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Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Es entspricht den Tatsachen, Herr Kollege Professor Schweitzer, daß sich das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung - nach dem Verlauf der Sitzungen des Europäischen Rates und des Allgemeinen Rates vom Montag und Dienstag - sehr ausführlich mit der Frage der


Direktwahl zum Europäischen Parlament beschäftigt hat. Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit vier Punkte herausgestellt.
Erstens. Nach wie vor hätte für uns der Vorschlag des Europäischen Parlaments Präferenz. Wir würden dem am liebsten die Zustimmung geben. Wir sind auch von der Voraussetzung ausgegangen, es sei eine Möglichkeit gegeben, daß alle anderen eine gleiche Haltung einnehmen. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall.
Zweitens. Die Bundesregierung ist auch bereit, dem Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, es diesmal - ein einziges Mal - bei der bisherigen Zusammensetzung zu belassen, ihre Zustimmung zu geben, weil die französische Regierung damit die Vorstellung verbindet, daß für das nächste Mal das Europäische Parlament dann selbst eine Entscheidung zu treffen hätte.
Drittens. Die Bundesregierung ist, wie ich soeben bereits gesagt habe, bereit, jedem anderen Vorschlag ihre Zustimmung zu geben, auf den sich die acht anderen einigen können. An uns ist bisher nicht ein einziges Mal eine Einigung gescheitert. Ganz im Gegenteil: wir haben große Anstrengungen gemacht.
Viertens. Herr Kollege Professor Schweitzer: Die Bundesregierung hält daran fest, daß die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 1978 stattfinden sollen.
Schweitzer (NA), 1976-05-06:
Herr Staatsminister, würde die Bundesregierung es angesichts der großen Dringlichkeit einer Lösung des von mir heute angeschnittenen Problems als eine Unterstützung ihrer ja begrüßenswerten Politik empfinden, wenn der Deutsche Bundestag etwa durch eine gemeinsame Resolution nochmals eine schnelle Einigung über die Abhaltung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament fordern würde?
Wischnewski (staatsminister), 1976-05-06:
Die Bundesregierung würde etwas Derartiges als positiven Beitrag betrachten. Mit Sicherheit wäre dies auch eine Unterstützung in der Auseinandersetzung, in der sich die Bundesregierung befindet, um in der Frage der Sitzverteilung eine Übereinstimmung zu erzielen, damit die Direktwahlen im Frühjahr 1978 in allen neun Ländern der Gemeinschaft durchgeführt werden können.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Das Verhältnis ist freundschaftlich und ungetrübt. Ich kann Ihnen nochmals sagen, daß der vorhin von mir genannte Sprecher, Herr Gouyou-Beauchamps, betont hat, daß die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland nicht in Frage gestellt ist und daß wir weiterhin in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung diese Zusammenarbeit fortführen werden.
Ich bitte Sie, dieses parlamentarische Nacharbeiten einer diplomatisch längst erledigten Angelegenheit so zu werten, wie wir es tun.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich danke Ihnen vorläufig, Herr Staatsminister; Sie werden ja nachher nochmals gebraucht.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Zur
Beantwortung ist Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei anwesend.
Die Fragen 14, 15, 82 und 83 sollen auf Bitten der jeweiligen Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf.
Trifft es zu, daß nicht nur der italienische, sondern auch der französische Botschafter, „während sich der Kanzler am Brahmsee über Ostern von seinem europäischen Rundschlag erholte" ({0}), im Bundeskanzleramt vorstellig geworden ist, um das Befremden seiner Regierung zu „Protokoll" zu geben?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1976-05-06:
Herr Kollege Dr. Marx, es trifft zu, daß der italienische und der französische Botschafter im Zusammenhang mit den Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in der Fernsehdiskussion des Bayerischen Rundfunks vom 15. April 1976 im Bundeskanzleramt vorgesprochen und um Erläuterung einiger Passagen gebeten haben.
Marx (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin, nachdem gestern im franzöischen Parlament der französische Ministerpräsident Chirac die Formulierung, er sei über die Äußerungen des Bundeskanzlers Schmidt sehr erstaunt, verwendet und erklärt hat, er benütze diese Worte aus diplomatischen Gründen, denn sie seien schwach, um seinen Gefühlen hinsichtlich der Erklärungen, die der Bundeskanzler abgegeben habe, Ausdruck zu verleihen, und nachdem Herr Chirac darauf hingewiesen hat, daß im Auftrag des Staatspräsidenten der französische Botschafter nochmals - wohl heute, nehme ich an -- vorstellig wird, kann ich also annehmen, daß die Bundesregierung diesen Vorgang dem Hause als ein schlagendes Beispiel der besser gewordenen Beziehungen zwischen Bonn und Paris vorstellen möchte?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Wir haben solcher seltsamer schlagender Beweise nicht bedurft, um zu bestätigen, daß unsere Zusammenarbeit weiterhin hervorragend ist.
