emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmut lippelt (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir widersprechen, wenn ich sage, daß ich nach all dem, was ich von Ihnen gehört habe, zu der genau entgegengesetzten Interpretation komme? Meciar lehnte EBRD-Kredite ab. Siemens war sehr interessiert, trotzdem zu liefern. Sie sicherten das durch Hermes-Bürgschaften ab. Das bedeutet aber, daß Sie sich in die Gefahr mit Herrn Meciar und seinem Atomkraftwerk hineinbegaben, während Sie vorhin doch sagten, daß bei der bekannten engen Kassenlage für die slowakische Seite ein Problem bestand. Weshalb haben Sie Siemens überhaupt so hilfreich unter die Arme gegriffen, statt den Reaktor zu verhindern?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Hermes-Bürgschaft von Siemens dazu führt, die Leittechnik, das heißt den Sicherheitsbereich des Kraftwerks nach westeuropäischem Standard deutlich zu verbessern. Wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt worden wäre, wäre das nicht passiert. Es wäre eine Technik zur Anwendung gekommen, die wir für sicherheitsbedenklich halten. Ich stelle nur fest, daß seitens der Fraktion der Grünen jetzt eine Forderung kommt, kein Bundesgeld für die Verbesserung der Sicherheit im Kraftwerksbereich zu geben, mit einer Begründung, Herr Lippelt, über die ich Sie noch einmal nachzudenken bitten würde.
Die slowakische Regierung hat sich aus - wie sie uns sagt - sozialen oder Arbeitsplatzgründen und wegen der Notwendigkeit, Energie für Wirtschaftsprozesse bereitzustellen, für den Bau dieses Kraftwerks entschieden. Wir hätten das vielleicht anders gemacht, aber das ist nicht unsere Entscheidung; die Slowakei ist ein souveräner Staat. Jetzt sagen Sie, wir sollten sie in der Situation, in der sie sind, alleine lassen und sozusagen in ihrem Saft schmoren lassen. Die Bundesregierung versteht internationale Zusammenarbeit gerade unter den Prinzipien von Rio, in denen wir nachhaltige Entwicklung als den Dreiklang der Prinzipien sozial, wirtschaftlich und ökologisch bezeichnet haben. Dann kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: Wir lassen sie ganz allein, sollen sie sehen, was sie machen. Vielleicht verhungern sie dann, oder sie kommen nicht zurecht.
({0})

Das ist eine Moral, die wir nicht akzeptieren und nicht mitmachen.
Wenn nicht bei uns, wird sie sich anderswo Geld besorgen. Dann wird dort eine faule Technik benutzt, während wir hier durch eine Hermes-Bürgschaft unter Nutzung der Erfahrungen der Firma Siemens ein Stückchen Verbesserung erreichen können. Hierbei ist mir der Spatz in der Hand immer noch lieber, als wenn überhaupt nichts zur Verfügung steht. Ich bin sehr gern bereit, an Hand dieser Frage einmal über die Moral in der internationalen ökologischen Zusammenarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren.
Ich wundere mich sehr, Herr Lippelt, daß Sie sich diesen Argumenten bisher angeschlossen haben. Wir kennen uns nun schon einige Zeit. Daher habe ich trotzdem die Hoffnung, daß Sie nach Abwägung der Argumente übermorgen vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Man muß helfen, wo man kann, wenn man die Sicherheit verbessern kann. Deswegen die Bundesregierung anzugreifen, weil sie etwas für mehr Sicherheit in Europa tun will, ist eine erstaunliche Fortsetzung der Debatte, die wir eben über die Castor-Transporte geführt haben.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Ich sage gleich, daß ich nur noch die Frage von Herrn Köhne zulasse. Wir haben jetzt eine halbe Stunde über diesen Komplex diskutiert. Nach der Beantwortung dieser Frage wird er beendet. Herr Köhne.
rolf köhne (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich nicht klar, daß zwar einerseits die Firma Siemens Leittechnik liefert, die zur Sicherheit dient, daß andererseits aber ohne diese Leittechnik das Atomkraftwerk überhaupt nicht betreibbar ist und daß es daher rein technisch gesehen sehr wohl die Möglichkeit gibt, über Siemens Druck auszuüben, um die Nichtinbetriebnahme dieser Leittechnik zu erzwingen oder zumindest einzufordern, daß diese Sicherheitsprüfungen so wie gefordert stattfinden können?
