Fircks (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das in unserer Verfassung verankerte Petitionsrecht ist ein entscheidendes Merkmal demokratischer Verfassungen. Das Recht der Bürger in demokratischen Staaten, sich mit Bitten und Beschwerden an ihr Parlament wenden zu können, ist ein Recht, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern ist ein Wert in unserem Staate, der sicherlich entscheidend mit dazu beiträgt, daß Deutsche, die in totalitären Staaten leben, den Weg zu uns suchen, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben ist.
Das funktionierende Petitionsrecht ist, so meine ich, wesentliches Element zur Bestimmung der tatsächlichen und gefühlsmäßigen Einstellung des Bürgers zu unserem Staat.
({0})
Ich sage dies hier eingangs, weil ich nicht immer das Gefühl habe - hier meine ich die Legislative mit all ihren Organen ebenso wie die Exekutive -, daß wir selbst alle wissen, welche Bedeutung es hat, wie mit dem Petitionswesen und dem Organ, das dieses Bürgerrecht stellvertretend für das Parlament verwaltet, umgegangen wird.
({1})
Lassen Sie mich Ihnen nur an einigen Zahlen deutlich machen, wieviele und welche Bürger bei uns vom Petitionsrecht Gebrauch machen. Hierbei bezieht sich meine Darlegung aber nur auf die Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet worden sind; denn eine Auswertung und Einbeziehung der Petitionen, die an die Landesparlamente und Senate gerichtet worden sind, ist im Augenblick leider nicht möglich. Ich will Ihnen und der Offentlichkeit in diesem ersten mündlichen Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses in diesem Jahr eine Übersicht über die Schwerpunkte und die Entwicklung der Petitionen im vergangenen Jahr geben.
Wie die Jahresstatistik ausweist, gab es 1975 im IVergleich zu den Vorjahren einen weiteren deutFreiherr von Fircks
lichen Anstieg der Petitionen. Erstmals wurde die Marke 10 000 nicht nur erreicht, sondern mit 11 400 deutlich überschritten. Noch zwei Jahre vorher waren es 9 000 und 8 000. Damit sind 1975 73 °/o mehr Petitionen eingegangen als vor zwei Jahren. Insgesamt gingen beim Deutschen Bundestag seit seinem Bestehen fast 200 000 Einzelpetitionen ein, neben etwa 1,2 Millionen Sammelpetitionen.
Interessante Ergebnisse bringt eine Detailanalyse der Eingaben. Der Anteil der Männer liegt mit 63,5 °/o immer noch doppelt so hoch wie bei den Frauen mit 30,1 °/o. Immerhin ist der Anteil der Frauen bei den Petenten in den letzten Jahren von 25 auf 30 °/o gestiegen. Eine Aufgliederung der Petitionen nach Ländern zeigt, daß die Berliner am meisten petitionsbewußt sind. Von dort kamen 914 Petitionen auf 1 Million Einwohner, aus Schleswig-Holstein 523, aus Nordrhein-Westfalen 491, und das Schlußlicht bildet das Saarland mit 310. Das muß nicht nur am Bewußtsein liegen, es kann durchaus auch an den Verhältnissen in den Ländern liegen, die ja auch unterschiedlich sind. Da das Petitionsrecht bei uns jedermann zusteht, gab es auch 14 Petitionen aus der DDR sowie 285 Petitionen aus den deutschen Ostgebieten und aus dem Ausland.
Ein recht vielschichtiges Bild gibt die Aufgliederung nach Sachgebieten. Sie reicht von Staats- und Verfassungsrecht über Umweltschutz, Wohnungsbau, Sozialversicherung bis zu auswärtigen Angelegenheiten. An der Spitze liegt der Bereich Sozialversicherung, Kinderbeihilfen, Alterssicherung der freien Berufe - mit insgesamt 17,1 °/o -, wovon der größte Teil auf die Sozialversicherung entfällt. Stark vertreten sind auch die Gebiete Zivil- und Strafrecht, allgemeine innere Verwaltung, besondere Verwaltungszweige, Ausländerrecht, Umweltschutz, Kommunalwesen, Statistik sowie das Kriegsfolgenrecht mit Lastenausgleich und Kriegsopferversorgung, jeweils 10 N. In den letzten Wochen kamen zunehmend auch Petitionen, die sich mit der Frage der Rentenzahlungen in die deutschen Ostgebiete und an Polen befassen.
