschieben, und zwar je früher, desto besser.

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In diesem Zusammenhang sind Themen wie der sogenannte Porsche-Deal zu nennen. Das ist genau so ein
Punkt, weshalb wir eigentlich Jahressteuergesetze machen. Das war nichts Illegales, was dort gelaufen ist,
sondern das war - so muss man konstatieren - eine sehr
kreative Leistung von sehr findigen Beraterinnen und
Beratern. Aber unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag ist es, Lücken, die solche Dinge ermöglichen, die
wir nicht möchten, zu schließen. Ich hoffe, dass es in
der Zeit, die wir jetzt brauchen, bis wir die entsprechenden Änderungen beschlossen haben, keinen zweiten
Porsche-Deal geben wird.

Aber die gute Nachricht ist ja, wir sind uns in der Koalition an der Stelle einig - vielleicht nicht ganz über die
Geschwindigkeit, über die Inhalte sehr wohl. Wir werden das Thema der hybriden Gestaltungen angehen. Ich
finde es keine so clevere Idee, die BEPS-Initiative irgendwie kleinzureden. Wir wissen doch, hybride Gestaltungen sind kein nationales Problem, sondern ein internationales Problem. Deswegen müssen wir es auch
international angehen. Ich denke, BEPS ist dafür ein sehr
gutes Beispiel.

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Ich komme zum Schluss. Alles in allem werden wir
als SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Das Jahressteuergesetz enthält in der
Endfassung knapp 50 Maßnahmen quer durch das deutsche Steuerrecht, die zusammengenommen eine große
Wirkung haben. Wir bauen Bürokratie ab, wir entlasten
die Beschäftigten. Ich denke, das ist so kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht.

Vielen Dank.

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