fritz kuhn (NA), 2003-02-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann den Grundton in der Debatte nicht ganz verstehen, und zwar aus folgendem Grund nicht: Es ist doch
völlig logisch, dass es eine Aufgabe staatlicher Politik auf
allen Ebenen ist - in den Gemeinden, den Ländern und
dem Bund -, überflüssige Bürokratie abzubauen. Darüber
muss es einen Konsens geben.

Zunächst einmal geht es darum, wie die Bürger den
Staat empfinden. Ein nicht unerheblicher Teil der Politikverdrossenheit kommt daher, dass die Bürger die Bürokratie nicht durchschauen und oft negative Erfahrungen
gemacht haben. Das betrifft übrigens vor allem die kommunale Ebene. Zweitens ist zu beachten, dass zu viel
Bürokratie auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Es ist
auf jeden Fall ein Mittelstandsthema, weil die relative
Kostenbelastung für den Mittelstand höher als für Großbetriebe ist, die das natürlich leichter bewältigen können.

Frau Homburger, das Gutachten, das Sie anfordern
- Sie haben ja die alte Studie zitiert -, ist auf dem Weg.
Das Wirtschaftsministerium hat ein neues Gutachten in
Auftrag gegeben, sodass wir im Herbst neue Zahlen vorlegen können.

Ich will zunächst einmal festhalten: Bürokratieabbau ist notwendig. Hierbei muss es einen konstruktiven
Wettbewerb geben. In den letzten Jahren habe ich viele
Geschichtenerzähler, die darüber berichteten, wo die
Bürokratie am schlimmsten ist, erlebt, die beim Bürokratieabbau völlig gescheitert sind. Der beste Geschichtenerzähler war sicherlich Herr Späth, der im Wahlkampf
Bürokratiegeschichten erzählt hat. Er sprach vom Handwerksbetrieb, der niemanden mehr einstellen konnte, weil
keine zweite Toilette vorhanden war, und von anderen
Dingen. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist
er aber gigantisch gescheitert.

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Es gab viele Kommissionen, eine zweijährige Untersuchung und einen Abschlussbericht in fünf Bänden. Ergebnis null! So einfach kann es also nicht gehen.

Vielleicht ist das Maulen über Bürokratie so etwas wie
ein Bürgerrecht. Max Weber hat die Bürokratie ja als das
Wesen staatlicher Herrschaft bezeichnet. Deshalb ist es sicher auch das Recht des Bürgers, zu sagen, dass ihm das
auf den Geist geht.

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Machen wir uns jetzt aber ernsthaft Gedanken darüber,
was passieren muss. Ich finde es richtig, dass das Wirtschaftsministerium jetzt die Vorschläge der Wirtschaftsverbände sammelt. Sie wurden gefragt, welche konkreten Vorschläge sie zum Abbau von Bürokratie haben.
Diese Vorschläge muss man durchgehen und auflisten.
Eine ganze Reihe davon wird man umsetzen können. Damit wurde übrigens bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen.

Nicht jeder Vorschlag wird umsetzbar sein, weil die
Verbände natürlich auch Punkte in die Liste aufnehmen
werden, gegen die sie aus anderen Gründen schon immer
waren. Man wird aber auf eine ganze Reihe von Punkten
stoßen, die man sofort und einfach umsetzen kann. Das
sind die Teile der Bürokratie, die dadurch entstanden sind,
dass sich die Verwaltung verselbstständigt hat. Trotz
guten Willens der Verwaltung entstanden absurde, überbürokratische Regelungen. Diesen Teil kann man leichter
erfassen. Einiges davon kann zum Wohle der mittelständischen Wirtschaft abgeschafft werden.

In anderen Bereichen ist das aber nicht so einfach. Dort
muss man die Frage stellen: Wie ist das Ziel, das bisher
mit einer bürokratischen Regelung umgesetzt wird, ohne
diese Regelung zu erreichen? Frau Homburger, was mir
bei Ihrer Rede nicht gefallen hat, war, dass Sie ausschließlich quantitativ argumentiert haben. Sie haben als Beispiel
die Menge an einzusparendem Papier genannt, das sich zu
einer Höhe von etwa 4 000 Metern stapeln ließe. Sie nannten in diesem Zusammenhang den Großglockner. Wir
aber brauchen eine qualitative Diskussion.

