emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Kollege Weisskirchen, diese Einschätzung kann
ich teilen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Grindel, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass es über

den Sachverhalt, über den wir hier sprechen, Erkenntnisse des BND gegeben hat, die nicht an das Bundesamt
für Verfassungsschutz weitergegeben worden sind? Aus
welchen Gründen ist die Weitergabe nicht erfolgt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Grindel, angesichts Ihrer Frage muss ich davon
ausgehen, dass Sie interne Vorgänge kennen, die ansonsten niemandem bekannt sind. Ist das richtig?

({0})

- Das haben wir noch nicht, Herr Nooke.
Herr Grindel, Ihre Frage kann ich nur mit einer Gegenfrage beantworten: Woher wissen Sie das?
({1})

Waren Sie selbst beim BND? Ich kann Ihre Frage nicht
beantworten; man kann sie so nicht stellen.

({2})
- Sie kann zwar so gestellt werden, aber ich kann sie Ihnen dann nicht beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Werner Kuhn auf:

Ist das Bundesministerium der Justiz Ende 2004 von der
Bundesanwaltschaft über ein Prüfverfahren wegen Landesverrats gegenüber dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten
und heutigen Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, informiert
worden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Jetzt wird es sehr spannend, Herr Kuhn. - Der Generalbundesanwalt hat das Bundesministerium der Justiz
durch einen Bericht vom 29. November 2004 davon in
Kenntnis gesetzt, dass geprüft werde, ob der Anfangsverdacht einer Staatsschutzstraftat besteht.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Das war eine

konkrete Antwort.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Ich bin pausenlos konkret.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Aber ich muss Ihren Verdacht, den Sie vorhin geäußert haben, zurückweisen, dass mit der Stasi telefoniert worden ist. Wer selber in einem Staat, in dem bespitzelt wurde, gelebt hat und wer eine Akte hat, der
befindet sich in einer anderen Situation und kann mit
dem Thema nicht so locker umgehen wie Sie.

({0})

Wir haben parteiübergreifend die Aufarbeitung der
SED-Diktatur und der Stasi-Akten in Angriff genommen. Deshalb wurde die Gauck-Behörde eingerichtet.
Im Jahre 1992 - das weiß ich aus eigener Erfahrung waren die Akten noch längst nicht so weit aufbereitet,
dass wir genauere Erkenntnisse daraus ziehen konnten.
Deshalb frage ich Sie: Was tut die Bundesregierung, um
diese schwerwiegenden Vorwürfe auszuräumen? Ich will
das nicht unbedingt an den Vorgängen um den ehemaligen Kollegen Voigt festmachen, sondern es geht mir um
den prinzipiellen Umgang mit solchen Informationen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Das habe ich jetzt nicht verstanden. Die Frage dreht
sich doch um Karsten Voigt. Sie müssen mir schon sagen, gegen wen die Vorwürfe gerichtet sind, die die Bundesregierung ausräumen soll, Herr Kollege Kuhn.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Sie haben sich vorhin darauf bezogen, dass im Jahr

1992 die damalige Bundesregierung entsprechende Recherchen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Landesverrats gegen den Kollegen durchgeführt hat, und Sie
haben gesagt, dass die damalige Bundesregierung keine
Erkenntnisse hatte und dass sich die jetzige Bundesregierung nicht verantwortlich fühle.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Sie haben anscheinend nicht zugehört, als ich die
Frage beantwortet habe. Ich habe nur gesagt: Auch die
damalige Bundesregierung hat darüber gelesen; sie hatte
aber keinerlei Veranlassung, etwas zu unternehmen. Genauso wenig hat die jetzige Bundesregierung aufgrund
von Vermerken, die sich in irgendwelchen Akten befinden und die irgendein ehemaliger BND-Mitarbeiter geschrieben hat, Veranlassung, etwas zu unternehmen. Damit habe ich Ihre erste Zusatzfrage beantwortet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kuhn.
Werner Kuhn (NA), 2005-03-16:
Warum hat die Bundesregierung bis heute nicht offiziell darauf reagiert, sondern darauf gewartet, dass die
Opposition tätig wird?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Die Bundesregierung muss nicht auf jedes dumme
Gerücht reagieren.


