emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Meine Damen und Herren, Schluß der Debatte.
Zunächst die Ausschußüberweisungen, wie vorgetragen. Das Haus hat das zur Kenntnis genommen. Wiederholung ist langweilig. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Jetzt die Abstimmung über die Entschließungsanträge; zunächst über den Entschließungsantrag Umdruck 389 der Fraktion der SPD. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke vielmals; es tut mir leid, meine Damen und 'Herren, wir müssen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer gegen diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. Das letzte ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag auf Umdruck 389 ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 393 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das sind wieder genau die gleichen Mehrheitsverhältnisse; dieser Entschließungsantrag ist angenommen.
Damit verlassen wir den Tagesordnungspunkt 3. Zunächst zur Geschäftslage! Ich möchte heute noch die Tagesordnungspunkte 5 und 6 erledigen, aber auf die für heute vorgesehene Behandlung der Tagesordnungspunkte 7 und 8 verzichten, weil wir morgen nachmittag Zeit genug dafür haben und beide Tagesordnungspunkte voraussichtlich mit längeren Aussprachen verknüpft sind. Heute behandeln wir also noch die Tagesordnungspunkte 5 und 6, dann wird bis morgen nachmittag vertagt, damit morgen vormittag die Ausschüsse zusammentreten können.
Zunächst Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({0});


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Wischnewski.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Entschuldigen Sie, ich habe Sie übersehen. Aber Sie bekommen das Wort sofort in der dritten Lesung. Die zweite Lesung ist abgeschlossen; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kopf.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen.
Wer dem Ratifizierungsgesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist der Bedeutung der Sache nach einstimmig vom Deutschen Bundestag angenommen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1931 im übrigen zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Entwurf einer Entscheidung des Rats der EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Metzger hat das Wort als Berichterstatter.
gerstenmaier (präsident), 1964-02-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses, lediglich zustimmend zur Kenntnis nehmen, zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen; der Bericht ist zustimmend zur Kenntnis genommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Für morgen haben wir noch wenige Fragen und könnnen uns deshalb gestatten, den Ausschüssen vormittags etwas mehr Zeit zu lassen. Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 20. Februar 1964, nicht 14.30 Uhr, sondern 15 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung wie folgt erweitert:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({1}) ({2});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus den überseeischen Ländern und Gebieten ({4});
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU, SPD, FDP betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung; Geheimschutzordnung ({5}).
Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Zu der in der Fragestunde der 115. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Februar 1964 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Wuermeling Nr. IV ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Heck vom 20. Februar 1964 eingegangen. Sie lautet:
Soweit in der Darstellung im Finanzbericht 1964 die Auffassung vertreten wird, die Hilfe für Familien mit Kindern könne und solle „nicht so weit gehen, daß den Eltern die Sorge für die Kinder in finanzieller Hinsicht völlig abgenommen wird", bin ich damit einverstanden. Das war auch und bleibt der Grundgedanke des Familienlastenausgleichs der Bundesregierung. Was zu dem Abschnitt über die öffentlichen Leistungen für Familien mit Kindern zu sagen ist, habe ich in Ravensburg bereits gesagt; ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
Wir kommen damit zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({6})
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst die Frage I/1 - des Abgeordneten Ertl -:
War der Bundesregierung bekannt, daß bei den im offiziellen Führer der IX. Olympischen Winterspiele veröffentlichten Weltrang- und Teilnehmerlisten die Bundesrepublik Deutschland ({7}) und die Deutsche Demokratische Republik ({8}) getrennt als Nation aufgeführt wurden, obwohl nur eine gesamtdeutsche Mannschaft am Start war?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Der Bundesregierung war der Inhalt des vom österreichischen Organisationskomitee herausgegebenen offiziellen Olympia-Führers Innsbruck 1964 vor dessen Erscheinen nicht bekannt.
Sofort nach Bekanntwerden des Inhalts ist mein Sportreferent, der sich während der Olympischen Spiele in Innsbruck aufhielt, bei dem österreichischen Organisationskomitee vorstellig geworden. Eine Änderung des Inhalts des Führers war jedoch nicht mehr zu erreichen.
