Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-21:
Es ist nicht seriös und man muß es geradezu als Doppelspiel bezeichnen, wenn auf der einen Seite Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe verlangt werden - Frau Funcke hat Ihnen ja vorgerechnet, daß es mittlerweile über 50 Milliarden geworden sind,

aus denen sich jeweils der Interessent heraussuchen kann, was denn wohl für ihn am besten paßt -, gleichzeitig aber dem Bund große Verschuldung vorgeworfen wird und Verfassungsklagen angedroht werden. Wenn man sich dann mit den Kollegen der Opposition irgendwo trifft, dann wird jeweils der betreffenden Interessengruppe, die dort versammelt ist, nach dem Munde geredet, und dann werden neue Ausgaben gefordert.
({0})
Geichzeitig fordern Sie dann auch noch eine Konsolidierung des Defizits.
Ich hätte mir gewünscht, daß die Opposition klar sagt, ob die Forderung nach einer Tarifreform lediglich eine Forderung in jener langen Liste von Steuerentlastungsforderungen ist, die von ihr seit Beginn der Legislaturperiode erhoben worden sind, Diese Entlastungsforderungen sind in ihrer Summe so gewaltig hoch, daß sie den Bereich des Ernsthaften schon längst verlassen haben
Wenn sich der Herr Kollege Häfele hier übrigens auf den Sachverständigenrat beruft: Der Sachverständigenrat hat gerade in seinem neuesten Gutachten noch einmal betont, daß derjenige, der hier von Steuersenkungen spricht, auch klar und deutlich Deckungsvorschläge machen muß, und darauf warte ich, wenn ich Ihre Entlastungsvorschläge höre, immer noch.
({1})
Es findet sich auch an prominenter Stelle dieser
Liste die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen. Unsere Bürger sollen wissen, daß allein die Wiedereinführung dieser Kinderfreibeträge, deren Abschaffung übrigens seinerzeit bei der Steuerreform von allen wichtigen Gruppen in unserer Gesellschaft - von den Kirchen, von den Wohlfahrtsverbänden, von allen Familienverbänden - einstimmig begrüßt worden ist, 5 Milliarden DM kosten würde. Dies und die dadurch eintretenden unsozialen Folgen sollten jedem zeigen,
({2})
aus welcher Richtung der steuerpolitische Wind bei der Opposition bläst.
Faßt man diese Punkte - nämlich mangelnde konkrete Aussage zur inhaltlichen Gestaltung des Tarifs, fehlende Angaben zur Finanzierung des Tarifs, keine Abgrenzung gegenüber anderen Steuernachlaßforderungen - zusammen, so wird deutlich, daß der Antrag der Opposition nicht ernst gemeint sein kann. Weil dies so ist, muß man der Opposition sagen: Ihnen kommt es wahrscheinlich gar nicht auf Steuerentlastungen an, sondern darauf, die finanzielle Handlungsfähigkeit dieses Staates zu lähmen. Denn das wäre die Folge, würden wir Ihren Forderungen nachgeben.
({3})
Noch einige Worte zum Tarifbericht: Bei der Verabschiedung des Einkommensteuerreformgesetzes im Jahre 1974 ist im Vermittlungsverfahren in das Einkommensteuergesetz eine Vorschrift eingefügt worden, nach der mit Wirkung vom 1. Januar 1978
ein durchgehend progressiver Einkommensteuertarif in Kraft gesetzt werden sollte. Die Bundesregierung hat ihren Bericht nach dieser Vorschrift vorgelegt, einen Bericht, der eigentlich heute hätte diskutiert werden sollen. Statt dessen haben wir wieder diese Sammlung längst bekannter Dinge vorgetragen bekommen. Die Opposition ist offenbar der Meinung - und man kann durchaus darüber diskutieren, ob diese Meinung legitim ist -, daß in der Politik nicht Originalität und Sachbezogenheit, sondern Penetranz erfolgreich ist.
({4})
Aber darüber werden wohl die Wähler entscheiden.
({5})
Die Bundesregierung hat nicht nur diesen Bericht vorgelegt; die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition haben auch im Jahre 1977 mit Wirkung vom 1. Januar 1978 Steuerentlastungen von rund 12 Milliarden DM netto beschlossen. Dadurch sind die Rahmenbedingungen unserer Volkswirtschaft erheblich verbessert worden, und alle Arbeitnehmer haben unmittelbar an Entlastungen in einer Höhe teilgenommen, welche den Wirkungen einer Tarifreform ungefähr gleichkam. Ich erinnere an die Vervierfachung ,des Weihnachtsfreibetrages, die Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge, die Erhöhung des Grundfreibetrages, die Verbesserung des § 7 b und die Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer. Für die Wirtschaft wurde die degressive AfA verbessert. Bei der Gewerbesteuer und der Lohnsummensteuer wurden Freigrenzen eingeführt und die Freibeträge angehoben, und bei der Vermögensteuer wurden die Sätze gesenkt. Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie damals ja dagegen gestimmt.
