Hermann Otto Solms (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Wolf danken, daß sie an den schlimmen Tod des Redakteurs des „Handelsblatts" Thomas Linke erinnert hat; er hätte diese Debatte gerne beobachtet und über sie berichtet. Auch wir bedauern seinen Tod zutiefst, und unsere Teilnahme gilt seiner Familie, seinen Freunden und seinen Kollegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Graf Lambsdorff hat immer gesagt, die beste Mittelstandspolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik. Das ist richtig. Heute kann man das sogar beinahe umdrehen: Eine gute Mittelstandspolitik ist die beste Wirtschaftspolitik. Warum? - Weil die Bedeutung des Mittelstandes in unserer durchmischten Wirtschaft Jahr um Jahr zunimmt und die Bedeutung der Großindustrie abnimmt. Wenn Sie das an der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen und an der Entwicklung der Zahl der Selbständigen ablesen, wird das um so deutlicher. Diese Zahlen sind beeindruckend. Wenn ich die selbständigen Landwirte einbeziehe, sind es dreieinhalb Millionen selbständige Existenzen mit über 20 Millionen Beschäftigten. Das macht ein Gutteil der Wirtschaft aus - mit 80 Prozent der Auszubildenden. Genau hierauf müssen wir unsere Konzentration in der Wirtschaftspolitik richten. Denn diese selbständigen Existenzen werden auch in Zukunft in erster Linie die Arbeitsmarktprobleme lösen können und zu lösen haben.
Aber eine gute Mittelstandspolitik ist eben nicht eine Mittelstandspolitik, die mit der linken Hand nimmt, um mit der rechten Hand geben zu können.
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Wir müssen die mittelständischen Betriebe nur laufen lassen. Wir müssen ihre Innovationskraft und ihre Leistungsbereitschaft auslösen. Dann werden sie es von selbst tun. Das heißt: weniger Abgaben, weniger Steuern, weniger Vorschriften, weniger Gängelung, weniger Bevormundung und weniger Subventionen. Hier ist viel zu tun. Denn die Subventionen fließen dem Mittelstand nur zu zwei bis vier Prozent zu. Das andere kassieren die Großen; die Kleinen müssen es aber bezahlen. Deswegen sind wir seinerzeit auch so entschlossen und als einzige Partei öffentlich für den Abbau der Steinkohlesubventionen nachdrücklich eingetreten. Selbst die Grünen, die sich immer dazu bekannt haben, sind dann schnell - im Schulterschluß mit den Kumpels - vor die Kameras gelaufen, um ihre Überzeugung vor dem Fernsehen abzuliefern. Meine Damen und Herren, so geht es eben nicht.
Mittelstandspolitik ist der Kern der Wirtschaftspolitik. Hier haben wir erhebliche Erfolge erzielt. Günter Rexrodt hat darauf hingewiesen. Die Erfolge sind sichtbar, sind auch im Osten sichtbar.
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Dr. Hermann Otto Sohns
520000 selbständige Existenzen, die ja fast ausschließlich neu entstanden sind, sind doch eine ungeheuer beeindruckende Zahl.
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Daß dann auch die Zahl der Zusammenbrüche solcher neu gegründeten Unternehmen steigt, ist selbstverständlich, weil es nicht alle schaffen. Trotzdem ist die Zahl der Neugründungen höher als die Zahl der Konkurse. Dies ist auch in der gegenwärtigen Zeit eine ermutigende Botschaft.
Ich will jetzt nicht auf die ganzen einzelnen Maßnahmen hinweisen. Wir haben ja vieles getan. Ich will nur darauf hinweisen, daß wichtige Reformmaßnahmen, die wir getroffen haben, von der Opposition bis heute bekämpft werden. Bis heute wird angedroht, daß Sie diese Maßnahmen zurücknehmen wollen.
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Frau Fuchs, wir haben Herrn Schröder gemeinsam - übrigens auch in einer Pressemeldung der F.D.P. - gebeten, an dieser Debatte teilzunehmen, weil er ja in dieser Woche sein Mittelstandspaket vorgestellt hat.
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Es wäre doch das Selbstverständlichste von der Welt,
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daß er, wenn er als Kanzlerkandidat auftritt und Ministerpräsident ist, seine Vorstellungen hier verteidigt und begründet.
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Aber ich sage Ihnen voraus: So wie er diesen Platz hier auf der Bank des Bundesrates leer läßt, so wird er diesen Platz hier, wo der Herr Bundeskanzler sitzt, im Herbst ebenfalls nicht ausfüllen.
