klaus-peter flosbach (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

unserem Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass
es nach den Krisen keinen Akteur, kein Produkt und kei-
nen Vermittler mehr im deutschen Finanzmarkt geben
darf, das bzw. der nicht reguliert wird. Dieses Verspre-

1) Anlage 4
chen haben wir eingehalten. Schon nach zwei Jahren setzen wir es heute mit diesem Gesetz um.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Krise war
eine Bankenkrise. Die jetzige Krise ist eine Staatsschuldenkrise.

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Es wird aber nie darüber gesprochen, wer in den Krisen
persönlich über Zertifikate betroffen war.

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Wer heute Griechenland-Anleihen hat, wird einen großen Teil seines Vermögens verlieren. Wir haben deutlich
gemacht: Wir wollen alle Produkte, die es im Finanzmarkt gibt, aus Sicht des Verbrauchers regulieren. Wir
wollen den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich
stärken.

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Deshalb wollen wir heute das Gesetzgebungsverfahren
zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in zweiter und dritter Lesung abschließen.

Es geht hier um die Regulierung von Vermögensanlagen, aber auch um Vermittlerregulierung. Wir werden
zum ersten Mal einige Bereiche aus dem nicht regulierten Markt bzw. dem Graumarkt herausholen und einer
umfassenden Aufsicht unterwerfen. Hier geht es um
zwei Bereiche, um eine Produktregulierung und um Anforderungen an den Vertrieb. Das ist ein Quantensprung
gegenüber der bisherigen Situation und gegenüber dem,
was in elf Jahren von einem SPD-geführten Finanzministerium geleistet worden ist.

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Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf
die inhaltlichen Schwerpunkte einzugehen. Vermögensanlagen, vor allen Dingen in geschlossenen Fonds, werden jetzt als sogenannte Finanzinstrumente definiert und
unterfallen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht.

Das heißt, diese Produkte werden jetzt stärker kontrolliert. Entsprechende Verkaufsprospekte müssen erstellt werden. Diese Prospekte werden auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft. Hinzu kommen
sogenannte Kurzinformationsblätter. Das sind gewissermaßen Beipackzettel, die dem Anleger ein neues Maß an
Transparenz und Information, das wir im deutschen
Markt bisher nicht kennen, bieten.

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Auch bei der Vertriebsregulierung wird signifikant
angezogen. Alle freien Vermittler werden heute beaufsichtigt. Es geht in allen Bereichen darum, dass in Zukunft nur derjenige am Markt tätig werden kann, der registriert ist, eine Qualifikation nachweisen kann, eine
Berufshaftpflichtversicherung hat und seine Gespräche

dokumentiert und protokolliert. Das ist wirklicher
Schutz des Anlegers und Verbrauchers.

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Wir werden gleich im Anschluss die Oppositionsredner hören, die natürlich darauf hinweisen werden, dass
die Regierungsparteien alles falsch gemacht haben. Gut,
das haben wir nach den Gesprächen, die wir geführt haben, erwartet.

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Aber: Wir erleben zum ersten Mal eine Regulierung des
Vertriebs, und zwar für Produkte, die einer eigenen Aufsicht unterliegen. Das heißt, wir regulieren den Vertrieb
über Produkte, die selbst kontrolliert werden.

Hier wird uns der große Vorwurf gemacht, wir hätten
die Vermittler nicht der zentralen Aufsicht durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen. Das kann man selbstverständlich so sehen. Aber
es ist falsch. Wir gehen den richtigen Weg - wir sind ihn
auch im Hinblick auf die Versicherungsvermittlerordnung gegangen -: den Weg über die Gewerbeordnung.
Sonst hätten wir folgende Situation: Vermittler, die mit
Versicherungen, Investments, Immobilien oder geschlossenen Fonds zu tun haben, müssten jeweils einer unterschiedlichen Aufsicht unterliegen. Das wollten wir nicht.
Wir wollten keine Zersplitterung der Aufsicht, sondern
eine Zusammenfassung der Aufsicht.

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Nun zu dem Besonderen im Hinblick auf die Opposition. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt.
Die erste Frage ging an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie lautete: Sehen Sie sich in der
Lage, die Aufsicht über 80 000 Vermittler zu übernehmen? Die Antwort war:

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Nein, wir sehen uns dazu nicht in der Lage. - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nämlich
eine Institutsaufsicht. Sie ist keine Individualaufsicht,
sondern eine Institutsaufsicht für Versicherungsunternehmen, Banken und größere Institute. Deswegen sind
wir diesen Weg gegangen. Das ist genau der richtige
Weg.

