Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den Antrag der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion ist es wieder zu einer Debatte über Südafrika gekommen. Ich finde das sehr schön. Das war eine angenehme Urlaubsüberraschung. Dieser Antrag ist ja im Urlaub von Ihnen eingebracht worden.
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- Bei uns auch. Die Tatsache, daß ich es gelesen habe, spricht dafür, daß ich gearbeitet habe, Herr Kollege.
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Ich freue mich, daß wir heute wieder einmal Gelegenheit haben, diese Probleme unter einem ganz bestimmten Aspekt zu diskutieren. Bei vielem, was Sie am Ende feststellen, stimmen wir zu; zu einigen Punkten möchte ich gern ein paar Anmerkungen machen in der Hoffnung, daß es so geht wie in der Vergangenheit, nämlich daß wir uns am Ende auf einen gemeinsamen Text einigen.
Ich meine, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß die Ursachen der Wirtschaftskrise in Afrika - so steht es in Ihrem Antrag - in erster Linie in den binnenwirtschaftlichen Problemen begründet sind. Ich will diese Probleme nicht unterschätzen; ich meine aber, das ist mit Sicherheit falsch.
Wir sollten bei einer solchen Debatte immer wieder darauf hinweisen, daß wir im historischen Bewußtsein feststellen müssen, daß die wirtschaftlichen und politischen Probleme Afrikas eben nicht hausgemacht sind, sondern ihre Ursache in der jahrhundertelangen kolonialen Ausbeutung durch die europäischen Mächte haben.
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Dies muß gesagt werden; denn das ist ein ganz wesentlicher Denkansatz, der an erster Stelle stehen muß. Dann kann man über alle anderen Fragen diskutieren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Hinweis geben - dies mache ich mit besonderer Freude, weil wir heute schon des öfteren von Dividenden gesprochen haben - : Vor wenigen Wochen ist ein Buch mit dem Titel „Globale Trends" erschienen, das ich Ihnen allen Kollegen sehr zur Lektüre empfehle. Es stammt von der von Willy Brandt gegründeten deutschen Stiftung „Entwicklung und Frieden" . Das ist in der Tat eine hervorragende Friedensdividende; denn hier ist das Kapital von Willy Brandt aus dem Nobelpreis sehr sinnvoll eingesetzt worden - ein besonderes Beispiel für Friedensdividende.
In diesem Buch wird sehr deutlich darauf hingewiesen - damit komme ich zu den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich angesprochen habe; das fehlt mir in Ihrem Antrag - , daß die Interdependenzen zwischen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Trends inzwischen in zunehmendem Maße unabhängig von nationalen Grenzen sind. Das gilt auch für Afrika. Unsere eine Welt - so wird hier gesagt - gleicht immer mehr einem komplexen System vielfach kommunizierender Röhren.
Die Wissenschaftler, die hier ihre Beiträge zusammengetragen haben, haben daraus 24 Trends analysiert, von denen ich in bezug auf Subsahara-Afrika, über das wir ja heute diskutieren, nur fünf kurz nennen möchte.
Erstens: Das verschärfte Wohlstandsgefälle. - Das Gefälle zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen in den Industrieländern und den Entwicklungsländern im südlichen Afrika hat sich von 15 : 1 im Jahre 1967 auf 20 : 1 Ende der 80er Jahre verschlechtert. Salim Lone, der Sprecher des United Nations Africa Recovery Program, hat im Juni dieses Jahres, etwa zu der Zeit, als der Antrag eingebracht wurde, in New York darauf hingewiesen, daß das Pro-Kopf-Einkommen in Subsahara-Afrika 1991 um weitere 2 % sinken wird. Dies
- so prognostiziert er - werde noch schlimmer; denn seit dem Beginn des Reformprozesses in Osteuropa
- ich zitiere ihn hier - sei Afrika aus dem Blickpunkt internationaler Politik gerückt. - Um so erfreulicher ist dieser Antrag, den wir hier diskutieren. - Er hat im Juni 1991 gesagt - wörtliches Zitat - : „Die westlichen Finanzströme fließen nun nach Osteuropa. "
Zweiter Trend: Anhaltendes Wachstum der Weltbevölkerung. Während die Bevölkerung bei uns im Norden stagniert, wird die Bevölkerung im Süden bis 2025 um 900 Millionen steigen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften im Süden Afrikas immer jünger, wie wir alle wissen. Die Weltbank hat schon im vergangenen Jahr darauf hingeweisen, daß die Zahl der schulpflichtigen Kinder in Subsahara-Afrika jährlich um vier Millionen wächst. Nach Hochrechnungen des IWF werden von 1990 bis 2000, wenn sich die wirtschaftlichen Tendenzen nicht ändern, rund 40 Millionen Kinder in Afrika durch Hunger oder durch Hunger hervorgerufene Krankheiten sterben. Muß Afrika schon zur Zeit jährlich rund 15 Millionen t Nahrungsmittel einführen, werden das in 30 Jahren bei Anhalten des Trends 200 Millionen t sein. Um einen Vergleich zu nennen: 200 Millionen t sind die Jahresgetreideernte der Vereinigten Staaten.
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- Einverstanden, die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
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- Das habe ich nicht bestritten. Aber wir wollen am richtigen Ende anfangen, Herr Kollege. Darum geht es mir.
