eckhardt rehberg (NA), 2015-08-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stimmen heute nicht über den kommenden Wahlkampf
in Griechenland oder darüber ab, ob sich Herr Tsipras
der Vertrauensfrage stellt.

({0})

Wir stimmen heute über einen Antrag der Bundesregierung mit neun Anlagen ab. Ich finde, das, was in den
letzten Tagen vereinbart worden ist und was in diesem
Antrag steht, verdient Respekt.

Ich gebe für mich ganz ehrlich zu: In dem Zeitraum
Ende Juni/Anfang Juli, in dem die griechische Regierung das Volk aufhetzte, in einem Referendum Nein zu
Reformen zu sagen, und das Volk mit Nein stimmte, gab
es für mich zwei entscheidende Momente. Zum einen
waren das die Folgen in Form von Bankenschließungen
und Kapitalverkehrskontrollen. Zum anderen war es die
Tatsache - da widerspreche ich den Grünen ganz ausdrücklich in ihrem Antrag, das war kein historischer
Fehler -, in einer Debatte zu beleuchten, was für Griechenland ein genereller Grexit oder ein zeitweiliger
Grexit bedeutet hätte.

Es ist meine feste Überzeugung: Wenn in den letzten
Wochen und Monaten von Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble, von der Bundesregierung insgesamt, nicht so
hart verhandelt worden wäre, hätten wir nicht das vorliegende Ergebnis zur Abstimmung. Das ist an dieser Stelle
meine feste Überzeugung.

({1})

Lieber Kollege Willsch, an der Grexit-Debatte stört
mich eins: Sie beschreiben nicht die Folgen.

({2})

Griechenland bleibt in der Europäischen Union. Griechenland bleibt im Schengen-Raum. Griechenland bleibt
in der NATO.
Ein Kollege hat gestern in der Arbeitsgruppe Haushalt den Vorschlag gemacht, die Konditionen, die wir im
dritten Hilfspaket mit Griechenland vereinbart haben,
mit Entwicklungsländern zu vereinbaren. Eine Konditionierung bei Entwicklungshilfe: Das wäre aus meiner
Sicht dann auch die Alternative für Griechenland gewesen. Mich stört an der Debatte, dass man nur ganz einseitig Haare in der Suppe findet und Situationen beschreibt,
ohne auch darauf hinzuweisen, wo dieser Weg hinführen
würde. Das stört mich ganz erheblich, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({3})

Den Grünen will ich eines sagen: Sie sprechen davon,
dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang
Schäuble die Axt an die Grundwerte in Europa gelegt
haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis von Solidarität in Europa ist, dass sie auch immer mit
eigener Verantwortung verbunden ist. Mein Verständnis
von Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, und mein Verständnis
von Europa ist, dass nicht einer die Regeln bestimmt,
wenn man sich in Europa Regeln gibt, sondern dass die
Regeln, die alle vereinbart haben, auch von allen einzuhalten sind. Das ist mein Verständnis von Europa.

({4})

Hier hat die griechische Regierung einen Weg zurücklegen müssen. Wer sich die Mühe macht, einen Blick in
die Anlage 3 a zu werfen, sieht, dass die Maßnahmen
48 bis 56 - Kollege Poß, Sie nicken - jetzt unter dem
Druck der Quadriga vom griechischen Parlament zurückgenommen werden. Das betrifft die Steueramnestie
für Reiche. Es geht auch zum Beispiel darum, dass die
hellenische Tourismusorganisation keine Grundsteuern
zahlen muss, und um die überzogenen Subventionen für
Kleinerwerbslandwirte und Nebenerwerbslandwirte in
Griechenland. Man musste erst Druck aufbauen, liebe
Kollegin Lötzsch, bis Syriza das zurückgenommen hat,
was sie fehlerhaft im Februar und März beschlossen haben. Das haben sie nicht von alleine gemacht.

({5})

Kollege Hofreiter, Sie sind gegen Ausgabenkürzungen. Das verstehe ich nicht. Sie sind dagegen, dass in
den beiden kommenden Jahren im griechischen Militärhaushalt eine halbe Milliarde Euro eingespart wird. Ich
bin dafür, dass da gekürzt wird. Wo denn sonst? Wo
sonst soll bei einer Armee von 175 000 Mann gekürzt
werden?

({6})

Ich bin aber auch genauso dafür - das will ich ganz
klar und deutlich sagen -, dass im öffentlichen Dienst
die Mindestrenten eingefroren werden. Ich will Ihnen
auch sagen, warum: weil die Renten in Griechenland,
und zwar die Renten im privaten Sektor und die Klientelrenten, die über Jahre von Pasok, ND und wem auch
immer im öffentlichen Dienst ausgereicht worden sind,



ganz weit auseinandergehen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Letten, den Esten, den Litauern, den Slowenen und den Slowaken, die deutlich niedrigere Mindesteinkommen und ein deutlich niedrigeres
Sozialniveau haben. Deswegen ist es richtig, auch bei
den Klientelrenten in Griechenland einen Stopp für die
nächsten Jahre vorzusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

Im Memorandum of Understanding sind 58 Maßnahmen mit 200 konkreten Terminen vorgesehen, von denen
- das halte ich für sehr bemerkenswert - vier Fünftel
heute schon zumindest im Parlament beschlossen, wenn
auch noch nicht umgesetzt worden sind.

