olaf scholz (NA), 1998-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am Anfang dieser Bundesrepublik - sehr zu Anfang dieser Bundesrepublik - hat
es schon einmal so etwas wie ein Bündnis für Arbeit
gegeben. Die wesentlichen Grundlagen unserer Arbeitsverfassung, der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern, sind nämlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern unmittelbar ausgehandelt
worden.

Im Januar 1950 haben sich im Ort Hattenheim die
Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer getroffen und haben die „Hattenheimer Entschließungen“ gefaßt, die noch bis heute wesentliche Grundlagen unseres
Arbeitsrechts bilden. In diesem Bündnis für Arbeit ist

der Gesetzentwurf für ein Kündigungsschutzgesetz
entstanden. Der Gesetzentwurf, der damals entworfen
wurde und der dann im Januar 1950 dem Gesetzgeber
und allen anderen zugeleitet worden ist, beinhaltete das
Einsetzen des Kündigungsschutzes ab drei Arbeitnehmern.

Später, im August 1951, also gleich zu Anfang unserer Republik, hat der Bundestag das Kündigungsschutzgesetz beschlossen, das dem Gesetzentwurf sehr ähnlich
war und das Einsetzen des Kündigungsschutzes in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern vorgesehen hat.

Seitdem ist das so. In der Zeit danach ist der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland
vonstatten gegangen. In der Zeit danach hat es das Wirtschaftswunder gegeben. In der Zeit danach ist die ganze
Prosperität der Bundesrepublik Deutschland entstanden.

Es kann also nicht am Kündigungsschutz gelegen haben, wenn der soziale Konsens, der damals Maßstab der
Politik und auch der wirtschaftlichen Arbeit in unserem
Lande gewesen ist, die ganze Zeit funktioniert und getragen hat.

({0})

Was in den letzten 16 Jahren eingetreten ist, ist ein
ganz merkwürdiger Paradigmenwechsel. Es ist nämlich
das Konsensmodell als Bestandteil unserer Arbeitsverfassung aufgekündigt worden. Es ist irgendwie der Verdacht entstanden, daß es die wirtschaftliche Entwicklung
behindere, wenn Arbeitnehmer nicht schnell und einfach
genug entlassen werden können. Es ist überhaupt insgesamt - wie wir bei verschiedenen Gesetzen sehen können - der Verdacht entstanden, daß ein maximaler
Druck auf Arbeitnehmer die Voraussetzung dafür ist,
daß es wirtschaftlich funktionierende Betriebe gibt.

Das ist aber nicht die Erfahrung des Wachstums der
Bundesrepublik Deutschland. Das ist gewissermaßen eine Abkehr vom Konsensmodell gewesen.

Mit dem ersten Schritt, den Sie gemacht haben, nämlich den Kündigungsschutz erst bei zehn Arbeitnehmern
einsetzen zu lassen, und mit dem Schritt, den Sie jetzt
folgerichtig - weil in der Systematik liegend - gefordert
haben, nämlich daß der Kündigungsschutz erst ab 20
Arbeitnehmer eintreten soll, haben Sie etwas anderes als
die soziale Marktwirtschaft, etwas anderes als den sozialen Konsens, der unser Land getragen hat, im Auge.
Es ist eine Art von wirtschaftsliberalem Extremismus,
der, so glaube ich, nicht in Ordnung ist.

({1})

Ich glaube, daß es für diese Diskussion auch sehr hilfreich ist, wenn man die Stichworte, die hier immer fallen, einmal hinterfragt. Eines dieser Stichworte ist, daß
die Betriebe dringend die Veränderung des Kündigungsschutzes benötigten, weil sie sich sonst nur so mühselig
und schwer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
trennen könnten. Das sagen viele Verbandsfunktionäre,
das sagen viele andere, aber das sagen wenige Menschen, die eine wirkliche Ahnung von der Situation von
Kündigungsschutzprozessen haben.

Von denjenigen Menschen, die in diesem Lande gekündigt werden, gehen etwa 8 Prozent zum Arbeitsgericht. Das ist eine Zahl, die die ganze Diskussion, die
hier geführt wird, absurd macht und deutlich zeigt, daß
es sich dabei um eine tief ideologische Veranstaltung
handelt, die überhaupt keinen Bezug zur Wirklichkeit
hat.

Ähnlich groß ist die Zahl der obsiegenden Entscheidungen in diesen Prozessen.

({2})

Zwar ist es so, daß die Termine vor den Arbeitsgerichten
in Wirklichkeit Vergleichsverhandlungen sind, aber
streitige obsiegende Urteile sind nur in einer Größenordnung von 7 bis 8 Prozent üblich. Im übrigen verläßt
kaum ein Arbeitnehmer das Arbeitsgericht und kehrt
wieder auf seinen Arbeitsplatz zurück. Insofern ist das,
was Sie gemacht haben, eine ideologische Abkehr von
dem Konsensmodell der sozialen Marktwirtschaft. Wir
kehren wieder dahin zurück.

