Kleinert (NA), 1986-10-22:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für den früheren Bundesjustizminister wäre dies eine sehr gute Gelegenheit gewesen, auf eine Fülle von Rechtsfragen einzugehen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Herr Vogel, das haben Sie hier mit äußerster Sorgfalt vermieden. Sie haben sich vielmehr in den Chor derjenigen auf Gewerkschaftsseite eingereiht, die hochbegeistert sind, daß man ihnen in einer sehr peinlichen Situation in Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses und anschließender auch meiner Ansicht nach nicht sehr glücklicher Handhabung eines nun einmal notwendig gewordenen Beschlusses die Gelegenheit geboten hat, endlich einmal von der Sache abzulenken, nach der die Gewerkschaften, die Gewerkschafter ja noch viel mehr als irgend jemand aus der Regierungskoalition fragen. Sie fragen nämlich, was sie mit ihrem Geld gemacht haben und wieso das, was den Gewerkschaftern alles abgenommen worden ist und was dann unter Milliardenzuschüssen von Steuerzahlern investiert worden ist, hinterher nur noch eine Mark wert gewesen sein soll.
({0})
An dieser Frage möchten wir Sie nicht gern auslassen.
Da ich den logischen Verstand des Fraktionsvorsitzenden Vogel sehr schätze,
({1})
verwundert mich, daß Sie meinen, hier habe ein Komplott vorgelegen. Die Leute müßten ja mit dem Klammerbeutel gepudert gewesen sein,
({2})
die der Gewerkschaft die Gelegenheit verschaffen, sich über einen Mißgriff der Hamburger Polizei zu erregen,
({3})
statt sich in Ruhe mit der Sachauseinandersetzung über den Skandal Neue Heimat zu befassen.
({4})


Kleinert ({5})
Da stimmt irgend etwas mit der Logik nicht.
Die Sache ist ganz einfach die - jetzt komme ich auf die Notwendigkeit und auf die Unverhältnismäßigkeit -: Das Höchste, was der Ausschuß tun kann, wenn erstmals in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen dieses Hauses jemand einfach kommt und sagt: „Ich sage nichts", das ist, eine Geldbuße von 1 000 DM zu verhängen. Dazu genügt ein Griff in das kleine Täschchen, das Gewerkschafter in ihrer Weste haben,
({6})
um die tausend Mark herauszuholen, darin den Saal zu verlassen und den Ausschußvorsitzenden mit dem Problem zurückzulassen, was er dem nächsten Zeugen sagen soll, der kommt und sagt: Ich sage nichts; mir paßt dieser Ausschuß nicht.
Als Außenstehender bekommt man von Zeit zu Zeit eine Gewerkschaftszeitung in die Hand. Dort sieht man Karikaturen, auf denen sind Leute abgebildet mit Melone und einer dicken Zigarre,
({7})
ungewöhnlich fiese Typen. Ich höre, es soll sich dabei um Spätkapitalisten handeln, um die Sozialpartner der Gewerkschaft, die da so dargestellt werden. Ich habe im wirklichen Leben noch nie einen privaten Kapitalisten dieses Aussehens beobachten können. Erstmals ist jetzt diese Figur ins Leben getreten, und das in der Gestalt von Herrn Lappas,
({8})
erst beim Verkauf der Neuen Heimat und dann bei seinem unglaublichen Verhalten vor dem Untersuchungsausschuß.
Der Ausschuß war sehr gut beraten, hier das Amtsgericht um Hilfe zu bitten. Das Amtsgericht hat entschieden. Auf die Zuständigkeit hat der Kollege Dregger schon aufmerksam gemacht: alles in Nordrhein-Westfalen. Herr Kollege Vogel, wir haben schon so viel an Zufälligkeiten merkwürdigster Art von der nordrhein-westfälischen Justiz klaglos hingenommen,
({9})
wegen unseres Respekts vor der Institution unserer juristischen Behörden.
({10})
Ich habe auf diesem Sektor in den letzten Jahren sehr viel zurückgehalten, wegen dieses Respektes.
({11})
Aber nun kommen Sie doch nicht und werfen Sie uns ausgerechnet das Gegenteil vor! Korrekter, als es hier zugegangen ist, konnte es gar nicht zugehen. Wir sind sehr dankbar, daß sich Herr Schröder für die anschließenden Äußerungen, die eine weitere bezeichnende Ausgeburt der Hypertrophie der Macht, in die sich die Gewerkschaften gesteigert haben, gewesen sind, entschuldigt hat. Wir bedauern aber nach wie vor, daß er meint, ausgerechnet die Gewerkschaften, so wie sie sich am Sonntag aufgeführt haben, seien die geeignete Instanz, um uns und unseren Rechtsstaat zu behüten. Wir hoffen, daß die Gewerkschaften das bald wieder sind. Wir denken überhaupt nicht daran, Gewerkschaften zu verteufeln.
({12})
Wir wissen, daß wir funktionierende, neutrale Gewerkschaften brauchen. Wir hoffen, daß sie bald wieder dazu zurückfinden.
({13})