günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sieben Jahre nach der deutschen Einheit sind die Deutschen in Ost und West einander näher, als manche es wahrhaben möchten. Es gibt Berichte, die sich in der Darstellung des tatsächlichen oder mutmaßlich Unvollkommenen, des Ungerechten oder des noch immer Trennenden übertreffen. Diese Berichte sind meistens nicht falsch. Aber sie spiegeln immer nur einen Teil der deutschen Wirklichkeit wider, und sie treffen einen immer geringer werdenden Teil der deutschen Wirklichkeit.
Näher als andere waren sich die Deutschen in Ost und West immer; sonst hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben. Nähergekommen sind sich die Deutschen, weil sie eine zunehmend gemeinsame Erfahrungswelt haben, miteinander arbeiten, miteinander reisen, miteinander sprechen, miteinander Sorgen und Freude haben. Auch den grauen und sonnigen Alltag haben sie gemeinsam. Nun kann man sich hinstellen und sagen, das alles sei viel zu wenig. Ja, richtig! Aber, es wird immer mehr! Im übrigen sind die Friesen und die Niederbayern auch nicht jeden Tag dabei, den Grad ihrer Übereinstimmung zu messen.
Das Gemeinsame der Deutschen zeigt sich auch in der Übereinstimmung der politischen Prioritäten, in den Wünschen, in den Wertvorstellungen der Menschen und in den Zuneigungen sowie Abneigungen. Statistisch ist dies ablesbar. Man kann es im übrigen in fast jedem Gespräch feststellen.
Meine Damen und Herren, auch ich behaupte: Die Solidarität der Deutschen ist viel größer als angenommen. Es ist doch auf der einen Seite ganz natürlich, daß jemand, der materielle Solidarität übt - beispielsweise mit seinen Steuern -, fragt, ob sein Geld auch richtig angelegt ist. Genauso natürlich ist es auf der anderen Seite, daß jemand, der zum Ausgleich von Nachteilen, die er subjektiv nicht verschuldet hat, etwas erhält, nicht jeden Tag aufs neue danke sagen und Wohlverhalten zeigen möchte. Daraus schließen zu wollen, den Deutschen sei die Einheit zu teuer, das liegt neben der Sache.
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Für die ganz große Mehrheit der Deutschen ist die Einheit Anlaß zur Freude.
Wenn wir sieben Jahre nach der Einheit Bilanz ziehen, dann können wir Licht feststellen und auch Schatten. Aber insgesamt, so meine ich, sehen wir ein positives Ergebnis. Dabei stelle ich ganz vornan die Tatsache, daß nunmehr alle Deutschen in einem Rechtsstaat leben. Das heißt, niemand kann mehr den Anspruch erheben, die Wahrheit und die Macht ganz prinzipiell auf seiner Seite zu haben. Und niemand kann das Recht beugen. Es ist schwer, sich den Kontrollmechanismen des demokratischen Staates oder auch des Marktes zu entziehen. Ein Staat, der unter dem Anspruch von Parteilichkeit in Willkür

ausartete, ein Staat, der in subtiler Weise mit Belohnung und Strafe zu Lüge und Anpassertum verführen wollte, dieser Staat hat sich selbst überlebt. Allein das ist Anlaß zur Freude.
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Wenn ich das sage, dann behaupte ich nicht, wir lebten in einer vollkommenen Gesellschaft. Wir sind weit davon entfernt. Aber wir leben in einer Gesellschaft, die sich selbst kontrolliert, korrigiert und damit die Chance bietet, vom Guten zum Besseren zu kommen. Wer da sagt, wir wollten Gerechtigkeit und haben den Rechtsstaat bekommen, der verkennt, daß beides zwar nicht identisch, das eine aber ohne das andere nicht zu haben ist.
