diemer-nicolaus (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Aus der

Begründung der von uns vorgelegten Strafbestimmungen haben Sie schon entnommen, daß wir eine Regelung für notwendig erachten. Wir sind der Auffassung, daß es richtig ist, nicht nur eine neue Strafbestimmung, sondern auch ein Gesetz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten zu schaffen. Wir stimmen deshalb dem Gedanken, der hinter dem Gesetzentwurf auf Drucksache V/1643 steht, in vollem Umfange zu. Es muß sozusagen schon im Vorfeld des Strafrechts sichergestellt werden, daß nicht Geräte hergestellt und vertrieben werden können, die eine derart starke Gefährdung, einen Einbruch in die Intimsphäre und in die Persönlichkeitsrechte ermöglichen.
Auf die Problematik ist schon von dem Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert hingewiesen worden. Ich bin der Meinung, daß der Entwurf in verschiedener Hinsicht noch sehr eingehend geprüft werden muß. Zunächst einmal ist festzustellen, daß mit dem restlosen Verbot, Abhörgeräte herzustellen, zu vertreiben oder einzuführen, in eines der Grundrechte - nämlich die Freiheit der Berufsausübung - eingegriffen wird. Ich hatte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß diese Geräte gegebenenfalls einen sehr nützlichen Zweck haben können, z. B. für die Satelliten oder für die medizinische Forschung, also wirkliche Wunderwerke sind, die einem guten Zweck dienen. Daher muß man sich überlegen, ob man das Verbot in dieser allgemeinen Form aussprechen kann oder ob man sich nicht bemühen müßte, dieses schärfer einzugrenzen.
Es ist vorgesehen, daß Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Das muß natürlich sein. Gerade wenn man von der Konzeption dieses Gesetzes - einem bedingungslosen Verbot - ausgeht, muß die Möglichkeit geschaffen werden, für berechtigte Fälle eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß die Ausnahmebewilligungen erteilt werden sollen, wenn derartige Geräte für wissenschaftliche Zwecke hergestellt oder eingeführt werden sollen. Aber die Formulierung, die Sie in § 3 Abs. 1 Nr. 2 haben, ist sehr allgemein:
Durch Ausnahmebewilligung kann gestattet werden, . . .
2. Abhörgeräte herzustellen oder einzuführen, wenn die Geräte im Auftrage von Körperschaften oder Anstalten des. öffentlichen Rechts zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben . . . hergestellt oder eingeführt werden.
Das ist eine sehr weite Fassung. Ich habe Bedenken, ob man es bei dieser allgemeinen Formulierung belassen kann.
Wir müssen in diesem Zusammenhang noch ein anderes Gesetz sehen, das noch nicht dem Bundestag vorliegt, aber schon an den Bundesrat weitergeleitet wurde, nämlich das Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes. Hier geht es darum, ob mit diesen modernen Geräten gegebenenfalls so in das Grundrecht des Art. 10 auch durch die öffentliche Hand eingegriffen werden kann, wie es vielleicht nicht immer wünschenswert ist.
Ich darf es ganz konkret sagen: Ich möchte nicht, daß trotz dem Ausführungsgesetz zu Art. 10 doch noch Möglichkeiten für Nachrichtendienste und sonstige Abwehrdienste bestehen, ohne dieses Ausführungsgesetz zu verletzen, mit dieser Ausnahmebewilligung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 „öffentliche Aufgaben" zu erfüllen. Wir wollen deshalb sehr genau wissen, welche Vorstellungen insofern bestehen.
Lassen .Sie mich auch noch auf etwas anderes hinweisen. Bei der Fassung des Gesetzes, mit diesen allgemeinen Formulierungen werden Ausführungsverordnungen notwendig sein, Anweisungen an die Verwaltung, die diese Ausnahmebewilligungen erteilen soll. In diesem Zusammenhang ist auch die verfassungsrechtliche Frage zu prüfen, ob die allgemeinen Formulierungen des Gesetzentwurfs auch dem Art. 80 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung hierzu gerecht werden.
' Ich bin mir durchaus bewußt: es ist nicht ganz der Fall des Artikels 80. Aber der Gedanke, daß keiner Exekutive oder Verwaltung Pleinpouvoir zu Rechtsverordnungen gegeben werden soll, sondern sie nach Inhalt, Zweck und Ausmaß durch den Gesetzgeber begrenzt werden müssen, gilt natürlich auch für § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzentwurfes.
Etwas hat mich noch gewundert, meine verehrten Kollegen von der jetzigen Regierung. Wir bemühen uns im Augenblick im Sonderausschuß Strafrecht doch, alles zu entkriminalisieren. Sie haben in dem Gesetzentwurf Drucksache V/1643 eine Zuwiderhandlung gegen eine Verwaltungsmaßnahme, gegen ein Herstellungsverbot, zu einem Vergehen gemacht, das mit Gefängnis bestraft wird. Auf der anderen Seite enthält der Gesetzentwurf auch Ordnungswidrigkeiten. Soweit es sich um die Ordnungswidrigkeiten handelt, ist Ihr Gesetzentwurf durchaus den Bestimmungen des Ordnungswidrigkentengesetzes angepaßt, das wir zur Zeit behandeln, auch bei den Tagesbußen, in der Möglichkeit, auch gegen juristische Personen Bußen zu verhängen. Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob nicht auch die Zuwiderhandlungen, bei denen Sie glauben, eine Gefängnisstrafe verhängen zu müssen, richtiger als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
Ich teile die Auffassung, daß dieses Gesetz mit seiner großen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Problematik nicht verabschiedet werden kann, ohne daß wir uns eingehend darüber unterrichtet haben, welche Geräte es in Deutschland gibt, wozu sie verwendet werden können und zu welchem Zweck sie bereits hergestellt werden. Das Gesetz muß so gestaltet werden, ,daß es wohl einen Mißbrauch verhindert, aber auch dem wissenschaftlichen Fortschritt und gegebenenfalls auch einer weiteren sachgemäßen wirtschaftlichen Nutzung nicht hindernd im Wege steht. Wir werden die Wirtschaft und andere Organisationen hören müssen. Wer im einzelnen gehört werden muß, wird noch der Überlegung im Rechtsausschuß bedürfen.
Grundsätzlich sagen wir auch zu dieser Regelung ja. Es handelt sich um ein Rechtsproblem, das
keinen parteipolitischen Zündstoff enthält, ein Fall, wo wir uns meistens gut verständigen können.
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