Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das sozialpolitische Hauptwort dieses Jahres heißt Umbau. Nun wird es ganz unterschiedlich interpretiert. Die einen empfehlen den Umbau beim Nachbarhaus; die eigenen Tapeten dürfen nicht verändert werden. Die anderen versuchen Umbau mit der Planierraupe. Umbau, wie ich ihn verstehe, ist in der Sozialpolitik überhaupt nichts Neues. Er begleitet sie von Anfang an; denn im Unterschied zu den ideologischen Politikentwürfen hat die Sozialpolitik nie behauptet, sie hätte Patentrezepte. Sie ist nie mit dem Versprechen angetreten, alle Probleme der Welt mit einem Schlag zu lösen. Nein, die Sozialpolitik hat auf akute Lebensnöte geantwortet. Ich gebe zu, daß sie deshalb nicht immer sehr systematisch war, aber vielleicht war sie deshalb etwas lebensnäher. Aber weil das so ist, weil sie auf akute Lebensnöte geantwortet hat, ist auch ein Reformbedarf in sie eingebaut, eine ständige Überprüfung, wobei ich allerdings diese Überprüfung nicht so verstehe, als könnten wir mit dem Anspruch antreten, die Welt zum zweitenmal zu erfinden. Umbau ist immer eine Kombination zwischen Erhalten und Verändern.
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Deshalb steht uns auch keine Tabula rasa zur Verfügung.
In der Sozialpolitik haben wir es mit Lebensplanungen von Menschen zu tun, mit Rentenzusagen, die gegeben werden, die in Lebensplanungen eingefügt sind. In die Rente kann man nicht ein- und aussteigen, wie man bei einer Straßenbahn ein- und aussteigen kann. Deshalb warne ich vor einer ideologischen Sozialpolitik, die die Menschen, für die sie da ist, aus dem Blick verliert.
Freiheit und Sicherheit sind keine Gegner. Freiheit ohne Sicherheit: Das ist die Freiheit des Naturreiches. Da frißt der große Fisch den kleinen Fisch. Sicherheit ohne Freiheit: Das ist die Sicherheit des zoologischen Gartens. Im Gefängnis ist es übrigens auch sehr sicher. Also kommt es immer - das ist die Kunst jeder Politik - auf die Balance verschiedener Ansprüche an.
Es stört mich, daß gerade in der letzten Zeit die Sozialpolitik von vielen Problembesichtigern und Betroffenheitsexperten beunruhigt wird. Die besichtigen ein Problem, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, sind betroffen und reisen zum nächsten Problem weiter.
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Die Lebensdauer ihrer Vorschläge entspricht ungefähr der Brenndauer einer Wunderkerze. Was sie gestern gesagt haben, interessiert sie heute nicht mehr.
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So kann man keine Sozialpolitik machen. Sie ist auf ein Mindestmaß an Kontinuität angewiesen. Wenn einer operiert wird, muß er vorher wissen, wer die Operation bezahlt. Ein Arbeitnehmer muß wissen, daß er in der Arbeitslosigkeit nicht ins Nichts fällt. Ein


Beitragszahler muß wissen, wie sein Rentenanspruch gesichert werden kann.
Was die Sozialpolitik nicht versprechen kann - obwohl manche in Versuchung sind, dem Prinzip „immer mehr" zu folgen -, ist, alle Probleme durch Mehrausgaben zu lösen, so nach dem Vorbild des Turmbaus zu Babel. Bäume wachsen nicht in den Himmel, und die Sozialpolitik wächst nicht ins Paradies. Deshalb muß sie in der Tat in Augenschein nehmen, daß das, was sie bezahlt, nicht von Lottokassen bezahlt wird, auch nicht von Ölscheichs, sondern von denen, die arbeiten, und die sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.
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Wer etwas Neues will - und, meine Damen und Herren, es werden immer neue soziale Fragen entstehen, auch Fragen von gestern haben sich überlebt, das Leben entwickelt sich weiter -, kann nicht das einfache Draufsatteln, das einfache Mehr als Antwort geben. Er muß zum Geben und zum Nehmen fähig sein.
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Sie werden nämlich, wenn Sie nur geben, bald niemanden mehr haben, dem Sie etwas nehmen können.
