Florian Toncar (NA), 2020-06-29:


Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort, die wir auf diese Krise geben, ist entscheidend für den Wohlstand und die Lebenschancen in Deutschland auf ein gutes Jahrzehnt und auch für das ökonomische Gewicht Deutschlands und Europas in der Welt; denn hier werden die Karten neu gemischt, und die anderen schlafen nicht. Es ist ganz entscheidend für die nächsten zehn Jahre, wie wir aus dieser Krise herauskommen.

Sie reagieren darauf, indem Sie jetzt sozusagen die wirtschaftspolitische Schrotflinte auspacken und damit einmal „Wumms!“ machen. Aber ein lauter Knall ist eben noch kein Treffer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung.

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Sie ermöglichen ein bisschen Verlustrücktrag für Unternehmen, aber eben begrenzt und nicht beherzt, und Sie senken zeitlich befristet die Mehrwertsteuer, um damit den Konsum anzukurbeln. Übrigens fand ich es ganz interessant, Frau Kollegin Arndt-Brauer, wie Sie von der SPD das mit dem Konsum hier begründet haben. Sie haben zu den Bürgern dieses Landes gesagt: Verhalten Sie sich so, wie wir es uns wünschen. – Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich sage Ihnen: Die Freien Demokraten wollen nicht, dass Sie sich so verhalten müssen, wie die Regierung es sich wünscht. Wir machen Politik dafür, dass Sie sich so verhalten können, wie Sie es sich selber wünschen; denn Sie sind erwachsen, mündig und können das.

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Deswegen geht es auch nicht darum, dass man mit der Mehrwertsteuersenkung jetzt ein Schnäppchenprogramm für das Weihnachtsgeschäft auflegt und danach, im Januar, wieder die Flaute einkehrt und die Unternehmen nicht wissen, wie es weitergeht, sondern es muss doch darum gehen, dass wir jetzt dauerhaft selbsttragendes Wirtschaftswachstum erzeugen, das auch irgendwann wieder ohne staatlichen Impuls und ohne staatliche Unterstützung auskommt.

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Vor diesem Hintergrund müssen wir eben die Strukturschwächen in Deutschland angehen, bei denen wir eigentlich schon lange wissen, dass sie ein Hemmnis, dass sie ein Ärgernis sind, wenn es darum geht, dass die Bürger ihr Leben selbst gestalten und ihre Entscheidungen selbst treffen können, und auch darum, dass wir uns ökonomisch gut entwickeln können. Da ist der Mittelstandsbauch zu nennen. Das Einkommensteuerrecht bzw. der Einkommensteuertarif ist leistungsfeindlich; das war er auch vor Corona schon. Aber wenn wir in einer Krise, in der wir jetzt sind, die ja auch Verunsicherung und Zukunftsängste schafft, die die Frage aufwirft: „Wie geht es eigentlich für mich finanziell weiter?“, den Menschen wirklich etwas bieten wollen, wo sie sagen: „Ich fasse wieder Zuversicht“, und: „Ich glaube wieder an die Möglichkeiten“, und: „Ich gebe wieder Geld aus, weil ich Licht am Horizont sehe“, dann reichen keine Schnäppchenprogramme für Dezember, sondern dann braucht es eine dauerhafte Entlastung beispielsweise der mittleren Einkommen, damit die Menschen wirklich wieder Planungssicherheit bekommen und Mut und Zuversicht fassen.

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So könnte man weitermachen. Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass das deutsche Unternehmensteuerrecht, so wie es ist, wettbewerbsfähig ist. Ganz im Gegenteil: Das ist einer der Bereiche, wo wir mit am schlechtesten aufgestellt sind. Wenn Unternehmen jetzt, in der Krise, wieder investieren sollen, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen sollen, auch in neuen Branchen mit neuen Ideen, dann kann man doch nicht ernsthaft das Unternehmensteuerrecht so lassen, wie es ist, sondern dann muss man da jetzt herangehen und die Schwächen beseitigen, weil das eben auch dazu beiträgt, dass Unternehmen auf Dauer Mut fassen, investieren und sagen: „Deutschland ist ein guter Standort; hier bleiben wir“, oder: „Hier kommen wir rein“.

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Dieser Weg, die Krise zu nutzen, um bekannte Schwächen abzustellen, und zwar auf Dauer, und uns auf Dauer stärker zu machen, wird die Antwort sein, die erst noch gegeben werden muss und für die wir hier im Bundestag weiter streiten werden.

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