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Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ohne Emotionen, ohne Gefühle, ohne Leidenschaft ist einseitig, ja sie ist langweilig. Das macht die aktuelle Debatte deutlich. Aber wenn Politik nur noch nach Gefühlslage und ohne Faktencheck gemacht wird, dann wird es kritisch.

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Ich bin schon sehr erstaunt über die Einlassungen von Frau Kollegin Tackmann von der Linken, die wider besseres Wissen hier als Wissenschaftlerin geredet hat.

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Auch über Ihre Einlassungen bin ich sehr erstaunt, lieber Herr Dr. Lauterbach. Ich habe Sie in dieser Debatte noch nie reden hören. Sie sollten aber wissen, dass sogenannte Beistoffe in glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln wie Tallowamine längst verboten sind. Die Zulassung ist ausgelaufen,

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weil die Bewertung lautet: gefährlicher als das eigentliche Glyphosat. Sie sollten auch wissen, dass – egal durch welches Ministerium Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, ob durch das BMEL, in diesem Fall das BVL, oder durch das BMG – die Unabhängigkeit gilt, also das Ganze unbestechlich bewertet werden muss. Das ist der Maßstab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lauterbach zu?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Herr Bundesminister.
Gerold Otten (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie überrascht haben, dass sich die AfD-Fraktion zugunsten der Verlängerung des Bundeswehrmandats für UNAMID ausgesprochen hat. Gestatten Sie mir deshalb einleitend einige kurze Sätze zum Demokratieverständnis der AfD.

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Falls Sie erwartet haben, dass wir als Oppositionsfraktion prinzipiell jeden Antrag der Regierung ablehnen werden, muss ich Sie enttäuschen. Bei uns wird jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft. Sollte er mit unserem Programm im Einklang stehen – das heißt im Interesse Deutschlands liegen –, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Das ist unser Demokratieverständnis. Bei uns stehen ausschließlich Sacherwägungen im Vordergrund.

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Ganz im Gegensatz dazu steht die Haltung des Abgeordneten Scheuer, Generalsekretär der CSU. Dieser ließ noch vor kurzem verlauten, AfD-Anträge hier im Bundestag kategorisch ablehnen zu wollen, auch wenn diese inhaltlich zur Union passen würden.

Doch zurück zu UNAMID. Da es sich um eine UN-Friedensmission handelt, die vorrangig dem Schutz der Zivilbevölkerung dient, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir unterstützen diese Mission auch deshalb, weil bereits im Vorjahr Zehntausende aus dem Sudan geflüchtet sind. Hier geht es eben auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich international für eine deutliche Verbesserung der Effizienz von UNAMID einzusetzen. Der Verringerung des militärischen Anteils der Mission muss deshalb entschieden widersprochen werden. Zunächst gilt es, die regionalen Krisenherde wie Jebel Marra nachhaltig zu befrieden.

Meine Damen und Herren, der Einsatz im Sudan bedeutet für unsere Soldaten eine Gefahr für Leib und Leben, wie das tragische Schicksal von bereits über 70 Toten bei dieser Mission bewiesen hat. Deshalb steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Strategie der Führung von UNAMID zu hinterfragen. So muss geklärt werden, wie die Entwaffnung von Milizen, die es laut Antrag mit hoher Priorität voranzubringen gilt, mithilfe von Mediation und Beratung funktionieren soll. Es lassen sich doch nicht alle bewaffneten und gewaltbereiten Milizen mit sozialpädagogischen Mitteln befrieden. Es geht hier schließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung.

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Wir fordern daher eine konkrete schrittweise Planung von der Bundesregierung, um die Ziele der Mission in absehbarer Zeit zu erreichen. Hunderttausende hilfsbedürftige Menschen im Sudan sind auf die Unterstützung durch Hilfsorganisationen angewiesen. Daher muss der Schutz dieser Organisationen und der Zivilbevölkerung weiterhin gewährleistet werden. Deshalb befürwortet die AfD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Jetzt hat Dr. Baumann das Wort.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Ich möchte gerne weitermachen,

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aber anschließend gerne.

