emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Immer, selbstverständlich gibt es in allen Bundesländern politische Wertungen beispielsweise zur integrierten Gesamtschule. Man kann nie ganz ausschließen, daß diese politischen Wertungen dann in das objektische Versuchsgeschehen einfließen. Sie müssen ja sehen, daß das keine naturwissenschaftlichen Experimente sind, sondern Versuche, die mit Menschen gemacht werden, für die auch Geld ausgegeben wird und für die so oder so viel Mühe investiert wird. Einen pauschalen Verdacht gegen das Land Rheinland-Pfalz möchte ich hier aber nicht aussprechen. Wenn man anfangen wollte, solche Verdächtigungen auszusprechen, würde das ganze Förderungssystem in große Schwierigkeiten geraten. Und ich bin auch nicht sicher, ob dann nicht ganz andere Verdachtsmomente noch sehr viel näherlägen als solche bezüglich des Landes Rheinland-Pfalz.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Worauf erstreckt sich die Förderung von Schulversuchen ({1}), und inwieweit ist diese Förderung begrenzt bzw. befristet?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, die Förderung von Schulversuchen erstreckt sich auf die versuchsbedingten Mehrkosten, von denen der Bund nach Empfehlung durch die Bund-Länder-Kommission in der Regel 50 % trägt; auf Vereinbarung kann das in bestimmten Bereichen auch einmal mehr sein. Diese Mehrkosten können je nach dem Versuchsziel - Personal-, Sachmittel- oder Investitionskosten enthalten.
Die Förderung ist der Höhe nach durch Pauschalen und ähnliche Absprachen in der Bund-Länder-Kommission sowie natürlich durch die Ansätze im Bundeshaushalt begrenzt. Eine zeitliche Befristung der Förderung erfolgt ebenfalls in der Bund-LänderKommission. Die Frist berücksichtigt die für die Bedürfnisse der überregionalen Bildungsplanung angemessene Versuchslaufzeit, um frühzeitig zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage.
Immer (NA), 1976-01-28:
Ich möchte eine letzte Frage stellen: Sind Sie in der Lage, die jeweils fixierten Ergebnisse solcher Schulversuche vergleichend zu analysieren, und können Sie auf dieser Grundlage - natürlich gemeinsam in der Bund-Länder-Kommission - zu Konsequenzen kommen, die auf finanzielle und inhaltliche Zielsetzungen hinzielen?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Immer, genau das wäre wünschenswert. Es ist so etwas

gerade jetzt bei einem Bereich, nämlich bei Modellversuchen, die sich auf den Primarbereich, auf den Kindergartenbereich beziehen, gelungen. Ich hoffe sehr, daß dies künftig auch in anderen Bereichen gelingen wird, mache aber kein Hehl daraus, daß es - wie zuweilen in der Föderalismusdebatte -das eine oder das andere Land gibt - das eine mehr als das andere; ich will keines ansprechen -, das verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gemeinsame Auswertung dieser Modellversuche ins Feld führt.
Die Bundesregierung teilt diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Sie weist vielmehr mit Nachdruck darauf hin, daß dann, wenn nur noch das Land selbst, in dem ein Versuch gemacht wird, diesen Versuch auswertet, mit Sicherheit die Gefahr besteht, daß das herauskommt, was dieses Land sowieso politisch von vornherein schon meint. Dies gilt, wenn Sie so wollen, nach links und nach rechts.
Es ist deshalb notwendig, daß gemeinsam ausgewertet wird. Diese Versuche und auch das dafür vom Steuerzahler aufgewandte Geld haben nur dann Sinn, wenn gemeinsam ausgewertet wird.
Dies ist die Auffassung der Bundesregierung, und ich hoffe, daß dieses Haus auf allen seinen Seiten das nachdrücklich gegenüber einzelnen Ländern, die anderer Auffassung sind, unterstützt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Berger auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die in Artikel 1 § 2 Abs. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehene Rechtsstandswahrung hinsichtlich des Ortszuschlags für über 40jährige ledige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Geschiedene entsprechend angewandt werden muß, weil eine Schlechterstellung von Geschiedenen gegenüber Ledigen dem Besoldungsrecht bisher völlig fremd ist, ein stichhaltiger Grund für eine Schlechterstellung unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht ersichtlich ist und der Gesetzgeber eine solche Schlechterstellung offensichtlich auch nicht beabsichtigt haben kann?