Der bundesdeutsche Sport-Informations-Dienst hat jedoch im Auftrag des Nationalen Olympischen Komitees ein eigenes Informationsheft über die gesamtdeutsche Mannschaft herausgegeben. In diesem von der Bundesregierung bezuschußten Heft ist nur von der gesamtdeutschen Mannschaft die Rede. In der Bezeichnung der Herkunft ist in diesem Heft kein Unterschied zwischen den Sportlern aus der Bundesrepublik und aus der sowjetischen Besatzungszone gemacht worden. Das Informationsheft, das auch in englischer Sprache gedruckt wurde, ist in mehreren tausend Exemplaren in Innsbruck an Vertreter der ausländischen Presse, an alle Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees, Sportler usw. kostenlos verteilt worden. Auf diese Weise ist dem Inhalt des österreichischen Olympischen Führers mit Erfolg entgegengearbeitet worden.
Es ist Vorsorge getroffen, daß bei den Olympischen Spielen in Tokio im offiziellen Führer des japanischen Olympischen Organisationskomitees die Sportler der gesamtdeutschen Mannschaft unter der einheitlichen Bezeichnung „Deutschland" aufgeführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1964-02-20:
Herr Staatssekretär, im Titel des Olympia-Führers heißt es: „herausgegeben vom Organisationskomitee der IX. Olympischen Spiele". Es handelt sich also offiziell nicht um eine Veröffentlichung des österreichischen Olympischen Komitees, sondern des Internationalen Komitees. Daher frage ich Sie, ob es nicht auf Wunsch eventuell des Internationalen Olympischen Organisationskomitees geschehen ist.
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Nein. Soviel mir bekannt ist, ist dieser Führer vom österreichischen Organisationskomitee herausgegeben worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1964-02-20:
Hat die Bundesregierung die österreichische Regierung über diese doch nicht sehr schöne Angelegenheit bzw. bewußt fälschliche Darstellung informiert bzw. gebeten, in Zukunft von solchen Anlässen Abstand zu nehmen?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Die österreichische Regierung wurde nicht offiziell unterrichtet, sondern nur das österreichische Organisationskomitee, welches den Führer herausgegeben hat.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1964-02-20:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß es, wie sowjetzonale Zeitungen behaupten, für die Teilnehmer aus der Sowjetzone ein eigenes Organisationsbüro in Innsbruck gegeben hat und daß an der Tür dieses Organisationsbüros die Spalterflagge angeschlagen war?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Es handelte sich nicht um ein eigenes Organisationsbüro, sondern um eine Betreuungsstelle.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage!
Vogt (NA), 1964-02-20:
Darf ich dann noch einmal fragen, Herr Staatssekretär: Ist es richtig, daß auf der Tür dieser Betreuungsstelle die Spalterflagge gezeigt worden ist?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Die Spalterflagge war ursprünglich angebracht, ist aber später auf Einspruch des deutschen Missionschefs zurückgenommen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Fage I/2 - des Herrn Abgeordneten Priebe -:
Trifft es zu, daß von allen Standorten des Bundesgrenzschutzes nur noch Bodenteich in der Ortsklasse B ist?
Bitte Herr Staatssekretär Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Es trifft nicht zu, daß nur der Bundesgrenzschutz-Standort Bodenteich ({0}) in die Ortsklasse B eingestuft ist. Auch im Bereich des Landes Bayern sind noch zwei Standorte des Bundesgrenzschutzes in die Ortsklasse B eingestuft. Es handelt sich hierbei um den im Bayerischen Wald gelegenen Standort Grafenau und den zur Gemeinde Mauerkirchen im Chiemgau gehörenden Standort Ströbing.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Priebe!
Priebe (NA), 1964-02-20:
Glaubt es die Bundesregierung vertreten zu können, daß die Beamten dieser wenigen Standorte anderen gegenüber benachteiligt bleiben?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Eine Benachteiligung könnte nur erblickt werden, wenn für diese Standorte die gleichen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zuträfen, die bei anderen Standorten die Aufstufung in eine höhere Ortsklasse rechtfertigen. Das ist nach den zu § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes bestehenden Richtlinien nicht der Fall.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Priebe!
Priebe (NA), 1964-02-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß es bei der Bundeswehr im Gegensatz .zum Bundesgrenzschutz keine Ortsklasse B gibt?
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-02-20:
Mir ist das nicht bekannt. Wenn es so ist, dann liegt der Grund darin, daß für die Standorte der Bundeswehr die Voraussetzungen einer Höherstufung erfüllt sind.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zur Frage VIII/1 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Halt es die Bundesregierung mit dem deutsch-österreichischen Sozialversicherungsabkommen für vereinbar, daß der österreichische Versicherungsträger bei Renten an deutsche Staatsbürger, die in der Bundesrepublik wohnhaft sind, einen Lohnsteuerabzug vornimmt?
