schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie, die Sie sich von heute vormittag 10 Uhr bis jetzt die Zeit genommen haben, so ausgiebig über die Fragen unserer Landwirtschaft zu diskutieren, Beiträge zu leisten und uns qua Regierung dabei auch manche Anregung zu
*) Siehe Anlagen 12 und 13
geben. Mein Dank wäre unvollständig, wenn ich ihn nicht gleichzeitig auf meine Mitarbeiter ausdehnen würde, die den Grünen Bericht wie in jedem Jahr mit so viel Sorgfalt erstellt haben, daß er allgemein geachtet und als eine völlig objektive Grundlage für alle agrarpolitischen Diskussionen anerkannt wird.
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Meinen Dank darf ich ebenfalls für die Arbeit all jener meiner Mitarbeiter aussprechen, die unentwegt in Brüssel tätig sind, ohne auf Sonnabende, Sonntage oder Feiertage zu achten, und denen wirklich vieles weit über Gebühr zugemutet wird. Ich bedauere, meine Damen und Herren, daß genau diese Herren und dabei natürlich auch meine Person durch unseren Herrn Kollegen Dr. Schmidt reichlich schlecht belohnt wurden, der die Arbeit all dieser Delegationsmitglieder keineswegs so gewürdigt hat, wie sie nach meiner Meinung gerechterweise doch wohl hätte gewürdigt werden müssen.
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Herr Kollege Dr. Schmidt legte statt auf den Grünen Bericht weitaus mehr Nachdruck auf eine Vorwegnahme der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU und der FDP. Er beliebte meine Rede insonderheit mit „Aschermittwochrede" zu bezeichnen. Ich überlasse es dem Hohen Hause, darüber zu urteilen, ob es stilgerecht ist oder nicht, den Bericht eines Mitgliedes der Bundesregierung so zu apostrophieren.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Schmidt hat zunächst einmal, wie ich schon sagte, sehr ausgiebig eine Angelegenheit vorweggenommen, die wir wohl in einigen Wochen zu erledigen haben werden; zwei, drei Wochen mögen darüber ins Land gehen. Es mag sich um eine Panne handeln, daß diese Rede bereits fertig war, ehe die Botschaft durchdrang, daß wir heute nicht zu einer Beantwortung kommen würden. Aber das ist nicht die einzige Panne. Es ist auch eine andere passiert, nämlich die, daß Herr Kollege Dr. Schmidt wieder einmal glaubte, sehr ausgiebig darauf hinweisen zu müssen, daß mein Staatssekretär, Herr Hüttebräuker, an diesem Zustandekommen der Großen Anfrage mitgewirkt habe. Damit wird versucht, einen irgendwie gearteten Keil in die Dinge hineinzutreiben, sei es zwischen meine Person und die meines Staatssekretärs oder vielleicht in diesem Fall zwischen den Herrn Staatssekretär und die Koalition. Ich darf feststellen, daß eine solche Mitwirkung keineswegs erfolgt ist, sondern daß der Herr Staatssekretär im Gegenteil vor diesem Schritt warnte, weil er glaubte, dieser Schritt könne Rückwirkungen haben, die vielleicht nicht ganz ersprießlich für unsere künftigen Verhandlungen wären. Das nur zur Richtigstellung.
Ich darf aber noch etwas anderes sagen, Herr Kollege Dr. Schmidt. Sie sprachen von dem immer weiter um sich greifenden Pessimismus in unserer Landwirtschaft. Glauben Sie wirklich, daß Ausführungen wie jene, die Sie heute machten, dazu beitragen, daß die Landwirtschaft fröhlicher in die Zukunft schaut?


Das systematische Aneinanderreihen von allerhand negativen Momenten so, wie Sie sie sehen, ist ganz bestimmt nicht das richtige Mittel, sondern man sollte hier völlig objektiv und meinetwegen mit jeglicher Kritik, die wir gern hinnehmen, die Dinge darstellen, und nicht so einseitig, wie Sie es gemacht haben.
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Um wieder einmal auf die Milchmarktordnung zurückzukommen, über die wir ja schon wiederholt gesprochen haben: da erklären Sie, der Ministerrat habe am 23. Dezember beschlossen, daß die Bundesrepublik und das Großherzogtum Luxemburg ihre Subventionen von 1966/67 an in der Weise umwandeln müßten, daß sich der Übergang zu der Regelung für die Endphase ohne Schwierigkeiten vollziehe. Natürlich müssen unsere Bauern draußen nun glauben, daß sie von diesem Jahr an verraten und verkauft werden. Ich darf noch einmal feststellen, daß es sich hier um einen Beschluß des Ministerrats handelt, die EWG-Kommission nunmehr zu beauftragen, im Jahre 1967 an uns eine Empfehlung zu richten, und zwar in der Weise, daß wir uns mit den Preisen an die Gegebenheiten angleichen, die dann vorherrschend sind. Wir wissen aber gar nicht, wie sie sein werden; wir wissen auch gar nicht, welchen Weg die Kommission hier als Empfehlung beschreiten wird. Deswegen, glaube ich, haben wir völlig recht, zunächst einmal grundsätzlich festzustellen, daß diese Frage offen ist und daß wir uns diese Empfehlung zu gegebener Zeit anhören.
