Thomas Dörflinger (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Ich fürchte, Sie würden das nicht verstehen, und wir
bräuchten noch einen Übersetzer, Herr Kollege.

Es lohnt die Überlegung, was passiert wäre, wenn die
Tagesordnung des heutigen Tages so abgewickelt worden
wäre, wie sie ausgedruckt war, und die Kolleginnen und
Kollegen vor uns Ihre Reden nicht zu Protokoll gegeben
hätten. Dann hätten wir diese Debatte entweder um
2.30 Uhr morgens geführt oder aber die Reden zu Protokoll gegeben.

Ich frage, Herr Staatssekretär, nachdem diese Debatte
auf ausdrücklichen Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute in erster Lesung stattfindet: Warum sind Sie






so öffentlichkeitsscheu bei einem Staatsvertrag,

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der der süddeutschen Bevölkerung bezüglich der Belastungen durch den Luftverkehr geradezu paradiesische Zustände zu versprechen scheint?

Es gibt Gründe, die ich ausführen werde. Zur Vorgeschichte will ich eine Bemerkung machen: Es war richtig
und fand die ausdrückliche Unterstützung unserer Fraktion und meiner Kollegen im Deutschen Bundestag, die in
ihren Wahlkreisen ebenso betroffen sind - das sind die
Kollegin Störr-Ritter, der Kollege Belle aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und die Kollegen Kauder und Repnik -,
dass die Bundesregierung die Vereinbarung von 1984
gekündigt hat. Es fand auch unsere Unterstützung, dass die
Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz aufgenommen hat, um die Fragen, die bekannt sind, in einem
Staatsvertrag zu regeln.

Wenn Sie aber die Botschaft nachlesen - im Sprachgebrauch unserer Geschäftsordnung würden wir von einer
Beschlussempfehlung reden -, die der Schweizer Bundesrat an den Nationalrat gegeben hat, dann wird deutlich,
wo der Knackpunkt dieses Vertrags liegt. Der Beratungsverlauf teilt sich in zwei Phasen. In der ersten Phase standen wir auf der Seite der Bundesregierung. Da wurde
nämlich glaubhaft der Eindruck vermittelt, der Vertrag
würde dazu dienen, die Belastungen künftig abzuschaffen
oder aber deutlich zu verringern.

In der zweiten Phase wurden die Verhandlungen auf
die ministerielle Ebene gehoben. Von diesem Punkt an
- dies ist nicht nur ausschließlich meine Meinung, sondern dies ist auch in der Botschaft des Bundesrates an die
Nationalrätinnen und Nationalräte nachzulesen - gestaltete sich der Beratungsprozess so, dass der Vertrag für die
Schweizer zustimmungsfähig wurde, weil nämlich die
deutsche Verhandlungsdelegation unter der Leitung von
Kurt Bodewig Zug um Zug die Positionen, die sie auch im
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg, also vor der
Landtagswahl, vertreten hat, verlassen hat. Dadurch
wurde der Vertrag für die Schweizer zustimmungsfähig.
Heute stellen Sie sich, Herr Staatssekretär, hierher und sagen, dass nur das im Vertrag steht, was Sie ursprünglich
angekündigt haben. Das ist nachweislich nicht der Fall.

Es gibt acht zentrale Kritikpunkte zu diesem Staatsvertrag; ich will sie im Einzelnen nennen. Der erste Punkt,
der auch zu einer Bundesratsinitiative des Landes BadenWürttemberg geführt hat, betrifft die Frage der Verfassungskonformität mit Blick auf Art. 24 und Art. 87 d des
Grundgesetzes,

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und zwar hinsichtlich der Frage, ob es denn gestattet ist,
dass die Bundesregierung Hoheitsrechte an einen ausländischen Staat respektive an ein ausländisches Unternehmen, in diesem Fall die Skyguide als privatrechtliche
Flugüberwachungsorganisation der Schweiz, überträgt.

Das Grundgesetz spricht von der Zulässigkeit der Übertragung an zwischenstaatliche Organisationen.

Ein Blick in den renommiertesten Grundgesetzkommentar, den wir haben, von Maunz, Dürig, Roman Herzog
und Rupert Scholz, hätte genügt, um festzustellen, dass
die Grenzen einer Übertragung von Hoheitsrechten sehr
eng gezogen sind und dass diese Bestimmung in dem
Staatsvertrag zumindest am Rande der Verfassungsmäßigkeit steht. Ich hätte erwartet, dass man die Verfassungskonformität dieses Vertrages klärt, bevor man ihn
dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vorlegt.

