Anja Hajduk (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Das war ja wieder ziemlich laut gedröhnt, Herr
Kampeter.

({0})

Jedenfalls hat Ihnen diese Geschäftsordnungsdebatte die
Gelegenheit zu einem Beitrag zu einer Tageszeit verschafft, wie Sie sich das so sehr wünschen. Inhaltlich
war er deswegen keineswegs gut.

Die Absetzung der dritten Beratung des Haushaltsplans 2005 wird von uns wie im Vorjahr, Herr Koppelin
- da haben Sie dies ebenfalls beantragt -, selbstverständlich abgelehnt werden müssen.

({1})

Ich will darauf inhaltlich eingehen. Sie begründen Ihren Antrag mit der vorgesehenen finanziellen Transaktion bei den Postunterstützungskassen. Es ist keine
Frage, dass dies inhaltlich ein kritischer Punkt ist und
dass man diesen Schritt unter dem Gesichtspunkt einer
nachhaltigen Haushaltspolitik eher nicht gehen sollte.

({2})

Das hat der Finanzminister gesagt und das haben wir gesagt.

Im Verlauf dieser Woche ist aber mehr als deutlich geworden, dass die Verpflichtung für eine nachhaltige
Haushaltspolitik bei Bund und Ländern, im Bund und im
Bundesrat, liegt. Sie sind leider verantwortlich dafür,
dass wir eine Blockadelücke von 17 Milliarden Euro haben.

({3})

Ich werde Ihnen auch am Ende dieser Woche dieses Argument nicht ersparen.

Sie nehmen für sich eine nachhaltige Finanzpolitik in
Anspruch. Herr Kampeter, Sie sprachen von der Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Ihre
Partei muss erst einmal die Politik der Generation Kohl
verkraften. Daran kranken wir haushaltspolitisch noch
heute.

({4})

Das wissen Sie. Gehen Sie also an dieser Stelle in sich!

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mit der Unwahrheit vor die Öffentlichkeit treten und behaupten,
dass die gesetzlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger bei der Post und der Telekom infrage stünden.
Das ist eine ganz freche und verlogene Darstellung, die
Sie hier gewählt haben.

({5})

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Art und Weise, in der
Sie den Bundesrechnungshof missbrauchen,

({6})

ist billige Polemik. Er kritisiert uns; das ist auch seine
Aufgabe. Wenn Sie aber behaupten, er habe festgestellt,
dass diese Veräußerung nicht etatreif sei, dann zitieren
Sie den Bundesrechnungshof falsch.

({7})

- Ich habe den Bericht hier. - Sie verstecken sich doch
hinter den Argumenten anderer und verfälschen sie, weil
Sie keine eigenen Argumente haben. Das ist billig!
({8})

- Ich habe den Bericht hier.

({9})

Hinsichtlich der Etatreife - darauf habe ich mich bezogen - sagt der Bundesrechnungshof:

Die Absenkung des im Haushaltsentwurf 2005 …

- ich lese jetzt nicht die einzelnen Kapitel- und Titelnummern vor veranschlagten Bundeszuschusses an den BundesPensions-Service für Post und Telekommunikation e.V. … von 5,45 Milliarden Euro auf Null entspricht nur dann

({10})

dem Haushaltsgrundsatz der vollständigen Veranschlagung …, wenn aus der Verwertung der Pensionsforderungen gegen die Post-Aktiengesellschaft
spätestens bis zum März 2005

({11})

entsprechende Einnahmen erzielt werden können.

({12})

Wenn man die Einschätzung teilt - das ist nichts Neues ({13})

- jetzt hören Sie mir doch mal zu! -, dass man diese Veräußerung bis März 2005 durchführen kann, dann muss
man feststellen, dass der Bundesrechnungshof auf ein
Risiko hinweist;

({14})

aber keinesfalls hat er festgestellt, das sei nicht etatreif.
Sie müssen zubilligen, dass es hier einen Interpretationsspielraum gibt.

({15})

Ich sage Ihnen noch einmal

({16})

- hören Sie doch bitte einmal zu, Herr Kampeter! -:

({17})

Dies ist ein neues Instrument. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu kritisieren.

({18})

Aber es hält sich an den Rahmen des Haushaltsrechts.

Ich will Ihnen noch etwas ganz deutlich sagen.

({19})

Sie finden es vielleicht schön, wenn Sie feststellen können, dass wir an einem Punkt in Schwierigkeiten geraten
sind. Das ist augenscheinlich so. Sie von der CDU/CSU
sagen, dass Sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn wir
das Haushaltsrecht nicht einhalten, und dass Sie sich
verpflichtet fühlen, einen verfassungsgemäßen Haushalt
aufzustellen.

({20})

Ich darf Ihnen sagen: Die Summe der Unterveranschlagung beträgt in den Anträgen der FDP 5,5 Milliarden Euro und in denen der CDU/CSU 6 Milliarden Euro.

({21})

Können Sie mir einmal erklären, wie das zusammenpasst? In dem Brief, den Sie von der FDP zur Begründung der Absetzung des Tagesordnungspunktes III geschrieben haben,

({22})

heißt es:

Daher ist der Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht,
Unter- oder Nichtveranschlagung von Ausgaben zu
vermeiden …

({23})

Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben; denn in
Ihren Anträgen findet man eine Unter- und Nichtveranschlagung.

({24})

Ich komme zu Ihrem Brief zurück. Darin wird festgestellt - das bezieht sich wiederum auf Ihre Begründung -, dass erhebliche Risiken in Milliardenhöhe bei
den Arbeitsmarktausgaben „ein wesentliches Haushaltsrisiko“ darstellen.

({25})

Trotz der genannten Risiken im Arbeitsmarktbereich
wollen Sie genau dort selber 2 Milliarden Euro kürzen.
Sie stellen Risiken fest,

({26})

sind aber unfähig, eine konsistente Politik zu machen.

({27})
Sie leugnen die schwierigen Realitäten. Deswegen werden wir unseren Haushaltsplan ohne Ihre Unterstützung
verabschieden.