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with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
In früheren Jahren sind der Bundesregierung verschiedene Mitteilungen von privater Seite gemacht worden, daß in Vertreibungsgebieten zurückgelassene deutsche Kunstschätze im deutschen oder auch ausländischen Kunsthandel angeboten werden. Auch sind einige Entscheidungen deutscher Gerichte zu derartigen Fällen bekannt. Es wird ferner berichtet, daß wegen des vergleichsweise hohen Kaufkraftwertes der D-Mark in zunehmendem Maße Kunst- und Antiquitätengegenstände aus dem Ausland auf dem deutschen Markt erscheinen und zum Kauf angeboten werden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß sich hierunter auch Vermögenswerte befinden, die aus den früheren deutschen Ostgebieten stammen. Genauere Angaben über den Umfang derartiger Angebote stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Zusatzfrage.
czaja (NA), 1974-12-18:
Wird die Bundesregierung insbesondere Gerichtsverfahren, die in dieser Richtung laufen, aufmerksam, nicht zuletzt im Sinne der Vertretung der öffentlichen Ordnung, des „ordre public", beobachten und verfolgen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Was den letzten Punkt anlangt, komme ich unter Umständen im Gefüge der Beantwortung Ihrer zweiten Frage darauf noch zu sprechen. Was das erstere anlangt, beobachtet die Bundesregierung selbstverständlich allgemein wichtige Urteile, darunter auch solche, die den hier angesprochenen Fall betreffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Ihre nächste Frage auf, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, die Frage 14:
Sind die betroffenen Vertriebenen nach der Auffassung der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland noch als Eigentümer dieser Wertgegenstände anzusehen, und steht ihnen die Herausgabe dieser Gegenstände zu?
Bitte, Herr Staatssekretär.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist es zutreffend, daß die Justizverwaltungen der Länder im Anhörungsverfahren der Bundesregierung gegenüber keine Einwendungen gegen die Anhebung der Streitwertgrenze auf 3000 DM für Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten erhoben haben?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Rechte der betroffenen Vertriebenen in weitestmöglichem Umfange gewahrt und geschützt werden müssen. Ein solcher Schutz


läßt sich aber nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen verwirklichen. Eine wichtige Schranke der rechtlichen Möglichkeiten besteht in Artikel 3 des Sechsten Teils des bereits in den 50er Jahren abgeschlossenen sogenannten Überleitungsvertrages, der einen Zusatzvertrag zum Deutschlandvertrag darstellt. Darin ist bestimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben wird, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder auf Grund des Kriegszustands oder aus ähnlichen dort im einzelnen angegebenen Gründen. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund dieser Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, unzulässig. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahre 1953 auf Grund des einen Vorgänger dieser Bestimmung darstellenden Gesetzes der Alliierten Hohen Kommission Nr. 63 festgestellt, daß die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen ehemaliger Sudetendeutscher auf Herausgabe ihrer in die Bundesrepublik Deutschland gelangten beschlagnahmten Vermögenswerte ausgeschlossen ist.
Wie sich hieraus klar ergibt, bestehen in allen Fällen, in denen die Voraussetzungen jener vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen vorliegen, sowohl völkerrechtliche als auch innerstaatliche Gründe, die eine Gewährleistung der früheren Eigentümerrechte der betroffenen Vertriebenen ausschließen. Diese Ausschließungsgründe sind nicht von der jetzigen Bundesregierung, sondern durch Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Februar 1955, dem auch Sie, Herr Kollege Czaja, in namentlicher Abstimmung zugestimmt haben, geschaffen worden. Sie stehen in vielen Fällen der von Ihnen, Herr Kollege, gewünschten generellen Anerkennung der früheren Eigentümerrechte entgegen. Wann die Voraussetzungen dieser oder anderer Schranken vorliegen, hängt von den Besonderheiten des Einzelfalls ab. Beispielsweise sind Fälle denkbar, in denen die Kunstgegenstände bereits vor Wirksamwerden der Beschlagnahme in das Ausland gelangt sind und erst jetzt auf Umwegen auf dem deutschen Kunstmarkt erscheinen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun, um in solchen Fällen den betroffenen Vertriebenen zu ihren Rechten zu verhelfen. Die letzte Entscheidung wird dabei allerdings von den Gerichten zu treffen sein.
