strauss (NA), 1974-03-29:
Herr Kollege Lambsdorff, ich weiß, daß Parlamente heute nicht mehr das sind, was ihr Name eigentlich verrät,
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daß in Parlamenten heute bei festgefügten und infolge drohender Untergangserscheinungen um so enger bestehenden Bindungen der Koalition die Grundlage für eine echte parlamentarische Diskussion mit der Möglichkeit, hier durch Argumente Mehrheiten zu schaffen, leider nicht mehr gegeben ist. Sie sind damals mit vorgefaßter Meinung hereingekommen, haben mit einer arroganten Schnodderigkeit versucht, uns in der Öffentlichkeit mit dem Gerede vom „Inflationsförderungsgesetz" verächtlich zu machen, haben unsere zweimal eingebrachten Anträge niedergebügelt und wären heute froh - auch wenn Sie es nicht zugeben können -, wenn Sie damals anders gehandelt hätten.
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Wenn der Bundeswirtschaftsminister nunmehr - ebenso wie sein Kollege Schmidt - glaubt, mit weniger als 10 °/o Preissteigerungen im laufenden Jahr rechnen zu können, wäre es hochinteressant zu erfahren, wie er da rechnet.
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Erst im Februar dieses Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium im Falle von zweistelligen Tarifabschlüssen in der Lohnpolitik eine Arbeitslosenquote von 3 % und eine Inflationsrate von 10 % bis 12 % für 1974 angekündigt. In Modellrechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Anfang Februar in der Presse bekanntgeworden sind - in der „Welt" am 1. Februar, in der „Süddeutschen Zeitung" am 1. Februar -, wurde herausgestellt, daß bei Lohnerhöhungen von 11 bis 12% mit einem Anstieg der Verbraucherpreise von deutlich über 10 %, einer dreiprozentigen Arbeitslosenquote und mit einem Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von weniger als 3 bis 5 % Zuwachsrate zu rechnen ist.
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Das war die regierungsamtlich gesteuerte Indiskretion. Herr Bundeswirtschaftsminister, das war der Teil - so muß man schließen, wenn man die Geschichte der Jahreswirtschaftsberichte über Jahre hinweg verfolgt -, der von dem pflichtbewußten konjunkturpolitischen Barometerbeamten in Ihrem Hause ursprünglich als Text vorgeschlagen war, der aber dann wegen seiner politischen Bedenklichkeit keine Gnade gefunden hat. Auf welchem Punkt des Weges der hingerichtet wurde, weiß ich nicht.
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Um diese Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, wenn auch vielleicht nachträglich als Alibi, hat man den Weg der regierungsamtlichen Indiskretion gewählt.
Wir haben angenommen, das sei eine Vorwegnahme des offiziellen Berichts, und wir haben den Bericht daraufhin geprüft; da war es nicht drin. Also, ist es eine Modellrechnung, die aus politischen Gründen keinen Segen erfahren hat. Man braucht gar nicht Motivationsforscher zu sein, um zu wissen, warum; denn noch jedes Jahr ist seit 1970 am Anfang eines Jahres die Inflationsrate niedriger geschätzt worden, als sie sich dann am Ende des Jahres als Ist-Ergebnis herausgestellt hat. Dieser Tradition ist man leider auch jetzt treu geblieben.
Am 13. Februar 1974, nach vier Tagen Streik, wurden Lohn- und Gehaltsforderungen im öffentlichen Dienst von 11 %, mindestens 170 DM vereinbart. Durchschnittliche Lohnerhöhung: 11,64 %. Im Februar lagen die industriellen Herstellerpreise um 11,7 % höher als im Vorjahr; im Januar waren es noch 10,2 %. Wenn man bedenkt, daß sich der Kostendruck auf der Produktionsstufe nicht abgeschwächt, sondern noch verstärkt hat - sowohl bei den Materialpreisen als auch bei den Lohnkosten kann man die in der Jahresprojektion ausgewiesenen Preisanstiegszahlen für 1974 von 8 bis 9 % und die dazu gegebenen Erläuterungen nur als Wunschvorstellung bezeichnen, als Fortsetzung der eben von mir geschilderten Tradition.
Es war gerade der Sinn unserer von Ihnen einfach überwalzten Anträge, den Kostendruck im Lohnsektor zu vermindern, weil uns das noch der einzige schmale Ausweg aus einer Einkreisung zu sein schien, die durch Ihre Politik entgegen unseren Warnungen nun geschaffen wurde und die wir lange nicht mehr loswerden.
