Mommer (vizepräsident), 1968-05-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst ein Glückwunsch: Der Kollege Dr. Dahlgrün hat am 19. Mai seinen 60. Geburtstag gefeiert.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat am 16. Mai 1968 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1967 ({1}) zur Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik ({2})
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der vorstehenden Verordnung
- Drucksache V/2866 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 136/66/EWG, 120/67/EWG, 121/67/EWG, 122/67/EWG, 123/67/ EWG, 359/67/EWG und 1009/67/EWG zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügelfleisch, Reis und Zucker
- Drucksache V/2909 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai erfolgen wird
Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmtem zerlegtem frischem Fleisch
- Drucksache V/2910 an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Juni erfolgen wird
Verordnung des Rates über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Sektor Fette
- Drucksache V/2911 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Mai erfolgen wird.
Verordnung ({3}) Nr. 542/68 des Rates vom 30. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG hinsichtlich der Festsetzung des besonderen Preises frei Grenze für Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung ({4}) Nr. 543/68 des Rates vom 1. Mai 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 841/67/EWG zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfelsinen
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung ({5}) Nr. 518/68 des Rates vom 29. April 1968 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Blumenkohl für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober 1968
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn für Ausschuß Bedenken gegen die Vorschläge erhoben werden
Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1967/1968 vorhandenen Bestände an Weichweizen, Hartweizen und Mais
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Zu der in der Fragestunde der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Mai 1968 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller ({6}), Drucksache V/2904 Nr. 6 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Lauritzen vom 15. Mai 1968 eingegangen. Sie lautet:
Nach den bis Ende vorigen Jahres geltenden gesetzlichen Bestimmungen wären alle verbliebenen „schwarzen Kreise" - mit Ausnahme von Berlin - am 1. Januar dieses Jahres „weiß" geworden. Durch ein besonderes Gesetz, das Schlußterminänderungsgesetz, ist dieser Termin für sieben Kreise, darunter auch München, um ein Jahr hinausgeschoben worden. Dieses Gesetz beruht auf einer Vorlage der Bundesregierung, die der Bundestag im Dezember vorigen Jahres verabschiedet hat.
Die Ausnahmeregelung für die sieben Stadt- und Landkreise war von den zuständigen Landesregierungen beantragt worden. Bisher haben in dieser Frage noch keine Verhandlungen mit den Ländern stattgefunden.
Zu den in der Fragestunde der 174. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Mai 1968 gestellten Fragen des Abgeordneten Strohmayer, Drucksache V/2904 Nrn. 80 und 81 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 20. Mai 1968 eingegangen. Sie lautet:
Das im Bundesgebiet vorhandene und unter treuhänderischer Verwaltung stehende sogenannte Westvermögen der ehemaligen Ostbanken wird nach den Unterlagen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen auf rund 100 Mio DM geschätzt. Hiervon entfallen rund 41 Mio DM auf Vermögen von Kredit-Instituten, die ihren letzten Sitz in einem Vertreibungsgebiet hatten.
Die Abwicklung der Westvermögen soll durch ein Abwicklungsgesetz geregelt werden, das zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium auf Referentenebene vorbereitet wird. Dabei ist - in Anlehnung an allgemeine handelsrechtliche Grundsätze - vorgesehen, daß zunächst die_ Ansprüche der Westgläubiger zu befriedigen sind. Hauptgläubiger der Institute aus den Vertreibungsgebieten ist der Lastenausgleichsfonds. Auf ihn sind nach § 5 des Währungsausgleichsgesetzes die Anprüche aus Sparguthaben übergegangen, die er entschädigt hat.
Sofern nach Befriedigung der Gläubiger noch ein Vermögensüberschuß verbleibt, ist dieser grundsätzlich an die Anteilseigner ({7}) des Kreditinstitutes auszuhändigen. Eine abweichende Regelung wird u. a. für die Fälle vorzusehen sein, in denen die Anzahl der Mitglieder einer Kreditgenossenschaft
*) Siehe 175. Sitzung, Seite 9400 C
*) Siehe 174. Sitzung, Seite 9384 C

Vizepräsident Dr. Mommer
nicht bekannt ist und es eine unbillige Begünstigung der wenigen im Bundesgebiet ansässigen und sich meldenden Mitglieder
bedeuten würde, wenn sie das gesamte Restvermögen erhalten.
Das Wort zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Rasner.