brandt (bundesminister des auswärtigen), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was im außenpolitischen Teil der Debatte hier heute nachmittag gesagt worden ist, zunächst zu dem, was Herr Dr. Mende gesagt hat. Herr Dr. Mende, in der Regierungserklärung steht, daß wir an Vorschlägen auf den Gebieten der Rüstungskontrolle und der Rüstungsbegrenzung mitarbeiten wollen. Das gilt für die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, und für einige andere. Wir haben im Kabinett darüber gesprochen. Es ist die Politik der Regierung, hier nicht nur das auf uns zukommen zu lassen, was andere für richtig halten, sondern mit eigenen Beiträgen auf die internationale Erörterung dieser wichtigen Probleme einzuwirken.
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Zweitens. Es ist die Meinung der Regierung - und auch darüber ist gesprochen worden, noch bevor die Regierungserklärung dem Hohen Hause unterbreitet wurde -, daß wir uns bemühen sollten, mit den Verbündeten und später möglicherweise mit anderen über Bestandteile einer friedensvertraglichen Regelung für und mit Deutschland zu sprechen, d. h. dann muß man vorher etwas erarbeitet haben, worüber man mit denen spricht.
Drittens habe ich genau zugehört, als Sie Ratschläge gegeben haben, wohin der eine oder der andere reisen sollte und was man mit osteuropäischen Hauptstädten machen sollte. Nun kann ich über den Terminkalender des Bundeskanzlers überhaupt nichts sagen. Was meinen eigenen angeht, wäre es, glaube ich, unvernünftig, wenn ich darüber in diesem Augenblick öffentliche Erörterungen anstellte.
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Aber damit wir uns in der Sache nicht mißverstehen: was gerade den Punkt der osteuropäischen Staaten, der Staaten zwischen Deutschland und Rußland angeht, Herr Kollege Dr. Mende, glaube ich eben - das ist keine Polemik gegen das, was Sie gesagt haben und was sonst erörtert wird - aus meiner Verantwortung heraus, daß es jetzt wichtiger ist, mich um die Sache zu kümmern, als Mutmaßungen darüber anzustellen, wann man mit was mal so weit sein könnte. - Da verstehen wir uns.
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Herr Kollege Dr. Barzel hat mich in Versuchung geführt, denn er hat von Berlin gesprochen, wenn auch nur ganz kurz, und richtig vermutet, daß über Berlin auch mit den Alliierten in Paris gesprochen worden sei. Es ist sehr schwer für den langjährigen Berliner Bürgermeister, nun nicht dazu noch etwas zu sagen. Ich will es ganz kurz machen.

Das Treffen der Außenminister zu diesem Punkt hatte etwas Sentimentales. Denn vor genau acht Jahren - auf den Tag genau vor acht Jahren - war ich auch im Kreise der westlichen Außenminister - es war unmittelbar nach dem Chruschtschow-Ultimatum -, und ich brauche diesem Hause nicht zu beschreiben, was sich seitdem alles verändert hat.
Zu drei Punkten brauchen wir ja die Alliierten, was Berlin angeht, über das Konventionelle und unendlich Wichtige hinaus, das mit der Sicherheit in der Stadt und der Sicherung der Zugangswege zusammenhängt.
Wir brauchen den Rat und die Mitwirkung der Alliierten bei dem, was in der Regierungserklärung mit einem einzigen Satz angedeutet worden ist: die Wirtschaftskraft und die ökonomische und kulturelle Ausstrahlungskraft Berlins in der heute anders gewordenen politischen Umgebung zu verstärken;
wir brauchen die Allierten, wenn es sich darum handelt, die Stellung Berlins im Rechtsgefüge des freien Deutschland einschließlich seiner gesetzgebenden Körperschaften zu verstärken;
und wir brauchen die Alliierten in Berlin und über Berlin hinaus beim Ringen um Erleichterung für die Menschen im geteilten Deutschland.
Hierzu - gerade zu dem dritten Punkt - kann ich sagen, daß wir die uneingeschränkte Unterstützung der Außenminister dieser drei Mächte für das haben, was die Regierungserklärung das Ringen um die menschlichen Erleichterungen, um die Bewahrung der nationalen Substanz nennt.
Schließlich darf ich zu einem anderen Punkt, der in der Aussprache zu diesem wichtigen Grenzgebiet zwischen Außenpolitik und Deutschlandpolitik anklang, hier noch einmal sagen, was ich sinngemäß gestern nachmittag auf der NATO-Konferenz auch gesagt habe, nämlich folgendes:
Unsere Freunde in Europa und jenseits des Ozeans sind heute geneigt, von einer allgemeinen Entspannung und von veränderten Beziehungen zwischen West- und Osteuropa auch günstige Wirkungen für das Problem der deutschen Einheit zu erwarten. Ich befinde mich nicht im Gegensatz zu dieser Art des Denkens; aber ich bitte doch um Verständnis für unsere Haltung, die nicht allein dadurch bestimmt sein kann, daß wir auf einen zu unseren Gunsten wirkenden Automatismus warten. Wir können und werden unsere legitimen Ziele nicht aufgeben; aber wir werden sie so vertreten, daß wir uns zu keinem vernünftigen Bemühen um Entspannung in Gegensatz bringen. Dies ist keine taktische Position, sondern Ausdruck der Überzeugung, daß es auch bei unserer ungelösten nationalen Frage um Frieden und Verständigung geht.
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