Es wird auch kritisiert, die Aufsicht zwischen den
verschiedenen Gewerbeämtern und zwischen den Industrie- und Handelskammern würde nicht funktionieren.
Es gibt inzwischen ein bundesweit einheitliches Qualitätsniveau bei der Aufsicht, und zwar aufgrund von sehr
umfangreichen Musterverwaltungsvorschriften, es gibt
den sogenannten Bund-Länder-Ausschuss, und es findet
ein Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht und den Gewerbeämtern statt. Gerade dieser Informationsaustausch ist
entscheidend. Deswegen haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für diesen Weg entschieden.

Für uns ist wichtig: Wir können den Finanzmarkt
nicht regulieren, indem wir nur an die Aufsicht glauben.
Ein System darf nicht vom Urteil und von der Weisheit
der Aufsicht abhängen. Wir müssen uns an der Praxis
orientieren und uns fragen: Wie sieht die Praxis aus, was
ist für den Vermittler richtig, und was ist vor allen Dingen für den Verbraucher wichtig? Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf gemacht.

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Ein zweiter Aspekt ist von der Opposition sehr heftig
kritisiert worden, nämlich die sogenannte Alte-HasenRegelung, die wir auch im Versicherungsvermittlerrecht
eingeführt haben und die dort schon nach drei Jahren
galt.

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Wer damals drei Jahre am Markt war, konnte bei den
Qualifikationsanforderungen eine Befreiung bekommen.
Wir erhöhen die Dauer, die man am Markt tätig gewesen
sein muss, bezogen auf den 1. Januar 2013, auf sieben
Jahre. Wer also sieben Jahre im Markt gearbeitet hat,
wer sich in diesen sieben Jahren auch der Prüfung durch
den Wirtschaftsprüfer unterzogen und eine Meldung
beim Gewerbeamt vorgenommen hat, der wird befreit.
Abgesehen von den sonstigen Qualifikationsanforderungen, die den Beruf betreffen, haben wir einen Weg aufgezeigt, der sicherstellt, dass diejenigen, die ihren Beruf
seit mindestens sieben Jahren ausüben, nicht mit einem
Berufsverbot belegt werden. Das ist ein wichtiger Aspekt für 80 000 Vermittler.

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Aus unserer Sicht ist das schärfste Schwert in der
Aufsicht die neu eingeführte Berufshaftpflichtversicherung. Das war bisher nicht nötig. Jeder, der am Markt tätig sein will, muss zu einer Versicherungsgesellschaft
gehen, einen entsprechenden Antrag stellen und dann
erst einmal alles offenlegen, was er bisher gemacht hat,
damit er überhaupt Versicherungsschutz bekommt. Das
ist die erste und wichtigste Prüfung; denn hier werden
möglicherweise viele durch das Raster fallen. Deswegen
ist die Berufshaftpflichtversicherung die beste Kontrolle.
Sie ist besser, als eine staatliche Behörde mit der Kontrolle zu beauftragen.

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Wir haben gesagt: Da dies ein neuer Weg der Aufsicht ist - bisher gibt es diese Aufsicht nicht; es gibt bisher keine Registrierung, keinen Qualifikationsnachweis,
keine Haftpflichtversicherung und keine Protokollierung -, wollen wir diesen Weg in wenigen Jahren überprüfen, also evaluieren. Ich denke, es ist gerade bei einem neuen Weg wichtig, zu prüfen, ob es der richtige
Weg gewesen ist.

Einen Punkt möchte ich abschließend noch erwähnen:
Im Bereich der privaten Krankenversicherung haben wir
in die bisherigen Provisionsregelungen im Markt eingreifen müssen. Es gab einige Gesellschaften und Ver16218

mittler, die Kunden für eine private Krankenversicherung geworben und diesen Vertrag schon nach 15 bis
18 Monaten wieder gekündigt haben, um erneut einen
Vertrag abzuschließen und im Grunde zweimal zu überhöhten Provisionen zu gelangen.

Wir haben dort auch in Abstimmung mit der Wirtschaft eingegriffen; denn sie sah sich selbst nicht in der
Lage, dies umzusetzen. Ich denke, das war einer der
wichtigsten Schritte, um einen sauberen Markt für die
Vermittlung von privaten Krankenversicherungen zu erreichen, und die Versicherungsbranche ist uns dankbar,
dass wir in den Markt eingegriffen und diesen Missbrauch beseitigt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir, die Koalitionsparteien und
die Bundesregierung, ein weiteres Versprechen unseres
Koalitionsvertrags ein. Alle Märkte, alle Produkte, alle
Anbieter und alle Vermittler sollten der Regulierung unterliegen. Dem sind wir ein wesentliches Stück nähergekommen. Ich denke, darauf können wir sehr stolz sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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