Freimut Duve (NA), 1996-06-20:
Herr Außenminister, wir haben bei dieser Frage, die auch unsere Ethik betrifft, Wirtschaftspolitik auf der einen Seite und Wachsamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen auf der anderen Seite, nie mit Zahlen von Arbeitslosen gearbeitet. Die beiden gehören in dieser Form nicht zusammen.
({0})
Wenn wir sagen, wir können einen bestimmten Staat durch wirtschaftliche Androhung in der Menschenrechtsfrage nicht bewegen - das ist bei China der Fall -, dann müssen wir diese ethische Entkopplung der beiden Linien sehr präzise und sehr genau diskutieren. Es gibt Staaten, bei denen man durch wirtschaftlichen Druck Menschenrechtserfolge erzielen kann. Dann muß man sie nutzen und darf sich nicht - Beispiel: China - davon abhalten lassen. Das darf man nicht.
({1})
Aber man kann nicht einfach die Arbeitslosen als Begründung anführen. Sie haben es vielleicht nicht so gemeint. Aber es ist so angekommen. Ich wollte das klarstellen.
Der zweite Punkt. Herr Außenminister, wir waren ein Instrument der ideologischen Auseinandersetzung der Volksrepublik China in ihren Streitereien im Kalten Krieg. Deswegen nun immer wieder zu zitieren, wie toll China für die Einheit Deutschlands war, halte ich historisch für nicht so ganz richtig. Ich und andere haben damals jedenfalls nicht nur „China, China, China" gerufen.
Drittens. In Tibet hat es in den letzten zwei Jahren und in den letzten Monaten drastische Rückschritte in der Menschenrechtsfrage gegeben. Daran hat auch nicht das Abwandern einer Militäreinheit durch den Bundeskanzler irgend etwas gemindert. Nein, es ist in Tibet trotz unserer Beziehungen sehr viel schlimmer geworden. Darum glaube ich, daß wir eine gemeinsame europäische Linie in bezug auf Tibet brauchen. Sie haben das angedeutet, aber das muß dann zu sehr konkreten Formulierungen führen.
({2})
Liebe Kollegen, wir können uns - das ist auch vom Außenminister gesagt worden - China vielleicht wegwünschen. Doch die Realität von einer Milliarde Menschen und auch seine wirtschaftliche Bedeutung der Zukunft werden durch unser Wegwünschen nicht verschwinden. China mag sich unseren Blick auf Tibet vielleicht wegwünschen. Die Realität unseres Protestes wird deswegen nicht verstummen.
({3})
Dabei mag seine Exzellenz der chinesische Botschafter noch so sehr denken, daß es seine wichtigste Aufgabe sei, bei uns im Deutschen Bundestag als unbezahlter Redaktionsassistent an unseren Entschließungstexten mitzuwirken. Aber dann kommt er heute noch nicht einmal als Gast hierher. Sein Interesse an unserer Debatte hat ihn nicht dazu gebracht, daß er selber kommt oder einen Vertreter schickt. Er hat es leider nicht gemacht.
Wenn der Dalai-Lama nur ein Hundertstel der Dialogbereitschaft in Peking anträfe, die der chinesische Botschafter bei uns tagtäglich erfahren kann, dann könnte unsere Resolution noch wesentlich samtpfötiger sein, als sie es inzwischen geworden ist. Aber wir tragen sie gemeinsam.
Der Außenminister - Herr Kinkel, dabei bin ich mit Ihnen einer Meinung - darf nicht nur, sondern muß jetzt nach Peking reisen. Er muß diese Reise unternehmen, um die ihn der Dalai-Lama dringend bittet und um die ihn die anderen europäischen Kollegen dringend bitten sollten, damit er dort einhellige Grundpositionen der Europäer zum wiederholten Male sehr deutlich vortragen kann. China darf es nicht gelingen, die Wachsamkeit der Europäer für die gezielte Zerstörung der tibetischen Kultur zu beseitigen.
