emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich muß Sie korrigieren. Der Antrag, den Sie mir überreicht haben, lautet:
Die Behörden haben die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Jugendliche, die sich nach Eintritt der Dunkelheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an sonstigen öffentlichen Orten befinden, vor Gefahren zu schützen.
({0})
Strauß (NA), 1950-10-18:
Diese Maßnahmen können und sollen in diesem Gesetz im einzelnen gar nicht umrissen werden.
({0})
- Herr Kollege, der Vorschlag stammt von Ihrer eigenen Fraktion.
({1})
- Ich möchte ungern Ihren Ausschußkollegen, die so brav mitgearbeitet haben, ein böses Wort nachsagen. Ich möchte sie gegen Ihren Vorwurf, daß sie ein faules Ei gelegt haben, im Interesse der gemeinschaftlichen Arbeit mit Nachdruck verteidigen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Es heißt in dem Antrag: „die n o t w endigen Maßnahmen zu treffen".
({0})
Schneider (NA), 1950-10-18:
Ich darf nur noch einen Satz sprechen. Die Parteien, namentlich die Parteien in Hessen, von denen ich es sehr genau weiß, und auch die SPD haben bei der letzten Bundestagswahl auf ihre Wahlplakate als Programmpunkt geschrieben: Wir sind für sofortige Beendigung der Entnazifizierung. Sie hat jetzt Gelegenheit, durch Annahme unseres Antrages dazu zu stehen.
({0})
Strauß (NA), 1950-10-18:
„Die notwendigen Maßnahmen!" Wir sind uns in diesem Punkte vollkommen einig. Ich möchte bitten, den Abänderungsantrag der CDU/CSU in der von mir vorgeschlagenen Fassung anzunehmen. Dann ist wirklich, Herr Kollege Ewers, der Möglichkeit eines jeden Mißbrauchs durch die Behörden vorgebeugt.
({0})
- Daß die einzelnen Behörden nicht aufgeführt werden können, liegt ja klar auf der Hand, weil die Ausführung den Ländern obliegt und die Länder die Behördenorganisation festzulegen, Ausführungsvorschriften zu erlassen und das Gesetz auszuführen haben.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 1.
Zunächst ist über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ewers auf Zurückverweisung an den Ausschuß abzustimmen. Ich habe wohl richtig verstanden: Sie beantragen die Zurückverweisung des ganzen Entwurfes an den Ausschuß.
({0})

({1})
- Dann bitte ich die Damen und Herren, die für die Zurückverweisung an den Ausschuß sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
({2})
- Ich lasse noch einmal abstimmen.
({3})
Der Antrag kann doch wiederholt gestellt werden. Die Abstimmung schuf doch keine res judicata!
({4})
- Wir sind schon in der Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist die Zurückverweisung des Entwurfs an den Ausschuß beschlossen.
({5})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Strauß.
Strauß (NA), 1950-10-18:
Ich bitte um Auskunft, an welchen Ausschuß der Entwurf zurückverwiesen ist.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich die Ausschußliste nicht bei der Hand habe. - Es ist der 33. Ausschuß und der Rechtsausschuß; es ist Überweisung an beide beantragt worden.
({0})
- Es ist also Überweisung an den 33. Ausschuß und an den Rechtsausschuß beschlossen.
({1})
- Doch, das war im Antrag enthalten.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung - Punkt 7 ist zurückgezogen -:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({3}).
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Dr. Greve.
Dr. Greve ({4}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Zentrumspartei hat mit Antrag auf Drucksache Nr. 912 gebeten, daß der Bundestag beschließen möge, die Bundesregierung zu ersuchen, ein Ergänzungsgesetz zum Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vorn 31. Dezember 1949 dem Bundestag zur Beschlußfassung vorzulegen. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, daß über den Rahmen des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 hinaus Vergehen der Steuerhehlerei, Steuerordnungswidrigkeiten und Vergehen auf dem Gebiete der Zölle und Verbrauchssteuern straffrei bleiben.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, man versteht Sie sehr schlecht. Sie müssen lauter sprechen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu bemühen und Unterhaltungen in den Vorraum zu verlegen.
Dr. Greve ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist entstanden aus der verschiedenartigen Auslegung des § 12 des Straffreiheitsgesetzes und aus einer verschiedenartigen Rechtsprechung höchstrichterlicher Art im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 des Straffreiheitsgesetzes. Nach § 12 des Straffreiheitsgesetzes wird Straffreiheit gewährt für Steuervergehen einschließlich der Vergehen nach Art. IX des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 der Militärregierung; die Gewährung von Straffreiheit für diese Straftaten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Die Auslegung dieser Bestimmung hat zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Rechtsprechung und im Schrifttum geführt. Auch verschiedene Erlasse mehrerer oberster Landesbehörden sind ergangen.
