Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig, und Sie erwarten das auch, daß ich in dieser Debatte wenigstens ein paar Bemerkungen zu einigen Gegenständen der Aussprache mache.
Zunächst einmal ist es mir neu, daß mir direkt oder indirekt der Vorwurf gemacht wird, ich würde meine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler nicht wahrnehmen. Das ist eine neue Erfahrung nach zwölf Jahren. Sonst habe ich immer das Gegenteil gehört.
Denjenigen, die so tief beunruhigt sind wie der Abgeordnete Fischer, dem man die Unruhe auch im Gesicht ansieht, will ich sagen: Ich werde mich nicht mehr ändern.
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Die Richtlinienkompetenz steht dem Bundeskanzler zu. Da es Ihnen nicht gelungen ist, den Bundeskanzler Kohl zu beseitigen, sitzt er noch da und bestimmt wie bisher die Richtlinien der Politik.
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- Jetzt hören Sie doch wirklich auf, diese Schimäre eines Komplotts von Generälen an die Wand zu malen!
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Ich kann Ihnen nur sagen: Meine Erfahrung mit Generälen der Bundeswehr besteht nicht darin, daß sie besonders eckig sind, sondern ich wünschte mir, daß manche mehr Ecken und Kanten hätten, um das einmal bildlich auszudrücken.
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Ich denke, wir haben uns ganz gut verstanden.
Sie sollten nicht auch einen der bewährten Soldaten so darstellen, als wolle er die Verfassung aushöhlen. Das ist doch alles purer Unsinn. Ich finde, eine solche Debatte hat nicht die nötige Würde, wenn wir auf diese Art und Weise miteinander reden. Das ist wirklich Unsinn.
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Zweitens. Wir werden jetzt einmal mehr mit der Frage konfrontiert: Was werden die Bundesregierung, der Bundestag und die Bundesrepublik angesichts denkbarer Herausforderungen und Entscheidungen tun, die sich nach Lage der Dinge im früheren Jugoslawien ergeben werden?
Dazu will ich ein paar Bemerkungen machen. Das ist unsere Meinung, und es hat keinen Sinn, sie immer wieder umdeuten zu wollen.
Erstens. Wir werden die Entscheidung, die wir zugesagt haben, wenn sie konkret zu treffen ist - es geht für mich immer nur um konkrete Entscheidungen und nicht um Vorratsbeschlüsse -, in aller Ruhe und in Kenntnis aller Tatsachen, die wir dabei berücksichtigen müssen, zu treffen haben.
Wir haben darüber hinaus eine klare Absprache mit dem Deutschen Bundestag. Diese Absprache wird auch eingehalten. Es kann keine Rede davon sein, Herr Abgeordneter Scharping, daß Sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In einer Bemerkung Ihrer Rede war das wohl so gemeint, daß Sie im nachhinein informiert werden. Von meiner Seite ist das immer in korrekter Weise geschehen.
Sie werden nicht morgens aufwachen und Entscheidungen von uns in der Zeitung lesen. Aber ebenso klar ist, daß wir erst entscheiden, was die Bundesregierung vorschlägt, und Sie erst dann informieren können.
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Das ist der konkrete und verfassungskonforme Ablauf.

Daß darüber hinaus, Herr Kollege Scharping, Nachrichten an die Presse durchgestochen werden, das müssen Sie doch wissen. In den paar Tagen, die Sie jetzt in Bonn sind, stehen Sie jeden zweiten Tag mit irgendwelchen Sachen, die durchgestochen werden, in der Zeitung. Warum erregen Sie sich eigentlich darüber.
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Herr Bundesgeschäftsführer, Sie haben ja Erfahrung beim Durchstechen in zwei Parteien.
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Insofern sind Sie Experte. Wenn Sie jetzt die Gesichter Ihrer Kollegen in der SPD-Fraktion sehen würden, dann würden Sie sagen: Die denken, der Kohl hat diesmal wirklich recht. Und das ist auch wahr.
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Drittens. Herr Fischer, es ist wirklich selbstverständlich, daß wir die Geschichte - im nächsten Jahr ist das Ende des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre her - stets mit bedenken. Wir werden uns in der Woche um den 8. Mai in vielfältiger Weise in Deutschland an das Ende der Nazi-Barbarei, an das ganze Elend, das in deutschem Namen über andere gebracht wurde, erinnern. Daher können wir nicht im Dezember oder Januar oder Februar, oder wann immer das sein wird, so tun, als hätte es diese geschichtliche Erfahrung nicht gegeben.
