rühe (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Fraktion am Beginn der außenpolitischen Debatte ein herzliches Wort des Glückwunsches für unseren Kollegen Dr. Stavenhagen für seine neue Aufgabe als Staatsminister im Auswärtigen Amt sagen und ihm alles Gute für die Tätigkeit dort wünschen.
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- Der verdiente Beifall der sozialdemokratischen Kollegen, die den Kollegen Stavenhagen kennen, kann auch den Europapolitikern der SPD in Brüssel übermittelt werden, die Herrn Dr. Stavenhagen sehr schnell auch als Europapolitiker im Auswärtigen Amt kennenlernen werden. Ich bin sicher, daß hier nicht nur frische Kraft aus der Fraktion - das tut der Regierung auch mal gut -, sondern neue Kompetenz und damit zusätzlicher Dampf in die Europapolitik der Bundesregierung gekommen ist.
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Die SPD hat sich ein bißchen schwergetan, an der außenpolitischen Debatte heute nachmittag festzuhalten. Es kamen immer wieder Emissäre, die gesagt haben: Muß das denn sein? Das kontrastiert auffallend mit den Pressekonferenzen, wo vollmundig die Außenpolitik der Bundesregierung angegriffen wird, und deswegen kann ich nur sagen: Wir wollen, daß hier heute über die Außenpolitik gesprochen wird, und wir wollen vor allen Dingen auch die Sozialdemokraten in dieser Debatte stellen, da es nicht länger hingenommen werden kann, daß Sie versuchen, Herr Ehmke, Ihre eigene Zerrissenheit durch polemische Attacken zu überdecken.
Mit Ihrer Distanzierung von der Sicherheitspolitik Ihres früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt, die allgemein konsensfähig war, begibt sich die SPD immer mehr ins politische Abseits und gerät im Westen in die politische Isolierung. Das sind Entwicklungen, die schon länger anhalten, aber es gibt neue, besorgniserregende Entwicklungen, und ich möchte die Gelegenheit hier im Plenum des Deutschen Bundestages nutzen, um zwei

Fragen an die Sozialdemokraten zu stellen. Ich tue das hier, weil dies der Ort ist, wo wahrheitsgemäß auf Fragen geantwortet werden sollte.
Ich stelle erstens die Frage: Trifft es zu, daß die Kommission für Sicherheitspolitik beim Parteivorstand der deutschen Sozialdemokratie beschlossen hat, daß die Wehrpflicht in diesem Lande auf acht bis neun Monate herabgesetzt werden soll, mit dem Ergebnis, daß dieses Land wehrunfähig, wehrlos würde, und auch mit dem Ergebnis eines völligen Bruchs der Bündnisverpflichtungen?
Ich stelle zweitens die Frage, Herr Ehmke: Trifft es zu, daß dieselbe Kommission beim Parteivorstand der SPD den vollständigen Abzug aller amerikanischen Soldaten bis auf ein symbolisches Kontingent in West-Berlin im Laufe der nächsten 20 Jahre beschlossen hat?
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- „Das wäre sehr vernünftig", kommt von den GRÜNEN. Wir erwarten im Interesse der vielen Hunderttausenden Mitglieder der SPD, der früheren Wähler der SPD, vor allem aber auch der Bürger in unserem Lande eine klare Antwort auf diese Frage, weil das der totale Bruch mit der Sicherheitspolitik dieses Landes wäre und dann niemand mehr, Herr Vogel, das Recht hätte zu sagen, er sei im Prinzip für den Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn solche Pläne in der SPD um sich greifen.
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Sie müssen wissen, daß zu einer erfolgreichen Außenpolitik eben Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit, Ausgewogenheit gehört, daß dies die Politik dieser Bundesregierung auszeichnet und daß dies heute noch klarer ist als 1982, wo die deutsche Außenpolitik allein durch den Regierungswechsel vor einem Abdriften ins Unberechenbare bewahrt werden konnte. Daß dieses damals so war, wird angesichts der Entwicklung seit 1982 klarer denn je.
