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Arnold (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem uns vorliegenden Antrag der KPD Drucksache Nr. 1646 liest man, daß die Regierung verpflichtet werden soll, bis spätestens 15. Dezember allen rentenberechtigten Kriegsversehrten des Bundesgebietes Vorschüsse auf ihre Renten zu leisten. So ganz unbekümmert um das Wie und Was und Wann sind dann hier Pflichtzahlen aus dem Ärmel geschüttelt, so daß man doch sehr den Eindruck gewinnen kann, daß dieser Antrag nur aus dem Fenster herausgesprochen ist. Die KPD dürfte wissen, daß gerade das Kriegsopfergesetz wegen der großen Differenzierung der Betroffenen eines der schwierigsten und kompliziertesten Gesetze ist, die wir haben, daß wir, um es auszuführen, einen ganz eingespielten und geschulten Beamtenstab haben müssen, der nicht nur die 90 Paragraphen des Gesetzes kennt, sondern ein großes psychologisches Einfühlungsvermögen besitzt und ein Talent zu einer gütigen Betreuung der versehrten Menschen. Das macht die Durchführung des Gesetzes natürlich nicht leichter. Also so einfach, wie die KPD sich dies vorgestellt hat, geht es nicht.
Nun hat der Herr Arbeitsminister uns im Ausschuß feierlich erklärt, daß sich das Kabinett schon bei seiner Beratung einig war, daß das Kriegsopfergesetz so ausgeführt werde, wie es am 19. Oktober vom Bundestag einstimmig angenommen wurde. Wenn es infolge fremdsprachlicher Schwierigkeiten mit Verzögerung den Hohen Kommissaren in der vorigen Woche eingereicht wurde, so geschah es, wie der Herr Arbeitsminister sagte, mit dem Wunsche, daß die Renten baldmöglichst ausgezahlt werden sollten. Durch eine Verzögerung würde der Regierung ja auch gar kein Vorteil erwachsen, denn die Verpflichtung zur rückwirkenden Zahlung bis zum 1. Oktober würde der Regierung ja doch bleiben.
Sehr erfreulich war dann auch die Erklärung, daß die finanzielle Deckung für das Gesetz vorhanden sei, und ich glaube, daß wir diesen feierlichen Erklärungen des Herrn Bundesarbeitsministers doch Vertrauen entgegenbringen können. Ich nehme auch an, daß die Kriegsversehrten selber diese korrekte Lösung lieber sehen, als daß ihnen unnötige Laufereien aufgebürdet werden, die bei all den Ab- und Aufrechnungen in einer Teilzahlung der Rentenbezüge wohl unvermeidlich sind.
Die Zentrumsfraktion ist nun der Meinung, daß die volle Rente laut Versorgungsgesetz so schnell wie eben möglich nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die Hohe Kommission ausgezahlt wird. Sollte aber wider Erwarten dennoch aus irgendeinem Grunde eine Verzögerung eintreten müssen, dann allerdings muß der großen Not der Kriegsversehrten und ihrer Hinterbliebenen gedacht werden; dann müssen durch irgendwelche Teilzahlung oder durch andere Beschlüsse die den Kriegsrentenempfängern zustehenden Summen sofort gezahlt werden. Die Zentrumspartei bittet die Regierung,
dieser Sache ihre vollste Aufmerksamkeit zuzuwenden und alles daranzusetzen, daß die Kriegsversehrten sehr bald in den Genuß ihrer Bezüge kommen.
Den Antrag der KPD lehnt die Zentrumsfraktion in dieser Form ab.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner. - Ich darf aber, meine Damen und Herren, noch darauf hinweisen, daß die Mitglieder des Unterausschusses „Wohnungseigentumsgesetz" gebeten werden, sich um 15 Uhr im Zimmer 13, Nordflügel, zu einer Sitzung einzufinden.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1950-12-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten der Regierungskoalition hatten an sich nicht die Absicht, zu diesem Antrag zu sprechen, weil der Vorschlag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen bereits so deutlich das Wollen des Hauses unterstrichen hat, daß sie glaubten, zu diesem Thema nichts mehr sagen zu müssen. Nachdem aber der Herr Abgeordnete Renner im Brustton der Überzeugung hier klarzumachen versucht hat, daß allein das kommunistische, das sowjetische System soziale Gesinnung in Erbpacht genommen habe, ist es doch notwendig, hierzu etwas zu sagen.
