emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Herr
Staatsminister, wie können Sie es sich erklären, dass in der
Presse immer mehr Meldungen erscheinen, dass der Zeitpunkt 2004 nicht eingehalten werden kann? Ich darf zum
Beispiel den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Schmid, zitieren, der erst vor kurzem in einer größeren Zeitung in Süddeutschland gesagt hat: Dieser
Zeitpunkt wird nicht mehr haltbar sein. - Dies bedeutet
natürlich Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den
betroffenen Stellen, zum Beispiel bei Speditionen.

Unternimmt die Bundesregierung etwas gegen solche
Äußerungen? Auch im „Focus“ dieser Woche steht ein
entsprechender Artikel geschrieben. Irgendwoher müssen
diese Argumente doch kommen. Deswegen frage ich Sie:
Was unternimmt die Bundesregierung, um dieser Tendenz
entgegenzuwirken?

Frau Präsidentin, wenn Sie es erlauben, würde ich
gleich meine zweite Frage anschließen. - Herr Staatsminister, Sie wissen, dass Verhandlungen über sehr wichtige Kapitel noch nicht abgeschlossen sind. Hier denke ich
an die Kapitel der Landwirtschaft und auch der Regionalpolitik. Besteht nicht die Gefahr, dass der Grundsatz
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ nicht mehr einzuhalten
ist, dass hier sehr rasche Abschlüsse erfolgen und dass wir
auf Dauer keine guten Ergebnisse erhalten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Kollege, maßgebend für die Politik der Bundesregierung ist nicht die eine oder andere Meinungsäußerung namhafter europäischer Politiker und auch nicht die
entsprechende Kommentierung in den Medien. Maßgeblich für uns sind die Fortschrittsberichte der Europäischen
Union und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der
jeweiligen Ratssitzungen.

So hat der Gipfel von Laeken festgestellt, dass der Erweiterungsprozess sehr gut gedeiht. Gerade bei der ersten
Gruppe der Beitrittsländer, den zehn von Ihnen benannten, sind mittlerweile 21 bis 27 der 29 Kapitel vorläufig
erfolgreich abgeschlossen. Es bleiben jeweils zwei bis
acht Kapitel zu behandeln. Sie haben die entsprechenden
Themen genannt. Sie sind in der Tat nicht ganz einfach zu
lösen. Aber daraus kann man weder ableiten, dass der
Zeitplan nicht einzuhalten ist, noch kann man daraus ableiten, dass ein politischer Rabatt gegeben wird.

Wir sind zuversichtlich, dass in voller Gründlichkeit
verhandelt wird und der Termin dennoch eingehalten werden kann. Allerdings - auch dies sei gesagt - kann für kein
Land die Garantie gegeben werden, dass es tatsächlich bei
dem Datum 2004 bleibt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt rufe ich die Frage 14 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:

Welches Lohn- und Wohlstandsgefälle ist nach Auffassung der
Bundesregierung nach dem Beitritt der Tschechischen Republik
zur Europäischen Union zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, insbesondere in den Grenzregionen, zu erwarten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Kollege, das Wohlstandsgefälle zwischen der
Tschechischen Republik und Deutschland - danach hatten
Sie gefragt - betrug im Jahre 1999 59 : 107, und zwar gemessen in Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf in Kaufkraftparitäten aller 15 EU-Mitgliedstaaten. Für die deutschen Grenzregionen zur
Tschechischen Republik waren die Werte zwischen 67,
nämlich in Chemnitz, und 105, nämlich in der Oberpfalz
und in Oberfranken. Auf der tschechischen Seite betrugen
sie 49 in Nordwesttschechien und 54 in Südwesttschechien.

