emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Judith Skudelny (NA), 2013-06-27:
Straßen- und Schienenlärm sind stetig wachsende

Probleme. Angesichts der massiven Zunahme des Güterverkehrs werden die Anwohner durch immer mehr Verkehr in kürzeren Abständen belastet. Diverse Studien haben belegt, dass gerade die nächtliche Lärmbelastung zu
Schlafproblemen und Gesundheitsschäden führt, von denen allein in Deutschland mehr als 11 Millionen Menschen betroffen sind. Hier ist die Politik in der Pflicht,
Bedingungen zu schaffen, die die Situation der Anwohner spürbar verbessern muss.

Wir dürfen dabei allerdings nicht vergessen, dass zu
einer wachsenden Wirtschaft und einem wachsenden
Wohlstand natürlich auch eine Ausweitung des Güterverkehrs gehört. Und wir dürfen nicht vergessen, dass
die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen auch
politisch gewollt ist; denn von einer florierenden Wirtschaft profitieren alle Deutschen und von einer Reduktion der Treibhausgase die gesamte Welt. Zwischen
diesen beiden Positionen muss ein Ausgleich gefunden
werden, der die Anwohner einerseits entlastet, aber
gleichzeitig den Güterverkehr und die Wirtschaft nicht
überlastet.

An dieser Stelle möchte ich an die Adresse der Antragsteller sagen: Ihr Antrag ist reine Schaufensterpolitik und an vielen Stellen überhaupt nicht durchdacht.
Fraglich ist zunächst, wie die Kommunen neben ihrem
Auftrag zur Lärmkartierung durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie auch noch eine Ermittlung und Messung
des Gesamtlärmpegels und damit eine Priorisierung der
Sanierungsgebiete vornehmen sollen. Für einige Kommunen ist selbst die Lärmkartierung aufgrund klaffender Finanzlücken nicht oder nur schwer zu leisten. Ob
der zusätzliche Verwaltungs- und Kostenaufwand in einer angemessenen Relation zu dem Nutzen steht, wage
ich zu bezweifeln.

Den Kern des Antrags bildet die Einführung eines
gesetzlichen Anspruchs auf Lärmsanierung, der durch
eine neue Kostenverteilung realisiert werden soll. In
Abhängigkeit vom Verursachungsbeitrag am Gesamtlärm soll sich der Finanzierungsanteil des jeweiligen
Baulastträgers orientieren. Mir stellt sich dabei die
Frage, was diese neue Kostenverteilung bringen soll,
solange sämtliche Baulastträger am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sind. Das Problem ist
doch nicht, dass die Kommunen nicht wissen, wer die
Lärmverursacher sind oder welche Maßnahmen am
wirkungsvollsten wären, das Problem ist doch vielmehr, dass in den meisten Fällen schlicht nicht die filegt wird. Immer weiter mit den Lärmschutzwänden ist
nur die halbe Lösung. Auch bei der Straße müssen wir
an die Lärmquelle und damit an die Straßenbeläge, die
Kfz und die Geschwindigkeiten. Wir brauchen neue
Fahrzeugkonzepte und Reifen, und nicht zuletzt muss
der Verkehr auch flüssiger werden. Das ist nicht nur sicherer und leiser, sondern zudem meist sogar schneller
als Stop-and-run.
Sabine Leidig (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass das in der Tat fast völlig vernachlässigte Problem des Verkehrslärms an bestehenden Straßen und Schienenwegen hier noch einmal auf die Tagesordnung kommt - allerdings wahrlich spät.

Es ist ja nicht nur gesundheitsschädlich und nervenaufreibend für Leute, die an dicht befahrenen Straßen
oder an Güterzugtrassen wohnen, sondern es ist auch
noch ungerecht und perspektivlos - nach jetziger
Rechtslage; denn während es im Falle eines Neu- oder
Ausbaus echte Grenzwerte gibt, die eingehalten werden müssen ({0}), gibt es für
bestehende Straßen und Schienen keinerlei Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Für Bundesstraßen und
Autobahnen sowie Schienenwege des Bundes gibt es
freiwillige Lärmsanierungsprogramme, für die aber
erstens mehr „Krach“ zugelassen ist und auf die es zudem keinen Rechtsanspruch gibt.

