emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 1996-11-28:
Stichwort: Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, Autobahnbau.
({0}) - Ich spreche jetzt von der A 71/73.
Herr Kollege Kalb, können Sie mir erklären, welchen Sinn es macht, eine Transitautobahn, also einen

Albert Schmidt ({1})
Superhighway, durch den Thüringer Wald zu bauen, während gleichzeitig auf dem Netz der nachgeordneten Straßen links und rechts dieser Autobahn - sprich: auf den Landstraßen, Staatsstraßen, Gemeindestraßen, Kreisstraßen usw. - ein Sanierungsbedarf in der Größenordnung von - dies sagt das Verkehrsministerium Thüringen - 3,5 Milliarden DM besteht, der nicht angepackt werden kann?
Anders ausgedrückt: Welchen Sinn macht es für die wirtschaftliche Erschließung dieses Raumes, wenn ich zwar auf der Autobahn durchrauschen kann, aber links und rechts von ihr von Schlagloch zu Schlagloch weiterhoppeln muß?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kristin Heyne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Jetzt hat das Wort der Kollege Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Konrad Kunick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Ali Schmidt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-29:
Als nächsten Redner rufe ich Hermann Otto Solms auf.
({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Schmidt, Sie brauchen mich als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht über die Stellung des Bundesrechnungshofes zu informieren. Zum anderen bestätige ich gerne, daß der Bundesrechnungshof für uns ein sehr hilfreiches Organ ist, das uns sehr wertvolle Ratschläge gibt, das uns auch sehr stark unterstützt, wenn es darum geht, das Ausgabegebaren zu kontrollieren.
Trotzdem bleibt wahr, daß sich die Kritik des Bundesrechnungshofes einerseits auf die StreckenfühBartholomäus Kalb
rung und das Projekt als solches und andererseits auf die Art der Finanzierung bezogen hat.
({0})
Hier hat das Bundesverkehrsministerium auch vieles von dem aufgenommen, was der Bundesrechnungshof angeregt hat. Trotzdem bleibt es richtig, daß ich nicht ein Projekt ohne Finanzierungskosten auf der einen Seite mit einem Projekt auf der anderen Seite, in dem die Finanzierungskosten mit eingerechnet sind, vergleichen kann. Das muß ich seriöserweise so betrachten. Als ich dies angedeutet habe, hatte ich im übrigen nicht nur den Bundesrechnungshof im Blickwinkel gehabt; das möchte ich hier ganz gerne noch einmal sagen.
({1})
- Nein, nein, ich möchte damit nur deutlich machen, daß der Bundesrechnungshof uns gute Ratschläge geben kann, daß wir diese Ratschläge häufig auch annehmen, aber daß der Bundesrechnungshof nicht die Politik ersetzen kann. Politisch entscheiden müssen schon wir.
({2})
Ich habe es dargelegt: Wir haben aus guten Gründen die Entscheidungen getroffen, zu denen wir stehen.
Ich will Ihnen jetzt noch ein Beispiel dafür nennen, daß Irren menschlich ist, was ich niemandem zum Vorwurf mache. In den frühen 80er Jahren hatte ein Koalitionsabgeordneter den Bundesrechnungshof gebeten, sich der Frage der Glasfaserverkabelung durch die damalige Post, jetzt Telekom, zuzuwenden. Es war dann zum Nachteil für die ländlichen Regionen, daß wir auf Grund der Vorgaben des Bundesrechnungshofes gehalten waren, ganze Gemeindeteile nicht zu verkabeln, obwohl wir sie heute gern verkabelt hätten, weil man dort nämlich die neuen Kommunikationstechnologien nicht in dem Maße nutzen kann, wie man es dort kann, wo eine entsprechende Bevölkerungsdichte gegeben ist. Das wollte ich nur als Beispiel anführen.
