emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (NA), 2012-05-24:
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des jüngsten

NATO-Gipfels in Chicago lohnt es sich - mehr noch: ist
es dringlich -, über die transatlantische Zusammenarbeit nachzudenken und zu diskutieren. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Zeit des Kalten Krieges militärisch in der NATO und durch sie konkretisiert. Nach der
Zeitenwende von 1989/90 hat sich die Zusammenarbeit
in der NATO aber verändert, ist die wirtschaftliche
Dimension der transatlantischen Beziehungen stärker
ausgeprägt. Das wird auf absehbare Zeit so bleiben,
könnte sogar durch die Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone noch verstärkt werden. Der vorliegende SPD-Antrag unterstreicht das zu Recht.

Hingewiesen wird in dem Antrag aber auf die Notwendigkeit, die politische Zusammenarbeit nicht nur
fortzusetzen, sondern in besonderer Weise zu pflegen.
Für die Einzelheiten verweise ich auf den Antrag und
beschränke mich für heute auf folgende Bemerkungen:

Erstens. Die Welt verändert sich. Die Europäer müssen diese Veränderungen zur Kenntnis nehmen. Im Klartext: Wir erleben heute eine nicht mehr aufzuhaltende
Verschiebung von Macht und Wohlstand in Richtung Pazifik. Amerika reagiert auf diese neue Lage; Präsident
Obama nennt sich inzwischen selbst einen pazifischen
Präsidenten. Europa dagegen hat auf diese Veränderungen bisher allenfalls ökonomisch, nicht aber politisch
reagiert und droht eben deshalb an Einfluss und Relevanz zu verlieren. Einzelne EU-Mitgliedsländer mögen
sich gegen diesen Trend stemmen. Beeinflussen können
sie die neue Lage nur, wenn sie gemeinsam handeln. Von
einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind
wir aber noch immer weit entfernt.

Zweitens. Amerika wird sich nicht von Europa abwenden. Es wird aber nicht mehr als gütiger Hegemon
bereit sein, europäische Probleme zu lösen und Krisen in
der EU-Peripherie zu entschärfen. Dies wird in Zukunft
allein Sache der Europäer sein. Amerika bleibt der
wichtigste Verbündete Europas, erwartet aber von den
Europäern im Rahmen eines globalen Burden Sharing
reale Taten statt guter Worte.

Drittens. Gerade weil die transatlantische Zusammenarbeit sich verändert, müssen die zivilgesellschaftlichen Beiträge zur Pflege der transatlantischen Beziehungen der neuen Lage angepasst, will sagen: verstärkt
werden.

Für die Einzelheiten verweise ich nochmals auf den
Antrag der SPD-Fraktion, und ich freue mich auf die
Diskussion, die wir dazu im Auswärtigen Ausschuss führen werden. Als Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag
werde ich mich an dieser Diskussion mit Herzblut beteiligen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten

- Drucksache 17/9580 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9580 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen. -
Sie sind alle damit einverstanden. Dann haben wir das
auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Keine Hermesbürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3

- Drucksache 17/9578 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})-
Auswärtiger Ausschuss-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Sylvia
Kotting-Uhl, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3

- Drucksache 17/9579 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})-
Auswärtiger Ausschuss-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Sie sind damit einverstanden. Ich verzichte auf die Ver-
lesung der Namen der Kolleginnen und Kollegen. Die
Namen liegen bei uns vor.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9578 und 17/9579 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,

1) Anlage 5



Vizepräsident Eduard Oswald

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport

- Drucksachen 17/7955, 17/9721 Berichterstattung:Abgeordnete Klaus RiegertMartin GersterDr. Lutz KnopekKatrin KunertViola von Cramon-Taubadel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.
Lutz Knopek (NA), 2012-05-24:
Wir Liberalen unterstützen das Grundanliegen dieses

Antrags, den offenen Umgang mit Homosexualität im

Zu Protokoll gegebene Reden



Sport zu fördern, und begrüßen es sehr, dass dieses
wichtige Thema kurz vor der Fußballeuropameisterschaft debattiert wird. Homophobie ist leider ein im
Sport noch immer weit verbreitetes Phänomen, auch,
aber nicht nur im Fußball. Der aktive Sport leistet aber
gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung
von positiven Werten und Normen bei Jugendlichen. Da
Homophobie aber nicht nur auf dem Sportplatz anzutreffen ist, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem darstellt, muss Toleranz in jeder Generation neu
erarbeitet werden. Der Sport leistet auch hier einen
wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Inklusion.

Die vielfachen Aktivitäten der Sportverbände, der
Homophobie entgegenzuwirken, begrüßen wir daher
nachdrücklich. Gerade in der Heterogenität der Aktivitäten liegt eine große Stärke. Ausdrücklich möchte ich
an dieser Stelle jedoch das große Engagement schwullesbischer Sportvereine und homosexueller Fanprojekte
hervorheben, die zu Recht große öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Nun zu den Details des Antrags: Die SPD fordert eine
generelle Erhöhung der Mittel der Antidiskriminierungsstelle. Aus Sicht der FDP ist dies nicht sachgerecht, da die ADS im vergangenen Jahr ihre bereitgestellten Mittel nicht vollständig abgerufen hat und nach
unserer Ansicht auch ihren Beitrag zur allgemeinen
Haushaltssanierung leisten sollte. Liberale setzen darauf, dass die gegebenen Mittel intelligenter eingesetzt
werden. Dabei kann sehr wohl eine Schwerpunktsetzung
auf Homophobie im Sport erfolgen. Hier ist die ADS gefordert, entsprechende Programme zu entwickeln. Den
Antrag der SPD lehnen wir daher ab.