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Die gefährliche Entwicklung der Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie wird seit einiger Zeit aber durch ein neues Phänomen der internationalen Parteizusammenarbeit besonders deutlich, was seinesgleichen sucht, nämlich die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen SPD mit den regierenden kommunistischen Parteien Osteuropas. Unter der Überschrift „zweite Ostpolitik" bemüht sich die SPD auf der Parteischiene, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik an der Bundesregierung vorbei zu betreiben, und diese Umgehungspolitik oder Nebenaußenpolitik der SPD erfreut sich zunehmender und sehr sichtbarer Unterstützung der kommunistischen Führungen.
Um nun Mißverständnisse zu vermeiden - Herr Vogel, Sie haben das hier heute angesprochen -: Wir stehen für Kontakte mit Osteuropa, wir stehen auch für eine aktive Ostpolitik, und gerade mir können Sie nicht unterstellen, daß ich dagegen wäre. Wir stehen auch für aktive Kontakte, Gespräche,
Informationsbesuche der Opposition in Osteuropa und Gespräche mit osteuropäischen kommunistischen Parteien. Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie verhandeln, Sie schließen mit den regierenden kommunistischen Parteien dort Abkommen. Ich sage Ihnen: Nennen Sie mir irgendwo weltweit eine demokratische Oppositionspartei, die mit regierenden kommunistischen Parteien Abkommen schließen würde. Das gibt es nicht, und dies ist ein gefährlicher Weg einer Nebenaußenpolitik. Diesen Weg sollten Sie verlassen, wenn Sie Schaden von sich selbst abwenden wollen, vor allen Dingen aber auch Schaden von der deutschen Außenpolitik.
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Die Oppositionspartei darf nicht den Anschein erwecken, als könne sie wie eine Regierung handeln, Arbeitsgruppen einsetzen, offizielle Sachverhandlungen mit den regierenden Parteien führen.
Zu diesen formalen Bedenken kommt natürlich das Inhaltliche; denn wann immer Sie dort Verabredungen treffen, zu Übereinkünften kommen, zeigen sich durchgehend zwei Elemente: eine Distanzierung von der Politik der amerikanischen Regierung - ob das nun SDI ist, ob das Vorschläge der Sowjets oder Vorschläge der Amerikaner sind: in der Regel finden Sie die Vorschläge der Sowjets immer sehr viel besser - und auch eine Abwendung von der gemeinsamen Sicherheitspolitik der NATO. Ich denke hier etwa an die Nachrüstung, auch an die chemischen Waffen.
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Wie kritiklos Sie jeden Moratoriumsvorschlag der Sowjetunion unterstützen, das sollte Ihnen doch einmal zu denken geben. Wer sich die Dinge einmal anguckt, dem muß doch auffallen, daß solche Stoppvorschläge oder Moratoriumsvorschläge immer von denen gemacht werden, die sich vorher gerade reichlich bedient haben. Um mit einem Bild zu sprechen: Ich finde es nicht sehr überzeugend, wenn sich jemand in seinem Keller mit Whisky und mit Wodka eindeckt und dann an die Öffentlichkeit geht und sagt, man müsse nun endlich den Verkauf von Alkohol verbieten.
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Deswegen ist es töricht, solche Moratoriumsvorschläge kritiklos zu unterstützen, die in der Regel von der Seite kommen, die vorgerüstet hat und die keinen Nachholbedarf hat.
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Was wir brauchen, sind ausgehandelte Lösungen.
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- Es wird doch verhandelt.
Was wir brauchen, ist aber auch eine klare Sprache, die falsche Vorstellungen auch in unserer Öffentlichkeit vermeiden hilft. Wenn Sie sagen, die Sowjets seien unsere Sicherheitspartner und wir hätten eine gemeinsame Sicherheit mit den Sowjets, dann zeichnen Sie hier das Bild einer Idylle,

Kühe
die es nicht gibt. Und wer das tut, der leistet einen schlechten Beitrag zu der notwendigen Verteidigungsbereitschaft in diesem Lande.
Deswegen ist es viel vernünftiger, statt von Sicherheitspartnerschaft und gemeinsamer Sicherheit mit der Sowjetunion zu sprechen, noch deutlich zu sagen, mit wem wir uns vor wem Sicherheit verschaffen. Sicherheitspartner der Bundesrepublik Deutschland - das sind unsere Bündnispartner in der Allianz. Gemeinsame Sicherheit schaffen wir zusammen mit unseren Bündnispartnern. Aber ich stehe nicht an zu sagen, daß dann im nuklearen Zeitalter auf dieser Grundlage gegenseitige Sicherheit zwischen den Bündnissen notwendig ist.
