pohle (NA), 1967-09-06:
Frau Kollegin Funcke, ich habe es nicht allein damit begründet. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, wäre Ihnen die Parenthese meines einen Satzes nicht entgangen, in der steht: im Zusammenwirken mit inzwischen eingetretenen weiteren fiskalischen Überlegungen. Das ist auch mir klar. Das Finanzkabinett hat sich mit der vollen Ausgabenstreichung nicht durchsetzen können. Infolgedessen mußte die Lücke durch Steuererhöhungen hereingebracht werden.
Meine Damen und Herren, es gibt viele auch in diesem Hohen Hause, die die Steigerung des Satzes - und deshalb muß ich es ansprechen, weil meine Freunde und ich darüber in unserer Fraktion sehr ernsthaft diskutiert haben - auf weite Sicht gesehen für verhängnisvoller halten als die Beibehaltung der im April beschlossenen Höhe der Entlastung der Altvorräte.
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Diese Bedenken müssen hier offen ,an- und ausgesprochen werden, zumal wenn wir einkalkulieren, welche Überlegungen hinsichtlich der Erhöhung der Umsatzsteuer - ich nenne nur die Stichworte: Sofortabzug für Neuinvestitionen und Gewerbesteuer - im Laufe der Jahre auf uns zukommen werden.
Wenn wir trotzdem - und jetzt komme ich zu dem Punkt, den Herr Kollege Moersch angesprochen hat - der Vorlage der Bundesregierung zustimmen, so deshalb, weil wir das gesamte Paket als Einheit betrachten und somit auch bittere Tropfen in Kauf nehmen. Viel wesentlicher ist folgendes: seit der

Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes haben Wirtschaft und Spitzenverbände, Konjunkturinstitute und namentlich der Herr Bundeswirtschaftsminister auf eine weitere Entlastung der Vorräte gedrängt, bis schließlich das Kabinett Anfang Juli innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung diesem Drängen nachgab.
In eingehender Aussprache der Koalitionsfraktionen am 7. Juli 4967 - der Werbeslogan: „Die Stunde der Wahrheit" ist jedenfalls nicht von den Koalitionsfraktionen geprägt worden, Herr Mischnick
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- nein, das habe ich auch gar nicht gesagt -, wurde diese Frage behandelt. Die überwiegende Meinung meiner Fraktion richtete sich damals auf eine weitere Entlastung. Dies war damals auch die ziemlich einheitliche Meinung der Wirtschaftspresse.
Seit diesem Tage - meine Damen und Herren, man mag die Entscheidung der Regierung begrüßen oder man mag sie bedauern - haben sich die Betriebe nun einmal darauf eingestellt, daß die Altvorräte weitergehend entlastet werden. Genau zwei Monate sind seit dieser Ankündigung vergangen. Die Mehrzahl der Unternehmen bestätigt, daß sie inzwischen auf dieser Basis kalkuliert haben. Ein abermaliger Wechsel, ein Zurückdrehen der Aktion nach unserer grundsätzlichen Zustimmung im Juli würde meines Erachtens die Gefahr eines Stimmungsumschwungs in der Wirtschaft heraufbeschwören. Diese Gefahr muß man sehen und beachten.
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Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, welche große Rolle das psychologische Moment spielt. Ankündigungen haben ihre stimulierenden Wirkungen. Sie schlagen aber ins Gegenteil um, weil die Wirtschaft das Vertrauen verliert, wenn sie wieder rückgängig gemacht werden.
Dieser Gesichtspunkt ist für mich und die Mehrheit meiner Fraktion entscheidend. Wir stimmen nicht nur deshalb der Vorlage zu, weil die Bundesregierung es so will. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir folgen ihr aus unserer eigenen, in vielfachen Debatten gewonnenen Erkenntnis, wenngleich wir die Regierung natürlich nicht von der Aufgabe entlasten können, auf Grund ihres Sachverstands auch in diesem Punkte die politische Führung zu übernehmen. Aber wegen der angeführten psychologischen Momente wäre es für alle betroffenen Kreise schädlich und nicht vertretbar, das Rad wieder zurückzudrehen.
Dabei kann keine Rede davon sein, daß das Opfer von 700 Millionen DM, das die weitere Entlastung der Altvorräte kostet, schlechtweg ein Geschenk wäre. So einheitlich, meine Damen und Herren, sind die Auffassungen über die Nichtnotwendigkeit dieser Maßnahme, der weiteren Entlastung der Altvorräte, doch nicht. Es gibt sehr viele Kreise, die trotz meiner Ausführungen heute noch die Erhöhung der Entlastung der Altvorräte für die Konjunktur als dringlich bezeichnen; so auch das Bundeskabinett.
Wir haben Verständnis dafür, daß die Bundesregierung es mit der Verabschiedung dieser Novelle zum Mehrwertsteuergesetz ganz besonders eilig hat und daß dieses Gesetz noch in dieser Woche die zweite und dritte Lesung nach - wenn auch eingehender - Beratung im Finanzausschuß durchlaufen soll. Die Betriebe haben ein legitimes Bedürfnis nach Klarheit und Information. Dieses Recht für die Umstellung auf die Mehrwertsteuer kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Wir haben für das Anliegen des Bundesfinanzministers, so schnell wie möglich die bereits fast ausgedruckten Verwaltungsrichtlinien für die Umsatzsteuer und die damit verbundene Mehrwertsteuer-Fibel an die Betriebe zu verabfolgen, durchaus Verständnis. Das ist alles erst möglich, wenn die vorliegende Novelle verabschiedet ist.
