Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerpolitik dieser Bundesregierung liefert einen Negativrekord nach dem anderen: Noch nie war die Steuer- und Abgabenbelastung so drückend wie unter dieser Bundesregierung. Noch nie war dabei die steuerliche Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmer so kraß wie unter dieser Bundesregierung.
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Noch nie war das Steuerrecht so kompliziert wie unter dieser Bundesregierung. Noch nie gab es ein solch hohes Maß an Steuerhinterziehung wie unter dieser Bundesregierung. Noch nie wurden Steuergesetze so oft für verfassungswidrig erklärt wie unter dieser Bundesregierung.
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All das vor dem Hintergrund immer neuer Milliardenlöcher, deren Umfang und deren Finanzierung der Bundesfinanzminister beharrlich verschweigt. Wen wundert es dann noch, wenn Wirtschaft und Bürger das Vertrauen in diese Bundesregierung und ihre Steuerpolitik längst verloren haben!
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Schon beim Weihnachtsgeld war der Ärger groß. Oft waren die Abzüge höher als das, was netto übrigblieb. Obwohl das Jahressteuergesetz 1996 zu einer Entlastung von über 20 Milliarden DM geführt hat, sieht es heute kaum besser aus.
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Denn die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kindergeldes wurden durch die maßlose Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch diese Bundesregierung auf über 40 Prozent weitgehend aufgefressen.
Ein verheirateter Arbeitnehmer, der 4 500 DM brutto im Monat verdient, bekommt netto nur 3 100 DM ausbezahlt. Den Arbeitgeber aber kostet er wegen der hohen Lohnnebenkosten 5 400 DM. Das mache man sich einmal klar: 4 500 DM brutto ergeben 3 100 DM netto, kosten den Arbeitgeber aber 5 400 DM. Damit wird Arbeit in Deutschland künstlich verteuert.
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Das ist die Folge Ihrer Politik, die Folge Ihrer Feigheit, dem Steuerzahler nicht die Wahrheit zu sagen und statt dessen die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie den Aufbau Ost einfach in die Sozialversicherung zu kippen. Das ist beschäftigungsfeindlich.
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Wer Arbeit derart verteuert, ist mitschuldig an der hohen Arbeitslosigkeit.
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Die Antwort der Bundesregierung heißt: Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer. Dies löst aber in keiner Weise das Problem,
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ist doch der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen, während gleichzeitig der Anteil der Lohnsteuer und auch der Umsatzsteuer, also der beiden großen Massensteuern, ständig in die Höhe gegangen ist.
Der Anteil der Körperschaftsteuer, also der Gewinnsteuer der Körperschaften, am Gesamtsteueraufkommen ist zwischen 1990 und 1995 von 5,3 Prozent auf 2,4 Prozent abgesunken. Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer liegt mit 18 Milliarden DM mittlerweile unter dem Aufkommen aus der Tabaksteuer. Das stelle man sich einmal vor!
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Demgegenüber explodiert die Lohnsteuer. Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen beträgt mittlerweile fast 37 Prozent nach 31,9 Prozent im Jahre 1990. Dies gilt übrigens grundsätzlich auch dann, wenn man die Lohnsteuerrückerstattung beim Lohnsteueraufkommen und nicht bei der veranlagten Einkommensteuer abzieht.
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Nicht die Unternehmen, nein, die Arbeitnehmer sind zwischen 1990 und 1995 beinahe zum alleinigen Zahlmeister der Republik geworden. Wer Leistungswillen und Leistungsbereitschaft stärken will, muß diese steuerliche Schieflage zu Lasten der Arbeitnehmer, muß diesen Marsch in den Lohnsteuerstaat stoppen.
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Unser Vorschlag zu einer beschäftigungswirksamen Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft liegt auf dem Tisch. Es ist der Einstieg in eine ökologische Steuerreform:
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Wir wollen die Arbeit billiger machen und die Umwelt schonen. Wir wollen schon zum 1. Juli 1996 eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um etwa ein Drittel bei einer schrittweisen, maßvollen Verteuerung der Energie.
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Das bedeutet eine Entlastung von über 26 Milliarden DM, je zur Hälfte bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dies ist gut für die Beschäftigung.
