emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (NA), 2007-03-01:
Frau Kollegin Gruß, herzlichen Dank für diese Nachfrage hinsichtlich der Befindlichkeit der bayerischen
Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Befindlichkeit gut ist, dass wir uns alle hinter dem Motto der
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung versammeln können, dass das für uns in der Tat die wichtigste Voraussetzung ist und dass wir daran exakt unsere weitere Politik
in Bezug auf die Kinderbetreuung ausrichten werden.

({0})

- Vielen Dank, Frau Kollegin Lenke. Aber es handelt
sich um eine Selbstverständlichkeit.

({1})

Insofern hat sich der Beifall nicht unbedingt aufgedrängt.

({2})

Wir wollen nicht - um beim Stichwort Wahlfreiheit
zu bleiben -, dass Eltern in ein bestimmtes Betreuungsmodell gedrängt werden. Der vorliegende Bericht zum
Stand des Ausbaus der Kindertagesstätten zeigt im Übrigen klar, dass es einen erheblichen Ausbau des Angebots
gegeben hat und dass das Ausbauziel für 2010 von rund
230 000 neuen Plätzen erreichbar ist.

Die Finanzierung ist der nächste Punkt. Lassen Sie
mich dazu einiges klarstellen. Die Finanzierung darf in
ihren Wirkungen nicht unterschiedlich sein für Familien
mit Kindern im Vorschulalter und für Familien, deren
Kinder zur Schule gehen. Deshalb halte ich wenig davon, dass es beim Kindergeld eine Durststrecke gibt.
Dann wäre einer der Effekte, dass die Eltern mit schulpflichtigen Kindern letztlich die Eltern mit Kindern bis
zu sechs Jahren über eine Art Umlage finanzieren würden. Deshalb sollten wir auch bei der Frage vorsichtig
sein, ob eine Veränderung beim Ehegattensplitting für
eine Finanzierung geeignet ist.
({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Deligöz zulassen?
johannes singhammer (NA), 2007-03-01:
Aber gerne.
ekin deligöz (NA), 2007-03-01:
Herr Singhammer, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass die Finanzierung
der Eltern, deren Kinder in die Schule gehen, der Finanzierung der Eltern gleichgestellt sein muss, deren Kinder
in den Kindergarten gehen? Heißt das im Umkehrschluss, dass alle Kindergartenplätze, da der Besuch
der Schulen in Deutschland kostenlos ist, kostenfrei sein
müssen? Heißt das weiterhin, dass alle Kinder im Kindergartenalter, da es ja eine Schulpflicht gibt, einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben und wir flächendeckend Ganztagskindergartenplätze schaffen
müssen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Für die FDP-Fraktion kommt jetzt die Kollegin Ina

Lenke an die Reihe.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Frau Lenke, die Kollegin Kressl würde Ihnen gerne

eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
ina lenke (NA), 2007-03-01:
Gerne.
ina lenke (NA), 2007-03-01:
Ich höre jetzt auf, Frau Präsidentin.

Ich bitte darum, dass wir uns alle davor hüten, bei der
Familienpolitik aus dem Auge zu verlieren, dass wir die
Wahlfreiheit wollen. Die Entscheidung, welches Modell
für ein Leben mit Kindern das richtige ist, überlassen wir
Liberale den Eltern.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Caren Marks für die

SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Diana Golze spricht jetzt für Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Jetzt hat Ekin Deligöz das Wort für das Bündnis 90/

Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hermann Kues.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kues, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gruß zulassen?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-01:

Gern.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Bitte schön, Frau Gruß.
miriam gruss (NA), 2007-03-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Aussage

des Parlamentarischen Geschäftsführers Röttgen, der
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei Sache der Länder; schließlich finanzierten die Länder auch nicht den
Verteidigungshaushalt mit?

