emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Raab (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurf, zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Sie vorgelegt haben. Dieses Gesetz datiert aus
dem Jahre 2001. Auch ich möchte ganz kurz etwas zum
Verfahren sagen: Die Vorlage hat uns Mittwoch früh erreicht. Wir wussten: Es kommt etwas. Wir wussten, dass
wir heute darüber debattieren. Es war äußerst knapp. Ich
denke, das wird man gerade vor dem Hintergrund sagen
dürfen, dass es nicht nur Ihr, sondern auch unser Bestreben ist - ob Sie es glauben oder nicht -, über dieses
Thema seriös und sachlich zu diskutieren. Deshalb halte
ich dieses Vorhaben für nicht besonders günstig; es ist
kein guter Arbeitsstil. Ich bin ebenso der Meinung, dass
dieses parlamentarische Hauruck-Verfahren, zumindest
vor der ersten Lesung, der Behandlung des Themas nicht
gerecht wird und ihr keinen Vorschub leistet.

({0})

- Ach, Herr Beck, hören Sie zu!

Wir zumindest wollen hier keine Klientelpolitik betreiben und ich hoffe, Sie können mir da zustimmen. Wir
wollen dieses gesellschaftspolitisch hoch relevante
Thema angemessen und ohne falsche Ideologie von der
einen oder anderen Seite behandeln. Ich teile nicht die
Einschätzung des Kollegen Scholz, dass über dieses
Thema ein breiter gesellschaftlicher Konsens herrscht.
Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind; da, wo ich unterwegs bin, gibt es diesen Konsens nicht.

({1})

Damit habe ich auch kein Problem. Mein Problem besteht darin, dass Sie in Ihrer Meinungsbildung nur die
Schwulen- und Lesbenverbände einbeziehen, aber den
Rest der Gesellschaft, der vielleicht mit Ihren Entwicklungsschritten nicht mitkommt und nicht einverstanden
ist, völlig außen vor lassen. Das halte ich für die falsche
Vorgehensweise.

Ziel und Inhalt Ihres Entwurfs ist es ganz offensichtlich, die materiell-rechtliche vollständige Gleichstellung
von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft zu
erreichen. Sie begründen das - auch das ist in dieser Debatte bereits genannt worden - mit den angeblich künstlichen Unterschieden zwischen beiden Lebensformen.
Dem kann ich so beim besten Willen definitiv nicht folgen und das liegt sicher nicht nur daran, dass ich aus
Bayern komme.

({2})

So sehr es sein muss, sich gesetzgebungstechnisch an
gesellschaftliche Realitäten anzupassen, so sehr muss
man aber auch darauf achten, nicht grundgesetzlich normierte Grenzen zu überschreiten.

({3})

Art. 6 des Grundgesetzes stellt die Ehe unter den besonderen Schutz - nicht unter irgendeinen Schutz - unserer
staatlichen Ordnung. Er gewährleistet als Institutsgarantie den privatrechtlichen Bestand von Ehe und Familie,
weil es in der Ehe auch potenziell angelegt ist, Kinder zu
bekommen. So ist es halt.

({4})

Keine andere Rechts- oder Personengemeinschaft wird
in gleicher Weise von unserer Verfassung geschützt.

Natürlich nimmt das Institut Ehe durch die eingetragene Lebenspartnerschaft keinen Schaden; das ist richtig. Das hat auch niemand von uns behauptet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Letzter Redner ist der Kollege Johannes Kahrs, SPDFraktion.
Johannes Kahrs (NA), 2004-07-02:
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um Gleichberechtigung
und Gleichbehandlung. Wir haben die werten Kollegen
der Union gehört. Das, was wir heute hier gehört haben,
ist der Grund, warum wir das Lebenspartnerschaftsgesetz in einen ersten und einen zweiten Teil gesplittet haben. Über den ersten Teil reden wir heute, der zweite
Teil ist im Bundesrat an Ihnen gescheitert.