({5}) Insofern geht es um diese Balance.
In der Tat haben wir zwölf Jahre Sozialpolitik betrieben, Neues gestaltet und an anderer Stelle gespart. Ich finde die Sozialpolitik der reinen Expansion einfallslos. Sparen und Gestalten ist das Kunststück. Ich gebe zu, daß das Nehmen immer große Aufmerksamkeit und viele Widerstände erzeugt hat, während das Geben so klammheimlich passiert ist. Ich kann einmal die zwölf Jahre Revue passieren lassen: Hinterbliebenenreform, Einführung von Kindererziehungszeiten - fast klammheimlich -, Pflegeversicherung. Aber auf der anderen Seite mußte auch gespart werden. Wir fangen mit dem Konsolidieren nicht erst heute an. Allein die umkämpften Entlastungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aus diesen 12 Jahren betragen in diesem Jahr 57 Milliarden DM. Ich bitte, dieser Zahl Beachtung zu schenken; denn viele tun so, als hätten wir erst gestern mit dem Sparen begonnen: 57 Milliarden DM.
Ohne unsere Sparmaßnahmen der letzten zwölf Jahre, ohne unsere Konsolidierungsmaßnahmen, die mit hartem Widerstand bekämpft wurden, hätte es 57 Milliarden DM Mehrausgaben in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung gegeben.
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Hätten wir von 1982 bis 1989 nicht konsolidiert, wären wir 1990 kollabiert. Hätten wir von 1982 bis 1989 nicht konsolidiert, wären wir nicht zu der großen Leistung fähig gewesen, die deutsche Einheit mit der Absicherung des Sozialstaates zu verbinden.
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Eigen- und Mitverantwortung, das ist die Balance. Hilfe zur Selbsthilfe, das ist der eigentliche Kern der Sozialpolitik. Ihr Ziel ist der selbstverantwortliche Mensch, nicht der vom Kindergarten an rund um die Uhr vom Staat betreute, sondern jemand, der seine Lasten tragen kann. Deshalb kommen wir nicht ohne Solidarität, ohne Mitverantwortung aus.
Ich will das am Beispiel der Pflege verdeutlichen. Die Pflegeversicherung war notwendig. Es gibt viele Hilflose. Aber wir waren zum Ausgleich verpflichtet. Über die Finanzierung dieses Ausgleichs wird bis zum heutigen Tage gestritten. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, daß alle Vorschläge, die immer wieder in die Diskussion kommen, schon einmal bearbeitet worden sind. Da gab es z. B. den Vorschlag, zum Ausgleich den Urlaub zu kürzen. Man muß darauf aufmerksam machen: Der Gesetzgeber hat keinen Zugriff darauf; das ist Sache der Tarifpartner. Diese haben den Vorschlag abgelehnt.
Dann hatten wir den Vorschlag, Karenztage einzuführen. Den Vorschlag haben beide Tarifpartner, also auch die Arbeitgeber - ich lege Wert darauf, das zu betonen -, abgelehnt.
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Ich gestehe, wenn dies beide ablehnen, ist der Vorschlag um seine Effektivität gebracht, weil ihn die Tarifpartner anschließend wieder einkassieren könnten. Wir haben sogar die Lohnfortzahlung für den Feiertag aufheben wollen, um den Feiertag zu retten. Dies wurde mit dem Argument „Eingriff in die Tarifautonomie" abgelehnt. Ich weiß nicht, warum wir die Diskussion immer wieder von vorn beginnen. Die jetzige Regelung, einen Feiertag abzuschaffen, war das, was machbar und durchsetzbar war.
Ich will auch darauf hinweisen, daß wir mit der Pflegeversicherung nicht nur Geld verteilen wollen - das ist keine Verteilungsmaschine -, sondern daß wir auch eine Infrastruktur von nachbarschaftlichen Diensten errichten, daß es uns nicht nur auf mehr Geld für Hilfsbedürftige ankam, sondern auf eine Hilfe aus der Nachbarschaft. Ich glaube, daß die großen Organisationen die Prinzipien des Sozialstaats nicht erfüllen und daß wir gerade dort, wo die Großfamilie früher ihren Platz hatte, heute neue Nachbarschaften und neue Solidaritätskreise brauchen.
