Timon Gremmels (NA), 2019-06-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine koalitionsinterne Fortbildung, Herr Kollege Schulze: Die Bürgerinitiativen für den Windkraftausbau heißen Bürgerenergiegenossenschaften und sind in der Summe deutlich mehr. Das nur am Rande.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute einen ganzen Strauß an Anträgen und Gesetzentwürfen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Fragen. Insbesondere die Grünen treten dabei hervor und stellen Forderungen. Wir sollten aber doch mal dahin schauen, wo die Grünen Verantwortung tragen und was da in Sachen Energiewende passiert.

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Ein Beispiel ist Schleswig-Holstein. Die letzte Amtshandlung von Robert Habeck war die Erhöhung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen von 800 auf 1 000 Meter.

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Übrigens ist auch das Moratorium für Windenergie bis 2020 verlängert worden, auch unter grüner Mitverantwortung. Das führt dazu, dass der Windkraftausbau an Land in Schleswig-Holstein fast zum Erliegen gekommen ist.

Nächstes Beispiel ist Baden-Württemberg; auch da regieren die Grünen mit. Die vorhergehende grün-rote Landesregierung wollte bis 2020 den Anteil der Windkraft mehr als verzehnfachen. Bei Grün-Schwarz steht im Koalitionsvertrag nur noch, die Windenergie weiter auszubauen. Das Ergebnis: Nach 123 Anlagen im Jahr 2017 waren es 2018 gerade mal 35 Windräder in Baden-Württemberg, die neu gebaut worden sind. Der Grund war auch hier – das sage ich ganz ehrlich – die Erhöhung des Mindestabstands von 700 auf 1 000 Meter, und das dort, wo die Grünen mitregieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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– Ja, Frau Kotting-Uhl, getroffene Hunde bellen laut. Sie können sich ja zu einer Kurzintervention melden, wenn Sie sachlich etwas beizutragen haben.

Ich möchte Ihnen das letzte Beispiel aus meinem eigenen Bundesland, aus Hessen, wo ich sieben Jahre Mitglied des Landtags war, nennen. Letzte Woche, Regionalplan in Südhessen, Ausbau der Windvorrangflächen: Statt der 2 Prozent, die der Landesgesetzgeber, die Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister, als Energieminister vorgibt, hat die einzige grüne Regierungspräsidentin, Frau Lindscheid, in Südhessen gerade mal 1,4 Prozent Windvorrangfläche ausgewiesen. Das ist die Bilanz dort, wo Grüne regieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das müssen Sie an dieser Stelle ertragen.

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Sie sehen: In der Opposition kann man immer gute Forderungen stellen; wenn man regiert, muss man Verantwortung übernehmen und auch Kompromisse schließen. Das will ich den Grünen ja gar nicht vorhalten.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, was wir als Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung machen:

Erstens. Das Klimaschutzgesetz wird noch in dieser Wahlperiode kommen. Ende dieses Jahres kommt das Klimaschutzgesetz.

Zweitens. Der Kohleausstieg kommt, und zwar nicht erst bis 2038. Die ersten zwölf GW Kohlekraft gehen bis zum Jahre 2022 vom Netz. Das ist mehr, als Jamaika je erreicht hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Drittens, das ist mein letzter Punkt. Der Anteil der erneuerbaren Energien wird bis zum Jahre 2030  65 Prozent betragen; auch das ist deutlich mehr, als Sie damals unter Jamaika erreicht und vereinbart haben.

Sie sehen: Wir machen konkrete Arbeit für Klimaschutz.