even (NA), 1963-01-24:
Das war keine Frage. Aber Sie werden mir zugeben, Herr Kollege Schmitt, daß erstens damals eine Fülle von anderen Schwierigkeiten bestand und daß wir zweitens, selbst wenn diese Beträge ausgegeben worden wären, immer noch einen nur außergewöhnlich begrenzten Schutz hätten gemessen an dem, was wirklich geschehen muß.
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Ich darf weiter darauf hinweisen, daß gerade die Frage des Schutzraumbaus - später wird Herr Kollege Dr. Kempfler dazu noch Stellung nehmen - nicht getrennt davon behandelt werden darf, sondern daß sie im Zusammenhang mit der Beseitigung unserer Wohnungsnot gesehen werden muß. Sie können nicht ernsthaft bestreiten, daß der zusätzliche Bau von Schutzräumen in großem Umfang bei der ohnehin schon überhitzten Baukonjunktur zweifellos zu einer erheblichen Verlängerung der Wohnungsnot geführt hätte. Das können Sie nicht ernsthaft bestreiten.
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- Auf diesen Einfall zu kommen, war Ihnen vorbehalten. Ich habe Ihnen gesagt, daß Herr Kollege Dr. Kempfler später auf dieses engere Problem des Schutzraumbaues zu sprechen kommen wird.
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- Gewähren Sie mir die Chance, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, einiges über den Entwurf des Zivildienstgesetzes zu sagen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß der Gesetzentwurf vom Grundsatz der Freiwilligkeit ausgeht und daß Dienstverpflichtungen erst ausgesprochen werden sollen, wenn der Bedarf an Arbeitskräften auf andere Weise, insbesondere durch Freiwillige oder mit Hilfe des freien Arbeitsmarktes, nicht gedeckt werden kann. Wir sind auch der Auffassung,


Dr. Even ({3})
daß alles geschehen sollte, um den Anreiz zur Freiwilligkeit zu stärken. Leider haben wir aber gerade aus der Freien und Hansestadt Hamburg die Nachricht bekommen, daß sich der dortige, von Ihnen, wie Sie wissen, meine Damen und Herren von der Opposition, geführte Senat geweigert hat, einen entsprechenden Aufruf zur freiwilligen Mitarbeit in diesem Bereich zu unterstützen.
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- Nun ja, es kommt natürlich auch auf die gesamte Grundstimmung an, und an der hat es bei Ihnen in den letzten Jahren gefehlt; aber ich habe nach den Reden, die heute hier gehalten worden sind, durchaus die Hoffnung, daß sich das in Zukunft wesentlich ändern wird.
Wir halten den Entwurf aber für realistisch, wenn er auch den Fall ins Auge faßt, daß der Personalbedarf im Verteidigungs- oder Spannungsfall mit Freiwilligen nicht gedeckt werden kann. Wir müssen davon ausgehen, daß der Bedarf an Pflegepersonal, an Hilfskräften für die Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität, für die Aufrechterhaltung des Personen- und Güterverkehrs, für Luftschutzhilfsdienste und dergleichen so groß sein wird, daß er allein mit Freiwilligen oder mit den Kräften des Arbeitsmarktes nicht gedeckt werden kann. Infolgedessen ist es realistisch, wenn der Gesetzentwurf auch diese Möglichkeit ins Auge faßt und dafür eine entsprechende Dienstpflichtregelung subsidiärer Natur vorsieht. Hinzu kommt ja, daß durch die fortschreitende Technisierung auf den verschiedensten Gebieten auch eine komplizierte Ausbildung erforderlich wird. Infolgedessen wird es nicht zu umgehen sein, daß auch schon in normalen Zeiten derartige Ausbildungsveranstaltungen stattfinden müssen.
