Wilfried Oellers (NA), 2014-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den
Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Die besondere Bedeutung des Gesetzespakets wurde von den
Vorrednern schon hervorgehoben. Die besondere Bedeutung ist natürlich auch mit besonderen Auswirkungen
verbunden. Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, der die Basis des Lohns sein
soll. Mit dieser grundsätzlichen Feststellung wird die
weitere Anpassung des Mindestlohns in die Hände der
Mindestlohnkommission und damit der Tarifvertragsparteien gelegt. Dort gehört diese Aufgabe auch hin, meine
sehr geehrten Damen und Herren.

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Hier wird die besondere Aufgabe zu erfüllen sein, den
Mindestlohn unter Berücksichtigung aller zur Entwicklung des Mindestlohns in Betracht zu ziehenden Umstände weiterzuentwickeln. Der Gesetzgeber gibt hier
nur einen beispielhaften und keinen abschließenden
Rahmen vor. Es ist daher Aufgabe der Mindestlohnkommission, die weiteren Kriterien zu erarbeiten. Es muss
hier quasi eine Gesamtabwägung erfolgen.

Dies soll nicht ausschließen, dass die Mindestlohnkommission für bestimmte Branchen und Regionen Ausnahmeregelungen treffen kann; diese Freiheit hat die
Mindestlohnkommission. Denn es muss gewährleistet
sein, dass auf der einen Seite ein angemessener und fairer Lohn gezahlt wird, auf der anderen Seite aber auch
berücksichtigt wird, dass der Lohn erwirtschaftet werden
muss. Das kann in bestimmten Branchen und Regionen
unterschiedlich sein. Ich wünsche mir, dass die Kommission von dieser flexiblen Ausgestaltung nach Bedarf hinreichend Gebrauch macht und ihrer Verantwortung für
die Entwicklung des Mindestlohns gerecht wird.

Es ist daher auch richtig, dass die Entwicklung des
Mindestlohns nicht fest an einen Tarifindex gekoppelt
ist. Denn dies würde der Kommission nicht die Möglichkeit geben, sämtliche Umstände zu berücksichtigen. Wir
sind froh, dass unsere Forderung an dieser Stelle umgesetzt werden konnte.
Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass unserer Forderung
nach einer sofort einsetzenden Datenerfassung zur Evaluation Rechnung getragen worden ist. Dies ist die unerlässliche Voraussetzung zur Feststellung und Beurteilung einer Gesamtsituation bzw. Gesamtentwicklung,
um hiernach die Höhe des Mindestlohns anpassen zu
können. Es ist wichtig, dass hiermit sofort begonnen
wird, damit die Auswirkungen des Mindestlohns bestmöglich erfasst werden können.

Die bereits angesprochenen Regelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter berücksichtigen besondere
Umstände. Hinsichtlich der Praktikanten ist eine
Regelung schon deswegen geboten, damit weiterhin die
Bereitschaft der Unternehmer besteht, jungen Menschen
die Möglichkeit zu gewähren, zur Berufsorientierung
oder zur Wahl eines Ausbildungsplatzes Einblicke in die
jeweiligen Berufe zu bekommen und im Rahmen von
Ausbildungs- und Studienordnungen die notwendigen
Pflichtpraktika zu erfüllen. Die Generation Praktikum
wird es hiernach nicht mehr geben. Man muss es den
Unternehmern daher hoch anrechnen, dass sie jungen
Menschen diese Möglichkeit gewähren, da der Aufwand, der damit verbunden ist, größer ist als der Nutzen,
den die Unternehmer dadurch sofort haben. Die Unternehmer kommen damit ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gegenüber jungen Menschen nach. Daher ist
es richtig, dass hier kein Mindestlohn gefordert, sondern
die Möglichkeit des Praktikums für junge Menschen gefördert wird.

Wie angekündigt, haben wir auch das ArbeitnehmerEntsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Daneben
haben wir die nach dem Tarifvertragsgesetz mögliche
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
von der starren und oft schwer nachweisbaren 50-Prozent-Grenze entlastet. Hierzu ist neben einem gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien das Vorliegen eines öffentlichen Interesses erforderlich. Dieses liegt
dann vor, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat. Der Tarifvertrag muss
sich demnach durch faktische Anwendung durchgesetzt
haben, das heißt also auch im Vergleich zu Arbeitgebern,
die die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nicht
entsprechend gestalten.

Nicht ausreichend ist dabei, dass sich der Tarifvertrag
bloß relativ im Vergleich zu anderen Tarifverträgen
durchgesetzt haben muss. Das Ministerium ist hier
gehalten, die Voraussetzungen und insbesondere das öffentliche Interesse sorgfältig zu prüfen.

Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch - lassen Sie mich das als Jurist erwähnen -, dass im Arbeitsgerichtsgesetz eine einheitliche und klare gerichtliche
Zuständigkeit geregelt ist. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der schnelleren Herstellung von
Rechtssicherheit.

Es gilt nun, die neuen gesetzlichen Regelungen mit
Augenmaß und im Sinne aller umzusetzen und auszugestalten.

Vielen Dank.


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