Christel Happach-Kasan (NA), 2006-02-16:
Ich bin einfach gut.

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- Es ist ja auch nicht viel, aber gut bin ich trotzdem.

({1})

- Eben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist wahrhaftig nicht die erste Rede zur Gentechnik,
die im Deutschen Bundestag gehalten wird. Ich bedanke
mich, Herr Paziorek, für Ihre Worte. Ich finde es schade,
dass Sie unserem Antrag wohl nicht zustimmen werden.
Ich freue mich aber, dass auch Sie gesehen haben, wie
viel Änderungsbedarf beim derzeit geltenden Gentechnikrecht besteht. Ich hoffe sehr, dass es zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt. Wir brauchen
es; deshalb werde ich Sie dabei konstruktiv unterstützen.
Dieses Land hat es verdient, dass wir Wege für Innovationen eröffnen, dass wir Wege für technologischen Fortschritt eröffnen, dass wir Wege eröffnen, um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, dass wir jungen Menschen
Wege eröffnen, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu bekommen, damit sie nicht abwandern. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, wir werden Sie beim Wort nehmen.

({2})

Gentechnik ist in aller Munde: heute hier im übertragenen Sinne, aber auch ganz allgemein. Wir wissen alle,
dass Gentechnik in der Medizin bei der Herstellung von
Enzymen, Vitaminen und Aminosäuren Standard ist. Die
Wiener Universität hat im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie zum Verzicht auf Gentechnik in der Tierhaltung erstellt. Dabei hat sich gezeigt, dass eine so genannte gentechnikfreie Schweine- und Geflügelhaltung
nicht möglich ist. Gentechnikfreie Fütterung führt zu hohen Sterberaten, die schon allein unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes nicht hinnehmbar sind.

({3})
Die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellten Vitamine B2 und B12 sowie weitere Aminosäuren sind unverzichtbar. Das zeigt uns: Auch die
Landwirtschaft ist an einem Punkt angekommen - das
war zwangsläufig -, wo sie diese Technologie nutzen
muss. Sie tut es, weil es ihr Vorteile bringt und die Herstellung von sicheren Produkten ermöglicht.

Wir haben hier heute Morgen sehr ernsthaft das Auftreten der Vogelgrippe diskutiert. Die Vogelgrippe ist
eine Zoonose, wie die Kollegen Goldmann und
Dr. Tackmann ausgeführt haben. Der gegenwärtig entwickelte Markerimpfstoff gegen die Vogelgrippe wird mit
gentechnischen Methoden erzeugt. Auch dabei wird also
Gentechnik eingesetzt. Diese ist die Methode des
21. Jahrhunderts.

({4})

Warum gibt es nun eigentlich ideologische Hürden
bei der Anwendung der Grünen Gentechnik auf dem
Acker? Ich will es vorwegnehmen, Frau Höfken: Es
wird vielfach zitiert, dass laut Umfragen 70 Prozent der
Bevölkerung Gentechnik ablehnen. Aber 66 Prozent
wollen - auch das wissen wir - einen gentechnisch veränderten Joghurt, der vor Darmkrebs schützt. 80 Prozent
befürworten Bioprodukte - darauf sind Sie stolz, Frau
Höfken -, aber der Marktanteil der Bioprodukte beträgt
gerade einmal 2,6 Prozent. Bei der Suchmaschine
Google rangiert das Stichwort „Gentechnik“ bei Ernährungsfragen auf Platz 47. Das zeigt sehr deutlich: In der
Öffentlichkeit spielt das Thema Gentechnik keine Rolle,
nur bei Verbänden, bei einer bestimmten Klientel. Die
normalen Menschen in unserer Bevölkerung interessieren sich dafür überhaupt nicht.

({5})

Das heißt, die berühmten Umfragen zur Akzeptanz
der Gentechnik spiegeln ein Meinungsklima wider,
aber nicht das Kaufverhalten der Menschen. Da verwundert es nicht, dass in Österreich an einer Fleischtheke im Supermarkt nur eine Minderheit zu Fleischprodukten griff, die als „gentechnikfrei“ gekennzeichnet
waren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Frau
Drobinski-Weiß, auch ein prononcierter Gegner sollte
wissen, wie die Menschen sich verhalten.

({6})

Jede Ingenieurskunst hatte ihre Befürworter und ihre
Gegner, das wissen Sie: die Dampfmaschine genauso
wie die Eisenbahn, das Handy oder der PC. Die Evolutionsbiologie wird abgelehnt. Es gibt Kreationisten, Anhänger des Intelligent Design und Gentechnikgegner.

Aber davon unabhängig sind wir in der Pflicht, die
Freisetzungsrichtlinie der EU umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was
CDU/CSU und SPD den Menschen im Koalitionsvertrag
versprochen haben.

({7})
Im Koalitionsvertrag steht, das Gentechnikgesetz solle
novelliert und die Regelungen sollten so ausgestaltet
werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Nichts von dem erreicht dieser Gesetzentwurf.

({8})

Deswegen bin ich dankbar, dass der Staatssekretär
ganz klar gemacht hat, dass es eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes geben muss.

({9})

Die Regierung darf hier nicht stehen bleiben. Es ist gut,
dass in der Begründung des Gesetzentwurfes die weitere
Novellierung versprochen wird. Haben Sie das nicht gelesen? Sie sollten etwas konkreter arbeiten. Heute hat die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
Frau Katherina Reiche, in der „Welt“ deutlich gemacht,
dass wir eine weitere Novellierung brauchen.

({10})

Während sich in der rot-grünen Regierung die SPDMinister - erinnern Sie sich: Frau Bulmahn, Herr
Clement, Herr Stolpe - mit ihren positiven Stellungnahmen zur Grünen Gentechnik übertroffen haben, versucht
die SPD heute, den Grünen das Angstschüren abzunehmen. Das finde ich, ehrlich gesagt, schmählich und absolut schändlich.

({11})

Das heißt, die SPD ist die Opposition in der Regierung.
Sie übernimmt von den Grünen deren Blockadehaltung.

Wenn wir Liberalen heute dem Gesetz zustimmen,
machen wir deutlich, dass wir die drohenden Zwangszahlungen von Deutschland abwenden wollen. Gleichzeitig schenken wir Ihnen Vorschusslorbeeren. Ich hoffe,
dass Sie gut damit umgehen werden.

Wir stimmen dem Änderungsantrag der Grünen nicht
zu, weil wir das politische Ziel der Grünen, Angst gegen
die Gentechnik und Misstrauen gegenüber Behörden zu
schüren, ablehnen. Das wollen wir nicht.

({12})

Sie haben in unserem Entschließungsantrag unsere
Vorstellungen zur Gentechnik gelesen. Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})