klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-03-15:
Nein, ich möchte gern zu Ende kommen.
Es geht darum - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - , Unrecht wiedergutzumachen. Wo immer möglich, haben die alten Eigentümer ein moralisches Recht auf Rückgabe. Weil wir vielleicht 20 000 bis 25 000 Objekte für Investitionen benötigen, dürfen wir nicht mehr als 1 Million Antragstellern ihre durch den Einigungsvertrag begründeten Rechte entziehen. Das geht einfach nicht.
In dieser Rückgabe liegt im übrigen auch ein wirtschaftlicher Sinn. Menschen, die emotional mit „ihrem" Unternehmen, „ihrem" Haus verbunden sind, lassen sich nicht so sehr von rechnerischen Überlegungen leiten. Auch so werden, wie ich meine, Investitionen gefördert.
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Wir wußten - und das räume ich absolut frei ein - von Anfang an, daß für die Investitionsförderung die bloße Rückgabe an die alten Eigentümer nicht ausreicht. Wir haben deshalb sofort mit dem Investitionsgesetz den nachgewiesenen Investitionen einen Vorrang eingeräumt.
Erstens. Künftig kann die Treuhand oder eine Gemeinde über ein Unternehmen oder ein Grundstück verfügen, wenn dadurch Investitionen geschaffen werden. Den erzielten Erlös bekommt der Alteigentümer. Liegt er unter dem Verkehrswert, wird er zusätzlich entschädigt.
Zweitens. Die Entscheidung, daß ein vorrangiges Investitionsvorhaben vorliegt, trifft die Treuhand oder die Gemeinde künftig selbst. Investitionen dulden keinen Aufschub. Widerspruch und Anfechtungsklage des Alteigentümers gegen die Entscheidung haben deshalb künftig auch keine aufschiebende Wirkung mehr. Hält der Investor die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein, lebt das Eigentumsrecht des Altberechtigten wieder auf.
Drittens. Ganz wichtig ist auch die neue Regelung der Zuweisung von Grund und Boden an Gemeinden und Landkreise. Wenn Sie mich fragen: Das war das bisherige Haupthindernis in dem gesamten Komplex.
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Ein Großteil des alten Volkseigentums ist durch den Einigungsvertrag und das Kommunalvermögensgesetz an die öffentliche Hand gefallen. Die Kommunen haben deshalb genug Grund und Boden für Investitionsvorhaben.
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Sie können aber, Herr Vogel, darüber meist nicht verfügen,
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weil nicht klar ist, wem was gehört. Die punktgenaue Aufteilung des Volkseigentums, die wir dringend brauchen, konnten wir mit dem Einigungsvertrag nicht leisten - ich sage: leider. Die Kommunen stehen deshalb auch noch nicht als Eigentümer im Grundbuch. Wer aber nicht als Eigentümer im Grundbuch steht, kann über ein Grundstück nicht verfügen.
Hier haben wir für die fünf Länder eine neue Lösung entwickelt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes können die Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer über eine große Zahl von Grundstücken sofort verfügen, die bisher blockiert waren.
Viertens. Angesichts des desolaten Wohnungsbestandes in den neuen Ländern sind Modernisierungen besonders wichtig. Wir schaffen damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch dringend benötigten, menschenwürdigen Wohnraum. Investitionswillige Mieter sollen Eigentümer ihrer Wohnung werden können. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und gegen das Bundesverwaltungsgericht wird deshalb die Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung in den neuen Ländern erleichtert.
Fünftens. Sehr juristisch, aber praktisch bedeutsam ist das Spaltungsgesetz, über das von Vorrednern eingehend berichtet wurde. Die alten Kombinate und volkseigenen Betriebe der ehemaligen DDR waren nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgebaut. Um sie sinnvoll zu privatisieren, müssen sie aufgespalten werden. Um jede Verzögerung zu vermeiden, gehen wir auch hier einen anderen Weg als in den Altländern.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum § 613a BGB sagen. Darum hat es in der letzten Zeit viele Diskussionen gegeben. Diese Regelung bestimmt, daß der Erwerber eines Unternehmens in die bestehenden Arbeitsverträge eintritt. Der Verkauf ist kein Kündigungsgrund. § 613a beruht auf einer EG-Richtlinie. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gilt § 613a auch für den Fall des Konkurses. Diese Ausweitung wird von der EG-Richtlinie nicht ver1022 

langt. In den neuen Ländern soll § 613a BGB nur im Rahmen der EG-Richtlinie gelten, also nicht im Konkurs.
Diese Einschränkung ist für die Sanierung der Treuhand-Unternehmen nötig. Ein Teil dieser Unternehmen wird in Konkurs gehen. Das ist bitter, aber leider nicht zu verhindern. Die Kommandowirtschaft der SED hat die Unternehmen in den Ruin getrieben. Wir werden alles tun, um in diesen Konkursverfahren so viel Substanz wie möglich zu retten. Wenn es irgend geht, sollen auch diese Unternehmen noch an Investoren verkauft werden. Dafür brauchen wir die Einschränkung des § 613a. Anderenfalls käme es zu einem totalen Kahlschlag und dem Verlust aller Arbeitsplätze.
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- Sie waren in der Vergangenheit besonders „sozial" . Das haben wir bemerkt.
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Diese Regelung soll aber nur befristet bis Ende 1992 gelten.
Meine Damen und Herren, ich weise nur darauf hin
- weil das hier erfragt und gefordert wurde - , daß wir die Rechtsverordnung zu § 6 des Vermögensgesetzes möglichst schnell einbringen wollen, daß wir aber aus naheliegenden Gründen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Enteignungen 1945 bis 1949 wegen der Entschädigungsfrage abwarten wollen.
Zum Schluß: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes tun wir als Gesetzgeber das jetzt Mögliche. Es kommt nun darauf an, das Gesetz in die Praxis umzusetzen. Jeder, der Verantwortung trägt, ist gefordert: die Treuhand, die Kommunen, die Länder und die Landratsämter.
Wir haben, was die materiellen und personellen Voraussetzungen anbelangt, versucht, soweit es nur irgendwie geht, den neuen Ländern zu helfen. Was ich hier schon mal vorgetragen habe, will ich nicht wiederholen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, daß viele Verwaltungen entscheidungsunsicher, mehr noch, entscheidungsscheu sind. Angesichts der zugegebenermaßen komplizierten Materie und Rechtslage fürchten sie, für unrichtige Entscheidungen in Regreß genommen zu werden. Diese Befürchtungen sind unbegründet: Wer nach bestem Wissen und Gewissen handelt, hat keine Haftungs- und Regreßansprüche zu befürchten.
Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, nun engagiert an die Umsetzung des Gesetzes zu gehen. Ich bitte Sie sehr herzlich, dem Gesetz zuzustimmen. Ich appelliere auch von diesem Platz aus an den Bundesrat, dem Gesetzesvorhaben am 22. März 1991 im Interesse der betroffenen Menschen in den fünf neuen Ländern zuzustimmen.
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