Übrigens gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz
für alle Straßen - in Bund, Ländern und Kommunen.

Wir als Linksfraktion haben im März 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die gleiche
Thematik behandelt und der wesentlich anspruchsvoller war als das, was die Grünen hier vorgelegt haben.
Unser Vorschlag sah vor, dass auch für bereits bestehende Bahnstrecken und Straßen die Lärmschutzwerte
der 16. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes gelten sollen, versehen mit eidamit entscheidende Verbesserungen für die Anwohner an Neu- und Ausbaustrecken erreicht. Durch die
Absenkung der Grenzwerte um 5 dB erhalten mehr
Anwohner als bisher die Möglichkeit, von der freiwilligen Lärmsanierung profitieren zu können. Wir haben
die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems beschlossen und damit den Grundstein für die
Umrüstung der Güterwagen auf Flüstertechnik gelegt.
Wir haben aus den Mitteln des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II 40 Millionen Euro zusätzlich für
das „Sonderprogramm Lärmschutz Schiene“ zur Verfügung gestellt, mit dem weitere Streckenabschnitte
lärmsaniert werden. Wir haben im Jahr 2010 die
Grenzwerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen um 3 dB abgesenkt und so den Weg für weitere
Lärmschutzmaßnahmen freigemacht. Wir haben die
jährlichen Mittel für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen von 16,7 Millionen Euro im Jahr 2005 auf
40,7 Millionen Euro im Jahr 2010 erhöht.

Zusammengefasst: Wir haben all das umgesetzt,
was Sie in ihrer Regierungszeit weder geschafft noch
thematisiert haben. Leere Forderungen und Worthülsen, wie in diesem Antrag, schaffen keinen Lärmschutz
für die Betroffenen. Durch die von uns beschlossenen
Maßnahmen haben wir den Bürgern vor Ort wirklich
geholfen, und wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für einen besseren Ausgleich zwischen
den lärmgeplagten Anwohnern und der Wirtschaft einsetzen.
Valerie Wilms (NA), 2013-06-27:
Es gibt im Bundestag ein großes Maß an Betroffenheit, wenn es um Straßen- und Schienenlärm geht. Im
ganzen Land haben wir Probleme mit dem Lärm. Unter
großen Mühen hat es die Koalition mithilfe der Opponer knapp zehnjährigen Übergangsfrist zur Lärmsanierung.

In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen, ist ein deutlich weniger anspruchsvoller
Grenzwert vorgesehen. Und ich frage: Wieso wollen
Sie den Anwohnerinnen und Anwohnern bestehender
Strecken nicht den gleichen Schutzstandard gewähren
wie denjenigen, die an einer Strecke wohnen, die neu
ausgebaut wird? Folgt man dem Antrag, gibt es weiter
Lärmbetroffene erster und zweiter Klasse!

Wir haben in unserem Antrag ganz klare Fristen
vorgesehen, ab wann es ruhiger werden muss. Wir wollen, dass die Werte bis 2020 überall eingehalten werden müssen. Laut Grünen-Antrag sollen zunächst
Lärmsanierungsgebiete identifiziert und dann Lärmminderungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Aber Sie haben keinen klaren Rechtsanspruch auf
ein bestimmtes Ruheniveau vorgesehen. Warum nicht?
Das hieße doch, dass die Betroffenen sich dann - wie
bei den Luftreinhalteplänen - über die Angemessenheit der einzelnen Maßnahmen vor Gericht streiten
müssen. Auch hier weichen sie von der 16. BImSchV
ab.

