emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Becker Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, ich möchte das wirklich schnell zu Ende bringen.
Es ist unverständlich, wie dies insbesondere von der CDU/CSU immer wieder als Verkabelungsstopp interpretiert wird, obwohl sie doch die Hintergründe am besten kennen müßte. So hat sich das Land Rheinland-Pfalz
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- ja, aber das liegt mir doch vom Ministerpräsidenten vor! - zuerst und am schärfsten gegen diese Verkabelung gewandt.
Eine Investitionsbeschränkung ist hierdurch nicht eingetreten, weil anstelle des flächendeckenden Ausbaus verschiedener Städte inselförmige Breitbandverteilnetze zur Versorgung von Fernsehteilnehmern - jedoch nur mit den ortsüblich empfangbaren Fernseh- und Hörfunkprogrammen - mit einem in etwa gleichen mittelfristigen Investitionsvolumen angelegt wurden. Die Deutsche Bundespost hat dadurch jegliches medienpolitische Präjudiz vermieden, gleichzeitig jedoch die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk gesichert.
Die andere Behauptung, die Deutsche Bundespost entwickle ihre Anlagen nicht auf künftige Anforderungen hin weiter, ist ebenso unhaltbar, weil die bereits errichteten Breitbandnetze technisch so konzipiert sind, daß die Inseln als Bestandteile des zu1636 

künftigen Breitbandkommunikationssystems zusammengeschaltet werden können.
Eine weitere Bemerkung: Die Bundesregierung hat sich gestern auch mit der Frage beschäftigt, die hier eben noch einmal eine Rolle spielte: wie der Endgerätemarkt zu bedienen ist. Die Bundespost hat bereits grundsätzlich klargestellt, daß ihre Beteiligung am Endgerätemarkt dessen freie Entwicklung nicht behindern soll und daß die Deutsche Bundespost auch durch ihre Tätigkeit als Zulassungsbehörde die Voraussetzungen für diese Entwicklung und für künftig notwendige Innovationen fördern wird.
Letzte Bemerkung: Über die medienpolitischen Fragen wird die Bundesregierung am 13. Mai 1981 beraten und - ich bin sicher - auch entscheiden.
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Klejdzinski (NA), 1981-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorgelegten Entwurf ist das Datum des Inkrafttretens offengeblieben.

Der Ausschuß hat am 8. April 1981 einstimmig beschlossen, diese Lücke auszufüllen. Die Inkrafttretensklausel, Art. 3 Abs. 2 Satz 1, soll lauten: „Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft". Diese Ergänzung wird von beiden Berichterstattern beantragt.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich folgendes bekannt. Nach Nr. 8 der Richtlinien für die Fragestunde müssen die für die mündliche Beantwortung bestimmten Fragen bis spätestens Freitag, 11.00 Uhr, vor einer Sitzungswoche eingereicht werden. Der Freitag vor der nächsten Sitzungswoche ist jedoch ein gesetzlicher Feiertag: 1. Mai. Im interfraktionellen Einvernehmen wird deshalb empfohlen, den Annahmeschlußtermin für die Fragen zu den Fragestunden der Sitzungswoche vom 4. Mai 1981 auf Donnerstag, den 30. April 1981, 11.00 Uhr vorzuverlegen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird so verfahren.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/305 Zuerst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Kirschner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen ({0}) des rapide gestiegenen Exports von Pestiziden zur Schädlingsbekämpfung aus den USA, wo die Anwendung solcher chemischer Mittel wie beispielsweise DDT und DBCP verboten ist, in Entwicklungsländern auf die Umwelt und damit auf die Nahrungsmittelimporte?
Bitte sehr Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1981-04-10:
Herr Kollege, die Entwicklungsländer benötigen in steigendem Maße importierte Pflanzenbehandlungs- und Hygienemittel zur Sicherung ihrer Nahrungsmittelproduktion und ihres Gesundheitsschutzes. Sie müssen dabei in eigener Zuständigkeit Nutzen und Risiko der Anwendung abwägen, z. B. bei Erfordernissen des Gesundheits- und des Umweltschutzes.
Das in der Frage angesprochene Beispiel „DDT" zeigt, wie unterschiedlich im Einzelfall die Beurteilung erfolgt. Während in der Bundesrepublik Deutschland Produktion und Anwendung verboten sind, zwingt die erneute Ausbreitung der Malaria die
Entwicklungsländer zur zunehmenden Anwendung von DDT, so daß z. B. Indien zur Zeit eine eigene Produktion aufbaut.