czaja (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, inwiefern sich die Beschlußfassung vom 27. Februar 1955 bzw. Art. 3 des Überleitungsvertrages auf ziviles Vermögen von Vertriebenen aus den Oder-Neiße-Gebieten bezieht?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Das kann man nachlesen. Aber ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die
einschlägige Vorschrift des in Rede stehenden Art. 3 zitieren. Er heißt hier:
Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
Abs. 2 heißt:
Die Bundesrepublik wird die Bestimmungen über die Behandlung des deutschen Auslandsvermögens in Österreich hinnehmen, die in einem Abkommen enthalten sind, bei dem die gegenwärtigen Besatzungsmächte Österreichs Parteien sind oder die in dem zukünftigen Staatsvertrag mit Österreich getroffen werden.
Und nun zum einschlägigen Abs. 3, der im Zusammenhang mit der Beantwortung der ersten Frage steht, wo ich auf den „ordre public" Bezug nahm, den zu prüfen die Gerichte nicht in der Lage sind, da solchen Klagen schon die Zulässigkeit fehlt. Ich zitiere Art. 3 Abs. 3:
Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz ({0}) und ({1}) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.
Man kommt hier also nicht zur materiellen Prüfung, weil die Nichtzulassung geboten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Noch eine Zusatzfrage.
czaja (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir noch einmal die Frage beantworten, wieso sich das Überleitungsgesetz, das auf einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten zurückzuführen ist, auf Tatbestände in den Oder-Neiße-Gebieten und insbesondere - in den zitierten Paragraphen - auf ziviles Vermögen, das doch nicht für Reparationen in Anspruch genommen worden ist, bezieht?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Es heißt erstens nicht nur „Reparationen", sondern hier heißt es: „oder sonstige Vermögen". Zweitens gibt es keine räumliche Abgrenzung. Drittens ist das durch Urteile bestätigt. Ich glaube, mehr kann man hier nicht angeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht immer auf „Auslandsvermögen" angehoben. Können Sie mir darin zustimmen, daß Eigentum in Breslau oder Gleiwitz nicht unter das Rubrum „Auslandsvermögen" fallen kann? Denn das gehört zum Deutschen Reich in den Grenzen von 1937.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Ich habe zitiert: „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind". Das umfaßt der Vertrag, und das ist nun einmal der Wortlaut, gegen den wir uns nicht wenden können.
herr staassekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Herr Kollege, gegen die vorgesehene Anhebung der für die Zuständigkeit der Amtsgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkeiten maßgeblichen Wertgrenze hatten zunächst im Rechtsausschuß des Bundesrats drei Länder - Berlin, Bremen und Hessen Bedenken geltend gemacht. Die Justizminister der Länder haben sich jedoch später in ihrer Konferenz im Mai dieses Jahres einmütig für eine alsbaldige Anhebung der Wertgrenze ausgesprochen.
Das Bundesministerium der Justiz hat die Landesjustizverwaltungen Ende Oktober dieses Jahres, nachdem der Deutsche Richterbund Bedenken erhoben hatte, noch einmal um Mitteilung gebeten, ob einer alsbaldigen Änderung der Wertgrenzen organisatorische und/oder personelle Schwierigkeiten in den Ländern entgegenstehen. Nach den darauf eingegangenen Äußerungen der Landesjustizverwaltungen stehen der vorgesehenen Anhebung der Wertgrenze mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in der ganz überwiegenden Zahl der Länder keine organisatorischen oder personellen Schwierigkeiten entgegen.
