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Matthäus-Maier (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Schuldenproblematik der Dritten Welt geht es nicht allein um Finanztechnik. Alan Garcia, der Präsident von Peru, hat in dieser Woche vor der UNO-Vollkonferenz gesagt, Lateinamerika stehe vor der „dramatischen Wahl, entweder Schulden oder Demokratie zu haben". Ihm ist vorgeworfen worden, das sei dramatisch überspitzt, um beim IWF möglichst viel herauszuholen. Ich glaube, man kann die Situation
der Schuldnerländer gar nicht dramatisch genug beschreiben.
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Wie einstmals Sisyphus versuchen sie, den Berg ihrer Schulden zu bewältigen. Sie produzieren, exportieren, bekommen Devisen, wollen damit Schulden bezahlen, aber sie sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Sie haben in ihren Ländern Streiks, Aufruhr, Widerstand gegen die scharfen Auflagen des IWF, die oft depressiv wirken. José Sarney, der brasilianische Präsident, sagte ebenfalls in der UNO: Diese Probleme bedrohen die außerordentlichen Anstrengungen Lateinamerikas, eine demokratische Gesellschaftsordnung zu schaffen.
Gestern hörte ich in einem Gespräch mit einem hochrangigen Banker, das ganze Problem könne man mit mehr Disziplin bei den Schuldnerländern lösen. Daran ist richtig, daß die Schuldnerländer in der Vergangenheit große Disziplinlosigkeit gezeigt haben: beim Schuldenmachen, bei der Kapitalflucht. Die führenden Eliten in diesen Ländern haben das getan, was sie in Südamerika seit Jahrhunderten getan haben. Sie haben die breite Masse ausgeplündert und das Geld dann nach Amerika geschafft. Sie haben sich bei den Militärausgaben undiszipliniert verhalten. Das ist alles richtig. Deswegen sind wir auch grundsätzlich für die Konditionalität bei der Gewährung von Krediten durch den Währungsfonds. Aber, meine Damen und Herren, selbst wenn man Disziplin bejaht, so ist doch die Frage, was diese Länder realistischerweise aushalten können. Wenn Alan Garcia darauf hinweist, daß sein Land in diesem Jahr wahrscheinlich 3,7 Milliarden DM Schuldendienst erfüllen muß, Tilgung und Zinsen, aber höchstwahrscheinlich nur 3,1 Milliarden DM an Exporterlösen bekommt, dann weiß man, wenn man nachrechnet, daß dieses Volk seine Schuldendienstleistungen nicht erfüllen kann, so sehr es sich auch anstrengt. Wenn Garcia sagt, daß er nur noch 10 % seiner Exporterlöse für den Schuldendienst verwenden will, so tut er das nicht, weil er dem Schuldenaufruf-Boykott Fidel Castros folgt - der im übrigen sehr unglaubwürdig ist, denn er bezahlt seine Schulden an die UdSSR äußerst pünktlich -,
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sondern er tut es, weil er mit dem Rücken an der Wand steht und nicht weiß, was er sonst tun soll.
Disziplin muß man mindestens genausosehr, wenn nicht mehr von den Ländern verlangen, die sie sich leisten können. Gestern stand in der Zeitung: „Wer so hohe Schulden hat, wer so viel Geld pumpen muß, der muß sparen, der muß seinen Gürtel enger schnallen, der muß sich bemühen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen". Es sprach nicht etwa Herr de Larosière über Peru, sondern Otto Graf Lambsdorff über die USA. Wenn Sie noch eine andere Stimme brauchen: Der ehemalige Chefökonom von
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Jetzt kommt die Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert, die Sie schon zugelassen haben.
