emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Memet Kilic (NA), 2013-06-27:
Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehrfach

über die Probleme beim Ehegattennachzug diskutiert.
Sowohl Urteile des Europäischen Gerichtshofs als

einer Vielzahl von sozialen Vaterschaften - zum Teil bekannten, zum Teil verschwiegenen, sogenannte
„Kuckuckskinder“, Schätzungen gehen bis zu 12 Prozent aller Kinder - das unauflösliche Problem, dass ein
DNS-Prüfverfahren diese „sozialen“ Vater-Kind-Beziehungen systematisch ausschließt und benachteiligt.
Die DNS-Prüfung kann nicht nur dazu führen, dass zu
Unrecht der Kindernachzug bei sozialen Vaterschaften
verwehrt wird. Es gibt zudem die Gefahr, dass bestehende Eltern-Kind-Beziehungen schwer beschädigt
oder sogar zerstört werden, wenn durch den DNSNachweis eine fehlende biologische Abstammung erstmalig bekannt wird. Entscheidend bei der Prüfung sollten mithin die soziale Elternschaft und real bestehende
Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl sein. Natürlich sehen wir die Problematik, dass der Abstammungsnachweis durch ein DNS-Gutachten für Betroffene im Einzelfall der letzte Hoffnungsschimmer sein
kann, um die Familieneinheit herzustellen. Deshalb
fordern wir, dass im Gegenzug zum Verbot von DNSGutachten im Nachzugsverfahren im Zweifelsfall eine
eidesstattliche Versicherung zum Nachweis der Abstammung ausreichen muss. Diese Problematik wird in
dem Antrag der Grünen leider nicht angesprochen.

Zum Problem des nahezu unmöglichen Kindesnachzugs bei getrennt lebenden Eltern, wenn der Herkunftsstaat kein getrenntes Sorgerecht kennt, hat die
Koalition in der Zwischenzeit mit dem 3. EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz eine Neuregelung des § 32
AufenthG beschlossen. Dementgegen hat die Koalition
keine Verbesserung der Familiennachzugsregelungen
für subsidiär Schutzberechtigte im Gesetz zur Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie vorgenommen,
obwohl dies in einem ersten Referentenentwurf noch
vorgesehen war. Dies wurde auch in einem Schreiben
der beiden Kirchen an den Innenausschuss vom
14. Mai 2013 beklagt.

Zur an sich begrüßenswerten Neugestaltung des
§ 32 AufenthG möchte ich noch anmerken, dass dem
Wortlaut und der Systematik nach es hierdurch zu einer - offenkundig nicht beabsichtigten - Verschärfung
des Kindernachzugs zu anerkannten Flüchtlingen gekommen ist; denn auch von diesen werden künftig Personensorgenachweise verlangt, die Flüchtlinge im Regelfall aber nicht erbringen können. Zwar hat die
Koalition den diesbezüglichen Änderungsanträgen der
Linken bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Sowohl
im Ausschuss als auch im Plenum wurde aber von der
Koalition und dem Bundesinnenministerium klargestellt, dass in diesen Fällen die Glaubhaftmachung der
Personensorge ausreichend sein soll. Die Regierung
steht hier im Wort und sollte entsprechende Anwendungshinweise bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes
herausgeben. Die Linke wird sie immer wieder daran
erinnern!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/13801, den Antrag der
Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/12395 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

zu belassen. Der Staat darf diese Familienentscheidungen weder bewerten noch bestrafen.

Kindernachzug im Ermessen ohne besondere
Härte. Besonders wichtig ist uns eine Öffnung des
Kindernachzugs im Ermessen. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir damals mit
der SPD in die Härtefallregelung aufgenommen, dass
das Kindeswohl und die familiäre Situation vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung hat die Absicht des damaligen Gesetzgebers jedoch konterkariert. Nach der von ihr entworfenen
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, AVwV-AufenthG, soll der Rechtsanwender
- gleichberechtigt neben dem Kindeswohl - den auf
„Steuerung und Begrenzung“ ausgerichteten „integrations- und einwanderungspolitischen Belangen der
Bundesrepublik Deutschland“ Geltung verschaffen.
Der Kindernachzug im Ermessen ist dadurch weitgehend zum Erliegen gekommen, vergleiche Bundestagsdrucksache 17/10442, Seite 10. Wir schlagen daher vor, den Kindernachzug nicht vom Vorliegen
einer besonderen Härte abhängig zu machen und das
Ermessen der zuständigen Behörden allein am Kindeswohl zu orientieren.

