Carl-Christian Dressel (NA), 2008-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als unerträglich empfand ich das Verhalten der beiden Vorsitzenden der sogenannten Linksfraktion und ihres Hofstaats zu Beginn dieser Debatte,

({0})

hier aufzutauchen, auf den hinteren Rängen links Platz
zu nehmen und nach dem Wortbeitrag des Abgeordneten
Gregor Gysi diesem folgend den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu verlassen.

({1})

Einen solchen Klamauk in dieser Aktuellen Stunde, in
der es um einen der Vorsitzenden der Linksfraktion geht,
aufzuführen, stellt in meinen Augen eine Verhöhnung
nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern des Parlamentarismus insgesamt dar.

({2})

Lachen Sie nicht so töricht, meine Damen und Herren
von der Linksfraktion! Hören Sie sich an, was Sie betrifft, und sagen Sie bitte Ihren Fraktionsvorderen, dass
sie anwesend sein sollten, wenn es um ihre eigene Vergangenheit geht.

Es muss aber nicht die weitere Vergangenheit sein.
Wenn ich in einer Tickermeldung lese, dass der Kovorsitzende der sogenannten Linksfraktion, Herr Oskar
Lafontaine, fordert, Frau Merkel solle Frau Birthler als
Behördenchefin abziehen

({3})

- klatschen Sie nur, Frau Jelpke! -, dann zeigt das für
mich, wes Geistes Kind Sie sind.

({4})

Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen wird nach § 35
Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Vorschlag der
Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.

({5})

Das heißt, der Vorsitzende der sogenannten Linksfraktion verlangt nichts anderes, als dass die Kanzlerin dort
eingreift, wo das Parlament gesprochen hat. Ein sauberes
Demokratieverständnis ist das!

({6})

Historisch lässt sich das gut in die Situation Ende 2006
einreihen, als der Deutsche Bundestag in breitem parlamentarischen Konsens das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen hat. Jetzt fällt Ihnen Ihr damaliger Änderungsantrag auf die Füße, der zum Ziel hatte, mit dem
Auslaufen der damaligen Frist die Überprüfungsmöglichkeiten zu beenden. Sie wollen Schlussstriche und
Freisprüche. Aber das macht die übergroße Mehrheit des
Deutschen Bundestages nicht mit.

({7})

Sie handeln ausschließlich aus eigenem Interesse.

({8})
Die Causa Gysi bestätigt die Richtigkeit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Sie bestätigt aber
auch, dass Ihnen Ihre Tricks wie die fortlaufende Umbenennung Ihrer Partei und eine um sich greifende Ostalgie
nichts nutzen, die Vergangenheit ungeschehen zu machen. Kollege Mayer hat Herrn Ernst laut Süddeutscher
Zeitung vom 27. Mai mit den Worten zitiert - man
könnte ihn häufiger zitieren -: Die alten PDS-Strukturen
bestehen fort. - Sehr wahr! In Abwandlung eines
Spruchs Ihres Frontmanns Lafontaine: Sie sind an diesem Tag ganz besonders die Partei von Gregor Gysi. Sie
verklären noch immer die kommunistische Diktatur in
der DDR.

({9})

Sie haben sich nur in den wenigsten Punkten von Ihrer
Vergangenheit distanziert.

({10})

Wie sehr die Wahrheit dieser Erblast auf Ihnen lastet,
macht diese Debatte deutlich.

Wenn wir einen Ausflug ins Internet unternehmen,
dann sehen wir, dass Sie bei Ihrer Internetpräsenz von einem Gründungsparteitag der sogenannten Linken sprechen. Die Vergangenheit davor ist ausgeblendet und ist
nur noch in den Onlinearchiven von WASG und PDS zugänglich. Dort erfährt man genauso wie auf der Website
oder im offiziellen Lebenslauf von Gregor Gysi, dass er
seit 1989 Vorsitzender der PDS gewesen sei. Meine Damen und Herren, vom 16./17. Dezember 1989 bis zum
4. Februar 1990 nannten Sie Ihre Partei noch SED/PDS.
Das versucht Herr Gysi geschichtsklitternd aus seinem
Lebenslauf zu tilgen. Das ist bezeichnend für Sie in der
sogenannten Linkspartei insgesamt.

({11})

Dass und inwieweit Herr Gysi willentlich und wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, hat der Deutsche Bundestag ausdrücklich festgestellt, und er hat seine Schutzbehauptungen gewürdigt.
Wenn er jetzt mit Klagen und Anträgen auf einstweilige
Verfügung um sich wirft, dann zeigt das seine Meinung
von der Pressefreiheit. Ich kann nur wiederholen, was
Frau Birthler gesagt hat: Herr Gysi hat erwiesenermaßen
willentlich und wissentlich für das Ministerium für
Staatssicherheit gearbeitet.

Herr Gysi