Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat denke ich, daß diese Gesetzesänderung eine Gelegenheit ist, über den Jugendmedienschutz zu debattieren. Wir haben eben allerdings fast mehr über Frauenpolitik debattiert, was zwar auch wichtig und richtig ist, aber der Anlaß dieser Gesetzesänderung ist eben weniger ein frauenpolitischer, zumal die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, Frau Simm, immerhin von einer Frau geleitet wird. Dies hätte man auch einmal sagen können, wenn man schon zehn Minuten über den Frauenanteil in der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften spricht. Ich glaube, daß wir die Frage des Frauenanteils im Beisitzergremium der Bundesprüfstelle nicht anhand des heute zu beratenden Gesetzes regeln sollten sondern generell. Ich habe dazu im Gremiengesetz Vorschläge unterbreitet. Damit möchte ich diesen Teil erst einmal beenden.
Wir haben im Gesetzentwurf Änderungen im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gemacht und den Vorgaben entsprochen. In der Neufassung sind jene Organisationen aus acht Bereichen aufgeführt, die je einen Beisitzer haben sollen und die die nötige Vielfalt garantieren.
Diese Bereiche werden ergänzt um Organisationen, die von ihrer fachlichen Ausrichtung und gesellschaftlichen Bedeutung her ebenfalls geeignet sind, an der Entscheidungstätigkeit mitzuwirken. Insofern ist das Beratungsgremium sicherlich vielfältiger geworden.
Ich muß aber auch sagen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns sicherlich richtige Vorgaben gibt, auf der anderen Seite aber auch deutlich macht, wie schwer es oft ist, in den Fragen des Jugendmedienschutzes, wenn es zu richterlichen Entscheidungen kommt, voranzukommen und an der Sache zu arbeiten und nicht immer wieder in formalen Fragen steckenzubleiben.
Ich möchte an dieser Stelle zuallererst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesprüfstelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Die Vielfalt der Medien und damit auch ihr Einfluß haben zugenommen. Sie haben sich in einem fast revolutionären Tempo verändert. Insofern hat auch die Arbeit der Bundesprüfstelle ein ganz anderes Gesicht erhalten. Video, Computer und Btx haben in den letzten Jahren völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Insofern sind natürlich auch die Möglichkeiten des Mißbrauchs gewachsen. Die Quantität der Medien hat zugenommen; das kann man nicht immer von der Qualität sagen. Gewalt in den Medien ist unverkennbar leider fast alltäglich und allgegenwärtig, ob in Computerspielen, in denen auf primitive Weise die Verfolgung und Tötung von Menschen simuliert wird, ob auf Schallplatten, in denen zur Gewalt gegen Ausländer aufgefordert wird - wir haben das in den letzten Monaten in erschreckender Weise erlebt -, ob in Horror-Videos mit geradezu bestialischen Szenen - jeder, der die Bundesprüfstelle einmal besucht hat, wird das bestätigen können - oder ob in Kinofilmen oder Fernsehsendungen, in denen Gewalt verklärt, verharmlost oder als dramaturgisches Mittel häufig, zu häufig eingesetzt wird.
Wir sollten aber angesichts dieser Debatte auch keine pauschale Medienschelte betreiben. Medien sind in unserer modernen Gesellschaft natürlich eine Chance. Sie sind gerade für heranwachsende Kinder und Jugendliche eine Chance, auf andere Art, als wir heutigen Erwachsenen es getan haben, zu lernen, Informationen aufzunehmen. Ich betone das ausdrücklich. Es geht nicht um Zensur oder Verbote. Dieser Vorwurf an die Politiker geht völlig an der Realität vorbei. Dies ist nicht bezweckt und dies ist nicht gewollt.
