carsten schneider (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Willsch hat ja
ansatzweise auch über den Haushalt des Ministeriums
für Bildung und Forschung gesprochen. Das, was er
dazu sagte, hat sich in das Gesamtbild eingeordnet, das
die CDU/CSU während der Haushaltsberatungen geboten hat: Es war substanzlos und ohne jeden Hoffnungsschimmer - den man als Regierungsfraktion noch hat -,
vielleicht etwas daraus lernen und seine eigene Entscheidung überprüfen zu können.

({0})

Sie haben sich groß und breit über die Generalpolitik
ausgelassen, die Sie durch Ihre Politik im Bundesrat leider mit zu verantworten haben und die sich im Bundeshaushalt niederschlägt.

Deswegen will ich ganz kurz einige grundsätzliche
Bemerkungen zu dem machen, was Sie angesprochen
haben. Auch der Haushalt für Bildung und Forschung ist
in die Konsolidierungsbemühungen des Bundes eingebunden. Auch wir sind in der Verantwortung, nicht nur
einen soliden Haushalt aufzustellen, sondern auch
Wachstumsimpulse zu geben, die wir dringend benötigen und ohne die es - das haben die letzten drei Jahre
gezeigt - keine dauerhafte Konsolidierung gibt. Diese
Erkenntnis haben der Rat der europäischen Wirtschaftsund Finanzminister, der IWF, die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen. Wer sie nicht hat, ist die
Opposition.

Was Sie machen, ist töricht. Sie werfen dem Finanzminister auf der einen Seite vor, nicht ausreichend zu
sparen, sind aber auf der anderen Seite diejenigen, die
das Sparen verhindern.

({1})

Ich erinnere mich an das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sie haben damals das Scheitern dieses Gesetzes als
Ihren Erfolg verkauft, merken aber jetzt, wie negativ
sich das auf die Konsolidierungsbemühungen der Landeshaushalte und des Bundeshaushalts auswirkt.

({2})

Sie haben auch im Vermittlungsausschuss eine große
Verantwortung. Ich kann nur hoffen, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden, denn eine Ablehnung der
Reformgesetze im Vermittlungsausschuss würde die
Union als eine Partei erscheinen lassen, die über Patriotismus diskutieren muss, weil sie nicht mehr weiß, was
Patriotismus ist.

({3})

Warum sonst stellen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung,
gerade wenn es um die Staatsfinanzen geht? Das müsste
doch Ihnen als staatstragender Partei ein Grundanliegen
sein. Nein, Sie betreiben Blockadepolitik und Ablehnung.

Ich komme zum Haushalt für Bildung und Forschung.

({4})

Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern. Ich
habe in der ersten Lesung gesagt, dass der Haushalt für
Bildung und Forschung im Jahr 2004 wieder ein
Rekordhaushalt sein wird. Das ist so.

({5})

Die Koalitionsfraktionen haben den Haushalt noch einmal gesteigert. Insgesamt stehen 9,7 Milliarden Euro für
Bildung und Forschung zur Verfügung. Das ist ein Plus
von 6,6 Prozent gegenüber 2003. Es ist fast ein Drittel
mehr als 1998,

({6})

und das unter den schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen.

({7})

Wahr ist, dass zu diesem Aufwuchs zum großen Teil das
Ganztagsschulprogramm beigetragen hat, dessen Ansatz im Jahr 2003 von 300 Millionen Euro auf jetzt
1 Milliarde Euro gestiegen ist.

Ich erinnere mich an die Debatten, die wir hier im
Frühsommer vorigen Jahres geführt haben. Waren es
nicht gerade Sie gewesen, die die Notwendigkeit für
mehr Investitionen in Bildung und schulische Ausbildung immer wieder in den Vordergrund gerückt haben?
Waren es nicht Sie, die die Verantwortung auch des Bundes eingefordert haben? Wer ist es denn, der die nationale Bildungsplanung in der Kultusministerkonferenz
abgelehnt hat? Das sind die unionsregierten Länder gewesen. Es gibt eine Anstrengung des Bundes. Wir geben
1 Milliarde Euro mehr für Ganztagsschulen, die sehr gut
im Lande ankommen.

({8})

Selbst in Thüringen - das ist kein sozialdemokratisch regiertes Land - nehmen alle Städte und Kommunen, alle
Träger der Schulen das Geld sehr gern an und bemühen
sich mit der Elternschaft sehr aktiv, gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Das ist ein großer Erfolg.