Aber dies ist eine Sprache, die hilft, falsche Vorstellungen zu vermeiden. Ich meine, daß die deutsche Sozialdemokratie gut beraten wäre, hier einen Beitrag zu leisten, um sich vor dem berechtigten Vorwurf zu schützen, sie betreibe eine Art Politik von moralischem Neutralismus zwischen den Blökken - in der Suche nach einer idyllischen Nische in Europa zwischen den Weltmächten. Das ist eine falsche und gefährliche Politik.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel für die gefährlichen Auswirkungen dieser Nebenaußenpolitik geben: den Vertrag SPD-SED zu den Chemiewaffen. Gegenüber dem derzeitigen Stand der wichtigen Verhandlungen in Genf bedeutet Ihr Abkommen mit der SED einen gewichtigen Rückschritt. Sie wollen zusammen mit den deutschen Kommunisten in der DDR Chemiewaffen nur aus Mitteleuropa heraus verlagern, sie aber im westlichen Teil der Sowjetunion ausdrücklich zubilligen. Wir wollen Chemiewaffen vernichten, und zwar weltweit.
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In Ihrem Abkommen steht kein Wort über die Vernichtung der Produktionsstätten von zukünftigen Chemiewaffen. Wir wollen, daß die Produktionsstätten von Chemiewaffen dichtgemacht werden, und zwar kontrollierbar dichtgemacht werden. Auch dahinter bleiben Sie zurück. Hier sind schon wichtige Fortschritte in Genf erreicht worden.
Ihr Vertragsentwurf widerspricht insbesondere auch westeuropäischen Sicherheitsinteressen,
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nämlich insofern, als Sie sich der sowjetischen Zielsetzung einer Reduzierung des westlichen Engagements in Europa anschließen, dagegen die spezifische Bedrohung Westeuropas durch sowjetische C-Waffen nicht nur unvermindert bestehen bleibt, sondern in einem Abkommen mit der SED Ihre ausdrückliche Billigung findet.
Wenn die DDR irgendwo keinen Spielraum hat, dann sicherlich in einer solchen sicherheitspolitischen Frage. Das Problem liegt eben darin, daß bei den entscheidenden Verhandlungen in Genf Verhandlungsdruck von der Sowjetunion genommen wird.
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Deswegen gibt es vielfach große Irritationen über dieses SPD/SED-Abkommen zu Chemiewaffen.
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Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt. Was ist das für eine Solidarität mit der Dritten Welt, wo chemische Waffen gegen Menschen angewandt werden, wenn Sie das ausklammern, statt sich um die weltweite Vernichtung und Kontrolle von C-Waffen zu bemühen? Sie begrenzen es auf einen kleinen Abschnitt hier in Mitteleuropa. Wo bleibt Ihre Solidarität mit Afghanistan, mit Laos, aber auch etwa mit dem Iran?
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Das Konzept der C-Waffen-freien Zone wie der atomwaffenfreien Zone birgt die Illusion einer vermeintlichen Sicherheit und die große Gefahr, daß die durchaus bestehenden Chancen, zu einer Einigung in Genf über den weltweiten Bann von chemischen Waffen zu kommen, gefährdet werden.
Wir müssen also feststellen, daß Sie durch Ihre wirklich maßlose Selbstüberschätzung, als eine deutsche Oppositionspartei diese Verhandlungen zu führen, die realen Verhandlungen gefährden, die in Genf geführt werden.
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Ich muß in Richtung Ihrer Verhandlungspartner einmal sagen: Ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn sie über Sicherheitspolitik lieber mit Ihnen als mit der Regierung verhandeln. Da kommt man schneller zu Ergebnissen und zu besseren Bedingungen. Aber das ist ja eine Scheinwelt; denn reale Absprachen kann man nur mit der Regierung treffen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die DDR oder auch Polen demnächst Umschuldungsverhandlungen oder Kreditverhandlungen mit der Opposition in diesem Hause führen wollen. Aber vielleicht sollte ich das einmal anregen. Das wäre das Vergleichbare. Ich kann nur sagen: Wer glaubt, die sicherheitspolitischen Verhandlungen mit der Opposition führen und uns damit indirekt unter Druck setzen zu können, aber Kreditverhandlungen und Umschuldungsverhandlungen mit der Regierung, muß wissen, daß es diese Art von Arbeitsteilung mit uns nicht gibt.
