emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Wir sind guter Hoffnung. Die Treuhandanstalt hat - auch in Reaktion auf die Presseberichterstattung - eine lückenlose Kontrolle der 1991 geschlossenen Verträge sowohl mit Sicht auf die vereinbarten Investitionszusagen wie auch auf die vereinbarten Arbeitsplätze vorgenommen.
Das Direktorat „Zentrales Beteiligungscontrolling" hat 3 557 Verträge mit 273 129 Arbeitsplätzen, die für 1991 zugesagt worden waren, geprüft. Nach dem heutigen Stand der Rückmeldungen haben wir von 2 638 Verträgen, in denen rund 218 000 Arbeitsplätze zugesichert waren, das erfreuliche Ergebnis - wohlgemerkt: nur für 1991 -, daß zum Stand 1. Januar 1992 sogar 229 000 Arbeitsplätze vorhanden waren, d. h. 11 000 mehr. Das ist also eine Einhaltungsquote von über 100 %.
Bei diesem Stand sind wir also, auch wenn es nur eine Zwischenmeldung ist, guter Hoffnung, daß wir damit aufwarten können, daß die Arbeitsplatzzusagen, wie in den Verträgen vereinbart - und pönalisiert -, auch eingehalten werden. Ich darf aber nochmals betonen, daß das noch ungesicherte Aussagen sind und daß sich das letztere nur auf das Jahr 1991 bezog. Denn Sie wissen, daß Gegenstand der Vereinbarungen stufenweise Regelungen über mehrere Jahre hinweg sind.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Kolbe.
regina kolbe (NA), 1992-10-07:
Zum angekündigten Untersuchungsergebnis: Ist der Zeitraum der bis zum 31. Dezember 1991, oder beziehen sich die Angaben auch schon auf 1992? Denn es ist eine Tatsache, daß sich bei Betrieben, die Anfang 1990 verkauft wurden - die Arbeitsplatzgarantien sind ja meist bloß für ein Jahr erteilt worden -, die Entlassungen zum 31. Dezember noch nicht niederschlagen, sondern erst im Laufe des Jahres 1992 erfolgen.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Nein. Wir haben nach sehr umfänglicher Beratung im Unterausschuß Treuhandanstalt ein umfassendes VertragsControlling sowohl in der Treuhandzentrale als auch in den Treuhandniederlassungen - wer immer die Verträge geschlossen hat - veranlaßt. Das bezieht sich auf alle Verträge und auch auf alle Zeiträume. Wie gesagt, wir hoffen - für die Zentrale haben wir im wesentlichen die Zahl, bei den Niederlassungen noch nicht; das muß auch computergerecht aufgebaut werden -, daß wir den ersten Bericht noch Ende dieses Monats dem Unterausschuß Treuhandanstalt vorlegen können.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Eberhard Brecht.
eberhard brecht (NA), 1992-10-07:
Eben fiel das historische Wort „für alle Zeit". Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung schon darüber Vorstellungen hat, wie nach Schließung der Treuhandanstalt das Kontrollieren der Arbeitsplatzzusagen weitergeführt wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Jetzt kommt Ihre dritte Frage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Blens das Wort.
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Wenn das operative Geschäft der Treuhandanstalt nach Aussagen der Präsidentin - und wir hoffen, daß es auch so werden wird - Ende des Jahres 1993, Anfang 1994 abgeschlossen sein wird, werden aus dem Aufgabenbereich der Treuhandanstalt weitere Aufgaben verbleiben. Das ist insbesondere das Vertrags-Controlling, weil sich die Verträge über mehrere Jahre erstrecken, sowohl mit Sicht auf die zugesagten Investitionen - Ist-Stand 130 Milliarden DM - wie auch im Blick auf die mehr als 1,2 Millionen zugesagten Arbeitsplätze.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Uwe Küster.
