emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dietmar nietan (NA), 2013-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, dass wir uns in diesem Parlament auch über sehr
unterschiedliche Standpunkte austauschen. Erlauben Sie
mir aber eine persönliche Bemerkung an die Kollegin
Wagenknecht und den Kollegen Dehm: Dass die Sprecherin und der Sprecher der vermeintlichen Oppositionsführung in ihren Redebeiträgen nicht mit einem einzigen
Wort Stellung bezogen haben zur Lage der Flüchtlinge
in Europa, sondern sehr kalt und berechnend alte Klischees der Wirtschaftsideologie bedient haben, entlarvt
sie. Das ist ein trauriges Zeugnis für Ihre Politik.

({0})

Es ist eben einfacher, einen Popanz von den bösen Kapitalisten aufzubauen, als hier konkret zu sagen, was Sie
tun wollen, damit die Situation der Flüchtlinge besser
wird. Ich bin enttäuscht, dass Sie das mit keinem Wort
erwähnt haben.

({1})

- Dass Sie jetzt so schreien, zeigt, dass dieser Schlag gesessen hat. Der entlarvt Sie nämlich.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Europäischen Rat in Brüssel wird die Bundesrepublik Deutschland heute erneut von Frau Bundeskanzlerin Merkel vertreten, und entgegen dem, was die Kolleginnen und
Kollegen der Linkspartei uns erzählen wollen, spricht
Frau Bundeskanzlerin dann für eine neue Bundesregierung und für eine andere Politik, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diese Regierung eingetreten sind.

({3})

Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wieder
nach vorne schieben und nicht nur in Worthülsen belassen will. Sie spricht für eine neue Bundesregierung, die
bei der Bewältigung der Krisenerscheinungen, die wir in
Europa haben, nicht nur auf Konsolidierung setzt, sondern auch auf Zukunftsinvestitionen für mehr Wachstum
und Beschäftigung.
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Herr Kollege Nietan, darf der Kollege Gehrcke Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke

das Wort.
wolfgang gehrcke (NA), 2013-12-18:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Ich hätte mir die

Kurzintervention sparen können, wenn der Kollege
Nietan meine Zwischenfrage zugelassen hätte. Ich verstehe gar nicht, aus welchem Grund man eine Frage
nicht zulässt. Aber wir üben ja alle noch hier im Hause.

Ich habe sehr gespannt darauf gewartet, dass Sie endlich auf Probleme zu sprechen kommen, die mit Frontex
zusammenhängen. Es wäre schön, wenn wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen könnten, Frontex aufzulösen, weil wir nicht wollen, dass Flüchtlinge verfolgt
werden.

({0})

Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir
wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich
die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir
uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen. Ich
habe mithilfe des Auswärtigen Amtes - dafür muss ich
es sehr loben - dazu beitragen können, dass einige wenige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach
Deutschland geholt werden konnten, zum Beispiel eine
alte Frau, die zunächst ausgewiesen worden ist, obwohl
sie hier Asyl beantragt hatte. Mich hat das sehr erschüttert. Ich habe mich dann ein paar Minuten gut gefühlt,
dass man da etwas tun konnte.

Gleichzeitig war mir ganz schlecht; denn eine Person
holen heißt, viele Zehntausende sitzen lassen. Ich
möchte, dass wir eine anständige Flüchtlingspolitik machen. Wie mein Kollege Dehm gesagt hat: Die Würde
des Menschen - nicht die Würde des Deutschen oder des
Europäers - ist unantastbar. - Das muss endlich einmal
durchgesetzt werden in diesem Land.

({1})

Ich will Ihnen das nicht vorhalten - es ist nun einmal
so: wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer auch Finger auf einen zurück -, aber ich bitte
Sie doch sehr: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen
Olaf Scholz in Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in
Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Bedingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine so256 

zialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle
für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir
gemeinsam machen, wenn Sie wollen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Michael

Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2013-12-18:
Bärbel Kofler ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Hahn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kiesewetter von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Hellmich

das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Brinkhaus.

