Barbara HöII (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem kann ich Herrn Lambsdorff zustimmen: Ich glaube, man kann sich zu diesem Punkt sehr kurzfassen.
Die PDS/Linke Liste mißt dem Rabattgesetz eine Schutzfunktion für die kleineren und mittleren Unternehmen gegenüber den Handelsriesen und Konzernen zu. Insbesondere berücksichtigen wir auch die bedeutenden Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Mittelstand und auf die Beschäftigung im Mittelstand.
Deshalb sind wir gegen die Abschaffung des Rabattgesetzes. Eine Abschaffung des Rabattgesetzes würde Großunternehmen und Großvertriebsfirmen auf Kosten der kleinen und mittleren Fachgeschäfte noch größer werden lassen und weitere Existenzen und Arbeitsplätze bedrohen.
Dieses Problem besteht natürlich besonders in den neuen Bundesländern, wo viele kleine Unternehmen versuchen, wieder Fuß zu fassen, und ohnehin von vornherein wesentlich schlechtere Ausgangsbedingungen gegenüber den großen westdeutschen Handelsketten haben.
In dieser Debatte hören wir wiederum das vielfach gebrauchte und doch inzwischen abgenutzte, weil auch widerlegte Argument vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich glaube, es wird auch durch ständige Wiederholungen - wie eben von Herrn Lambsdorff - nicht substantieller.
Nachdem die von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ursprünglich beabsichtigte Aufhebung des Rabattgesetzes einen Proteststurm von kleinen und mittleren Unternehmen ausgelöst hat, wird es nun nicht gänzlich aufgehoben, aber das Gesetz gegen


Dr. Barbara Höll
den unlauteren Wettbewerb soll verändert werden. Wie das beides zusammenpaßt, ist rechtlich nicht eindeutig geklärt. Eine Anhörung im Rechtsausschuß wurde verweigert, und es wurde nur lapidar festgestellt, daß dies nicht gegen die bestehenden Rechtsnormen verstoßen würde. Aber eine Hinterfragung durch die Experten wurde abgelehnt.
Das Interesse der Regierungskoalition an einer tatsächlich sachgerechten Lösung muß hier doch stark angezweifelt werden. Ich glaube, es wäre ein Stückchen ehrlicher, wenn die Vorlage nicht Rabattgesetzaufhebungsgesetz, sondern Rabattderegulierungsgesetz heißen würde. Herr Lambsdorff hat es ja eben noch einmal benannt: Privatisierung, Privatisierung, Privatisierung!
Aber es ist eben noch nicht eindeutig belegt, daß unter gleichen Rahmenbedingungen eine effektivere, kostengünstigere Variante durch private Unternehmen an Stelle von regionalen, kommunalen und anderen Unternehmen möglich wäre. Es ist nicht bewiesen, daß die private Wirtschaftsform allein die Lösung darstellt.
Alle Seiten wenden sich gegen das angestrebte Hauruckverfahren, allein die Regierungskoalition hält an ihrem Vorhaben fest. Das Rabattgesetz wird zwar formal beibehalten; aber bis auf das Verbot der Jahressammelrabatte werden mit der jetzigen Regelung die Fehler der ursprünglich geplanten ersatzlosen Aufhebung des Rabattgesetzes wiederholt.
Preiswahrheit und -klarheit gehen nach Aussagen der vielen kleinen und mittelständischen Händler verloren. Aber nicht nur der mittelständische Einzelhandel, sondern letztlich auch die Verbraucher werden mit Nachteilen zu rechnen haben, weil in Zukunft im Wettbewerb nicht mehr mit endgültigen Preisen geworben wird. Gerade Käufer, die wirklich mit der Mark rechnen müssen, müssen dann vielleicht öfter von Händler zu Händler eilen, um herauszubekommen, wo sie etwas günstigere Konditionen erhalten.
Es zeigt sich auch deutlich, daß die Regierungskoalition die Abschaffung des Rabattgesetzes als den Einstieg in weitere Deregulierungsmaßnahmen wie die Aufhebung des Laderschlußgesetzes betrachtet. Auch hier sollten wir gewarnt sein und von vornherein diejenigen stärken, die gegen die Aufhebung des Ladenschlußgesetzes protestieren.
Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste werden gegen die Abschaffung des Rabattgesetzes stimmen.
Ich bedanke mich.
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