barzel (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zunächst mit wenigen Worten der Intervention des Kollegen Wehner zuwenden. Herr Kollege Wehner, die Beleidigung, die Sie gegen meinen Kollegen Richard von Weizsäcker ausgesprochen haben, gegen einen Mann, den die Nation als Ehrenmann kennt und anerkennt, diese Beleidigung fällt auf Sie selbst zurück.
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Wenn Sie es nicht schon wären, hätten Sie über Ihrer Rede rot werden müssen.
Herr Kollege Wehner, niemand bestreitet - auch nicht in bezug auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg - den richtig betrachteten historischen - und auch demokratischen - Rang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich bestreite nur, Herr Kollege Wehner, daß ausgerechnet Sie besonders berufen sind, das zu sagen,
({1}) denn ich bestreite,
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daß Sie damals auf der Seite der Freiheit waren.
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Ich möchte mich nun dem Haushalt zuwenden, den wir hier lesen, und zwar dem Haushalt und der PoliDr. Barzel
tik des Herrn Bundeskanzlers, und möchte dies tun, nachdem er gegen Ende seiner langen Rede - das waren 100 Minuten; der Erfolgreiche wird es sicher etwas kürzer machen können ({4})
eine Frage und eine Bitte an mich gerichtet hat. Ich möchte die Antwort darauf geben; und ich hoffe, daß er auch seinerseits die Antworten gibt, um die ich ihn jetzt durch Fragen bitten werde.
Er hat heute in seiner langen Rede - ob nun 90 oder 100 Minuten; einverstanden - das Stichwort seines Wahlprogramms, nämlich das „deutsche Modell", nicht benutzt. Das ist erstaunlich; ich werde dazu nachher etwas sagen. Zunächst aber möchte ich zu der Kontroverse kommen, Herr Bundeskanzler.
Sie haben hier - wie ich fand, etwas aufgeregt -Ihre Gefühle wegen des - nicht erhobenen - Anspruchs der „Exklusivität" der Freiheit offenbart.
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Aber vielleicht, Herr Bundeskanzler, verstehen Sie
- oder versuchen einmal, zu verstehen - die Gefühle von uns, wenn wir nun in Ihrem Programm
- nicht in irgendeiner Rede - lesen müssen, wie Sie den Exklusivitäts-, den alleinigen Anspruch auf die Werte „sozial", „Sicherheit" und „Frieden" erheben. Dies ist doch der Punkt, von dem hier zu reden sein wird, und das ist doch, Herr Bundeskanzler, zutiefst verletzend.
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Da Sie sich dann weigerten, auf meine Frage wegen des Sozialdemokraten und des Sozialisten zu antworten: Nun, ich habe mir Ihr Programm, das Godesberger Programm, zur Hand genommen. Da ist es allerdings erstaunlich, wie diese Begriffe hintereinander und durcheinander verwendet werden. Die Präambel schließt mit dem Wort „demokratischer Sozialismus". Das Programm beginnt mit dem Wort „Die Sozialisten". Dann kommt wieder „der demokratische Sozialismus" ; dann kommt „die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Und dann kommt der Satz, den ich doch heute, Herr Bundeskanzler, aus dem Gedächtnis richtig zitiert habe: „Sozialismus, so heißt es dort, wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt."
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Das Größere ist also der Sozialismus; Demokratie ist nur noch ein Adjektiv.
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Sie müssen verstehen, Herr Bundeskanzler, daß soziale Demokratie und demokratischer Sozialismus nicht nur verbal, sondern auch inhaltlich etwas anderes sind,
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und Sie müssen mir schon erlauben, daran zu erinnern, daß diese Formulierung - nämlich: Keine
Demokratie ohne Sozialismus, kein Sozialismus
ohne Demokratie - bekanntlich die Grundthese Rosa Luxemburgs ist, und die soll ja wohl die neue Säulenheilige eines solchen Volksfront-Europa werden.