Lammert (NA), 1985-09-26:
Frau Kollegin, ich kann ja einem großen Teil Ihrer Ausführungen, wenn auch manchmal mit Mühe, durchaus folgen. Könnten Sie mir aber bitte für den Teil, den Sie zu einer obligatorischen Beschimpfung der Politik dieser Bundesregierung glaubten nutzen zu müssen, erläutern, worin denn eigentlich der Unterschied in der Politik dieser Bundesregierung in der Handhabung des internationalen Schuldenproblems gegenüber ihrer Vorgängerregierung besteht, für die ein sozialdemokratischer Finanzminister ressortmäßig zuständig war?
Garcia ganz deutlich (präsident), 1985-09-26:
„Schulden oder Demokratie." Beides gleichzeitig geht nicht. Sein brasilianischer Kollege stimmte zu: „Diese Politik schwächt die zivile Führung, läßt die soziale Krise explosiv werden und bedroht die demokratischen Strukturen."
Der kubanische Präsident Castro ging auf die Lösung ein, die angeblich im größeren Export liegt. Er sagte: „Fragt die Mexikaner. Sie haben aus Verzweiflung sogar Ziegelsteine exportiert. Unter dem Zwang, etwas zu exportieren, würden sie alles exportieren. Sie würden Luft exportieren, wenn es notwendig wäre, wenn jemand sie kaufen würde." So weit Castro, und ich möchte hinzufügen: Die Mexikaner ersticken nicht nur unter den Erdbebentrümmern, sie ersticken am Ausverkauf ihrer Lebensgrundlagen.
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Es ist nur recht, wenn immer mehr Staatsleute fordern, die Schulden nicht zurückzuzahlen, wenn sie eine neue Weltwirtschaftsordnung fordern und wenn einige fordern, auch dem IWF die Gefolgschaft zu verweigern.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beweist, daß die Bundesregierung auf dem verhängnisvollen Wege weitergehen will. Dieser Wirtschaftsminister und dieser Finanzminister sind nur interessiert an deutscher Knete. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, Bericht darüber zu erstatten, welches Spiel sie selbst im IWF treibt. Solange die Bundesregierung hier nicht ganz deutlich und glasklar nachweisen kann, daß sie alles tut, um den verderblichen Finanzdruck von

den Drittweltländern wegzunehmen, solange werden wir fortfahren, immer und immer wieder zu behaupten: Diese Bundesregierung ist mitschuldig am Tode von Hunderttausenden von Menschen und an der Destabilisierung der labilen Demokratien in Südamerika.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Jahresversammlung 1984 hat eine in unserer schnellebigen Zeit sehr seltene Qualität: Seine Aussagen sind nach einem Jahr noch genauso richtig wie am Tage seiner Einbringung.
Die Strategie zur Überwindung der internationalen Verschuldungsprobleme muß auf vier Ebenen liegen:
Ebene 1: Schuldnerländer. Die Schuldnerländer müssen die volkswirtschaftliche Strukturanpassung fortsetzen.
Ebene 2: Industrieländer. Die Industrieländer tragen dreifache Verantwortung: für dauerhaftes inflationsfreies Wachstum, für niedrigere Zinsen und für die Offenhaltung und weitere Öffnung ihrer Märkte.
Ebene 3: Finanzinstitutionen. Fonds und Bank spielen bei der Bewältigung der Verschuldungsprobleme eine zentrale Rolle als Katalysator und als Ratgeber.
Ebene 4: Kreditbeziehungen. Umschuldungsvereinbarungen, Neukredite und Direktinvestitionen dienen der Absicherung der internationalen Schuldenstrategie.
In Verfolg dieser Strategie - und die Koalitionsfraktionen haben sie von Anfang an unterstützt - konnten die Entwicklungsländer ihre Leistungsbilanzdefizite seit 1982 um mehr als die Hälfte reduzieren. Die bisher erreichten Ergebnisse zeigen die Überflüssigkeit, ja Schädlichkeit von Patentrezepten jeder Art. Dies gilt für einseitige Zahlungseinstellungen, empfohlen von jenem Musterschuldner Fidel Castro, der sich davor hütet, die Ratschläge, die er anderen gibt, selber zu befolgen. Niemand zahlt pünktlicher als Fidel Castro.
