Frank Tempel (NA), 2012-09-27:
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes

vom 8. September 2010 ist das Thema Glücksspielsucht
verstärkt in den Vordergrund der sucht- und drogenpolitischen Debatten gerückt. Aufgrund dieses Urteils
musste der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer
reformiert werden, um das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten zu können. Das Gericht hatte unter
anderem die staatliche Werbung für Lotterien und den
gleichzeitigen Auftrag der Suchtprävention mit dem Monopolanspruch des Staates auf das Glücksspiel für unvereinbar erklärt.

Zu Protokoll gegebene Reden



Vor allem Geldspielautomaten stellen sich hierbei als
Hauptproblem einer Glücksspielsucht heraus, und die
Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vom
21. März 2012 hat ergeben, dass vor allem bei den Geldspielautomaten ein enormer Handlungsbedarf besteht:
Gerade das Glücksspiel an Geldautomaten, das einen
Schwerpunkt des Antrags bildet, besitzt ein erhöhtes
Suchtpotenzial.

Der Antrag der SPD greift die mit dem Glücksspiel
verbundene Suchtproblematik auf und enthält richtige
Forderungen, die uns aber noch nicht weit genug gehen.
Daher auch unsere Enthaltung zu diesem Antrag.

Die Forderung nach einer Entschleunigung der Geldspielautomaten, die Senkung des maximalen Verlustes
pro Stunde, die Einführung eines verpflichtenden Identifikationssystems sowie eine Höchstzahl von Automaten
in gastronomischen Einrichtungen sind richtige Punkte
im Antrag der SPD. Allerdings sind die vorgeschlagenen
15 bis 20 Sekunden pro Spiel immer noch viel zu niedrig
angesetzt. Ergebnisse verschiedener Suchtforscher und
des Fachbeirats Glücksspielsucht sprechen eher von
60 Sekunden. Dies ist neben der Reduzierung der Verfügbarkeit entscheidend für die Suchtbekämpfung und prävention und prioritär vor Spielerkarten oder auch
anderen Gerätespezifika zu bewerten.

Gleichzeitig muss aber gefragt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Automatenspiel außerhalb von
Spielkasinos zu ermöglichen. Zwar sieht der Antrag der
SPD Sanktionierungsmaßnahmen gegen Betreiber vor,
falls diese sich nicht an die vorgeschlagenen Regelungen halten, die Frage der Kontrolle bleibt jedoch offen.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass nun die Ordnungsämter und Polizeikräfte - neben der Vielzahl an Aufgaben,
die bisher erledigt werden können - nun auch noch die
Kontrolle von Lokalitäten übernehmen sollen. Die „Erhebung zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes
in Berliner Imbissen mit Geldspielautomaten“ der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin in Kooperation mit dem Präventionsprojekt Glücksspiel 2011 bestätigte, dass Jugendliche unter 18 Jahren in der Gastronomie unkontrollierten Zugang zu Geldspielgeräten haben. Wie im Antrag der SPD selbst niedergeschrieben,
ist der Zugang zu den Automaten viel zu niedrigschwellig, gerade auch für Personen unter 18 Jahren.

Nachforschungen haben ergeben, dass vor allem
junge Migranten aus sozial schwierigen Verhältnissen
die größte Gruppe der abhängigen Spieler abbilden.
Spielhallen befinden sich besonders häufig in sozial
schwachen Gebieten.

Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos, vor allem in gastronomischen Einrichtungen, sollte daher
gänzlich verboten werden. Im Gegensatz zu gastronomischen Einrichtungen verfügen Spielkasinos potenziell
über bessere Sicherungsmaßnahmen, um pathologischen Spielern den Zutritt zu verwehren und den Jugendschutz einzuhalten. Dies muss weiter gestärkt werden.

Aus kommunalpolitischer Sicht bieten sich hier
durchaus Handlungsmöglichkeiten: So hat der ehemalige rot-rote Senat von Berlin im Mai 2011 als Erster ein
Spielhallengesetz beschlossen. Das Gesetz schreibt
strengere Vorschriften zum Aufstellen von Automaten
vor. So wurde zum Beispiel ein Mindestabstand von
500 Metern zwischen Hallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen beschlossen. Mitarbeiter müssen zudem
den Nachweis erbringen, Spielsucht erkennen zu können. Anfang des Jahres 2011 wurde außerdem die Vergnügungsteuer in Berlin auf Spielautomaten von 11 auf
20 Prozent erhöht. Die FDP stimmte im Abgeordnetenhaus als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz.

Aber von der FDP können wir in diesem Bereich aufgrund der offensichtlich guten Beziehungen mit der Automatenlobby keinerlei Änderungen zum Schutz vor den
Suchtgefahren durch das Automatenspiel erfahren. So
berichtete die ARD am 10. September 2012, dass an
FDP-Tochterunternehmen vom Glücksspielautomatenhersteller Gauselmann 2,5 Millionen Euro geflossen und
diese teilweise an die Partei weitergeleitet worden sind.

So ist es nicht verwunderlich, dass die längst überfällige Novellierung der Spielverordnung bis heute durch
das Bundeswirtschaftsministerium, FDP, verschleppt
wird. Und auch bei der Anhörung zum Thema Glücksspielsucht vom 21. März 2012 im Gesundheitsauschuss
des Deutschen Bundestages wurde Herr Gauselmann
von der FDP als Sachverständiger geladen. Einen Interessenskonflikt zwischen dem Verkauf von Glücksspielautomaten und der Aufklärung über die Suchtgefahren
des Automatenspiels sieht die FDP hierbei offensichtlich nicht gegeben. Wie bereits nach der Veröffentlichung durch die ARD wiederhole ich an dieser Stelle
meine Forderung: Das von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium ist nun in der Pflicht, die nötige
Unabhängigkeit von der Automatenwirtschaft nachzuweisen. Es muss die Blockadehaltung in Fragen der
Spielverordnung aufgeben. Die überfällige Novellierung
dieser Verordnung muss in enger Rücksprache mit den
Suchthilfeverbänden geschehen.