emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1973-05-24:
Mit Ihrer Führung ist das eine ganz problematische Sache.
({0})
Ich möchte Ihnen mal etwas aus dem Nähkästchen der Koalition sagen. Als wir in diesem Raum über das Demonstrationsstrafrechtsänderungsgesetz und die damit verbundene Amnestie gesprochen haben, sind einige von Ihnen - Herr Erhard, Sie nicht in der vordersten Linie, aber immerhin doch auch mit bedenklich gerunzelter Stirn , hierhergegangen und haben apokalyptische Bilder in den Raum gemalt, was alles Schreckliches passieren würde, wenn wir so ein düsteres Gesetz verabschiedeten. Sie haben gesagt, es würde niemand mehr in diesem Lande Polizist werden wollen, wenn wir ihm dieses
Maß an Einschränkung seiner Rechte zumuteten, und die Studenten würden dazu übergehen, ununterbrochen nur noch zu demonstrieren, Scheiben einzuwerfen usw. Statt dessen haben wir den Rückgang der sogenannten unfriedlichen Demonstrationen auf ein Fünftel der seinerzeit üblichen Zahlen festzustellen.
Daraus ziehen wir den Schluß, daß wir, wenn wir Reformen machen wollen, um Gottes willen nicht in die Nähe von Wahlkämpfen geraten dürfen mit der Inkraftsetzung, weil dann draußen Ihre apokalyptischen Bilder gemalt werden und zum Teil auch geglaubt werden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, alles, was an Reformen zu geschehen hat, immer sehr frühzeitig vor Wahlen zu machen, damit die Bürger draußen sich anhand von Tatsachen und nicht anhand Ihrer Sprüche ein Bild über den Wert oder Unwert dieser Reformen machen können.
({1})
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Miltner.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
renger (präsident), 1973-05-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
renger (präsident), 1973-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen noch zu Nr. 2 des Ausschußantrages. Wer diesem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zum letzten Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({0})
- Drucksachen 7/411, 7/442 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/609 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen 7/601, 7/604 Berichterstatter: Abgeordneter Becker
({4})
Abgeordneter Berger
({5})

Präsident Frau Renger
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Wagner, bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Groß.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
gross (NA), 1973-05-24:
Herr Berger, ich bin gern bereit, Ihnen das zuzugeben. Die Tatsache aber, daß hier rund 1,3 Milliarden DM ausgegeben werden sollten,

läßt sich schwer bestreiten. Herr Berger, es ist doch für die Stabilität unserer Währung nun wirklich belanglos, ob der Bund dieses Geld ausgibt, oder ob es die Länder oder die Gemeinden tun. Darüber sollten wir uns doch gerade nach dem, was aus Ihrer Fraktion immer wieder gesagt worden ist, einig sein und nicht lange diskutieren müssen.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
gross (NA), 1973-05-24:
Ja, gern.
berger (NA), 1973-05-24:
Würden Sie denn wenigstens auch bestätigen, daß es sich bei Ausgaben über vermögenswirksame Leistungen, die von Ihnen bei den Anträgen der Opposition einfach pauschal mit hinzugerechnet worden sind, um eine andere Qualität handelt?
gross (NA), 1973-05-24:
Herr Berger, gern gebe ich Ihnen zu, daß darin auch nicht unerhebliche Beträge für die Vermögensbildung, die nicht unmittelbar in den Konsum hineinfließen, enthalten sind. Aber daß hier im Ergebnis ein Betrag von mindestens einer dreiviertel Milliarde DM - das ist etwa das, was aus der Mineralölsteuer herauskommen soll - an unmittelbar in den Konsum fließenden Ausgaben herauskommt, das, Herr Kollege Berger, können Sie nun nicht bestreiten.