Meine Damen und Herren! Es ist festgestellt worden, daß in den Gebieten, wo dieses System die Macht in Händen hat, diese „soziale Gesinnung" noch keinen Niederschlag in der Gesetzgebung gefunden hat.
({0})
Ich habe die Verordnung der Sowjetzone über Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden vor mir liegen. In § 2 dieses Gesetzes ist gesagt, daß nur derjenige Anspruch auf eine Kriegsbeschädigtenrente hat, der zu 662/3% erwerbsunfähig ist.
({1})
Nach unseren bisherigen Bestimmungen hier im Westen und nach dem Bundesversorgungsgesetz bekommt schon derjenige eine Rente, der mindestens 30 % erwerbsgemindert ist.
Der Herr Abgeordnete Renner hat vom „Hunger der Kriegsopfer" gesprochen.
({2})
Diesen Ausspruch, Herr Abgeordneter Renner, hätten Sie so laut in die Welt hineinschreien müssen, daß er drüben in der Ostzone gehört worden wäre. Denn die Renten, die an Kriegsopfer in der Ostzone nach § 5 Abs. 3 dieses Ostzonen-Kriegsbeschädigtengesetzes, gezahlt werden dürfen, - ({3})
- Herr Renner, das klingt Ihnen offenbar sehr unangenehm in den Ohren. Es gibt ein OstzonenKriegsbeschädigtengesetz. Die Renten dürfen einschließlich aller Kinderzuschläge 90 Mark im Monat nicht übersteigen!
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Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Arndgen, darf ich Sie bitten, in die Mikrophone zu sprechen! Es legt nicht nur der Herr Abgeordnete Renner Wert darauf, zuzuhören.
Arndgen (NA), 1950-12-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesen ganz kurzen Auszügen aus dem Kriegsbeschädigtengesetz, das in der Ostzone Rechtens ist, geht klar und deutlich hervor, wo die soziale Gesinnung vorhanden ist,
({0})
keineswegs in dem System, als dessen Vertreter Sie sich aufspielen.
({1})
Bahlburg (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer Wilhelmshaven einmal erlebt hat, der wird festgestellt haben, daß diese Stadt,

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in der eine große Not herrscht, mit allen Mitteln und nach allen Kräften bemüht ist, sich am Leben zu erhalten. Und es trifft auch zu, daß viele Deutsche sich bemühen, der Stadt Wilhelmshaven helfend an die Seite zu treten. Die Not, die in Wilhelmshaven herrscht, wird an uns durch diejenigen herangetragen, die zu uns kommen und um Hilfe bitten. Erst vor kurzem haben sich Freunde aus Wilhelmshaven hierher begeben und haben angefragt, ob es nicht möglich sei, ihnen eine Hilfe wenigstens dergestalt zuteil werden zu lassen, daß man sie mit Naturalien unterstütze. Sie baten nur um ein paar Kohlen und Kartoffeln. Man wird kaum glauben können, daß sämtliche Bewohner von Wilhelmshaven lebend über Weihnachten hinauskommen. Die Verzweiflung vieler Familienväter ist außergewöhnlich groß; sie haben kaum noch die Hoffnung, weiter am Leben zu bleiben.
Wir haben davon gesprochen, daß man in Wilhelmshaven die Arbeitsplätze vernichtet hat. Man hat der Stadt Wilhelmshaven den Lebensnerv genommen. Es sind außerdem noch viele Menschen zusätzlich nach Wilhelmshaven mit dem Flüchtlingsstrom gekommen. Die Not ist auch deswegen so groß, weil viele von denen, die während des Krieges arbeitsverpflichtet wurden, nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren konnten. So haben wir nun die Tatsache zu verzeichnen, daß es in Wilhelmshaven mehr als 12 000 Arbeitslose gibt.
