hellmut königshaus (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte für die FDP-Fraktion der Bundesregierung und
der Bundeskanzlerin eine glückliche Hand bei der EURatspräsidentschaft wünschen.
({0})

Denn große Aufgaben stehen ihr bevor und es gibt große
Erwartungen. Herr Reiche, Sie haben angekündigt, dass
irgendwann noch Vorschläge kommen werden. Das ist
nicht ganz so schön. Wir hoffen, dass wir mit unseren
Handreichungen, mit unseren Anträgen ein bisschen behilflich sind. Unser Vorgehen ist schon etwas konkreter
als das, was Sie hier angekündigt haben und was wir von
der Bundesregierung bisher gehört haben.

({1})

Der Antrag der Grünen ist leider keine Hilfe. Allein
ihn zu lesen, dauert schon relativ lang. Herr Steenblock
hat ihn euphemistisch als „sehr umfassend“ bezeichnet.
Deshalb bin ich sehr froh, dass ihm von vornherein eine
Minute mehr Redezeit zuerkannt wurde, als ihm eigentlich zustand, damit er ihn erklären konnte. Jetzt haben
wir wenigstens etwas zu einigen Schwerpunkten gehört.
Ansonsten war es nur ein Griff in den Wühltisch von Befindlichkeiten.

({2})

Die Anträge der FDP zeigen konkrete Problem- und
Handlungsfelder auf. Ich denke, das wird hier hilfreich
sein. Das gilt speziell für die justizpolitische Agenda.
Die Kriminalitätsbekämpfung kann in Zukunft nicht
wie bisher nationalstaatlich angegangen werden. Wir haben durch den Wegfall der Grenzen eine Bewegungsfreiheit der Kriminellen. Dieser haben wir noch nicht in
angemessenem Umfang eine Bewegungsfreiheit der Kriminalitätsbekämpfung entgegengesetzt. Europäischer
Haftbefehl und Europäische Staatsanwaltschaft sind die
Stichworte. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir
auch die Rechte der Beschuldigten auf dem gebotenen,
gewohnt hohen Niveau gewährleisten. Wir müssen ferner
sicherstellen - leider ist das nicht selbstverständlich -,
dass auch im Zeichen des internationalen Terrorismus
die Strafverfolgung im europäischen Rahmen Aufgabe
der Justiz und der von ihr kontrollierten Polizei bleibt
und nicht zur Aufgabe der Geheimdienste und anderer
Organisationen wird.

({3})

Ein zweiter wichtiger und drängender Punkt bleibt die
Reform der europäischen Entwicklungspolitik. Hier
haben wir die größte Chance, etwas zu verändern, und
hier besteht auch großer Bedarf; darüber haben wir oft
gesprochen. Die Entwicklungspolitik braucht eine klarere Zielbestimmung, als wir sie heute haben. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Rolle
innerhalb der verschiedenen bilateralen Aktivitäten der
Mitgliedstaaten finden.

({4})

Der Europäischen Union steht für die Entwicklungszusammenarbeit der unbegreifliche Betrag in Höhe von
22 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Summe, die man
sich kaum vorstellen kann. Nach unserem Eindruck - ich
glaube, man kann das auch belegen - wird dieser Betrag
vorrangig nach bisherigem Muster verteilt, nach GeHellmut Königshaus
sichtspunkten der Besitzstandswahrung und konfliktscheu gegenüber denen, die davon traditionell profitieren. Das muss aufhören. Ich glaube, durch die
Präsidentschaft haben wir die Möglichkeit, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen.

({5})

Ich will einige Beispiele nennen: Der Europäische
Entwicklungsfonds, über den wir schon mehrfach gesprochen haben, muss in den EU-Haushalt integriert und
damit der parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden.

({6})

Trotz verschiedener Gegenargumente - teilweise Scheinargumente - wie unterschiedliche Beitragsbemessungen
und Ähnliches müssen wir die parlamentarische Kontrolle sicherstellen; denn es ist das Geld des Steuerzahlers.

({7})

Allein dafür zahlen wir in Zukunft über 700 Millionen Euro pro Jahr. Wie gesagt: Über die Vergabe wird
nicht im Europäischen Parlament, sondern in Gremien
entschieden, wo wir kaum wirkliche Kontroll- und Einflussmöglichkeiten haben. Wir haben festgestellt, dass
das BMZ wechselnde Vertreter aus seinem Fachreferat
- also aus einer unteren Fachebene - in diese Entscheidungsgremien entsendet. Das reicht bei einem solchen
Betrag nicht. Mitwirkung und Kontrolle müssen wieder
die Rolle spielen, die sie immer dann spielen müssen,
wenn mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird.

Es ist somit auch kein Wunder, dass auf diesem Weg
auch Entwicklungsmaßnahmen in den überseeischen
Ländern und Gebieten, also die territorialen Besitztümer
der EU-Mitgliedstaaten, mitfinanziert werden. EU-Kommissar Louis Michel, der kürzlich im AwZ-Ausschuss
darüber gesprochen hat, hat dies völlig zu Recht verurteilt. Er sagte aber: Solange das politisch so beschlossen
ist, kann das nicht geändert werden. - Wir müssen politisch beschließen, dass wir das ändern.

({8})

Wir haben in diesem Bereich auch kein Problembewusstsein, weil alles unter das Primat der ODA-Quote
gestellt wird. Nach meinem Eindruck ist es im Wesentlichen egal, was mit abfließendem Geld wirklich geschieht, solange das ODA-anrechnungsfähig ist. Das
kann aber nicht der Sinn sein. So kann man mit dem
Geld des Steuerzahlers nicht umgehen.

({9})

Das Problembewusstsein, das hier besteht, konnten
wir kürzlich erkennen, als ein leitender Mitarbeiter aus
dem BMZ sagte: Was regen Sie sich eigentlich darüber
auf? Es geht hier doch schließlich nur um 300 Millionen
Euro für diese überseeischen Gebiete. - Diese Grundhaltung müssen wir brechen und beseitigen. So geht das
nicht.

({10})

- Das sage ich nachher.
Den übermächtigen Drang der EU-Kommission zur
Budgethilfe müssen wir bändigen; denn der Anteil der
Budgethilfe - das wurde bereits angekündigt - soll in
Zukunft steigen. Die Ministerin ist gerade leider nicht
da. Welche katastrophalen Dinge mit der Budgethilfe bewirkt werden, haben wir vorhin am Beispiel Südafrika
gesehen. Die Ministerin hat sich darüber aufgeregt, dass
mein Kollege Addicks sagte, die Aidsstiftung von
Dr. Rath, die verheerende Wirkungen hat, werde mit
BMZ-Mitteln unterstützt. Das ist aber völlig richtig. Das
Ganze wird nämlich über die Budgethilfe via südafrikanische Regierung finanziert. Das müssen wir beenden.