emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-10-28:


Richtig, genau. – In Ihrem Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Sehr gut.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2020-10-28:


– ist die Befreiung von zur Elektrolyse eingesetztem Strom zur Produktion von Grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage vorgesehen, was wir ausdrücklich begrüßen; gerade ich aus Schleswig-Holstein sehe das als notwendige Maßnahme. Nun sehen Sie in Ihrer Wasserstoffstrategie auch vor, dass der Grüne Wasserstoff auch im Verkehrsbereich und im Wärmebereich, also in den Bereichen, wo zu wenig getan worden ist, eingesetzt werden kann. Das sehen wir als durchaus problematisch an. Meine Nachfrage wäre: Sehen Sie da nicht Probleme, dass man Wasserstoff verschwendet? Sollte man nicht erst im Industriebereich Wasserstoff reinpacken, um zu dekarbonisieren?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Das hat, lieber Herr Kollege, etwas mit dem Verständnis von Marktwirtschaft zu tun. Die Frage ist, ob Grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird und kein fossiles CO

Eine andere Frage ist, ob wir den einzelnen Akteuren der Wirtschaft vorschreiben werden, wie sie den Wasserstoff einzusetzen haben, oder ob wir diese Frage dem Markt überlassen. Es ist letztere Lösung, die ich ausdrücklich befürworte. Für das Klima ist es völlig egal, wo fossile Kraft- und Brennstoffe eingespart werden: im Bereich der Automobilität, im Bereich der zivilen Luftfahrt oder in anderen Bereichen. Das ist meine Herangehensweise; aber ich respektiere Ihre Auffassung natürlich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Jetzt kommt der Kollege Dr. Kraft, AfD.
Rainer Kraft (NA), 2020-10-28:


Danke, Herr Präsident. – Herr Wirtschaftsminister, bleiben wir beim Thema EEG. Auf Bürgerabenden kommt man in Kontakt mit Bürgern, die sagen: Ich habe eine Anlage gekauft. Die habe ich 20 Jahre betrieben. Das war alles gut, man hat Geld bekommen. Jetzt verliere ich die Umlage, und mir wird ein Preis von 1 bis 2 Cent die Kilowattstunde geboten. Das ist unterhalb des Gestehungspreises, unterhalb der laufenden Kosten, die man hat. – Ich weiß natürlich: Es gibt Fraktionen hier, die wollen, dass das Ganze perpetuiert wird, dass kontinuierlich gefördert wird. Aber wenn ich den Energiesektor kontinuierlich mit Staatsgeldern subventionieren müsste, wenn ich die Basis, das Fundament mit Transferleistungen sichern müsste, dann wäre das das Ende des Industriestandorts. Deswegen meine Frage: Welche der sogenannten erneuerbaren Energien – Wind, Solar und Biomasse – sind eigentlich tatsächlich wirtschaftlich betreibbar, wenn sie aus der EEG-Umlage fallen, und welche müssen – wenn sie überhaupt gerettet werden sollen für Ihre planwirtschaftliche Quote – weiterhin mit Zwangsumlagen und/oder Staatssubventionen, wie es im kommenden Jahr der Fall sein wird, weiterhin gestützt werden?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Wir gehen davon aus, dass Photovoltaikanlagen, die größeren Freiflächenanlagen und auch die größeren Dachanlagen weiterhin marktwirtschaftlich betrieben werden können, da kaum noch Wartungskosten anfallen. Außerdem bedeutet der an der Börse erzielte Preis oder der vermarktete Preis ein zusätzliches Einkommen, und das nach 20 Jahren Förderung, die ebenfalls in aller Regel eine hohe Rendite abgeworfen hat.

Bei den kleinen Dachanlagen auf Einfamilienhäusern beispielsweise ist das sehr viel schwieriger, weil den Bürgerinnen und Bürgern schlecht zugemutet werden kann, ihren Strom an der Strombörse oder im Strommarkt selbst zu vermarkten. Deshalb haben wir vorgesehen, dass sie zu einer bestimmten, nicht sehr hohen Einspeisevergütung ihrem Stromnetzbetreiber weiterhin Strom zur Verfügung stellen können; denn wir wollen, dass diese Anlagen weiterhin betrieben werden.

