Clemens Binninger (NA), 2005-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will nur kurz auf meine Vorrednerin
eingehen und für die deutsche Öffentlichkeit dokumentieren, dass Frau Tritz weder dem Ausschuss angehört
noch bei einer einzigen Sitzung anwesend war, geschweige denn auch nur eine einzige Akte gelesen hat.

({0})

Das, was Sie gerade gemacht haben, Frau Tritz, war ein
Paradebeispiel für grüne Selbsthypnose, aber mehr nicht.

({1})

Man muss der deutschen Öffentlichkeit noch einmal
sagen, worum es jetzt geht. Wir haben einvernehmlich
- mit der SPD, den Grünen und der FDP - beschlossen,
bis zum 8. Juli noch verschiedene Zeugen zu dem Komplex „Sicherheitsbehörden und Innenministerium“ zu
hören, darunter auch den Bundesinnenminister. Ob wir
danach weitermachen, muss man - das gebe ich gerne
zu - im Lichte der Entscheidung des Bundespräsidenten
sehen. Dass Sie jetzt aber hergehen und diese Vernehmungen kassieren wollen, ist abenteuerlich. Damit biegen Sie das Recht. Sie missachten die Verfassung und
unsere Minderheitenrechte, nicht mehr, aber auch nicht
weniger.

({2})

- Wenn Sie mir, Herr Kollege Montag, vorwerfen, dies
durch die Parteibrille zu sehen, dann muss ich sagen: Bei
Ihren Ausführungen hatten Sie eher die Taucherbrille
auf.

({3})
Zur Bewertung Ihrer Ausführungen hilft es, der deutschen Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen, was Sie
noch vor wenigen Monaten gesagt haben.

Im November 2004, als die Fakten schon auf dem
Tisch lagen, sagte Frau Staatsministerin Müller sinngemäß: An Ihren Behauptungen ist nichts dran. Mittlerweile ist das Gegenteil belegt.

Im Dezember 2004 sagte Herr Montag in der Debatte
zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, das seien
nur Einzelfälle, aber kein flächendeckendes Vorgehen.
Auch das ist widerlegt. Deshalb frage ich: Wer soll Ihnen in diesem Land eigentlich noch glauben? Die Menschen in diesem Land haben die Nase gestrichen voll
von Ihren Mätzchen.

({4})

Sie wollen eine ehrliche Politik und einen objektiven
Umgang mit dem Recht. Das aber, was Sie zurzeit betreiben, egal ob es den Visa-Ausschuss oder den Umgang des Nochkanzlers mit dem Bundespräsidenten betrifft, spottet jeder Beschreibung.

({5})

Es macht jedoch deutlich, welche Auffassung Sie vom
Recht und vom Grundgesetz haben.

Worum es bei Ihrem durchsichtigen Versuch, morgen
schon die Zeugenvernehmungen zu beenden, geht, liegt
auf der Hand.

({6})

Sie wollen vor allen Dingen verhindern, dass der Zeuge
Schily vor dem Ausschuss auftreten muss.

({7})

Es geht Ihnen darum, die Antwort auf die Frage zu verhindern, warum Herr Schily, trotz seines Widerstands
und obwohl er bestens über die Missbräuche informiert
war,

({8})

dem Missbrauch vier Jahre lang zugesehen hat. Sie wollen nicht aufklären, welche Rolle Schröder bei der Abmachung von Fischer und Schily, nicht zu reagieren,
spielte.

({9})

Sie wollen nicht aufklären, ob der Vorwurf zutrifft, dass
tschetschenische Terroristen mehrfach mit Reisepässen
und Touristenvisa nach Deutschland einreisen konnten,

({10})

weil die Sicherheitsbehörden und das BMI nicht einer
Meinung waren.
({11})

Es geht Ihnen darum, mit Ihrem Antrag zu verhindern, dass wir den Vorwurf aufklären, warum es noch im
Jahr 2004, lange nachdem es Herr Fischer wieder auf
seinem großen „Radarschirm“ hatte, in Tirana zu massenhaftem Missbrauch von Touristenvisa gekommen ist.
Sie wollen verhindern, dass wir klären, ob der Vorwurf
stimmt, dass sich das Auswärtige Amt noch im Jahr
2004 trotz der Bemühungen des Innenministeriums dagegen gewehrt hat, die Vorgänge umfassend aufzuklären.

Es geht Ihnen darum, zu verhindern, dass wir belegen,
dass der Missbrauch von Ihnen ideologisch gewollt und
organisiert war und dass Sie - Frau Tritz, Sie sind ein
Beispiel dafür ({12})

bis heute nichts daraus gelernt haben. Wenn Sie weitermachen dürften - was Gott sei Dank nicht der Fall sein
wird -, würde der Missbrauch wieder zunehmen. Wir
werden das verhindern.

({13})

Sie werden morgen Ihre Mehrheit missbrauchen, um
ein Recht der Minderheit zu torpedieren. Ich möchte wie
Kollege Grindel die Gelegenheit hier nutzen, um darauf
hinzuweisen, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, nach
der Geschäftsordnung das Recht haben, jederzeit, auch
in der Fragestunde, das Wort zu ergreifen. Sie haben das
auch schon öfter getan. Auch in der Aktuellen Stunde
haben Sie das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen.

({14})

Ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Mumm und Charakter, so
wie wir Sie kennen! Kommen Sie ans Rednerpult und
nehmen Sie zu diesen Punkten Stellung! Dann kämen
wir einen Schritt weiter; denn auf diese Truppe verlässt
sich in diesem Land niemand mehr.

({15})