Even (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter muß ich leider das Hohe Haus um Nachsicht bitten, daß in der Drucksache V/1918 eine Reihe von Druckfehlern zu berichtigen ist; sie hängen mit den technischen Schwierigkeiten der vorigen Sitzungswoche zusammen.
In § 1 Abs. 1 Satz 1 muß es heißen:
Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Im Abs. 2 des § 1 sind ebenfalls zwei Worte verwechselt worden. Im ersten Halbsatz sind die Worte „Gestaltung des politischen Willens" durch die Worte „Bildung des politischen Willens" und in der vierten Zeile die Worte „Bildung der öffentlichen Meinung" durch die Worte „Gestaltung der öffentlichen Meinung" zu ersetzen.
In § 6 Abs. 2 muß es in der Nr. 1 eingangs heißen: „1. Namen sowie Kurzbezeichnung".
In § 7 Abs. 1 Satz 4 muß es heißen „auf das Gebiet eines Stadtstaates" und nicht „des Stadtstaates". 
In § 16 Abs. 2 muß es in der ersten Zeile heißen: „eines übergeordneten Gebietsverbandes".
In § 18 Abs. 3 Nr. 2 muß statt des Singulars „im Wahlkreis" der Plural „in Wahlkreisen" genommen werden.
5798 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Schließlich muß in § 19 Abs. 2 die Bezugnahme in Satz 2 anstatt „§ 19" richtig „§ 20" heißen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir nun, in Ergänzung meines Schriftlichen Berichts die tragenden Motive der Ausschußfassung zu erläutern. Das Parteiengesetz ist vom Innenausschuß als ein wesentlicher Beitrag zur Festigung und Sicherung der Demokratie im Innern verstanden worden. Es ist in der vorliegenden Fassung nicht ein Gesetz, das den Status quo legalisiert, wie es einige Kritiker behaupten; denn alle Parteien werden ihre innere Struktur neu durchdenken, werden ihre Satzung reformieren und ihre Buchführung umstellen müssen.
Der Entwurf geht dabei davon aus, daß der Gesetzgeber durch Art. 21 des Grundgesetzes den politischen Parteien einen besonderen Verfassungsrang eingeräumt hat, indem er die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland kraft zwingenden Verfassungsrechts als Parteienstaat formte. Das bedeutet allerdings nicht, daß der freie gesellschaftliche Grundcharakter der politischen Parteien in Deutschland verlassen werden könnte. Es bedeutet aber auch nicht die Übernahme des im 19. Jahrhundert herrschend gewesenen Verständnisses der Parteien als bloße Wahlvereine oder gar Honoratiorenklubs. Vielmehr hat sich der Innenausschuß den modernen, wesentlich weiter gefaßten Parteienbegriff zu eigen gemacht, der vom Grundgesetz gewährleistet wird und in den letzten 20 Jahren auch in der deutschen Verfassungswirklichkeit ausgeprägt worden ist.
Danach umfaßt das legitime Kraftfeld der Parteien neben der Teilnahme an Wahlen die Feststellung und Artikulierung des Willens der Bürger, die Einflußnahme auf die öffentliche Meinungsbildung, die Vertiefung der politischen Bildung überhaupt, das Hinführen der Bürger zur aktiven Teilnahme am politischen Leben, die Ausbildung befähigter Bürger zur Übernahme öffentlicher Ämter und die Einwirkung auf die staatliche Willensbildung mit dem ständigen Einsatz für eine enge Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.
Hinsichtlich der inneren Ordnung ist der Innenausschuß davon ausgegangen, daß jedem Mitglied entsprechend seiner Befähigung, Aktivität und Überzeugungskraft die Möglichkeit zu mitbestimmender Teilnahme und zum Aufstieg in der Parteiorganisation gegeben wird. Die Gewinnung neuer Mitglieder, vor allen Dingen auch jüngerer Mitglieder, wird nur möglich sein, wenn es den Parteien gelingt, ihr innerparteiliches Leben wesentlich attraktiver zu gestalten, als das vielfach der Fall gewesen ist. Gleichzeitig muß das Mitglied vor Verbandswillkür geschützt werden und im Streitfall ein gerechtes Verfahren gewährleistet bekommen.
Auf der anderen Seite war der Innenausschuß allerdings der Meinung, daß es entgegen einer Reihe von Vorschlägen aus der politischen Wissenschaft nach dem Grundgesetz unzulässig wäre, den Parteien etwa so etwas wie eine Mustersatzung gesetzlich aufzuzwingen. Wir waren der Auffassung, daß es gerade den Konsequenzen der innerparteilichen Demokratie entsprechen würde, wenn man im
gesetzlichen Rahmen den Mitgliedern einen möglichst breiten Spielraum läßt, wie sie ihre satzungsrechtlichen Besonderheiten im Einzelfall auszugestalten beabsichtigen.
