christina schenk (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Mehrheit der Fraktion der PDS
wird dem Gesetzentwurf von Rot-Grün zur eingetragenen
Lebenspartnerschaft nicht zustimmen. Eine Reihe von
Abgeordneten wird ihn ablehnen, darunter meine Kollegin Sabine Jünger und ich, die wir die beiden einzigen offen lesbisch lebenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind.

Der Grund für die mehrheitliche Enthaltung meiner
Fraktion besteht darin, dass zum einen immerhin die Tatsache der rechtlichen Diskriminierung von Lesben und
Schwulen endlich in die öffentliche Debatte gekommen
ist und dass zum anderen durch diese Debatte und eventuell auch durch diesen Gesetzentwurf eine Bewegung in
der Sache zu erwarten ist.

Man kann der PDS - das wissen Sie alle hier im
Hause - nicht Konservativismus oder gar Homophobie
unterstellen. Meine Fraktion ist dafür bekannt, dass sie
seit Jahren eine aktive Politik zur Beseitigung jeglicher
Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung betreibt.

({0})
Wir können dem Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen, weil ein schlechtes Verfahren zu einem nicht zu akzeptierenden Ergebnis geführt hat. Die Grünen haben der
lesbisch-schwulen Klientel ein Rechtsinstitut versprochen - Frau Müller hat das heute wiederholt -, das Lesben und Schwulen die gleichen Rechte und Pflichten wie
Eheleuten bringt und die Diskriminierung beseitigt. Einem solchen Rechtsinstitut hätten wir unsere Zustimmung aus Gerechtigkeitsgründen nicht versagen können.
Die Forderung nach gleichen Rechten für Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, schließt die
nach der vollständigen Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mit ein. Es gibt keinen einzigen Grund, Lesben
und Schwulen die Rechte vorzuenthalten, die heterosexuelle Menschen haben.

({1})
Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das Homosexuelle zu Paaren zweiter Klasse stempelt. Lesbischen und
schwulen Paaren werden gegenüber Ehenleuten lediglich
reduzierte Rechte zugestanden. Es fehlen wichtige Kindschaftsrechte wie das Recht zur Adoption und zur gemeinsamen Sorge. Der Zugang zur Insemination bleibt Lesben
verwehrt. Die Hinterbliebenenrente ist genauso ausgeklammert wie etliche Regelungen im Beamtenrecht. Damit der
Abstand zur Ehe groß genug bleibt, gibt es statt des Ehegattensplittings eine eigens für lesbische und schwule Paare
kreierte steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen.

Die Diskriminierung versteckt sich auch noch in einer
Reihe von Detailregelungen. Ich möchte hier nur eine
herausgreifen: Ich halte es schon für erklärungsbedürftig,
warum beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt der
Ex-Lebenspartner dem Ex-Ehegatten nachgestellt wird,
ihm gegenüber also nachrangig behandelt wird. SPD
und Bündnis 90/Die Grünen erklären den Abstand
zur Ehe mit der Wesensverschiedenheit von homosexuellen gegenüber heterosexuellen Partnerschaften. Diese
Wesensverschiedenheit bestünde angeblich darin, dass
homosexuelle Paare biologisch keine gemeinsamen Kinder haben können. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was tut das zur Sache?

Damit wird negiert, dass es bereits heute mehr als
1 Million homosexuelle Eltern gibt. Es wird negiert, dass
sich immer mehr Lesben ihren gemeinsamen Kinderwunsch auf verschiedene Weise erfüllen, und es wird ignoriert, dass immer mehr Ehen gewollt kinderlos bleiben.
Es wird auch die Tatsache ignoriert, dass immer mehr
Kinder außerhalb von Ehen geboren werden und biologische und soziale Elternschaft auch bei Heterosexuellen
immer öfter auseinander fällt.

({2})
Als Ergebnis präsentieren SPD und Grüne ein Sondergesetz für Homosexuelle, das ihre Diskriminierung eher
festschreibt als beseitigt, und dies umso mehr, wenn nach
der zu erwartenden Ablehnung der zustimmungspflichtigen Teile im Bundesrat ein Torso mit einem extremen
Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten übrig
bleiben wird. Vor einem solchen Rechtsinstitut kann ich
Lesben und Schwule nur warnen.

