frehsee (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege Pflaumbaum, das ist eine Sorge, die ich auch mit meinen eigenen Landarbeiterkollegen habe. Wissen Sie noch, wie es war, als wir hier die erste Lesung hatten? Ich glaube, es war der Kollege Wittmer-Eigenbrodt, der hier heraufging. Ich habe mich damals schon sehr entschieden gegen die Kinderarbeit in der Landwirtschaft gewandt. Da haben Sie gesagt: man soll ihnen doch ruhig die Möglichkeit lassen, sich einmal ein paar Pfennige zu verdienen, wir haben halt alle den „kaptativen Trieb" in uns, auch die Landarbeiter, die ihre Kinder zum Kartoffellesen mitnehmen. - Aber ich habe dabei kein schlechtes Gewissen; ich beantworte Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Pflaumbaum: Der § 69 läßt das zu. Der § 68 definiert den Verwandtschaftsgrad. Übrigens gelten die §§ 68 und 69 für die gesamte Bevölkerung und für die gesamte Wirtschaft, also auch für die Landwirtschaft, sofern es sich nicht - weil sie vorn in § 1 ausgenommen sind - um eigene Kinder des Bauern handelt. Die sind ja ganz ausgenommen, die §§ 68 und 69 können für sie nicht angezogen werden. Angezogen werden sie aber für die Landarbeiter, von denen Sie soeben gesprochen haben, und für die Landarbeiterfrauen, die Industriearbeiter-frauen und die Frauen der gewerblichen Arbeiter, die, wie ich aus dem Kreise Uelzen weiß, ihre Kinder zum Kartoffellesen mitnehmen und dann mit den Kindern zusammen arbeiten. Da gelten sie dann als Beschäftiger oder, wie wir uns soeben entschieden haben, Arbeitgeber, und nach § 69 dürfen die Kinder, wenn sie über 12 Jahre alt sind, zu dieser Arbeit mitgenommen werden..
All diese Überlegungen lassen sicherlich den Schluß zu, den eine sozialpolitisch besonders versierte Journalistin in einer großen Zeitung gezogen hat. Die Eingeweihten unter Ihnen, die besonders Zuständigen haben das sicherlich gelesen; ich will es auch nicht im einzelnen zitieren. Sie hat gesagt, dieser § 7 a könne unter Umständen, obwohl er ein Verbot beinhalte - was doch wohl beabsichtigt war; es ist ja sehr stark eingeschränkt -, als eine Aufforderung aufgefaßt werden. - Ich habe nur zitiert. Das hat in einer der größten deutschen Zeitungen gestanden und stammt aus der Feder einer sehr bekannten und nicht unbedeutenden sozialpolitisch tätigen Journalistin. Ich möchte Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren!
Welche Gründe - mit einigen habe ich mich schon auseinandergesetzt - werden für diese Ausnahmebestimmung für familienfremde Kinder angeführt? Angeführt wurde, auch im Ausschußbericht, doch gewissermaßen der Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft. Wenn da gesagt wird: gelegentlich, also zur Zeit der Kartoffelernte und der Obsternte, und man könne es kleinbäuerlichen Betrieben nicht zumuten, schon jetzt auf die Kinderarbeit ganz zu verzichten, dann, meine Damen und Herren, ist es doch logisch, wenn man daraus den Schluß zieht, daß eben aus arbeitswirtschaftlichen Gründen - weil nicht genügend Arbeitskraft zur Verfügung steht - die Kinder in Anspruch genommen werden sollen. Der Herr Kollege Pflaumbaum macht mir soeben ein Zeichen, das wohl bedeuten soll: Was kostet das? - Meine Damen und Herren, ich sagte schon beim § 1: dieses Gesetz ist nun einmal ein Jugendarbeitsschutzgesetz und kein Landwirtschaftsschutzgesetz.
({0})
Herr Kollege Pflaumbaum, Sie haben, das geben Sie zu, oft unsere Unterstützung bei dem Bemühen, die wirtschaftlichen Probleme der Landwirtschaft zu lösen. Wir versuchen zu helfen, wo immer wir können. Aber dies ist ein untaugliches Objekt. Man kann nicht mit Kinderarbeit wirtschaftliche Probleme landwirtschaftlicher Betriebe lösen wollen.
({1})
Im Ausschuß habe ich das gleiche gesagt. Ich will hier ganz fair erklären: es ist widersprochen worden; man hat gesagt: „Wirtschaftliche Gründe können für uns Arbeitsrechtler im Bundestag nicht der Grund sein, Kinderarbeit zuzulassen." Aber: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", auch angesichts der Fassung des Ausschußberichtes. Ich will damit in keiner Weise den Berichterstatter angreifen; ich glaube, er hat sehr korrekt berichtet. Aber das liegt ja darin, auch

wenn man es nicht aussprechen will, oder selbst wenn man es nicht wahrhaben will.
