Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1998-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Natürlich prägen sich die Bilder dieser maroden und überfüllten Schiffe vor der italienischen Küste ein. Es ist völlig verständlich, daß sich viele fragen: Wie gehen wir eigentlich mit diesen Flüchtlingen um? Wo sind sie unterzubringen? Unter welchen Umständen wären sie zurückzuschicken? - Es ist völlig klar, daß wir solche Sorgen nicht wegfegen können. Die Frage ist nur, wie verantwortungsvolle Politik darauf reagiert.
Eines ist klar: Panikmache ist fehl am Platz.
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Das beginnt schon mit der Wortwahl. Ich bin ganz froh, Herr Kollege Kanther, daß Sie heute nachmittag anders gesprochen haben als noch heute vormittag
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und in den zurückliegenden 14 Tagen. Da waren Sie flugs mit der Formulierung „Bedrohung" zur Hand, und noch heute vormittag sprachen Sie von „Kriminalitätsimport" und verengten die Diskussion auf die Frage einer besseren Grenzsicherung, so als gelte es, Deiche und Dämme rasch zu erhöhen.
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Aber es handelt sich nicht um eine Sturmflut, es handelt sich auch nicht um „Hannibal ante portas", sondern zunächst einmal um Menschen, die auf dem Festland der Europäischen Union Zuflucht suchen - sicherlich aus unterschiedlichen Motiven: Unter den Kurden, die da herüberkamen, waren sicherlich manche, die ehrliche Angst vor der Unterdrückung wegtrieb; andere waren vielleicht nur Armutsflüchtlinge; die meisten aber sind profitgierigen Schleppern auf den Leim gegangen und hatten gar keine Ahnung, welche Chancen sie überhaupt bekommen, auf illegalem Wege das Weite zu suchen.
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Daß das Schlepperwesen widerlich ist und bekämpft werden muß, darüber gibt es bei uns keine Minute der Diskussion.
Diese Fälle, diese Schicksale müssen aber geklärt werden. Und sie müssen differenziert behandelt werden. Es gibt kein Patentrezept. Es darf aber auch nicht passieren, daß sich der Bundesinnenminister in vorauseilender Dramatisierung übt, daß er sich profiliert nach der Devise: Deutschland hat sich ganz toll nach Süden und Südwesten abgeschirmt, aber Italien und Griechenland waren säumig. - Das, meine Damen und Herren, war fahrlässiger Populismus.
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Der Bundesinnenminister darf sich nicht allein in der Rolle des obersten Grenzwächters üben.
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Damit ist kein Problem bewältigt. Der Bundesinnenminister hat auch die Pflicht, über die Ursachen von Flüchtlingsbewegungen aufzuklären und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einzuleiten. Und auch der Bundesinnenminister hat sich zu fragen, ob die Regierung, der er angehört, den Staaten gegenüber, aus denen diese Menschen kommen, die menschenwürdige Behandlung von Kurden deutlich genug angemahnt hat.
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Es macht keinen Sinn, laut über die Aussetzung des Schengener Abkommens nachzudenken.
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Ebensowenig macht es Sinn, einen Verbalkrieg gegen die südlichen Mitgliedstaaten der EU vom Zaun zu brechen. Das Flüchtlingsproblem ist eine weltweite Erscheinung und keine ureigene Angelegenheit unseres europäischen Kontinents; das wissen Sie sehr genau. Politisch geregelt und gesteuert werden kann es nur auf gesamteuropäischer Ebene. Wir reden da alle so hochtrabend von „Harmonisierung der Flüchtlings- und Asylpolitik", sind aber noch ganz schön weit davon entfernt. In vielen Fragen ist die Bundesregierung auch nicht gerade Vorreiter dieser Entwicklung.
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Harmonisierung aber heißt nicht: beste Organisation zur Absicherung von Grenzen. Harmonisierung muß vielmehr heißen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die an der Wurzel von Flüchtlingsbewegungen ansetzen: Armut, Unterdrückung, Naturkatastrophen, Bürgerkriege, politische Verfolgung. Harmonisierung muß solidarische Hilfe sein, und sie muß Flexibilität für unerwartete Herausforderungen bieten. Der Bundesinnenminister aber baut - das gilt allgemein für die Ausländerpolitik - eine Drohkulisse nach der anderen auf. Die Bundesregierung hat nicht viel mehr zu bieten als Abwehr, Abschottung und Restriktionen. Dabei täten Aufklärung, Sachlichkeit und das Werben um Verständnis bitter not.
Es war alles in allem ein beschämendes Spektakel, mit dem Sie dieses Jahr eingeläutet haben.
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Vielleicht ernten Sie Applaus an den Stammtischen. Aber das allein wäre schon schlimm genug.
Ich danke Ihnen.
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