Brandt (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Haushaltsdebatte hat es an sachlichen heftigen Auseinandersetzungen nicht gefehlt. Insgesamt besteht jedoch der Eindruck einer sich verschärfenden Konfrontation. Niemand wird mir auch bestreiten können, daß heute früh in der ersten Rede zur dritten Lesung wieder Schreckgespenster an die Wand gemalt worden sind. Über die Lage in der Bundesrepublik sprechen - das ist der Sinn auch einer Haushaltsdebatte - heißt auch über die Konfrontation sprechen. Die Arbeit, die Politik der Bundesregierung ist teils sachlich gewürdigt, teils scharf kritisiert worden, teils wurde sie in Grund und Boden verdonnert. Hier und da wurde sie in, wie ich meine, unzumutbarer Weise verdächtigt. Darauf werde ich auch eingehen müssen.
Wenn man sich als Regierungschef damit auseinandersetzt, führt dies zwangsläufig zu Überlegun5940 

gen, die sich auch auf den Zustand der Opposition beziehen. Nicht nur bei uns in der Regierung, sondern auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit besteht der Eindruck, meine Damen und Herren: Die Opposition hat die Konfrontation bewußt angesteuert.
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Damit wir uns nicht mißverstehen: die Bundesregierung bittet nicht um schonsame Behandlung. Sie bedarf der Kritik, und sie stellt sich der Auseinandersetzung, sie sucht sie. Was mir Sorge macht, meine Damen und Herren, ist nicht der Nachdruck, mit dem die Opposition ihre Sache vertritt, sondern die Methode, nach der sie hier und draußen vielfach argumentiert.
Lassen Sie mich drei Fragen aufwerfen. Erstens möchte ich fragen: Was soll eigentlich dabei herauskommen, wenn man im Grunde die wirtschaftliche Zukunft schwarz in schwarz malt, wenn man die finanzielle Solidität des Staates im Grunde nicht nur in Frage stellt, sondern verneint, wenn auf diese Weise Unsicherheit und Mißtrauen im Lande verbreitet werden? Was soll dabei eigentlich herauskommen?
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Solche Schwarzmalerei ist sachlich nicht berechtigt, sie schadet unserer Wirtschaft, und sie befindet sich nicht im Einklang mit den wohlverstandenen Interessen unseres Volkes.
Herr Kollege Strauß, Sie haben, wie Sie zugeben müßten, den tatsächlichen wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1970 nicht richtig beurteilt gehabt.
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Insofern bleibt die Kontinuität gewahrt: Sie werden auch mit den düsteren Perspektiven, die Sie jetzt aufmachen, nicht recht bekommen.
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Aber der Weg, der vor uns liegt, kann durch Stimmungsmache und irrationales Verhalten schwieriger gemacht werden, als er sein müßte.
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Ich weiß auch, daß in der Wirtschaft wieder schärfer gerechnet werden muß, daß Wirtschaft und Staat gleichermaßen vor der Frage stehen, ihre finanziellen Grundlagen solide zu sichern. Diesen Prozeß des Übergangs, des schärferen Rechnens, fördern wir aber doch nicht, indem wir landauf, landab von Inflation, Stagnation und Rezession reden. Wir fördern ihn, indem wir auf alle Beteiligten so einwirken, daß sie sich vernünftig und verantwortungsbewußt verhalten.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben mich, was Mainz angeht, nicht richtig zitiert.
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Aber eines können Sie doch nicht bestreiten! - Ich komme nachher auf ein anderes Zitat zurück, das Sie dadurch entstellt haben, daß Sie zwei Sätze zitierten und das, was anschließend zum Inhalt gesagt wird, wegließen. Ich werde Ihnen das gleich vorhalten. - Aber, Herr Kollege Strauß, Sie können doch folgendes nicht bestreiten. Man kann nicht zu gleicher Zeit die Marktwirtschaft beschwören und sagen - was ja stimmt -, daß wir alle auf diesem Boden stehen, und dann so tun, als sei Ende 1969 plötzlich eine Neuordnung insoweit eingetreten, als die Regierung und der Staat Preise und Löhne nicht nur beeinflussen, sondern etwa bestimmen könnten. Dieser Eindruck ist heute erweckt worden.
