Torsten Herbst (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Hofreiter war ich gleich doppelt verwundert, einmal weil er an seinem Antragsthema vorbei geredet hat, zum anderen weil er offensichtlich ein Kunststück vollbringen wollte. Mit dem Thema „Kostenloser ÖPNV“ ein totes Pferd noch einmal zu reiten, das schaffen auch wirklich nur die Grünen, meine Damen und Herren.

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Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Vorschlag bereits blamiert, weil die angeblich auserkorenen Modellstädte diesem Vorschlag gar nicht folgen wollen. Nachdem das Thema tot ist, springen Sie mit voller Begeisterung in die Fußstapfen der Bundesregierung. Grüne Ideologie; aber mit Praxis und Realitätssinn hat das nichts zu tun.

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Natürlich können wir über saubere Luft diskutieren. Ich glaube, Sie finden keinen Parlamentarier hier im Plenum, der nicht saubere Luft will.

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Aber angesichts Ihres Redebeitrags, Herr Hofreiter, habe ich gar nicht den Eindruck, dass es Ihnen wirklich um saubere Luft geht. Ich habe den Eindruck: Für Sie sind das Feindbild der Autofahrer und die individuelle Mobilität, und Sie wollen nicht ruhen, bis das letzte Auto stillgelegt ist.

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Das ist nicht unser Ansatz.

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Das Schöne angesichts der vielen Fraktionen ist, dass man die Unterschiede gut sieht. Sie wollen mit dem Ökoholzhammer den Autofahrer – Ihr Feindbild – dazu erziehen, sein Auto stehen zu lassen. Wir wollen individuelle Freiheit ermöglichen und jedem Bürger die Entscheidung überlassen, wie und mit welchem Verkehrsmittel er sich fortbewegt.

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– Sie lachen über Ihren eigenen Antrag, weil Sie jetzt merken, dass er keine Grundlage hat.

Wundern Sie sich eigentlich nicht, dass selbst die vorgeschlagenen Modellstädte den Vorschlag des zu 100 Prozent steuerfinanzierten ÖPNV ablehnen? Sie argumentieren zu Recht, dass es bei einem attraktiven ÖPNV um ganz andere Sachen geht. Es geht um kurze Taktzeiten. Es geht um moderne Fahrzeuge. Es geht um bequeme Umsteigemöglichkeiten. Es geht um eine einfache Tarifstruktur und um digitale Tickets. All das würde den ÖPNV viel attraktiver machen als die angebliche Kostenfreiheit.

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Im Übrigen folgen Ihnen nicht nur die besagten Städte nicht; auch die Verkehrsunternehmen selbst tun es nicht. Haben Sie das mal hinterfragt? Ich komme aus Dresden. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Verkehrsunternehmen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe gehören bundesweit zu den besten, und sie generieren viele Einnahmen über die Ticketverkäufe. Was sagt der DVB-Vorstand? Er sagt: Wir befürchten, dass die Kundenorientierung verloren geht, wenn wir kostenlos werden. Er sagt wortwörtlich:

Wir wollen durch Qualität punkten und nicht dadurch, kostenlos zu sein.

Recht hat der gute Mann.

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Wenn wir über saubere Luft reden, sollten wir vielleicht einmal in größerem Zusammenhang denken und nicht den Ökoholzhammer gegen Autofahrer und Autoindustrie schwingen. Setzen wir doch auf technische Innovationen statt auf Verbote! Setzen wir auf vernetzte Verkehre statt auf Autohass! Das ist genau der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Ansatz.

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Wenn man vernetzt und größer denkt, dann merkt man, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen gibt, mit dem wir unsere Innenstädte noch attraktiver machen können. Natürlich gehört ein attraktiver ÖPNV dazu. Aber es gibt auch neue digitale Mobilitätskonzepte. Solange wir ein Personenbeförderungsgesetz haben, das diese neuen Angebote unterdrückt, müssen wir uns nicht wundern, dass die Gesamtattraktivität niedriger ist, als wir es uns vielleicht wünschen.