Hauchler (NA), 1987-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion begrüßt, daß im Juli in Genf eine neue Welthandels- und Entwicklungskonferenz stattfindet. Wir hoffen, daß in UNCTAD VII die Chancen für einen Nord-Süd-Dialog wirkungsvoller genutzt werden, als dies bei der letzten Konferenz, die in Belgrad stattfand, der Fall war. Die Themen werden sein: Internationale Rohstoffprobleme, Welthandelsprobleme, aber auch Fragen des internationalen Ressourcentransfers. Läuft dieser Ressourcentransfer in Zukunft weiterhin vom Süden zum Norden - wie in den letzten Jahren - oder gelingt es uns, in gemeinsamer Anstrengung den Entwicklungsländern mit den Ressourcen zu helfen, die wir im Norden in reicherer Zahl haben als die Menschen im Süden?
Auch die Frage der Verschuldung wird ein Problem sein, das in der Diskussion bei UNCTAD einfach nicht umgangen werden kann. Die Industrieländer haben versucht, dieses Thema von der Tagesordnung zu bekommen. Es wird, ob sie wollen oder nicht, hinter den Kulissen oder offiziell natürlich eine zentrale Rolle spielen, weil ohne die Lösung der Verschuldungsprobleme auch die realwirtschaftlichen Prozesse in der Weltwirtschaft nicht in Griff zu bekommen sind.
Zur Debatte steht also letzten Endes ein Gesamtkonzept künftiger Entwicklungs- und Weltwirtschaftspolitik. Ich kann nur hoffen, daß Herr Kittelmann das ernst meinte mit dem offenen Dialog. Wir wünschen uns diesen offenen Dialog. Treten Sie als Regierung und als Regierungspartei in diesen echten Dialog ein.
Wenn ich mir nun Ihren Antrag ansehe und lese, daß sich die Lage der Weltwirtschaft insgesamt in den letzten Jahren positiv entwickelt habe, muß ich sagen:
dies ist natürlich eine gewaltige Verharmlosung. Herr Kittelmann, meine Herren von der CDU/CSU und der FDP
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- selbstverständlich auch die Damen, Herr Feilcke -, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn sie das behaupten. Was Sie hier tun, ist gemeingefährlich oder schlicht dumm, denn Sie wissen, die Lage der Entwicklungsländer hat sich in den 80er Jahren verschlechtert. Alle Daten sprechen dafür. Die Wolken am Horizont der Weltwirtschaft sind nicht heller, sondern dunkler geworden. Das sind die Fakten, und Sie verharmlosen das hier.
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Sie wissen das auch.
Welches sind denn wirklich die Fakten? Die Lage der Entwicklungsländer hat sich in den 80er Jahren effektiv verschlechtert. Ich nenne nur einige Bedingungen: Das Bruttosozialprodukt hat sich in den Entwicklungsländern pro Kopf im Schnitt abgesenkt. Damit hat sich die Differenz zwischen den Lebensbedingungen der Menschen des Nordens und des Südens weiter vergrößert. Das ist eine Tatsache und, - Sie sprechen von positiver Entwicklung! Jeder dritte oder vierte Mensch in dieser Welt hungert und ist unterernährt: Positive Entwicklung? Die sozialen Investitionen in Bildung und in Gesundheit sind in den Entwicklungsländern heruntergefahren worden. Das bedeutet für die Entwicklungsländer, daß die langfristige Produktivität natürlich auch sinkt, weil Menschen, die krank sind und hungern, die nicht gebildet sind und keine Ausbildung haben, natürlich nicht produktiv sein können. Anlageinvestitionen und Importe der Entwicklungsländer sind ebenfalls gesunken. Ist das auch eine positive Entwicklung? Und das Schlimmste: die Verschuldung stranguliert förmlich die Ökonomien des Südens.
Und die Lage der Weltwirtschaft? Wir wissen, daß die Unsicherheiten auf dem Gebiet der internationalen Währungs- und Zinspolitik realwirtschaftliche Prozesse in der Weltwirtschaft behindern statt fördern. Wir haben unkontrollierte spekulative Kapitalbewegungen. Wir wissen auch, daß der Protektionismus zugenommen hat. Wenn ich mir die Vorschläge ansehe, die im US-Repräsentantenhaus liegen, dann ist das förmlich eine Horrorliste des Protektionismus. Der Handel zwischen Nord und Süd hat sich nicht vermehrt, sondern ist insgesamt schwächer geworden. Die Austauschbedingungen haben sich gegenüber Anfang der 80er Jahre verschlechtert. Ich nenne Ihnen eine Zahl: Um 30 % sind die Preise für Rohstoffe, also praktisch die Preise der Entwicklungsländer gegenüber den Preisen der Industrieländer abgesunken. Dies bedeutet immer mehr Kaffee vom Süden zum Norden gegen gleich viel Maschinen oder Lastwagen. Die privaten Investitionen in Entwicklungsländern sind nach wie vor schwach. Nur etwa 5 bis 6

der gesamten Auslandsinvestitionen flossen in die Dritte Welt.