Und Sie sagen, dass die Kosten der Sanierung ermittelt werden sollen. Allerdings liegen für die Bundesfernstraßen und Schienenwege des Bundes bereits
Zahlen vor. So beziffert die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf unsere Anfrage die Kosten der Angleichung
der Werte für die Lärmsanierung an die 16. BImSchV
auf 3,9 Milliarden Euro ({0}). Das wäre doch einmal ein sinnvolles
Konjunkturprogramm und ist weniger, als wir Jahr für
Jahr sowieso in die Bundesfernstraßen stecken! Bei Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Grünen, liest
sich das aber so, als ob Sie den Finanzierungsvorbehalt in § 41 Abs. 2 der BImSchV nicht antasten wollen,
sodass es Lärmsanierung weiterhin nur nach Kassenlage geben soll. Wir verlangen, dass diese Passage gestrichen wird; denn Gesundheitsschutz hat Vorrang!

Abschließend stelle ich fest, dass das, was die Grünen hier beantragen, zwar leider hinter dem Nötigen
und Möglichen zurückbleibt, aber es wäre deutlich
besser als das Nichts, welches leider die bestehende
Rechtslage ist. Deswegen werden wir dennoch zustimmen. Deutlich besser allerdings wäre es gewesen, unser linker Antrag wäre beschlossen worden, um die
Anwohner möglichst gut und zügig vom Höllenlärm zu
entlasten. Diese Chance hat der 17. Deutsche Bundestag nicht genutzt. Aber wir werden dranbleiben - zusammen mit den vielen Bürgerinitiativen - und Druck
machen, damit wenigstens in der nächsten Legislatur
die Weichen zugunsten der betroffenen Menschen gestellt werden!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14151, den Grünen-Antrag auf
Drucksache 17/13915 abzulehnen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

weg für ein modernes Industrieland finden. Blätterrascheln kann nicht das Maß der Dinge sein. Es wird
immer einen gewissen Lärmpegel geben. Wir müssen
uns vor allem darum kümmern, dass nicht Millionen
Menschen davon krank werden.

Eine Behörde soll verpflichtet sein, in einem Lärmsanierungsgebiet Minderungsmaßnahmen vorzuschlagen und nach einem intensiven Bürgerdialog auch
tatsächlich umzusetzen. Denn die heutigen Lärmkartierungen sind meistens folgenlos. Die Sanierungsgebiete sollten auf Grundlage eines einheitlichen Bemessungsverfahrens erfasst und nach Dringlichkeit
bearbeitet werden. Je höher das Maß der Lärmüberschreitung und je größer die Anzahl der Betroffenen,
desto prioritärer sollen die Sanierungsgebiete eingestuft und nach Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel nach und nach abgearbeitet werden. Mit einem solchen transparenten Verfahren können wir eine klare
Perspektive schaffen.

Das kann der Bund nicht alleine in Gang setzen. Zunächst müssen wir umfassend prüfen, welchen Umfang
eine umfassende Lärmsanierung hätte, denn die Datengrundlage zu den Kosten ist bisher sehr dünn. Außerdem ist klar, dass Länder und Kommunen einer Regelung nur zustimmen, wenn sie bei den Kosten der
Lärmsanierung finanziell unterstützt werden. Wir Grünen wollen die Mittel für den Bund von 150 auf
400 Millionen anheben. Auch die Länder sollten überlegen, welchen Anteil sie leisten können. Selbstverständlich hat der Bund eine zentrale Verantwortung,
aber auch die Länder und Kommunen werden von der
Lärmsanierung profitieren. Denn wo der Lärm sinkt,
da steigen Lebensqualität und der Wert von Grundstücken und Immobilen. Wir brauchen eine verfassungsrechtlich abgesicherte Lösung und ein tragfähiges Finanzierungsmodell und wir fordern Bund und
Länder auf, gemeinsam ein solches Modell zu entwickeln. Eine Möglichkeit bietet vielleicht eine vergleichbare Regelung wie bei der Städtebauförderung
nach dem Baugesetzbuch, bei der Kommunen mit einem Förderprogramm von Bund und Ländern bei Entwicklung und Erneuerung unterstützt werden.

