Winfried Hermann (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Brüche im Parlament sind manchmal hart:
Nachdem wir gerade noch über das Thema Afghanistan
gesprochen haben, kommen wir jetzt auf das Thema Eisenbahninfrastrukturqualität zu sprechen.

Der Börsengang musste - so haben wir in den letzten
Tagen vernommen - verschoben werden. Das war vermutlich die einzig positive Seite der globalen Finanzkrise. Wie ich finde, war es in der jetzigen Situation richtig, zu sagen: Wenn man mit den Aktien der Bahn jetzt
an die Börse gegangen wäre, wäre dies die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum, ein Notverkauf zu einem zu niedrigen Preis. Die Verschiebung war also richtig.

Ich habe gehört, dass in Kreisen der Koalition, vor allen Dingen der CDU, gesagt wird: Wir wollen das aber
noch dieses Jahr über die Bühne bringen. Dazu kann ich
nur sagen: Es ist ziemlich naiv, zu glauben, dass sich die
Börse so schnell erholt und dass es wirklich relevant bessere Bedingungen für einen Börsengang geben wird.

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Ich glaube, es ist gut, wenn wir jetzt die Zeit nutzen,
innezuhalten und zu fragen: Wenn der Börsengang in
dieser Art schon nicht zustande kommt - wir haben ihn
ja abgelehnt -, wie kann man die Sache dann anders angehen? Was ist zu regeln, bevor man privatisiert oder
wieder an einen Börsengang denkt?

Es ist offenkundig, dass vieles nicht geregelt ist - jedenfalls gesetzlich -, was dringend regelungsbedürftig
ist, wenn man diesen Weg beschreiten will. Was sind die
Gefahren, was sind die Risiken, wenn man das nicht tut?
Ich glaube, es ist eindeutig: Wenn man an die Börse
geht, wenn man es wagt, Rendite in dieses Geschäft zu
bringen, dann ist die Gefahr groß, dass das Netz renditeorientiert bedient wird, dass das Netz ausgedünnt wird,
dass sich die Bedienungsqualität verschlechtert, weil
sich eben nicht alles rechnet, was aus grundgesetzlichen
Gründen, aus Gründen der Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge aber sinnvoll und notwendig ist.

Dieser Gefährdung vor allem des Fernverkehrs wollen wir etwas entgegensetzen. Die Regierung und die
Koalition wollen das offenbar nicht. Wir haben dazu einen Vorstoß gewagt, übrigens nicht allein: Parallel dazu
hat der Bundesrat mit großer Mehrheit denselben Vorstoß gewagt. Wie Sie wissen, haben die Grünen dort
keine Mehrheit. - Frau Präsidentin, es ist irgendwie
ziemlich ärgerlich, dass hier sehr laut geredet wird, wenn
ich das einmal sagen darf. Es wäre nett, wenn die betreffenden Personen ihre Fraktionsverhandlungen draußen
führten.

Die Regierung hat jedenfalls nichts getan, um das
Parlament in die Behandlung all dieser Probleme, die
wir haben, ernsthaft einzubinden. Sie haben uns viel versprochen, was die Parlamentsbeteiligung anbelangt. Wir
als Parlament sind in all diesen Punkten, wenn überhaupt, nur informiert worden, aber wir haben nicht abgestimmt, weder beim Beteiligungsvertrag noch bei der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Es fehlt eine
Anreizregulierung. Das alles sind Punkte - erinnern Sie
sich einmal -, von denen Sie im Laufe der Debatte immer wieder gesagt haben: Das wird zwingend notwendig; da wollen wir das Parlament einbeziehen.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem
wir klare politische Ziele verfolgen: selbstverständlich
mehr Verkehr, Personen- wie Güterverkehr, auf die
Schiene. Wir wollen, dass das effizient geschieht. Wir
wollen, dass die Politik die Steuerungskompetenz behält.
Wir wollen eine gesetzliche Grundlage haben, auf der
beurteilt werden kann, wie sich die Sache entwickelt,
und auf der Regierungshandeln stattfindet und auch kontrollierbar sein muss.

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Die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfs sind:
Wir wollen - das ist die Mindestvoraussetzung - einen
wirklich transparenten und informativen Infrastrukturbericht. Das ist mehr als der Netzzustandsbericht, den es
bisher gibt. Das ist nämlich nur eine Fülle von Daten
ohne Aussagekraft. Wir wollen einen Infrastrukturbericht, der etwas über die Leistungsfähigkeit des Netzes
aussagt.

Wir wollen eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die einer externen Kontrolle unterliegt, sodass
sich die Regierung nicht überlegen kann: kontrolliere
ich, oder kontrolliere ich nicht? Glaube ich der Bahn,
oder glaube ich ihr nicht? Was dazu bisher vorliegt, halten wir für ziemlich unzulänglich.

Wir wollen gerade den Fernverkehr sichern. Wir sehen nämlich, dass der gefährdet ist. Schon heute werden
Oberzentren abgehängt, gibt es interne Papiere der Bahn,
nach denen in den nächsten Jahren ein Oberzentrum
nach dem anderen abgehängt wird, wenn es sich nicht
rechnet; zum Beispiel in Baden-Württemberg ist das
Konstanz. In den neuen Bundesländern sind mittelgroße
Städte schon heute abgehängt. Die werden natürlich
keine Chance haben, dass das Angebot verbessert wird.

Unser Gesetzentwurf besagt: Der Bundesgesetzgeber
muss eine bestimmte Bedienungsqualität festlegen, zum
Beispiel Fernschnellverbindungen. Es muss klar sein,
dass es solche Verbindungen mehrfach am Tag gibt. Wir
als Grüne plädieren sogar für einen Deutschlandtakt, gerade im Fernverkehr.

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Zu guter Letzt: Wir halten es auch für sinnvoll, dass
man Teile des Netzes, die nur regionale Bedeutung haben, den Ländern zur Bewirtschaftung und zur Sanierung übergeben kann, wenn die Länder ein Interesse daran haben. Den Einwand der Bundesregierung, das wäre
grundgesetzlich nicht abgesichert, finde ich ziemlich lächerlich. Wenn ich mir überlege, welche Konstrukte Sie
beim Eigentumssicherungsmodell angeboten haben, was
man mit dem Eigentum danach alles hätte machen können, muss ich sagen: Es ist erstaunlich, dass Sie so wenig findig sind, wenn es darum geht, den Ländern eine
bestimmte Verantwortung zu übertragen, ohne dass Sie
das Eigentum vollständig abgeben müssen.

Ich komme zum Schluss. Das Fazit lautet: Wir wollen
einen besseren Schienenverkehr. Wir wollen mehr
Schienenverkehr. Wer das will, wer auch den Grundgesetzauftrag im Fernverkehr und in der Fläche ernsthaft
und dauerhaft realisieren will, der muss einer gesetzlichen Grundlage zustimmen, die genau das alles regelt,
nämlich unserem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

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