Mischnick (NA), 1970-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich waren sich alle drei Fraktionen einig, heute die Europapolitik in den Vordergrund zu stellen. Aus der Tatsache, daß die Opposition dazu sehr wenig gesagt hat, müssen wir schließen, daß die Europapolitik dieser Bundesregierung so gut ist, daß die Opposition keinerlei Grund sieht, sie ausführlich zu diskutieren.
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Wenn hier von Minister Ehmke mit Recht darauf hingewiesen worden ist, daß in den letzten Tagen bedauerlicherweise wieder einmal Indiskretionen begangen worden sind und daß man Loyalität erwarten muß, dann ist es für mich unverständlich, wenn ein Kollege der CDU/CSU dann zuruft, das sei Gehirnwäsche. Die Loyalität der Beamten in diesem Staat muß eine Selbstverständlichkeit sein und hat nichts mit Gehirnwäsche zu tun.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist heute vormittag von Herrn Kollegen Kiesinger - ich bedaure, daß er nicht hier ist ({2})
zweimal davon gesprochen worden ist, daß er zu Verhandlungen bereit sei, aber nicht zum Befehlsempfang. Dann ist es in der Form etwas abgeändert worden: Er hoffe, daß nicht eine Situation entsteht, aus der Befehlsempfang werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir 1949 in einer Koalition mit Ihnen von der CDU/ CSU waren, haben wir uns mit Ihnen gegen die damalige Unterstellung gegen den damaligen Bundeskanzler gewandt. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich genauso von dem distanzieren, was hinter dieser Verdächtigung steht, man könnte Befehlsempfänger werden, so wie wir es damals auch erwartet haben.
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Mit dieser Vokabel, daraus könne Befehlsempfang werden, wird doch wieder versucht, eine Dolchstoßlegende hochzuzüchten, gegen die wir uns mit allen Mitteln wehren werden.
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Ich unterstelle nicht, daß das die Absicht von Herrn Kollegen Kiesinger war; aber es wird Zeit, daß auch Sie, meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, sehen, welche Gefahr Sie heraufbeschwören, wenn Sie in dieser Weise versuchen, die Bemühungen der Bundesregierung in ein falsches Licht zu stellen.
Herr Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß die Art, wie über einen möglichen Vertrag mit der Sowjetunion diskutiert werde, für ihn den Eindruck erwecke, daß das kein seriöser Umgang mit einer Weltmacht sei. Lieber Herr Kollege Barzel, wenn ich all das, was in diesem Haus aus Ihren Reihen gesagt worden ist, als seriösen Umgang mit der Weltmacht Sowjetunion bezeichnen soll, dann weiß ich nicht, was Sie vorhin mit dieser Bemerkung gemeint haben.
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Wir sind immer der Meinung gewesen, das wir in Nüchternheit --- Herr Kollege Marx hat heute früh darauf hingewiesen und ich wiederhole, was ich immer gesagt haben - und illusionslos an die
Sache herangehen. Wenn Sie gefragt haben, wer damit gemeint sei, so sage ich: Natürlich gibt es in unserem Land Leute, die die Illusion haben, man brauche nur einmal zu sprechen, dann sei man schon zu einem Ergebnis gekommen. Aber ich meine genau die Illusionisten, die glauben, man hätte einen Tisch, auf den man mit der Faust schlagen könne, um irgend etwas durchzusetzen. Das haben wir nicht. Das müssen wir doch endlich einmal einsehen.
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Der Kollege Strauß hat darauf hingewiesen, wir hätten 1968 in einer gemeinsamen Resolution Daten gesetzt. Der Kollege Strauß hat aber wieder völlig vergessen, daß die Freien Demokraten einem entscheidenden Punkt dieser Resolution nicht zugestimmt haben. Wir sind in der Auffassung über das, was wir schon damals glaubten verantworten zu können, genau bestätigt worden.
Mit Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, es sei notwendig, bei all diesen Gesprächen und Verhandlungen auszuschließen, daß die Erklärung der Unverletzlichkeit der Grenzen als ein Verzicht ausgelegt werden könne, auch einmal die staatliche Einheit wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Überlegung, das ist unser gemeinsames Ziel.
Herr Kollege Strauß, Sie sprachen vorhin davon, daß ein brieflicher Vorbehalt keine Wirksamkeit habe. Zu dem, was Sie zu diesem Punkt hinzugesetzt haben, kann ich Ihnen nur das ins Gedächtnis zurückrufen, was in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1955 der damalige