Günter Verheugen (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Peinlichkeit der letzten 25 Minuten nicht dadurch verlängern, daß ich mich dem Stil anschließe, den Herr Glos gerade praktiziert hat.
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Aber eins, Herr Glos, werden Sie sich jetzt anhören müssen: Was sind Sie für ein Mensch, daß Sie nicht die geringste Vorstellung davon zu haben scheinen, was es bedeutet, wenn man ein Kampfflugzeug losschickt mit dem Auftrag, Raketen auf eine Stellung abzufeuern, in der aber auch Menschen sind? Was für ein Mensch sind Sie, lieber Herr Kollege Glos, wenn Sie Zweifel an einem Kampfeinsatz als zynisch und menschenverachtend betrachten?
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Es gehört zu den besseren Traditionen der deutschen Geschichte und des deutschen Parlamentarismus, daß man Zweifel hat und sich fragt, ob es richtig ist, in internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden. Es stünde besser um unser Land, um unser Ansehen in der Welt, um das Sie so besorgt sind, wenn sich Ihre politischen Vorgänger, Herr Glos,
häufiger gefragt hätten, ob es richtig ist, militärische Gewalt anzuwenden oder nicht.
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Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister hat davon gesprochen, daß heute augenpolitisches Neuland betreten werde.
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An diesem Wort möchte ich ihn festhalten, weil er nicht darüber gesprochen hat, was das eigentlich Neue an dem ist, was der Bundestag heute zu entscheiden hat. Es ist ja nicht der erste Einsatz der Bundeswehr, über den wir beraten und entscheiden. Wir haben über den Einsatz der AWACS-Flugzeuge entschieden, wir haben über den Einsatz der Marine in der Adria entschieden, Sie haben über den fehlgeschlagenen Einsatz in Somalia entschieden. Und jetzt sagt Herr Kinkel, es sei etwas Neues. Was ist die neue Qualität dessen, was heute beschlossen werden soll?
Ich will es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Die neue Qualität dessen, was heute beschlossen werden soll, ist, daß zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, im Jahre 50 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Bundeswehr einen Auftrag erhalten soll, der mit einem direkten Kampfauftrag verbunden ist. Das ist das Neue. Und das ist die Grenze, die Sie überschreiten und von der Rudolf Scharping heute morgen gesprochen hat.
Da denke ich schon, daß es richtig ist, einen Augenblick etwas ernsthafter darüber nachzudenken, was das bedeutet, was es für die Welt, für unsere Nachbarn und für uns selber bedeutet. Hier sitzen ja noch welche, die, anders als ich, das Erlebnis des Zweiten Weltkrieges und der ersten Nachkriegsjahre unmittelbar gehabt haben und die wissen, was das deutsche Volk als Konsequenz aus dem Erlebnis eines furchtbaren Krieges gedacht hat: Weg mit den Waffen!
Ich erinnere mich an das Wort von Konrad Adenauer von der Hand, die abfallen soll, wenn sie noch einmal ein Gewehr anfaßt.
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Ja, das ist Geschichte. Aber das gehört zur Geschichte unseres Landes dazu. Man muß sehen, wohin wir uns entwickeln, und sich fragen: Wohin bewegen wir uns Schritt für Schritt mit dem, was uns die Regierung heute vorschlägt?
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Wir können nicht so tun, als hätten wir nicht über all die Fragen, die sich unsere Nachbarn stellen müssen, hinaus noch andere Fragen zu stellen. Wir haben die Frage zu stellen: Wie paßt das, was wir außen- und sicherheitspolitisch tun, zusammen mit unserer Geschichte und unseren historischen Erfahrungen? Damit sind wir sehr wohl bei der Frage, was die moralische Grundlage der Entscheidung ist, die heute zu treffen ist.
