Ina Lenke (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte vorab ein Wort an Frau Tackmann richten. Frau
Tackmann, Ihre Behauptung, dass innerhalb der FDPBundestagsfraktion in einem solchen Fall und in anderen
Fällen Druck ausgeübt werde, entbehrt jeder Grundlage.

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Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie versuchen, hier
mit solchen wesensfremden Argumenten zu punkten.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, Ende letzten Jahres
hat eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - nicht zur Änderung des § 218 - vorgelegt. In vielen intensiven Gesprächsrunden - das haben
die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon gesagt wurde unser Gesetzentwurf mit dem der CDU/CSU und
von Teilen der SPD um Kerstin Griese zusammengeführt. Auch mit Ihnen, Frau Humme, haben wir bis fast
zum Schluss zusammengesessen. Das Ziel der liberalen
Abgeordneten war es, zur Verbesserung der Situation
von schwangeren Frauen bei fortgeschrittener Schwangerschaft in Konfliktsituationen beizutragen. Ich will die
wichtigen Ziele in dem gemeinsamen Gesetzentwurf
nennen:

Erstens. Der Frau wird Zeit gegeben, nach der Pränataldiagnostik - also nach der vorgeburtlichen Untersuchung - bei einer möglichen schweren Behinderung des
Kindes psychosoziale Beratung durch eine anerkannte
Beratungsstelle in Anspruch zu nehmen. Unser Text
dazu lautet: Deshalb darf die Indikation nicht vor Ablauf
von drei Tagen gestellt werden. - Das bedeutet natürlich
- das hat bisher noch keiner gesagt -, dass die Beratungszeit länger als drei Tage dauern kann. Frau Humme
und Frau Marks, ich möchte noch anmerken: Der Begriff
„ausreichend“ ist meines Erachtens nicht zu fassen. Für
einen Arzt kann ein Tag ausreichend sein. Wir waren uns
deshalb einig, die Beratungszeit mit drei Tagen konkret
anzugeben. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück.

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Aber auch das ist wichtig: Wenn Gefahr für Leib und Leben der Frau besteht, gilt diese Dreitagefrist nicht.

Zweitens. Die Ärztin oder der Arzt hat die Frau auf
ihren Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung hinzuweisen. Im Schwangerschaftskonfliktgesetz ist dieser
Rechtsanspruch zwar enthalten, aber viele Frauen wissen nichts davon. Deshalb ist es wichtig, dass der Arzt,
der die Frauen in der Schwangerschaft begleitet, an dieser Stelle hilft. Der Arzt wird verpflichtet - diesen Punkt
haben wir übernommen -, der Frau mit ihrem Einverständnis ein Angebot für die medizinische Beratung zu
machen. Damit hat jede Frau die Möglichkeit, eine entsprechende Beratung anzunehmen. Für uns ist auch noch
wichtig, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung zusätzliches Informationsmaterial für das
Leben mit einem geistig oder körperlich behinderten
Kind erstellt. Damit werden Eltern, die sich für eine Geburt entscheiden, begleitet und unterstützt.

Wir haben einige Forderungen der Gruppe Humme in
unseren Gesetzentwurf integriert. Aber angesichts des
Dissenses bei der Dreitageregelung muss man sich schon
die Frage stellen, was „ausreichend“ bedeutet. Darauf,
auf eine konkrete Festlegung zu verzichten, haben wir
uns nicht eingelassen. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützt die Dreitageregelung. Hier hätten
wir einen Konsens erreichen können. Ich bedauere es
sehr, dass wir an dieser Stelle nicht zusammengekommen sind.

Für die Gruppe der liberalen Abgeordneten fasse ich
zusammen: § 218 wird nicht berührt. Die Ärzte haben
die schwangere Frau auf ihren Rechtsanspruch auf Beratung hinzuweisen und sind verpflichtet, zu beraten. Aber
die Frau ist nicht verpflichtet, eine Beratung anzunehmen.

Zum Schluss: Was steht nicht mehr in dem gemeinsamen Gesetzentwurf? Wir Liberale haben dafür gesorgt,
dass das Bußgeld für Ärzte nicht verdoppelt wird und
keine zusätzliche Dokumentation für Ärzte vorgeschrieben wird, auf die die Landesbehörden Zugriff haben.
Unsere weiteren Positionen werden mein Kollege Herr
Goldmann und meine Kollegin Frau Laurischk hier vortragen.

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