Nur zwei Landesjustizverwaltungen Berlin und
Hessen - haben sich abweichend geäußert. Auch sie haben jedoch deutlich gemacht, daß sie sich der Erhöhung der Wertgrenzen mit Wirkung vom i . Januar 1975 trotz gewisser, aber überwindbarer Schwierigkeiten nicht widersetzen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Präsidiums des Deutschen Ärztetages, das am 7. Dezember 1974 einstimmig die Zwangsernährung dort ablehnte, wo ein eindeutiger, auf freier Willensbildung beruhender Entschluß des einzelnen Menschen
vorliegt, die ärztliche Behandlung abzulehnen oder sich ihr sogar zu widersetzen, oder aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung diese Stellungnahme des Deutschen Ärztetages ab?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Zur Formulierung Ihrer Frage, Herr Kollege, erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, daß nach den mir vorliegenden Pressemeldungen das Präsidium des Deutschen Ärztetages die Zwangsernährung in den von Ihnen angesprochenen Fällen nicht „abgelehnt" hat. Es hat vielmehr lediglich ausgesprochen, kein Arzt dürfe zu einer „derartigen Zwangsbehandlung verpflichtet werden". Dies ist etwas anderes.
In der Sache ist, wie Sie wissen, die Bundesregierung der Auffassung, daß die öffentlich-rechtliche Pflicht zur ärztlichen Versorgung eines im staatlichen Gewahrsam befindlichen Gefangenen die zwangsweise künstliche Ernährung eines in den Hungerstreik getretenen Häftlings einschließt, wenn Lebensgefahr nicht auszuschließen ist. Dabei sind die zuständigen Behörden, wie ich in meiner schriftlichen Antwort vom 13. Dezember 1974 auf Ihre Frage vom 3. Dezember 1974 ausgeführt habe, verpflichtet, alle zumutbaren und vertretbaren Mittel einzusetzen, um zu verhindern, daß sich ein Gefangener in einen lebensbedrohenden Zustand versetzt. An dieser Auffassung hält die Bundesregierung fest.
Ich verstehe die Stellungnahme des Präsidiums des Deutschen Ärztetages so, daß dort eben die Frage der Zumutbarkeit für den Arzt angesprochen wird. Hier bedarf es meines Ermessens klärender Kontakte zwischen den zuständigen Behörden und der Ärzteschaft auf der Ebene der Länder, in deren Zuständigkeit die Justizvollzugsanstalten fallen.
spranger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Zwangsernährung für den Staat oder für den behandelnden Arzt auch dann für zumutbar, wenn der Gefangene im Bewußtsein sämtlicher Gefahren im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und aus sittlich nicht zu billigenden Gründen sich haft- und verhandlungsunfähig machen will?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Ich habe diese Frage mit der bereits angesprochenen Frage in der letzten Woche eindeutig beantwortet. Man muß unterscheiden zwischen der Zulässigkeit und den jeweiligen Stadien. Es gibt zunächst das Stadium, in dem jemand im Vollbesitz seiner Kräfte ist und Lebensgefahr absolut ausgeschlossen werden kann. Es gibt das Stadium, in dem jemand im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden kann. Es gibt das Stadium, in dem jemand nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und Lebensgefahr besteht oder nicht ausgeschlossen werden kann.


Ich habe die Frage eindeutig dahin gehend beantwortet, daß eine Zwangsernährung unserer Meinung nach erforderlich ist, wenn der Betroffene sich noch im Besitz seiner geistigen Kräfte befindet, aber Lebensgefahr nicht ausgeschlossen werden kann. Da ist der Strich zu ziehen.
Dabei muß angemerkt werden, daß man generell sehr schwierig eine klare Antwort zum jeweiligen Zustand geben kann. Hier muß jeder Fall gesondert beurteilt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
peter (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht zumindest eine informative Übersicht über die Vergabe der Mittel in den .Jahren 1972 und 1973?
