Burkhard Zurheide (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende der heutigen Debatte ein Fazit ziehen will, so stehen für uns Freie Demokraten zwei Erkenntnisse am Anfang:
Erstens. Wir säßen nicht hier, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR ihr Schicksal in die eigene Hand genommen, eine Diktatur beseitigt und uns so die Chance zu einer Verfassungsdebatte gegeben hätten.
({0})
Zweitens. Das Grundgesetz von 1949 war zweifellos ein großer Wurf. Die heute oft zitierten Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor 45 Jahren eine Verfassung entworfen, die trotz der immer kürzer werdenden Halbwertzeiten politischer Ideen und Vorstellungen noch heute als mutig, als offen, als liberal, als modern und als in die Zukunft gerichtet bezeichnet werden kann.
({1})
Es gelang seinerzeit, eine Verfassung ohne Verfallsdatum zu entwickeln. Es gelang aber nicht nur, die innere und äußere Verfassung eines wirklich freiheitlichen Gemeinwesens zu beschreiben; vielmehr wurden die Grundprinzipien einer offenen, vom Recht beherrschten, humanen und sozialen staatlichen, aber auch gesellschaftlichen Ordnung festgeschrieben.
Unser Grundgesetz ist also nicht der Minimalkonsens, auf den sich alle politischen Kräfte verständigen können - nein, das Grundgesetz ist der gesellschaftliche Konsens schlechthin. Eine Verfassung entzieht sich daher der Abänderbarkeit aus tagespolitischer Beliebigkeit.
({2})
Unser Grundgesetz ist aber als offene Verfassung angelegt, und offene Verfassung bedeutet, daß sich der Inhalt einer Verfassungsnorm ändern kann, selbst wenn der Text der gleiche bleibt, aber daß es auch von Verfassungs wegen notwendig sein kann, Änderungen vorzunehmen.
Wir Liberale sind besonders sensibilisiert, wenn Verfassungsfragen diskutiert werden. Eine unserer Wurzeln war zu Beginn des 19. Jahrhunderts der Kampf für Verfassungen. Die ersten frühen Verfassungen begrenzten die Macht der dann nicht mehr absoluten Herrscher. Sie gaben den Bürgern Abwehrrechte gegen staatliche Gewalt. Die zweite Phase in der Entstehungsgeschichte moderner Verfassungen war abgeschlossen, als die Demokratien durch Verfassungen abgesichert wurden. Und mit dem Grundgesetz von 1949 wurde die dritte Phase der Verfassungsentwicklung in Deutschland abgeschlossen. Das Grundgesetz erhielt nicht nur subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und ein ausbalanciertes Verhältnis demokratischer Machtausübung; hinzu kamen objektive und soziale Gestaltungsrechte.
Dieser Entwicklung fühlen sich die Freien Demokraten verpflichtet. Auf die gelegentlich gehörte Ansicht, es komme heute nicht mehr so sehr auf die Ausgestaltung der subjektiven Abwehrrechte der Bürger an, erwidern wir Freie Demokraten: Auch in einer modernen demokratischen Ordnung besteht die latente Gefahr des Machtmißbrauchs durch staatliche Gewalt. Die Realisierung dieser Gefahr vermindert sich, je klarer die Grundrechte des Bürgers ausgestaltet sind.
({3})
Da die Verfassung eines Staates aber nicht nur die bloße Auflistung von Grundrechten und Grundpflichten ist, sondern in ganz besonderer Weise Aufschluß über die innere Verfaßtheit, über die staatliche Ordnung gibt, war die Wiederherstellung der äußeren Einheit Deutschlands der richtige Anlaß, sich die Frage zu stellen, ob unser Grundgesetz die innere Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands zutreffend wiedergab. Die Verfassung ist nichts Statisches, sie ist etwas höchst Dynamisches.
Die F.D.P. hat sich dieser Aufgabe mit dem ihr eigenen Selbstverständnis als Rechtsstaats- und Verfassungspartei gestellt. Wir sind sehr zufrieden mit dem, was der Rechtsausschuß dem Plenum des Bundestages heute an Empfehlungen vorlegt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals den Mitgliedern der Verfassungskommission für ihre Arbeit herzlich danken. Dort wurden nämlich die grundlegenden Vorarbeiten für die heutige Debatte geleistet.
({4})
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz von 1949 enthielt den Auftrag, die äußere Einheit Deutschlands herzustellen. Dieser Auftrag wurde am 3. Oktober 1990 erfüllt. Es ist daher historisch und politisch folgerichtig, den ausgeführten Auftrag zur Wiederherstellung der äußeren Einheit nunmehr durch einen in der Präambel festgeschriebenen Auftrag zur Vollendung der inneren Einheit Deutschlands zu ersetzen.