({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die Frage 10 der Kollegin Gitta Connemann und die

Frage 11 des Kollegen Albert Rupprecht ({0}) werden schriftlich beantwortet.

Ich schließe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für
die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Alle Fragen dieses Geschäftsbereichs sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die
Fragen 12 und 13 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb, die
Frage 14 des Kollegen Georg Schirmbeck, die Frage 15
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die Fragen 16 und 17
des Kollegen Kurt-Dieter Grill sowie die Frage 18 des
Kollegen Albert Rupprecht ({1}).

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen
beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Dr. Ditmar Staffelt.

Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dr. Christoph
Bergner auf.

({2})

- Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann verfahren
wir bei Frage 19 und Frage 20 - denn auch die Frage 20
wurde vom Kollegen Dr. Christoph Bergner gestellt wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 21 des Kollegen Ernst Hinsken und die
Fragen 22 und 23 des Kollegen Dirk Niebel werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Petra Pau auf:
Trifft es zu, dass die gewünschte bessere Vermittlung von

Arbeitslosen im Rahmen des Fordern-und-Fördern-Konzeptes
wegen des Mangels an qualifizierten Mitarbeitern in den Jobcentern nicht realisiert werden kann, und, wenn ja, wie viele
Mitarbeiter fehlen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Frau Kollegin Pau, nach Auskunft der Bundesagentur
für Arbeit verläuft der sukzessive Personalaufbau in den
Jobcentern und damit das Bereitstellen der Vermittlung
nach Plan und ist bereits weit vorangeschritten. Gerade
im Bereich der Jugendlichen unter 25 Jahren werden danach die Sollzahlen zeitnah erreicht werden.

Um den Personalaufbau auch weiterhin zügig voranzutreiben, hat die Bundesagentur für Arbeit den Agenturen für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften zuletzt
weitere 2 500 Beschäftigungsmöglichkeiten für die Rekrutierung von externem Personal zur Verfügung gestellt. Damit sollen die Betreuungsrelationen für den
Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfeempfänger über
25 Jahre verbessert werden.
Der weit überwiegende Teil der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II
ist nach Auskunft der Bundesagentur bereits qualifiziert
und damit arbeitsfähig.
Petra Pau (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die Voraussage „zeitnah“ etwas mehr konkretisieren? Oder andersherum gefragt: Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung der in
Bezug auf Fallmanager und Arbeitsuchende angestrebte
Schlüssel tatsächlich erreicht? Der Begriff „zeitnah“ ist
mir etwas zu schwammig.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Ich kann Ihnen dies nicht auf den Tag genau sagen. Es
wird immer wieder regionale Unterschiede geben. Aber
wir gehen schon davon aus, dass „zeitnah“ innerhalb der
nächsten sechs bis acht Wochen bedeutet.
Petra Pau (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Zahl hinsichtlich

der zusätzlichen Einstellung von Kräften genannt. Ist das
nach Ansicht der Bundesregierung der Endstand der zusätzlich einzusetzenden Mittel oder wie hoch werden die
Kosten für die Schaffung von zusätzlichen Stellen sowohl in den Arbeitsagenturen als auch eventuell in den
optierenden Kommunen sein?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Das ist der bisherige Stand nach den entsprechend
eingegangenen Meldungen seitens der Bundesagentur
und der entsprechend beauftragten Kommunen. Wir gehen davon aus, dass diese Zahlen stichhaltig sind, müssen allerdings darauf verweisen, dass das Zahlenmaterial
noch nicht bis ins Letzte ausgewertet werden konnte.
Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben. Wir hatten ja schon bei anderer Gelegenheit darüber gesprochen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Petra Pau auf:

In wie vielen Fällen wurden - nach der zurzeit vorliegenden Kenntnis der Bundesregierung - von Kommunen,
Jobcentern etc. Sozialhilfeempfänger missbräuchlich als erwerbsfähig eingestuft und beabsichtigt die Bundesregierung
angesichts der anhaltenden Diskussion über die Frage der Erwerbsfähigkeit ehemaliger Sozialhilfeempfänger, die Regelung des § 8 Abs. 1 SGB II mittels einer Durchführungsverordnung zu konkretisieren?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist
durch mehrere Schreiben von Trägern der gesetzlichen

Krankenversicherung, unter anderem des Verbandes der
Angestellten-Krankenkassen e. V. vom 25. Januar 2005
und der Barmer Ersatzkasse vom 24. Februar 2005, davon unterrichtet worden, dass nach ihrer Auffassung
eine erhebliche Zahl von Personen, denen Arbeitslosengeld II bewilligt wurde, nicht erwerbsfähig sei. Konkrete
Zahlen, um wie viele Personen es sich dabei handelt, haben die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bislang nicht übermittelt.

Das BMWA hat im Zusammenhang mit den genannten Schreiben bereits erklärt, alle ihm benannten konkreten Fälle, in denen unrichtige Entscheidungen hinsichtlich der Erwerbsfähigkeit getroffen worden sein sollen,
zu überprüfen und gegebenenfalls einer Aufklärung zuzuführen. Das SGB II enthält bewusst keine Ermächtigung für eine Rechtsverordnung zu § 8 SGB II, da der
Gesetzestext eindeutige und abschließende Vorgaben für
die Feststellung der Erwerbsfähigkeit enthält. Von einer
Verordnungsermächtigung hierzu wurde im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bewusst abgesehen, um keinen Spielraum für etwaige Verschiebungen
der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzuräumen. Mit dem Verzicht auf eine solche Verordnungsermächtigung ist der Gesetzgeber insbesondere
dem Anliegen der Länder gefolgt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Petra Pau (NA), 2005-03-16:
Danke, Herr Staatssekretär. - Sind der Bundesregierung Zahlen darüber bekannt, wie vielen Arbeitslosengeld-II-Empfängern der Leistungsanspruch durch die
Krankenkassen ganz oder vorübergehend in der Folge
des Streites darüber, ob sie nun tatsächlich arbeitsfähig
sind oder nicht, entzogen wurde?
Bernhard Kaster (NA), 2005-03-16:
Werden derzeit keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalysen

mehr durchgeführt, weder an den Standorten im Saarland noch beispielsweise am Standort Hermeskeil in
Rheinland-Pfalz?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Das ist uns bisher nicht bekannt. Allerdings muss ich
sagen, dass die diesbezüglichen Listen zunehmend länger werden. Ich habe - das wird Sie als Berlinerin interessieren - eine Liste mit allein über 250 solcher Fälle
von der AOK Berlin vorliegen. Wenn wir das auf die gesamte Bundesrepublik hochrechnen, werden wir mit
einer nicht unerheblichen Größenordnung zu rechnen
haben. Bei überschlägigem Durchsehen der Krankheitsbilder in der Liste muss wohl davon ausgegangen werden, dass auch die Minimalanforderungen an die
Arbeitsfähigkeit von diesem Personenkreis nicht zu erbringen sind. Hier ist also eine entsprechende Überprüfung erforderlich.
Petra Pau (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, wir sind sicherlich beide der Meinung, dass dieser Klärungsprozess nicht auf dem Rücken
der betroffenen, offensichtlich ja auch kranken Personen
erfolgen darf. Hat die Bundesregierung eventuell vorübergehende Regelungen oder Absprachen mit den
Krankenkassen getroffen, um sicherzustellen, dass Menschen trotz alledem eine ärztliche Behandlung bekommen? Zu mir kommen immer wieder zutiefst verunsicherte Patienten. Sie sind ja nicht durch eigenes
Verschulden in diesen Status gekommen.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-03-16:

Nach unserer Rechtsauffassung wird es niemanden
geben, der in der Zeit, in der er in der einen oder anderen
Gruppe Berücksichtigung findet, in dem Sinne Nachteile
hinzunehmen hätte, dass er nicht mehr Leistungen des
Gesundheitswesens in Anspruch nehmen könnte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die Frage 26 des Kollegen Hartwig Fischer ({0}) wird schriftlich beantwortet. Deshalb schließe ich
diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Die Fragen 27 und 28 des Kollegen
Manfred Kolbe werden schriftlich beantwortet, ebenso
die Frage 29 der Kollegin Gitta Connemann.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen beantwortet Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Hans Georg Wagner.
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Egon Jüttner
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe somit die Frage 32 des Kollegen Bernhard
Kaster auf:

Trifft es zu, dass der Infrastrukturstab Süd bzw. andere zuständige Stellen erst jetzt, nach der im November 2004 getroffenen Entscheidung bezüglich der Schließung von 105 Bundeswehrstandorten, die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit
einzelner Standorte, unter anderem in Hermeskeil, prüfen, und
welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der
Notwendigkeit neuer baulicher Maßnahmen zur Unterbringung der im neuen Bundeswehrstandortkonzept vom 1. November 2004 vorgesehenen Aufstockung um insgesamt
570 Soldaten an den saarländischen Standorten Saarlouis,
Merzig und Lebach?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Herr Kollege Kaster, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind vor der Stationierungsentscheidung zum 1. November 2004 durch die Infrastrukturorganisation in Verbindung mit anderen Dienststellen der Bundeswehr
erfolgt. In Saarlouis sind, resultierend aus dem Konzept
zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland, keine
zusätzlichen Baumaßnahmen erforderlich. An den
Standorten Lebach und Merzig erhalten die dortigen
Verbände künftig eine Einsatz- und Unterstützungskompanie. Für diese Einheiten ist mittel- und langfristig der
Neubau jeweils eines Unterkunftsgebäudes erforderlich.

Zur Umsetzung des in der Vorbereitung des Stationierungskonzeptes erkannten Infrastrukturbedarfs haben die
Infrastrukturstäbe vor Ort das Regelbauverfahren eingeleitet. Die Umgliederung der beiden Verbände kann


planmäßig erfolgen. Die Unterbringung der E/U-Kompanie Fallschirmjägerbataillon 261 Lebach bzw. Luftlandeunterstützungsbataillon 262 Merzig erfolgt zunächst
in vorhandener Infrastruktur in der NiederauerbachKaserne in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz beim Fallschirmjägerbataillon 263.
Bernhard Kaster (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben angesprochen, dass im

Rahmen der Aufstockung der Standorte im Saarland
auch bauliche Maßnahmen notwendig werden. Können
Sie schon Angaben über das Kostenvolumen machen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Nein, das kann ich nicht machen; denn bis jetzt handelt es sich noch um Vorüberlegungen. Sie wissen, dass
die endgültige Feinausplanung des Standortekonzeptes
noch nicht abgeschlossen ist. Erst danach werden konkrete Entscheidungen vorbereitet werden können.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Mir sind keine Analysen bekannt, auch nicht zu den
Standorten im Saarland. Es werden natürlich im Rahmen
der neuen Konzeption, die mit dem Ausdruck „Kaserne 2000“ verbunden ist, bessere Unterbringungsmöglichkeiten - auch für Wehrpflichtige - geschaffen werden müssen. Dies allerdings wäre eine riesige Bauaufgabe, deren Kosten im Bundeshaushalt noch nicht
abgebildet sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Bernhard Kaster

