arndt (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gemeinschaftsdiagnose der fünf Forschungsinstitute ist heute schon öfter erwähnt worden. Sie beginnt ihren „Ausblick" mit dem Satz: „Die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung im kommenden Jahr ist gegenwärtig mit großen Unsicherheiten behaftet. „Eine der drei Unsicherheiten, die dann, neben dem Außenhandel und den Lohnerhöhungen, an erster Stelle genannt wird, ist folgende: „In der Bundesrepublik wurde ein Konjunkturaufschwung noch nie so frühzeitig und so energisch gebremst". Das ist ein Erfolg der Konjunkturpolitik von Bundesregierung und Bundesbank; es ist auch ein Erfolg der Mehrheit dieses Hauses, die diese Regierung trägt und die Bundesbank zu ihrer Politik ermuntert hat und sie unterstützt hat.
Ich darf daran erinnern, daß es aber nicht nur dieser Konjunkturaufschwung war, der rechtzeitig und energisch bekämpft wurde, sondern daß auch im Winter 1971/72 eine Lage der Stagnation - durchaus mit Möglichkeiten rezessiver Art - rasch abgefangen wurde. Was diese Regierung und ihre
) Vorgängerin in der konjunkturpolitischen Steuerung der Mengenentwicklung, des Wirtschaftswachstums, des Vermeidens von Rezession und Überhitzung bisher geleistet haben, ist überzeugender als das, was alle Regierungen vorher vollbrachten.
Ist das nun ein Erfolg dessen, was man Globalsteuerung nennt? Globalsteuerung ist ja ein Begriff, der 1966/67 in die politische Diskussion eingeführt wurde, um damals - 1966 - einer anderen Mehrheit dieses Hauses insbesondere klarzumachen, daß man Steuerung überhaupt braucht und allein mit Marktwirtschaft die wirtschaftliche Entwicklung nicht in den Griff zu kriegen ist.
Aber wenn man sich die Maßnahmen ansieht, die Regierung und Bundesbank seit diesem Frühjahr angewendet haben, dann kann man nicht zu der Meinung kommen, das sei alles global oder auch nur das meiste sei davon global. Die generelle Geldverknappung ist sicherlich ein Akt der Globalsteuerung. Aber schon die Abschöpfung von Devisenzuflüssen aus dem Ausland, und zwar selektiv nach Banken-gruppen, je nachdem, wo die Zuflüsse waren, durch unterschiedliche Erhöhung von Mindestreservesätzen und Verminderung von Rediskontkontingenten ist schon nicht mehr Globalsteuerung. Wenn wir auf die Staatsausgaben sehen, ist jede Streichung einer Ausgabe und jede Sperrung natürlich selektiv. Es sind spezielle Dinge, die gemacht werden müssen; dabei kann man von Globalsteuerung nicht reden.
Daß wir die öffentliche Ausgabenpolitik unter diesem Begriff etwas unsorgsam zusammengefaßt haben, liegt darin, daß generelle Wachstumsraten für
die Ausgabenentwicklung vorgegeben werden, von deren konjunktureller Bedeutung ich nicht übermäßig viel halte. Ich würde mir auch für den weiteren Fortgang der Debatten über diesen Haushaltsplan - Debatten, die uns ja in das nächste Frühjahr hineinführen - doch wünschen, daß man etwas von dieser globalen Zuwachsrate wegkommt.
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Zinsen für die Stabilitätsanleihe sind nicht mit Ausgaben für Bauinvestitionen zu addieren.
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Das eine hat einen Multiplikatoreffekt von Null oder sogar von Minus, das andere einen eindeutig von Plus. Bei Rohöleinlagerungen - da sehe ich, abgesehen vom Bau der Vorrichtungen, auch keine expansiven Effekte. Das heißt, für die konjunkturpolitische Diskussion des Bundeshaushaltes wären wir weiter, wenn wir fächern könnten nach Ausgaben, die stärker expansiv sind, bis hin zu Ausgaben, die vielleicht sogar kontraktiv sind. Dem Haus, der Öffentlichkeit und wohl auch der Selbststeuerung der Regierung wäre damit ein Gefallen getan.
Zu den Staatseinnahmen: - Die Aussetzung des
§
7 b ist keine Maßnahme der Globalsteuerung, ebensowenig wie die Beseitigung des Vorsteuerabzuges auf Investitionen. Es soll ja einen bestimmten Verwendungsbereich von Kaufkraft besonders treffen. Allenfalls könnte man die Stabilitätsabgabe für mittlere und höhere Einkommen als Globalsteuerung bezeichnen.