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Davon wird man ja wohl doch noch reden dürfen, zumal sich ja auch internationale Sozialisten von Rang darauf berufen.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen keine Belehrung darüber, daß Freiheit nur dort ist, wo soziale Gerechtigkeit blüht; daß Kommunismus und Faschismus keine Chance haben, wo soziale Gerechtigkeit blüht; daß Freiheitsrechte immer mehr vom Papier der Verfassung für alle zur Wirklichkeit des Alltags werden müssen; daß auf den liberalen Rechtsstaat der soziale Rechtsstaat folgen muß; daß allein, wie es heute hieß, sozialer und demokratischer Fortschritt, also demokratische und soziale Gerechtigkeit die Freiheit auch morgen sichert; daß es mehr Freiheit nur durch mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Wir hätten uns Ausführungen darüber sparen können, wenn der Bundeskanzler und die anderen Redner - auch der Kollege Wehner - die Freundlichkeit gehabt hätten, sich an die erste Debatte dieses Bundestages - ich sehe dabei den früheren Bundeskanzler Brandt an - zu erinnern. Ich habe damals für die CDU/CSU erklärt - ich möchte es hier vortragen, weil ich glaube, daß dies für den Fortgang dieser Grundwertdiskussion ganz wichtig ist -:
Die Leitidee der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union, zweier zunächst der Freiheit verpflichteter Parteien der Mitte, ist: Für uns ist Fortschritt nur da, wo sich der Mensch mit seinen Rechten voller entfalten kann, wo diese Freiheit alltagswirksam in ihrer sozialen Basis so gestärkt wird, daß sie vom Papier der Verfassung zur realen Möglichkeit wird, und nur dort, wo der Mensch seine Verpflichtung für den anderen erkennt, ernst nimmt und verantwortlich verwirklicht. Dieser Maßstab, der reale Freiheitsraum des Menschen, bestimmt unser Urteil in allen Bereichen der Politik.
Dies wird dann im einzelnen dargetan. Wir brauchen weder durch die praktische Politik noch durch die Theorie eine Belehrung über das Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit. Herr Bundeskanzler, wir glauben allerdings, daß zwischen Sozialismus und sozialer Gerechtigkeit ein fundamentaler Unterschied besteht. Wir sehen - an Hand der praktischen Ergebnisse der Politik Ihrer Regierung - soziale Gerechtigkeit bei Ihnen weder jetzt noch morgen in den besten Händen. Dies wird hier im einzelnen auszuführen sein.
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Nun zu dem berühmten „deutschen Modell" des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie rühmen sich hier eines Modells, das Sie nicht geschaffen, sondern das Sie beschädigt haben,
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eines Modells, das Sie, wenn man Ihrem Programm glauben darf, doch beseitigen wollten. Herr Bundes16856 
kanzler, denken Sie bei Ihrer Exklusivität des Sozialanspruches einmal daran, welche Gefühle verantwortliche Politiker, Wähler, Miglieder der Union haben müssen, wenn Sie uns in eine Ecke stellen, die vergessen machen will, daß wir die Sozialqualität dieses Staates begründet und geschaffen haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben - nicht allein, aber überwiegend - mit Ihrer Politik Arbeitslosigkeit produziert, die Sie nun bekämpfen, und stellen dann ausgerechnet gegen uns die - ich kann es nicht anders sagen - gemeine Behauptung auf, wir, die in diesem Lande Vollbeschäftigung aus Krieg und Not herbeigeführt und über 20 Jahre garantiert haben, wollten diese Vollbeschäftigung nicht. Dies ist doch unwahr. Dies ist verletzend.
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Es ist doch niederträchtig, wenn diejenigen, die nicht imstande sind, die sozialen Probleme zu lösen, weil die Wirtschaftskraft nicht genügend groß ist, ausgerechnet uns, die wir jene herausragende Sozialqualität der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben, vorwerfen, wir wollten „in das soziale Netz hineinschneiden". Wo denn? Wie denn?
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- Dazu hat er ja selbst gesprochen. Sie haben das falsch zitiert, Herr Ehrenberg.
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Die Wahrheit ist doch, daß Ihre Politik nicht imstande ist, die Steuerkraft und die Reformkraft zu erbringen, die wir brauchen, um dieses soziale Netz nicht nur zu erhalten, sondern erweitern zu können. Das ist doch die Wahrheit.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Ehrenberg?