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Schmitt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat heute morgen unseren Antrag auf die Überprüfung der Jahresrechnung für die Ausgaben des Titels 300 in Kap. 06 09 einleitend sofort mit der Devise abgewertet: Alle Jahre wieder! Ich möchte Ihnen, Herr Innenminister, sagen, daß der Antrag gerade in diesem Jahre eigentlich diese Abwertung nicht verdient hätte. Das hätten Sie feststellen können, wenn Ihr Haus Ihnen noch einmal die Protokolle des letzten Jahres vorgelegt hätte.
Wir sind uns doch wohl alle einig über die Tatsache, daß die Geheimfonds in einem unerträglichen Ausmaß wachsen. Die Prinzipien der öffentlichen Kontrolle aller Finanzmaßnahmen müssen aber auch hier gewahrt werden, weil bei den Geheimfonds immer wieder die Gefahr des Mißbrauchs besteht. Wir haben es im letzten Jahre sehr begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler für die Überprüfung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes ein dreiköpfiges Gremium zugelassen hat. Wir hatten bestimmt gehofft, daß das auch für Sie ein Anlaß sein würde, uns in diesem Jahre Vorschläge zu machen, wie Sie die Ausgaben des Bundesverfassungsschutzamts in ähnlicher Weise für das Parlament offenlegen und uns die Möglichkeit geben wollen, diesen Titel zu überprüfen.
Darüber hinaus, Herr Minister: Ihr Haus hat immer wieder darauf hingewiesen, daß auch in der Weimarer Republik diese Mittel der Kontrolle des Parlaments entzogen gewesen seien. Ich möchte doch einmal ausdrücklich feststellen, daß das nicht richtig ist. Die Überprüfung der Jahresrechnung über die Mittel zur Förderung des Nachrichtenwesens im In- und Ausland - das war damals der Reichskommissar für die Überwachung der öffentlichen
*) Siehe Anlage 13.

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Ordnung - in Höhe von 240 000 Reichsmark im Durchschnitt oblag dem Reichsschuldenausschuß. Dieser tagte unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofs und hatte sechs Mitglieder des Reichsrates und sechs Mitglieder des Reichstags. Die parlamentarische Kontrolle war also durchaus gesichert.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände bittet unsere Fraktion das Hohe Haus, doch nunmehr den Haushaltsvermerk in der vorgeschlagenen Form zu beschließen:
Die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels unterliegt der Prüfung einer nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus drei Mitgliedern zu bildenden Kommission und der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Erklärung der Kommission und des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bilden die Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung.
Auch der Hinweis auf die Praxis in allen deutschen Ländern schlägt nicht durch. Im Etat von Berlin z. B. ist ausdrücklich vorgesehen, daß die Ausgaben für die Nachrichtenbeschaffung - es sind hier 450 000 DM - nicht der Prüfung des Rechnungshofs unterliegen, sondern daß der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses laufend darüber unterrichtet wird. Meine Damen und Herren, Sie sollten dem Antrag auf eine wirkliche Durchleuchtung aller Geheimfonds folgen!
({1}) - Das muß Ihre Fraktion dort beantragen!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmitt hat recht, daß ich schon in meiner Entgegnung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel darum gebeten hatte, diesen Antrag abzulehnen wie auch in den vergangenen Jahren. Er hat mir den Herrn Bundeskanzler als Vorbild vorgehalten. Meine Damen und Herren, ich würde mich gar nicht scheuen, zu sagen, daß das ein sehr nachahmenswertes Vorbild ist.
({0})
- Ja, ist jemand dagegen? Ich kann es nicht verneinen. Es muß sich nur um vergleichbare Tatbestände handeln. Der Tatbestand, für den der Herr Bundeskanzler eine andere Auffassung vertreten hat, liegt eben anders als der Tatbestand hier.
