Strube (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Sieler, einen Augenblick habe ich geglaubt, Sie hätten eine sozialpolitische Botschaft,
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aber dann wurde es doch nur ein Einreihen in die Einheitsfront Ihrer Partei.
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Lieber Wolfgang Sieler, das war also keine Botschaft, allenfalls - sagen wir einmal - ein Ich-bin-beieuch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland hat für ihre Bürger die beste soziale Sicherung geschaffen, die es auf dieser Welt gibt.
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Wir beraten heute den Haushalt des Ministers für Arbeit und Sozialordnung. Dieser Haushalt ist ein sichtbares Zeichen der Sozialpolitik dieser Bundesregierung, der Koalitionsparteien und des Ministers Norbert Blüm.
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60,7 Milliarden DM! Noch nie war der Etat des Bundesarbeitsministers so hoch wie heute. Dieser Haushalt ist solide, und alle Bürger, die davon profitieren, können vertrauensvoll auf diese Leistungen bauen.
60,7 Milliarden DM heißt aber auch, daß es sich wie im Vorjahr um den größten Einzelplan des Bundeshaushalts handelt. Jede dritte Mark gibt der Bund für die Sicherung unseres sozialen Netzes aus.
Noch ein Hinweis vorweg: Seit dem Regierungswechsel 1982
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haben wir eine Konsolidierungspolitik betrieben, die es uns zum viertenmal hintereinander erlaubt, einen Haushalt vorzulegen ohne Haushaltsbegleitgesetz und ohne Haushaltsstrukturgesetz, also wieder ein Jahr ohne Sparmaßnahmen im Sozialbereich.
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Im Gegenteil: Nachdem wir die Trümmer unserer Vorgänger beseitigt haben,
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erlaubt es uns unsere Konsolidierungspolitik, neu gewonnene finanzpolitische Handlungsräume im sozial-und familienpolitischen Bereich zu nutzen.
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Der Sozialstaat steht wieder auf festen Füßen, und die Sozialpolitik lebt wieder in Harmonie mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
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Die Inflation ist besiegt, und die Preise sind stabil. Das ist ein großes Stück Sozialpolitik und beruhigt zu Recht unsere Mitbürger.
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Noch wichtiger erscheint mir, daß unsere Jugend immer mehr erkennt, daß die Utopie des totalen Sozial- und Versorgungsstaats, die allzulange propaStrube
giert wurde, letztendlich ein Unrecht am Menschen ist.
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Diese Utopie wiegt den Menschen in der Illusion, ihm könne der Lebenskampf erspart bleiben. Eine unnatürliche Passivität und eine falsche Einstellung zur Leistung sind die Folgen.
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Der hier zu diskutierende Haushalt ist durch drei große Ausgabenblöcke gekennzeichnet: erstens die Zuschüsse an die Sozialversicherung mit 39,5 Milliarden DM, zweitens die Ausgaben für die Kriegsopfer mit 12,4 Milliarden DM und drittens die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen mit rund 8 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, bei der Vorbereitung dieses Haushalts haben Gespräche mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen Übereinstimmung ergeben, daß die kurz- und mittelfristige Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung als gesichert angesehen werden kann.
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Die Finanzierungsverpflichtungen sind gesichert. Wie in diesem Jahr, so wird auch 1988 eine mehr als ausreichende Schwankungsreserve zur Verfügung stehen.
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Das gilt auch für die vorgeschriebene Mindestliquidität. Bis 1990 sind auch bei einer unterstellten ungünstigen Entwicklung keine Schwierigkeiten zu befürchten.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt die große Aufgabe der Strukturreform der Rentenversicherung. Norbert Blüm hat keine Zweifel aufkommen lassen, daß es sich um die Weiterentwicklung des Systems handelt. Im Klartext: Renten bleiben lohnbezogen, Renten und verfügbare Arbeitnehmereinkommen sollen sich gleichgewichtig entwickeln. Die Mehraufwendungen, die sich aus den demagogischen - ({15})
- Entschuldigung. Ja, Sie können sich nicht versprechen, das ist mir klar. Ja, ereifern Sie sich ruhig.
Ich sage es noch einmal: Die Mehraufwendungen, die sich aus den demographischen Veränderungen ergeben, sollen auf alle Schultern verteilt werden. Also nicht nur Rentner und Beitragszahler sind angesprochen, sondern auch der Bund, der Dritte in der Verantwortung, muß einen höheren Zuschuß zahlen.
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Dieses Grobmuster wird von vielen mitgetragen. Es
wäre wünschenswert, wenn es bei den notwendigen
Feinabstimmungen zu einem breiten gesellschaftspolitischen Konsens kommen würde; denn die Reform muß möglichst für Jahrzehnte Gültigkeit haben. Die Angst der älteren Bürger vor dem Zusammenbruch der Rentenversicherung, wie aus der jüngsten Vergangenheit bekannt, aber auch das demagogische Spiel mit der Angst unserer Rentner - Stichwort „Rentenlüge" - darf zukünftig nicht mehr möglich sein.
