Angelika Mertens (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Kansy, ich kann verstehen,
daß Sie verbittert sind. Sie haben gefragt, wie der Stellenwert des Baubereichs in der neuen Regierung ist. Ich


frage einmal zurück: Wie ist denn der Stellenwert Ihrer
Position in Ihrer Fraktion?

({0})

Diese Verbitterung scheint Sie auf jeden Fall zum Heißsporn gemacht zu haben. Wer weiß, wo das noch hinführt, wenn Sie Frau Eichstädt-Bohlig jetzt schon anlachen.

({1})

Herr Goldmann, ich würde Ihnen - weil Sie hier noch
neu sind und sehr engagiert gesprochen haben - wirklich
raten: Überprüfen Sie immer das, was Ihre Altvorderen
Ihnen sagen. Es ist nicht immer alles richtig, was sie sagen. Sie haben heute eine Menge Krokodilstränen vergossen. Die F.D.P. hat hier eine ganz schlechte Rolle gespielt, was das Wohngeld angeht.

({2})

Lassen Sie sich insofern von dem, was die Leute Ihnen
sagen, nicht beeindrucken.

Dann habe ich das Gefühl, daß eine Wette läuft, was
Herrn Oswald angeht, denn der Name ist so oft genannt
worden,

({3})

daß das eigentlich nichts mit der Leistung zu tun haben
kann, sondern eher so aussieht, als sollten Sie 20mal im
Protokoll stehen.

Zu Frau Ostrowski: Sie könnten zur Geldquelle werden, wenn man Sie beim Reden blitzen würde. In dieser
Geschwindigkeit habe ich wirklich noch keine Rede erlebt.

({4})

Wir haben heute ein ernstes Thema zu behandeln.
Nachdem die letzte Bundesregierung in den vergangenen Jahren eigentlich alles getan hat, um eine strukturelle Wohngeldnovelle zu verhindern, sind Sie plötzlich
ganz heiß darauf. Man wundert sich schon. Eines unterscheidet allerdings die heutige Situation fundamental
von der Situation in den vergangenen Jahren: Wir haben
uns mit unseren Anträgen zum Wohngeld jahrelang die
Zähne an der damaligen Bundesregierung ausgebissen,
während Sie mit einem Teil Ihrer Forderungen bei der
jetzigen Mehrheit offene Türen einrennen.

Es ist Recht und Pflicht der Opposition, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen an ihre Koalitionsvereinbarungen zu erinnern. Was Sie heute machen, ist aber wirklich ein dreistes Stück; das muß man
wirklich sagen. Es ist auch ein bißchen Zeichen für den
Niedergang politischer Kultur, wenn Sie nach 100 Tagen von uns das fordern, was Sie in der gesamten vergangenen Legislaturperiode nicht zuwege gebracht
haben.

({5})

Wir benötigen von Ihnen keine Belehrung und müssen
von Ihnen auch nicht zum Jagen getragen werden; das
möchte ich hier sehr deutlich sagen. Wir werden hier im
Plenum noch in diesem Jahr eine Wohngeldnovelle diskutieren, mit der wir die Verwerfungen beim Wohngeld,
die Sie zu verantworten haben, in angemessener Weise
korrigieren werden.

({6})

Es ist schon sehr erstaunlich, was Sie hier vorgelegt
haben. Der nicht Kundige kann den Eindruck gewinnen,
als seien die früheren Regierungsfraktionen schon immer bemüht gewesen, die Situation der Wohngeldempfänger zu verbessern. Daß das Gegenteil der Fall ist,
beweist ein Blick in die Protokolle der zahlreichen Debatten, die wir hier in der vergangenen Legislaturperiode
geführt haben: Unsere Anträge sind immer abgelehnt
worden. Ich kann also nicht erkennen, daß Sie sich da
Beine ausgerissen haben.

Sie, lieber Dr. Kansy, sagen, die Bundesländer hätten
das Wohngeld gefordert. Ich kann Ihnen nur versichern:
Sie werden es auch jetzt fordern,

({7})

allerdings mit dem Unterschied, daß wir diesmal zum
Erfolg kommen werden.

Bei dem, was Sie in der letzten Legislaturperiode
gemacht haben, muß man Dichtung und Wahrheit auseinanderhalten. Der damalige Bauminister hat außer einem schmalbrüstigen Vorschlag, einem sogenannten
Zwergenvorschlag, der ersichtlich eine Halbwertszeit
von wenigen Tagen hatte, eigentlich nichts vorgelegt. Es
hat sich weder um einen ausformulierten Gesetzentwurf
geschweige denn um eine im Kabinett gebilligte Vorlage
gehandelt.

Wir haben im Ausschuß deshalb immer ein bißchen
scherzhaft von einem „virtuellen Gesetzentwurf“ gesprochen. Aber dieser „virtuelle Gesetzentwurf“ hat die
Druckerschwärze nicht erreicht. Insofern, denke ich,
sollten Sie da ein bißchen in sich gehen. So, wie Sie es
dargestellt haben, war es nicht.

Inhaltlich war der damalige Vorschlag schon deshalb
nicht diskutabel, weil er auf jegliche strukturelle Veränderung, die Sie heute verlangen, verzichtet hat und den
Problemen im Zusammenhang mit dem Wohngeldgesetz
überhaupt nicht gerecht geworden wäre.

Alles, was Sie in den heute vorliegenden Anträgen
fordern, geht meilenweit über den damaligen Vorschlag
hinaus, so beispielsweise eine Anpassung der Mietobergrenzen und der Einkommensgrenzen des Wohngeldgesetzes an die tatsächlichen Verhältnisse, wie die F.D.P.
sie fordert. Diese Anpassung wäre von dem Vorschlag,
den Sie immer zitieren, in keiner Weise gedeckt gewesen.

Die Forderung der CDU/CSU, das Wohngeldrecht in
Ost und West zu vereinheitlichen, ohne das geltende
Leistungsniveau in den neuen Ländern zu mindern, ist

vor dem Hintergrund der damaligen Forderung ebenfalls
eine reine Farce.

({8})