kleinert (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege - im doppelten Sinne Kollege, was diesen Zusammenhang an, geht -, wir wissen, daß sicherlich auch da Schwierigkeiten bestehen. Wir haben das nie bestritten. Daß Sie nun speziell auf Verteidiger abheben, verwundert mich bei Ihrer doppelt kollegialen Eigenschaft.
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Ich habe hier einen dankenswerten Brief des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin - das sind Menschen, bei denen man sich bei dieser Gelegenheit auch einmal ausdrücklich bedanken sollte - vom 20. Oktober 1977 an den Herrn Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, in dem die Rechtsanwaltskammer Berlin darum bittet, schleunigst ehrengerichtliche Maßnahmen gegen die 17 Unterzeichner eines Telegramms einzuleiten, in dem es heißt, die Unterzeichner hätten den Eindruck, daß die Erwägung von Golo Mann in der „Panorama"- Sendung am 17. Oktober 1977, politische Gefangene als Geiseln zu erschießen, bereits in die Tat umgesetzt worden ist. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat daraufhin sofort, prompt in der Weise, wie wir uns das an anderer Stelle schon früher gewünscht hätten, reagiert. Ich freue mich, daß wir nun langsam dazu kommen, daß das durchgesetzt wird, was wir auch seit vielen Jahren verlangen: daß wir uns solche Äußerungen wirklich dienen lassen.
Es ist mir ja nachgerade peinlich, daß ich den Eindruck erwecke, als wäre ich auf einen Punkt fixiert. Aber das hängt nicht damit zusammen, daß ich eine solche Neigung hätte, sondern das hängt mit den Fakten zusammen. Herr Croissant hat im Jahre 1972 - wie ich leider erst sehr spät gelesen habe, die Zuständigen aber sicher viel früher gelesen haben - gesagt, er habe Verständnis für diejenigen, die glauben, daß man die notwendige Revolution in diesem Lande nur mit der Waffe in der Hand durchsetzen kann. Daraufhin hätte der Mann vier Wochen später aus der Anwaltschaft entfernt werden müssen, statt in seiner Praxis fünf Jahre lang das logistische Zentrum unterhalten zu können!
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Das haben wir von dieser Stelle aus immer wieder verlangt. Das sind die Dinge, die nicht geschehen sind.
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Aber wenn sie nicht geschehen sind, so ist das für uns immer noch kein Grund dafür, den Rechtsstaat auch nur in einem Punkte überzustrapazieren und damit genau das zu tun, was diejenigen, die ihn angreifen, die ihn vernichten wollen, von uns erwarten. Wir werden in dieser Haltung ganz eisern bleiben.
Wir werden auch einige andere Dinge ganz praktisch zu bedenken haben. Herr Dregger hat liebenswürdigerweise darauf hingewiesen, daß die polizeiliche Zusammenarbeit besser werden müsse. Wir sagen das seit längerem. Wir sagen das nicht nur, sondern die Minister Genscher und Maihofer haben auf Bundesebene das Äußerste getan, um eine bessere Bekämpfung des Verbrechens zu ermöglichen. Daß ich kürzlich vom Chef des Bundeskriminalamts hören mußte, daß hier immer noch einiges mehr zu tun wäre, als ich bisher nach den mir früher zugänglich gemachten Erkenntnissen geglaubt habe, hat mich überrascht. Das ändert aber gar nichts an der
Tatsache, daß hier erstmals in wirklich nennenswerter Weise etwas geschehen ist, das aber das, was dann nicht mehr geschehen konnte in der zu Recht geforderten besseren polizeilichen Zusammenarbeit, aus Gründen unterblieben ist, die nicht vom Bund her zu beeinflussen sind, daß wir jetzt immer noch über einen einheitlichen Entwurf eines Polizeigesetzes reden, obwohl dieser Entwurf seit Jahren sorgfältig beraten wird, immer wieder vorgelegt wird. Aber der Bundesrat, die Länder, sind bisher nicht bereit gewesen, dem, was hier verbal verlangt wird, zu entsprechen.