Drittens: Konzentration des Welthandels. Von 1980 bis 1990 hat der Anteil der Industrieländer am Welthandel auf über zwei Drittel zugenommen, wobei zugleich der größte Teil des Handels untereinander abgewickelt wird. Die Staaten des Südens werden immer weiter von der Weltwirtschaft abgekoppelt. Während der Export verarbeiteter Waren und Dienstleistungen einen immer höheren Anteil einnimmt, ist der Handel mit Rohstoffen nur minimal gewachsen. Hinzu kommt der drastische Verfall der Rohstoffpreise, verbunden mit dem Protektionismus der Industrieländer.
Die Länder des südlichen Afrika erleben zur Zeit eine weitere Talfahrt der Rohstoffpreise. Der IWF erwartet nach einem Rückgang von 8 % im vergangenen Jahr ein weiteres Abrutschen um 3 % in diesem Jahr.
Ich will hier nur ein Beispiel aus meinem Heimatland Namibia nennen. Da wird das Ganze deutlich. Dieses Land, das es jetzt sehr schwer hat, seine Unabhängigkeit zu bewahren, hat die beiden Zinnminen in Uis und in Brandberg-West schließen müssen. Das ist die Folge des Fallens der Rohstoffpreise. Von der Schwierigkeit der Uranmine Rössing möchte ich in diesem Zusammenhang nicht reden. Ich hoffe, daß sie überwunden werden kann.
Viertens: Verlagerung der Kapitalströme. Die Länder Afrikas haben Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre in der Hoffnung auf steigende Rohstoffpreise auf den internationalen Finanzmärkten Kredite aufgenommen. Die Hoffnung hat, wie wir alle wissen, getrogen. Jetzt will ich einmal die Zahl des vergangenen Jahrzehnts nennen, weil sie symptomatisch ist. 1980 bis 1990 wurden von afrikanischen Staaten 46 Milliarden US-Dollar Zinsen gezahlt, nur in einem Jahrzehnt. Der Rohstoffpreisverfall betrug im gleichen Jahrzehnt 137 Milliarden US-Dollar. Der Abfluß insgesamt beträgt also, wenn man addiert, 183 Milliarden US-Dollar. Der gesamte Nettozufluß betrug, wenn ich Kredite, Entwicklungshilfe und Investitionen zusammenrechne, 128 Milliarden US-Dollar, 183 zu 128 Milliarden US-Dollar: Das bedeutet, daß allein in diesem Jahrzehnt in Afrika ein Verlust von 55 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen war.
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IWF und Weltbank haben mit Umstrukturierungsprogrammen für die Volkswirtschaft gegenzuwirken versucht. Hierzu sagte Lone, den ich schon eben zitiert hatte - ich zitiere ihn - :
Kein einziges dieser Programme war in Afrika erfolgreich. Auf Afrika kommen schwere Zeiten zu.
Letzter Punkt: Anhaltende Ungleichheiten im Bildungswesen. Eine Folge der Programme - das ist das, was Lone meint - war die Rückführung der Ausgaben im Bildungswesen. Damit hat sich die Kluft zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern weiter vertieft. Das ist im Blick auf den sich in den afrikanischen Ländern vollziehenden Demokratiesierungsprozeß, den wir jetzt erleben - Ende dieses Monats wird in Sambia gewählt; ich hoffe, bald in Angola und in Mosambik -, lebensgefährlich. Denn, meine Damen und Herren, Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben setzt Bildung voraus.
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Und hier komme ich zur ersten Folgerung. Mittel zur Strukturanpassung, wenn wir sie denn geben, dürfen nicht mehr in Form globaler Import- bzw. Zahlungsbilanzhilfen an afrikanische Regierungen gegeben werden, sondern müssen gezielt und zweckgebunden zur Finanzierung von Einrichtungen des Bildungswesens gegeben werden.
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Dann schaffen wir Unterstützung für die demokratische Entwicklung in Afrika, sonst nicht.
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Meine Damen und Herren, nun zu SADCC; das ist ja der Kern Ihres Antrages. Ich stimme zu, dies ist eine Chance für die Länder des südlichen Afrika, ähnlich wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem gemeinsamen Markt zu kommen. Ich bin ganz sicher, und die Vorbereitungen in der SADCC laufen ja darauf hin, daß auch das von der schwarzen Mehrheit regierte demokratische Südafrika Teil der SADCC sein wird. Ich halte das sogar für lebenswichtig, weil dann eine Chance besteht, die binnenwirtschaftlichen Probleme - die ich nicht bestreite - besser in den Griff zu bekommen, als das heute mit Einzelstaaten möglich ist.
Da wird uns oft von afrikanischen Politikern entgegengehalten - ich habe das gerade in der letzten Woche im Wilton Park erlebt - , daß sie sagen: Aber da gibt es schwache Partner und starke Partner. Die hat es auch in der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Das ist kein Grund dagegen.
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Sie haben nach einem langen Prozeß - wir sind ja noch nicht am Ende, Herr Kollege Köhler - davon profitiert, die Schwachen mehr als die Starken. Es hat also keine Dominanz eines Staates in der Wirtschaftsgemeinschaft gegeben. Dies ist die Hoffnung für das südliche Afrika. Darin stimmen wir überein.
Ich bleibe dabei, wir sollten versuchen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Wir werden Änderungsanträge stellen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
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