Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-02-14:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wer die Presse in der letzten Zeit aufmerksam verfolgt hat - also nicht nur während der ersten hundert Tage der Regierung -, der
braucht nicht gläubiges Mitglied in einer der Oppositionsparteien zu sein, um klar sagen zu können: Der
Start war miserabel. Die Regierung hat nie deutlich
machen können, was sie eigentlich will; sie hat bisher
nur deutlich gemacht, was sie nicht will. Das geht in
die falsche Richtung los. Das gibt mehr Arbeitslose,
das kostet Deutschland Zeit und die junge Generation
die Zukunft.

({0})

Die Bundesregierung hat bisher gesagt, Herr Kollege
Struck, sie wolle keine Kürzungen im Sozialbereich, sie
wolle keine Einschnitte im Gesundheitswesen, sie wolle
keine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und sie wolle
keine Rentenreform, wie von der alten Koalition beschlossen. Aber allmählich dämmert es Herrn Riester,
daß das kein Konzept für die Zukunft sein kann. Sie
werden eine Flexibilisierung am Arbeitsmarkt brauchen,
Sie werden eine Rentenreform machen müssen, Sie
müssen Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen
schaffen, Sie müssen deregulieren und flexibilisieren,
und Sie müssen eine Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen vorlegen, weil Sie sonst keine ökonomische Stabilität in Deutschland schaffen.

({1})

Ob es noch einige Tage dauert, bis Sie sich zu diesen
Erkenntnissen durchringen, mag dahingestellt bleiben.
Die Unglaubwürdigkeit Ihrer kompletten Wahlaussage
steht Ihnen schon heute auf die Stirn geschrieben, weil
Sie nichts von dem halten können, was Sie den Menschen versprochen haben. Sie haben die „Neue Mitte“
gröblich enttäuscht. Ihre Steuerreform richtet sich genau
auf die als Zielscheibe, die Sie im Wahlkampf als Ihre
Zielgruppe ausgemacht haben.

({2})

Das ist nicht nur ein Thema des Neigungsökonomen
aus dem Saarland, Herr Bundeskanzler, sondern das ist
auch Ihr Thema. Sie haben der „Neuen Mitte“ im Wahlkampf Jost Stollmann vorgezeigt. Er hat dann, als er die
Koalitionsvereinbarungen gesehen hat, einen Rückzieher
gemacht. Nun betreiben Sie eine Politik, die glatter
Wählerbetrug an der von Ihnen ausgerufenen „Neuen

Mitte“ ist. Das ist der Sachverhalt in der Bundesrepublik
Deutschland.

({3})

Für Sie gelten die schlichten Grundrechenarten wie
für mich auch. Wenn Sie die Rente auf dem jetzigen
Niveau halten wollen, müssen Sie entweder Steuern
oder Beiträge erhöhen. Dies hat Herrn Riester in den
letzten Tagen gedämmert. Aber den Wahlkampf haben
Sie mit den übelsten Vorwürfen, auch gegen meine Partei, die F.D.P., geführt: Wir seien drauf und dran, den
Rentnern ans Portemonnaie zu gehen. Wir waren drauf
und dran, eine neue Fairneß zwischen den Generationen
in Deutschland herzustellen, die Sie mutwillig zerstört
haben.

({4})

Sie haben im Wahlkampf angekündigt, daß es im Gesundheitswesen keine Zuzahlungen mehr geben solle.
Nachdem Sie die Regierungsverantwortung übernommen hatten, haben Sie festgestellt, daß Sie diese Wahlkampfzusage nicht halten können. Dann haben Sie eine
minimale Absenkung der Beiträge, je nach Packungsgröße um 1, 2 oder 3 DM, vorgenommen und die
Wahlmöglichkeiten in den Krankenversicherungssystemen beseitigt. Wenn Sie den Kostensteigerungen so begegnen wollen, ist das ungefähr so, als wenn Sie drei
Kanonenkugeln in einen Kochtopf legen, den Deckel
draufhalten und warten, bis es knallt. Die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem kommen, entweder über
weitere Mehrwertsteuererhöhungen, Zuzahlungen, oder
Sie müssen die Beiträge erhöhen.

