schultz (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Erler am gestrigen Abend veranlaßt mich, hier noch einmal das Wort zu ergreifen, wenngleich zur Beratung unserer Großen Anfrage über die Lage in der Bundeswehr das Wort .zu ergreifen mir ohnehin möglich gewesen wäre. Aber vielleicht ist es möglich, schon mit dieser meiner Wortmeldung auch diesen Punkt abzuschließen.
Herr Kollege Erler sagte gestern, daß er meinem Kollegen Kreitmeyer nicht folgen könne in dem Bestreben, aus der Bundeswehr, aus der Organisation der Streitkräfte, wie wir sie augenblicklich haben, ein Berufsheer mit Freiwilligen zu machen. Ich möchte hier ganz eindeutig feststellen, Herr Kollege Erler, daß mein Kollege Kreitmeyer das gestern nicht gesagt hat und daß es auch nie die Absicht gewesen ist, die er mit seinen Vorschlägen, die dann letzten Endes den Fraktionsantrag der FDP ausgemacht haben, verfolgt hat. Wir haben immer unterstrichen, daß wir uns Streitkräfte in unserem Volk nicht ohne eine allgemeine Wehrpflicht vorstellen können. Strittig war seinerzeit in den Anfängen der Wehrgesetzgebung immer nur die Frage, wann dieses Gesetz für die allgemeine Wehrpflicht gemacht werden sollte, wann es verabschiedet werden sollte. Aber das Prinzip als solches ist nicht strittig. Wenn Sie das Parteiprogramm der Freien Demokraten nachlesen, das 1957 verabschiedet wurde und seitdem nicht verändert worden ist, werden Sie gerade diesen Punkt dort sehr deutlich unterstrichen finden.
Im Gegenteil, wir gingen sehr viel weiter als andere Parteien in diesem Hause. Wir haben damals schon gesagt, daß die Aufgaben der Verteidigung in unserem Volk in unserer geographischen Lage nur im Rahmen einer allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht gelöst werden können. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade in der Debatte über die Novellierung des Wehrpflichtgesetzes, die meiner Erinnerung nach im Jahre 1959 stattgefunden hat, unterstrichen wurde, daß wir mit dieser Novellierung in Richtung auf eine allgemeine VerteidigungsSchultz
dienstpflicht vorgehen wollten. Das hat dann die verabschiedete Novelle auch etwas angefangen. Damals wurde von den Sprechern nicht nur meiner Fraktion, sondern insbesondere auch der christlich-demokratischen Fraktion auf die Ausführungen hingewiesen, die unser Parteivorsitzender Mende seinerzeit bei der Wehrgesetzgebung gemacht hatte, wo er schon diesen Gedanken entsprechend vertreten hat.
Wir müssen wissen, daß eine militärische Verteidigung auch im Rahmen des Bündnisses der NATO nur möglich sein wird, wenn wir sie als Ganzes sehen, sowohl die militärische Seite wie die zivile Seite. Es ist ein unteilbares Ganze und, ich glaube, dann im Prinzip auch etwas Gerechtes; denn zur Verteidigung beitragen sollen wir alle, jeder muß einen kleinen Teil der Last auf seine Schultern nehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Frage stellen - und das kann man gerade, wenn man über Wehrfragen spricht, tun -: Wie steht es mit der Verabschiedung der Notstandsregelung in diesem Bundestag? Ich möchte dabei an die Sozialdemokratie die Frage richten, wieweit nun bei ihr die Probleme geklärt sind und wann es gelingen wird, in diesem Hause die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes vorzunehmen.
Aus dieser Haltung heraus ist auch unser Drängen auf den Ausbau der Territorialverteidigung zu verstehen und zu werten, so wie wir das in unserem Antrag vom April vorigen Jahres, der ja mit den Entschließungen des Verteidigungsausschusses, die nachher angenommen werden sollen, einen Abschluß findet, ausgesprochen haben. Mit unseren Vorschlägen, die wir zur Reform des Wehrsystems und der Verteidigungsstrukturierung bei uns gemacht haben, wollen wir nicht, wie uns unterstellt worden ist, eine Umorganisation in Richtung auf das Schweizer Vorbild. Wir wollen also nicht mit Milizen die Bundesrepublik verteidigen, wir wollen auch nicht die Bundeswehr auflösen, sondern wir wollen das Potential der gedienten Wehrpflichtigen, soweit es nicht für die assignierten Verbände bestimmt ist, für Reservistenverbände nutzbar machen. Das noch einmal hier klar herauszustellen, halte ich mich für verpflichtet, weil sowohl vom Koalitionspartner als auch von der Sozialdemokratie in der Diskussion unserer Vorschläge in der Öffentlichkeit hier falsche Meinungen vertreten und uns falsche Absichten unterstellt worden sind.