({3})

Das zweite, was Sie tun, ist, daß Sie ein richtiges
Stichwort mit einem falschen Sachverhalt zusammenfügen und glauben, das mache dann einen Sinn. Sie diskutieren über Flexibilität. Das ist in der Tat eine der wichtigen Diskussionen, die wir für die Arbeitsentwicklung
in unserem Lande führen müssen. Wir brauchen mehr
Flexibilität am Arbeitsplatz; wir brauchen mehr Flexibilität in den Betrieben; und es braucht neue Arbeitszeitmodelle, die einen effektiveren Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen und gleichzeitig die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten vermehren. Aber was hat Flexibilität damit zu tun, daß man
begründungslos kündigen kann? Das hat mir nicht eingeleuchtet. Da ist überhaupt kein Zusammenhang, auch
wenn Sie ihn durch ständiges Wiederholen herzustellen
versuchen.

({4})
Ich glaube, es ist richtig, daß wir jetzt, 50 Jahre später, zu den „Hattenheimer Entschließungen“ zurückkehren und daß das Jubiläum, das man in Hattenheim Anfang des Jahres 2000 feiern kann, kein beschämendes
ist. Vielleicht kann der Arbeitsminister dort im Januar
des Jahres 2000 ein Treffen des Bündnisses für Arbeit
veranstalten, um die Rückkehr zum sozialen Konsens in
unserem Lande zu dokumentieren.

({5})
Die Menschen brauchen keinen Druck in Form von
Angst, wenn sie zur Arbeit gehen - was im übrigen nicht
bedeutet, daß man seine Pflichten nicht erfüllen solle.
Auch das ist eine der typischen Verwechslungen, von
denen Sie in den letzten Jahren erzählt haben.

({6})


Daß wir hier - anders, als Sie behaupten - nicht
Ideologie betreiben, ist deutlich daran zu erkennen, daß
wir bei diesem Gesetzesteil wie bei weiteren Gesetzesteilen das, was wir vernünftig finden, auch belassen. Ich
weise nur darauf hin, daß zum Beispiel die Anrechnung
von Teilzeitarbeitsverhältnissen nach der bisherigen
Berechnungsmethode bestehenbleibt. Insofern ist das,
was wir machen, etwas sehr Vernünftiges. Wir handeln
nicht ideologisch, sondern versuchen, eine vernünftige
Regelung zustande zu bringen.

({7})
Ich will auf einen weiteren Komplex des Gesetzes zu

sprechen kommen. Dort ist geregelt, daß die Zeitbefristung für Interessenausgleichsverhandlungen bei großen Betriebsänderungen aufgehoben wird. Sie haben in
das Gesetz geschrieben, daß es nach zwei Monaten - mit
einer Verlängerung nach drei Monaten - ein Ende damit
haben soll, daß sich Betriebsräte und Arbeitgeber miteinander einigen müssen. Das hat etwas damit zu tun,
daß Sie - glaube ich jedenfalls - nie verstanden haben,
was das System der Betriebsänderung im Betriebsverfassungsgesetz soll. Es regelt den Komplex, welche Abfindung Arbeitnehmer bekommen können, als erzwingbare Mitbestimmung. Wenn man sich nicht einigt, entscheidet die Einigungsstelle. Und es regelt als Rederecht
zwischen Arbeitnehmern, Betriebsräten und den Arbeitgebern, was passieren soll, wenn zum Beispiel eine
Massenentlassung geplant ist.

In dem Gesetz steht nicht drin - das wäre in der Tat
eine ganz andere Wirtschaftsordnung -, daß es in dieser
Frage ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gebe.
Und es steht nicht drin, daß ein Einigungsstellenvorsitzender entscheidet, ob eine ganze Betriebsschließung
stattfindet oder nicht. Aber es steht da drin, daß man
miteinander reden muß, daß man versucht, Konsensmodelle zu finden, und daß man sich Zeit nehmen soll, bis
man mit dem Reden zu Ende ist. Sie haben sich auf die
Seite derjenigen geschlagen, die dieses Miteinanderreden für eine überflüssige Zeitverschwendung halten.
Denen haben Sie gesagt: Ihr braucht nur zwei Monate
nichts zu tun, dann könnt ihr endlich kündigen. Das
wollen wir rückgängig machen.

({8})

Die übrigen Regelungen, die wir aufheben, sind ähnlich. Auch bei ihnen wird gewissermaßen der Konsens
wiederhergestellt, der unsere Republik so lange getragen
hat. Das ist die Abkehr von der Vermutung, mit der Sie
die Gesetze gemacht haben. Ich meine die Vermutung,
daß Druck notwendig sei und daß man den Arbeitnehmern nicht über den Weg trauen könne. Das steckt nämlich in der Kürzung der Entgeltfortzahlung, weil man
durch die Kürzung Druck zum Arbeiten macht, und das
steckt auch in den Regelungen über die Anrechnung von
Urlaub für die Rehabilitation. Wir werden das rückgängig machen.

Ich glaube, wir stellen das Modell der sozialen
Marktwirtschaft wieder her und schaffen damit die Basis
für eine Politik der Neuen Mitte.

({9})