dollinger (NA), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 2. April 1979 hat die CDU/CSU-Fraktion den Antrag „Bessere Bedingungen für den CB-Funk" im Bundestag eingebracht Er wurde seinerzeit - abgesehen von der Polemik der Herren Wuttke und Hoffie - von allen Fraktionen als notwendig erachtet und- für richtig befunden. Zwischenzeitlich hat man sich auch in diesem Hohen Hause kundig gemacht Die FDP- Fraktion führte im Dezember ein Hearing durch, und bei diesen Diskussionen wurde weitgehende Zustimmung zu dem sichtbar, was wir vorgeschlagen haben.
Nun liegt der Beschluß des Ausschusses vor, und ich darf dazu folgendes feststellen.
Sie hatten am 19. September 1979 unseren Antrag mit der Begründung auf Eis gelegt, daß die Funkverwaltungskonferenz in Genf vom November vorigen Jahres neue Möglichkeiten in anderen Frequenzbereichen für den CB-Funk eröffnen würde. Deshalb wurde gewartet. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Noch am 5. Dezember 1979 - also nach Abschluß der Genfer Konferenz - erklärte das Bundespostministerium in einer Pressemitteilung unter anderem:

Wichtig ist jedoch, daß im 900-MHz-Bereich .. . neue Möglichkeiten für den CB-Funk eröffnet wurden, die kurzfristig genützt werden sollen.
Bereits 14 Tage später mußte der Funkreferent des Bundespostministeriums auf einem ersten Treffen mit CB-Funkgeräteherstellern feststellen: CB-Geräte für den 900-MHz-Bereich sind technisch noch nicht entwickelt und werden voraussichtlich sehr teuer, etwa 2 000 DM. In diesem Bereich werden selbst bei relativ hoher Ausgangsleistung - fünf bis zehn Watt - je nach topographischen Verhältnissen die Abschattungen große Schwierigkeiten bringen. Schließlich können die Geräte unter größten Anstrengungen der Industrie frühestens in etwa zwei Jahren nach Bekanntgabe der Ausführungsbestimmungen, die erst auf der nächsten Funkverwaltungskonferenz im Jahre 1982 festgelegt werden, auf den Markt gebracht werden.
Es gibt für die Herren der Regierungskoalition dann, wenn sie ihre Beteuerungen aus der Sitzung vom 17. Mai 1979 aufrechterhalten wollen, also keine andere Möglichkeit, als nun besseren Bedingungen für den CB-Funk zuzustimmen.
Den plötzlichen Vorschlag des Bundespostministers bei der Behandlung unseres Antrages im Verkehrsausschuß des Bundestages am 19. März 1980, 10 weitere Kanäle im 27-MHz-Bereich zur Verfügung zu stellen, können wir leider nur als ein erstes Schrittchen - nicht als einen Schritt - in die richtige Richtung bezeichnen. Es ist nichts Halbes und ist nichts Ganzes und ist ein Nachhinken gegenüber unseren Nachbarländern. Ich weise darauf hin, daß beispielsweise Belgien und Osterreich 22 Kanäle sowohl in Frequenz- als auch in Amplituden-Modulation und SSB erlauben.
Meine Damen und Herren, mit der Zulassung nur von Frequenzmodulation mit 0,5 W Ausgangsleistung kürzen Sie die Reichweiten der CB-Funker auf ca. ein Drittel des bisherigen Standes. Sie geben und nehmen hier also zugleich, und das ist ja eigentlich das System der Postpolitik von SPD und FDP in den letzten Jahren gewesen. Wenn Sie den CB-Funk nur für Frequenzmodulation erlauben wollen, so wäre, soll es nicht zu einer Verschlechterung der Bedingungen für den CB-Funk kommen, die logische und notwendige Folge, die Ausgangsleistung zumindest von 0,5 auf 2 W zu erhöhen.
Völlig unverständlich ist auch die Tatsache, daß die zusätzlichen 10 Kanäle nicht für Feststationen erlaubt werden sollen. Wie sollen denn, wenn nicht über Feststationen, Meldungen z. B. über Unfälle von Mobilgeräten weitergeleitet werden? Hierfür gibt es meines Erachtens keine sachliche Begründung, es sei denn, man wollte auf diese Weise die Feststationen, die überdies noch eine Monatsgebühr von 15 DM zu zahlen haben, systematisch ausschalten. Hierauf zielt auch die Ablehnung unserer Forderung nach Zulassung des Verkehrs zwischen Feststationen ab.
Herr Hoffie hat in der Sitzung am 17. Mai 1979 hier im Bundestag zur Grundgebühr von 15 DM für Feststationen u. a. gesagt:
Sicher läßt sich sagen, daß die Gebühr angesichts des Genehmigungsaufwandes nicht gerechtfertigt ist.
