Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1994-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung den Verlauf der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union vom Wochenende gewürdigt, dem Außenminister und der gesamten deutschen Delegation gratuliert und die Anerkennung des Kabinetts ausgesprochen.
In der Tat gibt es Anlaß zur Freude über den Verlauf der Verhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland. In den Verhandlungen mit Norwegen ist nur noch die Frage der Fischerei offen. Wir haben Anlaß zur Hoffnung - nachdem drei Beitrittsländer mit der Europäischen Union einen Erfolg erzielt haben -, daß dies auf die Bereitschaft fördernd wirkt, auch einen Abschluß mit Norwegen herbeizuführen. Auch wenn dies eine erste Etappe ist - wir alle wissen, daß es noch Referenden in den Beitrittsländern geben wird -, kann man wohl von einem historischen Erfolg für die Europäische Union sprechen. Wir haben eine wichtige Etappe auf dem Weg zur europäischen Einigung zurückgelegt.
Der Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland wird die Europäische Union wirtschaftlich und politisch stärken. Die Basis der Union wird verbreitert, und sie hat durch das Hinzutreten der nordischen Länder - wenn es dazu kommen wird, was wir alle hoffen - ein natürlicheres Gleichgewicht gefunden.
Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen unterstreicht die Attraktivität und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Sie hat sich damit einmal mehr als Stabilitätsanker in Europa erwiesen.
Der Verhandlungserfolg mit Österreich, Schweden und Finnland wurde durch ein Höchstmaß an Flexibilität und Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten möglich. In der Schlußphase der Verhandlungen hat die Troika die Verhandlungen übernommen, also Belgien, Griechenland und Deutschland. Nur durch deren unermüdlichen Einsatz, z. B. im „Beichtstuhlverfahren", wurde ein Verhandlungserfolg möglich.
Um Verhandlungen termingerecht und erfolgreich abschließen zu können, haben sich beide Seiten beim abschließenden Marathon bewegt. Österreich, Schweden und Finnland haben Forderungen der Europäischen Union, ihre Landwirtschaft vom ersten Tag des Beitritts an vollständig in die gemeinsame Agrarpolitik zu integrieren, akzeptiert. Dadurch ist ein sofortiger und vollständiger Abbau der Grenzkontrollen möglich, eine der wesentlichsten Forderungen des Binnenmarktes somit erfüllt. Dieser Erfolg war dadurch möglich, daß sich die Europäische Union an den Kosten für die Finanzierung der übergangsweisen Beihilfen, Unterstützungsmaßnahmen für die arktische und für die subarktische Landwirtschaft beteiligt. Für die alpine Landwirtschaft wurden Lösungen im Rahmen der Bergbauernverordnung gefunden.
Die Europäische Union sowie Österreich, Schweden und Finnland haben sich auf regional- und strukturpolitische Förderung geeinigt.
Die Frage des Transits durch Österreich konnte in letzter Minute gelöst werden. Die Lösung sieht verschiedene, hintereinander gestaffelte Übergangsfristen vor, die spätestens Anfang 2004 ablaufen, wenn nicht zuvor mit Österreich einvernehmlich eine andere Regelung gefunden worden ist. Die Lösung hält an der für Österreich wichtigen Ökopunkteregelung fest.
Haushaltsfragen konnten entschärft werden. Um Österreich, Schweden und Finnland von anfänglich überproportionalen Haushaltsbeiträgen zu entlasten, hat sich die Europäische Union zu einigen Konzessionen entschlossen. Ich nenne davon eine: Österreich, Schweden und Finnland brauchen 1995, d. h. im ersten Jahr, in der Höhe Beiträge nicht zu zahlen, in der Rückflüsse aus den Agrarfonds im ersten Jahr

nicht zu erwarten sind. Dadurch wird es erhebliche Entlastungen der Haushaltsbeiträge dieser drei Länder geben.
Die Verhandlungen mit Norwegen sind auf gutem Wege. Es war von Anfang an klar, daß die Verhandlungen mit Norwegen besonders schwierig - da später begonnen - und mit Sonderproblemen - Fischerei - belastet sind. Ich muß sagen, daß die norwegische Delegation sehr engagiert verhandelt hat, Rückstände aufgeholt und den Anschluß gefunden hat und damit - um ein bißchen in der Sprache des Landes zu sein - halbwegs im Boot ist.
Beim Kapitel „Fischerei" ist es gelungen, zwei Kernfragen zu isolieren, die auf politischer Ebene gelöst werden müssen: Spaniens Forderung nach Erhöhung seiner Fangquoten sowie die Frage des Marktzugangs für norwegischen Fisch. Derzeit finden in Brüssel weitere Verhandlungen dazu statt. Ziel ist die abschließende Behandlung der Fischereifragen im Allgemeinen Rat gleich in der nächsten Woche, am 7. und 8. März.
Der Allgemeine Rat wird sich auch noch mit zwei internen Problemen dieser Beitrittsrunde befassen müssen, mit der Frage der Institutionen und der Wirtschafts- und Währungsunion. Hier gibt es einen spanischen Vorbehalt. Wir sind aber zuversichtlich, daß diese restlichen Fragen einvernehmlich geklärt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich den Beamten meines Hauses und vor allen Dingen auch denen der ständigen Vertretung in Brüssel meinen Dank für ihren wirklich unermüdlichen Einsatz aussprechen.
Ich bedanke mich.
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