Jerzy Montag (NA), 2004-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen, ich habe Sie in den mittlerweile
zwei Jahren gemeinsamer Arbeit hier im Bundestag besser kennen gelernt. Deswegen bin ich überzeugt, dass
Sie das, was Sie hier erzählt haben, selbst nicht glauben.

({0})

Anders als in Fachgesprächen ziehen Sie hier in der
Öffentlichkeit eine Rechtsshow ab. Ich weise Ihre
pauschalen und unqualifizierten Angriffe auf unsere
Rechtspolitik mit aller Entschiedenheit zurück. Unsere
Rechtspolitik gehorcht rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen.

({1})

Wir werden uns von Ihnen nicht auf die schiefe Bahn des
Populismus in der Rechtspolitik bringen lassen.

({2})

Unser Land hat im präventiven Bereich auf das Mittel
der Folter und im repressiven Bereich auf die Todesstrafe zur Ahndung von Straftaten verzichtet. In einem
Rechtsstaat wie unserem ist eine Freiheitsentziehung auf
unbestimmte Zeit und ohne eine Bindung an die Schuld
des Straftäters das allerletzte, das allereinschneidendste
Mittel, das es gibt. Eine solche Verwahrung in Unfreiheit
ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Menschen
nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung, nur in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nur als Reaktion
auf schuldhaftes rechtswidriges und strafbewehrtes Verhalten in Unfreiheit gehalten werden dürfen.

Dies war auch der Grund dafür, dass die Grünen die
Sicherungsverwahrung über viele Jahre völlig abgelehnt
haben.

({3})
Deshalb machen wir es uns heute in dieser Diskussion
über die Regelungen auch so schwer. Deshalb achten wir
so akribisch darauf - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Dr. Röttgen -, dass die gebotenen, notwendigen und
unabweisbaren Regelungen in einem völlig korrekten
und rechtsstaatlichen Verfahren eingeführt werden.

({4})

Der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den notwendigen
Änderungen, die die Grünen, die SPD und das Bundesjustizministerium gemeinsam erarbeitet haben, ist ein
tragbarer Kompromiss zwischen dem notwendigen
Schutz von Freiheitsrechten auch der schlimmsten Straftäter und dem notwendigen Schutz möglicher Opfer solcher Täter in der Zukunft.

({5})

Uns Grünen fällt die Zustimmung zu diesem Gesetz
schwer - ich verhehle das nicht -, aber wir stimmen
heute zu, weil das Gesetz nach unserer Überzeugung
bestmöglich geraten ist.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung trennt die
Würdigung der Persönlichkeit und der Person zeitlich
von der Würdigung der aufzustellenden Gefährlichkeitsprognose. Das führt zu zwei gerichtlichen Entscheidungen gegen den Täter auf der Grundlage derselben Tat. Die Grünen haben darin lange Zeit einen
Verstoß gegen Art. 103 Grundgesetz gesehen, nach dem
es eben nicht zulässig ist, einen Menschen zweimal wegen derselben Sache vor ein Strafgericht zu bringen.

Das Verfassungsgericht hat nunmehr zum Bereich
schwerster Verbrechen entschieden, dass die Gefährlichkeit solcher Straftäter auch nachträglich überprüft werden kann, dass in einem solchen nachträglichen Verfahren die Gefährlichkeitsprognose aber nur aufgrund der
Täterpersönlichkeit und der Tat aufgestellt werden kann,
das Verhalten des Täters im Vollzug dazu nur ergänzend herangezogen werden darf. Wir richten uns bei unserem Gesetzentwurf genau nach dieser Forderung des
Bundesverfassungsgerichts.

Sie tun das nicht. Die Regelung, die Sie vorschlagen,
ist in gefährlicher Nähe zu den Regelungen der verfassungswidrigen Ländergesetze,

({6})

die nicht nur aus formellen Gründen, Herr Dr. Röttgen,
sondern auch deshalb für verfassungswidrig erklärt worden sind, weil die Länder das Verhalten im Vollzug zu
einem entscheidenden Argument bei der Gefährlichkeitsprognose machen wollten.

({7})

- Das stimmt. Lesen Sie es in Ihrem eigenen Gesetzentwurf nach!
Bei der Sicherungsverwahrung für Ersttäter haben
wir das Problem der Qualität und der Aussagekraft psychiatrischer Gutachten, die dazu erstellt werden müssen.
Alle, die mit solchen Gutachten zu tun haben - die
Staatsanwälte, die Richter, die Verteidiger und die Sachverständigen selbst -, erklären, dass es bei den Feststellungen und Schlussfolgerungen solcher psychiatrischer
Gutachten eine hundertprozentige Richtigkeit nicht gibt.
Ganz im Gegenteil: Diejenigen, die Vertrauen in solche
Gutachten haben, gehen von einer Fehlerquote aus, die
so hoch ist, dass es, wenn man sie zur Grundlage eines
Gerichtsurteils machen würde, im Zweifel immer einen
Freispruch und nie eine Verurteilung geben würde. Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass die
Fehleranfälligkeit der Gutachten ausdrücklich mit einem Korrektiv versehen wird: strengste formelle Begrenzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung und ein transparentes, rechtsstaatliches und die
Verfahrensrechte der Betroffenen achtendes Anordnungsverfahren.

Ich komme zum Schluss, indem ich sage: Alle diese
Anforderungen für Ersttäter erfüllen wir in unserem Gesetzentwurf. Sie erfüllen sie nicht. Sie wollen keine öffentliche Verhandlung, keine Pflichtverteidigung, keine
Revisionsmöglichkeit.