georg schirmbeck (NA), 2003-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Bartels, bei uns zu Hause würde man sagen: Das
versteht kein Schwein. - Sie sind aus Niedersachsen hierher angereist und haben Ihre kostbare Wahlkampfzeit geopfert, dann aber die ganze Zeit zum Kollegen Goldmann
gesprochen, obwohl Sie sich mit ihm in der Sache im Wesentlichen einig zu sein scheinen. Sie hätten die Leute ansprechen müssen, die Sie überzeugen müssen: Ihre rotgrünen Unterstützer und vor allem die Ministerin Künast,
die uns hier mit Abwesenheit bestraft.

({0})

Meine Damen und Herren, schon der Schweizer
Schriftsteller Friedrich Dürrenmatt wusste: Ideologie ist
Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens. In kaum einem
anderen Bereich wird dies deutlicher als in der Agrar- und
Ernährungspolitik dieser Bundesregierung.

({1})
Mittels staatlicher Vorgaben versucht Ministerin Künast,
die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen tief greifend umzuwälzen, und verhindert so die positive Weiterentwicklung des ländlichen
Raums. Anstatt auf Konsens setzt die Bundesregierung auf
Konfrontation; anstatt Vernunft herrscht Ideologie.

Herr Minister Bartels, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu, dass wir die Tierhalter, dass wir die Bauern bei der
Entwicklung der Landwirtschaft mitnehmen müssen. Die
Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft aber macht genau das Gegenteil: Anstelle einer
praxisorientierten und ausgewogenen Politik steht ökologisch verblendeter Dogmatismus.

({2})
Gekonnt ignoriert die rot-grüne Bundesregierung dabei
den Sachverstand aller Experten und Landwirte.

Seit dem Legehennenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1999 ist die Schweinehaltungsverordnung
als nichtig anzusehen. Seit dreieinhalb Jahren bedarf es
daher einer bundeseinheitlichen Regelung zur Haltung
von Nutztieren, doch wegen der verantwortungslosen
Untätigkeit der Bundesregierung existieren bis heute
keine einheitlichen nationalen Rahmenbedingungen für
die Haltung von Nutztieren.

({3})

Das haben Sie eben bestätigt, Herr Minister.
Um die Rechtslücke zu füllen, sind einige SPDregierte Bundesländer durch den Erlass eigener Verordnungen vorgeprescht, mit teils katastrophalen Auswirkungen
für die betroffenen Landwirte. Eben wurde bereits die abenteuerlich anmutende nordrhein-westfälische Schweinehaltungsverordnung erwähnt: Sie ist so praxisfern und
von so tiefer Unkenntnis geprägt, dass man darüber nur
den Kopf schütteln kann.

({4})

Um den Landwirten endlich Rechtssicherheit zu geben, muss die EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren
unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Jede
weitere Verzögerung bedroht bis zu 300 000 Arbeitsplätze
in der Wertschöpfungskette Schweinefleisch. Kollege
Goldmann, Kollegin Connemann und ich, die wir das angemahnt haben, kommen aus den Regionen, in denen die
Schweinehaltung mindestens so wichtig ist wie VW in
Wolfsburg.

({5})

Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, über welches Volumen wir sprechen: Hier geht es nicht um Peanuts;
das ist eine Branche mit einem jährlichen Umsatz von
20 Milliarden Euro. Wenn aufgrund der bei uns bestehenden Rechtsunsicherheit Produktionsverlagerungen ins Ausland stattfinden, dann greift das tief in den Wohlstand dieser Regionen ein. Zynischerweise führt es dazu, dass diese
Produktionen in Länder abwandern, in denen die Tiere von
den hohen deutschen Standards nur träumen können.

({6})

Jede weitere Verzögerung führt zu nachhaltigen Wettbewerbsnachteilen und zu nicht wieder gutzumachenden
Folgen für die Landwirtschaft und die gesamte Branche.
Bereits jetzt ist durch die Untätigkeit großer Schaden entstanden. Anhand der Baugenehmigungen können wir feststellen, dass eine große Zurückhaltung herrscht: Wer investiert schon in Anlagen, Maschinen und Geräte, wenn
er nicht weiß, ob er diese morgen oder übermorgen noch
gesetzeskonform betreiben kann?

({7})

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Die
rot-grüne Verblendung und Anmaßung führen nicht nur
für die Landwirte zu Verzerrungen des ökonomischen
Wettbewerbs, sondern laufen auch den Interessen der
Umwelt, der Tiergesundheit und des Tierschutzes zuwider. Das Ergebnis ist genau das Gegenteil dessen, was Sie
hier vorgeben erreichen zu wollen.

Die nun von der Ministerin angekündigte Verschärfung
der Haltungsbedingungen im nationalen Alleingang geht
allerdings noch weit über den herkömmlichen rot-grünen
Unfug hinaus. Es führt dazu, dass die Zukunftschancen
unserer Landwirte in schon bösartiger Weise mit Füßen
getreten werden. Dagegen müssen wir unsere Stimme erheben und uns wehren.

({8})

Wie jeder Unternehmer brauchen unsere Landwirte klare
Perspektiven für ihre Investitionen. Das kommt dann den
Menschen im ländlichen Raum, also den Landwirten,
aber auch den Menschen, die im vor- und nachgelagerten
Bereich arbeiten, sowie den Tieren und damit dem Tierschutz zugute. Wir brauchen keine arroganten Politiker
und keine arrogante Ministerin, die den Fachleuten etwas
vorschreiben wollen, sondern wir brauchen eine sachgerechte Politik.

({9})

Noch im Koalitionsvertrag haben Sie, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, festgehalten, dass Sie eine leis1756




tungsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft und
gleichzeitig einheitlich hohe Standards für den Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz wollen. Was Sie jetzt auf
Bundesebene angekündigt haben, geht genau in die
falsche Richtung. Wir fordern daher, dass die EU-Richtlinie unverzüglich eins zu eins umgesetzt wird. Das dient
den Landwirten, der Umwelt und auch dem Wohl der
Tiere.

Herr Minister Bartels, wir haben im Niedersächsischen
Landtag 13 Jahre lang unsere Klingen kreuzen dürfen,
wenn ich das einmal so sagen darf. Sie haben - das darf
man ruhig einmal so festhalten - an der einen oder anderen Stelle größeren Schaden von unseren Landwirten und
dem ländlichen Raum abgewendet, aber - das muss man
genauso sagen - Sie haben auch an ganz entscheidenden
Stellen gekniffen. Es hilft uns überhaupt nicht weiter, dass
beispielsweise Ihr Vorgänger, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Funke, heute für gutes Geld bei landwirtschaftlichen Veranstaltungen die rot-grüne Bundesregierung beschimpft und dass Sie da, wo Sie meinen, das
geeignete Publikum zu haben, versuchen, die katastrophale Politik der rot-grünen Bundesregierung für den
ländlichen Raum schönzureden.