Gerhart Rudolf Baum (NA), 1991-09-26:
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Wir werden also eine ganze Reihe von Verbesserungsmaßnahmen durchzusetzen versuchen. Wir sind für eine Verbesserung der Aufklärungs- und Verhütungsberatung. Wir wollen, daß die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel von den Krankenkassen übernommen werden. Das ist eine wichtige Regelung, die sich in den Niederlanden, wo sie eingeführt ist, bewährt hat. Wir stellen klar, daß die Krankenversicherung wie bisher auch die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche trägt.
Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Beratung ein. Die Frau muß die Chance haben, in der Nähe ihres Wohnortes unter Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung Rat zu suchen.
({0})
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Familien verbessern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen. Ich nenne nur den Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das ist eine Forderung an die Länder, die aber auch den Bund im Rahmen des Finanzausgleichs berühren wird.
({1})
Im Kern unserer Überlegungen zur Änderung des Strafrechts steht die Einsicht, daß die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch „in Tiefen der Persönlichkeit getroffen wird, in die der Appell des Strafgesetzes nicht eindringt". Wir sind der Meinung, daß das Schutzobjekt, die Leibesfrucht, am wirksamsten durch die Mutter selbst geschützt wird und daß deren Bereitschaft zum Austragen der Leibesfrucht durch Maßnahmen verschiedenster Art gestärkt werden kann. Die Strafsanktionen haben versagt. Die geeigneten Mittel zur Abhilfe liegen im sozialen und im gesellschaftlichen Bereich.
Wir folgen mit diesen Einsichten den Minderheitsvoten der Richter von Brünneck und Simon im Urteil von 1975. Wir folgen aber auch der Meinung der Mehrheit der Richter, die festgestellt haben, daß eine verfassungsrechtliche Pflicht zum Strafen nur als Ultima ratio, als letztes Mittel in Betracht kommt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 die Fristenlösung nicht schlechthin abgelehnt, sondern diese nur unter den damaligen Umständen.
({2})
Das Urteil hält strafrechtliche Regelungen ausdrücklich nur im äußersten Falle für geboten, nämlich „wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann".
Meine Damen und Herren, wir wollen durch die gesetzliche Regelung sicherstellen, daß die selbstverantwortliche Entscheidung der Frau nicht losgelöst vom Schutz des ungeborenen Lebens erfolgen kann. Dieses Ziel kann nur durch die Verbindung der Fristenregelung mit einer Beratung erreicht werden. Wir meinen, daß eine Beratung, die lediglich ein Beratungsangebot vorsehen und auf dessen freiwillige Inanspruchnahme durch die Schwangere abstellen würde, vor diesen Grundsätzen der Verfassung keinen Bestand haben würde. Deshalb sieht das FDP-Modell für die Beratung einen verpflichtenden Charakter vor.
Wir knüpfen dabei an den Alternativentwurf zum Strafgesetzbuch vom Anfang der 70er Jahre an, der unter maßgeblicher Beteiligung liberaler Rechtslehrer, nämlich der Professoren Baumann und Maihofer, erarbeitet worden ist und schon damals aus guten
Gründen eine obligatorische Beratung vorgesehen hat.
({3})
- Wir sind eben frei, Herr Jäger, unter neuen Umständen ein neues Gesetz zu beschließen. Klammern wir uns doch nicht an ein altes Urteil des Verfassungsgerichts! Sagen wir unsere Meinung!
({4})
Ich finde es gut, daß das Gericht die Klagen von Bayern und Baden-Württemberg bisher nicht entschieden hat, sondern die Entscheidung dieses frei gewählten Parlaments abwartet. Diese müssen wir so schnell wie möglich treffen.
({5})
Durch unsere Formulierung des § 218 und durch das Verbleiben dieser Vorschrift im Strafrecht wird der Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach grundsätzlich die rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs zum Ausdruck kommen muß. Meine Damen und Herren, das sind Punkte, in denen sich unser Entwurf von dem der Sozialdemokratischen Partei unterscheidet.
