Franz Thönnes (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der heutigen abschließenden Beratung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht es um ein zentrales Thema unserer gesellschaftlichen Zukunftsvorsorge.
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Es geht um eine Investition in die wichtigste Ressource, die wir in unserem rohstoffarmen Land haben. Es geht um eine Zukunftsinvestition in die Köpfe der Menschen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die nur dann gewährleistet ist, wenn wir kreative, flexible, innovative, kritische und teamfähige Mitarbeiter und Führungskräfte haben. Es geht auch um den Mittelstand und das Handwerk, die beide Überdurchschnittliches für Beschäftigung und Ausbildung leisten und bei denen in den nächsten Jahren zirka 700 000 aus Altersgründen bedingte Betriebsübergaben anstehen.
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Angesichts dieser Bedeutung ist es zunächst einmal positiv, wenn die Bundesregierung erkennt, daß sie Fehler gemacht hat,
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in sich geht und um Besserung bemüht ist. In der Tat, es war ein eklatanter Fehler, die Aufstiegsfortbildungsförderung aus dem AFG zu kürzen und schließlich gänzlich zu streichen.
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Das war ein Fehler mit fatalen Folgen. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet uns vor, daß von 1992 bis 1994 die Zahl der geförderten Maßnahmen von 139 000 auf 25 000 gesenkt worden ist. Das heißt, die Aufstiegsfortbildung ist von Ihnen um 82 Prozent gekürzt worden.
Der Bundesverband Deutscher Privatschulen hat uns in der Anhörung darauf hingewiesen, daß seine Lehrgänge um 40 Prozent zurückgefahren werden mußten. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat uns gleichfalls in der Anhörung berichtet, daß im Jahre 1995 - bis zum Oktober - gegenüber dem letzten Jahr nochmals 52 Prozent weniger Teilnehmer zu verzeichnen waren. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht sogar davon, daß die Vorbereitungsmaßnahmen zur Handwerksmeisterprüfung um 30 Prozent zurückgefahren worden sind.
Das ist die Realität, die Sie geschaffen haben. Das ist mittelstands- und arbeitnehmerfeindlich. Das war eine zukunftsfeindliche Politik.
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Selbst vom Darlehensprogramm des Wirtschaftsministeriums, Herr Lensing, mußte man am Ende erfahren, daß es ein Tropfen auf den heißen Stein war. Die geförderten Maßnahmen haben sich von 13 000 in diesem Jahr auf 6 500 reduziert.
Wenn man jemanden bei der Fehlerkorrektur zunächst positiv bewertet - wie man das in der Ausbildung machen sollte -, hat man natürlich auch das Recht, ihn kritisch unter die Lupe zu nehmen; denn im Ziel stimmen wir ja überein: Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher, schulischer und akademischer Bildung. Wir halten dies aus arbeitsmarktpolitischer, aus sozialpolitischer und auch aus bildungspolitischer Sicht für dringend geboten.
Seit der Regierungserklärung ist ein Jahr vergangen, Herr Lensing. Damals wurde versprochen - jetzt kommen wir einmal zu den Erwartungen -, daß alsbald ein Aufstiegsfortbildungsgesetz vorgelegt werden sollte, daß Inhalte, die überwiegend von den Verbänden vorgetragen wurden, auch darin enthalten sein sollten.
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Vollmundig hat sich Ihr Wirtschaftsminister, Herr Rexrodt, in öffentlichen Erklärungen dazu hinreißen lassen, zu sagen, man werde jetzt kräftig Geld in die Hand nehmen. Vollmundig hat der Zukunftsminister am 8. März 1995 erklärt, daß man auch einen Zuschuß zu den Maßnahmen zahlen werde. Und vollmundig ist auch erklärt worden, daß die Länder nicht zur Mitfinanzierung herangezogen werden, sondern daß es sich um eine Maßnahme des Bundes handelt. Das sind die Erwartungen, die Sie geweckt haben.
Was ist davon übriggeblieben?
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Aus dem Geld, das man richtig in die Hand nehmen wollte, sind gerade einmal 100 Millionen DM geworden. Statt einer Bundesfinanzierung will man sein Wahlkampfversprechen und seine Koalitionsvereinbarung nun von den Ländern mitfinanzieren lassen, und aus der Zuschußregelung zu den Maßnahmen ist eine Darlehensregelung geworden. Rüttgers, Rexrodt und die ganze Regierung sind als Löwen gestartet und als Bettvorleger angekommen.
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Nun zur Kritik im einzelnen. Ich habe manchmal den Eindruck, die Anhörung, die wir durchgeführt haben, ist bei Ihnen völlig vergebens gewesen. Das geht bei Ihnen alles in das eine Ohr hinein und aus dem anderen hinaus. Es gibt leider nichts dazwischen, was es aufhalten könnte.
Der darlehensgeförderte Unterhalt ist schlichtweg zu gering. Mit 1 045 DM und den Steigerungsbeträgen - die im übrigen dazu geführt haben, daß der Zuschuß von 473 DM auf 373 DM gekürzt worden ist - werden Sie der Lebenssituation der Betroffenen keinesfalls gerecht. Bei den Zahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit in unserer Anhörung genannt hat - Herr Lensing, das wissen Sie ganz genau -, kann es für einen Familienvater mit zwei Kindern dazu führen, daß er sich bis zu 58 000 DM verschulden muß. Da muß man schon aufpassen, daß das, was Sie mit der Darlehensfinanzierung machen, nicht zu einem Schuldensteigerungsgesetz führt.
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Die Teilnehmer an den berufsbegleitenden Maßnahmen werden erheblich benachteiligt. Dies ist gestern in der Anhörung auch deutlich gesagt worden. Wissen Sie, was das ist? Wenn Sie die berufsbegleitenden Lehrgänge nicht bezuschussen, sondern nur Darlehensregelungen vorsehen, benachteiligen Sie Frauen, benachteiligen Sie Alleinerziehende und benachteiligen Sie die Teilnehmer in Ostdeutschland, deren Maßnahmen zu 80 Prozent berufsbegleitend stattfinden.
Man muß hinzufügen - was noch viel schlimmer ist -: Der DIHT macht zu Recht darauf aufmerksam, daß diejenigen, die berufsbegleitend eine Maßnahme absolvieren, immerhin ihren Arbeitsplatz behalten, von daher weiter Steuerzahler und Sozialversicherungszahler sind. Wenn sie eine solche Maßnahme machen und den Zuschuß in Anspruch nehmen wollen, führt dies am Ende möglicherweise dazu, daß sie ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen.