Eymer (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU begründe ich unseren Antrag zur Verbesserung der Beratungskapazität des Deutschen Bundestages zur Bewertung technologischer Forschungsprogramme und Vorbereitung der Entscheidung über technologiepolitische Probleme.
Bereits in der 7. und in der 8. Legislaturperiode hat die Fraktion der CDU/CSU Vorstöße in dieser Richtung unternommen. Ich kann mich kurz fassen, da ausführliche Grundsatzstellungnahmen in diesem Hause 1973 zu unserem Antrag zur Errichtung eines Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag und 1977 zu unserem Antrag auf Einrichtung einer Prognose- und Bewertungskapazität zur Begutachtung technologischer und forschungspolitischer Entwicklungen erfolgt sind. Anhörungen, Gutachten und die weitere parlamentarische Behandlung führten im Juni 1978 zu einem gemeinsamen, einstimmigen Beschluß des Ausschusses für Forschung und Technologie, aus dem ich das Wesentliche zitieren möchte:
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Beim Präsidium des Deutschen Bundestages wird eine besondere Arbeitsgruppe „Technologiefolgenabschätzung" gebildet, die den Deutschen Bundestag bei der Feststellung und Bewertung forschungspolitischer und technologischer Entwicklungen unterstützt.
2. Bei der Arbeitsgruppe können für einzelne Projekte ad-hoc-tätige Gruppen aus Sachverständigen gebildet werden.
3. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe
- Trends der technischen Entwicklung zu beobachten,
- Technologiefolgenabschätzungen durch Vorstudien vorzubereiten,
- Vorschläge für die Zusammensetzung und Arbeit von ad-hoc-tätigen Sachverständigengruppen zur Technologiefolgenabschätzung zu erarbeiten,
- die Durchführung von Gutachten und Studien zur Technologiefolgenabschätzung, die vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben werden, kritisch zu begleiten,
- wissenschaftliches Material für die technologiepolitische Entscheidungsfindung aufzuarbeiten.
4. Für die Technologiefolgenabschätzung wird im Haushalt des Deutschen Bundestages ein gesonderter Titel ... gebildet.
Für diesen Titel sahen die Fraktionen für das Haushaltsjahr 1979 1 Million DM vor.
Der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU/ CSU greift diesen Ansatz wieder auf. Er will die parlamentarisch-politischen Entscheidungsprozesse verbessern.
Parlamentarische Demokratie heißt, die Bedingungen sichern, unter denen Freiheit, Selbstverwirklichung, Gerechtigkeit und Mehrung des Wohlstands möglich sind.
Die Notwendigkeit von Innovationsstrategien unter Einsatz von Forschung und technologischer Entwicklung ist gegeben. Die Entwicklung neuer Energie- und Rohstofftechniken, die Förderung von Alternativenergien, Abfallbeseitigung, die Wassertechnologie, Kommunikations- und Verkehrstechnologie, die Chancen der Spezialisierung im Schiffsbau - was für meinen Lübecker Wahlkreis besonders wichtig ist - und vor allem Mikroelektronik sind nur einige Bereiche, wo Innovationsförderung einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung durch neue Technologien ermöglichen kann, wo der Staat nicht nur in der Grundlagenforschung, sondern auch als Initiator von zukunftsorientierten Projekten gefordert ist.
25 Abgeordnete des Deutschen Bundestages zusammen mit noch nicht einmal einer Handvoll wissenschaftlicher Mitarbeiter sollen im Ausschuß für Forschung und Technologie kontrollieren, ob das Bundesministerium für Forschung und Technologie die finanziellen Mittel für die Forschungsförderung in Milliardenhöhe sinnvoll verwendet. Auf seiten des Bundesforschungsministeriums gibt es neben dem allein bereits beängstigenden und in meinen Augen ohne Zweifel unzulässig aufgeblähten Apparat der Ministerialbürokratie noch rund 1 200 externe Berater für Forschungsprojekte. Dazu kommen Hundertschaften von Forschern bei den ProEymer ({0})
jektträgern. Demgegenüber müssen diese 25 Abgeordneten immer wieder aufs neue zu der Erkenntnis kommen, dem Herrschaftswissen der Regierung und ihrer Planungsbürokratie hoffnungslos unterlegen zu sein. Hinzu kommt, daß gerade diese Abgeordneten noch stärker als andere Parlamentarier im Hause an der Fülle von Informationen, Daten und Gutachten leiden. Gleichzeitig wird diese Fülle aber als der entscheidende Mangel empfunden, da die wirklich wichtigen Grundlagen und Hilfen für die politischen Entscheidungen in dieser Fülle jeden-falls meistens nicht enthalten sind.
