bärbel höhn (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass es heute etwas hitzig zugeht, hängt damit zusammen, dass wir über eine zentrale Weichenstellung für die



Energiewende reden. Zunächst einmal freue ich mich,
dass Sie überhaupt hier sind, Herr Röttgen. Das ist nämlich ein seltenes Ereignis.

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In den letzten Debatten gab es immer wieder den
Zwischenruf: Wo steckt eigentlich Minister Röttgen? Im Umweltausschuss sagte gestern ein Kollege, und
zwar nicht einer von der Opposition, sondern einer von
der Koalition: Vom Bundesminister kommt momentan
nicht allzu viel. - Das hat auch etwas damit zu tun, dass
Sie sich nicht entscheiden können. Ein solches Amt, in
dem es um Themen wie die Energiewende geht, ist kein
Teilzeitjob. Sie haben sich zwischen der Bundespolitik
und Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

({1})

Herr Röttgen, wenn Sie über diejenigen, die die Interessen der Photovoltaik vertreten, sagen: „Das sind Besitzstandswahrer“,

({2})

dann sage ich Ihnen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht
mit Steinen werfen.

({3})

Wer nicht nach Nordrhein-Westfalen geht, weil er seinen
Besitzstand in Berlin wahren will, der sollte nicht anderen Besitzstandswahrung vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

Herr Röttgen, Sie haben eben sehr viel über Erfolge
geredet. Sie sehen sich sowieso nur als Minister der Erfolge. Ein Blick auf Ihre Bilanz zeigt aber nur Misserfolge, einen nach dem anderen. Wer war für die AKWLaufzeitverlängerung? Sie nicht, aber Sie haben damals
gegen die Energiekonzerne verloren.

Wer will die Energiewende? Eigentlich Sie, aber wer
gewinnt, ist der Kollege Rösler von der 2-Prozent-Partei.

({4})

Die Energieeffizienz kommt nicht voran. Deutschland
blockiert die Energieeffizienz, weil wir die Energiepolitik von einer 2-Prozent-Partei und deren politischem
Überleben abhängig machen.

({5})

Das, was Sie jetzt bei den erneuerbaren Energien vorhaben - auch das ist ein Vorschlag von Minister Rösler -,

({6})

ist keine Absenkung mit Augenmaß. Das hat nichts mit
der Abkühlung eines überhitzten Marktes zu tun. Das,
was Sie vorhaben, ist Kahlschlag, meine Damen und
Herren. Sie gefährden Zehntausende von Arbeitsplätzen.

({7})

Deshalb sollten Sie sich den Begriff „soziale Verantwortung“ - Sie haben den anderen vorgehalten, Sie seien
der Einzige, der sich sozial verantwortlich verhielte selber einmal zu Herzen nehmen. Man trägt auch soziale
Verantwortung gegenüber Zehntausenden von Arbeitsplätzen, und die sollten Sie nicht einfach so gefährden.

({8})

Wir können bei der Photovoltaik eine Menge verändern. In den letzten vier Jahren sind die Zuschüsse um
60 Prozent gesenkt worden; das ist viel. Wir alle waren
übereinstimmend der Meinung, dass wir die Stromeinspeisevergütung im Jahre 2012 noch einmal um 30 Prozent senken können. Was Sie aber machen, ist keine Senkung um 30 Prozent, sondern zum Teil eine Senkung um
50 Prozent. Welche Technologie soll es schaffen, in einem Jahr eine Senkung der Zuschüsse um 50 Prozent
hinzunehmen? Das ist Kahlschlag.

({9})

Das führt auch zu einem Jo-Jo-Effekt, wie die taz
heute zu Recht schreibt; denn die massiven Kürzungen,
die Sie hier beschließen, führen bei denjenigen, die Solaranlagen installieren wollen, zu Torschlusspanik. Dann
wird schnellstmöglich alles gebaut. Für die Überhitzung
des Solarmarkts sind Sie verantwortlich. Für diese Ausbauzahlen sind Sie verantwortlich, weil Sie die Kürzungen nicht vernünftig ausgestalten. Das ist der Grund, warum wir in diese missliche Lage geraten sind. Deshalb ist
das, was wir hier erlebt haben, kein Erfolg, sondern ein
Armutszeugnis.

Ich komme zum Schluss und sage Ihnen nur eines,
Herr Röttgen: Ich habe in dieser Woche nachgelesen,
was Jürgen Hambrecht, der frühere Chef der BASF, in
der Financial Times gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn die
Energiewende so weitergeht, dann müssen wir die
Atomkraftwerke am Ende doch länger laufen lassen. Ich unterstelle Ihnen, Herr Röttgen, nicht, dass Sie das
wollen. Aber mit Ihrem Versagen in der Energiewende
geben Sie Atomfreunden wie Herrn Hambrecht die
Hoffnung, dass es mit diesem atomaren Wahnsinn weitergehen könnte.