michael frieser (NA), 2015-12-04:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! So mancher steht

enttäuscht und sieht betroffen den Vorhang zu und zumindest noch einige Fragen offen . - Das kann man am
Ende eines solchen Untersuchungsausschusses schon so
sehen . Ich sage es gleich am Anfang: So wie es im Augenblick die Wortgewalt der Opposition erscheinen lässt,
so war die Stimmung im Ausschuss nicht . Sie war sehr
viel kontemplativer, sie war sehr viel kollegialer, sie war
an der Sache orientiert, sie war sehr ernsthaft und diesem
Thema angemessen .

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Dafür will ich insgesamt Dank sagen . Das schließt auch
die Kollegen aus der Opposition ein .

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Die Kritik kommt gleich noch . Aber zumindest wollte
ich das am Anfang meiner Rede sagen . Ich glaube, dass

der Ausschuss es geschafft hat, diesen Themenkomplex,
um den sich wahrlich niemand gerissen hat, so auszuleuchten, dass man am Ende des Tages sagen kann: Wir
sind unserer Aufgabe tatsächlich gerecht geworden .

Ich will mit dem BKA anfangen und nur noch einen
Gedanken hinzufügen . Wir konnten uns ein Bild von der
Arbeit machen, die die Mitarbeiter dort dankenswerterweise für uns erledigen . Das ist eine Arbeit, die keiner
in diesem Haus gerne machen würde, nämlich Tausende
und Abertausende von Bildern der Kinderpornografie zu 
durchforsten . Ja, man kann sagen, dass das Teil des Jobs
ist, aber am Ende des Tages muss man damit zurechtkommen . Dass es dabei einer Priorisierung bedarf, dass
es dabei einer Gewichtung bedarf, ist selbstverständlich, weil man dem Schrecknis dieser ganzen Welt - es
geht ja nicht nur um Deutschland, sondern um sehr, sehr
viele Bezugsorte - gerecht werden muss . Deshalb kann
ich am Ende mit einiger Dankbarkeit für die Arbeit des
BKA auch sagen: Wir konnten uns davon überzeugen,
dass diese Arbeit ordnungsgemäß und dem Sachverhalt
angemessen durchgeführt wurde . Das ist keine Petitesse . Denn das war immerhin der Ausgangspunkt für den
Untersuchungsgegenstand, mit dem wir uns beschäftigen
mussten .

Ja, eindeutig, es gab eine Warnung . Von wem, das
konnte der Ausschuss nicht mehr aufklären . Wir haben
genügend Zeugen befragt, die die These gestützt haben,
dass Michael Hartmann eine der entscheidenden Quellen hätte sein können . Nach unserer Begutachtung, Frau
Mihalic, war er das auch . Aber das, was wir glauben,
ist nicht das, was ein Untersuchungsausschuss belegen
kann . Deshalb ist es eine Frage der Interpretation . Ich
hätte mich gefreut, wenn Herr Hartmann heute dieser
Debatte hätte folgen können .

({2})

Er hätte vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch
etwas zur Aufklärung beitragen können . Wir freuen uns
alle ganz narrisch darüber, dass er an dem Tag, an dem
der Untersuchungsausschuss beendet war, wieder genesen ist . Wir wünschen ihm auf Dauer alles Gute . Ich
hoffe trotzdem, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, an
dieser Stelle auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
seinen Beitrag zu leisten .

Mit einer Sache will ich dann doch noch einmal
aufräumen, nämlich mit der Aussage, dass eindeutig
bewiesen ist, dass der Ursprung dieses Untersuchungsausschusses ein Geheimnisverrat gewesen ist . Dass die
CSU durch den Verlust eines amtierenden Ministers einen politischen Preis zahlen musste, ist klar . Es ging hier
aber weder um einen Rachefeldzug noch um das Kühlen
irgendwelcher politischer Mütchen . Was nützt mir ein
Minister im Amt, wenn er nicht die entscheidende Frage
beantworten kann: Was tue ich, damit ich Schaden von
diesem Land abwenden kann? Was tue ich, damit eine
Person, über die Dinge bekannt sind, nicht in ein Amt
kommt, was tatsächlich diesem Land, dem Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland schaden kann? Deshalb

halte ich das Verhalten von Hans-Peter Friedrich zur damaligen Zeit nach wie vor für absolut richtig .

({3})

Im Ergebnis stellt sich die Frage, wie nun der Gesprächspartner von Hans-Peter Friedrich als Inhaber dieses Geheimnisses damit umgegangen ist und wem alles er davon erzählt hat . Diese Frage darf man stellen .

