Meneses Vogl (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Ironie des Schicksals, geschweige denn ein Zufall, daß ausgerechnet ich, ein Ausländer, heute in diesem Haus gegen das Ausländergesetz reden will und reden kann.
Ich möchte heute ganz bewußt als Ausländer und nicht als deutscher Bundestagsabgeordneter reden, denn ich verkörpere in diesem Haus - offensichtlich geht das - das Bild des neuen Volkes in diesem Land, das faktisch nicht mehr aus „reinrassigen" Deutschen besteht, sondern aus einer bunten, reichen und vielfältigen Kultur.

Ich will auch nicht auf die Einzelheiten dieses makabren Gesetzes eingehen, denn meine Redezeit ist viel zu kurz dafür. Andere Kolleginnen haben es bereits getan bzw. werden es mit Sicherheit noch tun.
Ich will Ihnen, Kolleginnen der Regierungskoalition - ich sage ganz bewußt: „Kolleginnen" -, eine letzte Möglichkeit geben, Ihre vorbereitete Entscheidung zu überdenken, denn ich weiß, daß Sie bewußt nicht genügend über den Inhalt dieses Gesetzes durch Ihre Fraktionskollegen - es handelt sich nämlich um ein grundsätzlich männliches Gesetz - informiert worden sind.
Ich gebe Ihnen eine Schweigeminute aus meiner Redezeit, damit Sie darüber nachdenken können, ob Sie dieses Gesetz mittragen wollen, ein Gesetz, das Hilfe verweigert, wenn ausländische Kinder in dieser Republik ihre letzte Möglichkeit zum Überleben suchen, ein Gesetz, das diese Republik gegen zufluchtsuchende Menschen prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und Deutschstämmigen festschreibt, ein Gesetz, das junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die kein anderes Land und keine andere Sprache so gründlich kennen wie Deutschland und die deutsche Sprache, trotzdem als sogenannte Ausländer abstempelt und verunsichert, ein Gesetz, das den demokratischen Ansprüchen dieses Landes widerspricht.
Diese Minute Schweigen soll aber auch der künftigen Opfer dieses Gesetzes gedenken,
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der Flüchtlinge, die in den sicheren Tod abgeschoben werden, der zerstörten Familien, die nie zusammenkommen werden, der ausländischen Jugendlichen, deren Zukunft an diesem Gesetz scheitern wird.
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Es soll eine Minute des Nachdenkens über den Hungerstreik der ausländischen Jugendlichen in Bielefeld und Bonn und der vielfältigen anderen Aktionen gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes sein, über den massiven Protest der Demokraten, die heute eine parlamentarische Niederlage einstecken werden. Schweigen ist Gold. Es ist aber auch Trauer und Entrüstung.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die es auch in diesem Sinne sehen, sich vom Platz zu erheben und der heutigen Niederlage der Demokratie eine Minute lang im Schweigen zu gedenken.
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Ich frage mich und Sie: Was für ein Europa wollen wir? Was für ein Europa erleben wir zur Zeit? In Italien wird auf Afrikaner geschossen. In Frankreich übernehmen die Schwesterparteien der CDU die Sprache von Le Pen und propagieren eine Hetze gegen Ausländer. In der Bundesrepublik wird ein Abschottungsgesetz verabschiedet. Wir reden von einem Europa des Friedens, der Weltoffenheit, die kosmopolitische Weltstädte beherbergen soll. Wir erleben aber eine Bundesrepublik und ein Europa der Feindseligkeit gegenüber den Menschen aus der Dritten Welt, ein Europa, wo das kolonialistische Denken eine Renaissance erfährt. In diesem Europa, wo neue Definitionen gepredigt werden, wird die kollektive Entwertung von gesellschaftlichen Gruppen verstärkt, die nicht europäisch sind, wird die Persönlichkeitsbildung erschwert zugunsten einer Identitätsspaltung von jungen Menschen, die nicht europäisch sind, wird der soziale Bürgerkrieg zwischen Europäern und Nichteuropäern zugunsten eines nationalistischen, europäischen Denkens geschürt. Ein Europa, wo Araber, Asiaten oder Lateinamerikaner mit negativen Merkmalen stigmatisiert werden, ein solches Europa, ein solches Deutschland ist nicht weltoffen, solange es die Ausländerfreundlichkeit auf Europäer reduziert.
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Solange selbst in Europa Unterschiede zwischen Deutschen, Polen, Türken oder Jugoslawen gemacht werden, bleibt Europa gespalten und weltfeindlich. Denn die Freundlichkeit eines mächtigen Kontinentes oder Landes wie Deutschland gegenüber dem Rest der Welt wird nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Macht gemessen, sondern an ihrer Fähigkeit zur Menschlichkeit. Alles andere ist Opportunismus und Selbstbetrug.
Wir sollten als Hoffnung betrachten, daß Immigranten und Flüchtlinge mitten in unserer Gesellschaft sind und daß diese Immigration uns nur helfen kann, das europäische, deutsche nationalistische Denken zu überwinden.
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Ein weltoffenes, kosmopolitisches Land kann nicht nur aus Deutschen bestehen. Wenn in diesem Land demnächst „das zusammenwachsen soll, was zusammengehört" , dann gehören dazu alle Menschen, die hier leben und leben wollen. Mauern sollen in Deutschland nie mehr errichtet werden, weder aus Stein noch aus Gedanken oder Gedankenlosigkeit.
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Das neue Ausländergesetz bleibt aber eine Mauer. Unsere Aufgabe wird es sein, sie zu zerstören.
Die SPD hat einige Anträge gestellt. Wir werden uns enthalten, weil sie aus unserer Sicht nicht weitgehend genug sind. Der Unterschied ist aber, daß wir an diesen Anträgen etwas spüren, was bei dem Ausländergesetz der Bundesregierung völlig fehlt, nämlich daß Menschen überhaupt berücksichtigt werden und
nicht ausschließlich bundesdeutsche Interessen. Zumindest ein starker Hauch von internationalistischer Einstellung ist zu spüren. Internationalismus bedeutet nicht die Solidarität unter den Reichen und Mächtigen, sondern die Solidarität mit den Ohnmächtigen der Welt.
Danke schön.
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