Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gerne
greife ich zu Beginn den Dank auf und erwidere ihn
herzlich. Nach intensiven Beratungen in diesem Jahr
- der Haushalte 2014 und 2015 - ist es in der Tat angemessen, der Hauptberichterstatterin, den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss als Ganzes Dank zu
sagen. Ich denke, wir haben in umfänglichen, in engagierten Beratungen ein Ergebnis vorgelegt, das uns auf
dem wichtigen Feld der Gesundheitspolitik nach vorne
bringt; dafür bin ich dankbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist es
völlig normal, dass die Haushaltsdebatte der Opposition
Gelegenheit zur Kritik bietet. Was uns allen nicht weiterhilft, ist allerdings, wenn mit bewussten Verzerrungen
und Verdrehungen die Verunsicherung der Versicherten
gleichsam im Rahmen einer versuchten Märchenstunde
zum Ziel der Politik gemacht wird. So dienen Sie keinem Menschen, meine Damen und Herren von der Opposition.

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Darüber hinaus zeigt Ihre Polemik gegen einen ausgeglichenen Haushalt,

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Ihre Polemik dagegen, dass wir die Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten
lassen, Ihre Polemik gegen das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrags, dass Sie ein entscheidendes Grundprinzip
eines solidarischen Gesundheitswesens überhaupt nicht
verstanden haben: Es ist eine gute Wirtschaftslage, es
sind sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze, die dazu beitragen, dass sich die Menschen in unserem Land auf ein
solidarisches Gesundheitswesen verlassen können, und
dies muss so bleiben.

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Insofern ist es richtig, dass wir die Liquiditätsreserve einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten
lassen. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung, das ist ein
Signal der Generationengerechtigkeit, er stärkt aber eben
auch die wirtschaftliche Entwicklung und pflegt damit
gleichsam die Grundlagen, auf denen dann auch prall gefüllte Sozialkassen für die Sicherheit der Menschen in
diesem Land einstehen. Sie wissen sehr genau - Kollegin Hinz hat es noch einmal unterstrichen -, dass keinerlei Abstriche an gesundheitlichen Leistungen, keinerlei
Abstriche bei den Zuweisungen an die Krankenkassen
erfolgen. Es ist gewissermaßen so: Wie in den Jahren der
Finanz- und Wirtschaftskrise durch Unterstützung des
Steuerzahlers, ja unter Inkaufnahme von Staatsverschuldung, die Beiträge stabil gehalten wurden, damit Arbeitsplätze nicht vernichtet werden, leistet jetzt eine prall
gefüllte Liquiditätsreserve ihren Beitrag zu einer wachstumsfördernden Konsolidierungspolitik.

Gleiches gilt für das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch das
soll und wird dazu beitragen, die Rahmenbedingungen
für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land stabil
zu halten und damit die solidarische Gesundheitspolitik
dauerhaft abzusichern.

Die damit verbundene Verpflichtung, mit dem Geld
der Versicherten besonders sparsam umzugehen, nehmen wir ernst. Das haben wir unter Beweis gestellt, indem wir im Rahmen einer der ersten Gesetzgebungen
dieser Großen Koalition die Arzneimittelpreise angepackt haben. Hiermit stellen wir Sparsamkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung sicher. Das ist entscheidend und wird uns weiterhin leiten.

Wir sind auch der Überzeugung, dass ein guter Wettbewerb um Qualität und Effizienz in der Leistungserbringung im Interesse der Versicherten ist. Die Versicherten sind schlau genug, zu wissen, ob sie allein auf
den Preis schauen oder auch die Frage stellen: Ist da eine
Ansprechpartnerin, ein Ansprechpartner vor Ort? - Sie
vergleichen Leistungspakete und Preise, und das ist richtig so. Es führt zu einem Bemühen um Effizienz in der
Leistungserbringung. Das liegt im Interesse der Versicherten.




Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
eine Reihe von Dingen unmittelbar im ersten Jahr dieser
Koalition angepackt. Vieles ist derzeit in Arbeit; vieles
haben wir uns noch vorgenommen. Wir haben die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt zukunftsfest
gemacht: Einerseits ermöglichen wir einen vernünftig
gestalteten Wettbewerb, andererseits stärken wir das
Qualitätsbewusstsein, indem wir die Grundlagen für ein
Qualitätsinstitut geschaffen haben, das schon im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen wird. Wir haben
schließlich - das wurde bereits in diesem Jahr gesetzlich
abgeschlossen - die Rolle der Hausärzte gestärkt.

