Ernst Bahr (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jahr, Sie
haben Ihre Rede gut angefangen, indem Sie wie Herr
Thalheim, Frau Behm und auch Herr Goldmann zunächst sachlich dargestellt haben, worum es geht. Das ist
erfreulich. Aber die Art und Weise, wie Sie dann versucht haben, zu begründen, dass unser Gesetzentwurf an
der Sache vorbeigeht oder zumindest nichts taugt, hat
wenigstens mir persönlich den Eindruck vermittelt, dass
wir mit dem, was wir hier vorlegen, sehr gut liegen. Deswegen werden wir es so beschließen.

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Das Landwirtschafts-Altschuldengesetz, Herr Jahr,
zeigt, dass man schon 1990 mit Fantasie so manche Probleme in vielen Wirtschaftsbereichen wie der Industrie,
des Handwerks und des Mittelstandes erfolgreich hätte
lösen können. Wir legen auch dank der Mitarbeit des damaligen Mitgliedes des Bundestages, Dr. Thalheim, eine
Lösung vor, die sich noch heute sehen lassen kann und
zum Erfolg führt.

In den übrigen Wirtschaftsbereichen hätte man sicher
mit Fantasie auch einiges machen können, anstatt alles
platt zu machen, was wir heute bedauern.
Das Landwirtschafts-Altschuldengesetz wurde nach
der Wiedervereinigung verabschiedet und die Umstrukturierung der Landwirtschaftsbetriebe ist mehr oder weniger gelungen. Die Betriebe haben sich stabilisiert.
Durch diese Maßnahmen wurde vermieden, dass sanierungsfähige Unternehmen in Konkurs gehen. Insofern ist
die Situation deutlich besser als vor zwölf oder
14 Jahren.

Jedoch wird das politische Ziel, dass bis 2010 alle betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ihre Altschulden zurückzahlen, auf der Basis der gegenwärtigen Rangrücktrittsvereinbarungen nicht erreicht. Sie bieten den
Betrieben wenig Anreize, Schulden zu bedienen. Eine
Änderung des geltenden Landwirtschafts-Altschuldengesetzes ist aus haushaltspolitischer Sicht unumgänglich; denn aufgrund der aufgelaufenen und der weiter
auflaufenden Zinsen steigen die Forderungen an. Letztlich ist der Bund über den Erblastentilgungsfonds der
Gläubiger der Altschulden. In ihm werden die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen
DDR zusammengefasst, verzinst und auch getilgt.

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist die beschleunigte Ablösung der Altschulden durch die Betriebe entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb wird die Bemessungsgrundlage
verbreitert und der Abführungssatz erhöht. Zugleich
wird den landwirtschaftlichen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, ihre Altschulden freiwillig in einem
einheitlichen Ablöseverfahren gegen Zahlung eines unternehmensindividuell bestimmten Ablösebetrages vorzeitig zurückzuzahlen. Für Unternehmen, die auf absehbare Zeit keine oder nur sehr geringe Gewinne
erwirtschaften, wird ein Mindestablösebetrag eingeführt.
Dieser entspricht dem Barwert der aufgrund der Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung ersparten Aufwendungen an Bankgebühren und an Wirtschaftsprüferkosten.

Unternehmen, die die Altschulden nicht ablösen, werden auch künftig nur im Falle der Gewinnerzielung die
Zahlung leisten müssen, dann allerdings erhöhte Zahlungen.

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Altschuldenbedingte Insolvenzen wird es also in diesem Zusammenhang auch in Zukunft nicht geben. Der
derzeit aufgelaufene Gesamtschuldenbetrag liegt bei
2,5 Milliarden Euro. Mit der alten Regelung hätten wir
einen Barwert von 320 Millionen Euro zu erwarten. Mit
der neuen Regelung, die wir jetzt vorlegen, werden es
560 Millionen Euro sein.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der FDP-Entwurf eine relativ ungerechte Lösung darstellen würde,
wenn er auch unbürokratischer ist, was ich sehr wohl in
Rechnung stellen will. Er würde aber einige Unternehmen bevorteilen. Wir wollen aber Subventionen abbauen
und nicht neue schaffen. Andere Betriebe würden vielleicht unter dieser Last zusammenbrechen. Deswegen
halten wir es für sinnvoll, diese Regelung abzulehnen.
Eine sinngemäße Anpassung des Rangrücktritts wäre im


Ernst Bahr ({2})
Übrigen auch juristisch problematisch. Insofern ist Ihr
Antrag auch aus dieser Sicht nicht sehr gut geeignet.

In Anbetracht der allgemeinen haushaltspolitischen
Lage wäre es außerdem unverantwortlich, auf die Rückzahlungen staatlich gewährter Kredite durch leistungsfähige Unternehmen zu verzichten. Das ist einfach nicht
machbar.

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- Nein. Wir sprechen über fiktive Zahlen; das wissen wir
auch.

Es ist gelungen, eine Lösung der Altenschuldenproblematik aufzuzeigen, bei der jeder Betrieb eine Chance
erhält, seine Altschulden entsprechend den ökonomischen Möglichkeiten zu bedienen.

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- Herr Goldmann, ich sage noch einmal: Wir sind von
fiktiven Zahlen ausgegangen. Wir haben versucht, das so
seriös wie möglich zu berechnen. Das ist eine solide
Grundlage für das, was wir geschaffen haben.

Wir gehen davon aus, dass derjenige, der Gewinne
macht, auch Schulden bedienen muss. Das ist ein ganz
realer Grundsatz. Es wird niemand überfordert. In dem
Sinne ist das, was wir hier machen, eine zumutbare Lösung. Mit der Lösung des Altschuldenproblems wird
auch der Konflikt zwischen den Agrargenossenschaften
und den Wieder- und Neueinrichtern ein für alle Mal beendet. Insofern ist das eine gute Lösung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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