Mechtersheimer (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen Nikolaus und Weihnachten gestattet sich dieser Bundestag eine Nabelschau. Nur, offenkundig wollen ja gar nicht so viele hinschauen. Wir sollten schon realisieren - auch angesichts der Präsenz hier - , daß das ein Akt unfreiwilliger Selbstkritik werden könnte. Das wäre ja vielleicht auch hilfreich.
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Ich könnte mir vorstellen, daß das Ganze auch ein Hinweis auf die strukturelle Reformunfähigkeit dieses Parlaments sein könnte, so daß es gar nicht so sehr von dem guten oder dem bösen Willen der Beteiligten abhängt, was letzten Endes aus diesen Reformbemühungen wird.
Wie viele gutgläubige Schulklassen fahren hierher und fahren desillusioniert wieder nach Hause, besonders wenn sie eine Fragestunde verfolgt haben, in der man als Parlamentarier immer wieder Ermahnungen bezüglich der fehlenden Antworten der Regierungsseite anzubringen versucht. Ich habe aber noch nie gehört, daß das Präsidium die Regierungsvertreter ermahnt hätte, die Fragen doch wirklich zu beantworten. Ich habe immer nur gehört, es liege in der Kompetenz der Regierung, so zu antworten, wie sie es für richtig halte.
Natürlich ist es verständlich, daß das Herrschaftswissen der Regierung so behandelt wird, wie es behandelt wird, denn das Herrschaftswissen gegenüber der Presse preiszugeben bringt Vorteile, es gegenüber der Opposition preiszugeben bringt hingegen Nachteile. Deswegen ist es unvermeidlich, daß wir vor solch einem Dilemma stehen.
Die Kontrollfunktion des Parlaments funktioniert allenfalls zufällig. Es ist eben falsch, wenn in den Schulen gelehrt wird: Es gibt ein Parlament und eine Regierung, und das Parlament kontrolliert die Regierung. - Das kann in unserer so verfaßten politischen Wirklichkeit gar nicht funktionieren. Deswegen ist es kein Wunder, daß sich jede Partei so verhält, wie ihre jeweilige Rolle es vorgibt, nicht aber so, wie sie in der Opposition geredet hat.
Die Mehrheit dieses Parlaments muß auf der Grundlage der Organisation des politischen Lebens die Regierung schützen, natürlich immer nur im Zweifel, wenn es ein Konfliktfall ist; wenn es nicht schadet, kann man es ja anders machen. Sie kann, sie darf sie eigentlich gar nicht ernsthaft kontrollieren.
Das Parlament hat auch keine bedeutende Funktion mehr für die Diskussion. Es nützt gar nichts, die Selbstkritik durch Medienschelte zu ersetzen, wie das hier heute teilweise geschehen ist. Das Fernsehen als Diskussionsforum ist nun einmal überlegen. Daran können wir nichts ändern. Dort ist schon die Beleuchtung besser. Viele Journalisten sagen ja: Sie müssen aber schon so reden, daß man das dann richtig herausschneiden kann. Oder ich denke an das Gerangel, das auf der Regierungsbank einsetzt, wenn man spürt, die Fernsehübertragungszeit geht zu Ende. Das zeigt doch sehr deutlich, daß hier eine Funktion des Parlaments einfach entfallen ist.
Ich meine, daß den Reformmöglichkeiten ganz enge Grenzen gesetzt sind, auch deshalb, weil wir grundsätzlicher fragen müssen, ob ein Parlament, das mit der Wahl des Kanzlers im Grunde seine Macht an die Regierung abgibt, überhaupt noch kontrollieren kann.
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Alle Vergleiche, wie sie gebracht worden sind, sind da unzulässig, wo es ein Regierungssystem gibt, wo beispielsweise durch Präsidialwahl die Regierung eine eigene Legitimation hat, der die Parlamentswahl gegenübersteht. Das ist eine ganz andere Situation.
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- Nein, man muß darüber diskutieren. Ich warne ja nur vor den Übertragungen.
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Ich glaube, wir müssen da auch im Hinblick auf die Veränderungen ganz grundsätzlich nachdenken.
Ich möchte hier nicht das parlamentarische Prinzip grundsätzlich in Zweifel ziehen
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und deswegen auch keine Kritik in dem Sinne zulassen, daß in der DDR im Augenblick etwas Vergleichbares stattfindet. Was als Vorbild dient, sind natürlich die freien Wahlen. Aber die Praxis dieses Bundestags möchte ich nicht als Modell für das verstanden wissen, was in der DDR oder möglicherweise dann mal in gemeinsamen Gremien stattfindet. Das darf man doch sagen, ohne dem Parlament Unrecht zu tun.
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