emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Herr Abgeordneter Ströbele, es ist etwas komplizierter, als Sie es in Ihrer Frage dargestellt haben. Wir haben
den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits
zwei Komplexe zur Verfügung gestellt. Das sind faktisch
Papiere über Ergebnisse von abgeschlossenen Verhandlungen. Zurzeit finden wir EU-Papiere mit - parallel
dazu - noch nicht ausverhandelten US-Texten vor. Die
US-Seite hat öffentlich und gegenüber der Kommission
Bedenken geäußert und gesagt, dass sie die US-amerikanischen Verhandlungstexte zurzeit nicht öffentlich kommuniziert wissen möchte. Das ist die aktuelle Lage. Vor
dieser Situation stehen wir.

Nun gibt es eine Verabredung mit Brüssel, dass möglicherweise über US-Botschaften Leseräume eingerichtet werden. Ich persönlich sage Ihnen an dieser Stelle:
Aus meiner Sicht ist es eine Zumutung, von europäischen und deutschen Repräsentanten zu verlangen, in irgendwelche Leseräume zu gehen. Eigentlich gehört es
sich, solche Papiere dem Parlament direkt zur Verfügung
zu stellen. Das ist unser Verständnis davon, wie wir unsere Arbeit tun und tun wollen.

Es ist unser Ziel, dass Europa die Konsultationen mit
den USA vorantreibt. Unsere Position ist - das vertreten
wir auch gegenüber der Europäischen Kommission -,
dass die deutschen Vertreter mit Nachdruck darauf hinweisen, dass in dieser Frage Klarheit hergestellt werden
muss.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Es liegen hierzu keine weiteren Zusatzfragen vor. Mit diesem Thema, Herr Kollege Ströbele, sind wir regelmäßig im Ältestenrat befasst. Mein Eindruck ist, dass
wir da keine unterschiedliche Interessenlage vertreten
und sicherstellen, dass das Parlament über den jeweiligen Verhandlungsstand zeitnah und authentisch unterrichtet wird.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Die Frage 22 des Kollegen Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Heike Hänsel
auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Fakt, dass mit Geld aus den Rettungspaketen für Griechenland Rüstungsgüter in Milliardenhöhe von Rüstungsfirmen
gekauft wurden ({0})?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Frau Kollegin Hänsel, Sie fragen mit Blick auf Griechenland nach der Finanzierung von Rüstungsgütern.
Ich antworte für die Bundesregierung wie folgt: Der
Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor,
dass Griechenland derzeit neue Kaufverträge über Rüstungsgüter in Milliardenhöhe, wie Sie es formuliert haben, abschließt, die mit Geld aus den Rettungspaketen finanziert werden sollen.

Der Bundesregierung liegt eine Pressemitteilung eines deutschen Unternehmens vor, aus der hervorgeht,
dass Griechenland 2014 einen Vertrag über den Kauf
von Panzermunition aus deutscher Produktion im Wert
von 52 Millionen Euro abgeschlossen hat. Bei der bestellten Munition handelt es sich um die Erstausstattung
für die von Griechenland gekauften Panzer des Typs
Leopard 2. Ein etwaiger Antrag auf Ausfuhrgenehmigung würde nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 sowie den
geltenden Gesetzen und Bestimmungen zur Rüstungsexportkontrolle beurteilt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Danke schön. - Dann frage ich noch einmal ganz konkret: Können Sie ausschließen, dass die griechische Regierung in der Vergangenheit, seitdem sie im Hilfsprogramm der Euro-Gruppe ist, Geld aus ihrem Budget für
Rüstungskäufe ausgegeben hat?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Aktuell liegen mir dazu keine Erkenntnisse vor.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Ich möchte dazu die Information geben, dass viele

Rüstungskäufe Griechenlands bei deutschen Firmen mit
massiven Schmiergeldzahlungen in Verbindung standen.
Hier hätte ich gerne eine Bewertung der Bundesregierung, wie sie diese massiven Schmiergeldzahlungen und
die Rolle der deutschen Rüstungsfirmen im Zusammenhang mit den Rüstungskäufen der griechischen Regierung in den letzten Jahren - auch während des Hilfsprogrammes - bewertet. Macht sich die Bundesregierung
im Zusammenhang mit dem Memorandum zum Hilfsprogramm dafür stark, dass keinerlei weitere Rüstungskäufe mit diesen Geldern getätigt werden?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Frau Hänsel, wir haben bereits diverse Fragen zu diesem Thema schriftlich beantwortet. Ich will Ihnen gerne
die Haltung der Bundesregierung, wie sie in den schriftlichen Antworten zu diesem Thema vorgetragen worden
ist, erneut vortragen. Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit, was in Medienberichterstattungen über den Vorwurf
rechtswidriger Zahlungen zu lesen ist.

