armin schuster (NA), 2012-03-08:
Offene Grenzen in einem vereinten Europa: das ist

eine Errungenschaft, für die zu arbeiten es sich wirklich
lohnt. Europa ist - vor allem in den letzten 20 Jahren in der Europäischen Union stark zusammengewachsen.
Ich denke besonders an die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum, an die gemeinsame Währung und an die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Gerade wir
Deutsche wissen offene Grenzen zu schätzen.

Allerdings bergen offene Grenzen Risiken; denn auch
für Straftäter sind die Grenzen offen, und das nutzen sie
aus. Vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität
wird zunehmend über Grenzen hinweg operiert. Dabei
handelt es sich beispielsweise um Menschenhandel,
Straftaten an Kindern oder Geldwäsche. Strafverfolgungsbehörden müssen daher auch ohne Grenzkontrollen in die Lage versetzt werden, diese Straftaten wirkungsvoll zu verfolgen bzw. abwehren zu können.

Die Europäische Kommission setzt schon länger auf
die verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden ihrer Mitgliedsländer. Zu nennen wären hier
beispielsweise das Schengen-Informationssystem, Eurodac - eine Datei zum Abgleich von Fingerabdrücken,
um Asylmissbrauch zu verhindern -, Europol - die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag -, Eurojust
- die Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU oder die grenzpolizeilichen Kontaktstellen, in denen
Beamte der jeweiligen Nachbarstaaten eng zusammenarbeiten.

Ein weiterer Schritt zur verstärkten Zusammenarbeit
der Strafverfolgungsbehörden ist die Schwedische Initiative. Der Rahmenbeschluss des Rates aus dem Jahr

2006 geht zurück auf eine Initiative der schwedischen
Ratspräsidentschaft und ist deshalb als „Schwedische
Initiative“ bekannt geworden. Dieser Rahmenbeschluss,
den wir heute in deutsches Recht umsetzen, besagt letztlich, dass Informationen, die Behörden zu Strafverfolgungszwecken benötigen, leichter von einem Mitgliedsland zu einem anderen weitergegeben werden sollen,
und zwar unter genau denselben Voraussetzungen wie
im innerstaatlichen Austausch.

Natürlich sind die Polizeibehörden seit dem Wegfall
der Grenzkontrollen gezwungen, viel stärker über die
nationalstaatlichen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Aber diese Zusammenarbeit soll verbessert, erleichtert und standardisiert werden. Verschiedene Analysen
haben gezeigt, dass das Schengener Übereinkommen,
Europol und die Einführung des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts durch den Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 zwar die Qualität des Informationsaustauschs verbessert haben, dass aber das Ausmaß
des Informationsaustauschs nach wie vor hinter dem
zurückbleibt, was für eine angemessene Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung erforderlich wäre.
Deshalb kann ich diejenigen unter Ihnen nicht verstehen, die beharrlich behaupten, dass dieses Gesetz nicht
nötig ist. Das ist schlichtweg falsch.

Dort, wo personenbezogene Daten gesammelt, gespeichert und ausgetauscht werden, müssen wir uns
natürlich auch auf die datenschutzrechtlichen Aspekte
konzentrieren. In der parlamentarischen Beratung
haben wir uns intensiv mit Fragen des Datenschutzes
auseinandergesetzt. Wir haben dabei noch einmal ausdrücklich betont, dass der Informationsaustausch nur
unter strikter Wahrung der Grundprinzipien des Datenschutzes erfolgen darf.

Bei allen skeptischen Einlassungen zum Datenschutz
möchte ich auf eines hinweisen: Hier geht es um den
Austausch innerhalb der Europäischen Union. Die
Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Die
Mitgliedsländer der EU folgen demokratischen Grundsätzen, sie achten und schützen die Grundrechte. Ihre
Ermittlungsbehörden arbeiten nach rechtsstaatlichen
Prinzipien, und Kontrolle dieses Wertekanons wird
durch die Europäische Union garantiert. Deshalb hielte
ich es für hochproblematisch, wenn jetzt einzelne Staaten der Europäischen Union stigmatisiert würden in Bezug auf ein angeblich mangelndes Datenschutzniveau,
nach dem Motto: Denen können wir unsere Daten nicht
geben; denn sie schützen sie nicht genauso wie wir. Dass
wir Deutsche das höchste Datenschutzniveau in der EU
haben, wird dabei gerne unterschlagen. Das kann doch
aber nicht heißen, dass wir den anderen Ländern unsere
Daten vorenthalten. Ich werbe dafür, den verstärkten
und standardisierten Datenaustausch als Chance für
den Kampf gegen organisierte Kriminalität anzusehen
und nicht in erster Linie als Risiko für Daten- und Persönlichkeitsschutz.

Ermittler sammeln und interpretieren Daten, sie
versuchen Zusammenhänge zu erkennen. Eine Flut von
Daten hilft auch unseren Polizeibeamten nicht, sondern
sie sind immer dankbar dafür, wenn sie genau den kleiArmin Schuster ({0})

nen Ausschnitt an Datenmaterial bekommen, der für
ihre Ermittlungen wichtig ist. Deshalb haben wir die
Schwedische Initiative so umgesetzt, dass personenbezogene Daten nur dann weitergegeben werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So muss die anfragende
Behörde beispielsweise ganz klar darstellen, wie der
Zweck der Anfrage und die Person, über die Auskunft
erbeten wird, zusammenhängen.

All jenen, die darauf drängen, zunächst einmal auf
EU-Ebene den Datenschutz zu vereinheitlichen, möchte
ich etwas mehr Realismus verordnen. Die Bundesrepublik ist bereits Vorreiter für ein hohes Datenschutzniveau in Europa, und das wird sie auch weiterhin sein.
Zudem besteht auf EU-Ebene das Grundrecht auf Schutz
der personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten sind
an das Unionsgrundrecht auf Datenschutz gebunden,
soweit sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts
handeln. Das ist hier der Fall. Wir haben zudem in das
vorliegende Gesetz ausreichende Optionen für Strafvollzugs- und Polizeibehörden eingebaut, um die Datenvermittlung an Staaten mit erheblich geringerem Datenschutzstandard zu begrenzen oder sogar auszuschließen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir den Rahmenbeschluss endlich umsetzen, nachdem die Frist ja schon
lange verstrichen ist. Die christlich-liberale Koalition
hat insbesondere nach der öffentlichen Anhörung von
Sachverständigen im Innenausschuss im September
2011 einige wesentliche Änderungen des Entwurfs
vorangebracht. Dazu gehört insbesondere die schon erwähnte Verknüpfung zwischen Zweck des Ersuchens und
der Person, um die es geht, sowie die Eingrenzung der
Spontanübermittlung und die Einbeziehung der Steuerfahndung. Wir verbessern damit die europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Dies ist ein wesentlicher Beitrag für ein freiheitliches und sicheres Europa.