Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2009-03-26:
In Sri Lanka hat sich der seit vielen Jahren andauernde Bürgerkrieg dramatisch zugespitzt. Die sri-lankische Regierung will offenbar bis zum bitteren Ende gegen
die LTTE kämpfen. Sie lehnt Verhandlungen ab und akzeptiert ausschließlich eine bedingungslose Kapitulation.
Im Norden der Insel werden die Rebellen der LTTE immer
weiter eingekesselt. Nach dem Fall einiger wichtiger
Orte scheinen die Kämpfe in die Endphase zu gehen.

Die Lage der Menschen im Kampfgebiet ist besonders
verhängnisvoll. Auf einer Fläche von 50 km² verteidigen
sich die Kämpfer der LTTE, und geschätzte 130 000 bis
200 000 Zivilisten sind den Angriffen von beiden Seiten
ausgesetzt. Die Menschen zwischen den Fronten sind unsäglichem Leid ausgesetzt: Artilleriebeschuss, Bombardierungen, Granatfeuer, Vergewaltigungen, Hunger, Not
und Elend. Menschenrechtsverletzungen durch beide Seiten werden in Kauf genommen, gezielt eingesetzt und sind
alltäglich geworden. Unter den eingeschlossenen Zivilisten sind Schwerverletzte, alte Menschen, Frauen und
Kinder. Es fehlt ihnen an allem: überlebensnotwendige
Zu Protokoll gegebene Reden

Medikamente, Trinkwasser, Nahrungsmittel. Die hygienische und soziale Versorgung ist nicht gewährleistet. Bei
tropischen Temperaturen harren sie in Erdbunkern aus.
Dort kann nicht gekocht werden. Ein Überleben ist zum
Teil nur durch den Verzehr von Beeren, Blättern und Wurzeln möglich. Im Kreuzfeuer kann selbst die Verrichtung
der menschlichen Notdurft außerhalb der Bunker tödlich
sein.

Wer den Versuch wagt, aus dem Kessel zu fliehen,
schafft es nur unter gefährlichsten Bedingungen und
muss damit rechnen, sein Leben zu verlieren. Wer es
schafft, dieser Hölle zu entfliehen, findet sich schwer verletzt, ohne Hab und Gut und getrennt von den Angehörigen möglicherweise in einem der wenigen Krankenhäuser wieder. Die Versorgung der Kranken mit 100 g Reis
pro Tag lässt keinen ernstlichen Willen der sri-lankischen
Regierung an ihrer Gesundung erkennen. Die Krankenhäuser werden überwacht. Das Militär ist überall präsent.

In sogenannten Transitlagern sind zurzeit weitere
45 000 Menschen untergebracht. Die Lager sind mit Stacheldraht umzäunt, die Binnenflüchtlinge dürfen das Gebiet nicht verlassen. Einigen Hilfsorganisationen ist der
Zugang zum Lager gelungen. Was die Mitarbeiter berichteten, ist erschreckend: Die Menschen haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Sie sind kaum bekleidet, Lebensmittel
sind verdorben und die Tagesration mit 600 Kalorien ist
völlig unzureichend. Schwer traumatisierte Menschen
bleiben sich selbst überlassen. Mütter flehen darum, ihre
Kinder aus dem Lager geben zu dürfen. Die Menschen
werden vom Militär in drei „Sicherheitskategorien“ eingeteilt und drangsaliert. Die Kindernothilfe berichtete,
dass Personen, die Verbindungen zur LTTE unterhalten,
abgeführt und erschossen werden. Sicherheitsüberprüfte
und unverdächtige Menschen sollen in sogenannte Welfare Centres verbracht werden und später in ihre Heimat
zurückkehren können. Augenzeugen berichteten, dass
diese Unterkünfte vergitterte, viel zu kleine Behausungen
seien, in denen ein Aufenthalt von bis zu fünf Jahren geplant sei.

All dies macht mich fassungslos. Eine politische Lösung des Konflikts wird immer unwahrscheinlicher. Dennoch: Die LTTE und die sri-lankische Regierung müssen
die Waffen ruhen lassen, um Verletzte zu bergen, Tote zu
begraben und die eingeschlossenen Menschen evakuieren zu können. Die humanitäre Hilfe muss allen Bedürftigen in ausreichendem Maße zukommen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier
hat am 21. Januar 2009 einen Waffenstillstand gefordert,
um die Versorgung der Binnenflüchtlinge zu ermöglichen.
Er hat beide Seiten zu Verhandlungen aufgerufen. Auch der
Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage und forderte
den Schutz der Zivilbevölkerung. Die EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner und auch die tschechische EURatspräsidenschaft äußerten im Gespräch mit dem srilankischen Außenminister Bogollagama die Erwartung,
dass ein militärischer Sieg die Gelegenheit sein solle, einen Prozess der Versöhnung und des Wiederaufbaus in
Gang zu setzen. Die EU-Troika wollte bereits im Februar
und im März nach Colombo reisen. Dies wurde von der
sri-lankischen Regierung bisher abgelehnt.

Der Antrag, den wir heute beraten, beschreibt die Sorgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die furchtbare Situation der Menschen in Sri Lanka. Die Forderungen bleiben zum Teil hinter dem zurück, was Deutschland
und die EU und auch Teile der internationalen Gemeinschaft bereits getan haben bzw. was sie von den Kriegsparteien gefordert haben. Eine Solidaritätserklärung mit
der notleidenden Zivilbevölkerung braucht keine Antragsform. Wir haben diesen Konflikt auf der Tagesordnung und wurden in den Ausschüssen bereits unterrichtet.

Die zentrale Frage bleibt weiterhin offen: Wie geht die
sri-lankische Regierung mit den Autonomiebestrebungen
der Tamilen um? Wir werden die Entwicklungen in Sri
Lanka weiter beobachten und unsere Erwartungen deutlich zum Ausdruck bringen. Deutschland wird weiterhin
humanitäre Hilfe leisten und für politische Verhandlungen zur Verfügung stehen.