Torsten Staffeldt (NA), 2012-05-24:
Die Energiewende ist beschlossen und auf dem Wege.

Sie stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen.
Um die aus dem beschlossenen Atomausstieg entstehende Versorgungslücke auszufüllen, müssen in den
nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz, neue Stromtrassen und die erneuerbaren Energien getätigt werden.

Der Offshorewindenergie fällt beim zukünftigen
Energiemix eine wichtige Rolle zu. Die verhältnismäßig

Zu Protokoll gegebene Reden



starken und regelmäßigen Winde auf dem Meer versprechen ein immenses Energiepotenzial, das es zu heben
gilt. Bis 2030 sind in Deutschland 25 Gigawatt an Offshorewindleistung geplant, was einer Leistung von
15 bis 20 Atomkraftwerken entspricht. Hierfür sind Investitionen von bis zu 75 Milliarden Euro notwendig.

Die Offshoretechnologie ist eine große Chance für
die vielerorts strukturschwachen Küstenregionen. Das
erforderliche Know-how muss entwickelt und Produktionskapazitäten müssen geschaffen werden. Für den
Bau und Betrieb sind Spezialschiffe nötig, die in Werften
gebaut und an den Küstenstandorten bereedert werden
müssen. Das führt vor Ort zu Beschäftigungseffekten
und Steuereinnahmen. Die Küstenländer und ihre Bewohner können diese Aufgaben gut erfüllen, da sie seit
Jahrhunderten den Blick seewärts gerichtet haben und
mit dem Meer leben.

Die Energiewende gibt es aber nicht zum Nulltarif.
Neben den Stromkunden und den Energieversorgungsunternehmen sind auch Bund und Länder gefordert. Die
Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden, indem sie Genehmigungsverfahren strafft und finanzielle
Mittel zur Verfügung stellt. Das mit einem Kreditvolumen von 5 Milliarden Euro aufgelegte Sonderprogramm
„Offshore-Windenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die ersten zehn Offshorewindparks. Das
Programm läuft bereits, und Auszahlungen sind auch
schon getätigt. Damit können Erfahrungen bezüglich
technischer Risiken gesammelt werden. Weitere Beispiele für die notwendige Unterstützung des Bundes ließen sich anführen. Das ist sehr beachtlich und keineswegs selbstverständlich, wenn davon ausgegangen wird,
dass grundsätzlich Ertrag und Risiko in den Händen der
Unternehmen liegen sollten. Von diesem ordnungspolitisch richtigen Prinzip weicht die Bundesregierung für
die Realisierung der Energiewende aus guten Gründen
bereits erheblich ab.

Und natürlich ist eine angepasste Hafeninfrastruktur
nötig, von der aus die Montage und Verschiffung der riesigen Komponenten durchgeführt werden kann. In diesem Punkt geht die Grundüberlegung des SPD-Antrags
in die richtige Richtung.

Sie müssen dabei aber auch immer im Auge behalten,
dass Hafenpolitik und der Ausbau der Häfen in die Kompetenz der Länder fallen. Die entsprechenden Verantwortungen sollten nicht vermischt werden. Denn es ist
zum Beispiel nicht in der Verantwortung des Bundes,
dass es beispielsweise in meinem Bundesland Bremen
dem rot-grünen Senat nicht gelingt, den notwenigen Offshorehafen in Bremerhaven zu bauen.

Dabei geht es in Bremerhaven nicht nur um Geld. Für
den Bau des Hafens sollen nämlich keine öffentlichen
Mittel eingesetzt werden. Vielmehr soll ein privater
Investor gefunden werden. Offensichtlich besteht hier
der Wunsch, die Risiken der privaten Investoren beim
Offshorehafenbau auf den Bund zu verlagern, vermutlich weil der rot-grüne Bremer Senat nicht in der Lage
ist, aus eigener Kraft ein attraktives Angebot zu realisieren. Leider zeigt uns der im Bau befindliche Jade-WeserPort in Wilhelmshaven zurzeit mehr als deutlich, welche
Risiken bei einem Hafenausbau entstehen können.

Ein weiteres Argument spricht gegen die Beteiligung
des Bundes an Offshorehafenprojekten. Es muss doch jedem klar sein, dass derjenige, der zahlt, auch Einfluss
auf den Hafen haben wird. Das ist eine logische Konsequenz. Wer glaubt, er kriege den Bund als Finanzier mit
ins Boot, ohne dass dieser damit auch seinen Einfluss
gelten macht, ist realitätsfremd. Die norddeutschen Bundesländer sollten sich sehr gut überlegen, ob ihr spezieller Status innerhalb des bundesrepublikanischen Gefüges, der nicht zuletzt auch aus der für Deutschland
wichtigen Funktion der Häfen resultiert, leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden sollte. Unter föderalen Gesichtspunkten sehe ich das kritisch.