Alfred Hartenbach (NA), 1997-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Kleinert, ich möchte Ihre Visionen ganz an den Anfang meiner Rede stellen. Sie sind sicherlich richtig und gut. Auch ich habe schon erlebt, daß an einem Oberlandesgericht die Pause zur Beratung nach einer mündlichen Verhandlung fünf Minuten dauerte. Hinterher wurde das fertige Urteil verkündet; Tenor und Gründe stimmten überein. Sicherlich ist auch das nicht die richtige Sache. Ihre Visionen eignen sich allenfalls für Oberlandesgerichte, weil diese Zeit haben, und für mehrtägige Strafkammerverhandlungen, nicht aber für die Amtsrichter und Schöffen. Ich stelle mir vor: Ich berate und verkünde das Urteil dann eine Woche später. Wie das klappen soll, darüber müssen wir beide uns einmal in Ruhe unterhalten. Dazu bin ich gerne bereit -in Ihrem Büro.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen es, und ich weiß es aus eigener langjähriger Erfahrung, daß in der Justiz hart gearbeitet werden muß und daß große Teile der ordentlichen Justiz sehr stark belastet sind.
Sehr verehrter Herr Staatsminister Leeb, wir teilen die Sorgen der Justizministerien der Länder, die befürchten, daß Verfahren vor den Gerichten nicht mehr effizient gefördert werden können. Wir begegnen dem Vorhaben des Bundesrates, die Justiz wirkungsvoll zu entlasten, mit großem Verständnis. Wir wollen gern helfen, wo wir Entlastungsmöglichkeiten sehen, nicht nur in dieser Gesetzesvorlage.
Wir haben vor längerer Zeit von seiten der SPD- Bundestagsfraktion ein Änderungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitenrecht vorgelegt, das in wesentliAlfred Hartenbach
chen Punkten mit der Vorlage des Bundesrates übereinstimmt, in vielen jedoch weiter geht und mehr bringt, das wir schon eingehend beraten haben und dessen Wirksamkeit zur Entlastung der Justiz von Fachleuten aus der gerichtlichen Praxis bejaht, ja, teilweise sogar sehr stark unterstützt wurde.
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Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, wir wären so weit, dieses Gesetz verabschieden zu können, wenn nicht in Ihrem Haus gewisse Bedenken gegen einige bahnbrechende Vorschriften geltend gemacht würden, wie zum Beispiel die variable Vollstreckung eines Fahrverbots bei Ersttätern. Ich würde Sie bitten - das sage ich hier klar und deutlich -, daß Sie sich dafür einmal persönlich einschalten, damit wir in dieser Sache etwas weiter vorankommen.
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Wenn wir über Entlastungen reden, müssen es solche sein, die tatsächlich etwas bewirken und nicht nur auf dem Papier stehen. Der vorliegende Entwurf bietet Ansätze, über die man reden kann, über die man nachdenken kann und bei denen wir auch zu einem Ergebnis kommen werden, das den wesentlichen Anliegen gerecht werden kann.
Einerseits kann eine Entlastung der Justiz, vornehmlich der Gerichte, eintreten, andererseits geschieht dies nicht zu Lasten der Rechte von Beschuldigten und damit auf Kosten der Gerechtigkeit.
Der Entwurf enthält aber auch Vorschläge, die überhaupt keine Entlastung versprechen, allenfalls in geringem Umfang, dafür aber erhebliche Eingriffe in Rechte der Beschuldigten und der Verteidigung darstellen und in Teilen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht mehr garantieren können.
Es wird zu einer erheblichen Verschlechterung des Prozeßklimas kommen, da sich der ohnehin schwächere Teil - das sage ich sehr deutlich als langjähriger Amtsrichter - weiter benachteiligt sieht und diese Benachteiligung durch eine besonders pointierte, möglicherweise auch aggressive Prozeßtaktik ausgleichen wird. Besonders die erhebliche Verschärfung der Zulassung der Berufung und der Revision wird mit Sicherheit zur Justizverdrossenheit, ja bis hin zur Staatsverdrossenheit führen. Mein Kollege Bachmaier hat sehr eindrucksvoll gesagt: Es sind oftmals die einfachen Verfahren der durch und durch ordentlichen Bürger, die in diese Mühle hineingeraten und dann auf eine Art und Weise behandelt werden, die diese einfachen Leute überhaupt nicht mehr verstehen können.
Wir müssen eines wissen: Ein Strafverfahren kann man nicht mit einem Bußgeldverfahren vergleichen. Wer nun glaubt, die Bürger unseres Landes würden solche Verschlechterungen klaglos schlucken, verkennt die Realitäten. Eine derartige Beschneidung von Rechtsmitteln wird zu einer vermehrten Belastung anderer Gerichtszweige führen, vornehmlich des Bundesverfassungsgerichts.
Ich kann keine Gründe finden, die für eine Begründung der Berufung und eine Benennung der Beweismittel sprechen. Ganz überwiegend werden im Berufungsverfahren die erstinstanzlichen Beweisaufnahmen wiederholt. Nur in seltenen Fällen werden neue Beweismittel benannt, und dann oft von beiden Seiten so rechtzeitig, daß sich jeder Beteiligte darauf einstellen kann. Es wird also keine Straffung und keine Beschleunigung der Verfahren bringen.
