caren lay (NA), 2010-06-17:
Auch in diesem Sommer buchen Verbraucherinnen

und Verbraucher ihre Reisen zunehmend über das Internet. Doch anders als Pauschalreisende bleiben sie auf
den Kosten sitzen, wenn die Fluggesellschaft in die Insolvenz schlittert. Der Grund ist die uneinheitliche
Rechtslage bei Pauschalreisenden einerseits und im
Flugverkehr andererseits. In Streitfällen haben Fluggäste ebenfalls schlechte Karten. Zusätzliche Gebühren,
horrende Umbuchungskosten oder verweigerter Schadensersatz bei Ausfällen - es gibt viele Gründe, sich
über Fluggesellschaften zu ärgern. Allerdings birgt der
Rechtsweg stets das Risiko unverhältnismäßiger Kosten.
Aber die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bleibt Flugpassagieren verwehrt; denn die
Beteiligung an der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.“ ist für Fluggesellschaften
freiwillig. Das bescheidene Ergebnis: Kein einziges
Flugunternehmen ist Mitglied. Hinzu kommt: 86 Prozent
der Fluggäste erhalten von den Airlines keinerlei Hinweise über ihre Rechte. Das ergab eine Untersuchung
der Stiftung Warentest im Mai 2009. Dabei nutzen Fluggesellschaften es kräftig aus, dass Fluggäste ihre Rechte
nicht kennen.

Im Ergebnis sind Fluggäste den Fluggesellschaften
immer unterlegen. Das muss sich ändern. Die fortdauernde Wirtschaftskrise und das Flugchaos durch den
Ausbruch des isländischen Vulkans haben nicht nur das
Insolvenzrisiko für Fluggesellschaften erhöht. Es besteht auch die Gefahr, dass Ausfälle und Kosten, die den
Airlines entstehen, auf dem Rücken von Fluggästen ausgetragen werden. Die unterschiedliche Rechtslage und
Rechtsauslegung ist vielen Passagieren bereits auf die
Füße gefallen. Viele Reisende saßen wegen der Vulkanasche fest und wussten nicht, wer die zusätzlich entstandenen Kosten übernimmt, sei es für zwangsweise verlängerte Aufenthalte und Übernachtungen oder teurere alternative Rücktransporte mit Schiff oder Bahn. Deshalb
müssen wir die Rechte von Fluggästen stärken.

Die Linke fordert, alle Fluggäste wirksam gegen die
Insolvenz von Fluggesellschaften abzusichern: nicht nur
Pauschalreisende, sondern auch Individualreisende.
Eine solche Absicherung muss im Bedarfsfall natürlich
auch zahlungsfähig sein. Das kann ein Fonds gewährleisten, in den Fluggesellschaften gemeinsam einzahlen,

Zu Protokoll gegebene Reden



um im Notfall ungedeckte Ansprüche zu bedienen. Österreich hat dieses Modell erfolgreich erprobt. Leider
hat die Bundesregierung europäische Initiativen zur
besseren Insolvenzabsicherung von Flugpassagieren
bisher blockiert. Diese einseitige Blockadehaltung muss
sie überwinden - im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher.

Damit Fluggäste ihre Rechte im Zweifelsfall auch
durchsetzen können, ist eine unabhängige Schlichtungsstelle unabdingbar. Fluggesellschaften müssen sich
selbstverständlich an der Schlichtungsstelle beteiligen.
Die freiwillige Teilnahme für Flugunternehmen hat sich
als Irrweg zulasten der Flugpassagiere erwiesen.
Schließlich kann es nicht sein, dass Flugunternehmen
wichtige Informationen vor ihren Fluggästen verstecken. Wir fordern klar erkennbare und verständliche Informationen: auf jedem Ticket, beim Buchungsvorgang
am Schalter ebenso wie im Internet und im Wartebereich
auf dem Flughafen.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln - auf nationaler Ebene und europäisch. Der Handlungsbedarf ist
offensichtlich. Jeder Aufschub, jede Blockade, jedes Zögern überlässt Fluggäste weiterhin der Willkür der Unternehmen.