emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Anlaß des vorliegenden Gesetzentwurfs der CDU/CSU möchte ich im Namen meiner Fraktion entsprechend der Anregung, die der Herr Präsident vorhin gegeben hat, einige grundsätzliche Feststellungen zum Rentenproblem machen.
Die CDU/CSU hat vier Gesetzentwürfe zur Rentenfrage vorgelegt, außer diesem Gesetzentwurf den Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sozialhilfe für Kleinrentner und den Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige.
Gegenüber diesen isolierten Regelungen hält die sozial-liberale Koalition ein Gesamtkonzept zur Reform der Rentenversicherung für erforderlich.
({0})
Deshalb hat der Bundestag auf Antrag der beiden Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition am 23. Juni der Bundesregierung den Auftrag erteilt, einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vorzulegen. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung diesen Auftrag des Hauses zügig erfüllt und vorgestern den Entwurf eines Rentenreformgesetzes verabschiedet hat.
({1})
Nunmehr liegen der Öffentlichkeit die politischen Alternativen der sozial-liberalen Koalition und der Opposition zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung vor: hier die sozial-liberale Koalition mit einem Gesamtkonzept für die Rentenreform und dort die Opposition mit isolierten und, wie ich beweisen werde, unausgegorenen Einzelregelungen. Daran können auch die sehr liebevollen Ausführungen vom Kollegen Geisenhofer
({2}) nichts ändern.
({3})
Ja, liebevoll gemeint; aber der Inhalt war unausgegoren!
({4})
Hierzu einige Feststellungen! Erstens, Herr Kollege Geisenhofer, damit spreche ich Sie und Ihre Fraktion an: Hinsichtlich der Mindestrente fehlt der Opposition jede eigene gesellschaftspolitische Konzeption. Im sozialpolitischen Regierungsprogramm der CDU/CSU vom 20. August 1969 heißt es nämlich - ich zitiere -({5})
- Das hören Sie ungern, weil Sie das nämlich beschlossen haben im Hinblick auf eine erhoffte CDU-Regierung, und jetzt sieht die gleiche Sache bei Ihnen als Opposition völlig anders aus. - Im August 1969 heißt es bei der CDU/CSU wörtlich:

Die Bereinigung des sogenannten Problems der Kleinrenten im Rahmen des Rentenversicherungsrechtes ist nicht möglich.
Dann heißt es weiter:
Sofern eine Kleinrente einziger - ({6})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Härzschel?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Bitte schön, Herr Kollege Härzschel.
Härzschel (NA), 1971-10-22:
Herr Professor Schellenberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß dieses Zitat aus einem veröffentlichten Artikel stammt und nicht aus einem Beschluß der CDU/CSU-Fraktion?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Ich lese aus der Unterlage vor, Herr Kollege Härzschel, damit Sie sich diese beschaffen und die Öffentlichkeit richtig unterrichten können: „CDU/CSU-Fraktion Sozialpolitisches Schwerpunktprogramm der CDU/CSU-Fraktion für die 6. Legislaturperiode".
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, was ist das? Ist das etwa ein persönlicher Artikel von Herrn Schulze ich will nicht Schulze-Vorberg sagen -, oder ist das - wie ich erkläre - ein Schwerpunktprogramm der Fraktion? Das ist der Tatbestand, und daran halten wir uns.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Ich will Ihnen weiter aus Ihrem Schwerpunktprogramm vorlesen. - Bitte schön, Herr Kollege Varelmann.
Varelmann (NA), 1971-10-22:
Herr Professor, ist es verboten, daß die Sozialpolitiker im Laufe der Zeit klüger werden und zu besseren Erkenntnissen kommen?
({0})
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Ja, wenn sie sich der besseren Auffassung der sozial-liberalen Koalition anpassen, das wäre ein großer Fortschritt.
({0})
Darauf komme ich noch zurück. Lassen Sie mich erst mal weiterreden.
