peter struck (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn Politik nur so einfach wäre, wie der Kollege Gysi es gerade dargestellt hat: höhere Rente, weniger Steuern, keine weiteren Abgaben. So kann man Politik nicht machen, Herr Kollege Gysi. So kann sich ein
Land wie Deutschland nicht verhalten.

({0})

Wir haben einmal durchgerechnet, was die Verwirklichung Ihrer Vorstellungen und Ihrer politischen Alternativen zum Haushalt, die Sie auch in den Debatten hier im
Bundestag vorgetragen haben, kosten würde.

({1})

Ich kann Ihnen nachweisen, Herr Kollege Gysi - und
zwar nicht so flach, wie Sie es hier darstellen, sondern
fundiert -, dass die Verwirklichung Ihrer Vorschläge
150 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr für den
Staat bedeuten würde. Das ist nicht finanzierbar; das ist
doch völlig klar. Sie versprechen eine Politik nach dem
Motto: „Im Himmel ist Jahrmarkt; ich führe euch alle
hin.“ So kann man unser Land doch nicht regieren. Das
geht nicht.

({2})

Natürlich wären auch wir für eine Rentenerhöhung.
Natürlich wären auch wir dafür, vieles anders und besser
zu machen. Aber es muss auch finanziell möglich sein;
es muss auch darstellbar sein. Das, was Sie hier als Alternative vorlegen, ist keine Alternative.

({3})

Zu zwei Punkten, die Sie mit Recht angesprochen haben, will ich ganz konkret etwas sagen, weil wir darüber
Gespräche führen. Die Koalitionsfraktionen sind mit der
Bundesregierung im Gespräch über eine Neuregelung
der Frühverrentung. Sie haben das Thema angesprochen. Gehen Sie davon aus, dass wir noch in der nächsten Sitzungswoche dazu ein Gesetz beschließen werden,
das den Menschen, die davon betroffen wären, hilft. Die
Koalition ist sich darin einig. Das ist ein großer Erfolg
für unsere gemeinsame Arbeit und auch für den neuen
Arbeitsminister Olaf Scholz, meine Damen und Herren.

({4})

Wir werden Ihnen unsere Entscheidung dazu in der
nächsten Woche mitteilen, und wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag auch eine entsprechende Regelung beschließen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine Rede gehalten,
die mir heute sehr gut gefallen hat. Das ist ja nicht immer so.

({5})

- Ich habe es ja gesagt: Es ist nicht immer so. - Trotzdem kann ich es sagen: Ich unterstütze Ihre Politik, so
wie Sie sie dargestellt haben, voll und ganz, wenngleich
wir natürlich in manchen Fragen schon noch Differenzen
haben. Das ist ja auch kein Geheimnis.

Ich will ein Thema offen ansprechen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zum Thema Mindestlohn.
Die SPD ist der Meinung, dass es in Deutschland einen
Mindestlohn geben muss. Sie ist der Meinung, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, auch davon leben
können muss, ohne Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

({6})

- Die Union klatscht nicht. Sie sieht das anders. Das ist
normal in einer Koalition. Wir müssen über bestimmte
Dinge reden, um herauszufinden, wo es Möglichkeiten
für eine Einigung gibt.

Wir hatten eine schwierige Debatte zum Thema Postmindestlohn, die nach dem jetzigen Stand noch nicht beendet ist. Ich gehe davon aus, dass wir in den anstehenden Gesprächen die große Chance haben, doch noch eine
Einigung über einen Postmindestlohn zu erreichen, sodass der Deutsche Bundestag in der nächsten Sitzungswoche beschließen kann, die Briefdienstleister in das
Entsendegesetz aufzunehmen. Das wäre ein Erfolg für
alle, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind. Wir haben einen guten Weg verabredet. Davon können wir ausgehen.

({7})

Ich weiß, dass dazu noch Gespräche unter den Beteiligten zu führen sind, aber wir sind auf einem guten Wege.

