kiesinger (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Turbulenz der Ostertage hatte ich die Pflicht, zusammen mit dem Herrn Innenminister und den Innenministern der Länder mein Bestes zu tun, um dafür zu sorgen, daß Gewalttaten abgewehrt wurden, ohne daß dadurch unnötige, gefährliche Opfer gefordert wurden. Ich habe in diesem Zusammenhang über das Fernsehen eine Mahnung und eine Warnung an diejenigen unter den Studenten gerichtet, die es auf Gewalt ankommen lassen wollten, und habe sie darauf aufmerksam gemacht, daß eine solche Gewalt, eine sich derartig steigernde Gewalt die staatlichen Abwehrkräfte zwangsläufig verschärfen müßte.
Ich habe es außerordentlich bedauert, daß der Sprecher des Richterbundes daraus eine Kritik an unsere Justiz oder eine Mahnung an sie sehen wollte, den „Büttel der Nation" zu spielen. Ich habe viel zu große Achtung vor der Unabhängigkeit der Justiz, als daß man mir etwas Derartiges auch nur im Traume eingefallen wäre.
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Meine Formulierung, meine Damen und Herren, bezog sich klipp und klar auf die staatlichen Abwehrkräfte, d. h. auf die Polizei, und jeder, der guten Willen hatte, konnte es nicht anders verstehen.
Wir alle, die wir durch die Schule der Jurisprudenz gegangen sind, betrachten es als eine der vornehmsten Tugenden des Juristen, bevor er urteilt, den Sachverhalt genau zu prüfen.
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Wäre das geschehen, hätte es nicht zu dieser irreführenden Feststellung kommen können.
Ich hatte in jenen Tagen, wie gesagt, alle Hände voll zu tun und konnte nur dieses mahnende Wort sprechen. Es war auch gar nicht der Ort und die Zeit, eine Analyse dessen, was da geschah, vorzunehmen. Die heutige Debatte gibt mir die Gelegenheit, einiges mehr zu sagen.
Wir fragen uns heute in diesem Haus, was in der jungen Generation vor sich geht, und versuchen, eine Antwort darauf zu finden. Es wurde bereits in der Debatte gesagt, daß es sich hier zugleich um ein internationales Phänomen wie aber auch um ein Phänomen handelt, bei dem es ganz spezifische Probleme aus unserer Situation gibt. Lassen Sie mich dazu einiges sagen.
Auf meinem Schreibtisch hat sich ein Berg von Analysen angehäuft. Es ist erstaunlich, ja, manchBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
mal erschütternd, die Ratlosigkeit dieser Analytiker zu sehen. Das beweist nur, daß eis sich um ein Phänomen handelt, das offenbar nicht leicht zu fassen ist.
Für mich hat eine der überzeugendsten Darstellungen George F. Kennan in seinem Aufsatz: „Rebellen ohne Programm - Die radikale Linke an den amerikanischen Universitäten" gegeben. Er hat in diesem Aufsatz geschrieben -ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Welt scheint heute voller kampfbereiter Studenten zu sein. Nur selten fehlen in den Zeitungen Meldungen über ihre Tätigkeit. Täglich kann man Fotos sehen, wie sie lärmen, mit Steinen werfen, Fenster einschlagen, Autos umwerfen, wie sie von der Polizei geschlagen oder weggeschleppt werden ... Daß diese Leute zum Kampf gerüstet sind, steht außer Frage.
Das ist eine Schilderung auch amerikanischer Verhältnisse.