({9})

Sie haben das Bild vom Haushaltsvorstand gebracht.
Das scheint aus dem vorigen Jahrhundert zu stammen.
Ich hoffe, dass es auch für die Kinder in Hessen nicht
ganz so schlimm ist und Sie sich aktiv an dieser Politik
beteiligen werden.

Dass so ein Kraftakt nicht ohne Einsparungen möglich ist, dürfte auch Ihnen klar sein. Aus diesem Grund
konnte auch der Haushalt für Bildung und Forschung
nicht gänzlich von Einsparungen verschont bleiben.

({10})

Sie müssen aber auch sehen, dass die Mittel für das
Zukunftsinvestitionsprogramm - Sie hätten die Einnahmen aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen am liebsten den Ländern gegeben - ausgelaufen sind. Wir haben
trotzdem 150 Millionen Euro von ursprünglich 300 Millionen Euro fortgeschrieben und damit den Haushalt erhöht.

Dass deshalb in diesem Haushalt im Einzelplan 30
eine geringfügige Kürzung in Höhe von 1,23 Prozent erfolgt,

({11})

ist meines Erachtens vertretbar; denn es kann für jeden
Haushälter durchaus eine Zier sein, sparsam mit den
Mitteln umzugehen. Werfen Sie einen Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes! Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat einige Punkte angesprochen, in
denen wir alle in der Verantwortung sind, noch sparsamer mit den Mitteln umzugehen. Das kann sehr wohl
auch den Haushalt für Bildung und Forschung und die
Einrichtungen in diesem Bereich betreffen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich
habe das Gefühl, Sie wollen sich waschen, ohne sich
nass zu machen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass Sie
auf der einen Seite den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen blockieren, auf der anderen Seite
aber Mehrausgaben verlangen? Glauben Sie mir: Man
muss kein großer Prophet sein, um deutlich zu machen,
dass das nicht funktioniert. Das ist einer großen Opposition meines Erachtens nicht würdig. Sie bekommen als
Opposition im Bundestag einen Sonderzuschlag von
15 Prozent - das sind jährlich 2,2 Millionen Euro und ermöglicht Ihnen eine bessere personelle Ausstattung - für
Ihre Fraktionsarbeit. Das habe ich bisher auch immer für
gerechtfertigt gehalten.

({13})

In den Beratungen im Haushaltsausschuss haben Sie
nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Frau Reiche,
Sie haben kritisiert, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu niedrig seien. Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen: Sie haben nicht einmal
einen Antrag zur Erhöhung der Mittel vorgelegt. Wie
soll ich Sie ernst nehmen? Ein sinnvoller Sparvorschlag
Ihrerseits - ich nehme die FDP davon aus - wäre die
Streichung der Zulage in Höhe von 2,2 Millionen Euro
gewesen.

({14})

Lassen Sie mich noch auf einige Details aus den
Beratungen der Einzelpläne zu sprechen kommen. Ich
habe mit meinem Kollegen Bonde das Ressort sehr intensiv durchforstet und wir haben Schwerpunkte gesetzt.
Das Wichtigste vorweg: Das Budget für den
Einzelplan 30 wird gegenüber dem Regierungsentwurf
um 52 Millionen Euro erhöht.

({15})
- Natürlich wegen des BAföGs, Herr Kollege Willsch.
Es ist doch ein Erfolg unserer Politik, dass in den vergangenen zwei Jahren 100 000 junge Menschen - Schülerinnen, Schüler und Studierende - wieder mehr BAföG
bekommen haben.

({16})

Ich kann Ihre Kritik nicht verstehen. Chancengleichheit hat bei Rot-Grün wieder Vorrang bekommen

({17})

und die Studierenden haben unabhängig davon, wie es
im Geldbeutel ihrer Eltern aussieht, die Chance, ein Studium aufzunehmen.

({18})

Gleichzeitig ist es uns gelungen, das Versprechen des
Bundeskanzlers aus der Agenda 2010 umzusetzen: Das
Budget der Forschungseinrichtungen wird um 3 Prozent
erhöht. Das ist in Zeiten knapper Kassen besonders zu
würdigen. Wir haben die Ansätze der Forschungsorganisationen seit 1998 um 18 Prozent gesteigert.

({19})

Das ist eine Politik für Innovation und Wachstum, die
Deutschland voranbringt!

