Antje Hermenau (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte

eigentlich mit Ihnen, Herr Ramsauer, eine sehr fundierte
Debatte führen. Aber zunächst muss ich mich auf den
Kollegen Merz beziehen, aus dessen Rede ich mehr herausgehört habe.

({0})

Herr Kollege Merz hat von psychologischen Vorgängen bei bestimmten politischen Akteuren gesprochen.

({1})

Ich will das nicht unter behindertenpolitischen Gesichtspunkten bewerten, möchte aber einmal bei diesem Bild
bleiben. Ich wundere mich nämlich, wie schizophren
Ihre Fraktion mit dem Alterseinkünftegesetz umgegangen ist. Sie hat es im Bundestag abgelehnt - alle haben
es gesehen; das war sehr medienwirksam - und später im
Bundesrat soll dieses Gesetz klammheimlich von einigen CDU-regierten Ländern mitgetragen werden.

({2})

Das ist nur schwer nachzuvollziehen.

Ich glaube, dass Ihre Machtfixierung - Herr
Ramsauer, Sie selber haben das Trauma der verlorenen
Wahl von vor zwei Jahren angesprochen - Sie daran hindert, Verantwortung zu übernehmen. Sie haben Verantwortung; Sie nehmen sie aber nicht wahr. Das ist nicht
so lustig, wie es klingt.

({3})

Im Prinzip erinnert mich das psychologisch ein bisschen daran, wie die Situation war, als die UdSSR damals
versuchte, den Westen ökonomisch totzurüsten. So benehmen sich jetzt die Union und die von ihr geführten
Bundesländer, indem Sie versuchen, die Regierungsfähigkeit der Bundesregierung einzuschränken.

({4})

Sie haben beim Subventionsabbau gekniffen. Sie vertrösten auf die nächsten zwei, drei Jahre, um dann damit
Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

({5})

Dabei ist Ihnen völlig klar, dass es bei der Mittelvergabe
zwischen den Generationen eine Schieflage gibt und es
sehr vernünftig ist, Subventionen abzubauen, um dieses
Geld in Bildung zu investieren; denn die junge Generation ist eigentlich gekniffen.

({6})

Adenauer - diese Ära muss in dieser Republik wirklich einmal beendet werden - hatte beim Generationenvertrag maximal zwei Generationen im Auge. Wir alle
wissen, was der Webfehler bei der Rente ist. Vor diesem
Hintergrund sollte man doch jetzt ehrlich sein und sagen:

Es gibt in diesem Land eine investive Schieflage; das betrifft die Bildung, das, was wir für junge Menschen in
diesem Land machen.

({7})

Dieses Problem muss man jetzt lösen. Man kann nicht
darauf warten, ob Sie eventuell 2006 erfolgreicher sein
werden als 2002. Ihr Vorgehen halte ich für eine Zumutung. Sie haben doch in den Ländern dieselben Probleme. Jetzt, da wir dabei sind, die Wand - sie ist hauchdünn -, die von den letzten Strukturreformen trennt, die
nötig sind, zu erreichen und auch zu durchbrechen, kneifen Sie, weil Sie durch diese dünne Wand schon erkennen können, was das alles bedeutet.

Wie sich Herr Stoiber in den letzten Monaten aufgeführt hat - meine Einschätzung teilt der Kollege Merz ja
ganz öffentlich, wie ich aus der Zeitung weiß -, viele Sachen verhindert hat und in der öffentlichen Wahrnehmung sozusagen ein Rollback hinsichtlich der modernen
Entscheidungen, die wir treffen müssen, um das Land fit
zu machen, versucht, hat mich schon sehr geärgert. Man
kann nicht das eine sagen und das andere tun; das ist
nicht in Ordnung. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht
wahr. Sie gehen immer wieder nur den Schritt, dass Sie
sagen, was Sie anders machen würden, wenn Sie dürften, und dann schmollen Sie ein bisschen und sagen, Sie
dürften ja nicht. Das ist relativ wenig für eine so große
Oppositionsfraktion.

({8})

Wenn Ihnen jetzt das Gegrummel des einen oder anderen Ministers, der sich mal ein bisschen die Krawatte
lockert, weil ihn der Spardruck ziemlich zwickt,

({9})

zu viel ist und Sie Angst haben, es gebe einen finanzpolitischen Kurswechsel, dann mag es Sie vielleicht zumindest trösten, dass die Abstimmung zwischen den
Deutschen und den Franzosen in den letzten Jahren stark
gestiegen ist und es inzwischen einen sehr verlässlichen
Arbeitszusammenhang gibt. Sie sollten einmal nachlesen, was Ihr konservativer Kollege Sarkozy in Frankreich, der inzwischen sowohl Finanz- als auch Wirtschaftsminister ist, in den letzten zwei Tagen dargelegt
hat, was die Haushaltsführung 2005 betrifft. Der 13. Mai
ist nicht nur der Tag der Steuerschätzung. An diesem Tag
findet auch der deutsch-französische Gipfel statt. Dann
werden wir sehen, was sich im Rahmen dieser engen
Zusammenarbeit in Bezug auf das Einhalten der
Maastricht-Kriterien im Haushalt 2005 in den beiden
größten Volkswirtschaften Europas ergeben wird.

Ich sagte: Diese hauchdünne Trennwand erschreckt
viele. Es wird der älteren Generation bestimmt nicht sehr
leicht fallen, sich von der alten Republik zu verabschieden. Deswegen gibt es vornehmlich bei älteren Leuten
- das fällt mir schon auf - Nervositäten. Das heißt aber
nicht, dass Sie den Freibrief haben, Reformen zu verweigern, nur weil Sie im Bundesrat eine strukturelle Mehrheit haben und glauben, dass Sie das alles alleine und
besser hinbekommen. Auch Sie haben ein Generationenproblem.

({10})