volmer (NA), 1986-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Probleme damit, mit der verehrten Kollegin verwechselt zu werden.
Herr Bindig, geehrte Kollegen von der SPD, ich habe mich sehr über Ihr Verhalten in Sachen Entschuldungsprogramme für Afrika südlich der Sahara geärgert. Wir haben diesen Antrag, der heute debattiert wird, vor langer Zeit vorgelegt. Damals wurde mir aus Ihrer Fraktion signalisiert, daß Sie zustimmen könnten. Die Kollegen, die das getan haben, waren bei den Ausschußsitzungen nicht dabei. Sie haben sich persönlich hingestellt und stante pede eine Ablehnung dieses Antrags formuliert.
Einen Monat später brachten Sie im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen ähnlichen Antrag ein, der in einem wesentlichen Punkt entschärft war. Statt der akkumulierten Prüfung, die wir vorschlagen, gingen Sie zurück auf das Prinzip der Einzelfallprüfung. Dem konnte ich nicht zustimmen. Daraus haben Sie mir im Verlauf der Diskussion einen Vorwurf gemacht. Nur: Wie können Sie von mir verlangen, Ihrem völlig verwässerten Entwurf zuzustimmen, nachdem Sie unseren längst vorliegenden Entwurf, zu dem Sie Zustimmung signalisiert hatten, letztlich dann doch abgelehnt haben?
Meine Befürchtung, die ich damals hatte, daß es Ihnen um eine Verwässerung geht,
({0})
- Verwässerung, Herr Bindig -, ist weiterhin dadurch belegt worden, daß Sie Ihren eigenen Antrag durch einen Antrag in der dritten Lesung zum Haushalt aufgehoben haben. Da haben Sie die Entschuldung und den Fondsgedanken, um den es geht, nicht mehr positiv eingefordert, sondern Sie haben lediglich die Bundesregierung aufgefordert, diese Möglichkeit zu prüfen.
Auch der Fonds bekam eine völlig andere Ausrichtung als bei uns vorgesehen. Es ging bei Ihnen nicht mehr darum, binnenorientierte, auf die Eigenversorgung ausgerichtete Sektoren der jeweiligen Volkswirtschaften zu stärken, die Sparquote in dem Lande anzureizen und zuzusehen, daß der erwirtschaftete Reichtum tatsächlich den Produzenten zugute kommt, sondern Sie wollten, daß mit diesem Fonds Wachstumsförderung und Strukturanpassung betrieben wird. Das ist ein Synonym für Weltmarktintegration. Von Ihnen wird also genau das Gegenteil von dem beabsichtigt, was wir in unserem Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, verlangen.
Zur Substanz unseres Antrags: Ich habe die Motivation und die Zielrichtung gerade genannt. Er hat einen weiteren Hintergrund: Bei der Verschuldungskrise wird sehr viel über die Schuldfrage debattiert. Unseres Erachtens liegt die Schuld primär
bei den Banken und bei der öffentlichen Hand, die freigiebig Gelder gegeben haben, ohne vorzusehen, daß diese Gelder in einem sinnvollen Zusammenhang mit den im Süden bestehenden Volkswirtschaften stehen. Aber wir wollen auch anerkennen, daß sehr oft sehr korrupte Eliten in den Drittweltländern einen großen Anteil von Mitschuld tragen, und auch der soll berücksichtigt werden bei einer offensiven Lösung der Schuldenkrise im Sinne der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten. Deshalb verlangen wir ja gerade, daß Gelder nicht einfach nur gestrichen werden, sondern sie sollen in einen Fonds eingezahlt werden, der wirklich der Masse der Bevölkerung zugute kommt.
Wer diesem Fondsgedanken zustimmt, stimmt einem Modell zu, was auch zur Behandlung der großen Verschuldungskrise beispielgebend sein könnte. Die dort vorgelegten Pläne werden nicht funktionieren. Der Baker-Plan, der letztlich gar nicht als Entschuldungsinstrument, sondern als Instrument,
um Drittweltländer auf Ewigkeit in Abhängigkeit zu halten, gedacht war, ist unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten längst gescheitert. Spätestens seit die Ölpreise gepurzelt sind, ist klar, daß über eine erhöhte Exportquote die Devisen überhaupt nicht hereingewirtschaftet werden können. Ein schwarzafrikanisches Land, das wir mit entschulden wollten, nämlich Liberia, ist vor wenigen Tagen für bankrott erklärt worden, weil es die Exportleistung auf Ölbasis nicht mehr erbringen konnte. Von daher finde ich, selbst die Ausnahmen, die wir bei der akkumulierten Prüfung zugestehen würden, sind nicht mehr alle gerechtfertigt. Bei Zaire, diesem korrupten Regime, was von der HannsSeidel-Stiftung gestützt wird,
({1})
würde ich zustimmen; aber schon bei Liberia war ich immer sehr skeptisch. Und meine Skepsis ist jetzt bestätigt worden.
Stimmen Sie diesem Antrag zu! Sie haben die Möglichkeit. Dann erübrigt es sich, über Ihren verwaschenen Antrag nächste Woche noch länger zu reden.
Danke.
({2})