emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Mir ist das nicht bekannt. Lieber Herr Luda, wir führen im Bundeswirtschaftsministerium immer eine Politik der offenen Tür. Es genügt also ein Wort von Ihnen und von jedem anderen, und Sie bekommen alle Unterlagen. Ich glaube, auch die heutige Debatte hat gezeigt, daß Sie alle Unterlagen bekommen.
Im übrigen darf ich noch einmal sagen: im Gesetz steht eindeutig eine Legaldefinition der konzertierten Aktion, nämlich ein Hinwirken auf ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten der Gebietskörperschaften, der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände zur Erreichung der Ziele des § 1 StWG. So ist die konzertierte Aktion definiert.
Zum Verhalten gehören übrigens nicht nur das Diskutieren von Zahlen und das Sichverständigen über bestimmte Orientierungsdaten. Man ist ja frei. Man kann sich aber in der Weise verständigen, daß man sagt: Schön, die Zahl erkennen wir an oder nicht. Zum Verhalten - das muß ich mehreren Herren, den Kritikern der konzertierten Aktion hier sagen - gehören nicht nur prozeßpolitische, quantifizierte Fragen der Wirtschaftspolitik, sondern zu den Verhaltensweisen z. B. der Gewerkschaften und der Unternehmensverbände gehört auch - daunterstütze ich voll die Meinung mehrerer Mitglieder der konzertierten Aktion - die Diskussion gesellschaftspolitischer Fragen. Wie wollen Sie die Verhaltensweisen von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Sinne des Gesetzes mit leichter Hand beeinflussen, wenn sie in jenem Kreise nur über Mark und Pfennig reden und nicht auch über Fragen der Vermögenspolitik, der Vermögensbildung, über gesellschaftspolitische Fragen, die doch für die Verhaltensweise beider Seiten, der Unternehmer und der Gewerkschaften, wichtig sind.
Lieber Herr Menne, was mich besonders betroffen hat, ist, daß Sie hier nun wieder die alte These aufgenommen haben, das zweite Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung sei völlig überflüssig. - Soweit ich weiß, haben Sie eine führende Position im Bundesverband der Deutschen Industrie. Selbstverständlich sagen Sie nicht immer dasselbe wie Fritz Berg. Es kann auch nicht jeder so reden wie Fritz Berg: klar und deutlich und holzgeschnitten.
({0})
Herr Berg hat sich zum zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm in der konzertierten Aktion sehr deutlich bekannt. Aber das könnte Sie ja weniger berühren. Sie würden vielleicht sagen: Gut, das ist mein Kollege im Präsidium, der mag da seine Meinung sagen. Deswegen zitiere ich nur aus dem Jahresbericht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie 1967/68 - und, lieber Herr Menne, daran müssen Sie dabei nun einmal denken -:
Die Mittel des ersten Eventualhaushalts und
ihre langsame Mobilisierung reichten allenfalls

aus, die abfallende Kurve zu verflachen. Es bedurfte deshalb eines zweiten Konjunkturprogramms, um dem Ziel eines „Aufschwungs nach Maß" näherzukommen.
Lieber Herr Menne, damit haben Sie's!
Menne (NA), 1969-06-19:
Darf ich Sie fragen, Herr Minister, was Sie glauben: daß ich hier als Vertreter der FDP oder als Vertreter des BDI gesprochen habe?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Lieber Herr Menne, der BDI ist eine wichtige, große Organisation, die sich zu wirtschaftspolitischen Fragen - und besonders zu diesem Thema -in der Öffentlichkeit geäußert hat, und Sie haben immer Wert darauf gelegt, daß Sie in jener Organisation eine führende und sicherlich produktive und konstruktive Rolle spielen. Daran wollte ich Sie nur erinnern. Bitte, wenn Sie in dieser Frage im BDI eine Minderheit bilden, die gegen das zweite Konjunkturprogramm ist, dann ist das Ihre Sache. Ich achte selbstverständlich auch Minderheiten, sogar ganz besonders. Nur ist mir diese Haltung in einem so entscheidenden Punkt neu.
Was mich nun überhaupt nicht überzeugt, ja was mich erschreckt hat, ist die Tatsache, daß Sie, lieber I Herr Menne, trotz der Intervention unseres Kollegen Dr. Apel in dieser Konjunktursituation für generelle Steuersenkungen - so habe ich das verstanden - gesprochen haben.
