gerd poppe (NA), 1992-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einer Erinnerung an den 15. März 1990; das war der Tag, an dem der Präsident der Bundesrepublik Deutschland den tschechoslowakischen Präsidenten in Prag besuchte. Richard von Weizsäcker sagte damals:
Die Kerzen auf dem Wenzelsplatz und in den Straßen von Prag wurden für dieselben Ideale und Werte entzündet wie die, die die Bürger in Leipzig und Dresden bei ihren Demonstrationen vor sich hertrugen.
Vaclav Havel sagte bei der gleichen Gelegenheit:
Ganz Europa muß den Deutschen dankbar sein, daß sie begonnen haben, die Mauer niederzureißen, die sie trennt, weil sie damit auch die Mauer niederzureißen begannen, die Europa trennt.
Ganz in diesem Sinne sollte die Diskussion über die Vertragswerke, die heute auf der Tagesordnung stehen, geführt werden. Sie gehören in das System bilateraler Verträge, mit denen das vereinigte Deutschland die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern als gutnachbarliche festschreiben will. Nach Polen werden mit Ungarn und der CSFR - und demnächst auch mit Bulgarien - bereits vier der ehemals sozialistischen Staaten in ein Vertragssystem einbezogen, das Bestandteil einer neuen europäischen, das vereinigte Deutschland fest einbindenden Ordnung ist.
Den solchermaßen intendierten Verträgen stimmt die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN deshalb vorbehaltlos zu, und auch wir möchten es uns nicht nehmen lassen, an dieser Stelle die Verdienste Hans-Dietrich Gensehers für die Neugestaltung des Verhältnisses zu den mittel- und osteuropäischen Staaten ausdrücklich zu würdigen.
Es war ein langer und mühsamer Weg zu gehen, bis der Vertrag mit der CSFR formuliert werden konnte. Viele Probleme und auch traumatische Erfahrungen hatten sich auf beiden Seiten angestaut: das Münchener Abkommen einschließlich seiner bis heute immer noch zwiespältigen Bewertung, die Annexion des Sudetenlandes und später ganz Böhmens und Mährens, schließlich die bis heute anhaltenden Rückgabeforderungen seitens eines Teils der Heimatvertriebenen. Auf der anderen Seite steht das mit der Vertreibung verbundene Unrecht einschließlich seiner damaligen Festschreibung durch den sogenannten „Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit" zwischen SED und KPC.
Wir Deutschen sind aufgefordert, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln, die eigene Verantwortung auch angesichts des uns geschehenen Unrechts nicht zu verdrängen. Wenn uns dies gelingt, werden wir den Vertrag mit Leben erfüllen können. Beispielgebend für eine solche Haltung sind in besonderem Maße die Reden des tschechoslowakischen Präsidenten, z. B. wenn er in der schon erwähnten Rede vom 15. März 1990 auch unter Bezugnahme auf die Vertreibung sagt:
Wir haben mit der Totalität so abgerechnet, daß wir ihren Keim in das eigene Handeln aufgenommen haben und so auch in die eigene Seele, was uns kurz darauf grausam zurückgezahlt wurde in der Form unserer Unfähigkeit, einer anderen und von anderswoher importierten Totalität entgegenzutreten.
Nur indem wir die ausgestreckte Hand ergreifen und zugleich allen Versuchen entgegentreten, die neuen vertraglichen Bindungen des vereinten Deutschland zu seinen osteuropäischen Nachbarn zu unterlaufen oder gar Deutschland wieder als Großmacht zu etablieren, können wir dem Geist der Verträge gerecht werden. Dann können auch die deutschen Minderheiten in Osteuropa und auch die seinerzeit Vertriebenen eine neue Rolle spielen, eine Brücke zwischen den Völkern bilden.
Meine Damen und Herren, auch noch so gut gemeinte Verträge vermögen wenig, wenn die Gesellschaften der vertragschließenden Staaten nicht ausreichend beteiligt und vorbereitet sind. In dieser Hinsicht verweist uns der Vertrag mit der CSFR auf einige Defizite bisheriger Politik.
Zwischen der Bundesrepublik und Polen beispielsweise gab es eine lange Debatte, die unter anderem von Kirchen, von Schriftstellern und Journalisten über die Frage der deutschen Schuld, über gegenseitige Feindbilder, über die Rolle der deutschen Minderheit und über die Erfahrungen der Polen in Deutschland geführt wurde. Der deutsch-polnische Vertrag konnte auf dieser breit geführten Diskussion aufbauen.
