Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete von der Wiesche.
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von der Wiesche ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Petition unter zwei Gesichtspunkten ansprechen; erstens möchte ich zum Verfahren, zweitens zum Inhalt Stellung nehmen.

von der Wiesche
Lassen Sie mich zunächst ein paar Takte zum Verfahren sagen: Am 30. August 1984 hat sich der Petent an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Bitte gewandt, dazu beizutragen, daß die Autobahn A 31 nicht weitergebaut wird. Das Ausschußbüro trug das Problem dem Bundesverkehrsminister vor. Der antwortete Ende Oktober 1984. Am 6. 12. 1984 wurde von einem Mitarbeiter des Ausschußbüros die Stellungnahme des Ministers dem Petenten zur Kenntnisnahme zugeschickt. In dem Anschreiben dazu hieß es: „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, daß der Petitionsausschuß die Bundesregierung zu einem Verzicht auf die Fertigstellung dieses Projekts veranlassen könnte.
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Sollten Sie es dennoch für sinnvoll halten, gebe ich Ihnen jedoch anheim, das in Ihrem Schreiben vom 30. 8. erwähnte weitere Tatsachenmaterial nachzureichen." Meine Damen und Herren, da muß ich einhaken und mich an die Leitung unseres Ausschusses und des Ausschußbüros wenden. Es kann doch unmöglich Aufgabe des Petitionsbüros sein, den Petenten ihre Anliegen auszureden. Die hier praktizierte seltsame Methode gehört, meine ich, auf die Tagesordnung des Ausschusses. Denn ein so gehandhabtes Petitionsrecht würde j a zur Farce werden.
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Der Petent blieb allerdings hartnäckig und schrieb am 20. 12. seinen zweiten Brief mit Anlagen und mit einer konkreten Beschreibung des Anliegens sowie mit Alternativvorschlägen. Am 31.5. 1985, also fünf Monate später, erhielt der Petent vom Büro Nachricht, daß der Petitionsausschuß sich bald mit seinem Anliegen befassen werde. Der Ausschuß beriet dann am 27. 6. 1985. Also zehn Monate sind verstrichen von dem Tag der Einreichung der Petition bis zur Ausschußberatung, eine lange Zeit, wenn man bedenkt, daß gerade in diesen Monaten die Vorbereitungen für die Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplans liefen und mit jedem Tag die Chancen für das Anliegen des Petenten dahinschmolzen. Wenn jetzt in der vorgeschlagenen Begründung zur Entscheidung des Ausschusses steht, daß jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung der Trasse nicht mehr befürwortet werden kann, klingt dies seltsam angesichts des mangelhaften Tempos, das der Ausschuß bei der Bearbeitung der Petition gezeigt hat. Wir, die Mitglieder des Ausschusses, haben durchweg gute Erfahrungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußbüros. Am wenigsten, meine ich, sind die Fehler dort zu suchen. Meine dringende Bitte geht deshalb an das Präsidium des Deutschen Bundestages, an die Leitung des Ausschusses und des Ausschußbüros, alles zu tun, damit künftig derartige Verzögerungen vermieden werden. Der Ausschuß muß so ausgestattet sein, daß er seine Aufgaben termingerecht erledigen kann.
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Nun zum Inhalt. Das fragliche Autobahnteilstück A 31 von Dorsten bis Heiden ist auf Grundlage des
Fernstraßenplanes ordnungsgemäß erörtert und am 13. 8. 1984 festgestellt worden. Nur, Herr Kollege Schlottmann, der Rat der Stadt Dorsten hat dem nicht zugestimmt. Er hat lediglich beschlossen, gegen diesen Feststellungsbeschluß keine Klage zu erheben. Dies, meine ich, ist ein gewaltiger Unterschied.
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Nach Meinung des Petenten sollte auf dieses Teilstück verzichtet werden, damit der Naturpark Hohe Mark vor einem schweren Eingriff bewahrt bleibt. Statt der neuen Autobahn sollte, wie richtig, die L 608 den Verkehr aufnehmen. Dies wäre auch technisch möglich.