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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade Standortverlagerungen und Entlassungen, die oft weder mit der Transformation noch mit der Digitalisierung zu erklären sind. Das ist ganz einfach nur Rationalisierung. Das geht natürlich komplett zulasten der Beschäftigten. Da geht auch Vertrauen verloren, und das ist fatal; denn die Wirtschaft muss klimaneutral werden. Dieser Strukturwandel gelingt nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und Gewerkschaften.

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Bis hierhin können wir mit dem Antrag der Fraktion Die Linke also mitgehen. Bei der Forderung, die daraus folgt, sind wir uns aber nicht einig.

Es wird eine wirtschaftliche Mitbestimmung für die Betriebsräte gefordert. Massenentlassungen, Standortverlagerungen und ‑schließungen usw. werden in der Regel aber nicht im Betrieb vor Ort, sondern im Konzern und damit in den Vorständen und Aufsichtsräten beschlossen. Deshalb muss aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht die betriebliche Mitbestimmung, sondern vor allem die Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.

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Daher haben wir heute einen eigenen Antrag zur Unternehmensmitbestimmung dazugestellt. Damit fordern wir ganz konkret ein Schlichtungsverfahren, wenn es um Entscheidungen geht, von denen die Beschäftigten besonders stark betroffen sind. So können Perspektiven für die Beschäftigten und für das Unternehmen gleichermaßen entwickelt werden. Genau das wäre dann für beide Seiten tatsächlich fair.

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Unser Antrag ist aber auch noch aus anderen Gründen wichtig; denn auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Zu viele Unternehmen vermeiden die Mitbestimmung durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Andere wiederum ignorieren ganz einfach die Unternehmensmitbestimmung. Beides geht gar nicht. Die Flucht aus der Mitbestimmung im Aufsichtsrat kann und muss gestoppt werden.

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Die Begründung dafür ist eigentlich ganz einfach: Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen und für alle Beschäftigten die gleichen Unternehmensmitbestimmungsrechte gelten. Außerdem ist die Unternehmensmitbestimmung gelebte Demokratie. Um diese Teilhabe im Unternehmen sicherzustellen, müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich die Lücken bei der Mitbestimmung schließen.

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Tja, zum Schluss kann ich mir einen kleinen Abstecher zur betrieblichen Mitbestimmung nicht verkneifen: Als Antwort auf die weißen Flecken haben Sie ja das Betriebsrätestärkungsgesetz angekündigt. Jetzt wird auch dieser Gesetzentwurf von den Wirtschaftsleuten der Union blockiert. Wenn auch das nicht klappt,

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wie viele andere Gesetze auch, dann wäre das wirklich ein Armutszeugnis. Das wäre peinlich und fatal für die Beschäftigten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Ich danke auch für das große Verständnis – das hat ja zu großem Applaus geführt –, dass es heute keine Zwischenfragen mehr gibt. Sie wissen genau, woran das liegt.

Letzter Redner: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kramme. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Nächster Redner ist – unschwer zu erkennen – nicht Antje Lezius; sie gibt ihre Rede nämlich zu Protokoll.

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Dafür rückt Kai Whittaker ziemlich weit nach oben und hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Kai Whittaker (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, Ihre Kritik hätten Sie besser an die Adresse London geschickt, als uns hier in Berlin vier Minuten unserer Zeit zu stehlen; denn da liegt der Grund, weshalb wir so spät abstimmen.

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Ich will es Ihnen noch mal auf einfachstem Niveau erklären. Wir haben zwei Möglichkeiten: Wir können dem Ganzen heute Abend zustimmen – dann können 400 Millionen EU-Bürger und 60 Millionen britische Bürger beruhigt weiterschlafen –, oder wir stimmen dagegen und versetzen die Europäische Union und Großbritannien in ein Verwaltungschaos. So einfach ist die Wahl.

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Herr Kleinwächter, Sie müssen jetzt sehr stark sein. Denn vor Ihnen steht ein Mensch, der die doppelte Staatsangehörigkeit hat: die deutsche und die britische.

