Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Die Aussprache ist geschlossen, Herr Kollege.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/19 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht darüber Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13a bis 13 1 und Zusatzpunkt 11 auf:
13. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes ({1})
- Drucksache 13/118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/240 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Rechtsausschuß
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsvereinheitlichung bei der Sicherungsverwahrung ({4})
- Drucksache 13/116 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes ({5})
- Drucksache 13/192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6})
Sportausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 29. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens ({7})
- Drucksache 13/193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft


Vizepräsident Hans Klein
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 44, 69b StGB - ({9})
- Drucksache 13/198 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10}) Ausschuß für Verkehr
g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 13/203 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({11}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg
- Drucksache 13/206 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({13})
- Drucksache 13/119 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1993
- Drucksache 13/169 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen Liegenschaft Vauban-Kaserne in Freiburg an die Stadt Freiburg
- Drucksache 13/91 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß
1) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft HeinrichMann-Allee 107 in Potsdam, Flurstücke 347/1 und 347/5 der Flur 6 mit einer Gesamtgröße von 65 191 m2 an das Land Brandenburg
- Drucksache 13/210 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP11 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
- Drucksache 13/121 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen soll zusätzlich dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14b bis 14 g auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 13/261 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Bertold Reinartz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17}) zu dem Antrag auf Genehmigung zur Fortsetzung von Strafverfahren
- Drucksache 13/262 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Bertold Reinartz
d) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({18})
Übersicht 15
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/248 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann

Vizepräsident Hans Klein
e) Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses ({19})
Übersicht 16
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/249 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 13/250 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 2 zu Petitionen - Drucksache 13/251 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 14b: Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Drucksache 13/261. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 14c: Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Genehmigung zur Fortsetzung von Strafverfahren, Drucksache 13/262. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkte 14 d und 14 e: Es handelt sich um Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksachen 13/248 und 13/249. Das sind die Übersichten 15 und 16. Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlungen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 14 f: Interfraktionell ist vereinbart, die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/250, Sammelübersicht 1, von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14g: Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 13/251. Das ist die Sammelübersicht 2. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/266 Als erstes rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 43 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga auf:
Wie viele ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee, die das 40. Lebensjahr bereits überschritten hatten, wurden als Offizier oder Unteroffizier nach der zunächst für die Dauer von zwei Jahren festgesetzten Dienstzeit als Soldat auf Zeit auf eine längere Dienstzeit weiterverpflichtet, und bestehen weiterhin Möglichkeiten für eine Dienstzeitverlängerung als Soldat auf Zeit?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.