Rüdiger (NA), 1949-09-22:
Nach dieser Erklärung des Herrn Präsidenten brauche ich wohl nicht zu sagen, daß ich es besonders bedauerlich finde, daß gerade bei einem derart entscheidenden und wichtigen Regierungsprogramm die Regierungsbank sich restlos geleert hat. Ich meine, wir sind in der Hinsicht schon manches gewohnt. Ich hoffe aber, daß es in Zukunft besser wird und daß man auch den agrarpolitischen Fragen im Interesse des gesamten Volkes und in Ablehnung eines ungesunden Berufsegoimus etwas mehr Verständnis entgegenbringt, als es bisher geschehen ist.
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Ich komme zur Zwangswirtschaft. Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat hier Bedenken dagegen geäußert, daß nun auch die Zwangswirtschaft weiter abgebaut werden soll. Wir teilen diese Bedenken allerdings in keiner Weise. Ich möchte die Herren von der Linken und auch die Kollegen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer fragen: möchte jemand den Zustand herbeisehnen, der vor eineinhalb oder eindreiviertel Jahren in Deutschland geherrscht hat?
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Oder ist es nicht entschieden besser geworden, haben sich die Verhältnisse nicht wesentlich gebessert?
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Eine Zwangswirtschaft, die nur auf dem Papier steht, ist keine Zwangswirtschaft.
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Und nun ein ernstes Wort und eine ernste Frage I an Sie und an alle Abgeordneten dieses Hauses. Ich will diese Frage auch an die Regierung richten: Gibt es überhaupt einen Menschen in diesem Hohen Hause, der jemals die Gesetze der Zwangswirtschaft hundertprozentig befolgt hat oder befolgt haben könnte? Ich zweifle daran.
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Wenn ich in diesem immerhin sehr anständig und luxuriös eingerichteten Hause in den Speisesaal gehe, hat mich noch nicht ein) Mensch gefragt, was ich für Marken und Karten abzugeben habe. Wenn das hier und schlechthin in Bonn nicht der Fall ist, wo man durchaus gut verpflegt ist, dann frage ich mich, warum man dieses künstliche Gebilde einer einseitigen Zwangswirtschaft heute noch aufrechterhalten soll.
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Da sollte man doch die Macht der Tatsachen für
sich sprechen lassen und sollte sagen, daß derartige
Sachen nun endlich der Vergangenheit angehören.
Ich möchte noch sagen, daß wir durch ein vernünftiges Preisgefüge endlich zu einer Steigerung der Produktion im weitestgehenden Maße kommen müssen. Dazu zwingt uns unsere Not und unsere Armut. Es ist auch von den Herren der Linken - ich glaube, auch von dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer und Herrn Dr. Schumacher - gesagt worden, daß wir uns im Augenblick nur zu 50 Prozent aus eigener Erzeugung ernähren und ernähren können.
Wir sind der Überzeugung, daß allerdings die Oder-Neiße-Linie nie die Grenzlinie des deutschen Volkes sein wird. Ich will diese politischen Zusammenhänge nicht erneut behandeln, auch nicht diese volkspolitischen Zusammenhänge. Ich habe wiederholt den Amerikanern sehr deutlich zu verstehen gegeben, daß diese Gebiete schon seit länger als tausend Jahren deutsch waren, bevor überhaupt Amerika nur entdeckt wurde. Ich meine, das ist eine sachliche Feststellung. Wir haben diese Gebiete auch als die Kornkammern nötig, gewiß; wir haben sie aber auch im Interesse der Auffrischung unserer westlichen Landwirtschaft nötig, um uns unsere Kartoffelanbaugebiete, unsere Kartoffelsaatzuchtbetriebe in Vorpommern und Hinterpommern, die wir so dringend hier für den Westen benötigen, zur Steigerung der Produktion wieder einverleiben zu können. Daran kranken wir in erheblichem Maße. Ich will Ihnen hier keine landwirtschaftlichen Exerzitien vortragen. Sie können sich aber darauf verlassen, daß das wissenschaftlich begründet ist.
