emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
- Drucksache 11/198 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
- Drucksache 11/132 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blüm (bundesminister), 1987-05-08:
Bitte.
sellin (NA), 1987-05-08:
Sie wissen vielleicht, daß ich Berufsschullehrer bin, und daher habe ich ein Interesse an anerkannten -
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann nehmen Sie bitte Ihre Hände aus der Tasche! Es ist nicht üblich, daß man mit Händen in der Tasche redet. Bitte, nehmen Sie die Hand aus der Tasche. Ich bitte, diesen Anweisungen des Präsidenten zu folgen.
Sellin: ({0}): Also, wie ich mich verhalte, das unterliegt auch noch mir.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Herr Kollege, ich bitte, diesen Anweisungen zu folgen. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Ordnung und weise Sie darauf hin, daß ich Sie dann des Saales verweisen muß.
Sellin: ({1}): Dann verzichte ich auf die Zwischenfrage.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-08:
Meine Damen und Herren, dann will ich dennoch diesen Gedanken fortführen: Nichts tun, diesen Vorwurf hören wir häufig; er wird durch keine Zahl belegt. Als ich mein Amt antrat, gab es 29 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, inzwischen sind es über 100 000. Wir geben für aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Kollege, inzwischen 12,5 Milliarden DM aus; 1982 waren das 6,9 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht erstens die Verkürzung des Verhältnisses der sogenannten Vorbeschäftigungszeiten zu den Zeiten des Anspruchs auf Arbeitslosengeld vor, nämlich von bisher 3:1 auf 2:1.
({0})
- Bitte, mit dem Ausdruck des Bedauerns ziehe ich die Hand aus der Tasche und wende mich Ihnen in voller Aufmerksamkeit zu.
Meine Damen und Herren, 3:1 war bisher das Verhältnis; jetzt wird es 2:1, was die sozialen Ansprüche derjenigen, die in Arbeitslosigkeit sind, verbessert. Um es noch einmal mit einem Beispiel zu sagen: Für einen Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeldbezug reichen statt bisher drei Jahre künftig zwei Jahre Beschäftigung. Das ist die Verbesserung des Verhältnisses, und das kommt auch und ganz besonders den Saisonarbeitern zugute, die häufig aufgrund ihrer Beschäftigungszeit gar nicht ein Jahr mit Anspruchsberechtigung überbrücken konnten.
Zweitens verlängern wir - ich komme auch darauf wieder zurück - den Arbeitslosengeldanspruch für die Älteren, weil die am längsten arbeitslos sind. Wir
wollen eine differenzierte Arbeitsmarktpolitik, nicht einfach eine globale Arbeitsmarktpolitik, die für alle die gleichen Maßnahmen vorsieht.
Ich möchte die Gelegenheit zu dem besonderen Appell nutzen, sich der Lage der älteren Arbeitnehmer zuzuwenden. Da hat sich nämlich etwas verändert. Ich rede mit Ihnen allen über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber laßt uns darüber nicht die Lage der Arbeitnehmer aus den älteren Jahrgängen vergessen! Wir müssen der Versuchung widerstehen, daß die Gesellschaft nur an Jugendlichkeit Maß nimmt und daß, wer älter ist, vergessen wird.
({1})
- Bitte sehr, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Herr Kollege Hoss, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, drücken Sie bitte auf den Knopf, sonst ist das hier nicht ersichtlich.
- Bitte schön.
hoss (NA), 1987-05-08:
Herr Minister, Sie haben darüber gesprochen, daß man für die älteren Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, mehr tun muß. Sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie, ausgehend von der bisherigen Unterstützung 58jähriger Arbeitnehmer, mit Ihrem Gesetzentwurf inzwischen 42jährige Arbeitnehmer zu „älteren Arbeitnehmern" machen, und wie stehen Sie dazu?
jenninger (präsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Nein, so leid es mir tut, aber Sie sind jetzt schon über Ihre Zeit, Herr Hoss. Dann muß auch der Abgeordnete Blüm auf eine Zusatzfrage verzichten.
