steinmetz (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es würde jetzt ganz gut wirken, wenn ich nach dieser ziemlich herben Kritik einmal einen etwas anderen Ton anschlüge.
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Ich möchte zunächst feststellen, daß wir von der Deutschen Partei uns eigentlich im wesentlichen immer in Übereinstimmung mit der Generallinie, die der Herr Bundeswirtschaftsminister eingeschlagen hat, befunden haben.
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Wir wollen auch heute noch einmal feststellen, daß wir unserer Wirtschaftspolitik viel zu verdanken haben und daß der rasche Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft durch diesen entschlossenen Sprung in die marktwirtschaftliche Ordnung entscheidend gefördert worden ist. Das muß bei dieser Debatte über die Wirtschaftspolitik deutlich ausgesprochen werden.
Aber weil wir diese marktwirtschaftliche Ordnung als sehr wohltuend für die deutsche Wirtschaft und für die deutschen Menschen erkannt haben, wünschen wir natürlich auch, daß sie auf

möglichst weite Gebiete, auf möglichst alle Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt wird. Das ist ganz selbstverständlich. Wo das noch nicht geschehen ist, werden wir mit daran arbeiten, daß es geschieht. Im übrigen haben Sie ja im letzten Bundestag - ich war noch nicht da - das Kartellgesetz beschlossen. Damit haben Sie ein Mittel in der Hand, den Konzentrationen, von denen Sie gesprochen haben, entgegenzuwirken.
Ich will auf die Einzelheiten, die hier angeführt worden sind, nicht näher eingehen. Das Ladenschlußgesetz berührt eigentlich die Bundesebene nicht so stark, und das Umsatzsteuergesetz ist noch gar nicht da; wir wollen erst einmal abwarten, bis es kommt. Aber ich möchte zu einem Thema sprechen, das ich für außerordentlich wichtig halte - der Herr Kollege Kurlbaum hat darüber gesprochen -, das ist die Konjunkturpolitik.
Ich bin der Meinung, daß es mit der Konjunktur nicht so schlecht steht, wie es nach ihm den Anschein hat. Ich habe während meines Studiums der Nationalökonomie einmal gelernt, daß man von der Konjunktur auf keinen Fall schlechter sprechen soll, als sie ist, weil man sie sonst schon wieder verschlechtert. Außerdem haben wir hier doch einiges getan. Wir haben gerade jetzt von einer Diskontsenkung gehört, die auf diesem Gebiete gewisse Anreize geben wird. Wir haben gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, er führe seinen Haushalt am Rande des Defizits. Das bedeutet für mich als Volkswirt auch einen gewissen Anreiz für die Konjunktur; denn er läßt damit mehr Geld in die Wirtschaft fließen, als er ihr im gleichen Zeitraum wieder entnimmt. Das ist ein Impuls für die Konjunktur. Wir haben auch für den Export - ein wichtiges Gebiet der Konjunktur - etwas getan, indem wir mit den Vorbereitungen für die Einflußnahme auf den Märkten der entwicklungsfähigen Länder begonnen haben. Dafür haben wir 50 Millionen DM Bindungsermächtigungen bereitgestellt. Sie geben immerhin die Möglichkeit, sehr starke Impulse für den Export und für die ganze Konjunktur auszulösen.
Herr Kollege Kurlbaum hat mit Recht gesagt, daß die Exportstatistik ungünstig aussehe. Die Zuwachsrate des Exports ist von 14 % im zweiten Halbjahr 1957 in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf % herabgesunken. Im Mai war die Ausfuhr sogar um 6 % geringer als im Vorjahr. Das sollte uns wirklich zu denken geben, besonders in einem Augenblick, in dem wir darangehen, die Handelsbeziehungen mit den entwicklungsfähigen Ländern aufzubauen. Was nützt schließlich die Bewilligung von 50 Millionen DM für die Anbahnung der Handelsbeziehungen, wenn wir den Betrag eines Tages nicht ausschöpfen können, weil unser Exportwachstum nachläßt. Das muß man mit aller Klarheit erkennen. Gerade ,dann, wenn wir diese bedeutende Summe einsetzen, müßten wir darauf achten, daß das Exportwachstum nicht nachläßt, sondern sogar gesteigert wird.
Worauf ist das Sinken der Zuwachsrate zurückzuführen? Der Grund liegt zum Teil darin, daß unsere Exportwirtschaft zweifellos nicht die staatliche
Hilfe findet, die der Exportwirtschaft in anderen Ländern gewährt wird, abgesehen davon, daß in anderen Ländern dem privaten Exporteur wesentlich mehr eigenes Kapital zur Verfügung steht als bei uns. Was steht der deutschen Exportwirtschaft an Hilfe zur Verfügung? Wir haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau, wir haben die Ausfuhr-und Kredit-AG. Sie geben Kredite für die Exportwirtschaft. Aber diese Art der Exportförderung hat zwei entscheidende Mängel: Einmal sind die Kreditierungszeiten zu kurz, und zweitens wird der deutsche Exporteur finanziert und nicht der ausländische Importeur. Wir haben Kreditzeiten von fünf, höchstens einmal acht Jahren und haben gerade jetzt in der Wirtschaft erlebt, daß die ausländischen Exporteure heute mühelos Kreditzeiten von zehn, zwölf und fünfzehn Jahren geben. Wir haben gerade den Fall erlebt, daß ein grolles Elektrifizierungsgeschäft für ein entwicklungsfähiges Land, obgleich die deutschen Firmen im Spiel waren, an Amerika gefallen ist, weil die Deutschen einfach nicht in der Lage waren, die Kredite auf fünfzehn Jahre zu geben.