({0})
Ich muß Ihnen wirklich sagen: Herr Dr. Friderichs hat Ihnen die klare Antwort gegeben. Er hat nämlich gesagt, es bedarf in einem solchen Fall, in dem wir uns vielleicht in absehbarer Zeit befinden werden, nicht nur außenwirtschaftlicher Maßnahmen, sondern dann auch symmetrisch - so habe ich ihn verstanden - antizyklischer, d. h. fiskalpolitischrestriktiver Maßnahmen. Das ist just das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Die Steuersenkung, die Sie hier propagiert haben und die sehr populär ist, wäre doch ausgesprochen prozyklisch. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Durch die Steuersenkung von 1964/65,
({1})
die absolut prozyklisch war und die eine Sünde gegen die Gesetze der Antizyklik darstellte,
({2})
haben Sie in Wirklichkeit Ihren eigenen Finanzminister, den sehr netten Herrn Dahlgrün, politisch aus diesem Dasein in ein anderes befördert.
({3})
Haben Sie mit dem heutigen Vorschlag vor, einen Angriff auf den derzeitigen Bundesfinanzminister zu starten?
Präsident von Hassel: Einen Moment bitte! Die Richtlinien für die Zwischenfragen, Herr Kollege Dr. Menne, besagen, daß der Präsident im gleichen Zusammenhang nicht mehr als zwei Zusatzfragen zulassen darf. Später darf sich der betreffende Fragesteller wieder melden. Ich bin mir nicht ganz klar - Sie hätten jetzt die vierte Frage -, ob Ihre Fragen im Zusammenhang stehen oder nicht. Darf ich im Sinne der Ökonomie unseres Tagungsablaufes bitten, ein bißchen zu versuchen, zu einem Abschluß zu kommen. Ich bin mehrfach von den Fraktionen gedrängt worden.
({4})
Darf ich bitten, wenn es nicht ganz wichtige Zwischenfragen sind, diese ein bißchen einzuschränken.
Die letzte Zusatzfrage, aber dann darf ich bitten, es bei dieser letzten Frage zu belassen. Sind Sie einverstanden, Herr Bundesminister, daß es noch eine gibt?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Jawohl!
Menne (NA), 1969-06-19:
Ich bedauere, Herr Präsident, wenn ich das Hohe Haus aufhalte. Ich wollte nur fragen, ob der Herr Minister nicht der Meinung ist, daß bei einem hohen Überschuß von Steuern, die vom Steuerzahler gezahlt werden, eine Ermäßigung der Steuern, insbesondere auf den Kapitalertrag und entsprechende Maßnahmen auf Arbeitnehmerseite zweckmäßig wären.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Herr Menne, nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sind wir sogar, wenn sich die Situation im Sinne der Übernachfrage noch weiter verschärft, gezwungen, die Steuermehreinnahmen in Form einer obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage stillzulegen, ja sogar gezwungen - das ist die Ultima ratio, an die heute niemand denkt -, die Einkommen- und Lohnsteuersätze linear um bis zu 10 % anzuheben. Das schlage ich heute nicht vor, das liegt aber in der Linie des Stabilitätsgesetzes. Ich glaube, Herr Menne, in diesem Falle sind Sie mit ihrem Dampfer in die falsche Richtung gefahren.
({0})
Zu dem, was Herr Burgbacher sagte, habe ich noch eine Frage: Woher kommt eigentlich die Auffassung - Sie machten auch eine solche Andeutung -, daß ich eine Wirtschaftspolitik - die bis zum heutigen Tage die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung Kiesinger-Brandt ist - verträte, die sozusagen alles als machbar erscheinen lasse?
({1})
Sie haben das ja aufgeworfen. Ereignisse im Monat Mai haben ja gezeigt, daß nicht alles machbar ist.


Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Ja.
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Ich habe das so gemeint - Präsident von Hassel: Sie müssen fragen, Herr Kollege!
({0})
Frehsee (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident, es ist sicherlich zweckmäßiger, wenn wir die Grundgesetzänderung zu einem bestimmten Zeitpunkt vornehmen. Ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, daß wir diese Abstimmung um 17 Uhr vornehmen.
({0})
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Ihre heutige Vorlage - will es der Zeit wegen etwas beispielhaft und damit nicht vollständig machen - mit der langen Zahlentabelle, mit + 1/2, + 1, + 2, - 1 und -2 usw.: das ist die Machbarkeit.
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Professor Burgbacher, ist das eine Frage? Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen.
Burgbacher (NA), 1969-06-19:
Ich bin gefragt worden.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Nun, ich setze gern ein Fragezeichen dahinter.
({0})
Lieber Herr Burgbacher, ich will Ihnen die Antwort geben: Dies ist eine ganz einfache Prognose, nichts anderes. So wurde es Ihnen heute dargestellt. Selbst Zielprojektionen sind nicht vollzugsverbindlich. Im übrigen ist es ja wohl das beste, wenn ich in diesem Falle auf Äußerungen des Hauses verweise, nämlich auf den Schriftlichen Bericht über die Ausschußberatung zum Instrument der Zielprojektion, vorgetragen von Herrn Elbrächter.
({1})
Da steht drin:
Mit dieser Einschränkung
- daß man nämlich nicht zu sehr ins Detail gehen will hält der Ausschuß solche Globalrechnungen mit entsprechenden Zielprojektionen jedoch für unentbehrlich, um einerseits den einzelnen Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik eine Orientierung auf das Gesamte und andererseits der privaten Wirtschaft eine orientierende Information über Lage und anzustrebende Entwicklung der Gesamtwirtschaft zu geben.
Das ist der Bericht von Herrn Elbrächter zum Thema Zielprojektion und Orientierungshilfen, wie sie im Gesetz niedergelegt sind. Auf Grund dieses Berichts hat das Haus beschlossen.
Das Wort „möglichst" haben Sie bei mir, Herr Burgbacher, zum Gegenstand philosophischer Bemerkungen gemacht. Die müssen Sie aber an einen anderen Philosophen richten. Denn das Wort „möglichst" stammt aus einem Zitat aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Luda?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Jawohl.
Luda (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, gestatten Sie mir, Ihr Zitat aus dem Bericht des Wirtschaftsausschusses über das Stabilitätsgesetz zu ergänzen, indem ich hier verlese, daß darin zusätzlich geschrieben steht, diese Jahresprojektion solle die angestrebten wirtschaftspolitischen Globalziele genau formulieren und durch Quantifizierung gegeneinander abgrenzen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die genaue Quantifizierung als durch die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre widerlegt anzusehen ist, daß wir von den genauen Quantifizierungen herunterkommen müssen, um uns auf allgemeine Trendwerte mit großen Margen zu einigen?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Ich bin nicht dieser Meinung. Ich bin der Meinung des Ausschusses, so wie er seine Auffassungen im Jahre 1967 durch Herrn Dr. Elbrächter dem Hohen Hause vorgetragen hat.
Ich bin sogar der Auffassung, daß unsere Quantifizierungen der Regierung das Leben schwerer gemacht haben, und das halte ich für gut für jede Regierung. Wir haben uns in diesen Quantifizierungen bekanntlich eine Marge in bezug auf die Preissteigerung gesetzt. Wir haben heute von verschiedenen Seiten Kritik bekommen. Ich selber habe gesagt: Lebenshaltungskostenindex für die mittlere Verbraucherfamilie plus 3 %, Herr Dr. Friderichs; übrigens im Jahresdurchschnitt. Damit ist eine Teilfrage von Ihnen schon beantwortet: Jahresdurchschnitt plus 3 %. Die Feinheiten haben Sie bemerkt.
Die Regierung hat sich durch diese Geschichte das Leben sehr vielschwerergemacht - und das halte ich pädagogisch und politisch für gut -, sehr viel schwerer als frühere Regierungen. Wenn Sie sich nämlich die Preissteigerungsraten der alten Regierungen früher ansehen, stellen Sie fest, das da 3,5 %, 4,5 % einfach so durchs Ziel gegangen sind, wägend heute - ({0})
- Ja, ja, gucken Sie sich die früheren Jahresdaten an! - Ich will Ihnen folgendes sagen: Durchschnitt 1965 3,4 °/o, Durchschnitt 1966 3,5 %, um nur diese beiden zu nehmen.
({1})
- 4,5 war der April 1966. Das war die Spitze - das habe ich vorhin schon in meinem Bericht gesagt.