({0})
herr hoss ihre redezeit ist leider beendet hoss (NA), 1987-05-08:
Einen Schlußsatz?
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Einen Schlußsatz!
hoss (NA), 1987-05-08:
Wir werden im Verlauf der Beratungen unsere Vorschläge in einen Änderungsantrag einbringen, der darauf abzielt, eine solidarische und gerechte Verteilung dieser Gelder zu erreichen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Thomae.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Lieber Herr Kollege Schreiner, es gibt auch beim Reden Ursache und Wirkung.
({0})
schreiner (NA), 1987-05-08:
Die Frage ist, welche Reihenfolge.
({0})
- Sie sind ein Kollege Quatschkopf! Aber wirklich, das ist unglaublich.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Kollege Schreiner, das geht nicht. Nun lassen Sie sich einmal unterbrechen. Dies ist eine Sache, die ich hier so nicht gelten lasse. Es ist unparlamentarisch, was Sie gemacht haben.
schreiner (NA), 1987-05-08:
Meinen Sie den Kollegen Feilcke?
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Kollege Schreiner, das, was Sie zu einem anderen Kollegen gesagt haben, war unparlamentarisch. Ich finde das nicht in
Ordnung. Sie sollten das aus Ihrem Wortschatz streichen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
schreiner (NA), 1987-05-08:
Also, Herr Präsident, ich bemühe mich um viel guten Willen.
Ich zitiere nun wirklich die „Frankfurter Neue Presse" vom 21. April 1987:
Die Evangelische Kirche schätzt die Zahl der Menschen in der Bundesrepublik, die nicht genug Geld haben, um menschenwürdig leben zu können, auf rund drei Millionen. Der Präsident des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche, Pfarrer Neukamm, forderte deshalb am Oster-Wochenende eine deutliche Erhöhung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe. „Es geht nicht an, daß die Bundesanstalt für Arbeit Milliardenüberschüsse macht und Hunderttausende von Langzeitarbeitslosen und jungen Arbeitslosen in Armut, in bitterer Armut leben", sagte Neukamm.
Wenn man vor dem Hintergrund derjenigen, die, wie hier geschildert, in der Tat in bitterer Armut leben, von sozialen Wohltaten redet, und das von einer Partei, die, was Wohltaten anbelangt, überhaupt keine andere gesellschaftliche Gruppe in ihr Blickfeld geraten läßt als diejenigen, die es nun wirklich am wenigsten nötig haben,
({0})
dann ist das ein derartiger Zynismus denen gegenüber, die nicht wissen, wie sie ihren Kindern die Butter aufs Brot bringen sollen, daß Sie sich schämen sollten, wenn Sie einen Rest von Anstand im Leib hätten.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
schreiner (NA), 1987-05-08:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.
cronenberg (NA), 1987-05-08:
Herr Kollege Schreiner, haben Sie einmal zur Kenntnis genommen, daß das Bemühen um Steuersenkungen aus unserer Sicht insbesondere für die mittleren und kleinen Unternehmen aktive Beschäftigungspolitik ist? Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß die Ursache für die vielen Pleiten und damit für die hohe Arbeitslosigkeit mangelndes Eigenkapital, zu hohe Steuerzahlungen sind? Ist Ihnen das bewußt?
