vollmer (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Februar haben Gefangene der Rote-Armee-Fraktion ihren zehnten Hungerstreik begonnen. Sie haben diesen mit einer Erklärung angekündigt, die sich in Form und Inhalt von früheren Erklärungen unterscheidet; sie ist sehr existentiell gehalten. Wer überhaupt hören will, muß dies einfach hören, diesen Versuch, nur noch mit dem eigenen Kopf zu denken und von der eigenen Situation auszugehen. So heißt es: „Wir machen so nicht mehr weiter, aber wir ertragen es so auch nicht mehr. " Oder: „Von allen Seiten will man was von uns, aber wir können nicht zusammen reden und kaum noch handeln." Oder: „Wir wollen jetzt an der gesamten politischen Diskussion teilnehmen."
Es gibt in dieser Erklärung Passagen, die die paradoxe Situation andeuten, daß ein extremes Mittel, der Hungerstreik, nicht mehr der Verhärtung dienen soll, sondern der Öffnung. So fordern die Gefangenen am Ende selbst „einen Dialog, eine politische Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Gruppen".
Das sind neue Töne. Gleichzeitig gibt es alte bekannte Passagen. Es macht keinen Sinn, in diese Erklärung mehr hineinzuinterpretieren, als sie zunächst hergibt. Es macht aber jeden Sinn, in Gespräche einzutreten, die die angedeutete Bereitschaft, über die Gesamtsituation, über alles nachzudenken, aufnehmen und vertiefen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
Gleichzeitig ist dieser Hungerstreik mit einer tödlichen Dramaturgie verbunden, die jeder ernst nehmen muß. Nach dem anfänglichen Streik aller treten in einer „Hungerstafette" alle zwei Wochen zwei neue
in die Reihe der Hungernden ein. Die ersten, KarlHeinz Dellwo und Christa Eckes, hungern heute den 45. Tag. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch.
Unsere Haltung zu dieser Frage war immer eine dialogische. Es ist der verzweifelte Versuch, gleichzeitig eine Position der solidarischen menschlichen Nähe wie der politischen Differenz auszuhalten. Es ist der Versuch, von keiner Seite instrumentalisiert zu werden. Es ist aber auch der Versuch, eine tödliche Zuspitzung des Konflikts zu vermeiden und die Chance - die geringe Chance - für Verhandlungen offenzuhalten. Das ist in Zeiten wie diesen fast unmöglich.
Die Gefangenen - und mehr als sie die Unterstützer-Komitees - fordern uns zur rituellen Wiederholung ihrer Forderungen auf. Die staatlichen Stellen fordern uns auf, uns doch still zu verhalten und den Gefangenen allenfalls zu vermitteln, daß alles doch keinen Sinn hat und daß sie aufhören sollen.
Wir sind aber notorisch der Meinung, daß sich etwas bewegen muß. Und wir sind ebenso notorisch der Meinung, daß der Staat in diesem Konflikt am längeren Hebel sitzt, daß er sich nichts vergibt, wenn er endlich einen humanen Strafvollzug herstellt, auch und gerade für diese Gefangenen.
Wir haben die Lügerei und auch das Instrumentalisiertwerden gründlich satt. Wir fordern, daß Haftunfähige wie Günter Sonnenberg und Bernd Rößner sofort entlassen werden. Wir finden Isolation unmenschlich und menschenunwürdig. Dazu rechne ich ausdrücklich auch die uneinsichtige Trennung der Gefangenen von den Menschen, mit denen gerade sie eine gemeinsame Geschichte teilen und ohne die kein einziger Schritt der Veränderung für sie möglich sein wird.
Wir finden ebenso, daß es zwar verständlich, aber eben doch ein Spiegelbild der staatlichen Sonderbehandlung dieser Gefangenen ist, wenn sie selbst nun für alle RAF-Häftlinge einen einzigen oder zwei Sondertrakte fordern, wo doch einmal Holger Meins für die Forderung nach Normalvollzug gestorben ist.
Wir empfinden es als den Gipfel der Absurdität und der Brutalität, wenn die Bundesanwaltschaft Menschen, die in einen Hungerstreik treten, also das letzte Mittel einsetzen, was Gefangenen überhaupt möglich
ist, um existentielle Forderungen auszudrücken, mit einer Anklage wegen § 129a StGB bedroht.
Es ist ja alles kein Spiel. Alle Seiten haben nur noch unheimlich wenig Zeit. Jeder, der die Entwicklung der letzten Jahre studiert hat, weiß, was ablaufen wird, wenn es auf der einen oder auf der anderen Seite zu Toten kommen wird. Es wird zu Toten kommen, wenn nicht gehandelt wird.
Ich fordere alle, denen an einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes liegt, auf, alles, aber auch alles zu tun, damit es dazu nicht kommt. Ich bitte die Gefangenen, sich von niemandem benutzen zu lassen, sondern bei den eigenen Überlebensinteressen zu bleiben, bei der eigenen Identität. Ich fordere die Unterstützer auf, die Gefangenen nicht in eine unrealistische Hoffnung zu treiben.
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Ich fordere die staatlichen Stellen auf, auf menschliche Hoffnungen nicht mit einem tödlichen und doch so nichtssagenden „Wir lassen uns von niemand erpressen" zu reagieren. Wir sind kurz vor der Wiederauflage einer heillosen gesellschaftlichen Polarisierung, die wir schon einmal hatten. Wir sollten überlebensklug genug sein, diese Todesspirale nicht noch einmal bis zum bitteren Ende durchzuprobieren.
Da rasen nämlich zwei Gespensterzüge aufeinander zu. Alle sehen es, und niemand will eingreifen. Aber es stimmt nicht, daß die Technik versagt und das Schicksal seinen Lauf nehmen muß. Es sind immer noch Menschen, die die Hebel der Bremsen durch politische Signale in der Hand haben.
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