Christine Buchholz (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam hat Angela Merkel gestern in Paris die
Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali verkündet und
das auch noch als einen großen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft verkauft. Richtig ist: Frankreich
und Deutschland haben ein gemeinsames Ziel. Paris will
Einfluss in Afrika halten; die Bundesregierung will ihren
Einfluss vergrößern. Doch die Haushalte in beiden Ländern sind klamm. So macht man einen Deal: Paris hat
die Militärbasen und die Beziehungen zu den nicht selten korrupten Machthabern in Afrika; Berlin wird eingeladen, Lasten zu übernehmen. Dafür darf die Bundeswehr im Huckepack in die Kriegsgebiete.

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Militärpartnerschaft ist nicht das, was wir Linke unter
der deutsch-französischen Freundschaft verstehen.

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Die militärische Ausbildungsmission der EU in Mali
geht an der Lösung der Probleme im Land vorbei:

Erstens. Die Ausbildungsmission ist von dem Kampfeinsatz der französischen und der afrikanischen Truppen
nicht zu trennen. Die malischen Pioniere, Sanitäter und
nun auch bald Infanteriekräfte, die die Bundeswehr ausbildet, werden für den Krieg im Norden eingesetzt.

Zweitens. Man kann Terror nicht mit Krieg bekämpfen,

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im Gegenteil: Experten schätzen, dass von den circa
2 500 Aufständischen und Dschihadisten, die 2012 den
Norden kontrolliert haben, circa 1 500 getötet oder verhaftet worden sind, aber an die 1 000 sich in den Bergen
und in den Dörfern weiter versteckt halten. Sie sind also
nicht weg. Sie beantworten die entscheidende Frage
nicht: Was sind die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln des Widerstands und des Dschihadismus in Mali?
Warum hat der malische Staat so wenig Unterstützung in
weiten Gebieten des Nordens?

Die Menschen, die in die Nachbarländer geflohen
sind - 160 000 -, können nicht zurück. Medienberichten
zufolge genehmigt die malische Regierung ihnen nicht
die Rückkehr. Gestern mutmaßte der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Verteidigungsausschuss, warum. Er
sagte, die malische Regierung würde vor Angst, Aufständische könnten in das Land zurückkehren, die Rückkehr der Flüchtlinge verzögern. Das zeigt doch nur, dass
Ihr Ansatz keine Lösung bietet.

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Drittens. Es hat bereits vor 2012 militärische Ausstattungshilfe und Ausbildung durch die Bundeswehr gegeben, übrigens auch von Frankreich und den USA. Das
hat die Krise nicht verhindert. Vielmehr sind mit Unterstützung Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft die sozialen und politischen Kräfte gestärkt worden, die vor 2012 das Sagen im Land hatten und damit
mitverantwortlich für die Entwicklung der letzten Jahre
sind.

Viertens. Wir sind gegen diesen Einsatz, weil das militärische Handeln nicht von den wirtschaftlichen Interessen zu trennen ist.

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Mali - das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen - ist der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Das
Land sitzt auf reichen Öl- und Gasvorkommen, und in
der Region gibt es Uranabbau. Der Bergbauminister
Boubou Cissé erklärte im September 2013, dass alle Verträge zwischen Mali und den internationalen Bergbaukonzernen sowie alle Lizenzen auf den Prüfstand kommen. Aber über wie viel Unabhängigkeit verfügt eine
Regierung, die zur Herstellung ihrer Macht in der Hand
jener Länder ist, aus denen die Bergbaukonzerne stammen?
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Cissé erhielt sogleich Gegenwind: von Richard Zink,
dem Vertreter der Europäischen Union, aber auch von
dem Vertreter des Bergbauverbands in Mali, Abdoulaye
Pona. Die Revision der Bergbauverträge müsse im Interesse der Investoren sein, sagte dieser. - Das ist definitiv
eine Position, die wir als Linke nicht teilen.

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Lassen Sie mich eines sagen: Herr Arnold von der
SPD hat mir in der letzten Debatte vorgeworfen, es sei
eine Ungeheuerlichkeit, darauf hinzuweisen, dass die
Bundeswehr nicht nur die malische Armee trainiere,
sondern auch sich selbst.

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Bitte verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm!
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Natürlich muss die Bundeswehr, wenn sie in mehr afrikanische Einsätze geschickt werden soll, dort Erfahrungen sammeln, um fit zu werden.
Das ist der Effekt, der ja genau in Ihre außenpolitische
Strategie passt, eine Strategie, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche
Soldaten in die Welt zu schicken. Was mit Transport,
Ausbildung und Sanitätern beginnt, kann mit Kampfeinsätzen enden. Wir halten diese Strategie für falsch. Deswegen werden wir auch heute gegen die Beteiligung an
EUTM Mali stimmen.

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