Weiss (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte heute vormittag verfolgt hat, dann hat man den Eindruck, daß die wahren verkehrspolitischen Probleme überhaupt noch nicht erkannt sind, denn hier geht es offensichtlich immer nur um die Frage: Wie kann man eigentlich immer mehr Verkehr abwickeln? Wir haben doch längst bemerkt, daß die Begleiterscheinungen, die mit dem Verkehr verbunden sind, längst nicht mehr nur Segnungen sind, daß es längst nicht mehr nur Freiheit ist, die mit dem Auto verbunden ist, sondern daß mit dem Auto zunehmend Unfreiheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer,
({0})
für die Bewohner von Städten verbunden ist. Selbst die Unfreiheit der Autofahrer nimmt ständig zu.
Sie merken auch, daß sich in den Städten immer mehr Widerstand gegen die Autolawine regt, daß immer mehr Kommunen dazu übergehen, Tempo-30Zonen, verkehrsberuhigte Zonen einzurichten und Bereiche zu sperren und daß der Druck in der Offentlichkeit in dieser Richtung stärker wird.
Eine vernünftige Verkehrspolitik müßte versuchen, diesen Interessenkonflikt zu lösen. Wir haben auf der einen Seite die Aufgabe, die notwendige und sinnvolle Mobilität auf umweltverträgliche Art und Weise zu sichern. Wir haben aber auf der anderen Seite unsinnige Mobilität zu unterbinden, Verkehr zu vermeiden und die Menschen vor den negativen Folgen des Verkehrs zu schützen.
({1})
Hier muß man versuchen, die diversen Interessen auszugleichen und zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Das aber scheint gar nicht im Blickwinkel der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu liegen. Hier scheint es wirklich nur darum zu gehen: Wie können wir möglichst viel Autoverkehr durch immer


Weiss ({2})
neuen Straßenbau ermöglichen, und wie können wir den Verkehrsinfarkt vermeiden,
({3})
indem immer mehr Fakten in Beton und Stahl geschaffen werden, obwohl Sie genau wissen, daß die Probleme damit nicht lösbar sind. Wir haben in der Bundesrepublik 40 Jahre lang Beton- und Baupolitik betrieben. Wenn irgendwo ein Verkehrsproblem auftauchte, wurde die Forderung laut: Wir brauchen eine neue Straße, eine neue Autobahn oder eine neue Bundesstraße. Aber was ist das Ergebnis? 40 Jahre lang sind Straßen gebaut worden, und nach 40 Jahren sind die Verkehrsprobleme größer denn je. Sie müssen einsehen, daß diese Politik des ständigen Zubaus gescheitert ist
({4})
und daß man endlich aufhören sollte, Verkehrsprobleme durch immer neue Baumaßnahmen zu lösen.
Wenn es uns nicht gelingt, zu definieren, wieviel Verkehr wir uns aus umweltpolitischen Gründen oder aus dem Grunde, daß der Verkehr menschenverträglich abgewickelt werden muß, leisten können, wird die ganze Politik immer bloß ein konzeptionsloses Herumbauen in der Landschaft sein. Ein Projekt nach dem andern wird aufgezogen. Aber eine echte Lösung, eine Perspektive kann diese Politik nicht bieten.
({5})
Wenn man das Resümee dieser Legislaturperiode zieht, so stellt man fest, die ganze Verkehrspolitik der Bundesregierung war geprägt von Vertagen, Verschieben oder Aussitzen von Problemen. Ich möchte das an verschiedenen Beispielen aufzeigen.
Das eine Beispiel betrifft die Deutsche Bundesbahn. Hier werden große Worte geschwungen, der Verkehr müsse auf der Schiene abgewickelt werden, aber die konkreten Schritte sehen genau umgekehrt aus. Wenn es im Verkehrsausschuß darum gegangen ist, andere Maße oder andere Gewichte einzuführen oder zuzulassen, irgendwelchen EG-Vorschlägen zuzustimmen, die letztlich dazu führten, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Lkw verbessert wurde, waren es die Koalitionsfraktionen, die zugestimmt haben. Wenn es jetzt um die Straßenbenutzungsgebühr geht, bleiben nach allen Ankündigungen weitere Milliardensubventionen für das Lkw-Gewerbe übrig, was letztlich wieder nicht zur Verlagerung auf die Schiene führt. Nichtsdestotrotz redet der Verkehrsminister immer wieder davon, man müsse den Verkehr auf die Schiene verlagern. Er verlagert ihn aber auf die Straße.
