schwenk (NA), 1980-05-23:
Herr Kollege Stark, ich habe soeben gesagt, daß die Eltern den Antrag zurücknehmen können. Damit ist dann gar keine Grundlage mehr vorhanden, damit bleibt es dann beim Amtsprinzip. Damit gibt es dann eben kein Auftreten eines Rechtsanwalts vor dem Vormundschaftsgericht oder Verwaltungsgericht - je nachdem, welches Gericht zuständig ist - und keine Vernehmung der Eltern.
Im übrigen noch einmal ein Wort zur Autorität, die hier von Ihnen immer wieder angesprochen worden ist: Nicht von oben verordnete Autorität, sondern Anerkennungsautorität ist das, was elterliche Erziehung ausmacht.
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Sich hinstellen und einfach befehlen, ist nicht der Stil der Erziehung.
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- Na, dann ist es ja völlig klar. Anerkennungsautorität wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß Jugendliche die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, und Eltern ihn zurücknehmen können.
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Wenn die Eltern in der Erziehung die erforderliche und wünschbare Integrationskraft in der Familie entwickelt haben, kann daraus kein die Familie in Frage stellender oder etwas zerbrechender Konflikt entstehen.
Fragen Sie mal ganz woandershin: Von wo Konflikte in die Familie hineingetragen werden können. Sie tun immer so, als ob ein Antragsrecht, das dem Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird, die Familie in Frage stellt und schwere Konflikte hervorruft. Vielleicht haben Sie gar keine Erfahrungen, was es bedeutet, ein Kind an der Selbstbedienungswarenkasse vorbeizuführen, wenn links und rechts in erreichbarer Nähe die schönen Dinge liegen. Na ja, machen Sie das mal. Dann werden Sie merken, welche Konflikte Sie da mit dem Kind kriegen können. Und warten Sie mal ab, wenn es tatsächlich dazu kommt, daß wir im Norden Deutschlands ein werbefinanziertes Fernsehen mit zehn Minuten Werbung alle Stunde haben, was Ihnen die Kinder dann erzählen werden und was da für Konflikte entstehen werden.
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Vielleicht haben Sie auch schon mal gehört, welche Konflikte in der Familie entstehen, wenn sich die Kinder auch nur auf ein Kleinkraftrad setzen wollen und es keine Ruhe gibt.
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- Das sind keine Ablenkungsmanöver, Herr Kollege Stark. Das ist die Wirklichkeit. Erkundigen Sie sich mal bei den Eltern!
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Hier wurde viel davon gesprochen, die Erweiterung des Angebots an Jugendhilfe sei familienfeindlich und elternfeindlich. Nun, viele Eltern werden froh sein, wenn die Angebotspalette erweitert wird.
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Wir haben die Erfahrung gemacht, daß gerade jene Eltern und Kinder, die ohnehin sehr gut mit dem Leben umzugehen wissen, die Angebote wahrnehmen: Ski-Freizeiten, Jugendlager und ähnliches.
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- Frau Kollegin, ich habe Erfahrungen aus der Praxis. Ich habe derartiges genügend besucht.
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Wir wollen, daß die künftigen Leistungen der Jugendhilfe gerade denen noch stärker zur Verfügung stehen, die dieser Hilfe vermehrt bedürfen. Wenn das richtig ist, was bisher im Jugendwohlfahrtsgesetz gestanden hat - ich habe mich mit dem Zitieren aus Zeitgründen etwas beschränkt; Sie brauchen nur nachzulesen; ich könnte noch viele Sätze zitieren, wo immer wieder von der Unterstützung und Ergänzung der elterlichen Erziehung gesprochen wird -, dann würden Sie das, was Sie hier gesagt haben, zurückstellen.
Ich fasse zu diesem Punkt zusammen: Die Kompetenz des Bundes zur Jugendhilfegesetzgebung steht nicht in Frage.
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Als das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, waren Sie in der Regierung. Sie haben für das gekämpft, was ich zitiert habe. Das ist vom Bundesverfassungsgericht so aufgenommen worden. Darauf fußen wir.
Ich führe weiter: Daß Jugendhilfe zu erweitern ist, ist auch eine Antwort darauf, daß die Ansprüche an den Staat und die Gesellschaft weiter steigen. Damals haben auch Sie und das Bundesverfassungsgericht festgestellt - das können Sie alles nachlesen; ich wiederhole es -, daß Jugend ständig in Gefahr ist abzugleiten. Also auch zu Ihren Zeiten, die nach Ihrer Auffassung immer first class waren, hat es Gefährdung von Jugendlichen gegeben. Der steigende Wohlstand und die steigende Verfügbarkeit von Mitteln und Mobilität bei den Jugendlichen haben zu neuen Problemen geführt. Denken Sie nur an die vermehrte Gefährdung durch Alkohol und Drogen. Hier müssen Antworten gegeben werden.
Diese Antworten zu geben, bemüht sich das Jugendhilferecht. Mit dem, was das Jugendwohlfahrtsgesetz bisher zur Verfügung stellte, ist es nicht getan. Seinerzeit - auch damit befaßt sich das Urteil
- ist man vom Fürsorgegedanken zum Sozialhilfe17658 

Dr. Schwenk ({10})
gedanken mit Anspruch übergegangen. Manche haben gesagt: Was kommt da auf uns zul Nun, es ist weder der Staat noch sonst etwas zusammengebrochen. Wenn wir hier mit dem Jugendhilferecht von der mehr ermessensorientierten Jugendamtshilfe zu einem leistungsorientierten Gesetz übergehen, werden weder die Familie noch die gesamte Jugendarbeit zusammenbrechen. Sie werden gefördert werden. Ich sehe in keiner Weise, daß das Recht der Eltern und ihre Pflicht, die Kindererziehung zuvörderst zu betreiben, in Frage gestellt werden. Dieses Jugendhilferecht - dies möchte ich auch im Blick auf die Gesetzesanwendung sagen - hat eindeutig subsidiären Charakter.
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