Die Kanzlerin hat dargestellt, dass eine Reihe von
Branchen beim Arbeitsminister Anträge auf Aufnahme
in das Entsendegesetz stellen können, zum Beispiel das
Bewachungsgewerbe, Zeitarbeitsfirmen, Gartenbaufirmen und viele andere. Ich bin schon der Auffassung,
dass wir eine Regelung finden müssen, um diesen Branchen zu helfen. Es geht ja nicht nur darum - das ist mein
erster Ansatz -, dass die Menschen für die harte Arbeit,
die sie leisten, einen ordentlichen Lohn bekommen, sondern es geht mir auch um die Unternehmen und die Unternehmer, die darunter leiden, dass andere ihnen über
Dumpinglöhne die Aufträge wegnehmen. Es gibt also
ein beiderseitiges Interesse, einen bestimmten gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren. Wir lassen von diesem Thema jedenfalls nicht ab, meine Damen und Herren, wenn es sein muss, bis zur Bundestagswahl im Jahre
2009.

({8})

Im Bereich des Arbeitsmarktes macht mir ein Problem große Sorgen: die Ausweitung der Leiharbeit in
Deutschland. Wenn ich höre, dass in einem großen Automobilwerk in Ostdeutschland inzwischen 40 Prozent der
Beschäftigten über Leiharbeitsfirmen in dieses Unternehmen gehen, dann ist in Deutschland etwas nicht in
Ordnung.

({9})

Leiharbeit war gedacht als Möglichkeit, in bestimmten
Sondersituationen zusätzliches Personal zu beschäftigen,
mit dem die Firmen nicht dauerhaft belastet sind. Leiharbeit bedeutet aber nicht, dass normale Arbeitsplätze outgesourct werden und die Kollegen die gleiche Arbeit wie
vorher zu schlechteren Bedingungen leisten. Das darf
nicht sein, das wollen wir ändern.

({10})

Wir haben darüber gesprochen, wie lange das
Arbeitslosengeld I gezahlt werden soll. Das ist, wie Sie
wissen, eine schwierige Debatte, auch in meiner Partei
und in meiner Fraktion. Ich will an dieser Stelle ein Wort
zu Franz Müntefering sagen, der heute nicht mehr hier
ist. Ich danke Franz Müntefering, der als Arbeits- und
Sozialminister viel bewegt hat in unserem Land. Ich
glaube, da spreche ich nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für viele andere in diesem Haus.

({11})

Die Kanzlerin hat zum Thema Arbeitslosengeld I das
Richtige gesagt. Es ging nach meiner Auffassung auch
darum, dass man zum Beispiel den Menschen, die älter
als 60 Jahre sind und lange eingezahlt haben, das Gefühl
vermitteln muss, dass sie anders behandelt werden als
diejenigen, die weniger eingezahlt haben und jünger
sind. Das heißt, der Übergang von ALG I zu ALG II
sollte nicht so abrupt sein. Wir haben eine Regelung dafür gefunden. Ich hoffe, dass die Menschen das auch in
Anspruch nehmen. Wir wissen genau, dass wir im Augenblick die Chance haben, bessere Vermittlungsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose zu erreichen. Die Zahlen
sind genannt worden. Wir sind auf einem guten Weg. Es
war eine schwierige Debatte; aber das Ergebnis, das die
Koalition hier erreicht hat, ist ein gutes Ergebnis. Wir
haben dazu Arbeitsminister Olaf Scholz den Auftrag gegeben, ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. Die
SPD-Fraktion geht davon aus, dass dieses Gesetz eine
solche Wirkung entfaltet, auch rückwirkend, dass die,
die gemeinhin davon betroffen sind, von dieser Verbesserung beim Arbeitslosengeld I etwas haben.

Es gibt einen Kommunalkombi, es gibt viele Förderungsinstrumente. Ich finde es richtig, dass vereinbart
worden ist, dass der Arbeitsminister uns einen Vorschlag
macht, wie man die Zahl der vielen Förderinstrumente
der Arbeitspolitik komprimieren kann. Das Ministerium
ist dabei, und wir werden in Kürze etwas vorlegen. Ein
Kommunalkombi für Kommunen, die eine höhere Arbeitslosigkeit als 15 Prozent haben, ist absolut richtig.
Das hat eine gute Steuerungswirkung, gerade im Osten,
Kollege Gysi. Auch da müssen wir solche Förderungsmaßnahmen ansetzen. Es gibt gar keinen Zweifel, dass
wir das tun werden.

