Hüsch (NA), 1982-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Journalist Schütz hat in den „Stuttgarter Nachrichten" das Zustandekommen einer gemeinsamen Entschließung als Wunder und als Sensation bezeichnet. Ich möchte dazu zwei Vorbemerkungen machen. Das erste ist, das Parlament muß sich in der Tat fragen, ob es schon ein Wunder ist, eine Sensation, wenn etwas gemeinsam zustande kommen kann. Ich meine, es wäre nicht so.
Natürlich, Herr Minister, bestehen in den Programmen, wie diese Ziele erreicht werden können, die wir in dem Beschlußentwurf aufgeführt haben, Unterschiede. Das gilt auch für die Ausführung der Entschließung. Mit diesem Stück Gemeinsamkeit werden keineswegs alle fundamentalen Unterschiede beigelegt oder verkleistert. Es bleibt dabei: zwischen Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen, zwischen den ordnungspolitischen Vorstellungen der SPD und unseren politischen Positionen gibt es erhebliche Unterschiede. Es muß aber auch festgehalten werden, daß es keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß die deutsche Politik namhafte Beiträge für die Beseitigung der sozialen Spannungen in der Welt zu erbringen hat. Niemand darf sich vor seinem Gewissen der Verantwortung entziehen, die aus der Not, dem Hunger, der KrankDr. Hüsch
heit, der Heimatlosigkeit und der Unterdrückung von Hunderten Millionen Menschen erwächst.
Eine zweite Vorbemerkung. Opposition lebt von der Kontroverse. Es ist wichtig, daß sie sich gegenüber Regierung und Regierungsparteien abgrenzt und absetzt. Wenn es aber um das Schicksal vieler und der ärmsten Menschen geht, darf Gemeinsamkeit nicht ausgeschlossen werden. Ich persönlich möchte wünschen, daß es gelingen möge, über den heutigen Tag und den heutigen Beschluß hinaus noch mehr an parlamentarischer Übereinstimmung auf diesem Gebiet, über das wir jetzt sprechen, zu gewinnen.
Aber Ihre kleinkarierten Versuche, Herr Minister, weil es Sie ärgert, daß das Parlament Sie in 14 Punkten zur Korrektur Ihrer Politik auffordert, hier so eine Art politisches Westentaschenunwetter heraufzubeschwören, gehen doch fehl:
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Es sind untaugliche Versuche mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Wir werden uns von Ihren Störversuchen überhaupt nicht beeinflussen lassen. Das, was Sie hier an Gegenstandslosem gesagt haben, existiert für uns nicht.
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Herr Minister, Sie müssen erkennen, daß in der Entschließung, die Ihnen der gesamte Bundestag vorlegt, wenig zu finden ist, was Ihren Kurs bestätigt. Die Diskrepanz zwischen erklärten Zielen auf der einen Seite und der praktischen Politik der Bundesregierung auf der anderen Seite ist überaus groß. Diese Diskrepanz ist von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung aufgezeigt worden. Es gab 300 kritische Anmerkungen zur Ihrer Politik - nicht zu unserer. Manche Kritik hat sich gegeneinander aufgehoben, manche war überzogen; manches war Ihnen gegenüber, Herr Minister, auch ungerecht. Aber insgesamt blieben so viele kritische Fragen übrig, daß nunmehr das Parlament in seiner Gesamtheit in Abgrenzung zur Regierung Ihnen in 14 Punkten eine Korrektur Ihrer Entwicklungspolitik vorschlägt.
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Herr Minister, Sie haben bis in die letzten Tage hinein begründete Zweifel an der Gradlinigkeit und der Verläßlichkeit Ihrer Politik aufkommen lassen. Sie haben im Vierten Entwicklungspolitischen Bericht - der Kollege Höffkes hat bereits davon gesprochen -, der heute diskutiert wird, die deutsche Entwicklungshilfe und die Lieferungebundenheit als positiv hervorgehoben. Aber es ist in Ihrem Hause passiert, daß praktisch die Forderung nach Lieferungebundenheit durch Entscheidungen unterlaufen wurde und sich Ihre Entwicklungspolitik praktisch nur noch als eine kaschierte Exportsubventionierung darstellt.
