Gregor Gysi (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Erklärung der Bundesregierung zur Europapolitik, überaus bescheiden als Bericht von der Sondersitzung des Europäischen Rates tituliert, in Wirklichkeit vom Außenminister als Machtwort gegen die bayerische Europanörgelei herbeigesehnt, hätte es nicht gegeben, wenn die PDS/Linke Liste nicht eine Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber über die Renationalisierung der Europapolitik beantragt und bewilligt bekommen hätte.
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Diese Aktuelle Stunde, die sich eindeutig gegen die Gefahr einer rechtskonservativen Wende in der Europapolitik der Unionsparteien gerichtet hätte, lag diesen Parteien offensichtlich so schwer im Magen, daß sie sich entschlossen haben, mittels einer in kürzester Frist festgelegten Regierungserklärung den Versuch einer Offensive zu starten.
Worum geht es bei dieser rechtskonservativen Wende, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages gestartet wurde? Einerseits geht es - wie Kollegin Wieczorek-Zeul hier gesagt hat - sicherlich darum, bei Europa- und Bundestagswahlen Stimmen auch von ganz rechts zu holen. Aber, ich glaube, die Problematik geht tiefer: Es soll tatsächlich Schritt für Schritt eine Wende herbeigeführt werden.
Die PDS hat von Anfang an in der Europapolitik das Ziel der Bildung einer Europäischen Union, auch eines europäischen Bundesstaates unterstützt. Wir haben bereits Ende 1989, Anfang 1990 erklärt, daß wir kein deutsches Europa, wohl aber ein europäisches Deutschland wollen. Dennoch haben wir gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt.
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Dafür hatten wir gute Gründe, denn Maastricht klammert Osteuropa aus, ermöglicht eine Militarisierung der europäischen Politik, wiederholt die Fehler aus dem Einigungsvertrag, indem an den Beginn eine Wirtschafts- und Währungsunion gestellt wird, ohne daß eine Sozialunion auch nur im Ansatz vereinbart wäre. Wer aber auf Sozial- und Lohnangleichung verzichtet, organisiert bewußt Sozial- und Lohndumping.
Gegen Maastricht spricht, daß es erhebliche Demokratiedefizite besiegelt, denn Befugnisse werden vom Bundestag nicht etwa auf das Europäische Parlament - was in Ordnung gegangen wäre -, sondern auf die Bürokratie von Brüssel übertragen, die nicht öffentlich arbeitet, wie z. B. die Entscheidung hinsichtlich EKOStahl beweist.
Der Bundestag verweigerte einen Volksentscheid und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung über Maastricht. Doch jetzt ist Maastricht in Kraft und gilt, wenngleich dringend Verbesserungen erforderlich sind.
Aber nicht diese erheblichen Defizite am Maastrichter Vertrag, die ich aufgezählt habe, bewegen den bayerischen Ministerpräsidenten. Er hat in seinem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" am 2. November 1993 ganz generell eine rechtskonservative Wende in der Europapolitik gefordert. Er hat diesbezüglich den Bruch mit einer Ära gefordert, die von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl reicht. Diese Wende ist ihm so wichtig, daß er dabei auch in Kauf nimmt, den Bundeskanzler zu demontieren. Stoibers Forderungen: kein Bundesstaat, täglich möglicher Austritt für Deutschland, keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, deutschnationale Besinnung.
Er erklärt in seinem Interview auch, weshalb er meint, daß sich Deutschland diese Wende leisten könne. Er führt aus, daß die Deutschen in den 50er und 60er Jahren den Weg zum europäischen Bundesstaat
gehen wollten, d. h. die Auflösung deutscher Staatlichkeit in europäische Staatlichkeit anstrebten.
Er begründet dies wie folgt:
Eine Rolle spielten dabei unsere geschichtlichen Belastungen: Wir hofften, die Nation, die damals geteilte deutsche Nation würde aufgehen in einer europäischen Nation, und wir würden uns damit auch entlasten von den geschichtlichen Verantwortlichkeiten. Mit der deutschen Wiedervereinigung haben wir nun eine andere Situation - und wir müssen uns bewußt werden, was die deutsche Identität eigentlich ist.
An anderer Stelle erklärt Ministerpräsident Stoiber:
Es gab einmal eine europäische Bewegung in Deutschland, die unter anderem auch glaubte, in der europäischen Identität belastete deutsche Identität auffangen zu können. Das ist vorbei.
Im Klartext heißt das, daß nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten europäische Einigungspolitik nur so lange etwas taugte, wie sie als einziger Weg zur deutschen Einheit erschien und solange damit die Hoffnung verbunden war, sich aus der Verantwortung für Geschichte stehlen zu können.
Wie Margaret Thatchers Memoiren zu entnehmen ist, wollte sie die deutsche Vereinigung zumindest hinauszögern. Sie sorgte sich um eine künftige Übermacht des größer gewordenen Deutschlands in der Mitte Europas. Trotz der vom Bundeskanzler gepflegten Achse Bonn - Paris soll nach ihren Aussagen auch Präsident Mitterrand sehr besorgt gewesen sein, weil Deutschland „in der Geschichte noch nie seine wahren Grenzen gefunden" habe. Er soll aber auf die deutsche Einbindung in den Maastrichter Integrationsprozeß gesetzt haben.
Der in London und Paris gehegte Argwohn ist spätestens durch die gegenwärtige Europadebatte, die von Ministerpräsident Stoiber ausgelöst wurde, im nachhinein mehr als gerechtfertigt worden. Sowohl in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen als auch in den Maastricht-Verhandlungen war den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg von bundesdeutscher Seite versichert worden, daß die deutsche und europäische Einheit zwei Seiten einer Medaille seien, sich wechselseitig bedingten und gemeinsam einen Verfassungsauftrag des Grundgesetzes darstellten. Deutsche Identität sei unwiderruflich mit europäischer Verantwortung verbunden. Das daraus abgeleitete Bekenntnis zum europäischen Deutschland führte letztlich dazu, daß die Nachbarn der raschen staatlichen Einheit Deutschlands ihren Segen gaben.
