riedl (NA), 1984-11-30:
Nein.
Meine Damen und Herren, unsere Bilanz ist positiv:
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stabile Preise, steigende Realeinkommen, 200 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr,
({1}) jedes Jahr neue Ausbildungsplatzrekorde.
An dieser Stelle möchte ich einmal unserem Bundeskanzler ein herzliches Dankeschön sagen.
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Meine Damen und Herren, er hat sein Versprechen gehalten!
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- Es ist ein ungeheuerlicher Stil! Der Bundeskanzler nahm drei Tage lang an dieser Haushaltsdebatte teil; heute nacht flog er dann zum amerikanischen Präsidenten Reagan,
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um die von uns so sehnlich herbeigewünschten Abrüstungsgespräche mit dem amerikanischen Präsidenten vorzubereiten. Und dann schreien Sie: Wo ist er denn? Meine Damen und Herren, da muß ich wirklich sagen: Nehmen Sie sich doch bitte gefälligst selber etwas ernster!
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Die Konsolidierung - und Konsolidierung ist ein wesentlicher Zielpunkt unserer Politik - vollzieht sich im Prinzip auf eine einzige Weise, nämlich über eine sparsame Ausgabengestaltung. An dieser Stelle darf ich mich einmal bei der FDP für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß bedanken. Denn Ausgabengestaltung ist weitaus schwieriger zu machen, als Ausgabefreudigkeit in die Tat umzusetzen. Herr Kollege Hoppe, Sie sind ein ordentlicher, ein sachkundiger und ein zielstrebiger Partner mit dem Kollegen Dr. Weng und der Kollegin Seiler-Albring im Haushaltsausschuß. An dieser Stelle will ich doch einmal sagen, daß der Konsolidierungserfolg auf dieser Seite in der guten Zusammenarbeit zwi7916 

Dr. Riedl ({6})
schen Ihnen und uns begründet ist. Dafür auch ein herzliches Dankeschön.
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Dann sagt die Opposition: Dieser Konsolidierungserfolg ist j a gar nicht so, weil der Bundesbankgewinn da ist.
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- Herr Kollege Walther, wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung, die Sie aufgestellt haben, noch einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, daß der Bundesbankgewinn, wie er jetzt von uns etatisiert ist, lediglich zwei Milliarden DM höher ist als in der von Ihnen aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung und daß wir statt dessen das Defizit des Bundes um sage und schreibe 30 Milliarden DM abgebaut haben.
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Wie soll man denn sonst das staatliche Defizit abbauen als auf der Ausgabenseite und mit dem konjunkturellen Aufschwung? Ich habe da ein schönes Bild Ihres Kollegen Apel. Da war er noch Minister und hat sehr gut ausgeschaut; Ministerfotos sind immer schön. Die Überschrift auf dieser Broschüre - das war 1976 im Januar - heißt: „Das Haushaltsdefizit im Aufschwung abbauen". - Herr Kollege Apel, genau das haben Sie versäumt, und genau das machen wir. Vielen Dank für den Hinweis aus dem Jahre 1976.
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Ich will zu dem Thema kommen, das uns alle in besonderer Weise belastet: Das ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit hat eine Seite von besonderer menschlicher Tragik. Die Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Haushalts- und Finanzpolitik hat eine ebenso tragische finanzielle Komponente: 100 000 Arbeitslose kosten den Staat und die Rentenversicherungsträger im Jahr 1,6 Milliarden DM. Weil Arbeitslose kein Einkommen haben, können sie auch keine Steuern zahlen und keine Abgaben leisten. Eine Million Arbeitslose im Jahr: 16 Milliarden DM. Zwei Millionen Arbeitslose: 32 Milliarden DM minus in den öffentlichen Kassen und in den Kassen der Rentenversicherung.
Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit für uns ein so drückendes und brennendes Problem, daß wir alles tun müssen, dieser vielleicht größten innenpolitischen Herausforderung auch in den kommenden Jahren Herr zu werden. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung und bei der Sanierung der Staatsfinanzen stellen deshalb in der Tat auch keinen Grund dar, in unseren Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit nachzulassen.
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Das Wichtigste an der von uns in Gang gesetzten Beschäftigungspolitik ist, daß wir den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit - Herr Kollege Hoffmann, zu Ihrer Frage, wenn Sie bitte herhören würden - zum Stillstand gebracht haben.
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Wir haben erfreuliche Aspekte auf Teilgebieten wie beim Abbau der Kurzarbeit und der Jugendarbeitslosigkeit,
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wir haben aber noch keinen fühlbaren Abbau der Arbeitslosigkeit, und zwar so, daß wir miteinander zufrieden sein können.
Der Sachverständigenrat ist gottlob optimistisch. Er geht davon aus, daß im Verlauf des nächsten Jahres etwa 250 000 bis 300 000 Personen zusätzlich eine Beschäftigung finden. Im Durchschnitt des Jahres wären dann 200 000 Personen mehr beschäftigt. Da ein Teil dieser Arbeitskräfte aus der stillen Reserve kommt, wird der Abbau der Arbeitslosigkeit meiner Voraussicht nach aber nicht ganz diese genannte Größenordnung erreichen. Der Sachverständigenrat widerspricht damit jenem Beschäftigungspessimismus, der von diesem Aufschwung keine Besserung am Arbeitsmarkt erwartet. Er verweist auf das typische konjunkturelle Ablaufmuster, daß nämlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erst stark verzögert eine Verbesserung aufweisen. Er verweist vor allen Dingen auf die entsprechenden Parallelen in der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1975 bis 1977.
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Ein Beschäftigungszuwachs von 200 000 bis 300 000 ist zwar ermutigend, aber bei einer Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen nur ein erster Schritt. Unerläßlich ist deshalb zur Bewältigung unserer Beschäftigungsprobleme ein langgezogener dauerhafter Aufschwung. Der Sachverständigenrat - und das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzungen auch in diesen Tagen - sieht hierfür in der Politik dieser Bundesregierung gute Voraussetzungen.
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Er ermutigt sogar die Bundesregierung, den bisherigen Kurs der Konsolidierung und Stabilisierung fortzusetzen. Das muß die Leitschnur der Politik in den nächsten Jahren sein. Das, was Sie hier gebracht haben und an Vorstellungen haben, muß in den nächsten Jahren unter allen Umständen verhindert werden.
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Das bedeutet für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre weiterhin unterdurchschnittliche Zuwachsraten für die Bundesausgaben. Ich möchte es einmal so salopp sagen: Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das verlangt politische Charakterstärke, die wir, die CDU/CSU-FDP-Koalition, aufzubringen imstande sind.
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Ohne Zweifel - warum dies notwendig ist, wissen Sie doch so gut wie ich - wird es in den kommenden Jahren vielleicht sogar noch schwieriger als jetzt werden, diesen Kurs zu halten, weil sich erhebliche Haushaltsrisiken nach wie vor abzeichnen. Ich nenne hier nur die Stichworte Europäische GeDr. Riedl ({18})
meinschaft, Kohle, Stahl, Gewährleistungen. Auch der Bundesbankgewinn ist in dieser Höhe keine Dauereinnahme. Und die Zinsausgaben - das kann gar nicht oft genug gesagt werden - steigen weiter bedrohlich: von 28,3 Milliarden DM in diesem Jahr auf 37,5 Milliarden DM bis 1988.