Johann Saathoff (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Worum geht es im Strommarktgesetz? Es geht
darum, etwas nicht zu machen, nämlich nicht einen Kapazitätsmarkt zu betreiben . Dieses Gesetz ist ein klares
Bekenntnis zu einem Strommarkt - zugegebenermaßen
mit dem Risiko der kurzfristigen Preisspitzen, aber auch
mit der Chance des gesamten Bereichs der Flexibilitäten im Strommarkt, zum Beispiel durch die Stärkung
der Preissignale, zum Beispiel für Speicher und für Demand-Side-Management . Wir ertüchtigen den Strommarkt 2 .0 quasi in einem ersten Schritt auf dem Weg
zu einem richtigen Energy-only-Markt . Es werden also
Weichen für die Energiewelt der Zukunft gestellt, in der
der größte Teil des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt . Damit bereiten wir die Grundlage
des Zeitalters der erneuerbaren Energien endgültig vor .

({0})

Das Zeitalter der erneuerbaren Energien wird von
weniger  fossilen  Energieträgern,  von  fluktuierenden 
Einspeisungen, von CO2-freier Energie und davon geprägt sein, dass sich der Verbrauch zum Teil auch an der
Stromproduktion orientieren kann . Dafür brauchen wir
dringend ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende; darüber haben wir im vorletzten Tagesordnungspunkt
miteinander beraten. Ich finde es gut, dass der alte Ferraris-Drehstromzähler jetzt endlich der Vergangenheit
angehören kann .

({1})

Die Zieltrias der Energiewende lautet: Sicher, sauber,
bezahlbar . Wir regeln mit diesem Gesetz die Versorgungssicherheit . Wir haben in Deutschland eine enorm
hohe Versorgungssicherheit; das wird wohl niemand
bestreiten . In einem sich schnell und radikal ändernden
Umfeld der Energiewende wollen wir sie aber auch in
Zukunft gewährleisten . Beim Strommarktgesetz liegt der
Fokus der Zieltrias auf dem „sicher“ . Menschen sollen
sich darauf verlassen können, dass der Strom aus der
Steckdose kommt - immer!

({2})

Wir produzieren in Deutschland mehr Strom, als wir
benötigen . Wir haben mehr Kraftwerke, als wir wirklich
brauchen . Aber so einfach lässt sich Versorgungssicherheit leider nicht erklären; denn wir bilden einen Stromverbund mit unseren „elektrischen Nachbarn“, also den
Nachbarn, die ein Kabel direkt mit uns verbindet . Der
Strom bewegt sich frei zwischen den Ländern im Rahmen der Grenzkuppelkapazitäten . Zum Teil haben Kraftwerke in Deutschland direkte Verträge mit dem Ausland .
Sie produzieren gar keinen Strom für deutsche Kunden

und können also auch nicht zur Versorgungssicherheit in
Deutschland beitragen . Deshalb müssen wir die Versorgungssicherheit europäisch denken, und das ist einer der
Leitgedanken dieses Gesetzentwurfs .

({3})

Um sicherzugehen, dass die Versorgungssicherheit
immer gewährleistet ist, brauchen wir mindestens in einem Übergangszeitraum trotz europäischen Stromsystems Reserven . Wir brauchen die Netzreserve; sie beträgt
derzeit 6 Gigawatt . Der Bedarf wird von der Bundesnetzagentur regelmäßig ermittelt und soll regelmäßig
angepasst werden . Die Netzreserve brauchen wir zur Gewährleistung der Stabilität des Stromnetzes in Deutschland . Es ist auch vorgesehen, eine Netzstabilisierung
speziell in Süddeutschland vorzunehmen, nämlich eine
Netzreserve in Höhe von 2 Gigawatt ab 2021 . Das ist
vorübergehend erforderlich, nämlich bis der Leitungsausbau tatsächlich so erfolgt ist, wie wir es beim Ausbau
der erneuerbaren Energien geplant haben . Ich möchte an
dieser Stelle aber einen dringenden Rat geben, nämlich
den, dass diese Netzstabilisierung in Süddeutschland mit
kleinen, modularisierten Anlagen vorgenommen wird
und nicht mit Großkraftwerken; das zu sagen sei mir an
dieser Stelle gestattet .

({4})

Wir brauchen eine Kapazitätsreserve .

({5})

Eigentlich brauchen wir diese Kapazitätsreserve in einem funktionierenden Strommarkt nicht, aber diese
Kapazitätsreserve ist für den Fall einer Marktstörung,
zum Beispiel, wenn ein Stromlieferant kurzfristig ausfällt, notwendig . Das kann durch Unfall, einen Anschlag,
durch Konkurs passieren . Dann springt die Kapazitätsreserve ein und stellt die Versorgungssicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger her .

Wichtig ist mir an dieser Stelle, dass wir diese Reserven auch mit einer gewissen Transparenz ausstatten, damit die Menschen wissen, dass diese Reserven nicht, wie
einige irrigerweise behaupten, überflüssig sind, sondern 
dass sie „gemonitort“ werden . Den Bürgerinnen und Bürgern wird klargemacht, dass die Reserve erforderlich ist .

({6})

Ich habe durchaus Verständnis für die Kritik der Opposition an der Geschwindigkeit des Verfahrens . „So’n
Gesetz schküllert man neet eenfach so ut’ Mau“, sagt
man in Ostfriesland . Das heißt, man braucht Zeit, um
sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen . Allerdings
hat dieser Gesetzentwurf fast zwei Jahre Vorlauf . Es gab
ein enorm offen kommuniziertes Grünbuch-Verfahren
mit einer anschließenden Konsultation . Es gab daraufhin ein enorm breit angelegtes Weißbuch-Verfahren mit
einer entsprechenden Konsultation, sodass ich an dieser
Stelle mit Fug und Recht behaupten kann, dass es auf der
Zielgerade keine großartigen Überraschungen mehr gibt .
Und die Zeit drängt; denn am 1 . Oktober soll das erste
Kraftwerk in die Sicherheitsbereitschaft übergehen . Dass

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

wir das alle miteinander wollen, das haben wir schon in
ganz anderen Kontexten festgestellt .

Kurzum: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird
einer der drei Eckpunkte der zukünftigen Energieversorgung sichergestellt . Er sorgt für Versorgungssicherheit
für die Menschen in Deutschland, und damit ist er ein
guter Gesetzentwurf . Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})