Karin Binder (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit unserer Lebensmittel ist keine Geheimsache. Mögliche Schadstoffbelastungen sind keine Betriebsgeheimnisse.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht,
zu erfahren, was in ihrem Essen ist und wie die Lebensmittel erzeugt wurden. Nur ein offener Umgang mit Informationen über den Herstellungsprozess und die Bestandteile unserer Lebensmittel sorgt letztendlich für
einen sauberen Teller. Das ist für mich die zentrale Lehre
aus dem Dioxinskandal Anfang dieses Jahres.

Zur Verbesserung der Sicherheit unserer Lebensmittel
hatten sich Bund und Länder auf einen 14-Punkte-Plan
verständigt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf geht
zwar in die richtige Richtung, aber leider nur einen winzig kleinen Schritt. Die Koalition greift in ihrem Gesetzentwurf lediglich 2 von 14 Punkten dieses Plans auf und
setzt damit nur einen Bruchteil der erforderlichen Maßnahmen um.

Die Linke hatte schon frühzeitig einen umfassenden
Antrag zur Bewältigung des Dioxinskandals vorgelegt.
Zur Vorsorge und Vermeidung ähnlich gelagerter Fälle
müssen wir die richtigen Lehren aus dieser böswilligen
Panscherei ziehen. Es gilt, die Ursachen zu bekämpfen,
statt an den Symptomen herumzudoktern.

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Herr Kollege Gehring, die Eigenkontrolle hat sich bewährt. Ich frage Sie nur, wie? Ein anderer Betrieb hat darauf aufmerksam gemacht, dass etwas falsch läuft. Das
hat nicht die Eigenkontrolle bewirkt. Die Eigenkontrollen müssen klaren Regelungen unterworfen werden. Vor
allem müssen die Daten gemeldet werden, damit sofort
reagiert werden kann. Wir brauchen die Verpflichtung
der Labore.

({2})

Es braucht eine verbindliche Verpflichtung. Es braucht
dazu auch ein Register und eine Akkreditierung dieser
Labore.

({3})

Schließlich wollen wir nicht, dass sich die Betriebe aus
dem Staub machen, indem sie ausländische Labore beauftragen, die unseren Gesetzen nicht unterworfen sind.

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- Das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf.

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Ich will auf drei Punkte näher eingehen.

Erstens. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Die
unter der Koalition von SPD und Grünen eingeleitete
Reduzierung staatlicher Kontrollen und der vermeintliche Ersatz durch Eigenkontrollen der Betriebe nach deren Regeln funktioniert nicht. Dieses Experiment hat das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gekostet. Die Linke möchte deshalb eine betriebliche Zertifizierung nach strengen gesetzlichen Vorgaben. Diese

müssen für die gesamte Erzeugungskette, vom Stall bis
zur Ladentheke, gelten.

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Die daraus entstehenden Kosten sind auf die beteiligten
Branchen umzulegen.

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Zweitens: Meldepflichten für die Labore ohne Hintertürchen. Im Gesetzentwurf der Regierung wird eine Meldepflicht für die Überschreitung von Grenzwerten oder
unerlaubten Zusatzstoffen auf die privaten Labore beschränkt. Wir möchten eine Ausweitung der Meldepflicht auch auf private Zertifizierungssysteme, zum
Beispiel auf QS, das Prüfsystem Qualitätssicherung.

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Register und Ähnliches habe ich schon angesprochen.

Aber auch die Frage, wie die Unternehmen und Labore überwacht werden sollen, wurde uns bisher nicht
beantwortet. Die Kontrollbehörden der Länder sind
schon heute überfordert. Einige Bundesländer befinden
sich bereits in einer Haushaltsnotlage und werden weiter
zu Einsparungsmaßnahmen gezwungen. In einem internationalen Futtermittelmarkt und einer globalisierten Lebensmittelindustrie ist deshalb eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesen zusätzlichen Aufgaben der
Länder unerlässlich.

Drittens. Wissen ist Verbrauchermacht. Die wichtigste Frage bleibt: Wie erfahren Verbraucherinnen und
Verbraucher von Schadstoffbelastungen bei Lebensmitteln? Die richtige Antwort könnte das Verbraucherinformationsgesetz liefern. Hier sollte eine Pflicht zur Veröffentlichung durch die verursachenden Unternehmen,
aber auch eine aktive Informationspflicht der damit befassten Behörden verankert werden. Nur dann können
wir wirklich von Verbraucherschutz reden. Aber nach allen bisherigen Anzeichen ist leider zu vermuten, dass
Frau Aigner ihrem Ruf treu bleibt und über Ankündigungen nicht hinausgeht.

Wir sagen nach wie vor: Den Behörden gemeldete
Daten und Ergebnisse der Laboruntersuchungen der Betriebe sind keine Betriebsgeheimnisse, sondern wichtige
Verbraucherinformationen. Das muss Bestandteil des
Verbraucherinformationsgesetzes werden. Nur so wird
Verbraucherschutz verbessert.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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