Manuel Sarrazin (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist nicht leicht, hier zu reden. Im Internet
ist von sieben Toten die Rede, die allein heute früh in
Kiew zu beklagen sind. Es ist auch deswegen nicht
leicht, weil man nicht weiß, wie es weitergeht, wenn die
Mission des Weimarer Dreiecks, so wie es jetzt aussieht,
erfolglos ist und die Minister wieder abreisen müssen.
Es ist auch nicht leicht, vor dem Hintergrund der Ereignisse der Linkspartei heute zuzuhören.

({0})

Ich habe Angst vor dem, was passiert. Ich habe Angst
davor, dass es eine Lage geben könnte, in der Stabilität
nicht schnell wiederherzustellen ist. Wer die Verantwortung dafür trägt, kann man klar benennen. Die Verantwortung zeigt sich auch darin, dass spätestens mit dem
Einsatz zur Räumung des Maidan die Legitimität von
Wiktor Janukowitsch in der Ukraine nicht mehr die ist,
die sie vor drei Tagen noch war.

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Glauben Sie wirklich, wenn Sie hier von Stabilität reden,
dass man mit diesem Präsidenten noch in der Lage sein
wird, Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen?

({2})


Meine Damen und Herren, ich glaube, dass heute
Berlin, Budapest, Posen, Stettin, Danzig, Leipzig und
Vilnius auf Kiew schauen. Ich glaube, dass viele Menschen, die die Ereignisse in Zentraleuropa im 20. Jahrhundert miterlebt haben, heute auf Kiew schauen. Ich
denke - mit Verlaub -, dass Ihre Einlassungen hier, so
sehr auch ich Herrn Liebich beispielsweise schätze, damit zu erklären sind, aus welcher Tradition Ihre Partei
kommt.

({3})

Ich möchte aber auch sagen: Die Ukraine hat ein
Recht darauf, auch von der deutschen Außenpolitik zuerst aus ihrer eigenen Perspektive betrachtet zu werden,
mit ihren eigenen Interessen und mit ihrer eigenen Situation wahrgenommen zu werden. Die Ukraine hat ein
Recht darauf, dass die deutsche Außenpolitik sagt: Wir
stehen zu den Menschen, die sich für dieses Land einsetzen. Wir stehen zu denen, die seit Monaten friedlich auf
dem Maidan bei klirrender Kälte für Demokratie, für
Freiheit und auch für den Nationalstaat gekämpft haben. - Das müssen sich auch der deutsche Außenminister und die deutsche Kanzlerin zu sagen trauen.

({4})

Wenn man sich die Äußerungen der letzten Stunden
und Tage anschaut - des polnischen Ministerpräsidenten, des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, des
schwedischen Außenministers, der konservativen litauischen Präsidentin und auch Obamas -, glaube ich, dass
hier vielleicht früher mehr Klarheit und Deutlichkeit gut
gewesen wären.

({5})

Mit dem Befehl zur Räumung des Maidan ist, wie ich
glaube, die Legitimität von Wiktor Janukowitsch nicht
mehr gegeben. Mit der Entscheidung, den Maidan zu
räumen, hat sich der Charakter des Vorgehens der ukrainischen Regierung verändert. Seitdem handelt es sich
eher um eine Niederschlagung denn um einen Teil einer
politischen Lösung. Wenn ich daran denke, wie meine
Freunde in Lemberg empfinden, glaube ich, dass es nicht
einfach möglich sein wird, Stabilität mit einer Rückkehr
zum vorherigen Status wiederherzustellen. Deswegen
gehört es doch zur Wahrheit dazu - das ist auch ein Beitrag zur Lösung der Situation -, zu sagen: Die Verantwortung für diese Desintegration des Staates Ukraine,
die viele schreckliche Bilder erst möglich macht - Bilder, die keiner von uns gutheißt, auch wenn Sie uns das
unterstellen -, trägt das Regime, da es diese Desintegration erst durch das Aussitzen und die fehlende Bereitschaft, zu einer politischen Lösung beizutragen, herbeigeführt hat.

({6})

Herrn Janukowitsch muss doch klar sein, wenn er
denn noch derjenige ist, der dort das Sagen hat, dass er
diese Legitimität nicht wieder herbeiführen kann, indem
er einzig und allein eine Anlehnung an den Kreml versucht. Ich glaube sogar, vor dem Hintergrund des Einflusses, den der Kreml natürlich in der Ukraine geltend
gemacht hat, wie wir in den letzten Monaten erleben
konnten, ist es notwendig, dass auch die Europäische
Union Einfluss geltend macht. Ich teile in dieser Hinsicht die Einschätzung, dass die Europäische Union nicht
ein Mittler ist, der sozusagen neutral verhandeln kann.
Aber Russland ist auch nicht ein Mittler, der neutral verhandeln kann. Was Sie letztlich vorschlagen, ist,

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dass der russische Einfluss in der Ukraine bestehen bleiben soll, sich aber die Europäische Union und der Westen schön zurückhalten sollen. Das ist keine Lösung für
die Ukraine.

({8})

Ich glaube, wir dürfen in dieser Situation eines nicht
vergessen: Wer glaubt, dass die Ukraine jetzt wie im
20. Jahrhundert in einer Art Glacis sei, wo die Einflüsse
der Nachbarn durch klare Grenzen eindeutig aufgeteilt
werden könnten, der bewegt sich in der Logik des
20. Jahrhunderts. Das ist nicht meine Sicht auf die
Ukraine, aber auch nicht auf Russland oder auf uns.