({5})

Sie mogeln sich jetzt vielleicht noch durch einige
Landtagswahlen. Aber für die zweite Hälfte dieses Jahres sage ich voraus, daß Sie vor deutlichen Beitragsoder Steuererhöhungen stehen und dies sagen müssen,
weil zwei mal zwei in Deutschland vier bleibt, auch
wenn Schröder regiert. Das müssen wir ganz deutlich
machen.

({6})

Ich muß jetzt, bevor ich mich äußere, erst einmal fragen: Gibt es einen neuen Stand bei den 630-DMVerträgen seit gestern?

({7})

Ich muß ja neue Mitarbeiter beschäftigen, damit alle
Wasserstandsmeldungen entgegengenommen werden
können!

({8})

Wenn es noch der Stand von gestern ist, dann möchte
ich Sie auffordern, mir, wenn Sie nachher reden, zu erklären, was es sozialpolitisch für einen Sinn macht, die
Ehefrau eines gutverdienenden Ehemannes nicht zur
Zahlungspflicht zu veranlassen, wohl aber die alleinerDr. Peter Struck


ziehende Mutter, die einen Job hat und sich etwas dazuverdient.

({9})

Wenn das sozialpolitisch für mich überzeugend begründet werden kann, dann spende ich Ihnen einen namhaften Betrag.

({10})

Das wird niemand können.

Nirgendwo zeigt sich besser als an diesem Beispiel,
daß die Sozialpolitik der SPD erstarrt, reguliert, kollektiv, einheitlich ist. Sie haben keine andere sozialpolitische Antwort in Deutschland als große Systeme: kollektiv abbuchen, kollektiv zuteilen. Das aber ist nicht die
Sozialpolitik der Zukunft. Dies wird an diesem kleinen
Beispiel, den 630-DM-Verträgen, auf die Hunderttausende von Menschen angewiesen sind, ganz deutlich.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, vorher nicht Ministerpräsident gewesen wären, wenn Sie keine politische Erfahrung gehabt hätten, wenn Sie nicht wie auch
der Finanzminister die Haushalte gekannt hätten, dann
könnte man noch sagen: Na ja, der Mann muß sich in
diesem Amt erst einmal informieren. Sie aber wußten,
was 630-DM-Verträge sind, und kannten die Situation
bei der Rente. Sie kannten die Finanzierungsprobleme
im deutschen Gesundheitswesen. Sie kannten den
Attentismus in der Wirtschaft und wußten, daß eine
Steuerreform notwendig ist. Sie sind doch nicht in dieses
Amt gewählt worden, um darin erst ausgebildet zu werden. Sie mußten vorher wissen, um was es in der Bundesrepublik Deutschland geht.

({11})

Deshalb können Sie nicht von einem Tag auf den anderen die 630-DM-Verträge abzuhandeln versuchen und
dann immer neue Versionen in die Welt setzen. Es gibt
einige Millionen Menschen, die auf diese Einkommen
dringend angewiesen sind. Wir sind ihre Partner. Sie
sind ihre Gegner; Sie beeinträchtigen ihre Chancen.

({12})

Herr Kollege Struck, es kann doch niemand mehr behaupten, daß die Ökosteuer irgend etwas mit Ökologie
zu tun habe. Sie haben vorhin gesagt, Sie machten die
größte Steuerreform seit 1945. Sie betreiben das größte
Abkassieren der Bürger Deutschlands seit 1945.

({13})

Ich sage Ihnen, wo Sie abkassieren. Sie kassieren
auch bei denen ab, die Sie im Wahlkampf als Ihre
Schützlinge ausgegeben haben: Rentner und Arbeitslose
sind die Leidtragenden der Ökosteuer. Sie bezahlen dies.
Sie haben nur die vage Zusage, sie würden im Jahr 2002
steuerlich um 15 Milliarden DM entlastet, müssen aber
vorher deutlich mehr als 15 Milliarden DM an den Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zahlen.
Die Entlastungszusage von 15 Milliarden DM durch die
Steuerreform ist ein Wählerbetrug. Das ist eine Politik,
die weder etwas mit sozial noch mit ökologisch, noch
mit gerecht, noch mit solidarisch, noch mit menschlich
zu tun hat. Das ist die Politik, von der die deutsche Sozialdemokratie als konservativste Truppe in Europa
glaubt, daß sie damit die Bundesrepublik Deutschland
beglücken wird. Sie beglückt unser Land nicht, sie wirft
es um Jahre zurück. Das zeigen Ihnen auch die öffentlichen Reaktionen.

