Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2014-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Berufsbildungsbericht 2014 liegt uns jetzt
vor, und ich darf das erste Mal dazu sprechen. Ich kann
nur sagen - auch wenn das bei Ihnen ein bisschen anders
klingt -: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir sind gerade mitten im Europawahlkampf und deshalb in Europa
bzw. in unseren Wahlkreisen in Deutschland unterwegs.
Wir sehen, dass wir im europäischen Vergleich sehr gut
dastehen; das ist eine Tatsache. Wir sehen, welch unschätzbaren Wert ein guter Start ins Berufsleben für Jugendliche hat. Wir sehen aber auch, wie bedrückend es
ist, wenn Perspektiven fehlen.

Wir brauchen gar nicht weit zu schauen, um in unseren Nachbarländern ein unglaubliches Ausmaß an Jugendarbeitslosigkeit vorzufinden; das haben auch Sie
schon beschrieben. Griechenland, Portugal und Spanien
bieten jungen Menschen nur geringe Perspektiven. Bei
uns hingegen läuft vieles gut; das ist eine Tatsache. Wir
werden von vielen Ländern beneidet. Unser duales System wäre ein Exportschlager, wenn es verkäuflich wäre.


Aber unser Berufsbildungssystem hat auch Schwachstellen. Ich finde, es ist wichtig, das zu artikulieren und Lösungen aufzuzeigen.

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Das tun Sie in meinen Augen nicht. Das, was wir von Ihnen bisher gesehen und gehört haben, ist, wie wir finden,
zu wenig. Wir finden das mutlos und halten es für nicht
geeignet, um den aktuellen Herausforderungen, von denen Sie, Frau Wanka, sprechen, gerecht zu werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen auf Ihrer
Homepage davon, dass sich der Ausbildungsmarkt ändert. Ich weiß ja nicht, welchen Vergleichsmaßstab Sie
anlegen. Aber aus unserer Sicht und nach unserer Analyse hat sich leider nichts verändert,

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sondern die Probleme haben sich manifestiert. Das ist
doch der Punkt.

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Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist wieder gesunken, um 4,3 Prozent. Das liegt
nicht nur am demografischen Wandel. Der Übergangssektor - er ist heute schon beschrieben worden -, in dem
viele Jugendliche für längere Zeit quasi geparkt werden,
ist weiterhin viel zu groß. Über eine Viertelmillion junger Menschen - das sind über 250 000 junge Menschen - hängt da jahrelang gewissermaßen herum, ohne
eine wirkliche Aussicht zu haben und ohne einen Abschluss zu erreichen. Das sind für uns zu viele,

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auch wenn die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind.

Nebenbei bemerkt: Es gibt auch viele Betriebe im
Land, die händeringend Auszubildende suchen, sie aber
nicht finden. Außerdem herrscht Fachkräftemangel. Hier
stimmt sozusagen das Matching nicht. Man muss
schauen, wie man das besser hinbekommt. Hier muss
man etwas tun.

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Vor diesen Herausforderungen stehen wir, und ihnen
müssen wir uns stellen. Hier besteht Handlungsbedarf.
Worte allein nützen da nichts. Ich finde, unsere grüne
Position, die wir auch in unserem heute vorliegenden
Antrag formuliert haben, ist nach wie vor aktuell und
richtig. Wir brauchen eine Reform des Übergangsdschungels, der für viele eine ewige Warteschleife darstellt und undurchsichtig ist, wir brauchen verbindliche
Zusagen und Angebote an junge Menschen, und wir
müssen vor allem einen richtigen Kraftakt leisten, um all
den Jugendlichen, die es alleine nicht schaffen, Perspektiven aufzuzeigen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist für uns nicht gerade der große Wurf.

