Werner Zywietz (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rauh, aber herzlich" sagt der Volksmund. Also nehmen Sie meine Stimme als Ausweis der Zuneigung - ich kann auch schon sagen: der Zustimmung - zu diesem Einzelplan.
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- Da habe ich mir diese Stimme geholt.
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- Nein, das wäre nicht richtig gewesen. Aber es wird euch nicht gelingen, mich von dem abzubringen, was ich hier in den sieben oder acht Minuten zu diesem Einzelplan sagen wollte.
Die einfachen Wahrheiten sind ja schon gesagt worden, nämlich wie wichtig Forschung und Entwicklung sind. Das kann ich mit der der F.D.P. eigenen

Klugheit nur unterstreichen. Die einfachen Wahrheiten sind ja in der Regel die richtigen. Ohne Forschung keine neuen Produkte, ohne neue Produkte keine florierende Wirtschaft und ohne florierende Wirtschaft kein vernünftiger Standort Deutschland.
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Das charakterisiert eigentlich den Stellenwert, über den wir uns - das entnehme ich aus den Reaktionen - einig sind.
Nicht einig, bei all den sympathischen Worten über die gute Kooperation, die wir pflegen, sind wir uns offensichtlich über die Wege dorthin. Denn aus den Beiträgen des Kollegen Emil Schnell wurde ja deutlich, daß er sich sehr lange damit aufgehalten hat, neue Forderungen zu stellen und den Haushalt deswegen zu kritisieren, daß er mit 9,5 Milliarden DM zu gering ist. Gut, man kann sich immer etwas mehr wünschen. Es gibt aber auch eine Pädagogik der Verweichlichung.
Wir müssen uns mehr auf die Effizienzsteigerung mit den vorhandenen Mitteln einstellen. Man kann nicht am frühen Nachmittag - ich bin ja hier gewesen - solche Sätze des Kollegen Wieczorek hören - beide, Emil Schnell und Wieczorek, sind ja Mitglied im Haushaltsausschuß -, wie die, in denen er gesagt hat - ich zitiere inhaltlich; ich habe es mir mitgeschrieben -: Wenn hier so weitergemacht wird, dann versinkt man im Schuldenchaos. Das war eine seiner Aussagen. Oder: Dieser Haushalt sei eine Schulden-falle mit Endstation Staatsbankrott. So etwas kann man nicht drei Stunden vorher absondern und dann hingehen und bei einem Haushalt von 9,5 Milliarden einfach 500 Millionen obendrauf tun.
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Ich habe in dem Haushalt schon einiges erlebt, aber man muß doch wenigstens die Scham ein bißchen wahren. Man kann nicht zwei DIN-A-4-Seiten mit lauter Erhöhungen in dieser Größenordnung vorlegen und nicht eine einzige Position einfügen, bei der man einsparen will. Später wird dann ein bißchen schamhaft ein Blatt beigefügt, auf dem steht, alles weg beim Einzelplan 14. Das heißt für die nicht ganz so Kundigen, daß alles bei der Verteidigung eingespart wird. Das geht hin bis zur Verpflegung der Soldaten.
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Da wird ebenso gespart wie bei der Munition.
Das ist nicht der Weg, der mitgegangen wird, auch wenn wir wissen, wie wichtig Forschung und Entwicklung sind. Hier muß man ganz klar sagen, das kann nicht die Politik der nächsten Jahre für uns hier sein, sondern sie muß eindeutig darauf ausgerichtet sein, die Effizienz im Forschungsbereich zu steigern. Das geht auch. Wir sollten uns nicht in einer theoretischen Diskussion verheddern, wieviel Grundlagenforschung richtig sein mag und wieviel angewandte Forschung richtig ist.
Es steht fest, daß in den Ländern - ich nenne Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika -, die uns in letzter Zeit mit ihren Produkten und Leistungen am Markt davongelaufen sind und die eher Produkte auf den Messen, die man besuchen kann, als Erneuerungen und innovative Produkte vorstellen, der Weg von der grundlegenden Forschung zum verkaufbaren, wettbewerbsfähigen Produkt schneller gegangen wird.