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Ich will Ihnen einräumen, daß Sie das auf öffentlichen Druck und wahrscheinlich auf Schläge aus Ihrer eigenen Fraktion hin korrigiert haben. Aber daß dies möglich geworden war, muß Ihnen zu Denken geben. Das kann Ihnen wirklich nicht als Erfolg angerechnet werden.
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- Die Korrektur wird dann wahrscheinlich heute nachmittag, nachdem das Gewitter im Bundestag vorbei ist, in einer neuen Version erfolgen. Wenn der Herr Minister dann vor den Industrie- und Handelstag und vor die Betriebsräte tritt, wird es wieder etwas anders lauten.
Genauso war das mit den Haushaltsmitteln, die Sie hier beschworen haben. In dem Bericht, den wir heute diskutieren, meine Damen und Herren, heißt es - inhaltlich -, daß die Steigerungsrate des Haushaltsvolumens 12,5 % bis 1983 sein sollte. Wir haben erst 1982, aber schon jetzt ist alles Makulatur. Wir haben eine Haushaltssteigerung_ von 3,2 %. Die Beiträge, Herr Minister, die unter Ihrer Mitverantwortung nicht geleistet werden, gehen auf die verfehlte Gesamtpolitik zurück. Diese verfehlte Gesamtpolitik ist nunmehr mitschuldig daran geworden, daß Hunger und Armut in der Welt länger anhalten, als dies nötig ist.
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Wir weisen in der Entschließung mit allem Nachdruck darauf hin - und ich bin sehr glücklich darüber, daß es dazu Einmütigkeit gibt und daß die Störmanöver, die im Hause vielleicht denkbar gewesen wären, nicht gekommen sind -, daß die Fortsetzung und die Steigerung der aktiven Beiträge im Nord-Süd-Dialog vom Parlament gewollt sind. Wir erwarten, daß gerade in einer Zeit der knapperen materiellen Mittel die Bundesregierung um so mehr Anstrengungen unternimmt, die Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Wir erwarten neue Ideen. Wir erwarten insbesondere mehr Wirksamkeit im Einsatz der Mittel.
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Und auch von Ihnen, Herr Minister, erwarten wir mehr Fleiß und mehr Erfolg.
Es kann auch nicht hingenommen werden, wenn im Vierten Entwicklungspolitischen Bericht - nun hören Sie mal bitte zu, damit Sie wissen, was Sie beschließen ({7})
der Wert der privaten Investitionen in Entwicklungsländern beschworen und zugleich auf die nützliche Wirkung des Entwicklungsländersteuergesetzes hingewiesen wird, aber, während dieser Bericht im Parlament diskutiert wird, dieses von Ihnen im Bericht gelobte Gesetz längst wegen angeblicher Nutzlosigkeit von der Bühne weggezogen und von der Parlamentsmehrheit zunichte gemacht ist.
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Der Schaden, der in Anbetracht der hohen Leistungsbilanzdefizite aller Entwicklungsländer, in Anbetracht der Steigerung der Energiekosten, des dramatischen Rückgangs der Erlöse aus dem Verkauf der Rohstoffe eingetreten ist, ist unabsehbar.