Dies alles geschieht in einer Phase, wo immer klarer erkennbar wird, daß die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte sein wird, ob wir imstande sein werden, die Ergebnisse der Wissenschaft und die Entwicklung neuer Technologien zu beherrschen und auf Grund politischer Entscheidung die Zukunft der Menschen zu gestalten, oder ob wir vor den angeblich unvermeidlichen Eigengesetzlichkeiten der technischen Entwicklung kapitulieren oder resignieren.
Auf der anderen Seite sind alle Parteien, Fraktionen und nicht zuletzt die Bundesregierung sich inzwischen darin einig, daß die notwendigen Entscheidungen darüber, ob und in welcher Weise die Ergebnisse der Forschung und neuer Techniken, z. B. die friedliche Nutzung der Kernenergie, künftig von uns genutzt werden sollen, weder durch Gerichte noch durch Bürgerinitiativen, mögen sie noch so berechtigt und gut gemeint sein, wie sie wollen, erfolgen oder ersetzt werden können. Die letzte politische Entscheidung steht nun einmal den Parlamenten zu, es sei denn, wir wollen das von dem weit überwiegenden Teil der Bürger dieses Landes akzeptierte und bejahte derzeit bestehende parlamentarisch-demokratische System entscheidend verändern. Ausgleichsfähigkeit gegenüber Interessen- und Weltanschauungskonflikten, organisierte und nicht organisierte Interessen in abstimmbaren Alternativen zusammenzufassen, Unanbhängigkeit und Überlegenheit des Staates und seines Parlaments auch gegenüber den großen Verbänden und Organisationen bleibt die Aufgabe.
Zu den Aufgaben des Deutschen Bundestages als Kontrollorgan gehört nicht nur die nachträgliche Prüfung und Überprüfung der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von politischen Vorgängen, Maßnahmen und Entscheidungen, sondern auch die politische Führung und Bestimmung notwendiger Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in Regierung und Regierungsapparat. Zu diesen Aufgaben des Parlaments gehören aber auch - und dies nicht unwesentlich - die öffentliche Auseinandersetzung und Debatte über jene Prozesse und nicht zuletzt eine Fülle von mittelbaren und langfristigen Planungsaufgaben. Am Beispiel der Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie, um die Standorte von Kernkraftwerken und einer in totaler Konfusion zu enden drohenden Politik der Bundesregierung läßt sich nachweisen, daß das Vertrauen der Bürger in die Politik insgesamt und in die sachliche Kompetenz der verantwortlichen Politiker in Regierung und Bundestag erheblich gelitten hat und zunehmend Zweifeln und wachsender Kritik ausgesetzt ist. Schon läßt die Diskussion über Umweltschutz und die Auseinandersetzung um richtige notwendige umweltschutzpolitische Entscheidungen eine ähnlich verhängnisvolle Entwicklung befürchten, zumal die Meinungs- und Entscheidungsprozesse in den Bereichen der Forschungs- und Technologiepolitik auf der einen Seite und der Wirtschafts- und Energiepolitik auf der anderen Seite für den Bürger immer undurchschaubarer werden.
Ob und wie man diesem insgesamt nicht nur bejammernswerten und irritierenden, sondern für unser parlamentarisches System auch bedrohlichen und verhängnisvollen Zustand abhelfen, auf welche Weise man die Entscheidungshilfen für die Abgeordneten qualitativ verbessern und das Parlament überhaupt in den Stand setzen könnte, die sozialen und politischen Auswirkungen neuer Forschungsergebnisse und technologischer Entwicklungen besser zu verstehen und zu beurteilen, war schon häufiger Gegenstand von Kommissionen, Bundestagsausschüssen, Unterausschüssen, parlamentarischen Abenden und wissenschaftlichen Fachtagungen. Ich meine, mit dem gemeinsamen Beschluß aller Fraktionen im zuständigen Forschungsausschuß des Deutschen Bundestages vom Juni 1978 ist der erste, vielleicht kleine Weg beschritten, uns gemeinsam diesen Aufgaben zu stellen und einen Versuch zu wagen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, wie das die bisherigen Verhandlungen und Gespräche hinreichend gezeigt haben, durchaus bereit, über verschiedene Organisationsformen mit allen Fraktionen ausführlich zu beraten. Feststehen muß jedoch grundsätzlich, daß eine Verbesserung der Beratungskapazität des Deutschen Bundestages politisch gewollt ist und institutionell gewährleistet wird. Hierzu müssen auch die notwendigen personellen und instrumentalen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir wollen keine neue Bürokratie. Wir wollen eine effiziente Politikberatung für den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Deutschen Bundestag. Nur so können nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die politischen Entscheidungen des Parlaments in diesem Bereich qualitativ in dem notwendigen und geforderten Maße verbessert werden.
Wir bitten um Überweisung dieses Antrags an die zuständigen Ausschüsse. - Ich danke Ihnen.
({1})