weber (NA), 1955-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Auseinandersetzungen um die Regelungen, die dem Hohen Hause zur Billigung vorlagen, hat das Abkommen über das Statut an der Saar sowohl uns selbst hier im Saale wie auch die weite Öffentlichkeit draußen besonders erregt und zum Teil geradezu leidenschaftliche Diskussionen hervorgerufen. Das ist begreiflich. Die Saar war schon einmal gewaltsam vom deutschen Mutterlande vorübergehend abgetrennt und kehrte dann nach einem überwältigenden Bekenntnis zu Deutschland dorthin zurück. Nach dem zweiten Weltkriege wurde sie trotzdem wieder durch die Besatzungsmacht abgetrennt, was um so schmerzlicher war, als jetzt noch weitere 103 urdeutsche Gemeinden in das sogenannte Saargebiet einbezogen wurden und der Bevölkerung -das Recht genommen wurde, sich frei und ungehindert politisch zu organisieren und zu betätigen.
Nun handelt es sich um die uns alle zutiefst bewegende Frage, ob dieser mit Gewalt geschaffene Zustand weiter bestehen und gar für alle Zeiten anerkannt werden soll - also im Ergebnis: endgültige Ausgliederung - oder ob für eine gewisse Zeit die Trennung und Unterstellung unter europäische Treuhandschaft noch hingenommen werden muß, dabei aber einmal der Weg zur Rückkehr freigemacht und offengehalten wird und zum andern jetzt schon den Bewohnern dieses Gebietes die Rechte ungehinderter politischer Betätigung gewährt werden und erhalten bleiben, ,also: provisorischer Charakter der Regelung und Herstellung der politischen Freiheiten.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß das Statut diese zweite Lösung erreicht hat. Ich verhehle nicht, daß eine Reihe meiner Freunde und auch ich dem Abkommen lange Zeit mit starken Vorbehalten gegenübergestanden haben. Das hat
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 3947. **) Siehe Anlage 3.

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uns aber nicht gehindert, das Abkommen genau zu überpüfen und uns dabei auch die Frage vorzulegen, was an der Saar geschehen würde, wenn das Abkommen abgelehnt würde. Bei der eingehenden und gewissenhaften Prüfung bin ich mit meinen Freunden im Rechtsausschuß zu der Überzeugung gelangt, daß die von der Bundesregierung vertretene Auffassung mit dem Wortlaut des Abkommens nicht im Widerspruch steht.
In Frankreich und vor allem an der Saar selbst wurden unter Berufung auf das Statut aber auch andere Auffassungen vertreten. Die derzeitigen Machthaber an der Saar gehen sogar so weit, daß sie versuchen, aus dem Statut die politische und territoriale Selbständigkeit der Saar zu begründen und sie zu verewigen, jedes Eintreten für eine deutsche Endlösung gar für „verbrecherisch" zu erklären und die freie politische Meinungsäußerung weiter zu unterdrücken. Diese Auffassungen sind mit dem Inhalt und dem Geiste des Statuts unvereinbar.
Es erscheint uns deshalb geboten, unsere Auffassung zu diesen entscheidenden Fragen des Provisoriums und der politischen Freiheiten, die, wie ich hoffe, die gemeinsame Überzeugung des ganzen Hauses ist, kundzutun. Ich lege deshalb den Entschließungsantrag Umdruck 297 [neu] vor. Ich darf dabei bemerken, daß die darin niedergelegte Auffassung bereits die Grundlage und Rechtfertigung für die Stellungnahme einer Anzahl meiner Freunde in der zweiten und dritten Lesung gewesen ist. Der Umdruck 297 [neu] ist gegenüber dem ursprünglichen Umdruck 297 lediglich in der Einleitung geändert. Die Änderung soll denen, die gegen das Abkommen selbst gestimmt haben, ermöglichen, der Entschließung zuzustimmen, indem der jetzige Wortlaut von einer Bezugnahme auf die Abstimmung selbst absieht. Namens der antragstellenden Fraktionen bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 297 [neu] zuzustimmen.
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Ich darf nun noch kurz auf den ebenfalls aufgerufenen Umdruck 299 eingehen, der in Abschnitt A dieselben Probleme anspricht, die in dem Umdruck 297 angesprochen sind. Allerdings geht der Umdruck 297 insoweit weiter, als er auch noch eine Ziffer 3 enthält, die die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Saargebiet gemäß den Prinzipien des Statuts für verbindlich erklärt und deren Anwendung sicherstellen will.
Ich bin der Meinung, daß der Antrag Umdruck 299 *) Abschnitt A Ziffern 1 und 2 an sich im wesentlichen dem Antrag Umdruck 297 [neu] Ziffern 1 und 2 gleich ist. Man sollte eigentlich nicht darüber streiten, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden soll. Nach meiner Auffassung geht der Antrag Umdruck 297 [neu] weiter, weil er noch auf die Bestimmungen der Europäischen Konvention zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Sicherstellung im Saargebiet hinweist. Daß etwa der Antrag Umdruck 299 weitergehe, kann, so meine ich, nicht darauf gegründet werden, daß er auch noch weitere Probleme anspreche;
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vielmehr wird in einem besonderen Abschnitt A das eine Problem, das in dem Umdruck 297 allein behandelt ist, getrennt angesprochen.
*) Siehe Anlage 5.
Ich bitte Sie deshalb, da wir den Antrag Umdruck 299 insgesamt nicht annehmen können, zunächst über den Antrag Umdruck 297 [neu] abzustimmen.
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