gerda hasselfeldt (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wie bei vielen anderen Steuergesetzen stimmen auch bei diesem Gesetz Verpackung
und Inhalt überhaupt nicht überein.

({0})

In der Überschrift steht Terrorbekämpfung; inhaltlich
geht es aber um Steuererhöhungen. Warum schreiben Sie
dann nicht auch in der Überschrift: Gesetz zur Erhöhung
der Tabaksteuer und der Versicherungsteuer? Damit
wären Sie wenigstens ehrlich und würden nicht täuschen
und tarnen.

({1})

Die Täuschung setzt sich auch bei den veranschlagten
Zahlen fort. Es war von 3 Milliarden DM Finanzbedarf
die Rede. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf veranschlagen
Sie bei der Versicherungsteuer im nächsten Jahr 1 Milliarde DM Mehreinnahmen und bei der Tabaksteuer im
nächsten Jahr 2 Milliarden DM Mehreinnahmen.

Schon ein Jahr später gehen Sie - mit steigender Tendenz - davon aus, dass aus diesen 3 Milliarden DM 4 Milliarden DM werden. Selbst wenn wir annehmen, dass
diese Zahlen richtig errechnet sind - was sie im Übrigen
nicht sind; darauf komme ich gleich noch zu sprechen -,
geben Sie damit selbst zu, dass Sie mehr Geld einnehmen
werden, als Sie benötigen.

({2})

Tatsächlich werden die Einnahmen noch wesentlich
höher ausfallen. Im Jahr 2000 hatten wir einen Verbrauch
an Zigaretten in Höhe von 140 Milliarden Stück. Nun
planen Sie eine Erhöhung um 2 Cent, das heißt von fast
4 Pfennig, pro Stück. Das bedeutet für jede Schachtel eine
Erhöhung um etwa 80 Pfennig - nur, damit man sich die
Größenordnung einmal vor Augen halten kann. Wenn Sie
diesen Betrag auf der Basis des Verbrauchs des Jahres 2000 hochrechnen, dann nehmen Sie 2,8 Milliarden Euro, also etwa 5,5 Milliarden DM, ein. Hinzu kommt
noch - das wird ja sowieso verschwiegen - zusätzlich die
Mehrwertsteuer. Das bedeutet, dass Sie mehr als 6 Milliarden DM allein aus der Tabaksteuer einnehmen.

({3})

- Aber selbst wenn Sie solche Verhaltensänderungen einkalkulieren, wissen Sie genau, dass diese nur kurzfristig
sind und dass manche Menschen vielleicht kurzfristig auf
einige Zigaretten verzichten. Aber sehr schnell wird der
Konsum das vorherige Niveau wieder erreichen.

({4})

Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn Sie diese
Verhaltensänderungen einkalkulieren, müssen Sie feststellen: Zwischen den Beträgen von 2 Milliarden DM
und 6 Milliarden DM ist ein sehr großer Unterschied,
den man nicht mit Verhaltensänderungen begründen
kann.

({5})

Sie nehmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einen kräftigen Schluck aus der Pulle,

({6})

weit mehr, als Sie für den von Ihnen angegebenen Zweck
brauchen, um Ihre selbstverschuldeten Haushaltslöcher
zu stopfen. Das ist nämlich der eigentliche Grund, warum
Sie so schnell zu einer Steuererhöhung in diesem Ausmaß
greifen.

({7})

Wissen Sie, es war doch schon bei der Haushaltsdebatte klar, dass Ihr Haushalt auf Sand gebaut ist

({8})

und dass er Makulatur ist. Ihre Annahmen sind nicht realistisch. Sie gehen nach wie vor von 2 Prozent Wachstum
aus. Aber wir müssen froh sein, wenn wir 0,8 Prozent erreichen. Das wissen Sie genau. Damit sind wir Schlusslicht in Europa. Allein in diesem Jahr müssen Sie für die
Bundesanstalt für Arbeit nicht - wie vorgesehen und eingeplant - 1,2 Milliarden DM, sondern 4 Milliarden DM
ausgeben,

({9})

und zwar nicht aus irgendwelchen Gründen, die mit den
Ereignissen des 11. September dieses Jahres zu tun haben,
sondern wegen Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies ist die Ursache für Ihre Haushaltslöcher.

