emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Das ist ein wichtiger Schritt.
Das Grundsatzproblem wird durch diese Verlängerung aber nicht gelöst. Sie sind daher auch bereit, an der
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung etwas zu tun,
weil die bisherige Rechtslage gegenüber dem, was jetzt
faktisch noch möglich ist, am Ende einen gewissen Widerspruch erzeugt. Habe ich das richtig verstanden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Nein.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Sie sind bereit, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu ändern. In dem Punkt „Mussvorschrift“ sind
also Öffnungen vorgesehen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Genau. Wir sind bereit, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu ändern, um dem, was wir in einem




BMF-Schreiben im Hinblick auf die Handhabbarkeit der
Gelangensbestätigung jetzt mit den Ländern, aber auch
den Wirtschaftsverbänden abgesprochen haben, eine entsprechende Rechtssicherheit zu geben. Wir kommen damit auch einem Vorschlag aus der Wirtschaft nach.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Weitere Zusatzfrage.
bernd scheelen (NA), 2012-05-23:
Sehen Sie eventuell vor, dass man den Nachweis der

innergemeinschaftlichen Lieferung auch künftig mit
Speditionsbelegen führen kann, so wie das bisher der
Fall war?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Das ist noch in der Prüfung. Wir wollen in Gesprächen mit dem Speditionsgewerbe jedenfalls dafür sorgen, dass die letztendlich durch das BMF-Schreiben zur
Anwendung kommende Gelangensbestätigung für die
Unternehmen, gerade auch mit den Anschlussleistungen
im Speditionsgewerbe, handhabbar ist.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Barbara Höll auf:
Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Anwendung des Splittingtarifs bei Steuerpflichtigen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft bundeseinheitlich zu gewähren
ist, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Einkommensteuerbescheiden nach § 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung bestehen, in denen die Anwendung des
Splittingtarifs abgelehnt wird - so wie es auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 5. März 2012 ({0})
entschieden hat; siehe www.lsvd.de/fileadmin/pics/Doku
mente/Rechtsprechung5/BFH120305.pdf -, und stimmt die
Bundesregierung damit überein, dass es vor diesem Hintergrund geboten ist, zum Zweck einer bundeseinheitlichen Anwendung des Einkommensteuergesetzes eine Verwaltungsanweisung herauszugeben?
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, danke für die Antwort. - Ich

muss feststellen, dass Sie als Ministerium bei diesem
Thema bisher leider massiv gemauert haben. Ich muss
jetzt einmal aus der Antwort vom 27. April zitieren, die
Sie auf unsere Kleine Anfrage zur Frage zum Rechtsschutz für alle Betroffenen gegeben haben:

Das Bundesministerium der Finanzen wartet diesbezüglich vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren
zum vorläufigen Rechtsschutz … ab.

Nun haben wir diese Entscheidung. Sie ist eindeutig.
Deshalb meine Frage: Was müssen Sie jetzt noch prüfen? Wie lange wollen Sie prüfen? Warum ist es nicht
möglich, eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich eines Rechtsschutzes zu treffen, wie es ja in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, von Ihnen durchaus getan wurde?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Liebe Frau Kollegin Dr. Höll, das ist ein schwieriger
Sachverhalt. Wir müssen diese Prüfung sorgfältig vornehmen. Wenn sie abgeschlossen ist, müssen wir die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder leisten. Da geht wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, es mag schwierig sein, aber wir

haben ja vergleichbare Fälle. Ich wies eben schon auf die
Pendlerpauschale hin. Sie könnten nach § 165 der Abgabenordnung die vorläufige Steuerfestsetzung auch bundeseinheitlich regeln. Das ist ein erprobter Akt, das ist
ein einfacher Akt. Deshalb frage ich Sie, warum Sie das
nicht anstreben, vor allem vor dem Hintergrund, dass,
soweit mir bekannt ist, in einzelnen Bundesländern bisher schon ein Rechtsschutz gewährt wird. Da würde
mich auch interessieren: Wie viele Bundesländer sind
das? Welche sind das? Warum diese Nichtübereinstimmung zwischen den Ländern und dem Bund?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Höll, bei Steuerbescheiden ist eine
Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung beschränkt
auf den Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten
Jahressteuer bzw. den festgesetzten Vorauszahlungen
und den anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen. Eine
Aussetzung der Vollziehung ist daher nur möglich, wenn
der Bescheid zu einer Steuernachzahlung führt. Eine
vorläufige Erstattung von Steuerbeträgen kann nicht erreicht werden. Dies ist besonders für Arbeitnehmerfälle
von Bedeutung.