Wir nutzen die Aussagen des Bundesrechnungshofes als wertvolle Hilfe; aber die politischen Entscheidungen müssen wir treffen - die kann uns niemand abnehmen -, und wir müssen sie auch verantworten.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Herr Bundesminister Wissmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolf?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Winfried Wolf (NA), 1996-11-28:
Herr Minister Wissmann, Sie zitieren aktuelle Zahlen von Ifo aus dem Jahr 1996. Wie ist Ihre Stellungnahme zu Ihrer eigenen Veröffentlichung „Verkehr in Zahlen", wonach sich der Anteil des individuellen motorisierten Personenverkehrs am Verkehrsaufkommen in den Jahren 1991 bis 1995 von 82,4 Prozent auf 83,0 Prozent entwickelt hat, wonach sich der Anteil bei der Verkehrsleistung praktisch stabilisiert hat und von 81,6 Prozent auf 81,4 Prozent gesunken ist, wonach der Pkw-Verkehr aber weiterhin massiv von 710 Milliarden Pkm auf 740 Milliarden Pkm im Zeitraum 1991 bis 1995 angewachsen ist?
Stimmen Sie nicht zu, daß ein Wachstum aller Verkehrsarten schädlich ist und uns daran liegt, Verkehr zuerst zu vermeiden und dann zu verlagern?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob es Ihnen ganz gelungen ist, den Zusammenhang nachzuvollziehen, den ich hier dargestellt habe.
Wir haben bedauerlicherweise in der Tat jahrzehntelang einen Rückgang der Marktanteile der Bahn zu verzeichnen gehabt. Wir haben unter anderem deswegen nach 20 Jahren Diskussion und mit einer großen Mehrheit in diesem Hause die Bahnreform durchgesetzt und die entsprechenden Grundgesetzänderungen eingeleitet - mit einer Entschuldung der Bahn in einer Größenordnung von 66 Milliarden DM und den gesamten strukturellen Veränderungen, die Sie kennen.
Ich habe Ifo zitiert, weil das die neuesten Zahlen, keine alten Statistiken sind. Die eben dargestellten Zahlen geben uns die Hoffnung, daß es eine Trendwende gibt. Das genau ist unsere Strategie. Anders als Sie wollen wir den Straßenverkehr nicht verteufeln. Wir wollen den Autofahrer nicht schikanieren. Wir wollen nicht mit Zwang arbeiten,
({0})
sondern mit einer Erneuerung der Strukturen der Unternehmen, womit wir jenen Impuls geben, den wir dringend brauchen. Deswegen setzen wir so stark nicht nur auf Straßen-, sondern auch auf Schieneninvestitionen.
Wenn ich noch hinzufügen darf: Was ich von der „links-grünen" Seite dieses Hauses gern einmal hören würde, ist, daß Sie nicht nur sagen, welche Projekte Sie alle verhindern wollen, sondern auch, ob Sie die Kraft haben, für ein großes Projekt, das strategisch notwendig ist, einzustehen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Dann möchte auch noch der Kollege Schmidt ({0}) zwiVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schenfragen. Soll ich beide nacheinander an die Reihe nehmen?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Also zunächst Frau Altmann.
Gila Altmann (NA), 1996-11-28:
Herr Wissmann,
({0})
Herr Minister Wissmann, Herr Verkehrsminister Wissmann, ich finde es sehr überraschend, daß Sie hier die Ifo-Studie 1996 zitieren und möchte Sie fragen: Warum zitieren Sie eigentlich nicht die Ifo-Studie von Juni 1995, in der es gerade um die Mineralölsteuererhöhung als den Faktor geht, der diese Verlagerungspotentiale anschieben könnte?
Aus dieser Studie geht ganz eindeutig hervor, daß zum Beispiel zur CO2-Reduktion und auch um Verlagerungspotentiale freizusetzen, ein Mineralölsteuererhöhungspfad vorgeschlagen wird, der überraschenderweise dem Erhöhungspfad sehr nahekommt, den wir in unserem Ökosteuerkonzept vorschlagen. Gleichzeitig wird auch mit der Mär auf geräumt, daß so eine Mineralölsteuererhöhung viele Arbeitsplätze kosten würde. Warum zitieren Sie in diesem Zusammenhang nicht auch diese Studie?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Frau Kollegin, die Antwort ist ganz einfach: Weil ich mich in der Regel auf die neuesten Zahlen konzentriere und nicht auf Zahlen, die ein Jahr alt sind.