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Deshalb habe ich eine Bitte an das Hohe Haus: Helfen Sie bitte mit, dass der Frieden in meiner Familie heute Abend gewahrt bleibt, und stimmen Sie dem zu.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, lieber Kai Whittaker. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit ist es, bestehende EU-Regeln zur Entsendung von Beschäftigten und Selbstständigen über den Brexit hinaus zu retten. Die hierfür erforderliche Notifikation ist rechtzeitig am 15. Januar 2021 durch die Bundesregierung erfolgt. Heute, wenige Wochen später, stimmt der Deutsche Bundestag – auch wir Freien Demokraten – zu. So geht Schadensbegrenzung: durch schnelle, pragmatische Politik in einer unerfreulichen und unverschuldeten Lage. Davon wünschen wir uns dieser Tage mehr.

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Dass schnelles, entschlossenes und pragmatisches Handeln die Leitlinie von Regierungspolitik wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon wünschen sich die Menschen im Land mehr.

Europa und Deutschland verlieren mit dem Vereinigten Königreich einen wichtigen und wertvollen Partner – ja, oft unbequem, aber eben auch einen Partner, der immer für Markt und Wettbewerb, für finanzpolitische Stabilität und für Reformen gestritten hat. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt eine intensive Debatte darüber zu führen, welche Lehren wir aus dem Brexit ziehen.

Erstens. Wir stellen fest: Der Handel mit Großbritannien ist im ersten Quartal dieses Jahres um 40 Prozent eingebrochen. Statt Handel haben wir jetzt 10 Millionen nutzlose Zollabwicklungen jedes Jahr, endlose Lkw-Schlangen und Lieferzeiten, verlorene Sendungen usw. usf. Keine Zölle und keine Quoten heißt eben nicht keine Verzollung. Einbruch beim Handel, Bürokratie an der Grenze – der Brexit kennt nur Verlierer. Aber das alles zeigt auch den herausragenden Wert unseres europäischen Binnenmarkts. Jeder wird Lügen gestraft, der jetzt noch etwas anderes behauptet. Wer Europa weiterentwickeln will, der muss den Binnenmarkt stärken und ausbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zweitens. Das kleinteilige Gezerre um kleine und große Bürokratiemonster muss aufhören, genau wie die gefährliche Unsitte einiger Regierungen, sich für europäische Erfolge selbst zu loben und die Misserfolge Brüssel in die Schuhe zu schieben. Diese oft von nationalen Egoismen getriebenen Nebenkriegsschauplätze lähmen die Aufwärtskonvergenz und schwächen die globale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union. Angesichts der globalen Klimakrise oder chinesischer Großmachtfantasien können wir uns das nicht länger leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schluss damit!

Drittens ist jeder Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität eine klare Absage zu erteilen. Keine politische Agenda darf die Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen der EU rechtfertigen.

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Deshalb warne ich vor einem europäischen Mindestlohn. Ein übergriffiges, ein zentralistisches Europa integriert nicht, es spaltet. Vielmehr sind Subsidiarität und Mehrwert der Humus, aus dem die weitere europäische Integration wächst und gedeiht. Wenn wir diese Lehren ziehen, dann ist mir nicht bang um die Zukunft Europas und um die Partnerschaft mit unseren britischen Freunden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Carl-Julius Cronenberg. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

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Andrej Hunko (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Brexit-Referendum ist jetzt fast fünf Jahre her. Ich denke, dass man nach diesem Hin und Her, das es da gegeben hat, froh sein kann, dass es Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. Heute reden wir über den Fortbestand von Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zur sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Sicherung dieser Regeln stimmen wir zu. Wir begrüßen, dass das endlich geregelt wird.

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In einer Frage, die in einen der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe sozusagen hineingeschummelt wurde, sind wir jedoch anderer Meinung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf. Darin heißt es, die vorgenommenen Regelungen stünden „nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass das Abkommen selbst rechtlich zulässig als reines EU-Abkommen abgeschlossen wurde“. In der Tat wurde das Abkommen als „EU-only“ abgeschlossen und nicht als gemischtes Abkommen. Aber dadurch sind die Parlamente der Mitgliedstaaten außen vor.

