Ilse Aigner (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen konnten
wir über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2006 diskutieren. Das war leider etwas spät.
Heute aber diskutieren wir über den fast druckfrischen
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2007.

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Ich begrüße das als ein Zeichen dafür, dass die technologische Entwicklung in diesem Land von diesem Haus,
der Koalition und der Bundesregierung als wichtig erachtet wird.

Der Bericht befasst sich allerdings im Wesentlichen
mit der Vergangenheit. Sehr geehrte Frau Hinz, die Kritik bezieht sich auf die Zeit, in der Sie mit Verantwortung getragen haben. Auch das sollte man einmal sagen.

Wichtig ist aber, dass der Bericht auch Zukunftsfragen berücksichtigt. Zum Beispiel geht er auf Aspekte
unserer Hightechstrategie ein und bewertet es als positiv, dass wir uns um die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation kümmern. Wir wissen, dass das
zwingend notwendig ist; denn die anderen Länder holen
auf. Sie investieren nicht nur massiv in Forschung und
Entwicklung, sondern haben meist auch günstigere Rahmenbedingungen, insbesondere was die Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten betrifft. Wie lange das ihr
einziger Vorteil sein wird, ist fraglich. Ich glaube, sie
werden auch in den anderen Bereichen aufholen. In diesem Hause sind wir uns einig, dass wir den Wettlauf um
die billigsten Löhne nicht gewinnen werden und auch
nicht gewinnen wollen.

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Wir sollten uns aber auch darüber einig sein, dass wir um
den Teil, den wir teurer sind, auch besser sein müssen.
Vielleicht müssen wir in manchen Bereichen einfach nur
schneller und etwas mutiger sein.

Deutschland ist ein Land mit einem unwahrscheinlichen Ideenreichtum. Das zeigen die nach wie vor hervorragenden Patente, die angemeldet werden. Ob und
wie die Zahl der Patentanmeldungen gesteigert werden
kann, ist eine wichtige Frage. Noch viel wichtiger ist
aber die Frage, wie wir die Patente schnellstmöglich in
erfolgreiche Produkte umsetzen können.

Der Bericht geht auch auf die gerade verabschiedete
Unternehmensteuerreform ein. Einerseits wird anerkannt - das halte ich nach wie vor für wichtig -, dass die
gesenkten Steuersätze auch in den Bereichen Forschung
und Entwicklung positive Impulse mit sich bringen. Andererseits sieht es der Bericht als problematisch an, dass
die Gegenfinanzierungsmaßnahmen insbesondere im
Bereich der innovativen Unternehmen nicht nur positive
Auswirkungen haben. Das haben wir in der Debatte bereits angesprochen. Wir begrüßen, dass zeitgleich der
Entwurf eines Wagniskapitalgesetzes eingebracht werden soll, das genau diese Probleme aufgreift und ausbessert.

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Ich glaube, dass sich die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe in diesem Bereich noch mehr vorstellen können.
Mehr war allerdings nicht möglich. Umso mehr möchte
ich mich bei den Verhandlungsführern der Unionsfraktion bedanken, dass sie gerade hier wesentliche Verbesserungen der ursprünglichen Eckpunkte des Wagniskapitalgesetzes erreicht haben. Das ist mit Sicherheit ein
Schritt in die richtige Richtung.

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Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Deutschlands enthält erstmals ein eigenes Kapitel zur
Leistungsfähigkeit unserer Umweltwirtschaft. Ich denke,
das ist aus guten Gründen so. Denn der gesamte Bereich
der Umwelttechnologien gehört zu den Zugpferden unserer Wirtschaft. Wir sind hier Exportweltmeister und
wollen es auch bleiben.

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Der Klimawandel ist eine riesige technologische Herausforderung. Die Kompetenz unserer Wirtschaft auf
diesem Gebiet ist daher weltweit gefragter denn je. Die
Deutsche Bank hat gerade eine Studie mit dem Titel
„Manche mögen’s heiß!“ herausgegeben. Darin wird untersucht, welche Branchen vom Klimawandel profitieren
können. Dies sind natürlich in erster Linie CO2-freie
oder CO2-arme Energietechnologien und ein großer Teil
der Umwelttechnologien.

Ich will aber ausdrücklich hinzufügen: Hier geht es
nicht nur um wirtschaftliche Exportchancen. Die hohe
Kompetenz unserer Wissenschaft und Wirtschaft bringt
auch eine besondere Verantwortung mit sich. Weil wir es
können, müssen wir eine internationale Schrittmacherfunktion bei der Begrenzung des Klimawandels und seiner Folgen übernehmen.

In dem Bericht wird allerdings auch ein Absinken der
FuE-Projektförderung im Umweltbereich im Berichtszeitraum konstatiert, also deutlich in der Vergangenheit.
Ich glaube, das können wir uns nicht leisten.

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Die Ministerin mit ihrem Haus hat deutliche Zeichen gesetzt. In den vergangenen Haushalten wurden und in den
nächsten Haushalten werden die Mittel für die Projektförderung deutlich aufgestockt.

Unsere Unternehmen müssen immer neue Lösungen
anbieten können. Dazu brauchen sie Unterstützung. Es
gibt noch viele Beispiele, gerade im Umweltbereich. In
dieser Woche, in der der Energiegipfel stattgefunden hat,
sind wichtige Zeichen gesetzt worden.

Es gibt viel zu tun. Wir packen es auch an. Wir wollen
mit unserer Ministerin und unseren Arbeitsgruppen die
Forschung und Entwicklung für eine gute Zukunft nach
vorne treiben.

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