Heinrich Fink (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage liegt
nahe: Haben die Koalitionsfraktionen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Versprechen eingelöst, das sie bei
Verabschiedung des neuen Stiftungssteuerrechts abgegeben haben?

({0})

Formal ja, inhaltlich nicht. Denn dafür ist das Ergebnis
nicht ausreichend. Im Grunde gibt es nur einen handfesten
praktischen Fortschritt, nämlich den, dass die Voraussetzungen für die Errichtung einer Stiftung nun bundeseinheitlich geregelt werden sollen. Bei den beiden anderen
Änderungen im Rahmen des § 80 BGB handelt es sich leRainer Funke


diglich um eine Angleichung des Gesetzestextes an eine
bereits weitgehend bestehende Praxis.

({1})

Wenn ich dieses Ergebnis als nicht ausreichend bezeichne, so brauche ich es dafür nicht einmal an unserer
Entschließung zu messen, die wir im Rahmen einer zu
diesem Thema bereits erfolgten Debatte eingebracht haben. Die außerordentliche Begrenztheit des Vorgelegten
wird bereits deutlich, wenn man es mit den Gesetzentwürfen des Bündnisses 90/Die Grünen von 1997 und
mit dem ersten Gesetzentwurf der Koalition in dieser Legislaturperiode, der dann leider nicht eingebracht wurde,
vergleicht. Dank der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft gibt es eine sehr aufschlussreiche Synopse
dieser und weiterer Gesetzentwürfe. Würde der vorliegende Gesetzentwurf in diese Synopse aufgenommen, so
würde er sich dort sehr kläglich ausnehmen.

Mit unserem Entschließungsantrag vom 24. März 2000
hatten wir keineswegs eine exotische Stellung zur Reform
des Stiftungswesens bezogen, sondern uns an Vorschlägen aus der damaligen breiten Expertendiskussion, wie
sie insbesondere vom Maecenata Institut organisiert worden war, orientiert, selbstverständlich an solchen Vorschlägen, die mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren sind. Lassen Sie mich aus
unserem Entschließungsantrag die Passage zitieren, auf
deren Basis wir nun auch den vorliegenden Gesetzentwurf bewerten. Es heißt dort:

Diese zivilrechtlichen Rahmenbedingungen müssen
dem Stiftungswesen größtmögliche Rechtssicherheit, Transparenz und Öffentlichkeit verleihen und es
von bürokratischen Hemmnissen befreien.

Gemessen an dieser grundsätzlichen Orientierung ist
der vorgelegte Gesetzentwurf natürlich ein Torso. Am
ehesten leistet er etwas für die Vereinfachung des Verfahrens zur Errichtung einer Stiftung und zur Klarstellung
des Rechts auf Stiftung. Insofern begrüße ich natürlich die
bundesweit einheitlichen und auf das Nötigste beschränkten Anforderungen für die Satzung und das Stiftungsgeschäft. Allerdings kann ich hinsichtlich des Rechts auf
Stiftung durchaus der Argumentation der Bundesnotarkammer folgen, wonach den Stiftungsbehörden immer
noch zu viele Ermessenserwägungen zugeschrieben werden.

Meine Enttäuschung über den Gesetzentwurf besteht
darin, dass für Transparenz, Publizität und Missbrauchsschutz keinerlei Regeln vorgesehen sind und alles beim
Alten bleibt. Besonders den Verzicht auf die Einrichtung
eines bundesweit einheitlich geführten staatlichen Stiftungsregisters „mit öffentlichem Glauben“, wie es in der
Fachsprache heißt, halte ich in dieser Hinsicht für einen
folgenschweren Fehler. Die Forderung nach Eintrag der
Stiftungen in ein solches öffentlich zugängliches Register
war vor zwei Jahren in der breiten Debatte zur Stiftungsreform eine durchgängige zentrale Forderung.

Ebenso fehlt im Gesetzentwurf jegliche Andeutung in
Richtung einer ebenfalls öffentlich zugänglichen, regelmäßigen Berichterstattung der Stiftungen über ihre

Tätigkeit, insbesondere über Herkunft und Verwendung
ihrer finanziellen Mittel.

({2})

Wenn über das Stiftungssteuerrecht der demokratisch verfassten Gesellschaft weniger Steuergelder zur Verfügung
stehen, dann muss diese Gesellschaft das Recht haben, zu
erfahren, wer was mit diesen entzogenen Steuergeldern
gemacht hat.

({3})

Was ich gar nicht in den Vordergrund stellen möchte,
was aber realistischerweise nicht völlig außer Acht gelassen werden kann: Es gibt keinerlei Regelung, um den
Missbrauch von Stiftungen für privatnützige oder wirtschaftliche Zwecke zu verhindern. Auch das wäre für die
gesellschaftliche Akzeptanz der Stiftungen sehr wichtig.

({4})

So gab es zwischenzeitlich aus der Expertengruppe des
Maecenata Instituts heraus die mir sympathische Idee,
den Begriff der Stiftung für die gemeinnützige Stiftung zu
reservieren.

Es mag bei Annahme dieses Entwurfes sein, dass der
eine Stifter oder die andere Stifterin eher den Weg zu den
Stiftungsbehörden findet. Ein neues gesellschaftliches
Bewusstsein über bzw. Vertrauen in das Stiftungswesen
wird mit diesem Entwurf für mich jedoch nicht erreicht.
Das wiederum kann für Stifterinnen und Stifter, die sich
als Mitglieder einer nicht elitären, sondern breiten Bürgergesellschaft verstehen, kein Anreiz sein.

Ich resümiere, auch wenn ich von Ihnen Protest bekomme: Der Termin wurde gehalten, aber der Entwurf hat
wenig Substanz und bringt damit wenig Veränderungen.

({5})