Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-02-08:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft durch unabhängige Fachleute die Erfolgskontrolle der Entwicklungshilfe in Europa untersucht, d. h., sie wollte sie untersuchen. Außer der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark, war niemand bereit, die Erfolgskontrolle einer Kontrolle unterziehen zu lassen. Der deutsche Ansatz und die deutsche Praxis wurden von der Europäischen Gemeinschaft als vorbildlich bezeichnet.
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Sie beabsichtigt, wesentliche Teile unseres Modells nun in Brüssel einzuführen.
Die heutige Debatte hat bewiesen: Das Parlament hat einen wesentlichen Anteil an dieser Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe. Die Bundesregierung dankt Ihnen dafür. Sie dankt auch den Mitarbeitern, den Durchführungsorganisationen, und sie dankt natürlich den Gutachtern, die daran beteiligt waren.
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Aber nichts ist so gut, als das es nicht verbesserungsfähig wäre. Selbstverständlich werden wir selbstkritisch auf diesem Wege weitergehen. Wer nicht bereit ist, ständig aus Fehlern zu lernen, der taugt überhaupt nicht für die Entwicklungshilfe.
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Unsere Gutachter sind engagiert, so wie Sie, Frau Kollegin Niehuis engagiert sind.
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- Unsere Gutachter und Gutachterinnen haben Zivilcourage, aber auch sie haben bei all dieser Zivilcourage keinen höheren Prozentsatz als Mitglieder in Heldenvereinen in ihren Reihen, als das im Ministerium oder in den Fraktionen des Deutschen Bundestages der Fall ist. Deshalb die Entscheidung, sie nicht in eine öffentliche Diskussion oder in die Gefahr einer nachherigen Auseinandersetzung auch gerichtlicher Art hineinziehen zu lassen. Sie wissen, daß die Schadenersatzrechtsprechung im Einzelfall auch existenzvernichtend sein kann.
Wie dem auch sei, wir werden uns Ihren Anregungen im Ausschuß im einzelnen stellen. Heute möchte ich, Frau Kollegin Niehuis, hier etwas aufgreifen, wovon Sie gesprochen haben. Ich meine Ihren Hinweis, daß Überlagerungen von anderen politischen Interessen das Erreichen des eigentlichen Entwicklungshilfeziels immer wieder zu Schanden gemacht haben. Ich meine, daß die Erfolgsaussichten für die Vermeidung dieser Klippe in den 90er Jahren wesentlich besser sein werden als in den vergangenen Jahrzehnten.
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- Im Inland und im Ausland, verehrte Frau Kollegin Eid, wird uns heute immer wieder die Frage gestellt: Wird die Ost-West-Entspannung, wird die Hilfe des Westens für den Osten Europas die Hilfe für den Süden schmälern? Die Frage ist verständlich. Aber übersieht sie nicht die Chancen, die gerade für Erfolg und Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit in dem neuen Ost-West-Verhältnis liegen?
Erstens. Unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern wird von der Belastung der ideologischen Auseinandersetzung Ost-West befreit. In vielen Teilen der Welt ist dies für die Entwicklungsmöglichkeiten ein Segen. Die Konflikte im südlichen Afrika und in Äthiopien, in Zentralamerika, in Afghanistan, in Indochina waren ganz oder zu einem großen Teil doch auch Stellvertreterkriege. Diese Stellvertreterkriege, hoffe ich, werden bald beigelegt sein, und es wird keine neuen Stellvertreterkriege mehr geben. Der Frieden, der hoffentlich bald kommt, wird Entwicklung statt Zerstörung ermöglichen.

Zweitens. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen, das war das Ziel dieser Bundesregierung von ihrem Beginn an. Drei große Schritte werden wir noch in diesem Jahr bei den C-Waffen, bei den strategischen Interkontinentalwaffen, auch beim Einstieg in die konventionelle Abrüstung tun. Dies wird Mittel für bisherige Rüstungsausgaben in der Dritten Welt ebenso wie in den Industrieländern freisetzen. Sie werden nicht automatisch der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden, aber sie vergrößern tendenziell unseren Spielraum für solche Mittel.
Drittens. Die Sorge über mögliche Verringerung der Entwicklungshilfe wegen der Ost-West-Hilfe entspricht oft einem Denken, das in der Verteilung des Bestehenden befangen ist und darüber die Möglichkeiten zusätzlichen Wachstums übersieht.
Die Befreiung der Länder Osteuropas von der zentralen Verwaltungswirtschaft des real existierenden Sozialismus nimmt Bremsklötze weg, mit denen die schöpferischen Fähigkeiten unserer Miteuropäer bis jetzt abgeblockt waren. Die freigesetzten Kräfte werden zusätzliches Wachstum zur Folge haben und damit eine neue Leistungsfähigkeit ganz Europas in seinem Verhältnis zur Dritten Welt ermöglichen.
Viertens. Die politischen und die wirtschaftlichen Reformen in Osteuropa haben auch für die innere Entwicklung der Länder der Dritten Welt positive Signale gesetzt, und in einer Reihe von Ländern werden die Forderungen nach Abbau sozialistischer Planwirtschaft und politischen Machtmißbrauchs immer lauter. Die Chancen für mehr Privatinitiative, die Chancen für mehr Demokratie, für mehr Achtung der Menschenrechte und damit für die Entfaltung schöpferischer Kräfte der Menschen, dem eigentlichen Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit, steigen.
Fünftens. Wirtschaftliches Wachstum in den Ländern des früheren COMECON wird zusätzliche Nachfrage nach den Erzeugnissen der Dritten Welt auslösen - ich denke nicht nur an den Verbraucher, ich denke auch an die Wirtschaft, an Rohstoffe, Vorprodukte -, und damit wird der Zielbereich, den Ländern der Dritten Welt durch ihre Erzeugnisse Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, als Hilfe aus eigener Kraft besser erreicht werden können.
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- Verehrte Frau Kollegin Eid, wir Deutschen sind die einzigen in dieser Ost-West-Entwicklung, bei denen ein zweigeteiltes Land wieder zusammenfindet. Deshalb nehme ich diese Gelegenheit wahr, zu sagen: Unsere Landsleute im anderen Teil Deutschlands verlangen zu Recht jetzt schnelles Handeln, um zu gemeinsamer Wirtschaft und gemeinsamer Währung zu gelangen. Wir sollten aber neben diesen Schwerpunkten die Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe bei dieser Zusammenführung von vornherein ins Auge fassen.
Natürlich ist dies nicht die Zeit für zusätzliche Kapitalhilfe aus der DDR angesichts des Kapitalbedarfs, der dort selbst besteht. Aber die DDR ist im Weltmaßstab ein hochentwickeltes Land. Viele Menschen empfinden dort ihre Verantwortung gegenüber der Dritten Welt genau wie wir. Qualifizierte Fachkräfte
sind in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, im Wasserbau in der Dritten Welt im Einsatz. Durch Zusammenarbeit mit der DDR im Bereich der Entwicklungshilfe können wir ein Zeichen geben, das viele in beiden Teilen Deutschlands willkommen heißen werden. Und noch wichtiger: Wir geben ein Signal, das den Ländern in der Dritten Welt zeigt: Von Anfang an wird sich ganz Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Dritten Welt bewußt bleiben.
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