Steffen Kampeter (NA), 1992-03-19:
Wenn Sie mir die entsprechende Äußerung des Bundesverkehrsministers oder anderer Teilnehmer aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion an der Debatte liefern könnten, mit der das expressis verbis abgelehnt wurde, wäre ich ja gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Nein, im Gegenteil: Zum Beispiel hat doch der Kollege Haungs die Frage der Anlastung der externen Kosten zum Gegenstand seines Debattenbeitrages gemacht.
({0})
Ich wollte eigentlich diese Debatte der Verkehrspolitiker, die in Nettetal begonnen wurde, aus der Sicht der Umweltpolitik ausdrücklich unterstützen, weil wir der Meinung sind, daß nur ökologisch gerechte Preise unter Einschluß der externen Effekte die tatsächlichen Knappheiten widerspiegeln. Das ist eine Erkenntnis, Herr Müller, die von den Koalitionsfraktionen breit geteilt wird.
({1})
Ich habe in dieser verkehrspolitischen Generaldebatte keine anderslautende Äußerung zur Kenntnis genommen.
({2})
Lassen Sie mich eine dritte Anmerkung machen. Wir müssen von der voreiligen Verteufelung des Automobils wegkommen. Viele Debattenbeiträge der Opposition gingen in diese Richtung. Vielmehr muß es darum gehen, das Auto selbst umweltverträglicher zu gestalten. Weniger Lärm, weniger Abgase, schadstoffarmes Benzin und eine Flottenverbrauchsregelung sind hierfür die wichtigen Stichworte. Dies ist ein vergleichsweise wichtiger Beitrag, weil hier bei der Schadstoffminderung relativ rasch Ergebnisse zu erreichen sind. Wir werden uns bezüglich des Nullemissionsfahrzeuges - wie manche das Elektrofahrzeug heute schon hoffnungsvoll nennen - im Zusammenhang mit der Diskussion über die Große Anfrage, die wir in den nächsten Wochen im Plenum ebenfalls führen werden, noch einmal darüber unterhalten, ob das beispielsweise eine Perspektive für die Innenstadtverkehre ist.
Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Innenstadtumweltprobleme, die durch den Verkehr hervorgerufen werden. Wenn Bürger in Großstädten bereit sind, den Verkehr zeitweilig durch Protestaktionen lahmzulegen, zeigt dies jedem verantwortlichen Politiker, daß der Bürger nicht bereit ist, dort mehr Lärm und mehr Abgase zu dulden. Dabei kommt den Kommunen in dieser Frage eine zentrale Rolle zu. Es muß daher an dem Vorhaben festgehalten werden, über eine Verordnung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz den Kommunen Immissionswerte für innerstädtische Straßen vorzugeben, nach denen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden im Falle ihrer Überschreitung Maßnahmen einleiten können, die zur Einhaltung der Immissionswerte führen.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß der Lebensraum Stadt nach der Auffassung einer immer größeren Anzahl von Bürgern lebenswerter für Menschen und
weniger funktionell für Kraftfahrzeuge auszugestalten ist.
Eine fünfte Anmerkung. Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiativen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Bundesverkehrsminister hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich von der Regionalisierung gesprochen, und er hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Nettetal zugesagt, den Ländern entsprechende Mittel zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen. Kommunen und Länder stehen jetzt, ausgestattet mit ausreichenden finanziellen Mitteln, endlich in der Verantwortung, dafür zu sorgen, daß leistungsfähige ÖPNVSysteme tatsächlich Alternativen zum Individualverkehr darstellen.
({3})
Wir sollten in diesem Zusammenhang bezüglich der Ballungsräume auch vorurteilsfrei prüfen, ob Maßnahmen wie beispielsweise der obligatorische Erwerb einer ÖPNV-Karte zum Befahren von Innenstädten in Problembereichen oder bei Immissionsschwerpunkten sinnvolle Alternativen, Politikmöglichkeiten für unsere Innenstädte sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher abschließend feststellen: Bei den Verkehrssystemen der Zukunft müssen Mobilitätserfordernisse und Umweltnotwendigkeiten miteinander in Einklang gebracht werden. Ein ökologisch und ökonomisch rationales Verkehrssystem ist das Verkehrssystem der Zukunft. Umweltpolitik und Verkehrspolitik arbeiten hierbei Hand in Hand.
Herzlichen Dank.
({4})