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Das ist eine höchst fragwürdige Entscheidung des Europäischen Rates, also der EU, die wir kritisieren.

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Die Grundlage dieses Post-Brexit-Abkommens ist ja das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada gewesen; das wurde ja auch immer wieder von Boris Johnson so gesagt. Da war es ganz klar ein gemischtes Abkommen, und wir halten es für wichtig, das auch so zu benennen.

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Heute debattieren wir über die Aspekte, die sich aus dem Vertrag herleiten. Das zeigt, dass das Abkommen mehrere Politikbereiche, die gemischte Kompetenz, berührt. Das gilt darüber hinaus auch für den sogenannten Partnerschaftsrat zur Änderung des Abkommens in der Zukunft. Das Abkommen definiert keine ausreichenden Schranken für die Kompetenzen dieses Rates. So könnten durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU, das heißt dann eben auch ohne Zustimmung der Bundesregierung und auch dieses Parlamentes, noch weitere Bereiche in der gemischten Kompetenz berührt sein. Das zeigt in aller Klarheit: Es ist kein reines EU-Abkommen.

Die Bundesregierung muss sich dringend dafür starkmachen, dass der Vertrag als gemischtes Abkommen behandelt wird und durch die Mitgliedstaaten und damit auch durch den Bundestag ratifiziert wird.

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Andernfalls könnte diese Praxis Schule machen, die Beteiligung der nationalen Parlamente unterlaufen. Das wäre dann ein Präzedenzfall. Wir haben immer wieder gehört, auch vonseiten der Regierungsfraktionen: Man möchte diesen Präzedenzfall hier vermeiden. Aber ich glaube, wenn man so herangeht, wie das die Bundesregierung macht, dann schafft man diesen Präzedenzfall, und das wollen wir nicht. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich will noch mal die Bundesregierung loben, dass sie schnell gehandelt hat, um in kurzer Frist die beiden Gesetze zur Notifikation und zur Koordinierung zu ermöglichen. Die Abgeordneten sind frühzeitig informiert worden. Wir hatten eine Debatte im Ausschuss, bevor der Gesetzentwurf da war, und dann gab es eine ordentliche Behandlung des Gesetzentwurfs im Ausschuss. Insofern ist die Kritik von Herrn Kleinwächter völlig daneben und völlig haltlos.

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Die Gesetzentwürfe sind gut, und wir Grünen werden sie unterstützen, weil es sinnvoll ist, die Regelungen an der Stelle zu finden. Mit bleibt es nur noch, drei Anmerkungen zu machen.

Erstens: zum Entschließungsantrag der Linken. Wir Grüne finden die Entscheidung, dass es kein gemischtes Abkommen ist, sondern ein sogenanntes EU-only-Abkommen, richtig und werden den Entschließungsantrag deswegen ablehnen.

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Zweite Anmerkung. Es werden Regelungen für die Sozialversicherungen gemacht. Da werden die Regelungen fortgeführt, die es in der Europäischen Union in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gibt. Das ist sehr gut. Aber es ist natürlich sehr bedauerlich – das liegt nicht an der Bundesregierung, sondern an Großbritannien –, dass es für Deutsche oder EU-Bürger/-innen keine Möglichkeit gibt, Familienleistungen, sogenannte Cash Benefits bzw. Tax Credits, zu beziehen. Das ist sehr bedauerlich; denn Freizügigkeit braucht auch mehr soziale Sicherheit.

Dritte Anmerkung. Wenn ein Land aus der Europäischen Union austritt, heißt das nicht, dass das für immer sein muss, sondern es gibt auch die Möglichkeit, irgendwann wieder einzutreten. Deswegen finde ich es wichtig, noch einmal eine Botschaft auszusenden. We send the message to all British citizens: You are always welcome to come back.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege Brandner, Sie waren punktgenau fertig. – Der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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Deshalb wird nächster Redner der Kollege Dr. Volker Ullrich sein, der damit aufrückt. Normalerweise, Herr Kollege, reden Sie ja zum Schluss; aber jetzt sind Sie schon ganz weit vorne.

