ottmar schreiner (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Die Debatte erinnert sehr stark an

ähnliche Vorgänge in Studentenparlamenten, wie ich sie
früher gewohnt war. Dort lernt man, entweder am Thema
strikt vorbeizureden oder ein Thema taktisch zu missbrauchen.

({0})

Beides kann man dort von der Pike auf lernen. Im Bundestag sollte man vielleicht nicht so umfänglich davon
Gebrauch machen.



({1})

- Herr Kolb, was Sie bieten werden, kann ich Ihnen jetzt
schon sagen. Sie werden gleich bieten, dass das ganze
Elend der Republik, soweit es noch welches geben
sollte, auf Rot-Grün zurückzuführen ist.

({2})

Das ist Ihre Meisterarie, die Sie von morgens bis abends
singen. Sie stehen sogar nachts um drei auf, um sie zu
singen.

({3})

Insofern können Sie eigentlich sitzen bleiben und mir
Ihre Redezeit zur Verfügung stellen. Ich würde sie vermutlich etwas sinnvoller gebrauchen.

({4})

Herr Kollege Weiß, Sie haben im ersten Abschnitt Ihrer Rede die Grundregel jedes Studentenparlaments
meisterhaft befolgt, nämlich am Thema vorbeizureden.
Sie haben den Arbeitsmarkt über den grünen, roten und
gelben Klee gelobt. Sie haben gesagt, nicht mehr die
Sorge um den Arbeitsplatz stehe an diesem 1. Mai bei
den Menschen im Mittelpunkt, sondern möglicherweise
andere Sorgen.

Ich kann Ihnen sagen: Nicht nur in den Betrieben und
in vielen Unternehmungen, sondern auch an den Hochschulen ist die Sorge um den Arbeitsplatz die Hauptsorge.
Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Ich war am Montag
voriger Woche auf Einladung eines Kollegen an der Universität Mannheim und habe dort mit Studenten diskutiert. Das, was den Kern dieser Debatte ausmachte, war
die Sorge der Studentinnen und Studenten, dass sie nach
einem erfolgreichen Abschluss, wenn es gut geht, nur einen zeitlich befristeten Job bekommen, vielleicht für ein
oder zwei Jahre, dann vielleicht eine Verlängerung oder
auch nicht, und, wenn es schlecht geht, einen miserabel
bezahlten Praktikantenjob bekommen.

Das heißt, die Prekarisierung von Arbeit, instabile,
unsichere und ungeschützte Arbeit treibt die Menschen
wirklich um. Wie soll denn ein 30-jähriger junger Mann
oder eine 28-jährige junge Frau sich verantwortungsvoll
für Kinder entscheiden können, wenn sie nicht wissen,
ob sie in zwei Jahren das Kind noch angemessen kleiden
und ernähren können?

({5})

Sie können hier nicht sagen: Die Sorge um den Arbeitsplatz ist gewissermaßen aus dieser Republik vertrieben. Dem ist nicht so.

Richtig ist der Hinweis, dass wir einen Rückgang der
Arbeitslosigkeit haben. Das begrüßen wir; das ist auch
anzuerkennen. Im Übrigen sollte man sich die Statistiken aber einmal etwas näher angucken. Nicht ganz zufällig werden ja zwei Statistiken geführt, nämlich die Arbeitslosenstatistik, die sehr stark beschönigt, und die
Statistik der Unterbeschäftigung, die näher an den Realitäten ist als die erste.

Dann, Herr Kollege Weiß - das kann ich Ihnen auch
nicht so ganz ersparen -, wünschten Sie den Verhandelnden - ich nehme an: im Metallbereich - viel Erfolg. Wir
wünschen ausdrücklich der IG Metall viel Erfolg. Das ist
der Unterschied.

({6})

Es gibt einen handfesten Nachholbedarf der Arbeitnehmerschaft in Sachen Lohn. Wenn Sie sich die europäischen und die internationalen Statistiken anschauen,
stellen Sie fest: In keinem anderen Land hat es eine vergleichbar zurückhaltende - um es freundlich zu formulieren - Lohnentwicklung gegeben wie in Deutschland.
Wir haben über die letzten 10 oder 15 Jahre im Durchschnitt stagnierende Löhne.

({7})

Vielleicht sollten Sie mal wieder die Grundprinzipien
der sozialen Marktwirtschaft studieren. Dass ich auf
meine älteren Tage mal zum Fan von Ludwig Erhard
werden würde, hätte ich nie geglaubt. In dem Buch Wohlstand für Alle - der Titel heißt übrigens ausdrücklich
nicht „Wohlstand für wenige Reiche“, Herr Kollege
Kolb, sondern Wohlstand für Alle - steht bereits auf den
ersten Seiten, dass die jährliche Steigerung der Arbeitslöhne entsprechend der steigenden Arbeitsproduktivität
ein unabdingbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft ist. Lieber Kollege Weiß, ich würde Ihnen dringendst empfehlen, neben Ihrer üblichen Lektüre gelegentlich mal wieder Ludwig Erhard zur Hand zu nehmen.

({8})

Was den Antrag der Linkspartei anbelangt, kommt
auch nicht so richtig Freude auf; denn mein Eindruck ist,
dass der Antrag nicht wirklich ernst gemeint ist. Das hat
jetzt nichts mit Ihrem Namen zu tun, Herr Kollege Ernst,
sondern das hat mit der Art und Weise zu tun, wie Sie
mit diesem Antrag umgehen.

({9})

Der Antrag wurde ja nicht ins normale parlamentarische
Verfahren gebracht. Da hätte man darüber reden können,
ob sich seit 1986 Dinge so geändert haben, dass möglicherweise die Bewertung der Vorgänge etwas anders
ausfallen müsste, oder ob sie sich nicht geändert haben.
Diesen Weg wählen Sie ja nicht. Sie wollen keine gründliche Beratung im Ausschuss. Sie verzichten auf eine
Anhörung von Sachverständigen. Hier wird ein Schnellschuss abgefeuert, der den Eindruck nahelegt: Es handelt
sich um ein taktisches Manöver. Es geht in erster Linie
nicht um die Sache, sondern darum, irgendwo im Vorfeld des 1. Mai Punkte zu gewinnen.

({10})




- Ja, dieser Eindruck drängt sich auf. - Deshalb wird es
Sie nicht verwundern, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Für diese taktischen Vorgänge habe ich wenig
Verständnis.

In der Sache haben wir keinen Grund, unsere Position
zu verändern. Es wäre hilfreich gewesen, wenn man das
normale parlamentarische Verfahren angewandt hätte
und wir in Ruhe hätten beraten können, um dann eine
angemessene Bewertung der Vorgänge abgeben zu können. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})