({1})
- Darauf komme ich noch zurück. Das will ich Ihnen aus Ihrem Schwerpunktprogramm vorlesen; genau werde ich es Ihnen sagen.
Aber ich möchte noch vorlesen, was in dem sozialpolitischen Schwerpunktprogramm der CDU/ CSU steht. Dort heißt es:
Soweit eine Kleinrente einzige Einkommensquelle ist, kann zusätzlich Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden.
So Ihr Programm.
({2})
- Lieber Herr Kollege Müller, wenn bei der CDU/ CSU Assistenten Schwerpunktprogramme für die gesamte Fraktion herausgeben, dann ist es ein sehr schlechtes Zeichen für Ihre Fraktion, daß Sie sich nicht einen Tag danach davon distanziert und dieses Programm zurückgezogen haben. Das haben Sie nicht getan.
({3})
Das muß hier festgestellt werden, damit alle die Dinge klar sehen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben ja nach diesem Schwerpunktprogramm folgerichtig gehandelt, jedenfalls zuerst; denn der frühere CDU/CSU-Gesetzentwurf, den Herr Kollege Geisenhofer erwähnt hat, der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sozialhilfe für Kleinrentner vom Dezember 1970, beruht auf der Vorstellung: Wer eine Kleinrente hat, soll zum Sozialamt gehen. Das ist der Inhalt. Damit hat sich die CDU/CSU vor zehn Monaten hinsichtlich der Mindestrenten gegen eine Regelung innerhalb der Sozialversicherung und für das Sozialamt entschieden.
Und dann kommt der Wandel, dann die Kurve, die Sie genommen haben oder zu nehmen versuchen.
({4})
- Wenn Sie die Kurve richtig nehmen, begrüße ich das.
Bei dem Auftrag an die Bundesregierung vom 23. Juni auf Vorlage eines Rentenreformgesetzes hat meine Fraktion eine Mindestrente für alle diejenigen gefordert, die ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das hat die CDU dann veranlaßt, ihre bisherige strikte Ablehnung von Mindesrenten aufzugeben und zu versuchen, die Kurve in Richtung des Auftrages der sozial-liberalen Koalition zu nehmen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich die Sache viel zu leicht gemacht. Das will ich beweisen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, den Herr Kollege Geisenhofer begründet hat, ist im wesentlichen Satz
für Satz von dem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums abgeschrieben.
({5})
- Herr Kollege Geisenhofer, nehmen Sie sich bitte einmal den Entwurf, den Sie soeben begründet haben, die Drucksache VI/2584, vor.
({6})
- Ich beweise Ihnen das mit jedem Artikel Ihres Gesetzentwurfes. Art. 1 ist abgeschrieben, mit Ausnahme der Zahlen!
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Bitte schön, natürlich.
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, darf ich dieser Ihrer Bemerkung entnehmen, daß Sie dann diesem unserem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Nein.
({0})
- Herr Kollege Katzer, ich werde Ihnen sagen, was Sie nicht abgeschrieben haben, nämlich die finanzielle Größenordnung. Da versuchen Sie uns zu übertrumpfen, und dadurch schlägt die Sache in das Unsolide um.
({1})
- Jawohl. Sie haben abgeschrieben Art. 1 mit Ausnahme der Zahlen von Art. 2 § 55 a des Referentenentwurfs, Art. 2 Ihres Entwurfs von Art. 2 § 55 c des Referentenentwurfs, Art. 3 wörtlich - von Art. 2 § 54 a des Referentenentwurfs, Art. 4 von Art. 2 § 54 c des Referentenentwurfs, Art. 5 aus Art. 2, § 10
({2})
- Herr Kollege Härzschel, wenn Sie und der Sprecher Ihrer Fraktion so tun, als ob Sie eigene geistige Leistungen produziert hätten,
({3})
muß ich doch dem Hause vortragen dürfen, daß Sie den Gesetzentwurf Satz für Satz von der Bundesregierung abgeschrieben haben.