({12})

Wir - auch die Kanzlerin und andere - haben viel
über die Zukunft geredet. Was sind die Zukunftsfragen
des Landes? Ich glaube, die Große Koalition hat wegen
der breiten Mehrheit, die wir hier haben, und wegen ihrer breiten Mehrheit im Bundesrat eine große Verantwortung. Das kann übrigens nicht heißen, dass wir die
nächsten beiden Jahre, weil angeblich alles abgearbeitet
sei, nur Wahlkampf machen. Das würden uns die Menschen nicht verzeihen. Wir sind für andere Aufgaben gewählt worden: etwas für die Menschen in Deutschland
zu tun.

Ich nehme als Beispiel die Kinder. Wir haben hier
eine Menge gemacht, zum Beispiel das Elterngeld eingeführt. Wir diskutieren über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

({13})

und werden den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen,
der auf dem Weg ist, in Kürze, denke ich, verabschieden.
Es ist ein großer Erfolg, dass wir ab dem Jahr 2011
750 000 Plätze in Krippen haben werden und der Bund
dies mitfinanziert. Normalerweise ist das nämlich keine
Aufgabe des Bundes.

({14})

Wir diskutieren das gerade in der Föderalismuskommission; dazu komme ich noch. Dass wir als Bund bereit
sind, Geld zu geben, damit Eltern einen Rechtsanspruch
auf einen Krippenplatz für ihre Kinder bekommen, ist
ein großer Erfolg.

({15})

Wir führen eine Debatte über das Betreuungsgeld. Ein
Partner in der Koalition will auf jeden Fall ein Betreuungsgeld festlegen, und zwar schon jetzt. Ich sage dazu:

({16})

Es ist völlig klar, dass über die Frage, ob es ein Betreuungsgeld gibt für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine
Krippe geben wollen, im Jahre 2013 entschieden wird nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr. Das
muss klar sein.

({17})

Im Übrigen will ich auch an dieser Stelle noch einmal
darauf hinweisen, dass ich Frau von der Leyens Politik
in vielen Fällen fast hundertprozentig unterstütze, nämlich weil sie die gleiche Politik macht, wie sie Renate
Schmidt gemacht hat.

({18})

Das werden Sie nicht bestreiten, Frau von der Leyen. Ich
glaube, Sie haben bei uns manchmal mehr Unterstützung
als in Ihrer eigenen Fraktion oder in Ihrer eigenen Partei.
Aber das ist ja egal, das Ergebnis zählt, und das ist ein
gutes.

Wir haben in der letzten Koalitionsrunde über einen Erwerbstätigenzuschuss diskutiert und eine Vereinbarung getroffen, dafür aus den Mitteln der Bundesagentur mehr als
1 Milliarde Euro bereitzustellen sowie 200 Millionen Euro
für einen Kinderzuschlag, also besondere Leistungen für
besonders förderungsbedürftige Familien.

Wir haben natürlich über die üblichen Punkte zu diskutieren. Die Opposition sagt, wir müssten das Kindergeld erhöhen. Ein entsprechendes Verfahren gibt es
schon. Eine Frage dazu möchte ich hier aber doch öffentlich stellen - wir sind hier ja in der Öffentlichkeit -:
Ist es sinnvoll, das Kindergeld, wenn es an der Zeit ist,
um 6 Euro oder um 10 Euro zu erhöhen, oder ist es nicht
besser, dieses Geld für besondere Anforderungen, die im
Bereich der Familienförderung entstehen, bereitzustellen? Als Beispiel nenne ich ein Schulpaket. Wir wollen,
dass auch die Kinder von Eltern, von denen wir wissen,
dass sie das Kindergeld nicht für die Zwecke benutzen,
für die es gedacht ist, eine Hilfe erhalten.

({19})
Wir wollen zum Beispiel eine Schulspeisung und ein
Schulpaket ermöglichen, sodass Kinder beispielsweise
auch in die Schule gebracht werden. Darüber werden wir
noch debattieren.

Ich sage nicht, dass manche Eltern nicht mit ihren
Kindern umgehen können. Wie könnte ich das sagen?
Ich weiß aber auch, dass es Situationen gibt, in denen
der Staat zum Beispiel auch über eine solche Maßnahme
regulierend eingreifen muss. Es ist strittig, und wir werden darüber diskutieren. Ich bin aber optimistisch, dass
wir das schaffen.