Ich möchte anregen, doch einmal zu erwägen, ob es nicht möglich ist, eine Benörde, die man im Jahre 1945 aus Gründen, die uns nicht klar sind, nach Brunsbüttelkoog verlegt hat, nämlich das Seezeichenamt, wieder nach Wilhelmshaven zu verlegen. Das Seezeichenamt war früher in Wilhelmshaven stationiert, und bei diesem Amt waren immer einige Dutzende von Beamten und Angestellten beschäftigt. Man sollte versuchen, nicht nur aus Gründen der Beschäftigungsmöglichkeit, sondern auch aus Sparsamkeitsgründen das Seezeichenamt wieder nach Wilhelmshaven zurückzuverlegen. Denn es ist jetzt so, daß die Beamten und Angestellten täglich von Wilhelmshaven nach Brunsbüttelkoog fahren müssen, um dort ihren Dienst zu tun. Außerdem hat jedes Schiff, das die Seezeichen zu beobachten und zu legen hat, einen weiteren Anmarschweg zurückzulegen, so daß ein Schiff immer eine Reise von 2400 Seemeilen im Jahre mehr zurückzulegen hat; das bedeutet für ein Motorfahrzeug einen Aufwand von 4300 DM und für ein Dampffahrzeug 7500 DM. Es sollte einmal überlegt werden, ob nicht die Möglichkeit besteht, das Seezeichenamt wieder nach Wilhelmshaven zu verlegen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung Veranlassung nehmen wird, das Amt nach Wilhelmshaven zurückzuverlegen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Für die Antragsteller zu einem kurzen Schlußwort Herr Abgeordneter von Thadden.

von Thadden ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Zahlen über die Wilhelmshaven geleistete Hilfe sind zweifelsohne anerkannt, und niemand wird ihre Bedeutung verkleinern wollen, ganz bestimmt nicht die Bevölkerung von Wilhelmshaven. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie einmal hin in diese Stadt und sehen Sie sie sich an
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- einen Augenblick! - und lassen Sie sich einmal von den Menschen, wie sie dort leben, eine derartige Woge des - ich möchte fast sagen - Hasses entgegenschlagen, wie dies dem Abgeordneten Cramer und mir vor zwei Wochen geschah. Sie würden staunen. Es war erschütternd, wie dort in Wilhelmshaven ein Bolschewik sein Süppchen kochen konnte und wie ein Bolschewik
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mit der Not in Wilhelmshaven herumoperieren konnte.
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Meine Damen und Herren! Der Antrag, der seinerzeit von uns gestellt worden ist, muß in der vorliegenden Form aufrechterhalten werden. Der Abänderungsantrag des Kollegen Cramer trifft unseres Erachtens das Problem nicht so, wie es sein sollte. Ich kann Sie nur noch einmal wirklich darum bitten, sich dieses Problems mit ewas mehr Ernst anzunehmen, als das bisher getan wurde. Es entwickelt sich dort ein Sprengstoff, wie wir ihn, glaube ich, in der Bundesrepublik sonst nicht mehr haben. Dieser kann nur beseitigt werden, indem Wilhelmshaven zum Notstandsgebiet erklärt wird und der Bund seinerseits für diese reichsunmittelbare Stadt die Maßnahmen anlaufen läßt, die unbedingt anlaufen müssen.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat zur Aussprache Herr Abgeordneter Berlin. - 8 Minuten!
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende. Fünf Minuten, Herr Abgeordneter.
Mende (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugend wird das Parlament und die einzelnen Fraktionen des Parlaments nicht nach den Anträgen beurteilen, die hier gestellt werden, auch nicht nach den Daten, die die einzelnen Anträge tragen, sondern lediglich nach den praktischen Ergebnissen unserer Bemühungen hier im Hause, in der Regierung und draußen im Lande_ Ich glaube, es ist daher müßig, zu versuchen, hier einen Primat und eine Priorität der Initiative irgendwie herauszufinden. Ich glaube, die Fraktionen dieses Hauses - von einer abgesehen, und bei der ist ja die Qualifikation als Fraktion durchaus bestritten - sind sich einig in dem Bemühen, alles zu tun, damit das, was bisher in diesem Hause an theorethischen Erörterungen über das Jugendproblem geführt wurde, endlich realisiert werden kann.
