Mertes (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Gesetzentwurf der Freien Demokratischen Partei zur Anpassung der Leistungen des Kriegsopferrechts ({0}) - Drucksache 11/4189 - zur ersten Beratung auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen. Meine Fraktion ist bereit, in der ersten Lesung auf eine Aussprache zu verzichten,
({1})
- so daß, Herr Kollege Schellenberg, die Ausschußberatungen unverzüglich beginnen könnten.
Zur Begründung meines Antrages trage ich folgendes vor. Der Ältestenrat hat in der vergangenen Woche in seiner Berlin-Sitzung beschlossen, den von mir genannten Gesetzentwurf für diese Woche zur ersten Beratung in die Tagesordnung aufzunehmen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen ersichtlichen Grund und kein stichhaltiges Argument, von diesem Beschluß wieder abzugehen.
({2})
In der Zwischenzeit hat sich nämlich nichts ereignet, was den Absetzungsbeschluß rechtfertigen würde.
({3})
- Bitte lassen Sie mich doch einmal zu Ende sprechen; dann wird sich zeigen, Herr Kollege Schellenberg, daß dieser Zwischenruf an diesem Platz zumindest nicht angebracht war.
Ich wiederhole, in der Zwischenzeit hat sich nichts ereignet, was den Absetzungsbeschluß rechtfertigen würde, der im Ältestenrat auf Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei
({4})
gegen die Stimmen meiner Fraktion zustande gekommen ist.
Weiterhin kann der Vorwurf der SPD, die erste Beratung dieses Gesetzentwurfes erfordere eine ausführliche Debatte und hierfür sei keine Zeit vorhanden, von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden.
Erstens. Diese Koalition wird sich, wenn unser Antrag abgelehnt wird, von den Kriegsopfern vorhalten lassen müssen, daß bei der heutigen Tagesordnung ausreichend Zeit für eine Menge anderer Themen vorhanden ist, offensichtlich aber keine Zeit für die Anliegen von 2,6 Millionen Kriegsopfern vorhanden sein soll.
({5})
Zweitens, Herr Kollege Schellenberg: In einem unüblichen Verfahren - das wird Sie besonders interessieren - soll das Zwölfte Rentenanpassungsgesetz nicht als eigenes Gesetz eingebracht und verabschiedet werden, sondern als Art. 4 an das Dritte Rentenversicherungsänderungsgesetz angehängt werden.
({6})
Der Grund ist eindeutig. Dieser Weg wird beschritten, um den Rentnern - und das ist gut so - rechtzeitig die Anpassungsbeträge für das kommende Jahr auszahlen zu können. Wir Freien Demokraten sind aber der Auffassung, daß das, was den Rentnern recht ist, wie ich schon sagte, auch den Kriegsopfern billig sein sollte.
({7})
Auch sie haben nach den Zusagen des Herrn Bundeskanzlers
Abg. Ollesch: Und des Herrn Schellenberg!)
und aller Fraktionen diesen Hohen Hauses einen Anspruch darauf, im kommenden Jahr rechtzeitig in den Genuß der Anpassung zu kommen.
Drittens. Wenn der Entwurf der Fraktion der Freien Demokratitschen Partei nicht auf die Tagesordnung kommt und nicht unverzüglich an den zuständigen Ausschuß zur Beratung überwiesen wird, ist mit einer rechtzeitigen Verabschiedung eines entsprechenden Kriegsopferanpassungsgesetzes in diesem Jahr leider nicht mehr zu rechnen.

Dr. Mertes
Der FDP-Entwurf zur Anpassung der Kriegsopferleistungen beschränkt sich auf wenige Paragraphen. Er ist ein reines Anpassungsgesetz, wie es der Name des Entwurfs schon zum Ausdruck bringt. Er kann daher in kürzester Frist beraten und verabschiedet werden, wenn der politische Wille und die Bereitschaft aller Parteien in diesem Hause dazu vorhanden sind.
({8})
Diese Bereitschaft war z. B. bei der Beratung der 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im zuständigen Ausschuß eindeutig sichtbar. Diese Novelle ist trotz eines Gesamtvolumens von 2,5 Milliarden DM damals in kürzester Zeit verabschiedet worden, und es kann nicht behauptet werden, daß für die 2,6 Millionen Kriegsopfer die Zeit nicht vorhanden wäre.
Ein letzter Punkt. Die Bundesregierung hat mit allen Mitteln versucht, die Berichterstattung über mögliche Leistungsverbesserungen und allgemeine Anpassungen aus dieser Legislaturperiode und der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung auszuklammern. Sie sollte sich daher so wenig wie die Koalitionsfraktionen darauf berufen, daß ein Bericht gemäß § 56 des Bundesversorgungsgesetzes über die Möglichkeit von Anpassungen nicht vorliege. Dies ist ganz allein Ihr Versagen, und dies ist allein die Schuld der Bundesregierung. Es handelt sich hier und heute um einen Akt der Wiedergutmachung in dem Verhalten gegenüber den Kriegsopfern; diese Wiedergutmachung kann von Ihnen am besten dadurch unter Beweis gestellt werden, daß Sie unseren Antrag unterstützen, diese Vorlage auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen. Ich bitte im Interesse der Kriegsopfer, jetzt unserem Antrag zuzustimmen, die Vorlage in dieser Woche an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Frehsee.