Interessant ist auch die Aufgliederung nach der Art der Erledigung der Petitionen. Relativ viele Eingaben konnten gar nicht behandelt werden, weil die Länder und damit die Petitionsausschüsse der Länderparlamente sachlich zuständig sind. Das waren allein 22 °/o. Diese Petitionen wurden weitergeleitet. Bei 10 °/o lag bereits ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vor, schwebte ein Gerichtsverfahren oder war der Instanzenzug noch nicht betreten worden. Hier zeigt sich, daß unsere Bürger nicht immer voll davon unterrichtet sind, wann sie das Petitionsrecht in Anspruch nehmen können. Etwa 5 °/o konnten aus anderen Gründen nicht behandelt werden, weil sie z. B. anonym, verworren, beleidigend oder ohne Absender waren. Von den verbliebenen rund 60 °/o hat sich der größte Teil, nämlich 38 °/o, durch Rat, Auskunft, Verweisung an die zuständige Stelle, Übersendung von erbetenem Material oder auch, weil eine der genannten Bedingungen erfüllt war, durch Rücknahme der Petitionen erledigt. Diese Petitionen sind also als zum Teil erfolgreich abgeschlossen anzusehen, weil dem Anliegen des Petenten, z. B. mit einem Rat oder mit der Übersendung von Informationsmaterial, entsprochen werden konnte. Bei 6 °/o der Beschwerden, also Vorwürfen gegen ein bestimmtes Verwaltungshandeln, konnte direkt geholfen werden, weil die Verwaltungsbehörden auf Grund der Einschaltung des Petitionsausschusses bereit waren, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. Über 12 °/o der Eingaben mußten dagegen nach Prüfung der Sach- und Rechtslage als erledigt erklärt werden, weil dem Petenten z. B. wegen entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften nicht geholfen werden konnte. Rund 2 °/o wurden an die Bundesregierung überwiesen, 4 °/o gaben wir an die Fachausschüsse oder die Fraktionen, vor allem dann, wenn es Bitten waren, die sich mit einer Änderung der Gesetzgebung befaßten.
Obwohl es schwer möglich ist, statistisch exakt zu ermitteln, in wieviel Fällen dem Anliegen voll entsprochen werden konnte, zumal dies in einigen Fällen auch gar nicht sofort, sondern manchmal erst in späteren Jahren der Fall ist, kann man doch schätzen, daß insgesamt bei mehr als jedem dritten Petenten Hilfe möglich war. Geht man nur von den Petitionen aus, die überhaupt für eine Beratung geeignet sind, die also z. B. nicht Ländersache oder vielleicht wegen eines Gerichtsurteils ungeeignet zur Beratung sind, kommt man .praktisch zu einer Erfolgsquote von sogar etwas mehr als 50 °/o.
Auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung haben in letzter Zeit die vereinzelt auch schon früher vorgebrachten Bitten zugenommen, beitragsfreie Arbeitsdienstzeiten vor dem 1. Oktober 1935, bei Frauen vor dem 1. September 1939, als Ersatzzeiten anzuerkennen. Vermutlich beruht diese Zunahme darauf - wie auch in manchen anderen Gebieten -, daß sich die Betroffenen nunmehr in wachsendem Maße dem Rentenalter nähern oder bereits Rente beziehen. Nach geltendem Recht ist eine Anrechnung dieser Zeiten, wie durch die Rechtsprechung bestätigt worden ist, leider grundsätzlich nicht möglich, weil eine gesetzliche Verpflichtung zur Ableistung von Arbeitsdienst erst zu dem genannten Zeitpunkt durch das Reichsarbeitsdienstgesetz bzw. seine Folgevorschriften eingeführt worden ist. Da die hier in Frage stehende Dienstleistung somit nicht auf Grund gesetzlichen Zwanges von den Betroffenen erbracht worden ist, sah sich der Petitionsausschuß auch nicht in der Lage, die von den Petenten gewünschte Gesetzesänderung zu befürworten. Diese hätte eine weitere, nicht mehr vertretbare Ausnahme von dem Grundsatz bedeutet, daß die gesetzliche Rentenversicherung ihre Leistungen auf Grund der von Versicherten in Form der Beiträge erbrachten Vorleistungen gewährt. Daran konnte auch die Einwendung einiger Petenten nichts ändern, daß der von ihnen geleistete Arbeitsdienst keineswegs ganz freiwillig angetreten worden sei, etwa, weil sie sich auf Grund der Anfang der 30er Jahre bestehenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zur Aufnahme dieser Beschäftigung gezwungen gesehen hätten.
Auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts gab es in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben, die sich gegen Sparmaßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes wandten. Die Petenten fühlten sich insbe15364 
sondere durch die Verminderung des Ortszuschlags in bestimmten Fällen, das Hinausschieben der Altersgrenzen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand und die Kürzung des Ausgleichs beim gesetzlich vorgezogenen Beginn des Ruhestandes betroffen. Sie bitten in der Regel, die bis zum 31. Dezember 1975 geltenden günstigen Bestimmungen wieder in Kraft zu setzen. Die Verminderung dieser Leistung im öffentlichen Dienst beruht, wie Sie wissen, auf einem gemeinsamen Beschluß aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Der Petitionsausschuß kann die Petenten deshalb in diesem Zusammenhang nur auf diesen vom Plenum gefaßten Beschluß verweisen.
Auf dem Gebiet des Verteidigungswesens scheint sich neben den häufigen Beschwerden über die Ablehnung der Zurückstellung oder der Befreiung vom Wehrdienst und der Forderung, das Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer abzuschaffen, neuerdings ein weiterer Schwerpunkt abzuzeichnen. Es geht den Petenten um eine Amnestie für verurteilte Kriegsdienstverweigerer. Diese Forderung wird zumeist mit den im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfen zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes in Verbindung gebracht. Hier hat der Ausschuß zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten.
Im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation wurde an den Ausschuß eine Reihe von Problemen aus dem Kreise der Arbeitslosen herangetragen. Vielfach wurde die schleppende Auszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe beanstandet. In einigen Fällen konnte hier durch telefonische Rücksprache mit dem jeweils zuständigen Arbeitsamt für schnelle Hilfe gesorgt werden. Diese Möglichkeit der schnellen telefonischen Hilfe ist ein praktischer Ausfluß aus den seit Juli gesetzlich festgelegten erweiterten Befugnissen des Petitionsausschusses. Die Arbeitsämter entschuldigen in der Regel die verzögerte Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe mit dem Hinweis auf die arbeitsmäßige Überlastung; diese werde dadurch verstärkt, daß bei länger anhaltender Arbeitslosigkeit für den Betroffenen eine arbeitsintensive Überprüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Anschlußarbeitslosenhilfe nach Ablauf der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld erforderlich sei.
In den letzten Monaten haben wir wieder in einer Reihe von Fällen sehr erfreuliche Erfolge erzielen können. Auch davon möchte ich hier einige anführen.
So verhalf der Petitionsausschuß einer Rentnerin zu einer beträchtlichen Nachzahlung von fast 15 000 DM und einer zusätzlichen Rente von 400 DM monatlich an Stelle der bisherigen niedrigen Sozialhilfe. Die Frau war in eine finanzielle Notlage geraten und hatte für ihre Kinder einen Kredit aufnehmen müssen, den sie nicht zurückzahlen konnte. Ihr ging es nun darum, daß sie als Folge ihrer 1944\ geschiedenen Ehe eine Zusatzrente erhielt. Diese war zunächst abgelehnt worden, weil infolge der Währungsreform der Ehemann nur noch zu einer so geringen Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen war, daß nach seinem Tod angeblich kein Versicherungsanspruch für die Petentin bestand. Eine genaue Nachprüfung ergab aber, daß der Ehemann unabhängig von dem 1944 geschlossenen Scheidungsvergleich auch aus sonstigen Gründen zur Unterhaltszahlung verpflichtet gewesen war, so daß jetzt die Rente gewährt werden mußte. Die Petentin bedankte sich besonders herzlich für diese Hilfe durch den Petitionsausschuß und schrieb uns - dabei ist der Tenor ihres Schreibens zu beachten -: „Ich bin dadurch von der Sozialhilfe weggekommen und fühle mich wieder frei als Mensch." Hier liegt offensichtlich ein ganz falsches Verständnis des gesetzlichen Anspruchs auf Sozialhilfe vor. Es ist aber auch bedauerlich, daß die Petentin - wie dieser Fall zeigt - erst in eine Notlage geraten mußte, um dann unter Einschaltung des Petitionsausschusses zu klären, daß ihr eine monatliche Rente zusteht. Man fragt sich: Warum hat sie nicht früher eine richtige volle Beratung erhalten?
