michael leutert (NA), 2014-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, Sie haben in letzter Zeit die Situation oft
mit den Worten beschrieben: Die Welt scheint aus den
Fugen geraten zu sein. - Das ist ein Zitat Ihrer Worte.
Das stimmt, aber dagegen muss man etwas tun. Ihr
Haushalt wird dieser Situation allerdings nicht gerecht,
ganz im Gegenteil.

({0})

Noch immer bewegt sich der Etat des Auswärtigen
Amtes wie jedes Jahr bei knapp über 1 Prozent des Gesamthaushaltes, als wenn die Welt immer noch in Ordnung wäre. Wie kann das sein, wenn Deutschland mehr
Verantwortung in der Welt übernehmen möchte?

Schauen wir uns die Fakten an. Das sind die Fakten,
die die Menschen in unserem Land verunsichern. Wir
haben Krieg in der Ukraine, im Irak, in Syrien, eigentlich im ganzen Nahen Osten, in Afrika herrscht Krieg im
Südsudan, in Nigeria und Mali. Die Bundeswehr ist derzeit an 13 Einsätzen beteiligt, weltweit gibt es 15 Friedensmissionen. Die meisten bei uns denken immer: Das
alles ist sehr weit weg, das geht uns nichts an. - Dem ist
aber nicht so.

Der Konflikt, der mit zehn Flugstunden am weitesten
entfernt ist, ist der Afghanistan-Konflikt. Bis auf eine
einzige UN-Mission, die in Haiti, gruppieren sich alle
Konfliktherde um uns herum. Man findet sie, wie gesagt,
in Afrika und im Nahen Osten, und immerhin fünf internationale UN-Einsätze gibt es mitten in Europa. An
dreien davon ist Deutschland beteiligt.

Es ist also kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land verunsichert sind. Es sind eben keine Krisen
irgendwo weit draußen, es sind Konflikte vor unserer
Haustür, manchmal auch schon auf unseren Straßen, und
trotzdem gibt es nicht mehr Geld, um diesen internationalen Krisen entgegenzutreten. Das halten wir für falsch.

({1})

Die Kanzlerin, Sie, Herr Außenminister, die Verteidigungsministerin und natürlich, nicht zu vergessen, der
Bundespräsident werden nicht müde, immer wieder zu
betonen, dass Deutschland auf internationaler Ebene
mehr Verantwortung übernehmen will bzw. muss oder
soll. Das bestreiten nicht einmal wir Linken. Umstritten
sind aber die Methoden.

In zwei Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, am
27. Januar 2015, jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum
70. Mal. Nächstes Jahr begehen wir zudem den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel
und Deutschland. Diese Ereignisse sind für uns Verpflichtung, Verpflichtung, dass ziviler Außenpolitik stets die
höchste Priorität eingeräumt wird. Ich hätte mir gewünscht, dass sich dieser Gedanke im Haushalt deutlicher
niederschlägt, nicht nur indem wir Feierlichkeiten begehen und mahnende Worte verlieren, sondern auch indem
wir mehr Geld, insbesondere nächstes Jahr, in die Hand
nehmen, um den vielen Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

({2})
Knapp 400 Millionen Euro gibt das Auswärtige Amt

dieses Jahr für humanitäre Hilfe aus. Der Vorschlag - so
war zumindest der erste Entwurf -, diese Gelder nächstes Jahr auf 187 Millionen Euro zu kürzen, war selbst der
Koalition zu absurd.

({3})

Dies hat Ihr Haus, auch Sie selbst, Herr Minister, nicht
gewollt; das weiß ich. Das war ein Ergebnis des Knebelungsversuchs durch Minister Schäuble,

({4})
um seinen Plan von der schwarzen Null durchzusetzen.

Das Auswärtige Amt hat dann auch einen alarmierenden Brief an uns Haushälter geschrieben, dessen Dramatik keine Zweifel zulässt. Ich möchte hieraus zitieren:

Wir sind Zeugen der schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. … momentan kann auch Menschen in existenzieller Not nicht
ausreichend geholfen werden! … Deutschland fällt
hinter andere Geberländer zurück … Bereits 2014
befinden wir uns in einem Feld mit Geberländern,
die durch erheblich kleinere Bevölkerungen und
Volkswirtschaften gekennzeichnet sind ({5}).

Die Linke, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen
Vorschlag unterbreitet, wie wir diesen Problemen entgegentreten können. Wir brauchen einen Krisenreaktionsfonds.

({6})
Heutzutage ist die Situation so: Krisen haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie unangekündigt kommen. Dann müssen die betroffenen Ministerien - zum
Beispiel im Falle von Ebola das Auswärtige Amt, das
BMZ, das Gesundheitsministerium, das Verteidigungsministerium und das Innenministerium - alle Gelder mobilisieren, was natürlich zulasten von schon geplanten
Projekten geht. Ausreichend sind sie zum Schluss meistens nicht. Um diesem Zustand vorzubeugen, ist unser
Vorschlag, im Einzelplan 60 unter der Bewirtschaftung
des Auswärtigen Amtes einen Krisenreaktionsfonds mit
anfänglich zusätzlichen 250 Millionen Euro einzurichten.

({7})
Brauchen wir das Geld im Krisenfall, ist Vorsorge getroffen. Wenn es nicht benötigt wird, kann sich Finanzminister Schäuble freuen und es am Jahresende wieder
einsammeln. Besser wäre es natürlich, wenn wir das
Geld dann für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden würden.

({8})



Auf alle Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
könnte man so auch Verantwortung auf internationaler
Ebene übernehmen. Die Bundesrepublik wäre damit
Vorbild für andere Nationen. Sie wissen: Am Freitag haben Sie alle noch einmal die Chance, unter anderem diesem sinnvollen Antrag der Linken zuzustimmen.

Vielen Dank.

({9})