Es gibt noch eine Reihe anderer schwieriger Fragen im Mehrwertsteuersystem, die der Lösung harren. Mit Ausnahme jener Komplexe, die mit den Altvorräten zusammenhängen, können sie in dieser Sitzungswoche selbstverständlich nicht behandelt werden. Wir müssen ihre Beratung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Wir werden aber im Finanzausschuß versuchen, die in Verbindung mit der Entlastung der Altvorräte auftretenden und klar ersichtlichen Härtefälle, insbesondere dann, wenn die Ausfuhrvergütungssätze nicht ausreichend hoch bemessen sind, durch vernünftige Regelungen auszuräumen. Wir werden außerdem im Ausschuß den Grundsatz der Novelle zu prüfen und, falls der Ausschuß dem Grundsatz zustimmt, zu erörtern haben, ob der für die Entlastung der Altvorräte von der Bundesregierung vorgeschlagene Bestandsvergleich heute noch zielführend ist oder ob die Lösungsmöglichkeiten des Bundesrates vorzuziehen oder ob andere Wege zu beschreiten sind.
Das Steueränderungsgesetz mit der Erhebung einer Ergänzungsabgabe und der Beseitigung von Steuerprivilegien der Sparkassen betrachten wir ebenfalls als Teil des einheitlichen Ganzen. Diese Maßnahmen können nicht losgelöst von der Ausgabeseite verabschiedet werden. Da sind wir uns einig. Der Finanzplan ist kein Gesetz, sondern nur eine Vorschau; er wird durch die Haushaltsgesetze ausgefüllt. Das Steueränderungsgesetz wird nach dem Konzept der Koalition den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und im Oktober behandelt. Wir würden die Mehrwertsteuernovelle nicht vordringlich behandeln, wenn nicht ihre sofortige Verabschiedung aus den vor mir dargelegten Gründen notwendig erschiene.
Die Erhebung einer Ergänzungsabgabe ist bereits seit mehreren Jahren erörtert worden; sie trifft uns also nicht unvorbereitet und ganz bestimmt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Sie mit dem Mittel der Verfassungsklage anzugreifen ist meines Erachtens mehr als fragwürdig. Man sollte sich hüten, Maßnahmen, die eine Regierung ergreift und die einem nicht ganz ins Konzept passen, zunächst einmal und vorsorglich als verfassungswidrig zu bezeichnen, wenn man die Rechtsstaatlichkeit nicht überstrapazieren will.
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Die Ergänzungsabgabe hat den Vorteil, daß sie schnell und ohne Komplikationen wieder aufgehoben werden kann. Ich hätte es deshalb für richtiger gehalten, wenn sie nur befristet erhoben worden wäre. So muß es der Initiative der Parteien oder der Regierung überlassen bleiben, ständig zu überprüfen, ob ihre Erhebung noch berechtigt ist oder nicht.
Auf alle Fälle erscheint mir die Erhebung der Ergänzungsabgabe bedeutend besser, als wenn der Gesetzgeber mit Manipulationen der Einkommen-und Körperschaftsteuer beginnen . würde. Es ist deshalb auch nicht gut, daß ausgerechnet zu dieser Stunde, in der wir das Finanz- und Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu verabschieden wünschen, um damit auch die Voraussetzung für einen konstanten Wirtschaftsablauf zu schaffen, der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums mit Vorschlägen hervortritt, die nur geeignet sind, neue Unruhe, neue Unsicherheit, neues Unbehagen hinsichtlich der Erhaltung und Steigerung der Umsätze, der Aufträge und der Arbeitsplätze der Unternehmen zu erzeugen.
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Angesichts der Unzeit und Unausgegorenheit dieser Vorschläge drängt es sich geradezu auf, der Meinung von General de Gaulle beizustimmen, die zehn Gebote seien deshalb so klar, kurz und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigenkommission zustande gekommen sind.
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Natürlich ist eine Erhöhung der direkten Steuern - das bedeutet die Erhebung der Ergänzungsabgabe- das Gegenteil einer antizyklischen Konjunkturpolitik. Das ist auch dann eine Tatsache, wenn die Erhebung auf die einkommensstärkeren Schichten und Körperschaften beschränkt bleibt. Die 50 000 Körperschaften und 600 000 Einkommensteuerpflichtigen sind großenteils Unternehmen und Betriebe, bei denen der Liquiditätsentzug - wie die Begründung zum Steueränderungsgesetz übrigens sehr treffend bemerkt - gerade die Sparkapitalbildung und die Investitionstätigkeit trifft. Diese harten Realitäten kann kein Appell an Neidkomplexe, kein Versuch aus der Welt schaffen, Ressentiments in Wählerstimmen umzusetzen. Wer das beliebte Wort vom „kleinen Mann" zum Vorwand für immer neue Steuerpläne macht, redet nicht nur wirtschaftlichen Unfug, er führt auch durch Verminderung der Aufstiegschancen des Selbständigen, durch Negierung solch starker psychologischer Antriebskräfte zur Leistung unausweichlich auch in eine soziale Stagnation.
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