Volker Kauder (NA), 2015-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ja, das zu Ende gehende Jahr 2015 war ein schwieriges
für uns alle, vielleicht sogar das schwierigste Jahr, zumindest seit Erreichen der deutschen Einheit . Wenn man
bedenkt, was uns in diesem Jahr schon alles beschäftigt
hat und was uns über den Jahreswechsel hinaus im neuen
Jahr sicher weiter beschäftigen wird, kann man ermessen, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir
stehen .

Aber natürlich können wir auch daran erinnern, dass
wir eine ganze Reihe von Dingen vorangebracht und
geschafft haben, dass wir mit konkreten Maßnahmen
erreicht haben, dass sich das eine oder andere verändert
und verbessert hat, dass wir nicht einfach nur zugeschaut
haben und die Dinge haben laufen lassen. Ich finde, es
gehört auch zur Bilanz dieses Jahres, dass wir einiges vorangebracht haben .

Zur Bilanz dieses Jahres gehört natürlich auch - die
Bundeskanzlerin hat davon gesprochen -, dass wir Europa in einem Zustand sehen, wie ich es in meiner ganzen
25-jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag so
noch nicht gesehen habe . Es ist richtig, lieber Thomas
Oppermann, dass dies zunächst einmal nicht eine Anklage an Europa, sondern eine Anklage an die Nationalstaaten in Europa ist, die wesentlich dafür verantwortlich sind, dass wir dieses Bild haben . Da frage ich mich

schon, ob es richtig ist, dass man immer nur auf ein, zwei
oder drei zeigt, die man, wenn man in der SPD sitzt, besonders dort sieht, wo es rechtsnational zugeht .

Auch mir gefällt das eine oder andere nicht, was in Polen oder auch in Ungarn gesagt und gemacht wird . Aber
zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass mir auch das eine
oder andere nicht gefällt, was in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik, wo Sozialdemokraten und Linke an der Regierung sind, passiert . Dort
fallen nämlich die Sätze, lieber Thomas Oppermann, die
du gerade angesprochen hast: Wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir keine Muslime wollen . - Es geht nicht,
dass man so etwas sagt, und dabei ist es egal, ob das jemand von der linken oder der rechten Seite sagt . Das ist
für Europa nicht akzeptabel .

({0})

All das und die Tatsache, dass die slowakische Regierung
jetzt auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen
die Verteilungsmechanismen klagt, zeigt den Zustand, in
dem sich Europa befindet. Deshalb ist es richtig, dass wir
die Bundeskanzlerin unterstützen und als Deutscher Bundestag klar sagen, dass sie sich darauf verlassen kann,
dass wir diese Unterstützung auch gewähren, wenn es darum geht, Europa in einen besseren Zustand zu bringen .

Natürlich muss in Europa mehr als bisher das eingehalten werden, was man miteinander vereinbart hat, damit Europa in eine bessere Situation kommt . Wenn man
jetzt sagt, ein Teil der Probleme läge darin begründet, dass
man eine Sparpolitik, eine Austeritätspolitik macht - ({1})

- Ich habe ja gar nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben .

({2})

- Sie kommen schon noch dran; warten Sie es ab . - Wenn
man das sagt, dann kann ich nur sagen: Wenn man gleich
am Anfang den Fehler macht, sich nicht konsequent an
den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten, sondern
die Sache laufen lässt und eine Verschuldung hinnimmt,
dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Dritter übernimmt die Schulden, oder man leistet selber einen
Beitrag .

({3})

Weil ich es nicht für richtig halte, Schulden zu machen
und einen Dritten dafür haften zu lassen - das hat übrigens auch keine pädagogische Wirkung -, bleibt aus
meiner Sicht nichts anderes übrig, als sich zu ändern und
eine Politik zu machen, die diese Verschuldung nicht hervorbringt .

({4})

In außergewöhnlichen Fällen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder anderen großen Katastrophen, muss

der Stabilitätspakt, muss die Schuldenbremse nicht unbedingt eingehalten werden . In diesem Zusammenhang
muss ich aber sagen: Ich bin ein unverbrüchlicher Freund
der deutsch-französischen Zusammenarbeit, weil es ohne
sie dieses Europa nicht gäbe; aber ich halte es nicht für
richtig, dass man in Frankreich als Erstes auf die Idee
kommt, zu sagen: „Wir halten den Stabilitätspakt nicht
mehr ein“, als ob man ihn bisher eingehalten hätte . Das
halte ich nicht für die richtige Antwort;

({5})

denn dieser Weg führt nicht zu mehr Wachstum und mehr
Wohlstand in Europa .