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Es führt kein Weg an der Regierung vorbei. Alles andere ist eine Scheinwelt. Die konkreten Vereinbarungen müssen mit der gewählten Regierung getroffen werden. Für solche Abkommen mit der SED haben Sie im übrigen auch überhaupt kein Mandat.
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Was dieses konkrete Abkommen mit der SED angeht, so meine ich, daß Sie dabei sind, von der Nebenaußenpolitik, von der wir zu Recht gesproRühe
chen haben, zu einer Gegenaußenpolitik zu kommen. Das sollte Sie sehr nachdenklich machen.
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Ein solches Separatabkommen verletzt fundamentale Interessen und hilft auch nicht dem OstWest-Gespräch und dem Ost-West-Ausgleich, wenn es nämlich falsche Signale in die andere Richtung aussendet und östliche Fehleinschätzungen fördert. Eine offenkundige Umgehungspolitik kann sich deswegen letztlich negativ auf den notwendigen und entscheidenden Sachdialog zwischen West und Ost, den Sie ja auch wollen, auf der entscheidenden Regierungsebene auswirken, weil dadurch das Verhandlungsklima gestört werden kann.
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Die tatsächliche Lösung der Sachprobleme zwischen den Staaten wird eben nicht erleichtert, sondern von vornherein durch innenpolitische Kontroversen belastet, wenn man bestimmte Themen durch die Opposition in die innenpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland einfädelt.
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Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den osteuropäischen Staaten, insbesondere zur Sowjetunion, werden eben durch Ihren Drang zur innenpolitischen Profilierung nicht gefördert.
Die Motive der kommunistischen Parteien in Osteuropa liegen auf der Hand. Die Parteizusammenarbeit parallel zu den offiziellen Regierungskontakten bietet ein zusätzliches und wirkungsvolles Instrumentarium zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in unserem Land. Man kann Regierung und Opposition gegeneinander ausspielen. Man kann durch eine Art Tapetentür einen zusätzlichen Einstieg in die deutsche Politik gewinnen. Man gewinnt auch ein Alibi bei Verhandlungen - etwa in Genf -, indem man auf die Kompromißbereitschaft der deutschen Opposition und die Starrköpfigkeit der Regierung hinweist. Man kann das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland auf diese Weise schwächen, ins Zwielicht bringen.
All dies sind Dinge, die Sie sehr nachdenklich machen sollten und die auch viele von Ihnen nachdenklich machen, wie ich weiß, auch innerhalb Ihrer Partei. Sie sollten die Gefahren dieser Strategie für sich und für die außen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes erkennen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Wer eine aktive und konstruktive Ost- und Deutschlandpolitik gestalten will, muß wissen, daß dies erfolgreich nur auf dem Boden einer verläßlichen Sicherheitspartnerschaft mit unseren Bündnispartnern geschehen kann. Hierbei kann dann auch die parlamentarische Opposition eine wichtige aktive Rolle im Rahmen ihrer spezifischen Verantwortung spielen.
Es kann keine separate deutsche Ostpolitik geben. Deutsche Ostpolitik muß immer im Rahmen des Bündnisses erfolgen. Richtig ist allerdings auch, daß wir Deutschen auf Grund unserer besonderen
Lage uns bei der Gestaltung und Ausarbeitung der Ostpolitik besonders engagieren sollten. Und genau dies tun wir.
Mit Ihrer Nebenaußenpolitik möchte die SPD hier in der Bundesrepublik Deutschland natürlich den - fälschlichen - Eindruck der Passivität der Bundesregierung vermitteln, die wegen ihrer festen Westbindungen angeblich nicht zu einer konstruktiven Entspannungspolitik mit dem Osten fähig sei.
Nun läßt sich nicht leugnen, daß der Begriff der Entspannungspolitik ein vieldiskutierter und kontrovers diskutierter Begriff ist. Deswegen möchte auch ich etwas dazu sagen.
