Rainer Stinner (NA), 2009-05-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute diesem Antrag zur Erweiterung
des Mandats zustimmen. Wir möchten aber sehr deutlich
sagen, dass die Ausweitung des Operationsgebietes vor
allem deshalb notwendig ist, weil die Bundesregierung
das bisherige Mandat einfach nicht richtig ausgeschöpft
und ausgenutzt hat; denn nur dadurch konnten die Piraten ihre Operationsgebiete ausdehnen.

Wir sind der Meinung, dass die an diesem Mandat
„Atalanta“ beteiligten deutschen Soldaten der deutschen
Marine ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen
tatkräftig erfüllen. Dafür möchten wir ihnen Dank und
Anerkennung spenden.

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Allerdings, sehr geehrter Herr Staatsminister, das,
was Sie hier vorgetragen haben, war eine Beschönigungsrede allerersten Grades. Diese könnte man vergolden, wenn es einen Wettstreit für Beschönigungsreden
gäbe. Dass die Bundesregierung dieses Mandat als Erfolg wertet, kann ich nur als Hohn bezeichnen. Die Diskussion, die wir seit über einem Jahr führen, ist der
schlagende Beweis für die eindeutige Handlungsunfähigkeit und Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung
in diesem Falle.

Wir erinnern uns alle an die geradezu bizarre Diskussion vor einem Jahr, ob wir denn überhaupt gegen Piraten vorgehen dürften. In den heute vorliegenden Antrag
zur Erweiterung des Mandats hat die Regierung erstmals
das Völkergewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage aufgenommen. Wir waren von Anfang an dieser Meinung. Innenministerium und Verteidigungsministerium waren
anderer Meinung. Heute steht genau das im Antrag; das
ist gut so.

Wir erinnern uns daran, dass die Bundesregierung
monatelang nicht in der Lage war, ein Konzept vorzulegen, wie denn mit gefangen genommenen Piraten umgegangen werden soll. Wir erinnern uns an das Abstimmungschaos in der Bundesregierung, als es um die
angedachte Befreiung der „Hansa Stavanger“ ging. Wir
kritisieren nachdrücklich, und zwar vom ersten Tage an
bis heute, dass die Bundesregierung die Ermächtigung,
die wir, der Bundestag, ihr gegeben haben, nicht ausnutzt.

Die Regierung - das hat auch der Staatsminister getan klopft sich dafür auf die Schulter, dass sie 24 Schiffe des
World Food Programme begleitet hat. Das ist richtig; das
ist gut. Aber das ist circa 1 Promille der jährlichen
Schiffsbewegungen am Horn von Afrika. Es als Erfolg
zu bezeichnen, dass wir 1 Promille geschützt haben,
kann man doch nur als Schönfärberei kennzeichnen.

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Die Piraterie geht munter weiter. Dutzende von Schiffen
sind in den Händen von Piraten. Am 12. Mai 2009 meldete das Internationale Marinebüro - eine sehr verlässliche Quelle -, dass bereits jetzt, am 12. Mai, die Zahl der
Piratenüberfälle die für das Gesamtjahr 2008 überschritten hat. Und da redet unsere Regierung von einem Erfolg. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

Dabei bestand die Bundesregierung in dem Antrag für
das Mandat, dem wir zugestimmt haben, ausdrücklich
auf der Ermächtigung, aktiv gegen Piraten vorzugehen,
Piratenschiffe aktiv zu bekämpfen, diese Schiffe zu beschlagnahmen und die Piraten festzunehmen. Das steht
alles deutlich im Mandat. Wir haben dem zugestimmt.

Aber die Bundesregierung nimmt diese durch das
Mandat erfolgte Ermächtigung bis heute nicht wahr.

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Im Mandat wird wörtlich von der „Beschlagnahme von
Seeräuberschiffen“ gesprochen. Die Piratenakte, sehr
geehrter Herr von Klaeden, finden, wie wir alle wissen,
über 500 Seemeilen von der Küste entfernt statt. Wir alle
wissen, dass es völlig unmöglich ist, dass die Schlauchboote von Land aus bis dahin fahren. Die haben natürlich Mutterschiffe. Wir alle wissen, wo diese liegen - wir
wissen das nicht von allen, aber von einigen -, spätestens dann, wenn wir das machen würden, was geboten
wäre, nämlich die Boote bei abgewehrten Piratenangriffen zu verfolgen und zu beobachten, wohin sie fahren.
Sie fahren nämlich nicht an die Küste, sondern zu ihren
Mutterschiffen. Wenn wir so vorgehen würden, dann
wüssten wir, wo die Mutterschiffe liegen. Andere Nationen machen das. Wir tun das bisher nicht.

Als verantwortliche Politiker müssen und können wir
doch hoffentlich davon ausgehen, dass die Ermächtigung, die wir der Bundesregierung erteilt haben, von
dieser auch genutzt wird; ansonsten bräuchten wir keine
Mandatsanträge zu verabschieden. Die Bundesregierung nutzt diese bisher eindeutig nicht.

Ich sage hier ausdrücklich: Wie die Bundesregierung
dieses Mandat erfüllt, darüber zu entscheiden, ist nicht
unsere Aufgabe. Wir stehen nicht auf dem Feldherrenhügel. Wie Sie das umsetzen, das zu entscheiden, ist Ihre
Aufgabe. Dazu haben Sie gut ausgerüstete und ausgebildete Soldaten und andere Kräfte, die das tun. Dies ist
Ihre Obliegenheit.

Bei 24 000 Schiffsbewegungen pro Jahr ist es eben
nicht ausreichend, sich auf die Begleitung von Schiffen
im Rahmen des World Food Programme zu beschränken.
Begleitung ist zwar gut und richtig. Aber angesichts der
Größe des Seegebietes und angesichts des Einsatzes von
circa 30 Schiffen weltweit - davon 8 im Rahmen von
„Atalanta“ - ist es völlig undenkbar, alle Schiffe begleiten zu wollen. Deshalb müssen wir aktiv gegen Piraterie
vorgehen.

Daher sagen wir: Die Ausweitung des Mandatsgebietes ist geboten. Wenn wir aber in der Vergangenheit aktiv
gegen Piraterie vorgegangen wären, hätten wir die Operationsbasis der Piraten eindeutig einschränken können.
Deshalb verknüpfen wir - Frau Präsidentin, ich komme
zum Schluss - unsere heute Zustimmung mit der eindeutigen Erwartung an die Bundesregierung, dass sie jetzt
endlich das tut, was geboten ist, nämlich aktiv gegen Piraterie vorzugehen. Piraten auf hoher See sind Schwerstkriminelle. So müssen sie auch behandelt werden. Wir
fordern Sie auf, endlich zu agieren.

Vielen Dank.

({3})