emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sollen entscheidende Weichen mit Blick auf die
Steigerung der Sammelmenge gestellt werden. Dabei
wird es insbesondere darum gehen, die Sammlung von
Elektro- und Elektronikaltgeräten für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zu vereinfachen, dass zukünftig
deutlich mehr Elektro- und Elektronikaltgeräte einer getrennten Sammlung und damit einem hochwertigen Recycling zugeführt werden können.

Die Vereinfachung bei der Sammlung soll dabei
durch eine Verdichtung des Sammelnetzes erreicht werden. Bei dieser Verdichtung des Sammelnetzes kommt
dem Handel aufgrund seiner Verbreitung und der damit
verbundenen räumlichen Nähe zu den Verbraucherinnen
und Verbrauchern eine ganz zentrale Rolle zu. Die Umsetzung der in der WEEE-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen des Handels zur Rücknahme von Elektround Elektronikaltgeräten kann insofern einen wichtigen
Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz und zur
Erreichung der angehobenen Sammelvorgaben der
WEEE-Richtlinie leisten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Weitere Zusatzfrage?
Peter Meiwald (NA), 2014-02-19:
Ja, ganz kurz nur. - Vielen Dank. Das lässt ja hoffen.

Haben Sie schon eine Einschätzung zum Zeitplan?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Wir sind quasi in der Ressortabstimmung. Also, wir
sind dabei. Die Frist lief ja bis 14. Februar. Insofern: Wir
arbeiten daran, dass es möglichst zeitnah umgesetzt
wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön.

Die Frage 16 der Abgeordneten Kotting-Uhl wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zu Frage 17 der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl:

Teilt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt bzw.
nach derzeitiger Kenntnislage bereits vollumfänglich die Aussage des Betreibers des Kernkraftwerks Gundremmingen,
KRB, dass „die Auslegung der Nachkühlsysteme den Anforderungen“ entspricht - bitte mit Begründung; vergleiche hierzu
Pressemitteilung des Betreibers vom 9. Februar 2014 sowie die
Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Fragen 11 bis 13 und
14 bis 16 auf Bundestagsdrucksache 17/14606 zu noch nicht
vorliegenden abschließenden Bewertungen -, und teilt sie insbesondere die Aussage des Betreibers in der oben genannten
Pressemitteilung, die Antwort der Bundesregierung auf die
schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 18/298 zu
Einzelaspekten des Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems, ZUNA, im KRB würde bestätigen, dass die
Auslegung der Nachkühlsysteme des KRB den Anforderungen entspricht - bitte mit Begründung?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-02-19:

Liebe Kollegin Kotting-Uhl, in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Pressemitteilung vom 9. Februar 2014 teilt der Betreiber des Kernkraftwerkes
Gundremmingen mit Verweis auf Aussagen der Bundesregierung mit - ich zitiere -:

… dass die Auslegung der Nachkühlsysteme den
Anforderungen entspricht. Von behördlicher Seite
wurde das zuletzt durch die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Kotting-Uhl im Januar 2014 erneut bestätigt.

Es wird auf die Drucksache 18/298 verwiesen. In der
Antwort der Bundesregierung auf diese schriftliche
Frage wurde ausgeführt - ich zitiere ebenfalls -:

Nach Aussage der zuständigen Aufsichtsbehörde,
dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt
und Verbraucherschutz, liegen auch für alle im nuklearen Betriebsgebäude befindlichen Teile des
zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems ({0}) selbst vollständige Erdbebensicherheitsnachweise vor.

Die Aussagen in dieser Antwort beziehen sich ausschließlich auf die Erdbebensicherheit des ZUNA. Die
Beurteilung der Frage, ob eine Anlage den strengen Anforderungen des Atomgesetzes genügt, obliegt dem
zuständigen Landesministerium. Dessen Gesamtbetrachtung ist ein Ergebnis laufender Kontrollen, wiederkehrender Prüfungen und der Ergebnisse aus den Sicherheitsprüfungen nach § 19 a Atomgesetz.

