Patrick Meinhardt (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich hatte gehofft, dass wir hier eine ernsthafte Debatte
über die Bildungsfinanzierung, über die Zukunft der Bildungsrepublik Deutschland führen würden. Was ich
hierzu aber bisher von der SPD und der Linken gehört
habe, ist, angesichts der Niedersachsen-Wahl, billigste
Wahlkampfrhetorik. Da hat nichts mit den Kindern,
nichts mit den Studierenden und nichts mit der Verbesserung des Bildungssystems zu tun.

({0})

Sie wollen sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen.

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Sie wollen nur bestimmte ideologische Vorstellungen
bedienen. Das ist unglaublich!

Schauen wir uns doch einmal an, was wir mit der
23. BAföG-Novelle im Oktober 2010 auf den Weg gebracht haben: Das war eine umfassende BAföG-Modernisierung im Bereich der Bedarfssätze: eine Steigerung
um 2 Prozent. Die Freibeträge sind um 3 Prozent gestiegen. Die förderrechtliche Altersgrenze für die Aufnahme
eines Masterstudiums wurde auf 35 Jahre angehoben.
Die Wohnkosten wurden im Zusammenhang mit den Bedarfssätzen pauschalisiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden im BAföG förderungsrechtlich durchgängig mit der Ehe gleichgestellt. - Meine sehr geehrten
Damen und Herren, wir haben 2010 mit der BAföG-Modernisierung einen richtigen Qualitätssprung hingelegt.
Das ist das Ergebnis der CDU/CSU-FDP-Koalition.

({2})

Sie haben anscheinend einen äußerst getrübten Blick
auf die Realität. Die Realität wird deutlich, wenn man
sich den Gesamtbetrag ansieht, den wir für das BAföG
zur Verfügung stellen. Hier gab es in einem sehr kurzen
Zeitraum, innerhalb von vier bis fünf Jahren, eine Erhöhung von 800 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro.
Wir versuchen alle gemeinsam, gute Ausgangsvoraussetzungen zu schaffen, damit junge Menschen ein Studium aufnehmen können. Ein wesentliches Element ist,



dass wir mehr Geld in die Hand nehmen. Eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren ist ein Zeichen für eine
solide Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik
Deutschland.

({3})

Das Gleiche gilt für die Anzahl der BAföG-Empfänger. Ich bin gottfroh, dass wir an die Grenze von 1 Million
BAföG-Empfänger herankommen; Kollege Kaufmann
hat das soeben schon beschrieben. Das ist ein gutes Zeichen.

Ich hoffe auch - das sage ich ganz klar -, dass wir im
kommenden Jahr mit der BAföG-Erhöhung vorankommen werden, und zwar in beiden Bereichen, beim
Grundbetrag und bei den Freibeträgen. Die Ministerin
hat es hier, vor diesem Hohen Hause, in der Haushaltsdebatte ganz klar gesagt: Die Länder haben ein Angebot
auf dem Tisch.

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Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Jetzt sind die
16 Bundesländer an der Reihe. Wir machen hier keinen
Kuhhandel und keinen Basar mehr.

({5})

Ich will nicht, dass die Sozialdemokraten auf dem
Rücken der Studierenden eine Blockadepolitik beim
BAföG in den Ländern betreiben und sich hier hinstellen
und so tun, als ob sie die Retter des BAföG seien. Das ist
heuchlerisch, das ist doppelzüngig, das ist doppelmoralisch.

({6})

Kümmern Sie sich in Ihren Bundesländern darum,
dass ein klares Angebot auf den Tisch kommt. Dann
werden wir sofort darüber verhandeln.

({7})

Nur diese klare Vorgehensweise ist möglich. Nehmen
Sie Ihre Verantwortung wahr, und schauen Sie, ob Ihre
Matschies, Ihre Kretschmanns und Ihre Becks auf Linie
zu bringen sind; denn es gibt aktuell keine einheitliche
Linie in den rot-grünen Koalitionen, bei den Linken erst
recht nicht.

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Wir brauchen in diesem Land eine neue Stipendienkultur; denn wir haben etwas Katastrophales vorgefunden.

({9})

Wenn nur 0,5 bis 0,6 Prozent der Studierenden in einer
Wirtschafts- und Wissenschaftsnation ein staatlich gefördertes Stipendium bekommen, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit. Wir sind erst auf 0,85 Prozent
gekommen und haben nun erreicht, dass es heutzutage
40 000 durch die öffentliche Hand geförderte Stipendien
gibt. Dies ist ein bedeutender Schritt in der Geschichte
der Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind jetzt dabei, Talente und Begabungen junger
Menschen adäquat zu fördern. Hier müssen wir weiter
vorangehen und starke Zeichen setzen.

({10})

Das sieht man auch daran, dass die Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen die 2 600 Stipendien eben nicht
abschafft, wie man es einst gefordert hat, sondern sie
fortsetzen will. Denn die dortige Regierung weiß inzwischen, dass Begabtenförderung kein Teufelszeug ist,
sondern elementarer Bestandteil der äußerst guten Bildungspolitik unseres Landes sein muss.

Hinsichtlich des Deutschlandstipendiums sage ich, da
Sie immer über soziale Gerechtigkeit sprechen, Folgendes:

Erstens. Es gibt eine Verdoppelung auf 11 000 Stipendiaten. Ich bin sehr froh darüber. Diese 11 000 würden
kein Stipendium bekommen, wenn diese Bundesregierung das Deutschlandstipendium nicht in die Wege geleitet hätte.

({11})

Zweitens. Wir haben bei den Begabtenförderungswerken das Büchergeld in Höhe von 80 Euro - so viel gab es
zu Beginn dieser Legislatur - auf 300 Euro im kommenden Jahr fast vervierfacht. Wir vervierfachen das Büchergeld in nur einer Legislaturperiode, um eine optimale Förderung junger Menschen zu erreichen. Beides
zusammen, Deutschlandstipendium und Begabtenförderungswerk, sind zwei Seiten einer Medaille. So können
wir endlich erreichen, dass die Talent- und die Eliteförderung in der Bundesrepublik Deutschland gute, richtige
und tragfähige Begriffe sind.

({12})

Ich bin heilfroh, dass wir beim Deutschlandstipendium
endlich erreicht haben, dass 30 Prozent der Stipendien an
Fachhochschüler vergeben werden. Denn Fachhochschüler sind diejenigen, die den harten Weg gegangen sind, die
über Hauptschule oder Realschule, über berufliches
Gymnasium oder berufliche Schule auf die Fachhochschule gekommen sind. Bis jetzt waren 8 Prozent der
Stipendiaten bei den Begabtenförderungswerken Fachhochschüler. Bei den Deutschlandstipendien sind es
30 Prozent. Damit haben wir endlich ein Ziel erreicht, das
für soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland steht.

({13})




Sie haben das Thema Studiengebühren auf Ihrer
Agenda. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

Erstens. Lassen Sie uns bitte darüber diskutieren, wie
wir künftig die Ausbildung eines jungen Menschen, der
zum Beispiel Schreinermeister, Bäckermeister oder Konditormeister werden will, handhaben wollen. Im beruflichen Bereich muss derjenige, der einen Meisterabschluss
machen möchte, dafür 7 000 Euro selbst aufbringen.
Wenn Sie hier über soziale Gerechtigkeit sprechen wollen, dann möchte ich eine Debatte darüber führen, wie wir
akademische und berufliche Bildung auf gleiche Art und
Weise behandeln sollten. Alles andere ist heuchlerisch
und falsch.

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Zweitens. Ich glaube, dass wir im Bereich der Studienbeiträge in der Debatte zu einem bestimmten Punkt
kommen sollten. Studienbeiträge sind dann gut, wenn
Hochschulen selbst und eigenständig darüber entscheiden können, wenn es nachgelagerte Studiengebühren
gibt, wie wir es in Niedersachsen haben und wie wir es
in Bayern auf den Weg gebracht haben. Das ist der Weg:
Fair ist es, Gerechtigkeit ist, darüber zu sprechen, dass
Studierende selbst mit entscheiden können.

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Der falsche Weg ist, wenn - wie in Nordrhein-Westfalen - die Hochschulfreiheit zurückgeschraubt wird.
Nein, wir brauchen mehr Hochschulfreiheit und mehr
Entscheidungsfreiheit über Studiengebühren und Studienbeiträge. Dann haben wir genau das, was wir brauchen: mehr Bildung und mehr Bildungsbeteiligung und
damit auch mehr Bildungsgerechtigkeit. Dafür steht
diese Regierung.

Vielen herzlichen Dank.

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