Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem machen, was hier in der Diskussion ausgeführt worden ist.
Erstens ist behauptet worden, daß noch nicht genügend Verwaltungsvorschriften erlassen worden seien. Ich darf feststellen: Das UnfallversicherungsNeuregelungsgesetz enthält ungefähr 30 Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, und davon ist mehr als die Hälfte inzwischen erlassen worden.

Zweitens wurde gesagt, daß in der Sitzung der Arbeitsgruppe Statistiken der Arbeitsunfälle in den Industrien der EWG am 12. Januar 1966 in Luxemburg der Vertreter der Bundesregierung nicht für eine vergleichbare Statistik innerhalb der EWG votiert habe. Ich habe festgestellt, daß das Gegenteil richtig ist. Es hat sich hier eindeutig um statistisch-technische Fragen gehandelt, bei denen der Vertreter der Bundesregierung den Standpunkt vertreten hat, man sollte alles tun, um zu einer vergleichbaren. Statistik zu kommen. Ich wäre Ihnen, Herr Dr. Schellenberg, dankbar, wenn Sie mir den Informanten nennen könnten, der Ihnen eine gegenteilige Mitteilung hat zukommen lassen.
({0})
Drittens wurde mitgeteilt, daß Mittel für Forschungsaufträge im Haushalt des letzten Jahres nicht ausgenutzt worden sind. Dazu darf ich feststellen, daß Mittel für Forschungsaufträge eingestellt sind, daß aber die Mittel, wenn die Forschungsaufträge in diesem Jahre nicht ausgeführt werden, auch nicht ausgezahlt werden können, sondern erst im folgenden Jahr. Daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, ist absolut unzulässig.
Viertens wurde gefragt, warum der Bericht nicht die absoluten Zahlen über die tödlich Verunglückten enthalte. Ich bin gern bereit, meine Damen und Herren, Ihnen die Zahlen noch zu geben. Sie haben sie in anderen Berichten vorliegen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Die Zahl der tödlichen Unfälle ist in den auf Seite 6 angegebenen Zahlen der angezeigten Arbeitsunfälle enthalten. Sie ist im übrigen als vorläufiges Ergebnis in der Arbeits- und Sozialstatistik 1964, die Ihnen zugänglich gemacht worden ist, auf Seite 108 mitgeteilt. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im engeren Sinne ist 4943, der Wegeunfälle 1813 und der Berufskrankheiten mit tödlichem Ausgang 278.
Schließlich ist bemängelt und gefragt worden, warum bei dem Ergebnis der Erhebung über die Arbeitsunfälle im engeren Sinne keine absoluten Zahlen mitgeteilt werden. Ich habe in meinen erläuternden Bemerkungen klarzustellen versucht - und das müßte jedem einleuchten -, daß die Angabe von absoluten Zahlen nur bei einer Totalerhebung möglich ist. Wir haben aber keine Totalerhebung, sondern nur eine kleine Quotalerhebung. Einzig aus diesem Grunde ist davon abgesehen worden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir jede Kritik; aber ich möchte doch darum bitten, daß diese Kritik der Sache gerecht wird und nicht Agitationsbedürfnisse befriedigt, die gerade in diesem Punkte weiß Gott unangebracht sind.
({1})
Ich möchte mir eine letzte Bemerkung erlauben. Erstens: der Bericht über die Lage in der Unfallversicherung wird seit vielen Jahren in den Geschäfts- und Rechnungsberichten erstattet. Das war bekannt, als dieser Bericht von uns gefordert wurde. Damit war zweitens klar und dem ganzen Hause sichtbar, daß es in Zukunft zwei, drei, vier Berichte geben wird und nicht einen, wie Sie jetzt tun. Damit war drittens dem ganzen Hause klar, daß das, was Sie bemängeln, nicht zutrifft, daß sich nämlich der Abgeordnete hinsetzen und alle diese Berichte nebeneinander vergleichen und studieren muß. Alles dies war Ihnen klar, alles dies hat der Gesetzgeber gewollt. Deshalb bin ich dem Kollegen Spitzmüller wirklich dankbar dafür, daß er darauf hingewiesen hat, worauf es jetzt ankommt. Wenn wir Ihren Antrag annähmen - wozu ich keinem raten kann -, dann würde das genau zu dem führen, was auch Herr Spitzmüller hier angeführt hat. Wenn auf einem Gebiet, dann brauchen wir hier die Zusammenarbeit aller gutwilligen Kräfte, denn es geht um nichts anderes als um die Gesundheit der Menschen, die uns anvertraut sind.
({2})