Was ich gehört habe, zeigt, dass es richtig ist, in dem
ersten Teil zum Beispiel auch die Hinterbliebenenversorgung zu regeln und das nicht mit Ihnen zu tun. Heute
wird geregelt, dass schwule und lesbische Partner nach
dem Tod des Lebensgefährten künftig den vollen Rentenanspruch haben. Sie haben gesagt, dass Sie das nicht
wollen und verhindern möchten. Ich glaube, das ist ein
Fehler. Wenn wir hier von Gleichberechtigung reden und
darüber, dass man Pflichten übernimmt, dann muss es
selbstverständlich sein, dass auch die Rechte gleich sind.
Alles andere wäre unanständig.

({0})

Der Hamburger Senat hat eine Initiative beschlossen
und gesagt, dass diskriminierende Regelungen beseitigt
werden sollen. Ferner hat er gesagt, dass wichtige Bereiche der Lebenspartnerschaft noch nicht geregelt sind,
was natürlich eine Verhohnepipelung ist, weil die Union,
die diesen Senat stellt, dies im Bundesrat verhindert hat,
indem sie den zweiten Teil des Lebenspartnerschaftsgesetzes gestoppt hat. Das alles grenzt an Heuchelei.

Gleichzeitig wird gesagt, dass Lebenspartner hinsichtlich der Inanspruchnahme von Freibeträgen und der
Steuerprogression schlechter behandelt werden als Eheleute. Das soll geändert werden, aber nur dann, wenn die
Ehe mindestens fünf Jahre bestanden hat, so der CDUgeführte Hamburger Senat. Das heißt ja, man will Lebenspartnerschaften, die nur zum Schein, zum Beispiel
also aus steuerlichen Gründen, geschlossen werden, verhindern. Wie will man das denn bei einer „normalen“
Ehe verhindern? Woher weiß man, aus welchen Gründen
eine Ehe geschlossen wird? Das ist pure Heuchelei.

({1})

Deswegen werden wir dies nicht mitmachen und für den
gleichen Rentenanspruch von Schwulen und Lesben
kämpfen. Wir werden auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, also den zweiten Teil, wieder in den
Bundestag einbringen. Im Bundesrat werden wir dann
sehen, ob Sie etwas dazugelernt haben oder nicht.

An dieser Stelle möchte ich mich - das ist mir ein
ganz persönliches Anliegen - noch einmal ganz herzlich
bei der ehemaligen Kollegin Margot von Renesse bedanken. Sie hat diesen Punkt nämlich vorangetrieben.

({2})

Inhaltlich, fachlich und mit ihrer Überzeugungskraft
hat sie uns alle dahin gebracht, wo wir heute sind. Als
Sozialdemokrat bin ich stolz darauf, dass sie das getan
hat. Genauso stolz bin ich darauf, dass wir heute einen
Schritt weitergehen.

Vielen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Bevor ich die Aussprache schließe, gratuliere ich dem

Kollegen Norbert Röttgen noch recht herzlich zu seinem
heutigen Geburtstag.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 15/3445 zur federführenden Beratung an

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und
an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Daniel Bahr ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sommerferienregelung verbraucherfreundlicher gestalten - Gesamtferienzeitraum auf
90 Tage ausdehnen

- Drucksache 15/3102 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Burgbacher, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn, SPDFraktion.
Bettina Hagedorn (NA), 2004-07-02:
Herr Burgbacher, nur Mut! Sie werden uns und die

Tourismuswirtschaft an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, die Länder des Südens in die richtige Richtung
zu bewegen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/Die Grünen,

hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 10


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3102 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf.

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 ({0})

- Drucksache 15/3442 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Bahr, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/

Die Grünen, und der Kollege Jürgen Koppelin, FDP,
werden ihre Reden zu Protokoll geben.1) Deswegen rufe
ich als letzten Redner den Kollegen Albert Deß, CDU/
CSU, auf.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-02:
Herr Kollege Deß, wir wünschen Ihnen alles Gute für

Ihre neue Arbeit im Europäischen Parlament.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/3442 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. Juli 2004, 13.30 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2004-07-09:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich zwei Kollegen gratulieren. Der
Kollege Hermann Bachmaier feierte am 5. Juli seinen
65. Geburtstag und der Kollege Peter Rzepka am 7. Juli
seinen 60. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche des
Hauses im Nachhinein!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für die heutige
Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstände liegen
noch nicht vor. Es sind zwei Anträge auf Zurückweisung
von Einsprüchen des Bundesrates eingebracht worden,
über die wir erst abstimmen können, wenn uns die Beschlüsse des Bundesrates offiziell zugeleitet worden
sind.