Was die Windräder anbelangt – das habe ich eben schon erläutert –: Es wird viele geben, die an guten Standorten stehen und die, nachdem sie abgeschrieben sind, ohne Weiteres die Servicekosten, die wesentlich höher sind als bei Photovoltaikanlagen, einspielen werden und mit denen man darüber hinaus gutes Geld verdienen kann. Das ist im Interesse von Marktwirtschaft auch richtig. Dort, wo dies nicht der Fall ist, wo es keine privaten Geschäftsmodelle gibt, wo es nicht möglich ist, zu repowern, was im Zweifel immer die bessere Lösung ist, weil dann die Stromausbeute steigt, reden wir im Augenblick über Lösungen, die wenigstens für drei, vier oder fünf Jahre einen Weiterbetrieb ermöglichen, und zwar im Sinne der Energiewende; denn wir haben uns vorgenommen, das 65-Prozent-Ziel gemeinsam zu erreichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Jetzt stellt die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen, noch eine Nachfrage, danach noch der Kollege Hilse und der Kollege Neumann. Dann kommen wir ans Ende der Regierungsbefragung.
Lisa Badum (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Altmaier, Windenergie ist ganz wesentlich für eine sichere Industrieversorgung. Sie haben es teilweise nicht adressiert, aber im Bereich der Südquote – um darauf zurückzukommen – haben Sie erkannt, dass es ein Defizit gibt und dass im Süden Deutschlands der Ausbau zu langsam vorangeht. Wir wissen auch ganz genau, woran es beispielweise in Bayern liegt. Seit die Abstandsregelung gilt, kann man die Zahl der erteilten Genehmigungen an einer Hand abzählen. Sie haben das Ganze verstärkt – ich rede vom Klimapaket aus dem letzten Jahr – und die Abstandsregelungen festgehalten als „Lex Bayern“. Sie möchten offensichtlich die Südquote einführen, ohne dass Bayern einen Beitrag dazu leisten kann. Deswegen die Frage: Haben Sie Bayern aufgegeben? Können Sie Bayern dann direkt aus dem Gesetz streichen? Oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bayern noch einen Beitrag in Form der Windenergie zur Energiewende leisten kann?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Minister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Wir wünschen Ihnen für die Ihnen jetzt bevorstehende Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten gute Ergebnisse im Interesse unseres Landes in einer schwierigen Zeit.

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Damit beende ich die Regierungsbefragung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Das Wort hat die Bundesministerin Julia Klöckner.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Ich gehe davon aus, dass Sie aus dieser Gegend kommen; aber ich weiß es nicht. Ich bin öfter in Bayern unterwegs. Auch dort gibt es Windräder, an einigen Stellen sogar mehr, als allgemein angenommen wird. Trotzdem ist es so: Der Bayerische Landtag hat seinerzeit auf der Grundlage eines Gesetzes gehandelt, das der Bundestag seinerzeit beschlossen hat. Es steht mir nicht zu, dieses Gesetz nachträglich infrage zu stellen oder abändern zu wollen. Es gibt in Baden-Württemberg ein großes Interesse an der Südquote. Wenn es möglich wäre, dort beträchtliche neue Ausbaumengen zu realisieren, wäre dies eine erhebliche Entlastung des Netzausbaus, und es wäre eine Stabilisierung der Energiewende insgesamt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Vielen Dank. – Herr Kollege Hilse, AfD.
Karsten Hilse (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, Sie haben sicherlich von dem rechtswissenschaftlichen Gutachten gehört, welches infrage stellt, dass die neue EEG-Novelle mit Unionsrecht vereinbar ist. Hier geht es um das Verbot der Tötung von Wildtieren. Man bezieht sich auf die Formulierung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der öffentlichen Sicherheit dient. Die Bürgerinitiativen befürchten jetzt natürlich, dass die öffentliche Sicherheit immer als Argument genommen wird, um gegen den Willen der Bürger, die in dem Gebiet leben, Windindustrieanlagen zu errichten. Mir geht es aber vorrangig darum: Mit welchem Argument wollen Sie ausräumen, dass die EEG-Novelle laut Gutachten nicht mit Unionsrecht vereinbar ist? Das Gutachten ist Ihnen sicherlich bekannt.
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Mir werden regelmäßig Gutachten zur Kenntnis gebracht. Das bedeutet ja nicht, dass es so ist, wie dort behauptet wird, und dass ich mir das zu eigen machen muss. Ich bin überzeugt, dass wir einen verfassungskonformen, EU-konformen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Es ist ein Wertungswiderspruch, wenn man auf der einen Seite sagt: „Die Bekämpfung des Klimawandels und das Gelingen der Energiewende sind von essenzieller Bedeutung für die Zukunft aller hier lebenden Menschen und Tiere“, aber auf der anderen Seite sagt, dass man solche Projekte wie den Bau von Windrädern aufhalten kann, wenn es Eingriffe in die Natur gibt, die nicht zum Verlust von biologischer Vielfalt führen, die nicht dazu führen, dass Arten bedroht werden, aber die möglicherweise schädigende Folgen haben, weil sich ein Vogel in ein Windrad verirren kann. Das haben Sie bei anderen Industrieanlagen übrigens auch; da sind Sie mir nicht aufgefallen mit Bedenken in dieser Hinsicht.

