emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-05-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Lemmrich werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Abelein ist nicht im Saal. Seine Frage 56 wird daher ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.


Präsident Frau Renger
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Kiechle wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 58 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Wie wirkt sich das Lomé-Abkommen mit den AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik auf den Agrarmarkt der EG aus, und welche Kosten bzw. Einnahmenverluste trägt der EAGFL-Fonds in Brüssel?
Bitte schön Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Herr Kollege Eigen, bei den mit der EG-Produktion konkurrierenden Agrarerzeugnissen setzt die Gemeinschaft die Einfuhrpräferenzen autonom fest; sie ist in der Lage, die Einfuhrzugeständnisse so zu dosieren, daß Schwierigkeiten für den EG-Agrarmarkt vermieden werden und etwaige Kosten für den EAGFL begrenzt werden.
Aus der Sonderregelung Zucker ergeben sich angesichts der derzeitigen Weltmarktlage keine Schwierigkeiten für den EG-Agrarmarkt und keine finanziellen Belastungen für den EAGFL.
Einnahmeverluste aus nicht erhobenen Grenzabgaben wie Zölle, Abschöpfungen, Ausgleichsabgaben, belasten den allgemeinen Haushalt der Gemeinschaft, nicht aber den EAGFL. Im übrigen sind die Einnahmeverluste begrenzt.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist doch sicher bekannt, daß der EAGFL auch zu einem Teil aus dieser allgemeinen Finanzmasse der Gemeinschaft finanziert wird. Ist es nicht in der Tat so, daß es direkte Einnahmeverluste gibt, wenn beispielsweise mehrere tausend Tonnen Rindfleisch abschöpfungsfrei eingeführt werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Das würde ich nicht sagen. Hier besteht an sich kein direkter Zusammenhang. Allerdings werden die einzelnen Positionen beschlossen.
Eigen (NA), 1975-05-21:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär, daß es letztlich vor allen Dingen bei Produkten, die schon in der Gemeinschaft mit Ausfuhrzuschüssen bedacht werden, damit sie überhaupt in Drittländern abgesetzt werden können, keine gute Lösung ist, wenn man aus diesen Drittländern dann wiederum dieselben Produkte abschöpfungsfrei importiert?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-06-04:
Ich denke, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in jeder Hinsicht frei ist. Das wird auch hier gelten.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Wir treiben doch aber Handel mit dritten Ländern, und
ein solcher Handel kann keine Einbahnstraße sein. Insofern muß man wiederum mit gewissen Zufuhren aus dritten Ländern rechnen, die auch Kosten verursachen können.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Als letzte Frage rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Verhandlung des Ministerrats am 23/24. Mai 1975 in Brüssel eine Änderung der Rapsmarktordnung zu beantragen: Herabsetzung des Mindestölgehalts auf 38 % und Heraufsetzung des Richtpreises um 15 DM/dz, um die Landwirtschaft hei der Umstellung auf Qualitätsraps zu unterstützen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Die Bundesregierung hat bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Fette am 29. April 1975 in Brüssel den Antrag gestellt, den Mindestgehalt an Öl der Standardqualität des Rapses herabzusetzen und einen Qualitätsaufschlag für erucasäurearmen Raps einzuführen oder in anderer Weise sicherzustellen, daß die erfolgte Umstellung auf Qualitätsraps nicht gefährdet wird.
Die Kommission der EG hat der Bundesregierung zugesagt, bis Ende Mai eine Entscheidung herbeizuführen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1975-05-21:
Darf ich um Konkretisierung bitten. Ich habe in meiner Frage danach gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, den Mindestölgehalt auf 38 % herabzusetzen und den Raps-Richtpreis um 15 DM anzuheben.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Zu einer Anhebung kann ich hier heute nicht Stellung nehmen. Es geht uns zunächst um eine Herabsetzung des Mindestgehalts an Ö1. Ich müßte Ihnen dazu dann schriftlich eine Antwort geben.
Eigen (NA), 1975-05-21:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihre erste Antwort denn so falsch verstanden? Ich meine, gehört zu haben, daß Sie gesagt haben, daß Sie in Brüssel auch eine Änderung des Richtpreises beantragt haben; denn nur so kann doch letztlich erreicht werden, daß die Landwirtschaft vor übermäßigen Verlusten bei der Umstellung geschützt wird.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-21:
Ich habe in meiner Antwort von einem Qualitätsaufschlag gesprochen, aber ich kann Näheres zu diesem Aufschlag nicht ausführen. In diesem Sinne waren meine Ausführungen zu verstehen.