Herr Minister, wenn Sie in dem Bericht schon das Lomé-Abkommen loben, frage ich Sie: Warum zeigt die Bundesregierung keinen konkreten Ausweg aus den Finanzierungsschwierigkeiten des Lomé-Abkommens? Die Tatsache, daß nur 50 % der jährlich beantragten Transferleistung zur Zeit von der Gemeinschaft bedient werden können, ist bedrohlich. Die Halbierung der Leistungen für die Stabilisierung der Ausfälle in den Exporterlösen der Mitgliedsländer im afrikanischen, karibischen, pazifischen Raum bedeutet für diese Länder existentielle Sorgen. Die Entwicklung, die gut begonnen hat, droht jetzt das Vertragswerk zu sprengen. Deshalb sind politische Maßnahmen gefordert. Die Bundesregierung darf sich der Mitverantwortung im europäischen Bereich hier nicht länger entziehen. Das bedeutet nicht die Forderung nach höheren Leistungen insgesamt, wohl aber die dringende Forderung, den Vorrang dieses entwicklungspolitischen Instruments zu erkennen. Herr Minister, wenn Sie schon nicht zuständig sind, sondern Herr Corterier es war, der es ausgesprochen hat: Die Blockade, die die Bundesregierung hier im Bereich des Lomé-Abkommens II zur Zeit führt, müssen Sie beenden, wenn wir Erfolge haben wollen.
Wer die 14 Empfehlungen an die Bundesregierung im Beschlußentwurf sorgfältig liest, muß sich auch fragen, wie es dazu kommt, daß sich das Parlament in seiner Gesamtheit zu so deutlichen Forderungen nach Korrektur der Entwicklungspolitik entschließt. Der Herr Minister hat erklärt, die Opposition wolle zustimmen. Natürlich stimmen wir zu. Wir haben diese Entschließung mit erarbeitet. Sie ist mit unser Werk. Daß Sie uns abschätzig erklärten, Sie lächelten darüber, ist Ihre persönliche Sache. Es liegt daran, daß Sie offensichtlich gar nicht merken, was im Parlament vorgeht und wie Ihre Politik wirklich kritisiert wird.
Wenn man die 14 Punkte sieht, ist die einfache Feststellung: Natürlich ist das, was Sie vorlegen konnten, keine Erfolgsbilanz. Sie haben versagt.
Der tiefere Grund für die 14 kritischen Anmerkungen liegt darin, daß es der Bundesregierung an einer glaubwürdigen Strategie für die Umsetzung ihrer Leitlinien fehlt. Es fehlt am Zielsystem, mit dessen Hilfe theoretische Grundlagen in die Praxis umgesetzt werden können. Es fehlt an der Methodik, die sich auf die Veränderungen im politischen Gefüge, auf wirtschaftliche Gegebenheiten, auf gesellschaftliche Zwänge beweglich und aktuell einzustellen vermag.
Es ist schon zweifelhaft, Herr Minister, ob Sie und Ihr Haus überhaupt über eine ausreichende Bestandsaufnahme der gegebenen Situation verfügen.
Jedenfalls fehlt es Ihnen an der Länderpolitik. Sie haben nicht einen einzigen länderpolitischen Beitrag bringen können. Sie haben es nicht vermocht, klare, nachvollziehbare Kriterien dafür zu entwicklen. Wir wissen immer noch nicht, was - also in welchem Sektor - wo - in welchem Land - wie - also mit welcher Methode - womit - also in welcher Höhe - durch wen gefördert werden soll.
Es fehlt Ihnen auch an der Zusammenfassung der Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik. Es fehlt an der Zuordnung dieser Instrumente zu den übrigen Feldern der deutschen Politik. Ich behaupte
- und Sie haben das nicht widerlegen können -: Die deutsche Entwicklungspolitik Ist nicht genügend in die Gesamtpolitik der Bundesrepublik Deutschland integriert - weder national noch international. Was Sie bieten, ist allenfalls die Addition von Entwicklungshilfeprojekten. Ihrem Charakter nach ist diese Politik zu defensiv. Ihr Kollege Holtz hat Sie in der Pressekonferenz, die Sie ja soeben falsch zitiert haben, aufgefordert, eine Politik an den Tag zu legen, die offensiver sein soll.