Deshalb meine Aufforderung auch an die Länder, ihren investiven Verpflichtungen nachzukommen. Wir haben die Pflegeversicherung nicht eingeführt, damit die Kommunen sparen und die Landesfinanzminister ein Geschäft machen. Wir haben sie eingeführt, um eine neue Infrastruktur von sozialen Hilfen zu schaffen.
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Im übrigen wird, wenn es um die zusätzlichen Belastungen für die Pflege ab 1. Januar geht, übersehen, daß der Rentenversicherungsbeitrag am 1. Januar von 19,2 % auf 18,6 % sinkt. Das ist keine dauerhafte Entlastung, aber eine Entlastung auf einen Satz, der unter jener Linie liegt, die wir vor der

deutschen Einheit für 1995 geschätzt haben. Damals haben wir nämlich 19 % geschätzt.
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Das ist eine Verbesserung um 0,4 % gegenüber unserer früheren Schätzung. Reale Politik: Unsere Prognosen waren schlechter als die Realität.
Im übrigen entlastet die Pflegeversicherung die Krankenversicherung um 4 Milliarden DM. Ohne die Pflegeversicherung müßten die Beiträge dort um 0,4 % steigen.
Meine Damen und Herren, die Rentenversicherung erhalten und verändern - immer die gleiche Balance. In der Rentenversicherung erhalten bleiben muß das Leistungsprinzip. Dort, wo Leistung steuerungsfähig ist, sollte sie nicht durch Fürsorge ersetzt werden. Ich kenne keinen anderen verläßlichen Maßstab als den Lohn. Wir sind keine Planwirtschaft, in der Leistungen durch Orden prämiert werden. Der Lohn ist der Bezugspunkt. Deshalb halten wir an der lohnbezogenen dynamischen Rente fest. Sie ist ein Garant für Verläßlichkeit, Staatsfreiheit und Manipulationsschutz für die Rentner.
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Wenn unsere Rente sicher sein soll, werden wir uns den Trend zur Frühverrentung nicht leisten können. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt unter den gesetzlichen Grenzen bei rund 59 Jahren. Wir werden uns die längsten Ausbildungszeiten, den frühesten Renteneintritt und die längsten Rentenzeiten nicht leisten können. Wer es mit den Rentnern und der Rentenversicherung gut meint, darf sich deshalb einer schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze nicht in den Weg stellen. Das ist nach unserer Philosophie mit Wahlfreiheit verbunden: Es steht jedem, der früher ausscheiden möchte, frei, dies zu tun. Der Gesetzgeber sollte sich nicht als Vormund der Arbeitnehmer aufspielen. Dieser Arbeitnehmer muß dann allerdings Renteneinbußen in Kauf nehmen.
Die Rentenversicherung wird die „Arbeitsteilung" nicht verkraften, daß sie nur die schwierigen Fälle aufnehmen soll, während die „guten Risiken" von den berufsständischen Versorgungswerken versichert werden. Dieses Spiel ist eine Katastrophe für die Rentenversicherung. Sie ist weder der Lastesel für alles, was zwar gut und nützlich ist, aber von den Beitragszahlern nicht bezahlt werden kann, noch können wir uns eine Solidaritätsselektion leisten: Die „Guten" in die berufsständischen Versorgungswerke, und der Rest muß unter sich bleiben. Dies ist eine Solidaritätsverweigerung. Deshalb kann der Sozialstaat dies nicht zulassen.
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Die Renten- und überhaupt die Sozialversicherung hängt davon ab, ob Arbeit für alle vorhanden ist. Sie ist die Quelle jeder sozialen Sicherheit. Im Wahlkampf habe ich die Arbeitsteilung häufig erlebt - ich habe mich vorhin etwas darüber amüsiert -: Für Arbeitsplatzverluste ist die Bundesregierung zuständig, für Arbeitsplatzgewinne sind die Unternehmer zuständig. Dieses Kinderspiel können Sie vielleicht noch Ihren Kindern als Hausmärchen erzählen. Aber in einer Sozialen Marktwirtschaft kann, will und soll der Staat nicht für alles verantwortlich sein. Er muß mitwirken. Wir haben uns nie der Verantwortung entzogen, und wir haben unseren Teil dazu beigetragen, daß es in der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Beigetragen haben aber auch die Vernunft der Tarifpartner und - wie ich hoffe - ein neuer Elan der Unternehmer.
