Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gleicke hat ihre Rede mit der Mahnung an uns alle beendet, wir sollten dieses Thema mit Sachlichkeit diskutieren. Dem möchte ich mich nachhaltig anschließen;
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denn dieses Thema verdient Sachlichkeit wie kaum ein anderes. Das, was wir hier sagen, wird massenhaft multipliziert und verunsichert und verängstigt Menschen. Deswegen sollte man jedes Wort wägen, und man sollte jedes Wort - das sage ich auch meinem Vorredner - unter dem Gesichtspunkt sehen, welchen Resonanzboden man zum Klingen bringt. Dies ist nicht der Weg, wie man ein solches schwieriges Thema bewältigen kann.
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Zur Sachlichkeit gehört, daß man einmal an den Anfang geht. Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sagen, das alles sei mit heißer Nadel gestrickt. Was denn? Da gibt es den Art. 22 des Einigungsvertrages, den ich Ihnen in seinem Abs. 4 vortragen möchte. Da steht:
Dieses Vermögen
- das ist das „zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen" geht mit Wirksamwerden des Beitritts mit gleichzeitiger Übernahme der anteiligen Schulden in das Eigentum der Kommunen über. Die Kommunen überführen ihren Wohnungsbestand unter Berücksichtigung sozialer Belange schrittweise in eine marktwirtschaftliche Wohnungswirtschaft.
Den nächsten Satz sage ich langsam:
Dabei soll die Privatisierung auch zur Förderung der Bildung individuellen Wohneigentums beschleunigt durchgeführt werden.
Das ist der Auftrag aus dem Einigungsvertrag.
Ich war bei der Diskussion noch nicht für diesen Teilbereich verantwortlich. Aber nun stelle ich mir doch folgendes vor: Im Einigungsvertrag steht, es gebe anteilige Schulden. Die werden ermittelt und summieren sich am Ende, weil es eine Tilgungs- und Zinsfreiheit gegeben hat, auf insgesamt 59 Milliarden DM. Da sagt man, diese Summe könne man nun wirklich nicht auf die Wohnungen umlegen; denn wenn wir das täten, hätte es eine zu große Auswirkung auf die Mieten, das könnten die Mieter nicht tragen.
Deshalb gibt es in diesem hier so vordergründig gescholtenen Gesetz eine Regelung, die besagt, mehr als 50 % dieser Schulden würden erst einmal in einen Erblastentilgungsfonds übernommen, damit sie nicht mehr mietrelevant werden. Was ist denn daran eigentlich zu kritisieren?
Dann bleiben noch 29 Milliarden DM übrig. Diese 29 Milliarden DM sollen ab 1. Juli 1995 dann auch über die Unternehmen, also über die Miete, refinanziert werden. Wir alle wissen, daß dies eine Bedienung von etwa 1 DM/qm ausmacht. Viele Menschen in den westlichen Bundesländern wären dankbar, wenn sie nur eine solche Last an ihrem Wohnungseigentum zu tragen hätten.
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Im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, gesagt haben, sage ich das nicht, um eine OstWest-Kontroverse hervorzurufen. Auch dabei sollten wir ganz vorsichtig sein.
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Das ist die eine Regelung. Die zweite steht ebenfalls in der zitierten Vorschrift: Dabei soll auch beschleunigt individuelles Eigentum gebildet werden. Man schreibt daher in dieses Gesetz hinein, 15 % sollen - man sagt nicht einmal „müssen", sondern „sollen" - vorrangig durch individuelles Eigentum erreicht werden. Was ist denn daran zu kritisieren?
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- Ich komme auf die Plattenbauten zurück. - Jetzt frage ich nur, was daran zu kritisieren ist. Keiner geht doch hin und will das in dem Gesetz ändern, auch die SPD nicht.
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- Ich komme darauf zurück. Auch Sie stimmen den 15 % zu. Jetzt sagen Sie, beim individuellen Eigentum gebe es Probleme. Es gebe das eine Problem, daß die Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern gegenwärtig noch nicht über das Vermögen verfügten. Wir haben, wie Sie wissen, in der Vergangenheit geholfen. Der Kollege Rau hat uns gesagt: Überlegt mal, ob Ihr da noch ein bißchen helfen könnt.
Es gibt aber einen zweiten Aspekt. Die Möglichkeit, etwas zu verkaufen, hängt nach meiner Grundkenntnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge vornehmlich davon ab, welchen Preis man fordert. Man muß

sich das vorstellen: Da wird durch das Altschuldenhilfe-Gesetz pro Quadratmeter noch eine Schuld von 150 DM belassen. Gleichzeitig werden, was ich sehr begrüße, Grund und Boden weitgehend nahezu kostenlos an die Unternehmen weitergegeben. Also gibt es auch von dorther keine Belastungen.
Vor diesem Hintergrund - pro Quadratmeter noch 150 DM Schulden, keine Belastungen mehr über den Boden - sagt man mir: In Potsdam werden solche Wohnungen für 3 000 DM pro Quadratmeter angeboten. Ist es dann ein Wunder, wenn sich die Privatisierung nicht realisieren läßt?