({3})

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist auch kein
erster Schritt in die richtige Richtung, wie SPD und Grüne
behaupten, sondern einer in die Sackgasse. Denn die übliche Auslegung von Art. 6 GG und die Interpretation der





Ehe als exklusiver Ort für Heterosexuelle verhindert auch
künftig eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe.

({4})

Wenn man also weiß, dass die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aktuell in der Bundesrepublik nicht möglich
ist, dann stellt sich schon die Frage nach dem politisch
sinnvollen Weg.

({5})

Ich werfe Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, vor, jede Diskussion über ein sinnvolles Handeln in der Politik regelrecht unterbunden zu haben. Ich meine vor allem Ihren Umgang mit den
außerparlamentarischen Lesben- und Schwuleninitiativen. Es gab seitens des Bundesjustizministeriums mehrere Gespräche mit homosexuellen Interessenverbänden.
Es sind jedoch nur die Verbände und Gruppen zu den Gesprächen zugelassen worden, von denen kein Widerstand
gegen Ihr Vorhaben zu befürchten war.

Dabei sind Lesben und Schwule selbst die Hauptkritiker und Hauptkritikerinnen der eingetragenen Lebenspartnerschaft; das wissen Sie genau. Lesben und Schwule
wollen eine rechtliche Gleichstellung und keine rechtliche
Sonderstellung, das belegen repräsentative Studien. Ein
Sachgespräch - das ist heute schon mehrfach angeklungen - mit der Opposition in diesem Haus über bessere
Alternativen zu führen ist Ihnen gar nicht erst in den Sinn
gekommen.

Das Vorgehen von SPD und Grünen war und ist nicht
alternativlos. Unser Nachbarland Frankreich hat uns gerade vorgemacht, wie man für homosexuelle Paare die
Möglichkeit der rechtlichen Gestaltung ihrer Beziehung
schafft, ohne sie in der Form zu diskriminieren, wie es
hier mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft getan
wird. Der dortige Zivilpakt steht jeder Zweiergemeinschaft, egal ob homo- oder heterosexuell, offen.

({6})

Auch hierzulande hätte ein solches Rechtsinstitut neben der Ehe die schwerwiegendsten Probleme sowohl für
homo- als auch für heterosexuelle Paare gleichermaßen
lösen können. Es wäre immerhin nicht dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, Homosexuelle zu diskriminieren. Zudem - das wäre der unvergleichliche Vorteil gewesen wäre ein solches Rechtsinstitut, das rechtliche Mindeststandards regelt, schrittweise erweiterbar auf alle nur
denkbaren Verantwortungsgemeinschaften gewesen. Bis
dahin ist nicht zuletzt durch das Vorgehen von SPD und
Grünen der Weg in Deutschland länger als je zuvor.

Lesben und Schwule werden infolgedessen auch weiterhin vor die Gerichte ziehen müssen, um so ihre Gleichstellung einzuklagen. Ein solch rechtliches Flickwerk wie
das hier vorgelegte wird die Justiz geradezu herausfordern. Es bleibt de facto der Rechtsprechung überlassen,
den gesellschaftlichen Fortschritt zu befördern. Meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition, seien
Sie doch so konsequent und stellen Sie im Bundeshaushalt einen Hilfsfonds ein, um diejenigen zu unterstützen,
die mit ihren privaten Ressourcen die Aufgaben der Politik erledigen müssen!

({7})

Im Übrigen wird unter Lesben und Schwulen schon
lange eine ganz andere Frage diskutiert, nämlich: Wann
kommt eigentlich die grundlegende Reform des Familienrechts? Denn die Vielfalt der Lebensformen, die nicht
nur von Homosexuellen, sondern auch von einer zunehmenden Zahl von Heterosexuellen gelebt wird, wird von
Rot-Grün bisher völlig ignoriert. All diejenigen, die verantwortlich zusammenleben, sich jedoch nicht in das Korsett der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft
pressen lassen wollen oder können, bleiben weiterhin
rechtlos. Die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen,
egal, ob hetero- oder homosexuell, ist lange überfällig.

Danke.

({8})