Thomas Jurk (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Haushaltsplanberatungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur haben wir über 80 Änderungen im Haushaltsplan vorgenommen. Wenn ich mich recht erinnere, waren viele dieser Änderungen auch begleitet von der Zustimmung der Opposition. Das wirft, glaube ich, ein anderes Licht auf das, was wir heute an Debatten hier gehört haben.

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Es ist sicher besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir einen Rekordwert beschlossen haben, nämlich Ausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro, und selbst das sind 175 Millionen Euro mehr, als noch in der Ergänzungsvorlage des Herbstes vorgesehen waren.

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Bei all diesen Änderungen wird eines klar: Der Schienenverkehr bleibt der Gewinner im Einzelplan 12.

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Bereits mit der Ergänzungsvorlage wurde die Deutsche Bahn mit rund 1 Milliarde Euro Eigenkapital ausgestattet. Fortsetzung folgt, nämlich jährlich 1 Milliarde Euro bis 2030. Außerdem wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 114 Millionen Euro für den Schienengüterverkehr bereitgestellt.

In den Haushaltsplanberatungen haben wir außerdem für die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen weitere Mittel im Umfang von 300 Millionen Euro veranschlagt. Damit kann die vollständige Umsetzung der zweiten Säule dieses Programmes und die fast vollständige Finanzierung der dritten Säule vorgenommen werden. Darüber hinaus ist das so wichtige Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung mit zusätzlich knapp 60 Millionen Euro finanziell deutlich besser ausgestattet worden. Bei dem im letzten Jahr geschaffenen Titel zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 60 Millionen Euro bereitgestellt.

Was mir besonders wichtig ist: Auch im Personalhaushalt des Bundesverkehrsministeriums ist die Schiene der Gewinner. So erhält das Eisenbahn-Bundesamt im kommenden Jahr zusätzlich 109 Planstellen. Warum erhält es diese Planstellen? Damit werden die Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes abgesichert, die Erhöhung der Investitionen bei den Schienenwegen personell untersetzt und auch die Schienenverkehrsforschung verstärkt.

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Nicht zuletzt hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zur Erhaltung der Schienenwege, der bekannten LuFV III, zugestimmt. Immerhin reden wir über ein Gesamtvolumen von 86 Millionen Euro. Der Bundesanteil aus dem Haushalt liegt ja bekanntermaßen bei über 50 Milliarden Euro, von denen allerdings 5 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2029 qualifiziert gesperrt werden. Wir haben in einem Maßgabebeschluss festgelegt, welche Hausaufgaben Verkehrsministerium und Bahn zu erledigen haben, damit der Restbetrag entsperrt werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für eine kluge Lösung, auf der einen Seite die Planungssicherheit bei den Geldern bis zum Jahre 2029 nicht zu gefährden, auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen, dass wir als Politiker genau hinschauen wollen, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Deshalb war der Maßgabebeschluss, glaube ich, sehr richtig.

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Im Übrigen, Herr Kollege von der FDP, will ich darauf hinweisen: Ich hatte auch den Eindruck, dass der Bundesrechnungshof darüber nicht unbedingt unzufrieden war, sondern gesagt hat, dass wir weite Teile seiner Kritik aufgreifen. Deshalb ist dieser Maßgabebeschluss, finde ich, genau die richtige Dosis, um sicherzustellen, dass die LuFV III ihre Zwecke erfüllt.

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Im Zusammenhang mit der Bahn möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir die Mittel für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wie geplant 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppeln, ab 2021 auf 1 Milliarde Euro verdreifachen, und ab 2025 werden dann 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Bereits erwähnt wurde auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die ja an die Bundesländer gehen. Wir sind gemeinsam daran interessiert, dass keine Bugwelle entsteht, sondern dass diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden. Aber es ist auch unsere klare Ansage: Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Ausweitung der Schienenverkehrsangebote.

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Da die Zeit rinnt, will ich noch auf zwei Punkte aufmerksam machen:

Erstens. Mit der Bereinigungsvorlage hat Bundesminister Olaf Scholz 50 Millionen Euro zur Förderung der Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele zur Verfügung gestellt. Dazu gibt es auch Verpflichtungsermächtigungen. Damit wird auch der Entwicklerstandort für diesen Bereich in Deutschland gestärkt und international wettbewerbsfähig gemacht.

Zweitens – was mir auch besonders wichtig ist-: Für den Radverkehr wurden mit dem Ergänzungshaushalt in diesem Einzelplan bereits 125 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

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– Nicht zu zeitig klatschen, es kommt doch noch, Ulli. – Der Haushaltsausschuss hat jetzt für das Sonderprogramm „Stadt und Land“ noch einmal 637 Millionen Euro draufgelegt. Damit stehen allein im Etat des BMVI mehr als 760 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung des Radverkehrs bereit. Das ist doch wohl ein wirksamer Beitrag,

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um klimaschonende Mobilität in Deutschland voranzubringen.

Ich glaube schon: Die haushaltspolitischen Weichenstellungen sind erfolgt. Nun gilt es, die Mittel zügig in unsere Infrastruktur zu investieren.

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