Ollesch (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, die Rede wird nicht so lange dauern, wie es nach den Unterlagen und nach meinem Zögern bei dem Weg hierher aussah.
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- Ich habe die Zeit angegeben, Herr Kollege, die ich in etwa brauchen werde. Ich nehme an, daß Sie mit mir zufrieden sein werden.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Vortrag über die Verteidigungskonzeption der NATO und - daraus folgernd - auch für die deutsche Bundeswehr im Dezember 1967 neben anderen Begriffen auch den Begriff der „abgestuften Präsenz" gebraucht. Die abgestufte Präsenz wurde aus dem Zwang herausgeboren, trotz Einsparung finanzieller Mittel und Verringerung der Personalstärke die Verteidigungskraft der Bundeswehr zu erhalten, sie sogar zu verstärken. Spannungszeit und Vorwarnzeit als Voraussetzungen zu einer Auseinandersetzung machten das Konzept der abgestuften Präsenz möglich.
Die Folge dieser abgestuften Präsenz ist die Schaffung von Kadereinheiten - so hat es der Bundesverteidigungsminister ja auch vorgetragen -, deren Basis wiederum längerdienende Soldaten sind. Die Kadereinheiten, die in ihren Führungsgremien aufgestellt werden, die mit dem notwendigen Material ausgerüstet sind, die im Spannungsfall mit mobilzumachenden Reservisten aufgefüllt werden, erfordern mehr Längerdienende, als es bisher schon infolge der Technisierung unserer Bundeswehr in allen Sparten der Fall war. Daran ist kein Zweifel möglich.
Wir werden uns also noch mehr als bisher damit beschäftigen müssen, junge Menschen zu gewinnen, die bereit sind, sich über den normalen Grundwehrdienst hinaus der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Von den im Haushalt ausgewiesenen 457 000 Soldaten sind 276 000 Zeit- und Berufssoldaten. Wir haben aber bei den Beratungen des Verteidigungsausschusses über die Strukturveränderung innerhalb der Bundeswehr, und zwar bei der Debatte über die notwendige Verstärkung konventioneller Mittel für die Bundeswehr, erfahren müssen, daß zur Zeit rund 46 000 längerdienende Soldaten fehlen, davon rund 35 000 Unteroffiziere. Die Stellen sind zur Zeit durch Wehrpflichtige mehr oder weniger ausreichend ausgefüllt.
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- Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Haase; sie sind völlig unzureichend ausgefüllt. Das sollte uns mehr noch als bisher Veranlassung sein, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Gewinnung von längerdienenden Soldaten anzustreben.
Nun ist es ja in der Vergangenheit so gewesen
- und das ist heute noch der Fall -, daß mit finanziellen Anreizen, mit Verpflichtungsprämien und
Abfindungsgeldern versucht wurde, Wehrpflichtige zu einem längeren Verbleiben in der Bundeswehr zu bewegen. Wir stellen trotz aller Versuche auf diesem Sektor immer wieder fest, daß diese finanziellen Hilfsmittel keinesfalls ausreichend sind, um das Ziel zu erreichen, nämlich den Anteil der Längerdienenden in der Bundeswehr zu erhöhen. Es wird angestrebt, 62 % Längerdienende und 38 % Wehrpflichtige unter Waffen zu halten. Der heutige Status ist: 53 % Längerdienende, 47 % Wehrpflichtige.
Wir glauben, daß bei den Überlegungen über die Frage, wie es möglich wäre, ein Mehr an längerdienenden Soldaten zu erhalten, Besoldungsfragen und Berufssicherungsfragen eine größere Rolle spielen müssen, als es bisher der Fall war. Wir schlagen Ihnen vor, mit uns gemeinsam zu versuchen, das angestrebte Ziel auf den Wegen, die ich Ihnen kurz vortragen will, zu erreichen: erstens durch eine Besoldungsverbesserung für Zeitsoldaten. Wir haben im vergangenen Jahr das Erste Besoldungsneuregelungsgesetz verabschiedet, das gewisse Verbesserungen besoldungsrechtlicher Art für die Soldaten gebracht hat. Zur Zeit wird über das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz beraten, das Stellenanhebungen für Stabsunteroffiziere bis zum Hauptfeldwebel bringt. Wir hoffen, daß die Verabschiedung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes bis zu den Sommerferien möglich ist, weil mit diesen Verbesserungen vielen Wünschen der Betroffenen, die uns immer wieder bei unseren Begegnungen mit Soldaten vorgetragen werden, Rechnung getragen werden kann.
