Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-25:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7651 an die in der Tagesordnung vorge-
sehenen Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b sowie
den Zusatzpunkt 2 auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({0}) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung
sonstiger zivilprozessualer Vorschriften
({1})

Drucksache 18/7560
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Renner, Dr . André Hahn,
Dr . Konstantin von Notz, Hans-Christian
Ströbele, Dr . Sahra Wagenknecht,
Dr . Dietmar Bartsch, Katrin GöringEckardt, Dr . Anton Hofreiter und weiterer
Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages
des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/7565
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
 Geschäftsordnung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation sowie eine starke
und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Drucksache 18/7658
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Federführung strittig

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zuerst zu den unstrittigen Überweisun-
gen; Tagesordnungspunkt 25 a und 25 b . Interfraktionell
wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist so be-
schlossen .

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist; Zusatzpunkt 2 . Interfraktionell
wird die Überweisung des Antrags der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7658 mit dem Ti-
tel „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atom-
energie-Organisation sowie eine starke und unabhängige
Weltgesundheitsorganisation“ an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federfüh-
rung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit . Ich lasse zuerst abstimmen über den
Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, die Federführung beim Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit verlangt . Wer
stimmt für den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/
Die Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD abgelehnt gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion Die Linke .

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-
schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die
die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie verlangen . Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion Die Linke
angenommen worden .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 h auf .
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 26 a:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald

Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat 
SANTE/10026/2016 ({4})
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-

regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stop-
pen
Drucksache 18/7675

Hierzu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 Ab-
satz 1 unserer Geschäftsordnung vor .1)

Wir stimmen auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen über den Antrag namentlich ab . Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze an den Urnen alle
besetzt? Hier links fehlt noch ein Vertreter der Regie-
rungsfraktionen . - Sind jetzt alle Plätze ordnungsgemäß
besetzt? - Das ist der Fall . Ich eröffne die Abstimmung
über den Antrag .

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt
gegeben .2)

Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 h . Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Tagesordnungspunkt 26 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 282 zu Petitionen
Drucksache 18/7569

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 26 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 283 zu Petitionen
Drucksache 18/7570

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch die Sammelübersicht 283 einstimmig so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 284 zu Petitionen
Drucksache 18/7571

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Dann ist das beschlossen mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen

1) Anlagen 14 und 15
2) Ergebnis Seite 15522 C

Vizepräsident Peter Hintze

die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 285 zu Petitionen

Drucksache 18/7572

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 285 so wie
vorgelegt einstimmig beschlossen .

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 286 zu Petitionen

Drucksache 18/7573

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 287 zu Petitionen

Drucksache 18/7574

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 288 zu Petitionen

Drucksache 18/7575

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({12}) zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen
der Digitalisierung für den Verkehrssektor
nutzen

Drucksachen 18/7362, 18/7635

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Stephan Kühn ({13}), Markus Tressel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intelligente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen

Drucksache 18/7652
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({14}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster Redner der Abgeordnete Thomas Jarzombek, CDU/
CSU-Fraktion .

({15})