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- Wir beklagen gar keine Mark, die aus Deutschland herausfließt, wenn sie richtig angelegt ist. Wir unterscheiden wohl, ob Siemens sein Geld in amerikanischen Staatsanleihen anlegt, so daß der Verteidigungshaushalt in Amerika hochgefahren werden kann, oder ob sinnvolle Investitionen in der Dritten Welt vorgenommen werden, die letzten Endes auch für uns langfristig wertvolle Handelspartner schaffen.
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Wenn Sie die Formulierung, daß wir eine insgesamt positive Entwicklung der Weltwirtschaft haben, aufrechterhalten - dazu möchte ich von den Herren Staatssekretären Wartenberg oder Köhler noch mehr hören -, denken Sie echt zynisch. Gesundbeterei und Abwiegelung nützen nichts. Wir müssen jetzt wirklich
- vor allen Dingen auch Sie, die Sie die Verhandlungen in Genf führen - zum Handeln übergehen und wirklich den positiven Dialog führen, von dem Sie vorher gesprochen haben. UNCTAD VII bietet eine Chance. Die Regierung kann das nachholen, was sie in Venedig versäumt hat auf einem Gipfel, auf dem Pomp und nicht Dialog angesagt war, der mehr verschleiert hat, als daß er wirklich aufgeklärt und Aktion gebracht hat.
Wir brauchen auf fünf Gebieten der Weltwirtschaft bessere Lösungen. Wir müssen endlich - da Sie davon sprechen, daß in den Entwicklungsländern Marktwirtschaft angesagt ist - , dafür sorgen, daß eine faire Marktwirtschaft im Weltrahmen Platz greift. Was haben wir da? Subventionen, Protektionismus, nichttarifäre Handelshemmnisse, einen Handelskrieg, der sich entfaltet oder droht. Ich denke, wir sollten weniger von Ländern fordern, die im Hinblick auf Marktwirtschaft noch nicht so entwickelt sind, und uns mehr an die eigene Nase fassen und die Bedingungen herstellen, damit diese Länder überhaupt einen fairen Wettbewerb in der Weltwirtschaft erleben und sie - das ist das zweite Element, wozu wir beitragen können - eben auch bessere Startbedingungen für einen gleichberechtigten Wettbewerb erhalten. Dann haben wir überhaupt nichts gegen freien Handel.
Ein weiterer Punkt. Wir brauchen berechenbare Rahmenbedingungen im Bereich von Währung und Finanzen. Es geht einfach nicht an, daß das Geld die Weltwirtschaft behindert, statt daß es die ökonomische Maschine schmiert. Dies war ja in den vergangenen Jahren mit erratischen Wechselkursveränderungen und mit Zinsbewegungen der Fall, die nicht durch echte Knappheitsprozesse im wirtschaftlichen Bereich ausgelöst wurden, sondern eben durch staatliche defizitäre Haushaltspolitik, vor allem in den USA. Wir müssen dafür sorgen, daß man auf diesem Gebiet wieder zu stabilen und berechenbaren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kommt. Wir müssen auch die Blockade aufheben, die durch die Verschuldung
entstanden ist. Ich gehe nachher noch etwas näher darauf ein.
Wir sind - drittens - auch der Meinung, daß private Direktinvestitionen in Schwellenländern einen sinnvollen Beitrag für Entwicklung leisten können. Nur ist die Frage: Wofür werden sie verwendet? Was sind die Rahmenbedingungen für solche Investitionen?
Schließlich müssen wir die Qualität der Entwicklungspolitik verbessern. Es hat keinen Sinn, wenn vor allem Sie von den Regierungsfraktionen darauf hinweisen, die Qualität von Entwicklungspolitik müsse verbessert werden, aber gleichzeitig die entwicklungspolitisch relevanten Entscheidungen dadurch behindern, daß Sie entwicklungspolitische Leistungen immer noch an Lieferungen aus der deutschen Wirtschaft binden oder, wie ich bei dem neuen Minister befürchte, Entwicklungspolitik auch zum Sklaven von Außenpolitik machen. Darüber werden wir ja in den nächsten Monaten noch mehr hören.