walter hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-27:
Herr Kollege, es gibt viele Kraftwerke auf der Welt, die ohne die Siemens-Technik laufen. Es gibt solche Kraftwerke, die erhebliche Sicherheitsrisiken bergen. Das wäre auch hier das Ergebnis gewesen, wenn wir die Hilfe verweigert hätten. Ich denke, daß wir hier verantwortlich gehandelt haben und deswegen, weil wir geholfen haben, eine Chance haben, die Sicherheitsmängel, die wir heute noch sehen, mit dem Ziel, sie abzustellen, weiter zu beheben. Das ist - so hoffe ich immer noch - das Interesse des ganzen Hauses.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Ich habe mich auf die deutschen Kosten konzentriert. Ich kann selbstverständlich auch nachliefern, was die Briten oder die Franzosen zu zahlen haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Die Frage 1 des Abgeordneten Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 2: Ich höre gerade, daß die Abgeordnete Faße nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär Kolb. Herzlichen Dank fürs Hiersein.
Ich komme nun unmittelbar zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Beantwortung erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Hans Büttner auf:
Hält es die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das Gesundheitswesen vom 28. April 1998 noch für zulässig und sinnvoll, daß deutsche Krankenkassen die Erstattung der Kosten für Arzneimittel verweigern, die von zugelassenen Ärzten verschrieben werden und in einem EU-Land zugelassen sind und dort gekauft werden können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-27:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Büttner, das im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich vereinbarte Prinzip der Subsidiarität beläßt den Mitgliedstaaten uneingeschränkt die Kompetenz, ihre Systeme der sozialen Sicherheit selbst zu organisieren. Diesem haben Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt es zur Zeit im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten bei der Weitergeltung der Verordnung 1408/71 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Selbständigen, da die Urteile spezielle Luxemburger Fälle betrafen. Die Verordnung sieht vor, daß die Krankenkasse die Erbringung von Leistungen im anderen EU-Staat genehmigen kann. Eine darüber hinausgehende Übertragung der EuGH-Urteile auf die soziale Krankenversicherung bedarf wegen der möglichen globalen Gefährdung insbesondere der Steuerungsfähigkeit und Finanzierbarkeit dieses sozialen Sicherungssystems nach Auffassung der Bundesregierung einer sorgfältigen Prüfung.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, den Tarifpartnern, den Leistungserbringern sowie den Aufsichtsbehörden die Frage der Übertragbarkeit der beiden EuGH-Urteile auf die gesetzliche Krankenversicherung erörtert. Die große Mehrzahl der Beteiligten war sich in diesen Gesprächen darin einig, daß eine Übertragung der EuGH-Urteile auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung rechtlich nicht zwingend ist. Sie würde im übrigen grundsätzliche Fragen der sozialen Krankenversicherung aufwerfen.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-27:
Herr Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1998-05-27:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen - Sie haben gesagt, dieses EuGH-Urteil gebe nun den Krankenkassen die Möglichkeit,

Hans Büttner ({0})
Kosten für Medikamente, die im europäischen Ausland zugelassen sind, zu erstatten -, daß sich Krankenkassen bei der Ablehnung der Finanzierung in solchen Fällen, in denen die Medikamente für einzelne lebensnotwendig werden können, nun nicht mehr darauf berufen können, daß dies gesetzlich nicht zulässig ist, sondern es jetzt im Ermessen der Krankenkassen liegt, ob sie so verfahren wollen oder nicht?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-27:
Herr Kollege Büttner, meine Aussage der Möglichkeit der Genehmigung einer Krankenkasse für die Erbringung einer Leistung in einem anderen EU-Staat hat sich nicht auf das EuGH-Urteil bezogen, sondern auf die Verordnung, die ich Ihnen vorgelesen habe. Diese Verordnung bezieht sich darauf, daß jemand, der sich zum Beispiel in einem anderen EU-Land befindet und akut krank wird, dort auch eine medizinische Versorgung im Rahmen des Sachleistungsprinzipes erhält. Darauf bezieht sich diese Verordnung. Das EuGH-Urteil berührt diesen Gegenstand nicht unmittelbar.
