Christel Humme (NA), 2003-07-03:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau

Fischbach, Sie schreiben in der Maiausgabe der Zeitschrift „Jugendpolitik“ des Deutschen Bundesjugendrings:

Investitionen in die junge Generation sind die erfolgreichsten und wirksamsten Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft.

({0})

Diese Aussage ist richtig. Ich kann sie nur voll und ganz
unterstützen.

Umso überraschter war ich allerdings, meine Herren
und Damen von der Union, als ich Ihren Gesetzentwurf
- er und der Gesetzesantrag, den Bayern in den Bundesrat eingebracht hat, sind wortgleich - gelesen hatte; denn
von der richtigen Erkenntnis, dass wir dringend Investitionen in die junge Generation benötigen, haben Sie sich
offensichtlich bei der Formulierung Ihres Gesetzentwurfs nicht leiten lassen. Sie schlagen nämlich Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche vor. So wollen Sie - das behaupten Sie jedenfalls - die Kommunen
entlasten und für Nachhaltigkeit in der Jugendhilfe sorgen, Frau Fischbach. Wenn man aber genau hinschaut,
dann stellt man fest, dass Sie tatsächlich nur die Verlagerung von Kosten und - das ist entscheidend - die Verschlechterung von Bildungschancen erreichen. Mit
Zukunftspolitik und Nachhaltigkeit haben Ihre Vorschläge nichts zu tun.

({1})

Ich werde Ihnen das an zwei Punkten verdeutlichen,
und zwar an Ihren Vorschlägen zum Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen und an Ihren Vorschlägen zur Zuständigkeit bei der Aufsicht über die Kindertagesstätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Sie wollen die Leistungen für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche einschränken sowie jungen Volljährigen
mit seelischen Behinderungen den Anspruch auf Eingliederungshilfe gänzlich verwehren. Sie unterstellen
damit, dass die Leistungsgewährung für viele dieser jungen Menschen nicht nötig sei.

Wer sind denn diese jungen Menschen mit seelischen
Behinderungen, die Eingliederungshilfen bekommen?
Es sind sehr häufig Kinder und Jugendliche mit so genannten Teilleistungsschwächen, also Kinder und Jugendliche, die große Schwierigkeiten haben, richtig lesen, schreiben oder rechnen zu lernen. Davon können
viele betroffen sein, der Sohn des Arbeiters bei BMW
genauso wie die Tochter des Hochschulprofessors. Das
gebe ich natürlich zu. Aber ich weiß aus meiner Zeit als
Kommunalpolitikerin und Lehrerin, dass für diese
Gruppe Eingliederungshilfen sehr wohl notwendig sind;
denn aufgrund ihrer Lese- und Schreibschwäche werden
die Betroffenen vielfach ausgegrenzt. Herr Scheuer, es
hat nichts mit Sozialromantik zu tun, wenn wir erkennen, dass aus Kindern mit einfachen Lernschwächen Außenseiter der Gesellschaft mit psychischen Problemen
werden können.

({2})

Ich sage Ihnen: Das müsste allerdings nicht so sein.
Herr Scheuer, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Wenn
ein Kind Probleme hat, zu lernen, dann braucht es unsere
Unterstützung; das ist keine Frage. Vor allem müssten
die Schulen - das ist richtig - spezielle Förderangebote
machen, um diese Kinder an das Leistungsniveau ihrer
Mitschüler heranzuführen. So könnte Ausgrenzung unterbunden werden.

({3})

Weil die öffentliche Verantwortung an dieser konkreten Stelle fehlt, steht die Jugendhilfe in der Pflicht. So
wird die Jugendhilfe zum Auffangbecken für Aufgaben
gemacht, die eigentlich von anderen erledigt werden
müssten. Es ist also kein Wunder, dass die Kosten bei
der Jugendhilfe steigen.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Union,
die Jugendhilfe von diesen Kosten entlasten wollen, haben Sie in Ihren Bundesländern dazu die Möglichkeit.
Hierfür müssen Sie nicht das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern, sondern zum Beispiel von München oder
Wiesbaden aus für mehr Personal an den Schulen sorgen.

({4})

Herr Scheuer, das wäre eine echte Entlastung für die
Kommunen und eine wirkliche Hilfe für die jungen
Menschen.

({5})

Kommen wir nun zu der Gruppe der jungen Erwachsenen mit seelischen Behinderungen. Diesen jungen
Menschen wollen Sie den Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem KJHG gänzlich verwehren. Sie wollen
stattdessen, dass diese jungen Menschen Leistungen aus
der Sozialhilfe beziehen. Wie wollen Sie so Einsparungen für die Kommunen, die Sie so gerne wollen, erreichen, Herr Scheuer? Das ist doch nichts anderes als ein
Verschiebebahnhof.