({0})
schreiner (NA), 1987-05-08:
Herr Cronenberg, ich habe in den vergangenen Monaten anläßlich einer Reihe von Gesprächen mit Vertretern des Mittelstandes immer wieder hören müssen, daß die Steuerpolitik der Bundesregierung am allergeringsten geeignet ist, die Pro660 
bleme der kleinen und mittelständischen Betriebe zu lösen
({0})
- das ist fortgesetzt gesagt worden -, daß Sie, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Jahre präzise beobachtet, ganz im Gegenteil eine gewaltige Umverteilung innerhalb der Unternehmerschaft erreicht haben, nämlich hin zu den Kassen, die eh schon gefüllt sind. Gucken Sie sich die Gewinnsituation bei einer Reihe von deutschen Großunternehmungen an, gucken Sie sich die Verfünffachung der Transferierung deutschen Besitzes ins Ausland an, gucken Sie sich die massenhafte Form von Aufkäufen auswärtiger Firmen durch deutsche Großunternehmungen an! Das sind doch nicht Meine Bäcker, kleine Handwerker, kleine Metzger und kleine Schuster, die in den USA Firmen aufkaufen. Das ist ein Produkt Ihrer Politik, im übrigen mit negativen zusätzlichen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt.
({1})
Jetzt reicht es; ich wollte zum Ende kommen.
({2})
Ich wollte einen Punkt noch besonders herausstellen, der, wie ich denke, es wert ist, daß man einige Sätze dazu sagt, weil der Bundesarbeitsminister in seiner ideologischen Blindheit soeben hier darauf hinwies, daß es ja wohl angemessen sei, daß jemand, der längere Zeit Beiträge zahlt, auch für längere Zeit in den Genuß von Lohnersatzleistungen kommt. Sie biegen sich Ihre Argumente so zusammen, wie Sie sie gerade brauchen. Wenn dieses Argument im Grundsatz richtig wäre, gäbe es überhaupt keinen Grund, die Junggesellen anders zu behandeln als die Verheirateten, bei gleicher Beitragszahlung und bei gleicher Beitragslänge. Genau das haben Sie gemacht. Das heißt: Sie machen immer das hier vorne, was Ihnen gerade in den Kram paßt.
({3})
- Es ist nicht falsch. Der Bundesarbeitsminister begründet den Ausschluß von Hunderttausenden von arbeitslosen Jugendlichen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung damit, daß er sagt: Es ist wohl angemessen, längere Beitragszahlungen auch mit einem längeren Inanspruchnehmen von Lohnersatzleistungen zu honorieren.
Jetzt will ich einige Bemerkungen zur Situation der jugendlichen Arbeitslosen machen.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Kollege, das wird nicht mehr gelingen.
({0})
schreiner (NA), 1987-05-08:
Ich komme zum Schluß. Ich finde es bemerkenswert, daß Sie es zum Anlaß eines allgemeinen Gegrinses nehmen, wenn man Ihnen mitteilt,
daß im Jahre 1987 über 250 000 junge Menschen in der Sozialhilfe sitzen,
({0}): Ihr habt sie aus der
Krankenversicherung geschmissen!)
daß im Jahre 1987 in wachsendem Maße arbeitslose Jugendliche überhaupt keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenunterstützung haben, daß im Jahre 1987 in wachsendem Maße junge Leute ganz vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden, daß im Jahre 1987 die jugendlichen Arbeitlosen, die noch einen Anspruch haben, ein Durchschnittsgeld von 500 DM im Monat haben. Das reicht nicht zum Leben, und zum Sterben ist es ein bißchen zuviel.
Wer angesichts dieses Hintergrundes von sozialen Wohltaten redet, hier albern rumfeixt, rumgrinst, aber keinen Satz zu der Notlage dieser jungen Leute sagt,
({1})
der hat auch kein Recht, diejenigen öffentlich zu beschimpfen, ({2})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Abgeordneter!
schreiner (NA), 1987-05-08:
- die mit diesem Staat nichts Rechtes mehr anfangen können.
Herzlichen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Abgeordneter, das war Ihr Schlußsatz. - Herr Kollege Schreiner, ich muß doch noch eine Bemerkung zu dem Anfang Ihrer Rede machen. Die Sache mit dem Brett vor dem Kopf fand ich auch nicht sehr parlamentarisch. Allerdings würde ich gern hinzufügen, daß eine große deutsche Schriftstellerin, Marie von Ebner-Eschenbach, zu dem Thema gesagt hat: „Jeder Mensch hat sein Brett vor dem Kopf. Es kommt allerdings auf die Entfernung an."
