Markus Paschke (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
Wesentliche, das, was hängen bleibt, ist bekanntlich der
Anfang und das Ende einer Rede. Deswegen lassen Sie
mich gleich zu Beginn festhalten: Menschen vorzeitig in
Rente zu schicken, widerspricht klar den Zielen dieser
Bundesregierung, wie Sie aus vielen Beiträgen der CDU,
der CSU und der SPD wissen.

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Im Gegenteil: Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso ihre Chance auf
dem Arbeitsmarkt haben wie die jüngeren Kolleginnen
und Kollegen; das ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür ist es notwendig, dass wir in den Betrieben Voraussetzungen für altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist es aber auch notwendig, dass die Arbeitgeber
nicht nur über den Mangel an Fachkräften reden; vielmehr müssen sie den erfahrenen Fachkräften auch wirklich eine Chance geben,

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auch wenn sie Ende 50, Anfang 60 sind.

Es ist in den letzten Jahren schon einiges in Bewegung geraten; aber die Zahlen zeigen: Da ist noch viel
Luft nach oben. Hier sind die Arbeitgeber klar in der
Verantwortung. Ältere Arbeitnehmer sind keine Bürde
und auch keine unternehmerische Belastung. Im Gegenteil, mit ihrer Erfahrung sind sie ein Gewinn für das Unternehmen. Wir brauchen endlich ein Umdenken in unserer Gesellschaft,
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ein Umdenken dahin, dass man die Leistungsfähigkeit
nicht am Alter festmacht, sondern den Menschen mit
seinen individuellen Fähigkeiten in den Mittelpunkt
stellt.

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Die Beschäftigungssituation älterer Menschen ist
nach wie vor unbefriedigend; denn weniger als ein Drittel der 60- bis 65-Jährigen geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. An dieser Stelle
sollten wir uns vielleicht noch einmal klarmachen: Über
wen reden wir hier? Wir reden über ganz viele unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen.

Wir reden auf der einen Seite über ältere Arbeitnehmer, die vielleicht 30 oder 35 Jahre in einem Betrieb gearbeitet haben und dann mit Ende 50 durch eine Insolvenz unverschuldet arbeitslos wurden. Häufig sind das
Fachkräfte, die allein aufgrund ihres Alters oder weil sie
in einer Branche gearbeitet haben, die überproportional
stark vom Strukturwandel betroffen war, keine Chance
mehr auf dem Arbeitsmarkt erhalten haben. Spätestens
nach 24 Monaten erhielten sie dann Arbeitslosengeld II.
Viele von ihnen haben sich einen Rentenanspruch erarbeitet, der über der Grundsicherung liegt, wenn sie die
Rente ohne Abschläge beziehen können.

Es gibt aber auf der anderen Seite auch Menschen, für
die es keine finanziellen Nachteile bringt, wenn sie vorzeitig in Rente gehen. Ich kenne mehrere Betroffene, die
aufgrund von Krankheit, Unfällen oder anderen einschneidenden Lebensereignissen unregelmäßige Erwerbsbiografien hatten oder die mit niedrigsten Löhnen
vorliebnehmen mussten. Deren Rente wird sie niemals
unabhängig von der Grundsicherung im Alter machen.

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Viele von ihnen sind froh, wenn sie sich nicht mehr den
Regeln der Jobcenter unterwerfen müssen und in Rente
gehen können.

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Ich habe den Kontakt zu den Menschen, und ich rede
ständig mit den Menschen. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Auch das und nicht nur die Variante, die Sie, Herr
Birkwald, beschrieben haben, wird an mich herangetragen.

Aber neben den beiden Beispielen, die ich gebracht
habe, gibt es - dazwischen, rechts und links, oben und
unten - ganz viele andere Einzelschicksale. Was wir
nicht wollen, ist, eine Ungerechtigkeit zu beseitigen und
neue Ungerechtigkeiten zu schaffen.



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Deshalb ist Eile, wie in Ihrem Antrag gefordert, nach
meiner Ansicht völlig fehl am Platze.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Anmerkungen
zu dem vorliegenden Antrag machen. Seit Anfang 2008
- das haben Sie richtig festgestellt - können Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher, die das 63. Lebensjahr erreicht haben, vom Jobcenter aufgefordert
werden, einen Rentenantrag zu stellen. Tun sie dies trotz
mehrfacher Aufforderung nicht, so ist das Jobcenter berechtigt, den Antrag selbst zu stellen. - Bis hierhin fasst
Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, den Sachstand nach § 12 a SGB II korrekt zusammen.