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Meine Damen und Herren, für viele Menschen im Lande werden die positiven Seiten der Einheit noch immer durch unleugbare Probleme überlagert. Da steht Redefreiheit auf der einen Seite gegen den Verlust vertrauter Bindungen im Beruf und im privaten Leben auf der anderen Seite. Da stehen Reisefreiheit und überbordende Ladenregale gegen die Bedrohung oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes. Da steht Meinungsvielfalt gegen körperliche Bedrohung und wachsende Kriminalität. Wer mag schon jeden Morgen Ideale hochhalten, wenn ihn Alltagssorgen drücken? Ich habe dafür viel Verständnis. Aber können die vielen bestehenden Probleme wirklich überschatten, daß das vereinigte Deutschland in einer freiheitlichen Gesellschaft, in einem zusammenwachsenden Europa eine gute Chance für eine friedliche Zukunft hat? Nein, meine Damen und Herren, das können sie nicht.
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Die Gesamtbilanz der Einheit für die Menschen und das Land, auch für unsere Nachbarn in Europa, kann sich sehen lassen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die Bilanz beachtlich. Man muß sich immer wieder die Ausgangssituation vor Augen halten. Wer erinnert sich noch an das Leistungsniveau der DDR-Wirtschaft? Die Produktivität lag allenfalls bei 30 Prozent des Westniveaus. Viele Maschinen und Anlagen waren hoffnungslos veraltet. Manche hatten den Zweiten Weltkrieg und die Demontage eher schlecht als recht überstanden. Die Produkte waren nicht attraktiv. Auf dem Weltmarkt hatten sie häufig nur wegen der staatlich manipulierten Devisenkurse überhaupt eine Absatzchance, und selbst dann reichte es im Vergleich zu westlichen Produkten nur zur zweiten und dritten Wahl.
An den Forschern, an den Ingenieuren, an den Arbeitnehmern in der DDR hat das nicht gelegen.
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Ursache war das System, das Effizienz und Fortschritt fesselte. Die Industrie war in unbeweglichen Kombinaten organisiert. Importe und Exporte waren einseitig auf den RGW ausgerichtet. Der Mittelstand war kaum noch vorhanden, spätestens seit 1972, als die letzten Unternehmen verstaatlicht wurden. Vom
Handwerk gab es nur noch Reste, und diese wurden systematisch kujoniert.
Positiv schlug zu Buche: Jeder hatte Arbeit und damit auch Sicherheit. Aber diese Sicherheit war trügerisch; denn viele Arbeitsplätze hatten zu Wettbewerbsbedingungen keine tragfähige Basis. Wie viele Arbeitsplätze - unerwartet viele Arbeitsplätze - das waren, haben wir nach der Wende leidvoll erfahren müssen.
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Wo stehen wir heute, meine Damen und Herren? Die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft hat sich im Vergleich zur westdeutschen, vom Ausgangspunkt gerechnet, mehr als verdoppelt. Mancherorts ist der Osten sogar führend. Praktisch aus dem Nichts ist ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Mittelstand aufgebaut worden. 510 000 Unternehmen haben mehr als 3,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
Wer erinnert sich noch an das Abenteuer, in die DDR zu telefonieren: 0037 und kein Anschluß. Wer erinnert sich an das Geratter auf den Schienen, wenn man in der DDR mit der Eisenbahn fuhr? Auch die Straßen waren in einem zum Teil desolaten Zustand. Ich erinnere mich noch sehr genau: Die Straße von Berlin in das Oderbruch, die über Strausberg führt, war bis zur Einfahrt des Hauptquartiers der NVA in Ordnung. Danach begann die Schlaglochpiste. An vielen Stellen war das ähnlich.
Das war der Zustand 1990. Die gesamte Infrastruktur war verschlissen. Man muß sich das vergegenwärtigen, meine Damen und Herren, um die gewaltigen Veränderungen ermessen zu können.
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Bei der Infrastruktur können wir die Verbesserungen mit den Händen greifen: über 5 Millionen Telefonanschlüsse, 11 000 km Fernstraßen, 5 000 km Schienenstrecke und 340 km Autobahn können mit Stolz genannt werden. Vieles wurde beim Umweltschutz erreicht. Der Raubbau an Böden, Flüssen und Wäldern - Existenzgrundlage der Menschen - hat ein Ende.
Der Umbau der ehemaligen DDR-Wirtschaft - da kann man sagen, was man will - ist gut vorangekommen. Natürlich gibt es noch enorme Unterschiede beim Niveau. Aber - das ist das Entscheidende - Ost und West sind keine unterschiedlichen Welten, keine unterschiedlichen Systeme mehr. Die Vereinigung ist im Prinzip abgeschlossen.