Zum zweiten meinen wir, daß es klarere Besoldungsrichtlinien für Zeitsoldaten als bisher geben sollte. Die Zulagen müßten in Wegfall kommen, weil sie das Bild verwischen und bisher immer nur ein Hilfsmittel in der Auseinandersetzung um die Einstufung waren. Wenn man die nächsthöhere Einstufung nicht erreichen konnte, wurde zum Ausweg der Zulage gegriffen. Wir meinen also, daß die Soldaten in die Besoldungsordnung von A 1 bis A 16 bzw. B 3 durchlaufend eingegliedert sein sollten unter Wegfall aller bisher als Besoldungsausgleich gezahlten Zulagen.
Zum dritten meinen wir, daß die Änderung des Laufbahnrechts für Unteroffiziere nunmehr unausweichlich ist. Es ist eine fast vierjährige Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundeswehrverband, der die Berufsinteressen der Soldaten vertritt, und dem Bundesverteidigungsministerium festzustellen. Es hat in der Vergangenheit Zusagen gegeben, das Problem nunmehr in Angriff zu nehmen und zu bereinigen. Schon der vorvorherige Staatssekretär, Herr Staatssekretär Gumbel, hat dem Deutschen Bundeswehrverband in dieser Hinsicht fast feste Zusagen gegeben. Vorlagen zur Änderung des Laufbahnrechts für Unteroffiziere mit dem Ziel der Einführung einer vierten oder dritten Laufbahn - wie Sie wollen - liegen immer noch nicht vor.
Wir meinen, Herr Bundesverteidigungsminister, nachdem wir nun auf einem anderen Wege gehört
haben, daß die Vorlagen fast kabinettsreif sind, daß es endlich an der Zeit ist, dem Parlament Vorlagen zuzuleiten, damit das Problem noch im Jahre 1968 aus der Welt geschafft werden kann, das Problem, das verschärft wird durch die Tatsache, daß zur Zeit kaum noch Zeitsoldaten in den Status des Berufssoldaten überführt werden.
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- Zur Zeit überführt werden, Herr Haase, nicht können! Ob sie können, ist eine ganz andere Frage,
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Herr Haase, das hängt ja auch vorn Willen des Gesetzgebers ab. Natürlich sind jetzt die Stellen nicht vorhanden, nachdem der Personalstand auf dem Stand des Frühjahres 1967 angehalten wurde. Sicherlich! Aber das kann doch nicht so aussehen, daß die Soldaten nun in der Luft hängen, nicht übernommen werden. Mit dieser Absicht ist ein Großteil dieser Zeitsoldaten eingetreten, nämlich einmal Berufsunteroffizier zu werden. In dieser Hinsicht sind ihnen Versprechungen gemacht worden. Nun kommt gar nichts. Es kommt nicht die Übernahme, mit der sie gerechnet haben, es kommt nicht die vierte oder dritte Laufbahn. Sicherlich wird die dritte oder die vierte Laufbahn das Problem der Berufsunteroffi- ziere oder Zeitsoldaten nicht vollends lösen können. Es gibt aber noch andere Vorschläge, und wir haben ja hier einen Entschließungsantrag, der eine Lösung in anderer Richtung sucht. In der Vergangenheit sind von mir einige Male Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen worden.
Nun bin ich auch gleich beim vierten Punkt. Als Hilfe zur Werbung längerdienender Soldaten sehen wir die Einführung des Zivilversorgungsscheins an. Meine Damen und Herren, als ich vor zwei Jahren und im vergangenen Jahre davon sprach, fanden meine Überlegungen in dieser Richtung allgemeine Ablehnung.
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- Allgemeine Ablehnung, Herr Haase. Ich kann sie
Ihnen nachweisen an Hand des Protokolls vom
13. Juni 1967, also vor knapp einem Dreivierteljahr.
Nun finden wir Freien Demokraten zu unserer Verwunderung einen Entschließungsantrag der CDU/CSU vor, in dem es zum Schluß heißt:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der Bundesverwaltung sicherzustellen und mit den Landesregierungen und kommunalen Spitzenverbänden mit dem Ziel zu verhandeln, daß Soldaten auf Zeit anteilmäßig nach entsprechender Ausbildung und Prüfung vorrangig in den öffentlichen Dienst übernommen werden ({5}).
