Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Schriftführer! - Auch Sie will ich in meinen Gruß einmal ausdrücklich einbeziehen, nachdem Ihre segensreiche und von immerwährender Geduld geprägte Arbeit in der Regel hier keine Würdigung erfährt. - Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Das neue Baugesetzbuch mag kein Jahrhundertgesetz sein, aber es bildet eine hervorragende Basis für den Übergang von diesem ins nächste Jahrhundert. Das Baugesetzbuch ist das wichtigste Vorhaben, für das der Bauausschuß federführend ist. Deswegen ist dieser Tag heute natürlich für uns „Bauleute" im Parlament ein großer Tag. Aber, es ist auch ein großer Tag für unser Land.
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Mit dem neuen Baugesetzbuch werden politische Vorgaben umgesetzt, mit denen diese Koalition angetreten ist: die Verkürzung der Verfahren, der Abbau von Bürokratie, die Verlagerung der Verantwortung von oben nach unten auf die Kommune, die wir stärken wollen, die Förderung von Natur und Umwelt und auch die Erleichterung von Modernisierung der Altbausubstanz in den Städten.
Ich möchte an dieser Stelle drei Personen ausdrücklich für ihren besonderen Einsatz und für ihre besondere Sachkenntnis danken: Herrn Götz von der CDU/CSU, Herrn Schöler von der SPD und natürlich auch Herrn Krautzberger und seinem Team vom Bauministerium. Die genannten Personen haben in ganz besonderer Weise nicht nur ihren enormen Sachverstand eingebracht, sondern mit Geduld und Geradlinigkeit dazu beigetragen, daß wir innerhalb der Zeitvorgaben, die wir uns gesetzt haben, dieses große Gesetzesvorhaben durchziehen konnten.
Ich möchte mich zu einigen Einzelthemen äußern, die mir besonders wichtig erscheinen. Ich möchte mit der Ausgleichsregelung für Bauvorhaben im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz beginnen. Wir haben uns dazu entschieden, die entsprechenden Regelungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das Baugesetzbuch zu übernehmen. Der Hintergrund ist, daß wir alle Personen, die in der Gemeinde mit Bauvorhaben befaßt sind, in aller Deutlichkeit darauf hinweisen wollen, daß in den Abwägungsprozeß bei großen Bauvorhaben die Belange von Umwelt- und Naturschutz von Anfang an gleichwertig einzubeziehen sind. Damit haben wir der Vorgabe der Staatszielbestimmung in Art. 20 a des Grundgesetzes Rechnung getragen.
Wir haben ausdrücklich § 1 a für diese Regelung reserviert. Wir alle wissen: 1 a heißt super. Das ist eine besondere Stelle für ein besonderes Anliegen. Das mag auf diese Weise deutlich werden.
Wir haben zugleich bei der Regelung der Ausgleichsmaßnahmen eine Änderung vorgenommen. Wir haben Flexibilität eingebracht im doppelten Sinne. Erstens zeitlich: Die Ausgleichsmaßnahme muß nicht zum gleichen Zeitpunkt erfolgen wie die Baumaßnahme. Wir haben zweitens auch eine örtliche Flexibilisierung in das Gesetz aufgenommen.
Diese Flexibilisierung wird Baumaßnahmen verbilligen. Das wollen wir, weil wir Investitionen erleichtern wollen. Es ist jetzt nicht mehr erforderlich, bei einer Baumaßnahme im Kernbereich einer Stadt, wo die Bodenpreise extrem hoch sind, in unmittelbarer Nähe ein Grundstück zu suchen, bei dem Ausgleichsmaßnahmen erfolgen können. Vielmehr können wir beispielsweise am Stadtrand Grundstücke heranziehen, die für den Umwelt- und Naturschutz vielleicht viel wichtiger sind. Auf diese Weise können zum Beispiel Biotope vernetzt werden, eine Maßnahme, die von den Naturschützern zu Recht als ganz besonders wichtig angesehen wird.