({10})

Anstatt diese Situation nun herumzudrehen und die
Rahmenbedingungen für echtes Wirtschaften zu verbessern,

({11})

tun Sie das, was am schnellsten und am einfachsten möglich ist: Sie greifen in die Taschen des Steuerzahlers. Das
ist wirtschaftspolitisch nicht richtig und auch unredlich.
Im Übrigen ist es schon ein Armutszeugnis und auch ein
Offenbarungseid des Finanzministers,

({12})

wenn wegen eines Betrags von 3 Milliarden DM, 0,6 Prozent des Haushaltsvolumens, sofort zu Steuererhöhungen
gegriffen wird.

({13})

Daran sieht man auch, mit welch heißer Nadel dieser
Haushalt gestrickt ist, wenn Sie nicht einmal diese 3 Milliarden DM durch vernünftige Prioritätensetzung und
durch Umschichtung finanzieren können. Denn dann
wäre keine Erhöhung der Neuverschuldung notwendig,
Herr Poß.

({14})

Wenn Sie diesen Betrag nicht durch eine vernünftige Umschichtung finanzieren können, dann ist das ein Armutszeugnis, wie es schlimmer nicht sein kann.

({15})

- Herr von Larcher, ich muss Sie an Folgendes erinnern: Der Finanzminister, der ja heute nicht anwesend
ist, hat auf dem Kongress des Bundes der Steuerzahler am 18. September dieses Jahres - damit wurde er
im Handelsblatt vom 19. September dieses Jahres
zitiert; diese Aussage ist wörtlich nachzulesen - gesagt,

Eichel will zusätzliche Ausgaben des Bundes für innere und äußere Sicherheit allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren.

({16})

Genau einen Tag später fand hier vormittags eine Debatte zur Terrorbekämpfung statt. Am Nachmittag des
gleichen Tages, wenige Minuten nach Schluss dieser Debatte,

({17})

in der weder von Steuererhöhungen noch von der Finanzierung die Rede war,

({18})

hat das Kabinett entgegen den Äußerungen des Finanzministers vom Tag zuvor auf dem Kongress des Bundes
der Steuerzahler

({19})

genau diese Steuererhöhung beschlossen.

({20})

Es war keine Rede mehr von Umschichtungen. Meine
Damen und Herren, wer soll denn einem Mitglied dieser
Regierung noch glauben und vertrauen? Herr Poß, mit
dem Motto Kurs halten, wie Sie es gesagt haben, ist
nicht sehr viel zu machen.

({21})

- Ich habe es doch ganz konkret gesagt: Umschichtungen
im Haushalt.

({22})

Jede Menge können Sie umschichten. Sie geben viel zu
viel aus, nur weil Sie nicht mutig genug sind, echte Reformen zum Beispiel beim Arbeitsmarkt und bei der Sozialpolitik durchzuführen.

({23})

Man kann leicht den Sparminister spielen, wenn man
beim geringsten Finanzbedarf nicht ans Sparen denkt,

({24})

sondern zuerst zum Geld der Steuerpflichtigen greift, die
sich nicht wehren können. Das hat doch mit einem Sparminister nichts zu tun.

({25})

Die Mär vom Sparminister glaubt Ihnen ohnehin niemand
mehr.

({26})

Die Defizitquote ist nicht gesunken, die Abgabenquote ist
nicht gesunken, die Steuerquote ist nicht gesunken. Das
Einzige, was in Ihrer Regierungszeit gestiegen ist, sind
die Ausgaben des Bundes. Was ist da vom Sparen eigentlich übrig geblieben?

Es ist überhaupt keine Frage, dass die von Ihnen beabsichtigten Erhöhungen der Versicherungsteuer und der
Tabaksteuer Gift für die wirtschaftliche Entwicklung
sind.

({27})

Auch in anderen Ländern in Europa und darüber hinaus
sind verstärkte Anstrengungen bei der inneren und äußeren Sicherheit notwendig. Kein einziges anderes Land
denkt aber bei diesen notwendigen Maßnahmen an
Steuererhöhungen.

({28})

Sie jedoch haben als allererste Maßnahme nur an Steuererhöhungen gedacht und wollen sie im Hauruckverfahren
realisieren. Gerade in unserem Land, das ohnehin das
niedrigste Wachstum aller europäischen Länder hat, ist
dies besonderes Gift. Der EU-Währungskommissar hat
erst vor wenigen Wochen, nachzulesen in der FAZ vom
9. Oktober, in Bezug auf die Wachstumsentwicklungen
der Euroländer wörtlich gesagt: Deutschland ist ein Problem.

({29})

Meine Damen und Herren, wenn Sie die wirtschaftliche und konjunkturelle Entwicklung in unserem Land





nicht nur aktuell, sondern über die letzten Monate hinweg
objektiv betrachten und dann, wie es Herr Poß vorhin getan hat, Steuererhöhungen als die richtige konjunkturpolitische Antwort ansehen, dann kann ich nur sagen: Einen größeren Amateurökonom habe ich noch nicht gehört.

