Hämmerle (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die seit 1987 stark angestiegene Aufnahme von Aussiedlern und Übersiedlern hat deutlich werden lassen, daß das bisherige Instrumentarium für die Eingliederung in der Praxis Probleme aufwirft, die in der Vergangenheit angesichts erheblich geringerer Zugangszahlen nicht aufgetreten sind.
Mit diesen Sätzen leitet die Bundesregierung den Gesetzentwurf ein, den wir hier heute in erster Lesung beraten. Das ist eine späte Erkenntnis. Von Anfang an haben wir den Verantwortlichen in Regierung und Koalition gesagt, daß es leichtfertig ist, alles auf sich zukommen zu lassen und keine Vorsorge für die Infrastruktur im eigenen Land zu treffen. Vieles, Herr Minister, an Unmut, Ablehnung, ja Fremdenhaß, den wir alle zutiefst bedauern, hätte vermieden werden können, wenn Sie diesem Rat, der durchaus kooperativ war, gefolgt wären.
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Aber nein, der Bundeskanzler hat die Politik der offenen Arme betrieben, die allerdings leer waren; leer vor allem in bezug auf Wohnungen, Arbeitsplätze und Gerechtigkeit bei den sozialen Leistungen, und zwar für alle.
Leichtfertig hat man auch unsere zentrale Forderung nach Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern mißachtet. Heute haben Sie das nicht getan; das will ich anerkennen. Das hat man so lange getan, bis es nicht mehr ging und sich die CDU unter dem Druck der Verhältnisse dieser Forderung angeschlossen hat. Nun tun Sie plötzlich so, als sei es Ihre Erfindung.
Wir bleiben dabei: Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und nicht der Parteipolitik, sich um die Menschen zu kümmern, die zu uns kommen und die hier leben wollen.
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Aber es ist ebenso ein Gebot der Menschlichkeit und zusätzlich noch der Vernunft, denen, die bleiben wollen, zu helfen.
Sie sparen mit diesem Eingliederungsanpassungsgesetz 430 Millionen DM.
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Setzen Sie wenigstens etwas davon für die Hilfe im Herkunftsland ein, in der Sowjetunion und in Polen. Wir sind in beiden Ländern gewesen. Wir hoffen auf das Fortbestehen von Perestroika und darauf, was der frei gewählte polnische Ministerpräsident vor wenigen Tagen gesagt hat, nämlich man müsse sich nun auch um die deutsche Minderheit kümmern.
Aber wenn es nicht bald geschieht, wird es zu spät sein, und es wird eintreten, was der „Spiegel" in einem Bericht über das deutsche Siedlungsgebiet an der Wolga sagt:
Mit jedem Tag verschwinden Hunderte aus dem Land, die Autonomie braucht sich nur wenig zu verspäten, um endgültig zu spät zu kommen. Dann ist die eine Hälfte im Osten assimiliert, die andere im Westen. Im Roten Buch für aussterbende Völker wäre ein neues Kreuz zu malen.
Zur aktuellen Frage der Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wird heute noch eine Debatte stattfinden. Deshalb hier nur so viel: Denen, die zu uns kommen, wollen wir mit solidarischer Hilfe begegnen.
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Zu diesem Zweck müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik zusammenarbeiten. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Reihe von Gesetzen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Der wichtigste Punkt ist zweifellos die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes. Die CSU polemisiert in einer Pressemitteilung gegen die Haltung der SPD-regierten Länder, indem sie behauptet, die SPD lehne wieder einmal Maßnahmen ab, die der Gerechtigkeit dienen.
Dieses ist falsch. Der Hauptgrund des Widerspruchs der SPD-regierten Länder ist der - das haben Sie hier auch nicht ausgeräumt, Herr Minister - , daß in der Tat befürchtet werden muß, daß eine größere Zahl von Menschen in die Sozialhilfe abgleiten,
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die dann - das ist der Grund des Widerspruchs - von den Kommunen und den Landkreisen bezahlt werden muß, die sowieso schon in starkem Maße mit Folgekosten von Kriegsfolgelasten behaftet sind, deren Beseitigung überhaupt nicht ihre Verpflichtung ist. Sie ist die alleinige Verpflichtung des Bundes.
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Der Deutsche Städtetag hat deshalb gefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, daß das Eingliederungsgeld so bemessen wird - das haben Sie im Grunde hier schon zugesagt -, daß die Aussiedler und Übersiedler in Zukunft nicht in noch stärkerem Maße als bisher zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs auf Sozialhilfe angewiesen sind. Der Bundesrat hat sich diesem Petitum angeschlossen. Der Kollege Schreiner wird dazu nachher noch Ausführungen machen.
Der Gesetzentwurf enthält auch Passagen, die wir ohne Wenn und Aber mittragen, so z. B. die Änderung

des § 94 des Bundesvertriebenengesetzes, in dem festgelegt wird, daß die Familienzusammenführung von Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit - ich zitiere - künftig ausschließlich nach den allgemeinen Regeln des Ausländerrechts möglich sein soll. Mit dieser Regelung wird eine Praxis beendet, die Teil des Zuzugs ist und für die es keine vernünftige Begründung gibt. Bei der Hausratentschädigung ist eine einheitliche Regelung in Höhe von 1 400 DM vorgesehen. Dem ist ebenfalls zuzustimmen.
Wir wollen dazu allerdings hier schon beantragen, daß der Lastenausgleich, so wie vorgesehen, 1992 beendet und durch eine andere gerechte Entschädigungsregelung ersetzt wird. Es gilt Abschied zu nehmen von den Regelungen aus den späten 40er und 50er Jahren, mit denen die Probleme der späten 80er und der frühen 90er Jahre nicht bewältigt werden können.
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Wir behalten uns vor, auch anderes daraufhin zu überprüfen.
Wir beantragen aber auch, in den Ausschußberatungen zu prüfen, inwieweit die Praxis der sogenannten Rückverzinsung und anderes mehr schon jetzt geändert werden muß.
Ein weiterer Bereich der Überprüfung ist z. B. der Paragraph des Bundesvertriebenengesetzes, aus dem sich die Bevorzugung von Aussiedlern bei der Wohnungsvergabe ergibt. Alle Wohnungen, gleichgültig mit welchen öffentlichen Mitteln sie finanziert sind, müssen nach unserer Vorstellung allen Zugangsberechtigten offenstehen.
Nötig ist auch eine Überprüfung der Höhe und Dauer der Darlehen, die zur Gründung einer selbständigen Existenz führen.
Das beste Eingliederungsanpassungsgesetz wäre: erstens ein stark beschleunigtes Programm für den sozialen Wohnungsbau. Mehr als 1 Million Wohnungen werden gesucht. Die ersten, wir sagen: die ersten zögerlichen Schritte der Bundesregierung reichen nicht im entferntesten für den Bedarf, schon gar nicht bei den nochmals steigenden - davon gehen wir auch aus - Aus- und Übersiedlerzahlen jetzt und in den kommenden Jahren.
Zweitens: massive Maßnahmen zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Immer mehr Aussiedler geraten in die Arbeitslosigkeit. Es ist nicht mehr so wie am Anfang. Wir dürfen dieses nicht verkennen.
Drittens: gerechte Sozialleistungen - dieses scheint mir das Wesentlichste zu sein - , die keine Bevorzugungen enthalten.
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Wenn dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt, dann haben Sie in einem weiten Teil der Passagen und der Vorschläge unsere Unterstützung.
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