Rita Süssmuth (NA), 1999-03-04:
Liebe Frau Kollegin Schmidt, Sie können davon ausgehen, daß CDUKolleginnen und CSU-Kolleginnen genauso selbstkritisch wie Sie sind

({0})

und daß uns nicht im Traum einfällt, zu sagen, es sei alles gut, wir brauchten nichts mehr zu verändern. Andernfalls würden wir hier wahrscheinlich auch nicht stehen und unsere Forderungen erheben.

Trotzdem bleibt richtig, daß wir, obwohl es noch nie
so viele Parlamentarierinnen in diesem Deutschen Bundestag und eine so hohe Zahl von Frauen in der Regierung gab wie heute, nicht im Machtzentrum angekommen sind. Wir haben lediglich mehr Beteiligung erreicht. Ich glaube, das wird niemand bestreiten.

({1})

1910 wurde der Internationale Frauentag ausgerufen.
Damals ging es um die Frage Revolution oder Reform.

Ulla Schmidt ({2})


Damals wurde von Geburtenstreik geredet. Aus den
Texten von Clara Zetkin geht hervor, daß sie meilenweit
von jeder bürgerlichen Reform entfernt war. Sie quälte
sich durch einen Zwanzigstundentag und war davon
überzeugt, daß eine Veränderung nur durch eine Revolution erfolgen könne. Gegangen wurde in diesem Jahrhundert hingegen der Weg der Reformen, wobei ich betonen möchte, daß nur wenige Reformen uns Frauen
freiwillig zugestanden wurden. Wenn wir nicht über den
Kampf zu Regelungen kamen, haben wir weitgehend auf
der Stelle gestanden.

Dies ist die letzte Debatte zum Frauentag in diesem
Jahrhundert. Wir sollten uns davor hüten, in Geschichtslosigkeit zu verfallen.

({3})

Wenn unsere jungen Frauen sagen, der Feminismus
liegt hinter uns, wir brauchen ihn nicht mehr, dann
möchte ich das Zitat der Amerikanerin Groult, wie es
diese Woche im „Spiegel“ steht, hier aufnehmen: Wartet
ab, bis sie in das Arbeitsleben kommen, und sie werden
erfahren, wie sehr nach wie vor Diskriminierungen gegeben sind.

({4})

Deswegen gehört es auch in diese letzte Debatte, denen zu danken, die schon Jahre vor uns lange gestritten
haben.

({5})

Man darf nicht sagen, man könne die Generation der
„Damaligen“ - viele von uns gehören dazu - vergessen,
die hinderten uns nur auf unserem Weg. Ich wünschte
mir, daß Demokratie und Beteiligung von Frauen
nicht dazu führt, daß man immer unpolitischer wird und
es einigen wenigen überläßt, sich dafür einzusetzen,
sondern daß sich alle Frauen - bei all den Mühen, die
zur Demokratie und zur Veränderung gehören - daran
beteiligen. Ich erlebe von heutigen Frauen weit weniger
kämpferisches Engagement, als es diejenigen aufzuweisen hatten, die die Frauenfrage wirklich vorangebracht
haben. Das gilt für die erste wie auch für die zweite
Frauenbewegung.

Mir ist wichtig - darauf möchte ich in diesen wenigen
Minuten noch hinweisen -, daß wir uns auch einmal fragen: Warum ist es beispielsweise in einigen nordischen
Ländern auch ohne Regelverfahren gegangen und bei
uns nicht? Warum gibt es eine Reihe von Ländern, die
trotz höherer Erwerbsbeteiligung weniger Geburtenschwund und weniger Probleme damit haben, daß auch
Kinder zu ihrem Recht kommen und daß auch Berufstätige Kinder haben können? Das hat schon eine Menge
mit Prioritäten zu tun, die wir in unserem Land gesetzt
haben. Ich bin im Unterschied zu einigen anderen der
Auffassung - ich sage das auch für meine eigene Fraktion -: Ohne Quote wären wir noch weniger weit, als

wir es jetzt sind. Deswegen bedarf es bei uns der Regelverfahren.

({6})

Warum? - Weil wir in der deutschen Gesellschaft sehr
lange gebraucht haben, uns von einem sehr überkommenen Frauenbild zu lösen. Dabei haben uns auch die Kirchen - eigentlich die Hauptförderer der menschlichen
Person - nicht weitergeholfen; vielmehr haben sie vieles
behindert.

