albert dess (NA), 2002-12-03:

Ich bin felsenfest davon überzeugt, lieber Kollege Peter
Harry Carstensen, dass Frau Künast mit ihrer verfehlten
Ökopolitik, mit der sie das Ziel ansteuert, dass in Deutschland 20 Prozent Ökolandwirtschaft betrieben wird, erreicht, dass mehr Produkte auf dem deutschen Markt angeboten werden, als die Verbraucher zu kaufen bereit sind.
Das wirkt sich auf das Einkommen unserer Ökolandwirte
aus. Selbst Claus Hipp, der Ökoprodukte verkauft, sagt in
einer Pressemitteilung, dass die 20 Prozent, die Frau
Künast anstrebt, vollkommen illusorisch sind.

({0})

Damit bewahrheiten sich meine Befürchtungen, dass
die Absenkung der Standards durch das Künast-Ökosiegel
nachteilig für unsere Ökobetriebe ist. Das ist auch ganz logisch, weil immer mehr billige Ökoprodukte aus dem
Ausland in die Regale deutscher Supermärkte kommen.
Die selbst ernannte Schutzpatronin der Ökolandwirtschaft
sägt am Ast der Ökolandwirtschaft in Deutschland.

Auf einem Irrweg befinden sich Frau Ministerin
Künast und Rot-Grün auch mit dem deutschen Modulationsgesetz, das heute schon angesprochen worden ist.

({1})

Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat
in einem Schreiben vom 26. November das deutsche Modulationsmodell als unsozial und darüber hinaus als ökologisch fragwürdig dargestellt. Dem kann die CDU/CSUFraktion nur beipflichten.

({2})

In Bayern werden mit dem Kulturlandschaftsprogramm, dem Vertragsnaturschutz und der Förderung von
Investitionen in artgerechte Tierhaltungssysteme wirksame Maßnahmen natur- und umweltschonender Wirtschaftsweisen finanziell unterstützt und erfolgreich
durchgeführt. In den übrigen CDU-regierten Flächenländern haben vergleichbare Programme einen hohen Stellenwert.

Wenn rot- und rot-grün-regierte Bundesländer im Umwelt- und Naturschutz sowie beim Tierschutz die gleichen
Förderprogramme auflegen und auch finanzieren wie die
unionsregierten Bundesländer, ist das Modulationsgesetz
vollkommen überflüssig.

Die Minister Clement und Eichel reden großmundig
von Bürokratieabbau, während Frau Künast mit dem Modulationsgesetz ein bürokratisches Monster schafft. Die
unionsregierten Länder haben einen Gesetzentwurf in den
Bundesrat eingebracht, der die Aufhebung des deutschen
Modulationsgesetzes zum Ziel hat. Am 8. November hat
der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es liegt
jetzt an der rot-grünen Mehrheit im Bundestag, das unsinnige deutsche Modulationsgesetz außer Kraft zu setzen.

Ein Problem muss ich in dieser Haushaltsdebatte noch
kurz ansprechen. Das neue Tierarzneimittelgesetz, das




mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und
am 1. November in Kraft getreten ist, lässt sich mit einem
wirkungsvollen Tierschutz, Frau Ministerin, nicht vereinbaren. Wenn ein Landwirt beim Melken eine Koliinfektion im Euter einer Kuh bemerkt und stundenlang warten
muss, bis sein Hoftierarzt erscheint, dann wird das Tier
unnötigerweise Schmerzen ausgesetzt. Das finde ich unverantwortlich.

({3})

Im schlimmsten Fall geht das Tier ein, weil das neue Tierarzneimittelgesetz eine Notfallbehandlung in telefonischer Absprache mit dem Tierarzt nicht zulässt.

Frau Künast, in Österreich gibt es hierzu eine Neuregelung, die seit 1. Oktober gilt. Diesen Weg sollten wir in
Deutschland gemeinsam beschreiten, auch im Interesse
des Tierschutzes.

Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will,
der muss der Landwirtschaft einen entsprechenden Stellenwert einräumen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.