Natürlich fordern auch wir von der SPD, daß die Ökonomien der Entwicklungsländer diszipliniert geführt werden und daß eine nationale Wirtschaftspolitik betrieben wird, die die Hilfe, die man von außen geben kann, überhaupt aufzunehmen vermag. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind also dagegen, daß knappe Devisen in erster Linie für den Luxuskonsum von Eliten ausgegeben werden. Wir sind dagegen, daß Importe künstlich durch Wechselkurse verbilligt und Exporte auf dem Weltmarkt durch eine falsche Währungspolitik verteuert werden. Auch wir sind gegen bürokratische Erstarrung und gegen eine Verzerrung von Preisprozessen, die ja im konsumnahen Bereich dazu da sind, eine sinnvolle Allokation von Produktionsmitteln zu gewährleisten. Das alles ist selbstverständlich.
Aber der Hinweis auf die Notwendigkeit von Eigenanstrengungen in den Entwicklungsländern darf uns nicht abhalten, sofort und heute mit unseren Hausaufgaben anzufangen. Davon habe ich gesprochen, und von einigem rede ich noch in der mir verbleibenden Zeit.
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- Ich habe noch acht Minuten. Beruhigen Sie sich, Herr Feilcke.
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- Da staunen Sie, was? Sie hatten nur sechs Minuten.
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Herr Feilcke, ich meine, folgende Positionen sollten von der Bundesrepublik offensiv auf der nächsten Welthandelskonferenz vertreten werden:
Erstens. Im Welthandel müssen wir in den Verhandlungen mit den Ländern des Südens Farbe bekennen,
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wie wir es mit dem Agrarprotektionismus der EG halten. Es ist unehrlich, die Entwicklungsländer zur Öffnung ihrer Märkte aufzufordern und im Außenhandel zu liberalisieren, während wir selber mit dem Agrarprotektionismus der EG nicht fertig werden. Wenn wir diese Position nicht revidieren, haben wir einfach nicht das Mandat, über einen freien Welthandel zu reden.
Zweitens. Im Bereich der Rohstoffe wird die Diskussion über die Zukunft des gemeinsamen Fonds und über Abkommen zur Stabilisierung von Preisen und Erlösen im Rohstoffsektor weitergehen. Hier muß man in einem offenen Dialog das Konzept von RohstoffFonds wirklich neu überdenken. Ich persönlich glaube, man muß hier mehr bei den Erlösen als bei den Preisen ansetzen. Um so wichtiger wird es, daß wir den gemeinsamen Fonds nicht fallenlassen, sondern ihn vor allem in einer Hinsicht stützen, die als der „zweite Schalter" bezeichnet wird. Damit meine ich eine Offensive zur Diversifikation der dortigen Volkswirtschaften, weil es auf die Dauer im Rohstoffsektor Strukturbedingungen gibt, die eher gegen die Rohstoffe laufen. Wir werden eine stagnierende langfristige Nachfrage haben, und wir werden, vor allem wenn die Exportorientierung der Entwicklungsländer anhält, weiterhin ein Überangebot mit der Folge eines weiteren Verfalls der Terms of trade haben. Das bedeutet, daß ein Zwang zur Exportorientierung der Entwicklungsländer kontraproduktiv und sogar tödlich ist. Also Diversifikation der Volkswirtschaften! Wenn Export weiterhin notwendig ist - während des Übergangs und noch für eine ganz lange Zeit wird er nocht notwendig sein - , muß man also auf andere Produkte setzen; dann muß man den Entwicklungsländern auf diesem Gebiet helfen.
Drittens. Im Bereich der internationalen Finanzen müssen wir die Kooperation der Industrieländer verstärken. Hier gibt den Ton die Gruppe der Fünf oder der Sieben an. Den großen Lippenbekenntnissen zu besserer Koordination und Zusammenarbeit müssen endlich Taten folgen. Klartext muß vor allem mit den Amerikanern über die Auswirkungen ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf die Weltzinsen und die Wechselkurse geredet werden, die natürlich von ungeheurer Bedeutung für den gesamten Welthandel sind. Oft können die realwirtschaftlichen Prozesse durch Wechselkurs-, Zins- und Geldbewegungen völlig umgedreht werden. Wenn wir von den Entwicklungsländern einfordern, daß sie eine disziplinierte Haushaltspolitik betreiben sollen, dann müssen wir natürlich in erster Linie dafür sorgen, daß die Disziplin auch im eigenen Lager hergestellt wird. Wir haben sonst keinerlei Autorität.
