Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe geBundesminister Dr. Stoltenberg
stern - wie immer etwa zum selben Zeitpunkt des Jahres - den Haushaltsabschluß des vergangenen Jahres 1987 vor der Bundespressekonferenz erläutert, und ich begrüße die Gelegenheit, auch einige Sätze heute hier vor dem Hohen Haus sagen zu können.
Dieser Haushaltsabschluß zeigt, daß wir im fünften Jahr, seitdem diese Koalition Verantwortung trägt, die Ausgaben unterhalb der vom Finanzplanungsrat festgelegten Linie von 3 % halten konnten. Es waren im vergangenen Jahr 2,9 %. Wir liegen damit erneut erheblich unter der Ausgabensteigerung der Bundesländer und auch der Gesamtheit der Kommunen, und wir haben mit einer geringen Abweichung von 500 Millionen DM das Haushaltssoll fast eingehalten.
Diese Abweichung von 500 Millionen DM, meine Damen und Herren, kann man mit einem einzigen Gesetz erklären. Das von diesem Hohen Haus, wenn ich mich richtig erinnere, mit überparteilicher Mehrheit verabschiedete Gesetz zur Einführung des Erziehungsgeldes ist nicht, wie man vermutet hatte, von rund 80 % der Frauen, die Kinder bekamen, in Anspruch genommen worden, sondern von weit über 90 %, und daraus ergeben sich Mehrausgaben von fast 700 Millionen DM. Das ist familienpolitisch zu begrüßen, aber ergibt eben eine geringfügige Überschreitung. Alle anderen Mehrausgaben und Minderausgaben haben sich im letzten Jahr also saldiert, und insofern hat die Opposition mit ihrer Behauptung, wir würden die Ausgaben 1987 um Milliarden überschreiten, unrecht gehabt.
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- Herr Kollege Apel, lassen Sie mich jetzt einmal zur Sache reden! Ich glaube, das ist gut und nach allem, was wir von Ihnen in den letzten Tagen gehört haben, auch dringend nötig.
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Das heißt, unsere Probleme - darauf weise ich in dieser Debatte nicht zum erstenmal hin, sondern schon seit Jahren - liegen in der Tat auf der Einnahmeseite.
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Ich schätze auch - mit der Marge an Unsicherheit, die im Januar immer für den Ablauf eines Haushalts vorhanden ist - , daß dies auch im Jahr 1988 so sein wird. Ich kann nur widersprechen, wenn hier global gesagt wird, daß im Januar der Haushalt Makulatur sei. Ich nehme an, obwohl es sicher einzelne Risiken gibt - ich habe immer wieder auf das Risiko hingewiesen, das wir aus Bürgschaften und Gewährleistungen haben, die wir nicht kalkulieren können - , daß wir eine sehr gute Chance haben, wie in den vergangenen fünf Jahren auch in diesem Jahr den Kurs der sparsamen Ausgabenführung zu verwirklichen, deutlich unter 3 % und insofern in der Kontinuität der Politik zu bleiben, was nötig ist. Insofern widerspreche ich hier einer polemischen Feststellung, der Haushalt sei Makulatur.
Die in den Haushaltsberatungen angesprochenen, aber in zwei entscheidenden Punkten nicht quantifizierbaren Risiken auf der Einnahmenseite haben zu der Verschlechterung geführt, über die wir heute diskutieren. Das muß, glaube ich, in einer ernsthaften Diskussion auseinandergehalten werden.
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Dieser Kurs sparsamer Ausgabengestaltung ist - das gilt auch für die Zukunft - die Voraussetzung dafür, daß wir die Linie, die Konzeption der Politik der Steuerentlastungen und Steuerreform fortsetzen können; denn zur Bilanz der letzten Jahre gehört auch, daß wir die Steuern - bereits seit 1985 - um fast 30 Milliarden DM, d. h. mit der Steuererleichterung, die jetzt zum 1. Januar in Kraft getreten ist, gesenkt haben,
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- Herr Kollege Apel, das ist ja ein grundlegender Unterschied zwischen uns: Wir sind der Überzeugung, daß diese Politik der Steuersenkungen und Steuerreform gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten nicht nur der Angebotsseite unserer Wirtschaft, sondern auch der Nachfrageseite dient und daß sie von daher konjunkturpolitisch begründet ist.
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Das Thema Einnahmeseite ist intensiv und offen diskutiert worden. Niemanden wird es überraschen, wenn ich Ihnen sage, daß ich der Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode empfohlen habe - das ist in der Koalitionsvereinbarung vom Februar ja niedergelegt, d. h. der Öffentlichkeit bekannt und in der Öffentlichkeit auch diskutiert worden -,
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Konsequenzen für die Einnahmeseite zu ziehen. Dort steht eben der Satz, daß im Hinblick auf weitere Abführungen an die Europäische Gemeinschaft der Bund einen Ausgleich braucht. Und dort steht der Satz: „Erforderlich ist dafür ein begrenzter Spielraum bei spezifischen Verbrauchsteuern." Insofern knüpft der Kabinettsbeschluß vom vergangenen Donnerstag in dem öffentlich diskutierten Punkt voll an die Vereinbarung der Koalitionsparteien und -fraktionen an.