Sollten Zweifel an der Zuverlässigkeit eines der genannten Unternehmen bestehen, u. a. aufgrund belastbarer und konkreter Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten,

so werden wir, denke ich, handeln; dann wäre eine solche Ausfuhrgenehmigung nicht gegeben.

Die Bundesregierung sieht hierzu vor dem Hintergrund der bekannten Informationen jedoch derzeit
keine Veranlassung. Auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen … ist vergaberechtlich nur möglich, wenn eine rechtskräftige Verurteilung … vorliegt; der Ausschluss aufgrund eines mutmaßlichen
Gesetzesverstoßes ist nicht zulässig.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Keul, bitte sehr.
Katja Keul (NA), 2015-03-04:
Ich habe eine Nachfrage und bin der Bundesregierung

bezüglich der Kenntnisse über die U-Boot-Käufe Griechenlands gerne behilflich. Parallel dazu, dass wir hier
im Mai 2010 über die ersten Hilfen für Griechenland diskutiert haben, wurden im Hintergrund neue Verträge
über den Kauf von U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft verhandelt. Diese sind nach Verabschiedung
des ersten Rettungspakets gekauft worden:

Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier
U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im
Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer
vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro
sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes
Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als
Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.

Meine Frage bezieht sich auch auf den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Darin sind bestimmte
Kriterien angelegt. Kriterium acht besagt: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sollte bei der
Genehmigung von Exporten berücksichtigt werden.
Können wir uns jetzt darauf verlassen, dass wenigstens
zukünftig - ab jetzt - keine Exporte von Rüstungsgütern
nach Griechenland mehr genehmigt werden, die die
Staatsschulden dieses Landes noch weiter erhöhen würden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-04:

Frau Abgeordnete, weil Sie im Grunde wiederum unterstellen, dass das Geld gezahlt worden ist, um damit
Rüstungsgüter zu bezahlen, will ich als Erstes feststellen: Die Euros haben keine Bänder. - Früher haben wir
immer gesagt: Die Mark hat keine Bänder. Insofern: Es
entzieht sich meiner Kenntnis, womit was bezahlt worden ist. Dass es solche Verkaufsprozesse gegeben hat, ist
in den Medien nachzulesen; da haben Sie recht. Mit welchen Mitteln bezahlt worden ist,

({0})

entzieht sich meiner Kenntnis,

({1})

weil ich über den tatsächlichen Staatshaushalt Griechenlands zu wenig Kenntnisse besitze.

({2})

Was ich feststellen kann und muss, ist: Es gibt Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus
dem Jahr 2000. Das ist im Grunde der zu beachtende und
auch vom Wirtschaftsministerium genutzte Maßstab für
die Beurteilung der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Insofern haben wir hier Griechenland so zu behandeln wie
einen NATO-Staat; denn Griechenland ist und bleibt
Mitglied der NATO. Insofern haben wir hier eine klare
Rechtssetzung, an die wir uns halten.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Ich rufe Frage 24 der Kollegin Hänsel auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der Absichtserklärung, dass die US-Armee ukrainische Einheiten, wie es am 11. Februar 2015 der Oberkommandeur der
US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, für März 2015 angekündigt hat, ausbilden wird ({0}) und ein weiteres Training plane ({1})?

Frau Professor Böhmer.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-03-04:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich
beantworte Ihnen die Frage: Der Bundesregierung sind
die Ankündigungen des US-Militärs bekannt. Darüber
hinausgehende Kenntnisse zu Einzelheiten der geplanten
Ausbildungskooperation hat sie nicht. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der US-Regierung für
eine politische Lösung des Konflikts ein. Grundlage dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Danke schön, Frau Staatsministerin. - Nun haben die

USA angekündigt, dass sie ein Bataillon von Fallschirmjägern in die Ukraine entsenden und auch ukrainische
Artillerieeinheiten ausbilden wollen. Hier geht es also
um eine militärische Ausbildung der ukrainischen Armee. Deshalb möchte ich noch einmal ganz konkret
nachfragen: Wie passt das zu Ihrer Aussage, dass Sie
sich gemeinsam mit den USA für eine politische Lösung
einsetzen wollen? Inwiefern erleichtert die militärische
Ausbildung der ukrainischen Armee vonseiten der USRegierung eine politische Lösung, oder wirkt sie nicht
umgekehrt weiterhin eskalierend?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-03-04:

Frau Kollegin, ich kann für die Bundesregierung nur
erneut betonen: Für uns ist klar, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Daher setzen wir
uns mit allem Nachdruck für eine politische Lösung ein.
Das spiegelt sich in unserem Handeln wider. Das spiegelt sich in der Initiative der Bundeskanzlerin wider. Das
spiegelt sich auch im nachdrücklichen Einsatz unseres
Bundesaußenministers wider. Sie wissen, dass allein
deshalb die jüngsten Minsker Vereinbarungen zustande
gekommen sind, und ich kann nur an alle Partner appellieren, diese Minsker Vereinbarungen auch wirklich umzusetzen.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Wenn Sie sagen, dass es eine enge Abstimmung mit

dem NATO-Partner USA gibt, heißt das dann, dass die
Bundesregierung ihr Einverständnis gegeben hat, dass
die US-Regierung Soldaten zur Unterstützung der militärischen Ausbildung in die Ukraine schickt? Ich frage
Sie ganz konkret: Ist die Bundesregierung damit einverstanden?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr. Franz Josef Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-03-04:

Frau Kollegin, wenn ich schon am Anfang sage, dass
uns die Ankündigungen bekannt sind, wir aber keine darüber hinausgehenden Kenntnisse haben, dann erschließt
sich doch, dass die von Ihnen gestellte Frage nur mit
Nein beantwortet werden kann. Wir haben keine Kontakte, wir sind auch nicht gefragt worden.

Ich möchte eines hinzufügen: Mir liegt eine Meldung
von Reuters von gestern vor, in der es heißt:

Russland unterstützt die Separatisten im Osten der
Ukraine nach Einschätzung des US-Militärs mit
etwa 12 000 Soldaten.

({0})

Es handle sich um eine Mischung aus russischen
Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und
Kampftruppen …

Ich glaube, mehr brauche ich nicht zu zitieren.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Weitere Zusatzfragen hierzu gibt es nicht.

Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Omid
Nouripour sowie die Frage 27 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Die Frage 28 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, die
Frage 29 des Abgeordneten Volker Beck, die Frage 30
der Abgeordneten Katrin Kunert und die Frage 31 der
Abgeordneten Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Sofortmaßnahmen ergreift die Bundesregierung
nach den Berichten, dass die Geheimdienste National Security
Agency, NSA, und Government Communications Headquarters, GCHQ, 2010/2011 die Chips, „Encryption Keys“, in
SIM-Karten von Telekommunikationsgeräten sowie mutmaßlich auch Reisepässe und Personalausweise ausspähten ({0}) - was entgegen der Annahme des betroffenen Herstellers Gemalto weder kurzfristig festgestellt noch durch Verschlüsselungsalgorithmus ausgeschlossen werden könne ({1}) -, um
nun der Gefahr zu begegnen, dass diese Dienste auch Kommunikation von Personal in Bundesregierung und Bundesbehörden mit bislang als sicher geltenden Geräten ausforschen
sowie Dokumente mit solchen Chips missbrauchen können,
und inwieweit waren unter Umständen auch deutsche Stellen
an der erstgenannten Ausspähung zusammen mit jenen ausländischen Diensten beteiligt?

Zur Beantwortung steht Staatssekretär Krings zur
Verfügung.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal
vielen Dank dafür, dass Sie - im Gegensatz zu den anderen sechs Fragestellern, deren Fragen schriftlich beantwortet werden - bei der Stange geblieben sind und dass
ich die Gelegenheit bekomme, Ihre Frage mündlich zu
beantworten. Das tue ich gerne.

In Ihrer Frage geht es um den sogenannten GemaltoHack, also um den vermeintlichen oder tatsächlichen
Angriff auf SIM-Karten, worüber wir alle in den Medien
gelesen haben. Ich darf dazu wie folgt antworten: Es ist
bekannt, dass handelsübliche, nur durch schwache Verschlüsselungsverfahren geschützte Mobilfunktelefonie
mit gewissen Aufwänden abgehört werden kann. Für die
Übertragung von sensiblen Informationen in der Bundesverwaltung ist derartige Mobilfunktelefonie daher
nicht geeignet, sofern keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

In der Bundesverwaltung werden - um derartigen Risiken zu begegnen - für die sensible Kommunikation
seit Jahren moderne und vom BSI zugelassene Kommunikationsgeräte eingesetzt, mit denen sicher verschlüsselt und folglich gesichert kommuniziert werden kann.
Die Sicherheit dieser Geräte ist nach hier vorliegenden
Kenntnissen durch den genannten Angriff nicht beeinträchtigt. SIM-Karten des Herstellers Gemalto werden in
diesen Geräten nämlich nicht eingesetzt.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Herr Staatssekretär, ich finde es ja schön, was Sie für
die Bundesregierung und die Bundesbehörden gesagt haben. Aber gerade gestern oder heute, glaube ich, ging
eine Meldung durch die Zeitungen, dass selbst bei sogenannten Kryptotelefonen, von denen ich auch eines
besitze und über das auch der Vorsitzende eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offensichtlich
verfügt, der Verdacht besteht, dass jemand versucht hat,
sich da Zutritt zu verschaffen. Damit nicht genug: Als er
das dann zur Untersuchung zum BSI nach Bonn geschickt hat, ist dieses Päckchen sogar noch von irgendjemandem geöffnet worden.

