blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum die Überraschung? Arbeiter und Bauern mußten immer zusammenhalten.
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Die haben vieles gemeinsam: Beide gehören nicht zur Schickimicki-Gesellschaft; sie orientieren sich nicht an warmen Worten, sondern an handfesten Taten. Was wir heute vorlegen, ist eine Agrarpolitik mit Hand und Fuß.
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Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit betreten wir sozialpolitisches Neuland. Es ist ein wichtiger Schritt für die anstehenden Entscheidungsprozesse in der deutschen Landwirtschaft, vor allem für unsere Landwirte. Es geht darum, im Rahmen der Neuorientierung der Agrarpolitik der
Europäischen Gemeinschaft zum Abbau der Überproduktion beizutragen, ohne die Bauern in Not und Elend zu stürzen. Wie wollen Sie Überproduktion abbauen, ohne den Bauern zu helfen? Sie können doch nicht einen Strukturprozeß als Naturprozeß vollziehen. Sie müssen ihn sozial ausgestalten.
Es geht auch darum, einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt zu leisten. Schließlich brauchen die Bauern Zuversicht, und sie brauchen eine Perspektive, nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder. Die meisten von ihnen haben im Vertrauen auf politische Vorgaben investiert. Insofern steht die Politik in der Verantwortung. Insofern kann die Politik die Bauern nicht allein lassen.
Ich ermahne uns zu einem behutsamen Vorgehen, zu einem Strukturwandel, der sozial abgefedert ist. Wandel muß sein, aber nicht als Katastrophe, sondern als vernünftig gestalteter Prozeß.
Deshalb müssen den Landwirten auch Alternativen geboten werden. Es kann nicht das alleinige Ziel sein, die Überproduktion ohne Alternativen abzubauen. Abbau der Überproduktion ohne soziale Hilfe wäre unsozial, unmenschlich und gegen die Landwirte gerichtet. In der Bundesrepublik mit ihrer vom bäuerlichen Familienbetrieb geprägten Agrarstruktur ist die Situation für viele strukturschwache Betriebe ohne Hofnachfolger äußerst problematisch. Viele unserer älteren Bauern stehen vor der existentiellen Frage, ob sie noch hohe Summen in ihren Betrieb stecken sollen, um die erforderliche Umorientierung mitzuvollziehen, oder nicht.
Die Beantwortung dieser Frage ist in den Fällen besonders schwer, in denen kein Hofnachfolger vorhanden ist und deshalb der Sinn weiterer Investitionen zweifelhaft ist.
Ohne dieses Gesetz würden wir manche in die Überschuldung treiben, würden wir manche auf Generationen hinaus in Not bringen. Das Gesetz beinhaltet einen Schritt, der auch für die Zukunft gedacht ist, nicht nur für den Bauern, der jetzt von diesem Angebot Gebrauch macht. Es reicht auch in die Zukunft, es hilft auch seinen Kindern. Wir halten es für unzumutbar, älteren Landwirten weiterhin hohe Investitionen aufzudrängen oder ein Dasein mit unsicherer Zukunftsperspektive zu führen.
Als Beitrag zur Marktentlastung, zur sozialen Abfederung des Strukturwandels und um Fehlinvestitionen zu vermeiden, investiert die Bundesregierung deshalb über vier Jahre hinweg insgesamt 1,1 Milliarden DM. Ich habe Ihre Rechnung nicht verstanden. Es wird dauernd von sozialem Abbau gesprochen. Wieso ist es sozialer Abbau, wenn wir über 1 Milliarde DM ausgeben? Hier muß Aufbau mit Abbau verwechselt worden sein. Wieso ist es sozialer Abbau, wenn man über 1 Milliarde DM gibt? Erklären Sie mir das einmal. Sie könnten sagen, es wäre zu wenig. Aber wenn Sie sagen, 1,1 Milliarden DM zusätzlicher Mittel wäre Abbau, verstehe ich das überhaupt nicht. Es ist soziale Hilfe.
