glombig (NA), 1970-09-16:
Frau Kollegin Kalinke, ich danke Ihnen für diese „Klarstellung". Die war ja wohl im Hinblick auf Ihre Fragestellung heute morgen sehr wichtig. Ich darf also daraus entnehmen, daß Sie sich einer gesetzlichen Regelung nicht entgegenstellen wollen, sondern daß Sie auch meinen, daß eine gesetzliche Regelung praktikabel und richtig ist.
Ich kann dann fortfahren. Im Jahre 1966 wurden die Erhebungen über die Behinderten auf Auskünfte über die Berufsausbildung und die Umschulung der Behinderten erweitert. Eine Zusatzbefragung über Erkranken und Unfälle sieht die Dritte Verordnung über das Zusatzprogramm zum Mikrozensus vom 24. 9. 1969, Oktober 1970 vor. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß auch die einschlägigen Sozialstatistiken wertvolle Aussagen über einzelne Behindertengruppen enthalten. Neue Möglichkeiten zur Auswertung von Unterlagen über Behinderte gibt das im Jahr 1969 neu gefaßte Bundessozialhilfegesetz, das im § 126 den Gesundheitsämtern konkrete Verpflichtungen auferlegt. Die Bundesregierung wird hierüber dem Deutschen Bundestag zum 1. Oktober 1972 berichten. Das geht auf eine Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in der vorigen Legislaturperiode zurück. Zur Frage der Rehabilitation Behinderter und der in diesem Zusammenhang notwendigen einheitlichen Rehabilitationsstatistiken sowie über die dazu eingeleiteten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache V1/896 geäußert. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dazu hier soeben auch noch einmal Stellung genommen.
Nach der Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes ist die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Eingliederung von Behinderten und über die nach dem Bundessozialhilfegesetz und nach anderen Gesetzen bestehenden Verpflichtungen in geeigneter

Weise regelmäßig zu unterrichten. Ich habe den Eindruck, daß diese von seiten des Gesetzgebers für die Rehabilitationsträger ausgesprochene Verpflichtung noch nicht in ausreichender Weise wahrgenommen worden ist.
Bei dieser Gelegenheit muß ich jedoch der Bundesregierung ein besonderes Lob zollen, die die ihr gegebenen Möglichkeiten zur Aufklärung der Bevölkerung immer wieder in überzeugender Weise genutzt hat.
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Meine Damen und Herren, das gilt nicht zuletzt für die Presse- und Aufklärungsarbeit des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Das allein aber genügt selbstverständlich nicht. Hier bedarf es der Zusammenarbeit mit den Massenmedien, die in erster Linie auch dazu berufen sind, Aufklärung zu bringen und nicht nur Sensationslust zu erzeugen. Das gilt insbesondere für das ernste Problem der Rehabilitation.
Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf die unverletzliche Freiheit der Person und auf die Freiheit der Berufswahl muß zur Folge haben, daß alle behinderten Menschen ohne Rücksicht auf die Ursache und Art ihrer Behinderung in gleicher Weise einen Anspruch auf alle Maßnahmen und Leistungen der Rehabilitation haben. Dieser Grundsatz hat seinen Niederschlag auch gefunden in Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Westeuropäischen Union, des Weltfrontkämpferverbandes und der Internationalen Föderation der Arbeitsunfallverletzten und -Behinderten, an denen auch Vertreter der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt und denen sie ihre Zustimmung gegeben haben. Wir sind glücklich, daß diese Bundesregierung nach 20 Jahren heftigster Auseinandersetzungen der bisherigen Linie der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gefolgt ist und diesen Grundsatz nun ebenfalls in ihrem Aktionsprogramm anerkannt hat. Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist zusammen mit der Bundesregierung der Auffassung, daß die unterschiedliche Regelung der Rechtsnatur des Anspruches auf Rehabilitation in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland bald überwunden und daß die Regelung nach finalen und nicht nach kausalen Gesichtspunkten ausgerichtet werden muß. Der erste Schritt auf diesem Wege wird die Harmonisierung der Unterhaltsleistungen während der beruflichen Rehabilitation sein.
Die Vielgestaltigkeit der gesetzlichen Grundlagen, Kostenträger und Einrichtungen für Rehabilitationsmaßnahmen erfordert eine weitgehende Vereinfachung und Koordinierung. Dieses Ziel ist mit dem Arbeitsförderungsgesetz und mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes noch nicht in vollem Umfang erreicht worden. Wir begrüßen daher die Feststellung der Bundesregierung, daß das gegliederte System der Rehabilitation der Koordinierung bedarf. Sie hat den Weg dafür gewiesen. Wir werden ihr für die Erreichung dieses Zieles die notwendige Unterstützung geben und diese Entwicklung aufmerksam beobachten. Wir werden in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch wiederholt Gelegenheit haben, unsere Erfahrungen auszutauschen, wenn die Bundesregierung über diesen Sachverhalt weiter berichtet.