burger (NA), 1973-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begründe alle Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Ich bitte, dann auch über § 56 abstimmen zu lassen. Die Entscheidung, die hier dann gefällt wird, betrifft alle anderen Anträge. Es handelt sich allein um das Problem der vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten.
Die wichtigste Entscheidung des Deutschen Bundestages ist heute die Regelung des Anpassungszeitpunkts für die Renten von 2,4 Millionen Kriegsopfern. Die CDU/CSU beantragt, die Anpassung der Kriegsopferrenten zum gleichen Zeitpunkt wie die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung vorzunehmen.
Nach harten Auseinandersetzungen war es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr gelungen, ihre Vorschläge zur zweiten Rentenreform durchzusetzen. Die bisher am 1. Januar vollzogene Erhöhung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird deshalb um ein halbes Jahr früher durchgeführt. Diese Aktualisierung der Rentenformel war durch eine bisher nie dagewesene Verteuerung der Lebenshaltung überfällig geworden. Die Männer und Frauen, die einst den Wohlstand mitgeschaffen haben, nahmen infolge Preissteigerungen und Geldentwertung nicht mehr am sozialen Fortschritt teil. Was die Rentenanpassung damals an Kaufkraft mehr brachte, sammelte die Preisentwicklung wieder ein, Die Sozialversicherungsrenten wurden auch in diesem Jahre wieder am 1. Juli angepaßt.
Die CDU/CSU beantragt, daß auch die Renten der Kriegsopfer zum gleichen Zeitpunkt erhöht werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, der gegen diese Gleichbehandlung spricht. Es wäre mit den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaates nicht vereinbar, wenn nicht auch für die Kriegsopfer die Leistungsverbesserungen zum gleichen Zeitpunkt einträten. Die Übernahme der Rentendynamisierung aus der gesetzlichen Rentenversicherung in die Kriegsopferversorgung ab Januar 1970 beinhaltet ja nicht nur ein mathematisches System, sondern meint vor allen Dingen Zweck und Ziel einer fortschrittlichen Regelung. Wir fordern deshalb eine nicht nur wertgleiche, sondern auch zeitgleiche Anpassung der Versorgungsrenten.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode verpflichtet, unverzüglich in diesem Sinne initiativ zu werden. Mit ihrem Gesetzentwurf und dem heutigen Antrag hat sie Wort gehalten.
Die Gründe für ein Vorziehen der Anpassung sind die gleichen wie bei den Versicherungsrenten, ja, sie sind sogar besonders dringlich, weil mit dem ersten Anpassungsgesetz aus dem Jahre 1970 die Renten der Kriegsopfer nicht in der gleichen Höhe angepaßt wurden wie die Versichertenrenten in der vorausgegangenen dreijährigen Vergleichszeit. So entstand bereits beim Start ein gewisser Rückstand, der durch die nachfolgenden Anpassungen noch vergrößert wurde. Leider war auch in den folgenden Jahren, 1971 und vor allem 1972, die
Steigerung der Rente nur deckungsgleich mit der Höhe der Preissteigerungen. So wurde der sozialpolitische Effekt einer von großen Hoffnungen getragenen jährlichen Erhöhung von 'der mißglückten Stabilitätspolitik der Bundesregierung überrollt, und niemand kann heute selbst in der Zeit eines Stabilitätsprogramms fordern, daß die Kriegsopfer erst drei Jahre später in den Genuß der vorzeitigen Anpassung kommen sollen. Die Inflationsschäden sind heute für viele Gruppen in der Bevölkerung bereits so groß, daß auf gezielte Mehrausgaben nicht verzichtet werden kann, auch nicht aus konjunkturpolitischen und haushaltspolitischen Gründen.
