emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Die Frage V/36 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen wird vom Bundesfinanzminister beantwortet und mit den Fragen aus dessen Geschäftsbereich aufgerufen werden.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Druckache V/345 Dazu hat das Wort die Abgeordnete Frau Jacobi ({1}) .
Jacobi (NA), 1966-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben heute die Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses zu beraten. Ich bitte Sie, diese Sammelübersicht zu akzeptieren. Ich möchte dazu heute keinen langen Vortrag halten, sondern ich möchte Sie nur um Ihre Unterstützung in einer Frage bitten, die die Methoden unserer Arbeit betrifft. Das Büro des Petitionsausschusses leidet wie alle Häuser gelegentlich oder zeitweise unter einem Mangel an Arbeitskräften. Das ist es aber nicht, worum es mir heute geht, sondern es handelt sich um folgendes.
Das Büro des Petitionsausschusses hat seine Arbeit so organisiert, daß wirklich mit größter Gewissenhaftigkeit sorgfältig und umfassend jede Petition hier im Hause bearbeitet wird. An den Petitionsausschuß gelangen meistens verfahrene Angelegenheiten, und - um in dem Bilde zu bleiben - es ist schwierig, den Zug über diverse Geleise wieder rückwärts an den Ausgangspunkt zu führen, um ihn dann auf das richtige Geleis zu schieben. Wir brauchen dazu sehr häufig die Stellungnahme der Sachbearbeiter in den Ministerien, und hier habe ich eine Bitte. Ich meine, wir sind alle auch verpflichtet, die Petenten nicht lange auf Auskünfte warten zu lassen. Wir vom Petitionsausschuß, die ja wahrhaftig auch viel Arbeit mit den einzelnen Angelegenheiten haben - und sie uns auch gerne machen -, haben die Sorge, daß die Stellungnahmen der Ministerien manchmal sehr lange auf sich warten lassen. Wir sind der Auffassung, daß eine Stellungnahme in den Ministerien innerhalb von sechs Wochen im
allgemeinen erledigt sein könnte, daß sie aber in zweimal sechs Wochen erledigt sein müßte. Denn Sorgen unserer Bundesbürger, die diese vielleicht schon über Jahre hinausschieben, sollten nicht noch einmal Jahre im Petitionsausschuß beanspruchen.
Ich habe darum die Bitte - und Sie, meine Damen und Herren, werden mich darin sicherlich unterstützen -, daß die Herren Minister in ihren Häusern darauf aufmerksam machen, daß die Sachbearbeiter gehalten sind, unsere Anfragen möglichst schnell zu bearbeiten und uns eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Ich habe den Wunsch - ich bedauere sehr, daß die Regierungsbank leer ist -, Herr Präsident, daß das in irgendeiner Form dem Kabinett zur Kenntnis kommt und dort vielleicht an die Ministerien weitergegeben wird.
({0})
Wir alle sind wirklich bestrebt, unsere Bundesbürger nicht so lange warten zu lassen; denn wir alle sind angesprochen. Ich meine, das Parlament sollte in seinem Bemühen um Kontakt zum Bundesbürger, besonders zu denen, die irgendwelche Sorgen haben, auch in entsprechender Weise unterstützt werden.
({1})
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Herr Präsident, ich bitte zunächst, beide Fragen wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich danke der Frau Abgeordneten Jacobi für ihren kurzen, aber für das Haus sicher bedeutungsvollen Beitrag zur Klärung der Frage, wie wichtig das Petitionsrecht des Bürgers an das Parlament ist.
({0})
Ich glaube, das Haus selber muß hinter den Wünschen der Frau Vorsitzenden des Ausschusses für Petitionen stehen und die Regierung darüber unterrichten, daß die Behandlung von Petitionen durch die einzelnen Ressorts in einer Weise erfolgen muß, die dem Recht des Bürgers, an das Parlament zu gelangen, wirklich gerecht wird.
({1})
Ich glaube, wir werden auf Grund dieser Vorstellungen der Frau Abgeordneten Jacobi vom Parlament aus an die Regierung heranzutreten haben.
Die Übersicht des Petitionsausschusses ist mit dem Antrag verbunden, der Bundestag wolle die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge annehmen. Wir stimmen darüber ab, ob das Haus dem Vorschlag des Petitionsausschusses zustimmt. Wer das tun will, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschläge des Ausschusses sind einstimmig angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu einer Anzahl von Geschäften. Es handelt sich um die Beschlußfassung über 19 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag vom 19. September 1965. Diese Wahleinsprüche finden Sie in der Tagesordnung als Punkte 3 bis 21. Ich rufe sie gemeinsam auf. Wir werden allerdings über jeden einzelnen Punkt getrennt abstimmen müssen, weil das dem Gewicht dieses Vorganges entspricht.