({4})
Das zeigt die heutige Debatte: China wird es nicht gelingen, unsere Augen gegenüber Tibet so zu verschließen, wie es seine eigenen Augen gegenüber den Rechten der Menschen verschließt.
Petra Kelly und viele andere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, wir haben in den 80er Jahren immer wieder auf die Lage in Tibet hingewiesen. Ich erinnere an die große, damals von ihr angeregte Anhörung im April 1989, wenige Monate vor dem Mauerbruch.
Ich zitiere aus einem Brief des damaligen chinesischen Botschafters an Petra Kelly vom 3. April 1989:
Alle Tibet betreffenden Angelegenheiten sind innere Angelegenheiten. Keiner ausländischen Regierung, Organisation oder keinem Individuum steht das Recht zu, sich darin einzumischen.
Ähnlich hat sich der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums auch heute geäußert.
Da müssen wir einmal dem Mitglied des Sicherheitsrates China etwas sagen. Das stimmt völkerrechtlich nicht. Wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzt, sollte wissen, daß mit seinem Dortsein ein Teil der angenommenen Souveränitätsrechte in bezug auf Menschenrechte, auf Minderheitenschutz, auf das Behandeln der eigenen Bürger nicht mehr wie im 19. Jahrhundert gelten. Das gilt nicht mehr.
({5})
Auch die Souveränität Chinas hat ihre Grenzen. Es gibt eine Einmischungspflicht und ein Einmischungsrecht in Fragen des Behandelns von Menschen, auch wenn es die Bürger eines anderen Staates sind,
({6})
zumal wenn sich diese Bürger hilferufend an uns wenden.
({7})
Diese Definition der Souveränität des chinesischen Staates - ich wiederhole, Mitglied des Sicherheitsrates - ist grundfalsch, und wir dürfen diese Definition der Souveränität uns selbst nicht zubilligen, aber auch keinem anderen Staat, der glaubt, in den Vereinten Nationen aktiv mitwirken zu sollen, zumal keinem Staat, der bestimmte Menschenrechtskonventionen unterschrieben hat.
Wir haben immer wieder mit dem Dalai-Lama Meinungen ausgetauscht. Wer sich je mit Sprechern unterdrückter Gruppen oder Völker unterhalten hat, der wird durch den Dialog mit dem Dalai-Lama beeindruckt. Mir ist selten ein klügerer Realist begegnet als dieser geistige und kulturelle Sprecher seines Volkes.
({8})
Es geht ihm nicht um die Herstellung eines souveränen Staates, sondern es geht ihm um die Wiederherstellung einer souveränen Kultur. Es geht ihm nicht um die völlige politische Ablösung vom chinesischen Staatsgebilde, sondern es geht ihm um die völlige Ablösung der in seinem Land operierenden chinesischen Unterdrücker, und das ist etwas anderes. Es geht ihm nicht um die Rückkehr aller chinesischen Neusiedler, sondern es geht ihm um die Rückkehr zu einer Kultur des friedlichen Zusammenlebens, die die tibetischen Bürger nicht länger zu Entrechteten macht.
({9})
Der chinesische Kommunismus hat im Kalten Krieg weltweit Bewegungen gegen den Kolonialismus unterstützt, sich als Bollwerk gegen den Kolonialismus dargestellt, und jetzt praktizieren seine Beamten und eingeschleusten Siedler die exakte Kopie des Siedlungskolonialismus, den seine Staatsgründer früher so vehement bekämpft hatten.
({10})
Natürlich war Tibet keine Demokratie, und natürlich war die Lage der Menschen unter der Mönchsherrschaft keineswegs die ideale Inkarnation westlicher Menschenrechte, und natürlich hatten sich einige der Mönchsgruppen durch dieses Jahrhundert hindurch gegen jede Reform entschieden zur Wehr gesetzt.
