Kirst (NA), 1976-01-23:
Nach den derzeitigen Erkenntnissen: ja. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung selbst in ihrem Grundsatzbeschluß vom September eine gewisse Vorbehaltsklausel für unvorhergesehene konjunkturelle Entwicklungen eingebracht hat. - Der Finanzminister nickt; unser Gedächtnis ist gleichermaßen gut. Sie können also diese Frage so beantwortet hinnehmen.
Man darf diese Vorlage - das sage ich nach der nötigen Klarstellung gegenüber den unbegründeten Behauptungen des Kollegen Häfele, was die Haltung der FDP anlangt - nicht isoliert sehen. Man muß sie als Teilstück des gesamten Konsolidierungsprogramms sehen.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Für uns jedenfalls, für die FDP, sind Zielsetzungen und Folge

nicht die Ausweitung des Staatsanteils, sondern die Umfinanzierung, um es einmal so zu formulieren, die Verlagerung der Einnahmequellen für die unabdingbaren Staatsaufgaben von Krediten auf Steuern. Über die Notwendigkeit, die darüber hinaus entstehenden Kreditbelastungen in dem vorgesehenen Maße zu reduzieren, gibt es wohl gar keine Meinungsverschiedenheiten. Auch Sie können die Verfassungsbestimmung nicht außer Kraft setzen, daß wir unter normalen konjunkturellen Bedingungen nicht mehr Kredite aufnehmen können, als es den investiven Ausgaben entspricht. Deren Abgrenzung bleibt problematisch. Sie können nicht hinwegdiskutieren, daß wir die Kredite - daraus ergibt sich eine weitere Grenze - verzinsen und tilgen müssen. Sie haben selbst angesprochen, daß wir in den kommenden Jahren mit 20 Milliarden DM Tilgungen belastet sind, so daß die Bruttokreditaufnahme immer noch entsprechend höher sein wird. Und die dritte Grenze: Wir alle wissen, daß bei einer Wirtschaftsbelebung der Kapitalmarkt von der Wirtschaft wieder in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird.
Es wäre die Frage zu stellen, warum wir ausgerechnet die Mehrwertsteuer gewählt haben. Es gibt außer der Mehrwertsteuer nur einen Bereich von gleicher Größenordnung: den Bereich der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer. Ich glaube, Sie sind sogar mit uns in der Auffassung einig, daß sich eine Erhöhung in diesem Sektor aus vielen, vielen Gründen, die ich hier nicht aufzählen will, verbieten würde. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wäre sie nicht vertretbar. Im übrigen wird mein Kollege Vohrer in der wohl anstehenden zweiten Runde noch spezifische steuerpolitische Aspekte, wie sie von Frau Huber sowie von Herrn Häfele angesprochen worden sind, seinerseits ansprechen.
Nun die Frage: Haben sich denn die Verhältnisse, von denen wir bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts und des Programms ausgehen mußten, geändert? Da kommt das Stichwort vom Kassenüberschuß. Vielleicht ist das in der öffentlichen Diskussion nicht glücklich gelaufen; das will ich gern zugeben. Aber öffentliche Diskussionen entwickeln, sofern irgend etwas einmal bekannt ist, manchmal auch eine gewisse Eigengesetzlichkeit, die man gar nicht mehr im Griff hat. Das sollte man auch berücksichtigen.
Ich glaube, wir müssen immer wieder deutlich machen, daß dieser reine Kassenüberschuß - und mehr ist das nicht - nur bedeutet, daß sich die Kreditaufnahme eben immerhin noch auf 30 Milliarden DM beläuft. Das ist doch immer noch fast das Doppelte dessen, was in den Jahren 1970 bis 1974 zusammen aufgenommen wurde. Ich erinnere im übrigen daran, daß es uns nur die zurückhaltende Kreditfinanzierungspolitik der Jahre 1970 und 1973 überhaupt ermöglicht hat, jetzt für zwei, drei Jahre so massiv Kredite aufzunehmen, ohne finanzpolitisch unsolide zu werden. Das sollten Sie nicht vergessen.
