Roth (NA), 1991-01-31:
Meine altmodische Vorstellung von Debatte ist die, daß ein Minister dann, wenn er geredet hat, wenigstens noch den Oppositionssprecher zu diesem Thema anhört.
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Dehalb werde ich, solange er nicht anwensend ist,
({1}) ein paar Worte zu Herrn Rühe sagen.
Meine Damen und Herren, wie Herr Rühe die Demonstration vom vergangenen Wochenende behandelt hat, ist absolut unangemessen.
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Die Behauptung, diese jungen Leute, die da demonstriert haben, seien in ihrer Versammlung antiamerikanisch gewesen, ist eine böse, eine böswillige Unterstellung.
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Ich schildere einmal - vielleicht ist das eine ganz lebendige Darstellung - , das wir, meine Tochter mit ihren 18 Jahren, die an der Demonstration teilgenommen hat, und ich, diskutiert haben, über verschiedene Transparente usw. Sie hat gesagt: Wir haben demonstriert in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Amerika.
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- Herr Minister, Sie können nicht wissen, daß das Fernsehen nicht mehr da ist. Der Gag kommt gar nicht mehr in die Medien.
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- Danke. Aber ich freue mich, daß Sie jetzt da sind.
Meine Tochter hat also gesagt: Wir wenden uns an die amerikanische Politik, den Kongreß, den Senat und das Repräsentantenhaus. Wir haben gesehen, daß dort von 100 Senatoren etwa 47 unserer Meinung waren und gegen den jetzigen Krieg gestimmt haben.
- Sie hat weiter gesagt: Mir ist völlig klar, daß der Diktator seine Politik nicht verändern wird, aber ich bin der Auffassung, daß nur ein verbranntes Land,
eine verbrannte Region übrigbleibt, wenn wir nicht unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.
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Jetzt sage ich aus meiner eigenen Erfahrung etwas dazu. Es ist ja nicht so, daß ich nicht demonstrationserfahren wäre. Ich bin stolz darauf, daß ich in den Jahren 1965/66 und folgende gegen den Vietnamkrieg demonstriert habe. Ich bin froh darüber, daß der ein Ende gefunden hat.
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Ich muß hinzufügen - deshalb bin ich auch gegen diesen Krieg im Nahen Osten - : Ich habe beim Vietnamkrieg gelernt, Jahr für Jahr - ich war ursprünglich ein Bewunderer nicht zuletzt von John F. Kennedy und anderen seiner Administration - , daß dieser Krieg eine verbrannte, moralisch, sozial, wirtschaftlich, politisch verbrannte Region hinterließ, die sich bis heute noch nicht erholt hat. Meine große Angst ist die: Im Nahen Osten wird eine verbrannte, zerstörte Region übrigbleiben, die nichts von den Kriegszielen erreicht, die jetzt bekundet werden. - Deshalb bin ich an der Seite der Demonstranten.
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Noch ein Wort dazu, was die moralische Verantwortung anbetrifft. - Es zeichnet unsere parlamentarisch-politische Demokratie ja gerade aus, daß wir nicht nur in diesem Saal hier reden, sondern auch in vielfältiger Weise unterstützt werden durch die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten, mit ihren Aktionen, mit ihren Hinweisen. Herr Rühe, ich bin nicht gerade abonniert auf Beschimpfungen oder negative Bewertungen - ich tue das selten in diesem Hause -,
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aber ich muß sagen: Die Art und Weise, die Arroganz, mit der Sie über die jungen Leute gesprochen haben, die macht mich in der Tat atemlos. Man müßte doch darüber nachdenken, warum sich 200 000 ganz Junge plötzlich in dieser Weise mobilisieren und über Zukunft nachdenken.
Meine größte Angst, meine Damen und Herren von der Koalition, ist die, daß wir zwei, drei, vier Generationen in den arabischen Ländern bekommen, die in voller Konfrontation, in voller Leidenschaft gegen das, was sie „Westen" nennen, aufwachsen. Das ist vielleicht die bitterste Folge dieses Krieges.
Die junge Generation denkt darüber nach und hat Ängste; sie redet miteinander in den Schulen über diese Ängste. In manchen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland war tagelang kein Unterricht mehr möglich, weil die 17-, 18-, 19jährigen so bewegt waren.
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- So ist Ihr Menschenbild! Wenn Sie mit 17-, 18jährigen einmal diskutieren würden, dann wüßten Sie,
daß es sich nicht um manipulierende Lehrer handelt,
sondern daß es die Empfindungen der jungen Menschen sind.
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Ein Wort zu Ihnen, Minister Möllemann, bezogen auf die Waffenexporte. Erster Punkt: Ich bin froh, daß Sie bei den zehn Punkten in etwa acht Punkten in unsere Vorschläge eingeschwenkt sind. Wir haben noch mehr Vorschläge zu machen. Wir werden entweder einen eigenen Gesetzentwurf oder eine Ergänzung zu Ihren Vorschlägen bringen; das ist auch in Ordnung. Es wird dann im Wirtschaftsausschuß und im Parlament darüber lebhafte Auseinandersetzungen geben.
Nur, eines kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Möllemann. Ich sage noch einmal den Satz, auf den Gansel rekruriert hat. Sie haben im Juni 1982, als es die Auseinandersetzung über das Thema Leopard II für Saudi-Arabien gab, folgenden Satz geschrieben - ich habe die Presseerklärung in meinem Büro; wörtliches Zitat - :
Leo - das lautet von rechts nach links gelesen Oel.
Genau dieser Zynismus beim Waffengeschäft ist der Krebsschaden der Versäumnisse der letzten Jahre ursächlich gewesen - genau dieser Zynismus!
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Daß wir alle uns in dieser Frage nicht Leichttun, das sieht man; ich bin da kein Pharisäer. Obgleich wir in der SPD-Fraktion den Grundsatz haben, außerhalb des Bündnisses nicht zu liefern, entscheiden wir uns in dieser bedrohlichen Situation jetzt dafür, Sie darin zu unterstützen, daß Abwehrwaffen nach Israel geliefert werden dürfen. Das zeigt das Dilemma, in dem wir in kritischen schwerwiegenden Fragen stehen. Das gilt aber nicht für die Frage, daß man im reichsten Exportland der Welt gerade mit diesen Waffen Geschäfte machen muß. Das ist der Punkt, und genau bei diesem Punkt haben Sie nach meiner Auffassung damals der Moral einen großen Schaden zugefügt. Dieser Zynismus hat lange fortgewirkt.
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