Meine Damen, meine Herren, der Wirkstoff Glyphosat ist zum Feindbild, zum Symbol, zum Kampfbegriff für das Böse geworden. Zeitgeist! Einige Medien haben sich immerhin um Sachlichkeit bemüht. Danke! Auf der anderen Seite verdienen inzwischen professionelle Kampagnenorganisationen leichtes und schnelleres Geld mit der Landwirtschaft, als man in der nachhaltigen Landwirtschaft je verdienen kann. Das sollte uns zu denken geben.

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Wissenschaft zählt nicht. Studien werden grundsätzlich infrage gestellt, wenn einem die Ergebnisse nicht passen.

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Worauf soll sich der Landwirt oder der Verbraucher noch verlassen können, wenn wissenschaftliche Beratung und Bewertung untergraben werden, wenn gegen wesentliche Grundlagen unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens gefährlich Stimmung gemacht wird?

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Für uns, die Union, ist und bleibt wissenschaftliche Evidenz Leitprinzip für politische Entscheidungen.

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Das Leitprinzip der Panikmache, Ihr Leitprinzip,

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hat dazu geführt, dass unser Bundesminister Schmidt und seine Familie inzwischen Morddrohungen erhielten und erhalten. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kenne ich diese Form der einseitigen Auseinandersetzung nur zu gut. Trotzdem: Christian Schmidt hat Mut bewiesen.

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Er hat sich etwas getraut, vor dem sich viele gedrückt haben.

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Er hat mutig Ja gesagt und endlich ein falsches Spiel beendet. Er hat der EU-Kommission ihre Entscheidung abgenommen.

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Er hat mit seinem Ja mehr erreicht als mit einer Enthaltung.

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Das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist, dass er gegen die gängige Praxis – ohne weitere Abstimmung mit Bundesministerin Hendricks – „verstoßen“ hat.

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Davon steht zwar nicht einmal etwas in der Geschäftsordnung. Es ist aber gängige Praxis. Das gebe ich gerne zu.

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Wie schon erwähnt, hat er dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt.

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Auf der anderen Seite hat er allerdings für weitere Anwendungsbeschränkungen und Auflagen, mehr Transparenz und Übersicht beim Zulassungsverfahren

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und die Berücksichtigung der Belange der Artenvielfalt und der Umweltauswirkungen gesorgt sowie die Grundlage für ein Verbot der Privatanwendung geschaffen.

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Vor allem aber hat er für mehr Planungssicherheit und Rechtssicherheit für Landwirte gesorgt.

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Er hat also viel mehr erreicht. Das ist doch eine gute Nachricht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner?
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Zur Verunsicherung hat sicherlich die IARC, die Internationale Agentur für Krebsforschung, die der WHO angegliedert ist, beigetragen. Und so viel Zeit muss sein: Frau Künast, Sie haben von der FAO gesprochen. Wir reden von der WHO, die übrigens auch Wurst und Schinken als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat.

Wenn man über Bewertung spricht, muss man wissen, dass im ersten Schritt immer die Gefahr benannt wird, also die Gefahrenidentifizierung, und erst im zweiten Schritt das eigentliche Risiko, also das gesundheitliche Risiko, bewertet wird. Ein gesundheitliches Risiko bei der Anwendung von Glyphosat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgerechter Anwendung gibt es nicht, sagen alle seriösen Experten und Institute.

