Ralf Brauksiepe (NA), 2005-12-15:
Ich bin mit Ihnen insoweit einig, als Sie sich auf das

beziehen, was im Koalitionsvertrag steht.

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Wir haben uns darauf verständigt, ab 1. Februar 2006 die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwölf bzw.
18 Monate für über 55-Jährige und den Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung zu senken. So ist in der Tat
die Lage. Dabei spielt es in der Rückbetrachtung keine
Rolle mehr, dass wir das im Wahlkampf gefordert haben.
Nun haben wir uns darauf gemeinsam verständigt. Das
werden wir auch machen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sind Einsparungen zu erbringen. Natürlich geht es darum, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen; denn wir wollen mit
dem Senken der Lohnnebenkosten in der Tat Ernst machen. Auch wenn wir uns größere Schritte gewünscht
hätten, werden wir auf jeden Fall eine Beitragssatzsenkung um zwei Punkte vornehmen, wenn wir das darstellen können. Natürlich gehört in diesen Zusammenhang auch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es sich hier nicht um beispiellosen sozialen
Kahlschlag handelt. Schließlich betrug bis zum Jahr
1985 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes maximal
zwölf Monate. Nun wird die Bezugsdauer bei maximal
18 Monaten liegen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme;
dazu bekennen wir uns. Das werden wir gemeinsam machen, auch um die Lohnnebenkosten zu senken.

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Was wir heute auf den Weg bringen - darüber muss
man sich im Klaren sein -, kostet auch Geld, insbesondere das, bei dem wir gegenüber den Kommunen im
Wort sind. Die heutigen Beschlüsse haben wir zwar
schnell, nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung, gefasst. Aber das, was wir dem Parlament heute
vorlegen, kann nur der Auftakt der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sein, die wir in den nächsten Jahren
ergreifen werden. Das bezieht sich auf das SGB III und
das SGB II gleichermaßen. Ich möchte an dieser Stelle
deutlich sagen: Angesichts des großen Konsolidierungsbedarfs im Haushalt - der durch die neuen Gesetze ja nicht geringer wird - werden wir darauf achten
müssen, dass wir auch die Maßnahmen ergreifen, die
kein Geld kosten. Das bedeutet beispielsweise die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzes
zur Änderung des Kündigungsschutzes. Das werden wir
in nächster Zeit angehen, und zwar in der Weise, wie wir
es im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Der Minister hat bereits in der Debatte anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin darauf hingewiesen.

Natürlich werden wir angesichts des Konsolidierungsbedarfs, den wir haben, nicht darum herumkommen, auch die Korrekturen anzupacken, die wir uns bei
Hartz IV vorgenommen haben. Der Einsparungs- und
Konsolidierungsbedarf im Haushalt muss gedeckt werden.

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Wir haben die absurde Situation, dass wir für die Menschen, um die es hier geht und denen wir helfen wollen,
sehr viel mehr Geld ausgegeben haben als je zuvor. Die
Kosten hatte man in der Vergangenheit nicht im Griff.
Gleichzeitig wird in vielen Teilen der Bevölkerung der
Eindruck erweckt, das wäre der soziale Kahlschlag. Das
Gegenteil ist der Fall! Bei allen Härten, die für viele
Menschen in Einzelfällen damit verbunden sind, ist es
so, dass für die Menschen mehr Geld ausgegeben worden ist als in der Vergangenheit. Wir werden gemäß dem,
was Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig zu Recht in
ihrer Regierungserklärung gesagt hat, zu Korrekturen
und Einsparungen kommen müssen: Es muss verhindert
werden, dass Schwache keine Leistungen bekommen.
Den Schwachen muss geholfen werden. Es muss aber
auch verhindert werden, dass Starke sich erfolgreich als
Schwache tarnen können und Leistungen beziehen, die
sie nicht brauchen und auf die sie keinen Anspruch haben. - Das muss angegangen werden.

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Das wird noch harte Maßnahmen erfordern. Wir haben
uns aber gemeinsam darauf verständigt. Das wird eine
Aufgabe für die Regierungskoalition, aber auch für die
Länder und Kommunen und hoffentlich auch für eine
verantwortungsvolle Opposition sein.

Ich glaube, dass auch die Bundesagentur für Arbeit
mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, auf dem
Weg ist, ein effizienterer Partner zu werden, als sie es in
der Vergangenheit war. Es ist klar, dass wir auch in Zukunft auf eine entsprechende Arbeit der Bundesagentur
angewiesen sind, wenn es gelingen soll, nicht nur den
Satz des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sondern auch zu einer besseren Vermittlung von
Menschen in Arbeit zu kommen. Deswegen werden wir
als Regierungskoalition uns ehrlich bemühen, die zahllosen und komplizierten Instrumente, die es im Moment in
der Arbeitsförderung noch gibt, zu durchforsten, um
bürokratischen Ballast auch für die BA zu beseitigen und
den Vermittlern und Beratern in den Arbeitsagenturen
den notwendigen Entscheidungsspielraum zu geben, den
sie vor Ort für eine effektivere Arbeitsmarktpolitik brauchen. Also, es liegt noch viel vor uns.

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Wir sind erst drei Wochen an der Regierung. In den drei
Wochen haben wir gemeinsam eine Menge geschafft.
Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die
dabei mitgemacht haben!

Danke schön.

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