Dies ist übrigens auch gut für die Konsolidierung der Haushalte; denn 100 000 Arbeitslose kosten zwischen 3,5 Milliarden DM und 4 Milliarden DM. Das heißt, 100 000 Arbeitslose weniger entlasten Staat und Sozialversicherung um etwa 3,5 Milliarden DM bis 4 Milliarden DM.
Unser Vorschlag ist außerdem gut für die Umwelt. Er ist zudem sozial gerecht; denn es ist nicht einzusehen, daß allein die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Aufgaben der Allgemeinheit einstehen müssen und nicht auch Minister, Abgeordnete, Beamte, Landwirte und Selbständige.
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Auch ist unser Vorschlag schon vom Umfang der Entlastung her für die deutsche Wirtschaft viel interessanter als die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die etwa 5 Milliarden DM ausmacht.
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Vor allem für den Mittelstand, für das Handwerk, ist unser Vorschlag wesentlich günstiger, da die große Masse der Unternehmen in Deutschland, nämlich über 80 Prozent, überhaupt keine Gewerbekapitalsteuer zahlt, wohl aber unter den extrem hohen Lohnnebenkosten stöhnt.
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Jedenfalls werden wir die von Ihnen geplante Belastung des Mittelstandes, nämlich durch verschlechterte Abschreibungsbedingungen den Handwerksmeister um die Ecke die Steuerentlastung für die Deutsche Bank bezahlen zu lassen, nicht mitmachen.
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Wir brauchen auch schnellstmöglich den Abbau des Solidaritätszuschlages - allerdings nicht mit dem billigen Täuschungsmanöver à la Waigel und F.D.P.: Der Bund beschließt die Steuersenkung, und die Länder sollen zahlen. Da hat doch sogar der Herr Stoiber von der CSU aus Bayern so schön gesagt, das sei etwa so, als gehe man einkaufen und werfe auf dem Rückweg die Rechnung beim Nachbarn in den Briefkasten.
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Nein, eine solide Finanzierung ist nötig und auch möglich. Wenn die Bundesregierung nur endlich bereit wäre, das in diesem Umfang noch nie dagewesene Maß an Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch zu bekämpfen, hätte sie das Geld, um den Solidaritätszuschlag schnellstmöglich zu senken.
Dreistellige Millionenbeträge gehen der öffentlichen Hand durch Dividenden-Stripping von Banken und Firmen verloren. Milliardenverschwendung moniert die Präsidentin des Bundesrechnungshofes durch fehlende Erfolgskontrolle von Subventionen und steuerlichen Förderungen.
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Milliarden gehen jedes Jahr dadurch verloren, daß die Bundesregierung ganz bewußt die massive Steuerhinterziehung bei der Zinsbesteuerung deckt.
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Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Offerhaus, nennt die heutige Zinsbelastung aus diesem Grunde sogar verfassungswidrig, weil der Ehrliche der Dumme sei.
Kleinstbetriebe werden von der Betriebsprüfung alle 53 Jahre geprüft. Die Anzahl der Betriebsprüfer geht von Jahr zu Jahr zurück. Herr Waigel verweist hier zu gerne auf die Bundesländer. Dabei weiß doch jedermann, meine Damen und Herren: Solange der Bund nicht bundeseinheitlich feste Regeln aufstellt, wie und in welchem Turnus in den Ländern geprüft werden muß und daß Mehreinnahmen aus der Betriebsprüfung nicht einfach zugunsten der Länder im Länderfinanzausgleich verschwinden dürfen, wird sich an diesem Ärgernis nichts ändern. Deswegen muß der Bund endlich handeln!
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Herr Waigel, fast sieben Jahre sind Sie jetzt im Amt.
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Sie haben sich bis heute vor dieser Aufgabe gedrückt. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Ihr Amt in Bonn endlich wichtiger als den CSU-Vorsitz in Bayern!
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Wir müssen endlich auch die Steuersätze deutlich senken, indem wir Ausnahmen und Subventionen abschaffen und das Steuerrecht vereinfachen. Kollege Poß wird dies später im einzelnen zu unserem Antrag vortragen. Machen wir uns aber nichts vor: Diese Aufgabe ist nicht leicht, wie das Jahressteuergesetz zeigt, wo oft mehr über den Abbau von Subventionen als über die Entlastung gesprochen wird.