Die Gefahr eines „Rückflusses" hierzulande als bedenklich eingestufter Stoffe in Importprodukten besteht allerdings kaum. Importierte Lebens- und Futtermittel müssen den strengen hiesigen lebens- und futtermittelrechtlichen Bestimmungen, z. B. der Höchstmengenverordnung Pflanzenbehandlungsmittel, entsprechen. Somit wird auch einer unsachgemäßen Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln vorgebeugt.
Die Verbesserung des Pflanzenschutzes - auch unter Anwendung der erforderlichen Pflanzenbehandlungsmittel - ist ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel, das nur durch verstärkte Schulung und Beratung zu erreichen ist. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet unter hohem finanziellem Einsatz hierbei mit Entwicklungsländern und internationalen Organisationen zusammen, um unerwünschte Auswirkungen der Mittelanwendung so gering wie möglich zu halten.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Zusatzfrage, bitte.
Genscher (NA), 1981-05-07:
Herr Kollege Wörner, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob zu Ihrer früheren Berührungsangst inzwischen auch noch eine Betrachtungsangst gekommen ist.
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Kirschner (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tut, um den Entwicklungsländern zu helfen, von einer Produktionsmethode wegzukommen, die den Einsatz der von mir genannten Mittel unbedingt notwendig macht, so daß es überhaupt nicht mehr nötig ist, nicht abbaubare Schadstoffe einzusetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, wir tun alles, um den Entwicklungsländern dies zu vermitteln. Aber Sie haben meiner Antwort entnehmen können, daß bei DDT, das bei uns verboten ist, eine völlig andere Beurteilung als Maßstab angelegt wird, weil auf dem Weltmarkt zur Zeit eben kein anderes Mittel zur Bekämpfung der Malaria bzw. der sie übertragenden Fliegen vorhanden ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, sollte nicht bei Pflanzenschutzmittel, bei denen eine Höchstmenge vorgeschrieben ist bzw. deren Anwen1642 
dung in Deutschland verboten ist, eigentlich auch der Import verboten sein?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, das ist theoretisch richtig. Nur ist Tatsache, daß früher auch DDT, Quintozen und ähnliche Pflanzenschutzmittel, die heute bei uns verboten sind, in Deutschland angewendet werden durften. Tatsache ist, daß diese Mittel einen hohen Halbzeitwert haben und immer noch im Boden vorhanden sind. Nach wie vor werden auch in der deutschen Pflanzenproduktion, z. B. beim Gemüsebau und in ähnlichen Produktionszweigen, solche Rückstandsmengen durch die Pflanzen aufgenommen. Wenn man in der Höchstmengenverordnung für diese bei uns verbotenen Pflanzenschutzmittel keine Höchstgrenzen festgelegt hätte, dürfte auch bei geringsten Rückständen der in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmittel überhaupt kein Produkt mehr auf den Markt kommen. Andererseits darf ich sagen, daß die Höchstmengen so niedrig festgesetzt sind, daß für die menschliche Ernährung nichts zu befürchten ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, bedeutet nicht diese Ihre Aussage einerseits eine Verschiebung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, wenn für die importierten Lebensmittel und Futtermittel andere Grenzen gelten, und andererseits für die Verbraucher trotzdem eine Gefährdung der Gesundheit, also eine Gefährdung der menschlichen Existenz?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Nein, denn alles, was an Lebensmitteln in die Bundesrepublik importiert wird, muß im Rahmen der Mengen der Höchstmengenverordnungen bleiben. Wir sind laufend dabei, mit unseren europäischen Partnern dafür zu sorgen, daß die in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmittel auch außerhalb unseres Landes verboten, zumindest aber in ihrer Verwendung sehr stark eingeschränkt werden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, wir sind jederzeit bereit, Rede und Antwort zu stehen, wenn entsprechende Fragen gestellt werden. Ich habe das heute getan, und ich nehme an, daß diese Zahl von 45 % deutlich macht, daß wir, was den Kostenanteil der Landwirte betrifft, im mittleren Bereich in Europa liegen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, was in der „Verbraucherpolitischen Korrespondenz" der AGV vom 23. März 1981 unter der Überschrift „Milliarden-Bluff am Milchmarkt" stand, daß die EG-Kommission nach Maßgabe der Landwirtschaftsminister im vergangenen Jahr rd. 5 bis 6 Milliarden DM, davon etwa 1,5 bis 2 Milliarden DM zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, ausgegeben hat, um 700 000 Tonnen Milchpulver, 550 000 Tonnen Butter und fast 300 000 Tonnen Käse in Drittländer zu exportieren sowie weitere 1,2 Millionen Tonnen Milchpulver zu verfüttern, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in Zukunft solche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden und damit Milliarden DM von Steuergeldern sinnvoller verwendet werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, endgültige Angaben der EG-Kommission über die Ausfuhren an Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft für das Jahr 1980 liegen noch nicht vor. Die von der AGV veröffentlichten Zahlen dürften den tatsächlichen Größenordnungen aber nahekommen.