Erst unlängst haben wir an dieser Stelle das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Damit werden wir am
1. Januar des nächsten Jahres - gleichsam zum 20. Geburtstag der Pflegeversicherung - zu einer deutlichen
Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige, für
ihre Angehörigen und damit auch im Interesse der Pflegenden in den verschiedenen Einrichtungen gelangen:
wirksamere Unterstützung zu Hause, passgenauere, besser an die individuellen Bedürfnisse angepasste Unterstützung in der Pflege und mehr Betreuungskräfte in unseren stationären Altenpflegeeinrichtungen.

Zugleich - auch das ist ein Stück Generationengerechtigkeit - legen wir einen Vorsorgefonds an, den wir
in Zukunft mit gut 1 Milliarde Euro pro Jahr anfüllen.
Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass Pflegeversicherungsleistungen ohne dramatischen Beitragsanstieg
erbracht werden können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in höherem Umfang darauf angewiesen sind.

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Aber es geht weiter: Mit einem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen und ein individuelleres Begutachtungssystem umsetzen. In diesem Sommer und Herbst wurde
in umfangreichen Studien die Anwendung dieses Systems getestet. Dies wird nun ausgewertet. Das Jahr 2015
wird das Jahr der gesetzlichen Umsetzung sein, sodass
wir alsbald zu einer umfassenden Implementierung eines
neuen, individuelleren Begutachtungsverfahrens kommen.

Wir wollen die Verbesserungen in der Pflege mit Verbesserungen in der hospizlichen und palliativmedizinischen Versorgung in unserem Land verbinden, mit Verbesserungen dieser notwendigen Aktivitäten unserer
Pflegeeinrichtungen; sie haben hier schon eine intensive
Debatte geprägt. Ich bin sicher: Wenn es darum geht,
Schwerstkranken und Sterbenden einen Anspruch auf
menschliche Zuwendung und bestmögliche medizinische und hospizliche Betreuung einzuräumen, dann sind
wir uns in diesem Hause sehr einig.

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2015 wird uns insgesamt das Thema Versorgung beschäftigen: Wie sichern wir gute Versorgung stationär
und ambulant? Das geschieht auch vor dem Hintergrund
veränderter Herausforderungen durch den demografischen Wandel: eine älter werdende Gesellschaft, mehr
chronisch und mehrfach erkrankte Menschen. Da liegt
mir, da liegt vielen von uns die gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum besonders am Herzen. Wir
werden voraussichtlich noch im Dezember mit dem Entwurf eines Versorgungsstärkungsgesetzes wichtige Weichen stellen. Dazu gehört beispielsweise, dass man mithilfe von Strukturfonds in Gebieten mit drohender oder
vorhandener Unterversorgung tätig werden kann, dass
Anreize für eine Niederlassung geschaffen werden.

Zukünftig haben die kassenärztlichen Vereinigungen
damit die Möglichkeit, mit vielfältigen Maßnahmen,
vom Stipendium bis hin zur Niederlassungshilfe, einen
Beitrag dazu zu leisten, dass Unterversorgung erst gar
nicht entsteht und auch im ländlichen Raum angemessene, gute Verhältnisse im Hinblick auf die Niederlassung geschaffen und gestärkt werden.

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Dabei tragen wir auch den Wünschen junger Studierender oder junger Ärztinnen und Ärzte Rechnung, etwa
wenn wir die Formen gemeinschaftlicher Berufsausübung - von der Gemeinschaftspraxis über das in Zukunft pflichtweise zu fördernde Netzwerk bis hin zu erweiterten Möglichkeiten von Zentren zur medizinischen
Versorgung - stärken. Wie gesagt: Dies trägt gerade den
Wünschen junger Medizinerinnen und Mediziner Rechnung.

Ich sage auch: Wir brauchen eine bessere Verteilung
von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten. Das ist allemal kein Grund zur Panikmache. Selbstverständlich
kann dazu auch der Abbau von Überversorgung beitragen. Dafür sollen die Verantwortlichen vor Ort zuständig
sein, die die jeweilige Versorgungslage im Blick haben.
Das kann einen Beitrag dazu leisten, die Versorgung in
unserem Land insgesamt zu verbessern. Es wird auch
darum gehen, dass dort, wo niedergelassene Ärzte den
Bedarf an ambulanter Versorgung nicht gewährleisten
können, die Krankenhäuser für die ambulante ärztliche
Versorgung geöffnet werden.

Nun komme ich zur Krankenhausplanung, zur Krankenhausversorgung in unserem Land. Sie wissen: Dazu
tagt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die aller Voraussicht nach ebenfalls im Dezember ihre Arbeit abschließen und Eckpunkte vorlegen wird, die dann Grundlage
einer Gesetzgebung im nächsten Jahr sein werden.

Ohne den einzelnen Ergebnissen vorgreifen zu wollen
- die Beratungen dauern ja noch an -: Es wird darum gehen, die Länder bei der Krankenhausplanung darin zu
unterstützen, Qualität zu einem weiteren entscheidenden
Kriterium in der Krankenhausplanung zu machen.