Ich finde es zwar sehr schön, dass Sie die Qualität der
Kinderbetreuungsplätze verbessern wollen. Ich halte das
in der Tat für sehr wichtig. Ich denke, darüber herrscht
hier im Bundestag Einigkeit. Aber nennen Sie uns bitte
die konkreten Zahlen, was den qualitativen Ausbau anbelangt, und sagen Sie uns, wie Sie das finanzieren wollen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-01:

Was die Aussage des Kollegen Röttgen angeht: Ich
teile ausdrücklich die Auffassung, dass es im Zuge der
Föderalismusreform Entscheidungen gegeben hat, nach
denen Zuständigkeiten an die Länder gegangen sind, und
zwar - darauf muss deutlich hingewiesen werden - mit
einem entsprechenden Anteil am Mehrwertsteueraufkommen. Aber das ändert nichts daran, dass nach Art. 74
des Grundgesetzes der Bund für die Gesamtentwicklung
in unserem Land verantwortlich ist. Insofern muss die
Bundesfamilienministerin eine Antwort auf die Frage
nach der frühkindlichen Erziehung - von deren großer
Bedeutung ich überzeugt bin - auf Bundesebene finden.

Was war noch einmal der zweite Punkt?
miriam gruss (NA), 2007-03-01:
Der qualitative Ausbau bedarf ebenfalls eines gewissen Budgets, und zwar eines höheren als bislang.
olav gutting (NA), 2007-03-01:
Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Bitte schön, Herr Schäffler.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-01:

Das ist völlig richtig. Ich glaube, wir müssen viel stärker sehen, dass wir zu einem altersgerechten Angebot
kommen. Der Kollege Laschet aus Nordrhein-Westfalen
hat vorgeschlagen, die Betreuungsschlüssel je nach Altersgruppe und nach Zusammensetzung der Gruppe, die
betreut wird, zu ändern. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen auch den vorschulischen Bereich nutzen, um zum Beispiel die Freude am Lernen bei Kindern
zu wecken; das ist ein wichtiger Punkt. Insofern ist der
vorschulische Bereich eine Brücke in den Grundschulbereich; darauf kommt es an. Hier brauchen wir noch andere Formen der Vernetzung. Insofern ist das vom Ansatz her völlig richtig.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kollege, auch Frau Haßelmann möchte Ihnen

gerne eine Frage stellen.
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-01:

Gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Bitte schön, Frau Haßelmann.
britta hasselmann (NA), 2007-03-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben im Eingangsstatement

Ihrer Rede hervorgehoben, wie wichtig ein breiter gesellschaftlicher Konsens in der Frage einer zukunftsfähigen Familienpolitik und bei einem Bild vom Zusammenleben von Frauen und Männern ist. Mich interessiert,
wie Sie die unerträglichen Äußerungen des Bischofs
Mixa beurteilen,

({0})
der Frauen sozusagen zu Gebärmaschinen degradiert.
Auch wenn es jetzt ein bisschen Unruhe innerhalb der
CDU/CSU gibt: Mir ist es wichtig, zu erfahren, wie Sie,
der Sie die Bundesregierung vertreten und betont haben,
welche wichtige Funktion die gesellschaftlichen Gruppen - dazu gehören bislang auch die Kirchen - haben,
das beurteilen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Zum Abschluss der Debatte erteile ich der Kollegin

Nicolette Kressl für die SPD-Fraktion das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2250 und 16/4412 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/4443 soll an dieselben Ausschüsse wie
die Vorlage auf Drucksache 16/2250 überwiesen werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bauabzugssteuer abschaffen

- Drucksache 16/3055 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Hierzu haben die Fraktionen miteinander eine halbe
Stunde Aussprache verabredet. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Jetzt hat Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-21:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Mogg für die SPDFraktion.
frank schäffler (NA), 2007-03-01:
Der Kollege Dautzenberg sagte: „Wenn es der Sache

dient!“ Ich versuche das.

