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Sören Pellmann (NA), 2019-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz, ehe ich einsteige: Herr Sichert, wenn Sie sich hierhinstellen und von Menschlichkeit reden, glaube ich, ist das Thema klar verfehlt.

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Die Kollegin Zimmermann hat bereits darüber reflektiert, welche Vorteile das heute zu beratende Gesetz für Familien an Entlastung bringt. Das ist gut und begrüßenswert. Allerdings ist das auch längst überfällig. Erneut, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man feststellen: Wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht, werden diese Menschen immer nur als Anhängsel gesehen, werden Regelungen für sie immer nur in einem sogenannten Omnibusgesetz an einen Gesetzeskomplex angehängt. Das ist ihrer nicht würdig.

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Daran erkennt man auch, dass Menschen mit Behinderungen bei Ihnen offensichtlich nicht im Mittelpunkt stehen, was sie eigentlich verdient hätten.

Ich will die Punkte, die im BTHG nach wie vor offen sind und wo Sie in der Pflicht sind, zu liefern, klar ansprechen: Wie steht es um die Barrierefreiheit, vollumfänglich für die Privatwirtschaft? Die Linke hat einen Antrag dazu eingebracht. Sie haben ihn abgelehnt. So viel zur Wahrheit. – Was ist mit der Änderung der Ausgleichsabgabe? Gewerkschaften und Verbände fordern seit Langem Veränderungen. Vorgelegt wurde durch die Koalitionsfraktionen bisher leider nichts. – Zum AGG und zum BGG gibt es leider auch keine Vorschläge. – Ich kann fortfahren: Wie steht es um die Inklusion in der Bildung, die Gleichstellung von Frauen, Nothilfesysteme, Kultur, Sport, Tourismus und Mobilität? Die Serviceopposition

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wird Ihnen in den nächsten Sitzungswochen Anträge dazu auf den Tisch legen. Dann werden wir schauen, wie ernst Sie es mit dem Thema meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Weiter muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen endlich aufgehoben werden.

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Es darf bei Inklusion und Teilhabe keine finanziellen Vorbehalte geben. Deswegen besteht die Kritik der Linken am BTHG weiter. Menschenrechtlich ist es geboten, Kostenvorbehalte und das Zwangspooling zu streichen.

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Herr Spahn, der heute abwesend ist, war vor wenigen Tagen in der Nähe meines Wahlkreises und hat dort mit Menschen mit Behinderungen gesprochen. Die haben ihm ihre Nöte mit auf den Weg gegeben. Sie haben ihre Wünsche und Sorgen geäußert, und er hat gesagt, er nehme das mit nach Berlin. Ich glaube, er hat es im Auto liegen gelassen, so zumindest mein Eindruck, wenn ich mir das Vorgehen der Koalition anschaue.

Zusammenfassend: Erstens. Der Zwang auf Menschen mit Behinderung durch Poolen muss ein Ende haben. Menschen sind frei in ihren Entscheidungen.

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Zweitens. Die nachweisbare Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt muss endlich gestoppt werden.

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Zu viele Unternehmerinnen und Unternehmer kaufen sich vom Menschenrecht auf Inklusion einfach frei.

Drittens. Barrierefreiheit ist kein Wunschkonzert.

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In einer freien Welt sollen freie Bürger überall hinkommen können, ohne vor unüberwindbaren Barrieren zu stehen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Stephan Stracke, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dagmar Schmidt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Johannes Vogel, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Dagmar Schmidt, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Ich würde trotzdem gern der Kollegin Dagmar Schmidt das Wort erteilt haben.

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– Sollen wir noch ein bisschen warten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Albert Weiler, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Dr. Martin Rosemann, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Till Mansmann, FDP, hat als Nächster als Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-27:


Peter Aumer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe Frau Gabriele Hiller-Ohm auf – vier Minuten!
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-09-27:


Ich werde mich bemühen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Münzenmaier von der AfD,

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mein Fazit bezüglich Ihres Antrags zum Arbeitslosengeld I lautet: Es kreißte der Berg und gebar noch nicht einmal eine Maus. – Es ist doch völlig absurd, einen so langen Antrag vorzulegen, der am Ende nur aus einer einzigen und darüber hinaus noch völlig unkonkreten Forderung besteht; Kollege Vogel hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen. Tatsächlich zeigt Ihr Antrag wieder einmal, dass Sie erstens den sozialpolitischen Entwicklungen völlig hinterherhinken und zweitens ein fragwürdiges Verständnis von unserem Sozialstaat haben.