Dann werden noch - und wurden immer -erzieherische Gründe angeführt. Meine Damen und Herren, die Leute, die etwas von Erziehung verstehen, die Pädagogen, die Psychologen, die Lehrer, sind sich doch alle darüber einig, daß man zum Ordnungssinn, zur Arbeitsmoral, zum Verantwortungsbewußtsein, zum Verantwortungsgefühl nicht unbedingt mit Kinderarbeit erziehen kann. Pflichtbewußtsein kann man als Vater in seinen Kindern sicherlich auch auf andere Weise wecken und entwickeln als dadurch, daß man die Kinder arbeiten läßt.
Mit dem immer wieder angeführten Grund, man sollte den Kindern die Möglichkeit geben, sich etwas zuzuverdienen, habe ich mich schon beschäftigt. Ich halte es für ganz abwegig, hier an solche materialistischen Instinkte - die vorhanden sind, das bestreite ich nicht - zu appellieren. Es gibt sie; aber, meine Damen und Herren, dann ist es Aufgabe von uns Erwachsenen, Aufgabe der Eltern und Erziehungsberechtigten, Aufgabe von uns, die wir doch Verantwortung für die Kinder haben, sie davon abzuhalten, sich auf alle mögliche Art und Weise Geld zu verdienen.
Einige Gegengründe habe ich schon aufgeführt; einige wichtige möchte ich noch nennen.
Da ist die Bedeutung der Freizeit für das Kind, das durch den Schulbesuch - das sagen auch alle Pädagogen - sehr in Anspruch genommen wird und das als Ausgleich für die Anstrengungen des Schulbesuchs und die Konzentration, die am Vormittag in der Schule erforderlich ist, das Spiel und die freiwillige Beschäftigung braucht.
Kinderarbeit zusätzlich zum Schulbesuch ist vom gesundheitlichen Standpunkt eingehend in der wissenschaftlichen Arbeit behandelt, die ich schon zitiert habe. Ich will nicht näher darauf eingehen, weil das zulange dauern würde. Es sind auch Beispiele angeführt. Mir wurde verschiedentlich entgegengehalten: Ja, Herr Frehsee, wo gibt es das denn überhaupt noch? Meine Damen und Herren, ich habe erst am Sonnabend wieder photographiert. Ich habe diese Bilder da und kann sie Ihnen zeigen. Ich will sie nicht hier zeigen; das würde wohl zuweit führen. Aber ich habe sie da, meine Kolleginnen und Kollegen, und kann Ihnen zeigen, wie es heute aussieht, daß es auch heute noch Kolonnenarbeit in der Landwirtschaft gibt.
Im übrigen stehen viele Beispiele in diesem Büchlein, das ich jedem Interessierten zur Verfügung stelle. Ich habe hier ein Beispiel aufgeschlagen. Ein zehnjähriges Mädchen hat unter Aufsicht des Lehrers vom 16. bis 22. September ein Tagebuch geführt. Es schreibt darin:
Freitag: Schule 7.45 bis 12 Uhr. 5 Stunden Hafer aufgestellt. Sonnabend 51/2 Stunden Hafer aufgestellt. Sonntag 6 Stunden. Sah dem Mähdrescher zu und half Garben aufstellen. Montag 4 Stunden Vieh von der Weide geholt. War auf dem Feld. Dienstag 6 Stunden Kartoffeln gelesen. Mittwoch 10 Stunden Kühe auf
die Weide getrieben. Kartoffeln ausgemacht. Keine Schule. Donnerstag 4 Stunden Kraut geholt, Kühe und Schweine gefüttert, beides mit Mutter und Schwester.
Ich will aufhören. Es sind viele solcher Beispiele in dieser Untersuchung aufgeführt. Diese Untersuchung wird übrigens fortgeführt. Ich bin, weil ich die Verhältnisse draußen kenne, davon überzeugt, daß auch für die jüngste Vergangenheit solche Beispiele in dem neuen Bericht der Agrar-Sozialen Gesellschaft zu finden sein werden.
Ich möchte noch ein Wort zu den gesundheitlichen Schäden sagen, die mit der Kinderarbeit verbunden sind. Dafür gibt es keine exakten Unterlagen, was den Gesundheitszustand der Kinder selber angeht. Es gibt nur Untersuchungen über den Gesundheitszustand der in der Landwirtschaft tätigen Erwachsenen. Sie haben vor etwa einem Jahr im Auftrage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Agrar-Sozialen Gesellschaft, der Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie, der Landkrankenkassen und der Ärzteschaft stattgefunden. Herr Staatssekretär Dr. Claussen war mit mir gemeinsam auf dem Landkrankenkassentag am 6. und 7. November vorigen Jahres in Bad Godesberg, wo die Ergebnisse dieser Untersuchung vorgetragen wurden. Es sind Vergleichsuntersuchungen über den Gesundheitszustand von in gewerblichen und in landwirtschaftlichen Betrieben auf den Dörfern tätigen Menschen durchgeführt worden. Das Ergebnis muß bedenklich stimmen. Ich hoffe, daß dieses Ergebnis besonders die Vertreter der Ärzteschaft anspricht.
