emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Bericht auf Drucksache 11/7220 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich habe Ihnen, bevor wir zum letzten Tagesordnungspunkt kommen, noch eine amtliche Mitteilung zu machen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz auf Drucksache 11/6946 soll nachträglich zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bittet ebenfalls um nachträgliche Überweisung zur Mitberatung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion auf Drucksache 11/7322: Entwurf eines Energiegesetzes.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe,
Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Müller ({2}), Dr. Hauff, Schäfer ({3}), Duve, Bachmaier, Frau Blunck, Frau Conrad, Conradi, Fischer ({4}), Frau Dr. Hartenstein, Jansen, Jung ({5}), Kiehm, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Lennartz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({6}), Purps, Reimann, Reschke, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({7}), Dr. Sperling, Voigt ({8}), Waltemathe, Weiermann, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe, Dr. Daniels ({9}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Störfall-Verordnung
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Lippold ({10}), Carstensen ({11}), Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Müller, Frau Rönsch ({12}), Schmidbauer, Schulhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Bredehorn, Dr. Hirsch, Kleinert ({13}), Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({14}), Frau Würfel, Wolfgramm ({15}) und der Fraktion der FDP


Vizepräsident Westphal
Verbesserung der Gesundheits- und Umweltvorsorge im Chemikalienbereich
- Drucksachen 11/3059, 11/714, 11/1037, 11/2348, 11/7184 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lippold ({16}) Müller ({17})
Frau Garbe
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Garbe.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/3059 an den soeben genannten Ausschuß zurückzuverweisen. Wer stimmt für diese Zurückverweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag auf Zurückverweisung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/7184.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3059 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 weiter, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/714 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Ziffer 3 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1037 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung unter Ziffer 4, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2348 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages - achten Sie auf das Datum - auf Dienstag, den 4. September 1990, 10 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien in den vor uns liegenden sitzungsfreien Wochen, daß Sie ungeachtet der weiter zu bewältigenden Probleme ein wenig Erholung finden.
Auch unseren Dank an die Mitarbeiter möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen. Ich wünsche uns allen ein gutes Wiedersehen.
({0})
Die Sitzung ist geschlossen.
Segall (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meinen vorbereiteten Debattenbeitrag lasse ich einmal in der Schublade. Weil es schon spät ist, möchte ich nur noch ganz kurz die Beschlußlage des Umweltausschusses hier vorführen. Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorsorge gegen Schadensfälle in der chemischen Industrie sowie der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Änderung der Störfall-Verordnung wurden dort mehrheitlich abgelehnt. Im Prinzip haben wir diesen gesamten Bereich aufgearbeitet, wie es Herr Lippold schon vorgeführt hat.
Das hatte natürlich zur Folge, daß auch unser eigener Antrag betreffend Verbesserung der Gesundheits- und Umweltvorsorge im Chemikalienbereich in dem Augenblick, als es zur Beratung im Umweltaus17352 
schuß kam, obsolet war und daher mehr oder weniger als erledigt betrachtet werden konnte.
Dann bleibt im Prinzip nur noch der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC, den wir im Ausschuß ebenfalls mehrheitlich abgelehnt haben. Dazu müssen wir festhalten, daß, soweit ein Gefährdungspotential vorhanden ist, z. B. in der Produktion, längst geeignete Maßnahmen zur Vorsorge getroffen worden sind.
Beim Problem des PVC im Müll gibt es zwei Möglichkeiten: zum einen die bessere Kennzeichnung, um beim Recycling die Stoffe besser herauszubekommen, und zum anderen die Müllverbrennung. - Ich hatte mir vorgenommen, in meinem Debattenbeitrag das Thema Dioxin, speziell auch das Thema Tetradioxin, anzusprechen.
Man sollte der Allgemeinheit wirklich einmal sagen: was wir in geräucherten, gegrillten und gebratenen Lebensmitteln an Dioxinen zu uns nehmen, steht, verglichen mit dem, was wir z. B. in belasteten Ballungsgebieten von NRW an Dioxinen aufnehmen - bei jedem Prozeß entstehen Dioxine, nicht nur bei der Verbrennung von PVC - , in einem Verhältnis von 25 000:4 bis maximal 25 000:6.
Wenn es uns jetzt noch gelingt - auch das hat Herr Lippold schon angedeutet - , bei der Müllverbrennung die übrigen Dioxine, die bei diesem Prozeß sowieso entstehen, herauszubekommen, dann haben wir mehr Fortschritte erreicht, als wenn wir uns hier lang und breit über PVC bei der Müllverbrennung unterhalten.