Aber, meine Damen und Herren, auch wenn ich dies alles bedenke, fehlt ein Punkt, nämlich der unserer moralischen Pflicht gegenüber unseren Freunden. Ich bin mit allen der Auffassung: Es ist und bleibt unser elementares Interesse, daß die UNO-Soldaten, die im ehemaligen Jugoslawien Friedensdienst leisten, dort bleiben. Aber ich als Deutscher kann weder Felipe Gonzalez noch John Major, noch François Mitterrand, noch anderen etwas vorschreiben, wenn sie in einer gegebenen Situation möglicherweise die Entscheidung treffen, auch im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen, dort nicht mehr bleiben zu wollen.
Dann - das bitte ich Sie ganz ruhig zu erwägen; das alles steht ja nicht heute zur Entscheidung an - kommen wir Deutschen möglicherweise in folgende Situation. Man wird uns sagen: Wir haben Verständnis dafür gehabt, daß ihr in der konkreten Situation im früheren Jugoslawien nicht irgendwelche Einsätze leisten könnt. Aber wenn es darum geht, unseren Soldaten, den Armeen unserer Söhne, zu helfen, könnt ihr dann sagen: „Wir tun gar nichts"?
Wir werden natürlich keine Bodentruppen und schon gar keine Kampftruppen, wie Sie es genannt haben, dorthin senden. Aber es kann sehr wohl möglich sein, daß wir zur Abschirmung des Abzugs unserer Freunde und Verbündeten die Frage zu beantworten haben: Sind wir hilfreich oder nicht? Ich sage jedem Mitglied des Hohen Hauses, nicht zuletzt denen aus den neuen Ländern: Dabei geht es für mich und für viele andere hier immer auch um die Frage der Bündnissolidarität: Wer hat denn eigentlich 40 Jahre lang Friede und Freiheit im freien Teil Deutschlands bewahrt? Es waren doch unsere amerikanischen, britischen und französischen Freunde!
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Meine Bitte an alle ist: Lassen Sie uns diese Frage wirklich ruhig und mit der notwendigen Würde, die dieser wichtigen Entscheidung angemessen ist, beantworten! Hören wir auf, so zu reden, als ginge es hier um eine Remilitarisierung der deutschen Politik!
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- Herr Abgeordneter, wenn ich Sie und Ihr politischgeistiges Herkommen betrachte, sind Sie der allerletzte, der uns über Remilitarisierung etwas sagen darf.
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Herr Abgeordneter Scharping, natürlich haben Sie sich Sorgen um die Zukunft der Regierung gemacht. Das ehrt Sie.
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Ich habe aber den Eindruck, daß Ihre Formulierung etwas verunglückt war. Sie sprachen von den Reden vor der Wahl und nach der Wahl. Wir haben vor der Wahl gesagt: „Wir sind eine gute Koalition", und wir sagen das auch nach der Wahl.
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Herr Kollege Scharping, es hat sich nichts geändert.
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- Sie können noch soviel schreien, Sie sitzen noch immer frustriert auf Ihren Oppositionsbänken, und wir sind noch immer Regierungskoalition.
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Herr Scharping, Sie haben sich viele Sorgen um die F.D.P. und die Zukunft des Kollegen Kinkel gemacht.
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Das ist ein ganz vorzüglicher Außenminister. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit gerne einmal sagen.
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Herr Scharping, wenn ich mir vorstelle - Herr Fischer, seien Sie einen Moment mal ruhig; ich will mich jetzt mit Ihnen beschäftigen -,
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daß an Stelle von Herrn Kinkel Herr Fischer säße,
- das ist doch die Kombination, die Sie anstreben;


denn Ihr Verhältnis zur PDS ist ja noch nicht ganz eindeutig geklärt -, dann kann ich nur sagen: Das wäre schlimm!
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Ich will Ihnen sagen: Die Vorstellung, daß bei internationalen Konferenzen der neue Stil von Herrn Fischer sich durchsetzen könnte, beunruhigt mich wirklich.
