Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Sofortprogramm zum Abbau von Obdachlosigkeit, Drucksache 13/1848, Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/96 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, Drucksache 13/1848, Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 1617 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD zur Obdachlosigkeit, Drucksache 13/ 1848, Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/247 und 13/288 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der SPD sowie mit wenigen Stimmen der Gruppe der PDS bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einigen Stimmen aus der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes
- Drucksache 13/672 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 13/1764 Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1840 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, daß Redebeiträge auch zu Protokoll gegeben werden können. - Hierzu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben: Siegfried Hornung ({3}), Marianne Klappert ({4}), Ulrike Höfken ({5}), Günther Bredehorn ({6}), Eva Bulling-Schröter ({7}) sowie der zuständige Bundesminister Borchert' ). Damit erübrigt sich die Debatte.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes, Drucksachen 13/ 672 und 13/1764. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1840 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der SPD bei Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer Gegenstimme aus der Gruppe der PDS bei ansonsten Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.
s) Anlage 5

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({8}), Michaele Hustedt, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstellung des Betriebs im Endlager Morsleben ({9})
- Drucksache 13/1378 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll 5 Minuten Redezeit erhalten. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helmut Wilhelm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.