Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt k (vizepräsidentin), 2007-11-15:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 304 zu Petitionen

- Drucksache 16/6953 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion und Zustimmung des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 305 zu Petitionen

- Drucksache 16/6954 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und
Zustimmung des übrigen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 43 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 306 zu Petitionen

- Drucksache 16/6955 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch
die Koalition und gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Müller ({3}), Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten René
Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Stärkung europäischer Wettbewerbsfähigkeit -
ARTEMIS und weitere gemeinsame Technolo-
gieinitiativen sinnvoll gestalten

- Drucksache 16/7117 -

Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und Zustimmung im übrigen Haus
angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({5}) auf Grundlage
der Resolution 1590 ({6}) des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen vom 24. März 2005
und weiterer Mandatsverlängerungen durch
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/6940, 16/7141 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({7})
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({8})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7165 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur
- UNAMID - auf Grundlage der Resolution
1769 ({11}) des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen vom 31. Juli 2007

- Drucksachen 16/6941, 16/7143 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({12})
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({13})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({14})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/7163 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Ich weise Sie darauf hin, dass wir über beide Beschlussempfehlungen später namentlich abstimmen werden.

Es ist verabredet, über diesen Tagesordnungspunkt
eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort
der Kollegin Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion.

({15})