emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-05:
Herr Kollege Reents, ich habe nicht versucht, die Verantwortung zwischen der jetzigen und früheren Regierung hin- und herzuschieben. Meine Partei hat der früheren Regierung angehört und hat die Verantwortung für diese Entscheidung mitzutragen. Sie gehört auch dieser Regierung an und hat die Verantwortung für diese Entscheidung mitzutragen. Von daher geht es nicht darum, daß ich hier etwas hin- und herschiebe. Ich habe mich dagegen gewandt, daß vom Sprecher der SPD, also der Partei, die die Entscheidung seinerzeit in einer Lage, die sich von der heutigen Situation Chiles nicht unterscheidet, so getroffen hat, kritisiert wird, der Vollzug der seinerzeitigen Entscheidung sei eine Stärkung der chilenischen Regierung. Herr Kollege Brück, ich meine, Sie haben der Regierung sogar angehört - Sie, fällt mir gerade ein, haben ja der Regierung angehört, nicht ich -, die damals entschieden hat, Chile die U-Boote zu liefern in einer Lage, die sich nicht geändert hat. Ich habe hier darauf hingewiesen, daß, wenn wir diesen Beschluß nicht vollziehen wollen, das erhebliche Regreßzahlungen aus der Bundeskasse an das betroffene Unternehmen freisetzt.
Nun zu Ihrer Frage, Kollege Reents. Das war ein Argument im Blick auf die SPD.
({0})
- Ich möchte zunächst diese Antwort geben, Herr Präsident. Herr Kollege Reents, ich glaube, man kann in der Tat sagen, daß die Lieferung von zwei U-Booten keine prinzipielle Veränderung der Lage irgendeiner Regierung herbeiführt; das wird sie nicht sonderlich stärken und nicht sonderlich schwächen. Wir haben hier eine Verpflichtung zu vollziehen, die die Bundesregierung Schmidt eingegangen ist.
Nun zu dem nächsten Punkt, der angesprochen worden ist.
({1})
- Ich bin ganz dankbar, daß sie sich plötzlich wieder daran erinnern, daß zur letzten Regierung auch Herr Genscher gehört hat. Ich habe in der letzten Zeit von Ihnen sehr häufig gehört, daß die eigentlichen Leistungsträger der letzten Regierung nur in der SPD angesiedelt gewesen sind.
({2})
Sie dürfen sich das nicht nach Bedarf aussuchen, ganz besonders in dieser Frage nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Staatsminister, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-04-05:
Ja, gleich. Dem Bundessicherheitsrat, liebe Freunde, der diese Entscheidung seinerzeit getroffen hat, gehörten an: Helmut Schmidt, Hans Apel und Hans Matthöfer. Sie haben dieser Entscheidung zugestimmt; sie werden wissen, warum sie diese Entscheidung getroffen haben. - Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Bitte schön!
Waltemathe (NA), 1984-04-05:
Herr Staatsminister, auch wenn zuzugeben ist, daß seinerzeit schon eine Entscheidung durch den Bundessicherheitsrat getroffen wurde, können Sie mir aber bestätigen, daß schon damals in beiden Fraktionen der damaligen Koalition die Bedenken darin bestanden, daß die Lieferung von zwei U-Booten nach Chile als Unterstützung des dortigen Regimes angesehen werden konnte, und trifft es demnach zu, daß man nicht behaupten kann, es sei nun völlig außer der Welt, darin eine Stärkung zu sehen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1049 unter a), den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/360 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag der SPD ist mit Mehrheit abgelehnt.
Unter b) der Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß die Annahme einer Entschließung auf Drucksache 10/1049. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Verkehr 1982 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksachen 9/2254, 10/1002 Berichterstatter:
Abgeordneter Stiegler Dr. Kunz ({1})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Dies ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hennig.
Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Kollege Kunz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Büchler ({0})? - Sie möchten nicht unterbrochen werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Kunz (NA), 1984-04-05:
- - die Marktferne des süddeutschen Zonenrandgebiets zu verringern und die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft zu stärken.
