wolfgang schäuble (NA), 2003-09-10:
Auch ich will keine Schärfe in die Debatte bringen.

Wenn es darum geht, Fragen zu klären, die die Entscheidung ermöglichen, dann ist das in Ordnung. Allerdings
fragt man sich, was die Fact Finding Mission getan hat,
wenn jetzt schon wieder erkundet werden soll.

({0})

Das ist eine zweite Frage. Wir werden das klären, aber
das ist nicht der entscheidende Punkt.

Wir alle, unsere Fraktionsvorsitzende, der Kollege
Pflüger, ich und andere, haben gesagt: Wir sind im
Grundsatz der Meinung, dass wir unseren Beitrag, soweit er verantwortbar ist, leisten müssen, um über Kabul
hinaus Stabilität zu schaffen. Wir glauben aber, es muss

eine in sich stimmige und gegenüber den Soldaten begründbare Politik sein.

Ich wünsche mir, Herr Bundesaußenminister, dass ich
auch in dieser Frage in der Realität etwas mehr von gemeinsamer europäischer Politik sehe. Davon ist in Bezug auf Afghanistan überhaupt nichts zu sehen. Deswegen sind die schönen Reden, dass das alles gemeinsames
europäisches Vorgehen ist, nicht mit der Praxis in Übereinstimmung zu bringen. Das ist einer der Punkte, die
wir kritisieren müssen.

Eine gemeinsame Haltung der Europäer in den
zentralen Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik ist
genau das, was im vergangenen Jahr gefehlt hat, was
mutwillig zerstört worden ist. Wenn dies jetzt von allen
Seiten, so gut es geht, repariert wird, ist das richtig; wir
begrüßen das. Wir unterstützen es auch, wenn sich der
deutsche Bundeskanzler möglichst bald mit dem amerikanischen Präsidenten trifft. Das ist gut und richtig. Es
ist schlimm, dass daraus überhaupt ein Ereignis werden
musste. Das zeigt, wie falsch diese Politik gewesen ist.
Wir möchten allerdings den Verdacht widerlegt haben,
dass die Außenpolitik der Bundesregierung im Augenblick nur darin besteht, einen Termin für ein solches
Treffen zustande zu bringen. Das ist zu wenig, um Soldaten einzusetzen.

({1})

Herr Bundesaußenminister, Sie haben viele Zitate gebracht. Ich will Ihnen etwas zu unserer Position sagen.
Ich habe hier einmal gesagt, dass man mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein kann. Das gilt auch
für die Frage, ob die Politik der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Präsidenten richtig oder
falsch ist. Wir haben es aber mit der Politik der deutschen Regierung zu tun. Für die Politik der deutschen
Regierung in diesem Zeitraum fehlen mir noch immer
die Argumente. Es geht nicht um die Frage, ob die Politik der amerikanischen Administration richtig oder
falsch war, sondern um die Frage, ob die Politik der
Bundesregierung geeignet war, um die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken. Durch das Vorgehen des deutschen Bundeskanzlers, der gesagt hat, was immer die Vereinten Nationen beschließen, wir werden uns nicht
beteiligen, wurden die Vereinten Nationen nicht gestärkt,
sondern geschwächt. Das war unser Vorwurf.

({2})

Wir haben Sie immer ermahnt, keine Popanze aufzubauen. Die Politik der CDU/CSU war, dass für die Entscheidung, notfalls auch militärische Mittel einzusetzen,
ein UNO-Mandat Voraussetzung ist. Dabei hatten wir
immer die Hoffnung, dass eine klare und geschlossene
Haltung des Westens und der Vereinten Nationen den
Einsatz militärischer Mittel entbehrlich machen würde.
So ist es leider nicht gekommen. Dazu hat die Spaltung
des Westens einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Herr Bundesaußenminister, ich stimme mit Ihnen
überein, wenn Sie sagen, die Rolle der Vereinten Nationen müsse gestärkt werden. Darin sind wir uns völlig einig. Es muss uns aber auch darum gehen, unseren wichtigsten und verlässlichsten Partner in der ganzen
Nachkriegsgeschichte, die Vereinigten Staaten von
Amerika, in dem Sinne zu beeinflussen, dass er sich
stärker multilateralen Entscheidungen anvertraut und
keine - ich glaube, das ist in seinem Interesse - falsche
Zuflucht in unilateralen Entscheidungen sucht. Dazu
muss man den Amerikanern das Gefühl verlässlicher
Partnerschaft vermitteln.

({3})

Wer das nicht tut, der stärkt in Washington keine multilateralen Tendenzen, sondern erreicht das Gegenteil.

({4})

Das war ein Fehler der Politik der Bundesregierung.

Wir müssen ein starkes Europa bilden und so zu einem stärkeren europäischen Partner werden. Wenn der
europäische Partner stärker wird, wird die Bereitschaft
in den Vereinigten Staaten von Amerika größer werden,
zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, anstatt
unilateral Entscheidungen zu treffen, die am Ende nicht
im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, von
Europa, des Westens und der Welt insgesamt sind. Aber
dazu brauchen wir ein einiges Europa, müssen einen höheren Beitrag leisten und müssen verlässliche Partner
sein.

