Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren,
({0})
der Deutsche Bundestag hat wieder einen schweren Verlust zu beklagen. Unser Kollege Dr. Heinrich Deist ist in den Frühstunden des 7. März in Meran, wo er Erholung suchte, verstorben. Das geradlinige Leben eines rastlos tätigen, klugen und charaktervollen Mannes ist damit jäh und viel zu früh zu Ende gegangen.
Es hat am 10. Dezember 1902 in Bant im Kreise Wilhelmshaven begonnen. Heinrich Deist hat Staats-und Rechtswissenschaften studiert. Er ist in den preußischen Verwaltungsdienst eingetreten, 1931 Regierungsrat geworden, 1933 aus seinem Amt verdrängt worden. Er ist seinen Weg weitergegangen, war als Wirtschaftstreuhänder tätig, hat nebenbei Betriebswirtschaft studiert und ist Wirtschaftsprüfer geworden. Nach dem Zusammenbruch hat er seine reiche Erfahrung an vielen verantwortungsvollen Posten einsetzen können und sich beim wirtschaftlichen Aufbau hohe Verdienste errungen. Er war lange Jahre geschäftsführendes Mitglied der Stahltreuhändervereinigung in Düsseldorf, war in vielen wirtschaftlichen Unternehmungen als Berater tätig, war vor allem als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gußstahlwerke Bochumer Verein sichtbar wirksam.
Schon als Sechzehnjähriger hat er sich politisch bekannt, ist Mitglied der Sozialistischen Arbeiterjugend geworden. Als Achtzehnjähriger wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Jungsozialisten und der Sozialistischen Studentenschaft. Daß er nach 1945 in der ersten Linie seiner Partei stand, war selbstverständlich. Er ist 1953 in dieses Haus als Abgeordneter für Bochum eingezogen. 1958 ist er stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion geworden. Er war in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, später des Europäischen Parlaments. In diesem Hause hat er seine ganze Kraft der Klärung wirtschaftspolitischer und gesellschaftspolitischer Fragen im Wirtschaftsausschuß, im Vermittlungsausschuß gewidmet; seine großen, noblen Reden in diesem Hause werden unvergessen sein.
Nicht nur seine Fraktion und seine Partei haben einen schweren Verlust erlitten. Wir haben einen vorbildlichen Parlamentarier verloren und haben Grund, seinen Tod tief zu beklagen. Ich spreche der Witwe unseres verstorbenen Kollegen, seiner Fraktion und seiner Partei unsere aufrichtige Anteilnahme aus. - Sie haben sich zu Ehren unseres verstorbenen Kollegen erhoben. Ich danke Ihnen.
Der Bundestagspräsident hat an den Präsidenten des griechischen Parlaments in Athen am 6. März folgendes Telegramm gerichtet:
Zu dem schmerzlichen Verlust, den das griechische Volk durch den Tod Seiner Majestät des Königs Paul von Griechenland .erlitten hat, spreche ich dem Parlament und der Regierung des Königreichs Griechenland die herzliche Anteilnahme des Deutschen Bundestages aus. Ich bitte auch, Ihrer Majestät der Königin, der Königlichen Familie das Mitgefühl des Deutschen Bundestages zu übermitteln.
Darauf ist folgende Antwort eingelaufen:
Für den Ausdruck Ihres Mitgefühls an unserer nationalen Trauer anläßlich des Todes von König Paul bitte ich Sie, unseren herzlichsten Dank entgegennehmen zu wollen.
Tsirimokos
Präsident der Nationalen Versammlung
Wir haben heute der Geburtstage von zwei Kollegen zu gedenken. Herr Kollege Arndt ist am
12. März 60 Jahre und Frau Kollegin Döhring ist am
13. März 65 Jahre alt geworden. Ich darf beiden die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({1})
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Deist ist mit Wirkung vom 12. März der Abgeordnete Herberts in den Bundestag eingetreten. Ich hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit ihm.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um folgende Punkte:

Vizepräsident Dr. Dehler
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Definition von Butter der ersten Qualität im Sinne der Verordnung Nr. .../64/EWG des Rats ({3})
Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({4}) ;
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der Nichterzeuger-Mitgliedstaaten für Reis und Bruchpreis für den am 1. Juli 1964 beginnenden Zeitraum ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Seither;
3. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gsetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({7})
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9})
Berichterstatter: Abgeordneter Stecker;
4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen ({10})
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({11}) ({12})
Berichterstatter: Abgeordneter Leonhard;
5. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({13}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke in Köln, Bonner Wall 108-120 und Vorgebirgsstraße 49, an die Erwerbsgemeinschaft „Bonner Wall" ({14}) ;
6. Beratung des Mündlichen Brichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({15}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Heeresstandortverwaltung in Stuttgart, Rosensteinstraße 31/ 33, an die Firma Württ. Milchverwertung - Südmilch - AG in Stuttgart ({16})
Berichterstatter: Abgeordneter Opitz; Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({17}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen Wehrmachtkommandantur in Kassel, Obere Königstraße 37, an die Eheleute Münstermann in Kassel und an den Kaufmann Friedrich Vordemfelde in Aschaffenburg ({18})
Berichterstatter: Abgeordneter Opitz;
8. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({19}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Linter-Eschhofen Kr. Limburg ({20}) an das Land Hessen ({21})
Berichterstatter: Abgeordneter Opitz;
9. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({22}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Véräußerung von Teilflächen der ehemaligen Wehrkreisreit- und Fahrschule in Aalen ({23})
Berichterstatter: Abgeordneter Opitz;
10. Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({24}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({25}) ({26})
Berichterstatter: Abgeordneter Bading.