Weiter kommt hinzu - ich habe es schon erwähnt -, daß wir eben einen etwas geringeren Steuerausfall gehabt haben, als im August 1975 geschätzt worden war. Man muß im übrigen noch einmal daran erinnern: Steuerschätzungen sind ja bei der Handhabung, die wir hier haben, keine politischen Willensakte - Herr Leicht, das wissen Sie genauso wie ich -, sondern werden von uns als Bundestag und Bundesregierung so übernommen, wie sie uns geliefert werden; sie werden aus dem politischen Streit herausgehalten.
Ähnlich ist es bei der Nürnberger Anstalt, einem der Hauptpunkte, die uns in diesem Jahr eben „nur" 7 Milliarden DM statt 8 Milliarden DM gekostet hat. Dabei ist die Bundesregierung von dem Nachtragshaushalt der Bundesanstalt für das Jahr 1975 ausgegangen, wie diese ihn selber, glaube ich, Ende Juni aufgestellt hat. Im übrigen gehört natürlich diese hohe Leistung an die Bundesanstalt neben den von mir schon erwähnten Faktoren Steuerreform und Steuerausfall durch die Konjunktur zu den drei wesentlichen Ursachen für die Situation, von der wir auszugehen hatten.
Ich sage zusammenfassend zu diesem Punkt: Das Ergebnis des Jahres 1975 ist eben etwas glimpflicher gewesen, als wir es nach den damals vorhandenen Daten erwarten mußten. Dies sagt nichts, aber auch gar nichts über die Entwicklung des Jahres 1976 und des Jahres 1977. Es läßt keine Rückschlüsse darauf zu, daß sich die Voraussetzungen, von denen wir bisher ausgegangen sind, geändert haben.
Ich gehe davon aus - das ist meine Befürchtung -, daß sich an dieser Annahme nichts Grundlegendes ändern wird, wenn wir in wenigen Monaten folgende Daten haben werden: das vollständige Ergebnis der Steuereingänge des ersten Vierteljahres 1976 und die Steuerschätzung, die wir ja vor der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts - zunächst im Haushaltsausschuß und dann im Bundestag - haben werden. Denn wir wissen ja alle, daß die Finanzplanung und der Haushalt 1976 nach der Entwicklung der letzten Jahre von nicht geringen Wachstumserwartungen ausgehen, die sich hoffentlich bestätigen werden. Aber nur soweit sie sich bestätigen, wird die Finanzplanung oder der Haushalt selbst bestätigt. Erfüllen sie sich nicht voll, entstehen im Gegenteil neue Schwierigkeiten für den Haushalt.
Das hat ja die Opposition selber im Herbst bei der Haushaltsdebatte hier zum Ausdruck gebracht. Deshalb war ich wirklich überrascht über die Haltung, die die Opposition zwischenzeitlich, insbesondere um Silvester herum, durch Herrn Höcherl eingenommen hat, als sie meinte, ihre Ablehnung der Steuererhöhungen ohne Alternative könne sie nun letzten Endes damit rechtfertigen, daß sie nach dem Kassenüberschuß wie nach einem Strohhalm oder wie nach einem Alibi für die sonstige Einfallslosigkeit ihrer Finanzpolitik greift.
Nun hat sich Herr Kollege Häfele auf Zwischenfrage und sonstige Bemerkungen auch heute nicht bereit gefunden, konkrete Vorschläge für Sparmaßnahmen der Opposition zu geben. Er hat das auch politisch begründet. Wir sind nicht bereit, diese Begründung zu akzeptieren; denn das ist ein politischer Offenbarungseid. Entweder wissen Sie
nichts, oder Sie haben keinen Mut. Wahrscheinlich beides zusammen!
