Christoph Strässer (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, wie
schon gesagt worden ist, zu der heutigen Debatte keinen
eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen. Wir in der
SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass der richtige Termin, intensiv über diese Problematik zu diskutieren, im
Mai oder Juni sein wird, wenn es in Wien zum EU-Gipfel zu Lateinamerika und der Karibik - er ist schon
genannt worden - kommen wird. Dann werden wir uns
mit dem Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen
in Kuba sehr vehement in diese Diskussion einmischen
und werden sie begleiten. Sie können davon ausgehen,
dass wir uns in dieser Diskussion neben den anderen
Themen, um die es gehen wird, zu den Menschenrechtsverletzungen in Kuba äußern werden.

({0})

Es besteht Anlass, dann über dieses Thema zu sprechen. In der aktuellen Diskussion über die Entschließung
des EU-Parlaments ist über den Anlass zum Teil schon
gesprochen worden. Ich will das nicht alles wiederholen.

Ich möchte aber Folgendes deutlich machen: Wenn es
um Menschenrechte geht, höre ich von der linken Seite
den einen oder anderen Zwischenruf, wie zum Beispiel
das Stichwort „Folterverbot“.

({1})

Ich darf daran erinnern, dass wir in der Diskussion zum
Folterverbot vor circa einem Jahr in diesem Hause gegen populistischen Widerstand und gegen populistische
Medienschelte klargestellt haben, dass das Folterverbot
in diesem unserem Land absolute Geltung hat, während
Ihr jetziger Fraktionsvorsitzender durchs Land gereist ist
und gesagt hat, man müsse in bestimmten Situationen
über Relativierungen nachdenken. Sie sollten erst vor Ihrer eigenen Haustür kehren, bevor Sie die Unantastbarkeit der Menschenrechte ansprechen. Das will ich Ihnen
ganz deutlich sagen.

({2})

Es geht weiter: Ich bin mir sehr sicher, dass wir die
Diskussion über die Geltung der Menschenrechte in
Kuba auch in eine politische Diskussion mit einbetten
müssen. Auch kubanische Oppositionelle, die im Land
geblieben sind, sind wie ich der Auffassung, dass das
Helms-Burton-Gesetz und die Blockade der USA eben
nicht dazu beitragen, Kuba die Gelegenheit zu geben, an
bestimmten Stellen Fortschritte zu machen. Ich finde,
das sollte man auch politisch deutlich benennen, und das
tue ich an dieser Stelle.

({3})

Auch das will ich klar sagen: Damit ist aber nicht verbunden, über das, was im Lande vorgeht und von dem
wir durch internationale Menschenrechtsorganisationen
wissen, zu schweigen. Dazu werden und dürfen wir nicht
schweigen.

({4})

Deshalb zitiere ich aus einem, wie ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht unverfänglichen Bericht, nämlich dem Jahresbericht 2005 von Amnesty International:

Das US-Embargo und damit verbundene Sanktionen wirken sich nach wie vor nachteilig auf die
wirtschaftlichen Rechte der Bürger aus.

Ich zitiere noch einmal und wiederhole:

… wirken sich nach wie vor nachteilig auf die wirtschaftlichen Rechte der Bürger aus.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist so. Wer das
aber zum Anlass nimmt, über die Verletzung der bürgerlichen und der Freiheitsrechte auf dieser Insel zu schweigen und die Verantwortlichen falsch zu benennen, der
betrügt die Menschen in Kuba, die im Knast sitzen, die
ausreisen und nichts anderes wollen, als ihre Meinung zu
sagen, und die in Europa zu Recht einen Menschenrechtspreis bekommen haben, den sie nicht annehmen
dürfen. Dazu schweigen wir nicht.

({5})

Ich finde, das ist eine klare Aussage: Sie können die
Blockadepolitik der USA doch nicht dafür verantwortlich machen, dass in Kuba Menschen im Knast sitzen,
weil sie ihre Meinung sagen wollen. Das geht doch wohl
nicht. Das ist doch eine völlige Verkennung der allgemeinen Rechte, die wir uns lange erstritten haben.

({6})

Weil wir das ja unter menschenrechtlichen Aspekten
diskutieren, möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern, dass das, was dort eingeklagt wird,
nichts Neues ist und auch nichts mit Imperialismus zu
tun hat. Das ist das Einklagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948, in der
steht, dass jeder Mensch in der Lage sein muss und das
Recht hat, sein Land zu verlassen und wieder dorthin zurückzukehren, wann er es will.

({7})

Das ist in der Geschichte nicht immer praktiziert worden, aber jetzt sollten wir es damit wirklich einmal ernst
meinen. Unter diesem Aspekt glaube ich, dass es gut und
richtig ist, die Menschenrechtslage in Kuba - eingebettet
in die politische Diskussion - zu thematisieren und darüber zu reden.

Ganz zum Schluss sei auch mir ein wenig Polemik
gestattet. Ich habe einer Presseerklärung Ihrer Partei entnommen - es war der letzte Satz -: Die PDS.Linkspartei
steht fest an der Seite des kubanischen Volkes.

({8})

Wer solche Freunde wie Sie hat, der braucht keine Sorge
zu haben, dass er keine Gegner mehr hat. Solche
Freunde brauchen wir nicht. Wir werden im Deutschen
Bundestag dafür sorgen, dass das kubanische Volk aus
Deutschland die Unterstützung für die Umsetzung seiner
wirtschaftlichen, sozialen und Menschenrechte erhält,
die es braucht.

Danke schön.

({9})