Wittmann (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Bahr, lassen Sie sich eines sagen: Die „Politik der offenen Wunde" wird jetzt und heute von Ihnen betrieben, indem Sie sich weigern, 'die Probleme offen anzusprechen.
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Niemand in diesem Lande ist auch nur im entferntesten bereit, ,eine Shylock-Politik zu machen, denn die führt nicht zum Ausgleich, sie führt zu neuen Wunden, wie das Bild auch sagt. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Das ist auch nicht ,die Absicht der Opposition, sondern es ist die Absicht der Opposition, über die Menschenrechte einen Ausgleich mit dem polnischen Volk zu finden, das zugegebenermaßen - und wie ich es selbst erlebt habe -in der Vergangenheit sehr viel gelitten hat. Das rechtfertigt es aber nicht, daß das Leid unter Berufung auf diese Vergangenheit lauch in ,dis Zukunft hinein fortgesetzt wird.
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Sie sprechen von einer sorgsamen Behandlung dieses Themas. Nennen Sie mir eine Behauptung und eine Frage, bei der ,diese sorgsame Behandlung nicht erfolgt wäre. Der Vorwurf richtet sich nicht in erster Linie gegen Polen, sondern gegen die ,maßlose Schlamperei dieser Regierung beim Aushandeln des Vertrags!
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Meine Damen und Herren, wir führen hier keine Anklage gegen das polnische Volk. Wir führen Anklage gegen Funktionäre, welche die Interessen der Menschen für ihre Machtposition, ihre wirtschaftliche Macht - wenn man es so nennen darf - und ihr Plansoll mißbrauchen. Darum geht es hier.
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- Bei Ihnen führen ja auch Funktionäre Gespräche; da paßt ja dann alles gut zusammen!
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- Ich bin kein Verbandsfunktionär. Sie sind ja auch Verbandsfunktionär; was wollen Sie denn, Herr Mattick?
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Ich darf noch etwas zu dem Vertrag als solchem sagen. Es geht hier nicht um die Frage, was vorher war oder nicht war.
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Die Zahlen beweisen es eindeutig. - Herr Wehner, auf Sie komme ich bei anderer Gelegenheit noch einmal ausführlicher zu sprechen.
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Es geht darum, daß diese Bundesregierung zugesagt hat, ,daß auf Grund dieses Vertrages alles ganz anders und besser wird. Sie hat die Zahl von etwa 500 000 Aussiedlungswilligen, die genannt war, durchaus akzeptiert, und sie hat in Aussicht gestellt - vor allem auch in den Ausschüssen -, daß sie


Dr. Wittmann ({8})
hier eine Verwirklichung und Verbesserung erwartet. Das muß auch einmal gesagt werden.
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- Sie waren nicht immer ,dabei, Herr Wischnewski. Sie waren meistens verreist, irgendwo im Nahen Osten. Darum können Sie das nicht wissen.
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Herr Moersch, Sie haben auf eine Frage des Herrn Kollegen Sauer erklärt, von Schikanen sei Ihnen nichts bekannt. Herr Moersch, nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist eine Schikane, wenn monatelang den Leuten gesagt wird, die Formulare seien noch nicht ausgedruckt. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es eine Schikane ist, wenn man die für die Ausreise notwendige Arbeitsbescheinigung in den Betrieben zur Vorlage bei den Paßbehörden ebenso verweigert wie Geburtsurkunden, Heimatscheine usw., so daß die Menschen gar nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen können.
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- Das können Sie ja gar nicht wissen, weil Sie sich früher darum überhaupt nicht gekümmert haben, Herr Geßner. Sie tun es ja erst jetzt, um die Politik dieser Bundesregierung blank zu polieren!
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Meine Damen und Herren, wenn man Landwirten die Bescheinigung verweigert, daß sie einen Nachfolger haben, dann ist das eine Schikane. Soll es keine Schikane sein, daß man etwa 5 000 Menschen kündigt, weil sie den Antrag auf Aussiedlung gestellt haben, daß man etwa 15 000 Menschen die Gehälter herabgesetzt oder auf schlechter bezahlte Posten versetzt hat? Ist es keine Schikane, wenn sie vor die Betriebsleitungen geladen werden, sich dort einer Art Gehirnwäsche unterziehen müssen und genau begründen müssen, warum sie ausgerechnet in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen müssen, wenn sie sich vor Betriebsversammlungen rechtfertigen müssen? Ich sage, das sind Schikanen, die nicht im Interesse der Verbesserungen der deutsch-polnischen Beziehungen liegen.
Das sage ich hier, um der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, auf diese Dinge auch einmal in Verhandlungen hinzuwirken und auch das Deutsche Rote Kreuz etwas besser zu unterstützen; man sollte nicht nur drittrangige Beamte zu Gesprächen hinüberschicken, sondern auch die verantwortlichen Politiker sollten dem Deutschen Roten Kreuz ein bißchen mehr helfen.
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Lassen Sie mich noch folgendes sagen. Es geht in der Tat nicht darum, Herr Bahr, daß alle Deutschen ausreisen. Am meisten wünschten wir, daß sie als Deutsche unter Deutschen in ihrer Heimat weiterhin leben könnten. Das ist es, was wir wünschen. Wenn dies nicht möglich ist, sollen die, die ausreisen wollen, ausreisen können. Das ist Menschlichkeit, das ist Freizügigkeit im Sinne der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.