Letztendlich schauen wir, wenn wir wissen, wie weit
das hinuntergegangen ist, vor allem in die Reihen der
SPD . Ja, das war nicht angenehm, keine Frage . Wir haben Sternstunden der Fragetechnik im Untersuchungsausschuss hinter uns . Manch SPD-Abgeordneter hat der
Bedeutung des Wortes „vage“ eine ganz neue Dimension
verliehen . Wir erlebten stundenlange Aussagen, in denen
tatsächlich nichts mehr übrig blieb . Am Ende half das alles nichts .

Wir konnten auch noch den Blick nach Niedersachsen
wenden . Wenn es um die entscheidende Frage geht, wie
Informationen behandelt werden sollten, wenn es um die
entscheidende Frage geht, wie man sein Haus im Griff
haben sollte, dann sind die Kollegen aus Niedersachsen
ein Hort der tollen Erkenntnis: So sollte man es nicht machen . Man sollte nicht so mit Informationen umgehen,
dass am Ende keiner mehr weiß, was die linke und was
die rechte Hand tut . Das war mit Sicherheit nicht das
beste Beispiel dafür, wie wir dieses Thema behandeln
sollten .

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der die Menschen im Kontext dieses Untersuchungsausschusses
um Edathy wirklich verunsichert hat . Was wird in diesem Staat von der Justiz nicht alles aufgeklärt, und was
wird nicht alles angeklagt? Dass aber jemand, der als
Konsument Tausender und Abertausender kinderpornografischer Bilder  angeklagt  ist,  das Verfahren  am Ende 
mit einer Geldauflage von 5 000 Euro - und sogar ohne 
Schuldeingeständnis - hinter sich lassen kann, hat viele
Menschen zu Recht verunsichert . Da muss man schon
fragen, ob das gerade in Anbetracht des öffentlichen Interesses an diesem Verfahren noch angemessen war . Ich
bin keiner, der gerne Justizschelte betreibt . Aber die Antwort auf die Frage, ob das in Anbetracht des öffentlichen
Interesses an diesem Fall wirklich angemessen war, ist
uns die Justiz immer noch schuldig .

Letztendlich kann ich sagen: Wir müssen sehen - das
sage ich jetzt natürlich nur, damit auch die Grünen wissen, wo wir redetechnisch hingehören; ich meine es allerdings sehr ernst -, dass auch Höchstspeicherfristen ein
Thema sind; da schaue ich jetzt die Kollegin Mihalic an .
Wir haben, auch im Ausschuss, Fälle geschildert bekommen, in denen wirklich eindeutig war, dass dieses Instrument - nur dieses und sonst keines - der einzige Hebel
ist, um zeitgerecht, zeitgleich an Menschen heranzukommen . Das muss man gar nicht in Abrede stellen, und da
muss man gar keine Gutbeterei betreiben . Dass es aber
Fälle gibt, in denen ohne das Instrument der HöchstspeiMichael Frieser

cherfristen keine Rechtsverfolgung stattfinden kann, war 
ein eindeutiges Ergebnis der Arbeit dieses Ausschusses .

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Zur  Präzisierung  beim  Thema  Kinderpornografie  in 
den Anfangstagen und -wochen dieses Ausschusses muss
ich sagen: Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es uns
tatsächlich gelingt, dafür zu sorgen, dass wir in der Lage
sind, Vorgänge, die für uns damals noch grenzwertig und
schwierig zu beurteilen waren, heute mit den Behörden
zusammen eindeutig zu entscheiden .

Ich glaube, am Ende lässt sich sagen: Vielleicht sind
mit dem Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses
nicht alle zufrieden . Vielleicht konnten wir nicht alles
aufklären, was wir aufklären wollten . Ich bedanke mich
aber trotzdem - an dieser Stelle darf ich das auch einmal
als stellvertretender Vorsitzender tun - bei der Vorsitzenden, die als Mitglied einer doch stark betroffenen Fraktion in einer nicht besonders einfachen Situation war und
der es gelungen ist, dieses Schiff einigermaßen durch die
Wirrnis zu steuern . Auch den Kollegen herzlichen Dank
für die Zeit! Man hat sehr viel gelernt, auch wenn es
manchmal nächtelang gedauert hat . Ich glaube, dass wir
sagen können - auch wenn wir nicht bei allen Bewertungen übereinstimmen -: Der Ausschuss hat seine Arbeit
getan . Dafür herzlichen Dank!

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