zink (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich aus Anlaß der dritten Lesung des Gesetzespaketes, das das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz, das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz und das Neunte Anpassungsgesetz der Kriegsopferversorgung zum Inhalt hat, folgende Erklärung abgeben.
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Die Beratungen dieser so bedeutsamen Gesetzesmaterien, unter die bald alle Bürger unseres Landes fallen, standen unter einem unerträglichen Zeitdruck, der eine sorgfältige Beratung so gut wie nicht zuließ. Dieser Vorwurf richtet sich, meine Damen und Herren, nicht etwa an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung und seine Mitarbeiter - sie haben nahezu Unmenschliches geleistet, wofür ihnen in dieser Stunde ein herzliches Wort des Dankes gesagt sein soll -,
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sondern vor allem an die Adresse der Bundesregierung, die dieses Hohe Haus unter diesen unwürdigen Zeitdruck gesetzt hat.
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Die Misere bei den Rentenfinanzen und die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung waren dem Herrn Bundeskanzler und seinen Ministern bekannt. Sie haben aber im Blick auf die Bundestagswahl nichts unternommen, und sie haben die Sache treibenlassen, ja, sie haben teilweise versucht, sie herunterzuspielen und zu verniedlichen.
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Nun, nach dem 3. Oktober nahm sich die Bundesregierung erneut Zeit, und zwar nahezu ein halbes Jahr bis Mitte März. Dem federführenden Bundestagsausschuß standen neben der umfangreichen Sachverständigenanhörung ganze sechs Beratungstage zur Verfügung. Meine Damen und Herren, die
Kritik derer, die dann dieses Gesetz draußen im Lande anwenden und durchführen müssen, nimmt ständig zu.
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Die Betreffenden melden ständig und vielfach Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität dieses Gesetzes an. Das ist die Folge der hektischen Beratung. Bei einer so einschneidenden Maßnahme, die gravierend in die Lebensplanung des einzelnen Bürgers eingreift, erwartet der Bürger mehr Solidität und Seriosität.
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Meine Damen und Herren, Rentenfragen sind Vertrauensfragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die übereilte Beratung dem Bürger nahezu als ein Skandal.
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Lassen Sie mich damit zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz kommen. Wir haben im Verlauf der Beratungen und am heutigen Tage in Abstimmungen während der zweiten Lesung deutlich gemacht, daß wir der Rentenanpassung um 9,9 % zum 1. Juli 1977, der Altershilfe der Landwirte um 9,9 % zum 1. Januar 1978 und der gesetzlichen Unfallversicherung um 7,4 % zum 1. Januar 1978 selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Wir haben damit deutlich gemacht, daß wir zu unserem Wahlversprechen stehen. Im Gegensatz dazu glaubten ja der Herr Bundeskanzler und sein Koalitionspartner, sie könnten ihr Wahlversprechen nach der Wahl so klammheimlich zurücknehmen.
Die CDU/CSU stimmt auch der Verschiebung der nächsten Rentenanpassung auf den 1. Januar 1979 und der Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit zur Rentenversicherung für Arbeitslose ab 1. Januar 1979 zu, weil wir dies für systemkonform bzw. zur Sanierung der Rentenfinanzen für erforderlich halten.
Dem Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz als Ganzem müssen wir jedoch unsere Zustimmung versagen. Die Gründe dafür sind, daß eine Reihe von Änderungsanträgen der CDU/CSU, die darauf hinausliefen, unser bewährtes Rentensystem zu erhalten und zu koordinieren, von der Mehrheit, von SPD und FDP, abgelehnt worden sind. Wir betrachten die von der Koalition in diesem Gesetz beschlossenen Änderungen als teilweise Abkehr vom bisherigen System oder als mögliche Weichenstellung für künftige Systemveränderungen.
Wir als CDU/CSU bekennen uns zu der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente. Wer seinen Beitrag nach Bruttoeinkommen zahlt, hat auch einen Anspruch darauf, daß seine Rente entsprechend berechnet und angepaßt wird.
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In diesem Zusammenhang lehnen wir auch die Teilaktualisierung, wie die Bundesregierung sie vorsieht, ab.
Die CDU/CSU tritt weiterhin dafür ein, daß die berufliche Rehabilitation bei der Rentenversicherung verbleibt, wie es die beteiligten Sozialpartner und die Selbstverwaltungsorgane wünschen.
