Ruf (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich erst jetzt zur Begründung unseres Antrags melde, so eben nur deshalb, weil wir höfliche Leute sind und als höfliche Leute anderen den Vortritt lassen wollen.
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Der Kollege Weber hat im Ausschuß zu unserer Überraschung den Antrag gestellt, die Leistungen der Altershilfe für Landwirte um 20 % zu erhöhen. Im Grunde hat uns das nicht so sehr überrascht, denn wir sind seitens der FDP nichts anderes gewohnt, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Sie hat uns im Kampf gegen eine übertriebene Ausweitung der Sozialleistungen nicht so unterstützt, wie sie es draußen immer wieder behauptet. Im Gegenteil!
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Der Wunsch, das Altersgeld der Landwirte um 20 % zu erhöhen, ist bisher von keiner Seite an uns herangetragen worden. Dieses Verlangen ist bis zu der damaligen Ausschußsitzung nie in der Öffentlichkeit laut geworden. Selbst der Bauernverband hat uns in diesen Tagen noch einmal bestätigt, daß von seiten des Berufsstandes zu keiner Zeit und bei keiner Gelegenheit eine solche Erhöhung gefordert worden ist.
Und was das Wichtigste ist: Der Herr Kollege Weber hat sich die Sache seinerzeit sehr leicht gemacht, indem er seinen Antrag - mit dem er in der damaligen Sitzung leider Gottes durchgekommen
ist - ohne einen Deckungsvorschlag gestellt hat. Sie wissen, daß auch die FDP nicht bereit ist, die Beiträge über 12 DM zu erhöhen. Höhere Beiträge sind einfach nicht erwünscht und nicht durchzusetzen. Da aber die Sozialleistungen nun einmal nicht als Geschenk vom Himmel fallen, bliebe nichts anderes übrig, als den Bundeszuschuß zu erhöhen. Das würde dazu führen, daß die Alterskassen zu über 50 % aus öffentlichen Mitteln subventioniert würden. Das kann wahrhaftig nicht im Sinne der Landwirtschaft selber sein, das will die Landwirtschaft selber nicht. Eine solche Regelung wäre auch mit Rücksicht auf ähnliche Einrichtungen für andere Berufszweige einfach nicht zu vertreten.
Herr Kollege Weber, Sie haben einen Vergleich mit den Rentenanpassungen angestellt, die wir auf Grund der Rentenneuregelungsgesetze aus dem Jahre 1957 in den letzten Jahren vorgenommen haben. Dieser Vergleich sticht einfach nicht. Sie wissen, daß die Rentenversicherungen die Aufgabe haben, bei einem normalen Verlauf des Arbeitslebens die Existenzgrundlage im Alter sicherzustellen. Das Altersgeld für Landwirte hat dagegen eine andere Aufgabe. Es ist zunächst einmal eine agrarstrukturpolitische Maßnahme, es soll die Hofübergabe fördern und lediglich den alten Landwirten zu den üblichen Naturalleistungen, die sie als Altenteiler beziehen, einen Bargeldzuschuß gewähren. Lediglich einen Bargeldzuschuß! Diesen Sinn, diesen Grundcharakter des Gesetzes dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.
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Insofern ist also der Hinweis auf die Rentenversicherungen, auf die Rentenanpassungen einfach nicht richtig.
Von seiten der SPD ist gesagt worden, in der Zwischenzeit seien die Lebenshaltungskosten gestiegen. Aus diesem Grunde müßten auch die Leistungen in der Altershilfe für Landwirte angehoben werden. Dazu wäre zu sagen, daß die normale Lebenshaltung der Altenteiler durch die Naturalleistungen befriedigt wird. Sie haben ihre Wohnung auf dem Hof, und ihre Lebensmittel bekommen sie nach wie vor vom Hof.
({3}) Insofern hat sich nichts geändert.
Wir haben also dringende Gründe, warum wir dafür sind, in § 4 Abs. 1 den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und zu sagen:
Das Altersgeld beträgt für den verheirateten Berechtigten 60 Deutsche Mark, für den unverheirateten Berechtigten 40 Deutsche Mark monatlich.
Gleichzeitig darf ich auch um die Ablehnung der Anträge zur Erhöhung der Bestandsrenten, die die FDP gestellt hat, bitten.
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