spranger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung des britischen Innenministers Roy Jenkins, die Ihnen sicherlich bekannt ist, wonach die freie Willensentscheidung des im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte stehenden Gefangenen zu respektieren sei und welche grundgesetzlichen Bestimmungen stehen nach Ihrer Auffassung der nach englischem Recht offenbar verfassungsrechtlich unbedenklichen Ansicht hier in der Bundesrepublik Deutschland entgegen?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Herr Kollege Spranger, Sie verstehen sicherlich, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, Meinungen eines Innenministers eines anderen Staates zu beurteilen, noch dazu wo dort andere verfassungsrechtliche Bestimmungen gelten als bei uns.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie ist nach Meinung der Bundesregierung die einstimmig gefaßte Stellungnahme des Präsidiums des Deutschen Ärztetages, daß die Verpflichtung des Arztes, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten das menschliche Leben zu erhalten und zu retten, „dort ihre Grenzen finden" müsse, „wo ein eindeutiger, auf freier Willensbildung beruhender Beschluß des einzelnen Menschen vorliegt, die ärztliche Behandlung abzulehnen und sich ihr sogar aktiv zu widersetzen", in Einklang zu bringen mit der Erklärung des Mainzer Experten für öffentliches Recht, Joachim Linck, „daß ein Recht auf Selbstmord grundsätzlich hinter das öffentliche Recht zu dessen Verhinderung zurückzutreten hat" und die Zwangsernährung deshalb auch unter Anwendung physischer Gewalt durchzuführen sei, und welcher dieser beiden Standpunkte deckt sich mit dem der Bundesregierung?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Herr Kollege Engelsberger, ich sehe es nicht als eine Aufgabe der Bundesregierung an, Erklärungen von Gremien oder Einzelpersonen, die möglicherweise zu Erklärungen anderer Gremien oder Einzelpersonen in Widerspruch stehen, danach zu beurteilen, ob oder wie etwaige unterschiedliche Bewertungen eines Problems - ich zitiere - „in Einklang zu bringen" sind.
Der Standpunkt der Bundesregierung zur zwangsweisen künstlichen Ernährung von Untersuchungshäftlingen, die sich zum Hungerstreik entschlossen haben, ergibt sich aus meiner Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Hirsch in der Fragestunde am 5. Dezember 1974 ebenso wie aus der Antwort,
die ich heute Herrn Kollegen Spranger gegeben habe. Ich darf mir erlauben, auf das entsprechende Protokoll zu verweisen, um Wiederholungen auszuschließen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist der Rechtsstaat nicht überfordert, wenn möglicherweise zahlreiche Häftlinge, die zur Erreichung eines politischen Zieles auch Selbstmord einkalkulieren, über einen längeren Zeitraum hinweg durch künstliche Ernährung am Leben erhalten werden sollen, wenn man in Betracht zieht, daß allein in Berlin von 26 Ärzten zwei um ihre Entlassung gebeten haben, weil sie diese Zwangsernährung nicht mehr mitmachen können, und wobei -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Kollege, Zusatzfragen müssen natürlich kurz und knapp sein. Ich habe Verständnis, daß Sie mehrere Fragen in eine Zusatzfrage packen wollen. Aber damit ist Ihre Zusatzfrage jetzt abgeschlossen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Sie fragen, ob der Rechtsstaat überfordert ist. Ich meine, in einem Rechtsstaat muß deutlich gemacht werden, daß Grundsätze nach Menschenmöglichkeit eingehalten werden müssen. Diese Grundsätze, zu denen sich die Bundesregierung bekennt, habe ich dargelegt.
({0})
engelsberger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß allein die Bewachung von zwei Anarchisten der Baader-Meinhof-Bande auf der Intensivstation in Mainz über einen Zeitraum von vier Wochen 300 000 DM Bewachungskosten erfordert hat, und glauben Sie, daß ein so hoher Aufwand gerechtfertigt ist, wenn man berücksichtigt, daß eine größere Zahl - wie sie ja im Bundesgebiet in verschiedenen Haftanstalten bewacht werden muß - unter solchen Umständen zu entsprechenden finanziellen Belastungen führen würde?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-12-18:
Ich bin nicht ganz sicher, ob diese Frage noch im Zusammenhang mit der eingebrachten steht. Aber ich bin gerne bereit, auch diese zu beantworten, wiewohl ich meinte, daß die Antwort indirekt aus meiner vorangegangenen Antwort hervorging. Da das Recht auf Leben und der Schutz des Lebens einer der obersten Prinzipien der Verfassung ist, muß daneben die Frage nach Geld schweigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß bei einem Hungerstreik von nur 2 bis 5 °/o der einsitzenden Häftlinge der Strafvollzug in der Bundesrepublik zusammenbräche, und was täte die Bundesregierung in einem solchen Fall?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Herr Abgeordneter Spranger, ich habe mir noch einmal die Ausgangsfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger angesehen. Ich muß den in den Richtlinien für die Fragestunde geforderten unmittelbaren Zusammenhang hier verneinen.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf und erkläre zu diesem Geschäftsbereich: Wegen dringender Termine hat das Bundesministerium der Finanzen gebeten, die Fragen aus seinem Geschäftsbereich erst am Donnerstag aufzurufen. Diesem Wunsch wird entsprochen, nachdem sich auch die Fragesteller damit einverstanden erklärt haben. Ich danke den Fragestellern.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber sowie 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Milz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 26 ist von Herrn Abgeordneten Engelsberger eingebracht:
Sieht die Bundesregierung durch die arabischen Ankäufe deutscher Firmen und Industriebeteiligungen eine Gefahr durch Überfremdung für die deutsche Wirtschaft, und welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung bejahendenfalls zu ergreifen?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Bisher liegen keine Anhaltspunkte für eine Überfremdung der deutschen Wirtschaft durch Industriebeteiligungen arabischer Länder vor. Spektakuläre Einzelfälle sollten weder verallgemeinert noch dramatisiert werden. Von den gesamten Auslandsinvestitionen in der Bundesrepublik entfallen unter Einschluß der Kuwait-Beteiligungen an Daimler-Benz nur etwa 5 °/o auf arabische und Entwicklungsländer.