({2})
Eine Berliner Bürgerin hatte sich mit der Bitte an uns gewandt, dafür zu sorgen, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Fahrkosten übernimmt, die ihr anläßlich einer Heilkur durch die Unterbringung ihres Kindes entstanden waren. Da die Frau in Berlin keine geeignete Pflegekraft gefunden hatte, hatte sie das Kind für die Dauer der Kur in die Obhut ihrer Eltern nach Bremen gebracht. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte übernahm zwar die Deckung der Kosten, die für die Betreuung des Kindes während der Dauer des Kuraufenthalts entstanden waren, einen Betrag in Höhe von 580 DM, lehnte eine Erstattung der Fahrkosten nach Bremen jedoch ab. Dabei ist von der Anstalt, wie wir dann feststellten, nicht beachtet worden, daß nach der damaligen Regelung die Erstattung von Reisekosten nicht ausgeschlossen ist. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sich auf Grund der Petition nachträglich bereit erklärt, die Fahrkosten zu übernehmen.
Bei nur einer Gegenstimme haben wir beschlossen und das mag vielleicht ein Schmunzeln hier im Hause auslösen -, die Bundesregierung aufzufordern, durch Erlaß im Gemeinsamen Ministerialblatt das Rauchen im Dienst zu regeln. Ein Petent hatte darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Informationspolitik zwar erhebliche Summen für Zeitungsanzeigen ausgebe, die Öffentlichkeit jedoch nicht über die Folgen des Zigarettenrauchs aufgeklärt habe. Wie die Prüfung dieser Frage durch den Ausschuß ergab, ist zwar auch die Bundesregierung der Auffassung, daß sowohl das aktive Rauchen wie auch das passive Rauchen, also das Einatmen von Rauch durch den Nichtraucher, gesundheitsschädlich sein kann. Dies ergibt sich unter anderem aus der Beantwortung der Kleinen Anfragen aus den Jahren 1974 und 1975. Die Bundesregierung sah aber bisher keine Möglichkeit, das Rauchen im dienstlichen Bereich allgemein zu unter-binden. Hier hat sie lediglich in einem innerdienstFreiherr von Fircks
lichen Schreiben organisatorische Empfehlungen an die obersten Bundesbehörden gerichtet, die dort je nach den Bedürfnissen der einzelnen Bereiche abgewandelt werden können. Dieser Erlaß enthält Vorschläge, wie die schädlichen Auswirkungen des Rauchens im Dienst durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können.
Der Ausschuß schloß sich demgegenüber der Bitte des Petenten an, die Bundesregierung aufzufordern, diese Richtlinien im Gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen, um ihnen damit ein wesentlich größeres Gewicht als bisher zu geben.
({3})
Er überwies daher die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie registrieren, daß die Vorsitzende des Petitionsausschusses und auch ich persönlich mehr oder weniger als Kettenraucher abgestempelt sind, dann sehen Sie, wie wenig solche persönlichen Dinge im Petitionsausschuß eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen. Ich glaube, diese Übersicht des Jahres 1975 und die geschilderten Einzelfälle als Beispiele zeigen, welche Bedeutung das Petitionsrecht für unsere Bürger, die zunehmend davon Gebrauch machen, hat.
Ich darf Sie abschließend bitten, der vorliegenden Sammelübersicht 52 Ihre Zustimmung zu geben.
({4})