Marianne Schieder (NA), 2009-01-29:
Wenn in lockerer Runde das Thema Bahn zur Sprache

kommt, so wissen mindestens zwei von drei Leuten irgendwelche verrückten Geschichten über Verspätungen
oder andere Pannen. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt der
Ärger verflogen ist und man meist schon wieder lachen
kann, sollte man sich die Maßstäbe vor Augen führen, die
man an das Verkehrsmittel Bahn anlegt.

Nehmen wir an, Sie reisen von Berlin nach Regensburg, um dort um 14 Uhr einen Termin wahrzunehmen.
Mit dem Auto sind etwa vier bis fünf Stunden Fahrzeit
einzuplanen. Eine minutengenaue Auskunft über die Ankunft wird kaum jemand geben. Mit dem Flugzeug kommt
man maximal bis Nürnberg oder München und hat dann
nochmals etwa 1,5 Stunden Fahrzeit mit einem anderen
Verkehrsmittel vor sich. Mit der Bahn kann ich die Zugverbindung wählen, die um 13:30 Uhr in Regensburg ankommt. Die Anreise ist mit Sicherheit die erholsamste,
und zu 90 Prozent klappt sie auch.

Sollte es dennoch zu Verspätungen kommen, brauchen
die Bahnkunden klare und einfach einzufordernde Rahmenbedingungen, um für die entstandenen Unannehmlichkeiten angemessen entschädigt zu werden. Bisher bewegen wir uns in diesen Fällen meist im Raum der
Freiwilligkeit. Deshalb beraten wir heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, um Regelungen gesetzlich festzuschreiben. Damit werden die
nationalen eisenbahnrechtlichen Vorschriften an eine europäische Verordnung angeglichen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft nach
langen und zähen Verhandlungen mit der nunmehr umzusetzenden EU-Verordnung eine doch recht akzeptable Einigung erzielt werden konnte, die für Verbraucherinnen
und Verbraucher in der ganzen EU wesentliche Verbesserungen bringen wird. Es ist unserer Justizministerin
Brigitte Zypries zu verdanken, dass in Brüssel die Stärkung der Fahrgastrechte durchgesetzt werden konnte.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die EU-Verordnung tritt im Dezember 2009 in Kraft.
Wir werden die Vorschriften allerdings bereits so umsetzen, dass sie vor der Hauptreisezeit wirksam werden. Nun
geht die Diskussion schon seit geraumer Zeit darum, ob
in Deutschland über die EU-Verordnung hinausgehende
Ansprüche gesetzlich verankert werden sollen. Auch der
Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf beispielsweise weiter gehende Entschädigungsregelungen im Falle einer Verspätung gefordert. Dies fordern
auch unsere Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Ich habe zum Teil Verständnis für diese Forderungen. Es ist völlig unbestritten, dass Nutzerinnen und Nutzer der Bahn erwarten dürfen, schnell, sicher und vor
allen Dingen pünktlich ans Ziel gebracht zu werden. Aber
ich denke auch, dass man die Kirche im Dorf lassen muss
und das richtige Maß finden sollte.

Es hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nicht, wenn sie es mit unterschiedlichsten Regelungen zu
tun haben. Handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Zug, beispielsweise von München nach Wien, muss
die EU-Verordnung angewendet werden. Der Fahrgast
hat also bei einstündiger Verspätung Anspruch auf Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises. Geht die Reise
von Nürnberg nach Köln, soll nach Vorstellungen des
Bundesrates der Fahrgast bei gleicher Verspätung
50 Prozent des Fahrpreises erstattet bekommen. Nutzt
der Fahrgast aber bei dieser Strecke einen europäischen
Fernverkehrszug, zum Beispiel den österreichischen Eurocity, gilt wiederum die europäische Regelung. Das wäre
ungerecht, kompliziert und nicht vermittelbar.

Es hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern
nicht, wenn durch überzogene Entschädigungen das
Bahnfahren noch teurer wird. Es hilft ihnen nicht, wenn
sich die regulären Fahrzeiten wesentlich verlängern, um
ausreichend Puffer für mögliche Verspätungen zu haben.
Und es hilft ihnen schon gleich gar nicht, wenn Reiseketten aus Nah- und Fernverkehr nicht mehr angeboten werden. Außerdem sollten die Rufer nach kürzeren Entschädigungszeiten die ganze Rechnung aufmachen und
kalkulieren, wie viel Verbraucherinnen und Verbraucher
verlieren, wenn aufgrund hoher Entschädigungen die
Preise steigen und wie viel sie durch Entschädigungen
aufgrund von Zugverspätungen gewinnen. Selbst Vielfahrer müssten unterm Strich zukünftig mehr auf den Tisch
legen.

Wir brauchen europaweit einheitliche, klare und sinnvolle Regelungen. Kurzfristiger Populismus hilft uns
nicht dabei, die Bahn attraktiver zu machen. Vielmehr gilt
es, den Service zu verbessern und das Entschädigungsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Dies halte
ich für viel wichtiger. Wenn Sie im Moment eine Verspätung haben, erhalten Sie erst eine Entschädigung, wenn
der Zug, in dem Sie sitzen, mindestens eine Stunde später
ankommt. Um eine Ermäßigung zu erhalten, müssen Sie
sich zunächst an den Informationsschalter des Ankunftsbahnhofs wenden. Dort erhalten Sie eine Bestätigung, mit
der Sie binnen vier Wochen im Reisezentrum einen Gutschein abholen können, der ein Jahr gültig ist. Gibt es
keinen Infopoint oder Bahnschalter, müssen Sie das
Ganze auf dem Postweg erledigen.
Hier setzt der Gesetzesentwurf an, in dem zukünftig die
gesamte Reisekette herangezogen wird und der Bahnkunde seine Entschädigung unkompliziert und auch in
bar erhalten kann. Außerdem können Fahrgäste auf eine
Fahrt verzichten und sich den vollen Preis erstatten lassen, wenn sich bereits im Vorfeld eine Verspätung von
60 Minuten abzeichnet.

Insbesondere Menschen auf dem flachen Land sollen
keine Nachteile erleiden müssen, wenn der letzte Anschlusszug aufgrund von Verspätungen nicht mehr erreicht werden konnte. Daher ist vorgesehen, dass bei Erfordernis Hotelunterkünfte zu gewährleisten sind oder die
Weiterfahrt mit einem Taxi ermöglicht wird. Darüber hinaus können ab 20-minütiger Verspätung auch höherwertige Züge genutzt werden, um noch möglichst pünktlich
anzukommen.

Wir werden mit dem Gesetzentwurf dafür Sorge tragen, dass Kundinnen und Kunden in Zukunft noch zuverlässiger und mit klarer geregelten Fahrgastrechten in den
Zug steigen können.