Kahn-Ackermann (NA), 1969-02-28:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, dem Ersuchen der indonesischen Regierung in der Form nachzukommen, daß sie einen für derartige Vorhaben erfahrenen Experten dorthin schickt, um a) die Kosten zu überprüfen, b) zu überprüfen, ob ,die Bundesregierung auch auf bilateralem Wege einige Sicherungsmaßnahmen durchführen kann, die vordringlich sind und einen winzigen Bruchteil dieser Kosten erfordern würden?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt für die Bundesregierung zwei Gründe, den Versuch zu machen, den indonesischen Wünschen möglichst weit entgegenzukommen: erstens ihr allgemeines Bestreben, sich an der Bewahrung besonderer Kulturgüter zu beteiligen, und zum anderen die besonders guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indonesien. Im konkreten Falle würde ich nicht grundsätzlich nein sagen, aber um Verständnis dafür bitten, daß ich es für richtig hielte, auch eine solche Entscheidung zunächst einmal möglichst im Einvernehmen und nach Beratung mit der UNESCO zu treffen, also die Überlegung, ob es jetzt sinnvollerweise bilateral Schritte geben sollte, zunächst einmal zurückzustellen, bis das dort geklärt ist. Ich will es danach nicht ausschließen, wenn es sich dann als sinnvoll erweisen sollte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 128 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder darauf hinzuwirken, daß ausländischen Studenten, die in der Bundesrepublik Deutschland Fächer studieren, für die es häufig keine Abschlußzeugnisse gibt, solche den Bestimmungen ihrer Länder entsprechenden Dokumente ausgefertigt werden, damit ihre Studien in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Heimatländern anerkannt werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Abschlußzeugnisse werden von den deutschen Hochschulen für ein den Studienordnungen entsprechendes, erfolgreich abgeschlossenes Studium ausgestellt. Die Möglichkeiten, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Studienganges die verschiedensten Vorlesungen zu hören, sind in Deutschland so groß, daß sich das angesprochene Problem nur auf Ausnahmefälle beschränken kann. Es muß davon ausgegangen werden, daß sich Ausländer, die deutsche Hochschulen besuchen, damit auch den geltenden deutschen Studien- und Prüfungsordnungen unterwerfen. Für den Fall, daß ein Studium nicht abgeschlossen wird, kann ein Zeugnis auf Grund einer Zusatzprüfung ausgestellt werden.
Soweit sich durch die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik die Notwendigkeit ergibt, neue Studiengänge einzuführen, wird die Bundesregierung selbstverständlich das ihre dazu tun, um die Einführung dieser neuen Fächer an den deutschen Hochschulen zu fördern.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß die Ausstellung besonderer zeugnisähnlicher Dokumente, mit denen die Durchführung eines unvollständigen oder nicht vorgesehenen Studiums bescheinigt werden soll, zunächst die ausländischen Studenten benachteiligen würde, die eine ordnungsgemäße Ausbildung durchlaufen haben. Die Abstellung eines solchen Dokuments auf die Erfordernisse des jeweiligen Heimatlandes würde darüber hinaus die Frage der Äquivalenz eines solchen Zeugnisses aufwerfen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die bekannten langwierigen Verhandlungen mit Frankreich sowie in der EWG und im Europarat über die Anerkennung der Hochschulzeugnisse hinweisen.
Sollten Sie, Herr Kollege Kahn-Ackermann, einen besonderen Fall im Auge haben, in dem einem ausländischen Studierenden durch die deutschen Prüfungsordnungen Nachteile entstanden sind, so wäre mein Haus bereit, sich in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz nach Prüfung der Umstände für eine zufriedenstellende Lösung einzusetzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.