heinrich l kolb (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit Ende dieses Jahres läuft die sogenannte 58er-Regelung aus. Mithilfe dieser Regelung konnten bisher für arbeitslose Versicherte Rentenabschläge vor dem Regeleintrittsalter regelmäßig vermieden werden. Mit dem
Wegfall der Regelung müssen grundsätzlich ab dem
1. Januar 2008 Arbeit suchende Frauen ab dem 60. Lebensjahr und langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr ihre Rentenanwartschaften
unter Hinnahme von Abschlägen einsetzen, bevor sie
Leistungen nach Arbeitslosengeld II bekommen können.
Es stellt sich die Frage, ob dies sinnvoll ist. Damit habe
ich durchaus Probleme. Ich werde darauf zurückkommen, will aber zuvor noch zwei Bemerkungen machen.

Erstens. Das, was hier durch die Antragsteller vielleicht etwas überzogen als Zwangsverrentung der Versicherten bezeichnet wird, ist bei näherem Hinsehen die
Beachtung des Nachrangigkeitsgrundsatzes, also der Regel, dass derjenige, der die Leistungen der Gemeinschaft
in Anspruch nehmen möchte, jenseits von Schongrenzen
vorrangig eigenes Vermögen und eigenes Einkommen
einsetzen muss.

Zweitens. Mit den vorliegenden Anträgen würde das
auftretende Problem in keiner sinnvollen Weise gelöst.
Die Linken fordern, die Altersteilzeit über das Jahr 2009
hinaus zu verlängern und die 58er-Regelung fortzuführen. Wir lehnen dies ab, weil diese Maßnahmen nach allen Erkenntnissen der Wissenschaft der Grund dafür
sind, dass ältere Menschen aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt werden, was einen entsprechenden negativen Einfluss auf die Beschäftigungsquote Älterer hat.
Diese Maßnahmen dürfen nicht verlängert, sondern
müssen so schnell wie möglich abgeschafft werden.

({0})

Der Antrag der Grünen, Frau Schewe-Gerigk, greift
schlicht und ergreifend zu kurz.

({1})

Die Betroffenen vor Zwangsverrentung - ich bleibe jetzt
einmal bei diesem Begriff - zu schützen, genügt allein
nicht. Die Frage ist, wo die echte Perspektive für ältere
Arbeitslose ist, die eine neue Beschäftigung anstreben.

Ich bringe hier noch einmal in Erinnerung, dass die
FDP-Bundestagsfraktion, um echte Perspektiven zu eröffnen, schon im Frühjahr dieses Jahres das Modell eines flexiblen Renteneintritts unter Wegfall aller Zuverdienstgrenzen vorgelegt hat. Nach diesem Konzept
besteht unter Voraussetzung der Grundsicherungsfreiheit
ein Wahlrecht zur Rente ab dem 60. Lebensjahr bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen.

Dieses Konzept ist auch geeignet, für Arbeitsuchende
einen flexiblen Übergang in die Rente zu schaffen und
gleichzeitig Anreize zur Weiterarbeit zu setzen. Einen
Zwang, in Rente zu gehen, gibt es in unserem Konzept
nicht. Der systematisch richtige Grund dafür ist, dass die
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik darauf ausgerichtet sein
muss, Menschen auch im höheren Alter in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer sie darauf verweist oder gar
zwingt, Rente in Anspruch zu nehmen, der reduziert zumal bei den derzeit engen Zuverdienstgrenzen den Anreiz zum Arbeiten. Dann gilt: Wer einmal raus ist, ist
auch auf Dauer raus.

Ich habe, wie gesagt, Bedenken, was die konsequente
Anwendung des Nachrangigkeitsgrundsatzes angeht.
Das Recht, früher in Rente zu gehen, darf sich nicht gegen die insofern Privilegierten wenden. Besonders betroffen von einer Zwangsverrentung wären Frauen ab 60,
die nicht mehr in Rente gehen könnten, sondern in Rente
gehen müssten, sowie langjährig Versicherte mit mehr
als 35 Beitragsjahren. Weder das eine, die Diskriminierung von Frauen, noch das andere, die Benachteiligung
derjenigen, die mehr als andere vorgesorgt haben, ist
nach meiner Auffassung zu akzeptieren.

({2})

Herr Kollege Schaaf, ich will deutlich sagen: Nach
meinen Berechnungen entsteht der Gemeinschaft auch
bei einem Verzicht auf die Zwangsverrentung kein wirklicher Schaden. Zumindest was die Personen betrifft,
deren Rentenanspruch unterhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter liegt, gilt, dass bei einer Verrentung
mit 60 Jahren der fünfjährigen Ersparnis in Höhe von
82 Prozent der Rentenanwartschaft ein notwendiger zusätzlicher Transfer in Höhe von 18 Prozent der Rentenanwartschaft für die gesamte Rentenbezugsdauer nach
dem Regelrenteneintrittsalter gegenübersteht. Wenn Sie
das durchrechnen, stellen Sie fest, dass sich das in etwa
ausgleicht. Ein Vorteil für den Staat ergibt sich daraus
nicht.

Für Personen, deren gesamte Altersvorsorge oberhalb
des Niveaus der Grundsicherung im Alter liegt, dürfte
sich bei Abwägung aller Umstände, auch des Einsatzes
eigenen Vermögens, die vorzeitige Inanspruchnahme der
Rente ohnehin regelmäßig als günstiger erweisen, jedenfalls dann, wenn die Zuverdienstgrenzen, wie im FDPKonzept vorgesehen, vollständig abgeschafft würden.

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Klar muss sein, dass die Grenzen der Solidargemeinschaft nicht überreizt werden dürfen. Wenn es keinen
Zwang zur Rente mit Abschlägen geben soll, dann muss
derjenige, der seine Rente ohne Abschlag in Anspruch
nehmen will, dies auch tun können. Das heißt, nach dem
heutigen Stand wird die Rente mit spätestens 65 Jahren
vorrangig vor der Transferleistung der Gemeinschaft
zum Tragen kommen.

Das ist der Lösungsansatz, den ich für möglich halte,
wenn man auf die konsequente Anwendung des Nachrangigkeitsgrundsatzes verzichten möchte. Das ist eine
sinnvolle und intelligente Lösung, die den Interessen der
Betroffenen gerecht wird und vor allen Dingen dazu beiträgt, dass ältere Menschen ein nachhaltiges Interesse
daran haben, so lange wie möglich am Arbeitsleben teilzuhaben und integriert zu sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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