Nachzug für alle Personen, die über eine Bleibeperspektive verfügen. Nach geltendem Recht sind Personen mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindernachzug ausgeschlossen.
Dieser dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs
widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Grundgesetz, Schutz von
Ehe und Familie. Bereits 1987 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Auch nichtdeutsche Familienangehörige stehen nach Art. 6 GG unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Wir wollen außerdem die inzwischen europarechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und
subsidiär geschützten Personen beim Kindernachzug
beenden und Kinder von getrennt lebenden Eltern
gleichstellen. Und wir wollen die Praxis von Gentests
in Familiennachzugsverfahren grundlegend korrigieren: Was ursprünglich für Ausnahmefälle als freiwilliges und zusätzliches Angebot zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses gedacht war, wird in der
Praxis von den Visabehörden allzu oft eingefordert, zulasten der Antragstellerinnen und Antragsteller.

Es ist Zeit, die familienfeindlichen Regelungen im
Nachzugsrecht zu überwinden und endlich die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Daher
bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag.
Martin Neumann (NA), 2013-06-27:

Für uns Liberale ist die Freiheit von Wissenschaft
und Forschung ein überaus hohes und kostbares Gut.
Das dürfte in den letzten Jahren gerade im Regierungshandeln von Union und FDP deutlich geworden
sein. Ebenso deutlich geworden ist, dass SPD, Grüne
und Linke in ihren Anträgen zwar häufig die Wissenschaftsfreiheit als Worthülse vor sich hertragen, am
Ende aber dann doch große Eingriffe fordern.

In den vorliegenden Anträgen wird die Unabhängigkeit der Wissenschaft falsch verstanden. Da fordert
man vom Bund zu schaffende Regeln für Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen. In dieser
Legislaturperiode haben wir unzählige Anträge der
Opposition beraten dürfen, die vom Bund ein Handeln
im Bereich der Hochschulen fordern. Wir wurden mit
einem ganzen Strauß „altkluger“ Forderungen beglückt, wo der Bund eingreifen müsse, Regeln schaffen
müsse und was er nicht alles zu verbieten habe. Und
gerade wenn es dann um die Finanzierung geht, wird
zuerst der Bund in der Pflicht gesehen. Mit diesen
„Wir-fordern-mehr“-Anträgen haben die Antragsteller uns vor allem viel kostbare Zeit geraubt. Zugegeben gab es auch einige kluge Forderungen seitens der
Oppositionsfraktionen. Leider haben sie diese immer
an die falsche Adresse gerichtet. Ich habe mir daher
gern den Spaß daraus gemacht und diese Anträge an
die FDP-Landtagsfraktionen weitergeleitet. Die roten
und grünen Landesregierungen bekommen damit ganz
gute Arbeitsanweisungen für ihre Regierungsarbeit.
Und wir können SPD, Grüne und Linke an ihren Taten
messen. Sie wissen, dass die Hochschulpolitik ihrer
Parteifreunde in den Ländern mehr als beschämend
ist. Nur, dies dem Bund, dies uns anzukreiden, ist schon
absurd.

Zu den Forderungen nach mehr Transparenz und
nach der Offenlegung von Kooperationsbeziehungen
von Hochschulen und Unternehmen sowie zum Problem der schwindenden Unabhängigkeit bei den Hochschulen aufgrund des steigenden Anteils der Drittmittel in der Gesamtfinanzierung darf ich gern Folgendes
klarstellen: Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet zuerst eine selbst auferlegte Verpflichtung eines jeden
Wissenschaftlers. Es gehört zur Aufgabe des Wissenschaftlers, Verantwortung zu übernehmen und die
Überparteilichkeit seiner Forschung zu sichern. Das
unterstreicht auch die Resolution des Deutschen
Hochschulverbandes „Zur Unparteilichkeit von Wissenschaft“, auf die sich zum Teil die Antragsteller berufen. Jene Resolution jedoch fordert gerade nicht eine
staatlich verordnete Transparenz und irgendwie geargründungen abgelehnt. Angeblich würden die vorgeschlagenen Regelungen zu einem Klima des Misstrauens führen. Das Gegenteil ist der Fall: Mit unseren
Forderungen für eine verbesserte Transparenz in der
Wissenschaft wäre eine verbesserte, vertrauensvollere
Situation für alle - Kooperationspartner und Öffentlichkeit - entstanden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt auf Drucksache 17/13801, den Antrag der
Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/12395 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Monika Grütters, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner
Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen,
Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Deutsche Sprache fördern und sichern