Was den Einsatz von Frauen auf der Grundlage der Dienstverpflichtung betrifft, so sind wir der Meinung, daß sich auch dies nicht umgehen läßt, obwohl ich mit dem Kollegen Lünenstraß der Auffassung bin, daß wir sehr sorgfältig auf das Wesen und die Natur der Frau Rücksicht zu nehmen haben, insbesondere auch auf die Frauen mit Kindern, und daß wir im Ausschuß durchaus die Altersgrenze wie auch andere damit zusammenhängende Fragen prüfen müssen.
Ich möchte aber einem Bedenken entgegentreten, das in der deutschen Öffentlichkeit wiederholt vorgetragen worden ist, nämlich der Behauptung, daß es in der übrigen vergleichbaren Welt keine Dienstpflichtleistungen von Frauen gebe. Es ist sogar umgekehrt so, daß sehr viele vergleichbare Demokratien eine viel einschneidendere Dienstpflicht für Frauen in Zeiten des Verteidigungs- oder Spannungsfalles besitzen. Es ist also unrichtig, zu sagen, daß hier in Deutschland etwas eingeführt werden solle, was über alle Maßen ungewöhnlich sei, und daß man - es werden einzelne Beispiele genannt wie etwa Großbritannien - sich bei Frauen mit einer freiwilligen Basis begnügen könne. Ich glaube, im Ausschuß wird Gelegenheit sein, darüber noch eine rechtsvergleichende Betrachtung im einzelnen anzustellen.
Ich glaube daher, daß sich der Gesetzentwurf insoweit im Rahmen dessen hält, was in vergleichbaren Staaten heute bereits Rechtens ist, und daß wir von den Männern und den Frauen in Deutschland nicht mehr verlangen, als was auch anderswo ihnen abverlangt wird.
Zu den Anregungen und Bedenken des Herrn Kollegen Lünenstraß lassen Sie mich nur ein paar Bemerkungen machen. Ich begrüße, daß er im Grundsatz auf die Basis der Regierungsvorlage getreten ist. Ich greife gerne die Anregung auf, daß wir uns über eine Reihe von Einzelfragen noch einmal ausführlich im Ausschuß unterhalten. Ich greife hier heraus die Frage der Begriffsabgrenzung zwischen dem Bereich und dem Verband der Bundeswehr. Man kann auch über die Abgrenzung der Zuständigkeiten diskutieren, auch über das Problem der Heranziehungsbehörde. Es scheint, daß diese Frage eine gewisse gefühlsmäßige Rolle bei einigen Rednern - auch Herr Kollege Leber hat darauf hingewiesen - spielt. Auch darüber sollte man sich nüchtern unterhalten. Wir betrachten diese Frage, das darf ich Ihnen versichern, nicht als Weltanschauungsfrage, sondern als Zweckmäßigkeitsfrage. Ich glaube, allein von daher wird man hier entscheiden können.
Lassen Sie mich mit folgender Zusammenfassung schließen. Wir wissen, daß dieses Gesetz wie manches andere .der acht Notstandsgesetze, die wir beraten, einschneidende Opfer, zum Teil auch in Friedenszeiten, von großen Teilen unserer Bevölkerung verlangt. Wir halten diese Opfer aber für zumutbar \und erforderlich. Wir halten sie für gering gegenüber den Leiden und Opfern, die unsere mitteldeutschen Landsleute durch die Heimsuchung des Bolschewismus ertragen müssen. Mit dem Blick auf diese drohende Gefahr, deren Wirksamwerden wir bei uns verhindern wollen, sollten wir an die Lösung des Problems herangehen, nämlich unserer Bevölkerung zusätzliche Sicherheit zu geben und durch die Schaffung einer noch glaubwürdigeren Verteidigungsbereitschaft eine kriegerische Katastrophe verhindern zu helfen. Der letzte Sinn dieser Gesetze liegt daher nicht darin, einen Krieg vorzubereiten, sondern er fügt sich in unser politisches Gesamtkonzept ein, nämlich den Frieden und die Freiheit zu sichern.
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