Jochen-Konrad Fromme (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich begrüße außerordentlich, dass dieses Thema
an so prominenter Stelle hier im Plenum diskutiert wird;
denn es geht um Nachhaltigkeit und um langfristige Entwicklungen. Die Kredite von heute sind die Zinsen und
damit die Steuern von morgen. Ich möchte festhalten:
Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns um den Schuldenabbau kümmern.

Das Thema ist aber natürlich nicht neu, Frau Kollegin
Hajduk. Sie wissen, dass sich die Berichterstatter im
Haushaltsausschuss schon lange mit der Frage befassen,
wie wir diese Entwicklung ändern können. Das ist ein
Hauptthema auch der Föderalismuskommission. Der
Rechnungsprüfungsausschuss hat dieses Thema aufgegriffen. Ich denke, dass es nicht darauf ankommt, in einer
frühen Phase mit einem fertigen Vorschlag zu kommen;
vielmehr müssen wir ausloten, wo die Probleme liegen.
Mir geht Ihr Entwurf - ich komme darauf zurück - nicht
tief genug.

Ich will eines gerade hier im Plenum, wo nicht nur die
Haushälter versammelt sind - das geht das gesamte Plenum an -, deutlich machen: Dass jeden Tag in der Zeitung etwas von weniger Neuverschuldung und mehr
Steuereinnahmen steht, worüber wir uns freuen, ist Zeichen einer guten Entwicklung. Es darf aber nicht der
Eindruck entstehen, die Probleme seien gelöst;

({0})

denn die Fixierung auf die Neuverschuldung ist falsch.
Solange wir eine Neuverschuldung haben, heißt das,
dass wir mehr ausgeben, als wir einnehmen. Es ist längst
nicht mit der Beseitigung der Neuverschuldung getan.
Wir dürfen auch nicht mehr die Einnahmen aus Verkaufserlösen im Haushalt berücksichtigen. Erst wenn
wir mehr einnehmen, als wir ausgeben, dann liegen wir
richtig, und dann sind die Probleme gelöst. Das sage ich
zu allen Kolleginnen und Kollegen; denn manch einer
wünscht sich schon wieder neue Programme und denkt,
man könne die Ausgaben wieder steigern.

({1})

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn es
heißt, dass Deutschland möglicherweise ohne neue
Schulden auskommt, dann muss man auch die sehr unterschiedlichen Strukturen betrachten. Die Lage ist auf
den verschiedenen Ebenen völlig unterschiedlich. Auf
Bundesebene gibt es nach wie vor ein strukturelles Defizit von 23 Milliarden Euro. Das heißt, nach der jetzigen
Planung für 2008 geben wir 23 Milliarden Euro mehr
aus, als wir einnehmen. Die positiven Entwicklungen,
über die wir uns natürlich freuen, betreffen eher die Länderebene und die Gemeindeebene, wobei man auch da
sehr differenzieren muss. Kassenkredite von 26 Milliarden Euro bedeuten, dass die kommunalen Haushalte in
dieser Größenordnung aus dem Ruder gelaufen sind.
Anderen hingegen geht es gut. Deswegen plädiere ich
für eine sehr differenzierte Betrachtungsweise. Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen.

Wer Fehlentwicklungen beseitigen will, muss sich
zunächst einmal mit den Ursachen dieser Fehlentwicklungen vertraut machen. Was ist eigentlich schiefgelaufen? Eigentlich gilt auch in Deutschland der rechtliche
Grundsatz: Laufende Ausgaben dürfen nicht mit Krediten finanziert werden. Angesichts dessen fragt man sich,
wie es eigentlich zu dieser Entwicklung kommen konnte.
Ich sage Ihnen, dass sich an vier Punkten etwas ändern
muss: Erstens müssen wir verhindern, dass konsumtive
Ausgaben direkt oder indirekt mit Krediten finanziert
werden. Zweitens müssen wir die Ausgaben - ich
komme darauf differenzierter zurück - an die Einnahmen
binden und nicht umgekehrt; das ist strukturell falsch gelaufen.

({2})

Drittens müssen wir die Finanz- und Handlungsverantwortung auch innerhalb unserer Haushaltssysteme wieder in eine Hand legen; wir haben eine völlig falsche
Arbeitsteilung. Viertens müssen wir Fehlanreize im Länderfinanzausgleich beseitigen und eine richtige Entwicklung initiieren.