({0})
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Ich weiß nicht, ob es zur Klärung beiträgt: Wir haben eben überlegt, was das Verhältnis von 25 000 : 4 für einen Ruhrgebietsbewohner bedeutet. Ist es richtig, zu sagen, daß das Essen einer Plastiktüte ungefährlicher ist, als im Ruhrgebiet spazierenzugehen?
({0})
Segall (NA), 1990-06-22:
Nein, umgekehrt: Mit Ihrer normalen Nahrung nehmen Sie 25 000 Einheiten Dioxin auf, während Sie im belasteten Ruhrgebiet nur vier bis sechs Einheiten durch die schlechte Luft einatmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Jetzt hat Herr Bundesminister Töpfer das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Mir liegt aber noch die Wortmeldung zur Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Garbe vor. Es geht um die Zurückverweisung der Vorlage auf Drucksache 11/3059.
Westphal (vizepräsident), 1990-06-22:
Es ist - das wissen Sie alle - sowohl bei Erklärungen zur Abstimmung - das haben wir auch gestern abend wieder erlebt - als auch bei der Begründung von Geschäftsordnungsanträgen immer erst dann, nachdem man sie gehört hat, möglich, zu beurteilen: War es denn so etwas?
({0})
Hielt es sich im Rahmen der Geschäftsordnung? Ich denke, die fünf Minuten konnten wir noch dransetzen und zuhören.
Nun hat sich noch Herr Dr. Rüttgers zur Geschäftsordnung gemeldet.
({1})
- Sie sind ein Genießer.
Rüttgers (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich an den Hinweis des Präsidenten halten und wirklich nur zur Geschäftsordnung sprechen.
Es liegen hier drei Anträge aus vier Fraktionen vor, die im Ausschuß sehr ausführlich - sogar mit einer internen Anhörung - behandelt worden sind.
Verehrte Frau Kollegin, wie ich Ihnen soeben schon gesagt habe, steht es Ihrer Fraktion jederzeit frei, auf Grund neuer Informationen, die Sie vorlegen zu können glauben, einen neuen Antrag zu stellen. Diese Möglichkeit haben Sie.
Diese drei Anträge sind ausreichend beraten. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Herr Abgeordneter Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Porzner?
häfner (NA), 1990-08-08:
Selbstverständlich; gerne.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wegen der Beratungen des Wahlrechtsvertrages mit der DDR sind heute und morgen Sondersitzungen des Deutschen Bundestages erforderlich geworden. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, daß die ohnehin kurze Zeit der sitzungsfreien Wochen unterbrochen werden mußte.
Während der zurückliegenden sitzungsfreien Wochen feierte eine Anzahl Kollegen einen runden Geburtstag. Ich gratuliere heute im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich Herrn Kollegen Graf Huyn zu seinem 60. Geburtstag am 3. Juli,
({0})
Herrn Kollegen Engelsberger und Herrn Bundesminister Dr. Zimmermann zu Ihrem 65. Geburtstag, beide am 18. Juli,
({1})
sowie Herrn Kollegen Schartz, der am 26. Juli 1990 seinen 60. Geburtstag beging.
({2})
Ihnen allen wünsche ich beste Gesundheit und Wohlergehen für die kommenden Jahre.
Weiter möchte ich Sie darüber informieren, daß Frau Schoppe am 21. Juni 1990 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als ihr Nachfolger hat Abgeordneter Herr Dr. Roske am 22. Juni 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich in diesem Hause und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
({3})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/7624 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß Deutsche Einheit ({4}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratungen zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Herr Schäuble.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lüder.
lüder (NA), 1990-08-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in der heutigen Debatte wenigstens einen kurzen Blick ein Jahr zurück erlauben. Heute vor einem Jahr begann der Flüchtlingsstrom aus der damals noch sozialistisch regierten DDR über Ungarn und Prag in die Bundesrepublik, das erste weltweit sichtbare Zeichen vom Ende des damaligen DDR-Regimes. Ein Jahr erst ist das her, und heute freuen wir uns darauf, ein Wahlgesetz für die ersten gesamtdeutschen Wahlen zum Deutschen Bundestag zu schaffen.
({0})
Herr Penner, so sehr ich manche Ihrer Bemerkungen aufnehme - ich werde darauf eingehen -, so sehr lagen Sie doch schief, als Sie das Wahlthema, die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen damit polemisierten, daß Sie fragten, wem diese wann wie nützen könnten. Sie nützen allein den Bürgern in den heute noch beiden deutschen Staaten, die dann vereinigt sein werden.
({1})
Wir haben in der deutschen Politik einen langen Weg bis zu diesem Punkt hinter uns. Sie haben einige Namen erwähnt, viele andere könnten ergänzend genannt werden. Heute sollten wir den Weg zueinander suchen, um das Wahlrecht in diesen zwei Tagen so zu verabschieden, daß es dauerhafte Stabilität im einigen Deutschland bringen kann.
