markus tressel (NA), 2011-06-09:
Passend zur gestrigen Debatte in den Ausschüssen

über die Mitteilung der Europäischen Kommission zur
Fluggastrechteverordnung haben wir heute diesen Antrag im Plenum. Wenn Sie mich fragen: Das war eine
schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Selten
habe ich in einem offiziellen Papier der EU-Kommission
so deutliche Kritik gelesen. Das will ich Ihnen auch an
einigen Punkten verdeutlichen. Sanktionen seien „nicht
wirksam, verhältnismäßig und abschreckend genug“.
Die Durchsetzung erfolge „zu komplex, zu langsam oder
praktisch gar nicht“, heißt es wenig später. Die nationalen Durchsetzungsstellen seien „nicht in der Lage, eine
immer größer werdende Zahl von Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß zu bearbeiten“. Deshalb werden beispielsweise kollektive
Rechtsmittel und Schlichtungsstellen gefordert. Auch
dieser Antrag von uns lag Ihnen bereits vor.

Aber das ist ja noch lange nicht genug: In Antworten
auf zahlreiche Kleine Anfragen stellte die Bundesregierung erstaunlicherweise fest, dass Parameter wie Verspätungen, Annullierungen und Nichtbeförderung gar
nicht erhoben würden. Die Zahlen sind sehr wohl vorhanden und werden bisher allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen erhoben. So hat jede Airline, jeder Flughafen und auch die Deutsche Flugsicherung diese
Daten. Selbst die Auskunft erteilende Behörde, das LBA,
hat Statistiken, die beispielsweise Piloten einsehen können.

Das Problem: Das LBA bewertet lediglich die eingehenden Beschwerden. Dabei wissen wir doch alle: Die
Beschwerden bilden nur einen Bruchteil des Problems.
Denn: Welcher Fluggast kennt die Funktion des LBA?
Nur 23 Prozent der Passagiere haben überhaupt einmal
von der Fluggastrechteverordnung“ gehört. Wer von denen wendet sich bei einem Problem an das LBA? 86 Prozent der Passagiere geben an, durch die Fluggesellschaften nicht informiert zu werden. Wir alle haben das
schon einmal erfahren. Was schlägt die Europäische
Kommission neben einer besseren Aufklärung der Flugpassagiere vor? Ich zitiere einmal wieder aus meiner
Lieblingslektüre der vergangen Tage:

Die Verordnung würde größere Wirkung erzielen,
wenn die Luftfahrtunternehmen ({0}) den nationalen Durchsetzungsstellen mehr Informationen übermitteln würden, die für die Veröffentlichung von Informationen
bezüglich zum Beispiel Pünktlichkeit, Zahl der von
Störungen betroffenen Flüge und angewendeten
Maßnahmen in Bezug auf Fluggastrechte hilfreich
sind.

Wir haben deshalb die laut Bundesregierung angeblich „nicht erhobenen“ Daten akquiriert und für
Deutschland auswerten lassen. Dabei sind wir auf eine
Dimension gestoßen, die zeigt, wie groß die Diskrepanz
Zu Protokoll gegebene Reden

zwischen Rechtsanspruch und Rechtsdurchsetzung für
die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. So sehr die
einzelnen Verordnungen auch zu kritisieren sind, das
Problem liegt keineswegs auf europäischer Ebene. Das
Problem sind die Durchsetzungsstellen; in Deutschland
also das LBA und damit eine Behörde des Verkehrsministeriums.

Solange hier keine offiziellen Daten gegenüber entsprechenden Tatbeständen, wie Verspätungen und Annullierungen etc., vorliegen, die die Probleme in der
Umsetzung der einzelnen Verordnungen verdeutlichen,
wird hier auch kein Problembewusstsein entstehen. Eine
Evaluation dieser Daten ist letztlich der nächste Schritt
in einer konsequenten Rechtsdurchsetzung. Bislang gilt
beim BMVBS die Devise: keine Rechtsgrundlage für Statistiken, keine Daten, kein Problem. Aus den Antworten,
die wir bislang erhalten haben, kann man nur eines folgern: Die Bundesregierung und allen voran Staatssekretär Mücke und Minister Ramsauer scheren sich nicht um
Verbraucherrechte im Reisebereich. Einzig im Verbraucherministerium ist noch ein zartes Aufbegehren vorhanden, welches regelmäßig von Ramsauer und
Leutheusser-Schnarrenberger im Keim erstickt wird.

Die Rechtsdurchsetzung wird nicht allein durch Statistiken besser. Die bestehenden Probleme zwischen
Norm und Praxis werden jedoch offensichtlich. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ändern. Eine Evaluation mit entsprechenden Lösungsansätzen darf man
von den Fachbehörden durchaus erwarten. Die Passivität, die die Antworten der Bundesregierung zeigen, ist
absolut unangemessen.

Die ungenaue oder irreführende Information der
Fluggäste durch Vertragsbedingungen der Luftfahrtunternehmen, durch deren allgemeine Informationen in Werbung und Presseerklärungen und
durch spezifische Angaben in ihren Antworten auf
Fluggastansprüche

- lieber Herr Ramsauer stellt ein erhebliches Übel dar, das in jedem Fall
geahndet werden sollte, auch wenn keine entsprechenden Beschwerden eingelegt wurden.

Herr Ramsauer, Sie sollten sich einmal überlegen, ob
Sie und Ihre Behörde weiter an Ihrer Lobbypolitik festhalten wollen. Die Rechtsdurchsetzung ist nationale Angelegenheit und nicht die der EU.

Der vorliegende Antrag bedeutet letztlich nur eine
Anpassung der Rechtslage an den ohnehin zu erfüllenden Anspruch. Selten bedeutet ein Antrag so wenig
Mehraufwand für Behörden bei so viel mehr Erfolg.
Man könnte also von einer optimalen Kosten-NutzenBilanz sprechen. Die Beschlussempfehlung, diesen Antrag abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn in den
Ausschüssen Kolleginnen und Kollegen der Koalition
das Gleiche beklagen, jetzt aber gegen unseren Antrag
stimmen, ist das noch unverständlicher. Reisende würden Ihnen eine Zustimmung danken.