Schoettle (vizepräsident), 1969-06-11:
Wer begründet den Antrag der FDP-Fraktion? - Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller: ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Freien Demokraten haben immer, wenn die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung zur Debatte stand, darauf hingewiesen, daß mit der Lösung dieses Problems automatisch die Frage der Gleichstellung der Angestellten in der Krankenversicherung auf dem Tisch liegt und daß, wer die Fage der Lohnfortzahlung im arbeitsrechtlichen Sinn anpackt, sich über die Kosten dieser Lohnfortzahlung arbeitsrechtlichen Ausmaßes und der Änderungen des Rechts der Angestellten in der Krankenversicherung bewußt sein muß.
Wir sind nun im Gegensatz zu den Sozialdemokraten nicht der Meinung, daß in der Beseitigung oder in dem Höhertreiben der Versicherungspflichtgrenze das Ei des Kolumbus in dieser Frage gefunden wäre, sondern daß dies in der Frage der Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern im Krankenversicherungsrecht im Grund genommen auch wieder nur eine Übergangssituation schaffen könnte.
So wenig wir die totale Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erreichen, weil hier noch sehr viele Unterschiede im Arbeitsrecht vorhanden sind, genausowenig können wir es auf Dauer hinnehmen, daß bei den Angestellten in der Krankenversicherung von einem bestimmten Betrag an eine gewisse Wahlfreiheit besteht, während eine solche Wahlfreiheit bei den Arbeitern nicht gegeben ist. Auch hier wird man die Synchronisierung des Krankenversicherungsrechts der Arbeiter und der Angestellten einmal erreichen müssen.
Das politische Problem der Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten in der Krankenversicherung ist auch ein finanzpolitisches Problem. Hier ist nun eines deutlich geworden - und ich muß es ansprechen -: Hätten CDU und SPD in irgendeiner Form, vielleicht in einer ganz anderen Form, als wir es vorgeschlagen hatten, in irgendeiner Form, die sie sich selbst mit Hilfe der Ministerien hätte erarbeiten lassen können, eine Lohnsteuerbefreiung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall herbeigeführt, wie immer sie das auch geregelt hätten, wären hier immerhin beachtliche Beträge innerhalb der Wirtschaft zur Finanzierung dieser Dinge frei geworden. Da das nicht geschehen ist, ist der Spielraum, der vorhanden ist, wenn wir an die Kostensituation denken, außerordentlich gering.
Herr Kollege Schellenberg hat bereits auf die Situation hingewiesen, daß man im Tarifrecht und hier vor allem im öffentlichen Dienst, wenn man die 900-DM-Grenze überschreitet, auf 20 oder 15 oder 25 DM verzichten und sich mit 899 DM bescheiden kann, weil man dann insgesamt doch ein bißchen mehr ausgezahlt bekäme, als wenn man 925 DM brutto hat. Damit diese Dinge aufhören, haben wir einen Antrag gestellt, der jetzt nicht zur Debatte steht, der aber im Zusammenhang hiermit gesehen werden muß, nämlich daß grundsätzlich, unabhängig davon, wo die Versicherungspflichtgrenze in der Zukunft liegt, ein Rechtsanspruch auf Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung gegeben wird, um auf diese Weise diese politische Frage für die Angestellten in der Krankenversicherung in einer etwas freiheitlicheren Form zu lösen.
Unser Vorschlag, 65 v. H. der Jahresbezüge in der Rentenversicherung der Arbeiter zur geltenden Beitragsbemessungsgrenze zu machen, geht davon aus, daß der nächste Bundestag wohl kaum in der Lage sein wird, eine Krankenversicherungsreform schon im ersten Jahre seines Bestehens durchzusetzen und zu verabschieden. Diese Prozedur einer Krankenversicherungsreform, bei der es noch sehr unterschiedliche Vorstellungen in den Fraktionen gibt, wird sicherlich anderthalb Jahre, ja, bis zur Inkraftsetzung minimal zwei Jahre dauern. Wir brauchen nur daran zu denken, daß die CDU/CSU-Fraktion mit 35 oder 40 Abgeordneten über die absolute Mehrheit hinaus in den Jahren 1957 bis 1961 diese Frage in vierjährigem Ringen mit sich selbst nicht gelöst hat.