Dem Kollegen von der PDS kann ich nur sagen: Es stellt sich jemand mit dem Fuß auf den Schlauch und sagt: Dem wollen wir doch einmal zeigen, ob wir nicht erreichen können, zu belegen, daß es nicht geht. Sie wollen es nicht, und deswegen legen Sie die Preise so hoch. Hinterher kommen Sie hierhin und sagen: Es gibt keine individuelle Privatisierung.
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Das ist wirklich großartig angelegte Dialektik. Man muß hier aber wenigstens darauf hinweisen können, daß es so ist.
Lassen Sie uns doch einmal über Preise reden - nicht für die 30 %, die arbeitslos sind, sondern für die 15 %, die wir privatisieren sollen.
In § 5 dieses Gesetzes steht: Wenn nach dieser Zeit, im Jahre 2003, nachgewiesen werden kann, daß man sich bemüht hat, die Privatisierung aber nicht möglich war, dann entsteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Entlastung. Das heißt, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, zu sagen: Das geht. Ich möchte sachlich diskutieren. Ich finde es gut, wenn mir jemand sagt: Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht noch andere Eigentumsformen hinzuziehen können. Das ist ja mehr als naheliegend.
Da gibt es diese Zwischenerwerber. Das ist bemerkenswert. Es erhöht im allgemeinen nicht die Glaubwürdigkeit und die Überzeugungskraft von Argumentationen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, wenn Sie ein Beispiel bringen. Das mag schlecht sein. Andere geben hier gute Beispiele.
Es war nicht mein Hinweis, sondern der des Kollegen Meyer aus Brandenburg, der mir gesagt hat: So etwas wie das Zwischenerwerbermodell in Rostock will ich haben. Daran sind auch die Kommunen beteiligt. Es ist natürlich noch die Notwendigkeit enthalten, daß bis zum Jahre 2003 auch den Mietern das Angebot gemacht werden muß zu privatisieren. Er sagte mir fast auf den Tag genau vor einer Woche in Berlin: Wenn wir das gleiche unter „Zwischenerwerber" verstehen können, bin ich einverstanden. - Da nicht jeder den Kollegen Meyer aus Brandenburg kennen wird, möchte ich Ihnen sagen, daß der Kollege Meyer der SPD angehört.
Aus diesem Grunde war ich nicht der Meinung, daß, ich so fürchterlich falsch liege. Den Hinweis, diese Zwischenerwerber würden durch Luxusmodernisierungen dazu beitragen, daß alles herausmodernisiert wird, haben wir mit der Kappungsgrenze für umlegefähige Modernisierungskosten von 3 DM pro Quadratmeter abgebaut. Also nehmen wir doch Dinge weg, die eigentlich nur denen helfen, von denen wir wissen, daß sie eine sachliche Lösung eigentlich gar nicht wollen.
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Deswegen möchte ich über Zwischenerwerber auch im Ausschuß detaillierter diskutieren. Da kann man erörtern: Was muß man in einen solchen Vertrag hineinschreiben, damit das, was hier so greulich an die Wand gemalt wird, nicht passiert? Es gibt gute und schlechte Verträge, das ist wahr. Aber darüber kann man sich doch sachlich unterhalten.
Dann kommen wir zu den Genossenschaften. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich will in Deutschland eine Renaissance der Genossenschaften.
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Wenn ich das will, muß ich mich zunächst einmal fragen, warum.
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- Da sehen Sie, ich lerne doch von Ihnen, Herr Kollege Großmann. Also nehmen Sie bitte zu Protokoll, daß der Begriff „Renaissance der Genossenschaften" vom Kollegen Großmann stammt, damit das alles seine Ordnung hat.
Ich muß mich doch nur fragen: Warum gibt es eigentlich die Notwendigkeit, jetzt über eine Renaissance zu sprechen? Wenn das alles so überzeugend gewesen wäre, hätte es solche doch in den letzten 40 Jahren im westlichen Teilbereich der Bundesrepublik Deutschland gegeben.
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- Selbst der Kollege von der PDS hat gerade darauf hingewiesen, daß wir insgesamt einen Anteil von 4 % haben. Das muß doch Gründe haben. Da muß man sich doch sagen können: Sind das nicht Gründe, die damit zusammenhängen könnten, daß die Art und die Bedeutung des Eigentums für das einzelne Mitglied der Genossenschaft nicht so attraktiv sind, daß es viele machen? Deswegen können wir an dieser Stelle den Versuch machen, nicht über eine Änderung des Genossenschaftsrechts, sondern durch Hinweise im Lenkungsausschuß an die Kreditanstalt für Wiederaufbau Klarheit darüber zu gewinnen: Welche Art im Sinne dieses Gesetzes wollen wir akzeptieren, mit mehr Flexibilität des Eigentums, mit mehr Möglichkeiten? Es gibt doch nicht nur schwarz und weiß. Ich kann nicht sagen: Wenn man verkaufen kann, ist es keine Genossenschaft mehr. Meine Phantasie geht ein bißchen weiter. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen. Dafür haben wir Ausschüsse.
