arndgen (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 220. Sitzung am 10. Juni 1960 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er hat 19 Änderungsvorschläge unterbreitet.
Der Vermittlungsausschuß hat sich am 30. Juni mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates beschäftigt. Er hat dem Bundestag und dem Bundesrat vorgeschlagen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz in 14 Punkten zu ändern.
Unter Ziffer 1 schlägt der Vermittlungsausschuß vor, § 1 Abs. 2 Nr. 3 zu streichen. Es handelt sich dabei um Jugendliche über 17 Jahre, die die Abschlußprüfung in einem Lehrberuf bestanden haben und als Fachkraft tätig sind. Im Bundestag ist die Meinung vertreten worden, daß in diesem Fall die Schutzvorschriften nicht gelten sollten, weil sonst der Jugendliche nicht als vollwertiger Facharbeiter angesehen werden würde. Es sei zu befürchten, daß der Jugendliche bei der Einstellung auf Schwierigkeiten stoßen werde.
Der Vermittlungsausschuß hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen. Er schlägt Ihnen vor, jugendliche Facharbeiter, soweit sie das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, voll und ganz in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen.
Unter Ziffer 2 empfiehlt der Vermittlungsausschuß, auch den Berufsschulpflichtigen über 18 Jahre die im Gesetz im Falle der Berufsschulpflicht vorgesehenen Vergünstigungen zu gewähren.
Unter Ziffer 3 folgt der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates, wonach bei Jugendlichen, die in Ausnahmefällen an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden können, mindestens jeder zweite Sonntag beschäftigungsfrei sein muß. Diese Bestimmung hatte auch schon der Bundestag beschlossen; sie stand aber nach Auffassung des Bundesrates nicht an der richtigen Stelle, so daß es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt.
Aus dem vom Bundestag beschlossenen § 19 war nicht genau ersichtlich, ob der Jugendliche in dem Jahre, in dem er 18 Jahre alt wird, auch noch Anspruch auf die Urlaubszeit für Jugendliche - 24 Tage - hat. Die unter Ziffer 4 vorgeschlagene Streichung dient der Klarstellung.
Unter Ziffer 5 schlägt der Vermittlungsausschuß
vor, den § 27 Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu fassen:
Jugendliche, die in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind, dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur mit laufenden Arbeiten bis zu drei Stunden, längstens bis 14 Uhr, beschäftigt werden.
Unter Ziffer 6 folgt der Vermittlungsausschuß ebenfalls dem Vorschlag des Bundesrates zu § 38 Abs. 1, nach dem Akkordarbeit und sonstige Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann, sowie Fließarbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo für Jugendliche verboten werden. Nach längerer Diskussion ist zu diesem Änderungsvorschlag im Protokoll des Vermittlungsausschusses festgehalten worden, daß in dieses Verbot nicht einbezogen werden soll die besondere kleine Prämiierung für Qualitätsfür Geschicklichkeits- und für Fingerfertigkeitsarbeit.
§ 39 Abs. 1 Nr. 1 ist geändert worden, weil die Strafrechtsbestimmungen in Berlin etwas anders lauten als im Bundesgebiet. Mit dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 ist § 141 StGB gestrichen worden, und an seine Stelle ist § 109 h StGB getreten; das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz gilt in Berlin nicht. Daher mußte für Berlin die in § 39 Abs. 1 Nr. 1 vorgesehene Regelung gefunden werden.
In § 42 Abs. 1 soll der letzte Halbsatz gestrichen werden. Im Bundestagsbeschluß war vorgesehen,
3 daß, wenn vorsätzliche oder grob fahrlässige Erkrankung eintritt, die sonstigen Bestimmungen nicht gelten sollen. Wir waren im Vermittlungsausschuß mit dem Bundesrat der Meinung, daß man Kinder und Jugendliche nicht für Erkrankungen verantwortlich machen soll, die auf irgendwelche Art eintreten.
Die §§ 45 und 46, deren Änderung in den Ziffern 9 und 10 des Antrages des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen, wird, sind nicht im Sinne des Bundestages und auch nicht im Sinne des Bundesrates beschlossen worden. Vielmehr wurde dafür gesorgt, daß die gesundheitliche Untersuchung und Betreuung Platz greifen kann, ohne daß das Recht der Eltern irgendwie eingeschränkt wird. Das gilt auch bezüglich der Aufbewahrung von Bescheinigungen über diese Untersuchungen; auch hierzu ist eine Änderung vorgeschlagen worden, die sowohl die Untersuchungen als auch die Rechte der Eltern gewährleistet.
Die sonstigen Änderungen, die in den Ziffern 12, 13 und 14 vorgeschlagen werden, sind lediglich redaktioneller Art. Ich brauche auf sie nicht einzugehen.
Ich habe den Auftrag, Sie im Namen des Vermittlungsausschusses zu bitten, dem Antrag, der Ihnen auf Drucksache 1984 vorliegt, zuzustimmen. Dabei hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abgestimmt werden soll.