Ulrich Briefs (NA), 1992-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Handhabung des Wirtschaftsaufbaus im Osten durch Bundesregierung und Treuhandanstalt gerät zur Tragödie, zur Tragödie für immer mehr Menschen, die in die Arbeitslosigkeit, den Verlust der Existenzgrundlage und den Sinnverlust für ihr restliches Leben abgedrängt werden.
Es gibt kein drängenderes, kein drückenderes Problem, wie ich immer wieder in zahlreichen Gesprächen in Ostdeutschland vernehme, als den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Sorge, was denn sein wird, wenn die ABM-Stelle, die man jetzt noch hat, ausläuft.
Die Treuhandanstalt hat hieran nicht die Alleinschuld. Hauptschuldiger ist die Bundesregierung mit ihrer Plan- und Konzeptionslosigkeit. Aber die Treuhand hat ein gerüttelt Maß an Mitschuld. Über ein Jahr Privatisierung durch die Treuhandanstalt liegen nun hinter uns. Das Ergebnis ist katastrophal: über 1,3 Millionen Arbeitslose, 500 000 Kurzarbeiter; weitere 300 000 bis 600 000 Entlassungen in Treuhandbetrieben sind im kommenden Sommer abzusehen.
Übrigens: Nichts ist geschehen, als wir im vorigen Sommer vor dem Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im gerade vergangenen Winter - wie es dann tatsächlich auch geschehen ist - gewarnt haben.
Die Produktion im Osten kommt nicht in Gang. Der Osten der neuen Bundesrepublik Deutschland droht auch dank der Treuhandanstalt zur perspektivlosen Dauerdepressionszone zu werden. Die Produktion im Osten kommt übrigens deshalb nicht in Gang, weil wir im Westen und weltweit, z. B. im Stahlbereich, bei den Werften und in anderen größeren Wirtschaftszweigen, seit Jahren, zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt, Überkapazitäten haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Daran scheitert auch die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt, wenn man sie an den Zielen des Produktionsaufbaus und der Arbeitsplatzbeschaffung mißt. Welche Werftengruppe, welcher Stahlkonzern, in der Zukunft welches Chemieunternehmen wird in Ostdeutschland neue Kapazitäten aufbauen, wenn die eigenen hochmodernen Kapazitäten im Westen nicht ausgelastet sind?
Der Aufschwung scheitert aber auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung hat dazu beigetragen, die Zinsen auf eine solche Höhe zu drücken - wie wir alle wissen -, daß auch die interne Verzinsung in den Unternehmen das ist der wesentlichste Bestandteil der mit Investitionen planmäßig zu erwirtschaftenden Profitrate - erheblich nach oben
gehen mußte. Das schreckt natürlich zusätzlich von Investitionen gerade im Osten ab.
An dieser Grundtatsache scheitert auch der marktradikale Anspruch - wenn er überhaupt mehr als politische Rhetorik ist -, im Osten das Wirtschaftswunder der 50er Jahre im Westen zu kopieren.
Was daher in bezug auf die Treuhandanstalt her muß, ist ein Wechsel der Grundkonzeption. Das setzt aber wiederum voraus, daß die Bundesregierung von ihrem Credo „Die Marktwirtschaft wird's schon richten" abläßt und eine aktive Industriepolitik mit sozialen und ökologischen Prioritäten entwickelt.
({0})
Zu unterstützen ist die Forderung nach der Veränderung der Ziele der Treuhandanstalt. Sanierung muß durchlaufendes Ziel werden. Soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Kriterien müssen neben die betriebswirtschaftlichen Ziele treten. Betriebswirtschaftliche Ziele Rentabilität, Wirtschaftlichkeit, Produktivität - müssen in der Form zur Geltung gebracht werden, daß sie soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Ziele unterstützen. Ein marktradikales Weitermachen durch die Treuhandanstalt wird dagegen eine Industriewüste im Osten schaffen.
Insofern brächte die Unterstellung der Treuhandanstalt unter die Fach- und Rechtsaufsicht des marktradikalen Bundeswirtschaftsministeriums in der Tat nichts.
Verbundlösungen, wie bei den Werften von der IG Metall gefordert, müssen auch in der Zukunft und sicherlich in noch viel stärkerem Maße her. Nur, dann wäre es zumindest problematisch, die Treuhandanstalt aufzuteilen und den Landeswirtschaftsministern zu unterstellen, wie im PDS-Gesetzentwurf gefordert. Jeder Produktionsverbund und jeder Unternehmensverbund über die Landesgrenzen hinweg würde zu endlosem Tauziehen zwischen den Ländern führen, und zwar zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Deshalb ist diese Form der Regionalisierung abzulehnen.
Die Treuhandanstalt sollte sich intern wegorientieren von einer „Vermögens-noch-Verwaltungs-und-möglichst-schnell-Verscherbelungs-Gesellschaft" und statt dessen den Treuhandbetrieben Hilfestellung geben, und zwar im Zusammenhang mit der Anbahnung von Übernahme- und Kooperationsbeziehungen, Hilfestellung bei der Geschäftsfelderentwicklung, bei der Diversifikation, bei der Umstellung auf neue Produkte und Verfahren sowie bei der Entwicklung zweckmäßiger regional orientierter Produktionsstrukturen.
Wichtiger als die Schaffung eines eigenen Bundestagsausschusses ist nach meiner Auffassung die Entwicklung eines politischen Steuergremiums mit entsprechend ausgreifenden Rechten, das nach dem Muster des „Runden Tisches" zu schaffen wäre, der unmittelbaren Vertretung der Bürger und Bürgerinnen im Osten.
Die Erhöhung des Kreditrahmens - 7154