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Selbst Frau Krautzberger, Präsidentin des UBA, hat noch 2014 in einem Expertengespräch Folgendes gesagt – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Für mich ist Glyphosat das harmloseste Pflanzenschutzmittel im Vergleich. – Sie befürwortet kein Verbot; denn im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es akzeptabel. – Herr Präsident, das wollte ich noch gesagt haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Aber das rechtfertigt keine Zeitüberschreitung, Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Wer am lautesten schreit, wird gehört – das ist Ihre Devise. Sie reklamieren damit die Mehrheit für sich, meine Damen, meine Herren. Unser Ziel ist es, gesunde Lebensmittel nachhaltig zu produzieren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, bitte.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Jetzt aber wirklich der letzte Satz.

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Weltweit betrachtet würden ohne Pflanzenschutzmittel noch mehr Menschen an Hunger leiden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, jetzt aber bitte. Auch in Bayern ist ein Satz ein Satz und nicht zehn Sätze.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Deshalb: Gesunde Pflanzen durch gute Versorgung.

Danke schön.

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Karl Lauterbach (NA), 2017-12-12:


Vielen Dank. – Ich bin direkt angesprochen worden und will hier etwas korrigieren. Es ist eben vorgetragen worden, dass die Kommission Tallowamin als Beimittel für Glyphosat verboten habe. Das ist nicht richtig. Sie hat lediglich das Verbot empfohlen.

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Die Länder sind aber frei, das umzusetzen. Der Punkt, auf den ich hinauswill, ist: Dies bedeutet, dass weitere 300 in der Verwendung befindliche Beimengungsstoffe nicht verboten sind und auch nicht für ein Verbot empfohlen worden sind. Die meisten Stoffe, auf die sich die IARC-Studien beziehen, sind nicht nur nicht verboten, sondern nie für das Verbot empfohlen worden. Der Grund dafür ist, dass in den ECHA- und den EFSA-Studien diese Beistoffe nie untersucht wurden; es wurde nur die reine Glyphosat-Wirkung untersucht. Nur die IARC hat auf der Grundlage der Uni-Studien alle Beimengungen, die sie bekommen konnte, untersucht. Viele sind übrigens Handelsgeheimnisse der Unternehmen, die es herstellen, und daher gar nicht untersuchbar. Somit ist an Gefahr überhaupt nichts gebannt worden; die Gefahr ist genauso wie beschrieben.

Ich würde mich freuen, wenn es anders wäre – damit wir uns nicht falsch verstehen –, aber die Gefahr ist schlicht und ergreifend die: Die gefährlichen Beistoffe, von denen wir wissen, dass sie krebserregend sind, sind nie untersucht worden, außer von der IARC, in deren Studien die wahrscheinliche Krebserregung belegt worden ist. Deshalb sind die Beistoffe auch nicht verboten. Die Gefahr ist also in keiner Weise so zu verharmlosen, wie Sie es hier getan haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin Mortler, Sie haben Gelegenheit, direkt zu antworten.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Lieber Kollege Lauterbach, Ihre Wortmeldung zeigt mir, dass Sie nicht aktuell informiert sind.

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Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entscheidungsspielraum gegeben, ob sie diese sogenannten Beistoffe bei glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln verbieten. Das hat Deutschland getan. Genauso habe ich es in meiner Wortmeldung dargestellt.

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Zum Thema IARC. Auch das hatte ich erklärt: Es gibt eine Prozesskette, wie man Risiken beurteilt und bewertet. Die IARC sagt in erster Linie: kann Gefahr bedeuten, also: Wurstverzehr – wahrscheinlich krebserregend. Genauso war die Aussage zu Glyphosat. Das ist wie beim Autofahren: Wenn ich Auto fahre, ist die Gefahr, dass ich verunglücke, größer, als wenn das Auto auf dem Parkplatz steht. Wenn ich einmal Schmerzmittel nehme, gibt es keine Gefahr der Abhängigkeit, wenn ich sie regelmäßig nehme, dann schon. Aber das Entscheidende ist doch: Das BfR und andere glaubhafte, seriöse Institute kommen bei ihren Bewertungen alle zu dem Ergebnis, dass es keine gesundheitlichen Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch und sachgerechter Anwendung gibt. Ich wiederhole das gerne noch fünfmal, aber das ist Fakt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, Frau Mortler. – Als weiterem Redner gebe ich dem Kollegen Ebner das Wort zu einer Kurzintervention.
Harald Ebner (NA), 2017-12-12:


Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Mortler, Sie haben gerade die Beistoffe angesprochen und gesagt: Deutschland hat diesen Spielraum genutzt. – Deutschland hat aber auch neue Beistoffe zugelassen. Deshalb möchte ich Sie erstens fragen, ob Sie denn etwas darüber wissen, ob diese neuen Beistoffe auch risikogeprüft sind und in welchem Umfang das stattgefunden hat.

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Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Rede den Sprechzettel des Ministers, der gestern verschickt wurde, vorgelesen haben. Ich weiß nicht, ob die SPD den auch hat. Da stehen nämlich all diese Argumente, all diese Punkte drin, zum Beispiel die Geschichte, dass ohne Gift die Welt verhungert. Das macht es aber nicht wahrer. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht den TAB-Bericht dieses Hauses zum Welthunger zur Kenntnis genommen haben, der besagt, dass wir nach wie vor Lebensmittelverluste von 40 bis 60 Prozent haben und dass wir leider immer noch nicht weit genug gekommen sind, um an diesem wichtigen Punkt etwas gegen den Hunger auf der Welt zu tun.

Letzter Punkt. Um der Legendenbildung entgegenzuwirken: Sie haben gesagt, der Minister habe erreicht, dass Transparenz in das Zulassungsverfahren kommt. Ich habe hier eine Meldung der Europäischen Kommission von heute, 12. Dezember 2017, ungefähr 15 Uhr. Da steht:

Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat und kündigt mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung an …

Vielleicht haben Sie eine Antwort darauf, ob Minister Schmidt bei der Europäischen Bürgerinitiative auch mitgemacht hat. Dann könnte er sich das vielleicht auf die Fahnen schreiben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Mortler, wollen Sie antworten? – Bitte.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Ich beantworte die Fragen nicht der Reihe nach, sondern so, wie Sie mir jetzt gerade einfallen.

Erstens, zum Thema Lebensmittelverschwendung. Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich Gott sei Dank noch, wie man mit Ressourcen umgeht, zum Beispiel dass es gut ist, wenn der Kühlschrank ab und zu leer ist. Dann schätzt man wieder, wenn etwas Frisches drin ist. Ich begrüße ausdrücklich die Kampagne „Zu gut für die Tonne!“, die unser Minister bzw. seine Vorgängerin Ilse Aigner ins Leben gerufen hat. Ich stehe voll dahinter. Ich habe auch die Zu-gut-für-die-Tonne-App. Sie auch? – Sehen Sie. Diese App zeigt uns nämlich, wie wir mit Lebensmittelresten sinnvoll umgehen, um sie nicht wegzuwerfen. Ganz ehrlich, wir wissen doch: In Deutschland werden Lebensmittel am Ende der Kette weggeworfen. 40 Prozent der Lebensmittel werden von privaten Haushalten weggeschmissen – immer noch. Deshalb wollen wir weiter aufklären.

Zum anderen wissen wir, dass gerade in den Entwicklungsländern am Anfang der Kette, also beim Aussäen, bei der Saat, bei der Ernte, beim Transport, beim Lagern schon die ersten Probleme entstehen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der hier einen super Job macht, das Thema zusammen mit Christian Schmidt auf seine Agenda geschrieben hat, damit sich durch mehr Aufklärung, durch mehr Hilfe zur Selbsthilfe die Situation in diesen Ländern entsprechend verbessert.

