Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jäger, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die 10. Novelle zum AFG die Situation im Osten praktisch unberücksichtigt gelassen, ja sie sogar verschlechtert habe. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Wie Kollege Laumann hier bereits ausgeführt hat, wird dieses neue ABM-Instrument, bezogen auf die Beseitigung von Umweltschäden und ähnlichem, dazu führen, daß die AB-Maßnahmen in den neuen Ländern geradezu konzentriert werden.
({0})
Deshalb ist es auch richtig, wenn wir hier sagen: In diesem Jahr wird es genauso viele Fälle von ABM-Förderungen geben wie im vergangenen. Falsch ist auch die Feststellung, daß die Arbeitsmarktpolitik dadurch eingeschränkt worden sei, daß wir die Beträge dafür abgesenkt haben. Richtig ist, daß wir im Jahre 1993 im Osten ungefähr 4 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik veranschlagen, als das im vorigen Jahr der Fall war.
({1})
Ich bedanke mich übrigens bei dem wohlwollenden Minister, meinem Vorgänger. Man hört selten, daß jemand so gut über seinen Nachfolger spricht. Das kommt wahrscheinlich auch nicht mehr vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch was hier von Frau Bläss über die Gerüchte gesagt wurde, daß also die Meinung aufkommen konnte, angeblich
gestützt durch die Bürokratie im Arbeitsministerium, es könne eine neue Verordnung kommen, das kann schon deshalb nicht stimmen, weil der Minister zu diesem Zeitpunkt keine Ermächtigung mehr hatte, diese Dinge zu verlängern. Sie war durch die vorhergehenden Verordnungen aufgebraucht. Es hätte auf jeden Fall einer Gesetzesänderung bedurft. Ich glaube, es ist wichtig, das zu sagen.
({2})
Ja, und was Frau Wollenberger hier sagt, das hat man eigentlich doch selten gehört. Wissen Sie, daß ausgerechnet unsere Arbeitsverwaltung eine Verwaltung sein soll, die sich geradezu dadurch auszeichnet, daß sie mit polizeiähnlichen Maßnahmen ihre Kontrollen durchführt - das ist eine Behauptung, die den allgemeinen Erfahrungen draußen im Land absolut entgegensteht.
({3})
Unsere Arbeitsverwaltung ist geradezu bekannt dafür, mit einer Mentalität der Sozialhelfer an die Dinge heranzugehen. Hier von übertriebener Kontrolle zu sprechen, ist einfach Unfug.
({4})
Und wenn man heute sagt, eine Streichorgie auszulösen - ja, der Minister Blüm hat heute schon an dieser Stelle - ({5})
- Ja, fragen Sie doch mal die Leute! Sie werden doch nicht glauben, daß die Meinung, daß bei uns Mißbrauch gerade in diesem Zusammenhang nicht sehr weit verbreitet sei, nur eine allgemeine Auffassung sei. Minister Blüm hat heute bereits einige Zahlen genannt. Ich möchte sie hier nur kurz wiederholen, weil Sie offenbar nicht da waren.
Da gab es z. B. eine Stichprobenkontrolle von Pendlern aus Thüringen im Bereich des Arbeitsamtes Nordbayern. Von 1 500 Leuten haben da 500 zweimal Geld bezogen, einmal beim Franke, also bei der Bundesanstalt für Arbeit, und einmal bei ihrem Arbeitgeber. Die Mißbräuche sind hier ganz offensichtlich massiv. Und weil wir eben der Meinung sind, daß unser soziales Netz insgesamt überhaupt nicht zu engmaschig oder zu weitmaschig ist, sondern eigentlich richtig ist,
({6})
daß aber der Fehler darin liegt, daß zu viele Leute sich da hineinbegeben, die nicht hineingehören und damit erschwert wird, denen kräftig zu helfen, die dieser Hilfe wirklich bedürfen, denken wir, daß wir auf diesem Sektor etwas tun müssen.
Natürlich wissen wir alle, daß die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern außerordentlich prekär ist, um es vorsichtig auszudrücken. Man braucht sich nur die Zahlen der Entwicklung anzuschauen. Aber die ganze Entwicklung ist auch verbaut durch das Ausmaß der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der SED-Führung. Unzureichende Infrastruktur, zerstörte Umwelt und verrottete Betriebe - das ist das Erbe der 40jährigen Planwirtschaft. Diese Hinter11694 

lassenschaft erfordert in Ostdeutschland einen strukturellen Umbruch, der eine Herausforderung darstellt, die in ihrer Größe nur mit dem Wideraufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist.
Unsere Arbeitsmarktpolitik leistet zur Bewältigung dieser Umbruchsituation einen ganz erheblichen Beitrag. Wenn dem Verlust der zahlreichen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern heute etwa eine Million neu geschaffene Arbeitsplätze gegenübersteht, so ist das auch ein Verdienst der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Im Durchschnitt der Jahre 1991 und 1992 hat der massive Einsatz der Instrumente rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. In einzelnen Monaten waren es bis zu zwei Millionen Menschen.
