martina bunge (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Koalitionsvertrag haben Sie die Pflegeversicherung
als zentralen Baustein der sozialen Sicherungssysteme
bezeichnet, der den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden muss. Was Sie uns heute vorstellen, ist eine
zentrale Baustelle. Dabei ist eine grundlegende Reform
der Pflegeversicherung 15 Jahre nach ihrer Einführung
überfällig.

({0})

In dieser grundlegenden Kritik stimmen wir mit der FDP
überein, Kollege Lanfermann. Wir stellen uns allerdings
eine völlig andere Zielrichtung vor.

({1})

Sie versuchen wieder einmal die Quadratur des Kreises. Dass das schief gehen muss, ist klar. Mit einem geringen finanziellen Mehraufwand wollen Sie große Versprechungen umsetzen.

({2})

Ja, Sie wollen die Leistungssätze anheben, aber die
vorgesehenen Anhebungen sind völlig unzureichend. Einige Leistungen werden minimal angehoben, andere gar
nicht. In keinem Fall wird der Realwertverlust ausgeglichen. Insofern gibt es keine Verbesserung gegenüber der
Startposition Mitte der 90er-Jahre.

({3})

Ja, Sie kürzen zwar nicht die Leistungen für die
Pflegestufen I und II in den Pflegeheimen, aber dass Sie
das als Erfolg feiern, muss angesichts der erforderlichen
stärkeren Qualitätssicherung in den Heimen wie Hohn
klingen.

({4})

Ja, Sie wollen die Leistungssätze dynamisieren, aber
erst ab 2015.

({5})

Bei einer durchschnittlichen Pflegedauer von acht bis
zehn Jahren haben die derzeit Pflegebedürftigen und deren Helferinnen und Helfer nichts davon.

Ja, Sie wollen die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz von bisher 460 auf bis
zu 2 400 Euro jährlich erhöhen. Aber das ist viel zu gering; denn trotz Verfünffachung des Höchstbetrages bedeutet das rechnerisch nur 6,57 Euro pro Tag, für viele
nur die Hälfte, für manche gar nichts; denn die einkalkulierte Summe reicht nur für knapp die Hälfte der Erkrankten.

({6})

Ja, über einen Änderungsantrag haben Sie auch 200 Millionen Euro für die Demenzbetreuung in Pflegeheimen
eingestellt. Aber drei Viertel der Betroffenen werden leer
ausgehen; denn wenn jeder der 3 000 bis 4 000 Betreuungskräfte für jeweils 25 Betroffene zuständig sein soll,
werden nur 100 000 Betroffene erfasst. Wir haben aber
400 000, mit steigender Tendenz.

({7})
Ja, Sie wollen einen Pflegeurlaub von zehn Tagen einführen.

({8})

- Pflegeurlaub ist für diejenigen besser verständlich, die
uns zuhören. - Aber der Pflegeurlaub ist unbezahlter Urlaub und kann nur in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten genommen werden. Also fällt das für den
Osten, die neuen Bundesländer, fast vollständig aus.

({9})

Ja, Sie wollen die Besuchspraxis des Medizinischen
Dienstes in Pflegeheimen transparenter gestalten und
wollen deshalb häufigere unangemeldete Kontrollen.
Aber das Problem der Qualität der Betreuung in Pflegeheimen ist nicht mit mehr Kontrollen zu lösen. Für gute
Pflege bedarf es vielmehr Zeit und ausreichend qualifiziertes Personal. Bei der Pflege dürfte meines Erachtens
nicht das Motto „Zeit ist Geld“, sondern umgekehrt
„Geld ist Zeit“ gelten.

({10})

Das Einzige, wo wir kein „Ja, aber“ anbringen, sind
die Paragrafen, die im Omnibusverfahren in das SGB V,
also in die gesetzliche Krankenversicherung, eingefügt
wurden. Zum Petz-Paragrafen, den Herr Bahr angesprochen hat, sagen wir ein deutliches Nein. Wenn es aber
darum geht, Bedingungen zu schaffen, damit das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ besser in die
Regelversorgung überführt werden kann, sagen wir natürlich Ja.

({11})

Kommen wir zum SGB XI, die Pflegeversicherung,
zurück. Um nicht missverstanden zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wir gönnen jeder
und jedem jeden Euro, der draufgelegt wird. Ihre Vorschläge klingen gut. Aber die Enttäuschungen werden
umso bitterer sein. Wir alle wissen, dass Pflegende im
Minutentakt die einzelnen Hilfe- und Betreuungsleistungen abarbeiten müssen. Pflege ist eine schwere Arbeit.
Sie ist aber vor allen Dingen auch Beziehungsarbeit
zwischen Menschen. Nicht nur die Pflegebedürftigen,
sondern auch die Pflegekräfte leiden darunter, dass keine
Zeit für ein kleines Gespräch bleibt, dass keine Zeit für
ein paar Streicheleinheiten ist. Eine hinwendungsbezogene, sprechende und ganzheitliche Pflege, die zudem
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sieht unseres Erachtens anders aus.

({12})

Viele Pflegekräfte, sowohl im ambulanten als auch im
stationären Bereich, sind so ausgepowert, dass sie als
Fachkräfte nach rund zehn Jahren - physisch und psychisch fertig - aus dem Beruf gehen. Es trifft vor allen
Dingen Frauen. Sie gewinnen nichts mit dieser Reform.
Aber sie sind diejenigen, die zu rund zwei Dritteln


Leistungsbeziehende sind und die den größten Teil der
Pflegearbeit leisten. Insofern ist das mehr als ungerecht.

({13})

Wir wissen, dass durch den Wandel in der Arbeitswelt, durch veränderte Familienstrukturen und Erwerbsbiografien von Frauen familiäre Netzwerke künftig immer weniger zur Verfügung stehen. Wir wissen auch,
dass die meisten Menschen wünschen, nach Eintritt der
Pflegebedürftigkeit in der vertrauten Umgebung zu bleiben. Aber das ist nicht unbedingt mit dem Wunsch gekoppelt, von Angehörigen gepflegt zu werden. Diese
Tendenzen werden von der Bundesregierung und von
den Koalitionsfraktionen völlig unzureichend beachtet.
Wenn sie das nämlich wirklich täten, dann müssten sie
Pflege und Assistenz als einen prosperierenden Beschäftigungszweig der Zukunft begreifen. Das setzte aber voraus, die Arbeit dort auch attraktiver zu machen, sie zum
einen zu „entschleunigen“ und sie zum anderen gerechter, also angemessen zu bezahlen.

({14})

Zukunftsforscher sprechen von der „weißen Revolution“, also davon, dass Gesundheit und Pflege als die Bereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen, Wachstumsfaktoren für die Gesellschaft sein werden. Wir kritisieren,
dass ganz überwiegend verschlafen wird - das hat sich ja
auch in den Anhörungen gezeigt -, diese Chancen für
die Zukunft wahrzunehmen. Dies ist einfach nicht hinzunehmen.

({15})

Daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.

Aber wir haben Alternativen.

({16})

Ich rate Ihnen, auch Herrn Bahr, der nur die Hälfte davon zitiert hat: Lesen Sie das einmal ausführlich nach.
Das empfehle ich auch den Gästen und denjenigen, die
uns im Fernsehen zusehen.

({17})

Ich danke Ihnen.

({18})