Wir müssen in diesem weitesten Bereich einfach praktisch, sachlich vorgehen. Das heißt: Man sollte nicht zusätzliche Belastung aller beteiligten Behörden dadurch verschaffen, daß man z. B. - wofür ich vor dem Hintergrund militanter Vorkommnisse großes Verständnis habe - erwägt, die sogenannten K-Gruppen zu verbieten. Ich möchte dazu ein ganz schlichtes Bild gebrauchen. Die meisten vernünftigen Mütter haben es viel lieber, wenn sich die Blagen schon prügeln müssen, daß sie das unter ihrem Küchenfenster tun, statt sich zu diesem Zwecke in den nahegelegenen Wald zurückzuziehen. Genau mit diesem Problem haben wir es hier zu tun. Wir würden einen unglaublichen zusätzlichen Aufwand im polizeilichen Bereich veranlassen und damit diese Kräfte von wichtigen und dringenden Tätigkeiten abhalten und sie binden. Deshalb müssen wir solche Dinge bei aller verständlichen Erregung über das, was dort bei verschiedenen Gelegenheiten aus diesen Gruppen heraus begangen worden ist, ganz nüchtern betrachten und müssen versuchen, daß wir überlegen bleiben, daß wir besser bleiben. Von einigen richtigen Ministern und demzufolge wahrscheinlich meist parlamentarischen Kollegen habe ich in diesen Tagen gehört, es sei leider so, daß die Terroristen intelligenter als ihre Beamten seien. Das haben die Beamten nicht verdient; aber diese Minister sollten sich allerdings eine andere Beschäftigung suchen.
({3}) Das gibt es doch gar nicht.
Die gleichen Leute, die hier lange Listen von Bereitern des Bodens, von Sympathisanten, von Beschönigern, von Befürwortern und wie das alles heißt, aufstellen, die harmlose, die gutwillige Politiker, Literaten, Dichter in dieser Weise dauernd beleidigen und sich darüber Sorgen machen, die meinen, in dem weiteren Bereich der vorhin angesprochenen Szene nicht etwa von Sympathisanten, sondern von Helfershelfern könne man den zuständigen Generalstaatsanwälten erlauben, diese Leute gegen Kaution freizulassen. Wie paßt das zueinander? Darin ist doch nicht das mindeste an Logik.
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- Zunächst einmal fängt das mit dem Einsatz des
zuständigen Generalstaatsanwalts in einer solchen
Frage und mit seiner Überzeugungsfähigkeit gegen4116 
über dem zuständigen Gericht an. Im übrigen ist mir der Gang des Verfahrens einigermaßen bekannt.
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Daß man hier Entlassung gegen Kaution auch nur in Erwägung zieht, das finde ich schlimm.
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Daß es Richter gibt, z. B. im Fall des Herrn Newerla, im Fall des Herrn Haag und in anderen Fällen bei derartig massivem Tatverdacht solche Leute freilassen und damit unter Umständen zu verantworten haben, was hinterher an weiteren Taten begangen ist, das kann nicht dazu führen, daß man die Aufgabe des Bundestagsabgeordneten so versteht, daß daß wir die Richter mit der Knebelkette an den Schreibtisch führen und ihnen die Stelle zeigen müssen, wohin sie ihren Namen zu schreiben haben, sondern das kann nur so verstanden werden, daß wir die Richter herzlich darum bitten, das, was sie von Rechts wegen im Verlaufe ihres Studiums und ihrer Ausbildung hätten lernen sollen, auch gescheit anzuwenden.
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Das ist der Punkt, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Das ist nicht der Punkt, um hier in hektische Gesetzesmacherei zu verfallen, um die Schlampereien an anderer Stelle damit zu bemänteln.
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Wir werden das nicht tun. Wir werden das Äußerste zur Bekämpfung des Terrorismus tun. Aber wir werden dabei sorgfältig vermeiden, etwas zu tun, was dem Rechtsstaat bei dieser Gelegenheit auch nur den leisesten Schaden zufügen könnte.
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