emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gesine Lötzsch (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, da

wir hier so verständnisvoll miteinander sprechen, gehe
ich davon aus, dass wir heute in dieser Fragestunde nicht
zum letzten Mal über diesen Fall sprechen werden; dafür
haben Sie sicher Verständnis.

Um beim Thema Verständnis zu bleiben: Ich will Sie
darauf hinweisen, dass ich Mitglied des Vertrauensgremiums bin. Im Vertrauensgremium hat Herr de Maizière
als Geheimdienstkoordinator die Aufgabe, die Abgeordneten über die Tätigkeit der Geheimdienste, in diesem
Fall insbesondere über die Wirtschaftspläne, zu informieren. Können Sie verstehen, dass ich in Anbetracht
der vielfältigen Informationen im Augenblick nicht das
uneingeschränkte Vertrauen habe, dass Herr de Maizière
uns in diesem Gremium umfassend informiert, wenn er
es gegenüber den zuständigen Abgeordneten in Sachsen
augenscheinlich auch nicht getan hat? Darum rege ich
an, dass er seine Tätigkeit als Geheimdienstkoordinator
ruhen lässt.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Frau Kollegin, das ist Ihre Sicht der Dinge. Als ausgebildeter Jurist mit zwei Staatsexamen und früherer
Staatsanwalt und Richter - jetzt bin ich im Justizministerium tätig - bin ich der Auffassung, dass für jeden die
Unschuldsvermutung gilt.

({0})

Uns liegen bisher nur Berichte vor. Ich kann Ihnen, wenn
Sie möchten, bei einem Glas Wein - das habe ich Ihnen
schon einmal angeboten ({1})

erzählen, was ich als Staatsanwalt und Richter früher erlebt habe; das gehört aber nicht hierher. Ich lade Sie
herzlich ein: Rotwein oder Weißwein, wie Sie möchten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass das nicht die persönliche Meinung der
Kollegin Lötzsch ist? Wie bewerten Sie den Umstand,
dass der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages - ich glaube, er
gehört sogar der gleichen Partei an wie der geschätzte
Chef des Bundeskanzleramtes - im Zusammenhang mit
der Art, wie die Parlamentarische Kontrollkommission
des Sächsischen Landtages informiert worden ist, von
glattem Rechtsbruch gesprochen hat, und meinen Sie
nicht auch, dass dieser Vorfall deshalb ernster zu nehmen ist? Auch ich bin gegen Vorverurteilung; das ist ein
wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. Gibt es in der Bundesregierung Diskussionen über die Amtsauffassung von
Herrn de Maizière, und meinen Sie, dass sich die Amtsauffassung von Herrn de Maizière gegenüber den Parlamentarischen Kontrollgremien - damals in Sachsen und
heute als Mitglied der Bundesregierung gegenüber dem
Bundestag - womöglich geändert hat?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Präsident, würden Sie Herrn Beck bitten, mir zu
sagen, welche seiner drei Fragen ich beantworten soll.
Denn ich glaube, er hat nur eine Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Ich glaube, das war ein grammatikalisch verbundener

Satz, der mit einem Fragezeichen endet.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Aber es waren drei Fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Kollege Beck hat ja noch eine schriftliche Frage zum

gleichen Themenkomplex gestellt. Deswegen hat er
noch genügend Gelegenheit, Nachfragen zu stellen. Sie
können sich aussuchen, welche Frage Sie jetzt beantworten wollen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Die erste Frage beantworte ich gerne. Herr Kollege
Beck, ich habe Frau Kollegin Lötzsch so verstanden,
dass sie kein Vertrauen mehr in Herrn de Maizière hat.
Darauf habe ich meine Antwort gegeben.

Im Übrigen teile ich ihre Auffassung nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Dann geht das Fragerecht an den Kollegen HansChristian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-06-13:

Herr Staatssekretär Hartenbach, bei mir kommen Sie
mit dem Glas Wein nicht weiter,
({0})

weil Sie mich mit Rotwein nicht locken können.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Sie würde ich auch nicht einladen, Herr Ströbele.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe für die

SPD.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-06-13:

Das ist der Vorteil, wenn man drogenfrei lebt; dann
kann das keine Versuchung sein.