Das Lohngefälle Deutschlands zu Tschechien betrug
1996 - in diesem Jahre wurde die letzte richtige Messung
durchgeführt - 3,4 : 1. Bis zum Beitritt, voraussichtlich im
Jahre 2004, dürfte sich das Gefälle geringfügig verkleinert haben. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur
Europäischen Union wird aber mittelfristig zu einer Verringerung dieses Abstandes führen. Die Prognosen für die
Annäherungsgeschwindigkeit hängen stark von der angenommenen Differenz in den Wachstumsraten ab und
fallen daher sehr unterschiedlich aus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Hofbauer, bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2002-05-15:
Herr Staatsminister,
das Lohngefälle ist nach wie vor vorhanden und wird auch
nach dem Beitritt bestehen bleiben. Ich frage Sie: Für welchen Zeitraum wird dieser große Unterschied bestehen
bleiben? Sind in diesem Bereich Übergangsregelungen
erforderlich? Denn in der Praxis kann und muss man feststellen, dass der Wettbewerb, zum Beispiel im Mittelstand,
selbst bei einem Lohngefälle von 1 : 3 mit Sicherheit ganz
erheblich beeinträchtigt wird. Das wird zu Verwerfungen
führen. Wie will man diesen entgegenwirken?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Wie lange die Disparitäten genau anhalten und wie
stark sie ausfallen werden, ist schwer zu prognostizieren.
Dass dem jedoch so ist, ist nicht zu bestreiten. Dementsprechend wurden diverse Programme aufgelegt. Für den
Arbeitsmarkt gibt es eine siebenjährige Übergangsfrist
bezüglich der vollständigen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zudem hat die Europäische Kommission spezielle Förderprogramme für die
Grenzregionen entwickelt. Der Umfang von ursprünglich
195 Millionen Euro wurde nun durch das Europäische
Parlament und den Rat um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Ferner können die mittel- und osteuropäischen Staaten
schon heute auf die Mittel der PHARE-, ISPA- und
SAPARD-Programme zurückgreifen. Im Moment des
Beitritts haben sie natürlich auch den Zugriff auf die anderen Förderungsmöglichkeiten.

Es ist der Kommission und dem Rat bewusst, dass insbesondere die deutsche Ostgrenze als Grenzgebiet zu den
Beitrittsländern im Rahmen einer Strukturpolitik besonders ins Auge gefasst werden muss. Wir gehen aber davon
aus, dass in dem Moment, in dem die deutsche Ostgrenze
durch den Beitritt der genannten Länder durchlässig wird,
die Wirtschaftsleistung der gesamten Region - auf deutscher und nicht deutscher Seite - vergrößert wird und damit auch die Erwerbsmöglichkeiten mittelständischer Betriebe steigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Bevor ich die nächste
Frage aufrufe, möchte ich verkünden, dass es eine interfraktionelle Verständigung gab, die Aktuelle Stunde vorzuziehen, und zwar auf 15 Uhr. Ich wiederhole: Um 15 Uhr
beginnt die Aktuelle Stunde, da wir nur noch relativ wenige Fragen in der Fragestunde haben.

Jetzt kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten
Hartmut Koschyk:

Inwieweit sind Presseberichte zutreffend - Quelle: „Schlesisches Wochenblatt” vom 26. April 2002 -, wonach die Mittel aus
dem Bundeshaushalt zur Förderung der deutschen Minderheit in
Polen stark rückläufig sowie einige Organisationen der deutschen
Minderheit in Polen unverhältnismäßig hoch von Kürzungen betroffen sind, und inwieweit sind der Fortbestand und die Arbeit der
Organisationen durch diese Kürzungen gefährdet oder eingeschränkt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Koschyk, für die Förderung der deutschen
Minderheit in Polen stehen im Jahr 2002 insgesamt mehr
Mittel zur Verfügung als jeweils in den vorangegangenen
Jahren. Die Hilfen des Bundesministeriums des Innern für
die deutsche Minderheit und ihr Umfeld in Polen werden
aus Mitteln des jeweiligen Bundeshaushalts und aus
Rückflussmitteln finanziert.

Für das Jahr 2002 werden vom Bundesministerium des
Innern 5,164 Millionen Euro bereitgestellt. 2001 waren es
11,34 Millionen DM, das sind 5,8 Millionen Euro. Zusätzlich sind 2002 circa 43 Millionen Zloty Rückflussmittel
verfügbar. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung
gegenüber den 2001 vorhandenen Rückflussmitteln in
Höhe von 4,6 Millionen Zloty.

