Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die

Bundesregierung bedankt sich bei den Oppositionsfraktionen, dass wir - genauso wie in der vergangenen Sitzungswoche - die Möglichkeit haben, uns hier über die
Finanz- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen
Koalition auszutauschen. Im Kern geht die Debatte um
folgende Frage: Wie muss eine Haushalts- und Finanzpolitik sein, dass man noch politisch gestalten kann, dass
man Schwerpunkte setzen kann, dass man nicht nur getrieben wird von den Altlasten wie in Nordrhein-Westfalen, wo von der Hand in den Mund gelebt wird?

({0})

- Zu Ihnen komme ich noch, Herrn Steinmeier. Darauf
freue ich mich schon jetzt.

Ich will Ihnen gerne noch einmal erläutern, wie man
Haushaltspolitik gestalten muss, um politische Schwerpunkte zu setzen. Wer Maß hält, kann sich etwas leisten.
Das ist das Credo unserer Haushaltspolitik. Wir achten
auf die Ausgaben. Wir respektieren die Bürgerinnen und
Bürger in ihrer Belastbarkeit. Das Ergebnis unserer
Haushaltspolitik lässt sich nicht nur deutschlandweit,
sondern auch international sehen.

({1})

Die von mir nicht kritisierte Schlussbilanz des letzten
sozialdemokratischen Finanzministers ist: deutlich mehr
als 80 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode und
mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im
Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis. Wir haben in dieser Woche im Bundeskabinett durch Wolfgang Schäuble
einen Haushaltsplan vorgestellt bekommen, der nicht
nur für das Jahr 2014 einen strukturellen Ausgleich vorsieht, sondern der für die Folgejahre Tilgungen von Bundesschuld vorsieht. Frau Kollegin Andreae, das haben
Sie unterschlagen.

({2})

Eine so respektable Situation haben wir bei den deutschen öffentlichen Finanzen seit vier Jahrzehnten nicht
mehr gehabt. Darauf ist hinzuweisen.

({3})

Nach mir wird der Kollege Schneider reden. Er ist noch
nicht einmal 40 Jahre alt. Das heißt, er war noch gar
nicht geboren, als wir einen solch finanziell ausgeglichenen Haushalt hatten. Das zeigt die generationenübergreifende Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

({4})

Trotzdem haben wir in dieser Legislaturperiode
Schwerpunkte gesetzt. Konsolidierung und politische
Schwerpunktsetzung schließen einander nicht aus. Ich
wiederhole: Wer Maß hält, kann sich eben etwas leisten.
Weil wir über alle Bereiche eine gewisse Ausgabendiät
eingehalten haben - wir geben 2014 insgesamt ungefähr
2,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weniger aus als
im Jahr 2010 -, hatten wir die Gestaltungsmöglichkeit,
Schwerpunkte zu setzen. Das bedeutet im Übrigen auch:
Wenn man weniger Schulden macht, hat man eine geringere Zinslast. Frau Andreae, Ihren Vorwurf lasse ich
nicht gelten. Wer konsolidiert, hat auch niedrigere Zinslasten. Das Geld kann man in die Zukunft investieren.
Das ist christlich-liberale Haushaltspolitik.

({5})

politik sein, dass man noch politisch gestalten kann, dass
man Schwerpunkte setzen kann, dass man nicht nur getrieben wird von den Altlasten wie in Nordrhein-Westfalen, wo von der Hand in den Mund gelebt wird?

({6})

- Zu Ihnen komme ich noch, Herrn Steinmeier. Darauf
freue ich mich schon jetzt.

Ich will Ihnen gerne noch einmal erläutern, wie man
Haushaltspolitik gestalten muss, um politische Schwerpunkte zu setzen. Wer Maß hält, kann sich etwas leisten.
Das ist das Credo unserer Haushaltspolitik. Wir achten
auf die Ausgaben. Wir respektieren die Bürgerinnen und
Bürger in ihrer Belastbarkeit. Das Ergebnis unserer
Haushaltspolitik lässt sich nicht nur deutschlandweit,
sondern auch international sehen.

