Bernd Baumann (NA), 2019-04-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen den Verfassungsschutz erneuern. Er soll nicht im politischen Meinungskampf missbraucht werden. Sie schreiben in Ihrem Antrag wörtlich: Der Verfassungsschutz dürfe nicht den Eindruck erwecken, er „sei eine Waffe im parteipolitischen Meinungskampf oder ein verlängerter Arm der Regierungsmehrheit oder einer Parteizentrale“. Meine Damen und Herren, diese Einsicht hat die AfD schon lange. Diesen Missbrauch spüren wir am eigenen Leib, und das nicht zu knapp.

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Aber Ihnen, den Grünen, geht es ja gar nicht darum, den Missbrauch abzustellen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Verfassungsschutz selbst auf Dauer missbrauchen für Ihren ideologischen Kampf gegen rechts;

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denn die alles entscheidende Frage, wer Feind der Verfassung ist und wer nicht, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht, wird bei Ihnen mit der Idee eines neu zu gründenden Instituts beantwortet. In diesem Institut sollen sich Gruppierungen versammeln, die sich angeblich im Kampf gegen sogenannte Menschenfeindlichkeit bewährt hätten. Gegen Menschenfeindlichkeit? Hinter diesem verlogenen Kampfbegriff verschanzen sich links-grüne Ideologen bis hin zu gewalttätigen Antifa-Mitgliedern. Selbst wenn Abgeordnete der AfD wie unser Kollege Frank Magnitz halb totgeschlagen werden,

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nennen Linke das noch Kampf gegen Menschenfeindlichkeit. Solche Gruppierungen sollen jetzt den Verfassungsschutz ersetzen? Es ist eine Farce, was Sie heute hier vorlegen.

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Die Grünen geben allen Ernstes vor, den Verfassungsschutz unabhängiger machen zu wollen. Mit solchen Anträgen, Herr Notz, wird das nichts. Natürlich muss eine so wichtige Behörde unabhängig sein. Das ist doch keine Frage. Aber dann darf ein Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen nicht vom Hof gejagt werden, nur weil er der Kanzlerin die Wahrheit sagt, nur weil er die Verfassung schützt.

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Merkel hat Maaßen geschasst und hastig gegen einen biegsamen Nachfolger austauschen lassen. Kaum im Amt, begann dieser, eilfertig die einzig wirkliche Oppositionspartei zu verfolgen.

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Als Erstes verteufelte er die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz. Das ist eine Art politischer Rufmord. Das durfte er gar nicht. Das Landgericht Köln hat dem Verfassungsschutz untersagt, so massiv das Recht zu brechen. Meine Damen und Herren, wenn der Verfassungsschutz selbst die Verfassung bricht, ist diese Republik am Ende.

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Wer hat denn dafür gesorgt, dass dieses Unrecht überhaupt aufgedeckt wurde? Wer hat dafür gesorgt? Die Qualitätsmedien, die kritischen? Die Grünen?

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Innenminister Seehofer? Nein, die AfD hat diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat abgewehrt, sodass auch der Inlandsgeheimdienst zu Gesetz und Verfassung zurückkehren musste, und das war höchste Zeit, meine Damen und Herren.

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Aber der Missbrauch ging ja noch weiter. Nach der Kaltstellung von Maaßen forderte am 24. Januar ein interner Rundbrief alle 3 000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf, sich zu melden. Wer AfD-Mitglied sei, der müsse sich melden. Selbst wer überhaupt nur ein AfD-Mitglied kenne, müsse sich melden.

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Man werde dann ernste Personalgespräche über einen Jobwechsel führen. Hunderte Mitarbeiter waren empört – zu Recht. Auch hier ging Merkels neuer Präsident viel zu weit.

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Übrigens wird die Linkspartei anders als die AfD seit Jahrzehnten in breiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. Von denen, die beim Verfassungsschutz arbeiten, wurde niemals jemand gefragt, ob er Mitglied in der Linkspartei ist oder jemanden kennt, der Mitglied ist. Das zeigt die ganze linksgrüne Schieflage dieser Republik bis tief in die Merkel-CDU hinein.

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Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern er schützt die Altparteien vor der größten Oppositionspartei. Würde Viktor Orban in Ungarn seinen Inlandsgeheimdienst säubern, um die stärksten politischen Wettbewerber zu schikanieren, welchen Aufschrei gäbe es in dieser Republik! Sie alle verfolgen Ihre machtpolitischen Interessen in diesem Fall genauso, wie Sie es Viktor Orban unterstellen. Hören Sie auf damit!

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Wie man die Unabhängigkeit von Behörden besser sichert, haben wir im November 2018 mit unserem Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden hier im Bundestag gezeigt. So könnte der Verfassungsschutz unabhängiger werden.

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Aber das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen ja das Gegenteil. Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe im parteipolitischen Wettbewerb. Sie wollen den Verfassungsschutz als Waffe gegen die AfD. Das ist Ihre Absicht.

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