Sie haben das Prognos-Gutachten zitiert. Deswegen
will ich auch daraus zitieren und Sie fragen, ob Sie der
Aussage zustimmen und ob Sie das Prognos-Gutachten
an der Stelle kennen. Auf Seite 86 steht unter dem Punkt
„Veränderung der Höhe der Schwarzarbeit“:

Das Hauptergebnis dieser Befragung ist eindeutig:
76 % der befragten Unternehmen stellen fest, dass
das Gesetz zum Steuerabzug bei Bauleistungen keinen Effekt auf die Schwarzarbeit hat.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat nun Kollegin Barbara Höll, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat nun Kollegin Margareta Wolf, Bündnis

90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Nun hat Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3055 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 16/4017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/4444 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler
Josef Philip Winkler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Nun hat Kollege Maik Reichel, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion

Die Linke.

({0})
ulla jelpke (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt

Gesetze, die sind so schlecht, dass man sie gar nicht
mehr verbessern kann.

({0})

Das Bundesvertriebenengesetz beruht auf der Annahme,
es gebe so etwas wie eine deutsche Blutsgemeinschaft.
Es ist damit Ausdruck einer ideologischen, völkisch denkenden Politik. Das kann man nicht verbessern, das kann
man nur abschaffen.

Man kann es schon aus rein pragmatischen Gründen
abschaffen: Im letzten Jahr kamen gerade noch
7 747 Spätaussiedler nach Deutschland, und es werden
immer weniger. Da wäre es logisch, zu sagen: Erledigt
mangels Masse.

Das heißt nicht, dass wir uns gegen Zuwanderung
wenden. Darin unterscheiden wir uns übrigens grundsätzlich von der Bundesregierung,

({1})

deren Gesetzentwurf vorsieht, den Nachweis der
Deutschkenntnisse zu erschweren. Das kann dazu führen, dass die einen Familienmitglieder aufgenommen
werden, die anderen dagegen nicht. Das ist inhuman;
deshalb lehnen wir es ab.

({2})
Nicht inhuman, aber regelrecht grotesk ist ein anderes
Ansinnen der Regierung in diesem Gesetzentwurf: Spätaussiedler sollen zum Fall für die Geheimdienste werden.
Das Bundesverwaltungsamt soll in Zukunft alle Antragsteller durch den Verfassungsschutz, den Militärischen
Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst und andere
Behörden überprüfen lassen können. Als Grund dafür
bringt die Regierung ihre Standardfloskel: Abwehr von
Terrorverdächtigen und Extremisten. Da fragt man sich
doch: Welche schwerwiegenden Erkenntnisse hat die
Bundesregierung, wenn sie wegen einer Handvoll Spätaussiedler so ein Fass aufmacht?

Haben wir Grund zur Annahme, das Aussiedlerverfahren werde durch sogenannte Extremisten missbraucht? Meine Kollegin Frau Piltz hat bereits darauf
hingewiesen, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs mit keinem Wort darauf eingegangen wird. Auch
sonst hat die Bundesregierung bisher keinerlei Angaben
dazu machen können. Im Klartext heißt das: Es gibt kein
reales Problem. Die Geheimdienste erhalten eine Beschäftigungstherapie, und dafür werden Russlanddeutsche unter Generalverdacht gestellt. Das ist absurd.

({3})

Es stellt sich noch eine weitere Frage: Wer ist mit
dem Begriff „Extremist“ gemeint? Das ist ein Gummibegriff, der Willkürentscheidungen von Behörden ermöglicht. Für den Verfassungsschutz ist bekanntlich schon
die Linksfraktion extremistisch.

({4})

Spätaussiedler, die mit uns oder unseren Schwesterparteien sympathisieren, wären demzufolge auch sogenannte Extremisten und hätten nicht das Recht, Deutsche
zu werden, egal wie gut sie Deutsch sprechen. Das ist reaktionäre Ideologie, die in der schlechtesten Tradition
steht, die man sich denken kann.

Das Ganze zeigt vor allem eines: Spätaussiedler sind
weiterhin Spielball der Politik. Früher wurde sie als
Kronzeugen für den vermeintlich „Goldenen Westen“
missbraucht; heute werden sie als potenzielle Staatsfeinde diffamiert und sollen draußen bleiben.

Wir empfehlen: Schaffen Sie das Vertriebenengesetz
ab! Streichen Sie dieses völkisch begründete Gesetz! Regeln Sie die Einwanderung aus Osteuropa im Zuwanderungsgesetz! Da gehört es hin.