Jetzt gilt es, Schritt für Schritt auf dem Erreichten aufzubauen. Es wird ein langer Weg sein, und es wird Rückschläge geben. Rückschläge, wie wir sie zumindest statistisch auch in diesem Jahr erleben. Das Wachstum in Ostdeutschland ist in diesem Jahr mit 2 Prozent - es ist Wachstum, aber nur 2 Prozent - geringer als im Westen. Dahinter steht der Wechsel der Auftriebskräfte. Der Bausektor, der durch den Nachholbedarf der ersten Jahre kräftig expandiert

war, schrumpft wieder. Das ist bedauerlich, aber auf irgendeine Weise auch ein Stück Normalisierung.
Wichtiger ist in diesem Zusammenhang: Das verarbeitende Gewerbe ist auf Wachstumskurs. Die Zuwachsraten im verarbeitenden Gewerbe sind mittlerweile zweistellig. Ganz besonders freue ich mich dabei über die Erfolge auf den internationalen Märkten. Die Exportnachfrage liegt derzeit um gut ein Drittel höher als vor einem Jahr. Die Unternehmen aus Ostdeutschland haben sich auf dem Weltmarkt zurückgemeldet, und zwar als wettbewerbsfähige Partner.
Der Strukturwandel in Richtung Industrie und Dienstleistung kommt unübersehbar voran. Beispiele dafür gibt es genug. Im Triebwerksbau, im Automobilbau, in der Informationstechnik, aber auch bei den Werften ist Neues entstanden oder Bestehendes von Grund auf verändert worden. Bei BMW/Rolls-Royce in Dahlewitz bei Berlin wird das weltweit modernste Strahltriebwerk hergestellt. Opel in Eisenach gehört zu den produktivsten Werken weltweit. Siemens und AMD machen Dresden zu einem Zentrum der Mikroelektronik. In Rostock werden Schiffe gebaut, die mit ihrer ausgefeilten Technik die Konkurrenz in Fernost nicht zu scheuen brauchen.
Es gibt beileibe nicht nur „Leuchttürme", die wie die eben genannten Mut machen. Auch innovative Mittelständler drängen mit Macht auf die internationale Bühne: Ein kleines Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern liefert ein Elektronenmikroskop an die japanische Weltraumagentur NASDA. Aus Stendal werden bautechnische Expertensysteme nach Fernost verkauft. In Chemnitz werden Geräte produziert, die die Oberflächentechnik revolutionieren. Das ist auch für die Luft- und Raumfahrt und den Automobilbau in den neuen Ländern interessant.
Lassen Sie mich zum Automobilbau folgendes sagen: Wir haben das Beihilfenproblem bei VW Sachsen gemeinsam mit Kommissar van Miert im Grundsatz gelöst. Ich bin zuversichtlich, daß wir die letzten offenen Punkte noch in diesem Monat klären werden. Das gibt mir Gelegenheit, unseren europäischen Partnern und der europäischen Kommission, Kommissar van Miert und anderen, für die Unterstützung zu danken, die wir immer wieder von Brüssel erfahren haben.
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Meine Damen und Herren, Beispiele für den Erfolg ostdeutscher Firmen auf den Märkten, wie ich sie gerade geschildert habe, machen Mut. Aber ich weiß sehr wohl: Das reicht nicht. All die Impulse haben die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt noch nicht verbessern können. 1,38 Millionen Arbeitslose in den neuen Bundesländern sind nicht hinnehmbar, weder politisch noch finanziell. Dahinter stehen menschliche Schicksale; das muß bei einer ehrlichen Bilanz deutlich gesagt werden. Hier gibt es nichts zu beschönigen.
An der Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir alle gemessen. Nur, anders als zu DDR-Zeiten lassen sich Arbeitsplätze nicht von
Staats wegen verordnen. Wir können ihre Erhaltung und ihr Entstehen finanziell und durch die richtigen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten fördern. Frühzeitig und im Konsens - dafür bin ich der Opposition dankbar - haben wir über die wirtschaftliche Förderung im mittelfristigen Rahmen entschieden. Für die nächsten sieben Jahre weiß jeder Investor in den neuen Ländern, woran er in puncto Förderung ist.