Zunächst darf ich Sie auf einen Übersetzungsfehler hinweisen. Es ist nicht gemeint, daß Herr Wormser nochmals im Bundeskanzleramt vorspricht. Vielmehr ist damit der bereits vergangene, von mir eben bestätigte Termin gemeint.
Ich kann hinzufügen, daß wir die Angelegenheit trotz der hier im Parlament in der Form der Anfrage erfolgenden Beschäftigung mit ihr als erledigt ansehen - um so mehr, als auch heute der Sprecher des Elyseepalastes - wie wir so sagen - bestätigt hat, daß sich an unserer Zusammenarbeit in Freundschaft und auf unsere gemeinsame Zielsetzung hin nichts verändert hat.
Marx (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin Schlei, würden Sie also - sozusagen im Kontext Ihrer eben gegebenen Erklärung bestätigen, daß trotz der Ausführungen von Herrn Chirac, die ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin wörtlich zitiere:
Es scheint mir deshalb Bundeskanzler Schmidt nicht zuzustehen, derartige unüberlegte Äußerungen abzugeben
das deutsch-französische Verhältnis trotzdem weiterhin äußerst freundschaftlich und ungetrübt ist?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretär, muß man nicht über die Nervosität der Reaktion erstaunt sein, wo man sich doch um ein gesamteuropäisches Parteiensystem bemüht und ja auch der Fragesteller jener Partei angehört, die sich bemüht, die UDR, deren Generalsekretär Herr Chirac war, in die Europäische Volkspartei aufzunehmen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege, in dieser Zeit sind manche Äußerungen vor den jeweiligen internen Hintergründen zu werten, die sich in den einzelnen Ländern erkennen lassen. Aber wir sind nicht der Meinung, daß das, was wir uns als Zielsetzung vorgenommen haben, von einzelnen Äußerungen her verändert werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, hat sich die Vorsprache des französischen Botschafters bei der Bundesregierung auch auf den Satz des Bundeskanzlers bezogen:
Was ich sehe, ist ein Vakuum an Regierungsfähigkeit in einzelnen Staaten Westeuropas
und hat die französische Regierung die Besorgnis gehabt, daß damit auch die französische Regierung gemeint sein könnte?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Nein. Die Aussprache hat sich nicht auf diesen Satz konzentriert,
sondern auf zwei andere Passagen, nämlich auf die falsche Übersetzung der gebrauchten Ausdrücke „Kraft" und „Gewalt" und auf „Divergenzen in Systemen".
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Narjes.
Narjes (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretär, ist der Herr Bundeskanzler nach den Besuchen des französischen und des italienischen Botschafters in der Sache unverändert derselben Ansicht wie bei der Fernsehdiskussion?
Frau Schlei, Pari. Staatssekretär: Er hat gar keinen Anlaß, seine Ansichten zu ändern.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage der Frau Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin, würden Sie so liebenswürdig sein, mir zu erläutern, wie die Bundesregierung diesen höchst ungewöhnlichen, fast derben Umgang mit den europäischen Partnern in Einklang bringt mit den von Ihnen eben genannten Prinzipien des bestehenden gegenseitigen Respekts?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Frau Kollegin, je enger wir zusammenwirken und je stärker sich unsere Beziehungen vertiefen werden, um so mehr wird es sich ergeben, daß man offener einander auf Dinge hinweisen kann, die auch die Bevölkerung des eigenen Landes stark tangieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie die Auffassung vertreten haben, daß die Äußerungen des Bundeskanzlers die Beziehungen zu Frankreich - man könnte weiterführen: auch zu Großbritannien und zu Italien - nicht geschmälert haben, würden Sie mir zustimmen, daß solche öffentlichen Äußerungen über politische Freunde die Beziehungen sicher nicht fördern würden?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß andere Völker, vor allem unsere Freunde in der Europäischen Gemeinschaft, Äußerungen, die wir machen, nicht dramatischer bewerten, als wir das mit deren Äußerungen tun.