Renger (präsident), 1975-05-21:
Die Fragen 60 und 61 werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller, der

Präsident Frau Renger
Herr Abgeordnete Schedl, nicht im Saale ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
Die Fragestunde ist ebenfalls beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 22. Mai 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Sick (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß eine allgemeine Benzinpreiserhöhung bei den heutigen Marktverhältnissen als mißbräuchliches Verhalten im Sinne des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen betrachtet werden könnte?
Renger (präsident), 1975-05-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 16. Mai 1975 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Fuchs, Dr. Zimmermann, Dr. Wittmann ({0}), Dr. Jobst, Dr. Müller ({1}), Dr. Gölter, Dr. Kunz ({2}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein und Genossen betr. ausländische Studierende - Drucksache 7:3512 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3655 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Evers, Dr. Schäuble, Vogel ({3}), Frau Hürland, Tillmann, Weber ({4}), Eilers ({5}), Dr. Marx, Dr. Jenninger, Gerlach ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erfüllung des „Goldenen Planes für Gesundheit, Spiel und Erholung" der Deutschen Olympischen Gesellschaft ({7}) - Drucksache 7 2601 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7'3653 verteilt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({8})
- Drucksache 7/2460 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9})
- Drucksache 7/3566 Berichterstatter: Abgeordneter Mahne ({10})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mahne.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sick.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreyer.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wrede.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung des Gesetzes in zweiter Beratung. Ich rufe auf Art. 1 bis 4 in der Fassung des Ausschusses, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über den Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses unter Nr. 2 in

Präsident Frau Renger
Drucksache 7/3566 abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung vorliegen; es handelt sich um die Drucksache 7/3662. Das Wort dazu wird ebenfalls nicht gewünscht. Interfraktionell war vereinbart worden, diesen Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen! - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten ({0})
- Drucksache 7/2993 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3641 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/3640 Berichterstatterin:
Abgeordneter Frau Verhülsdonk
({3})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Krankenversicherung der Studierenden
({4})
- Drucksache 7/2519 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3641 - Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/3640 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
({7})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biermann.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sund?
Verhülsdonk (NA), 1975-05-22:
Bitte schön!
Sund (NA), 1975-05-22:
Frau Kollegin, wie würden Sie sich denn angesichts der von Ihnen hier geäußerten Kritik erklären, daß von Ihrer Fraktion nicht ein einziger Änderungsantrag im Laufe der Ausschußberatung gestellt worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der gebotene unmittelbare Zusammenhang mit der eingereichten Frage meines Erachtens nicht besteht. - Die nächste Zusatzfrage.
Verhülsdonk (NA), 1975-05-22:
Herr Kollege Sund, was Sie als Kritik bezeichnen, ist eine Feststellung. Ich habe von interfraktionellen Bedenken gesprochen, denn wir alle waren uns über die Durchbrechung der Systematik im klaren. Ich meine, wir sollten diese Bedenken der Redlichkeit halber hier auch vortragen und aussprechen und zu den Akten geben. Eine Änderung war nicht möglich aus den Gründen, die ich genannt habe: keine weitere Belastbarkeit der Studenten und des Bundeshaushalts. Ich bin gerade dabei, das noch einmal auszuführen, Herr Kollege Sund.
