hauser (NA), 1979-05-11:
Da die anderen Kollegen auch der Meinung waren, Zwischenfragen nicht zulassen zu sollen, will ich mich dieser Praxis in dieser Debatte anschließen, Herr Kollege.
Die Bundesregierung nennt ihr Programm ein Eigenkapitalhilfeprogramm. Sie bietet aber im Prinzip nur eine gewisse Variante eines zinsbegünstigten Fremdkapitals und sie bietet in der bescheidenen Größenordnung von 30 Millionen DM eine neue Subvention. Man kann dies tun, denn man hat in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Subventionen ohnehin erheblich gesteigert, so daß sich der Kommentator-Verlag in Frankfurt sogar dazu veranlaßt sah, einen eigenen, viele hundert Seiten dicken Subventionsführer herauszugeben, der es deutschen Unternehmen erleichtern soll, sich im Gestrüpp der vielfältigen Subventionen zurechtzufinden. Die kaum mehr überblickbare Vielfalt der Programme haben wir oft und mit guten Argumenten als wenig hilfreich für die Lösung der Probleme gekennzeichnet.
Man mag dieses neue Programm der Bundesregierung als ein Zeichen guten Willens hinnehmen und auch bereit sein, sich von den angebotenen Programmen einen Teil an Land zu ziehen, wenn dies in der konkreten Situation dann überhaupt möglich sein sollte. Man darf aber nicht verkennen, daß der Ansatz dieses Programms im Prinzip, wenn auch nicht ungewöhnlich, da bisher leider
allzu häufig praktiziert, so doch falsch ist. Daran ändert nichts der Umstand, daß die Regierung ihr zinsverbilligtes Fremdkapital in Eigenkapital umtauft. Dieses an anderer Stelle von der Regierung selbst als persönliches Darlehen dem Existenzgründer für die Dauer von 20 Jahren mit zwei zinsfreien und zehn tilgungsfreien Jahren gewährte Fremdgeld ist natürlich voll zurückzuzahlen, wie das bei Fremdkapital nun mal notwendig ist.
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Der Ansatz der Union ist ein völlig anderer, wie dies Herr Kollege Pieroth hier bereits umfassend dargestellt hat. Wir wollen kein Geld verschenken, weil wir wissen, daß gerade der mittelständische Unternehmer die Regierungsgeschenke auf Kosten des Steuerzahlers weder in der bisherigen Form noch in der nunmehr verkleideten und aufgeschminkten Form als Eigenkapitalhilfe will und braucht.
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Was notwenig ist, ist eine verbesserte Chance, selbst und aus eigener Kraft eine fundierte Basis für ein künftig zu gründendes Unternehmen zu legen. Der Meister in einem Großbetrieb, der möglicherweise gut verdienende Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb würde sich nach einigen ersten Berufsjahren gerne selbständig machen, wenn ihm dazu die steuerlichen Möglichkeiten vorweg gewährt würden. Ihm fehlt heute die Möglichkeit zum steuerfreien Ansparen von Kapital für eine selbständige unternehmerische Tätigkeit. Zu diesem Zweck sollen nach unserem Programm auf ein Sperrkonto eingezahlte Ansparbeträge in Höhe von 5 000 DM für die Dauer von maximal fünf Jahren als Sonderausgabe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgesetzt werden.
Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Kollege Schachtschabel, weshalb Sie meinen, daß ein solches Programm nur für die Bezieher hoher Einkünfte in Frage kommen könnte. Wieso können denn nicht auch Facharbeiter und diejenigen, die heute unselbständig in einem mittelständischen Betrieb tätig sind, jährlich 5 000 DM sparen? Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie haben. Ich bin bisher immer der Auffassung gewesen - und dies hat sich vielfach bestätigt -, daß jemand, der den Mut zur Selbständigkeit hat, zu noch ganz anderen Leistungen fähig ist, als einmal im Jahr 5 000 DM zu sparen.
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Das steuerfreie Investitionssparen führt nach fünf Jahren zu einer Ansparsumme von 25 000 DM. Sie haben vorhin hier die Zahlen etwas glossiert, die ich in einer Erklärung für den Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion schon einmal veröffentlicht habe, daß nämlich einschließlich der Verzinsung am Ende der fünf Jahre 30 766 DM zur Verfügung stehen. Genau das ist doch der Betrag, den Sie von den Leuten erwarten, die Ihr Regierungsprogramm in Anspruch nehmen. Ich werde Ihnen gleich die Rechnung darüber aufmachen, wie es aussieht, wenn er dieses Geld nicht zur Verfügung hat. Dann kommen wir doch in die Situation hinein, die Sie gemeinsam mit uns beklagen und


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die vom Kollegen Wurbs eben noch einmal angesprochen worden ist, daß gerade an der mangelnden Eigenkapitalausstattung - und zwar nicht falsch firmiertes Eigenkapital, sondern echtes Eigenkapital - die Existenz vieler mittelständischer Betriebe scheitert.
