emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Günther das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1996-12-12:
Herr Kollege, Sie haben wiederholt gesagt - Sie variieren jedesmal -, daß es sich bei der Abschaffung der Vermögensteuer um eine Privilegierung von Millionären - neulich las ich sogar, Sie meinten die Milliardäre - handelt. Wie erklären Sie sich dann, daß der Bund der Steuerzahler noch im letzten Monat darauf hingewiesen hat, daß zum Beispiel für einen Alleinstehenden, dessen Vermögen aus einem Einfamilienhaus mit 50 000 DM Einheitswert und Ersparnissen von 70 000 DM besteht, bereits die Pflicht zur Zahlung der Vermögensteuer besteht, und wie erklären Sie sich eigentlich, daß nach einer Untersuchung in Rheinland-Pfalz und Bayern lediglich 11 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen über ein steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 120 000 bzw. 240 000 DM verfügen? Wie erklären Sie sich also, daß es sich nur bei 11 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen um Leute handelt, die man als Besserverdienende bezeichnen kann? Der Rest trifft den klassischen Mittelstand.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Thiele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Metzger?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-12-12:
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Ich kläre das danach mit dem Kollegen Metzger unter vier Augen.
({0})
- Keine Sorge, Herr Fischer.
Wir setzen uns ferner dafür ein, daß der Eingangssteuersatz von derzeit 25,9 Prozent auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt wird.
({1})
Die F.D.P. hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, daß der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegen sollte.
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Ich habe aber auch viele Sympathien für Vorschläge, die noch weiter gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht richtig sein, daß bei der ersten zu versteuernden Mark nach dem Überschreiten des Existenzminimums dem Arbeitnehmer hiervon nur noch 74 Pfennig verbleiben. Der Übergang muß doch erheblich gleitender gestaltet werden, damit wir Anreize für Arbeit und Leistung in unserem Land erhalten. Die F.D.P. will die maximale Steuerbelastung auf 35 Prozent begrenzen.
Die derzeitige Struktur eines linear-progressiven Tarifes mit einer Spitzensteuerbelastung von 60 Prozent einschließlich Solidarzuschlag und Kirchensteuer führt doch dazu, daß derjenige, der ein sehr hohes Einkommen hat, von steuerbegünstigenden Tatbeständen viel stärker Gebrauch machen kann und vom Staat eine viel stärkere Entlastung erfährt als ein normaler Arbeitnehmer, der diesen Spitzensteuersatz eben nicht zu zahlen hat. Auch das ist eine Wirkung eines sehr steilen progressiven Tarifes an der Spitze.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer notwendige Strukturveränderungen in unserem Lande will, muß sie auch angehen und dazu die Initiative ergreifen. Ich bin froh, daß die F.D.P. dieses tut, und freue mich darüber, daß diese Koalition und diese Regierung die Reformkraft unseres Landes im Interesse der Arbeitsplätze und der Arbeitsuchenden sind.
({4})
Ich appelliere an die SPD, ihre parteipolitisch geprägte Blockadehaltung aufzugeben und sich konstruktiv und ernsthaft an den nötigen Diskussionen zu beteiligen.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Peter Conradi (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil es die Gehälter der Ministerpräsidenten der Länder, der Minister, der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und
*) Anlagen 4 bis 6
vieler anderer Amtsträger, die nach dem Beamtenbesoldungsgesetz besoldet werden, erhöht.
Ich stimme dem Gesetz nicht zu, weil dieses Gesetz im Widerspruch zu der von diesem Haus am 13. Juni 1996 verabschiedeten Entschließung steht, in der es hieß:
Der Deutsche Bundestag fordert die hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger in Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen auf, selbst einen Beitrag zum Sparen zu leisten.
Ich habe damals Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Entschließungsantrags, der den Namen der vier Fraktionsvorsitzenden trägt, geäußert. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, daß meine Zweifel berechtigt waren.
Ich erkenne an, daß die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre die Anpassung ihrer Bezüge ein weiteres Mal ausgesetzt haben. Von den Mitgliedern der Landesregierungen, von den kommunalen Wahlbeamten und von den anderen nach der Bundesbeamtenbesoldung besoldeten Amtsträgern ist solches nicht bekannt.