Mir ist klar, dass unser Vorschlag heute abgelehnt
wird. Aber er zeigt eine vernünftige und ausgewogene
Perspektive, wie wir 11 Millionen Betroffenen helfen
können. Um diese Ideen anzupacken, brauchen wir
aber wohl ab Herbst neue Mehrheiten in diesem Haus.
Nicht nur deswegen müssen wir diese Koalition endlich nach Hause schicken.
Kirsten Tackmann (NA), 2013-06-27:
Seit acht Jahren bin ich Bundestagsabgeordnete.

Während dieser Zeit erlebte ich unzählige Ausschussanhörungen zu vielen verschiedenen Themen. Oft gab
es von Sachverständigen massive Kritik an den Gesetzentwürfen der Koalitionen, meist verbunden mit klugen Verbesserungsvorschlägen. Aber in nur zwei Fällen gab es nach der Anhörung noch nennenswerte
Änderungsanträge der Koalition, die solche Hinweise
aus der Anhörung aufgriffen. Das war beim Bundeswaldgesetz der Großen Koalition der Fall und trifft
nun auch beim vorliegenden Gesetzentwurf zur Novelle des Patentrechts zu. Leider sind das seltene parlamentarische Sternstunden, obwohl das eigentlich
selbstverständlich sein sollte.

Wenn es beim Patentgesetz zu einer Sternstunde der
Gesetzgebung gereicht hätte, wäre das Glücksgefühl
fast nicht zum Aushalten gewesen. Aber davor hat uns
die FDP bewahrt. Dazu etwas später. Jedenfalls hatten
fast alle Sachverständigen bei der Anhörung des federführenden Rechtausschusses am 12. Juni 2013 im Rahmen der ohnehin anstehenden Gesetzesnovelle auch
klarstellende Formulierungen zum Thema Biopatentierung gefordert. Sie sollen sichern, dass konventionelle Züchtungsverfahren nicht patentiert werden können. Dieses Verbot der Patentierung sollte umfänglich
sein, das heißt aus diesen Verfahren entstehende Nachkommen oder daraus erzeugte Produkte einschließen.
Genau das stand auch in einem von allen Bundestagsfraktionen erarbeiteten Antrag, der mit allen Stimmen
des Bundestags 2012 angenommen wurde.

Im Gesetzentwurf der Koalition zum Patentgesetz
fand sich diese Klarstellung trotzdem nicht. Vielmehr
meldeten sich aus dem FDP-geführten Justizministerium Bedenkenträger zu Wort. Mit Störfeuer von dort
war schon versucht worden, den Antrag aller Bundestagsfraktionen zu verhindern. Vor einem Jahr war
diese Attacke aber noch erfolglos. Aber treu nach dem
Struck’schen Gesetz, dass kein Gesetzentwurf das Parlament unverändert verlässt, gab es ja die Chance,
dass die Fraktionen ihre Positionen durch eine Änderung des Gesetzentwurfs einbringen.

Leider haben SPD und Grüne trotz der bekanntermaßen gemeinsamen Position diesen Antrag zur Präzisierung im § 2 a aus wahltaktischem Kleingeist ohne
die Linke eingebracht. Aber natürlich haben wir dem
Antrag zugestimmt, weil damit das weitreichende Biopatentverbot erreicht worden wäre, das wir eigentlich
alle schon beschlossen hatten. Aber wie befürchtet,
fand der Änderungsantrag keine Mehrheit - weil die
FDP blockierte und die Union umfiel.