({14})

Nehmen Sie nur die Innenpolitik, Herr Kollege
Struck.

({15})

Was habe ich dazu noch vor einigen Wochen von
Ihnen gehört? Wir brauchen die Opposition nicht, haben
Sie gesagt, wir haben allein die Mehrheit. Ich werfe
Ihnen nicht vor, daß Sie nun zu anderen Erkenntnissen
kommen mußten. Freiwillig aber ist dies nicht geschehen.

Herr Schlauch, da ich Sie sitzen sehe, sage ich Ihnen:
Klären Sie einmal in Ihrer Bundestagsfraktion ab, daß,
wenn die Sozialdemokratische Partei auf unser Optionsmodell zugeht, die Koalition in der Abstimmung
zusammenbleibt. Sie werden nicht umhinkommen, von
Ihrem Modell der Staatsangehörigkeit Abschied zu
nehmen. Wenn Sie wie wir anfangen, an die Kinder zu
denken und die doppelte Staatsangehörigkeit nicht als
Regelfall sehen, führt kein Weg an der Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz und an dem Gesetzesvorschlag der F.D.P.-Bundestagsfraktion vorbei,

({16})

und zwar aus folgendem Grund: Es kommt nicht nur
darauf an, zum Staatsangehörigkeitsrecht einen vernünftigen Vorschlag zu machen, sondern auch darauf,
daß es gesellschaftlich verankert wird, daß es also die
Gesellschaft akzeptiert. Das ist es, was Sie sträflichst
vernachlässigt haben.

({17})

Uns hilft doch die hehre Absicht nichts, wenn Sie ein
neues Staatsangehörigkeitsrecht vorlegen, das in Ihren
eigenen Reihen umstritten ist, auf Grund dessen Ihnen
die eigenen Wähler davonlaufen und das von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Das nutzt weder Ausländern
noch der deutschen Bevölkerung. Deshalb müssen wir
uns jetzt entscheiden. Vor allem Sie müssen sich entscheiden. Gehen Sie von Ihren Vorstellungen weg in
Richtung einer Modifizierung! Es entscheidet nicht die
Höhe des Wahlergebnisses, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, es entscheidet die Qualität des Vorschlags.
Und wir haben den qualitativ besten Vorschlag dazu
gemacht.

(Beifall bei der F.D.P.]

In der Innenpolitik können Sie sich ansonsten auf ein
recht moderates Vorgehen berufen. Aber in dem Bereich, in dem Kontinuität am meisten erforderlich ist,
und zwar in der deutschen Außen- und Europapolitik,
haben Sie einen Scherbenhaufen angerichtet, der seinesgleichen sucht. Es reicht doch nicht, daß der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland in Person, in
Kleidung, in Manieren und in Art und Weise Kontinuität

symbolisiert. Während des halben Jahres der deutschen
Ratspräsidentschaft hat Herr Trittin durch sein überhebliches Auftreten, besonders in unserem Nachbarland
Frankreich, so viel Porzellan zerschlagen, daß Sie alle
Ihre Kräfte mobilisieren müssen, um die Ratspräsidentschaft einigermaßen zum Erfolg zu führen.

({18})

In der gleichen Zeit hat der Bundesfinanzminister, der
ja glaubt, die Weisheit in dieser Welt gepachtet zu haben, seinen Kollegen unendlich lange Volkshochschulvorträge gehalten, die sie nahezu ermüdet haben und die
auf dem Petersberg dazu geführt haben, daß der amerikanische Finanzminister endlich einmal gefragt hat:
Glaubt ihr denn, am deutschen Wesen des sozialdemokratischen Finanzministers könnte die Welt genesen?
Die glatte Bauchlandung in seiner Zielzone, das Herummäkeln an der Unabhängigkeit der Bundesbank und
das Herummäkeln an der Europäischen Zentralbank, das
bringt doch unsere Nachbarländer geradezu in Verwirrung. Die Europapolitik beinhaltet doch derzeit: Give
me my money back, keine schnelle Osterweiterung,
Wechselkurszielzonen, ein bißchen Herumkritisieren an
der EZB - das ist eine ganz neue deutsche Art - und ansonsten die Erwartung, daß wir von allen profitieren und
daß das alles gut läuft.

