Mattick (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers hat uns keine Chance gegeben, zu glauben, daß die Opposition bereit wäre, mit uns eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Ich muß gestehen, der letzte Teil dieser Rede war ein Versuch der Ablenkung von der Wirklichkeit und der Wirklichkeit der eigenen Politik der Opposition.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wissen Sie eigentlich, wie oft Ihnen in der DDR von dem normalen Bürger, mit dem Sie dort sprechen - sicher waren nicht viele von Ihnen so oft da drüben wie ich -, das Wort entgegengehalten wird: „Ihr habt uns im Stich gelassen!" Und dann sprechen sie über 1945, 1949, 1954 und sagen: „Die Kette der westdeutschen Politik nach 1945 hat dazu geführt, daß wir uns hier in einem eigenen Staat einordnen mußten, weil uns gar kein anderer Weg blieb. Ihr habt uns im Stich gelassen!" Mit dem „ihr" meinen sie die Verantwortlichen für die deutsche Politik auf westlicher Seite nach 1945. Ich glaube, damit sollten Sie sich einmal näher auseinandersetzen, um auf die sachlichen Grundlagen der Deutschlandpolitik nach 1945 zurückzukommen.
Der Oppositionsführer hat nach der Rede des Bundeskanzlers erneut versucht, Einzelheiten der dauernden Auseinandersetzung hier im Hause wieder hervorzuheben, anstatt den Versuch zu machen, auf eine gemeinsame Linie zu kommen, wenn er schon sagt, die Verträge hätten ihre Gültigkeit. Herr Professor Carstens, als wir die Vertragspolitik begannen, gab es eine Botschaft von Sozialdemokraten und anderer Gefangener aus Bautzen, mit der sie diese Friedenspolitik der neuen Regierung begrüßten und die Hoffnung ausdrückten, daß das auch für sie der Weg in die Freiheit sein kann. Sie wissen ganz genau, Herr Professor Carstens, was wir in dieser Zeit getan haben in dem Wissen, daß einem solchen Regime gegenüber Schreien, Protestieren nicht soviel Sinn hat wie Kleinarbeit am einzelnen Menschen, um ihm zu helfen. Sie, Herr Professor Carstens, wissen, wie vielen wir mit dieser Arbeit geholfen haben und wie viele, auf Grund unseres Bemühens um den einzelnen Menschen, der hinter Gittern Sitzenden nach Hause gekommen sind.
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Sie haben von Geschichtsbewußtsein gesprochen. Herr Professor Carstens, Sie haben hier vor zwei Jahren in der Debatte über den Grundlagenvertrag mit der DDR an die Grundlagen des deutschen Nationalbewußtseins erinnert. Sie haben erinnert an die Bismarck-Zeit und sind auch auf 1848 gekomMattick
men. Dies ist sicher eine bedeutende Tradition, vor allem deshalb, weil in der Revolution von 1848 Demokratie und Nationalbewußtsein zusammenfielen. Sie haben nicht davon gesprochen, Herr Professor Carstens, daß dann das Bismarck-Reich mit dem Sozialistengesetz die entscheidenden Grundlagen einer Demokratisierung, nämlich das Werden der Arbeiterbewegung, geächtet und die Menschen vertrieben hat und es eine Zeit von 12 Jahren gegeben hat, in der das Bürgertum nach 1848 sich keine Mühe gegeben hat, gegen die Bismarcksche Antisozialisten-Position Stellung zu nehmen und denen zu helfen, die verachtet und geächtet waren und ihren Kampf im Lande nicht fortsetzen konnten.
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Aber diese Tradition, meine Damen und Herren, gehört auch zur geschichtlichen Entwicklung. Es waren Sozialdemokraten und liberale Demokraten, die die Verbindung von Demokratie und Nationalbewußtsein aufrechterhalten haben. Es waren auch Sozialdemokraten, die die demokratische Tradition für Deutschland wesentlich über das Dritte Reich hinweggerettet haben. Die demokratische Legitimation der Bundesrepublik ist vor allem durch diejenigen begründet, die durch ihren Widerstand und für ihre Ideale im Dritten Reich im KZ waren und 1945 daran gingen, die neue demokratische Entwicklung einzuleiten.
Sie dürfen auch nicht vergessen, daß es Sozialdemokraten waren, die 1945 in Berlin den Widerstand aufgebaut haben gegen die Gefahr der Einbeziehung Berlins in den Raum der sowjetischen Besatzungszone, und daß es lange gedauert hat, bis die Männer und Frauen, die hier im Westen den größten Einfluß hatten, überhaupt begriffen haben, um welche Auseinandersetzung es sich in Berlin gehandelt hat, vielleicht auch nicht begreifen wollten.