Aus dieser Sicht gesehen, halten wir es, gerade weil wir die Konjunktur steigern wollen, weil wir diesen Anreiz geben wollen, für unbedingt erforderlich, Bali man der deutschen Exportwirtschaft hierin eine stärkere Hilfe gibt. Das gilt für alle, das gilt für ,die Handwerker, für die mittlere und kleine Industrie, für die große Industrie und für die Kaufleute. Sie brauchen eine viel tatkräftigere Unterstützung, sie brauchen vor allen Dingen in der Kredithergabe einen viel stärkeren Halt. Denn was diese Unternehmen so stark belastet, ist ja die Tatsache, daß sie, nachdem ihr Exportgeschäft praktisch abgewickelt ist, nachdem das Liefergeschält erledigt ist, nun über Jahre hinaus ihre Außenstände an ,den ausländischen Importeur in ihren Buchern weiterschleppen. Diese Forderungen sind gar keine Kundenforderungen mehr, keine Forderungen aus ,dem Lieferantengeschäft, sondern sie sind nach Ablauf der technischen Garantiefristen zu reinen Finanzforderungen geworden. Hier verlangt man also von der deutschen Exportwirtschaft, daß sie die Aufgaben der Banken übernimmt, und das, glaube ich, dürfen wir ihr nicht zumuten. Es gibt eine Möglichkeit, der deutschen Exportwirtschaft zu helfen: indem man ihr die Möglichkeit gibt, die über die Zeit der Abwicklung des Geschäfts hinaus laufenden, zu Finanzforderungen gewordenen Forderungen an den Bund zu verkaufen.
Dem wird sehr häufig entgegengehalten, das bedeute praktisch eine Zinssubvention. Ja, wenn man bedenkt, daß diese Auslands-Investitionen zu 3 % verzinst werden und daß das Geld, das der Bund sich auf dem Markt zu besorgen hat, 7 % kostet, dann ist es tatsächlich eine Zinssubvention. Aber damit zeigt sich ja auch die ganze Schwierigkeit der Situation, damit zeigt sich die finanzielle Schwäche der aufbaufähigen Länder, und damit zeigt sich vor allen Dingen, wie günstig die übrigen ausländischen Exportfirmen anbieten müssen. Ich glaube, bei dieser Situation sollte man darangehen, diese Möglichkeit ides Aufkaufs der zu Finanzforderungen gewordenen Forderungen der deutschen Exportwirtschaft ernsthaft zu erwägen.
Dann noch ein Zweites! Wir haben im Jahre 1956 das politische Exportrisiko, das ja die deutsche Exportwirtschaft bis dahin zu 10 % zu tragen hatte, auf 20 % erhöht, mit der Begründung: die konjunkturpolitische Lage erfordere es. Diese Begründung ist heute durchaus nicht mehr stichhaltig. Wir halten es für dringend erforderlich, daß man in der heutigen konjunkturpolitischen Lage dieses 20prozentige Exportrisiko wieder auf die ursprüngliche Höhe von 10 % herabsetzt. Der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank hat neulich in seinen Ausführungen ganz ähnliche Gedanken entwickelt; er hat davon gesprochen, daß man der deutschen Exportwirtschaft eine stärkere Refinanzierungsmöglichkeit geben müsse. Ich glaube also, daß man auch durch Senkung des politischen Exportrisikos der deutschen Exportwirtschaft entscheidend helfen könnte.
Wenn wir wirklich auf die entwicklungsfähigen Länder Einfluß gewinnen wollen, wenn wir die Tendenz des ständigen Abfallens der Zuwachsrate unseres Exportes vermeiden wollen und wenn wir der deutschen Exportwirtschaft ihre Absatzmöglichkeiten im Ausland und damit auch die Arbeitsmöglichkeiten der dort beschäftigten Menschen erhalten wollen, dann müßten wir - und das ist eines der großen Anliegen meiner Freunde von der Deutschen Partei - diese beiden Hilfen für die deutsche Exportwirtschaft geben: Aufkauf der Finanzforderungen und Senkung des politischen Exportrisikos. Das sind zwei Hilfen, die der deutschen Exportwirtschaft außerordentlich helfen würden, die deutsehe Konjunktur stark anreizen würden und die ohne große Opfer für den Bund gegeben werden könnten.
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