Ulrich Briefs (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik der Treuhand und die Politik mit der Treuhand sind, gemessen am Anspruch einer hinreichenden sozialen Entwicklung bei der Überleitung der Wirtschaft der früheren DDR auf die Bedingungen der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, gescheitert. Heute bereits gibt es
eine Million offene Arbeitslose und zwei Millionen verdeckte Arbeitslose im Osten.
Der große Entlassungstermin 30. Juni steht bevor, und eine neue Entlassungswelle wird bereits von der Treuhandpräsidentin Birgit Breuel in der „Wirtschaftswoche " angekündigt. Ich zitiere:
Wir werden frühestens Ende September, wahrscheinlich jedoch erst am Jahresende alle DM-Eröffnungsbilanzen und Unternehmenskonzepte geprüft haben. Und in diesem Zusammenhang können wir dann erst entscheiden, in welchem Umfang Unternehmen schrumpfen müssen, um den Anschluß an eine innovatorische Zukunft zu gewinnen.
Im Klartext: Nach der großen Entlassungswelle am 30. Juni wird es eine neue Entlassungswelle im Winter/Frühjahr geben. Die Menschen im Osten, die im Jahre 1990 guten Glaubens die derzeitige Regierungskoalition gewählt haben, können sich noch auf einiges gefaßt machen.
Wie andererseits die „innovatorische Zukunft" - um die Treuhandpräsidentin zu zitieren - zu gewinnen ist, das sagen allerdings weder sie noch die wirklich Verantwortlichen in der Bundesregierung, etwa der Bundeskanzler. Es fehlt jedes Konzept, und es fehlt jeder Plan für den Aufbau, für die Umstrukturierung, für eine beschäftigungsstabilisierende und beschäftigungsschaffende Strukturpolitik im Osten.
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Es fehlt - darin hat der SPD-Vorsitzende Björn Engholm recht - eine industriepolitische Perspektive für den Osten und für den Westen.
Bietet sich die Möglichkeit, z. B. durch Beteiligung der Treuhandanstalt an Auffanggesellschaften, also an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, konkret und gezielt Arbeitsplätze im Osten zu sichern und einem Verfall von Engagement und Know-how entgegenzuwirken, untersagt das der Vorstand der Treuhandanstalt. Wir fordern mit Horst Klaus und Klaus Zwickel von der IG-Metall: Heben Sie dieses Verbot auf! Beenden Sie die - um die „Wirtschaftswoche" zu zitieren - Plattmacherei, und werden Sie konstruktiv! Sanieren Sie endlich, statt zu ruinieren! Sie sind, was die Massenarbeitslosigkeit im Osten betrifft, im Begriff, eine Lawine loszutreten.
Aber Sie bieten nichts Konkretes, nichts Sicheres, nichts Ermunterndes,
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nichts wirklich Hoffnung Machendes, nichts zum Anfassen an. Das ist ein schlechtes Spiel mit den Menschen.
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So kann es nicht weitergehen.
Die Funktionsweise der Treuhandanstalt muß grundlegend geändert werden. Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf zur „Reorganisation und VerDr. Ulrich Briefs
Wertung des ehemaligen volkseigenen Vermögens" vorgelegt und eingebracht. Er deckt sich in vielen Punkten mit den Vorstellungen der beiden anderen Oppositionsparteien.
Allerdings unterscheiden wir uns in einem Punkt von der herrschenden Praxis und auch von den Entwürfen der anderen Oppositionsparteien.
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Wir wollen für die Beschäftigten eine wirklich wirksame betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung; wir wollen wirklich wirksame Interventionsrechte in den zentralen Organen und auch in den sonstigen Organen der Treuhandanstalt. Wir sind der Auffassung, daß nicht allein nach den Interessen des Kapitals und seinen Verkehrsregeln über alte und neue Produktionen und Arbeitsplätze entschieden werden darf und daß Menschen nicht zum Spielball von Eigentumsinteressen gemacht werden dürfen. Die Menschen haben das Recht - um Brecht zu zitieren - , sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Deshalb haben wir für Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt volle Parität von Kapital und Arbeit gefordert. Deshalb fordern wir für alle Unternehmen mit über 2 000 Beschäftigten, die aus dem Umstrukturierungsprozeß hervorgehen, die Übernahme der vollen, unbeeinträchtigten MontanMitbestimmung.
Weil wir das Versagen der Treuhandanstalt mit der durch und durch undemokratischen Organisation sowohl der Sozialen Marktwirtschaft als auch der Treuhandanstalt in Verbindung bringen, fordern wir eine noch weitergehende Demokratisierung und Dezentralisierung in der Form verstärkter Mitsprache und effektiver Kontrollmöglichkeiten für die Landesregierungen der fünf östlichen Bundesländer, weil wir als PDS/Linke Liste, die die Vergangenheit der bürokratisch-zentralistischen SED-Politik aufarbeitet, für eine dezentrale, regional ausgerichtete .Wirtschaftspolitik mit dem Ziel eintreten, in erster Linie für die vernünftigen Bedürfnisse der Menschen vor Ort und in der Region zu produzieren. Wir wollen nicht die Verhältnisse der alten BRD insofern kopieren,
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als wir uns an der Ausbeutung der „Dritten Welt" beteiligen, oder insofern, als wir, wie die Alt-BRD, geradezu parasitär jedes Jahr 4 oder 5 oder 6 To Arbeitslosigkeit in andere Länder exportieren, denn das tun wir nach wir vor.
