nina scheer (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine grenzüberschreitende Aufgabe. Insofern ist, wie alle Vorredner bereits verdeutlicht haben, das Thema des Grünen-Antrags
„Die Energiewende europäisch verankern“ richtig und
wichtig. Bei der Betrachtung, wie sich dies in und für
Europa vollzieht, sollte auch einbezogen werden, welche
Mechanismen in der Vergangenheit wie gewirkt haben.

Die Thematik verlangt von uns, das Verhältnis zwischen EU-Vorgaben und nationalen Regelungen grundlegend und sinnvoll auszutarieren und die auf europäischer Ebene zu verankernden Regelungsinhalte
umfassender und genauer zu benennen. Hierzu zählt
auch, eine europaweite Koordinierung der Best-PracticeErfahrungen vorzunehmen, statt Europa nur als eine
Harmonisierung „von oben“ zu begreifen. Der auf
Grundlage der Zieltrias für Klimaschutz, erneuerbare
Energien und Energieeffizienz etablierte Systemwettbewerb hat sich mehr als bewährt und sollte nicht grundlos
aufgegeben werden.

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Mit dem EEG und der Vorrangregelung für erneuerbare Energien hat Deutschland bei einigen ErneuerbareEnergien-Trägern, insbesondere bei Wind-Onshore,
Photovoltaik, aber auch bei Biogastechnologie und Wasserkraft, entscheidend zur technologischen Weiterentwicklung beigetragen, sodass diese Technologien nun an
der Schwelle zum wirtschaftlichen Durchbruch stehen.
Allein hierdurch trägt Deutschland schon zu einer europäischen und internationalen Energiewende bei. Um ein
effektives Ineinandergreifen zwischen Europäischer
Union und nationaler Ebene für die Energiewende zu gewährleisten, hat es sich bewährt, auf der europäischen
Ebene die gemeinsame Richtung für die Energie- und
Klimapolitik vorzugeben, aber die jeweilige Ausgestaltung den Mitgliedstaaten zu überlassen, sowohl mit
Blick auf die sektorale Aufteilung als auch auf die Wahl
der Mittel. Dies entspricht auch den Erfordernissen des
Vertrags von Lissabon und dem dort festgeschriebenen
Subsidiaritätsprinzip. Die Notwendigkeit, das hiermit
benannte Verhältnis zwischen EU-Vorgaben und mitgliedstaatlichem Handeln sinnvoll auszutarieren, möchte
ich an folgenden Beispielen kurz benennen.

Mithilfe des Entwurfs der Beihilfeleitlinien, der unter
anderem Ausschreibungen für erneuerbare Energien vorsieht, versucht die Wettbewerbsdirektion derzeit, über
einen Beihilferahmen eine Art EU-Förderpolitik für erneuerbare Energien zu etablieren. Dies ist weder systematisch noch politisch akzeptabel und kann mit Blick
auf das Subsidiaritätsprinzip auch rechtlich nicht zulässig sein. Insofern, Herr Pfeiffer, möchte ich an dieser
Stelle kurz noch einmal klarstellen: Wenn unser Bundeswirtschafts- und -energieminister sich derzeit dafür einsetzt, im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung
mit der EU-Kommission zu einer Einigung zu gelangen,
dann bedeutet das keineswegs, dass an dieser Stelle Souveränitäts- und Gestaltungshoheiten abgegeben werden
sollen und hiermit eine Harmonisierung vorgenommen
wird. Diese ist eben nicht Kern des Auftrages, den er
dort wahrnimmt.

Am Beispiel des Energiebinnenmarktes möchte ich
auch noch auf etwas anderes hinweisen: In einem EUEnergiebinnenmarkt können mittels einer verstärkten
Vernetzung der Energie- und Strommärkte und durch einen stärkeren Austausch mit den Nachbarstaaten die
Kosten für den Umbau unseres Stromsystems deutlich
gesenkt werden. Mit einer größeren Verteilung gerade
der fluktuierenden erneuerbaren Energien wird die Netzund Systemintegration erleichtert, da es sowohl bei der
Prognose als auch bei der Bereitstellung von Ergänzungskraftwerken zu Ausgleichseffekten kommt. Dieser zutreffende Umstand wird aber leider häufig - fehlgeleitet - als
Argument für zentrale Versorgungsszenarien angeführt.

An dieser Stelle an meinen Koalitionspartner doch
auch die leise Kritik an den von Ihnen, Herr Bareiß, angeführten Szenarien. Dass es effizienter ist, Photovoltaik
insbesondere in Spanien auszubauen mit einem Minus
hierzulande - so habe ich Sie jedenfalls verstanden -,
wage ich doch zu bezweifeln.

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Richtigerweise funktionieren die genannten Ausgleichseffekte einer verstärkten Vernetzung aber nur bei
einer dezentralen Strom- und Energieversorgung. Das
habe ich mit meiner Kritik gerade schon angemerkt. Der
Großteil der Strom- und Energiebereitstellung erfolgt



nämlich in Regionen, die damit jeweilig die Potenziale
für einen gegenseitigen Austausch vorhalten können.
Dieser erfolgt zwischen den Regionen. Folglich muss
die Möglichkeit zur dezentralen Steuerung für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Händen der Mitgliedstaaten liegen. Weil es bei zeitweiligen Stromüberschüssen zu nicht geplanten Übertragungen in benachbarte
Stromsysteme kommt - das sind die sogenannten Ringflüsse über Polen und Tschechien bis nach Süddeutschland -, gibt es vonseiten der EU-Kommission derzeit Erwägungen, diesem Umstand in Form einer Abschaffung
der einheitlichen Preiszone Deutschland/Österreich
Rechnung zu tragen. Damit gäbe es innerhalb Deutschlands unterschiedliche Preiszonen und damit unterschiedliche Großhandelspreise.

Eine effektivere Antwort auf die genannte Problematik, die gleichzeitig einen kosteneffizienten Ausbau der
erneuerbaren Energien und damit auch eine entsprechende Auslegung der Erneuerbare-Energien-Anlagen
gewährleisten würde, wäre die Einführung einer sogenannten Generator- oder G-Komponente, so wie sie auch
der Koalitionsvertrag vorsieht. Danach würden sich alle
zukünftigen Erzeuger, auch die von erneuerbaren Energien, an den von ihnen mit verursachten Netzausbaukosten beteiligen. Dies vermittelt ein Allokationssignal für
die optimale Standortwahl mit den geringsten Gesamtsystemkosten. Die Wahl solcher Instrumente setzt aber
voraus, dass die Handlungsoption zur Wahl der besten
Mittel für Mitgliedstaaten oder Regionen erhalten bleibt
und nicht einzelne Instrumente EU-weit vorgegeben
werden; denn das würde der Möglichkeit zur Wahl entgegenstehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass aufgrund des
zunehmenden Anteils erneuerbarer Energien die Regeln
für die Ausgestaltung von Ausgleichsenergiesystemen
und der Netzentgeltstruktur angeglichen werden müssen.
Bei der Ausgestaltung dieser Netzkodizes im Rahmen
der europäischen Verankerung der Energiewende muss
darauf geachtet werden, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht erschwert bzw. verteuert wird.

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Dem muss man sich insbesondere bei der Bundesnetzagentur - damit möchte ich auch meine Kollegen im
Beirat der Bundesnetzagentur ansprechen - widmen.

Die Energiewende europäisch verankern heißt also
- das sage ich abschließend und zusammenfassend -,
das Augenmerk stärker auf die Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen zu lenken,
auf der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene,
und den mit der Energiewende veranlassten Systemwandel vorzunehmen.

Vielen Dank.

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