Ulrich Heinrich (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schönen Worte
meiner Vorrednerin, Frau Hoffmann, haben wir wohl
gehört. Aber ich sage Ihnen: Dieser Haushalt reflektiert
nicht die Notwendigkeit, der Landwirtschaft die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie zur jetztigen Zeit

Iris Hoffmann ({0})

eigentlich bräuchte. Der Haushalt ist, so möchte man
sagen, eher ein Sozial- als ein Agrarhaushalt.

Er nimmt natürlich soziale Flankierungen vor, aber ist
nicht dazu geeignet, die Landwirtschaft fit zu machen
für die Herausforderungen, für die auch Sie, Herr Minister, mit verantwortlich sind. Das sind in erster Linie
Fragen der Agenda 2000, aber das betrifft auch Herausforderungen durch die nationale Gesetzgebung: Im
Rahmen der Steuergesetzgebung nehmen Sie bei der
Umsatzsteuer willkürlich einen Prozentpunkt weg. Dies
belastet die Landwirtschaft zusätzlich, genauso wie die
Ökosteuer und die Neuregelung im Bereich der 630Mark-Jobs.

({1})

Das sind die entscheidenden Merkmale Ihrer Politik.
Sie reagiert damit auf die Agenda 2000, die - das gebe
ich gerne zu - ein Einigungswerk von 15 ist. Sie haben
sich geeinigt, aber auf einem sehr niedrigen Niveau.

({2})

Sie haben die Forderungen, die Sie vor sich hergetragen
haben, nicht in Erfolge ummünzen können - weder bei
der Finanzierung noch in der Umsetzung konkreter
Politik: nicht bei der Milchpolitik, erst recht nicht bei
der Rindfleischpolitik. In allen Bereichen haben Sie Ihre
Zielsetzungen verfehlt.

({3})

Der Stellenwert der Agrarpolitik ist bei dieser Regierung annähernd Null.

({4})

Denn mit dem, was Sie vorlegen, schneiden Sie unmittelbar in die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe ein - sei es im Wege der Steuerpolitik oder in allen anderen Bereichen, in denen Sie Sondertatbestände
bereinigen wollen. Alle Maßnahmen in der Landwirtschaft sind einkommenswirksam; in kaum einem anderen Politikfeld ist das so ausgeprägt. Deshalb wirkt sich
die schwierige Lage des Agrarhaushaltes so negativ auf
die Einkommen der Landwirtschaft aus: Die Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe werden abgesenkt statt aufgestockt. Bei der Unfallversicherung nehmen Sie Einschnitte vor, anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, einen gewissen Ausgleich zur ungerechten Belastung durch die Ökosteuer zu schaffen.

({5})

Die einzelbetrieblichen Belastungen liegen in der Regel
bei etwa 1 000 DM. Mit der Agenda 2000 sind Einkommenseinbußen zwischen 5 und 10 Prozent verbunden. Andere nationale Maßnahmen fordern zusätzliche
Belastungen in Höhe von etwa 1 Milliarde DM.

({6})

All das zusammen zeigt den geringen Stellenwert der
Landwirtschaft bei Ihrer Politik.

Herr Minister Funke, Sie sind mit großen Vorschußlorbeeren in dieses Haus gekommen.

({7})

Man hat gesagt: Das ist ein Mann, der etwas von der
Landwirtschaft versteht und der mit den Landwirten
umgehen kann. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Blamage für die Landwirtschaft und erst
recht für diese Regierung.

({8})

Ich verstehe überhaupt nicht,

({9})

daß wir von dieser Regierung in dem harten Wettbewerbskampf, der durch die Agenda entstehen wird, absolut allein gelassen werden. Was sagen Sie den Milchbauern zur Agenda, zu der Aussetzung bis 2006? Was
sagen Sie den Milchbauern, die sich in der Vergangenheit mit Milchpreissenkungen auseinandersetzen mußten
und dies erst recht auch in der Zukunft müssen?

({10})

- Die melkt den Milchbauern; das ist richtig.

Aber was haben Sie davon, Perspektiven auszuweichen? Das, was Sie von der Brüsseler Politik zusammengefaßt haben, was in Ihrem hochgelobten Berliner
Beschluß auch noch positiv vertreten wird, ist schlichtweg schlecht organisierte Planwirtschaft.

({11})

Sie verfehlen die Ziele, die Sie sich selber gesetzt haben.

({12})

Die Politik wird für den Steuerzahler teurer. Die
Landwirte bekommen weniger. Die Bürokratie nimmt
zu. Die Regeln der WTO werden bei weitem nicht eingehalten.

Ich sage Ihnen voraus: Die Ende dieses Jahres beginnende WTO-Runde wird für die europäische Landwirtschaft zusätzliche Belastungen bringen, voraussichtlich
in einem noch stärkeren Maße, als das bei der Agenda
der Fall war: weil Sie nicht in der Lage waren, die Weichen so zu stellen, daß die unsinnigen Exportsubventionen zurückgehen, weil Sie nicht in der Lage waren, mit
einer Mengensteuerung hin zu einem ausgeglichenen
Markt innerhalb Europas zu kommen, weil Sie nicht in
der Lage waren, wenigstens im Bereich von Rindfleisch
und Milch einen europäischen Binnenmarkt anzustreben. Sie haben all die Ziele verfehlt, die erreicht werden
müssen, um auch in der Zukunft eine unternehmerische
Landwirtschaft haben zu können.

Im Gegenteil: Das Unternehmertum wird weniger gefragt werden, wenn es um die Höhe der Einkommen in


der Landwirtschaft geht. Die Politik wird noch stärkeres
Gewicht haben, wenn es um die Prämienverteilung geht.
Sie unterhalten sich schon heute darüber, wie die Rinderprämien mit der Perspektive der Osterweiterung in
Zukunft überhaupt gehalten werden können, wie Sie all
das Geld, das Sie der Landwirtschaft heute versprechen,
in Zukunft gegenfinanzieren können. Ich sage Ihnen:
Dieses Fundament ist so schwach, daß Sie nicht in der
Lage sein werden, das zu halten, was Sie versprochen
haben. Sie werden die direkten Einkommensübertragungen sehr schnell zurückfahren müssen, weil Sie das von
uns allen angestrebte große Ziel einer europäischen
Osterweiterung sonst nicht erreichen werden.

({13})

Auch dieses Ziel verfehlen Sie mit dieser Agrarpolitik.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, daß Sie sich in Zukunft mehr mit den Landwirten unterhalten und nachfragen, was die von Ihrer Politik halten.

Herzlichen Dank.

({14})