Die Bundesregierung hat auf dem Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung in den Streit der Meinungen mit einem Diskussionsbeitrag besonderer Art eingegriffen. Sie wählte nicht nur das Parlament zum Ort einer argumentativen Diskussion, sondern wandte sich mit einer teuren Anzeige über die Tageszeitungen an die Öffentlichkeit. Mit diesem ungewöhnlichen, in der Geschichte der Bundesrepublik meines Wissens bisher einmaligen Unternehmen erbrachte die Bundesregierung ein Meisterstück der Irreführung. Mit Prozentzahlen und verwirrenden Vergleichen vernebelte sie die Wirklichkeit.
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Glaubt denn die Bundesregierung im Ernst, daß rung 30 000 Beschädigte und Witwen die Strapazen einer Demonstration in Bonn auf sich genommen hätten, wenn ihre Welt so problemlos wäre, wie sie die Anzeige ,der Regierung den Bürgern vormachte?
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Mit dieser Anzeige wollte die Regierung einen Verband treffen, der es wagte, für das Wohl seiner Mitglieder eine friedliche Demonstration in Bonn zu organisieren. In Wirklichkeit aber hat sie alle Kriegsbeschädigten und Witwen getroffen.
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Irreführend ist der letzte Satz der Anzeige, in dem die Bundesregierung behauptet, daß allgemeine Erhöhungen und vorgezogene Anpassung von 1970 bis 1974 eine Rentensteigerung um 63 0/0, für Witwen sogar um 75 % ausmachten. Dieser Vergleich ist deshalb nicht richtig, weil die in den Zahlen enthaltene Rentensteigerung vom 1. Januar 1970 für die drei vorhergehenden Jahre, nämlich 1967, 1968 und 1969 gilt. Auch gibt das Inserat der Bundesregierung keinerlei Information über die Höhe der Renten im Einzelfall. Warum nennt denn die Bundesregierung nicht die realen jährlichen Rentensteigerungen in D-Mark? Hat sie hier etwas zu verbergen oder will sie nicht über die wirkliche Lage der Kriegsopfer informieren?
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Den Fachleuten ist doch bekannt, daß viele Ansprüche nur auf dem Papier stehen. Nach einer Aufstellung des Bundesministeriums für Arbeit vom 30. September 1972 haben von rund 1 149 000 Beschädigten zirka 130 000 nur eine Ausgleichsrente und nur etwa 126 000 einen Schadensausgleich erhalten. Auch bei über 1 Million Witwen kommen lediglich
etwa 500 000 in den Genuß einer Ausgleichsrente, und zirka 330 000 haben Anspruch auf Schadensausgleich.
Leider können die Betroffenen sich nicht mit einer gleich großen Aufklärungsanzeige wehren, da ihnen hierzu leider die Mittel fehlen. Man fragt sich: Warum dieser Werbeaufwand ausgerechnet bei den Kriegsopfern? Warum denn geht die Bundesregierung nicht mit dem gleichen Eifer z. B, gegen die Fluglotsen vor, die den Steuerzahler schon rund 200 Millionen DM gekostet haben?
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Die Kriegsopfer, repräsentiert durch ihre Organisationen, stehen zu diesem Staat und seiner Ordnung. In ihren Reden erwähnen die Verantwortlichen immer anerkennend alle Verbesserungen. Um was sie kämpfen, ist vor allem eine zeitgleiche Anpassung ihrer Renten in diesem Jahr und nicht erst in drei Jahren.
Niemand leugnet Verbesserungen. Doch Vergleiche mit den 50er Jahren hinken; denn Mark ist nicht mehr gleich Mark; die Haushaltsmittel des Bundes haben sich vervielfacht; die Preise steigen dreimal so schnell, und der reale Abstand zwischen Durchschnittseinkommen und der Rente eines erwerbsunfähigen Kriegsbeschädigten ist in den letzten Jahren deutlich größer geworden.
Alle diese Gesichtspunkte begründen die Richtigkeit unseres Antrags.
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Meine Damen und Herren, in dieser Stunde erwarten die Kriegsopfer vom Deutschen Bundestag eine gerechte Entscheidung.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesrat, ja auch das Land Hessen sind für die Anpassung der Kriegsopferrenten noch in diesem Jahr. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ich beantrage namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.