Ich zitiere, damit es wieder unverdächtig ist, nicht die Untersuchungen selber, sondern den Bericht aus der „Deutschen Bauernzeitung" vom 23. November vorigen Jahres. Da steht:
Dieser Vergleich fiel zuungunsten der landwirtschaftlichen Bevölkerung aus. Im ganzen gesehen waren 64 % aller untersuchten Männer und 68 % aller Frauen behandlungsbedürftig. Völlig gesund waren im Landkreis Kempen-Krefeld nur 15 % der Männer und 14 % der Frauen, im Landkreis Pfaffenhofen 17 % der Männer und 12 % der Frauen. Die häufigsten Schäden wurden am Skelettsystem festgestellt, und zwar in erster Linie an der Wirbelsäule, in zweiter Linie an den Füßen. Es folgten Erkrankungen der Verdauungsorgane sowie Herz- und Kreislaufschäden. Von den untersuchten Männern der gewerblichen Bevölkerung in Dachau hatten 25 %, in Krefeld 30 % Skelettschäden, von den Männern der Landwirtschaft des Kreises Kempen dagegen
46 % und des Kreises Pfaffenhofen 56 %. Die Schadenskurve stieg also zur Landwirtschaft hin an.
In Kempen wie in Pfaffenhofen zeigte sich, daß die Herz- und Kreislaufstörungen vom 3. Kind an besonders häufig auftraten; das betrifft Landfrauen. Spezifisch weibliche Schädigungen fanden sich bei mehr als der Hälfte aller Landfrauen.
6578 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 115.. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Mai 1960
Die „Bauernzeitung" zieht daraus folgende Schlußfolgerung:
Die Tatsache, daß die Schäden am Skelettsystem ({2}) bei den 35jährigen Männern in der Landwirtschaft so häufig seien wie bei den 55jährigen, mache deutlich, daß die Ursachen schon in der Jugend zu suchen seien.
Das ist das, was ich herausarbeiten wollte: es ist
eine Folge der Kinderarbeit in der Landwirtschaft.
({3})
Das ist meiner Ansicht nach exakt bewiesen.
Noch ein Drittes und Letztes in der Reihe der Begründungen dieses Antrags der Fraktion der SPD, den Vorschlag des Ausschusses zu streichen: der Hinweis auf jene sehr, sehr stille Minute, meine Damen und Herren, die eintrat, als Herr Minister Blank vor wenigen Wochen eine Frage meines Kollegen Welslau nach der Anzahl der Unfälle von Kindern unter 14 Jahren in der Landwirtschaft beantwortete. Herr Minister Blank teilte mit, daß in den Jahren von 1950 bis 1958 21 000 Arbeitsunfälle bei Kindern in der Landwirtschaft vorgekommen sind.
({4})
Davon wurden 2800 durch die Berufsgenossenschaften entschädigt; sie waren also entschädigungspflichtig. 6 Unfälle, 6 Arbeitsunfälle von Kindern unter 14 Jahren in der Landwirtschaft pro Tag, meine Damen und Herren!
({5})
- Ja, natürlich; ich will nichts beschönigen, was auf der Straße geschieht, Herr Kollege Memmel. Das ist furchtbar: 14 000 Verkehrstote; aber davon sprechen wir jetzt nicht. Ich glaube, dieser Einwand war wirklich nicht am Platze.
({6})
- Dann bitte ich um Entschuldigung, dann habe ich Sie mißverstanden. Herr Kollege Memmel wollte also bloß fragen, wie viele von den damals von Herrn Minister Blank bei der Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Welslau genannten Unfällen bei Kindern in der Landwirtschaft auf der Straße passiert sind. Darüber gibt es leider keine Statistik. Als der Herr Minister die Frage beantwortete, bedauerte ich es auch, daß wir zwar genau wissen, wie viele Schafe und Ziegen und Kühe es gibt, ja, daß wir beinahe auf den Quadratmeter genau wissen, welche Flächen mit Weizen, Roggen, Kartoffeln und Zuckerrüben bestellt werden, daß aber der Herr Minister bei der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Welslau auf Schätzungen angewiesen war. Erinnern Sie sich? Er sagte, man müsse die Zahl der entschädigten Unfälle mit 7,5 multiplizieren - das sei eine Erfahrungszahl dann komme man zu dem Gesamtergebnis. Genau-sowenig, wie es genaue Unterlagen über die Aufgliederung der Altersgruppen gibt, genausowenig gibt es eine Statistik der Unfälle, die auf dem Acker oder auf dem Wirtschaftsweg oder auf der Straße passiert sind. Deswegen kann ich Ihre Frage, Herr Kollege Memmel, nicht beantworten. Aber die Frage hat konstruktive Bedeutung, wenn sie von der Regierung als Anregung angesehen wird, die Statistiken über die Unfälle der Kinder in der Landwirtschaft etwas zu verfeinern. Es wäre sehr dankenswert, wenn das geschähe.