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Denn wer sich so um seine Verantwortung drückt, der gehört nicht auf diesen Platz. Das will ich hier eindeutig sagen.
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Meine Damen und Herren, was er hier als Mittelstandspaket vorstellt, das ist ja nun eine ausgemachte Mogelpackung. Er will die Mittelständler hinters Licht führen, nichts anderes. Das ist ein schön in Hochglanzpapier verpacktes Geschenkpaket, mit guten Gerüchen umnebelt, aber es steht daran: „Bitte erst nach der Wahl öffnen" . Denn seine Methode ist: Erst wählen, dann zahlen!
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Dann haben es die Mittelständler zu bezahlen. Das ist die Methode Schröder: jedem nach dem Munde reden, aber in Wirklichkeit überall den Kopf einziehen, wo seine Parteikollegen gegensätzliche Vorstellungen verkünden.
Ich komme jetzt zur Ausbildungsplatzabgabe; Herr Kollege Doss hat schon darauf hingewiesen. Was sagt Herr Schröder dazu? Am 8. Oktober 1997 hat er im Landtag in Hannover gesagt:
Solange ich in diesem Land etwas zu sagen habe, wird eine Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt.
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Die von Ihnen nominierte Schattenministerin Frau Bulmahn sagt,
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wer so redet, sei mit ideologischer Borniertheit geschlagen. - Das wird ein schönes Kabinett werden; das kann ich mir vorstellen.
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Ich komme zur Steuerpolitik. In dem Mittelstandspapier steht: Sie wollen Steuern senken, und zwar einheitlich.
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Das hätten Sie längst tun können. Unser Vorschlag war eine Steuersenkung für die Betriebe auf einheitlich 35 Prozent. Warum haben Sie das nicht unterstützt?
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Sie belügen doch die Öffentlichkeit! Sie hätten es in der Hand gehabt. Herr Schröder ist doch Ministerpräsident. Er hätte zustimmen können. Dann hätten wir eine Mehrheit gehabt. Das ist ganz einfach.
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Nun erklärt er, wenn er an die Regierung komme, wolle er die Steuern senken. Gleichzeitig sagt der Parteivorsitzende Lafontaine: Aber unter 49 Prozent dürfen wir nicht gehen. - Jeder weiß, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, bei den Betrieben auf 35 Prozent und bei den anderen Einkünften auf 49 Prozent zu gehen; denn 90 Prozent unserer Unternehmen sind Personengesellschaften.
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Was sagt Herr Schröder zu der Forderung von Herrn Lafontaine hinsichtlich einer Mindestbesteuerung? Das ist etwas, was in unser Steuerrecht überhaupt nicht hineinpaßt. Es ist in Wirklichkeit die Flucht vor der Verantwortung, die steuerlichen Ausnahmetatbestände abzuschaffen; denn das wollen Sie ja gerade nicht. Sie wollen die steuerlichen Ausnahmetatbestände, die die Arbeitnehmer betreffen, nicht abschaffen. Dann bekommen wir eben kein geDr. Hermann Otto Sohns
rechtes und gleichmäßig wirkendes Steuersystem. All das muß auch einmal öffentlich gesagt werden.
Für die Mittelständler und Freiberufler besonders interessant ist: In dem Mittelstandspapier steht, die Freiberufler sollten wie Unternehmer besteuert werden. Was heißt das denn? Das heißt nichts anderes als Gewerbesteuer für die freien Berufe, eine drastische Steuererhöhung für den großen Kreis der freien Berufe, die keine Gewerbebetriebe sind und die Infrastruktur auch gar nicht in der Weise belasten.
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Dazu kommt die Kfz-Steuer. Sie soll noch in dieser Woche im Bundesrat behandelt werden. Eine Milliarde DM Belastung zusätzlich für die ohnehin kränkelnde Bauwirtschaft - eine wunderbare Unterstützung für die wirtschaftliche Situation.
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Das sollte auch die Bauarbeitergewerkschaft endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist auch der heute zur Diskussion stehende Antrag zur Verbesserung der Zahlungsmoral. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Jürgen Türk,
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der aus Cottbus kommt und die Situation insbesondere der kleinen Betriebe im Osten kennt. Er hat sich seit Monaten um dieses Thema gekümmert. Wir haben uns in der Koalition zu diesem Thema nun geeinigt. Das ist von ganz großer Bedeutung. Es ist insbesondere eine Ermahnung an die öffentlichen Hände, hier zu handeln. Es geht nicht, daß die öffentlichen Hände Aufträge beispielsweise an das örtliche Bauhandwerk vergeben und mit den Zahlungen Monate auf sich warten lassen. Das muß endlich beendet werden.
