Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Korruption ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode im Parlament beraten und nachher hoffentlich gut beschließen.
Korruption ist - so hat es der hessische Generalstaatsanwalt auf dem Deutschen Juristentag plastisch zusammengefaßt - der Brückenkopf des organisierten Verbrechens. Erst durch Korruption erhält das organisierte Verbrechen die Informationen, die Möglichkeiten zur Geldwäsche und die Rückendekkung, die es zu seiner Entfaltung braucht.
So angängig Korruption für das organisierte Verbrechen ist, so sehr ist sie in Deutschland aber noch Ausnahme. Ich trete jedenfalls an dieser Stelle mit Entschiedenheit dem Eindruck entgegen, unser Staat, unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft seien durch und durch korrupt. Das stimmt nicht.
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Es geht um einzelne, freilich ernste Fälle, deren Zahl leider steigt.
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Es gilt, den Anfängen einer womöglich schlimmen Entwicklung zu wehren. Die uns heute vorliegenden Gesetzentwürfe sollen eine unmißverständliche Unterbindung dieser Ansätze bewirken. Es sind der Entwurf der Koalitionsfraktionen, der dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf entspricht, und der Entwurf des Bundesrates sowie ein Maßnahmenkonzept der SPD.
Es besteht - wenn ich das richtig sehe, und das konnte man bisher durchaus durchhören - allseits Einvernehmen, daß einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption ergriffen werden müssen und jetzt gehandelt werden muß. Wir sollten in diesem Sinne verbesserungsoffen in die Beratungen gehen, um im Endeffekt an dieser wichtigen Front etwas wirklich Gediegenes, etwas wirklich Gutes zustande zu bringen.
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Für die Bundesregierung haben wir am 20. März 1996 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der im Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen setzt. Viele dieser präventiven Maßnahmen, auf die nachher sicherlich Herr Kollege Waffenschmidt eingehen wird, bedürfen keiner gesetzlichen Regelung. Deswegen tauchen sie hier nicht auf. Sie sind im übrigen ein Appell an die anderen Verwaltungsträger und die dort Führungsverantwortlichen. Manche der präventiven Maßnahmen, die in diesem Katalog vorgesehen sind, wie der Vorschlag, Unternehmen wegen Korruptionsstraftaten von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, bedürfen im übrigen noch umfassender Prüfung nach EU-rechtlichen Gesichtspunkten.
Im Grunde ist es kein Geheimnis, daß die Koalition dafür aufgeschlossen ist, so etwas zu tun. Wir werden es allerdings noch ernsthafter zu prüfen haben.
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Deshalb ist der Koalitionsentwurf jetzt nur ein Ausschnitt aus dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafrecht können die notwendigen präventiven Maßnahmen nur ergänzen. Es ist wichtig, das zu unterstreichen.
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Unsere Debatte steht - darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden - in nahem zeitlichen Zusammenhang mit den Beratungen des 61. Deutschen Juristentages, der sich in der vergangenen Woche in einer seiner Abteilungen mit dem Thema Korruption befaßt hat. Die Empfehlungen des Deutschen Juristentages geben wichtige Anregungen für die Behandlung der Vorschläge zum Strafrecht, also zu dem, wo dieses Haus gesetzgeberisch tätig wird. Drei dieser Vorschläge möchte ich herausgreifen.
Erstens. Den vom Bundesrat vorgeschlagenen vollständigen Verzicht auf das Kernstück der Bestechungsdelikte, die Unrechtsvereinbarung, halte ich für problematisch. Wenn das Strafrecht bereits bei Zuwendungen eingreift, die nur im Zusammenhang mit dem Amt stehen, erfaßt man eine Vielzahl von Sachverhalten, die - bei Lichte besehen - gesellschaftlich nicht strafwürdig sind. Der Beschluß des Deutschen Juristentages, in dem diese Formulierung aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, bestätigt mich in dieser Auffassung. Allerdings hat der Deutsche Juristentag auch empfohlen, die §§ 331 ff. StGB bereits dann eingreifen zu lassen, wenn ein Vorteil für dienstliche Tätigkeit gewährt wird, ohne daß eine bestimmte Diensthandlung vereinbart wird. Dieser Vorschlag scheint mir ausgesprochen beherzigenswert.
Zweitens. Auch die Haltung von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Strafrahmen bei Bestechlichkeit und Bestechung wird durch die Empfehlungen des Deutschen Juristentages bestätigt. Das in Vorbereitung befindliche Gesamtprojekt der Strafrahmenharmonisierung würde zerstört, wenn - wie der Bundesrat vorschlägt - bereits für die Grundtatbestände bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden könnten. Statt dessen sieht unser Entwurf genauso wie bei Diebstahl, Betrug oder Untreue eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle vor.

Drittens. Ein weiteres wichtiges Anliegen des von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurfs ist der Schutz des freien Wettbewerbs. Auch darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden. Bei wettbewerbswidrigen Absprachen in Vergabeverfahren wird die bisherige Einordnung als Ordnungswidrigkeit dem Unrechtsgehalt nicht gerecht. Deshalb sollen solche Absprachen in Zukunft mit Strafe bedroht, also als Straftatbestände ausgestaltet werden.
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Meine Damen und Herren, immer wieder, so auch in dem heute mitberatenen Antrag der Fraktion der SPD, wird die Forderung erhoben, auch die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Über dieses Ziel sind wir uns völlig einig, nur über den Weg nicht. Ich fühle mich durch die Beschlüsse des Deutschen Juristentages nachdrücklich in der Auffassung bestätigt, daß dieses Problem nur auf internationaler Ebene in Angriff genommen werden kann. Nur eine internationale Konvention gewährleistet, daß die Bestechung ausländischer Amtsträger überall effektiv und ohne Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten bekämpft wird.
Auf diesem Weg sind die ersten Erfolge sichtbar, auch wenn man konstatieren muß, daß alles, was auf internationaler Ebene an Normen zustandegebracht wird, ein einigermaßen langwieriger Prozeß ist.
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Morgen werde ich in Dublin beim Justizrat das erste Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zeichnen. In diesem Protokoll werden sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichten, ihre strafrechtlichen Regelungen auf die gemeinschaftsschädlichen Bestechungen der Amtsträger der Europäischen Gemeinschaft und der anderen EU-Mitgliedstaaten zu erstrecken.
Weitere Maßnahmen werden zur Zeit bei der EU, beim Europarat, bei der OECD und demnächst wohl sogar bei den Vereinten Nationen erörtert. Ich will gern auch von mir aus sagen: Daß es dort immer so lange dauert, ist natürlich ein bißchen störend.
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- Daß es an der Bundesrepublik liegt, daß die Vereinten Nationen nicht schneller arbeiten, möchte ich heftig bestreiten.
Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf, die begleitenden präventiven Maßnahmen und das erste internationale Abkommen zeigen, daß Bundesregierung und Bundestag handeln. Lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschußberatungen nach Optimierung suchen. Lassen Sie uns durch Geschlossenheit das Signal setzen, daß Korruption kein Kavaliersdelikt ist.
Danke.
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