({0})

Herr Staatssekretär, meine Frage lautet: Ist die Bundesregierung bereit, dem deutschen Parlament in irgendeiner Weise mitzuteilen, welche Erkenntnisse Herr
de Maizière seinerzeit als Innenminister in Sachsen
hatte, die er der dortigen Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitgeteilt hat, damit wir uns ein Bild
davon machen können, ob er seine Amtspflichten, so wie
wir sie im Deutschen Bundestag verstehen, erfüllt hat
und ihnen nachgekommen ist oder nicht?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Ströbele, Sie wissen, dass die Bundesregierung
offen ist, wenn es darum geht, die Abgeordneten auf demokratischen Wegen zu informieren. Ich glaube, sofern
sich aus den Ihnen bekannten Gerüchten und Berichten
etwas ergeben sollte, was für die Bundesregierung ein
Anlass wäre, zu berichten - sofern dies Auswirkungen
auf die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages
haben sollte -, würde sich die Bundesregierung einem
solchen Bericht nicht verschließen. Eine Ausnahme ist
gegeben, wenn ein Thema der Geheimhaltungspflicht
unterliegt; darüber darf nur in den entsprechenden Gremien, denen Vertreter aller Fraktionen angehören, berichtet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 2007-06-13:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir uns im Prinzip nur auf Medienberichte stützen können, was zur Folge hat, dass sehr viele Gerüchte kursieren. Allerdings gibt es nicht nur Printmedien, sondern
auch Fernsehen und Rundfunk. Herr Minister de
Maizière hat im MDR selbst kundgetan, dass er von der
Existenz der Akten wusste. Ich glaube, vor diesem Hintergrund wäre es durchaus angebracht, eine Würdigung
dieses Faktums vorzunehmen.

Darüber hinaus würde mich interessieren, wie Sie es
bewerten, dass der derzeitige Innenminister des Freistaates Sachsen, Herr Buttolo, in einer Sondersitzung des
Sächsischen Landtages davor gewarnt hat, dass die organisierte Kriminalität zurückschlagen wird.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Das waren erneut zwei Fragen. Darf ich beide beantworten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Bitte, Herr Staatssekretär. Das liegt in Ihrer Hand.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Natürlich, gerne. - Wenn sich Herr de Maizière dazu
geäußert hat, dann ist Ihrer Forderung doch Genüge getan. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Vor allem habe
ich diese Aussage nicht zu bewerten; das werden Sie
vielleicht verstehen.

Ihre zweite Frage zielte darauf, wie ich es werte, dass
der sächsische Innenminister, Herr Buttolo, gesagt hat,
die organisierte Kriminalität wird zurückschlagen. Diese
Äußerung kann ich im Moment nicht nachvollziehen.
Ich könnte sie erst dann nachvollziehen, wenn mir Akten
vorlägen, aus denen das hervorginge. Aber solche Akten
liegen mir nicht vor, und ich werde sie vermutlich auch
nicht bekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Dann war das, wenn ich das richtig verstanden habe,

ein Geschäftsordnungsantrag. Dazu hat sich der Kollege
Grund von der CDU/CSU gemeldet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Sie dürfen antworten, Herr Kollege Gehrcke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatssekretär Dr. Hans
Bernhard Beus zur Verfügung.

Wir kommen zur dringlichen Frage 2 des Kollegen
Volker Beck:

Aufgrund welcher Informationen wie Erklärungen des
Kanzleramtsministers Dr. Thomas de Maizière gegenüber der
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder in welcher anderen
Form hat die Bundesregierung nach den wochenlangen Ermittlungen und Berichten über die Korruptionsaffäre in Sachsen beschlossen, ihn in seiner Funktion als Beauftragter für
die Nachrichtendienste des Bundes zu belassen ({0}), obwohl ihm vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages „glatter Rechtsbruch“ ({1}) vorgeworfen wird und die Staatsanwaltschaft Dresden eine
Strafanzeige gegen ihn prüft ({2})?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Abgeordneter, in der Frage, die Sie gestellt haben, geht
es um denselben Komplex, der gerade erörtert worden
ist.