Nun komme ich zu dem Unterschied.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
Hammans (NA), 1971-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Ihnen vorliegenden Bericht noch zwei Bemerkungen hinzufügen. Bei der Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben wir immer wieder Probleme. In diesem Fall besteht das Problem darin, daß die deutschen Regelungen gerade für den Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen strenger sind als die unserer europäischen Nachbarn. Mit anderen Worten: es gibt eine Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der deutschen Landwirtschaft. Diese Nachteile dürfen auf dem Verordnungsweg nicht in der Weise aufgehoben werden, daß man unser Gesetz verwässert, sondern es gilt, das qualitativ hohe deutsche Gesetzesniveau im Bereich der Landwirtschaft und auch der Hygiene auf die anderen EWG-Staaten zu übertragen. Man muß darauf achten, daß unsere Behörden an den Grenzen unsere Gott sei Dank so strengen Maßstäbe an alle Importe anlegen.
({0})
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Nein, ich möchte zunächst einmal meine Ausführungen fortsetzen.
Der einzige Unterschied besteht darin,
({0})
daß die Opposition die Bundesregierung übertreffen will.
({1})
Bei den Mindesteinkommen bietet die CDU/CSU nämlich über 20 % mehr als die Bundesregierung und bei der Vorversicherungszeit ist ihr Vorschlag um 30 % günstiger als der der Bundesregierung.
Die Opposition verfährt nach folgendem Motto: Man schreibe Satz für Satz vom Referentenentwurf der Bundesregierung ab, lege bei den Ausgaben erheblich drauf, gebe dem Ganzen einen schönen Titel und bringe das dann als einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Das ist Ihre Konzeption.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie wären besser beraten gewesen,
({3})
wenn Sie den Referentenentwurf ganz abgeschrieben hätten.
({4})
Dadurch, daß Sie versuchen, die Bundesregierung wesentlich zu übertreffen, kommen Sie nämlich zu Regelungen, die sozialpolitisch überdreht sind. Ich will Ihnen das beweisen.
Die CDU wünscht, daß den Pflichtversicherten unabhängig von der Höhe der geleisteten Beiträge eine Rente gewährt wird, die von 85 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten ausgeht. Diese Regelung würde bedeuten, daß jemand, der 1972 - dann soll Ihr Gesetzentwurf in Kraft treten - den Mindestbeitrag aller beschäftigten Pflichtversicherten zahlt - das sind 45 DM -, damit den gleichen Rentenanspruch erwürbe wie ein Versicherter, der einen Monatsbeitrag von 187 DM zahlt. Das können Sie nach der RVO und dem Rentenanpassungsbericht nachrechnen. Das ist der Tatbestand.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Nein, ich möchte erst einmal fortfahren. Ich kann das Material, die genauen Berechnungen - wenn gewünscht - der Presse, übergeben. Im übrigen werden die Kollegen aus dem Ausschuß es ohnehin festgestellt haben.
({0})
- Herr Kollege, lassen Sie mich das folgende noch
ausführen. Ich gebe Ihnen nachher das Wort zu einer Zwischenfrage.
Nach der CDU-Regelung - das ist entscheidend - ist es für die Höhe der späteren Rente in Zukunft völlig gleichgültig ({1})
- Bitte schön, wollen Sie jetzt eine Frage stellen!


Präsident von Hassel: Bitte, Herr Kollege!
Riedl (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, wären Sie bitte so freundlich, dem Hause zu sagen, von wann der Referentenentwurf datiert, und wären Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU, den der Kollege Geisenhofer vertreten hat, bereits am 29. Dezember 1969 in einem Gespräch zwischen dem Kollegen Geisenhofer und Vertretern des bayerischen Arbeitsministeriums konzipiert worden ist?
({0})
Müller (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen bekannt, daß in der zweiten Fassung des Berliner Programms der CDU ein Satz steht, der ungefähr besagt, daß die flexible Altersgrenze im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu verwirklichen ist? Was können Sie uns denn hier mit Ihren Ausführungen unterstellen?
Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf mit der Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung für Frauen und Kleinstrentner" wurde von dem Kollegen Geisenhofer begründet. Herr Kollege Geisenhofer, Sie haben die Meinung vertreten, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten hätten das Problem der Kleinstrenten bzw. der zu niedrigen Renten nicht oder sehr spät entdeckt. Ich muß Ihnen leider sagen: Das stimmt nicht. Was Sie von der CDU/CSU hier beantragen, bedeutet die Aufgabe wesentlicher Prinzipien, die Sie in den Jahren 1956 und 1957, also vor 14 Jahren, als fundamentale neue Erkenntnisse propagiert haben.
({0})
Die Anträge, die Sie hier vorgelegt haben, sind ein Beweis dafür, daß die von Ihnen mit absoluter Mehrheit beschlossene und dann durchgeführte Rentenreform in wesentlichen Bereichen in bestimmten Teilen versagt hat.
({1})
- Aber jetzt hören Sie mal, Herr Kollege Schulze-Vorberg, das ist doch völlig unmöglich. Die Kleinstrenten haben mit der Preissteigerung wahrhaftig gar nichts zu tun.
({2})
- Natürlich sind sie bezüglich des Verbrauchs davon betroffen. Aber die Kleinstrenten rühren doch daher, daß die Betreffenden entweder relativ kurz in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen - Sie gingen von 25 Jahren aus - und daß sie in diesen 25 Jahren einen relativ niedrigen oder sehr niedrigen Lohn bezogen haben. Die Kleinstrenten haben also mit den Preissteigerungen nur ganz wenig zu tun.
({3})
- Lieber Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich möchte
Ihnen eines sagen. Dieser Antrag, den Herr Kollege
Geisenhofer hier begründet hat, macht deutlich, daß
Ihre Sprecher in den Jahren 1956 und 1957 unerfüllSpitzmüller
bare Versprechungen im Hinblick auf Rentenhöhe und Rentenniveau gemacht haben.
({4})
Sie haben damals nämlich die kühne Behauptung aufgestellt, man könne auf die Sockelrente oder den Grundbetrag, wie es damals hieß, verzichten, weil künftig jeder Versicherungspflichtige mit einem normalen Arbeitsleben eine ausreichend hohe Rente beziehen würde.
({5})
Meine Damen und Herren von der CDU, wir Freien Demokraten sind ganz froh, daß Sie erkennen, daß Sie im Jahre 1957 mit dieser Ihrer Behauptung in die Irre gelaufen sind.
({6})
Ich muß in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß damals Freie Demokraten wie Sozialdemokraten für den Bestand des Grundbetrages gewesen sind und darauf eine dynamisierte Rente aufgebaut wissen wollten. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen damals und heute.
({7})
Heute erkennen auch Sie an, daß man, wenn keinen Sockelbetrag, dann eben einen Zuschußbetrag, einen Zuschlag oder etwas Ähnliches vorsehen muß, um bestimmte Leute nicht unter die Sozialhilfe fallen zu lassen, obwohl sie viele Versicherungsjahre haben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Bitte, Herr Kollege Härzschel!
Härzschel (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Spitzmüller, würden Sie, wenn Sie schon 1957 zitieren, wenigstens zugeben, daß die FDP damals das Gesetz abgelehnt hat, weil ihr die Leistungen zu hoch waren?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, würden Sie mir bestätigen, daß eine Alternative nur dann sinnvoll ist, wenn sie solide finanziert ist, und daß ich erklärt habe, Ihre Vorlagen seien finanziell unsolide?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Bitte schön!
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Katzer, ist Ihnen bekannt, daß Herr Kollege Ruf nach meiner Behauptung in der Fragestunde vom 13. Oktober 1971 diese Frage der Auswirkung auf den Haushalt noch einmal aufgeworfen hat und der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen die Berechnung, die ich mitgeteilt habe, vollinhaltlich bestätigt hat und daß dann die Herren übereingekommen sind, die Dinge im einzelnen detailiert zu besprechen, daß ich also dem Hause Berechnungen des Finanzministers vorgetragen habe, zu denen er jetzt noch steht?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Also gut! Präsident von Hassel: Bitte schön!