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Als Haushaltspolitiker möchte ich zum Thema Sozialversicherung noch zwei Hinweise geben. Ich bekenne mich dazu, daß der Staat zukünftig höhere Zuschüsse leisten muß. Dies darf aber nicht zur einfachen Lösung, zum bequemsten Weg werden; denn jede stärkere Belastung des Staates ist gleichzeitig eine Hypothek für die Zukunft zu Lasten der jüngeren Generation. Deshalb fordere ich die Beteiligten dazu auf, zunächst einmal im eigenen Haus zu suchen, ob sich dort nicht eigene Hilfen finden lassen.
Eine Schwachstelle ist für mich die Überwachung des Beitragseinzugs durch die Rentenversicherung. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, daß seit Jahren nicht unerhebliche Beitragsausfälle hingenommen werden. Es wurde sogar der Betrag von 1 Milliarde DM pro Jahr genannt. Wenn das wirklich so sein sollte, hielte ich das für eine skandalöse Höhe. Ich fordere deshalb die deutsche gesetzliche Rentenversicherung auf, hier für Klarheit zu sorgen.
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Ein anderes Thema ist in diesem Zusammenhang die illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit oder Schattenarbeit. Jeder weiß davon, alle reden darüber. Wie viele handeln eigentlich?
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Wir wissen, daß unsere Volkswirtschaft, den Staatsfinanzen und der Sozialversicherung pro Jahr Milliarden entgehen. Es gibt zwar in der Zwischenzeit Erfolge. 1986 z. B. sind 150 Millionen DM zusätzlich an Beiträgen in der Renten- und Krankenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung eingenommen worden. Es gibt dort aber noch mehr zu holen, allerdings auch noch mehr zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Situation im Bereich Kohle und Stahl ist ernst, so ernst wie nie zuvor. Neue Technologien, veränderte Nachfragen und neue Wettbewerbssituationen am Markt haben zu strukturellen Veränderungen geführt, die eine Anpassung für die Zukunft notwendig machen. Die Notwendigkeit spüren wir wie in anderen Einzelplänen, z. B. des Bundeswirtschaftsministers, auch im Einzelplan des Bundesarbeitsministers. Für Anpassungshilfen nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl stehen für 1988 über 300 Millionen DM zur Verfügung. Entsprechendes gilt für die Finanzplanung bis 1991. Es sind Mittel vorgesehen wie noch nie in der Vergangenheit: allein im Vergleich zu 1987 eine Steigerung um 26,7 %.
Mit großer Sorge betrachte ich die knappschaftliche Rentenversicherung.
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Als Bundeszuschuß zur Bundesknappschaft ist im Haushalt ein Betrag von 9 Milliarden 125 Millionen DM vorgesehen. Zum Vergleich: 1957, als die Defizithaftung des Bundes die bis dahin geltende Regelung ablöste, zahlte der Bund einen Zuschuß von 519 Millionen DM. Heute sind es fast 18mal soviel. Die Beteiligung des Bundes an den Rentenausgaben der knappschaftlichen Rentenversicherung liegt mittlerweile bei fast 90 %. In einer Zeit, in der für Zukunftsinvestitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze dringend Geld gebraucht wird, fließen Milliarden in rein konsumtive Ausgaben. Deshalb müssen sich alle an der Knappschaftsversorgung Beteiligten die Frage gefallen lassen, ob es nicht möglich ist, Umschichtungen zugunsten von Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorzunehmen.
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Ich erinnere an die vielen Beiträge zum Thema Arbeitsplatzbeschaffung und Arbeitslosigkeit, die wir im Rahmen dieser Haushaltsdebatte bereits gehört haben.
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Ich fordere deshalb die Überprüfung der knappschaftlichen Rentenversicherung.
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Die kritischen Elemente sind bekannt: hohe Rentenleistungen auch an diejenigen, die nicht der belastenden Situation der Untertagearbeit ausgesetzt sind.
Lassen Sie mich bei diesem Thema ein Beispiel bringen. Es ist nicht irgendein aus der Luft gegriffenes Beispiel, nein, vielmehr ein Fall, der sich kürzlich in der Praxis tatsächlich ereignet hat. Ich habe dabei lediglich die Namen weggelassen und die Daten ein wenig gerundet, aber mich im übrigen an den Fall gehalten. Wenn Sie dieses Beispiel gehört haben, wird jeder die Frage nach der Stimmigkeit der knappschaftlichen Rentenversicherung mit mir stellen.