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Sie wollen die Länge der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I alleine davon abhängig machen, wie lange eingezahlt wurde.

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Sie meinen, damit wäre die Welt dann in Ordnung. Auch wenn die Arbeitslosenversicherung keine Sozialleistung ist, bedeutet das noch lange nicht, dass unser Staat ein Versicherungsdienstleister ist.

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Auch die Arbeitslosenversicherung basiert auf dem Prinzip der Solidarität. Das bedeutet, dass sich die Mitglieder gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und das ist auch gut so.

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Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, mit Solidarität allerdings nichts am Hut haben, wundert hier im Haus niemanden mehr.

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Sie sprechen in Ihrem Antrag von sozialer Gerechtigkeit. Aber soziale Gerechtigkeit bedeutet eben nicht, dass man jeden Cent, den man eingezahlt hat, auch eins zu eins wieder zurückbekommt. Es bedeutet vielmehr, dass die Gesellschaft miteinander solidarisch ist, dass Stärkere für Schwächere einstehen und dass am Ende jeder Mensch eine würdige Absicherung hat; darum geht es.

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Ihr Antrag ist wieder einmal ein plumper Versuch, der AfD einen sozialen Anstrich verpassen zu wollen. Aber wir erkennen den Wolf im Schafspelz, meine Damen und Herren!

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Gestern haben wir hier im Plenum über die Verbesserung der Löhne für Pflegekräfte debattiert. Aber anstatt den Handlungsbedarf bei diesem drängenden Problem zu erkennen, meinen Sie, der Markt wird es schon von alleine regeln. Sie lassen die hart arbeitenden Pflegekräfte im Regen stehen.

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Das ist Ihr wahres neoliberales Gesicht.

Auch Ihr Wahlprogramm spricht Bände. Hier findet man lediglich drei magere, nebulöse Seiten zur Sozialpolitik. Und gleich im ersten Absatz, meine Damen und Herren, wird deutlich, was die AfD unter Solidarität versteht:

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Zuwanderer gegen deutsche Staatsbürger auszuspielen – das ist Ihr Verständnis vom Sozialstaat. Meine Damen und Herren, wir aber wollen keine Sozialpolitik für Auserwählte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-09-27:


Nein, auf keinen Fall.

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Die SPD kämpft für einen starken, zukunftsfesten Sozialstaat, der allen Menschen in unserem Land

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die Unterstützung gibt, die benötigt wird.

Meine Vorrednerin Dagmar Schmidt und mein Vorredner Martin Rosemann haben die Maßnahmen und Pläne der SPD bereits sehr gut dargestellt. Wir wollen den Menschen, die arbeitslos geworden sind, helfen, schnell wieder in Arbeit zu kommen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Der Vorschlag der SPD – das Arbeitslosengeld Q – ist deshalb der richtige Weg. Damit wollen wir einen Leistungsanspruch für Qualifizierung während Zeiten der Arbeitslosigkeit einführen. Durch Qualifizierung und Weiterbildung eröffnen wir arbeitslosen Menschen neue Chancen, rasch auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung, in der sich die Arbeitswelt im raschen Wandel befindet, umso dringlicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie tatsächlich etwas verbessern wollen, dann müssen Sie in Ihre Vorschläge deutlich mehr Gehirnschmalz

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und vor allem mehr Herzblut für Menschen in Notlagen investieren. So jedenfalls wird das nichts.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Gabriele Hiller-Ohm. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-16:


Herr Lucassen, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Christian Hirte. – Nächster Redner in der Debatte: Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Herr Holm!
Leif-Erik Holm (NA), 2019-09-27:


Diese Frage ist für uns Ossis nicht verhandelbar. Deshalb vollenden wir die Wende.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Danke schön, Leif-Erik Holm. – Nächster Redner: Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen herzlichen Dank, Carsten Schneider. – Nächster Redner: Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Ich brauche jetzt das Ende Ihrer Rede.
Thomas L. Kemmerich (NA), 2019-09-27:


Dann werden die Menschen in Thüringen sich auch weiter über die deutsche Einheit freuen und auch mit Freude auf sie zurückschauen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Kemmerich. – Nächster Redner: Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Dietmar Bartsch. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Claudia Müller. Herr Lenz hat zugestimmt, als Sie gesagt haben, Bayern und Niedersachsen sind unterschiedlich. Da hat er gelacht. – Nächster Redner: Mark Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Enrico Komning.

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Enrico Komning (NA), 2019-09-27:


Frau Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Müller, nicht 30 Jahre Mauerfall, sondern 30 Jahre Friedliche Revolution, 29 Jahre deutsche Einheit – das sind gute Jubiläen.

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Der 9. November 1989 ist ein Datum, auf das die Deutschen mit einem guten Gefühl und speziell wir im Osten mit ein wenig Stolz zurückschauen können. Ich selbst war zur Wende gerade erwachsen.

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Ich hatte eine schöne Kindheit in der DDR; aber ich war froh, genau zum richtigen Zeitpunkt meine Zukunftsplanung frei und ohne Zwang, Angst und Kompromisse selbstbestimmt in die Hand nehmen zu können.

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Ich freue mich über die Wende.

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In den Jahren seitdem ist viel passiert. Ein ehemaliger Bundespräsident hat mal ganz zutreffend gesagt – Zitat –:

Wir

– Ostdeutschen -

träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.

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Nun ja, für unsere nordrhein-westfälischen Freunde ist das nur wenig schmeichelhaft, jedenfalls folgte auf die Party die Katerstimmung. Die ehemaligen Industriegebiete wurden abgewickelt und viel zu wenig Neues entstand. Der Osten blutete aus. Die jungen und gut ausgebildeten Familien gingen in den Westen.

Richtig ist auch noch 30 Jahre nach der Wende, Herr Hirte: Die wirtschaftlichen Probleme im Osten sind nach wie vor immens. Viel zu viele Menschen sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Wenn ich dann auf der ersten Seite des Fließtextes des Jahresberichts lese: Die „Angleichung der Lebensverhältnisse kommt voran“, dann sträuben sich mir die Nackenhaare.

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Sie kommt eben nicht voran, Herr Hirte. In allen Bereichen, sei es in der Produktion, sei es im Dienstleistungsbereich oder im öffentlichen Dienst, bei der Infrastruktur, bei dem Rentenniveau oder bei den Durchschnittslöhnen, überall – meine Vorredner haben es gesagt – hinkt der Osten dem Westen in großen Teilen unverändert hinterher, und die Spaltung wird sogar noch größer.

Auch wenn die Bundesregierung die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Ziel ausgibt, lässt sie dem bestenfalls keine Taten folgen. Tatsächlich täuscht sie die Menschen in Deutschland;

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denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind von dieser Bundesregierung nicht gewollt.

Es ist erstaunlich, dass die Linken nun auch den Osten unseres Landes entdecken

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und mehr Daseinsvorsorge durch den Staat fordern, wo sie sich doch in den letzten Jahren hauptsächlich mit Gender-, Enteignungs- und Klimafantasien beschäftigt haben. Die Rezepte, die Sie vorschlagen, sind aber Rezepte Ihrer SED-Ahnen, die dieses Land überhaupt erst in den Abgrund geführt haben,

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die privaten Mittelstand verhindert und durch Planwirtschaft und Kollektivierung den Zusammenbruch der Industrie herbeigeführt haben.