({0})
Albert Schmidt (NA), 1996-11-28:
Herr Minister, ich bin fast versucht, jetzt eine ganz andere Frage zu stellen als die, die ich eigentlich stellen wollte.
({0})
- Vielen Dank. Ich mache es auch ganz kurz.
Wenn Sie sich immer gern an die neuesten Zahlen halten, warum hat dann Rudolf Breimeier von der Deutschen Bahn AG bei der Anhörung im Verkehrsausschuß dieses Hauses am 25. September 1996 berichtet, daß die Deutsche Bahn AG beim Bundesverkehrsminister mit den Zahlen der Ifo-Studie von 1995 vorstellig geworden sei, aus der hervorgeht, daß beim Schienengüterverkehr die Zuwachsprognosen um 70 Prozent nach unten korrigiert werden müssen, Sie aber geantwortet hätten, Sie hielten - das ist wörtlich aus dem Protokoll zitiert; können Sie nachlesen - an den Zahlen von 1990 fest, auch wenn die neuen Zahlen ganz anders sind?
Ist Ihnen entgangen, daß wir einen Antrag für einen beschleunigten, verbesserten, durchgängig elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn, für einen Ausbau der Sachsen-Magistrale - hier übrigens Seite an Seite mit der CDU Sachsens und einig mit dem gesamten Stadtrat von Chemnitz - im parlamentarischen Verfahren haben? Soll ich Ihnen diese Bundestagsdrucksachen einmal zustellen, damit Sie wissen, daß wir auch für Verkehrsprojekte eintreten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Rezzo Schlauch das Wort.
Rezzo Schlauch (NA), 1996-11-28:
Herr Verkehrsminister, ich freue mich, daß Sie das Projekt Stuttgart 21 angesprochen haben. Ich weiß nur nicht, wie Sie mit Ihrer Position vereinbaren können, daß bei der Wahl offensichtlich eine erhebliche Anzahl von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern das Projekt - zumindest wie Sie es vorgelegt haben - nicht wollen und für überdimensioniert halten. Ich fände es an Ihrer Stelle sinnvoll, angesichts dieses Ergebnisses Ihre inhaltliche Position zu dem Projekt und vor allen Dingen zur demokratischen Vermittlung dieses Projektes zu überdenken.
({0})
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Herr Kollege Schlauch, das Ergebnis in Stuttgart hat zwei Teile:
({0})
einen respektablen Erfolg für Sie, aber einen klaren Sieg des CDU-Kandidaten.
({1})
Ich will eine zweite kurze Bemerkung machen, Frau Präsidentin. Wir sind bei jedem großen Verkehrsprojekt selbstverständlich für Verbesserungen offen, natürlich auch in Stuttgart.
({2})

Es ist doch selbstverständlich, daß man nicht bereits mit der ersten Planung das Denken einstellt, sondern alles tut, um zu einer ökologischen Optimierung zu kommen und zu einer besseren Verträglichkeit für die Region.
({3})
Aber der Unterschied zwischen einigen von Ihnen und uns ist eben,
({4})
daß wir das Ziel haben, die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland - ich betone, ökologisch verträglich - am Ende auch durchzusetzen und dafür geradezustehen, während zwischen SPD und Grünen allerhöchstens ein angestrengtes Jein am Ende möglich ist.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-11-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Christa Luft.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Dieter Pützhofen das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Eine Sekunde, Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-11-28:
Ja, ich bin sofort fertig.
Die Ministerialbauten können wieder auf die 2,2 Milliarden DM zurückgehen. Last, not least: Beim Schürmannbau kann man das gesamte Bauvolumen streichen und kann auf eine Begrünung und Demontage der jetzigen Baustelle zurückgehen. Das spart 400 Millionen DM.