Wir müssen weg von den Klagemauern. Wir brauchen Innovation und Initiative. Wir sind zum Teil auf unseren Erfolgen eingeschlafen und haben Innovationsmöglichkeiten verpennt. Dies gilt nicht nur für Produkte, sondern auch für Arbeitsorganisationen, für eine moderne Tarifpolitik, deren Eis etwas zu schmelzen beginnt, und die Flexibilität. Ich erinnere mich noch an Diskussionen von vor zehn Jahren. Damals war es ein Teufelswort. Heute nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis, daß viele verstanden haben, daß wir aus der „Parademarschorganisation" unserer Gesellschaft austreten müssen.
Die Arbeitsmarktpolitik muß nicht die Unternehmer ersetzen. Sie muß denen helfen, die es besonders schwer haben, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Das sind beispielsweise die Langzeitarbeitslosen. Wer jahrelang keinen Arbeitsplatz hat, hat es schwer, zurückzukommen. Manchmal muß er an die Hand genommen werden. Es hindern nicht nur Arbeitsmarktprobleme den Zugang, sondern vielleicht auch soziale Probleme, psychische und Schuldenprobleme. Aber jeder einzelne - der Behinderte, der Kranke - hat ein Recht auf Arbeit.
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Wir wollen deshalb neue Wege gehen bis hin zum Verleih von Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit, um die Zugbrücke herunterzulassen, damit diese in die Betriebe hineinkommen. Sie müssen eine Chance zur Erprobung bekommen. Dort hineinzukommen ist der erste Schritt. Was nützt uns ein sozialer Schutz, der nur diejenigen schützt, die Arbeit haben, der aber für diejenigen, die keine Arbeit haben, eine Aussperrungsmauer ist? Wir müssen neue Wege gehen.
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Wir müssen gerade diejenigen, die es schwer haben, an die Hand nehmen. Ein Verleih ist keine Maßnahme auf Dauer, sondern der erste Schritt. Wenn das Vorhaben scheitert, muß der Betreffende an der Hand der Bundesanstalt gelassen werden. Wir brauchen eine Sozialpolitik in der Nähe der Menschen.
Die Bundesanstalt zahlt zwölf Wochen lang das Arbeitslosengeld für denjenigen weiter, der im Betrieb erst eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten möchte. Das alles ist Sozialpolitik nicht in Höhe der Wolkenkuckucksheime. Wir brauchen keine Politik der Phrasen und Parolen. Wir brauchen eine Sozialpolitik für die Menschen, die allerdings auf die Mitwirkung der Menschen - der Unternehmer, der Betriebsräte und der Tarifpartner - angewiesen ist.
Ich finde, es ist - ich verwende das Wort nicht inflationär - eine Schande, daß zwei Drittel der


deutschen Unternehmer ihre Beschäftigungspflicht für Behinderte nicht erfüllen. Es ist auch ein hundsmiserabler Zustand, daß von den 16 Ländern nur ein Land - das ist das Saarland - die Beschäftigungspflicht erfüllt.
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Die Bundesregierung erfüllt sie inzwischen wieder.
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Man kann nur dann Appelle an die Unternehmer richten, wenn man selber Vorbild ist.
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Deshalb nicht so viele Worte! Liebe Länder, liebe Kommunen, wir brauchen kein neues Gesetz. Alles Nötige haben wir. Wir brauchen nicht immer neue Paragraphen. Wir brauchen vielmehr mehr guten Willen und vielleicht auch mehr Phantasie. Manchmal mangelt es auch an der Phantasie, einen Arbeitsplatz behindertengerecht einzurichten.
Soziale Einheit: 44,2 Milliarden DM gibt der Bund im Einzelplan 11 für die soziale Einheit aus, allein 6,4 Milliarden DM in acht Jahren, um in den neuen Ländern die Pflegeheime mit besseren Investitionen auszustatten. Damit soll der hundsmiserable Zustand, in dem der Sozialismus die Hilflosesten untergebracht hat, verbessert werden. Wenn ich mir Pflegeheime in den neuen Ländern ansehe, dann muß ich feststellen: Das ist geradezu das Dokument einer Barbarei, die rücksichtslos gegenüber denjenigen gehandelt hat, die sich nicht wehren konnten.