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- Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. - Der Deutsche Bundestag soll demnach Absichtserklärungen und Prüfvorhaben begrüßen. Die Bundesregierung soll zu Selbstverständlichem oder bereits Bestehendem aufgefordert
werden. Außerdem soll der Bundestag Dinge feststellen,
die Sie durch Ihre eigene Haushaltspolitik gerade konterkarieren. Verzeihen Sie bitte, aber Sie ermüden teilweise
durch Begrifflichkeiten, denen es an Substanz fehlt. Ich
zitiere:

Alle an der Ausbildung beteiligten Akteure sollen
eine Ausbildungsgarantie umsetzen …

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- Ja. Mich interessiert aber brennend, was Sie unter Ausbildungsgarantie verstehen.

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Unsere entsprechenden Nachfragen dazu haben Sie leider noch nicht beantwortet. Wie soll die Ausbildungsgarantie denn konkret aussehen?

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- Das wollen Sie in den nächsten Monaten sagen. Sie
wecken hier Erwartungen, haben aber anscheinend noch
keinen Plan dafür.

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Jetzt ist aber politisches Handeln gefragt.

Ich nenne weitere Beispiele: Sie begrüßen die „Evaluation des Berufsbildungsgesetzes“. Sie begrüßen die
„Überprüfung der Maßnahmen im Übergangssystem“.
Sie begrüßen „die Weiterentwicklung des Nationalen
Pakts für Ausbildung … in eine Allianz für Aus- und
Weiterbildung“, ohne überhaupt zu wissen, was dabei
herauskommt.

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Wir finden: Für eine Maximalkoalition sind das wirklich
Minimalaussagen.

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Noch mehr: Alle Ihre Forderungen stellen Sie auch noch
unter Haushaltsvorbehalt. Da ist überhaupt kein Mumm
drin. Das ist kein Bekenntnis zu einer Reform, das ist ein
zögerliches Lavieren, ohne wirklich Wege aufzuzeigen.

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Sie fordern die Bundesregierung auf, „Jugendliche
mit Migrationshintergrund bei der Eingliederung in die
Berufsausbildung zu unterstützen“. Guten Morgen! Sie
wollen doch nicht ernsthaft sagen, dass Sie Ihre eigene
Regierung dazu jetzt noch auffordern müssen!

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Sie fordern die Bundesregierung auf, das Berufsorientierungsprogramm „auf sämtliche allgemeinbildende
Schulen auszuweiten“. Das ist toll; aber wie soll das
bitte gehen? Da müssen Sie doch erst einmal das Kooperationsverbot aufheben; dann können wir vielleicht
leichter erreichen, was Sie sich jetzt anscheinend auch
vorstellen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir erkennen,
wie gut die Perspektiven für begabte junge Menschen in
Deutschland sind, und auch wir sehen, dass viele Betriebe vorbildlich sind, was die Ausbildung angeht, dass
sie sich wirklich ins Zeug legen, um auch schwächeren
Jugendlichen Chancen zu geben. All denen, die sich so
vorbildlich für die Ausbildung dieser Jugendlichen engagieren, gebührt an dieser Stelle unser herzlicher Dank.

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Aber, liebe Koalition, es geht um nicht mehr und
nicht weniger als um die Zukunftschancen unserer Jugendlichen und damit auch um die Zukunft unseres Landes.

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- Ja, jetzt wird es konkret. - Gerade diejenigen, die es
nicht allein schaffen, brauchen unsere Hilfe; die anderen
machen selbst ihren Weg. Sie brauchen Anerkennung für
das, was sie können, Hilfe bei dem, was sie anpacken,
und auch die Sicherheit, beim Scheitern nicht fallen gelassen zu werden. Genau diese Garantie meinen wir
Grüne, wenn wir von Ausbildung sprechen. Von unserer
Seite liegt schon lange ein fundiertes Reformkonzept
vor, das wir heute mit unserem Antrag wieder ansprechen.

Ich bitte Sie jetzt nicht um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag; das wäre illusorisch. Ich bin jetzt am Ende
meiner Rede angelangt; aber denken Sie nicht, dass es
das von grüner Seite war! Denn - um einen Ihrer berühmtesten Parteikollegen zu zitieren -: „Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, so muss man erst richtig anfangen“, sagte Herr Adenauer.

Vielen Dank.

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