Christina Schenk (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungssituation in Ostdeutschland, wie sie zu DDR-Zeiten entstanden ist, zeigt, daß die real existent gewesene DDR-Wohnungspolitik gescheitert ist. Daraus aber nun zu folgern, das wohnungspolitische Heil für den Osten sei auf den Wegen zu suchen, die im Westen begangen worden sind, wäre ebenso verfehlt. In der BRD wurde eine Wohnungspolitik gemacht, die immer nur auf eine bestimmte Klientel konzentriert war, und zwar auf die der Eigentümer und der Vermieter von Wohnungen.
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- Wunderbar, wunderbar, Ihre Reaktion. Ich hoffe, daß die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands hier zuhören und Ihre Reaktion für ein Indiz Ihrer Politik und Ihrer Auffassung zu dieser Sache halten. Schönen Dank. Wirklich, wunderbar. Schönen Dank.
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Für die Mieterinnen und Mieter - und hierbei
handelt es sich schließlich um fast 60 % der westdeutschen Bevölkerung - war und ist diese Politik immer mit Unsicherheiten verbunden. Gegenüber denen, die auf eine soziale Mietwohnung angewiesen sind, war und ist sie ausgesprochen frostig. Ich denke, daß spätestens jetzt in Anbetracht der Situation, die sich im Osten anbahnt, die Ursachen der Wohnungsnot im Westen von der Regierung endlich zur Kenntnis g enommen werden müssen. Die Fehler, die im Westen gemacht worden sind, dürfen sich im Osten nicht
wiederholen. Die Wohnungsnot im Westteil der Bundesrepublik ist Folge einer Politik, die im sozialen Mietwohnungsbau nicht eine Dauerlösung, sondern immer nur ein vorübergehendes Übel sah, das so schnell wie möglich durch die Bildung privaten Wohneigentums und durch das weitgehend freie Wirken marktwirtschaftlicher Mechanismen ersetzt werden sollte.
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Die hier im Westen existierende Wohnungsnot ist aber ein unleugbarer Beweis dafür, daß es Bereiche gibt, in denen marktwirtschaftliche Mechanismen ein völlig untaugliches Mittel sind. Wohnungsbau ist so ein Bereich. Wenn Marktwirtschaft geeignet wäre, wohnungspolitische Probleme zu lösen, dann hätten wir doch jetzt nicht 44 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik eine solche Wohnungsnot. Es ist mit den Gesetzen der Logik nicht zu vereinen, das wohnungspolitische Desaster zu DDR-Zeiten als Beweis dafür hernehmen zu wollen, daß die westdeutsche Wohnungspolitik
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die einzig denkbare und die einzig sinnvolle Lösung auf diesem Sektor ist.
Die zentrale Säule staatlicher Wohnungspolitik soll und muß der soziale Mietwohnungsbau sein, der die Bereitstellung von Wohnraum für den Teil der Bevölkerung zu garantieren hat, dessen Mittel nicht ausreichen, sich auf dem freien Markt selbst zu versorgen. Es war ein gravierender Fehler, daß in der Bundesrepublik die Preis- und Belegungsbindung des sozialen Mietwohnungsbaus von Anfang an befristet war. Der Staat hat in der Vergangenheit nicht nur viel zuwenig soziale Mietwohnungen gebaut, er hat es auch, aus welchen Gründen auch immer, unterlassen, sich selbst die Verfügungsgewalt über die von ihm mitfinanzierten Wohnungen vorzubehalten und sie damit für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Millionen von Wohnungen, die von Privatunternehmen mit Hilfe von zinsgünstigen Darlehen oder enormen Steuervergünstigungen, also subventioniert, ursprünglich für einkommensschwache Haushalte gebaut wurden, sind nach Ablauf der Bindungen in die Alleinverfügung der Unternehmer gefallen, die diese dann verkaufen oder teuer vermieten konnten.
Heute wird ein Großteil der Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau in den „dritten Förderungsweg" gesteckt, bei dem die Wohnungen von Anfang an nur noch eine Bindung von fünf bis zehn Jahren bekommen. Damit wird dann der spätere Rausschmiß derjenigen, die jetzt dort einziehen, bereits vorprogrammiert.
