petra sitte (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Röspel, Sie beklagen, dass Sie am Freitagnachmittag reden müssen.

({0})

Ich muss als Letzte reden und habe nur vier Minuten Redezeit. Wer in vier Minuten angemessen über dieses
Thema reden will, muss ein kleines Wunder vollbringen.
Wunder - das wissen Sie - ersetzen im Allgemeinen
Forschung und Wissen ohnehin.

({1})

Deshalb kann ich nur ein paar wenige grundsätzliche Bemerkungen machen.

Dass es so ein komplexes Programm wie das Forschungsrahmenprogramm gibt, ist natürlich eine der
wichtigsten Leistungen auf der EU-Ebene; das ist völlig
klar. Es ist schon angedeutet worden, dass es trotzdem
nicht kompensieren kann, was auf nationaler Ebene unterlassen wird. So sind die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung in den letzten Jahren - um es wohlmeinend
zu formulieren - als stagnierend zu bezeichnen. Die Verantwortung dafür liegt wechselseitig sowohl bei der
staatlichen Ebene als auch bei der Wirtschaft.

Die EU-Vorgabe besagt ausdrücklich, dass der Staat
ein Drittel für diesen Bereich ausgeben soll. Insofern ist
es durchaus richtig, wenn der Bund in den nächsten vier
Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung und
Entwicklung ausgeben will. Allerdings - das ist vorhin
kurz erwähnt worden - bedürfte es eigentlich Ausgaben
in Höhe von 3 Milliarden Euro pro Jahr und nicht von
1,5 Milliarden Euro, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Ich will ein zweites Problem erwähnen. Im Rahmen
der Föderalismusreform wird es relativ wenige strukturelle Veränderungen für den Bereich Forschung und Entwicklung geben. Damit bleibt auch die direkte Anknüpfung an die EU-Politik erhalten. Wenn man sich aber
andererseits aus der Gestaltung der Rahmenbedingungen
der Hochschulen heraushält, dann ignoriert man, dass
die deutschen Hochschulen seit vielen Jahren sehr erfolgreich die Einheit von Forschung und Lehre praktizieren.

({2})

Unter diesem Gesichtspunkt halte ich es für kritikwürdig - man kann auch an die Worte von Herrn Struck
heute Morgen anknüpfen -, wenn wir hier darüber reden,
weil wir alle ganz genau wissen, was am Ende passiert.
Die einzelnen Bundesländer sprechen alle brav bei der
EU vor, um aus den einzelnen Fördertöpfen des 7. Forschungsrahmenprogramms zu schöpfen. Schauen Sie
sich die Präsenz der einzelnen Bundesländer in Brüssel
oder Straßburg an! Sie sind ganz unterschiedlich ausgestattet, was auch mit dem Reichtum der Länder zu tun
hat. Diese Disparitäten werden noch stärker zutage treten. Bayern kann zum Beispiel ganz anders agieren als
andere Bundesländer. Vielleicht ist Bayern ein schlechtes Beispiel und ich ziehe lieber Baden-Württemberg heran. Baden-Württemberg kann ganz anders als andere
Bundesländer auf die Fördertöpfe des Forschungsrahmenprogramms zugreifen. Ich meine, dass wir mit
unseren Entscheidungen diese Disparitäten vertiefen. Insofern muss es um Entscheidungsstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehen, die der europäischen
Organisation Rechnung tragen.

Ebenso problematisch ist der Umgang mit den Forschungsgegenständen und -inhalten, die sich hinter den
spezifischen Programmen und ihren thematischen Prioritäten verbergen. Zu den Schwerpunktsetzungen - das ist
völlig klar - gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Das macht auch der Antrag deutlich. Auch unsererseits gibt es durchaus Zustimmung und Differenzen. Das
ist völlig klar. In diesem Punkt wird der Antrag der
Bündnisgrünen besonders interessant und diskussionswürdig.
Ich halte es für ein wenig problematisch, wenn man
versucht, nur seine eigenen Positionen in den Antrag
aufzunehmen, und hofft, dass diese beschlossen werden.
Man kann den Versuch natürlich unternehmen, aber die
Chancen sind nicht besonders groß. Ich erwähne beispielsweise, dass es im Bereich der Weltraumforschung
erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Ich erwähne darüber hinaus die neueren Diskussionen über die Stammzellproblematik.

Über einige Punkte in Ihrem Antrag besteht durchaus
noch Diskussionsbedarf. Bei anderen Punkten sind Sie
relativ vage geblieben, beispielsweise beim Europäischen Technologieinstitut. Hier habe ich mir an den
Rand „sehr mutig“ geschrieben. Hier spricht man sich
für eine Prüfung aus. Ich meine allerdings, dass man aufgrund der Vorgeschichte eine eindeutig ablehnende Haltung zur Logik Ihrer Gedanken formulieren müsste.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommuniquésprache des Antrags das Lesen zu einer mühseligen
Disziplinübung gemacht hat. Wenn man sich aber in die
einzelnen Abschnitte vertieft, bleibt es eine spannende
Angelegenheit.

Danke schön.

({3})