emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stavenhagen (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Schuldendeckelverordnung angesichts der Tatsache, daß sparsame Gemeinden hier besonders betroffen werden und wichtige Maßnahmen nicht durchführen können, während andere Gemeinden, die hier großzügiger verfahren sind, dies tun können, für besonders gerecht?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, ich will zugeben, daß in dieser Frage ein sehr hartes Kriterium liegt, was aber außerhalb des Einflußbereiches der Bundesregierung ist. Es kann durchaus so sein, daß Gemeinden, die bisher vernünftig gewirtschaftet haben, jetzt bestraft werden können. Dieser Umstand liegt aber auch bei einer weiteren Anwendung der Schuldendeckelverordnung außerhalb des Einflußbereiches der Bundesregierung. In diesem Falle ist den Ländern aufgegeben, bei der Vergabe ihrer Mittel diesen Gesichtspunkt, den Sie eben angeführt haben, entsprechend zu verwerten und sozusagen der Gerechtigkeit einen Vorteil zu verschaffen.
stavenhagen (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in Zukunft von der geplanten Verschuldung der vergangenen Jahre auszugehen und nicht von der tatsächlichen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Dies können wir auch nur in Zusammenarbeit mit den Ländern. Daß gewisse Kriterien hier erörtert werden müssen, steht außer Zweifel. Es ist aber der Bundesregierung laut Gesetz nicht erlaubt, die Kriterien allein aufzustellen. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Ländern aufgestellt werden, wobei der Gesichtspunkt, den Sie eben in die Debatte gebracht haben, sicher dabei Berücksichtigung finden wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger hat gebeten, die von ihm eingereichten Fragen 40 und 41 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der ursprünglich unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgeführten Frage 1 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von der EG-Kommission vorgelegten Nachtragshaushalte zu einem beträchtlichen Teil darauf zurückzuführen sind, daß infolge der sehr stark gestiegenen Weltmarktpreise für Agrarprodukte die Abschöpfungseinnahmen der Europäischen Gemeinschaften zurückgegangen sind, und kann die Bundesregierung Angaben machen, in welcher Höhe die in den EWG-Haushalten veranschlagten Haushaltseinnahmen aus Abschöpfungen für EWG-Agrarprodukte infolge der gestiegenen Weltmarktpreise zurückgegangen sind?
graf lambsdorff (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin dem Kollegen Arndt sehr dankbar dafür, daß er
mit seinen letzten Worten den Bogen der Debatte etwas weiter gespannt hat, als das heute morgen der Fall gewesen ist. Ich bin insbesondere dankbar dafür, daß Sie, Herr Arndt, den Zusammenhang zwischen unserer Wirtschafts- und Währungspolitik und der Politik der Vereinigten Staaten sowie der Hilfe, die wir den Vereinigten Staaten gerne gegeben haben, dargelegt haben.
Ich muß gestehen, daß es mich etwas erschreckt hat, als auf den Vergleich zwischen dem Vizepräsidenten Agnew und dem Justizminister Richardson der Zwischenruf „Was geht uns das an?" aus den Reihen der Opposition kam. Denn mich hat, Herr Kollege Arndt, kaum eine Nachricht so verstört wie die, daß Herr Richardson die Regierung der Vereinigten Staaten verlassen hat. Wer eine Ahnung von der Person Richardsons, von ihrer Bedeutung und von ihrem Hintergrund hat, der kann Ihrer Bemerkung darüber nur zustimmen, und das geht uns allerdings eine ganze Menge an.
({0})
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Eigen, von den vier Nachtragshaushalten, die die Europäischen Gemeinschaften in diesem Jahr vorgelegt haben, war nur der letzte auf erhöhte Mehranforderungen im Agrarbereich zurückzuführen. Der vierte
Nachtragshaushalt sah u. a. zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 864 Millionen Rechnungseinheiten für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vor. Diese Mehranforderungen sind aber nicht, wie Sie, Herr Kollege Eigen, annehmen, auf verminderte eigene Einnahmen der Gemeinschaften, sondern auf vermehrte Ausgaben zurückzuführen.
