WeiB (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, dieses wichtige Gesetz noch vor dem Rangierbahnhof in München zu beraten. Ich halte es für ein bedeutungsvolles Gesetz. Es ist hier zum zweitenmal von der Bundesregierung eingebracht worden. Die erste Einbringung war im 10. Deutschen Bundestag; heute haben wir den Gesetzentwurf wieder vor uns liegen.
Man kann es bedauern, daß es dem Parlament in der 10. Legislaturperiode nicht gelungen ist, das Gesetz zu beraten und zu verabschieden. Ich sehe dies andererseits aber nicht als einen Nachteil an, da in der


Weiß ({0})
Zwischenzeit interne Absprachen möglich waren, damit dieses Gesetz nun zügig verabschiedet werden kann.
Ich kann mich bei meinen Anmerkungen zu diesem Gesetz auf das beziehen, was ich in der 143. Sitzung der 10. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ausgeführt habe. Das Gesetz dient der Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes. Erstens soll sichergestellt werden, daß die bei den Verfassungsorganen und Dienststellen des Bundes anfallenden historisch bedeutsamen Unterlagen vor Zersplitterung und unkontrollierter Vernichtung bewahrt werden. Zweitens soll der Begriff des Archivguts verbindlich definiert werden, und drittens soll sichergestellt werden, daß die Benutzung des Archivguts unter Beachtung der persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Erfordernisse eindeutig und rechtsverbindlich geregelt wird.
Das Gesetz ist notwendig. Der Kabinettsbeschluß vom März 1950 über die Errichtung des Bundesarchivs ist keine geeignete Rechtsgrundlage mehr zur Regelung der Sachverhalte. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang auch, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in mehreren Tätigkeitsberichten ebenfalls ein Bundesarchivgesetz gefordert hat.
Auch die Länder stehen vor der Notwendigkeit, Archivgesetze zu erlassen. Sie werden sich in der Zielrichtung an den Grundsätzen des Bundesarchivgesetzes orientieren wollen. Unserem Gesetz kommt deshalb eine Pilotfunktion zu.
Aber auch die wissenschaftliche Forschung erwartet, daß die Bedingungen, unter denen die Unterlagen des Bundes und der Länder benutzt werden, rechtsverbindlich umschrieben werden. Die vielfältigen persönlichkeitsschutz- und datenschutzrechtlichen Probleme lassen nicht zu, daß das Archivwesen wie bisher lediglich durch Verwaltungsvorschriften geregelt wird. Im Hinblick auf die bestehenden strengen datenschutzrechtlichen Vorschriften wird durch das Gesetz eine datenöffnende bereichsspezifische Regelung getroffen, die wissenschaftliche und archivfachliche Belange sowie das Nutzungsrecht des Bürgers angemessen berücksichtigt, ohne die schutzwürdigen Interessen des Bürgers und des Staates zu verletzen. Hierbei sind auch Probleme zu lösen, die sich aus dem Steuergeheimnis nach der Abgabenordnung und dem Sozialgeheimnis aus dem Sozialgesetzbuch, dem Bank- und Arztgeheimnis sowie anderen den Persönlichkeitsschutz sichernden oder Vertrauensschutz gewährenden gesetzlichen oder gesetzlich verankerten Vorschriften ergeben.
Eine gewisse Rolle wird in den Ausschußberatungen auch die Anonymisierung bestehender Unterlagen vor der Übergabe an das Bundesarchiv spielen. Hier werden wir sicher zu einer Einigung kommen. Aber es sollte der Grundsatz gelten, daß Urkunde Urkunde bleibt. Dies würde dann nur für die Kopien zutreffen.
Ich möchte zum Schluß feststellen, daß der Gesetzentwurf mit zwölf Paragraphen von erfreulicher Kürze ist. Die Bundesregierung ist der Aufforderung des Innenausschusses aus dem Jahre 1981 nachgekommen, die Gesetze zu straffen. Eine zweite Bemerkung: Der Gesetzentwurf ist sehr klar und deutlich. Kürze und Klarheit sind bemerkenswerte Merkmale dieses Entwurfs. Allen, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, verdienen, daß wir ihnen ein Lob aussprechen.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu. Ebenfalls stimmen wir dem Überweisungsvorschlag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts zu.
Ich bedanke mich sehr.
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