Die Äußerung - Sie haben eine Zeitung zitiert -, dass
einige Organisationen der deutschen Minderheit unverhältnismäßig stark von Kürzungen betroffen sind, kann
vor diesem Hintergrund nicht nachvollzogen werden.
Richtig ist, dass die Einrichtungen der deutschen Minderheit jährlich Zuschüsse zu ihren Verwaltungskosten erhalten. Im Jahre 2001 wurden hierfür 1,7 Millionen DM gewährt. Für das Jahr 2002 sind 776 037 Euro - das sind
etwa 1,5 Millionen DM - vorgesehen. Diese Mittel werden der deutschen Minderheit über die deutschen Generalkonsulate in Breslau und Danzig zur Verfügung gestellt
und von ihnen eigenverantwortlich auf die verschiedenen
Organisationen der deutschen Minderheit verteilt.

Außerdem ist vorgesehen, dass Rückflussmittel in
Höhe von 2,4 Millionen Zloty für Verwaltungs- und Personalkosten eingesetzt werden. Bei der Höhe dieser
Strukturhilfen wird nach einer jahrelangen Förderung in
der Vergangenheit erwartet, dass ein höherer Anteil an
Eigenleistungen erbracht wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Koschyk, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Herr Staatsminister,
besteht nicht die Gefahr, dass dann, wenn die Rückflussmittel - das sind rückfließende Mittel von Krediten, die
man zum Beispiel für mittelständische Existenzgründer
usw. eingesetzt hat - in die allgemeine Förderung der
deutschen Minderheit in Polen einbezogen werden, die
Stiftung, die diese Mittel verwaltet und auch die Rückflussmittel erhält, diese nicht mehr für den ursprünglich
zugedachten Zweck, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte, Existenzgründungshilfen usw., bereitstellen kann?
Wolfgang Meckelburg (NA), 2002-05-15:
Sie können den
Bürgern draußen nicht mehr klar machen, dass Sie auf
dem Arbeitsmarkt wirklich etwas bewegt haben. Sie haben es redlich verdient, abgewählt zu werden.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Die Stiftung verwaltet diese Mittel, aber nicht völlig eigenständig, sondern in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern. In diesem Zusammenhang
können die Mittel auch für weitere Hilfen eingesetzt werden. Über die genaue Planung, die die Stiftung vornimmt,
bin ich im Moment nicht orientiert. Mir ist aber noch nicht
zu Ohren gekommen, dass genau dieses Problem, das
theoretisch entstehen könnte, tatsächlich besteht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Zweite Frage, bitte,
Herr Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Sie haben bei der
Mittelzuweisung aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern für die deutschen Minderheiten in Polen
nur die Vergleichszahl für 2001 und 2002 genannt. Wie
haben sich die Mittel insgesamt seit 1998 entwickelt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Sie haben sich insgesamt eher positiv entwickelt,
wie ich gerade dargestellt habe, weil wir Rückflussmittel
mit einsetzen können. Generell trifft für diesen Politikbereich das zu, was für alle anderen auch zutrifft - insbesondere auch für alle anderen Bereiche der auswärtigen

Kulturpolitik -, nämlich dass wegen der Notwendigkeit
der allgemeinen Haushaltskonsolidierung jeder einzelne
Titel seine eigenen Einsparpotenziale ausschöpfen muss.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Jetzt rufe ich die
Frage 16 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Wie begründet die Bundesregierung ihre bisherige Haltung,
kein eigenes Rechtsgutachten zur Frage der Fortgeltung der so genannten Benes-Dekrete sowie daraus resultierender Diskriminierungen in Auftrag zu geben, vor dem Hintergrund ihrer Feststellungen, dass es sich bei der Frage einer Aufhebung der Benes-Dekrete
um ein bilaterales Problem handelt - Quelle: Brief der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Cornelie SonntagWolgast, abgedruckt in der Zeitschrift „Das Landvolk“ vom April
2002 -, und wie gedenkt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments zum Gegenstand bilateraler Erörterungen mit der Tschechischen Republik zu machen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Koschyk, nach Auffassung der jetzigen sowie
aller früheren Bundesregierungen stellt die aufgrund der
Benes-Dekrete erfolgte Enteignung und Ausbürgerung
Sudetendeutscher völkerrechtliches Unrecht dar. In der
Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 sind die
deutsche und die tschechische Seite - mit breiter Zustimmung in beiden Parlamenten - übereingekommen, ihre
Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und
nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden rechtlichen
und politischen Fragen zu belasten. Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 stellt heute mit allen ihren
Elementen die Grundlage der bilateralen Beziehungen
dar. Dazu gehört auch der Grundsatz, dass jede Seite ihrer
Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass
die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat.