Die Schätzungen der Kommission über das Aufkommen an eigenen Einnahmen der Gemeinschaften für das Jahr 1973 sind anläßlich der Vorlage des vierten Nachtragshaushalts von der Kommission nicht nach unten, sondern nach oben berichtigt worden, und zwar um rund 640 Millionen Rechnungseinheiten. Nur innerhalb dieser Einnahmenschätzung hat sich eine gewisse Verlagerung in Höhe von rund 220 Millionen Rechnungseinheiten von den Abschöpfungen zu den Zöllen ergeben. Dieser Rückgang der Abschöpfungseinnahmen beruht allerdings zu einem erheblichen Teil auf den erhöhten Weltmarktpreisen. Zum einen verringert sich nämlich bei höheren Weltmarktpreisen der Abstand zu den inländischen Preisen, so daß die Abschöpfungssätze sinken, zum anderen wird auch weniger eingeführt. Diese Mindereinnahmen bei den Abschöpfungen sind aber fast völlig durch etwa gleich hohe Mehreinnahmen bei den Zöllen aufgefangen worden. Zudem konnten die eigenen Einnahmen aus den drei neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Großbritannien, Dänemark und Irland, um rund 55 Millionen Rechnungseinheiten höher als ursprünglich veranschlagt werden.
Der Mehrbedarf auf der Ausgabenseite beruhte im wesentlichen auf folgenden Gründen:
a) Ungeklärte Währungssituation bei Aufstellung des EG-Haushalts 1973 mit ihren Folgen für die währungsbedingten Ausgleichsbeträge,
b) Agrarpreisausgleichsbeschlüsse,
c) überraschender Absatz von Agrarüberschüssen,
d) unvorhergesehene Beschleunigung des Auszahlungsverfahrens in Italien.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Zusatzfrage.
eigen (NA), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, war nicht ein wesentlicher Teil der Mehrausgaben durch den Beitritt von drei neuen Mitgliedsländern, England, Irland und Dänemark, vorhersehbar?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Nein, Herr Abgeordneter. Soweit diese Mehrausgaben aber vorhersehbar waren - wenigstens in bestimmter Größenordnung -, waren sie berücksichtigt worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Die Fragen A 74, 75, 76, 77, 79, 81, 82, 83, 87, 88, 89, 90, 91, 92 und B 38 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht mehr behandelten

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir fahren jetzt in der Aussprache zum Haushaltsgesetz 1974 und zum Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977 fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt ({0}). Es ist eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Arndt, ich möchte fragen, ob Sie die letzten Sätze des Flugblatts „Gelber Punkt" auch als eine Stärkung der Marktwirtschaft verstehen und gar die Absicht derer dahinter vermuten, die das Flugblatt verfaßt haben, die Marktwirtschaft mit diesen Sätzen zu stärken?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}) ({1}): Alles gehört zusammen - ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, es ist nicht voneinander zu trennen. Dazu gehört auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages, der vor Ihnen liegt.
({2})
Dort wird sich zeigen, ob Sie für eine Entspannungspolitik jetzt reif sind oder in Ihrem alten Nein beharren.
Für die SPD-Fraktion ist diese Entscheidung nicht zweifelhaft. Wir wollen den Frieden
({3})
für die Menschen in Hannover wie in Magdeburg. Wenn man nach der Definition einer Einheit der Nation sucht, dann liegt sie darin, daß wir die Chance haben, gemeinsam weiterzuleben,
({4})
oder diese Chance zu verspielen. Dazu kann man sich nicht in eine Isolierung begeben. Dazu muß man zu einer Verständigung mit den Völkern und Regierungen Osteuropas kommen.
Dieses Programm der äußeren Sicherheit, gestützt auf eigene Verteidigungsbereitschaft, hat die Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion; das Programm der inneren Stabilität - und das ist nicht nur Preisstabilität - ebenfalls. Die Bundesregierung hat in diesem ersten Jahr ihrer Regierung in der 7. Legislaturperiode gezeigt, daß sie nicht nur eine Regierung für eine Schönwetterwelt ist, sondern eine Regierung auch für stürmische Zeiten.