Der letzte große Bereich ist die Währungspolitik. Dort haben wir sicherlich eine Aktion der Globalsteuerung, weil ja doch in Ausfuhr und Einfuhr an sehr gewichtigen Bereichen wirtschaftlicher Betätigung angesetzt worden ist. Alles in allem kann man von der Konjunkturpolitik nicht sagen, daß Globalsteuerung vieles und Spezialsteuerung wenig sei. In der Öffentlichkeit ist dieser Eindruck entstanden. Meiner Fraktion liegt daran, das zurechtzurücken.
Aber, wie gesagt, die Überhitzung ist gebrochen. Dennoch wünschen wir uns - wie die Bundesregierung und wie die Bundesbank - keinen Kurswechsel in der Stabilitätspolitik. Vom Herrn Bundeswirtschaftsminister und auch von Vorrednern der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Rede des früheren Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß entweder fachlich nicht in Ordnung oder daß sie unaufrichtig war. Man kann nicht gleichzeitig über Zunahme der Insolvenzen klagen und mehr an Stabilität fordern.
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Es ist klar, daß eine Verschärfung des konjunkturpolitischen Kurses zu, wie der Bundeswirtschaftsminister sagt, Bremsspuren führt. Diese Härte mußte sein und muß noch weiterhin sein. Wir können keine Popularitätspolitik betreiben. Auch bei 6,4 % Preissteigerungen des Lebenshaltungskostenindex Dr. Arndt ({3})
statt zuvor 7,9 - darf man es sich nicht bequem machen.
Was wir von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion uns dagegen wünschen, ist eine etwas gleichmäßigere Verteilung von öffentlichen Bauaufträgen im Tiefbau und Hochbau über das Jahr hinweg, Herr Minister.
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Die übliche winterliche Delle in den Auftragsvergaben muß ja nicht sein. Wenn in den kommenden Monaten diese Einbuchtung beseitigt wird - also Bauaufträge, die sonst erst im späteren Verlauf des Jahres 1974 gegeben worden wären, jetzt im Winter, möglichst schon sehr bald, gegeben werden -, dann dient das der Stabilitätspolitik von Bundesbank und Bundesregierung. Es ist ein Signal gegen Investitionskürzungen in 1974, so wie wir sie 1973 machen mußten; es ist nicht ein Signal für mehr. Es hilft den Bauunternehmen - ob in Fördergebieten oder in Ballungszentren -, Stammkräfte zu behalten, und es hilft den Architekturbüros, Planungskapazitäten durchzuhalten.
Aber bei unserem Grundsatz „kein Kurswechsel" mußten wir die Steueranträge der CDU/CSU-Fraktion von gestern ablehnen, sowohl den Milliardenrausch sowie die Einzelspritzen. Was ich in dieser Angelegenheit erhoffe und man muß ja bei allem auch etwas erhoffen können -, ist, daß Ihre Mitglieder des Finanzausschusses uns helfen, die Beratungen über das Steuerreformprogramm zum 1 Januar 1975 so zügig zu führen, daß wir diesen Termin gut einhalten können.
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Diese Hoffnung habe ich immerhin auf Grund Ihres ungestümen Vorgehens, schon jetzt zum Jahresende das eine oder sogar alles zu machen.
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Ich bin also guten Mutes, daß wir nicht mehr wie bisher Fragen bekommen: Was ist eigentlich eine Steuer, und was ist eine Körperschaftsteuer usw.? Ich bin guten Mutes, daß wir rasch vorankommen.
Sie haben auch schon das meiste aus dem Steuerreformpaket der Regierung in Ihren Antrag übernommen. Es dürfte also der Vorsitzenden des Finanzausschusses leichtfallen, zu Einigungen zu kommen. Je eher wir dieses Paket durchberaten haben werden, desto sicherer weiß die Bevölkerung, daß sie zum 1. Januar 1975 mit einem ausgewogenen Steuerreformprogramm zu rechnen hat.
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Die Geldpolitik muß wahrscheinlich weiter hart geführt werden. Nach Jahren der Geldschwemme, einer von außen kommenden Geldschwemme, muß die Wirtschaft langsam in den etwas weiten Geldmantel hineinwachsen können. Sie wissen, wie er entstanden ist: die Dollarschwemme im Gefolge eines schwierigen und nicht gewonnenen Krieges und einer leichten Kriegsfinanzierung. Wir wissen,
daß wir jetzt von außen einigermaßen geschützt sind, daß Zuwachsraten der Geldmenge in Höhe von 15 % der Vergangenheit angehören und daß man sagen kann: Wir sind schon etwa auf der Hälfte dieses Satzes. Das muß sich auf die Kosten, auf Lagerhaltung, auch auf die zinsempfindlichen Teile der Investitionen auswirken. Wir müssen uns daran gewöhnen, daß wir wieder einen normalen Realzins nämlich Nominalbetrag minus Preisauftrieb - haben.
Damit bin ich bei den Preisen im nächtsen Jahr. In der Gemeinschaftsdiagnose bestand kein Anlaß, zu optimistisch zu sein: ein Prozentpunkt weniger bei den Verbraucherpreisen, sechs statt sieben Prozentpunkte.