Die entscheidende und härteste Bewährungsprobe in
den nächsten Wochen und Monaten wird übrigens die
Umsetzung sein. Deswegen stimme ich dem Kollegen
Thomas Oppermann zu, dass es richtig ist, dass wir
heute nicht über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten
und Schuldenerleichterungen reden - ein Haircut ist
überhaupt nicht möglich -, sondern dass wir das erst
dann in den Blick nehmen, wenn die griechische Regierung gezeigt hat, dass sie das, was vereinbart worden ist,
nicht nur im Parlament beschließen lässt, sondern es
auch administrativ umsetzt. Es hilft überhaupt nichts, die
Erhöhung der Mehrwertsteuern für die kleinen Inseln um
30 Prozent zu beschließen. Das Entscheidende ist nicht
der Beschluss im Parlament, sondern dass die Steuern
auch eingenommen werden. Denn nur dann können sie
in den griechischen Haushalt fließen.

({8})

Das ist aus meiner Sicht das, was Tsipras und die griechische Regierung jetzt leisten müssen.

Lieber Johannes Kahrs, dieses Hilfspaket war kein
Selbstläufer, und dieses Hilfspaket wird bis 2018 auch
kein Selbstläufer sein. Ich persönlich würde mich sehr
freuen, wenn wir zu Beginn des kommenden Jahres,
ähnlich wie nach einer gewissen Zeit im Falle von Spanien, Irland, Portugal und Zypern, im Haushaltsausschuss die MoUs, die Reviews, zur Kenntnis nehmen
können und keine Stellungnahme abgeben, weil in dem
Fall die Quadriga attestiert, dass das, was beschlossen
wurde, in Griechenland auch umgesetzt wird.

Wenn Sie sich das Memorandum of Understanding in
seiner ganzen Breite anschauen, dann sehen Sie, dass
hiermit eine Basis gelegt worden ist. Hier hat aus meiner
Sicht die Europäische Kommission eine große Verantwortung, nicht nur politisch zu agieren, sondern auch
echte technische Hilfe vor Ort zu leisten, und zwar in
den verschiedensten Bereichen. Dann ist eine Chance
gegeben, dass in Griechenland ein moderner, wettbewerbsfähiger Staat entsteht.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist relativ wurscht,
welche Partei am Ruder ist. Für mich ist von Interesse,
dass das umgesetzt wird, was mit den europäischen Institutionen vereinbart worden ist.
({9})

Schauen wir uns an, was in den letzten sechs, sieben
Monaten gelaufen ist. Griechenland war 2010 pleite,
weil die Griechen völlig über ihre Verhältnisse gelebt haben. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 15 Prozent, im Jahre 2010 eine Schuldenquote von 150 Prozent. Griechenland war Schritt für Schritt auf dem Weg
zur Besserung. Der Direktor des ESM hat das im Mai in
beeindruckender Weise hier bei uns dargestellt. Griechenland war auf dem Weg der Besserung, und auch im
dritten und vierten Quartal 2014 war Licht am Ende des
Tunnels.

Ich bin ähnlich wie du, Johannes, der Meinung, dass
der unselige Finanzminister Varoufakis ruhig Motorrad
fahren oder in seinem Häuschen seine Zeit verbringen
soll. Das soll mir recht sein. Da können die Bunten in
Europa schreiben, was sie wollen; das stört mich nicht.
Ich hoffe, dass in Griechenland jetzt wirklich Verantwortung von der griechischen Regierung wahrgenommen
wird und dass sie in erster Linie an die zurückliegenden
Wochen und Monate denkt und begreift, was es heißt,
wenn Banken schließen müssen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden müssen. Das Entscheidende ist, dass dieses Paket jetzt in Griechenland verantwortungsvoll umgesetzt wird. Meine persönliche
Überzeugung ist, dass man dann auch in Griechenland
Wachstum und Beschäftigung schaffen kann.

Ein Abschlusswort, Herr Kollege Gysi. Ich gebe Ihnen einen guten Rat. Ich beziehe mich auf die 35 Milliarden Euro, die Griechenland von der Europäischen Union
bekommt. Entweder wir zahlen nur 5 Prozent, oder die
5 Prozent werden von der Europäischen Investitionsbank übernommen. Was Sie zu den Investitionen in
Griechenland erzählt haben, ist der größte sachliche Unfug, den ich je im Deutschen Bundestag gehört habe.

Herzlichen Dank.

({10})