Zur Nachhaltigkeit und zur Zukunftssicherung gehört
natürlich auch die Finanzpolitik. Das ist gar keine Frage.
Herr Kollege Gysi, was Sie zu den Finanzen gesagt haben, ist schon sehr absurd. Es ist klar, dass wir beim Abbau der Neuverschuldung auf einem guten Weg sind.
Ich möchte wissen, was Sie gesagt hätten - oder was der
Kollege Westerwelle sagen würde, der ja noch reden
wird -, wenn wir nicht eine so geringe Nettokreditaufnahme hätten. Wir sind stolz darauf, dass es mit
Steinbrück und den Haushältern gelungen ist, die Nettokreditaufnahme auf unter 12 Milliarden Euro zu drücken. Das ist ein großer Erfolg. Bis 2011 wollen wir bei
null sein.

({20})

Dass wir die Schulden abbauen müssen, ist doch völlig klar. Wir haben jetzt eine jährliche Zinslast von
43 Milliarden Euro. Man kann nicht wie Gysi und andere, zum Beispiel die FDP - hier sind Sie sich ja einig -,
einfach nur fordern, die Steuern zu senken. Das geht
doch gar nicht. Das ist überhaupt nicht möglich.

({21})

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Situation
auch rechtlich in den Griff bekommen.

Sie alle wissen, dass wir in der Föderalismuskommission II über genau diese Frage diskutieren: Wie
können wir eine Schuldengrenze einbauen? - Kollege
Burgbacher ist gerade nicht da, aber ich sehe im Augenblick eine breite Übereinstimmung im Parlament,
dass wir im Zuge der Neuordnung des Art. 115 Grundgesetz hierzu etwas tun werden. Wir als Bundespolitiker erwarten von den Landespolitikern in dieser Kommission, dass eine Regelung hinsichtlich der
Begrenzung der Nettokreditaufnahme, die wir festlegen, möglichst auch auf die Länderhaushalte übertragen wird. Das wäre ein guter Weg. Ob man das schafft,
weiß ich nicht. Kollege Günther Oettinger und ich wollen als Vorsitzende dieser Kommission Anfang des Jahres einen Vorschlag dazu vorlegen.

Zu zwei Bereichen will ich noch etwas sagen. Zunächst zum Thema Klimaschutz. Umweltminister
Sigmar Gabriel macht eine ordentliche Arbeit. Ich hoffe,
dass sich das auch dann auszahlen wird, wenn wir hier
im Parlament über die Umsetzung der Gesetze zu diskutieren haben.

Das KWK, das EEG und andere Gesetze sind vorgelegt worden. Es ist ein bisschen schwer, den Menschen

zu erklären, was das alles heißt. Man kann es meiner
Meinung nach so zusammenfassen: Wenn man eine Veranstaltung zum Thema Klimaschutz durchführt, muss
man betonen, dass das das Zukunftsproblem ist.

Ich will hinzufügen: Wenn ich nicht so alt wäre,
würde ich mir gerne noch einen Traum verwirklichen.

({22})

- Nein, warte einmal ab, was ich sagen will. - Ich würde
die Erde gerne einmal vom Weltraum aus sehen.

({23})

Das Geld dafür habe ich nicht, und das Alter ist auch
schon hoch. Ich kann mich erinnern, dass Gagarin, der
erste Mensch, der im Weltraum war, das auch einmal gesagt hat: Wenn man sich die Erde vom Weltraum aus anschaut, dann fragt man sich schon, warum wir die Erde
durch Klimaverschmutzung und Kriege kaputtmachen.

({24})

Wie gehen wir mit unserem Planeten um?

Deshalb sage ich - das möchte ich deutlich festhalten -: Wir haben gegenüber unseren Enkeln, Urenkeln
usw. eine Verantwortung dafür, dass wir ihnen einen ordentlichen Planeten hinterlassen.

({25})

Das heißt übrigens auch, dass wir heute damit anfangen
müssen, uns einzuschränken. Das ist doch völlig klar.
Die Kanzlerin hat es gesagt: Wir müssen Energie sparen.
Wir müssen effizienter mit Energie umgehen. Wir müssen alternative Energien nutzen. Das alles geht allerdings auch nicht an dem Geldbeutel der normalen Menschen vorbei; überhaupt nicht.

