Peter Struck (NA), 2000-11-29:
Frau Kollegin, meine Position zu dem Verfahren von Reinhard Klimmt habe ich öffentlich deutlich gemacht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

({0})

Der Strafbefehl gegen Reinhard Klimmt wurde an einem
Montag angekündigt, und am Mittwoch der gleichen Woche ist Herr Klimmt zurückgetreten. Wenn Sie von Anstand reden, frage ich Sie: Wieso sitzt eigentlich Herr
Koch noch immer auf seinem Stuhl in Hessen?

({1})

Ich kenne hinsichtlich des übrigen Vorgangs nur die Presseveröffentlichungen.

({2}): Ha! Ha! Ha!)

Dem Vorgang wird nachgegangen werden müssen. Wir
werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.

({3})

Ich habe in meiner vorausgegangenen Rede gesagt, die
Union könne mit Schwarzgeld umgehen - wir haben das
schon öfter betont und ich werde es Ihnen weiter vorhalten -, aber mit Haushaltsmitteln kann sie überhaupt nicht
umgehen.

({4})

Sie haben sowohl im Plenum als auch im Haushaltsausschuss des Bundestages Anträge gestellt, die auf eine
Erhöhung der Ausgaben und eine Senkung der Steuern abzielten. Diese beiden Elemente passen aber nicht zusammen und das hat schon Waigel übersehen; entweder man
muss mehr Steuereinnahmen oder weniger Ausgaben haben. Aber beides zusammen, das heißt mehr ausgeben und
trotzdem Steuern senken, funktioniert nicht. Das haben
die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit gezeigt. Sie haben uns
den größten Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes hinterlassen.

({5})

Herr Glos hat völlig zu Recht gesagt, wir gingen jetzt in
das dritte Jahr der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder.
Eine völlig korrekte Aussage, Herr Glos, aber leider die
einzige in diesem Zusammenhang. Sie wollten in den letzten zwei Jahren mit Ihren Anträgen insgesamt - Hans
Eichel lässt das in seinem Ministerium immer genau ausrechnen; er ist der beste Finanzminister, den wir je hatten ({6})

75 Milliarden DM mehr ausgeben. Kürzlich haben Sie im
Haushaltsausschuss zusätzlich 8 Milliarden DM verlangt,
und zwar auch ohne Deckung. Das ist keine seriöse Finanzpolitik.

({7})

Sie können eben nicht mit Geld umgehen.

Die Halbzeitbilanz, die Sie gezogen haben, steht übrigens in sehr merkwürdigem Kontrast zu dem, was andere
über unsere Arbeit sagen:

Ich glaube, wir sind gerade dabei, den Begriff Reformstau in Deutschland aus unserem Sprachgebrauch zu verdrängen. Es geht vorwärts! Ich sehe in
der Steuer- und Wirtschaftspolitik sehr positive
Signale.

So Dr. Jürgen Strube, Vorstandsvorsitzender der BASF
Ludwigshafen. Er hat Recht!

({8})

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass wir in diesem Land in den vergangenen Jahren keine vorbildliche Wirtschafts- und Finanzpolitik erlebt haben. Da
sind die letzten zwei Jahre eher ein gutes Ergebnis.

So Rolf Breuer, Vorstandssprecher der Deutschen Bank.
Auch er hat Recht!

({9})

Und so urteilen die Gewerkschaften:

Die Wiederherstellung von Kündigungsschutz und
Lohnfortzahlung, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt,
die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine
Steuerreform, die den Arbeitnehmern und den Familien wieder mehr Geld in der Tasche lässt, und das
Bündnis für Arbeit, dies ist eine andere Politik, als
sie Helmut Kohl gemacht hat. Dies ist die Handschrift, die wir erwartet haben, und das ist eine sozialdemokratische Handschrift.

So Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

({10})

Im „Handelsblatt“ vom 6. Oktober konnte man lesen:

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hat nach Einschätzung des ... BDI erheblich zugenommen.

Und:

Investoren machen keinen Bogen mehr um Deutschland.

Das sagte der Bundesgeschäftsführer des BDI, von
Wartenberg, der der CDU angehört. Gleichzeitig hat er
der Union empfohlen, endlich ein brauchbares wirtschaftliches Konzept zu entwickeln.

So liegen die Dinge in unserem Land und nicht so, wie
Sie sie darzustellen versuchen.

({11})

Sie haben in der Sache nichts anzubieten, Sie haben
keine wirkliche Alternative zu unserer Politik, zur Politik
der Koalition, dargestellt.

({12})

Deshalb sollten Sie Oscar Wilde bedenken. Er hat gesagt:
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den
Mund halten.

({13})