Helmut Schmidt hat heute früh gesagt, er sei manchmal erschrocken über die elitäre Arroganz, mit der sich eine kleine Gruppe dieser Studenten - keineswegs alle - äußere. Das finde ich in dem bestätigt, was Kennan beobachtet. Er sagt:
Was einem zuallererst an der zornigen Militanz auffällt, ist der außerordentliche Grad von Gewißheit, der sie beseelt, die Gewißheit 'der eigenen Redlichkeit, der Richtigkeit der eigenen Antworten, der Genauigkeit und Tiefe der eigenen Analyse zeitgenössischer gesellschaftlicher Probleme, die Gewißheit vor allem, daß alle Andersdenkenden im Unrecht sind. Sicherlich haben die Heftigkeit der Emotionen und die Überzeugungen, das Recht auf der eigenen Seite zu haben, fast immer die Gefühle der politisch begeisterten Jugend bestimmt. Aber irgendwie scheinen diese Emotionen heutzutage besonders fehl am Platze zu sein. Zu keiner Zeit sind die Probleme der Politik so komplex gewesen wie 'die, mit denen sich unsere Gesellschaft heutzutage in dieser Ara technischer Neuerungen und der Bildungsexplosion konfrontiert sieht.
Ich würde dieser Feststellung George Kennans zustimmen.
Rebellen ohne Programm hat er die radikale Linke an den amerikanischen Universitäten genannt. Können wir dasselbe bei uns feststellen? Auch das ist heute schon in der Debatte zum Ausdruck gekommen.
Während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg, in dem ich mich Studenten gestellt und mit ihnen an einer Reihe von Universitäten diskutiert habe - unter wenig erfreulichen Bedingungen, aber wir haben diskutiert -, ist es mir immer wieder geschehen, daß ich auf die Aufforderung: Nun sagt doch einmal, was euch nicht gefällt, z. B. an den Notstandsgesetzen, z. B. an der Entstehung und der Entwicklung des Krieges in Vietnam, z. B. da, z. B. dort? einfach keine Antwort bekam. Das Schlagwort, das reine Schlagwort regierte die Szene. Ich muß sagen, ich war darüber sehr enttäuscht; denn es gibt genug Dinge, über die sich - und zwar auch zu unseren Ungunsten - diskutieren läßt. Das gilt selbstverständlich nicht für alle, aber es gilt für eine große Anzahl von Studenten, die sich bei solchen Gelegenheiten durch große Lautstärke und auch durch große Arroganz auszeichnen.
Aber mit dieser Feststellung will ich es keineswegs bewenden lassen. Ich habe bei diesen Debatten - und ich gestehe, ich mußte dabei lernen, ich mußte mich von Debatte zu Debatte mehr in die geistige Verfassung der Studenten, mit denen ich da diskutierte, hineindenken und hineinfühlen -aber doch den Eindruck gewonnen, daß man es hier nicht einfach mit einer gleichgestimmten großen Zahl von jungen Leuten zu tun hat, sondern daß sie durchaus differenziert denken, daß sie allerdings in bezug auf manche Probleme gemeinsame Auffassungen haben, daß sie eine gemeinsam Grundhaltung zu haben scheinen. Das nötigt uns, glaube ich, darüber nachzudenken, woher das kommt.
Helmut Schmidt, der viel jünger ist als ich - ich glaube, Sie sind im Jahre 1918 geboren, ich im Jahre 1904 -, hat aus seinem eigenen Leben berichtet. Wenn ich an das meine denke: zehn Jahre alt, als der erste Weltkrieg begann, und dann eigentlich ein ganzes Jahrzehnt Krieg, Blut und Tränen, Tod, dann die Niederlage, dann eine Epoche des Bürgerkrieges, eine Kette politischer Morde, die Inflation - ganz und gar, bis zur Billion -, dann wenige erhellte, trügerische Jahre, dann die Weltwirtschaftskrise, die einsetzende Depression, die politische Verwirrung in der ausgehenden Weimarer Republik, der aufkommende Nationalsozialismus, das, was daraus wurde, der zweite Weltkrieg und die Jahre danach. Was für ein Leben für jemanden, der das intensiv miterlebt hat! Und dann seit 1945 23 Jahre des Friedens für uns und seit 1949 - ich will die Leistungen vorher gewiß nicht vergessen - ein ununterbrochener Aufbau. Ich bestätige, was die beiden Fraktionsvorsitzenden gesagt haben: der Aufbau eines Gemeinwesens, das politisch freier, sozial gerechter und wirtschaftlich prosperierender ist als alles, was wir vorher hatten.