Nölling (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, wissen Sie, daß auch in den Berechnungen, die Sie vorgelegt und über die wir uns schon unterhalten haben, genau dieser Anstieg, zwar nicht bis 50 °/o, aber bis etwa 47 °/o, vorgezeichnet ist und erreicht werden wird? Das heißt, wir werden aus dem Tal wieder herauskommen.
Katzer (NA), 1971-10-22:
Jawohl, natürlich, das sage ich auch. Aber wir werden nicht die 50 5 erreichen, Herr Kollege. Nach den Berechnungen der Bundesregierung wird vielmehr das Rentenniveau selbst nach den hohen Rentenanpassungen der kommenden Jahre höchstens wieder auf 47,6 % steigen. Das ist die exakte Antwort auf Ihre Frage.
Nölling (NA), 1971-10-22:
Darf ich Sie noch etwas fragen?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Selbstverständlich!
Nölling (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, stimmt es, daß es nach Ihren Berechnungen im Endzustand, den wir hier anvisiert haben, nur eine ganz geringe Abweichung geben wird?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Bitte sehr, gerne.
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, wären Sie dann so liebenswürdig, die nächsten Gesetzentwürfe mit der vorgeschriebenen fünfzehnjährigen Vorausberechnung vorzulegen, dann zeigt sich nämlich erst die finanzielle Unsolidität?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, ich werde das tun, was Sie früher getan haben, ich werde die Bundesregierung bitten, diese fünfzehnjährige Vorausschau für uns zu erstellen; denn sie hat den aus Steuergeldern finanzierten Apparat, um das betreiben zu können.
({0})
- Natürlich vorher, da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben!
Präsident von Hassel: Eine vierte Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, darf ich aus Ihrem Hinweis, daß Sie jetzt „vorher" gesagt haben, entnehmen, daß Sie es jetzt bedauern, Gesetzentwürfe vorgelegt zu haben, die Sie vorher nicht durch die Bundesregierung haben kalkulieren lassen?
funcke (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-11-03:
Bei sehr wesentlichen Produkten, wie Sie, Herr Kollege Schulze-Vorberg, sich z. B. bei cien Winzern in Ihrem Wahlkreis überzeugen können. Ich würde Sie bitten, sich einmal diesbezüglich mit den Winzern zu unterhalten.
Katzer (NA), 1971-10-22:
Nein, es wäre ganz falsch, Herr Kollege Schellenberg, das daraus zu schließen. Wir haben sehr viel Kraft, Zeit und Geld aufgewandt, um ein privates Institut mit diesen Arbeiten zu betrauen. Das hätte an sich die Regierung tun müssen. Diese Angaben enthält sie uns aber dauernd durch die Verweigerung detaillierter Antworten auf unsere Anfragen vor. Das ist genau der Punkt.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Röhner?
Röhner (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, wären Sie bereit, dem Herrn Kollegen Schellenberg zu sagen, daß es den Rentnern noch niemals so schlecht gegangen ist wie in Anbetracht der allgemeinen Kostenentwicklung in den letzten zwei Jahren?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident, ich möchte die gütige Frage stellen, ob das von meiner Redezeit abgezogen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Kollege, ich habe bereits mit dem vorher amtierenden Präsidenten von Hassel gesprochen, und wir geben Ihnen etwas Zeit zu, damit Sie die Zwischenfragen beantworten können.
Katzer (NA), 1971-10-22:
Vielen Dank! Ich sage das nur deshalb, weil ich sicherstellen wollte, daß ich meine Rede noch zu Ende bringen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Bitte, Herr Kollege Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Katzer, würden Sie mir bestätigen, daß es etwas länger dauert, wenn die Regierung einen gründlichen, umfassenden, langfristig finanzierten Gesetzentwurf vorlegt,
({0})
als wenn die Opposition aus der Lamäng einen, zwei, drei, vier Entwürfe unausgegoren dem Hause unterbreitet?