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Ausgerechnet diejenigen, die sich Sozialisten nannten, haben sich als Barbaren gegenüber den Pflegefällen erwiesen.
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Auch der Finanztransfer von West nach Ost, an dem die Sozialversicherung beteiligt ist, ist wichtig. Der Anteil der Sozialversicherung nimmt ab: von 17,1 % 1991 auf 13 %, der des Bundes nimmt zu: von 53,6 % auf 76,1 %. Mit anderen Worten: Der Anteil der Beitragszahler geht zurück, und der Anteil der Steuerzahler nimmt zu. Das ist, wie ich glaube, im Sinne der Gerechtigkeit eine richtige Entwicklung. Die Steuerzahler waren auch schon jetzt beteiligt. Allein 72 Milliarden DM Bundeszuschuß in der Rentenversicherung und 24 Milliarden DM in der Arbeitslosenversicherung sind von den Steuerzahlern finanziert worden.
Deshalb ist es richtig, worauf das Finanzministerium hingewiesen hat, daß die oberen 5 % der Steuerzahler mit 8 % am Transfer von West nach Ost und die unteren 50 % der Steuerzahler mit 3,6 % beteiligt sind. Das trägt, wie ich glaube, zur Korrektur des Bildes bei, hier wäre eine Politik eingeleitet worden, die einseitig sei.
Mein letztes Wort bezieht sich auf Europa. Wenn sich die Wirtschaft europäisiert, muß die Politik das auch tun. Gott sei Dank haben wir einen Europäischen Binnenmarkt und eine europäische Finanzpolitik. Also muß es auch eine europäische Sozialpolitik
geben. Ich bin nicht für einen sozialen Eintopf. Die Systeme sind gewachsen. Sie müssen aufeinander abgestimmt werden. Andere Bereiche können harmonisiert werden. Asbest ist in Neapel genauso krebserzeugend wie in Wanne-Eickel. Also kann es einheitliche Werte geben.
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Wichtig ist, daß das in Europa nicht zu Lohndumping kommt. Deshalb halte ich es für eine der wichtigsten Aufgaben, die Entsenderichtlinie durchzusetzen.
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Es gilt der alte Grundsatz - ich denke, es ist wichtig, daß wir darin übereinstimmen; wir können zwar viel Streit haben, aber das würde unsere Position stärker machen -: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Wenn dieser Grundsatz ausgehöhlt wird, dann kann das entweder nur Betrug an den ausländischen Kollegen sein, die zu einem Viertel des Lohns ihrer deutschen Kollegen arbeiten, oder - das ist wahrscheinlicher - die Deutschen werden arbeitslos. Das wäre eine Olympiade von Lohndumping. Das wäre ein Programm zur Entlassung. Das wäre ein Programm, das eine erworbene, über Generationen erarbeitete Tarifkultur, einen Teil unserer Sozialkultur, über Nacht ruinieren würde.
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Ich halte im Sinne Europas eine Dienstleistungsfreiheit für uneingeschränkt notwendig. Der Portugiese ist uns lieb und willkommen; aber er kann hier nur zu dem Lohn arbeiten, der den deutschen Tarifen entspricht;
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denn sonst haben wir ein Programm zum Ruin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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- Beruhigen Sie sich, Frau Europa. Beruhigen Sie sich!
Meine Damen und Herren, es ist keine Präsidentschaft vor mir so energisch und so entschlossen für die Entsenderichtlinie eingetreten.
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Deshalb werden wir in der nächsten Woche einen Sonderrat haben. Ich kündige schon jetzt an: Wenn uns das Ganze nicht gelingt, dann müssen wir über nationale Ersatzlösungen nachdenken,
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was ich bedaure, was aber notwendig ist, und zwar im
Interesse Europas. Denn ich will Europa nicht denje536 

nigen opfern, die Gründe dafür suchen, die Integration abzulehnen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies als ihr gemeinsames Ziel ansehen: die Schaffung eines einheitlichen sozialen Europas.
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