Schmidt (NA), 1968-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich an all die Unkenrufe denke, mit denen dieses Gesetz bedacht wurde,
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an die Proteste und das Geschrei, das überall im voraus gemacht worden ist, wie katastrophal sich die Mehrwertsteuer nach dem 1. Januar auswirken würde, so kann ich nur sagen: wider Erwarten auch der Optimisten ist es gut angelaufen. Das heißt nicht, daß das Gesetz keine Unebenheiten hätte und in der Praxis nicht Schwierigkeiten machte. Aber wenn ich die Umstellung eines Steuersystems in dieser Weise vornehme, ist das unvermeidlich.
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Nun meine ich, wir sollten hier in erster Linie einmal der Abteilung des Ministeriums unseren Dank aussprechen, die es verstanden hat, dort, wo Schwierigkeiten auftraten, die Dinge mit Durchführungsbestimmungen, Ausführungsanweisungen, sehr elastischen Verwaltungsanweisungen zu glätten und zu ebnen.
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Das ist mit sehr viel Verständnis geschehen, und wir dürfen sicher sein, daß das auch in Zukunft mit demselben Verständnis der Fall sein wird.
Wir sollten auch einmal der betroffenen Wirtschaft danken, die all die Umstellungsschwierigkeiten auf sich genommen hat.
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Sie hat sich in erstaunlicher Weise elastisch angepaßt und dort, wo Schwierigkeiten waren, die, sagen wir einmal, nur gesetzlich hätten beseitigt werden können, Mittel und Wege gefunden, auch diese Hürden zu überspringen.
Meine Damen und Herren, wenn man ein solches Gesetz macht, das am 1. Januar in Kraft tritt, kann man meines Erachtens nicht am 10. April mit einem so umfassenden Änderungsantrag kommen.
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Es wäre mir ein Leichtes, aus den Eingaben, die an Sie und an mich herangetragen werden, den Katalog der Änderungen noch um ein Vielfaches zu ergänzen. Da werden nämlich zu einem großen Teil die alten Wünsche wieder wach, mit denselben Argumenten. Glauben Sie im Ernst, ein Gesetzgeber kann es sich leisten, all diese alten Wünsche hier wieder mit denselben Argumenten neu auf den Tisch zu bringen?
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- Verehrte Frau Funcke, Sie haben so lange gesprochen und die Zeit ist so vorgeschritten, daß ich jetzt meine Sache gern im Zusammenhang vortragen möchte.
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Meine Damen und Herren, hier wird auch wieder der Versuch gemacht, mit sehr populären Anliegen, Dinge wieder in Fluß zu bringen, so z. B. mit der Gemeindegetränkesteuer. Die Verbrauchsteuern sind um die es hier einen harten Kampf gegeben hat, die Teil des Preises. Das haben wir noch gestern bei der Tabaksteuer durchexerziert. Das haben wir durchexerziert bei der Branntweinsteuer und bei allen Verbrauchsteuern. Hinsichtlich der Gemeindegetränkesteuer soll hier wieder eine Ausnahme gemacht werden. Nach meiner Auffassung ist das Thema im Für und Wider so breit diskutiert, daß es von einer verantwortlichen Fraktion in diesem Hause jetzt nicht wieder vorgebracht werden sollte, jedenfalls so frühzeitig nicht. Dasselbe gilt von dem Gaststättenumsatz. Wir können doch beim besten Willen nicht die Entwicklung der Umsätze von vier Monaten zum Anlaß nehmen, nun alles zu wiederholen.