({0})
In dem Sinn: Haben Sie endlich Mut zum Rotstift!
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dietmar Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1996-11-28:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich fühle mich herausgefordert, zu zwei Dingen etwas zu sagen. Das erste wird sehr positiv klingen; Ihnen kann trotzdem leider nicht geholfen werden.
Ihr Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Konzentration der Mittel auf stadterhaltende und sanierende Maßnahmen wäre diskutabel gewesen, wenn Sie ihn im Fachausschuß nicht mit kostenrelevanten Forderungen an den Haushalt vermengt hätten. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte Ihr Antrag noch keine kostenneutrale Fassung. Das heißt, er lag in dieser Form überhaupt nicht vor.
({0})
Wir werden in unserem eigenen Städtebauantrag, der in der nächsten Sitzungswoche zur Diskussion steht und Ihnen als Drucksache bereits vorliegt, die gleichen Ideen für die zukünftige Entwicklung vortragen.
Zweitens zum Thema Umzug nach Berlin. Ich will Ihnen antworten - ich hoffe, ich spreche für die Kolleginnen und Kollegen über meine Fraktion hinaus -,
daß ich es als ungehörig empfinde, wenn Sie diesem Parlament unterstellen, wir planten Luxusbauten für den Deutschen Bundestag in Berlin.
({1})
Wir bauen entsprechend den Beschlüssen, die das ganze Parlament gefaßt hat. Wir bauen nicht überkandidelt. Wir bauen mit Würde für das deutsche Parlament.
({2})
Die einzigen, die sich bisher beschwert hatten, daß sie im Reichstagsgebäude zu wenig Flächen hätten, war die Fraktion der Grünen,
({3})
die pro einzelnen Abgeordneten schon heute fast doppelt so viel Fläche wie die großen Fraktionen hat und uns immer Luxusforderungen unterstellt.
({4})
Dasselbe gilt für die unsinnige Forderung, den Luisenblock nicht bauen zu lassen. Wir haben ein Gesamtkonzept, das viele Kolleginnen und Kollegen noch gar nicht kennen - und die Fraktion der Grünen offensichtlich überhaupt nicht. Wir haben schon vor Jahren verschiedene Funktionen auf unterschiedliche Gebäude aufgeteilt. Im Luisenblock werden die Parlamentsbibliothek, der Wissenschaftliche Dienst und zig technische Dienste, die für den gesamten Bundestag nötig werden, untergebracht. Dies zu streichen und zu sagen, man könne das alles in einem Altbau unterbringen, ist zu diesem Zeitpunkt so wahnsinnig, daß es nicht nur zu Verlängerungen, sondern auch zu Kostenerhöhungen und nicht zu einer Kostenreduzierung führt.
({5})
Frau Kollegin, hören Sie deswegen damit auf, als Einzelkämpferin die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen in der Baukommission in der Öffentlichkeit ständig madig zu machen!
({6})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Eichstädt-Bohlig, Sie können darauf antworten.
Otto Reschke (NA), 1996-11-28:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. - Zur Eigentumsförderung sage ich ganz deutlich: Es ist schon ein Witz, wenn die in diesem Jahr eingeführte Eigenheimzulage jetzt durch eine bis zu 2 Prozent betragende Erhöhung der Grunderwerbsteuer konterkariert wird. Zwei, drei Förderjahrgänge werden im Grunde kaputtgefördert.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-11-28:
Als erstes zum Thema Wohnungsbauförderung. Herr Kansy, ich muß Sie da enttäuschen. Wir hatten in zwei getrennten Anträgen sowohl im Bereich Wohnungsfürsorge als auch im Bereich Wohnungsbauförderung, also bei den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, jeweils dieselbe Zielsetzung wie in diesem Antrag.
({0})
- Nein, das gilt auch für die genaue Forderung.