Weber (NA), 1964-02-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Urteile aussprechen, die Feststellung sei deshalb zulässig, weil die unterste Grenze für die Entschädigung durch Art. 14 der Verfassung festliege, und daß damit die Entschädigungssätze, die Sie jetzt vorsehen, nicht in Frage gekommen sind?
Seuffert (NA), 1964-02-20:
Aber ich glaube, daß Ihre Polemik gegen den Herrn Bundesfinanzminister doch etwas verfehlt ist!
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Die Bundesregierung sieht in dem Verfahren der österreichischen Versicherungsträger, von den an BerechStaatssekretär Dr. Claussen
tigte in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlenden Pensionen einen Lohnsteuerbetrag einzubehalten, keinen Verstoß gegen das erste deutsch-österreichische Abkommen über Sozialversicherung, da dieses Abkommen die steuerrrechtliche Behandlung von Leistungen der Sozialversicherung nicht regelt. Das Verfahren entspricht vielmehr dem deutschösterreichischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954. Dort ist in dem Artikel 10 Abs. 2 Nr. 1 festgelegt, daß Österreich das Besteuerungsrecht für alle Leistungen der österreichischen Sozialversicherung hat, die an Personen, die in der Bundesrepublik wohnen, gewährt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier!
Baier (NA), 1964-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn dies - ich nehme an, daß ich Ihre Ausführungen richtig verstehe - nach dem Doppelbesteuerungsabkommen rechtlich zulässig ist, - wie erklären Sie es sich dann, daß Ihr Haus in den vergangenen Jahren auf Anfragen erklärte, daß diese Lohnsteuerabzüge der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt nicht zulässig seien, und daß auf eine Intervention Ihres Hauses hin auch vorübergehend in Österreich auf den Lohnsteuerabzug verzichtet wurde?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Herr Abgeordneter, das ist mir im Augenblick nicht bekannt, daß wir eine solche Auskunft gegeben haben. Aber ich bin gern bereit, die Angelegenheit nachprüfen zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Ich komme zur Frage VIII/2 - des Abgeordneten Baier ({0}) -:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit die in Frage VIII/1 erwähnten, bereits zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuerabzüge ausgezahlt werden und in Zukunft keine weiteren Abzüge erfolgen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Aus der Antwort auf die erste Frage ergibt sich, daß das von den österreichischen Versicherungsträgern angewandte Verfahren mit diesem Übereinkommen in Einklang steht. Daher sieht sich die Bundesregierung nicht veranlaßt, auf eine Änderung dieses Verfahrens hinzuwirken.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage!
Baier (NA), 1964-02-20:
Herr Staatssekretär, ist in den Abkommen mit den anderen Ländern die gleiche Regelung vorgesehen, also die Regelung, .daß grundsätzlich bei Rentenbezug aus anderen Ländern die Steuerpflicht in dem Auszahlungsland gegeben ist?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Ich kann das für die verschiedenen Länder im Augenblick nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Ich werde das nachprüfen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Ich komme zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dröscher -:
Trifft es zu, daß die Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers die bäuerliche Altershilfe mit dem sechzigsten Lebensjahr erhält, während eine unverheiratete Bäuerin, die den Betrieb über Jahrzehnte allein und selbständig geführt hat, die Altershilfe erst mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres erhalten kann?
Dörinkel (NA), 1964-02-20:
Herr Kollege Hirsch, ich werde auf die Rechtsprechung noch näher eingehen. An dieser Stelle lag mir nur daran, Sie darauf aufmerksam zu machen, welchen Standpunkt Sie vertreten haben und welche Konsequenzen sich daraus notwendigerweise für Sie eigentlich ergeben müßten, ganz abgesehen davon, daß ich Ihnen natürlich auch - Sie werden das verstehen - von meinem Standpunkt aus noch dankbar dafür bin, daß Sie dadurch die Stellungnahme der Bundesregierung herbeigeführt haben, die ich eben zitiert habe.
Herr Professor Dr. Erich Kaufmann schrieb im Bulletin der Bundesregierung, Nr. 138 vom 19. September 1952, unter anderem folgendes:
Es ist von den liquidierenden Staaten einem bestimmten Kreise deutscher Eigentümer ihr Eigentum an den Auslandswerten entzogen und auf dritte Personen zwecks Abtragung der politischen Reparationsschuld der Bundesrepublik übertragen worden. Es liegt also eine Enteignung zugunsten der Bundesrepublik vor, so daß sie zur Entschädigung der betroffenen Eigentümer gemäß Art. 14 des Grundgesetzes verpflichtet ist.