Im Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland schien es vergleichbare Feindbilder nicht zu geben. In den letzten Monaten zeigte sich aber, daß das wohl eher damit zu tun hatte, daß die öffentliche Auseinandersetzung darüber in den Jahren zuvor nur in sehr geringem Maße geschah. Weder über das Münchener Abkommen gab es eine vergleichbar prägende Diskussion noch über die deutsche Schuld gegenüber der Tschechoslowakei in der Zeit der Besetzung. Weder waren die Gefühle der Slowaken im Staat CSSR ein Thema der deutschen Öffentlichkeit, noch wurde bisher die mögliche Aufgabe der vertriebenen deutschen Minderheit als Hilfe und Brücke für die Wirtschaftsreform diskutiert.
Ergebnis dieses Defizits ist, daß wir uns jetzt, gleichzeitig mit der Verabschiedung des Vertrages, der das gegenseitige Verhältnis nachbarschaftlich regelt, mit besorgniserregenden Erscheinungen in beiden Gesellschaften konfrontiert sehen. So fordern manche Vertriebene - gänzlich unsensibel gegenüber den heute in ihrer früheren Heimat lebenden Menschen und ohne Berücksichtigung ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Situation - die Rückgabe ihres Eigentums. Deutsche Touristen und Fußballfans randalieren in Prag und wecken schlimme Erinnerungen.
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Andererseits werden über die Vertreibung der Deutschen in der Tschechoslowakei noch oftmals Meinungen geäußert, die im alten doktrinären Denken steckengeblieben scheinen. Angst vor deutscher Großmachtpolitik wird erzeugt, als hätte es die Bundesrepublik der letzten 40 Jahre nicht gegeben.
Solche Erscheinungen auf der einen und der anderen Seite entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Mehrheiten. Aber wir sollten die immer noch bei vielen Europäern vorhandene Furcht vor dem vereinigten Deutschland ernstnehmen. Havel spricht von einer großen historischen Gelegenheit für die Deutschen. Es liege vor allem an ihnen, den Europäern die Furcht zu nehmen. An den Deutschen liegt es auch, ob ihre Vereinigung zu einem willkommenen Motor der Einigung ganz Europas wird oder im Gegenteil zu deren Bremse.
Worum es also vor allem geht, ist die Suche nach Möglichkeiten, die Verträge mit Leben zu erfüllen. Viele Vorschläge sind dazu schon gemacht. Ich will stichwortartig nur zwei Beispiele erwähnen. Da ist zum einen die Bewältigung der ökologischen Katastrophe auf beiden Seiten des Erzgebirges, die keinen Aufschub duldet und nur in gemeinsamer Anstrengung beider Staaten gelingen kann. Ein anderes Beispiel ist die Förderung infrastruktureller Entwicklung in der Euroregion zwischen der CSFR, Polen und Deutschland im Dreiländereck Oberlausitz-Nordböhmen-Niederschlesien. Die Situation in dieser Region verdeutlicht, welche Formen der Konkretisierung auch die ökonomische Einbindung der osteuropäischen Staaten in die Europäische Gemeinschaft annehmen muß.
Die demokratische Opposition in der damaligen CSSR hat schon vor Jahren die Vereinigung Deutschlands als Anstoß und Voraussetzung für die VereiniGerd Poppe
gung Europas gesehen. Ohne die Zustimmung seiner Nachbarn gäbe es bis heute zwei deutsche Staaten. Aber mit dem Ende der Teilung Deutschlands und Europas sind Folgen auch für den Westen verbunden. Die in der Denkschrift zum Vertrag mit besonderem Augenmerk bedachte Überwindung des Entwicklungsgefälles innerhalb Europas ist eine Aufgabe, die für die Bundesrepublik als eines der wohlhabendsten Länder Europas zur besonderen Verpflichtung wird. Dies sage ich durchaus im Bewußtsein der Größenordnung einer solchen Aufgabe.
Ich habe Vaclav Havel mehrfach zitiert und möchte meine Rede mit einigen seiner Sätze beenden: „Die Tschechoslowakei kehrt nach Europa zurück", sagte er. Und damit Europa tatsächlich imstande ist, sich für diese Rückkehr zu öffnen, muß es seine Strukturen, so Havel in seiner Rede am 21. Februar 1990 in Washington, „die formell zwar europäisch, de facto jedoch westeuropäisch ausgerichtet sind, in dieser Richtung umwandeln. Allerdings so, daß es nicht auf seine Kosten geht, sondern ihm im Gegenteil Nutzen bringt." Am 9. April 1990 spricht er in Bratislava über die „Rückkehr nach Europa" . Dies ist vielleicht an beide Seiten gerichtet. Er findet den Begriff „Rückkehr nach Europa" nicht präzise; denn es geht nicht um einen Weg zurück, sondern um einen Weg nach vorn:
Wollen wir also in ein Europa gleichsam zurückkehren, dann müssen wir in ein ganz anderes Europa zurückkehren als in das, in dem wir bis vor kurzem lebten. Das Nachdenken über unsere Rückkehr bedeutet für uns ein Nachdenken über ein Europa der Zukunft.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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