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat die öffentliche Berichterstattung über Formen der organisierten Kriminalität in Sachsen zur
Kenntnis genommen. Sie geht davon aus, dass die zuständigen Behörden den erhobenen Vorwürfen mit
Nachdruck nachgehen und die Vorgänge so schnell wie
möglich aufklären. Die Tätigkeit von Bundesminister de
Maizière als Beauftragter für die Nachrichtendienste des
Bundes wird hierdurch nicht berührt.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Können Sie den letzten Satz bitte wiederholen? Die

Kollegen aus den Koalitionsfraktionen waren so laut,
dass ich ihn nicht verstehen konnte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, das war wirklich kaum zu verstehen. Würden Sie den letzten Satz bitte etwas lauter wiederholen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Die Tätigkeit von Bundesminister de Maizière als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes wird
hierdurch nicht berührt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine Nachfrage? - Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Eine Sprecherin des Kanzleramtschefs hat die Entscheidung der Bundesregierung, an seiner gegenwärtigen Verantwortung nichts zu ändern, damit begründet
- ich zitiere wörtlich aus einer AFP-Meldung -:

Die Erkenntnisdichte war aber seinerzeit nicht so
hoch, dass die Parlamentarische Kontrollkommission hätte informiert werden müssen.

Wie würden Sie die damalige Erkenntnisdichte charakterisieren, und wann wäre sie hoch genug gewesen, damit
das Parlamentarische Kontrollgremium hätte unterrichtet
werden müssen?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter, das sind alles Angelegenheiten,
die das Land Sachsen betreffen und die in den dortigen
parlamentarischen Gremien zu erörtern sind. Ich denke
deshalb, es wäre nicht richtig, hier dazu Stellung zu nehmen. Im Übrigen zitieren Sie eine Äußerung, die auf
Herrn de Maizière zurückgeht. Ich denke, dass dem
nichts hinzuzufügen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Nachfrage, bitte schön.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Ich habe eine Nachfrage zu den Hintergründen einer

öffentlichen Aussage einer Sprecherin des Kanzleramtschefs und damit zu einer Aussage der Bundesregierung
gestellt. Das liegt in unserem Zuständigkeitsbereich: Wir
kontrollieren die Bundesregierung. Da der Staatssekretär
mir an diesem Punkt keine Auskunft geben will, stelle
ich namens meiner Fraktion den Antrag, Herrn de
Maizière herbeizuzitieren; er wird offensichtlich als Antwortperson benötigt.
Manfred Grund (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Für die CDU/CSUFraktion widerspreche ich dem Geschäftsordnungsantrag, Bundesminister de Maizière herbeizuzitieren.
Die Fragen, die bisher gestellt worden sind, sind ausreichend beantwortet worden, sowohl durch Staatssekretär
Hartenbach als auch durch Staatssekretär Beus. Bundesminister de Maizière befindet sich, wie auch den anderen
Fraktionen bekannt ist, in einer parlamentarischen Anhörung. Deshalb besteht erstens keine Notwendigkeit,
ihn herbeizuzitieren, und zweitens würden wir damit in
Dinge eingreifen, in die wir von hier aus nicht eingreifen
sollten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu diesem

Geschäftsordnungsantrag gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer für den Antrag
des Kollegen Beck ist, Herrn Bundesminister de
Maizière herbeizuzitieren, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das
Zweite war offenkundig die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt, und wir setzen die Fragestunde fort.

Kollege Beck, Sie haben das Recht zu einer weiteren
Nachfrage.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Ich muss dann leider Ihnen, Herr Staatssekretär, noch

einmal auf den Zahn fühlen. Die Bundesregierung hat
sich offiziell zu diesem Sachverhalt geäußert und erklärt,
sie habe nach einer Prüfung festgestellt, dass die Dichte
der Informationen noch keinen Anlass gab, die Parlamentarische Kontrollkommission in Sachsen zu unterrichten. Ich möchte von Ihnen wissen, wer innerhalb der
Bundesregierung diese Aussage stützt und auf welche
Faktenlage sich die verantwortlichen Stellen dabei stützen.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter Beck, ich muss zunächst Ihrer
Fragestellung insofern widersprechen, als die Bundesregierung sich nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Die Sprecherin hat eine Äußerung von Herrn de
Maizière wiedergegeben, die er in Bezug auf seine damalige Tätigkeit in Sachsen gemacht hat. Insofern ist das
ein Vorgang, der Sachsen betrifft, der dort zu klären ist
und nicht Gegenstand der Erörterungen im Deutschen
Bundestag sein kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage des Kollegen Jan Mücke.
Jan Mücke (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, vorausschicken möchte ich, dass

selbstverständlich auch für Herrn de Maizière die Unschuldsvermutung gilt.

