Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1997-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich feststellen, welche Begeisterung in der PDS herrscht, wenn eine Aktuelle Stunde auf ihren Antrag anberaumt wird. Man zählt bei Ihnen ganze sieben Leute; es ist beeindruckend, wie interessant das für Sie ist.
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- Wir haben die Aktuelle Stunde nicht beantragt. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Immer häufiger werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes von Politikern, egal welcher Partei, in Frage gestellt. Ich bedaure diesen Verfall politischer Kultur. So ist es auch dieses Mal. Stärker als bei anderen derartigen Aktuellen Stunden stellt sich die Frage, was sich der Antragsteller bei der Formulierung seines Themas gedacht hat. Ich weiß es nicht.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt zum einen die gegenwärtige Rechtslage, zum anderen die Politik der Bundesregierung. Warum sollte die Regierung also eine neue Schlußfolgerung aus dem Urteil ziehen? Die Politik ist richtig, und sie bleibt auch richtig. Ich zitiere aus dem Verfassungsgerichtsurteil:
Das Verfassungsgericht hat außerdem die gewählten Altschuldenregelungen zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen, Teilentschuldung durch die Treuhandanstalt und finanzielle Entlastung, grundsätzlich gebilligt.
Zweitens:
Der Gesetzgeber durfte die genannten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen auf sanierungsfähige Unternehmen beschränken.
Damit hat das Gericht das zukunftsorientierte Konzept der Bundesregierung bei der Transformation der staatlichen Planwirtschaft in die freie Marktwirtschaft bestätigt.
Gehen wir etwas ins Detail. Sanierungsfähige Nachfolgebetriebe werden wegen dieses Urteils des Verfassungsgerichts nicht pleite gehen. Bundesregierung, Länder und der Berufsstand sind sich sogar einig: Kein landwirtschaftliches Unternehmen wird wegen seines Schuldendienstes in Konkurs gehen. Denn es steht fest: Nur 20 Prozent des Gewinns müssen zur Tilgung der Kredite aufgewendet werden. Wenn man dann noch 80 Prozent für Neuinvestitionen und Weiterentwicklung der Betriebe zur Verfügung hat, ist das nach meiner Auffassung eine ideale Lösung.
Diese Konditionen müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen. Alle bäuerlichen Betriebe, sowohl im Osten als auch im Westen, würden davon träumen, generell solche Konditionen zu haben.
Für die neuen Länder gilt weiter: Sanierungsfähige Betriebe werden durch den Schuldendienst nicht in die Pleite getrieben, und die Betriebe, die pleite gehen, gehen nicht wegen der Kredite pleite. Dies sind nicht nur Aussagen Abgeordneter aus diesem Hause, sondern auch von Politikern im Osten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dies zu wissen. Einen flächendekkenden Konkurs von Agrarunternehmen erwartet niemand.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der bei der Diskussion über Altschulden und LPGs zu beachten ist. Eine Streichung der Altschulden hätte einer Expansion von LPGs Tür und Tor geöffnet. Bäuerliche Privatexistenzen, die sich zum Teil ebenfalls
verschulden müssen, wären den schuldenfreien oder
so muß man besser sagen - den stark geförderten Ex-LPGs gegenüber im Nachteil. Dieses Urteil steht für Gleichbehandlung der verschiedenen bäuerlichen Betriebe. Dies sieht auch der Präsident des Landvolkverbandes Sachsen-Anhalt, Kurt-Henning Klamroth, so.
Lassen Sie mich ein Resümee ziehen. Die Bundesregierung hat viel für die Landwirtschaft in den neuen Ländern geleistet. Es gibt Entschuldungsregelungen. Die Altschulden sind keine unzumutbare Belastung. Sie sind keine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung. Es ist nicht Ziel der Bundesregierung, Unternehmen zu zerstören. Das weiß jeder. Wir bauen auf, und zwar mit Augenmaß. Im Jahre 2000 werden wir unsere Politik überprüfen.
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- Nein, lieber Herr Sielaff, wir haben das bis zum Jahre 2000 fest im Griff. Dann kann man weitersehen. Die sanierungsfähigen Betriebe werden auch im Jahre 2010 noch weiterleben. Darauf können Sie sich verlassen.
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- Da macht euch mal keine Hoffnung. Dieses Problem, Herr Weisheit, lösen wir im nächsten Jahr.
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Zum Schluß erlauben Sie mir noch eine Bernerkung. Die Bundesrepublik ist stets bemüht, geschehenes Unrecht wiedergutzumachen. Aber - dies ist nicht nur mein Eindruck - für alles kann dieser Staat nicht einstehen. Die Ex-DDR ist ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Statt nur über Wiedergutmachung nachzudenken und vor Gerichten zu verhandeln, wäre der Blick nach vorne mindestens ebenso wichtig.
Ich bedanke mich.
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