Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderung nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater ist bereits im Sommer des vergangenen Jahres, insbesondere von den Verbänden der Berater, an mich herangetragen worden. Ich habe sogleich eine gründliche Prüfung des Anliegens eingeleitet, die auch in wenigen Monaten abgeschlossen sein wird.
Ich habe es in dem Zusammenhang für wichtig gehalten, einmal einen Überblick zu gewinnen, wie in anderen europäischen Ländern, aber auch in den Vereinigten Staaten das Problem des Zeugnisverweigerungsrechts gelöst ist. Dieses Gutachten des MaxPlanck-Instituts wird in Kürze vorliegen. Ich werde es dann selbstverständlich bei den Beratungen des Rechtsausschusses vorlegen.
Bei der Einräumung neuer Zeugnisverweigerungsrechte - darauf hat Herr Kollege Dr. Langner schon sehr nachdrücklich hingewiesen - ist der Gesetzgeber keineswegs frei. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege. Dazu zählt die Möglichkeit einer wirksamen Strafverfolgung. Jedes neue Zeugnisverweigerungsrecht engt die Möglichkeit, Straftaten aufzuklären, im Regelfalle ganz zwangsläufig ein.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht - auch darauf ist bereits hingewiesen worden - wiederholt betont, daß die Einführung weiterer Zeugnisverweigerungsrechte jeweils einer besonderen Legitimation bedürfe. Die jetzt vorgelegten Gesetzentwürfe zu diesem Thema werden bei der Beratung auch daran zu messen sein.
Was das Zeugnisverweigerungsrecht von Drogenberatern betrifft, so hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon seit 1977 Maßstäbe für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in Konfliktfällen zwischen Strafverfolgung einerseits und Rauschgiftsuchtberatung andererseits entwickelt. Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte haben sich auch ganz konsequent an diese Maßstäbe mit der Folge gehalten, daß es seitdem nur in wirklich ganz wenigen Ausnahmefällen zu Zeugenvernehmungen von Suchtberatern gekommen ist. Das wird auch in den Begründungen zu den neuen, jetzt vorgelegten Gesetzentwürfen anerkannt.
Es wird zu klären sein, ob die Belange einer sachgerechten Suchtberatung wirklich den Ausschluß jeder Zeugnispflicht der Suchtberater erforderlich machen. Das würde immerhin bedeuten, daß die Strafgerichte auch dann nicht das Recht auf die Zeugenaussage des Beraters hätten - das muß man sich in seinem vollen Gewicht einmal klarmachen -, wenn es sich um eine schwere Gewalttat des Beratenen oder aber um eine schwere Straftat Dritter handelt, etwa im Zusammenhang auch mit der organisierten Betäubungsmittelkriminalität.
Was das Zeugnisverweigerungsrecht für die Mitarbeiter von AIDS-Beratungsstellen anbelangt, so ist mir bisher - auch darauf ist in dieser Debatte bereits hingewiesen worden - von einer erzwungenen Zeugenaussage eines AIDS-Beraters oder -Betreuers nichts bekannt geworden. Mit den wenigen Fällen, die der Gesetzentwurf anspricht, sind offenbar die seltenen Vorkommnisse aus der Suchtberatung gemeint. Dabei ging es in keinem Fall um die strafbare Handlung eines HIV-infizierten Beratenen. Da es bisher an jeglichem einschlägigen Fallmaterial fehlt, wird man das Reformbedürfnis hier besonders kritisch zu prüfen haben, bei aller Übereinstimmung im gemeinsamen Ziel, AIDS-Beratung möglichst wirksam zu gestalten.
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