beckmann (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es gilt auch in diesem Fall aus etwaigen Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Möglicherweise hat es Unzulänglichkeiten in der Handhabung der Informationen über die Vorgänge um die Anlage zur Produktion chemischer Waffen in Rabta gegeben.
Nun legt der Bericht der Bundesregierung minuziös dar, wann die ersten Hinweise auf die Erstellung einer Anlage für chemische Kampfstoffe gegeben worden sind und welche Konsequenzen die deutschen Behörden jeweils daraus abgeleitet haben. Die Bundesregierung ist für diesen Bericht ausdrücklich zu loben. Er verschweigt nichts,
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er stellt lückenlos dar, und er ist eine gute Grundlage für eine vollständige Aufarbeitung möglicher Versäumnisse bei Vergangenheit.
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Es kann an dieser Stelle nicht darauf ankommen zu diskutieren, welche Einzelpersonen oder Firmen Schuld auf sich geladen haben. Dies ist eindeutig Sache der Strafverfolgungsbehörden, die zur Zeit tätig sind. Ein guter Grundsatz gebietet, nicht in laufende Ermittlungen einzugreifen und schon gar nicht Vorverurteilungen von dieser Stelle aus zu verkünden.
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Ich gehe davon aus, daß die deutsche Justiz ihres Amtes waltet.
Für uns hier muß es darum gehen, die Angelegenheit politisch aufzuarbeiten und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und diese dann so schnell wie möglich umzusetzen.
Die Reaktionen auf die verschiedenen Nachrichten, die auf eine solche Anlage hindeuten, werden heute,
aus der Rückschau, als nicht immer richtig, nicht energisch genug und nicht durchgreifend genug empfunden.
Inzwischen hat die Bundesregierung die richtigen Schritte unternommen. Die strafrechtliche Verfolgung ist eingeleitet und läuft.
Weiter ist es durch intensive Arbeit gelungen, innerhalb von zwei Monaten eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes vorzulegen, die gleichartige Vorgänge in Zukunft wirksam unterbinden soll.
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Gleichzeitig, meine Damen und Herren, wird von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die Mitwirkung deutscher Staatsbürger auch im Ausland an der Herstellung sowie dem Vertrieb chemischer Kampfstoffe und verbotener Substanzen unter scharfe Strafen stellt. Damit wird die Mittäterschaft an solch verwerflichen Aktivitäten eindeutig als kriminelles Unrecht gebrandmarkt und auch gegenüber den Unternehmen, die nach wir vor nicht eines Besseren belehrt sind, eindeutig klargemacht, daß es sich eben nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um ein wirklich ernstzunehmendes Vergehen gegen unsere Rechtsordnung, gegen die Völkergemeinschaft und gegen den Frieden in der Welt handelt. Wer so gegen elementare deutsche außenpolitische Interessen handelt, muß schärfstens bestraft werden.
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Meine Damen und Herren, ich möchte aber die deutsche Wirtschaft ausdrücklich gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, es gebe eine Art unterschwelliger Kumpanei, die augenzwinkernd Geschäfte jeglicher Art ohne Rücksicht auf die endgültige Verwendung der Produkte und Anlagen abwickle.
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Deutsche Unternehmen, meine Damen und Herren, sind weltweit nicht die erste Adresse für den Bezug aller Bestandteile zur Herstellung mörderischer Instrumente für diktatorische Regimes und Regierungen.
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Ich darf noch einmal auf das hinweisen, was ich in der letzten Sitzungswoche hier in der Tornado-Debatte gesagt habe: Bei einem Exportanteil am Bruttosozialprodukt in Höhe von 500 Milliarden DM beträgt der Rüstungsanteil gerade 0,45 %. Diese Relation macht deutlich, wie gering die Bedeutung der deutschen Rüstungsexporte für unsere Gesamtwirtschaft ist.
Meine Damen und Herren, unsere zentrale Forderung zur Bekämpfung nicht nur der Produktion, sondern auch der Lagerung und der Anwendung chemischer Waffen ist nach wie vor ein weltweites Verbot chemischer Waffen, das auch verifizierbar und mit Sanktionen bewehrt ist. Nur dann, wenn wirklich in allen Ländern der Welt chemische Waffen nicht mehr produziert, gelagert und für den Einsatz bereitgehal9276 
ten werden, können solche Fälle wie Libyen in Zukunft ausgeschlossen werden.
Die Verantwortung für solche Vorgänge liegt nicht allein bei den Ländern, in denen geschickte Aufkäufer zielgerichtet Bestandteile für Chemieanlagen zusammenkaufen, die dann in geheimen Aktionen umgelenkt und zusammengebaut werden. Eine Mitverantwortung liegt auch bei den Ländern, die nach wie vor auf der Produktion und der Lagerung chemischer Waffen beharren und sich einem weltweiten Verbot, das die Bundesregierung seit langem fordert, widersetzen.
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Meine Damen und Herren, es bedarf nun aller Anstrengungen, Libyen an der Fertigstellung der Anlage zu hindern. Gefordert sind hierbei sowohl ausländische Zulieferer als auch die gesamte arabische Staatenwelt. Der Einfluß und das hohe Ansehen deutscher Außenpolitik lassen diese Aufgabe nicht unlösbar erscheinen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zum deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Keiner sonst, meine Damen und Herren, kann in Anspruch nehmen, mit größerem Engagement für eine weltweite Ächtung chemischer Waffen einzutreten.
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Verfehlungen einzelner Firmen, die sich aus kurzfristigen geschäftlichen Interessen in solch miese, schmierige und überaus verwerfliche Geschäfte eingelassen haben, können doch nicht im Ernst unserer Politik angelastet werden.
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Es darf nicht in Vergessenheit geraten, meine Damen und Herren, daß wir, die Bundesrepublik Deutschland, schließlich das einzige Land in der Welt sind, das völkerrechtlich verbindlich auf die Herstelluna und die Nutzung bakteriologischer und chemischer Waffen verzichtet hat.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Überprüfung der sehr konkreten Mitteilung der Deutschen Botschaft in Moskau, die bereits 1985 auf die Firma Imhausen hinwies, durch deutsche Nachrichtendienste das Ergebnis erbrachte, die Bestellung von Glasrohren anstatt metallischer Rohre für eine chemische Anlage lasse keinesfalls den Schluß zu, daß hier chemische Waffen hergestellt werden sollten. Wie soll denn eine Administration, meine Damen und Herren, bei solchen Auskünften zu dem Eindruck kommen, es handele sich um wirklich stichhaltige Informationen, die ein sofortiges Einschreiten notwendig machten! Gleichwohl ist festzuhalten, daß das Auswärtige Amt alle Informationen an die zuständigen Behörden weitergegeben hat.
Eine weitere Schlußfolgerung aus dem vorigen ist, daß nicht nur eine Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste unbedingt notwendig ist. Es geht auch darum, die Zusammenarbeit der Genehmigungsbehörden weiter zu verbessern und wirksame Endverbleibskontrollen über einen Zeitraum nach Lieferung der Anlagen
hinweg durchzuführen. Was nützt denn auch die beste Genehmigungspraxis, wenn, wie in diesem Falle, eine zivile Anlage nach Hongkong geliefert wird, aber dort zu einem späteren Zeitpunkt wieder abgebaut und als militärische Anlage anderswo wieder aufgebaut wird.
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Meine Damen und Herren, trotz aller überzeugender Schritte, welche die Bundesregierung eingeleitet hat und die sicherlich auch dazu geeignet sind, die Wiederholung eines Falles wie Rabta zu vermeiden, wird es in keinem Land der Erde ein wasserdichtes Kontrollsystem geben können.