richard pitterle (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Stellen
Sie sich Folgendes vor: Sie arbeiten seit einigen Jahren
in einem kleinen Familienunternehmen . Es herrscht ein
angenehmes Betriebsklima . Kollegen und Kolleginnen
treffen sich auch in der Freizeit. Die Tür der Chefin oder
des Chefs ist immer offen . Eine durchaus realistische
Vorstellung! Wie wir im Zuge der Erbschaftsteuerdebatte
immer wieder gehört haben, sind kleine Familienunternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft; denn sie
beschäftigen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

Stellen wir uns weiter vor: Im Unternehmen wird seit
einiger Zeit gemunkelt, dass es dem Unternehmen nicht
gut ginge . Die Aufträge würden wegbrechen, Kreditgeber ließen sich Zeit mit Zusagen, Vertragspartner mahnten Zahlungen an. Die Chefin oder der Chef räumt ein,
dass es Probleme gibt: Das Gehalt werde gezahlt, aber
wohl später, wohl weniger . Wenn sich alle anstrengten,
den Gürtel enger schnallten, dann sei die Krise aber bald
überwunden .

Leider wird die Krise nicht überwunden . Nach Monaten des Zitterns steht der Insolvenzverwalter in der Tür .
Und er bringt ein paar Briefe mit: keine Dankes- oder
Motivationsschreiben, sondern Zahlungsaufforderungen,
Aufforderungen an die Belegschaft, die letzten nachgezahlten Gehälter unverzüglich zu erstatten, damit sie
allen Gläubigern zur Befriedigung ihrer Ansprüche zur
Verfügung stünden . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien Schuldner der Insolvenzmasse, da sie die
prekäre Situation ihres Unternehmens schließlich gekannt hätten .

Das mag wie eine Räuberpistole klingen . Oder? Aber
das ist seit der Insolvenzrechtsreform 1999 gesetzliche
Realität und Praxis . Zuvor galt Jahrzehnte das sogenannte Arbeitnehmerprivileg der Konkursordnung . Danach
blieben rückständige Lohnforderungen der letzten sechs
Monate unangetastet . Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren gegenüber anderen Gläubigern bevorrechtigt . Mit der Insolvenzrechtsreform wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einfachen
Gläubigern degradiert, die auf sich gestellt gegen Vertreter von Banken und Großgläubigern in den Verteilungskampf um den Trog mit den Vermögensresten geschickt
wurden . Man kann sich vorstellen, wer da den Kürzeren
gezogen hat .

Zum Glück für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht die Anfechtungen
der Gehaltszahlungen durch die Insolvenzverwalter nicht
länger geduldet . Es wandte die Insolvenzordnung unter
Achtung tragender Verfassungsprinzipien wie des Sozialstaatsprinzips an und erhöhte den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

Trotz dieser Entscheidung wurden weiterhin Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter angefochten . Sie beriefen sich auf die Rechtsprechung eines anderen Obergerichts: Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen warf dem
Bundesarbeitsgericht vor, die Grenzen der Verfassung
verlassen zu haben und den gesetzgeberischen Willen zu
missachten . Daher sind wir als Gesetzgeber gefordert,
gesetzliche Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verabschieden .

({0})

Die Argumente der Gegner einer solchen Regelung
überzeugen nicht . Die beschworene heilige Kuh der
Gläubigergleichbehandlung mag ein altrömisches Prinzip sein . Doch nicht altrömische Prinzipien, sondern das
Grundgesetz ist unser Maßstab . Das Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Grundgesetz ist im Lichte des Sozialstaatsprinzips anzuwenden . Und während Forderungen
von Banken und Großgläubigern häufig nur Rechnungsposten in der Buchführung sind, ist Arbeitslohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlicht existenziell .
Der Gesetzgeber ist gefordert, Schutz nach Schutzbedürftigkeit zu gewähren . Der BGH meint, es wäre dabei Aufgabe des Staates, sozialrechtliche Schutzlücken
durch staatliche Leistungen auszugleichen . Für die Linke
ist es die Aufgabe des Staates, unter den Gläubigern eine
gerechte Verteilung zu regeln .

({1})

Im Steuerrecht wird nach Leistungsfähigkeit besteuert . Auch das Insolvenzrecht muss sich bei der Verteilung
daran orientieren . Es kann nicht Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, den Topf für Banken
und Großgläubiger wieder aufzufüllen, um dann zum
Bittsteller beim Staat zu werden .

Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Anstoß .
Lassen Sie uns in den Beratungen dafür sorgen, dass
den Ansprüchen, wie sie im Regierungsentwurf zur
Insolvenz ordnung von 1992 formuliert werden, Rechnung getragen wird . Dort heißt es - ich zitiere -:

Insolvenzrecht soll, wie alles Recht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, einen gerechten
Ausgleich schaffen, den Schwächeren schützen und
Frieden stiften .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})