Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will
diese Diskussion aus dem Wolkenkuckucksheim in die
Realität zurückholen.

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Die Grünen nehmen an dieser Debatte überhaupt nicht
teil. Es hat zwar ein Vertreter der Bundesregierung von
dieser Partei gesprochen, aber die Grünen haben sich verabschiedet.

Der Bericht enthält allerhand kluge Sätze; aber Anspruch und Wirklichkeit liegen, wie so häufig bei Ihnen,
weit auseinander. Die Situation bei den freien Berufen ist
ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage. Das Problem
ist: Die Wirtschaft und damit auch die freien Berufe liegen
am Boden. Alle Fortschritte im Vermittlungsausschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Arbeit, nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, noch
vor uns liegt. Die Institute haben, wie man das in den letzten Tagen lesen konnte, vorhergesagt, dass die Wachstumserwartungen wieder zurückgehen, und zwar - das war die
ausdrückliche Begründung - aufgrund der Regierungspolitik. Das Handeln der Regierung wirkt also wie ein Schuss
gegen die freien Berufe und Sie reden alles schön.

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Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Freiberufler
in Hamburg bei einer Umfrage geäußert haben. Sie sprechen davon, Bürokratieabbau sei eines Ihrer großen
Ziele. Kollege Lange, können Sie mir dann erklären,
warum Sie die vereinfachte Buchführung für die Landwirte nach § 13 a gerade gestrichen haben? Können Sie
mir erklären, warum Sie kurz vor der Sommerpause eine
Erhöhung der Freigrenzen für die vereinfachte Buchführung abgelehnt haben? Sie waren es doch, die das
630-DM-Gesetz, das Bürokratiemonster, geschaffen haben, was den freien Berufen so große Arbeit gemacht hat.
Wir mussten Ihnen eine Einigung hierzu im Vermittlungsausschuss mühsam abringen.

({2})
Sie haben doch dieses Bürokratiemonster eingeführt.

({3})

Meine Damen und Herren, Sie haben doch die Existenzgründung erschwert. Wenn der Verlustvortrag unter
den Einkunftsarten nicht mehr möglich ist, dann ist es
eben viel schwerer, sich selbstständig zu machen. Es waren doch in der Regel diejenigen mit gutem Einkommen
aus unselbstständiger Tätigkeit, die die Anfangsverluste
mit Steuerrückzahlungen finanziert haben. Das haben Sie
gestrichen und nicht andere, meine Damen und Herren.

Sie haben doch dafür gesorgt, dass Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Konkursverwalter die einzig boomenden Branchen sind. Ihr einziges Steuerchaos führt doch
dazu,

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dass diese Leute Arbeit haben. Es führt zu immer mehr
Konkursen und dazu, dass diejenigen, die keine Arbeit
haben, auch nicht in Arbeit kommen und damit nicht mehr
Arbeit für die freien Berufe entsteht.

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Wer die Konsumkraft der Menschen mindert, wie Sie es
über die Ökosteuer und andere Dinge gemacht haben, der
braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende weniger
Wirtschaftstätigkeit da ist. Weil weniger Arbeit da ist,
können weniger Menschen beschäftigt werden. Diese
Spirale haben Sie ständig nach unten angetrieben, anstatt
für eine Umkehr zu sorgen.

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Sie sagen, Sie wollen eine Einkommen- und Körperschaftsteuerreform zugunsten des Mittelstandes machen.
Dann frage ich Sie, warum am Ende der Mittelständler mit
53 Prozent Versteuerung dasteht und die Körperschaften
mit 25 Prozent plus 13 Prozent Gewerbesteuer?

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Wer hat denn für Wettbewerbsungleichheit bei den Abschreibungen gesorgt?

({8})
Wir wollten überhaupt nicht, dass die Abschreibungszeiten verlängert werden, weil das innovationsfeindlich ist.

({9})





Sie haben es bei den allgemeinen Tabellen gemacht. Das
betrifft überwiegend die Freiberufler. Als es dann um die
Branchentabellen für die Großindustrie ging, haben Sie
gesagt: Das machen wir nicht mehr. - Es ist doch nicht so,
wie die Kollegin Scheel vor einigen Wochen auf eine Zwischenfrage von mir behauptet hat, dass wir die Abschreibungen hinsichtlich der Branchentabellen nicht wollten.
Wir wollten gar nichts, weil es falsch ist und in die falsche
Richtung geht. Wir wollten keine neuen Wettbewerbsverzerrungen.