({0})
Arndt (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß französische Gesprächspartner, die ich in der vergangenen Woche anläßlich eines Vortrags über deutsche Ostpolitik vor der französischen Außenpolitischen Gesellschaft in Paris hatte, unter ihnen der frühere Minister Jules Moch und der französische Botschafter in Bonn, Seydoux, sich zu diesem Thema dahin geäußert haben, daß man im Zeitalter europäischer Innenpolitik solche Dinge gegenseitig ertragen müsse?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Solche Äußerungen liegen vor, nicht nur von unseren Freunden in der EG, sondern auch aus der Richtung einiger Oppositionssprecher. Ich darf Ihnen noch sagen, daß aus allen drei genannten Ländern, besonders jetzt aus Italien und auch aus Frankreich, eine Fülle von Briefen von Bürgern gekommen ist, die alle erkennen lassen, daß die Bürger die Äußerungen des Bundeskanzlers keineswegs dramatisch ausgelegt, sondern verstanden haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht ein außergewöhnlicher und höchst bemerkenswerter Vorgang, daß nach einer Äußerung des Bundeskanzlers gleich die Botschafter von zwei befreundeten Staaten um Erläuterung des Textes bitten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Keineswegs ist das außergewöhnlich,
({0})
weil ja in demselben Kontext beide Länder genannt worden sind. Da zunächst Übersetzungsfehler vorlagen, ist es ganz verständlich, daß man um Erklärungen gebeten hat.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretär, muß es nicht auch dem Herrn Bundeskanzler zu denken geben, daß seine schulmeisterlichen und taktlosen - um den Ausdruck „arroganten" zu vermeiden - Äußerungen gegenüber Staatsmännern wie Herrn Ford, Herrn Thorn -
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf hinweisen, daß Wertungen in den Fragen nicht enthalten sein dürfen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Für alle!
Müller-Hermann (NA), 1976-05-06:
Stimmen Sie mir zu, daß diese Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers geeignet sein könnten oder geeignet sein müssen, vorhandene oder wachsende Vorbehalte und Animositäten gegenüber uns Deutschen zu verstärken?
Schiel (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Die Staatsmänner der anderen Länder stehen in regelmäßigem Kontakt mit unserem Bundeskanzler. Das wissen Sie ganz besonders vom Staatspräsidenten. Die Kontakte werden in direkter Begegnung auch in Zukunft gepflegt werden. Verständnisschwierigkeiten, die es ab und zu bei sprachlicher Auslegung gibt, sind überhaupt kein Grund, grundsätzliche Einstellungen hier in den Vordergrund zu schieben, sondern dies sollte als Bagatelle angesehen werden. Das hat eine entsprechende diplomatische Form gefunden, wie Sie ja nicht zurückweisen können.
Im übrigen muß ich Sie darauf hinweisen, daß der Sprachgebrauch des Bundeskanzlers - gemessen an dem, was Monsieur Chirac selbst erklärt hat in seiner Regierungserklärung - sehr zurückhaltend ist.
({0})
Für dieselbe Situation, die beschrieben wurde, hat Herr Chirac gesagt: „... für die Franzosen danach zu streben, mit ihnen und für sie eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft aufzubauen, ist ein Ziel. Es handelt sich darum, daß von einer Gesellschaft fortzukommen ist, die noch verkrustet ist in starren Schichten, die Kastengeist und bürokratisches Übergewicht pflegen, hinzukommen zu einer von Grund auf verschiedenen Gesellschaft, deren wesentliche Kennzeichen demokratische Einfachheit und wahre Gleichheit ist." Das ist die eigene Zielsetzung in Frankreich.
({1})
Da hat der Herr Bundeskanzler sicherlich keineswegs übertrieben dramatische Ausführungen gemacht.
({2})
Renger (präsident), 1976-06-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
. Seiters ({0}) : Frau Staatssekretärin, nachdem Sie erklärt haben, daß durch die Äußerungen des Bundeskanzlers die Zusammenarbeit mit Frankreich in keiner Weise geschmälert ist, und nachdem Sie weiter erklärt haben, daß der Bundeskanzler keine Veranlassung sieht, von diesen Äußerungen abzurücken, möchte ich Sie fragen, ob denn auch in Zukunft entsprechende Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers gegenüber befreundeten Nationen zu erwarten sind?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich will Ihre Erwartungen nicht auf die Folter spannen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß sich der Bundeskanzler immer klar und verständlich ausdrückt und daß er - wenn einmal Mißverständnisse auftreten - auch bereit ist, nur Klärung beizutragen.