Das Berliner Beispiel, das Herr Kollege Schmitt genannt hat, kann ich im Augenblick, wie Sie verstehen, nicht nachprüfen. Es bleibt richtig, was ich gesagt habe - nun, Berlin nehme ich aus -: daß im übrigen die Praxis, die ich beizubehalten bitte, auch die Praxis der anderen Landtage hinsichtlich der Verfassungsschutzfonds - wenn ich sie so nennen soll - ist. Das ist eine gute alte Praxis, es ist auch eine internationale Praxis. Es würde der Sache nicht dienen, wollte man davon abweichen.
Deswegen habe ich die Bitte an das Hohe Haus, wie in den vergangen Jahren so auch diesmal diesen Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-08:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD 'auf Umdruck 1078*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1079**) auf. Wird der Antrag begründet? - Frau Abgeordnete Renger, bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister dies Innern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Engell.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}). - Einen Augenblick bitte, ich hatte die Meldung des Herrn Bundesinnenministers übersehen.
({1})
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Engell - ({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Pelster, ich darf um etwas Ruhe bitten. - Das gilt auch für die übrigen - oder für einige andere Mitglieder des Hohen Hauses.
Schmidt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der ersten der beiden Erklärungen, die der Herr Bundesinnenminister abgegeben hat, kann man, glaube ich, abgesehen von der nonchalanten Note des Vortrages, nur sagen: im Inhalt unbefriedigend.
({0})
Der Herr Bundesinnenminister hat die Dinge erst ernst genommen, als der Herr Kollege Engell vom BHE seiner berechtigten Empörung Ausdruck gegeben hat; dann ist er ein zweites Mal hierher gegangen. Ich muß sagen, daß die Erwiderung, die

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der Herr Schröder auf die Erklärung des Herrn Kollegen Engell gegeben hat - ({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Ich bitte doch, Privatgespräche zu unterlassen und dem Herrn Redner zuzuhören.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf Sie doch bitten, eine gewisse Zurückhaltung an den Tag zu legen, wie sie in parlamentarischen Debatten üblich ist.
({0})
Schmidt (NA), 1957-05-08:
Ich lege mir, meine Damen und Herren, Ihnen gegenüber nicht mehr Zurückhaltung auf, als sich Herr Schröder gegenüber dem BHE-Kollegen Engell auferlegt hat.
({0})
Im übrigen verstehe ich nicht, weswegen Sie sich über die Vokabel „Lüge", die ich niemandem persönlich zugemünzt hatte, so erregen,
({1})
- Herr Kollege Hellwig, an und für sich hatte ich nicht die Absicht, hier längere Ausführungen zu machen.
({2})
Aber es ist vielleicht ganz gut, am Schlusse noch einmal das auseinanderzunehmen, was sich hier im Augenblick dartut. Wissen Sie, Sie wurden in dem Augenblick laut, als davon die Rede war, daß das mit der Sicherheits-Mythologie, die Sie überall in Deutschland verbreiten, in Wirklichkeit nicht stimmt.
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Mag nun der Ausdruck „Lüge" ein wenig scharf oder weniger scharf gewesen sein, bleiben wir dabei: weil Sie nicht zugeben können, daß die Bevölkerung des Bundesgebietes, nicht nur der Ruhr, sondern allenthalben, auf das schwerste gefährdet ist - und das seit Jahren -, deswegen müssen Sie konsequent immer wieder die Luftschutz-Anträge ablehnen und auf papierene Luftschutz-Programme verweisen, die nicht realisiert werden und wo Sie mit dem Streit über die Zuständigkeit der Länder oder des Bundes dann wunderschön Jahre um

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Jahre hinbringen können, damit Sie nur ja nichts zu tun brauchen.
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- Das ist nicht billig, so ist es tatsächlich! Ich bin einmal wirklich gespannt, Herr Conring, ob der Herr Innenminister jetzt anschließend hergeht und sagt: Der Herr Kanzler war im Besitze der Wahrheit; wir wissen tatsächlich, wie wir die Zivilbevölkerung schützen können, wir wissen tatsächlich, wie wir die Soldaten schützen können, bloß wir tun es nicht. - Ich bin mal gespannt, ob er das jetzt sagen wird!
