seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, dem Antrag nicht zuzustimmen. Der Antrag ist von größter Bedeutung für unsere Küstenschiffahrt, also für jenen Teil unserer Handelsflotte, den man mit Recht den Mittelstand im Rahmen der Seeschiffahrt genannt hat. In unserer Handelsflotte hat sich die Tonnagegrenze für ZweiWachen-Schiffe im Laufe der letzten Jahrzehnte ständig nach unten verschoben. Sowohl die Grenze von 1000 BRT als auch die Fahrtgebiete, die die Regierungsvorlage vorsieht, entsprechen der jetzt schon seit einigen Jahren geltenden tarifvertraglichen Regelung.
Die Einteilung in zwei Wachen hat sowohl praktische als auch wirtschaftliche Gründe. Die Wohn- und Aufenthaltsräume sind für eine Besatzung vorgesehen, die dem Zwei-Wachen-System entspricht. Die Einführung des Drei-Wachen-Systems würde eine Vermehrung der Besatzung um 50 0/o bedeuten, für die zusätzlich Unterkünfte an Bord geschaffen werden müßten. Die Wohn- und Aufenthaltsräume sind der Größe der Schiffe entsprechend schon jetzt außerordentlich beengt. Das müßte sich noch erheblich verschärfen, so daß den Besatzungen mit einer Änderung der Grenze kaum ein Gefallen getan würde. Ganz abgesehen davon, daß der dann notwendig werdende Umbau sich technisch nur sehr schwer durchführen ließe, würde damit eine Verminderung der Ladefähigkeit der Schiffe verbunden sein, welche die ohnehin schon schwächere Wettbewerbsfähigkeit dieser Schiffe noch mehr beeinträchtigen würde. Dazu würde eine Erhöhung der Personalkosten der Schiffe treten. Die Küstenschiffahrt ist besonders lohnintensiv, so daß eine derartige Erhöhung die bedenklichsten Folgen haben müßte.
Die Grenze für das Zwei-Wachen-Schiff liegt im Ausland, insbesondere bei unseren Nachbarländern Belgien und Holland, erheblich höher als bei uns. Meist durch tarifvertragliche Regelung lassen z. B. Belgien in bestimmten Fahrtgebieten für Nautiker bis zu 1600 BRT, für Schiffsingenieure bis zu 1250 BRT, die Niederlande bis zu 2000 BRT, England für Nautiker bis zu 1600 BRT, für das Deckpersonal bis zu 2500 BRT das Zwei-WachenSystem zu. Ausnahmen machen Dänemark, Schweden und Norwegen, die gesetzlich nur eine Grenze

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bis zu 500 BRT kennen. Hier allerdings hat die Begrenzung- und das sollte auch uns sehr zu denken geben - dazu geführt, daß die Küstenschiffahrt dieser Staaten vollständig zum Erliegen gekommen ist - das hat vorhin der Kollege Bock schon einmal in anderem Zusammenhang erwähnt -, da sie den Wettbewerb mit anderen Flaggen nicht durchzuhalten vermochte.
Das erwähnte Übereinkommen Nr. 93 der Internationalen Arbeitsorganisation soll zwar allgemein auf Schiffe über 500 BRT angewandt werden, läßt jedoch für Schiffe des ,,near trade" das Zwei-Wachen-Schiff zu, ohne allerdings den Begriff „near trade" genau zu definieren. Es heißt in Artikel 10 des Übereinkommens, daß ein Schiff der kleinen Fahrt ein solches ist, „das ausschließlich zu Fahrten verwendet wird, bei denen es sich vom Ausgangsland nicht weiter als bis zu nahe gelegenen Häfen von benachbarten Ländern entfernt", wobei der nationalen Gesetzgebung ein weiter Spielraum gelassen wird. Ganz abgesehen davon, daß dieses Übereinkommen von den größeren Schiffahrtsnationen noch nicht ratifiziert und damit noch nicht in Kraft ist, würde es gerade im Hinblick auf die Tonnagegrenze mit der Regierungsvorlage durchaus in Einklang zu bringen sein.
Um unserer Küstenschiffahrt das Schicksal der schwedischen zu ersparen, halte ich es für richtig, daß eine weitere Entwicklung der Tonnagegrenze für Zwei-Wachen-Schiffe in erster Linie den Tarifverträgen überlassen bleibt und daß wir im Seemannsgesetz die Grenze vorsehen, die die Tarifvertragsparteien zur Zeit untereinander ausgehandelt haben.
Ich darf hinzufügen, daß bei der Art des Einsatzes der Schiffe See- und Hafenarbeitszeit sich etwa die Waage halten. Die Einteilung in zwei Wachen und damit eine Wachzeit bis zu zwölf Stunden kommt nur auf See in Frage, während im Hafen die für alle anderen Schiffe auch vorgesehene Arbeitszeit von acht Stunden von Montag bis Freitag und fünf Stunden am Samstag gilt.
Im Interesse unserer Küstenschiffahrt bitte ich deshalb, es bei der Ausschußfassung, die sich an die Regierungsfassung anschließt, zu belassen.