Wir werden Schwierigkeiten mit der Automobillobby
und den Gewerkschaften, die die dort Beschäftigten vertreten, haben, wenn wir jetzt sagen: Ihr müsst andere Autos bauen. - Natürlich müssen wir andere Autos haben.
Wir müssen auch über ein Tempolimit diskutieren. Das
haben wir ja diskutiert. Irgendwann kommt es auch. Da
gebe ich Fritz Kuhn recht: Das kommt irgendwann.

({26})

Es stellt ja wirklich eine Möglichkeit dar, Energie einzusparen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es richtig
ist, das zu machen.

Frau Kanzlerin, Sie haben dankenswerterweise gesagt
- es ist auch gut, dass wir da mit offenen Karten spielen -,
dass wir unterschiedliche Auffassungen zum Thema
Kernenergie haben. Dabei bleibt es auch. Die SPD wird
sich nicht vom Ausstieg aus der Atomenergie abbringen lassen. Er ist unverrückbar. Daran werden wir nicht
rütteln.

({27})
Sie haben eine andere Auffassung dazu. Man muss sehen, ob Sie dann eine andere Regierung bilden können
oder ob wir eine andere Regierung bilden. Auf jeden Fall
bleibt es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie. Das ist
im Übrigen auch ein Hinweis darauf, wie man Energiepolitik in Deutschland machen muss: mit Steigerung der
Effizienz, Einsparungen und alternativen Energien.

Zur Außenpolitik nur einige Worte: Weil dieses
Thema aktuell ansteht, danke ich zunächst Außenminister Steinmeier für seine Beteiligung an der AnnapolisKonferenz. Ich glaube, es war wichtig, dass auf Anregung von Herrn Steinmeier Syrien beteiligt worden ist.
Ohne Syrien passiert in dieser Region nämlich gar
nichts; das wissen wir. Das ist ein großer Erfolg, den Sie
erreicht haben, Herr Außenminister.

({28})

Ich beschäftige mich lange Jahre mit Israel. Ich bin auch
Vorsitzender des Gesprächskreises Israel meiner Fraktion und bin oft in diesem Land. Ich glaube, viele Unwägbarkeiten und Gefahren in dieser Region gehen von
diesem ungelösten Konflikt aus. Daran hängt dann alles:
Iran, Irak - Greater Middle East.

Von Präsident Bush ist wieder ein Versuch unternommen worden. Wir begrüßen das. Was Europa bzw.
Deutschland dazu leisten kann, soll es auch leisten, um
diesen Prozess mit zu beschleunigen. Ich bin mir auch
ganz sicher, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr
Außenminister, das gemeinsam tun werden. Wir, die Koalitionsfraktionen, unterstützen jedenfalls diesen Weg.
Dabei ist völlig klar, dass auch für uns das Existenzrecht Israels überhaupt nicht auf dem Spiel steht - überhaupt nicht, meine Damen und Herren.

({29})

Ich sage: Große Koalition heißt große Verantwortung.
Ja, wofür denn eigentlich? Für die Sicherheit vieler
Menschen.

Was erwarten sie? Sie erwarten Sicherheit vor Krankheit. Was also passiert mit ihnen, wenn sie krank werden? Da haben wir mit der Gesundheitsreform einen
Versuch gemacht. Er ist nicht ganz gelungen. Ulla
Schmidt und ich und andere in meiner Fraktion sagen:
Wir wollen eine Bürgerversicherung. - Die Union sagt:
Wir wollen eine Kopfpauschale. - Der Streit war nicht
zu entscheiden. Trotzdem haben wir mit der Gesundheitsreform einen guten Weg gefunden, die Krankenversicherungsbeiträge zumindest für die nächsten Jahre stabil zu halten.

Was erwarten sie noch? Sie erwarten Sicherheit vor
Arbeitslosigkeit. Dazu habe ich einiges gesagt. Die von
uns vorgelegten Programme können sich sehen lassen,
finde ich. Wir dürfen damit aber nicht aufhören. Natürlich wollen wir um die unter 25-jährigen Arbeitslosen
kämpfen. Dafür werden Programme vorgelegt. Die Anzahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss wird ja
immer größer. Auch da werden wir Akzente setzen. Ich
sage zu diesem Bereich: Es ist gut, dass wir einerseits
Geld für die Förderung von Kleinkindern in die Hand
nehmen, andererseits aber auch Geld für besondere Programme wie „U 25“ in die Hand nehmen.