Da sind zwei Krankenschwestern, die ihren Beruf treu und redlich ausgeübt haben. Beide sind 50 Jahre alt, und beide sind erwerbsunfähig geworden. Beide wohnen im selben Ort. Beide haben ihr ganzes Arbeitsleben lang in derselben Stadt in einem Krankenhaus gearbeitet. Der Unterschied liegt nur darin, daß die eine in einem städtischen Krankenhaus und die andere in einem Krankenhaus der Bundesknappschaft gearbeitet hat. Die Krankenschwester aus dem städtischen Krankenhaus erhält eine Jahresrente von 17 983 DM, die in der Knappschaft versicherte Dame erhält 23 980 DM. Das ergibt eine Differenz von 5 997, also rund 6 000 DM, oder monatlich 500 DM.
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Bewußt habe ich dieses Beispiel gewählt, nicht um Bergleute allgemein zu diskriminieren oder um den Bergmann zu treffen, der eine Zeit unter Tage gearbeitet hat und dann im selben Betrieb irgendwo über Tage eingesetzt war. Ich habe vielmehr zwei Fälle aus dem Berufsleben zitiert,
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die mit Untertagearbeit wirklich nichts zu tun haben, die aber dennoch wegen der Rentenzahlung gut miteinander vergleichbar sind.
Ich kenne auch die Gründe, die für die Erhaltung des Systems angeführt werden: Wahrung des Betriebsfriedens zwischen den unter Tage und den über Tage Arbeitenden; Bifunktionalität der Rentenversicherung, also Betriebsrente neben üblicher Alterssicherung.
Aber wo gibt es das sonst, daß Betriebsrenten mit staatlicher Hilfe gefördert werden?
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Ich meine, es ist an der Zeit, daß alle Beteiligten im Konsens miteinander die Fragen im Rahmen der Strukturreform der gesetzlichen Rentenversicherung prüfen und für Handlungsspielräume sorgen.
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Ob es die anstehende Rentenreform oder die Strukturreform im Gesundheitswesen ist - beide werden hohl bleiben, wenn die Mitbürger nicht erkennen und wenn wir Politiker ihnen nicht verdeutlichen können, daß ohne ihre Mitwirkung alle Initiativen vergeblich sind. Es muß herausgearbeitet werden, daß die Politik im Einklang mit den Lebensinteressen des einzelnen handelt. Initiativen mit dem Ziel einer stärkeren Solidarisierung sind daher gefragt. Wer sich verweigert, wer nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, verhindert Reformen, die im Interesse der Gemeinschaft geschehen müssen.
Gestatten Sie mir einige Sätze zur Krankenversicherung. Ich will nicht über künftige Leistungskataloge spekulieren.
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Ich will auch nicht über die ungezählten, meistens unsinnigen Eingaben der Verbandsfunktionäre reden.
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Vielmehr spreche ich die Lage der gesetzlichen Krankenkassen in strukturschwachen Gebieten an. Meine Damen und Herren, das Stichwort „Subsidiarität" sollte nicht nur fallen, wenn an den Staat appelliert wird, finanziell auszuhelfen, sondern auch die mittelbaren Träger der Staatsverwaltung selbst sollten dieses Prinzip beherzigen.
Die Probleme der gesetzlichen Krankenkassen sind uns bekannt; die Ortskrankenkassen drückt es besonders. Eine Skizze aus meinem Wahlkreis: Es gibt Probleme am Arbeitsmarkt. Arbeitskräfte pendeln in entfernte Gebiete, lassen sich aber nach der Saison zu Hause ärztlich behandeln, belasten also die örtliche AOK. Wir verzeichnen einen großen Kinderreichtum, 13,2 Geburten auf 1 000 Einwohner. Im Vergleich: Im

Bundesdurchschnitt sind es 7 Geburten auf 1 000 Einwohner. Das ist für die Kassen sehr problematisch; denn die Kinder sind durch ihre Eltern bei der AOK mitversichert. Die Beitragsschraube dreht sich immer schneller. Hinzu kommt, daß gute Risiken abwandern; Gründung von Betriebskrankenkassen. Dadurch wird die Grundlohnsumme immer geringer.
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Die Ansiedlung neuer Unternehmen, die dringend notwendig wäre, ist bei 15 und mehr Punkten Krankenkassenbeitrag kaum machbar. Ein Ausbrechen aus dem Teufelskreis erscheint unmöglich.
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Meine Forderung lautet: Hier, wo demographisch die Zukunft des Landes heranwächst, muß ein sozialer Ausgleich unter den Kassen geschaffen werden. Der Familienlastenausgleich ist nicht auf die staatliche Förderung beschränkt. Auch die Sozialversicherung sollte ihn berücksichtigen.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 versichert, daß das Leistungssystem der Kriegsopferversorgung durch strukturelle Verbesserungen weiterentwickelt wird. Dieses Versprechen werden wir erfüllen. Nach den Vereinbarungen unter den Koalitionsparteien kommt dafür das Jahr 1989 in Frage. Die Zeit bis dahin verstreicht nicht ungenutzt. Änderungen eines so umfassenden und ausgabeträchtigen Leistungssystems wie des Systems der Kriegsopferversorgung bedürfen sorgfältiger Vorbereitung. Die Vorarbeiten sind schon seit einiger Zeit im Gange.