Unser Antrag betreffs Schaffung von vermehrten Lehrstellen ist in einer Zeit geboren worden, als die Lehrstellennot besonders akut war. Wir hatten 750 000, also eine Dreiviertelmillion, Lehrstellensucher. Inzwischen ist gottlob eine Besserung eingetreten, insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen. Wir können mit Freude feststellen, daß der Aufruf um vermehrte Schaffung von Lehrstellen, den die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und die Spitzen von Staat und Parteien an die Öffentlichkeit gerichtet haben, einen großen Erfolg gezeitigt hat. Das ist wiederum ein Beweis dafür, daß der Appell an die Freiwilligkeit wesentlich effektiver werden kann, wenn er richtig durchgeführt wird, als irgendwelche Zwangs- und Planungsmaßnahmen. Wir wollen hoffen, daß dieser Appell, möglichst viel Lehrlinge freiwillig einzustellen, auch im kommenden Frühjahr, wenn die schulentlassenen Menschen in das Berufsleben eintreten wollen, Früchte tragen wird und daß dann die gleiche gute Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, den politischen Parteien und den Behörden auf Bundes- und Landesebene stattfindet, wie sie beim letzten gemeinsamen Aufruf zu beobachten war.
Wir dürfen bei der Lehrstellenfrage eines nicht vergessen: Wir haben bis zum Jahre 1955 eine Entlassung von zahlenmäßig starken Jahrgängen zu erwarten. Nachher tritt ein Vakuum ein. Daher ist es zweckmäßig, in dieser Zeit bis zum Jahre 1955 vermehrte Lehrstellen zu schaffen, vermehrte

({0})
Fachkräfte auszubilden, um nachher in den kommenden Jahren des Minderangebots an Lehrlingen und Fachkräften den Ausgleich zu haben.
Ich glaube, es ist nicht der Sinn des Berichts, heute in eine Grundsatzdebatte um das Jugendwerk einzutreten. Das Deutsche Jugendwerk wird ja in Kürze nach vielen Beratungen in einzelnen Verbänden und in Arbeitsgemeinschaften endlich verkündet werden. Wir sehen mit großer Genugtuung dem 18. Dezember entgegen, wo sich hier in Bonn unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten das Deutsche Jugendwerk konstituieren soll. Wir wollen hoffen, daß damit eine neue Periode praktischer Erfolge im Dienste der Jugend beginnt und daß die gute Zusammenarbeit aller Teile dieses Hauses f ü r die Jugend auch von der Jugend richtig gewürdigt wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Ich eröffne die Aussprache über den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei. Zunächst hat der Herr Bundesminister für Arbeit das Wort.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Degener.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. ({0})
Frau Kalinke möchte noch einmal zum Schluß sprechen; ich bitte darum.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner hat sich zum Wort gemeldet; ich erteile ihm das Wort.
({0})
Sie haben an sich nur fünf Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. Ist das Haus damit einverstanden, daß der Herr Abgeordnete an Stelle von fünf Minuten zehn Minuten Redezeit erhält?
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Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich bitten, mir die kurze Zeit zu gewähren, weil in diesem Bericht doch schwere Vorwürfe gegen einen Abgeordneten erhoben sind.
({0})
- Ich muß doch dazu Stellung nehmen können.
Meine Damen und Herren! Zu dem Schlußbericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 gebe ich im eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung ab.
Der am 2. Februar gestellte Antrag der Fraktion der Bayernpartei, Drucksache Nr. 381, lautet auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der bisherigen Einfuhr in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik.
({1})

({2})
Er wurde vom Bundestag am 2. Februar einstimmig angenommen. Erst 7 Wochen später, am 22. März 1950, konstituierte sich der Untersuchungsausschuß. Erst weitere 4 Wochen später nahm der Ausschuß, wie der Schlußbericht selbst zugibt, seine Arbeit auf. Von der Einsetzung des Ausschusses bis zur Arbeitsaufnahme waren also elf Wochen verstrichen; eine offensichtliche Verschleppungstaktik, um der Bürokratie Gelegenheit zu geben, ihre Akten in Ordnung zu bringen.
