Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs mit aller Deutlichkeit auf eines hinweisen. Bei der heutigen Diskussion zur Problematik der Abschiebung von Ausländern nach Restjugoslawien - hier beispielsweise über Rumänien - geht es nicht um die unstreitig gegebenen rechtlichen Voraussetzungen der Ausreiseverpflichtung jugoslawischer Staatsangehöriger aus Serbien und Montenegro und darum, ob sie in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. Die Prüfung der materiellen rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung ist auch nicht Angelegenheit des Bundesministers des Innern. Hier geht es allein um die praktische Frage, auf welchem Weg die vollziehbare Ausreisepflicht durchgesetzt und die Abschiebung nach Restjugoslawien vollzogen werden kann.
Meine Damen und Herren, das Ausländergesetz sieht die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, sei es nach illegaler Einreise, sei es nach rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags, sei es nach Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung, als unverzüglich zu erfüllende Rechtspflicht durch die insoweit zuständigen Länder vor.
Herr Kollege Weiß, erlauben Sie mir eine Anmerkung zu Ihrem Beitrag. Ich halte ihn für unter aller
Kritik. Zumal scheint Ihnen in diesem Zusammenhang noch nicht einmal die Rechtslage bekannt zu sein.
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Ausdrücke wie „Deportation" und „Geldgier" sind Schmähworte, die ich schärfstens zurückweise. Sie sind angesichts des vorliegenden Sachverhalts und der gegebenen Sachlage auch nur als böswillig und polemisch zu kennzeichnen.
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Auf Grund des bestehenden UN-Embargos, meine Damen und Herren, gegenüber dem aus Serbien und Montenegro bestehenden Restjugoslawien sind Abschiebungen auf dem Luftweg nach Belgrad, wie Sie wissen, nicht möglich. Aus diesem Grund muß, um die überfällige Abschiebung ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger, zu denen nach einer Erhebung des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen auch eine hohe Zahl von Straftätern gehören, nach Restjugoslawien zu ermöglichen, nach alternativen Abschiebewegen über Drittstaaten gesucht werden. Es handelt sich also - das möchte ich noch einmal unmißverständlich klarstellen - ausschließlich um Ausreisepflichtige, denen auch kein Abschiebungshinderungsgrund zur Seite steht.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei im übrigen nicht allein. Auch andere westeuropäische Staaten mit hohen Zuwanderungszahlen aus Restjugoslawien, insbesondere Norwegen, Schweden und die Schweiz, stehen vor dem gleichen Problem und sind damit befaßt, andere Abschiebemöglichkeiten nach Serbien und Montenegro zu prüfen; so auch das Ergebnis der Wiener und der Berliner Konferenz.
Bei der Suche nach alternativen Abschiebemöglichkeiten hat die Grenzschutzdirektion auf Einladung rumänischer Fluggesellschaften vor kurzem in Rumänien Gespräche mit Vertretern staatlicher Stellen und der Luftverkehrsgesellschaften Jaro und Tarom über die Möglichkeit von Abschiebungen jugoslawischer Staatsangehöriger über Rumänien geführt. Dabei konnte auf Arbeitsebene eine vorläufige Absprache getroffen werden, die eben vorsah, daß jugoslawische Staatsangehörige auf dem Luftweg nach Timisoara und von dort unter polizeilicher Begleitung auf dem Landweg an die serbische Grenze transportiert werden können.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ausdrücklich bei dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen für seine öffentlich bekundete Unterstützung in dieser Frage bedanken. Frau Kollegin Dr. Sonntag-Wolgast, das von Ihnen angewandte Schema moralisch hie und unmoralisch dort wird, wie Sie aus dieser gemeinsamen Aktivität schon sehen, dem Problem bei weitem nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung begrüßt es, daß die Rumänen jedenfalls auf Expertenebene die Bereitschaft haben erkennen lassen, die


Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger über Rumänien zu ermöglichen. Mittlerweile gibt es zwar Irritationen über das Ergebnis der geführten Gespräche in Rumänien selbst; wir sind aber dennoch zuversichtlich, daß es nach weiteren Gesprächen auf Regierungsebene zu einer verbindlichen Vereinbarung zwischen Rumänien, der Bundesrepublik Deutschland und auch anderen europäischen Staaten kommen wird. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt jedenfalls daran auch weiterhin interessiert.
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