uwe küster (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, bezieht sich die weitere Arbeit der Treuhandanstalt nach dem 31. Dezember 1993 nur auf das Controlling oder auch auf weitere Privatisierung und Sanierung?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Ich hatte in der Antwort gerade schon gesagt: Sie wird u. a. das Vertrags-Controlling umfassen. Es werden noch andere Aufgaben verbleiben. Es ist auch nicht zu erwarten, daß die Treuhandanstalt dann alle ihre Betriebe, die sie jetzt noch im Portfolio hat, privatisiert haben wird. Wir denken auch schon jetzt zusammen mit der Treuhandanstalt über nachfolgende Anschlußregelungen nach.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Ich rufe die Frage 19 auf, ebenfalls gestellt von der Kollegin Regina Kolbe:
Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Antwortverhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs Manfred Carstens vor dem Hintergrund, daß von seiten verschiedener Mitglieder des Deutschen Bundestages wie auch in der Presse in der letzten Zeit mehrfach eine schleichende Aushöhlung des Kontrollinstruments „Fragerecht" durch die Beantwortungspraxis der Bundesregierung beklagt worden ist?
joachim grünewald (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens hat die an die Bundesregierung gerichteten Fragen in der Fragestunde am 23. September 1992 nach dem damaligen Stand der der Bundesregierung und der Treuhandanstalt vorliegenden Erkenntnisse beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt - das darf ich hier für alle Kollegen mit sagen - das Fragerecht der Mitglieder des Bundestages sehr ernst. Sie beantwortet die an sie gerichteten Fragen stets so umfassend und exakt wie nur eben möglich, hält es aber nicht für vertretbar, mit nicht abgesicherten Zahlen zu argumentieren.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Dazu werden offensichtlich keine Zusatzfragen gestellt. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bedanke ich mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Erich Riedl zur Verfügung.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Frage 20 des Kollegen Ludwig Stiegler soll schriftlich beant9290 

Vizepräsident Hans Klein
wortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 21 auf, die der Kollege Dr. Klaus Kübler gestellt hat. - Bitte, Herr Staatssekretär zur Beantwortung.
Sind der Bundesregierung die Konditionen der Urangewinnung und Verarbeitung in den Ländern, aus der die Bundesrepublik Deutschland Uran bezieht, bekannt, und wie bewertet sie die Auswirkung der Urangewinnung und Verarbeitung in diesen Ländern auf Mensch und Umwelt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich befürchte, der I-linweis der Rednerin war nicht unberechtigt. Ich bitte Sie freundlicherweise, sich auch entsprechend zu verhalten, ohne daß ich Sie darauf aufmerksam machen muß.
erich riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-10-07:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Kübler, der Uranbergbau unterliegt den gesetzlichen Regelungen der entsprechenden Förderländer. Dazu gehört auch der Gesundheitsschutz.
In den für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Förderländern Australien, Kanada, Frankreich, Republik Südafrika, Namibia sind für Uranbergwerke und Uranverarbeitungsbetriebe strenge gesetzliche Regelungen und Schutzstandards für den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz und die Anlage von Abraumhalden festgelegt. Sie entsprechen den internationalen Standards. In Kanada, in Australien und in den USA kann im übrigen nur mit Zustimmung der ansässigen Bevölkerung Bergbau auf Uran betrieben werden.
Uranerz enthält radioaktive Folgeprodukte wie Radium und Radon. Natürliche Gammastrahlung von Radium hat auf die Umwelt keine schädlichen Auswirkungen. Ich unterstreiche: natürliche Gammastrahlung. Beim Abbau von Uran freiwerdendes Radon und seine Zerfallsprodukte können durch Bewetterung der Grube, mit dem Erz und mit dem Abraum an die Oberfläche und in die Umgebung der Grube gelangen. Die Konzentrationen liegen jedoch im allgemeinen im Bereich natürlich vorhandener Werte und sind ungefährlich. Für die Arbeiter in den Gruben werden strenge Schutzvorschriften beachtet.
Grundsätzlich ist die Umweltverträglichkeit von Uranerzbergbau und Uranaufbereitung nicht anders als die von anderen großtechnischen Aktivitäten zu bewerten. Die Sicherheitsstandards der zuständigen ausländischen Behörden gewährleisten, daß sich diese Aktivitäten nicht nachhaltig auf Mensch und Umwelt auswirken.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Kollege Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich diese Uranvorkommen insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber auch in Kanada und anderen Ländern, überwiegend auf Stammesgebiet - und das ist ja auch der Hintergrund der Frage - indigener Völker befinden? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die rechtlichen Verhältnisse zwischen den indigenen Völkern und den jeweiligen Regierungen in Ordnung sind?
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Abgeordneter, in der Kürze der Zeit versuche ich einmal, Ihre sehr komplexe und auch von uns sehr beachtete Frage zu beantworten.
Was die Auswirkungen des Bergbaus im Permafrost in Kanada z. B. anbetrifft, so wurden in Permafrostgebieten nach unseren Informationen lediglich Explorationsarbeiten durchgeführt. Eine Lizenz für den Uranbergbau wird von den zuständigen kanadischen Behörden nur dann erteilt, wenn strenge Umweltauflagen eingehalten werden. Das gilt auch für die Permafrostgebiete.
Ein anderer Teil Ihrer Frage betraf die Landrechte der indigenen Bevölkerung. Diese richten sich nach den Rechtsbestimmungen des jeweiligen Landes. Bei der Erteilung von Explorations- und Abbaugenehmigungen werden die entsprechenden Ansprüche berücksichtigt.
Und noch eine Antwort betreffend die Probleme der Uranproduktion in Südafrika: Der größte Teil des in Südafrika geförderten Urans ist ein Nebenprodukt des Goldbergbaus. Meldungen über schwere Unfälle im Goldbergbau sind bekannt. Die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission werden eingehalten.
Herr Abgeordneter, auch mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung habe ich Ihnen, weil es sonst zu lange dauerte, auch noch einen ausführlichen Informationsvermerk mitgebracht. Ich würde mir erlauben, Ihnen diesen im Anschluß an die Beantwortung Ihrer Fragen zu übergeben.
klaus kübler (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär Dr. Riedl, ich bin Ihnen dafür sehr dankbar und will auch nicht mehr inhaltlich rekurrieren. Ich habe deshalb nur die Frage: Sieht sich die Bundesregierung überhaupt in der Lage, diese Situation ausreichend zu beurteilen, und geht sie deshalb in ihren Aussagen da nicht zu gewagt vor?
({0})
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Da haben Sie ein Problem angeschnitten, das so ist, wie Sie es darstellen. Wir können natürlich nicht vor Ort mit riesigen Expertenkommissionen und Meßtrupps aufwarten, wie das an sich notwendig wäre. Herr Abgeordneter Dr. Kübler, dies ist natürlich auch internationale Verpflichtung, der man sich hier stellen muß. Die Bundesregierung tut ihr Möglichstes, aber immer unter den Bedingungen, die eine solch weltweite Initiative und Aktion auch von der Manpower und von den technischen Möglichkeiten her ermöglichen.
Ich darf eines sagen: Die angesprochenen Regierungen sind sehr offen. Sie teilen die Interessen, die wir auch mit anderen Ländern haben, und die internationale Zusammenarbeit funktioniert - ich glaube, man kann sagen - sehr gut.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Das Thema ist halt so kompliziert. Ich konnte mir die umfassende Kritik, Frau Präsidentin, auch nicht aussuchen.
Der Ministerpräsident des Landes MecklenburgVorpommern, Herr Seite, hat noch mit Schreiben vom 30. September 1992 an den Generaldirektor der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten dieses Projekt „Raumfahrtpark Peenemünde" nachdrücklich unterstützt. Ich werde Ihnen diese beiden Schreiben übergeben.
Hierüber wollte und sollte ich die Schirmherrschaft übernehmen. Von einer V-2-Siegesfeier und was hier alles geschrieben und geredet wurde, kann überhaupt nicht die Rede sein.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht mehr vor.
Damit kommen wir zur Frage 22 der Kollegin Uta Zapf.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Internationale Reaktion auf die geplante Teilnahme des Paralmentarischen Staatssekretärs Dr. Erich Riedl an einer Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des ersten „erfolgreichen" Testfluges des Vorläufermodells ({0}) der sogenannten V-2-Rakete in Peenemünde am 3. Oktober 1992 vernichtend gewesen ist und daß das Vorhaben des Parlamentarischen


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Staatssekretärs Dr. Erich Riedl, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, der Bundesrepublik Deutschland erheblichen politischen Schaden zugefügt hat?
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Präsidentin, ich habe die Bitte, daß die Fragen 22 und 23 wegen des inhaltlichen Gesamtzusammenhangs gemeinsam beantwortet werden dürfen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Wenn die Kollegin Zapf damit einverstanden ist?
uta zapf (NA), 1992-10-07:
Wenn mir die übliche Anzahl an Zusatzfragen bleibt, selbstverständlich.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Immer, immer, Frau Kollegin.
Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Uta Zapf auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesverband der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie e. V. ({0}) geplante - und schließlich abgesagte - Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag in Peenemünde, und wie wird sich die Bundesregierung zukünftig bei ähnlichen Anlässen bei Anfragen zur Übernahme von Schirmherrschaften durch Regierungsmitglieder verhalten?
erich riedl (staatssekretär), 1992-10-07:
Danke schön, Frau Abgeordnete.
Die internationale Reaktion auf diese geplante Veranstaltung hat gezeigt, daß die Erinnerung an die leidvolle Vergangenheit in den betroffenen Ländern doch noch sehr gegenwärtig ist und die wissenschaftliche Leistung deutscher Raumfahrtpioniere bei weitem überlagert.
In Respekt vor dieser - und ich sage es Ihnen ganz offen - auch für mich ganz unerwarteten Reaktion, habe ich die Schirmherrschaft nach Rücksprache mit Kanzleramtsminister Bohl und auf Bitten von Bundesminister Möllemann niedergelegt. Aus den gleichen Gründen hat der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie die Veranstaltung abgesagt.
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft bei Ereignissen mit historisch sensitivem Hintergrund zu prüfen haben, ob und in welchem Rahmen eine öffentliche Repräsentanz angemessen und zweckmäßig erscheint.
Was die von Ihnen angesprochene internationale Reaktion auf dieses Vorhaben anbetrifft, so ist zu unterscheiden zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung. Um die - ich darf es noch einmal so sagen - internationale Reaktion objektiv bewerten zu können, bedarf es nicht nur der Zeitungslektüre, sondern sicherlich auch einer besonderen Meinungserforschung, der nicht Vermutungen und Unterstellungen, sondern die objektiven Fakten über die Veranstaltungsplanung zugrunde zu legen wären.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
uta zapf (NA), 1992-10-07:
Danke.
Erste Zusatzfrage. Ist es üblich, daß parlamentarische Staatssekretäre nach ihrem Gutdünken Schirmherrschaften für Veranstaltungen übernehmen können, ohne den zuständigen Minister zu informieren?
Wäre es nicht nötig gewesen, über die politische Signalwirkung einer Veranstaltung nachzudenken, die ausgerechnet am zweiten Jahrestag der deutschen Einheit an Hitlers Rüstungsprojekte für Massenvernichtungswaffen für seine Eroberungskriege erinnert?
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Abgeordnete, ich habe diese Schirmherrschaft in meiner Verantwortung als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt übernommen. Ich möchte Ihnen - das fällt eigentlich in den Fragebereich des Kollegen Mosdorf hinein und ich bitte um Nachsicht, wenn sich die Antworten überschneiden - hier folgendes sagen:
Ich bin am 8. Februar 1992 mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und mit dortigen Abgeordneten in Peenemünde gewesen, um mit den politisch Verantwortlichen, mit der Industrie und mit der Wissenschaft ein Gesamtkonzept für dieses Gebiet Peenemünde, das sich aus meiner Sicht als eine riesige Industriebrache darstellt, zu erarbeiten. Wir haben am 8. Februar - und ich habe mir erlaubt, Ihnen Fotokopien mitzubringen, die ich Ihnen dann übergeben werde - unterzeichnet vom Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gomolka, vom Vorsitzenden des Beirats der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrt- und Ausrüstungsindustrie, vom Leiter des Fachausschusses Raumfahrt des BDLI, von den Bundestagsabgeordneten Frau Susanne Jaffke, Ulrich Adam und Dr. Paul Krüger und vom Generaldirektor des Deutschen Museums, Dr. Otto Mayer - im übrigen waren eine ganze Reihe von Kommunalpolitikern, Landespolitikern, Beamten aus den Ministerien dabei - folgende Absichtserklärung verabschiedet, die ich Ihnen hier aus Gründen der Geschäftsordnung nur zu einem Teil vortragen darf:
Bei Ihrem gemeinsamen Besuch am 8. Februar 1992 in Peenemünde haben die Unterzeichneten zusammen mit Vertretern des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und der Treuhandanstalt die Möglichkeiten zur Gründung eines Raumfahrtparks an dieser historischen Stätte erörtert und den weiteren Verfahrensweg abgestimmt.
Dabei konnten sich die Teilnehmer von den Bemühungen der Gemeinde überzeugen, Peenemünde als Wiege der Raumfahrt wieder zur Geltung zu bringen.
In aufopferungsvoller Arbeit hat die Gemeinde den Grundstein für ein historisches Raumfahrtmuseum gelegt. Alle Beteiligten stimmten darin überein, daß dieser historische Standort ideale Voraussetzungen zur erweiterten Nutzung als Raumfahrtpark bietet.
Peenemünde hat die Chance, von der Geburtsstunde der Raumfahrt an den Bogen zu spannen zu einer immer bedeutungsvoller werdenden Nutzung der Raumfahrt, zum Wohle der Menschheit.
Die Teilnehmer äußerten den festen Willen, alle
notwendigen organisatorischen Schritte zur Ver9292 

wirklichung des Projektes alsbald in die Wege zu leiten.
Ziel ist es, bis zum 3. Oktober 1992 als dem 50. Jahrestag des ersten erfolgreichen Raketenflugs in den Weltraum der Öffentlichkeit eine konkrete Realisierungsmöglichkeit des Raumfahrtprojektes vorstellen zu können.
Ich bin gebeten worden, dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen. Das war die Meinung aller Beteiligten.
Ich darf Ihnen noch, Frau Präsidentin, wenn Sie mir das -
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Herr Kollege Riedl, das ist eine sehr ausführliche Beantwortung einer Zusatzfrage.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Das ist ja auch ein sehr kompliziertes Thema. Wenn ich den Kopf dafür hinhalten muß, dann habe ich auch das Recht, mich hier vor dem Deutschen Bundestag zu rechtfertigen.
uta zapf (NA), 1992-10-07:
Wie gedenkt die Bundesregierung, den trotz aller gegenteiligen Darstellungen über die beabsichtigte Art dieser Feier im Ausland entstandenen Ängsten und Irritationen zu begegnen, um den politischen Schaden zu begrenzen?
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, welche Aspekte bei der Öffentlichkeitsarbeit im Ausland hierbei zu berücksichtigen sind. Ich hoffe, daß die Darlegungen vor dem Deutschen Bundestag, die mir durch Ihre Fragen ermöglicht worden sind, in die nationale und internationale Presse ebenso Eingang finden werden, wie es bei der sehr vordergründigen Kritik an diesem Vorhaben der Fall gewesen ist. Ich bin absolut sicher, daß das Forum des Deutschen Bundestages auch von der internationalen Presse entsprechend beachtet wird.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Die letzte Zusatzfrage.
uta zapf (NA), 1992-10-07:
Meine letzte Zusatzfrage geht an die Bundesregierung. Ich frage die Bundesregierung, ob sie bereit ist, den Staatssekretär Riedl zu entlassen.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Frau Abgeordnete, wenn Sie etwas früher in den Plenarsaal gekommen wären, dann hätten Sie gehört, daß Kanzleramtsminister Bohl die Notwendigkeit eines solchen Schrittes verneint hat.
