emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Fragen, die in der Sinus-Studie gestellt wurden, überhaupt für seriös, etwa daß die Frage, ob man Geborgenheit in der Familie suche, als Ansatz für rechtsextremistische Grundeinstellung gesehen wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es war eine positive Wirkung der öffentlichen Diskussion über die Sinus-Studie, daß sie bisher nicht in eine parteipolitische Auseinandersetzung hineingezogen worden ist. Ich glaube, wir sollten das insgesamt auch so beibehalten.
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Ich bin nicht Wissenschaftler und kann einzelne wissenschaftliche Methoden nicht im einzelnen beurteilen. Insgesamt gilt nach Meinung der Bundesregierung, daß die Sinus-Studie wertvolle Anregungen gibt. Diese werden sicherlich vertieft werden, wenn die Diskussion nach der Veröffentlichung der SinusStudie in Buchform noch breiter wird, als das bisher der Fall war.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Gansel, eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1981-06-25:
Das Wort hat Herr Minister Engholm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
Gansel (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Conradi das Münchener Sprengstoffattentat angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie an dieser Stelle etwas über den konkreten Stand der Ermittlungen sagen können; denn es ist ja erstaunlich, daß man bei einem so schrecklichen Verbrechen ein Jahr danach so wenig über die Ermittlungen und deren Erfolge erfährt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen im Anschluß an die Fragestunde den konkreten Stand der Ermittlungen mitzuteilen. Ich kann das im Augenblick nicht tun, weil ich die entsprechenden Unterlagen hier nicht vorliegen habe.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eigentlich einmal darüber nachgedacht, ob nicht auch die zunehmende Großzügigkeit und Milde der Bundesregierung, z. B. bei der Einstellung rechts- oder linksextremer Bewerber für den öffentlichen Dienst, dazu beigetragen hat, gerade bei Rechtsextremisten den möglicherweise falschen Eindruck zu erwecken, sie hätten nicht mehr mit einem entschlossenen Widerstand gegen ihr verfassungsfeindliches Treiben seitens der Bundesregierung zu rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich bewundere Ihre Fähigkeit, auch anläßlich der Ausgangsfrage auf diese Fragestellung zu kommen. Ich muß Ihnen aber antworten, daß für Ihre Vermutung nach Auffassung der Bundesregierung keine Anhaltspunkte gegeben sind.
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Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, um Ihre Antwort aufzugreifen, möchte ich Sie fragen, worin Sie die wertvollen Anregungen sehen, die die Bundesregierung aus der Subjektivität der Sinus-Studie beziehen konnte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hupka, in der Sinus-Studie wird auf Einstellungspotentiale hingewiesen. Es ergibt interessante Hinweise für die Einschätzung, in welchem Umfang gewisse Einstellungen innerhalb der Bevölkerung vorhanden sind. Es ist in jedem Fall eine Aufforderung


Parl. Staatssekretär von Schoeler
dazu, wie bisher wachsam gegenüber rechtsextremistischen Einstellungen zu sein und alles hinsichtlich der Aufklärung über bestimmte Werteinstellungen zu tun, insbesondere solchen, die die Forderungen nach einem Führer, die Überhöhung von Werten der Volksgemeinschaft und ähnliches betreffen. Ich glaube, man kann bei objektiver Betrachtung dieser Studie in gar keiner Weise bestreiten, daß sie einen wichtigen Beitrag für die öffentliche Diskussion darstellt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Frau Abgeordnete Dr. Wilms, eine Zusatzfrage.