Die Steuerlastquote ist in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren praktisch unverändert geblieben. Wenn Sie nun auf die anderen Abzüge hinweisen, dann darf ich Sie noch einmal daran erinnern, daß keines der Gesetze, die zu dieser erhöhten Belastung geführt haben, ohne Ihre Zustimmung verabschiedet worden ist. Sie haben das alles auch gewollt, und Sie sollten jetzt gefälligst auch so freundlich sein, die Konsequenzen Ihres eigenen Wollens und Ihrer Abstimmung zu akzeptieren, und aufhören, über die hohe Belastung zu lamentieren; denn Sie haben sie mit verursacht.
({6})
Die Steuerlastquote betrug 1962 rund 24% - das ist 1938 übrigens ähnlich gewesen -, während sie nach der Steuerschätzung vom Februar 1978 in diesem Jahr 24,4 % betragen wird. Das bedeutet, daß die Steuerpflichtigen auch heute insgesamt nicht mehr Steuern zahlen, als das in den 50er und 60er Jahren der Fall war. Auch international gesehen liegt die Bundesrepublik im Rahmen. Es besteht kein Grund, bei uns allgemein von einer Überbesteuerung zu sprechen und damit dafür zu sorgen, daß sich die Steuerdebatte nur um Dinge dreht, die nicht wirklich wichtig und im Grunde auch nicht veränderbar sind.


Verändert hat sich jedoch - das ist richtig und führt zu Unmut - das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern, und zwar durch die unterschiedliche Dynamik der einzelnen Steuerarten. Zu Beginn der 50er Jahre war das Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern nahezu ausgeglichen, nämlich 52 : 48. 1977 betrug dieses Verhältnis etwa 37 : 63. Das ist eine so drastische Veränderung, daß man sich sehr wohl überlegen muß, wie man die Verhältnisse wieder in eine gewisse Normalität bringen kann.
So berechtigt die Kritik an dieser Entwicklung scheinen mag, so notwendig ist es allerdings auch, die Gründe zu nennen, welche den starken Anstieg des Lohnsteueraufkommens verursacht haben. Die sind nicht nur steuerlicher Art, sondern sie liegen auch in der Zunahme des Anteils der Arbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten, sie liegen am starken Anstieg des Einkommens usw. Der Rückgang der indirekten Steuern, insbesondere der Mineralöl-, Tabak- und Branntweinsteuer, ergibt sich auch daraus, daß diese Steuern in der Regel an das Volumen der besteuerten Güter anknüpfen, so daß sich Preissteigerungen steuerlich nicht auswirken. Wenn wir die von Ihnen zu Recht beklagte Entwicklung umkehren wollen, müssen wir also auch hier die Konsequenzen in Betracht ziehen, die daraus ernsthaft zu ziehen sind.
Noch einige Worte zum Tarif. Die entscheidende Schwäche des augenblicklichen Tarifs ist der starke Belastungssprung von 22 auf 30,8 % beim Übergang von der Proportionalzone zur Progressionszone. Steuerpflichtige, deren Einkommen in die Progressionszone hineinreicht, müssen jeden Einkommenszuwachs mit 30,8 % versteuern, während die Grenzbelastung der Proportionalzone selbstverständlich gleichbleibend bei 22 % liegt. Dabei wird es nicht bleiben können. Hier müssen wir wirklich eine Entlastung gewähren.
Eine weitere wichtige Frage ist das Problem der Steuervereinfachung. Ein durchgehender Progressionstarif würde einen erhöhten Verwaltungsaufwand erfordern, weil sich mehr Bürger als bisher der Veranlagung unterziehen müßten. Diese Tatsache und der Hinweis, daß der Tarif nicht so .aussehen darf, daß er in wenigen Jahren wieder korrekturbedürftig ist, sollten als Mahnung verstanden werden, nicht voreiligen Lösungen den Vorzug zu geben.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Lösungen suchen und finden, die einfach und gerecht, die auf Stetigkeit angelegt sind. Alle Parteien in diesem Hause sind aufgerufen, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen.
({7})