Ich füge gleich an - auch mit einem gewissen Stolz
auf die Leistung zunächst der SPD-Fraktion und anschließend von Frau Schavan -: Dass wir das BAföG erhöht haben, ist auch ein großer Erfolg, der zur Verbesserung der Bildungschancen in Deutschland beiträgt.

({30})

Die Menschen erwarten auch Sicherheit vor der Situation, dass sie zu einem Pflegefall werden.

({31})

Dazu haben wir auch etwas beschlossen. Es wird umgesetzt. Ich habe bei vielen Veranstaltungen zu diesem
Thema gelernt, dass die Kinder, die heute geboren werden - mein jüngstes Enkelkind ist ein knappes Jahr alt -,
eine Lebenserwartung zwischen 80 und 90 Jahren haben vielleicht noch mehr.

({32})

- Ja, Mädchen von 100 Jahren. - Man muss sich doch
auf diese Situation einstellen und darf nicht einfach den
folgenden Satz daneben stellen, den ein befreundeter
Arzt, auf die Frage, was man gegen Demenz und Alzheimer tun könne, als Antwort gab, nämlich: Früher sterben. - Die Entwicklung, dass die Menschen zunehmend
älter werden, fordert die Politik massiv heraus. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt, auch was die Pflegeversicherung angeht. Das können aber nur erste Schritte
sein. Hier müssen wir mehr tun.

Letzter Punkt. Die Menschen erwarten äußere und innere Sicherheit vor Terror. Ich glaube, dass das, was die
Bundeswehr im Ausland - in Afghanistan, Dschibuti
und anderswo - leistet, ein hervorragender Beitrag auch
zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land ist. Ich
bleibe bei meinem Satz: Deutschlands Sicherheit wird
auch am Hindukusch verteidigt. Der Satz ist richtig.

({33})

Ich bedauere, dass manche diesen Weg überhaupt nicht
mitgehen können. Was wir in Afghanistan machen, ist
kein Krieg, absolut nicht, Herr Kollege Gysi. Sie müssen
nur mit den Menschen dort reden. Dann wüssten Sie es.

({34})

Ihre Bemerkung zu Jugoslawien und Milošević war ja
nichts anderes als peinlich. Da haben Sie einen ganz
dunklen Fleck auf Ihrer Weste.

({35})

Die Menschen erwarten auch Sicherheit im Innern.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Vor Selbstmordanschlägen ist niemand in Deutschland geschützt. Der
Staat kann nicht neben jeden Menschen jemanden stellen, der kontrolliert. Das ist völlig ausgeschlossen. Das
muss man wissen. Aber wir können natürlich die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, die sicherstellen, dass
wir möglichst viel im Griff behalten. Ich habe überhaupt
keinen Grund, an der Arbeit der Sicherheitsorgane
- Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landeskriminalämter usw. - zu zweifeln. Ich
will diesen Organen das Instrument der Onlinedurchsuchung geben, allerdings unter engen rechtsstaatlichen
Bedingungen. Die Freiheit der Bürger in Deutschland ist
ebenfalls ein hohes Gut, das wir bewahren müssen, wenn
es um die innere Sicherheit geht.

({36})

Herr Schäuble und ich haben lange Debatten über den
Einsatz der Bundeswehr im Innern geführt, auch hier im
Plenum. Ich will deutlich festhalten, Herr Kollege
Volker Kauder: Sie können die Änderung des Art. 87 a
des Grundgesetzes so oft fordern, wie Sie wollen, die
SPD wird die Bundeswehr im Innern nicht einsetzen.

({37})

Das ist ein Thema, bei dem wir kein Einvernehmen erzielen können. Also müssen wir uns damit befassen,
wenn es wieder auf der Agenda steht. Mit uns ist diese
Änderung jedenfalls nicht zu machen.

Ein persönlicher Abschluss: Wir haben jetzt zwei
Jahre Große Koalition hinter uns. Der Anfang war
schwierig, weil die Unterschiede ein bisschen größer
waren, als wir alle gedacht haben.

({38})

Trotzdem kann sich das, was wir in den zwei Jahren geleistet haben, sehen lassen. Unser Land ist auf einem guten Weg. Auf diesem guten Weg werden wir weitergehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({39})