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Aber meine Unruhe ist relativ gedämpft, weil ich das Wahlergebnis kenne. Das Wahlergebnis ist so, wie ich es Ihnen lange Zeit prophezeit habe - aber Sie haben mir ja nicht geglaubt -, daß Sie noch immer Opposition sind.
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Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, verehrter Herr Scharping, dann würde ich mir weniger Sorgen um die F.D.P. machen, sondern würde einmal überlegen: Was treiben eigentlich die Sozialdemokraten mit Ihnen?
({22}) Herr Scharping, ich sage das ohne Häme,
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- warten Sie erst einmal den nächsten Satz ab, und dann werden Sie sehen, daß das so ist -, denn auch ich war Oppositionsführer. Bei mir kamen die Anrufe nicht aus Hannover, sondern aus München. Aber ich weiß, was das heißt.
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Ich weiß, wie das ist, wenn Hintergrundgespräche geführt werden. Einer hat sogar einen guten Koch dafür eingestellt.
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Da wird unter „Vertraulich" davon gesprochen, was es alles gibt, z. B. den Erosionsprozeß. Ich will das alles nicht aufwärmen. Ich empfinde hierbei wirklich keine Häme, denn ich habe das jahrelang selbst erlebt und erlitten. Aber irgendwann war ich auf einem anderen Stuhl. Diese Hoffnung will ich Ihnen ja nicht nehmen; das füge ich hinzu.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihre Zukunftssorgen über Weihnachten verschwinden.
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- Über Rheinland-Pfalz würde ich mit dem Herrn Scharping gar nicht reden; denn er war nur drei Jahre da. Dann ist er weggegangen. Das respektiere ich. Aber dann hat sein Nachfolger die Regierung so umgekrempelt, daß deutlich wurde, daß Herrn Scharpings Regierung nicht viel getaugt hat.
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Über Rheinland-Pfalz können Sie mit mir wirklich nicht gut diskutieren.
({29}) Meine Damen und Herren, so ist das.
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Lassen Sie Ihre Sorgen um die F.D.P. Die F.D.P. hat jetzt eine schwierige Zeit.
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Auch wir haben schwierige Zeiten gehabt. Sie haben sie immer noch. So muß jeder vor seiner Tür kehren. Und die werden das schaffen.
Wissen Sie, ich habe über Jahrzehnte erlebt, wie für die F.D.P. die Totenglocke geläutet wurde. Dann ist sie doch immer wiedergekommen. Wie ich Sie in der Sozialdemokratie kenne, würden Sie ja kniefällig die F.D.P. bitten, zu Ihnen zu kommen, wenn sie nur käme. Das ist doch die Erfahrung.
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Dann, Herr Scharping - das muß ich doch auch noch sagen -,
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haben Sie sich über die Kritik des Europäischen Parlaments gefreut.
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Sie waren ganz erstaunt, daß mich diese Kritik nicht sonderlich berührt hat. Warum nicht? Sie müssen einmal lesen, was da gesagt wurde. Da sind eine Menge Redner aufgetaucht - an der Spitze die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament -, die zunächst einmal parteipolitisch operiert haben. Das finde ich ganz normal, daß die Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht sagt, der deutsche Bundeskanzler sei der Größte. Da hat sie recht. Das glaube ich ja selber nicht. Warum soll sie es glauben?
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Aber, wissen Sie - ich sage das jetzt überhaupt nicht parteipolitisch -, mich hat gestern etwas anderes betroffen gemacht, Herr Scharping. Ich habe gestern alle Reden aufmerksam gehört, aber kaum einer der Kollegen im Europäischen Parlament hat ein Wort dafür gefunden, was es für eine Stunde gewesen ist, daß die Mittel- und Osteuropäer jetzt auf dem Weg sind, zu uns zu kommen. Dies hat mich tief berührt.
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Ich habe fast dauernd gehört, daß man für den Süden Europas mehr Geld geben muß und daß ich als Bundeskanzler der Bundesrepublik dabei zuwenig tue. Aber daß die Polen, die Tschechen, die Slowaken, die Rumänen, die Bulgaren und die Ungarn unsere europäischen Brüder sind, wie ich es dort formuliert habe, und daß doch andere, die die Chance hatten, sich 40 Jahre in Freiheit zu entwickeln, jetzt einmal einen Moment zurückstehen müssen, damit die anderen zu ihrem europäischen Recht kommen, dieser Gedanke wurde kaum offenbar,
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und das hat mich betroffen gemacht.