({3})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter, ich weise den Ausdruck, daß ein Ausschuß dieses Hauses eine Verschleppungstaktik begangen hat, als ungehörig zurück.
({0})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Baumgartner, Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten statt der Ihnen zustehenden 5 Minuten erhalten. Wenn ich mir Ihre Blätter ansehe, dann brauchen Sie 20 Minuten. Ich fürchte, daß das Haus diese Geduld nicht aufbringen wird.
Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident, ich greife nur die wesentlichsten Dinge heraus, damit das Hohe Haus selbst sieht,
({0})
wie im Ausschuß gearbeitet worden ist.
Der Vertreter der Firma Grundt, eine Flüchtlingsfirma aus Frankfurt, erklärte laut Protokoll - das sage ich, weil der Herr Kollege Kriedemann gesagt hat, man hätte sich an die Verwaltungsstellen wenden sollen -: Niemals sei eine Beschwerde von der Außenhandelsstelle erledigt worden. Fünf Briefe und zwei Einschreibebriefe seitens der Firma an die Außenhandelsstelle seien überhaupt niemals beantwortet worden.
({1})
Eine große Rolle spielte in diesem Zusammenhang mit dieser Firma die Frage der Unterschrift wegen einer Gewährung von 400 000 Dollar zu Einfuhrzwecken. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. May von der Außenhandelsstelle hatte die Unterschrift abgelehnt. Ein Fräulein Lierke, das als Sachbearbeiterin unterschriftsberechtigt war, hat die Unterschrift abgelehnt. Daraufhin beauftragte Herr Fleischberger, der Leiter der Außenhandelsstelle, einen Herrn der Statistischen Abteilung, die Unterschrift zu leisten. Dieser er({2})
klärte: Wenn der Chef es befiehlt, unterschreibe ich. Obwohl im Untersuchungsausschuß sich einander widersprechende Angaben gemacht wurden, hat sich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses mit den vagen Erklärungen der Beamten zufriedengegeben. Der Vorsitzende erklärte dann selbst, daß es sich hier um ein Kompensationsgeschäft handle, bei dem die Unterschrift berechtigt war, obwohl im Ausschuß selbst die wider-sprechendsten Angaben gemacht wurden.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Baumgartner, ich gebe Ihnen noch eine Minute Redezeit, damit Sie mit Ihren Ausführungen zum Schluß kommen können.
Baumgartner (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie mich nicht hier weitersprechen lassen, dann werde ich in einer Pressekonferenz
({0})
die weiteren Erklärungen abgeben. Ich werde die Beweise dafür führen, daß im Untersuchungsausschuß selbst die schwersten Vorwürfe erhoben wurden.
Ich möchte damit das .Problem der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse überhaupt aufrollen.
({1})
Es ist im vorliegenden Falle, meine Damen und Herren, höchst fragwürdig, wenn sich die maßgebenden Parteien während des ganzen Untersuchungsausschusses mit den vagen und unbestimmten Erklärungen der Beamten zufriedengeben und sich in keinem einzigen Falle einer Akteneinsicht und einem Quellenstudium an Ort und Stelle unterziehen. Wird weiter so verfahren, dann wird die Exekutive der Bundesrepublik ein leichtes Spiel haben, sich laufend der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Wenn einem Abgeordneten nicht mehr möglich ist, auf Grund berechtiger Beschwerden der Wirtschaft, des Importhandels, der Presse und der Berufsstände Untersuchungen anzuregen, um berechtigte Beschwerden abzustellen,
({2})
dann können wir mit der parlamentarischen Kontrolle überhaupt aufhören und brauchen nicht mehr von ihr zu sprechen.
Die Bayernpartei sieht sich daher leider nicht in der Lage, dem Bericht ihre Zustimmung zu geben.
({3})
Sie lehnt den Bericht ab.
