Hildebrecht Braun (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist eine
Parlamentsarmee. Das deutsche Parlament diskutiert
heute über den Bericht des Beauftragten des deutschen
Parlaments für die Bundeswehr. Die SPD-Fraktion, die
die größte Fraktion des Hauses ist, schickt als Hauptredner den Vertreter der Bundesregierung an das Rednerpult,
die für die Missstände verantwortlich ist, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht anprangert. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.

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Wir sind stolz auf die Institution des Wehrbeauftragten
und danken Ihnen, Herr Dr. Penner, dafür, dass Sie das






Amt von Ihrer Vorgängerin vor einem Jahr problemlos
übernommen und in kurzer Zeit das Vertrauen der Soldaten gewonnen haben.

Wie dankbar wären viele Soldaten, aber auch viele Familien in anderen Ländern, wenn es dort einen Wehrbeauftragten des Parlaments gäbe, an den sich jeder Soldat
direkt mit Beschwerden wenden kann. Mir liegt ein nagelneuer Bericht der Soldatenmütter von Sankt Petersburg vor, den diese für die Vereinten Nationen, aber auch
für dieses Parlament erstellt haben. Dieser erschütternde
Bericht über Vorkommnisse im Bereich der russischen
Armee macht deutlich, was alles in einem noch immer
ziemlich autoritär regierten Land speziell mit Wehrpflichtigen geschehen kann, wenn es praktisch keine öffentliche
Kontrolle der Armee durch das Parlament gibt.

Ich werde den Soldatenmüttern in Sankt Petersburg in
Kürze versichern, dass wir deutschen Parlamentarier in allen Kontakten mit Russland darauf drängen werden, dass
auch in diesem wichtigen europäischen Nachbarland ein
Wehrbeauftragter bestellt wird, der schon durch seine Existenz, aber natürlich auch durch seine kritischen Berichte
und Stellungnahmen für die Einhaltung der grundlegenden
Menschenrechte auch in der russischen Armee sorgen wird.

({1})

Herr Penner, Sie haben Ihre Aufgabe als Vertreter der
Soldaten gegenüber dem Parlament sehr weit gefasst und
öffentlich sehr kritische Fragen zur Beibehaltung der
Wehrpflicht gestellt. Ich gebe zu, ich war erstaunt über
Ihre Äußerungen, wie wohl viele hier im Parlament. Ich
will mich auch gar nicht zu Sinn oder Unsinn, zu Überflüssigkeit oder Notwendigkeit der Wehrpflicht äußern.
Ich finde es aber richtig, dass Sie auch öffentlich auf die
Probleme hingewiesen haben, die sich nicht zuletzt durch
die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang ergeben können.

({2})

Sie haben Ihr verantwortungsvolles Amt in einer Zeit
des Umbruchs übernommen. Die Bundeswehr gewöhnt
sich daran, eine Einsatzarmee zu sein. Gegenden, die
früher den meisten Deutschen überhaupt nicht bekannt
waren - Kosovo, Bosnien-Herzegowina -, kennen mittlerweile mehr als 70 000 deutsche Soldaten aus längeren
Aufenthalten sehr gut. Ihre Schilderung der Situation der
Soldaten vor Ort bestätigt das, was wir als Mitglieder des
Verteidigungsausschusses dort erlebt haben. Die Bedingungen der Unterbringung werden besser, die Ausrüstung
auch. Das Engagement unserer Soldaten ist beispielhaft
und als Folge davon ist auch das Verhältnis der Bevölkerung zu den deutschen Truppen außerordentlich gut.

In einem Punkt widerspreche ich allerdings mit Nachdruck: Wenn Sie den Eindruck haben, die Soldaten hätten
sich mit dem sechsmonatigen Aufenthalt, der durch einen
Kurzurlaub unterbrochen wird, abgefunden, dann entspricht dies in keiner Weise unseren eigenen Erfahrungen.

({3})

Nachdem jetzt auch noch das Sozialwissenschaftliche
Institut der Bundeswehr deutlich gemacht hat, dass die
überwiegende Zahl derer, die dort stationiert waren, eine
längere Standzeit als vier Monate für falsch hält, halten
wir auch an dieser Einstellung fest und werden weiterhin
für eine Verkürzung auf vier Monate werben.

({4})

Natürlich müssen wir auch heute wieder ein großes Ärgernis ansprechen. Wie sollen unsere Soldaten, die in ostdeutschen Standorten beheimatet sind, damit umgehen,
dass sie nach ihrer Rückkehr, nach der gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben im Kosovo und in Bosnien wieder
deutlich weniger Gehalt bekommen als ihre Kollegen im
Westen? Wir wollen der Botschaft entgegentreten, dass es
automatisch ein Nachteil sein muss, in den neuen Bundesländern zu dienen. Deswegen treten wir für eine Angleichung der Besoldung ein.

({5})

- Sie wissen genau, dass wir das schon seit langem tun.
Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein.

Ich möchte einen Einzelpunkt erörtern, der mir wichtig erscheint. Die geltende Umzugsregelung für Soldaten
führt zu häufigen, berechtigten Klagen. Keine Gruppe in
Deutschland muss häufiger umziehen als unsere Soldaten.
Ihre Familien, besonders die schulpflichtigen Kinder,
werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Sie tragen
einen erheblichen Teil der Belastung mit, die wir unseren
Soldaten abverlangen müssen.

({6})

Es gibt viele Probleme mit der einen Firma, die jetzt für
alle Umzüge zuständig ist. Wir werden hier aktiv werden.

Wir sind aber auch der Meinung, dass ein Tag Sonderurlaub für einen Umzug mit Kind und Kegel innerhalb
Deutschlands eine groteske Geschichte ist.

({7})

Das bedeutet doch im Klartext, dass wir die Hauptlast des
Umzuges den Familien, den Angehörigen, den Kindern
aufbürden, wenn wir den Vätern - um die handelt es sich
regelmäßig - nur einen Tag für den Umzug frei geben.
Das geht nicht an. Deswegen wollen wir hier eine Änderung.

({8})

Im letzten Jahr hat sich die Annahme verdichtet, dass
in früheren Jahren Soldaten, die mit der Wartung von Radaranlagen befasst waren, einem besonderen Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren. Ich habe schon im Ausschuss deutlich gemacht und sage das hier noch einmal:
Es geht nicht an, dass wir diesen Soldaten, die in einer erheblichen Zahl krebskrank geworden sind, die Beweislast
dafür aufbürden, dass ihre frühere Tätigkeit an damals
noch sehr merkwürdigen Radaranlagen kausal dafür war,
dass sie erkrankt sind. Hier muss andersherum gehandelt




Hildebrecht Braun ({9})


werden. Die Beweislast muss beim Arbeitgeber liegen,
nämlich bei der Bundeswehr.

({10})

Gestatten Sie mir noch folgenden Gedanken: Im letzten Jahr ist auf unseren Antrag hin die Regelung zum Umgang mit homosexuellen Soldaten verbessert worden.
Obwohl sich der gesamte Bundestag dafür ausgesprochen
hat, findet sich kein Wort dazu im Bericht. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass Rot-Grün in der gestrigen Sitzung des
Verteidigungsausschusses gegen den Antrag, dass auch in
Zukunft jegliche Diskriminierung von homosexuellen
Soldaten zu unterlassen ist, gestimmt hat.

({11})

Das wird Rot-Grün der Öffentlichkeit noch erklären müssen.

Ich bedanke mich.
({12})