({7})

Es hat lange gedauert, bis sie Standpunkte von heute
eingenommen haben.

Deswegen sind die Hauptfrauenfragen heute nicht die
Fragen, die nur die Frauen selbst betreffen. In Probleme
geraten die Frauen in aller Regel, wenn sich die Frauenfrage mit der Kinderfrage verbindet. Da wir diesen Konflikt nicht gelöst haben, haben wir auch entscheidende
Beteiligungs- und Strategieprobleme nicht gelöst. Deswegen ist die Vereinbarkeit ein zentrales Problem. Ich
sage in diesem Zusammenhang allerdings auch einmal:
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz mag zu
wenig sein - er ist in Deutschland trotzdem sehr spät
durchgesetzt worden.

({8})

Das gilt auch für alle Formen der familienfreundlichen Arbeitszeitregelung. Was den Betrieben alles einfällt, wenn sie Führungskräfte benötigen, ist beachtlich.
Deswegen würde ich nicht ganz so zögerlich sein. Bei
Auszubildenden binden wir das an Auflagen. Bei Frauen
ist das gleich immer ein gravierendes Problem. So ist es
in der Alterssicherung, so ist es in der gerechten Bewertung der Familienarbeit. Wenn es um Frauen geht,
kommt sofort der Einwand: Das ist nicht bezahlbar. - In
dieser Gesellschaft ist aber vieles bezahlbar, und wenn
man Interesse daran hat, geht es auch sehr schnell.

Wir mögen die GEW kritisieren, daß sie sagt, wie
auch in anderen Ländern sollte die Kinderbetreuung
genauso kostenfrei sein wie die Grundschule und die
weitere Schulausbildung. Aber ist das denn eigentlich so
abwegig?

({9})

Es ist zur Zeit nicht durchsetzbar; aber wenn wir alle
Forderungen nur dann stellen würden, wenn sie durchsetzbar sind, dann verändert sich überhaupt nichts.

({10})

Deswegen sage ich noch einmal: Wir haben es mit
zwei zentralen Problemen zu tun; eines davon ist das
Vereinbarkeitsproblem. Wir sollten bitte zur Kenntnis
nehmen - Frau Niehuis hat schon die Studie der KonradAdenauer-Stiftung thematisiert -: Es geht nicht mehr
darum, daß wir ein Modell für alle schaffen. Es gibt unterschiedliche Lebensoptionen. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Erziehungsgeld, wir brauchen eine Aufwertung der Familienarbeit, und wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit auch und gerade hinsichtlich der
Kinderbetreuung. Das kann nicht nur eine Aufgabe des
Staates sein, sondern das ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Dazu gehören die Unternehmen. Es
kann nicht sein, daß alle Sozialaufgaben Aufgabe des
Staates sind und das Wirtschaften die einzige Frage ist,
die die Unternehmen interessiert; vielmehr gehören die
beiden zusammen.

({11})

Ich wünsche mir darüber hinaus, daß wir - das ist
eben zu Recht von der Kollegin aus der F.D.P. genannt
worden - das Internationale nicht aus dem Blick verlieren. Frauenrechte und Menschenrechte gehören zusammen. Ich bin sehr froh, daß wir gerade in den Bereichen Gewalt, Pornographie, sexuelle Mißhandlung und
Frauenhandel fraktionsübergreifend gearbeitet haben.
Kulturen können sich nicht darauf zurückziehen, daß es
eine kulturelle Eigenart sei, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. Ich nenne das Beispiel der Beschneidung.

({12})

Ich wünsche mir, daß aus dem Gleichstellungsprogramm nicht nur so etwas wie ein Verordnungsprogramm für Männer wird, sondern daß die Männer angesichts der Veränderungen, die sich bei Frauen in hohem
Maße vollzogen haben, endlich begreifen, daß darin eine
Chance liegt; denn wenn sie es nicht für sich selbst annehmen, dann stehen sie ihrer eigenen Entwicklung im
Weg.

({13})

Ich glaube, daß es nur einen einzigen Weg gibt: Wir dürfen in der Sozial- und Familienpolitik nicht länger Frauenlösungen schaffen, sondern müssen nach Lösungen
suchen, die für Männer und Frauen akzeptabel sind. Anders werden wir es nicht schaffen.

Ich danke Ihnen.

({14})