Er bleibt notwendig, auch wenn wir uns aus konjunkturpolitischen Gründen entschieden haben - das ist zu Recht gesagt worden - , diesen Beschluß nicht 1988, sondern zum 1. Januar 1989 zu verwirklichen.
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Das ist notwendig, wenn wir den Kurs der Steuersenkungen und der Steuerreform absichern wollen. Wir wollen diesen Kurs verwirklichen.
Ich bin den Kollegen dankbar, die die unsachlichen Attacken des Herrn Kollegen Vogel gegen mich zurückgewiesen haben. Ich kann allen, die daran interessiert sind, nur empfehlen - Herr Kollege Vogel, Sie wissen das ja; wir haben Ihnen die Texte zugeleitet -, die Protokolle des Deutschen Bundestages noch einmal nachzulesen. Ich habe in der ersten Lesung des

Haushalts am 9. September 1987 das Thema EG und die daraus erwachsenden Risiken klar und ausführlich angesprochen. Es ist nicht zu bestreiten: In jeder Debatte bis Ende November war das ein Thema. Ich habe dazu Stellung genommen und gesagt, daß wir den erkennbaren zusätzlichen Bedarf in diesem Jahr noch nicht quantifizieren können, daß wir aber handeln werden, wenn er vereinbart oder wenn er genauer erkennbar ist.
Ich habe auch in den Schlußberatungen des Haushaltes - in der zweiten und dritten Lesung - mehrfach gesagt - ich zitiere - , „daß wir Risiken durch die internationale Währungsentwicklung der letzten Wochen, die jüngsten Turbulenzen auf den Devisen- und Aktienmärkten auf der Einnahmenseite haben werden". Ich habe in der letzten Rede während der Haushaltsberatung im November gesagt:
Auf welchem Niveau sich die Aktien- und Devisenmärkte letztlich einpendeln werden, darüber zerbrechen sich die Experten weltweit die Köpfe. Das können Sie ebensowenig vorhersagen wie den Dollarkurs zum Bilanzstichtag am 31. dieses Jahres, auf dem der Bundesbankgewinn beruht.
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Ich will Ihnen einmal sagen, daß eine Woche nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß - hier haben wir ja über die Vorlage des Haushaltsausschusses diskutiert und entschieden - der Dollarkurs bei 1,7159 DM lag. Nach dem Stand vom 16. November 1987 hätten wir 400 Millionen DM Abschreibungsbedarf bei der Bundesbank gehabt. Jetzt sind es '7 Milliarden DM. Herr Vogel, wer das wie Sie ja immer schon alles im voraus wußte, der hätte Mitte November Anlageberater werden sollen. Das empfehle ich Ihnen hinsichtlich Ihrer weiteren beruflichen Überlegungen.
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Der wäre ein reicher Mann geworden; vielleicht ist das noch Ihr Lebensziel.
Ich sage Ihnen, daß niemand zum Zeitpunkt der Schlußberatung des Haushaltsausschusses - wo wir eine sehr vernünftige Debatte gehabt haben, aus der ich wegen der Vertraulichkeit leider nicht zitieren kann - , aber auch während der Schlußberatungen im Deutschen Bundestag in der letzten Novemberwoche erkennen konnte, wie hoch dieser Abschreibungsbedarf ist. Der Punkt ist angesprochen worden.
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Wenn wir auf Grund des erkennbaren Themas EG
und des nicht erkennbaren Themas Abschreibungsbedarf von 7 Milliarden DM auf der Einnahmenseite
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eine drastisch veränderte Lage haben, dann stellen wir uns dieser Diskussion. Aber ich empfehle Ihnen, diese Diskussion auch fair und sachlich zu führen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kombination jener Schritte, die im Kabinettsbeschluß beschrieben sind: konsequente Ausgabendisziplin, Abbau von Subventionen und in der Tat den Ausgleich für den Bund wegen der neuen Abführungen an die Europäische Gemeinschaft. Wir nehmen vorübergehend eine Neuverschuldung in Kauf, die höher ist, als jeder Finanzminister es sich wünschen kann. Wir folgen damit den dramatischen Appellen aus dem In-und Ausland, die Finanzpolitik stärker für die Konjunkturpolitik einzusetzen, auch Anträgen und Forderungen aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei.
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Aber wir machen zugleich klar, daß das nur vorübergehend möglich ist, daß wir die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr deutlich zurückführen, weil wir auf die Dauer mit einem solchen Defizit nicht vernünftig leben können, nicht nur wegen der Zinsbelastungen, die daraus erwachsen, sondern wegen der negativen Zinserwartungen, die die konjunkturelle Entwicklung erschweren können.
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Dies ist eine Wanderung auf einem schmalen Grat; aber nicht durch Polemik und Widersprüche der Opposition, sondern nur durch eine sachbezogene Diskussion können wir den richtigen Kurs bestimmen.
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