Pascal Kober (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen nach SGB II, den sogenannten Hartz-IVRegelsätzen, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die rotgrüne Sozialpolitik der Vergangenheit,

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aber wir wollen uns nicht zu lange damit aufhalten, Vergangenheitsschau zu betreiben und Schuldige zu suchen.

Wir als christlich-liberale Regierungskoalition sehen
in dem Urteil zunächst einmal eine Herausforderung - es
ist ein ehrgeiziges Ziel, die Zeitvorgabe „bis zum Ende
des Jahres“ einzuhalten -; vor allen Dingen sehen wir
darin aber eine Chance für die betroffenen Menschen,

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die wir gern nutzen, und daran machen wir uns ab sofort.

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Wir begrüßen dieses Urteil als FDP insbesondere auch
deshalb, weil es in seinem Kern von Staat und Politik
Transparenz und Rechtfertigung des eigenen Handelns
einfordert - ein urliberaler politischer Gedanke der FDP.

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Wenn man sich konkret ansieht, welche Kritikpunkte
das Bundesverfassungsgericht an der rot-grünen HartzIV-Politik formuliert hat, dann sieht man, dass es dem
Bundesverfassungsgericht im Grundsatz nicht um die
Berechnungsmethode ging, sondern, zugespitzt, um
mangelnde Transparenz und fehlende Wertungsentscheidungen, allerdings nicht bei der Frage nach dem physischen Existenzminimum. Nein, es ging dem Bundesverfassungsgericht um fehlende Wertungsentscheidungen
bei der Frage, was die Menschen über das reine physische Existenzminimum hinaus an Unterstützung für die
gesellschaftliche Teilhabe benötigen. So werden wir als
christlich-liberale Regierungskoalition die Frage beantworten, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, damals
bewusst oder vielleicht auch unbewusst offengelassen
haben. Das ist vertrauenswürdige Politik und Politik, die
sich vor Verantwortung nicht scheut.

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch völlig unangebracht, über die Höhe der Regelsätze zu diskutieren;
denn noch einmal: Darüber hat das Bundesverfassungsgericht keine Aussage getroffen.


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Angesichts des Tenors des Urteils ist wohl davon auszugehen, dass, wenn die Höhe der Regelsätze unangemessen wäre, das Bundesverfassungsgericht dies auch explizit moniert hätte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der
SPD, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie
von Ihren Versäumnissen aus dem Jahr 2005 jetzt ablenken wollen,

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indem Sie Ihre altbekannten Themen, Frau Ferner, wie
Mindestlohn oder die intellektuell etwas unambitionierte
Pauschalkritik am Steuerkonzept der FDP unsachgemäß
in diese Debatte einführen.

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Wir haben ja schon darüber gesprochen, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die, weil sie keine
Betreuung für ihr Kind findet, nur 15 Stunden die Woche
arbeiten kann, auch durch einen Mindestlohn von
7,50 Euro, 8 Euro oder 10 Euro nicht von staatlicher Unterstützung unabhängig wird.

Wenn Sie, Frau Ferner, meinen, heute schon wissen
zu können, was dieses Urteil für den Bundeshaushalt bedeuten wird, muss ich Ihren Eifer entschieden zurückweisen. Noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat
keine Aussage über die Höhe der Regelsätze getroffen.

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Außerdem sind wir, die christlich-liberale Regierungskoalition, mit dem Anspruch angetreten, durch eine effizientere und wirksamere Arbeitsvermittlung, durch effizientere und wirksamere Arbeitsmarktinstrumente und
durch eine effizientere und wirksamere Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik immer mehr Menschen den
Weg aus dem SGB-II-Rechtskreis hinaus und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und damit in
ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben hinein zu ebnen.

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Von daher sind am heutigen Tag zu den Auswirkungen
dieses Urteils auf den Bundeshaushalt, Frau Ferner,
schlicht noch keine Aussagen möglich.

Wir werden die Sätze für Kinder wirklich kindspezifisch ausgestalten.
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Wir als christlich-liberale Koalition denken nämlich vor
allen Dingen zunächst an die, die von Hartz IV am härtesten betroffen sind.

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In dieser Hinsicht bietet das Urteil viele Chancen, die
wir ergreifen und umsetzen werden. Das Urteil hat eine
klare Botschaft: Bildung ist der beste Schutz vor Armut.

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Nur durch gute Bildung besteht die Chance zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe. Das ist im Übrigen eine Position, die wir als FDP-Bundestagsfraktion
schon lange vertreten und die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Von daher sehen wir dieses Urteil als Chance und als
Herausforderung. Wir freuen uns auf die nächsten Monate.

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Die höchstrichterliche Entscheidung manifestiert die Bedeutung von Bildung in unserem Land. Diese Chance
werden wir für die Menschen ergreifen.

Vielen Dank.

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