windelen (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Schlaga, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie diese Frage nicht zu stellen brauchen.
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- Lesen Sie doch das Protokoll nach! Das ist keine Anmaßung! Meine Damen und Herren, es hat doch wirklich keinen Sinn, hier dauernd zu sprechen und sehen zu müssen, daß all die Erklärungen„ die man hier abgibt, noch in der gleichen Rede wieder in Frage gestellt werden. Es hat doch keinen Sinn, so zu diskutieren.
Das zweite: Setzen Sie sich doch mit Ihrem Bundeskanzler selber auseinander, der diesen Satz, den ich wiederholen möchte, im Jahre 1940 völlig zutreffend geschrieben hat. Es ist Willy Brandt, nicht Heinrich Windelen, der schrieb:
Die Sowjetunion hat hinter dem Schleier einer Friedenspolitik mitgeholfen, den großen Krieg in Gang zu setzen. Durch diese Politik ist die Sowjetunion ein Bundesgenosse des Nazismus geworden.
Dies und nichts anderes wollte ich hier festgestellt haben,
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Nun, meine Damen und Herren, sagt man uns immer - und das war ja auch wesentlicher Inhalt der Ausführungen von Minister Ehmke vorhin -, hier gehe es um Realitäten. Nun, Hitler war genauso eine Realität, wie es Stalin war und wie es Breschnew heute ist. Hätten wir uns und, so frage ich Sie, hätte sich die freie Welt denn auch mit Hitler abfinden sollen?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zitieren, was der Erlanger Ordinarius und Schweizer Staatsbürger Professor Ernst Heuss schon 1965 im Zusammenhang mit der evangelischen Denkschrift zum Thema „Relitäten" sagte:
Damit nämlich etwas zur vollen Realität werden kann, muß es vor allem von den Mitmenschen akzeptiert werden. Wird es das nicht, dann hat das Geschaffene keine Chance, eigentliche Realität zu werden, sondern stellt bestenfalls eine Episode dar. Was also erst Realität ausmacht, ist das Akzeptieren und Anerkennen. ... Nur so besteht z. B. die Hoffnung, daß das Grauenhafte, das mit dem Wort Auschwitz verbunden ist, gleichsam eingemauert wird, nachdem die Menschheit deutlich genug gezeigt hat, daß sie so etwas nicht akzeptiert.
Er fährt dann fort: „Grenzveränderungen hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Bis 1939 aber waren solche Grenzverlegungen nicht mit entsprechenden Transplantationen der Bevölkerung verbunden." Hier liegt der eigentliche Bruch mit dem christlichabendländischen Denken, also nicht in der Oder-Neiße-Linie, sondern darin, daß man die Menschen wie Kühe von einer Weide auf die andere treibt.
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Diese Realität ist es, mit der sich Menschen nicht abfinden können und nicht abfinden dürfen. Unter dem Vorzeichen des Kommunismus, meine Damen und Herren, können wir den Warschauer Vertrag nicht als Beitrag zum Frieden ansehen. Er dient lediglich dazu, den gewaltsamen Vormarsch des Kommunismus bis an die Elbe nachträglich zu sanktionieren und festzuschreiben.
Weshalb nach Auffassung von Honecker der Frieden durch die Ostverträge sicherer wird, das sagte der SED-Chef am 6. Januar dieses Jahres. Er sagte: „Der Frieden ist also sicherer geworden, weil der Sozialismus an Stärke gewonnen hat. Mit einem Wort, das internationale Kräfteverhältnis hat sich weiter zu unseren Gunsten verändert." Meine Damen und Herren, wir befürchten, genauso wird es sein. Der Kommunismus wird mit den Ostverträgen noch eine Handhabe bekommen, daß diese Art von Frieden künftig für ihn noch sicherer werden könnte. Das aber liegt weder im Interesse der Polen noch im Interesse der Deutschen. -- Ich möchte eigentlich jetzt zum Ende kommen, auch im Interesse der Zeitökonomie
Der Bundeskanzler hat sich in der Emigration bitter beklagt, daß die schwächliche Politik der Westmächte eine der entscheidenden Ursachen dafür ist, daß es heute in Deutschland keine aktive politische Opposition gibt. Das ist sicher völlig richtig. Aber muß er diesen Satz nicht heute auch gegen seine Politik gelten lassen?
