hellmut königshaus (NA), 2008-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

mich den guten Wünschen an die Paris-Konferenz nur
anschließen. Ich gebe dem Kollegen Ruck recht: An dem
Antrag der Grünen ist nicht allzu viel auszusetzen. Er
stellt insgesamt eine sehr gute Zusammenfassung der
Probleme dar.

({0})

Aber man merkt dem Antrag an, dass es den Antragstellern eigentlich weniger um den Frieden in Afghanistan
als um den Frieden in ihrer Partei geht. Sie arbeiten sich
mehr an der Aufarbeitung Ihres eigenen Afghanistanparteitagstraumas ab als an den realen Problemen vor Ort.

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Alle vier bis sechs Wochen stellen Sie von den Grünen einen neuen Afghanistan-Antrag,

({2})

mit immer den gleichen Inhalten, mit immer den gleichen Zielen. Die meisten sind richtig. Andere sind
falsch. Offenbar brauchen Sie diese ständige Selbstvergewisserung; das kann ich verstehen. Aber warum behelligen Sie immer das Parlament mit Ihren parteiinternen Duftmarken? Warum setzen sich Herr Trittin, Herr
Zion und Herr Nachtwei nicht einfach zusammen und
bestätigen sich gegenseitig, dass sie sich wahrscheinlich
nicht einigen können?

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Auch der vorliegende Antrag benennt wieder eine
ganze Reihe wichtiger Ziele; das haben wir schon vom
Kollegen Ruck gehört. Das ist richtig. Aber was ist daran
wirklich neu? Sie stellen doch einen Antrag, um etwas
zu verändern. Gibt es eine neue Schwerpunktsetzung?

Gibt es überhaupt eine Schwerpunktsetzung in dem Antrag? Auch nach mehrmaligem Lesen ist das nicht zu erkennen. Das ist kein Wunder; denn ersichtlich wichtige
Themenfelder sind weitgehend ausgeblendet. Beispiel
Drogenproblematik: Wer eine Neuausrichtung des Afghanistan Compact fordert, kann sich nicht auf ein paar
Bemerkungen zu diesem Thema beschränken, wie das
im vorliegenden Antrag der Fall ist. Auch zur wuchernden Korruption lässt sich in Ihrem Antrag keine konkrete
Antwort finden. Was soll es denn konkret bedeuten,
wenn Sie fordern, die „Korruptionsbekämpfung effektiver zu machen und die nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde arbeitsfähig zu machen“? Was meinen Sie
damit: therapeutische Gespräche mit dem Karzai-Clan
und den Gebietsherrschern oder Mittelstreichung?
Nichts Genaues wird gesagt. Es genügt nicht, Fragen zu
stellen. Sie müssen auch Antworten geben. Sonst brauchen Sie keine Anträge zu stellen.

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Dabei sind dies die zentralen Themen. Alle afghanischen Gesprächspartner - gerade war wieder eine afghanische Delegation von Parlamentskollegen da - benennen die Korruption als das zentrale Hindernis beim
Staatsaufbau. Alle außer Herrn Karzai bezeichnen übrigens in diesem Zusammenhang den Karzai-Clan als einen der Hauptnutznießer von Drogenhandel und Korruption. Was ist nun Ihre Antwort darauf? Sie jedenfalls
wollen, so Ihr Antrag - jetzt zitiere ich wieder wörtlich -,
„ohne Rücksicht auf Stellung und Funktion Einzelner
strafrechtlich“ vorgehen. Wie schön. Nur, wer soll das
denn tun? Die deutsche Justiz? Die afghanische Justiz?
Falls Letzteres der Fall ist: Wie wollen Sie die dazu veranlassen? Wollen Sie Herrn Karzai bitten, dass er den
Staatsanwalt losschickt, damit dieser gegen ihn selbst
oder gegen seinen Bruder ermittelt? Ohne konkrete Antworten darauf bleiben wir doch viel zu sehr im Ungefähren.

Die Sicherheitspolitik hat der Kollege Ruck gerade
angesprochen. Sind Sie nun für oder gegen den Bundeswehreinsatz? In Ihrem Antrag finden wir darauf keine
Antwort. Auch der Kollege Ruck hat im Übrigen hier
zum ersten Mal, wie ich mich zu erinnern glaube, von einer Exit-Strategie gesprochen. Ich halte das für voreilig.
Wir können natürlich nicht darum herumreden, dass wir
irgendwann einmal aus Afghanistan hinaus wollen, aber
dass wir schon heute, in einer Zeit, in der sich die Situation eher verschlimmert als verbessert, über Exit reden,
ist, glaube ich, das falsche Signal.

Für die Polizei gilt genau das Gleiche. Herr Trittin
sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben schon
den Einsatz von 400 Polizisten beschlossen. ({5})

Aber da sind sie eben noch nicht. Das ist das Problem.
86 sind es von 200, die wir schicken wollten. Schauen
Sie sich das Land an! Es ist doppelt so groß wie
Deutschland, und dafür gibt es 86 Polizisten. Das ist der
entscheidende Beitrag. Da kann man wirklich Zweifel
haben.
({6})

- Ich rede jetzt über Ihren Antrag. Über unsere Anträge
können wir reden, wenn wir sie einbringen.

In einem Punkt aber können wir wirklich mit Freude
feststellen, dass Sie uns folgen. Wir haben schon seit
Jahren gefordert, dass die Mittel für den Aufbau Afghanistans erhöht werden. Es ist sicher kein Zufall, dass
auch Sie nun genau die Summe, die wir immer gefordert
haben, nämlich 200 Millionen Euro, fordern. Nur, Sie
haben diese Anträge immer abgelehnt. Warum eigentlich?

({7})

Wir freuen uns darüber, dass Sie uns nun folgen. Wir
würden uns freuen, wenn Sie sich bei den nächsten
Haushaltsberatungen daran erinnern könnten.

({8})

- Nein, ich sage nicht die Unwahrheit. ({9})

Es wäre schön, wenn es Ihnen gelänge, die Kollegen von
der Koalition davon zu überzeugen. Die Ministerin hat
eben entsetzt aufgeschrien, als Sie diese Summe genannt
haben. Wir folgen Ihnen in diesem Fall und geben Ihnen
recht. Da stehen wir zusammen.

Lassen Sie uns die Themen angehen, die angegangen
werden müssen. Wir brauchen mehr Geld für den Aufbau, aber ich füge hinzu: Wir brauchen dafür auch die
Sicherheit, die nur durch unseren Militäreinsatz gewährleistet wird.

Danke.

({10})