Daniel Bahr (NA), 2006-10-27:
Herr Kollege Scholz, im „Duden“ stehen in der Tat

zwei Definitionen für „Fonds“.

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Ich würde Ihnen vollkommen zustimmen, wenn Sie den
Gesundheitsfonds so anlegen würden, wie wir es vorschlagen, nämlich wie einen Aktienfonds, damit mit dem
angelegten Geld die im Alter steigenden Kosten beglichen werden können.

Daniel Bahr ({1})
({2})

Sie nehmen aber nur eine Umverteilung vor. Sie verschieben die Lasten auf die kommenden Generationen.
Sie betreiben doch gar keine Vorsorge für die alternde
Bevölkerung. Sie legen doch gar keine Reserven an.

({3})

Den Ärzten wurde versprochen - Frau Schmidt hat
das eben gesagt -, die Budgetierung abzuschaffen. Was
steht aber in diesem über 500 Seiten schweren Gesetzentwurf? Das Geld wird zwar nicht länger budgetiert,
aber die Leistung wird budgetiert. Sobald der Arzt mehr
Leistung erbringt, als er erbringen darf, greift die Abstaffelung. Die Budgetierung ist de facto also überhaupt
nicht abgeschafft. Es bleibt weiterhin bei der Budgetierung.

({4})

- Frau Widmann-Mauz, in dem Gesetz schreiben Sie
eine kostenneutrale Umsetzung vor. Das heißt de facto,
dass Sie bei der Budgetierung bleiben.

({5})

- Regen Sie sich nicht so auf. Gehen Sie einmal in ein
Krankenhaus in Ihrem Wahlkreis. Reden Sie einmal mit
den Verantwortlichen über das, was ihnen bevorsteht.
Fragen Sie nach, wie sich das Gesetz auf die Versorgung
in den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen auswirkt.
Pauschal kürzen Sie um 500 Millionen Euro. Sie kürzen
de facto, indem Sie weniger Geld für hoch spezialisierte
Leistungen und für die integrierte Versorgung ausgeben;
es fließt möglicherweise später zurück.

Sie belasten die Krankenhäuser durch die Mehrwertsteuererhöhung mit weiteren 500 Millionen Euro. Sie
belasten sie dadurch - das wollten wir alle -, dass die
Krankenhäuser die neue Arbeitszeitregelung umsetzen
müssen, durch die neue Tarifeinigung und durch die
Umstellung der Fallpauschalensysteme. Wenn Sie die
Krankenhäuser durch weitere Kürzungen belasten, wird
die Versorgung in den Wahlkreisen vor Ort - bei Ihnen
und bei uns - massiv verschlechtert. Reden Sie mit den
Verantwortlichen in den Krankenhäusern. Sie werden Ihnen ihr Leid klagen. Sie werden Ihnen sagen, dass diese
Reform die Krankenhäuser massiv belastet. Planungssicherheit bringt sie auf jeden Fall nicht.

({6})

Zur privaten Krankenversicherung. Die Union hat
es als Erfolg verkauft, dass die private Krankenversicherung nicht abgeschafft wird. Das Ziel der SPD wird mit
diesem Gesetz aber schrittweise erreicht: Wir werden
private und gesetzliche Krankenversicherungen vereinheitlicht sehen. Die private Krankenversicherung erhält
über den zwangsweise verordneten Basistarif wieder das
Sachleistungsprinzip. Die private Krankenversicherung
wird infolge vieler Teile dieses Gesetzentwurfs quasi zu
einer gesetzlichen Krankenkasse. Demnächst muss ein
Versicherter erst drei Jahre lang in der gesetzlichen
Krankenversicherung gewesen sein und mehr als
4 000 Euro pro Monat verdient haben, bis er in eine private Krankenversicherung wechseln kann. Bedeutet das
mehr Freiheit wagen? Führt das zu mehr Wahlfreiheit für
die Versicherten? Für die Versicherten hat das zur Folge,
dass sie, wenn sie drei Jahre später als bisher in eine private Krankenversicherung einsteigen, um 10 Prozent höhere Prämien zahlen müssen.

Nichtversicherte sollen das Recht auf Rückkehr in die
gesetzliche Krankenversicherung bekommen. Ich als
junger Mensch würde mir sagen: Ich steige aus der privaten Krankenversicherung aus. Wenn ich aber im Alter
Gesundheitskosten verursache, weil ich zum Beispiel
eine Krankheit habe, dann steige ich wieder in die private Krankenversicherung ein.

({7})

Ist das ein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung? Es ist alles andere als
das.

({8})

Die Gesundheitspolitik ist und bleibt die Sollbruchstelle dieser Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Regierungsfraktionen, geben Sie Ihre Sturheit
auf und beenden Sie den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen! Werden Sie einsichtig:
Lieber keine Reform als eine solch schlechte Reform.

Vielen Dank.

({9})