Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-01-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bin der Fraktion der Linken dankbar für die Aufsetzung
dieses Themas; das gibt uns Gelegenheit, im Deutschen
Bundestag über das Thema Drohnen zu diskutieren. Ich
habe die Diskussion ja letzten Sommer selber eröffnet.

Ich will versuchen, in der knappen Zeit in sieben
Punkten Gründe vorzutragen, die für die Anschaffung
von Drohnen sprechen, und mich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen.

Zum ersten Punkt. Drohnen bieten technologisch in
einer Weise eine kontinuierliche Aufklärung mit einer
langen Stehzeit - viel länger, als jeder Pilot wach bleiben
kann - und Übertragungsergebnisse, die in Echtzeit, also
live, übertragen werden können, wie sie kein Flugzeug
leisten kann. Deswegen sind sie technologisch sinnvoll.
Sie sind auch nicht so teuer wie Flugzeuge; denn ganz
wesentliche Ausgaben für Flugzeuge haben damit zu
tun, den Piloten zu schützen, zu Recht; das entfällt bei
Drohnen.

Zweitens. Die Zukunft der Luftfahrt insgesamt wird
ganz wesentlich in den nächsten 20, 30, 40 Jahren von
dem Thema „unbemannte Luftfahrzeuge jeder Art“ geprägt sein. Das gilt jedenfalls unterhalb der Ebene der
Satelliten, das gilt für das Thema Klimabeobachtung,
das gilt für das Thema Verkehrsbeobachtung, das gilt für
das Thema Logistik, das gilt für das Thema Luftfracht.
Deswegen haben wir auch komplizierte Zulassungsthemen, die wir nur im europäischen Verbund erörtern dürfen. Bei dieser Zukunftstechnologie muss Deutschland
dabei sein. Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der
Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln. Das geht nicht.

Drittens. Die Einführung von Drohnen ist auch taktisch und sicherheitspolitisch sinnvoll. Ich kann dazu
viele Beispiele nennen, ich nenne hier nur mal eines.
Nehmen wir an, wir schicken eine Patrouille in eine gefährliche Gefechtssituation, oder nehmen wir an, wir ha27110 



ben einen KSK-Einsatz zur Verhaftung von Terroristen
oder zur Rettung von Geiseln. Kein anderes Mittel ist so
gut geeignet wie eine Drohne, diese Patrouille zu begleiten, aus der Luft zu beobachten, was passiert, und dann,
wenn unsere eigenen Soldaten in Gefahr geraten, auch
zu kämpfen und den Gegner zu bekämpfen und nicht erst
Close Air Support anzufordern, der 10, 15 Minuten später kommt, gar nicht die Präzision hat und das Leben unserer Soldaten gefährdet. Das wollen wir nicht.

({0})

Nun zu den kritischen Gegenargumenten:

Viertens. Es wird gesagt, Drohnen seien völkerrechtlich problematisch, und das Grundgesetz lasse solche
Waffen nicht zu. Ich will dazu sagen: Drohnen und der
Einsatz von Drohnen unterscheiden sich zunächst einmal
rechtlich in überhaupt keiner Weise von anderen fliegenden Plattformen oder vergleichbaren Waffensystemen.

({1})

- Ich komme auf diesen Punkt. - Ob Sie einen Torpedo
aus einem U-Boot abschießen, ob Sie eine Lenkrakete
vom Boden abfeuern, ob Sie eine Rakete von einem
Flugzeug auf den Boden abfeuern oder ob Sie eine
Drohne mit Bewaffnung einsetzen und auslösen, es sind
immer die gleichen Regeln, auch die gleichen rechtlichen Regeln.

Das heißt für Deutschland: Grundlage für jeden militärischen Einsatz einer Drohne, insbesondere wenn sie
bewaffnet ist, ist immer unser Grundgesetz, das heißt die
verfassungsrechtliche Grundlage zum Einsatz von militärischer Gewalt überhaupt, also Art. 87 a und Art. 24
mit Beschluss der Regierung und Parlamentszustimmung.

Ich weiß, dass andere Staaten anders handeln. Ich
sage Ihnen aber: Sie können nicht von der Einsatzart und
der Einsatzmethode anderer Staaten auf das Einsatzmittel selbst schließen. Für uns gilt unser Recht und unser
Grundgesetz, und das würde auch gelten bei dem Einsatz
von Drohnen.

({2})

Fünftens. Es wird gesagt, mit Drohnen entsteht eine
Art Computerkrieg, es entsteht eine emotionale Distanz
zum Kampfgeschehen. Das ist durchaus ein gewichtiges
Argument, weil es in der Debatte in der Tat schon den einen oder anderen gibt, der sagt: „Wir haben klinisch
reine Kriege. Das machen wir mit dem Skalpell, das ist
alles sauber.“ Ich teile diese Auffassung nicht. Es gibt
keinen sauberen Krieg; es ist immer bitterernst. Insbesondere der Einsatz von Waffen ist keine Operation medizinischer Art. Es ist das Schwerste, was es zu entscheiden gibt, egal welche Waffe eingesetzt wird.

