Werner Schulz (NA), 1991-06-06:
Es geht vor allen Dingen um eine Umverteilung der Mittel, nicht nur um einseitige Aufstockung. Im Grunde genommen geht es darum, daß diese Investitionsspritzen nicht allein in die Betriebe gehen, die momentan aufgefangen werden können, sondern daß man in Regionen geht, wo momentan noch keine Industrie2122 

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struktur vorhanden ist. Um diese regionale Entwicklung zu fördern, darum geht es uns in erster Linie.
Der bisherige Systemfehler, den ich angedeutet habe, lief darauf hinaus - das wiederholt sich in der gleichen Weise - , daß Investitionsförderung eigentlich nur an den Stellen erfolgt, wo momentan bereits Industrie vorhanden ist. Andere Regionen haben überhaupt keine Chance oder tun sich sehr schwer. Ich glaube, daß wir mehr Infrastrukturaufbau fördern müssen. Das geschieht bisher unzureichend. Ich glaube auch nicht, daß das durch die Industrie- und Handelskammern allein getan werden kann, obwohl sie hier nicht ausgespart sein dürfen; das muß miteinander verbunden sein.
Ostdeutsche Güter und Dienstleistungen haben, unabhängig von ihrer Qualität und Wettbewerbsfähigkeit, immer noch schlechte Chancen auf dem Inlandsmarkt. Mitverantwortlich hierfür sind der oft schlechte Ruf dieser Produkte sowie mangelnde Marktpräsenz.
Wenn der Absturz von Produktion und Beschäftigung in den ostdeutschen Ländern aufgehalten werden soll, muß für eine Übergangszeit zusätzlich zur bereits in Kraft gesetzten Investitionsförderung der Absatz ostdeutscher Produkte durch die öffentliche Hand gestützt und gefördert werden. Zu diesem Zweck ist ein System von Präferenzen für ostdeutsche Produkte zu schaffen.
Ob hierfür eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung oder -ermäßigung für ostdeutsche Waren und Dienstleistungen oder ein Präferenzsystem nach dem Vorbild der Berlin-Förderung eingeführt wird, ist letztlich nicht entscheidend. Maßgeblich ist die Verbesserung der Absatzchancen ostdeutscher Anbieter für eine begrenzte Übergangszeit.
In die gleiche Richtung wirkt die Verpflichtung, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt solche Anbieter zu berücksichtigen, die in Gebieten mit mehr als 15 % Arbeitslosigkeit tätig sind. Dies bedeutet gegenwärtig zwangsläufig eine Präferenz für ostdeutsche Anbieter.
Zu vergleichbaren Präferenzen für ostdeutsche Produkte sollten in angemessenem Umfang Empfänger öffentlicher Subventionen und Bürgschaften sowie zinsverbilligter Kredite verpflichtet werden. Auch die Treuhandanstalt muß, wo dies möglich ist, mit Investoren bei der Beschaffung von Investitionsgütern Präferenzen für ostdeutsche Produkte vereinbaren. Mir ist durchaus bewußt, daß solche Vorschläge nicht auf die ungeteilte Begeisterung der EG-Kommission in Brüssel treffen werden. Aber auch der EG kann an einem permanenten Notstandsgebiet im Osten Deutschlands, zusätzlich zu anderen europäischen Problemregionen, nicht gelegen sein.
Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt treffen momentan zwei Problemfelder aufeinander: Zum einen ist der Prozeß der völligen Neuorientierung der wirtschaftlichen Strukturen Ostdeutschlands auf mittlere Sicht mit Friktionen des Arbeitsmarktes von bisher unbekanntem Ausmaß verbunden.
Zum anderen ist das westdeutsche marktwirtschaftliche System, in das die neuen Bundesländer jetzt integriert werden sollen, selbst von einer tiefen und dauerhaften Beschäftigungskrise und einem wesentlich niedrigeren Beschäftigungsniveau als in der ehemaligen DDR gekennzeichnet. Die Massenerwerbslosigkeit auf sehr hohem Niveau wird deshalb kein kurzfristiges Übergangsproblem bleiben, sondern über Jahre hinaus den ostdeutschen Arbeitsmarkt prägen.
Wir fordern daher eine neue Konzeption der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die u. a. eine Verlängerung der Förderungsdauer auf mindestens vier Jahre und Qualifizierungsmaßnahmen mit entsprechenden Berufsabschlüssen einschließt. Notwendig sind ebenfalls die Erleichterung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens und die Einführung geschlechtsspezifischer Quotierung bei der Vergabe von ABM-Stellen. Bevorzugte Bereiche für diese Maßnahmen sollten der Umweltschutz und die sozialen Dienste sein.
