Müller (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit zu den Ausführungen des Kollegen Schmidt ({0}) Stellung nehmen.
Zu dem ersten Vorwurf, diese Form entspreche nicht dem üblichen Verfahren, muß ich sagen: wer weiß, welche Arbeit der letzten Tage dahintersteckt, die Vorlage für das Plenum reif zu machen, der wird doch von sich aus wohl die Mühe aufwenden können, die beiden ursprünglichen Gesetzentwürfe, die von den Fraktionen in der ersten Lesung eingebracht

Müller ({1})
worden sind, neben die Beschlüsse zu legen. Ich glaube, soviel Mehrarbeit ist das für den einzelnen Abgeordneten nicht, denn Sie haben ja die ursprünglichen Texte hier. Sie brauchen sie nur nebeneinanderzulegen. Ich glaube, dadurch hat sich sogar eine Ersparnis an Druckkosten ergeben.
Zum zweiten, meine Damen und Herren. Die späte 
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- Das ist Ihre Meinung. Lassen Sie mir doch aber auch meine Meinung. Das darf ich ja doch hier wohl noch sagen.
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Wieso? Sie haben sie doch vorliegen! Reden Sie doch nicht! Frage an Sie: Haben Sie die Drucksachen vorliegen, ja oder nein? Sie haben die Drucksachen beider Fraktionen vorliegen, und Sie haben die Beschlüsse des Ausschusses vorliegen. Das muß ja doch wohl genügen.
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- Wenn Sie die nicht nebeneinander legen können, dann tun Sie mir leid!
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Meine Damen und Herren, nun die Frage der etwas verspäteten Vorlage. Es kam zunächst darauf an, daß die Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit den Abgeordneten zugänglich gemacht wurden. Das ist so schnell wie möglich geschehen, weil das das Wesentliche ist. Der Bericht zu dieser Drucksache ist dann der ergänzende Bericht des Berichterstatters, wie der Ausschuß zu diesen Beschlüssen gekommen ist. Wir hatten in der vergangenen Woche auch noch einen Feiertag, und ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar dafür, daß er seine Freizeit geopfert und diesen Bericht noch am Wochenende erstellt hat.
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Meine Damen und Herren, zu dem dritten Punkt, daß der Bericht des Wirtschaftsausschusses in den Bericht des Ausschusses für Arbeit übernommen worden ist, der Brief aber erst heute morgen beim Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit eingegangen ist. Ich darf vielleicht den Kollegen Schmidt fragen, woher er weiß, daß ich diesen Brief heute morgen erst bekommen habe; denn wenn das eine Frage von Vorsitzendem zu Vorsitzendem ist, dann ist das doch sicherlich auch eine Frage, die der Vorsitzende hier vorzutragen hat, oder aber ich muß Parteipolitik dahinter vermuten und nicht sachliche Argumentation.
Zur Sache selbst darf ich Ihnen folgendes sagen.
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- Herr Kollege Schmidt, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, ich erkläre das hier.
Zur Sache selbst darf ich Ihnen sagen, daß der Wirtschaftsausschuß von mir unterrichtet worden ist, daß der Ausschuß für Arbeit in der Berlinwoche abschließend beraten wolle. Der Ausschuß für Arbeit
hat dann die Tagesordnung so gestaltet., daß die Beratung nicht am ersten Tage der Berlinwoche gewesen wäre. Der Wirtschaftsausschuß hatte also die Möglichkeit, seine Mitberatung noch am ersten Tage der Berlinwoche durchzuführen. Wenn der Wirtschaftsausschuß diesen Tagesordnungspunkt erst für Mittwoch nachmittag der Berlinwoche auf seine Tagesordnung gesetzt hat, kann niemand dem Ausschuß für Arbeit zumuten, daß er ein solches Mauern zuläßt; der Arbeitsausschuß wird sich, wenn er meint, diese Dinge müßten plenumreif gemacht werden, nicht durch die Mitberatung eines Ausschusses von der notwendigen Entscheidung abbringen lassen. Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen, was der Ausschuß für die Reform des Parlaments in der Frage der mitberatenden Ausschüsse angeführt hat. Danach kann in Zukunft der federführende Ausschuß, wenn der mitberatende Ausschuß die Vorlagen insgesamt vier Wochen hat, entscheiden, und nach über vier Wochen haben wir darüber entschieden.
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Hinsichtlich des Berichts des Kollegen Exner stimmt es, daß zwischen dem Sozialpolitischen Ausschuß und dem Ausschuß für Arbeit - aber mit Zustimmung des Ausschusses für Arbeit - Übereinstimmung darüber herrschte, daß für den sozialrechtlichen Teil, nämlich die Reform der Krankenversicherung, wofür ja sonst der Sozialpolitische Ausschuß federführend gewesen wäre, ein eigener zusätzlicher Berichterstatter ernannt wird. Nach den Protokollen des Ausschusses für Arbeit habe ich das als Ausschußvorsitzender vor Beginn der Beratungen im Ausschuß mitgeteilt. Dagegen ist kein Widerspruch eingelegt worden, und es ist so verfahren worden.
Herr Präsident, das wollte ich zu den Beanstandungen zu dem Bericht des Kollegen Behrendt hier fairerweise sagen.
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