kanka (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag auf Umdruck 500 zu begründen und werde in diesem Zusammenhang wohl auch gleich Ausführungen zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 498 machen können. Es geht dabei um den § 112 der Strafprozeßordnung, um die Vorschrift, die sich mit den Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls befaßt.
Zum rechten Verständnis dieser Vorschrift und unserer Änderungsanträge muß ich eine ganz kurze allgemeine Betrachtung vorausschicken. Alles materielle und formelle Strafrecht dient einer gerechten Friedensordnung, die bei uns eine freiheitliche Ordnung sein und bleiben soll. Soweit es um die Beschränkung der persönlichen Freiheit geht, heißt das z. B., daß Haftbefehle, die die Freiheit eines Beschuldigten beeinträchtigen, nur ergehen dürfen, wenn wirklich triftige Gründe für den beabsichtigten Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, des dringend Verdächtigen, bestehen. Es ist aber auch an die zu denken, die in einer freiheitlichen Rechtsordnung leben wollen und in ihr durch Rechtsbrecher empfindlich verletzt werden. Anders ausgedrückt: Die Strafprozeßordnung darf nicht nur an den Schutz auch dringend Verdächtiger denken, die bis zum rechtskräftigen Schuldurteil als nicht schuldig zu behandeln sind, sondern sie muß auch an den Schutz der Allgemeinheit vor der wachsenden Kriminalität denken. Dem Schutz der Verdächtigen, die bis zum Schuldurteil als nicht schuldig gelten, dienen namentlich die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und 2, des § 113, aber auch Vorschriften wie der § 116 der Strafprozeßordnung. Vor allem bei den Vorschriften des § 112 Abs. 1 und Abs. 2 haben wir uns im Rechtsausschuß allesamt redlich darum bemüht, die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls sehr eng zu umgrenzen, so daß dieser Eingriff in die persönliche Freiheit auch des dringend Verdächtigen nur beim Vorliegen eben dieser besonders engen Voraussetzungen vorgenommen werden darf.
Wir müssen aber, wie ich gesagt habe, auch an den Schutz der Allgemeinheit vor wachsender Kriminalität denken. In einer kürzlichen Ausgabe des
*) Siehe Anlagen 4 und 5 „Bulletins" hat der Herr Innenminister über diese wachsende Kriminalität, etwa auf dem Gebiet der Eigentumsdelikte, aber auch auf anderen Gebieten, sehr beachtliche Ausführungen gemacht. Dem dient nun unser Antrag, dem § 112 Abs. 3 die Sätze anzufügen, die in dem Umdruck 500 niedergelegt sind.
Wir haben im Rechtsausschuß bei § 112 Abs. 3 den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zur Verhinderung des Rückfalls nur in Fällen schwerer Sittlichkeitsverbrechen vorgesehen. Das verlangt auch die Öffentlichkeit. Aber das Verlangen der Öffentlichkeit ist für sich allein noch kein Grund. Es ist der Schutz der Allgemeinheit und der allgemeinen Friedensordnung, um den es uns bei der Vorschrift des § 113 Abs. 3 geht. Diese Friedensordnung wird jedoch nicht nur durch die Hangtäter, die eines dei Sittlichkeitsverbrechen begangen zu haben dringend verdächtig sind, empfindlich gestört, sondern sie kann durch andere Täter ebenso empfindlich gestört werden.
Wenn Sie die Sätze, die wir dem § 112 Abs. 3 angefügt haben wollen, genau durchlesen, dann werden Sie feststellen, daß wir äußerste Sorgfalt darauf gelegt haben, daß diese Sätze nicht zum leichtfertigen Erlaß von Haftbefehlen mißbraucht werden können. In welchen Fällen wollen wir dem Richter, der die Allgemeinheit vor gewohnheitsmäßigem, gewerbsmäßigem, bandenmäßigem Verbrechertum schützen soll, das Recht geben, den Haftbefehl zu erlassen? Die Antwort: Ein Haftgrund soll auch gegen den Beschuldigten bestehen, der dringend verdächtig ist - und zwar auf Grund von Tatsachen, die vorliegen müssen -, ein Verbrechen oder Vergehen begangen zu haben, das die öffentliche Sicherheit und Ordnung empfindlich beeinträchtigt. Das genügt aber noch nicht. Er muß weiter dringend verdächtig sein - wiederum auf Grund von Tatsachen, die festgestellt werden müssen -, dieses Verbrechen oder Vergehen gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig oder als einer von mehreren zur fortgesetzten Begehung strafbarer Handlungen miteinander Verbundenen begangen zu haben. Und damit nicht trotz dieser Sicherungsmaßnahmen doch der Mißbrauch einreißen kann, daß der Haftbefehl bereits wegen geringfügiger Vergehen erlassen wird, haben wir noch den Satz angefügt, daß der in den genannten Umständen enthaltene Haftgrund nur gilt, wenn der Beschuldigte wegen des Verbrechens oder Vergehens, dessen er dringend verdächtig ist, voraussichtlich eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat. Also drei Sicherungsriegel gegen die Gefahr allzu leichten Anwendens dieser sehr vorsichtig formulierten Vorschrift über den erweiterten Haftgrund der Wiederholungsgefahr!
Meine Damen und Herren, ich appelliere an das Hohe Haus, das nicht nur die Aufgabe hat, ein Gesetz zum Schutz auch dringend Verdächtiger, deren Schuld noch nicht bewiesen ist, zu beschließen, sondern das auch die Aufgabe hat, ein Gesetz zum Schutz der Friedfertigen, zum Schutz unserer freiheitlichen Ordnung zu erlassen, in der es leider in wachsender Zahl auch kriminelle Elemente gibt.
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Wer daran denkt, der sollte eigentlich zu einer Vorschrift von der Art, wie wir sie auf Umdruck 500 vorschlagen, nicht nein sagen. Ich bitte Sie, dieser Vorschrift zuzustimmen.
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