E Möller (NA), 1966-09-15:
Ich habe Ihnen auseinandergesetzt, Herr Abgeordneter Dahlgrün, was ich für richtig und was ich in der Auslegung für falsch halte. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen, und bei diesem von mir festgestellten Tat2750 
bestand bleibt es, soweit es die heutige Diskussion betrifft.
Meine Damen und Herren, gerade von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist immer wieder die gutachtliche Beratung für eine Finanzreform gefordert worden. Ebenso haben wir auch zu der von der Bundesregierung im Finanzbericht 1966 vorgelegten sogenannten mittelfristigen Finanzvorschau erklärt, daß die rein additive Zusammenstellung von voraussichtlichen Einnahme- und Ausgabewünschen keine Unterlage darstellt, auf der sich eine konstruktive Politik entwickeln kann.
Für die abschließende Behandlung des Stabilisierungsgesetzes sind Termine mit Vokabeln und Zahlen genannt worden. Demgegenüber sei von mir daran erinnert, daß sich zu zwei Empfehlungen des Bundesrats vom 5. August 1966 die Bundesregierung in der Drucksache V/890 vom 2. September 1966 wie folgt äußert. Der Bundesrat hat die Einfügung eines neuen § 19 a vorgeschlagen, um auch die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer anpassen zu können. Die Bundesregierung erklärt, daß sie zum Formulierungsvorschlag des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen möchte. In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dazu zu äußern, wie das Instrument der Kreditbegrenzung gehandhabt werden soll und welche Auswirkung eine solche Kreditbegrenzung auf die verschiedenen Wirtschaftszweige, unter anderem den Mittelstand, haben kann. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme vom 2. September 1966 zugesagt, sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu äußern.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Bundesregierung hier Zeit nimmt, so kann das doch nur mit dem die Materie betreffenden Denkprozeß zusammenhängen, den wir auch in vollem Umfang bei der hohen Verbesserungswürdigkeit des Stabilisierungsgesetzes für uns in Anspruch nehmen müssen. Dabei darf man außerdem nicht die Tatsache hinwegmogeln, daß die Haushalte des Bundes und der Länder entweder schon fertiggestellt sind oder in den Grundzügen so festliegen, daß der endgültige Text des Stabilisierungsgesetzes hierauf keinen Einfluß nehmen kann.
Die Opposition kann man nicht mit Zuckerbrot und Peitsche behandeln, mit dem Zuckerbrot vager Andeutungen, daß man mit sich reden lasse, und der Peitsche: Nur so, wie wir es wollen, geht es, sonst gibt es keine Stabilisierung. Dieses Verhalten war insbesondere in der gestrigen Debatte erkennbar, von den, sagen wir, eleganten, auch im Entgegenkommen schillernden Sätzen des Fraktionsvorsitzenden der CDU bis zum „Luda im Porzellanladen".
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- Das ist meine Auffassung von der Spannweite der Darstellungen der CDU/CSU-Fraktion.
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Gegenüber den bisherigen Debatten möchte ich nachdrücklichst betonen, daß dieses Stabilisierungsgesetz, so wie es vorliegt, ganz sicher keinen Zauberstab darstellt, z. B. nicht die Preissteigerungen durch Mietenfreigabe oder durch Agrarverhandlungen in Brüssel berührt.
Niemand wird auch den Widerstreit übersehen können, der sich an verschiedenen Stellen des Stabilisierungsgesetzes widerspiegelt, z. B. zwischen Struktur- und Konjunkturpolitik, zwischen individuellem Konsum und produktiven Investitionen, zwischen dirigistischen Kreditmaßnahmen und Subventionen, z. B. Zinssubventionen, zwischen Lenkung der Kreditmittel und der ordentlichen Finanzmittel.
Im Jahresgutachten der Sachverständigen von 1965 heißt es:
Stabiles Geld erfordert stetiges Wachstum,
stetiges Wachstum den Wandel der Struktur.
Und gerade hier fehlt es, was ich noch nachweisen möchte. Ich wiederhole, die Bundesregierung und ihre Koalitionsparteien versuchen, bei dem auf allen Seiten als notwendig erkannten Bemühen, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu gewähren - wobei wir darunter verstehen die Gleichzeitigkeit von Stabilität des Preisniveaus, hohem Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum -, der Öffentlichkeit einzureden, daß der Bund im Gegensatz zu den anderen Gebietskörperschaften eine diese Ziele sichernde, konjunkturgerechte Haushaltsund Finanzpolitik betreibe. Hierauf im einzelnen einzugehen - ich sagte es vorhin schon -, wird Sache der in Kürze beginnenden Beratung des Bundesetats 1967 sein.
Im Zusammenhang mit der Debatte über das Stabilisierungsgesetz steht im Vordergrund unseres Interesses die Frage der Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs auf die Möglichkeiten eines konjunkturgerechten Vollzuges der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.
Obwohl die Finanznot der Gemeinden allgemein bekannt ist, muß ich hierzu im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers vorhin doch noch einiges sagen. Zur Illustration können einige wenige Zahlen ausreichen. Während der Anteil der Gemeindesteuer am Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Hand in den letzten Jahren konstant rückläufig war, von 13,3 % in 1962 auf etwa 12,4 % in 1966 - und zwar auch unter Einbeziehung der allgemeinen Finanzzuweisungen fällt der Gemeindeanteil an den Gesamtsteuereinnahmen -, ist bei der Verschuldung der Gemeinden zwangsläufig eine umgekehrte Entwicklung festzustellen, nach der der Anteil der Gemeinden an der Kreditmarktverschuldung der öffentlichen Hand von 47,8% in 1961 auf 53,7 % in 1965 angewachsen ist.