Nur ein Beispiel. Wir haben gemeinsam eine neue Form der Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen eingeführt, die bei Autopreisen von über 50 000 DM - das ist ja schon etwas - zu Mehrbelastungen führt. Auf die Klagen von Herstellern größerer Limousinen haben wir geantwortet, daß die Betroffenen doch auf kleinere Modelle umsteigen sollten. Dagegen hat die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie allen Ernstes eingewandt, daß das nicht gehe. Schon das Einsteigermodell eines Porsche 911 koste über 140 000 DM, die Kunden dieses Hauses hätten also gar keine Möglichkeit, auf ein kleineres Modell umzusteigen. - Meine Damen und Herren, da kommen mir nun wirklich die Tränen.
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Für die notwendige Senkung der Steuersätze müssen endlich auch die steuerlichen GestaltungsmögIngrid Matthäus-Maier
lichkeiten und der Steuermißbrauch zurückgefahren werden.
Ein ärgerliches Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Eine Mutter besitzt ein Zweifamilienhaus. Sie wohnt in der einen Etage, der Sohn in der anderen. Nun teilt sie das Haus in zwei Eigentumswohnungen auf und überträgt eine davon auf ihren Sohn. - So weit, so gut. - Es ist durchaus üblich, dem Kind, wenn es im eigenen Haus wohnt, das Eigentum an der Wohnung, in der es wohnt, zu übertragen. Wer das tut - das habe ich jetzt gemerkt -, ist steuerlich gesehen überhaupt nicht auf Zack. Wie war das in unserem Beispiel? Die Mutter hat das Eigentum an der Wohnung behalten, in der der Sohn wohnt, und dem Sohn das Eigentum an der Wohnung übertragen, in der sie selber wohnt. Warum dieses komplizierte Überkreuzverfahren? - Weil man auf diese Weise zwei Mietverhältnisse schaffen konnte und nun der hochverdienende Sohn die Möglichkeit hat, Verluste steuerlich abzusetzen. Ich frage Sie: Wie soll man den Menschen eigentlich klarmachen, daß bei uns die Steuersätze überhöht sind, wenn wir einen solchen Unsinn zulassen?
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Die Bundesregierung will statt dessen die Vermögensteuer abschaffen. Diese macht mit 8 Milliarden DM Steueraufkommen noch gerade 0,96 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Als ob dieses Land nicht andere Sorgen hätte! Die Arbeitslosen werden sich 1997 freuen, wenn sie keine Vermögensteuer mehr bezahlen müssen.
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Kein Wort dazu, wie das alles bezahlt werden soll. Nicht nur der Bundesfinanzminister, nein, auch die F.D.P. ist hier an Unseriosität kaum zu überbieten. Da schreibt doch vor kurzem das „Handelsblatt" zu Recht - ich zitiere -:
Bei allem Verständnis sollte die F.D.P. jedoch etwas auf ihre Glaubwürdigkeit achten. Es ist schon
- so das „Handelsblatt" unverfroren, vorzuschlagen, in drei Jahren die betriebliche Vermögensteuer, die gesamte Gewerbesteuer und den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren.
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Da die Bundesregierung sich nun beharrlich weigert, etwas zur Gegenfinanzierung zu sagen, bleibt für jeden, der rechnen kann, nur eine Schlußfolgerung übrig: Diese Bundesregierung plant längst die Erhöhung der Mehrwertsteuer, und zwar gleich um 2 Prozentpunkte.
Vor den Landtagswahlen soll das vertuscht werden. Eine solche Steuerlüge kennen wir nicht nur von der Bundestagswahl 1990, auch bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung 1993 haben Sie bis zum Tag davor beharrlich Stein und Bein geschworen, Sie würden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen, und dann haben Sie es doch gemacht. Ich warne die Bundesregierung: Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, genauso wie es schon 1993 der Fall war.
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Das Steuerchaos, das wir heute haben, ist Spiegelbild dieser Bundesregierung. Wir fordern Sie daher auf: Beenden Sie das Versteckspiel um Ihre Steuerpläne und die Milliardenlöcher! Senken Sie die Lohnnebenkosten im Interesse von mehr Beschäftigung, reformieren Sie die Einkommensteuer und bauen Sie schrittweise den Solidaritätszuschlag ab! Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Ich danke Ihnen.
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