bülow (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, daß wir mit der letzten Einlassung des Bundesfinanzministers wieder das Niveau erreicht haben, das der ersten Lesung des Bundeshaushalts gebührt.
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Herr Kollege Wohlrabe, bei allem Verständnis für die Freude, die man im Aufgreifen von bestimmten Dingen haben kann, die ja im einzelnen geprüft werden müssen, muß ich sagen: die Arbeitsgruppe Haushalt der Fraktion der SPD hat sich im Aufgreifen von Mißständen noch nie zimperlich gezeigt. Das wird auch so bleiben; da können Sie auf uns rechnen. Nur, daß diese Dinge in der ersten Lesung vorgetragen werden, das bringt ein Niveau mit sich, das dieses Hauses nicht würdig ist. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Vortragende in seiner Person die Gewähr für eine sachgemäße Abhandlung der hier angeschnittenen Themen bieten kann.
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Der Bundesminister der Finanzen hat den Bundeshaushalt 1974 einen „Haushalt der Kontinuität" genannt. Man mag es bedauern, man mag es begrüßen oder als Haushaltspolitiker sogar für vernünftig halten. Was ich nicht begrüße, ist die Kontinuität der Art und Weise, wie sich die Opposition mit den Bundeshaushalten der letzten Jahre und auch dem diesjährigen auseinandersetzt. Der große Vorsitzende der CSU sprach wie eh und je in seiner Rede, ohne auf eine objektive Analyse der konjunkturellen Situation Wert zu legen, ohne wesentliche Bezugnahme auf den Haushalt 1974 und ohne tiefer auf die Finanzplanung 1973 bis 1977 einzugehen, die zusammen mit diesem Haushalt vorgelegt wurde. Die Einlassungen von Herrn Leicht waren detaillierter, aber Klarheit über das finanz- und haushaltspolitische Konzept der Opposition boten sie leider nicht.
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Wir haben ja einen Entwurf, und dagegen muß die Opposition ja ihre Alternative hier vortragen; sonst hat das alles keinen Wert, was hier an Details vorgetragen wird.
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Wenn die Haushaltsgruppe der CDU/CSU geschlossen Steuermindereinnahmen des Bundes und der Länder in der Größenordnung von sage und schreibe 8 bis 10 Milliarden DM ohne weiteres mit der Haushaltslage des Bundes und der Länder bzw. der Gemeinden für vereinbar hält,
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wie Sie das mit Ihrem gestrigem Gesetz vorhatten, oder wenn Sie Mehrausgaben in Hunderten von Millionen fordern, 'beispielsweise bei der Kriegsopferversorgung, dann kann man doch nicht im Ernst behaupten, daß der Haushalt 1974 diese Probleme aufwiese, wie Sie sie uns hier vorzutragen versuchen. Man fragt sich auch, ob Sie angesichts dieses KonDr. von Bülow
sumstoßes von 8 Milliarden DM, den Sie für 1974 vorhatten,
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überhaupt noch Konjunkturdämpfungsprogramme ernst nehmen, ob Sie sie überhaupt noch für sinnvoll erachten. Noch im Sommer dieses Jahres forderten Sie die Erhebung einer Stabilitätsabgabe und gestern Steuererleichterungen auf breiter Front, obwohl fast am gleichen Tage die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute dringend vor einer Lockerung der Stabilitätspolitik dieser Regierung und ausdrücklich vor der Gewährung von Steuererleichterungen gewarnt haben.
Es bleibt der Eindruck einer in sich unschlüssigen Opposition, die im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich mit einem dissonanten Männerchor eher zu vergleichen ist als mit einer zielstrebigen Mannschaft. Wir wissen nicht, was die Opposition wirklich will. Sie werden es zwar leicht haben, allen Gruppierungen unseres Volkes zu gefallen, sich jedoch sehr schwer tun, wenn es darum geht, eine zusammenhängende, widerpruchsfreie Wirtschafts-und Konjunkturpolitik und Haushaltspolitik darzulegen und vor einer kritischen Öffentlichkeit zu begründen, die ja noch nicht darauf verzichtet hat, Gesamtzusammenhänge zu begreifen. Die Alternative zur Regierungspolitik ist nirgendwo in Sicht.