Schäfer (NA), 1966-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlage für die Entscheidungen, die wir nun zu treffen haben, ist Artikel 41 GG, wo gesagt ist:
({0}) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
({1}) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
({2}) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Das Bundesgesetz vom 12. März 1951, das Wahlprüfungsgesetz, regelt diese Fragen.
Es sind beim Bundestag 40 Wahleinsprüche eingegangen. Die Behandlung der Wahleinsprüche erfolgt nach dem Gesetz durch den Wahlprüfungsausschuß, der in eine Vorprüfung eintritt und der dann dort, wo es von dem Beteiligten gewünscht ist oder wo besondere Voraussetzungen nicht vorliegen, in öffentlicher Verhandlung die Frage prüft und diesem Hause einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten hat. Der § 6 des Wahlprüfungsgesetzes sieht vor, daß von dem Erfordernis einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt worden ist, wenn der Einspruch, obwohl eine Frist gesetzt worden ist, nicht begründet worden ist und wenn der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.
Der Wahlprüfungsausschuß legt Ihnen mit diesen 19 Vorschlägen zur Beschlußfassung nur Vorschläge vor, die sich auf diese Bestimmungen des § 6 des Wahlprüfungsgesetzes beziehen, bei denen also der Einspruch entweder nicht fristgerecht eingelegt und damit unzulässig ist oder die Einsprüche offensichtlich unbegründet sind.
Jede vorgeschlagene Entscheidung enthält eine Tatbestandsfeststellung, Entscheidungsgründe und eine Rechtsmittelbelehrung, wobei nicht nur auf § 48 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verwiesen, sondern die Formulierung des § 48 auch beigefügt wird, damit der Bürger, der diese Entscheidung in die Hand bekommt, weiß, wie er sich gegen diesen Beschluß des Bundestages zu wehren hat.

Bezüglich der Mehrzahl der übrigen Einsprüche wird vom Wahlprüfungsausschuß bei den Einspruchsführern angefragt werden, ob sie öffentliche Verhandlung wünschen. Diese Verhandlungen werden dann im Laufe der nächsten Monate durchgeführt, und dem Bundestag werden darüber Vorlagen zugeleitet.
({3})
Schoettle Punkt (vizepräsident), 1966-03-10:
Wahleinspruch des Alfons Dörner, Laubenheim, Drucksache V/384. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 21: Wahleinspruch des Karl Becker, Duisburg, Drucksache V/385. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir diese Punkte erledigt. Soweit ich sehe, sind damit alle anderen Punkte auf der Tagesordnung ebenfalls behandelt und ist das Pensum für die heutige Plenarsitzung erledigt. Wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe ,die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 11. März 1966, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Bestrafung wegen Verkehrsflucht nach § 142 StGB grundsätzlich nur dann erfolgt, wenn sich der Unfall „im öffentlichen Verkehr" ereignet hat. Fälle der von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Art einer straflosen Verkehrsflucht sind mithin theoretisch denkbar; in der Praxis dürften sie indessen seltene Auspahmeerscheinungen sein.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat nämlich einerseits den Begriff der „Öffentlichkeit" eines Verkehrsraumes äußerst extensiv angewandt. Danach liegt „öffentlicher Straßenverkehr" stets dann vor, wenn der Verkehr - auch auf. privaten Wegen oder Plätzen - der Allgemeinheit ohne Beschränkung auf bestimmte Personenkreise offensteht. Andererseits hat der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Öffentlichkeit nur unter der engen Voraus1274 

setzung zugelassen, daß der Verfügungsberechtigte den Zutritt ausdrücklich oder erkennbar nur solchen Personen gestatten will, die in so engen persönlichen Beziehungen zu ihm stehen, die es ihm gestatten, sie jederzeit ihrer Persönlichkeit nach zu ermitteln. Ob und wann diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, beurteilt sich zwar stets auf Grund der jeweiligen Umstände. Eine fühlbare Gesetzeslücke, für deren Ausfüllung etwa ein unabweisbares Bedürfnis bestünde, hat sich auf Grund dieser Rechtsprechung jedenfalls bislang nicht gezeigt; zumindest kann die Angelegenheit bis zur Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches ruhen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Kollege Strohmayr, eine Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß Sammelgaragen so kontrolliert sind, daß die Persönlichkeit des einzelnen festgestellt werden kann?