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Scharrenbroich.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Westphal
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/132 und 11/198 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weiterhin ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf auf 11/132 zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Mitberatung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksachen 11/150, 11/199 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Die Regierung will den Gesetzentwurf begründen. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Nun eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirschner.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Kollege Heinrich, Sie haben noch nichts an Ausschußberatungen versäumt. Dies ist die erste Lesung. Die Ausschußberatungen kommen danach. Erst dann verabschieden wir das Gesetz.
({0})
Als nächste hat Frau Unruh das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Frau Kollegin Unruh - Frau Unruh ({0}): Ich komme zum Ende. - Sehr viele von Ihren Köpfen werden verschwinden, und dafür sitzen hier dann Frauenköpfe. Dann geht es anders.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Auch ich darf mich für die guten Wünsche beim Redner bedanken und gebe das Wort an Frau Weiler.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/150 an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„AIDS"
- Drucksache 11/248 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission
„AIDS"
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission
- Drucksachen 11/117, 11/120, 11/122, 11/244 ({1}) Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Voigt ({2})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, aber die Fraktion DIE GRÜNEN hat um Gelegenheit zur Begründung des Antrags gebeten. Dazu hat Frau Wilms-Kegel das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Pfuhl.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Grüner.
({0})
wilms-kegel (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen und nur darstellen, warum wir uns bei der Abstimmung wie verhalten.
Zu dem Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Enquete-Kommission" legen DIE GRÜNEN heute einen eigenen Antrag vor, den ich persönlich - abweichend von der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, dessen Vorsitzende ich bin - unterstütze, da ich mich auch nach Vorlage eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP nicht mit Inhalt und Zielvorstellungen einverstanden erklären kann. Wenn wir unseren Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS" stellen, wollen wir damit ganz deutlich machen, daß es uns nicht darum geht, die Diskussion aus der Gesellschaft in ein Wissenschaftlergremium zu tragen.
Wir erwarten, daß in der Enquete-Kommission Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die es möglich machen, die Diskussion erfolgversprechend in die Gesellschaft zu tragen. Aufgabe der Kommission darf es nach meiner Auffassung keinesfalls sein, Vorschläge zu erarbeiten, die darauf hinauslaufen, eine Veränderung des sexuellen Verhaltens der Menschen zu fordern. Ganz im Gegenteil: Gerade ich als Ärztin erwarte von der Kommission, daß sie sicherstellt, daß die sexuelle Selbstbestimmung und das Recht der Menschen auf Sexualität nicht beschnitten werden, und darüber hinaus Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die garantieren, daß an AIDS erkrankte und HIV-positive Menschen in keiner Form diskriminiert werden.
({0})
Das ist für mich im Gegensatz zu der Fragestellung wichtig, wie der Ausbreitung von AIDS verwaltungsmäßig und rechtlich entgegengewirkt werden kann. Ich fürchte auf Grund der Aufgabenbeschreibung des gemeinsamen Antrages von CDU/CSU, SPD und FDP, daß immer noch die Meldepflicht erwogen wird, die ich auf Grund meiner beruflichen Erfahrung mit HIVpositiven Menschen jedoch grundsätzlich ablehne.

({1})
Ich erwarte von einer Enquete-Kommission, daß sie sich nicht als Verteiler von lukrativen Forschungsprojekten entpuppt, sondern ihr ganzes Wissen dazu einbringt, eingetretenes Leid, eingetretene Diskriminierung, eingetretene Angst durch das Aufzeigen von Lösungsvorschlägen zu beenden. Wenn sich daran eine breite Diskussion in der Gesellschaft anschließt, wird der Bundestag in die Lage versetzt sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen ein Leben mit AIDS in unserer Gesellschaft ermöglicht wird.
({2})
Dies ist gerade mir als Ärztin, die HIV-positive Menschen betreut hat, am wichtigsten für die Zukunft.