Ziel der Bundesregierung ist es nach wie vor, das Gleichgewicht auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, wiederherzustellen, und dies mit der vorrangigen Zielsetzung, die Agrarausgaben der Gemeinschaft in Grenzen zu halten.
Der EG-Agrarministerrat hat in der vergangenen Woche im Rahmen der Preisbeschlüsse - nicht zuletzt auf deutsches Drängen - festgelegt, daß es erforderlich ist, ein Anwachsen der Überschußproduktion bei Milch zu vermeiden und zu gewährleisten, daß der Ansatz des EG-Haushalts 1981 für den Milchsektor nicht überschritten wird.
Der Rat stimmte überein, daß er erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen wird, um das Gleichgewicht auf dem Milchmarkt in den Grenzen des Haushalts zu sichern. Als solche Maßnahmen kommen nach Auffassung des Rates z. B. in Betracht eine Abgabe auf gestiegene Produktion, teilweise Aussetzung der Intervention, Änderung des Interventionspreises, erhöhte Mitverantwortungsabgabe oder andere Mittel.
Auf Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhren von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft kann beim gegenwärtigen Stand der EG- und internationalen Marktentwicklung nicht verzichtet werden, weil die vom Rat beschlossenen Maßnahmen auf eine allmähliche Anpassung von Produktion und Verbrauch ausgerichtet sind. Eingriffe mit abrupter Wirkung würden zu Marktzusammenbrüchen mit volkswirtschaftlich inakzeptablen Folgen führen; sie wären im übrigen zwischen den Mitgliedstaaten nicht konsensfähig. Ein behutsames Vorgehen erscheint auch deshalb geboten, weil sich auf dem Markt für Milcherzeugnisse eine positive Entwicklung der Absatzmöglichkeiten abzeichnet.
Abgesehen davon stellen Ausfuhren von Milcherzeugnissen in Drittländer für mehrere EG-Mitgliedstaaten mit bedeutender Milchproduktion - vor allem Frankreich, Irland, Niederlande und Dänemark - einen traditionellen Teil ihres Außenhandels dar, auf den diese Länder aus zahlungsbilanzpolitischen Gründen nicht verzichten können und wollen. Der Export ist darüber hinaus die am wenigsten kostenaufwendige Form der Verwertung von auf dem EG-Binnenmarkt nicht absetzbaren Mengen an Milcherzeugnissen.
Die Überschüsse bei Milch sind aber auch im Zusammenhang mit der auf Grund von GATT-Bindungen von Abgaben weitgehend freien Einfuhr beträchtlicher Mengen Substitute aus Drittländern zu sehen. Hier muß in der Europäischen Gemeinschaft eine Interessenabwägung erfolgen vor der Frage: „Was darf der EG-Agrarmarkt kosten?"
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer sehr langen Antwort davon auszugehen, daß in der Bundesrepublik keine Überproduktion an Milch - gemessen an dem, was man an Bedarf zu erwarten hat - stattfindet, daß dies also nur in anderen Ländern passiert?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Sie können nicht davon ausgehen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland keine Überschußproduktion an Milch haben, aber die von mir genannten Länder haParl. Staatssekretär Gallus
ben eine wesentlich stärkere Überproduktion als die Bundesrepublik Deutschland.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um letzten Endes eine bedarfsgerechte Produktion innerhalb der europäischen Agrargemeinschaft anzustreben, daß sie also dafür sorgen wird, daß nicht am Bedarf vorbei produziert wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, davon können Sie ausgehen. Nur müssen wir beachten, daß der Konsens in der Gemeinschaft erhalten bleibt, und die Auffassungen in bezug auf Überschußproduktion sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Staat, der am stärksten danach strebt, ausgeglichene Märkte in der EG zu haben. Andere Staaten sind entgegengesetzter Auffassung. wie Sie auch meiner Antwort entnehmen konnten; sie sehen nämlich in der Agrarproduktion für den Export eine wichtige volkswirtschaftliche Maßnahme, um ihre Handelsbilanz auszugleichen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauter ({0}).
Sauter (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie hoch derzeit die Vorräte an Magermilchpulver und an Butter in der Europäischen Gemeinschaft sind und ob dann, wenn nicht eine entsprechende Vorratspolitik betrieben würde, Hilfe für die Dritte Welt und vor allen Dingen für die notleidende Bevölkerung in Polen nicht möglich wäre?