Es gab noch keine deutsche Bundesregierung, die
eine so wenig ambitionierte Europapolitik gemacht hat
wie die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({19})

Ich will Ihnen das an einem Punkt, der für meine
Partei wichtig ist, ganz emotional vorhalten.

({20})

Ich weiß, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Herr
Schlauch, Herr Fischer und übrigens auch Herr Lafontaine, mit der deutschen Wiedervereinigung Probleme
hatten. Man kann Ihnen Ihre entsprechenden Aussagen
vorhalten, die damals von Ihnen zitierfähig vorgebracht
wurden. Aber daß ausgerechnet Sie als Bundeskanzler
und als Bundesaußenminister die Länder vertrösten, die
die Wiedervereinigung Deutschlands befördert haben,
dafür sollten Sie sich schämen. Das halten wir für unerträglich.

({21})

Sie vernachlässigen mit Ihrer Europapolitik ein Konstituens deutscher Politik, das genau zu den Grundsäulen
der Bundesrepublik Deutschland geführt hat, die uns aus
der größten Katastrophe der deutschen Geschichte herausgeführt haben. Vergessen Sie jetzt meine kritischen
Einwände zu den 630-DM-Verträgen, zu Ihren dilettantischen Versuchen, die Rente doch noch zu reformieren,
und zu Ihren Versuchen - die Sie wahrscheinlich im
Herbst machen werden - zurückgenommene Reformen
doch wieder einigermaßen nach vorne zu bringen. Das
mag unseren innenpolitischen Streitigkeiten unterliegen.
Aber die Unverläßlichkeit, die Sprunghaftigkeit und die

unhistorische Dimension Ihrer Europapolitik sind es, die
unsere Nachbarn bestürzen und mich besorgt machen.

Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
hier auch vertreten durch den Sprecher der SPDFraktion, mag - mit kleiner innenpolitischer Münze mit uns einen Schlagabtausch über das führen, was wir
früher gemacht oder nicht gemacht haben und was Sie
jetzt machen wollen, aber noch nicht gemacht haben.
Aber im Kernpunkt der deutschen Außen-, Sicherheitsund Europapolitik zieht die Opposition nicht nur das
Florett. Für den Fall, daß Sie Ihre Politik so fortsetzen,
indem Sie keine Ambitionen auf die Osterweiterung haben, nur mit der nationalen Karte - das heißt mit der
Forderung nach Rückgabe von zuviel gezahltem Geld
und dem Vorwurf an Herrn Stoiber, er ziehe die nationale Karte, obwohl Sie sie dauernd ziehen - arbeiten
und unseren Nachbarn sagen, man wolle aus der Kernenergie aussteigen, völkerrechtliche Verträge bzw.
Euratom interessierten uns einen Dreck, Entschädigungszahlungen würden nicht geleistet, aber ansonsten
wolle man alles so haben, daß es deutschen Interessen
diene, sage ich Ihnen voraus, daß Sie am Ende mit leeren Händen dastehen werden.

Es ist nicht nur eine nationale Frage, ob Sie mit leeren Händen dastehen werden. Sie werden am Ende der
Ratspräsidentschaft internationales Vertrauen zerstört
haben, und das kann uns in der Bundesrepublik
Deutschland nicht gleichgültig sein.

({22})

Die Bildungsministerin - das haben Sie im Wahlkampf doch auch angekündigt - hat der jungen Generation erklärt: Wir sind eure Vertreter; wir sind für ein
Verbot von Studiengebühren; wir verdoppeln den Bildungsetat. Es war gestern schon Gegenstand der Aussprache, daß die Sozialdemokraten mit den Grundrechenarten ihre Schwierigkeiten haben. Auch wenn Sie es
noch so sehr umrechnen: 1 Milliarde DM stellt in diesem Jahr keine Verdoppelung dar; wenn Sie bei den
Steigerungsraten bleiben, ist das auch in vier Jahren keine Verdoppelung.

