Gerold Reichenbach (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Atomausstieg ist der richtige Weg aus einer Technologie mit immensen Risiken. An den Grundrisiken der
Atomtechnologie hat sich nichts geändert. Die Entsorgungssicherheit ist nach wie vor ungeklärt. Die Gefahr
der Proliferation steigt nach Ende des Kalten Krieges
eher. Die Gefahr durch menschliches oder technisches
Versagen besteht fort. Das Atomkraftwerk in Forsmark
war erst vor kurzem ein beredtes Beispiel dafür, dass wir
aufgrund des Versagens von zwei Systemen kurz vor
dem GAU standen.

Der Hinweis übrigens, die deutschen Kraftwerke
seien sehr viel sicherer, da ständig Nachbesserungsmaßnahmen vorgenommen würden - ich denke zum Beispiel
an die falsch montierten Dübel im AKW Biblis -, erinnert mich ein bisschen an den Versuch eines Automobilhändlers, die Tatsache, dass es bei der von ihm vertretenen Marke ständig Rückrufaktionen gibt und Autos
dieser Marke immer wieder zur Reparatur in die Autowerkstatt müssen, als besondere Qualität seiner Automobilmarke auszuweisen. Den würde jeder für verrückt erklären; aber bei den Atomkraftwerken versuchen es die
Betreiber.

({0})

Zu diesen Grundrisiken ist ein neues hinzugetreten:
der internationale Terrorismus. Natürlich waren Kraftwerke schon im Planungsvisier von Terroristen. Die Behauptung, Atomkraft sei seit dem Unfall in Tschernobyl
sicherer geworden, ist falsch. Sie ist seit dem 11. September 2001 unsicherer geworden.

({1})

Gerade die älteren AKWs, über die wir diskutieren, wie
zum Beispiel bei mir in der Nachbarschaft Biblis A, sind
gegen den Absturz eines Passagierflugzeuges nicht gesichert. Die Versuche, Atomkraftwerke vor einem Terrorschlag aus der Luft zu schützen, sind gescheitert, und
zwar nicht nur juristisch; denn das Bundesverfassungsgericht hat den Abschuss unschuldiger Passagiere untersagt. Sie sind bereits in der Erprobungsphase technisch
gescheitert; denn es ist richtig: Trotz Vernebelung kann
ein Pilot mithilfe von Navigationssystemen sein Ziel
treffen. Diese können wir im Umkreis von AKWs nicht
abschalten, gerade weil viele Atomanlagen in der Nähe
von Flughäfen liegen.

Das Gleiche gilt übrigens für den Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr. Das Atomkraftwerk Biblis ist 14 Kilometer Luftlinie vom Frankfurter Flughafen
entfernt, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 40 Kilometer vom Stuttgarter und das Atomkraftwerk Brunsbüttel 60 Kilometer vom Hamburger Flughafen. Alle liegen
viel zu nahe an einem Flughafen, sodass ein militärisches Eingreifen nicht erfolgen kann. Die ganze Diskussion über den militärischen Abschuss dient einem einzigen Zweck: die falsche Vorstellung zu erwecken, wir

könnten Sicherheit herstellen, wenn wir nur wollten. Das
ist nicht so.

({2})

Terroranschläge aus der Luft sind übrigens nicht das
einzige Bedrohungsszenario. Die Ausschaltung der
Strom- und Notstromversorgung, der Totalausfall der
Steuerungstechnik, herbeigeführt durch Eingriffe von
außen, all das sind durchaus realistische Wege, einen
GAU herbeizuführen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat übrigens - Frau Kollegin Brunkhorst, Sie können in diesem Zusammenhang also mehrere Gutachten
lesen - eine lange Liste von erfolgreichen möglichen
Anschlagsszenarien auf Atomkraftwerke, die im Internet
zur Verfügung stehen, zusammengestellt. Natürlich stehen die Sicherheitspolitiker immer vor dem Problem und
dem Dilemma, genau das nicht widerlegen zu können,
was Sie eben dargestellt haben. Ich könnte es tun. Ich
schlage Ihnen vor: Gehen Sie in die Sicherheitsstelle und
lesen Sie die entsprechenden Gutachten, die der Bundesregierung vorliegen! Dann werden Sie merken, welchen
Unsinn Sie hier verbreiten. Aber darüber kann natürlich
nicht öffentlich diskutiert werden. Die Kraftwerkbetreiber wissen das. Sie nutzen nämlich die Tatsache, dass
wir über diese Szenarien nicht öffentlich diskutieren
können, weil wir natürlich nicht unfreiwillig Handlungsanleitungen für Terroranschläge bieten wollen. Sie insinuieren, es sei eine Sicherheit vorhanden. Diese ist aber
auf keinen Fall vorhanden.

({3})

Dieses Ausblenden von Terrorgefahren bei der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken entspricht übrigens einer gewissen Sicherheitsbigotterie, die wir bei der inneren Sicherheit immer
wieder feststellen: Auf der einen Seite werden alle möglichen Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen gefordert, sinnvolle und teilweise auch unsinnige - ich erinnere an die sogenannten Rail-Marshalls,
die in jedem Zug mitfahren sollten -, und auf der anderen
Seite ist man, wenn wirtschaftliche Interessen, wenn
Lobbyinteressen ins Spiel kommen, bereit, zusätzliche
Risiken in Kauf zu nehmen. Genau das ist hier der Fall.