Herr Staatssekretär, ich gehe - sicherlich auch im Einvernehmen mit dem Fragesteller - davon aus, daß die beiden Fragen des Kollegen Berger gemeinsam beantwortet werden, und rufe daher zusätzlich Frage 6 auf:
Wird der Bundesinnenminister sein Rundschreiben vom 18. Dezember 1975, abgedruckt im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 2 vom 15. Januar 1976, entsprechend ändern?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-01-28:
Herr Kollege Berger, die in Art. 1 § 2 Abs. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehene Rechtsstandswahrung hinsichtlich des Ortszuschlages für über 40jährige ledige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist nach der Entstehungsgeschichte und dem klaren Wortlaut der Vorschrift auf geschiedene Bedienstete ohne Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe nicht entsprechend anzuwenden. Die
geschiedenen Bediensteten sind vom Gesetzgeber in diese Regelung nicht einbezogen worden.
Die Rechtsstandswahrung für Ledige über 40 Jahre war, wie Sie wissen, Herr Kollege, in der Regierungsvorlage nicht enthalten und ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Diskussion gestellt und vom Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorgeschlagen worden. Der Haushaltsausschuß ist diesem Vorschlag gefolgt. Zur Begründung wird im Bericht dieses Ausschusses vom 4. November 1975 ausgeführt - ich zitiere :
Die Einfügung des Absatzes 2 erfolgte zum Zwecke der Besitzstandswahrung unter Rücksichtnahme darauf, daß 85 v. H. der Betroffenen Frauen sind. Außerdem soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß es sich hier um die Kriegsgeneration handelt. Der Haushaltsausschuß folgte insoweit einem Beschluß des Innenausschusses.
Herr Kollege, ohne eine gesetzliche Änderung der Rechtslage kann der Bundesminister des Innern daher sein Rundschreiben vom 18. Dezember 1975 nicht ändern. Käme es zu einer solchen Rechtsstandswahrung, könnte sie kaum auf Geschiedene über 40 Jahre beschränkt werden. Sie könnte schließlich, wenn beide Geschiedenen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nicht zu besseren Ergebnissen als bei Ehegatten führen, für die eine Konkurrenzregelung gilt; sonst würden insoweit Geschiedene vom Gesetzgeber besser behandelt als Verheiratete. Es wäre daher auch noch eine Konkurrenzregelung erforderlich, die die Durchführung des Haushaltsstrukturgesetzes zusätzlich erschweren würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Berger (NA), 1976-01-28:
Können Sie mir denn, Herr Staatssekretär, bestätigen, daß die Regelung der verschiedenen Fälle im Haushaltsstrukturgesetz, in dem der höhere Ortszuschlag teils abgeschafft, teils beibehalten wird, ziemlich kompliziert und unübersichtlich ist, und können Sie mir weiter bestätigen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Fragezeichen, Herr Kollege!
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich kann Ihnen ohne weiteres bestätigen, Herr Kollege, daß diese Regelung ziemlich kompliziert ist, so wie das ganze Besoldungsrecht ja eine außerordentlich komplizierte Materie ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben weitere Zusatzfragen.
Berger (NA), 1976-01-28:
Können Sie mir denn weiter bestätigen, daß bei den Ausschußberatungen, die ja immer in Anwesenheit von Regierungsvertretern stattfanden, der spezielle Fall der über 40jährigen Geschiedenen niemals angesprochen wurde und von

seiten der Regierung niemals auf die unterschiedliche Behandlung von über 40jährigen Ledigen und Geschiedenen hingewiesen wurde?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Das kann ich jetzt aus der Hand nicht bestätigen, Herr Kollege. Aber selbst wenn es so sein sollte, ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß hier etwa der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden wäre. Das wäre ein Motiv für ein Eingreifen der Regierung gewesen.
Im übrigen war die Opposition auch anwesend und hat sich, soweit ich weiß, bei dieser Regelung der Stimme enthalten. Sie hat von sich aus keine Initiative unternommen.
Berger (NA), 1976-01-28:
Würden Sie mir, Herr Staatssekretär, darin zustimmen, daß eine entsprechende, analoge Anwendung von Gesetzesvorschriften sozusagen definitionsgemäß immer über den Wortlaut hinausgeht, daß sie aber trotzdem seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, im deutschen Recht anerkannt ist und daß ferner die Pflicht .. .