Fest steht schon jetzt, daß der Haushalt 1974 solide finanziert ist und daß er zugleich die Erfordernisse wirtschaftlicher Stabilität und des gesellschaftlichen Fortschritts im Auge behält, wie es der Bundesfinanzminister formuliert hat.
Was die Stabilität anlangt, so ist die Steigerungsrate des Haushalts 1974 konjunkturneutral angesichts einer Steigerungsrate der jährlichen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von 10,9 %.
So problematisch dieser Prozentfetischismus, an dem wir nun schon seit Jahren hängen, ist: Gott sei Dank zeigt sich hei allen Fraktionen - auch bei der Opposition, wie die Einlassungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gezeigt haben, der eine Steigerungsrate von 14 % nach seiner Darstellung, aber von 18 % nach Darstellung der Bundesregierung zu vertreten hat , daß man, und zwar auch dieser Ministerpräsident und Angehörige der Opposition, beginnt, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, diesen Prozentfetischismus weiter zu betreiben.
Der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Stabilitätspolitik fortzusetzen. Das Sachverständigengutachten gibt für eine Kritik an der Ausgabenpolitik des Bundeshaushaltes nichts, aber auch gar nichts, her.
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- Das Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, das auch zur Haushaltspolitik Stellung nimmt.
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- Es ist klar, was gemeint ist.
Dank der Anstrengungen dieser Regierung ist es uns gelungen - das ist soeben vorgetragen worden --, wieder an das untere Ende der Preissteigerungsraten in der westlichen Welt zu gelangen, eine Leistung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
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Wer fair diskutiert, wird mit mir der Meinung sein, daß wir den Bogen nicht überspannen dürfen. Wir sitzen mit der gesamten westlichen Welt in einem Boot, dem Boot der Währungszusammenhänge und der engen volkswirtschaftlichen, geldlichen und damit zum Teil leider auch inflatorischen Verflechtungen. Hier kann es oft nur auf relative Erfolge ankommen, und die haben wir durchaus schon erreicht.
Ich selbst kann als Haushaltsmann und Jurist den Konjunkturpolitikern keinerlei Belehrungen erteilen. Mir scheint nur, daß die reichlich plakativen Äußerungen der Opposition in den vergangenen Jahren zur Konjunktur- und Finanzpolitik und jetzt wieder in diesen Haushaltsberatungen es verhindern, daß wir uns eingehender über die problematischen Seiten einer Konjunktursteuerung über öffentliche Ausgaben unterhalten. Es geht hierbei nicht darum, für eine Öffnung der Schleusen schon jetzt einzutreten oder die Nerven zu verlieren, wenn Stabilität zum erstenmal wehzutun beginnt. Aber wird unser Instrumentarium der Globalsteuerung sowohl den regionalen als auch den sektoralen Bedingungen und Problemlagen der Bundesrepublik gerecht? Beeinflussen wir langfristig mit den Stopand-go-Bedingungen unserer Konjunkturpolitik nicht Branchen wie die Bauwirtschaft eher negativ als positiv auch im Sinne der Preisstabilität? An dieser Frage hängen zahllose Unterfragen, z. B. auch die nach einem einheitlichen Auftreten der öffentlichen Hand auf dem Bausektor. Die Enquete über die Bauwirtschaft, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird, wird dazu interessantes Material liefern. Mir wäre in der jetzigen Konjunkturlage wohler in meiner Haut, wenn wir über ein noch wesentlich differenzierteres regionales und sektorales Konjunktursteuerungsinstrumentarium verfügten.
