Hans-Josef Fell (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Reiche, Sie haben in Ihrer bekannten polemischen Art ausgeführt, Deutschland versage unter RotGrün, die Wirtschaft, die Wissenschaft und andere Bereiche lägen am Boden. - Man kann das kaum noch hören und glauben.

({0})
Wir haben mit der grünen Bundestagsfraktion - Frau
Reiche, ich bitte Sie, zuzuhören ({1})

in den Räumen von General Electric in Garching bei
München einen Kongress durchgeführt. General Electric
ist, wie Sie wissen, kein kleiner, sondern ein sehr großer
Player im Weltkonzert der Wirtschaft. Für uns war es
sehr erstaunlich, dass die Vorstände in ihren Vorträgen
immer wieder gesagt haben: Wir haben unsere Entscheidung für dieses neue Forschungszentrum hier getroffen,
weil Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort ist,
weil in Deutschland die Forschung besonders stark ist

({2})

und weil durch diese Regierung in Deutschland ganz
neue Strategien und Wege aufgezeigt wurden. Deswegen, Frau Reiche, haben wir einen Kongress zur Forschung im Energiebereich mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien durchgeführt.

Wenn Sie von Strategien in der Energieforschung
reden, dann meinen Sie - wir kennen das bereits - immer nur Kernfusion und Kernenergie. Das haben Sie
auch hier wieder bestätigt. Es sollte Ihnen aber klar sein,
dass General Electric gerade deshalb nach Deutschland
gekommen ist, weil hier eine andere Energiepolitik betrieben wird. Wir beharren eben nicht mehr auf den alten, überkommenen Strategien, die Sie für richtig halten
und die seit 50 Jahren gescheitert sind. General Electric
hat gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung und
anderen den Blick nach vorne gerichtet - ganz im Gegensatz zu Ihnen.

({3})

Dieser neue Weg nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in vielen anderen Fragen wird zeigen, dass wir
eine wesentlich bessere Forschungspolitik betreiben, als
Sie es darstellen.

Übrigens enthält der Bundesbericht Forschung 2004,
der der heutigen Debatte zugrunde liegt, eine riesige
Menge an Daten und Fakten betreffend Bund und Länder, die eigentlich diese Tendenzen - im Gegensatz zu
Ihren Äußerungen - aufzeigen.

Ich will Ihnen zugestehen, dass Ihr Antrag auf Verbesserung des Berichtswesens irgendwo Sinn macht; denn
es ist sinnvoll - deshalb werden wir ja das Berichtswesen
verändern und umstellen -, beispielsweise die entsprechenden Daten auf die Wirkung der eingesetzten Mittel in
den verschiedenen Bereichen hin zu analysieren. In diesem Zusammenhang komme ich auf das Beispiel Energie
zurück. Es muss doch einmal analysiert werden, dass wir
50 Jahre lang für Kernenergie und Kernfusion in erheblichem Umfang Gelder ausgegeben haben, die praktisch
wirkungslos geblieben sind. Mit der Kernfusion wird bis
heute keine Kilowattstunde Strom erzeugt. Das wird auch
in den nächsten 50 Jahren so sein.

({4})

- Das sagen uns alle Wissenschaftler. Gehen Sie doch
einmal zum IPP in Garching! Dort wird man Ihnen das
bestätigen.

Sie beharren aber auf Ihrem Standpunkt und wollen
weiter Gelder für Kernenergie und Kernfusion ausgeben.
Wo bleibt denn die Effizienz der dafür ausgegebenen
Gelder? Es ist richtig, dass wir das Berichtswesen genau
analysieren müssen, um herauszufinden, ob die Gelder
effizient eingesetzt werden. Dann werden viele Ihrer
Vorstellungen sicherlich in einem ganz anderen Licht erscheinen.

Es ehrt Sie ja, dass Sie die Daten und das Berichtswesen so hoch halten; denn aus dem Bundesbericht Forschung 2004 geht ganz klar hervor, dass wir den Anteil
von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2,3 auf 2,5 Prozent im Jahre 2002 angehoben
haben. Im Vergleich zu Ihrer alten Regierungspolitik hat
es also unter Rot-Grün eine Steigerung, eine Verbesserung gegeben. Es ist gut, dass Sie immer wieder darauf
beharren, dass diese Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wir wollen mehr Geld für die Forschung bereitstellen.

({5})

Wir wissen ebenfalls, wie wir das finanzieren wollen.
Beispielsweise wollen wir die Eigenheimzulage, die sehr
wenig effektiv und kaum zukunftsfördernd ist, abbauen.
Wir warten nun gespannt ab, was der Vermittlungsausschuss tun wird. Auf dem Papier sitzen dort lauter Leute,
denen bereits seit 1956 die Bedeutung von Forschung
und Innovationen klar ist und denen die Förderung dieser Bereiche am Herzen liegt. Wir sind gespannt, was bei
den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herauskommt, ob es endlich einen Durchbruch für mehr Geld
für Bildung und Forschung gibt, so wie Sie es verlangen.
Wir erwarten, dass Sie hier mitmachen.

({6})

Wir brauchen nicht nur mehr Geld für die Forschung,
sondern auch eine bessere Forschung für die öffentlichen
Gelder. Deswegen sehen wir sowohl in der Stärkung von
Grundprinzipien wie dem der Nachhaltigkeit in der Forschung - Frau Burchardt hat hierzu vieles ausgeführt als auch in neuen Rahmenkonzepten - als Beispiel nenne
ich nur die in der Nanotechnologie eroberten Märkte wichtige Schwerpunkte. Ich möchte hier nicht auf alle
Felder eingehen, sondern nur die Biotechnologie als Beispiel nennen. Es gibt sicherlich sehr viele Bereiche - ob
es der Gesundheits-, der Energie-, der Ernährungsbereich oder die Stoffwirtschaft ist -, in denen es Probleme
gibt, die wir dringend lösen müssen. Aber wir werden
uns nicht wie Sie von der Union auf einen winzigen
Bereich der Biotechnologie, die Gentechnologie, beschränken, sondern wir werden das weite Feld der Biotechnologie beispielsweise für die Entwicklung neuer
Kraftstoffe und neuer Chemieprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen nutzen. Uns ist Ihr Biotechnologiebegriff viel zu verengt. Genau deswegen schadet er
einem weiteren Vorangehen in der Biotechnologie.

Ein weiteres wichtiges Anliegen sind für uns notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die
Umsetzung von Forschungsergebnissen in unternehmerisches Handeln, was ebenfalls einigen Anträgen zur
heutigen Debatte zugrunde liegt. Ich nenne nur den
Hightech-Masterplan der Bundesregierung, die Gründungsinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir einen Dachfonds für Venturecapital eingeführt haben.
Dieser Dachfonds beginnt seine Wirkung zu entfalten.
Die ersten Fonds sind geschlossen. Wir werden darauf
achten, dass dieser Dachfonds in Zukunft auch zur Förderung neuer Technologien im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe genutzt werden kann.

Ich glaube, dass wir angesichts des Aufwuchses der
Mittel auf einem guten Weg sind, das Ziel zu erreichen,
dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt insgesamt bei
3 Prozent liegt. Wir werden unsere gemeinsamen Anstrengungen dafür verstärken. Dies wird die Attraktivität
des Standortes Deutschland weiter verbessern. Vielleicht
gibt es dann noch mehr große Firmen, die zu uns kommen, weil Deutschland ein starker Wirtschafts- und Forschungsstandort ist.

({7})