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Aber auch das ist für die junge Generation keine Erinnerung mehr. Sie hat ein anderes Selbstverständnis der heutigen deutschen politischen Wirklichkeit als wir. Diese Bundesrepublik ist gegründet worden auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, angesichts einer von uns allen empfundenen unmittelbaren kommunistischen Bedrohung aus dem Osten. Ich erinnere an das Jahr 1948, an die Berliner Blokkade, an Korea, an Griechenland, an die Gründung des Nordatlantischen Bündnisses. Diese Bundesrepublik ist gegründet worden, als wir unsere Wirtschaft von Grund auf aufzubauen hatten. Das alles ist für die heutige junge studentische Generation keine Gegebenheit mehr, die sie wahrnehmen, die ihre Schätzung oder Nichtschätzung dessen, was sie an politischer Wirklichkeit bei uns vorfinden, bestimmt. Sie blicken nicht zurück. Sie wissen nicht wie wir, wie das alles einmal war, und können deswegen auch nicht wie wir das, was heute ist, als etwas so

Kostbares schätzen - bei aller Unvollkommenheit -, wie wir es tun. Damit müssen wir uns abfinden.
Wir müssen also versuchen, mit einer Generation uns zu verständigen, die nach vorn blickt und die mit abstrakten, zum Teil utopischen Maßstäben mißt. Deswegen ist auch ihr Verständnis von Demokratie ein ganz anderes als das unsrige. Wir hatten das Erlebnis der Weimarer Republik, ihres Scheiterns, und dann die Epoche der Hitlerzeit.
Ich glaube, man tut der Arbeit des Parlamentarischen Rates nicht unrecht, wenn man sagt, daß er mehr zurück als in die Zukunft geblickt hat, daß seine Arbeit aus einer defensiven Gesinnung geleistet wurde. Das ist, wenn man an die Situation zurückdenkt, in der er sich befand, mehr als verständlich. Diese junge Generation weiß auch das nicht mehr. Sie kennt also die Überlegungen nicht, aus denen heraus etwa das Referendum, die Möglichkeit, von Zeit zu Zeit das Volk unmittelbar sprechen und entscheiden .zu lassen, im Parlamentarischen Rat verworfen worden ist. Sie kann nur nachlesen, warum das geschehen ist, wie man diese Entscheidung begründet hat, aber sie versteht sie nicht mehr aus der damaligen Situation heraus.
Ich will nicht über die sozialrevolutionäre Gruppe sprechen, über die George Kennan das seine sagt, über das heute die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition sprachen. Hier müssen wir natürlich auch versuchen, zu argumentieren und sie davon zu überzeugen, daß ihre utopischen Vorstellungen falsch sind. Gewiß! Aber ebenso überzeugt müssen sie davon sein, daß, wenn sie ihr sozialrevolutionäres Programm mit Gewalt durch Revolution durchsetzen wollen, sie auf die entschiedene Abwehr des Staates, den wir zu schützen haben, stoßen werden.
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Aber den anderen, den vielen anderen, von denen die Rede war, müssen wir unser Verständnis unserer Gesellschaft und unseres Staates deutlich machen, und wir müssen versuchen, das ihre zu verstehen, um überhaupt zueinander zu kommen.
Es ist gar kein Zweifel: Jeder Ältere, jeder Vater, wird sich eingestehen, daß er ein wenig die Neigung zum Autoritären hat. Ob diese Neigung gerade in unserem Lande stärker ist als anderswo - manchmal wird das behauptet -, will ich nicht untersuchen. Aber ebenso sicher ist, daß die heutige junge Generation, in der Familie wie in der Gesellschaft wie im Staat Widerstand gegen jeden Versuch der Älteren leistet, sich autoritär zur Geltung zu bringen. Deswegen wäre es grundfalsch, wenn wir diesen Weg gegenüber denen, die keine Revolution, sondern eine Evolution wollen, beschreiten würden.