Ich stimme dem Gesetz des weiteren nicht zu, weil ich verfassungspolitische, nicht verfassungsrechtliche Bedenken habe. Das Gesetz entspricht nicht den Forderungen nach Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz, wie sie von Mitgliedern des Bundesrates bei der Regelung der Abgeordnetenbezüge erhoben wurden.
({0})
Statt mit diesem Gesetz auch über ihre eigenen Bezüge zu beschließen - ein klassischer Fall von Selbstbedienung -, müßten die Mitglieder des Bundesrates, nähmen sie ihre Auslassungen zum Abgeordnetengesetz denn ernst, ihre Bezüge von der Beamtenbesoldung abkoppeln und durch eigene Gesetze ihrer Landtage regeln.
({1})
Ich stimme diesem Gesetz nicht zu, weil das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz zum wiederholten Male im Bundestag ohne Debatte verabschiedet wird und weil der Bundesrat wie im vergangenen Jahr zu einer Debatte ebenfalls nicht bereit ist - sehr im Gegensatz zu seinen vollmundigen Erklärungen aus anderem Anlaß. Dies finde ich unehrlich.
({2})
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute soll abschließend das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus verabschiedet werden. Danach wird ab 1997 die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus aus dem Treuhandvermögen des Bundes für den Bergarbeiterwohnungsbau eingestellt.
Künftig - das ist eigentlich das Entscheidende - fließen die Einnahmen aus dem Treuhandvermögen in den Bundeshaushalt und werden überwiegend, wie das Herr Braun vorhin bereits dargestellt hat, für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Das ist für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 im Haushaltsplan 1997 und in der Finanzierungsplanung abgesichert.
Bis zum Jahre 2000 sind Verpflichtungsrahmen in Höhe von 850 Millionen DM vorgesehen, davon 250 Millionen DM für das Jahr 1997. Für die Länder ist das überwiegend ein Vorteil. Denn fast alle Länder erhalten höhere Finanzhilfen, als sie ohne Neuregelung des Bergarbeiterwohnungsbaus erhalten hätten. Das gilt auch für die kohlenfördernden neuen Länder, Herr Warnick. Die Hilfen für diese Länder werden höher sein, als das gegenwärtig der Fall ist.
Die Einstellung der Förderung - das wurde bereits durch mehrere Vorredner sehr deutlich dargestellt - muß mit Blick auf die Zweckbindung in der Vergangenheit betrachtet werden. Die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus als eigenständige flankierende Maßnahme - das haben hier ebenfalls mehrere Redner eindeutig ausgeführt - kann in der jetzigen Zeit entfallen. Herr Formanski, der Bauminister hat die Situation schon richtig erkannt; denn nicht nur auf seiten der Koalition, sondern auch auf seiten des Bundesrates war man sich einig, der Einstellung der Förderung zum Jahresende 1996 zuzustimmen.
({0})
Die Länder fordern, das Vermögen künftig allein für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Wir haben gesagt: überwiegend für den sozialen Wohnungsbau. Dabei ist zu bedenken, daß das Bundestreuhandvermögen seinerzeit aus der Belastung nahezu aller Haushalte entstanden ist. Wenn künftig Vermögenserträge zugunsten der Allgemeinheit eingesetzt werden sollen, so ist das politisch eindeutig zu rechtfertigen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig.
({1})
Mit der weitgehenden Umwidmung zugunsten des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung meines Erachtens dem Anliegen der Länder in hohem Maße Rechnung getragen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mit hohem öffentlichem Engagement von Bund und Ländern den Wohnstandard in den Ländern verbessert. Ich möchte daran erinnern: Wir haben rund 38 Quadratmeter Wohnfläche pro Einwohner. Über 80 Prozent der Wohnungen in den alten Bundesländern sind mit modernen Bädern und Heizungen ausgestattet. Auch in Nordrhein-Westfalen, um das es im wesentlichen geht, liegt diese Zahl in der gleichen Größenordnung.
