ReisChl (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf in dieser Sache als Mitberichterstatter des Rechtsausschusses und zugleich im Namen beider Koalitionsfraktionen den Antrag stellen, die Anträge der FDP zu dieser Frage abzulehnen. Es handelt sich also einmal um eine Bestätigung des Art. 53 a in der Fassung der Ausschußvorlage und zum anderen um eine Ablehnung des auf Umdruck 459 *) enthaltenen Antrags
der FDP auf Einfügung eines Art. 115 bb in die Vorlage.
Ich glaube, mich angesichts der sehr langwierigen Beratungen gerade über diese Frage im Rechtsausschuß, auch der sehr langen Erörterung dieser Frage vorher in den öffentlichen Hearings, und unter Berücksichtigung der sehr vorgeschrittenen Zeit verhältnismäßig kurz fassen zu können.
Die Konzeption, von der der Bericht des Rechtsausschusses ausgeht, ist im Grundsatz die, daß der Gemeinsame Ausschuß nicht mehr, wie es von der FDP von Anfang an gewünscht worden war und wie es auch im Regierungsentwurf noch vorgesehen war, neben dem Plenum des Bundestages tätig werden darf.
Es gibt eine einzige Ausnahme. Das ist aber eigentlich keine tragische Ausnahme. Es ist eben ein Ausschuß beider Häuser, der Informationen entgegennimmt. Ich sehe darin keinerlei Beeinträchtigung der Rechte aller übrigen Abgeordneten. Erstens einmal ist in Art. 53 a Abs. 2, so wie er jetzt in der Ausschußvorlage enthalten ist, klargestellt, daß durch dieses Informationsrecht die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse in keiner Weise beeinträchtigt werden. Außerdem brauchen wir uns doch nur zu überlegen, Herr Kollege Dorn, wie das praktisch geht. Wenn in diesem Gemeinsamen Ausschuß Vertreter aller Fraktionen unterrichtet werden - und wir haben durch die Neufassung auch Sorge dafür getragen, daß die Fraktionen genau entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Bundestag auch in diesem Gemeinsamen Ausschuß vertreten sind -, dann ist es doch wohl selbstverständlich, daß diese unterrichteten Fraktionsmitglieder ihre eigene Fraktion über alles unterrichten werden, zumal wenn der Bundestag noch beieinander ist und Entscheidungen fällen muß.
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Daß es davon aus Geheimhaltungsrücksichten usw. Ausnahmen geben kann, ist nichts Besonderes. Das kennen wir auch jetzt schon. Denken wir z. B. an den Verteidigungsausschuß oder an den Auswärtigen Ausschuß! Nicht alles, was dort erörtert wird, darf auch in den Fraktionen erörtert werden. Das ist also nichts Neues und kein Eingriff in unsere gegenwärtige Regelung.
Ich meine, daß die Regelung, die jetzt in der Ausschußvorlage niedergelegt ist, allen Wünschen Rechnung trägt, die hierzu geäußert worden sind, und vor allem eine saubere Trennung zwischen dem Parlament als Ganzem und dem Notparlament oder, wie es in der Vorlage heißt, Gemeinsamen Ausschuß herbeiführt.
Ich darf noch auf einige Punkte eingehen, die Herr Kollege Dorn zur Begründung seiner Anträge angeführt hat. Er meinte, es sei überhaupt keine Vorsorge getroffen worden, die Beschlußfähigkeit des Parlaments zu erhalten. Sie haben einen Antrag dazu gestellt, daß alle verpflichtet sein sollen, mit allen öffentlichen Mitteln die Bundestagsabgeordneten herzufahren. Herr Kollege, ich glaube, es hat Sondersitzungen von Ausschüssen und auch des
') Siehe Anlage 8

Bundestages gegeben. wo das bereits geschehen ist. Ich kann mich gut erinnern, daß eine Reihe von Kollegen von überall her geholt worden sind.
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Das geht. Das brauchen wir aber doch nirgends zu regeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit der Amtshilfe. Deshalb war der Rechtsausschuß auch der Meinung, daß es nicht notwendig ist, das ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Man muß bei den Bestimmungen, die man ins Grundgesetz schreiben will, immer überlegen, ob sie wirklich den Rang haben, daß sie da hineingehören. Eine solche Frage gehört meines Erachtens nicht ins Grundgesetz. Daß es aber so gemacht werden soll, ist doch selbstverständlich.
Wir haben weiter Vorsorge getroffen, daß ein Gesetzgebungsverfahren entwickelt wird, das möglichst lange das Parlament, getrennt in seine beiden Häuser, funktionsfähig läßt, daß niemand sagen kann, daß es zu langsam gehe, sondern daß Bundestag und Bundesrat gemeinsam beraten können und gemeinsam Beschlüsse fassen können. Auch das ist eine Regelung, die die Beschlußfähigkeit und die Funktionsfähigkeit beider Häuser auf lange Sicht erhält.