auf:
Ist die Möglichkeit geprüft worden, bezüglich der deutlichen Aufstockung der Luftlandebrigade in den erwähnten
saarländischen Kasernen doch noch auf die bislang zur
Schließung vorgesehene Hochwaldkaserne in Hermeskeil mit
ihrer Raumkapazität von bis zu 2 000 Soldaten und eigener
Schießanlage zurückzugreifen, und welche Gründe sprechen
auch vor dem Hintergrund der guten Autobahnverkehrsanbindung und der räumlichen Nähe zu den saarländischen Kasernen gegen eine Berücksichtigung der Hochwaldkaserne?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Sehr geehrter Herr Kollege Kaster, bei den Untersuchungen zur Stationierung der Luftlandebrigade 26 und
ihrer Verbände wurden im zu betrachtenden Stationierungsraum die Standorte der Brigade Merzig, Lebach
und Saarlouis im Saarland sowie Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und noch andere Standorte in der Region
vergleichend berücksichtigt. Der Stab und die Stabskompanie der Luftlandebrigade 26 sowie die Luftlandepionierkompanie 260 in Saarlouis, das Luftlandeunterstützungsbataillon 262 in Merzig, das Fallschirmjägerbataillon 261
in Lebach sowie das Fallschirmjägerbataillon 263 in
Zweibrücken sind an ihren Standorten bedarfsgerecht
untergebracht.

Mit einer strukturbedingten Erhöhung des Personalumfangs der Brigade wird darüber hinaus eine betriebswirtschaftlich optimierte Belegung der Liegenschaften
erreicht. Unabhängig von einem mittel- bis langfristigen
Bedarf jeweils eines Unterkunftsgebäudes in Merzig und
Lebach kann die Umgliederung der Verbände der
Luftlandebrigade 26 in vorhandener Infrastruktur erfolgen. Die Zusammenfassung des personellen Aufwuchses
der Luftlandebrigade 26 am Standort Hermeskeil oder
die Verlegung eines geschlossenen Verbandes dorthin
wäre weder militärisch-funktional sinnvoll noch betriebswirtschaftlich zweckmäßig.
Bernhard Kaster (NA), 2005-03-16:
Wäre es nicht doch wirtschaftlicher und auch militärisch begründbar gewesen, statt Standorte mit derzeitigen Kapazitäten von unter 1 000 Soldaten aufzustocken,
einen Standort mit einer Kapazität von weit über
1 000 Soldaten in die Konzeption mit aufzunehmen, zumal der Standort Hermeskeil sowohl bereits von den
Fallschirmjägern der Luftlandebrigade für Schießübungen regelmäßig benutzt wird als auch es dort gute Möglichkeiten für die Absetzplätze gibt? Inwieweit haben
Aspekte wie beispielsweise der, dass die Luftlandebrigade in Oldenburg ebenfalls auf zwei Standorte aufgeteilt ist, Berücksichtigung gefunden? Wie ist die Entscheidung wirtschaftlich zu begründen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Ich habe bereits gesagt, Herr Kollege, dass die militärische Funktionalität für die Entscheidung, dort nicht unterzukommen, maßgeblich war. Daher ist für die Luftlandebrigade 26 eine Unterbringung in Hermeskeil nicht
in Betracht gezogen worden.
Bernhard Kaster (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich sicherlich mit viel

Freude und Engagement für die eben genannten Standorte eingesetzt, die ja auch in Ihrem Wahlkreis liegen.
Denken Sie aber nicht auch, dass die Größe des mit der
Aufstockung verbundenen Bauvolumens den Eindruck
aufkommen lässt, dass die Entscheidung, den Nachbarstandort mit einer solch hervorragenden Infrastruktur
nicht in Anspruch zu nehmen, nicht wirtschaftlich oder
militärisch geprägt war, sondern von anderen Dingen beeinflusst worden ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Einen Augenblick, Herr Kollege Loske.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2005-03-16:

Ich werde Anfang April zu einer Besprechung vor Ort
sein. Sie können sicherlich davon ausgehen, dass mein
Freund und Kollege Karl Diller mir die Augen ausgekratzt hätte, wenn ich den Standort Hermeskeil bei der
Gesamtbetrachtung im Rahmen der Stationierungsentscheidung außer Acht gelassen hätte. Maßgebend waren
aber nun einmal die militärisch-funktionalen Aussagen
der militärischen Führung, dass der Standort für eine
Verwendung in diesem Umfang nicht sinnvoll ist.

