katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Sie möchten keine zweite Frage zulassen?

Karl-Josef Laumann, Minister ({0}):

Nein, ich habe es ja erklärt.

({1})

- Ich rede aber jetzt über das Gesetz zur Vermittlung von
Langzeitarbeitslosen. Der Bereich, den ich angesprochen
habe, ist ausschließlich steuerfinanziert.

({2})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Arbeitsplätze bekommen werden. Ich freue mich darüber, weil
damit ein weiterer Punkt - das ist ganz wichtig - verbunden ist: So gut ich persönlich Behindertenwerkstätten
finde, auf der anderen Seite bedeuten sie genau das Gegenteil von Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt.

({3})

Denn es sind Sondereinrichtungen. Wir können doch
nicht einen großen Teil der Menschen, die Handicaps haben und in dieser modernen Welt nun einmal nicht so gut
klarkommen, in Sondereinrichtungen schicken.

({4})

Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wir versuchen,
diese Menschen in ein ganz normales Arbeitsverhältnis
zu bringen. Das Wichtige daran ist ja nicht nur das Geldverdienen, sondern wichtig ist auch, einen strukturierten
Tagesablauf und einen Grund zu haben, morgens aufzustehen. Wichtig ist auch, dass man Arbeitskolleginnen
und Arbeitskollegen hat, die mitten in der Gesellschaft
stehen. Wenn man dann einmal im Dorf oder der Stadt,
wo man lebt, zu einem Fest geht, kennt man dort Arbeitskollegen, mit denen man zusammenstehen und sich
unterhalten kann. Darum geht es doch auch in diesem
Menschenleben und nicht nur darum, dass man ausgegliedert ist.

({5})

Deswegen bin ich froh, dass es durch die Änderungsanträge der Union und der SPD möglich geworden ist,
was das Arbeitsministerium - ich meine das in Berlin,
nicht das in Düsseldorf - leider am Anfang nicht vorgeschlagen hatte, nämlich dass diese Arbeitsplätze nicht
ausschließlich bei der öffentlichen Hand und bei den
Wohlfahrtsverbänden entstehen sollen. Denn das wäre
falsch. Diese Arbeitsplätze müssen auch in ganz normalen Betrieben entstehen.

({6})

Wenn man sich eine Schule für Lernbehinderte ansieht,
stellt man fest: Nicht jeder Mensch ist für einen Sozialberuf geboren. Es gibt auch Menschen, die mit ihren
Händen einmal richtig etwas anpacken müssen. Deswegen brauchen wir diese Arbeitsplätze schlicht und ergreifend auch in der regulären Wirtschaft.

({7})

Ich möchte, dass wir auf Grundlage dieses Gesetzes
demnächst als Arge oder als Optionskommune zu einem
mittelständischen überschaubaren Unternehmen sagen
können: Wenn du denjenigen einstellst und ihm pro
Stunde 3 Euro zahlst, dann geben wir 3 Euro, oder
2,50 Euro oder 4 Euro dazu. Dieser Mensch arbeitet
dann zum Beispiel in einer Schreinerei und räumt da auf.
Dann hat er normale Arbeitskollegen. Ich werde ihnen
voraussagen, dass dieser Mensch nach einiger Zeit auch
dabei sein wird, wenn an einer Maschine etwas gemacht
werden muss. Irgendwann wird ein Kollege fehlen, dann
kommt er mit auf den Bau, wo die Fenster eingesetzt
werden müssen. Ich sage Ihnen: Es wird Menschen geben, die werden nach einigen Jahren sogar Fenster einsetzen können. Denn ich bin ganz fest davon überzeugt,
dass es Menschen gibt, die die Welt nicht theoretisch begreifen, sondern praktisch und über die Hände.

({8})

Deswegen finde ich, dass wir das so machen sollten.

Minister Karl-Josef Laumann ({9})
Jetzt sagt die PDS, dass das alles viel zu wenig sei.
Was seien denn 100 000 Jobs?

({10})

Eines habe ich in den letzten Jahren in der Arbeitspolitik
gelernt: Man sollte im Zusammenhang mit so großen
Zahlen bescheiden sein. Das große Problem von Peter
Hartz ist ja nicht, dass er jetzt vorbestraft ist.

({11})

- Ich finde es schon ein bisschen problematisch, dass ein
Sozialgesetz in Deutschland, das für so viele Menschen
Bedeutung hat, nach einem Vorbestraften benannt worden ist.