Es ist auch gar kein Zweifel, daß nicht nur bei den Revolutionären, die die parlamentarische Demokratie ablehnen und an ihre Stelle eine unmittelbare Demokratie mit Rätesystem setzen wollen, ein Unbehagen an dem vorliegt, was wir repräsentative oder parlamentarische Demokratie nennen. Das müssen wir erkennen. Wir müssen nach den Gründen
fragen und versuchen, dieses Unbehagen bei der jungen Generation zu überwinden. Es ist gar kein Zweifel, daß wir uns hier wahrscheinlich in der Vergangenheit zuwenig angestrengt haben, um das Leben dieser repräsentativen oder parlamentarischen Demokratie deutlich genug zu machen und unsere Arbeit darin - das Wort ist heute einmal gebraucht worden - transparent zu machen.
Meine Damen und Herren, es wäre sinnlos für uns Ältere, wenn wir Verwirrung in der jungen Generation, Unbehagen gegenüber Institutionen und politischen Wirklichkeiten, die uns wert und teuer sind. nur beklagen oder gar tadeln. Wenn es so ist, ist eben etwas nicht in Ordnung, und wir müssen es in Ordnung bringen. Nun meine ich keineswegs, daß wir uns vor den Jungen an die Brust schlagen und sagen sollten: Nostra culpa! Aber wir können ruhig zugestehen, wo wir etwas falsch gemacht oder wo wir uns nicht deutlich genug gemacht haben.
Das kann zu Überlegungen über institutionelle Änderungen führen, die die parlamentarische Demokratie für diese Jungen einleuchtender und akzeptabler machen. Das muß aber unter allen Umständen eine Aufforderung für uns alle sein, in ganz anderem Maße und mit viel größerer Intensität als bisher zu den Jungen zu gehen und uns mit ihnen über unsere parlamentarische Demokratie auseinanderzusetzen.
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Das ist sicher nicht immer leicht. Ich habe den staatsbürgerlichen Unterricht an unseren Schulen nicht verfolgen können, aber das Ergebnis scheint mir zu zeigen, daß dieser staatsbürgerliche Unterricht doch wohl weithin in einer trockenen und sterilen Institutionenkunde steckengeblieben und daß er nicht wirklich zum Kern der Sache vorgestoßen ist.
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Auch scheint unserer Jugend ein utopisches Bild der Demokratie gezeichnet worden zu sein, so daß sie zu dem Glauben verführt wurde, Demokratie sei etwas Vollkommenes, etwas, was mit Gloriole und Heiligenschimmer umgeben sei. Das ist das entgegengesetzte pädagogische Extrem und ebenso gefährlich wie das andere, nämlich das Steckenbleiben in der bloßen Institutionenkunde. Hier ist also für uns vieles zu tun, meine Damen und Herren.
Ich selbst möchte sagen: ich schöpfe aus der Unruhe dieser Studenten nicht nur Unbehagen, sondern auch Hoffnung,
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weil es eine Jugend ist, die sich engagieren will.
In der Geschichte der studentischen Generationen - wenn dabei dieses Wort erlaubt ist - seit dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es recht interessante Abfolgen. Es gab zunächst die Generation, die aus dem Krieg heimkehrte. Ich hatte mit ihr lehrend zu tun. Das war eine hochgemute Generation, die froh war, aus dem Krieg und aus dem Zwang eines bösen Systems in eine neue Freiheit entlassen zu sein. Dann kam eine Generation - ich habe ihren Einbruch sozusagen von heute auf morgen erlebt -, der nichts anderes am Herzen zu


liegen schien, als möglichst rasch das Studium zu beenden, um in eine berufliche. Position zu kommen. Dann kam das, was Schelsky die skeptische Generation genannt hat, eine Generation, die sich von der Politik zurückhielt, wenig von ihr und von den Politikern hielt. Nun haben wir auf einmal eine ganz neue, eine leidenschaftlich engagierte Generation.