Aus der Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge
im Hinblick auf die Auslegung der Not- und Nachkühlsysteme des Kernkraftwerks Gundremmingen infrage zu
stellen wäre.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin, für diese Antwort. Ich habe schon des
Öfteren nach den Sicherheitsbedingungen und der Regelkonformität vor allem des Betriebssystems ZUNA
beim AKW Gundremmingen gefragt, auch in der letzten
Legislaturperiode die Vorgängerregierung, als das Umweltministerium noch Minister Altmaier unterstand. Auf
eine Kleine Anfrage zu diesem ganzen Komplex bekam
ich am 22. August 2013 die Antwort - es waren mehrere
Fragen, die dann gemeinsam beantwortet wurden -, dass
die abschließende Bewertung zu diesen Sicherheitsnachweisen noch nicht vorliegt. Darf ich davon ausgehen,
dass die inzwischen vorliegt?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Die Fragen 18 und 19 des Kollegen

Stephan Kühn werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 20 der Abgeordneten Heike
Hänsel wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 21 und 22
des Kollegen Christian Kühn sowie die Fragen 23 und 24
der Abgeordneten Steffi Lemke werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Fragen 25
und 26 des Kollegen Oliver Krischer sowie die Fragen 27
und 28 der Kollegin Dr. Julia Verlinden werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts. Zur Beantwortung steht Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer bereit.




Vizepräsident Peter Hintze
Die Frage 29 der Kollegin Bärbel Höhn und die Frage 30 der Kollegin Agnieszka Brugger werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten HansChristian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Warum will die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten zur
Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia
am Flughafen Mogadischu anbieten ({0}), obwohl sie dies erst vor sieben
Wochen als zu unsicher und gefährlich abgelehnt - fehlende
„Rahmenbedingungen zum Schutz“, „adäquate medizinische
und logistische Versorgung“ und nötige Infrastruktur, vergleiche Spiegel Online vom 11. Januar 2014 - sowie daher alle
20 Bundeswehrausbilder bei EUTM Somalia aus Uganda abgezogen hatte, als die EUTM Somalia von da nach Mogadischu umzog, und wie hat die Bundesregierung bei diesem
Positionswechsel - neben 61 Prozent Wählerablehnung solcher Einsätze laut aktueller ARD-Umfrage sowie dem nötigen
Bundestagsvotum zu solchem Einsatz - bedacht, dass nicht
nur 1993 beim gescheiterten US-Einsatz in Mogadischu
18 US-Soldaten starben - Black Hawk Down -, sondern dort
bis heute häufig Ausländer durch Anschläge getötet werden gerade nah jenes Flughafens ({1}),
wobei die Täter nicht unterscheiden nach zivilem, Kampfoder „nur“ Ausbildungsauftrag der Opfer, wie sich etwa am
18. Juni 2013 bei der Tötung von mindestens acht UN-Entwicklungshelfern und Sprengung ihres UNDP-Gebäudes
- UNDP: United Nations Development Programme - wenige
100 Meter vom Flughafen zeigte?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, ich darf wie folgt antworten:
Die Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union für Somalia ist ein wesentliches Element
des internationalen Engagements zur Befriedung und
Stabilisierung des Landes nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg und zum Wiederaufbau staatlicher Institutionen. Der Aufbau funktionierender somalischer Sicherheitskräfte ist hierbei besonders wichtig. Bis Ende 2013
hat die EUTM Somalia etwa 3 600 somalische Soldaten
in Bihanga in der Republik Uganda ausgebildet. Wir haben uns dort durchaus sehr erfolgreich engagiert.

Die Verlegung der Aktivitäten nach Mogadischu
stand im Kontext der Etablierung neuer politischer
Strukturen wie Parlament, Übergangsverfassung, Präsident und Regierung in der Republik Somalia im Herbst
2012. Die neue Regierung in Somalia ist glaubhaft bemüht, eine Befriedung und Stabilisierung herbeizuführen
und hierzu ihren Einflussbereich im Land auszuweiten.
Hinter der Verlegung der Mission nach Mogadischu
stand daher der Wunsch der somalischen Regierung, ihre
Soldaten im eigenen Land auszubilden. Das Trainingslager der Mission in Uganda, in dem das deutsche Kontingent eingesetzt war, wurde Ende 2013 geschlossen. Damit wurde auch der deutsche Einsatz zunächst beendet.

Die ehemalige Bundesregierung hatte entschieden,
eine mögliche erneute deutsche Beteiligung der neuen
Bundesregierung zu überlassen. Die Bundesregierung
prüft die Frage derzeit auch vor dem Hintergrund der Sicherheitslage in Mogadischu. Sie analysiert diese sehr
sorgfältig und wertet dabei Informationen über die Hintergründe der jüngsten Anschläge, die Ergebnisse einer
gemeinsamen Dienstreise von Vertretern des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung
in der vorvergangenen Woche und die Ergebnisse einer
Reise des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr
aus.