Und wenn es einer weiteren Charakterisierung Ihrer Politik bedarf, zitiere ich Willy Brandt, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, der in Berlin erklärt hat, die Entwicklungspolitik sei rückständig und phantasielos. Da beklagen Sie, daß wir, die Opposition, Sie kritisieren. Sprechen Sie in dieser Frage doch mal mit Herrn Brandt!
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Wir wiederholen deshalb die Forderung: Sie müssen dafür sorgen, daß die deutsche Entwicklungspolitik besser in die Gesamtpolitik eingebettet wird. Das kommt in der Entschließung zum Ausdruck. Lesen Sie sie mal sorgfältig Satz für Satz und Punkt für Punkt.
Einbettung bedeutet nicht Unterordnung und nicht Dominanz, sondern nur Einbettung. So kann auch die Forderung, die Sie hier j a wieder indirekt gestellt haben, die internationale Währungspolitik und besonders den Internationalen Währungsfonds
- Sie haben ihn englisch als IMF zitiert - entwicklungspolitischen Wünschen zu opfern, nicht akzeptiert werden. Wir bleiben dabei, daß der Internationale Währungsfonds seine satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen hat und daß er nicht zu einem Instrument der Entwicklungshilfe verändert werden darf. Wohl - und das können Sie im Beschluß nachlesen
- muß seine Politik so angelegt werden, daß sie auch entwicklungspolitische Notwendigkeiten nicht außer acht läßt. Wer die konkreten Entscheidungen des Fonds beobachtet hat, wird sehen, daß dies zur Zeit auch erfolgt.
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Herr Minister, man hätte ja gerne gewünscht, Sie hätten ein paar Worte zu den vielen kritischen Anmerkungen gesagt, die zu anderen Feldern - zur DSE, der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung, wie zur DEG, wie zum Selbstverständnis der Entwicklungshelfer, zur Leistungsfähigkeit der Beteiligten und zu einigen Projekten - gemacht worden waren. Die Kritik ist doch auch in der Anhörung - 300 mal - allzu deutlich geworden. Es ist ja richtig, daß manches in den Sand gesetzt wurde und anderes zusammengebrochen ist.

Aber ich möchte Ihnen auch in einem Punkt beistehen: Entwicklungshilfe unterliegt großen Risiken. Sie hat es mit Menschen zu tun, die irren können. Sie ist dem Unverstand, der Unvernunft, aber auch der politischen Mißwirtschaft ausgesetzt. Sie leidet unter Korruption, sie leidet auch unter mancher sogenannten Elite in den Entwicklungsländern, die sich mit dem Schicksal ihres eigenen Volkes gar nicht identifiziert und deren höchstes Ziel es ist, dem größtmöglichen Luxusstandard westlicher Wohlstandsgesellschaften nachzueifern. Aber weil wir das genau wissen, Herr Minister, ist es doch auch Ihre Aufgabe, das in Rechnung zu stellen und darauf zu reagieren:
Es muß zu denken geben, daß es so viele kritische Worte darüber gibt, daß die kulturelle und soziale Dimension nicht erkannt wird und daß die immateriellen Werte vielfach so unterschätzt werden. Warum ist denn Frau Hamm-Brücher so sehr besorgt und kündigt die Herausgabe neuer entwicklungspolitischer Leitlinien an, obwohl sie doch Mitglied dieser Bundesregierung ist? Das tut sie doch nicht allein aus der Absicht, die FDP zu profilieren, sondern auch aus der deutlichen Kritik heraus an dem, was läuft.
Es ist von Völkern die Rede, die fortentwickelt werden sollen. So wichtig, Herr Minister, der Begriff der Nation ist, so wichtig ein Volk, ein Staat für die Entwicklung im weitesten Sinne des Wortes ist, ebenso wichtig ist aber die Frage - und die müssen Sie beantworten -, zu welchen Zielen hin entwikkelt werden soll und kann. Wie sieht denn eigentlich das Menschenbild aus, das wir und das unsere Partner uns von dem machen, an den die Hilfe gegen soll? Deshalb legen wir soviel Wert darauf, daß Experten, Partnerorganisationen und gesellschaftliche Gruppen aus den Empfängerländern so weit wie möglich und mehr als bisher in die Projektauswahl und die Durchführung einbezogen werden sollen.