Unbeschadet dieser Haltung geht die Bundesregierung
davon aus, dass der Acquis von allen Beitrittsländern ab
Beitritt einzuhalten ist. Sie hält es für einen normalen
Vorgang, dass die europäischen Institutionen die Rechtsordnungen von Beitrittsländern auf ihre Vereinbarkeit mit
dem Recht der Europäischen Union prüfen.

Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens des Europäischen Parlaments liegen noch nicht vor und sollten jetzt
abgewartet werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Herr Staatsminister,
ich hatte in meiner Frage die Bundesregierung um Auskunft gebeten, warum sie nicht bereit ist, ein eigenes
Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Die tschechische
Seite hat ja unbeschadet der Deutsch-Tschechischen Erklärung ein solches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Wäre es dann nicht im Sinne der Deutsch-Tschechischen
Erklärung möglich, dass auch die Bundesregierung ein
eigenes Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gibt, ob
diese Dekrete bis heute andauernde Diskriminierungen
für tschechische Staatsbürger deutscher oder ungarischer
Nationalität oder auch für künftige EU-Bürger entfalten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Herr Koschyk, diese Rechtsgutachten, die Sie gerade angesprochen haben, sind im Zuge der Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur Europäischen Union entstanden. Von daher sind die Verhandlungspartner die
Tschechische Republik und die Europäische Union, nicht
die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat hierzu
eine klare Auffassung; ich habe sie gerade im Grundsatz
dargestellt. Auch die tschechische Seite hat erklärt, dass
die Benes-Dekrete erloschen seien. Von daher kann daraus kein neues Unrecht über das hinaus, was damals entstanden war, was aber abgeschlossen ist, entstehen. Es
gibt eine Ausnahme, über die wir hier auch schon öfter
diskutiert haben, nämlich die Restitutionsgesetzgebung.
Dies ist ein Punkt, der auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU eine Rolle spielt.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-05-15:
Herr Staatsminister,
wäre es nicht, wenn man zum Beispiel an die tschechische
Entscheidung im so genannten Dreithaler-Prozess oder an
die auch vom UNO-Menschenrechtsausschuss beanstandete innertschechische Restitutionsgesetzgebung denkt,
doch angezeigt, vonseiten der Bundesregierung durch ein
Rechtsgutachten klären zu lassen - man muss ja keinen
deutschen, sondern man kann auch einen international anerkannten Völkerrechtler hinzuziehen -, ob diese Dekrete
heute und damit auch im Falle eines EU-Beitritts weiter
andauernde diskriminierende Wirkungen entfalten?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-05-15:
Für den Umgang mit den Dekreten gibt es im bilateralen Verhältnis eine klare Regelung, die ich vorhin zitiert habe. Aufgrund Ihres Interessenhintergrundes sollten
Sie es eigentlich begrüßen, dass sich die Europäische
Union im Rahmen des Beitrittsprozesses damit befasst.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Damit schließe ich
diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Da die Fragen 17 und 18 schriftlich beantwortet werden, rufe ich jetzt die Frage 19 des Kollegen Martin
Hohmann auf:

Welche Staaten verweigern oder behindern die Rücknahme eigener aus Deutschland ausreisepflichtiger Bürger - „Die Rückseite der Republik“ in: „Der Spiegel“, 10/2002, Seite 36 ff.?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-05-15:
Herr Kollege Hohmann, Schwierigkeiten bei der Rückführung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger ergeben sich oft aus der
mangelnden Rückkehrbereitschaft der betroffenen Personen. Viele Herkunftsstaaten kommen ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rückübernahme eigener ausreisepflichtiger Staatsangehöriger nach und arbeiten mit den
zuständigen deutschen Behörden bei der Feststellung der






Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und der
Ausstellung von Heimreisedokumenten gut zusammen.