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Ich war ebenfalls verwundert darüber, wie schwach diese Plenarsitzung besucht war. Das sage ich als Parteivorsitzender auch an die Adresse meiner eigenen politischen Freunde. Es geht hier auch um die Frage der vielbeschworenen Bürgernähe. Wenn schon über die Zukunft Europas diskutiert wird und weniger als ein Sechstel der Abgeordneten anwesend sind, dann ist das natürlich kein eindrucksvolles Zeichen von Engagement.
Ich könnte noch ein paar solcher Bemerkungen machen. Das hat nichts mit verletzter Eitelkeit zu tun. Ich tue das, was ich für richtig halte. Meine Haltung wird sich auch nicht ändern. Ich weiß, daß die deutsche Einheit und die europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind, und,
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Herr Fischer, ich weiß, daß diese Grundfestlegung unserer Politik irreversibel ist.
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Dann sollte man doch auch nicht versuchen, in Diskussionen - auch über nachdenkliche Äußerungen - etwas hineinzuinterpretieren, was dort nicht gesagt wurde.
Wenn ich es richtig verstanden habe - das hat mich gefreut -, wollen Sie eine Art Besitzstandsgarantie geben, daß ich hier sitzen bleibe; denn Sie haben ja für meinen Nachfolger hier schon kritische Anmerkungen gemacht.
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- Ja, aber das ist wieder das, was ich nicht will.
Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich doch gern gesagt haben - Herr Scharping, Sie haben das so abgetan, als der Herr Lamers darauf hinwies -: Zu all diesen Themen müßten Sie doch erstklassige Informationen als Vorsitz ender der europäischen Sozialdemokraten haben. Ihre Schwesterpartei ist in der Türkei an der Regierung. Ich hätte gern einmal von Ihnen gehört, was Sie eigentlich auf Parteiebene mit der türkischen Seite besprochen haben.
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Wissen Sie, ich frage mich schon, was Sie mich gefragt hätten, wenn eine Schwesterpartei der CDU dort in der Regierung gewesen wäre.
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Ich möchte jetzt noch einmal etwas zum Europäischen Rat in Essen sagen. Wir haben in Essen eine Menge erreicht. Wir haben vieles nicht erreicht. Das war doch auf allen Euro-Gipfeln so. Aber ein paar Sachen sollten Sie doch einfach einmal anerkennen.
Bevor die deutsche Präsidentschaft überhaupt begann, haben wir, die Deutschen, und ganz besonders unser Außenminister, Klaus Kinkel, mit großem persönlichem Einsatz erreicht, daß den Schweden, den Finnen, den Norwegern und den Österreichern die Tür zur Europäischen Union geöffnet wurde. Wir bedauern zutiefst, daß Norwegen jetzt doch nicht beitritt. Wir bleiben dabei: Das Tor für Norwegen steht weit offen. Ich hoffe auf eine dritte Abstimmung, die dann eine andere Entscheidung bringt.
Wenn Sie mit der norwegischen Kollegin, mit dem schwedischen Kollegen, mit dem Präsidenten Finnlands oder mit Herrn Vranitzky sprechen, dann werden Sie übereinstimmend eine Laudatio auf den Einsatz der Deutschen mit Blick auf die Erweiterung durch diese vier Länder zu hören bekommen. Warum sagen Sie das nicht einmal? Das ist doch eine gute Sache.
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Glauben Sie mir - ich war ja lange Oppositionsführer -: Wenn Sie zwischendurch einmal etwas Positives sagen, dann kommen Sie viel besser raus,
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als wenn Sie das tun, was zwischen den Pressestellen der Fraktionen üblich ist. Auch wir haben das alles gemacht. Wenn die Regierung Schmidt etwas gesagt hat, dann haben wir durch unsere Pressestelle gesagt: Mit Abscheu und Empörung lehnen wir das ab.
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Heute machen Sie das umgekehrt. Der neben Ihnen sitzende parlamentarische Geschäftsführer liest das schon gar nicht mehr, was er vorher abgegeben hat. So läuft das ab.
