Eymer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion „Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland" fordert die Bundesregierung auf, mit der DDR eine Vereinbarung zu schließen, auf Grund derer Deutschen aus der DDR, die noch nicht im Rentenalter stehen, auch ohne Vorliegen sogenannter dringender Familienangelegenheiten künftig auf Antrag regelmäßig erlaubt wird, aus der DDR auszureisen, um Mitglieder ihrer Familie zu besuchen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Im Rahmen der Vertragspolitik gegenüber der DDR sind eine Reihe von humanitären Erleichterungen angekündigt worden, die bisher nur teilweise, in eingeschränkter Form oder überhaupt nicht praktiziert werden und teilweise wieder zurückgenommen worden sind. Es gilt daher, die bestehenden

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Ansätze und Möglichkeiten im Interesse der Menschen konsequent zu nutzen, auszubauen und neue Grundlagen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen im geteilten Deutschland zu schaffen.
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Als Maßstäbe haben dabei jene Bestimmungen des Grundlagenvertrages zu dienen, wonach zum Wohle der Menschen normale gutnachbarliche Beziehungen entwickelt und die Menschenrechte gewahrt werden sollen.
Menschliche Erleichterungen sind kein Ersatz für die Gewährung von Menschenrechten. Dennoch tragen sie dazu bei, die Folgen der deutschen Teilung zu mildern, und schaffen Voraussetzungen für den Zusammenhalt des deutschen Volkes. Deutschlandpolitik bedeutet daher auch das ständige Bemühen, ein Höchstmaß an menschlichen Begegnungen und Möglichkeiten zum Austausch von Meinungen und Informationen im geteilten Deutschland zu verwirklichen sowie die Lage der Deutschen in der DDR und in den Ostblockstaaten zu erleichtern.
Die Erfahrung hat leider gezeigt, daß die DDR-Machthaber gerade diese Zielsetzung durch Abgrenzungsmaßnahmen zu unterlaufen versuchen.
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Daher muß ihnen mit Nachdruck klargemacht werden, daß der menschlichen Zusammenhalt der Deutschen ein essentielles Ziel der innerdeutschen Beziehungen ist, dessen Blockierung den gegenseitigen Beziehungen die Grundlage und Motivation entziehen würde.
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Wenn Sie einmal die Zahlen von Reisen von Bewohnern der DDR unter dem Tagesordnungspunkt „Besuche in dringenden Familienangelegenheiten" aus dem Jahre 1981 mit dem Vorjahr vergleichen, sehen Sie eine 10%ige Abnahme dieser Besuche. Wir hatten im Jahr 1980 40 455 und im Jahre 1981 36 767 Besuche. Diese Abnahme der Zahl der Genehmigungen zu Reisen in dringenden Familienangelegenheiten ist im Rahmen der Abgrenzungspolitik der DDR zu sehen.
Als Begründung, gleich ob diese im Einzelfall gegeben wird oder nicht, dienen in erster Linie sogenannte Sicherheitsbedenken. Diese erscheinen sowohl dem hiesigen, freien Teil Deutschlands als auch den eigenen Bürgern plausibel vertretbar. Die SED bedient sich zur Erreichung der gewünschten Einschränkung derartigen Reiseverkehrs vor allem folgender Maßnahmen: Ausdehnung des Personenkreises, dem als „Geheimnisträger" derartige Reisen verboten sind, Verlangen nach vorsorglicher schriftlicher Bestätigung der Kenntnisnahme, daß Westkontakte, mithin auch derartige Reisen, nicht stattfinden sollen, und Anregung zu einer Linientreue bekundenden Selbstverpflichtung, Westkontakte, mithin auch derartige Reisen, zu unterlassen. Es kann festgestellt werden, daß mit der Zulassung der Reisen in sogenannten dringenden Familienangelegenheiten bei der DDR in Verfolg ihrer Abgrenzungspolitik eine Entwicklung einsetzte, die die Wirkung der Vergünstigung teilweise aufheben sollte und aufgehoben hat.