Deshalb hatten wir uns erhofft, daß wir hier wenigstens von seiten der FDP Unterstützung bekommen würden. Es sieht aber so aus, als hätten wir uns getäuscht.
Wenn man nun die Gebühren mit den hohen Aufwendungen für die Beseitigung von Störquellen begründen will, haben wir berechtigten Zweifel daran, daß dies einen Betrag von ca. 20 bis 30 Millionen DM ausmachen würde.
Unverständlich ist für mich ferner, warum Sie Richtantennen nicht zulassen wollen. Auch hier operieren Sie wieder mit dem Argument der Zunahme von Beeinträchtigungen. Dies trifft nicht zu, und das wissen Sie auch genau Richtantennen bündeln die Ausstrahlung in einem kleinen sogenannten Richtsektor und bewirken dafür eine bedeutend geringere Ausstrahlung im übrigen Feld. Unser Vorschlag würde also für den CB-Funkverkehr eine bedeutende Entlastung des Funkspektrums bringen. Wenn Sie also für Entstörung sind, müssen Sie konsequenterweise Richtantennen erlauben.
Die Empfehlung eines Notruf-Abwicklungskanals, wofür der Kanal 9 in Frage käme, hatte die Bundespost bisher in erster Linie wegen des Mangels an Kanälen abgelehnt. Jetzt, wo es 10 weitere Kanäle geben soll, sagen Sie nur noch, es gäbe keine praktische Möglichkeit, diesen Kanal tatsächlich freizuhalten. Von uns ist hier nicht an eine Verordnung gedacht, sondern vielmehr an eine Empfehlung, und es muß dann der Disziplin der CB-Funker überlassen bleiben, diese Empfehlung zu respektieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch unsere Bitte an die Post wiederholen, eine Aufklärungsschrift über den CB-Funk herauszugeben.
Ich fasse zusammen. Erstens. Die Aufstockung der Zahl der CB-Kanäle von 10 auf 22 ist ein erstes Schrittchen in die richtige Richtung.
Zweitens. Wenn man einer Kriminalisierung des CB-Funks nicht weiteren Auftrieb geben will, muß auch die Zahl der Kanäle für Feststationen auf 22 erhöht und muß der Verkehr zwischen Feststationen erlaubt werden. Gleichzeitig sind die Gebühren auf das Kostenniveau zu senken.
Drittens. Eine Begrenzung des CB-Funks auf Frequenzmodulation erfordert wegen der sich daraus ergebenden Reduzierung der Reichweiten auf ca. ein Drittel der bisher bei Amplitudenmodulation erreichten eine Aufstockung der Ausgangsleistung auf mindestens 2 W.
Viertens. Richtantennen verringern die Beeinträchtigung im CB-Funkverkehr und sollten daher erlaubt werden.
Fünftens. Für die Ablehnung einer Empfehlung für einen Notruf-Abwicklungskanal gibt es keinen Grund. Eine solche Empfehlung sollte daher ausgesprochen werden. Ebenso wünschen wir die Herausgabe einer Aufklärungsschrift über den CB-Funk - das habe ich schon gesagt - sowie die Aufnahme
von Verhandlungen mit den Verbänden der CB- Funker. Denn die Probleme des CB-Funks können und dürfen nicht länger lediglich zwischen der Administration, den Geräteherstellern und den Politikern erörtert werden. Hier müssen der Wunsch der interessierten Bürger und ebenso das Fachwissen der CB-Funker unbedingt zur Geltung kommen.
Sechstens. Die Zulassung von zehn weiteren Kanälen im 27-MHz-Bereich spätestens ab 1. Januar 1981 erfordert u. a. eine sofortige Bekanntgabe der in Frage kommenden Kanalziffern sowie Angaben darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die bisherigen AM-Geräte zugelassen sind und für welchen Zeitraum die künftigen 22-Kanal-Geräte eine Betriebserlaubnis erhalten sollen.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, unsere Auffassung noch einmal darzustellen und zu erläutern, was wir unter „besseren Bedingungen für den CB-Funk" verstehen. Das, was hier beschlossen worden ist, ist nach unseren Vorstellungen ein Torso und völlig unzureichend. Das ist nicht die Lösung, die wir gewünscht haben.
Die CDU/CSU lehnt daher den Beschluß des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen aus den dargelegten Gründen ab. Wir werden dieses Thema weiter auf der Tagesordnung halten, um dafür zu sorgen, daß endlich für die CB-Funker die gleichen Bedingungen geschaffen werden, die in anderen Ländern zum Teil schon vorhanden sind und die auch eine Notwendigkeit darstellen.
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