Allerdings verschweigen Sie in diesem Zusammenhang auch Maßgebliches. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein sogenanntes nachrangiges Fürsorgesystem. Hilfe bekommt, wer hilfebedürftig ist. Das ist,
glaube ich, vom Grundsatz her auch richtig. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend selbst sichern kann. Zur Sicherung des Lebensunterhalts werden daher vorrangig eigenes Einkommen
oder Vermögen herangezogen. Das beinhaltet grundsätzlich natürlich die Verpflichtung, mögliches Einkommen
auch zu erzielen. Dazu gehören Versicherungsleistungen
wie zum Beispiel die Rente. - Das ist erst einmal der
Grundsatz.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Von jedem
Grundsatz gibt es Ausnahmen. Es gibt auch Ausnahmen
vom Grundsatz der Nachrangigkeit dieser Fürsorgeleistung. In § 12 a steht noch viel mehr, und das verschweigen Sie in Ihrem Antrag leider auch. Die Ausnahmen
lauten, erstens, dass niemand vor dem 63. Lebensjahr
gezwungen werden kann, vorzeitig Rente zu beantragen,

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zweitens, dass auch derjenige, der arbeitet und aufstockende Leistungen bezieht, keine Rente beantragen
muss.

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Drittens gilt das auch für diejenigen, die innerhalb der
nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen
können. Auch die werden nicht aufgefordert, vorzeitig
Rente zu beantragen.

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Viertens. Auch diejenigen, die glaubhaft machen können, dass sie demnächst ein Beschäftigungsverhältnis
aufnehmen, müssen nicht in Rente gehen. Das alles relativiert die Zahl 65 000,

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die Sie genannt haben und die ich aus meiner Erfahrung
- ich war Mitglied im Beirat eines Jobcenters - auch
grundsätzlich bezweifle; denn so viele Fälle dieser Art
gab es da nicht. In den meisten Fällen - so kenne ich das
aus dem Jobcenter, bei dem ich im Beirat war - erfolgten
diese Aufforderungen nach Absprache mit den Betroffenen.

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Diese Ausnahmen - das sage ich auch - stellen zum
Teil sicher, dass keine wahllose und unzumutbare Verschiebung von einer Sozialleistung in die andere stattfindet. Ich sage ganz bewusst: zum Teil. Denn natürlich
muss man an dieser Stelle - da haben Sie recht - genau
hinschauen. Derzeit wird bei den Aufforderungen der
Jobcenter, Rente zu beantragen, zum Beispiel nicht die
Höhe des Rentenanspruchs - die Höhe der Abzüge - berücksichtigt, der dadurch entstehen würde. Auch persönliche Lebenslagen bleiben unberücksichtigt.

Das alles kann zur Folge haben, dass Betroffene aufgrund der Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug dauerhaft auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein Problem.

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Denn es ist weder im Sinne der Betroffenen noch im
Sinne des Staates, wenn hier eine Bedürftigkeit neu geschaffen wird - und diese dann auch noch im wahrsten
Sinne des Wortes lebenslang. Bis zum Erreichen der Altersgrenze - das haben Sie richtig dargestellt - bestünde
Anspruch auf Sozialhilfe und danach auf Grundsicherung im Alter. Diese Gefahr gilt es zu bannen. Ich
glaube, wir sind uns in der Regierungskoalition einig,
dass wir da konstruktiv an Lösungen arbeiten werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier muss mit Augenmaß und Präzision gearbeitet werden. Wir wollen
nicht - ich sagte es bereits - eine Ungerechtigkeit beseitigen und zehn neue schaffen. Es gibt viele Dinge, die in
diesem Zusammenhang abzuwägen sind. Viele unterschiedliche Lebensverläufe sind zu berücksichtigen.
Aber das Ziel ist klar: Wir wollen, dass möglichst wenige Menschen von Transferleistungen abhängig sind.
Das ist im Interesse der betroffenen Menschen, und das
ist auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Deshalb arbeitet diese Bundesregierung auch aktiv an
Lösungen auf vielen Ebenen. Deshalb haben wir das
Rentenpaket mit der Möglichkeit auf den Weg gebracht,
ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen.

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Das wird nicht allen, aber vielen Betroffenen helfen, Abschläge von ihrer Rente zu vermeiden.

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