Segall (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Mit dem Verbot der ChemiFrau Dr. Segall
kalie Pentachlorphenol national und EG-weit wollen wir den Bürger vor diesem Mittel umfassend schützen. Dies entspricht dem Ziel unserer Chemikalienpolitik, Umwelt- und Gesundheitsgefahren durch die notwendigen Maßnahmen, erforderlichenfalls auch durch Verbot, zu begegnen. Weder kurzfristig noch langfristig dürfen chemische Produkte zu einem Risiko für Mensch und Umwelt werden. Hierzu haben wir bereits ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium aufgebaut. Ich verweise nur auf das Chemikaliengesetz und die Gefahrstoffverordnung.
Wir haben im Deutschen Bundestag wiederholt die Gefährlichkeit von Pentachlorphenol eingehend erörtert. Dieser Stoff findet sich praktisch überall, ist in der Umwelt außerdordentlich mobil, biologisch schwer abbaubar und wirkt stark giftig auf die Umwelt. Als problematisch kommt insbesondere hinzu, daß die zum Einsatz kommenden technischen Produkte Verunreinigungen anderer problematischer Stoffe enthalten, wie z. B. Dioxine und Furane.
National sind aus der Einstufung von PCP als problematischem Stoff wichtige Konsequenzen gezogen worden. PCP wird in der Bundesrepublik nicht mehr hergestellt. Alle bedeutenden Hersteller von Holzschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland haben die Verwendung von PCP als Wirkstoff im Holzschutzmittel eingestellt.
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Mit der am 1. Oktober 1986 in Kraft getretenen neuen Gefahrstoffverordnung wurde das Verbot der Anwendung von PCP in Innenräumen unverzüglich wirksam.
Die Bundesregierung ist ferner der Bitte des Bundesrats in seinem Beschluß zur Gefahrstoffverordnung, Sorge dafür zu tragen, daß die Verwendung von Pentachlorphenol in offener Anwendung baldmöglichst untersagt wird, rasch gefolgt. Am 20. Mai 1987 hat die Bundesregierung eine Pentachlorphenol-Verbotsverordnung beschlossen. Allein weil die Notifizierung bei der EG-Kommission immer noch nicht abgeschlossen werden konnte - wegen des Widerstandes anderer EG-Staaten -, haben wir bisher noch kein nationales und auch kein EG-weites Verbot. Das Verbot brauchen wir aber dringend, da nur so importierte mit PCP behandelte Produkte von Verbrauchern ferngehalten werden können. Gerade auch im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt brauchen wir eine europäische Lösung. Zudem stehen umweltfreundlichere Ersatzstoffe ohne weiteres zur Verfügung.
Der von der EG-Kommission im April 1988 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur neunten Änderung der Richtlinie für Beschränkungen des internationalen Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen kann keinesfalls genügen. Schon die Begrüdung der Richtlinie ergibt, daß hier schärfere Maßnahmen, nämlich ein generelles Verbot, angebracht sind. In der Begründung heißt es dazu, daß „Pentachlorphenol und seine Verbindungen gefährliche Stoffe für den Menschen und die Umwelt, inbesondere für die Gewässer" sind. Das ausdrücklich genannte Ziel der Richtlinie, nämlich wirksamer Schutz von Mensch und Umwelt, wird aber nicht erreicht, wenn, wie es der Richtlinienvorschlag vorsieht, ein generelles Produktionsverbot fehlt und die Verwendung von Pentachlorphenol und seiner Verbindungen zur Behandlung von Holz oder für die Imprägnierung schwerer Textilien gestattet werden.
Unsere Haltung zu PCP ist also eindeutig: Wir halten uneingeschränkt an dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen umfassenden PCP-Verbot in der EG fest. Wir brauchen das nationale Verbot. Wir brauchen aber auch ein EG-weites Verbot. Wir unterstützen daher die Bundesregierung mit unserem Antrag in ihren entsprechenden Aktivitäten. Der Entwurf der EG-Kommission bleibt hinter der Verordnung der Bundesregierung zurück und wird von uns abgelehnt.
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Die Bundesregierung sollte also auf eine baldmögliche Verabschiedung der PCP-Verordnung hinwirken. Gerade auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einwegflaschenregelung in Dänemark sehe ich gute Chancen dafür, daß ein derartiges nationales Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hat. Wir sollten es halt mal probieren.
Wir bitten die Bundesregierung ferner, mit allem Nachdruck weiter auf eine umfassende EG-Regelung
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zum Verbot von PCP zu drängen. Auch die EG muß diesem berechtigten Umweltschutzanliegen entsprechen.
Ich danke Ihnen.
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