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Der zweite Punkt hängt damit zusammen: Es ist durchaus gebräuchlich, dass bei grenznahen Flughäfen der angrenzende Staat die Luftverkehrsüberwachung übernimmt. Dies ist zum Beispiel beim Flughafen Salzburg
und dem angrenzenden Gebiet in Bayern der Fall. Wenn
Sie sich aber einmal das Gebiet ansehen, das zukünftig
nicht von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von
der Schweiz luftverkehrsüberwacht werden soll, werden
Sie feststellen, dass dieses Gebiet nicht nur halb BadenWürttemberg, sondern auch einen Zipfel des Freistaates
Bayern umfasst. Dies geht weit über das hinaus, was eigentlich notwendig wäre, um den Betrieb auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu regeln.

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Dritter Punkt: Sie haben selbst darauf hingewiesen,
welche mögliche martialische Reaktion die Bundesregierung für den Fall plant, dass der Vertrag nicht eingehalten
wird. Der Fehler wurde schon einen Schritt vorher gemacht, Herr Staatssekretär. Wie nämlich soll bewiesen
werden, dass der Staatsvertrag nicht eingehalten worden
ist, wenn die Daten, die zur Überprüfung notwendig sind,
von einer der beiden Vertragsparteien bzw. einer nachgeordneten Organisation kommen? Wie wollen Sie in der
Gemeinsamen Luftverkehrskommission überprüfen, ob
die Schweiz diesen Staatsvertrag möglicherweise nicht
eingehalten hat, wenn die Daten von Skyguide geliefert
werden? Das ist schlichtweg nicht möglich.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen: Sehen Sie sich bitte einmal genau die Ausnahmeregelungen in diesem Staatsvertrag an. Hierbei spreche ich einmal die Juristen unter den Kolleginnen und
Kollegen an. Ich habe noch keinen Vertrag gesehen, in
dem die Worte „und so weiter“ vorkommen. Selbst für
mich als Nichtjuristen erscheint diese Formulierung gänzlich unjuristisch. Juristen pflegen in der Regel sehr konkret und explizit zu formulieren. In diesem Staatsvertrag
werden bestimmte meteorologische Erscheinungen wie
Nässe und hohe Temperaturen erwähnt. Danach findet
man die Worte „und so weiter“. Damit haben Sie eigentlich jede meteorologische Erscheinungsform abgedeckt,
die man sich vorstellen kann.





Einen zweiten Punkt bei den Ausnahmeregelungen haben Sie selbst angesprochen: Die Beschränkungen gelten
nur für Flüge unterhalb einer Flughöhe von Flugfläche
100. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran,
dass wir über ein Gebiet reden, das nicht nur in BadenWürttemberg, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu den bevorzugten Feriengebieten
gehört. Das gilt für den Hochrhein, für den Südschwarzwald und insbesondere für den Bodensee. Ich frage mich,
wie die Zukunft dieser Tourismusregionen aussieht, wenn
Sie einen solchen Staatsvertrag abschließen.

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Nächster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben vermutlich zur Kenntnis genommen, dass vor wenigen Tagen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in BadenWürttemberg über den Warteraum RILAX ergangen ist.
In Ihrem Staatsvertragsentwurf steht, dass Sie der
Schweiz zumindest in der nächsten Zeit das Recht zubilligen, Warteräume auf deutschem Gebiet einzurichten.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt in
seinem Urteil von vor wenigen Tagen fest, dass die Einrichtung des Warteraumes RILAX die Interessen der dort
betroffenen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. Das heißt, Sie hätten sehr wohl die Möglichkeit
gehabt, in den bilateralen Verhandlungen zwischen der
Schweiz und Deutschland darauf zu drängen, dass die
Schweiz ihre Möglichkeiten ausschöpft, um auf ihrem
Staatsterritorium die notwendigen Warteräume für ZürichKloten einzurichten.

Ein Letztes: Sie räumen eine Übergangsfrist von
41 Monaten ein. Innerhalb dieser 41 Monate soll - es ist
eine Soll- und keine Mussbestimmung - die Schweiz beispielsweise durch die Umrüstung der Pisten dafür sorgen,
dass den Forderungen, die Sie erhoben haben, anschließend Genüge getan wird.

Erinnern Sie sich an die Genese des Staatsvertrages
und daran, wie die Schweiz mit der Vereinbarung von
1984 verfahren ist, die sie - das gehört auch zur Vollständigkeit - gut zwei Jahre eingehalten hat. Es wäre notwendig gewesen, das Ganze etwas konkreter zu formulieren
und nicht den Versuch zu unternehmen, dem Deutschen
Bundestag nur deshalb einen Staatsvertrag vorzulegen,
damit ein solcher vorgelegt wird.

Der vorliegende Entwurf schützt die Interessen der betroffenen Bevölkerung im deutschen Südwesten nicht.
Deswegen lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Staatsvertrag ab.

Herzlichen Dank.

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