({3})

Was ist passiert? Wir haben 1969 in der Großen Koalition das Haushaltsrecht verändert. Bis dahin war völlig klar, dass Ausgaben nur mit Einnahmen finanziert
werden dürfen. In eng begrenzten Ausnahmen durften
Investitionen, die zusätzliche Einnahmen für den Staat
gebracht haben, durch Kredite finanziert werden. 1969
haben wir zwei Punkte verändert: Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen generell mit Krediten finanziert
werden durften, und wir haben dann die Konjunkturregelung hinzugefügt, wonach zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zusätzlich Kredite aufgenommen werden dürfen. Genau das ist der
Fehler. Deswegen glaube ich, dass alles, was an einen
engeren Investitionsbegriff anknüpft, die Probleme
nicht lösen wird. Ich glaube, dass uns die Bindung der
Verschuldungsgrenze an Maastricht-Kriterien oder an
das BIP nicht weiterbringt; denn der Normalfall sowohl
nach Maastricht als auch nach dem Grundgesetz ist eine
Neuverschuldung von null. Also generell keine Finanzierung durch Kredite, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.
Es gilt der Grundsatz: Niemand kann auf Dauer mehr
ausgeben, als er einnimmt.

({4})

Ich sage präziser: Niemand kann mehr verbrauchen, als
er einnimmt. Da gibt es einen deutlichen Unterschied.
Ich will Ihnen am Beispiel eines Autokaufs klarmachen,
was wir in Deutschland falsch machen: Wenn wir für
den Bund ein Kraftfahrzeug beschaffen, ist es eine Investition. Sie darf nach unserem geltenden Haushaltsrecht mit Krediten finanziert werden und ist in den letzten Jahrzehnten auch mit Krediten finanziert worden.
Wir haben alles ausgereizt. Durch den Kauf des Autos
ändert sich die Vermögenslage des Staates aber überhaupt nicht. Er hat ein bisschen mehr Schulden, und er
hat einen Vermögensgegenstand. Die Vermögenslage
des Staates ändert sich erst, wenn das Auto gebraucht
wird und damit an Wert verliert. Das wird im staatlichen
Budget aber überhaupt nicht erfasst. Das heißt, wir haben die Investition über einen Kredit finanziert, der Verbrauch erfolgt aber neben dem Haushalt. Dadurch, dass
die Bundesrepublik Deutschland Kredite gar nicht tilgt,
haben wir ein Verbrauchsgut indirekt mit Krediten finanziert. Das genau ist das Problem.

Ich habe nachgeschaut: Wir haben dieses Haushaltsrecht seit 1969. Seit 1972 kaufen wir Dienstwagen auf
Kredit. Wir zahlen heute noch Zinsen für Dienstwagen,
von denen nicht einmal mehr die Asche oder der Schrott
übrig geblieben ist. Das genau ist das Problem. Deswegen konnten sich die Schulden so hochschaukeln. Es hat
nichts damit zu tun, dass wir Dienstwagen brauchen,
aber es hat etwas damit zu tun, dass wir den Verbrauch
nicht durch laufende Einnahmen finanzieren.

({5})

Potenziert haben wir diesen Prozess noch durch die Konjunkturregelung, mit der wir festgelegt haben, dass man
zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts mehr Kredite aufnehmen kann. In Wahrheit haben wir aber immer nur Verbrauchsausgaben finanziert
und damit den Prozess noch gesteigert.

Eine ganz besondere Überdehnung dieser Möglichkeit wurde durch das Verfassungsgerichtsurteil vom
letzten Sommer bestätigt. Was war der Streitgegenstand?
Im Haushalt 2004 hatten wir - man höre und staune! im November die Einnahmen verändert und die Kreditaufnahme um rund 20 Milliarden erhöht, während sich
bei den Ausgaben nichts verändert hat. Das heißt, wir
haben normale haushaltsmäßige Ausgaben mit Krediten
finanziert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies sogar
durchgehen lassen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Damals wäre die Gelegenheit gewesen, ein
deutliches Zeichen zu setzen, dass dieser Prozess geändert werden muss.

Die Gemeinden stehen im Übrigen im Vergleich besser da als Bund und Länder. Warum ist das so? Die Gemeinden sind durch die Kommunalaufsicht immer gezwungen worden, mindestens 2 Prozent ihrer Schulden
zu tilgen. Dieses Verhalten war zwar wirtschaftlich nicht
sauber, aber die Gemeinden haben immerhin getilgt.
Deswegen hatten sie nicht die Möglichkeit, einen solch
einmaligen Schuldenberg aufzuhäufen.