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Auch hier ist es rechtlich jedenfalls kompliziert. Diese Frage kann nicht generell, sondern nur unter Würdigung der Einzelumstände beantwortet werden. Ich möchte aber daran erinnern, daß z. B. der Bundesgerichtshof einen Platz als „öffentlichen Platz" angesehen hat, den ein Gastwirt seinen Gästen zwar ausdrücklich durch ein entsprechendes Schild, nicht aber unter Einschränkung auf einzelne bestimmte von ihnen zum Parken bereitgestellt hatte. Unter diesen Umständen wird er wahrscheinlich die Sammelgarage als dem „öffentlichen Verkehr" entsprechend ansehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß Anzeigen dieser Art, also Beschädigung von Wagen beim- Parken in Sammelgaragen, gänzlich unabhängig immer mit der Begründung eingestellt werden, daß es sich bei solchen Beschädigungen nur um eine fahrlässige Sachbeschädigung handelt?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Das ist mir im einzelnen deshalb nicht bekannt, weil die Staatsanwaltschaften nicht dem Bundesministerium der Justiz unterstehen. Aber ich kann nicht annehmen, daß es sich um häufige Fälle handelt. Daß es sich um Einzelfälle handelt, ist möglich. Ich wiederhole, die Frage soll im Rahmen der Reform des Strafgesetzbuches, die in dieser Wahlperiode in diesem Hause vorgenommen wird, erneut geprüft werden. Vorab braucht sie nicht behandelt zu werden.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine -weitere Frage Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-03-11:
Herr Bundesminister, sind Sie der Auffassung, daß es richtig ist, daß derjenige, der seinen Wagen am Straßenrand abstellt und parkt
und damit den fließenden Verkehr stört, mehr Rechtsschutz genießt als derjenige, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Sammelplatz, auf einem öffentlichen Parkplatz, in einer Sammelgarage oder auf einem Parkplatz eines Betriebes abstellt?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Moralisch würde ich das nicht richtig finden.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Ich würde sie unterstützen, aber ich möchte doch, daß im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform nicht abschließend beraten wird, solange wir nicht die Meinung der Landesjustizminister zu diesem Problem gehört haben.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Durch welche gesetzliche Regelung könnte nach Ansicht der Bundesregierung der Verkauf von Mikro-Abhöranlagen unterbunden und damit der vom Grundgesetz garantierte Persönlichkeitsschutz, dem das Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928 nicht gerecht werden kann, in vollem Umfang sichergestellt werden?
bitte herr minister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Herr Kollege, ich spreche de lege ferenda über ein mögliches künftiges Gesetz; zu der jetzigen Situation wird sich das Bundespostministerium äußern.
Es könnte in Erwägung gezogen werden, nicht nur den Verkauf, sondern auch andere Arten des Inverkehrbringens sowie den Erwerb von Mikro-Abhöranlagen durch eine gesetzliche Vorschrift zu verbieten. Ob ein ausnahmsloses Verbot jedoch angezeigt und durchführbar ist, müßte noch eingehend geprüft werden. Ebenso ist es fraglich, ob nur Mikro-Geräte erfaßt werden sollten, zumal die Abgrenzung dieses Begriffes nicht leicht sein dürfte. Zu der erforderlichen Prüfung war die Bundesregierung, die dazu auch mit anderen Stellen, wahrscheinlich vor allem mit den Ländern in Verbindung treten müßte, noch nicht in der Lage. Jedenfalls sollte angestrebt werden, den Erwerb von Abhörgeräten mindestens genehmigungspflichtig zu machen.
Wie bereits in dem von Herrn Staatssekretär Bornemann unterzeichneten Schreiben des Bundespostministeriums vom 11. Februar 1966 bemerkt worden war, würde der Schutz der Persönlichkeit auch durch eine Strafvorschrift des Inhalts gewährleistet, wie sie § 183, namentlich dessen zweiter Absatz, des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuches vorsieht. Diese Bestimmung lautet:
Ebenso wird bestraft, wer das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen ohne dessen Einwilligung mit einem Abhörgerät abhört.