Ich meine, daß die Opposition hier einmal wird Farbe bekennen müssen und sich wird überlegen müssen, ob sie damit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die davon überzeugt sind, daß es für ihren persönlichen Verbrauch vielleicht besser ist, wenn sie jetzt weniger bekommen, dafür aber die Gewißheit haben, daß sie eines Tages wieder zu stabilen Preisen kommen, wirklich einen Gefallen tun.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
gross (NA), 1973-05-24:
Gern.
schäfer (NA), 1973-05-24:
Herr Kollege Groß, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Bundestag, nachdem dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung auf dem Gebiete des Besoldungswesens übertragen ist, die volle politische Verantwortung für die Personalausgaben, die beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden entstehen, zu tragen hat und daß es nicht angebracht ist - so sage ich sehr vorsichtig -, darauf hinzuweisen, daß das ja nicht der Bund bezahlen muß? Wie könnten wir dazu kommen, den Ländern und den Gemeinden Personalkostenerhöhungen zuzumuten, wenn wir nicht bereit wären, die Verantwortung dafür zu tragen!
gross (NA), 1973-05-24:
Herr Kollege Schäfer, ich stimme Ihnen in vollem Umfange zu, daß wir hier die Verantwortung zu tragen haben. Ich würde sogar noch hinzusetzen: Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung im Gemeindebereich weiß ich - jetzt aus der Rolle eines, der auch Arbeitgeberfunktionen hatte -, wie oft wir über das Nicht-Sehen der Auswirkungen von Beschlüssen im Bundestag auf die Haushalte der Gemeinden, die den Spielraum der Gemeinden ganz erheblich eingeschränkt haben, verärgert waren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie noch eine andere Bemerkung zu diesem Komplex. Daß wir, die Koalitionsfraktionen, uns nach mancherlei Diskussionen entschlossen haben, der Polizeizulage zuzustimmen, ist, meine ich, gerechtfertigt. Wir sind der Meinung, daß hier ein sehr schwerwiegendes Versäumnis vorlag, das beseitigt werden mußte. Mit dieser Entscheidung kommt auch zum Ausdruck, daß gerade die Polizei, der Grenzschutz und die Bahnpolizei eine besonders schwere Aufgabe haben. In der Entscheidung kommt auch, glaube ich, ein gewandeltes Verständnis in der Öffentlichkeit für die Aufgaben der Polizei zum Ausdruck.
Ein Letztes! Wir haben seit einiger Zeit den Bericht der Dienstrechtskommission auf dem Tisch. Wir haben damit ein umfangreiches Programm für lange Zeit, nicht nur zur Diskussion, sondern auch zur Entscheidung. Aber wenn es uns darum geht - es muß darum gehen -, vernünftige Strukturen im öffentlichen Dienst nicht nur beizubehalten, sondern auch weiterzuentwickeln, müssen wir uns vor dem Aberglauben hüten, daß es genüge, irgendwelche Statusveränderungen vorzunehmen. Vielmehr wird es entscheidend darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsmethoden und die Strukturen in der öffentlichen Verwaltung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Wenn wir lediglich an den Symptomen herumkurieren - ob nun bei den Beamten, den Angestellten oder Lohnempfängern -, wird uns das nicht weiterführen.
Damit meine ich folgendes. Weder wir, die wir die Verantwortung tragen, noch die Öffentlichkeit können den Beamten im öffentlichen Dienst die Schuld dafür aufbürden, daß sie unter Arbeitsbedingungen, unter Strukturen und Arbeitsmethoden arbeiten müssen, die wir, die Gesellschaft, die Politiker, zu ändern bisher nicht in der Lage waren. Eine Kritik am Beamten und am öffentlichen Dienst geht völlig fehl, wenn sie die äußeren Erscheinungsbilder - manches, was man so unter „Amtsbewußtsein" versteht - angreift. Denn wir waren bisher nicht imstande - und hatten vielleicht auch nicht den Mut -, diese Verhältnisse zu ändern.