Zusammenfassend, Herr Präsident, darf ich feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion der vorliegenden Beschlußempfehlung zustimmt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Ich bin durchaus bereit, die im Augenblick von den Ausbildungsämtern praktizierte Verfahrensweise im einzelnen zu überprüfen, und ich bin auch gern bereit, auf diese Frage dann gegebenenfalls nochmals zurückzukommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Es liegt eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Kuhlwein zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor, die zu Protokoll genommen wird.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempehlung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen auf Drucksache 10/1002 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Rolle der Häfen in der gemeinsamen Verkehrspolitik
- Drucksachen 9/2435, 10/1151 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hettling.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/1151 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen in der Fraktion der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot des Herbizidwirkstoffs Paraquat - Drucksachen 10/202, 10/1148 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha


Vizepräsident Westphal
Das ist debattenmäßig unsere letzte Runde heute.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Herr Bayha, ich höre, Sie wünschen das Wort zur Berichterstattung und möchten anschließend in der Debatte sprechen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie selbst darauf aufmerksam machen, wenn Sie von der Berichterstattung zu Ihrem Beitrag als Fraktionssprecher übergehen. - Sie haben das Wort, Herr Bayha.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Meine Damen und Herren, dem Präsidenten war schon vorher aufgefallen, daß das zuständige Ministerium nicht vertreten ist. Ich war darüber etwas erstaunt. Ich hatte ein bißchen Zeit gelassen, weil wir etwas vor der geplanten Zeit mit diesem Tagesordnungspunkt begonnen haben. Zwei Redner haben in dieser Debatte schon gesprochen. Nun muß man wohl kritisieren, daß ein Haus, das noch dazu zwei parlamentarische Staatssekretäre hat, hier überhaupt nicht vertreten ist.
({0})
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, auch wenn man Verständnis für Ihre Argumentation hat, kann dies nicht so bleiben, und ich werde jemanden bitten, daß er es hier wegnimmt.
({0})
Ich möchte gern hinzufügen, daß Sie, wenn Sie einen Blick in die Geschäftsordnung werfen, wissen, daß es nicht in der Hand des Präsidenten liegt, die Regierung heranzurufen. Wenn das nicht erfolgt - was ich zur Kenntnis nehme -, wird dies wohl trotzdem ein gewisses Nachspiel haben müssen: daß die Regierung bei einer solchen Debatte nicht vertreten ist.
({1})
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Paintner das Wort.
kuhlwein (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus ihrer deutschlandpolitischen Verantwortung und in Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Kompetenzen für die Bildungspoli4620 
tik etwa noch vorhandene Probleme zu prüfen und im Gespräch mit den Ländern einer Lösung zuzuführen, die diese noch vorhandenen Problemfälle ausreichend berücksichtigt?
Paintner (NA), 1984-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir uns zunächst alle einig sind, daß es unbedingt erforderlich ist, daß Gift sehr sorgsam behandelt werden muß. Ich muß auch sagen: Dieser Demonstrationsauftritt wäre sicherlich nicht notwendig gewesen. Das wissen alle Bürger in unserem Staat.
({0})
Wenn ich der Gesunderhaltung des Bodens und dem sehr sensiblen Bereich Gift im Boden nicht eine so große Bedeutung zumessen würde, könnte man meinen, daß eine Beratung über eine Beratung einer Beschlußempfehlung eines Ausschusses sicherlich nicht die Sensation gewesen wäre, wenn Frau Vollmer diesen Auftritt hier nicht veranstaltet hätte. Als FDP-Fraktion lassen wir uns aber gerade in Fragen der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Pflanzenschutzmittel von niemandem nachsagen, daß wir die Angelegenheit nicht ernst nehmen. Somit begrüße ich diese Aussprache zur Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Beschlußempfehlung, die einmütig war, lautet: „Der Bundestag wolle beschließen: ... Der Antrag wird für erledigt erklärt."
({1})
Somit, meine ich, ist eigentlich schon bewiesen, daß die Arbeit, die wir hier leisten, nicht mehr besonders produktiv ist. Ich habe als Landwirt gelernt, produktiv zu arbeiten.
({2})
- Das können Sie sich ersparen.
Westphal (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Kollege Paintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgmann?
barzel (präsident), 1984-04-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Kolleginnen und Kollegen, vor 25 Jahren, am 3. April 1959, trat der erste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags sein Amt an.
Art. 45 b des Grundgesetzes bestimmt:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.
Das Gesetz über den Wehrbeauftragten füllt diesen Auftrag des Grundgesetzes aus, sichert zusätzlich die Grundrechte der Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung.
Fünf Wehrbeauftragte dienten seitdem dem Deutschen Bundestag. Durch ihre Tätigkeit wird der Deutsche Bundestag innerhalb der Bundeswehr wirksam. Die Arbeit des Wehrbeauftragten bezeugt den Willen und den Erfolg unserer Demokratie, daß auch unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam Freiheit, Demokratie und sozialer Rechtsstaat fest verankert sind.