Die Frage ist also: Woher nehmen Sie die Sicherheit,
dass die SIM-Karten, die in diesen Telefonen angeblich
noch über das Normale hinaus gesichert sein sollen,
auch funktionieren?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-05:
Der DGB ist aber für die Zeitüberziehung nicht verantwortlich. Das muss ich kurz klarstellen.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Sie haben ja ganz konkret danach gefragt, ob es
Sofortmaßnahmen im Anschluss an den sogenannten
Gemalto-Hack gibt. Darauf habe ich geantwortet, dass
wir diese SIM-Karten nicht benutzen, sondern andere Instrumente nutzen, die davon nicht betroffen sind, die
auch höheren Sicherheitsanforderungen genügen, die
kryptieren. Niemand kann eine hundertprozentige Sicherheit geben; das ist, glaube ich, auch ganz klar. Bei
Fragen der IT-Sicherheit und -Absicherung befinden wir
uns natürlich in einer Art Katz-und-Maus-Spiel: Wir
versuchen, immer stärkere Sicherheitsmaßnahmen einzubauen, und umgekehrt gibt es verschiedenste Akteure
von außen, die versuchen, diese Sicherheitsmaßnahmen
zu durchbrechen. Insofern gibt es natürlich keine hundertprozentige Sicherheit.

Aber zu dem, was von Ihnen hier als konkreter Sachverhalt noch einmal zitiert worden ist, also dem, was die
in den Niederlanden sitzende und in Frankreich produzierende Firma als Angriff offenbar hat erleiden müssen,
wobei nicht klar ist, wie erfolgreich dieser Angriff war,
gibt es auch unterschiedliche Aussagen. Diese Art von
Angriff betrifft die Handys und Kommunikationsmittel
innerhalb der Bundesregierung, nach denen Sie gefragt
haben, nicht; da können Sie sicher sein.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Nun behauptet ja die Firma Gemalto, dass sie es bei
ihren Chips ausschließt, nachdem sie es überprüft hat.



Dies wird aber von Fachleuten bestritten; die Quellen
habe ich in meiner Frage genannt. Welche Auffassung
hat denn die Bundesregierung dazu? Kann diese Auskunft der Firma Gemalto überhaupt stimmen? Kann man
in kurzer Zeit tatsächlich feststellen, ob so etwas millionenfach passiert ist oder nicht?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Die Aussage der Firma Gemalto geht in die Richtung:
Wir wurden zwar als Unternehmen angegriffen; aber nur
unsere Bürokommunikation ist angegriffen wurde, nicht
unsere Fertigungsteile. Man konnte zwar offenbar in unsere Bürosysteme hineingehen oder hat es jedenfalls versucht; aber da, wo diese SIM-Karten produziert worden
sind - die sind ja das sensible Teil, das auch in vielen
deutschen Handys eingebaut ist -, hat der Angriff nicht
stattgefunden, jedenfalls nicht erfolgreich. - So die Aussage der Firma Gemalto.

Wir sind zurzeit in Gesprächen und in intensiver Abstimmung mit unseren Partnerbehörden in den Niederlanden, wo die Firma ihren Sitz hat, und in Frankreich,
wo die Produktionsstätten sind, um dies zu verifizieren
oder zu falsifizieren. Noch können wir Ihnen also keine
Antwort darauf geben, ob die Aussage von Gemalto zutrifft oder nicht.
Heike Hänsel (NA), 2015-03-04:
Danke schön. - Ich habe noch einmal eine generelle