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Dies gilt auch für globale Schuldendienstobergrenzen. Frau Kollegin Matthäus-Maier, niemand verlangt von Präsident Juan Garcia, daß er im Jahr 3,7 Milliarden Dollar Schuldendienst leistet. Aber wenn er einseitig festsetzt, daß er statt 3,7 Milliarden, die zu leisten wären und über deren Verringerung die internationale Gemeinschaft zu verhandeln bereit ist, nur 300 Millionen zahlen will, dann
allerdings geht er einen Schritt, der es nicht ermöglichen wird, daß Peru jene neuen Kapitalzuflüsse, die es fordert und die es braucht, bekommt. Denn ich kann keinen internationalen Geldgeber finden, der neues Kapital einem Schuldner gibt, der erklärt hat: Ob, wann und wieviel ich zahle, bestimme ich selber.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1985-09-26:
Gern.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Bitte schön.
Matthäus-Maier (NA), 1985-09-26:
Herr Warnke, meinen Sie nicht, daß dann die richtige Antwort auf die Ankündigung von
Garcia gewesen wäre (präsident), 1985-09-26:
„Laß uns mal in Ruhe darüber reden, ob soviel und wann und wie" und nicht die Antwort, die die USA gegeben haben, die nämlich am folgenden Tag die Wirtschaftshilfe für Peru eingestellt haben?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hauchler.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt jede Menge Themen, bei denen zwischen der öffentlichen Aufregung und der tatsächlichen Bedeutung des Gegenstandes ein groteskes Mißverhältnis besteht. Bei einem Thema wie diesem, wo das geringe öffentliche Interesse jedenfalls in der Bundesrepublik im umgekehrten Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung der Sache steht,
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sollte es eigentlich möglich sein, auf vordergründige Schaukämpfe zu verzichten,
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und man sollte auch nicht Richtungskämpfe vortäuschen, die weder im Vergleich der einen zur anderen Bundesregierung noch im Vergleich zwischen den Positionen der jeweiligen Fraktionen tatsächlich bestehen. Vielmehr sollte man sich auf die konstruktive Bearbeitung der Sachverhalte konzentrieren,
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die wir aufarbeiten müssen, um einen Beitrag zur Lösung dieses in der Tat hochexplosiven Problems zu leisten.
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Wenn der Antrag, der heute zur Verabschiedung vorliegt, vor einem Jahr schon so falsch gewesen wäre wie jetzt, Herr Kollege Hauchler, wäre es völlig unverständlich, warum Ihre Fraktion auf der Basis präzise dieses Antrages einen Katalog von Änderungsvorschlägen vorgelegt hat, wobei Sie sich beispielsweise beim ersten Änderungsvorschlag zu Abs. 2, in dem von der eindrucksvollen Zusammenarbeit zwischen Schuldner- und Gläubigerländern, die es bisher möglich gemacht habe, die Gefahren zu entschärfen und zu Vereinbarungen zu kommen, die Rede ist, darauf beschränkt haben, das Wort „eindrucksvoll" zu streichen.
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Täuschen wir hier also doch nicht eine Art von Meinungsverschiedenheiten vor, die stark von dem abweicht, was wir in nichtöffentlicher Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen längst an Übereinstimmung erzielt hatten.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lammert (NA), 1985-09-26:
Ich bitte um Nachsicht, aber ich habe ganze vier Minuten zugestanden bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Wenn Sie eine Frage zulassen, wird Ihnen die Zeit nicht angerechnet.
Lammert (NA), 1985-09-26:
Gut, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/

Vizepräsident Westphal
CSU und der FDP in der Fassung der Drucksache 10/3473 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist dann mit Mehrheit angenommen.