Ich danke Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Berkhan, sowie allen Ihren Mitarbeitern für Ihre erfolgreiche Tätigkeit.
({0})
Meine guten Wünsche begleiten Sie und Ihre Mitarbeiter in die Zukunft. Der Deutsche Bundestag weiß Ihre Arbeit zu schätzen und fühlt sich der Bundeswehr verpflichtet.
Ich danke Ihnen.
({1})
Wir werden nachher eine Feierstunde haben. Deshalb werde ich mich hier bald zurückziehen müssen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle - Drucksache 10/1235 -" erweitert werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1983
- Drucksachen 10/854, 10/1144 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Czempiel Frau Rönsch
Ferner rufe ich den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle
- Drucksache 10/1235 Es ist eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 11 und des Zusatzpunktes sowie eine Aussprache von zwei Stunden verabredet. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Waltemathe.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Herr Abgeordneter Sauermilch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
westphal (vizepräsident), 1984-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 11 zur Abstimmung auf. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 10/1144 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatzpunkt ab: Antrag der Fraktion der SPD: Vorlage der Sechsten Wohngeldnovelle, Drucksache 10/1235.
({0})
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Danke schön. - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unser heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. April 1984, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 10/1253 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die junge DDR-Zuwanderer bei einem Studienwunsch in einem der medizinischen Studienfächer seit Einführung des besonderen Auswahlverfahrens haben, weil die besonderen Umstände insbesondere des Bildungsweges derjenigen, die dem DDR-System kritisch gegenüberstanden, nicht mehr berücksichtigt werden können, und gedenkt die Bundesregierung, hier Abhilfe zu schaffen?
bitte sehr pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-04-11:
Herr Präsident! Herr Kollege Kuhlwein, zuständig für die Durchführung des Verfahrens zur Zulassung zum Studium sind die Länder, die die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen unter anderem mit der Studienplatzvergabe in den medizinischen Studienfächern beauftragt haben. Nach hier vorliegenden Informationen aus einzelnen Ländern und der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen trifft es nicht zu, daß seit Einführung des sogenannten Übergangsverfahrens zum besonderen Auswahlverfahren für die Studienplatzvergabe in den medizinischen Studienfächern bei Studienbewerbern, die aus der DDR kommen, etwaige besondere Umstände, die z. B. wegen einer kritischen Einstellung gegenüber dem DDR-System zu einer negativen Beeinflussung des Bildungsweges führten, nicht mehr berücksichtigt werden. Mit einem Härtefallantrag können solche Umstände nach wie vor geltend gemacht werden.
Im einzelnen gilt folgendes: Studienbewerber, die bereits in der DDR in einem medizinischen Studiengang zugelassen waren, werden für diesen Studiengang unmittelbar zugelassen. Studienbewerber, die nachweisen können, daß sie auf Grund der Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens einen Studienplatz an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland zu einem früheren Zeitpunkt erhalten hätten, wenn sie bereits früher in die Bundesrepublik hätten kommen können, können auf Grund eines Härtefallantrages prinzipiell direkt zum Studium in einem der medizinischen Studienfächer zugelassen werden. Im übrigen können Studienbewerber aus der DDR in einem Härtefallantrag Umstände geltend machen, die sie daran gehindert haben, einen besseren Notendurchschnitt zu erreichen. Bei Anerkennung eines solchen Härtefallantrages wird unter Berücksichtigung der besonderen Umstände eine entsprechende Verbesserung des Notendurchschnitts vorgenommen. Diese Durchschnittsnote wird dann im weiteren Zulassungsverfahren zugrunde gelegt.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Zusatzfrage, bitte.
kuhlwein (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, wenn die angesprochenen Fälle alle so im Sinne der Bewerber zu regeln sind, wie Sie das hier darstellen, wie können Sie dann erklären, daß Zuwanderer aus der DDR vor etwa 14 Tagen in einem Gespräch des Bundespresseamtes, veranstaltet von der Otto-Benecke-Stiftung, Abgeordneten dieses Hauses gegenüber erklärt haben, es gebe Probleme insbesondere bei der Zulassung zu Numerus-clausus-Fächern?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Kuhlwein, die Auskunft, die ich Ihnen hier gegeben habe, beruht auf einer Information, die im wesentlichen aus den Ländern und aus der Zentralstelle an uns herangetragen worden ist. Richtig ist, daß Probleme entstehen können, wenn die Verbesserung des Notendurchschnitts, die im Rahmen einer Härtefallregelung erfolgt, dann doch nicht ausreicht, um eine Zulassung für das Studium zu erreichen. Dies ist aber ein Vorgang, der für jeden Studienbewerber, auch für die Studienbewerber aus der Bundesrepublik, die Situation wiedergibt.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage, bitte.
