Johannes Fechner (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuschauer!

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Zu einem starken Rechtsstaat gehört, dass die Rechte der Beschuldigten effektiv gewahrt sind. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Union die Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren erlassen hat. Ich finde, gerade in diesen Zeiten, in denen wir europaweit antirechtsstaatliche Tendenzen haben, ist es wichtig, dass die Europäische Union Standards für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union setzt. Ich finde, diese Richtlinie ist ein sehr gutes Zeichen für den Rechtsstaat europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Richtig ist: Es gibt in Deutschland wenig Umsetzungsbedarf. Das ist doch aber eine Auszeichnung, ein Lob für unseren Rechtsstaat. Wir haben einen starken Rechtsstaat. Insbesondere sind bei uns die Beschuldigtenrechte effektiv ausgestaltet. Es gibt nur diesen geringfügigen Verbesserungsbedarf. Ich finde, da darf man auch einmal ein positives Wort über unseren Rechtsstaat verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Inhalt der Richtlinie. Es ist gut, dass EU-weit die Unschuldsvermutung gelten soll. Es ist gut, dass der Grundsatz, dass die Darstellung von Verdächtigten und Beschuldigten neutral zu erfolgen hat, EU-weit gelten soll. Es ist gut, dass europaweit gelten soll, dass die Beweislast im Falle einer Verurteilung beim Staat liegen soll. All dies sind wichtige Kernpunkte eines Rechtsstaats, und deswegen ist die EU-Richtlinie sinnvoll. In Deutschland ist das alles Gesetz. Deswegen haben wir keinen Normierungsbedarf. Das ist ein gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat.

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Drei Anpassungen sind aufgrund dieser Richtlinie erforderlich. Es fehlte bisher eine ausdrückliche Verpflichtung des Strafrichters zu dem Hinweis an den Beschuldigten, dass ein Ausbleiben bestimmte Folgen hat und er in Abwesenheit verurteilt werden kann. Wir normieren die bisherige Interpretation des Strafprozessrechtes bezüglich des Rechts der persönlichen Anwesenheit. Zudem wird es zukünftig eine ausdrückliche Belehrungspflicht des Gerichtes hinsichtlich des Bestehens eines Rechtsbehelfes bei der Verletzung des Rechtes auf Anwesenheit im Berufungsverfahren und in der Revisionsverhandlung geben.

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Das Thema ist scheinbar trocken; aber im jeweiligen Einzelfall sind es wichtige Regelungen.

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Die FDP hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Umsetzungsfrist ein paar Monate überzogen haben. Ich habe mich gewundert, dass der Hinweis von der FDP kommt. Sie haben doch die Jamaika-Verhandlungen und damit die Regierungsbildung scheitern lassen. Dadurch wurden die entscheidenden Monate verplempert. Sonst hätten wir schon früher eine Regierung gehabt und locker die Frist einhalten können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur an den drei genannten Stellen sind nennenswerte Verbesserungen in der Strafprozessordnung erforderlich. Das ist ein gutes Zeichen. Es belegt, dass wir einen starken Rechtsstaat haben, dass die Beschuldigtenrechte in Deutschland effektiv ausgestaltet sind. Das ist ein gutes Zeichen. Setzen wir noch eines drauf, und verabschieden wir diese wenigen Änderungen!

Vielen Dank.

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