Uwe-Jens Heuer (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr de With hat hier erklärt, bei diesem Gesetz dürfe es nicht den Hauch einer Zweifelhaftigkeit geben. Außerdem sagte er, es sei ein Vorteil dieses Staates, daß Fehlhandlungen, die einmal entdeckt würden, korrigiert würden. Ich meine, damit müßte man gleich bei diesem Gesetzentwurf beginnen.
Ich habe gegen den Gesetzentwurf zwei grundlegende Einwände. Erstens verstößt er gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit; das ist derselbe Vorwurf, den er gegen die DDR erhebt. Zweitens ist er ein weiteres Glied im Ausbau des Sonderrechts für Ostdeutschland.
Die Verjährung von Straftaten wird mit schwindendem Strafbedürfnis begründet. Je länger die Frist zwischen Tat und Bestrafung sei, desto weniger könne die Bestrafung dem Rechtsfrieden dienen, desto mehr störe sie ihn.
Dieses Prinzip der Verjährung wird auch nicht dadurch berührt, daß ein Staat die Rechtsnachfolge eines anderen Staates antritt, der eine möglicherweise sogar wesentlich anders gestaltete Rechtsordnung hatte. Er kann dort verjährte Straftaten nicht wieder aufgreifen. Für die Bundesrepublik ist das wenn nicht durch Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, so doch durch das Rechtsstaatsprinzip absolut ausgeschlossen.
Bundesminister Kinkel hat am 23. September 1991 erklärt: Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden. - Auch im Verhältnis zwischen DDR und BRD ist das im zweiten Staatsvertrag entsprechend geregelt worden.
Herr Luther irrt sich in seiner Interpretation des Einigungsvertrages. In der Anlage wird festgelegt, daß es bei der nicht eingetretenen Verjährung bleibt. Die Verfolgungsverjährung gilt als am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts unterbrochen. Bereits eingetretene Verjährungen bleiben damit bestehen. - Das ist der eindeutige Wille des Einigungsvertrages gewesen.
Jetzt dagegen soll eine Änderung vorgenommen werden. Für Straftaten, die aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht verfolgt wurden, soll die Verjährung vom 11. Oktober 1949 bis zum 17. März 1990 geruht haben.
Die Begründung dafür - das ist auch heute wieder gesagt worden - ist der Hinweis auf dasselbe Verfahren in bezug auf den NS-Staat. Es gibt eine umfassende Diskussion um die Zulässigkeit des Vergleichs von DDR-Staat und NS-Staat. Natürlich kann man alles vergleichen.
Hier geht es aber nicht um Vergleichen, sondern hier geht es um Gleichsetzen. Das DDR-Regime wird mit dem NS-Regime nicht verglichen, sondern gleichgesetzt. Auf der Grundlage dieser Begründung sollen dann die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien - darüber, welches diese Kriterien sein können, wird übrigens gestritten - grundsätzlich auf die Zeit des SED-Regimes übertragen werden.
Welches Argument wird in der Begründung dafür verwendet? Es heißt, in beiden Staaten sei der Wille der Staats- und Parteiführung Rechtsquelle gewesen. Tatsächlich hatte im NS-Staat mangels Verfassung der Führerwille Gesetzeskraft. Das wurde bekanntlich 1942 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
In der DDR - so will es die Begründung - sei ähnliches erfolgt, was damit bewiesen wird, daß laut Nummer 4/86 der Informationen des obersten Gerichts der DDR die Beschlüsse des XI. Parteitags der SED
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verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte gewesen seien. Nun will ich Ihnen einmal vorlesen, was darin steht - Sie haben das nicht gelesen, aber für uns war es Pflichtlektüre -:
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Mit der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz nach dem Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wird die Gewißheit der Bürger gestärkt, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist.
Was immer Sie davon halten, eine Anweisung zur Rechtsbeugung ist das doch wohl kaum.
In dem Gesetzentwurf wird dann eine Liste außerordentlich schwammig formulierter Sachverhalte aufgestellt. Es ist da von Zusammenhängen die Rede, in denen solche angeblich zu Unrecht nicht bestraften Taten vorliegen, wobei diese Liste nur beispielhaft ist.
In dieser Liste ist unter „Verfolgung Andersdenkender" auch die Verfolgung von Spionage angeführt. Eine Verurteilung wegen Spionage in der DDR ist also jetzt nachträglich strafbar.
Das gleiche gilt für die „Verfolgung Ausreisewilliger". Heute gibt es unterschiedliche Urteile zu diesem Tatbestand. Der Gesetzgeber will aber bereits jetzt diese Taten für nicht verjährt erklären.
Zu der Frage der Aufhebung bereits erfolgter Verjährung in der Alt-BRD ist hier schon gesprochen worden. Dem kann ich mich anschließen, und ich verweise auf den Artikel von Grünwald im „Strafverteidiger" 7/92.
Das alles erfolgt unter erneuter Verletzung des zweiten Staatsvertrages. Dieser Vertrag, so schlecht er für die DDR auch war, war immerhin die Geschäftsgrundlage für den Anschluß, die Grundlage eines, wenn auch schwachen Rechtsfriedens. Jetzt wird Stück für Stück das Sonderrecht für Ostdeutschland nicht nur beibehalten, sondern auch ausgebaut.
Auf dem Deutschen Juristentag hat der Bundeskanzler Frau Bohley zitiert, daß Ostdeutschland nicht die Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat bekommen habe. Ich meine, Ostdeutschland hat beides nicht bekommen. Hier wird ein Sonderrecht exerziert, von dem Joschka Fischer schreibt:
Übertrüge man konsequent die moralischen, rechtlichen und politischen Maßstäbe der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Ostdeutschland auf unser Rechtssystem, so bliebe vom Rechtsstaat Deutschland nur noch ein schauriges Zerrbild.
Aber es müsse sein, die Westdeutschen sollten mit ihrem „Sensibilitätsgesülze" Schluß machen ({2}).

Wer dieses Gesetz beschließt, will dieses schaurige Zerrbild, will nicht Rechtsfrieden, sondern Rechtskrieg. Ich bitte Sie: Halten sie ein auf diesem Weg!
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