Über 30 Milliarden standen 1992 im Haushalt der Bundesanstalt für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern bereit. Dabei waren die Ausgaben für Kurzarbeitergeld noch nicht einmal berücksichtigt. Tatsächlich lagen die Ausgaben wegen der zweimaligen Alüg-Verlängerung wesentlich höher, nämlich bei etwa 38 Milliarden DM. Während wir in den vergangenen zwei Jahren jeweils über 8 Milliarden DM für Vorruhestandsgeld und Altersübergangsgeld ausgegeben haben, werden es in diesem Jahr 14,3 Milliarden DM sein.
Derzeit - Stand Januar - beziehen über 600 000 Arbeitnehmer Altersübergangsgeld und etwa 250 000 Vorruhestandsgeld. Derartige Erfolge schaffen natürlich auch neue Ansprüche. Dies scheint zumindest für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern zu gelten.
Natürlich hat das Altersübergangsgeld einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des Umbruchs geleistet. In der ersten Phase des Einigungsprozesses hat es in vielen Betrieben dadurch die Möglichkeit gegeben, den dort beschäftigten Arbeitnehmern den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft hin zur freien Marktwirtschaft ganz erheblich zu erleichtern. Aber es war von vornherein nur als eine Hilfskonstruktion gedacht. Wir haben zweimal verlängert, jetzt ist es zum Ende des letzten Jahres ausgelaufen. Hilfsbrücken sind nicht für die Ewigkeit gebaut.
Schließlich kann es nicht unser Ziel sein, Arbeitnehmer im besten Erwerbsalter, die fast noch ein Jahrzehnt bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze der Rentenversicherung vor sich haben, einfach aufs Altenteil zu schicken. Viele von ihnen fühlen sich noch nicht so alt, daß sie ihren Beitrag zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht mehr leisten könnten. Die wollen arbeiten und nicht zu Hause herumsitzen und Däumchen drehen.
Herr Feilcke hat in seiner Rede die Möglichkeit eines Teilvorruhestands angesprochen. Eine ähnliche Möglichkeit gibt es bisher schon. Interessanterweise, für mich eigentlich unverständlicherweise, wird von diesem Instrument viel zu wenig Gebrauch gemacht. Vielleicht liegt das auch daran, daß das in der Öffentlichkeit noch zu wenig bekannt war.
Kollege Laumann hat bereits in seiner Kurzintervention auf die produktiven Arbeitsförderungsmaßnahmen Ost hier hingewiesen. Ich möchte mir deshalb
ersparen, noch einmal besonders darauf einzugehen.
({7})
- Da haben Sie recht, Herr Laumann, aber trotzdem wollen wir es nicht tun.
Trotzdem möchte ich einmal darauf hinweisen, daß zu diesen neuen Instrumenten, die von besonderer politischer Intelligenz erzeugt wurden, immer nur noch maßlosere und noch kostenträchtigere Forderungen gestellt werden und andererseits bei der Frage der Finanzierung dieses neuen Instruments auf die Verantwortung der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit verwiesen wird. Durch eine solche Politik wird nicht nur eine unerfüllbare Erwartungshaltung bei den Bürgern in den neuen Bundesländern geweckt, sondern zu allem Überfluß auch noch die Bereitschaft zur Finanzierung der Einheit in Westdeutschland untergraben.
Man darf nicht glauben, daß diese Diskussion nur eine Seite hat, nämlich die Sicht des Ostens; es gibt auch eine zunehmende Diskussion in Westdeutschland. Wir wären alle sehr froh, wenn uns die Arbeit hier nicht noch erschwert würde. Wir müssen deshalb alle an einem Strang ziehen, und zwar am selben Ende, wenn wir möglichst schnell für die Menschen in den neuen Bundesländern einen Lebensstandard erreichen wollen, jedenfalls in den nächsten Jahren, wie wir ihn hier in Westdeutschland haben.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten, die Vorfinanzierung der produktiven Arbeitsförderung Ost und damit den Aufschwung in Ostdeutschland sicherzustellen, Die Verantwortlichen vor Ort - die Länder, die Kommunen und die Treuhand - sind hier gefordert.
Unsere produktive Arbeitsförderung Ost ist nicht die bloße Fortschreibung alter Ideen von gestern. Das ist unser arbeitsmarktpolitischer Ansatz für die Zukunft der neuen Bundesländer. Deswegen müssen wir Ihre Vorschläge leider ablehnen. Wir fordern Sie aber auf, konstruktiv an der Bewältigung der Herausforderung „Deutsche Einheit" mitzuarbeiten.
Ich bedanke mich.
({8})