Es ist noch über eine weitere Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3473 unter Nr. 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf der Drucksache 10/2828 abzulehnen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen ? - Die Beschlußempfehlung unter Nr. 2 ist mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schwenninger, Dr. Ehmke ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Weiterverbreitung von Atomwaffen durch bundesdeutsche Nuklearexporte in Länder der Dritten Welt
- Drucksachen 10/2729, 10/3685, 10/3721 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schwenninger, Dr. Ehmke ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nukleare Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika
- Drucksachen 10/2730, 10/3686 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Schwenninger, Dr. Ehmke ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Weiterverbreitung von Atomwaffen durch bundesdeutsche Nuklearexporte nach Brasilien und Argentinien
- Drucksachen 10/2731, 10/3687 Zu Tagesordnungspunkt 8 b liegen Entschließungsanträge der Fraktionen DIE GRÜNEN und der SPD auf den Drucksachen 10/3879 und 10/3905 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 a bis c und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen, Herr Möllemann.
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- Ich darf noch einmal um Aufmerksamkeit bitten. Die Kollegen, die im Saal stehen, aber nicht an der Debatte teilzunehmen wünschen, werden gebeten, den Saal so lange zu verlassen.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf aufmerksam machen daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Hansen (NA), 1985-09-26:
Danke, Herr Präsident, ein Satz noch. - Dieser sogenannte Healthy-worker-Effekt hat bisher eine zuverlässige Epidemiologie für Schichtarbeiter verhindert.
Nun ist wirklich die Frage angebracht, ob sich der Bundesarbeitsminister gedanklich nicht mehr mit diesen Problemen befassen sollte. Deswegen bitten wir Sie, unserer Forderung zuzustimmen, diese Petition als Material zu überweisen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Tischer.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göhner?
Tischer (NA), 1985-09-26:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird, bitte.
Werner (NA), 1985-09-26:
Ich muß also meine Rede hiermit kürzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter, ich hatte mir vorgenommen, zu diesem Fall eine Bemerkung zu machen. Es ist eine aus der Praxis des Petitionsausschusses gewachsene klare Vereinbarung, daß wir aus Gründen des Datenschutzes keine Namen von Petenten nennen. Ich wäre dankbar, wenn sich alle danach richten würden.
Bitte schön, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Tischer (NA), 1985-09-26:
Ich respektiere das. Ich werde mich mit dem Petenten selber in Verbindung setzen und werde, wenn er ein Interesse hat, daß seine Forderung und der dahinterstehende Name bekannt wird, dies hier um so engagierter bekanntmachen.
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- Nein, wenn es im Interesse des Petenten liegt, werde ich mich sehr wohl für die Sache und für diese Leute einsetzen, wie es meine Fraktion in diesem Fall auch vorsieht. Das hat ja dann nichts mehr mit irgendeiner Geheimhaltung zu tun, wenn es der Petent zuläßt.
Dem Antrag der SPD stimmen wir zu, obwohl ich einen Piekser in die Richtung geben möchte: Sie haben gerade bei dem Projekt Humanisierung des Arbeitslebens, das zum Glück weiterläuft, in der Ausgabe von 1982 bei der Auftragsvergabe vergessen, diese wichtigen Krankheitsanalysen von Schichtarbeitern aufzunehmen. Das war nicht Bestandteil des HDE-Forschungsprogrammes. Sie können es selbst in dem Buch von damals nachlesen. Es lag in Ihrer damaligen Regierungsverantwortung, hier bereits Schritte zu tun, nachdem die Schichtarbeit nicht erst jetzt Gegenstand von Debatten ist.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
So, nun beginnt die zweite Runde. Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischer?
Kirschner (NA), 1985-09-26:
Bitte.
Tischer (NA), 1985-09-26:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Schlußfolgerung aus dem, was ich vorhin gesagt habe, nicht bedeuten kann, daß Petitionen nicht mehr auf die Tagesordnung kommen, und würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß Petitionen, also Sachgegenstände, wie sie jetzt behandelt werden, zukünftig ausführlicher behandelt werden sollten, damit der Bürger im Parlament selbst mehr Gehör findet?