Herr Schmidt - er ist nicht mehr da - hat darauf hingewiesen, daß es die CDU gewesen sei - dieses Argument kommt immer wieder -, die dafür gesorgt habe, daß es eine vernünftige Vielfalt an Medien gibt. Es glaubt ja wohl niemand in diesem Lande, daß die Pluralität der Medien - dazu gehören auch private Anbieter - in einem aufgeklärten, demokratischen europäischen Land auf Dauer zu verhindern wäre. Es ist natürlich richtig gewesen, diese Vielfalt zuzulassen und gesetzlich zu regeln. Aus meiner DDR-Erfahrung kann ich nur sagen: Viele waren froh, daß es RTL plus schon gab, als die Öffentlich-Rechtlichen auf der Insel Usedom und anderswo entlang der polnischen Grenze

noch nicht zu empfangen waren. Es war eine Bereicherung des Informationsangebots.
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- Daß Sie enttäuscht sind, kann ich mir vorstellen. Sie mußten ja wahrscheinlich auch nicht so viele Jahre ohne ARD und ZDF leben.
Aber das hält uns nicht davon ab, klar hervorzuheben, daß Gewaltdarstellungen in Medien ganz unzweifelhaft auch gewaltfördernde Auswirkungen haben können. Die Diskussion, ob es bis ins Detail wissenschaftlich nachweisbar ist, in welcher Weise welche Gewaltdarstellung welche Wirkung hervorruft, ist wirklichkeitsfremd. Wenn wir unsere Kinder und Jugendlichen verantwortungsvoll erziehen wollen, sind wir verpflichtet, Gefährdungen, wo sie realistisch und möglich erscheinen, abzuwenden, auch ohne daß wir das letzte Forschungsergebnis und die letzte direkte Verquickung erkennen können.
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Schon der Gewaltbericht der Bundesregierung hat gezeigt, daß es unter bestimmten Prädispositionen natürlich eine Wirkung zwischen gewaltdarstellenden Medienereignissen und der Handlung von Kindern gibt. Was mir besonders Sorgen macht, ist immer wieder die lebensnah gezeigte Gewalt, wo sich Realität und im Medium erlebte Realität miteinander vermischen und es so erscheint, als ob bestimmte Gewaltdarstellungen dazu geeignet sind, Lösungen für Konflikte im Leben des Kindes zu bieten.
Ich bin überrascht, wie trotz aller Pressefreiheit, die ich befürworte und für richtig halte, mit großer Selbstverständlichkeit immer wieder Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit auch für jugendgefährdende Schriften und Filme reklamiert werden. Das ist erst kürzlich wieder deutlich geworden, als es um den Fall, der die Gesetzesinitiative ausgelöst hat, nämlich das Buch „Josefine Mutzenbacher", ging. Die Bundesprüfstelle hatte auf Grund der veränderten Bedingungen die Indizierung erneut vorgenommen. Diese Indizierung hat tatsächlich wieder Kritik hervorgerufen. Die Kritiker sind mit keinem Wort darauf eingegangen, daß es sich bei diesem Buch um die Lebensgeschichte eines Mädchens in der Zeitspanne vom fünften bis zum 13. Lebensjahr handelt, das zur Kinderprostitution und zur Kinderpornographie gezwungen wurde. In „Josefine Mutzenbacher" wird nicht etwa ein Leidensweg, sondern ein erstrebenswerter Lebensweg dargestellt.
Jeder, der mit sexuellem Mißbrauch von Kindern zu tun hat - wir diskutieren ja gerade Gesetzesänderungen am Beispiel des § 184 des Strafgesetzbuches- , wird wissen, welche Wirkungen solche Bücher haben können. Ich halte es für einen Teil der oft sehr zweigleisig geführten Diskussion in unserer Gesellschaft, daß auf der einen Seite Kinderpornographie angeprangert wird, auf der anderen Seite aber solche Indizierungen auch wieder kritisiert werden. Wir müssen schon geradlinig argumentieren, wenn wir in diesem Bereichen vorankommen wollen.
Vizepräsident Helmuth Becker Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?