dietmar schütz (NA), 1997-11-28:
Das ist falsch, Herr Grill. Der bundesweite Ausgleich ist quasi eine Härteklausel. Ich plädiere nachdrücklich dafür.
Ich fahre jetzt in meiner Rede fort. Das Argument - das Sie, Herr Rexrodt, ebenfalls benutzt haben -, wonach das Justizministerium zu dem Schluß gekommen sei - ich kenne den Text aus dem Justizministerium -, daß das verfassungswidrig sei, weil es dem Kohlepfennig vergleichbar sei, halte ich verfassungsrechtlich für nicht akzeptabel. Wir haben auf Grund der EG-Richtlinie das Recht, eine Vorrangregelung für regenerative Energien zu treffen. Uns hat die EU-Kommission in ihrem Brief an Herrn Ost ausdrücklich

Dietmar Schütz ({0})
attestiert, daß es statthaft ist, die „lokale Belastung der Betreiber der Verteilungsnetze auf einer höheren Netzebene geographisch zu verteilen". Genau das sagt uns die EU-Kornmission. Deswegen ist die Verteilung der Kosten auf dieser Ebene nicht, wie ich finde, eine Abgabenregelung, sondern es ist eine Preisregelung. Deswegen hat sie mit dem Kohlepfennig nichts zu tun. Damit wird nur das ausgeschöpft, was die EU-Richtlinie zuläßt. Deswegen sollten wir das schlicht und ergreifend auch tun.
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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, auch noch etwas anderes sagen. Es geht hier um eine historische Weichenstellung. Wir müssen für regenerative Energien die Weichen stellen, und wir müssen schauen, wie wir sie weiter ausbauen können. Jetzt spreche ich einmal die rechte Seite des Hauses an: Es geht auch um die Frage, wie wir in den Bereich der regenerativen Energien Wettbewerb einführen können. Wettbewerb können wir nur dann einführen, wenn wir eine Verteilungsstruktur aufbauen, in der wir über eine Quotenregulierung Wettbewerb ermöglichen, wie alle anderen Länder das ebenfalls gemacht haben.
Das heißt also: Wir sollten heute endlich den Mut finden, zu einer Kostenverteilung auf der gesamten Netzebene zu kommen, um dadurch das Eingangstor für den Wettbewerb zu definieren, wie es zum Beispiel die Engländer gemacht haben. Das ist es, Herr Uldall, worüber wir nachzudenken hätten. Mit einer solchen Kostenverteilungsstruktur könnten wir quotierte Wege und Pfade vorschreiben, wie es übrigens im Augenblick alle EVUs diskutieren. Das ist - unter stategischen Gesichtspunkten - das einzige mir richtig erscheinende Instrument. Aber das tun Sie nicht.
Ich bedaure sehr, daß wir heute möglicherweise zu einer Regulierung kommen, mit der wir nicht einverstanden sind. Wir Sozialdemokraten werden deshalb den Änderungsantrag der Grünen, der praktisch unserem Entwurf entspricht, unterstützen. Sie haben noch eine letzte Chance, diese Struktur zu korrigieren und heute eine Kostenverteilung auf der Netzebene als den strategischen Ort durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, die Weitergeltung des Stromeinspeisungsgesetzes mit seiner 90-ProzentBindung an den durchschnittlichen Strompreis wird dazu führen, daß die Einspeisungsvergütung in Zukunft deutlich absinkt. Das haben Herr Uldall und Herr Grill dazwischengerufen, und das stimmt. Insofern verstehe ich Frau Hustedt nicht, die in diesem Punkt so optimistisch ist. Es wäre richtig gewesen, einen Preis in Höhe von 17 Pfennig festzuschreiben; und das haben wir getan. Das, was jetzt passiert, wird eine massive Absenkung der Einspeisungsvergütung nach sich ziehen, weil die Strompreise sinken.
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- Nein, ich habe nicht dafür demonstriert. Wir haben in unserem Gesetzentwurf diese 17 Pfennig festgeschrieben.
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Das ist etwas, was den Erfolg des Stromeinspeisungsgesetzes ausmacht.