Kohl sagte weiter (NA), 1985-01-24:
Wir wollen immer danach handeln: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
Eine zweite Folgerung, die ich an die Ereignisse gerade der letzten Jahre knüpfen möchte, ist diese: Ungeduld führt nicht zum Ziel. Ungeduld macht eher erpreßbar. Auch die nahezu kritiklose Übernahme der Verhandlungsposition jener Macht, die etwa die START- und INF-Verhandlungen in Wien, wie ich vorhin schon gesagt habe, grundlos abge8712 
brochen hat, fördert nicht positive Verhandlungsergebnisse im Bereich der Nichtverbreitung. Im Gegenteil, sie bestärkt die Sowjetunion in dem Irrtum, sie könnte durch Rüstungskontrolle die Überlegenheit gewinnen oder, so sie sie hat, festschreiben, die sie auf andere Weise nicht erzielen könnte.
Eine letzte Folgerung, die ich daran knüpfen möchte und die mir wichtig erscheint, gerade auch wegen der Sorge, die die Sozialdemokraten in ihrer zweiten Frage zum Ausdruck gebracht haben, ist diese: Niemand hätte das Recht, sich wegen des fehlenden Durchbruchs bei den Verhandlungen der beiden Supermächte über atomare Abrüstung, wegen des Rückschlags in Genf als Nichtkernwaffenstaat seiner Verpflichtungen zu entziehen, die er durch die Unterschrift unter diesen Vertrag eingegangen ist.
Ich sprach davon, daß es in Genf inzwischen neue Hoffnung gibt. Seit den vorbereitenden Gesprächen Shultz-Gromyko wartet die Menschheit nun tatsächlich auf nennenswerte Fortschritte bei diesen notwendigen Verhandlungen.
Der Deutsche Bundestag sollte beide Mächte, die in Genf verhandeln, auffordern, dort ernsthaft mit dem Ziel zu verhandeln, die Forderung des Art. 6 des Vertrages, nämlich die drastische Minderung der Atomwaffen, tatsächlich zu erfüllen.
Die westlichen Vorschläge, für INF, die Vorschläge, die seitens der US-Regierung für START vorgetragen worden sind, wie sie im Doppelbeschluß als Angebot vorhanden gewesen sind, und das westliche Verhalten, wie es im Besch 1 u 13 von Montebello mit der Reduzierung von 1 400 atomaren Systemen dokumentiert wird, während die Sowjetunion noch nichts Entsprechendes zu leisten bereit war, folgen dieser Forderung. Deswegen sollten wir auch gemeinsam die Sowjetunion auffordern, auf ihr Ziel zu verzichten, das etwa darin bestanden haben könnte, sich bei den bisherigen Verhandlungen in Genf ein Monopol bei einer ganzen Waffengattung zu sichern und damit eine Hegemonialstellung in Europa einzunehmen, die sie sonst nicht hätte einnehmen können.
Wir müßten beide Verhandlungspartner auffordern, die nuklearen Waffen, die eine Geißel der Menschheit sind, zu reduzieren, um damit die Bedrohung für die Menschheit - wie sie auch vom Kollegen Scheer vorhin dargestellt worden ist - geringer werden zu lassen. Kernwaffen - darüber sind wir uns wieder einig - sind eine Geißel der Menschheit. Aber lassen Sie mich hinzufügen: Krieg ist ebenfalls eine Geißel der Menschheit.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika - diesen beiden Gedanken folgend - bereits 1946, als sie allein im Besitz von Atomwaffen waren, einen Plan entwickelt und - ihm folgend - vorgeschlagen haben, ihre Monopolwaffen - zu damaliger Zeit - einer internationalen Kontrolle zu unterstellen.
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- Richtig: der Baruch-Plan. - Halten wir einmal einen Augenblick inne und überlegen, wie die Welt heute aussähe, wenn dieser Plan damals Erfolg gehabt hätte. Aber es kam anders. Die Sowjetunion hat den Baruch-Plan abgelehnt, weil sie ihre Sicherheit und auch ihre Machtstellung auf diese Waffen gründen wollte.
Die Entwicklung seit der Zeit ist bekannt; ich brauche sie nicht lange zu skizzieren. Über das atomare Patt, das von - wie wir wissen, nicht allzu erfolgreichen - gemeinsamen Versuchen, zu einer Rüstungskontrolle zu kommen, begleitet war, das aber auch einen Wettlauf um Macht und Einfluß mit Hilfe technischer Neuerungen beinhaltete, kam es zu der Situation, die wir heute gemeinsam beklagen. Es kam auch zur Bildung eines Atomklubs der Fünf - man könnte auch sagen: der Sechs; die Mitgliedschaft von Indien ist j a hier nicht ganz eindeutig -, von denen - das ist unbefriedigend - drei Atomwaffenstaaten dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind.
Es kam auch - darauf möchte ich hinweisen; das ist unsere gemeinsame Sorge - zu einer Distanz vieler Schwellenländer zu diesem Vertrag. Wir werden darüber nachdenken müssen, ob wir hier nicht noch größere Erfolge erzielen können. Darauf hat Staatsminister Dr. Mertes hingewiesen.