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Kirschner (NA), 1985-09-26:
Lieber Herr Kollege Tischer, nur eine Bitte: Auch Sie müssen in Zukunft lernen zuzuhören. Wir haben Ihnen vorhin zugehört. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüßten Sie genau, was ich damit meine. Vielleicht können Sie es nachher im Protokoll noch nachlesen.
Ich möchte nun noch ganz kurz zum Inhalt der Petition kommen. Die Petenten fordern konkret eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Ausschußmehrheit möchte dies der Bundesregierung als Material zur Auswertung des Großversuchs über Geschwindigkeitsbegrenzungen überweisen.
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- Dies ist für uns Augenwischerei; für Sie ist es sicherlich konsequent. Die Bundesregierung macht einen Großversuch, der rund 13 Millionen DM an Steuergeldern kostet, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 und 100 km/h - und dies sind seriöse Schätzungen - ohne zusätzlichen Aufwand eine Reduzierung der Stickoxidbelastung von zwischen 120 000 und 300 000 t pro Jahr bringen würde.
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Was die Forderung auf Einführung des Katalysators bei Kraftfahrzeugen angeht, so sind die von der Bundesregierung ausgehandelten Abgasbeschlüsse nur die zweitbeste Lösung. Die Bundesregierung - das ist unser Vorwurf - hat hier nur halbherzig verhandelt. Die gemachten Ankündigungen und die tatsächlich herausgekommenen Ergebnisse liegen meilenweit auseinander.
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- Ach, hören Sie doch auf!
Ich möchte an dieser Stelle den dringend notwendigen Handlungsbedarf auch bei Lkw erwähnen.
Außer Ankündigungen: dies ist dringend notwendig, ist hier nichts geschehen.
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Lassen Sie mich noch eines deutlich machen. Der Bundeskanzler war vor kurzem im Schwarzwald und hat sich erschrocken gezeigt über das Ausmaß der Waldschäden. Die Konsequenzen des politischen Handelns fehlen.
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Ein Kollege von Ihnen war vor kurzem mit Abgeordneten aus den europäischen Volksparteien ebenfalls im Schwarzwald. Laut Zeitung haben alle erklärt: Es ist dringend Handeln geboten.
Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie auch die Chance einer solchen Petition und überweisen Sie sie der Bundesregierung zur Berücksichtigung! Wir könnten so im Interesse der Umwelt auch gegenüber den Bürgern deutlich machen, daß wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Ich bitte deshalb, der Berücksichtigung zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht gar kein Zweifel daran, was die Waldschäden verursacht hat. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß diese Petition unser großes Verständnis hervorruft. Aber die Bundesregierung hat doch auf allen Fronten begonnen, gegen dieses Waldsterben anzukämpfen.
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Erstens. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung wurde bereits 1983 verabschiedet. Dabei wird in der neuen Fassung sogar der Begriff „nach dem neuesten Stand der Technik" eingebaut werden. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung wird also noch einmal novelliert.
Zweitens. Die TA Luft wurde novelliert. Sie haben das selbst zugegeben. Sie wird verschärft.
Im gleichen Zuge wird auch drittens das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert und mit wesentlich strengeren Vorschriften versehen. Das gilt sowohl für die Schwefeldioxide als auch für die Stickoxide. Die Stickoxide werden außerdem durch die Einführung abgasarmer Motoren vermindert.
Das geschieht einmal - viertens - durch die Katalysatorentechnik, und es ist ganz zweifellos richtig, daß auf der IAA, auf der Internationalen Automobilausstellung, in Frankfurt wesentlich mehr neue Autos dieser Technik angeboten worden sind, als Sie sich jemals haben träumen lassen, und sie werden im Jahre 1986 auch von den Bürgern in einem viel größeren Umfang angenommen und gekauft werden, als man bisher angenommen hat.
