Fuchs (NA), 1984-01-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal innerhalb einer Woche hat sich der Bundestag mit den Vorruhestandsplänen der Bundesregierung zu befassen. Viel besser noch als das eigentliche Vorruhestandsgesetz, das wir am letzten Freitag beraten haben, macht das nachgeschobene Ergänzungsgesetz zur Änderung des Rentenrechts und des Arbeitsförderungsgesetzes das wahre Gesicht der Operation 59 deutlich. Das ganze Projekt der Bundesregierung ist keine vernünftige Vorruhestandsregelung, sondern eine sozialpolitische Mogelpackung, meine Damen und Herren.
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Es ist ein Erpressungsversuch gegen diejenigen Gewerkschaften, die sich für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit einsetzen. Es ist ein weiteres Stück Sozialabbau und die Fortsetzung des Versuchs, soziale Lasten auf dem Rücken einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen zu privatisieren.
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Herr Bundesarbeitsminister Blüm, auch beim Vorruhestandsregelungsgesetz müssen wir an Ihnen kritisieren, daß Sie zwar schöne Worte machen, aber in Wirklichkeit nicht in der Lage sind, die Ihnen anvertrauten Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen in der Bundesrepublik angemessen zu wahren.
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Die Bundesregierung hat Ihnen die Rolle des Verpackungskünstlers zugewiesen. Noch vor wenigen Wochen mußten Sie vor dem Bundestag Kürzungen im Sozialbereich von über 9 Milliarden DM jährlich vertreten und gleichzeitig beschäftigungspolitisch wirkungslose Steuergeschenke an Wohlhabende in Höhe von 3,5 Milliarden DM rechtfertigen.
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Jetzt wollen Sie mit Hilfe des Vorruhestandsgesetzes optische Erfolge aufweisen und Ihr soziales Image verbessern.
In Ihrer Rede am letzten Freitag haben Sie versucht, uns Ihren Gesetzentwurf mit sieben Punkten schmackhaft zu machen.
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Ich bin die sieben Punkte durchgegangen und stelle fest: Sechs von sieben Vorteilen sind in Wirklichkeit Nachteile und Schwachstellen Ihres Konzeptes. Aus Zeitgründen nenne ich nicht noch einmal diese Schwachstellen, Herr Kollege Stutzer, sondern
nehme einen Punkt aus den angeblichen Vorteilen heraus.
Der Bundesarbeitsminister sprach von dem besonderen Vorzug des Beschäftigungspaktes und von dem Zwang zu Sozialpartnerschaft. Dabei ist Ihr Entwurf sowohl in der zeitlichen Planung als auch in der inhaltlichen Ausgestaltung jedes einzelnen Paragraphen darauf angelegt, in Absprache mit der Kapitalseite die Industriegewerkschaft Metall, Ihre eigene Gewerkschaft, unter Druck zu setzen und ihr in der entscheidenden Tarifauseinandersetzung um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit Steine in den Weg zu legen.
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Die Formulierung „Zwang zur Sozialpartnerschaft" haben Sie offensichtlich ganz wörtlich gemeint. Sie wollen der einen Seite, nämlich der Gewerkschaft, die Linie der Kapitalseite aufzwingen.
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Das gehört doch zusammen. Haben Sie noch nicht begriffen, daß Sie hier ein Mogelpaket schaffen und so tun, als ob Sie damit auch nur einen einzigen Beitrag in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation leisteten?
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Möglichkeit des vorzeitigen Rentenbezugs mit dem 60. Lebensjahr nach einjähriger Arbeitslosigkeit drastisch eingeschränkt werden. Sozialpläne der herkömmlichen Art werden damit in den allermeisten Fällen unmöglich gemacht. Das gleiche gilt auch für alle betrieblichen Vorruhestandsmodelle, die es bereits heute gibt, zum Beispiel beim Volkswagenwerk. Das alles soll rückwirkend zum 12. Januar wirksam werden. Das Auffangnetz des Sozialplans für die 59jährigen wird im Schnellverfahren rückwirkend abgeschafft, obwohl es noch gar keine tariflichen Vorruhestandsverträge gibt.
Gerade gestern, meine Damen und Herren, war in dpa-Nachrichten eine Meldung zu lesen, aus der zu entnehmen ist, wie sich die Sozialabbaupolitik der Bundesregierung für die Betroffenen auswirkt. Ich zitiere:
Voraussichtlich 35 Kurzarbeitstage bei VW Hannover; für die rund 19 500 Beschäftigten im VW-Transporterwerk Hannover wird es auf Grund der angespannten Absatzlage in diesem Jahr voraussichtlich 35 Tage Kurzarbeit geben.
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Nach Angaben des Betriebsrates vom Mittwoch sind für das erste Halbjahr 25 und für die zweite Jahreshälfte 10 Tage vorgesehen. Die Kurzarbeit soll je nach Auftragslage für jeweils einen Monat beantragt werden. Für Januar und Februar sind es je vier Tage.