Im Übrigen waren wir, und zwar alle Parteien - ich
sage das ganz wertfrei -, an der Fehlentwicklung beteiligt. Aber dies müssen wir korrigieren. 1969 herrschte
noch der Geist, nur das mit Krediten zu finanzieren, was
für die Zukunft Werte schafft, aber nicht das, was in der
Zukunft verzehrt wird. Die Entwicklung aber ist falsch
gelaufen.

Frau Kollegin Hajduk, ein absolutes Schuldenverbot
in dem Sinne, dass überhaupt keine Kreditaufnahme
mehr zulässig ist, halte ich auch nicht für sinnvoll.
Schulden an sich sind weder gut noch böse. Es ist wie
mit dem Feuer: Es kann verbrennen, es kann aber auch
wärmen. Genauso ist es mit Krediten. Wenn man es
schafft, den Staat durch eine Kreditaufnahme besserzustellen, dann sollte man das auch tun. Wir haben zum
Beispiel viele alte Gebäude mit alten Heizungssystemen
und daher relativ hohen Heizkosten. Wenn es gelingt,
durch eine Investition die Heizkosten so stark zu senken,
dass die Einsparungen höher sind als die Zinsen und die
Abschreibungen für diese Investition, ist es wirtschaftlich vernünftig und sinnvoll, in diesem Fall Schulden zu
machen.

Wir müssen unser Rechnungswesen so verändern,
dass der Werteverzehr abgebildet wird, damit wir zu dem
Ergebnis kommen können, wie viele Einnahmen wir haben und wie viel wir verbraucht haben. Das darf sich
nicht nur in den kassenmäßigen Ausgaben widerspiegeln, es muss sich im Fall des Autokaufs auch im Werteverzehr widerspiegeln. Wenn wir das geschafft haben,
können wir messen, was wir auf der Einnahmenseite und
was wir auf der Ausgabenseite haben. Dann spielen auch
Schulden keine Rolle mehr. Der Investitionsbegriff ist
ein falscher Indikator. Damit wird nicht gemessen, ob
ich mich finanzwirtschaftlich ordentlich verhalte oder
nicht.

Es gibt noch etwas, was wir im Bundeshaushalt völlig
falsch machen: die Aufteilung der Investitionsveranschlagung. Wenn der Bund ein Gebäude beschafft, dann
stehen im Fachhaushalt die notwendigen Angaben zu
den Investitionen, allerdings noch nicht einmal vollständig; denn die Planungs- und Bauleitungskosten - sie machen ungefähr ein Viertel der Kosten eines Bauvorhabens aus - sind im Haushalt des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder des Bundesministeriums der Finanzen veranschlagt, da sie bei den
Länderbauverwaltungen anfallen. Die übrigen Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Investitionsentscheidung erscheinen im Fachhaushalt überhaupt nicht,
sondern lediglich im Einzelplan 32, um den sich keiner
kümmert.

Wenn man bei einer Abschreibungsdauer von
50 Jahren - für heutige Verhältnisse ist das eigentlich
schon viel zu lange - und einem Zinssatz von 5 Prozent
ein Gebäude beschafft, dann machen die Finanzierungskosten das 1,4-Fache der Bauinvestitionen aus, die im
Haushalt allerdings gar nicht erscheinen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Folgekosten von Investitionen im
Haushalt wieder angegeben werden. Das heißt, diejeni11822
gen, die eine Entscheidung über eine Investition treffen,
müssen die lebenszeitbezogenen Gesamtkosten berücksichtigen. Wenn das der Fall ist, wird diese Entscheidung
schwieriger, weil man sämtliche Kosten vor Augen hat,
und dann kommen wir wieder zu einem angemessenen
Umgang mit den Ressourcen.

Auf die Notwendigkeit, bei konjunkturellen Schwankungen reagieren zu können, ist ausreichend eingegangen worden. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen.

Mir ist wichtig, dass wir aus der Klemme herauskommen, dass finanzwirtschaftliche Grundsätze durch politische Entscheidungen unterlaufen werden können.

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Politiker sind Menschen, und Menschen sind schwach, und
sie suchen in einer konkreten Situation immer den leichtesten Ausweg. Das ist unsere Erfahrung seit 1969. Wir brauchen eine instrumentelle Absicherung, durch die es unmöglich wird, auszuweichen. Auf diesem Wege muss das süße
Gift des Verlagerns finanzieller Lasten in die Zukunft beseitigt werden. Wenn wir das schaffen, kommen wir finanzwirtschaftlich besser über die Runden. Dann werden wir
der Verantwortung unseren Kindern gegenüber gerecht,
weil wir ihnen keinen Schuldenberg, sondern ein geordnetes Staatswesen hinterlassen.

Schönen Dank.

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