Bohl (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich namens der Fraktion der CDU/CSU dem Votum des Kollegen Jahn an und bitte um Verständnis, Frau Kollegin Hamm-Brücher, wenn wir Ihren Antrag ablehnen.
Gestatten Sie mir zunächst noch eine Vorbemerkung: Mich stört immer - das durfte ich Ihnen schon bei unserem Telefongespräch vor zwei oder drei Tagen sagen - , daß durch die Wortwahl „freie Rede"
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sozusagen insinuiert wird als wären die Reden, die sozusagen im Rahmen des Fraktionskontingents hier gehalten werden, keine freien Reden, sondern, von wem auch immer, gebundene Reden,
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die nicht die Überzeugung des jeweiligen Abgeordneten wiedergeben. Richtig ist sicherlich, daß man, wenn namens der Fraktion gesprochen wird, auch die Fraktionsmeinung in seine Rede mit einbringt. Aber ich wehre mich wirklich dagegen, den Abgeordneten, der hier spricht, als jemanden abzuqualifizieren, der nicht auch seiner Überzeugung gemäß hier auftritt. Ich meine, das sollte ich doch einmal mit Deutlichkeit sagen.
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- Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich bin doch ganz friedlich. Wenn damit nur gemeint ist - vielleicht sollten wir in der Wortwahl noch ein bißchen genauer sein -, Reden losgelöst vom üblichen Zeitblock zuzulassen,
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dann sollten wir uns einmal gemeinsam eine Vokabel überlegen, die das zum Ausdruck bringt.
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- Doch, doch, Frau Kollegin Hamm-Brücher. Wir waren uns doch bei unserem Telefongespräch insoweit einig. Warum wollen wir die Einigkeit dort hier wieder aufkündigen?
Nun zu dem zweiten Punkt. Sie sagen: nicht frühzeitig. Ich muß hier dem Kollegen Jahn zustimmen. Ich habe zwar durch Ihre Zwischenrufe verstanden, daß Sie zum Ausdruck bringen wollen: Wann soll ich es denn früher tun? Subjektiv kann ich das nachempfinden, aber objektiv ist hier eine Vereinbarung im Ältestenrat getroffen worden, die nicht getroffen wurde, um jemanden zu drangsalieren. Wir als Geschäftsführer, Herr Kollege Jahn, stehen immer ein bißchen in der Rolle, als wollten wir hier das Parlament drangsalieren. Davon kann doch gar keine Rede sein. Wir bemühen uns vielmehr, einen geordneten Ablauf herzustellen.
Was meinen Sie: Wenn wir an irgendeiner Stelle jetzt etwas von einer Vereinbarung aufgeben, dann sind doch soundso viele Kollegen auf der Matte und

sagen: Ja wie kommst du denn dazu? Endlich wollte ich mal am Vormittag hier das Wort ergreifen; und durch deine blöde Absprache, die du jetzt getroffen hast, bin ich wieder um 21 Uhr dran.
Das sind doch die Zwänge, unter denen wir stehen. Ich habe zu dem Kollegen Jahn gesagt: Das Beste, was wir als Geschäftsführer machen können, damit wir endlich diesen Geruch loswerden, ist, einfach mal das Plenum so ohne jede Absprache laufen zu lassen.
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Ich bin ganz sicher, daß wir binnen zwei, drei Tagen zu dem alten System zurückkämen. Es ist also nicht irgendwie ein Eigeninteresse, das wir hier kultivieren, sondern es ist das Bemühen, einen geordneten und final gerichteten Diskussionsablauf herbeizuführen.
Aber - jetzt will ich Ihnen entgegenkommen, Frau Kollegin Hamm-Brücher - vielleicht können wir einmal folgendes machen; Herr Kollege Jahn: Daß wir bei einer unserer nächsten Ad-hoc-Kommissions-Besprechungen einfach einmal die Liste der anstehenden Initiativen bis zur Sommerpause durchgehen und daß Sie uns sagen, wo Sie einen zusätzlichen Diskussionsbedarf haben. Das melden Sie sozusagen generell an. Und wenn wir, Herr Kollege Jahn, im Ältestenrat dann unsere übliche zeitliche Abfolge festlegen, wissen wir: Hier ist von dieser Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Parlamentsreform" zusätzlicher Diskussionsbedarf angemeldet, und deshalb erweitern wir bei diesem Punkt die Debatte um eine halbe Stunde oder um eine Stunde, die Sie wünschen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag, der Ihnen entgegenkommt und auch heute die Debatte nicht ausufern läßt.
Ich muß jetzt schon feststellen: Wenn wir die zweistündige Debatte anschließend haben, ist es 12.45 Uhr. Im Grunde werden wir vor der Mittagspause die zwei anderen Tagesordnungspunkte mit je 30 Minuten gar nicht mehr abwickeln können. Wir haben dann die Aktuelle Stunde der GRÜNEN. So sind wir heute schon wieder in großer Verdrückung. Ich bitte, auch zu verstehen, daß wir als Geschäftsführer uns bemühen, die Debatte an einem solchen Sitzungstag ordnungsgemäß zu Ende zu bringen.
Deshalb müssen wir Ihren Antrag heute leider ablehnen.
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