Mich interessiert nicht nur das, mich interessiert die
Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage - Sie waren Ministerpräsident in Niedersachsen -, für ein Verbot von Studiengebühren eintreten zu wollen. In Ihrem Land ist eine
Art von Studiengebühren eingeführt worden; ob man sie
„Verwaltungskosten“ nennen kann, mag dahingestellt
bleiben. Der Gesetzentwurf zum Verbot von Studiengebühren, den Sie der jungen Generation versprochen haben - das war aus meiner Sicht völlig falsch -, wird
nicht eingebracht. Ihre Bundesbildungsministerin ringt
um ein Verwaltungsabkommen. Das hätten Sie schon in
der letzten Legislaturperiode haben können; das war der
Vorschlag von CDU/CSU und F.D.P. im Vermittlungsausschuß.

Das zeigt aber die Struktur Ihres Denkens. Sie wollen
- so denken Sie - alles flächendeckend, einheitlich und
kollektiv in Deutschland regeln.

({23})


Warum überlassen Sie den Hochschulen nicht die
Entscheidung über ihre Finanzierung? Sie könnten sich
doch dann ruhig zurücklehnen, wenn alle so denken wie
Sie: Dann werden doch die Studenten diese teuren Lehranstalten verlassen und zu den kostenfreien der SPD gehen. Nur, ich sage Ihnen: Sie haben keine junge Generation vom Schlage der 68er vor sich. Diese Generation
legt Wert auf die Qualität des Angebots; sie ist eher bereit, Gebühren zu zahlen, wenn sie dafür zeitig zum Abschluß geführt wird.

({24})

Deshalb ist Ihr Denken so falsch.

Da Sie immer nach den Alternativen fragen, nenne
ich Ihnen sie auch: Vielfalt, Wettbewerb, kürzere Studienzeiten, Autonomie der Hochschulen, Grundhaushalt,
Eigenmittelwerbung, Drittmittel, eigene Finanzierungsvorstellungen. Wir sind gegen staatlich regulierte, vom
öffentlichen Dienstrecht überwölbte Hochschulen, deren
Haushalt von einer zentralen Instanz abgesegnet wurde
und die eine einheitliche und kollektive Hochschullandschaft darstellen.

Sie haben weiterhin gefragt, welche denn unsere Vorstellungen sind. Ich will sie Ihnen nennen. In bezug auf
das Staatsangehörigkeitsrecht kennen Sie unsere Vorstellungen. Der Gesetzentwurf liegt vor. Sie werden sich
auf ihn zubewegen müssen. Ansonsten haben Sie keine
Alternative.

Weil der Bundesinnenminister immer darüber redet
und das mit dem Satz belegt „Das Boot ist voll“, haben
wir einen Gesetzentwurf zur Einwanderungsbegrenzung
in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Er ist beratungsfähig. Er sieht Mechanismen vor. Ihm können
Sie so zustimmen. Es ist ein guter Entwurf.

Sie haben eine Ökosteuer vorgelegt. Wir haben in unserem Gesetzentwurf ein anderes Steuermodell vorgelegt. Schaffen Sie die Kraftfahrzeugsteuer ab, und legen
Sie das, was Sie dadurch eingenommen haben, auf die
Mineralölsteuer um. Sie können dem Gesetzentwurf zustimmen; er hat eine ökologische Lenkungswirkung: Er
läßt die Menschen selbst entscheiden, wann sie Auto
fahren. Durch ihn soll nicht einfach nur abkassiert werden.

Sie fragen nach weiteren Alternativen. Im Mai, glaube ich, Herr Bundesfinanzminister, steht eine Steuerschätzung bevor. Wir sind bereit, den Entwurf eines
Steuergesetzes einzubringen, der eine Nettoentlastung
für alle vorsieht, Investitionsimpulse setzt und die Beschäftigung anregt.