Frage, weil ich es natürlich als etwas absurd empfinde,
dass Sie sich jetzt hier in die Einzelheiten des Forschens
hineinbegeben müssen, wie man diese SIM-Karten vielleicht wieder sicher machen kann usw. Wie bewertet
denn die Bundesregierung eigentlich die Meldungen,
dass es vonseiten des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes dieses Knacken der SIM-Cards
gegeben hat? Ich habe in den Medien eigentlich so gut
wie keine Bewertungen, Stellungnahmen der Bundesregierung gelesen. Vielleicht können Sie mich da noch einmal auf den aktuellen Stand bringen. Wie ist die politische Bewertung dieses Vorgehens der Geheimdienste?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir bisher
nicht einmal wissen, wie erfolgreich dieser Angriff bezogen auf die SIM-Karten war. Das Gleiche gilt für die
Urheberschaft dieses Angriffs. Natürlich gibt es Vermutungen, die auch in den Medien kursieren. Da gibt es ja
die üblichen Verdächtigen, die dann genannt werden,
vielleicht mit Anhaltspunkten, vielleicht auch ohne Anhaltspunkte. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht
sagen, wo die Urheberschaft eines solchen Angriffes zu
sehen ist, zumal wir gar nicht wissen, welches Ausmaß
er angenommen hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zur Entwicklung und zum derzeitigen Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von
Massendaten aus dem Internet“, wie „zentral“ vor allem etwa
„Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in … sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube“, durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz ({0}), welches solche
selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen
Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge ({1})
mindestens seit 2013 betreibt, und inwieweit berücksichtigt
das BfV dabei - neben politischen Bedenken dagegen - auch
die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3
des Artikel-10-Gesetzes ({2}) die Überwachung von ({3})Verbindungen einzelner Teilnehmer durch
die G-10-Kommission genehmigen lassen darf?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Herr Präsident! Herr Kollege Ströbele! Meine Damen
und Herren! In der Frage geht es um eine Arbeitseinheit
beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Einleitend möchte
ich eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Juni 2014 zur Einrichtung der in der
Frage thematisierten Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“, EFI, zitieren:

Ziel ist es, die bereits vorhandenen Daten besser
auszuwerten. Im Bereich der digitalen Kommunikation handelt es sich dabei um Daten, die das BfV
gemäß seinen Befugnissen nach dem G 10-Gesetz
bereits erhoben hat. Die Datenerhebungsgrundlage
selbst wird dadurch nicht ausgeweitet.

Das BfV führt Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen ausschließlich bezogen auf Einzelpersonen
und auf Grundlage des § 3 G-10-Gesetz oder des § 8 a
Absatz 2 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Auskunftsersuchen zu Telekommunikationsverkehrsdaten - durch. Zwingende Voraussetzung für beide
Maßnahmen ist das Vorliegen bestimmter einzelner
Kommunikationskennungen. Das sind beispielsweise
Rufnummern oder E-Mail-Adressen, die überwacht werden sollen. Zudem müssen die entsprechenden materiellen Voraussetzungen gemäß § 3 G-10-Gesetz bzw. § 8 a
Bundesverfassungsschutzgesetz im Einzelfall vorliegen.
Bei jeder einzelnen Maßnahme bedarf es der Prüfung
und Zustimmung durch die G-10-Kommission als unabhängigem parlamentarischem Kontrollorgan. Dementsprechend führt das Bundesamt für Verfassungsschutz
gerade keine massenhaften, anlasslosen, verdachtsunabhängigen oder sonst ungezielten Maßnahmen gegen eine
Vielzahl oder beliebige Grundrechtsträger durch.

Die genannte Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ befindet sich im Aufbau. Ein entsprechender Aufbaustab wurde am 1. April 2014 gegründet.
Die Arbeit der Referatsgruppe - das gilt insbesondere
für die Auswertung und Analyse von Internetdaten, zum
Beispiel der Kommunikation in sozialen Netzwerken basiert ausschließlich auf Daten, die auf geltender
Rechtsgrundlage erhoben werden.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden?
Sie behaupten, dass lediglich die Daten aus Facebook
und den anderen sozialen Netzwerken analysiert und
verarbeitet werden, die vorher aufgrund einer Anweisung der G-10-Kommission erhoben wurden?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-03-04:

Es gibt keine strategische Netzüberwachung, wie wir
das aus den USA gehört haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht die NSA. Beide haben ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Das dürfen Sie ruhig
für bare Münze nehmen. Das heißt, dass es immer eine
konkrete Rechtsgrundlage gibt. Ich habe das G-10-Verfahren angesprochen. Die Daten, die auf Basis dieser
Rechtsgrundlage vor einigen Monaten oder einigen Jahren erhoben wurden, sollen durch diese Referatsgruppe
besser ausgewertet und analysiert werden können.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Ich will das noch einmal präzisieren: Es werden keine
persönlichen Daten aufgenommen, ausgewertet und
möglicherweise gespeichert, deren Erhebung nicht durch
die G-10-Kommission angeordnet und legitimiert
wurde?