Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Storm, ich habe den Meldungen
entnommen, daß Sie gesagt haben: Man muß ein langfristiges Konzept diskutieren, unabhängig von dem, was
die Regierung jetzt kurzfristig vorschlägt. Das habe ich
sehr begrüßt.

Im übrigen kann ich Ihnen vielleicht eine kleine Erinnerungshilfe geben: Die alte Koalition, der auch Sie angehört haben, hat erst 1992 die Nettolohnbezogenheit
eingeführt. Ich hoffe, Sie wissen auch noch, warum,
nämlich weil damals die Bruttolöhne gestiegen, die
Nettolöhne aber wegen Ihrer Politik der steigenden
Lohnnebenkosten immer weiter gesunken sind.

Jetzt möchte ich gerne fortfahren. Ich glaube, daß es
in der Rentenfrage in der Tat zwingend ist, zu einem
Konsens der Parteien und übrigens auch der gesellschaftlichen Kräfte zu kommen. Jede Generation, die
junge wie die alte, hat ein Recht auf klare Perspektiven.
Ich hoffe, daß die Gewerkschaften den von ihnen eingeschlagenen Weg der konstruktiven Diskussion fortsetzen
und nicht durch einen unseligen Konfrontationskurs ablösen werden.

({0})

Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle noch ein
paar Worte zu der Forderung nach einer Rente ab 60
sagen. Eine Erhöhung der Beitragssätze, die diese zur
Folge hätte, ist für uns nicht hinnehmbar. Was die Belastungen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, sind wir längst an einer Schallmauer angelangt.
Die arbeitsmarktpolitischen Effekte - darauf ist heute
schon hingewiesen worden - einer Rente ab 60 sind zu
bezweifeln. Arbeitsplätze, die in der Vergangenheit
durch Vorruhestandsregelungen freigemacht wurden,
sind zum großen Teil nicht wieder besetzt worden. Von
sieben freigewordenen Arbeitsplätzen ist nur einer wieder besetzt worden.

Ich finde, daß Strukturmaßnahmen zugunsten von
Unternehmen nicht zu Lasten der Rentenkasse finanziert
werden dürfen. Was wir brauchen, ist ein lebensphasenübergreifendes Gesamtkonzept der Arbeitszeitgestaltung. So sind beispielsweise Jobrotationsmodelle ein
geeigneter Ansatz, um tatsächlich Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Dazu gehören auch lebenslanges
Lernen, Sabbatjahre und ernsthafte Senior-JuniorModelle auch im öffentlichen Dienst. Das sind alles

Vorschläge, die aus der laufenden Diskussion hervorgegangen sind und die man nicht so reduzieren darf, wie
das in den letzten Tagen geschehen ist.

Zurück zu Ihrem Antrag: Mir sind einige Aspekte
aufgefallen - auch das ist schon gesagt worden -, die ich
für eine Partei, die erst ein gutes Jahr in der Opposition
sitzt, außerordentlich bemerkenswert finde. Bei Ihnen
hat offenbar in diesem Jahr ein echter Wandel stattgefunden. Das findet insbesondere in Ihrer Anerkenntnis
der Lebensrealität, wie sie sich heute darstellt, ihren
Niederschlag. Sie sprechen von zunehmender Frauenerwerbstätigkeit, von diskontinuierlichen Erwerbsbiographien, von der besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten oder einer angemessenen Reform der
Hinterbliebenenrente. Fast möchte man es Ihnen ersparen, darauf zu verweisen, daß Sie all das in der Tat noch
vor gut einem Jahr hätten haben können und dafür auch
breite Unterstützung in diesem Haus gefunden hätten.

Was ist aber die wesentliche Herausforderung an das
System selbst? Es geht um eine doppelte Gerechtigkeitsfrage. Wir brauchen die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration.

({1})

Es kann nicht um eine einfache Rückkehr zur lohnbezogenen Rente gehen, sondern wir brauchen ein Konzept,
das die Herausforderung annimmt, sich nicht nur bis zur
nächsten Wahl herüberzuretten.

Zu Recht mahnen gerade die heute Jungen diese Perspektiven an. Es ist heute eben nicht mehr abwegig,
schon im Alter von 17 Jahren an die Rente zu denken.
Daß wir heute in der Situation sind, in der die 17- wie
die 40jährigen davon ausgehen, daß ihre Rente nicht sicher ist, daß sie im Vergleich zu den hohen Belastungen
von heute keine adäquaten Leistungen morgen erwarten
können, ist ein ernsthaftes Zeichen. Wer irgendwie
kann, bringt längst sein Scherflein ins trockne. Pech allein hat, wer nichts besitzt.

Auch das ist ein zentraler Ansatzpunkt für die rotgrüne Regierung. Es muß Schluß sein mit dem Prinzip „wer
hat, der hat“ oder „wer mehr hat, dem wird noch mehr
gegeben“.

({2})

Genau deswegen ist die eingeschlagene Richtung, private und betriebliche Vorsorge auch für diejenigen lukrativ zu gestalten, die kleine Einkommen beziehen,
sinnvoll.