Wir werden uns bei dem gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, SPD und FDP der Stimme enthalten.
({3})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/248. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ab. Wer den Nr. 1 bis 3 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/244 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nun Zusatztagesordnungpunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
Neueste Hinweise auf einen alarmierenden Anstieg bei der Verseuchung von Grund- und Trinkwasser durch Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat Frau Garbe.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Dr. Segall.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Frau Kollegin, das war ein Schlußsatz.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten.
schmidbauer (NA), 1987-05-08:
Ich bitte die Bundesregierung, uns im Ausschuß über den Sachstand zu informieren.
Herzlichen Dank.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
flinner (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahresgutachten 1986/87 zum Thema „Agrarpolitik" stellt selbst der Sachverständigenrat fest, daß die heutige intensiv bewirtschaftende Landwirtschaft die natürliche Umwelt gefährdet. 30 000 Tonnen Pestizide, das sollte uns zu denken geben und uns wachrütteln! Es kann und darf mit der Umweltvergiftung auch in der Landwirtschaft nicht mehr so weitergehen! Wir haben es in unserem Land schon so weit gebracht, daß das Gesundheitswesen fast nicht mehr zu finanzieren ist. Ich denke nur an die vielen Allergien, die nicht heilbar sind.
Es wird ja immer behauptet, so schlimm sei es mit den chemischen Spritzmitteln gar nicht. Heute haben wir dafür wieder genug Beispiele vorgeführt bekommen, vor allem von der FDP und der CDU. Ich möchte zwei Beispiele nennen, die das widerlegen:
Auf dem Beipackzettel eines Halmverkürzers - ich könnte Ihnen auch den Namen nennen - steht: Das Stroh nicht an das Vieh verfüttern. Warum wohl? Was aber wird aus den Körnern? Der Qualitätsweizen,
({0})
den wir Verbraucher essen!
({1})
Es wird auch gefordert, beim Umgang mit den Spritzmitteln Schutzanzüge und Handschuhe zu benutzen. Auch das kommt nicht von ungefähr. Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren!
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Produktions- und Anwendungsverbot für alle Pestizide auszusprechen.
({2})
Wir fordern Schulung und Aufklärung über die Gefahren der chemotechnischen Landwirtschaft, konkrete Hilfen zur Umstellung auf ökologischen Landbau
({3})
sowie die Unterrichtung in ökologischem Land- und Gartenbau an den bereits vorhandenen Schulen.
Eine ökologische und umweltfreundliche Landwirtschaft würde auch die Produktionsüberschüsse abbauen.
({4})
Flächenstillegungen - wie von Ihnen gefordert kann nicht die Lösung sein, denn es ist vorauszusehen, daß auf der Restfläche dann noch mehr Chemie und Dünger verwendet werden. Alles spricht für ökologischen Landbau, nur nicht die Lobby der chemischen Industrie.
({5})
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Recht der Bürger auf eine gesunde Umwelt und Nahrung höher zu schätzen als vordergründige Industrieinteressen.
Danke.
({6})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Sie können nur noch einen schönen Satz sagen.
friedrich (NA), 1987-05-08:
Ich möchte deshalb nur folgendes abschließend anmerken. Unsere Landwirte entwickeln ein Umweltbewußtsein. Wir sollten sie dabei unterstützen und nicht behindern. Das, was wir von ihnen erwarten, kostet mehr Arbeit, kostet mehr Geld. Das finanzielle Ergebnis darf nicht nur bei den Landwirten landen.
friedrich (NA), 1987-05-08:
Ich bin beim letzten Satz.
Meine Damen und Herren, die Landwirte sind nicht in der Lage, allein vom Umweltbewußtsein zu leben.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
westphal (vizepräsident), 1987-05-08:
Herr Kollege Michels, das wollte ich mir gerade vorbehalten.
Ich kann Ihnen verkünden, daß wir am Ende der Aktuellen Stunde sind.
Wir sind damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Mai 1987, 13 Uhr ein.
Auch ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.