Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitens der
Bundesregierung haben wir hier immer wieder darauf
aufmerksam gemacht, dass im Rahmen einer umfassenden Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus militärische Maßnahmen notwendiger und unerlässlicher
Bestandteil sein würden. Seit Sonntag ist das so. Umso
mehr fragen sich die Menschen in Deutschland: Mit welcher Art von Bedrohung haben wir es zu tun? Wie können
wir uns wirksam und gemeinsam dagegen schützen?

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder das
Wort Krieg auf. Wir sind nicht im Krieg; jedenfalls
dann nicht, wenn uns mit diesem Wort immer noch die
alten Assoziationen und Vorstellungen vom Krieg zwischen Staaten mit dem Ziel, ein Territorium zu erobern
und zu beherrschen, verbinden. Die Bedrohung richtet
sich nicht gegen ein Territorium. Sie zielt nicht auf die Beherrschung. Sie zielt auf etwas ganz anderes. Sie zielt auf
die innere Stabilität, auf den inneren Frieden und auf den
inneren Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft.
Man spürt übrigens, dass die Verwendung des Wortes
Krieg in der bloßen, nackten Übersetzung des Wortes
war zwischen uns und unseren amerikanischen Freunden aufgrund anderer historischer Erfahrungen schon zu
Missverständnissen führen kann. Deshalb diese Bemerkungen.

Im Übrigen wird deutlich, dass die klassische Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit angesichts dieser Bedrohungen, angesichts dieser Herausforderungen nicht mehr völlig tauglich ist.

({0})

Daraus den Schluss zu ziehen, dass über die notwendige
Kooperation aller, die für innere und äußere Sicherheit
verantwortlich sind, in der Vergangenheit praktizierte, für
die Zukunft zu gewährleistende Zusammenarbeit hinaus
eine Änderung der Verfassung oder der Gesetze erforderlich ist, ist schlicht falsch.

({1})

Denn - ohne alle Einzelheiten aufzublättern -: Wir haben
in der Vergangenheit genügend Erfahrungen damit gesammelt, dass die Bundeswehr im Innern in der Lage ist,
den für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortlichen Institutionen dann zu helfen, wenn diese Hilfe erforderlich wird. Wir sollten eine Grenze nicht überschreiten, gar nicht den Eindruck entstehen lassen, wir wollten





sie überschreiten, dass nämlich niemand anders als die für
die innere Sicherheit unseres Landes verantwortlichen Institutionen darüber entscheiden, ob sie der Hilfe bedürfen
oder nicht, ob sie sie anfordern oder nicht.

({2})

Auf diese Grenze sollten wir unverändert, so wie der Bundeskanzler das in seiner Regierungserklärung gesagt hat,
Wert legen.

In diesen Zusammenhang gehört auch ein anderer, wie
ich finde, falscher Widerspruch,

({3})

nämlich der irreführende Widerspruch, ein Element der
Antwort für die gesamte Antwort zu halten, so wie Herr
Claus das eben wieder getan hat. Umfassend lässt sich Sicherheit nur gewährleisten, wenn die wirtschaftlichen, die
ökologischen, die kulturellen, die sozialen, die humanitären Dimensionen der Sicherheit mit betrachtet werden. Das wird mit Blick auf diese Region überdeutlich.
Wir wissen doch alle, dass zum Beispiel die weltwirtschaftliche Stabilität und die weltwirtschaftliche Sicherheit von dieser Region sehr stark beeinflusst werden
können, von jener Region, in der 70 Prozent der Erdölreserven des Globus und 40 Prozent der Erdgasreserven des
Globus liegen.

({4})

Wir wissen, dass in dieser Region nicht nur beachtliche
natürliche Ressourcen sind, sondern, wie mir das ein indischer Gesprächspartner sagte, ein unverändert risikoreicher, wahrscheinlich der gefährlichste Mix von Risiken,
den man auf der ganzen Erde finden kann: Fanatismus,
Hass, der Besitz von Massenvernichtungswaffen, der Versuch, solche zu erwerben, und zwar jeder Art von Massenvernichtungswaffen, bis hin zu dem Versuch, sie entweder terroristisch oder als Bedrohung der Integrität von
Staaten und ihrer Territorien einzusetzen. Wir wissen
- der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen -,
dass der Nahostkonflikt, gelingt seine Lösung nicht, zur
Antriebskraft dafür werden könnte, dass die in den arabischen Gesellschaften relativ isolierten terroristischen
Gruppierungen genau jenen Katalysator, jenes Ferment
gewinnen könnten, aus dem dann mehr entstehen wird als
eine terroristische Bedrohung. Es darf also - das will ich
mit diesen Bemerkungen deutlich machen - keine Dominanz des Militärischen in einer politischen Strategie geben. Es darf aber auch keine Vernachlässigung des Militärischen in einer politischen Strategie geben.