Die Frage nach den Bundesländern kann ich Ihnen
jetzt aus dem Stegreif nicht beantworten; die Antwort
würde ich Ihnen aber gern nachreichen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Enkelmann, bitte.
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, die Gleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe haben Sie bereits
im Koalitionsvertrag angekündigt. Das ist immerhin fast
drei Jahre her. Die Frage ist: Was haben Sie bislang getan, um hier tatsächlich endlich zu einer einheitlichen
rechtlichen Regelung zu kommen?
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Danke. - Es bleibt aber dabei, dass dann de facto eine

Übergabe des Vollzugs und der Kontrolle von der Verwaltung an die Schweizer Banken - die sich bisher nicht
unbedingt dadurch ausgezeichnet haben, Steuerhinterziehern Möglichkeiten der Geldanlage zu verweigern -,
also in nichtöffentliche Hände, erfolgt. Kann ich feststellen, dass damit deutsche Finanzbehörden de facto keine
Möglichkeit der Kontrolle haben und damit ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin, es gibt eine ganze Reihe von Lebenssachverhalten - das haben wir schon in mehreren Antworten auf entsprechende Parlamentsanfragen, auch von
Ihnen, deutlich gemacht -, wo wir den Koalitionsvereinbarungen nachgekommen sind. Bei einer wichtigen
Frage sind wir uns innerhalb der Bundesregierung einig,
dass wir noch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollen und dann im Lichte
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die
notwendigen Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung
ziehen werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Die weitere Zusatzfrage ist nicht zulässig. Wenn der

Herr Staatssekretär sie freiwillig beantwortet hätte, hätte
ich ihm nicht im Wege gestanden.

Ich rufe nun die Frage 8 der Kollegin Höll auf:
Welche konkreten Tatbestände müssen nach dem im September 2011 unterzeichneten und im April 2012 ergänzten
Steuerabkommen mit der Schweiz nach der Definition in
Art. 2 Buchstabe h - alternative nutzungsberechtigte Person vorliegen, damit auch Steuerverkürzungen von natürlichen
Personen über Trusts und Stiftungen erfasst werden können,
und in welchen Fällen greift bei der Anlage über einen Trust
oder eine Stiftung die Ausweitung des persönlichen Anwendungskreises nach Art. 2 Buchstabe h nicht?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Höll, die Anwendung des Abkommens
hängt in den von Ihnen angeführten Sachverhalten maßgeblich von der Frage ab, wer die tatsächliche Herrschaftsbefugnis über die entsprechenden Kapitalerträge
besitzt. Sofern dies ein in Deutschland unbeschränkt
deutscher Steuerpflichtiger ist, findet das Abkommen
auch Anwendung, wenn ein Trust oder eine Stiftung
zwischengeschaltet ist.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Bitte schön, die Zusatzfragen.
barbara höll (NA), 2012-05-23:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, die Interpretation der Ausnahmeregelung ist bisher eher unklar; Sie haben jetzt eine Interpretation geboten. Die
Vermögensverwaltung über Trusts und Stiftungen dient
oftmals der Steuerumgehung. Mir ist völlig unklar, wie
Sie das - bei einer völlig unzureichenden Datenlage herausfinden wollen, vor allem, da die deutschen Steuerbehörden keine Möglichkeiten haben, hier Nachprüfungen vorzunehmen. Es erfolgt ja kein automatischer
Informationsaustausch. Ich wüsste gern, wie Sie das einschätzen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Es ist so, Frau Kollegin, dass die Schweizer Finanzverwaltung derzeit an entsprechenden Verwaltungsanweisungen arbeitet, in denen auch die Problematik, die

Sie angesprochen haben, behandelt werden soll. Der
Entwurf dieser Verwaltungsanweisungen wird uns zugehen, sodass wir hierzu Stellung nehmen können. Wir
werden in unserer Stellungnahme zu diesem Verwaltungsanweisungsentwurf gegenüber der Schweizer
Finanzverwaltung darauf hinweisen, dass in Zweifelsfällen zunächst eine Anwendung des Abkommens und
somit zur Sicherung des Steueraufkommens ein Steuerabzug zu erfolgen hat. Diese Position werden wir im
Dialog mit der Schweizer Finanzverwaltung einnehmen,
sodass sichergestellt ist, dass in Zweifelsfällen zunächst
das Abkommen so zur Geltung kommt, wie ich es Ihnen
vorhin im Hinblick auf Trusts und Stiftungen beschrieben habe.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Hunko.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-05-23:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Stephan Kühn.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen,
dass wir in Art. 39 des Abkommens, das noch ratifiziert
werden muss, vereinbart haben, dass, sofern zwischen
den Vertragsparteien unterschiedliche Auffassungen
hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Abkommens
bestehen, über diese Frage ein gemeinsamer Ausschuss,
an denen beide Seiten paritätisch beteiligt sind, zu entscheiden hat. Wir wollen an diesem Ausschuss übrigens
auch die Länder beteiligen. Dieser Ausschuss wird dann
in Zweifels- und Streitfällen die Möglichkeit haben, über
konkrete Sachverhalte mit der Schweizer Finanzverwaltung zu sprechen.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, in der Vereinbarung ist eine sehr