Es gibt eine Chance. Ich habe in Paris mit großer Befriedigung gehört, dass Sie beabsichtigen, im Rahmen
der bilateralen Gespräche zwischen Frankreich und
Deutschland mit Großbritannien über eine Stärkung der
Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik zu sprechen. Das ist meiner
Meinung nach der richtige Weg, Großbritannien stärker
einzubeziehen. Ich glaube, dass die britische Regierung
auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irakkrieges gut beraten ist, eine Mahnung des früheren britischen
Außenministers Douglas Hurd - heute ist er Lord - zu
beherzigen, der gesagt hat, Großbritannien werde die atlantischen Bindungen besser dadurch stärken, dass es einen größeren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Politik leiste. Alleine ist auch Großbritannien nicht
stark genug, um in Washington einen ausreichend großen
Einfluss auszuüben. Ein gemeinsames Europa ist dazu in
der Lage. Das muss Ziel der Politik sein.

Wir müssen uns in Europa aber darüber verständigen,
dass dieses Europa nicht eine Alternative zur atlantischen Partnerschaft ist, sondern ein wesentlicher Pfeiler
zur Verstärkung, Vertiefung und Verstetigung der atlantischen Partnerschaft. Das ist der entscheidende Punkt.
Wenn das klar ist, dann werden wir auch weiter vorankommen.

({5})

Ich will einen weiteren Punkt anfügen. Es ist im Verhältnis zu unseren künftigen Mitgliedern in der Europäischen Union, zu unseren Nachbarn im Osten und insbesondere zu Polen viel überflüssiges Porzellan
zerschlagen worden. Ich will auf die verschüttete Milch
nicht wieder zu sprechen kommen; es ist passiert.

({6})

- Diese Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen. Es
sind schwerwiegende Fehler passiert. Ich könnte jetzt so
diplomatisch sein wie der Außenminister und sagen, wer
welchen Anteil daran hat. Es war jedenfalls falsch, dass
der Eindruck entstanden ist, es bestehe eine Achse Berlin-Paris-Moskau.

({7})

Es war falsch, dass unsere polnischen Nachbarn eine
Zeit lang das Gefühl hatten, sie müssten sich dafür entschuldigen, dass sie als künftiges Mitglied der Europäischen Union gute Beziehungen zu Amerika haben. Atlantische Partnerschaft und europäische Einigung sind
keine Gegensätze, sondern sind zwei Seiten derselben
Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

({8})

- Richtig, aber wir sind nicht der amerikanische Kongress, sondern der Deutsche Bundestag. Deswegen diskutieren wir über die Politik der Bundesregierung.

Ich möchte Ihnen gern einen Vorschlag machen, Herr
Bundesaußenminister. Wir haben das Weimarer Dreieck,
das wir nach dem Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs in der Überlegung begonnen haben, dass es nicht
nur bilaterale Beziehungen geben sollte und dass wir unseren wichtigen polnischen Nachbarn in die privilegierte
deutsch-französische Zusammenarbeit einbeziehen müssen, weil das im Interesse aller in Europa ist. Sollten wir
nicht die Chance einer stärkeren Beteiligung Großbritanniens nutzen, um vorzuschlagen, das Weimarer Dreieck
zu einem Viereck zu machen und Großbritannien einzubeziehen? Ich glaube, manches würde einfacher und
wäre gegen Missverständnisse eher gefeit, wenn aus
dem Weimarer Dreieck ein Viereck unter Einbeziehung
von Großbritannien würde. London, Paris, Warschau
und Berlin könnten zusammen ein wichtige Rolle spielen und auch dazu beitragen, die Erweiterung, Stärkung
und Stabilisierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Ich würde
das in diesem Zusammenhang gern anregen.

Zum Thema Irak will ich noch sagen: Ich begrüße,
dass der Bundeskanzler heute in der Tonlage anderes
geredet hat als in den zurückliegenden Wochen. Wir
stimmen ja darin überein, dass wir eine stärkere Rolle
der Vereinten Nationen brauchen. Ich habe vor dem
Krieg im Irak gesagt: Die Amerikaner werden vielleicht
den Krieg alleine gewinnen können, aber den Frieden
nicht.

({9})

Ich fürchte, dass sich das bestätigt. Wenn sie scheitern,
ist es aber auch unser Scheitern. Deswegen haben wir
das gemeinsame Interesse, dass dies nicht eintritt. Wenn
dem aber so ist, dürfen wir den Amerikanern nicht die
notwendige Partnerschaft verweigern.

({10})

- Entschuldigung, vor einem Jahr hieß es: Was auch immer die Vereinten Nationen beschließen, wir werden uns
nicht beteiligen. Dieses Jahr klang es noch eine ganze
Weile so. Heute Morgen klang es ein bisschen besser;
das habe ich ausdrücklich begrüßt.