Des Weiteren sehen wir den organisierten Sport, wie
den DOSB, den DFB und die DFL, in der Pflicht, seine
bereits erfolgreich eingeleiteten Projekte und Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie im Sport konsequent
fortzusetzen und zu verstärken. Die FDP ist der festen
Überzeugung, dass die Diskriminierung Homosexueller
in unserer Gesellschaft nur durch Aufklärung und
Bildung nachhaltig bekämpft werden kann. Daher ist auf
unsere Initiative in diesem Jahr die Fördertätigkeit der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aufgenommen
worden. Wir ermuntern Wissenschaftler und Sportvereine, Forschungsvorhaben zur Homophobie im Sport
sowie Projekte zur Bildung im Sport bei der Stiftung
einzureichen.

Durch eine steigende Zahl von Projekten und Initiativen der verschiedenen im Sport Beteiligten wird es uns
hoffentlich gelingen, so viele Menschen wie möglich zu
erreichen und dadurch zunehmend und verstärkt der
Diskriminierung Homosexueller im Sport und in der
Gesellschaft entgegenzuwirken. In einer freien und toleranten Gesellschaft darf die Diskriminierung homosexueller Mitbürger nicht hingenommen werden, denn am
Ende bedroht die Diskriminierung von Minderheiten die
Freiheit von uns allen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9721, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/7955 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Gabriele Fograscher, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Unterstützung für Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft

- Drucksache 17/9577 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({0})InnenausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Hans-Joachim Hacker, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert
moderne Hafeninfrastruktur

- Drucksache 17/9573 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitHaushaltsausschuss




Vizepräsident Eduard Oswald

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen, auf deren Verlesung ich verzichte,
liegen mir vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9573 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann ist es auch so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Polarregionen schützen - Polarforschung stärken
- Drucksachen 17/5228, 17/9722 Berichterstattung:Abgeordnete Ewa KlamtRené RöspelDr. Martin Neumann ({1})-
Dr. Petra Sitte-
Krista Sager

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann E. Ott,
Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Abkommen zum Schutz der Arktis unverzüglich auf den Weg bringen - Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis
- Drucksachen 17/6499, 17/7987 Berichterstattung:Abgeordnete Ingbert LiebingFrank SchwabeAngelika BrunkhorstSabine StüberDr. Hermann E. Ott

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen mir vor.
Angelika Brunkhorst (NA), 2012-05-24:
Die Arktis zählt zu den letzten nahezu unberührten

Regionen der Erde, ein sensibles Ökosystem, das stark
vom Klimawandel bedroht wird. Die Eismassen des
Nordpols schmelzen immer schneller. Unter dem gewaltigen Eispanzer der Arktis ruhen beträchtliche Ressourcen, die bei den Anrainerstaaten Begehrlichkeiten
wecken: Edelmetalle, Seltene Erden, Erdöl- und Erdgasreserven, die weltweit knapp werden. Zudem eröffnen
die schmelzenden Eisflächen neue Perspektiven für
Schiffspassagen durch bisher unzugängliche Regionen.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Abkommen
zum Schutz der Arktis unverzüglich auf den Weg bringen Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis“
hat eine gute Intention. Er zielt darauf ab, die Arktis zu
schützen. So weit sind wir einer Meinung; denn wir müssen uns auf die zukünftige Nutzung der Arktis vorbereiten. Viele Forderungen sind gut gemeint, jedoch jenseits
des Umsetzbaren.

Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Rohstoffe werden sich die USA, Kanada, Norwegen, Russland und Dänemark/Grönland von Deutschland keine
vertraglichen Fesseln anlegen lassen.

Wir Liberale setzen uns für einen Schutz der Arktis
ein. Wir wollen keinen Raubbau am Ökosystem Arktis.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung der Ressourcen im Einklang mit der Natur stattfindet. Es liegt insbesondere in den Händen der Anrainerstaaten, eine umweltverträgliche Nutzung der Region zu regeln. Wir sollten über unsere wissenschaftliche Kompetenz diesen
Prozess begleiten. Mit dem Alfred-Wegener-Institut für
Polar- und Meeresforschung bietet Deutschland ein

international anerkanntes Zentrum der Polarforschung.
Wir wollen diese Expertise einfließen lassen und beratend beim Schutz der Arktis zur Seite stehen.

Unrealistische Forderungen, wie sie im Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen erhoben werden, können wir jedoch nicht mittragen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-24:
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9722, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5228 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen der Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b: Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in



Vizepräsident Eduard Oswald

seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7987,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6499 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe? - Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Vorsichtshalber: Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden es nicht
glauben, aber es ist so: Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich darf Sie auch überraschen: Ich berufe die nächste
Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag,
25. Mai 2012, bereits um 8.30 Uhr, ein.