Frau Fuchs ({9}) Weiter später heißt es:
Auf Grund der vereinbarten Altersregelungen bei VW sind seit 1970 allein beim VW-Werk Hannover rund 50 000 Werksangehörige in den vorgezogenen Ruhestand gegangen. Bis 11. Januar dieses Jahres haben nach Angaben des Betriebsrates von den bisherigen Regelungen und der ausschließlich für das Transporterwerk geltenden 57er-Regelung 1 050 Arbeitnehmer Gebrauch gemacht. Inzwischen sind diese Regelungen für VW durch einen Bonner Kabinettsbeschluß hinfällig geworden.
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In der hannoverschen Belegschaft wird deshalb nach den Worten von Mogwitz befürchtet, daß 1985 Entlassungen drohen.
Das sind die Konsequenzen Ihrer Politik.
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Nun will ich Ihnen, Herr Kollege Stutzer, zugeben, man kann geteilter Meinung sein, ob die sogenannte 59er-Regelung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssystematik optimal ist.
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Man kann auch darüber streiten, ob es richtig ist, die Rentenversicherung Risiken des Arbeitsmarktes tragen zu lassen
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oder die Fiktion aufrechtzuerhalten, daß die auf Grund eines Sozialplanes entlassenen 59jährigen Arbeitnehmer tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
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Es gab in der Vergangenheit manchen Betrieb, der Personalverjüngung und Personalabbau auch aus eigener Kraft mit der entsprechenden sozialen Flankierung hätte bewältigen können, ohne dafür Mittel der Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen. Aber diese Zweckentfremdung ist bereits von der sozialliberalen Koalition durch Einführung der Erstattungspflicht für das Arbeitslosengeld weitgehend abgestellt worden.
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Aber Sie verkennen doch völlig, meine Damen und Herren, daß die 59er-Regelung ganz unzweifelhaft einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes geleistet hat. Was haben Sie denn eigentlich anzubieten außer der Abschaffung einer bewährten Regelung? Es wird doch zukünftig so sein, daß diese Betriebe junge Arbeitnehmer entlassen müssen, weil die älteren aus dem Erwerbsleben nicht mehr ausscheiden können.
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Deswegen kann man auf dieses Instrument nicht verzichten, auch wenn es Schönheitsfehler haben mag, das will ich durchaus zugeben.
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Aber Sie können nicht eine Regelung, die die Möglichkeit bietet, jüngere Arbeitnehmer zu halten und ältere Arbeitnehmer auf vernünftige Weise in den Ruhestand zu schicken, in der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation einfach aufgeben, und deswegen muß diese Regelung erhalten bleiben. Sie könnte unverändert erhalten bleiben, meine Damen und Herren, wenn Sie eine vernünftige Vorruhestandsregelung einbringen würden.
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Aber das, was Sie uns bieten - da komme ich auf die Mogelpackung, meine Damen und Herren -, ist knauserig und dürftig. Sie können doch Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre in einem Betrieb gewesen sind, nicht zumuten, am Ende ihres Arbeitslebens ihren Lebensstandard drastisch zu senken, Rentenversicherungseinschränkungen hinnehmen zu müssen. Und das auch noch als soziale Tat verkaufen, das nehmen Ihnen die Arbeitnehmer draußen nicht mehr ab.
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Die bisherige 59er-Regelung ist auch für die Arbeitgeber günstiger als das, was Sie uns jetzt mit dem heutigen Gesetz anbieten. Wir haben das durchgerechnet. Danach ist es so, daß für die Arbeitgeber der Gesamtaufwand für das Vorruhestandsgeld sogar fast genauso hoch ist wie die verschärfte 59er-Regelung, weil nämlich der Zuschuß der Bundesanstalt zu niedrig ist. Deswegen glaube ich, Sie geben sich einer Illusion hin, wenn Sie meinen, mit Ihrer knauserigen Regelung würden Sie dazu beitragen, daß die 59jährigen von dieser Vorruhestandsregelung Gebrauch machen. Ich fürchte, daß die 59jährigen in den Betrieben bleiben und jüngere Arbeitnehmer auf der Straße bleiben. Das wird das Ergebnis Ihrer vorgeschlagenen Regelung sein.
Meine Damen und Herren, nun ein paar grundsätzliche Bemerkungen darüber, weshalb die 59erRegelung unangetastet bleiben muß. Sie wissen doch, daß ein Teil der Gewerkschaften den erklärten Willen hat, keine Tarifverträge zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit abzuschließen, sondern statt dessen die Wochenarbeitszeit verkürzen will.
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Wenn es aber keine Vorruhestandsregelung gibt, dann muß doch das Netz der Sozialpläne nach dem bisherigen Muster bestehenbleiben, denn für diese Tarifbereiche muß es die Möglichkeit geben, Arbeitnehmer nach einjähriger Arbeitslosigkeit in die Rente zu schicken. Das müssen Sie doch auch akzeptieren, wenn Sie die Tarifautonomie so hochhalten, wie wir es tun.
Nun hat natürlich die Bundesregierung das gute Recht auf eine eigene Meinung über den Weg zur

Frau Fuchs ({21})
Arbeitszeitverkürzung. Aber sie hat nach unserem Verständnis nicht das Recht, den Gewerkschaften ihre Vorstellungen aufzuzwingen.
