Hermsdorf (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die hitzigen Wortgefechte der zweiten Lesung und auch die vergangenen Wahlwochen, unter denen die Debatte zweifellos in der vorigen Woche etwas gelitten hat, und der Wahlsonntag vorüber sind, sollten wir heute in ruhiger und sachlicher Atmosphäre den Versuch machen, den Haushalt in dritter Lesung zu verabschieden. Und da muß ich gleich dem Kollegen Althammer sagen: wir haben hier den Haushalt 1970 in dritter Lesung und nicht den Haushalt 1971 zu debattieren.
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Ich habe keine Informationen darüber, was in dem Haushalt 1971 steht. Ich weiß nur, daß es bis zur Stunde keine Kabinettsbeschlüsse zum Haushalt 1971 gibt. Das, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie sicherlich aus den Zeitungen. Ich habe das auch aus den Zeitungen, aber ich habe mir inzwischen angewöhnt, ein bißchen nach dem Sprichwort zu leben :,,Entweder es steht in der Zeitung, oder es ist wahr."
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- Sie werden lachen, daß ich mich nicht scheue, dieses Sprichwort noch einmal zu wiederholen. Das habe ich schon in aller Öffentlichkeit gesagt. Im Gegensatz zu einigen anderen meine ich, daß die Presse ein solches Wort absolut so würdigt, wie ich es verstanden wissen will, und nicht im Sinne, den Sie unterstellen.

Hermsdorf ({2})
Für mich als Sprecher meiner Fraktion ist es meiner Ansicht nach die Aufgabe, hier in der dritten Lesung den Versuch zu machen, einmal eine Replik zu geben auf die Kritik, die vom Kollegen Althammer und in der vorigen Woche auch von anderen Kollegen gegen den Haushalt vorgebracht worden ist, und in einem zweiten Punkt die Zusammenfassung der Zielvorstellung und der Wertung des Etats vorzunehmen.
Es hat sich gezeigt - das hat auch die Rede vom Kollegen Althammer heute morgen wieder bewiesen -, daß wir nicht umhin können, nach der Einführung des Stabilitätsgesetzes den Haushalt unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu betrachten. Das hat mit der Einführung des Stabilitätsgesetzes angefangen, und das wird so bleiben. Wir werden auch in Zukunft den Haushalt ganz besonders unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten zu betrachten haben.
Die Opposition hat nun hier den Versuch gemacht zu kritisieren, und zwar einerseits, daß der Etat 1970 nicht konjunkturgerecht sei, und andererseits, daß der Etat 1970 für wichtige politische Aufgaben nicht genügend Geld vorsehe. Nun kann man zwar, je nach dem Standpunkt des Betrachters, alternativ die eine oder andere Auffassung vertreten, wie es hier auch Angehörige der Oppositionsparteien getan haben. Beides zusammen, nämlich sowohl Erhöhungen als auch wesentliche Steigerungen, geht allerdings nicht;
({3}) daraus wird kein geschlossenes Konzept.
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Der Glaubwürdigkeit und der Aufgabe als Opposition im Bundestag haben Sie damit bisher keinen guten Dienst erwiesen.
Lassen Sie mich Beispiele für diese Ihre Inkonsequenz - so würde ich sie bezeichnen - nennen. Bleiben wir zunächst bei dem immer wieder behandelten Thema der Preissteigerungen. Die Opposition bemüht sich, alles zu tun, um hier die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Doch wie Sie das tun, darf nicht unwidersprochen bleiben. Im Hinblick auf künftige Auseinandersetzungen ist meines Erachtens eine gründliche Analyse notwendig.
Die Linie der Opposition wird besonders durch eine Formulierung des Kollegen Stoltenberg charakterisiert. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Dieses Kabinett ist im Begriff, als eine Regierung der einkalkulierten Inflation in die deutsche Wirtschaftsgeschichte einzugehen.
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- Diese Aussage des Kollegen Stoltenberg und
Ihr Beifall kennzeichnen die Haltung der Opposition. Sie sind einfach nicht bereit, die Diskussion sachlich zu führen, sondern Sie polemisieren nur.
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Sie werfen uns und der Regierung vor, bei den Arbeitnehmern wie auch bei den Unternehmern ein Inflationshewußtsein zu wecken, weil wir ausdrücklich die Vollbeschäftigung garantieren. Die Unaufrichtigkeit Ihrer Polemik ist deutlich.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen sich zwar die Kritik des Sachverständigenrates zu eigen, der für weitere Dämpfungsmaßnahmen eintrat und sagte, der Kurs müsse geändert werden. Aber eines lassen Sie dabei außer acht, nämlich daß der Sachverständigenrat auch sagt, daß man das Risiko eines über die Normalisierung hinausgehenden Beschäftigungsrückganges eingehen müsse. Wenn Sie das wollen, müssen Sie auch klar sagen, daß Sie eine Rezession wollen, und dann müssen Sie auch zugestehen, daß Sie damit Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.
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Dabei müßten Sie eigentlich wissen, daß es solche Feinsteuerungen heute noch nicht gibt.
Wenn Sie also einer beinahe abstrakten Geldwertstabilität die erste Stelle vor der Vollbeschäftigung einräumen, dann müssen Sie eben - Sie können hier reden, was Sie wollen - Arbeitlosigkeit in Kauf nehmen.