Die Fraktion der Deutschen Zentrumspartei hat sich im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht, in dem diese Vorlage behandelt wurde, insbesondere auf diese Meinungsverschiedenheit in Schrifttum und Rechtsprechung gestützt und glaubt, daraus die Berechtigung zu ihrem Antrage herleiten zu können.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter beklagt sich über die Unruhe hier im Hause. Ich glaube, daß er recht hat. Wir sollten ihm das Reden nicht so sehr erschweren.
Dr. Greve ({0}), Berichterstatter: Es ist zunächst streitig, ob auch Zollvergehen als Steuervergehen im Sinne des § 12 des Straffreiheitsgesetzes aufzufassen sind. Ich sagte bereits, daß verschiedenartige Entscheidungen ergangen sind, die zu abweichenden Ergebnissen geführt haben. Zweifelsfrei kann allein sein, daß mangels einer anderen Bestimmung im Straffreiheitsgesetz nach den Bestimmungen der Reichsabgabenordnung zu verfahren ist. Das heißt also, daß § 392 der Reichsabgabenordnung für alle Steuervergehen und für alle Zollvergehen zugrunde zu legen ist. In § 392 der Reichsabgabenordnung wird gesagt:
Steuervergehen im Sinne dieses Gesetzes
sind strafbare Verletzungen von Pflichten,
die die Steuergesetze im Interesse der Besteuerung auferlegen.
In Abs. 2 heißt es dann:
Steuervergehen ({1}) sind auch der Bannbruch und eine Begünstigung, die einer Person, die ein Steuervergehen begangen hat, gewährt wird.
Es besteht nun keine einheitliche Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung darüber, ob alle Steuervergehen im Sinne des § 392 der Reichsabgabenordnung von der Amnestie ausgenommen sind oder nur solche, bei denen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen - und zwar kommt hier in erster Linie § 410 der Reichsabgabenordnung in einer späteren Fassung in Frage - die Erlangung von Straffreiheit sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht möglich war.
Nun hat nach dem Erlaß des Straffreiheitsgesetzes - -({2})
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Beschluß ohne weitere Aussprache zu fassen. Der Form halber eröffne ich die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

({0})
Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen so beschlossen.
Ich rufe Funkt 9 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ({2}).
Zur Berichterstattung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jaeger das Wort.
Dr. Jaeger ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im ersten Absatz des Art. 21 des Grundgesetzes ist bestimmt, daß die Parteien in ihrer Gründung frei sind, daß ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muß und daß sie über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben haben. In Abs. 2 des gleichen Artikels ist der Grundsatz, daß die Demokratie nur für Demokraten da ist, dahin festgelegt, daß das Bundesverfassungsgericht entscheiden kann, wann eine Partei verfassungswidrigen Charakter hat.
Die Fraktion der Zentrumspartei hat nun unter dem 6. Dezember 1949 beantragt:
Die Bundesregierung wird ersucht, unverzüglich den Entwurf eines Parteiengesetzes entsprechend dem Art. 21 des Grundgesetzes dem Bundestag vorzulegen.
Der Rechtsausschuß konnte diesen Antrag infolge anderer vielseitiger und wichtiger Beratungen erst jetzt behandeln. Er ist der Auffassung, daß die bisherige Entwicklung gesetzliche Regelungen nach Abs. 1 des genannten Artikels notwendig erscheinen läßt. Noch wichtiger und vordringlicher aber ist eine gesetzliche Regelung nach Abs. 2. Deshalb schlägt Ihnen der Rechtsausschuß vor, den Antrag des Zentrums anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Aussprache ein Maximum von 60 Minuten zu beschließen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wessel.
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Meine Damen und Herren, ich werde gebeten, dem Hause mitzuteilen, daß der Richterwahlausschuß seine Beratungen fortsetzt.
