henke (NA), 1970-05-26:
Herr Mick, ich weiß nicht, ob es ohne weiteres zulässig ist, daß solche das Objekt nicht direkt betreffenden Belastungen auf die Mieterschaft abgewälzt werden. Ich bin mir nicht ganz klar, ob das der Rechtslage entspricht, was Sie hier vortragen; ich bezweifle es stark.
Bei den etwa 10 Millionen Altbauwohnungen bestehen keine hypothekarischen Belastungen mehr, mit Ausnahme des kleinen Teils der Modernisierungsfälle. Der Neuwohnungsbestand ist im frei finanzierten Bereich kaum betroffen, da die Mietverträge in der Regel Erhöhungen nicht zulassen. Der Block der etwa 5 Millionen Sozialwohnungen wird ebenfalls nicht betroffen, soweit die Wohnungen mit Festzinshypotheken finanziert wurden. Nur der geringere Teil der Sozialwohnungen ist über Hypotheken mit variablen Zinssätzen finanziert worden und wird betroffen.
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Auch das ist der geringere Teil, wobei die Statistik ausweist, daß das in den letzten Jahren zwischen 36 und 45 % schwankt.
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- Aber darüber wollen wir uns nicht streiten. Es ist auf jeden Fall der geringere Teil. - Hierbei sollte man nicht vergessen, daß die Hypotheken bereits in erheblichem Umfang getilgt worden sind. Die Zinserhöhung trifft nur die Resthypotheken.
Diese Ausführungen sollen nachweisen, daß sich die Folgen der Diskontsatzerhöhung über Hypothekenzinserhöhungen sehr differenziert auf die Mieten auswirken und daß verallgemeinernde Aussagen unzulässig sind. Maßgebend sind ganz allgemein die Konsequenzen, die die betroffene Sparkasse zieht, im besonderen Fall der Finanzierungsplan eines Hauses und nicht zuletzt die Bestimmungen des Mietvertrages.
Im übrigen ist es keinesfalls so, daß die Sparkassen Diskontsatzerhöhungen unmittelbar über den Spareckzins auf die Hypothekenzinsen übertragen.

Dies darf ich am Beispiel von zwei großen Kölner Sparkassen verdeutlichen; Herr Mick, Sie wissen ja da bestens Bescheid. Am 1. Januar 1969 lag der Diskontsatz bei 3 %, der Spareckzins bei 3,5 % und der Zinssatz für Hypotheken bei 6,75 %. Am 11. September 1969, also noch vor der letzten Bundestagswahl, wurde der Diskontsatz auf 6 % erhöht. Dies führte am 1. Februar 1970 zu einer weiteren Erhöhung des Eckzinses auf 4,5 % und des Hypothekenzinses auf 8 %.
Die letzte Erhöhung des Diskontsatzes vom 9. März 1970 auf 7,5 % beeinflußte den Spareckzins am 1. 4. 1970 mit einer Erhöhung auf 5 %. Beide von mir angeführten Kölner Institute haben aber nicht die Absicht, diese letzte Diskontsatzerhöhung zum Anlaß zu nehmen, den Zinssatz für Althypotheken noch weiter zu erhöhen.
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- 8 %! Das war er aber auf Grund der Diskontsatzerhöhung des Vorjahres, Herr Erpenbeck. An diesem Beispiel wird deutlich, ,daß ,die hinter uns liegenden Hypothekenzinserhöhungen auf die 3%ige Diskontsatzerhöhung des Vorjahres, noch unter der Richtlinienkompetenz des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, zurückzuführen sind. Es macht aber weiter deutlich, daß 1 % Diskontsatzerhöhung nicht gleichbedeutend mit 1 % Hypothekenzinserhöhung ist. Eine 3,5%ige Erhöhung des Diskonsatzes hat nur eine 1,25%ige Erhöhung der Hypothekenzinsen nach sich gezogen, und das dazu noch mit deutlicher zeitlicher Verzögerung.
Ich bitte um Verständnis, daß ich das hier etwas breit ausgewalzt habe. Wegen der u. a. durch die CDU/CSU in der Öffentlichkeit hervorgerufenen Mißverständnisse schien es mir aber notwendig zu sein.
Zusammenfassend darf ich sagen: Die Hypothekenzinserhöhung wirkt auf die Mieten nur in Teilen des Wohnungsmarktes, und hier sehr unterschiedlich, vor allem nicht so schwerwiegend, wie es teilweise von Politikern und Hauseigentümern dargestellt wird. Eine Mieterhöhung in Teilbereichen des Wohnungsmarktes als nicht vermeidbare Folge konjunktureller Dämpfungsmaßnahmen haben wir im Interesse vernünftiger Baupreise und sozial vertretbarer Mieten leider hinnehmen müssen.
Wir glauben, dies vertreten zu können, da wir davon ausgehen, daß eine Marktberuhigung zur Senkung der Hypothekenzinsen und damit zur Zurücknahme eventuell jetzt ausgesprochener Mieterhöhungen führt. Ich teile nicht die Auffassung der Opposition, daß eine Zurücknahme nicht zu erwarten sei. Dies widerspricht aller Erfahrung, die wir in den letzten 20 Jahren in diesem Marktbereich gemacht haben, und entspricht vor allen Dingen nicht der Rechtslage, die vom Kostenmietenprinzip ausgeht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen.