Ingo Gädechens (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Finale Beratungen eines Haushaltsplanes für das
kommende Jahr, Einzelplan 14 - der Verteidigungsausschuss ist immer ein besonderer Ausschuss . In der bisherigen, sehr sachlichen Debatte ist vielleicht zu kurz
gekommen, wie viel Mühsal, wie viel Arbeit im Vorfeld
steckt . Das betrifft nicht nur die Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss .

Mein Dank geht auch an die Haushälter, nicht nur an
die Berichterstatter der Koalition, Bartholomäus Kalb
und Karin Evers-Meyer, sondern auch an Tobias Lindner
und Michael Leutert . Da meine Vorredner auf die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingegangen
sind, freue ich mich besonders, dass Eckhardt Rehberg
der Beratung dieses wichtigen Einzelplans beiwohnt .
Ihnen allen einen herzlichen Dank für Ihre Mühe, dass
wir einen sanften Aufwuchs in diesem Einzelplan haben
erreichen können .

({0})

Viele hier im Saal erinnern sich an Auseinandersetzungen über die Frage, wo und wie viel wir noch einsparen können und dürfen . Aber vor dem Hintergrund einer
Vielzahl von Krisen und wachsender kriegerischer und
vor allem terroristischer Bedrohungen müssen wir uns
von der Spardebatte endgültig verabschieden, und das
haben wir auch getan .

Heute geht es um ein Mehr, nicht nur um ein Mehr an
Aufgaben, sondern auch um ein Besserwerden hinsichtlich der Instandsetzung, um ein Schnellerwerden bei der

Auslieferung und ein Effektiverwerden bei der Ausbildung . Es geht darum, unsere Streitkräfte in die Lage zu
versetzen, die hier in diesem Haus beschlossenen Mandate und Einsätze, soweit es geht, geschützt und schadlos
zu bewältigen . Es geht darum, unsere Soldatinnen und
Soldaten mit dem bestmöglichen Material auszustatten .
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Selbstzweck, sondern das sind wir den Kräften, den Männern und Frauen, die unser Land im Bündnis schützen,
schlicht und einfach schuldig .

({1})

Wie bereits erwähnt, verzeichnen wir einen sanften
Aufwuchs beim Verteidigungsetat . Dieser ist aufgrund
einer spürbar instabileren Sicherheitslage auch mehr als
gerechtfertigt . Das mag dem einen oder anderen hier im
Hause nicht gefallen . Wer sich allerdings der Realität
stellt, wird dieser soliden Haushaltsplanung folgen . Ich
vermute nicht nur, sondern ich prognostiziere, dass der
Mittelansatz in den kommenden Jahren erheblich gesteigert werden muss, damit wir all das, was jetzt im Rahmen
von Militär- und Materialhilfen, im Rahmen von Seenotrettung und vor allem im Rahmen der Amtshilfe bei der
Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung anfällt, finanzieren können .

Nicht erst seit den Anschlägen in Paris wissen wir,
dass unsere Sicherheit tagtäglich durch fehlgeleitete Fanatiker und ihren Terror bedroht ist . Dieser Gefährdung
unserer aller Sicherheit müssen wir entschlossen entgegentreten, nicht durch wohlfeile Worte, sondern durch
Taten und einen auskömmlichen Finanzrahmen . Wir setzen heute hier im Bundestag ein Zeichen und dokumentieren, wie viel uns unsere innere und äußere Sicherheit
wert ist . Wir müssen - das stimmt - zweifellos sehr viel
Geld in die Hand nehmen, um diejenigen Organe zu stärken, die diese Sicherheit schützen . Dazu gehört die Polizei, dazu gehört der Verfassungsschutz, dazu gehören
die Nachrichtendienste und selbstverständlich - darüber
reden wir jetzt - unsere Bundeswehr .

Nun wurde in dieser Debatte thematisiert, ob die Bundeswehr im Gefahrenfall auch im Innern eingesetzt werden kann und soll . Ich weiß - das merkte man eben auch
an den Reaktionen -, dass diese Diskussion von manchem
hier im Hause als überflüssig abgetan wird. Ich weiß aber
auch - auch wenn die Ministerin vor wenigen Tagen zu
diesem Thema etwas sehr Richtiges gesagt hat -, dass
uns das nicht daran hindern darf, den Blick nach vorne
zu richten und mit neuen Erkenntnissen auch zu neuen Beschlüssen zu kommen . Ich weiß, dass die CDU/
CSU-Fraktion hier eine pragmatische Meinung vertritt .
Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen möchte ich
alle Skeptiker auffordern, erneut über die Möglichkeit
eines begrenzten Einsatzes der Bundeswehr im Innern
nachzudenken .

({2})

- Dann überlegen Sie noch einmal . Vielleicht kommen
Sie dann ja zu besseren Erkenntnissen .

Jedenfalls lassen das barbarische Vorgehen der
IS-Kämpfer und die aktuelle latente Terrorgefahr, auch
hier in Deutschland, die wir nicht verkennen sollten,

({3})

aus meiner Sicht keinen Raum für ideologische Scheindebatten .

({4})

- Ja .

Viele hier im Saal wissen, auch ich, dass die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben nur noch schwer verkraften
kann und dass sie für gewisse Aufgaben im Innern auch
nur begrenzt einsetzbar wäre . Aber anlässlich der heutigen Beratung zum Verteidigungsetat halte ich es für
durchaus geboten, diese Frage erneut auf die Tagesordnung zu setzen .

Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich halte es für
abwegig, dass Soldaten der Bundeswehr künftig klassische Polizeiaufgaben übernehmen . Dafür sind unsere
Soldaten nicht speziell ausgebildet und nicht anlassbezogen ausgerüstet . Der Schutz der inneren Sicherheit
muss auch weiterhin von unserer Polizei wahrgenommen
werden; aber unsere Soldaten der Bundeswehr können
meines Erachtens durchaus begrenzt und in einem klar
definierten Einsatzszenario zur Unterstützung eingesetzt
werden . Was spricht dagegen, dass zum Schutz unserer
Werte, unserer Demokratie und zur Sicherung unserer
Art, in Freiheit zu leben, alle - alle - verfügbaren Sicherheitskräfte Hand in Hand arbeiten, wenn die Situation es
erfordert?

Meine Damen und Herren, solange die Bundespolizei
und die Polizeien der Länder das alles allein bewältigen
können, ist das kein Thema . Aber wie schnell Leistungsgrenzen erreicht werden, zeigen uns aktuelle Großlagen und die erhöhte Alarmbereitschaft in einer länger
anhaltenden terroristischen Bedrohung . Als „helfende
Hände“ wären unsere Soldatinnen und Soldaten in einer
ernsten Bedrohung sicherlich eine wertvolle Hilfe . Ich
benutze den Begriff „helfende Hände“ bewusst . Denn
mir ist vollkommen unverständlich, warum es der Bundeswehr im Rahmen einer Amtshilfe gestattet ist, Zelte
aufzubauen, Essen für Flüchtlinge auszugeben und deren
medizinische Betreuung zu übernehmen, der bewaffnete
Einsatz zum Schutz unserer Bevölkerung im Innern aber
ausgeschlossen sein soll .

({5})

Das verstehe ich nicht wirklich . Auch historische Hintergründe müssen irgendwann einmal neu bewertet werden .

({6})

Meine Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und
Bürger beschäftigen sich in zunehmendem Maße mit der
Frage nach ihrer eigenen Sicherheit . Dies spüre ich bei
vielen Podiumsdiskussionen, an denen ich in den vergangenen Tagen und Wochen teilgenommen habe . Die
breite Bevölkerungsmehrheit weiß, dass Sicherheit auch
Geld kostet . Die breite Bevölkerungsmehrheit weiß - die
Ministerin sprach von 51 Prozent -, dass die Erhöhung
der Verteidigungsausgaben angesichts der zunehmenden
Krisen notwendig und richtig ist .

Wie bereits mehrfach dargestellt, ist der Verteidigungsetat ein besonderer . Denn wir entscheiden nicht nur
darüber, wie viel uns unsere Sicherheit, sondern auch darüber, wie viel uns der Dienst der Soldatinnen und Soldaten wert ist . Deshalb haben wir einen ganzen Strauß an
finanziellen Verbesserungen im Besoldungsänderungsgesetz festgelegt, welche nicht nur unseren Soldaten,
sondern auch den zivilen Kräften in der Bundeswehr
guttun . Viele haben schon gar nicht mehr geglaubt, dass
derartige Leistungsverbesserungen möglich sind .

Wir, die Mitglieder der Großen Koalition, danken also
den Soldatinnen und Soldaten nicht nur in unseren Reden, sondern wir tun auch etwas für sie . In diesem Sinn
wünsche ich den Angehörigen der Bundeswehr, egal ob
in Uniform oder Zivil, weiterhin viel Kraft, Mut und Zuversicht bei der Erfüllung ihrer oftmals schweren und gefährlichen Aufgabe .

Herr Präsident, da ich noch 30 Sekunden Redezeit
habe, stelle ich fest: Ich habe Ihren Auftrag nicht nur verstanden, sondern ihn auch ausgeführt .

Herzlichen Dank .

({7})