Ich sagte gerade, die Belastungsfähigkeit der Studenten setzte allerdings der Beitragshöhe Grenzen. Auch sozusagen „familienpolitische" Lasten kommen auf die gesetzliche Krankenversicherung zu, nämlich die Mitversicherung von Familienangehörigen von Versicherten, die an den gleichen niedrigen Beitragssatz von 40 DM angehängt ist. Das Prinzip der Solidarität der Arbeitnehmer, das unser System der sozialen Sicherung geprägt und seine bisherige Bewährung garantiert hat, muß künftig wieder stärker beachtet werden. Ausnahmen wie die studentische Krankenversicherung sollten Ausnahmen bleiben. Dies gilt um so mehr, als der Belastbarkeit der Versicherten und der Kassen aktuelle und zukünftige Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt sind.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthielt demgegenüber keine starre Beitragslösung, sondern wollte die Festsetzung des Beitragssatzes dem System der Krankenversicherung entsprechend den Kassen überlassen. Diese hätten damit auch die Möglichkeit gehabt, kostendeckende Beiträge festzusetzen, ohne daß die Studenten wegen der vorgesehenen hälftigen Bundesbeteiligung stärker belastet worden wären. Es war nicht zuletzt die Enge des Bundeshaushaltes, die diesen Weg verbaute. Allerdings ist einzuräumen, daß die finanzielle Belastung des Bundes bei weitem nicht die errechneten 220 Millionen DM erreicht hätte, wenn die Bundesratslösung mit einer Befreiung der familienhilfeberechtigten Studenten kombiniert worden wäre, wie wir es jetzt tun. Übrigens war das im ursprünglichen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz auch so vorgesehen. Die Differenz hätte für 1976 32 Millionen DM ausgemacht und eben nicht 220 Millionen DM.
Mir scheint, Bundesregierung und Bundestag haben allen Grund, sich der immer drängender werdenden grundsätzlichen Problematik redlich zu stellen. Wenn meine Fraktion, die CDU/CSU, diesem Gesetz insgesamt zustimmt, so tut sie es im Bewußtsein der zuletzt angesprochenen Probleme, die mehr als ein Schönheitsfehler in der sozialgesetzlichen Problematik sind.
({0})
Renger (präsident), 1975-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Präsident Frau Renger
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3673 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP vor. Der Antrag wurde bereits begründet. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wer § 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die §§ 3 bis 12 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Hierzu hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort das Wort.
Renger (präsident), 1975-05-22:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Punkt 4 b) abzustimmen. Dazu liegt ein Antrag des Ausschusses vor. Wer dem Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 7/3640 unter Nr. 2 a), „den vom Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Krankenversicherung der Studierenden ... im Hinblick auf die Beschlußfassung zu Nummer 1 für erledigt zu erklären", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Es liegen zwei weitere Ausschußanträge vor. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Nr. 2 b) auf Drucksache 7/3640, „den Antrag des Abg. Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Neuordnung der studentischen Krankenversicherung - Drucksache 7/1096 - im Hinblick auf die Beschlußfassung zu Nummer 1 für erledigt zu erklären", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses unter Nr. 3 auf Drucksache 7/3640, „die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären", zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Kroll-Schlüter, Burger, Frau Schleicher, Orgaß, Sauer ({0}), Braun und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation der Kinder in Deutschland
- Drucksachen 7/2414, 7/3340 -
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Zweiter Familienbericht - sowie die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Zweiten Familienbericht
- Drucksache 7/3502 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates.
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Herr Kollege, Sie haben die Zeit schon erheblich überschritten.
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch zwei Minuten gäben.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen; denn es haben sich sehr viele gemeldet, die heute noch sprechen möchten.
Pack (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, finden Sie nicht auch, daß bei dem vorliegenden Sachverhalt der Eindruck entstehen muß, daß die Bundesregierung mit ihrem Verhalten die Benzinpreise bewußt in die Höhe treibt?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Nein, ich habe nicht den Eindruck, Frau Kollegin.
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Danke schön. - Sie reden und handeln dabei allerdings gegen die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie einen Teil der Energie, mit der Sie das Tagesmütter-Projekt propagiert haben, dazu verwendet hätten, nur zwei Dinge für unsere
I Familien wirklich voranzutreiben: den Familienlastenausgleich und die familiengerechte Wohnraumversorgung.
({0})
Dann hätten Sie sich um die Familien in unserem Lande wirklich verdient gemacht, und dann hätten Sie Ihren Titel Bundesminister für Jugend und Familie wirklich einmal zu Recht verdient.
In unserem Lande haben sich in den vergangenen Jahrzehnten fast nur noch die organisierten Interessen behauptet und durchgesetzt. Kinder können sich noch nicht organisieren, und die Familien haben sich als ungeeignet erwiesen, ihre eigenen Interessen und die ihrer Kinder machtvoll in der Öffentlichkeit zu vertreten.