({2})
Nicht zuletzt steht die Wohnungspolitik vor der Aufgabe - auch darauf wurde hier hingewiesen -, die Wohnungsbauförderung insgesamt sächlich und finanziell darauf zu konzentrieren, daß besonders einkommensschwache oder anders benachteiligte Haushalte gefördert werden können.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gleicke? - Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Karsten Voigt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Wir treten damit in die Abstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
men wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({0})
Es kann im Präsidium keine Einmütigkeit über das Abstimmungsergebnis erzielt werden. Wir treten in den Hammelsprung ein. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, die Türen zu besetzen.
Ich stelle fest: Es wird von den Fraktionen der F.D.P. und der CDU/CSU um eine Sitzungsunterbrechung gebeten. Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich eröffne die Sitzung wieder. Mir ist gesagt worden, daß der Kollege Conradi einen Antrag zur Geschäftsordnung einbringen will. Bitte sehr.
Peter Conradi (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mich davon überzeugt, daß, hätten wir einen Hammelsprung gemacht, die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit gegen das Gesetz durchaus gegeben gewesen wäre.
({0})
Eine solche Mehrheit hätte zur Folge gehabt, daß das Gesetzgebungsverfahren völlig neu hätte eröffnet werden müssen, was bedeutet hätte, daß einige Wochen, möglicherweise Monate, mit Bundesratsbeteiligung und allem anderen vergangen wären. Die kleinen Beamten, die im einfachen und mittleren Dienst, wären gekniffen gewesen, weil sie wochenlang auf die Erhöhung ihrer Bezüge hätten warten müssen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Herr Kollege Conradi, Sie wollten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Peter Conradi (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident, ich bin gerade dabei, meinen Geschäftsordnungsantrag zu begründen.
({0})
Deswegen möchte ich einen Geschäftsordnungsantrag stellen, nämlich, den Gesetzentwurf an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Das gibt uns die Möglichkeit, das, was wir politisch wollen, in den Ausschüssen in der ersten Sitzungswoche im Januar zu regeln und in der zweiten Sitzungswoche das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung in einer Form zu verabschieden, die unserem Willen entspricht.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 c auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über den Luftverkehr
- Drucksache 13/4630 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 13/6358 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({3})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6358, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 d auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an den Grenzgewässern
- Drucksache 13/5720 - ({4})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
- Drucksache 13/6489 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt-Dieter Grill Susanne Kastner
Dr. Jürgen Rochlitz
Günther Bredehorn
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/6489, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - StimmenthalVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
tungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einmütig angenommen worden ist.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989
- Drucksache 13/5965 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7})
- Drucksache 13/6470 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({8})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/6471 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner
Dazu liegen schriftliche Erklärungen der Abgeordneten Deichmann, Palis und Weisheit vor.*)
Der Abgeordnete Gerald Thalheim möchte nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. - Herr Kollege Thalheim, Sie haben das Wort.
Norbert Formanski (NA), 1996-12-12:
Herr Braun, wissen Sie nicht, daß nicht seit 1945, sondern erst ab 1951 und dann weit in die 60er und sogar noch die 70er Jahre hinein dieses Vermögen angesammelt und gebraucht wurde, um den Bergarbeiterwohnungsbau zu fördern, und können Sie sich vorstellen, daß der größte Teil dieser Förderung schon in den 70er Jahren nicht für Neubaumaßnahmen, sondern für dringende Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen in den Siedlungen aufgewendet werden mußte, die Anfang des Jahrhunderts gebaut wurden?
({0})
Gerald Thalheim (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich die Probleme der Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern aus eigener Erfahrung kenne. Dieses ursprünglich für die alte Bundesrepublik gemachte Gesetz hat auch in den neuen Ländern eine segensreiche Wirkung entfaltet. Es wäre richtig, das fortzusetzen.
Als ehemaliges Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kenne ich, wie gesagt, die Probleme der Umstrukturierung aus eigener Erfahrung. Daher werde ich dem Gesetzentwurf trotz der Finanzierungsprobleme zustimmen, zumal sich in der Abwägung der Aspekte - ich betone hier die sozialen Aspekte - genügend Gründe dafür finden lassen.
Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Norbert Formanski.
Norbert Formanski (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der Debatte am 7. November waren die Argumente des Bauministers und der Regierungskoalition zur Auflösung des Treuhandvermögens für den Bergarbeiterwohnungsbau, das der Bund nach wie vor nur treuhänderisch verwaltet, aber weder erwirtschaftet noch bereitgestellt hat, eher dürftig. Bis heute hat der Minister viel zu wenig dazu beigetragen, den Eindruck aus der Welt zu schaffen, daß die Bundesregierung den Bergleuten die Mittel willkürlich entziehen will, um kurzfristig ein Loch im maroden Bundeshaushalt zu stopfen.
({0})
Ich bleibe dabei: Bereits der Titel des Gesetzentwurfs - „zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau" - ist unredlich.
({1})
Denn hier soll nichts gefördert werden. Vielmehr soll
der Bergarbeiterwohnungsbau, der sich übrigens
über Jahrzehnte bewährt hat, zerschlagen werden.
Begründet wird diese Absicht mit dem Hinweis darauf - ich zitiere -, daß die
Veränderungen auf dem Energiemarkt und der damit verbundene Abbau der Beschäftigung im Kohlenbergbau ... die Neuförderung von Bergarbeiterwohnungen ... nicht mehr erforderlich
machen.
({2})
Das ist nachweislich falsch. Denn allein im Rahmen der Verlegungsmaßnahmen von der Zeche Sophia Jacoba sind im nächsten Jahr mehr als 420 Neubaumaßnahmen notwendig.
({3})
Zur Zeit befinden wir uns mitten in der Diskussion um die zukünftige Kohlepolitik und den Finanzierungsrahmen bis zum Jahre 2005. Der Bundeskanzler steht im Wort, daß der Bergbau im Kern lebens-, leistungs- und zukunftsfähig bleiben soll.
({4}) - Herbert
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe nun der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Königshofen hat eben erklärt, daß der Bergarbeiterwohnungsbau deswegen ein überflüssiges und verkalktes Modell sei, weil er 1951 geschaffen worden ist.
Aber ich denke, wir müssen uns klarmachen, daß damals in solchen Bereichen wirklich sehr positive Gesetzesinitiativen ergriffen worden sind, von denen wir eher lernen sollten, als sie einfach auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Tatsache ist - Sie haben eben die wichtigsten Zahlen genannt, Herr Königshofen -: Von 1951 bis 1959 ist die Kohleabgabe in den Bergarbeiterwohnungsbau geflossen. Das waren neun Jahre. Dann hat sich dieser 1959 revolvierend aus den Wiedereinnahmen der Wohnungswirtschaft, also aus den Mieteinnahmen und Überschüssen, die aus den Wohnungen gekommen sind, selbst finanziert. Zwischen 1982 und 1991 ist noch einmal zehn Jahre lang Geld hineingeflossen - Sie haben es gesagt - von den Bergbauunternehmen, insgesamt etwa 400 bis 450 Millionen DM.
Nach diesem Prinzip des revolvierenden Fonds hat sich ein Gesamtvermögen von 2,7 Milliarden DM angesammelt, das seit 45 Jahren in vorbildlicher Weise bewirtschaftet wird und funktioniert.
Insofern ist es für uns sehr tragisch, den Bergarbeitern jetzt nicht nur die Renovierung ihrer Wohnungen zu nehmen - Herr Formanski hat eben geschildert, daß ein weiterer Neubau in dem Bereich verhindert wird -, sondern heute ein eigentlich sehr vorbildliches wohnungswirtschaftliches Modell zu beerdigen. Wenn wir wirklich so langfristig soziale Wohnungswirtschaft betrieben, wenn wir nach diesem Modell auch andere Fonds eingerichtet hätten und damit bestimmte Bereiche mit einer sozialen Wohnungspolitik stabilisieren würden, dann würden wir heute teilweise Geld sparen, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
({0})
Somit haben wir ein doppeltes Problem - Sie haben es eben geschildert -: Wir haben dringenden Baubedarf im Bereich der Bergarbeiterwohnungen in Sachsen und Brandenburg. Sie sind dringend erneuerungsbedürftig. Das gleiche gilt auch für andere Orte, auch für die Braunkohle. Gleichzeitig handelt es sich um einen Betrug im System des sozialen Wohnungsbaus; denn Sie kaschieren nur notdürftig, daß Sie den Abbau des sozialen Wohnungsbaus durch die Rückflüsse aus dem Bergarbeiterwohnungsbau kompensieren wollen.