({7})

Die von mir nicht kritisierte Schlussbilanz des letzten
sozialdemokratischen Finanzministers ist: deutlich mehr
als 80 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode und
mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im
Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis. Wir haben in dieser Woche im Bundeskabinett durch Wolfgang Schäuble
einen Haushaltsplan vorgestellt bekommen, der nicht
nur für das Jahr 2014 einen strukturellen Ausgleich vorsieht, sondern der für die Folgejahre Tilgungen von Bundesschuld vorsieht. Frau Kollegin Andreae, das haben
Sie unterschlagen.

({8})

Eine so respektable Situation haben wir bei den deutschen öffentlichen Finanzen seit vier Jahrzehnten nicht
mehr gehabt. Darauf ist hinzuweisen.

({9})

Nach mir wird der Kollege Schneider reden. Er ist noch
nicht einmal 40 Jahre alt. Das heißt, er war noch gar
nicht geboren, als wir einen solch finanziell ausgeglichenen Haushalt hatten. Das zeigt die generationenübergreifende Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

({10})

Trotzdem haben wir in dieser Legislaturperiode
Schwerpunkte gesetzt. Konsolidierung und politische
Schwerpunktsetzung schließen einander nicht aus. Ich
wiederhole: Wer Maß hält, kann sich eben etwas leisten.
Weil wir über alle Bereiche eine gewisse Ausgabendiät
eingehalten haben - wir geben 2014 insgesamt ungefähr
2,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weniger aus als
im Jahr 2010 -, hatten wir die Gestaltungsmöglichkeit,
Schwerpunkte zu setzen. Das bedeutet im Übrigen auch:
Wenn man weniger Schulden macht, hat man eine geringere Zinslast. Frau Andreae, Ihren Vorwurf lasse ich
nicht gelten. Wer konsolidiert, hat auch niedrigere Zinslasten. Das Geld kann man in die Zukunft investieren.
Das ist christlich-liberale Haushaltspolitik.

({11})








Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um
40 Prozent gesteigert. Wir haben den Kommunen - im
Wege eines zweistelligen Milliardenbetrages - mehr
Möglichkeiten gegeben, ihre Aufgaben selber zu gestalten.

({12})

Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, selbst wenn Sie es hätten leisten wollen, hätten Sie
es nicht geschafft, weil Sie in der Finanzpolitik bisher
immer versagt haben.

({13})

An den Ergebnissen kann man unsere Koalition ruhig
messen. Wir haben die höchste Beschäftigung seit dem
Zweiten Weltkrieg. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung. Jüngere, Ältere und
Frauen haben größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Dieses Land hat sich gereckt und angestrengt. Die Erträge dieser Anstrengung spüren wir mit einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein gutes Signal, das von dieser
Koalition ausgeht.

({14})

Herr Kollege Steinmeier, Sie sind beinahe verspätet in
diese Debatte gehetzt, waren nahezu atemlos. Sie sind so
schnell gelaufen, dass Sie unterwegs offensichtlich ihre
Seriosität und Ihre argumentative Stärke verloren haben.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD hier sagt, es
werde in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen
geben, fälscht er die Wirklichkeit. Tatsache ist: Steuerexperten - sie kommen nicht von der Bundesregierung,
sondern aus den Forschungsinstituten - prognostizieren
bis 2017 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Derzeit
haben wir gerade rund 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Wir
müssen bloß dafür sorgen, dass das Wachstum stabil
bleibt. Das ist die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, und diese werden wir auch erfüllen.

({15})

Wie man dieses unglaubliche, gigantische Umverteilungsprogramm vom Bürger zum Staat in der grünen
oder in der roten Variante angesichts steuerlicher Rekordeinnahmen vorschlagen kann, erschließt sich mir
nicht. Wir müssen doch endlich einmal lernen, mit dem
auszukommen, was wir haben, anstatt von den Bürgerinnen und Bürgern, von denjenigen, die morgens um 7 Uhr
aufstehen, immer mehr zu verlangen, damit wir hier im
Deutschen Bundestag keine Konflikte auszutragen haben.