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- Das tun Sie dadurch, daß Sie den Gewerkschaften, die die Wochenarbeitszeit verkürzen wollen, die bisherige Möglichkeit der 59er-Regelung wegnehmen, Herr Kollege! Und dies halte ich für einen gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie.
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Sie haben nicht das Recht, den Gewerkschaften Ihre Vorstellungen aufzuzwingen. Die praktische Demontage der 59er-Regelung ist deswegen nichts anderes als der Versuch, die Gewerkschaften gegen ihren Willen zum Vorruhestandsgeld zu zwingen, auch wenn sie wegen Besonderheiten ihres Tarifbereiches und ihrer Mitgliedschaft Gründe haben, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit vorzuziehen. Daß Sie dies wollen, meine Damen und Herren, ist doch ganz deutlich, weil Sie ganz kalt kalkulieren und die Möglichkeit einräumen, Tarifverträge durch einzelvertragliche Vereinbarungen zu unterlaufen. Das nenne ich einen Eingriff in die Tarifautonomie und einen Versuch, die Gewerkschaften organisatorisch zu schwächen und zu destabilisieren.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben in der Debatte der letzten Woche die Vorzüge starker Gewerkschaften gepriesen. Ihre eigene Gewerkschaft aber wollen Sie offensichtlich schwächen, und Ihrer eigenen Gewerkschaft wollen Sie den von ihr gewählten Weg erschweren. Ihre Rhetorik steht mal wieder im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen politischen Handeln.
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß die weitere Einschränkung der Altersgrenze mit dem 60. Lebensjahr als Flankierung einer Vorruhestandsregelung überhaupt nicht nötig wäre - das habe ich schon gesagt -, wenn das Vorruhestandsregelungsgesetz vernünftig konzipiert und attraktiv gestaltet wäre. Deswegen haben wir in unserem eigenen Gesetzentwurf auch keine Einschränkung der 59er-Regelung vorgesehen. 59er-Regelung und Vorruhestandsgeld dienen doch auch unterschiedlichen Zwecken: Die 59er-Regelung soll in Einzelfällen unvermeidlichen Personalabbau sozial flankieren, das Vorruhestandsgeld soll den Arbeitsplatztausch zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern ermöglichen. Beides kann nebeneinander bestehen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich erstens ein attraktives Finanzierungsangebot des Staates zum Vorruhestandsgeld, zweitens eine wirklich funktionierende und im praktischen Vollzug kontrollierte Wiederbesetzungspflicht und drittens der Ausschluß einzelvertraglicher Vereinbarungen und die Beschränkung auf tarifvertraglich vereinbarte Vorruhestandsregelungen.
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Alle diese Voraussetzungen sind in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht erfüllt. Die Bundesregierung hat sich offensichtlich auch keine Mühe gemacht, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Deswegen sage ich noch einmal: Das ist kein Gesetz für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, sondern ein Gesetz gegen die 35-Stunden-Woche.
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Die Mehrheitsfraktion kann nicht erwarten, daß sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion an einem solchen Manöver beteiligt. Wir unterstützen alle Formen der Arbeitszeitverkürzung und überlassen es bewußt den Tarifvertragsparteien, aus der Besonderheit der jeweiligen Wirtschaftsbereiche heraus den richtigen Weg selbst zu wählen.
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Der Gesetzgeber muß denjenigen Gewerkschaften, die die Lebensarbeitszeit verkürzen wollen, und auch denen, die die Wochenarbeitszeit verkürzen wollen, brauchbare Instrumente an die Hand geben, ohne sich in die Tarifentscheidungen einzumischen.
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Unser eigener Gesetzentwurf vom Sommer vorigen Jahres war deswegen - Sie werden mir nachsehen, daß ich dieser Auffassung bin - die richtige Alternative.
Meine Fraktion wird bei den Beratungen im Ausschuß zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sein. Uns geht es darum, auch diesen schrecklichen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, so weit zu verbessern, wie es irgend geht.
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- Wir wollen ihn verbessern, weil uns daran gelegen ist, daß die älteren Arbeitnehmer nicht ins Gerangel geraten, sondern sozial flankiert in den Vorruhestand gehen können.
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Ich nenne noch einmal die entscheidenden Voraussetzungen. Eine Altersgrenze von 58 Jahren wäre wichtig, ein höheres Versorgungsniveau, ein attraktiver Finanzierungsbeitrag des Staates, eine wirksame Wiedereinstellungspflicht, die volle Fortführung der Rentenversicherungsbeiträge. Meinen sie denn, es sei zumutbar, daß die Rentenversicherungsbeiträge vier Jahre lang nicht mehr von 100%, sondern von 65 % gezahlt werden? Ich nenne den Ausschluß einzelvertraglicher Vereinbarungen, den


Frau Fuchs ({32})
Verzicht auf Kleinbetriebsklauseln und die Aufrechterhaltung der 59er-Regelung.
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In diesem Sinne sind wir zur Zusammenarbeit immer gern bereit. - Vielen Dank.
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