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- Nein, ich möchte mich jetzt ausschließlich dieser Sache widmen, Herr Kollege Dahlgrün. Wir können doch nun unmöglich die ganze Debatte des Für und Wider - Sie wissen, wie heiß das hier im Hause gewesen ist - im vierten Monat gewissermaßen wiederholen. Natürlich steckt in diesem Antrag der FDP etwas drin, und wie Sie von Frau Funcke gehört haben, gibt es auch noch andere Punkte. Aber Sie dürfen überzeugt sein: die werden nicht bei der FDP allein diskutiert, die werden vor allem im Ministerium diskutiert; denn dort kennt man all diese Fragen aus dem Effeff, und das Ministerium wird Erfahrungen sammeln. Ich meine, mit dem Minister sagen zu sollen: man braucht wenigstens ein Jahr dazu, bevor man ein solches Gesetz wieder in Bewegung bringt. Denn wenn wir es in Bewegung bringen, meine Damen und Herren, können Sie sicher sein, daß in jedem alten Paragraphen jeder alte Wunsch und noch ein paar neue dazu erweckt werden. Das können wir uns jetzt nicht leisten und das sollten wir uns nicht leisten. Da sich die Wirtschaft entsprechend vernünftig benommen hat, da sich das Ministerium vernünftig benommen hat und wirklich sehr schwerwiegende Brüche in der Sache nicht zu erkennen sind, sollten wir mit Geduld abwarten und erst einmal die Erfahrungen sammeln.
Wir haben alle diesen Protest, diesen Aufruf der Steuerzahler und der Steuerbeamten bekommen: Schafft einfache Steuergesetze! Bei jedem dieser Punkte - auch bei denen, die Frau Funcke vorgebracht hat - können Sie nun überlegen: Wollen Sie das einfacher haben dann müssen Sie das genereller regeln, dann müssen Sie das gröber regeln -, oder wollen Sie die Gerechtigkeit haben? Dann müssen Sie es eben sehr kompliziert machen.
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In diesem Dilemma sollen wir uns dann mit relativ primitiven Aufrufen zum naiven Simplifikateur machen. Das eine können wir nicht, und hinsichtlich des anderen müssen wir immer sorgfältig im Auge behalten, daß wir die Gerechtigkeit nun nicht übertreiben dürfen.


Dr. Schmidt ({9})
Ich könnte Ihnen jetzt auch eine große Rede über das Pfand und seine Besteuerung und die Frage, welche Folgen das hat, halten. Der Einzelhandel würde sich mit Händen und Füßen gegen die Regelung wehren, die Frau Funcke hier vorgetragen hat. Das wird man alles erwägen müssen. Aber die Komplizierung - die steuerfreien und die steuerpflichtigen Umsätze auseinanderzuhalten und jeweils die Vorsteuerabzüge auseinanderzuhalten - würde bei einer solchen Lächerlichkeit wie dem Flaschenpfand außerordentliche Schwierigkeiten machen. Die Verwaltung arbeitet zur Zeit an einer praktikablen Lösung dieser Frage und wird in einem Verwaltungserlaß eine vorläufige Regelung treffen. Wir sollten das abwarten. So geht es also auf den verschiedenen Gebieten.
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Fragen ist zweifellos die Abgabe der Voranmeldung. Das haben wir ja damals schon erkannt. Das Problem ist im Für und Wider damals sehr eingehend erörtert worden. Die Länder wehren sich gegen die Verschiebung des Termins wegen unüberbrückbarer Verwaltungsschwierigkeiten. Der Vorschlag, den Ihnen Frau Funcke soeben gemacht hat, ist lange in der Erörterung, dankenswerterweise angeregt von den Steuerbevollmächtigten, und im Ministerium gibt es, soviel ich weiß, durchaus positive Überlegungen dazu, so daß uns, wenn die Übergangsregelung noch einmal verlängert wird, möglicherweise eine Regelung vorgelegt wird, die für das ganze Haus praktikabel ist. Ich wehre mich nur dagegen, daraus nun einen großen Ballon zu machen, das Haus zu beunruhigen und uns selbst als Gesetzgeber draußen unglaubwürdig zu machen. Selbstverständlich sind wir keine Perfektionisten. Wir haben ein Gesetz gemacht, das seine Unebenheiten hat und das auch seine Unebenheiten behalten wird. Aber das ist kein Anlaß, nun praktisch das ganze Gesetz zur Diskussion zu stellen, und das, bevor nicht einmal ein Jahr vergangen ist.
Meine Damen und Herren, überweisen Sie deshalb dem Ausschuß. Ich versichere Ihnen, bis wir zu einer wirklichen Novelle kommen können, vergeht meines Erachtens noch einige Zeit; denn wir werden sorgfältig und gewissenhaft prüfen müssen, auf welche Punkte wir uns zu konzentrieren haben.
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