Tübler (NA), 1974-03-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich meine, wir müßten hier anmerken, daß das Wort „Wehrgerechtigkeit" in Ihrem Weißbuch nur ein einziges Mal vorkommt. Genau das ist auch schon von den beiden Vorrednern, dem Kollegen Buchstaller und Herrn Krall, angesprochen worden.
Aber nun, Herr Kollege Möhring, zu Ihnen! Wenn Sie sagen, es gebe bei der neuen Wehrstruktur ein Begleitproblem Wehrgerechtigkeit und man habe sofort das Problem erkannt und habe einen interministeriellen Ausschuß geschaffen, dann muß ich allerdings etwas tun, was ich in meiner Rede hier nicht gern gemacht hätte, nämlich etwas Vergangenheitsbewältigung vielleicht einmal im positiven Sinne für uns vorzunehmen. Es ist nämlich nicht so, daß erst jetzt das Problem erkannt ist, sondern es ist bereits 1968, Herr Kollege Möhring, durch den damaligen Verteidigungsminister, Herrn Dr. Schröder, eine Kommission eingesetzt
worden, die sich mit diesem Problem befaßt hat. Diese Kommission ist in der Lage gewesen, der Bundesregierung und diesem Hause bereits im Juni 1968 konkrete Vorschläge vorzulegen. Ich meine, das dürften wir nicht vergessen.
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Diese Adorno-Kommission, wie man sie allgemein nannte, hat festgestellt, daß daß Problem eines Pflichtenausgleichs im Wehrwesen so alt ist wie die Verpflichtung zur Dienstleistung in den Streitkräften. Angesichts dessen erübrigt es sich eigentlich, Herr Kollege Möhring, uns aufzufordern, als ungeduldige Opposition zu warten, bis dieser neue Ausschuß endlich positive Ergebnisse bringt. Ich möchte deswegen noch einiges aus den früheren Weißbüchern nennen.
Im Weißbuch 1970 wurde z. B. ganz klar ausgesagt, was die Bundesregierung und was auch der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 1969 zur Frage der Wehrgerechtigkeit gesagt haben. Man hat dafür ganze 18 Seiten benutzt und auch Überlegungen angestellt, auf welche Weise die Frage der Wehrgerechtigkeit einer tragbaren Lösung zugeführt werden könnte. Die Bundesregierung hat gleichzeitig angekündigt, eine unabhängige Kommission - auch damals war also wieder eine da - zu berufen, die diesen Fragen unter einer zweifachen Aufgabenstellung nachgehen und untersuchen soll.
Diese Kommission hat am 3. Februar 1971 beachtliche Vorschläge gemacht, die dann im Weißbuch 1971/72, ein Jahr später, wieder sehr ausführlich kommentiert sind. Man hat allerdings nur die Hälfte des Raumes, nämlich genau neun Seiten, dazu verwandt, sich mit diesem Problem zu beschäftigen.
Außerdem hat die Wehrstrukturkommission in ihrem zweiten Bericht am 17. November der Bundesregierung auch wieder Vorschläge gemacht, wie man mit diesem Problem fertig werden kann.
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I Ich meine, wir sollten uns eines sehr genau merken. In einer Zusatzäußerung hat das Mitglied Dr. Kopf darauf hingewiesen - und diesen Satz möchte ich gern mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren -:
Die in den kommenden Jahren zu erwartende Steigerung der Zahl der Wehrpflichtigen, aber auch die der Kriegsdienstverweigerer, für die eine ungenügende Anzahl von Ersatzdienstplätzen zur Verfügung steht, sowie die aus finanziellen und anderen Gründen sich ergegebende Kapazitätsgrenze der Bundeswehr behindern in zunehmendem Maße die Durchführung der Wehrgerechtigkeit und erzeugen Dienstungerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, das können wir doch nicht einfach vom Tisch wischen;
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das sind Aussagen, die von Kommissionen gemacht
wurden, die durch die Bundesregierung eingesetzt
worden sind. Auch hier hat die Kommission wieder Vorschläge gemacht.
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich war sehr enttäuscht, daß ich außer der einmaligen Erwähnung des Begriffs „Wehrgerechtigkeit" zur Wehrpflicht nur noch folgende Fassung fand, die ich gern zitieren möchte, Frau Präsidentin:
Grundsatz: Die Wehrpflicht bleibt Grundlage der freiwilligen intensiven Personalstruktur. Der Grundwehrdienst dauert weiterhin fünfzehn Monate. Die Einberufungsquote der Wehrpflichtigen richtet sich ausschließlich nach dem Bedarf der Streitkräfte. Die Heranziehung aller Wehrdienstfähigen ist bei stärkeren Geburtsjahrgängen und Kaderung von Verbänden nicht mehr möglich. Für die Auswahl ist das Losverfahren nicht tauglich, vielmehr schafft die bedarfsorientierte Heranziehung geeigneter Wehrpflichtiger die Voraussetzung für personalhochwertige Streitkräfte.
Meine Damen und Herren, hier muß einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden - und ich meine, es ist unsere Pflicht, als Opposition darauf hinzuweisen -, daß die Bundesregierung damit die grundsätzliche Ausgangsanalyse, wie sie in den vorherigen Weißbüchern und Kommissionsberichten dargestellt ist und als wesentliche Komponente für die neue Wehrstruktur angesehen wurde, verlassen hat.