({0})
diether dehm (NA), 2013-12-18:
Ich will das Gefühl, bei Ihnen willkommen zu sein,

nicht überstrapazieren. - Es ist ein etwas merkwürdiges
Verständnis von einem Trennbankensystem, das Sie
möglicherweise im Kopf haben. Ich frage Sie, ob Sie
meine Irritation verstehen können. Die Deutsche Bank
ist bekanntlich eine der größten Investmentbanken der
Welt. Zur Deutschen Bank gehört auch die Postbank, die
Kunden betreut. Wo sehen Sie in Ihrem Trennbankensystem die Trennung zwischen Investment und Kundenbetreuung?
ralph brinkhaus (NA), 2013-12-18:
Wenn Sie sich das durchlesen, was wir in mühevoller

Kleinarbeit erarbeitet haben, dann stellen Sie fest, dass
wir bestimmte Geschäfte von dem Geschäft abspalten,
das Ihnen besonders wichtig ist. Wir haben das Einlagengeschäft und das klassische Bankgeschäft getrennt.
Im Übrigen ist das, was wir in Deutschland gemacht haben, dem ziemlich ähnlich, was in den USA gemacht
wurde. Also liegen wir damit gar nicht so schlecht.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Herr Kollege Brinkhaus, gestatten Sie eine weitere

Frage des Kollegen Sarrazin?
ralph brinkhaus (NA), 2013-12-18:
Dass am Ende der Debatte noch so viel Thermik aufkommt, ist unglaublich. Herr Kollege Sarrazin, für Sie
gibt es eigentlich erst gleich Anlass zu einer Zwischenfrage.

({0})
manuel sarrazin (NA), 2013-12-18:
Ich wollte das vorwegnehmen. - Herr Kollege

Brinkhaus, Sie haben gerade ausgeführt, die Bundesregierung würde für eine europäische Lösung bei der
Bankenunion einstehen. Vorgestern, glaube ich, war der
EZB-Chef Draghi im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments zu Gast. Dort hat er die Vorstellung
Deutschlands richtig harsch kritisiert und die Abgeordneten geradezu angefleht, das im Trilog wieder auf ordentliche Füße zu stellen, weil die gesamte Verhandlungslinie Deutschlands letztlich - Zitat; das ist auf
Englisch, ich muss es kurz übersetzen - ein Regime bedeuten könnte, das nur dem Namen nach einheitlich sei.
Wie schätzen Sie das ein, und würden Sie vor dem Hintergrund dieser Kritik von Herrn Draghi die Verhandlungsposition der Bundesregierung anders bewerten,
vielleicht als nicht im europäischen Sinne?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Als letzter Redner in dieser Debatte spricht jetzt der

Kollege Gunther Krichbaum von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/198. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/199. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und SPD abgelehnt gegen die Stimmen der Frak-
tion Die Linke.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/192. Mir liegt eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir zu Proto-
koll nehmen.1) Wer stimmt für den Entschließungsan-
trag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD

1) Anlage 2
und Linken gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/196 soll zur federführen-
den Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur
Mitberatung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immu-
nität und Geschäftsordnung, den Verteidigungs-
ausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union über-
wiesen werden. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Ich
sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({0})

- Drucksache 18/200 -
Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({1})

- Drucksache 18/201 Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jens Spahn von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kathrin Vogler von

der Linken.
({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe von

Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Das Wort hat Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Es spricht jetzt die Kollegin Hilde Mattheis für die

SPD-Fraktion.

({0})
hilde mattheis (NA), 2013-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, auch mein Glückwunsch! Ich bedanke
mich an dieser Stelle vor allen Dingen bei den beiden
Oppositionsfraktionen, die mit dieser Fristverkürzung
einverstanden waren. Es zeigt sich, dass wir als Parlament nicht nur in Kampfrhetorik miteinander arbeiten,
sondern bei wichtigen Belangen auch sachorientiert organisieren, beschließen und diskutieren können.

