Katzer (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe in der Tat die Aufregung des Hohen Hauses in dieser frühen Stunde nicht ganz, denn das Angebot, das der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hier gemacht hat, sollte doch von der Regierung und von dem Fi480 
nanzminister dieser Regierung dankbar anerkannt und aufgegriffen werden. So war es doch von uns gemeint.
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Meine Damen und Herren, es gab einen Zwischenruf auf der rechten Seite, als der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion sagte: Wir stehen zu diesem Angebot und schließen von diesem Angebot die Kriegsopferversorgung aus. Herr Kollege Rutschke, in der Tat, hier stehen wir alle miteinander im Wort, Sie, unsere Fraktion und die Sozialdemokraten.
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Wir wollen dieses Wort einlösen, wie wir das in der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich dargetan haben.
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Meine Damen und Herren, ich habe den von der Fraktion der CDU/CSU am 13. November eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu begründen. Meine Damen und Herren, die Regierung hat es leider bis heute nicht vermocht
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- diese Regierung, mit der wir es zu tun haben -, eine eigene Vorlage vorzulegen. Ich begrüße es, daß die Koalitionsfraktionen sich dann unserem Beispiel angeschlossen haben.
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Ich erachte es als ersten Erfolg des von der CDU/ CSU-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfes, daß wir hier und heute die erste Lesung dieses Gesetzgebungswerkes veranstalten können.
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Wenn wir auf die Regierung gewartet hätten, meine Damen und Herren, wären wir heute nicht in der Lage, hier darüber miteinander zu sprechen.
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- Ja, das hätte ich von der Regierung in der Tat erwartet. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn sie dies getan hätte, zumal, Herr Kollege, die Vorarbeiten in meinem Hause - das weiß ich nun aus eigener Kenntnis - so weit gediehen waren, daß es kein großes Kunststück gewesen wäre, diesen Regierungsentwurf hier einzubringen, wenn man den politischen Mut zu dieser Entscheidung rechtzeitig gehabt hätte.
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Ich begrüße es aber, daß wenigstens die Fraktionen der SPD und der FDP uns gefolgt sind, und stelle fest, daß wir es damit mit einer Initiative des Parlaments und nicht der Regierung zu tun haben.
Ein unentschuldbares und schwerwiegendes Versäumnis der gegenwärtigen Regierung ist es, daß der Kriegsopferbericht sage und schreibe heute morgen um 9 Uhr auf unseren Plätzen gelegen hat, so daß wir beim besten Willen noch nicht in der Lage waren, diesen Bericht, der von zwei Fraktionen als Grundlage für unsere Entscheidung gefordert war Sie - die FDP - waren damals anderer Meinung -,
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zu lesen.
Nun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat den ersten der von ihr vorzulegenden Berichte nicht zu dem Zeitpunkt vorgelegt, der an sich dem gesetzlichen Zweck dieses Berichts entsprochen hätte.
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Dieser Bericht, den wir, Herr Kollege Schellenberg, gewollt haben - Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie mir mal zuhören würden -,
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von dem wir gesagt haben: „Wir brauchen ihn, um diese Entscheidung zu treffen", liegt heute vor. Das hat dazu geführt, daß sowohl wir als auch Sie -unsere Daten, darauf komme ich nachher zu sprechen, stimmen ja fast überein -- gezwungen waren, uns den Datenkranz zu erarbeiten, den wir an sich von der Regierung gewünscht hätten. Sie selber haben, wenn ich richtig gelesen habe, vorgestern in einer Pressekonferenz die Bundesregierung ermuntert, nun schnellstens alle volkswirtschaftlichen Angaben dem Parlament zuzuleiten. Ich begrüße diese Ihre Ermunterung, die Sie an die Regierung gegeben haben. Ich ersehe daraus eine gewisse Chance, daß wir als Parlament als Ganzes dieser Regierung gegenüberstehen, wie das übrigens in Kriegsopferfragen immer der Fall gewesen ist. Denn, meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier und jetzt gleich sagen, in der langen Geschichte der Kriegsopfergesetzgebung hat es, wenn ich richtig unterrichtet bin, immer einstimmige Beschlüsse dieses Parlaments gegeben. Ich meine, das sollte uns Anlaß zum Nachdenken sein.
Wir haben also, Herr Kollege Schellenberg, Sie wie wir - wir vor Ihnen, und Sie haben sich dem angeschlossen - -({11})
- Herr Kollege Schellenberg, wir haben diesen Antrag vor Ihnen vorgelegt. Ich weiß, daß Sie das gern tun: so ein bißchen herumkramen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.