Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/882 und 12/884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Es ist der Wunsch der SPD-Fraktion, die Drucksachen zusätzlich an den Ausschuß für Fremdenverkehr zu überweisen. Besteht Einverständnis darüber?
- Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 d und den Zusatzpunkt 3 auf:
8. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über den Luftverkehr
- Drucksache 12/341 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 12/789 Berichterstatter: Abgeordneter Ferdi Tillmann
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
({3})
- Drucksache 12/685 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 24 zu Petitionen ({5})
- Drucksache 12/810 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({6}) zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verringerung der Schuldenlast der AKPStaaten gegenüber der Gemeinschaft
- Mitteilung der Kommission an den Rat -- Ratsdok. Nr. 4345/91 -- Drucksachen 12/187 Nr. 2.2, 12/311 ({7}), 12/1113 Berichterstatter:
Abgeordnete Karl Diller
Dr. Conrad Schroeder ({8})
ZP 3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertvierzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 12/623, 12/1157 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Uwe Jens
Ich rufe den Gesetzentwurf auf 12/341 mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Der Aus3398 

Vizepräsident Hans Klein
Schuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/789, den Gesetzentwurf unverändert zu übernehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? Bei einer Enthaltung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/685, Sammelübersicht 19. Es handelt sich um eine Petition zum Entlassungsgeld von Dienstpflichtigen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1151 vor. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsaussschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/810 ab. Das ist die Sammelübersicht 24. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Nun stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1113 zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 12/1157 zur Änderung der Einfuhrliste ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich darf Sie jetzt schon darauf hinweisen: Nach der Fragestunde wird es erneut eine Unterbrechung geben. Voraussichtlich wird dann gegen 16.30 Uhr weitergetagt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({10})