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
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Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird kaum jemanden im Hause geben, der aus den Ausführungen meines Vorredners etwa das LuftschutzProgramm kennengelernt hätte, für das er eintritt.
({0})
Aber ich halte es doch für angezeigt, damit hier nicht ein falscher Eindruck bestehenbleibt, Ihnen die Erklärung vorzulesen, die die drei Herren Physiker, die seit Jahren im Auftrag der Bundesregierung sich gerade mit diesem Problem beschäftigt haben, am 17. April abgegeben haben. Es sind die Herren Professor Haxel, Professor Maier-Leibnitz und Professor Riezler. Die Erklärung lautet folgendermaßen:
Die von uns mitunterzeichnete Göttinger Erklärung vom 12. d. M. hat bei manchen Stellen an dem Wert und der technischen Möglichkeit eines Schutzes der Zivilbevölkerung im Falle eines Atomkrieges Zweifel hervorgerufen. Als Mitglieder der Schutzkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben wir uns seit Jahren mit den Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung vor den Folgen eines Einsatzes von atomaren Waffen befaßt. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß zwar ein Vollschutz gegenüber den außerordentlich weitreichenden Wirkungen der Atomwaffen nicht durchführbar ist, daß aber Schutzmaßnahmen technisch und finanziell verwirklicht werden können, die die Verluste an Menschenleben entscheidend verringern.
({1})
- Die Erklärung scheint mir wichtig genug, daß ich sie ganz vorlese. Die unterzeichneten Atomphysiker fahren fort:
Wir halten die Pläne der Bundesregierung, die die Einrichtung eines schnellen und sicheren Warnsystems, den Bau von Schutzräumen, die Aufstellung eines Luftschutzhilfsdienstes, die Anlegung von Arzneimittelvorräten und im Falle der Gefahr gewisse Evakuierungsmaßnahmen vorsehen, für zweckmäßig. Die Vorbereitung eines wirksamen Schutzes der Zivilbevölkerung erscheint uns unbedingt notwendig. Die Deutsche Schutzkommission wird weiterhin alles daransetzen, durch ihre wissenschaftliche Arbeit die Vorbereitung geeigneter Schutzmaßnahmen zu unterstützen.
Damit schließt die Erklärung.
Ich kann namens der Bundesregierung nur sagen: dadurch wird unser Programm von wesentlicher Seite entscheidend unterstützt, und wir sind gewillt, ein Programm dieser Art durchzuführen. Und ich sage heute zum soundsovielten Male: das Hohe Haus wird einen entscheidenden Beitrag dazu dann geleistet haben, wenn es das ihm vorliegende Luftschutzgesetz verabschiedet haben wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
Strauß (NA), 1957-05-10:
Wissen Sie, Herr Kollege Schmid - es gibt ja Leute, die zu Übertreibungen neigen; ich meine damit nicht Sie und, hoffentlich, auch nicht mich -, daß der Verfasser dieses Artikels früher mit derselben Heftigkeit in einer sozialdemokratischen Wochenzeitung, genannt „Regensburger Woche", geschrieben hat?
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Schmitt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenminister hätte sich die Verlesung der Erklärung der drei Professoren vom 17. April sparen können. Diese Erklärung war uns allen bekannt; sie war ja im Bulletin veröffentlicht und im übrigen mit die Grundlage der Überlegungen bei den Beratungen über diesen Antrag. Herr Minister, Sie waren in jener entscheidenden Sitzung, in der die kombinierten vier Ausschüsse mit dem Herrn Bundesfinanzminister um die Mittel gerungen haben, leider nicht da; da hätten wir alle dringend Ihrer Unterstützung bedurft.