Die CDU/CSU lehnt die umfassende Änderung in der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, die zwar eine Entlastung der Rentenversicherung, aber eine erhebliche Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet ab. Die CDU/ CSU hat ihr geschlossenes Konzept, das einen eigenen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner und Beiträge für Mehrfachrenten vorsieht, vorgelegt. Wir konstatieren an dieser Stelle: Die Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner in der Regierungsfassung führt zu einer erheblichen Beitragserhöhung in den Krankenversicherungen.
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Die CDU/CSU hält es für besonders bedenklich, die gesetzliche Rücklage bei der Rentenversicherung von drei Monatsausgaben auf eine Monatsausgabe zu reduzieren. In voller Übereinstimmung mit den Rentenversicherungsträgern und der Mehrzahl der Sachverständigen lehnen wir diese Maßnahme ah. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Arbeitslosenquote erscheint dieser Punkt - nicht zuletzt unter Bundeshaushaltsgesichtspunkten - gefährlich, ja nahezu abenteuerlich.
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Die CDU/CSU bedauert die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Aufstockung der Pflichtversicherungsbeiträge durch freiwillige Beiträge durch die Koalition. Sie hätte ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit für pflichtversicherte Arbeiter und Angestellte bedeutet.
Ein Stück Familienfeindlichkeit und ein Stück Kinderfeindlichkeit sehen wir im Einfrieren des Kinderzuschusses und in der Änderung bei der Waisenrente.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir in der Kürze der Zeit nicht möglich, alle aus der Sicht der CDU/CSU kritischen Punkte des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes hier insgesamt anzusprechen. Wesentlich für unsere ablehnende Haltung ist aber die Tatsache, daß auch dieses Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz trotz einschneidender Maßnahmen keine vollständige und langfristige Sanierung der Rentenfinanzen bringt.
Meine Damen und Herren, einen Tag nach Abschluß der Beratungen im Ausschuß erklärten fünf wirtschaftswissenschaftliche Institute, daß die vorgelegten Finanzierungsmaßnahmen nicht ausreichend seien.
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Die Zahl der Arbeitslosen ist weit höher, als die Regierung in ihren Berechnungen angesetzt hat. Von 850 000 Arbeitslosen im Durchschnitt dieses Jahres ist man bei Berechnungen der Bundesregierung ausgegangen. Über eine Million Arbeitslose haben wir zur Zeit. Hinzu kommt, daß die Beitragseingänge zu Beginn dieses Jahres hinter den Erwartungen der Rentenversicherungsträger und der Bundesregierung zurückgeblieben sind. Die Rentenfinanzierung ist

damit höchst unsolide geworden. Die Institution Rentenversicherung hat durch dieses Gesetz in den Augen der Bürger nicht an Vertrauen gewonnen, sondern verloren. Die CDU/CSU ist nicht bereit, an der Demontage des bewährten Rentenversicherungssystems mitzuarbeiten.
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Meine Damen und Herren, dem Neunten Anpassungsgesetz der Kriegsopferversorgung wird die CDU/CSU zustimmen. Wir stellen aber dabei fest, daß auch hier unsere Anträge, die einige Strukturverbesserungen beinhalteten, von der Koalition abgelehnt wurden, obwohl Sie, meine Damen und Herren der Koalition, draußen den Eindruck hinterlassen, als seien sie ganz kräftig dabei, bereits umfangreiche Strukturverbesserungen vorzunehmen. Die Ablehnung unseres Antrages zu § 56 macht allerdings auch erneut deutlich, daß es Ihnen mit dem Festhalten an der bruttolohnbezogenen Rente nicht ernst ist. Durch diese Abstimmung wurde eindeutig der Beweis geliefert, daß Sie dabei sind, dieses Prinzip aufzugeben.
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Das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, das richtiger nach unserer Auffassung Strukturveränderungs- und Beitragserhöhungsgesetz heißen sollte, wird von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ebenfalls abgelehnt. Hier ist, wie bei der Rentenversicherung, unser umfangreiches Alternativpaket von Änderungsanträgen durch die Koalitionsparteien rundweg abgelehnt worden.
