Ernst Dieter Rossmann (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte erinnert mich an die große Ernsthaftigkeit
und den Respekt vor den verschiedensten Positionen, als
in diesem Parlament seinerzeit über die Stammzellforschung debattiert worden ist.

({0})

Darauf müssen wir uns auch deshalb beziehen, weil sich
in der Debatte um die Stammzellforschung in der deutschen Öffentlichkeit beispielhaft und auch zur Ehre des
Parlamentarismus und der Abgeordneten eine große
Souveränität in der Sache gezeigt hat. Daraus haben sich
eine starke Legitimation der seinerzeit verabschiedeten
Regelungen und eine gute Balance im politischen Entscheidungsprozess ergeben.

Ohne jemanden abwerten zu wollen, möchte ich mit
diesem Punkt an die Ausführungen von Herrn Lammert
anknüpfen. Sie sind zwar als Abgeordneter ans Rednerpult getreten, aber Sie haben gesprochen wie ein Präsident. Ich glaube, dass damit auch in diese Debatte Souveränität, Legitimation und Balance eingebracht worden
sind, an die wir anknüpfen können.

({1})

Wir haben eine gemeinsame Überzeugung: Nach unserem Verfassungsverständnis der Gewaltenteilung ist es
völlig legitim, dass die Regierung einen Gesetzentwurf
einbringt. Er wird deshalb im Parlament beschlossen,
weil es die höchste Legitimation hat, die ein Gremium
in Deutschland, in einer Demokratie haben kann. Es
herrscht daher breiter Konsens darüber, dass eine parlamentarische Einsetzung und Legitimierung zu einer Aufwertung des Gremiums, aber auch der Anliegen beitragen, die in einem solchen Rat behandelt werden.

Herr Lammert, es ist bemerkenswert, dass Sie die
Fragen betreffend die Lebenswissenschaften in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt haben. Angesichts
des Dualismus aus Ethikrat und Enquete-Kommission
haben wir durchaus registriert, dass dort keineswegs nur
Fragen betreffend die Lebenswissenschaften, sondern
- um es einfach auszudrücken - Lebensfragen erörtert
werden.

({2})

Das mag zwar ein zu einfacher Begriff sein, aber er umfasst das, was Sie intendiert haben und was sich hinter
der ethischen Aufgabenstellung verbirgt.

Trotz aller Übereinstimmung möchte ich die Zeit für
souveräne, eigene Gedanken nutzen. Erstens. Wir haben
eben festgestellt, dass die Debatte nicht entlang der
Fraktionsgrenzen verläuft, sondern die gleiche Qualität
hat wie die damalige Stammzelldebatte. Passt es zu einem durch Parlamentsbeschluss aufgewerteten und sozusagen ins höchste Recht gesetzten Gremium - und das
in einer Konstanz, was ebenfalls zur Aufwertung beiträgt -, dass es zwei Delegationen gibt, nämlich die
durch das Parlament und die durch die Regierung? Sicherlich trägt es zur Aufwertung bei, wenn die Regierung delegiert und das Parlament legitimiert. Angesichts
dieser zwei Wege sollte man aber vielleicht darüber
nachdenken, ob nicht alle Mitglieder, die in diesem Gremium gleichberechtigt diskutieren sollen, in gleicher
Weise durch das Parlament legitimiert werden müssen.
Bislang ist vorgesehen, dass die Mitglieder quasi durch
zwei Gewalten zusammengeführt werden.

({3})

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage,
ob nicht in einem aus der Breite und mit der Souveränität des Parlaments delegierten Sachverständigenrates
eine bessere Repräsentanz aller vorhanden sein muss. Es
handelt sich hier um eine Dopplung; denn das Parlament
soll die Delegation der Regierung absichern. Das harmoniert aber nicht miteinander.

Die zweite Frage ist: Die Stammzelldiskussion hat
beispielhaft verdeutlicht, dass sich Abgeordnete nicht
über den Sachverstand und die Erkenntnisse der Wissenschaft erheben, sondern im Dialog offen sind und dies
aufnehmen und verarbeiten. Dies muss auch hier unser
Anliegen sein. Herr Loske, Chapeau vor Ihrer Rede, in
der Sie das Outsourcing hart kritisiert haben. Aber wo
verknüpfen wir dies? Nur im Dialog ist ein Konsens über
ethische Fragen möglich. Ethik gründet sich nie nur auf
Entscheidungen, sondern immer auch auf Konsens in der
Gesellschaft. Die Verknüpfung dieser beiden Punkte ist
aber in dem Vorschlag der Regierung noch nicht hinreichend berücksichtigt, insbesondere nicht bei der Institutionalisierung, um es positiv zu formulieren.

Ich frage daher: Kann ein unterstützender parlamentarischer Beirat aus Abgeordneten parallel zu einem
Sachverständigenrat einen institutionalisierten Dialog
führen? Dieser Punkt lässt sich auch in den Anträgen der
drei Oppositionsfraktionen finden. Es darf doch nicht
verboten sein, darüber nachzudenken, ob nicht nur dem
Sachverständigrat ein Entscheidungsrecht, sondern auch
den Abgeordneten ein Rede- und Debattierrecht eingeräumt werden sollte. Das würde sinnfällig machen, wie
der Dialog dort geführt und beispielhaft für die Gesellschaft organisiert werden kann. Dies mag man bedenken, wenn es um die Weiterentwicklung des Vorschlags
geht. Frau Sitte, ich meine aus Ihrer Rede herausgehört
zu haben, dass Sie sich durchaus ein Teilnahmerecht sowie ein Rede- und Diskussionsrecht vorstellen können.

Es stellt sich schließlich drittens noch die Frage nach
der Öffentlichkeit. Natürlich kann man hier unterschiedliche Perspektiven aufzeigen. Die Regierung empfiehlt in ihrem Gesetzentwurf im Prinzip, nicht öffentlich zu tagen. Aber man kann auch der Meinung sein,
dass grundsätzlich öffentlich getagt werden soll. Das
Gremium sollte jedenfalls die Souveränität haben, zu
entscheiden, über welche Fragen es nicht öffentlich diskutieren will. Diese Perspektive dürfen wir nicht verloDr. Ernst Dieter Rossmann
ren gehen lassen, nämlich dass Ethikfragen an die Gesellschaft gerichtet sind und diese nicht nur aus der
Gesellschaft aufgenommen und in einem Kreis stellvertretend für die Gesellschaft debattiert werden.

Ich will mit etwas enden, was mich beeindruckt hat.
Als der erste Ethikrat eingerichtet wurde und der designierte Vorsitzende, Herr Simitis, gefragt wurde, was ihn
eigentlich in besonderer Weise zum Vorsitz des Ethikrats
qualifiziere, hätte er seine ganze wissenschaftlich-juristische Reputation anführen können. Herr Simitis sagte
aber: Fachlich nichts, aber vom Gestus, von der Haltung
her, die Offenheit, die Souveränität, das Bemühen um
ethische Grundfragen. Er hätte es auch einfacher sagen
können: die Klugheit in der Sache.

({4})

Das ist es, was im Ethikrat zusammengebracht werden muss: Klugheit in der Sache. Man kann das auch auf
die Politik beziehen. Herr Präsident Lammert, Sie haben
Klugheit von uns eingefordert. Aber Klugheit sortiert
sich nicht nach Mehrheiten, schon gar nicht in diesem
Fall.

({5})

Klugheit organisiert sich nach Beteiligung und nach
Konsens. Das wünschen wir uns.

Vielen Dank.

({6})