Sönke Rix (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich an das anknüpfen, was der Kollege Beermann gesagt hat; auch damit kein falscher Eindruck entsteht. Wir haben schon zu Beginn der Krise, also von Anfang an, die Familien mit in den Blick genommen. Es ist ja nicht so, als würden wir jetzt das erste Mal darüber diskutieren oder jetzt erst von anderen mitgeteilt bekommen, was die Bundesregierung zu tun und zu lassen hat. Ich erinnere an den Notfall-KiZ von Franziska Giffey. Ich erinnere daran, dass wir als Bund im Gegensatz zu den eigentlichen Zuständigkeiten gesagt haben: Wir beteiligen uns mit 50 Prozent an den Lohnersatzkosten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, was ein sehr großer Schritt von unserer Seite gewesen ist.

Auch die Regelung zur Kurzarbeit und die Wirtschaftsförderung insgesamt kommen Familien zugute. Von daher haben wir die Familien schon im Blick und brauchen deshalb auch nicht erst einen Hinweis darauf. Das wird getan. Sie sind bereits unter dem großen Schutzschirm für die Gesamtbevölkerung.

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Dann will ich gerne noch eines sagen, auch zum Antrag: Wenn wir die Wirtschaft jetzt immer weiter öffnen, wenn demnächst auch Lokale und andere Einrichtungen öffnen und immer mehr Leute wieder zur Arbeit gehen, dann kann es nicht sein – das hat unsere Familienministerin auch gesagt –, dass es weiterhin keine Betreuungsmöglichkeiten gibt, weil Eltern nicht zu denen gehören, deren Kinder in eine Notbetreuung gehen können. Das ist natürlich richtig; da hat Franziska Giffey vollkommen recht. Deshalb müssen die Länder – darauf haben sie sich auch verständigt – die Öffnung der Kindertagesstätten voranbringen und organisieren. Ich bin der Familienministerin und ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern dankbar, dass sie dazu einen gemeinsamen Rahmenbeschluss gefasst haben, der jetzt – auch mit verbindlichen Daten – umgesetzt wird. Das hilft den Familien.

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Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft es den Kindern. Ich will hier noch mal den Blick darauf richten, dass Kinder nicht nur deshalb in den Kindergarten oder in die Kindertagesstätte gehen, um betreut zu werden, weil zu Hause niemand ist. Kinder gehen nämlich auch in Kindertagesstätten, weil sie Gleichaltrige treffen wollen, weil sie mit ihnen spielen und lachen wollen, mit ihnen gemeinsam lernen wollen.

Das ist besonders für die Kinder wichtig, die keine Geschwister haben, wo die Eltern vielleicht nicht dafür sorgen, dass es andere Möglichkeiten gibt, um Dinge gemeinsam mit Gleichaltrigen zu lernen.

Das betrifft übrigens ganz besonders Kinder mit Behinderungen.

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Gerade die brauchen spezielle Förderung. Auch gerade die haben im Moment diesen Zugang nicht.

Das betrifft auch die Kinder, die auf offene Kinder- und Jugendarbeit angewiesen sind. Kinderzentren zum Beispiel, die sonst für Mittagessen sorgen, sind jetzt geschlossen; die Kinder sind zu Hause. Die Betreuerinnen und Betreuer, die dort arbeiten, berichten mir, dass sie Angst haben, weil sie nicht wissen, was in den Familien gerade passiert.

Neben den Kindertagesstätten müssen wir deshalb bitte auch alle anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit in den Blick nehmen; denn Kinder und Jugendliche brauchen mehr als Betreuung. Kinder und Jugendliche brauchen Förderung, sie brauchen Gleichaltrige, und die gibt es nicht nur in der Kita, sondern auch an anderen Orten.

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Meine Damen und Herren, es stimmt – da will auch ich Marcus Weinberg recht geben –: Wir müssen für eine Anschlussfinanzierung sorgen, wenn die Lohnersatzleistungen für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz nicht mehr gezahlt werden können. Ich appelliere an alle Länder, ich appelliere an uns alle hier: Wir alle haben Verantwortung – bis auf ganz rechts, das ist ganz gut so –, auch die Bundesländer und auch die Bundesregierung, ein gemeinsames Konzept vorzulegen: Wir machen es für Familien generell so sicher, dass wir ihnen, wenn es in Krisenzeiten zu Lohnausfällen kommt, weil keine Kinderbetreuung möglich ist, das zahlen, nicht nur in der Coronazeit, auch in anderen Krisen. Deshalb muss es dafür ein langfristiges Konzept geben.

Vielen Dank.

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