Petra Pau (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für
das Jahr 2005 gibt eine vorsichtige Wachstumsprognose
für das Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1,7 Prozent
an. Zugleich wird eine noch höhere Arbeitslosenzahl als
2004 angenommen. Der Trend ist also genau umgekehrt,
als noch im Herbst vorausgesagt und auch im Deutschen
Bundestag von der Bundesregierung verkündet wurde.
Das Hauptproblem für 4,5 bis 5 Millionen unmittelbar
Betroffene und damit auch eines der Kardinalprobleme
für die Sozialsysteme bleibt also unverändert riesengroß.
Die Massenarbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Das ist das
belastende Minus der Wachstumsprognose der Bundesregierung.

Als Wirtschaftshemmnisse wird gern auf die hohen
Ölpreise und den im Vergleich zum Dollar zu starken
Euro verwiesen. Dass beide Faktoren Einfluss auf die
Wirtschaft und ihre Entwicklung haben, liegt auf der
Hand. Aber das sind nicht die einzigen Faktoren, die
hemmend wirken. Die entscheidende Schwachstelle ist
nach wie vor der Binnenmarkt. Diese Schwachstelle ist
hausgemacht; denn die Agenda-2010-Politik der Bundesregierung stärkt nicht den Binnenmarkt, sondern
schwächt ihn weiter. Allein durch Hartz IV und das
Arbeitslosengeld II wurden dem Binnenmarkt Milliarden Euro an Kaufkraft entzogen. Das senkt die Nachfrage und gefährdet insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. Ergo sind weitere Arbeitsplätze
gefährdet und es werden keine neuen geschaffen. Deshalb hat die PDS im Bundestag immer gesagt: Hartz IV
ist nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten falsch.
Hartz IV ist vielmehr auch in wirtschaftlicher Hinsicht
kontraproduktiv, allemal in ohnehin strukturschwachen
Regionen, und zwar sowohl im Osten als auch im Westen der Republik.

Obendrein werden Begehrlichkeiten geweckt, die unter dem Strich ebenfalls negativ zu Buche schlagen werden. Die so genannten 1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Bereich der gemeinnützigen
Leistungen waren noch nicht einmal eingerichtet, da
riefen schon die Unternehmerverbände: Hier sind wir!
1-Euro-Jobs sollten auch in der Wirtschaft geschaffen
werden, so die gesetzwidrige Forderung. Ausgerechnet
der für den Aufbau Ost zuständige Minister Stolpe
wurde in der vergangenen Woche mit den Worten zitiert,
er könne sich das gut vorstellen.

Die PDS lehnt dies konsequent ab. Wir fordern stattdessen, alles zu unterlassen, was Lohndumping befördert, die Kaufkraft der Beschäftigten senkt und den Binnenmarkt weiter schwächt. Es ist höchste Zeit für eine
Grenze, damit Beschäftigte von ihrer geleisteten Arbeit
wirklich leben können. Deshalb begrüße ich, dass nach
Verdi nun auch die IG Metall wieder über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn nachdenkt. Nach Berechnungen vieler Sozialwissenschaftler müsste ein Mindestlohn
oberhalb von 1 400 Euro brutto angesiedelt werden. Die
PDS schließt sich dieser Auffassung an. Ich erwarte von
den Fraktionen der SPD und der Grünen, dass sie sich
ebenfalls in Richtung eines Mindestlohngesetzes bewegen.

Es gibt weitere Faktoren, die ihre Schatten vorauswerfen und auf soziale Standards zielen sowie den Binnenmarkt weiter schwächen werden. Ich verweise nur
auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Bleibt sie so, wie
sie derzeit geplant ist, dann wird sie einen EU-weiten
Wettlauf um niedrigste Sozial- und Umweltstandards eröffnen. Das ist weder im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger noch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.
Deshalb fordert nicht nur die PDS: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss gründlich überarbeitet werden, und
zwar auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung.

Zugleich gilt es, gemeinsam mit Polen und Tschechien die EU-Anschlussregionen gezielt und beschleunigt zu entwickeln, so wie es Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern mit der Oderregion gemeinsam vorhaben. Das ist umso dringlicher, als die anhaltende und notwendige EU-Förderung für ostdeutsche
Regionen zumindest bislang nicht gesichert zu sein
scheint. Die EU-Osterweiterung birgt große Chancen für
alle Beteiligten. Sie birgt aber auch Gefahren für ganze
Regionen. Auch das gehört zur Wirtschaftsprognose.

Schließlich werden der Binnenmarkt und die Wirtschaftsentwicklung so lange schwächeln, solange die
Kommunen als Auftraggeber ausfallen. Anders gesagt:
Wir brauchen eine Steuerreform, mit der die Nachfrage
angekurbelt und nicht weiter gedrosselt wird. Die rotgrüne Politik bewirkt allerdings das genaue Gegenteil.
Gerechtigkeit halber muss man allerdings sagen, dass
die bekannten Forderungen von CDU/CSU das Manko
sogar noch potenzieren würden.

Ich wiederhole: Die meisten Probleme, die wir heute
behandeln, sind in politischer Hinsicht hausgemacht.