Herr Kollege Leicht, Sie haben heute morgen gesagt, daß die realen Leistungen etwa der Bauwirtschaft oder des Straßenbaus zurückgegangen seien. Das ist nicht der Fall. Mir liegen Briefe von Universitätsbauinstituten vor, die darauf eingehen und stolz darauf sind, daß sie die Preise von 1970 haben halten können. Es gibt weite Bereiche des Tiefbaus und vor allen Dingen des Straßenbaus, wo es ganz genau so ist. Dort gibt es also offensichtlich Rationalisierungsreserven - wir haben uns im Haushalt des öfteren damit befaßt -, die es, wenn sie durch die öffentlichen Hände entschlossen genutzt werden, ermöglichen, daß wir das Preisniveau von 1969/70 auch heute noch halten. Insofern gibt es reale Leistungsverbesserungen.
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Lassen Sie mich einige Ausführungen zum Thema Schuldenpolitik des Bundes machen. „Der Bund lebt auf zu großem Fuß; er stürzt sich in einen Inflationstaumel der Verschuldung", so lauteten die Stories
von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1972. Der Finanzplan und die Haushaltsgebarung dieser Bundesregierung in den letzten Jahren beweisen das Gegenteil. In seinem Bemühen, die Konjunktur nicht anzuheizen, hat der Bund in den vergangenen Jahren eine sehr zurückhaltende Schuldenpolitik betrieben. Zunächst die Zahlen für das laufende Jahr: In den ersten drei Quartalen nahm der Bund netto einen Kredit von insgesamt 2,06 Milliarden DM auf. Zieht man die Stabilitätsanleihe mit 2,5 Milliarden DM ab, die in dem oben genannten Betrag nicht enthalten ist, so ergibt sich sogar eine gewisse Entschuldung in Höhe von fast 1/2 Milliarde DM. Für 1974 ist eine Nettoverschuldung von 2,3 Milliarden DM vorgesehen. Das sind 1,3 Milliarden DM weniger, als nach der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 1972 von dem Finanzminister Franz Josef Strauß im Jahre 1968 vorgesehen war. Wir liegen also im Jahre 1974 in der Schuldenaufnahme niedriger, als es 1972 unter der letzten noch von Franz Josef Strauß verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. In der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition von 1970 bis 1973 nahm der Bund Kredite in Höhe von 6,4 Milliarden DM auf. Das macht für diesen Zeitraum nicht mehr als 11/2 % der gesamten Bundesausgaben oder 0,2 % des Bruttosozialprodukts aus. Es wäre also aller Anlaß für die Opposition gegeben, frühere Vorwürfe hinsichtlich einer angeblich unsoliden Finanzpolitik höflichst zurückzunehmen.
Volkswirtschaftlich habe ich meine Bedenken, ob es sinnvoll sein kann, derartig zurückhaltend mit dem Instrument der Kreditaufnahme umzugehen. Dieses Instrument muß zum Ziel haben, Teile der Lasten von Zukunftsinvestitionen auf zukünftige Generationen zu übertragen. Ich glaube nicht, daß dieses Instrument in den letzten Jahren insgesamt optimal gehandhabt werden konnte.
Auf der anderen Seite ist der Verzicht auf die mit diesen Schuldenaufnahmen zu tätigenden Investitionen ein beachtlicher Beitrag der Finanzpolitik zur Konjunktursteuerung. Das Argument, daß die Steuermehreinnahmen, die wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, inflatorisch sind und daß sie nur zur inflatorischen Aufblähung des Bundeshaushalts beigetragen haben, stimmt nicht. Es kann nicht beides stimmen: daß die Mehreinnahmen an Steuern bei gleichzeitigem Rückgang der Verschuldung eine schlichte Folge der Inflation sind und auf der anderen Seite die Behauptung, daß der Staat gleichzeitig der Hauptleidtragende des Geldwertverfalls sei.
Lassen Sie mich kurz auf die sogenannte Investitionsquote des Bundeshaushalts eingehen. 23 Milliarden DM oder 17,2% des Bundeshaushalts werden zu den investiven Ausgaben gezählt. 1973 betrug diese Quote noch 17,7 %. Man mag diesen Rückgang um 0,5% bedauern oder gar anklagen, wie das die Opposition tut. Nur hängt auch diese Zahl naturgemäß mit der Problematik der Konjunktursteuerung über [die öffentlichen Haushalte zusammen, denn mit den Beamtengehältern kann ich keine Konjunktursteuerung betreiben. Ich kann nicht zur Steuerung der Konjunktur die Zahlung von Beamtengehältern aussetzen, sondern ich kann nur in den investiven Teil ausweichen. Deswegen ist es völlig selbstverständlich, daß sich in Zeiten der Hochkonjunktur dieser investive Teil vermindert.