Nichtsdestotrotz stellen sich für mich angesichts der
Vorwürfe, die in den Medien gerade transportiert werden
- dass die Korruptionsaffäre in diesem Bundesland ein
weitreichendes Ausmaß habe, ja, wie in einigen Medien
zu lesen war, das Ausmaß einer Staatskrise annehme -,
die Fragen, welche Informationen das Landesamt für
Verfassungsschutz hatte, ob das Landesamt für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz über
diese Vorgänge informiert hat und welche Erkenntnisse
dem Bundesamt für Verfassungsschutz über das Ausmaß
der Korruptionsaffäre vorliegen.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter, wenn solche Fragen gestellt werden, dann müssen sie in dem zuständigen parlamentarischen Gremium erörtert werden, weil sie die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste betreffen und darüber
hinaus nicht in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fallen; denn die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden ist Angelegenheit des Bundesministeriums des Innern. Ich denke aber, dass es primär darum
gehen muss, sie in dem zuständigen parlamentarischen
Gremium zu erörtern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Frau Pothmer, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Wir kommen zur dringlichen Frage 3 des Kollegen

Hans-Christian Ströbele:
Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden der Kontrollkommission des Sächsischen Landtages
für die Geheimdienste, Gottfried Teubner, CDU, wonach der
frühere sächsische Innenminister Dr. Thomas de Maizière
pflichtwidrig diese Kommission nicht über brisante, ihm
schon Mitte 2005 gemeldete Erkenntnisse des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz unterrichtet habe, ferner insgesamt als Innenminister Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“ habe sowie „glatten Rechtsbruch“ im Umgang mit
geheimen Verfassungsschutzakten begangen habe ({0}), hinsichtlich
möglicher Entsprechungen bei der derzeitigen Amtsführung
des nunmehrigen Chefs des Bundeskanzleramtes, und was
wird die Bundesregierung unternehmen, um auszuschließen,
dass Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière nunmehr
- insbesondere im Umgang mit Geheimdienstangelegenheiten
sowie bei der diesbezüglichen geschuldeten umgehenden Unterrichtung der Kontrollgremien des Deutschen Bundestages Anlass zu ähnlichen Vorwürfen wegen Missachtung rechtlicher Vorgaben gibt?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch Ihre Frage betrifft den gleichen Komplex. Ich beantworte sie wie
folgt: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen des Vorsitzenden eines Gremiums des Sächsischen Landtages, die in der Presse wiedergegeben worden sind, zu kommentieren. Bundesminister de Maizière
kennt die gesetzlichen Regelungen über die Unterrichtung der für die Nachrichtendienste des Bundes zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages und ist sich
der damit verbundenen Verpflichtungen bewusst.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Zusatzfrage, Herr Ströbele?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-06-13:

Ja. - Können Sie mir die Frage beantworten, wer
Herrn Minister de Maizière als Bundesminister kontrolliert?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Die Geheimdienste des Bundes werden von den dafür
zuständigen parlamentarischen Gremien kontrolliert.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-06-13:

Dann frage ich hinsichtlich dieses Sachverhalts noch
einmal andersherum: Es trifft zwar zu, dass die Vorgänge
in Sachsen spielen und dass sie das Parlament in Sachsen, den Landtag, wahrscheinlich beschäftigen werden.
Gibt die Bundesregierung mir aber Recht, wenn ich
sage, dass es selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf die Frage hat, ob dieser Herr Bundesminister de
Maizière heute der für die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages
zuständige Minister sein kann, wenn er sich in Sachsen
als zuständiger Innenminister für die Unterrichtung des
dortigen Parlamentarischen Kontrollgremiums falsch
verhalten hat?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Sie hier eine hypothetische Frage gestellt haben. Ich weiß, dass Sie sie
so stellen müssen. Ich glaube aber, dass Sie ebenso gut
wissen, dass die Bundesregierung auf solche hypothetischen Fragen keine hypothetischen Antworten gibt, sondern darauf hinweist, dass auf hypothetische Fragen im
Augenblick keine Antworten gegeben werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Weitere Frage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Mit Blick darauf, wie sich die Bundesregierung zu

dem Vorgang und zu der Frage stellt, ob Herr de
Maizière den Bundestag in der jetzigen Situation noch
als verantwortliche Person über die Geheimdienstvorgänge informieren kann, frage ich Sie, ob es ein Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Chef
des Bundeskanzleramtes über diesen Vorgang gegeben
hat und, wenn ja, welchen Inhalt das hatte bzw., wenn
nein, warum nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nun hat Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter, es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass die Bundesregierung die Pressemeldung über diese Vorgänge in Sachsen zur Kenntnis
genommen hat. Ich denke, sie hat ebenso zur Kenntnis
genommen, was der Minister dazu gesagt hat. Das ist der
Sachstand innerhalb der Bundesregierung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Weitere Frage des Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-06-13:
Sie haben eben erklärt, dass die Bundesregierung

