Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-11-23:
Wir haben hier mit großem Interesse die Sondereinflüsse auf andere Haushalte diskutiert. Es ist richtig, was Sie sagen.
Ein Zweites. Wir hatten die gleiche Auseinandersetzung mit dem Kollegen Zander zum Haushalt 1987. Damals haben wir über sechs Jahre Bemittelt. Damals hat sich gezeigt, daß die Annahme, der Haushalt wachse ständig unterproportional, falsch war, denn der Nachtragshaushalt, den wir 1982 einzubringen hatten, um Ihre Schulden abzudecken, bedeutet eine zusätzliche Leistung der Koalition und ist nicht vom Plafond abzuziehen.
Im übrigen habe ich darüber gesprochen, was Qualität und was Quantität ist. Die Schwierigkeit in der Debatte besteht manchmal darin, daß bei einigen die feste Überzeugung besteht, durch mehr Geld könne man unzureichende Intelligenz ersetzen. Dies ist in aller Regel ein Irrtum. Wir setzen auf die Intelligenz der Menschen und nicht auf die Flut des Geldes.
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Wir werden also dafür eintreten, daß der Brüter ans Netz geht, wenn er die strengen Sicherheitsauflagen erfüllt. Aber ich sage gleichzeitig eines: Der Brüter kann nicht vom Staat, er kann nicht vom Forschungsminister betrieben werden. Deshalb sind wir auf die Partnerschaft mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen angewiesen. Wir erwarten ihre Entscheidung.
Andererseits ist gesagt worden, die Förderung der regenerativen Energien sei ungenügend. Ich muß IhBundesminister Dr. Riesenhuber
nen sagen, daß es weltweit nicht ein überlegenes Programm gibt. Die USA sind allenfalls gleichwertig. Nicht in einem Land gibt es ein so breites, so vielfältiges und so reichlich ausgestattetes Programm zur Erforschung regenerativer Energien wie in Deutschland.
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Herr Kollege Walther hat in der ersten Lesung des Haushalts sinngemäß gesagt: Herr Riesenhuber, sorgen Sie doch dafür, daß Deutschland auch in diesem Bereich Spitze wird. - Tatsache ist: Die Bundesregierung hat über 260 Millionen DM im Jahr für die Erforschung regenerativer Energien in den Haushalt eingestellt; 95 % dieser Summe sind in den Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie eingestellt worden. Tatsache ist, daß kein Land Europas diese Größenordnung erreicht. Tatsache ist, daß alle anderen Länder Europas diese Zahl nicht erreichen. Wir liegen hier über dem Niveau Japans; allenfalls die USA sind gleichauf, und auch das wird sich im nächsten Jahr ändern.
Insofern ist der Antrag der SPD ein bißchen rätselhaft. Die SPD sagt hier, sie wolle 135 Millionen DM für eine solare Wasserstoffenergiewirtschaft zusätzlich einstellen. Sie beruft sich auf einen Ad-hoc-Sachverständigenbeirat des BMFT. Ich habe mir die Ansätze einmal angeschaut. Es mag ein Zufall sein, aber die Ansätze in unserem Haushalt betragen genau 135 Millionen DM. 94 Millionen DM sind für die beiden Photovoltaik-Titel vorgesehen. Wir haben 20 Millionen DM im Bereich der solarthermischen Kraftwerkstechnik eingestellt. Weitere 20 Millionen DM sind im Bereich der Speicher, der Elektrolyse und im Bereich der verschiedenen Brennstoffzellen-Technologien vorgesehen.
Dies alles zusammen ergibt genau diese Strategie, eine international überlegene Strategie. Wir halten diese hohen Aufwendungen für gerechtfertigt; wir halten sie für begründet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier zugrunde legen, ist eine Strategie, in der die Initiative des einzelnen ermutigt wird, in der der Staat nicht behauptet, alles zu sollen oder zu können. Wenn wir behaupten „der Staat richtet's", dann entspannen sich die Unternehmer und dann entspannen sich die Wissenschaftler. Und für die Zukunft Deutschlands ist nichts so gefährlich wie ein entspannter Unternehmer oder ein entspannter Wissenschaftler.
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Deshalb schaffen wir die Voraussetzung, daß das Neue entstehen kann. Wir freuen uns, daß es in diesen Jahren mit großem Schwung und großer Dynamik gewachsen ist, der Glanz der deutschen Wissenschaft gewonnen hat, neue Techniken auf den Markt gekommen sind, dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen worden sind und wir unserer Verantwortung für eine verletzliche Umwelt zunehmend mit Kraft und Intelligenz gerecht werden.
Ich bedanke mich.
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