Urbaniak (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. September 1974 hat dieses Haus den
Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen. Nach weniger als 16 Monaten liegt Ihnen jetzt die entsprechende Drucksache und der Schriftliche Bericht des federführenden Ausschusses vor. Er empfiehlt Ihnen, die nunmehr vorliegende Fassung anzunehmen.
Der Regierungsentwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes ist in den Ausschüssen eingehend beraten worden. Er ist im Verlauf der Beratung in mehrfacher Hinsicht umgestaltet und erweitert worden, um ihn noch lebensnäher und praktikabler zu machen. Bei diesen Beratungen spielten die Stellungnahme des Bundesrates, Anregungen aus einer Anhörung von Sachverständigen und Vorstellungen und Initiativen der Fraktionen eine wichtige Rolle.
Trotz zahlreicher Änderungen sind die Grundvorstellungen des Regierungsentwurfes von allen Fraktionen begrüßt worden. Ich nenne hierbei nur: Heraufsetzung des Mindestalters für die Beschäftigung auf 15 Jahre, Einführung der 40-Stunden- und 5Tage-Woche, Verbesserung der Freistellung an Berufsschultagen, Ausdehnung der Nachtruhe, Verlängerung des Urlaubs, Verbesserung des Gesundheits- und Gefahrenschutzes. Auch in zahlreichen anderen Punkten hat der Ausschuß einstimmig votiert. Bei unterschiedlichen Stimmenverhältnissen in den Abstimmungen über einzelne Vorschriften hat der Ausschuß in der Schlußabstimmung die vorliegende Fassung dem Plenum einmütig zur Annahme empfohlen. Damit hat er zugleich deutlich gemacht, daß er in dem Gesetz eine wesentliche Verbesserung des Schutzes der arbeitenden Jugend und einen wichtigen Beitrag zur Humanisierung des Arbeitslebens sieht. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht.
Lassen Sie mich noch einige Schwerpunkte nennen. Von besonderer Bedeutung war in den Ausschußberatungen die Frage der Altersbegrenzung für die Beschäftigung junger Menschen. Sie hatte auch in der öffentlichen Diskussion und in der Sachverständigenanhörung vor allem wegen des Austragens von Zeitungen und Zeitschriften einen breiten Raum eingenommen. Der Ausschuß hat sich um eine Lösung im Rahmen des Übereinkommens 138 der Internationalen Arbeitskonferenz und der Europäischen Sozialcharta bemüht und eine eng begrenzte Ausnahme für Kinder über 13 Jahre vorgesehen.
Neben dem Arbeitsschutz spielte die Ausbildung der Jugendlichen eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite hat sich der Ausschuß bemüht, den Schutz der Jugendlichen soweit wie möglich zu verbessern; auf der anderen Seite hat er wenige Ausnahmen dort vorgesehen, wo sie die Berufsbildung fordert. So hat er eine Beschäftigung auch in den frühen Morgenstunden, am späten Abend und am Wochenende zugelassen und weitere Ausnahmemöglichkeiten in Form einer Ordnungsermächtigung vorgesehen.

Aus dem gleichen Grund wurde für das schon im Regierungsentwurf enthaltene Verbot der Beschäftigung Jugendlicher in Akkordgruppen Erwachsener eine Ausnahme zu Ausbildungszwecken und nach abgeschlossener Berufsausbildung vorgesehen. Allerdings wird durch diese Ausnahme eine Akkordarbeit irgendwelcher Art für die Jugendlichen nicht erlaubt. Die Beschäftigung in derartigen Bereichen ist zudem mit der Auflage versehen, daß der Schutz der Jugendlichen vor Akkordarbeit, tempoabhängigen Arbeiten und Fließarbeiten durch die Aufsicht eines Fachkundigen bzw. eines Ausbilders gewährleistet sein muß.
An diesem Punkt hat sich der Ausschuß besonders mit der Situation der Ausbildungsplätze und Fragen der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt.
Auf Seite 23 des Ausschußberichts - Drucksache 7/4544 - ist bei den Beschlüssen des 11. Ausschusses in § 25 Abs. 1 Nr. 3 hinter der Klammer aus der entsprechenden Vorschrift des Regierungsentwurfs die dort hinter der Klammer angefügte Passage „§§ 170d, 174 bis 184b, 223b des Strafgesetzbuches" anzufügen.
Mit dem Gesetzentwurf zusammen legt der Ausschuß dem Hause eine Entschließung vor. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag bis zum 30. April 1979 darüber zu berichten, wie sich die Neuregelung des Verbots der Beschäftigung von Kindern in den §§ 5 und 6 des Gesetzes in der Praxis bewährt hat. Auch dafür bittet der Ausschuß um Ihre Zustimmung.
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