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Das müssen wir ganz deutlich sehen. Wehrsystem, Glaubwürdigkeit des Wehrdienstes im demokratischen Gemeinwesen und Wehrstruktur haben nach Ansicht der Bundesregierung offenbar nichts mehr miteinander zu tun.
Ich meine, wir haben nicht ohne Grund eine Kleine Anfrage gestellt; Sie haben sie ja soeben zum Teil auch für Ihre Ausführungen benutzt, Herr Kollege Möhring. In dieser Kleinen Anfrage ist uns doch ganz klar beantwortet worden, wie die Wehrungerechtigkeit in einem Maße zunimmt, das das bisher Dagewesene weit übersteigen wird. Vereinzelte Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, waren entweder unüberlegt - zu diesem Schluß müssen wir kommen -, wie die Einberufung z. B. der verheirateten Wehrpflichtigen es zeigte, oder kaum spürbar - auch das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden -, weil finanzwirksame Initiativen durch die inflationäre Entwicklung wieder aufgefangen wurden.
Der Abstand zu den Vorteilen der Nichtdienenden wird immer größer. Wir müssen deshalb der Bundesregierung noch einige Fragen stellen.
Erstens. Ist die Bundesregierung mit der Wehrstrukturkommission der Auffassung, daß die Leistungen, die den Bürgern unseres Staates im Interesse der Sicherheit abverlangt werden - und jetzt zitiere ich -, nicht gegen die Gebote der Gleichheit, Angemessenheit und sozialen Gerechtigkeit verstoßen würden? Das genau hat die Wehrstrukturkommission auf Seite 20 gesagt.
Zweitens. Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Einberufungsquote von nur 50 % in den kommenden .Jahren zu unternehmen, um den Grundsatz der Gleichheit, Angemessenheit und sozialen Gerechtigkeit zu wahren, wenn Nichtdienende neben anderen Vorteilen auch noch einen erheblichen Verdienstvorteil haben?
Drittens. Beabsichtigt die Bundesregierung, angemessene Ausgleichsleistungen für Dienstleistende vorzusehen, oder beabsichtigt sie, einen anderen Weg in der Frage dieser Entlastung zu gehen?
Wir müssen weiter fragen, aus welchen Gründen die Bundesregierung die Vorschläge der Wehrstrukturkommission in ihrem Wehrstrukturbericht einfach nicht aufgegriffen hat.
Wir müssen weiter fragen, was die Bundesregierung angesichts der Entwicklung der Einberufungsquote beabsichtigt; ob sie da auch die Einführung einer Dienstausgleichsabgabe vorsehen will.
Damit Sie, Herr Minister, diese Fragen hier nicht im einzelnen notieren müssen, haben wir sie Ihnen der Einfachheit halber in Form einer Kleinen Anfrage vorgelegt. Wir hoffen im Interesse der jungen Generation, daß wir diesmal auf unsere Fragen eine ganz klare Antwort bekommen. Denn es ist auf die Dauer unerträglich, wenn man auf der einen Seite immer wieder sagt, die Wehrpflicht muß festgehalten werden ich glaube, da gibt es keine unterschiedliche Meinung, auch wir sind dieser Auffassung , andererseits aber immer nur ein Teil belastet wird. Es darf nicht so sein, daß ich glaube, Herr Kollege Ernesti hat es früher einmal so formuliert - der eine Teil dient und der andere verdient. So darf es für die Zukunft nicht aussehen,
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Es ist uns allerdings bei dieser Lage, das meine ich noch sagen zu müssen, einfach unverständlich, warum immer dringender die Fragen hier im Plenum gestellt werden, wann endlich das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer abgeschafft werden solle. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, Herr Staatssekretär Berkhan, daß Sie in der vorigen Woche eine so klare Antwort auf die Frage des Kollegen Müller ({5}) gegeben haben. Denn es ist doch so, daß wir uns über dieses Thema erst unterhalten können - es wäre auch politisch klug, das zu tun , wenn ausreichende andere Möglichkeiten des Dienens, das wir von unserer ganzen jungen Bevölkerung verlangen, gegeben sind. Wenn auch im Augenblick nach Aussage des zuständigen Amtes etwa 20 000 Ersatzdienstplätze da sind, was würde das aber bedeuten, wenn wir in Zukunft nur die Hälfte eines anstehenden Jahrgangs zum Wehrdienst einziehen? Was wollen Sie denn mit der anderen Hälfte machen? Sollen die so davon abkommen?
Meine Damen und Herren! Bei allen Entscheidungen, die wir treffen, muß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Vorrang haben. Wir müssen aber auch mehr als bisher der jungen Generation klarmachen, daß sie - dies hat vorhin schon mein Kollege de Terra etwas abgewandelt gesagt - in

diesem Staat nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten zu übernehmen hat.
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Wir sind aber verpflichtet, dafür zu sorgen, daß ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und ich möchte einfügen: durch eine Politik der Vernunft und nicht der Emotion - erreicht wird. Ich bin sehr froh, Ihnen sagen zu können, daß auch die CDU/CSU-Fraktion bereit ist, hier Maßnahmen mitzutragen, die außerordentlich unpopulär sind. Aber ich bin nicht der Meinung, daß wir wie bisher nur immer einen Teil unserer jungen Generation belasten können, uns dagegen keine Sorgen und Gedanken machen, was mit dem anderen Teil geschehen soll.
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