Wenn wir Deutschland wirklich entbürokratisieren
wollen, müssen wir eine Aufgabenkritik des Staates
vornehmen.

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Mit dem Einsammeln von Strichlisten ist es nicht getan.
Vielmehr müssen wir uns fragen: Was ist die Kernaufgabe
des Staates? Wenn man ein Ziel, zum Beispiel im Umweltschutz, ohne Bürokratie verwirklichen will, dann
muss man klären, mit welcher anderen Methode man dieses Ziel erreichen kann. Vieles, was Sie in Ihrem Antrag
fordern - ich habe ihn mir genau angeschaut -, ist nicht
machbar, zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Sie verweigern sich da einer inhaltlichen Diskussion, weil Sie
das Ziel nicht wollen.

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Daher können Sie fröhlich und herzhaft die Streichung
von Regelungen fordern.

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Wir in der Koalition haben den Masterplan beschlossen.

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- Man muss nicht alles in den ersten vier Monaten machen. Ansonsten werfen Sie der Regierung wieder vor, alles in den ersten Monaten umsetzen zu wollen.

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Frau Homburger, auch diese Legislaturperiode wird - zu
Ihrem Bedauern - vier Jahre dauern. In dieser Zeit werden wir sehr sorgfältig und gründlich die Bürokratie abbauen. Ohne einen Masterplan wird dies aber nicht gelingen. Mithilfe dieses Masterplans wollen wir in allen
Bereichen des Regierungshandelns eine Aufgabenkritik
vornehmen, um festzustellen, welche Regelungen gestrichen werden können, welche notwendig sind und welche
Wege noch zum Ziel führen. Dabei sind vier Fragestellungen zu beachten, auf die ich kurz eingehen will.

Erstens. Welche Aufgaben übernimmt der Staat? Wenn
diese Aufgaben festgelegt sind, muss er Regelungen treffen, um eine Verselbstständigung der Bürokratie zu vermeiden.

Zweitens. Welche Aufgaben kann der Markt besser
übernehmen? Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass
marktwirtschaftliche Regeln in vielen Bereichen des
staatlichen Handelns mehr als das reine Ordnungsrecht
bringen. Das gilt auch für Teile der Umweltpolitik, um ein
ureigenes Thema der Grünen anzusprechen.

Drittens. Welche Aufgaben können besser von der Zivilgesellschaft übernommen werden? In vielen Bereichen
der Sozialpolitik kann vieles auf andere Art als durch eine
staatliche Behörde erreicht werden.

Viertens - das sollte man nicht vergessen -: Gibt es
neue intelligente Kombinationen? Ich meine das Zusammenwirken von einem Minimum an staatlicher Hilfe und
dem gesellschaftlichen Engagement von Bürgerinnen und
Bürgern. Damit würde man sicherlich ein besseres Ergebnis als durch rein staatliches Handeln erzielen.

Liebe Kollegin Homburger, das ist der Grund, warum
wir für die Umsetzung dieses Masterplans ein wenig Zeit
benötigen, um unsere Ziele gründlich zu realisieren.
Manche Maßnahmen kann man sofort umsetzen. Ich für
meine Fraktion kann bei Ihnen allen in diesem Haus nur
dafür werben. Wenn wir es mit unseren Bemühungen
wirklich ernst meinen, dann ist dieses Thema für Parteienhickhack und wechselseitige Polemik nicht geeignet.

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Wir können ein Beispiel nennen, bei dem die Schwarzen
etwas nicht geschafft haben. Dafür können auch die
Schwarzen einen Fall nennen, bei dem wir etwas nicht erreicht haben.

Bürokratie gibt es auf allen Ebenen. Der Bürger unterscheidet ja nicht zwischen Bürokratie der Kommunen, der
Länder, des Bundes oder der Europas. Massiven Bürokratieabbau schaffen wir nur, wenn wir gut zusammenarbeiten. Ihr Antrag ist ein wertvoller Anstoß, der in unserer





Fraktion diskutiert werden wird. Ich glaube, dass in dieser Legislaturperiode unser Masterplan zum Bürokratieabbau ein guter Anfang ist.

Ich danke Ihnen.

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