Thorsten Frei (NA), 2017-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute den Bericht der Bundesregierung zum
Einsatz deutscher Polizisten in Auslandsmissionen diskutieren, kann man, glaube ich, feststellen, dass sich seit
dem ersten Einsatz im Jahr 1989 unglaublich viel getan
hat .

Wir engagieren uns in diesem Bereich, natürlich zuallererst finanziell. Deutschland ist gerade im Rahmen der
UN-Missionen einer der größten und wichtigsten Geber .
Wir zeigen aber durchaus auch im personellen Bereich
Engagement, wenn ich etwa daran denke, dass der oberste UN-Polizist, der Police Advisor des Generalsekretärs,
ein nordrhein-westfälischer Polizeibeamter ist . Außerdem bringen wir uns inhaltlich ein, beispielsweise im
vergangenen Jahr bei der Erarbeitung des UN-Police-Reviews oder bei der Ausrichtung der 7 . Sitzung der Freundesgruppe der UN-Polizei, an der immerhin 41 Mitgliedstaaten teilgenommen haben .

Liebe Frau Jelpke, ich finde nicht, dass dieser Bericht
der Bundesregierung die kritischen Punkte ausklammert .
Ganz im Gegenteil: Er macht eine Bestandsaufnahme
dessen, was gut funktioniert und in den vergangenen Jahren verbessert werden konnte . Er dokumentiert, was wir
heute schon diskutiert haben und was wir dank vielfältiger Debatten wissen, nämlich dass es sehr wohl Probleme gibt .

Die föderale Struktur unserer Sicherheitsarchitektur bringt insofern Probleme mit sich, als der Bund für
die außenpolitischen Herausforderungen zuständig ist,
aber die Länderpolizeien zu einem ganz großen Teil die
Kompetenzen und Fähigkeiten vorhalten, die in solchen
Auslandsmissionen von Polizeibeamten nachgefragt und
gebraucht werden . Und - auch darauf ist eingegangen
worden -: Natürlich darf für einen Polizeibeamten ein
Auslandseinsatz nicht zum Karriereblocker werden, sondern ganz im Gegenteil: Er muss ein Ausweis für besondere Fähigkeiten und damit auch förderlich für spätere
Verwendungen in der Polizei sein .

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Der Bericht sagt ferner - der Minister ist auch darauf
eingegangen -: Es steht zu erwarten, dass das Thema Polizeieinsätze im internationalen Bereich an Bedeutung
gewinnen wird . Das ist selbstverständlich so . Gott sei
Dank haben Ihnen, Frau Jelpke, einige Vorredner schon
die richtige Antwort auf die Frage gegeben, ob auch
Fluchtursachen bekämpft werden . Natürlich werden
diese bekämpft; denn in allererster Linie geht es darum,
stabile staatliche Strukturen zu schaffen . Es ist auch darauf eingegangen worden, dass wir den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik benötigen . Aber wir sind
nicht immer einer Meinung, wenn es um den Einsatz von
Militär geht . Dieser Einsatz wird in vielen Fällen notwendig und richtig sein .

Aber es ist mit Sicherheit nicht richtig, wenn Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen, ausbilden oder
in sonstiger Weise eine Vermischung der Kompetenzen
stattfindet. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass wir
neben Soldaten, neben zivilen Einsatzkräften insbesondere Polizeibeamte benötigen, die in fragilen und auch
gescheiterten Staaten mithelfen, staatliche Strukturen
wieder aufzubauen, um die Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass das durchgesetzt werden kann, was demokratische Regierungen entscheiden und beschließen,
und dass damit ein Rahmen für ein gutes Leben der Menschen gegeben werden kann .

In diesem Sinne ist es ganz entscheidend, zu wissen,
dass diese Herausforderungen, insbesondere auf dem
afrikanischen Kontinent, wachsen werden . Hier muss
man sagen: Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut,
dann erkennt man, dass wir noch ein bisschen Luft nach
oben haben . Schaut man sich die Zahlen des vergangenen Jahres an, dann stellt man fest: 302 Beamte in allen
diesen Missionen, speziell 32 Polizeibeamte im Rahmen
von UN-Missionen - das ist angesichts der mehr als
13 000 Polizisten bei der UN kein wirkliches Ruhmesblatt .

