schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 21. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({0}), Dr. Miltner, Berger, Dr. Klein ({1}), Gerster ({2}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5433 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 16. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten de Terra, Dr. Hornhues, Frau Benedix, Böhm ({4}), Franke ({5}), Sauer ({6}), Dr.-Ing. Oldenstädt, Mursch ({7}), Nordlohne, Dr. von Bismarck und Genossen betr. Schülerwarteräume in Verbindung mit Büchereien in Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5447 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Russe, Springorum, Schmidhuber, Zeyer, Dr. Müller-Hermann, Eigen, Müller ({9}), Dr. Stavenhagen, Dr. Narjes und der Fraktion der CDU/CSU betr. statistischer Bericht über die Elektrizitätswirtschaft in der Bundesrepublik Deuschland im Jahr 1974 sowie im Jahr 1975 ({10}) beanwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5479 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 9. Juni 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, vom Ministerrat zwischenzeitlich bereits verabschiedete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({11})
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({12}) des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für den am Ende des Wirtschaftsjahres 1975/1976 eingelagerten Mais ({13})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1976/77 ({15})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates Nr. ../76 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren, die für die Geschädigten der im Mai 1976 durch ein Erdbeben betroffenen italienischen Regionen vorgesehen sind ({17})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnungen Nrn. 3152/75 und 3153/75 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Oberkleidung der Tarifnummern 60.05 und 61.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta ({19}) ({20})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 3015/75 des Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak der Sorte „flue cured" Virginia ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Aussetzung der Preisbindung, der die Einfuhr frischer Zitronen in die Gemeinschaft mit Ursprung in den Mittelmeerländern unterliegt, mit denen die Gemeinschaft Abkommen schließt ({25})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({26}) des Rates über die Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Zaire zugunsten der Bevölkerung im Gebiet des Kivu-Sees als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Verordnung ({27}) Nr. 1348/75 ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtchaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates
über die Sofortlieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({30}) Nr. 1542/75
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({31}) Nr. 1348/75
über die Sofortlieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zugunsten der Bevölkerung von Vietnam im Rahmen der Verordnung ({32}) Nr. ../76 ({33})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Festlegung der für die Intervention erforderlichen Mindestanforderungen für ver-backbaren Weichweizen ({35})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({36}) Nr. 1281/76 des Rates vom 1. Juni 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 567/76 über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein, für den der Destillationsvertrag vor dem 15. April 1976 genehmigt werden muß
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({38}) Nr. 1022'76 des Rates vorn 30. April 1976 zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 873/76 hinsichtlich des Transfers bestimmter Mengen Weichweizen aus Beständen von Interventionsstellen zur italienischen Interventionsstelle
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung des Rates über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 zu dem am 22. Juni 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates über Sondermaßnahmen für Leinsamen ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({44}) Nr. 619/71 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf )Drucksache 7/5441)
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({45}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({46}) Nr. 885/68 über die Grundregeln der Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch ({47})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Für die Verteidigungsdebatte - Tagesordnungspunkte 48 bis 50 - ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Dauer der Aussprache auf vier Stunden festgelegt. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Altestenrat zu ermächtigen, von der Geschäftsordnung abweichende Regelungen für die Einbringung von Fragen in den kommenden Monaten zu treffen, die dann schriftlich beantwortet werden.
Für die nächsten drei Monate ist vorgesehen, daß jedes Mitglied je Monat vier Fragen einreichen darf. Die Fragen für Juli müssen bis Freitag, den
30. Juli, 11 Uhr, die für August bis Dienstag, den
31. August, 11 Uhr, und die für September bis Donnerstag, den 30. September, 11 Uhr, im Parlamentssekretariat eingereicht werden. Die weiteren Termine werden noch bekanntgegeben. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 48 bis 50 der Tagesordnung auf:
48. Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({48}) zu dem Weißbuch 1975/1976 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr
- Drucksachen 7/4554, 7/5323 Berichterstatter: Abgeordneter Möhring
49. Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({49}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wörner, Handlos, Stahlberg, Ernesti, de Terra, Biehle, Frau Tübler, Dr. Kraske, Gierenstein, Dr. Kunz ({50}), Rommerskirchen, Dr. Jobst, Löher, Geisenhofer, Kiechle, Sick, Eigen, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und Genossen
betr. Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten für Unteroffiziere in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen des Heeres
- Drucksachen 7/4433, 7/5316 -Berichterstatter: Abgeordneter Horn dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({51}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5317 - Berichterstatter: Abgeordneter Würtz
50. Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({52}) zu dem Jahresbericht 1975 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/4812, 7/5342 - Berichterstatter: Abgeordneter Ernesti
Ich danke den Herren Berichterstattern. Eine Ergänzung der Berichte wird nicht gewünscht.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.