Das ist zunächst einmal etwas Positives. Die Molive, die diese Generation bewegen, sind gute Motive. Sie hassen den Krieg. Wir hassen den Krieg auch. Sie treten für die Freiheit in der ganzen Welt ein. Wir auch. Ihnen liegt das Schicksal der neu in die Geschichte eintretenden Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas am Herzen. Uns auch. Es liegt uns auch die Freiheit der Presse, der Information am Herzen. Was uns von ihnen trennt, das sind die Methoden, das ist die Frage, wie man diese Ziele in einem freien Lande verfolgt.
Ich habe in einer Diskussion mit Studenten gesagt: Ihr hängt das ganze Problem des Nord-SüdKonfliktes, also der Auseinandersetzung zwischen den privilegierten Nationen und den nichtprivilegierten am Problem Vietnam auf. Warum hört ihr nicht, daß wir einer Entwicklungspolitik das Wort reden, die bereit ist, diesen in die Geschichte eintretenden Völkern beim Aufbau ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu helfen, und zwar in dem Sinne, daß wir ihnen nicht unsere eigene Ordnung aufzureden wünschen? Sie sollen ihre eigene bauen, wenn es auch unser Wunsch ist, daß diese Ordnungen unter dem hohen Leitgestirn der Freiheit stehen.
Man kann unsere Sorge für den Frieden in der Welt, der diesen jungen Menschen so sehr am Herzen liegt, am Beispiel unserer außenpolitischen Bemühungen darlegen. Ich habe immer wieder erlebt, daß in den Diskussionen in dem Augenblick, wo darauf die Rede kam, plötzlich die Sprechchöre verstummten und die Studenten mit Aufmerksamkeit zuhörten, ja sogar Beifall spendeten. Offenbar ist das alles noch nicht in genügendem Kontakt. Viele haben uns nicht genug gehört, manche wollten uns nicht hören. Vielleicht haben wir uns mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einfach nicht deutlich genug gemacht. Dies, meine Damen und Herren, soll und muß an einem solchen Tage gesagt sein.
Wenn uns auch heute von der Opposition wieder vorgeworfen wird,, uns gehe es nur um Ordnung und Ruhe, dann sage ich: jawohl, uns geht es wie unserem ganzen Volk um Ordnung und Ruhe. Aber diese Ordnung und Ruhe schließen in keiner Weise eine lebendige und kritische Anteilnahme aller unserer Bevölkerungsschichten - auch der Jugend - an unserer Demokratie aus.
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Im Gegenteil, wir wären schlechte Sachwalter dieser Demokratie, wenn wir eine Ordnung und eine Ruhe wollten, die uns in unserer abgeschlossenen Sphäre wirken ließen, ohne daß wir durch Kritik - sei sie berechtigt oder unberechtigt - gestört würden.
Das Problem der Minderheit! Natürlich ist es so, daß sich in einer Demokratie die Minderheit dem Entscheid der Mehrheit beugen muß. In einer Demokratie, in der hundert verschiedene Interessen und hundert verschiedene politische Überzeugungen miteinander auskommen müssen, gibt es natürlich zuletzt keine andere Entscheidung, wenn man sich nicht einigen kann, als daß die Mehrheit - abgesehen von jenen, dem Mehrheitsspruch entzogenen Werten des Grundgesetzes - bestimmt, was wird. Dann gibt es, wenn Demokratie am Leben bleiben soll, keine andere Lösung, als daß sich die Minderheit dieser Mehrheitsentscheidung beugt. Das ist das Wesen der Demokratie.
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Trotzdem ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es gibt Minderheitenrechte, wir kennen sie. Aber es ist auch unsere Pflicht, uns mit Minderheiten, die sich für eine Demokratie engagieren und die im Parlament keinen Platz gefunden haben, auseinanderzusetzen.
