angelika köster-lossack (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es freut mich, daß in den vorgelegten Anträgen zur Reform der europäischen Entwicklungspolitik
ein Konsens darüber besteht, die deutsche Ratspräsidentschaft und die Neuverhandlungen des LoméAbkommens für wirkliche Reformschritte zu nutzen. In
der Frage, wie diese Reform erreicht werden kann, sehe
ich jedoch in den von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Anträgen einige Ungereimtheiten, auf die ich
noch eingehen werde. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt, mit dem
die wichtigsten Schritte für eine zukunftsfähige Entwicklungspolitik dargestellt werden.

Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Wir wünschen
keine Renationalisierung der Entwicklungspolitik.
Hierzu geben auch die jüngsten Entwicklungen in Brüssel keinen Anlaß. Den Rücktritt der Kommission sehe
ich als Ausdruck eines demokratischen Prozesses in den
Institutionen der EU. Wir sollten hierin auf keinen Fall
einen neuen Anlaß sehen, die Entwicklungspolitik stärker in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zurückzuführen. Das würde gerade die dringend benötigte bessere
Abstimmung der europäischen Entwicklungspolitiken
verhindern.

Mir ist leider auch nicht deutlich geworden, worauf
die Unionsfraktion in ihrem Antrag hinaus will, wenn
einerseits ein Zuviel an Zentralisierung und an starrem
Regelwerk beklagt wird und wenn andererseits im nächsten Satz die Zersplitterung der administrativen Zuständigkeiten angesprochen wird. Auch unter dem Deckmantel des Stichwortes „Subsidiarität“ halten wir eine
Renationalisierung für nicht geeignet, den immensen
entwicklungspolitischen Herausforderungen zu begegnen, insbesondere bei der Aufgabe der Krisenprävention.

Was wir allerdings brauchen, ist eine bessere Koordination und eine bessere Komplementarität zwischen
den Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft. Es gibt einen Konsens darüber, daß die
Verteilung der Entwicklungspolitik auf vier verschiedene Kommissare, drei Generaldirektionen und ECHO
dringend reformbedürftig ist. Wir wollen, daß die Zuständigkeit für die europäische Entwicklungspolitik in
der Hand einer Kommissarin oder eines Kommissars
gebündelt wird.

({0})

Der Europäische Entwicklungsfonds sollte darüber
hinaus einer starken Kontrolle durch das Europäische
Parlament unterworfen werden. Wie sinnvoll und wie
wirksam das Europäische Parlament seine Kontrollfunktionen ausüben kann, haben wir gerade erlebt.

Für uns ist die Agrarpolitik der EU ein zentrales
Thema, insbesondere die Frage der Exportsubventionen. Wir denken, daß die europäischen Exportsubventionen nicht allein aus Gründen der WTO-Konformität
abgebaut werden müssen, sondern vor allem wegen der
Ernährungssituation in den Entwicklungsländern und der
Auswirkungen auf die dortigen Märkte. Wir kennen alle
die Beispiele, daß durch die Subventionierung der europäischen Agrarprodukte lokale Märkte im Süden schwer
geschädigt worden sind und weiterhin geschädigt werden.

({1})

Der Abbau der Agrarsubventionen wird nicht einfach
durchzusetzen sein. Wir sind in diesen Tagen - nicht nur
in Deutschland - Zeugen massiver Bauernproteste gegen
die Agenda 2000 geworden. Aus entwicklungspolitischer
Sicht kann es jedoch keine Rechtfertigung einer unveränderten Weiterführung von Exportsubventionen geben.
Wir müssen mit einem schrittweisen Abbau beginnen.

Damit die Entwicklungspolitik wirklich zur Verbesserung der Situation in den Ländern des Südens beitragen kann, müssen auch in den anderen Politikbereichen,
die hier eine Rolle spielen, andere Prioritäten gesetzt
werden. Ich denke vor allem an die Rüstungspolitik,
nicht nur an die in Deutschland, sondern auch an die in
den anderen Staaten der Europäischen Union.

({2})
Wir sehen nämlich die Krisenprävention als die zentrale
Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit an.

({3})
Deshalb ist es wichtig, im Politikdialog nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern des Südens ihre in
Relation zu den Ausgaben für menschliche Entwicklung
viel zu hohen Rüstungsausgaben zu thematisieren.

({4})

Damit ist auch eine Mahnung an unsere eigene Rüstungspolitik verbunden, insbesondere an unsere Rüstungsexportpolitik.

({5})

In Zukunft müssen deutlichere Anstrengungen auf europäischer Ebene gemacht werden. Der Code of Conduct
für Rüstungsexporte, wie er innerhalb der EU verabschiedet worden ist, ist lange nicht ausreichend und fällt
hinter unseren eigenen Standard zurück.

