junghans (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß unsere Initiative in diesem Hause anerkannt wird. Ich möchte mit diesen Bemerkungen keine Ausschußberatungen vorwegnehmen, wie es teilweise in den Ausführungen der anderen Redner der Fall war. Gestatten Sie mir trotzdem noch einige grundsätzliche Bemerkungen speziell zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Herrn Professor Erhard. Herr Kollege Wacher hat vorhin mit Recht gerügt, wie gering die Aufmerksamkeit in diesem Hohen Hause gerade bei solchen immerhin, wie wir meinen, lebenswichtigen Problemen ist. Diese Rüge wegen schwacher Aufmerksamkeit muß ich leider auch auf den Herrn Bundesminister Erhard ausdehnen. Er hat a) nicht zugehört und b) eine vorbereitete Erklärung verlesen und ist daher auch mit keinem Wort auf das eingegangen, was wir hier detailliert an Hand von Zahlenmaterial, das von derselben Bundesregierung stammt, belegt haben. Ich möchte deshalb meine Bemerkungen nicht an den Herrn Minister richten, sondern mehr an den zuständigen Referenten, dem ich vor allen Dingen auch anheimstelle, sich einmal etwas im Rechnen zu üben.
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Zunächst hat der Herr Minister gesagt - ich werde es Ihnen gleich noch nachweisen, passen Sie auf! -, ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr sei zu kurz. Kein Mensch hat hier von einem Jahr gesprochen. Sämtliche Zahlen, die hier vorgetragen worden sind, bezogen sich auf den Zeitraum von 1950 bis 1957, also auf immerhin sieben Jahre.
Dann hat Herr Minister Erhard gesagt - ich erwähne das deswegen, weil man daran den grundsätzlichen Unterschied in der Beurteilung der Ausgangsposition erkennt; das ist sogar bei diesen Rechenfehlern sehr deutlich zu merken -, die Zahl
der Beschäftigten habe in der Bundesrepublik seit 1950 um ein Viertel zugenommen. „Ein Viertel" steht im Protokoll, Sie können es nachlesen. Ich frage mich: wie rechnet man da? Es sind nämlich 32,7 O/o, das ist hei mir etwa ein Drittel vielleicht hat er sich versprochen -, und im Zonenrandgebiet ist es ein Fünftel. Das mag stimmen. Aber ich lege Wert auf diese Feststellung, weil diese Angaben objektiv falsch sind. Vielleicht ist der zuständige Referent im Bundesministerium für Wirtschaft so freundlich, sich einmal beim Bundesarbeitsministerium die tatsächlichen Zahlen geben zu lassen.
Dann zur Frage, wie stark die Zahl der Beschäftigten in den Zonenrandgebieten und in der übrigen Bundesrepublik seit 1950 zugenommen hat. Auch hier besteht ein grundsätzlicher Unterschied in der Beurteilung. Herr Minister Erhard hat gesagt, die Zahl der Beschäftigten habe im Zonenrandgebiet ebenso wie im gesamten Bundesgebiet um 33 % zugenommen. Damit hat er in Wahrheit genau das negative Urteil, das wir vorhin über die Arbeitsmarktentwicklung abgegeben haben, bestätigt; denn er bestätigt damit, daß die Ausgangspositionen gehalten worden sind, daß der Abstand derselbe geblieben ist. Um nichts anderes ging es.
Es geht hier nicht um eine Frage der Wohltätigkeit, um die Beseitigung offensichtlicher Notstände, sondern es geht um Strukturpolitik, um eine wirtschaftliche Notwendigkeit, und das sollte man in diesem Zusammenhang begreifen.
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Aus all Ihren Ausführungen klang heraus: Na, die Hauptnotstände sind beseitigt; nun können wir etwas kurz treten.
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Herr Minister Erhard hat außerdem gesagt, daß das Problem der industriellen Ballungsräume nicht nur in der Bundesrepublik ansteht, sondern ein europäisches Problem schlechthin ist. Er hat aber dabei vergessen, zu sagen, was die anderen Länder unternehmen. Ich habe schon vorhin in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß in England für denselben Zweck und in demselben Zeitraum, in dem in der Bundesrepublik die 450 Millionen DM ausgegeben worden sind, ohne die staatspolitische Notwendigkeit 212 Milliarden zur Verfügung gestellt worden sind.