Herr Kollege, da die Zeit etwas knapp ist, bringe ich
es auf den Punkt: Über Einzelheiten zur Sicherheitslage
werden weiterhin die Fachausschüsse des Deutschen
Bundestages unterrichtet. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat hierzu am 12. Februar im Verteidigungsausschuss vorgetragen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-02-19:

Letzteres ist richtig. Wir haben auch heute im Auswärtigen Ausschuss darüber gesprochen. Trotzdem haben Sie meine Frage nicht beantwortet. Noch vor sechs
oder sieben Wochen hat die Bundesregierung es abgelehnt - weil die Situation zu gefährlich ist und weil keine
ausreichende medizinische Versorgung vorhanden ist -,
im Rahmen der Ausbildungsmission am Flughafen von
Mogadischu tätig zu werden. In der Zwischenzeit gab es
dort einen schlimmen Anschlag. Was veranlasst die Bundesregierung, nun dieser Frage wieder näherzutreten?
Welche Erkenntnisse hat sie darüber, dass die Gefährdungen geringer sind und dass sich die medizinische
Versorgung verbessert hat?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Herr Kollege Ströbele, ich will gern noch einmal an
den Wunsch der somalischen Regierung erinnern, dass
die Ausbildung nun in Somalia selbst, also in Mogadischu, stattfinden soll. Dass die vorangegangene Mission
in Uganda beendet worden ist, stellt uns vor diese Frage.
Aber ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir die Risikosituation sehr ernst nehmen und die Sicherheitsfrage
vor diesem Hintergrund sehr ausführlich und gründlich
prüfen werden, dass dies aber noch nicht abschließend
geschehen ist. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein
ganz zentrales Anliegen ist, dass wir so weit wie irgendwie möglich zu einer Risikominimierung kommen. Aber
das muss gut und gründlich geprüft werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Karl-Georg Wellmann ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Herr Ströbele, genau das ist ein Punkt, der mit geprüft
wird. Es gibt die eine Sicht, dass innerhalb des Flughafens selbst die Lage relativ sicher ist. Der Gefährdungssituation außerhalb sind wir uns sehr wohl bewusst.
Wenn hier geprüft wird, dann muss dieses - das habe ich
explizit gesagt - vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge getan werden. Dazu gehört auch dieser Anschlag.

Mir ist es genauso gegangen. Auch ich habe überlegt:
Wenige Meter entfernt, was bedeutet das? Wie kann man
schützen? Damit ist es umso wichtiger, dass bei dem
Ausbau der Mission auch immer wieder deutlich wird,
welche Schritte erfolgen, um Sicherheit zu schaffen. Das
bewegt uns, und das wird auch geprüft, und zwar sehr intensiv und sehr gründlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön. - Eine Zusatzfrage der Kollegin

Dağdelen, Fraktion Die Linke. Danach gibt es eine Zusatzfrage der Kollegin Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

Erst Frau Kollegin Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

wie mein Kollege Ströbele schon gesagt hat, haben wir
das Thema heute schon im Ausschuss gehabt, wo Sie leider nicht zugegen sein konnten. Deshalb möchte ich eine
Frage an Sie richten. Neben der Neubewertung der Sicherheitslage in Somalia, in Mogadischu, die laut Presseberichten immer noch katastrophal ist, würde ich
gerne Folgendes wissen: Sie berichteten, dass 3 600 somalische Sicherheitskräfte fertig ausgebildet worden
sind. Laut der Somalia Monitoring Group der Vereinten
Nationen sind 80 Prozent der auszubildenden Sicherheitskräfte bei dieser Mission mitsamt der Ausrüstung
desertiert und sind teilweise zu der anderen Seite übergelaufen, die man vorgeblich bekämpfen möchte, nämlich
zu den Milizen, zu der Al-Schabab-Miliz oder auch zu
anderen Milizen, die für die Privatinteressen verschiedener Warlords kämpfen.

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den
Verbleib der mitsamt der Ausrüstung Desertierten? Wie
viele sind desertiert? Wie viele haben die Ausbildung
abgebrochen? Können Sie sicherstellen, dass nicht wie
2010 Kindersoldaten von der deutschen Bundeswehr im
Rahmen dieser Mission als somalische Sicherheitskräfte
ausgebildet werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin Dağdelen, mir ist bekannt, dass Sie die
Frage nach den Kindersoldaten schon einmal gestellt haben. Sie stellen jetzt weitere, sehr detaillierte Fragen. Ich
bitte um Verständnis, wenn ich hier nicht direkt antworte, sondern Ihnen auf diese detaillierten Fragen eine
schriftliche Antwort zukommen lassen werde. Das tue
ich gerne.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Das wird angenommen. - Frau Kollegin Keul, Bündnis 90/Die Grünen, zu einer Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2014-02-19:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, mich würde interessieren, wie eigentlich unsere europäischen Partner
darauf reagiert haben, dass wir zunächst dezidiert aus Sicherheitsgründen aus einer EU-Mission aussteigen, und
zwar mit der Begründung, nach Mogadischu könnten
wir wegen mangelnder Sicherheit nicht mitgehen, und es
uns sieben Wochen später wieder anders überlegen und
sagen: Vielleicht ist die Sicherheitslage doch gar nicht so
schlecht. - Wie haben unsere europäischen Partner darauf reagiert?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Wir kommen damit zur Frage 33, ebenfalls der Kollegin Sevim Dağdelen:
Wie schätzt die Bundesregierung die Situation im Kosovo

