Andrea Lindholz (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fordert in Ziffer 1 im Ergebnis unbefristete und flächendeckende Grenzkontrollen und in Ziffer 2 die Zurückweisung sämtlicher Asylbewerber an der deutschen Grenze. Weil dieses Thema ein hochsensibles Thema ist und weil viele von uns in ihren Wahlkreisen Kontakt zu Flüchtlingen und zu Helfern haben, möchte ich diese Stunde auch nutzen, um den vielen Ehrenamtlichen, die uns in der Krise unterstützt haben und noch unterstützen, Danke zu sagen und auch anzuerkennen, dass es viele Schutzsuchende gibt, die in Deutschland ehrlich um Arbeit und Integration bemüht sind.

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Sie, Herr Gauland, werden im Jahr 2015 im „Spiegel“ zitiert:

Man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen ... Sie war sehr hilfreich.

Es ist nicht unsere Politik, Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden auszutragen; das ist ganz offensichtlich Ihre Politik.

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Die Forderungen in Ihrem Antrag, zu dem Sie eigentlich gar nichts Genaues, Konkretes gesagt haben, lösen mithin kein einziges Problem. Ihre Forderung nach einer faktischen Binnengrenzschließung liegt vollkommen neben der Sache. Es ist klar und unbestritten, dass Grenzkontrollen nach wie vor notwendig sind. Die Bundespolizei kontrolliert mit Unterstützung der bayerischen Polizei seit 2015 die deutsch-österreichische Grenze.

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Mit der Schweiz haben wir eine enge Polizeikooperation vereinbart. Erst jetzt, im Oktober, hat der Bundesinnenminister die Durchführung der Kontrollen verlängert und auf Fluggäste aus Griechenland ausgeweitet. CDU und CSU wollen diese Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist.

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In Bayern funktioniert im Übrigen auch die Schleierfahndung, die als ergänzendes Mittel – Armin Schuster hat es angesprochen – immer noch mit heranzuziehen ist.

In Ihrem Antrag dagegen ist die Rede von einem vollständigen und umfassenden Grenzschutz, der – Zitat – „durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen“ ist, „ggf. durch Auf- und Ausbau von Bereitschaftskräften“, ohne dass Sie näher darauf eingehen, um wie viele Stellen es sich dabei handeln soll. Wir haben bereits 7 500 neue Stellen beschlossen. Ihr Antrag verliert natürlich kein einziges Wort darüber, welche weiteren geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Grenzschließung Sie eigentlich meinen. Aber das werden Sie uns ja vielleicht im weiteren parlamentarischen Verfahren ehrlich erklären; denn Sie haben es auch heute in Ihren Reden nicht dargelegt.

Wir wissen gleichzeitig, dass unser Wohlstand in Deutschland als Exportnation von der Grenzfreiheit im Schengen-Raum abhängt. Insofern ignoriert Ihr Antrag vollständig die Frage eines angemessenen Verhältnisses zwischen offenen Grenzen und Grenzkontrollen, also die Frage, was hier nötig und erforderlich ist.

Das Gleiche gilt für geltendes Europarecht, das Sie mal eben außer Kraft setzen wollen. Unbefristete Grenzkontrollen sind europarechtlich unzulässig.

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Die jetzigen Kontrollen sind europarechtskonform ausgestaltet. Ich erwarte von uns, dass wir uns an Europarecht halten;

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wir werden keine abweichenden Entscheidungen treffen.