Ich darf darauf aufmerksam machen, Herr Kollege: auch an dieser Bestimmung ist wieder zu sehen, wie modern der Entwurf des Strafgesetzbuches ist, der diesem Hohen Hause vorliegt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
dorn (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Lande Niedersachsen ein Landesgesetz besteht und daß auf Grund seiner Bestimmungen der Innenminister des Landes Niedersachsen bereits bestimmte Maßnahmen unternommen hat? Hat die

Bundesregierung nicht mit den Innenministern der anderen Länder bereits darüber diskutiert, welche Möglichkeiten vorgesehen werden können, damit nicht bis zum Erlaß dieser „modernen" Gesetzesvorlage inzwischen andere Dinge passieren, die dem Sinn dieser Gesetzesvorlage widersprechen würden?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Die Bundesregierung ist mit dem Problem erst vor gar nicht allzu langer Zeit konfrontiert worden, als der Bundespostminister ein solches Gerät in die Kabinettsitzung mitgebracht und dort vorgezeigt hat. Da erging an den Bundesjustizminister, der an sich für technische Neuerscheinungen nicht zuständig ist, der Auftrag, diese Frage zu prüfen. Wenn ich mich recht erinnere, ist das erst 14 Tage oder drei Wochen her.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Als Dienstvorgesetzter des Deutschen Patentamtes ist der Bundesjustizminister für technische Neuerungen durchaus zuständig.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. MüllerEmmert.
müller-emmert (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, könnte die Angelegenheit nicht so bereinigt werden, daß der § 183 des Entwurfs schon jetzt im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beraten, also vorgezogen wird?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Ich bin nicht in der Lage, dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, dem Sie, Herr Kollege, angehören, vorzugreifen. Wenn er glaubt, in einem ersten Bericht diese Angelegenheit, weil sie so dringlich sei, vorweg verabschieden zu müssen, werde ich ihn daran nicht hindern. Die Bundesregierung könnte einen eigenen Gesetzentwurf erst einbringen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht nicht, ohne daß ich, wie Kollege Dorn mit Recht gesagt hat, mit den Justizministern der Länder über dieses Problem gesprochen habe.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage.
jahn (NA), 1966-03-11:
Herr Minister, erkennen Sie an, daß die Lösung dieses Problems wegen der
damit verbundenen Gefährdung einer ganzen Anzahl von Grundrechten einer unbestimmt großen Zahl von Bürgern unseres Landes besonders dringlich ist?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Ich erkenne das voll und ganz an. Es geht ja insbesondere, wenn auch nicht nur, um die Bürger, die wie Sie und ich im öffentlichen Leben stehen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1966-03-11:
Sind Sie bereit, Herr Minister, daraus die Konsequenz zú ziehen und sich um eine möglichst vollständige Lösung dieses Problems - soweit das gesetzgeberisch möglich ist - durch Einbringen einer entsprechenden Vorlage, die nicht nur Strafvorschriften enthält, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu bemühen?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-03-11:
Ich bin gern bereit, mich darum zu bemühen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Fragen VI/1 und VI/2 des Abgeordneten Dorn auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um Verstöße gegen das Fernmeldeanlagen-Gesetz, das die Benutzung von Mikro-Abhöranlagen ohne Genehmigung der Deutschen Bundespost verbietet, festzustellen und zu ahnden?
Welche Maßnahmen im Sinne der Frage VI/1 gedenkt die Bundesregierung künftig zu unternehmen?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Die Öffentlichkeit wurde Ende Januar dieses Jahres durch eine Presseveröffenlichung des Bundespostministeriums darüber unterrichtet, daß es sich bei den Mikro-Abhöranlagen um Fernmeldeanlagen handelt, deren Betrieb von der Deutschen Bundespost nicht genehmigt werden kann, da sie dazu bestimmt sind, in die Intimsphäre fremder Personen einzudringen. Personen, die ungeachtet dessen Anlagen dieser Art ohne Genehmigung errichten und betreiben, können gemäß § 15 des Fernmeldeanlagengesetzes mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft werden, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Händler, die derartige Geräte vertreiben, müssen damit rechnen, wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einem Vergehen gemäß § 15 des Fernmeldeanlagengesetzes strafrechtlich belangt werden. Darüber hinaus sind diejenigen Händler, deren Anschriften aus Anzeigen in der Presse ermittelt werden konnten, noch unmittelbar angeschrieben und über die Rechtsfolgen informiert worden.