Was war denn mit Österreich? Als sich die Republik Österreich überlegt hat, man müßte ernsthaft Schritte unternehmen, um den ausufernden Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern, und das Nachtfahrverbot eingeführt hat, hat Zimmermann zwar immer von der Schiene geredet, aber in einer Art und Weise die Maßnahmen der österreichischen Regierung bekämpft, daß man meinen könnte, er sei direkt von der Lkw-Industrie bezahlt worden.
({6})
Das nächste Beispiel betrifft den ÖPNV. Am Anfang der Legislaturperiode gab es die große Ankündigung von Verkehrsminister Warnke, es müßte uns mehr einfallen als Streckenstillegungen. Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche müsse der Schwerpunkt dieser Legislaturperiode sein. Aber was wurde aus dem großen Schwerpunkt? Es ist kein Durchbruch geworden, es ist ein Einbruch für die Verkehrspolitik der Bundesregierung geworden. Geschehen ist gar nichts. Die Streckenstillegungen sind weitergegangen. Dem Bundesminister und der Bundesregierung ist eben nichts anderes eingefallen. Der große Spruch „Wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen" ist eben nicht realisiert worden. Die Bundesregierung ist sogar hinter den Arbeitspapieren aus dem Verkehrsministerium zurückgeblieben, wo Lösungsansätze erkennbar waren. Statt dessen ist uns dann eine plumpe Bestandsaufnahme vorgelegt worden. Aber Ideen und Konzepte für die Zukunft waren von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Das zeigt auch dieser Bericht.
Wir sehen es aber auch an weiteren Punkten: Gerade im Bereich Verkehrssicherheitspolitik ist Ihre Weigerung, ein Tempolimit einzuführen, Ihre Lobby-Politik für die Raser auf deutschen Straßen,
({7})
ein Beleg dafür, daß Sie nicht in der Lage sind, die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten zu erkennen. Es werden ganz einfach immer die alten Formeln wiederholt.
Aber natürlich gibt es Tatsachen, die einfach dafür sprechen, daß Tempolimits tatsächlich notwendige und sinnvolle Maßnahmen sind, um die Sicherheit und die Umweltverträglichkeit des Verkehrs zu verbessern.
Ich will Ihnen das ganz einfach vorrechnen: Wenn Sie die Schwere der Unfälle anschauen, so finden Sie je tausend Unfälle auf Autobahnen 49 Getötete. Wenn Sie die Schwere der Unfälle auf Bundesstraßen, also auch Außerortsstraßen, anschauen, dann finden Sie je tausend Unfällen nur 36 Getötete, was ganz eindeutig beweist, daß die Unfälle auf der Autobahn schwerer sind, und das, obwohl es sich bei Autobahnen um entmischte Verkehrsflächen handelt, obwohl Sie auf Autobahnen keine Radfahrer und Radfahrerinnen, keine Fußgänger und Fußgängerinnen haben, obwohl die Richtungsfahrbahnen durch Mittelstreifen und Leitplanken voneinander getrennt sind.
({8})
Wenn ich umrechne, was wäre, wenn es gelänge, auf Autobahnen nur dieselbe Unfallschwere zu erreichen wie auf Bundesstraßen, also statt 49 nur 36 Getötete je tausend Unfälle, dann hieße das 200 Verkehrstote in der Bundesrepublik im Jahr weniger, von den vielen

Weiss ({9})
Schwerverletzten gar nicht zu reden. Aber das heißt auch nichts anderes, als daß die Weigerung der Bundesregierung, ein Tempolimit zu verhängen, direkt und unmittelbar für 200 Verkehrstote auf bundesdeutschen Autobahnen im Jahr verantwortlich ist. Das ist doch die Konsequenz.
({10})