Lothar Binding (NA), 2012-10-25:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben vorhin in einer feurigen Rede von Herrn
Brinkhaus gehört: Die Koalition liefert.

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Das ist klar. Man sollte natürlich bei jeder Lieferung gucken, ob die Produkte nicht faul sind, ob sie nicht defekt,
unvollständig oder alt sind.

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Da muss man immer ein bisschen genauer hingucken.

Ich möchte vorab sagen: Den Dank, den Herr Gutting
formuliert hat, nehmen wir an; denn wir haben uns wirklich angestrengt, gut zu beraten. Dem Lob an die Verwaltung und die Mitarbeiter schließen wir uns an, weil sie

sehr viel arbeiten mussten und gute Vorlagen gemacht
haben.

Wir spüren aber doch: Es kommt in dieser Legislaturperiode eine gewisse Endzeitstimmung auf. Das erkennt
man daran, dass in einer Wahnsinnshektik unendlich
viele Anträge sehr kurzfristig eingebracht wurden. Man
erkennt, dass noch der letzte Spiegelstrich der Koalitionsvereinbarung eilfertig in ein Gesetz gegossen werden muss, und dann vergisst man natürlich wichtige
Dinge.

Sie werden zum Beispiel erleben, dass Baden-Württemberg den Vermittlungsausschuss anruft, weil Regelungen fehlen, um die ungerechte Besteuerung bei
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. Das ist auch sinnvoll; denn es ist an der Zeit, dass
das geregelt wird.

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Dazu stellen die Grünen einen Antrag, wir stellen einen
Antrag. Da merkt man: Das Gesetz ist einfach nicht zeitgemäß.

Es gibt noch andere Dinge, die man jetzt hätte korrigieren müssen. So stellen wir etwa einen Antrag auf Abschaffung der Sondervergünstigungen für Hotels.

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Auch das hätte man jetzt korrigieren müssen. Sie alle
wissen, dass dies falsch war. Man kann erkennen, dass
das Nähen mit heißer Nadel nicht immer dazu führt, dass
die Lieferung am Ende gut ist.

Es ist sogar so, dass die Regierung mitunter Dinge
versucht hat, die vernünftig sind, nämlich entlang der
EU-rechtlichen Vorgaben Dinge zu regeln und der
Rechtsprechung Genüge zu leisten. Es kamen, der Hektik geschuldet, teilweise schlechte Regelungen heraus:
Die Volkshochschulen, die Musikschulen und natürlich
die Vereine - auf sie komme ich gleich zurück - mussten
sich aufregen, weil die neuen Regelungen für sie eine
extreme Verteuerung bedeutet hätten. Man muss sagen,
dass es bei der Beratung des Entwurfes ungefähr so lief:
Man entwickelt eilfertig schlechte Regelungen, kämpft
dann eine ganze Weile erfolgreich gegen sich selbst,
streicht diese Regelungen wieder und verkauft das dann
als großen Erfolg für die Bürger.

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Aber diesen Umweg hätte man sich vielleicht auch sparen können.

Ich will es nur an einem Beispiel deutlich machen. Da
gab es eine Regelung zu den Vereinen; ich nenne einmal
die DLRG. Wir wissen, der Verfassungsschutz arbeitet
immer hundertprozentig korrekt - das erleben wir gerade
an allen Ecken und Enden -; aber trotzdem könnte ein
Irrtum passieren. Wenn jetzt so ein Verein irrtümlich im



Lothar Binding ({5})

Verfassungsschutzbericht erwähnt worden wäre, hätte
das dazu geführt, dass er die Gemeinnützigkeit verloren
hätte, und zwar ohne dass der Verein die Chance gehabt
hätte, das zu korrigieren und zu widerlegen. Das heißt,
man wollte den Vereinen sogar den Rechtsweg, den Weg
des Widerspruchs abschneiden. Wie kann man denn
solch eine Regelung treffen? Wir sind froh, dass Sie
auch da den Kampf gegen sich selbst gewonnen haben
und das wieder herausgenommen haben.

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Es ist natürlich völlig klar, dass sich dann auch der Paritätische Gesamtverband aufregt; denn er hatte große
Sorge, was das tatsächlich bedeuten würde.

Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann
merkt man: Dinge, die man heute hätte regeln können,
sind zum Teil sehr feingliedrig. Ich nenne das Beispiel
der Probleme mit den Selbsthilfeeinrichtungen der Pfarrerschaft. Das ist etwas Kompliziertes; man muss darüber genau nachdenken. Aber diese Probleme sind gar
nicht angepackt worden. Warum? Man war zu eilig, zu
hektisch, zu wenig problemorientiert. Man hat zu stark
auf das Liefern geachtet, aber nicht auf die Qualität.

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Die SPD stellt auch Anträge mit der Ausrichtung,
Steuerschlupflöcher zu schließen. Ich will, weil meine
Redezeit zu Ende ist, es nur kurz erwähnen: Wenn man
erkennt, dass mit dem Kauf oder Verkauf einer Aktie
1,5 Milliarden Euro Steuern gespart werden können, und
erkennt, dass da im Umwandlungssteuerrecht ein Problem besteht, dies aber im Jahressteuergesetz 2013 nicht
anpackt, dann frage ich mich: Was ist das eigentlich für
eine Gesamtlieferung?

Ich würde sagen: Wir kleben auf die Lieferung: Return to Sender. Das wäre eine ganz gute Sache. Deshalb
lehnen wir das Gesetz ab.

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