({2})

- Nun, nehmen wir die Jahresdurchschnitte. Ich wiederhole noch einmal: 1965 plus 3,4 %, 1966 plus 3,5 %, durch das Statistische Bundesamt festgestellt für die mittlere Verbrauchergruppe. Das ist der mit heute vergleichbare Index.
Nur muß ich Ihnen da sagen: Heute ist die Offentlichkeit nicht zuletzt durch unsere Quantifizierungen sensibler geworden. 3 % sind eine Sache, über die man sich Gedanken macht.
({3})
- Wachsamer, kritischer geworden. Ich halte das im Sinne der Erziehung zum entwickelten und aufgeklärten Stabilitätsbewußtsein für eine gute Sache, wenn es auch für die Regierung, für den Finanz- und für den Wirtschaftsminister eine unbequeme Angelegenheit ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Luda?
Luda (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, erlauben Sie, daß ich meine Zweifel in die von Ihnen genannte Zahl 3 % hier äußere,
({0})
nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund schon im März in einer Presseerklärung beklagt hat, daß im ersten Vierteljahr des Jahres 1969 die Verteuerung der Lebenshaltungskosten über die von Ihnen in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht angegebene Marge von 2 % hinausgegangen sei; im ersten Quartal des gesamten Kalenderjahres 1969!
Präsident von Hassel: Herr Kollege Luda, auch das war im Grunde keine Frage, sondern eine Wertung. Ich Mitte, das in Zukunft in Fragen zu kleiden.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Rasner! .
Lampersbach (NA), 1969-06-19:
Sind Sie mit mir der Auffassung, daß manche Gesetze allein schon durch ihre Ankündigung Effekte auslösen? Ich sage das hinsichtlich des ersten Konjunkturhaushalts, der beschlossen worden ist, und auch der Tatsache, daß das Stabilitätsgesetz anstand, nachdem zunächst von der Opposition viele Einwände erhoben worden waren, z. B. in Richtung auf Abschluß von Staatsverträgen. Glauben Sie nicht, daß das wesentlich mit zur psychologischen Beruhigung beigetragen hat?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Also das verstehe ich nun wirklich nicht. Sie haben selber dieses Gesetz - der Gesetzentwurf war schrecklich in der Vergangenheit - mit einer Änderung des Grundgesetzes basiert. Der Vorschlag der damaligen Opposition ist ja sehr gut gemeint gewesen. Sie wären nämlich um die Änderung des Grundgesetzes herumgekommen, wenn Sie es mit Staatsverträgen gemacht hätten; dann hätten Sie diese qualifizierte Mehrheit, wozu Sie die SPD brauchten, nicht benötigt. Aber das war doch ein kurzes Intervall. Wesentlich war doch, daß diese Regierung die Möglichkeit bekommen hat, die konstruktiven Vorschläge der damaligen Opposition aufzunehmen und dieses Gesetz zu einem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu machen.
Und wenn ich von der „Strafexpedition" spreche: es war eindeutig auf die öffentliche Hand gerichtet. Im übrigen erinnere ich mich deutlich - ich habe das schon einmal gesagt -, daß die damalige Opposition beim damaligen Bundeskanzler eingeladen war, und zwar zur Erörterung des damaligen Ent13448 

wurfs des Stabilitätsgesetzes. Das war Anfang September 1966 vor Beginn der Parlamentsdebatte. Und ich habe Herrn
Erhard damals gefragt (NA), 1969-06-19:
Was würden Sie auf Grund des Entwurfes als erstes machen, wenn dieser Entwurf im Januar 1967 in Kraft träte? Und seine Antwort war: Ich würde den Schuldendeckel, d. h. die Kreditlimitierung für die öffentlichen Hände, also für die Länder und Kommunen, beschließen bzw. beschließen lassen. - Das war einmal bezeichnend für die Stoßrichtung und zum anderen Ausdruck einer schrecklichen Fehldiagnose; denn im Januar 1967 mußte die neue Bundesregierung just das Gegenteil machen, nämlich nicht eine Kreditlimitierung für die öffentlichen Hände, für die Länder und Gemeinden, erklären, sondern umgekehrt den ersten Eventualhaushalt beschließen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmücker?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-06-19:
Herr Präsident, ich tue das sehr gern; bloß ich sehe die Ungeduld in den Mienen aller meiner Kollegen hier im Saal.
