Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-06-05:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Gysi, auch ich habe eine Weile
gebraucht, um die verschiedenen Drohnenarten unterscheiden zu können.

({0})
Aber dass Sie bei der Debatte über den Euro Hawk davon reden, man solle keine Kampf- oder Killerdrohnen
anschaffen,

({1})

ist weit weg von der Wirklichkeit.

({2})

Sie hätten sich besser auf Ihre Rede vorbereiten müssen.
Das machen Sie doch sonst auch.

({3})

Ich will die Aktuelle Stunde gerne nutzen, um - in einem etwas anderen Tonfall, wie er vielleicht sonst in
Aktuellen Stunden üblich ist - zu versuchen, einiges zu
klären. Die Rede des Kollegen Arnold hat mich dazu ermuntert.

Ich möchte zunächst auf die Frage eingehen: Warum
habe ich mir so lange Zeit genommen? Das hat natürlich
mit dem Fakt zu tun - auf den komme ich gleich noch
näher zu sprechen -, dass ich in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden war.

({4})

- Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie einen Moment
zu. - Der Vorgang liegt zehn, zwölf Jahre zurück. Ich
habe mir - auch wenn das Kommunikationsberater hundertmal anders sagen würden - die Freiheit genommen,
mich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, weil ich mir
ein eigenes, gründliches Urteil bilden wollte.

({5})

Das brauchte Zeit; jedenfalls brauchte ich die Zeit. Deswegen fand ich das richtig.

({6})

Zur Entscheidung selbst. Als die Entscheidung gefallen war - ich will das im Einzelnen nicht erläutern haben viele gesagt, das amerikanische Unternehmen
vorneweg: Die Entscheidung ist falsch. - Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt, wie viele diesen Argumenten blitzschnell geglaubt haben. Ich halte viele
Aussagen von Rüstungsunternehmen in diesem Zusammenhang im Prinzip für interessegeleitet. Das ist auch
okay, aber man muss ihnen nicht gleich glauben.

({7})

Nach dem heutigen Tag steht fest, dass die Entscheidung selbst richtig war.

Erstens. Die Musterzulassung für die Serie wäre zu
teuer gewesen.

Zweitens. Die Missionsplanung ging nur von den
USA aus. Bis 2017 hätten wir nicht einmal bei Erpro30646 


bungsflügen von Deutschland aus bestimmen können,
ob dieses unbemannte Flugzeug von A nach B fliegt.

Drittens hatten die Amerikaner den dem Euro Hawk
zugrunde liegenden älteren Typ des Global Hawk eingestellt, weshalb die Versorgung viel teurer als geplant gewesen wäre. Ich habe heute im Laufe des Tages - das
möchte ich gerne festhalten - keine einzige Kritik mehr
an der Entscheidung selbst gehört.

({8})

Viertens. In Bezug darauf, was wir in den letzten drei
Wochen diskutiert haben - ohne mich; aber heute mit
mir -, stellt sich die Frage: War das zu spät? Hätte man
das nicht im Oktober 2011 oder im Frühjahr 2012 entscheiden können?

({9})

- Oder müssen. - Was wäre die Folge gewesen? Ich sage
Ihnen - das hat Herr Schockenhoff schon vorgetragen -:
Wenn Probleme auftreten, dann versucht man, sie zu lösen, und bricht nicht gleich ab.

({10})

Ich sage noch eines: Es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes Mal bei
Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen
wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine
Ausrüstung - zumindest keine moderne.

({11})

Es kommt also - wenn man eine solche Entscheidung
trifft - nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Problemen, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis von unlösbaren Problemen an.

({12})

Ich komme zum nächsten Argument. Hätte eigentlich
eine frühere Entscheidung die Geldausgaben verhindert?
Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Auch das haben wir
heute in den verschiedenen Ausschüssen erörtert. Als ich
mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon
weg. Das heißt, es ging nicht darum, zusätzliche Geldausgaben zu vermeiden, sondern darum, alles dafür zu
tun, mit dem Geld, das ausgegeben worden war, noch etwas Vernünftiges hinzukriegen. Das bestand darin, das
Aufklärungssystem, welches nicht zu Ende getestet war,
in einen Stand zu bringen, dass es gegebenenfalls für ein
anderes Trägersystem genutzt werden kann. Ein Abbruch früher hätte diese Investition in der Größenordnung von 360 Millionen Euro sinnlos gemacht. Deswegen war die späte Entscheidung genau richtig. Sie hat
Schaden vermindert und nicht vergrößert.

({13})

Herr Abgeordneter Arnold, ich möchte Sie gerne zu
dem Punkt, der mich persönlich betrifft, ansprechen. Ich
habe heute in meiner Stellungnahme mit als Erstes gesagt, dass die Staatssekretärsebene diese Entscheidung
getroffen hat, ich sie im Nachhinein - am 13. Mai dieses
Jahres - zur Kenntnis bekommen und sie dann allerdings
gebilligt habe. Eben habe ich begründet, dass ich sie
auch nach Überprüfung für richtig halte, was das Ob und
den Zeitpunkt angeht.