Für uns Liberale gab es zwei Grundsätze, die unverzichtbar sind und die sich im Wahlvertrag und den zu ändernden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes wiederfinden. - Wenn ich an dieser Stelle „für uns Liberale" sage, so, Herr Penner, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Sie haben mit einer neuen Variation versucht, meine Parteifreunde in der DDR zu verunglimpfen. Ich lade Sie herzlich ein - ich mache mich stark dafür, daß der Parteitag dem zustimmt -, kommen Sie am Sonnabend und Sonntag nach Hannover zum Vereinigungsparteitag der FDP und sprechen Sie mit den Leuten, die mit uns in Deutschland Politik machen werden.
({2})
- Zu dem Zwischenruf betreffend das Vermögen sage ich ganz klar: Die liberale Partei ist die Partei des Eigentums.
({3})
Das heißt, daß wir nur Vermögen akzeptiert haben und akzeptieren werden, das unzweifelhaft rechtmäßig erworben worden ist, und nichts anderes.
({4})
Wenn Sie ernsthaft glauben, daß Sie mit diesen Fragen davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Herr Abgeordneter Lüder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
lüder (NA), 1990-08-08:
Bitte.
lippelt (NA), 1990-08-08:
Herr Kollege, stimmt meine Rechnung, daß Sie mit der Übernahme von NDPD und LDPD dann mehr ehemalige Mitglieder von Blockparteien haben werden als alte genuine FDPler?
lüder (NA), 1990-08-08:
Herr Kollege, wir werden uns in Hannover nach den gleichen Kriterien vereinen, nach denen wir die Satzung im Bundesgebiet seit langem anwenden. Wir werden am Anfang mehr Parteifreunde haben, und ich hoffe, daß sie am Ende alle aktive liberale Politik betreiben.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Herr Abgeordneter Lüder, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück.
lüder (NA), 1990-08-08:
Ich möchte gern zum Wahlgesetz kommen, aber bitte, eine Frage noch.
brück (NA), 1990-08-08:
Herr Kollege Lüder, sind Sie denn der Auffassung, daß das Vermögen der LDPD korrekt erworben worden ist, oder sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Vermögen der LDPD wie das der SED und der CDU den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vorher gestohlen worden ist?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Häfner.
porzner (NA), 1990-08-08:
Herr Häfner, die NPD hatte 1966 bei den Landtagswahlen in Bayern 7,4 %, 1967 z. B. in Rheinland-Pfalz 6,9 % und in Niedersachsen 7,0 % und 1968 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 9,8 %. Wenn man Ihrer Rede hier folgen wollte und die Fünfprozentklausel ablehnen würde, dann hätte der Bundestag damals wegen dieser Landtagswahlen das Bundeswahlgesetz ändern, die Fünfprozentklausel abschaffen und damit der rechtsextremen NPD den Weg in den Bundestag ebnen müssen. Das wäre die Wirkung gewesen, wenn wir damals dem in Ihrer Rede gezeigten Weg gefolgt wären. Es hätte keine Mehrheit für die Ostpolitik gegeben; es hätte keine Mehrheit für den Helsinki-Prozeß und für die Schlußakte von Helsinki gegeben. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die außenpolitischen Veränderungen, die wir derzeit erleben. Bedenken Sie das alles mit?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Ich möchte um Ruhe bitten, damit Herr Häfner zum Ende kommen kann.
({0})
häfner (NA), 1990-08-08:
Da jetzt dieser Zwischenruf kam: Ich hatte vorhin schon gesagt: Lieber gebrochene Stimme als gebrochenes Recht.
({0})
Im Moment geht es darum, daß Sie die Toleranz und die Kraft aufbringen, mich ausreden zu lassen und meine Argumente anzuhören. Sie werden Gelegenheit haben, darauf einzugehen.
({1})
Wir haben einen Antrag vorgelegt, der dem Charakter der ersten gesamtdeutschen Wahl dadurch Rechnung trägt, daß er sagt: Alle Kräfte aus der DDR und der Bundesrepublik, die von den Bürgerinnen und Bürgern in das Parlament gewählt werden, sollen eine Chance haben; deshalb keine Fünfprozentklausel bei dieser vor uns stehenden gesamtdeutschen Wahl.
Die Fünfprozentklausel - das habe ich deutlich gemacht - ist ohnehin verfassungspolitisch höchst fragwürdig, da sie das Prinzip der Stimmen- und der Chancengleichheit der Wahlen einschränkt und damit auch das Wahlergebnis verfälscht; denn Stimmen, die für andere Parteien abgegeben werden, werden Parteien zugeschlagen, die diese Bürger gar nicht wählen wollten.
Bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl gibt es ein zusätzliches Argument, auf die Fünfprozentklausel zu verzichten. Es ist das Argument, den Kräften, die in der DDR die Revolution ermöglicht haben, und all denen, die in der DDR eine eigenständige Identität haben - übrigens bis hin zur PDS, die ich politisch schärfstens bekämpfe, von der ich aber ebenfalls meine, daß sie als politische Partei eine Daseinsberechtigung hat und daß sie gleiche Chancen wie andere Parteien haben muß -,
({2})
einen fairen Wahlkampf und faire Chancen zum Einzug in dieses Parlament zu ermöglichen.
({3})
Wir haben Ihnen im Ausschuß mehrfach eine goldene Brücke gebaut. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ermöglicht hätte, die Fünfprozentklausel, die wir nicht wollen, bei dieser ersten gesamtdeutschen Wahl in der Weise anzuwenden, daß sie lediglich auf die Länder bezogen wird, ähnlich wie 1949, was ermöglicht hätte, daß sie für DDR-Parteien wie für BRD-Parteien in gleicher Weise gilt. Das wäre, wenn man die Fünfprozentklausel nicht streichen will, wie es unser Antrag vorsieht, noch das fairste und demokratischste Verfahren gewesen.
({4})
Sie haben sich auch auf diesen Vorschlag nicht eingelassen. - Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, daß hier insbesondere die SPD schärfstens anzugreifen ist, weil die Art, lieber Herr Vogel, wie Sie im Ausschuß das „cui bono", und Sie, Herr Penner, heute Überlebensgesichtspunkte und strategische Gesichtspunkte der SPD in den Mittelpunkt gestellt haben, weil diese Art, beim Wahlrecht zu fragen: „Wie können wir es so machen, daß es uns am meisten nützt?",
({5})
wirklich unanständig ist, ebenso unanständig wie Ihr Angebot,
({6})
das selbstverständlich und stolz zurückgewiesen worden ist, nämlich das Angebot, den Bürgerrechtsbewegungen die eigenen Wahlchancen zu beschneiden und sie auf Ihre Listen einzuladen, um sie sozusagen im großen Magen der SPD zu verdauen. So geht es nicht.
Wir werden demokratisch wählen. Wir werden ein Parlament wählen, in dem die GRÜNEN und die Kräfte der Bürgerbewegung möglichst stark vertreten sind. Wir werden Ihren Wahlrechtsvorschlag hier im Hause und darüber hinaus schärfstens angreifen.
({7})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bötsch.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Herr Abgeordneter Bötsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
bötsch (NA), 1990-08-08:
Bitte.
conradi (NA), 1990-08-08:
Herr Kollege Dr. Bötsch, trifft es zu, daß der Bundeskanzler über die Absicht von Herrn de Maizière, bereits am 14. Oktober eine Bundestagswahl zu verlangen, informiert war, Ihre Partei aber nicht? Und trifft es zu, daß der Bundeskanzler diese Absicht von Herrn de Maizière bis heute geheimhalten wollte, d. h. erst heute das Parlament mit dieser Absicht konfrontieren wollte?
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Meine Damen und Herren, ich möchte um mehr Ruhe im Saal bitten. Die Lärmkulisse wird permanent höher.
bötsch (NA), 1990-08-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der historischen Stunde, in der wir die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung vollziehen, ist für die Union die nunmehr im Wahlvertrag vorliegende Lösung ein gangbarer und guter Weg. Es bleibt bei den bewährten Grundsätzen unseres Wahlrechts, wobei den politischen Kräften zwischen Rügen und Plauen, zwischen Frankfurt/Oder und Eisenach gleichwohl ein Optimum an Chancengleichheit gegeben wird.
Es entspräche dem Gebot der Vernunft und dem Wunsch der Menschen in ganz Deutschland, unmittelbar nach dem Beitritt zu wählen, am besten am 14. Oktober 1990.
Vielen Dank.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Das Wort hat abschließend der Abgeordnete Wüppesahl.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/7624 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 9. August 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, daß wir den Sitzungsbeginn um eine Stunde verschoben haben.
Wie haben interfraktionell vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit" mit einer Redezeit von insgesamt vier Stunden zu erweitern. Sind Sie damit einverstanden? -
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 11/7624 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Deutsche Einheit
- Drucksache 11/7652 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({0}) Bernrath
Hoppe
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/7653 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({2})
({3})
Auf Grund der Entscheidung der Volkskammer der DDR in der vergangenen Nacht ist interfraktionell vereinbart worden, die zweite und dritte Lesung heute von der Tagesordnung abzusetzen und statt dessen
den Fraktionen Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme zu geben. Es ist vorgesehen, die zweite und dritte Lesung am 23. August 1990, einen Tag nach der Sitzung der Volkskammer, durchzuführen.
Das Wort zur Stellungnahme hat der Herr Abgeordnete Bohl.