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, in Abweichung von der gedruckten Tagesordnung nach der Fragestunde den Punkt 3 a und b aufzurufen. Ich schlage vor, die Zusatzpunkte danach zu behandeln. Anschließend wird Punkt 2 der Tagesordnung - EWG-Agrarpolitik - aufgerufen.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl soll wegen seiner Vordringlichkeit sofort nach Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen werden, damit unser Beschluß noch heute dem Bundesrat für seine morgige Sitzung zugeleitet werden kann.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 9. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Riedel ({27}), Dr. Siemer, Burgemeister, Tobaben, Dr. Elbrächter und Genossen betr. Aufterungen über den Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer Vizepräsident Dr. Dehler
Drucksache IV/1945 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2031 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen, der Herr Bundesminister für Wirtschaft und der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben am 11. März 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz ({28}), Leicht, Gewandt, Dr. Birrenbach, Dr. Althammer, Haase ({29}) und Genossen betr. Internationale Organisationen, die sich mit Entwicklungshilfe befassen - Drucksache IV/1858 - beantwortet. Ihr Schreiben ist als Drucksache IV/2038 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat am 18. März 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Schutz des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache IV/2004 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2085 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 5. März 1964 unter Bezugnahme auf den am 14. Februar 1964 übersandten Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für Einfuhren in der Zeit vom 15. Februar bis 31. März 1964 über den in der Verordnung Nr. . . ./64/EWG des Rats vorgesehenen Rahmen hinaus zu senken
mitgeteilt, daß der Vorschlag entgegen der in seinem Schreiben vom 14. Februar 1964 enthaltenen Mitteilung vom Rat der EWG in seiner Sitzung vom 3. bis 5. Februar 1964 nicht verabschiedet, sondern abgelehnt worden und ein Ersatzvorschlag nicht vorgelegt worden ist. Er bitte deshalb, die Zuleitung als gegenstandslos zu betrachten.
Der Herr Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 11. März 1964 mitgeteilt, daß der federführende Außenhandelsausschuß und der mitbeteiligte Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Bedenken gegen die Verordnung des Rats, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Interventionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen, erhoben haben.
Der Herr Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die von der Bundesregierung als dringlich bezeichnete Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({30}) - Drucksache IV/2033 - dem Außenhandelsausschuß mit der Bitte um fristgemäße Behandlung überwiesen.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 18. März 1964 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Arbeitsrückstand beim Deutschen Patentamt in München - Drucksache IV/ 2002 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/2092 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten der Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten - Drucksache IV/2014 an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Definition von Butter der
ersten Qualität im Sinne der Verordnung Nr. . . ./64/EWG
des Rats - Drucksache IV/2022 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. März 1964
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Grenzen der Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten für Reis sowie über die Festsetzung des Schwellenpreises der Nichterzeuger-Mitgliedstaaten für Reis und Bruchreis für den am 1. Juli 1964 beginnenden Zeitraum - Drucksache IV/2023 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 19. März 1964
Verordnung des Rats über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen - Drucksache IV/2024 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung des Rats über die Änderung und Verlängerung der Verordnung Nr. 3/63/EWG vom 24. Januar 1963 betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern mit Staatshandel ({31}) -- Drucksache IV/2027 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Zweite Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrfiten für Arzneispezialitäten - Drucksache IV/2028 an den Ausschuß für Gesundheitswesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Rübensaatgut
Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Getreidesaatgut Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln Richtlinie des Rats über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
- Drucksache IV/2030 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus - Drucksache IV/2040 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. April 1964
Verordnung Nr. 23/64/EWG des Rats vom 4. März 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine sowie Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. April bis zum 30. Juni 1964 getätigt werden ({32})
an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Fünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({33}) - Drucksache IV/2032 -
an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 3. Juni 1964.