Aber ein bisschen musste sich Schwarz-Gelb dann
doch bewegen, um nicht gänzlich das Gesicht zu verlieren, da sie dem überfraktionellen Antrag ja zugestimmt hatten. Mit ihrem Änderungsantrag werden nun
zumindest die Nachkommen von der Patentierbarkeit
ausgenommen. Eine Produktpatentierung aus konventioneller Zucht jedoch, beispielsweise ein Pflanzenöl,
wird damit weiterhin möglich sein. Die Änderung am
Thomas Silberhorn (NA), 2013-06-27:
Die äußere Erscheinungsform eines Produkts ist

oftmals von entscheidender Bedeutung für dessen
Verkaufserfolg. Demgegenüber geraten die Produkteigenschaften bei der Kaufentscheidung bisweilen in den
Hintergrund. Ein Produkt wird erworben, weil es
modern und zeitlos aussieht, weil es Wohlstand
ausstrahlt, weil es sich optisch von anderen Produkten
abhebt.

Wer in Deutschland eine zweidimensionale oder
dreidimensionale ästhetische Gestaltungsform schützen möchte, meldet beim Deutschen Patent- und
Markenamt ein sogenanntes Geschmacksmuster an.
Das Geschmacksmuster schützt die Erscheinungsform
eines Erzeugnisses, die etwa durch Linien, Konturen,
Farben, die Gestalt der Oberflächenstruktur beziehungsweise die Werkstoffe des Erzeugnisses definiert
wird.

Während in den einschlägigen Fachkreisen der Begriff des Geschmacksmusters geläufig ist, kann sich
der überwiegende Teil der Gesellschaft unter diesem
Begriff wohl eher nichts vorstellen. Weitaus vertrauter
ist hingegen der seit 1973 im deutschen Rechtschreibduden aufgenommene Begriff Design. Unter einem
Design kann sich jeder etwas vorstellen. Juristisch
steht das Wort Design mit seinen Bedeutungen Entwurf
und Gestalt als Oberbegriff für zweidimensionale und
dreidimensionale Darstellungen. Deshalb wird in
englischen Rechtstexten - auch auf europäischer und
internationaler Ebene - allein dieser Begriff zur
Beschreibung von geschützten Formgebungen verwendet.

Dem allgemeinen Sprachgebrauch in Öffentlichkeit
und Praxis entsprechend, ersetzen wir daher den
Begriff des Geschmacksmusters im deutschen Recht
durch das „eingetragene Design“. Das GeschmacksTagesordnungspunkt 45:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen
über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz

- Drucksache 17/13428 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14219, 17/14220 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Stephan Thomae
Jerzy Montag

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Burkhard Lischka (NA), 2013-06-27:

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollen das Geschmacksmustergesetz modernisiert und die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz geändert werden.
Vorgesehen sind überwiegend rechtstechnische und
verfahrensrechtliche Änderungen.

Im Interesse der besseren Verständlichkeit ist vor
allem die Anpassung des Geschmacksmustergesetzes
an den - national wie international - üblichen Sprachgebrauch, der den Begriff „Design“ verwendet, zu
begrüßen.

Mit der Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens in
Anlehnung soll für den Rechtssuchenden im Vergleich
zur bisherigen Rechtslage eine kostengünstigere Möglichkeit zur Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung geschaffen werden. Ein entsprechendes Antragsverfahren sieht das Gesetz zurzeit noch
nicht vor, mit der Folge, dass die Betroffenen bisher
eine mit hohen Kosten verbundene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten führen mussten.
Für das Nichtigkeitsverfahren ist zukünftig ein Gebührenrahmen von 300 Euro vorgesehen. Positiv ist, dass
der Regierungsentwurf außerdem die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung auf Antrag einer Partei
vorsieht. Hierdurch kann wirtschaftlich schwachen
Prozessparteien die Durchführung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht werden, wenn das Kostenrisiko auf
der Grundlage des Streitwertes die wirtschaftliche
Lage der Partei erheblich gefährden würde.