Aber der 13. Dalai-Lama, der Vorgänger des jetzigen, hatte innere Reformen versucht und hatte die Todesstrafe abgeschafft. Er hatte sich in den 20er Jahren, 1921, darum bemüht, das Bildungsmonopol der Klöster zu brechen. Er errichtete damals eine Modellschule, die sich an westlichen Maßstäben orientierte, die sich den Naturwissenschaften und den europäischen Kulturen öffnete. Sie wurde damals unter dem Druck der konservativen Mönchseliten wieder geschlossen.
Auch der jetzige Dalai-Lama hat in der kurzen ihm damals verbliebenen Zeit versucht, sich vehement für die Wiederaufnahme der Reformen seines Vorgängers einzusetzen. Waren es in den 20er Jahren die Mönche, die die Reformen des Dalai-Lama bremsten, so wurde 1951 die chinesische Armee nach ihrem Einmarsch in Lhasa am 7. Oktober der Bremser. Sie trieb die Reformer außer Landes.
Der Kollege von der PDS ist jetzt nicht mehr da, aber wenn Sie ihm das ausrichten wollen: Der ungeheure Schwachsinn, den er hier eben erzählt hat, die totale Unkenntnis der chinesisch-tibetischen Geschichte des 20. Jahrhunderts spottet für einen jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeder Beschreibung,
({11})
weil er in einer Maßlosigkeit chinesische Presseagentur zitiert, chinesische historische Werke und Fußnoten zitiert, wie ich es in dieser präzisen kopiehaften Form lange nicht gehört habe. Es tut mir furchtbar leid, daß ausgerechnet ein netter junger Mann hier einen Blödsinn erzählt.
({12})
Da müssen Sie als Ältere ihn einfach mal an die Kandare nehmen und sagen: So einen Quatsch kannst Du nicht erzählen ({13})
falls Sie meiner Meinung sind und sich historisch einmal kundig machen, daß es Quatsch war.
Ich will zum Schluß noch einen Gedanken sagen. Wir alle - Lambsdorff hat das erwähnt - sind natürlich ein bißchen irritiert, daß Perestroika in China ohne Glasnost, mit einem radikalen Bekämpfen der Glasnostlinie ökonomisch anscheinend relativ erfolgreich ist und daß umgekehrt eine Glasnostsituation in Moskau mit einer problematischen Perestroika nicht unbedingt parallele Erfolge hat. Wir müssen vielleicht offener über diese Fragen diskutieren.
Trotzdem muß man auch den Chinesen, die sich nicht an die Brust, aber sozusagen an die großen Wolkenkratzer in Shanghai und an die Neubauten klopfen und sagen: „Guckt mal, hier entsteht unser sinologisches New York!", entgegnen: „Leute, ihr fahrt an die Wand, wenn ihr auf die wichtigsten Korrektive verzichtet, ohne die es eine wirkliche Entwicklung auf Dauer nicht geben kann. "
Große wirtschaftliche Entscheidungen brauchen auch eine öffentliche Diskussion. Das kann nicht ein Funktionär, das können auch nicht zwei Funktionäre in der Zentrale oder in dieser riesigen Vorturnhalle, dem chinesischen Parlamentsgebäude, entscheiden, sondern sie brauchen eine öffentliche Debatte auch über den Weg, den China geht.
({14})
Große ökologische Beschädigungen zum Beispiel brauchen den korrigierenden parlamentarischen Disput. Man muß nicht denken, weil man das jetzt so nachahmt, kann man ohne Glasnost existieren und sagen: Guckt mal, wie toll wir das mit der chinesischen Kultur hinkriegen.
Nein, auch China braucht, wenn es ökonomisch diesen westlichen Weg gehen will, Elemente des Korrigierens, der Fähigkeit und der Kraft zu korrigieren, auch und vor allem in der Menschenrechtsfrage.
Danke für die Aufmerksamkeit.
({15})