Wilms (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung bei Forschungsarbeiten nie auch methodenkritische Überlegungen an?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, selbstverständlich wird man solche Überlegungen anstellen, aber ich habe es nicht als meine Aufgabe betrachtet, hier im einzelnen auf solche methodenkritische Überlegungen einzugehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe Frage 80 des Abgeordneten Duve auf. Ist der Abgeordnete Duve im Saal? - Das ist nicht der Fall. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Duve auf. Herr Abgeordneter Duve hat um schriftliche Beantwortung ersucht. Es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Gilges und Frage 83 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Frage der Informationsfreiheit im öffentlichen Bereich, insbesondere das im westlichen Ausland vielfach verwirklichte und vom Europaparlament sowie dem Europarat geforderte Prinzip der Aktenöffentlichkeit in dieser Wahlperiode aufzugreifen und einer parlamentarischen Beratung zuzuführen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wie ich am 6. März 1980 vor diesem Hause gelegentlich der ersten Lesung der Initiativentwürfe zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeführt habe, Herr Kollege, war im Bundesministerium des Innern damals gerade eine Projektgruppe aus Mitgliedern des Hauses zur Prüfung der Fragen des Informationszugangsrechts eingesetzt worden. Dies diente hauptsächlich dazu, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise das in einigen ausländischen Staaten bereits verwirklichte Prinzip eines allgemeinen und freien Zugangs des Bürgers zu den Informationsbeständen der öffentlichen Verwaltung auch in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden kann. Dabei wird insbesondere auch einschlägiges Recht westlicher Staaten einer vergleichenden Analyse unterzogen. Nach Abschluß dieser Prüfarbeiten wird die Bundesregierung entscheiden, welches die erforderliche und angemessene Form der weiteren Behandlung dieses Themas ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, in welchem Zeitraum kann mit einer Konkretisierung der Überlegungen der Bundesregierung zu diesen Fragen gerechnet werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das läßt sich bei einer so umfangreichen Materie, bei der auch ausländische Erfahrungen in hohem Maße berücksichtigt werden, z. B. auch die Diskussion, die zu diesem Thema im Europarat stattfindet, schwer sagen. Ich meine aber, doch sagen zu können, daß man gegen Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in der Lage ist, in einem ersten Zwischenbericht den Stand der Überlegungen darzustellen.
Laufs (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir, da die Bemühungen um Verbesserungen des Bundesdatenschutzgesetzes nun in eine eher konkrete Phase eintreten, darin zustimmen, daß der Schutz personenbezogener Daten vor dem Zugriff Dritter im Rahmen eines allgemeinen Persönlichkeitsschutzes zusammen mit dem Recht des Betroffenen auf Auskunft über seine Daten und auf Einsicht in Informationsvorgänge, die ihn angehen, gesehen werden muß und daß von daher die Bemühungen um die Verbesserung des Datenschutzrechts nicht einseitig angelegt werden sollten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wenn ich Ihre Frage, Herr Kollege Laufs, richtig verstanden habe, dann stimme ich durchaus zu. Ich bitte nur, aus der zweifellos vorhandenen Beziehung zwischen den Datenschutzgesichtspunkten und der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auf der einen Seite und den Überlegungen über eine Verstärkung des Informationszugangs des Bürgers auf der anderen Seite nicht einen Zusammenhang der Art herzustellen, daß beide Projekte nur zeitgleich verfolgt werden könnten. Wir können unabhängig von den Überlegungen zur Verbesserung des Informationszugangs, bei denen selbstverständlich der Datenschutz immer berücksichtigt sein muß, die Überlegungen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die von allen Fraktionen dieses Hauses ebenso wie von der Bundesregierung angestellt werden, vorantreiben.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler ist aufgerufen:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, ein wirksames Programm zur Vermeidung und Verringerung von Abfällen und Wegwerfprodukten zu erstellen, um das Ziel zu erreichen, die nur begrenzt vorhandenen Rohstoffe auf der Erde in höchstmöglichem Maße sparsam zu bewirtschaften?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat bereits 1975 mit ihrem Abfallwirtschaftsprogramm ein umfassendes Programm zur Verringerung und Verwertung von Abfällen vorgelegt. Dieses Programm hat eine grundsätzliche Neuorientierung der Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Intensive Anstrengungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Wirtschaft haben in der Zwischenzeit zu deutlichen Fortschritten auf dem Abfallgebiet, ins2634 

Parl. Staatssekretär von Schoeler
besondere auch bei der Kreislaufführung von Rohstoffen, geführt. Als Beispiele hierfür möchte ich nur die fast vollständige Verwertung von Autowracks und die deutliche Zunahme der Altreifen- und Altglasverwertung nennen.
