Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Ich eröffne die Sitzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
sehr herzlich und wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Es gibt ein paar wenige Hinweise, bevor wir in die
Tagesordnung eintreten können. Der Kollege Ralf Göbel
hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen
Hermann-Josef Scharf vor. Ich nehme an, dass Sie damit einverstanden sind. - Das scheint der Fall zu sein.
Dann ist der Kollege Scharf zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD:
Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Simbabwe

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 12
und 13 auf Drucksache 16/4802 ({0})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hettlich,

Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Energieeinsparung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen
- Drucksache 16/4787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Schuster,
Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Katastrophe in Simbabwe verhindern
- Drucksache 16/4859 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({4})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
- Drucksache 16/4866 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 202 zu Petitionen
- Drucksache 16/4867 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 203 zu Petitionen
- Drucksache 16/4868 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 204 zu Petitionen
- Drucksache 16/4869 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
- Drucksache 16/4870 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 16/4871 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
- Drucksache 16/4872 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 208 zu Petitionen
- Drucksache 16/4873 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 209 zu Petitionen
- Drucksache 16/4874 Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Dr.
Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze
- Drucksache 16/4855 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Konsequenzen der Bundesregierung aus den UN-Berichten des Sonderberichterstatters, Vernor Muñoz, zum deutschen Bildungssystem

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 26 c und 33 b werden abgesetzt.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({15}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

- Drucksache 16/4416 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
({17}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Abgeordneten Miriam Gruß, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/4735 überwiesen:
Rechtsausschuss ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Auch das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3:

Vereinbarte Debatte

Patientenverfügungen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache drei Stunden vorgesehen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass aufgrund der großen Anzahl der Redewünsche
und der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Zeit für
die Aussprache die Reden derjenigen Kolleginnen und
Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden können. Ich
nehme an, dass es auch dazu Einverständnis gibt. - Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Joachim Stünker für die SPD-Fraktion.