funcke (vizepräsident), 1971-01-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sind im Begriff, ein Gesetz zu verabschieden, dem die Bundesregierung eine große soziale Bedeutung beimißt.
Mit dem Gesetz über die Unfallversicherung für Studenten und Schüler sowie Kinder, die Kindergärten besuchen, schaffen wir für über 10 Millionen junger Menschen eine wesentliche Verbesserung

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
ihrer sozialen Sicherung. Die Verbesserungen dieses Gesetzes werden sich schon in diesem Jahr für Kinder und Jugendliche auswirken, denen wir einen eigenständigen Rechtsanspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung schaffen. Die Anregung des Bundesrates, auch die Kinder in Kindergärten in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen, betrachten wir als willkommene Ergänzung des Regierungsentwurfs.
Der Gedanke, Schülern nach Schulunfällen materielle Hilfe zu gewähren, ist sicherlich nicht neu. In irgendeiner Form hat in vielen Fällen eine Beihilfemöglichkeit für die Eltern verunglückter Schüler bestanden. Aber diese Einrichtungen haben bei schweren Unfällen mit bleibenden Körperschäden nicht ausgereicht, und weitere wichtige Aufgaben, wie Unfallverhütung und Berufshilfe, konnten sie überhaupt nicht durchführen. Bei den studentischen Unfallversicherungen ist es ähnlich.
Nach unserer Meinung genügt es aber nicht, Heilkosten in beschränktem Umfang zu ersetzen und bleibende Schäden mit einer mehr oder weniger hohen Kapitalsumme abzufinden. Unsere Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, zeigen uns, daß mehr geleistet werden muß. So müssen z. B. gleich nach dem Unfall diesen Verletzten die umfangreichen Rehabilitationshilfen des Systems der sozialen Sicherheit eröffnet werden. Auch ist es vielfach sinnvoller, erforderlichenfalls durch eine lebenslange, der Einkommensentwicklung ständig angepaßte Rente für den Unterhalt zu sorgen als durch eine einmalige Kapitalabfindung. Auf diese Weise sollen diese Kinder und Jugendlichen vor gesellschaftlicher Isolierung bewahrt werden.
Und wenn durch die Verletzungsfolgen die Schul-und Berufsausbildung erschwert wird, dann soll durch individuelle Berufshilfemaßnahmen selbst in schwierigen Fällen noch ein optimaler Erfolg erreicht werden.
Meine Damen und Herren, es sollen aber nicht nur Leistungen erfolgen - und das ist hier schon von den Vertretern der Fraktionen unterstrichen worden , wenn Unfälle eingetreten sind. Entscheidend kam es uns bei der Entwicklung der Regierungsvorlage darauf an, die Unfallverhütung für Schüler und Studenten auszubauen. So sollen künftig Schüler und Studenten als Sicherheitsbeauftragte aktiv an der Beseitigung von Unfallgefahren mitwirken. Ich verspreche mir viel davon, daß Kinder während ihrer Schulzeit in sicherheitsgerechtem Verhalten unterwiesen werden und daß ihr Bewußtsein für die Gefahren des Straßenverkehrs und des täglichen Lebens geschärft wird. Dies kann sich auch im späteren Berufsleben nur positiv auswirken.
Meine Damen und Herren, mit den Leistungen der Rehabilitation und vor allem auch der Unfallverhütung stärken wir den Gedanken der vorsorgenden und rechtzeitigen Hilfe in der Sozialpolitik und eröffnen ihm ein neues Feld, auf dem er sich verwirklichen kann.
Die Versicherungsträger der Gemeinden und der Länder, die dieses Gesetz durchführen werden, haben übrigens schon intensiv überlegt, durch welche konkreten Schritte die Unfallsicherheit im Schul- und Hochschulbereich verbessert werden kann.
Man hat in der vergangenen Zeit viel von den Kosten gesprochen, die dieses Gesetz verursachen wird. Ich möchte aber hier noch einmal mit aller Deutlichkeit auf den in den Ausschußberatungen unterstrichenen Gesichtspunkt hinweisen, daß niemand diesen Leistungsstandard des Gesetzes, den wir wohl alle für erforderlich halten, billiger erreichen kann als die öffentlich-rechtlichen, von der Selbstverwaltung kontrollierten Körperschaften, in denen ja die Gemeinden selbst vertreten sind.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, im Namen der Bundesregierung aufrichtig danken. Vor uns liegt zur Verabschiedung ein Gesetzeswerk, mit dem für die jungen Menschen ein neues Angebot für soziale Sicherheit gemacht wird.
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