Die nationalen Bewegungen des 19. Jahrhunderts hatten nicht nur den Zweck der Bildung einer Nation, sondern der Verwirklichung der Demokratie und der Freiheit in einem demokratischen Staat und in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. So kann - das sage ich Ihnen auch heute eine Politik der Wiedervereinigung der deutschen Nation ihre Motive nur in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, der Demokratie und der Freiheit in Europa finden. Die Wiedervereinigung wird kein formaler Vorgang mehr. Sie wird eine historische Entscheidung in einem langen Prozeß über politische, soziale und gesellschaftliche Inhalte in Europa sein. Nur über diesen Weg eines Europas der sozialen Gerechtigkeit und Freiheit wird die Nation sich zusammenfinden können, in einem solchen Europa, in dem Gegensätze überwunden sind, die heute noch unüberwindbar scheinen angesichts von Spannungen, an denen auch wir noch beteiligt sind.
Ich möchte heute an Sie appellieren, endlich einen Prozeß der sachlichen Auseinandersetzung auch mit der DDR zu beginnen. Wir könnten, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dieses gemeinsam tun, wenn Sie von Ihrer hoffnungslosen
I Opposition gegen die Ostverträge und den Grundlagenvertrag herunterkämen; denn Sie müssen ja zunächst einmal das ist heute hier wieder deutlich geworden - in Ihrer eigenen Fraktion sich über den Weg klar werden, den Sie gehen. Hier hat man heute wieder die Empfindung, die einen dürfen reisen, die anderen reden, und das sind zwei ganz verschiedene Arten von Politik in bezug auf Ost- und Ostwestpolitik.
Es gibt im Grunde genommen kein Dilemma der Deutschlandpolitik, die wir nach 1972 entwickelt haben, sondern es gibt nur ein Dilemma der CDU-Außenpolitik. Ihnen fehlt ein einheitliches Konzept, das einen Inhalt hat, mit dem man auch Politik machen kann. Um dieses zu erreichen, müssen Sie sich zunächst auf den Boden der Tatsachen stellen und eine Basis finden, die nicht nur im Innern, für die innere Auseinandersetzung, sondern auch nach außen vertretbar ist. Sie wollen die Gründe dafür, meine Damen und Herren, daß Ihre deutschlandpolitische Konzeption, die Sie hatten, gescheitert ist, immer noch nicht eingestehen. Ich glaube, solange Sie das nicht tun, wird auch in Ihren Reihen keine einheitliche Position in bezug auf die deutsche Außenpolitik möglich sein.
Sie haben selbst durch die einseitige Westorientierung die Voraussetzungen geschaffen für die miese Lage, in der sich heute die Frage der deutschen Einheit befindet.
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Es war an sich ja überhaupt nicht klar, Herr Kollege Mertes, für uns Berliner war es niemals klar, wie ernst CDU-Regierungen die Politik der Einheit Deutschlands überhaupt genommen haben,
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ob sie es lediglich als Pflichtübung der Bevölkerung gegenüber angesehen haben, ob es sich um Lippenbekenntnisse handelte, die keine Grundlage in ihrer Politik fanden, oder ob sie sich so auf dem Irrweg befunden haben, daß sie davon ausgegangen sind, ihre Außenpolitik hätte zur Wiedervereinigung führen können. Jeder ist sich doch darüber im klaren gewesen, daß mit der Gründung der Bundesrepublik - jawohl, mit der Gründung der Bundesrepublik! - die Spaltung Deutschlands festgelegt, fundamentiert worden ist.
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Man mag jetzt darüber reden: War das vermeidbar, war das nicht vermeidbar? Ich habe neulich auf diese Bemerkung eine Antwort von einem Ihrer Kollegen bekommen. Die Antwort lautete: Was sollte denn der alte Herr anders tun? - Nun gut, wenn man davon ausgeht, daß der alte Herr nichts anderes tun konnte, als dem Willen der Westmächte nachzugeben, ohne den Versuch zu machen, die deutsche Nation zusammenzuhalten, so wurde aber mit der Gründung der Bundesrepublik ein Weg beschritten, der zwar den Westdeutschen die Durststrecke verkürzt hat, der aber unweigerlich die 17 Millionen der Entwicklung, wie sie gekommen ist, ausgeliefert hat. So ist es zu erklären, wenn
unsere Menschen drüben sagen: Ihr habt uns im Stich gelassen!
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Damit müssen wir uns heute, glaube ich, abfinden.
Meine Damen und Herren, es mag ein Zufall sein, daß diese Deutschlanddebatte heute, am 30. Januar, stattfindet. Dies ist ein historischer Tag, weil dieser Tag den sichtbaren Bruch mit der demokratischen Tradition, die in der Weimarer Republik begründet und versucht wurde, herbeiführte. Der 30. Januar 1933 war die Voraussetzung für den Zweiten Weltkrieg, der von Hitler willentlich vom Zaun gebrochen und vom deutschen Volk total verloren wurde. Er endete nicht nur in der bedingungslosen Kapitulation, sondern auch in der Abtrennung deutscher Gebiete vom ehemaligen Reich, in der Vertreibung von Millionen Menschen aus ihren Heimatgebieten, in der Aufteilung des restlichen Deutschland in Besatzungszonen, kurz in der territorialen Teilung unseres Landes, ganz zu schweigen von der Isolierung und Teilung Berlins.