({5})
Sie hat unser Vertrauen. Die Haushaltsvorlage des Bundesfinanzministers und die Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministers haben ebenfalls unser Vertrauen.
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten 'Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haase?
haase (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege, darf ich fragen, ob Ihnen vielleicht ein Mißverständnis unterlaufen ist? Wir haben diesen Zuruf nicht im Sinne des „Was geht uns das an?" gemacht, sondern gefragt, was dieser spezielle Fall mit der Bundeswehr zu tun hat. Wir bezogen das auf die vorausgegangenen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Artikel des Kollegen Horn über unsere Streitkräfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischen frage?
wahlrabe (NA), 1973-10-25:
Bitte schön!
esters (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Wohlrabe, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Richtlinien dann auch für die Kollegen aus diesem Hause gelten müßten, die aus dem Etat des Bundespresseamtes, den Sie gerade kritisieren, Auslandsdienstreisen machen - und zu diesen Kollegen gehören Sie?
({0})
erstens manger-koenig (staatssekretär a. d.), 1973-10-25:
Zunächst versuchte Frau Bundesminister Focke dem Professor, der nach seinem Ausscheiden das Ministerium für vier Jahre als medizinischer Sonderberater bei der Weltgesundheitsorganisation vertreten soll, das volle Gehalt eines Staatssekretärs in Höhe von zirka 8 000 DM zuzubilligen. Als das Vorhaben am Einspruch des Finanzministers scheiterte, wurde das Honorar für die Beratertätigkeit auf 2 085 DM monatlich festgesetzt. Das ist genau die Differenz zwischen Manger-Koenigs Ruhegeld und seinen früheren Bezügen.
Zweitens. Beschäftigung von Sachverständigen im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, also Einzelplan 14. Ich komme leider nicht umhin, Ihnen einige Zahlen zu nennen, um einen Vergleich zwischen früher und heute darzustellen. 1966 belief sich der Betrag für die Beschäftigung von Sachverständigen im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums auf 14 000 DM; 1967 waren es 18 000 DM; 1968 waren es 25 000 DM; 1969 waren es 38 000 DM. Von nun an war man allein; die sozialliberale Regierung war gebildet. Und man staune: 1970 betrug der Ansatz 1,054 Millionen DM. Er stieg in den folgenden Haushaltsjahren weiter: 1971 belief er sich auf 1,009 Millionen DM und 1972 auf 1,6 Millionen DM. 1973 betrug der Ansatz 1,98 Millionen DM, und 1974 beläuft er sich auf 2,6 Millionen DM - allein für die Beschäftigung von Sachverständigen im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums!
({0})
Mit solchen Steigerungen kann man meiner Meinung nach nicht den Anspruch erheben, daß man sparsam mit den Mitteln umgeht. Ich bin sicher - und das Verteidigungsministeriums genießt doch unser großes Wohlwollen -, daß viele, die in diesem Hause arbeiten, diese Beratertätigkeit auch unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz wahrnehmen können, wodurch viele dieser Mittel einzusparen gewesen wären.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Würtz?
wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Gern, bitte.
würtz (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Wohlrabe, wissen Sie eigentlich, was aus diesem Titel bezahlt wird? Ist Ihnen bekannt, daß aus diesem Titel z. B. wehrsoziologische Untersuchungen bezahlt werden, die die Wehrstrukturkommission vorgeschlagen hat?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Ich möchte nur meinen Satz zu Ende sprechen. - Ich würde 'deshalb darum bitten, daß die Leistung in Zukunft wieder vor das Parteibuch tritt. Ich glaube, das sind wir den Beamten, Angestellten und allen anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst schuldig.
({0})
Schließlich zur Personalpolitik insgesamt und zu den damit verbundenen Ausgaben: In der Regierungserklärung von 1969 - ich rufe dies in Ihre Erinnerung zurück - hieß es:
Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reformen die Rede ist. Die Zahl der Ministerien wurde vermindert, eine erste Flurbereinigung der Ressortzuständigkeiten vorgenommen. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen . . .
Und es folgt der Satz:
Das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden in ihren Strukturen und damit auch in ihrer Arbeit modernisiert.
({1})
Was ist von diesen schönen Versprechungen zu halten? Wie sieht die tatsächliche Entwicklung aus? Bei der letzten Regierungsbildung wurde ein Ministerium für den bisherigen Kanzleramtsminister, der nicht leer ausgehen durfte, neu geschaffen. Zwei Sonderminister wurden neu eingesetzt, und die Zahl der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre wurde weiter erhöht. Insgesamt ergibt sich heute beim Etat 1974, also beim zweiten Kabinett Brandt, folgende stattliche Zusammensetzung: 15 ordentliche Minister, zwei Minister für besondere Aufgaben, zwei Staatsminister in Zukunft - wenn das Gesetz so gehandhabt wird , 18 Parlamentarische Staatssekretäre, 22 beamtete Staatssekretäre. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren: So viele gut bezahlte Leute hat es noch nie hier in Bonn gegeben, und wir würden uns freuen, wenn die Politik dabei nicht so schlecht wäre. Ich füge hinzu: So bewahrheitet sich leider wieder einmal der alter Spruch, daß Masse noch lange nicht Klasse ist.
({2})
Lassen Sie mich nur ein Zahlenbeispiel nennen. Ein Sonderminister kostet mit all dem, was an Personal dazugehört, rund eine halbe Million DM. Ich will die Debatte über die Bundesminister für besondere Aufgaben nicht neu entfachen. Ich will aber einen Absatz zitieren, den Conrad Ahlers, ein von mir

sehr verehrter Kollege, geschrieben hat. Ei sagt nämlich:
Sonderminister wie Bahr und Maihofer, Sonderstaatssekretäre wie Günter Gaus und Sonderberater wie der vom Bonner Volksmund zum Denkmalspfleger erhobene Redenschreiber Harpprecht treten sich gegenseitig auf die Füße. Und wenn sie sich auch alle redlich bemühen, vernünftige Arbeit zu leisten und ihrem Kanzler zu helfen, so kommen sie doch allzu oft denjenigen in die Quere, die nun einmal kraft ihres Amtes die betreffenden Kompetenzen wahrzunehmen haben. Die Konstruktionsfehler in der Spitze wiederum wurden bei der Regierungsbildung gemacht.
Wir haben dem nichts hinzuzusetzen.
({3})
So Conrad Ahlers, 19. Oktober 1973 in der „Wirtschaftswoche".
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.
leicht (NA), 1973-10-25:
Herr von Bülow, ist Ihnen entgangen, daß ich zwischen bereits bezifferbaren und nicht bezifferbaren Risiken unterschieden habe und daß ich die bezifferbaren genannt und allerdings die Feststellung getroffen habe, daß sie noch nicht im Haushalt vorgesehen sind?
wehner (NA), 1973-11-07:
Herr Parlamentarischer *Staatssekretär, irre ich mich oder wollen Sie bestätigen, daß dies alles Fragen sind, die diesem Hause und seinen Beschlüssen unterliegen?
wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich stehe nicht hier, um nur kleinkarierte Kritik zu machen. Ich stehe auch nicht hier, um nur Mißstände aufzudecken. Ich möchte nur eines: Wenn man mit einem so hohen moralischen Anspruch wie Sie angetreten ist, dann muß man sich gefallen lassen - auch in der ersten Lesung -, daß man auf den Teppich der Realität, auch in den von der SPD-Fraktion als Kleinigkeiten bezeichneten Beispielen, zurückgeholt wird.