Gemeint ist hier aber, dass dadurch, dass jemand an
einem Monitor sitzt, eine neue Qualität entsteht. Meine
Damen und Herren, das ist überhaupt nicht der Fall.
Auch heute schon wird nahezu bei jeder indirekten
Waffe auf einen Monitor geguckt. Der U-Boot-Schütze,
der einen Torpedo abschießt, guckt auf einen Monitor.

Wer eine Rakete abschießt, eine Cruise-Missile, eine Interkontinentalrakete, eine Patriot-Rakete, guckt natürlich
auf einen Monitor. Ich sage Ihnen, dass - ich habe das
natürlich auch selbst gesehen - der Blick eines Drohnenpiloten auf einen Monitor sogar viel konkreter ist als die
Zielerfassung durch einen Cockpitpiloten in einem Flugzeug. Von daher hat jede Distanzwaffe, jede indirekte
Waffe eine technische Überbrückungsmöglichkeit für denjenigen, der sie auslöst. In der Ausbildung muss man natürlich durch viele Dinge dafür sorgen, dass keine emotionale Distanz entsteht, aber mit Drohnen hat das nichts
zu tun.

Sechstens. Sie haben auch gesagt, die Hemmschwelle
von Gewalt würde bei Drohnen herabgesetzt. Das ist
auch ein gewichtiges Argument, das ich oft höre. Ich
habe das in einem Interview schon einmal gesagt: Egal
ob man ein Flugzeug oder eine Drohne hat: Immer entscheidet ein Mensch über den Einsatz dieser Waffen. Immer! - Das ist aber, glaube ich, nicht das Hauptgegenargument. Ihr Argument, hier würde die Hemmschwelle
von Gewalt gesenkt, zu Ende gedacht, hieße doch im
Umkehrschluss - ich bitte Sie wirklich einmal, das klug
zu überlegen -, dass nur der, der das Leben eigener Soldaten besonders intensiv aufs Spiel setzt, sorgsam mit
militärischer Gewalt umgeht. Ich sage Ihnen: Das ist zynisch und unerhört. Ich finde dieses Argument unerhört.

({3})

Es ist seit jeher die Aufgabe militärischer und politischer Führung, die eigenen Soldaten zu schützen und
nicht dadurch in Gefahr zu bringen, dass man sie sozusagen der Tötung durch andere aussetzt.

({4})

- Ich respektiere, dass Sie keinen Einsatz wollen, aber zu
sagen, dass dadurch, dass wir ein unbewaffnetes Flugzeug gegenüber einem bewaffneten Flugzeug haben, die
Hemmschwelle gesenkt würde, heißt umgekehrt, dass
Sie lieber das Leben eines Piloten gefährden und auf den
Einsatz dieser Waffe verzichten wollen. Das finde ich
auch ethisch nicht in Ordnung, und das entspricht auch
nicht meiner Fürsorgepflicht gegenüber meinen Soldaten.

({5})
Siebtens und letztens. Es wird gesagt - das ist auch

ein gewichtiges Argument -, mit Drohnen werde gezielt
getötet. Ich sage Ihnen jetzt einmal eines: Jeder Polizist
und jeder Soldat lernt in seiner Grundausbildung, gezielt
zu treffen. Der Sinn des Zielens ist, dass man das trifft,
was man treffen will, und nicht das, was man nicht treffen
will. Wir Deutschen wissen, was Flächenbombardements sind. Wer Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung vermeiden will, wer nicht will, dass wir Unbeteiligte gefährden, der muss Waffensysteme entwickeln
und einsetzen, die nicht flächig, sondern gezielt wirken.
Ich halte das ethisch eher für einen Fortschritt als für einen Nachteil.

({6})





Aus dem Punkt, hier werde gezielt getroffen, einen
ethischen oder rechtlichen Vorwurf zu machen, halte ich
angesichts der Kriege und der Folgen - auch für die Zivilbevölkerung -, die wir erlebt haben, geradezu für
ganz falsch.

({7})

Ja, wir verlangen von unseren Soldaten, dass sie unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gezielt wirken und nicht einfach durch die Gegend ballern,
und die Drohne wirkt gezielt.

Sie haben gesagt, es gebe Opfer von Drohneneinsätzen.

({8})

- Auch unschuldige Opfer von Drohneneinsätzen. - Das
ist wahr, aber auch das hat nichts mit dem Einsatz der
Drohne zu tun. Es gibt Millionen von unschuldigen Opfern von Kriegen. Dass man vorbeizielen und etwas anderes treffen kann, ist klar, aber das hat nichts damit zu
tun, dass wir uns bemühen, in modernen Kriegen gezielt
und nicht ungezielt Wirkung zu erzielen und zu treffen.
Aus der Vermeidung von Flächenwirkung einen ethischen Vorwurf zu machen, halte ich für absurd.

({9})

Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen will ich
jetzt gar nicht auf eine Übergangslösung oder eine
deutsch-französische Lösung eingehen. Ich glaube, das
können wir an anderer Stelle und in den Ausschüssen
noch einmal diskutieren.

Ich will zusammenfassend sagen: Ich halte den Einsatz von Drohnen unter Einhaltung unserer bestehenden
rechtlichen Regelungen für ethisch in Ordnung, und ich
halte die Beschaffung von Drohnen auch für die Bundeswehr für sicherheitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch sinnvoll.

Vielen Dank.

({10})