Tobias Lindner (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, Herr Kollege Hardt, auch von unserer Seite aus alles Gute in Ihrem
neuen Amt und viel Glück dabei . Wenn Sie die Kooperation der grünen Fraktion bei der Kontrolle der Bundesregierung suchen, dann sind wir dazu gerne bereit .

Ich weiß nicht, ob Sie Zugang zu diesem ominösen
Datenraum in der US-Botschaft haben .

({0})

- Sie sind angemeldet! Sehen Sie: Vielleicht können wir
ins Geschäft darüber kommen, was das Thema Transparenz bei gewissen Dokumenten betrifft, und dann eine
ehrliche Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP
führen .

({1})

Lassen Sie mich aber, da wir in einer Haushaltsdebatte sind, etwas zum Etatentwurf des Auswärtigen Amtes
sagen . Ja, Herr Minister, es ist richtig, Ihre Ausgaben
steigen erneut um 15 Prozent . Das ist nicht nichts, wenn
man sieht, dass von diesen 670 Millionen Euro, um die

der Etat steigt, 500 Millionen Euro an die Vereinten Nationen gehen . Das ist zwar richtig und notwendig, liebe
Kolleginnen und Kollegen . Aber da wir in dieser Debatte
beispielsweise auch über das UNHCR gesprochen haben,
wird es, denke ich, eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen sein, zu schauen, ob an dieser Stelle mehr Mittel
notwendig sind; denn das Geld wäre hier gut angelegt .

({2})

Das, worüber wir uns gestern in der allgemeinen Finanzdebatte einig waren, dass dieser Bundeshaushalt wie
kaum ein anderer Haushalt zuvor im Beratungsverfahren
massive Veränderungen erfahren wird, gilt natürlich erst
recht für den Haushalt des Auswärtigen Amtes . Ja, für
die humanitäre Hilfe erhöhen Sie die Mittel signifikant.
Aber gerade in der Außenpolitik sollten Verlässlichkeit,
Verbindlichkeit und Angemessenheit wichtige Maßstäbe
sein . Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin, als der Kollege
Schmidt dies erwähnte, noch den Kopf geschüttelt .

Ich habe mir aber die Zahlen gerade bestätigen lassen: Im
Haushaltsentwurf für dieses Jahr, also für 2015, sollten
die Mittel für humanitäre Hilfe erst um 38 Prozent abgesenkt werden . Zum Glück ist es in den Haushaltsberatungen gelungen, die Mittel doch wieder aufzustocken . Jetzt
wächst dieser Titel wieder . Nun wird es erneut auf das
Parlament ankommen, diese Mittel in einem auskömmlichen Bereich weiter aufzustocken, weil wir realisieren, dass sich der Bedarf an humanitärer Hilfe seit 2012
weltweit verdoppelt hat . Deswegen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, sagen wir Grüne: Hier muss ein weiterer
Schwerpunkt gesetzt werden . Hier braucht es mehr Geld,
als im Etat vorgesehen ist .

 ({3})

Ein zweiter Punkt, bei dem Verlässlichkeit und Verbindlichkeit wichtig sind, betrifft den Bereich der Krisenprävention . Ja, die Gelder bleiben bei 95 Millionen
Euro . Ich denke, auch hier sollten wir - zumal beim Koalitionsgipfel vom Sonntagabend zum Ausdruck gebracht
wurde, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden soll schauen, ob mehr gemacht werden kann . Denn es geht
nicht nur um Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
geht um die Strukturen, die dahinter stehen, um die Menschen, die mit diesem Geld dann auch Dinge verrichten
sollen . Da besteht Aufholpotenzial .

Ich will Ihnen ein Beispiel geben . Bisher bewilligen
wir Gelder in diesem Bereich an NGOs bzw . an Dritte,
welche die Projekte ausführen, nur im Jahresrhythmus .
Das führt dazu, dass im Herbst bzw . im November teilweise Ortskräfte entlassen werden müssen und dass die
Organisationen ihre Aktivitäten drosseln bzw . herunterfahren müssen, bis ein neuer Bundeshaushalt beschlossen wurde . Dann geht wieder alles von vorne los und
muss hochgefahren werden . Dagegen schaffen wir es im
BMZ bereits, solche Bewilligungen für zwei oder auch
mehr Jahre auszusprechen . Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, an solchen Dingen sollte eine bessere
Krisenprävention Deutschlands nicht scheitern . Darauf
sollten wir bei den Haushaltsberatungen auch ein Augenmerk richten .

({4})

Ich komme zum letzten Punkt . Sie haben sich beim
Koalitionsgipfel - das habe ich zumindest den Papieren
entnehmen können - darauf geeinigt, die Mittel für Krisenprävention um 400 Millionen Euro zu erhöhen . Noch
ist nicht klar, in welche Bereiche genau diese Gelder
fließen werden. Ich habe immer die Auskunft erhalten:
Das ist eine politische Vereinbarung, die wir umsetzen
müssen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese
Arbeit verrichten und schauen, wo Bedarfe gestiegen sind .
Lassen Sie uns schauen, wo sich mehr Verantwortung
Deutschlands in der Welt auch im Haushalt niederschlagen
muss . Lassen Sie uns vor allen Dingen die Diskussion führen, wie dieses Geld - von den Strukturen bzw . Projekten
her - am sinnvollsten ausgegeben werden kann . Wir Grüne werden dazu in den kommenden Wochen unsere Vorschläge machen . Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung .

Vielen Dank .

({5})