probst (vizepräsident), 1966-02-11:
Ich eröffne die Sitzung.
Die heutige Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste verzeichneten Vorlagen ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich empfehle, diese Punkte vorweg zu erledigen. Besteht Einverständnis? - Das ist der Fall.
Zunächst teile ich mit, daß gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Zweite Bericht der Bundesregierung zum Problem der Beseitigung von Abfallstoffen - Drucksache V/248 - an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden soll. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung über Änderung von Zollkontingenten für das Kalenderjahr 1965 - Drucksache V/269 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Zwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({0}) - Drucksache V/270 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Nunmehr rufe ich die zusätzlichen Tagesordnungspunkte auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2})
- Drucksachen V/139, V/277 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Zweiundzwanzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/137, V/278 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierzigste Verordnung zur Änderung
des Deutschen Zolltarifs 1965 ({5}) - Drucksachen V/138, V/279 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksachen V/149, V/280 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksachen V/150, V/281 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({10}) über die von der Bundesregierung erlassene Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({11})
- Drucksache V/151, V/282 Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen V/157, V/283 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache V/277. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
In den übrigen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen. Anträge liegen nicht vor. - Ich darf feststellen, daß das Hohe Haus von den Berichten Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/251, V/263 Wir fahren fort bei den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage XI/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing auf:
Ist dem Bundesverteidigungsminister bekannt, daß durch eine Pressekonferenz des Standortkommandanten von Bonn und durch die anschließenden Presseveröffentlichungen über die Anlegung eines Standortübungsplatzes der Bundeswehr innerhalb des Naturparks Kottenforst und unmittelbar im Anschluß an Wohngebiete der Gemeinde Heimerzheim in der dortigen Bevölkerung erneut eine starke Beunruhigung entstanden ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Frau Präsidentin, ich darf anregen, daß die Fragen 4, 5 und 6 des Abgeordneten Dr. Kliesing zusammen beantwortet werden, da sie zusammengehören.