Für die nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten würden wir nur wieder neue, weitere Hürden aufbauen, die nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu festigen. Der erstrebte Erfolg aber wird sich nicht einstellen. Vom linken Anwalt bis zum konservativen Anwaltsnotar wird die Einschränkung des Beweisantragsrechts abgelehnt.
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Die Änderung soll lauten:
Wenn der Antrag nach der freien Würdigung des Gerichts zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt wird, kann das Gericht dies zurückweisen.
Das ist eine erhebliche Änderung gegenüber dem bisherigen Recht und ein besonders schmerzhafter Eingriff in die Rechte von Angeklagten und der Verteidigung. Dabei müssen wir wissen, daß nur ein geringer Teil der Strafverfahren vor den Landgerichten - man redet von nicht einmal 5 Prozent - tatsächlich so - das möchte ich jetzt in Anführungszeichen setzen - „konfliktbeladen" ist, daß hier diese Vorschrift Anwendung finden müßte. Bei den Amtsgerichten handelt es sich um eine zu vernachlässigende Größe. Alle anderen Verfahren werden ganz überwiegend in Ruhe und mit großer Sachlichkeit verhandelt.
Ich habe nun die große Sorge, daß in naher Zukunft auch in einfachen Verfahren von der erleichterten Möglichkeit der Zurückweisung Gebrauch gemacht wird und damit wiederum tiefe Einschnitte in rechtstaatliche Verfahren erfolgen. Dieser Freibrief für Gerichte provoziert nur die Rechtsmittelfreudigkeit, übrigens zu Recht. Ich bin sehr sicher, es wird bald eine neue, gefestigte Rechtsprechung der Obergerichte geben, die diesen scheinbaren Verfahrensbeschleuniger relativieren wird. Es bleibt also alles beim alten, und deswegen teile ich hier ganz ausnahmsweise die Auffassung der Bundesregierung.
Der Bundesrat kann allerdings Unterstützung in einigen anderen Punkten erwarten, nämlich beim Absehen von der Vereidigung, bei der vereinfachten Durchführung der Beweisaufnahme beim Urkundsbeweis, soweit es sich um Rechnungen oder Feststellungen eines Vermögensschadens handelt, nicht jedoch dann - darauf weise ich hin -, wenn die Ermittlungsbehörde Feststellungen über ihre durchgeführten Ermittlungen vorlesen will. Auch ist die Hinzuziehung eines fakultativen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, des Protokollführers, gut und richtig.
Anders als die Bundesregierung bin auch ich der Meinung, daß man das Wahlrechtsmittel Berufung oder Revision durchaus einer ernsthaften Prüfung unterziehen sollte. Es reicht aus, wenn eine Tatsacheninstanz, möglicherweise noch eine zweite durchgeführt wird. Es mag nun richtig sein, wenn die Bundesregierung sagt, daß dies nicht zu großen Einschränkungen führen wird. Aber andererseits klagt die Praxis darüber, daß sie in vielen Fällen fertige Urteile schreibt, hinterher die Revision aber nicht begründet oder gar zurückgenommen wird. Dies ist für mich vertane Zeit.
Wir sollten uns aber in diesem Gesetz nicht auf punktuelle Entlastungsmöglichkeiten beschränken. Wir sollten bei dieser Gelegenheit auch - ich wiederhole es - erneut über Entkriminalisierung von Bagatelldelikten nachdenken. Wir müssen in dieser Situation auch alle Binnenressourcen der Justiz überprüfen:
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darüber, ob etwas zu vereinfachen ist, ebenso wie über Umverteilung, Einsatz intelligenter Technologien oder neue Wege überhaupt.
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Wir müssen über die Aufgabenverteilung in der Justiz neu reden. Warum soll man nicht einiges auf andere Ebenen verlagern, vom Rechtspfleger auf den mittleren Dienst und Angestellten, vom Richter auf den Rechtspfleger? Wir haben doch zum Beispiel die auch aus Ihrem Land kommende Novellierung des Zwangsvollstreckungsrechts, zu dem wir, wie ich denke, sehr vernünftige und gute Vorschläge gemacht haben, die eine andere Verteilung der Arbeitsbelastung bewirken. Lassen Sie uns doch darüber einmal nachdenken.
Der Rechtspfleger muß doch nicht die eidesstattliche Versicherung abnehmen. Er muß auch nicht jeden Pfändungs- und Überweisungsbeschluß ausstellen. Wir tun bei der Mobiliarvollstreckung heute noch so, als befänden wir uns im Jahre 1871 und hätten gerade Versailles hinter uns.
Oder nehmen wir die freiwillige Gerichtsbarkeit: Muß der Richter den Erbschein nach Testamenten erstellen? Muß er die Eintragung im Handelsregister bei GmbHs und Aktiengesellschaften vornehmen? Das kann der Rechtspfleger genausogut. Wir haben bestens ausgebildete Rechtspfleger mit Fachhochschulausbildung, Spezialisten auf hohem Niveau.
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In diesem Zusammenhang komme ich noch einmal zu den Kosten. Drei Rechtspfleger verursachen die Kosten von zwei Richtern. Ein Rechtspfleger bringt aber auf den eben genannten Gebieten genau die gleichen Leistungen wie ein Richter.
Lassen Sie uns bitte auch einmal über die Dreistufigkeit des Justizaufbaus nachdenken. Auch hier ist eine Menge herauszuholen.
Dann noch eines, was mir sehr am Herzen liegt.