Beck-Oberdorf (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nun schon länger als ein Jahr her, daß hier über unseren Gesetzentwurf zur Finanzierung von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen debattiert wurde. Zunächst einmal wurde ja der fadenscheinige Versuch unternommen, so zu tun, als paßten Verhütungsmittel nicht in die Systematik der zu erstattenden Güter, weil sie nicht als Medikamente anzusehen sind, die der Behandlung einer Krankheit dienen.
Fürwahr, der Wunsch nach Liebe und Sexualität ist keine Krankheit; ich würde ihn so nicht einstufen wollen. Das aber sind Schwangerschaft und Geburt ebenfalls nicht. Bisher jedoch kam niemand von Ihnen auf die Idee, diese Kosten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Das aber enthüllt nur, daß die Frage, was erstattet wird und was nicht, pure Ideologie ist. Die heilige Mutterschaft ja, aber Sexualität gehört eben immer noch in den Bereich des Bösen und ist deswegen selbstverständlich nicht von der Krankenkasse zu unterstützen.
So wird meiner Kollegin Verhülsdonk ja auch schon angst und bange bei dem Gedanken, daß durch eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln der - ich zitiere sie aus der letzten Debatte - „ungebremste, der blinde Sexualkonsum auch noch gefördert werden könnte". Nein, verehrte Frau Kollegin - nun ist sie leider heute nicht da; aber sie wird es ja vielleicht noch einmal nachlesen -, Sexualität wird es immer geben, mal mit mehr, mal mit weniger Liebe, mal mit, mal ohne Treue. Da wird auch ziemlich unbedeutend sein, was die GRÜNEN als Totengräber der Sexualmoral, als die Sie uns ja schon sehen, postulieren.
Allerdings sind die Bedingungen, unter denen Liebe stattfindet, zu beeinflussen, ob mit mehr oder weniger Angst, eben auch Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft. Da spielt der freie Zugang zu Verhütungsmitteln eine große Rolle. Ja, da darf Verhütung auch niemals an der Größe des Geldbeutels scheitern.
Aber nun entdeckte die Regierungskoalition ja flugs die Eigenverantwortlichkeit und persönliche Entscheidungskompetenz von Frauen in Sachen Sexualität.
Ich zitiere noch einmal Frau Verhülsdonk:
Der Umgang mit der menschlichen Sexualität gehört in den Bereich der höchst privaten Lebensführung. Hier hat der Staat nichts zu suchen.
Sie erläuterte weiter ebenfalls im Zusammenhang mit Sexualität und Fortpflanzung:
Vielmehr heißt nach unserem Verständnis Freiheit auch, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für persönliche Entscheidungen und Verhaltensweisen.
Auch ihre liberale Kollegin Frau Würfel pflichtete ihr bei:
Gerade bei der Familienplanung ... muß doch die eigene Verantwortung im Vordergrund stehen.
Auch das ist ein Zitat.
Sollten also die vielen Frauen und Frauengruppen, die seit nunmehr 20 Jahren für das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper kämpfen, endlich Grund zum Jubel haben? Sollten die Regierungsparteien also doch noch ihre Haltung zum § 218 überdacht und auf ihr entmündigendes Beratungsgesetz verzichtet haben, weil diese Zitate es ja eigentlich nahelegen? Mitnichten! Selbstverständlich wurden hier die Begriffe der Freiheit, der Entscheidung und der Verantwortung nicht für Frauen eingefordert, die ungewollt schwanger geworden sind, sondern diese vornehme liberale Zurückhaltung des Staates aus dem Intimleben seiner Bürgerinnen und Bürger wurde wieder einmal selektiv bemüht, und zwar in diesem konkreten Fall dafür, Geld an einer Stelle einzusparen, wo es wirklich sinnvoll investiert wäre: bei der Finanzierung empfängnisverhütender Mittel durch die Krankenkassen.
Ich möchte mich deswegen in dieser kurzen Runde auf das selektive Verständnis staatlicher Abstinenz und staatlicher Intervention konzentrieren, das uns hier je nach Anlaß einmal in einer Debatte über Verhütungsmittel, einmal in einer über § 218 von Christdemokratinnen dargeboten wird. Wo etwa blieb die Eigenverantwortung des einzelnen in der staatlichen Gemeinschaft, die nach Ansicht von Frau Verhülsdonk der Staat fördern muß, bei den Memminger Prozessen? Drückte sich der staatliche Respekt in dem berüchtigten Fragebogen aus, der an Zeuginnen verschickt wurde, etwa in Fragen nach Dauer und Zustand ihrer Beziehungen zum Partner, nach Hindernissen gegen Festigung der Beziehung, wann und wie oft sie mit wem unter welchen Bedingungen geschlafen hatten?