({25})

Ich schlage Ihnen vor: Stellen Sie Ihren Gesetzentwurf so lange zurück, beraten Sie lieber auf der Grundlage unseres Entwurfs! Wenn für ihn eine Mehrheit gefunden werden könnte, würde das eine wesentlich bessere Steuerpolitik für Deutschland bedeuten.

({26})

Wir können auf allen Feldern eine Alternative zu Ihrer
Politik aufzeigen. Wir sind in der Lage, in den Kernfragen deutscher Politik, ob Europapolitik, Außenpolitik
oder Sicherheitspolitik, unsere Konturen aufzuzeigen,
und sind bereit, das, wo nötig, hier gemeinsam zu beschließen.

In Fragen des Arbeitsmarktes setzen Sie auf kollektive Systeme; Sie sind gegen eine Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes, den Sie verriegeln und verrammeln
wollen. Wir dagegen können Gesetzentwürfe einbringen, die gerade eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
vorsehen. Das berühmte „Bündnis für Arbeit“ ist nicht
allein deshalb schon eine wichtige Veranstaltung, weil
es von Fernsehkameras festgehalten wird, Herr Bundeskanzler. Das „Bündnis für Arbeit“ hat nur dann einen
Sinn, wenn diejenigen, die am Tisch sitzen, in ihrem jeweiligen Bereich auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

({27})

Die IG-Metall hat mit ihrer 6,5-Prozent-Lohnforderung - nach den entsprechenden Bemerkungen des
Finanzministers über das Ende der Bescheidenheit - ihre
Verantwortung nicht wahrgenommen, und jeder hier im
Haus weiß das. Der Schlichterspruch geht über den Produktivitätsfortschritt der deutschen Volkswirtschaft hinaus. Dieser Abschluß ist damit ein Abschluß für Arbeitsplatzbesitzer und gegen Arbeitslose.

({28})

Wenn man ein Bündnis für Arbeit will, dann muß
man diejenigen, die am Tisch sitzen, in ihren jeweiligen
Bereichen zur Verantwortung bringen. Da Sie, Herr
Bundeskanzler, mit am Tisch sitzen, ist es Ihre Aufgabe,
den Beteiligten deutlich zu machen, wie Sie die Rahmenbedingungen als verantwortlicher Bundeskanzler
setzen. Die Rahmenbedingungen eines Landes, das sich
im weltweiten Wettbewerb befindet, können nicht sein:
Ökosteuern, Mehrwertsteuererhöhung, Umschichtungen,
kleines Umverteilungsglück. Vielmehr können sie nur
lauten: deutliche Steuersenkungen, Beschäftigungsimpulse, Vertrauen in die Aktivität und Verantwortungsbereitschaft der Menschen.

({29})

Sie bieten keine vernünftigen Rahmenbedingungen, und
die Tarifvertragsparteien machen Abschlüsse, die der
Produktivität nicht gerecht werden, die Arbeitslosigkeit
eher erhöhen.

Das, was sich in diesem Frühjahr in bezug auf das,
worauf Sie Wert legen, vollzieht, zeigt es ja auch: Die
Arbeitslosenzahlen gehen nicht zurück, sondern steigen
an; Attentismus macht sich breit; wir warten zu, wir haben keine Traute. Das alles zeigt doch, daß Sie nicht wie der Kollege Struck sagt - glänzende Gesetzentwürfe
vorgelegt haben. Die erhöhte Arbeitslosigkeit ist eingetreten, weil sich in Deutschland niemand mehr im klaren
darüber ist, was Sie als Bundesregierung eigentlich
wollen.

({30})

Das haben Sie mit Ihrem Start erreicht.

Herr Bundeskanzler, Sie - und zwar Sie als Person tragen Verantwortung für die Politik. Sie verantworten
die Koalitionsvereinbarung, Sie verantworten die internationalen Belehrungsvorträge Ihres Finanzministers,
Sie verantworten den Elefanten im internationalen Porzellanladen Trittin, Sie verantworten die kümmerliche
Erhöhung des Bildungsetats,

({31})

das komplette Scheitern abgegebener Erklärungen.

Sie verantworten einen Zug von Politik, den sich eine
Mehrheit nicht erlauben kann: Es begann damit, daß der
Finanzminister leise Forderungen nach Umbesetzungen
im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vortrug. Es war doch nicht
so, daß man sich Sorgen machte, weil jemand aus Altersgründen ausschied.