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– Wer am lautesten schreit, hat nicht immer recht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Sie haben noch eine Minute, Frau Kollegin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Strack-Zimmermann von der FDP-Fraktion.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! UNAMID leistet als gemeinsame Peacekeeping-Mission der Afrikanischen Union einerseits und der Vereinten Nationen andererseits Hilfe dabei, dass das Darfur-Friedensabkommen vom Mai 2006 umgesetzt und den Menschen vor Ort geholfen werden kann. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die in der Logistik, in der IT, in der Technik und im medizinischen Bereich eingesetzt werden. Aktuell sind dort fünf Soldaten und zwei Soldatinnen stationiert. Damit zeigt Deutschland gewissermaßen im Namen Europas Flagge.

Natürlich ist dieser Weg ein ganz schwieriger, und natürlich müssen wir immer wieder hinterfragen, ob der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort Sinn macht. Oder andersherum: Was wäre, wenn sie nicht dort eingesetzt wären? Das gilt übrigens für alle Einsätze.

Laut UN gab es kleinere Erfolge und gehen die Kampfhandlungen zwischen den Regierungsstreitkräften und den Rebellen langsam zurück. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge, und es bedarf fortlaufender Vermittlung zwischen den Gruppen; denn für die Menschen vor Ort ist das überlebenswichtig. Insofern ist die Waffenruhe ein erster Schritt in diesem langatmigen Friedensprozess.

Über 18 000 Soldatinnen und Soldaten – es wurde gerade erwähnt, dass dieser Umfang abgebaut wird –, Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Einsatzkräfte sind in Darfur im Einsatz. Aber in der Tat muss man darüber hinaus – da bin ich übrigens durchaus bei Ihnen, der Fraktion der Linken – immer wieder schauen, dass Entwicklungshilfe geleistet wird, um das humanitäre Elend zu bekämpfen.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag ernsthaft Folgendes und rechtfertigen damit auch Ihre Ablehnung – ich zitiere –:

Das Bundeswehr-Mandat ist auch deshalb abzulehnen, weil es die Lenkung bzw. Eindämmung von Migrationsbewegungen militärisch flankieren soll.

Sorry, damit verhöhnen Sie diesen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort ihr eigenes Leben nicht nur gefährden, ja einsetzen, um humanitäre Hilfe erst möglich zu machen.

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Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Unsere Bundeswehr verdient Respekt und Dank, übrigens nicht nur zur Weihnachtszeit. Deswegen halte ich diese gehalt- und geschmacklosen Unterstellungen für völlig daneben.

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Meine Damen und Herren, ganz entscheidend in diesem Einsatz ist, dass wir den Flucht- und damit den Elendsursachen begegnen. Die UNAMID-Mission begleitet den Friedensprozess, damit weit über 2 Millionen Menschen in ihrem Zuhause, in ihrer Heimat überleben können. Die Freien Demokraten befürworten daher diesen Einsatz und unterstützen die Verlängerung des Mandates.

Vielen Dank.

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Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Für mich ist das Thema sehr ernst, weil es mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir wissen, es fängt im Haushalt an. Die Dosis macht das Gift. Wenn Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß ausgebracht sind, dann gibt es keine Probleme, aber eben nur unter dieser Bedingung. Hier trägt der Landwirt Verantwortung.

Zu der Frage nach den Beistoffen. Ich würde an deiner Stelle das BVL fragen,

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das Bundesamt, das jetzt und hoffentlich auch in Zukunft für die Zulassung zuständig ist. Wir wissen, die Analysemethoden werden immer mehr verfeinert, die Risikoabwägungen sind immer kritischer; das ist ja auch in unserem Sinne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, Frau Kollegin. Die drei Minuten sind um.
Marlene Mortler (NA), 2017-12-12:


Damit bin ich fertig.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Ich sehe, dass die Fragesteller mit den Antworten nicht zufrieden sind. Ich empfehle, dass man die Fragen „Wer weiß was?“ oder „Wer hat was?“ dann bilateral klärt.