Eine allerletzte Bemerkung! Wenn wir uns darüber einig sind, daß dieses Gesetz unvollkommen ist, und wenn wir uns darüber einig sind, daß Bund, Länder und Gemeinden auch einen Beitrag zur Stabilitätspolitik leisten müssen, dann muß absolute Klarheit darüber herrschen, daß der öffentliche Dienst nicht der alleinige Träger und nicht das alleinige Opfer der Stabilitätspolitik sein darf. Nur wenn alle gleichmäßig bereit sind, ihr Scherflein dazu beizutragen, kann man es dem öffentlichen
Dienst zumuten, seine berechtigten Forderungen zurückzustecken.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1973-05-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. I, II, III, IV, IV a, V, VI sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, erhebe sich von seinem Platz. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abzustimmen, nach der die eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir bis auf die Fragestunde alle Punkte der heutigen Tagesordnung erledigt. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Die unterbrochene Sitzung wird mit der
Fragestunde
- Drucksache 7/588 fortgesetzt.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Wen meinte die Bundesregierung mit der Bemerkung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung vom 10. Mai 1973, daß „in den letzten Tagen unverantwortliches Gerede nahezu einer staatsfeindlichen Kampagne gleichgekommen sei", mit anderen Worten, wer hat nach Meinung der Bundesregierung was unverantwortlich geredet?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege, der Bundeskanzler meinte z. B. den Kommentar in einer Boulevard-Zeitung vom 8. Mai 1973.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1973-05-24:
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Staatssekretär, wenn der Herr Bundeskanzler diese Quelle genannt hätte, statt die Opposition oder den Sachverständigenrat irgendwie in einen Verdacht zu bringen?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Weder die Opposition noch der Sachverständigenrat, Herr Kollege Höcherl, konnten sich - aus dem Sachzusammenhang heraus gesehen durch die Erklärung getroffen fühlen; es war auch nicht so gedacht.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:
Durch wen und durch welche Bemerkungen und Äußerungen ist namentlich nach Meinung der Bundesregierung eine „nahezu staatsfeindliche Kampagne" betrieben worden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Die Frage 76, Herr Kollege, darf ich wie folgt beantworten.
Wenn z. B. in dem Kommentar dieser Zeitung die Minister dieser Bundesregierung mit Rockern verglichen werden, die Rentner krankenhausreif „knüppeln", wie es dort heißt, und darüber hinaus in einer für jeden Demokraten gefährlichen Weise ein Gegensatz zwischen Staat und Bürger konstruiert wird, den Sie, Herr Kollege, doch sicherlich auch nicht billigen wollen und können, dann zeigt sich damit eine nach Auffassung der Bundesregierung im ganzen feindliche Haltung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Organen.
höcherl (NA), 1973-05-24:
Seit wann ist die Bundesregierung so empfindlich?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Dies ist nicht eine Frage der Empfindlichkeit der Bundesregierung, Herr Kollege, sondern hier geht es darum, ob wir als Demokraten miteinander zulassen können, daß zwischen Staat und Bürgern bewußt eine Kluft geschaufelt werden soll. Ich glaube, das können wir als Demokraten sicherlich nicht zulassen.
höcherl (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie mir, daß meine Hochachtung vor der Bundesregierung überhaupt nicht gesteigert werden kann?!
({0})
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Das glaube ich Ihnen; ich nehme das dankend zur Kenntnis.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Es gab nicht nur die eine - ich habe nur ein Beispiel herausgegriffen -, sondern es gab in dieser Zeit einige, die auf einer ähnlichen „Wellenlänge" lagen.
Ich habe nur eine der drastischsten herausgegriffen, um deutlich zu machen, worum es dabei ging.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, kann die Opposition davon ausgehen, daß der Herr Bundeskanzler dann, wenn irgendeine einzelne Meinungsäußerung aus dem Pressewald die Opposition in ähnlicher Weise apostrophiert, auch die Opposition in Schutz nimmt?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Der Herr Bundeskanzler wird sich immer schützend vor die Institutionen des Bundes stellen. Dazu gehören alle Kollegen dieses Hauses; dazu gehören alle Gruppen in diesem Haus.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht leichter gewesen, diesen Fall dadurch aus der Welt zu schaffen, daß der Bundeskanzler statt „staatsfeindlich" „regierungsfeindlich" gesagt hätte und damit diesen mit einem merkwürdigen Anstrich versehenen Ausdruck, den das Wort „staatsfeindlich" bei uns nun einmal hat, in die Welt setzte?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Reddemann, der Begrif ist durchaus richtig. Denn der Angriff, der hier gefahren wurde, richtete sich gegen die Organe des Staates.
