Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Herren, meine Damen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können mit der Abstimmung beginnen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 41 b, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN zur Errichtung einer Stiftung zur Finanzierung von Frauenhäusern. Er liegt Ihnen auf Drucksache 10/2527 vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4688 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen. Ich rufe die §§ 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthalten? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften abgelehnt. Über den Gesetzentwurf braucht also nach unserer Geschäftsordnung nicht mehr weiter abgestimmt zu werden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6716 ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 41 c, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4688 unter Nr. 1 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 41 d, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz. Er liegt Ihnen auf Drucksache 10/156 vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4945 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine weitere Beratung.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/4945 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Entschließung angenommen.


Vizepräsident Cronenberg
Zum Tagesordnungspunkt 41 e schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/6137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall; dann gilt das als beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41 g, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5190. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer lehnt ihn ab? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41 h, Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Frauen und Erwerbstätigkeit - auf Drucksache 10/4444. Wer stimmt für diesen Antrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 41 i. Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD - Rücknahme der Eingriffe in Chancen und Rechte von Frauen. Er liegt Ihnen auf Drucksache 10/3894 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen über den Tagesordnungspunkt 41 j ab, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/4985. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf den Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen hinsichtlich der Anwendung des Art. 119 des EWG-Vertrages. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 41 k schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlage auf Drucksache 10/6501 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weitere Vorschläge werden aus dem Haus nicht gemacht. Dies gilt als beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 411, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/6602: Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/1236 und 10/1283 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen über den Tagesordnungspunkt 41 m ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6725. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/5623 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 41 n und 410 schlägt der Ältestenrat Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 10/3888 und 10/5627 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Weitere Vorschläge werden aus dem Haus nicht gemacht. Die Überweisung ist beschlossen.
Wir stimmen über den zu Tagesordnungspunkt 41 n vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6715 ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/6659 und den heute morgen aufgesetzten Tagesordnungszusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/6709 - auf.
Mir ist soeben mitgeteilt worden, daß der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zurückgezogen worden ist.
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Zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD und für einen Redebeitrag hat der Abgeordnete Gansel das Wort.