Danke.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gysi?
kerstin müller (NA), 2007-03-01:

Gerne. Wie eben schon so schön gesagt wurde: Das
verlängert die Redezeit.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Frank

Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes, Drucksache 16/4017. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/4444, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimm-
enthaltung der FDP und der Bündnisgrünen angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit den gleichen Mehrheitsverhältnis-
sen wie bei der zweiten Beratung angenommen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Norman Paech, Monika Knoche, HüseyinKenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern

- Drucksache 16/4202 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({1}), Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Keine militärische Eskalation gegenüber dem
Iran - Konflikt um das Atomprogramm durch
Verhandlungen lösen

- Drucksache 16/4407 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gregor Gysi, Fraktion Die Linke, das Wort.

({3})
gregor gysi (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute keine Diskussion über den iranischen Präsidenten und damit auch nicht über seine
zum Teil bösartigen antisemitischen Auffassungen.

({0})

Das alles ist für uns alle indiskutabel. Wir führen eine
andere Diskussion, nämlich über die Rolle Deutschlands
im Falle eines Krieges gegen den Iran. Ein solcher Krieg
wäre eine Katastrophe. Wir müssen uns hier darüber verständigen, wie wir uns dazu verhalten.

({1})

Seit langer Zeit geht es um Krieg und Frieden sowie
das Völkerrecht. Der Atomwaffensperrvertrag enthält
die beiden Regelungen, dass zum einen diejenigen, die
keine Atomwaffen haben, keine bekommen dürfen und
dass zum anderen die fünf Mächte, die damals als Einzige Atomwaffen hatten, diese abbauen müssen. Die
USA und andere Länder haben aber den Atomwaffensperrvertrag schwerwiegend verletzt, weil sie ihre Atomwaffen nie abgerüstet haben.

({2})
Der Iran hat - ob uns das passt oder nicht - den Atomwaffensperrvertrag bislang nicht verletzt; denn er besitzt
keine Atombombe.

({3})

Ein weiterer Punkt ist, dass sich der Iran hinsichtlich
der Atomwaffen etwas umzingelt fühlt. Das liegt nicht
nur an den USA und Russland, sondern auch daran, dass
Israel, Indien und Pakistan Atomwaffen haben. Bei Israel haben die USA dafür gesorgt. Bei Indien und Pakistan haben sie nichts dagegen unternommen. Nun arbeiten sie mit diesen Ländern diesbezüglich zusammen.
Erklären Sie doch einmal jemandem im Iran, warum der
Iran nicht darf, was Indien, Pakistan und Israel dürfen.
Das macht die Sache doch nicht leichter, sondern komplizierter. Wir in Deutschland haben zu diesen Fragen
überwiegend geschwiegen. Das ist das Problem.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Klaeden?
gregor gysi (NA), 2007-03-01:
Ja.
eckart klaeden (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen zum einen bekannt, dass

der NPT verlangt, dass auch zivile Nuklearprogramme
so transparent gestaltet werden, dass sie von der internationalen Gemeinschaft kontrolliert werden können, und
somit der Iran sehr wohl den NPT verletzt hat? Ist Ihnen
zum anderen bekannt, dass der Iran von sich selber behauptet, gar kein militärisches Nuklearprogramm zu betreiben, dass Sie also jetzt gerade, indem Sie Gründe für
ein militärisches iranisches Nuklearprogramm anführen,
eine Überverteidigung des Iran vornehmen, die vom Iran
eigentlich gar nicht akzeptiert werden könnte?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Ruprecht Polenz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Paech von der Fraktion Die Linke?
ruprecht polenz (NA), 2007-03-01:
Ja, gern.
norman paech (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege Polenz, es ist Ihre ständige Redensart,

dass man den Druck erhöhen muss, dass man Sanktionen
maßvoll, verhältnismäßig verhängt. Sie werden aus der
Vergangenheit wissen, dass der Iran auf die Sanktionen,
die jetzt zum zweiten Mal beraten werden, nicht reagieren wird, weil er keinen Anlass dazu sieht. Dann kommen die dritten und vierten Sanktionen. Wann sind Sie
bereit, auszusteigen, damit es nicht zu den letzten Sanktionen kommt, die dann zweifelsohne - das werden die
Amerikaner verlangen - militärisch sein müssen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Bärbel Kofler, SPDFraktion.