Hier wurde differenziert zwischen dem Staat und den Bürgern; hier wurde versucht, eine Kluft zu errichten. Der Staat sind Sie, sind die Bürger dieses Landes, sind die Organe -- also auch der Bundestag und die Bundesregierung - dieses Staates. Sie alle gehören zusammen und bilden diesen Staat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-05-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich aus Ihren Antworten entnehme, daß die Bundesregierung nicht die Auffassung des Innenministers einer früheren Bundesregierung teilt, etwas außerhalb der Legalität handeln zu können?
({0})
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Sie haben mich richtig verstanden!
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Jugoslawien Gelegenheit genommen, um den Wünschen vieler Deutscher und den Aufforderungen des deutschen PEN-Zentrums und vieler Schriftsteller zu entsprechen, wonach die Urteile über die gefangengehaltenen oder mit Berufsverbot belegten Schriftsteller und Künstler überprüft werden sollten und ihre Freilassung im Namen der Menschlichkeit und in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen vorgeschlagen werden sollte?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Marx, der Generalsekretär des PEN-Zentrums in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Thilo Koch, hat dem Herrn Bundeskanzler kurz vor seiner Abreise nach Jugoslawien den Text eines an Präsident Tito gerichteten Appells zugunsten jugoslawischer Schriftsteller übermittelt.
Der Herr Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Jugoslawien Gelegenheit genommen, seine jugoslawischen Gesprächspartner auf diesen Apell hinzuweisen.
marx (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß berechtigte Kritik am Gefangenhalten von Personen wegen ihrer politischen Auffassung dann glaubwürdig erscheint, wenn sie z. B. nicht nur den Griechen oder den Portugiesen gegenüber, sondern auch anderen Staaten gegenüber, z. B. Jugoslawien, deutlich und klar ausgesprochen wird?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Marx, ich habe soeben in meiner Antwort gesagt - und wiederhole es -, daß der Herr


Bundeskanzler bei seinem Besuch in Jugoslawien Gelegenheit genommen hat, seine jugoslawischen Gesprächspartner auf diesen Appell hinzuweisen.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin, ich möchte, da meine Frage nicht beantwortet wurde, eine zweite Frage stellen.
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, uns irgend etwas über die Reaktion der Gesprächspartner mitzuteilen?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege, Sie wissen wie ich, daß es internationaler Übung entspricht, Ergebnisse solcher Gespräche und Begegnungen, zumal auch von Vier-AugenGesprächen, vertraulich zu behandeln.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den bisherigen Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel", Günter Gaus, zum ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin zu machen, und bestätigt die Bundesregierung mit dieser Ernennung die Auffassung von Günter Gaus, daß die Bundesrepublik Deutschland die DDR völkerrechtlich anzuerkennen habe?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege, Sie wissen sicher auch, daß es nicht den Gepflogenheiten entspricht, daß eine Regierung den Namen eines von ihr ausersehenen Vertreters in einem anderen Staat oder bei einer anderen Regierung bekanntgibt, bevor mit dem anderen Staat oder der anderen Regierung die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Daran wollen wir uns halten.
Unabhängig davon bedeutet die Ernennung eines Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei einem anderen Staat oder einer anderen Regierung nicht, daß sich die Bundesregierung mit allen Äußerungen identifiziert, die der Betreffende vor seiner Ernennung als seinen privaten oder beruflichen Beitrag zur öffentlichen Diskussion politischer Fragen getan hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Zusatzfrage.
reddemann (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, da Sie damit die Pressemeldungen nicht bestätigen wollen, daß Herr Gaus in absehbarer Zeit diese Funktion übernehmen soll, muß ich Sie fragen: Kann das Bundeskanzleramt feststellen, wieso solche Informationen, die ja nur aus Regierungskreisen kommen können, wohl in die Presse gelangen, nicht aber dem Parlament zugetragen werden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Reddemann, diese Informationen können nicht nur aus Regierungsinformationen stammen. Sie wissen wie ich, daß in Bonn immer wieder Gerüchte kursieren. Ich kann diese Meldung weder bestätigen noch dementieren.