({3})

Richtig ist auch, in aller Ehrlichkeit zu sagen: Allein
die umlagefinanzierte Altersvorsorge wird auf lange
Dauer keine Lebensstandardsicherung gewährleisten.
Mit einem Freibetrag für private Vorsorgemaßnahmen,
wie wir Grüne ihn präferieren, gäbe es endlich Transparenz im System. Es kommt darauf an, die Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, daß
sich auch diejenigen mit geringen Einkünften Vorsorge

leisten können, ohne am täglichen Bedarf - das betrifft
gerade die Familien - zu sparen. Denn daß es diejenigen, die heute für Kinder aufkommen, am wenigsten
sind, die an Altersvorsorge denken können, und zwar
aus finanziellen Gründen, ist ein unhaltbarer Zustand.

Sicher muß man nicht, wie es der katholische Familienbund formuliert, fordern, daß Kinderlose höhere
Rentenbeiträge bezahlen. Daß wir aber im Gegenzug ein
System haben, in dem sich Doppelverdiener ohne Kinder das volle Programm vom mehrwöchigen Urlaub an
der Westküste über das Zweitauto fürs Wochenende bis
zu einer lukrativen Altersvorsorge alles leisten können,
während auf der anderen Seite Eltern mit dem Zelt losziehen und letztlich hoffen, daß es im Alter irgendwie
klappt, kann auch nicht sein. Es geht nicht darum, den
einen gegen den anderen auszuspielen. Wir haben heute
morgen hier über ein kinderfreundliches Deutschland
debattiert. Dazu gehört auch ein umfassender Ausgleich
für die Familien. Die rotgrüne Regierung macht endlich
ernst damit. Wir werben auch um Ihre Unterstützung dafür.

({4})

Viel gewonnen ist freilich, wenn Sie heute sagen: Ja,
es muß eine eigenständige Alterssicherung für Frauen
geben. Sie wissen, daß diese Koalition an diesem Punkt
besonders intensiv arbeitet. Die unsteten Erwerbsbiographien, die Möglichkeiten, in Teilzeitarbeitsverhältnisse zu gehen, auch ohne immense Einschnitte bei der
Rente hinnehmen zu müssen, sind Beispiele dafür.

Bei der Problemlösung wird es aber auch darauf ankommen, Vielfältigkeit abzubilden. Es gibt sie eben
nicht mehr, die klassische Erwerbsbiographie oder die
klassische Familienbiographie. Deswegen halte ich die
vorgesehene Optionslösung für einen guten Ansatz.
Auch das ist ein echtes Angebot an die Jungen, weil es
heißt, Lebensplanung ernst zu nehmen.

Noch einmal: Worum geht es? Es geht erstens um
Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Das heißt,
erträgliche Beiträge, eine langfristige Option der Altersvorsorge und eine Vielfalt von Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge. Es geht zweitens um
Gerechtigkeit in der jeweiligen Rentnergeneration. Dazu
gehört die Anerkenntnis unterschiedlicher Lebensentwürfe ebenso wie die Chance auch für Geringverdiener,
nicht allein auf die gesetzliche Altersvorsorge angewiesen zu bleiben. Dazu gehört auch, das System armutsfest
zu machen.

Da wundere ich mich schon: Kein Wort in Ihrem
Antrag zu der Frage, wie Altersarmut, insbesondere verschämte Altersarmut bekämpft werden kann. Gibt es
denn nach Ihrer Ansicht eine angemessene Absicherung
im Alter nur für diejenigen, denen es auch im Erwerbsleben schon gut ging? Sie wissen genau: Es geht nicht
darum, denjenigen zu subventionieren, der sagt: Irgendwie wird sich der Staat am Ende schon um mich kümmern. Es geht mir - das ist der Kern sozialer Politik um diejenigen, die im Alter ohne eigenes Verschulden
arm sind, die ihr Armsein ohne Murren im stillen Kämmerchen, oft mit Verzweiflung, hinnehmen. Daß sie
nicht dazugehören sollen und gerade so das Überleben
schaffen, ist nicht akzeptabel. Dies sind Menschen, die
sich nicht zum Sozialamt trauen, weil sie Angst haben,
daß ihre Kinder für ihren Unterhalt aufkommen müssen,
Menschen, die sich einfach schämen.

Zum erstenmal soll es gelingen, hier zu sagen: Ja,
diese Gesellschaft weiß um diese Menschen, und sie gibt
ihnen die Möglichkeit, in Würde zu leben. Dazu gehört,
daß die alten Unterhaltsregelungen ersetzt werden. Dazu
gehört auch, daß wir Alte eben nicht zum Sozialamt
schicken, wie Sie das jahrelang getan haben.

({5})

Ich halte das für einen Schritt, der dieser Gesellschaft
ein Stück Menschlichkeit zurückgibt. Sie wissen, daß
wir Grünen solche Schritte viel umfassender wünschen.
Hier soll ein solcher Weg, ein Weg zu mehr Menschlichkeit und Würde, gegangen werden. An dem gibt es
für uns nichts zu deuteln, gar nichts.

Vielen Dank.

({6})