Rolf Hempelmann (NA), 2012-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Klaus Breil, Sie haben eben gesagt, dass Sie für
diesen Gesetzentwurf Anerkennung verdient haben.

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Ich möchte das gleich am Anfang feststellen: Für den
Gesetzentwurf und - ich will das noch ausweiten - für
die Änderungsanträge haben Sie Anerkennung verdient.
In der Tat ist das, was hier vorgelegt worden ist, weit
besser als das, was wir hätten erwarten können. Schließlich hat Schwarz-Gelb viele Jahre lang eine ausgesprochen KWK-feindliche bzw. KWK-kritische Politik vertreten.

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Schwarz-Gelb hat genau die Position vertreten, die Ihnen von den vier großen Unternehmen jahrelang eingeflüstert worden ist.

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Deswegen ist es auch kein Wunder, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat - eigentlich hat es sogar noch
länger gedauert -, bis dieses Konzept vorgelegt wurde.
Eingefordert hatten wir es schon von Wirtschaftsminis21520 


ter Glos in der Zeit der Großen Koalition. Er hat es nicht
gebracht. Eingefordert hatten wir es auch von Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Auch er hat es nicht gebracht. Anschließend haben wir es von Herrn Brüderle
von der FDP gefordert.

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Auch er hat es nicht gebracht.

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Jetzt endlich, nach Jahren, liegt es also vor. Herrn Rösler
sei an dieser Stelle gedankt. Aber bleiben Sie ruhig;
denn es kommt noch anders.

Insofern sage ich: Ja, der Gesetzentwurf enthält viel
Richtiges, aber natürlich kann und muss er weiter verbessert werden. Wir müssen uns klarmachen, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung einen erheblichen Beitrag zur
Energiewende leisten kann. Das muss uns klar sein,
wenn wir das Ziel, dass bis zum Jahr 2020 25 Prozent
der Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung gedeckt werden - dazu bekennt sich jeder -, erreichen wollen.

Denn: Erstens ist dies die effizienteste Form der Erzeugung von Strom und Wärme; sie hat Wirkungsgrade
bis zu 90 Prozent. Wir können den Brennstoff zu mehr
als 80 Prozent ausnutzen. Das ist bei keiner anderen
Form der Verbrennung so möglich. Zweitens sind die
Anlagen grundsätzlich auf erneuerbare Energien umstellbar. Das heißt, zumindest Anteile dieser Kraftwerke
können auf erneuerbare Energien, auf Bioenergien umgestellt werden. Auch das ist ein Vorteil dieser Technologie.

Der dritte Punkt ist die flexible Fahrweise. Die Anlagen können stromgeführt oder wärmegeführt laufen, sie
können sich an die Situation, je nachdem ob der Wind
gerade stark oder weniger stark zum Stromangebot beiträgt, anpassen. Über Wärmespeicher können Überschussenergien gespeichert und später ins Netz zurückgeführt werden.

Leider wird dieses Potenzial durch diesen Gesetzentwurf nicht voll ausgeschöpft. Die Anhörung hat das sehr
deutlich ergeben. Deswegen haben wir Vorschläge gemacht, wie man dieses Gesetz so weiterentwickeln kann,
dass die Ziele tatsächlich erreicht werden. Sie haben sich
da bewegt - das muss man sagen -, Sie haben zum Beispiel die Zuschläge für die jeweiligen Anlagengruppen
erhöht, aber wir befürchten, dass dies nicht ausreichen
wird. Folgen Sie unseren Vorschlägen. In der Anhörung
wurde ja deutlich, dass Sie dies tun sollten. Ich glaube,
dass wir dann eine bessere Chance haben, die Ausbauziele tatsächlich zu erreichen.

Der nächste Punkt - auch das wurde bei der Anhörung deutlich -: Wir müssen nicht nur an den Neubau
denken, sondern auch an die Modernisierung vorhandener Anlagen und auch an die Umrüstung konventioneller
Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Dazu
haben wir Vorschläge gemacht. Dabei geht es insbesondere darum, die Schwellen, die Sie im Gesetz formuliert
haben, abzusenken, um Umrüstungen oder Modernisierungen, die mit geringerem Aufwand erreicht werden
können, zuzulassen und zu unterstützen.

Wir gehen davon aus, dass wir gerade im Bereich der
Speicher wesentlich mehr tun können, als dieser Gesetzentwurf vorsieht. Die Speicher bieten uns im Rahmen
der Energiewende die Möglichkeit, flexibel auf die unterschiedlichen Netzsituationen zu reagieren. Deswegen
ist es kontraproduktiv, wenn Sie hier einen Förderdeckel
von 5 Millionen Euro pro Einzelprojekt einziehen. Denken Sie noch einmal darüber nach. Folgen Sie unserem
Vorschlag, diesen Deckel aufzugeben oder zumindest
substanziell anzuheben. Ansonsten werden Sie die Möglichkeiten, die die Speichertechnologien bieten, nicht
nutzen. Die größeren Speicher haben besonders positive
Effekte. Sie können sehr flexibel reagieren und vor
allem in größeren Einheiten, zum Beispiel in Fernwärmeversorgungssystemen, einen wesentlichen Beitrag
leisten, um die volatile Windstrom- oder Solarstromeinspeisung auszugleichen.

Wenn Sie unsere Vorschläge, auch die zum Ausbau
der Wärmenetze, übernehmen, dann haben Sie tatsächlich flexible Instrumente, die Ihnen helfen, die Ziele der
Energiewende zu erreichen. Bei Wärmenetzen haben Sie
einen Förderdeckel von 10 Millionen Euro pro Projekt
vorgesehen. Das wird nicht dazu führen, dass die Projekte aufgelegt werden, die wir tatsächlich brauchen. Heben Sie auch hier den Deckel auf, oder verdoppeln Sie
zumindest den Betrag. Wir brauchen diese Investitionen.
Die Investitionen kann man nicht nach Projektgröße bewerten. Vielmehr müssen sie danach bewertet werden,
welchen Beitrag sie zum Erreichen der KWK-Ziele leisten.

Insgesamt bietet der Gesetzentwurf gute Ansätze.
Folgen Sie unseren Vorschlägen, insbesondere denen bezüglich der Modernisierung und Umrüstung der Anlagen
und bezüglich der Netze und der Speicher. Wenn Sie das
tun, dann haben wir, glaube ich, in der Tat die Chance,
bei diesem Thema voranzukommen.

Ein letzter Aspekt muss allerdings noch erwähnt werden. Auch wenn dieses Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
perfektioniert bzw. verbessert wird, wenn Sie also unseren Vorschlägen folgen, wird das allein nicht reichen, um
die Kraft-Wärme-Kopplung hier in Deutschland zu einer
Erfolgsstory zu machen.

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Man hört von allen potenziellen Investoren, dass zurzeit
nicht in die konventionelle Energieerzeugung in
Deutschland investiert wird. Bis auf die laufenden Projekte wird nicht neu investiert. Das hängt mit der Tatsache zusammen, dass die Anlagen angesichts des Aufwuchses der erneuerbaren Energien künftig nur eine
geringe Auslastungsperspektive haben.

Deswegen gibt es eine Diskussion darüber, nicht nur
die Arbeit, also den gelieferten Strom oder die gelieferte
Wärme, sondern möglicherweise auch die Kapazität,
also die Bereitstellung, zu honorieren. Ich weiß, dass das
ein komplexes Thema ist, bei dem man auch Fehler maRolf Hempelmann

chen kann. Aber es wäre auch ein Fehler, wenn wir uns
zu viel Zeit ließen.

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Es ist mittlerweile ein Jahr vergangen. Dieses Thema ist
inzwischen erstmals vonseiten der Kanzlerin auf einem
Gipfel erörtert worden. Sorgen Sie dafür, dass jetzt zeitnah Entscheidungen fallen können! Das können auch gestufte Entscheidungen sein. Das Modell, das in den
nächsten zehn Jahren gilt, kann ganz anders aussehen als
das Modell, das in der Zeit danach angewendet wird; so
etwas zeichnet sich ja ab. Aber wir brauchen Entscheidungen.

Warum brauchen wir die Entscheidungen jetzt? Weil
ansonsten der Attentismus weitergeht und die Projektplanungen nicht voranschreiten. Auch bei solchen Projekten, die vielleicht erst in sechs oder sieben Jahren realisiert werden sollen, braucht man jetzt Klarheit im
Hinblick auf die künftige Perspektive.

Insofern: Wir sind bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten, ein Marktdesign der Zukunft zu entwickeln, welches insbesondere für den Bau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen interessant ist. Liefern Sie - nach einem
hoffentlich noch verbesserten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - auch hier! Ich bin zuversichtlich, dass wir dann
zumindest in diesem Bereich der Energiewende vorankommen können.

Vielen Dank.

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