Darüber hinaus hat die Koalition mit ihrem überraschend vorgelegten Änderungsantrag das Markenstrafrecht verschärft. § 143 Abs. 2 des Markengesetzes
enthält einen Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung. Laut
Begründung setzt das Merkmal „Gewerbsmäßigkeit“
jedoch den manchmal schwierig zu erbringenden
Nachweis der Wiederholungsabsicht voraus. Um
diesen Nachweisproblemen auszuweichen und den
Zusammenschluss zur Begehung von Produkt- und
Markenpiraterie im Qualifikationstatbestand ausdrücklich zu erfassen, soll der Tatbestand um die
Alternative „als Mitglied einer Bande“ ergänzt werden. Die Koalition kommt damit Forderungen unter
anderem des Markenverbands nach, der schon lange
eine zu laxe strafrechtliche Verfolgung von Markenrechtsverletzungen kritisiert. Gleichzeitig wird damit
jedoch der Gleichlauf der Strafbestimmungen bei den
gewerblichen Schutzrechten durchbrochen; denn zum
Beispiel Urheberrechts- und Patentgesetz sehen bei
bandenmäßiger Begehung bislang keine Strafverschärfung vor. Weshalb Verstöße gegen das Markenrecht schärfere Sanktionen rechtfertigen, erschließt

Monaten anzuheben. Darüber hinaus soll künftig nicht
nur die gewerbsmäßige Begehung, sondern auch die
bandenmäßige Begehungsform den Qualifikationstatbestand erfüllen.
Burkhard Lischka (NA), 2013-06-27:

Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollen das Geschmacksmustergesetz modernisiert und die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz geändert werden.
Vorgesehen sind überwiegend rechtstechnische und
verfahrensrechtliche Änderungen.

Im Interesse der besseren Verständlichkeit ist vor
allem die Anpassung des Geschmacksmustergesetzes
an den - national wie international - üblichen Sprachgebrauch, der den Begriff „Design“ verwendet, zu
begrüßen.

Mit der Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens in
Anlehnung soll für den Rechtssuchenden im Vergleich
zur bisherigen Rechtslage eine kostengünstigere Möglichkeit zur Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung geschaffen werden. Ein entsprechendes Antragsverfahren sieht das Gesetz zurzeit noch
nicht vor, mit der Folge, dass die Betroffenen bisher
eine mit hohen Kosten verbundene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten führen mussten.
Für das Nichtigkeitsverfahren ist zukünftig ein Gebührenrahmen von 300 Euro vorgesehen. Positiv ist, dass
der Regierungsentwurf außerdem die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung auf Antrag einer Partei
vorsieht. Hierdurch kann wirtschaftlich schwachen
Prozessparteien die Durchführung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht werden, wenn das Kostenrisiko auf
der Grundlage des Streitwertes die wirtschaftliche
Lage der Partei erheblich gefährden würde.

Darüber hinaus hat die Koalition mit ihrem überraschend vorgelegten Änderungsantrag das Markenstrafrecht verschärft. § 143 Abs. 2 des Markengesetzes
enthält einen Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung. Laut
Begründung setzt das Merkmal „Gewerbsmäßigkeit“
jedoch den manchmal schwierig zu erbringenden
Nachweis der Wiederholungsabsicht voraus. Um
diesen Nachweisproblemen auszuweichen und den
Zusammenschluss zur Begehung von Produkt- und
Markenpiraterie im Qualifikationstatbestand ausdrücklich zu erfassen, soll der Tatbestand um die
Alternative „als Mitglied einer Bande“ ergänzt werden. Die Koalition kommt damit Forderungen unter
anderem des Markenverbands nach, der schon lange
eine zu laxe strafrechtliche Verfolgung von Markenrechtsverletzungen kritisiert. Gleichzeitig wird damit
jedoch der Gleichlauf der Strafbestimmungen bei den
gewerblichen Schutzrechten durchbrochen; denn zum
Beispiel Urheberrechts- und Patentgesetz sehen bei
bandenmäßiger Begehung bislang keine Strafverschärfung vor. Weshalb Verstöße gegen das Markenrecht schärfere Sanktionen rechtfertigen, erschließt
sich mir nicht. Wir werden dem Gesetzentwurf im Ergebnis dennoch zustimmen.