Angesichts des Ausmaßes der zu erwartenden Erwerbslosigkeit kommt der Schaffung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften ganz besondere Dringlichkeit zu, wobei das Ziel der Aufbau neuer marktfähiger Betriebe aus den Beschäftigungsgesellschaften heraus sein muß.
All dies wird jedoch nur greifen, wenn gleichzeitig die Beratungstätigkeit und die personelle Ausstattung der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern erheblich verbessert werden. Derweil grübelt man im Hinblick auf den Beamtenexport von West nach Ost, ob man die Beamten in einer Sänfte über die Elbe bringen kann oder ob man sie vorher in Ketten legen muß.
Doch auch die Westdeutschen können zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsmarktlage im Osten beitragen, und zwar durch den Verzicht von Überstunden und Sonderschichten in der gesamten Bundesrepublik. Dies könnte und sollte, wenn nötig, durch gesetzliche Einschränkungen erreicht werden.
Der Stromvertrag erweist sich für die Kommunen als große Investitionsbremse. Ohne Verfügungsberechtigung über die örtlichen energiewirtschaftlichen Anlagen sind die Kommunen in dieser Hinsicht handlungsunfähig. Eine schnelle Übertragung des energiewirtschaftlichen Vermögens in die Hände der ostdeutschen Kommunen könnte dagegen einen flächendeckenden Investitionsschub auslösen. Infolge der Umstellung auf eine neue, dezentrale Energiepolitik ist in den neuen Bundesländern mit mindestens 50 000 neuen Dauerarbeitsplätzen zu rechnen.
Der CO2-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung ist in den Ostbundesländern mit 22,4 t pro Jahr fast doppelt so hoch wie im Westen. Drastische Reduzierungen sind hier möglich und dringend erforderlich. Die Bundesregierung sollte deswegen sofort die Aufkündigung oder Aufhebung der entsprechenden Regelungen des Stromvertrags in Angriff nehmen sowie die umgehende und vollständige Übertragung des örtlichen energiewirtschaftlichen Vermögens an die Kommunen und Landkreise durch die Treuhandanstalt entsprechend dem Treuhand- und Kommunalvermögensgesetz ermöglichen.


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Ebenfalls dringend erforderlich ist die Verbesserung der Einspeisungsbedingungen für Strom aus dezentraler Krafte-Wärme-Kopplung durch Änderung des Stromeinspeisungsgesetzes. Der aus dezentralen Blockheizkraftwerken erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom wird von den großen Energieversorgungsunternehmen lediglich mit rund 9 Pfennigen pro Kilowattstunde vergütet. Mit einer gerechteren Vergütung hätten die dezentralen Anlagen, die mit einem Gesamtwirkungsgrad von mehr als 80 % arbeiten, entschieden bessere Entwicklungschancen.
Weiteren Handlungsbedarf sehen wir in der Förderung des Ausbaus und der Sanierung von Fernwärmenetzen, bei der Bezuschussung dezentraler Blockheizkraftwerke und schließlich in der wirksamen Förderung von Wärmeschutzmaßnahmen an Gebäuden. Hier sind die deutschen Standards bei weitem noch nicht das Optimum.
Meine Damen und Herren, wir plädieren für mehr Weitsicht im Aufbau der neuen Bundesländer. Der größte Denkfehler aller bisherigen Ansätze ist sicherlich die Vorstellung, daß die Probleme der neuen Bundesländer allein durch Veränderungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelöst werden können.
Die Deutschen stehen vor der historischen Aufgabe, durch solidarisches Handeln einen Ausgleich der Lebensverhältnisse zu erreichen. Für die Westdeutschen bedeutet dies, auf eine weitere Wohlstandssteigerung vorerst zu verzichten. Sie haben die einmalige Gelegenheit, ein Verhalten modellhaft vorwegzunehmen, das allein der weltweiten sozialen und ökologischen Krise begegnen kann. Modell Deutschland als Vorgriff auf eine gerechte und ökologische Weltwirtschaft.
Wir sollten sehen, wie wir trotz materieller Einschränkungen noch ein reichhaltiges Leben führen können in leidlicher Harmonie mit der Natur und bei wachsender Gerechtigkeit gegenüber der Zwei-Drittel-Welt.
Ich danke Ihnen.
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