Ströbele (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Antrag der SPD-Fraktion auf Aufsetzung dieses Punktes auf die Tagesordnung. Es ist an der Zeit, daß sich auch der Deutsche Bundestag mit der Frage befaßt, ob Art. 16 des Grundgesetzes, ob das dort verbürgte Grundrecht auf Asyl unantastbar ist und bleiben soll oder nicht.
Was ist das für ein Parlamentarismus, wenn seit Monaten im Lande über dieses Thema geredet und diskutiert wird und wenn Vorschläge zur Änderung des Grundrechts auf Asyl gemacht werden, wenn aber im Parlament nicht darüber gesprochen werden darf und das Parlament daran gehindert wird, dazu eine Entschließung zu fassen, dazu eine Meinung zu bilden? Es ist für die Leute draußen im Lande - nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die deutsche Bevölkerung - von Bedeutung, festzustellen, wer im Deutschen Bundestag für eine Änderung des Asylrechts ist und wer nicht, was für eine Änderung des Asylrechts im Bundestag diskutiert wird und wie da die Mehrheitsverhältnisse sind.
Sie können doch nicht daran vorbeigehen, daß sich der Bundeskanzler hinstellt und sagt: Es muß darüber nachgedacht werden, ob eine Änderung des Asylrechts erforderlich ist. Sie können doch auch nicht daran vorbeigehen, daß sich der Kollege Miltner von der CDU hinstellt und sagt, eine Änderung sei erforderlich, und daß sich der Kollege Fellner hinstellt und sagt, wir müßten das Asylrecht einschränken. Je näher man zur bayerischen Staatskanzlei kommt, um so deutlicher wird: Die CSU in Bayern hat den Vorschlag vorgelegt, das Grundrecht auf Asyl in wesentlichen Punkten einzuschränken; es soll in Zukunft nur noch eine Gnadenentscheidung der Regierung geben.
Das alles sind doch Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Warum darf man ausgerechnet im Deutschen Bundestag, im Parlament, darüber nicht diskutieren und einen Beschluß fassen?
Uns interessiert natürlich nicht nur das, sondern uns interessiert auch: Was ist denn aus dem Grundrecht auf Asyl inzwischen geworden? Auch das muß im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Auch darauf haben die Menschen draußen, hat die Bevölkerung einen Anspruch. Sie hat einen Anspruch darauf, von uns hier zu hören, was aus diesem Grundrecht geworden ist und ob man es in der Bundesrepublik faktisch noch in Anspruch nehmen kann. Was haben Sie gemacht, was hat die Bundesregierung in den letzten Wochen getan, um die

Inanspruchnahme des Grundrechts auf Asyl zu verhindern?
Letztlich: Was ist durch die Maßnahmen, die Sie - gemeinsam mit der SPD - mit der DDR-Regierung vereinbart haben, mit dem Grundrecht auf Asyl geschehen? Selbst dieses Grundrecht für politisch Verfolgte, das j a hier in der Diskussion von allen Parteien hochgehalten wird, wird damit ausgehöhlt. Den Leuten, die auch nach Auffassung der Gerichte in der Bundesrepublik wirklich politisch verfolgt sind, insbesondere den iranischen Flüchtlingen, die sich heute vorwiegend in der Türkei aufhalten, wird die Inanspruchnahme dieses Grundrechts unmöglich gemacht, weil sie gar nicht hierher kommen können.
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- Dann machen Sie doch Vorschläge!
Wir haben schon in der Debatte über den Haushaltsplan beantragt, daß hier im Deutschen Bundestag ausführlich über das Grundrecht auf Asyl, über ein Bleiberecht für die Menschen diskutiert wird, die aus Not- und Krisengebieten aus Angst um ihr Leben und aus Angst um ihre Gesundheit in die Bundesrepublik kommen, und daß darüber diskutiert wird, ob man solche Menschen zurückschikken kann und wie man mit der Sorge dieser Menschen hier in der Bundesrepublik umgeht.
({1}) Darum geht es.
Diese Diskussion muß auch im Bundestag geführt werden. Wir wollen von jedem einzelnen von Ihnen in einer namentlichen Abstimmung wissen, wie Sie zu diesen Problemen stehen, damit das nicht nur mit vagen Äußerungen im Wahlkampf, auf die sich nachher keiner mehr festlegen lassen will, festgelegt wird.
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Deshalb ist es richtig, daß der Antrag der SPD hier auf die Tagesordnung kommt und der Bundestag sich in einer ausführlichen Debatte damit beschäftigt.
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