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Das ist entscheidend, um dann zu einem angemessenen,
wenn Sie so wollen, auch neuen, guten Miteinander von
gut erreichbaren Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung einerseits und der Spezialisierung in besonderen Zentren, in Häusern der Maximalversorgung in
den Universitätskliniken andererseits zu kommen.



Ein verbesserter Sicherstellungszuschlag wird dazu
beitragen, das notwendige Angebot in der Fläche zu erhalten. Dazu wird aber auch beitragen, dass wir die besonderen Leistungen, die in einzelnen Zentren, aber auch
in den Universitätskliniken erbracht werden, etwa bei
seltenen oder besonders schweren Erkrankungen, angemessen vergüten. Schon im Versorgungsstärkungsgesetz
werden wir uns des Themas Hochschulambulanzen annehmen, weil auch hier angesichts des Beitrages, den unsere Hochschulambulanzen gerade bei der Betreuung
Schwerstkranker bzw. besonders schwerer Fälle leisten,
eine Verbesserung notwendig ist.

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Bei der Verknüpfung von Krankenhäusern der Grundund Regelversorgung, von Spezialeinrichtungen und nicht
zuletzt von Universitätskliniken, kommt dem Einsatz
neuer Informations- und Kommunikationstechnologien
in der Krankenhausversorgung große Bedeutung zu.

Ich habe neulich in der Universitätsklinik Dresden erlebt, wie dort die Zusammenarbeit mit kleinen Krankenhäusern in Ostsachsen organisiert ist: über die Nutzung
des Teletumorboards, über die Nutzung der Expertise bei
der Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten. Dies sind eindrucksvolle Beispiele. Wir werden
durch die Nutzung solcher Technologien die Selbstständigkeit von Menschen gerade im hohen Alter, die unter
Herzinsuffizienz, Diabetes oder anderen Krankheiten
leiden, verbessern. Es geht um ein selbstbestimmtes,
aber eben mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken ärztlich begleitetes Leben. Wir werden
mit einem E-Health-Gesetz die Anwendung dieser modernen Informations- und Kommunikationstechniken in
unserem Land vorantreiben.

Schließlich freue ich mich, dass wir alsbald in diesem
Hause den Entwurf eines Präventionsgesetzes werden
beraten können. Das Thema ist heute verschiedentlich
angesprochen worden. Der Haushalt trägt im Einzelplan 15 durch den Titel für das „Nationale Kompetenzzentrum für Prävention“ bei der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung diesem Gedanken bereits
Rechnung. Wir wollen eine nationale Präventionsstrategie, an der alle Akteure mitwirken und ihren Beitrag für
eine lebens- und gesundheitsfördernde Lebensweise
- von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis
in die Altenpflege hinein - leisten. Was die gesetzliche
Krankenversicherung angeht, werden wir über die entsprechende Gesetzgebung die erforderlichen Mittel bereitstellen. Wir werden aber auch die Einbeziehung der
übrigen Sozialversicherungsträger, der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, in eine gemeinsame
Kraftanstrengung einbinden.

Zum Stichwort Prävention. Ich bin dem Haushaltsausschuss ausgesprochen dankbar für seine Arbeit im
Bereich der Sucht- und Drogenprävention. Denn verschiedene Nachrichten aus dem Görlitzer Park in Berlin,
die Entdeckung von knapp 3 Tonnen Grundstoff für die
Herstellung von Crystal Meth und andere Meldungen
beunruhigen uns. Dieser Fund zeigt die Wichtigkeit der
Arbeit von Marlene Mortler, für die ich ausgesprochen
dankbar bin.

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Das Thema Ebola ist bereits angesprochen worden.
Wir haben im Haushaltsausschuss intensiv darüber gesprochen. Deutschland stellt sich ohne Wenn und Aber
seiner Herausforderung in diesem Bereich. Wir haben
bereits erhebliche Mittel außerplanmäßig zur Verfügung
gestellt und werden das weiter vorantreiben. Das gilt
zum Beispiel für den Bereich der Impfstoffe, konkrete
Forschungsprojekte, Training in der Region und in der
Nachbarschaft, in der auswärtigen humanitären Hilfe
und auch in der Entwicklungshilfe.

Mir ist es wichtig, heute allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie Freiwilligen der Nichtregierungsorganisationen, des Roten Kreuzes, des THW und der
Bundeswehr für ihren dringend benötigten und nicht risikolosen Einsatz herzlich zu danken. Sie bekommen
selbstverständlich materiellen Rückenwind und die notwendigen Ressourcen aus dem Bundeshaushalt. Ihnen
gilt unser aller Dank. Sie haben das verdient. Wir werden dieses Engagement weiter ausbauen.

Herzlichen Dank.

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