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Die Selbsthifegruppen müssen berücksichtigt werden. Weil die Frauen wichtige Träger der Entwicklung sind, kann auf ihre Beteiligung nicht länger verzichtet werden. Das alles schreibt Ihnen, Herr Minister, das Parlament ins Stammbuch. Sie kommen an dieses Pult und sagen kein einziges Wort dazu. Entweder haben Sie es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden.
Solange die Bundesregierung nur Staaten als ihre Partner anerkennt, solange die Bundesregierung das formalistische Antragsprinzip so überbewertet wie bisher, solange sie nicht bereit ist und, Herr Minister, solange Sie nicht bereit sind, die ausgetretenen Trampelpfade entwicklungspolitischer Routine zu verlassen, solange wird es auch keine besseren Erfolge geben.
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Wir wiederholen die Forderung: Die Nichtregierungsorganisationen müssen in die Entwicklungsprojekte bewußt eingeplant werden. Die Bundesregierung sollte künftig in den Regierungsverhandlungen auf die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen drängen und das völkerrechtlich verankern. Wir wissen, daß diese Nichtregierungsorganisationen in vielfacher Hinsicht auf Erfolge verweisen können, die weit über die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe hinausragen. Der Kollege Höffkes hat hier schon den Kirchen und anderen gedankt. Ich möchte eines hinzufügen und auch den einzelnen danken, die viel Zeit und Kraft für die gemeinsame Aufgabe einsetzen, z. B. jenem Beamten des Bundesgrenzschutzes, den ich in Uganda traf, der dort seinen Urlaub verbrachte, um dem deutschen Ärzteteam zu helfen, und sich dabei selber - wie viele andere Helfer in diesem und in anderen Ländern - großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt hatte. Ich möchte an die Helfer in den Flüchtlingslagern erinnern, an die vielen Männer und Frauen, an die Patres und Schwestern, die Ärzte, die Krankenschwestern und an die Entwicklungshelfer und ihnen allen auch hier ein herzliches Wort des Dankes sagen. Sie vertreten unser Land im stillen, aber sie vertreten unser Land glaubwürdig.
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Wer nun Entwicklung meint, der muß Veränderungen wollen. Herr Minister, das haben Sie selber gesagt. Aber Ihre Formel von der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder versagt. Sie müssen auch prüfen, ob Ihre Formel von dem Respekt vor der kulturellen Identität tatsächlich so tragfähig ist, wie Sie es sagen. Denn manches ist ja aus der kulturellen Geschichte eines Landes entstanden.
Auf der anderen Seite gilt: Ohne eine Änderung der beklagenswerten Rolle, die z. B. Frauen in vielen Entwicklungsländern haben, wird der Weg zu einem Leben in Freiheit und Würde für Frauen nicht geöffnet werden können. Ohne ein Ende der Kinderarbeit wird es keine glückliche Jugend geben. Ohne das Ende der Rassendiskriminierung, die j a auch kulturell entstanden ist - wenn man kulturelle Identität als so absoluten Wert hinnimmt, dann muß man eigentlich auch diese Erscheinung anerkennen; ich tue das nicht, aber ich folge Ihrem Argument -, gleichgültig, ob sie sich gegen Schwarz oder - das gibt es auch in der Welt - Weiß, gegen Gelb oder Rot richtet, werden die Menschenrechte nicht gelten.
Es ist falsch, Herr Minister - das ist bei Ihnen heute wieder so gewesen -, auf dem linken Auge blind zu sein, ebenso wie es falsch ist, auf dem rechten Auge blind zu sein.
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Für den, der Opfer einer Folterung, einer Unterdrükkung oder einer sonstigen Pression wird, ist es gleichgültig, ob sein Peiniger unter roter oder brauner Flagge zu handeln vorgibt.
