Antje Blumenthal (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute nicht nur über den Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und
die Entwicklung ihrer Teilhabe, sondern auch über zwei
Anträge meiner Fraktion, deren Ziel es ist, genau diese
Lage zu verbessern.

({0})

Als wichtigste Aufgabe der Behindertenpolitik werden
im Bericht die Teilhabe, die Eigenverantwortlichkeit und
die Selbstbestimmung genannt. Bei der Selbstbestimmung denken wir - hier schließe ich mich nicht aus noch immer zuerst an Bereiche wie Arbeit, gesundheitliche Versorgung und Bildung. Erst ganz allmählich werden auch Themenbereiche angesprochen, die in Verbindung mit Menschen mit Behinderung lange Zeit tabu
waren: Partnerschaft und Sexualität. Gerade hier handelt
es sich um Erfahrungen, die ganz wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Identitätsfindung und auch zur
Selbstbestimmtheit beitragen können. Aber gerade im
Bereich der sexuellen Selbstbestimmung klaffen Lücken, die von der Bundesregierung offenbar noch nicht
einmal erkannt, geschweige denn auch nur in Ansätzen
geschlossen worden sind. Das wird an der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema „sexuelle Gewalt gegen Menschen mit
Behinderung“ deutlich.

Menschen mit Behinderung werden deutlich häufiger
Opfer sexueller Gewalt als nicht behinderte Menschen.
Besonders betroffen davon sind geistig behinderte Menschen. Untersuchungen gehen davon aus, dass bis zu
50 Prozent der behinderten Frauen einmal oder mehrmals Opfer sexueller Gewalt wurden. Erst seit wenigen
Jahren wird dieses Thema überhaupt im Zusammenhang
mit sexueller Selbstbestimmung erwähnt. Weitgehend
jedoch wird es nach wie vor tabuisiert, und zwar sowohl
in der Forschung als auch in der öffentlichen Diskussion.
Dementsprechend existieren zu diesem Problem kaum
aussagefähige Studien, erst recht nicht in Bezug auf die
Situation in Deutschland.
Die rot-grüne Bundesregierung selbst hat überhaupt
keine Ahnung, weder von den Ausmaßen und den Folgen noch von den Ursachen und den Präventionsmöglichkeiten bei sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderung. Kein Wort hierzu von Ihnen, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, jedenfalls nicht in Ihren bisherigen Reden, und kein Wort hierzu von Staatssekretär
Thönnes!

({1})

Das eine möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen:
Wenn Sie sich die Antworten auf unsere Kleine Anfrage
durchlesen, die Sie aus gutem Grund sogar in Ihrem Bericht zitieren, werden Sie buchstäblich bei jeder zweiten
Antwort sinngemäß den Satz finden: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Angesichts
dieser massiven Unkenntnis trauen Sie sich heute mit einem hastig zusammengeschusterten Antrag ins Plenum,
in dem zwar großspurig von Erfolgen geredet wird, in
dem dieses Thema aber nicht mit einem Wort erwähnt
wird. Ich frage Sie: Wie gehen Sie mit unseren Anträgen
bzw. mit den Problemen der betroffenen Menschen um?

({2})

Dieser Schande können Sie eigentlich nur dadurch entgehen, dass Sie unseren Anträgen zustimmen.

({3})

In der Tat ist es so, dass die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ganz erhebliche Defizite
in den Bereichen „Erkennung“, „Therapie“ und „Prävention von sexueller Gewalt gegen Menschen mit Behinderung“ offenbart hat. Das, was über die Situation bekannt
ist, wissen wir entweder durch ausländische Studien, die
in Bezug auf die hiesigen Verhältnisse natürlich nur sehr
begrenzt aussagefähig sind, oder aus Kontakten zu Interessenvertretungen und Institutionen. Wissenschaftlich
fundierte Studien existieren schlicht und ergreifend
nicht. Offenbar hat Rot-Grün dieses Informationsdefizit
zumindest erkannt, aber, wie so oft, nicht angemessen
reagiert. Das einzige Modellprojekt zum Umgang mit
sexueller Gewalt in Wohneinrichtungen hatte eine Laufzeit von 1999 bis 2003. Auf den Abschlussbericht warten wir allerdings noch heute.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wenn Ihnen
dieses Thema so am Herzen liegt, dann hätten Sie Druck
machen müssen, damit uns dieser Bericht endlich vorliegt. Wir haben das Jahr 2005!

