Ulla Jelpke (NA), 2008-06-05:
Die Fraktion der Grünen legt heute einen Antrag zur

Abstimmung vor, für den es eigentlich schon zu spät ist.
Denn just heute hat das Europäische Parlament den Entwurf der so genannten Abschiebe-Richtlinie angenommen, der leider von den hier geforderten Standards weit
entfernt ist. Beispielsweise soll nun EU-weit eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten möglich sein.

Schlimmer noch: Nach der ersten Debatte über diesen
Antrag vor über einem Jahr hat die Koalition von Union
und SPD noch weitere Verschärfungen bei der Abschiebehaft vorgenommen. Sie wurde erstens ergänzt um die
Durchbeförderungshaft für Überstellungen im Rahmen
der Dublin-Verfahren. Zweitens wurde für den sogenannten Transitgewahrsam in Flughäfen eine 30-Tage-Frist
eingeführt, nach der dieser Gewahrsam überprüft werden
muss. Damit wurde diese Form der Inhaftierung überhaupt erst mal reglementiert. Aber der eigentliche Skandal, dass man Menschen am Flughafen festhält, ohne sie
einreisen zu lassen, der ist geblieben. Den größten
Klopper hat sich die Koalition aber mit der Inhaftierungsbefugnis für die Ausländerbehörden geleistet. Die
Ausländerbehörde wird nach über 40 Jahren wieder zur
Fremdenpolizei. Sachbearbeiter ohne jede juristische Befähigung können Menschen in Haft nehmen lassen, weil
sie glauben, dass diese sich einer Abschiebung entziehen
könnten. Erst im Anschluss muss ein Richter darüber entscheiden.

Das ist aber auch keine ausreichende Sicherung gegen
eine fehlerhafte Einweisung in Abschiebehaft. Mehrere
Untersuchungen belegen, dass Urteile von Amtsgerichten
zur Verfügung von Abschiebehaft oft fehlerhaft sind. Aber
den Betroffenen werden systematisch die Mittel verweigert, sich dagegen juristisch zur Wehr setzen zu können.
Mit der nun von der Koalition in die Wege geleiteten Reform der Freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde der Rechtsschutz ausgehebelt, indem die Berufungsmöglichkeiten
faktisch abgeschafft wurden und den Betroffenen der Weg
zum Oberlandesgericht versperrt bleibt.

Und es muss auch noch einmal darauf hingewiesen
werden, dass mindestens ein Drittel der Abschiebehäftlinge entlassen wird, ohne abgeschoben zu werden. In
diesen Fällen ist die Abschiebehaft ganz klar rechtswidrig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.
In einem Rechtsstaat gilt die Zweckbindung von Gesetzen. Die Abschiebehaft gilt der Durchsetzung der Abschiebung. Offensichtlich werden aber Menschen in Abschiebehaft genommen, obwohl man gar nicht weiß, ob es
überhaupt zu einer erfolgreichen Abschiebung kommt.
Das ist ganz klar ein willkürliches Verhalten der Behörden!

Abschiebehaft wird mehr und mehr als Druckmittel
der Ausländerbehörden eingesetzt. Mit der Länge der Abschiebehaft steigt der Anreiz für die Behördenmitarbeiter,
Zu Protokoll gegebene Reden
diese als Druckmittel einzusetzen. Und zwar gerade gegen Menschen ohne Passpapiere, die damit zur Kooperation bei der Passbeschaffung gezwungen werden sollen.

Ich will am Schluss noch auf zwei ganz dunkle Kapitel
der deutschen Abschiebehaft zu sprechen kommen. Man
kann nicht oft genug daran erinnern, dass zwischen 1993
und 2006 50 Menschen in deutschen Abschiebegefängnissen infolge von Hungerstreik oder Selbstmordversuchen ums Leben gekommen sind. 399 Abschiebehäftlinge
haben sich in dieser Zeit beim Versuch, sich umzubringen,
ernsthaft verletzt. Das zeigt, in welche Verzweifelung die
deutsche Abschiebepolitik die Betroffenen treibt.

Der zweite Punkt, den ich am Schluss meiner Rede ansprechen möchte, betrifft minderjährige Flüchtlinge.
Aufgrund des deutschen Asylverfahrensrechts können
16- und 17-jährige Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden, ohne eine entsprechende jugendgerechte Betreuung. Nach den zuletzt vorliegenden Zahlen
des Bundesinnenministeriums aus 2004 befanden sich
über 300 Minderjährige in Abschiebehaft, im Schnitt
über einen Monat.

Auch wenn wir die Kritik der Grünen an der Abschiebehaft teilen, bleibt es dabei: Wir werden uns bei der Abstimmung enthalten. Denn der Antrag der Grünen akzeptiert grundsätzlich die Abschiebehaft als probates Mittel.
Wir sagen aber: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen. Gegen sie wird, aus mehr oder weniger plausiblen Gründen, der Verdacht erhoben, sich in Zukunft einer
Verwaltungsmaßnahme - der Abschiebung - entziehen zu
wollen. Uns wollen keine überzeugenden Argumente einfallen, warum ein Mensch deshalb gleich wie ein Straftäter behandelt werden soll. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Abschiebehaft in Deutschland.