Brandt zitieren der sagte (NA), 1971-05-12:
Wir müssen mit Sorge die innere Abwendung eines Teiles der heranwachsenden Generation von den Pflichten sehen, die ihnen von Staat und Gesellschaft abverlangt werden.
Dem ist voll zuzustimmen. In diesem Zusammenhang ist die vom Verteidigungsminister an den Tag gelegte Diskussionsfreudigkeit, wie sie bei der Bestandsaufnahme, bei der Hauptmannstagung usw. zum Ausdruck kam, ausdrücklich zu begrüßen.
Auf andere Bereiche, die in diesem Zusammenhang stehen und im Bericht des Wehrbeauftragten erwähnt werden, wie Bildung, Innere Führung oder die personelle Situation der Bundeswehr, werden meine Kollegen Krall und Ollesch noch näher eingehen.
Ich möchte, um meine Zeit einzuhalten, nur noch einige Worte zur Opposition sagen, zu dem Dilemma der CDU/CSU, das durch Widersprüchlichkeit und damit, meine Damen und Herren, leider auch Konzeptionslosigkeit bis in die Führung der Fraktion gekennzeichnet ist. Stellen Sie bitte die Aussagen von Herrn Barzel und Herrn Wörner einander gegenüber, um den Beweis für diese Behauptung vor sich zu haben.
Ferner fehlen - das ist immer wieder gesagt worden - Alternativen. Das wird auch in der parteiinternen Diskussion zugegeben. Die Aussagen von Herrn Ernesti und die kritische Stellungnahme dazu werde ich im Anschluß, wenn der Herr Präsident es genehmigt, zitieren.
({0})
Für die Verschleierung dieses Dilemmas durch falsche und verzerrende Information der Öffentlichkeit und der Bundeswehr gibt es genügend Beispiele aus der „Information zur Verteidigungspolitik". So nennt sich dieses Informationsheft, das Sie in die Bundeswehr schicken und aus dem man eine ganze Reihe von Aussagen durchaus in diesem Hause kritisch bewerten und behandeln könnte.
Ich meine auch, hier wird deutlich, daß die CDU/ CDU-Fraktion wie gestern auch in der Wirtschafts- und Währungsdebatte von einzelnen Sprechern der Regierungsfraktion zum Ausdruck gebracht wurde, des kurzfristigen Erfolges wegen oftmals die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für uns alle, die in diesem Hause gemeinsam versammelt sind, vergißt. Um das nochmals zu unterstreichen, darf ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:
Nach dem zweistündigen Vortrag von Herrn Ernesti über die innere Situation der Bundeswehr fand ein junger Hauptmann die Ausführungen des Parteifreundes nicht befriedigend. Er fragte den Abgeordneten, der ausgiebig Kritik an der oberen militärischen und politischen Führung der Bundeswehr geübt hatte, nach seinen Alternativen und hörte von Herrn Ernesti, daß die Opposition solche fertigen Alternativen nicht haben kann, weil sie nicht den Apparat und die Unterlagen hat wie die Regierung.
Nun, Herr Kollege Ernesti, ich muß allen Ernstes fragen: Was haben Sie denn in den 20 Jahren mit dem Apparat gemacht, in dem Sie selbst tätig waren? Ist das nicht eine allzu billige Ausrede, wenn man keine Alternativen und Vorschläge hat?
({1})
Meine Damen und Herren, ich will das nicht auf die Spitze treiben, ich will das nicht sehr verschärfen, sondern ich will Sie damit nur auffordern, daß Sie in der heutigen Debatte zu den konkreten Vorschlägen, die gemacht sind, auch einmal sagen: Dies nicht, dies so und dies anders. Herr Kollege Junghans hat während der Währungsdebatte gestern gesagt: „Wir erwarten von Ihnen Antworten, damit diese Diskussion endlich so geführt werden kann, wie dies dem Ernst der Lage entspricht." Meine Damen und Herren, dies gilt auch für die heutige Verteidigungsdebatte; ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx ({3}). Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU 40 Minuten Redezeit beantragt.
({4})