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
Lehr (bundesminister des innern), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Innenministerium geht mit der antragstellenden Partei durchaus einig, daß die baldige Vorlage eines solchen Gesetzes dringend erforderlich ist. Ich erinnere daran, daß der Vertreter des Innenministeriums im Rechtsausschuß am 4. Oktober mitgeteilt hat, daß im Innenministerium ein Entwurf bereits weitgehend vorgearbeitet sei und dieser Referentenentwurf meines Ministeriums mit den einzelnen Ressorts noch einmal besprochen werden müsse. Das ist inzwischen geschehen. Die Arbeiten sind beschleunigt worden. Der jetzt in dieser Form vorliegende Referentenentwurf wird den Innenministerien der Länder zur Stellungnahme zugehen. Wir werden das Äußerste zur Beschleunigung tun, damit Ihnen alsbald ein Parteiengesetz vorgelegt wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Äußerungen der Frau Kollegin Wessel bin ich genötigt, etwas richtigzustellen. Die „Niederdeutsche Zeitung" ist eine überparteiliche Zeitung,
({0})
die jede Art Inserate aufnimmt. Sie hat uns einmal nahegestanden. Im Augenblick verfügt die Deutsche Partei überhaupt über keine sogenannte parteieigene Presse. Wenn also in der „Niederdeutschen Zeitung" ein Inserat einer anderen Partei veröffentlicht worden ist - ebenso könnte ein Inserat für eine Versammlung der Zentrumspartei, der Sozialdemokratischen Partei oder irgendeiner sonstigen Partei darin veröffentlicht sein ({1})
-- alles könnte darin stehen -, so bedeutet das nichts für den Charakter der Zeitung außer dem, daß es eine überparteiliche Zeitung ist.
({2})
Zur Sache selbst ist meine Fraktion der Auffassung, daß gerade dieses Parteiengesetz einer außerordentlich sorgfältigen Durcharbeitung bedarf. Ich habe vielleicht nicht richtig verstanden,
aber es kam zum Ausdruck: was demokratisch sei,
werde durch den Bundestag entschieden. Ich bin
der Auffassung, daß das, was objektiv richtig ist,
niemals durch eine politische Entscheidung getroffen werden kann, sondern aus dem Recht, aus
der Natur der Sache selbst entwickelt werden muß.
({3})
Daran arbeitet unsere Regierung mit außerordentlicher Sorgfalt, um ein Gesetz auf diesem neuen Rechtsgebiet zu schaffen, das wirklich rechtsstaatlichen Maßstäben und damit auch den Grundsätzen einer politischen Gerechtigkeit genügt und Mißbräuche mit einem solchen Gesetz zu verhindern sucht.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Ich darf darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren, daß es sich in diesem Falle um einen Entschließungsantrag handelt. Es besteht also wohl keine Notwendigkeit, jetzt etwa ziffern- oder abschnittsweise
({0})
die Debatte zu führen. Die getrennte Abstimmung
ist eine andere Frage. Ich bitte also die Redner, die
in der Debatte zu Wort kommen, den gesamten
Gegenstand in ihren Ausführungen zu behandeln.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.
Mellies : ({0}): Meine Damen und Herren! Ich will der Versuchung widerstehen, auf die freundlichen Worte, die sowohl Herr Dr. Schneider als auch der Abgeordnete von Thadden der sozialdemokratischen Fraktion gewidmet hat, einiges zu sagen. Ich möchte nur zu dem Verfahren sprechen.
Der Herr Präsident hat zu Beginn der Beratung dieses Punktes schon darauf hingewiesen, daß im Ältestenrat eine Vereinbarung getroffen sei. Diese Vereinbarung sah so aus, daß über diesen Punkt eine Diskussion nicht stattfinden und auch keine weiteren Anträge gestellt werden sollten. Nun darf man wohl davon ausgehen, daß die Fraktionen nicht immer den Standpunkt billigen werden, den ihre Vertreter im Ältestenrat einnehmen. Sehr häufig werden auch im Ältestenrat von den Vertretern der Fraktionen gewisse Vorbehalte gemacht. Ich glaube aber, es ist dann unbedingt notwendig, die Fraktionen vorher davon zu unterrichten, daß anders verfahren werden soll. Es ist doch ein unmöglicher Zustand, wenn der Präsident uns erst bei der Beratung des Punktes sagen kann, daß hier Anträge eingegangen sind und daß deshalb eine Diskussion stattfinden muß. Es ist auch ein unmöglicher Zustand, daß die Anträge uns erst in dem Augenblick, wenn die Besprechung über diesen Punkt beginnt, auf den Tisch gelegt werden, immer angesichts der Tatsache, daß vorher eine entsprechende Vereinbarung im Ältestenrat getroffen ist.
({1})
- Na ja, Sie wissen ja nichts von den Vereinbarungen im Ältestenrat, weil Sie bei den Beratungen nicht beteiligt sind.
({2})
Es wäre auch im Interesse einer Zusammenarbeit in diesem Hause notwendig, daß man sich an diese einfachen Selbstverständlichkeiten gewöhne.