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Ziel weiterer struktureller Änderungen in der Kriegsopferversorgung kann nur sein, ein sozial ausgewogenes Versorgungsniveau zu schaffen. Lineare Leistungsverbesserungen sind nicht mehr vertretbar. Sie verursachen unangemessen hohe Aufwendungen und begünstigen in weitem Umfang auch diejenigen, die einer zusätzlichen Hilfe nicht bedürfen. Die Zeiten, in denen Versorgungsberechtigte wirtschaftlich schlecht gestellt waren, sind lange vorbei. Heute gilt es, gezielt zu helfen. Beim Blick in die Zukunft dürfen wir aber nicht vergessen, was seit 1982 zur Verbesserung der Lage der Kriegsopfer schon alles getan worden ist.
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Ich will abschließend noch einen Bereich der gesetzlich nicht gebundenen Mittel ansprechen. Meine Damen und Herren, in der Menge liegt nicht immer die Größe. Immer größer, immer höher, immer mehr - das sind häufig die Schlagzeilen unserer Gesellschaft, an denen die Erfolge gemessen werden, Leistungsgesellschaft. Je größer, um so erfolgreicher - Schlagworte, über die manches Mal das Menschliche, die Sorge des einzelnen Menschen in Vergessenheit gerät.
Wir dürfen aber nie vergessen, daß es neben den I großen sozialen Leistungen, z. B. der Sicherung der Renten und der Versorgung der Kriegsopfer, auch im kleinen manches Leid gibt, um das man sich kümmern muß. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Gesellschaft die Betroffenen ihrem Schicksal überläßt.
Zwei Beispiele - neben vielen anderen - machen deutlich, daß es sich beim Einzelplan 11 um den Sozialhaushalt handelt.
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Rheuma, multiple Sklerose, Parkinsonsche Krankheit, Epilepsie - das sind Plagen der Menschheit.
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Sie kosten die Volkswirtschaft ein Vermögen. Viel schlimmer aber ist das einzelne menschliche Leid. Wir haben deshalb Mittel in den Haushalt aufgenommen, um zu einer besseren Versorgung der Betroffenen zu kommen. Es sind keine Milliarden, es sind nur neun Millionen. Erfolge aber sind nicht immer nur eine Folge von großen Zahlen. Die Modellmaßnahmen, die damit finanziert werden, sollen zur Verbesserung der Prävention, der Akutbehandlung und der Nachsorge beitragen.
Das zweite Beispiel dafür, daß der Sozialhaushalt nicht von Zahlen, sondern von Menschen beherrscht wird: Krebs, bei Erwachsenen ein Schicksal, bei Kindern mehr als ein Schicksal. Wenn Kinder, die am Anfang des Lebens stehen, davon betroffen werden, brauchen sie erstklassige medizinische Hilfe. Das ist aber nicht alles. Sie brauchen insbesondere menschliche Betreuung. Deswegen haben wir Mittel eingestellt, um die Versorgungsstrukturen weiter auszubauen, um insbesondere die psychosoziale Betreuung krebskranker Kinder zu verbessern.
Ich muß aber darauf hinweisen, daß es sich in beiden Fällen nur um Modellmaßnahmen des Bundes handeln kann, weil für die Dauerförderung keine Zuständigkeit besteht. Die Pilotprojekte in Sachen Krebs haben dazu geführt, daß mittlerweile 24 Tumorzentren, 30 Einrichtungen der Kinderkrebsbehandlung, 32 onkologische Schwerpunkte und zehn Schwerpunktpraxen
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mit Bundesmitteln in Höhe von rund 150 Millionen DM gefördert worden sind.
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Nach ersten Gehversuchen erfolgt schrittweise die Überführung in die Regelfinanzierung.
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So kann und muß dieses Modellvorhaben abgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, ich konnte hier einige sozialpolitische Brennpunkte ansprechen.
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Mein Fazit: Wir haben seit der Wende in der Sozialpolitik viel erreicht.
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Wir arbeiten mit Nachdruck
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an den Konzeptionen für die Zukunft. Wir christlichen Demokraten wissen, daß wir „niemals fertig" werden.
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Unser Auftrag lautet, „ständig unterwegs" zu sein.
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Unsere Bürger können sich auf uns, auf die Christlich Demokratische und die Christlich-Soziale Union, verlassen. Meine Fraktion stimmt deshalb dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung zu.
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