Mit einer Reihe von Staaten ist die Zusammenarbeit
dagegen nicht zufriedenstellend. Die Bundesregierung
wirkt durch geeignete Maßnahmen - dazu gehören etwa
der Abschluss von Rückübernahmeabkommen, Expertengespräche und Gespräche mit den Botschaftern der Herkunftsstaaten - fortlaufend darauf hin, Schwierigkeiten
bei der Rückführung zu beseitigen. Für den Erfolg dieser
Maßnahmen wäre es meines Erachtens nicht sehr förderlich, die Staaten zu benennen, bei denen Rückführungsprobleme bestehen. Dies wäre grundsätzlich nicht zweckmäßig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Herr Kollege
Hohmann, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Reinhold Hiller für die SPD-Fraktion.
Martin Hohmann (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin!
Herr Staatssekretär, es ist natürlich schwierig, eine Nachfrage zu stellen, wenn die ursprüngliche Frage im Grunde
nicht beantwortet worden ist. Andererseits geht mir eine
gewisse Einsicht in die Motivation dafür - Sie haben sie
eben genannt - nicht ab.

Bei den Maßnahmen, die Sie zu unternehmen gedenken, haben Sie Gespräche mit den Botschaftern erwähnt.
Sind auch weitergehende Maßnahmen, die für diese - lassen Sie es mich so sagen - Verweigerungsstaaten vielleicht ein wenig fühlbarer sind, bereits in Anwendung
oder in Erwägung gezogen worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-05-15:
Herr Kollege Hohmann, bei der
Bekanntgabe bestimmter Länder und Staaten, mit denen
es Schwierigkeiten gibt, befinden wir uns auf einer kontinuierlichen Linie mit der alten Bundesregierung: Das war
nie Gegenstand öffentlicher Erörterungen, weil es in der
Tat nicht erfolgversprechend und zweckmäßig wäre.

Es gibt vielfältige Initiativen. All diese könnte ich Ihnen detailliert auflisten; ich habe sie dabei. Ich habe Ihnen
die Länder nicht deswegen nicht genannt, weil ich sie
nicht kenne, sondern, wie gesagt, weil ich es nicht für
zweckmäßig halte. Ich denke, dass man auch auf das
Lomé-Folgeabkommen hinweisen muss, auf das Sie mit
Ihrer Frage im Grunde genommen abzielen. Mit diesem
wird letztendlich ein Zusammenhang zwischen auf der
einen Seite migrationspolitischen Verpflichtungen und
auf der anderen Seite entwicklungspolitischen Leistungen
hergestellt. Sie wissen, dass in dieses Nachfolgeabkommen auch eine so genannte Rückübernahmeklausel aufgenommen worden ist. Aber Sie werden auch wissen, dass
dieses Cotonou-Abkommen, wie es sich jetzt nennt, zwar
schon von Deutschland, aber noch nicht von allen europäischen Staaten ratifiziert ist, und dass auch zwei Drittel
der restlichen Staaten noch nicht zugestimmt haben, was
notwendig ist, damit dieses Abkommen in Kraft tritt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Dann hat der Kollege
Eckart von Klaeden dazu eine Nachfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2002-05-15:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis dafür, dass Sie dies nicht öffentlich erörtern wollen. Sind Sie denn bereit, dem Kollegen
Hohmann über die Fragen, die ihn interessieren, im Innenausschuss Auskunft zu geben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-05-15:
Ich gebe gern dort Auskunft, wo
wir auf eine verlässliche Vertraulichkeit bauen können.
Das ist überhaupt keine Frage. Aber ich entnehme Ihrer
Frage, dass Sie volles Verständnis dafür haben, dass die
Namen der Länder, mit denen wir gewisse Probleme haben, nicht für die öffentliche Erörterung geeignet sind.
Eckart Klaeden (NA), 2002-05-15:
Aber dass sich das
Parlament dafür interessiert, können Sie sicherlich nachvollziehen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-05-15:
Dafür habe ich volles Verständnis
und das ist überhaupt kein Problem. Es ist nicht so, dass
ich nicht darüber reden will, aber eine öffentliche Erörterung ist erfolgsmindernd, weil diese Reaktionen auslösen
würde, die die Sache nur erschweren. - Ich merke an Ihrer Gestik, dass Sie mir zustimmen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Damit sind wir auch
mit diesem Geschäftsbereich am Ende. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär.