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Meine Damen und Herren, Sie brüsten sich damit, dass
Sie bei Basel II für gute Konditionen gesorgt haben. Ich
erinnere mich noch daran, dass, als die Diskussion angefangen hat, der Kollege Dautzenberg im Finanzausschuss gesagt hat: Wir müssen uns um das Thema kümmern. - Das wollten Sie gar nicht. Sie sagten, das sei eine
Einmischung in die Regierungsgeschäfte. Wenn Basel II in
der ersten Version, so wie es der Finanzminister wollte, gekommen wäre, wäre das der Tod des Mittelstandes gewesen.

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Dass die Diskussion überhaupt so weit gekommen ist,
verdanken Sie nur der Opposition.

Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Freiberufler müssen im Laufe ihres Berufslebens ihre Altersversorgung erarbeiten. Durch Ihre Steuerpolitik sind das die Gekniffensten von allen. Sie wollten sie mit der Vermögensteuer zur
Kasse bitten. Nun haben Sie das vor den Wahlen sozusagen ausgeklinkt und haben gesagt: Wir machen etwas anderes. - Ich kann Ihnen nur sagen: So wie Sie die Abgeltungsteuer machen wollen, wird das nie etwas. Denn das
funktioniert nur, wenn es Vertrauen gibt.

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Die Menschen fühlen sich in die Falle gelockt. Wenn Herr
Stiegler sagt, na ja, zuerst müsse man den Steuersatz halten, aber sich nicht festlegt, dann ist das doch ein Signal
dafür, dass Sie wollen, dass das Geld der Leute reinkommt, damit Sie sie erst richtig an den Kanthaken nehmen können.

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So kann es doch nicht sein. Der Herr Gabriel macht
schon Wahlversprechen, weil er meint, 100 Milliarden
Euro kämen zurück, das bringe 25 Milliarden Euro Steuern und 1 Milliarde Euro für Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das sind Luftschlösser. Es wird genauso
kommen, wie die „FAZ“ vor einigen Tagen geschrieben
hat. Das Thema Vermögensteuer ist nur auf Wiedervorlage gelegt. Denn Sie haben diese Diskussion immer geführt. Im vorigen Sommer, zu den Bundestagswahlen,
musste die Diskussion weg. Dann haben Sie sie nach der
Bundestagswahl wieder geführt. Jetzt musste sie wieder
weg.

Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen werden Ihnen das
nicht glauben. Es gibt ein Sprichwort: Wer einmal lügt,

dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit
spricht.

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Was hat denn der Kanzler versprochen? - 6 Pfennig Ökosteuer sind genug. Inzwischen haben wir fünfmal 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer. Jetzt haben wir die sechste Stufe
Ökosteuer bekommen.

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Wie sieht es denn bei den Heilberufen aus? Der Kollege
Parr hat es angesprochen. Wie sieht es denn bei den Landwirten aus?

({16})

Wie sieht es denn bei den Kulturschaffenden aus?

({17})

Die Kommunen haben kein Geld und können nichts mehr
tun und deswegen können auch die Freiberufler nichts
mehr tun.

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Ich kann Ihnen sagen: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer.

Sie sagen: Staatsquote rauf, immer mehr Steuern rein, das
ist gut, und wer alles verfrühstückt, hat es am besten. - Das
ist genau die falsche Politik. Denn wer Freiberufler will,
der muss Leistung belohnen und der darf nicht alles „wegsteuern“, der muss den Menschen Eigenkapital lassen, damit sie investieren können.

Vergleichen Sie einmal die Arbeitsstatistiken am
Ende des Jahres miteinander Sie werden feststellen: Die
Freiberufler, insbesondere die im Medizinsektor, müssen am Ende dieses Jahres Mitarbeiter entlassen, weil sie
nicht mehr können. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben.

Sie haben mit Ihrer Politik die Existenz der Freiberufler
abgewürgt, so wie Sie die Konjunktur abgewürgt haben.
Das sagt sogar VW. Sie haben die Konjunktur nicht befördert. Legen Sie bitte ehrliche Berichte vor.

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