({16})

Jetzt kommen wir zum Thema „Haushaltsrisiko“. Ein
Haushaltsrisiko entsteht nicht, wenn man die KonsoliWir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um
40 Prozent gesteigert. Wir haben den Kommunen - im
Wege eines zweistelligen Milliardenbetrages - mehr
Möglichkeiten gegeben, ihre Aufgaben selber zu gestalten.

({17})

Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von RotGrün, selbst wenn Sie es hätten leisten wollen, hätten Sie
es nicht geschafft, weil Sie in der Finanzpolitik bisher
immer versagt haben.

({18})

An den Ergebnissen kann man unsere Koalition ruhig
messen. Wir haben die höchste Beschäftigung seit dem
Zweiten Weltkrieg. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung. Jüngere, Ältere und
Frauen haben größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Dieses Land hat sich gereckt und angestrengt. Die Erträge dieser Anstrengung spüren wir mit einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein gutes Signal, das von dieser
Koalition ausgeht.

({19})

Herr Kollege Steinmeier, Sie sind beinahe verspätet in
diese Debatte gehetzt, waren nahezu atemlos. Sie sind so
schnell gelaufen, dass Sie unterwegs offensichtlich ihre
Seriosität und Ihre argumentative Stärke verloren haben.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD hier sagt, es
werde in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen
geben, fälscht er die Wirklichkeit. Tatsache ist: Steuerexperten - sie kommen nicht von der Bundesregierung,
sondern aus den Forschungsinstituten - prognostizieren
bis 2017 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Derzeit
haben wir gerade rund 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Wir
müssen bloß dafür sorgen, dass das Wachstum stabil
bleibt. Das ist die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, und diese werden wir auch erfüllen.

({20})

Wie man dieses unglaubliche, gigantische Umverteilungsprogramm vom Bürger zum Staat in der grünen
oder in der roten Variante angesichts steuerlicher Rekordeinnahmen vorschlagen kann, erschließt sich mir
nicht. Wir müssen doch endlich einmal lernen, mit dem
auszukommen, was wir haben, anstatt von den Bürgerinnen und Bürgern, von denjenigen, die morgens um 7 Uhr
aufstehen, immer mehr zu verlangen, damit wir hier im
Deutschen Bundestag keine Konflikte auszutragen haben.

({21})

Jetzt kommen wir zum Thema „Haushaltsrisiko“. Ein
Haushaltsrisiko entsteht nicht, wenn man die Konsolidierungsdividende für zusätzliche politische Projekte
einsetzt. Ein Haushaltsrisiko entsteht meines Erachtens,
wenn man - wie es beispielsweise Rot-Grün will - die
Schulden in Europa sozialisiert und vergemeinschaftet.
Wer das machen will, fährt für Deutschland ein milliardenschweres Haushaltsrisiko ein.

({22})

Es entstünden Haushaltsrisiken, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode in die Nähe des Kanzleramtes kämen.

Peer Steinbrück reist durch die Krisenländer Europas
und gibt dort die Erklärung ab: Wenn ich Kanzler werde,
dann geht es euch besser. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, wie verstehen die Leute in Griechenland, in
Spanien und in Portugal das? Sie verstehen das doch
wohl so, dass aus dem deutschen Bundeshaushalt mehr
Geld nach Griechenland, nach Spanien und nach Portugal fließt. Das ist ein sehr konkretes Haushaltsrisiko, wie
ich an dieser Stelle einmal erwähnen will.

({23})

Jetzt komme ich zu Ihrer mittelstandsfeindlichen
Steuerpolitik. Wenn Sie die Gewinne in den Familienbetrieben über 100 Prozent besteuern wollen - das ist in
unterschiedlichen Fallkonstellationen das Ergebnis von
rot-grünen Steuerplänen -,

({24})

dann mag das vielleicht bei Herrn Bartsch ankommen.
Das führt aber zu weniger Investitionen, weniger Zukunftsfähigkeit, weniger Arbeitsplätzen und weniger
wirtschaftlicher Perspektive für unser Land.

({25})

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat. Wer sie so abkassiert wie Rot und Grün, ist ein
Haushaltsrisiko. So sehen Haushaltsrisiken aus. Das
können Sie sich hier ganz konkret anschauen.

