Ulrike Flach (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde
mich jetzt nicht zur Enquete-Kommission äußern - das
wird gleich mein Kollege Parr tun -, sondern mich auf das
Thema konzentrieren, das die Menschen in unserem
Lande umtreibt: das Klonen von Menschen. An den Anfang stelle ich, dass niemand in diesem Hause, am allerwenigsten die FDP, gegen ein Verbot des reproduktiven
Klonens ist.

({0})

Das Klonen von Menschen, wie es dubiose Wissenschaftler und Sekten vorhaben oder bereits durchgeführt haben,
muss weltweit geächtet und verboten werden. Diese Forderung, meine Damen und Herren, hat in diesem Hause
die FDP als erste Fraktion erhoben.

({1})

Aus diesem Grunde können Sie sicherlich nachempfinden, dass ich die Auffassung vertrete, dass ein Verbot
des Klonens schnell erreicht werden muss. Deutschland
und Frankreich hatten im Oktober vergangenen Jahres einen, wie wir meinen, sehr guten Antrag bei den Vereinten
Nationen eingebracht. Seine Grundaussage lautete, das
reproduktive Klonen sofort zu verbieten und andere Formen des Klonens, das therapeutische Klonen, später und
differenzierter anzugehen. Dieser Antrag - das haben wir
eben gehört - fand ebenso wie der Antrag der USA, Spaniens und Italiens, alle Formen des Klonens zu verbieten,
keine Mehrheit.

Jetzt haben sich einige Kollegen von SPD, Grünen und
CDU/CSU - aber eben nicht die Fraktionen; das ist eine
falsche Darstellung ({2})

eines anderen besonnen und einen Antrag eingebracht, der
die deutsch-französische Regierungsposition aufgibt und
die amerikanische Position übernimmt.

Da es für uns das entscheidende Kriterium ist, wie wir
möglichst schnell zu einem weltweiten Verbot des Klonens




von Menschen kommen, muss man sich die Erfolgschancen dieser Anträge ansehen. Ministerin Bulmahn
- ich mache mir jetzt natürlich Gedanken darüber, warum
sie heute ebenso wie Kollege Fischer, der bei dieser Angelegenheit federführend ist, nicht anwesend ist ({3})

hat noch im Januar erklärt, es gehe darum, „das zurzeit
Mögliche zu erreichen“; eine „rechtliche und ethische Bewertung ist noch nicht abgeschlossen“. Ich erinnere auch
an die erstaunliche Einschätzung des Staatssekretärs
Chrobog vom Auswärtigen Amt in der letzten Woche im
Ausschuss für Bildung und Forschung, dass Ihr Antrag international keine Chance auf Durchsetzbarkeit habe.

({4})

Der Staatssekretär erklärte, es gebe drei Gruppen: Die
Maximalisten seien die USA, Spanien, der Vatikan und,
sofern Ihr Antrag beschlossen wird, auch Deutschland.
Dann gebe es die Minimalisten, die nach Möglichkeit kein
Verbot wollen. Schließlich gebe es die Realisten; das
seien bis zum heutigen Tage Deutschland und Frankreich
mit der damaligen Initiative, die Sie jetzt verlassen und
die wir, die FDP, in unserem Antrag unterstützen.

Ähnlich hat sich übrigens auch der Vorsitzende des
Nationalen Ethikrates, Simitis, geäußert. Auch er hält
offensichtlich nichts davon, den Kernpunkt der Debatte,
das Klonen von Menschen, durch weitere Forderungen zu
überfrachten.

({5})

Es macht keinen Sinn, das therapeutische Klonen in den
Forderungskatalog einzubeziehen.

({6})

Das therapeutische Klonen soll helfen, Zellgewebe
zum Beispiel für Herz-, Leber- oder Muskelzellen zu gewinnen. Das Verfahren beginnt zwar ähnlich wie das des
reproduktiven Klonens,

({7})

aber es dient ausdrücklich nicht dazu, einen Menschen zu
reproduzieren, und das ist es doch, wovor die Menschen
Angst haben. Simitis fordert deshalb eine differenzierte
Bewertung und damit hat er vollkommen Recht.

In Deutschland gibt es zurzeit keinen einzigen seriösen
Wissenschaftler, der auf die Idee käme, ein Forschungsvorhaben zum reproduktiven Klonen zu beantragen.

({8})

Ich bin sehr froh, dass es hierüber in der Wissenschaftscommunity einen breiten Konsens gibt.

Beim therapeutischen Klonen allerdings sehen viele
Wissenschaftler zwar kurzfristig keinen Durchbruch hinsichtlich der Entwicklung neuer Therapien - hier bin ich
mit ihnen absolut einer Meinung -, aber sie wollen diese
Option langfristig nicht ausschließen. Denn es geht doch
darum, kranken Menschen zu helfen.

({9})

Wenn die Forschung an embryonalen Stammzellen eines Tages zum Erfolg und damit zu Therapiemöglichkeiten führen sollte - wir alle wissen nicht, was dann sein
wird -, dann wollen die meisten Länder dieser Welt frei
über deren Einsatz entscheiden können. Genau das will
auch die FDP.

({10})

Das verbieten Sie in Ihrem Antrag. Sie müssen sich deshalb zu Recht fragen lassen, warum Sie glauben, mit
höheren Forderungen schneller ans Ziel zu kommen. Das
ist ungefähr so, als packten Sie einem Läufer noch viele
Steine in seinen Rucksack, damit er schneller ans Ziel
kommt.

Offenbar sehen das auch viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und, wie ich höre, auch in der
Fraktion der Grünen so, denn uns liegen eine Reihe von
Erklärungen vor, die besagen, sie könnten nicht für den gemeinsamen Antrag von Rot-Grün und Union stimmen. Ich
würde mich freuen, liebe Kollegen, wenn Sie die Tradition
in der Debatte über das Stammzellgesetz beibehalten und
in diesem Falle unseren Antrag unterstützen würden.

({11})

Lassen Sie mich noch ein Argument vertiefen: Mich
hat etwas erstaunt, wie kritiklos einige der Antragsteller
aus der SPD und von den Grünen die Position der USA
hinsichtlich des internationalen Klonverbots übernehmen. Fakt ist, dass die USA auf nationaler Ebene keine
Regelungen betreffend das Verbot des Klonens haben,
sich aber international zum Vorreiter von Maximalforderungen machen. Diese Position ist aus meiner Sicht alles
andere als moralisch überzeugend.

({12})

Zumindest ist es seltsam, dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die den USA sonst immer sehr skeptisch gegenübertreten,

({13})

nun gerade beim Verbot des Klonens diese Position offensichtlich vorbehaltlos übernehmen.

({14})

- Wir auch, liebe Kollegen.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Bleiben Sie bei
der Position, die einen schnelleren Abschluss einer weltweiten Konvention gegen das Klonen von Menschen ermöglicht.

({15})

Belasten Sie diese Verhandlungen nicht übermäßig. Halten Sie Kurs. Ich will es ganz direkt sagen: Es geht hier
um die Hilfe für Menschen, die an sehr schwer zu therapierenden Krankheiten leiden. Es geht nicht darum, die
deutsche Debattenkultur noch weiter zu erhöhen.





Herzlichen Dank.

({16})