Staratzke (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dieser Änderung des Zollgesetzes insbesondere deshalb zu, weil damit eine Voraussetzung für eine Förderung des freien Welthandels geschaffen wird. In dem Schriftlichen Bericht heißt es dazu mit Recht:
Je weiter der Zollabbau und je weiter die Liberalisierung im Welthandel fortschreiten, desto stärker wird das Bedürfnis nach strikter Einhaltung der Regeln des fairen internationalen Wettbewerbs und ebenso nach wirkungsvollen Sanktionen im Falle ihrer Verletzung.
Dies gilt natürlich besonders für ein Land wie die Bundesrepublik, die, wie wir wissen, die zweitgrößte Welthandelsnation ist. Die englisch sprechenden Länder, ob die Vereinigten Staaten, ob England, ob die Commonwealth-Länder, haben hierfür seit Jahrhunderten das Wort geprägt: „Free trade must be fair trade." Alle freiheitlichen Länder schreiten gegen Dumping-Einfuhren ein. Die Vereinigten Staaten wie aber auch die Länder, die ich eben zitierte - England, die Commonwealth-Länder -, haben in ihrem Recht
schärfere Bestimmungen als diejenigen, die Ihnen hier heute in dieser Änderungsvorlage vorgelegt worden sind. Die alte Regelung erforderte - ich kann das versichern - jahrelange Nachforschungen im Ausland; das hat der Herr Kollege Junker sehr richtig gesagt. Aber in der Zwischenzeit ist etwa eintretenden schweren Schäden in den betroffenen Wirtschaftszweigen nicht wirksam zu begegnen. Dem abzuhelfen, ist alleiniges Ziel dieser Änderung des Zollgesetzes.
Die Bestimmungen dieser Änderung möchte ich jetzt im einzelnen nicht aufführen. Aber - der Herr Kollege Junker hat das mit Recht angeschnitten und hat danach gefragt - nach der neuen Regelung muß ja innerhalb von drei Monaten etwas geschehen sein. Er hat recht damit. Aber sowohl der Importeur wie der Exporteur des Lieferlandes haben hierdurch das allergrößte Interesse, daß schnellstens nachgewiesen wird, ob ein Dumping vorliegt oder nicht.
Und zu der Frage: Was ist das denn eigentlich, dieses geheimnisvolle Dumping und diese Subsidien? Ich glaube, man kann das am besten an einigen Beispielen darstellen; denn ich gebe zu und teile die Auffassung des Kollegen Burgbacher, daß bisher noch keine einheitliche, einwandfreie Definition gegeben worden ist. Ich möchte Ihnen die schlimmsten Fälle vortragen: Ein Exportland gibt regierungsseitig dem Exporteur Prämien für den durchgeführten Export, oder es führt multiple Wechselkurse ein - eine häufige Maßnahme -, oder dem Exporteur werden vom Staat mehr Steuern zurückerstattet, als vorher erhoben worden sind. Das alles sind Praktiken, die nichts mit den preiswerten Einfuhren zu tun haben, die wir damit ganz sicher niemals verhindern wollen.
Ein Wort zu den internationalen Bestimmungen. Die hier vorgesehene deutsche Regelung geschieht in völliger Übereinstimmung mit einer vorgesehenen Regelung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Leider ist aber die einheitliche Antidumpingregelung der EWG - aus Gründen, die wir ja kennen, die eigentlich mehr Verfahrensgründe sind - immer wieder zurückgestellt worden. Gerade deshalb halten wir die deutsche Initiative für besonders notwendig. Die hier vorgesehenen Bestimmungen gegen den unfairen Wettbewerb stehen aber auch nicht im Gegensatz zu den internationalen GATT-Bestimmungen. Ich erwähnte bereits, daß die meisten freiheitlichen Länder schärfere Bestimmungen anwenden.
Sodann ein Wort zu dem, was der Kollege Junker zu dem Brief des Vorsitzenden des Finanzausschusses gesagt hat, in dem davon gesprochen wird, daß kein Antidumpingzoll eingeführt worden sei und abgesehen von einem Fall die Einleitung des Prüfungsverfahrens stets zu befriedigenden Ergebnissen geführt habe. Meine Damen und Herren, wer die Materie etwas kennt, der weiß, daß es sich hier um den Begriff Antidumpingzoll gehandelt hat, daß aber das Wort Ausgleichszoll, das gleichzeitig hier fixiert worden ist, nicht angesprochen worden ist. Hätte man das getan, dann müßte man nämlich feststellen, daß eine ganze Anzahl von Fällen, bei denen Ausgleichszölle erhoben werden sollten, entweder laufengelassen sind oder sich infolge mangelnder Initia2508 
tive dahingeschleppt haben. Ich nenne ein Land, die Türkei: dort sind Ausfuhrsubsidien von 10 % für bestimmte Waren vorgesehen. Dieses Prüfungsverfahren läuft seit elf Monaten. Ich nenne ein weiteres Land, Österreich: dort sind überhöhte Ausfuhrvergütungen festgestellt und auch gar nicht abgestritten worden. Das Verfahren lief sehr lange, bis man sich im gegenseitigen Einvernehmen der betreffenden Industrien auf eine Regelung geeinigt hat. In Italien erstattet man mehr Steuern, als gezahlt worden sind. In Südamerika gibt es ein Land, das multiple Wechselkurse für die Erzeugnisse anwendet, für die der Exporteur Prämien erhalten soll. Das alles sind Maßnahmen, die mit der Unternehmenswirtschaft nichts zu tun haben und für welche die einzelne Unternehmung nicht einzutreten hat. Nur um die Abwendung dieser Dinge geht es uns.
Aus allen diesen Gründen tritt die Fraktion der Freien Demokraten für diese Antidumpinggesetzgebung ein. Ich möchte noch einmal betonen, daß diese Regelung nichts, aber auch gar nichts mit Protektionismus zu tun hat. Im Gegenteil, sie ist die Voraussetzung für weitere Expansion und Liberalisierung des Welthandels.
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