({32})

Vielmehr hat dem Finanzminister dessen Position
nicht gepaßt. Er begann damit, die personelle Zusammensetzung langsam zu verändern, weil er sich über das
Herbstgutachten natürlich nicht freuen konnte.

Die Gesundheitsministerin veränderte die Zusammensetzung des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen - doch nicht, weil jemand die Pensionsgrenze erreicht hätte, sondern weil ihr das Votum zu der eingeleiteten Politik nicht gefiel. Herr Trittin löste die Reaktorsicherheitskommission auf. Die Kritik, die aus dem
Kanzleramt kam - das sei nicht mit dem Bundeskanzler
abgesprochen gewesen -, mögen sie unter sich ausmachen. Das ist nicht mein Interesse, ob das mit Ihnen abgesprochen war. Mich interessiert die Art und Weise.
Und mich interessiert, daß die Koalitionsvereinbarung
dazu führt, daß Sie im Zusammenhang mit der Wahl des
Bundespräsidenten den Grünen, damit sie an Ihrer Seite
bleiben, einen Vorschlag zur Besetzung der EU-Kommission gegönnt haben.

({33})

Eine Mehrheit kann nicht alles, und eine Mehrheit
darf nicht alles. Wer drauf und dran ist - durch Auflösung von Gremien -, sachverständige Kritiker mundtot
zu machen, der trifft auf unseren entschiedensten Widerstand im Deutschen Bundestag.

({34})

Dieser Vorgang ist bemerkenswert, weil Sie doch
immer auftreten als Verfechter der Vielfalt, der Reformen, des Fortschritts, der kritischen Stimmen. Sie betrachten sich doch geradezu als Anwalt einer kritischen
Öffentlichkeit. Ihnen hat doch sonst noch nicht einmal
das Prädikat Wissenschaftler gereicht. Nein, es mußte
ein „kritischer“ Wissenschaftler sein - so, als sei das
noch etwas besonders Bemerkenswertes. Da, wo Ihnen
jetzt Kritiker entgegentreten - die Ihnen beispielsweise
sagen, die globale Budgetierung im Gesundheitswesen
führe zu nichts -, nehmen Sie sich das nicht zu Herzen
und überlegen noch einmal, sondern schaffen die Kritiker ab. Da, wo Ihnen der Sachverständigenrat sagt, Sie
gehen einen völlig falschen Weg - in einer globalisierten Welt kann sich Deutschland nicht als Insel betrachten und nur auf Nachfrageimpulse setzen -, nehmen Sie
sich das nicht zu Herzen, sondern verändern dessen personelle Zusammensetzung. Da, wo eine Reaktorsicherheitskommission - die im übrigen, ob es sich um Kernenergiegegner oder -befürworter handelte, allein auf die
Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke verpflichtet
war - Ihnen etwas anderes sagt, als Sie meinen, lösen
Sie diese Kommission auf.

Das ist ein Stil, der in Deutschland nicht einreißen
darf. Die Opposition hat auch ein Wächteramt für die,
die nicht mit Ihrer Politik einverstanden sind, und diese
müssen wir vertreten.

({35})

Das ist auch mehr als eine Stilfrage; das ist ein Verlust
an Souveränität. Das ist absolut engstirnig, ein ganz
kleines Karo.

({36})

Aber so habe ich Sie eingeschätzt. Mich überrascht das
nicht. Das ist das Denken, das aus der alten 68er Generation kommt, die meint, sie hätte die Wahrheit gepachtet, könnte das Bildungssystem mit ihren kollektiven
Vorstellungen reformieren, könnte Gerechtigkeit in der
Welt durch staatliche Verteilungsmaßnahmen herstellen,
bräuchte nur genügend große kollektive Solidargemeinschaften und die soziale Sicherheit wäre gegeben. Das
ist nicht die Zukunft unseres Landes.