Wenn jedoch von vornherein gesagt wird, daß alles, was Mietergenossenschaft ist, zu 100 % die Ansprüche dieses Altschuldenhilfe-Gesetzes auf individualisierbares Eigentum erfüllt, dann müssen wir sagen: Das wird bei uns nicht so gesehen. Wir wollen mehr daraus machen, konstruktiv, nicht destruktiv, damit Genossenschaften wieder mehr Chancen haben.
Das, was Herr Kollege Rau ausgeführt hat, waren - ich sage es etwas untechnisch - Spielarten, waren


Weiterführungen eines genossenschaftlichen Denkens. Deswegen: Ich führe diese Diskussion sehr gerne, aber mit Sachlichkeit. Sachlichkeit bedeutet nicht, Frau Kollegin Gleicke, daß man sagt: Sachlich ist die Diskussion nur dann, wenn ihr das übernehmt, was ich vorhin gesagt habe.
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Wenn wir uns darauf einigen könnten, wäre das wunderbar.
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- Ich wußte, daß Sie jetzt „gleichfalls" sagen. Mir hätte etwas gefehlt, wenn Sie das vergessen hätten.
Unsere Meinung ist: Wenn wir diese auch nach dem Gesetz möglichen Auslegungen des Eigentumsbegriffs, auch individuelles Eigentum entwickeln zu können - immer unter dem Vorrang des Einigungsvertrages -, in das Gesetz hineinnehmen, bedarf es keiner Novellierung des Gesetzes.
Ich sage auch mit Blick auf das zweite: Wenn wir der Eigentumschance des Gesetzes so gerecht werden, wird auch der Druck der Abführung ein anderer. Denn dann kriegen wir vergleichsweise schnell die 15 zustande. Nebenbei: Das ist etwas, was mir meine Kollegen aus den neuen Bundesländern permanent bestätigen. Das sind nicht allein meine Überlegungen; es sind kommunizierende Röhren. Je breiter ich die Möglichkeit der Privatisierung eröffne, um so schneller geht es und um so weniger ist die Besorgnis gegeben, wir kämen in die hohe Progression der Abführungsstaffel. Dann bleiben wir bei den 30 Hätten wir an vielen Stellen mit den Preisen anders gearbeitet, hätten viele auch mit Blick auf 20 % schon privatisieren können und hätten damit mehr Chancen gehabt, zu modernisieren, neue Wohnungen zu bauen und ihre Qualität als Wohnungsunternehmen der Gemeinde oder als Genossenschaft auch für die Zukunft zu sichern.
Ich finde, es ist eine gute Möglichkeit, das alles in den kommenden Tagen und Wochen im Ausschuß zu diskutieren.
Eines bitte ich wirklich zu verstehen. Ich habe in Übereinstimmung mit meinen Kollegen aus den neuen Bundesländern veranlaßt, daß der Lenkungsausschuß vorgestern nicht getagt hat. Denn ich sehe vergleichsweise wenig Sinn darin, viele hochrangige Mitarbeiter aus Verbänden und aus den Ministerien zwei Tage, bevor wir hier im Grundsatz über das Gesetz diskutieren, zusammenzurufen. Aber es darf nicht - das sage ich Ihnen auch - zu einem Stillstand der Rechtspflege kommen, indem wir erst einmal abwarten. Wir müssen vielmehr alles tun, um unsere Interpretation entscheidungsfähig zu machen.
Ich werde - das sage ich ganz deutlich dazu - solche Überlegungen, wie sie in Rostock gemacht worden sind, genauso positiv bescheiden, wenn sie von anderer Stelle kommen, und auch der KfW die Signale geben, wie wir es an anderer Stelle gemacht haben. Ich wäre sogar dankbar, wenn wir weiterhin mit Projektmitteln des Bundes behilflich sein könnten, so etwas durchzuführen.
Damit fällt vieles, was hier dargestellt worden ist, ein Stück in sich zusammen. Die Frage, ob dieses Gesetz wirklich so mit heißer Nadel gestrickt worden ist, daß es Unmöglichkeiten bewirkt, lasse ich offen. Wir sind der Überzeugung, das Gesetz hat in der Vergangenheit außerordentlich positiv gewirkt. Es hat nämlich 31 Milliarden DM nicht mietwirksam werden lassen und wird es mit weiteren 29 Milliarden DM bis zum 1. Juli 1995 nicht tun. Wir sollten die im Einigungsvertrag enthaltene Verpflichtung - den Aufruf, auch beschleunigt individuelles Eigentum zu bilden - sehr ernst nehmen. Das hat mit Ideologie viel weniger zu tun als das, was vorhin mein Vorredner über seine Sache gesagt hat. Das war angewandte Ideologie. Dies ist die Herausforderung, sachlich ein Problem im wiedervereinigten Deutschland zu lösen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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