Die Fragen 20, 21 und 22 zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Die Fragen 23 bis 26 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe daher die Frage 27 des Kollegen Karl-Josef
Laumann auf:

Seit wann sind dem BMVg die gravierenden hygienischen und
bautechnischen Mängel in der Küche der Theodor-Blank-Kaserne
in Rheine-Bentlage, die zur Schließung der Kasernenküche führten, bekannt und welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Zustand weiterer Kasernenküchen vor?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Laumann, die Notwendigkeit, den baulichen und hygienischen Zustand der
Truppenküche in der Theodor-Blank-Kaserne zu ändern,
ist seit 1979 bekannt. Für die Zuhörer muss man sagen,
dass die Bundeswehr nicht selbst bauen darf, sondern sich
dazu der Länderverwaltungen bedient, die dafür pro Jahr
über 600 Millionen bekommen.

1985 wurde erstmals ein konkreter Bauantrag zur Sanierung gestellt. Er wurde 1988 gestoppt, bevor er überhaupt
ausgeführt wurde. 1989 war man sich darüber klar, dass man
einen Antrag auf Neubau des Wirtschaftsgebäudes erneut






stellen muss. Dass dessen Planung nach drei Jahren ebenfalls eingestellt wurde, hatte etwas damit zu tun, dass im
Jahre 1991 Veränderungen im Umfang der Bundeswehr
zum Tragen kamen, aber natürlich auch dringlichere Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern für den Erhalt
von Bundeswehreinrichtungen anstanden.

Im Januar 1995 wurde die Dringlichkeit der Baumaßnahme durch das BMVg selber hervorgehoben. Es hat
dann im Jahre 1996 einen erneuten Bauantrag in Auftrag
gegeben. 1997 wurde der Bauzustand der Truppenküche
noch einmal als ungenügend gerügt. Bis zur Schließung
der Truppenküche aus Betriebsschutz- und Hygienegründen nach einer entsprechenden Besichtigung durch den
Wehrbereichshygieniker am 11. April 2002 wurde der
dringendste Bedarf stets repariert, aber das Problem nicht
gelöst, Herr Kollege.

Dem Bundesministerium der Verteidigung sind die
Gründe, die zur Schließung der Truppenküche geführt haben, am 16. April auf dem Dienstwege mitgeteilt worden.
Das dürfte in der Abteilung WV des Hauses keinen verwundert haben. Wir haben das Problem, dass wir die
Frage des Zustandes der Wirtschaftsgebäude selbstverständlich auch in anderen Kasernen und nicht nur in Ihrem
Wahlkreis, Herr Laumann, thematisieren müssen. Doch
seit der Reform der Bundeswehr im Jahre 1991 und auch
in diesem Jahre hat es mehrere Male Stationierungsänderungen sowie Veränderungen in Umfang und Größe der
Truppe vor Ort gegeben, die dazu geführt haben, dass
viele notwendige Baumaßnahmen umgeplant wurden.

Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Mitteilungen vom Bundesrechnungshof, der auch auf die Bundeswehr ein wachsames Auge wirft. Beabsichtigt ist, dass
nach der derzeit in Arbeit befindlichen Neuordnung des
Verpflegungswesens verschiedene Neubauten durchgeführt werden müssen. Dabei muss auch geprüft werden,
wie die genannte Neubaumaßnahme aussehen soll. Ich
gehe aber davon aus, dass für die Theodor-Blank-Kaserne
eine Lösung gefunden wird.