Horst Friedrich (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hasenfratz, ich muß natürlich, das wirst du verstehen, das Wort „dilettantisch" in dem Zusammenhang zurückweisen. In den anderen Beurteilungen teile ich weitgehend deine Ansichten. Ich komme noch dazu. Ich erlaube mir nach wie vor auch zu sagen: Der Optimismus, den ich damals zur Schau getragen habe, war meine ehrliche Überzeugung. Es steht sogar in irgendeinem Papier der Regierung, daß dies das Zieldatum war, aber auch dazu komme ich noch.
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- Ja, ein gesundes Mißtrauen ist immer vorhanden, lieber Klaus Daubertshäuser.
Liebe Kollegen, wir unterhalten uns heute über einen weiteren Schritt Privatisierung. Es ist bemerkenswert, daß das in dieser Legislaturperiode der vierte Schritt der Privatisierung und wiederum aus dem Verkehrsbereich ist. Das sollte man, glaube ich, deutlich zum Ausdruck bringen.
Wenn dieses Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung über die Bühne gebracht worden ist, dann haben wir es geschafft, die originäre staatliche Aufgabe des Errichtens von Nebenbetrieben, also den Bau von Rastanlagen und Tankstellen, tatsächlich auch auf Dritte übertragen zu können, was in aller Regel dort vielleicht etwas eher, schneller, billiger und systemvoller geht.
Daß wirtschaftliche Verbesserungen durch Entstaatlichung kein frommer Wunsch sind, das beweisen ganz neu nicht zuletzt auch die Bemühungen der privatisierten deutschen Flugsicherung, deren Arbeit am Flughafen Frankfurt der Lufthansa durch eine drastische Reduzierung der Verspätungen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im positiven Sinne zum Wirtschaftsergebnis beiträgt. Wenn das auch mit der GfN funktioniert, dann haben wir ganze Arbeit geleistet.
Für die F.D.P.-Fraktion kommt es bei der Privatisierung der GfN vor allen Dingen darauf an, neben der raschen Verbesserung der Infrastruktur in den ostdeutschen Bundesländern gleiche Startbedingungen für die Anbieter zu schaffen. Das System ist aber auch so, und dabei bleibe ich. Nur wenn es gelingt, auch die großen Ketten in das System an den Autobahnen einzubinden, wird auf Dauer auch der Mittelstand eine gerechte Chance haben. Im Kampf gegen die Großen, die außerhalb des Systems arbeiten, hat er keine Chance.
Wir wissen, daß viele potentielle Anbieter seit langem auf eine Chance warten und daß erhebliche Investitionen bereitstehen, aber brachliegen, weil sie wegen langatmiger Verwaltungsvorgänge nicht genutzt werden können.
An diesem Punkt setzt auch meine Kritik an der Dauer des Verfahrens an. Ich will hier weder die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Frage der sogenannten „41 Verträge", noch die aus der systemkonformen Übernahme der aus dem ElfMinolgeschäft an der Autobahn erwachsenen Probleme zu gering schätzen. Das gleiche gilt auch für das, was jetzt mit den Joint-ventures kommt und/oder was mit Vermessungsfragen, mit rechtlichen Fragen, im Zusammenhang mit der OATG, mit Bewertungsstreitigkeiten zwischen BMF und BMV von Bedeutung ist.
Trotz allem bleibe ich der Meinung, daß im Zusammenhang mit der deutschen Einheit hier eine schnelHorst Friedrich
lere Bewältigung angemessener gewesen wäre. Denn wie ist die Situation an den ostdeutschen Autobahnen? Wir haben eine Versorgung aus Mitropa-Rastanlagen, die baulich relativ bescheiden dastehen. Wir haben Kioske in unterschiedlicher Größe und Ausstattung an der Autobahn, die mit immer neuen Ergänzungslizenzen dazu beitragen, daß die Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Sie decken aber bei weitem nicht die Ansprüche ab, die heute an einen Service-Betrieb an der Autobahn gestellt werden. All das ist Fakt. Das wird auch noch einige Zeit so sein. Denn die Verzögerung hat insgesamt die GfN nicht gerade in eine glänzende Position gebracht. Es sind schon die Quotenmittel von 78 Millionen DM, die zurückgeflossen sind, angesprochen worden.
Seit dem 1. September 1992 ist die GfN für die Mitropa-Rastanlagen zuständig. Sie muß sie aus ihren Mitteln in einen einigermaßen vernünftigen Zustand bringen, um wenigstens die Grundbedürfnisse der Sanitärbereiche zu erfüllen. Viele Mitropa-Raststätten hatten zu Beginn der deutschen Einheit noch nicht einmal eine Kläranlage.
All das zusammengenommen führt dazu, daß die Sanierung der Anlagen relativ lange dauert, daß sich die Benutzer der Autobahn zu Recht über den Zustand der Anlagen beschweren. Nach dem jetzigen Zeitplan steht der Gang der GfN an die Börse nun für 1995 an.
Ich hoffe und gehe davon aus, daß das dann auch tatsächlich im Zeitplan umgesetzt wird, um wenigstens zu diesem Zeitpunkt dem privaten Kapital tatsächlich und intensiv an der Autobahn die Chancen einzuräumen, die es verdient - wohlgemerkt: unter Schutz derer, die bereits jetzt an der Autobahn sind, die mit der GfN zusammenarbeiten.
Ich will mich daher bei allen, die sich bemüht und dazu beigetragen haben, daß es zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommt, sehr herzlich bedanken und für die F.D.P. die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erklären.
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