reimann (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Wortmeldung soll in dieser dreistündigen Debatte auch dazu beitragen, verharschte Strukturen und ritualisierte Sitzungsabläufe aufzulockern. Ich versuche das einmal an Hand einiger einfacher Beispiele. Vielleicht ergeben sich daraus Möglichkeiten, wenn man länger darüber nachdenkt.
Als erstes möchte ich das Einführen einer Kabinettstunde nennen. Ich meine jetzt nicht die Kabinettberichterstatterstunde, über die wir schon diskutiert haben - dazu komme ich nachher noch einmal - , sondern ich meine eine Kabinettstunde, in der den Abgeordneten die Möglichkeit geschaffen wird, mit Ministern und dem Kanzler ohne vorbereitete Themen einfach in Rede und Gegenrede zu den Themen, die den Abgeordneten interessieren, zu diskutieren - keine eingereichten Fragen, keine vorbereiteten Antworten, einfach aus der Spontaneität des politischen Alltags heraus. Man könnte auch dem Abgeordneten eine Frage oder Zusatzfrage geben; das ließe sich irgendwie regeln. Es muß aber Wert darauf gelegt werden, daß es spontan und unvorbereitet ist.
Ich vergleiche es mit einem. Abgeordneten, der in seinem Wahlkreis auf der Straße von seinen Bürgerinnen und Bürgern angehalten wird. Auch er weiß nicht, was er gefragt wird. Er steht dort und muß Antwort geben. Wenn er dort die Leviten gelesen bekommt, weil die Bürger meinen, daß das, was er gemacht hat, schlecht war, dann ist auch das nicht schlimm; dann soll er dazu stehen.
Wenn die Regierung einmal unter Druck geraten würde, weil wir Abgeordneten an sie Fragen haben, die für sie peinlich sind, dann muß die Regierung dazu stehen. Anders gibt es keine Belebung in der Debatte und im Parlament.
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Deshalb will ich als zweites etwas zu dieser Kabinettberichterstattungsstunde sagen: Ich könnte mir vorstellen, daß das Kabinett oder die Regierung verpflichtet wird, zu aktuellen politischen Problemen zu sprechen. Schleswig-Holstein wäre für mich ein Beispiel, zu fragen: Was tut sich jetzt dort? Daß Abgeordnete so etwas aus Zeitungen erfahren müssen, ohne daß sie als die direkten Volksvertreter - deren Vertrauen durch das, was in Schleswig-Holstein geschieht, ebenfalls leidet - Detailinformationen haben. Ich finde das für einen Abgeordneten einfach unter seiner Würde.
Es müßte in diesen Kabinettberichterstattungsstunden auch möglich sein, in vielleicht zweiminütigen Redebeiträgen zu diesen Erklärungen der Minister oder der Regierung Stellung zu nehmen, um das Gespräch zu beleben. Die Minister müssen dann - hoffentlich befriedigend - antworten. Ich halte an diesen zweiminütigen Redebeiträgen ganz konsequent fest. Wenn sich dann noch die Medien entschließen könnten, aus diesen Sitzungen zu berichten, dann wäre das politische Geschehen von besonderer Bedeutung.
Wohlgemerkt, meine Kolleginnen und Kollegen: Ich möchte das nicht mit den Parlamentarischen Fragestunden verwechselt sehen. Diese halte ich nach wie vor für wichtig, für richtig und gut, auch wenn wir von der Frau Kollegin Hamm-Brücher sinngemäß gehört haben, daß manchmal überspitzt formuliert wird und daß manchmal auch nichtssagende ausformulierte Antworten der Verwaltung dem Niveau, das dort sein müßte, nicht immer gerecht werden. Die Fragestunden können aber nicht die direkte Rede und Gegenrede mit dem Bundeskanzler, dem Kabinett und den Ministern ersetzen; das aber müssen die Abgeordneten wollen.
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Ich werde für die Debatte oder für die Diskussion eine dritte Möglichkeit vorschlagen. Warum eigentlich soll es nicht möglich sein, daß nach Ablauf der Redezeit der von den Fraktionen beschlossenen Redner - nehmen wir an, die gesamte Debattenzeit beträgt drei Stunden - die Abgeordneten mit einem zweiminütigen Redebeitrag noch einmal zu diesen Themen Stellung nehmen können? Verdammt noch mal, dann könnten in einer Stunde mindestens 30 Abgeordnete reden; ich rechne das jetzt einmal auf eine Stunde hoch. Wenn sich die Minister in ihrer FernsehRedezeit zeitlich noch ein bißchen mäßigen würden, muß das noch nicht einmal eine Verlängerung der gesamten Redezeit bedeuten. Es würde vielmehr eine Belebung zur Folge haben, denn die Minister oder der Kanzler müßten ja auf diese nach der Fraktionsstunde stattfindenden Reden eingehen. Kolleginnen und Kollegen, was spricht eigentlich dagegen, daß sich die Minister und die Kanzler dem Parlament in freier Rede zu stellen haben - so, wie wir meinen, daß es notwendig und richtig ist?
Das Parlament - damit muß ich schon zum Ende kommen - ist der Spiegel der Öffentlichkeit, aber das Parlament, das sind alle Abgeordneten und nicht nur die jeweiligen wenigen Redner. Wir sind ja immer froh, wenn wir einmal zu diesen Rednern gehören, denn das hat ja auch ein bißchen Alibi-Funktion für den Wahlkreis. Sonst sagt man dort: Was machst du denn eigentlich da oben? Wir haben noch nie etwas von dir gehört, du bist doch auch mal an der Reihe.
Wir meinen, daß die Abgeordneten natürlich ein größeres Interesse an den Sitzungen haben, wenn nicht nur wenige, sondern viele Redner die Gelegenheit haben, das Wort zu ergreifen. Ich glaube, daß der Abgeordnete dann, wenn er keine Einflußmöglichkeiten auf das Geschehen hat - es sei denn durch Zwischenruf, der ihn im Zweifelsfalle auch noch einen Ordnungsruf des Präsidenten eintragen kann,