Bastian (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuß, über dessen Abschlußbericht hier heute debattiert wird, hat ein beschämendes Stück bundesdeutscher Wirklichkeit, ein trauriges Kapitel von der Macht des Geldes und der Korrumpierbarkeit der Politik und einzelner Politiker durchleuchten sollen. Doch er hat diese wichtige Aufgabe nur halbherzig erfüllt. Denn noch ungleich beschämender als alles, was im Ausschuß an Unaufrichtigkeit, Schamlosigkeit und skrupelloser Mißachtung eindeutiger Gesetzesvorschriften auch von Politikern in zum Teil hohen und höchsten Regierungsämtern zutage gefördert worden ist, bleibt die unglaubliche Tatsache, daß die Mehrheit der Ausschußmitglieder von CDU/CSU, FDP und SPD die volle Aufklärung des Sachverhalts offenbar gar nicht gewollt, sondern bewußt verhindert hat. Anders läßt sich jedenfalls kaum erklären, daß der Antrag des Vertreters der GRÜNEN, alles vorhandene Material in die Beweiserhebung einzubeziehen, von dieser Ausschußmehrheit ohne überzeugende Begründung abgelehnt worden ist.
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Das, meine Damen und Herren, ist ein fast noch größerer Skandal, und das hat das Vertrauen der

Öffentlichkeit in die Arbeit des Ausschusses wahrlich nicht gestärkt.
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Denn was ist das für ein Ausschuß, der mehrheitlich das Wegsehen beschließt, anstatt alles zu tun, um den gesetzlichen Auftrag unter Ausschöpfung aller sich bietenden Möglichkeiten gewissenhaft nachzukommen? Was ist das für ein deformierter Parlamentarismus, der sich offenbar mehr darum bemüht, den Mantel der Nächstenliebe - oder, besser gesagt, des allgemeinen Desinteresses an einer ernsthaften Sachaufklärung - über den nicht mehr zu verbergenden Sumpf zu breiten, als darum, alles in diesem Sumpf Verborgene auch wirklich ans Licht zu bringen?
Doch kein Geschehen bleibt ohne die Möglichkeit zur Steigerung ins noch Widerwärtigere. Das gilt auch für dieses Thema.
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- Es ist genug berichtet worden, lieber Herr Kollege, um sich ein Bild von der Arbeit des Ausschusses zu machen und von der - leider - Nichtfortsetzung der Arbeit an einem Punkt, wo sie wichtig gewesen wäre, durch den Willen der Ausschußmehrheit. Das brauchen Sie mir hier gar nicht vorzuhalten.
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- Ist ja recht. Ich glaube schon, daß Sie sich ärgern, weil Sie in dieser ganzen Sitzung hier heute kein gutes Bild gemacht haben.
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Ich verstehe das sehr wohl. Trotzdem möchte ich jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen.
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Denn was das Faß voll Unrat vollends zum Überlaufen gebracht hat,
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war die bodenlose Unverschämtheit, mit der das einzige Ausschußmitglied attackiert und diffamiert wurde und auch heute noch wird, das seinen Verfassungsauftrag ernstgenommen, auf weitere Beweiserhebung gedrungen und die ihm während der Tätigkeit des Ausschusses bekanntgewordenen Verdachtsmomente den zuständigen Staatsanwaltschaften zur rechtlichen Prüfung zugeleitet hat. Was ist diesem Mann, was ist Otto Schily, der als einziger demokratisches Verantwortungsbewußtsein und Zivilcourage bewiesen hat, daraufhin alles vorgeworfen worden!
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- Ja, ja.
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- Es ist leider so. Sie können das gar nicht abstreiten. Sie brauchen nur zu lesen, was allein die Presse alles über diese Angriffe, an Negativem über die Angreifer berichtet hat.
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- Nicht nur die „taz", auch die „Süddeutsche Zeitung", auch die „Frankfurter Rundschau", auch die „Zeit". Es sind eine ganze Reihe von Zeitungen, die hier wahrlich nicht zurückhaltend gewesen sind.
Ich glaube aber gerne, daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil es einfach nicht in Ihr Bild von Selbstgerechtigkeit paßt, das Sie hier gern erzeugen und aufrechterhalten wollen. Der Regierungssprecher hat sich z. B. nicht entblödet, dieses auf kompromißlose Sachaufklärung zielende Handeln Otto Schilys als Mißbrauch der Justiz zu parteipolitischen Zwecken zu qualifizieren. Oder ein anderes Beispiel: Herr Geißler, der inzwischen bewiesen hat, daß er dem Kohlekraftwerk Buschhaus den Anspruch, „größte Dreckschleuder der Nation" zu sein, mühelos streitig machen kann, hat Otto Schily unter bewußter Verwendung eines Begriffs, mit dem sich sofort bei jedem die Erinnerung an vielfache heimtückische Niedertracht im Dritten Reich Hitlers verbindet, einen Denunzianten genannt, bevor er dem Bundeskanzler seinen ja nun schon sprichwörtlichen Black-out bescheinigte. Was für Kübel von Schmutz sind von anderen, kleineren Nachkläffern und Wadenbeißern über Otto Schily wegen seiner Anzeigen gegen Bundeskanzler Kohl ausgegossen worden!
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Und das, meine Damen und Herren, ist der allergrößte und allerbeschämendste Skandal, daß die Verteidigung des Rechtsstaates, die auch vor einem Bundeskanzler nicht haltmachen darf, daß ein für jeden Rechtsstaat unerläßliches Vertrauen in die Unbestechlichkeit der Justiz, wie Otto Schily es bewiesen hat, von so vielen als politisches Denunziantentum diffamiert und in seiner wahren Bedeutung für unsere demokratische Rechtsordnung gar nicht begriffen worden ist.
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Dem Ansehen des Rechtsstaates in der Bevölkerung und dem Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Entschlossenheit des Parlaments, diesen Rechtsstaat gegen jedermann - und sei es der eigene Bundeskanzler - zu verteidigen, ist damit ein schlechter Dienst erwiesen worden.
So kann man nur sagen: Ein mieses Kapitel bundesdeutscher Parlamentsgeschichte ist leider nicht bereinigt, sondern schlicht beerdigt worden. Klima, Stil und - über große Strecken - leider auch Langeweile dieser Debatte heute sowie das unabsehbar geringe Interesse - ({12})
- Ja, geschenkt! Geschenkt, Herr Bohl, geschenkt! Ich meine, Ihre Polemik heute war ja direkt noch lebhaft gegen das, was sonst geboten worden war. Insofern war das ja erfrischend. Ich nehme Sie ausdrücklich aus, obwohl Sie nicht sehr sachlich gesprochen haben. Das muß natürlich auch hinzugefügt werden.
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Aber, wie gesagt, Klima und Stil dieser Debatte sowie das unübersehrbar geringe Interesse des Hauses an dem, was heute diskutiert wird, entsprachen ja auch offensichtlich mehr der Bewertung
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„schlichtes Begräbnis" als einem engagierten Eintreten für Klarheit, Sauberkeit und Unbestechlichkeit, wie es zu erwarten gewesen wäre, um dem gängigen Begriff, dem gängigen Wort, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern gebrauchten Formel von der „geflickten Demokratie" den Boden zu entziehen. Ich kann das wirklich nur bedauern.
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- Geschenkt!