schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe die §§ 1 bis 12 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wortmeldungen zur
dritten Beratung
liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltung? - Keine Stimmenthaltungen. Das Gesetz ist damit angenommen. Es liegen keine weiteren Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor.
Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag
- Drucksache 8/786 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Zur Begründung des Entwurfs hat der Parlamentarische Staatssekretär de With das Wort.
Dr. de With, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag, verfolgt die Bundesregierung ein wichtiges Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen worden war, jedoch nicht mehr zu Ende gebracht werden konnte.
Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Reiseveranstaltungsvertrags ist in der Zwischenzeit keineswegs entfallen. Ungeachtet der in manch anderen Wirtschaftsbereichen veränderten konjunkturellen Situation ist das Reisen nach wie vor volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch von eminenter Bedeutung geblieben. Von den jährlich rund 30 Millionen deutschen Urlaubern buchen rund ein Fünftel, d. h. zwischen 6 und 7 Millionen, eine Pauschalreise. Mit dieser stürmischen Aufwärtsentwicklung des Pauschaltourismus hat unsere Rechtsordnung nicht Schritt gehalten. Bis heute fehlen geeignete Rechtsvorschriften für den Reiseveranstaltungsvertrag. Sie sind dringend notwendig, um die bei einem Massengeschäft dieser Art immer wieder auftretenden und allseits bekannten Störungen, z. B. durch mangelhafte Reiseleistungen, nicht eingehaltene Versprechungen und auch Streiks, in einer für beide Vertragspartner angemessenen Art und Weise zu meistern.
Der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegende, aus jahrelangen intensiven Vorarbeiten hervorgegangene Gesetzentwurf soll die vorhandene Lücke unserer Rechtsordnung endlich schließen. Durch ihn sollen die Rechtsbeziehungen zwischen Reiseveranstalter und Reisenden auf eine klare und verbindliche Grundlage gestellt werden. Dabei ist auch darauf geachtet , daß die Reiseveranstalter keinen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt werden. Ihre legitimen Interessen - etwa auf Vorauszahlung des Reisepreises, Erlangung von Entschädigung bei unberechtigtem Rücktritt oder sonstigem Fehlverhalten des Reisenden - sind voll gewahrt. Auch eine angemessene Begrenzung des Haftungsrisikos soll weiterhin möglich bleiben.
Bei der Wiedereinbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung nicht verkannt, daß der Deutsche Reisebüroverband im Jahre 1976 eine Konditionenempfehlung herausgegeben hat, die eine beachtliche Verbesserung der rechtlichen Stellung des Reisenden vorsieht. Diese Bemühungen der Touristikbranche werden ausdrücklich begrüßt. Jedoch erübrigen sie nach den bisherigen Feststellungen der Bundesregierung keineswegs die mit dem Regierungsentwurf vorgeschlagene gesetzliche Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages. Zum einen bleiben die vom Deutschen Reisebüroverband aufgestellten Musterbedingungen in verschiedenen Punkten hinter dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, z. 8 hinsichtlich der Möglichkeit und Folgen nachträglicher Programmänderungen einer Reise, hinsichtlich der Haftung des Reiseveranstalters bei Beförderung im Linienverkehr sowie hinsichtlich der Rücktrittsregelungen. Zum anderen sind die vom Deutschen Reisebüroverband empfohlenen Musterbedingungen für die Reiseveranstalter rechtlich unverbindlich. Gerade hierin liegt ihre entscheidende Schwäche.
Als die Bundesregierung im März 1977 die Wiedereinbringung des vorliegenden Gesetzentwurfs beschloß, brachte sie zugleich die Erwartung zum Ausdruck, daß die Touristikbranche dies zum Anlaß für eine entsprechende Gestaltung ihrer Reisebedingungen nehmen werde. Bei der Auswertung der nunmehr vorliegenden Kataloge für die Wintersaison 1977/1978 zeichnet sich jedoch ab, daß sich die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt haben. Kleine Veranstalter mit Spezialprogramm beachten die Verbandsempfehlungen teilweise überhaupt nicht. Die großen und marktführenden Veranstalter legen zwar das Konditionenmodell weitParl. Staatssekretär Dr. de With
gehend zugrunde, weichen jedoch in wichtigen Einzelheiten von den Empfehlungen wieder ab.
Bedauerlich ist ferner, daß das Klauselwerk der Veranstalter in seinem systematischen Aufbau und seiner terminologischen Ausgestaltung weiterhin sehr unterschiedlich ausgefallen ist. Dadurch wird der für einen echten Konditionenwettbewerb wichtige Vergleich der Reisebedingungen für den Bürger nicht unwesentlich erschwert. Die Bundesregierung hat deswegen alle Veranlassung, an ihrem Gesetzentwurf festzuhalten.
Der Bundesrat hat gegen den Regierungsentwurf gesetzessystematische Bedenken erhoben, ohne allerdings zu erkennen zu geben, wie denn nach seiner Vorstellung eine im BGB getroffene Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages im einzelnen aussehen solle. Dazu möchte ich hier nur folgendes bemerken: an diesen gesetzessystematischen Bendenken wird eine Regelung des Reiseveranstaltungsvertrages nicht scheitern. Wenn bei den Ausschußberatungen einer Einarbeitung des Reiseveranstaltungsvertrages in das BGB der Vorzug gegeben werden sollte, ist die Bundesregierung bereit, dem Rechtsausschuß auf Wunsch entsprechende Formulierungen unverzüglich vorzulegen.
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