scheel (vizepräsident), 1968-09-26:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, da Herr Kollege Dr. Marx sich mit der schriftlichen Beantwortung seiner Frage 48 einverstanden erklärt:
Aus welchem Grunde sind die Vorschläge der EWG-Kommission bei der Ende Juli in Brüssel durchgeführten Außenministerratstagung über Erleichterungen im Reiseverkehr zurückgestellt worden?
Die Antwort des Staatssekretärs Grund vom 25. September 1968 lautet:
Es handelte sich um zwei Vorschläge der EWG-Kommission, nämlich
1. den Entwurf einer Verordnung über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen,
2. den Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiungen von den im internationalen Reiseverkehr erhobenen Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern.
Dabei ging es um drei Problemkreise
a) Zollregelung für den Reiseverkehr und Kleinsendungsverkehr aus Drittländern
b) Steuerregelung für den Reiseverkehr aus Drittländern
c) Steuerregelung für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr.
Der Vorschlag der Kommission für die Regelung zu a) enthält übrigens, was die Bundesrepublik anlangt, nicht nur Erleichterungen, sondern auch leichte Einschränkungen. Jedenfalls müssen die drei Regelungen aber aufeinander abgestimmt sein. Von besonderer politischer Bedeutung ist die Regelung zu c). Die bisherige Rechtslage und die Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten über die künftige gemeinsame Gestaltung sowie über die Rechtsform der zu treffenden Entscheidungen waren naturgemäß nicht einheitlich. Die Regelungen waren leider noch nicht genügend ausdiskutiert, so daß dem Rat eine sofortige Entscheidung nicht möglich war. Inzwischen hatten die Regierungen Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu überprüfen. Deshalb ist zu hoffen, daß sich im Laufe des Oktobers gemeinschaftliche Lösungen finden lassen.
Eine großzügige Regelung der Steuerbefreiung im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr, wie sie die Bundesregierung - teilweise über die Vorschläge der EWG-Kommission hinaus - anstrebt, setzt ein Verbot der Steuererstattungen bei Reiseausfuhren voraus, Deshalb werden - jedenfalls bei uns - Gesetzesänderungen erforderlich werden; sie werden bereits vorbereitet.
Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Kaffka ist mit der schriftlichen Beantwortung der Fragen 71 und 72 einverstanden:
Hat die Bundesregierung den Leiter des Antikorruptionsreferates im Bundesverteidigungsministerium von seinem Posten vorläufig suspendiert oder in einen anderen Dienstbereich versetzt, nachdem ihr bekannt geworden ist, daß die Staatsanwaltschaft Bonn im Zusammenhang mit der HS-30-Affäre ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung gegen ihn eingeleitet hat?
Hält es die Bundesregierung - falls dies nicht geschehen ist - für richtig, einem so verdächtigten Beamten als Leiter des die HS-30-Affäre bearbeitenden Referates weiterhin die Möglichkeit zu lassen, auf die Aufbewahrung, Herausgabe und Vernichtung der einschlägigen Akten und auf Auskunftserteilung und Dienstanweisungen an die Referatsangehörigen hinsichtlich der Ermittlungen über diese Vorgänge Einfluß zu nehmen?
Der Bundesregierung ist die Einleitung eines Ermittlungslungsverfahrens gegen den Leiter des Referates ES bekannt. Der Beamte hat dies im September 1967 unter Angabe des Sachverhalts ordnungsgemäß dienstlich mitgeteilt
Diese Mitteilung konnte die Bundesregierung nicht veranlassen, disziplinare Vorermittlungen gegen den Beamten einzuleiten. Die Einleitung von Vorermittlungen gegen einen Beamten ist nach § 26 der Bundesdisziplinarordnung nur zulässig, wenn Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Überprüfung des Sachverhalts anhand der dienstlichen Unterlagen und der Angaben des Beamten hat keine solche Tatsachen ergeben.
Solche Tatsachen hätten gegebenenfalls vorliegen können, wenn die Staatsanwaltschaft den Dienstherrn von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens unter Angabe der Beschuldigung, Tatbestände und Verdachtsgründe unterrichtet hätte. Die Staatsanwaltschaft ist dazu nach Nr. 29 der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen verpflichtet, falls in dem Strafverfahren Tatsachen bekannt geworden sind, die zu Maßnahmen dienstaufsichtlicher oder disziplinarer Art Anlaß geben können. Da eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist, mußte die Bundesregierung davon ausgehen, daß in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren keine Tatsachen bekannt geworden sind, die zu disziplinaren Maßnahmen Anlaß geben können.
Das gleiche gilt für dienstaufsichtliche Maßnahmen. Die der Bundesregierung bekannten dienstlichen Vorgänge haben keinen Anlaß zu dienstaufsichtlichen Maßnahmen geboten.
Wir kommen damit zur Frage 73 des Herrn Abgeordneten Peiter:
Ist die Bundesregierung bereit, die Pläne zur Errichtung einer zweiten Standortverwaltung für den Standort Koblenz auf dem ehemaligen Schießstandgelände Bilotte im Stadtbereich Niederlahnstein noch einmal zu überprüfen, da die Stadt Niederlahnstein für diesen Gemarkungsteil eine Wohnbebauung vorgesehen und diese Absicht bereits im Jahre 1964 mit dem aufsichtsbehördlich genehmigten Flächennutzungsplan, gegen den die Standortverwaltung Koblenz keine Bedenken geltend machte, bekannt gemacht hat?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Adorno.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die Bundesregierung beantwortet die Frage mit Ja. Die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden wurde bereits beauftragt, die Bauplatzfrage für die dringend benötigte zweite Standortverwaltung in Koblenz nochmals zu überprüfen.
Nicht ganz verständlich ist allerdings die Einstellung der Stadt Niederlahnstein gegen die Errichtung einer Standortverwaltung in einem Wohnbaugebiet. Das zu errichtende Gebäude würde sich harmonisch in das städtebauliche Bild einfügen. Auch wird diese Dienststelle der Bundeswehrverwaltung Verwaltungsaufgaben ausführen, die wohl kaum unzumutbare Lärmbelästigungen zur Folge haben. Außerdem ist zu bemerken, daß kein anderes geeignetes und im Bundeseigentum befindliches Baugrundstück zur Verfügung steht. Bei einem Verzicht auf das ,,Bilotte” -Gelände müßte daher die Stadt Niederlahnstein ein Ersatzgrundstück bereitstellen, das die zu stellenden Voraussetzungen - günstige Lage zu den rechtsrheinischen Koblenzer Kasernen - erfüllt.