Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-12-06:
Nein. Aber, Herr Kollege Probst, ich kann mehr Gerechtigkeit beim Eingang in die verschiedenen Bildungsmöglichkeiten der Sekundarstufe II schaffen, wenn ich sie beim Eingang ins Gymnasium schaffe. Das ist das Entscheidende.
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Insofern hilft die Gesamtschule, als man bezüglich der Zehnjährigen sagt: Jeder muß die weiteren Möglichkeiten haben. Denn bei Zehnjährigen kann man wirklich noch nichts Genaueres wissen. Je später die Entscheidung getroffen wird, um so mehr kann dem einzelnen ein Teil der Verantwortung angelastet werden. Insofern brauchen wir die Gesamtschule auch zur Lösung dieses Problems.
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Meine Damen und Herren, wenn das so ist, frage ich die Opposition, ob sie bereit sein wird, uns im Rahmen der uns gegebenen Zuständigkeiten in einer pragmatischen, realistischen Umwandlung des dreigliedrigen Schulsystems von Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu einem Stufensystem zu unterstützen, oder nicht. Diese Frage muß gestellt und beantwortet werden. Das beginnt mit einer wirklichen Orientierungsstufe, die wirklich durchlässig ist, und die nicht die Vorentscheidung wieder durch die Ansiedlung bei der jeweiligen Schule enthält.
Zur Berufsbildung habe ich schon etwas gesagt. Bezüglich des Hochschulrahmengesetzes schließe ich mich dem an, was Frau Schuchardt gesagt hat.
Ich meine, wenn wir zur Lösung von Strukturfragen hier eine gemeinsame Grundlage herstellen können, dann kann diese Debatte in gewisser Weise auch eine Wende bringen. Wenn wir das nicht können, sind wir allerdings da, wo wir 1970 waren, als ich der Opposition die gleichen Fragen stellte. Die Antwort ist bis heute ausgeblieben.
Herr Kollege Glotz hat mit Recht darauf hingewiesen: Es hat in der Vergangenheit von allen Seiten Worte, oft unverständliche und auch oft zu große Worte in der Bildungspolitik gegeben. Ich bestreite das nicht. Ich habe vor Jahren darauf hingewiesen, daß man Reformen nicht machen kann, ohne den Betroffenen auch wehzutun. Man kann ohne Wahrheit in der Analyse, ohne Klarheit in den Zielen und ohne Härte in den Entscheidungen Reformen
eben nicht vollziehen. lind nichts, meine Damen und Herren - hier richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition -, schadet der Bildungspolitik mehr als jener grassierende Opportunismus, die Versuchung, allen nach dem Mund zu reden.
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Es ist eben Opportunismus, meine Damen und Herren von der Opposition, die Verkürzung der Studienzeiten zu fordern und dann Regelstudienzeiten einfach als Verschulung zu verketzern. Das ist Opportunismus.
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Es ist Opportunismus, Herr Kollege Gölter, die Erhöhung der Lehrkapazität zu fordern, aber die Studienreform nicht als ein Instrument dafür anzusehen und das Recht auf Feststellung von Lehrverpflichtungen, wie wir es im Hochschulrahmengesetz machen wollen, wo dann auch einmal die Professoren herhalten müssen, als einen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre zu bezeichnen. Das ist Opportunismus.
Und es ist Opportunismus, die Beseitigung des ungerechten Numerus-clausus-Verfahrens zu fordern und sich einem gerechteren Zugangsverfahren, wie wir es im Hochschulrahmengesetz wollen, nicht zu stellen, sondern wie bisher nichts anderes zu tun, als den bestehenden Staatsvertrag weitergelten zu lassen. Das ist Opportunismus.
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Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Die Zeiten werden schwieriger. Länder und Bund werden die Probleme nur gemeinsam bewältigen können. Wir brauchen die Entscheidungen zur Struktur, nicht deswegen, Herr Kollege Gölter, weil sie kurzfristig wirksam sind, sondern gerade weil sie nur langfristig wirksam sind. Wir können Entscheidungen in der Studienreform, in der Schulreform, in der Berufsbildung nicht deswegen hinausschieben, weil sie ohnehin erst in einigen Jahren wirksam werden. Ich sage das ganz offen: Die Opposition hat sich hier in diesem Hause um ein klares Bekenntnis zur Struktur des Bildungswesens, zu den Problemen und zu den Schmerzen der Reform gedrückt. Ich meine, die Opposition sollte jetzt Farbe bekennen und in der Sache stehen. Dann können wir auch gemeinsam mit den Problemen fertig werden.
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