petra pau (NA), 2006-03-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In den Medien wird
er gern als „BND-Ausschuss“ gehandelt. Das finde ich
falsch; denn diese Bezeichnung trifft nicht den eigentlichen Kern. Vielmehr geht es um die Frage, ob im Namen
des Kampfes gegen den Terrorismus Menschen- und
Bürgerrechte verletzt wurden und, wenn ja, wer das getan hat, wer es geduldet hat und wer die politische Verantwortung dafür trägt.

({0})

Deshalb geht die Fraktion Die Linke auch nicht in einen
„BND-Ausschuss“, sondern in einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss für Bürger- und Menschenrechte.
({1})

Das ist jedenfalls meine Intention.

Es gibt mehr als nur einen begründeten Anfangsverdacht, der die Einsetzung eines solchen Ausschusses
rechtfertigt. Nicht ohne Grund befasst sich auch das EUParlament mit diesen Fragen. Von meiner Kollegin
Sylvia-Yvonne Kaufmann weiß ich, dass in diesem Zusammenhang noch sehr viele Fragen offen sind - so viel
zur europäischen Praxis, die Sie angesprochen haben -:

({2})

nach den geheimen Aktivitäten der CIA auf europäischem Territorium, nach Entführungen europäischer
Bürger, auch über deutsche Flughäfen, und nach Geständnissen, die nach Folter abgegeben wurden

({3})

und von denen auch deutsche Dienste profitiert haben
sollen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des
Bundestages wird sich mit der übergreifenden Frage befassen, ob das Grundgesetz - fahrlässig oder bewusst außer Kraft gesetzt wurde. Ich finde, diese Grundsatzfrage sollte allen Fraktionen aller Mühen wert sein.

({4})

Ich sage das auch mit Blick auf die aktuellen Einbürgerungsdebatten. Sie tragen inzwischen absurde Züge.
Ich verweise nur auf den vorgesehenen Einsatz von Fragebögen in Baden-Württemberg und Hessen. Demnach
müssten übrigens in Baden-Württemberg der Papst und
in Hessen noch mehr Deutsche ausgebürgert werden.

({5})

Ich habe mich heute mit einem eigenen Fragebogen in
die Debatte eingemischt. Vielleicht hilft diese Karikatur,
mehr Sinn in diesen Unsinn zu bringen. Denn richtig ist
doch: Wenn Migranten Deutsche werden wollen, dann
müssen sie Deutsch sprechen können und müssen das
Grundgesetz respektieren. Aber was sind solche berechtigten Forderungen an Migrantinnen und Migranten
wert, wenn ebenso berechtigte Zweifel bestehen, dass
die deutsche Politik dasselbe Grundgesetz großzügig außer Kraft setzt, wenn es ihr opportun erscheint? Mit genau diesen Zweifeln werden wir uns im Untersuchungsausschuss beschäftigen.

Nun habe ich sehr wohl vernommen, dass die
Bundeskanzlerin die USA ob des Gefangenenlagers
Guantanamo kritisiert hat. Das hätte der rot-grünen Regierung vordem vielleicht besser zu Gesicht gestanden.

({6})

Aber es muss jeder selbst wissen, von wem er sich die
Butter vom Brot nehmen lässt.

({7})

Solange es allerdings als nützlich gilt - das steht jedenfalls im Raum -, die geschundenen Guantanamo-Häftlinge der USA für vermeintlich deutsche Interessen zu
gebrauchen, so lange hat auch die Kritik der Bundeskanzlerin einen faden Beigeschmack. Bundesinnenminister Schäuble hat sinngemäß erklärt: Ohne die Informationen, die unter Folter erwirkt wurden, müssten die
deutschen Geheimdienste einpacken. Das heißt ja wohl
auf schlecht Deutsch: Folter gehört sehr wohl zum internationalen Geschäft. Genau das ist aber verfassungswidrig.

Wir erleben seit den Terroranschlägen vom
11. September 2001 in den USA, dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden und dass
derjenige, der sie dennoch verteidigt, oft als Sicherheitsrisiko abgestempelt wird. Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik.

Ich habe hier mehrfach dazu und vor allem dagegen
gesprochen. Auch bei den Rednerinnen und Rednern der
FDP war das der Fall. Das habe ich, bei allen gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik,
immer honoriert und respektiert. Ich tue es auch heute.
Denn dank engagierter FDP-Politikerinnen und -Politiker wie zum Beispiel der Kollegin LeutheusserSchnarrenberger oder des Kollegen Hirsch gibt es einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes.

({8})

Diese Urteile setzen Grenzen. Ich finde, es wird höchste
Zeit, dass diese Grenzen respektiert werden, und zwar
schon während des Gesetzgebungsverfahrens, damit die
Gesetze nicht im Nachhinein korrigiert werden müssen.

({9})

Nun zurück zum Untersuchungsausschuss. Ich habe
keine Illusionen darüber, was er letztlich klären kann.
CDU/CSU und SPD haben mehrfach erklärt, was sie alles nicht wollen. Mit ihrer übergroßen parlamentarischen
Mehrheit werden sie das sicherlich zu verhindern suchen.

Ich bin aber dennoch für einen Untersuchungsausschuss, eben weil es mir um Bürger- und Menschenrechte geht. Sie müssen endlich wieder ein Positivthema
werden. Ich finde, dieser Ausschuss kann dazu einen
wichtigen Beitrag leisten; denn er kann Zweifel ausräumen und die Grundrechte stärken. Das will ich. Dazu
sollten wir uns alle eingeladen fühlen.

({10})