Auf entschiedenen Widerspruch stößt bei uns das Vorhaben, die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 75 auf 85 % zu erhöhen. Diese Erhöhung führt zu einer einseitigen Belastung der Angestellten mit mittleren Einkommen. Was man dieser Gruppe von Angestellten sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialabgaben zumutet, geht über das vertretbare Maß hinaus. Daß dazu auch die FDP ihren Segen erteilt, die sich immer als Anwalt dieser Gruppe produziert, ist uns nahezu unverständlich.
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Im letzten Jahr haben die am Gesundheitswesen beteiligten Gruppen, z. B. die Krankenkassen und die Ärzteschaft, versucht, auf freiwilliger bzw. vertraglicher Basis die Kostensteigerung in den Griff zu bekommen. Wie jeder Eingeweihte weiß, waren die Bemühungen durchaus als erfolgreich zu bezeichnen. In diesen Tagen haben der Verband der Angestellten-Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneut Vereinbarungen getroffen und sich verständigt, daß die Arzthonorare bis Ende 1978 konstant bleiben sollen. Mitten in diese Bemühungen freiwilliger Art, die auch die Bereitschaft zur Mitverantwortung deutlich zeigen, beschließt die Koalition hier und heute, daß in Zukunft mehr Staatsaufsicht und damit mehr Staatsdirigismus eingeführt werden sollen.
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Hier bleibt von Liberalität nach unserer Auffassung nichts mehr übrig.
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Wir haben den dirigistischen Maßnahmen den Vorschlag der Einsetzung einer konzertierten Aktion entgegengesetzt. Dort sollen alle am Gesundheitswesen Beteiligten an einem Tisch gemeinsam die Probleme anpacken. Wir haben nach unserer Auffassung nach den letzten positiven Erfahrungen kein Recht, den beteiligten Gruppen gegenüber ein solches Mißtrauen entgegenzubringen. Wir sollten nicht reden, als würden wir alles dafür tun, um die Selbstverwaltung zu stärken; wir sollten das bei der Gesetzgebung auch beachten und danach handeln.
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Die Einbeziehung der Ersatzkassen in das für die RVO-Kassen geltende Kassenrecht wird von der CDU/CSU abgelehnt, weil wir hierin einen Schritt in Richtung Einheitsversicherung sehen.
Ein weiteres schwerwiegendes Kapitel ist die Einführung einer Eigenbeteiligung der Krankenhäuser an den Investitionskosten, wie sie hier heute beschlossen werden soll. Die CDU/CSU lehnt dieses Vorhaben ab, weil sie darin vor allem eine große Gefahr für die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser sieht. Die freien Träger weisen darauf hin, daß sie sich unter diesen Voraussetzungen in einigen Jahren von dieser Aufgabe unter Umständen zurückziehen müssen. Meine Damen und Herren, allein die beiden Kirchen sind zur Zeit mit rund 1 000 Krankenhäusern mit über 200 000 Betten beteiligt. Wir, die CDU/CSU, wünschen, daß diese freigemeinnützigen Träger mit ihrem segensreichen Wirken auch in der Zukunft für die Krankenhausversorgung unserer Bevölkerung zur Verfügung stehen.
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Die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit läßt es nicht zu, weitere Anmerkungen zu machen. Ich fasse daher jetzt kurz zusammen.
1. Bei der Rentenversicherung sehen wir durch hektische, zum Teil systemwidrige Eingriffe eine weitere Verunsicherung der Rentner und der Versicherten. Das Vertrauen der Rentner und der Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung und ihre Stabilität wird durch dieses Gesetz nicht gestärkt, sondern geschwächt.
2. Hohe Arbeitslosenzahlen und damit reduzierte Beitragseinnahmen - allein 1 Milliarde DM in den ersten vier Monaten 1977 - zeigen, daß die Berechnungen nicht solide sind und damit die Sanierung unzureichend ist.
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3. Wir sehen Eingriffe in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Hinwendung in Richtung Einheitskrankenversicherung.
4. Wir sehen zusätzlich, daß zum Teil erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die mittleren Einkommen entstehen, die zur Zeit außerdem noch mit ständig steigenden Steuerbelastungen bedacht werden.
5. Wir sehen große Mehrbelastungen für die Krankenhausträger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all dies und das von mir Vorgetragene insgesamt veranlassen die CDU/CSU, gegen das Zwanzigste Rentenanpassungsgesetz sowie gegen das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zu stimmen. Wir stellen fest, daß dieses Gesetzespaket weder sozial noch liberal ist.
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