Löffler (NA), 1971-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Ritz, ich darf mich zunächst recht herzlich bei Ihnen für Ihr Angebot zu einer sachlichen Kooperation in Fragen der Agrarpolitik bedanken. Ich halte das für ein sehr gutes Angebot; denn es gibt ein altes Sprichwort, das da lautet, daß drei Finger auf die eigene Brust zeigen, wenn man mit einem Finger auf die Brust eines anderen weist. Das ist, nebenbei gesagt, nicht das Wort, daß mein Fraktionskollege Dr. Schmidt heute früh meinte, aber es hat etwa den gleichen Inhalt.
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--- Ich weiß nicht, Herr Barzel, ob Sie immer die ganze Hand nehmen, wenn Sie immer auf die Brust eines anderen weisen. Dann stimmt das Wort natürlich nicht.
Aber Sie haben heute genauso wie Ihr Fraktionskollege von Alten-Nordheim gesagt, das Wort des Kanzlers, diese Regierung wolle die Zukunft der Landwirtschaft sichern, wäre nur ein schönes Wort, wenn in der Gegenwart nicht Schritte unternommen würden, um diese Zukunft zu sichern, ja, um diese Zukunft überhaupt kommen zu lassen. Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Barzel, daß die jetzige Gegenwart auch einmal Zukunft war und daß in der damaligen Gegenwart andere die RegierungsverantLöffler
wortung getragen haben. Und die hätten auch diese Zukunft sichern müssen. Wir können nicht davon ausgehen, daß die aktuellen Schwierigkeiten, von denen Sie, Herr Dr. Ritz, gesprochen haben, eben nur ganz kurzfristige Ursachen haben. Die haben auch längerfristige Ursachen, mit denen wir uns hier klar und eindeutig zu beschäftigen haben.
Am heutigen Tage ist die Diskussion weitgehend auf die Preise abgestellt worden. Dafür habe ich sogar großes Verständnis. Ich habe auch von der Seite der Betroffenen her Verständnis für die Forderung nach einer 10%igen Preiserhöhung; denn in unserer pluralistischen Gesellschaft, Herr Dr. Früh, ist es genauso wie in der Schule: man muß sich melden, wenn man drankommen will. Aber, Herr Dr. Früh, an wen wird denn nun eigentlich diese Forderung gerichtet? Kann die Regierung, kann der Minister 10 % gewähren? Und bei allem Mißtrauen, das ich gegenüber technokratischen Gebilden wie der Kommission in Brüssel habe, muß ich sagen: Auch die Kommission in Brüssel kann diese Bitte einfach nicht erfüllen. Das muß man klar und deutlich sehen. Man kann doch nicht so tun, als ginge es nur darum, ein paar Starrköpfe zu überzeugen, damit das alles nun ein ganz klein wenig besser geht. Das ist doch, würde ich meinen, eine etwas schiefe Sicht der augenblicklichen agrarpolitischen Auseinandersetzung.
Ich will Ihnen auch noch etwas anderes sagen, vielleicht sogar etwas, was unpopulär ist. Aber wir sind ja hier nicht nur dazu da, uns gegenseitig eine Meinungsschau vorzuführen; wir haben ja hier im Namen und im Auftrag des deutschen Volkes laut zu denken. Nehmen Sie die Daten des letzten Agrarberichts und rechnen Sie eine 10%ige Preiserhöhung hinein! Sie werden dann feststellen, daß die Disparitäten innerhalb der Landwirtschaft noch größer werden. Ich habe schon in meiner letzten Rede zum Einzelplan 10 darauf hingewiesen: wir können nicht immer bloß Disparitäten - ({1})
- Herr Dr. Früh, jetzt müssen wir aber doch bald einmal Schluß machen. - Wir können nicht immer nur sagen: Disparität gegenüber Industrie und Gewerbe, sondern innerhalb der Landwirtschaft gibt es auch eine Disparität, die uns vor große Probleme stellt. Und wenn diese Disparität innerhalb der Landwirtschaft größer wird, werden sicherlich unsere Probleme nicht kleiner.
Ich darf noch ein kurzes Wort sagen zu den beiden Vorschlägen für eine Steuerrechtsänderung, die die Fraktion der CDU/CSU eingereicht hat. Zunächst darf ich beginnen mit dem Vorschlag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwertungsausgleichs. Die in diesem Entwurf zugrunde liegende Idee ist ja nicht neu. Sie ist von der Regierung bereits beim Aufwertungsausgleich praktiziert worden und hat offensichtlich, obwohl sie seinerzeit bei Ihnen noch auf großes Bedenken gestoßen ist, so viel Anklang gefunden, daß Sie nunmehr diese Idee aufgegriffen haben.
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Einig - das haben der Landwirtschaftsminister und auch der Kanzler und andere Sprecher gesagt - sind wir uns in diesem Hause darin, daß, falls bei den Preisfestlegungen in Brüssel ein für die deutsche Landwirtschaft nicht befriedigendes Ergebnis zustande kommt, nationale agrarpolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die aktuellen Schwierigkeiten zu beseitigen. Aber, so möchte ich meinen, das ist die nächste Runde. Man kann das zweite Glas Bier nicht vor ,dem ersten trinken.