Präsident von Hassel: Können wir uns dahin verständigen, daß wir das als letzte Zwischenfrage, die ich überhaupt zulasse, ansehen?
({0})
Schmücker (NA), 1969-06-19:
Herr Kollege Schiller, wird die Argumentation, die Sie hier aufgreifen, nicht in einen falschen Zusammenhang gestellt? Ich teile Ihre Auffassung, daß nicht ausschließlich das Fehlen des Stabilitätsgesetzes zum Sturz der Regierung beigetragen hat. Aber das Problem ist doch, daß die Bundesbank damals nicht bereit war, die Restriktionen zurückzunehmen, weil das Stabilitätsgesetz nicht vorlag. Diesen Punkt halte ich allerdings für sehr wichtig. Der andere, so wie Sie es darstellen, ist von mir aus nicht vorgebracht worden; ich glaube, auch nicht von meinen Freunden.
Raffert (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Bemerkungen. Dieser Antrag ist vorgezogen worden. Er ist im Zusammenhang mit Drucksache V/4344 zu sehen. Dabei handelt es sich um den Ausschußantrag, der die Folgerung zieht aus den beiden Berichten der Günther- bzw. Pressekommission, ,der dazu abgegebenen Stellungnahmen der Bundesregierung und den dazu abgehaltenen öffentlichen Hearings.
({0})
Der Ausschuß legt Wert darauf und hat das in einem einstimmigen Beschluß bekräftigt, daß dieser Ausschußantrag, nämlich Drucksache V/4344, noch in diesem Bundestag behandelt und verabschiedet wird. Das muß geschehen, weil wir sonst die Ankündigungen nicht Wahrmachen würden, aus den Problemen, die aufgeworfen worden sind, im Zusammenhang mit der Pressekonzentration noch Folgerungen in diesem Hause zu ziehen.
Zu dem vorliegenden Antrag ist noch interpretierend zu sagen: die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Schlußbericht der GüntherKommission erklärt, daß in der Bundesrepublik die insgesamt gewährten Pressepräferenzen im Fernmeldewesen dem Vergleich mit entsprechenden Regelungen in anderen Ländern durchaus standhalten würden. Dem steht in einer krassen Weise das Zahlenwerk entgegen, das die Betroffenen, in diesem Falle die Verlegerverbände, entwickelt haben. Es handelt sich hier offensichtlich um Mißverständnisse, die sich daraus ergeben, daß in diesem Bereich bisher noch keine vergleichbaren Daten vorliegen. Der Antrag beabsichtigt, die Bundesregierung zu veranlassen, vergleichbare Materialien herzustellen, damit wir endlich eine Basis haben und darüber entscheiden können, ob und wie wir in diesem Bereich den Presseunternehmen zu helfen haben.
Enseling (NA), 1969-06-19:
In seiner Hauptsache beinhaltet dieser Änderungsantrag eine Umformulierung des § 9 Abs. 1 unter 2., weil sich gezeigt hat, daß die vom Innenausschuß erarbeitete Formulierung schon jetzt - vor Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes - zu Mißdeutungen Anlaß gegeben hat.
Die Antragsteller gehen davon aus, daß die im Antrag gefundene Formulierung „... wenn gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen" auch eine freiwillige Zuordnung zum deutschen Volk und ein Hineinfinden 'in das deutsche kulturelle Leben beinhaltet, ohne daß hierbei auch nur im geringsten an eine Aufgabe der dem ausländischen Ehegatten eigenen Sprache oder Kultur gedacht ist. Wir halten es für etwas Selbstverständliches, ja, für legitim, daß man auch in zwei verschiedenen Kulturbereichen zu Hause sein kann. Man sollte aber sicherlich in dem Land, in dem man lebt, zu Hause sein.
Der Antrag will zusätzlich einmal, daß im Einleitungssatz: „Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" wegfallen, weil der Ausschuß bei der Wiederaufnahme der Beratung des Gesetzentwurfs die Vorschrift über die Gebührenregelung gestrichen hat.
