Joachim Poß (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sprach

zu uns gerade der Spezialist für Gespensterdebatten
Hans Michelbach.

({0})

Ich glaube, das ist eine ausreichende Beschreibung der
Qualität Ihres Vortrags, Herr Michelbach. Ich persönlich
freue mich für Sie, dass Sie als erfolgreicher Mittelständler die so schwierigen Regierungsjahre von Helmut
Kohl mit dem Spitzensteuersatz von 53 Prozent und mit
dieser schrecklichen Vermögensteuer überstanden haben. Dass Sie in diesen Kohl-Jahren so erfolgreich waren, ist für Sie sehr erfreulich.

({1})

Wenn man die Realität mit dem, was Sie hier erzählt haben, kontrastiert, dann wird den Menschen deutlich, dass
es Ihnen nur um Diffamierung geht und nicht um eine
realistische Beschreibung der Lage.

Wir können festhalten: Wir haben zumindest ein Finanzkonzept für die nächsten Jahre. Wir haben Steuerpläne. Sie haben es in den letzten dreieinhalb Jahren
trotz einer Koalitionsvereinbarung nicht einmal geschafft, sich überhaupt auf eine gemeinsame Wirtschafts- oder Steuerpolitik zu einigen. Sie haben überhaupt nichts bewegt. Sie haben noch nicht einmal eine
Reform der Mehrwertsteuer hinbekommen. Hinbekommen haben Sie nur die berühmte zusätzliche Ausnahme
für die Hoteliers. Das war Ihre Steuerpolitik der letzten
dreieinhalb Jahre.

({2})

Wer eine solche erbärmliche Bilanz vorzuweisen hat, der
sollte hier wirklich nicht die Backen aufblasen, wie Herr
Michelbach es getan hat und andere es sicherlich wiederholen werden.

Wir befinden uns in einer ganz bestimmten wirtschaftlichen und finanziellen Ausgangssituation. Dazu
gehört, dass in den Ländern und Kommunen die Decke
überall und damit insgesamt zu kurz ist. Der Investitionsstau in den Kommunen ist mittlerweile auch für die Bürgerinnen und Bürger - von den Kleinkindern bis zu den
Senioren - deutlich zu spüren.

Dass unsere Bildungsausgaben nicht ausreichend
sind, bekommen wir Jahr für Jahr auch von der OECD
bescheinigt.

Es muss doch allen klar sein: Die Kommunen vor Ort
haben wesentliche Leistungen zu erbringen, die mit über
die Lebensqualität der Menschen entscheiden. Wir brauchen ein gutes Bildungssystem und einen modernen Sozialstaat als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands.

Ihre letzten Regierungsjahre haben uns und Ihnen gezeigt, dass sich das alles durch Einsparungen an anderer
Stelle offenkundig nicht finanzieren lässt; Sie hatten die
Gelegenheit dazu. Daher müssen wir auch andere Maßnahmen ins Auge fassen. Was haben Sie denn in Wirklichkeit gemacht? Sie haben in guten Zeiten weiter auf
Pump gewirtschaftet und trotzdem die Infrastruktur verkommen lassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({3})

Nach der Regierungsübernahme im September wollen wir nicht so weitermachen. Insofern sind maßvolle
Steuererhöhungen notwendig, und zwar nicht für alle,
sondern nur für Spitzenverdiener und Vermögende. Das
ist auch gerechtfertigt, wenn man sich anschaut, wie sich
das Einkommensgefälle und auch die Unterschiede bei
Vermögen in den letzten Jahrzehnten - es ist keine kurzfristige Entwicklung - entwickelt haben. Das heißt, die
soziale Spaltung in Deutschland hat dramatisch zugenommen. Deswegen müssen diejenigen mit den besonders starken Schultern - dies entspricht auch dem VerJoachim Poß

fassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit - ein wenig mehr zur Finanzierung
des Gemeinwesens beitragen. Das ist zur Gestaltung der
weiteren positiven Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland wirtschaftlich vertretbar und sozial notwendig. Es besteht überhaupt kein Anlass, diese Vorhaben so
zu diffamieren, wie es von Ihrer Seite und von einigen
Wirtschaftsverbänden getan wird. Sie sollten sich der
Realität, die im Armuts- und Reichtumsbericht beschrieben ist, stellen. Die Realität passte Ihnen aber nicht. Also
haben Sie Ihren Armuts- und Reichtumsbericht manipuliert und das, was Ihnen nicht gepasst hat, gestrichen.
Anstatt Ihre Steuerpolitik zu ändern, versuchen Sie, die
Realität anders darzustellen. Das ist die Methode von
Schwarz-Gelb. Damit muss Schluss sein.

({4})

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
darauf, dass wir uns den vielfältigen Herausforderungen
in unserer Gesellschaft stellen.

({5})

Das tun wir, auch mit unseren Steuerplänen und unseren
Finanzierungsvorschlägen. Wir fordern Sie zu einer konstruktiven Diskussion auf. Mit Realitätsverweigerung ist
niemandem gedient.

({6})