Detlev Larcher (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hauser, wir wollten von euch gar kein gemeinsames Wahlprogramm hören, sondern wir fordern das Steuerkonzept der Bundesregierung ein, wie uns das Herr Grünewald im Finanzausschuß versprochen hat. Herr Grünewald tut mir eigentlich leid; denn ihm glaube ich, daß er das wirklich vorlegen wollte, es aber nun nicht darf. Weil er es nicht darf, geht er zum Angriff über und überspielt damit sein schlechtes Gewissen.
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Was Graf Lambsdorff hier vorgetragen hat, war nun wirklich der Höhepunkt der Unsolidität. Das ging nach dem Motto: Was schert mich mein Tun, wenn ich am Rednerpult stehe?
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Daß das Steuerkonzept nicht vorliegt, ist übrigens auch ein Versagen des Bundeskanzlers. Denn der Bundeskanzler sagt, er sei imstande, seinen Terminplan einzuhalten. Nun sehen wir zum wiederholten Male, daß er dazu nicht in der Lage ist. Insofern liegt hier auch ganz klar ein Versagen des Bundeskanzlers vor.
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Nun wollen wir einmal gucken, Herr Grünewald, was die „hervorragende Steuerpolitik" dieser Bundesregierung für die Arbeitnehmer bedeutet. Die sind nämlich die Gekniffenen Ihrer Steuerpolitik. Die Steuer- und Abgabenbelastungen für den Durchschnittsverdiener haben eine ungeahnte Rekordhöhe erreicht. Der Durchschnittsverdiener bezahlt heute 45,7 % Steuern und Abgaben. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als 1990. Diese Zahlen sind Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, deren Präsidentin versucht, demnächst in Ihren Reihen zu sitzen.
Der Belastungsanstieg bewegt sich hauptsächlich im Bereich der Lohnsteuer. In den letzten fünf Jahren haben Sie die sogenannten inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen einkassiert. Inzwischen ist jeder Arbeitnehmer in der Progressionszone. Das heißt, bei jeder Lohnerhöhung ist Ihr Griff in seine Tasche noch ein bißchen tiefer.
Andererseits verweigern Sie die Steuerfreistellung des Existenzminimums. Mein Kollege Poß hat schon darauf hingewiesen. Sie kassieren Jahr für Jahr verfassungswidrig Milliarden an Steuern.
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1993 haben Sie die Umsatzsteuer und die indirekten Steuern, Mineralölsteuer, Tabak- und Versicherungssteuer, erhöht. Einige haben Sie mehrfach erhöht. Sie
haben wiederholt die Sozialversicherungsbeiträge angehoben. Inzwischen sprechen deswegen die finanzwissenschaftlichen Institute wie das RWI von einer Gerechtigkeitslücke. Das heißt, Arbeitnehmer, Verbraucher und - was fast noch schlimmer ist - die nicht einkommensteuerpflichtigen Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sind die Opfer Ihrer Steuerpolitik. Sie werden immer höher belastet.
Dafür senken Sie natürlich den Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte und machen die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Das ist Ihre „erfolgreiche Politik" , Herr Grünewald, die endlich aufhören muß.
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Dazu muß man auch sagen, daß die Spitzenverdiener große Möglichkeiten zur Steuervermeidung haben, die die Arbeitnehmer nicht haben. Im nächsten Jahr wird es für die Arbeitnehmer noch schlimmer, weil sie den Solidaritätszuschlag von 7,5 % bezahlen müssen. Dann wird es so sein, daß sie von jeder Mark fast die Hälfte an Steuern und Abgaben zu bezahlen haben. Ihr Marsch in den Lohnsteuerstaat ist gnadenlos und wird fortgesetzt.
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Das wird natürlich vernebelt. Auf entsprechende Fragen sagt der Kollege Hauser in der „WAZ" : „Ja, bis 1990 war das doch alles ganz anders. " Er glaubt, wenn er 1990 sagt, kommt man nicht darauf, daß wir über die jetzige Bundesregierung reden.
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- Ja, aber das war gar nicht die Frage, sondern die Frage war: Was habt Ihr zwischen 1990 und 1994 gemacht? Da haben Sie geantwortet: 1990. Das ist eine Vernebelung.
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Wenn das mehrfach im Finanzausschuß versprochene Finanzkonzept der Bundesregierung vorgelegt worden wäre, dann wäre das ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung geworden.
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Der Kollege Poß hat mit Recht darauf hingewiesen, daß Sie für die vom Verfassungsgericht geforderte Steuerbefreiung des Existenzminimums überhaupt keine Vorsorge in der mittelfristigen Finanzplanung getroffen haben.
Nein, meine Damen und Herren, wir haben von Ihnen Steuerlügen gehört. Sie setzen sie ohne Hemmungen fort. In Sie kann man kein Vertrauen setzen. Ihnen ist nicht zu trauen.
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