Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kürzlich sprach der Bundeskanzler überraschend davon, daß nun die „Stunde
der Wahrheit" gekommen sei. Ich meine, die Behandlung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag gehört dazu.
Viele Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben an die angekündigten Regelungen dieses Gesetzes große Erwartungen geknüpft. Sie werden auf die wieder einmal nicht gehaltenen Versprechungen der Bundesregierung mit Enttäuschung und Verbitterung reagieren.
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Die Bundesregierung wußte genau, daß hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern auf Abschlußregelungen über ihre Forderungen warten. Die Bundesregierung hat sie bislang auf dieses Gesetz vertröstet. Hinzu kommt - dafür kann die Bundesregierung nichts -, daß inkompetente und teilweise falsche Meldungen in den Medien die Menschen weitestgehend verunsichert haben.
Zu diesen Betroffenen zähle ich die Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die sich nach der Flucht oder Aussiedlung in der damaligen SBZ bzw. der DDR niederließen. Sie hatten das vergleichsweise schwerere Los gegenüber denjenigen Mitbetroffenen zu tragen, die in Westdeutschland eine neue Heimat fanden. Statt einen materiellen Ausgleich für das verlorene Vermögen zu erhalten, mußten sie die hohen Reparationsleistungen, die aus dem Gebiet der SBZ und später der DDR zu erbringen waren, mittragen. Ihnen boten sich nicht die Chancen des wirtschaftlichen Aufschwunges auf der Grundlage des Marshall-Planes. Sie mußten am Ende ihres Berufslebens bzw. an ihrem Lebensabend erkennen - das dürfen wir nicht vergessen -, daß der von vielen hart erarbeitete Spargroschen nach der Währungsunion eben nur die Hälfte wert war. Er war sicherlich nicht mehr wert, vielleicht sogar noch weniger. Aber das haben die Betroffenen ganz anders empfunden.
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- Das stimmt genau so, Herr Luther. An verbalen Zusagen gegenüber diesen Mitbürgern hat es nicht gemangelt. Nun, da Taten folgen sollten, ja mußten, hat die Bundesregierung kläglich versagt.
Nach Ansätzen für eine vernünftige Regelung im Sommer 1991, die vom Bundesinnenministerium unterbreitet wurde, kam die kalte Dusche im sogenannten Gerster-Papier, in dem von einem übertragbaren Wertpapier in Höhe von 4 000 DM die Rede ist, welches - jetzt höre man genau zu - im Jahre 2 000 fällig werden soll. Das ist nicht mehr in dieser, nicht in der nächsten, es ist in der übernächsten Legislaturperiode. Herr Marschewski, Sie haben dazu keine neuen Ideen vorgetragen.
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Die Ideen, die Sie vorgetragen haben, haben die Kollegen aus Ihrer Fraktion in den Wahlkreisen alle schon verbreitet. Die Reaktion bei den Betroffenen ist erschütternd. Ihr Dank an die Abgeordneten in der Gerster-Kommission ist insofern unangebracht. Er
wird in den neuen Ländern nicht den Widerhall finden, den er - für mich unverständlicherweise - unter Ihren Kolleginnen und Kollegen gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, ich halte einen Vorschlag, den Leuten im Jahre 2000 4 000 DM anzubieten, für pietätlos. Ideen über Sparbücher für die Vertriebenen, wie sie auch entwickelt worden sind, sind glatte Augenwischerei. Ich frage insbesondere die in der Kommission mitwirkenden Abgeordneten aus den neuen Ländern: Wie wollen Sie, wenn diesem Gesetz jetzt Zustimmung erteilt wird, vor die Augen der Wähler in Ihrem Wahlkreis treten?
Ein zweites Problem - ich freue mich, daß Herr Kollege Professor Ullmann das angesprochen hat -: Die Bundesregierung hat bei der Bearbeitung des Entwurfs des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes entgegen den Zusagen an die Abgeordneten des Bundestages die Frage der Ausgleichsleistungen gegenüber den durch die sowjetische Siegermacht Zwangsdeportierten aus den Gebieten östlich von Oder und Neiße keiner Lösung zugeführt.
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Da diese betroffene Gruppe aus formellen Gründen nicht in das Rehabilitierungsgesetz einbezogen werden konnte, war es der Wille der Abgeordneten des federführenden Rechtsausschusses, eine Regelung im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zu finden. Ich verweise ausdrücklich auf den Bericht vom 16. Juni 1992 der Berichterstatter zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, in dem die einstimmig gefaßte Entschließung des Rechtsausschusses dokumentiert ist. Da haben auch die Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. zugestimmt. Das war ein direkter Auftrag an die Bundesregierung.
Diese Entschließung des Rechtsausschusses kam nicht zuletzt nach der Anhörung des Ausschusses am 19. März 1992 in Halle zustande. Die erschütternden Schicksalsschilderungen führten auch bei den Abgeordneten des Rechtsausschusses zu der nachdrücklichen Forderung auf Entschädigung. Es ist unverständlich, daß sich die Bundesregierung aus der Verantwortung gegenüber den Zwangsdeportierten stiehlt.
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Meine Damen und Herren, beide Regelungsbereiche verdrängt die Bundesregierung. Sie will sie völlig sachfremd in das Entschädigungsgesetz einbeziehen. Es ist doch eine direkte Folge des Zweiten Weltkrieges. Deswegen hätte eine Regelung zwingend im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes erfolgen müssen. Ich frage mich, vor allem aber die Bundesregierung, wie die selbstformulierte Zielvorstellung, die Folgen des Entschädigungsgesetzes haushaltsneutral zu halten, erfüllt werden soll, wenn dieses Entschädigungsgesetz immer mehr mit neuen Lasten befrachtet wird.