Westphal (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zu dem, was Herr Kultusminister Maier uns hier vorgetragen hat. Wenn er uns, den Koalitionsfraktionen, hinsichtlich unseres neuen Ansatzes, bei der Reform des Berufsbildungsrechts doch noch zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen, den Vorwurf macht, daß dies ein Ansatz sei, der zu neuer Konfrontation mit dem Bundesrat führe, dann muß hier doch wohl deutlich festgestellt werden: Die Bundesregierung hat sich im Bundesrat auf die Tatsache stützen können, daß dieses Parlament mit der Mehrheit seiner gewählten Abgeordneten ein Berufsbildungsgesetz in seiner Gesamtheit beschlossen hat. Der Bundesrat hat aber nicht etwa den einen oder anderen Änderungsvorschlag dazu vorgelegt und beschlossen, sondern dieses Gesetz in seiner Gesamtheit abgelehnt. Das ist doch die Konfrontation, der es mit Entschiedenheit entgegenzutreten gilt.
Sie haben, Herr Maier, den Umlagefonds als ein System fremder Eingriffe in die Wirtschaft geschildert, ohne auch nur einen Moment lang zu bedenken, daß das, was aus dem Umlagefonds als Hilfe an die Betriebe gewährt werden soll, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, in jedem Einzelfall auf der vorherigen Zusammenarbeit aller Beteiligten beruhen wird. Keine Ausführungsverordnung zum Umlagefonds wird in Kraft treten können, wenn sie nicht im Bundesinstitut für Berufsbildung von den Arbeitgebervertretern, den Arbeitnehmervertretern, von den Ländern und vom Bund erarbeitet worden ist. So sieht es aus. Hier geht es also nicht um ein Eingreifen von einer einzigen Adresse aus.
Herr Maier, zu dem Thema Abstimmung zwischen Lehrplänen der Berufsschule einerseits und betrieblichen Inhalten der Ausbildung andererseits haben Sie den Vorwurf gemacht, die Konstruktion, die in dem Gesetzentwurf der Koalition enthalten ist, sei eine bürokratische, teure Angelegenheit, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen sei.
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Dazu würde ich gern fragen: Wie sieht es denn mit Ihrem Gesetzentwurf in dieser Sache aus? Darin ist doch wieder die Idee enthalten, daß sich Bund und Länder im Wege eines Staatsvertrags miteinander zu verbinden hätten. Meine Frage ist: Wo ist denn dort die parlamentarische Kontrolle: Nirgends! Außerdem besteht für Sie, Herr Maier - Sie haben darin schon Praxis -, die Möglichkeit, das als einzelnes Land zu kündigen. Wir alle stehen dann da, insbesondere die jungen Leute.
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Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Kohl hat der Bundesregierung auf dem Wahlparteitag der CDU in Hannover vorgeworfen, es sei ein Skandal - deswegen komme ich darauf -, daß sie nicht genügend zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit tue.
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- Ja, ich habe Ihnen gern Gelegenheit gegeben zu klatschen. Aber hören Sie bitte das Folgende. Abgesehen von der Tatsache, daß die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit deutlich zurückgehen, stärker als die für ältere Arbeitnehmer, was ja wohl eine Wirkung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Herbeiführung des konjunkturellen Aufschwungs ist und als Erfolg angesehen werden muß, ist es wohl notwendig, sich anzusehen, was - ({3})
- Herr Breidbach, ich brauche Ihre Frage gar nicht erst zu hören; ich komme auf das, was Sie fragen wollen.
Ich möchte gern vergleichen zwischen dem, was zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einerseits die Bundesregierung getan hat und tut, und auf der anderen Seite dem, was Herr Kohl in Rheinland-Pfalz, in dem Land, das er regiert, auf diesem Gebiet tut, sowie dem, was vergleichbare andere Länder tun, z. B. das Land, aus dem Sie, Herr Breidbach, und auch ich kommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breidbach?