Das ist unser Entwurf. Wir haben diese Lösung mit dem Bundesumweltministerium in langen Gesprächen erreicht. Ich bin sehr glücklich und froh darüber, dass es damit möglich sein wird, den Ausbau der Windenergie dort, wo es keine bewohnten Randlagen betrifft, sehr stark voranzubringen. Das ist genau das, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von uns erwartet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-28:


Danke sehr. – Die letzte Frage stellt der Kollege Dr. Martin Neumann, FDP.
Martin Neumann (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es geht noch einmal um die Einhaltung der Klimaziele. Teilen Sie die Auffassung, dass wir mit den nationalen Potenzialen von Wind und Sonne in Deutschland die Klimaziele nicht erreichen? Welche Rolle spielen beispielsweise weitere emissionsarme Energieträger? Und zum Abschluss die Frage: Welche Rolle spielt der Import von emissionsarmer, also grüner Energie? Was steht da in Ihren Konzepten?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-28:


Wir haben einen europäischen Energiebinnenmarkt. Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen schaffen – durch Leitungsbau von Norwegen nach Deutschland, durch Leitungsbau von Dänemark nach Deutschland –, dass auch aus den Nachbarländern der Europäischen Union erneuerbarer Strom nach Deutschland gelangen kann. Dort ist er in großer Menge verfügbar. Das stabilisiert auch die Energieversorgung bei uns.

Zweitens. Wenn es nicht um den Strombedarf im engeren Sinne geht, sondern um den Primärenergieverbrauch, wird heute etwa 70 Prozent importiert. Das ist Kohle, das ist Öl, das ist Gas, und das sind die Kernbrennstäbe. Alle, die sich mit der Frage beschäftigen, sagen uns: Wir werden nicht imstande sein, diese riesige Menge an Energie autark zu produzieren. – Aus diesem Grund arbeiten wir an internationalen Kooperationen, etwa mit den Ländern im Mittleren und Nahen Osten oder in Südamerika. Wir haben dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Idee ist, dass wir eine internationale Wasserstoffinfrastruktur aufbauen und dort, wo die Sonne viel scheint und der Wind viel weht, den Wasserstoff produzieren und dann, so wie heute das Gas und das Öl, nach Europa verschiffen oder über Pipelines transportieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Während das Pult gesäubert wird, wofür ich natürlich danke, halte ich der guten Ordnung halber, Frau Ministerin, fest, dass die Anrede garantiert der gewissen Aufregung hier in der Debatte geschuldet war – aber gleiches Recht für alle. Wir halten es so fest. Danke.