({0})
Und noch eines: Die Kirche sollte im Dorf bleiben. Denn wer anders handelt, wer Taten und Worte nicht übereinstimmen läßt - das ist doch hier der Fall -, der muß sich vorhalten lassen, daß er unmoralisch, unehrlich handelt, ja versucht, die Öffentlichkeit bewußt oder unbewußt zu täuschen. Meine Absicht war, dies hier heute vorzutragen. Die CDU/ CSU-Fraktion lehnt derartige Methoden ab. Wir fordern Sie deshalb auf und bitten insbesondere die Kollegen der SPD und FDP, im Haushaltsausschuß mit dazu beizutragen, daß diese Mißstände abgestellt werden, damit die damit verbundene Politik sich in Zukunft bessert und wir derartige Klagen hier nicht mehr erneuern müssen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wohlrabe verlangen in einigen Punkten eine unmittelbare Entgegnung. Ich fange damit an, daß Sie, Herr Abgeordneter Wohlrabe, den Staatssekretär des Bundes außer Dienst Birckholtz hier in zwei Punkten angegriffen haben. Sie hatten zum einen gemeint, er habe im
Juli 1972 eine Erholungsreise in die Vereinigten Staaten mit einem Bundeswehrflugzeug durchgeführt. Zum anderen haben Sie beanstandet, daß er noch weiterhin für den Bund arbeitet. Mir geht das in beiden Punkten persönlich nahe, denn ich bin für diese beiden Punkte, die Sie anschneiden, verantwortlich gewesen; ich war zu der Zeit Bundesminister der Verteidigung. Herr Birckholtz ist, nachdem er bereits im Ruhestand war, auf meine Veranlassung bereit gewesen, über 65 Jahre alt, noch einmal in den öffentlichen Dienst zurückzukehren. Sie können sich auf der Hardthöhe erkundigen, welche vorzügliche Arbeit er dort geleistet hat.
({0})
Es gibt darüber unter allen Soldaten oder Beamten auf der Hardthöhe, ob links oder rechts, blau, rot oder schwarz, kaum verschiedene Meinungen. Er hat insbesondere eine wesentliche Hilfe bei der Vorarbeit für die Einrichtung der beiden Bundeswehrhochschulen geleistet. Um seine Hilfe auf diesem Gebiet nicht zu verlieren, die sehr schwierige Verhandlungen mit den beiden Ländern Bayern und Hamburg erforderte, ist mit ihm ein Vertrag gemacht worden, von dem ich nicht weiß, ob er inzwischen noch läuft; vielleicht läuft er auch aus. Im Zusammenhang mit der Errichtung der Bundeswehrhochschulen haben nicht nur er, sondern auch ich und andere Personen vielfältige Besuche bei Ausbildungseinrichtungen der uns verbündeten Armeen gemacht, so auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zum Teil schon solche Einrichtungen hatten, wie wir sie jetzt erst errichten, um uns deren Erfahrungen nutzbar zu machen.
Der von Ihnen erwähnte Staatssekretär außer Dienst Birckholtz ist gestern übrigens 70 Jahre alt geworden. Angehörige aller drei Parteien haben ihm gestern in Hamburg Glück gewünscht.
({1})
Ich habe bei dieser Gelegenheit ausgeführt, daß dieser Mann sich um unser Land Verdienst erworben habe. Das ist auch heute richtig, Herr Kollege Wohlrabe.
({2})
Ich komme jetzt zu dem allgemeinen Thema der Bundeswehrflugzeuge. Die Reiseflugzeuge der Bundeswehr - nur darum handelt es sich hier, Herr Abgeordneter Wohlrabe 
({3})
sind zu einer Zeit angeschafft worden, die lange zurückliegt, und zwar nicht zu dem Zweck, daß die Angehörigen der Armee damit Reisen durchführen sollen, sondern einzig und allein, daß die Angehörigen der Bundesregierung damit reisen sollen. Es war eine zweckmäßige Lösung, diese Flugzeuge nicht als Regierungsstaffel gesondert zu betreiben, sondern es war eine Zweckmäßigkeitslösung, die bis heute beibehalten worden ist und die nach meiner Meinung auch in der Zukunft beibehalten werden sollte, diese Flugzeuge durch die Bundeswehr, genauer ge3568 

sagt, durch die Luftwaffe bereedern oder - wenn Sie so wollen - betreiben zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Bitte sehr!
wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir darin zu, daß ich die Anschaffung überhaupt nicht kritisiert, sondern nur davon gesprochen habe, daß das Haus darin einig sein sollte, daß klare Richtlinien für die Verwendung dieser Flugzeuge geschaffen werden?