({4})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß nicht jeder Bericht eines Untersuchungsausschusses zu solchen Auseinandersetzungen Anlaß geben wird. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich es für richtig gehalten habe, diesen Bericht in diesem Umfang zuzulassen, damit nicht der Eindruck entsteht - was in der Öffentlichkeit gelegentlich der Fall ist -, als ob dieses Haus mit der Arbeit seiner Untersuchungsausschüsse die Absicht hätte,irgend etwas
zu vertuschen oder nicht aufzuklären.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.
Strauß (NA), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Baumgartner hat im Jahre 1947 ein Riesenglück gehabt, daß er damals Direktor für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Frankfurt geworden ist; denn ursprünglich bestand ja wohl einmal, Herr Kollege Baumgartner, dieser Plan. Dann wäre das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses für ihn doch denkbar angenehm, so unangenehm es sich jetzt für ihn erweist.
Es handelt sich hier aber um etwas anderes, Herr Kollege Dr. Baumgartner. Nach den Ausführungen der Vorredner bleibt nur noch eines festzustellen: Die gleichen Vorwürfe, die gleichen Verdächtigungen, die gleichen Behauptungen, die Sie in der 34. Sitzung des Bundestages und in den Sitzungen dieses 'Untersuchungsausschusses erhoben haben, haben Sie auch zum Inhalt Ihrer Wahlreden gemacht und mit nachweisbar unwahren Dingen ein parteipolitisches Geschäft bei den letzten Wahlkämpfen in Bayern getrieben.
({0})
Sie werden nicht bestreiten, daß Sie mit den Vorwürfen gegen Frankfurt und gegen Bonn, hauptsächlich im Zusammenhang mit der angeblichen Benachteiligung Bayerns, ein ungerechtes Bild über unsere Arbeit entworfen und damit für sich einen kleinen, niedrigen Profit haben herausschlagen wollen.
({1})
Herr Kollege Dr. Baumgartner, Sie haben sich in jüngster Zeit den Titel Professor erworben. Es wäre Ihre Aufgabe, wenn Sie einen Lehrauftrag für Agrarpolitik haben, gerade auf diesem Gebiete in Lehre, Forschung u n d Politik der objektiven Wahrheit und nicht dem subjektiven Parteiprofit zu dienen.
({2})
Soll ich Sie daran erinnern, daß Sie bei den Bundestagswahlen in dem gleichen Sachzusammenhang,
in dem heute dieser Untersuchungsausschuß sein
Ende gefunden hat, folgendes behauptet haben:
Von den gesamten Ausfuhren der Bizone im Jahre
1948 hat Bayern allein einen Anteil von 51 % bestritten, während es an Importen nur 10 % erhalten hat?
({3})
- Das kann ich Ihnen schwarz auf weiß geben. Sie haben es in unserer Korrespondenz nie bestritten. Damals habe ich gesagt: Ein Hochschullehren soll das, was er wirklich glaubt, auch in der Öffentlichkeit sagen, und wenn er das glaubt, was er in diesem Falle gesagt hat, soll er abtreten.
({4})
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lange. 12 Minuten, Herr Abgeordneter.
Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1596, dem vom Untersuchungsausschuß vorgelegten Abschlußbericht zuzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
({0})
- Stimmenthaltungen? - Einer: Herr Abgeordneter Renner.
({1})
Ich rufe den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Interfraktioneller Antrag betreffend Über-Weisung von Anträgen an die Ausschüsse ({2}).
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist angenommen. Die Anträge sind überwiesen.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch für einen Augenblick um Gehör. Der Jugendfürsorgeausschuß soll sofort nach dem Plenum zusammentreten. Außerdem bitte ich die Damen und Herren, die Unterlagen zu den heute abgesetzten Punkten Drucksachen Nr. 1680 und 1588 - Mineralölgesetz - in ihren Pulten zu belassen, da sie aus technischen Gründen morgen nicht noch einmal ausgelegt werden können.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember 1950, 9 Uhr 30 Minuten.
Ich schließe die 106. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 107. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte, die Namen der entschuldigten und der kranken Abgeordneten zu verlesen.
eickhoff (schriftführer), 1950-12-14:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Baumgartner, Rümmele, Kalbfell, Glüsing, Zinn, Wittenburg, Niebergall.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Ritzel, Agatz, Dr. Glasmeyer, Paschek und Gerns.