Jörg Essen (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass der Vermittlungsausschuss zu einem anderen Ergebnis kommen
wird. Mit Interesse werde ich die Reden, die wir hier heute
Abend von den Vertretern der Koalition gehört haben,
dann, wenn wir dieses Ergebnis haben, nachlesen.

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Denn dann wird die Koalition nämlich auf einmal bei einem Ergebnis zustimmen, das mit Sicherheit unter dem
liegen wird, was die Koalition hier heute vorschlug.

Ich bedauere es ganz außerordentlich, dass wir ein Gesetz verabschieden, von dem wir schon vorher wissen,
dass es so nicht in Kraft treten wird, weil das eine Art von
Gesetzgebung ist, die ich mir für den Bundestag gerade
nicht wünsche.

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Ich denke, dass alle Gelegenheit gegeben wäre, zu einem Übereinkommen mit den Ländern zu kommen;
denn die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns eine klare Frist gesetzt. Am 1. Januar des nächsten
Jahres muss eine Regelung stehen. Bei uns in der Fraktion
hat es - das will ich gar nicht verschweigen - eine heftige
Debatte gegeben. Viele der Argumente, die heute Abend
eine Rolle gespielt haben, haben auch Kolleginnen und
Kollegen in meiner Fraktion überzeugt. Sie haben sich für
eine deutliche Erhöhung der Gefangenenentlohnung ausgesprochen.

({2})

Ich selbst habe zu denen gehört, die dafür plädiert haben, den Ländern zu folgen. Für mich war die erste und
wichtigste Frage dabei, weil ich der Auffassung bin, dass
wir das, was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt,
auch umsetzen müssen: Ist das, was die Länder vorschlagen, verfassungsgemäß? Vom Kollegen Götzer ist ja hier
schon ausgeführt worden - ich denke, auch Frau Ministerin Schubert wird dazu gleich etwas sagen -, dass das
Bundesverfassungsgericht das, was die Länder beabsichtigen, ausdrücklich zulässt. Es macht nämlich klar, dass

den Vorgaben des Verfassungsgerichtes nicht nur durch
monetäre Leistungen, sondern auch durch andere Maßnahmen entsprochen werden kann. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, der mir wichtig war, ist, dass wir zu
einer wirklichen Verbesserung für die Gefangenen kommen. Denn alles, was wir hier gehört haben - bessere Resozialisierung, bessere Unterhaltsleistungen und bessere
Leistungen an die Opfer -, wird illusionär, wenn die Wirklichkeit dazu führt, dass weniger arbeiten. Wenn die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten so drastisch teurer
wird, wie es die Koalition vorschlägt, dann hat das zur
Konsequenz, dass wir in den Anstalten weniger Arbeit anbieten können.

Wenn einem der Gedanke der Resozialisierung wichtig ist - ich gehöre zu diesen Personen -, dann muss man
doch feststellen, dass der Nachweis von permanenter Arbeit und das Gewöhnen an die Prozesse von Arbeit, was
ja bei vielen Strafgefangenen vor ihrer Inhaftierung nicht
der Fall war, die besten Vorbereitungen auf die Freiheit
sind. Deshalb scheint mir der Weg, den die Länder gehen,
ein vernünftiger zu sein. Ich habe zwar das Gefühl, dass
die Position der Länder natürlich auch von monetären,
von finanziellen Gesichtspunkten beeinflusst ist. Ich
denke aber, dass, wenn man abwägt, der Weg der Länder so, wie sie ihn vorschlagen - ein Weg der Vernunft ist,
weil er möglichst viel Arbeit für die Strafgefangenen in
den Justizvollzugsanstalten erhält.

Ich komme zu meiner letzten Überlegung. Herr Beck
hat von den Opfern gesprochen und die wirklich abstruse
Behauptung aufgestellt, dass jetzt zum ersten Mal etwas
für Opfer getan werde. Wir haben - Gott sei Dank - in der
letzten Legislaturperiode unter dem Bundesjustizminister
Edzard Schmidt-Jortzig erhebliche Fortschritte in der
Frage der Opferentschädigung erzielt. Wenn ich vor der
Entscheidung stehe, wo Verbesserungen für mich den
Schwerpunkt haben sollten, dann muss ich sagen: bei den
Opfern. Es gehört auch zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass wir
dann, wenn wir mehr Geld geben, immer noch unter den
Pfändungsfreigrenzen sind und es dann immer noch von
der Entscheidung der Strafgefangenen abhängt, ob die
Opfer tatsächlich mehr Geld bekommen.

({3})

Mir ist aber klar: Wenn der Strafvollzug teurer wird, dann
ist in den Länderhaushalten, insbesondere in den Justizhaushalten, weniger Geld für Opfer vorhanden. Auch das
macht meine Entscheidung leicht, mich für den Entwurf
der Länder auszusprechen.

Vielen Dank.

({4})