Waltraud Wolff (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das, was Herr Schulte-Drüggelte vorhin abgeliefert hat, war ein peinliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der CDU/CSU-Politik im Bereich nachwachsender Rohstoffe.

({0})

Das werde ich im Laufe meiner Rede ganz deutlich machen.

Sie haben die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe
angesprochen. Sie hätten auch das Fraunhofer-Institut,
das Institut für Energetik und Umwelt in Leipzig oder
das Institut für Energie- und Umweltforschung nehmen
können. Ich könnte hier noch fünf weitere Einrichtungen
aufzählen, die in der nächsten Woche den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft aufzeigen werden. Sie
werden sehen, dass unsere Politik genau richtig ist, weil
sie in die richtige Richtung zielt.

({1})

Ehrlich gesagt, ich frage mich, wieso der Antrag der
CDU/CSU-Fraktion hier überhaupt vorgelegt worden ist.
Sie beschreiben zwar die Vorteile der nachwachsenden
Rohstoffe als regenerative Energien; aber ich sehe nicht,
dass Sie, die Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU,
daraus die richtigen Konsequenzen für Ihr politisches
Handeln ziehen.
Warum sage ich das? Ich sage das, weil Sie hier Ihren
Antrag vorlegen, nachdem Sie den Meilenstein in der
Biomasseförderung abgelehnt haben. Wir haben im letzten Monat - meine Kollegin Behm hat darauf bereits
hingewiesen - das EEG beschlossen. Wir werden die
Bedingungen zur Förderung der Biomasseverstromung
enorm verbessern. Auch ich persönlich habe mich dafür
vehement eingesetzt. Wir alle wissen, das Ergebnis kann
sich sehen lassen. Auch die Fachverbände haben das Gesetz sehr begrüßt. Beispielsweise bezeugt der Bundesverband Biogene Kraftstoffe der Bundesregierung, dass
das EEG den Durchbruch für die Biomasse bedeutet.

({2})

Sie haben zum EEG Nein gesagt, obwohl unsere Ziele
auch aus Ihren Reihen unterstützt wurden. Das ist eine
bittere und traurige Tatsache. Ihr Vorgehen ist inhaltlich
einfach nicht nachvollziehbar. Ich kann hier nur feststellen: Das ist parteipolitisches Kalkül. Die Bundesregierung verbessert seit 1998 kontinuierlich die Förderkonditionen für Biomasse. Wir unterstützen die energetische
Nutzung durch die verschiedensten Programme.

Herr Schulte-Drüggelte, Sie haben hier gesagt, die
CDU/CSU sei förmlich der Vater oder die Mutter der erneuerbaren Energien.

({3})

- Halt! Schauen Sie in den Haushalten doch bitte einmal
nach, wie Sie zu Ihrer Regierungszeit damit umgegangen sind!

({4})

Schauen Sie sich einmal an, wie Sie die Förderung zurückgefahren haben! Wir haben mit der Förderung nach
1998 erst wieder angefangen.

({5})

Sie schreien jetzt immer: mehr, mehr, mehr. Das erinnert mich ein bisschen an die Geschichte vom kleinen
Häwelmann, der auch immer mehr wollte und nie genug
kriegen konnte. Ich finde Ihre Vorgehensweise einfach
nur verlogen.

({6})

Im Titel für nachwachsende Rohstoffe im
Einzelplan 10 sind Förderungen in Höhe von bis zu
30 Millionen Euro vorgesehen. Da vergibt der Bund Zuschüsse für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben. Auch darüber werden Sie wieder schimpfen und klagen, es sei alles gekürzt worden. Auch dafür
kann ich mich nur bei Ihnen für Ihre jahrelange miserable Haushaltsführung bedanken.

({7})

Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik können wir weitermachen. Die Prämien werden von der Produktion entkoppelt. Damit wird den Landwirten endlich
die Chance eröffnet, am Markt frei zu agieren. Ich habe
die große Hoffnung, dass die steigende Nachfrage, die
wir im Bereich des Marktes für nachwachsende Rohstoffe verzeichnen, nun stärker aus der heimischen Produktion gedeckt werden kann.

In der Vergangenheit habe ich häufig versucht, Landwirte und Vertreter der Bauernverbände zu motivieren,
sich vermehrt alternativer Produktionsformen anzunehmen. Aber viel zu oft war das Bitten vergebens, obwohl
man wusste, dass es Absatzmärkte dafür gibt. Die meisten Bauern haben mir gesagt: Ich bin Unternehmer. Ich
produziere das, wofür ich am meisten bekomme, und das
ist die gekoppelte Produktion. - Das ist aus Sicht der
Bauern vielleicht nachvollziehbar gewesen, aber total
am Markt vorbei. Das wollen wir nicht mehr.

Die Option, sich ein weiteres Standbein zu schaffen,
indem man nachwachsende Rohstoffe anbaut, ist für
viele zu uninteressant gewesen. Ich hoffe, dass die weiterverarbeitende Industrie unter den neuen Bedingungen
in Zukunft einen sicheren Zulieferer aus der eigenen Region hat.

({8})

Sie fordern in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU/CSU, die Mittelerhöhung aus der
Ökosteuer zu finanzieren.

({9})

Es ist richtig, das Marktanreizprogramm wird aus der
Ökosteuer gespeist. Aber erstens erhöhen wir die Mittel
sowieso von jetzt 200 Millionen Euro auf im nächsten
Jahr 220 Millionen Euro und im darauf folgenden Jahr
auf 230 Millionen Euro und zweitens kann ich an dieser
Stelle nicht umhin, Ihnen noch einmal zu sagen, dass der
Schwerpunkt bei der Ökosteuer eigentlich ein ganz anderer war. Wir haben gesagt, dass damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen.

Für den Bereich der Bioenergie wurden die Fördersätze am Anfang des Jahres sogar noch einmal leicht erhöht. Außerdem ist nun zum Beispiel die Förderung von
modernen handbeschickten Holzfeuerungen möglich,
was auch dem ländlichen Raum zugute kommt. Darüber
hinaus haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass Kommunen, Kirchen und öffentliche Körperschaften in den Kreis der möglichen Antragsteller aufgenommen werden und nun auch mit Bioenergie heizen können.

Wir schreiben nicht über einen Antrag „Nachwachsende Rohstoffe fördern“, so wie Sie das tun, sondern
wir machen das einfach, auch wenn die Unterstützung
der Opposition bisher ausbleibt.
({10})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die förderpolitischen Instrumente nicht ausreichen. Was wir in fünf Jahren an Überprüfungen, an Korrekturen und an Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben, haben Sie in
zehn Jahren nicht geschafft.

({11})

Ich kann Ihnen eines versichern: Mit unseren politischen
Zielsetzungen werden wir weiter daran arbeiten. Darauf
können Sie ganz fest vertrauen. Das Thema „nachwachsende Rohstoffe“ ist bei Rot-Grün in den allerbesten
Händen. Sie sind wie so oft mit Ihrem Antrag einfach
fehl am Platz. Darum können wir ihn nur ablehnen.

Danke schön.

({12})