Meine Damen und Herren, hier stehen sich unterschiedliche wirtschafts- und gesellschaftspolitische Auffassungen gegenüber. Die Koalition tritt entschlossen für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft ein. Die baut auf dem Grundgedanken eigenverantwortlichen Handelns und der Förderung der Leistungsbereitschaft der Menschen auf.
Die Sozialdemokraten trauen den Menschen nicht.
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Deswegen sind sie mehr für eine staatsinterventionistische Wirtschaft.
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Sie wollen über Umverteilung lenken. Was heißt das
in Wirklichkeit? Sie glauben, daß sie es besser wissen
als die vielen Millionen Menschen draußen. Sie wollen ihnen sagen, was sie zu tun haben, weil sie den Menschen kein Vertrauen entgegenbringen.
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Als Hesse sage ich: Die Grünen vertrauen auf das Prinzip der Vetternwirtschaft.
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Sie nennen es verniedlichend Cousinenwirtschaft.
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Da wird ein Beziehungsgeflecht unter Parteifreunden aufgebaut, die dann mit Staatsmitteln Gutachten zugeschoben bekommen und davon leben. Aus diesen verschiedenen Überzeugungen, Vetternwirtschaft und Staatswirtschaft, entsteht dann eine rot-grüne Katastrophenmischung.
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Ich darf Ihnen das anhand von Beispielen aus Schleswig-Holstein erklären.
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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Fischer. Es ist Ihre Politik. Bekennen Sie sich dazu!
Beschäftigungsförderungspolitik im Lichte von Rot-Grün sieht vollkommen anders aus. Das dokumentiert die Koalitionsvereinbarung von Kiel. Der Katalog der ohnehin schon zahlreichen Beauftragten wird inflationiert: Kinderbeauftragter für die Staatskanzlei, Behindertenbeauftragter für die Staatskanzlei, Beauftragter für Flüchtlinge und Ausländer bzw. Ausländerinnen für den Landtag - alles finanziert aus Staatsknete. Darüber hinaus: ein Weltbeirat der Landesregierung für die Betreuung außerschleswigholsteinischer Entwicklungsvorhaben,
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Fachkommission „Frauen planen Wohnen",
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Enquete-Kommission „Gentechnik",
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Besuchskommission für psychisch Kranke, Härtefallkommission für Flüchtlinge,
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Fachbeirat „Wohnungsbau", Beratungsstelle für wohnungs- und obdachlose Frauen, Ansprechpartner bei der Regierung für Radfahrer.
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Meine Damen und Herren, auf diese Weise werden viele unfähige Leute in Arbeit und Brot gebracht - das stimmt schon - und in den Reihen der grünen Partei gehalten.
Wir stellen uns soziale Marktwirtschaft und Mittelstandspolitik nicht so vor.
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Wir vertrauen auf die Menschen. Wir wissen, daß sie ihr Schicksal besser selbst in die Hand nehmen können; sie brauchen keine staatliche Bevormundung und Überregulierung.
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Deshalb wollen wir dafür mehr Freiraum schaffen. Wir wollen die Steuern drastisch senken und nicht nur umverteilen. Die SPD hingegen will die Sozialabgaben senken, die Steuern dafür erhöhen. Das ist eine Nullsummenrechnung, weil es für den Arbeitnehmer völlig Wurscht ist, warum er netto so wenig bekommt.
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Für ihn ist entscheidend, daß er netto so wenig bekommt. Deswegen sagen wir:
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- Mehr netto für alle! Genau, das ist die Botschaft. Das versteht auch jeder. Umverteilung hilft nicht.
Nur wer auf die Menschen setzt, wer ihnen Mut gibt, sich wieder selbständig zu machen,
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wer ihnen die Kraft und die richtige Ausbildung gibt
- deswegen brauchen wir ja auch eine Reform des Bildungssystems -, der wird wieder mehr neue Unternehmen schaffen, der wird wieder mehr Arbeitnehmerverhältnisse schaffen, und der wird zu einer Gesundung der Gesellschaft beitragen.
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Ich sehe die Lösungskompetenz für diese Fragen - für Sie von der Opposition muß ich sagen: leider - nur auf seiten der Koalition. Machen Sie mit Ihrer Umverteilungswirtschaft und mit Ihrer Vetternwirtschaft wie in Hessen weiter - Sie werden sehen: Der Wähler wird es bemerken.
Vielen Dank.
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