Frieden im Volk bedeutet ja nicht einen Kirchhofsfrieden, sondern bedeutet den Frieden, der dadurch zustande kommt, daß jeder das Gefühl bekommt, daß seine Meinung nicht nur toleriert, sondern - ich gehe mit Goethe diesen Schritt weiter - auch anerkannt, insofern anerkannt wird, als man sie als die Meinung eines für das Ganze besorgten Menschen achtet.
Das ist auch eine Aufgabe, der wir uns vielleicht zuwenig gewidmet haben. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir das z. B. mit den Studenten in Zukunft anders halten können. Ich habe am vergangenen Montag - wie einige der Fraktionen - eine Unterredung mit Vertretern der Studentenschaft gehabt. Ich habe auch bei dieser Unterhaltung gesehen, daß die Meinungen durchaus differenziert sind und daß jedenfalls die Hoffnung besteht, daß diejenigen, die weiterhin an der Anwendung von Gewalt bei Demonstrationen festhalten wollen, in hoffnungsloser Minderheit sind. Das ist ein außerordentlich bedeutsamer Fortschritt.
Wir wollen zusehen, daß in den kommenden Wochen und Monaten das Gespräch mit den Studenten nicht abreißt, so daß ein Zurückfallen in die unseligen Ereignisse der Osterzeit nicht mehr möglich sein wird.
Aber, Herr Scheel, nun muß ich doch zu Ihnen kommen und Ihnen einiges antworten zu dem, was Sie der Regierung und der Großen Koalition vorgeworfen haben. Sie wiederholen immer wieder den Vorwurf, die Große Koalition habe versagt, sie habe nichts getan, sie habe viel zuviel unterlassen, und das sei der Grund für die Unruhe, für ein Unbehagen im Volk. Ja, verehrter Herr Kollege Scheel, wir haben sicherlich manches nicht getan, was Sie gewollt haben; aber was wir uns vorgestellt haben und was wir gewollt haben, haben wir wahrhaftig getan. Ich glaube, ich darf dieser Koalition das Zeugnis ausstellen, daß sie in den 17 Monaten, die zur Verfügung standen, mindestens so viel getan hat,

wenn nicht mehr, als jedes andere Kabinett und jede Koalition vorher seit 1949.
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Sie brauchen nur die Liste alles dessen, was getan worden ist, und alles dessen, was sich noch in der Arbeit befindet, anzusehen, um das bestätigt zu finden.
Sie behaupten, wir seien keine neuen Wege gegangen. Wir sind sowohl in der Innenpolitik wie in der Außenpolitik ganz entschlossen neue Wege gegangen und haben uns nicht gescheut, Tabus zu brechen, die jahrelang gegolten haben, weil wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Der Kanzler dieser Regierung ist ein Mann der CDU und hat das Vertrauen der CDU,
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und ich glaube bewiesen zu haben, daß ich den Mut hatte, Tabus zu brechen und neue Wege zu gehen. Ich glaube, so billig und so einfach darf es sich die Opposition, gerade wenn es sich um ein so ernstes Thema handelt wie das, das wir heute behandeln, nicht machen. Da muß man dann schon sehr viel genauer hören, was man hätte machen können und sollen, und diese Rechnung haben Sie ur s nicht präsentiert, Herr Scheel.
