Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der jetzt diskutierte Antrag der GRÜNEN geht völlig an der Realität vorbei.
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Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß die Volkszählung erfolgreich war und daß der von Ihnen mit großem Aufwand betriebene Boykott der Volkszählung kläglich gescheitert ist. Ich muß auch sagen: Die abstrusen Äußerungen von Frau Schmidt-Bott zeigen zusätzlich, wie sehr Sie auch die Vernunft der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang unterschätzt haben;
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denn die ganz überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat die Volkszählung als das empfunden, was sie seit eh und je sowohl bei uns als auch weltweit ist, eine notwendige Inventur, die die unentbehrlichen Handlungsgrundlagen für eine dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete staatliche Politik liefert.
So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im Jahre 1983 festgestellt. Mit dieser Zielsetzung hat der Deutsche Bundestag mit ganz überwältigender Mehrheit im Jahre 1985 das Volkszählungsgesetz 1987 beschlossen.
Die von den GRÜNEN aufgestellten Behauptungen für eine Beendigung der Volkszählung sind falsch. Sie stehen im Widerspruch zu dem tatsächlichen Ablauf und auch zu dem Ergebnis der Arbeiten bei der Durchführung der Volkszählung.
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Nach den uns vorliegenden Berichten der statistischen Ämter ergibt sich folgendes Bild: Das Verteilen und Einsammeln der Erhebungsunterlagen durch die Zähler ist beendet. Soweit Haushalte bzw. Personen durch die Zähler nicht erreicht wurden, haben die Erhebungsstellen die Unterlagen per Post zugesandt. Dieses Verfahren ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ebenfalls abgeschlossen.
Ein verhältnismäßig großer Anteil der Befragten hat den Postweg für die Rückgabe der ausgefüllten Fragebögen gewählt. Von dieser Möglichkeit haben mehr Bürger Gebrauch gemacht, als ursprünglich erwartet wurde. Bundesweit dürfte dieser Anteil etwa 30 % betragen.
Nach den Feststellungen der statistischen Ämter des Bundes und der Lander sowie der kommunalen Spitzenverbände ist in ländlichen Regionen und kleineren Städten die Zählung nahezu abgeschlossen. In größeren Städten sind im Durchschnitt 95 % der Unterlagen in den Erhebungsstellen eingegangen.
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Die Erhebungsstellen haben bei den Statistischen Landesämtern, die die Fragebögen auswerten, durchschnittlich über die Hälfte der Volkszählungsunterlagen abgeliefert, in Bayern sind es bereits drei Viertel der Fragebögen, die dem Statistischen Landesamt vorliegen. Aus diesen Zahlen wird deutlich, daß die Erhebungsstellen konzentriert und zügig gearbeitet haben.
Verweigerungen fielen insgesamt nicht ins Gewicht. In fast allen Gemeinden, die ihre Volkszählungsunterlagen bereits dem Statistischen Landesamt zugeleitet haben, lagen die Verweigerungen weit unter einem Prozent.
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Die Qualität der Daten ist gut. Sie entspricht dem Standard früherer Zählungen. Das haben Ende Oktober auch die Vertreter der kommunalen statistischen Ämter in einer Presseerklärung sehr deutlich und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Dies gilt grundsätzlich auch für die postalisch zurückgesandten Erhebungsunterlagen, wenngleich hier naturgemäß in größerem Umfang Nachbearbeitungen und Rückfragen bei den Bürgern erforderlich waren.
Die von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder für die Durchführung der Zählung aufgestellten Zeitpläne konnten bei anfänglichen Verzögerungen im wesentlichen eingehalten werden. Soweit Arbeitsrückstände aufgetreten sind, sind sie auf den

höheren Berarbeitungsaufwand zurückzuführen, der durch die Rückgabe der Fragebögen auf dem Postweg entstanden ist.
Schließlich, die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshöfe, des Bundesverfassungsgerichts hat ausnahmslos die Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes und seiner Durchführung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat durch die Erste Kammer des Ersten Senats in jüngster Zeit mehrere Entscheidungen zum Volkszählungsgesetz 1987 getroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesen Entscheidungen ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der von einigen Verfassungsbeschwerdeführern beanstandeten Regelungen des Volkszählungsgesetzes und seines Vollzuges mit eingehender Begründung herausgestellt. Die Verfassungsbeschwerdeführer hatten nahezu alle gegen die Volkszählung geltend gemachten Einwände vorgetragen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben deshalb grundsätzliche und weit über die Klärung der Einzelfälle hinausreichende Bedeutung.
Nach den Feststellungen der Bundesregierung kann am Erfolg der Volkszählung überhaupt nicht gezweifelt werden. Die bisherigen Ergebnisse bestätigen, daß der Versuch der GRÜNEN und anderer, unsere Bevölkerung über die Volkszählung in die Irre zu führen, jämmerlich mißlungen ist.
Aus der Sicht der Bundesregierung ist deshalb der vorliegende Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
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