Volker Schneider (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Seit Wochen und Monaten feiert sich die
Bundesregierung wegen des Aufschwungs und ignoriert
dabei gnadenlos, dass dieser wenigen nützt und an vielen
schlicht vorbeigeht. Die DAX-Unternehmen erzielen bemerkenswerte Gewinnsteigerungen weit über dem
durchschnittlichen Wirtschaftswachstum und scheinen
dennoch ihre vornehmste Aufgabe darin zu sehen, ihre
Personalkosten noch weiter zu senken.

Aber das ist heute nicht unser Thema. Wie sieht es bei
der Rente aus? Wirtschaftswachstum im Jahre 2006:
2,7 Prozent. Rentenerhöhung: Fehlanzeige. Das bedeutet
unter Berücksichtigung der Inflationsrate real ein Minus
von 1,7 Prozent bei Rentnerinnen und Rentnern.

({0})

2007 wird Ihre Bilanz ähnlich „erfolgreich“ ausfallen.
Die Rentenerhöhung - man traut sich das Wort „Erhöhung“ in diesem Zusammenhang kaum in den Mund zu
nehmen - wird mit 0,54 Prozent wieder deutlich hinter
der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zurückbleiben, und nach Abzug der Inflationsrate werden Rentnerinnen und Rentner wieder real weniger in den Taschen haben.

({1})

- Lieber Kollege Schaaf, wenn Sie es nicht einmal
schaffen, in dieser Phase des Aufschwungs die wirtschaftliche Lage dieser Menschen nicht zu verschlechtern, dann kann einem hinsichtlich der zyklisch zu erwartenden Einbrüche der Konjunktur nur noch angst und
bange werden.

({2})

Erfolgreich sind Sie vor allem darin, das Vertrauen
der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu
zerstören. Im Januar dieses Jahres ermittelte Allensbach,
dass 88 Prozent der Bevölkerung kein oder wenig Vertrauen in die Zukunft der gesetzlichen Rente haben. Das
ist ein absoluter Tiefpunkt.

({3})

Es ist leider nicht nur ein gefühlter Mangel an Vertrauen.
Es sind die harten Daten und Fakten, die dieses Misstrauen stützen.

Ende der 90er-Jahre erreichte ein Durchschnittsverdiener oder eine Durchschnittsverdienerin mit 28,6 Beitragsjahren das Niveau der Grundsicherung im Alter.

({4})
Nach Ihren Reformen wird dieses Niveau - das sind
übrigens 674 Euro - nach 36 Beitragsjahren erreicht.
Das gilt, wohlgemerkt, für Vollzeitbeschäftigte. Eine Beschäftigte mit 30 Stunden in der Woche, also mit einer
75-Prozent-Beschäftigung, benötigte 48,5 Jahre, um
überhaupt das Niveau an Rente zu erreichen, das sie
auch dann bekommen würde, wenn sie in ihrem Leben
überhaupt nicht gearbeitet hätte.

({5})

Woher soll da die Zustimmung zur Rente noch kommen?

({6})

Anders gesagt: Trotz lebenslangen Arbeitens erhält
man nicht mehr als das, was einem auch dann zustünde,
wenn man in seinem Leben nie gearbeitet hätte. Es ist
kaum notwendig, zu ergänzen, dass viele teilzeitbeschäftigte Frauen weder 30 Stunden in der Woche arbeiten
noch durchschnittlich verdienen.

Von dem Ziel, den Menschen im Alter ein Leben in
Würde zu ermöglichen, haben Sie sich verabschiedet.
Von der Zielsetzung einer Lebensstandardsicherung sollten wir besser überhaupt nicht mehr reden. Sie haben einen radikalen Systemwechsel vollzogen. Die Beiträge
orientieren sich nicht mehr an dem, was nach unserem
Grundgesetz in einem demokratischen und sozialen
Bundesstaat angemessen wäre; die Höhe der Leistungen
der Rentenversicherung wird an das angepasst, was von
vornherein gedeckelte Beitragssätze in der Rentenversicherung noch zulassen.

1992 ging man noch davon aus, dass Arbeitnehmern
wie Arbeitgebern 2040 ein Beitragssatz von 26 bis
28 Prozent zugemutet werden könne, um das damalige
Niveau der Rente aufrechtzuerhalten. Sie haben die Beitragssatzhöhe für diesen Zeitraum auf 22 Prozent festgeschrieben. Das sind nur 11 Prozent für die Arbeitgeber,
das sind aber 11 Prozent für die Arbeitnehmer plus
3 Prozent - nach Abzug der staatlichen Förderung - für
die Riesterrente. Wenn man dann noch die Wirkungen
der Rentenreform von 2003 - Ulla Schmidt! - ausgleichen wollte, wären das, so haben die Gewerkschaften errechnet, weitere 3 Prozent. Mit 17 Prozent für die Arbeitnehmer auf der einen Seite und 11 Prozent für die
Arbeitgeber auf der anderen Seite sind wir wieder bei
den genannten 28 Prozent. Geändert hat sich nichts; nur
die Parität in der gesetzlichen Rentenversicherung ist
gnadenlos außer Kraft gesetzt worden.

Nun erreichte uns in den letzten Tagen ein Bericht der
OECD, bei dem man sich verwundert die Augen reibt:
Deutschland an der Spitze der Tabelle der Bruttoersatzrate der Rente in der Einkommensgruppe bis 50 Prozent
des Durchschnittseinkommens. Die Bundesregierung
wird für ihre Rentenpolitik ausdrücklich gelobt.

({7})

- Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Weiß! Denn was
besagt diese Tabelle? Dort steht nichts anderes, als dass
ein Arbeitnehmer, der 2004 mit 20 Jahren zu arbeiten
beginnt, bei voller Erwerbstätigkeit bis zum gesetzlichen

Volker Schneider ({8})
Rentenalter mit konstant 50 Prozent des Durchschnittseinkommens 39,9 Prozent des Bruttoverdienstes erzielt.
Ich bitte die Damen und Herren auf den Tribünen, sich
einmal für einen Moment zu überlegen, was es heißt,
dass sie im Alter mit rund 40 Prozent auskommen müssen!

({9})

Das ist keine Einzelposition; das ist in allen Gruppierungen so.

Bei einer derart „erfolgreichen“ Rentenpolitik fürchten viele in diesem Land mit Recht, im Alter vor Armut
nicht ausreichend geschützt zu sein. Wir brauchen jetzt
eine radikale Kehrtwende in der Rentenpolitik: Aufhebung der Beitragssatzdeckelung, Wiederherstellung der
paritätischen Finanzierung, Wegfall aller Dämpfungsfaktoren und Wiedereinführung der Orientierung an der
Lebensstandardsicherung.

Danke schön.

({10})