hans-michael goldmann (NA), 2005-06-02:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt kommt der Fachmann!“ Ich nehme das einmal so an; denn in dieser Sache habe ich hundertprozentig Recht. - Herr Kollege von der SPD, nicht immer
gleich brüllen!

Das Thema ist Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt. Es geht aber nicht um Promillegrenzen - darin
sind wir uns sicherlich einig -, sondern schlicht und ergreifend darum, was wir mit demjenigen machen, der
betrunken ist und der eigentlich seinen „Lappen“ zu verlieren hat. So simpel ist die Geschichte. Der jetzige
Schaden ist bei der Änderung des SUG entstanden. Das
weiß Annette Faße genauso gut wie ich.

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Der Schaden ist entstanden, weil es damals einen Ministerialbeamten gab, der das unbedingt noch vor seinem
Ruhestand durchsetzen wollte. Alle an der Küste sind
sich aber einig: Das neue SUG ist nicht gut genug, wenn
es darum geht, den Alkoholmissbrauch und seine Auswirkungen einzudämmen.

Wir waren uns eigentlich einig, die entsprechende Regelungslücke zu schließen und den Alkoholmissbrauch,
auch durch präventive Maßnahmen, besser zu bekämpfen. Das hat der Kollege Börnsen - genauso wie der Kollege Steenblock - vor nicht allzu langer Zeit dankenswerterweise erklärt. Er hat gesagt: Nun machen wir uns
doch gemeinsam auf den Weg und sorgen wir für Abhilfe! Nun sagen Sie, Herr Börnsen: Ihr bösen Kapitäne,
126 von euch haben wir betrunken erwischt und eigentlich sind es ja noch viel mehr. - Herr Börnsen, was Sie
aber nicht sagen, ist, dass Sie mit der Regelung, die Sie
nun treffen, nur den deutschen Kapitän erwischen. Nur
bei einem deutschen Kapitän kann die Patentbehörde sozusagen einen Sofortvollzug vornehmen. Aber den
Ukrainer, den Sie eben als Beispiel angeführt haben und
den ich erwischen will, bekommt man so nicht. Das ist
der springende Punkt.

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Es geht hier nicht um 0,5 oder 0,8 Promille. Vielmehr
geht es im Grunde genommen darum, was in der internationalen Seefahrt an der Tagesordnung ist. Es gibt sicherlich viele vernünftige Kapitäne. Aber wir haben spezielle Probleme mit dem einen oder anderen
ausländischen Kapitän, der betrunken ist oder der sein
Kapitänspatent allem Anschein nach im Lotterieverfahren gewonnen hat. Sie wissen ganz genau, welche
Schwierigkeiten wir da haben.

Wir haben das Problem, dass Sie diese Personen mit
den Änderungen, die Sie heute auf den Weg bringen,
nicht erreichen. Eine Zeitung, die sich mit diesem
Thema intensiv beschäftigt, hat Recht, wenn sie schreibt
- Herr Börnsen, hören Sie wenigstens einen Moment
zu! -: „Erlaubt: Betrunken am Steuerrad“. Das schlimme
Signal, das von dem heutigen Beschluss der Koalitionsfraktionen, also der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen, und der CDU/CSU-Fraktion ausgeht, ist, dass
das zukünftig zumindest auf ausländische Kapitäne zutrifft.

Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegenwirken.

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In unserem Antrag steht: Der „Lappen“ muss sofort
weggenommen werden, wenn jemand betrunken ist oder
deutlich zeigt, dass er im Grunde genommen nicht bereit
ist, sich an unsere Spielregeln zu halten. Dass deren Einhaltung dringend nötig ist, darüber besteht zwischen uns
Konsens. In punkto Seeschifffahrt ist in der Deutschen
Bucht eine Menge los. Auch was die Ostsee angeht, sind
wir uns einig. Um die dortigen Probleme zu lösen, müssten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen. Das wissen Sie auch ganz genau; da bin ich hundertprozentig sicher.

Wir bleiben dabei: Hier geht es nicht um einen Kompromiss, also darum, ob die Grenze nun bei 0,5 Promille
oder bei 0,8 Promille liegt. Hier geht es schlicht und ergreifend darum, ob wir den ausländischen Kapitänen, die
sich auf unseren Gewässern bewegen, das Patent entziehen können. Genau das können wir nicht, weil es nicht
von einer deutschen Patentbehörde ausgestellt worden
ist. Unterhalten Sie sich mit allen, die mit der Anwendung des SUG zu tun haben, unterhalten Sie sich mit
dem BSH und mit anderen! Sie alle sagen Ihnen das
Gleiche: Die Lösung, die heute auf dem Tisch liegt, ist
unzureichend. Unsere ist besser und deswegen stellen
wir sie zur Abstimmung.

Herzlichen Dank.

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