Fritsch (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Errichtung und Finanzierung eines Friedensfonds ist im Spannungsfeld zwischen Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes, der die Gewissensfreiheit der Bürger und Bürgerinnen garantiert, und dem fiskalischen Grundsatz angesiedelt, nach dem die einzelnen Steuerpflichtigen nicht über die Verwendung ihrer Steuerleistungen selbst bestimmen können. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, in einem für die Verdeutlichung konsequenten Friedenswillens entscheidenden Punkt den Raum der einzelnen, entsprechend ihrem Gewissen handeln zu können, zu erweitern.
({0})
Es geht also nicht - um jedes Mißverständnis von Anfang an auszuräumen - um einen Steuerboykott, sondern um die Möglichkeit, den Anteil an der Steuerschuld, der dem Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt entspricht, einer Verwendung für nichtmilitärische Zwecke zuführen zu können.
({1})
Wir GRÜNEN antworten mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes auf die Gewissensnot einer zunehmenden Zahl von Menschen, die ihre unmittelbare Verantwortung für den Frieden auch auf diese Weise zum Ausdruck bringen wollen.
({2})
Ein solcher Friedensfonds in der Form eines nichtrechtfähigen Sondervermögens des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung sowie der Kontrolle der Verwendung der Mittel durch einen Ausschuß des Deutschen Bundestages soll die Aufgabe haben, folgende Ziele und Projekte zu fördern und finanziell zu unterstützen: erstens innerstaatliche und internationale Institutionen, die sich mit Fragen des Weltfriedens und der friedlichen Konfliktlösung befassen, zweitens Forschungsarbeiten für nichtmilitärische und gewaltfreie Lösungen internationaler Konflikte, drittens internationale Konferenzen, die dem Frieden und der Abrüstung dienen, einschließlich des dazugehörigen internationalen Erfahrungs- und Meinungsaustauschs, viertens innerstaatliche und internationale Institutionen, die sich mit Entwicklungshilfepolitik befassen, fünftens Verbesserungen der Gesundheits-, Wohlfahrts- und Bildungssysteme sowie der Wirtschaftsstruktur in Entwicklungsländern, sechstens Hilfsprogramme für die Zivilbevölkerung in Ländern mit Kriegs-, Kriegsfolge- oder Katastrophenschäden sowie für Flüchtlinge und Vertriebene, siebentens Programme zur Friedenserziehung und Entwicklungshilfepolitik, achtens Programme für die Umstellung von Betrieben und die Umschulung von Beschäftigten bei Verlagerung von militärischer auf zivile Produktion und schließlich neuntens die Information der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Friedensfonds.
({3})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine zunehmende Zahl von Menschen begreift, daß sie die Sache des Friedens - übrigens auch des Friedens mit der Natur - und die Sache der Gerechtigkeit in die eigenen Hände nehmen müssen; denn es ist zu offensichtlich geworden, daß die Herrschenden zur Herstellung und zur Bewahrung von Frieden und Gerechtigkeit nicht in der Lage sind. Ich füge hier in aller Deutlichkeit hinzu: Ich habe manchmal den Eindruck, als seien sie dazu auch nicht willens.
({4})
Eine zunehmende Zahl von Menschen - nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern in aller Welt - erkennt, daß in vielfältiger Weise Zeichen des Friedens und konsequente Schritte auf dem Weg zum Frieden das Gebot der Stunde sind, und - das ist die neue Qualität - sie wollen die Verantwortung für die Zeichen und Schritte auch selbst übernehmen.
({5})
Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist ein weiterer Anstoß meiner Fraktion und vieler Initiativen im Lande, der sich ausbreitenden Kultur eines unnatürlichen Todes die Kraft des Gewissens entgegenzusetzen.
Ich danke schön.
({6})