Die Angriffe der Opposition gehen freilich ins Leere, wenn sie Tage oder Stunden vor der Lesung des Haushalts einen Gesetzentwurf einbringt, der einen Steuerausfall von 8 Milliarden DM für die öffentliche Hand mit sich gebracht hätte.
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Diese 8 Milliarden DM wären einwandfrei in den Konsum geflossen. Wären wir Ihrem Ratschlag gefolgt, so wären diese 8,8 Milliarden DM oder 10 Milliarden DM in [den Konsum geflossen und hätten für Investitionen nicht zur Verfügung gestanden, hätten also zu einer Senkung der Investitionsquote geführt. Auch in dieser Hinsicht ist Ihre Politik also nicht konsequent und stellt keine Alternative [dar.
Wir müssen, insgesamt gesehen, beachten, daß die Investitionsquote kein geeignetes Merkmal zur Bewertung öffentlicher Ausgaben nach dem Muster „hier Investitionen, dort Konsum" ist. Investive Ausgaben sind oft mit dem Konsum zuzurechnenden Folgekosten untrennbar verbunden. Wenn sich der Bund an dem Bau der Hochschulen beteiligt, so handelt es sich zweifellos um investive Ausgaben. Damit diese Ausgaben dann aber wirksam werden können, muß Personal eingestellt werden, müssen Hochschullehrer, müssen Assistenten eingestellt werden. Damit fallen dann wiederum konsumtive Ausgaben, d. h. Ausgaben für das Personal ins Gewicht. Sie können das Beispiel auf Krankenhäuser und ähnliche Bereiche erweitern. Es hat wenig Sinn, den Hochschullehrer gegen das Forschungslabor oder das Krankenhausbett gegen das im Krankenhaus Dienst tuende Personal auszuspielen. Erst 'das Zusammenwirken von investiven und konsumtiven Ausgaben bringt die gewünschte öffentliche Leistung zustande. Man sollte daher die Untergliederung in investive Ausgaben und konsumtive Ausgaben nicht überbewerten, abgesehen davon, daß die haushaltstechnische Abgrenzung oft nicht wirtschaftlichen Gesichtspunkten entspricht.
Die Leistungen des Bundes an die Sozialversicherung, die 1974 16 Milliarden DM ausmachen, fallen z. B. bei der Einteilung unter Konsum, wie es im Haushalt der Fall ist, obwohl sie doch teilweise wenigstens der Vermögensbildung und damit der Investitionsfinanzierung dienen. Der Begriff „Investitionsquote" ist daher lediglich eine Hilfsgröße zur Beurteilung der öffentlichen Ausgaben.
Die mit dem Haushalt 1974 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Jahre 1973 bis 1977 wird kritisiert, nicht so sehr wegen ihrer Schwerpunkte, sondern weil in der Einbringungsrede so wenig dazu gesagt worden sei. Das mag dem einen oder anderen so erschienen sein. In Wirklichkeit findet sich die Finanzplanung an vielen Stellen der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers.
Das Instrument dieser mittelfristigen Finanzplanung ist für den Finanz- und Haushaltspolitiker

wertvoll, ja, unentbehrlich. Nur muß Nüchternheit
herrschen, will man seine Aussagekraft abschätzen.
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Die Finanzplanung geht gezwungenermaßen von Voraussetzungen aus, auf die die Politik der Bundesregierung zwar in gewissem Umfang, aber nicht voll Einfluß hat. So unterstellt die diesjährige Finanzplanung für die Jahre 1975 bis 1977 ein jährliches Wirtschaftswachstum von nominal 8,1%. Ob dieser Wert erreicht oder gar überschritten oder unterschritten wird, hängt von einem konjunkturpolitischen Datenkranz ab, darunter auch von weltwährungspolitischen Daten. Niemand kann heute hierüber sichere Prognosen erwarten oder abgeben. Hiervon jedoch hängen wieder die Steuerschätzungen, die Errechnung des Kreditbedarfs bei Bund, Ländern und Gemeinden und die Ausgabeschätzungen der öffentlichen Hände ab.