({0})
ruprecht polenz (NA), 2007-03-01:
Herr Paech, ich habe viel übrig für Schachspielen und

für die Versuche, sozusagen zwei, drei oder fünf Züge

vorauszudenken. Aber Sie haben übersehen, dass im Iran
bereits nach dem ersten Zug - vielleicht war es in der
Auseinandersetzung auch der fünfte oder sechste -, der
letzten Sicherheitsratsresolution, die ja einstimmig ergangen ist, sehr wohl Reaktionen zu beobachten sind,
die so nicht unbedingt zu erwarten waren und die Sie
ausweislich Ihrer Zwischenfrage schon gar nicht erwartet hätten.

Es gibt jetzt eine offene Kritik aus den zugelassenen
iranischen Fraktionen und Parteien an der iranischen Nuklearpolitik. Die Frage, ob der Weg, den die iranische
Regierung hier eingeschlagen hat, weitergegangen werden oder ob man ihn korrigieren soll, wird offen diskutiert. Natürlich merkt die Bevölkerung mittlerweile, dass
der iranische Präsident Ahmadinedschad diesen Konflikt
und seine Rhetorik in diesem Konflikt immer wieder
einsetzt, um sie zu vertrösten, wenn sie ihn nach der Erfüllung seiner Wahlversprechen fragt, wenn sie ihn fragt,
warum die Tomatenpreise steigen, und wenn sie ihn
fragt, warum die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch
ist. Das ist das Problem, vor dem die iranische Gesellschaft tatsächlich steht. Immer mehr Iraner erkennen,
dass die Politik ihrer Regierung zur Lösung der Fragen,
die ihnen auf den Nägeln brennen, nichts, aber auch gar
nichts leistet,

({0})

dass aber ein Eingehen auf das westliche Kooperationsangebot dazu sehr wohl geeignet wäre.

Ich bin ganz sicher: Wir müssen mit Geduld und Festigkeit die doppelte Strategie fortsetzen, auf der einen
Seite, wie ich schon gesagt habe, den Druck maßvoll erhöhen - das muss jetzt sicherlich kommen, nachdem die
erste Resolution keine Beachtung gefunden hat -, wiederum geschlossen, wiederum mit Russland, wiederum
mit China - das war das, was die Iraner am meisten
überrascht hat -, und auf der anderen Seite gleichzeitig
deutlich machen: Das Kooperationsangebot liegt auf
dem Tisch. Vor dem Hintergrund der beiden Konferenzen im Irak ist auch klar, dass der Weg, wenn es Richtung Kooperation geht, zu Sicherheitsvereinbarungen
führen kann. Dann sind wir in einer Bewegung - ähnlich
wie das bei den Nordkoreagesprächen der Fall war -, die
zu einer Lösung führen könnte, wie das auch in dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, der sich von Ihrem,
Herr Paech, wirklich um Welten unterscheidet, aufgezeigt worden ist.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Der Kollege Paech will noch nachfragen, wenn Sie

erlauben.
ruprecht polenz (NA), 2007-03-01:
Das kann er tun. Dann kann ich länger reden.

({0})
norman paech (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege Polenz, Sie haben mir zwar Ihren Optimismus erklärt, was die Wirksamkeit Ihrer Sanktionsspirale angeht, aber Sie haben mir nicht die Frage beantwortet: Wann werden Sie aussteigen, wenn diese Ihre
Hoffnungen nicht erfüllt werden? Dazu verweise ich auf
die vergangenen Erfahrungen.

({0})

Dazu wird es einmal kommen. Sind Sie bereit, dann auszusteigen? Wann wird das sein?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Hoyer, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Mützenich, SPDFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rolf mützenich (NA), 2007-03-01:
Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Bitte schön, Frau Knoche.