Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Antrag der Linken, über den wir heute debattieren müssen, ist ein Kuckucksei; denn es geht Ihnen hier eben nicht nur um die Bundestagsabgeordneten, sondern um einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Idee der Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist zwar nicht neu, aber durchaus richtig. Denn die Rentenversicherung – und damit die Altersversorgung der Mehrheit der Bevölkerung – hängt wesentlich von der Politik derer ab, die eben nicht von den Auswirkungen der eigenen Beschlüsse betroffen sind. Millionen von Rentnern müssen aber mit unseren Entscheidungen leben. Die Abgeordneten sind vielmehr über ein eigenes, sehr gut ausgestattetes Pensionssystem abgesichert. Mit absinkendem Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung verliert der Bundestag, verlieren die Abgeordneten zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Vor diesem Hintergrund hätte ich mir geradezu gewünscht, dass viele, die seit Jahrzehnten mitgeholfen haben, die Rentenkasse kaputtzusparen, auch am Ergebnis beteiligt werden. Das sehen laut einer Umfrage übrigens 86 Prozent der Betroffenen genauso. Das heißt, auch wenn die finanzielle Größenordnung einer solchen Regelung überschaubar wäre: Die Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten wäre durchaus ein Akt der Solidarität und ein Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Deshalb frage ich mich: Wenn Sie das wirklich wollen, warum haben Sie es dann nicht bei dieser Forderung belassen? Denn mit Ihren weiteren Forderungen ruinieren Sie doch jede Chance auf Erfolg. Das wirklich Perfide dabei ist: Sie wissen das, und Sie machen es trotzdem. In Ihren Anträgen geht es zu wie im Märchen vom Fischer und seiner Frau: Sie wollen immer mehr, so lange, bis nichts mehr übrig ist. Ich rede jetzt nicht einmal davon, dass Sie zeitlich versetzt zu den Abgeordneten auch sämtliche anderen Mandatsträger einbeziehen wollen, danach auch die Richter, die Beamten, die Landwirte, Selbstständige und Freiberufler, also eigentlich alle. Über eine solche Erwerbstätigenversicherung kann man natürlich diskutieren; aber dann sollte man das auch so kennzeichnen.

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Liebe Kollegen von der Linksfraktion, es ärgert mich wirklich, dass Sie bewusst und wiederholt Forderungen aufstellen, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht nur im Parlament nicht zustimmungsfähig, sondern auch verfassungsrechtlich nicht umsetzbar sind.

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Ich rede von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, die Sie mal eben verdoppeln möchten, und von einer Deckelung der Rentenhöhe, die Sie daran koppeln wollen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, keine Deckelung!

Sie nennen das in Ihrem Antrag so schön: degressiv abflachen.

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Jeder hier in diesem Hause weiß: In unserer Sozialversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Deckelung von Renten sind daher aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Schauen Sie ins Grundgesetz, Artikel 3 und Artikel 14. Diese Grenzen wollen Sie niederreißen, indem Sie das Rentensystem auf gut Deutsch zu einer zweiten Einkommensteuer umwandeln – mit einer erheblichen Mehrbelastung der Beitragszahler, nichts anderes. Indem Sie so tun, als gäbe es diese verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, veräppeln Sie nicht nur uns alle hier, sondern und vor allem auch Ihre Wählerschaft.

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Denn was bleibt dann noch von Ihrem Antrag? Nichts. Der Sinn besteht einzig und allein darin, auch wieder etwas gesagt zu haben. Oder liegt es daran, dass Sie hier wieder einmal versuchen, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stärker zu drangsalieren? Nach den Diskussionen ums Erschießen oder Ins-Arbeitslager-Stecken zu urteilen, haben Gutverdiener in linker Vorstellung sowieso keine Rechte mehr.

Zum Wohle unseres deutschen Volkes sollten bei den Gesetzentwürfen aber Gesetzbücher und nicht Ideologiemanuskripte eine Rolle spielen.

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Auf diese Weise wird das Vertrauen der Bürger sowohl in die gesetzliche Rentenversicherung als auch in den Staat erhalten bleiben. Für solche Anträge aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte uns allen unsere Zeit zu schade sein.

Danke.

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