hans büttner (NA), 1998-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Nach den mir bekannten Bestimmungen müssen spätestens ab dem Jahr 2000 Arzneimittel, die in anderen EU-Ländern zugelassen werden, auch auf unserem Markt zugelassen werden. In Deutschland sind dann Arzneimittel zugelassen, deren Wirksamkeit noch nicht überprüft ist. Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt des EuGH-Urteils nicht zustimmen, daß es jetzt schon legitim wäre, wenn deutsche Ärzte in Deutschland Patienten ein Medikament verschrieben, das sie im speziellen Fall therapeutisch für wichtig erachten, das aber auf dem deutschen Markt noch nicht zugelassen ist, aber zum Beispiel in Italien oder in Frankreich?
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, die Planung des BMVg besagt, daß 3 000 Fahrzeuge benötigt werden. Rechnet man im BMVg auch damit, daß es etwas weniger Fahrzeuge sein könnten? Dann würde sich ja auch der entsprechende Preis pro Fahrzeug verändern.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-05-27:
Herr Kollege, diese Zusatzfrage steht in überhaupt keinem Zusammenhang zu der ursprünglichen Frage,
({0})
da sich hier auf arzneimittelrechtliche Grundlagen bezogen wird. Ich kann Ihnen aber dazu sagen, daß es bereits jetzt schon eine zentrale Zulassungsstelle in Europa für Medikamente und hier eine gegenseitige Anerkennung gibt. Ein Medikament, das in Deutschland nicht zugelassen ist, darf auch nicht unmittelbar zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung von einem Arzt verordnet werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Gesundheit. Ich bedanke mich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Für die Fragen 4 und 5 des Kollegen Klaus-Jürgen Warnick wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Für die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Horst Kubatschka wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für die Frage 8 des Abgeordneten Rudolf Bindig wurde schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose zur Verfügung. Die Frage 9 des Kollegen Frederick Schulze ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Jürgen Koppelin:
Auf welcher Grundlage kommt das Bundesministerium der Verteidigung zum Rüstungsvorhaben „Gepanzertes TransportKraftfahrzeug - GTK" zu dem Ergebnis, wonach beide ARGE- 
GTK-Angebote deutlich günstiger als das TEAM InternationalAngebot sind ({1})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Lieber Herr Kollege, Basis für das Ergebnis sind die vergaberechtlich allein zu berücksichtigenden, verbindlichen Angebote, die beide Konsortien zeitgerecht zum 1. Oktober 1997 abgegeben haben. Dabei waren in der Summe von Entwicklungskosten und Beschaffungskosten für ein erstes Los von 600 Fahrzeugen die Angebote von ARGE GTK für 6x6- wie für 8x8-Basisfahrzeuge sowohl für die bilaterale als auch für die trilaterale Zusammenarbeit günstiger als die von TEAM International für ein 6x6-Fahrzeug. Vergleichsgrundlage waren die Preise mit Preisstand Februar 1997 ohne Mehrwertsteuer.
Bilateral, also deutsch-britisch, ergibt sich ein Preisvorteil von rund 315 Millionen DM für das ARGE-GTK-6x6-Konzept und von rund 200 Millionen DM für das ARGE-GTK-8x8-Konzept gegenüber dem 6x6-Angebot von TEAM International. Trilateral, also deutsch-britisch-französisch, beträgt der Kostenvorteil für die drei Nationen bei Auswahl des ARGE-GTK-6x6-Konzepts rund 250 Millionen DM und rund 90 Millionen DM bei Auswahl des ARGE- 
GTK-8x8-Konzepts gegenüber dem 6x6-Angebot von TEAM International.
Bei der Rückrechnung auf die nationalen Programmkosten für Entwicklung und optionale Beschaffung eines ersten Loses von 200 Fahrzeugen ergeben sich bilateral beim 6x6-Angebot von ARGE GTK gegenüber dem TEAM-International-Angebot für ein 6x6-Konzept Kostenvorteile von 120 Millionen DM für den Bund. Bei trilateraler Realisierung des

Programms liegen die nationalen Programmkosten für das ARGE-GTK-6x6-Konzept um 85 Millionen DM günstiger und für das ARGE-GTK-8x8-Konzept um 28 Millionen DM günstiger als die von TEAM International angebotenen Preise.