Ich unterbreche deshalb zunächst die Sitzung. Sie
wird alsbald nach Ende der Sitzung des Bundesrates
wieder eröffnet werden. Der Wiederbeginn der Sitzung
wird Ihnen rechtzeitig durch Klingelsignal und Hausruf
bekannt gegeben.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-07:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietrich Austermann, CDU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-09-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat nun der Kollege Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Antje Hermenau,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Hermenau, ich höre aus den Reihen Ihrer eigenen Fraktion, dies sei Ihre letzte Rede in Ihrer
Funktion als Haushaltssprecherin Ihrer Fraktion gewesen,

({0})

weil Sie mit Blick auf einen bevorstehenden Wahlgang
an anderer Stelle mit noch nicht gänzlich klarem Ausgang so oder so andere Aufgaben übernähmen.

Nun vermute ich - streng überparteilich -, dass diese
Nachricht wie andere ähnliche von den einen begrüßt
und von den anderen bedauert wird.

({1})

Jedenfalls bin ich sicher: Beide Seiten werden Sie vermissen.

({2})

Dass Sie im Übrigen in einer Haushaltsdebatte die
von der Fraktion zugedachte Redezeit nicht ausschöpfen, setzt ein einsames Signal, das ich als lobendes Beispiel für die folgenden Beiträge dieser Woche ausdrücklich hervorheben möchte.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Michael
Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto

Solms für die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss zunächst feststellen, dass wir Ihnen
von der Opposition die bisherigen Beiträge in der Debatte zu diesem Haushaltsplanentwurf nicht durchgehen
lassen können.
({0})

Ich will das auch begründen.

Es ist richtig, dass wir zum Beispiel von ausländischer Seite - man sollte schließlich auch Leute befragen,
die Deutschland von außen betrachten - darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen und erkennen sollten, wo wir Probleme haben, deren Lösung wir auch angehen müssen. Darüber
kann man, wie gesagt, mit Bekannten, Journalisten und
Politikern im Ausland diskutieren. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen, dass wir durchaus bereit
sind, anzuerkennen, dass die haushaltspolitische Lage
schwierig ist. Das ist vonseiten der Opposition auch angemahnt worden.

Es geht aber nicht an, dass Sie sich in dieser Debatte
- wir diskutieren seit 10 Uhr und damit seit über drei
Stunden - im Wesentlichen damit zufrieden geben, negative haushälterische Entwicklungen anzuprangern. Das
können Sie zwar machen, aber es reicht nicht, unsere
Vorschläge zu verwerfen; Sie müssen vielmehr eigene
Antworten geben. Sie betreiben eine reine Verweigerungshaltung.

({1})

Das werde ich Ihnen jetzt im Einzelnen nachweisen.
Gerade Sie, Herr Austermann, haben sich hier wie jemand verhalten, der Sehnsucht nach Kiel hat. Ich kann
das verstehen. Sie haben einen Wahlkampf vor sich.

Ich komme auf die Position der CDU/CSU zurück, die
sie gestern im Zusammenhang mit der Beratung des
Haushaltsbegleitgesetzes vertreten hat. Sie mahnen Mut
zur Kürzung bei den Ausgaben an. Die rot-grüne Regierung fordert - wir sind mit dieser Forderung nicht allein -,
beim Subventionsabbau endlich den Agrarbereich anzupacken, auch wenn es der CDU/CSU wehtut.

({2})

Hier müssen Sie sich einmal stellen. Bei der gestrigen
Beratung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes
hatten Ihre Kollegen aber nichts Besseres zu tun - das
trifft leider auch auf Herrn Koppelin von der FDP-Fraktion zu; auch er hat schließlich bald Wahlkampf in
Schleswig-Holstein -, als zu sagen: Wir können keine
Sonderopfer - so nennen Sie das - im Agrarbereich fordern. Ich sage Ihnen: Das ist Quatsch. Wir müssen endlich die Kraft aufbringen, mit althergebrachten Subventionen aufzuräumen. Wir können nicht immer wegen
Ihres Schielens auf Landtagswahlen kneifen.

