Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1394 zur Ausschußberatung zu überweisen, und zwar an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen. Gibt es noch weitere Vorschläge? - Nein. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 10/1489
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. - Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/1498 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Rechtsausschuß sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Auch dazu keine weiteren Vorschläge. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr ({1})
- Drucksache 10/1493 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr
- Drucksache 10/1492 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Auch hier wird das Wort nicht begehrt.
({2})

Vizepräsident Frau Renger
- Der Punkt von Herrn Friedmann ist schon abgehandelt.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/1493 und 10/1492 an den Verkehrsausschuß vor. Weitere Vorschläge werden dazu nicht gemacht. - Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1465 -
b) Beratung der Sammelübersicht 34 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/1491 Auch hier wird das Wort nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu den soeben genannten Sammelübersichten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
({5})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 23 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat für den Bereich Zierpflanzenbau ({7})
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates mit zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung ({9}) Nr. 234/68 für bestimmte Erzeugnisse des Blumenhandels
- Drucksachen 10/1145 Nr. 6, 10/1403 Berichterstatter: Abgeordneter Sander
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 355/77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1820/80 zur Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung in den benachteiligten Gebieten von Westirland
- Drucksachen 10/546 Nr. 15, 10/1395 Berichterstatter: Abgeordneter Brunner
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemissionen von Schienenfahrzeugen
- Drucksachen 10/873 Nr. 33, 10/1300 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({17}) des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung ({18}) Nr. 3331/82 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung
- Drucksachen 10/1051 Nr. 12, 10/1145, 10/1411 Berichterstatter:
Abgeordnete Brück Dr. Pohlmeier
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat über die Strukturen und Verfahren der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie
- Drucksachen 10/221, 10/1455 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Fischer ({20}) Kohn
Frau Dr. Bard
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet des Strahlenschutzes ({22})
- Drucksachen 10/414, 10/1456 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Fischer ({23})
Kohn
Frau Dr. Bard
22. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und


Vizepräsident Frau Renger
Technologie ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Mehrjahres-Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung neuer Technologien
- Drucksachen 10/415, 10/1457 Berichterstatter:
Abgeordnete Seesing Fischer ({25}) Kohn
Frau Dr. Bard
23. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Hilfsprogramms für den Aufbau einer eigenen wissenschaftlichen und technologischen Forschung in den Entwicklungsländern ({27})
- Drucksachen 10/425, 10/1458 Berichterstatter:
Abgeordnete Schneider ({28}) Fischer ({29})
Kohn
Frau Dr. Bard
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt. Die Beschlüsse in den Ausschüssen sind einmütig gefaßt worden. Ich lasse deshalb über die Vorlagen gemeinsam abstimmen.
({30})
- Sind Sie gegen eine gemeinsame Abstimmung? Möchten Sie Einzelabstimmung haben?
({31})
- Vielleicht sagen Sie mir, wo Sie eine gesonderte Abstimmung wünschen.
({32})
- Augenblick, meine Damen und Herren. - Wir können das nicht ändern, wenn Sie dieser Meinung sind, obwohl das in den Ausschüssen einmütig beschlossen worden ist. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß also auch die Abgeordneten der GRÜNEN in den Ausschüssen zugestimmt haben. Ich weiß nicht, warum nun Einzelabstimmung verlangt wird. Bestehen Sie trotzdem darauf? ({33})
Ich lasse dann zu den aufgerufenen Punkten der Tagesordnung einzeln abstimmen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/1403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/1395 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen so angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemissionen von Schienenfahrzeugen - Drucksache 10/1300 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 10/1411 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen ist das so angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/ 1455 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Waren das Gegenstimmen? - Dann ist das einstimmig so angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/ 1456 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/ 1457 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/ 1458 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
({34})
Ich rufe jetzt Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über nichtnukleare Energie ({36})
- Drucksachen 10/427, 10/1459 Berichterstatter: Abgeordnete Seesing Fischer ({37})
Kohn
Frau Dr. Bard

Vizepräsident Frau Renger
Das Wort wird nicht gewünscht, wie ich sehe.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/1459 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist auch dies angenommen.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({38}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme eines Forschungsprogramms über die Reaktorsicherheit
- Drucksachen 10/434, 10/1460 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Warrikoff Fischer ({39})
Kohn
Frau Dr. Bard
Das Wort wird nicht erbeten.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie - Drucksache 10/ 1460 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Haben wir alles abgehandelt? - Dann, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
({40})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. Juni 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.