klein (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat mit einem Dank an

Dr. Klein ({0})
den Rechtsausschuß für seine Kooperationsbereitschaft begonnen. Ich bin sicher, mich zum Sprecher aller Kollegen im Rechtsausschuß machen zu dürfen, wenn ich diesen Dank zurückgebe. Das Bundesministerium der Justiz und der Herr Minister selbst haben sich gegenüber dem Ausschuß immer in der gleichen Weise verhalten.
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Dieser korrekte Umgang miteinander ist die eine und nicht immer eine selbstverständliche Angelegenheit, die andere ist die Tatsache und die Notwendigkeit -der sachlichen Kontroverse. Lassen Sie mich zu diesem Punkte noch einige ergänzende Bemerkungen zu einigen der angesprochenen rechtspolitischen Probleme machen.
Hier ist - ich habe das wohl registriert - Unterschiedliches zu der Frage der Bewährung des Ehe- und Familienrechts gesagt worden. Frau Kollegin Däubler-Gmelin und, kaum weniger verhalten, auch der Herr Bundesminister der Justiz haben diesem Gesetz bescheinigt, daß es sich bewährt habe. Die Einlassungen des Kollegen Kleinert, der auf diesem Gebiet über einschlägige praktische Erfahrungen verfügt, waren wohlweislich zurückhaltender und vorsichtiger.
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Daß sich auf diesem Gebiet eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit infolge der neuen Gesetzgebung ergeben hat, dafür ist Beleg der Hinweis, der bei dem kürzlichen Besuch der Herren Bundesverfassungsrichter aus Karlsruhe hier in Bonn zu erhalten war, daß dem Bundesverfassungsgericht inzwischen nämlich 90 Vorlagebeschlüsse zu diesem Gesetz vorliegen.
Eine zweite Bemerkung gilt dem, was hier von verschiedenen Seiten zum Recht der elterlichen Sorge gesagt worden ist. Herr Bundesminister, wir verkennen nicht die Tatsache, daß sich auf Ihrer Seite im Verlauf der parlamentarischen Beratungen, im Verlauf der Ausschußberatungen - um konkret zu sein - auf diesem Felde einiges bewegt hat.
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- Das ist nicht nichts, Herr Kollege Wehner, aber man muß fragen, wieviel es bedeutet. Denn auf der einen Seite ist zwar hier ein gewisses Entgegenkommen - man kann auch sagen: ein gewisses Zurückweichen; in dem von Ihnen zitierten Artikel in der „Zeit" ist davon die Rede - zu verzeichnen, auf der anderen Seite gibt es aber den nicht minder bedenklichen, ja den noch bedenklicheren neuen Vorschlag der Bundesregierung zum Bereich des Jugendhilferechts.
Wir sind mit Ihnen uneingeschränkt der Auffassung, daß der Gesetzgeber das Notwendige zu tun hat, um - ich formuliere es wie der Herr Bundesminister der Justiz - Kindern und Familien den notwendigen Schutz, die gebotene Förderung und Hilfe angedeihen zu lassen. Wir sind mit Ihnen bereit, wie es die Verfassung gebietet, dem Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts dort entgegenzutreten, wo er tatsächlich festgestellt wird. Aber was wir nicht mitzumachen bereit sind, gleichgültig, ob sich
dieser Versuch in Gestalt der ursprünglichen Vorlage zum elterlichen Sorgerecht oder ob er sich in der Vorlage zum Jugendhilferecht widerspiegelt, ist eine wie immer motivierte Veränderung des Familienbildes, des Leitbildes der Familie in unserer Gesellschaft.
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Dafür gibt es hinreichende Anzeichen, und die Tatsache, daß Sie im gleichen Augenblick, in dem Sie im Bereich des elterlichen Sorgerechts den Rückzug antreten, das Jugendhilferecht in dieser Fassung vorlegen, beweist, daß der Rückzug wohl nur taktisch und nicht ernst gemeint ist.
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