Vielleicht hat niemand besser als der Sozialdemokrat und große Politologe Professor Richard Löwenthal in seinen „Weltpolitischen Betrachtungen" den Begriff der Entspannungspolitik definiert. Er sagt:
Zur Entspannung gehört auch die Restabilisierung des Gleichgewichts. Dies und die Kontrolle des Konflikts durch Verhandlungen gehören notwendig zusammen. - Entspannung, wenn sie keine Selbsttäuschung sein soll, setzt eine Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts zwischen Ost und West ebenso voraus wie den Fortgang der Kontrolle des Konflikts durch Verhandlungen.
Wirksame Entspannungspolitik, also eine Politik, die Spannungen abbaut - und wenn Worte noch etwas bedeuten, muß das j a das Ergebnis sein -, besteht auch aus den Grundelementen einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit - ich verweise hier darauf: Sie wollen den Wehrdienst offensichtlich auf acht bis neun Monate begrenzen -, die die notwendige Voraussetzung für die weitere Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen bildet, mit deren Hilfe die grundlegenden politischen Fragen gelöst werden können. So steht es schon im Harmel-Bericht. Eine solche Entspannungspolitik auf zwei Beinen dient dem Abbau von Spannungen. Und dies genau ist unsere Politik. Wer aber versagt, wenn es darum geht, das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, ist zu einer solchen Entspannungspolitik im Sinne des HarmelBerichts und auch Professor Löwenthals nicht in der Lage. Und dies ist genau der Vorwurf, den wir den Sozialdemokraten machen müssen.
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Ihre Entspannungspolitik steht eben nur auf einem Bein, einem unsicheren Gesprächs- und Verhandlungsbein. Aber nur wer fest auf beiden Beinen steht, dem Bündnis-und-Sicherheitsbein genauso wie dem Verhandlungsbein, kann eine erfolgreiche Entspannungspolitik leisten, die wirklich auch einen Abbau von Spannungen herbeiführt.
Und genau dieses leistet die Bundesregierung mit ihrer Politik. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, daß das Machtgleichgewicht, das gestört war, wiederhergestellt wurde und erhalten bleibt, und sie hat intensiv daran mitgewirkt, daß sich die Beziehungen zwischen den beiden Weltmächten wieder entwickeln. Ich darf hier beispielsweise nur an
die nach wie vor wichtige und gültige gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des amerikanischen Präsidenten vom 30. November 1984 erinnern. Darin hat Präsident Reagan seine Bereitschaft erklärt, mit der Sowjetunion das ganze Spektrum von Fragen zu erörtern, die für beide Seiten von Bedeutung sind, insbesondere die Fragen des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität. Inzwischen wird dieser von uns geförderte Dialog auf allen Ebenen geführt, beispielsweise in den Genfer Abrüstungsverhandlungen über regionale Konflikte wie über bilaterale Fragen.
Schließlich steht das amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen im November bevor. Wir begrüßen es sehr, daß sich Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow im November in Genf treffen werden. Durch das persönliche Gespräch werden sich die höchsten Repräsentanten der beiden Weltmächte besser einschätzen und dem anderen ihre Überlegungen und Besorgnisse mitteilen können. Dies ist ein wichtiger Aspekt des Gipfeltreffens, weil man so Mißtrauen abbauen und Mißverständnisse ausräumen kann. Ob es bei diesem Gipfeltreffen schon zu konkreten Vereinbarungen kommen wird, weiß heute niemand. Vor zu großer Euphorie muß gewarnt werden. Es wäre aber schon viel erreicht, wenn durch dieses Treffen die Rahmenbedingungen für die beiderseitigen Beziehungen verbessert und beispielsweise wichtige Impulse für die Rüstungskontrollverhandlungen gegeben würden.
Bessere Rahmenbedingungen können durch das Gipfeltreffen auch für unser ureigenstes Anliegen geschaffen werden: für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zum Wohl der Deutschen im geteilten Deutschland. Schon heute ist durch die Verbindung von Klarheit und Festigkeit in den Grundpositionen, mit Ideenreichtum und Beweglichkeit in der Praxis unserer Deutschlandpolitik dies zu einem wertvollen Aktivposten der Bundesregierung geworden, wie es Theo Waigel heute vormittag zu Recht herausgestellt hat. Vor allem die Menschen im geteilten Deutschland haben davon schon jetzt einen greifbaren erfahrbaren Nutzen. Alle Kritiker und Schwarzmaler werden durch die unbestreitbaren Erfolge dieser Politik widerlegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese erfolgreiche Politik der Bundesregierung weiterhin unterstützen und mit eigenen konstruktiven Beiträgen anreichern.