Wir hatten darüber hinaus einen Antrag auf Gelderhöhung im Bereich der CO2-Minderung eingebracht. Das war aber ein separat davon zu diskutierender und abzustimmender Antrag.
Zum zweiten Thema. Wir sind der Meinung - das ist ein sehr grundsätzlicher Dissens zwischen der Koalition und der SPD auf der einen und uns auf der anderen Seite -, daß man bei der Hauptstadtplanung und beim Bauen Würde sehr wohl mit Bescheidenheit verknüpfen kann.
({1})
Ich kann nur sagen: Der Alte Fritz ist ein hervorragendes Beispiel dafür, daß Sparsamkeit sehr wohl ermöglicht, kreativ und qualitativ vorbildlich zu bauen.
Als nächstes muß ich den Vorwurf, daß die Fraktion der Grünen doppelt soviel Flächen wie die anderen benutzt, mit Entschiedenheit zurückweisen.
Ich muß aber gleichzeitig als einen ganz wesentlichen Punkt - ich bitte Sie alle, einen Moment zuzuhören - kritisieren, daß bei dieser Hauptstadtplanung folgendes Mißverhältnis besteht: Während die echten Arbeitsflächen, vor allem die Flächen für die Beschäftigten, äußerst knapp bemessen sind, ist der Aufwand, der für Nebenflächen - für Lobbys, Treppenhäuser und so weiter - betrieben wird, enorm groß. Das ist das eigentliche Problem; hierin besteht das Mißverhältnis. Das werden unsere Beschäftigten sehr negativ zu spüren bekommen, wenn es dann ernst wird.
({2})
Insofern ist es eine unpraktikable Planung, wenn Architekten ihre Gestaltungsambitionen zur Geltung bringen, statt wirklich funktional und nützlich zu bauen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß, wenn die Privatwirtschaft Verwaltungsbauten für 3 500 bis 4 500 DM pro Quadratmeter hinstellt, wir dann, mit 1 000 DM mehr - also 5 500 DM - genug Geld verbrauchen, um unsere Würde zur Geltung zu bringen. Mehr dürfen wir nicht verbrauchen, schon gar nicht in Zeiten, in denen wir dem Bürger ständig abverlangen, den Gürtel enger zu schnallen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Hildebrecht Braun.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-11-28:
Unser letzter Antrag befaßt sich mit dem Palast der Republik. Aber leider habe ich keine Zeit mehr dafür.
({0})
Wir werden Ihrem Etat nicht zustimmen. Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Damit gebe ich dem Abgeordneten Otto Reschke das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Reschke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hildebrecht Braun?
Otto Reschke (NA), 1996-11-28:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Bitte.
Hildebrecht Braun (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Reschke, ist Ihnen bekannt, daß Ihre Parteifreunde in München allein in dieser Stadt 1 512 Kinder als auf der Straße lebend oder in Pensionen oder in Notunterkünften untergebracht festgestellt haben?
Wenn es Ihnen bekannt ist: Wie können Sie sich dann noch darüber freuen, daß wir in allen Städten, natürlich auch in München, fehlbelegte Sozialwohnungen haben, die eigentlich für diese Kinder genutzt werden könnten?
Otto Reschke (NA), 1996-11-28:
Ich meine, dümmlicher kann man eine Frage wohl nicht stellen. Entschuldigen Sie, wenn ich das sage. Ich habe gesagt: Eigentlich sollten wir uns über eine soziale Einkommensentwicklung freuen und nicht darüber, daß irgendwo eine Fehlentwicklung besteht.
({0})
Ich möchte auf die 400 000 Wohnungen, die verhökert werden, zurückkommen. Sozialwohnungen sind keine Aktienpakete, die man einfach abstößt, um im Bundeshaushalt wieder liquide zu werden. Die SPD lehnt es ab, die staatliche Verantwortung für die Wohnungspolitik zu einem Restposten verkümmern zu lassen. Deshalb haben die Länderbauminister zu Recht die Einführung der einkommensorientierten Miete im Bestand verworfen. Sogar das Kanzleramt hält die Vorschläge von Herrn Töpfer für eine Privatmeinung. Was der bayerische Innenminister sagt, ist eine deutliche Markierung. Herr Töpfer, Sie sollten Ihre Pläne mit den Experten beraten, die dazu ein wenig mehr zu sagen haben.