Lassen Sie mich bitte aber auch darauf hinweisen, daß in der ganzen Zeit kein Kernwaffenstaat mit einem anderen Kernwaffenstaat einen bewaffneten Konflikt ausgetragen hat. Im Gegenteil, jede drohende Konfrontation, so Kernwaffenstaaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung mit hineingezogen werden konnten, war spätestens dann entschärft, wenn der Konflikt die Kernwaffenstaaten erreicht hat.
Das demonstriert den Januskopf der Kernwaffen. Ihr Einsatz gefährdete die Existenzgrundlagen der Menschheit. Aber geradezu auch wieder die Unmöglichkeit des Einsatzes bannt den Krieg. Niemand kann Atomwaffen in der Hoffnung auf nennenswerten militärischen oder politischen Gewinn einsetzen. Das führt zu dem, was wir Abschreckung nennen oder was besser Abhaltung vom Krieg genannt werden sollte.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Frage stellen: Was ist eigentlich besser, der atomare Nichtkrieg als Voraussetzung für eine weitere friedliche Entwicklung der Menschheit oder etwa die vollständige Beseitigung der Atomwaffen, wenn damit die Möglichkeit einhergehen könnte, daß neue Instabilitäten auf Grund anderer Übergewichte entstehen und beispielsweise konventionelle Kriege wieder vermehrt führbar würden? Wir müssen diese Frage bedenken, und wir müssen sie vor allen Dingen zu Ende denken. Lassen Sie mich, wenn wir sie bedenken, einen Hinweis geben, der bei der Diskussion dieser Problematik nützlich ist. Beide Funktionen der Atomwaffen, sowohl die abschrekkende Wirkung wie auch die Tatsache, daß sie in ihrer Schrecklichkeit eigentlich nicht eingesetzt werden dürfen, würden dann ausgehöhlt, wenn es zu einer horizontalen Verbreitung käme, wenn der horizontale Stopp durch diesen Vertrag nicht mehr

wirksam wäre. Deswegen ist die Politik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, übrigens in Kontinuität, darauf gerichtet, diese horizontale Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Die Bundesregierung hat damit begonnen, indem sie für die Bundesrepublik auf den Besitz von, die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet, dies einer internationalen Kontrolle unterstellt hat, sich - und hier weise ich den Vorwurf, der in der Anfrage der SPD an einer Stelle anklingt zurück -aktiv an den Überprüfungskonferenzen dieses Sperrvertrages beteiligt und sich aktiv in den Vereinten Nationen und zusätzlich im Genfer Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen immer wieder dafür einsetzt, konstruktive Lösungen, insbesondere für die Verifizierungsproblematik, zu finden.
Gerade weil es beim Tagesordnungspunkt vorher und auch eben schon in einer Rede angeklungen ist, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nachdrücklich die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt, in der Vollversammlung zu einer Lösung, einem generellen Verbot der Produktion von Plutonium zu kommen, soweit es der Herstellung von Sprengkörpern dienen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß es falsch wäre, nicht zu sehen, daß die Bundesregierung in Kontinuität auch zur früheren Regierung versucht, die Politik fortzusetzen, die übrigens, nachdem der Vertrag ratifiziert worden war, auch zwischen den Parteien in diesem Hause unstreitig war.
Lassen sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zum Entschließungsantrag der Sozialdemokraten machen. Er atmet wie Ihre Große Anfrage den Geist wirklicher Kooperation. Wir sehen sehr viele positive Ansätze in diesem Entschließungsantrag. Wir plädieren deshalb dafür, daß er in den Ausschüssen beraten werden soll. Dennoch habe ich namens meiner Fraktion Zweifel an der einen oder anderen Forderung anzumelden. Zum Beispiel ist zu fragen, ob eine nukleare Abrüstungskonferenz aller Kernwaffenstaaten jetzt, wo es in Genf einen Neuansatz gibt, sinnvoll wäre.
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- Sie haben beides gefordert. Aber ich bin der Meinung, daß auch eine Vorkonferenz der Nichtkernwaffenstaaten zur Zeit wenig Sinn machte. Ich wollte insbesondere darauf hinweisen, daß ich keinen großen Sinn darin sehen könnte, wenn jetzt, wo in Genf ein neuer Prozeß beginnt, die Kernwaffenstaaten in einer weiteren Konferenz zusammenkämen. Das könnte in Genf Verhandlungsdruck nehmen, weil just in diesem einen Punkt das gemeinsame Interesse beider Supermächte besteht, die Nichtverbreitung zu erreichen. Unter dem Druck, den der Kollege Scheer schon beschrieben hat, daß 1995 die Frage aufgeworfen werden könnte, ob der Vertrag verlängert werden sollte, stehen die beiden Verhandlungspartner in Genf.
Ich empfehle auch nicht, eine strikte Trennung zwischen militärischen und zivilen Kerntechniken zu fordern. Soweit ich da informiert bin - ich bin nicht sehr sachkundig -, könnte es passieren, daß auf diese Weise positive Verifizierungsansätze verschüttet werden könnten, die eben darin liegen, daß man mit den Mitteln des Nichtverbreitungsvertrages schon heute internationale Kontrollen weitgehend durchgesetzt hat.
Ich wiederhole: Geist, Inhalt, Text der Anfrage wie auch Ihres Antrags, atmen den Geist der Kooperation. Ich wollte das einmal von meiner Seite feststellen. Wir freuen uns deshalb darauf, diese Dinge im Ausschuß weiter beraten zu können.
Vielen Dank.
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