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– Okay. – Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Matthias Miersch das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Carina Konrad das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Dr. Kirsten Tackmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Renate Künast das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Kollegin Künast, achten Sie auf die Zeit.
Renate Künast (NA), 2020-10-28:


Letzter Satz. – Heute früh – um das mal bildhaft zu machen – wurden dann sogar Fragen gestellt wie: Warum machen wir eigentlich diese Art von Exportpolitik? Warum sind wir Schweineexporteure in einem Land mit der größten Bevölkerungsdichte, meine Damen und Herren? Nein, was wir jetzt brauchen, ist eine Kommission, die nachschärft.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Und einen Punkt.
Renate Künast (NA), 2020-10-28:


Wir brauchen ein System, das Klima, Artenvielfalt und Landwirte wirklich schützt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Albert Stegemann das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Albert Stegemann (NA), 2020-10-28:


– dass Ressourceneffizienz einen positiven Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Nur in der Landwirtschaft tragen immer noch manche das Dogma der Extensivierung vor sich her. Das ist nicht sinnvoll.

Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle noch mal bei allen Bäuerinnen und Bauern, die in unserem Sinne nachhaltig handeln. Ich glaube, dass wir ihnen heute mit den Beschlüssen vom Agrarrat eine gute Zukunft geben können.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stephan Protschka.

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Jürgen Braun (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres besuchte der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe den Internationalen Strafgerichtshof und weitere internationale Straftribunale in Den Haag. Von den Richtern und Ermittlern kommen keine belanglosen Worthülsen – wie sonst oft in der UNO –, dort wird konkret Recht gesprochen, internationales Strafrecht. Als Delegationsleiter war ich beeindruckt, wie engagiert und konzentriert schwere Verbrechen aufgearbeitet werden.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist oft die letzte Möglichkeit, Recht zu sprechen, wenn innerstaatliche Rechtsprechung versagt. Aber es muss darauf geachtet werden, dass nicht die Sieger die Geschichte schreiben oder eine Mehrheit in den Vereinten Nationen. Sieger und Besiegte sind zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Verbrechen begangen haben,

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sie dürfen mit ihren Bluttaten nicht davonkommen.

Kein Gericht kann Verbrechen ungeschehen machen, kein Gericht kann Ermordete wieder zum Leben erwecken. Nur die Bestrafung der Täter kann auf Dauer Frieden schaffen, nur Recht und Gerechtigkeit schafft Frieden.

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Ruanda ist ein Beispiel, das Mut macht. Kabuga ist verhaftet; in Den Haag ist hart dafür gearbeitet worden. Auf der Delegationsreise haben wir Kabuga noch an erster Stelle auf den Fahndungsplakaten gesehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Herr Kollege, könnten Sie einen Moment innehalten? – Wird ein Arzt benötigt? – Ah, gestolpert. Okay, ich bitte um Nachsicht. – Machen Sie weiter, bitte.
Jürgen Braun (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Auf der Delegationsreise haben wir Kabuga noch an erster Stelle auf den Fahndungsplakaten gesehen. Jetzt steht er endlich vor Gericht. In Ruanda betrieb er einen Radiosender des Grauens: Zu poppigen Rhythmen ließ er zum Völkermord aufrufen – etwas ganz besonders Widerliches.

Aktuelle Kriegsverbrechen: In Bergkarabach bombardiert Aserbaidschan ganz gezielt Kirchen. Die Kathedrale in Schuschi: von Bomben und Raketen schwer getroffen, ebenso Wohngebiete. Über den islamischen Staat Aserbaidschan versucht der türkische Machthaber Erdogan, den Völkermord an den Armeniern fortzusetzen. Auch ein Erdogan sollte damit rechnen müssen, eines Tages in Den Haag angeklagt zu werden.

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Er weiß ganz genau, warum seine Türkei dem Römischen Statut fernbleibt.

Diese Bundesregierung und die Altparteien insgesamt haben nichts unternommen, um das Eindringen von Terroristen und auch Kriegsverbrechern in Deutschland zu verhindern. Im Gegenteil: Sie haben dringende Warnungen der Sicherheitsbehörden, vor allem 2014 und 2015, nicht beachtet. Sie haben die Öffentlichkeit gezielt belogen, das Eindringen von Terroristen und Kriegsverbrechern geleugnet.

