Dieter Wiefelspütz (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben hier erste Anzeichen für eine offenbar wunderbare
Koalition kennengelernt.

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Offenbar handelt es sich um eine tief empfundene,
wechselseitige Freundschaft. Ich bin sehr gespannt auf
die Zusammenarbeit.

Herr Minister de Maizière, insgesamt haben Sie eine
ganz ordentliche Rede gehalten, die Rede eines liberalen
Konservativen. Ich habe es nicht anders erwartet.
Gleichwohl - jetzt wird es ganz ernst und vielleicht auch
ein bisschen bitter - bin ich über die ersten Tage Ihrer
Amtstätigkeit tief enttäuscht. Sie haben Ihre Arbeit mit
einer schweren Hypothek belastet. Lassen Sie mich das
in aller Ernsthaftigkeit ausführen.

Ihr Amtsvorgänger, Dr. Wolfgang Schäuble, war
zweimal Innenminister. Ich habe ihn in den letzten vier
Jahren begleiten können. Dieser Mann hat, wie es bei Innenministern der Fall ist, viele Entscheidungen treffen
müssen, weniger wichtige, wichtige und auch sehr wichtige. Am wichtigsten und qualifiziertesten war die von
ihm persönlich getroffene Entscheidung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Dr. August
Hanning, zum beamteten Staatssekretär zu machen.
Diesen Menschen haben Sie, Herr Minister, unter nach
meiner persönlichen Überzeugung unwürdigen Umständen vorzeitig aus dem Amt entlassen. Ich halte das von
der Sache her für indiskutabel und falsch; menschlich
halte ich das für unterirdisch. Ich muss Ihnen das hier in
aller Ernsthaftigkeit sagen.

Ich habe den Eindruck, dass es in Ihrem Hause
brennt. Durch diese, wie ich finde, falsche Entscheidung
laufen Sie Gefahr, das Vertrauen Ihrer engsten Mitarbeiter zu verlieren. Ich bin darüber überhaupt nicht glücklich. Bei den Kollegen von der Koalition herrscht hierzu
betretenes Schweigen. Sie wissen sehr genau, worum es
geht, und wissen, dass ich an dieser Stelle recht habe.

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Ich akzeptiere natürlich, dass Sie Ihr persönliches
Umfeld selber bestimmen.

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Der frühere Staatssekretär August Hanning hat aber in
diesem Amt im Innenministerium Außerordentliches für
unser Land geleistet. Er hat es nicht verdient, ein Jahr
vor der Altersgrenze auf diese Weise vorzeitig in den
Ruhestand geschickt zu werden.

Noch einmal: Ich bedauere das sehr. Ich betone: Das
ist eine schwere Hypothek, mit der Sie Ihre Amtszeit am
Anfang belasten. Herr de Maizière, es ist ein Fehler, der
leider nicht korrigierbar ist; er wird Ihnen bleiben.

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Nehmen Sie es bitte so, wie ich es sage! Ich bin keineswegs besonders glücklich darüber, dass ich das an dieser
Stelle sagen muss. Eigentlich wäre ich eher geneigt gewesen, mich etwas freundlicher mit Ihnen auseinanderzusetzen.

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- Dr. Uhl, was ist denn eigentlich mehr zur Sache als
solch ein Thema! Das ist keine Petitesse. Es ist von erheblicher Bedeutung, wie man miteinander umgeht und
welche Sachentscheidungen man trifft.

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Die Tatsache, dass Sie so aufgeregt reagieren, macht
doch deutlich, wie sehr der Hieb sitzt.

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Kollege Scholz hat die etwas flache Koalitionsvereinbarung angesprochen. Auch ich habe mir überlegt,
wie man das werten kann. Ich komme zu folgendem Ergebnis: Man hatte keine neuen Ideen, weder positive
noch negative, weil wir in der Kontinuität elfjähriger Regierungsmitverantwortung der SPD im Bereich der Innenpolitik ein Ergebnis erzielt haben, das offenbar ein
bestimmtes Niveau erreicht hat, von dem niemand herunter will oder kann. Deswegen fällt dieser Koalition
dazu nichts Entscheidendes ein. Alles, was in den vergangenen Jahren auf den Oppositionsbänken massiv kritisiert worden ist, ist im Kern von vorne bis hinten erhalten geblieben. Da sind Papiertiger durch die Gegend
gelaufen. Das Ergebnis ist: Das BKA-Gesetz, nach meiner festen Überzeugung das beste Polizeigesetz, das wir
in Deutschland haben,

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ist im Kern unverändert geblieben. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klagen aussehen.

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So gesehen ist nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Deutschland immerhin ein Niveau erreicht worden, das von Ihnen nicht in Zweifel gezogen
wird. Unter anderem deswegen ist Ihre Koalitionsvereinbarung so unendlich matt.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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