({1})
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, für diese Regierung muß ich Ihnen das leider bestätigen. Bei der Regierung, der ich angehört habe, dauerte das nicht so lange. Da haben wir in drei Monaten ein Programm für den Bergmann und seine Familie entwickeln müssen, weil es an Rhein und Ruhr damals brannte.
({0})
Und wenn es jetzt bei den Rentnern brennt, müßte man doch in der Lage sein, einen solchen Gesetzentwurf vorzuziehen! Und das können Sie auch jederzeit machen, denn die Finanzmittel dafür haben Sie; Sie können also nicht auf die fehlenden Finanzen abstellen.
({1})
- Wer hier heute morgen übertrieben hat, das wird man ja nachlesen können, und deshalb lege ich sehr großen Wert darauf, daß auf Ihre Bemerkungen hier klare Antworten gegeben werden, denn das, was Sie, Herr Schellenberg, gesagt haben, kann so nicht stehenbleiben.
Und wo bleibt denn, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die von Ihnen immer beschworene soziale Gerechtigkeit, wenn 10 Millionen Rentner auf eine Anhebung der Renten verzichten müssen, damit nach Ihren Vorstellungen maximal 190 000 Personen gewisse Leistungen erhalten können? Nach der neuesten Sprachregelung der Regierung sollen es ja nun 320 000 sein. Das macht man ganz einfach: wenn die Finanzen nicht stimmen, wird der Schätzungsgrad in bezug auf die Personen, die die Sache in Anspruch nehmen werden, herauf- oder heruntergesetzt, und dann stimmt die Kasse wieder. So einfach scheint das hier zu sein. Aber wir werden das noch sorgfältig prüfen; die Vorlage ist uns ja erst gestern in die Hand gekommen.
Herr Schellenberg, die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern, daß durch die anhaltende inflationäre Preis- und Lohnentwicklung die Kasse der Rentenversicherung noch voller sein wird, als bisher geschätzt wurde. Das hat im übrigen - ich wiederhole das - weitere negative Auswirkungen auf das ohnehin unzureichende Rentenniveau. Und diese Regierung, die sich doch überall so rühmt, eine moderne zu sein, Computer zur Verfügung zu haben und mit den Computern alles so schnell durchrechnen zu können, müßte doch in der Lage sein, ihre neuesten Schätzungen allen Beteiligten zugänglich zu machen. Und dann wird natürlich die Diskussion hier im Hohen Hause auch über diese Finanzgrundlage sehr viel leichter sein; und es wird sehr viel ruhiger diskutiert werden können, auch über die entscheidend wichtige Frage, welche Form der flexiblen Altersgrenze nach einer Rentenanhebung verwirklicht werden kann und welche nicht. Und ich sage Ihnen noch einmal: überlegen Sie es sich bitte dreimal gut, Herr Kollege Schellenberg, ob Sie hier nicht ein Gesetz schaffen, das zwar theoretisch die Möglichkeit eines früheren Beginns der Altersrente bringt - übrigens höre ich bei
Ihnen immer nur die Worte „früherer Beginn der Rente"; ich 'denke aber, das Wort „flexibel", jedenfalls so, wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht, heißt immer: flexibel in der Verschiebung der Grenze sowohl nach unten als auch, für den, der es will, dem einzelnen die Entscheidung überlassend, nach oben, und ich hoffe, daß wir da übereinstimmen -({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Katzer, Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege, würden Sie davon Kenntnis nehmen, daß die Koalition in dieser Hinsicht bei der Flexibilität beabsichtigt, daß, wer will, auch länger arbeiten kann, also hier mit Ihnen einig geht? Im übrigen haben wir bisher noch niemals einen Gesetzentwurf im Ausschuß verabschiedet, ohne ihn verbessert zu haben. Das werden wir auch bei dieser Regierungsvorlage tun.
({0})