Ferner hat das Bundespostministerium die Oberpostdirektionen Ende Februar angewiesen, gegen die Inhaber von Firmen, die sich mit der Herstellung der dem Vertrieb von Mikro-Abhörgeräten befassen, Maßnahmen zur Strafverfolgung einzuleiten,

1 wenn mit Hilfe der Funkmeßdienste der Tatbestand eines Verstoßes gegen § 15 des Fernmeldeanlagengesetzes eindeutig ermittelt werden kann und Beweismaterial verfügbar ist.
dorn (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß z. B. einige Firmen zum Zwecke der Werbung für Mikro-Abhöranlagen dazu übergegangen sind, vor allen Dingen Dedektivbüros und andere Einrichtungen ähnlicher Art anzusprechen, und diesen einen Katalog unterbreitet haben? Aus dem Katalog soll ersichtlich sein, daß bestimmte Abhörmaßnahmen, z. B. für Ehescheidungsprozesse, für geschäftsschädigende Maßnahmen oder ähnliche Dinge, erlaubt sein sollen.
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Nein, ein solcher Katalog ist uns noch nicht zu Augen gekommen; ich weiß auch nicht, daß von solchen Firmen derartige Kataloge verbreitet worden sind. Jedenfalls wären die darin enthaltenen Angaben, nach denen der Betrieb derartiger Fernmeldeanlagen zu irdenwelchen Zwecken ohne Genehmigung der Deutschen Bundespost zugelassen sei, falsch.
Dehler (vizepräsident), 1966-03-16:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Frage?
dorn (NA), 1966-03-11:
Wäre das Postministerium bereit, Herr Staatssekretär, wenn Ihnen diese Unterlagen zugestellt würden, diese Firmen gleich mit in die Aktion einzubeziehen, die Sie vorhin geschildert haben?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Wir sind selbstverständlich dazu bereit. Ich muß aber noch einmal darauf hinweisen, daß das Fernmeldeanlagengesetz nur die Errichtung und den Betrieb sowie gegebenenfalls die Anstiftung und die Beihilfe dazu unter Strafe stellt.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Bitte, Herr- Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1966-03-11:
Ist das Bundespostministerium der Auffassung, daß die gegenwärtige Rechtslage auf diesem Gebiet befriedigend ist?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Die Meinung der Bundesregierung ist hier bereits durch den Herrn Bundesjustizminister vorgetragen worden.
jahn (NA), 1966-03-11:
Darf ich diese Antwort dahin verstehen, daß das Postministerium bereit sein wird, den Herrn Bundesjustizminister bei seinen
angekündigten Bemühungen kräftig zu unterstützen, geeignete Rechtsgrundlagen für die Zukunft zu schaffen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung in solchen Fragen zwischen den Ressorts eng zusammenarbeitet und daß dementsprechend auch das Bundespostministerium, soweit es in seine Zuständigkeit fällt, an der Lösung der Frage mitarbeiten und dem Herrn Bundesjustizminister zuarbeiten wird.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage.
cramer (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Firmen, die solche Geräte vertreiben, Handzettel verteilen lassen, auf denen zu lesen steht, daß der Vertrieb ins Ausland gestattet ist?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Die Reklamemethoden der Firmen sind mir nicht im einzelnen bekannt. Ich habe also bisher von solchen Handzetteln keine Kenntnis erhalten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, legen Sie Wert darauf, einen solchen Handzettel zu bekommen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Es ist selbstverständlich von Wert, wenn wir alles Material bekommen, das bei der möglichen Verfolgung dieser Vorgänge von Nutzen sein kann. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie alle Unterlagen, die Sie darüber haben, je nachdem dem Herrn Bundesjustizminister oder dem Bundespostministerium zugänglich machten.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer Zusatzfrage.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-03-16:
Selbstverständlich, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Diese Denkschrift wird bei allen Überlegungen zugrunde gelegt. Sie enthält wertvolles Material.
müller-emmert (NA), 1966-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie veranlassen, daß der Funkmeßdienst der Bundespost sein besonderes Augenmerk auf die Ermittlung solcher geschilderten Verstöße richtet, damit schon in der Öffentlichkeit besonders klar wird, daß diese Verstöße unbedingt und sogar auch hart bestraft werden müssen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-03-11:
Wir haben bereits die Oberpostdirektionen auf diese Fälle aufmerksam gemacht und sie angewiesen, in den betreffenden Fällen einzugreifen. Es ist natürlich recht schwierig, den Betrieb von solchen Anlagen nachzuweisen; aber der Funkmeßdienst wird da, wo sich die Möglichkeit bietet, einen Täter zu überführen,


selbstverständlich mit dem gewohnten Eifer eingreifen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-11:
Dann rufe ich die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den wehrpflichtigen Soldaten in der Bundesrepublik Portofreiheit zu gewähren?