({0})
In jener Sitzung ist es gewesen, in der ich an einen der anwesenden Herren Professoren - das Protokoll wird es ausweisen - die Frage gestellt habe: Herr Professor, halten Sie die bisher aufgewandten Mittel und die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für ausreichend? Da war es der Herr Kollege Lücke, der Einspruch gegen diese Frage erhob,
({1})
so daß es nicht möglich war, eine genaue Antwort darauf zu erhalten.
Ich darf Ihnen aber sagen, meine Damen und Herren: die Ausführungen des Professors waren so eindeutig, daß man ihnen entnehmen konnte, daß die bisherigen Maßnahmen seiner Auffassung nach völlig unzureichend sind und höchstens als ein Anfang angesehen werden können.
Der Herr Minister hat selbst das Wort „Programm" gebraucht. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgetaucht, in welcher Höhe eventuell Kosten entstehen. Der Herr Kollege Könen ({2}) hat sie gestellt. Da sind Zahlen in einer Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden DM genannt worden.
Herr Minister, Sie haben hier leider nicht die Frage nach den Ausgabenresten aus den Vorjahren beantwortet. Es wäre für das Haus interessant, gerade diese Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen.
Abschließend möchte ich nur sagen, und zwar auch für Sie, Herr Minister: die beteiligten Ausschüsse haben in der damaligen Sitzung, obwohl Sie nicht anwesend waren, einstimmig beschlossen, der Luftschutz solle Bundesaufgabe sein.
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Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist wirklich die kürzeste Erklärung, die ich heute abgebe: Ich wäre dem Kollegen Schmitt ({0}) dankbar, wenn er sich an die drei Namen erinnern wollte, die ich hier verlesen habe. Darunter steht u. a. Professor Riezler. Professor Riezler ist der Professor, den er zitiert hat. Er dürfte durch die heutige Unterschrift von Herrn Professor Riezler, wie ich hoffe, befriedigt worden sein.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, noch reinige wenige Ausführungen anschließen zu müssen. Zunächst, Herr Bundesinnenminister: Die von Ihnen verlesene Erklärung der drei Professoren, die Sie und Ihr Haus beraten, spricht eine Billigung raus in bezug auf Ihr Programm. Sie spricht keinerlei Billigung aus in bezug auf die von Ihnen bisher vorgesehenen Aufwendungen finanzieller Art und auf die Zeitspanne, in der Sie dieses Programm verwirklichen wollen. Sie sind sich doch darüber klar, daß diese Erklärung, die Sie dort erhalten haben, sehr platonisch ist, weil sie in keiner Weise darüber etwas aussagt, ob die tatsächlichen Aufwendungen und Vorkehrungen der Bundesregierung zweckmäßig und ausreichend sind. Diese Erklärung sagt nur etwas über Ihr Programm. Das ist Papier, habe ich gesagt, und Sie haben dieser Behauptung noch nicht einmal widersprochen.
Nun aber zu dem Herrn Kollegen Schneider! Herr Kollege Schneider, ich habe weder die Bundesregierung noch die Luftschutzhelfer diffamieren wollen. Es tut mir leid, daß Sie so etwas herausgehört haben. Aber der Bundesregierung habe ich sehr ernsthafte Vorwürfe machen wollen, und ich glaube, ich habe das auch in entsprechender Form zum Ausdruck gebracht, so daß es nicht mißdeutet werden konnte. Wenn wie hier versucht wird, in einer Erwiderung in die Rede eines Sprechers, der sich mit der Bundesregierung auseinandersetzt, nachträglich hineinzulegen, er habe eine Million Luftschutzhelfer diffamieren wollen, dann habe ich dafür kein Verständnis.
({0})
Nur tun mir die Luftschutzhelfer leid, die vielleicht zu einem Teil jetzt in ,der Überzeugung leben, sie seien rausgebildet und hätten die Hilfsmittel, um im Falle des Krieges ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Menschen tun mir wirklich leid, einstweilen; denn daß es in Wirklichkeit damit nicht getan ist, wissen wir alle.