Nicht gemacht habe ich aber - ich verwende jetzt
nicht die Vokabeln von Herrn Koppelin -, dass ich es
den Staatssekretären in die Schuhe geschoben habe.
Vielmehr habe ich versäumt, das Haus im Rüstungsbereich so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von
Problemen erfahren habe.

({14})

Das schiebe ich niemandem in die Schuhe, sondern ich
hätte das früher so machen sollen.

({15})

Das bedaure ich, und daraus werden Konsequenzen gezogen, Herr Oppermann.

({16})

- Die Konsequenz ist die - das war eine der Konsequenzen, über die wir gesprochen haben -, dass ich mir als
Bundesverteidigungsminister in Zukunft periodisch,
ohne dass es einen Anlass gibt, über alle größere Rüstungsvorhaben vortragen lasse: Welche Probleme gibt
es? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Herr Arnold hat gesagt: Wir haben aber doch über
Probleme geredet. - Das ist auf den ersten Blick ein starkes Argument. Haben wir nicht über den A400M geredet? Haben wir nicht über den Eurofighter geredet? Ja,
wir haben über die Rüstungsprojekte geredet, bei denen
es offenkundig Probleme gab. Hier hatten wir aber das
Problem - und das müssen wir lösen -: Wie werden der
Leitungsebene und dem Minister die Dinge vorgetragen,
bei denen es scheinbar kein Problem gibt?

({17})

- Herr Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die
Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt
worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir
einen Mechanismus, dass die Leitung - der Minister eingeschlossen -, ohne dass es scheinbar Probleme gibt und
ohne dass es einen Anlass gibt, regelmäßig alle großen
Rüstungsprojekte auf solche Probleme - verdeckt, verzögert oder verschleppt - hin prüft und dann Entscheidungen trifft. Wir haben auch gesagt - das hat es früher
offenbar gegeben -: Das soll gerne mit dem Parlament
geschehen, indem wir periodisch entsprechende Vorlagen erstellen.

Herr Arnold, für mich besteht Verantwortung darin,
dass ich selber einen Beitrag dazu leiste, dass aus Fehlern gelernt wird und die Fehler in der Zukunft abgestellt
werden. Das ist mein Verständnis von Verantwortung.
Das ist übrigens hier leichter, weil es ja nicht darum




geht, eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt im Nachhinein irgendwie schönzureden, sondern
es war so, dass es eine richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war, die aber auf dem falschen Weg
zustande gekommen ist. Die Verfahren dafür kann man
ändern, was nicht ausschließt - das habe ich gesagt -,
dass nach Erledigung von allerlei Prüfaufträgen, die ich
aus Zeitgründen hier jetzt nicht wiederholt nennen will,
gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen sind,
die ich mir vorbehalte. Sie sind zu einem Zeitpunkt zu
treffen, den ich für richtig halte. Wir müssen eine Reihe
von Dingen abwarten: die Fehleranalyse im Detail, die
Klärung der Rechtsansprüche und vieles andere mehr.

({18})

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein bisschen in die
Zukunft schauen. An die Adresse der SPD sage ich: Ich
kenne den genauen Wortlaut, den Herr Steinbrück verwendet hat, nicht. Sie haben heute bestritten, dass er das
so gesagt hat. Ich weiß nur eines: Die Bundeswehr hat
längst Drohnen, auch kleine Drohnen, die Aufklärungsdrohne LUNA, und sie nutzt Drohnen, darunter Drohnen
für den Einsatz in mittlerer Höhe, die Heron, die wir mit
breiter Zustimmung der Sozialdemokraten geleast haben.

({19})

Diese Heron schützt jeden Tag das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan.

({20})

Auch ein Euro Hawk würde das Leben deutscher Piloten
bei einem Einsatz, den sie gegebenenfalls auf Basis eines UNO-Mandats absolvieren - einen solchen Einsatz
halten Sie für falsch, Herr Gysi -, schützen.

({21})

Das ist auch eine Aufgabe, die ich als Teil meiner Verantwortung sehe. Dazu gehören viele Fragen europäischer Art. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu
sagen: „Deutschland braucht keine Drohnen“, ist falsch.

({22})

- Es wäre falsch, wenn er es denn gesagt hätte. Einverstanden.

Es geht darum, dass wir eine seriöse, vernünftige Debatte über die ethischen, über die technischen, über die
rechtlichen, über die finanziellen und über die europäischen Aspekte aller Drohnenarten führen. Dazu lade ich
uns ein. Das verdient eine große Diskussion - vielleicht
nicht heute.

Vielen Dank.

({23})