Ludwig Erhard hat 1953, als er seine revolutionären
Entscheidungen traf, in bemerkenswerter Weise im
„Bulletin“ der Bundesregierung geschrieben, damals
seien ihm viele entgegengetreten, die ihm gesagt hätten,
er könne so nicht entscheiden, er könne die Preisbindung
nicht aufheben, er könne nicht so schnell in eine freie
marktwirtschaftliche Ordnung führen. Man habe ihm
Rohstoffbilanzen und Außenhandelsbilanzen vorgelegt,
man habe ihm vorgetragen, das ginge alles so nicht.
Ludwig Erhard hat dann geschrieben, das, was man ihm
vortrage, sei „strukturell sklerotisches Denken“; denn
diese Persönlichkeiten - dazu gehört ihr Neigungsökonom aus dem Saarland - hätten niemals begriffen, daß
Menschen, denen man Entscheidungen überläßt, und vor
allem Menschen, denen man mehr vom Ertrag ihrer Leistung beläßt, volkswirtschaftlich und sozial für ein Land
durch eigene Anstrengungen mehr zustande bringen als
der Staat mit vorher bei den Menschen abkassiertem und
über seine Kanäle umverteiltem Geld.

({37})

Das ist das Denkmodell, das ich Ihnen entgegenstelle.
So einfach ist die Alternative.

Sie regieren mit der Vorstellung des Umverteilungsglücks und mit der Vorstellung von Gerechtigkeit, die
durch den Staat und große kollektive Solidargemeinschaften hergestellt werden soll. Wir glauben, daß ein


freiheitliches Land wieder wissen muß, wo die Quellen
seiner freiheitlichen Verfassung liegen. Da führt kein
Weg an eigener Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft vorbei.

Ich meine, man soll auch seine eigene Regierungszeit
kritisch und in Verantwortung beleuchten. Daher muß
ich feststellen: Wir waren zu langsam. Wir hätten zügiger entscheiden müssen. Wir hätten schneller den Durchbruch zu Reformvorhaben schaffen müssen.

({38})

Wir waren zu zögerlich. Wir waren manchmal zu ängstlich. Aber nur couragierte Entscheidungen führen weiter. Das ist die Lehre aus langer, gemeinsamer Verantwortung, die offen ausgesprochen werden muß.

Aber diese Lehre ist für Deutschland immer noch
besser gewesen als der komplette Rückmarsch, den Sie
jetzt antreten, im übrigen als einzige sozialdemokratische Partei in Europa. Es ist ein Jammer, daß ausgerechnet Deutschland die strukturkonservativste Sozialdemokratie am Hals hat, die es in Europa gibt.

({39})

Dagegen anzugehen ist die Aufgabe der Opposition.

Ich sehe das mit großer Gelassenheit. Ich sage Ihnen
hier voraus: Sie werden nicht aus eigenen Wünschen
und selbst, wenn Sie das Parteiprogramm der SPD ändern - dazu haben Sie gar keine Kraft, Herr Bundeskanzler -, die Rückkehr antreten müssen, weil die Themen der Zeit gegen Sie gerichtet sein werden. Der Themendruck der Zeit läuft in die Richtung meiner Vorstellungen, die ich hier vorgetragen habe. Wir begegnen
uns ein zweites Mal - das sage ich Ihnen voraus -,

({40})

und zwar dann, wenn Sie die Rente reformieren und die
Gesundheitsreform wieder flexibler gestalten müssen,
wenn Sie vor Steuererhöhungen stehen und marode Systeme finanzieren müssen, die Sie nicht reformiert haben, wenn Sie im Laufe der EU-Ratspräsidentschaft erfahren, daß Sie jetzt den Kessel unter Dampf halten
müssen, und wenn Sie am Ende eine Regierungserklärung abgeben müssen, die lautet: „Wir haben einen Irrweg eingeschlagen. Ich bitte die Mitglieder des Bundestages, eine neue Regierungserklärung entgegenzunehmen. Wir haben uns jetzt zu mutiger Reformpolitik
entschlossen. Mit dem Althergebrachten geht das nicht
mehr so. Auf zu neuen Ufern!“ - Das werden Sie machen. Sie können das; das wissen wir. Aber bis dahin
haben wir zuviel Zeit verloren. Je schneller Sie es machen, desto besser für Deutschland.

Danke.

({41})