({0})

Das wird uns in Zukunft sehr wichtig sein. Für uns ist
klar, dass wir auch in diesem Parlament mit einer relativ
kleinen Opposition mit unseren Argumenten überzeugen
und eine breite Zustimmung erreichen wollen.

Wir wollen damit überzeugen, dass bei uns der Patient, die Patientin im Mittelpunkt stehen. Ich glaube,
man darf niemandem hier im Parlament abstreiten, dass
das wirklich der Ausgangspunkt für gesundheitspolitische Ziele und gesundheitspolitisches Handeln ist. Deswegen war es uns sehr wichtig, im Koalitionsvertrag die
Patientinnen- und Patientenorientierung festzuhalten.
Das gilt nicht nur beim Thema „Infrastruktur und Versorgung“ - das geht bis hin zur Pflegepolitik -, sondern
auch bei allem, was im Bereich „Arzneimittel“ und „Regulierung des Arzneimittelmarkts“ ansteht.

Daher nochmals vielen Dank dafür, dass wir hier an
der Stelle, was das Preismoratorium anbelangt, nicht nur
dieses Vorgehen mit den verkürzten Fristen miteinander
vereinbaren konnten, sondern auch vereinbaren konnten,
dass wir uns in der Zeit danach, was das Thema Arzneimittel anbelangt, im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren den drei Punkten, um die es geht, wieder annähern.

Beim Thema Bestandsmarktaufruf werden wir bei der
Abwägung aller Argumente, Herr Terpe, immer auch die
Patientenorientierung - das habe ich ja eingangs gesagt im Blick haben; denn uns allen ist, glaube ich, klar, dass
es der Bevölkerung nicht nur darum geht: Ist ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe? Habe ich einen ordentlichen Facharztzugang? Habe ich in einem kleineren Dorf
oder in einer kleineren Kommune einen Hausarzt? Sondern auch: Bekomme ich das Arzneimittel, das mir hilft,
und kann ich es bezahlen?

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den nächsten drei Monaten, so wie wir es uns vorgenommen haben, genau mit diesen Gesichtspunkten beschäftigen.

Das Thema Herstellerrabatt. Da kann man in der Debatte sicherlich auch klären: Gibt es noch eine weitere
Spanne? Sind die Möglichkeiten noch größer? Wir haben uns jetzt auf einen Mengenrabatt von 7 Prozent statt
6 Prozent geeinigt.

({1})

- Das läuft aus; das wissen Sie.

({2})


Wir haben außerdem gesagt: Das Preismoratorium soll
weitergelten, was mit Blick auf die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler ein wichtiger Schutz vor übermäßigen Beitragssatzerhöhungen sein kann.

({3})
kollegin mattheis - hilde mattheis (NA), 2013-12-18:
Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. - Ich glaube,

wir haben in den nächsten drei Monaten noch genügend
Zeit für die Diskussion, Frau Kollegin.

Jetzt geht es darum, in der angestrebten Frist zu verabschieden und sicherzustellen, dass wir die 500 Millionen Euro, die für die Krankenkassen und auch für die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler pro Jahr auf dem
Spiel stehen, auch weiter einsparen, dass die Einsparung
von Gesetzes wegen in der Höhe weitergeführt wird und
eben keine Belastung entsteht.

Ich bin sicher, dass wir, wenn wir alle uns klarmachen, dass es nicht darum geht, hier in der Debatte kräftemäßig irgendwie zu bestehen, sondern darum, die
Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt unserer Überlegungen zu haben, in den nächsten Monaten noch weitere Möglichkeiten einer parlamentarischen Zusammenarbeit finden, die auch dann der Bevölkerung deutlich
machen, dass es nicht um „Opposition/Regierung“ geht,
sondern dass es auf manchen Gebieten auch darum geht,
miteinander Dinge zu verbessern.

