Christian Ruck (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie
mir, nach den Nebelkerzen und den rhetorischen Kunststücken des Herrn Trittin wieder zur Realität zurückzukommen. Die Realität ist, dass Sie, Herr Minister, und
niemand anders die Ohrfeige des Umweltgutachtens bekommen haben.

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Die „Berliner Zeitung“ hat das am Freitag ironisch
auf den Punkt gebracht - ich zitiere -:

Jürgen Trittin neigt nicht zur Selbstkritik, doch
wenn er in diesem Bereich noch über einen RestReflex verfügen sollte, dann muss der grüne Umweltminister nach der Lektüre des Sachverständigen-Gutachtens für Umweltfragen rot anlaufen.

({1})

So ist es. 

({2})

Die Versäumnisse Ihrer Politik werden von den Gutachtern bis ins Detail dargestellt. Hier noch einige Kostproben für die, die behaupten, wir hätten es vielleicht
oberflächlich gelesen.

Die neue Bundesregierung

 - so haben Sie versprochen, meine Damen und Herren
von Rot-Grün wird eine Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten
Zielen erarbeiten. 

Dazu die Einschätzung der Sachverständigen:

Deutschland gehört bei der Entwicklung einer
Nachhaltigkeitsstrategie inzwischen zu den
Nachzüglern.

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Weiterhin haben Sie versprochen:

Das zersplitterte Umweltrecht wird in einem Umweltgesetzbuch zusammengeführt.

Die Einschätzung der Sachverständigen ist: Bereits
die Umsetzung der IVU- und der UVP-Richtlinie ist
1999 endgültig gescheitert. 

Sie haben versprochen: 

Im Bodenschutz muss der Vorsorgegedanke ein
stärkeres Gewicht erhalten. Was, Herr Trittin, sagen die Sachverständigen dazu? Man höre und
staune: Nach den besonders intensiven Sanierungsanstrengungen im Altlastenbereich zu Beginn der
90er-Jahre ist inzwischen ein, „Sanierungsminimalismus“ eingetreten. Das ist das, was dort steht. 

Sie haben natürlich auch versprochen, die Artenvielfalt zu schützen. Der Sachverständigenrat urteilt, dass
der Zustand von Natur und Landschaft unverändert Besorgniserregend ist. 

({4})

Meine Damen und Herren, Frau Mehl, man muss
auch in diesem Bereich bei der Wahrheit bleiben. Sie
sind doch auch so stolz auf die Existenz unseres Programms für die gesamtstaatlichen Gebiete. Es war die
letzte Bundesregierung, die dieses Programm mit
40 Millionen DM eingebracht hat. Sie haben eines getan: Sie haben es gekürzt.

Herr Trittin, es ist auch nicht wahr, dass Bayern bei
1,7 Prozent landet. Bayern wird in allen Tranchen zusammengenommen bei mindestens 7 Prozent landen,
Thüringen bei 9 Prozent.

({5})

Im Gegensatz zu Rot-Grün allerdings sprechen wir die
Ausweisung mit der Bevölkerung ab und machen sie
nicht gegen die Bauern und nicht gegen die Landwirtschaft.

({6})

Eine Energiesparverordnung haben Sie versprochen.
Wort gebrochen! Sie kommt erst im Jahr 2001 - vielleicht.

Ich möchte bei all der billigen Rhetorik, die jetzt wieder gegen die letzte Bundesregierung aufgetaucht ist,
noch einmal sagen, was die letzte Bundesregierung
wirklich geleistet hat. Herr Loske, Sie tun doch immer


so, als würden Sie das Thema seriös angehen. Wir haben
große konkrete Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielt,
siehe zum Beispiel Schwefeldioxid.

Wir haben große Erfolge bei der Gewässerreinhaltung
erzielt. Sogar Herr Töpfer konnte wieder aus dem Rhein
trinken.

({7})

- Getrunken hat er auch. - Ohne Helmut Kohl - das
möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen - wäre
der Rio-Prozess gar nicht erst in Gang gekommen und er
wäre spätestens bei Rio de Janeiro, Frau Ganseforth, geplatzt.

({8})

Es bleibt dabei: Dort, wo dringender Handlungsbedarf besteht, haben Sie wenig bis gar nichts zustande
gebracht. Stattdessen haben Sie vieles getan, was Sie
besser gelassen hätten, zum Beispiel die Entwicklungshilfe zum Steinbruch zu machen und die Umweltmittel
im Entwicklungshaushalt zusammenzustreichen. 

Bei der Förderung der regenerativen Energien geben
Sie das Geld der Bürger mit vollen Händen aus und erreichen ein Maximum an Umverteilung, aber nur ein
Minimum an ökologischer Wirkung. Bei den anstehenden Gesetzesberatungen zur Kraft-Wärme-Kopplung
machen Sie einseitig Klientelpolitik für die öffentliche
KWK und lassen die hocheffizienten Anlagen der Industrie außen vor. Das Maß an Flickschusterei und Unvernunft wird nur noch durch Ihre Ökosteuer übertroffen. Auch das steht übrigens im Umweltgutachten, weil
Sie wahllos CO2-intensive und nicht CO2-intensive Tatbestände treffen.

Besonders gefährlich ist Ihr Versagen beim Klimaschutz. Auch das steht übrigens in dem Umweltgutachten. Deutschland befindet sich nicht mehr auf einem Reduktionspfad. Nicht zuletzt die Beendigung der Nutzung
der Atomenergie - auch das steht in dem Gutachten setzt dabei zunehmend enger werdende Grenzen. 

Die von Ihnen betriebene Ausstiegspolitik wird jeden
Tag unsinniger.

({9})

Sie, Herr Trittin, haben bei uns im Ausschuss behauptet,
die Atomkraft sei für die Entwicklungsländer kein Thema. Bundeswirtschaftsminister Müller hat noch am
Sonntag im Fernsehen, also öffentlich, bekräftigt, es
werde keine Bürgschaften für ausländische Kernkraftwerke geben. Zwei Tage später bewilligt die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften über 300 Millionen DM
für den Neubau von Atomkraftwerken in China und für
die Nachrüstung in Argentinien.

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Wie wollen Sie den Bürgern eigentlich erklären, dass
Sie bei uns die Atomenergie verteufeln, während Sie sie
in anderen Ländern finanzieren? Oder wie wollen Sie

den Bürgern erklären, dass bei uns Castorbehälter als
Transporter gefährlich, aber als Zwischenlager harmlos
sind? Das ist doch keine Politik mehr, das ist realpolitische Satire. Auch das steht in dem Umweltgutachten.

Herr Trittin, Sie haben etwas von Weismachen gesagt. Sie wollten den Menschen weismachen, dass Sie
für Umweltschutz angetreten sind und dass die Menschen Sie für den Umweltschutz gewählt haben. In
Wirklichkeit ist Ihre bisherige Arbeit ein Einbruch und
kein Aufbruch. Es ist ein Raubbau und kein Umbau. Es
ist ein Ausstieg aus der Vernunft. Herr Trittin, für uns
und für die Umwelt wäre es am besten, wenn Sie endgültig aussteigen würden, und zwar mit Ihrer gesamten
Crew.

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