Jahn (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Memmel hier so herzlich bittet, fällt es einem fast schwer, ihm diese Bitte abzuschlagen. Ich muß es trotzdem tun, weil ich ihm den Vorwurf nicht ersparen kann, daß die Debatte, die er jetzt hier zu beginnen versucht, eigentlich etwas verspätet ist. Herr Kollege Memmel, diese Dinge haben wir im Ausschuß mit einer, so darf ich wohl sagen, besonderen Gründlichkeit und Ausführlichkeit behandelt. Was Sie hier gesagt haben, läßt einfach eine ganze Fülle von Tatsachen außer acht.
Ich will gar nicht darauf eingehen, daß sich Herr Kollege Kanka und die CDU/CSU-Fraktion in einer Reihe von Anträgen noch mit einigen Einwendungen beschäftigen werden, die Sie hier vorgetragen haben. Ich möchte mich auf die beiden Punkte beschränken, die Sie in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen gestellt haben.
Zunächst die Behauptung, das Ganze sei nicht vordringlich. Sie haben sicherlich übersehen, daß Sie sich damit in einen erklärten Gegensatz zur Regierungsvorlage stellen. Bei der Schaffung der Regierungsvorlage war man durchaus der Meinung, daß es vordringlich und im Rahmen einer „kleinen" Reform zu bewältigen sei, eine Verstärkung des Zwischenverfahrens vorzunehmen. In der Regierungsvorlage wurde vorgeschlagen, ein staatsanwaltschaftliches Schlußgehör einzuführen, eine Regelung, für die alles das gilt, was Sie über die Mehranforderungen von Richterstellen gesagt haben, in diesem Fall nur für staatsanwaltschaftliche Stellen.
Wir haben im Rechtsausschuß lediglich zu überlegen gehabt, ob diese vorgeschlagene Regelung wirklich sachdienlich ist oder ob es nicht richtiger ist, statt den Staatsanwalt über das Ergebnis seiner eigenen Arbeit urteilen zu lassen, die so gewichtige Frage, ob gegen einen Beschuldigten eine Hauptverhandlung stattfinden soll oder nicht, durch einen unabhängigen Richter nachprüfen zu lassen. Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, ohne etwas Neues zu machen. Wir haben einfach ein bestehendes Institut, nämlich die Notwendigkeit, das Verfahren ausdrücklich eröffnen zu lassen, etwas ausgestaltet gegenüber dem Zustand, der es heute unserer Auffassung nach allerdings nicht immer in vollem Umfange gestattet, die Möglichkeiten zu nutzen, die zum Schutze des Beschuldigten im Gesetz vorgesehen sind.
Als zweites sagen Sie, wir gingen von einer These aus, die ungerecht sei, die willkürlich sei und die dem Richter etwas Bösartiges unterstelle; man begegne ihm mit Mißtrauen und betrachte ihn von vornherein als befangen. Dieses Argument stammt aus einer Denkschrift, die nicht besonders glücklich ist, nämlich aus einer Denkschrift des Deutschen Richterbundes, von der ich wünschte, sie wäre an manchen Stellen nicht in dieser Form geschrieben worden.
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Hier wird nämlich uns, dem Parlament, etwas unterstellt, und man verwahrt sich gegen etwas, was man umgekehrt dann selber übt. Ich möchte mir gar nicht die Mißtrauenstheorie, die Herr Dr. Güde heute morgen hier entwickelt hat, zu eigen machen. Ich glaube nicht, daß sie zutreffend ist.
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- Nein.
Ich möchte auf folgendes hinweisen. Es geht ja nicht nur darum, ob der Richter befangen ist. Ich würde das gar nicht einmal für alle Fälle ausschließen, so wenig wie ich das zu einer allgemeinen Theorie zu machen wünsche. Aber berücksichtigen Sie bitte einmal folgendes: Wir gestalten jetzt das Zwischenverfahren etwas stärker, mit mehr Möglichkeiten für den Eröffnungsrichter, sich auch mit den Argumenten, Vorstellungen und Vorschlägen des Beschuldigten auseinanderzusetzen. Es kann nach dem Ermessen des Eröffnungsrichters sogar zu einer Verhandlung kommen. Das bedeutet also: er wird mit der Sache in einer Art und Weise befaßt,

die eine sehr viel stärkere Anteilnahme erfordert als die bloß bürokratische Erledigung, um die es sich in der Regel heute handelt. Dann kann doch eigentlich dem Eröffnungsrichter nicht sehr wohl zumute sein, wenn er dieselbe Diskussion, die er zunächst mit den Beteiligten darüber geführt hat, ob es überhaupt notwendig sei, eine Hauptverhandlung zu führen, nachher in abgewandelter Form in der Hauptverhandlung noch einmal führen muß. Das ist einfach keine gute Lösung.
Schließlich wirken in einem Strafverfahren nicht nur die Richter mit, sondern bekanntlich geht es dann auch nicht ohne den Angeklagten, und es ist vielleicht ganz nützlich, auch einmal an die Situation des Angeklagten zu denken und von daher eine Wertung vorzunehmen, die Wertung nämlich, wie sich der Angeklagte vorkommen muß, der einem Richter gegenübersteht, der schon gewisse Sachbewertungen in der Entscheidung vorweggenommen hat. Es kommt ja auch darauf an, daß das Gericht aus der Sicht des Angeklagten glaubwürdig und unvoreingenommen dasteht. Es kommt nicht nur darauf an, wie der Richter sich fühlt, sondern auch darauf, wie er von dem Betroffenen gewertet wird. Die Frage nach dem Vertrauen in die Rechtsprechung, nicht nur hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit, sondern auch hinsichtlich ihrer Unvoreingenommenheit, ist eine Frage, die man nicht leichthin abtun kann.
Ich möchte mir also das Argument nicht nur nicht zu eigen machen, sondern ausdrücklich zurückweisen, daß wir im Rechtsausschuß von derartigen Überlegungen ausgegangen seien, wie sie uns von Ihnen - und in Verbindung damit auch vom Deutschen Richterbund - unterstellt werden. Wir haben diese Fragen sehr eingehend und sehr sorgfältig geprüft.
Wir haben auch geprüft, ob es jetzt tatsächlich zu einer so außerordentlichen personellen Mehrbelastung kommt. Einmal kann die personelle Mehrbelastung im Ergebnis nicht größer sein als bei dem Regierungsentwurf, dessen Wiederherstellung Sie ja ausdrücklich verlangen. Dieses Argument kann also gar nicht überzeugen.
Zum anderen haben wir natürlich das Problem gesehen, daß es kleine Landgerichte, kleine Gerichtsbezirke gibt und dort die Trennung von eröffnendem und erkennendem Richter gewisse Schwierigkeiten bereiten kann. Deshalb die ausdrückliche Ermächtigung an die Justizverwaltungen, entsprechende Regelungen zu treffen. Sie erlaubt eine Zusammenfassung mehrerer Bezirke und gibt auf diese Weise ,die Möglichkeit, die Dinge zu klären.
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- Natürlich auch bei den Landgerichten. Auf diese Weise ist jedenfalls den Bedenken hinreichend Rechnung getragen.
Trotz der Bitte des Herrn Kollegen Memmel kann ich also nur darum bitten, seinen Antrag zurückzuweisen.