Jetzt, wo die staatliche deutsche Einheit hergestellt ist, meint Ministerpräsident Stoiber, daß Deutschland an die damaligen Versprechungen nicht mehr gebunden sei. Jetzt sollen deutsche und europäische Einheit nicht mehr zwei Seiten einer Medaille sein. Ministerpräsident Stoiber lehnt europäische Identität diesbezüglich ausdrücklich ab und verlangt deutsche Identität.
Dieser Vorstoß löste auch in der CDU Proteste aus. Kollege Heiner Geißler sprach sogar von Hochverrat,

und er sagte, daß die Bundesrepublik angesichts ausländerfeindlicher Gewalttaten und des unnötigen Geredes über Europa für ihre Nachbarn derzeit schwer erträglich sei. Aber inzwischen scheinen sich beide Unionsparteien darauf geeinigt zu haben - und das zeigt auch die Debatte heute hier, zumindest bisher -, die Problematik eher zu verdecken, um den außenpolitischen Schaden zu begrenzen.
Trotz der heutigen Beteuerungen zum europäischen Prozeß durch den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister muß hier festgestellt werden, daß es sich bei den Äußerungen von Ministerpräsident Stoiber keinesfalls um Ausrutscher handelte. Er deutete seine diesbezügliche Haltung schon früher an. Er gibt damit nur die Stimmung vieler konservativer Politiker wieder, die eigentlich schon immer Gegner einer europäischen Idee waren, weil sie deutschen Nationalismus befördern wollen. Eine deutsche Vormachtrolle in Europa sehen sie durch Maastricht nicht ausreichend gesichert. Sie meinen, daß man eine solche Rolle auch ohne vertragliche Einbindungen durch eine entsprechende Außen- und Wirtschaftspolitik erreichen kann.
Diese Ansätze fallen leider auf fruchtbaren Boden in Teilen der Bevölkerung, und letztlich befördern sie auch Rechtsextremismus und decken sich nicht zufällig mit den anti-europäischen Vorstellungen der Republikaner. Hier bezahlen wir jetzt die Zeche für Versäumnisse in der Europapolitik der Bundesregierung in der Vergangenheit. Denn diese Bundesregierung hat es unterlassen, den Menschen die europäische Idee nahezubringen, z. B. in Vorbereitung eines Volksentscheids.
Wer eben unter Europafähigkeit vor allem die Aufstellung einer europäischen Armee versteht, wie es Verteidigungsminister Rühe zum Ausdruck brachte, wer der Wirtschafts- und Währungsunion eindeutig Priorität gegenüber einer Sozialunion einräumt, wer in unzureichendem Maße auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments drängt und wer der eigenen Bevölkerung eine Mitentscheidung über die Fragen der europäischen Entwicklung verweigert, der muß sich nicht wundern, wenn in ähnlich demagogischer Weise wie bei der Asyldiskussion fremdenfeindlich motiviert die Abneigung gegen eine Öffnung zu anderen Ländern, ihren Menschen, ihren Kulturen gefördert und vertreten wird.
Damit geraten wir offensichtlich in eine Situation, in der die positive europäische Idee verteidigt werden muß. Wir müssen die Verwirklichung der Präambel des Grundgesetzes fordern, in der vom vereinten Europa die Rede ist. Wir müssen sogar die Respektierung des Maastrichter Vertrages fordern, den wir selbst aus den oben dargelegten Gründen abgelehnt haben, der aber nun wirksam geworden ist. Aber Maastricht muß verbessert werden, die sozialen und demokratischen Defizite sind so schnell wie möglich zu beheben.
Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie den nationalistischen Angriffen aus ihren eigenen Reihen in bezug auf die europäische Einigung in Zukunft eine klare Abfuhr erteilt und strikt dafür sorgt, daß die Präambel des Grundgesetzes und der neue Art. 23 Abs. 1 eingehalten werden.
Wir fordern zweitens, daß die Bundesregierung - beginnend mit dem nächsten Europäischen Rat im Dezember dieses Jahres - vor allem dafür wirkt, daß die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen zur wichtigsten Gemeinschaftsaufgabe in der EG wird. Die EG braucht schnellstens ein gemeinsames Beschäftigungs- und Investitionsprogramm, denn es gilt, 20 Millionen Arbeitslosen Arbeit zu beschaffen. Wir brauchen ökologische Standards, und wir brauchen vor allem eine Angleichung von Sozial- und Lohnleistungen, damit es nicht zu einem gewaltigen Sozial- und Lohndumping innerhalb dieser Europäischen Gemeinschaft kommt.
Ich denke, wir müssen auch den Weg für die Einbeziehung der Bevölkerung öffnen.
Lassen Sie mich als letztes sagen: Wir haben in Kürze hier die Gelegenheit, zu entscheiden, wie weit die europäische Idee bei uns vorgedrungen ist; denn wir haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der das aktive und passive Wahlrecht entsprechend der im Maastrichter Vertrag festgelegten Unionsbürgerschaft für EG-Bürgerinnen und EG-Bürger, die in Deutschland leben, hinsichtlich der Europawahl im nächsten Jahr bestimmt. Wir werden sehen, ob dieses Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird und ob es einmütig verabschiedet wird. Daran kann man u. a. beweisen, ob man der europäischen Idee Wirklichkeit und Realität verleihen will.
Danke schön.
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