Zeitler (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich würde ich gerne hinzufügen: Liebe Studenten - unter den Abgeordneten befinden sich ohnehin sehr wenig, die zuhören -; aber
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leider wurden heute morgen Studenten aus Münster, die der Debatte folgen wollten, nicht ins Haus gelassen, weil sie sich erlaubt haben, vor dem Haus ihre Meinung kundzutun. So begegnet man hier einer Konfrontation mit der öffentlichen Meinung. Was heute hier zu verhandeln ist, ist ein Ergebnis davon.
Ich möchte zunächst davon reden, was wir heute angesichts der realen Situation an den Hochschulen eigentlich zu behandeln hätten. Wir müßten über die katastrophale Situation reden, daß heute 1,3 Millionen Studenten und Studentinnen nur 760 000 Studienplätze angeboten werden; wir müßten auch über die Qualität von Ausbildung reden angesichts der Situation, daß Seminarveranstaltungen, die für 30 Leute geplant waren, mit 200 Studenten und Studentinnen durchgeführt werden müssen, oder darüber, daß Prüfungsverfahren wie Multiple-choice-Tests immer mehr Verbreitung an Hochschulen finden. Wir müßten auch über die dramatisch wachsenden Zahlen arbeitsloser Hochschulabsolventen reden, die dazu führen, daß immer mehr Abiturienten und vor allen Dingen Abiturientinnen gar nicht erst ein Studium beginnen. Wir
müßten angesichts der drängenden ökologischen, friedenspolitischen und sozialen Probleme über den gesellschaftlichen Auftrag von Forschung und Lehre sprechen.
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Gemessen an diesen Kriterien könnte man der heutigen Debatte enttäuscht den Rücken kehren. Nicht diese drängenden Probleme von Studenten und Studentinnen und auch den wissenschaftlichen Arbeitern werden heute verhandelt, sondern etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, mit dieser Novelle der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ich möchte das auch erklären.
Der deutschen Wirtschaft kann zum einen durch direkte Subventionierung geholfen werden. Nichts anderes passiert, wenn Professoren, die mit Drittmitteln forschen, hochschuleigene Geräte und Hochschulpersonal benützen. Das geschieht auch überall dort, wo öffentliche Gelder, seien sie aus dem Ministerium Riesenhuber oder Wilms - ich könnte auch jedes andere nennen -, in Projekte, Institute, Hochschulen und Großforschungsanlagen gesteckt werden, die ganz offiziell Grundlagenforschung, und nicht nur das, für die deutschen Unternehmen leisten.
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Das wird von der Regierungsbank gar nicht bestritten, im Gegenteil. Im Bericht der Bundesregierung, der heute verhandelt wird, wird sogar lobend herausgestellt, daß die Forschungs- und Hochschulpolitik des Bundes ihre Schwerpunkte dort setzt, wo es der exportorientierten, das heißt im wesentlichen auf neue Technologien ausgerichteten bundesdeutschen Wirtschaft am genehmsten ist. Ich nenne eigentlich nur das Kind beim Namen, wenn ich sage, daß das alles öffentliche Subventionen für die deutsche Wirtschaft sind.
Die Erwartung, daß die neue Ausrichtung der Hochschulen eine Steigerung der Drittmittel bringt, damit man, wie behauptet, der angespannten finanziellen Situation an den Hochschulen begegnen kann, mag sich vielleicht sogar erfüllen. Aber zu welchem Preis?
Die Ziele und Inhalte von Forschung und Lehre - nicht nur der Drittmittelforschung - werden weniger denn je die Hochschulen autonom bestimmen, sondern die Geldgeber. Da ziehen Industrie und Regierung am gleichen Strang. Diese Praxis soll zementiert werden.
Ein anderes Argument: Daß durch stärkere Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft letztendlich Studenten, Studentinnen und der wissenschaftliche Mittelbau bessere Arbeitsmarktchancen hätten, ist eine dicke Lüge. Denn durch die exportorientierte, hochrationalisierte Industrie - vor allem diese bedient sich der Hochschulkapazitäten - sind bis heute nur Arbeitsplätze eingespart worden; Sie brauchen sich nur die Arbeitslosenstatistiken anzusehen. Auch wenn Herr Kuhlwein hier berechtigte Kritik an der Drittmittelpraxis geübt hat, ist
doch Tatsache, daß in den von der SPD regierten Ländern genau der gleiche Kurs gefahren wird.
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Zum Beispiel sagte der Sozialdemokrat von Dohnanyi 1984 in Hamburg - ich zitiere -: „Wir müssen wissenschaftliche Einrichtungen noch stärker als bisher als Dienstleistungsangebote für die Hamburger Wirtschaft organisieren."
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In diesem Zusammenhang appellierte er an die Unternehmer, sie selbst müßten die bestehenden Einrichtungen nutzen und auf ihre Fortentwicklung Einfluß nehmen.
