Werner Hoyer (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein genialer Schlag der Parlamentsorganisation, dass wir uns anderthalb Stunden nach einer Aktuellen Stunde mit dem gleichen Thema befassen, wenn
auch unter einem anderen Gesichtspunkt. Ich finde das
bedauerlich.

Die meisten Kollegen, die vorhin gesprochen haben,
sind jetzt nicht da. Jetzt machen wir eine Neuauflage.
Deswegen konzentriere ich mich zunächst auf das, was
in dem Antrag steht.

Herr Kollege Weisskirchen, ich habe dem im Auswärtigen Ausschuss widersprochen, aber nicht, weil ich das
für völlig hirnrissig halte. Man muss nämlich schon sagen: Bei dem, was jetzt von der Bundeswehr mit übernommen werden muss - Quick Reaction Force -, kommt
es sehr auf die präzise Definition des Auftrages an, um
nicht unmittelbar in die OEF hineinzurutschen.

({0})

Hier zeigt sich, dass die Dinge sehr nahe beieinander
liegen und dass es im Sinne einer einheitlichen Operationsführung durchaus auch gute Argumente dafür gibt,
das zusammenzuführen. Ich will das nicht von vornherein vom Tisch wischen, ich glaube nur, dass wir gegenwärtig ein anderes Problem haben und deshalb mit diesem Antrag jetzt zu kurz springen. Ich glaube aber, dass
wir irgendwann darauf zurückkommen werden.

Wir haben in München bei der großen verpassten
Chance an diesem Wochenende festgestellt,

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dass wir alle im Bündnis und darüber hinaus ganz offensichtlich keine gemeinsame Strategie für Afghanistan
haben. Angesichts der Länge dieser Auseinandersetzung, die wir in Afghanistan beobachten, ist das schon
ein bisschen verwunderlich.

Man versteht unter einer Strategie ein längerfristig
ausgerichtetes planvolles Anstreben einer vorteilhaften
Lage oder eines Zieles. - Von Clausewitz könnte das
noch schöner sagen, aber das ist der Kern dessen, worum
es geht. Man muss sagen, dass uns weder durch den Afghanistan Compact - zumindest in der Ausprägung, in
der er jetzt entwickelt wurde - noch durch die Vereinten
Nationen noch durch die NATO die Zieldefinition an die
Hand gegeben wurde, anhand derer wir die Zielerreichung messen können. Ich halte es deswegen für eine
ziemliche Bankrotterklärung, dass wir auch in München
vorwiegend wieder über militärische Forderungen, über
Kontingentzahlen und über Zahlen von Toten geredet
und dies aufgerechnet haben. Das kann es nicht sein.

({2})

Es kann nicht sein, dass wir Deutschen den anderen zumindest unterschwellig den Vorwurf machen, dass sie
nicht ein solches Konzept wie wir haben, was wir für
überlegen halten, weil wir vernetzte Sicherheit organisieren wollen - das heißt, die militärischen Anstrengungen
sollen mit den polizeilichen, den justiziellen, den administrativen und den kommunalpolitischen Anstrengungen
systematisch verbunden werden; weiß der Himmel, welchen Anstrengungen noch -, um dem dann in der Realität
selber nicht gerecht zu werden.

Ich freue mich immer über den Begriff „vernetzte Sicherheit“. Ich glaube, dass die Staatssekretäre der verschiedenen Häuser das Thema mit den besten Absichten
diskutieren, wenn sie zusammenkommen. Wenn das
dann aber auf die ganz konkrete Arbeit auf der mittleren
und unteren Ebene heruntergebrochen wird, dann geschieht das nicht.

({3})

Deswegen ist zum Beispiel die Bilanz hinsichtlich der
Polizeiarbeit so ernüchternd.

({4})

Uns Obleuten des Innen- und des Auswärtigen Ausschusses wurde heute Morgen seitens der zuständigen
Staatssekretäre vom AA und vom BMI eine Information
zu diesem Thema gegeben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Ich bin dort ernüchterter herausgekommen, als
ich hineingegangen bin.

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- Ich war da schon nüchtern; das kann ich Ihnen sagen.

Wir müssen bei diesen Themen den Quantensprung
schaffen und mit unseren Partnern im Bündnis auch Vereinbarungen darüber treffen. Ich finde es absurd, dass
uns der Generalsekretär der NATO sagt, dass die NATO
keine Entwicklungsagentur ist und nicht dem Auftrag
nachkommen kann, dem gerecht zu werden, was man
einfach folglich als schlichte Logik bezeichnen kann:
Wenn das Erreichen des militärischen Ziels, des Erfolges

unserer militärischen Anstrengungen, davon abhängt,
dass wir auch mit unseren zivilen Anstrengungen Erfolg
haben, dann muss man das Anstreben der zivilen Ziele
koordinieren. Genau dafür hat unser Bündnis, die
NATO, kein Konzept. Wer sich dabei auf den Afghanistan Compact verlässt, der wird verlassen sein. Danach
wird nämlich wieder nur eine Pledging-Konferenz
durchgeführt, es wird viel Geld gezahlt, und es werden
tolle Ideen diskutiert. Nach den Erfahrungen mit dem
Afghanistan Compact werden wir aber keinen entscheidenden Schritt vorangehen.

Wir müssen das im Rahmen der NATO weiter diskutieren. In diesem Rahmen darf es dann auch keine Berührungsängste zwischen den verschiedenen militärischen und zivilen Autoritäten geben.

Vielen Dank.

({6})