Meine Damen und Herren! Auch in der sozialdemokratischen Fraktion war der Wunsch laut geworden, eine Reihe von Anträgen zu diesem Punkt zu stellen. Wir haben davon im Interesse der Sache abgesehen. Wir wünschten, daß bei der Verabschiedung dieses Vorschlages eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hause gefunden würde. Wir sind uns wohl alle darüber klar, daß dies angesichts der Schwierigkeit und angesichts der besonderen Bedeutung dieser Frage wünschenswert wäre.
Da aber jetzt diese neuen Anträge vorliegen, sieht sich meine Fraktion nicht in der Lage, schon heute einer Beschlußfassung zuzustimmen. Wir bitten deshalb, die Angelegenheit noch einmal an cien Ausschuß zurückzuverweisen. Das scheint mir auch angesichts der Ausführungen, die der Abgeordnete Dr. Schneider gemacht hat, besonders notwendig, denn wenn wirklich bei Ziffer 1 derartig schwierige Rechtsbedenken bestehen, können wir die Angelegenheit, glaube ich, nicht durch einfache Abstimmung hier im Plenum entscheiden. Ich stelle deshalb namens meiner Fraktion den Antrag, die Sache noch einmal an den Ausschuß zurückzuverweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Dr. von Merkatz: ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Abschlusses der Entnazifizierung ist eingehend diskutiert worden. Ich habe von meiner Fraktion lediglich den Auftrag, jetzt am Ende dieser langen Diskussion unsere Stellungnahme noch einmal ganz knapp zu umreißen. Bereits im Jahre 1945, verstärkt dann 1946 und 1947, hat die Deutsche Partei mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen das System der Entnazifizierung angekämpft. Wir haben uns dabei von dem Gesichtspunkt leiten lassen, daß die Bestrafung oder Sanktionierung - das ist praktisch eine Bestrafung - eines politischen Gesinnungstatbestandes in keiner Weise in unser deutsches Rechtssystem und in unser Rechtsgefühl einzuordnen ist und daß man diese Fragen der politischen Säuberung auf ausgesprochene Nutznießungstatbestände und auf Straftatbestände zu beschränken hat.
Von diesem Gesichtspunkt ist der von uns vorgelegte Gesetzentwurf getragen. Wir sind heute noch der Ansicht und sind dafür eingetreten, daß eine Bundeszuständigkeit für dieses Rechtsgebiet besonderer Art gegeben ist, das zwar nicht zum Strafrecht im eigentlichen Sinne gehört, aber analog der Bundeszuständigkeit für das Strafrecht behandelt werden müßte. Nachdem die Diskussion im Ausschuß darauf hinauslief, daß die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage nicht möglich schien, und auch nach der Stellungnahme des Justizministeriums, haben wir uns der Linie

({1})
angeschlossen, Grundsätze zu entwerfen, die einheitlich nach dem System einer allgemeinen Gesetzgebung in den Ländern angenommen werden sollten. Die Dinge sind eingehend durchdiskutiert worden. Insbesondere sind unsere Forderungen, die mit denen der FDP übereinstimmen, daß die Beendigung der Entnazifizierung sich auch auf die Gruppen I und II zu erstrecken hat, nicht in vollem Umfang angenommen worden. Die Frage, die praktisch die größte Tragweite hat, ist: Was geschieht mit den Beamten, die damals 1945 und 1946 so in Bausch und Bogen aus dem Amt hinausgejagt worden sind? Sollte man hier nicht der Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte folgen, die ihnen ihre Bezüge wieder zuerkennen? Alle diese Punkte sind nicht angenommen worden. Insbesondere fehlt in den Grundsätzen, die der Ausschuß zum Schutze der Verfassung entworfen hat, die gerechte Berücksichtigung der durch die Spruchgerichte in der britischen Zone verurteilten Personen der Kategorien I und II.
Aus diesen Gründen ist meine Fraktion nicht in der Lage, den von dem Ausschuß entworfenen Grundsätzen zuzustimmen. Sie erwartet, daß angesichts der zwingenden Gebote unserer politischen Situation in allen Ländern und auch hier im Bundestag die Einsicht wächst, daß mit diesem Wahnsinn nun endlich Schluß gemacht werden muß.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Mellies auf Rückverweisung der Vorlage mit den eingegangenen Abänderungsanträgen an den Ausschuß. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. -Der Antrag ist bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Mayer ({1}) gemäß Schreiben des Justizministeriums von Württemberg-Baden vom 14. Juni 1950 ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Brill.