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So viel zur Hochschulpolitik der Sozialdemokratie.
Um diese industrieabhängige Forschungspolitik nun abzusichern, blieb Frau Wilms ein Übriges zu tun, nämlich die kritischen Gegenstimmen zu disziplinieren, Hierarchien zu verstärken und Demokratisierungsansätze zurückzudrängen.
Um nicht den Eindruck zu erwecken, die heute hier verhandelte Novelle wäre ein Novum auf diesem Weg, werde ich mich nicht nur auf die vorliegende Novelle beziehen. Seit Mitte der 70er Jahre, also unter sozialliberaler Koalition, wurden die Leistungen nach dem BAföG laufend verschlechtert. Zum Teil liegen die Einkommen der Studenten heute unter dem Sozialhilfeniveau.
Zu der Absicht der Regierung, die Gesamthochschulen als Integrationsmodelle für die deutsche Hochschullandschaft aufzugeben, nur so viel. Nachdem an den einzigen Vorzeigegesamthochschulen in Nordrhein-Westfalen und Hessen der integrative Ansatz zugunsten der Vergleichbarkeit mit Standarduniversitäten bereits zurückgenommen wurde - GHS's dürfen sich heute ja auch Universitäten nennen -, wundert es nicht, daß die Regierung diesen ursprünglich emanzipatorischen Ansatz zugunsten einer stärkeren Differenzierung, sprich: Hierarchisierung der Hochschulen und Hochschulstrukturen, korrigiert. Der äußeren Hierarchisierung der Hochschulen folgt analog die innere. Die Einrichtung von besonderen Studiengängen, sogenannten Elitestudiengängen, wird abgesichert. Dies ist dann wohl als Beitrag der Hochbegabtenauslesepolitik der Bundesregierung zu verstehen. Und - obwohl Sie das vielleicht nicht so gerne hören - diese Auslesepolitik wird auch von den Sozialdemokraten favorisiert. Herr Engholm hat nämlich bereits 1983 ähnliche Bildungsziele formuliert. Er meinte - ich zitiere ihn auch -: Was wir unbestritten brauchen, ist die Förderung von Spitzenbegabungen in jedem Feld unserer Gesellschaft; wir brauchen die hervorragend Begabten, die besonders leistungsfähigen, die Verantwortungsbereiten, die in Führungspositionen bestätigten Persönlichkeiten. Am besten alles zugleich! Ich glaube, Sie hören das nicht so gern.

Zurück zur Novelle! Nachdem die Vormachtstellung der Professoren in allen Gremien bereits 1976 ein Faktum war, wird sie nun zusätzlich durch die persönliche Zuordnung der wissenschaftlichen Mitarbeiter zu den einzelnen Professoren verstärkt. Durch diese persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse zusammen mit den neuen Zeitvertragsregelungen wird ein kritisches Engagement des Mittelbaus zur Existenzfrage.
Schließlich bliebe noch die Einführung der Hochschuldozentur zu erwähnen. Sie führt zu einer weiteren Aufsplitterung des wissenschaftlichen Personals und verstärkt die Konkurrenz untereinander, eine beliebte Variante in dem Spiel „teile und herrsche".
Insgesamt dient diese innere und äußere Ausrichtung der Angleichung der Hochschulen an die Strukturen eines modernen Industrieunternehmens. Mit Managementmethoden lassen sich jedoch die gesellschaftlich relevanten Probleme, die das Leben und Überleben der Menschen betreffen, nicht lösen.
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Wir werden deshalb unser möglichstes tun - wir stehen damit auch nicht allein; ich erinnere an die Stellungnahmen der Gewerkschaftsvertreter und der Vertreterinnen von Frauenorganisationen und etlichen anderen beim Hearing -, damit die Diskussion über die gesellschaftlichen Aufgaben und Verpflichtungen von Forschung und Lehre geführt wird.
Welche Aufgaben das sind, darüber wird unter den Gutwilligen leicht Einigkeit zu erzielen sein. Ich erwähne hier nur kurz: Fragen des Verhältnisses von Mensch und Natur, Friedenssicherung, Massenarbeitslosigkeit, Diskriminierung von Frauen; es gibt noch viele solcher Fragen.
Zu ihrer Beantwortung wird wissenschaftliche Arbeit nötig sein. Wie diese Fragen oder, anders ausgedrückt, diese Forschungsinteressen in die Hochschulen und Forschungsinstitute eingespeist werden können, ist vordringlich zu beantworten. Schon jetzt ist abzusehen, daß dazu umfassende Demokratisierungsmaßnahmen nötig sein werden: Öffnung der Hochschulen, paritätische Mitbestimung, demokratische Kontrolle auch und besonders von Drittmittelgeldern, Aufhebung von Statusgruppen und Aufhebung der Trennung von Kopf-und Handarbeit sind nur einige Stichpunkte.
