nicolette kressl (NA), 2007-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, vor allen Finanzierungsfragen
sollte man zunächst einmal festhalten: Die Koalitionsfraktionen haben, und zwar just in dieser Woche, ein gemeinsames Ziel formuliert.

({0})

Das ist deshalb nicht unwichtig, weil der Umgang mit
diesem Thema in unseren Reihen ja nicht unumstritten
war. Das sollten wir hier nicht vergessen.

Dass wir ein gemeinsames Ziel formuliert haben, ist,
wie ich glaube, erstens ein ganz wichtiges Signal für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein zweiter wichtiger Punkt, der nicht unterschlagen werden darf: Das ist
auch ganz wichtig für die Förderung von Kleinkindern.

Im Zusammenhang mit diesem zweiseitigen Papier
möchte ich noch eine Bemerkung zu der manchmal aufkommenden Forderung nach Betreuungsgeld machen.
Diese Forderungen stehen ja unter dem Motto: Wir bezahlen die Frauen dafür, wenn sie ihre Kinder nicht in
die Förderung geben, sondern zu Hause behalten. Das ist
kontraproduktiv für die beiden genannten Ziele, nämlich
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die
Förderung von Kindern. Das wird ja manchmal von denselben gefordert, die sich fünf Minuten später über mangelnde Sprachkenntnisse von Kindern beim Eintritt in
die Grundschule beklagen. Beides geht nun wirklich
nicht zusammen.

({1})

Bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe sind Gesetzgebungskompetenzen auf allen drei
föderalen Ebenen zu berücksichtigen. Deshalb müssen
auch alle drei föderalen Ebenen beteiligt werden. Da
sind wir ja auch schon ein Stück weitergekommen; das
bitte ich nicht zu vergessen. Es ist nämlich inzwischen
klar - das haben wir gemeinsam so formuliert -, dass
sich der Bund an dieser Aufgabe beteiligen wird. Als
SPD-Fraktion sagen wir aber ganz eindeutig: Diese Beteiligung darf sich nicht allein auf die Investitionskosten
erstrecken. Das wäre keine flexible Regelung. Davon
würden viele Kommunen, die bei dieser Aufgabe schon
weit vorangekommen sind, nichts haben. Diese brauchen
eine Unterstützung bei den Betriebskosten; dass diese
gewährt werden muss, daran halten wir fest. Das ist für
uns eine der entscheidenden Bedingungen bei der Frage
der Finanzierung.

({2})

Weil wir für eine Beteiligung an den Betriebskosten
sind, ist für uns - das haben wir lange und gut durchdacht - ein Rechtsanspruch die logische Schlussfolgerung. Der Rechtsanspruch ist keine Frage von höher,
weiter, schneller, sondern eine gute Möglichkeit, eine
Betriebskostenbeteiligung des Bundes ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sicherzustellen.

Das will ich heute mit einem Appell verbinden. Ich
appelliere, dass beim Thema Rechtsanspruch nicht
reflexartig Ablehnung signalisiert wird. Die Länder
- das haben wir in den letzten Tagen gelesen - wollen
alle eine Betriebskostenbeteiligung des Bundes. Dann
müssen sie aber auch über einen Rechtsanspruch nachdenken, statt diesen reflexartig abzulehnen. Die Kommunen - das habe ich ebenfalls gelesen - wollen Flexibilität; sie wollen so viel anbieten, wie vor Ort gebraucht
wird. Dann dürfen aber auch sie nicht reflexartig den
Rechtsanspruch ablehnen. Außerdem wollen die Kommunen weitergeleitetes Geld - von den Ländern. Auch
dann dürfen sie den Rechtsanspruch nicht reflexartig ablehnen; denn inzwischen ist in den Länderverfassungen
geregelt, dass das Geld, wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt, aufgrund des Konnexitätsprinzips weitergeleitet werden muss. Insofern tun sich die Kommu10062
nen mittel- und langfristig einen Gefallen, wenn sie den
Rechtsanspruch mit uns gemeinsam mittragen.

({3})

Zwischen den Koalitionsfraktionen gab es in dieser
Woche - damit verrate ich ja kein Geheimnis - ein paar
unterschiedliche Vorstellungen

({4})

in Bezug darauf, wo wir hinwollen, wie schnell wir dahin wollen und wie wir dahin kommen. Aber wir haben
uns ein Hausaufgabenpaket vorgenommen. Wir haben
- ich habe es vorhin beschrieben - fest vereinbart, wo
wir hinwollen. Es ist so, wie es bei solchen Aufgaben
immer ist: Wenn sie gut strukturiert sind, wenn klar ist,
was zu tun ist, dann ist es einfacher, die Aufgaben zu erledigen.

({5})

Da haben wir diese Woche einiges erreicht. Deshalb bin
ich sicher, dass wir das hinbekommen. Ich weiß, es muss
schnell gehen. Aber ich glaube, wir haben gute Voraussetzungen dafür geschaffen, unsere Vorhaben beschleunigt auf den Weg bringen können.

Vielen Dank.

({6})