In der Gemeinschaftsdiagnose wird auf das besonders diffizile Problem der Lohnfindung hingewiesen. Werden zu einer Zeit, in der die Konjunktur zwar noch nicht im Umbruch, aber die Überhitzung jedenfalls gebrochen ist, die Lohntarifverträge noch von den Preissteigerungsraten und von der Arbeitskräfteknappheit der Vergangenheit bestimmt? Oder wird schon auf die Gegenwart hin kontrahiert, vielleicht ,sogar auf die nähere Zukunft? Die Forschungsinstitute machen hier den Tarifpartnern den Vorschlag, für den Fall, daß bei den Preisen Mißgeschicke passieren, Revisionsklauseln einzubauen. Es ist ja wieder ein neuer Krieg ausgebrochen, und zwar in Nahost. Dieser Krieg hat auch unmittelbare Preiswirkungen gehabt, und noch ist er nicht ganz zu Ende. Ich finde eine derartige Vorbehaltsklausel bei Tarifverträgen besser, als von vornherein zu niedrige Abschlüsse, die dann zu nachträglichen Eruptionen führen, oder von vornherein zu hohe Abschlüsse, die dann nachträglich zu Einbrüchen bei der Beschäftigung führen.
Gestern ist ein Streik in einigen Betrieben der metallverarbeitenden Industrie in Nordwürttemberg/Nordbaden beendet worden. Dieser Vertrag hat große Bedeutung. Er zielt weniger auf Lohnvorteile; er zielt darauf, das Arbeiterverhältnis im Betrieb, am Fließband, dem Angestelltenverhältnis anzugleichen, die Freiheiten, die der Mann im Büro hat - wie Pausen -, auch am Fabrikationspunkt selbstverständlich zu machen. Eine Zeitung hat das als revolutionär kommentiert. Ich würde sagen, das ist jedenfalls eine sehr weitgehende Reform, und sie hat die volle Unterstützung meiner Fraktion.
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Preiskontrollen gegen die vermuteten 6% würden nicht helfen:
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ein Thema, das in der deutschen Öffentlichkeit nicht untergehen wird, weil es ja in der Weltöffentlichkeit auch nicht untergegangen ist. Fast jedes Land um uns herum und in Übersee hat Preiskontrollen oder Lohnkontrollen oder hat Preiskontrollen und Lohnkontrollen.
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Dr. Arndt ({11})
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich davon freigehalten, zu Recht freigehalten. Wenn wir schon Kontrollen und Kontrolleure verstärken, dann kann ich mir das in der Betriebsprüfung bei den Finanzämtern viel eher vorstellen, wo wir sehr weite Zwischenzeiten haben, dann kann ich mir das bei der Gewerbeaufsicht vorstellen, wo in der Kontrolle des Lebensmittelrechts auch viele, viele Plätze nicht besetzt werden können. Ich kann mir nichts versprechen von einem neuen Gesetz über neue Kontrollen mit dann unzureichender Bemannung wie jetzt bei den Finanzämtern oder den Gewerbeaufsichtsämtern.
Nun hat der Kollege Strauß diesen „Gelben Punkt" groß herausgestellt. Er hat mir auch die Ehre angetan, mich zu zitieren. Ich wiederhole noch einmal meine Auffassung: Diese Verbraucher-Aktion der SPD ist gut gemeint. Sie ist nicht ganz so gut gemacht worden. Aber das ist wohl ein Problem, das die SPD selbst zu verantworten haben wird.
Aber ist dies denn ein Indikator für eine Verschärfung der innenpolitischen Zugluft, wie Herr Strauß das meinte, und wie andere das meinen, etwa eines sogenannten Klassenkampfes, den ich früher auch mit Wonne gegen die andere Untertertia gemacht habe? Das, würde ich also sagen, ist eine reine Phantasie.
Dieses Volk - und dahinter steht die SPD-Fraktion -, dieses Volk braucht Unternehmer, und die Gesellschaft braucht Unternehmer, weil sie die Funktionen braucht. Und es schätzt ihre Leistung. Aber im Unterschied zu 1964/65 vergöttern wir sie nicht. Wit stellen sie nicht auf Denkmäler.
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Wir vergessen nicht, und die Verbände der gewerblichen Wirtschaft sollten auch nicht vergessen, daß es auch „solche" Unternehmer gibt. Der GiftmüllPlaumann ist auch einer, oder war einer.
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Das heißt, hier ist jede Pauschalierung von übel. Was zählt, ist, daß die marktwirtschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland unangetastet ist, ja sogar verstärkt worden ist gegenüber der Zeit vor zehn Jahren.
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Kartellgesetz, Zinsfreigabe, eine marktwirtschaftliche Währungspolitik - - Ja, bitte!