({3})

Genau das tun Sie: Sie kneifen und stellen sich stur,
wenn es um Subventionsabbau im Agrarbereich geht.
Wir werden Ihnen aber Ihren Mangel an Antworten und
Ihre Ängstlichkeit nicht durchgehen lassen.
({4})

Sie könnten sich sogar hinter uns verstecken. Sagen Sie
einfach, dass es nicht Ihre Idee war. Aber geben Sie endlich zu, dass es angesichts der Haushaltssituation nicht
zumutbar ist, ängstlich und vorsichtig auf Beibehaltung
alter Subventionen zu bestehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Anja Hajduk (NA), 2004-09-07:
Ja, sicher.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Bitte, Herr Austermann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bender?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-09-07:
Jawohl.
Dietrich Austermann (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsausschuss klare Beschlüsse zum Subventionsabbau gefasst worden sind, die
erstens Kürzungen der Kohlesubventionen beinhalten
- davon sind Sie jetzt abgewichen - und die zweitens
vorsehen, die Landwirtschaft wegen der dramatischen
Situation, in der sich die Landwirte befinden, bei den
Kürzungen auszusparen? Sind Sie jetzt etwa der Meinung, dass sich die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe so verbessert hat, dass man
von der gemeinsamen Übereinkunft vom Dezember letzten Jahres abweichen sollte?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2004-09-07:
Unterstützen Sie uns beim Subventionsabbau! Wenn

Sie das tun, dann haben wir schon einen ganzen Teil geschafft.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat nun der Kollege Bartholomäus Kalb,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-09-07:
Gerne.
Lothar Binding (NA), 2004-09-07:
Herr Kalb, ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem

Vorschlag von Ministerpräsident Stoiber, eine 5-prozentige Kürzung der Subventionen vorzunehmen, stehen und ob Sie sich für den Fall, dass Sie sie befürworten, darüber im Klaren sind, was das bedeutet. Es würde
einen Baustopp auf der Museumsinsel, Kürzungen beim
Roten Kreuz, bei UNICEF, bei internationalen Kontakten, bei der Sportförderung und bei der Bildung nach
sich ziehen und bis hin zu geringeren Mitteln für die Bekämpfung der Schwarzarbeit führen. Ich möchte diese
Liste nicht fortsetzen, aber das hätte wirklich dramatische Folgen, insbesondere auch bei der Rente. Das
schneidet auch deshalb so dramatisch ein, weil, wie wir
beide ja wissen, ein sehr großer Anteil des Haushaltes
aus Pflichtaufgaben besteht und deshalb hinsichtlich
einer globalen 5-Prozent-Kürzung wenig Spielraum besteht. Wie stehen Sie also dazu?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Kalb, denken Sie bitte an die Redezeit.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident, ich bitte Sie um jenes Maß an Gnade

und Nachsicht, das auch meiner Vorrednerin gewährt
worden ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Das sage ich auch ohne entsprechende Aufforderung

gerne zu. Ich bitte aber genauso um Verständnis, dass ich
diese Nachsicht nicht nur wohlwollend, sondern auch
gleichmäßig verteilen muss.

({0})
Birgitt Bender (NA), 2004-09-07:
Frau Kollegin, Sie bezweifeln, dass sich die Finanzlage der Kassen infolge der Gesundheitsreform durchgreifend verbessert. Ich darf Sie daher fragen, was Sie
von folgendem Zitat halten:
Die Kassen werden 2006 finanziell top dastehen.
Sie werden ihre Schulden bewältigt haben und
deutlich niedrigere Beiträge als heute verlangen.

Das Zitat ist aus einem Interview mit Herrn Seehofer im
„Spiegel“ vom 30. August 2004.
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, sehr bald

zum Ende zu kommen.

({0})
Wie es mit der Berechenbarkeit und der Verlässlichkeit der Politik aussieht, wird auch an einem anderen
Beispiel deutlich. In Ihrer Regierungszeit wurden im
Bundestag 90 Gesetze beschlossen, die das Steuerrecht
ändern. Da weiß doch niemand mehr, woran er ist. Was
wir brauchen, ist wieder eine Berechenbarkeit und eine
Verlässlichkeit der Politik.

({1})

Die eine oder andere Ungereimtheit kann vielleicht sogar hingenommen werden. Denn es ist besser, berechenbar und verlässlich zu sein, als ständig neu zu verunsichern.