Wir werden uns also der Frage zuwenden müssen, dass
die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf nicht
nur reflektiert, was im strategischen Konzept der NATO
über politischen Terror und seine Herausforderungen
steht, was wir uns gemeinsam an Fähigkeiten vorgenommen haben. Man wird angesichts dessen, was man verallgemeinernd Kontinuum an Fähigkeiten nennt, von der
Landes- und Bündnisverteidigung über die Krisenprävention und Krisenreaktion bis hin zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen, auch überlegen müssen, diese

Fähigkeiten schneller und zum Teil sogar neu zu erwerben. Dem dient das Paket der Bundesregierung zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit. Ich füge
hinzu: Man wird diese Fähigkeiten in angemessener Zeit
und vollständig nur erwerben können, wenn über dieses
Paket hinaus alle Schritte im Zusammenhang mit der vereinbarten Erneuerung der Bundeswehr gegangen werden.
Die Soldaten leisten für die Sicherheit unseres Landes das
Beste. Sie haben auch das Beste verdient.

({5})

- Ich habe mir schon gedacht, dass Sie nie ganz frei sind
von dem, was Sie jetzt wieder dokumentiert haben. Das
ist mir im Moment aber ein bisschen zu klein.

({6})

Ich will Ihnen nur eins sagen: In diesem Zusammenhang sollten wir nicht gering schätzen, aber auch nicht
überbewerten, was zwischen 1993 in Somalia und heute
tatsächlich geschehen ist. Es wurden nämlich nicht nur
schrittweise die praktischen Konsequenzen aus einer
grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Situation
gezogen, sondern es wurde auch die Erkenntnis gewonnen - mit ihren praktischen Konsequenzen -, dass diese
Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa
die Welt nicht unbedingt sicherer gemacht hat. Wir dürfen
nicht nur die Vorteile beanspruchen, sondern müssen für
die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit auch die
notwendige Verantwortung übernehmen. Wir dürfen nicht
nur die Rechte beanspruchen, sondern müssen auch die
Verpflichtungen akzeptieren, die sich daraus ergeben. Kosovo, Mazedonien und anderes sind die Stichworte dafür.

Damit bin ich bei meinem letzten Hinweis. Wir machen die Erfahrung, dass das alte Muster des zwischenstaatlichen Krieges immer weiter in den Hintergrund tritt, jedenfalls im euroatlantischen Raum und
hoffentlich zunehmend auch auf der gesamten gemeinsamen Erde. Wenn Terrorismus - wie jener glasklar bewiesene von Osama Bin Laden und al-Qaida - von Staaten
beheimatet, unterstützt und geduldet wird oder gar Staaten in den Händen von Terroristen sind, dann ist das Verwenden des Militärischen gegen den Terrorismus und gegen die Staaten, die Terroristen Unterstützung oder Hafen
bieten, nicht etwa der klassische Krieg, sondern im Kern
eigentlich eine Polizeiaktion mit den Mitteln des Militärischen.

({7})

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, warum im Rahmen
der gemeinsamen Antwort auf die Herausforderung des
internationalen Terrorismus die Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt, was zurzeit von den USA und
Großbritannien getan wird. Darüber hinaus hat die
Bundesregierung in den Vereinten Nationen, in der NATO
und im bilateralen Verkehr deutlich gemacht, dass sie sich
weder duckt noch drängelt. Die fundamentale Veränderung bei der Entwicklung des Völkerrechts ist vermutlich
noch gar nicht so gut erfasst, wie wir alle sie in Zukunft
werden erfassen müssen; denn dass der Weltsicherheitsrat
zum ersten Mal gesagt hat, internationaler Terrorismus sei






eine Bedrohung des Weltfriedens und der weltweiten Stabilität, dass er die Staaten mit sehr konkreten Hinweisen
aufgefordert hat, etwas zu tun, und dass er im Übrigen
eine Frist gesetzt und diese Frist zu überwachen sich
entschlossen hat, ist eine weit reichende Veränderung.
Diese Veränderung bietet eine sehr starke Legitimation
für das jetzt gewählte Vorgehen - das ist im Weltsicherheitsrat ausdrücklich so beschlossen worden. Mit den
praktischen Konsequenzen dieser Veränderung müssen
wir uns bei der Verbesserung der inneren wie der äußeren
Sicherheit unseres Landes sehr konkret beschäftigen und
müssen entsprechende Entscheidungen treffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})