angesichts der gewalttätigen Studentenproteste dort ein ({0}), und welche
Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Studierendenproteste Anfang Februar 2014 in Pristina und deren gewaltsame Niederschlagung durch die dortige Polizei?
Norbert Lammert (präsident), 2014-02-20:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Wir pflegen hier eine Gemeinsamkeit, und Sie wissen, dass wir uns bei der Entscheidung gut abgestimmt
haben. Sie heben insbesondere auf die Einschätzung der
Sicherheitslage ab, die - das habe ich gesagt - geprüft
wird.

Ich will aber noch einen zweiten Punkt nennen, der zu
bedenken ist. Das habe ich auch in meiner ersten Antwort gesagt: Wir haben den Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen Bundesregierung und damit auch
den Übergang vom bisherigen Parlament zum neuen
Deutschen Bundestag zu bewältigen. Ich finde, es gebietet auch der Respekt vor dem Bundestag genauso wie
vor der Arbeit einer neuen Bundesregierung, dass man in
dieser neuen Situation noch einmal zusammenkommt
und gemeinsam abwägt. Sie wissen: Wenn eine Entscheidung in diese Richtung getroffen werden würde,
würde diese Frage dem Bundestag zur Befassung vorgelegt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön.

Wir kommen zur Frage 32 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Die Linke:

Welche Instanz hat, unter Angabe des Zeitpunkts - angesichts des Beschlusses 2013/44/GASP zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung
somalischer Sicherheitskräfte des Rates der Europäischen
Union vom 22. Januar 2013, in welchem es hieß, dass das
Hauptquartier lediglich „möglicherweise nach Somalia“ verlegt wird -, beschlossen, das Hauptquartier der Mission
EUTM Somalia nach Mogadischu zu verlegen?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Im EU-Ratsbeschluss 2013/44/GASP zur Verlängerung und Ausweitung der Ausbildungs- und BeratungsStaatsministerin Dr. Maria Böhmer
mission der Europäischen Union vor Somalia wird auf
das durch den Rat am 10. Dezember 2012 gebilligte
überarbeitete Krisenmanagementkonzept der EU-Militärmission verwiesen, in dem die Schließung des Trainingslagers in der Republik Uganda und die schrittweise
Verlegung der Missionsaktivitäten in die Republik Somalia bereits grundsätzlich angelegt sind.

Weitere Grundlage für die Ausweitung der Mission ist
der am 20. März 2013 vom Rat gebilligte Missionsplan,
der eine schrittweise Entwicklung vorsieht, bei der jede
Phase an die Erfüllung konkreter Voraussetzungen gebunden ist. Am 6. Januar 2014 informierte der Missionskommandeur den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, dass die Voraussetzungen für die Verlegung des
Hauptquartiers gemäß Missionsplan nunmehr vorliegen
und die Verlegung mit Wirkung vom 14. Januar 2014
wirksam würde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Frau Kollegin

Dağdelen?
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Ja.
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Vielen herzlichen Dank. - Frau Ministerin, es war

wirklich ganz schwierig, überhaupt einen Beschluss zu
finden. Der einzige uns Abgeordneten vorliegende ist
nämlich der vom 22. Januar 2013, in dem eigentlich nur
steht: Möglicherweise kann das Hauptquartier der Mission EUTM nach Somalia verlegt werden und diese EUMilitärmission könnte Somalia und Uganda - beides umfassen. Ist es möglich, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages den formalen Beschluss, von dem
Sie jetzt hier gesprochen haben, zur Verfügung gestellt
bekommen? Bis heute liegt uns kein Beschluss vor, und
nichts ist an uns weitergegeben worden.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich sehe auf den ersten Blick keinen
Hinderungsgrund.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin, ich würde inzwischen sehr bezweifeln,
ob es sich noch um Regierungstruppen handelt; das habe
ich, glaube ich, auch dargelegt. Zu der eigentlichen
Frage und zu dem, worauf Sie rekurriert haben, kann ich
Ihnen gern eine Antwort nachreichen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Die Studierendenproteste an der Universität Pristina
wurden ausgelöst durch eine Presseveröffentlichung
vom 22. Januar 2014, wonach der Rektor der Universität
sich internationale Veröffentlichungen erschlichen haben
soll. Diese bilden einen Teil der Amtsvoraussetzung. Die
Demonstranten forderten in erster Linie den Rücktritt
des Rektors.