Ich sagte, daß in der Landwirtschaft pro Tag sechs Kinder verunglücken. Durchschnittlich müssen die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in der Bundesrepublik 310 Kinderunfälle im Jahr entschädigen, d. h. also einen Kinderarbeitsunfall täglich. Sehr, sehr traurig war auch das, was der Herr Minister weiter in seiner Antwort sagte, daß sich nämlich in jeder Woche ein schwerer oder sogar tödlicher Unfall bei Kindern, die in der Landwirtschaft beschäftigt werden, ereignet. Ich beziehe mich hier also auf die Antwort, die Herr Minister Blank auf eine Frage in der Fragestunde gegeben hat.
Damit will ich zum Schluß kommen. Viele Organisationen, alle Jugendverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, der Bundesjugendring, alle haben uns übereinstimmend aufgefordert - nicht nur meine Fraktion, Sie alle, den Bundestag! -, das, was der Ausschuß hier vorgeschlagen hat, nicht zu beschließen, also die Arbeit 13- und 14jähriger familienfremder Kinder nicht zuzulassen.
Ich bitte Sie, dieser Aufforderung zu folgen, und ich wiederhole den Antrag auf namentliche Abstimmung angesichts der großen Bedeutung dieses Paragraphen, der natürlich - die Landarbeiter sind darüber betroffen - auch leider das wieder zuschanden macht, was die Regierung ursprünglich beabsichtigt hatte: endlich auch hier die Landwirtschaft einzubeziehen und sie auch auf diesem Gebiet zu entdiskriminieren, wenn man so sagen will. Das letzte Mal wurde sie 1951 in der ersten Legislaturperiode diskriminiert, als das Betriebsverfassungsgesetz beschlossen wurde und man der Landwirtschaft den Betriebsräteschutz im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft nur in sehr abgeschwächter Form konzedierte.
Seit jener Zeit haben wir eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt. Ich darf Sie an die Rentenversicherung erinnern, wo wir gleiches Recht geschaffen und sogar altes Unrecht für die in der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmer und für die dort früher als Arbeitnehmer tätig gewesenen jetzigen Rentner ausgeglichen haben. Ich darf Sie an die Fünfte Novelle zum AVAVG erinnern, in der wir doch mindestens, sagen wir einmal, den 90%igen Arbeitslosen-Versicherungsschutz für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hergestellt haben. Ich darf Sie an die Unfallversicherung erinnern, bei der wir die volle Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit den gewerblichen Arbeitnehmern herbeigeführt haben. Ich glaube, alle diese Beschlüsse haben der Landwirtschaft gedient.
Warum beklagt man sich in der Landwirtschaft über die Abwanderung der Landarbeiter? Man beFrehsee
klagt sich darüber, weil davon nicht überbesetzte landwirtschaftliche Betriebe betroffen werden, weil dadurch Arbeitskräftemangel eintritt. Aber warum tritt der Arbeitskräftemangel ein? Einmal natürlich wegen der niedrigen Löhne, zum anderen aber auch weitgehend wegen dieser diskriminierenden Bestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht.
Hier haben wir nun einmal eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Wir wollen doch nicht im nächsten Jahr schon wieder eine Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz haben. Daran sind wir nicht interessiert. Wir sind vielmehr daran interessiert, daß hier ein Gesetz beschlossen wird, das für eine Reihe von Jahren Bestand hat. Insofern ist dies eine historische Stunde, meine Damen und Herren.
1839 hat es in Deutschland das erste Kinderarbeitsschutzgesetz gegeben. 1839 wurde das Verbot der Kinderarbeit in Fabriken für Kinder bis zu neun Jahren erlassen. 1839, vor 120 Jahren! Jetzt, 1960, sollen zum erstenmal die Landwirtschaft und auch die Hauswirtschaft in den Jugendarbeitsschutz und in den Kinderarbeitsschutz einbezogen werden. Nutzen Sie diese Gelegenheit, meine Damen und Herren!
Ich bitte um namentliche Abstimmung.
({7})