Wir unterscheiden uns vom Mehrheitsentwurf der CDU/CSU dadurch, daß wir die eigenverantwortliche Entscheidung der Frau zum Maßstab machen und keinen anderen entscheiden lassen wollen. Es gibt keinen dritten Weg zwischen diesen beiden Polen. Hier muß man sich entscheiden. Sie haben sich anders entschieden, und deshalb gibt es auf dieser Ebene zwischen uns keine Gemeinsamkeit.
Wir haben auch Fragen an Ihren Entwurf: Wer soll eigentlich, wenn es sich um eine höchst subjektive, in die Tiefen der Persönlichkeit reichende Entscheidung handelt, hinterher objektiv und obligatorisch überprüfen, ob diese Voraussetzungen vorgelegen haben.
({6})
Das ist doch bei einer zutiefst subjektiven Entscheidung gar nicht möglich.
Herr Göhner, nach Ihrem Entwurf muß der Arzt das Ergebnis des Gespräches und die ärztlichen Elemente festhalten. Das heißt, sie sind gerichtlich überprüfbar.
({7})
So geht es wirklich nicht.
Sie schaffen mit Ihren Definitionen, beginnend mit der Definition „psychosoziale Notlage ", völlig ohne Not neue Rechtsunsicherheiten.
({8})
Sie werden die Frauen nicht erreichen, die zur Abtreibung geneigt sind und die man vielleicht in einer
Beratungsstelle noch erreichen könnte. Wenn sie wissen, daß sie keine Entscheidungsfreiheit haben, werden sie im Zweifel gar nicht dorthin gehen, sondern in das Ausland fahren.
({9})
In Europa, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, gilt fast überall liberaleres Recht, auch in den katholischen Staaten Südeuropas.
({10})
In unserem Modell steht die Frau nicht unter einem Rechtfertigungsdruck. Sie bleibt, wenn sie es wünscht, auch anonym. In unserem Modell ist die Beratung nicht Bevormundung, sondern Hilfe in einer Konfliktlage. Unser Gesetz verschließt schließlich auch den Weg für die Bundesländer, Konzessionen für ambulante Schwangerschaftsabbrüche zu versagen. Wir wollen auch keinen Einblick des Staates, Zufallsfunde in Patientinnenkarteien; dazu gibt es eine Vorschrift. Wir sind der Meinung - das haben auch schon andere gesagt - : Das ist eine die Menschen zutiefst bewegende ethische Frage. Wir haben Respekt vor jedem, der hier eine andere Meinung zum Ausdruck bringt.
Wir werden allerdings für unseren Gesetzentwurf kämpfen. Er ist, meine ich, ein gutes Angebot für alle, die eine Veränderung in Richtung auf eine Fristenlösung wollen. Für uns ist dieser Gesetzentwurf ein untrennbares Ganzes. Die Gewissensentscheidung betrifft alle Teile.
Heribert Prantl schrieb vor einiger Zeit in der „Süddeutschen Zeitung" :
man darf davon ausgehen, daß das Bundesverfassungsgericht einen parteiübergreifenden Konsens auf der Basis des FDP-Entwurfs nicht in die Luft sprengen wird. Lange genug hat der § 218 die Gesellschaft zerrissen.
Er weist auch auf ein Zitat des vor kurzem verstorbenen katholischen Sozialwissenschaftlers Oswald von Nell-Breuning hin, der schon vor 20 Jahren vor einer Überschätzung der strafrechtlichen Norm gewarnt hat, die, wir er sagt, „nur die Vorstellung nährt, mit der strafrechtlichen Sanktion stehe und falle auch die sittliche Norm" . Von Nell-Breuning fordert die Kirchen auf, „ihre Gläubigen zu lehren, ohne die Krücke des staatlichen Strafgesetzes dem Gesetz Gottes nachzuleben" .
Ich kann als Liberaler nur sagen: Er hat den entscheidenden Punkt getroffen.
({11})