({1})
Die Kinder haben in diesem Lande keine Lobby. Das ist der Grund, warum es um die Situation der Kinder weithin so betrüblich bestellt ist, warum sie weithin so zu kurz gekommen sind. Machen wir alle uns stärker als bisher zum Sachwalter ihrer elementaren Bedürfnisse und Lebensnotwendigkeiten!
Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages appelliert an alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, sie appelliert an die deutsche Öffentlichkeit, die Interessen der Kinder in unserem Lande stärker zu erkennen und danach zu handeln.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Bundesminister Focke.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann?
Rollmann (NA), 1975-05-22:
Frau Bundesminister, wie erklären Sie sich dann die vernichtende Kritik, die die Verfasser des Zweiten Familienberichts an dem gegenwärtigen Familienlastenausgleich geübt haben?
Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-05-22:
Es gibt keine vernichtende Kritik der Verfasser des Zweiten Familienberichts am Familienlastenausgleich, es gibt nur - schon wieder! - Überlegungen, wie er weiter entwickelt werden könnte. Das ist das gute Recht von frei arbeitenden Wissenschaftlern.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
Burger (NA), 1975-05-22:
Frau Minister, der Familienbericht stellt eindeutig fest, daß das Pro-Kopf-Einkommen um so schneller absinkt, je größer die Familie ist. Wie verhält sich nun diese Aussage zu Ihrer?
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wex.
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14 Uhr mit der Fragestunde fort. Ich bitte aber, darauf zu achten, daß diese Fragestunde möglicherweise nicht 90 Minuten dauert, weil die Zahl der noch offenen Fragen begrenzt ist. Wir werden dann ohne Pause zu diesem Tagesordnungspunkt zurückkehren, also gegebenenfalls vor 15.30 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksachen 7/3630, 7/3665 ein. Es liegen zwei dringliche Fragen des Herrn Abgeordneten Zeyer auf der Drucksache 7/3665 vor, die den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen betreffen. Ich rufe die erste dringliche Frage auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die Bundesregierung in Erwägung zieht, die deutsche Erdgas- oder die deutsche Erdölförderung mit einer Sondersteuer zu belegen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie unter einer Sondersteuer verstehen. Diesen Begriff kennt unser Steuerrecht nicht. Die Bundesregierung untersucht gegenwärtig pflichtgemäß die Probleme, die sich aus den weltweiten Mineralölpreissteigerungen im Hinblick auf die inländische Erdöl- und Erdgasförderung ergeben. Dabei wird auch geprüft, ob steuerliche Maßnahmen in Betracht kommen. Die Überlegungen sind bisher noch nicht soweit gediehen, daß sich konkrete Entscheidungen abzeichnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Zusatzfrage!
Zeyer (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, die Veba AG, an der der Bund mit rund 50 % beteiligt ist, aus den Mitteln einer solchen Sondersteuer oder Abgabe, wie Sie es auch nennen mögen, direkt oder indirekt zu subventionieren?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Die Erwägungen sind noch nicht
soweit gediehen, daß man darauf eine Antwort geben könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Zeyer (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Geschäftsleitung des Veba-Konzerns die Bundesregierung hat wissen lassen, daß sie ohne eine finanzielle Hilfe des Bundes gezwungen sei, Raffineriekapazitäten stillzulegen, und daß der Aufsichtsrat in Kürze darüber entscheiden soll?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Es gibt Gespräche mit der Veba. Über Einzelheiten kann ich Ihnen im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Auskunft geben. Im übrigen sehe ich keinen Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Pack (NA), 1975-05-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine Sondersteuer auf die deutsche Erdgas- oder die deutsche Erdölförderung sich in den Kosten der Produkte, also auch im Benzinpreis, niederschlagen würde?
Offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-05-22:
Frau Kollegin, ich habe gesagt, daß wir rechtlich den Begriff der Sondersteuer nicht kennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-22:
Ich rufe die zweite dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Zeyer auf:
Soll die Androhung einer solchen Steuer oder die öffentliche Diskussion über eine solche Steuer die internationalen Mineralölkonzerne dazu bewegen, ebenso wie ARAL und FANAL die Benzinpreise in den nächsten Tagen zu erhöhen, und wie würde die Bundesregierung auf diese Weise erzwungenes gleichförmiges Verhalten der Mineralöl-Gesellschaften wettbewerbsrechtlich beurteilen?