Wir sehen uns in alter Frische.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist Folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, dass der
von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/9340 sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9792 an den Verteidigungsausschuss zurücküberwiesen werden. Erneute
Mitberatungen anderer Ausschüsse sind nicht vorgesehen.
Der vom Haushaltsausschuss nach § 96 der Geschäftsordnung abgegebene Bericht auf Drucksache 17/9793 wird
an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen. Damit
sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({2}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({3}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 17/9505, 17/9768 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderUta ZapfDr. Rainer StinnerWolfgang GehrckeMarieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9772 Berichterstattung:Abgeordnete Herbert FrankenhauserKlaus BrandnerDr. h. c. Jürgen KoppelinRoland ClausSven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung stimmen wir im Anschluss namentlich ab. Es ist
verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu
sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das
so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Stinner
für die FDP-Fraktion.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Rainer Arnold spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Herr Kollege.
rainer arnold (NA), 2012-05-25:
Die Menschen im Kosovo wollen in der Mehrheit

nichts anderes als die meisten Menschen auf der Welt:
eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder. Weil es
um diese Menschen geht, ist es richtig, dass wir KFOR
wieder mit einem Mandat für ein Jahr versehen.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die Kollegin Inge Höger hat das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Florian Hahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Das Wort hat Bundesminister Daniel Bahr.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die Kollegin Dr. Martina Bunge hat jetzt das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Der Kollege Dr. Harald Terpe hat das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Jens Spahn hat jetzt das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kollegin Dr. Marlies Volkmer hat das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Michael Kauch hat das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Kathrin Vogler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Elisabeth Scharfenberg hat jetzt das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die Kollegin Widmann-Mauz hat jetzt das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Die nächste Rednerin ist Dr. Carola Reimann.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Jetzt hat Stefanie Vogelsang das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-05-25:
Jetzt hat der Kollege Stephan Stracke das Wort.

({0})
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte findet statt, weil die Bundesregierung auf
eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke geantwortet
hat. Es geht um eines der berühmten Großprojekte in
Deutschland. Aber egal, welches Großprojekt ich
nehme, ob ich an den Flughafen in Frankfurt oder an
Stuttgart 21 denke: Es ist noch nie gelungen, die Bevölkerung so einzubeziehen, dass solche Großprojekte widerspruchsfrei realisiert werden konnten. Immer wurden
Auseinandersetzungen in Kauf genommen. Genau so ist
es beim Flughafen Berlin Brandenburg, der wohl den
Namen Willy Brandt tragen soll.

Was ist das Problem? Wenn man Großprojekte in einer Gesellschaft wie unserer startet, wird die Demokratie
nur dann gewahrt, wenn man die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht.

({0})

Man wird nie alle Widersprüche auflösen können; aber
man muss das Gespräch suchen. Hier ist nun etwas ganz
Groteskes passiert: Man hat sich bestimmte Flugrouten
ausgedacht. Auf dieser Grundlage wurden Gespräche
geführt und Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt. Dann
meinte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beim
Bundesverkehrsministerium: Wir nehmen ganz andere
Routen. - Diese Routen waren bis dahin überhaupt noch
nicht diskutiert worden und wurden ziemlich willkürlich
gewählt, sodass mit denen, die jetzt betroffen sind, nie
gesprochen worden ist. Die Betroffenen haben also keinen Lärmschutz, und diejenigen, die welchen haben,
brauchen ihn gar nicht mehr. Ich muss sagen: Etwas Irreres habe ich überhaupt noch nicht erlebt, auch was die
Kosten anbetrifft.

({1})

Das Nächste ist, dass zwei Seen betroffen sein sollten:
der Wannsee und der Müggelsee. Bei beiden Seen gibt
es auch Naturschutzgebiete. Da ist mir eines aufgefallen
- das bin ich seit so vielen Jahren leid -: Wo geht Klaus
Wowereit hin? Er protestiert dagegen, dass der Wannsee
belastet wird; beim Müggelsee war er nie. Kann das
nicht einmal aufhören?

({2})

Ist es nicht unsere Pflicht, beide Seen zu schützen, das
heißt den Müggelsee und den Wannsee?

({3})

Das ist wirklich grotesk.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wellmann?
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Ja, gerne.
karl-georg wellmann (NA), 2012-05-25:
Kollege Gysi, sind Sie denn bereit, sich daran zu erinnern, dass Sie von der Linken in Berlin zehn Jahre lang
Regierungsverantwortung getragen haben

({0})

und dass es Ihr Parteifreund Wolf war, der als Wirtschaftssenator für den Flughafen zuständig war?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-05-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Wellmann?
({0})
gregor gysi (NA), 2012-05-25:
Ja.
karl-georg wellmann (NA), 2012-05-25:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen bekannt, dass Ihre Partei

im Land Brandenburg mitregiert und dass das Land
Brandenburg im Verhältnis der drei Eigentümer die Federführung bei der Errichtung des Flughafens hat?