Dass wir Frankreich unterstützen, auch in dem
Kampf gegen den IS, halte ich für völlig in Ordnung .
Die Rechtsgrundlage dafür ist ausreichend . Ich hätte
auch sagen können, dass ich mich durch die Angriffe in
Frankreich als Deutscher mit angegriffen fühle und mich
deshalb auf der Grundlage des Grundgesetzes verteidige .
Wenn wir in Europa so eng zusammenarbeiten, sind wir
in Europa - jetzt kommt etwas, was früher manch einer
nicht so gerne gehört hat; jetzt wird das aber deutlich eine Schicksalsgemeinschaft . Wenn wir eine Schicksalsgemeinschaft sind, wenn wir ein Schicksal teilen, dann
müssen wir uns, wenn wir angegriffen werden, gemeinsam wehren .

({6})

Dies machen wir jetzt . Darüber muss natürlich hier, im
Deutschen Bundestag, entschieden werden . Hier diskutieren wir über die Frage, wo die Bundeswehr eingesetzt
wird . Ich bin sehr froh, dass - das habe ich gestern gehört - der Vorschlag, eine Änderung des Syrien-Mandats
durch einen SPD-Mitgliederentscheid beschließen zu
können, von der Bundestagsfraktion der SPD kassiert
worden ist . Richtig! Lieber Thomas Oppermann, wir haben eine Parlamentsarmee und keine Parteiarmee . Deswegen ist es richtig, dass wir diese Entscheidungen hier
treffen .

({7})

Das zeigt ja auch, dass die SPD-Bundestagsfraktion
manchmal vernünftiger ist als der SPD-Parteitag . Auch
das ist in Ordnung .

({8})

Wenn wir uns die Situation in Europa anschauen, müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen: Sind wir in
Europa stark genug für moderne Entwicklungen, für die
Arbeitsplätze der Zukunft? Wir dürfen nicht nur die Arbeitsplätze der Gegenwart im Blick haben . Wenn Europa
sozial gerecht sein soll, Herr Bartsch, wird es nicht so
gehen, wie Sie immer glauben, also dass die etwas besser
Situierten immer mehr an die anderen abgeben . Das hat
schon in der DDR nicht funktioniert . Wir brauchen ein
System, in dem alle miteinander wachsen,

({9})

nicht nach dem Motto: Sozial gerecht ist, wenn die Besserstehenden, die Reicheren, auch so arm sind wie die
Armen . Das hat noch nie zu einem Erfolg geführt .

({10})

Vielmehr müssen wir schauen, dass wir vorankommen .

Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das
Thema Datenschutz verhandelt . Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, mit dem man leben kann . Aber ich
muss auch sagen: Wir werden uns in Europa noch intensiv mit der Frage befassen müssen, ob wir wollen, dass
auch kleine Start-up-Unternehmen im digitalen Bereich
vorankommen können, oder ob wir wollen, dass moderne
Entwicklungen in der Datenverarbeitung in Europa aufgrund des Datenschutzes überhaupt nicht möglich sind .

Wenn wir sagen, dass bei uns dieses und jenes nicht
stattfinden darf, dann werden wir natürlich nicht erleben, dass in China, in anderen asiatischen Ländern und
in Amerika gesagt wird: Huch, wenn die Europäer nichts
machen, machen wir auch nichts . - Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir nicht bereit sind, uns zu öffnen und moderne Zusammenhänge in Europa nach vorne zu bringen,
dann werden wir zurückfallen und nicht vorankommen .
Das Ergebnis wird sein, dass die Entwicklungen, die immer schneller laufen, so schnell an uns in Europa vorbeilaufen, dass wir gar nicht mehr aufholen können . Dann
kann man nicht sagen: Jetzt fangen wir noch einmal von
vorne an . - Das wird nicht klappen .

Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen alles daransetzen - da hat die Bundeskanzlerin recht -, dass wir
moderne Entwicklungen in Europa voranbringen, dass
wir ein mutiges, ein risikofreudiges Europa sind und
nicht eines der Bewahrer, das immer weiter zurückfällt
und für die junge Generation die notwendigen Arbeitsplätze nicht schafft . Ich bitte darum, dass wir uns in der
Großen Koalition noch einmal mit diesem Thema befassen .

Das Motto für Europa muss sein: Orientiert an der
Zukunft mutig vorangehen, um die Arbeitsplätze der Gegenwart auch in der Zukunft halten zu können . Das muss
uns gelingen . Das ist eine große Aufgabe auch für unsere
Große Koalition .

({11})