Stutzer (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß außer dem, was Sie eben gesagt haben, keine weiteren Belastungen seitens des Bundes auf die Landwirtschaft zukommen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Tatsache ist, daß wir zur Zeit sehr niedrige Bestände bei Butter und Magermilchpulver haben. Es ist auch Tatsache, daß diese Bestände laufend dadurch vermindert werden, daß wir allein von der Bundesrepublik Deutschland bis Ostern 20 000 Tonnen Butter in die Volksrepublik Polen geliefert haben werden. Tatsache ist aber auch, daß im letzten Jahr gewaltige Mengen - die Zahlen sind ja hier angeklungen - an Milchprodukten exportiert worden sind, die natürlich entsprechende Ausgleichszahlungen erfordert haben, in bezug auf die Menge allerdings bei weitem nicht so hoch wie früher, weil der Weltmarktpreis für Milchprodukte rundherum gestiegen ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß der Export von Milchprodukten Hunderttausende von Kindern vor dem Verhungern bewahrt hat, so daß es eigentlich niemanden mit sozialem Gewissen geben dürfte, der gegen eine Agrarproduktion ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß natürlich insbesondere dadurch, daß die EG 150 000 Tonnen Magermilchpulver an Entwicklungsländer verschenkt, viel Gutes erreicht wird. Aber diese Tatsache allein rechtfertigt natürlich keine Überschußproduktion an Milch in Europa, die weit darüber hinausgeht.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch einmal klarzustellen, daß die nun erwähnten geringen Mengen, die eingelagert sind, wesentlich damit zu tun haben, daß so stark exportiert wurde, und daß die Ursache nicht darin liegt, daß weniger produziert wurde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, ich bestätige gern, daß die Realität die ist, daß kaum in einem Jahr so viel Milchprodukte aus der EG an Drittländer exportiert worden sind wie im vergangenen Jahr. Ich muß allerdings der Realität entsprechend hinzufügen, daß der Export an Milchprodukten in die OPEC-Länder sich gerade im letzten Jahr sehr positiv entwickelt hat. Es hat den Anschein, als ob in Zukunft auf eine ganz natürliche Weise noch mehr Milchprodukte abgesetzt werden könnten, nachdem sich jetzt in diesen Ländern die entsprechenden Verzehrsgewohnheiten entwickelt haben, seit dort das entsprechende Geld vorhanden ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Verlauf dieser Legislaturperiode der Landwirtschaft weitere Belastungen durch Beitragserhöhungen oder Zuschußkürzungen im Bereich des agrarsozialen Sicherungssystems aufzuerlegen, gegebenenfalls welche und in welcher Höhe?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Präsident, ich würde gern die beiden Fragen gemeinsam beantworten, wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Einverstanden.
Ich rufe auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Wie hoch ist der Eigenanteil der Landwirtschaft am agrarsozialen Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Partnerländern in der EG?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, Beitragserhöhungen im Rahmen der sozialen Sicherung resultieren in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung aus einer Erweiterung des Leistungsumfanges oder allgemeinen Kostensteigerungen. Dies gilt auch für die agrarsoziale Sicherung. Mit Einführung des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes im Juli letzten Jahres wurde die wesentliche im agrarsozialen Sicherungssystem noch bestehende Lücke geschlossen.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Belastung der Landwirte mit Beiträgen im Rahmen des agrarsozialen Sicherungssystems stärker nach der Leistungsfähigkeit der Betriebe auszurichten. Mein Haus hat Vorschläge zur Entlastung einkommensschwächerer Betriebe unterbreitet.
Bundesminister Ertl hat in seiner Einbringungsrede zum Agrarbericht 1981 an die Verbände, die po1644 

litischen Parteien und den Berufsstand appelliert, gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden.
Die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind im Hinblick auf den Leistungskatalog, den versicherten Personenkreis sowie die Art der Finanzierung sehr unterschiedlich gestaltet. Ein direkter Vergleich ist nur für die Mitgliedstaaten möglich, die über ein spezifisches agrarsoziales Sicherungssystem verfügen; im wesentlichen sind dies Italien, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland. Nach einer vergleichenden Studie, die 1980 in der Schriftenreihe meines Hauses, „LAW", Heft 238, veröffentlicht wurde, trugen 1977 die Landwirte in Italien 12 v. H., in Frankreich 15 v. H. und in der Bundesrepublik Deutschland etwa 45 v. H. der Ausgaben ihrer sozialen Sicherung selbst.
