Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Jahr 1986 wird aller Voraussicht nach eines der erfolgreichsten in der


Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland sein.
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Das gilt für das wirtschaftliche Wachstum, für die Preise, für den Außenhandel, und auch auf dem Arbeitsmarkt werden Erfolge sichtbar. Vor allem, meine Damen und Herren, ist eine Wende an der Beschäftigungsfront erreicht, auch wenn sich das noch nicht in den Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen hat.
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Darüber gibt es keinen ernstlichen Streit, nicht einmal zwischen der Bundesregierung und der Bonner Opposition. Das wird auch vom Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften in seiner jüngsten Veröffentlichung so gesehen.
Aber ganz offensichtlich haben führende Sozialdemokraten jeglichen Kontakt zur Realität, jegliche Einsicht in wirtschaftliche Zusammenhänge verloren.
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Was sich der führende SPD-Politiker Friedhelm Farthmann, seines Zeichens Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in Nordrhein-Westfalen und enger Vertrauter von Herrn Rau, jetzt an fast gemeingefährlichem wirtschaftspolitischen Unsinn geleistet hat,
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ist ein beredtes Zeichen für eine solche wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ignoranz.
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Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, daß von ebenfalls führenden sozialdemokratischen Politikern diese Vorstellungen von Herrn Farthmann entschieden zurückgewiesen worden sind. Das gehört mit ins Bild - aber Herr Farthmann ist ja nicht irgendwer. Er prägt sozialdemokratische Politik entscheidend mit, und man machte es sich zu einfach, wenn man solche Thesen nur als die Ideen eines Abweichlers ansehen wollte. Sie sind vielmehr darauf abgestellt, eine breite Mehrheit in der sozialdemokratischen Politik zu finden, um den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, es gebe Patentrezepte, die die kleinen Leute reicher machen und trotzdem das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Wenn man sich diese Vorschläge ansieht, so ist dafür, wie er sagt, folgendes erforderlich: Eine merkliche Erhöhung der Staatsquote und gerade nicht ihr Abbau durch Steuersenkungen, zweitens ein aus Steuern finanziertes öffentliches Beschäftigungsprogramm, die Rücknahme der seit 1983 erfolgten Steuersenkungen, Erhebung einer Ergänzungsabgabe und nicht zuletzt die Beseitigung der Autonomie der Bundesbank.
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Während unterschiedliche Aussagen von Farthmann, Roth, Apel oder Krupp zur Wirtschaftspolitik zeigen, daß die wirtschaftspolitische Linie der SPD in diesen unterschiedlichen Auffassungen völlig diffus ist, arbeitet die Regierungskoalition intensiv an einem weiteren und größeren steuerpolitischen Reformschritt für die nächste Legislaturperiode im Interesse der Sicherung der Beschäftigung.
In dieses steuerpolitisch diffuse Bild der Sozialdemokraten paßt ja, daß der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen - auch nicht irgendwer -, nämlich Herr Posser, sich gegen jede Steuersenkung ausgesprochen hat.
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Bei dieser Linie wird ein entscheidender Faktor völlig übersehen, nämlich der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Ertragsverbesserung der Unternehmen und der Chance für mehr Beschäftigung.
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Es ist leider ein gemeinsamer Fehler der sozialdemokratischen Finanzpolitiker, daß auch in den Steuervorschlägen von Herrn Spöri und anderen die Bedeutung dieses Zusammenhangs und damit die Notwendigkeit zu direkten Steuersenkungen dort, wo sie Beschäftigungswirkung haben, übersehen wird. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß eine Politik für mehr Arbeitsplätze nur über mehr Investitionen und daß mehr Investitionen nur über bessere Unternehmenserträge erwirtschaftet werden können.
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Wer eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende fordert, greift unmittelbar in den Bereich hinein, der ja gerade notwendig ist, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
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Die Deutsche Bundesbank hat die von uns immer wieder herausgestellten Zusammenhänge - Verbesserung der Erträge für mehr Beschäftigung, für mehr Investitionen - in ihrem jüngsten Monatsbericht anhand der Jahresabschlüsse von 14 000 Unternehmen empirisch dargestellt. Ich zitiere aus diesem Bundesbankbericht:
Ertragsverhältnisse und Beschäftigung können gleichsam als die Enden einer Wirkungskette angesehen werden, zwischen denen die Eigenmittel und die Investitionen als Verbindungsglieder stehen.
Damit weist die Bundesbank auf die Folgen eines zu engen Selbstfinanzierungsspielraums in Form von höherer Verschuldung, zusätzlicher Kostenbelastung und schließlich verringerter Investitionsbereitschaft hin.
Wer eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende fordert und eine direkte Steuersenkung auf diesem Wege massiv bekämpft, leistet einen Beitrag für weniger Beschäftigung und stellt sich unserer erfolgreichen Politik für mehr Beschäftigung entgegen. Das ist der gemeinsame Grundfehler der

sozialdemokratischen Vorstellungen in der Finanzpolitik.
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