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Die Vorteile des CDU/CSU-Programms liegen eindeutig darin, daß wir keine Bürokratie und kein Antragsverfahren brauchen, daß jeder Steuerbürger von dem vorteilhaften Programm Gebrauch machen kann. Dieses Existenzgründungssparen, bei dem der Gründungswillige allerdings keine Staatssubvention erhält, sondern selbst den Gürtel enger schnallen muß, verbessert nachhaltig die Eigenkapitalausstattung und damit die Fähigkeit eines jungen Unternehmens, die schwierige Pionierphase nach der Gründung durchzustehen. Das Regierungsprogramm dagegen subventioniert Fremdkapital mit nur bedingter Eigenkapitalähnlichkeit und treibt gründungswillige Arbeitnehmer in erhebliche Risiken.
In dem Vorschlag, den das Regierungsprogramm in den Richtlinien macht, wird davon gesprochen, daß höchstens ein Drittel der gesamten Investitionssumme Eigenkapital einschließlich der Eigenkapitalhilfe sein darf. Ich will das hier an einem Beispiel deutlich machen. Wenn ein Handwerker mit 300 000 DM eine Betriebsgründung vornehmen will, dann darf er nach Ihrem Programm höchstens 40 000 DM Eigenmittel aufbringen. Das ist genau der Betrag, von dem ich hier eben gesprochen habe, während der Bundesminister für Wirtschaft drei Fünftel von diesen 100 000 DM, also 60 000 DM, an Eigenkapitalhilfe zusätzlich gewährt. Mithin beträgt die Eigenkapitalhilfe der Bundesregierung, die nach zwei Jahren verzinst und später zurückgezahlt werden muß, maximal 20 % des gesamten Investitionsvolumens. Daraus folgt, daß der echte Eigenkapitalanteil bei unserem Handwerker in Höhe von 40 000 DM bei 300 000 DM Investitionssumme nur 13 % beträgt. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie es denn miteinander vereinbaren, wenn Sie einerseits darüber klagen, daß die Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe zurückgeht, daß sie leider bis auf 20 % abgesunken ist, andererseits aber ein Programm vorstellen, das eine Eigenkapitalausstattung von höchstens 13 % zum Ziel hat? Wer mehr hat, bekommt dann nichts mehr. Wo ist denn da die Logik, wenn Sie andererseits sagen, zu geringes Eigenkapital gefährde die mittelständischen Betriebe?
Wir haben einzuwenden, daß eine derart schmalbrüstige Finanzierung erhebliche Risiken für ein junges Unternehmen gerade in den ersten Jahren mit sich bringt. Alle Analysen über die Insolvenzursachen kommen zum Ergebnis, daß mangelndes Eigenkapital und falsche Finanzierung ursächlich für die große Mehrzahl der Insolvenzen sind. Durch das Programm der Regierung wird aber dieses Problem nicht gelöst, sondern allenfalls vergrößert. Darüber hinaus ist das Programm der Bundesregierung ein Musterbeispiel für perfekten Bürokratismus und natürlich auch für Etikettenschwindel.
Lassen sie mich ein weiteres Beispiel sagen: Sie haben in Ihrem Programm gesagt, daß die freien Berufe an diesem Programm beteiligt werden könnten. Bei näherem Hinsehen muß man aber feststellen, daß der Bundesminister für Wirtschaft gesagt hat, daß Ärzte von diesem Programm ausgeschlossen würden. Die Ärzteverbände hatten nämlich angefragt. Wahrscheinlich wollen Sie nicht nur die Ärzte, sondern alle freien Berufe ausschließen. Es wird hier der Eindruck erweckt, als könnten diejenigen, die im Bereich der freien Berufe von dem Programm Gebrauch machen wollen, darauf hoffen, es auch tun zu können. In Wirklichkeit sind Sie jedoch überhaupt nicht bereit, diesen Leuten zu helfen.
Weil wir dies erkannt haben und wissen, daß Ihr Programm in der Substanz falsch angelegt ist, daß es nicht das Ergebnis bringen kann, das wir dringend brauchen, haben wir unser Programm vorgelegt. Ich kann nur hoffen, daß Sie, wenn sie unser Programm einmal sorgfältig studiert haben, zu einer anderen Auffassung kommen und dann auch bereit sind, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, den wir hier vorschlagen, möglicherweise auch in Ergänzung zu Ihrem Programm, um dann wirklich eine Basis für die Gründung selbständiger mittelständischer Existenzen zu schaffen.
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