Daten der EG-Kommission ist zu entnehmen, daß in Ländern ohne sektorspezifisches System dieser Anteil wesentlich höher liegt und z. B. in den Niederlanden 90 % erreicht. Hinsichtlich ihrer Beitragsbelastung zur sozialen Sicherung nehmen die Landwirte der Bundesrepublik Deutschland also eine mittlere Position ein.
Sauter (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihre Antwort allgemein ausgefallen ist, darf ich etwas konkreter nachfragen: Ist vorgesehen, im Verlauf dieser Legislaturperiode die Beiträge der Bundesregierung für die Unfallversicherung einzufrieren, und ist weiter vorgesehen, die Zuschüsse der Bundesregierung zur landwirtschaftlichen Alterskasse einzufrieren bzw. zu reduzieren, und kommen hier zusätzliche Belastungen auf die Landwirte zu und gegebenenfalls in welcher Höhe?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, zunächst einmal zum ersten Teil Ihrer Frage, ob die Beiträge zur Berufsgenossenschaft eingefroren werden sollen: Das ist nicht die Absicht der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat keine gesetzliche Verpflichtung in bezug auf den Zuschußbedarf der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften. Die 400 Millionen DM, die im Haushalt ausgebracht sind, auch für das laufende Haushaltsjahr, sind eine freiwillige Leistung. Nachdem ich weiß, daß die Kosten im Gesundheitsbereich insbesondere durch Betriebsunfälle steigen, ist die Realität so, daß die Beiträge der Landwirte steigen werden.
Die zweite Frage kann ich nur dahin gehend beantworten, daß die Beiträge zur Alterskasse von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden und jedes Jahr etwas angehoben werden müssen.
In Ihrer Frage steckte vielleicht auch noch ein Bezug auf die jetzt erst vom Kabinett verabschiedete Gesetzesvorlage eines Rentenanpassungsgesetzes 1982. Darüber, ob hieraus weitere Belastungen auf die Landwirtschaft zukommen, gebe ich Ihnen, wenn Sie das wollen, auch sehr gerne Bescheid.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Darf ich eine Bemerkung machen. Wir haben die letzte Fragestunde vor der
Osterpause. Wir haben 20 Fragen, die zu behandeln sind. Wir haben bei den ersten Fragen jetzt bereits 17 Minuten verbraucht. Ich bitte beide Seiten des Hauses, sich doch so kurz zu fassen, daß auch die anderen Kollegen heute noch mit ihren Fragen zum Zuge kommen.
({0}) Eine Zusatzfrage, bitte.
Sauter (NA), 1981-04-10:
Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt noch einmal konkret wissen, wie hoch die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft sind, die über die Beiträge zur Altershilfe im Verlauf der nächsten vier Jahre auf sie zukommen. Dazu haben Sie keine Antwort gegeben.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, das kann ich auch nicht sagen.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Sauter (NA), 1981-04-10:
Zur zweiten Frage, die ich gestellt habe, möchte ich Sie fragen, ob Sie mit mir der Auffassung sind, daß in der Bundesrepublik Deutschland und teilweise auch in diesem Hause falsche Vorstellungen bestehen über den Anteil, den die Landwirtschaft im agrarsozialen Sicherungssystem zu leisten hat, und teilen Sie nicht meine Auffassung, daß von Ihrem Hause aus etwas mehr getan werden müßte, um hier eine objektive Aufklärung der Bevölkerung draußen im Lande und gelegentlich auch in diesem Hause vorzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Sie können nicht davon ausgehen, weil wir in den nächsten Jahren damit rechnen müssen, daß z. B. die Beiträge für die Alterskasse steigen und sich auch im Bereich der Berufsgenossenschaften höhere Kosten entwickeln.
Kirschner (NA), 1981-04-10:
Herr Staatssekretär, können Sie hier einmal erklären, wie das Beitrags-Rente-Verhältnis für Mitglieder in der gesetzlichen Altershilfe für Landwirte im Vergleich zu dem für Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung - beispielsKirschner
weise im Vergleich zu dem eines dort selbständig Versicherten - ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-04-10:
Herr Kollege, es ist sehr wohl so, daß in bezug auf die Altersversorgung der Landwirte der Staat bei den Beiträgen einen Anteil von rund 87 % der Dauergeldleistungen der Altershilfe zu tragen hat. Ich kenne allerdings nicht die Prozentsätze im übrigen Bereich der Altersversorgung im Rahmen der Rentenversicherung.
Stücklen (präsident), 1981-04-10:
Eine weitere Zusatzfrage.