Zum anderen schlägt der Ausschuß die Änderung des Termins für das Inkraftreten dieses Gesetzes in Art. III vor. Wir meinen, daß es erforderlich ist, den Zeitpunkt für das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1970 festzusetzen, damit die Länder noch in der Lage sind, die unteren Staatsangehörigkeitsbehörden sowie auch die Standesbeamten ausreichend über die neue Rechtslage zu unterrichten. Damit wird gleichzeitig auch erreicht, daß Ausländerinnen, die schon jetzt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, noch während einer angemessenen Übergangszeit von ihrem bisherigen gesetzlichen Einbürgerungsanspruch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes Gebrauch machen können.
Wir bitten, diesem Antrag zuzustimmen, und bitten ,gleichzeitig, den FDP-Antrag auf Umdruck 661 ") abzulehnen, weil er nicht 'befriedigen kann; denn er stellt auf etwas völlig anderes ab, als der vorgesehene § 9 Abs. 1 Nr. 2 vorsieht. Er stellt nämlich auf eine Art politische Zuverlässigkeit ab, die zu überprüfen wohl nicht die Absicht sein kann. Die Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die der inneren und äußeren Sicherheit, sind bereits im Text des neuen § 9 ,angesprochen.
Ich darf also meine Bitte wiederholen, dem Änderungsantrag auf Umdruck 712 zuzustimmen und den Antrag Umdruck 661 abzulehnen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Bericht gehört. Wir kommen zur
a) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Scheel
Einzelberatung. Ich nehmen an, Herr Kollege Moersch, daß Sie sich zu Art. I melden wollen.
({0})
- Ja, ich verstehe.
Wir kommen zur Einzelberatung und zunächst einmal zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 712 Ziffer 1, Änderung des Einleitungssatzes. Wer diesem Antrag zustimmt, den Einleitungssatz zu ändern, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu Art. I. Dazu liegt außer dem eben begründeten Änderungsantrag ein Änderungsantrag der Freien Demokratischen Partei vor. Er wird von Herrn Moersch begründet. Herr Moersch, Sie haben das Wort.
Moersch (NA), 1969-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Enseling hat soeben bemängelt, daß die in unserem Antrag Umdruck 661 vorgeschlagene Fassung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 nicht den Bedürfnissen entspreche und daß wir hier eine Überprüfung der politischen Zuverlässigkeit vorschlügen, indem wir nämlich auf die verfassungsmäßige Ordnung Bezug nähmen, in die sich jemand einzufügen habe.
Diese Kritik scheint mir deswegen an unserem Antrag vorbeizugehen, weil ich mir nicht vorstellen kann, mit welchen Maßstäben man die Einordnung in das Volks- und Kulturleben feststellen soll. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß man prüft, ob jemand die verfassungsmäßige Ordnung dieses Staates akzeptiert. Das halte ich für sinnvoll. Aber das Volks- und Kulturleben in Deutschland ist ein bißchen differenziert; das soll gelegentlich der Fall sein. Insofern halte ich das für eine schwierige und eine recht ungenaue Vorschrift.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Einen Augenblick! Der Herr Redner spricht noch über den ursprünglichen Text, nicht über den Text des Änderungsantrages.
Moersch (NA), 1969-06-19:
Ich bitte um Entschuldigung. Das war ein Versehen von mir. Es bestätigt mir immerhin, daß Sie zu der gleichen Erkenntnis gekommen sind.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, es war nicht vorgesehen, daß durchgetagt wird. Ich mußte soeben für einen Kollegen einspringen, der noch nicht hier sein konnte. Ich bitte, das zu verstehen. Niemand konnte wissen, daß die Ordnung dieses Hauses in der Form durcheinanderkommen würde, wie es im Augenblick geschieht.
({1})
- Ich will es jetzt nicht näher erklären. Ich habe mich sehr bemüht, konnte aber nur noch den letzten Teil mitbekommen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Arbeiten jetzt sehr straff zu Ende führen, damit wir die Fragestunde beginnen können. Ich darf unter diesen Umständen vielleicht bitten, den Herrn Redner jetzt seine Darlegungen zu Ende führen zu lassen.
Moersch (NA), 1969-06-19:
Ich will mich kurz fassen und nur sagen, daß ich den Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung für eine klare Definition halte, während der Begriff der Lebensverhältnisse - auch wenn Sie ihn jetzt vorschlagen - unklar ist. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der FDP zuzustimmen und Ihren eigenen Antrag zurückzuziehen.