Das Gesetz macht den älteren Landwirten ab dem vollendeten 58. Lebensjahr das Angebot, ihre Tätigkeit aufzugeben, vorzeitig in Ruhestand zu gehen. Wir stellen ihnen den sozialen Schutz für den Fall des

Alters und der Krankheit sicher. Dabei belohnen wir vor allem den Entschluß zur Flächenstillegung. Wir unterstützen aber auch den Entschluß, Flächen an im Markt verbleibende Bauern weiterzugeben. Beides liegt, wie ich glaube, im Interesse der Allgemeinheit. Flächenstillegungen dienen der Marktentlastung und dem Umweltschutz. Flächenabgaben an andere Betriebe stärken die Wettbewerbsfähigkeit in einem gemeinsamen europäischen Markt. Insofern ist beiden geholfen, denjenigen, die abgeben, sozial gesichert, und denjenigen, die weitermachen wollen. Auch sie werden durch dieses Gesetz gestärkt. Insofern geht die Bedeutung des Gesetzes über diejenigen hinaus, die davon unmittelbar Gebrauch machen. Es hilft auch denjenigen, die im Markt verbleiben. Beiden Seiten wird geholfen.
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Künftig können Landwirte ab 58 Jahren, die sich in den Jahren 1989 bis 1991 bereit erklären, ihre Flächen stillzulegen, Rente in Höhe der bereits erreichten Altersgeldanwartschaft erhalten. Der Bund übernimmt die vollen Beiträge zum Ausbau ihrer Alterssicherung, also zur Altershilfe der Landwirte. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Beiträge zur Unfallversicherung. Der Landwirt ist wie jeder Altenteiler im Krankheitsfall abgesichert.
Insgesamt wird dadurch z. B. der Inhaber eines 20ha-Betriebes mit durchschnittlicher Bodengüte in Zukunft um Soziallasten in Höhe von monatlich 535 DM entlastet.
Jetzt frage ich Sie wieder: Was ist daran Sozialabbau? Immer diese Phrasen! Vorhin habe ich gesagt: 1 Milliarde DM gibt der Bund aus; das war die globale Größe. Jetzt in diesem Beispiel: 535 DM monatliche Entlastung für den einzelnen Bauern! Ist das Abbau, oder ist das Aufbau? - Aus meiner Sicht ist das eine vernünftige Politik.
Bei der Stillegung der Fläche wird dem Betriebsinhaber ein Flächenzuschlag als Ausgleich für die entgangene Pacht gezahlt. Gestaffelt nach der Bodengüte beträgt er zwischen 150 und 600 DM je Hektar und Jahr.
Gibt der Landwirt seine Fläche für landwirtschaftliche Zwecke oder für Zwecke des Umwelt- oder Naturschutzes ab - das müßte auch ihnen einleuchten -, zur Landschaftspflege, für die Verbesserung der Infra-und Wirtschaftsstruktur, für die Erholung oder für öffentliche Zwecke, so erhält er im Falle der Stillegung eine Rente in Höhe seiner bis dahin erworbenen Altersgeldanwartschaft. Der Landwirt muß aber in diesem Falle - im Gegensatz zur Flächenstillegung - die Hälfte der Beiträge zum Ausbau der Alterssicherung selber übernehmen. Auch der landabgebende Landwirt ist im Krankheitsfall abgesichert wie jeder Altenteiler.
Insgesamt entlasten wir damit z. B. einen Betrieb mit 20 ha und durchschnittlicher Bodengüte von Soziallasten in Höhe von monatlich rund 355 DM.
Deshalb zum drittenmal meine Frage: Wo ist hier Abbau? - Hier ist Aufbau, hier ist handfeste Hilfe.
Zusätzlich bekommt er von demjenigen, der auf seiner abgegebenen Fläche weiter produziert, Pachteinnahme oder den Verkaufserlös, wenn er sein Gelände verkauft.
Für uns steht auch außer Frage, daß in diesem Gesetz die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mitbedacht werden müssen, daß es nicht nur um den Landwirt geht, sondern daß hier auch den Arbeitnehmern geholfen werden muß, deren Landwirt dieses Gesetz in Anspruch nimmt.
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Meine Damen und Herren, ich halte dieses Gesetz für eine runde Sache. Es hilft den älteren Landwirten. Es hilft den Landwirten, die in der Landwirtschaft bleiben. Es stärkt ihre Wettbewerbssituation. Es baut Überproduktion ab, ohne daß Menschen in Not gestoßen werden.
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Es schützt bei der Stillegung von Flächen auch unsere Umwelt.
Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich bin ganz sicher - damit kehre ich zum Ausgangspunkt zurück - : Die Bauern brauchen keine großen rhetorischen Übungen, keine großen Programme - alles Papier! - , sondern handfeste Hilfen. Deshalb: Dieses Gesetz ist ein Gesetz mit Hand und Fuß für unsere Bauern.
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