Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-08:


Herr Kollege Kleinwächter, wir haben einen demografischen Wandel – den leugnet auch Die Linke nicht –; aber der demografische Wandel ist kein Grund dafür, den Menschen die Renten zu kürzen, sofern man es richtig macht.

Sie haben das Thema „Altenquotient“ angesprochen. Das haben Sie auch in Ihrer Zwischenfrage in der ersten Lesung gemacht. Dazu darf ich Ihnen heute sagen: Als Bismarck im Jahre 1889/90 die Rentenversicherung eingeführt hat,

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waren 10,2 Menschen im Alter von 20 bis 65 Jahren für die Finanzierung eines Rentners oder einer Rentnerin zuständig. Im Jahr 1916 wurde die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren eingeführt. Da waren immer noch 10 für einen Rentner zuständig. Bei der von Herrn Gröhe eben angeführten Einführung der dynamischen Rentenversicherung durch Konrad Adenauer waren es 5,2. Das heißt, wir haben von 1889/90 bis 1957 einen riesigen demografischen Wandel gehabt. Trotzdem lag die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Heute sind wir bei 2,9 und im Jahr 2060 werden wir bei 1,7 sein. Sie müssen aber festhalten, dass wir in den 70er- und 80er-Jahren keine Arbeitszeitverlängerungen hatten, sondern Arbeitszeitverkürzungen, trotz demografischen Wandels, und wir hatten damals sogar Lohnsteigerungen. Die Älteren erinnern sich noch an Herrn Heinz Kluncker von der Gewerkschaft ÖTV; der war doppelt so dick wie ich. Er hat Lohnerhöhungen von 13 Prozent gefordert. 10 Prozent hat er bekommen mit der entsprechenden Rentenerhöhung.

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Das heißt, wenn wir die Produktivität und das Wirtschaftswachstum fair verteilen und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen endlich wieder ihren fairen Anteil an der Alterssicherung bezahlen, dann können wir das finanzieren.

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Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Dann muss man die zwei Jahre Beschäftigungszeit mehr aber auch den Erwerbstätigen zurechnen. Das tut er aber nicht. Deswegen ist das unseriös. Und mit einem Wanderungssaldo von 200 000 zu rechnen – nach den vergangenen drei Jahren auf die nächsten 40 Jahre – ist auch unseriös.

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Damit ich hier nicht übertreibe, Herr Präsident, sage ich ganz zum Schluss: Sie können ja alle einmal den Test machen.

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Rechnen Sie sich einmal geistig ins Jahr 1976 zurück, und überlegen Sie, was man damals für heute voraussagen konnte und was nicht. Genau so wäre es, wenn man heute ins Jahr 2060 guckt.

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Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen.

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Jetzt will ich weitermachen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können.

Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Ich sage: Die Erziehungsleistung der vielen Frauen und der wenigen Männer muss uns das wert sein.

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Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Kranke dürfen nicht mit Abschlägen, also mit Rentenkürzungen für ihren unfreiwilligen Renteneintritt bestraft werden.

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Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente.

Ja, das alles kostet Geld, Geld der Arbeitnehmenden, Geld der Arbeitgebenden und Geld der Steuerzahlenden. Wenn alle bereit sind, ihren fairen Anteil zu zahlen, ist das finanzierbar. Ich habe es Ihnen ja gerade zum Teil vorgerechnet.

Alle fünf Punkte sind derzeit nur Forderungen der Linken, der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Aber, sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil, ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben.

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Sie haben bei vier von fünf Punkten mit diesem Gesetzentwurf immerhin die halbe Wegstrecke geschafft. Gut so.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie stoppen mit dem Rentenpakt nur den Sinkflug des Rentenniveaus, und das auch nur bis 2025. Das ist zu wenig. Um den Lebensstandard im Alter zu sichern, brauchen wir wieder ein höheres Rentenniveau. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen das auch so. Der Sozialverband Deutschland und wir Linken fordern 53 Prozent Rentenniveau.

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Eine Standardrentnerin hätte dann 122 Euro mehr. Das ist finanzierbar, auch im Jahr 2030.

Zur sogenannten Mütterrente. Die Leistung, ein vor 1992 geborenes Kind zu erziehen, ist genauso viel wert wie die Leistung, ein nach 1992 geborenes Kind zu erziehen. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Und die Mütterrente muss komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Kindererziehung geht uns alle an.

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Das fordern der Bundesrat und wirklich alle Fachleute. Also machen Sie es bitte!

Und sorgen Sie unbedingt dafür, dass Adoptiv- und Pflegeeltern auch wirklich Mütterrente erhalten. Das tun Sie mit diesem Gesetz nämlich nur sehr bedingt. Zur Not sollen die leibliche Mutter und die Adoptivmutter eben beide die Mütterrente erhalten. Das ist nicht linksradikal, nein, das hat der Bundesrat gefordert. Also tun Sie es bitte!

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Zur Erwerbsminderungsrente. Sie heben nun die Zurechnungszeit in einem Schritt bis zur Regelaltersgrenze an. Im vergangenen Jahr hatten Sie das noch über sieben Jahre gestreckt. Ich hatte das scharf kritisiert, weil Erwerbsminderungsrentner mit monatlich nur knapp 5 Euro mehr im ersten Jahr abgespeist wurden. Darum hat Die Linke sofort nach der Bundestagswahl einen Antrag eingebracht, um die Zurechnungszeit in einem Rutsch bis 65 anzuheben. Das tun Sie nun. Gut. Wenn die Menschen in Zukunft 70 Euro netto mehr im Monat haben, sage ich: Links wirkt, gut gemacht.

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Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen. Sie lassen die 1,8 Millionen heutigen Erwerbsminderungsrentner nun zum dritten Mal hintereinander leer ausgehen. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben, auf gar keinen Fall!

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Liebe Koalition, Ihre Ignoranz in diesem Punkt ist wirklich unglaublich. In der Sachverständigenanhörung im Ausschuss haben Ihnen nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund, der VdK, der SoVD und fünf Professoren gesagt, dass Sie dringend etwas für die Bestandsrentner tun müssen. Auch der Bundesrat hat Sie zum Handeln aufgefordert. Recht hat er. Viele Erwerbsminderungsrenten liegen unter dem Sozialhilfesatz. Hier geht es oft um Schicksalsschläge. Viele haben auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. Das geht so nicht. Da müssen wir unbedingt ran.

Ich sage Ihnen: Wir Linken sind offen für eine Debatte darüber, ob die Abschaffung der Abschläge für alle die zielführende Lösung ist. Der Weg ist mir egal; aber das Ziel muss sein, dass alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die heutigen und die künftigen, ein Leben führen können, das sie nicht in Armut hält. Würde ist wichtig. Darum geht es.

Danke schön.

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