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- Vorsicht! Man kann daran nippen, aber das ist dann kein Genuß. Wer wie Sie, Herr Dr. Ritz, diesen Versuch unternimmt, muß sich fragen, ob er damit nicht vielleicht Verwirrung stiftet, eventuell sogar Schaden anrichtet.
Hören Sie bitte folgender Überlegung zu: Ich glaube nicht, daß der Zeitpunkt für die Einbringung dieser Vorlage bsonders günstig gewählt ist. Wir müssen uns doch darüber im klaren sein, daß Sie mit einer breit gestreuten Zuwendung von 900 Millionen DM an die deutsche Landwirtschaft dem Minister eines seiner zugkräftigsten Argumente im Ministerrat in Brüssel aus der Hand winden. Sie selbst haben doch im Ausschuß immer wieder gesagt, er solle hart werden. Ich glaube, einer hat sogar gesagt, das Problem werde sich dann lösen, wenn der Minister in Brüssel einmal tüchtig mit der Faust auf den Tisch donnert. Er soll hart sein, indem er auf die schwierige Lage der deutschen Landwirtschaft, hinweist. Jetzt aber kommt er mit Ihrem Änderungsvorschlag im Rücken. Wie kann er die geforderte Härte aufbringen, wenn seine Verhandlungsposition von der Opposition durch eine solche Vorlage zur Unzeit unterlaufen wird?
Übrigens, wenn der Staatshaushalt mit 900 Millionen DM Mindereinnahmen belastet werden sollte - vorausgesetzt, wir könnten das überhaupt -, müßte sorgfältiger überlegt werden, ob man diese Mittel breit streuen oder gezielter einsetzen sollte für diejenigen Teile der deutschen Landwirtschaft, die im Augenblick ihre Existenz tatsächlich bedroht sehen müssen. Eine breite Streuung wäre nur gerechtfertigt, wenn die Preiseinbrüche, die gegenwärtig festzustellen sind, unmittelbar auf die Aufwertung zurückzuführen wären. Dieser Beweis ist hier nicht erbracht worden, auch nicht vom Herrn Höcherl. Auch das hat etwas mit Laxheit im Umgang mit Geld zu tun, wie Sie es vorhin der Regierung vorgeworfen haben.
Zu dem anderen Entwurf kann ich Ihnen nur sagen, daß die Regierungskoalition sich seit Monaten um diese Probleme bemüht. Wir sind mit Ihnen völlig einer Meinung, daß es unerträglich ist, daß unter Ausnutzung der bestehenden Steuergesetze Gewinne auf Kosten der deutschen Landwirtschaft eingeheimst werden, indem man deren Produktionsbasis schmälert. Wir gehen allerdings davon aus, daß der gleiche Effekt vielleicht auch mit anderen Maßnahmen zu erzielen wäre. Inwieweit das gelingt, muß uns die Regierung sagen. Wir freuen uns jedenfalls, daß wir Ihre Bereitschaft haben, mit
uns gemeinsam dieses wichtige Problem zu lösen; ob so, wie Sie es vorgeschlagen haben, oder anders, ist eine Frage, die wir unter Berücksichtigung der verschiedenen Gesichtspunkte, vielleicht auch der verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, in den zuständigen Ausschüssen erörtern sollten.
Ich darf noch ein letztes Wort zu dem Bildungswesen auf dem Lande sagen, das heute in der Debatte nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz gekommen ist. Ich begrüße es, daß in diesem Agrarbericht auch dazu einiges ausgesagt worden ist. Ich darf dabei eine Frage an die beiden Unionsparteien richten: Wie halten Sie es denn eigentlich mit der Bildungspolitik auf dem Lande? Die Schule, die das gesamte Bildungsangebot der deutschen Schule unter einem Dach vereinigt und deshalb für ländliche Gebiete besonders geeignet ist, die darüber hinaus die Möglichkeit der Anpassung des Bildungsgutes an die gegenwärtigen und die zukünftigen Lebensverhältnisse der Schüler eröffnet, nämlich die integrierte Gesamtschule, wird von Ihnen abgelehnt; so geschehen neulich in der Bund-Länder-Kommission.
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- Herr Dr. Ritz, fragen Sie einmal bei Ihrer Landjugend, welche Schule Ihre Landjugend eigentlich haben will.
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Ich sehe ein, daß es etwas schwierig ist, wenn etwas getan werden muß, wenn aber bestimmte Hemmungen vorhanden sind, die nicht beseitigt werden können. Ich nehme an, daß wir durch Ihr Angebot zu einer so sachlichen Kooperation kommen, daß Hemmnisse bei Ihnen und möglicherweise auch bei uns - soweit sie noch vorhanden sein sollten; ich sehe allerdings keine - abgebaut werden könnten.
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