Cornelia Hirsch (NA), 2009-07-02:
Die Linke fordert in ihrem vorliegenden Antrag, das

Bundesausbildungsförderungsgesetz an die Studienrealitäten anzupassen und eine Strukturreform vorzubereiten.
Zu diesem wichtigen Schritt sind Sie jedoch weiterhin
nicht bereit. Damit stehen Sie für eine Politik, die die Interessen der Studierenden nur unzureichend wahrnimmt
und die Hochschulen weiterhin sozial abriegelt.

Am Montag veröffentlichte das Allensbach-Institut
eine repräsentative Umfrage zur Studienfinanzierung.
Die Ergebnisse müssten auch Rot-Schwarz zu denken geben: Über zwei Drittel aller Studieninteressierten haben
Angst vor hohen finanziellen Belastungen während des
Studiums. Gut jede Dritte bzw. jeder Dritte ist besorgt
wegen möglicher Schulden nach dem Studienabschluss.
Studierende, die die Finanzierung ihres Studiums als sehr
schwer einstufen, denken sechsmal häufiger ernsthaft
über den Abbruch des Studiums nach als Studierende, die
ihr Studium sehr leicht finanzieren.

Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr die Relevanz unseres heute vorliegenden Antrags. Studieninteressierte und bereits eingeschriebene Studierende an den
Hochschulen brauchen eine verlässliche Studienfinanzierung. Das BAföG ist hierfür eine wichtige Errungenschaft, denn es bietet einen Rechtsanspruch auf Studienfinanzierung. Wer Studierenden unabhängig von ihrer
sozialen Herkunft ein erfolgreiches Studium sichern will,
muss mindestens dafür sorgen, dass das BAföG regelmäßig den Lebenshaltungskosten und den Studienrealitäten
angepasst wird. Dieser Herausforderung sind Sie in dieser Legislaturperiode nicht nachgekommen. Ihre BAföGNovelle kam viel zu spät und war viel zu zögerlich, und
darüber hinaus fehlten wichtige strukturelle Anpassungen, die wir mit unserem Antrag einfordern. Insbesondere betrifft dies den Anpassungsbedarf, der sich aus der
Studiensituation der neuen Bachelor-/Master-Studiengänge ergibt.

Außerdem verweigern Sie sich der Debatte um eine
soziale Neustrukturierung der Studienfinanzierung. In
unserem Antrag schlagen wir hierzu ein Zweisäulenmodell vor. Der erste Korb soll aus einem für alle Studierenden einheitlichen Sockelbetrag bestehen, in dem alle
kindbezogenen Transferleistungen und Freibeträge zusammengefasst werden und direkt an die Studierenden
fließen. Der zweite Korb soll aus einem - in einem ersten
Schritt elternabhängigen - Zuschussteil bestehen, der
schrittweise hin zur Elternunabhängigkeit ausgeweitet
wird.

Mit diesem Modell schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum Ersten wäre das Modell sozial gerechter, da Studierende, die heute bedarfsorientiert BAföG erhalten, aber nach dem Studium mit der Rückzahlung
ihrer BAföG-Schulden konfrontiert sind, künftig von Anfang an einen Vollzuschuss erhielten und deshalb keine
Schulden machen müssten. Dieser Schritt könnte viel
dazu beitragen, dass die Hochschulen sozial geöffnet
werden.

Zum Zweiten nimmt das Modell Studierende als erwachsene Menschen ernst, indem es ihnen elternunabhängig eine Finanzierung des Studiums garantiert. Klar
muss hierbei sein, dass Gutverdienende und Vermögende
mit diesem Schritt nicht aus der Verantwortung für die
Studienfinanzierung entlassen werden. Wer behauptet,
sie würden durch dieses Modell bevorteilt, handelt grob
fahrlässig. Nach unseren Forderungen würden sie durch
eine sozial gerechte Steuerpolitik maßgeblich an der Finanzierung beteiligt. Wegfallen würde aber die Abhängigkeit der Studierenden von ihren Eltern.

Verbunden mit unserer Forderung nach Gebührenfreiheit des Studiums wäre auf diese Weise ein großer Schritt
getan, um allen Studieninteressierten unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein erfolgreiches Studium zu sichern.
Zu Protokoll gegebene Reden