Bei der Sitzung am 13. Juni 1967, als ich den gleichen Gedanken hier vortrug, wurde mir von dem Kollegen Stahlberg geantwortet - und ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Absatz, der sich darauf bezieht -:

Damit
- das heißt, mit dem Zivilversorgungsschein - war man in der Vergangenheit nicht so zufrieden, Herr Kollege Ollesch, wie Sie meinen, daß es die Bundeswehr heute wäre. Ich muß feststellen: das, was erreichbar ist, ist heute in der Konzeption schon enthalten. Der Mann, der 12 oder 15 Jahre dient, hat die Möglichkeit, mit entsprechenden Qualifikationen in die Bundeswehrverwaltung überführt zu werden. Niemand hindert ihn daran. Er kann die Garantieerklärung dafür bekommen. Was Sie vorschlagen - Sie haben das als Ihre Lieblingsidee bezeichnet und gesagt, man sollte das einführen -, ist gar nicht neu.
Meine Damen und Herren, wenn Sie heute diesen Entschließungsantrag sehen, der auf einen Zivilversorgungsschein abzielt, können Sie doch nur mit mir feststellen: Das schien damals und scheint heute noch neu zu sein, wenn Sie das als Antrag einbringen.
Sicherlich gibt es eine Art Berechtigungsschein. Er ist auch eingeführt. Aber von diesem Berechtigungsschein oder Zulassungsschein haben in der Vergangenheit und auch heute, wie die Antwort des Bundesverteidigungsministers auf unsere Kleine Anfrage vom 14. Dezember 1966 ausweist, nur sehr wenig Soldaten Gebrauch gemacht. Und warum? Weil es eben keine Garantie für die Übernahme in die Verwaltung gibt und weil mit der angestrebten Übernahme in die Verwaltung neue Prüfungen verbunden sind und zum Teil sogar eine Herunterstufung und damit ein sozialer Abstieg für den betreffenden Soldaten erfolgt.
Heute wie damals ist das bisher praktizierte Verfahren unbefriedigend, und wir freuen uns, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß Sie nun mit uns der Auffassung sind, wir sollten dem Gedanken des Zivilversorgungsscheins etwas nähertreten.
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- Gut, ich will Ihnen das konzedieren. Herr Kollege Rommerskirchen, ich habe noch nicht genau untersucht, ob Sie damit über unsere damaligen Wünsche und Auffassungen hinausgehen. Das ist auch gar nicht so schrecklich interessant. Es ist zu begrüßen, daß wir nunmehr angesichts der ungelösten Probleme und der weitverbreiteten Unzufriedenheit unter den Unteroffizieren gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. Es scheint mir das Erfreuliche an den jahrelangen, vielleicht auch zähen Auseinandersetzungen zu sein, daß am Ende dieser Auseinandersetzungen ein guter Ausweg stehen kann. Gönnen Sie der Opposition die kleine Freude - nicht den Triumph, Herr Kollege Damm -, daß es ihr mit ihren hartnäckigen Vorstößen nun wahrscheinlich doch gelingt, eine allgemeine Auffassung \des Hauses herbeizuführen, die eine befriedigende Lösung wahrscheinlich macht.
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- Nein, Herr Kollege Rommerskirchen, das ist nicht meine Erfindung. Dieses System hat es ja schon einmal gegeben, auch mit Unzulänglichkeiten behaftet. Ich habe das nur immer wieder vorgebracht, weil ich früher einmal als Berufssoldat etwas Ähnliches angestrebt habe und wegen des totalen Zusammenbruchs 1945 nicht zum Ziel kam. Ich habe mich dann anschließend selbst versorgt und bin es zufrieden.
Wir sind weiterhin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir eine Änderung des § 70 des Soldatengesetzes mit dem Ziel ins Auge fassen sollten, die unterschiedliche Bewertung der Vordienstzeiten aus der Welt zu schaffen. Sie kennen das Problem der unterschiedlichen Bewertung, je nachdem, ob jemand nachweisen kann, daß er vor Ende des letzten Krieges Berufssoldat war, oder ob er das nicht nachweisen kann. Diese unterschiedliche Bewertung führt bei einem nicht ganz kleinen Personenkreis zu Nachteilen in der Festsetzung des Pensionsdienstalters, also der Höhe der Pension. Die Soldaten, deren Vordienstzeit nicht angerechnet wird, können die 75 % in der Pension nicht erreichen. Ich glaube, auch hier wäre ein Übereinkommen aller Fraktionen möglich.