Im übrigen betonen wir nochmals, daß auch dieser Bundeskanzler die Präsidentschaft de Gaulles nicht in eine Reihe mit früheren Regimen in Portugal oder anderen Ländern stellt. Er vergleicht sie also nicht mit unvergleichbaren Regierungssystemen. Das war ein Punkt der Klärung; den hat man zur Kenntnis genommen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, obwohl Sie in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Berger schon auf einen wichtigen Aspekt eingegangen sind, möchte ich angesichts der vielen Zusatzfragen der Opposition doch noch einmal ausdrücklich die Frage an Sie richten, ob es nicht langsam als völlig normal angesehen werden sollte, wenn bei einer zunehmenden Verflechtung der Europäischen Gemeinschaft auch einmal kritische Äußerungen eines Partners gegenüber einem anderen gemacht werden.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Wir gehen davon aus, daß bei einer sich ständig verbessernden Zusammenarbeit auch die Sprache offener wird. Das wird erst recht der Fall sein, wenn wir in einer Direktwahl, wie beabsichtigt ist, das Europäische Parlament wählen, in dem man sicherlich noch viel offener miteinander umgehen muß, um für alle Völker, für die man arbeitet, Fortschritte zu erreichen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung bemerkt, daß sich die Kritik der Opposition nicht so sehr darauf bezieht, daß der Bundeskanzler innenpolitische Verhältnisse anderer Länder anspricht, sondern darauf, daß seine Aussagen historisch einseitig, wenn nicht falsch gewesen sind?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Der Bundeskanzler hat keineswegs historisch falsche Aussagen gemacht. Seine Aussagen könnten falsch verstanden worden sein. Aus dem Kontext ist aber klar zu erkennen, Herr Kollege, daß seine historischen Aussagen - falls Sie sie als solche bezeichnen wollen - durchaus in Ordnung sind.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein.
Klein (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre vorhin geäußerte Meinung, der Bundeskanzler habe keinen Anlaß, seine diesbezüglichen Auffassungen zu ändern, dahin gehend verstehen, daß der Herr Bundeskanzler und mit ihm die Bundesregierung daran festhalten, daß eine Regierungsbeteiligung der KPI bzw. der KPF in Itallien bzw. in Frankreich keine Katastrophe darstellt?
Renger (präsident), 1976-06-10:
Jetzt hat der Herr Bundesminister Dr. Vogel das Wort.
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Der Bundeskanzler hat sich dazu verschiedentlich geäußert. Er hält es nicht für wünschenswert, muß aber davon ausgehen, daß es schon ähnliche Beteiligungen von kommunistischen Ministern gab, die auch keine Katastrophe herbeigeführt haben. Im übrigen müssen wir davon ausgehen, daß man auch keine Angst herbeireden darf und auch nicht Elemente ermuntern sollte, die wir dann selber nicht haben wollen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
Ey (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß alle Auslassungen führender europäischer Länderrepräsentanten im Stadium des Wachsens der europäischen Gemeinsamkeiten mit außerordentlicher Ausgewogenheit vorgenommen werden sollten, und sind Sie mit mir der Meinung, daß darum Ihr Argument, aus einem anderen Lande seien zustimmende oder ablehnende Briefe eingegangen, einen solchen Gemeinsamkeitsprozeß eher stören als fördern könnten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Nein, Herr Kollege. Bei einem solchen Prozeß, den wir als einen Demokratisierungsprozeß über die Grenzen hinweg ansehen dürfen, sollten wir uns nicht so pingelig anstellen, um einmal mit einem Worte Ihres verehrten - ehemaligen - Bundeskanzlers Adenauer zu sprechen.
({0})
- Nein, die Pingeligkeiten wollen wir uns im europäischen Gespräch nicht angewöhnen. Wir wollen den anderen solche Dinge auch nicht vorrechnen.
Ich halte das Interesse, das Sie an diesem Fall haben, für rein national bezogen und auch nicht unbedingt für so hilfreich gemeint, sondern hier ist ja wohl ein innerer Faktor erkennbar. Die Nervosität, die Sie zeigen, zielt doch mehr auf den 3. Oktober 1976 als auf Ihre vorgetragenen Sorgen.
({1})
- Sie können mich nicht erschüttern. Das wissen Sie doch!
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Braun.
Braun (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretär, ist es normal oder gar üblich, daß in Bagatellfällen, wie Sie sich auszudrücken beliebten, Botschafter befreundeter Staaten im Bundeskanzleramt vorsprechen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege, es ist üblich, daß man, wenn sich aus den jeweiligen Verlautbarungen Mißverständnisse ergeben, gegenseitig seine Diplomaten zum Klarstellen der Angelegenheit sendet. Dafür haben wir eigentlich Diplomaten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat der Bundeskanzler mit seinen an Ostern im Fernsehen getanen Äußerungen, in einem seit dreißig Jahren von Christdemokraten regierten Land seien die sozialen Verhältnisse nicht in Ordnung, und deswegen sei die kommunistische Partei dort von Gewicht, sich auf unser Nachbarland Italien bezogen, oder welches andere Land hat er verneinendenfalls gemeint?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ihre Frage, Herr Kollege, ist mit Ja zu beantworten. Das gemeinte Land ist Italien, in dem die Christdemokraten seit 30 Jahren regieren.