Das Abfallwirtschaftsprogramm ist nach wie vor gültiger Leitfaden für die Entwicklung der Abfallwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist bemüht, Maßnahmen und Teilziele dieses Programms in ständigem Dialog mit allen Beteiligten neuen Erfordernissen und Entwicklungen anzupassen. Dem Gesichtspunkt der Rohstoffeinsparung wird dabei - etwa im Bereich von Forschung und Entwicklung oder auf dem Gebiet der Verbraucheraufklärung - besonders Rechnung getragen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Kübler (NA), 1981-06-25:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich hierbei um eine von Industrie, Handel und Verbrauchern gemeinsam zu verantwortende Aufgabe handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung und appelliert deswegen bei jedweder Gelegenheit an die Industrie, diese Bemühungen zu unterstützen. In einigen Bereichen ist das bereits mit Erfolg geschehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1981-06-25:
Hat die Bundesregierung deshalb die Hoffnung und die Absicht, mit dem Hauptverband der papier-, pappe- und kunststoffverarbeitenden Industrie Gespräche mit dem Ziel zu führen, zu Kompromissen zu kommen, um gesetzliche Maßnahmen zu vermeiden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß die Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, die Sie jetzt ansprechen, die in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden ist, im Laufe dieser Legislaturperiode neu in die parlamentarische Beratung eingebracht wird. Wenn es in Vorbereitung solcher gesetzgeberischen Maßnahmen gelingt, mit den beteiligten Industrieunternehmen eine Einigung zu erzielen, wird das sicherlich die Gesetzgebungsarbeiten fördern und beschleunigen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Selbstverständlich. Ich glaube überhaupt, daß eine so differenzierte Frage besser und auch ausführlicher im Ausschuß behandelt werden kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Welche praktischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bürger unserer Republik konsequent und umfassend über die Notwendigkeit zur Einsparung von Rohstoffen zu informieren und dadurch auch zu einem aktiven eigenen Beitrag zum Umweltschutz zu motivieren, zum Zwecke der Einsparung von Rohstoffen solche Verbrauchsgüter bevorzugt zu kaufen, die Mehrwegverpackungen verwenden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der finanziellen Möglichkeit verteilt die Bundesregierung Informationsmaterial über abfallwirtschaftliche Probleme und Maßnahmen an die Öffentlichkeit. Sie unterstützt in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen und Aufklärungsaktionen, wie sie von privaten Vereinigungen, z. B. der Aktion Saubere Landschaft e. V., und der Wirtschaft mit gleicher Zielsetzung durchgeführt werden.
Darüber hinaus macht die Bundesregierung mit einer Reihe von konkreten Aktionen auf Notwendigkeit und praktische Möglichkeiten zur Rohstoffeinsparung aufmerksam. Hierzu gehören beispielsweise die Durchführung eines Bundeswettbewerbs zur umwelt- und rohstoffbewußten Produktgestaltung im Jahre 1980, die Verleihung des offiziellen Umweltzeichens für rohstoffsparende Mehrwegverpackungen, die Förderung eines großangelegten Marktversuchs mit neuen Milchmehrwegflaschen, die Durchführung von Demonstrationsvorhaben zur getrennten Sammlung von Abfallstoffen zum Zweck der Verwertung.
Auch das diesjährige Motto des Tages der Umwelt am 5. Juni „Ende der Wegwerfgesellschaft" hatte zum Ziel, den Bürger auf die Notwendigkeit rohstoffsparenden Verhaltens hinzuweisen.
Die Frage nach der Verwendung von Mehrwegverpackungen stellt sich für den Verbraucher in erster Linie bei Getränkeverpackungen. Die Bundesregierung sieht in diesem Bereich den Hauptansatzpunkt, um im Rahmen der öffentlichen Diskussion in Verhandlungen mit der Wirtschaft und den Verbraucherverbänden auf die Förderung des Mehrweggedankens hinzuwirken. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung eine weitgehende Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegverpakkungen an mit dem Ziel, den Verbraucher auf Mehrwegverpackungen hinzuweisen und den Leergutrücklauf zu vereinfachen. Die deutsche Getränkeindustrie hat zu einem großen Teil bereits zu erkennen gegeben, daß sie diese Überlegungen der Bundesregierung unterstützt und zu entsprechenden Maßnahmen bereit ist. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, daß vor allem die Wirtschaft selbst die Verwendung von Mehrwegverpackungen im Rahmen von Werbung und Verbraucheraufklärung fördern sollte. Bisherige Anstrengungen in dieser Beziehung erscheinen noch nicht ausreichend und sollten verstärkt werden.