Ein weiteres Wort zu den Ausführungen von Herrn Schneider. Herr Schneider hat gesagt, die Regierungspartelen hätten es seit Jahren auf sich genommen, dem Volk zu sagen, in welch ungesicherter Situation es lebt. Was die Regierungsparteien tatsächlich gesagt haben, ,das kulminiert in der Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, die er, ich glaube am 21. Februar 1955, in diesem Saal in der Debatte über die Ratifikation der Pariser Verträge gemacht hat. Ich kann es aus dem Kopf zitieren, so erstaunlich ist mir diese Bemerkung gewesen, sosehr hat sie sich mir eingeprägt. Der Bundeskanzler sagte: Meine Damen und Herren, wenn res einen Krieg geben sollte zwischen der Sowjetunion rund den Vereinigten Staaten, dann wird Deutschland das Schlachtfeld sein; wenn wir aber der NATO beigetreten sind, werden wir das Schlachtfeld nicht mehr sein. - Das war die Sicherheitsmythologie, die ich vorhin meinte und die von der Wahrheit sosehr entfernt ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1079*). Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Kap. 06 24 Tit. 313. Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1052 **) Ziffer 5 hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Haus in dieser Stunde nicht mehr lange aufhalten, aber einige Worte müssen doch noch zu der hier zu behandelnden Materie .gesagt werden. Der Herr Minister hat bei dem Übergang eines Teils des Bundesgrenzschutzes am 9. Mai 1956 und hier bei den Haushaltsberatungen am 21. Juni 1956 recht optimistische Ausführungen über die Wiederauffüllung des Bundesgrenzschutzes gemacht. Denselben Optimismus haben sein Staatssekretär und seine verantwortlichen Herren immer wieder im Ausschuß gezeigt. Ich will heute nur feststellen, daß keine der Erwartungen sich so erfüllt haben, wie es die Bundesregierung ursprünglich gedacht hatte. Das heißt, es ist noch nicht gelungen, den Bundesgrenzschutz wieder aufzufüllen, wie es die Regierung ursprünglich geplant hatte. Das nächste Ziel ist jetzt der 1. April 1958. Ich bin der Meinung, daß es sich hier um Zweckoptimismus handelt. Die Ansätze sind also nach wie vor überhöht.
Wir haben leider nicht im Ausschuß die Möglichkeit gehabt, über die Frage, wie die polizeimäßige Ausbildung des Bundesgrenzschutzes gesichert und durchgeführt wird, eine ausführliche Aussprache mit dem Herrn Minister zu führen. Es ist natürlich auch nicht möglich, das heute im Plenum nachzuholen. Wir hatten eine Reihe von Pressemeldungen über die Neuausrüstung des Bundesgrenzschutzes. Auch darüber war es nicht möglich, im Ausschuß die Aussprache durchzuführen, die wir gern gehabt hätten. Ähnliches gilt für die Fragen, die bei einer Besichtigungsfahrt des Bundesgrenzschutzes aufgetaucht sind. Sie werden sicher, Herr Minister, die Berichte über die rauhen Sitten kennen, die auch Herr Bargatzky bei dieser Besichtigungsfahrt feststellen mußte. Wir hätten natürlich gern von Ihnen gewußt, was Sie alles getan haben und was Sie tun wollen, um die echte polizeimäßige Ausbildung des Bundesgrenzschutzes sicherzustellen. Denken Sie darüber hinaus nur an das Problem der fehlenden Kasernen, an die Tatsache, daß die Landbeschaffung für diese Kasernen große Schwierigkeiten macht, an die Doppelwerbung - hier Polizei der Länder, der Gemeinden, hier Grenzschutz und hier Bundeswehr - und all diese Fragen.
