Jürgen Meyer (NA), 1991-11-14:
Ich kann nur wiederholen, Herr Kollege, daß wir die Möglichkeit und die Gefahr von Prozeßverschleppungen durchaus sehen, aber die Remedur, die dazu im Bundesratsentwurf vorgesehen ist, nicht überzeugend finden. Insoweit hoffen wir, wie gesagt, auf die Sachverständigenanhörung.
Die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung stößt auf erhebliche rechtsstaatliche Bedenken. Soll der Richter allen Ernstes künftig einen Angeschuldigten zu einer derartig einschneidenden Strafe verurteilen können, ohne ihn je zu Gesicht bekommen zu haben? Die Vermeidung der Prangerwirkung einer öffentlichen Hauptverhandlung kann für manche Beschuldigten gewiß verlockend sein. Aber warum soll dieses Privileg bei schwereren Straftaten eigentlich nur denjenigen zugute kommen, die sich einen Verteidiger leisten können?
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Eine sinnvolle Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens könnte nach unserer Auffassung darin bestehen, die strenge Bindung des Richters an den Antrag des Staatsanwalts zu lockern.
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Noch eine Bemerkung zu der vorgeschlagenen Einschränkung von Rechtsmitteln. Die Bedenken gegen die Zulassungsberufung wiegen im Strafprozeß mit seinen einschneidenden Rechtsfolgen noch viel schwerer als im Zivilprozeß. Wenn man aber die Berufung zur Entlastung der Strafjustiz einschränken will, warum denkt man dann eigentlich nicht an den generellen Ausschluß der Berufung gegen Freisprüche? Das ist, wie wir wissen, ein Stück angelsächsischer Rechtskultur, mit dessen Übernahme wir Sozialdemokraten uns durchaus anfreunden könnten.
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- Sehr schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sieht unsere Gegenkonzeption zum Bun4790 

Dr. Jürgen Meyer ({3})
desratsentwurf für eine Entlastung der Strafjustiz aus?
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Wir Sozialdemokraten wollen nicht schnellere Prozesse unter Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit,
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sondern weniger Strafverfahren als bisher, nämlich solche, in denen es um sozial besonders schädliche Taten geht. Wir wollen eine Entlastung der Strafjustiz durch einen frühzeitigen Täter-Opfer-Ausgleich erreichen, der dem Ziel des Rechtsfriedens dient, - nach unserer Überzeugung das große Reformthema im Bereich der Kriminalpolitik in den nächsten Jahren.
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Was die Zurücknahme des Strafrechts, die sogenannte Entkriminalisierung, angeht, ist der Bundesratsentwurf mit der vorgeschlagenen Erweiterung von § 153a der Strafprozeßordnung durchaus auf dem richtigen Weg. Allerdings kann die erweiterte Anwendung des Opportunitätsprinzips auf Fälle, in denen die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, rechtsstaatlich nur dann überzeugen, wenn das Ermessen der Staatsanwaltschaft klaren Richtlinien unterworfen wird. Damit haben insbesondere die Niederlande sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Rechtsausschuß sollte sich darüber in der bevorstehenden Anhörung informieren.
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Der Anwendungsbereich des erweiterten § 153a der Strafprozeßordnung sollte im Interesse der Gleichbehandlung der Beschuldigten in Ost und West möglichst präzise in den Richtlinien für das Strafverfahren geregelt werden.
Wichtiger ist uns aber die Entkriminalisierung im materiellen Strafrecht. Die Befreiung unserer Justiz von Strafprozessen etwa wegen sogenannter Schwarzfahrten, also Beförderungserschleichung, wegen kleinerer Verkehrsdelikte und auch wegen Drogenkonsums entspricht nicht nur dem römischrechtlichen Satz „minima non curat praetor", sie hätte auch erhebliche Entlastungswirkung.
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Schließlich könnten die begrenzten Ressourcen der Strafrechtspflege schwerpunktmäßig zur Bekämpfung besonders sozialschädlichen Verhaltens eingesetzt werden.
Das große Reformthema der nächsten Jahre aber ist der Täter-Opfer-Ausgleich, die Wiedergutmachung. Sie kann Rechtsfrieden herstellen, ohne daß es dazu eines durch mehrere Instanzen geführten Strafprozesses bedürfte.
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Wir denken für kleinere Delikte an ein außergerichtliches Verfahren in Anlehnung an § 380 StPO. Für Straftaten mittlerer Schwere stellen wir uns ein gerichtliches Restitutionsverfahren vor, das in gleicher Weise dem Strafanspruch des Staates und dem Wiedergutmachungsinteresse des Opfers dient. Unsere Vorstellungen zu diesem Zukunftsthema, mit dem sich auch der Deutsche Juristentag 1992 befassen wird, werden wir in den nächsten Tagen in einer Großen Anfrage konkretisieren.
Wir Sozialdemokraten wollen die Strafjustiz entlasten; aber die Rechtsstaatlichkeit darf dabei nicht Schaden nehmen. Rechtspolitische Kreativität ist das Gebot der Stunde.
Ich danke Ihnen.
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