Oliver Luksic (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

unserem Antrag wollen wir der Bundesregierung den
Rücken stärken, im Rat darauf hinzuwirken, dass der
EAD ein leistungsfähiges Instrument wird. Es ist wichtig, dass der Bundestag ein Signal nach Brüssel sendet,
um die Chance zu nutzen, den EAD offensiv mitzugestalten.

Der EAD soll dazu beitragen, dass die EU ihre außenpolitischen Interessen möglichst geschlossen, kohärent
und wirkungsvoll vertreten kann. Damit wird ein neues
Kapitel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeschlagen werden. Es handelt sich bei der
Einrichtung des EAD um einen wichtigen Meilenstein
der europäischen Integration.

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Der EAD muss unserer Überzeugung nach eine starke
und eigenständige Institution sui generis sein. Die EU
wird im 21. Jahrhundert - das wurde eben zu Recht gesagt - außenpolitisch nur gehört werden können, wenn
sie mit einer Stimme spricht. Hierzu muss dem EAD und
der Hohen Vertreterin notwendigerweise eine starke
Rolle zukommen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die
in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidung für
die politische Vertretung der Hohen Vertreterin, die wir
für wichtig erachten.

Bei der Einrichtung des EAD betreten wir Neuland.
Deswegen wird es in Zukunft notwendig sein - das sagen wir auch in unserem Antrag -, seinen Aufbau und
seine Struktur auf Effektivität zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren und anzupassen.

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Wir wollen einen schlagkräftigen, effizienten EAD. Deswegen legen wir in unserem Antrag ein besonderes Augenmerk auf seinen Aufbau und die Leitungsstruktur.
Schwierig wird es insbesondere dann, wenn es zu Über4748 

schneidungen mit den Zuständigkeiten der Europäischen
Kommission kommt. Hier muss ein einheitliches Auftreten gesichert sein. Ich glaube, dass hier gute Lösungen
gefunden werden. Das gilt etwa für die Frage der Delegationen der Europäischen Union, die grundsätzlich
integraler Teil des EAD werden sollen. Dabei müssen
geeignete Lösungen für die spezifischen Belange derjenigen Politikbereiche gefunden werden, für die die
Kommission originär zuständig ist, etwa Handel und Erweiterung.

Ich meine, die Hohe Vertreterin sollte in jedem Fall
die zentrale Rolle bei Weisungen an die Delegationen
spielen. Auch bei der Benennung der Delegationsleiter
soll die Hohe Vertreterin in Abstimmung mit der Kommission eine wichtige Rolle spielen.

Von besonderer Bedeutung ist es, dass mit der Einrichtung des EAD mittel- und langfristig ein Synergieeffekt erreicht wird. Deswegen gilt es, wo immer möglich, Doppelstrukturen in den Institutionen des EAD, des
Rats und der Kommission zu vermeiden.

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Deren wirksame Zusammenarbeit sollte unserer Meinung nach in Form einer institutionalisierten politischen
Koordinierung sichergestellt werden, beispielsweise indem in einem Gremium die Hohe Vertreterin, die Leitungsebene des EAD und die entsprechenden EU-Kommissare zusammenkommen. Denn klar ist: Der EAD
muss das institutionelle Herzstück der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik werden. Deswegen ist es
wichtig, dass sowohl die Arbeitsstrukturen im Rahmen
des Krisenmanagements und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch die Aspekte der
Entwicklungszusammenarbeit in den EAD eingebunden
werden. Hierdurch kommt es nicht zu einer Abkopplung
bzw. Verselbstständigung, was einige Kollegen der Linken immer kritisieren. Im Gegenteil: Indem wir die
zweite Säule in den EAD integrieren, haben wir mehr
demokratische Kontrolle in diesen Bereichen.

Wichtig ist, dass der EAD die Zuständigkeit für die
strategische Programmierung der einschlägigen Finanzinstrumente erhält und die Hohe Vertreterin eine entscheidende Rolle bei der Programmierung und Umsetzung des Haushalts der GASP und der kurzfristigen
Aspekte der Stabilitätsinstrumente einnimmt.

Die Synergieeffekte sollten meiner Meinung nach
mittel- und langfristig nicht nur auf die übrigen EU-Institutionen begrenzt bleiben, sondern auch die nationalen
auswärtigen Dienste umfassen. Dafür haben wir uns in
unserem Antrag explizit ausgesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, dass langfristig durch die Einrichtung der
Delegationen der Europäischen Union auch eine Ausübung konsularischer Tätigkeiten angestrebt werden
soll. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Impuls.

Lassen Sie mich abschließend einige Worte zur
Finanzierung des EAD sagen. Wir meinen, die Finanzierung des EAD muss von Anfang an auf soliden Füßen
stehen. Im Antrag ist vorgesehen, dass die Hohe Vertreterin und die Kommission vor Annahme des Beschlusses
zur Einrichtung des EAD einen Vorschlag für das Budget vorlegen sollen. Die Schaffung des EAD sollte dem
Grundsatz der Kosteneffizienz genügen. Haushaltsneutralität ist das Ziel, um eine Mehrbelastung für die nationalen Haushalte zu vermeiden. Vor allem muss der
Haushalt des EAD vollumfänglich der Kontrolle des
Europäischen Parlaments unterliegen.

Wir senden mit unserem Antrag ein Signal aus. Wir
stärken der Regierung den Rücken. Es ist wichtig - dies
wurde eben zu Recht gesagt -, dass der Initiative des
Außenministers, der deutschen Sprache eine angemessene Bedeutung im EAD zukommen zu lassen, Rechnung getragen wird.

Für uns ist klar, dass am Ende dieser Verhandlungen
der EAD nicht nur Gestalt angenommen haben soll, sondern die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
EU darüber hinaus ein Gesicht bekommt, das der Bedeutung der EU in der Welt des 21. Jahrhunderts gerecht
wird. Ich glaube, dass der Bundestag mit der Verabschiedung unseres Antrages dazu ein kleines Stück beitragen
kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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