Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über wen muß zuerst geredet werden, wenn sich die Gesetzgebung dem Thema Entschädigung im deutschen Einigungsprozeß zuwendet? Hier müssen die Prioritäten ganz genau stimmen; denn es geht um Gerechtigkeit, um Gerechtigkeit für die, denen sie eine ganze Generation lang vorenthalten worden ist. Also müssen die vorangehen, die das schwerste Unrecht, die größten Ungerechtigkeiten erlitten haben.
Darum war es das einzig Richtige, als erstes Entschädigungen für die vorzusehen, die als Opfer unrechtmäßig ausgeübter staatlicher Gewalt geschädigt und in ihrer Menschenwürde verletzt worden sind, so wie es im Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz geschehen ist. Aber schon hier erhebt sich die Frage, meine Damen und Herren: Stimmen denn die Proportionen wirklich, wenn das Kostenvolumen des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes ca. 1,5 Milliarden DM betrug, das des jetzt vorgesehenen Gesetzentwurfes 12,5 Milliarden DM, also das Achtfache?
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Die Frage verschärft sich, wenn wir auf den nächsten Kreis der Entschädigungsanwärterinnen und -anwärter blicken. Das ist die Mehrheit der DDR-Bewohner, das sind alle jene, die die schlechtesten Lebenschancen nach 1945 gehabt haben, die von den Folgen des Krieges am härtesten getroffen wurden, härter als diejenigen, für die jetzt Eigentumsgarantien gefordert werden,
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die die niedrigsten Verdienste und die schlechtesten Entwicklungsmöglichkeiten auch im Bereich der Vermögensbildung - das ist auch ein Thema der Eigentumsgarantie - hatten und die jetzt wegen ihrer Chancenungleichheit wieder niedrigere Löhne oder niedrigere Renten hinzunehmen haben.
Diese Disproportionen müssen in ein helles Licht gerückt werden; wenn bis auf die Gruppe in Art. 9 des Entwurfes - das sind die Vertriebenen im Bereich der ehemaligen DDR - handelt es sich bei dem Gros der
hier zu Entschädigenden ausschließlich um solche, die, in Westdeutschland lebend, in vollem Umfang an den hier seit der Währungsreform von 1948 gegebenen Gewinn- und Wohlstandschancen partizipiert haben und die nun noch einmal als große Gewinner der Vereinigung riesige Vermögenszuwächse in Aussicht gestellt bekommen oder schon verbuchen konnten.
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Da wirkt es nun schon sehr merkwürdig, wenn den in die DDR geratenen Vertriebenen in dürren Worten erklärt wird, ihnen könnte der seinerzeit in Westdeutschland gezahlte Lastenausgleich nicht gewährt werden, weil das von diesem verfolgte Ziel der Eingliederung ja längst erreicht und Weiteres wegen unüberwindlicher Finanzierungsschwierigkeiten nicht möglich sei. Darum müsse es bei der einmaligen Auszahlung von 4 000 DM als Abgeltung aller materiellen Schäden und Verluste aus dem Zweiten Weltkrieg bleiben. Das steht in dem gleichen Gesetz, das von Millionensummen für nicht zurückgegebene Grundstücke handelt. Hier stimmt nun gar nichts mehr in den Proportionen!
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Zu einem solchen Ergebnis mußte es kommen, meine Damen und Herren, weil die zentrale Rechtsfrage des Vereinigungsprozesses, die des Eigentums, durch Fehlentscheidungen belastet worden ist, deren Korrektur zum abermaligen bedrückenden Schaden der Betroffenen, wenn sie überhaupt je möglich ist, noch Jahrzehnte beanspruchen wird.
Weil das Jahr 1949 zum Normaljahr der Eigentumsverhältnisse erklärt worden ist, wurden alle seitherigen Eigentumsentwicklungen in der DDR grundsätzlich zur Disposition gestellt - Sie wollen ja noch mehr zur Disposition stellen - und der Rechtspriorität von Alteigentümern unterworfen, die an dieser Entwicklung, aus welchen Gründen auch immer, nicht teilgenommen haben.
