Leni Fischer (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten einige Punkte richtigzustellen versuchen.
Die Parlamentarische Versammlung hat seit 1976 Vorbereitungen zu einer Konvention getätigt. Wir haben 1989 und 1991 weitere Empfehlungen gegeben. Der Vorschlag, ein Regelungswerk in Form einer Konvention zu machen, kam von der Parlamentarischen Versammlung, weil es in vielen Mitgliedsländern des Europarates zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Regelungen in diesem Bereich gab. Insofern soll eine Konvention die Unmenge verschiedener bilateraler Verträge ersetzen bzw. ergänzen.
Wir - das gilt für die gesamte deutsche Delegation - haben die Punkte aufgegriffen, die von den verschiedenen Rednern und Rednerinnen auch hier zu Recht kritisiert wurden. Wir haben dann in unseren Fraktionen gemeinsam dafür gestritten, daß der Entwurf in die entsprechenden Ausschüsse zurückversandt wird. Drei Ausschüsse sind beteiligt. Federführend ist der Ausschuß für Forschung und Technologie. Er hat jetzt die Änderungen, die zum Teil angesprochen worden sind, vorgelegt.
Die Christdemokraten in der EVP-Fraktion werden am Samstag noch ein Seminar dazu veranstalten, um uns die einzelnen Texte noch einmal genau anzusehen. Nach dem, was ich bislang gesehen habe, werde ich der EVP-Fraktion vermutlich empfehlen, das noch einmal zurückzuschicken, weil wir bei einigen Punkten noch schwere Bedenken haben.
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Ein ganz besonders großes Hindernis ist für uns die Tatsache, daß es nur eine provisorische deutsche Übersetzung gibt. Das macht für viele unserer Kollegen bei einem solch schwierigen Sachverhalt die Arbeit noch komplizierter. Hinzu kommt, daß in der provisorischen Übersetzung, die wir uns vom Europäischen Parlament besorgt haben, auch noch Übersetzungsfehler waren, die das Ganze noch mehr komplizierten.
Daher meine ich, wir sollten auch im Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament, das auch an diesen Fragen arbeitet, versuchen, zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen. Es nützt überhaupt nichts, wenn wir sagen, das Parlament sei nicht beteiligt. Die Parlamentarische Versammlung ist über sehr viele Jahre hinweg sehr wohl beteiligt gewesen. Sie ist auch durch den Ausschuß für Forschung und Technologie in der Kommission beteiligt gewesen. Aber Sie sehen daran auch, daß innerhalb Europas in den einzelnen Parlamenten die Vorstellungen so weit auseinandergehen.
Ich bin sehr froh, daß wir uns in der deutschen Delegation wirklich völlig einig waren und daß es uns durch unseren Einsatz in den Fraktionen gelungen ist, das weiter hinauszuzögern. Ich bin schon der Meinung, daß wir, wenn eine weitere Sitzung der Kommission stattgefunden hat, in der dann die bislang eingegangenen Vorschläge beraten worden sind, das auch im Deutschen Bundestag diskutieren sollten, und zwar nicht nur im Rechtsausschuß, sondern auch in anderen Ausschüssen.
Ich glaube nicht, daß wir bis zum 16. März bzw. bis zum Juni - das sollte der letzte Termin sein - die Konvention fertig vorliegen haben. Mir ist es wichtiger, daß wir eine Konvention bekommen, der möglichst viele Staaten beitreten können, damit wir wenigstens den Hauch eines Regelungswerkes in Europa bekommen und nicht eine fürchterlich wilde Landschaft.
Herzlichen Dank.
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