Kleindinst (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß die Frage der Festlegung der Arbeitszeit in aller Ruhe und Sachlichkeit behandelt. Ich glaube, daß wir in dieser Weise auch hier unsere Gründe einander gegenüberstellen können.
Zunächst möchte ich hervorheben, daß unsere Haltung in dieser Frage keine Stellungnahme gegen die Bestrebungen der Wirtschaft bedeutet, auf dem Wege über Tarifverträge die Arbeitszeit zu verkürzen. Bei den Tarifverträgen stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einander gegenüber. Der Arbeitgeber macht je nach der Lage seiner Aufträge, seiner Kostenrechnung, seiner Preise usw. Zugeständnisse.
Eines ist in all diesen Auseinandersetzungen nicht genügend unterstrichen worden: daß der öffentliche Dienst der Allgemeinheit, den Staatsbürgern, den Einwohnern gegenüber verpflichtet ist, nicht etwa nur den Steuerzahlern; dabei will ich nicht verhehlen, daß die Verbrauchsteuern alle treffen. Der öffentliche Dienst ist der Allgemeinheit gegenüber verantwortlich. Im Bundesbeamtengesetz steht ausdrücklich - das ist nicht neu, sondern das ist überkommenes Recht -: Der Beamte dient dem ganzen Volke.
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Das ist das, was hier an erster Stelle stehen muß. Das ist unsere Pflicht, und darin liegt unsere Verantwortung; das hängt auch mit der staatssittlichen Auffassung des Beamtentums zusammen.
Wir haben noch immer die Arbeitszeitverordnung. Darauf ist bei uns besonders hingewiesen worden. Diese Arbeitszeitverordnung kennt noch immer die 48-Stunden-Woche. Die Verordnung ermöglicht, von ihr in Tarifverträgen abzuweichen. Wir würden die ersten sein, die sie - ausgerechnet für den öffentlichen Dienst - auf gesetzlichem Wege ändern würden.
Wenn wir der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet sind, müssen wir die weitere Frage stellen, ob der Stand der öffentlichen Aufgaben so ist, daß es gerechtfertigt ist, die Forderung der Arbeitszeitverkürzung zu stellen.
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Sie müssen doch zugeben, daß die Verwaltung und die Rechtsprechung heute in einem außergewöhnlichen Maße belastet sind. Angesichts dieser Belastung, die mit jedem größeren Gesetz immer wieder vermehrt wird, kann es nicht gerechtfertigt sein, jetzt an die Verkürzung der Arbeitszeit heranzugehen.
Der Herr Kollege Kühn hat darauf hingewiesen, daß sich ein Ausschuß des Bundestages mit der Frage der Vereinfachung und Verbilligung der

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Verwaltung befaßt, ein Problem, das ich kenne, seit ich im öffentlichen Dienst stehe, das sehr leicht gelöst werden könnte, wenn die Regierungen und die Parlamente dazu entschlossen wären. Man kann nicht in einem Ausschuß des Bundestages die Frage der Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung beraten und andererseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit eine Vermehrung der Arbeitskräfte und damit eine Verteuerung der Verwaltung beschließen.
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Es ist unbestreitbar, daß eine Vermehrung der Arbeitskräfte notwendig wäre. Über statistische Zahlen wird sehr leicht gestritten; das wissen wir. Zunächst verlangt man sie, und wenn sie dann nicht den Vorstellungen entsprechen, dann bezweifelt man sie. Bei einer so großen Belegschaft, wie sie die Bundesbahn und die Bundespost haben, ist ohne weiteres einzusehen, daß eine Vermehrung des Personals entsprechend der Verkürzung der Arbeitszeit eintreten müßte. Ob es sich nun um 25- oder 20 000 Personen handelt, ist jetzt nicht maßgebend. Es ist uns aber bewiesen worden, daß es sich allein bei der Bundesbahn um Mehrausgaben von etwa 150 Millionen DM handeln würde. Meine Damen und Herren, Sie kennen alle die Lage der Bundesbahn und der Bundespost. Die Bundesbahn muß jetzt über den Bundeshaushalt mit finanziert werden. Beide große Betriebe sind im Wiederaufbau begriffen und müssen bestrebt sein, technisch vollkommen auf der Höhe zu bleiben. Aber es handelt sich nicht nur um diese beiden Einrichtungen, sondern auch noch um die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung, um den Wetterdienst und um die Flugsicherung; das sind alle durchlaufenden Dienste. Das muß man besonders unterstreichen.
Der Herr Kollege Kühn hat die verkürzten Arbeitszeiten in anderen Ländern hervorgehoben. Da ist die Sache genauso wie bei den Tarifverträgen. Zwischen der gesetzlichen Festlegung der verkürzten Arbeitszeit und der Wirklichkeit besteht häufig ein sehr großer Unterschied. Wir haben mit Beamten der Bahn verhandelt, die heute noch unter französischem Recht arbeiten. Diese haben uns gesagt: Wir haben die 40-Stunden-Woche, arbeiten aber 48 Stunden und erhalten für 8 Stunden Überstundenzuschläge. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht der Sinn der Verkürzung der Arbeitszeit!
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- Meine Damen und Herren, wenn die Verwaltung das nicht nötig hätte, würde sie es wahrscheinlich anders machen; es liegen einfach finanzielle und wirtschaftliche Notwendigkeiten vor. Also, man muß diesen Zahlen gegenüber sehr vorsichtig sein.
Ich stelle die Frage: Können wir die Entwicklung voraussehen? Wissen wir nicht, daß unsere ganze wirtschaftliche Entwicklung von vielen Faktoren bestimmt wird?
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- Aber, Herr Kollege Matzner, die Suez-Affäre hat doch sofort sehr weitgehende wirtschaftliche Rückwirkungen gehabt.
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- Es hat seine Rückwirkungen auf die Preise.
Meine Damen und Herren, der Gemeinsame Markt kommt auf uns zu. Da wird es sehr schwierige Anpassungen geben.
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- Jedenfalls nicht mit Terminen, die man der Regierung stellt. Sie stellen doch hier obendrein noch Termine bis zu neun Monaten, und dabei kennen wir noch gar nicht die Entwicklung.
Das Gesetz hat eine Höchstarbeitszeit festgelegt. Wir haben auch eine Regelung getroffen, um den erforderlichen Schutz vor Überarbeitung zu gewähren. Und für die Bundesbahn haben wir die Zeit des Bereitschaftsdienstes von 72 Stunden auf 60 Stunden heruntergesetzt. Was überhaupt geschehen kann, haben wir beschlossen.
Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen. Zu unserer laufenden Gesetzgebung bekommen wir Tausende von Briefen und Eingaben. In bezug auf die Arbeitszeit habe ich kein einziges Schreiben, außer von Verbänden, bekommen.
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Das eine möchte ich noch unterstreichen. Wir sind der Allgemeinheit gegenüber verpflichtet; das ist der Grundsatz. Der öffentliche Dienst dient dem ganzen Volk. Hier liegt das hauptsächliche Hindernis, um in einer Zeit der Überbeanspruchung der staatlichen Verwaltung und der Rechtsprechung, wenn auch nur gradatim binnen je neun Monaten, zu einer Verkürzung der Arbeitszeit überzugehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und begrüßen es, daß in namentlicher Abstimmung darüber entschieden wird.
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