durch Pressemeldungen usw. über den Sachstand informiert wurde. Das heißt für mich, dass auch die Bundeskanzlerin auf diese Weise informiert wurde. Oder ist sie
auch schon auf andere Weise über die Vorgänge in Sachsen informiert worden bzw. nimmt sie diesen Vorgang
grundsätzlich nicht zur Kenntnis?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Die Bundeskanzlerin ist über die Pressemeldungen
und damit auch über den Konkretisierungsgrad, den
diese Pressemeldungen enthalten, informiert worden. Sie
wissen, wie dieser Konkretisierungsgrad aussieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage des Kollegen Wolfgang Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, ich komme auf eine Frage zurück, die mein Kollege Beck eben schon angeschnitten
hat, die aber offenbar außerhalb seines Fragekontingents
gewesen ist. Hat die Bundeskanzlerin nach diesen Veröffentlichungen mit Herrn de Maizière über diese Angelegenheit geredet und, wenn ja, mit welcher Zielsetzung
und mit welchem Ergebnis?
Hans Bernhard Beus (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2007-06-13:

Herr Abgeordneter, ich habe, wie ich glaube, über den
Informationsstand der Bundesregierung in dieser Ange10450

Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundeskanzleramt
legenheit hinlänglich berichtet. Im Übrigen ist es eine
gute Übung dieses Hauses, dass in der Fragestunde über
interne Gespräche von Regierungsmitgliedern generell
nicht berichtet wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Vielen Dank. - Damit unterbreche ich die Besprechung der dringlichen Fragen und rufe zum selben Fragenkreis die Fragen 17 und 18 auf Drucksache 16/5561,
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz,
auf, da diese nach Ziff. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die
Fragestunde ebenfalls vorgezogen werden. Zur Beantwortung steht wiederum der Kollege Alfred Hartenbach
als Parlamentarischer Staatssekretär zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 17 des Kollegen Peter
Hettlich auf:

In welcher Weise ist die Bundesregierung in die Ermittlungen zur sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und
Korruption involviert, und in welcher Weise sind Personen
bzw. Institutionen der Bundesregierung darin verwickelt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Hettlich, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundesministerium
der Justiz ist als zuständige Aufsichtsbehörde für die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof darüber
informiert, dass das Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen dieser mit Schreiben vom 25. Mai 2007 Unterlagen zu den von Ihnen als „sächsische Affäre“ bezeichneten Vorgängen mit der Bitte um Übernahme der
Strafverfolgung übersandt hat. Die mittlerweile abgeschlossene Prüfung dieser Unterlagen hat keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben, die in
die Strafverfolgungszuständigkeit der Generalbundesanwältin fielen.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 wurden der Generalbundesanwältin vom Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen weitere Unterlagen übermittelt. Ob diese Unterlagen zu einer abweichenden Beurteilung der Frage der
Zuständigkeit für die Strafverfolgung Anlass geben,
wird gegenwärtig noch geprüft. Eine Verwicklung der
Bundesregierung oder von Personen bzw. Institutionen
der Bundesregierung in Ermittlungen gibt es nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Hettlich? - Bitte.
Peter Hettlich (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir hatten eben

schon ein lustiges Rätselraten dazu, wie die Bundesregierung bzw. ihre Institutionen über dieses Verfahren
informiert wurden. Sie haben gesagt, Sie hätten die
meisten Kenntnisse aus der Presse und den sonstigen
Medien. Deshalb an dieser Stelle die ganz konkrete
Frage: Sind neben der Generalbundesanwältin auch andere Institutionen des Bundes, beispielsweise Ihr Haus
oder das Bundeskanzleramt, informiert worden und,
wenn ja, in welcher Form?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

In unserem Haus haben die zuständigen Referate und
Abteilungen - es waren zwei, drei Leute - Kenntnis davon gehabt; ihnen lagen die Unterlagen vor. Da es sich
um Verschlusssachen handelt, kann ich darüber hier
nicht reden; das wissen Sie. Anschließend haben sie die
Verschlusssachen an die Generalbundesanwältin zurückgegeben. Wenn Sie es genau wissen wollen: Aus Anlass
einer Besprechung in unserem Haus hat die Generalbundesanwältin das ganze Paket mitgenommen.