rainer stinner (NA), 2010-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Stabilisierung der Region Naher Osten liegt ohne jeden
Zweifel im deutschen und selbstverständlich auch im




europäischen Interesse. Wie fragil die Situation ist, müssen wir leider im Wochenrhythmus immer wieder neu
erleben. Wir haben uns damit erst letzte Woche beschäftigt.

Im Prinzip geht es um einen Dreiklang. Es geht erstens darum, das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen zu gewährleisten, was Deutschland immer sehr stark
am Herzen gelegen hat und liegen wird. Es geht zweitens darum, einen lebensfähigen palästinensischen Staat
aufzubauen. Drittens geht es um die Stabilisierung des
Staates Libanon.

Da wir ein Interesse an der Situation haben, müssen
wir als Deutsche einen Beitrag leisten. Dieser Beitrag
kann verschiedene Facetten haben. Am 18. Januar dieses
Jahres zum Beispiel ist es gelungen, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen stattgefunden haben, in
einem Umfang, wie wir es vor einigen Jahren nie für
möglich gehalten hätten. Am 18. Mai ist der DeutschPalästinensische Lenkungsausschuss zusammengekommen, in dem auch Konsultationen quasi auf Regierungsebene stattgefunden haben. Auch das ist historisch von
ungeheurer Bedeutung und war vor einigen Jahren nicht
vorstellbar.

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Ein weiterer Beitrag zur Stabilisierung dieser Region
ist der UNIFIL-Einsatz, den Deutschland seit 2006 begleitet. UNIFIL war notwendig, um die Resolution 1701
durchzusetzen und das Land zu stabilisieren. Zunächst
war es ein Feuerwehreinsatz; denn es musste in der Tat
Feuer gelöscht werden. Aber seit 2006 hat sich die Situation im Nahen Osten geändert, wie wir alle wissen. Von
daher ist es richtig, heute, im Jahre 2010, darüber nachzudenken, ob es bei UNIFIL Umsteuerungsbedarf gibt
und wie man UNIFIL in Zukunft gestalten kann.

Die Zustimmung zu UNIFIL hier im Hause war immer mit der Forderung verbunden, dass parallel dazu die
beteiligten Länder in einen politischen Lösungsprozess
eintreten. Ich sage unverblümt, dass ich mit den diesbezüglichen Bemühungen nicht sehr zufrieden bin. Da
hätte mehr geschehen können und müssen.

Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr dieses Jahres eine Evaluation dieses UNIFIL-Einsatzes vorgenommen. Diese Evaluation war für unsere Fraktion sehr
wichtig; sie war ein sehr wichtiger Meilenstein zur Beurteilung unseres eigenen Handelns. Die Vereinten Nationen sind ohne jeden Zweifel sehr deutlich zu der Überzeugung gekommen, dass ein weiterer UNIFIL-Einsatz
gegenwärtig noch unbedingt notwendig ist.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile auch
ausdrücklich das Statement des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen. Selbstverständlich kann die Beteiligung an UNIFIL keine Never ending Story sein und bis
zum Sankt-Nimmerleins-Tag erfolgen. Nein, wir müssen
bei UNIFIL wie bei anderen Mandaten auch darüber
nachdenken, unter welchen Bedingungen ein Abschmelzen oder ein Auslaufen solcher Mandate erfolgen kann.
Das ist richtig. Das ist genau die Position der FDP-Fraktion.

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Man muss Änderungen vornehmen und ein solches
Mandat den Realitäten anpassen, aber ausdrücklich die
Auslaufperspektive im Auge behalten; denn das ist
wichtig.

