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Kathrin Vogler (NA), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag,

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der fachlich schwach und politisch durchsichtig ist. Zum Inhalt wurde ja schon einiges Richtige gesagt.

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Man muss mal fragen: Worum geht es hier wirklich? Es geht der AfD wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime.

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Deutlich wird dies in einer Pressemitteilung von Beatrix von Storch zum sogenannten Al-Quds-Tag letzte Woche. Da schreibt sie doch allen Ernstes: „Der grassierende Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem ein muslimisches Antlitz“.

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Da sind sie wieder, die Fake News, die wir inzwischen von Ihnen gewohnt sind.

Richtig ist: Der Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem eine rechtsextreme Fratze,

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die Fratze von Hass und Judenverachtung, die auch 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in Deutschland nicht verschwunden ist.

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wies erst jüngst darauf hin, dass 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. 90 Prozent!

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Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus – ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den –, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren. Das ist schäbig, und das ist ekel­haft. Das müssen alle Demokratinnen und Demokraten hier zurückweisen.

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In dieser eben angesprochenen Pressemitteilung versuchen Sie, Frau von Storch, sich an die Deutsch-Israelische Gesellschaft ranzuwanzen. Ich möchte gerne in Erinnerung rufen und zitieren, was diese Gesellschaft im Jahr 2017 zum Umgang mit Ihrer Partei beschlossen hat.

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– Da können Sie ruhig einmal zuhören. – Ich zitiere:

Gegenwärtig versuchen politische Kräfte in Deutschland, jüdische Gemeindemitglieder und Freunde Israels unter der Flagge der „Unterstützung Israels“ für ihre Kampagne gegen Einwanderung, gegen „Überfremdung durch den Islam“, gegen die „islamische Gefahr“ einzuspannen, Bündnisse einzugehen und dafür auch in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tätig zu werden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist sich mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland einig: Wir lehnen jede Form von Islamfeindschaft ab! Denn Rassismus, grundsätzliche pauschale Ablehnung und Bekämpfung von Islam und Muslimen haben die gleichen trüben Quellen wie der Antisemitismus, sie vergiften und gefährden unsere Gesellschaft insgesamt.

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Dass eine Politikerin dieser Partei die Chuzpe besitzt, sich als Antisemitismusbeauftragte zu bezeichnen, ist ja wohl nicht zu glauben. Fangen Sie doch einmal an, mit einem eisernen Besen Ihren eigenen Saustall auszukehren!

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Ich erinnere hier nur an die Aussagen von Wolfgang ­Gedeon aus Baden-Württemberg. Er beleidigte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kathrin Vogler (NA), 2019-06-06:


Nein. – Holocaustleugner sind für ihn „Dissidenten“, und das Judentum ist der „innere“ und der Islam der „äußere“ Feind des „christlichen Abendlandes“. Gedeon darf qua Urteil des Landgerichts Berlin als Holocaustleugner bezeichnet werden. Konsequenzen? Keine!

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Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und Alter Ego des Neonazis Landolf Ladig: Er nannte das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und bezeichnet Christentum und Judentum als „einen Antagonismus“. Konsequenzen? Keine! Gar nicht zu reden von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, für den der Hitlerfaschismus mit seinen Millionen Opfern nur ein Fliegenschiss in unserer Geschichte ist.

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Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Wir Linken stehen an der Seite aller Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit betroffen sind. Wir werden Ihnen von der AfD und Ihrer widerlichen Propaganda keinen Schritt nachgeben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Omid Nouripour.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph de Vries.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

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Christoph de Vries (NA), 2019-06-06:


– ich komme zum Ende –, und hoffe, dass dieser Austausch auch gute Ergebnisse bringt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Letzter Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10624 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Thomas Hitschler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die Linke hat das Wort der Kollege Matthias Höhn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Der Kollege Dr. Tobias Lindner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kerstin Vieregge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabi Weber.

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Gabi Weber (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

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Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet. Damit verbessern wir die Situation von Soldatinnen und Soldaten ganz konkret. Wir schaffen Recht, das ganz im Sinne der Menschen in der Bundeswehr ist, wie die öffentliche Anhörung der Verbände am Montag deutlich gezeigt hat. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Verbänden und den Gewerkschaften für ihren kritischen Blick und die wertvollen Anregungen, die sie uns mitgegeben haben.

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Auch das hat die Anhörung zum Missfallen der AfD klar herausgestellt: Diejenigen, die am lautesten schreien und sich gern als parlamentarische Stimme der Bundeswehr präsentieren, sind es in der politischen Praxis nicht.

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Der Antrag der AfD ist – das haben einige Verbände in der öffentlichen Anhörung deutlich gesagt – gegen die Interessen der Soldatinnen und Soldaten gerichtet und deshalb abzulehnen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie es übertrieben finden, wie wir auf dem Stichwort „Attraktivität“ bestehen: Das ist es keineswegs. – Mit mehr Geschrei machen Sie es nicht besser.

