Christian Ahrendt (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe gar nicht vor, mich zu entschuldigen.
Ich will nur der Wahrheit etwas aufs Pferd helfen.



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Dann wollen wir uns einmal die Zeitungslage anschauen.

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- Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie weiter herumkrakeelen.

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Schauen wir uns einmal die Zeitungslage an. Da berichten die Norddeutschen Neusten Nachrichten:

Wie aus Papieren, die unserer Redaktion vorliegen,
hervorgeht, gab das Innenministerium am 20. Februar 1998 den bundeseigenen Energiewerken
Nord bei Lubmin die Erlaubnis, radioaktive Abfälle
Dritter, über die ehemaligen DDR-Kernkraftwerke
Lubmin und Rheinsberg hinaus, einzulagern.

Fragen Sie mich einmal, wer 1998 Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen hat!
Das waren Sie von der SPD zusammen mit der CDU.

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Sich aber hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten
nichts damit zu tun, dass heute in Lubmin andere Atomkraftendlagerprodukte eingelagert werden, ist wirklich
zynisch. Das ist unwahr, und das lassen wir Ihnen auch
nicht durchgehen, Frau Kollegin.

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Die Tatsache, dass wir heute solche Transporte durch
Mecklenburg-Vorpommern erleben, ist einfach und allein dem Grund geschuldet, dass wir bis heute kein Endlager haben. Man kann sich auch nicht hier hinstellen
und sagen: Wir haben irgendwann einmal regiert, wir
sind leider nicht fertig geworden mit irgendeinem Gesetz, und deswegen haben wir auch leider keine Verantwortung, weil Gott sei Dank eine Wahl dazwischenkam,
die es uns nicht erlaubt hat, weiterzumachen. ({5})

Tatsache ist doch, Frau Kollegin: Der Atommüll, der
heute eingelagert werden muss, ist nicht der Atommüll
von Norbert Röttgen, das ist auch nicht der Atommüll
dieser liberal-christlichen Koalition.

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Das ist der Atommüll von Jürgen Trittin und Sigmar
Gabriel, weil sie die Endlagersuche eingestellt haben.
Das muss hier doch einmal gesagt werden.

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Lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen. Bezüglich dessen, was Sie eben zur gestrigen Debatte gesagt
haben, zitiere ich jetzt Herrn Silkeit, das ist der Chef der
Polizeigewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der
sich in dieser Woche geäußert hat. Er hat Folgendes gesagt:

Viele Polizisten haben zunehmend den Eindruck,
dass sie verheizt werden.

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Das betrifft sowohl die Aufrufe von Politikern zum
Schottern als auch, dass Sellering am Samstag in
Greifswald auf der Demo war.

Das ist das, was unsere Polizisten empfinden.

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Sie stellen sich in der Debatte hin - auch die Linke
gestern - und rufen offen dazu auf,

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hier Widerstand zu leisten, weil Sie meinen, Sie haben
irgendein gesellschaftliches Recht dazu. Das haben Sie
nicht.

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Friedliche Demonstrationen sind okay, aber geistige Beihilfe zum Widerstand gegen Polizeibeamte zu leisten ist
nicht okay. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen, Frau Kollegin.

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Deswegen ist es unzulässig, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen, dass an irgendeiner
Stelle diese Koalition dafür verantwortlich ist, dass der
Atommüll vor Weihnachten durch Mecklenburg-Vorpommern gekarrt wird. Dafür sind Sie verantwortlich.
Sie haben die Endlagersuche verpennt. Das müssen die
Menschen jetzt ausbaden. Das werden wir den Menschen auch sagen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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