Kühbacher (NA), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Mitberichterstatter ebenso wie Herr Dr. Schäuble dem Finanzsekretariat meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Dort ist angesichts der schwierigen Beratungen eine enorme Arbeit für dieses Parlament geleistet worden.
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Nun einige Ergänzungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Schäuble. Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, einem Steueränderungsänderungsgesetz 1977, das in zwei wesentliche Teile zerfällt: in einen Teil der Entlastung, die sich im wesentlichen auf die Haushalte der Bürger bezieht, und in einen notwendigen Belastungsteil, um diesen Entlastungsteil im Haushaltsbereich insgesamt finanzierbar zu machen. Ich darf midi auf die Schlußabstimmung im Ausschuß beziehen und hier zu den einzelnen Artikeln einige Ausführungen machen.
Zum Art. 1, zu dem Herr Dr. Schäuble soeben einige Ausführungen gemacht und die Position der Minderheit im Ausschuß verdeutlicht hat, komme ich zum Schluß meiner Ausführungen.
Ich darf mit Art. 2 beginnen. Art. 2, der, volkstümlich gesprochen, die Kindergelderhöhung regelt, sieht vor, daß ab 1. Januar 1978 ein Haushalt mit zwei Kinder 10 DM und ein Hauhalt mit drei Kindern 40 DM zusätzlich erhält.
Dies ist eine enorme Anstrengung. Die Erhöhung wird den Bundeshaushalt mit 1,77 Milliarden DM belasten.
Art. 3 bezieht sich im wesentlichen auf die Entlastungen im Einkommen- bzw. Lohnsteuerbereich. Durch ihn wird die monatlich zu zahlende Lohnsteuer nicht unerheblich ermäßigt. Audi diesen Artikel hat der Ausschuß im wesentlichen einstimmig beschlossen, bis auf ein Detail, auf das ich in den nachfolgenden Worten noch eingehen werde.
Einig waren wir uns im Ausschuß darüber, daß die Sonderausgabenhöchstbeträge ab 1978 erhöht werden sollten, und zwar im wesentlichen zum Ausgleich der zu erwartenden Kostensteigerungen im Sozialversicherungsbereich. Für Alleinverdiener wird diese Erhöhung auf 300 DM beziffert. Das bedeutete daß ein Alleinverdiener ab 1978 eine Steuerminderbelastung von jährlich zwischen 99 und 230 DM auf sich zukommen sieht. Bei einem Ehepaar verdoppelt sich der Betrag. Man kann davon ausgehen, daß bei einer Familie jährlich 180 bis 480 DM weniger zu zahlen sein werden. Die Familie zahlt also durch die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge mindestens 15 DM monatlich weniger.
Zur Vereinfachung des Steuerverfahrens ist in Art. 3 weiter vorgesehen, daß die Vorsorgepauschale von derzeit 16 auf 18 % erhöht wird. Künftig wird also in der Lohnsteuertabelle unterstellt, daß ein Steuerpflichtiger mindestens 360 DM für die Sozialversicherung aufzubringen hat. Davon geht der Gesetzgeber aus. Entsprechend vermindert sich der Einkommensanteil, der der progressiven Besteuerung unterliegt. Da der erhöhte Betrag bereits in die Steuertabelle eingearbeitet ist, . kann er natürlich beim Lohnsteuerjahresausgleich nicht mehr berücksichtigt werden. Allerdings darf ich noch darauf hinweisen, daß diese Erhöhung um zwei Prozentpunkte auch für solche Arbeitnehmer Gültigkeit erlangt, die nicht sozialversicherungspflichtig sind.