Wenn insbesondere Herr Senator Schmidt nach dem „Bonner Generalanzeiger" vom 9. Oktober 1964 unsere Vorschläge als kaum besonders originell bezeichnete, dann wird, so meine ich, die Nützlichkeit dieser Vorschläge wohl durch den Ihnen vorliegenden Bericht des Abgeordneten Adorno unterstrichen. Ich stehe nicht an, dem Abgeordneten Adorno meinen Dank für die sehr in die Tiefe gehende Arbeit zu sagen, die er sich mit der Berichterstattung über diesen Problemkreis gemacht hat. Es ist doch immerhin von Bedeutung, wenn in dem Bericht Drucksache IV/2940 gesagt wird, daß deutlich geworden sei, „wie notwendig und fruchtbar eine Diskussion immer wieder ist, die sich aus der ständigen Beschäftigung mit den uns aufgezwungenen verteidigungspolitischen Problemen ergibt und die gleichzeitig die gefundenen Lösungen an Hand der neuesten politischen, militärischen und technischen Erkenntnisse stets überprüft".
Es gibt selbstverständlich eine Reihe Menschen, die in Illustrierten schreiben. Wir haben uns in diesem Hause schon manchmal darüber unterhalten. Auf dem verteidigungspolitischen Gebiet waren es vor allem zwei Artikel in Illustrierten, die sich mit verteidigungspolitischen Problemen befaßten. Das eine war der Artikel meines Freundes Kreitmeyer, das andere der Artikel des Kollegen Wienand. Wenn ich diese beiden Artikel gegeneinander abwäge, dann muß ich sagen, ich glaube, daß der Artikel des Kollegen Kreitmeyer zum Nachdenken anregt, daß aber .der Artikel des Kollegen Wienand nur zum Kopfschütteln anregen kann.
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Herr Senator Schmidt wirft der FDP indem vorhin von mir zitierten Artikel des „Bonner Generalanzeigers" vor, daß die FDP durch ihre Vorschläge an dem Aufbau der 'Bundeswehr summativ Kritik geübt und doch die Milliarden mittbewilligt habe, die zu diesem Aufbau führten. Er hat damit recht; es ist richtig, wir halben sie mitbewilligt, obwohl wir uns in der Zeit, als der Aufbau im wesentlichen vonstatten ging, in Opposition zu der Regierung befunden haben. Wir haben aber bei jeder Haushaltsdebatte unsere Auffassung dargelegt und unsere Änderungsvorschläge vorgebracht. Wir haben uns also nichts vorzuwerfen. Wir haben diese Änderungsvorschläge nicht erst im Jahre 1965 erfunden.
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Wir haben aber auch damals, als wir nicht der Meinung waren, daß alles so verlaufe, wie wir es für richtig gehalten hätten, diesem Haushalt zugestimmt, um den Willen dieses Volkes zur Selbstverteidigung zu unterstreichen, und ich glaube, daß interne parteipolitische Erwägungen in einem Volke dem Gesamtinteresse dieses Volkes untergeordnet werden sollten.
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Wir haben nun .als Partner in dieser Regierung versucht, unsere Vorschläge zu verwirklichen, und ich glaube, wir sind in loyaler Zusammenarbeit ein ganzes Stück weitergekommen. Die Sozialdemokratie versucht heute, durch Vorschläge, die den Soldaten - das gestehe ich offen; ich war früher auch ,einmal Soldat, wenn auch einer der Reserve - wie Honigseim eingehen müssen, .die Soldaten zu gewinnen. Das ist das gute politische Recht jeder Partei. Aber mit solchen Artikeln, wie sie im „Stern" erschienen sind, geht einher ein Zerstören ,des Vertrauens der Soldaten in die Führung.
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Dadurch wird im Volk der Keim des Mißtrauens bezüglich des Sinns und des Zwecks der Verteidigung gelegt.
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Dadurch wird der Keim des Mißtrauens bezüglich des Funktionierens der Demokratie in unserem Volk gelegt,
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und dadurch wird der Keim des Mißtrauens bezüglich des Werts dieses Parlaments, dieses Hohen Hauses hier, gelegt.
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Auch das muß, glaube ich, einmal festgestellt werden.
Ich habe immer gesagt, daß die Gebiete der Außenpolitik und der Verteidigungspolitik einer behutsamen, deswegen aber keineswegs verschleiernden Diskussion bedürfen, und zwar gerade in diesem Parlament und gerade durch die für diese Dinge verantwortlichen gewählten Vertreter dieses Parlaments. Ich habe nichts gegen Kritik. Wir üben sie auch; das haben .Sie ja feststellen können und feststellen müssen. Es ist unsere Aufgabe, Kritik zu üben; denn wozu wären wir als Parlamentarier, als Volksvertreter sonst gewählt? Aber ich meine, daß die Kritik, die geübt wird, dann auch durch Substanz unterstrichen werden muß. Und das ist, meine ich, bei der gestrigen Diskussion von seiten der SPD nicht der Fall gewesen.