Kollege Schäuble hat mich in dem Zusammenhang heute bereits zitiert, aber unvollständig. Darum will ich den Gedankengang noch einmal ganz vortragen: Ich habe volles Verständnis für diejenigen, die der Auffassung sind - wie die Bundesregierung bis vor kurzem -: Es kann nicht sein, daß deutsche Uniformen dort auftauchen, wo im Zweiten Weltkrieg die Wehrmacht und die Waffen-SS gewesen sind. Dafür, daß die Bundesregierung das gesagt hat - auch wir haben dies gesagt -, gibt es so unendlich viele Belege, daß das niemand im Hause bestreiten wird. Ich habe volles Verständnis für diese Position. Es gibt aber auch eine andere: Gerade weil das in den größten Teilen Europas geschehen ist, dürfen wir uns nicht versagen, wenn wir um Hilfe gerufen werden.
Ich habe hinzugefügt: Diese beiden moralischen Positionen sind nicht miteinander zu vereinbaren, sind nicht zu versöhnen. Der Außenpolitiker, der handeln muß, der Entscheidungen treffen muß und der für seine Entscheidungen auch eine moralische Richtschnur braucht, kann dann nichts anderes tun, als in jedem Einzelfall zu prüfen: Ergibt sich in der gegebenen Situation und in der gegebenen Region aus der deutschen Geschichte eine Belastung, die dazu führt, daß man mit militärischen Beiträgen der Deutschen besonders zurückhaltend sein muß, oder nicht? Das muß in jedem Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung ist gerade im Falle Bosnien von ganz besonderer Bedeutung.
Wir sind uns sicherlich alle einig darüber, daß es um die politische Lösung des Konflikts geht. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, eine militärische Lösung sei möglich - ich weiß das nicht, ich bin kein General und will keiner werden; ich kann das gar nicht beurteilen -, muß man zur Kenntnis nehmen: Niemand auf der Welt ist bereit, die Beiträge zu einer vielleicht denkbaren militärischen Lösung zu leisten. Schon deshalb muß man sich damit nicht beschäftigen.
Es geht vielmehr darum: Wie ist die politische Lösung möglich? Nur durch Gespräche, nur durch Verhandlungen - übrigens mit allen Seiten. Ich frage mich schon, ob die deutsche Außenpolitik auf dem Balkan in den letzten Jahren immer sehr klug gewesen ist.
Ich las in der „Süddeutschen Zeitung" von heute, daß der von mir sehr geschätzte deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, Graf Rantzau - ein hochbefähigter, erfahrener Diplomat -, auf die Frage, was Deutschland im Sicherheitsrat in diesem Jahr eigentlich bewirkt hat, sagt: „Ohne Deutschland hätte es mit Sicherheit mehr pro-serbische Entscheidungen" gegeben.
Jetzt gehe ich einmal der Frage nach, wie diese Aussage - neben den anderen, die Sie noch im Kopf haben - in Serbien ankommt. Kann man in diesem Haus wirklich annehmen, daß eine deutsche Beteiligung an einer Friedensoperation der Vereinten Nationen - die auf dem strikten Grundsatz der Unparteilichkeit beruhen muß; das ist der strikteste GrundGünter Verheugen
Satz, der eingehalten werden muß - in diesem Konflikt als unparteilich angesehen wird? Ich glaube nicht, daß das noch möglich ist. Diese Aussage von Graf Rantzau ist ein weiterer Beleg dafür.
Nebenbei bemerkt wäre es, Herr Kinkel, vielleicht auch interessant, zu erfahren, was Sie davon halten, daß der deutsche Präsident des Sicherheitsrates in demselben Gespräch sagt: Der Sicherheitsrat hat „keine Glaubwürdigkeit" mehr. Das mächtigste Gremium der UNO werde manipuliert von den nationalen Interessen einiger weniger Mitglieder,
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weshalb ihm die Unterstützung des größten Teils der 185 UNO-Mitgliedstaaten verlorenzugehen drohe. Das ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundestages, die auf einer Resolution des Sicherheitsrates basiert, natürlich eine sehr weitreichende Aussage. Der Sicherheitsrat habe „keine Glaubwürdigkeit" mehr, sagt Ihr Vertreter in New York.