Wer gelesen hat, mit welchen Kautelen die Sachverständigen des Gemeinschaftsgutachtens allein die Aussagen über die Entwicklung des Jahres 1974 versehen haben, kann ermessen, wie problematisch Einnahme- und Ausgabeschätzungen bis zum Jahre 1977 notwendigerweise sind. Schon für den Haushalt 1974 sind die Risiken zum Teil schwierig zu schätzen. Die Risiken des Finanzplanungszeitraums 1974 bis 1977 sind fast unübersehbar.
Die Finanzplanung ist ein hervorragendes Mittel, um Gruppeninteressen und leichtfertige Ausgabewünsche abzuwehren. Umgekehrt glauben nicht
3) wenige Gruppen unserer Bevölkerung, eine Art Anspruchstatbestand gegen die Regierung in der Hand zu haben, wenn in der Finanzplanung erst einmal Zahlen ausgewiesen sind. Jede Verringerung ursprünglicher Ansätze bringt Arger und Prestige-Auseinandersetzungen, natürlich auch innerhalb des Kabinetts.
Wir wollen an dieser mittelfristigen Finanzplanung festhalten. Wir halten sie für ein wertvolles Instrument. Nur sollte Nüchternheit vorherrschen, wenn man seine Aussagekraft realistisch beurteilen will.
Ich komme zu den Risiken, die bekanntlich jeder Haushalt mit sich bringt und auf die Kollege Leicht detaillierter eingegangen ist.
Das erste Risiko stellt die konjunkturelle Entwicklung in globaler, regionaler und sektoraler Hinsicht dar. Sollte sich die konjunkturelle Situation weiter entspannen und sogar Krisenerscheinungen zeitigen, so steht diese Regierung dank einer vorsorgenden Haushalts- und Finanzpolitik wesentlich besser gerüstet da als jede ihrer Vorgängerinnen.
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Wir haben die Haushaltsausgleichsrücklage, wir haben die stillgelegten Steuereinnahmen, wir haben die Gelder der Stabilitätsanleihe, wir können die globale Minderausgabe auflösen, die Schuldendeckelverordnung aufheben und die Fülle der jetzt der Konjunktur angelegten Bremsklötze wegnehmen. Das Risiko eines zu starken Abfalls der Konjunktur im Laufe des Jahres 1974 kann also mehr oder weniger aufgefangen werden.
Ein weiteres Risiko ist die Lohnentwicklung der kommenden Monate im öffentlichen Dienst. Dieses Risiko ist in erheblichem Umfang mit dem Risiko der Deutschen Bundesbahn und dem der Deutschen Bundespost deckungsgleich. Dazu kommen noch die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern und das neu auszuhandelnde Devisenabkommen mit den USA.
Herr Leicht, Sie sagten, bezifferbare Risiken müßten als Position detailliert in den Haushalt eingesetzt werden. Welche Risiken sollen das denn sein? Die Entwicklung der Personalkosten haben Sie mit der finanzpolitisch sehr zurückhaltenden Umschreibung „x plus" bezeichnet. Aus dieser Umschreibung geht aber doch eindeutig hervor, daß dieses Risiko jetzt eben noch nicht in den Haushalt eingesetzt werden kann. Denn der Haushalt des Bundes kennt Einzelpositionen mit konkreten Zahlenangaben, nicht jedoch Positionen „x" oder „x plus". Dies muß dann aber auch für die Deutsche Bundesbahn gelten, die von der Tariflohnerhöhung stark getroffen wird. Eine Automatik der Abdeckung der Defizite der Deutschen Bundesbahn durch den Bundeshaushalt wurde im übrigen bisher zu Recht abgelehnt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?