({30})

- Natürlich hat er das gesagt. Lesen Sie es nach!

({31})

Das Problem ist hausgemacht; das wissen Sie ganz
genau. Ursache ist Ihre falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Durch die Maßnahme, die Sie jetzt vorsehen, vergrößern Sie das Problem noch, weil sie das konjunkturpolitisch völlig falsche Signal ist. Das Problem sind die
fehlenden Binneninvestitionen und die gesunkene Binnennachfrage. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der private Verbrauch. Mit Ihrer Steuererhöhung würgen Sie diesen noch mehr ab, als es ohnehin schon der Fall ist.

({32})

Wenn Sie die Erhöhung dieser Steuern, die mit einer
Erhöhung der Inflationsrate in Höhe von etwa 0,5 Prozent
verbunden ist - ich beziehe hier die Ökosteuer ein, deren
Erhöhung zum 1. Januar 2002 schon beschlossen ist -, damit abtun, dass das nicht so schlimm sei, weil die Inflationsrate jetzt wieder zurückgegangen sei,

({33})

dann wird auch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. In
dem Moment, in dem die Inflationsrate durch Einflüsse
von außen, die Sie nicht verursacht haben, ein wenig
zurückgeht, sehen Sie sofort Spielraum für Steuererhöhungen, womit Sie die Inflationsrate wieder erhöhen. So
einfach können Sie es sich nicht machen. Die Bürger merken, dass dies der falsche Weg ist. Sie werden von Ihrer
Politik nur abgezockt.

({34})

Sie treffen damit ja nicht nur die Raucher. Mit der Versicherungsteuer treffen Sie jeden Haushalt und jeden Betrieb: bei der Kfz-Versicherung, bei den Gebäudeversicherungen, bei den Brandversicherungen und allen
sonstigen Sachversicherungen. Dies tun Sie in einer Zeit,
in der die Versicherungsbeiträge wegen der vielen Schadensfälle ohnehin steigen. Damit steigt übrigens auch das
Steueraufkommen aus der Versicherungsteuer. Wenn Sie
nun durch Ihre gesetzliche Maßnahme die Versicherungsteuer zusätzlich erhöhen, werden die Menschen nicht nur
durch die Prämienerhöhung und die darauf ohnehin anfallende höhere Versicherungsteuer, sondern auch noch
ein drittes Mal durch Ihre Steuererhöhung getroffen, ganz
zu schweigen von der damit verbundenen zusätzlichen
Mehrwertsteuer.

Von den technischen Schwierigkeiten in Bezug auf die
Umstellungen bei den Automaten, auch von den technischen Schwierigkeiten der Versicherungen wegen der
kurzfristigen Erhöhungen will ich hier gar nicht reden. Sie
wissen auch, dass das beispielsweise enorme Auswirkungen auf die Mitarbeiter, auf die Beschäftigten in der Tabakwirtschaft hat. Aber das scheint Ihnen alles völlig egal
zu sein. Sie haben nicht einmal allen betroffenen Verbänden den Gesetzentwurf zugeschickt.

Da wird schon deutlich, dass Sie das in einem Hauruckverfahren möglichst schnell und geräuschlos, ohne
dass die Betroffenen Stellung nehmen können, durchziehen wollen.

({35})

Auch das wirft ein Licht auf Ihre Unseriosität.

({36})

Nun hat Herr Kollege Poß die Steuererhöhungen im
Jahre 1991 anlässlich des Golfkrieges angesprochen.

({37})

Herr Poß, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das ein bisschen detaillierter und objektiver betrachten würden.

({38})

Sie wissen genau, dass dies erstens eine völlig andere Dimension war, dass es zweitens auch mit den großen Anstrengungen bei der Herstellung der deutschen Einheit
verbunden war

({39})

und dass wir drittens damals ein wesentlich höheres
Wachstum hatten, als wir es heute haben. Auch die ökonomische Bewertung war eine völlig andere als jetzt. Hier
Äpfel mit Birnen zu vergleichen und das Handeln jetzt so
zu rechtfertigen ist ein völlig falscher Schluss.

({40})

Es ist im Übrigen eine billige Ausrede und sonst
nichts. Es ändert nichts daran, dass diese Steuererhöhung, die Sie jetzt vorhaben, nicht notwendig ist, und es
ändert auch nichts daran, dass sie ökonomisch verfehlt
ist. Deshalb werden Sie unsere Zustimmung dazu nicht
bekommen.

({41})