Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte sehr gern als erstes das aufgreifen, was Kollege Schreiner hier als Frage gestellt hat: Ist das, was er aus meiner Rede von vor zwölf Jahren zitiert hat, heute noch meine Auffassung? Kollege Schreiner, ich möchte es einmal auf zwei Ebenen angehen.
Das erste ist die Frage: Wie behandeln wir die Sache? Das zweite ist die Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in einer solchen Frage? Beide Fragen stehen an.
Bei der Behandlung der Sache ist es so, daß ich in diesen Jahren versucht habe, aus dem Amt, das ich jetzt zu verantworten habe, Fragen aufzuarbeiten, die wir erkennen, die ich für wichtig halte, die ich zur Diskussion stelle, und in einer Weise aufzuarbeiten, daß sie Prozesse gestalten helfen, die Ergebnisse öffentlich machen und in die Arbeit einführen. Ich werde im Zusammenhang mit der Sache einige Beispiele hierzu vortragen.
Zum Verhältnis zwischen Regierung und Parlament bin ich in der Tat ebenfalls auch heute noch der Auffassung, die ich damals vertreten habe. Ich bin der Auffassung, daß ein Parlament ein solches Instrument braucht. Ich bin glücklich, daß das Parlament sich heute ein solches Instrument schafft. Ich halte es für notwendig, daß das Parlament hier Partner der Regierung bei dem bestmöglichen erreichbaren Wissen ist. Ich halte es für wünschenswert, daß sich das Parlament insgesamt in wachsendem Maß mit solchen grundsätzlichen Fragen befaßt, die vielleicht des aktuellen Glamours einer glänzenden Diskussion mit großartigen Ereignissen entbehren, die aber doch das, was wir in diesen Jahren gemeinsam gestalten, in sehr grundlegender Weise prägen. Ich sehe die Gefahr unserer gemeinsamen Arbeit auch im Parlament - wenn Sie mir das erlauben; ich bin auch noch Parlamentarier - darin, daß wir vor lauter Beschäftigung mit dem Aktuellen, mit dem Dringlichen nicht zu einer hinreichenden Befassung mit dem Wichtigen kommen und daß daraus eine Scheinwelt entsteht, in der in den Köpfen der Menschen Vordergründigkeiten das Denken zudecken, aber daß das, was die Wirklichkeit prägt, was die Bedingungen unseres Lebens formt, was das, was wir in Zukunft zu verantworten haben, eigentlich ausmacht, nicht mehr in hinreichendem Maß Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wird - im Streit oder im Konsens; aber in der Auseinandersetzung.
Insofern stehe ich durchaus zu dem, was ich damals gesagt habe. Ich habe versucht, aus den jeweiligen Verantwortungen, die ich hatte, meinen Beitrag zu leisten, und ich begrüße es außerordentlich, daß in der Weise, wie dies ja grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt worden ist, heute ein solches Instrument geschaffen wird.
Dabei brauchen wir hier über die Notwendigkeit im einzelnen und ihre Begründung nicht zu sprechen. Kollege Rüttgers hat es hier in seiner sehr grundsätzlichen, eingehenden Rede an mehreren Punkten festgemacht. Es sind sehr einfache Sachverhalte; und sie kommen zusammen. Da ist einerseits ein rapides Wachstum neuer Techniken in die Wirklichkeit, in die Märkte, in die Prägung von Gesellschaften, in die Veränderung von Umwelt. Und es ist andererseits eine wachsende Menschheit, eine Menschheit, die rapid weiter wächst. Sie wird hier in den nächsten 20 Jahren stärker als in den letzten 40 Jahren wachsen. In 20 Jahren werden wir 21/2 Milliarden Menschen mehr als heute haben. Das sind etwa so viele Menschen, wie in den 50er Jahren auf der ganzen Erde gelebt haben. Das bedeutet, daß wir hier eine wachsende Entwicklung von Techniken haben, die wir brauchen - Rüttgers wies darauf hin -, um mit dem Problem einer wachsenden Menschheit fertigzuwerden; daß diese Techniken exponentiell durch eine wachsende Zahl von Menschen aufgegriffen werden und daß damit die Probleme erheblich wachsen.
Die Art der Risiken ist ganz verschieden. Es sind die Risiken einer nicht richtigen, nicht verantwortlichen Anwendung von Technik. Es sind die Risiken unvorhersehbarer Veränderungen. Es sind die Risiken der schieren Veränderung gesellschaftlicher Strukturen, die in sich vielleicht nicht gut und nicht schlecht ist, die wir aber nicht mehr bewältigen können, weil sie zu schnell vonstatten geht und weil die Menschen sie nicht mehr verstehen, weil sie nicht mehr ihre Identität in der Wirklichkeit finden. Deshalb finden sie dann nicht mehr die Kraft, ihr eigenes Leben selbst mitzugestalten, so daß es in einer gewissen Weise uneigentlich werden könnte.
Hier ist Technikfolgen-Abschätzung kein Patentrezept. Ich warne vor dem Glauben, wir könnten durch irgendwelche simplen Methoden einen sehr grundsätzlichen Prozeß, der uns bis an die äußersten GrenBundesminister Dr. Riesenhuber
zen unserer Leistungsfähigkeit fordert, administrativ einfach abhaken. So wird es nicht sein.
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- Ich robbe mich an ein Thema heran, verehrte Frau Kollegin. Ich denke hier ein bißchen diskursiv um ein Thema. Ich bin gerne bereit, das auch sehr zentral zu machen. Ich knalle Ihnen auch gerne Thesen hin.