Als es seinerzeit um die Entscheidung zwischen den
Standorten Idar-Oberstein und Hermeskeil ging, ist die
Entscheidung gegen Hermeskeil gefallen. Anfang April
werden wir versuchen, das Beste aus der Sache zu machen. Vonseiten des Ministeriums steht fest, dass wir der
Stadt Hermeskeil helfen wollen. Ich habe, wie Sie wissen, beste Kenntnis von der Gegend und musste allerdings den Eindruck gewinnen, dass die dort ausgewiesenen Gewerbegebiete bisher wenig bedacht worden sind,
sodass die Verwertung dieser Liegenschaft sicher nicht
ganz einfach sein wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Markus Meckel

werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Wir sind somit
bei diesem Geschäftsbereich am Ende angekommen.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die
Fragen beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Die Frage 36 des Kollegen
Peter Weiß wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 37
und 38 des Kollegen Jens Spahn werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich rufe deshalb die Frage 39 des Kollegen Georg
Schirmbeck auf:

Trifft es zu, dass der Anteil jugendlicher Raucher nach der
Tabaksteuererhöhung um mehr als 5 Prozent anstieg, und,
wenn ja, worauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung
zurück?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2005-03-16:

Herr Kollege Schirmbeck, Sie fragen, ob es zutrifft,
dass der Anteil der jugendlichen Raucher nach der Tabaksteuererhöhung um mehr als 5 Prozent anstieg. Die
Antwort kann ich sehr kurz halten: nein. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Ich weiß nicht, woher Sie diese Zahl
haben. Die Bundesregierung beauftragt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung als oberste Bundesbehörde, alle drei Jahre eine Studie zur Drogenaffinität
von Jugendlichen durchzuführen, bei der immer dieselbe
Methode zum Einsatz kommt. Die Ergebnisse des Jahres
2004 zeigen: Es gibt zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Rückgang bei der Zahl der jugendlichen Raucher. In
der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen ist der Anteil der
Raucher nämlich von 28 Prozent auf 23 Prozent, also um
5 Prozentpunkte, zurückgegangen.

Wir führen dies auf ein Bündel von Maßnahmen zurück. Zum einen gibt es Preissignale. Jugendliche - das
wissen wir aus WHO-Studien - sind besonders preissensibel. Zum anderen wurden die Präventionsanstrengungen bei der Gruppe der Jugendlichen verstärkt. Ich erinnere daran, dass die BZgA unter dieser Bundesregierung
deutlich mehr für die Bekämpfung von legalen Suchtmitteln ausgibt. Insgesamt haben wir die Ansätze für
diesen Teil erhöht; wir selbst geben 1 Million Euro für
ein gezieltes Präventionsprogramm aus. Darüber hinaus
haben wir in einem Schreiben alle Bundesländer gebeten, das Thema „rauchfreie Schulen“ voranzubringen,
auch vor dem Hintergrund, möglichst viele öffentliche
Einrichtungen rauchfrei zu gestalten, weil der Vorbildcharakter dieser Einrichtungen für Jugendliche entscheidend ist.

Ich kann Ihnen also sagen: Der Anteil jugendlicher
Raucher geht deutlich zurück. Dabei hilft auch eine
Maßnahme wie die Erhöhung der Tabaksteuer.
Georg Schirmbeck (NA), 2005-03-16:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass

der Verbrauch von Tabak für selbst zu drehende Zigaretten erheblich gestiegen ist?