Als exemplarisch für die Versuche, Wissenschaft und Forschung anders, nämlich gesellschaftlich verantwortungsvoll zu betreiben, möchte ich die Wissenschaftsläden und das Öko-Institut Freiburg nennen. Dort wird sowohl auf der organisatorischstrukturellen Ebene wie auch auf der inhaltlichen Ebene versucht, Wissenschaft anders, nämlich verantwortungsbewußt, selbstbestimmt und demokratisch zu betreiben.
Einen wesentlichen Beitrag zu einer selbstbestimmten, emanzipativen Wissenschaft stellen die Frauenforschung und im Bereich der Lehre die Frauenstudien dar. Genau deshalb haben wir einen Antrag zur Frauenförderung an den Hochschulen
eingebracht. Er soll exemplarisch zeigen, wie ein erster Schritt in Richtung Demokratisierung und Öffnung der Hochschule aussehen kann. Demokratische Öffnung der Hochschule bedeutet für uns auf der inhaltlichen Ebene eine veränderte, eine emanzipative Wissenschaft, die Aufhebung des SubjektObjekt-Verhältnisses von Forscher und Beforschtern und damit die Aktivierung und Einbeziehung des Forschungsgegenstandes in den Verlauf der Forschung. Das ist unser Wissenschafts- und auch unser Politikverständnis.
Die Frauen haben hier innerhalb und außerhalb der Hochschulen Pionierarbeit geleistet. Ihr Bemühen darf nicht den Effektivitäts- und Profitinteressen einer unternehmerorientierten Wissenschaft geopfert werden.
Gleichzeitig ist unser Antrag auch deshalb nötig, weil Frauen in dieser Gesellschaft, in der in immer weiteren Lebensbereichen auch die Menschen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip der sogenannten Freien Marktwirtschaft bewertet werden, faktisch als erste aus dem Arbeitsleben herausgedrängt werden. Das gilt besonders für den relativ bevorzugten Bereich der Hochschulen.
Demokratisierung kann in diesem Zusammenhang nur heißen, das grundgesetzlich garantierte Recht auf Gleichberechtigung im Bereich Hochschule konkret zu machen und dafür Umsetzungsmöglichkeiten anzugeben. Das gelingt nicht, indem man noch mehr Möglichkeiten schafft, Zeitverträge abzuschließen, weder in Drittmittelprojekten noch anderswo. Das möchte Frau Wisniewski und die CDU den Frauen gern vormachen. Dabei ist es eine alte und immer wieder wiederholte Erfahrung, daß Frauen in der Konkurrenz mit Männern, unabhängig von der Qualifiktion, schlechtere Chancen haben.
Für die Zeitverträge insbesondere bei Drittmittelprojekten wird es heißen, daß sich die Zweiteilung beim wissenschaftlichen Personal verstärken wird: Überall da, wo Männer mit Frauen deshalb konkurrieren, weil auch die Männer geringe Arbeitsmarktchancen haben - das dürfte auf die Geistes- und Sozialwissenschaften besonders zutreffen -, werden Männer die Drittmittelarbeitsverträge bekommen. In jenen Bereichen, wo es keine hohe Akademikerarbeitslosigkeit gibt, werden den Frauen die sozial- und arbeitsrechtlich ungeschützten Arbeitsverträge überlassen; denn dort werden die Männer die Planstellen mit der sehr viel beseren Aussicht auf wissenschaftliche Karriere besetzen.
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Jeder, der es sehen will, sieht, daß die Vertreibung der Frauen aus der Wissenschaft nur durch wirksame Bestimmungen aufgehalten werden kann.
Wir haben in unseren Antrag zur Frauenförderung an den Hochschulen solche konkreten Maßnahmen benannt, nämlich Frauenförderpläne, in denen Quotierungsvorschläge gemacht werden. Hier dürfen die Länder dann in der Umsetzung die Macht ihrer Phantasie zeigen.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch das Amt einer Frauenbeauftragten, die die Durchsetzung von Frauenbelangen überprüft und vorantreibt. Des weiteren muß eine Maßnahme die verstärkte Besetzung die Berufungs- und Besetzungskommissionen durch Frauen sein.
Denn wo Männer allein entscheiden, geht es meistens unsachlicher und unehrlicher zu als in jedem Damenkränzchen.
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Noch ein letzter Satz: Mit dem heutigen Tag werden die Anliegen der Frauen nicht vom Tisch sein. Im Gegenteil: Ich hoffe, daß sich das Parlament oder zumindest Teile davon - und das ist nötig, das bekommen wir immer wieder bestätigt - spätestens im Winter bei einem großen öffentlichen Hearing mit der Frage erneut befassen kann.
Ich danke Ihnen.
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