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Fünftens wird es eine Einführung der abgasarmen Autos über Abgasrückführung, über Magermotoren usw. geben. Deshalb steht im Gesetz auch nichts über Katalysatoren. Eine Prolongation ins Jahr 2000 ist einfach nicht möglich, weil Sie das durch die vielen unterschiedlichen Eingaben, die es da gibt, überhaupt nicht prolongieren können. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel - das wird sie auch erreichen -, daß bis 1990 alle Emissionen um etwa 70 % vermindert werden. Deswegen ist es nicht zulässig zu glauben, daß sich etwa bis zum Jahr 2000 nichts ändern würde.
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Sie schreien wegen der Steuerentlastung und gleichzeitig auch wegen zu teuren Benzins. Ich habe immer gedacht, der Bürger würde auch von sich aus mal etwas dazulegen, um ein abgasarmes Auto zu kaufen. Es ist offensichtlich nicht so. Bei Umfragen sieht es immer anders als in dem Moment aus, wo es an die Tasche geht.
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Im übrigen, was tun Sie selbst? Da möchte ich Sie mal fragen. Ich möchte mal einzeln abfragen, ob Sie bereits ein Auto bestellt haben. Sie haben noch gar keins mit Abgastechnik bestellt. Dies ist doch der Punkt.
Schulte (NA), 1985-09-26:
Da Sie mich so konkret gefragt haben, bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen, daß ich bereits im Jahre 1981 mein Auto ganz abgeschafft habe und mich mit meinem Fahrrad fortbewege.
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Rumpf (NA), 1985-09-26:
Mein lieber Freund, bleiben Sie gerade mal da stehen, damit ich Ihnen antworten kann. Sie nehmen den Fahrdienst in Anspruch, nicht wahr?
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Das ist nämlich der Punkt. Die öffentlichen Reden zur Umweltpolitik stehen in großem Gegensatz zu dem, was man selbst tut, zum eigenen Verhalten. Zwingen Sie mich nicht, Sie einzeln aufzurufen, wie Sie mit dem Fahrdienst umgehen, und wie Sie den Fahrdienst auffordern, auf der Autobahn schneller als 100 zu fahren. Ich kann Ihnen die Beweise bringen.
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Dr. Rumpf, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Senfft? - Bitte, Herr Kollege.
Senfft (NA), 1985-09-26:
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß auch ich weder ein Auto habe noch ein Auto kaufen werde, daß auch ich selbstverständlich des öfteren mit dem Taxi fahren muß? Viele andere Bürger sind, genauso wie ich, auf das Auto angewiesen, besonders nachts und an Sonn- und Feiertagen, weil sie da keine andere Wahl haben. Das ist also keine moralische Frage, sondern eine Frage der falschen Verkehrspolitik der Bundesregierung.
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Rumpf (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege Senfft, insgesamt werden Sie mehr mit dem Auto fahren als ich, einfach deshalb, weil Sie zu den Demonstrationen fahren müssen, die überall von Ihnen veranstaltet werden.
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Dieser Petitionsausschuß wird von Ihnen mißbraucht, Dinge noch mal hochzubringen und neu zu debattieren, die eigentlich in ganz andere Ausschüsse gehören. Das ist j a gar nicht der Sinn des Petitionsausschusses. Deshalb sind wir schon aus diesem Grund der Meinung - ({1})
Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Es geht nicht, daß Sie hier einen Dialog führen wollen. - Sie haben das Wort, Herr Kollege Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-09-26:
Die FDP stimmt jedenfalls dem Antrag der SPD nicht zu, und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen, weil das in einen anderen Ausschuß gehört und weil Ihnen die Einzelkenntnis fehlt, um über so komplizierte Dinge abstimmen zu können.
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Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.