Der Bundeshaushalt 1998, der den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorliegt, entspricht dieser mittelfristigen Linie: Die Bundesleistungen für Investitionsförderung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Wohnungsbau und Existenzgründungen liegen mit insgesamt 95 Milliarden DM etwa auf dem bisherigen Niveau. Bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost zeichnet sich eine Lösung ab, mit der sichergestellt wird, daß weiterhin jedes sinnvolle Projekt in den neuen Bundesländern gefördert werden kann. Bund und neue Länder haben hier eine verantwortungsvolle Position bezogen. Ich danke in diesem Zusammenhang meinen Kollegen, den Wirtschaftsministern aus den neuen Ländern, für ihre konstruktive und besonnene Haltung.
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In der Transfer-Diskussion, die sich um diese Summe immer wieder entzündet, läuft aus meiner Sicht leider manches falsch und wird vieles unzulässig vereinfacht. Sind denn Aufwendungen für den Ausbau von Schiene und Straße wirklich Transfers von West nach Ost, wenn anschließend die Lkws westdeutscher und europäischer Firmen darüber rollen und damit Zeit und Geld sparen?
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Ist die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, von Aus- und Fortbildung ein Transfer von West nach Ost, wenn der Absolvent aus Leipzig später in einer Düsseldorfer Firma arbeitet?
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Hier handelt es sich meines Erachtens um Investitionen in die gemeinsame Zukunft.
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Sie liegt in Hamburg und Bayern genauso wie in Vorpommern oder Thüringen.
Arbeitsplätze schaffen, das heißt auch Fortsetzung der Reformpolitik, wie wir sie für ganz Deutschland brauchen; das heißt Entlastung bei Steuern und Abgaben, Neuorganisation der Arbeitswelt und Ausbau von Forschung und Entwicklung. Die Debatte darüber ist oft geführt worden. Wir sind ein wichtiges Stück weitergekommen.

Nur das will ich aus gutem Grund erwähnen: die Senkung des Solidarzuschlages.
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Das entlastet Bürger und Unternehmen in Ost und West um gut 7 Milliarden DM. Weniger Solidaritätszuschlag bedeutet keinesfalls weniger Solidarität mit den neuen Ländern. Wer das behauptet, sagt wissentlich die Unwahrheit.
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Die Bundesregierung tut das Ihre für den Aufbau in Ostdeutschland. Aber auch Wirtschaft und Gewerkschaften stehen in der Verantwortung. Die Initiative von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften vom Mai dieses Jahres zeigt, daß die Verantwortung angenommen worden ist. Die Tarifparteien wollen mehr Spielräume für flexible und betriebsindividuelle Lösungen schaffen. Industrie und Handel in Westdeutschland wollen die ostdeutschen Anbieter aktiv in die gesamtdeutsche Arbeitsteilung einbeziehen. Dazu gibt es konkrete Zahlen und konkrete Verpflichtungen. Die Industrie wird ihre Einkäufe aus den neuen Ländern um 50 Prozent erhöhen; der Handel wird sie sogar verdoppeln.
Mit der Einkaufsmesse für ostdeutsche Konsumgüter in Düsseldorf Anfang September ist ein wichtiger - Gott sei Dank wurde er auch in der Öffentlichkeit nicht übersehen - Schritt getan worden. Über 900 ostdeutsche Aussteller haben mit 4 600 Vertretern des Handels Kontakte geknüpft. Das macht mich zuversichtlich: Der Wille, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, ist da. Anfang Dezember werden wir eine erste Bilanz vorlegen.
Meine Damen und Herren, seit sieben Jahren leben alle Deutschen in einem Rechtsstaat. Das ist eine der großen Errungenschaften der Einheit. Aber bei der rechtlichen Aufarbeitung der Vergangenheit gibt es nach wie vor Irritationen; sie gibt es im Strafrecht, sie gibt es auch im Zivilrecht, etwa beim Eigentum. Investitionen brauchen aber eine sichere eigentumsrechtliche Grundlage. Ohne klare Zuordnung wird der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern nicht vorankommen.