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Die damit produzierte Rechtsunsicherheit ist ebenso bekannt wie unabsehbar. Der kaum noch auflösbare Wirrwarr offener Vermögensfragen und nachträglicher Investitionshemmnisbeseitigungsbestimmungen zeigt am deutlichsten, in welche Widersprüche sich die auf einem falschen Ansatz beruhende Rechtspolitik notwendigerweise verstricken mußte.
Eine an Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit orientierte Eigentumspolitik hätte vom Jahr 1989, dem Beginn des Einigungsprozesses, auszugehen gehabt. Das bedeutete für die Zeit zwischen 1949 und 1989 Revision unrechtmäßiger Enteignungen, vor allen Dingen auch der Grenz- und der Mauergrundstücke sowie der Unternehmensenteignungen, und Rückgabe des Enteigneten, Aufteilung des Volkseigentums in Bürgerinnen- und Bürger-, Kommunal- und Ländereigentum. Für die Zeit nach 1989 würde dann gelten: Alle Immobilienkäufe - alle, sage ich und -verkäufe im Bereich der DDR zwichen dem 9. November 1989 und dem 2. Oktober 1991 sind zu überprüfen - und ich hoffe, es sind recht viele dabei, auf die man die Gesichtspunkte von Herrn Schwanitz anwenden kann -, und im Falle der Nichtrechtmäßigkeit sind sie zu annulieren.
Der Bereich der Entschädigungsverpflichtungen, meine Damen und Herren, der übrigbliebe, wäre verhältnismäßig schmal. Nur die angestrebte Totalrevision der Eigentumsentwicklung in der DDR seit 1949 läßt das Entschädigungsproblem zu den Dimensionen dieses Gesetzentwurfes anschwellen und führt zu Disproportionen und Ungereimtheiten, die von den Betroffenen ganz gewiß nicht hingenommen werden können.
Nun muß ich auf ein spezielles Problem eingehen, das etwas ganz anderes darstellt als einen gewöhnlichen Gesetzesmangel oder eine bloße Ungereimtheit. Das ist der schwer verzeihliche Versuch, auch jüdische Verfolgungsopfer und Vermögensgeschädigte zu Vermögensabgaben zu verpflichten. Die Jewish Claims Conference hat alsbald Protest erhoben. Ich kann mich ihrem Protest hier nur anschließen und ihn mir in vollem Umfang zu eigen machen.
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Es ist so, wie es in dem Schreiben der Claims Conference heißt - ich zitiere -:
Die Vorstellung, daß jüdische Verfolgte sich untereinander entschädigen, ist unerträglich.
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Ich muß die Regierung fragen, wo sie ihren Verstand gehabt hat, als sie diesen Text im Kabinett verabschiedet hat. Was der Entwurf hier beinhaltet, ist nicht nur ein unfaßbarer Verstoß gegen die moralischen Verpflichtungen der deutschen Nation gegenüber den Genozid-Überlebenden. Es widerspricht auch ganz eindeutig der Regierungsvereinbarung, die von staatlichen Ausgleichsleistungen spricht, wo Rückübertragungen nicht möglich sind, was in diesem Fall eben auch passiert.
Ich sehe keine Möglichkeit, dem Einspruch der Jewish Claims Conference nicht stattzugeben. Ich denke, dieses Parlament sollte sich darin einig sein.
Das führt natürlich zwangsläufig zu vermehrtem Kapitalbedarf des Entschädigungsfonds, der unter Umständen durch eine Abgabenerhöhung für diejenigen aufzubringen wäre, die besonders hohen Vermögensvermehrungen entgegensehen. Umgekehrt sollten Nutzer und Erwerber im Bereich der ehemaligen DDR von der Vermögensabgabe befreit oder in dem Sinne, wie es Herr Schwanitz vorgeschlagen hat, behandelt werden.
Der Zahlungsaufschub für die zu entschädigenden Vertriebenen - da schließe ich mich meinen Vorrednern an - muß entfallen. Für die auftretenden AusDr. Wolfgang Ullmann
fälle des Entschädigungsfonds gilt das oben Gesagte.
Als ein Ziel des Gesetzentwurfes wird angegeben, normale Eigentumsstrukturen wiederherzustellen. Gut so! Dieses Ziel aber wird nur dann erreicht werden können, wenn die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Disproportionen radikal beseitigt werden.
Danke schön.
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