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Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: In Zukunft werden wir die Gemeinden ermächtigen, eigenverantwortlich Bebauungspläne aus Flächennutzungsplänen, die ja von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt sind, heraus zu entwickeln und zu beschließen. Dies wird den Gemeinden nicht nur neue Rechte bringen, sondern natürlich ein gehöriges Maß an zusätzlicher Verantwortung. Es werden deswegen Bebauungspläne sehr viel intensiver dort beraten und verantwortet werden müssen. Wir wissen natürlich, daß dieses Verfahren - Herr Schöler hat hier sicherlich recht - auch Risiken in sich birgt, denn speziell kleine Kommunen haben oft nicht die nötige Manpower - um es neudeutsch zu sagen -, um hier rechtlich einwandfreie und von der Sache her auch ausgezeichnete Bebauungspläne zu erstellen. Sie werden sich also des Sachverstandes von privaten Beratungsfirmen bedienen müssen, aber sicher auch in Zukunft auf die Beratung der

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Landratsämter bauen dürfen. Aber die Verantwortung bleibt bei den Kommunen.
Sicherlich ist hierbei ein Punkt zu berücksichtigen, den ich auch ansprechen möchte: Die Rechtssicherheit, das Vertrauen auf die Bestandsfestigkeit von Bebauungsplänen wird in Zukunft natürlich nicht mehr so groß sein wie jetzt, wo ein Stempel des Landratsamtes vorhanden sein muß, damit der Bebauungsplan endgültig rechtswirksam wird. Dennoch überwiegen die Vorteile der von uns beschlossenen Regelung. Deswegen machen wir es so.
Dritter Punkt: Monatsfrist für Träger öffentlicher Belange. Bisher gab es gewaltige Zeitverzögerungen, wenn Träger öffentlicher Belange um ihre Meinung gefragt wurden und wegen Urlaub, Schwangerschaft oder sonstigen Gründen die Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange über lange Zeit nicht einging. Das wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Wenn sich eine Behörde innerhalb eines Monats nicht meldet, dann wird davon ausgegangen, daß sie zugestimmt hätte. Das ist auch richtig, denn wenn sich eine Behörde einen ganzen Monat lang nicht meldet, dann signalisiert das, daß eventuelle Einwände dieser Behörde nicht von übergroßer Bedeutung sein können.
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Wir haben das Baugesetzbuch auch insofern vereinheitlicht, als wir Vorschriften aus anderen Gesetzen in dieses Gesetz integriert haben. Das Recht wird dadurch überschaubarer, einfacher zu handhaben und damit gesetzestechnisch richtiger. So haben wir Regelungen aus dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch übernommen und auch das Städtebauförderungsrecht einbezogen. Wir haben jetzt sozusagen ein Gesetz aus einem Guß. Das dient unseren selbstgesteckten Zielen als Gesetzgeber.
Ich möchte auf den Wegfall der Bodenverkehrsgenehmigung in Zukunft zu sprechen kommen. Dieses Thema hat uns natürlich intensiv beschäftigt. Aber 200 000 Vorgänge in Deutschland in einem einzigen Jahr wegfallen zu lassen, ist ein mutiger Schritt und im Ergebnis auch ein richtiger Schritt.
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Natürlich kamen jetzt Kommunen und sagten: Um Gottes willen, wenn jetzt jeder sein Grundstück so teilen kann, wie er es für richtig hält, sind damit doch große Gefahren verbunden. Nein, meine Damen und Herren, der Gesetzgeber gibt hier dem Eigentümer eigentlich nur ein zentrales Element seines Verfügungsrechtes zurück. Warum soll nicht ein Eigentümer das ihm gehörige Grundstück - es gehört nicht den Kommunen und auch nicht dem Staat - in der Form teilen bzw. durch ein Grundstücksteil vom Nachbarn erweitern können, ohne hier erst den Segen der Gemeinde erbitten zu müssen.
Tatsache ist doch, daß die Kommunen sehr häufig der Meinung waren, daß solche Bodenverkehrsgenehmigungen nur dann zu erteilen seien, wenn dadurch neues Bauland in geeigneter, von der Kommune erwünschter Weise entstehe. Das vernachlässigt völlig, daß ein Grundstück auch anderen Zwekken dienen kann als nur dem neuer Bauvorhaben.
Warum sollte nicht ein Familienvater - um ein ganz drastisches Beispiel zu nehmen - einige Quadratmeter von der Wiese des Nachbargrundstücks zu seinem Grundstück dazukaufen, damit seine Kinder einen Federballplatz haben?
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Das ist doch in Ordnung; das ist überhaupt kein Problem. Das soll möglich werden, auch ohne daß die Kommune einbezogen wird.
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