Stefan Liebich (NA), 2017-11-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe ich mit meiner Rede beginne, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Es wird jetzt passieren – und wahrscheinlich auch künftig –, dass Argumentationen unserer Fraktion, vielleicht auch anderer Fraktionen, der Argumentation der Fraktion der AfD ähneln. Aber es gibt einen zentralen Unterschied: Jeder Mensch, der vor Krieg und Terror hierher, zu uns flieht, der ist uns von der Fraktion Die Linke herzlich willkommen.

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Frau von der Leyen hat von den schrecklichen Entwicklungen im Irak und in Syrien im Jahr 2014 gesprochen, als die Terroristen des „Islamischen Staates“ auf dem Vormarsch waren. Es stimmt – das ging uns allen so –: Wir waren betroffen von diesen Bildern, insbesondere von den schrecklichen Massakern an den Jesidinnen und Jesiden. Wir alle haben darüber diskutiert, was die richtige Antwort ist. Es ist kein Geheimnis: Auch in unserer Fraktion gab es kontroverse Diskussionen darüber, ob Waffenlieferungen der richtige Weg sein können. Wir haben uns letztlich dagegen entschieden. Die Sorge, dass, wenn wir weitere Waffen in diese Region liefern, ein brandgefährlicher Konflikt weiter angeheizt wird, hat bei uns überwogen.

Frau von der Leyen, die Bundesregierung hat übrigens nicht schnell, sondern nach durchaus kontroversen Debatten hier gesagt, dass sie diesen Weg gehen will. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als der Vorgänger von Herrn Gabriel im Amt des Außenministers, Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident, hier vorne stand und gesagt hat, welche Risiken er sieht, wenn Waffen geliefert und Soldaten dort ausgebildet werden. Er hat, obwohl er diese Risiken hier beschrieben hat, dafür geworben. Heute muss man sagen: Leider sind all seine Befürchtungen wahr geworden. Die Waffenlieferungen und die Ausbildung von Soldaten durch Deutschland waren und sind falsch, und Sie wissen das eigentlich auch.

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Wir haben das hier schon so häufig erlebt: Es ist ganz einfach, in so ein Mandat hineinzurutschen, aber unheimlich schwer, wieder herauszukommen.

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Wir wissen es doch inzwischen: Die Waffen, die Deutschland an die Peschmerga geliefert hat, werden nicht ausschließlich von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern genutzt. Sie werden natürlich auch nicht ausschließlich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ verwendet. Drei Beispiele:

„Die Zeit“ berichtete im Jahr 2016, dass Peschmerga-Kämpfer auf Märkten ihre G3‑Gewehre angeboten haben, um ihre Flucht zu finanzieren.

Da Herr Gabriel davon gesprochen hat, dass man in den Konflikten vor Ort nicht Partei ergreifen wolle, muss man doch fragen: Wer sind eigentlich die Konfliktparteien vor Ort? Im März dieses Jahres berichtete „Der Spiegel“ darüber, dass die Kurden, als sie erneut Jesidinnen und Jesiden aus der Region Sindschar vertrieben haben, dafür G36‑Gewehre aus der Bundesrepublik Deutschland nutzten.

Vor gut sechs Wochen – das spielte hier schon eine Rolle – sind bei den Gefechten zwischen der Armee der irakischen Regierung und den Soldaten der Region Kurdistan im Nordirak mehrere Personen beim Beschuss durch Panzerabwehrraketen, die aus Deutschland stammen, ums Leben gekommen.

So unterstützt die Bundesregierung beide Seiten, die im Moment gegeneinander kämpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, spätestens jetzt, wo Deutschland in den innerirakischen Konflikt hineingezogen wird, ist es an der Zeit, auszusteigen.

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Beenden Sie das Mandat! Beenden Sie die militärische Ausbildung in so einer fragilen Region, und hören Sie vor allem endlich auf, Waffen und Rüstungsgüter dorthin zu liefern!

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Dafür trug Herr Gabriel in der Vergangenheit als Wirtschaftsminister Verantwortung. Damit machen wir uns bzw. machen Sie sich mitschuldig am Tod von Menschen und Leuten, die hierher fliehen müssen. Norbert Röttgen von der CDU, der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hat kürzlich zu dem hier diskutierten Thema gesagt: Es darf hier kein Weiter-so geben. – Aber genau über ein Weiter-so werden wir jetzt abstimmen. Es ist ein ungeändertes Mandat; es ist ein Weiter-so. Dazu kann man wirklich nur Nein sagen, und das werden wir auch machen.

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