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Die Deutschlandpolitik hat auch und insbesondere das Ziel, den Deutschen in der DDR zu einem erträglicheren Leben zu verhelfen. Dazu gehört nicht nur die Verbesserung der materiellen Situation, nicht nur das Schaffen von menschlichen Erleichterungen, sondern auch der Versuch, auf Gewährung eines größeren persönlichen Freiraums hinzuwirken. Insbesondere gehört dazu das zähe Ringen um jedes Mehr an praktizierten Menschenrechten in der DDR.
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Die Bundesrepublik Deutschland kann sich dabei auf folgende bindende Vereinbarungen und politische Absichtserklärungen berufen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, Internationale Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, Art. 2 des Grundlagenvertrages, Prinzip VII und Korb III der KSZE-Schlußakte.
Zur Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen erklären die Teilnehmerstaaten der KSZE ihre Bereitschaft, die weitere Entwicklung von Kontakten zu fördern. Es heißt wörtlich:
Um die weitere Entwicklung von Kontakten auf der Grundlage familiärer Bindungen zu fördern, werden die Teilnehmerstaaten Gesuche auf Reisen wohlwollend prüfen mit dem Ziel, Personen zu erlauben, in ihr Territorium zeitweilig und, wenn gewünscht, regelmäßig einzureisen oder aus ihm auszureisen, um Mitglieder ihrer Familien zu besuchen.
Wenn die KSZE-Schlußakte auch an vielen Stellen unpräzise formuliert, so heißt es hier doch klar und deutlich:
Gesuche auf zeitweilige Besuchsreisen zum Zweck von Begegnungen mit Mitgliedern ihrer Familien werden ohne Unterschied hinsichtlich des Herkunfts- oder Bestimmungslandes behandelt .
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Der Handlungsauftrag der Bundesregierung ergibt sich auf Grund des Abschnitts „Folgen der Konferenz". Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Entschlossenheit, in der Folgezeit der Konferenz die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz gebührend zu berücksichtigen und sie anzuwenden. Nach Ziffer 1 Buchst. b der Schlußakte können ihre Bestimmungen auch bilateral durch Verhandlungen mit anderen Teilnehmerstaaten angewendet werden.
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Die Regierung der DDR wendet entgegen den Vereinbarungen von Helsinki für die unter ihrer Staatsgewalt lebenden Deutschen die vorgesehene Familienbesuchsregelung nicht von sich aus an.


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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zu versuchen, im Rahmen ihrer Schutzpflicht für alle Deutschen eine bilaterale Verwirklichung der Bestimmungen in Korb III Ziffer 1 Buchst. a der KSZE-Schlußakte zu erreichen.
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Ich darf zum Schluß Außenminister Genscher zitieren, der am 25. Juli 1975 zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit für die Bundesregierung in diesem Hause erklärte:
Bei Korb III, meine Damen und Herren, geht es um Fragen, die das Leben und das Schicksal unzähliger Menschen unmittelbar berühren. Es geht darum, ob Menschen ihre Angehörigen besuchen können, ob Familien, die auseinandergerissen sind, zusammenkommen, ... ob die Menschen überall in Europa mehr voneinander erfahren, ob sie einander besser verstehen können. An den praktischen Auswirkungen gerade dieser Aussagen wird die Bundesregierung den Wert der Konferenzergebnisse messen ... Und, meine Damen und Herren, sie wird wie ihre Freunde den Willen jedes Teilnehmerstaates zu echter Entspannung danach beurteilen, wie er diese Zusagen erfüllt . .. Konzentrieren wir uns also nach der Konferenz auf die Frage der Durchführung der Konferenzbeschlüsse gerade im Bereich des Korbes III.
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Erklärungen sind gut, Handeln ist besser. Die CDU/ CSU fordert die Bundesregierung auf zu handeln. Tausende deutscher Familien haben einen Anspruch auf entsprechende Anstrengungen der Bundesregierung. - Ich danke Ihnen.
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