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Für eine Berufsarmee ohne Wehrpflicht ist Attraktivität nach innen wie nach außen das A und O für die personelle Einsatzbereitschaft. Nur als moderner und ansprechender Arbeitgeber kann die Bundeswehr den heutigen Ansprüchen insbesondere an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Dienst gerecht werden. Nur so wird es uns langfristig gelingen, Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr – ob mit oder ohne Uniform – zu begeistern.

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Es gilt, die Begeisterung auch während der Tätigkeit aufrechtzuerhalten und die Menschen in der Bundeswehr durch attraktive Bedingungen zu motivieren. Dazu gehört auch ein guter interner Arbeitsmarkt; hier besteht noch Nachholbedarf. Sicherlich ist Soldatin oder Soldat zu sein kein Beruf wie jeder andere. Wer ihn wählt, versteht ihn als Berufung und nicht nur als Beruf. Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen und ein Job bei der Bundeswehr Unsicherheit und große Abstriche im persönlichen Bereich bedeutet, zum Beispiel durch ständige Umzüge, Beförderungsstau und auch wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Materials, dann geht uns viel Potenzial verloren, das wir in diesen weltpolitisch bewegten Zeiten mehr denn je brauchen.

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Mit dem „Gute-Truppe-Gesetz“ zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit der Attraktivität der Bundeswehr.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Gabi Weber (NA), 2019-06-06:


Nein, das werde ich nicht.

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Zurücklehnen können wir uns jedoch noch nicht. Der Arbeitsmarkt verändert sich rapide, und gerade junge Menschen sind nicht mehr bereit, alles ihrem Beruf unterzuordnen. Die Stichworte lauten – trotz der Berufung – „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie „regionale Verwurzelung“; auch das ist ein wichtiger Punkt für die Bundeswehr. Wir brauchen kreative und innovative Lösungen. Nach dem erfolgreichen Gestaltungsprozess des als Entwurf vorliegenden Gesetzes bin ich optimistisch, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird, etwa mit dem – jetzt kommt wieder ein Mark-Twain-Wort – „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ im Herbst. Aber auch dafür fällt mir sicherlich noch ein besserer Name ein. Wir haben uns die Attraktivität zur zentralen Aufgabe gemacht.

Sie sehen: Wir packen das an. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Ulla Jelpke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Jan Ralf Nolte (NA), 2019-06-06:


Frau Kollegin Weber, auch ich habe an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, von der Sie eben gesprochen haben. Sie haben gesagt, dass sich dort mehrere Verbände gegen unseren Vorschlag klar geäußert hätten. In der Realität ist es aber so gewesen, dass Ihr Kollege Herr Felgentreu sogar mehrmals nachgehakt und versucht hat, aus den Verbänden etwas herauszukitzeln. Er hat mehrmals versucht, die Verbände dazu zu bewegen, ihm zu sagen, was denn an dem, was die AfD will, nicht gut sei. Aber es kam nichts Klares.

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Wir haben unseren Spaß daran gehabt und haben Ihnen gesagt: Da müssen Sie sich die Argumente für Ihre Rede dieses Mal selber ausdenken. – Meine Frage lautet nun: Welche Verbände, Frau Weber, waren das denn – bei einer öffentlichen Anhörung ist alles nachprüfbar –, und was genau haben diese gesagt bzw. kritisiert?

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Wollen Sie antworten, Frau Weber? – Bitte schön.
Gabi Weber (NA), 2019-06-06:


Werter Kollege, es gibt ein Protokoll dieser Anhörung. Dort steht genau drin, welche Verbände wie geantwortet haben.

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Ich kann sie Ihnen noch einmal aufzählen. Es waren der Bundeswehrverband, die Gewerkschaft Verdi, der Verband der Soldaten der Bundeswehr und der Reservistenverband. Sie haben offensichtlich nicht zuhören wollen.

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Ich empfehle Ihnen das Protokoll.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

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Reinhard Brandl (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie alle gleich nach meiner Rede hoffentlich die Hand heben, dann haben Sie die seltene Chance, 30 Gesetze und Verordnungen auf einmal zu ändern. Ich würde Ihnen gerne alle Änderungen im Detail vorstellen, aber dann müsste der Präsident etwas großzügiger mit meiner Redezeit umgehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Das ist unwahrscheinlich.

