Kappes (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich dem Herrn Kollegen Duve vorhin zuhörte, habe ich mich gefragt, ob ich gestern in der richtigen Innenausschußsitzung war. Als ich Frau Olms hörte, fragte ich mich, ob man das, was da gesagt wurde, überhaupt ernst nehmen kann. Der Innenminister selbst nimmt es anscheinend nicht ernst; er ist auch gar nicht weiter darauf eingegangen. Dem Herrn Wartenberg möchte ich zumindest vorhalten: Sein Anliegen, in Menschenrechtsfragen einen anderen Umgang zu pflegen, ist gut, aber ich weiß nicht, ob Sie selber, Herr Kollege Wartenberg, einen guten Beitrag dazu geleistet haben.
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Wir weisen zurück, daß Sie hier zum Teil versuchen
- Frau Olms vor allen Dingen - , den Innenminister so in die Gegend der Diktatur des Herrn Pinochet zu rücken.
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- Da gehört er eben nicht hin! Dagegen verwahren wir uns hier.
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Ich nehme deshalb die Gelegenheit wahr, hier noch einmal für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich zu erklären: Wir wissen sehr wohl, daß es seit dem blutigen Militärputsch 1973 in Chile keine unabhängigen Gerichte gibt, daß Grundrechte dort außer Kraft gesetzt sind, daß es dort Folter und willkürliche Verhaftungen gibt, und daß sich die Junta schwerer Verletzungen der Menschenrechte schuldig macht. Und wir sind auch diejenigen, die oft genug erklärt haben, daß wir an der Seite unserer eigenen politischen Freunde und all derjenigen stehen, die sich dort darum bemühen, mit friedlichen Mitteln für die Wiederherstellung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten einzutreten.
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Meine Damen und Herren, auch in Diktaturen gibt es Straftaten verschiedener Art. Der Herr Kollege Hirsch hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es erstens nicht ausreicht, einfach zu sagen: „Und das habe ich aus politischen Motiven gemacht. " Das muß dann im Einzelfall geprüft werden.
Zweitens steht fest, daß politische Begründungen nicht ausreichen, Gewalt gegen Menschen oder gar Morde zu rechtfertigen. Das kann nicht so sein! Ich bin der Auffassung: Solche Taten müssen bestraft werden.
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Es geht nur darum, wie das geschieht, ob ein rechtsstaatliches Verfahren angewandt worden ist, ob das Verfahren unseren Anforderungen entsprechen kann. Sie können nicht einfach ganz pauschal sagen, daß das selbstverständlich nicht der Fall sei,
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sondern das muß man im Einzelfall mit den zuständigen Organisationen, mit der Staatsanwaltschaft und mit den Anwälten prüfen. Man kann nicht in Übereile, wie sie hier stattgefunden hat und stattfindet, fordern: Laßt die 14 Leute einfach rein. Man muß sich doch ganz konkret fragen, was da geschehen ist: Da sind ein Parkwächter, Bankangestellte, Polizisten ermordet worden.
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Denken Sie auch an die Familien! Sie können doch nicht einfach ohne nähere Prüfung sagen: Die 14 nehmen wir selbstverständlich hier herein, und die können dann frei bei uns herumlaufen.
Und ich will Ihnen als einer, der ein Gegner der Todesstrafe ist, sagen: Auch soweit wir dazu kommen, daß eine Verurteilung zum Tode in einem rechtsstaatlich akzeptablen Verfahren erfolgt ist, werden wir vielleicht doch zu anderen Ergebnissen kommen. Das wird man dann im Einzelfall prüfen.
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Aber da belastet und beunruhigt mich auch, daß wir unsere eigenen Täter hier vielleicht lebenslänglich oder 15 Jahre hinter Gittern sitzen haben und andere, die woanders zum Tode verurteilt worden sind, hier frei herumlaufen. Darüber muß man, finde ich, auch einmal nachdenken.
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Als Letztes: Die Eile, die Sie an den Tag legen, ist mir unverständlich. Wenn Sie wirklich eine Prüfung der Fälle wollen, können Sie doch nicht einfach sagen: Laßt die erst mal herein.
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Sie nutzen damit Ihrem eigentlichen Anliegen überhaupt nicht, sondern Sie schaden ihm.
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- Was ist „Bürokratengerede " ? Das, was Sie gerade gefragt haben?
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- Nein. Sind Sie der Meinung, daß man einfach ungeprüft, ohne daß man die näheren Einzelheiten kennt, auf die Schnelle Mörder
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- nein: Menschen, denen man vorwirft, Morde begangen zu haben - Sie haben Recht, daß Sie mich in dem Fall korrigieren - aufnehmen sollte?
Ich will nur darauf hinweisen: Es besteht hier eigentlich keine Eilbedürftigkeit. Ich verstehe nicht, warum Sie so auf Eile drängen.
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- Nein.
Es wurde mit Recht hier auch darauf hingewiesen, daß nach dem chilenischen Recht zunächst einmal eine rechtskräftige Verurteilung notwendig ist. Und dann sollten wir uns wirklich die Fälle im einzelnen ansehen und im Einzelfall zu der einen oder anderen Entscheidung kommen.
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- Das wurde auch vorhin behauptet. Nach meiner Kenntnis wurden seit 1982 - das ist schlimm genug; ich will jetzt nicht die Zahl nennen; die ist sehr niedrig - nur wenige Hinrichtungen in Chile nach Todesurteilen durchgeführt. Eine ist schon zuviel. Aber es ist eben nicht so, daß das so drängend wäre, daß das heute entschieden werden müßte.
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Ich habe den Verdacht, daß Sie sich wenig um die Einzelheiten kümmern wollen, sondern daß Sie ganz pauschal, ohne näher hinzusehen und ohne Notwendigkeit zur Eile, einfach verlangen, daß wir 14 Leute reinlassen, die unter schwerstem Verdacht stehen, die zum Teil auch selber Mitwirkungen zugegeben haben.
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- In den eigenen Aussagen. Es steht ja in den Papieren drin, daß sie zum Teil sagen: wir haben nur Schmiere gestanden. - Das wäre bei uns mindestens eine Beteiligung.
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- Frau Kollegin, die Celler Bome haben Sie jetzt oft genug gebracht.
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Das sind bei uns Beihilfe- oder Mittätersachverhalte. Ich sage ja nicht, daß wir mit der Prüfung schon fertig seien.
Die Bundesregierung hat jedenfalls - und damit komme ich zum Schluß - , wie ich finde, heute einen vernünftigen Beschluß gefaßt. Sie prüft das unter Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen, der Anwälte und auch der Vorwürfe, die dort erhoben worden sind, näher. Wir werden dann in Ruhe sicher auch zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Nur, so wie Sie das hier machen, ist es nicht gut!
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