Vielen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt der Kollege

Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Klein-Schmeink?
stephan stracke (NA), 2013-12-18:
Selbstverständlich.
maria klein-schmeink (NA), 2013-12-18:

Herr Stracke, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht,
dass Sie Veränderungsbedarf sehen. Sie waren auch bereit, die Abschaffung der Nutzenbewertung für den Bestandsmarkt und das Moratorium kurzfristig und ohne
Beratung auf die Agenda zu setzen und die Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe durchzuziehen.

Ich frage Sie: Unter welchen Bedingungen hätten Sie
sicherstellen wollen, dass Sie sowohl beim Preismoratorium als auch beim Herstellerrabatt und bei der Nutzenbewertung ohne Beratung mit den Verbänden eine sachgerechte Lösung erreichen? Wenn alles so gekommen
wäre, wie Sie es geplant hatten, hätten Sie uns ja gestern
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute zur Beschlussfassung vorgelegt und dann beschlossen worden wäre.
Was hat Sie bewogen, dies ohne Beratung im Parlament
tun zu wollen und dennoch zu einer sachgerechten Lösung zu kommen?
stephan stracke (NA), 2013-12-18:
Ihre Frage verwundert mich. Wir haben das Verfahren

doch im breiten Konsens besprochen. Wir haben gesagt,
dass wir das Preismoratorium auf den Weg bringen wollen; das tun wir auch. In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wollen wir das Thema „Bestandsmarkt und
Herstellerrabatte“ in den Ausschüssen gemeinsam besprechen. Genau das tun wir. Darauf haben sich alle
Fraktionen verständigt. Es ist auch ein Angebot an die
Opposition, diesen Weg sofort zu beschreiten. Ich denke,
das ist auch gut so.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin

Vogler?
stephan stracke (NA), 2013-12-18:
Ja, gerne.
kathrin vogler (NA), 2013-12-18:
Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. - Wir haben schon die Erfahrung
gemacht, dass Große Koalitionen teilweise ganz erstaunliche mathematische Fähigkeiten entwickeln. Ich erinnere an die Regierung Schröder. Damals ging die SPD
mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von null Prozentpunkten in den Wahlkampf, die Union mit einer Erhöhung von 2 Prozentpunkten. Dann wurden daraus
3 Prozentpunkte.

({0})
- Entschuldigung, das war Merkel.

Wie man hier jetzt bei „16 plus 1“ auf 7 kommt, ist
mir nach wie vor nicht erklärlich. Sie sagen immer, Sie
wollten den Herstellerrabatt von 6 Prozent auf 7 Prozent erhöhen. Es ist aber doch so - da werden Sie mir
beipflichten müssen -, dass der Herstellerrabatt im Augenblick nicht bei 6, sondern bei 16 Prozent liegt.
16 Prozent plus 1 sind aber nicht 7 Prozent, sondern
17 Prozent. Der Sonderrabatt wurde eingeführt, um Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro, die Sie sich
durch das AMNOG erhofft hatten, zu realisieren. Jetzt
wollen Sie den Sonderrabatt komplett abschaffen, obwohl die Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro,
die uns durch das AMNOG versprochen worden sind,
noch lange nicht erreicht wurden. Ich frage Sie: Mit welcher Rechenkunst kommen Sie darauf, dass 16 plus 1 7
ergibt? Müssten Sie nicht der Ehrlichkeit halber sagen:
„Gemessen am heutigen Zustand senken wir mit dem
Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, den Herstellerrabatt für viele Produkte von 16 auf 7 Prozent“?
stephan stracke (NA), 2013-12-18:
Verehrte Frau Kollegin, genau das Gegenteil ist der

Fall. Wir werden den Herstellerrabatt gegenüber der gesetzlichen Lage erhöhen; denn Sie haben einen wichtigen Punkt außer Acht gelassen. Wir haben die derzeitige
Erhöhung auf 16 Prozent bis zum 31. Dezember 2013
begrenzt.