großzügige Stichtagsregelung enthalten: Wenn ein deutscher Steuerpflichtiger bis zum Stichtag 1. Januar 2013
sein Vermögen aus der Schweiz abzieht und nach Honolulu, auf die Bahamas oder wohin auch immer bringt,
dann haben deutsche Steuerbehörden keine Chance
mehr, hier zu ermitteln und entsprechend zu handeln.
Verstehe ich das richtig, und ist das gerecht?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Auch diese Frage ist im Steuerabkommen geregelt.
Das heißt, wir haben auch die Möglichkeit geschaffen,
dass wir, wenn jemand nach diesem Stichtag zum Beispiel nichtversteuertes Vermögen aus der Schweiz abzieht, in Form von Auskunftsersuchen Nachrichten von
der Schweiz erhalten.




({0})

- In Bezug auf Stichtage gibt es immer schwierige Abgrenzungsgesichtspunkte. Verehrte Frau Kollegin, eines
müssen Sie sehen: Würde dieses Abkommen nicht zum
Tragen kommen, hätten wir überhaupt keine Möglichkeit, an nichtversteuertes Steuersubstrat aus Deutschland
in der Schweiz heranzukommen. Deshalb haben wir ein
Abkommen geschlossen, das einen Kompromiss zwischen unserer Rechtsauffassung und der Rechtsauffassung der Schweiz darstellt. Wir konnten von der
Schweiz nicht verlangen, dass sie ihre Rechtsauffassung
im Nachhinein ändert. Deshalb haben wir einen Weg geschaffen, der eine gleiche Besteuerung in der Zukunft
ermöglicht. Für die Vergangenheit haben wir einen
Kompromiss geschaffen, der dafür Sorge tragen wird,
dass hinreichend Steuersubstrat nach Deutschland zurückgeführt wird.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Frau Kressl.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade beschrieben,

dass die Verwaltungsanweisungen, die noch getroffen
werden sollen, um zu verhindern, dass man über Stiftungen und Trusts das Steuerabkommen umgehen kann,
Ihnen - Sie sagten: wir - zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte gerne wissen, wen Sie damit meinen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Das Bundesfinanzministerium.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Okay. - Wenn Sie mit „wir“ das Bundesfinanzministerium meinen, dann frage ich Sie: Werden diese Entwürfe auch dem Deutschen Bundestag zur Verfügung
gestellt? Oder erwartet die Bundesregierung, dass das
deutsche Parlament ein Steuerabkommen beschließt,
ohne dass es darüber Kenntnis hat, mit welchen Notnägeln die Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Ich bin sicher, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung in der parlamentarischen Beratung, was die Ratifizierung des Steuerabkommens anbelangt, dem Parlament wie immer alle notwendigen Informationen zur
Verfügung stellen wird, damit es Auskunft darüber erhält, wie wir uns das Management unterschiedlicher
Sachverhalte mit der Schweiz auch in schwierigen Situationen vorstellen.
andrej hunko (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, ich empfinde es als widersinnig

und ungerecht, wenn Steuerbetrüger, die noch nicht einmal freiwillig eine Meldung machen, nachher bessere
Konditionen erhalten als jene, die wenigstens teilweise
aus eigenem Antrieb im Rahmen einer strafbefreienden
Selbstanzeige die Hinterziehung gestehen. Wenn man
schon durch das Abkommen eine Abgeltungswirkung
mit Strafamnestie ermöglicht, wäre es dann nicht das
Mindeste gewesen, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Belastungswirkung in etwa jener der strafbefreienden Selbstanzeige entspricht? Die Anonymität
hätte dann immer noch gewährt werden können. Aus
welchem Grund hat die Bundesregierung das versäumt?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Kollege, diese allgemeine pauschale Einschätzung, die Sie vornehmen, kann ich so nicht teilen. Es
wird immer im Einzelfall, je nachdem wie lange sich das
unversteuerte Vermögen in der Schweiz befunden hat,
darauf ankommen, ob sich derjenige, der reinen Tisch
machen möchte, mit einer strafbefreienden Selbstanzeige besser stellt oder ob er die Regelungen des
Abkommens für sich in Anspruch nimmt.