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Reinhard Brandl (NA), 2019-06-06:


Damit halte ich mich kurz. – Mit dem Gesetz verbessern wir die Attraktivität der Bundeswehr. Wir machen das nicht nur, um neue Soldaten zu gewinnen. Für einen jungen Berufseinsteiger, der vor der Entscheidung steht, zur Bundeswehr zu gehen, ist die Formulierung des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes vermutlich nicht das Entscheidende. Aber für den Soldaten, der in Großmanövern in Litauen oder in Norwegen im Dienst ist, ist wichtig, dass er die Sicherheit hat, dass er, wenn ihm dort etwas zustößt, die gleiche Versorgung erfährt wie der Kamerad in Afghanistan oder Mali. Da gab es bisher Unterschiede. Warum? Weil wir solche großen Manöver und Einsätze über Jahrzehnte hinweg nicht hatten. Das ziehen wir jetzt glatt. Keiner wird zurückgelassen, egal wo auf der Welt.

Das ist aber nicht die einzige Verbesserung, die wir vornehmen. Das ist nur ein Beispiel im Bereich der Einsatzversorgung. Mit dem Gesetz verbessern wir die Möglichkeit, Berufssoldat zu werden. Wir erhöhen den Wehrsold für freiwillig Wehrdienstleistende. Wir unterstützen Zeitsoldaten besser beim Übergang in das zivile Berufsleben. Wir verbessern die rentenrechtliche Absicherung der Zeitsoldaten. Da ich den Kollegen Veith sehe: Wir tun viel für die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Da steckt häufig der Teufel im Detail; das musste ich lernen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte dazu geführt, dass ein Reservist in bestimmten Konstellationen von Dienstgraden, bei Dienst am Wochenende und bei der Kombination aus Prämie, Dienstgeld und Unterhaltssicherung schlechter gestellt worden wäre als bisher. Das wollen wir natürlich nicht. Deshalb ändern wir das mit unserem Änderungsantrag. Aber darauf musste man erst kommen. Ich bedanke mich dafür explizit beim Reservistenverband, beim Kollegen Veith und bei seinen Fachexperten, die uns genau auf diese Punkte hingewiesen haben. Wir brauchen den Input von außen, damit wir das Ziel, die Bundeswehr attraktiver zu machen, auch tatsächlich erreichen.

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Ich bedanke mich beim Bundeswehrverband und beim Verband der Beamten der Bundeswehr. Mich hat auch viel Post aus dem außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreis der CSU erreicht. Sie alle haben Vorschläge gemacht, sich eingebracht und sich die Frage gestellt, wie wir den Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen können. Wir ändern viel. Wir ändern eigentlich alles, was wir nach unserem Wissen – Stand heute – für sinnvoll und möglich halten. Aber wahrscheinlich wird es nicht die letzte Änderung und nicht das letzte Attraktivitätsgesetz sein.

Die Bundeswehr ist eine lebendige Organisation. Sie verändert sich dynamisch mit ihrer Auftragslage, und, meine Damen und Herren, wir wollen, dass sie sich zum Positiven verändert. Dafür sollten Sie jetzt gleich die Hand heben.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Kollege Dr. Brandl. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10682, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9491 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Es gibt dazu einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10708, über den wir zuerst abstimmen. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke sowie die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalition sowie die FDP und die AfD. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalition und die FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder CDU/CSU, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – AfD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

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Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10709. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind die Koalition, die FDP, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-06:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag.

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Ulla Jelpke (NA), 2019-06-06:


Ich komme gerade zum letzten Satz. – Sie dürfen nicht mit Militäreinsätzen verwoben werden, und sie dürfen nicht mit diktatorischen und repressiven Regimen verknüpft sein.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Ottmar von Holtz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Josef Oster, CDU/CSU.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Oster. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ausbau des deutschen Polizeiengagements in internationalen Friedensmissionen voranbringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10678, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9273 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen.

Bevor ich die neuen Tagesordnungspunkte aufrufe, möchte ich eine geschäftsleitende Bemerkung abgeben, die man mir nachsehen muss. Sollte es bei der einen Kollegin und dem anderen Kollegen die Neigung geben, angesichts späterer Tagesordnungspunkte nach 0 Uhr die eine oder andere Rede zu Protokoll zu geben, empfehle ich, dieser Neigung nachzugeben;

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vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass die Parlamentarische Gesellschaft heute ihr Sommerfest feiert und wir selbstverständlich als Mitglied der Parlamentarischen Gesellschaft dort gelegentlich vorbeischauen sollten. Ich setze da auch auf die segensreiche Wirkung der Parlamentarischen Geschäftsführer. Es ist nur eine Anregung bzw. eine Anmerkung, die von Ihnen ernst genommen werden sollte, aber nicht muss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Birkwald. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-­Ziesing, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Markus Herbrand.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Lieber Kollege Birkwald, ich will Sie darauf hinweisen: Wenn Sie sich bei jedem Redner melden,

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würden Sie die Ihnen zugewiesene Redezeit vervierfachen können. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung.

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– Herr Kurth sagt genau wie Herr Gutting, er hätte die Frage auch nicht zugelassen. Ich habe sie ja auch nicht zugelassen. Insofern sind wir einer Meinung.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.

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