Diesen Fragebogen, mit dem schamlos in den persönlichen Lebensverhältnissen von Frauen, die einen Abbruch haben vornehmen lassen, herumgeschnüffelt wurde - das setzt sich im Augenblick tagtäglich in Zeugenvernehmungen im Prozeß gegen Dr. Theissen fort - , haben Sie zwar nicht zu verantworten. Aber Sie sind mitverantwortlich für die Entstehung des gesellschaftlichen Klimas, auf dessen Boden solche Schnüffelpraxis durchsetzbar wird.
Nun will sich allerdings auch die konservative Bundesregierung in ihrem Handeln nicht allein auf Strafandrohung beschränken, wie wir in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage lesen konnten. Nach ihren eigenen Aussagen geht ihr Bemühen dahin - ich zitiere -, „Notlagen schwangerer Frauen erst gar nicht entstehen zu lassen oder aber sie zu beheben, damit ein Abbruch der Schwangerschaft nicht mehr in Erwägung gezogen wird". Wohlgemerkt: Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin, die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu verbessern, daß Frauen gar nicht erst ungewollt schwanger werden, sondern die ungewollte Schwangerschaft wird bereits vorausgesetzt. Die Konflikte, die hierdurch für viele Frauen entstehen, werden nur auf finanzielle Nöte reduziert. Dann werden alle familienpolitischen Register gezogen, um die betroffenen Frauen gegen ihren Willen zum Austragen einer Schwangerschaft zu drängen, wie z. B. mit der Stiftung „Mutter und Kind".
Wer es als staatliche Verletzung von Eigenverantwortung und eigenen Entscheidungen bezeichnet, Geld für die Erforschung von Verhütungsmitteln, für Sexualpädagogik und für die Versorgung mit Verhütungsmitteln auszugeben, um dann denselben Staat mit Vehemenz heranzuziehen, Frauen hinsichtlich ihrer ureigensten Entscheidung darüber, ob sie Mutter werden wollen oder nicht, zu enteignen, der macht sich einer unverfrorenen Heuchelei schuldig.
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Dann sagen Sie bitte klipp und klar, was Sie wollen.
Sie haben offensichtlich kein Interesse an verstärkten Forschungsbemühungen für sichere und gleichzeitig unschädlichere Verhütungsmittel als z. B. Pille und Spirale. Sie halten auch die Möglichkeit zu einer angstfreien, lustvollen Sexualität nicht für wichtig. Das hat Frau Verhülsdonk ja leider in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf in peinlicher Weise deutlich ausgeführt. Vielmehr scheint sich hier durchzusetzen, was Männer offensichtlich instinktiv spüren: daß nichts ein besseres Unterdrückungsmittel gegen Frauen ist, als die in der latenten Angst vor Schwangerschaft zu halten, und daß genau diese Angst den Männern in der Gesellschaft ein gewisses Machtgefühl verleiht.
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Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir befinden uns mit unserem Gesetzentwurf zur Krankenkassenfinanzierung in guter Gesellschaft mit denjenigen Verbänden und Gruppen, die etwas von dem Thema verstehen und teilweise aus eigener Beratungspraxis beurteilen können, welch wichtiger Beitrag zur Schwangerschaftsprophylaxe gerade auch die Kostenübernahme von Kontrazeptiva wäre.
Es gehört im übrigen auch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß infolge der Gesundheitsreform mit ihren gestiegenen Rezeptgebühren, der erhöhten Eigenbeteiligung an den Kosten für Brillen und Zahnersatz und für weitere notwendige Heilmittel in Zukunft bei Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen auch einmal eher zu Lasten der bisherigen Haushaltsposten für Verhütungsmittel entschieden werden wird.
Wir beziehen uns weiter auf internationale Erfahrungen - das ist alles belegbar - , wonach eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Aufklärung und Versorgung mit Verhütungsmitteln zusammen mit einer liberaleren Abtreibungsgesetzgebung insgesamt eine Senkung der Zahl sowohl von ungewollten Schwangerschaften als auch von Abbrüchen bewirken. Auch wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung das abstreiten: Es ist so.
({2}) - Ich nenne als Beispiel nur Dänemark.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich um jüngere Frauen in der Schul- und Berufsausbildung verdient machen wollen, um Frauen, die schon mehrere Kinder haben und keine mehr wollen, überhaupt um die vielen Frauen bei uns, die immer noch wenig eigenes Geld zur Verfügung haben, wenn Sie es für ebenso wichtig erachten wie wir, daß Lebensplanungen nicht durch Frühschwangerschaften oder sonstige ungeplante Schwangerschaften jäh unterbrochen werden - sie werden für Frauen schmerzlich unterbrochen und nicht für Männer -, so sorgen Sie für Aufklärung und Kostenübernahme und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Wenn nicht, dann verschonen Sie bitte die Frauen mit Ihrer repressiven staatlichen Fürsorge, die immer erst erwacht, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
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