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Darauf kam es in diesem Zusammenhang an.
Im übrigen beziehe ich mich ausdrücklich auf das, was die Bundesregierung hier im und zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt hat. Es ist nicht rationell, wenn wir hier jede Woche Teile derselben Debatte führen.
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Deshalb jetzt nur dies: es sollte unser gemeinsames Interesse sein, die Wirtschaft nicht unnötig zu beunruhigen.
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Jeder sollte an seinem Platz dahin wirken, daß wir die Ziele des Stabilitätsgesetzes erreichen.
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Weiter, meine Damen und Herren, möchte ich fragen: wohin soll es eigentlich führen,
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wenn man unsere Außenpolitik so mißdeutet, wie es immer wieder, auch heute früh, wenn auch kurz, geschieht, wenn Sie auch hier Unsicherheit durch die Behauptung verbreiten - die haben Sie allerdings heute nicht gebracht; trotzdem muß ich sie in meine Betrachtungen einbeziehen -, unser Verhältnis zu den westlichen Verbündeten habe sich verschlechtert. Ich muß dem entschieden widersprechen. Herr Kollege Strauß, auch Sie haben dieser Tage wieder von einer Vertrauenskrise zwischen Washington und Bonn gesprochen. Diese Vertrauenskrise gibt es nicht. Man sollte auch insoweit nichts Falsches behaupten und verbreiten.
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In diesem Zusammenhang habe ich übrigens eine Anregung an die Adresse des einen und anderen Kollegen aus den Reihen der Union, des einen und anderen, sage ich bewußt einschränkend. Wenn man nach Amerika fährt oder sonst in der Welt herumfährt, sollte man, wie meine Freunde und ich es


getan haben, als wir hier in der Opposition waren, draußen die gemeinsamen nationalen Interessen in den Vordergrund rücken
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und im Ausland nicht in übertriebenem Maße den
Streit führen, den wir zu Hause auszutragen haben.
Aber die Sache, meine Damen und Herren, die uns hier miteinander angeht, ist ja in Wirklichkeit viel ernster. Der Bundesregierung wurde beispielsweise in diesem Hause im Verlauf dieser Haushaltsdebatte unterstellt, sie zögere oder wage nicht mehr, sich zu den Grundlagen zu bekennen, die das Fundament unserer Demokratie sind. Dann darf man sich doch nicht wundern.
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wenn daraus draußen im Lande das böse Gerede vom Ausverkauf deutscher Interessen wird.
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Kräfte, mit denen ganz gewiß kein verantwortlicher Führer oder Vertreter der Union etwas zu tun haben will, finden sich dann doch unter Berufung hierauf zu dem zusammen, was sie in makabrer Weise Widerstand nennen. Das wirkt sich dann unter anderem so aus, daß dem Bundeskanzler und anderen schwarz umrandete Todesurteile wegen angeblichen Volksverrats ins Haus geschickt werden.
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- Hören Sie bitte zu!
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Ich sage das nicht, um Sie in eine Ecke zu stellen, in die Sie nicht gehören
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Ich sage es aus tiefer Sorge,
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daß hier ein Ungeist, wenn auch wider Willen, wachgerufen werden könnte, durch den unser Volk schon einmal ins Unheil gestürzt worden ist.
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Gewisse Kreise draußen sind doch dabei, mit Schlagworten wie Ausverkauf oder Preisgabe der deutschen Interessen rücksichtslos hausieren zu gehen. Dies ist eine perfide Propaganda, und der wird die Regierung energischer als bisher entgegentreten.
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Wir vertreten mit allen Schwächen, die allem Menschlichen innewohnen, nach bestem Wissen und Gewissen die Interessen unseres Volkes, und dieses nationale Interesse gebietet, alles Mögliche zu tun auf dem Weg, den wir von Anfang an offen vor diesem Hause dargelegt haben und von dem wir uns nicht abbringen lassen. - Bitte sehr, Kollege Barzel!