schachtschabel (NA), 1979-05-11:
Nein, das möchte ich nicht, denn ich habe so wenig Zeit, Herr Präsident, daß ich meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen möchte. Ich bitte um Verständnis.
Dies dürfte, falls es überhaupt gelingt, sehr schwierig sein; vor allen Dingen ist es eine Aufgabe der Opposition, die diesen Antrag eingebracht hat. Aber die Opposition hat ja durchaus Gelegenheit, dies dann in den Ausschußberatungen über die plakativen Ankündigungen hinaus konkret darzustellen; wir warten sehr darauf.
Ich will es bei diesen kurzen Hinweisen belassen. Denn entscheidend für die Behandlung des CDU/CSU-Antrages ist die Tatsache, daß die öffentliche Hand mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln eine möglichst wirkungsvolle Förderpolitik zu betreiben hat. Wenn man sich aber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für das eine oder das andere Programm entscheiden muß, fällt die Wahl nicht schwer. Die wirkungsvollere Maßnahme ist zweifellos das von der Bundesregierung vorgelegte Eigenkapitalhilfeprogramm. WirkungsDr. Schachtschabel
voller ist es vor allem deshalb, weil einem jungen Menschen, der sich selbständig machen will, mit diesem Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung sofort und nicht erst in fünf oder gar zehn Jahren, wie es der CDU/CSU-Vorschlag vorsieht, geholfen wird.
Ich frage mich allen Ernstes, was ein junger Mann, der in der Gegenwart eine Marktlücke entdeckt, aber nicht genügend eigene Mittel angespart hat, um sich selbständig zu machen, davon hat, wenn ihn die CDU/CSU damit tröstet, er solle doch erst einmal fünf oder zehn Jahre mit seinem Vorhaben warten.
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Möglicherweise haben sich während eines so langen Zeitraums das wirtschaftliche Umfeld und die Lebensverhältnisse des Betreffenden derart verändert, daß er überhaupt keine Möglichkeit mehr sieht, seine ursprünglich gefaßten Absichten unter nunmehr veränderten Verhältnissen in die Tat umzusetzen.
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Wirkungsvoller ist das Programm der Bundesregierung aber auch deshalb, weil es - und das ist gewollt - in Abhängigkeit von den eigenen Mitteln des möglichen Gründers auch quantitativ beachtliche Summen zur Verfügung stellen kann. Auch hier ist der Oppositionsvorschlag im Vergleich zu unserem Vorhaben von erschreckender Dürftigkeit.
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Alle Rechenkunststücke - und ich habe mit Amüsement die Presseerklärung des Herrn Kollegen Hauser vom 26. April 1979 gelesen - können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die tatsächliche Hilfe für den einzelnen Existenzgründer nach dem Ansparmodell der CDU/CSU in Abhängigkeit von seinem persönlichen Steuersatz sehr gering ist.
Bei dem von Herrn Hauser gewählten Beispiel eines Steuersatzes von 20 % beträgt die Steuerersparnis, alles in allem genommen, nach fünf Jahren lediglich 5 000 DM. Es mutet geradezu abenteuerlich an, meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU zu diesem Betrag von 5 000 DM die eigene Sparleistung von 20 000 DM addiert, den Gesamtbetrag über zehn Jahre mit 7 % verzinst und dann den Eindruck zu erwecken versucht, daß die aus diesen einzelnen Komponenten resultierende Gesamtsumme das Ergebnis ihres steuerlichen Ansparmodells wäre.
Anfügen möchte ich noch, daß die Opposition offenbar von einer beachtlichen Sparfähigkeit potentieller Selbständiger ausgeht. Ich habe meine Zweifel daran, ob jemand - zumal bei einem Steuersatz von 20 %, das dazugehörige Einkommen läßt sich ja leicht ermitteln - Monat für Monat, und das fünf Jahre lang, neben all seinen anderen Ausgaben und Verpflichtungen einen Betrag von knapp 340 DM für eine künftige Existenzgründung ansparen kann. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Beispiel ist doch wohl einleuchtend.
Ich will gar nicht auf die übrigen flankierenden Forderungen der CDU/CSU eingehen, die deren Antrag enthält. Sie sind nach unserer Auffassung wenig geeignet, einen zusätzlichen wirkungsvollen Beitrag zur Förderung von Existenzgründungen zu leisten. Sie sind zum Teil überflüssig, weil sie durch die selbständigenpolitische Praxis der sozialliberalen Koalition bereits überholt sind.
Ich will auf die einzelnen Beispiele, die hier anstehen und die des weiteren zu erörtern wären, nicht eingehen. Aber daran, meine Damen und Herren, kann ich nicht vorbeigehen: Wir verweisen darauf, daß - dies scheint die Opposition übersehen zu haben - beim Bundesministerium für Wirtschaft bereits eine Arbeitsgruppe besteht, die in Zusammenarbeit mit Verbänden der Wirtschaft der Frage nachgeht, inwieweit bürokratische Hemmnisse abgebaut werden können.
Andere in dem Oppositionsantrag enthaltene Forderungen sind nach unserer Auffassung zu allgemein und unbestimmt, etwa die nach sachgerechtem Ausbau der Kreditgarantiegemeinschaften, oder aber zu praxisfremd, etwa die Annahme, junge Selbständige würden sich bei geringfügiger Anderung der Konditionen der Kapitalbeteiligungsgesellschaften bedienen. Die Forderung, die Förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu ändern, stößt nicht auf Unverständnis. Wir werden darüber zur gegebenen Zeit noch sprechen.
Insgesamt ist festzuhalten, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung den Vorschlägen der CDU/CSU vorzuziehen ist. Das Programm der Bundesregierung ergänzt und verstärkt den bisher schon erfolgreich praktizierten Katalog selbständigenpolitischer Maßnahmen dieser sozialliberalen Koalition und setzt an der richtigen Stelle an. Ich verweise nur auf die Untersuchung von Herrn Professor Dr. Erwin K. Scheuch, dem Leiter des Instituts für angewandte Sozialforschung, Köln. Leider muß ich die Wiedergabe der Ergebnisse dieser Untersuchung wegen der abgelaufenen Zeit unterlassen.
Aber ich möchte im Zusammenhang auch mit anderen Ergebnissen noch feststellen, daß hier in der Tat ein Anliegen durch die Programme, insbesondere durch dieses Programm der Bundesregierung, effektiv umgesetzt werden kann und muß. Wir werden Sorge dafür tragen, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm der sozialliberalen Bundesregierung so schnell wie möglich verabschiedet wird.
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