Ich möchte mich nicht mehr all den Einzelproblemen zuwenden, die schon gestern abgehandelt worden sind. Nur eines glaube ich sagen zu dürfen: Die Diskussion über den Starfighter kann der Vergangenheit angehören. Das einzige, was man sagen kann, ist, daß ein Flugzeug, das für drei Aufgabenstellungen gerüstet sein soll, mehr kostet als das, was wir uns seinerzeit bei der Bewilligung des Beschaffungsprogramms vorgestellt haben. Daß das so ist, ist aber wohl kaum ein Verschulden der für die Auswahl Verantwortlichen. Das liegt vielmehr darin begründet, daß ein solches neues Waffensystem Anforderungen stellt, denen man nicht von vornherein gewachsen sein kann, sondern denen man nur auf Grund 'der Erfahrung für die Zukunft gewachsen sein wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zu einem anderen Problem übergehen, das gestern auch kurz angeschnitten worden ist, nämlich zur Frage der Atomminen. Ich will jetzt hier nicht den militärischen Wert oder Unwert untersuchen, sondern möchte mich nur sozusagen selbst verteidigen gegenüber einigen Meldungen, die ich über das, was ich angeblich dazu gesagt habe, in der Presse gelesen habe. Es wurde so dargestellt, als hätte ich danach gerufen, den Staatsanwalt zu bemühen, um denjenigen, der über diese Dinge berichtet habe, hinter Schloß und Regel zu setzen. Das war nicht meine Absicht. Ich war nur der Meinung, daß es das Recht und auch die Pflicht der Soldaten ist, sich über die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten der Verteidigung Gedanken zu machen - das ist doch wohl nicht zu bestreiten -, daß es dann aber - das habe ich schon bei der Begründung unserer Großen Anfrage ausgeführt - an dem Politiker ist, zu entscheiden, ob die Verwirklichung der Gedanken, die der Soldat sich gemacht hat, politisch möglich oder unmöglich ist.
Mit meiner Kritik an der Veröffentlichung der Diskussion aus dem militärischen Komitee beim NATO-Rat wollte ich nur unterstreichen, daß es ein fragwürdiges Unternehmen journalistischer Art ist, Teile von Überlegungen aus der Sitzung eines militärischen Gremiums zu veröffentlichen, ehe die politisch zuständigen Instanzen mit den Dingen befaßt worden sind und sich dazu geäußert haben.
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Erst im Falle einer falschen politischen Entscheidung ist die Zeit für die Herren der öffentlichen Meinung, in der Öffentlichkeit Alarm zu schlagen. Ich möchte also unterstreichen, daß ich nicht nach dem Staatsanwalt rufe gegen den Korrespondenten, der dafür verantwortlich zeichnete, sondern daß ich nur an das journalistische Verantwortungsgefühl appellieren wollte.
Ein Weiteres möchte ich zu der Diskussion von gestern sagen. Mit dem Artikel des Kollegen Wienand ist auch ein Mann in die Schußlinie geraten, der lange Zeit dem Ministerium angehört hat. Wenn er auch inzwischen ausgeschieden ist, möchte ich doch für meine Fraktion erklären, daß die Verdienste dieses Mannes für den Aufbau der Streitkräfte nicht weggewischt werden können:
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Wir sind alle Sünder, wir machen alle Fehler, keiner von uns ist vollkommen, und ich glaube nicht, daß der Betreffende verdient, weil er gerade in diesem inkriminierten Artikel 'apostrophiert worden ist, nun mit der in diesem Artikel enthaltenen Kritik bedacht zu werden.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Letztes noch bemerken. Es hat einigen Staub aufgewirbelt, als der neugewählte Wehrbeauftragte sein erstes Interview gab. Wir alle wissen, daß Interviews immer eine gefährliche Angelegenheit sind und daß dabei auch mancher Lapsus linguae unterlaufen kann. Wir sind deshalb sehr befriedigt,- daß der Lapsus linguae inzwischen in einer Aussprache auch mit dem Minister der Verteidigung geklärt worden ist und daß, wenn es zunächst den Anschein haben konnte, daß aus der militärischen Vergangenheit der Deutschen nun aber auch rein gar nichts zu übernehmen und zu lernen sei, mit diesem Mißverständnis aufgeräumt worden ist. Ich bin sehr froh, daß in dem Kommuniqué, das darüber veröffentlicht wurde, steht, daß in der Vergangenheit in der deutschen Armee menschenwürdige und gerechte Behandlung der Soldaten zu den vornehmsten Aufgaben des Vorgesetzten gehört hat. Ich könnte das an Hand mancher militärischer Vorschriften und wohl auch an Hand meines eigenen Erlebens noch unterstreichen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, sondern es genügt, wenn ich feststelle, daß der Kernsatz dieses Kommuniqués richtig ist und daß er, was insbesondere meine Fraktion angeht, von uns voll unterstrichen wird.
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