Im Osten gibt es im Gegensatz zum Westen einen sehr hohen Bestand an Wohnungen, die in öffentlicher Hand sind. Sie sind heute in der Verwaltung der Kommunen, der Treuhand oder der Genossenschaften. Es handelt sich um ca. 3,8 Millionen Wohnungen, die einen Anteil von 59 % am Gesamtbestand der Wohnungen im Osten ausmachen. Das bietet die, glaube ich, wohl einmalige Chance, zu einer grundsätzlichen Neuorientierung in der Wohnungspolitik zu kommen. Was aber tut die Regierung? Sie propagiert unaufhörlich die Privatisierung dieser Wohnungen, was nicht nur absolut unredlich ist gegenüber potentiellen kaufinteressierten Mieterinnen und Mietern im Osten, sondern auch wohnungspolitisch verheerende Wirkungen haben wird, falls es gelingen sollte.
Genau das war doch der Fehler im Westen, daß es die öffentliche Hand versäumt hat, sich einen ausreichend großen Bestand an Wohnungen aufzubauen bzw. ihren von Anfang an zu kleinen Bestand schnell wieder aufgegeben hat. Für die Wenigerverdienenden stünden mehr Wohnungen zur Verfügung, und es hätte auch eine dämpfende Wirkung auf die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt erreicht werden können.
Ich denke, daß es absolut nicht einzusehen ist, warum wir im Osten ebenfalls Opfer der ideologischen Verbohrtheit dieser Bundesregierung werden sollen.
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Es wäre ein wohnungspolitischer Skandal ersten Ranges, wenn die Wohnungen im Osten, die noch in öffentlichen Händen sind, nachdem der Versuch, sie an die Mieterinnen und Mieter zu verkaufen, eindeutig gescheitert ist, jetzt an kommerzielle Unternehmer verkauft würden. Die Mieterinnen und Mieter haben von der Privatisierung nichts Gutes zu erwarten; dafür gibt es ja nun Beispiele genug hier im Westen. Aus preiswerten Wohnungen werden teure gemacht, die Bevölkerung ganzer Stadtteile wird ausgetauscht, Menschen verlieren Wohnung und Heimat.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die zwei anderen Punkte der aktuellen Diskussion ansehe, nämlich die verheerenden Folgen des Prinzips der Rückgabe vor Entschädigung und die Frage der Altschulden, mit denen die Mieterinnen und Mieter im Osten ab 1994 belastet werden sollen, dann frage ich mich, inwieweit Groteskes überhaupt noch steigerungsfähig ist. Das Gerede von den Altschulden hat keine andere Wirkung als die zusätzliche Verbreitung von Angst und Schrecken unter den Bewohnern und Bewohnerinnen der ehemaligen DDR. Erst macht die Bundesregierung eine Politik, durch die Millionen ihren Arbeitsplatz verlieren, und dann geht sie hin und will bei den gleichen Leuten Schulden kassieren, die sie nie gemacht haben. Ich fordere die Bundesregierung auf: Hören Sie auf damit! Die Folgen der Regierungspolitik im Osten sind auch ohne das schlimm genug. Ich denke nur daran, was das Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung bereits angerichtet hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, daß jemand, der sein Eigentum in der DDR verlassen hat und dann jahrzehntelang ohne dieses Eigentum gelebt hat und auch nie damit rechnen konnte, es so bald wiederzubekommen oder überhaupt wiederzubekommen, es denen wegnimmt, die jetzt darin wohnen und die es über Jahre hinweg verantwortungs und liebevoll gehegt und gepflegt haben.
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Dafür gibt es auch keinerlei moralische Rechtfertigung.
Um vorerst Ruhe in die Diskussion zu bringen und um für eine Suche nach einer Lösung Zeit zu gewinnen, bringt die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter und Mieterinnen zurückgegebener Häuser bis zum Jahr 2000 ein. Das würde bedeuten, daß solchen Mieterinnen und Mietern bis zu diesem Jahr 2000 nicht gekündigt werden darf und daß dann erst die gesetzliche Kündigungsfrist begänne. Das würde bedeuten, daß die meisten Mieterinnen und Mieter noch acht bis neun Jahre mit einem halbwegs sicheren Gefühl in ihren Häusern bleiben könnten.