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Die Politik des Nachgebens kann doch nur einer Festigung der Einparteienherrschaft jenseits des Eisernen Vorhangs dienen, und sie muß doch jede freiheitliche Regung, jede Opposition jenseits des Eisernen Vorhangs zutiefst entmutigen. Können wir das wollen, meine Damen und Herren?
Ich war, Herr Kollege Mattick, sehr bestürzt über Ihren Beitrag und das Zitat, das Sie kürzlich schon einmal in einem gemeinsamen Podiumsgespräch gebracht haben, das Zitat von Winston Churchill aus dem Kriegsjahr 1944, ein Zitat des Kriegspremiers Churchill zur Stützung Ihrer These, hier in diesem Saal und zu dieser Politik. Ich möchte es wenigstens durch ein Zitat des gleichen Churchill

ergänzen dürfen, aus einer Zeit, als es darum ging, zum Frieden zu kommen und nicht mehr Krieg zu führen. Er erklärte am 16. August im britischen Unterhaus folgendes wörtlich:
Ich muß meine Meinung zu Protokoll bringen, daß die provisorische Westgrenze, die Polen zugebilligt worden ist und die ein Viertel des pflügbaren Landes von Deutschland in sich schließt, keine gute Vorbedeutung für die Zukunft Europas hat.
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Hier ist, glaube ich, ein Fehler gemacht worden, wobei die provisorische polnische Regierung weit über das hinausging, was Notwendigkeit und Gleichwertigkeit erfordern.
Meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, ob es für einen deutschen verantwortlichen Politiker vertretbar ist, zur Stützung seiner Politik auf extrem negative Äußerungen ausländischer Staatsmänner zurückzugreifen, die während des Krieges gemacht wurden, und die positiveren Äußerungen im Zusammenhang mit der Friedensregelung hier zu unterschlagen.
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Wenn es um den Frieden geht, dann bekenne ich mich zu dem Kommentar der hier schon einmal zitierten exilpolnischen Zeitung „Narodowiec" vom 17. Dezember 1970. Die Zeitung schrieb zum Aufstand in Polen kurz nach Unterzeichnung des Warschauer Vertrages wörtlich folgendes.
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- Sagen Sie das doch bitte Ihren Freunden, die hier lange Passagen mit Zitaten bestritten haben! Und das zweite: Ich glaube, in diesem Hause sollte jeder frei sein, das zu sagen, was er für richtig hält, und nicht das, was Sie für richtig halten.
({7}) Diese Zeitung schrieb:
Gut an dieser großen Tragödie
- des Aufstandes in Polen ist, daß sie Polen, ... Europa und die Welt daran erinnert, daß ein solcher Friede dem europäischen Kontinent keine Sicherheit bringen würde. Es muß all denen unangenehm auffallen, die im Westen bereit sind, die Unfreiheit halb Europas zu billigen, um auf der anderen Seite Ruhe und Sicherheit zu haben. Es zeigt sich, daß die Sicherheit ganz Europas sehr eng damit verbunden ist, ob ganz Europa frei ist oder nicht, ... weil sie nicht vom Schicksal und den Verkehrsmöglichkeiten einer Million Einwohner von halb Berlin abhängt, sondern von der Freiheit von 100 Millionen Europäern aus dem östlichen Teil dieses Kontinents.
Das, meine Damen und Herren, ist auch unsere Meinung. Deswegen lehnen wir Verträge ab, die weder Frieden noch Aussöhnung bringen, die Unrecht und Gewaltherrschaft sanktionieren und den Menschen drüben nichts, aber auch gar nichts bringen.