Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf des Bundesrates zur Änderung des Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/
777. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzuleh-
nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stim-
men der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der CDU/CSU zur Änderung des Verkehrswegepla-
nungsbeschleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/461:
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/
CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbe-
schleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/221: Der
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen emp-
fiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP
und der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unse-
rer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 7 b: Unter Nr. 4 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 empfiehlt
der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
in Kenntnis des Erfahrungsberichtes der Bundesregie-
rung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4164. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent-
schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 4: Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/4133 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Lilo Friedrich ({0}), Angelika
Graf ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Christa Nickels, Volker Beck ({2}), Thilo
Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Verantwortung für Menschen in
Not

- Drucksache 15/4149 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1994 bis

- Drucksache 14/3891 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1998 bis

- Drucksache 15/2019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten

- Drucksache 15/4130 Die Abgeordneten Angelika Graf ({5}), Karin
Kortmann, Melanie Oßwald, Holger Haibach, Anke
Eymer ({6}), Thilo Hoppe und Rainer Funke sowie
die Staatsministerin Kerstin Müller haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
nen auf Drucksache 15/4149 mit dem Titel „Humanitäre
Verantwortung für Menschen in Not“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP
angenommen.

Tagesordnungspunkte 8 b und 8 c: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/3891 und 15/2019 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 5: Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4130 mit
dem Titel „Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und
Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Christoph Hartmann ({7}), Cornelia
Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Bildungsarmut in Deutschland feststellen und
bekämpfen

- Drucksache 15/3356 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Bernward Müller ({9}), Werner Lensing,
Grietje Bettin und Ulrike Flach haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.2) Die Kollegin Gesine Multhaupt will
ihre Rede halten. Das ist verständlich, weil es ihre erste
Rede im Deutschen Bundestag ist.

({10})

Das Wort hat die Kollegin Gesine Multhaupt. Bitte
schön.