Wir wissen aber auch, dass an ein Auslaufen des
UNIFIL-Mandates nicht zu denken ist, wenn die libanesische Marine nicht in der Lage ist, die Sicherungsaufgaben dort selbst wahrzunehmen. Deshalb ist in dem vorliegenden Mandat eine Umorientierung primär in der
Ausbildung und Unterstützung der libanesischen Marine
vorgenommen worden. Das Wichtige ist, dass wir die libanesische Marine in die Lage versetzen, diese Aufgabe
mittelfristig selbst zu übernehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur im
Rahmen von UNIFIL, sondern auch in bilateralen Projekten den Libanon unterstützt, etwa mit der Lieferung
von Schiffen und Ausrüstung. Das ist genau der richtige
Weg. Die Beendigungsperspektive kann also erst dann
am Horizont erscheinen, wenn die Befähigung der libanesischen Marine aufgewachsen sein wird. Dazu leisten
wir unseren Beitrag.

Wir begrüßen sehr, dass sich die neue Bundesregierung beim Umfang des Mandates den Realitäten angepasst hat. Realität vor Ort ist Folgendes: Gegenwärtig
sind 237 deutsche Soldaten vor Ort. Es ist sinnvoll und
richtig, im Rahmen der Neuorientierung dieses Mandates eine Reduzierung vorzunehmen. Dies dient der
Wahrheit und Klarheit von Mandaten, der wir uns als
FDP-Fraktion deutlich verschrieben haben.

({2})

Wir begrüßen auch, dass die neue Bundesregierung
bei jedem einzelnen Mandat eine genaue Überprüfung
vorgenommen hat. Wir haben gegenwärtig acht Auslandsmandate. Von denen hat die neue Bundesregierung
eines ausgeweitet: Afghanistan. Sie alle wissen, warum
und wie. Bei zweien ist die Zahl gleich geblieben, und
bei fünf Mandaten sind seit Antritt der neuen Bundesregierung sowohl die Obergrenze des Mandates als auch
die Ausschöpfung zurückgenommen worden. Dies
nenne ich verantwortliche deutsche Außenpolitik, und
ich bedanke mich beim Herrn Außenminister, dass er
diese Politik von sich aus mit Impetus vorangetrieben
hat.

({3})

Das Ganze in Zahlen ausgedrückt: Die kumulierte Obergrenze ist seit Regierungsantritt am 27. Oktober letzten
Jahres um sage und schreibe 20 Prozent gesunken, und
auch die aktuelle Präsenz vor Ort ist um 18 Prozent gesunken. Das ist der Weg in die richtige Richtung.

Im Zusammenhang mit den Auslandsmandaten - dies
hebe ich für meine Fraktion deutlich hervor - brauchen
wir nach wie vor an manchen Orten in dieser Welt militärischen Einsatz. Wir alle wissen zwar, dass wir mit Militär nie ein Problem lösen werden. Aber der militärische
Einsatz dient dazu, politische Lösungen zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere bei UNIFIL. Wir können auch in



diesem Fall - ich bin mehrmals im UNIFIL-Gebiet gewesen - mit Stolz auf das zurückblicken, was unsere
Soldaten dort geleistet haben. Sie haben einen Beitrag
zum Frieden im Nahen Osten geleistet, und dafür sollten
wir ihnen Dank und Anerkennung zollen.

({4})

Die Stabilisierung der Region liegt in unserem deutschen Interesse. Wir sollten uns als Deutsche nicht überheben. Wir allein können nicht den gordischen Knoten
durchhauen; aber wir können gerade aufgrund der exzellenten Arbeit der Bundesregierung - ich hatte Israel und
Palästina genannt - im Rahmen der Europäischen Union
einen vehementen Beitrag dazu leisten. Ich bin sehr
dankbar, dass die Bundesregierung das manchmal etwas
schläfrige Quartett revitalisiert und erklärt hat, das Quartett müsse eine tragende Rolle spielen, was auch für den
anderen Zusammenhang gilt, über den wir in der letzten
Woche diskutiert haben. Wir unterstützen die Bundesregierung nachhaltig bei ihrem Bemühen, den deutschen
Beitrag zur Stabilisierung dieser Region deutlich zu machen. Deshalb werden wir mit sehr großer Mehrheit dem
geänderten neuen Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

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