Berger (NA), 1976-01-28:
... - das gehört aber unmittelbar dazu, Herr Präsident . - zur verfassungskonformen Auslegung, z. B. unter dem Gesichtspunkt des Gleichsgrundsatzes, auch die Prüfung einer möglichst analogen Anwendung einschließt?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen abstrakt durchaus bestätigen. Das ist alles richtig. Nur trifft es in diesem Fall, wie ich ausgeführt habe, nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
Berger (NA), 1976-01-28:
Können Sie aus dem gesamten öffentlichen Dienstrecht oder aus anderen Rechtsgebieten, z. B. Steuerrecht, irgendwelche Fälle nennen, in denen es auf den Familienstand ankommt und in denen Geschiedene ungünstiger behandelt werden als Ledige?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Das kann ich aus dem Handgelenk hier nicht, Herr Kollege. Im übrigen habe ich meine Worte bei der Beantwortung Ihrer Fragen so sorgfältig gewogen, daß Sie wohl den Eindruck gewonnen haben, daß meiner Meinung nach die Sache vom Gesetzgeber durchaus noch einmal geprüft werden kann.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Reisekostenregelung zu treffen, durch die die durch Einführung der ersten Klasse im innerdeutschen Flugverkehr bei der Lufthansa für manchmal nur halbstündige Flüge entstehenden Mehrkosten verhindert werden können?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Gansel, die Frage läßt sich kurz beantworten. Die Einführung der 1. Klasse im innerdeutschen Flugverkehr bei der Deutschen Lufthansa wirkt sich auf die Reisekostenerstattung bei Dienstreisen nicht aus, weil nach dem Bundesreisekostengesetz für die in Betracht kommenden Flüge für alle Dienstreisenden bis B 11 einheitlich schon jetzt nur die Kosten der niedrigsten Flugklasse - das sind die Kosten der Touristenklasse - erstattet werden.
Eine Ausnahme besteht für Dienstreisende mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. . . .
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Riedl, ich bitte um Verständnis. Der Herr Kollege Gansel möchte natürlich den Gesamtzusammenhang der Antwort erfassen. Wenn Sie so laut rufen, kann er das nicht.
({0})
- Frau Kollegin Berger, dasselbe gilt für Ihre Zwischenrufe.
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
denen allgemein
die Benutzung der 1. Klasse zugebilligt wird. Ich gehe nicht davon aus, daß die Absicht besteht, das zu ändern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Gansel!
jaeger (vizepräsident), 1976-04-08:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Nein. Die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre fallen auch darunter.
({0})
- Die Staatssekretäre nicht, Herr Kollege. Dienstreisende bis B 11 fliegen in der Touristenklasse.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege Gansel, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1976-01-28:
Auf Grund Ihres Hinweises auf B 11 möchte ich Sie fragen: Wenn Sie zusammen mit Ihrem beamteten Kollegen, dem Staatssekretär im
Innenministerium, eine Dienstreise machen, fliegt dieser dann in der Touristenklasse und Sie, weil Sie auch noch Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär sind, 1. Klasse, und ist das eine sinnvolle Regelung?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Bei dem Verhältnis, das ich zu meinen Kollegen habe, würde ich mich zu ihnen setzen und auch keinen höheren Flugpreis beanspruchen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, nach dieser sicher erheiternden Angelegenheit rufe ich die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf, der aus ganz anderer Sicht vielleicht gern einen Beitrag dazu geleistet hätte, aber darauf verzichtet hat:
Will die Bundesregierung den Versuch von Namensverstümmelungen auf Grund der Verwendung von sogenannten „Match Codes" - wie z. B. neuerdings bei der Gebühreneinzugs-zentrale ({0}) - in ihrem eigenen Organisationsbereich als einer unzulässigen Namensverletzung entgegentreten, um nicht zuletzt auch ein Präjudiz für ähnliche Verfahrensweisen bei Behörden von Anfang an auszuschließen?