Im übrigen darf ich doch wohl eines dazu sagen - und diesen Appell muß ich wohl an alle in diesem Hause richten -: ich glaube, es ist in allererster Linie Sache der Abgeordneten dieses Hauses, daß das Parlament so lange wie möglich beschlußfähig bleibt und daß jeder alles tut, um an den Ort zu kommen, an dem der Bundestag zusammengetreten ist. Ich glaube, das Vertrauen in die Mitglieder dieses Hauses und ihr Pflichtbewußtsein haben zu können, daß sie das auch tun werden. Und solange das Parlament beieinander ist, kann ja nach unserer jetzigen Konzeption der Gemeinsame Ausschuß gerade nicht in Funktion treten.
Nun noch zur Zusammensetzung! Meine Damen und Herren, wir haben die Frage, ob man in einem Gemeinsamen Ausschuß oder in einem Notparlament, wenn wir es einmal so nennen wollen, beide Bänke getrennt abstimmen lassen soll, ob man eine Bundesratsbank und eine Bundestagsbank schaffen soll, in den langen Verhandlungen des Rechtsausschusses der 4. Wahlperiode bis zum äußersten erörtert, und es ist damals zusammen mit Ihnen, meine Herren, zu einer Konzeption gekommen, in der man davon ausging, daß beide Bänke gemeinsam entscheiden sollen, weil man sehr richtig gesagt hat, wenn schon ein neues Organ an die Stelle der beiden gesetzgebenden Körperschaften tritt, muß es auch alle Rechte dieser beiden Häuser haben und sie geschlossen ausüben können. Ich glaube also, hier sollten wir den alten Streit nicht noch einmal aufwärmen. Es ist von der Mehrheit des Rechtsausschusses eben so entschieden worden, und ich meine, es ist auch eine sehr konsequente und logische Lösung.
Was die Zahl der Mitglieder anlangt, so warne ich davor, den Gemeinsamen Ausschuß zu groß zu
machen. Sie gehen von 44 Leuten aus. Sie müssen davon ausgehen, daß die stellvertretenden Mitglieder - und es wird in der Geschäftsordnung mit Sicherheit so geregelt werden - von Anfang an dem Gemeinsamen Ausschuß immer angehören werden. Sie werden und sollen an allen Sitzungen teilnehmen, damit auch die Stellvertreter - die ersten Stellvertreter! - von vornherein hier beteiligt werden. Man wird - darin sind die Fraktionen ja frei, und wir sind in der Gestaltung der Geschäftsordnung frei - zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses auch eine lange Liste von Ersatzstellvertretern machen können, die einen erheblichen Teil der Fraktionen umfassen - das spielt doch in diesem Fall gar keine Rolle -, um zu erreichen, daß der Gemeinsame Ausschuß immer funktionsfähig ist, sobald er da ist, ganz gleich, wie viele Abgeordnete an dem Ort gerade versammelt sind. Das alles läßt sich machen. Ich möchte aber namens der Koalitionsfraktionen ausdrücklich davor warnen, einfach allen Mitgliedern die Teilnahme daran zu gestatten; denn, meine Damen und Herren, damit wird genau das verwässert, wozu der Gemeinsame Ausschuß geschaffen wird. Er soll ein kleines, rasch aktionsfähiges Gremium sein. Das wird nicht gehindert, wenn man die Stellvertreter einbezieht; aber er wird ein schwerfälliger Apparat werden, wenn man alle Zutritt nehmen läßt. Ganz abgesehen davon kann ich mir, ehrlich gesagt gar nicht vorstellen, in welch unangenehme Lage der Vorsitzende dieses Gremiums gerät, wenn er in einem solchen Falle feststellen will, wer eigentlich mitstimmen darf, wenn solche Massen anwesend sind. Das kann also nicht Sinn der Sache sein. Es erhebt sich dann die Frage: Ist das Gremium beschlußfähig, wenn alle teilnehmen, der größere Teil, jedenfalls die Mehrheit, oder aber der Gemeinsame Ausschuß? Es kann über die Stellvertreter dafür gesorgt werden, daß die doppelte Zahl, nämlich 22 plus 22, also 44, immer anwesend sind. Aber ein Mehr wäre etwas Schlechteres und wäre vom Übel für die Aktionsfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses.
Was das betrifft, was Sie zu der Frage der Beendigung der Tätigkeit gesagt haben, so wird auch das eine Frage sein, die der Gemeinsame Ausschuß in seiner Geschäftsordnung wird festlegen müssen. Er wird auch regeln müssen, wie er sich laufend darüber unterrichtet, ob an dem Ort, wohin das Parlament einberufen ist, wieder genügend Abgeordnete vorhanden sind, um wieder beschlußfähig zu sein und nunmehr wieder als Parlament in Erscheinung zu treten.
Ich glaube, alle diese Fragen haben wir so eingehend erörtert, daß das Ergebnis wie kaum in einer Frage ein völlig geschlossenes ist. Kein Mensch kann uns jetzt mehr vorwerfen, daß die saubere Trennung zwischen dem Gemeinsamen Ausschuß als Notorgan und dem Parlament und Bundesrat andererseits nicht ganz klar durchgeführt sei.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich nochmals bitten, den Antrag auf Umdruck 454 abzulehnen und die Nr. 3 in der Ausschußfassung anzunehmen sowie den Antrag Umdruck 459, über den in
diesem Zusammenhang wird abgestimmt werden müssen, weil wir sonst später noch einmal darüber reden müssen, abzulehnen.
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