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Bundesbankpräsident Klasen hat in seinem Interview mit der „Zeit" vom 1. März 1974 ausgeführt:
Diese Preis-Lohn-Spirale muß schnell zu einem Ende kommen.
Das klingt wunderbar.
Wenn wir zweistellige Inflationsraten haben, dann ändert meines Erachtens unser Wirtschaftssystem seinen Charakter.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Daß eine Inflation zur Veränderung unseres Gesellschaftssystems führt, zeigt eine Untersuchung von 40 Staaten, die in den vergangenen 10 Jahren die Schwelle einer jährlichen Geldentwertung von 15 % überschritten haben - zitiert nach Slotosch, ,,Süddeutsche Zeitung" vom 16. März 1974 -. Es bleiben nur zwei Staaten übrig, die noch demokratisch regiert werden.
Wie schnell ein solcher Prozeß in Gang kommt, wenn erst einmal Inflationsraten von mehr als 10 % erreicht werden, zeigt Japan, das in diesen Tagen am Rande der Zwangswirtschaft angelangt ist. Ein Beispiel dafür ist auch Italien mit seinen neuesten Devisenkontrollen und seinen manchmal nicht an Immobilismus, sondern an anarchische Zustände gemahnenden Verhältnissen.
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- Ich glaube, eine Volksfrontregierung würde in Italien sicherlich zu einer wesentlichen Hebung des Wohlstands bei niedrigen Inflationsraten beitragen!
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- Darüber können wir uns einmal unterhalten, Herr Ehrenberg.
Ich möchte hier eine andere Unterlage verwerten. In dem Wirtschaftsdienst „Wissenschaft für die Praxis" ist unter der Überschrift „Auf der Suche nach neuen Stabilisierungskonzepten" in einem Artikel von Werner Glastetter aus Düsseldorf der Inhalt einer Forumsdiskussion wiedergegeben, die im Rahmen einer DGB-Veranstaltung stattgefunden hat. Es war eine ernsthafte Diskussion, die eines erbracht hat: daß bei zunehmender Inflation der Ruf nach der Abkehr von der Marktwirtschaft und der Hinwendung zu zentralgesteuerter Verwaltungswirtschaft mit immer stärkeren Eingriffen des Staates zwangsläufig ausgelöst wird. Daß Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister - und das glaube ich im Namen meiner ganzen Fraktion sagen zu dürfen -, dem nicht ihre Hand reichen oder reichen wollen und nie reichen werden, halten wir für selbstverständlich. Bei Ihrem Koalitionspartner glaube ich, daß man nur sagen kann: in Treue gelegentlich ziemlich fest, - aber nicht mehr.
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Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Herr Emminger, hat vor kurzem beim 25jährigen Bestehen des VWD am 6. März ausgeführt:
Unsere geldwirtschaftliche Stabilität ist heute so ernsthaft bedroht wie nie zuvor in den vergangenen 25 Jahren, wenn man vielleicht von einigen Monaten des Korea-Booms absieht. Geldwertdefaitismus und Inflationsmentalität breiten sich aus. Diese Unstabilität bedroht mit der Zeit auch die marktwirtschaftliche Ordnung in ihrem innersten Kern. Dazu kommt noch der ideologische Angriff radikaler Gruppen gegen die Marktwirtschaft, überhaupt gegen unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Alles zusammengenommen, sieht sich unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität einer Herausforderung gegenüber, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht erlebt haben. Für diejenigen, die für die Stabilität in diesem Lande verantwortlich oder mitverantwortlich sind, kann das nur heißen, daß der Wiederherstellung der Preisstabilität Priorität vor allen anderen Zielen eingeräumt werden muß.
Ich habe bewußt hier Herrn Emminger zitiert, weil er genau dasselbe sagt, was wir seit Jahren hier in diesem Hause vertreten und wovor wir mit steigender Besorgnis in immer größerer Leidenschaftlichkeit gewarnt haben und warnen. Ich hoffe, daß man nun nicht Herrn Emminger als Panikmacher, als Hetzer, als Demagogen, als Schreibtischtäter oder ähnliches kennzeichnen wird.
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Herr Friderichs hat, als die Preissteigerungsraten noch nicht so hoch waren wie heute, am 12. Juni 1973 erklärt - damals bei der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie
Ich bin sicher, daß die intolerablen Preissteigerungen, sofern sie anhalten, auf die Dauer das marktwirtschaftliche System zersetzen.