Im Preis-Leistungs-Verhältnis, das zudem die Effizienz der geforderten Leistungserfüllung berücksichtigt, ist das ARGE-GTK-Angebot für das 8x8-Konzept eindeutig besser als das von TEAM International angebotene 6x6-Konzept.
Ich gebe zu, daß ich viele Zahlen vorgetragen habe. Aber ich wollte das hier so deutlich zum Ausdruck bringen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Bitte, eine Zusatzfrage.
jürgen koppelin (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Unterschiede zwischen den einzelnen Angeboten bei 600 Fahrzeugen genannt. Sie wissen, daß im Zusammenhang mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses eine Bestellung von 200 Fahrzeugen und nicht, wie das erste Los sagt, von 600 Fahrzeugen vorgesehen ist. Angesichts dessen müßten Sie doch - das ist auch meine Frage gewesen - die durchschnittlichen Systempreise der einzelnen Anbieter pro Fahrzeug errechnet haben.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Herr Kollege, das war Ihre zweite Frage.
jürgen koppelin (NA), 1998-05-27:
Entschuldigung, ich korrigiere mich.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Dann rufe ich gleich die Frage 11 auf:
Wie hoch waren im Vergleich die jeweiligen Angebote ({0}) für den durchschnittlichen Systempreis pro Fahrzeug sowohl bilateral als auch trilateral?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Die durchschnittlichen Systempreise lagen für die ARGE-GTK-6x6-Fahrzeuge bei allen Varianten deutlich unter den Angeboten von TEAM International für die 6x6-Fahrzeuge. Im Vergleich der von ARGE GTK angebotenen 8x8-Varianten mit den TEAM-International-6x6- 
Fahrzeugen waren die Angebote für die Gruppentransport-Panzer und die Fahrschulfahrzeuge von ARGE GTK günstiger, während die von TEAM International angebotenen Führungsfahrzeuge kostengünstiger waren.
Ich bitte um Verständnis, daß ich wegen der Vertraulichkeit der Angaben Einzelheiten nur in nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, nicht aber hier im Plenum vortragen kann.
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Das BMVg arbeitet eng mit dem Parlament zusammen. Wenn Haushaltsausschuß und Verteidigungsausschuß der Meinung sind, daß es nicht bei der ursprünglich geplanten Zahl bleiben wird, wird das Ministerium entsprechend rechnen müssen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Jetzt die letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Koppelin, bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, dem Haushaltsausschuß, bevor Sie die Beschaffung vornehmen, ein MoU vorzulegen, das im Detail so formuliert ist, daß man erkennen kann, welchen Betrag die Partner bei den Entwicklungskosten übernehmen?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-05-27:
Lieber Herr Kollege, Sie gehören dem Haushaltsausschuß an und wissen, daß wir immer bereit sind, das zu tun.
({0})
Wir werden das also auch in Zukunft machen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Klaus Rose.
Ich möchte vor allem die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf aufmerksam machen, daß diese Fragestunde vermutlich keine ganzen zwei Stunden dauern wird. Wir werden sofort nach Beendigung der Fragestunde in die Aktuelle Stunde eintreten.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Willi Hausmann zur Verfügung.
Die Fragen 14 und 15 der Abgeordneten Verena Wohlleben werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Klaus Hagemann:
Sieht die Bundesregierung in dem kasernenförmigen Charakter der zur Zeit als mögliche Standorte für Zivildienstschulen geprüften BGS-Kasernen in Braunschweig und Bodenteich Probleme für die Akzeptanz des Angebots der politischen Bildung, und gibt es Pläne, durch Umbaumaßnahmen den pädagogischen Rahmen positiv zu ändern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Herr Abgeordneter Hagemann, die Bundesregierung prüft zur Zeit unter Beachtung der gesetzlichen Verpflichtungen zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof, ob Zivildienstschulen, die bisher in von Vertragspartnern zur Verfügung gestellten Liegenschaften betrieben werden, wirtschaftlicher in freien oder freiwerdenden Bundesliegenschaften untergebracht werden können.