) Sie sagen, Herr Kollege Schmidt, ich hätte eine Behauptung in der Richtung aufgestellt, die EWG-Kommission könne so viel empfehlen wie sie wolle, die Bundesregierung sei nicht gewillt, diesen Empfehlungen nachzukommen. Dazu kann ich nur feststellen, daß dies einfach nicht den Tatsachen entspricht. Nie und nirgends habe ich so etwas gesagt. Immer habe ich lediglich darauf hingewiesen: es wird eine Empfehlung sein, und wir werden zur gegebenen Zeit die Dinge betrachten. Das nur zur Richtigstellung, damit hier nicht zweierlei Meinungen auftreten. Aber wenn wir die Arbeitskraft und die Arbeitsfreude unserer Bauern erhalten wollen, sollten wir derartige Dinge doch nun wirklich nicht so einseitig darstellen.
Sie haben dann auch auf die lebensmittelrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Ich möchte hierzu noch einige Bemerkungen machen, und zwar aus folgendem Grunde. Sicher, lebensmittelrechtliche Vorschriften sind schwieriger Natur; aber immerhin haben wir in unserer Bundesrepublik ein Lebensmittelrecht, das im Sinne der Verbraucher durchaus vorbildlich ist. Unsere Partner werden sich also hier weitestgehend anzupassen haben, bzw. wir werden hier eine Koordinierung vorzunehmen haben, die unsere Landwirtschaft ganz bestimmt nicht in weitere Schwierigkeiten bringt, sondern den Gegebenheiten nachkommt, die von uns nun einmal bereits gesetzlich festgelegt sind.
Ich darf daran erinnern, daß wir zwar den Wassergehalt der Butter bis - wenn ich es recht im Kopfe habe - 1966 senken müssen, daß auf der anderen Seite aber unsere Partner pasteurisierte Milch zu verwenden haben, was sie heute nicht tun, bzw. daß diese Butter dann nicht eingeführt werden kann. Es ist z. B. gelungen, zu erreichen, daß wir nur die erste Sorte Butter zum Import zuzulassen brauchen. Das alles sind positive Momente, die wir, wenn wir schon von diesem oder jenem Negativen sprechen, in einem Atemzuge mit nennen müssen.
Worum dreht es sich bei der ganzen Sache? Doch darum, daß man zwischen den sechs Partnern einen großen Kompromiß findet und daß wir hier eine möglichst erträgliche Lösung herbeiführen wollen. Wir alle geben uns Mühe, diese Lösung im Interesse unserer Erzeuger und Verbraucher so günstig wie möglich zu gestalten. Genau dasselbe Bestreben haben unsere Partner auch. Wenn schließlich letzten Endes in Form eines Paketes zu irgendeiner mitternächtlichen Stunde alles durchgehauen wird und man sich dann von der jeweiligen Sicht die Ernte ansieht, die jeder heimzutragen verpflichtet ist, dann wird man überall neben Pluspunkten auch Minuspunkte finden. Die Bundesregierung hat niemals übertrieben optimistische Töne angeschlagen, aber ganz bestimmt auch keine pessimistischen, wozu wir nämlich keine Ursache haben.
Ich möchte auf die anderen Dinge nicht eingehen. Ich würde mich sonst in die Gefahr begeben, die Bemerkung, die ich eben machte - daß wir nicht bei einer Großen Anfrage und deren Beantwortung sind -, in irgendeiner Form mir selbst entgegenhalten lassen zu müssen. Ich bin jedenfalls völlig der Meinung, daß wir hier gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen haben, um das, was an Schwierigkeiten vorliegt, zu vermindern und diese nicht durch irgendwelche Reden zu vergrößern, die, wenn sie nach außen dringen, unsere Situation wahrhaftig nicht erleichtern.
Zu den Ausführungen bezüglich der Sozialleistungen darf ich folgendes bemerken. Ich habe in meiner Rede vom 12. Februar auf die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft hingewiesen und dabei bemerkt, daß diese Position noch keineswegs den Anfang einer Gleichstellung des deutschen Bauern bezüglich der Sozialmaßnahmen anderer Staaten der EWG darstellt. Ebensosehr, wie wir eine Harmonisierung der Sozialpolitik in der EWG ablehnen - zumal dafür die Römischen Verträge keine Grundlage bilden -, ebensosehr sind wir auch davon überzeugt, daß wir auf dem Gebiet der Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft noch mehr tun müssen und auch mehr tun werden.