Allerdings sind wir nicht der Meinung, daß danach die Häuser zurückgegeben werden sollten, in denen Bürgerinnen und Bürger der Ex-DDR wohnen und leben. Wir überlegen uns, wie erreicht werden kann, daß es nach Möglichkeit nicht zur Rückgabe kommt, wie die Rücknahme für die Alteigentümer unattraktiv gemacht werden kann. Zum Beispiel müßte überlegt werden, ob ein lebenslanges Wohnrecht für die jetzigen Bewohner und Bewohnerinnen eingeräumt werden kann. Eigentum verpflichtet, aber es verpflichtet nicht dazu, den größtmöglichen Profit daraus zu schlagen.
Die große Gefahr bilden meines Erachtens nicht die - ohnehin wenigen - Alteigentümer, die selbst in ihr altes Haus ziehen wollen. Eine Gefahr bilden auch nicht die, die ein Mietshaus zurückfordern und es weiterhin als Mietshaus nutzen wollen. Hier sind die Mieter und Mieterinnen durch die relativ eng gefaßten Kündigungsgründe des BGB geschützt.
Gemeingefährlich sind hingegen diejenigen, die Häuser zum Zweck der Spekulation und Umwandlung kaufen. Hierin liegt die zweite wesentliche Ursache der Wohnungsnot in Westdeutschland. Auch hier müssen wir, denke ich, von den Fehlern der Alt-BRD lernen und solche Umwandlungen mit allen möglichen Mitteln verhindern, z. B. dadurch, daß den Kommunen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird und daß die Kommunen mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet werden. Hier im Westen werden in jedem Jahr mindestens hunderttausend meist preiswerte Mietaltbauwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Aus Drei- bis Vier-Zimmer-Altbauwohnungen, in denen früher ganze Familien gewohnt haben, werden Luxusappartements für gutverdienende Ehepaare, wobei dieser volkswirtschaftliche Schwachsinn auch noch vom Staat mit Steuermilliarden gefördert wird. Selbst wenn die ehemaligen Mieter und Mieterinnen nicht mit kriminellen oder halbkriminellen Methoden aus den Wohnungen vertrieben werden - das kommt immer noch oft genug vor -, geht mit jeder Umwandlung eine preiswerte Mietwohnung verloren, die nie wieder zu gleichen Konditionen ersetzt werden kann. Dieser Humbug kostet die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen über 4 Milliarden DM jährlich. Jede zweite Wohneigentumsbildung in der Alt-BRD betrifft den Erwerb einer Gebrauchtwohnung. Viele davon sind ehemalige Mietaltbauwohnungen. Das wird vom Staat unsinnigerweise steuerlich genauso hoch gefördert wie der Bau einer neuen Wohnung.
Meine Damen und Herren, unsere wohnungspolitischen Forderungen für den Osten sind klar: Es müssen sehr viel mehr Bundesmittel in die sanierungsbedürftigen Wohnungen im Osten investiert werden. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihren Wohnungsbestand zu behalten, zu sanieren und zu vermehren. Mietshäuser, die vom Verkauf bedroht sind, müssen von den Kommunen aufgekauft werden können.
Ein Teil der dazu erforderlichen Mittel ist dadurch zu gewinnen, daß die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes, die von den Menschen im Osten sowieso nicht genutzt werden kann, ausgesetzt wird. Das wären immerhin 8,7 Milliarden DM pro Jahr. Grob über den Daumen gepeilt könnte man damit ca. 100 000 Wohnungen jährlich im Osten sanieren.
Ich wiederhole deswegen an dieser Stelle meine Forderung nach einem mindestens zehnjährigen Moratorium der steuerlichen Eigentumsförderung nach § 10e. Auch die steuerliche Subventionierung des frei finanzierten Mietwohnungsbaus - das sind immerhin 70 000 DM bis 90 000 DM pro Wohnung - muß daraufhin überprüft werden, ob sie denjenigen zugute kommt, die am stärksten darauf angewiesen sind.
Ich denke, es geht nicht an, und es ist ein Unding, daß in einer Zeit, in der im Osten Millionen um ihre Wohnungen bangen müssen und Tausende in Wohnungen leben, die unbewohnbar geworden sind, mit Steuergeldern weiterhin nur die Besserverdienenden gefördert werden. „Teilen" hat der Bundespräsident gesagt. Das wäre eine gute Gelegenheit, damit anzufangen.
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