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Wir wissen: Wer Regierungsverantwortung trägt, muß sich, ohne die eigenen Grundsätze zu verleugnen, stets bemühen, das Machbare so weit wie möglich zu verwirklichen. Denn eine Regierungspartei wird - da stimmen Sie sicher zu - genauso wie die Regierung nicht an ihren guten Grundsätzen gemessen, sondern an ihren guten Ergebnissen.
Das gilt in besonderem Maß für die innerdeutschen Beziehungen. Diese Beziehungen sind - und das kann ja niemand bestreiten - besonders gefühlsbeladen. Schließlich ist der Ausgangspunkt nichts weniger als die deutsche Teilung mit ihren menschlichen Härten und Unerträglichkeiten, und jenseits der Elbe herrscht ein System, das mit unseren Wertvorstellungen von Freiheit und Demokratie absolut unvereinbar ist.
So verständlich daher ein emotionales Herangehen an die innerdeutschen Probleme auch ist, so wenig trägt es zu einer tatsächlichen Lösung dieser Probleme bei. Deshalb ist z. B. die bloße Beschreibung der Zustände in der DDR noch kein Beweis für praktische Politik. Das Instrument der öffentlichen Kritik mag in manchen Fällen angebracht sein. Aber die Erfahrung zeigt, daß es im allgemeinen wirkungslos bleibt. Mehr noch: Die Einwirkungsmöglichkeiten werden eher verkürzt, weil beim Adressaten der Kritik zusätzliche Verhärtungen entstehen. Diese Realität muß bedacht werden. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat diesen Sachverhalt vor wenigen Tagen in Leipzig prägnant auf den Punkt gebracht, als er feststellte, durch Lautlosigkeit werde viel mehr erreicht als durch lärmendes Geschrei. So ist es in der Tat.
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Im übrigen hat Franz Josef Strauß mit seiner DDR-Reise verdeutlicht, das es gerade in den innerdeutschen Beziehungen darauf ankommt, auch in einem turbulenten politischen Umfeld kühlen Kopf und nüchternen Realismus zu bewahren. Genau das ist es, was eine professionelle Politik auszeichnet.
Wohlgemerkt, es geht ihm und uns nicht um Verharmlosung und Leisetreterei. Wir machen überhaupt kein Hehl daraus, daß wir das totalitäre System des Realsozialismus in der DDR und seine die Menschen bedrückenden Praktiken ablehnen. Wir verschweigen weder die Tatsache, noch fördern wir - wie andere - Illusionen über die kommunistische Wirklichkeit. Aber die Menschen erwarten von uns und von der Regierung nicht starke Worte, sondern starke Ergebnisse.
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Ich weiß, daß das ein hoher Anspruch ist. Sie erwarten praktische Hilfe und eine Verbesserung ihrer Lage.
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Unsere Bilanz zeigt, daß wir ihnen bisher schon in vielfacher Weise helfen konnten. Wir werden dies weiterhin tun und damit unserer Verantwortung gerecht werden.
Unsere innerdeutsche Politik ist erfolgreich. Sie findet bei den Menschen in Deutschland, in der Bundesrepublik und in der DDR, eine breite Zustimmung, die übrigens auch in der Bundesrepublik weit über die klassischen Wähler der Union, weit über die 50-%-Grenze hinausgeht. Und das ist auch ein Grund, warum man an einer solchen erfolgreichen Politik festhalten sollte. Wir sind auf dem richtigen Weg. Es gibt keinen vernünftigen Grund, davon abzuweichen: weder in der Sache noch in der Methode.
Der aktuelle Stand der deutsch-deutschen Beziehungen gibt Anlaß zu der Hoffnung auf weitere Fortschritte. Beide Seiten haben, nicht zuletzt auch

bei den jüngsten Irritationen, Besonnenheit und Augenmaß bewiesen und deutlich gemacht, daß sie an einer stetigen Verbesserung der Beziehungen und an vertiefter Zusammenarbeit interessiert sind. Wir teilen daher den Optimismus, mit dem der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker in die Zukunft blickt. Der Wille zu positiven Entwicklungen, der darin deutlich wird, ist wichtig, aber was hinzukommen muß, ist nun auch die praktische Tat. Deshalb sollten wir möglichst bald sichtbare, positive Signale in den gegenseitigen Beziehungen setzen. Denn von diesen Beziehungen - auch hier stimmen wir Herrn Honecker zu - wird ein sehr starker Einfluß auf die Atmosphäre in Europa ausgeübt.
