sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-01-25:
Sie scheinen nicht ganz genau informiert zu sein, denn das gesundheitspolitische Programm, nicht nur von Herrn Beske - ich habe immerhin auch daran mitgearbeitet - ist einstimmig vom Parteipräsidium verabschiedet worden. Bei uns genießt das Parteipräsidium das Vertrauen aller Delegierten des nächsten Bundesparteitages.
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- Herr Schmidt, ich würde Ihnen gerne antworten, aber ich habe eine Redezeit von 15 Minuten. Mir wird Ihre Frage angerechnet, und dann kann ich nicht das ausführen, was ich hier noch sagen möchte.
Ich hatte festgestellt, daß selbst bei dieser Untersuchung, warum so wenig Initiativen aus dem Ministerium kommen, das Ministerium zumindest gehalten sein sollte, den Auftrag des Parlaments zu erfüllen. Wir haben die Ergebnisse der PsychiatrieEnquete an das Ministerium weitergegeben in der Erwartung, daß in absehbarer Zeit eine Stellungnahme erfolgt. Nur ist dies bereits 1975 der Fall gewesen. Wir schreiben nunmehr das Jahr 1979, und immer noch liegt diese Stellungnahme der Bundesregierung nicht vor. Das empfinde ich als einen Skandal. Wenn Sie dann noch feststellen, es fehle in der deutschen Psychiatrie an der Seele, frage ich Sie: Wo ist denn Ihr Engagement, wo ist denn Ihre Initiative, damit endlich die Psychiatrie-Enquete einmal in diesem Hause diskutiert wird, so daß wir die Schwerpunkte in diesen Bereichen erkennen können?
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- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege, ich werde einfach mit der Redezeit sonst nicht auskommen. Ich bitte Sie um Verständnis und darf vorschlagen, daß sich Ihr Redner nachher hierzu äußert.
Wenn Sie sich, Frau Bundesminister, vor wenigen Tagen in einem Interview besorgt darüber äußern, daß Kinder sich das Leben nehmen, dann darf ich Sie fragen: Warum kommen denn nicht Initiativen, etwa zur Verbesserung der Situation in der Jugendpsychiatrie? Hier liegen doch die Gründe
dafür, daß verhaltensgestörte Kinder nicht die notwendige Fürsorge und den erforderlichen Fürspruch im zuständigen Ministerium erhalten.
Ein anderer Bereich - auch davon hatte ich schon gesprochen - ist die Krebsforschung. Auch hier lag ein ganz klarer, fest umschriebener Auftrag des Bundestages in dem Entschließungsantrag vor, den wir zu diesem Bereich gestellt haben. Der Bericht der Bundesregierung hierzu, obwohl terminiert auf den 31. Dezember 1978, liegt ebenfalls nicht vor. Die Regierung hat - das will ich der Vollständigkeit halber erwähnen - um Fristverlängerung gebeten. Aber warum liegt der Bericht noch nicht vor? - Weil die Regierung es eben nicht vermocht hat, sich über die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzschwierigkeiten hinwegzusetzen.
Ich darf in Erinnerung rufen, was ein Kollege bei einer Debatte vor wenigen Jahren hier gesagt hat:
Aber sollte nicht die Not der Menschen, die an Krebs leiden und sterben, und derjenigen, die in Krebsangst leben, die Phantasie beflügeln und Hindernisse und Grenzen überspringen helfen? Wenn heute täglich nahezu 400 Menschen in der Bundesrepublik an Krebs sterben, dann kann man kein Verständnis für Kompetenzgerangel, Rivalitäten oder Eifersüchteleien aufbringen.
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Diese bemerkenswerten Sätze hat übrigens unser SPD-Kollege Kern bei der letzten Debatte gesagt. Ich verstehe nicht, warum der zuständige Minister solche Aussagen nicht beherzigt. Bei Besuchen in Kliniken aber wird dann gesagt: Wir sind zur Zeit dabei - das war schon vor einem Jahr -, die Voraussetzungen für die Koordinierungsstelle zur Krebsbekämpfung zu schaffen, um den Einsatz der Mittel sinnvoll zu lenken.
Längst hat die Deutsche Krebshilfe durch die Aktivitäten von Frau Scheel und anderer mit Hilfe von Spenden der Bürger ein Vielfaches von dem aufgebracht, was Sie in Ihrem Hause dafür bereitstellen können.
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Sie denkt gar nicht mehr daran, sich noch von Ihnen vorschreiben zu lassen, wie hier koordiniert werden soll.
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Dieser Zeitpunkt ist unter Umständen schon verpaßt, und zwar durch Schuld Ihres Hauses.
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Meine Damen und Herren, wenn schon keine Vorschläge, keine Perspektiven kommen, dann sollte man zumindest erwarten, daß in Ihrem Hause vernünftig verwaltet wird. Aber auch- das ist nicht der Fall. Zum dritten- oder viertenmal hat das Bundesgesundheitsamt, entgegen Ihren Aussagen, Ankündigungen und Versprechen, ein Verbot von Arzneimitteln, die gesundheitsschädlich oder für die menschliche Gesundheit zumindest bedenklich sind, zunächst den Massenmedien bekanntgegeben

und nicht den betroffenen Apothekern, Ärzten usw., so daß die diese Informationen aus der Presse empfangen mußten. Ich glaube, so notwendig es auch ist, der Allgemeinheit diese Tatbestände über Massenmedien nahezubringen, so unerläßlich und wichtig ist es, daß zunächst diese Informationen dort ankommen, wo die Arzneimittel abgegeben werden, in den Apotheken, und dort, wo sie verordnet werden, bei den Ärzten. Dort müssen zunächst die Informationen ankommen, die im Interesse der Volksgesundheit unerläßlich sind.
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Frau Minister, ich darf Sie zum Schluß meiner Ausführungen auffordern: Bitte, folgen Sie jetzt endlich den Appellen, den Aufträgen des Parlaments, die an Sie in diesen Bereichen gerichtet wurden. Verschanzen Sie sich nicht hinter Zuständigkeitsfragen und anderen Schwierigkeiten, die gewiß vorhanden sind. Sollten Sie in der Lethargie und dem Desinteresse verharren, wie Sie es zur Zeit in dem Bereich der Gesundheitspolitik zeigen, dann sollten Sie so ehrlich sein - und ich weiß, daß Sie sich in der Ehrlichkeit von niemandem übertreffen lassen , auch auf die Bezeichnung „Bundesminister für Gesundheit" zu verzichten. Ihre bisherigen Leistungen und Aktivitäten in diesem Bereich rechtfertigen jedenfalls eine solche Bezeichnung nicht.
Deswegen lehnen wir den Einzelplan 15 ab.
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