Zumkley (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Friedensauftrag der Bundeswehr leitet sich unmittelbar aus unserem Grundgesetzartikel 87 a ab. Demnach müssen Ausbildung und Erziehung in den Streitkräften ausschließlich auf die Erfordernisse von Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet sein. Kriegsverhinderung durch ausreichende Verteidigungsfähigkeit ist das oberste Ziel einer derartigen Ausbildung im Frieden. Würde Kriegsverhinderung aber nicht gelingen, hätte auch der Soldat seine wichtigste Aufgabe verfehlt und müßte unter politischer Verantwortung den Verteidigungsauftrag notfalls unter Einsatz seines Lebens erfüllen.
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- Ich komme gleich darauf.
Seitdem es die Bundeswehr gibt, hat es immer wieder, Herr Kollege Knabe, sehr ernste Diskussionen - ich habe sie selber mitgemacht - auch und gerade innerhalb der Streitkräfte zu den schwierigen Fragen des Tötens gegeben. Neben der gesetzlich einschränkenden Norm für das Handeln des Soldaten in dieser Frage sind besonders ethische und moralische persönliche Einstellungen sowie das Gewissen gefordert.
Der Soldat, der auf Grund der Verfassung Wehrdienst leistet, Zeit- oder Berufssoldat ist, braucht zur Bewältigung dieser besonderen Problematik seines Berufes die Unterstützung und Hilfe anderer gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen.
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Nur so kann der Soldat seine besondere Verantwortung in existentiellen Fragen tragen und ihr gerecht werden. Die menschheitsgefährdende Wirkung von Massenvernichtungswaffen macht die Beantwortung dieser Fragen zusätzlich außerordentlich schwer. Vor diesem Hintergrund, der vom Kadavergehorsam wegführt, der von dem Bild des marodierenden Soldaten wegführt, den es ja leider in der Welt gibt, der von dem bloßen Killer in Uniform wegführt, ist die Behauptung, alle Soldaten seien potentielle Mörder, nicht gerechtfertigt und falsch.
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Eine solche Behauptung, insbesondere wenn sie wiederholt wird, ist geeignet, Unfrieden zu stiften, den Soldaten abzustempeln und ihn sowohl als Person als auch als Berufsgruppe auszugrenzen und zu kränken.
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- Ich komme gleich auf den Punkt.
Derjenige, der dies tut, muß sich fragen lassen, ob dies wirklich in seinem Interesse ist, insbesondere wenn er sich dem Frieden, auch dem inneren Frieden, verpflichtet fühlt.
Trägt Rufmord hierzu bei? Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Grundrecht, das es zu schützen gilt, auch wenn es im Einzelfall einem - besonders als Betroffenem - schwerfällt. Den Soldaten sage ich, daß sie, ich und andere sich zu Recht gegen die Bezeichnung „potentieller Mörder" wehren, daß sie zugleich aber fest für die freie Meinungsäußerung auch durch ihren Dienst einstehen und diese schützen müssen.
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Urteilsschelte ist nicht angebracht, sondern die politische Auseinandersetzung über Fragen der Landesverteidigung, möglichst außerhalb von Gerichtssälen.
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Das Landgericht hat im übrigen nicht geurteilt, daß der Ausdruck „potentieller Mörder" richtig sei oder gar vom Gericht gutgeheißen wird. Es warnt sogar vor Wiederholung. Es ist der Auffassung, daß in diesem Einzelfall eine derartige Äußerung in Abwägung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar ist.
In diesem Zusammenhang ist es auch mir - es ist mir ein Anliegen, das zu sagen - ebenso unerträglich, wenn der Richter, wie heutige Zeitungsmeldungen berichten, in widerlicher und beleidigender Weise, meist anonym, angegriffen wird.
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Wiederum den Soldaten sage ich, daß sie sich hinsichtlich der Durchführung ihres Verfassungsauftrags nicht beirren lassen sollten, ohne dabei unsensibel in den schwierigen Fragen ihres Berufs und ihrer Tätigkeit zu sein.
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Soldaten brauchen als Staatsbürger in Uniform keinen besonderen Ehrenschutz, aber sie müssen erwarten, daß sie, wie jeder andere Bürger auch, gerade wegen der Besonderheit des Berufs vor verunglimpfenden Äußerungen in Schutz genommen werden.
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