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Wenn der Staat endlich seine Aufgabe der Daseinsvorsorge ernst nimmt und die ländlichen Räume vornehmlich im Osten nicht weiter ausbluten lässt, wenn er den Menschen den rechtlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Freiraum lässt, um sich zu entfalten, dann schaffen wir auch die Vollendung der Einheit. Sonst, meine Damen und Herren, werden wir das nicht schaffen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Enrico Komning. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion: Sabine Poschmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann, auch für die Punktlandung. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.

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Gerald Ullrich (NA), 2019-09-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin im Osten geboren. Meine Kindheit, meine Jugend, meine Schule, meine Ausbildung, meinen Grundwehrdienst, mein Studium und einen Teil meines Arbeitslebens habe ich in der DDR verbracht. Bis auf den Grundwehrdienst trifft das auch auf meine Frau zu. Unser ältester Sohn wurde 1986 in der DDR geboren. Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass wir eine typische ostdeutsche Familie sind. Wir haben uns aber nie als Ossis gefühlt. Wir haben uns schon immer als Deutsche gefühlt.

Wenn wir uns heute fragen, was damals, in den Jahren der Friedlichen Revolution, anders war als heute, muss man sagen: Es ist eigentlich ganz einfach. Es gab damals viel weniger Akteure, die es auf die Spaltung der Gesellschaft abgesehen hatten. Der SED-Nachfolger hatte mit sich selbst zu tun und wurde auch nicht richtig ernst genommen. Die SPD sprach nur von den Kosten der Einheit. Das Neue Forum/Bündnis 90 setzte sich massiv für Bürgerrechte ein. Die FDP und die CDU wirkten aktiv an der deutschen Einheit mit.

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Sicher, es gab damals auch ein Problem. Das bestand darin, dass Kanzler Kohl glaubte, mit der Alimentierung der ostdeutschen Bevölkerung mehr zu erreichen als mit dem schnellen und bedingungslosen Wiederaufbau der neuen Bundesländer. Das hatte zur Folge, dass die Länder im Osten für lange Zeit zu Nehmerländern wurden.

Was ist heute anders? Die meisten politischen Akteure sind zu Spaltern geworden. Da ist heute die SPD, die versucht, ein Armutspotenzial zu schaffen, um dieses dann gegen die angeblich Reichen und Superreichen auszuspielen.

Der SED-Nachfolger spielt ganz klar Ost gegen West aus. Das gipfelt darin, dass Ihr Herr Ramelow aus Thüringen die Nationalhymne abschaffen will. Das ist die absolute Krönung.

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Die AfD, die schon lange zur Altpartei geworden ist, unterscheidet inzwischen nach Biodeutschen, nach Passdeutschen. Sie unterscheiden nach Religionszugehörigkeit und nach Hautfarbe.

Es gibt leider auch einen neuen Spalter auf der politischen Bühne: Bündnis 90, das für Bürgerrechte stand, wurde zu den Grünen,

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die heute in Thüringen mit denen kollaborieren, die damals die Bürgerrechte mit Füßen traten. Jahrzehntelang haben sie das getan.

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Frau Göring-Eckardt beschuldigte noch letzte Woche hier von diesem Pult aus die Landwirte, die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten und Wasser zu verseuchen.

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Mit Ihrer verfehlten Energiewende zerstören Sie den Thüringer Wald durch Windräder im Wald.

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Sie entwerten die Flächen durch Kabelprojekte, wie zum Beispiel SuedLink. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, spielen eindeutig Stadt gegen Land aus. Ich glaube, Sie stehen auch kurz davor, militant zu werden.

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Ich glaube, das Ergebnis davon werden wir in Kürze sehen.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sehen, die Mitte ist sehr klein geworden.

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Bitte sorgen Sie dafür, dass sie nicht noch kleiner wird.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege.
Gerald Ullrich (NA), 2019-09-27:


Als letzten Satz ein kurzes Fazit. Mein Appell an die Bundesregierung: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Ostdeutschland wieder stolz auf ihre Heimat sein können. Kümmern Sie sich bitte darum, dass die neuen Bundesländer von Nehmerländern zu Geberländer werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Herr Kollege, ich darf Sie bitten.
Gerald Ullrich (NA), 2019-09-27:


Mein Kollege Thomas Kemmerich hat gesagt, wie es geht.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Herr Ullrich. – Nächster Redner: Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Dr. Andreas Lenz. – Letzter Redner in der Debatte: Frank Junge für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frank Junge. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Max Straubinger. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die Fraktion der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Frau Schielke-Ziesing. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Theorie. – Weiter, weiter, weiter.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Daniela Kolbe. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Erlauben Sie die Zwischenfrage oder ‑bemerkung?

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Markus Kurth (NA), 2019-09-27:


Ja, gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Gut.
Gesine Lötzsch (NA), 2019-09-27:


Lieber Kollege Kurth, Sie halten eine sehr emotionale Rede, haben aber bewiesen, dass Sie meiner Rede überhaupt nicht zugehört haben. Gerade was die Grundsicherungsfrage betrifft, habe ich explizit darauf hingewiesen, dass es im Augenblick weniger Grundsicherungsempfänger im Osten gibt, dass aber viele Studien, zum Beispiel vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, darauf hingewiesen haben, dass sich die Anzahl im Osten in Zukunft verdoppeln wird. Wir arbeiten hier, denke ich, nicht für die Vergangenheit, sondern vor allen Dingen für die Zukunft. Und wir haben eine Verpflichtung – das ist eine Zwischenbemerkung; Sie müssen darauf nicht antworten, wenn Sie nicht wollen, können Sie aber natürlich –, für die Zukunft der Rente zu arbeiten, statt zu betrachten, wie es heute ist. Unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker – so verstehe ich das jedenfalls – geht über den Tag hinaus. Und gerade die Rentenfrage geht über den Tag hinaus.

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Markus Kurth (NA), 2019-09-27:


Frau Lötzsch, selbstverständlich haben wir die Verpflichtung, in die Zukunft zu blicken. Mir sind diese Prognosen zum Grundsicherungsbezug auch durchaus bekannt.

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Darum schlägt meine Fraktion das Instrument der Garantierente vor, mit dem die Rente von langjährig Versicherten deutlich über Grundsicherungsniveau aufgewertet wird, und zwar in Ost und West gleichermaßen. Es ist also ein vereinigendes Element gegen Altersarmut.

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In Ansätzen hat ja auch die Große Koalition, wenngleich nicht so schön wie wir mit der Garantierente, zumindest ein Schrittchen in Richtung Grundrente gemacht. Das heißt also, es geht nicht darum, aufgrund von regionalen Zugehörigkeiten in Ost und West Unterschiede zu zementieren oder sogar aufzubauen. Vielmehr geht es darum, sich auf Instrumente für die Zukunft zu besinnen, die in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herstellen. Das ist das Entscheidende.

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Ich hatte gerade die Bruttoinlandsprodukte genannt und verglichen. Ich könnte dasselbe auch für die Verdienste machen: Durchschnittsentgelte in ausgewählten Kommunen. Ich habe aber nicht mehr viel Redezeit, deshalb stelle ich das auf meiner Seite online, dann können Sie das nachlesen.

Ich glaube nicht – das will ich abschließend an dieser Stelle sagen –, dass die Strategie, die Sie immer wieder und offensichtlich verfolgen – Sie planen das auch wieder für die nächste Sitzungswoche –, nämlich in besonders aggressiver und verzerrender Weise das Bild vom benachteiligten, armen, zu kurz gekommenen Ostdeutschen zu zeichnen, einschlagen wird. Ich glaube nicht, dass sich das für Sie auszahlt. Dass diese Strategie nicht aufgeht, haben die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt.

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Ich befürchte, dass möglicherweise ganz andere – Herr Straubinger hat schon darauf hingewiesen –, die Sie und wir hier im Parlament nicht wollen, jedenfalls nicht in einer signifikanten Stärke, von dem profitieren, was Sie hier veranstalten. Sie sollten wirklich noch einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie strategisch mit der Rhetorik, die Sie hier betreiben, wirklich auf der Höhe sind.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-27:


Vielen herzlichen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner in der Debatte: Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-27:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Jürgen Pohl.

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