engelhard (NA), 1976-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt das vorliegende Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir stellen mit großer Befriedigung fest, daß auch die Opposition und die Mehrheit des Bundesrates zu der Einsicht gelangt sind, daß von der Bevölkerung eine Reform erwartet wird, die diesen Namen verdient. Nach der Proklamation einer Art Volkskrieg in der Mammutdebatte vom 11. Dezember 1975 gegen dieses Gesetz war das eigentlich in dieser Form nicht zu erwarten. Wir sind der Auffassung, daß es im Interesse der Sache begrüßenswert ist, wenn hier ein Ergebnis auf dem Tisch liegt, das in seinem wesentlichen Inhalt und in seinen Konturen vom Inhalt des Regierungsentwurfs in der Fassung, die er in den Ausschußberatungen gefunden hat, geprägt ist. Wir waren immer der Meinung, daß eine Reform des Ehe- und Familienrechts das Scheidungsrecht als Kernstück haben müsse. Wir sind in diesem Bereich mit unseren Vorstellungen im wesentlichen durchgedrungen. Es ist der Opposition nicht gelungen, das angestrebte Zerrüttungsprinzip erneut mit starken Elementen des Schuldprinzips anzureichern.
Sicherlich gibt es noch einige Schönheitsfehler. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf zu verweisen, daß die Scheidung nunmehr erst nach einjähriger Trennung möglich sein soll
({0})
und, verbunden damit, daß die Aussetzungsmöglichkeiten für den Richter beschränkt worden sind und damit für den Verfahrensablauf ganz sicherlich nicht der bestmögliche Weg eingeschlagen worden ist. Die jetzt vorgesehene Härteklausel bringt eine Fünfjahresfrist und eine das Kindeswohl betreffende Klausel, die wir von der Praxis her nicht als notwendig ansehen. Wir verkennen aber nicht, daß die Härteklausel insgesamt eine so restriktive Fassung
gefunden hat, daß ohne weiteres auf die Rechtsprechung zu vertrauen ist, daß diese nach dieser Klausel nun nicht als nach einem Ersatz für den bisherigen § 48 des Ehegesetzes greift, sondern von ihr einen sehr maßvollen Gebrauch machen wird.
({1}) [CDU/CSU]:
Wir vertrauen auf die Vernunft der Richter!)
Wir halten es für akzeptabel, daß der Versorgungsausgleich durch Ehevertrag abdingbar ist, und zwar ganz einfach deswegen, weil eine so große Zumutung darin liegen wird, einen den Versorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrag abzuschließen, daß ein solcher Vertrag ohne entsprechenden materiellen Ausgleich für den anderen Teil überhaupt nicht zustande kommen wird. Für die praktische Abwicklung des Versorgungsausgleichs wird es günstig sein, daß die Vergleichsmöglichkeit nunmehr wesentlich erweitert worden ist, diese aber gleichzeitig der richterlichen Genehmigung unterliegt.
Wir begrüßen weiter, daß in der Frage des Namensrechtes gleichfalls eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei erscheint uns wesentlich, daß derjenige, dessen Familienname nicht Ehename geworden ist, nunmehr seinen bisherigen Namen dem Ehenamen voranstellen kann. Damit ist unserem wesentlichen Votum Rechnung getragen, daß mit der Eheschließung der Name als ein wesentliches Merkmal der Persönlichkeit künftig nicht abgeschnitten wird.
Insgesamt enthält der vorliegende Antrag des Vermittlungsausschusses das, was wir an inhaltlichen Kernpunkten in diese Reform eingebracht haben.
Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Antrag zustimmen.
({2})