Martin Zeil (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ganz sicher ist es eine besonders wichtige Aufgabe in
der Marktwirtschaft, das Kartellrecht zu stärken, auch
innerhalb des Kartellrechts die Missbrauchsaufsicht zu
stärken und so für mehr Wettbewerb zu sorgen. Aber
hier wird Sonderkartellrecht für einen bestimmten Sektor geschaffen. Das ist ein Rückfall gegenüber dem, was
man bei der ersten Reform des Wettbewerbsrechts gemacht hat.

Man macht das Schwert auch noch stumpf, indem man
das Ganze zeitlich befristet, um hier einen gewissen Aktionismus zu zeigen. Es zeigt sich aber in der aktuellen
Diskussion zu anderen Themen, wie zum Beispiel zu
möglichen Preisabsprachen, dass das bestehende Instrumentarium, gerade auch im Zuge des Amtsermittlungsgrundsatzes des Bundeskartellamtes, durchaus greift.

Wir sehen diese Novelle, die Sie hier vorschlagen,
nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben, als sei mit
ein bisschen Preiskontrolle mehr Wettbewerb zu schaffen. Im Grunde verkaufen Sie den Leuten ein Placebo,
und die wirklichen Themen, mit denen man mehr Wettbewerb schaffen könnte, gerade im Energiebereich, lassen Sie aus.

({0})

Wir hatten eine sehr ausführliche Anhörung, die für
klare Stellungnahmen gesorgt hat. Nahezu alle Sachverständigen haben sich der Auffassung der Monopolkommission angeschlossen. Ich zitiere:

Das vorgelegte Gesetz ist mindestens verfehlt,
wenn nicht gar kontraproduktiv.

({1})
Anstatt die Ursachen des fehlenden Wettbewerbs zu
adressieren, sollen die Symptome bekämpft werden, was nicht gelingen wird.

- So weit die Experten.

({2})

Das Interessante ist, die Sachverständigen haben auch
gesagt: Dadurch, dass Sie die Preiskontrolle in dieser
Form ausgestalten, schaffen Sie auf der Erzeugerseite
letztlich eine Barriere für den Markteintritt zusätzlicher
Bewerber. Sie haben außerdem gesagt, dass der gewählte
Kostenbegriff erhebliche Rechtsunsicherheiten schafft.

Wir begrüßen, dass Sie in letzter Minute auf einige
unserer Vorstellungen eingegangen sind, was die Beweislastumkehr und den Sofortvollzug angeht. Wir hätten uns darüber hinaus durchaus noch ein bisschen mehr
Bewegung beim Erheblichkeitszuschlag gewünscht.
Auch das von Herrn Kollegen Rupprecht angesprochene
Thema Behinderungsverbot bei der Kosten-Preis-Schere
begrüßen wir.

Aber Sie sollten insgesamt aufhören, sich nur mit den
Symptomen zu befassen, und stattdessen die ökonomischen Ursachen für den fehlenden Wettbewerb anpacken. Ich habe vor wenigen Tagen einen sehr guten Vorschlag des hessischen Ministers für Wirtschaft, Herrn
Rhiel, zur Änderung des GWB vorgefunden. Der Vorschlag zur Entflechtungsnorm kommt dem sehr nahe,
was wir vorgeschlagen haben. Über Details muss man
noch reden. Er will das auf der Kraftwerksebene, während wir das gerne auf der Unternehmensebene hätten.
Mit diesem Vorschlag sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Herr Rhiel legt in seiner Erklärung den Finger
in die Wunde. Er sagt, auch der Staat habe durch höhere
Abgaben und Steuern erheblich zum Anstieg der Strompreise beigetragen.

({3})

Die Politik soll vor der eigenen Haustür kehren. Er übernimmt unseren Vorschlag. Da sollten Sie mitmachen.
Die Stromsteuer sollte mindestens halbiert werden. Dadurch spart ein Durchschnittshaushalt erhebliche Mittel.

({4})

Sie sollten auf die Vorschläge aus den eigenen Reihen
hören. Ich sage das zur Union, weil Sie bei den entscheidenden Dingen herumeiern und keine klare Position haben.

({5})

Noch ein Wort zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. Die Experten in der Anhörungsrunde haben sehr deutlich gemacht, dass ein solches Verbot zu
steigenden und nicht zu sinkenden Endverbraucherpreisen führen wird. Damit zahlt wieder einmal der Verbraucher die Zeche für einen solchen Aktionismus.

Ich darf Ihnen zum Abschluss den schönen Appell eines Sachverständigen wiedergeben. So hat Herr Professor Möschel Ihnen zugerufen: Wenn wir unter Indianern
wären, dann würde ich jetzt sagen: „Steig ab, bevor das
Pferd tot ist!“

({6})

Diesem Urteil zu Ihrem Gesetzentwurf möchte ich mich
ausdrücklich anschließen.

({7})