Die Vorfahrtsregel für Investitionen, die wir gefunden haben, soll hier Abhilfe schaffen und hat das schon in großem Umfang getan. Der Prinzipienstreit über Rückgabe oder Entschädigung ist erfreulicherweise in den Hintergrund getreten. Der Interessenausgleich erfolgt durch Entschädigung zum Verkehrswert, wenn der Eigentümer nicht selbst investiert. Dieser Ausgleich trägt dazu bei, daß Rechtsfrieden in weiten Bereichen entstanden ist.
Gerechter Ausgleich ist aber nicht einfach zu bekommen. Das macht die Vorschriften zum Eigentum so kompliziert; das stellt hohe Anforderungen an die Verwaltung beim Vollzug dieser Vorschriften. Die neuen Länder dürfen bei den Anstrengungen, für schnelle Klarheit zu sorgen, nicht nachlassen. Ein langer Streit über die Vergangenheit gefährdet das
Zusammenwachsen von Ost und West. Auch hier gilt es, die Einheit herzustellen und die gemeinsame Zukunft im Interesse aller zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und sagen, daß wir noch lange nicht am Ziel sind. Was die Menschen in Ost und in West in den sieben Jahren der Einheit erreicht haben, ist Anlaß zur Freude. Niemandes Leistung soll geschmälert werden. Aber hervorheben möchte ich doch: Nichts wäre gelaufen, nichts hätte sich bewegt ohne den Anstoß aus Ostdeutschland.
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Die gleichen Menschen, die im November 1989 die Mauer eingedrückt haben - von Osten nach Westen, wohlgemerkt - haben sich seither mit Flexibilität und Initiative auf das Neue eingestellt, und sie haben das Neue gestaltet. All dies ist ohne Beispiel in unserem Land, und es verdient Anerkennung und Respekt.
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Was die Menschen in Ost und in West in den sieben Jahren der Einheit erreicht haben, ist aber auch ein Lehrstück für alle, auch für uns im Westen. Der Umbruch in Ostdeutschland kann Modell sein für das ganze Land. Wer die Vorreiter für Reformen in Deutschland sucht, der sollte sich zuerst zwischen Rügen und Fichtelberg umschauen, so zum Beispiel, wenn es um Innovationen in der Tarifpolitik geht oder um unkonventionelle Lösungen bei der Privatisierung der Infrastruktur. Ich bin nicht sicher, ob dies im Westen ohne weiteres möglich gewesen wäre und ob die Lasten und Unsicherheiten so getragen worden wären, wie das im Osten der Fall war.
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Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Wir sind in Deutschland dreifach gefordert:
Erstens. Wir müssen fertig werden mit einer total veränderten Weltwirtschaft, mit nicht oder kaum noch vorhandenen Handels- und Investitionsbarrieren und dem Verlust der klassischen Monopolsituation der Industrieländer, auch unseres Landes.
Zweitens. Wir wollen und müssen Lokomotive der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Dies erfordert Disziplin und Beschränkungen.
Drittens haben wir mit den Herausforderungen der Einheit fertig zu werden, finanziell und politisch.
Meine Damen und Herren, noch nie nach dem Krieg hat es einen solchen dreifachen Kraftakt gegeben. Noch nie standen wir vor solchen Herausforderungen. Vieles in der alten Bundesrepublik ist nicht mehr, wie es einmal war. Wie sollte es auch? Dafür haben sich für eine Neuordnung Europas Gelegenheiten und Chancen eröffnet, von denen die Menschen bisher nur träumen konnten. Wir tun uns manchmal schwer, aber alles in allem kommt die Vereinigung gut voran, allemal besser als in der Zeit der Konfrontation.

Nun werden wir wieder in unsere Debatten eintreten, unsere Auseinandersetzungen und manchmal auch unsere Polemik weiterführen. Vielleicht gehört das zur Demokratie. Aber es lohnt sich, einmal innezuhalten, nachzudenken und die Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen. Dabei sollte auch Freude aufkommen und, wie ich meine, ein Stück Dankbarkeit.
Schönen Dank.
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