- Drucksache 17/14114 -

Die Reden sind leider zu Protokoll gegeben.1) Das
wäre meine letzte Rede gewesen. Wie bedauerlich! Sie
verpassen etwas.

({1})

- Ich sehe, Sie sind aber trotzdem leichtsinnigerweise
damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14114. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Silvia Schmidt ({3}),
Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der
gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

- Drucksachen 17/8602, 17/13972 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({4})

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.
Max Straubinger (NA), 2013-06-27:
Wir alle wissen: Eine längere Beteiligung der Men-

schen am Erwerbsleben ist volkswirtschaftlich geboten
und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Deshalb stehen
wir ohne Wenn und Aber zur beschlossenen Anhebung
der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Wir
ducken uns nicht weg wie die Sozialdemokraten, son-
dern halten an der gemeinsam beschlossenen Verlän-
gerung der Lebensarbeitszeit fest. Wir wollen aus der
„Rente mit 67“ das „Arbeiten bis 67“ machen. Wir
wollen einen Aufbruch in eine altersgerechte Arbeits-
welt. Deshalb setzen wir nicht einfach die Altersgrenze
herauf, sondern fördern zugleich die Beschäftigungs-
möglichkeiten älterer Menschen durch bessere Ge-
sundheitsleistungen. Denn Arbeiten bis zur Regelal-

1) Anlage 36

Zusatzpunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Monika Grütters, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner
Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen,
Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Deutsche Sprache fördern und sichern

- Drucksache 17/14114 -

Die Reden sind leider zu Protokoll gegeben.1) Das
wäre meine letzte Rede gewesen. Wie bedauerlich! Sie
verpassen etwas.

({1})

- Ich sehe, Sie sind aber trotzdem leichtsinnigerweise
damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14114. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Silvia Schmidt ({3}),
Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der
gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

- Drucksachen 17/8602, 17/13972 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Weiß ({4})

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.
Peter Weiß (NA), 2013-06-27:
Die Begrenzung der Aufwendungen für Leistungen

zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung
bzw. der sogenannte Rehadeckel wurde 1996 eingeführt. Ziel war es damals, zu einem angemessenen
Ausgleich zwischen Kosten und Leistungen für Rehamaßnahmen zu kommen und überdurchschnittlich ansteigende Rehaausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung zu vermeiden.

Notwendig wurde diese Neuerung, da sich die bisherige Begrenzungsregelung für die Entwicklung der
Ausgaben für Leistungen zur Rehabilitation als nicht
wirksam erwiesen hatte. Trotz der gesetzlichen SollVorgabe, dass sich die jährlichen Ausgaben der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
nicht stärker verändern sollen als die voraussichtliche
Bruttolohn- und -gehaltssumme unter Berücksichtigung von Veränderungen der Zahl der Versicherten
und strukturellen Veränderungen, waren die Ausgaben
in den vergangenen Jahren immer wieder wesentlich
stärker angestiegen.

So sollte mit der Regelung des § 220 SGB VI nach
der damaligen Gesetzesbegründung sichergestellt
werden, dass ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben für solche Leistungen zurückgeführt und gleichzeitig ein Niveau gesichert wird, mit dem gewährleistet
ist, dass Leistungen zur Teilhabe den Berechtigten
auch künftig in dem erforderlichen Umfang bewilligt

ihren Antrag vorgelegt, über den wir heute im Deutschen Bundestag beraten. Das zeigt: Die Sozialdemokraten sind sozialpolitische Trittbrettfahrer.