Einen wesentlichen Teil der Beratungen nahm das Problem der Wahlkampfkostenerstattung ein, ausgelöst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966. Die hier vorgesehene Wahlkampfkostenerstattung - das muß unterstrichen werden - ist in Wirklichkeit nur eine Bezuschussung zu den Gesamtaufwendungen der Parteien für Wahlkämpfe. Denn über die hier geregelte Kostenerstattung hinaus müssen die Parteien ihre Organisation, ohne die eine Wahlkampfführung überhaupt nicht möglich ist, mit Eigenmitteln finanzieren. Auch gehören die geldwerten, aber unentgeltlich gewährten Dienstleistungen von Tausenden von Vertrauensleuten zu den Eigenleistungen der Parteien. Die Einsatzbereitschaft und der Opferdienst dieser vielen tausend Mitarbeiter verdienen in der Öffentlichkeit mehr Anerkennung, als das bisher der Fall gewesen ist.
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Der Anteil der verschiedenen Parteien an dem Gesamtkostenaufwand der voraufgegangenen Bundestagswahlen, den wir mit rund 95 Millionen DM errechnet haben, wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmen pauschaliert. Diese Aufschlüsselung ist wegen der klaren Stimmenzahlen auf Grund der voraufgegangenen Wahlergebnisse zweifelsfrei zu ermitteln. Sie ist praktisch leicht durchführbar und vor allen Dingen einwandfrei demokratisch legitimiert, weil nämlich in Zukunft, meine Damen und Herren, jeder Wähler weiß, daß er durch seine Stimmabgabe gleichzeitig über die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung für die gewählte Partei mit entscheidet. Durch die neue Regelung senken sich übrigens die Bundeszuschüsse an die Parteien, auf vier Jahre berechnet, von bisher 152 auf 96 Millionen DM.
In Hinblick darauf, daß Verbandsbeiträge allgemein und Spenden an gemeinnützige Vereinigungen steuerabzugsfähig sind, erschien es dem Innenausschuß gerechtfertigt, auch Parteibeiträge und Kleinspenden an Parteien bis zu einer bestimmten Höhe so zu behandeln. Der Innenausschuß hat dabei sorgfältig geprüft, ob der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden könnte. Er ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der gewandelten Strukturen der Parteien in den letzten zehn Jahren, ihrer Beitragsstaffeln, ihrer Mitgliederzahlen und der Höhe ihrer Durchschnittsbeiträge, zu dem Ergebnis gekommen, daß dies jedenfalls bei der hier vorgesehenen Begrenzung nicht der Fall ist. Der Finanzausschuß hat diese Frage ebenfalls geprüft und ist zu dem gleichen Ergebnis gekommen.
Bei der Rechenschaftslegung sieht die Ausschußfassung vor, daß die Parteien jährlich eine von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrollierte Einnahmerechnung .veröffentlichen müssen. Zu diesem Zweck haben die Parteien über alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen Bücher zu führen. Die Einnahmen werden in sieben Hauptkategorien unterteilt, und Spenden, deren Gesamtwert eine beDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5799
stimmte Höhe überschreitet, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Dadurch soll die Finanzierungsgrundlage der jeweiligen Partei durchschaubar und bei großen Zuwendungen der Spende r auch namentlich bekanntgemacht werden.
Hinsichtlich des Inkrafttretens ist zu betonen, daß nach dem Willen des Innenausschusses die Parteien bereits im Laufe des Jahres 1968 alle satzungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen haben, damit vom 1. Januar 1969 an den Vorschriften hinsichtlich der inneren Ordnung in vollem Umfang entsprochen werden kann.
Was den Rechenschaftsbericht angeht, so müssen die politischen Parteien bereits in diesem Jahre ihre Buchführung so gestalten, daß sie vom 1. Januar 1968 an in der Lage sind, die in dieser Richtung hier gestellten Erfordernisse zu erfüllen, d. h. daß sie im Jahre 1969 einen Rechenschaftsbericht bereits für das Jahr 1968 veröffentlichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenausschuß war sich darüber im klaren, daß man die Demokratie nicht allein und nicht einmal in erster Linie mit Gesetzen sichern kann. Entscheidend ist das Verhalten der Staatsbürger selbst, die durch ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und notfalls zum Opfer den Bestand des Rechtsstaates gewährleisten müssen. Die Verabschiedung des Parteiengesetzes sollte Anlaß sein, diese Mitverantwortung aller nachdrücklich zu betonen.
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