({20})

Ich komme jetzt zum Hochschulbau. Ich gehe davon
aus, dass er auch in Ihren nachfolgenden Beiträgen noch
eine Rolle spielen wird. Der Ansatz für den Hochschulbau liegt bei 925 Millionen Euro.

({21})

Das sind immer noch 5 Millionen Euro mehr, als Sie
1998 eingestellt haben. Angesichts der Politik Ihrer Landespolitiker - der Bildungs- und Finanzminister - im
Hochschulbereich bin ich der Ansicht, dass dieser Ansatz durchaus gerechtfertigt ist.

({22})

Denn nur der Hochschulbau ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Die Hochschulplanung und
-ausstattung liegt in der Zuständigkeit der Länder.

Ein Blick auf die Länder zeigt aber, dass am
3. November in Bayern 30 000 und in Niedersachsen
20 000 Studierende demonstriert haben. Die größte Studentendemonstration kam in Sachsen-Anhalt zustande.
Ferner kam es zu Streiks in Baden-Württemberg. Das
sind doch Ihre Länder! Wenn in diesen Ländern unter Ihrer Verantwortung die Studienplätze reduziert werden,
weil immer weniger Professoren zur Verfügung stehen
und die Ausfallzeiten zunehmen, dann müssen wir die
Ausgaben im Hochschulbau auf dem derzeitigen Niveau
beibehalten. Wenn in Bayern 30 000 Studierende skandieren „Stoiber, du Räuber!“, dann werden sie wohl
Recht haben.

({23})

Etwas geringer als 2003 ist der Ansatz für das Nationale Weltraumprogramm mit 145 Millionen Euro. Wir
haben diesen Ansatz so belassen, wie er im Regierungsentwurf vorgesehen war. Wir haben aber der Frau Ministerin einen Entschließungsantrag mit auf den Weg gegeben, in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass wir bis
zum Sommer des nächsten Jahres die Schwerpunktsetzung bei der Weltraumforschung unter die Lupe nehmen
werden, weshalb 20 Millionen Euro qualifiziert gesperrt
wurden.

Der Frau Ministerin ist dafür zu danken, dass über die
ESA Aufträge in Höhe von 100 Millionen Euro nach
Deutschland geholt werden konnten.

({24})

Da in der EU über eine halbe Milliarde Euro auf diesem
Gebiet investiert werden, müssen wir die deutsche
Raumfahrtpolitik daraufhin überprüfen, in welchen Bereichen wir exzellent sein wollen, und diese Bereiche
auch schwerpunktmäßig fördern. Dies muss mit dem gerade erschienenen Weißbuch der Europäischen Kommission übereinstimmen. Insofern bin ich darauf gespannt,
wie die Beratungen im Ausschuss verlaufen werden.

Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofs von
heute schon angesprochen. In ihm kommt auch das
Robert-Koch-Institut vor, das für 750 000 Euro umgebaut wird. Nach meiner Auffassung müssen wir die gesamte Ressortforschung in Deutschland auf neue Füße
stellen. Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuss
den Wissenschaftsrat beauftragt, die Ressortforschung
aufgabenkritisch zu überprüfen. Wir wollen nicht wie Sie
nur eine Evaluierung in den nächsten vier, fünf Jahren
anstreben, sondern in den nächsten ein, zwei Jahren Fakten schaffen. Die Ressortforschung, für die fast 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, ließe sich viel besser
bündeln, wenn wir wettbewerbliche Strukturen einführten und sie aus der institutionellen Förderung befreiten.
Wenn sie auf diese Weise besser würde - selbstverständlich gibt es schon heute sehr gute Einrichtungen -, könnten wir ihr auch die nötige Anerkennung zukommen lassen. Zusammen mit meinen Kollegen Tauss und
Reimann werde ich in den nächsten Wochen einen flankierenden Antrag im Bundestag einbringen. Hier ist nicht
die Forderung nach mehr Geld das Allheilmittel; vielmehr muss man die Strukturen im Hochschulwesen und
im Forschungsbereich überprüfen.

Meine Damen und Herren, unter dem Strich lässt sich
feststellen, dass Bildung und Forschung mit diesem
Haushalt auf Wachstumskurs bleiben. 33 Prozent mehr
Ausgaben - mit diesem Pfund lässt sich wuchern. Aus

diesem Grunde fällt es mir sehr leicht, Sie zu bitten, dem
Einzelplan 30 in der Ausschussfassung zuzustimmen.

Vielen Dank.

({25})