alois karl (NA), 2007-05-11:
Liebe Frau Jelpke, Sie bräuchten nur den Bericht der

Bundesregierung zur Kriminalitätsstatistik des Jahres
2006 anschauen. Dort ist sehr akribisch dargestellt, wie
sich die Entwicklung der rechts- und linksmotivierten
Straftaten vollzogen hat. Die Zahl der linksmotivierten
Gewaltdelikte ist immer noch deutlich höher als die der
rechtsmotivierten.

({0})

- Doch, leider Gottes ist das so. Darunter fällt auch all
das, Frau Jelpke, was Sie angesprochen haben.

({1})

Sie haben vorhin in Ihrer Rede auch kurz die sogenannten befreiten Zonen angesprochen. Fragen Sie zum
Beispiel einmal beim Polizeipräsidium in München
nach. Dort werden Straßenseiten zum Beispiel von
Migranten für sich reklamiert und als deutschenfreie
Zone bezeichnet.

({2})

All das, Frau Jelpke, müssen Sie in Ihre Diskussion einbeziehen. Das, was Sie ansprechen, ist auf der rechten
Seite in der Tat gegeben, wird aber auf der linken Seite
von Ihnen verschwiegen. Das ist Ihr Fehler.

({3})

Politisch motivierte Straftaten sind für uns - ob von
rechts oder von links motiviert - in der gleichen Weise
erheblich. Wir können das Auge auf der linken Seite auf
keinen Fall zudrücken.

({4})

Ich komme auf die Anfrage selber zurück. Sie desavouieren sich selber, weil Sie die historischen Tatsachen
in Ihrer Anfrage verdrehen. Sie führen eine unangemessene Radikalität in Ihrer Sprache. Sie nehmen keine
Rücksicht auf die Opfer und sind teilweise historische
Brandstifter.

({5})
Die Radikalität Ihrer Sprache und die Verdrehung historischer Tatsachen kommt zum Beispiel zum Vorschein,
wenn Sie sich in Ihrer Anfrage mit den Heimatvertriebenen befassen. Sie nehmen die Unwahrheit bewusst in
Kauf, wenn Sie die Vertriebenen - immerhin sind das
15 Millionen; davon sind 2 Millionen auf der Flucht gestorben ({6})

als „sogenannte“ Heimatvertriebene bezeichnen und die
Vertreibung der Deutschen als bloße Umsiedlung aus
Osteuropa bezeichnen.

({7})

Diese Sprache, Frau Jelpke, ist verletzend. Das hätte ich
auch Ihnen nicht zugetraut.

({8})

Meine Fraktion und die große Mehrheit im Haus wissen um das große Leid der Heimatvertriebenen und um
die 2 Millionen, die auf der Flucht umgekommen sind.
Wir wissen aber auch, dass sie sich in großen Teilen
beim Wideraufbau in Deutschland verdient gemacht haben.

({9})

Niemand will Unrecht gegen Unrecht aufrechnen. Wir
alle wissen, welch unendliches Leid die Deutschen über
die Welt gebracht haben. Aber es ist nicht korrekt, dass
Sie die Organisationen der Heimatvertriebenen zwischen
dem rechten Rand des demokratischen Meinungsspektrums und neonazistischen Personen einordnen. Genau das machen Sie. Das weisen wir auf das Schärfste
zurück.

({10})

Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir um die Verdienste der
Heimatvertriebenen in diesem Land.

Auch studentische Verbindungen stellen Sie auf
sehr abstruse Weise dar.

({11})

Hierzu sage ich ein offenes Wort: Wer dort aufgenommen werden will, Herr Ströbele, der muss die Frage beantworten, ob er rechten oder linken Organisationen angehört. Wenn er diese Frage mit Ja beantwortet, wird er
nicht aufgenommen. Wenn er sie falsch beantwortet,
wird er später hinausgeschmissen.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. In Ihrer
Großen Anfrage richten Sie Ihren Fokus auch auf die,
wie Sie schreiben, rechtsextremistisch durchsetzten Traditionsverbände, Reservistenvereinigungen und Kameradschaftskreise. Auf diese Frage hat Ihnen die Bundesregierung bereits geantwortet. Aber die Antwort genügt
Ihnen nicht. Sie finden es schick, nur die Frage zu stellen. Auf die Antwort kommt es Ihnen offensichtlich
nicht an. Ihnen genügt es, einen bestimmten Eindruck zu

suggerieren. Die Bundesregierung hat Ihnen geantwortet, dass keine rechtsextremistisch durchsetzten Traditionsverbände bekannt seien. Dennoch bin ich mir sicher, dass Sie die nächste Gelegenheit nutzen werden,
um diese Frage in gleicher Weise erneut zu stellen.

Ich darf Ihnen sagen, dass ich aus meiner früheren Tätigkeit in der Kommunalpolitik viele dieser Vereine
kenne.

({12})

Sie alle haben eine grundlegende Gemeinsamkeit, liebe
Frau Jelpke: All diejenigen, die den Krieg miterlebt haben, sagen, nie wieder dürfe es Krieg und nie wieder
eine Zeit des Unrechts und der Intoleranz geben wie seinerzeit. Diese Einstellung verbindet sie. Ich sage Ihnen:
Das sind keine „kalten Krieger“. Im Gegenteil, sie sind
Teil einer Bürgerinitiative für Frieden und Verständigung in unserem Land geworden.

Durch die Antwort der Bundesregierung zieht sich ein
roter Faden:

({13})

In unserem Lande bewegen wir uns nicht an den rechten
Rand des politischen Spektrums. Es existieren in
Deutschland rechts-, aber auch linksextremistische
Gruppen. Hier stellen sich uns große Aufgaben. Aber im
bloßen Verbot von Parteien sehe ich nicht die Lösung.
Wenn wir die NPD verbieten würden - darauf läuft Ihr
Antrag hinaus, da Sie fordern, die V-Leute in der NPD
abzuschalten -, würden wir uns damit den großen Vorteil
nehmen, über die V-Leute Informationen abschöpfen zu
können, um zu wissen, welche Aktionen und Demonstrationen rechte Gruppen und die NPD planen. Das
allein ist schon ein Gewinn.

Sie verlangen, die NPD zu verbieten. Das verlangen
allerdings auch die Republikaner. Daran sehen Sie, dass
man sich seine Freunde nicht unbedingt aussuchen kann.

({14})

- Auch die Republikaner verlangen das Verbot der NPD.

({15})

Ich meine, dass es unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten richtig wäre, die NPD weiterhin durch V-Leute
verfolgen und beobachten zu lassen.