Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Eine kleine Korrektur: Natürlich ist nicht Ihre Zeit abgelaufen, sondern nur die Redezeit.

({0})

Sicherlich können die Dinge, die Sie hier nicht mehr an-
bringen konnten, in der weiteren Antragsbearbeitung
und -beratung hier im Hause noch diskutiert werden.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/2601 und 18/2619 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen -
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Drucksache 18/2587
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur
zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der
Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ({1})

Drucksache 18/2591
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und



Vizepräsidentin Petra Pau
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Internen Abkommen vom 24. Juni
2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die
Finanzierung der im mehrjährigen
Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis
2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen
Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der
vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet ({3})

Drucksache 18/2588
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin,
Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Drucksache 18/2610
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Federführung strittig

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7}) gemäß § 56 a der
Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({8})

Herausforderungen einer nachhaltigen
Wasserwirtschaft

Drucksache 18/2085
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
f) Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Evaluationsbericht 2013 der Deutschen
Welle

Drucksache 17/14285
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsauschuss

g) Beratung der Unterrichtung durch die Deutsche Welle

Aufgabenplanung der Deutschen Welle
2014 bis 2017

Drucksache 18/2536
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsauschuss

ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Halina
Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Drucksache 18/2606
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Cem Özdemir, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern

Drucksache 18/2615
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({13})
Auswärtiger Ausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise
Beck ({14}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN




Vizepräsidentin Petra Pau
Menschenrechtsförderung stärken - Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut
für Menschenrechte schaffen

Drucksache 18/2618
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen:

Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 c und 25 e bis 25 g
sowie Zusatzpunkte 5 a bis 5 c. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüssen zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist, und zwar Tagesordnungspunkt 25 d: Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien auf
Drucksache 18/2610 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 i auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 26 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens
„Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

Drucksache 18/2230
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses ({16})

Drucksache 18/2645

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2645, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/2230 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen,
wobei eine Kollegin der Grünen dies aus den Reihen der
Unionsfraktion bewerkstelligt hat.

({17})

Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 i. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

Drucksache 18/2508

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 83 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

Drucksache 18/2509

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht
84 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

Drucksache 18/2510

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 85 ist bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ansonsten auch einstimmig angenommen.