Wir sagen Ihnen: Tun Sie mehr, um die politische Lösung zu erreichen! Über Sanktionen und Embargo ist bereits gesprochen worden. Ich will Ihnen zum Punkt Embargo noch etwas sagen. Wir haben seinerzeit - nach Klärung der Rechtsfrage - den Überwachungsmaßnahmen zugestimmt. Die politische Frage war eine ganz andere. Aber man muß doch erkennen, daß dieses Embargo von allen möglichen interessierten Seiten behandelt wird, als sei es ein Fetzen Papier, und daß wirklich nichts Ernsthaftes geschieht, um das Embargo durchzuhalten. Wenn man einen Krieg austrocknen will, dann gibt es eine einzige Möglichkeit: Man muß den Zufluß von Waffen und Material in das Kriegsgebiet unterbinden.
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Ich verstehe nicht, wie die CSU-Landesgruppe und die F.D.P. als Partei - ich weiß nicht, wie Ihre Meinung als Bundestagsfraktion dazu ist - zu dem Ergebnis kommen konnten, das Waffenembargo müsse aufgehoben werden. Eines ist klar: Die Aufhebung des Waffenembargos führt automatisch zum Abzug der UNO-Blauhelme, und der Abzug der UNO-Blauhelme führt - das ist heute mehrfach gesagt worden -automatisch zum Ausbruch des Krieges in einer Form, wie wir uns sie im Augenblick vielleicht noch nicht einmal vorstellen können.
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- Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten, Kollege Irmer, sondern meinen Gedanken zu Ende bringen.
Ich will Ihnen sagen, was mich an dieser Absage an das Waffenembargo durch zwei demokratische Parteien beunruhigt: die Gleichzeitigkeit mit der Meldung, daß Deutschland zum zweitgrößten Rüstungsexporteur geworden ist. Ich sage Ihnen in allem Ernst: Denken Sie einmal darüber nach, ob nicht
eine stärker werdende Abhängigkeit unseres Landes vom Rüstungsexport im politischen Denken Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik haben muß! Ich wäre sehr dagegen, daß es solche Auswirkungen gibt.
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Meine Damen und Herren, die politische Lösung setzt voraus, daß die Menschen noch leben, für die man eine politische Lösung haben will. Deshalb muß ihnen an Ort und Stelle geholfen werden. Das ist unsere Position. Aber die Hilfe muß doch sinnvoll sein. Nicht jedes Angebot an Hilfe hilft wirklich. Man kann auch - ich unterstelle Ihnen gute Absichten - mit guten Absichten das Gegenteil erreichen. Aber die Instrumente müssen stimmen.
Nun zitiere ich Herrn Kinkel und Herrn Rühe aus einem Gespräch mit Rudolf Scharping und mir, in dem sie auf unsere Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland eigentlich keine Blauhelme ins ehemalige Jugoslawien schicken kann - in allem Ernst; ich teile diese Argumentation -, gesagt haben: Jeder deutsche Soldat auf dem Boden dort ist für die serbische Seite eine solche Provokation, daß er unmittelbar zur Zielscheibe und damit zur Gefahr nicht nur für sich und seine deutschen Kameraden, sondern auch für die der anderen Nationen wird. - Das ist ein ernsthaftes und wichtiges Argument. Mir leuchtet es ein. Deshalb unterstreiche ich die Position der Regierung, die lautet, keine Bodentruppen dorthin zu entsenden, weil bei Bodentruppen eben die Gefahr der Verwicklung in Kampfhandlungen besteht.
Aber erklären Sie mir bitte eines: Wo liegt der Unterschied zwischen der angenommenen eskalierenden Wirkung eines einzigen deutschen Soldaten, vielleicht gar eines Sanitäters auf dem Boden, und der eines Kampfflugzeugs in der Luft, das den Auftrag hat, Raketen abzuschießen? Ich würde denken, daß der strikt gewaltfreie Auftrag beispielsweise eines Sanitäters, der Verwundete zu bergen hätte, weniger eskalierend ist als der mit Gewalt verbundene Auftrag eines ECR-Tornados.