({0})
Dieses Anliegen müßte doch auch Sache des Finanzministers sein.
({1})
bismarck (NA), 1973-10-25:
Herr Bundesminister, nachdem Sie nun offenbar ihr stabilitätspolitisches Damaskus hinter sich haben, was wir heute mit Freude festgestellt haben: Sind Sie wirklich der Meinung, daß 'Sie auf dem richtigen Wege sind, wenn Sie uns hier immer wieder vortragen, daß die Bundesregierung überhaupt keine Verantwortung mehr für die Stabilitätspolitik habe, sondern die Wirkungen von allen anderen Seiten ausgehen? Erwecken Sie nicht einen völlig falschen Eindruck mit dem, was Sie jetzt hier vortragen, auch in bezug auf die Vergangenheit, wo Ihnen Herr Klasen bestätigt hat, daß es eben doch eine hausgemachte Inflation war, von der Sie gestartet sind?
schmidt (bundesminister ,der finanzen), 1973-10-25:
Ich bin niemals der Meinung, daß eine Regierung für die wirtschaftlichen Entwicklungen keine Verantwortung trüge;
({0})
das habe ich nie gesagt, und ich finde es nicht freundlich, mir das zu unterstellen. Die Regierung trägt Verantwortung;
({1})
sie hat mit aller Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses ihre Verantwortung wahrgenommen und hat Maßnahmen ergriffen, die Sie am liebsten vor Weihnachten schon wieder aufheben möchten. So ist die Sache.
({2}) Von einem Damaskus kann keine Rede sein.
({3})
Ich habe keinen Satz und keine Bemerkung und keine Rede zurückzunehmen, die ich zu diesem Thema im Laufe der letzten anderthalb Jahre gehalten habe. Ich möchte am Schluß etwas - 
({4})
- Ja sicher, die Fünf-Prozent-Rede ärgert euch heute noch, aber die wird auch noch wiederholt werden in der Zukunft, ganz sicher!
({5})
Ganz sicher wird sie wiederholt. Ich bleibe dabei, daß man, um das Ziel der Stabilisierung zu erreichen, nicht den Preis zahlen darf, Massenarbeitslosigkeit herbeizuführen.
({6})
Dies heißt auf der anderen Seite nicht, daß man sich von einigen frühzeitig nervös machen lassen darf, die so tun, als ob die Massenarbeitslosigkeit am nächsten Montag um die Ecke auf uns lauere. Das ist nicht der Fall.
Zu den Ausführungen des Kollegen Leicht habe ich auch noch etwas nachzutragen. Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die Übereinstimmung in der Frage der Haushaltsgebarung der Europäischen Gemeinschaften. Ich bin dankbar, daß dieser Komplex im Plenum dieses Hauses von beiden Seiten so behandelt worden ist. Da kann man hoffen, daß das einige Wirkung auch draußen an den Stellen, die es angeht, erzielt. Ich möchte das mit Dank quittieren.
Aber auf einen Punkt möchte ich kritisch zurückkommen, antikritisch, Herr Kollege Leicht. Sie haben

das Ausmaß der wachsenden Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt kritisch behandelt. Es trifft zu, daß sich die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1974 um 18,3 °/o erhöhen sollen. Das ist zum Teil Entwicklungshilfe, und es ist nur natürlich, daß dann, wenn die Entwicklungshilfe insgesamt steigen soll, auch die Verpflichtungsermächtigungen steigen müssen. Es sind zum größeren Teil, Herr Kollege Leicht, Verpflichtungsermächtigungen für Beschaffung im Rahmen des Einzelplans 14, Bundeswehr. Dort ist es sogar ein Zuwachs von 35 °/o, der auf die durchschnittliche Zuwachsrate durchschlägt. Ich meine, da Sie dies von mir hören, sollten Sie diesen Punkt mit etwas mehr Wohlwollen betrachten, wo doch nun schon zwei Ihrer Redner heute morgen darauf hingewiesen haben, daß für die Verteidigung mehr getan werden müsse, als bisher im Haushalt steht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?