Die kontroversen Diskussionen, auch innerhalb der
Koalition, um das Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind bekannt. Ich
persönlich hätte mir in dieser Legislaturperiode eine
Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, die
Einführung der Kombirente und eine Anpassung des
Rehabudgets vorstellen können. In diesen Punkten besteht bei den Fachleuten breiter Konsens. Allerdings
scheiterten diese Maßnahmen an der Ankündigung der
rot-grün geführten Länder, im Bundesrat noch eigene
Vorschläge draufzusatteln, die sozialpolitisch falsch
und nicht zu finanzieren sind. Mit anderen Worten:
Rot-Grün hat es politisch zu verantworten, dass es in
dieser Legislaturperiode zu keinen Änderungen beim
Rehabudget gekommen ist. Dies hier und heute zu beklagen ist scheinheilig und zeigt das Bild der Sozialdemokraten in der Rentenpolitik: Der SPD geht es nicht
um die Interessen der Menschen, sondern um reine
Showelemente. Daran beteiligen wir uns nicht und lehnen den Antrag deshalb ab.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf unternehmen und die Anpassung des
Rehabudgets im Rahmen eines rentenpolitischen Gesamtkonzepts erneut vorlegen. Diese Zusage ist ausdrücklich Gegenstand des Regierungsprogramms von
CDU und CSU. Darauf können sich alle Betroffenen
verlassen.
Anton Schaaf (NA), 2013-06-27:
Die Mittel, die die Rentenversicherung für Rehabilitation verwenden kann, sind begrenzt und orientieren
sich an der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Angesichts des
steigenden Anteils älterer Beschäftigter, die eindeutig
einen höheren Rehabedarf haben, ist diese Deckelung
nicht angemessen. Deshalb ist seit Jahren eine Reform
dieser Begrenzung in der Diskussion.

Die von uns im vorliegenden Antrag geforderte Anpassung des Rehabudgets an die demografische Entwicklung ist auch im sogenannten Rentenpaket der
Bundesministerin Ursula von der Leyen enthalten.
Dieses „Rentenpaket“ wird nun aber nicht etwa in die
Tat umgesetzt, sondern als neues Wahlversprechen in
die nächste Legislaturperiode verschoben. Damit wird
der schon jetzt kaum vorhandene Spielraum der Rentenversicherung bei der Gewährung von Leistungen
zur Teilhabe noch enger. Wieder einmal müssen wir beunruhigt feststellen, dass die Bundesregierung trotz

triebliche Vernetzung und die Intensivierung von
Forschungsaktivitäten.

Die Bundesregierung greift aber nicht allein an der
finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an,
sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit
effizienten Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives
System Rehabilitation zu gestalten. So müssen Angebote weiter vernetzt werden und eine Reha mit voroder nachgelagertem Versorgungssystem einfach und
unbürokratisch möglich sein.

Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente
Rehabilitation und berufliche Integration bereits jetzt
haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist. Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz
von Einzelpersonen und deren Familien zu sichern.

Gerade in Zeiten drohenden Fachkräftemangels
sollten wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch
Rehabilitation und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte auch nach Krankheit oder Unfall im Beruf zu
halten. Letztendlich führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation mittel- und langfristig sogar zur Entlastung der Rentenkassen; denn Leistungsempfänger werden wieder zu Leistungsträgern.

In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns deshalb dafür aus, Vorsorge und Rehabilitation weiter zu
stärken. Dazu gehört auch die Anhebung des Rehabudgets.

In einer älter werdenden Gesellschaft gewinnen
Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge weiter an Bedeutung. Sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können nicht allein über die
sozialen Sicherungssysteme gelöst werden. Es liegt in
der Verantwortung und im Interesse eines jeden Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise
Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf,

einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung
der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung dem momentan wachsenden Bedarf anpasst.
Dieser Gesetzentwurf existiert, ist aber wegen der absehbaren Blockade im Bundesrat vor der Bundestagswahl nicht abgeschlossen worden. Wir werden den
Entwurf nach der Wahl wieder aufrufen, zumal wichtige Teile davon auf breiten Konsens über die Politik
hinausstoßen. Dazu zählt die Anpassung des Rehabilitationsbudgets an die demografische Entwicklung
ebenso wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für
Rentner.

