Bernd Westphal (NA), 2016-06-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Energiewende basiert auf drei energiepolitischen Zielen:
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit .

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Das, was wir bei meinen Vorrednern eben gehört haben,
widerspricht genau diesem Zieldreieck . Die erneuerbaren Energien genießen Privilegien; sie haben den Einspeisevorrang . Das sollten Sie wissen, Frau Verlinden .
Das, was Sie hier behauptet haben, stimmt einfach nicht .

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Diese Privilegien gibt es genau deswegen, weil wir erneuerbare Energien stärker fördern wollen .

Was haben wir für eine Situation? Die heutige Aktuelle Stunde bietet zumindest die Gelegenheit, über einige
Dinge zu reden . Wenn man sich nur auf die Umweltverträglichkeit konzentrieren würde, dann könnte man natürlich sagen: Reform des EEG, Ausbau der erneuerbaren
Energien, und das unbegrenzt - Punkt . - Das würde aber
nicht funktionieren . Das würde einen Akzeptanzverlust
bedeuten, das würde eine Kostenexplosion bedeuten, und
das würde bedeuten, dass wir keine Nachahmer für unser
Projekt der erneuerbaren Energien bekommen . Das wollen wir mit dieser Reform verhindern .

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Sie müssen die tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen . Wir haben in dieser Woche die EU-Woche
für nachhaltige Entwicklung . Auch da gibt es drei Aspekte . Wir müssen dieses Zieldreieck mit einbauen . Wir
Sozialdemokraten glauben, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch im Hinblick auf andere Aspekte, die den
Menschen in diesem Land wichtig sind, Verantwortung
übernehmen . Hier geht es nicht nur um den Ausbau der
erneuerbaren Energien auf Teufel komm raus, sondern
auch darum, dass wir vernünftige wirtschaftliche Strukturen erhalten .

Es war die SPD, die ein wichtiger Antriebsfaktor und
Motor für die Energiewende war . Das waren wir nicht
nur in der Vergangenheit, das werden wir auch zukünftig
bleiben . Wir haben kein Fukushima gebraucht, um aus
der Kernenergie aussteigen zu wollen,

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sondern wir haben das fertiggebracht, weil wir dieses
Thema auf die politische Agenda gesetzt haben . Genau
so verfolgen wir auch den Ausbau der erneuerbaren
Energien .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich offen reden: Umweltverträglichkeit ist nicht allein
ein Erfolgsfaktor . Zu einer erfolgreichen Energiewende
gehört auch die Berücksichtigung anderer Faktoren . Dabei geht es auch um Versorgungssicherheit, die wir gewährleisten müssen, weil wir einen hohen Qualitätsstandard für unseren Wirtschaftsstandort brauchen . Was die
Energieversorgung angeht, sind dies wichtige Aspekte .
Für die Zukunft brauchen wir den Ausbau von Netzen,
und wir brauchen zukünftig mehr Investitionen in Speicher .

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Was unsere Wettbewerbsfähigkeit angeht, so zeigt
sich, dass wir aus der Struktur unserer Wirtschaft, die
industriell geprägt ist und einen Mittelstand hat, enorme
Potenziale schöpfen, die uns helfen, globale Herausforderungen wie die Energiewende, den Klimaschutz und
andere zu bewältigen . Insofern brauchen wir eine starke

Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen, die uns
hilft, diese Lösungspotenziale zu heben .

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Gleichzeitig geht es uns aber auch um Bezahlbarkeit;
hier unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den
Grünen . Uns liegt es schon am Herzen, dass nicht nur
die Unternehmen, sondern auch die Haushalte zukünftig
ihre Stromrechnungen bezahlen können . Deshalb bügeln
wir jetzt die Fehler der erneuerbaren Energien aus der
Vergangenheit, die im System liegen, aus .

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Wir werden dafür sorgen, dass wir nicht mit ideologischen Kampfparolen, wie Sie hier in dieser Debatte, sondern mit einem vernünftigen Konzept in Bezug auf die
wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, das
Arbeit und Umwelt nicht als Gegensatz konstruiert, den
Umbau wirtschaftlich und sozial balanciert und austariert
gemeinsam gestalten .

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Was die Ausbaupfade angeht, war das, was die Ministerpräsidenten gestern zustande gebracht haben, schon
hilfreich . Ich denke, sie haben mit der Sitzung im Kanzleramt den entscheidenden Durchstoß erreicht, und sie
haben den Willen gezeigt, hier einen klaren Ausbaupfad
für erneuerbare Energien aufzuzeigen, gleichzeitig aber
auch die Kosteneffizienz nicht aus dem Blick zu verlieren . Ausschreibungen sind ein Instrument, um diesen
Ausbaupfad zu steuern und kosteneffiziente Dinge zu berücksichtigen . Diese Zielmarken sind wichtig für die parlamentarische Debatte, die nach dem Kabinettsbeschluss
hier zu erfolgen hat .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende ist und bleibt ein Projekt, das international hohe
Aufmerksamkeit hat . Dementsprechend müssen wir dieses Vorzeigeprojekt mit den entsprechenden Parametern
ausstatten, sodass es diese Aufmerksamkeit behält und
wir Nachahmer finden. Wir müssen dafür sorgen, dass
wir diesen gesellschaftlichen Konsens hinbekommen .
Deshalb geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern
um ein Miteinander .

Wir brauchen eine Energiewende, bei der wir den
schwierigen Drahtseilakt zwischen Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit meistern .
Ich bin mir sicher, dass wir das nur mit dieser Variante
hinbekommen . Hören Sie endlich auf, die Energiewende zu entwerten und schlecht darzustellen! Wir brauchen
die Energiewende mit der Wirtschaft, für die Umwelt und
vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes .

Vielen Dank .

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