Der Ausbau unseres Sozialstaates in den Jahren von 1949 bis heute gehört zu den großen Leistungen des letzten Vierteljahrhunderts. Dieser Ausbau war nur möglich auf Grund eines nahezu phänomenalen Produktionszuwachses unserer Wirtschaft, wie er in dieser Stetigkeit, Art und Stärke nie in unserer Wirtschaftsgeschichte zuvor zu verzeichnen war. Die Produktionsleistung je Erwerbstätigen war 1973 mehr als dreimal so hoch wie 1950. Alljährliche Ausweitungen der Sozialleistungen sind fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden und wurden fast als Gewohnheitsrecht aufgefaßt.
Während sich in den 20 Jahren der von der CDU/CSU geführten Regierungen der Wachstums- und Produktivitätsprozeß kontinuierlich entwickelt hat, ist seit dem Herbst 1969 eine Zäsur eingetreten, ein Prozeß eingeleitet worden, der gekennzeichnet ist durch ein ungeheuerliches Wachsen der Erwartungen der Bürger, ausgelöst durch immer wieder neue Versprechungen der Regierung. Wenn wir heute mit Recht von einem gesellschaftlichen Reizklima sprechen, dann deshalb, weil die Inflation der Sprüche zur Inflation der Hoffnungen, die Inflation der Hoffnungen zur Inflation der Forderungen und die Inflation der Forderungen zu einer Inflation des Geldes geführt hat und die Enttäuschung und die Unvereinbarkeit von Verheißung und Wirklichkeit in diesem Lande zu gesellschaftlichen Atmosphären führen, die den Regierenden von heute und von morgen noch sehr viel Kummer und Kopfzerbrechen bereiten werden, wenn nicht Schlimmeres.
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Ich darf hier nur daran erinnern, daß die inflatorischen Prozesse im öffentlichen Haushalt von einer heimtückischen Beraubung des kleinen Sparers begleitet sind, der jährlich außerordentliche Verluste in der Substanz seines Sparkapitals erleidet. Ersparnisse an Geldkapital in Form von Sparkonten, Bausparverträgen, Lebensversicherungen, Wertpapieren und Renten haben eine Summe von 500 Milliarden in der Bundesrepublik erreicht. Eine 10%ige Inflationsrate vernichtet binnen 12 Monaten 50 Milliarden DM an Sparkapital. Nichts könnte das, was ich vorher als Mischung zwischen Dilletantismus und Utopie -- und das noch verfehlt - bezeichnete, besser erklären als die Tatsache, daß jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden an Werten denen, die es ehrlich erworben haben, durch diese Politik entzogen, konfiskatorisch vernichtet werden. Dafür verheißt man 5 Milliarden DM jährlicher Vermögensbildung, ungefähr ein Zehntel, und muß zugeben, daß die Schwierigkeit der gesellschaftspolitisch gewählten Konstruktion noch so groß ist, daß ein großer Teil der Zuwendungen durch den Verwaltungsapparat aufgefressen werden wird.
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Die Inflation hat dazu geführt, daß wir vor einer Krise von staatspolitischer Bedeutung stehen. Der Grundstein wurde am 13. Februar dieses Jahres im öffentlichen Dienst gelegt. Und der öffentliche Dienst war nur der Auftakt, nur das Signal für weitere Lohnforderungen und Lohnabschlüsse.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen -- ich habe es schon oft gesagt, auch in der Öffentlichkeit, auch vor Arbeitgebern, auch gestern wieder, wenn ich das durfte, Herr Wehner; ich habe es vor jeder soziologischen Schicht gesagt -: Ein Gewerkschaftsführer kann nicht weniger verlangen als den Ausgleich für die Inflationsrate und den Ausgleich für die steuerlichen Sonderbelastungen, die bei nominaler Erhöhung der Lohn- und Gehaltseinkommen entstehen. Und wenn man die eine Komponente mit mindestens 9 bis 10 % und die andere mit 2,5 bis 3,5 % ansetzt, dann sind wir mit den jetzigen Lohnabschlüssen genau bei, vielleicht sogar noch etwas unter dem, was von einem Gewerkschaftsführer, der nicht das Vertrauen der Basis verlieren und sich die Arbeiter von radikalen Agitatoren und Chaoten verhetzen lassen will, hingenommen werden kann. Da liegt doch die Wurzel des Übels.
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