Dann können wir auch die aktuellen Daten in die
Überlegungen mit einbeziehen. Gestern wurde auf der
Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt, dass im Bereich der Leistungen zur

Daher müssen wir zum einen die Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt mehr Menschen ermöglichen.
Dies darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett
scheitern, zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn
den Aufwand deutlich übersteigen wird. Zum anderen
muss es Verbesserungen in der Höhe der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen wir Menschen,
die gesundheitlich eingeschränkt sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Wer wegen
Krankheit nach einem langen Arbeitsleben früher in
Rente geht, soll keinen mit Abschlägen verbundenen
vorzeitigen Rentenbeginn akzeptieren müssen oder vor
dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen
werden.

Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung
voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen, haben einen Anspruch auf
Rehabilitation und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt werden, um den Betroffenen neue Perspektiven
zu eröffnen.

Offenbar haben weder Bundesregierung noch Regierungskoalition den Ernst der Lage tatsächlich erkannt. Gerade als die Regelungen zur Rente mit 67 in
der Großen Koalition beschlossen wurden, wie auch
bei der Anwendung der entsprechenden Überprüfungsklausel, wonach die Bundesregierung seit 2010
dazu verpflichtet ist, regelmäßig darüber zu berichten,
ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist, wurde gerade
von der Union jeder Handlungsbedarf verneint.

Wer aber die schrittweise Erhöhung des Rentenalters weiter aufrechterhalten will, muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger arbeiten können.
Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-27:
Es ist gut, dass sich inzwischen alle Fraktionen einig sind, dass das Rehabudget der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden muss. Das reicht
aber nicht aus. Warum?

Nun, es ist richtig, dass der notwendige Rehabilitationsbedarf nach der geltenden Rechtslage in den kommenden Jahren nur mit einer Budgeterweiterung finanziert werden kann. Bereits in den vergangenen
Jahren ist das Rehabudget nämlich mehrfach an seine
Grenze gelangt, und wir wissen: Das Problem wird
sich aber weiter verschärfen. Inzwischen kommen die
geburtenstarken Jahrgänge ins rehaintensive Alter,
und das macht sich bemerkbar.

Rentenversicherung, Gewerkschaften, Oppositionsfraktionen und verspätet auch Bundesozialministerin
von der Leyen haben in Form der Referentenentwürfe
zur Zuschussrente Vorschläge vorgelegt, wie das Rehabudget angehoben werden kann. Die SPD hat dies in
Form des vorliegenden Antrags sowie eines Änderungsantrags zum Bundesunfallkassenneuordnungsgesetz getan. Es wird von der SPD gefordert, den Vorschlag der Deutschen Rentenversicherung Bund aufzugreifen: Neben der Entwicklung der Bruttolöhne und
-gehälter sollen auch die demografische Entwicklung
und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Anpassungsmechanismus wirksam werden. Die SPD verlangt
Vorschläge zur Frage, wie die Ermittlung des jährlichen
Budgets entsprechend dem tatsächlichen Bedarf an Teilhabeleistungen gewährt werden kann. Außerdem sollen
die vorhandenen Präventionsleistungen weiterentwickelt werden. Im Änderungsantrag zum BUK-NOG wird

Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der
60- bis 65-Jährigen ist in den Jahren 2000 bis 2009 um
19,9 Prozentpunkte auf 38,4 Prozent gewachsen, eine
Verdoppelung. Die Zahl der bewilligten medizinischen
Rehamaßnahmen ist im gleichen Zeitraum nur um
3 Prozent angestiegen.

Die durchschnittlichen Kosten einer stationären
Rehamaßnahme lagen nach Auskunft des letzten vorliegenden Rehaberichts bei circa 2.450 Euro. Deutlich
höher sind die Kosten der längerfristigen Leistungen
bei psychischen und Abhängigkeitserkrankungen. Hier
muss eventuell noch mehr als bisher über Prävention
nachgedacht werden. Entsprechende Initiativen haben
wir in den letzten Wochen beschlossen, einen Antrag
zur Eindämmung psychischer Belastungen in der Arbeitswelt beraten wir gerade heute.

Der Anteil ambulanter Rehaleistungen hat sich innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Diese Tendenz
wird sich ganz sicher fortsetzen. Das ist gut so, und
auch das begrenzt die Ausgaben. Wichtig ist auch, den
Weg zur berufsorientierten medizinischen Reha weiter
zu beschreiten. Ich bin sicher, auch das trägt zum effektiveren Mitteleinsatz bei.

Dies alles werden wir in Ruhe auswerten. Den heute
vorliegenden Antrag unterstützen wir deshalb nicht.