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Seit mittlerweile sechs Jahren hat die Bundesregierung den vollständigen Kontrollverlust in Deutschland zu verantworten. Vor sechs Jahren hat die Bundesregierung angeordnet, dass einreisende Asylbewerber von der zuständigen Behörde, dem BAMF, nicht mehr gründlich überprüft werden. Bereits seit 2014 wissen also weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden, welche Kriegsverbrecher und Terroristen sich hierzulande aufhalten, wer überhaupt einreist. Sie wissen es nicht, und sie wollen es auch nicht wissen.

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Deutschland ist seit sechs Jahren zum Paradies für Kriegsverbrecher und Terroristen geworden. Die sogenannte Flüchtlingskrise verschärfte sich erst dadurch, dass niemand mehr kontrolliert worden ist. Die Bundesregierung hat versagt. Gehen musste nicht etwa Innenminister de Maizière, dessen Ressort zuständig ist. Gehen musste auch nicht die Bundeskanzlerin, die politisch verantwortlich ist, aber diese Verantwortung nie übernimmt – niemals!

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Gehen musste der Chef des BAMF, ausgerechnet also der Mann, der vor diesen Fehlern gewarnt hat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Herr Kollege, könnten Sie bitte ein bisschen Abstand halten? – Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Brand.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Peter Heidt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Kollege Peter Heidt. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Zaklin Nastic, Fraktion Die Linke.

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Zaklin Nastic (NA), 2020-10-28:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade jetzt muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, jetzt, da die Trump-Administration massiven Druck auf dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausübt und diese skandalöserweise sogar mit Sanktionen belegt hat. Und warum? Weil sich Frau Bensouda nicht hat einschüchtern lassen. Sie will, dass künftig alle, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden – und eben nicht nur afrikanische Staats- und Regierungschefs. Und dafür hat sie die volle Unterstützung der Linken.

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Völlig zu Recht will Frau Bensouda Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen aufklären, auch wenn sie von US-Militärs oder der CIA verübt werden.

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US-Außenminister Pompeo bezeichnet dies aber als einen – ich zitiere – rechtswidrigen Versuch, US-Amerikaner der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten.

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Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie prangern in Ihrem Antrag die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen völlig zu Recht an. Dann beenden Sie doch endlich die deutsche Beteiligung an Regime-Change-Kriegen! Stoppen Sie Rüstungsexporte und beenden Sie den Drohnenkrieg über Ramstein!

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Der Jemen-Krieg, die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit, wäre ohne Rüstungsexporte – auch die deutschen – in der Form eben niemals möglich gewesen. Die kriegführenden Staaten verfügen allesamt über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Jeder, der diesen Krieg unterstützt, leistet Beihilfe zum Mord und gehört selbst vor ein Gericht gestellt.

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Die Linke tritt für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ein, und es ist inakzeptabel, wenn die Verantwortlichen davonkommen. Wenn die Koalitionsfraktionen die Ausweitung des Weltrechtsprinzips zu Recht einfordern, kann ich nur sagen: Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns selbst.

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Das betrifft – Sie alle erinnern sich an ihn – auch Oberst Klein, den Oberst Klein, der für den Tod von mindestens 142 Menschen in Kunduz in Afghanistan 2009 verantwortlich war. Er gab den Befehl dazu, trotz der Bedenken der ausführenden Soldaten. Was ist passiert? Er blieb ohne Prozess straffrei. Nein, im Gegenteil: 2013 ist er sogar noch befördert worden.

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Und das ist ein Skandal!

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Wie geht man eigentlich mit Menschen um, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange? Dieser wird verfolgt, eingesperrt, psychisch gefoltert, und, ja, ihm droht auch eine Auslieferung und Verurteilung in den USA, während gleichzeitig diejenigen, die Kriegsverbrechen im Irak begingen, weiterhin straflos bleiben. Sowohl für die US-Administration als auch für Angehörige der Bundeswehr und alle anderen Kriegsverbrecher gilt die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren.

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Da wir gerade bei der Strafverfolgung sind – in dem Fall der Unschuldigen –: Meine und unsere Solidarität gilt gerade den polnischen Frauen. Solidarność polskim kobietom. Koniec dyktaturze PiS!

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-28:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Kai Gehring.

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