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Volker Ullrich (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, verlangt allerdings Widerspruch. Sie haben darüber gesprochen, dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit sehr schlecht bestellt sei; Sie haben sogar über ein Meinungsmassaker gesprochen.

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Ich finde es unerträglich – und es bedarf des Widerspruchs des gesamten Hauses –, dass Sie unser Land hier so verunglimpfen. Sie sind das Gegenteil von Patrioten. Sie stellen unser Land bewusst verzerrt und falsch dar. Das ist das Instrument der Lüge. Sie sind damit nicht besser als all diejenigen in der Welt, die mit der Lüge und mit Verschwörungstheorien arbeiten; und das ist unter der Würde dieses Hauses.

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Die Meinungsfreiheit – das ist mir wichtig noch einmal darzustellen – ist sehr weitgehend. Auch abseitige Meinungen müssen ertragen werden.

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Das Instrument dagegen ist die Gegenrede. Aber die Meinungsfreiheit hat Grenzen, und zwar im Recht des anderen. Verleumdungen, Hass, Antisemitismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das sind Straftatbestände, und dagegen muss sich der wehrhafte Rechtsstaat in der Tat zur Wehr setzen.

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Sie beklagen sich in Ihrem Antrag darüber, dass Facebook – Zitat – „angebliche ‚Hassrede‘“ lösche. Sie sprechen von koordinierter Gegenrede. Wovon Sie aber nicht sprechen, Herr Kollege Brandner, ist, dass durch Morddrohungen, durch antisemitische Äußerungen, durch Holocaustleugnungen, durch Gewaltandrohungen der Diskurs im Internet vergiftet wird. Und Sie sind Teil des Gifts im Internet. Schauen sich Ihre Posts an und auch die von Ihren Kolleginnen und Kollegen.

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Diese Posts vergiften unsere Gesellschaft.

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Deswegen ist es heuchlerisch, dass Sie hier sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Sie wollen nicht Meinungsfreiheit; Sie wollen einen Freifahrtschein für Lüge, für Verschwörungstheorien und für Hass. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Ich will abschließend eines sagen: Wir werden morgen im Deutschen Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses diskutieren. Da geht es um den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, dass soziale Medien zukünftig verpflichtet werden, Straftaten auch zu melden. Das ist wichtig; denn wir brauchen einen angstfreien Diskurs im Internet.

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Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht beleidigt werden, nicht bedroht werden und nicht angegriffen werden. Wir tun das im Interesse der Meinungsfreiheit und im Interesse eines pfleglichen Umgangs miteinander. Gerade vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP-Fraktion.

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Jürgen Martens (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich kurz machen: Wir werden diesem Gesetzentwurf selbstverständlich auch nicht zustimmen.

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Denn diejenigen, die hier auftreten und sagen, sie würden im Interesse der Meinungsfreiheit handeln, haben nicht vor, Meinungsfreiheit wirklich zu schützen; vielmehr wollen sie weiterhin Plattformen nutzen, um ihre Inhalte, die oftmals ihre Geringschätzung der Meinung anderer und der Meinungsfreiheit geradezu herausschreien, weiterverbreiten zu können.

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Wir halten nämlich was von der Freiheit, und wir bestehen nicht nur auf unsere Freiheit, sondern wir sind auch für die Freiheit von anderen, und wir können sie ertragen und können zuhören,

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ohne dass wir gleich meinen, die Welt würde sich gegen uns verschwören, auch wenn sie zufällig nicht unserer Meinung ist. Wir können das ertragen. Sie können das offensichtlich nicht.

Mit Ihrem Gesetzentwurf erheben Sie den Anspruch – oder Sie glauben, einen Anspruch darauf zu haben –, dass Sie das, was Sie bisher verbreitet haben, einfach weiterverbreiten können, auch über Plattformen. Woher beziehen Sie eigentlich diesen Anspruch? Wie kommen Sie zu dem Anspruch, dass irgendeine Plattform Ihnen das erlauben muss?