Das Rezept der Bundesregierung, daß die Gemeinden eben aufhören könnten und müßten, Schulden zu machen, ist zu primitiv; denn wir alle wissen schließlich, daß bei der bestehenden Aufgaben- und Lastenverteilung die Gemeinden die HauptDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
träger der Sozial- und Grundlageninvestitionen sind, von denen nach unserer Auffassung die weitere Entwicklung der Bundesrepublik als Industrie- und Kulturnation maßgeblich abhängen wird.
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Die Praxis des Bundesgesetzgebers, hier seiner parlamentarischen Mehrheit, die gemeindliche Finanzmasse, die vom Bedarf her gesehen zweifellos zu knapp ist, durch gesetzliche Änderungen der Einnahmequellen weiter zu beschneiden, möchte ich wenigstens erwähnt haben. Durch das Stabilisierungsgesetz soll der Zugang der Gemeinden zum Kapitalmarkt beschränkt werden, ohne daß ihre Finanzmasse durch Verstärkung ihres Steueranteils oder durch eine Umschichtung der Aufgabenlast verbessert wird. Die Bundesregierung hält den Weg, die Kredite unmittelbar für jeden Haushalt nach bestimmten Maßstäben und Schlüsseln zu begrenzen, für den praktikabelsten und wirksamsten. Welcher Schlüssel, so frage ich, gilt nun für die Gemeinden? Die SPD hält eine solche isolierte Betrachtungsweise für unerträglich und ein Sofortprogramm zur Stärkung und Gesundung der gemeindlichen Finanzmasse für erforderlich.
Nun muß ich, um die Dinge klarzustellen, im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundesfinanzminister vorhin ausgeführt hat, auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 29. Juni dieses Jahres und die Antwort der Bundesregierung verweisen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob sie erstens Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen für erforderlich hält und welche sie ergreifen will und ob sie zweitens eine 15%ige Beteiligung der Gemeinden am zweckgebundenen Aufkommen der Mineralölsteuer vorschlagen und einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Inkrafttreten am 1. Januar 1967 vorlegen will. Bevor ich zu der Antwort der Bundesregierung komme, darf ich aus dem Gutachten über die Finanzreform, Textziffer 63, zitieren:
Es ist aber auch zweifelhaft geworden, - so sagen die Gutachter ob die den Gemeiden zugewiesenen Einnahmen ausreichen, die kommunalen Aufgaben in dem notwendigen Umfang zu erfüllen. Dabei stehen die vielfältigen Investitionsaufgaben, namentlich im Bereich des Verkehrs und des Schul- und Bildungswesens, aber auch die Versorgungsaufgaben im Vordergrund, die die Leistungskraft mancher kommunaler Körperschaft schon heute übersteigen. Wenn die grundsätzliche Notwendigkeit einer verstärkten Investitionspolitik in der örtlichen Ebene bejaht wird,
- die SPD tut das
muß für die Möglichkeit ihrer angemessenen Finanzierung ohne den Preis übermäßiger Verschuldung vorgesorgt werden.
Das sagt die Finanzkommission in einem Gutachten, das nach meiner bisherigen Kenntnis von der Bundesregierung, insbesondere auch von dem Herrn Bundeskanzler, anerkannt wird. Das war hier ein Erkenntnisstand bis zum Jahre 1965. Bis zur Fassung
dieser Textziffer hat sich die Situation wesentlich zuungunsten der Gemeinden verändert. In Textziffer 451 sagt die Kommission, daß eine Verstärkung der kommunalen Finanzmasse um einen Betrag von rund 2 Milliarden DM für die Gemeinden eine wirksame Hilfe bedeuten würde. Dabei ist auf das Rechnungsjahr 1964 abgestellt.
Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Juli 1966 ist gerade unter diesem Gesichtspunkt des Gutachtens zur Finanzreform völlig unbefriedigend. Unter Bezugnahme auf das Troeger-Gutachten - meines Ermessens bei unzulässiger Interpretation - wird sogar in der Antwort auf die Inangriffnahme der Gemeindefinanzreform ab 1. Januar 1968, und hier nur, soweit es sich um die Beteiligung an der Mineralölsteuer handelt, und im übrigen frühestens ab 1. Januar 1970 verwiesen, mit der ergänzenden Bemerkung - ich zitiere wörtlich -, „daß die gegenwärtige Finanzlage der Gemeinden für 1967 keine unmittelbaren Maßnahmen des Bundes mit dem Ziele einer sofortigen allgemeinen Verbesserung der Gemeindefinanzen erfordert" und daß - ich zitiere wieder wörtlich - „soweit schon für 1967 eine allgemeine Verstärkung der Finanzausstattung der Gemeinden geboten ist, die Länder wie bisher auf Grund ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die ergänzende Finanzausstattung der Gemeinden den vordringlichen Finanzbedürfnissen der Gemeinden im Rahmen des gemeindlichen Finanzausgleichs Rechnung tragen müssen".
Das ist im wesentlichen die Antwort der Bundesregierung. Eine solche Erklärung gibt die Bundesregierung ab, obwohl auch sie weiß, daß die Länder bereits im Jahre 1966 zum Teil die Zuweisungen an die Gemeinden reduzieren mußten und daß sie dies im Jahre 1967 vermutlich weiter tun müssen, wenn nach der meines Erachtens unrichtigen Auffassung der Bundesregierung, die aber vorhin der Herr Bundesfinanzminister noch einmal vertreten hat, nur ein Anteil von 61 v. H. an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zustehen sollte. Im übrigen sei hier an die durch den Bundesgesetzgeber herbeigeführte Stagnation der Grundsteuer bzw. der Neubewertung des Grundvermögens bis 1970 hingewiesen, eine Maßnahme, die insbesondere die finanzielle Lage der Gemeinden erheblich berührt.