Bitte Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Hoffie, die Bundesregierung teilt die Auffassung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß der Name Bestandteil eines in Art. 1 des Grundgesetzes anerkannten Persönlichkeitsrechts ist, so daß ein Angriff auf das Namensrecht des einzelnen Bürgers eine Verletzung der Menschenwürde darstellen kann. Das schließt nach der Rechtsprechung nicht aus, daß in beschränktem Umfang bei der Wiedergabe des Namens eine technisch bedingte Änderung der Schreibweise, wie z. B. die Schreibung des Umlauts ö mit oe, erfolgt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt dieses keinen Eingriff in das Namensrecht und keine Verletzung des Grundrechts auf Achtung und Schutz der Menschenwürde dar. Dennoch hat der Bundesminister des Innern, um die unveränderte Wiedergabe der Umlaute und des Zeichens „ß" zu fördern, für den Datenaustausch die Verwendung des Normcode ({0}) empfohlen, der Umlaute und das Zeichen „ß" enthält.
Hinsichtlich des von Ihnen angeführten von der Gebühreneinzugszentrale ({1}) der Rundfunkanstalten verwendeten sogenannten „Match Code" ist uns von dort folgende Antwort gegeben worden: Es handelt sich um einen Suchbegriff, der nur in besonderen Fällen zu internen Zwecken gebildet wird. Wenn die Angabe der Teilnehmernummer - z. B. bei Zahlung oder Rückfragen - fehlt, so wird im Interesse des jeweiligen Teilnehmers hilfsweise ein solcher Suchbegriff zum Auffinden des betreffenden Datensatzes in der Datenbank verwendet. Bei der GEZ enthält dieser Suchbegriff neben Postleitzahl und verkürzten Adressenbestandteilen auch verkürzte Namensbestandteile. Im Verkehr mit den Teilnehmern tritt aber dieser interne Suchbegriff nicht in Erscheinung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Keine Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, eine Gesetzesvorlage einzubringen, wonach die Ausgleichsausschüsse bei den Ausgleichsämtern und der Ständige Beirat beim Bundesausgleichsamt abgeschafft werden sollen?
Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Dr. Wittmann, die Prüfung der Anregungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom Oktober 1975 in seinem Bericht für die Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushaltsplanes 1976 ist noch nicht abgeschlossen. Vom Ergebnis der Prüfung wird es abhängen, ob und zu welchem Zeitpunkt gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind.
Ich möchte aber hinzufügen, daß der Ständige Beirat beim Bundesausgleichsamt und die Ausgleichsausschüsse nach unserer Meinung ihren gesetzlichen Auftrag bisher voll erfüllt haben, daß aber, wie gesagt, vor der abschließenden Prüfung dieses Berichts eine weitere Entscheidung nicht getroffen werden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Das ist richtig, Herr Kollege. Aber man wird auf die Fragen, die der Beauftragte für die Wirtschaftlichkeit hier aufgeworfen hat, eingehen müssen, so daß ich - um es noch einmal zu betonen - eine abschließende Stellungnahme der Regierung heute nicht vortragen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Noch eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Lösung der Probleme, die sich durch die Spätaussiedler ergeben, vermehrte Sachkenntnis erfordert und daß gerade der Beirat und die Ausschüsse diese Sachkenntnis in die Verwaltung mit einbringen, die für die schwierigen Ausgleichsfälle jetzt notwendig ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Das ist richtig, Herr Kollege. Die Motive, die zur Einführung dieser Ausschüsse geführt haben, bestehen, zu einem Teil jedenfalls, noch fort. Sie haben, wie gesagt, ihren Auftrag voll erfüllt. Die Frage ist nur, in welchem Umfang der gesetzliche Auftrag noch besteht und welche Schlußfolgerungen insgesamt daraus zu ziehen sind.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich lasse dazu keine Zusatzfrage mehr zu.
Danke schön. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Für die Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung nunmehr bereit, eine verbindliche Zusage dahin gehend zu geben, daß der Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen noch in dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird?
Herr Staatssekretär, wollen Sie beide Fragen gemeinsam beantworten, die Frau Abgeordnete Berger gestellt hat?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-01-28:
Ich kann das gerne tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Berger, sind Sie damit einverstanden?
Berger (NA), 1976-01-28:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Dann rufe ich auch die Frage 11 der Frau Abgeordneten Berger ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der mehrjährigen Vorarbeiten an dem Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen weiterhin an der Auffassung fest, eine schnellere Erarbeitung sei wegen der Schwierigkeit der Materie nicht möglich gewesen, oder sollte ein als wirklich vorrangig angesehenes Vorhaben nicht trotz aller Schwierigkeiten kurzfristiger abgeschlossen werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt Zusatzfragen.
