Klaus Francke (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister hat zu den Gründen, die zu den humanitären Leistungen der Bundeswehr geführt haben, alles Notwendige gesagt. Ich möchte aber für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal allen Beteiligten, insbesondere unseren Soldaten, für den geleisteten Einsatz ausdrücklich danken. Wir denken dabei auch an die verbliebenen zehn deutschen Botschaftsangehörigen und hoffen, daß es ihnen den Umständen entsprechend gutgeht.
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Der effiziente Einsatz unserer Soldaten kann jedoch nur Teil der Ad-hoc-Krisenbewältigung von europäischer Seite sein. Dazu ist zu bedenken, daß die augenblickliche Krise in Albanien nur sehr bedingt etwas mit dem Auslöser, dem Zusammenbruch der sogenannten Pyramidengesellschaften, zu tun hat. Wäre dies der Fall, müßten die sich jetzt sozialistisch nennenden politischen Kräfte in Albanien ganz still sein. Eine Vielzahl dieser Pyramidengesellschaften steht in engster personeller Verbindung zur Sozialistischen Partei.
Es handelt sich hier vielmehr um einen tiefgreifenden ethnischen und politischen Konflikt. Er droht über Albanien hinaus auf seine Nachbarländer auszustrahlen. Der Kosovo ist bereits ein explosiver Konfliktherd; aber auch in Mazedonien und Griechenland gibt es albanische Bevölkerungsgruppen, durch die in diese Staaten Instabilität hineingetragen werden könnte. In Bosnien bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft mit großen AnstrengunKlaus Francke ({1})
gen um Stabilität. Alle diese Bemühungen aber können durch die Instabilität der Nachbarregion schnell wieder in Frage gestellt werden.
Der Konflikt reicht nicht nur räumlich über Albanien hinaus. Er wirft grundsätzliche Fragen auf, die über den Tag und die aktuelle Krisenbewältigung hinausgehen. Angesichts der drohenden Auflösung eines ganzen Staatswesens muß sich die Europäische Union die Frage stellen, ob sie rechtzeitig und umfassend alles unternommen hat, einem wirtschaftlich und in seinen demokratischen Strukturen nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Kommunisten und später den Sozialisten weit hinter europäischen Standards liegenden Land in seinem Reformprozeß zu helfen.
Wieso, frage ich, haben die Europäische Union und der Europarat nicht stärker auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung gedrungen? Wenn jetzt von der Entsendung von 150 politischen Beratern gesprochen wird, dann frage ich mich: Warum ist dies nicht bereits seit Jahren in großem Umfang geschehen? Dies gilt in besonderem Maße für ein Land, in dem im Gegensatz zu allen anderen MOE-Staaten keinerlei demokratische und rechtsstaatliche Traditionen vorhanden waren.
Wie müssen heute die Ziele deutscher und europäischer Albanienpolitik aussehen? Grundsätzlich gilt: Die territoriale Integrität und die Einheit Albaniens als souveräner Staat müssen erhalten bleiben. Wir dürfen nicht übersehen, daß der Konflikt neben den Attacken von putschenden ehemaligen Offizieren des Hodscha-Regimes und dem Einfluß der Mafia auch auf die existierende Kluft zwischen dem Süden und dem Norden des Landes zurückzuführen ist.
Alle Parteien müssen in einen konstruktiven Dialog eintreten. Staatspräsident Berisha und Ministerpräsident Fino müssen, unterstützt von Europäischer Union und OSZE, am Runden Tisch ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Genauso müssen die geplanten Gespräche des Ministerpräsidenten mit den Rebellen im Süden Ergebnisse zeigen. Dazu gehört auch die sofortige Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Kommunalvertreter.
Von außen muß zu allererst umgehend humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Versorgungskrise zu bewältigen und zu einer ersten Beruhigung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu kommen. Um die Hilfe wirksam werden zu lassen, muß Albanien aber selbst die Mindestvoraussetzungen an staatlicher Ordnung und Schutz der Beteiligten schaffen.
Zweitens müssen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung als Grundpfeiler eines stabilen Staatswesens dauerhaft wiederhergestellt und abgesichert werden. Ohne westliche Hilfe wird dies nicht gelingen. Europa muß, etwa durch die Entsendung von Beratern, bei der Schaffung einer neuen albanischen Verfassung und der Organisation und Durchführung von Neuwahlen einen aktiven Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, es besteht Einigkeit darüber, daß ein militärischer Einsatz politisch und militärisch ein ungeeignetes Mittel zur Bewältigung der Krise ist. Aber es wäre zu erwägen, ob die EUnicht zumindest beim Aufbau einer neuen Polizei sowie einer demokratisch verfaßten albanischen Armee helfen sollte.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Albanien nach Bosnien zum weiteren Beispiel einer neuen und komplexen Bedrohung europäischer Stabilität geworden ist. Die aktuelle Krise ist ein erneuter Prüfstein für die Fähigkeit der Europäer, einem ihrer Nachbarn schnell, effizient und zielorientiert zu helfen. Die EU-Außenminister haben bislang mit ihrer Entscheidung zur Entsendung einer Beratergruppe zügig und geschlossen reagiert. Diese Entscheidung muß aber durch weitere Schritte untermauert werden. Ihren Beitrag zu Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu leisten muß auch in Zukunft eines der Hauptanliegen der Europäischen Union bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
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