Die Bundesregierung hält wie bisher an ihrer positiven Beurteilung einer intensiven internationalen Kapitalverflechtung und eines möglichst freizügigen Kapitalverkehrs fest. Indessen prüfen Bundesregierung, Bundesbank und Wirtschaft gemeinsam, wie die Erfassung von ausländischen Investitionen in der Bundesrepublik verbessert, insbesondere beschleunigt werden kann, um die Transparenz von Kapitalbewegungen zu erhöhen.
engelsberger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, muß, da die OPEC-Länder in den nächsten zehn Jahren eine Summe von zirka 2 000 Milliarden DM zur Verfügung haben werden, um bei uns, in den westeuropäischen Staaten, und in den amerikanischen Staaten zu investieren, nicht befürchtet werden, daß mit derartigen Summen die bisherigen Gepflogenheiten des Außenhandels nicht aufrechterhalten werden können? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn bei uns ein gewisser Schwellenwert ausländischer Investitionen erreicht ist?
Renger (präsident), 1975-05-21:
Zweite Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Die Bundesregierung will vor allem nicht über zukünftige Maßnahmen sprechen, wenn solche Schwellenwerte erreicht würden, weil damit tatsächlich eine Beeinträchtigung des internationalen Investitionsklimas eintreten würde. Wichtig ist, daß wir in kürzester Frist Maßnahmen ergreifen könnten, wenn solche Befürchtungen, wie Sie sie andeuteten, Realität würden. Allerdings betone ich, daß das dann international Gültigkeit haben müßte und diese Regelungen dann nicht etwa gegenüber einzelnen Ländern allein gelten dürften.
engelsberger (NA), 1974-12-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Vereinigten Staaten wie auch Frankreich gewisse Investitionen der arabischen Länder mit der Begründung abgelehnt haben, daß es zu einer Überfremdung insbesondere bei Industrien, die sich mit Rüstungstechnik befassen, kommen könnte? Wäre die Bundesregierung bereit, ebenfalls derartige Maßnahmen zu ergreifen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-12-18:
Selbstverständlich ist es denkbar. daß es in der Wirtschaft Bereiche gibt, etwa Bereiche der Rüstungsindustrie, wo Auslandsbeteiligungen, und zwar unabhängig, von welcher Seite sie kommen, unerwünscht sind. Die Bundesregierung würde in einem solchen Falle selbstverständlich auch Maßnahmen ergreifen. Aber wir halten daran fest, daß sich der freie Kapitalverkehr in unserem Lande besonders bewährt hat und daß es für uns wichtig ist, daß dieser freie Kapitalverkehr, solange sich das vertreten läßt, auch aufrechterhalten bleibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-18:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die vom Saarland zuletzt eingebrachten Anträge zur Veränderung der Förderschwerpunkte im Saarland, und welche Mittel - nach Bund und Land getrennt - sind in den Jahren 1972, 1973 und 1974 in saarländische Förderschwerpunkte geflossen?