Markus Löning (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lassen

Sie mich zunächst für das Protokoll festhalten, dass die
Bundesregierung vor dem Eintritt in die Verhandlungen
über diesen Reformvertrag nicht das Einvernehmen mit
diesem Haus gesucht hat, wie es das Grundgesetz und
die gemeinsame Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag vorgesehen und vorgeschrieben hätten.

Ich habe es öfter gesagt und wiederhole es jetzt angesichts der Tatsache, dass Sie, Herr Kauder, hier gerade
wieder Demokratie und die Stärkung der Parlamente eingefordert haben: Die Chance dazu hätten Sie gehabt. Wir
hätten der Bundesregierung von vornherein ein entsprechendes Mandat mitgeben können. Es entspricht dem
politischen Willen der beiden großen Fraktionen in diesem Haus, dass dies nicht geschehen ist. Was nützen uns
die Reden über Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Parlamente? - Nichts! Wir brauchen den politischen Willen, das tatsächlich einzufordern. Dazu fordere
ich Sie hier nachdrücklich auf!

({0})

Dasselbe gilt für den Rat der Weisen. Der Rat der
Weisen ist für jeden Parlamentarier Europas ein Schlag
ins Gesicht. Wir sind die gewählten Vertreter der Völker
Europas. Wir - die Abgeordneten im Bundestag, die
Kollegen im Europäischen Parlament sowie die Kollegen in den Landtagen und den anderen nationalen und
regionalen Parlamenten - sind diejenigen, denen es zusteht, eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas

zu führen. Wir brauchen keinen Geheimzirkel, der
irgendwo hinter verschlossenen Türen redet. Wir brauchen eine öffentliche und nachvollziehbare Debatte.

({1})

Ich hätte mir von der Bundesregierung klarere Worte an
die französischen Partner gewünscht. Wenn sie sich dann
wenigstens in der Türkeifrage nachvollziehbar bewegt
hätten! Aber das haben sie auch nicht getan. Ich frage
mich, welchen Mehrwert diese Absprache, die es da gegeben hat, für Europa dargestellt haben soll.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu Wettbewerb und
Globalisierung sagen. Frau Bundeskanzlerin, als ich Sie
vorhin reden hörte, dachte ich, Sie wollen sich um den
Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei bewerben.

({2})

Das Thema Wettbewerb wird darauf reduziert, wie wir
Europa vor unfairem Wettbewerb schützen können. Sicherlich ist das ein richtiges und wichtiges Thema. Aber
es ist doch nur ein kleiner Aspekt des Bereichs „Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerb“.

Ich kann mich daran erinnern, dass die CDU früher
einmal eine Partei gewesen ist, die sich für Marktwirtschaft, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt
hat. Das würde ich mir wünschen, und das brauchen wir
auch in der Europäischen Union. Es ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und unseres Binnenmarkts, die die wahre soziale Dimension Europas darstellt. Sie schafft Arbeitsplätze hier vor Ort, sie bewirkt
die soziale Absicherung unserer Bürgerinnen und Bürger, und sie zeigt unseren Bürgerinnen und Bürgern eine
Perspektive für Europa auf. Wir brauchen mehr marktwirtschaftlichen Mut und mehr Binnenmarkt in der Europäischen Union und nicht nur diese Abwehrschlachten, so richtig diese im Hinblick auf Länder wie China
sein mögen. Diesbezüglich wünsche ich mir eine deutlich veränderte Politik.

({3})

Herr Kauder, insbesondere von Ihnen wurden die
Themen Kompetenzen und Subsidiarität angesprochen. Wir sind der Meinung, dass der Vertrag diesbezüglich einige neue Rechte bietet. Aber ich hätte mir Beispiele gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die
Bereiche nennen, die wir wieder in nationale Verantwortung zurückholen wollen. Auf europäischer Ebene wird
vieles geregelt, das vor vielen Jahren richtigerweise dort
angesiedelt wurde, zum Beispiel die Landwirtschaftspolitik. Aber ist es heute noch richtig, dass die Landwirtschaftspolitik ausschließlich auf europäischer Ebene geregelt wird? Wäre es nicht vernünftiger, auf die Dauer
wieder zu einer nationalen Kofinanzierung und zu den
Regeln des Binnenmarktes zu kommen? Da fehlt mir
insbesondere aufseiten der CDU der politische Mut, das
anzusprechen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Steinmeier,
gerne noch sagen: Sie haben während der deutschen EURatspräsidentschaft große Anstrengungen unternommen; das erkennen wir an. Aber danach war die Luft
raus.

({4})

Das Verhältnis zu Frankreich wurde angesprochen. Mindestens genauso wichtig - das möchte ich hier anmahnen ist für uns das Verhältnis zu Polen. Ich hätte mir gewünscht, dass auch von Ihnen die Initiative gekommen
wäre, sich mit den Balten, den Finnen, den Schweden,
den Russen und den Polen zusammenzusetzen und noch
einmal über die Ostseepipeline zu sprechen. Seit gestern
gibt es einen ersten Ansatz mit Polen; das begrüße ich
sehr. Ich finde, dieser Ansatz muss auf die übrigen Nachbarn ausgeweitet werden; denn wir haben in der Frage
der Ostseepipeline ein großes Problem mit unseren
Nachbarn, das die gutnachbarschaftlichen Beziehungen
stört. Dieses Problem müssen wir unbedingt lösen. Ich
hoffe, dass die Chance genutzt wird, jetzt, da in Polen
eine neue Regierung im Amt ist, die Beziehungen auf
eine neue Basis zu stellen. Es ist bitter notwendig, dass
wir hier deutliche Fortschritte machen.

Vielen Dank.

({5})