Auch wenn das Ost-West-Verhältnis insgesamt die deutsch-deutschen Beziehungen im Guten wie im Schlechten beeinflussen kann, sollten wir. uns nicht nur von den Entwicklungen anderswo in der Welt abhängig machen. Vielmehr sollten wir zur Verständigung, zum Dialog, zu nachbarschaftlicher Zusammenarbeit und damit auch zur Stabilisierung des Friedens verantwortungsvoll und selbstbewußt beitragen, zuerst und vorrangig natürlich im gegenseitigen Verhältnis. Wenn wir in diesen deutschdeutschen Beziehungen beweisen, daß wir glaubwürdig sind, dann können wir unseren Einfluß auch im allgemeinen Ost-West-Verhältnis glaubwürdig geltend machen.
All dies sind Tatsachen einer erfolgreichen Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Ich finde, es würde auch der Opposition nützen, weil die Menschen in diesem Lande das so sehen, wenn sie dies, statt lautstark Kritik und Polemik zu üben, sachlich würdigen würde.
Herr Vogel hat heute morgen davon gesprochen, daß in der Außenpolitik Konsens wünschenswert ist. Ich stimme dem zu, und das sehen auch alle Kollegen in unserer Fraktion so. Aber ich bin nicht für Konsens um jeden Preis. Daß wir zum Konsens bereit sind, haben wir bereits als Oppositionspartei bewiesen. Wir haben die Sicherheitspolitik der Regierung Schmidt/Genscher unterstützt. Wir wollen keine mutwilligen Abgrenzungen zwischen Regierung und Opposition in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber wir müssen, Herr Ehmke, schonungslos aufdecken, wenn Sie sich in dramatischer Weise von einer Politik abwenden, die die Freiheit und Sicherheit dieses Landes bisher erfolgreich über 40 Jahre hinweg gewährleistet hat.
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Es gibt keine Chance des Konsenses für eine Politik, die gegen elementare Lebens-, Sicherheits- und Freiheitsinteressen unseres Landes verstoßen würde.
Herbert Wehner, den manche - wie ich der „Zeit" entnommen habe, auch das morgige Geburtstagskind - für den vielleicht bedeutendsten sozialdemokratischen Nachkriegspolitiker halten, hat die deutsche Sozialdemokratie an die West- und Sicherheitspolitik Adenauers herangeführt - nach mehr als zehn Jahren mühsamen Bemühens und Ihres Abseitsstehens. Das hat Ihnen überhaupt erst
die theoretische Chance einer Regierungstätigkeit in diesem Lande eröffnet. Ich bleibe dabei: Die Bundesrepublik Deutschland - und da reden wir nicht von Bundesländern; da wird über andere Dinge entschieden - kann von niemandem regiert werden, der nicht klar, berechenbar und fest ist, was diese Grundlagen der deutschen West- und Sicherheitspolitik angeht.
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Ich glaube, niemand von uns hätte erwartet - am wenigsten Herbert Wehner -, daß Sie sich schon zu seinen Lebzeiten von diesem Lebenswerk abwenden und sich durch eine radikale Wende weg von der Westpolitik, durch eine Zerstörung der Grundlagen, die wir auch für eine aktive Ostpolitik brauchen, wieder ins Abseits manövrieren.
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Deswegen möchte ich hier zum Abschluß noch einmal an die deutschen Sozialdemokraten appellieren: Wenn es Ihnen mit dem Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik ernst ist, wenn Sie nicht wollen, daß hier mutwillig Grenzen gezogen werden. die unserem Lande international nur schaden, dann hören Sie auf mit einer Neben- und Gegenaußenpolitik. Schaffen Sie wieder klare Grundlagen in der West- und Sicherheitspolitik! Dann würden Sie auch als Opposition einen nützlichen Beitrag für das Wohl unseres Landes leisten.
Schönen Dank.
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