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Sicherlich ist die Zeit fortgeschritten. Manche Erkenntnisse sind bei manchen Abgeordneten gereift, und mancher Abgeordnete hat gewechselt.
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Aber ein Spaziergang durch das Sozialrecht wird die Reform der Krankenversicherung nicht, sondern sie wird sehr viel Mühe, sehr viel Plagerei, sehr viel Gespräche, sehr viel Sachverständigenanhörungen und wieder Rückfragen bei Sachverständigen mit sich bringen.
Deshalb sind wir der Meinung, daß eine dynamische Grenze von 65% sinnvoll ist. Auch ihr und gerade ihr wohnt ein Zwang zur Krankenversicherungsreform im VI. Bundestag inne. Einmal werden die Mittel, die bei den Krankenversicherungen eingehen, knapp gehalten. Nach den Zahlen, die im Sozialpolitischen Ausschuß und im Arbeitsausschuß vorgetragen worden sind, wird man bei einer Höchstbemessungsgrenze von 8,5% und einer Pflichtversicherungsgnenze von 65 % immer am Rande des Defizits oder hart am Rande des Defizits,

wie es Herr Finanzminister Etzel hier einmal für den Bundeshaushalt formuliert hat, sich bewegen müssen. Von daher wird also ein Druck ausgeübt werden.
Wenn dieser Druck mit der Zeit nicht reicht, d. h. wenn nach zwei, drei Jahren nichts geschehen ist, wird sicherlich auch von der Versichertenseite ein Druck kommen, was ja dann wünschenswert wäre. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt ja mit der Versicherungspflichtgrenze, und wenn es zu lange geht, kommen eines Tages die Versicherten und sagen: Mir ist die Solidarinanspruchnahme nun doch zu stark, sie schneidet zu sehr ins Fleisch, als daß wir Versicherten nicht selber ein gerüttelt Maß von Interesse an einer Krankenversicherungsreform hätten.
Deshalb sind wir nach Prüfung der hier vorliegenden Anträge zu der Überzeugung gelangt, daß unser Antrag, so wie er Ihnen hier vorliegt, meine Damen und Herren, im gegenwärtigen Zeitpunkt, im gegenwärtigen System die sachgerechteste Entscheidung darstellt, die wir in dieser Frage heute treffen können.
Ich möchte nun kurz zu dem CDU/CSU-Antrag sprechen. Was mich bei diesem Antrag außerordentlich befremdet, ist folgendes. Im Sozialpolitischen Ausschuß wie im Arbeitsausschuß haben wir außerordentlich hart um diese Fragen gerungen, und das Arbeitsministerium hatte uns Zahlen über Zahlen zu liefern. Die Zahlen aber, die herauskommen, wenn das, was die CDU nun vorschlägt, beschlossen wird, liegen bis heute nicht auf dem Tisch. Wenn das, was die CDU zu diesem Problemkreis beantragt, Gesetz wird, entscheiden wir also finanziell ein bißchen ins Blaue hinein. Das scheint mir bei der intensiven Beratung trotz des Zeitdrucks, unter dem wir standen, außerordentlich bedenklich.
Wir Freien Demokraten bitten deshalb um Verständnis hier im Haus und in der Öffentlichkeit, daß wir bei unserer Entscheidung und bei unserem Antrag bleiben, weil bei diesem Antrag klar liegt, daß kein Defizit bei den Krankenkassen entsteht. Wenn das Parlament aber nicht handelt, wird die Versicherungspflichtgrenze von Jahr zu Jahr entsprechend der Lohnentwicklung erhöht. Von daher gesehen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Das Präsidium hat, wenn ich richtig informiert bin, genau wie der Arbeitsausschuß entschieden, daß der Antrag der freien demokratischen Fraktion der weitergehende ist und als erster zur Abstimmung steht. Ich bitte Sie also, dem weitergehenden Antrag der Freien Demokraten Ihre Zustimmung zu geben.
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