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Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ist der Bundesregierung das Schreiben von Herrn Christian de Torquat, Leiter des „Service Central de Sûreté des Installations Nucléares" ({0}) vom 5. Februar 1978 bekannt, wo Herr Torquat nachdrücklich u. a. aus dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsverteilung davor warnt, an Cattenom als Standort für vier Kernkraftwerke festzuhalten, und ist die Bundesregierung bereit, beim bevorstehenden Besuch des französischen Präsidenten in Bonn darauf hinzuwirken, daß die französische Regierung Cattenom als Standort für vier Kernkraftwerke aufgibt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schreiner, der Bundesregierung ist das von Ihnen zitierte Schreiben nicht bekannt. Auch liegen der Bundesregierung keine derartigen offiziellen Aussagen


Parl. Staatssekretär von Schoeler
der französischen Regierung im Hinblick auf den Standort Cattenom vor.
Die Bundesregierung hat jedoch die Deutsche Botschaft in Paris beauftragt, über diesen Sachverhalt nähere Auskünfte vom französischen Industrieministerium einzuholen. Über das Ergebnis werde ich Sie selbstverständlich gerne unterrichten.
In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Herrn Kollegen Hans-Werner Müller vom 19. Juni 1981 ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung bereits früher der französischen Regierung die deutsche Interessenlage und insbesondere den zu gewährleistenden Schutz der im Grenzgebiet lebenden deutschen Bevölkerung verdeutlicht hat und daß sie auch weiterhin ihre Möglichkeiten nutzen wird, um jede Gefährdung der im grenznahen Raum lebenden deutschen Bevölkerung auszuschließen.
Ob das Thema des weiteren Ausbaus von Cattenom auch Gegenstand der Gespräche beim Besuch des französischen Staatspräsidenten in Bonn sein wird, steht derzeit noch nicht fest. In jedem Fall wird dieses Thema in den deutsch-französischen Gremien intensiv weiter behandelt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, ihren Informationsstand über die Deutsche Botschaft in Paris zu verbessern, die Klärung der Frage einbeziehen, ob die von mir eben genannte Genehmigungsabteilung für kerntechnische Einrichtungen im französischen Industrieministerium überhaupt eine Genehmigung in Sachen Cattenom ausgesprochen hat? Ich habe nämlich begründete Zweifel, ob eine Genehmigung seitens dieser Abteilung im Industrieministerium bisher überhaupt vorliegt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich werde gerne veranlassen, daß die Klärung dieser Frage einbezogen wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1981-06-25:
Könnte sich die Bundesregierung auch darum bemühen, zu klären, ob die Informationen des Magazins „stern" richtig sind, wonach der Leiter der eben genannten Abteilung bereits im Jahre 1977 den damaligen französischen Staatspräsidenten um ein Moratorium in Sachen Cattenom gebeten hatte und dieses Moratorium von dem damaligen Präsidenten abgelehnt worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, soweit es möglich ist, werde ich mich gern auch um die Klärung dieser Frage bemühen, - wenngleich ich nicht weiß, ob es mir bzw. dem Auswärtigen Amt in diesem Fall gelingen wird. Aber ich werde das gern mit aufnehmen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-09-16:
Nein, Herr Kollege Thüsing, die Bundesregierung ist dazu nicht bereit.
Müller (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon Überlegungen darüber angestellt, wie angesichts der Distanz von nur zirka 10 km Luftlinie des Kernkraftwerkes Cattenom von der deutschen Grenze - und in welcher Form und unter welchen Umständen - vom deutschen Boden aus Messungen oder Feststellungen der eventuell eintretenden Umweltschäden getätigt werden könnten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dafür ist die Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierung gegeben. Ich bin aber selbstverständlich bereit, Sie über die Maßnahmen, die die zuständige Landesregierung dazu für erforderlich hält, zu informieren.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sind damit behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist es zutreffend, daß zur Baubetreuung der vom chilenischen Militärregime bei der HDW in Kiel in Auftrag gegebenen U-Boote sich inzwischen vier chilenische Militärpersonen in der Bundesrepublik aufhalten, und wieweit haben Stellen der Bundesregierung bei der Legalisierung der Tätigkeit chilenischer Militärs im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt?
Bitte schön Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-06-25:
Bei Howaldtswerke Deutsche Werft in Kiel hält sich im Zusammenhang mit dem Bau von zwei U-Booten für die chilenische Marine eine Delegation des chilenischen Auftraggebers auf. Nach Auskunft der Werft besteht sie aus dem Delegationsleiter, vier Fachinspektoren, einem Sekretär und einem Dolmetscher.