Viertens. Das Problem der Verschuldung: Ich glaube, hier wächst allgemein die schlichte Erkenntnis, daß eine Tilgung aller Altschulden einfach nicht mehr möglich ist. Wenn Sie mit Leuten aus der Bankenwelt, aus der internationalen Finanzwelt sprechen,
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dann wird das völlig klar. Wer die Situation studiert
hat und kennt, sagt: Es führt auf die Dauer kein Weg
an Wertberichtigungen vorbei. Dieser Prozeß ist übrigens ja schon im Gange. Die deutschen Banken haben das schon früher erkannt. Amerikanische Banken ziehen jetzt nach. Aber was jetzt noch fehlt, das ist die letzte Ehrlichkeit: nämlich von den Wertberichtigungen zu einem wirklichen Forderungsverzicht weiterzugehen.
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Solches ist auf nationaler Ebene möglich. Warum soll dies international nicht denkbar sein? Ich kann mir nur einen Grund vorstellen, nämlich den, daß man über die Verschuldung den Hebel nicht aus der Hand geben will, um die Entwicklungsländer und den Süden politisch zu erpressen.
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Eine ökonomische Erklärung fällt mir dafür nicht ein.
Ich denke, die Erkenntnis wächst: Eine Tilgung aller Altschulden ist nicht möglich. Wir sollten nun aber weitergehen zu einem umfassenderen Konzept.
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Die Sozialdemokraten sind dafür, daß wir nicht nur einen Fall-zu-Fall-Ansatz wählen, sondern international Regeln finden, die für alle Gläubiger und alle Schuldner im Prinzip gelten, die aber dann von Fall zu Fall - je nach Problematik, ökonomischer Lage und Verursachung - angewendet werden.
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Im übrigen denke ich, daß wir versuchen sollten, das Augenmerk nicht vom eigentlichen Problem abzulenken, wie CDU/CSU und FDP es tun, jetzt auch in Ihrem vorliegenden Antrag. Sie verweisen mit Recht darauf, daß die Bundesrepublik im Bereich der öffentlichen Kredite Erlasse gewährt hat. Das ist gut. Aber das Hauptproblem der internationalen Verschuldung - das wissen Sie genauso gut wie wir - ist natürlich die private Verschuldung. Das Volumen ist größer, auch die Zinsbelastung auf diesem Sektor ist wesentlich größer. Hier müßten also Lösungen gefunden werden, und hier haben auch die Regierungen eine Verantwortung. Man kann nicht einfach sagen: Das ist Sache der Banken, wir kümmern uns nicht darum.
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Vielmehr muß man Druck ausüben, damit die Banken tatsächlich ein abgestimmtes Konzept auch zur Senkung des privaten Schuldendienstes finden.
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- Wir stellen uns das so vor, daß wir für die ärmsten Länder einen Forderungsverzicht aussprechen, daß Moratorien ins Auge gefaßt werden, daß die Umschuldungen langfristiger - und der ökonomischen Lage

angepaßt - vorgenommen werden und daß wir die Zinsen, vor allem für die Altschulden, begrenzen.
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- Sie können ja offiziell eine Frage stellen, Herr Feilcke.
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Wenn wir bei der Verschuldung nicht weiterkommen, dann können wir viele andere Vorschläge vergessen: im Bereich des Welthandels, im Bereich der Währung, im Bereich privater Direktinvestitionen und auch im Bereich der Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik kann im Grunde nur eine ergänzende Rolle spielen. Wenn die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft nicht stimmen, wenn die Wirtschaftspolitik auch in den Entwicklungsländern nicht stimmt, dann ist Entwicklungshilfe praktisch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und hat wirklich nur eine marginale Bedeutung.
Ich komme zum Schluß: Ich glaube, wir müssen und können aus der Blockade herauskommen, in der der internationale Dialog steckt. UNCTAD VII ist eine Chance. Aber wir müssen sehen, daß die alten Rezepte nicht mehr greifen, daß wir die Bedingungen einer entwickelten Industriegesellschaft und unsere Rezepte in der Tat nicht auf die Entwicklungsländer übertragen können. Vielmehr sollten wir in unsere eigene Geschichte schauen und von dort Anregungen für organische und langfristige Entwicklungen beziehen. Entwicklung braucht Zeit und kann nicht im Hauruckverfahren und mit der Übertragung von nördlichen Modellen auf den Süden erfolgen.
Vielen Dank.
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