Julia Klöckner (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte, die wir nun schon seit fast drei Stunden
führen, hat mich sehr nachdenklich gemacht, und ich
denke, auch Sie. Es sind Aspekte und Akzentuierungen
zur Sprache gekommen, die auch diejenigen, die in dieser Frage eine feste Meinung haben, doch noch einmal
zum Reflektieren bringen. Ich finde, wir sollten diese
Debatte zum Anlass nehmen, uns innerhalb der Fraktionen erneut mit diesem Thema zu beschäftigen.

Vorweg zu meiner persönlichen Positionierung: Ich
unterstütze den Antrag der Kollegen Bosbach, Winkler,
Fricke und Röspel. Für mich ist die Frage von Bedeutung, welche Alternativen wir im politischen Prozess haben. Wenn man die beste Entscheidung nicht erreicht,
dann sollte man überlegen, welche Entscheidung die
zweitbeste ist, um sozusagen - das sage ich aus meiner
Sicht; damit möchte ich andere Meinungen nicht abqualifizieren - etwas Schlimmeres zu verhindern.
Dass wir alle sterben werden, ist unausweichlich.
Wenn allerdings danach gefragt wird, wie jemand sterben möchte - das hat eine Umfrage der Deutschen Hospiz-Stiftung ergeben -, dann antworten die meisten Menschen: erst im hohen Alter, man möchte geistig und
körperlich fit sein, alle Lieben um sich versammelt haben, in Frieden vereint sein und irgendwann einfach zu
Hause einschlafen. - Das ist eine wunderbare Vorstellung. Doch nur ein ganz geringer Prozentsatz wird das so
erleben. Denn die Patientenverfügung hat einen ganz
klaren Gegner: die Realität. Wir möchten mit Blick auf
die letzte Lebensphase für Sicherheit sorgen, aber das
einzige, was sicher ist, ist die Unsicherheit.

Es ist nicht gerade erheiternd für die nachmittägliche
Runde in der Familie, über Patientenverfügungen oder
über den letzten Lebensabschnitt zu reden. Aber wir
brauchen Kommunikation. Kommunikation leisten wir
heute auch mit dieser Debatte. Deshalb auch Dank an die
Vorsitzenden und an die Geschäftsführer aller Fraktionen, dass wir in der Kernzeit drei Stunden lang und ohne
gewissermaßen Schaum vor dem Mund zu haben darüber debattieren.

Auch wenn wir ein Gesetz machen, können wir damit
nicht alle Klarheiten schaffen, die wir uns wünschen und
von denen heute auch geredet wurde, bzw. die Unklarheiten ausräumen, die heute bemängelt wurden. Aber
was wir schaffen können und sollten, ist Klarheit für die
am Prozess Beteiligten, auch für diejenigen, die eine solche Patientenverfügung umsetzen müssen. Heute früh
bekam ich einen Anruf von dem Chefarzt eines Krankenhauses in meinem Wahlkreis. Er hat mir erzählt, dass
eine Klage von einem Sohn anhängig ist, der sich dadurch, dass der Arzt nicht die Patientenverfügung umgesetzt hat, wodurch es zu erhöhten Pflegekosten kam, um
sein Erbe betrogen fühlt. Wir brauchen Rechtssicherheit
für die Ärztinnen und Ärzte.

Ich möchte auch sagen: Ich bin für eine Reichweitenbegrenzung, um Missbrauch zu verhindern. Ich gebe zu,
dass ich Bauchschmerzen habe angesichts dessen, dass
das Wachkoma laut Entwurf in die Reichweitenbegrenzung einbezogen werden soll. Denn ich habe ein Wachkomazentrum besichtigt. Kollege Hüppe ebenfalls; er
hat in seinem Wahlkreis auch eines.

({0})

- Viele andere auch. Herr Kauch, ich freue mich, dass
auch Sie in einem waren.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Wachkomapatienten
nicht zwingend Sterbende sind, sondern dass das Wachkoma auch ein Zustand der Behinderung sein kann. Wir
müssen uns also fragen: Was bedeutet es, wenn wir diese
Reichweite noch vergrößern oder ganz wegfallen ließen?
Wie gehen wir um mit Behinderung in unserer Gesellschaft?

({1})

Wir müssen aufpassen, dass wir die Autonomie nicht
konterkarieren. Ich habe gestern Abend im Taxi den

Fahrer gefragt, ob er sich schon einmal über das Thema
Patientenverfügung Gedanken gemacht habe. Er antwortete mir: Ja, abschalten. Das war schwierig, und unser
Gespräch zog sich dann etwas länger hin. Allein dass jemand so schnell eine Antwort finden zu können meint,
macht mir schon Sorge. Die Frage ist: Muten wir den
Bürgerinnen und Bürgern, die keine medizinische, keine
juristische Ausbildung haben, bei dieser Entscheidung
nicht zu viel zu? Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes heißt es: Beim Haustürgeschäft gilt ein 14-tägiges
Widerrufsrecht, weil man sich irren kann. Wenn hingegen eine solche Patientenverfügung umgesetzt wird, das
heißt lebenserhaltende Maßnahmen eingestellt werden,
ist irren zwar menschlich, aber unumkehrbar. Ohne
Reichweitenbeschränkung, meine ich, werden wir gerade das Gegenteil bekommen.

Abschließend möchte ich auf den Freiburger Appell
hinweisen, unterzeichnet von Professor Dr. Thomas Klie
und Professor Dr. Christoph Student. Beide haben, finde
ich, etwas Wichtiges festgehalten: dass es nicht sein
kann, dass der Tod das kleinere Übel ist, um unzureichende Lebensbedingungen zu beenden, und dass es
nicht sein kann, dass diejenigen, die keine Patientenverfügung verfassen, das Gefühl haben müssen, dass nicht
in ihrem Sinne entschieden wird. Ich bin der Meinung,
wir müssen uns zusammensetzen, wir müssen schauen,
wie wir Rechtsklarheit schaffen, aber im Zweifel für das
Leben plädieren. Sicherheit, Selbstbestimmung - aber
für das Leben.

Besten Dank.

({2})