Andrea Gysi (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte ganz kurz folgendes Szenario vor: Im Juli 1990 reist Bundeskanzler Kohl in den Kaukasus zum Präsidenten der damaligen Sowjetunion, Michail Gorbatschow, um mit ihm über die Bedingungen einer Zustimmung zur deutschen Einheit zu verhandeln. Einer der strittigsten Punkte war, ob ein Gesamtdeutschland Mitglied der NATO und das Territorium der damaligen DDR sofort voll in die NATO-Strukturen eingebunden werden kann - übrigens eine Bedingung der USA für deren Zustimmung zur deutschen Einheit.
Gorbatschow erklärt dem Kanzler, daß er zustimmen könne, wenn erstens die Grenzen Deutschlands ein für allemal festgelegt seien, zweitens die ABC- Waffenfreiheit Deutschlands garantiert bleibe und drittens im Gebiet der ehemaligen DDR so lange keine NATO-Truppen stationiert werden, wie sich dort sowjetische Truppen aufhalten.
Daraufhin erklärt der Bundeskanzler, daß er die einzelnen Bedingungen von Gorbatschow zwar ganz in Ordnung finde, daß aber auch klar sei, daß sich die NATO gen Osten ausdehne, osteuropäische Staaten im Falle ihres Beitrittswunsches aufgenommen werden, dabei auch die baltischen Staaten einbezogen werden, die nukleare Erstschlagsdoktrin aufrechterhalten bleibe und die Abrüstung durch den KSE-Vertrag über lang oder kurz aufgegeben und ein Selbstverständnis der NATO als weltweit zuständiges Interventionsinstrument entwickelt werde.
Ich frage Sie erstens: Wie wäre wohl die Antwort ausgefallen? Zweitens. Haben nicht auch Sie den Eindruck, daß in dieser Geschichte irgend etwas ein bißchen unfair gelaufen ist?
({0})
Natürlich, die Geschwindigkeit, mit der der Zusammenbruch der Sowjetunion, des Warschauer Vertrages und des gesamten realsozialistischen Blocks folgte, hat 1990 wohl niemand absehen können. Das Szenario macht aber deutlich, mit welcher kalten Zielstrebigkeit die Lage der Sowjetunion und dann Rußlands genutzt wurde, um den NATO-Staaten und der NATO ganz objektiv einen gigantischen Machtzuwachs zu organisieren, und daß es an einer gewissen Fairneß in der Beziehung zwischen NATO und Rußland fehlt, weshalb Sie argumentieren können, soviel Sie wollen: In Rußland bleibt das Gefühl des Untergebuttertseins bestehen.
Wenn hier heute die NATO-Osterweiterung gefeiert wird und wenn man, Karsten Voigt, in vorauseilendem Gehorsam - und nicht, weil man sich gegenüber den USA als besonders selbstbewußt behaupten will - ganz schnell ratifizieren will, dann sollten Sie dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Risiken damit in Kauf genommen werden.
Erstens. Die NATO-Rußland-Grundakte ist mühsam ausgehandelte Voraussetzung für die NATO- Osterweiterung gewesen. Sie ist völkerrechtlich unverbindlich geblieben, was sich in einem Punkt, den ich gleich ansprechen werde, für die NATO-Seite als ganz nützlich erweist. Ausgeblieben ist, die Doktrin eines nuklearen Erstschlags abzuschaffen. Ausgeblieben ist auch, eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, die Stationierung von Atomwaffen auf den Territorien der Beitrittsländer in der Zukunft ein für allemal zu unterlassen.
Zweitens. Konstitutives Element der Grundakte ist die Anpassung des KSE-Vertrages an die neue Lage. Wer in den letzten Tagen die Presseberichte gelesen hat, wird festgestellt haben: Die Verhandlungen sind nicht nur blockiert, sondern die USA schlagen Aufrüstung - nicht Abrüstung - vor und torpedieren somit die Fortsetzung dieser Verhandlungen.
Vorschläge, nach denen die Obergrenzen überschritten werden können, bedeuten das Ende dieser Verhandlungen, wenn sie übernommen oder zum Gegenstand dieser Verhandlungen werden, Deshalb ist es aus Sicht der NATO sehr schlau gewesen, diese Grundakte unverbindlich zu lassen. Man kann das eine oder andere im nachhinein nämlich ganz anders machen, als man es gegenüber Rußland feierlich versprochen hat.
Wir dürfen gespannt sein, wie die Bundesregierung auf die US-Vorschläge reagiert. Wenn man sich ansieht, wie Kanzler Kohl auf der sicherheitspolitischen Tagung Vasallentreue gegenüber den USA geschworen hat, wo er - übrigens verfassungswidrig - Militärbasen angeboten hat, dann muß man sagen: Es ist nur Schlimmes zu befürchten.
Drittens, zwar war nach den Worten des NATO-Generalsekretärs das Verhältnis zu Rußland nie so gut wie jetzt, aber wir werden beobachten müssen, wie sich beispielsweise Vorschläge bei den KSE-Verhandlungen auf dieses Verhältnis auswirken. Wer kann eigentlich garantieren, daß die neuen Erweiterungsrunden, die Vorschläge bezüglich der baltischen Staaten, nicht genau diese Kooperation komplett aufs Spiel setzen? Wer kann eigentlich garantieren, daß in Rußland Verhältnisse ausbleiben, in denen dieser Zangengriff der NATO nicht mehr hingenommen wird?
({1})
Viertens. Möglicherweise wird mir vorgeworfen, ich sähe das zu pessimistisch. Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie zweckoptimistisch redet und eiskalt interessengeleitet handelt. Wie oft haben wir uns hier Reden des Außenministers anhören dürfen, in denen er das Prinzip „KSZE first" hochhielt, während er mit seinen Kollegen das Prinzip „NATO first" umsetzte. Mittlerweile bezeichnet er die Stärkung der OSZE als dritte Säule.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß sich die erste Erweiterungsrunde wahrscheinlich nicht aufhalten läßt. Wir lehnen sie natürlich ab. Das Ärgerlichste an der ganzen Entwicklung ist, daß es tatsächlich eine Alternative gegeben hätte: nicht Alleingang, nicht nationale Außenpolitik, sondern eine Kooperation im Rahmen der OSZE.
Es ist übrigens nicht so, wie es wieder einmal behauptet wurde, daß Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei damals keine andere Idee gehabt hätten, als in die NATO hineinzustürmen. Vielmehr waren es genau diese Länder, die gefordert haben, die OSZE zur Grundlage für eine europäische Sicherheitsarchitektur zu machen. Das ist abgelehnt worden. Deshalb stellt sich für diese Länder natürlich die Frage, wie sie damit weiter umgehen wollen.
({2})
Die Diskussion mit diesen Ländern darf nicht unterbleiben. Wir respektieren selbstverständlich deren Wunsch nach Beitritt in die NATO, aber deshalb muß man - das habe ich schon einmal gesagt - den Kopf nicht an der Garderobe abgeben, sondern man muß offen und deutlich mit ihnen über die Risiken dieser Entwicklungen diskutieren können, was Sie jedesmal verweigern wollen.
({3})
Wenn Sie schon aus logischen Gründen unserem Antrag zur OSZE nicht zustimmen können, dann setzen Sie sich wenigstens für eine atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa ein. Bei dieser Thematik sind Sie - das hoffe ich zumindest - im Moment immer noch bei den schönen Reden denn beim eiskalten Umsetzen gegenteiliger Planungen.
Ich danke Ihnen.
({4})