Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-05-13:
Ich glaube, ich habe eingangs deutlich gemacht, daß diese Fragen auch Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes sind und in diesem Zusammenhang auch im Hinblick - ich werde darauf noch eingehen - auf die internationalen Vereinbarungen, nämlich z. B. das Europäische Patentübereinkommen, zu berücksichtigen sind. Insoweit wäre ich dankbar, wenn Sie die Geduld hätten, sich meine Ausführungen noch anzuhören. Dann werden Sie sehen, daß ich auf Ihre Bedenken noch eingehe.
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- Ja, den Eindruck habe ich auch.
Wer die Abschaffung des Patentschutzes im Bereich der Biotechnologie fordert, der fordert damit auch eine Verletzung der internationalen Übereinkommen, wie das Europäische Patentübereinkommen, und riskiert eine völlige Isolation der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich. Er stellt die Grundlagen für eine erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich der Biotechnologie und der Pflanzen- und Tierzüchtung in Frage. Wer zudem fordert, Pflanzen und Tiere dürften nicht wie Gegenstände der Verfügung des Menschen unterliegen, verkennt die rechtlichen Gegebenheiten. Wer der Allgemeinheit neue und verbesserte biotechnologische Verfahren und Züchtungsergebnisse zur Verfügung stellt, verdient auch Schutz dagegen, daß Dritte diese Ergebnisse aus wirtschaftlichen Interessen nutzen wollen. Die Bundesregierung wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen den vorliegenden Antrag.
Meine Damen und Herren, ich betone diese ganz grundsätzlichen Punkte, weil sich die Bundesregierung zu den Grundsätzen des Europäischen Patentübereinkommens und zum Europäischen Patentsystem bekennt. Patente für lebende Materie werden seit jeher erteilt, wobei erweiterte technische Möglichkeiten auch zu einem entsprechend erweiterten Schutzbedürfnis geführt haben. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen sind Patente für biologisches Material einschließlich von Pflanzen und Genen zulässig. Ausgeschlossen sind dagegen Patente für Pflanzensorten, für die mit dem Sortenschutzrecht ein gesonderter Schutz bereits besteht, sowie für Tierrassen und für sittenwidrige Erfindungen. Bei diesen bewährten Grundsätzen soll es nach Meinung der Bundesregierung auch bleiben. Sie werden auch der im Entwurf vorliegenden EG-Richtlinie über den


rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen zugrunde liegen.
Soweit gegen einzelne Erfindungen ethische Bedenken bestehen - der Kollege Seesing hat darauf hingewiesen -, werden diese durch das im geltenden Recht bereits enthaltene Verbot der Patentierung sittenwidriger Erfindungen berücksichtigt. Keineswegs darf über solche Bedenken hinweggegangen werden. Generell alle Erfindungen, die Pflanzen oder Tiere betreffen, ohne Ansehen des Einzelfalls als sittenwidrig abstempeln zu wollen, geht aber zu weit. Auch wenn man über den Nutzen einzelner Innovationen durchaus streiten kann: Die Frage nach der gesellschaftlichen Wünschbarkeit neuer Technologien kann das Patentrecht nicht beantworten; dazu ist es auch nicht da.
Meine Damen und Herren, ebenso wie es technischen Fortschritt nicht zum Nulltarif gibt, kann man die notwendige rechtliche Kontrolle der gentechnischen Forschung nicht durch Einschränkungen oder gar Abschaffung des Innovationsschutzes erreichen. Der vorliegende Antrag der PDS trägt zur Lösung der vielen offenen Fragen im Bereich der Gentechnik, aber auch im Bereich der ethischen Probleme und Fragen der Biotechnologie nichts bei.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Manchmal hilft ein Blick in das Gesetz auch dann, wenn man wissenschaftliche Ausführungen machen will.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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