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Es ist die Rede davon gewesen - und die Welt, die diese Debatte beobachtet, denkt natürlich viel weniger an die Studentenunruhen, über die wir heute sprechen, als an diese andere Tatsache -, daß bei den Wahlen in Baden-Württemberg die rechtsradikale Partei fast 10 % der Stimmen errungen hat. Die notwendigen Korrekturen gegenüber gewissen Behauptungen, die hier gefallen sind, sind schon gemacht worden, aber ich muß es noch einmal tun, weil es wichtig ist, daß unsere Nachbarn, daß die Völker der Welt sich daran erinnern: wir haben schon vor der Gründung der Großen Koalition erhebliche Erfolge der NPD gehabt, und zwar in Hessen und in Bayern. Es .sind damals in Hessen 7,9 % und in Bayern 7,4 % der Stimmen von der NPD gewonnen worden. Es ist dann ein wenig heruntergegangen; wir haben uns schon gefreut, daß die Kurve absank, und zwar auf 6,9% in Rheinland-Pfalz, auf 5,8 % in Schleswig-Holstein, wo viele ein starkes Anwachsen erwartet hatten. Dann kamen - das fiel zusammen mit dem tragischen Tod des Studenten Ohnesorg am 2. Juni 1967 - 7% in Niedersachsen, dann 8,8 % in Bremen und nun 9,8% in Baden-Württemberg. Was sollen wir daraus schließen?
Meine Damen und Herren, es ist kein Zwifel, daß ein gewisser Kernbestand von Wählern dieser rechtsradikalen Partei vorhanden zu sein scheint, der sich bei jeder Landtagswahl behauptet hat. Der Erfolg dieser Partei in Baden-Württemberg ist aber ganz ohne jeden Zweifel auch darauf zurückzuführen, daß es zwei Gruppen gab, von denen man annehmen kann, daß sie keineswegs aus Überzeugung, aus parteipolitischer Überzeugung diese Partei
wählten, sondern daß es sogenannte Trotzwähler sind. Wir kennen dieses Phänomen ja auch aus anderen Ländern. Wir wissen, daß in Italien und Frankreich unzufriedene Bauern häufig kommunistisch wählen, und es läßt sich ohne weiteres nachweisen, daß in vielen Wahlkreisen Bauern solche Trotzwahlen vollzogen haben. Es gab sogar Bauern, die uns das vorher sagten: Das nächstemal wählen wir euch wieder, aber bei diesen Wahlen wollen wir euch einen Denkzettel geben, weil ihr euch nicht genug - wie sie meinten - um das Wohl und Wehe des Bauern gekümmert habt! -Das ist die eine Trotz-Gruppe.
Die andere Trotz-Gruppe ist ebenfalls schon erwähnt worden. Das sind jene unserer Mitbürger, die durch die Osterunruhen empört und erschreckt waren und die durch eine raffinierte, darauf bezügliche Propaganda der NPD verleitet worden sind, diesmal ihre Stimme dieser Partei zu geben.
Ich weigere mich einfach, daran zu glauben, daß in der Bundesrepublik eine Bewegung eingesetzt habe, die bis zur Bundestagswahl des Jahres 1969 einen noch höheren Prozentsatz an NPD-Wählern erbringen werde. Natürlich werden wir uns die Gründe für den Erfolg der NPD im übrigen genau überlegen müssen. Natürlich ist es wahr, daß die extreme Linke Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten geleitet hat. Wenn es uns gelingt, mit der Studentenfrage auf die richtige Weise fertig zu werden, d. h. wirklichen geistigen Kontakt mit den Studenten zu bekommen - auch wenn sie in vielen Fragen anderer Meinung bleiben werden als wir -, wenn es uns gelingt, die Gewaltakte bei den Demonstrationen zusammen mit den Studenten aus der Welt zu schaffen, dann ist ein gefährliches Element beseitigt, das der NPD bei dieser Wahl Auftrieb gegeben hat.
Außerdem bin ich auch davon überzeugt, daß es uns in gemeinsamen Anstrengungen gelingen muß, die Bauern davon zu überzeugen, daß es nicht an der Nachlässigkeit, der Leichtfertigkeit der Politiker liegt, wenn es ihnen zur Zeit nicht gut geht, wenn sie ernste und berechtigte Sorgen haben.