Im Hinblick auf die Tatsache, daß der Bundesgrenzschutz in absehbarer Zeit doch nicht in der vorgesehenen Form wieder aufgefüllt werden kann, halten wir es deshalb für richtig, daß ein Verwaltungsabkommen mit den Grenzländern abgeschlossen wird, das die Bereitschaftspolizei mit
*) Siehe Anlage 14 **) Siehe Anlage 6
heranzieht. Wir wünschen, daß ein Betrag von 50 Millionen aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern dafür abgezweigt wird. Es ist ohne weiteres möglich, die bei dem Einzelplan 06 Kap. 25 bereitgestellten Mittel um 50 Millionen zu kürzen, so daß wir auf diese Weise die Mittel den Ländern zur Verfügung stellen und die Sicherheit und den Schutz der Grenze erreichen können, den wir alle für notwendig halten.
Ich bitte daher um Annahme unseres Antrags.
({0})
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein Antrag, der im Effekt auf die Zerstörung des Bundesgrenzschutzes hinzielt,
({0})
und es ist ein Antrag, der uns bei der schwierigen Aufgabe, dieses einzige innere Sicherheitsinstrument des Bundes wiederaufzubauen, nicht unterstützt, sondern uns im Gegenteil diese Aufgabe unmöglich machen würde. Wir sind derzeit mit wachsendem Ergebnis bemüht, die uns vorgeschriebenen und die von uns vorgenommenen Wiederaufstellungszahlen zu erreichen. Wir brauchen dafür die Unterstützung des Hohen Hauses und nicht Anträge wie den vorliegenden, die den Bundesgrenzschutz nicht fördern, die die Sicherheit nicht fördern, sondern im Gegenteil ein Stück Abbau von Sicherheit bedeuten würden.
Ich darf hinzufügen, daß ein großer Teil der Länder eine Erhöhung der Stärke ihrer Bereitschaftspolizei aus verschiedenen Gründen abgelehnt hat.
Erler (NA), 1957-05-10:
Würde sich an dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt das geringste dadurch ändern, daß alles bleibt, wie es ist, und die Bundesrepublik dem Atlantikpakt angehört? Werden wir dann, wenn die beiden Giganten marschieren, nicht auch in ihren Konflikt hineingezogen?
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich darf wohl davon ausgehen, daß der Änderungsantrag Umdruck 1052 in Ziffer 5 und 6 gemeinsam behandelt und auch gemeinsam abgestimmt wird.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich lasse abstimmen über den Umdruck der Fraktion der SPD Umdruck 1052*) Ziffern 5 und 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind alle Änderungsanträge beschieden. Ich komme zur Gesamtabstimmung über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern - Einzelplan 06 - hi der Ausschußfassung bzw., falls Änderungsanträge angenommen sind, mit dieser Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ohne Enthaltungen angenommen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 9. Mai 1957, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Lenz mit Wirkung vorn 5. Mai dieses Jahres der Abgeordnete Brenner in den Bundestag eingetreten ist. Ich wünsche unserem neuen Kollegen eine gute Mitarbeit in diesen letzten Wochen des 2. Bundestages.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird heute zunächst der Einzelplan 04 aufgerufen. Es folgen dann die Einzelpläne 05 und 14. Nach der Mittagspause wird das Haus in die Beratung der Verträge über den Gemeinsamen Markt und Euratom eintreten. Wird das Wort zu diesen Vorschlägen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 8. Mai 1957 die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Getreidegesetz übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 ({1}) ({2}),
Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({3}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Giencke, hat auf eine mündliche Ergänzung seines Schriftlichen Berichts*) verzichtet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über den Einzelplan. Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann, Berlin.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Dr. Kliesing eine Frage?
Neumann (NA), 1957-05-09:
Aber selbstverständlich!
Kliesing (NA), 1957-05-09:
Darf ich Sie fragen, weshalb Sie nicht die Courage hatten, dieses „Material" zu Lebzeiten von Otto Lenz vorzubringen?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Brookmann eine Frage?
Neumann (NA), 1957-05-09:
Bitte schön.