({26})

Eine Fußnote noch zu Ihrer eltern- und ehefeindlichen
Rhetorik, die Sie hier im Deutschen Bundestag immer
wieder vortragen. Die Menschen, die Betreuungsgeld erhalten und Erziehungsleistung erbringen, werden diskriminiert.

Von Herrn Trittin wurde in der letzten Debatte das
Schließen der Gerechtigkeitslücke in der Rentenversicherung - Stichwort Mütterrente - als „Gedöns“ charakterisiert. Gleichzeitig wird das Ehegattensplitting zur
Disposition gestellt und das Kindergeld umgemodelt.
Wer mit einer solchen eltern- und familienfeindlichen
Rhetorik in Deutschland punkten will, den werden wir
auf die Oppositionsbänke verweisen. Das ist der Anspruch dieser Koalition.

({27})

dierungsdividende für zusätzliche politische Projekte
einsetzt. Ein Haushaltsrisiko entsteht meines Erachtens,
wenn man - wie es beispielsweise Rot-Grün will - die
Schulden in Europa sozialisiert und vergemeinschaftet.
Wer das machen will, fährt für Deutschland ein milliardenschweres Haushaltsrisiko ein.

({28})

Es entstünden Haushaltsrisiken, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode in die Nähe des Kanzleramtes kämen.

Peer Steinbrück reist durch die Krisenländer Europas
und gibt dort die Erklärung ab: Wenn ich Kanzler werde,
dann geht es euch besser. Meine sehr verehrten Damen
und Herren, wie verstehen die Leute in Griechenland, in
Spanien und in Portugal das? Sie verstehen das doch
wohl so, dass aus dem deutschen Bundeshaushalt mehr
Geld nach Griechenland, nach Spanien und nach Portugal fließt. Das ist ein sehr konkretes Haushaltsrisiko, wie
ich an dieser Stelle einmal erwähnen will.

({29})

Jetzt komme ich zu Ihrer mittelstandsfeindlichen
Steuerpolitik. Wenn Sie die Gewinne in den Familienbetrieben über 100 Prozent besteuern wollen - das ist in
unterschiedlichen Fallkonstellationen das Ergebnis von
rot-grünen Steuerplänen -,

({30})

dann mag das vielleicht bei Herrn Bartsch ankommen.
Das führt aber zu weniger Investitionen, weniger Zukunftsfähigkeit, weniger Arbeitsplätzen und weniger
wirtschaftlicher Perspektive für unser Land.

({31})

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat. Wer sie so abkassiert wie Rot und Grün, ist ein
Haushaltsrisiko. So sehen Haushaltsrisiken aus. Das
können Sie sich hier ganz konkret anschauen.

({32})

Eine Fußnote noch zu Ihrer eltern- und ehefeindlichen
Rhetorik, die Sie hier im Deutschen Bundestag immer
wieder vortragen. Die Menschen, die Betreuungsgeld erhalten und Erziehungsleistung erbringen, werden diskriminiert.

Von Herrn Trittin wurde in der letzten Debatte das
Schließen der Gerechtigkeitslücke in der Rentenversicherung - Stichwort Mütterrente - als „Gedöns“ charakterisiert. Gleichzeitig wird das Ehegattensplitting zur
Disposition gestellt und das Kindergeld umgemodelt.
Wer mit einer solchen eltern- und familienfeindlichen
Rhetorik in Deutschland punkten will, den werden wir
auf die Oppositionsbänke verweisen. Das ist der Anspruch dieser Koalition.

({33})






Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik dieser Koalition hält Maß. Wir geben nicht
mehr aus, als wir unbedingt müssen. Wir sparen dadurch
Zinsen für die Schulden, die wir nicht gemacht haben.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Deswegen glaube ich, dass die zukünftige Haushaltspolitik aus
einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik, einer Fortsetzung des Konsolidierungskurses, verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf bestehen muss. Es geht
um ein sozialeres, ein wirtschaftsfreundlicheres, ein gerechteres Deutschland. Wir haben gezeigt, dass wir es
können, und wir werden es weitermachen.

({34})