Matthias W Birkwald (NA), 2013-06-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich werde
Sie nicht enttäuschen, Herr Präsident. Es ist der seltene
Fall eingetreten, dass ich einer Rede des Herrn Kollegen
Kolb fast komplett zustimmen kann. Dafür herzlichen
Dank, lieber Kollege Kolb.

({0})

Dir, lieber Toni, sage ich herzlichen Dank für deine
Arbeit hier. Unsere Wertschätzung dir gegenüber ist
schon angesprochen worden. Ich kann mich dem nur anschließen. Du wirst uns hier fehlen. Danke für die Zeit
mit dir.

({1})

Jetzt geht es aber wieder um die Sache. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt:
Das Risiko, in der Altersarmut zu landen, hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Altersarmut
ist schon heute ein Problem. Im Antrag der Grünen heißt
es mit Blick auf die Zukunft:

Ohne Gegenmaßnahmen werden die Altersarmut
… in den nächsten Jahren gravierend zunehmen.

Traurig, aber wahr. Schwarz-Gelb ist bei diesem Thema
ein kompletter Totalausfall. Von der Bundesregierung
kommt zur Bekämpfung der Altersarmut seit fast vier
Jahren kein Gesetzentwurf, kein Antrag - rein gar nichts.
Bald gibt es ja Schulzeugnisse. Im Fach „Bekämpfung der
Altersarmut“, Herr Staatssekretär, bekommt SchwarzGelb nur ein Armutszeugnis. Setzen! Sechs!

({2})

Die Grünen haben nun einen Antrag zur Bekämpfung
der Altersarmut vorgelegt. Darin steht viel Richtiges,
zum Beispiel zu den Verwerfungen am Arbeitsmarkt und
dass das Auseinanderdriften in viele Arme und wenige
Reiche verhindert werden muss. Dafür kämpfen wir Linken schon lange.

({3})



Meine Damen und Herren, die Renten sinken. Jeder
Rentnerjahrgang, der neu in Rente geht, hat im Durchschnitt weniger Rente als der Jahrgang zuvor. Warum?
Unter anderem deshalb, weil SPD und Grüne in ihrer
Regierungszeit das Rentenniveau abgesenkt haben. Eine
Rente von ehedem 1 000 Euro wird im Jahr 2030 eben
nur noch 800 Euro wert sein. Das ist eine wesentliche
Ursache für die Altersarmut von heute und morgen. Die
Grünen wollen das Rentenniveau weiter absenken. Das
hat die Kollegin Brigitte Pothmer vergangenen Oktober
in der Neuen Osnabrücker Zeitung offen zugegeben, und
niemand hat ihr widersprochen. Ich sage Ihnen: Wer das
Rentenniveau weiter absenkt, ist für mehr Altersarmut
verantwortlich und nicht für weniger. Das ist nicht in
Ordnung.

({4})

Wir Linken wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, also so, wie es im Jahr 2000 war, bevor
SPD und Grüne die Renten in den Sinkflug getrieben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente erst ab 67
wird für die ganz große Mehrheit der Beschäftigten
nichts weiter als eine gigantische Rentenkürzung werden. Fast alle Fliesenleger und Erzieherinnen können
nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Keine
10 Prozent der 64-Jährigen haben noch einen Vollzeitjob. Schon heute geht jeder Zweite mit Kürzungen in
Rente, im Schnitt mit 109 Euro weniger. Mit der Rente
erst ab 67 wird sich die Höhe der Rentenkürzungen langfristig fast verdoppeln. Damit ist klar: Die Rente erst ab
67 ist eine weitere Ursache für Altersarmut. Was machen
die Grünen? Sie halten an der Rente erst ab 67 fest. Das
ist die Wahrheit; aber das geht nicht.

({5})

Sinkendes Rentenniveau und Rente erst ab 67, das ist
eine ganz gefährliche Kombination. Für viele normal
oder schlecht verdienende jüngere Beschäftigte, die nach
1964 geboren sind, bedeutet das schlicht: Sie müssen im
Alter in Armut leben. Das will die Linke mit aller Kraft
verhindern.

({6})

Altersarmut bekämpfen - mit der grünen Garantierente klappt das nicht. Sie ist eine Mogelpackung. Warum? Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Altersarmut ist überwiegend weiblich.

({7})

Um die grüne Garantierente zu erhalten, muss jemand
aber mindestens 30 Versicherungsjahre vorweisen können.

({8})

Diese Bedingung soll ab sofort gelten. Das heißt: Jede
zweite westdeutsche Rentnerin würde leer ausgehen;
({9})

denn mehr als die Hälfte der Westrentnerinnen erreichen
die geforderten 30 Versicherungsjahre derzeit nicht.

({10})

Eine Garantierente, die sie nicht bekommen, nützt ihnen
nichts. Sie nützt ihnen auch deshalb nichts, weil sie nur
für Neurentnerinnen und Neurentner gedacht ist. Menschen, die schon heute unter Altersarmut leiden, lassen
die Grünen im Regen stehen. Das ist für uns Linke vollkommen inakzeptabel.

({11})

Nun zur Höhe Ihrer Garantierente. 30 Entgeltpunkten
soll sie entsprechen. Das sind ab dem 1. Juli 844,20 Euro
für eine Alleinstehende, brutto. Netto sind das dann noch
757 Euro. Das liegt gerade einmal 50 Euro über dem
Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter. 50 Euro sind
viel Geld. Altersarmut verhindern sie nicht. Wegen des
sinkenden Rentenniveaus werden die 30 Entgeltpunkte
jedes Jahr weniger wert. Die grüne Garantierente ist
demnach eine Armutsgarantie. Deswegen: Sorry, Ihr
Konzept ist halbherzig.

({12})

Die Linke fordert gute Arbeit statt Leiharbeit und andere prekäre Jobs, 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn
und gute Renten deutlich über der Armutsrisikogrenze
für alle, die jahrzehntelang eingezahlt haben. Als Schutz
vor Altersarmut fordert die Linke eine solidarische Mindestrente von zunächst 900 Euro und dann 1 050 Euro
- netto, steuerfinanziert und einkommens- und vermögensgeprüft - für alle Menschen, die sie brauchen, damit
niemand im Alter in Armut leben muss.

Herzlichen Dank.

({13})