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Ich bin dafür, daß wir hier in der Debatte sagen, was Gutes in Essen herausgekommen ist. Ich muß Ihnen wirklich sagen: Die Erweiterung ist eine große Sache, gerade für die Deutschen. Ich bin für alles zu haben, was Südeuropa betrifft. Aber nicht nur das Mittelmeer ist ein europäisches Meer, sondern auch die Nordsee und die Ostsee sind europäische Meere.
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Unsere Kollegen müssen sich daran gewöhnen, daß wir beides vertreten. Für mich ist es jedenfalls eine


großartige Sache gewesen, als die Kollegen aus den sechs Ländern zum ersten Mal zu einem Europäischen Rat kamen. Man hat an ihren Äußerungen und auch an ihrem ganzen Auftreten erkennen können, daß das für Europa eine historische Stunde gewesen ist.
Natürlich gibt es unendliche Schwierigkeiten. Es gab vorhin die intelligente Frage: Wie gestaltet ihr denn die europäische Agrarpolitik? Da kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe da kein Patentrezept. Heute nacht nach 12 Uhr hat der Kollege Borchert mich aus dem Ministerrat angerufen. Es war nicht polnische, sondern westeuropäische Agrarpolitik, über die da diskutiert wurde. Der Weg nach Europa geht doch nicht über Patentrezepte. Schritt für Schritt, an manchen Tagen zentimeterweise, sind wir vorangekommen. Aber wir sind doch vorangekommen, und der Prozeß ist irreversibel.
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Es ist doch unübersehbar, daß dieses Europa auch im ökonomischen Bereich gewaltige positive Wirkungen hat, daß wir einen erheblichen Aufschwung quer durch Europa haben und daß sich viele nationale Volkswirtschaften ohne die strengen Anforderungen der Maastricht-Kriterien gar nicht in Richtung Stabilität und Konsolidierung bewegen würden.
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Aber wir können doch nicht erwarten, daß das alles über Nacht geht. Mittlerweile wird praktisch von jedem europäischen Gipfel verlangt, daß wir grundlegend Neues beschließen. Der modische Europessimismus hat viel mit solchen überzogenen und deshalb unerfüllbaren Erwartungen zu tun. Das ist doch absurd. Das erwartet doch auch niemand in der Kommunalpolitik, der Landespolitik und der Bundespolitik. Wir haben hier wirklich Schritt für Schritt voranzugehen.
Der Gipfel in Essen hat doch, wie ich finde, auch im Blick auf die Arbeitslosigkeitsbekämpfung eine Menge ausgezeichneter Vorschläge gemacht, übrigens auch in voller Übereinstimmung mit Jacques Delors. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - wenn ich das hier einmal sagen darf -, ich habe mir nie den Ausspruch meines Vorgängers Helmut Schmidt zu eigen gemacht, die Deutschen dürfen nicht die Zahlmeister Europas sein. Es war jetzt in Essen wiederum ein Thema, daß wir einmal darauf hinweisen - und dies ist legitim -, daß wir jetzt 11 450 000 000 ECU zahlen und daß andere, die zahlungskräftig sind, eigentlich mehr beitragen müßten, als sie es gegenwärtig tun. Ich will nicht weniger zahlen, aber ich will, daß andere künftig mehr zahlen, damit denen geholfen werden kann, die Hilfe brauchen.
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Die ganze Liste der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entspricht dem Weißbuch von Jacques Delors. Sie enthält vor allem die Verpflichtung, daß jedes Land seine Hausaufgaben macht. Wir bekommen doch nicht die Jugendarbeitslosigkeit in Europa weg - um einmal ein Beispiel zu nennen, bei dem wir Deutschen im Vergleich mit anderen hervorragend dastehen -, wenn man nicht auch in anderen Ländern versucht, beispielsweise neue Ausbildungssysteme aufzubauen. Neben Luxemburg und Japan haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit unter allen Industrienationen. Das ist doch ein Ergebnis, das wir primär unserem dualen System verdanken, das sich seit vielen Jahrzehnten in Deutschland hervorragend bewährt hat.
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Ich bin ganz sicher: Wenn einige meiner Kollegen
- in diesem Fall spreche ich auch eine Kollegin an, die vor über zehn Jahren noch am Tisch saß - damit begonnen hätten, ein vergleichbares System aufzubauen wären sie in dieser Frage weitergekommen. Ich denke, wir haben hier die Chance, uns gegenseitig mit Ratschlägen zu helfen. Dazu sind wir gerne bereit.
