Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-18:
Das Wort hat jetzt der
Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt,
Wolfgang Gerhards.

Wolfgang Gerhards, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich
wollte ich erst später reden und mich dabei darauf beschränken, darzustellen, wie ein ostdeutscher Finanzminister versucht, die Probleme in den Griff zu bekommen.
Aber Frau Pieper und auch Herr Nooke haben diese Debatte nun als Wahlkampfplattform benutzt und ein paar
Unfreundlichkeiten über das Land gesagt. Ich komme
nicht umhin, das zunächst klarzustellen, und zwar relativ
früh in der Debatte, damit sich da nichts Falsches festsetzt.

Frau Pieper, Sie haben ein paar Sachen gesagt. Dazu
kann ich nur sagen: Bestenfalls trübt Sie Ihre Erinnerung.
Deshalb möchte ich einiges klarstellen. Sie haben sich am
Schluss Ihrer Rede noch einmal dazu geäußert, wie Sie für
eine anständige Kinderbetreuung und für ein gutes
Hortgesetz gekämpft haben. Vergessen haben Sie da,
dass Sie dabei zusammen mit der CDU immer schöne
Standards gesetzt haben, aber die Finanzierung nicht gesichert haben.

({1})

- Gell. - Das hat zur Folge gehabt - darauf wird Herr
Claus später sicherlich auch noch eingehen -, dass wir zusammen mit der PDS große Mühen gehabt haben, die Erwartung der Eltern, die Sie über Jahre hinweg geschürt haben, zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass das
überhaupt finanzierbar wird.

Wie schwierig das gewesen ist, haben wir bei Bürgerinitiativen gesehen, hinter denen auch Herrschaften aus
verschiedenen Parteien gestanden haben, die versucht haben, die Wahrheit zu verschleiern, und auch gegen die Interessen mancher Beschäftigten nicht akzeptiert haben,
dass man von den Standards wieder herunterkommen
musste. Rechtsansprüche schaffen und die Finanzierung
nicht sicherstellen ist eine schöne Nummer, die Sie im
Wahlkampf machen können; aber dass Sie uns auch jetzt
noch, nach Jahren, erzählen, wie gut das gewesen sei,
zeigt, dass Sie auf dem Weg über Berlin zur Ministerpräsidentenkandidatur irgendwann die Wahrheit vergessen haben.

({2})

Das geht dann noch weiter - das richte ich auch
an Herrn Nooke -: Sie haben uns, als Sie 1994 abgewählt
worden sind, etwas hinterlassen, nämlich eine Verwaltungsstruktur, die die schlechteste in ganz Ostdeutschland war. Wir haben große Mühen, diese jetzt einzustampfen. Sie haben eine zu kurz gesprungene
Gebietsreform inszeniert, sodass wir noch immer viel zu
kleine Kommunen haben und deren Zahl bis 2005 durch
Änderungen in unserer kommunalen Gebietsstruktur mit
aller Mühe drastisch reduzieren müssen. Das Gleiche gilt
für die Funktionalreform, die wir durchführen müssen,
weil die Verwaltung in Sachsen-Anhalt über Jahre hinweg
kleinteilig und unübersichtlich aufgebaut worden ist. Das
war auch in anderen Ländern der Fall; diese haben aber
rechtzeitig die Notbremse gezogen und das nicht so laufen lassen. Wir jedoch haben einen völlig überbesetzten
Verwaltungsapparat geerbt. Der Personalstand war in
Sachsen-Anhalt noch höher als in anderen Ländern.

Auch dieses müssen wir korrigieren. Die Erste, die sich
an der Spitze dagegen stellt, ist die CDU. Auch das muss
man einmal sagen, Herr Nooke. Ihr Parteifreund Becker,
der bis vor zwei Jahren seine Mitarbeit signalisiert hat, ist
der Erste, der im Lande Sachsen-Anhalt, je näher die
Landtagswahl rückt, dagegen kämpft, dass wir eine ernsthafte Funktionalreform durchführen. Das ist die Wahrheit.

({3})

Das Dritte, das man einmal sagen muss: Sie haben auf
die Bildungslandschaft abgehoben; das ist richtig. Aber
Sie haben uns eine katastrophale Bildungslandschaft hinterlassen. Wir haben ein völlig ungegliedertes Hochschulsystem geerbt,

({4})
mit vielen Hochschulen, vielen Standorten, zwei medizinischen Fakultäten, einer Fachhochschullandschaft, die
wir jetzt mühsam profilieren müssen. Das alles gehört zu
dem, was Sie uns hinterlassen haben. Wie schwierig es ist,
das zu korrigieren, das wissen Sie nun wirklich selber.

({5})