Wir haben im Ausschuß mit Mehrheit - sicherlich nicht völlig befriedigend - die außergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt für ein Kind aus einer geschiedenen Ehe, bei getrennt lebenden Ehegatten oder für ein nichteheliches Kind auf 600 DM jährlich angesetzt. Die Probleme der Belastung durch den Unterhalt für nichteheliche Kinder oder Kinder aus geschiedenen Ehen oder bei getrennt lebenden Ehegatten haben den Ausschuß besonders intensiv beschäftigt. Zwar hat niemand im Ausschuß - das kann ich wohl feststellen - die Verfassungsmäßigkeit des jetzigen Steuerrechts bestritten, ich darf aber erwähnen, daß es im Ausschuß doch Sympathie gab für den Wahlvorschlag eines Realsplittings oder für die Übertragung der Kinderadditive bei gegenseitiger Verständigung der Ehepartner. Aus diesen vom Ausschuß ins Auge gefaßten möglichen Regelungen würden sich jedoch erhebliche verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, aber auch nicht unerhebliche finanzielle Konsequenzen ergeben. Deshalb konnte der Ausschuß keine andere als die vorgesehene Regelung treffen.
Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, daß Art. 3 auch die Steuerfreiheit für die Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht. Auch dies ist im Ausschuß einstimmig beschlossen worden.
Ein Detail in Art. 3, nämlich die Behandlung des sogenannten Beamtenprivilegs, wurde im Ausschuß streitig entschieden. Die Mehrheit im Ausschuß war der Meinung, daß die Möglichkeit des Vorwegabzuges mit der Folge der Geltendmachung von zusätzlichen Sonderausgaben über den normalen Höchstbetrag hinaus eine Steuernische für eine besondere Berufsgruppe darstellt, die es künftig nicht- mehr geben sollte. Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern wird dem Vorwegabzugsbetrag von rund 3 000 DM der ArbeitgeberKühbacher
anteil zur Sozialversicherung gegenübergestellt. Das aber trifft auf Beamte nicht zu. Die Mehrheit im Ausschuß war der Auffassung, diese Begünstigung entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Daher war diese Korrektur im Steueränderungsgesetz 1977 notwendig. Im übrigen war die Ausschußmehrheit der Meinung, daß diese Korrektur nur dann zu Belastungen führt, wenn die Sonderausgabenhöchstbeträge für Vorsorgemaßnahmen, Lebensversicherung und anderes, bereits voll ausgeschöpft sind. Das aber trifft nach Auffassung der Ausschußmehrheit sicherlich nicht bei allen Beamten zu.
Zusammenfassend: Art. 3 sieht eine spürbare Steuerentlastung ab 1. 1. 1978 für alle Arbeitnehmer vor. Dies drückt sich darin aus, daß dieser Teil Mindereinnahmen von rund 2,7 Milliarden DM für die öffentlichen Haushalte erbringt.
Zu Art. 4 - Körperschaftsteuergesetz - darf ich kurz erwähnen, daß die eigentlich mehr formale Abstimmung im Ausschuß einstimmig verlaufen ist. Hier ist eine Steuerbefreiung für die Einlagensicherung der Kreditinstitute und der gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen vorgesehen. Dies war bisher Verwaltungsübung; es ist nunmehr im Gesetz verankert worden.
Der Art. 5 behandelt die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Während die bisher bezeichneten Artikel im wesentlichen auf den privaten Bereich abstellten, enthält hier das Steueränderungsgesetz 1977 steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Der Ausschuß war einmütig von der Richtigkeit dieser Regelung überzeugt und hoffte, daß sich daraus eine vermehrte Investitionstätigkeit und eine Stabilisierung kleiner und mittlerer Unternehmen ergeben werde. Deshalb war es nicht verwunderlich, daß die einzelnen Passagen einstimmig gefaßt worden sind. In der Lohnsummensteuer sind die Freibeträge von 9 000 auf 60 000 DM erhöht worden. Das heißt im Klartext, daß künftig kleinere Handwerksbetriebe keine Lohnsummensteuer mehr zu zahlen haben. Bei der Gewerbekapitalsteuer wird statt der bisherigen Freigrenze von 6 000 DM künftig ein Freibetrag von 60 000 DM gelten. Bei der Gewerbeertragsteuer wird der Freibetrag auf 24 000 DM erhöht. Etwa die Hälfte aller bisher Gewerbesteuerpflichtigen wird damit von der Gewerbesteuer befreit; sie haben künftig, soweit Gewerbesteuer noch erhoben wird, nur die Gewerbemindeststeuer zu zahlen. Dieser Entlastungsteil des Steueränderungsgesetzes macht bei den öffentlichen Haushalten Mindereinnahmen von 820 Millionen DM aus.
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