barbara höll (NA), 2001-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine etwas abstruse Situation: Wir diskutieren ein Vermittlungsergebnis, also
das, was im Gesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
nachgebessert werden musste. Sie selber aber feiern dieses Ergebnis als großen Erfolg. Entweder waren Sie vorher nicht so klug und konnten daher diese Punkte nicht
von vornherein ins Gesetz hineinschreiben oder es ist
nicht ganz allein Ihr Anliegen.

({0})

- Das Finanzministerium ist nicht da.

({1})

- Guten Morgen, Frau Hendricks. Es wäre vielleicht besser, wenn es nicht vertreten wäre, weil dieses Ergebnis des
Vermittlungsausschusses in großer Deutlichkeit zeigt,
dass die Steuerpolitik der rot-grünen Regierung tatsächlich systemlos, sozial ungerecht und chaotisch ist.

Der zentrale Punkt der Unternehmensteuerreform
wurde leider beibehalten und konnte nicht mehr korrigiert
werden: die Steuerfreiheit der Gewinne aus Veräußerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.
Hier hat Rot-Grün auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet, ohne auf irgendeine Art und Weise sicherzustellen, dass die Kapitalgesellschaften mit den eingesparten
Steuern - Sie erlassen sie ihnen ja - wirtschaftlich tätig
werden. Das ist wirklich ein riesiger Skandal. Sie verzichten auf Steuereinnahmen und zwingen die Unternehmen nicht, dieses Geld zielgerichtet für Investitionen
einzusetzen.

({2})

Bei Ihrer versuchten Nachbesserung für Personenunternehmen haben Sie darauf nicht verzichtet. Auch das ist





eine Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen.

Die Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch
Personengesellschaften wurde dahin gehend neu definiert, dass die Bedingungen bezüglich des Verkaufs und
Kaufs von beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern etwas anders gefasst wurden. Gleichzeitig haben
Sie vereinbart, dass die Grenze der steuerfreien Gewinne
dann von 150 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden
soll. 500 000 Euro Gewinn! Ist das noch eine Förderung
von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen?
Davon können, zumindest in den neuen Bundesländern,
nur noch Großbetriebe in der Hand eines Unternehmers
profitieren. Das hat nichts mit Mittelstandsförderung zu
tun. Das muss ganz klar gesagt werden.

({3})

Diese Regelung kostet Sie natürlich Geld. Es war notwendig, den Kommunen hier zumindest ein Stück weit
entgegenzukommen. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit
nicht geschafft, die grundlegende Finanzmisere der Kommunen, ob in Ost oder in West, überhaupt anzugehen. Es
gingen ganz viele gesetzliche Regelungen auf Kosten der
Kommunen. Hier versuchen Sie, zumindest eine geringe
Gegenfinanzierung zu vereinbaren.

Dem können wir zustimmen. Aber die grundlegende
Regelung im Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz,
dass die Gewerbesteuerumlage, also der Anteil der
Steuereinnahmen der Kommunen, die an die Länder und
an den Bund abzuführen sind, von 20 Prozent auf 28 Prozent erhöht wird, ist beibehalten worden, und das, obwohl
die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen in Ost
und West in diesem Jahr massiv nach unten gehen, in den
alten Bundesländern um 11,7 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 13,5 Prozent. - Aus diesen Gründen
können wir dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen.

Lassen Sie mich Folgendes zum Thema Behaltefristen sagen. Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen:
Das ist ein neues Thema, das hier völlig überraschend
geändert wurde. Finanzielle Auswirkungen sind im Finanztableau nicht ausgewiesen. Aber zumindest die Finanzpolitiker wissen schon heute - sie gehen sehenden
Auges dort hinein -, dass die Steuerberater sehr wohl unter großem Beratungsdruck stehen, weil genau diese
Regelung, die Herabsetzung der Behaltefristen, ungeheure Möglichkeiten eröffnen wird, um Steuersparmodelle auszuweiten. Wir können erwarten, dass es aus
diesem Grunde in den nächsten Jahren wieder zu Steuerausfällen kommen wird. Rot-Grün wird dann wieder sagen, dass das überhaupt nicht zu verstehen ist, dass das
völlig unerwartet kommt und dass es ihnen herzlich Leid
tut.

Das ist eine unsolide Finanzpolitik, die wir als PDS so
nicht mittragen können.

({4})

Wir stehen für eine solide Politik mit gegenfinanzierten und
zielgerichteten Maßnahmen auch für kleine und mittelständische Unternehmen und wollen nicht immer nur Steuerentlastungen für die Großkonzerne. In diese Richtung setzen Sie nämlich die unsoziale Verteilungspolitik fort.

Danke.

({5})