reddemann (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Gaus, der ja keinerlei staatliche Funktion ausübt, bei den Gesprächen mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Breschnew, zum Teil, wenigstens bei öffentlichen Gelegenheiten, teilgenommen hat, möchte ich die Frage stellen, ob es sich wohl nicht doch um mehr als ein Gerücht handelt, daß er diese Funktion übernehmen soll.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Reddemann, ich bleibe bei meiner ersten Bemerkung auf Ihre erste Frage, und ich möchte internationalen Brauch auch auf Ihre Frage hin nicht brechen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in der Frage des Kollegen Reddemann, die auch auf Äußerungen eines freien Journalisten Bezug nimmt, nicht eine eigenartige Diskrepanz zu der sonst von der Opposition öffentlich veranstalteten Besorgnis urn die Pressefreiheit?
({0})
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege Hansen, ich gehe davon aus, daß Herr Kollege Reddemann mit seiner Fragestellung nicht veranlassen wollte, daß die Bundesregierung bei Berufung bestimmter Persönlichkeiten für bestimmte Aufgaben von einem Katalog seines Wohlverhaltens in der Vergangenheit ausgeht.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Becher.
becher (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Überzeugung zustimmen, daß die Bundesregierung mit ihrer wiederholten Erklärung, die DDR nicht völkerrechtlich anzuerkennen, dann in der Öffentlichkeit unglaubhaft wird, wenn sie ausgerechnet einen Journalisten beruft, der expressis verbis für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR eingetreten ist, wie es im Falle des Herrn Gaus im „Spiegel" wohl den Tatsachen entspricht?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Herr Kollege, wenn das eine hypothetische Frage

sein soll, will ich Ihnen darauf eine Antwort geben, ohne daß Sie daraus ein Dementi oder eine Bestätigung der Frage des Herrn Kollegen Reddemann ableiten können. Die Bundesrepublik Deutschland wird im Ausland von vielen Beamten vertreten. Viele oder die meisten dieser Beamten stehen sicherlich nicht unmittelbar den Regierungsparteien politisch nahe. Sie alle haben ihre eigene Meinung, die sie auch des öfteren wissen lassen. Sie alle vertreten aber die Bundesregierung draußen im Ausland loyal. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung ist ihr eigenes Handeln. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt, wie ihre Politik zu verstehen ist. Abstriche daran lassen sich aus der Ernennung dieser oder jener Person nicht herleiten.
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte dem Hause die Logik erläutern, die mir in bezug auf zwei verschiedene Bemerkungen nicht verständlich ist: Erstens sagt die Bundesregierung, sie halte an der einen Nation fest, und zweitens haben Sie soeben in einer Antwort gesagt, die eventuelle Berufung eines Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin werde von Ihnen nicht weiter erörtert, weil dies internationalen Usancen entspreche.
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Ja, das ist eine ganz einfache Geschichte, Herr Kollege Marx; für manch einen mag sie schwierig sein. Auch im Verkehr mit der Regierung der DDR werden wir Gepflogenheiten, die sich im internationalen Verkehr von Regierungen untereinander ausgeprägt haben, einhalten.
({0})
- Ich habe gesagt - ({1})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.
friedrich (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, ist schon einmal sichtbar geworden, daß die Opposition wünscht, daß die Fragestellungen der Kollegen Marx und Reddemann auf die Staatssekretäre, Ministerialdirektoren und Angehörigen des auswärtigen Dienstes unter früheren CDU/CSU-Regierungen Anwendung finden?
ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-05-24:
Nein, eine solche Frage ist mir bisher nicht gestellt worden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-05-24:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wischnewski.
wischnewski (NA), 1973-05-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Fragestellung des Herrn Kollegen Reddemann einen zu der Überzeugung bringt, daß die Opposition dafür eintritt, daß Angehörige des diplomatischen Dienstes, die sich politisch der Opposition zugehörig fühlen und andere politische Auffassungen vertreten, im diplomatischen Dienst keine Verwendung mehr finden können?
({0})