Alles das, was wir in unserer großen Debatte vor drei Wochen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und unserer Exportchancen sowie zur Sicherung der Zukunft gesagt haben, gilt auch für die benachbarten europäischen Länder. Ich finde beispielsweise, daß es eine hervorragende Sache ist, was wir jetzt zum Aufbau von transeuropäischen Netzen für Verkehr, Energie und Information beschlossen haben. Die Hochgeschwindigkeitszug-Regelungen sind vernünftig. Es geht um eine Zukunftsinvestition. Es ist eine europäische Investition sondergleichen, wenn wir von London über Paris, über Mannheim oder Karlsruhe
- je nach der Linienführung - nach Berlin und Warschau und später nach Moskau eine solche Verbindung bauen.
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Hier wurde vorhin von Remilitarisierung gesprochen. Die Bahnführung, von der ich jetzt rede, ist in besonderer Weise Symbol für eine friedliche Zukunft auf unserem Kontinent. Ist eine solche Verbindung etwa keine großartige Vision? Ich habe keinen Grund zu irgendeiner Form von Euroskeptizismus.
Jetzt zum Thema Europol. Meine Damen und Herren, warum wenden Sie sich an mich? Ich habe diese Sache schon vor sechs Jahren durchzusetzen versucht, und zwar als erster. Ich habe auf dem EG-Gipfel auf Kreta den Fehler begangen, von einem „europäischen FBI" zu reden. Das hat bei einigen unserer Freunde sofort eine große Reserviertheit hervorgerufen.
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Heute sage ich ganz klar: Wir werden in Europa der Kriminalität modernster Form - ich nenne nur Drogenmafia und Nuklearschmuggel - nicht Herr werden, wenn wir uns darüber streiten, ob ein Kriminalbeamter an der Grenze haltmachen muß oder ob er
- im Einvernehmen mit dem betreffenden Land - die Verfolgung noch dreißig Kilometer auf dem Boden eines Nachbarstaats fortsetzen darf. - Sie können die Arme hochreißen, Frau Matthäus-Maier. Das müssen Sie aber anderen sagen. Wir sind die Vorkämpfer in dieser Sache.
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Herr Scharping, setzen Sie einmal diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sozialisten in Europa! Sagen Sie Ihren Kollegen: Dieses Thema ist überfällig! Aber Sie können nicht die Bundesregierung dazu bringen wollen, andere zu zwingen.
Nein, ich bin nach schwierigen Verhandlungen über fünf Jahre stolz darauf, daß wir eine verbindliche Erklärung der französischen Regierung, des Präsidenten der Republik und des Premierministers bekommen haben, daß Anfang Juni 1995 diese Sache abgeschlossen wird. Wie schwer das jedoch ist, will ich Ihnen an Hand einer Erfahrung aus Bonn berichten.
Vor etwa vier Wochen hatten wir eine Besprechung mit den Abgeordneten der Europaausschüsse der nationalen Parlamente. Einige von Ihnen waren dabei. Ich habe mich vor diesem Forum leidenschaftlich für Europol eingesetzt. Am nächsten Morgen habe ich zu meinem Erstaunen gelesen, daß eine große Mehrheit der Abgeordneten in den Europaausschüssen der nationalen Parlamente Europol abgelehnt hat. Also: Es ist nicht allein die Sache der Regierungen, sondern es ist offenkundig so, daß ein gewisser Reifeprozeß auch in den Parlamenten stattfinden muß. Dieser ist jetzt langsam, aber sicher vorangekommen.
Mit einem Wort, meine Damen und Herren: Uns geht es nicht um den Ruhm, daß wir in Essen einen weltbewegenden Kongreß abgehalten haben. Uns geht es darum, zu keiner Minute zu vergessen: Was ist unser Ziel? Unser Ziel ist, ein vereintes Europa zu bauen, das in den Stürmen der Zeit wetterfest ist, dessen Entwicklung irreversibel ist und in dem die Deutschen ihre feste Bleibe haben. Fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg soll jeder erkennen: Wir Deutschen haben die Lektionen der Geschichte gelernt.
Meine Bitte an alle, was immer man im einzelnen parteipolitisch denken mag, ist, daß wir die Sache Europa nicht zerreden, sondern diese Vision Wirklichkeit werden lassen.
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