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Diesen Widerspruch können Sie nicht aufklären.
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Sie errichten ein Krankenhaus in Split - eine gute Sache. Aber es sind nicht die Deutschen, sondern die Franzosen, die die Verwundeten aus Bosnien dahin bringen sollen. Das heißt, ein deutscher Hubschrauber mit dem roten Kreuz darauf darf nicht die Verwundeten nach Split holen, wohl deshalb nicht, weil das eine Provokation für die serbische Seite ist. Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben. Aber Tornados mit dem deutschen Hoheitszeichen und mit Kampfauftrag über diesem Gebiet halten Sie für möglich.
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Das ist eine widersprüchliche, unsinnige und unlogische Position.
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Sie sind von dem hier einzig geltenden Grundsatz abgegangen, daß deutsche Soldaten dort nicht in die Gefahr kommen dürfen, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Statt dessen, lieber Herr Kinkel, benutzen Sie Schlüsselworte wie „Solidarität”, „Ansehen", „Glaubwürdigkeit", „aus der Verantwortung stehlen" .
Ich sage Ihnen etwas: Solidarität mit den Vereinten Nationen können Sie auch anders zeigen als durch ECR-Tornados. Sie könnten z. B. endlich das tun, wozu ich Sie von diesem Pult aus schon mehrfach aufgefordert habe: deutsche Beiträge bei Friedensoperationen der Vereinten Nationen anzubieten, bei denen keine historische Belastung besteht und bei denen nicht die Gefahr besteht, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Das würde den Vereinten Nationen mehr helfen als die Tornados, die Sie schikken wollen.
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Sie können für das deutsche Ansehen eine ganze Menge tun, z. B., wenn Sie sich leidenschaftlich dafür einsetzen, daß die geradezu lebensgefährlich falsche Behauptung, die Kollege Schäuble hier heute morgen aufgestellt hat, nämlich, es gebe kein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen, aus der deutschen Politik verschwindet. Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist die Grundlage aller Friedenspolitik in der ganzen Welt. Wer dieses Gewaltmonopol nicht anerkennt, der öffnet dem Krieg überall auf der Welt Tür und Tor.
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Anders als bei Kambodscha, anders als bei Namibia, anders als bei Somalia, anders als beim AWACS-Einsatz und anders beim Adria-Einsatz wollen Sie jetzt den wirklich entscheidenden Schritt weitergehen, und Sie können das nicht begründen. Sie können nicht begründen
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- nein, Sie haben das nicht begründet -, warum Sie eine mit Gewalt verbundene Aktion für möglich halten,
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das Mitwirken an einer prinzipiell gewaltfreien Aktion aber nicht. Der Widerspruch, warum Sie nicht Truppensteller sein können unter den neuen Bedingungen, unter dem, was Sie inzwischen gelernt haben, wie eben Graf Lambsdorff in seiner Kurzintervention gesagt hat, und dem, was Sie tatsächlich anbieten, ist unauflöslich. Aber er erklärt sich vielleicht mit dem historischen Ablauf.
Angefangen hat es mit der Abzugsdiskussion im vergangenen Dezember. Das Argument „Das, was wir für den Abzug anbieten, müssen wir erst recht für das Bleiben anbieten” hat auf den ersten Blick eine Menge für sich. Es übersieht aber etwas Entscheidendes, einen kleinen, aber verfassungsrechtlichen Haken, nämlich daß auch über den Abzug, die deutsche Beteiligung und den deutschen Schutz der Deutsche Bundestag erst entscheiden muß. Der Bundestag hat aus gutem Grund eine solche Entscheidung nicht getroffen, und zwar, weil die Vereinten Nationen den Abzug überhaupt nicht beschlossen haben und bisher auch niemanden auf der Welt gebeten haben, einen Abzug, der noch gar nicht beschlossen worden ist, zu schützen.