Entwicklung fordert Geltung der Menschenrechte. Das gilt für Nicaragua, über das Sie nicht gesprochen haben, ebenso wie für Chile, für Uganda, von dem Sie nicht gesprochen haben, ebenso wie für Südafrika, Angola und andere Staaten.
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- Das gilt - Frau Schuchardt, ich möchte Ihnen da
sehr, sehr gern zustimmen und Sie ersuchen und bitten, daß Sie das auch weiterhin so sagen - für alle
Länder. Niemand darf auf dem rechten oder dem linken Auge blind sein.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, daß Sprecher der Bundesregierung ihr Eintreten für die Achtung der Menschenrechte deutlich bekundet haben. Außenminister Genscher hat bemerkenswerte Beiträge vor der UNO erbracht. Aber was fehlt, ist die Konsequenz. Da die Verletzung der Menschenrechte in der Welt uneingeschränkt fortbesteht, da immer wieder neue Herde dieser unseligen Geißel der modernen Zeit ausbrechen und da die Verletzung der Menschenrechte, Gott sei es geklagt, insbesondere in den Entwicklungsländern erfolgt, darf es hier nicht bei reinen Worten bleiben. Es darf und es wird nach unserer Auffassung keinen politischen oder rechtlichen Anspruch eines Landes auf Souveränität geben, um damit dessen Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen oder gar der Kritik zu entziehen.
Hilfe an Regierungen, die Willkür, Einschüchterung, physische Bedrohung gegen ihre Bürger anwenden, darf so nicht fortgesetzt werden, sondern sie muß künftig Wege finden, die direkt zu den Menschen führen, denen geholfen werden soll. Das ist Inhalt des zu fassenden Beschlusses. Dieser Beschluß, den wir nachher hoffentlich fassen werden, hebt sich doch erheblich von dem ab, was Sie, Herr Minister, hier vorgetragen haben.
Elmar Pieroth und Volkmar Köhler haben vor etwa einem Jahr gesagt: Jeder Arme ist unser Freund. Sie haben damit neben anderen Motiven die Mitmenschlichkeit als ein ganz wesentliches Motiv für unsere Entwicklungspolitik hervorgehoben. Ich möchte heute hinzufügen: Unser Freund ist auch jeder, der gefoltert, eingeschüchtert, physisch und psychisch bedroht wird; wir stehen an seiner Seite.
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Deshalb, Herr Minister, möchten wir, daß die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland mehr als bisher dazu beiträgt, Menschenrechte zu verwirklichen. Wir wissen: Dazu bedarf es klarer, langfristig wirkender Vorstellungen. Die Bundesregierung hat nach unserem Verfassungsverständnis die alleinige Verantwortung für die Ausführung der Politik. Weil sie diese alleinige Verantwortung hat, wird sie heute vom gesamten Parlament aufgefordert, Worte und Absichten, die sicherlich erklärt sind, in die Tat umzusetzen. Ich unterstelle Ihnen trotz Ihrer dauernden Störmanöver gegen unsere Glaubwürdigkeit gute Absicht und guten Willen. Aber ich kann Ihnen nicht bescheinigen, daß Sie danach handeln.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Staaten mit demokratischer Verfassung die Menschenrechte in besonderer Weise respektieren, und daß sie in besonderer Weise für den Frieden und den Ausgleich sorgen; denn Demokratie zwingt zum Frieden. Die Verletzung der Rechte des Bürgers ist der Demokratie ebenso entgegengesetzt wie die Zerstörung seines Glückes durch den Krieg. Demokratie in einem Entwicklungsland muß nicht die Übernahme des Verfassungssystems eines hochindustrialisierten Landes bedeuten, aber sie muß bedeuten: Rechte des einzelnen und Geltung des Rechtes für jedermann gleichermaßen, Verpflichtungen des einzelnen zum gemeinen Wohl, Schutz und Sicherheit nach innen und außen, Beteiligung aller an den Entscheidungsvorgängen und Institutionen, die das alles garantieren. Länder, die sich auf diesem Weg befinden - sie brauchen das Ziel nicht erreicht zu haben -, sollen künftig in besonderer Weise unsere Hilfe erhalten.