Am 7. Februar 2014 kam es im Rahmen der Proteste
zu gewalttätigen Ausschreitungen, gegen die die Polizei
vorging. Bei den Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei wurden laut
Medienberichten 33 Polizisten und 39 Demonstranten
verletzt. Über 30 Demonstranten wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Von diesen ist zumindest ein Teil inzwischen
wieder auf freiem Fuß.

Nachdem am darauffolgenden Wochenende die Universitätsleitung zurückgetreten war, sagten die Studierenden weitere Protestkundgebungen ab. Die Studierendenproteste, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen
Gruppen unterstützt wurden und Gegenstand einer Sondersitzung des Parlaments waren, sind Ausdruck einer
funktionierenden Demokratie. Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt. Die Proteste haben jedoch keine Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage im Süden
Kosovos, die seit langem stabil ist.
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Das habe ich, Herr Präsident.
Sevim Da delen (NA), 2014-02-19:
Weil es in Bosnien-Herzegowina in den letzten Wochen und Monaten wirklich viele harte Proteste gegeben
hat und der Hohe Vertreter dort angekündigt hatte, Truppen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten
einzusetzen - die Bundeswehr ist auch vor Ort -, würde
ich gern fragen, ob im Kosovo die KFOR-Einheiten für
die Niederschlagung der Studierendenproteste angefragt
worden sind.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Frau Kollegin Dağdelen, mir ist davon nichts bekannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Danke schön.

Dann kommen wir zur Frage 34 der Kollegin
Christine Buchholz, Fraktion Die Linke:

Wird die auf Beschluss der EU-Außenminister eingerichtete Mission EUFOR RCA die Regierungstruppen der Forces
Armées Centrafricaines, FACA, als Verbündete oder als Gegner betrachten, nachdem der Kommandeur der vor Ort operierenden Mission der Afrikanischen Union, General Martin
Tumenta Chomu, die FACA am 8. Februar 2014 aufforderte,
in den Kasernen zu bleiben, da sie sonst als „gesetzlose Banditen“ betrachtet werden würden?

Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Die staatlichen Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik sind bis auf Restbestände zerfallen und
verfügen nur über sehr begrenzte funktionsfähige Kommandostrukturen. Ich glaube, das sagt an und für sich alles zu der Einschätzung.

Ich kann aber gern fortfahren: Die Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in der Zentralafrikanischen Republik ist
zeitlich befristet sowie funktional und räumlich begrenzt. Sie hat das Ziel, im Verbund mit den bereits vor
Ort im Einsatz befindlichen Truppen der von der Afrikanischen Union geführten internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik und der
französischen Operation die Sicherheitslage in Bangui
zu stabilisieren. Dies ist wichtig, um auch humanitäre
Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu ermöglichen.
Alle drei vorgenannten Missionen haben den Auftrag,
die Zivilbevölkerung zu schützen und die Anwendung
von Gewalt zu verhindern, insbesondere durch Abschreckung und Entwaffnung irregulär bewaffneter
Gruppen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Christine Buchholz (NA), 2014-02-19:
Frau Kollegin, ich habe eine Nachfrage: Warum

wurde in dem Einrichtungsbeschluss der EU gar kein
Verhältnis zu der Armee Zentralafrikas bestimmt, die,
wie Sie richtigerweise sagen, in einem desolaten Zustand ist, aber zumindest noch agiert und aus der heraus
in einzelnen Fällen auch Gewalttaten verübt wurden?
Christine Buchholz (NA), 2014-02-19:
Wie erklären Sie sich dann, dass die Präsidentin

Samba-Panza, ich glaube, noch vor zwei Wochen eine
Ansprache an, ich glaube, 1 000 Soldaten gehalten hat?
Da stellt sich die Frage ja schon. Offensichtlich gibt es in
Zentralafrika ein Verhältnis der Regierung zu der Armee, der FACA.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-19:

Ich glaube, wir müssen sehen, dass in diesem Land
Zustände und Strukturen herrschen, die nicht mit normalen Maßstäben gemessen werden können. Es ist eine
chaotische Lage. Deshalb wird auch von Regierungsseite versucht, die Dinge einigermaßen nach vorn zu
treiben. Wir sind dort mit einer wirklich sehr desolaten
Situation konfrontiert.