Berger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, seit wann sich das

Frau Berger ({0})
Bundesministerium der Justiz mit der Bearbeitung des Gesetzentwurfes bzw. mit der Prüfung der in Frage stehenden Rechtsmaterie befaßt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Kollege, zu meinem großen Bedauern muß ich bei Ihrer Frage ebenso verfahren wie bei der Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich sage das etwas unter Vorbehalt: Eine Bund-Länder-Kommission hat, so meine ich, ihre Arbeiten 1969 abgeschlossen und dem Bundesministerium der Justiz überantwortet. Seitdem wird der Versuch unternommen, hier zu einem Referentenentwurf zu kommen, der all den geschilderten, wirklich sehr schwierigen Erfordernissen genügt. Ich möchte nur auf eines hinweisen. Es ist, glaube ich, auch für den Laien deutlich, daß es nicht einfach sein kann, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, die es erlaubt, eine Freiheitsstrafe von beispielsweise 30 Jahren, die in einem ausländischen Staat ausgesprochen wird, auf das, was bei uns Recht und Gesetz ist, zu transformieren, und zwar so, daß der andere Staat etwaigen Begehren um Auslieferung zum Zwecke der Vollstreckung auch entsprechen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Berger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, ich greife das Stichwort „Meinungsverschiedenheiten" auf und frage Sie, ob es Meinungsverschiedenheiten mit den Bundesländern oder mit den beteiligten Bundesressorts gab oder gibt, durch die die Bearbeitung verzögert worden ist, und wie Sie gegebenenfalls Ihre Aussichten beurteilen, diese Schwierigkeiten auszuräumen.
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Soweit ich es sehe, sind bisher Schwierigkeiten der einen oder anderen Art, d. h. zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ressorts nicht aufgetreten. Ich meine, die Frage kann erst dann entscheidend beantwortet werden, wenn Antworten auf einen Referentenentwurf eingegangen sein werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Frau Kollegin, Sie haben noch weitere Zusatzfragen.
Berger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, zum Stichwort „1969": Hält die Bundesregierung die Verzögerung der Vorlage des auch von Ihnen als vordringlich bezeichneten Entwurfs tatsächlich für vertretbar, obwohl nach Ihrer Auskunft in der Fragestunde vom 26. April 1972 damals bereits ein einschlägiger Kommissionsentwurf vorlag und nur noch einzelne, wenn auch vielleicht schwierige Fragen zu klären waren?
With (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich wiederhole, daß diese Vorlage für dringlich gehalten wird. Ich beziehe mich auf meine vorherigen Ausführungen, aus denen ersichtlich war, daß andere dringliche Aufgaben hinzukommen können und in einem Falle auch hinzugekommen sind, nämlich die Ausarbeitung einer europäischen beziehungsweise internationalen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus. Ich glaube, es erhellt, daß dieser Frage Vorrang eingeräumt werden muß.
Zweitens kommt hinzu, daß diese Abteilung außerordentlich belastet ist, denn die internationalen Verträge nehmen zu und machen es erforderlich, daß aus dieser Abteilung und aus diesen Referaten Leute zu internationalen Verhandlungen abgestellt werden.
Drittens gestatten Sie mir den Hinweis, daß das Bundesministerium - gemessen an den Aufgaben, die es wahrzunehmen hat - bestimmt nicht übermäßig gut besetzt ist. Es mußte auch bei den Haushaltskürzungen - gestatten Sie mir diesen saloppen Ausdruck - „Haare lassen". Das Referat selbst ist, was die Mitarbeiter angeht, ganz sicher nicht schlecht besetzt. Insoweit ist nach meiner Meinung dieser Priorität Rechnung getragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Die nächste Frage - Nr. 12 - ist von dem Herrn Abgeordneten Spranger eingereicht worden:
Wann wird der Generalbundesanwalt vor dem Kammergericht Anklage gegen die Angehörigen der kriminellen Vereinigung erheben, die für die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten und die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden verantwortlich ist, oder vertritt die Bundesregierung etwa die Auffassung, es handele sich nicht um Fälle von besonderer Bedeutung?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jäger (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sind denn tatsächlich überhaupt keinerlei Personen, die unmittelbar oder mittelbar im Auftrag der DDR handelten, an die Bundesregierung herangetreten?