leicht (NA), 1976-05-20:
Ich habe auch nichts anderes gesagt. Ich habe im Gegenteil gesagt, daß sich der Bund hier richtig verhalten hat. Aber es kommt nicht auf den Bund allein an, sondern auf die Verschuldung der gesamten öffentlichen Hand.
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Vorhin sprachen Sie von ehrlichem MiteinanderUmgehen. Sagt man hier ehrlich auch das, was die Regierung getan hat, und lobt man sie dafür sogar, dann ist Ihnen das auch wieder nicht recht.
Die von Ihnen in der vergangenen Woche beschlossenen Steuererhöhungen zum 1. Januar 1977
sind aus unserer Sicht konjunkturpolitisch falsch, stabilitätspolitisch unvertretbar, im höchsten Maße arbeitnehmerfeindlich und haushaltspolitisch entbehrlich.
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Der Grund für die schwere Krise der öffentlichen Finanzen liegt nicht etwa in einem Zuwenig an Steuern und Beiträgen, sondern in einem Zuviel an Staatsausgaben, wie es Herr Kollege Häfele schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat.
Hinzu kommt, daß Ihre im Juni letzten Jahres für die Steuererhöhung gegebenen Begründungen heute keine Gültigkeit mehr haben. Sollten nämlich die Aussagen der Bundesregierung zutreffen, daß sich die leichte wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in den nächsten Monaten fortsetzt - auch das wünschen wir -, dann müssen sich zwangsläufig die diesjährigen Haushaltsverbesserungen auch in künftigen Haushalten niederschlagen.
Machen wir doch einfach einmal die Rechnung auf. Die Mehrwertsteuererhöhung brächte dem Bund 1977, wenn sie käme, laut Finanzplan Einnahmeverbesserungen von rund 6 Milliarden DM. Dem stehen bei Fortschreibung des Finanzplans in das Jahr 1977 hinein mindestens 4 Milliarden DM Ausgabeminderung, 2 Milliarden DM Mehreinnahmen und - auch das muß man sehen - zirka 3 Milliarden DM gegenüber, die als Folgekosten durch Überwälzungseffekte der Steuererhöhung entstehen. Mit anderen Worten: wir stehen selbst bei einer Übertragung der Haushaltsverbesserungen 1976 auf das Jahr 1977 jetzt schon besser da, als im Juni letzten Jahres angenommen werden konnte. Bei dieser Berechnung gehe ich von einem monatlichen Zuwachs des Bruttosozialproduktes von 9,5 °/o aus. Jeder weitere Prozentpunkt bedeutet für den Bund Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde. Unter Berücksichtigung dessen muß in den von Ihnen mit den Stimmen der Koalition durchgesetzten Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt ein Akt von Leichtfertigkeit und Uneinsichtigkeit gesehen werden.
Aber ich bin mir noch nicht sicher, Herr Bundesfinanzminister, ob dieses Ihr letztes Wort bis jetzt gewesen ist. Mir scheint, daß auch eine gute Portion Wahltaktik mit im Spiel ist. Die angedrohte Steuererhöhung ist ja auch eine unausgesprochene Aufforderung zu mehr Konsum, etwa nach dem Motto: Bürger, kauft heute, im nächsten Jahr wird wieder alles teurer. Ich bin davon überzeugt, daß Sie noch rechtzeitig vor der Wahl - aber das ist meine persönliche Überzeugung - den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung mit großsprecherischen Worten verkünden werden.
Anstatt aber die schwerwiegenden Fehler Ihrer Politik einzusehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen, lastet die Regierung der Opposition - und nicht nur der Opposition, überhaupt anderen, insbesondere, wie schon gesagt, dem Ausland die Fehlentwicklungen an: zuerst waren es die Amerikaner und der Vietnam-Krieg, dann waren es die Unternehmer, die ausgebeutet haben,
dann waren es die Ölscheichs, und heute schließlich, so kann man sagen, ist es die ganze Welt.
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Aber als es nach der schwersten Rezession seit dem Krieg tatsächlich etwas aufwärts geht, da sagt derselbe Bundeskanzler - nach einem Zitat in der „Welt" vom 12. April 1976 -: „Den Aufschwung haben wir gemacht." Herr Bundeskanzler, diese Ungereimtheit merken die Bürger draußen im Lande, und deswegen haben Tausende von Mitbürgern, so meine ich, bei den letzten Landtagswahlen Ihrer Partei den Rücken gekehrt.
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Die deutschen Arbeitnehmer haben ein sehr feines Gespür dafür, wieviel sie von ihren Lohnerhöhungen in diesem Jahr übrig haben.
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Wir wissen doch alle, daß die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Gebührenerhöhungen bei den Kommunen, die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten und die fortschreitende Steuerprogression, die Erhöhung im staatlichen Gebührenbereich, Arbeitslosenversicherung, viele real schlechter stellt als im Vorjahr. Das heißt, Millionen von Arbeitnehmern werden in diesem Jahr 2 bis 3 °/o weniger Kaufkraft haben als im vergangenen Jahr.
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Es dürfte Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, auch bekannt sein, daß nach neuesten Berechnungen des IFO-Instituts im Jahre 1976 fast 60 Pfennig einer jeden Mark, die mehr in die Lohntüte des Arbeitnehmers wandert, vom Staat vereinnahmt werden.
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Das ist doch die Realität. Da helfen auch keine Beschönigungen. Denn die deutsche Öffentlichkeit merkt sehr wohl, wohin wir treiben.
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Sie haben sich, Herr Bundeskanzler, so verzweifelt gegen die Alternative „Freiheit oder Sozialismus" gewehrt.
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- Ich habe gesagt: „oder".
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Wenn Sie das „statt" nehmen, könnte das viel schärfer sein als das „oder", meine Damen und Herren; denn dann hätten wir den Sozialismus schon. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Wenn von jeder zusätzlich verdienten Mark unseren Arbeitnehmern durchschnittlich nur 40 Pfennig verbleiben, weil der Rest vom Staat vereinnahmt wird, dann ist das bereits eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und Eigenständigkeit unserer Mitmenschen.
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Auch die jüngsten Steuerschätzungen vom März dieses Jahres verdeutlichen den hohen BelastungsLeicht
grad der Lohnabhängigen, wie man so schön sagt. Nahezu der gesamte Steuerzuwachs von 13,5 Milliarden DM in diesem Jahr wird danach in der Größenordnung von 11 Milliarden DM von den Lohnsteuerzahlern aufgebracht werden müssen, und das - das muß man hinzufügen - bei einer Million Arbeitslosen!
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In diesen Zusammenhang gehört auch ein Wort zur Arbeitslosigkeit. Rekapitulieren wir doch einmal: Am 28. Juni 1972 hielten Sie, Herr Bundeskanzler, 3 °/o Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik für unerträglich. Sie haben noch andere Worte gebraucht, vom Gefängnis usw.; ich will es nicht weiter zitieren. Ist Ihnen eigentlich bewußt - diese Frage sollten wir uns alle stellen -, daß wir nun schon im dritten Jahr diese 3 °/o zum Teil erheblich überschritten haben?