Ich sage ganz deutlich: Nur die Fehlbelegungsabgabe stellt zukünftige Investitionen im sozialen Wohnungsbau sicher und hat sie in den letzten Jahren eigentlich erst sichergestellt. Dieses erfolgreiche Instrument abschaffen zu wollen, ohne eine zuverlässige Nachfolgeregelung parat zu haben, ist töricht, dumm und gefährlich, Herr Töpfer.
({1})
Ziehen Sie Ihre Pläne zurück! Verunsichern Sie nicht weiter Mieter und Investoren in der Bauwirtschaft!
Die SPD will an einem dritten Wohnungsbaugesetz mitarbeiten, will alle Instrumente der Wohnungspolitik zusammenführen, um eine verantwortliche Wohnungspolitik zu bekommen, die bezahlbare Wohnungen für breite Schichten schafft, das soziale Mietrecht sichert, die steuerliche Förderung konzentriert und die Eigentumsförderung weiter verbessert, wie es notwendig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege Reschke, Sie haben im Laufe Ihrer Ausführungen dem Bundesminister vorgehalten, Lügen zu verbreiten. Ich möchte Sie dringend ersuchen, hier keine Formulierungen zu wählen, die außerhalb dieses Hauses als Beleidigung gelten.
Damit gebe ich dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Professor Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-28:
Sehr gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Bitte, Herr Kollege Großmann.
Achim Großmann (NA), 1996-11-28:
Könnte es sein, Herr Minister Töpfer, daß Sie Herrn Reschke falsch verstanden haben, als er gesagt hat, es sei widersinnig, daß Sie 400 000 Bundeswohnungen aus der Bindung herausgeben und auf der anderen Seite die Gemeinden auffordern, Bindungen zu kaufen? Könnte es sein, daß Sie die Äußerungen von Herrn Vesper nur auszugsweise zitiert haben, die er auf einer Veranstaltung gemacht hat, auf der Ihre einkommensorientierte Förderung von allen vertretenen Fachleuten als völliger Holzweg bezeichnet worden ist?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-28:
Lieber Kollege Großmann, ich habe wirklich nicht die ganze Rede von Herrn Vesper vorgelesen; das ist wahr. Aber darin finden sich doch schöne Belege. Ich könnte Ihnen noch andere, umfangreichere Passagen vortragen, die das ebenfalls in überzeugender Weise bestätigen. Aber eines will ich hinzufügen - Sie wissen natürlich, worauf ich jetzt anspielen muß -: Das Herauswachsen aus der sozialen Bindung wird massiv dadurch verursacht, daß Baupolitiker in NordrheinWestfalen die Zinsen für die gezahlten Darlehen
({0})
und damit den Anreiz erhöht haben, sich endgültig aus den Sozialbindungen dieser Wohnungen zu entfernen. Das ist wirklich eine ungezielte, die sozialen Belange nicht berücksichtigende Politik, die wir nachhaltig ablehnen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1996-11-28:
Ja, bitte. Gerne.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-11-28:
Herr Minister Töpfer, können Sie, wenn Sie die Rede von Herrn Vesper vollständig lesen, meiner Feststellung zustimmen, daß es zwar sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen den grünen und schwarzen förderpolitischen Zielen der Wohnungsbauförderung gibt, daß Ihre Ziele aber gerade mit Blick darauf, worüber wir hier heute intensiv diskutieren, nämlich den Umgang mit dem Wohnungsbestand, die Abschaffung der Fehlbelegung und ihren Ersatz durch die Einführung der Vergleichsmiete mit Abstufung nach der Einkommensmiete, von Herrn Vesper abgelehnt worden sind?