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Darum haben wir Entsprechendes auch nicht beschlossen. Darum kann ja auch keiner sagen: Das, was für den Abzug gilt, gilt auch für das, was jetzt gemacht werden soll.
Das ist übrigens keine Umgruppierung, wie hier mehrfach dargestellt worden ist, sondern eine schlichte Verstärkung der vorhandenen UNPROFOR-Truppen. Die Verstärkung arbeitet nach denselben Regeln wie auch die vorhandenen Truppen: unparteiisch und unter dem Grundsatz der striktesten Vermeidung von Gewalt.
Die schnelle Eingreiftruppe, um die es jetzt geht, ist nicht das, was unsere Partner ursprünglich gewollt haben, vor allem Frankreich. Frankreich hat viel mehr gewollt. Frankreich hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge sind von unseren Bündnispartnern nicht akzeptiert worden. Sie sind nicht weiter verfolgt worden. Übrig geblieben ist die schnelle Eingreiftruppe.
Es ist nicht so gewesen, daß irgendwer Deutschland aufgefordert hätte, das und das anzubieten, sondern die Wahrheit ist, daß die Bundesregierung ein Angebot gemacht hat. Ja, ich würde sagen: Die Bundesregierung hat gemeint, sie müsse ein Angebot machen, weil sie sich in eine Lage hineingeredet hat, in der sie aus der selbstgebauten Falle nicht mehr anders herauskam, als jetzt endlich dabeizusein. Sie haben sich in eine Situation hineingeredet,
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die Sie jetzt zu einer Aktion zwingt, von der ich sagen möchte: Sie hat eher symbolische Bedeutung, kann aber sehr, sehr gefährliche Auswirkungen haben.
Ich finde nicht, daß die Bundeswehr dazu da ist, die Folgen einer verfehlten Jugoslawien-Politik dieser Bundesregierung zu kaschieren. Dazu sind uns die Männer und Frauen doch zu schade.
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Ich wäre wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion sehr daran interessiert gewesen, wenn ernsthaft der Versuch gemacht worden wäre, bei dieser sehr schwierigen und so tief bewegenden Entscheidung einen gemeinsamen Weg zu finden und einen KonGünter Verheugen
sens zu finden. Aber so geht das nicht, meine Damen und Herren. Sie verlassen den bisherigen Konsens. Denjenigen, die das nicht wollen, werfen Sie dann vor, sie seien unsolidarisch, unglaubwürdig, unzuverlässig - oder was weiß ich nicht alles.
Das, was wir gemeinsam tragen können, das wird nicht von der Regierung oder von der Koalition diktiert, sondern das haben wir gemeinsam miteinander zu bereden. Da müssen beide Seiten aufeinander zugehen.
Wir sind ein großes Stück auf Sie zugegangen. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hat ganz wesentliche Teile des Beschlusses der Bundesregierung übernommen. Sie brauchen nur einen aus Ihrer Sicht relativ Meinen Schritt zu tun: Verzichten Sie auf das Instrument, das in diesem Beschluß der Bundesregierung widersinnig, gefährlich und unverständlich ist. Verzichten Sie darauf! In dem Augenblick haben Sie das, was Sie wollen: die Unterstützung auch der SPD für die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland bei der Aktion im ehemaligen Jugoslawien.
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Sie haben dann nicht die Situation, daß wir uns hier auseinanderdividieren und daß der Eindruck entsteht, die Deutschen wüßten nicht so recht, was sie wollen.
Ich finde, wir sollten uns darauf verständigen, was wir wollen. Das, was wir wollen, kann immer nur sein, mit den uns möglichen und für die gegebene Situation jeweils besten Instrumenten den Vereinten Nationen dabei zu helfen, Frieden zu bewahren, Frieden zu sichern und Menschenleben zu retten.
Vielen Dank.
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