Ursula Schulte (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. In diesem Zusammenhang steht auch die
Hofabgabeklausel auf der Tagesordnung. Die Hofabgabeverpflichtung, wie es richtig heißen muss, ist eine der
Kernvoraussetzungen für den Bezug einer Altersrente in
der Landwirtschaft. Die Hofabgabe ist kein Thema, das
vergnügungssteuerpflichtig ist; denn über den Sinn dieser Abgabe lässt sich trefflich streiten. Auch unter den
Generationen ist man sich längst nicht immer einig. Unser sozialdemokratischer Anspruch lautet: Wer ein Leben
lang in die Alterssicherung eingezahlt hat, hat am Ende
auch ein Recht auf Rente.

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Wenn ich mit den vielen Gruppen, die mich aus dem
Westmünsterland - durchaus landwirtschaftlich geprägt - in Berlin besuchen, über die Hofabgabeklausel
diskutiere, ernte ich erstaunte Blicke und sehe in viele
ungläubige Gesichter. Die Menschen können nicht nachvollziehen, dass der Bezug einer Regelaltersrente in der
Landwirtschaft nur dann möglich ist, wenn man sein Unternehmen abgibt. Die Mehrzahl meiner Besucherinnen
und Besucher empfindet das als zutiefst ungerecht.

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Damit bin ich bei den Kernfragen, die uns beschäftigen sollten, wenn wir über die Hofabgabeverpflichtung
nachdenken. Wie können wir erstens soziale Härten bei
den älteren Landwirten vermeiden? Wie schaffen wir es
zweitens, junge Landwirte in ihrer persönlichen und unternehmerischen Entwicklung zu unterstützen? Drittens.
Wie schaffen wir es, dass die Ehepartner in der Landwirtschaft sozial und vor allem eigenständig abgesichert
werden? Das sind die Fragen, auf die wir in der Großen
Koalition Antworten geben wollten. Ich denke, dass wir
auch einige Antworten gefunden haben.

Wir haben uns 2013 vorgenommen, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. Immer wieder ist es seit Gründung der landwirtschaftlichen Alterssicherung zur Novellierung und damit auch zur Aushöhlung dieser Klausel
gekommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle, dass ich
persönlich - ich denke, ich darf das auch im Namen der
SPD-Fraktion sagen - die Hofabgabeklausel für nicht
mehr zeitgemäß halte.

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Wie sehen nun die geplanten Veränderungen bei der
Hofabgabeverpflichtung aus? In der Koalition haben
wir miteinander vereinbart, den rentenunschädlichen
Rückbehalt auf 99 Prozent der Mindestgröße anzuheben.
Somit kann der Landwirt neben seiner Rente eine landwirtschaftliche Fläche unterhalb der zur Versicherungspflicht führenden Mindestgröße behalten. Das sind immerhin 8 Hektar, wie Sie gerade ausgeführt haben, Herr
Stegemann. Flankiert wird diese Maßnahme durch eine
Änderung im Recht der Krankenversicherung. Bezieher
einer Rente sollen pflichtversichert bleiben können, sofern sie unterhalb dieser betrieblichen Mindestgröße liegen. Wir haben auch eine Anpassung der Alterssicherung
für Landwirte an die Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung miteinander verabredet.

Ganz wichtig: Wir haben die rentenrechtliche Stellung
der Ehegatten verbessert; denn die derzeitige Rechtslage
führt doch zu einer eklatanten Benachteiligung der Ehepartner. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Eine jüngere
Fiktivlandwirtin - das ist die Ehefrau eines Landwirts
ohne eigene Flächen - wird nach dem Gesetz, dessen
Entwurf vorliegt, zukünftig auch dann einen Rentenanspruch haben, wenn ihr Ehemann trotz Erreichens der
Regelaltersgrenze den Betrieb nicht abgibt. Damit haben
wir, wie ich finde, eine entscheidende Verbesserung für
die Bäuerinnen erreicht.

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Die eben genannten drei Punkte - die Erhöhung der
Rückbehaltsfläche, die Honorierung verkürzter Rentenlaufzeiten und die Verbesserung der Absicherung der
Ehepartner - sind die zentralen Bestandteile des nun
vorliegenden Gesetzentwurfs. Ergänzung erfahren diese
Punkte durch die Tatsache, dass der landwirtschaftliche
Unternehmer seinen Betrieb nun einfacher in eine neue
Gesellschaft überführen kann. Sicherlich bleiben bei dem
heute vorliegenden Gesetzentwurf noch viele Wünsche
offen. Aber wir stehen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Wie uns die Erfahrung lehrt, kommt
kein Gesetz so aus dem Bundestag, wie es eingebracht
wurde.

Die SPD will eine moderne Agrarpolitik, verbunden
mit einer innovativen Sozialpolitik. Vor allen Dingen
wollen wir eine Landwirtschaft, die von der Gesellschaft
akzeptiert wird. Dazu ist die Novellierung der Hofabgabeklausel ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die
SPD-Fraktion hätte sicherlich mit diesem Gesetzentwurf
auch gleich die Abschaffung der Hofabgabeklausel beschließen können.

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Aber unser Koalitionspartner hält an der Übergabe des
Hofes bei Renteneintritt fest. Schade, schade, schade!
Aber ich bin mir sicher: Was nicht ist, kann noch werden.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

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