Dr. Brill ({3}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich werde Sie nicht lange in Anspruch nehmen. Es handelt sich um einen ganz unbedeutenden Antrag auf Aufhebung der Immunität. Ein Abgeordneter des Landtags von Württemberg-Hohenzollern und ein anderer Mann liegen seit zwölf Jahren miteinander im Streit. In diesem Streit hat der Herr Abgeordnete Mayer für einen seiner Parteifreunde Partei ergriffen und gegen einen der beiden Streithähne Behauptungen aufgestellt, die der Betreffende als beleidigend empfindet. So ist eine Klage vor dem Friedensgericht in Stuttgart zustande gekommen. Das Friedensgericht beantragt über den normalen Weg die Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Mayer. Der öffentliche Kläger hat ein öffentliches Interesse an der Klage verneint, und auch der Justizminister in Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Sache kein Fortgang gegeben werden sollte.
In Anwendung der Ihnen bekannten Grundsätze des Immunitätsausschusses dieses Hohen Hauses beantrage ich namens des Ausschusses, das Begehren zur Aufhebung der Immunität zurückzuweisen, also den Antrag abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-10-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den 13. Punkt der Tagesordnung: Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich nehme an, daß das Haus den Anträgen der Ausschüsse zustimmt. Ich bitte die Damen und Herren, die meine Auffassung unterstützen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich darf noch mitteilen, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Anschluß an die Plenarsitzung Fraktionssitzungen haben.
Ich berufe die nächste, die 93. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 19. Oktober 1950, vormittags 9 Uhr 30.
Ich schließe die 92. Sitzung des Deutschen Bundestags.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 93. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einer traurigen Pflicht zu genügen.
({0})
Ich habe heute morgen für den Bundestag die Mitteilung erhalten, daß der Abgeordnete Krause aus Lippstadt in Westfalen an einem Herzschlag verstorben ist.
Der verstorbene Kollege ist geboren am 27. Dezember 1905 in Glogau in Niederschlesien. Er entstammt einer alten Familie der Stadt. Er ist seit 1923 in der Politik gewesen, zunächst als Journalist. Seit dem Jahre 1927 bis zu seiner Vertreibung durch die Polen aus Schlesien war er Redakteur in Sprottau in Niederschlesien. Seit seinem 20. Lebensjahr war er Mitglied der Zentrumspartei und blieb dieser seiner Partei bis zu ihrer Auflösung im Mai 1933 treu. Er hat am zweiten Weltkrieg teilgenommen, hat das Los des Kriegsgefangenen tragen müssen. Seit seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenenschaft war er in Lippstadt in Westfalen ansässig und hat sich alsbald wieder seiner alten Partei, der Zentrumspartei, zugewandt. In dieser Partei war er vor allen Dingen der Bearbeiter von Flüchtlingsangelegenheiten. Er gehörte dem Zonen-Vertriebenenausschuß an. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 1948 wurde er unbesoldeter Stadtrat, gleichzeitig Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Kreisausschusses. Im Kreisvorstand der Interessengemeinschaft der Ostvertriebenen, deren Ortsgemeinschaft in Lippstadt er bis zur Wahl in den Bundestag führte, war er besonders tätig. Er war auch Mitglied des Flüchtlingsbeirats in Lippstadt. Bei der Wahl zum Bundestag wurde er in dieses Hohe Haus gewählt.
Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen über den Verewigten nichts zu sagen. Sie alle haben sein stilles Wirken kennengelernt. Wir alle wissen, daß wir durch seinen Tod ärmer geworden sind. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Liste der Abwesenden zu verlesen.
zawadil (schriftführer), 1950-10-19:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Euler, Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Veit, Freiherr von Aretin, Frau Dr. Ilk, Dr. Bergstraeßer, Dr. Dresbach, Gockeln, Jacobs, Blank ({0}), Dr. Orth, Lenz, Müller ({1}), Gundelach, Paul ({2}), Rische, Niebergall, Parzinger.
schmid (vizepräsident), 1950-10-19:
Ich habe Ihnen folgende amtliche Mitteilung zu machen.
Der Abgeordnete Rahn hat unter dem 17. Oktober 1950 mitgeteilt, daß er sich der Gruppe der WAV als Hospitant angeschlossen hat.
({0})
- Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist nicht so seltsam, daß er die Heiterkeit des Hauses zu erregen braucht.
Ich mache Ihnen den Vorschlag, die Tagesordnung durch einen ersten Punkt zu ergänzen:
Wahl des Präsidenten des Bundestages. Ist das Haus einverstanden?
({1}) Ich bitte um Vorschläge.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kunze.
kunze (NA), 1950-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU schlage ich vor, den Abgeordneten Dr. Ehlers ({0}) zum Präsidenten zu wählen.