Zur Verhandlungsrunde in Dakar ist zu sagen, daß
dort in wesentlichen Bereichen sehr gute Ansätze formuliert worden sind. Jetzt kommt es auf die konkrete
Umsetzung an. Ich möchte an dieser Stelle die Verantwortlichen in der Bundesregierung ganz herzlich darum
bitten, dafür zu sorgen, daß angesichts der Krise, die
sich jetzt in Brüssel ergeben hat, die Verhandlungen
nicht ins Stocken geraten, sondern termingerecht weitergeführt werden.

({6})

Vizepräsident Rudolf Seiters

Ich begrüße sehr, daß in Dakar dem politischen Dialog
insbesondere über Menschenrechte und Demokratisierung sowie über das Einbinden der Zivilgesellschaft ein
größeres Gewicht als bisher eingeräumt worden ist.

Es ist auch ein wichtiger Schritt, daß das Kriterium
der verantwortlichen Regierungsführung zukünftig der
Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKPLändern zugrunde gelegt werden soll. Ich denke, hier ist
aus den Fehlschlägen der Vergangenheit wirklich der
gute Schluß gezogen worden, daß man nicht mehr aus
normalen diplomatischen Gepflogenheiten heraus über
diese Fragen hinweggehen kann. Wenn es Defizite bei
Good Governance gibt, muß das auch Folgen haben.

Weiter ist besonders hervorzuheben, daß als allgemeine Zielsetzungen Armutsbekämpfung, nachhaltige
und umweltschonende Entwicklung sowie die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft klar formuliert
worden sind. In unserem Antrag fordern wir außerdem
die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen
nicht nur bei der konkreten Arbeit und bei der Umsetzung, sondern auch in den politischen Dialog. Auch die
Vereinfachung und bessere Transparenz bei der Projektabwicklung im Rahmen der europäischen NRO-Kofinanzierung ist nicht zu unterschätzen; da werden noch
viele Abstimmungen nötig sein. Im Rahmen der LoméFolgeverhandlungen müssen wir zu differenzierten Modellen für die EU-AKP-Zusammenarbeit kommen, da
die Bedingungen in den verschiedenen Regionen im
Rahmen dieses Abkommens sehr unterschiedlich sind.

Die Weltmarktintegration dieser Staaten muß sehr
behutsam vorgenommen werden, denn viele dieser Länder verfügen nicht über die entsprechenden Lieferpotentiale, um von einer Weltmarktintegration wirklich zu
profitieren. Ihnen muß es durch eine angemessene Entwicklungszusammenarbeit erst ermöglicht werden, die
notwendigen Strukturen und Produktangebote aufzubauen.

({7})

Erst dann wird die Liberalisierung in vielen Fällen
nicht zu einer Belastung der jeweiligen Inlandsmärkte
führen, sondern den Ländern helfen, ihre eigene Ausgangslage für eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern. Den im Antrag der F.D.P. vorgeschlagenen Weg,
ausschließlich auf die Liberalisierung des Weltmarktes
zu setzen, halte ich für nicht ausreichend und mit Blick
auf eine gewisse Übergangszeit sogar für falsch.

({8})

Ich halte es für wichtig, daß wir von europäischer
Seite aus besonders die ärmsten Entwicklungsländer
stärker als bisher darin unterstützen, Verhandlungen in
der WTO überhaupt angemessen führen zu können.

({9})

Diesen Ländern fehlen bisher meist die personellen und
auch die finanziellen Ressourcen, um gleichrangig Einfluß auf die Verhandlungen in der WTO nehmen zu

können. Hier schlagen wir die Einrichtung eines gemeinsamen EU-AKP-Verbindungsbüros bei der WTO in
Genf vor.

Die positiven Ansätze der bisherigen Partnerschaft
müssen in Zukunft verstärkt werden. Die aus der kolonialen Hypothek herrührenden Prioritätensetzungen in
der EU-AKP-Partnerschaft müssen überwunden werden.
Auch anderen Ländern muß eine engere Partnerschaft
mit der EU ermöglicht werden. Das ist aber eine mittelbis langfristige Aufgabe und läßt sich nicht von heute
auf morgen verwirklichen. Dazu gehört auch, den
gleichberechtigten Dialog mit den Partnerländern institutionell so abzusichern und weiter auszubauen, daß es
läuft.

Die vielversprechendste politische Rahmenbedingung
für diesen Dialog bildet die Umsetzung der Agenda 21,
wie sie in Rio verabschiedet worden ist. Hier sind zunächst die Industrieländer aufgefordert, ihre Produktions- und Lebensweise zu verändern, um im Gespräch
mit den Ländern des Südens glaubwürdig zu sein. Das
gilt im übrigen auch für den Abbau der Korruption. Wir
fordern von den Ländern des Südens Transparenz darüber, wie sie ihre finanziellen Ressourcen einsetzen;
auch wir müssen in diesem Zusammenhang Transparenz
beweisen. Das ist deswegen eine gemeinsame Aufgabe.

({10})

Vielen Dank.

({11})