Ein Visumzwang für Besucher aus Chile besteht nicht. Die Mitglieder der chilenischen Delegation sind mit einem für ein halbes Jahr gültigen Sichtvermerk der deutschen Botschaft in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Dieses Tätigwerden der Botschaft entspricht der üblichen Handhabung bei Geschäftsreisenden, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1981-06-25:
Ich glaube, es ist sinnvoll, Herr Präsident, wenn der Herr Staatssekretär die beiden Fragen zusammen beantwortet.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ja, ich danke Ihnen sehr für den Hinweis.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Dann rufe ich auch Frage 90 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Wie verträgt sich diese Entwicklung mit den Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die Genehmigung für die Produktion der U- Boote für das chilenische Militärregime zu überprüfen?
Bitte sehr Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
HDW besitzt eine gültige Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontroll2636 

Besetz zur Herstellung von zwei U-Booten für die chilenische Marine. Solange diese U-Boote gebaut werden, kann der chilenische Auftraggeber auch die Baubetreuung durchführen. Die Baubetreuung durch den Auftraggeber entspricht der im Schiffbau üblichen Praxis. Wie Sie aus meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage entnehmen können, bedarf es keiner, wie Sie es nennen, Legalisierung der Tätigkeit der Chilenen durch Mitwirkung von Stellen der Bundesregierung.
Die Überprüfung der erteilten Herstellungsgenehmigung ist unabhängig von diesem Vorgang zu sehen. Das eine präjudiziert nicht das andere und umgekehrt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ich möchte damit sagen, daß die der sozialdemokratischen Fraktion zugesagte Überprüfung der Entscheidung des Bundessicherheitsrats damit nicht präjudiziert wird und daß damit auch die Entscheidung der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Lieferung dieser U-Boote nicht präjudiziert wird, die ja erneut einer Befassung der Bundesregierung bedarf.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, da j a auch die Zeit und der Baufortschritt dabei ein Faktor sind und da die Gefahr besteht, daß sich auf chilenischer Seite der Eindruck verstärken könnte, weiterhin „gutgläubig" im Hinblick auf die Genehmigung einer Lieferung sein zu können, nicht doch die Gefahr, daß es für die Bundesregierung zunehmend schwieriger sein wird, unvoreingenommen den Sachverhalt zu überprüfen, und wo sehen Sie die zeitlichen Grenzen für die Überprüfung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat den Sachverhalt unvoreingenommen überprüft und ist zu einer Entscheidung gekommen. Diese Entscheidung ist aus bekannten politischen Gründen einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, - auf Grund der Zusage, die der Herr Bundeskanzler ja gemacht hat. Sicher ist richtig, daß diese Überprüfung rasch erfolgen soll. Aber ich möchte deutlich machen, daß der Zeitfaktor für diese Entscheidung keine entscheidende Rolle spielt, was Sie allein schon daraus entnehmen können, daß etwa die Ausfuhrgenehmigung unabhängig von der Herstellungsgenehmigung zu erteilen ist. Der Hinweis auf das Risiko, je weiter der Baufortschritt gediehen ist, desto größer die möglichen Schäden, die auf die Bundesregierung oder auf die Firma zukommen können, ist sicher richtig. Deshalb ist zutreffend, daß die Überprüfung schnellstmöglich abgeschlossen sein muß.
Gansel (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie auf den Versprecher aufmerksam machen, der
Ihnen unterlaufen ist, daß die Liefergenehmigung -
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Gansel, Sie können Fragen stellen, aber Sie können die Regierung nicht auf etwas aufmerksam machen, jedenfalls nicht auf diesem Wege.
Gansel (NA), 1981-06-25:
Deshalb frage ich sie ja auch, ob ich sie aufmerksam machen darf, Herr Präsident - - daß nach dem Gesetz die Liefergenehmigung nicht zu erteilen ist, sondern daß bei der Genehmigung der Lieferung noch einmal zu überprüfen ist, ob diese in Übereinstimmung mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz und den politischen Grundsätzen der Bundesregierung gesetzlich und politisch zulässig ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ja, zu den dann bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung gegebenen Umständen, die sich von den Umständen unterscheiden können, die bei der Herstellungsgenehmigung zugrunde gelegt worden sind.