Müller (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Selbstgefälligkeit, die aus den Worten von Herrn Kittelmann spricht, macht angesichts dieser Fakten sehr betroffen, wie auch die Fakten selbst betroffen machen; sie sind nämlich wirklich widerwärtig.
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Da berichtet „report", daß noch im Januar im Hamburger Hafen Rüstungsgüter nach Burma geschickt werden, wo sie verwendet werden, um eine Demokratiebewegung zu unterdrücken.
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Da benutzt die Rauschgift-Mafia in Kolumbien deutsche Gewehre, und gestern wurden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Wirtschaftsausschuß darüber unterrichtet, daß in der mit deutscher Hilfe aufgebauten libyschen Giftgasfabrik das Kampfgas Lost produziert wird; Tonnen sind es wohl schon. Deutsche Unternehmen und deutsche Ingenieure waren und sind beim Aufbau von Raketen in Ländern beteiligt, die in kriegerische Spannungen verwickelt sind und die - wie im Falle des Irak - zum Einsatz von Giftgas bereit sind. Herr Kittelmann nennt das einen Popanz.
Herr Kittelmann, von den vor einem Jahr erkennbar gewesenen guten Absichten der Bundesregierung zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts beim Rüstungsexport ist nichts übriggeblieben. Ein Skandal folgt dem anderen. Der verantwortliche Minister Haussmann erweist sich als eine einzige Enttäuschung. Ich kann das sagen, weil ich wirklich erwartet habe, daß er etwas bewegt. Am 15. Februar 1989, also vor fast einem Jahr, hat er auf einer Pressekonferenz rasche Konsequenzen aus der Giftgasaffäre angekündigt. Heute könnte man glauben, diese Pressekonferenz mit ihren erfreulich klaren Ankündigungen habe nie stattgefunden.
Ich erinnere ebenso daran, daß wir am 25. Januar, also auch etwa vor einem Jahr, hier im Parlament in einer fast schon feierlichen Übereinstimmung beschlossen hatten, einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Versuch einer restriktiveren Exportkontrolle zu machen. Diese Gespräche sind leider in den Reihen der Koalition steckengeblieben.
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Die Koalitionsfraktionen blockieren auch die vom Bundesminister für Wirtschaft vor einem Jahr angekündigten und dann eingebrachten Gesetzesnovellen

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- und das schon im fünften Monat, von Oktober gerechnet. Wir fragen uns, warum sich der Bundesminister für Wirtschaft gegen diese Blockade nicht zur Wehr setzt. An der Sache kann es nicht liegen. Das Gutachten des Justizministeriums zu den Änderungsvorschlägen des Kollegen Hüsch und anderer Kollegen hat doch zu dem eindeutigen Ergebnis geführt, Herr Funke, daß die vorliegenden Gesetzentwürfe rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Wir stellen fest: Der Bundesminister für Wirtschaft hat seine Versprechungen, daß das ganze Gesetzeswerk zum Ende des Jahres 1989 stehen würde, nicht eingehalten. Übrigens auch da, wo der Herr Bundeswirtschaftsminister eine eigene Zuständigkeit hat, bleiben notwendige Entscheidungen und Informationen stecken. Seit Monaten ist der Abschluß einer Zuverlässigkeitsprüfung der Firma MBB nach § 6 des Kriegswaffenkontrollgesetzes wegen der Hilfe zum Raketenbau fällig. Wo bleibt das Ergebnis, Herr Riedl? Vielleicht können Sie dazu nachher etwas sagen?
Für die SPD-Bundestagsfraktion mahne ich erstens die sofortige parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe an.
Zweitens sollte die Bundesregierung den Bericht, den die Fraktion DIE GRÜNEN heute mit ihrem Antrag fordert, von sich aus rasch vorlegen.
Drittens fordere ich die Koalition und die Bundesregierung auf, endlich mit dafür zu sorgen, daß wir ein politisches Klima entwickeln, in dem das augenzwinkernde Einverständnis für eine großzügige Waffenexportpraxis beendet wird. Da hat Herr Kittelmann ja recht: Unser Land ist angesichts eines Exportüberschusses von 135 Milliarden DM wahrhaftig nicht auf das Geschäft mit dem Tod angewiesen.
Vielen Dank.
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