Zu der in der Fragestunde der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. November 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Faller Nr. IX/2 ist inzwischen ,die schriftliche Antwort ides Herrn Bundesministers Schwarz vom 13. März 1964 eingegangen. Sie lautet:*)
Die Uberprüfung der Broteinfuhr an der deutsch-schweizerischen Grenze durch die Oberfinanzdirektion Freiburg und durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Stuttgart hatten folgendes Ergebnis:
Durch Anschreibungen, die sich auf die Zeit vom 16. bis 21. Dezember 1963 und vom 6. bis 11. Januar 1964 erstrecken, wurden die Broteinfuhren festgestellt.
Ein Vergleich mit entsprechenden Feststellungen im Jahre 1958 führt zu folgender Gegenüberstellung:
Broteinfuhren täglich
in der Zeit vom kg
14.-19. 4. 1958 7 523
16.-21. 12. 1963 5 467
6.-11. 1. 1964
Rückgang der täglichen Broteinfuhr 2 056
Die Behauptung des Verbandes, die Broteinfuhren seien in letzter Zeit erheblich angestiegen, trifft demnach nicht zu; sie sind vielmehr um etwa 27 v. H. zurückgegangen.
Was die Einfuhren über die in Betracht kommenden Grenzzollstellen des HZA-Bezirks Konstanz anlangt, so bietet sich folgendes Bild:
Tägliche Broteinfuhren
in der Zeit vom Menge in kg
14.-19. 4. 1958 1 778
16.-21. 12. 1963 1 409
6.-11. 1. 1964
Rückgang der tägl. Broteinfuhr 369 kg ({34})
In diesem Gebiet, das der Verband als „besonders gefährdeten Bereich" bezeichnet, ist sonach ein Rückgang von 21 v. H. festzustellen.
5) Siehe auch 97. Sitzung Seite 4453 B, C.

Vizepräsident Dr. Dehler
Die folgende Zusammenstellung veranschaulicht die täglichen Broteinfuhren in den Gemeinden Rheinheim, Erzingen und Stühlingen:
 in der Zeit tägliche Broteinfuhr - = Rückgang
 vom 
Ort der Einfuhr 14. bis 16. bis + = Zunahme der Einfuhr
 19. 4. 58 21. 12. 63 
 6. bis 
 11. 1. 64 
 kg kg kg
Rheinheim ({35}) 62,6 42,1 - 20,5
Erzingen ({36}) 94,3 73,5 - 21,8
Stühlingen ({37}) 50,8 65 + 14,2
Eine Zunahme der Broteinfuhren ist sonach lediglich in Stühlingen zu verzeichnen.
Nach den getroffenen Feststellungen kann keine Rede davon sein, daß die Broteinfuhren aus der Schweiz allgemein zugenommen haben.
Mangels entsprechender Unterlagen über den Gesamtbrotverbrauch der Grenzbevölkerung ist es nicht möglich, genauere Zahlen darüber zu geben, in welchem Verhältnis die Einfuhr von Brot zum Gesamtverbrauch im ganzen Grenzbereich steht. Es sind jedoch die Verhältnisse im Bezirk Konstanz bekannt; hier entfällt bei einer täglichen Broteinfuhr von 1409 kg nur ein ProKopf-Anteil von 15 g auf die grenznahe Bevölkerung ({38}), so daß auch die Frage, ob die Einfuhr ein bedenkliches Ausmaß hat, eindeutig verneint werden muß.
Eine schärfere Überwachung der Broteinfuhren ist kaum möglich, aber auch nicht notwendig. Brot in 1 kg-Laiben und mehr läßt sich ohnehin schlecht verbergen, da es sehr sperrig ist. Für die Grenzbevölkerung besteht aber auch kein Anreiz, Brot zu schmuggeln, da je nach Preislage 2 bis 3 kg Brot ohne Entrichtung von Eingangsabgaben eingeführt werden können, eine Menge, die üblicherweise den täglichen Familienbedarf an frischem Brot deckt.
Eine Erschwerung des Broteinkaufes im Nachbarland würde außerdem eine heftige Reaktion der Grenzbevölkerung hervorrufen und könnte zu einer unerwünschten Belastung des guten gegenseitigen Einvernehmens der Grenzbewohner führen. Auch sind negative Rückwirkungen auf den Einkauf von in der Bundesrepublik preisgünstigeren Waren durch schweizerische Staatsangehörige zu befürchten, so daß mit einer nicht allzu großen Verbesserung der Lage der grenznahen Backbetriebe ein wesentlicher Umsatzrückgang bei anderen Waren verbunden sein kann.
Aus den dargelegten Gründen sehe ich keinen Anlaß, besondere Maßnahmen zur Erschwerung der Broteinfuhren an der deutsch-schweizerischen Grenze zu treffen. .
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({39}).
Zunächst sollen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts behandelt werden. Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Treffen die Meldungen zu, wonach deutsche Kraftfahrzeuge in Frankreich eine diskriminierende Behandlung erfahren, die zu besonderen Schwierigkeiten in bezug auf die Haftpflicht- und Kaskoversicherung führen soll?