Am Ende dieser sehr munteren Debatte hat die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die Sozialdemokraten das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Mit den letzten Worten schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/230, 19/216, 19/226, 19/232 und 19/231 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so der Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen Ihnen und uns schon frohe Weihnachten gewünscht haben, will ich darauf hinweisen, dass wir morgen weitertagen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 11 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen und uns noch einen wunderschönen Abend. Damit ist die Sitzung geschlossen.

(Schluss: 18.01 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Bevor ich das Wort zur ersten Frage erteile, möchte ich unsere Ein-Minuten-Regelung erläutern. Es hat sich seit längerem bewährt, für Frage und Antwort jeweils nur eine Minute zu verwenden, um möglichst vielen die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. Um Sie bei der Einhaltung der Minute zu unterstützen, gibt es optische Signale. Die Uhren oberhalb der Hammelsprungtüren sowie rechts und links von mir zeigen jeweils die verbleibende Restredezeit in Sekunden an. Zusätzlich gibt es ein Lichtsignal, das zunächst grün leuchtet. Die letzten 30 Sekunden werden gelb gezeigt, und nach Ablauf einer Minute beginnt es rot zu blinken. Wenn es rot blinkt, muss der Präsident irgendetwas tun.

Jetzt bitte ich, zunächst Fragen zu dem Themenbereich, über den der Bundesinnenminister eben berichtet hat, zu stellen. Es wurde eine ganze Reihe von Fragen angemeldet. Die erste Frage stellt der Kollege Marian Wendt von der CDU/CSU-Fraktion.
Marian Wendt (NA), 2017-12-13:


Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank für diesen Bericht. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land.

Meine erste Frage lautet – in Absprache mit den Kollegen aus unserer Fraktion würde ich noch weitere Fragen stellen –: Welche Faktoren haben aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung zu der laut Bericht positiven Entwicklung beigetragen, also dazu, dass die Zahl der Asylsuchenden und die Schutzquote gesunken sind? Insbesondere die Zahl der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten ist – das haben Sie ja erläutert – sehr stark zurückgegangen. Welche Faktoren in den jeweiligen Staaten sind aus Ihrer Sicht für diese positive Entwicklung ursächlich?

Vielen Dank.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Zunächst einmal ist es natürlich eine politische Aussage, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates – ein solches Gesetz bedarf ja der Zustimmung des Bundesrates – der Auffassung sind, dass ein solches Land ein sicheres Herkunftsland ist. Das ist ein klares politisches Signal.

Zweitens sind an diese Einstufung rechtliche Folge geknüpft: verkürzte Asylverfahren, Beweislastumkehr – trotzdem eine Anhörung –, sehr kurze Fristen zur Einlegung einer Klage, wobei die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. All das führt zu einer Beschleunigung.

Schließlich haben wir mit dem Asylpaket II die Regelung geschaffen, dass Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in Einrichtungen untergebracht werden können, das Verfahren dort stattfindet, für die Betroffenen dort eine Wohnpflicht besteht, eine Verletzung dieser Wohnpflicht Auswirkungen auf das Asylverfahren hat und aus den Einrichtungen zurückgeführt werden kann. All das zusammengenommen führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Gottfried Curio von der AfD-Fraktion.
Gottfried Curio (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, Sie haben gerade ausgeführt, dass Deutschland die kleinste Liste sicherer Herkunftsstaaten in Europa hat. Das wirft natürlich die Frage nach der Objektivität der Auswahl auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich im Namen meiner Fraktion fragen: Wann gedenkt die Regierung, die Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, soweit es in ihrer Verfügungsmacht steht? Solange es nicht dazu kommt, welche Maßnahmen sind dann ersatzweise zur Umsetzung einer beschleunigten Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen aus diesen Herkunftsstaaten geplant, insbesondere vor dem Hintergrund der Frage, ob es sinnvoll ist, abzuschieben, solange die deutschen Grenzen de facto nicht wirklich geschlossen sind?