heinz lanfermann (NA), 2012-11-30:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen

und Herren! Mit Ihrem Antrag zeichnen Sie uns hier ein
ganz finsteres Bild eines Korruptionssumpfes, in dem

1) Anlagen 2 bis 8
2) Ergebnis Seite 25591 C



sich die gesamte Ärzteschaft die Taschen füllt, Abrechnungsbetrug auf der Tagesordnung steht, Fangprämien
und Schmiergeldzahlungen gang und gäbe sein sollen
und damit lebensgefährliche Beeinträchtigungen der Patienten wohlwissend in Kauf genommen werden.

({0})

Damit verunglimpfen Sie einen in der Bevölkerung äußerst angesehenen Berufsstand, und das - das wird deutlich, wenn man es sich genau anschaut - eigentlich allein
aufgrund von Vermutungen, unbewiesenen Schlussfolgerungen und Pauschalierungen.

({1})

Was fehlt, ist, was man bei solch schwerem Geschütz erwarten sollte, eine konkrete Darstellung von Fakten,
Entwicklungen, Zahlen, Statistiken etc. Im Grunde genommen ist das alles absolut unseriös, was im Übrigen
gar nicht so schlecht zu Ihrer Gesamthaltung in der Gesundheitspolitik passt.

({2})

Darüber hinaus vermischen Sie völlig undifferenziert
tatsächlich korrupte Handlungsweisen mit Streitfragen
zwischen Krankenhäusern und Kassen, zum Beispiel
über die richtige Abrechnungsmethode.

({3})

Sie scheinen kein Interesse daran zu haben, zu fragen, ob
ein Tatbestand kompliziert ist, ob eine Berechnungssystematik vielleicht anfällig für Fehler ist oder ob es zumindest unterschiedliche Interpretationen gibt, über die
man einmal in Ruhe nachdenken und diskutieren sollte.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD,
dass eine seriöse gesundheitspolitische Debatte Ihres
Antrags wirklich nicht bedarf.

({4})

Zumindest ein Gefühl des Unbehagens, wenn nicht
mehr, haben wir bei den Fraktionen der Grünen und der
Linken bemerkt, die sich im Ausschuss bei der Abstimmung über diesen Antrag enthalten haben.

Gott sei Dank sieht die Realität in unserem Gesundheitswesen völlig anders aus als von Ihnen beschrieben.
Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme in der ganzen Welt. Natürlich gibt es auch Kritikwürdiges. Aber das ist nicht die Regel, sondern die
Ausnahme.

({5})

Um es Ihnen noch einmal zu erklären: Die Ausnahmen
bestätigen die Regel, gerade weil es so wenige sind.

({6})

Trotz der begrenzten Mittel zur Finanzierung sind die
Leistungsfähigkeit, der Versorgungsumfang und die
Qualität des Gesundheitssystems unverändert Spitzenklasse. Das liegt vor allem daran, dass sich die Ärzte im
besten hippokratischen Sinne um das Wohl ihrer Patienten kümmern. Trotz mancher als Unbill empfundener
Maßnahmen oder schlecht organisierter Abläufe - sei es
die Honorardeckelung, seien es die Pauschalvergütungen
oder entsprechende Arbeits- und Bürokratieaufwände in
den Praxen oder in Krankenhäusern oder Probleme bei
den Hausbesuchen - tun sie ihre Arbeit. Natürlich beschweren sie sich auch einmal und sagen: Das könnte
man alles besser machen. - Trotzdem tun sie ihre Arbeit
auch in den Fällen, bei denen sie genau wissen, dass sie
für diese konkrete Behandlung bei dem herrschenden
System gar kein Honorar bekommen, sondern quasi umsonst arbeiten.

({7})
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es gibt keine

Berufsgruppe ohne schwarze Schafe.
({8})
Es geht auch nicht darum, irgendwelche Menschen oder
Gruppen pauschal zu verteidigen. Wir sind uns alle einig: Missbrauch, Betrug und Korruption müssen in allen
Bereichen bekämpft werden; sie können nicht geduldet
werden.

({9})

Wir müssen aber auch sehen, dass es entgegen mancher
Behauptung von Ihnen Instrumente gibt. Im Sozialrecht,
im § 128 SGB V, gibt es Regelungen, die

({10})

empfindliche Maßnahmen bei Fehlverhalten vorsehen,
es gibt das Berufsrecht der Ärzte, das natürlich Bestechlichkeit verbietet. Bei Verstößen drohen - das wissen Sie
ganz genau - berufsrechtliche Konsequenzen bis hin
zum Verlust der Approbation.

({11})

Natürlich gibt es menschliche Unzulänglichkeiten überall. Natürlich gibt es auch Vollzugsdefizite. Das hat
noch nie irgendjemand bestritten. Es sind allerdings
auch Instrumente geschaffen worden. Zum Beispiel haben - darüber haben wir im Gesundheitsausschuss vor
kurzem im Rahmen eines Expertengesprächs diskutiert die Kassen, ihr Spitzenverband und die Verbände der
Ärzteschaft schon vor Jahren die Antikorruptionsstellen
eingerichtet. Wenn Sie konkrete Vorschläge dazu haben,
wie sie besser arbeiten könnten oder was man am System verbessern kann, dann legen Sie diese bitte vor, statt
- wie hier - wieder pauschale Verdächtigungen auszusprechen.

({12})




Die zweite große Forderung betrifft die behaupteten
Falschabrechnungen in Krankenhäusern - ein beliebtes
Thema. Das fängt schon damit an, dass immer alle Zahlen nach dem Motto durcheinandergeworfen werden:
Jede dritte Abrechnung ist falsch. - Ja, von den geprüften Abrechnungen. Wenn man dann aber schaut, wie
viele Abrechnungen überhaupt geprüft werden, dann
werden aus dem einen Drittel rund 4 bis 5 Prozent. Das
ist schon etwas anderes, das sollten Sie auch so sagen.

({13})

Was heißt im Übrigen falsch? Was meinen Sie damit?
Heißt falsch, dass das inkorrekt ist? Heißt falsch, dass
das Betrug ist? Oder ist es nicht so, dass es unterschiedliche Auffassungen darüber geben kann, wie zum Beispiel
Vorschriften auszulegen sind? Ist es nicht so, dass es
auch sogenannte falsche Zahlen gibt, die auch deswegen
angeblich falsch sind, weil dahinter unterschiedliche Indikationen stehen: die eine, die der Arzt im Krankenhaus
tatsächlich gestellt hat, und die andere, die der Prüfer der
Kasse rückblickend für richtig hält?

Das kann ich nicht entscheiden. Wenn Sie aber einen
Vorschlag für eine bessere Systematik haben, dann legen

Sie ihn vor. Natürlich sind in diesem Fall beide Seiten
aufgerufen, selbst im besten Sinne der von uns hochgeschätzten Selbstverwaltung Vorschläge dahin gehend zu
machen, wie man diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen in Einklang bringen kann.

Meine Damen und Herren, einer Berufsgruppe pauschal solche Neigungen zu unterstellen, wie Sie das tun,
ist - ich wiederhole es - einfach unseriös.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})