Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-02:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Mit Rücksicht auf die erste Beratung des Haushaltsgesetzentwurfs 1977 ist im Ältestenrat vereinbart worden, in dieser Sitzungswoche in Abweichung von der Geschäftsordnung nur eine Fragestunde von 90 Minuten durchzuführen. Nach § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung beschlossen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Die Fragestunde wird heute mittag von 13.00 bis 14.30 Uhr durchgeführt.
Der in der ausgedruckten Tagesordnung aufgeführte Punkt 10 - Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, Drucksache 8/111 - ist auf Grund einer interfraktionellen Absprache abgesetzt.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 17. Februar 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Schröder ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Einmalige Zahlungen an die DDR außerhalb laufender vertraglicher Verpflichtungen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/122 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 18. Februar 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Franke, Dr. Häfele, Haase ({2}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen der geplanten Abschmelzung der Rücklagen der Rentenversicherungsträger auf den Kapitalmarkt ({3}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/127 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Februar 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Warnke, Dr. Sprung, Baron von Wrangel, Dr. Dregger, Röhner, Dr. von Bismarck, Hösl, Dr. Jobst, Frau Tübler, Dr. Kunz ({4}), Dr. Starke ({5}), Niegel, Sauer ({6}), Dr. Köhler ({7}), Handlos, Frau Benedix, Dr. Waffenschmidt, Böhm ({8}), Regenspurger, Schröder ({9}), Dr. Waigel, Dr. Unland, Eymer ({10}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zonenrandförderung in der 8. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ({11}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/131 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 23. Februar 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Investive Ausgaben des Bundes ({12}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/135 verteilt.
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 16. Februar 1977 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1975/76 ({13})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/136 verteilt. Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Kohleeinsatzes für die Stromerzeugung ({14})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({15}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 1848/76 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Auf Wunsch des federführenden Ausschusses hat der Präsident des Deutschen Bundestages die nachstehenden EG-Vorlagen der 7. Wahlperiode erneut überwiesen:
Verordnung ({19}) des Rates über eine Abgabe auf bestimmte Fette ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Richtlinie des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelzuchtgewässer ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({22}) ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 26. Mai 1977
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Mai 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/11 722 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 8/87 Berichterstatter: Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
({25})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Berichts wird nicht verlangt.
Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung über Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 141 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1975 über die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
- Drucksache 8/10 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({26})
- Drucksache 8/90 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier ({27})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung über Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über den Ausschußantrag auf Drucksache 8/90 zu entscheiden, in dem der Ausschuß bittet, die Empfehlung Nr. 149 betreffend die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. Damit ist auch dieser Punkt abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Haushaltsausgabe im Haushaltsjahr 1976 bei Kap. 09 02 Tit. 698 02
- Drucksachen 7/5952, 8/96 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, daß ich gleichzeitig die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung aufrufe, da es sich ebenfalls um Anträge des Haushaltsausschusses handelt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Ich rufe dann auch die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung auf:
5. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Haushaltsausgabe im Haushaltsjahr 1976 bei Kap. 09 02 Tit. 697 04
- Drucksachen 8/15, 8/97 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling
6. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. außerplanmäßige Ausgaben bei Kap. i i 11 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen Titel apl. 681 51 - Mobilitätshilfen Titel apl. 681 52 - Eingliederungshilfen - Drucksachen 8/16, 8/98 Berichterstatter: Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
7. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 02 - Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaften -- Drucksachen 8/23, 8/99 -Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Ich danke zunächst den Herren Berichterstattern für die vorgelegten Berichte und frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Ich danke. Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Kann ich davon ausgehen, daß das Haus mit einer gemeinsamen Abstimmung einverstanden ist? - Wer den Vorschlägen der Berichterstatter zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Haus hat einmütig den Anträgen auf den Drucksachen 8/96, 8/97, 8/98 und 8/99 zugestimmt; keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/108 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({32})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, ich frage, ob zur Begründung der Vorlage das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Ich frage weiter, ob das Wort in der Aussprache verlangt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Rechtsausschuß - federführend -- und dem Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung sacken- und grundbuchrechtlicher Vorschriften sowie von Vorschriften der Zivilprozeßordnung, des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und der Kostenordnung
- Drucksache 8/89 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Zur Begründung der Vorlage hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär de With das Wort. Bitte, Herr Staatssekretär.