({0})
Um so ein kleines Alibi zu haben, haben Sie auf den Vorschlag der Opposition im Haushaltsausschuß verwiesen, die Subventionen um 5 % zu kürzen. Das war ein typischer CDU-Vorschlag. Ich habe ihn nur noch sinngemäß im Kopf. Aber so war es: Die Subventionen werden um 5 % gekürzt; die Einzelheiten legt die Bundesregierung fest. Typisch CDU!
({1})
- Wenn Sie nicht bereit sind, Alternativen zu liefern, haben Sie auch keine Rechtfertigung, diese Steuererhöhungen abzulehnen. Denn solange Sie dazu nicht bereit sind, müssen Sie gegen sich gelten lassen, daß Sie dazu auch nicht fähig sind. Das muß ich noch einmal ganz deutlich sagen.
({2})
Im Herbst 1975 haben Sie hier vom Finanzchaos geschwafelt, und jetzt tun Sie zum Teil so, als sei das alles nur ein Traum gewesen. Davor kann man nur warnen, auch andere, die dieser Meinung sein sollten.
Was die Staatsquote und die Sozialquote angeht, Herr Häfele, so hat Frau Huber auf die Unterschiede hingewiesen. Ich sage Ihnen eines aber noch einmal sehr deutlich: Ich teile weitgehend Ihre Auffassung über das bedrohliche Anwachsen der gesamten Zwangsabgabenquote. Aber, verehrter Herr Häfele, dann seien Sie doch ehrlich - ich wiederhole, was ich durch eine Zwischenfrage deutlich gemacht habe -: Diese Entwicklung hat das gesamte Haus, nicht allein diese Regierung und diese Koalition zu verantworten. Sie geht auf Zeiten weit vor 1969 zurück. Mogeln Sie sich doch nicht immer aus Verantwortungen heraus! Ich darf Sie daran erinnern, welche unrühmliche Rolle Sie mit Ihrer Zufallsmehrheit an einem oder zwei Tagen im September 1972 auch in dieser Richtung gespielt haben, so daß wir das Schlimmste wieder korrigieren mußten, nachdem wir die Wahlen 1972 gewonnen hatten. Das rechtfertigt ja wohl nicht die Erwartung, daß Sie in der Lage wären, mit den Problemen, die zweifellos vorhanden sind - im Sozialversicherungsbereich haben wir noch nicht angefangen; das ist richtig -, fertigzuwerden. Daran habe ich nach den Erfahrungen meine Zweifel.
Sie haben wieder viel zitiert. Ich kann mir das immer nur so erklären, daß Zitatenkrieg letzten Endes den Mangel an eigenen Gedanken kaschieren soll. Sie haben manches zitiert, was natürlich nur aus der Zeit heraus, in der es gesagt worden ist, zu verstehen und zu interpretieren wäre. Denn, meine Damen und Herren, die Opposition kann letzten Endes auch nicht abstreiten, daß wir in Entwicklungen stehen, die heute schneller Veränderungen bringen, als es früher der Fall gewesen ist.
Im übrigen: Sie wollen keine Steuern erhöhen. Sie machen keine konkreten Vorschläge für Ausgabekürzungen. Aber Sie verkünden einiges da, wo es zweckmäßig ist. Ich darf an Herrn Wörners Erklärung nach dem Kongreß der CDU erinnern. Das ist eine Woche oder etwas länger her. Danach wollen Sie viele Milliarden DM mehr in den kommenden Jahren für die Verteidigung ansetzen. Vielleicht ist das sogar nötig. Aber dann müssen Sie finanzpolitische Konzeptionen haben.
Die Opposition wird bei den Beratungen dieser Gesetze in den nächsten Monaten Farbe bekennen müssen. Für die FDP gibt es derzeit leider - ich unterstreiche das „leider" doppelt und dreifach - keinen Anlaß, ihre Haltung zu ändern, die sie im vergangenen Herbst eingenommen hat. Es handelt sich um eine bejahende Haltung nicht aus Begeisterung, nicht aus Ideologie, sondern aus Einsicht in die Notwendigkeit.
({3})