Renger (vizepräsident), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/4481 ein Änderungsantrag der Frak13822 

Vizepräsident Frau Renger
tionen der CDU/CSU und FDP vor. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
({0})
- Es geht jetzt um die Ausschußfassung mit der Änderung, der soeben zugestimmt worden ist.
({1})
- Doch, dabei bin ich gerade. - Ich darf wiederholen: Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung - -({2})
- Es wäre schön, wenn man so etwas vorher wüßte.
({3})
- Herr Becker, haben Sie Einzelabstimmung beantragt?
({4})
- So, dann ist das jetzt der Fall. - Damit wir uns hier nicht mißverstehen: Der Antrag, über den wir soeben schon abgestimmt haben, ist erledigt. Dem haben Sie zugestimmt, wenn ich das richtig gesehen habe. Sie wünschen also jetzt eine Einzelabstimmung über Art. 1 § 4 „Personal". Sehe ich das richtig? - Wer diesem § 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - § 4 - Personal - ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wer nun Art. 1 in der Ausschußfassung mit der vorhin schon beschlossenen Änderung - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist das angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei eingen Gegenstimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie keinen Wiederspruch erheben, daß wir in die dritte Lesung eintreten. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 g auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 106 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4037 -
b) Beratung der Sammelübersicht 107 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4038 -
c) Beratung der Sammelübersicht 110 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4077 -
d) Beratung der Sammelübersicht 111 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4078 -
e) Beratung der Sammelübersicht 118 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4395 -
f) Beratung der Sammelübersicht 119 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4396 -
g) Beratung der Sammelübersicht 120 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4397 Zu den Tagesordnungspunkten 10 a bis 10 c liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4437 und 10/4411 bis 10/4413 vor.
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c und jeweils ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden, d. h. daß es zu diesen Tagesordnungspunkten drei Debattenrunden gibt. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so akzeptiert.
Zu den Tagesordnungspunkten 10 d bis 10 g ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 a. Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.