Im übrigen - wenn ich einen Spitzenpolitiker Deutschlands zitieren darf - hat sich der frühere Außenminister Genscher in dieser Frage hinter mich gestellt.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Eine weitere Zusatzfrage zu diesem Komplex, der Kollege Jürgen Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, nachdem mir das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage schriftlich mitgeteilt hat, daß Ihre Äußerungen zum Jäger 90 nicht mit Minister Möllemann abgestimmt waren, und nachdem ich nun in der Presse lese, daß auch Ihre Schirmherrschaft für die Veranstaltung in Peenemünde nicht mit Minister Möllemann abgestimmt war, darf ich Sie einmal fragen, wie Sie sich in wichtigen Fragen mit Ihrem Minister abstimmen.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eines erkennen, daß ich nämlich zwei Hüte aufhabe, den Hut des Parlamentarischen


Staatssekretärs in der Vertretung des Bundesministers für Wirtschaft und noch einen weiteren: Ich habe einen selbständigen Auftrag des Bundeskabinetts, nämlich Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt zu sein. In der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und mir gibt es überhaupt keine Probleme. Wir sprechen alles miteinander ab.
In dieser Frage war ich in meiner eigenen Kompetenz als Koordinator gefragt und hatte deshalb überhaupt keinen Grund - ich hätte das auch nicht getan, weil das Verhältnis zwischen dem Minister und mir ein absolut vertrauensvolles ist -, ihm da etwas zu verschweigen. Ich habe dafür überhaupt keinen Grund gesehen. Für mich war diese Schirmherrschaft eine völlige Routineangelegenheit.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Koppelin? - Nein.
Dann Kollege Uwe Küster.
uwe küster (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, zurückkommend auf Ihre Rechtfertigung, die durch ihre Fülle und auch im Zwang ein bißchen eigenartig überzeugte, möchte ich Sie fragen, welche Abgeordneten Sie in Mecklenburg-Vorpommern eingeladen haben und welchen Gruppierungen, welchen Parteien diese angehörten.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Abgeordneter, welche Abgeordneten eingeladen waren und wer anwesend war, das teile ich Ihnen gern mit. Es waren sicherlich mehr eingeladen, als gekommen sind. Die genannten Abgeordneten haben diese Absichtserklärung unterschrieben.
Ich bin aber gern bereit, Ihnen die gesamte Liste der zur Besprechung Eingeladenen zu geben. Völlig übereinstimmend war, daß ich von allen Seiten gedrängt worden bin: Mache du diesen Schirmherrn; wir müssen vorankommen. - Ich bitte aber um Nachsicht, ich habe diese Liste nicht. Ich leite sie Ihnen gerne zu, wenn ich sie mir beschaffen kann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Nein.
Dann der Kollege Eberhard Brecht.
eberhard brecht (NA), 1992-10-07:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, daß Sie die Schirmherrschaft über die Veranstaltung in Peenemünde auf Grund der Bitten der Vertreter der Bundesregierung niedergelegt haben, dies auch als Folge der innen- und außenpolitischen Reaktionen. Ich darf Sie nun fragen, ob Sie denn in der Retrospektive, wenn Sie frei entscheiden könnten, bei der Abwägung der wissenschaftlichen Leistungen der Männer um Wernher von Braun und dem dunklen geschichtlichen Hintergrund der V2 noch heute zu der Auffassung kämen, daß es gut wäre, eine wolche Schirmherrschaft zu übernehmen.
erich riedl (parl. staatssekretär), 1992-10-07:
Herr Abgeordneter, der Einlader war ja der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie. Ich habe die Schirmherrschaft übernommen. Wenn ich diese Entwicklung vorhergesehen hätte - sie war für mich nicht vorhersehbar -, hätte ich im Vorfeld dieser Veranstaltung mit Sicherheit eine andere Art der Öffentlichkeitsarbeit betrieben; von der Industrie ist sie entweder nicht betrieben worden oder nur unzureichend veranlaßt worden.
Zu dem, was ich wollte und was mir abverlangt wurde, stehe ich heute noch.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-07:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Brecht.
eberhard brecht (NA), 1992-10-07:
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie bedauern, daß Sie die Öffentlichkeitsarbeit nicht richtig betrieben haben, daß Sie aber ansonsten zu der gleichen Handlung und zur Übernahme der gleichen Schirmherrschaft bereit wären?