Lieber Herr Kollege Poß, wenn Sie ständig neue Drohungen - siehe Mindeststeuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer - in die Welt setzen, dann kommt kein
Geld zurück; denn die Menschen sind unter diesen Voraussetzungen nicht bereit, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Kündigen Sie nicht immer eine Erhöhung der Erbschaftsteuer an! Verständigen wir uns doch
auf einen kleinen Teil: Nehmen Sie unseren Vorschlag,
dass Erben von Unternehmen die Chance haben sollten
- diesen Vorschlag hat Herr Oetker gestern unterstützt -,
sich die Erbschaftsteuer sozusagen zu verdienen, indem
sie innerhalb von zehn Jahren investieren, Existenzen sichern und Arbeitsplätze schaffen. Die Menschen sollten
sich nicht ständig damit beschäftigen müssen, wie sie
der Steuer entkommen können, sondern damit, wie sie
investieren und wie sie zur Zukunftsfähigkeit unseres
Landes beitragen können.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Es gehört zu den ehernen Gesetzen dieser Debatte,

dass die sprechenden Kollegen die Nachsicht und den
Großmut des Präsidiums regelmäßig anzweifeln. Ich
muss noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die
Großzügigkeit des Präsidiums immer auf Kosten der
nachfolgenden Redner der gleichen Fraktion geht. Ich
bitte das zu berücksichtigen, wenn wir gelegentlich etwas hartnäckig auf der Einhaltung der angemeldeten Redezeiten bestehen.

Nun hat die Kollegin Waltraud Lehn für die SPDFraktion das Wort.
Waltraud Lehn (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2005 ist
wirklich kein Schönwetterhaushalt. Wie viele europäische Staaten befinden wir uns aufgrund der dreijährigen
Stagnation in schwierigem Fahrwasser. Aber unser Boot
ist stabil, die Mannschaft ist hervorragend

({0})
und außerdem ist Land in Sicht. Die schwierigste
Strecke liegt, wie Sie wissen, hinter uns. Jetzt kommt es
darauf an, Kurs zu halten.

Deutschland ist ein starkes Land. Es gibt kein Land,
in dem ich lieber leben möchte.

({1})

Ich glaube, das geht den meisten Menschen in unserem
Land so, auch wenn es gelegentlich einmal regnet oder
schneit.

({2})

Deutschland hat es verdient, dass sich alle, auch Sie,
Herr Austermann, und die Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU und der FDP, dafür einsetzen, dass es
weiter aufwärts geht.

({3})

Deswegen hilft es nicht, wenn positive Entwicklungen, wie etwa das stark gestiegene Gewerbesteueraufkommen, kleingeredet werden. Deswegen ist es schädlich, wenn die Opposition im Vermittlungsverfahren, wie
etwa bei Hartz IV, Verschlechterungen für die Menschen
durchsetzt, sich dann aber aus der Verantwortung stiehlt.

({4})

Deswegen ist es verantwortungslos, wenn Herr
Austermann so tut, als ob die von ihm vorgeschlagenen
Kürzungen um 7,9 Milliarden Euro mal eben so ohne
Folgen für viele Tausend Menschen durchgeführt werden könnten.

({5})

Deswegen ist es abenteuerlich, wenn Herr Stoiber eine
pauschale Kürzung des Haushalts um 5 Prozent vorschlägt.

({6})

Dies ist abenteuerlich; denn der Haushalt beinhaltet zum
Beispiel auch die Tilgung von Schulden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Lehn, Sie misstrauen sicher aus gutem

Grunde dem Funktionieren der Mikrofonanlage. Aber
im Augenblick funktioniert sie tatsächlich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Frau Kollegin Lehn, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Waltraud Lehn (NA), 2004-09-07:
Ich bin sofort fertig.

({0})

Sie werden sehen, dass unsere Reformen zunehmend
greifen. Die Einnahmen werden steigen. Die Sicherung
des Standortes Deutschland wird wieder zur Sicherung
bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Daran arbeiten wir. Das werden wir schaffen. Sie
werden dann dort sitzen bleiben, wo Sie hingehören: in
der Opposition.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad

Fromme von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Herr Kollege Fromme, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-09-07:
Aber gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-07:
Bitte schön, Frau Hajduk.