Alfred Hartenbach (NA), 2002-02-28:
Verehrter Herr Präsident!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Stifterfreundinnen! Liebe Stifterfreunde! Für
die weitere Beratung, liebe Herren Kollegen Funke und
Fink, möchte ich einmal Karl Moor aus Schillers „Die
Räuber“ zitieren, der gesagt hat: „Wo alles liebt, kann
Karl allein nicht hassen.“

({0})

Vielleicht sollten Sie beide sich das angesichts Ihrer etwas
konträren Haltung für die weitere Beratung vornehmen.
Ich glaube nämlich, dass wir dann - wie Sie es auch gesagt haben, Frau Süssmuth - zu einem guten und vernünftigen Ergebnis kommen werden.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der
Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode und auch in den
vergangenen Legislaturperioden immer wieder einzelne
Segmente herausgegriffen, sie modernisiert und dem gesellschaftlichen Wandel und auch europäischen Richtlinien angepasst, zuletzt das Schuldrecht, zurzeit das Schadenersatzrecht. Nun müssen wir feststellen - wir wissen
es allerdings schon seit längerem -, dass auch das Stiftungsrecht allein schon hinsichtlich der Sprache nicht
mehr den modernen gesellschaftlichen Anforderungen
entspricht. In dem alten § 85 ist noch enthalten, dass die
Verfassung einer Stiftung auf Reichsrecht beruhen kann.
Das steht noch heute im Bürgerlichen Gesetzbuch.

({2})

Ich meine, es ist eine vornehme Pflicht, dies zu ändern,.

Bisher war es so, dass diejenigen, die eine Stiftung
wollten, dafür eine Genehmigung brauchten. Daran ist bereits mehrfach erinnert worden. Bei der Genehmigung
handelt es sich um einen hoheitlichen Akt, der in unserer
modernen Zeit sicherlich nicht willkürlich erfolgt ist, der
aber immer, wie Sie es bereits ausgeführt haben, den Geruch des Obrigkeitsstaats hatte. Man kam immer mit
gebückter und devoter Haltung, damit man auch ja eine
Genehmigung erhielt.

({3})

- Sie haben doch eben am Beispiel Hamburg erklärt, wie
das läuft: mit gebückter und devoter Haltung.

({4})

- Wir können ja später noch darüber reden.

Wir ändern dies nun und gehen den zweiten Schritt.
Frau Griefahn hat das etwas poetischer als Stiftungsfrühling und Stiftungssommer bezeichnet. Ich bin Jurist und
behandele das ein bisschen nüchterner.

Der erste Schritt war das Stiftungsförderungsgesetz
vom 14. Juli 2000, das eine Erleichterung der steuerlichen
Förderung vorgesehen und in der Tat, wie Sie alle ja auch

festgestellt haben, seine Wirkung erzielt hat. Es hat zu
dem erhofften Aufschwung beim Stifterinteresse und bei
Stiftungen geführt. Diesen Aufschwung haben wir alle erhofft, weil wir wissen, dass Stiftungen auf Gebieten tätig
werden können, auf denen der Staat nicht tätig sein sollte,
nicht tätig sein kann oder vielleicht auch nicht tätig sein
will, was aber nicht ausschließt, dass der Staat auf vielen
dieser Gebiete die Pflicht hat, zu fördern, sofern seine
Förderung gefragt ist. Es tut unserer Bürgergesellschaft
sehr gut, wenn es auf dem privatrechtlichen Sektor zu
mehr Stiftungen kommt und staatliches Handeln durch
private Initiativen ersetzt wird.

Ich sehe das, was wir jetzt in ganz wenigen Paragraphen vornehmen, als eine kleine Revolution an. Wir machen etwas ganz Neues - es ist vom Paradigmenwechsel
die Rede gewesen -: Wir kommen zu einer bundesrechtlichen Verankerung des Anspruchs auf Anerkennung einer Stiftung. Dies ist ein großer Schritt aus dem bisherigen Genehmigungsverfahren heraus und in die Freiheit
hinein. Auch ist die Zahl der Voraussetzungen gegenüber
früher reduziert worden. Ich habe gelesen, dass man
früher 14, 15 Punkte abgeprüft hat. Heute sind es nur noch
wenige einfache Voraussetzungen, die jeder erfüllen
kann, auch wenn er hin und wieder sicherlich des juristischen Rates durch den Notar oder Anwalt bedarf, was ja
auch nicht verkehrt ist.

Das Stiftungsgesetz bedarf der schriftlichen Form. Es
muss die verbindliche Erklärung enthalten, ein Vermögen
für einen bestimmten Zweck zu stiften. Mit dieser offenen
Formulierung kommen wir insbesondere den Bürgerstiftungen entgegen, die möglicherweise nicht von vornherein die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung
haben, sondern auf den späteren Beitritt weiterer Stiftungsmitglieder angewiesen sind, um den Stiftungszweck
erfüllen zu können. Auch ist eine Satzung erforderlich.
Davon können wir Deutschen uns nicht trennen. Ich hätte
beinahe gesagt: Auch das ist gut so. Der Satz ist abgedroschen; deswegen sage ich: Das ist richtig so.

({5})

Wenn diese wenigen Voraussetzungen erfüllt sind und
wenn der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gefährdet, dann ist die Stiftung anzuerkennen.

Lassen Sie mich nun noch einen Satz zum Gemeinwohl sagen, auch wenn meine Redezeit schon fast abgelaufen ist. Ich verspreche, dass ich in zwei Minuten fertig
sein werde.