Wir werden uns auch anstrengen müssen, ein Drittes zu tun. Innenpolitisch würde mir ein solcher Erfolg der NPD nicht allzuviel Sorgen machen. Der wirkliche Grund für die Sorgen anläßlich dieses Erfolgs der NPD liegt im Ausland. Wir alle wissen, wie diese Partei zusammengesetzt ist, daß es sich um ein sehr komplexes Phänomen handelt, zusammengesetzt aus Menschen, die aus den verschiedensten Motiven - einige nannte ich ,schon - so gewählt haben. Darunter sind auch altmodische, verstaubte Nationalisten, aber deswegen noch keineswegs Nationalsozialisten. Wenn im Ausland diese ganze Partei nun einfach als neonazistische Gruppe bezeichnet wird, dann gebietet uns das Interesse dieses Volkes und sein guter Ruf in der Welt, zu sagen, daß diese globale Feststellung nicht richtig ist.
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Natürlich müssen wir zugeben, daß es in dieser
Partei eine Gruppe gibt, die gefährliche Schlagseite
nach jenen überwundenen, unheilvollen Zeiten zeigt,


und natürlich ist es richtig, daß in den Jahren 1932/33 viele unpolitische Menschen zur nationalsozialistischen Partei gegangen sind, weil sie ihre Existenz bedroht sahen, weil sie arbeitslos waren usw. Ich will also die Gefahr gar nicht verkleinern. Dennoch ist es wichtig festzustellen: Dieses neue politische Phänomen muß man objektiver sehen, und man darf hier nicht mit schrecklichen Vereinfachungen arbeiten. Aber ebenso sicher ist, daß wir die Pflicht haben, alles, was in unseren Kräften steht, zu tun, um bis zur nächsten Bundestagswahl möglichst viele derjenigen, die jetzt diese Partei gewählt haben, davon zu überzeugen, welchen Schaden sie unserem Volk und unserem Land dadurch zufügen, daß sie den Eindruck entstehen lassen, als gäbe es in Deutschland wirklich wieder ein ernsthaftes Erwachen des Nationalsozialismus.
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Unsere ganze Außenpolitik ist darauf gegründet, daß wir das Vertrauen des Auslandes bewahren und vermehren. In unserer großen nationalen Frage, in der Frage der Wiedervereinigung unseres deutschen Volkes in Frieden und in Freiheit, haben wir gar keinen anderen Bundesgenossen als dieses Vertrauen der Völker der Welt. Wie oft habe ich es in diesem Hause und an anderer Stelle gesagt: Nur wenn wir dieses Vertrauen bewahren, dürfen wir auf die Dauer auch mit der moralischen Unterstützung der Völker der übrigen Welt für dieses unser großes nationales Anliegen rechnen. In demselben Augenblick aber, in dem sich draußen der Eindruck durchsetzen würde, daß sich hier ein alter, unheilvoller Geist nicht einmal des Nationalsozialismus, sondern eines aggressiven Nationalismus wieder rege, wäre unsere ganze Mühe und Arbeit, dieses Ringen um das Vertrauen draußen vergeblich gewesen, wir wären um eine riesige Strecke Weges zurückgeworfen. Deswegen appelliere ich bei dieser Gelegenheit an alle, die ihre Entscheidung aus partikularen Interessen, aus Emotionen, aus augenblicklicher Empörung, Angst oder Verärgerung getroffen haben, an alle diejenigen, von denen ich annehme, daß es auch ihnen um das Schicksal unseres Landes und Volkes zu tun ist: Überlegt euch, was ihr anrichtet, und wiederholt den begangenen Fehler nicht! Unterstützt diejenigen politischen Kräfte in der Bundesrepublik, die seit zwei Jahrzehnten - und ich schließe da dieses ganze Haus ein - mit redlicher Mühe versucht haben, ein Gemeinwesen aufzubauen, das nicht nur den Interessen unseres Volkes und seinem Wohle gerecht wird, sondern das sich auch den Respekt und das wachsende Vertrauen der Welt erworben hat, und das sollen wir uns nicht zerstören lassen!
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