Harries (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abwässer aus der gewerblichen und industriellen Produktion und aus privaten Haushalten belasten bekanntermaßen unsere wichtige Lebensgrundlage Wasser in Flüssen, Seen und in Meeren. Das Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz leisten einen wichtigen und ganz unverzichtbaren Beitrag, um einmal die Abwassermengen und zum anderen die Abwasserschädlichkeit zu verringern. Über diese Grundsätze sind wir uns hier völlig einig.
Einig sind wir uns auch darüber, daß jetzt eine Novellierung des Abwasserabgabengesetzes mit dem Ziel der Verschärfung wichtiger Bestimmungen erfolgen muß. Über Umfang und Ausgestaltung im Detail gehen unsere Meinungen im Ausschuß auseinander. Ich glaube, ich werte unsere Beratungen im Ausschuß richtig, daß man doch eine ganz wichtige Annäherung verzeichnen kann.
Ich unterschlage nicht, daß Betroffene in Wirtschaft, Industrie und auch im kommunalen Bereich dieser Novellierung mit Skepsis und teilweise auch mit Ablehnung gegenüberstehen. Wir meinen aber, daß die Interessen dieser Betroffenen gegenüber einem sehr effektiven und glaubwürdigen Gewässerschutz zurückstehen müssen. Ich bin auch der Auffassung, daß das, was wir nun zur Verabschiedung vorschlagen, für Einleiter, für die Wirtschaft und den kommunalen Bereich absolut noch zumutbar ist.
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Den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir in einigen wenigen, aber entscheidenden Punkten geändert und verschärft. Wir stellen teilweise eine neue Systematik zur Diskussion. Ich danke an dieser Stelle dem Bundesumweltminister und den Referenten seines Hauses für ständige sachkundige und kritische Begleitung unserer Diskussion.
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Das Abwasserabgabengesetz bezieht inhaltlich zunächst die Nährstoffe Phosphor und Stickstoff in die
Abgabenbewertung ein. Diese Einbeziehung ist dringend notwendig, um die Belastung der Flüsse, der Seen und der Meere durch Nährstoffe drastisch zu senken. Ich erinnere an die wiederholten Aussprachen über Nordseeprobleme. Daran wird jedem deutlich, daß gerade diese Nährstoffe zukünftig verstärkt und gezielt angegangen werden müssen.
Dem Ziel, die Belastung der stehenden Gewässer und der Meere zu senken, dient auch die von uns akzeptierte Erhöhung des Abgabensatzes. Wir sind hier aber über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgegangen. Wir haben uns den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion genähert; wir haben sie nicht übernommen, weil Sie wieder zu weit und über das an sich erstrebenswerte Ziel hinausgegangen sind. Wir schlagen vor, den Abgabesatz ab 1. Januar 1993 auf 60 DM und ab 1. Januar 1995 auf 70 DM zu erhöhen.
Das Abwasserabgabengesetz in seiner jetzt noch geltenden Fassung enthält den Grundsatz - wir wissen das - , daß Einleiter, die entsprechend dem Stand der Technik investiert haben, mit einer Senkung des an sich zu zahlenden Abgabensatzes belohnt werden. Die jetzige Ausschußfassung enthält einen wichtigen Schritt in eine neue Konzeption, in eine Dynamisierung. Wir verlassen damit das bisher geltende strenge, rein ordnungspolitische und ordnungsrechtliche Denken. Wir meinen, daß die von uns jetzt vorgesehene und vorgeschlagene Dynamisierung in der Lage ist, an das Problem der Restverschmutzung gezielt und wirksam heranzugehen.
Was bedeutet das konkret? Der Abgabesatz ermäßigt sich nach dem jetzt geltenden Gesetz um 75 %, also ganz wesentlich, wenn man nach dem Stand der Technik investiert hat und das einhält. Die Abwasserabgabe hat damit im wesentlichen aber die Funktion, den wasserrechtlichen Vollzug zu flankieren. Hier haben wir nun mit einem neuen, wichtigen Schritt in Richtung Dynamisierung Neuland betreten, was aber für unsere Begriffe dem genannten Ziel besser dient. Das bedeutet, daß wir eine Anreizwirkung geben, um den Einleiter zu weiteren technischen Maßnahmen über den Stand der Technik hinaus zu bewegen.
Konkret heißt das, daß der auf 25 % ermäßigte Abgabesatz nach vier Jahren wieder erhöht wird. Nach einer vierjährigen Inanspruchnahme der vollen Vergünstigung erhöht sich der Abgabesatz auf 60 % und nach weiteren vier Jahren wieder auf die endgültige Höhe von 80 %. Der Einleiter soll - ich wiederhole das - angereizt und durch Geld mit gedämpftem Druck gezwungen werden, ständig und freiwillig seine Abwasserbehandlung zu verbessern. Nur dann kommt er wieder in den Genuß der Abgabeermäßigung.
Ich erwähne kurz § 10 Abs. 3, der den Grundsatz der Verrechnung anspricht. Auch hier haben wir - im Gegensatz zu dem vorgelegten Entwurf - eine Änderung vorgesehen, und zwar dahin gehend, daß die Verrechnungsmöglichkeit dann eintritt, wenn die Schadenmenge durch die Maßnahmen, durch die Investitionen mindestens um 20 % reduziert wird.
§ 13 in Art. 1 unseres Novellierungsvorschlags befaßt sich mit der Verwendung der Abwasserabgabe,

spricht also die Länder an, die den Vollzug vorzunehmen haben. Hier ist vorgesehen, daß sie im Gegensatz zur bisherigen Regelung 10 % der Einnahmen aus der Abwasserabgabe für ihre Verwaltungsaufgaben - die zugegebenermaßen nicht ganz gering sind - verwenden können. Wir kommen sodann zu einer Klarheit in der Richtung, daß genau bestimmt wird, wofür die Abwasserabgabe zu verwenden ist. Das sind, ganz grob und umschrieben gesagt, Abwasserbeseitigungshandlungen. Es wird hier also eine klare Zweckbindung zum Ausdruck gebracht.
Uns allen, meine Damen und Herren, ist klar, daß die Novellierung, die heute ansteht, nicht die letzte sein wird. Wir legen aber Wert darauf, daß die Betroffenen in Wirtschaft, in Industrie und auch im kommunalen Bereich nun für einen vernünftigen Zeitraum davon ausgehen können, daß sie auf der Grundlage dieses Gesetzes leben, investieren und arbeiten können. Das dient auch dem Vertrauensschutz, wobei wir wissen, daß wir an die vollziehenden Landesbehörden nicht ganz geringe Anforderungen stellen, um hier zu einem ordnungsgemäßen Vollzug zu kommen.
Meine Damen und Herren, einige wenige letzte Sätze zum Entschließungsantrag, den wir im Ausschuß diskutiert und erarbeitet haben und der heute zur Abstimmung steht. Er enthält Prüfungsaufträge an die Bundesregierung, um eine nächste Novellierung hoffentlich erst in fünf, sechs Jahren vorzubereiten. Danach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, durch weitere, sinnvolle Forschungsvorhaben eine Erfolgskontrolle durch Biotests sicherzustellen. Weiter, meinen wir, sollte rechtzeitig überlegt und geprüft werden, ob dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch Regelungen über die Offenlegung der Einleitungsdaten - dazu konnten wir uns zugegebenermaßen jetzt noch nicht durchringen - zumindest in einer weiteren Novellierung Rechnung getragen werden kann. Dann bitten wir die Bundesregierung, zu prüfen, ob auch indirekte Einleiter zu dieser Abwasserabgabe herangezogen werden können.
Letzter Punkt: Zur Debatte und zur Verabschiedung steht auch die Entschließung zu einer Richtlinie der Kommission in Brüssel über die Behandlung kommunaler Abwässer. Ich meine, daß eine Überarbeitung durch die Bundesregierung in die Diskussion gebracht werden sollte, um zu erreichen, daß die Interessen der Länder angemessener berücksichtigt werden. Wir meinen auch, daß kommunale Interessen in diesem Vorschlag der Kommission keine Berücksichtigung finden.
Meine Damen und Herren, das ist alles in allem ein abgewogener Novellierungsvorschlag. Wir bitten um Ihre Zustimmung.
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