Wir haben - ich sage es noch einmal - einen Weg gefunden, für die Zukunft sicherzustellen, dass nach gleichen Grundsätzen wie in Deutschland besteuert wird.
Bezogen auf die Vergangenheit haben wir einen Mittelweg gefunden, der dafür Sorge trägt, dass Steuersubstrat
nach Deutschland zurückfließt, gerade auch durch die
Zahlung in einer nicht unbedeutenden Höhe. Wir haben
übrigens auch dafür gesorgt, dass an diesem Aufkommen Länder und Kommunen überproportional beteiligt
werden.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Die Frage 9 des Abgeordneten Axel Troost sowie die

Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Richard Pitterle werden schriftlich beantwortet, sodass ich jetzt die Frage 12
der Kollegin Kressl aufrufe:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Kritik der Wirtschaftsverbände, dass sich wegen der umfangreichen und einheitlichen Gliederungsvorgaben der Elektronischen Bilanz der Bürokratieaufwand insbesondere für kleine
Kapitalgesellschaften stark erhöht, weil sie gegenüber den
bisher auszufüllenden 22 Pflichtfeldern des Handelsgesetzbuchs künftig 190 Pflichtfelder ausfüllen und an die Finanzverwaltung melden müssen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Kressl, die Ausgestaltung des Datensatzes im Sinne von § 5 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, die sogenannte Taxonomie, war und ist vom
Grundsatz bestimmt, Eingriffe in das Buchungsverhalten
der Unternehmen weitestgehend zu vermeiden. Die
Taxonomie umfasst Positionen für alle Rechtsformen
- das heißt Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften - und alle möglichen Berichtsbestandteile, so zum Beispiel Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht. Von diesen Positionen





muss der Steuerpflichtige grundsätzlich nur Mussfelder
befüllen, und diese auch nur dann, wenn sie für seine
Rechtsform und seinen Wirtschaftszweig einschlägig
sind. Das haben wir auch in dem entsprechenden BMFSchreiben zum Ausdruck gebracht.

Zudem haben wir die Regelung eröffnet, dass ein
Mussfeld auch dann ohne Wert übermittelt werden kann,
wenn sich der betreffende Wert aus der Buchführung heraus nicht ableitet.

Schließlich haben wir neben den Mussfeldern und
den fakultativen Positionen auch noch Auffangpositionen implementiert. Hier hat es einige Missverständnisse
darüber gegeben, ob diese Auffangpositionen zeitlich
befristet sind. Wir haben jetzt, auch im Dialog mit den
Verbänden, deutlich gemacht, dass diese Auffangpositionen unbefristet gelten sollen.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Vielleicht ist

schon beim Zuhören deutlich geworden, dass es sich
nicht gerade um eine einfache Regelung handelt. Deshalb meine erste Nachfrage: Gerade kleine und mittlere
Unternehmen kritisieren, dass der bürokratische Aufwand sie bei weitem überfordere. Haben Sie inzwischen
Rückmeldungen, ob kleine und mittlere Unternehmen
mit Ihrem neuerlichen Regelungsversuch besser zurechtkommen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-05-24:
Das Wort hat nun Reinhard Grindel für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Diesen Eindruck haben wir gewonnen. Ich selber
habe gemeinsam mit dem Kollegen Burgbacher Gespräche mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen,
aber auch mit Vertretern der steuerberatenden Berufe geführt.

Ich will Ihnen deutlich machen, wie kleine und mittlere bilanzpflichtige Unternehmen von der Steuerverwaltung unterstützt werden: Zum einen werden in den
Steuerverwaltungen der Länder E-Bilanz-Betreuer geschult, die anschließend für Fragen rund um die E-Bilanz zur Verfügung stehen werden. Zum anderen wird
auf der BMF-Internetseite eine Informationsbroschüre
mit Fragen und Antworten zur E-Bilanz eingestellt, die
insbesondere kleinen und mittleren bilanzierenden Unternehmen den Einstieg in die E-Bilanz erleichtern soll.
Außerdem wird auf der Webseite www.elster.de eine
kleine Datenbank mit am Markt verfügbarer Steuersoftware mit Elster-Schnittstelle vorgehalten.

Für besonders problematische Fälle sieht § 5 b Abs. 2
des Einkommensteuergesetzes eine Härtefallregelung
vor:

Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank für Ihre zweite Antwort. Auch diese

Antwort lässt immer noch nicht den Schluss zu, das
Ganze sei für kleine und mittlere Unternehmen einfach

zu bewältigen. Können Sie sich vorstellen, dass beispielsweise für kleine und mittlere Unternehmen bis zu
einer bestimmten Größenordnung und Personalkapazität
grundsätzliche Ausnahmeregelungen geschaffen werden können? Denn Härtefallregelungen werden ja nicht
so gerne in Anspruch genommen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Das ist teilweise vorgesehen. Dieser Sachverhalt wird
derzeit noch diskutiert.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Kollege Zöllmer.
manfred zöllmer (NA), 2012-05-23:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung ist ursprünglich mit dem Ziel angetreten, Bürokratie abzubauen; jedenfalls ist das im Koalitionsvertrag so festgehalten. Hier haben wir ein Beispiel für einen massiven
Bürokratieaufbau. Dies ist nicht das erste Beispiel für
eine entsprechende Gesetzgebung dieser Bundesregierung. Ich erinnere nur an die „Hotelierbeglückung“, die
mit massivem Bürokratieaufbau verbunden war, und an
andere Gesetze.

Deswegen meine Frage: Ist das Ziel, Bürokratie abzubauen, jetzt von der Bundesregierung aufgegeben worden?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Nein, Herr Kollege Zöllmer. Wir werden ganz sicher
auch bei der Einführung der E-Bilanz dafür Sorge tragen, dass sich der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen in einem vertretbaren Ausmaß hält.
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Kressl auf:

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik
von Vertretern der steuerberatenden Berufe, dass die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung im Massengeschäft der Umsatzbesteuerung „völlig realitätsfern“ ({0})
ist, und welche Lösungsansätze der Finanzverwaltung „sind
auf dem Weg“ ({1})?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Kressl, die Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung
durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soll verhindern, dass die Selbstanzeige als Teil einer Steuerhinterziehungsstrategie missbraucht wird. Dabei bestand
schon während des Gesetzgebungsverfahrens Einigkeit
darüber, dass Bagatellabweichungen bei Steuererklärungen bzw. -anmeldungen unschädlich sind. Dies gilt insbesondere beim Massengeschäft der Umsatzbesteuerung. Zur Klarstellung wird derzeit mit den Ländern eine
Verwaltungsanweisung abgestimmt, die eine bundesweit




einheitliche Handhabung der Neuregelung der Selbstanzeige bei den Massenverfahren der Umsatz- und
Lohnsteuererhebung praxisgerecht gewährleisten soll.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Sie wird sich natürlich am Gesetz orientieren, Frau
Kollegin Kressl.

({0})

Sie haben in Ihrer Frage auf die Rede von Dr. Horst
Vinken, dem Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, abgehoben. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir mit
den Länderfinanzbehörden durch eine Klarstellung in einer entsprechenden Verwaltungsanweisung - die, wenn
sie abgestimmt und erlassen ist, selbstverständlich auch
dem Finanzausschuss und dem Parlament zugeht - eine
praxisgerechte Handhabung gewährleisten.
nicolette kressl (NA), 2012-05-23:
Vielen Dank. - Ich bin sehr froh, dass Sie uns versichern, dass sich die Regelung am Gesetz orientieren
wird. Mich interessiert: An welchen inhaltlichen Leitlinien wird sich die Verwaltungsanweisung orientieren?
Denn die Problematik ist gar nicht so einfach zu lösen.
Es geht mir nicht um die Regelung einzelner Details,
aber es wäre schon sehr sinnvoll, zu wissen, welche
Grundlinie Sie verfolgen, um die vorhandenen Schwierigkeiten zu lösen.
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin, ich bitte Sie um Geduld, bis wir Ihnen
die mit den Ländern ausverhandelte Verwaltungsanweisung zugänglich machen werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-05-23:
Na ja.

({0})

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Arndt-Brauer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund

der Auffassung des Bundesrates, dass die im Rahmen des
Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beabsichtigten
Steuersenkungen der unbedingten Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung widersprechen und im Hinblick auf die
grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse unverantwortlich
sind, an der Steuersenkung festzuhalten?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Frau Kollegin Arndt-Brauer, die Bundesregierung hat
zu dem von Ihnen genannten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Bei dem Gesetz geht es nicht, wie
in Ihrer Frage insinuiert wird, um eine Steuersenkung,
sondern es geht darum, ungerechtfertigte Steuererhöhungen aufgrund des progressiv wirkenden Steuertarifs zu
vermeiden. Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse durch eine solide Haushaltspolitik einhalten. Sie
hält aber nicht gewollte, heimliche Steuererhöhungen für
nicht gerechtfertigt.