({0})

Das heißt, wenn wir gar nichts täten - das wäre die jetzige Gesetzeslage -, ginge der Herstellerrabatt auf 6 Prozent zurück. Wir erhöhen ihn aber auf 7 Prozent. Von daher kann von Rechenkunst keine Rede sein. Wir tun hier
genau das Richtige; denn wir haben die Arzneimittelversorgung im Blick und setzen das um, was wir im Rahmen des Solidarsystems als sinnvoll und bezahlbar ansehen. Die Balance, die wir gefunden haben, ist durchaus
gut.

({1})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Balance ist, wie gesagt, durchaus gut; denn es geht zum
einen darum, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst bezahlbar zu halten und nur
den Preis zu zahlen, der tatsächlich sinnvoll ist. Das tun
wir im Rahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, wie wir es auf den Weg gebracht haben. Gestatten
Sie mir allerdings auch den Hinweis, dass ein bloßer
Blick auf die Kosten sicherlich zu kurz greifen würde.
Wenn es um Arzneimittel geht, geht es immer auch um
Behandlungsgeschichten, um Investitionen in die Gesundheit. Deshalb begreifen wir die Pharmaindustrie
nicht nur als reinen Kostenfaktor, sondern auch als wesentliche Hilfestellung in unserem Gesundheitssystem.
Deshalb werden wir mit der Pharmaindustrie in einen
Dialog darüber eintreten, wie wir den weiteren Entwicklungen im Bereich der Arzneimittelversorgung für das
Wohl der Patientinnen und Patienten gerecht werden
können.


Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/200 und 18/201 an den
Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Dezember
2013, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
angenehmen Nachmittag.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte

nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Tagen feierte der Kollege Dr. Heinz
Riesenhuber seinen 78. Geburtstag

({0})

und der Kollege Dr. Christoph Bergner seinen 65. Geburtstag.

({1})

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu nachträglich sehr herzlich und wünsche Ihnen beiden alles erdenklich Gute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer interfraktionellen Absprache soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir
einen Geschäftsordnungsantrag behandeln.

({2})

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Tagesordnungspunkt 15 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

({3})

Das Wort zur Geschäftsordnung hat jetzt der Kollege
Jan Korte von der Linken. Bitte schön.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Michael Grosse-Brömer das Wort.

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2013-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir
hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wir eine solche Wahl durchführen. Wir haben uns für eine sehr renommierte Kollegin
entschieden, die fraktionsübergreifend als gute Rechtspolitikerin, als gute Juristin bekannt ist und viele Jahre
Mitglied des Deutschen Bundestages war. Wir haben uns
entschieden, Ihnen heute dieses hervorragende Angebot
zu machen.

({0})

Ich muss in Richtung Linke sagen, Herr Korte: Wir
haben auf Entscheidungen, die Ihre Fraktion getroffen
hat, sehr viel Rücksicht genommen. Es ist auch gut, dass
die Fraktionen ihre Personalangebote selbst bestimmen
und die anderen Fraktionen sich bei der Bewertung zurückhaltend verhalten.

({1})

Nur das wünschen wir uns heute auch von Ihnen. Die
Zeit, in der die SED oder ihre Rechtsnachfolgerin bestimmt hat,

({2})

was andere Fraktionen vorzuschlagen haben und welche
Personalentscheidungen zu treffen sind, ist vorbei.

({3})

Wir schlagen Ihnen heute eine Kollegin vor, die während ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag unter Beweis
gestellt hat, dass sie in der Lage ist, datenschutzrechtlich
nüchtern zu analysieren und datenschutzrechtlich klug
zu handeln. Diese Wahl muss heute stattfinden, weil dies
der richtige Zeitpunkt ist. Diese Kandidatin muss nach
unserer festen Überzeugung gewählt werden, weil sie
eine gute und die richtige Kandidatin für dieses Amt ist.

Herzlichen Dank.

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Britta

Haßelmann.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2013-12-19:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Christine

Lambrecht.