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Wir sind uns darüber im klaren: Es wird immer wieder Rückschläge geben. Herr Minister, wir sind nicht Radikalisten der reinen Lehre. Es soll nicht verlangt werden, daß alles zum gleichen Zeitpunkt erreicht wird. Wir möchten uns auch nicht zum Lehrmeister aller Nationen aufwerfen, aber wir sollten künftig mehr Selbstbewußtsein und mehr Kraft besitzen, offensiv zu vertreten, was wir für richtig halten: Demokratie und Menschenrechte. So wie jedes Volk das Recht hat, darüber zu entscheiden, welchen Weg es selbst gehen will, so ist es unser Recht, und es ist die Pflicht des Parlaments, auch darüber zu entscheiden, ob wir den von jedem Volk frei gewählten Weg begleiten wollen, und mit welchen Mitteln wir dies tun wollen. Das ist keine Einmischung. Das ist die Wahrnehmung unserer eigenen Rechte.
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Wir tun dies, nicht ohne unsere eigenen Interessen zu wahren: Staaten, die die Menschenrechte beachten, Staaten, die demokratische Verfassungen haben oder sich zumindest anschicken, solche zu erarbeiten, dienen am ehesten und am stärksten dem Frieden und garantieren ihn. Das hat die Geschichte bewiesen. Darum geht es uns.
Jeder von uns versteht, daß totale Abrüstung unpolitisch, unhistorisch, zukunftslos ist. Wir wissen, daß ein Staat stark sein muß, um sich und seine Bürger zu schützen. Niemand kann in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Wir gehen auch davon aus, daß der Kommunismus nach wir vor die ideologische und machtpolitische Weltherrschaft anstrebt. Der beste Schutz gegen diesen Kommunismus, gegen dieses menschenverachtende ideologische und machtpolitische System ist die soziale Gerechtigkeit im Innern und die Wachsamkeit nach außen. Aber ein Übermaß an Rüstung gefährdet beides. Herr Minister, nur vom Übermaß der Rüstung war die Rede. Sie haben es hier leider - ich habe es Ihnen vorhalten müssen - falsch zitiert, in der Absicht, mal wieder einen Buhmann aufzubauen. Das Übermaß an Rüstung gefährdet beides: die wirtschaftliche Kraft des eigenen Volkes und die verständlichen Sicherheitsinteressen des Nachbarn. Das Übermaß an Rüstung in vielen Entwicklungsländern kann deshalb nicht gebilligt werden. Es müssen Schritte unternommen werden, die Überrüstung notfalls über Minderung oder Entzug von Entwicklungshilfe zu bremsen. Die Doppelzüngigkeit jener Staatsführungen, die immer wieder die Armut ihrer eigenen Länder beklagen und zwischendurch

die Hauptstädte aufsuchen, um Waffenkäufe zu tätigen, muß bekämpft und aufgedeckt werden.
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Meine Damen und Herren, es ist noch viel zu sagen. Die Entschließung, die alle Fraktionen - Herr Minister - übereinstimmend dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorlegen, ist weitreichend. Wir sind von der Realisierung weit entfernt. Aber es ist notwendig, die Ziele deutlicher und vor allem entschlossener aufzuzeigen. Das Parlament erwartet, wenn es diese Entschließung verabschiedet, von Ihnen und von der gesamten Bundesregierung, daß Sie handeln. Stellen Sie sich bitte nicht hierhin, um zu erklären, es sei schon alles geschehen. Wenn dies der Fall wäre, hätten Ihre Parteifreunde den 14 Punkten sicherlich nicht zugestimmt. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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