stephan mayer (NA), 2016-10-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir haben - dieser festen Überzeugung bin ich - eine gute parlamentarische
Kontrolle unserer Nachrichtendienste . Sehr geehrter
Herr Kollege Ströbele, ich erkenne es durchaus an, dass
Sie zugestehen, dass sich die Arbeit des PKGr in dieser
Legislaturperiode substanziell verbessert hat . Aber aus
meiner Sicht gilt für das Parlamentarische Kontrollgremium dasselbe wie für viele andere Lebensbereiche: Was
gut ist, kann immer noch verbessert werden . Ich bin auch
der festen Überzeugung: Mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf verbessern wir qualitativ die Arbeit des
Parlamentarischen Kontrollgremiums enorm . Wir stärken damit aber auch die Nachrichtendienste insgesamt .
Eine optimierte parlamentarische Kontrolle unserer
Nachrichtendienste in einer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung stärkt auch die Legitimität unserer Nachrichtendienste . Deswegen ist es auch im Interesse der
Nachrichtendienste, dass wir die Qualität der Kontrolle
deutlich verbessern .

Das Herzstück dieses Gesetzentwurfes ist der Ständige Bevollmächtigte mit seinem Arbeitsstab. Wir schaffen
insgesamt zwölf zusätzliche Stellen in der Bundestagsverwaltung . Der Ständige Bevollmächtigte wird aber
kein Geheimdienstbeauftragter des Bundestages sein .
Er wird kein freies Radikal sein, das im luftleeren Raum
schwirrt, sondern er wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber klar weisungsgebunden sein .
Das ist aus meiner Sicht ein sehr wesentlicher und guter
Schritt nach vorne .

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das
behaupten nicht nur wir von der Koalition, sondern das
behaupten auch die Sachverständigen, die in der Anhörung am 26 . September dieses Jahres befragt wurden .
Der ehemalige BND-Präsident Schindler hat den heute
zur Disposition stehenden Gesetzentwurf ausdrücklich
und wortwörtlich als „Meilenstein“ tituliert, und er hat
die Funktion dieses neuen Ständigen Bevollmächtigten
wortwörtlich als ein „vielversprechendes Modul“ gelobt .

({1})

Also: Auch die Sachverständigen haben sich durchweg
positiv über diesen vorliegenden Gesetzentwurf geäußert .

Meines Erachtens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es auch ein erheblicher Schritt
nach vorne, dass wir jetzt endlich auch die besonderen
Vorkommnisse, die uns die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium zu berichten hat, genau
spezifizieren, um, Herr Kollege Ströbele, dem Problem
entgegenzuwirken, dass es letzten Endes im Ermessen
der Bundesregierung liegt, was sie uns mitteilt oder was
sie uns nicht mitteilt .

({2})

Jetzt wird genau aufgeführt, was ein besonders erwähnens- und berichtenswerter Vorgang ist . Das ist dann der
Fall, wenn ein Vorgang in der öffentlichen Debatte eine
Rolle spielt, wenn er Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung sein wird, wenn er das Lagebild über die
innere und äußere Sicherheit verändert oder wenn es ein
Vorgang ist, der auf die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste besonderen Einfluss haben wird. Des Weiteren
bin ich der festen Überzeugung, dass es ein qualitativer
Schritt nach vorne ist, dass wir das Parlamentarische
Kontrollgremium endlich genauso behandeln wie alle
anderen Parlamentsausschüsse . Wir werden in Zukunft
zu Beginn der Legislaturperiode einen Vorsitzenden für
die gesamte Dauer der Legislaturperiode wählen . Ich bin
der Meinung, dass es nicht sehr zielführend war, dass
wir den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz jährlich
gewechselt haben . Auch hier ist ein bemerkenswerter
Schritt nach vorne zu verzeichnen .