Wir fordern deshalb als Akt der Demokratisierung zusätzlich die Einrichtung eines demokratisch besetzten und kontrollierten Planungsausschusses, der wirtschaftspolitische Orientierungen für den Strukturumbau in den neuen Bundesländern sowie Förderungsgrundsätze erarbeitet. Da sich eine solche Umorganisation in den Eigentumsverhältnissen widerspiegeln muß, fordern wir die Schaffung einer zweckmäßigen gemischten Eigentumsordnung, bestehend aus Privateigentum, aus Bundeseigentum, aus kommunalem und Ländereigentum - aus kommunalem Eigentum schwergewichtig, was den gemeinwirtschaftlichen
Bereich betrifft - sowie aus genossenschaftlichem und Belegschaftseigentum.
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Wir kündigen an, daß wir insbesondere auf die Einschränkung des privaten Eigentums aus sozialen und aus ökologischen Gründen in der Zukunft ein besonderes Gewicht legen werden. Ehemaliges volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen dient, ist den Kommunen kostenlos und ohne Altschulden zu übereignen. Das volkseigene land- und forstwirtschaftliche Eigentum ist, soweit es nicht Landes- bzw. kommunales Eigentum werden soll, in die treuhänderische Verwaltung der neuen Bundesländer zu überführen. Dieses Eigentum soll im weiteren zu Vorzugsbedingungen an eingetragene Genossenschaften und an Landwirtschaftsbetriebe anderer Rechtsform verkauft oder verpachtet werden.
Wir fordern insbesondere auch andere Ziele für die Treuhandanstalt. Die sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensverhältnisse der Menschen müssen unter Beachtung der regionalen Gegebenheiten verbessert werden. Die Wirtschafsstruktur muß demokratisch, sozial und ökologisch orientiert werden. Sie muß vor allem den Produktionsstandort Ostdeutschland sichern und den Weg für ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten im Osten ebnen.
Diese Reorganisation der Treuhandanstalt - das sagen wir klar - ist notwendig, aber nicht hinreichend. Entscheidend ist, was in Ergänzung dazu die Bundesregierung und die Landesregierungen tun, konkret, präzise, gezielt, bewußt tun. Hauptsächlich ihnen kommt die Pflicht zu, einen arbeitsplatzstabilisierenden Prozeß in Gang zu setzen, z. B. durch Bindung der Beschaffungstätigkeit der reorganisierten Unternehmen im Rahmen der Treuhandanstalt an östliche Hersteller, z. B. durch öffentliche Auftragsvergabe in den Osten, z. B. durch Abnahmequoten für Ostprodukte in den Distributionssektoren und vieles andere mehr. Vermarktungshilfen, Technologietransfer, Organisationsberatung und anderes gehören ebenfalls dazu. Die Treuhandanstalt muß in Verzahnung mit der staatlichen Branchen- und Regionalstrukturpolitik den Rahmen für einen sich zunehmend selbst tragenden sozial und ökologisch kontrollierten und verantwortbaren Aufschwung im Osten schaffen.
Dieses Muster muß Grundlage einer umfassenden Sanierungspolitik der Treuhandanstalt werden, die die bisher betriebene Planierungs- und Plattmachungspolitik ablöst. Dafür ist es zweckmäßig, die Treuhandanstalt dem Wirtschaftsministerium in der Erwartung zu unterstellen, daß sich angesichts der zu lösenden sozialen Aufgaben das Ministerium nicht als Hort der Marktradikalen gebärdet.
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Ein besonderes Anliegen ist für uns, darauf zu achten, daß die sozialen Pflichten der Treuhandanstalt gewahrt bleiben. Die Treuhandanstalt soll verpflichtet werden, Sozialpläne zu erstellen und zu garantieren. Das gilt im Privatisierungsfall auch für innerhalb eines
Jahres nach Privatisierung vorgenommene Betriebsänderungen. Die Höhe der Abfindungen wird in voller Entsprechung zu den in der Alt-BRD geltenden Regelungen geregelt werden müssen.
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Wir wissen natürlich, daß Sie unsere Vorstellungen nicht annehmen werden. Da könnten wir mit Engelszungen reden. Es kommt ja nicht auf die Qualität der Argumente an.
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Es würde nichts fruchten.
Nein, wir haben unsere Vorschläge für die Menschen draußen im Lande vorgelegt, für die Bedrängten, für die in Not, für die von Ihrer Lawine der Verantwortungslosigkeit vielleicht bald Überrollten. Wir lösen uns mit unsrem Treuhandgesetz von den traditionellen Vorstellungen des bürokratisch-zentralistischen Sozialismus. Wir werden weitere Schritte auf dem Weg zu solchen konkreten Alternativen - sozialen, demokratischen, ökologischen Alternativen - tun. Wir hoffen, daß insbesondere die Menschen im Osten das als Hoffnungssignal sehen. Wir hoffen, daß sich aus dieser Erkenntnis heraus sozialer Widerstand, gewerkschaftlicher Widerstand, Widerstand in den Straßen, in Schulen und Hochschulen, in Betrieben und Verwaltungen organisiert.
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