Eckart Klaeden (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir
die Kolleginnen und Kollegen in der russischen Staatsduma auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zahl internationaler Wahlbeobachter bei kommenden Wahlen in
Russland wieder deutlich erhöht wird. Das bezieht sich
vor allem auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 2. März. Aber aufgrund des Verhaltens der russischen Regierung muss diese Aufforderung leider als obsolet betrachtet werden.

Eine ähnliche Situation, wie wir sie jetzt vor den Präsidentschaftswahlen erleben, haben wir vor zwei Monaten schon einmal erlebt, als es um die Duma-Wahlen gegangen war. Auch jetzt hat die russische Regierung
wieder die Beobachtung des Wahlkampfes in den letzten
Wochen vor dem Wahltermin unmöglich gemacht und
die Anzahl der Wahlbeobachter reduziert. Deswegen war
es eine konsequente und richtige Entscheidung sowohl
des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros
für demokratische Institutionen und Menschenrechte,
abgekürzt ODIHR, als auch der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die jeweils geplanten Missionen
abzusagen.

Das russische Verhalten ist insbesondere vor dem
Hintergrund bedauerlich, dass Russland im Jahre 1994
den Beschluss der OSZE unterstützt hatte, ODIHR eine
größere Rolle bei der Beobachtung von Wahlen einzuräumen, und mit dieser Entscheidung auch eine Selbstverpflichtung eingegangen ist.

({0})

Wir sprechen hier und auch in der deutschen Öffentlichkeit viel über die Frage, wie wir unser Verhältnis zu
Russland gestalten sollen. Ich will ganz deutlich sagen:
Wie sich Russland im Rahmen der OSZE und im Europarat verhält, ist ein Lackmustest dafür, wie europafreundlich Russland ist und ob Russland ein guter Nachbar sein will.

({1})

Unter der Bezeichnung „Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa“ wurde am 1. Januar
1995 die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa“ institutionalisiert. Die KSZE leistete einen
wichtigen und nicht wegzudenkenden Beitrag zum Frieden in Europa. Die Konferenz war die einzige Organisation, die über die Blöcke hinweg Mitgliedstaaten der
NATO, des Warschauer Paktes sowie neun weitere neutrale und blockfreie Staaten Europas zusammenführte.

In der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975
wurden drei Themenbereiche, die sogenannten Körbe,
festgelegt: erstens militärisch-politische Fragen, zweitens
Fragen der wirtschaftlichen Kooperation sowie drittens
die menschliche Dimension, das heißt die Verpflichtung
zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Dabei stand die Idee, dass es in Europa nur eine gemeinsame und nicht eine zweigeteilte Sicherheit geben kann,
im Mittelpunkt. Deswegen ist diese Idee im Rahmen der
OSZE nach wie vor wichtig und aktuell. Wer sich diesem
Gedanken verpflichtet fühlt, der muss sich im Rahmen
dieser Organisation auch konstruktiv verhalten.

Immer wieder gingen von den KSZE-Treffen wichtige Impulse aus. Die Schlussakte von Helsinki aus dem
Jahre 1975 habe ich schon genannt. Aber auch die
Charta von Paris aus dem Jahre 1990 und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul aus dem Jahre 1999
sind wichtige und bedeutende Dokumente dieses europäischen Friedens- und Entspannungsprozesses.

In der Charta von Paris verpflichteten sich die KSZEStaaten, „die Demokratie als die einzige Regierungsform
unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken“. Demokratie wurde definiert als auf den Volkswillen gegründet,

der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und
gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf
Achtung vor der menschlichen Person und Rechtstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für
freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen
gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit
für alle.

Menschenrechte und Grundfreiheiten wurden als allen
Menschen von Geburt an eigen bezeichnet. Sie seien unveräußerlich und durch das Recht gewährleistet.

Die Festlegung dieser gemeinsamen Standards war
ein Meilenstein in der Geschichte des Nachkriegseuropas. Doch leider war dem in der Pariser Charta angekündigten Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der
Freiheit keine allzu lange Dauer beschieden. Nur wenige
Jahre später brachen alte Divergenzen wieder auf, die
leider nie vollständig ausgeräumt waren. Russland
wollte zu den Erklärungen der Schlussakte von Helsinki
zurückkehren und damit die „alten Reviere“ wiederbeleben, während die meisten anderen OSZE-Staaten mit der
Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges aus guten Gründen zufrieden waren und sind.

