bucher (bundesminister der justiz), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften will das Mietrecht für die Verhältnisse eines ausgeglichenen Wohnungsmarkts umgestalten. Der Entwurf geht von der Rechtslage aus, die das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht vom 23. Juni 1960, das sogenannte Abbaugesetz, geschaffen hat. Nach diesem Gesetz wird im Rahmen des Abbaus -der Wohnungszwangswirtschaft auch der Mieterschutz gebietsweise auslaufen. Bereits am 1. Juli dieses Jahres wird der Mieterschutz in den Gebieten nicht mehr anzuwenden sein, in denen nach den Ergebnissen der amtlichen Statistik die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt schon jetzt als ausgeglichen anzusehen sind. Spätestens ab 1. Januar 1966 - in Berlin ab 1. Januar 1967 - wird überall das Mieterschutzgesetz nicht mehr anzuwenden sein. Das Auslaufen des Mieterschutzes ist allerdings von dem Inkrafttreten des schon im Abbaugesetz in Aussicht gestellten endgültigen Gesetzes über Miet- und Lastenbeihilfen abhängig.
Nach der Konzeption, die in dem Abbaugesetz Ausdruck gefunden hat, soll der Mieterschutz aber nicht ersatzlos wegfallen. Vielmehr soll er von einem unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalteten Mietrecht abgelöst werden. Diese Ausgestaltung des Mietrechts unter sozialen Gesichtspunkten hat bereits das Abbaugesetz eingeleitet. Es hat einmal die Kündigungsfristen je nach der Dauer des Mietverhältnisses bis zu einem Jahr verlängert. Damit wird einem gekündigten Mieter eine für Zeiten eines ausgeglichenen Wohnungsmarkts angemessene Frist gewährt, sich eine geeignete andere Wohnung zu suchen. Zum anderen hat das Abbaugesetz zur Vermeidung besonderer Härten die sogenannte Sozialklausel des § 556 a in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Unter -den in diesem Paragraphen bestimmten Voraussetzungen kann der Mieter einer Kündigung -des Vermieters widersprechen und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf angemessene Zeit verlangen. Unter Umständen kommt eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu geänderten Vertragsbedingungen in Betracht.
Diese Vorschriften über die verlängerten Kündigungsfristen und die Sozialklausel sind - ich wieBundesminister Dr. Bucher
derhole es - bereits Gesetz. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei allerdings darauf hingewiesen, daß sie noch nicht wirksam sind. Die Vorschriften werden gebietsweise im Zeitpunkt des Wegfalls des Mieterschutzes in Kraft treten, d. h. den wegfallenden Mieterschutz ablösen.
Die seinerzeitige Regierungsvorlage zum Abbaugesetz hatte noch weitere Vorschriften vorgesehen, die das Mietrecht unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalten sollten. Sie konnten jedoch vom vorigen Bundestag aus Zeitgründen nicht mehr verabschiedet werden. Bei der Verabschiedung des Abbaugesetzes ist aber kein Zweifel daran gelassen worden, daß die Vorschriften über die verlängerten Kündigungsfristen und die sogenannte Sozialklausel noch der Ergänzung bedürfen. Immerhin sind bereits mit diesen Vorschriften, die der Ausschußbericht als den Kern des sozialen Mietrechtes bezeichnet hat, die folgenden Grundsätze eines sozialen Mietrechtes für Wohnraum herausgestellt worden:
1. Das Mietverhältnis kann nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter durch Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden.
2. Für die Wirksamkeit einer Kündigung bedarf es nicht der Angabe des Kündigungsgrundes.
3. In Fällen, in denen die Beendigung des Mietverhältnisses eine besondere Härte für den Vermieter oder seine Familie darstellen würde, kann der Vermieter der Kündigung widersprechen und eine Verlängerung des Mietverhältnisses herbeiführen. In diesen Fällen werden die Interessen des Mieters und des Vermieters gegeneinander abgewogen.
Nach dieser Vorgeschichte komme ich nun zum Entwurf und habe dazu eigentlich verhältnismäßig wenig zu sagen, da er eben nur ergänzende Bestimmungen zu dem bereits bestehenden Gesetz bringt. Er sieht im wesentlichen Vorschriften vor, die schon in der Regierungsvorlage zum Abbaugesetz enthalten waren, aus Zeitgründen aber damals nicht mehr verabschiedet worden sind. Diese Vorschriften des jetzigen Entwurfs lassen sich in zwei Gruppen einteilen:
Die eine Gruppe soll die schon verabschiedeten Bestimmungen über die verlängerten Kündigungsfristen und die sogenannte Sozialklausel ergänzen und mit diesen zusammen etwaigen Härten bei einer Beendigung des Mietverhältnisses entgegenwirken, die auch 'bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt nicht völlig 'auszuschließen sind. So ist vorgesehen, daß die sogenannte Sozialklausel auch in den Fällen zur Anwendung kommt, in denen ein Mietverhältnis ohne Kündigung endet. Dabei handelt es sich insbesondere um die Mietverhältnisse, die auf bestimmte Zeit eingegangen sind. Weiter gehören hierher die Paragraphen, nach denen bei Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum dem Mieter angemessene Räumungsfristen zu bewilligen sind.
Die andere Gruppe von Vorschriften, die der Entwurf vorsieht, soll die rechtlichen Beziehungen näher bestimmen, die den Vermieter und den Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses miteinander verbinden. Zu dieser Gruppe gehört das Verbot von Vertragsbestimmungen, durch die die. Rechte des Mieters übermäßig beeinträchtigt werden. Solche unzuträglichen Vertragsbestimmungen sind als sogenannte mißbilligte Klauseln bekanntgeworden.
Ich wäre dankbar, wenn der Entwurf alsbald be- raten werden könnte, damit ein Inkrafttreten des neuen Rechtes zum 1. Juli dieses Jahres, wie vorgesehen, ermöglicht wird.