Wenn wir ehrlich sind, geben wir zu, daß wir ab dem nächsten Jahr beides abbauen werden. Wir bekommen nämlich eine Reduktion im sozialen Wohnungsbau, und außerdem wird der Bergarbeiterwohnungsbau völlig ausgetrocknet. Insofern ist es noch nicht einmal eine echte Kompensation, sondern bei beiden Komponenten wird heruntergefahren. Das finde ich besonders bedenklich.
({1})
Deshalb fordern wir Sie auf, noch einmal zu prüfen, ob Sie diesen Gesetzentwurf nicht zurückziehen wollen. Warum wollen Sie dieses Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates aussetzen? Das stimmt uns besonders mißtrauisch. Insofern fordern wir Sie gemeinsam mit der SPD auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Machen Sie mit der Demontage des Bergarbeiterwohnungsbaus Schluß, anstatt ihn auszutrocknen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Hildebrecht Braun das Wort.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben einen in der Tat unerwarteten Beitrag zur Modernisierung unseres Landes geliefert. Es klang in etwa so, als wenn man die Forderung nach der Gehaltsfortzahlung für Heizer auf Elektrolokomotiven neuerlich auf das Tablett brächte.
({0})
Vor 45 Jahren war es richtig, hier in Deutschland eine Abgabe auf den Verbrauch von Kohle zu erheben, um Geld zu haben, womit Leute ins Revier gelockt wurden, die sonst für diese Arbeit nicht zu finden gewesen wären, die unter Tage arbeiten und dafür sorgen sollten, daß genügend Kohle gefördert wurde. Das war eine Aufgabe des gesamten Landes. Damals waren die Prioritäten richtig erkannt.
Mittlerweile sind die Dinge total anders. Wir wissen alle, daß die Zahl derer, die im Bergbau tätig sind, drastisch zurückgeht,
({1})
und zwar zu Recht; denn die Kohle wird halt nicht mehr in dem Maße wie früher nachgefragt.
({2})
Sie ist in ganz starkem Maße durch andere Energieträger abgelöst worden. Das muß doch Auswirkungen auf ein solches Sonderförderprogramm haben, das aus einer besonderen Notsituation heraus geschaffen wurde.
({3})

Hildebrecht Braun ({4})
Aber das erkennt natürlich der eine oder andere hier nicht.
({5})
Tatsache ist, daß wir das Geld für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau dringend brauchen.
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Ich sage es in aller Deutlichkeit: Was damals die Kohlearbeiter waren, sind heute die Polizisten und die Krankenpfleger, die sich die Wohnungen in den Städten nicht leisten können. Dort brauchen wir ein Sonderförderprogramm, aber wir brauchen es keineswegs mehr für Bergarbeiter.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Herr Kollege Braun, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Formanski?
Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-12:
Selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Iris Gleicke (NA), 1996-12-12:
Herr Staatssekretär Günther, ich glaube, es ist in diesem Hause unbestritten, daß die Versorgung mit preiswertem und bezahlbarem Wohnraum auch für andere Gruppen als die Kumpel in den Bergbaugebieten nötig ist. Verstehe ich Sie aber richtig, daß Sie versuchen, die Kumpel, unter Umständen die arbeitslosen Kumpel, in den Bergbaugebieten gegen die unterbezahlten Krankenschwestern und -pfleger auszuspielen? In diesem Fall wäre das eine Unverschämtheit.
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