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Kultusminister der Länder ohnehin beabsichtigen, das geltende Zulassungsverfahren für die medizinischen Studiengänge durch ein neues Zulassungsverfahren abzulösen. Die Bundesregierung begrüßt eine solche Initiative der Länder. Die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung des neuen Zulassungsverfahrens hat ja ohnehin der Bundesgesetzgeber im Rahmen einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zu treffen. Da sich der Gesetzgeber in allernächster Zeit mit dieser Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zu befassen hat - davon gehe ich aus -, wird auch dies eine Gelegenheit sein, den von Ihnen angesprochenen Komplex nochmals im einzelnen zu erörtern.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
böhm (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei den angekündigten Gesprächen mit den Bundesländern darauf hinwirken wird, daß Studenten und Abiturienten oder solchen Zuwanderern, die in der DDR keine Möglichkeit zum Studium oder zum Abitur erhalten haben, in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall noch Schwierigkeiten auf Grund der Tatsache haben, daß sie drüben als Systemkritiker des dortigen Systems bestimmte Studiengänge nicht aufnehmen konnten?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Böhm, das entspricht genau der Ansicht der Bundesregierung, nach der wir auch in den Gesprächen mit den Ländern vorgehen.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Odendahl.
odendahl (NA), 1984-04-11:
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß in der DDR in der Regel nur eine bedingungslos positive Einstellung zum System der DDR neben guten Noten die Chance eröffnet, Medizin zu studieren, und gerade diese Gruppe von Studenten bei einer Übersiedlung in die Bundesrepublik nach Härtefallregelungen hier wieder einen Studienplatz erhält, während andere keine Chance haben, eines der medizinischen Fächer zu studieren?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Frau Kollegin, diese Praxis der DDR ist der Bundesregierung bekannt. Nicht zuletzt deswegen möchte ich noch einmal sagen, daß wir bei der bevorstehenden Novellierung des Hochschulrahmengesetzes Gelegenheit haben, die von Herrn Kollegen Kuhlwein hier zwar nicht im einzelnen, aber im Generellen genannten Probleme und Fälle nochmals im einzelnen zu erörtern.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
weisskirchen (NA), 1984-04-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß es eine Reihe von Problemen für solche Zuwanderer aus der DDR gibt, die zum Teil auch in naturwissenschaftlichen Fächern nur deswegen schlechtere Noten bekommen haben, weil sie dort wegen ihrer systemoppositionellen Haltung in Schwierigkeiten waren, und, wenn das zutrifft, in welcher Art und Weise ist die Bundesregierung bereit, das beim Durchschnitt der Noten zu berücksichtigen und, etwa beim zweiten Bildungsweg oder wie auch immer, in die Numerus-clausus-Regelung mit einzubeziehen?
pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-04-11:
Herr Kollege Weisskirchen, dafür besteht heute im Rahmen der Härtefallregelung bereits dadurch eine breite Möglichkeit, daß die Notendurchschnitte in solchen Fällen auf den Standard angehoben werden, den die Abiturienten erreicht hätten, wenn die von ihnen geschilderten Umstände nicht zu einer Absenkung des Notendurchschnitts geführt hätten. Dann gilt der bessere Notendurchschnitt als Grundlage für die Hochschulzulassung.
stücklen (vizepräsident), 1984-04-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kuhlwein auf:
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die jungen DDR-Zuwanderern bei der Förderung nach BAföG - abgesehen von der Barriere der hohen Darlehensbelastung - entstehen, wenn sie hier ein Studium ihrer Wahl aufnehmen, in der DDR aber durch ein „Umlenkungsgespräch" gezwungen ein anderes Studium begonnen hatten oder wegen der ideologischen Einfärbung in der DDR ihr Wunschfach nicht studiert hatten, weil diese Studenten dann mit der Förderungshöchstdauer in Konflikt geraten, und denkt die Bundesregierung daran, für diesen Personenkreis besondere Regelungen einzuführen?