({4})

Es sind aber nicht nur die fehlenden wissenschaftlichen Daten und Untersuchungen, die dieses erschreckende Bild kennzeichnen, sondern es ist auch die offensichtliche Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung im
Hinblick auf die Bereiche „Therapie“ und „Prävention“,
in denen es wirklich katastrophal aussieht. Kenntnisse
der Bundesregierung über die Verfügbarkeit und Qualität
niedrigschwelliger Betreuungsangebote für Menschen
mit Behinderung, die Opfer sexueller Gewalt geworden
sind - Fehlanzeige. Kenntnisse der rot-grünen Regierung über Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote
für Mitarbeiter von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, um den Umgang mit den Opfern zu verbessern Fehlanzeige. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Man könnte natürlich denken, dass die Bundesregierung zumindest beabsichtigt, in Zukunft geeignete Maßnahmen zu fördern. Aber auch diesbezüglich gilt ganz
offensichtlich: Fehlanzeige. Es ist wirklich bedauerlich,
dass im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Menschen
mit Behinderung ein solch eklatanter Mangel an Informationen und Konzepten vorzufinden ist.

Skandalös ist allerdings, dass Rot-Grün offenbar kein
Interesse zeigt, hier Abhilfe zu schaffen. Aus diesem
Grund haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir wollen die Situation von behinderten Menschen, die Opfer
eines sexuellen Übergriffs geworden sind, verbessern.
Wir fordern, dass wissenschaftliche Studien in Auftrag
gegeben werden, die den Umfang, die Besonderheiten
und die Folgen sexueller Übergriffe repräsentativ analysieren und aus den Erkenntnissen Ansatzpunkte für Prävention und Therapie entwickeln.

Die Betreuer und in der Behindertenhilfe tätige Personen müssen endlich besser über den Umfang, die Besonderheiten und die Erkennungs-, Präventions- und
Therapiemöglichkeiten in Bezug auf sexuelle Gewalt,
insbesondere in familiären Strukturen, informiert werden, sei es durch Seminare und Schulungen oder zunächst durch Informationsmaterialien und Veranstaltungen. Das Bewusstsein dafür muss geschärft werden, wo
sexuelle Übergriffe gegenüber behinderten Menschen
beginnen, welche Folgen sie haben und welche strafrechtlichen Konsequenzen den Tätern drohen. Aber Sie
von der Koalition haben schon im Rechtsausschuss versagt, als Sie sich weigerten, den sexuellen Missbrauch
widerstandsunfähiger Menschen als Verbrechen einzustufen.

({5})

Sie haben das dringend notwendige Signal an die Täter
nicht gesetzt. Sie haben damit nicht nur die behinderten
Menschen enttäuscht.

({6})

Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zu weiteren Aspekten der Selbstbestimmung sagen, mit denen
wir uns in unserem zweiten Antrag befassen.

Zum einen: die Mobilität im öffentlichen Nahverkehr. Die Schwerbehindertenausweisverordnung
sieht zurzeit noch vor, dass Menschen, die das Recht auf
unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
haben, über einen Ausweis verfügen, auf dem ein Merkzeichen „B“ und der Satz „Die Notwendigkeit ständiger
Begleitung ist nachgewiesen“ aufgedruckt sind. Der Satz
deutet damit die Notwendigkeit im Gegensatz zum
Recht an, Begleitpersonen mitzuführen. Worauf es hierbei aber ankommt, ist das Recht und nicht die Notwendigkeit.

Wir sind keineswegs kleinkariert, wenn wir feststellen: Diese Formulierung führt zu solchen Missverständnissen, dass den Betroffenen ohne Begleitperson die Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Teil
verwehrt wird.

({7})

- Sie sollten darüber nicht hämisch lachen, sondern Sie
sollten sich mit den behinderten Menschen unterhalten,
die zurückgewiesen werden, zum Beispiel weil sie keine
Begleitperson bei sich haben.

({8})

Der zweite Aspekt der selbstbestimmten Lebensführung, den wir in unserem Antrag aufgreifen, ist die
Gewährung von Parkerleichterungen unter bestimmten festgelegten Kriterien auch für schwerbehinderte
Menschen, die nicht als außergewöhnlich gehbehindert
gelten, die aber aufgrund der Schwere ihrer Behinderung
solchen Personen hinsichtlich der Notwendigkeit von
Parkerleichterungen gleichgesetzt werden sollten. Dazu
zählen zum Beispiel contergangeschädigte Ohnarmer
und Morbus-Crohn-Kranke. Eine bundeseinheitliche Regelung für alle Schwerbehinderten, die wir in unserem
Antrag fordern, ist im Sinne dieser Menschen daher
dringend angezeigt.

Meine Damen und Herren, Sie haben einen eigenen
Antrag vorgelegt, der sehr viel Lob für die von Ihnen getragene Bundesregierung enthält, der aber ansonsten
sehr schwammig ist und keine konkreten Forderungen
enthält. Wir haben Ihnen konkrete und praktikable Vorschläge für die Verbesserung der Situation behinderter
Menschen vorgelegt.

({9})

Deshalb bitten wir Sie herzlich um Ihre Zustimmung
bzw. darum, dass das in Ihre Beratungen Eingang findet.

({10})