Wenn man dann weiter sieht, dass von den 20 UN-Missionen 13 auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden,
dann wird deutlich: Hier geht es nicht um Altruismus,
sondern hier geht es tatsächlich um ganz praktische Hilfe
und um das Verfolgen unserer eigenen Interessen, und
zwar nicht nur im Sinne von Fluchtursachenbekämpfung,
sondern auch, was die Dämpfung von Migrationsdruck Stichwort: Flucht durch gefährliche Wüsten, über gefährliche Meere und dergleichen mehr - angeht; das ist
bereits ausgeführt worden . Deshalb ist es ein absolut
richtiger Ansatz .

Ich glaube, wir dürfen uns durchaus an dem orientieren, was der EU-Ratsbeschluss in Santa Maria da Feira
bereits im Jahr 2000 ausgeführt hat . Man hat gesagt: Wir
wollen aus europäischen Staaten 5 500 Polizisten, davon
900 aus Deutschland, für solche Einsätze zur Verfügung
stellen . Ich glaube, es ist richtig, sich daran zu orientieren . Diese Entscheidung war vor 17 Jahren richtig, und
sie ist es auch heute .

Wenn man vorwärtskommen will, dann muss man
bestimmte Muster durchbrechen . Das Erste, worauf es
ankommt, ist - das hat der Innenminister deutlich gemacht -: Wir brauchen mehr Polizeibeamte . Der Bund
stellt bis zum Jahr 2020 7 500 zusätzliche Polizisten ein .
Wenn ich mir gerade in diesem Jahr die KoalitionsverIrene Mihalic

einbarungen in einigen Bundesländern anschaue, dann
wird deutlich, dass diesbezüglich getroffene Entscheidungen in die richtige Richtung gehen und dass es mehr
Polizisten geben wird . Damit muss man nicht mehr die
Befürchtung haben - dies kann man damit ganz klar dokumentieren -, dass Polizeibeamte, die im Innern benötigt werden, im Ausland eingesetzt werden .

Das Zweite ist: Wir brauchen eine klare politische
Entscheidung, die hier am Anfang stehen muss . Ich habe
den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000 genannt . Man kann
durchaus auch erwähnen, dass beispielsweise Schweden entschieden hat, 1 Prozent seiner Polizeibeamten
für Auslandsmissionen zur Verfügung zu stellen . Das
bedeutet im Klartext, dass Schweden, das nicht einmal
10 Millionen Einwohner hat, etwa viermal so viele Polizisten in Auslandseinsätzen hat wie Deutschland . Jetzt
muss es nicht unbedingt 1 Prozent der Polizisten sein . In
Deutschland haben wir etwa 300 000 Polizeibeamte . Das
heißt, der Anteil von im Ausland eingesetzten deutschen
Polizisten beträgt 0,01 Prozent .

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Deswegen gibt es angesichts des schwedischen Ansatzes
und unserer Möglichkeiten sicherlich noch Klärungsbedarf . Es geht weiter darum, dass wir die Standzeiten erhöhen, dass wir deutsche Polizisten dort in Einsatz bringen, wo wir viel erreichen können .

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein wichtiges Beispiel nennen . In Somalia haben wir an der Spitze der Polizeimission auch einen Deutschen, der in Somalia die
Erfahrung föderaler Polizeistrukturen umgesetzt hat . Das
ist der richtige und vernünftige Ansatz . Wenn dort anstatt
14, wie von der UN gefordert, 70 Polizeibeamte eingesetzt werden könnten, dann können auch die Ziele noch
besser erreicht werden . Aus meiner Sicht ist es exakt der
richtige Ansatz, den man fahren sollte . Es ist vollkommen klar, dass eine Stabilisierung am Horn von Afrika
auch Auswirkungen auf den Mittleren Osten und die Sahelzone haben wird . Deshalb müssen wir uns dort engagieren und uns vielleicht heute schon darauf vorbereiten,
dass in Libyen der nächste große Polizeieinsatz wartet .