Joachim Hörster (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den

Antrag der Fraktion Die Linke vom 21. März 2012 liest,
der stößt auf das gesamte Friedensarsenal, das immer
wieder heruntergebetet wird, ohne dass man auf die
Situation konkret Bezug nimmt, in der wir uns befinden.

Der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Mit dieser Unterschrift hat sich der Iran verpflichtet, seine Atomanlagen im Hinblick auf friedliche
Nutzung kontrollieren zu lassen. Der Iran hat in den
letzten Jahren kontinuierlich verweigert, dass diese
Kontrolle stattfindet. Er hat den Zugang zu Atomanlagen, bei denen vermutet wird, dass darin militärische
Einrichtungen hergestellt werden, untersagt, hat ihn also
nicht zugelassen. Die Inspektoren der IAEO sind im
Januar 2012 - das war das letzte Mal - erfolglos im Iran
gewesen, weil der Iran wieder nicht zugelassen hat, dass
die kritischen Anlagen besichtigt werden.

Von daher liegt das Problem nicht darin, dass man mit
dem Iran unbotmäßig umgeht, sondern darin, dass der
Iran seine internationalen Verpflichtungen aus dem
Atomwaffensperrvertrag nicht einhält.

({0})

Nicht mehr und nicht weniger wird verlangt, als dass der
Iran diese Verpflichtungen einhält.

Eine vertrauensbildende Maßnahme ist, wenn der Iran
seine Anlagen öffnet, sie von den Inspektoren besichtigen lässt und nachprüfen lässt, was in diesen Anlagen
geschieht. Dagegen hat sich der Iran immer gewehrt.

Es ist auch nicht so, dass keine Gesprächsbereitschaft
bestünde. Bereits am 14. Juni 2008 hat es einen Vorschlag
von China, Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten
Staaten und der Europäischen Union an die Islamische
Republik gegeben, in dem in 31 Spiegelstrichen dem Iran
auf unterschiedlichen Feldern Zusammenarbeit angeboten
wurde, wenn man das Problem mit den Inspektionen in
den Atomanlagen lösen kann. Es ist angesprochen worden
eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, in
zahlreichen politischen Fragen, in wirtschaftlichen Fragen, bei der Energiepartnerschaft, in der Landwirtschaft
und vieles andere mehr, was darauf ausgerichtet war, den
Iran auch wirtschaftlich nach vorne zu bringen und Ent21530 


wicklungsmöglichkeiten im wirtschaftlichen und industriellen Bereich zu schaffen.

Auf diese Verhandlungsangebote ist der Iran nicht
eingegangen; im Gegenteil: Er hat gedroht, die Straße
von Hormus unpassierbar zu machen und damit den Erdöltransport durch die Straße von Hormus in die Abnehmerländer geradezu zu behindern. Wer das androht und
sich jetzt beschwert, dass wegen der Nichtkontrollierbarkeit der Atomanlagen eine Sanktion kommt, argumentiert doppelbödig; denn wer dieses Mittel selbst in Anspruch nehmen will, um den Westen und die anderen
Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags unter Druck zu setzen, darf sich nicht darüber beschweren,
wenn ein Ölembargo zu einem ähnlichen Ergebnis führt,
allerdings mit Rückwirkung vorwiegend auf die iranische Wirtschaft selbst.

Niemand in dieser Region will einen Krieg haben.
Niemand! Ich kenne keinen, der einen Krieg haben will.

({1})

Wir sind mit unserer Parlamentariergruppe in Oman, in
Abu Dhabi und im Libanon gewesen und haben natürlich gefragt, wie man in den arabischen Ländern die Situation gegenüber dem Nachbarn Iran sieht. Natürlich
haben sie alle Bedenken. Sie alle befürchten, dass der
Iran versucht, eine Hegemonialmacht zu werden. Was
sie auf alle Fälle nicht wollen, ist eine bewaffnete Auseinandersetzung. Das ist auch die Überschrift, unter der
die Bundesrepublik Deutschland seit Entstehen dieses
Konflikts handelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist
einer der härtesten Verfechter einer friedlichen Lösung
dieses Konflikts und ist gegen jeden Einsatz von Waffen
in diesem Bereich. Das ist mehrfach verkündet worden.
Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine bewaffnete Auseinandersetzung zu verzichten.

({2})

Wir wollen eine friedliche Lösung. Deswegen haben
wir uns immer wieder bemüht, auch wenn es manchmal
Konflikte mit Alliierten gab, mit dem Iran im Gespräch
zu bleiben. Wir sind der Auffassung, dass dieser Weg
fortgesetzt werden muss. Während wir hier diskutieren,
finden in Bagdad Verhandlungen mit dem Iran über eine
mögliche Lösung des Problems statt. Es sieht so aus, als
ob man dort weiterkommt. Jedenfalls hat die IAEO ein
Abkommen in Aussicht gestellt, weil man mit Teheran
verhandelt habe und das entsprechend in Erwägung gezogen werde.

Deswegen bin ich der Auffassung: Wir sollten jetzt,
gerade in dieser Zeit, in der die Verhandlungen laufen,
keine einseitigen Schritte unternehmen, die unsere Position schwächen oder den Eindruck erwecken, als sei das
nicht ernst gemeint.