Die BGS-Kasernen in Braunschweig und Bodenteich wurden in diesem Zusammenhang einer näheren Prüfung unterzogen. Diese Prüfung hat ergeben, daß typische Kasernenanlagen, wie die in Braunschweig, zur politischen Bildung Zivildienstleistender grundsätzlich nicht geeignet erscheinen.
Etwas anderes gilt grundsätzlich für den bisherigen BGS-Standort Bodenteich, der bereits seit 1976 speziell zu Aus- und Fortbildungszwecken genutzt wird. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt abzuwarten.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Hagemann.
klaus hagemann (NA), 1998-05-27:
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die Zusammenarbeit der pädagogisch bewährten Standorte Buchholz - ich habe mir ihn unmittelbar ansehen können - und
Braunschweig mit dem Vertragspartner Deutsche Bahn AG fortzusetzen?
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Wir stehen derzeit mit den Betreibern der beiden Schulen in Verhandlungen bezüglich einer Verlängerung über 1998 hinaus. Ich hatte bereits darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben sollte, daß der Betrieb in Bodenteich kostengünstiger zu gestalten ist, dann wird das bestehende Vertragsverhältnis aufgelöst und die Schule in Bodenteich betrieben. Ich möchte aber noch einmal darauf verweisen, daß wir noch nicht soweit sind.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Eine zweite Frage, bitte schön.
klaus hagemann (NA), 1998-05-27:
Wie wird es sich auf die bisher bestehenden Standorte, die hier genannten, aber auch die weiteren, auswirken, wenn es eine Übergabe der Facheinführung an die Wohlfahrtsverbände geben sollte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Die Prüfung, ob die Fachlehrgänge den Wohlfahrtsverbänden übergeben werden sollten, ist noch längst nicht abgeschlossen. Ich habe hierüber Gespräche mit dem Hauptpersonalrat geführt und darauf hingewiesen, daß sich die Verhandlungen erst in einem frühen Stadium befinden und daß vor dem Jahr 2000 mit einer Änderung nicht zu rechnen ist.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Damit kommen wir zur Frage 17 der Abgeordneten Siegrun Klemmer:
Hat die Bundesregierung bei der Neustrukturierung der Zivildienstschulstandorte die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfung der drei bereits in Bundesliegenschaften befindlichen Zivildienstschulen einbezogen, und ist die Bundesregierung zur Auffassung gelangt, daß grundsätzlich eine größere Wirtschaftlichkeit der Standorte in Bundesliegenschaften erzielt werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär.
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Frau Abgeordnete Klemmer, eine Entscheidung über mögliche Neustrukturierungen einzelner Zivildienstschulstandorte ist bisher noch nicht getroffen. Im Zuge der Wirtschaftlichkeitsprüfung wird zu klären sein, ob im konkreten Fall der Betrieb in einer bundeseigenen Liegenschaft gegenüber dem bisherigen Betrieb kostengünstiger ist. Eine generelle Aussage über eine größere Wirtschaftlichkeit in Bundesliegenschaften kann nicht getroffen werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Zusatzfrage, bitte.
siegrun klemmer (NA), 1998-05-27:
Herr Staatssekretär, es wird Sie nicht wundern, wenn ich als Haushälterin zur Wirtschaftlichkeit eine Zusatzfrage habe. Gibt es zu den bisher bestehenden 20 Schulen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, die eine Vergleichbarkeit zuläßt? Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, aus der sich eine Kostenstruktur ableiten läßt, die ergibt, daß größere Schulen kostengünstiger sind?
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Nein.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
siegrun klemmer (NA), 1998-05-27:
Ja, gerne.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-05-27:
Bitte.
siegrun klemmer (NA), 1998-05-27:
Wir wissen aus Erfahrungen an anderen Einrichtungen - nicht gerade an Zivildienstschulen -, in denen junge Männer dieser Altersklasse zusammen sind, daß die soziale Kontrolle nicht unbedingt parallel zur Größenordnung der Einrichtung zunimmt. Daher meine Frage: Wird bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für neue und dann ja wohl auch größere Standorte der Faktor der „Vandalismuserscheinungen" eingerechnet?
willi hausmann (staatssekretär im bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend), 1998-05-27:
Bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung sicher nicht, aber er wird bei einer Entscheidung insgesamt mit eingerechnet.