Manfred Zöllmer (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Aumer, ich will einmal versuchen, zu erklären, worum es geht und wo die Probleme liegen.

Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist zu
50 Prozent Psychologie.“ Eigentlich ist das falsch; denn
der Prozentsatz liegt deutlich höher. Im Bereich der Banken und im Zusammenhang mit dem Geld der Sparerinnen und Sparer sind es nach meiner Einschätzung
100 Prozent.

Im Jahre 2008 haben die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eine öffentliche
Erklärung abgegeben, die lautete: Die Spareinlagen der
deutschen Sparer sind sicher; wir garantieren dies. Dieses Versprechen hat auch gewirkt: Es ist nicht zu dem
befürchteten Bank-Run gekommen, sondern die Situation hat sich beruhigt.

Schaut man sich die Einlagensituation in Deutschland
an, stellt man fest, dass bei der Kreditwirtschaft insgesamt Einlagen in Höhe von 2,9 Billionen Euro liegen.
Ein solches Versprechen - „Die Spareinlagen sind sicher“ - kann nur dann funktionieren, wenn die Menschen es auch glauben, wenn ein entsprechendes Vertrauen da ist.

Worauf beruht die Einlagensicherung eigentlich? In
allen entwickelten Ländern bestehen gesetzliche Regelungen. In der EU sind die Mindestanforderungen durch
eine Reihe von Richtlinien geregelt, in Deutschland
durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Seit Dezember 2010 sind 100 Prozent der
Einlagen bis 100 000 Euro pro Person geschützt. Daneben gibt es Einlagensicherungssysteme der Banken; bei
den Sparkassen sind es Institutssicherungssysteme.

Nun hat es aber im Zusammenhang mit der ZypernKrise einen Tabubruch gegeben, der letztendlich verantwortlich war für das Scheitern des Rettungspaketes. Das
Ergebnis stundenlanger - man kann auch sagen: nächtelanger - Verhandlungen in Brüssel sah vor, dass alle
Kunden zyprischer Banken sich an der Rettungsaktion zu
beteiligen haben. Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro
sollten mit einer Zwangsabgabe zur Kasse gebeten werden. Dass Sparer mit einer Einlage über 100 000 Euro
entsprechend herangezogen werden, versteht sich im
Fall von Zypern, glaube ich, von selbst, wenn man sich
einfach einmal anschaut: Wer legt dort an?



Die Reaktion der Kanzlerin laut Spiegel Online - ich
zitiere wörtlich -:

Damit werden die Verantwortlichen zum Teil mit
einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer
Länder. Ich finde, das ist richtig.

Anschließend gab es eine heftige Diskussion, weil der
Eindruck entstanden war: Die Einlagensicherung gilt für
Kleinsparer in Zypern nicht. - Wir haben dann vonseiten
der Bundesregierung ein einzigartiges Schauspiel erlebt,
das Schauspiel der zwei Verantwortlichkeiten.

({0})

Diese Bundesregierung in der Person von Kanzlerin
Merkel und Finanzminister Schäuble feiert sich ja gerne
selbst als Euro-Retter. Ich erinnere mich noch sehr genau
an die legendären Worte von Herrn Kauder: „Jetzt wird
in Europa Deutsch gesprochen.“

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Erstaunlicherweise hört man nach dem Zypern-Debakel
nun eine andere Geschichte, die da lautet: Im Fall von
Zypern wird in Europa Griechisch gesprochen.

Mit diesem Ergebnis hatten die Bundeskanzlerin und
der Finanzminister angeblich überhaupt nichts zu tun.
Herr Schäuble legt in seinen Interviews größten Wert auf
die Feststellung, alles sei nur der Wunsch der Zyprer gewesen. Nur, wer einmal genauer hinschaut, stellt fest: Es
war an dem entsprechenden Tag eine Schlussrunde unter
Beteiligung des deutschen Finanzministers, in der diese
Bedingungen beschlossen worden sind. Er wird sich abgestimmt haben mit der Bundeskanzlerin; er saß sozusagen stellvertretend für sie mit am Tisch. Das heißt, Herr
Schäuble hat den Vorschlag Zyperns, auch die Kleinsparer zu schröpfen, akzeptiert.

({2})

Ohne eine deutsche Zustimmung hätte es diesen im Endeffekt desaströsen Vorschlag nicht gegeben.

({3})

Die politische Verantwortung dafür tragen Frau Merkel
und Herr Schäuble.

({4})

Diese Verantwortung bezieht sich nicht nur auf das
Desaster in Zypern. Die Euro-Krise ist dadurch leider
auf einen Schlag mit voller Wucht wieder zurückgekehrt. Mit der Akzeptanz dieses Vorschlags wurden Kollateralschäden weit über Zypern hinaus verursacht: Das
Vertrauen der europäischen Sparerinnen und Sparer in
die Einlagensicherung wurde nachhaltig beschädigt. Wer
garantiert eigentlich den Menschen in Spanien, dass in
kurzer Zeit nicht auch dort die Kleinsparer für marode
Banken haften müssen?

Auch in Deutschland hat es aufgeregte Diskussionen
gegeben. Das Krisengerede ist auch in Deutschland zurück. Dies hat die Bundesregierung zu verantworten.

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Das Wichtigste ist Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die
Bundesregierung durch dilettantisches Verhandeln nachhaltig beschädigt.

({6})