Ganz abgesehen davon ist zu sagen, dass die Fallzahlen
sehr niedrig sind - in diesem Zusammenhang bin ich Frau
Dümpe-Krüger sehr dankbar - und der Einspareffekt damit bedeutungslos ist. In Bayern gab es ganze 42 Fälle.
Das zeigt, dass wir an der falschen Stelle sparen.

({6})

Ihre vermeintliche Sparpolitik wird die Kommunen
- das ist das Problem - teuer zu stehen kommen; denn
jeder Jugendliche, der heute nicht integriert wird, bekommt morgen keinen Ausbildungsplatz, hat übermorgen keine Arbeit und schließlich keinen eigenen Rentenanspruch. Dies verursacht deutlich höhere Kosten als ein
Eingliederungshilfeanspruch nach dem KJHG. Ihr Vorschlag hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.

({7})

Eine solche Politik können wir nicht zulassen. Herr
Scheuer, bei allem Verständnis für die kommunale Haushaltssituation werden wir sicherstellen, dass bedürftige
Kinder Hilfe erhalten. Es bringt uns nicht weiter, Probleme zu ignorieren, indem man sie als nicht wesentlich
bezeichnet, und Kosten einfach auf andere Träger abzuwälzen. Das führt uns in eine Sackgasse.

({8})

Eltern und Kinder in schwierigen Situationen brauchen oft professionelle Hilfe. Sie bekommen sie von den
örtlichen Jugendämtern. Das ist gut und das ist richtig
so. Das haben wir gewollt; dazu haben wir das KJHG
geschaffen. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir diesen
Familien die Hilfe, die sie brauchen, nehmen. Es bringt
uns aber sehr wohl weiter, wenn wir für die Familien
vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit sie gar
nicht erst in schwierige Situationen kommen.

Genau das tut die Bundesregierung: Sie setzt nicht auf
einfallslose Sparpolitik, sondern auf einen investierenden Sozialstaat.

({9})

Sie setzt auf den Ausbau der Infrastruktur für Kinder und
Familien. Unser Schlüsselwort heißt: Bildung, Bildung
und nochmals Bildung. Bildung ist nämlich ein Ticket
für die Zukunft.

({10})

Deshalb bauen wir die Betreuung und die Bildung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Ganztagsgrundschulen aus. Kinder früh groß und stark zu machen
heißt, sie zu stabilen Persönlichkeiten heranzubilden, die
später möglichst keine Eingliederungshilfe nach dem
KJHG benötigen. Chancengleichheit in der Bildung
bedeutet aber auch, dass wir - möglichst bundesweit einheitliche Standards entwickeln müssen.
Damit komme ich zu einem weiteren Ihrer Vorschläge: Lockerung von Zuständigkeiten. Sie wollen
erreichen, dass Kindertageseinrichtungen künftig nicht
mehr vom überörtlichen Träger, sondern von der Kommune selbst beaufsichtigt werden. Das heißt, die Kommune, die einen Kindergarten unterhält, könnte künftig
selbst die Qualität dieser Einrichtung kontrollieren. Ich
denke, das ist absurd, vor allen Dingen dann, wenn Standards eingehalten werden sollen.

({11})

Herr Scheuer, Sie fordern, die Kommunen zu entlasten.
Aber dadurch tun Sie es in diesem Bereich nicht: Den
Kommunen werden mehr Kosten aufgebürdet, weil sie
diese Aufsicht durchführen müssen. Also gilt auch hier:
Ziel nicht erreicht!

Wir brauchen keine Leistungskürzungen, Verschiebebahnhöfe und Verschlechterung der Bildungschancen,
wie Sie sie vorschlagen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die § 1 des Kinderjugendhilfegesetzes entsprechen, nämlich Rahmenbedingungen, die gewährleisten,
dass jeder einzelne junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Persönlichkeitsentwicklung erhält.

Die Bundesregierung schafft diese Rahmenbedingungen mit ihren Investitionen in Bildung und Betreuung.
Liebe Frau Fischbach, das sind diejenigen Zukunftsinvestitionen, die Sie selbst in der am Anfang meiner Rede
erwähnten Zeitschrift fordern.

({12})

Wir haben die Weichen richtig gestellt. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns auf diesem richtigen Weg
weiterzugehen.

Vielen Dank.

({13})