Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich beglückwünsche die Bundeskanzlerin zu ihrem
Erfolg beim Europäischen Rat.

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Wir haben die Chance, unsere Währung für die
schweren Zeiten, die kommen werden, sturmfest zu machen. Wir haben darüber hinaus die Chance, die politische Union voranzutreiben. Es ist ja zu Recht gesagt
worden, dass wir hier einen Rückstand aufholen müssen,
weil zu Zeiten des Vertrages von Maastricht die politische Union, die wir damals gewollt haben, noch nicht
möglich war. Es lag von vornherein in der Logik des
Prozesses, zu sagen: Wenn wir mit der Währungs- und
Wirtschaftsunion anfangen, dann wird ein Druck aufgebaut werden, die politische Union folgen zu lassen. Genau in der Situation sind wir jetzt. Deswegen müssen
wir diese Erwartung bzw. diese Verpflichtung, über die
uns Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel
immer aufgeklärt haben, jetzt auch erfüllen.

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Rainer Brüderle hat für die Fraktion der FDP begründet, warum wir mit dem, was verhandelt worden ist,
zufrieden sind. Ich möchte hier einen anderen Akzent
setzen. Ich glaube, wir führen endlich eine ehrliche politische Debatte über Europa. Sie hat eigentlich über Jahrzehnte gefehlt. Das war ein Elitenthema.

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Jetzt führen wir diese Debatte. Wir dürfen sie aber nicht
nur über Geld, Währung und Wirtschaft führen. Europa
ist eben sehr viel mehr.

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Wir haben eine großartige Erbschaft von unseren Vorgängern übernommen. Europa - das steht zunächst einmal für Werte, für Haltungen, für Lebensweise, für Kultur. Dieses Europa manifestiert sich auf unserem
Kontinent mittlerweile praktisch überall in einer Priorität
für die Würde des einzelnen Menschen, in Toleranz, in
Rechtsstaatlichkeit, in Demokratie - im Grunde die
Früchte der Aufklärung. Und das müssen wir eben auch
leben und verteidigen.

Deswegen müssen wir uns auch einmischen. Deswegen sind Fragen der nationalen Souveränität heute doch
etwas anders zu bewerten, als das vielleicht vor 50 Jahren noch der Fall war, wenn plötzlich Pressefreiheit gefährdet ist, wenn Reisefreiheit eingeschränkt ist oder
wenn wir nicht gemeinsam die Informationen sammeln,
die wir brauchen, um Urteile zu fällen über das, was in
Europa ökonomisch zu geschehen hat.

Die europäische Integrationsgeschichte hat uns ein ungeahntes Maß an Freiheit, an Frieden und an Wohlstand
gebracht. Das wird heute alles für selbstverständlich genommen; das wissen wir alle aus unseren politischen Veranstaltungen. Damit lockt man erstaunlicherweise keinen
hinter dem Ofen hervor, obwohl es so wichtig und so bewahrenswert ist.

Wir brauchen also eine Projektion dieses europäischen Gedankens in die Zukunft. Ich denke, es liegt auf
der Hand, wie wir argumentieren müssen: mit der
Selbstbehauptung der Europäer in der Globalisierung.
Das wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein.
Das ist dann auch nicht nur ein ökonomisches Thema,
sondern auch ein Wertethema, ein Wissensthema, ein Innovationsthema, ein Thema, das am Ende mit Wohlstand
zu tun hat, der nämlich akut gefährdet ist, wenn wir dieser Herausforderung nicht gerecht werden.



Deswegen wundere ich mich manchmal, dass wir Debatten führen, als könnte man zur Globalisierung Ja oder
Nein sagen. Man kann - da sie kommt und schon da ist nur versuchen, sie mitzugestalten. Das wird keines unserer europäischen Partnerländer - nicht unsere französischen Freunde, die ich herzlich begrüße, und auch nicht
wir Deutschen - alleine gestalten.

Wenn wir in der Gemeinschaft der Völker dieser Welt
etwas bewegen wollen, dann müssen wir es gemeinsam
anpacken. Dann muss man Mut haben zum politischen
Europa; dann muss man auch Mut haben zur Gemeinschaftsmethode.

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Ich glaube, dass es viele Punkte gibt, bei denen man
feststellen muss: Europa macht zu viel. All die Fragen
von Überbürokratisierung sind mir voll bewusst. Da
kann man doch das eine oder andere zurückdrehen. Aber
dort, wo im klassischen, im Hallsteinschen Sinne die europäischen Institutionen - zum Beispiel die Kommission
als Hüterin der Verträge - gefragt sind, da müssen wir
ihnen den entsprechenden Raum geben.

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Sie sind im Zweifel der bessere Hüter des Gemeinschaftsgedankens, als wir es sein können, die wir häufig
in nationalen Interessen denken müssen. Deswegen:
Mehr Mut zu mehr Europa.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Dinge so laufen, wie sich das gegenwärtig abzeichnet, dann könnte das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gewesen sein.

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Ich gehe am Freitagnachmittag mit gemischten Gefühlen
durch die Tür dort hinten, aber mit großer Dankbarkeit
für das, was war, und mit großer Vorfreude auf das, was
sein wird. Ich habe 25 Jahre lang das schönste Amt
wahrgenommen, das der Souverän uns gibt: das des
freien Abgeordneten. Sie werden es weiter wahrnehmen.
Ich wünsche Ihnen dafür Glück, Erfolg und Gottes Segen.

Frau Präsidentin, ich melde mich ab.

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