({5})
Dieser Prozeß ist nämlich noch längst nicht abgeschlossen. Er wird noch eine ganze Weile andauern.

Es ist daher wichtig, daß die politisch Verantwortlichen, aber auch die Bürger von Verfassungs wegen an diesen Auftrag erinnert werden, damit das Ziel nicht aus den Augen gerät. Unsere ostdeutschen Mitbürger sollen wissen, daß am 3. Oktober 1990 die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt wurde. Sie haben aber auch einen Anspruch darauf, daß wir den Prozeß des sozialen, des ökonomischen und des menschlichen Zusammenwachsens erst als begonnen betrachten.
Da wir Freie Demokraten von der Kraft des Rechtes überzeugt sind, appelliere ich an dieser Stelle nochmals an die Mitglieder des Hauses, diesem F.D.P.-Antrag auf Änderung der Präambel doch noch zuzustimmen.
({6})
Meine Damen und Herren, es ist für uns alle selbstverständlich, daß der Staat die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten achtet. Natürlich kann man darüber streiten, ob eine solche Achtensklausel ausdrücklich in das Grundgesetz eingefügt werden sollte, weil sich ein solches Recht vielleicht bereits aus einem anderen Grundrecht ergibt. Eine Verfassung aber gibt, wie ich vorhin ausgeführt habe, auch Aufschluß über den inneren Zustand einer Gesellschaft. Das schreckliche Aufflammen von Gewalttätigkeiten gegen Minderheiten, die in Deutschland leben, muß nach unserer festen Überzeugung eine Antwort in der Verfassung selber finden.
Die Aufnahme des Minderheitenschutzes ist für uns Freie Demokraten daher von großer Wichtigkeit.
({7})
Wir waren sehr erfreut darüber, daß die Verfassungskommission einem solchen Antrag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat, und hoffen, daß dieser Antrag heute in der dritten Lesung doch noch eine Zweidrittelmehrheit bekommen wird.
Das Grundgesetz von 1949 stellte der damaligen gesellschaftlichen Realität entsprechend vor allem Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nach 45 Jahren der Geltung des Grundgesetzes tritt aber heute eine gesellschaftliche Entwicklung zutage, die von der der Jahre 1948 und 1949 erheblich abweicht. Man mag dies begrüßen oder bedauern; man mag dies für sich selber ablehnen oder auch danach leben. Tatsache ist, daß die Zahl der auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaften in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen ist. Dieser Entwicklung muß nach unserer Auffassung auch der Verfassungsgesetzgeber Rechnung tragen.
Nach Auffassung der F.D.P. soll und muß es natürlich bei dem Schutz von Ehe und Familie bleiben. Nichteheliche Lebensgemeinschaften, die auf Dauer - ich betone nochmals: auf Dauer - angelegt sind, haben aber zumindest einen Anspruch darauf, daß sie von Verfassungs wegen geachtet werden, d. h. daß der Staat alles unterläßt, was diskriminierend wirken könnte.
({8})
Herr Kollege Geis, die nichteheliche Lebensgemeinschaft soll nicht zur Pflicht gemacht werden. Das haben wir mit unserem Antrag in keiner Weise vor.
({9})
- Ja, auf diese Feststellung legen wir wirklich Wert.
Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden und dabei vom Staat nicht behindert werden. Eine ähnliche Einsicht hatte bekanntermaßen schon Friedrich der Große.
({10})
Warum schreiben wir eine solche freiheitliche Urerkenntnis dann nicht auch in unsere Verfassung?
Schließlich: Der Forderung, den Tierschutz ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen, kann nicht entgegengehalten werden, ein solcher Schutz ergebe sich bereits jetzt aus dem Grundgesetz. Mit dieser Verfassungsvorschrift beschreiten wir Neuland. Unsere F.D.P.-Formulierung nimmt auch insoweit Bewußtseinsänderungen in der Gesellschaft auf. Tiere werden heute zu Recht als Mitgeschöpfe und nicht als bloße Sachen, die man nach Belieben behandeln kann, betrachtet. Daß sie vor vermeidbaren Leiden zu schützen sind, sollte daher nicht nur im Tierschutzgesetz stehen, sondern auch in unserem vornehmsten Gesetz, dem Grundgesetz, Ausdruck finden.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hofft noch immer, daß die von uns formulierten und im Rechtsausschuß mehrheitlich angenommenen Anträge zur Achtung auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaften, zur Achtung der Identität ethnischer, kultureller, sprachlicher Minderheiten, zum Tierschutz und zur Änderung der Präambel hier angenommen werden.