({12})

Das Problem von Peter Hartz ist vor allen Dingen,
dass er immer sofort von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen gesprochen hat, wenn er eine Maßnahme beschrieben hat. Meine Erfahrung als Arbeitsmarktpolitiker ist, dass man viele Instrumente braucht, mit denen
man immer nur Teile erreicht. Wenn wir uns im Bund
vorgenommen haben, bis zum Ende der Wahlperiode
Hunderttausend solcher Jobs zu schaffen, dann bedeutet
das für Nordrhein-Westfalen, dass wir etwa 20 000
schaffen müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir
diese 20 000 vernünftig hinbekommen wollen, dann haben wir genug zu tun. Denn diese Jobs liegen nicht auf
der Straße. Dabei muss eine Menge Überzeugungsarbeit
geleistet werden.

({13})

Ich möchte gerne einen zweiten Punkt ansprechen.
Ich finde, die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen sollten einmal über den 1-Euro-Job nachdenken.
Der 1-Euro-Job ist ein gutes Instrument, um zu testen, ob
ein Mensch dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung
steht. Der 1-Euro-Job, so wie ich ihn in Nordrhein-Westfalen wahrnehme - wir haben 56 000 -, ist in der Regel
ein Angebot der Argen und der Optionskommunen an
Menschen, die unbedingt eine Arbeit haben wollen. Sie
nehmen dann zum Beispiel eine Stelle in einer Pflegeeinrichtung an und haben die Hoffnung, dass sie, wenn
sie sich gut verhalten, dortbleiben können. In Wahrheit
steht am ersten Arbeitstag schon fest, dass sie nicht bleiben können.

({14})

Jetzt sagen die Träger: Wieso soll ich denn Kombilöhne machen, wenn ihr mir diese guten 1-Euro-Jobber
schickt und mir auch noch Geld gebt, damit ich sie überhaupt nehme? Damit kann kein Kombilohn konkurrieren, bei dem wir einen gewissen Beitrag der Arbeitgeberseite erwarten.

({15})
Jetzt nenne ich Ihnen einen weiteren Punkt. Man
muss auch die Würde des Menschen beachten.

Da zum Menschen auch die Würde der Arbeit gehört,
verstehe ich eine gerechte Gesellschaft so, dass Arbeit
auch etwas wert sein muss.

({16})

Deswegen ist die im Kombilohnmodell vorgesehene
Regelung, dass ein Teil des Lohnes auf jeden Fall vom
Arbeitgeber gezahlt werden muss, richtig.

({17})

Das hat mit der Wertschätzung der Arbeit zu tun.

Unsere Lösung sieht vor, dass die Förderung bis zu
75 Prozent ausmachen darf und über die Leistungsfähigkeit immer individuell entschieden werden kann. Ich
finde, dass wir mit dieser Regelung ein ganz gutes
Instrument geschaffen haben. Für einen Teil der Menschen haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass nicht
mehr allein die wirtschaftliche Entwicklung darüber entscheidet, ob sie am Arbeitsleben teilhaben. Ich denke,
wir werden es schaffen, sie in den ersten Arbeitsmarkt
zu integrieren.

Ich sage auch: Wenn in Kürze die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vorliegt - der Landkreistag
möchte, dass die Frage der Argen und der Optionskommunen geprüft wird -, müssen wir uns mit der Verwaltung des SGB II beschäftigen.

({18})

Es ist eine Zunahme der Zahl der Klagen zu verzeichnen. Bei Widersprüchen beträgt die Bearbeitungszeit
vier Monate. In 30 Prozent der Fälle bekommen die
Menschen mit ihren Klagen voll oder teilweise recht.
Eine Behörde, die Bescheide erlässt, die zu 30 Prozent
einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, hat ein
Problem.

({19})

Dieses Problem dürfen wir nicht ignorieren. Wenn wir es
ignorieren, helfen wir damit nur der Linkspartei, aber auf
keinen Fall den betroffenen Menschen.

({20})

Ich komme zu meinem letzten Punkt. Ich sage uns voraus: Wir werden, was das SGB II angeht, nie Ruhe bekommen, wenn wir nicht für die Menschen, die gut verdient und Steuern und Beiträge gezahlt haben, höhere
Vermögensfreigrenzen für die Alterssicherung einführen.

({21})

Dass man diesen Menschen bis auf einen Freibetrag bis
zu 16 000 Euro - das entspricht einer Monatsrente von
80 Euro - alles wegnimmt, das ist und bleibt eine Ungerechtigkeit. Die Anträge, die die Union damals gestellt


Minister Karl-Josef Laumann ({22})
hat, zielten in eine andere Richtung. Jetzt sollten wir die
Chance nutzen, dies zu revidieren.

Schönen Dank.

({23})