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Ich komme in diesem Zusammenhang zu einer Forderung. Weil wir diese Zwangswirtschaft schon als Abgeordnete praktisch nicht einhalten, ist es auch erforderlich, daß man nicht mit der härtesten Gesetzgebung die Leute bestraft, die im Interesse einer Produktionssteigerung für ihre Betriebe vielleicht irgendwelche Fehler begangen haben. Diesen Leuten muß meiner Ansicht nach eine Generalamnestie gewährt werden, damit auch der Richter und der Staatsanwalt nicht in den Gewissenskonflikten stecken bleibt, in denen er heute steht.
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Ich habe zu Hause mit unserem Herrn Oberstaatsanwalt gesprochen. Der Mann kommt tatsächlich von einem Gewissenskonflikt in den andern. Geben Sie ihm die Möglichkeit, daß wieder Recht und Gerechtigkeit als Eckpfeiler des Staates in den Vordergrund geschoben werden.
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- Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß die Schieber und diese Brüder etwa auch unter diese Amnestie fallen sollen. Davor möchte ich dringend warnen. Ich will Ihnen hier nur folgendes sagen. Ich kenne einen Fall, in welchem ein Viehhändler 56 Stück Großvieh nachgewiesenermaßen zu Wucherpreisen in ein DP-Lager verschoben hat. Diese Tat liegt bereits ein Jahr zurück, und dieser Mann ist bis heute noch nicht bestraft. Dafür habe ich allerdings kein Verständnis. Sie müssen mich nur richtig verstehen - wir wollen uns doch gegenseitig verstehen und aussprechen -, daß wir nur an die kleineren Fehler denken, die tatsächlich im Rahmen einer gesunden Wirtschaftsführung fast unumgänglich waren.
Ich komme kurz noch einmal auf das Gebiet der Bodenreform. Hier möchte ich sagen, daß die Freiwilligkeit in vieler Hinsicht viel besser wäre als der außergewöhnliche Zwang, der ausgeübt wird. Ich bejahe durchaus das Flüchtlingssiedlungsgesetz und stehe durchaus auf dem Standpunkt, daß eine vernünftige Bodenreform durchführbar ist. Aber eine vernünftige! Versprechen wir uns aber von dieser Bodenreform keine uferlosen Erfolge! Selbst im Osten hat man heute im Interesse einer gesunden Volksernährung mehr größere Betriebe aufrechterhalten, als wir im Westen überhaupt noch besitzen. Das ist ein entscheidender Faktor. Bedenken Sie, daß in Nordrhein-Westfalen die größeren Betriebe, die unter die Bodenreform fallen würden, noch nicht 4 Prozent der Gesamtfläche dieses Staates ausmachen. Bedenken Sie, daß das bei uns in Hessen ganz genau so ist. Wir dürfen

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uns also von diesen Gedankengängen nicht zu übertriebenen Hoffnungen verleiten lassen.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen - ich habe das schon vorhin gesagt die Gewerkschaften sind ein Faktor, und wir wollen mit den Gewerkschaften rechten. Wir wollen auch mit den Gewerkschaften in vernünftiger Weise streiten. Aber es ist unmöglich, daß man den Deutschen Bauernverband so kaltstellt, wie es augenblicklich geschehen ist. Denn der Deutsche Bauernverband hat im Rahmen einer gesunden, vernünftigen Volkswirtschaft seine Aufgaben. Denken Sie, wenn Sie schon überhaupt davon sprechen, daran, wie schwierig es ist, die Arbeitskräfte zu beschaffen, und was in der Landwirtschaft tatsächlich geleistet wird. Denken Sie auch an die Bauersfrau, die tatsächlich der größte Arbeitssklave ist, den man sich überhaupt nur denken kann.
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Wenn wir allen diesen Verhältnissen und Gesichtspunkten Rechnung tragen, dann muß sich auch auf agrarpolitischem Gebiet eine vernünftige Lösung finden lassen.
Das Kernproblem ist und bleibt, daß man tatsächlich die Produktionskosten deckt. Es mutet kein Mensch einem Arbeiter zu, daß er unter Tarif arbeitet. Wir wissen, daß er nur zu einem sehr bescheidenen Teil ausgelohnt wird. Wir möchten alle hoffen und wünschen, daß das etwas günstiger wird, als es augenblicklich der Fall ist. Man mutet keinem Industriellen und keinem Handwerker zu, daß er eine Produktion und eine Leistung vollbringt, bei der seine Unkosten nicht gedeckt werden. Diese Unkostendeckung ist auch im Rahmen der deutschen Landwirtschaft eine selbstverständliche Forderung.
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