Dirk Fischer (NA), 1991-09-27:
Ich bin gern bereit, den Kollegen, wenn er unter Hochdruck steht, zunächst reden zu lassen, und würde mich dann anschließen. Höflichkeit ist bei uns in der Fraktion sehr ausgeprägt, meine Damen und Herren.
Diese unterschiedlichen Verhältnisse lassen für den verantwortungsbewußten Fahrer ein Ausfahren seines Wagens bis zur technischen Höchstgeschwindigkeit immer seltener zu.
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Die Unfälle auf unseren Autobahnen sind weniger eine Frage der ausgefahrenen Höchstgeschwindigkeit als vielmehr eine Frage der der Situation nicht angepaßten Geschwindigkeit.
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Fälschlicherweise werden Unfälle durch nicht angepaßte Geschwindigkeit oftmals mit Hochgeschwindigkeitsunfällen verwechselt und gleichgesetzt. Zwar sind fast 30 % sämtlicher Außerortsunfälle mit Personenschäden einer nicht angepaßten Geschwindigkeit zuzuschreiben, aber nur in 8,2 % der Fälle wurde auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Das heißt, bestenfalls 2,3 % sämtlicher Außerortsunfälle fallen in einen Geschwindigkeitsbereich, der durch Tempolimit beeinflußt werden könnte. Ich sage hier ausdrücklich: Es gibt Verkehrssituationen, vor allem bei Nebel, bei denen 30 km/h als Geschwindigkeit schon zuviel sind.
Ein generelles Tempolimit - zweite Folgerung, meine Damen und Herren - wird Fahrer, die nicht verantwortungsbewußt handeln, ohnehin nicht zur Verhaltensänderung bringen. Da müssen wir andere Maßnahmen überlegen.
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Der mehrjährige Großversuch hat bei uns dazu geführt, daß es seit dem 1. Dezember 1978 eine Richtgeschwindigkeitsempfehlung von 130 km/h gibt, und wir haben in Wahrheit eine Durchschnittsgeschwindigkeit auf den deutschen Autobahnen von 112 km/h.
Anderslautende Angaben, die überall behauptet werden, sind durch Messungen nicht belegt.
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Die mit Abstand günstigste Verkehrsunfallentwicklung haben wir auf unseren Autobahnen. Auf 1,7 des Netzes, mit fast 29 % der gesamten Fahrleistung - eine sensationelle Bündelung ({4})
haben wir nur 6 % der Unfälle mit Personenschäden.
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Das heißt, wir haben auf den Autobahnen eine um vieles günstigere Unfallbilanz als im anderen System. Die Autobahnen sind siebenmal sicherer als die übrigen Außerortsstraßen, vierzehnmal sicherer als die Innerortsstraßen. Unser Verkehrsunfallproblem ist der Innerortsverkehr.
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Deswegen sage ich: Laßt Ortsumgehungen bauen, damit der Durchgangsverkehr aus den Ortschaften herauskommt, weil dieses den größten Effekt hätte.
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Meine Damen und Herren, punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen zu örtlichen Gefahrenlagen bringen etwas: die Aufmerksamkeit wird durch eine differenzierende Regelung erhöht. Im übrigen schauen Sie sich einmal die deutschen Autobahnen an - wie Sie gesagt haben, das einzige Land ohne generelles Tempolimit - und dann die Zahl der Getöteten von Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, USA und Japan. Wir liegen an der Spitze - an der Spitze - : 6,5; USA 15,9, Österreich 15,7 je Milliarde Fahrzeugkilometer.
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Auch dieses macht deutlich, daß Sie hier einen Popanz aufbauen, der durch Zahlen nicht belegt ist.
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Wenn Sie die Bündelung kaputt machen würden, dann würden Sie dazu beitragen, daß die Gleichung längerer Weg - schneller gefahren - kürzere Ankunftszeit zerstört würde. Die Leute würden den kürzeren Weg nehmen. Sie würden also in die Außerortsstraßen gehen, sie würden durch die Ortschaften gehen. Ich kann nur sagen: Ersparen Sie uns dies bitte, weil wir in der Verkehrsunfallbilanz deutlich zurückfallen würden! Eine Verlagerung des Verkehrs in das nachgeordnete System wäre eine einzige Katastrophe.
Vierte Folgerung. Durch Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßensystem würde der Verkehrssicherheit ein völliger Bärendienst erwiesen werden. Gleichzeitig würden Abgasemission und Kraftstoffverbrauch bei einem geringeren Tempolimit nur marginal verringert. Ich habe hier Ausrechnungen - die ich Ihnen gerne überreichen kann, die ich


Dirk Fischer ({10})
aber wegen der Kürze der Zeit nicht alle vortragen kann - , die dieses eindeutig belegen.
Fünfte Folgerung. Es zeigt sich eindeutig, daß die Einführung eines Tempolimits weder für die gesetzlich limitierten Emissionskomponenten CO, HC, NOX noch für die diskutierte Klimaproblematik bzw. zur Energieeinsparung einen signifikanten Beitrag liefern würde.
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Zur Lärmbelastung würde dieses auch nicht beitragen. Auf Autobahnen ist dieses fast ausschließlich auf den starken LKW-Verkehr zurückzuführen.
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Der Pkw-Verkehr spielt hierbei eine völlig untergeordnete, unbedeutende Rolle. Wir setzen auf moderne Technik.
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Umweltschutzgründe bieten keinen Anlaß, das Tempolimit einzuführen. Das ist das eindeutige Ergebnis des Abgasgroßversuches. Die Bundesregierung hat auf moderne Technik gesetzt. Sie hat 1983 richtig entschieden. Wir werden die Technik fortentwickeln und dadurch weniger Emissionen und einen geringeren Kraftstoffverbrauch ermöglichen. Für ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Absenkung des bestehenden Tempolimits auf anderen Außerortsstraßen besteht weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes eine zwingende Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Zitat, dessen Auffindung ich Sebastian Haffner verdanke:
Ihr Arbeiter werdet einst im eigenen Wagen fahren, auf eigenen Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen, in Alpenregionen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens, der Tropen streifen, auch nördliche Zonen bereisen. Oder Ihr saust mit Eurem Luftgespann über die Erde im Wettflug mit den Wolken, Winden und Stürmen dahin. Nichts wird Euch mangeln, keine irdische Pracht der Erde gibt es, die Euer Auge nicht schaut. Was je nur Euer Herz ersehnt, was Euer Mund erwartungsschauernd in stammelnde Worte gekleidet, da habt Ihr das leibhaftige Evangelium des Menschenglücks auf Erden! - Und fragt Ihr, wer Euch solches bringen wird? Nun einzig und allein der sozialdemokratische Zukunftsstaat!
Dieses im blumigen Stil seiner Zeit ein Flugblatt, das die SPD am 1. Mai 1904 in Hannover zirkulieren ließ.
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