({11})

Ich will Sie ermuntern, auf genau diesem Weg weiterzugehen, weil es uns allen nützt und weil wir gar kein Interesse daran haben, künstliche Gräben auszuheben. Wir
wollen vielmehr vorankommen.

({12})

Ich will noch eine Bemerkung machen: Wir sind hier
in einer Haushaltsdebatte und irgendwo müssen sich die
hehren Grundsätze auch in Zahlen ausdrücken; sonst ist
alles nur schöngeredet, aber in der Wirklichkeit stimmt
es nicht. Das ist ein Problem, das wir bei der Bundesregierung öfter feststellen. Im Zusammenhang mit dem
Brüsseler „Pralinengipfel“, von dem wir noch immer
finden, dass er nicht die richtige Form verstärkter Zusammenarbeit war, weil er das Missverständnis der Exklusivität zunächst nicht vermeiden konnte, hat damals
sogar der deutsche Bundeskanzler davon gesprochen,
dass es notwendig sei, die Mittel für Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik im Bundeshaushalt zu erhöhen. Wenn
ich in den Haushaltsentwurf hineinschaue - was auch
immer der für eine reale Grundlage hat; darüber ist
schon viel gesagt worden -,

({13})

stelle ich fest: Nichts davon ist im Haushaltsentwurf zu
finden.

Ich habe schon gelegentlich darauf aufmerksam gemacht - das Problem ist nicht in Ihrer Regierungszeit
entstanden, sondern ist ein generelles Problem der Bundesrepublik Deutschland und damit von uns allen -, dass
die Haushalte von Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium und Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst 1990 noch einen Anteil von über 20 Prozent am
Bundeshaushalt hatten. Im Jahre 2002 war der Anteil
dieser drei Haushalte auf unter 12 Prozent am Bundeshaushalt zurückgegangen. Ich habe mir jetzt die aktuellen Zahlen angeschaut: Von 2003 auf 2004 steigt das Volumen des Bundeshaushaltes um rund 3 Milliarden Euro,
die Ausgaben für Auswärtiges, Verteidigung und
Entwicklungszusammenarbeit zusammengenommen
sinken aber um 463 Millionen Euro. Das heißt, auch im
kommenden Jahr geht der relative Anteil unserer Ausgaben in der Bundespolitik für die äußeren Interessen und
für die äußere Verantwortung der Bundesrepublik
Deutschland weiter signifikant zurück. Das ist der falsche Weg.

({14})

Ich bin ganz davon überzeugt: Wenn wir es nicht
schaffen, unserer Bevölkerung wieder und wieder die
Überzeugung zu vermitteln - das ist die Aufgabe politischer Führung -, dass die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen, die Wahrnehmung unserer Verantwortung in dieser enger zusammenrückenden Welt eine
prioritäre staatliche Aufgabe ist, eine Aufgabe, deren
Priorität auch im Haushalt erkennbar sein muss, dann
werden wir die Tendenzen in unserer Gesellschaft, denen wir alle unterliegen, dass wir weniger wettbewerbsfähig und zukunftsfähig sind, eher stärken. Eine Gesellschaft, die der Versuchung zur Introvertiertheit nachgibt
und sagt: „Wir haben viele große Probleme, sodass wir
uns um andere nicht kümmern können“, wird im Zweifel
nur ihre Besitzstände verteidigen. Aber eine Gesellschaft, die nur ihre Besitzstände verteidigt, wird zu den
notwendigen Veränderungen nicht bereit sein.

Sie sagen, Deutschland müsse sich mehr bewegen.
Doch Sie untergraben in der Außen-, Sicherheits- und
Europapolitik mit Ihrer mangelnden Führungskraft und
der Unfähigkeit, die notwendigen Prioritäten zu setzen,
die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Auch in diesem Sinne hängen die Außen- und Innenpolitik zusammen. Es ist natürlich auch wahr: Wenn wir nicht in der
Lage sind, unsere inneren Probleme zu lösen sowie unsere wirtschaftliche Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu verbessern, dann wird auch unser außenpolitischer Handlungsspielraum wesentlich geringer.

Deswegen spreche ich noch einen letzten Punkt an.
Wenn die europäische Politik von so schicksalhafter Bedeutung für uns alle ist - darin stimme ich überein -,
dann bitte ich Sie: Untergraben Sie doch um Himmels
willen die Perspektiven und Chancen für eine Stärkung
der Europäischen Union nicht mutwillig. Mit Ihrer Politik, die Sie gegenüber dem Stabilitätspakt betreiben, legen Sie die Axt an die Wurzeln der europäischen Leistungsfähigkeit und an die Wurzeln des Vertrauens der
Menschen in die Solidität des europäischen Einigungswerks.

Gerade derjenige, der ein starkes Europa will, darf
mit dem Stabilitätspakt nicht so leichtfertig umgehen,
wie Sie das tun.

({15})