Herr Professor Dr. Kaufmann war damals nicht nur ständiger Rechtsberater der Bundesregierung, sondern auch ihr Sprecher bei den Verhandlungen über den VI. Teil des Überleitungsvertrages, der am 26. Mai 1952 zusammen mit dem übrigen sogenannten Bonner Vertragswerk unterzeichnet worden ist, jenem Vertragswerk, durch das das Besatzungsstatut abgelöst und die Souveränität der Bundesrepublik ab 5. Mai 1955 hergestellt wurde.
Leider ist nun die Bundesregierung in den folgenden Jahren nicht darum bemüht gewesen, den Reparationsgeschädigten zu diesem von ihr anerkannten
Recht zu verhelfen, ebensowenig wie den übrigen Personenkreisen, die von dem Initiativgesetzentwurf und, soweit er sich mit der Regierungsvorlage deckt, auch von dieser Vorlage nunmehr erfaßt werden.
Um so bedauerlicher ist, daß auf diesem Gebiet nicht wenigstens in den Fällen, in denen es möglich erschien, schon eine finanzielle Aufwendung gemacht wurde. In den Jahren, in denen die Bundesrepublik über den sogenannten Juliusturm verfügte, hätte das möglich sein müssen.
Aber das einzige, was geschehen ist - das wurde schon erwähnt -, ist die Anordnung eines Klagestopps im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom Jahre 1957.
Der Herr Bundesfinanzminister hat gesagt, daß die Bundesregierung der Führung von Prozessen in der Praxis keine Hindernisse entscheidender Art in den Weg gelegt habe. Ich muß aber ganz offen sagen: wenn ich in einem Bundesgesetz von einem Klagestopp lese, sehe ich als Staatssekretär oder als Rechtsberater eines Staatsbürgers keine Möglichkeit, entgegen diesem Klagestopp gerichtlich vorzugehen. Es kann nur ganz ausnahmsweise der Fall sein, daß jemand auf diesen kühnen Gedanken verfällt. - Bitte sehr?
Gerstenmaier (präsident), 1964-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter, daß nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte die Witwe eines landwirtschaftlichen Unternehmers bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres Altersgeld erhalten kann, während eine Bäuerin, die landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist, das Altersgeld im allgemeinen erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten kann. Nur im Falle der Erwerbsunfähigkeit kann das Altersgeld auch schon vor der Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt werden. Bei der Festlegung der niedrigeren Altersgrenze für Witwen ist man eben von der Erwägung ausgegangen, daß es der Bäuerin, die mit 60 Jahren verwitwet, nicht mehr zugemutet werden soll, in diesem fortgeschrittenen Lebensalter den Betrieb zu übernehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-02-20:
Herr Staatssekretär, da ich annehme, daß Ihnen bekannt ist, als wie ungerecht diese Regelung von den betroffenen Bäuerinnen empfunden wird, darf ich Sie fragen: Wären Sie grundsätzlich bereit, mit darauf hinzuwirken, daß selbständige Bäuerinnen, die über 60 Jahre alt sind, in den Genuß des vorzeitigen Altersgeldes kommen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Darauf darf ich Ihnen antworten, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung an die vom Bundestag gefundene Regelung gebunden ist. Auch in anderen Sozialversicherungszweigen sind die Leistungsvoraussetzungen für Versicherte andere als für Witwen. Daher glaube ich, daß sich aus einer Lösung im Sinne der von Ihnen gestellten Frage eine ganze Reihe von Folgerungen für die gesamte soziale Sicherung überhaupt ergeben würden. Ein unbedingtes Ja könnte ich also auf Ihre Frage in diesem Augenblick nicht aussprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1964-02-20:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, in der jetzt anlaufenden Beratung der Novelle mit dafür einzutreten, daß eine solche Regelung doch einmal ins Auge gefaßt wird, da das Alterskassenrecht ohnehin ein wenig außerhalb des normalen Sozialversicherungsrechts steht?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-02-20:
Das ist gerade die Gefahr, daß diese Regelung etwas außerhalb der allgemeinen Regelung steht. Aber ich bin sehr gern bereit, Herr Abgeordneter, dafür zu sorgen, daß diese Frage bei der Neuregelung sehr sorgfältig geprüft wird.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen! Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Damit sind die vorliegenden Fragen beantwortet.
Ich rufe auf den Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. europäisches Jugendwerk . ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Liehr.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Der Antrag ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Kubitza.