Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die PDS beantragt ohne Anlaß eine Aktuelle
Stunde, hinter der mal wieder eine der üblichen PDSForderungen steht: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld.
So war auch Ihre Rede, Frau Kollegin Ostrowski. Auch
zehn Jahre nach dem Mauerfall hat die PDS immer noch
nicht begriffen, daß Geld ein begrenztes Gut ist und daß
verantwortliche Politik auch mit den Leistungsgrenzen
staatlicher Finanzen umzugehen hat.

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Das Ärgerliche daran ist - das möchte ich schon einmal deutlich sagen -: Ein wesentlicher Teil der Staatsverschuldung der letzten Jahre und der aktuellen Sparzwänge ist nolens volens auch das Ergebnis des dramatischen Herunterwirtschaftens der Städte, Wohnungen
und Infrastruktur und der primitiven Bautechnik, die Sie
40 Jahre lang in der DDR betrieben haben.

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- Doch, das muß zehn Jahre nach dem Mauerfall noch
mal deutlich gesagt werden.

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Wir kritisieren die Politik und auch die Vereinigungspolitik der alten Kohl-Regierung in den letzten
zehn Jahren. Dabei wurden viele Schulden gemacht, die
nicht nötig gewesen wären. Ich erinnere nur an die beleuchteten Äcker im Osten und an die vielen Bürobauten, die jetzt leer herumstehen.

Daher sollten wir die Fehler der Nachvereinigungspolitik der letzten zehn Jahre und die Fehler der 40 Jahre
vorher, für die Sie stehen müssen, nicht einfach in einen
Topf werfen. Sie können sich hier nicht unschuldig reden und so tun, als könnte unsere Gesellschaft praktisch

ständig Geld drucken und alles locker bezahlen. Hier
stehen auch Sie mit in der Pflicht.

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Es ist wahr, und wir haben keine Probleme, das zuzugeben, daß wir einen starken Rückgang des sozialen
Wohnungsbaus haben. Das ist der Kern Ihrer Kritik. Der
Verpflichtungsrahmen in Höhe von 3,4 Milliarden DM
für 1994 ist stark auf 1,3 Milliarden DM für 1998 - also
bereits unter dieser Regierung - gesunken. Und Sie haben recht: Es gibt noch einen weiteren Abbau.

Aber auf der anderen Seite - das hat Staatssekretär
Großmann eben sehr deutlich dargelegt - sind die Bestandspflege und die Bestandserhaltung sehr wohl von
allen Sparmaßnahmen ausgenommen worden. Das Programm „Soziale Stadt“ ist neu initiiert worden. Die
Städtebauförderung ist erhalten geblieben. Die KfWKredite Ost sind wieder neu aufgelegt worden. Die CO2Minderung ist erhalten geblieben, und wir haben - das
geht in Richtung des Kollegen Kansy - die Wohngeldreform geschafft, die Sie trotz Ihrer verbalen Forderungen
auf Grund der finanziellen Situation nicht auf die Reihe
bekommen haben. Ich erinnere Sie nur an Ihren Antrag
und die fehlenden 250 Millionen DM, von denen Oswald seinerzeit behauptet hat, er hätte sie. Er hat nie eine
Novelle auf den Tisch legen können. Das sollten Sie
endlich einmal zugeben. Daher appelliere ich gerade an
Ihre Verantwortung. Ich habe das hier schon mehrfach
getan. Ich finde es hochinteressant, daß Sie hier und
auch neulich im Ausschuß deutlich ausgesprochen haben, daß Sie die Wohngeldnovelle boykottieren wollen.
Das müssen Sie vor der deutschen Bevölkerung und vor
allen Wohngeldempfängern verantworten. Das ist Ihre
Aufgabe. Wir werden noch sehen, wie Sie sich im Vermittlungsausschuß verhalten.

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Ich möchte eines sagen. Wir brauchen im sozialen
Wohnungsbau nicht mehr so viel Geld wie früher, weil
es nicht um Neubau geht. Wir brauchen aber sehr wohl darum bemühen sich auch beide Koalitionsfraktionen
sehr intensiv - eine Reform des sozialen Wohnungsbaus. Wir brauchen dafür auch ein bestimmtes Mittelkontingent als Basis. Aber die Aufgaben haben sich verändert: Wir brauchen eine Bestandserneuerung. Wir
brauchen die Sicherung von Belegrechten, wir brauchen
die Stabilisierung von Siedlungen und Stadtteilen, und
wir brauchen mehr Wohnumfeldverbesserungen.

Ich warne vor einer Wohnungspolitik, die - so, wie
Sie und die PDS das immer wieder sagen, was angesichts des Wohnungsleerstandes im Osten schon fast
witzig ist - immer nur auf mehr Bauen setzt, als ob die
Neubauzahlen etwas über die Qualität der Wohnungspolitik aussagen würden.

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Daher geht es um veränderte Ziele. Dafür stehen wir
auch in dieser Koalition.

Lassen Sie mich ein Letztes kritisch sagen: Wir Baupolitiker von beiden Fraktionen der Koalition wissen
sehr wohl, daß die Kürzungen im Baubereich sehr viel
größer waren als im Verkehrsbereich. Wir engagieren
uns sehr, dieser Entwicklung ein Stück weit gegenzusteuern. Ich erwarte von der Koalition und auch von der
Regierung, daß sie dieses Bemühen unterstützt, denn
ohne eine wenigstens teilweise Stabilisierung der Mittel
wird es uns nicht gelingen, die dringend notwendige Reform im sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Dafür stehen wir gemeinsam in der Pflicht.

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