Esters (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde ist nicht dazu da, die Grundsätze der Agrarpolitik zu diskutieren; dies wird in anderem Zusammenhang hier geschehen. Mir geht es darum, die Agrarfinanzierung dieser Bundesregierung, nämlich die ständig zunehmende Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik, etwas unter die Lupe zu nehmen. Man muß sich dabei nämlich vor Augen halten, daß 1986 von den Ausgaben für die Landwirtschaft von insgesamt rund 17,8 Milliarden DM in der Bundesrepublik ein Anteil von 58 % auf nationale Maßnahmen entfällt. Dabei sind die Programme der Bundesländer nicht einmal eingerechnet.
Was verbirgt sich denn hinter diesem harmlos klingenden Begriff der Renationalisierung? Es geht um die Bewältigung der Überschüsse der Agrarproduktion durch Zahlungen der europäischen Steuerzahler in den EG-Haushaltstopf einerseits und um zusätzliche Steuermittel auf nationaler Ebene andererseits, was in erster Linie Milliardensteuersubventionen bedeutet. Das Spezifische der deutschen nationalen Landwirtschaftssubvention heute ist, daß ihr Anlaß und ihr Inhalt von Wahlveranstaltungen und Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein bestimmt wurde und bestimmt wird.
Erinnern wir uns an den Juni 1984: Der Haushaltsminister unseres Landes wird, wenn es um Agrarfragen geht, zum Lobbyisten,
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der aus einer Wahlveranstaltung, Herr Kollege Eigen, ein Papier mitbringt, das zu einer Subvention von 23 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft führt, und dies geschieht nach dem Gießkannensystem.
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Man muß sich einmal die Seriosität des Bundesfinanzministers vorstellen,
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indem man diese Nacht-und-Nebel-Aktion ins Verhältnis zu anderen steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung setzt. Die 3 Milliarden DM jährlich für die landwirtschaftliche Vorsteuerpauschale machen zwei Drittel der Kosten aus, die die Bundesregierung für die groß angekündigte Verbesserung des Familienlastenausgleichs ab 1986 aufwendet.
Nun sollte man denken, die damaligen Reaktionen im In- und Ausland hätten dem Bundesfinanzminister und dem Bundeslandwirtschaftsminister zu denken gegeben. Weit gefehlt: Nach der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl wiederholt sich das Spiel. Der Bundeslandwirtschaftsminister verspricht 100 Millionen bis eine Milliarde DM für nationale Notstandshandlungen. Dann läßt er dementieren. Was bleibt an wirklichen Zusagen? Keiner weiß es zur Stunde genau. An erster Stelle unserer autonomen Möglichkeiten, wie Herr Kiechle sich am 10. März ausdrückte, stehen wieder einmal Möglichkeiten des Steuerbereichs. Sie haben hier Gelegenheit, den Vorhang zu lüften und Licht in das Dunkel zu bringen und den Dschungel aufzulösen, der durch Ideen, Vorstellungen und programmatische Äußerungen von anderer Stelle geschaffen worden ist.
Das alles findet aber erst nach der niedersächsischen Landtagswahl statt, und danach gibt es dann entsprechend dem Terminkalender der Bundesregierung einen neuen Entscheidungszwang, nämlich nach dem niedersächsischen Wahlergebnis und vor
der bayerischen Landtagswahl. So hangelt sich der Bundesfinanzminister von Wahl zu Wahl. Irgendwann wird ihm die Union das möglicherweise auch honorieren.
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Zunächst läßt der Bundesfinanzminister zu, daß Herr Kiechle den Bauern attraktive Wahlversprechen macht, und verweist selbst auf die Haushaltsberatungen 1987. Auf der europäischen Ebene demontiert Dr. Stoltenberg nicht nur sein Ansehen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Europapolitik. Der Bundesfinanzminister bezeichnet die Agrarausgaben, die schon heute 70 % aller EG-Ausgaben ausmachen, als politisch und rechtlich unumgänglich. Sie müßten auch zu Lasten aller bestehenden Verpflichtungen in den Bereichen Forschungs-, Energie-, Struktur- und Regionalpolitik aufgestockt werden.