Daß wir heute diesem Grundgesetz eine Staatszielbestimmung Umweltschutz hinzufügen werden, erfüllt uns Liberale mit ganz besonderer Genugtuung.
({11})
Dies ist nämlich eine der ältesten liberalen Forderungen im Zusammenhang mit Diskussionen zur Verfassungsreform. Der schonende Umgang mit unserer Umwelt nutzt nicht nur den jetzt Lebenden; auch künftige Generationen haben einen Anspruch auf Umweltbedingungen, die ihr Leben erst lebenswert machen.
({12})
Es wird uns auch gelingen - da wird es eine Zweidrittelmehrheit geben -, den Staat zu verpflichten, daß er darauf hinwirkt, die nach wie vor unstreitig bestehenden Benachteiligungen von Frauen abzuschaffen, sie zu minimieren. Auch dies ist ein ganz erheblicher Fortschritt, den wir Liberale begrüßen.
({13})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verfassungen dürfen aber keine falschen Hoffnungen wecken. Man darf - ich glaube, auch dies ist ein Ergebnis der heu21024 
tigen Debatte - Verfassungen nicht überfrachten und Dinge hineinschreiben, die besser und wirksamer durch ein einfaches Gesetz gelöst werden können.
Der Staat soll zur Schaffung und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen und einen hohen Beschäftigungsstand anstreben. Das ist richtig; das steht im Stabilitätsgesetz. Er hat auch die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, so daß angemessener Wohnraum geschaffen werden kann. Auch dies steht im Gesetz. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollte dies, ja, darf dies eigentlich in eine Verfassung, in unser Grundgesetz aufgenommen werden? Nach meiner Auffassung gibt es nur eine Antwort: eindeutig nein. Stünde dies nämlich im Grundgesetz, würde die Erwartung geweckt, der Staat allein werde schon alles richten. Daß dies in einem freiheitlichen System nicht funktionieren kann, ist klar. Aber es funktioniert eben auch nicht einmal dann, wenn die Gesetze der Marktwirtschaft partiell außer Kraft gesetzt werden, wie der Zusammenbruch und die mangelnde Effizienz sämtlicher planwirtschaftlicher Systeme auf dieser Welt bewiesen haben.
({14})
Unser liberaler Gesellschaftsentwurf geht davon aus, daß der einzelne in den Stand versetzt werden muß, sich zunächst selber helfen zu können, und ihm staatliche Hilfe dann - aber dann auch wirklich - zuteil wird, wenn er aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage ist.
({15})
Die Soziale Marktwirtschaft, die die F.D.P. will, ist daher der beste Garant für den größtmöglichen Wohlstand aller. Marktwirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie ist das am besten geeignete Mittel, Wohlstand für möglichst viele zu schaffen.
({16})
Allen Versuchen, dieses grundgesetzlich festgeschriebene Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zu verwässern, erteilen wir Liberale jedenfalls eine ganz deutliche Absage.
({17})
Meine Damen und Herren, wir Liberale haben von Beginn der Verfassungsberatungen an keine Angst vor einer Überprüfung des Grundgesetzes an der neuen Wirklichkeit gehabt, da wir von der Qualität und Güte dieser Verfassung überzeugt waren. Es hat sich herausgestellt, daß das Grundgesetz modernen Anforderungen gewachsen war. Gleichwohl sollte es nach unserer Auffassung an einer Reihe von Stellen, die wir heute diskutiert haben, ergänzt, auf den neuesten Stand gebracht und der gesellschaftlichen Realität angepaßt werden. Dies, meine Damen und Herren, muß man dann aber auch tun, wenn man Verfassungen als eine dynamische und nicht statische Veranstaltung versteht.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. will eine freiheitliche, eine wehrhafte, eine selbstbewußte, eine offene, soziale, dem Recht verpflichtete, emanzipatorische, liberale, aufklärerische demokratische Ordnung, die durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommen soll.
({18})
Ich werbe daher nochmals eindringlich um Unterstützung für die Anträge, die die F.D.P. in die Beratungen zur Änderung der Verfassung eingebracht hat. Minderheitenschutz, Achtung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Tierschutz und die Änderung der Präambel sollten Teil des von mir eingangs beschriebenen Grundkonsenses werden.
Herzlichen Dank.
({19})