Das ist das Entscheidende. Sie machen diesen Weg schneller und in vielen Fällen auch kostengünstiger. Wenn wir nicht aufholen, bleiben wir zweiter Sieger. Das hat nichts mit einer quantitativen Diskussion zu tun, sondern damit, daß wir mehr Frische in diesen ganzen Bereich hineinbringen müssen.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren - ich will es nicht über einen Kamm scheren -, daß im Forschungsbereich vielfach mehr der Selbstverwirklichung einzelner Personen oder einzelner Institute der Vorrang eingeräumt wird als der Tatsache, daß wir über die Forschung die Selbstbehauptung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu leisten haben.
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Wir müssen den Wettbewerb mit anderen sehen und dürfen keine kleinen Spielchen in persönlichen Eitelkeiten oder irgendwelchen Nischen betreiben. Der einzige Maßstab, ob Forschung richtig angelegt ist, ist die Tatsache, was wirklich an verkaufbaren Produkten herauskommt.
Da hat der Kanzler ja recht - ich schaue einmal hinüber - , wenn er in der ihm eigenen Klarheit sagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
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- Keine Mengendiskussion.
Das heißt, die Diskussion bei den knappen Geldern und der Situation, wie sie nun einmal ist, darüber, ob man noch etwas drauflegen kann, ist nach meiner Meinung vertane Zeit. Wir müssen wirklich herangehen und die politischen Felder, auf die man setzen will, klar definieren.
Ich habe hier einmal gesagt, es wäre schön, wenn man ein Trüffelschwein hätte, das diese Felder erkundet. Das Trüffelschwein kann ich nicht erneut auf den Weg bringen. Diese Felder sind jetzt auch einigermaßen bekannt.
Man könnte es an einem Beispiel darstellen: Investition in Zukunft wäre der angesprochene Transrapid. Ob man ihn im Emsland im Kreis herumfahren lassen muß oder ob man sich nicht irgendwo an einer Strecke unter der Sonne Kaliforniens oder von Las Vegas nach Los Angeles beteiligt, um die letzten Forschungsfeinheiten dort erkunden zu können, das sind Dinge, die mir interessant zu sein erscheinen. Das wäre sinnvoller, als unter Ausschluß der Öffentlichkeit einen Apparat im Kreis herumfahren zu lassen und dafür viel Geld aufzuwenden. Das wäre auf jeden Fall ein Beispiel für eine Zukunftsinvestition. Keine
Zukunftsinvestition ist zumindest das Ausmaß der Kohlesubvention.
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Das ist eindeutig Vergangenheit. Das andere deutet in die Zukunft.
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Wenn man Zeit hätte, könnte man mehr Beispiele aufzählen, die das wiedergeben. Genau darin liegt die Problematik, daß wir zuwenig Mut haben, hier eine größere Klarheit hineinzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt spiegelt auch einen größeren Beitrag für die neuen Bundesländer wider. Da haben wir - bei sonst stagnierendem Haushalt - eine Steigerung von 1,8 auf 1,9 Milliarden DM, und wir haben dadurch einen zusätzlichen Akzent. Das ist gut.
Der Minister wird sich da besonders für die industrienahe Forschung freuen; denn eines ist auch klar: Wir können nur einigermaßen sicher gemeinsam die Zukunft erlangen, wenn das wirtschaftliche Leistungsgefälle zwischen den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern stärker eingeebnet wird. Drei bis vier Jahre gemeinsamer Tätigkeit haben wir ja nun schon. Diese Übergangsfrist, die wir haben, läuft langsam aus. Das heißt die Geschwindigkeit, mit der das Produktniveau angeglichen werden muß, ist nicht mehr allzu lange durchzuhalten. Deswegen ist eine Verstärkung der industrienahen Forschung in diesem Bereich besonders wichtig.
Ich weiß ja um die Schwierigkeiten, um von einer - bildhaft gesprochen - kommunistischen Regionalliga in diesem abgeschotteten Raum, in dem man unter sich bei festen Grenzen konkurriert hat - nur so konnte man noch solche Autos konstruieren -, die es seit vier Jahren nicht mehr gibt, in die marktwirtschaftliche Weltliga aufzusteigen und mit der dortigen Technik zu konkurrieren. Das erfordert einige Sonderanstrengungen, damit dieser Weg in fünf bis acht Jahren so gegangen werden kann, daß wir von einem gleichen Niveau in diesem Wettbewerb sprechen können. Der Haushalt spiegelt dieses Mehr an Geld, diese Milliardenunterstützung wider. Das betone und begrüße ich ausdrücklich.
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