Einige Worte noch zu den Agrarstrukturfragen. Ich gehe hier mit meinen Herren Kollegen, soweit sie darüber gesprochen haben, völlig einig, daß auf dem Gebiet der Agrarstruktur noch viel, viel Arbeit vor uns liegt. Ich bin aber nicht davon überzeugt, daß hier ein Vier- oder Fünfjahresplan wesentliche Erfolge bringen könnte. Ich habe bereits in meinen Ausführungen bei der Einbringung des Grünen Plans darauf hingewiesen, daß die beliebige Ausweitung agrarstruktureller Maßnahmen, etwa durch mechanische Aufstockung der Ansätze ohne Rücksicht auf die technische Infrastruktur, nicht möglich

ist. Wir sind in den letzten Jahren in der Lage gewesen, den Anforderungen, die auf diesem Gebiet auf uns zugekommen sind, zu entsprechen. Diese Anforderungen kommen nicht auf Grund eines Plans auf uns zu, sondern auf Grund der wachsenden Erkenntnis bei dem einzelnen Bauern über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit derartiger Maßnahmen.
Die Hinderungsgründe, die in der letzten Zeit einem weiteren Anwachsen der Erfolgszahlen auf diesem Gebiet entgegenstehen, sind in der heutigen Debatte bereits erwähnt worden. Nicht zuletzt spielen hier die stark gestiegenen und leider auch noch steigenden Baukosten eine Rolle. Ich kann nur versichern, daß wir diesen Baukosten nicht etwa durch Erhöhung der Mittel nachlaufen, sondern daß wir ernstlich und auch schon mit Erfolg die Frage einer verstärkten Anwendung von Fertigbauweisen sowohl für die Wohn- wie auch für die Wirtschaftsgebäude in der Landwirtschaft in Angriff genommen haben. Bei den kommenden Beratungen über den Grünen Plan im Ernährungsausschuß werden nähere Einzelheiten mitgeteilt werden können. Im Zuge dieser Erörterungen werden wir dort auch weitgehende Diskussionen über weitere Maßnahmen, sei es der Kredithergabe, sei es der Zinsverbilligung, zu pflegen haben.
Der Herr Kollege Ertl hatte eine Frage an mich gestellt; sie beruht offenbar auf einer Nachricht des VWD, in der es heißt, daß die deutsche Delegation dem Mansholt-Plan sehr aufgeschlossen gegenüberstehe und an einer baldigen Einführung eines gemeinsamen Getreidepreises interessiert sei. Ich darf nur sagen, daß über den Mansholt-Plan, über den Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Getreidepreise bisher nur ein allgemeines Gespräch gepflogen wurde und daß wir unsere Meinung zu den ganzen Dingen selbstverständlich gesagt und zunächst einmal festgestellt haben, daß uns eine schrittweise Anpassung nicht tunlich erscheine, sondern daß wir einem einmaligen Schritt den Vorzug gäben. Wir haben aber weder über das Tempo, das anzuschlagen sei, ein Wort verloren, noch haben wir darüber gesprochen, wie hoch der endgültige Preis sei. Wir haben lediglich zum Ausdruck gebracht - das allerdings sehr klar und als einzige Delegation -, daß für 1964/1965 eine Herabsetzung der Getreidepreise für uns nicht in Frage kommen könne.
Herr Kollege Logemann hat einige Ausführungen gemacht, auf die ich aber angesichts der späten Stunde nicht im einzelnen eingehen möchte. Ich darf nur eines sagen, meine Damen und Herren: auch hier hörten wir wieder von neuen Impulsen, die notwendig seien, von einer neuen Leitidee oder einer neuen Agrarpolitik, kurz, von all den Dingen, die wir in den letzten Jahren sehr reichlich gehört haben. Ich darf nur das eine immer wieder herausstellen: die kontinuierliche Fortführung dessen, was seinerzeit begonnen wurde, unter Berücksichtigung neuer vor uns stehender Tatsachen scheint uns noch immer der richtige Weg zu sein. Ich glaube nicht, daß es ein Wunderrezept gibt, und kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß mit jedem „Wunder" letzten Endes auch das Geldvolumen zunehmen
würde und daß dieses Geldvolumen angesichts der Haushaltslage des Bundes nun einmal beschränkt ist.
Es wäre zu Einzelheiten noch manches zu sagen. Ich glaube, daß wir gut tun, die Diskussion in den Ernährungsausschuß zu verlegen. Dabei bitte ich alle, die dort tätig sind, um ihre 'Mitarbeit.
Ich darf mit der Bemerkung schließen, daß ich glücklich darüber bin, daß ich dem Hohen Hause einen Bericht über die Lage der Landwirtschaft erstatten konnte, der sich wohltuend von dem letztjährigen unterscheidet, und daß ich noch glücklicher wäre, wenn die Bundesregierung im nächsten Jahre, wie zu hoffen steht, in der Lage wäre, einen noch besseren Bericht vorzulegen.
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