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- Nein. Liebe gnädige Frau, wir können jetzt eine Debatte führen, in der ich gerne meine Erfahrungen aus den Jahren 1977 bis 1979 beitrage. Aber ich halte die Aussagen, die von beiden Seiten des Hauses gemacht worden sind, für nobel und richtig, nämlich daß es zu nichts führt, wenn man die Rollenverständnisse früherer Regierungen und früherer Oppositionen gegeneinanderhält.
Erforderlich ist, daß TechnikfolgenAbschätzung mit ihren Möglichkeiten eingesetzt wird. Ich habe nicht über das Parlament zu sprechen und zu entscheiden - das verantworten Sie - , sondern über das, was ich von der Regierung her angelegt habe und was in der Antwort auf die Große Anfrage angegangen worden ist.
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- Es ist eine außerordentlich substantielle Antwort. Die Zahl der Seiten, die wir vollschreiben, ist nicht immer proportional zu dem Inhalt. Das gilt auch für vieles andere.
In der Antwort auf die Große Anfrage ist ein Überblick über eine Zahl von TA-Projekten enthalten, wie sie es vorher noch niemals gab. Unter keiner Regierung wurde so umfassend in verschiedensten Bereichen an TA-Projekten gearbeitet. Unter keiner Regierung wurde so umfassend das, was an institutionellem Wissen vorhanden ist, einbezogen und gefordert. Unter keiner früheren Regierung haben wir so umfassend den Verbund zwischen der Wissenschaft aus den unterschiedlichen Bereichen auf Ziele hin organisiert, auch den Verbund zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften.
Wir werden bei den technikzentrierten Bereichen weitergehen. Wenn wir Fertigungstechnik als neue Technik entwickeln, haben wir TA-Begleitung. TA gibt es bei Projekten im Bereich Arbeit und Technik. TA gibt es bei Projekten zur Biotechnologie und zur Gentechnologie. Das ist ein Bereich, den wir weiter zu gestalten haben werden. Beispiele hierfür haben wir gebracht.
Das andere ist eine umfassende TechnikfolgenAbschätzung. Das steht dem gegenüber. Beides muß sein. Ein Teil der glänzenden Studien vom Office for Technology Assessment bezieht sich auf solche punktuellen Fragen. Aber es geht auch um Querschnittsfragen, etwa um die Frage: Wie ändert Mikroelektronik, Informationstechnik unsere Arbeitswelt, unsere Ausbildung? Was bedeutet der demographische Wandel für die Bewältigung gesellschaftlicher Fragen?
Was bedeutet die Bewältigung des Alters in einer Bevölkerung, in der immer mehr Menschen nicht nur alt werden, sondern in eigener Kompetenz alt werden können, wofür wir die Voraussetzungen schaffen können? Was bedeuten die Prozesse des Klimas - Herr Rüttgers hat darauf hingewiesen - , die Veränderung des Klimas durch Entscheidungen oder durch unterlassene Korrekturen von Menschen?
Es geht um die Frage der Auswirkungen der Veränderungen auf die Menschen. Die Fragen stellen sich in großer Breite. Ich weise nur mit einem Stichwort auf das Problem hin, das wir in einer früheren Debatte ausführlich behandelt haben: Was bedeutet das, was wir technisch ändern können, was wir ethisch verantworten können?
Die Art und Weise, wie wir die Frage des Umgangs mit menschlichem Erbgut seit 1982/83 in einem umfassenden Dialog aufgearbeitet haben, war, glaube ich, ein exemplarischer und grundsätzlicher Prozeß, der zeigt, was wir vom Dialog halten.
Dabei halte ich es für einen grundsätzlich verfehlten Ansatz, von den Kirchen und von den Gewerkschaften als - ich weiß nicht mehr, wie Sie sagten - „abständigen Großstrukturen" zu sprechen. Das sind Organisationen, die jeweils von Grundsätzen, von Interessen, von Zielen her als Gesprächspartner aus ihrer Verantwortung die Gesellschaft prägen. Natürlich sind sie für uns Partner, und wir haben sie in die Prozesse einbezogen.
Es kann nicht so sein, als ob hier fachliche Qualität und wissenschaftliche Kompetenz durch Gesinnung ersetzt werden könnten. Es gibt keinen Ersatz für Qualität. Nur wenn wir eine hohe Qualität in Technikfolgen-Abschätzung erreichen, erhalten wir die Grundlage, die wir brauchen, denn TechnikfolgenAbschätzung wird hier sicher kein Ersatz für Politik sein. Technikfolgen-Abschätzung wird Politik durch das Aufzeigen von Wenn-Dann-Alternativen ermöglichen. Technikfolgen-Abschätzung wird auch keine Verhinderung von Technik sein, wie manche befürchtet haben; sie wird Technik erst ermöglichen.
Ich frage: warum? Weil uns mit neuen Techniken neue Chancen zuwachsen, weil mit neuen Chancen neue Freiheit entsteht. Aus neuer Freiheit muß neue Verantwortung wachsen, wenn wir gestalten wollen, was wir gestalten können. Nur wenn dies geschieht, wenn die Verantwortung gleichzeitig zuwächst, wenn wir das Wissen haben, das sie begründet, wenn wir die Fragen an die Wissenschaft zu stellen lernen, die die Wissenschaft beantworten kann, wenn der Wissenschaftler eine Sprache spricht, die ein normaler Mensch zu begreifen und zu interpretieren vermag, dann haben wir die Grundlage, aus einem umfassenden Dialog heraus die Wirklichkeit in Verantwortung zu gestalten. Dem versuchen wir zu dienen, jeder an seinem Platz. Ich freue mich, daß wir hier im Parlament einen starken Partner gewinnen.
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