Zum Schluß nur ganz kurz ein Problem, das uns zur Zeit im Verteidigungsausschuß und das darüber hinaus auch die ganze deutsche Öffentlichkeit beschäftigt: das Problem der Wehrungerechtigkeit, das wir gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung in einer kleinen Kommission zu lösen versuchen. Wir haben immer wieder und auch im vergangenen Jahr gefordert, daß mehr als bisher von dem Reservistenpotential Gebrauch gemacht werden sollte. Auch heute hat diese Frage hier eine Rolle gespielt; ich will sie nicht wieder bis ins kleinste auswalzen. Aber auch diese Frage spielt bei dem Problem der Wehrungerechtigkeit eine Rolle. Wir stellen fest, daß nur ein Drittel der jungen Menschen eingezogen wird, mit all den Unzuträglichkeiten, mit dem Ärger, der sich daraus für die Betroffenen ergibt, die feststellen müssen, daß ihre Kollegen, die nicht gebraucht werden, die mit kleinen Mängeln behaftet sind, die Ausbildungsgründe vorschieben oder auch Gesundheitsgründe darlegen können, in der Lage sind, ihre Ausbildung zu beenden, mehr zu verdienen als die Kollegen, die eingezogen werden. Die 18 Monate Wehrdienstzeit hängen den Soldaten fast die ganze Zeit ihres Berufslebens hindurch nachteilig an.
Das gleiche spielt sich zur Zeit auf dem Sektor der Übenden ab. Mir ist ein Fall bekannt, da hat ein junger Mensch seine 18 Monate Wehrdienst abgeleistet. Er gehörte also schon zu den Betroffenen. Er ist in dieser Zeit Unteroffizier geworden, weil er sich bemüht hat, ein guter Soldat zu sein, und weil die Anlagen dazu vorhanden waren. Er ist als Unteroffizier der Reserve entlassen worden. Dieser Mann wird nach einem Jahr wieder zu einer Wehrdienstübung eingezogen, die er gern macht. Er stößt sich gar nicht daran. Aber, meine Damen und Herren, er ist nun für seinen Arbeitgeber ein etwas unbequemer Arbeitnehmer. Er hat also nicht nur die 18 Monate dienen müssen im Gegensatz zu den 300 000
jungen Menschen eines jeden Jahrgangs, die das nicht brauchen, sondern er muß nunmehr noch als kleiner Teil der 150 000, die herangezogen werden, im Interesse unserer Landesverteidigung verstärkt Zeit und Geld opfern.
Es gehört mit zur Schaffung unserer Wehrfreudigkeit, die wir brauchen und die uns Politikern die Kommandeure immer wieder abverlangen - sie fordern ja von uns, wir als Gesetzgeber sollen ihnen den wehrfreudigen Mann schaffen -, es führt zur fehlenden Wehrfreudigkeit, wenn immer nur ein ganz kleiner Teil der jungen Menschen den Belastungen des Wehrdienstes ausgesetzt ist. Dieser Teil wird im nächsten Jahr wieder eingezogen, und niemand vermag dem Arbeitgeber, der sich dann von einem solchen Arbeitnehmer trennt, nachzuweisen, daß er sich deshalb von ihm getrennt hat, weil er ihm durch ständiges Üben unbequem wird. Der Arbeitgeber kann sich von ihm trennen, weil es neben dem kleinen Teil der Benachteiligten Hunderttausende junger Menschen gibt, die überhaupt nicht eingezogen werden. Dieses Problem, meine Damen und Herren, sollte bei der ganzen Beratung des Themas Wehrungerechtigkeit auch eine Rolle spielen.
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- Herr Rommerskirchen, ich wollte heute in der
Öffentlichkeit nur einmal das Thema erläutern, weil
es in seiner Folgewirkung gar nicht übersehen wird.
Nun, meine Damen und Herren, seien Sie nicht ungehalten: ich bin im Grunde genommen mit meinen Ausführungen am Ende. Ich darf Ihnen danken, daß Sie mir so ruhig zugehört haben. Ich darf uns, den Freien Demokraten, wünschen, daß Sie in Zukunft vielleicht etwas weniger als bisher mit der leichten Hand über unsere Anträge und Anregungen hinweggehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß wir vielleicht des öfteren etwas weit voraus waren, daß wir aber im Grunde genommen früher und klarer als Sie erkannt haben, was zweckmäßige und vernünftige Politik ist.
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