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Das muss sie nicht. Und zwingen, so wie Sie es mit diesem Gesetz vorhaben, können Sie sie auch nicht.

Das, was Sie hier vorhaben, ist ganz gewiss nicht im Dienste der Meinungsfreiheit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Martens. – Man kann Wesentliches auch in kurzer Zeit sagen.

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Das ist für den nächsten Redner auch meinungsbildend.

Der Kollege Florian Post, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Nächste Rednerin: die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie ihre rechte Hetze weiterhin legitimieren möchte. Ich erinnere daran, dass Frau Storch

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Anfang 2016 auf Social Media den Schusswaffengebrauch gegen Menschen an der Grenze gefordert hat.

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Diese gefährlichen rechten Beiträge in der digitalen Welt schaffen Stimmung, mobilisieren und stärken rassistische Netzwerke.

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Aus Worten werden schließlich Taten, wie wir sie in Halle, in Hanau und im Falle von Walter Lübcke mitverfolgt haben.

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Im November 2017 wurde bekannt, dass unter den Mitgliedern der geschlossenen Facebook-Gruppe „Patrioten“ 48 Mandatsträger der AfD zu finden waren, davon 15 aus der Bundestagsfraktion und 33 aus den Landtagen.

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Neben rassistischen, frauenverachtenden, homophoben und gewaltverherrlichenden Beiträgen versendete ein Mitglied der Gruppe

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eine Fotomontage mit einem Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“. Diese zutiefst verachtende Form des Antisemitismus in den Reihen der AfD zeigt auch,

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dass wir uns gemeinsam sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in allen anderen Lebensbereichen konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus stellen müssen.

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Jens Maier und andere Abgeordnete der Bundestagsfraktion gehörten zu den aktiven Mitgliedern dieser Facebook-Gruppe. Als Ihre Facebook-Gruppe als Rassistentruppe dann öffentlich aufgeflogen ist und sie sich davon distanzieren wollten,

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ist die baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD, Christina Baum, der Gruppe sogar noch extra beigetreten und forderte die Mitglieder dieser Gruppe auf: Bleibt standhaft und seid mutig! – Dies, meine Damen und Herren, hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun.

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Sie verbreiten auch in dieser Debatte hier wieder Fake News und stellen es so dar, als ob der Raum im Internet komplett überreguliert wäre. Ich als Frau mache eher eine gegenteilige Erfahrung. Frauen, vor allem diejenigen mit Migrationsgeschichte, bekommen immer mehr rassistische und sexistische Kommentare und Drohungen ab. Diese Art der Kommentare und Beiträge sind jedoch keine Meinungen, sondern stellen Straftatbestände dar. Ich habe hier auch einige Anzeigen gemacht und Verfahren gewonnen.

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Beleidigungen und rechte Hetze sind keine Meinungsvielfalt.

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Sie haben in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Darum gibt es Regeln für den Umgang im Netz. Die sozialen Netzwerke müssen hier auch ihrer Verantwortung gerecht werden und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärken.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ist bisher ineffektiv geblieben und rechtlich höchst problematisch. Wir fordern spezialisierte Abteilungen in den Bereichen der Justiz und Polizei, die das bestehende Strafrecht im Internet endlich auch konsequent durchsetzen.

Ihr Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb wie alle anderen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Seitz (NA), 2021-03-25:


Zeigen Sie Größe und stimmen Sie für den Antrag der AfD, wenn es Ihnen wirklich um echte Transparenz und nicht nur um ein Feigenblatt geht.

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Vielleicht ist das Ihre letzte Chance bei den Wählern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
Thomas Seitz (NA), 2021-03-25:


Danke. – Denken Sie an das Schicksal – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. Aber auch ein potenzieller Bundeskanzler Scholz kann das nicht einführen, sondern das ist immer noch Aufgabe der Regierung insgesamt oder des Deutschen Bundestages.

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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marco Buschmann, FDP-Fraktion.

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