({0})
Jäger (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, ist dem Bundeskanzler bei seinen Äußerungen entgangen, daß beinahe ebensolange in Koalitionen mit den Christdemokraten auch sozialistische und sozialdemokratische Parteien an der italienischen Regierung beteiligt sind?
Jäger (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, kann der Bundeskanzler eine solche Äußerung für hilfreich im Hinblick auf die schweren politischen Entscheidungen, die in Italien bevorstehen, halten, wenn man davon auszugehen hat, daß solche Äußerungen in Italien nur Wasser auf die Mühlen jener sein können, die die demokratischen Parteien in diesem Lande erschüttern wollen?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Herr Kollege Jäger, da Sie ja so gern die Nachrichten aus der DDR lesen, darf ich Sie vielleicht darauf hinweisen, daß die DDR meint, wir hätten damit geholfen, den von ihr protegierten Leuten sozusagen nicht zur Macht zu verhelfen. Sie sehen, es wird ganz unterschiedlich gewertet, was ein Mensch mit der gleichen Stimme gesagt hat. Aber dies haben Sie diesmal übersehen,
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, bei dieser Gelegenheit zu betonen, daß zur Zeit der Regierungsverantwortung der Christlichen Demokraten in Deutschland die Bedeutung der Kommunisten laufend zurückgegangen ist?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Das führen wir aber sicherlich auf eine andere politische Philosophie zurück.
({0})
Wir sind der Ansicht - das scheint sich in Europa verifizieren zu lassen -, daß überall da, wo Sozialdemokraten stark sind, Kommunisten nichts zu sagen haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1976-05-06:
Frau Kollegin, darf ich im Zusammenhang mit der soeben gegebenen Antwort fragen, ob Sie eigentlich wissen, daß die gegenwärtige Regierungskrise in Italien dadurch ausgelöst worden ist, daß die sozialistische Partei die Democrazia Cristiana aufforderte, wie es wörtlich hieß, „in irgendeiner Weise die Kommunisten an den Regierungsentscheidungen zu beteiligen"
({0})
und ob Sie wissen, daß nirgendwo Christliche Demokraten und Kommunisten, aber in den bekannten sechs Regionen Italiens Kommunisten und Sozialisten in Volksfrontregierungen zusammenarbeiten?
({1})
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich kenne die prozentualen Verhältnisse, ich interpretiere sie nur anders. Ich weiß nur, daß Kommunismus da entsteht, wo Reformdefizite zu beobachten sind,
({0})
und das ist eindeutig nachweisbar und nicht wegzustreichen.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, daß es in mindestens sechs Regionalparlamenten in Italien regierende Koalitionen zwischen Sozialisten und Kommunisten gibt und keine Koalition zwischen Christdemokraten und Kommunisten?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Ich weiß nicht, wie das in diesem Zusammenhang weiterhelfen soll,
({0})
weil wir nicht darum Sorge tragen, wie es in kommunalen Parlamenten aussieht - das ist in ganz Europa sehr unterschiedlich -, sondern wir sind daran interessiert, daß unser Gesprächspartner in der italienischen Regierung nach Möglichkeit einen Demokratisierungsprozeß fortsetzen kann, den wir Demokraten alle wünschen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1976-05-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre eben gemachte Äußerung, daß Kommunisten nur dort Fortschritte erzielen, wo ein Reformdefizit vorhanden ist, so interpretieren, daß Sie meinen, im Jahre 1969 habe es in der Bundesrepublik Deutschland kein Reformdefizit gegeben?
Schlei (parl. staatssekretär), 1976-05-06:
Wenn wir nicht gewußt hätten, daß es 1969 enorme Reformdefizite gegeben hat, hätten wir gar nicht so viele Reformen erarbeiten müssen.
({0})
Das haben wir getan.
Aber diese, wie ich meine, sehr einfache und schlichte Frage geht doch von einem ganz anderen Hintergrund aus. Sie wissen ganz genau, daß die Situation in Italien regional und parteipolitisch gar nicht mit der Situation vergleichbar ist, wie sie etwa bei uns 1969 bestanden hat oder wie sie heute besteht.
({1})
- Nein, ich glaube, ich habe das doch differenzierter
ausgedrückt, und ich kann immer nur - das können
Sie uns doch überhaupt gar nicht abstreiten - davon ausgehen: Wo deutsche Sozialdemokraten sind, gibt es keinen Kommunismus.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-05-06:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Todenhöfer.