Der Kern dieses Konflikts in der OSZE zwischen den
westlichen Staaten und Amerika sowie der Mehrheit der
früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten einerseits
und Russland andererseits besteht in der unterschiedlichen Interpretation der Konvention. Während der Westen und die genannten Staaten die KSZE/OSZE-Dokumente als Basis für die Verbreitung von gemeinsamen
Werten betrachten, sieht Russland darin eine Auseinandersetzung um geopolitische Einflusssphären. Es stellt
sich daher die Frage, wie vor diesem unterschiedlichen
Hintergrund weiter vorzugehen ist.

Russland behauptet, am Bestand der OSZE weiterhin
ein Interesse zu haben. Diese Aussage muss man angesichts des russischen Verhaltens der letzten Monate allerdings in Zweifel ziehen. Auch für Moskau gelten die
Selbstverpflichtungen im Rahmen der OSZE. Die OSZE
ist eben nicht nur eine Plattform, die man zur Durchsetzung der eigenen Interessen benutzt. Sie ist ein Forum,
in dem alle 56 Mitgliedstaaten gleichrangig und gleichberechtigt Fragen diskutieren können, aber auch Entscheidungen treffen müssen.

Dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen,
macht die Arbeit der Organisation allerdings nicht einfacher. Wichtig ist jedoch, dass die OSZE glaubwürdig
bleibt und an ihren Prinzipien festhält. Das gilt im Übrigen auch für die Parlamentarische Versammlung der
OSZE, die das Ziel verfolgt, die parlamentarische Beteiligung an den OSZE-Aktivitäten zu begleiten und zu fördern.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden organisatorisch völlig unabhängig arbeitenden Institutionen ist daher nicht nur wünschenswert, sondern auch
notwendig. Es ist somit nur folgerichtig, dass sich nun
nach ODIHR auch die OSZE-PV entschlossen hat, keine
Beobachter zu den russischen Präsidentschaftswahlen zu
entsenden, wie sie dies noch zur Duma-Wahl getan hatte.
Wollen wir die Werte und die Interessen, die dem Gedanken der OSZE zugrunde liegen, hochhalten und verbreiten, so müssen deren Institutionen an einem Strang
ziehen. Gegenseitige Eitelkeiten sind hier absolut fehl
am Platze. Damit würde man nur das Geschäft derjenigen betreiben, die einen Keil zwischen diese beiden Einrichtungen treiben wollen.

({2})

Eine ähnliche Entwicklung wie in der OSZE ist bedauerlicherweise im Europarat festzustellen. Sichtbar
wurde das erst vor einigen Wochen bei der anstehenden
Wahl des neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Gemäß dem ungeschriebenen Gesetz der Rotation zwischen den fünf politischen
Gruppierungen hätte der Vorsitzende eigentlich von
Russland gestellt werden müssen.

({3})

- Von der bürgerlichen Gruppe, die dann wiederum den
Repräsentanten von Putins Partei „Einiges Russland“
vorgeschlagen hatte. - Die anderen Gruppierungen hielten aber eine solche Wahl zu Recht mit den Prinzipien
des Europarates für unvereinbar.

({4})

- Exakt; davon habe ich ja gesprochen, Frau Kollegin.

Zu wenig entspricht die politische Situation in Russland - dabei nehme ich nicht nur Bezug auf die keineswegs fair verlaufenen Duma-Wahlen, sondern auch auf
die düstere Lage in Tschetschenien, die zunehmende
Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte, die Gängelung unabhängiger Journalisten und die Behandlung
von Vertretern ausländischer Institutionen, zum Beispiel
des British Council usw. - den Standards des Europarates. Hinzu kommt: Das russische Parlament hat bis heute
das Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe nicht
ratifiziert, obwohl Russland seit 1996 Mitglied des Europarates ist und damit für Russland der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ihrer Zusatzprotokolle verbindlich ist.

Bedauerlicherweise blockiert Russland auch die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, weil Moskau nicht das 14. Zusatzprotokoll ratifiziert, das eine Reform des Gerichtshofes so möglich
machen würde, dass er tatsächlich seiner Aufgabe wieder nachkommen und sich auf die wesentlichen Fälle
konzentrieren kann.

Abschließend will ich betonen: Es gibt in der Frage
unseres Verhältnisses zu Russland, in der Energiesicherheit, bei Pipelineprojekten, in der Raketenabwehr und
der Nachbarschaftspolitik, sicherlich Punkte, über die
man streiten kann und bei denen wir in diesem Haus unterschiedlicher Ansicht sind. Dass uns die OSZE und der
Europarat wichtig sind, steht aber außer Zweifel und ist
der Lackmustest für die Europafreundlichkeit und die
Frage, ob Russland ein guter Nachbar in Europa sein
will.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})