Gerd Andres (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben nicht die Absicht, eine vordergründige Beamtenschelte zu betreiben.
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Das überlassen wir Erwin Marschewski, in Fachkreisen „der Beamtenkiller" genannt, oder anderen Leuten, die mit schönen Vorschlägen auftreten. Auf Dauer schadet derjenige den Beamten, der hintenherum und ohne Information der Öffentlichkeit dafür sorgt, daß Beamte entgegen den Normalbürgern Privilegien bekommen.
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Herr Lintner hat eben in der Fragestunde gesagt - das halte ich für einen Skandal, Herr Marschewski -: Da sitzen irgendwo Beamte in den Ministerien, die machen ihre eigene Beihilferegelung, irgendwann schreibt der Minister quer, und wir alle können dann sehen, wie das, was da irgendwo ver632 
deckt quergeschrieben worden ist, hinterher auch finanziert wird. Die Finanzlasten werden der normalen Bevölkerung auferlegt. Wer so etwas macht, der - das kann ich Ihnen sagen - schadet auf Dauer den Beamten.
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Ich will Ihnen etwas ganz Simples sagen. Herr Lintner hat vorhin gesagt, am 29. Dezember sei diese allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften in Kraft gesetzt worden. Ich habe hier ein Exemplar vom 6. Dezember - ein anderes liegt mir nicht vor -, aus dem ich Ihnen einfach etwas vorlesen will. § 6 Abs. 1 Nr. 7 - ich muß es kurz machen -:
Daneben sind Aufwendungen für Behandlungspflege beihilfefähig. Bei einer Pflege durch Ehegatten, Kinder, Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsunfähigen Angehörigen sind die folgenden Aufwendungen beihilfefähig:
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a) Fahrtkosten,
b) eine für die Pflege gewährte Vergütung bis zur Höhe des Ausfalls an Arbeitseinkommen, wenn wegen der Ausübung der Pflege eine mindestens halbtägige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird; ...
- Entschuldigung, das steht da.
Wenn Lohnausfall für Angehörige erstattet wird, dann müssen Sie, Herr Marschewski, nicht eine Nebelrede über irgendwelche Reformabsichten im öffentlichen Dienst halten, sondern müssen sagen: Ist das so, oder ist das nicht so? Wo werden dem Normalbürger in der sozialen Pflegeversicherung die Fahrtkosten erstattet? Bitte vorzeigen!
Dann gibt es eine zweite ganz einfache Frage. Sie können sie hier ganz schlicht beantworten. In der sozialen Pflegeversicherung gibt es in der Stufe I, ambulante Pflege, 750 DM. Für die Beamten gibt es 30 Pflegeeinheiten. Schlichte Preisfrage: Warum gibt es in der normalen Pflegeversicherung nicht 30 Pflegeeinheiten, oder warum wird umgekehrt in den Beihilferichtlinien nicht hineingeschrieben „bis 750 DM"? Es ist eine ganz schlichte Frage.
Meine Kollegin Mascher ist darauf eingegangen: Wir haben während der Beratungen des Pflegeversicherungsgesetzes elende Auseinandersetzungen genau um die Frage gehabt, wieviel Geld denn notwendig ist, um eine einigermaßen zuträgliche und vernünftige Pflege zu gewähren und zu finanzieren. Da ist gesagt worden: Wenn ein Pflegestundensatz von 30 DM herauskommt, bedeutet das bei einer Deckelung bei 750 DM, daß in der untersten Pflegestufe eben nur 25 Pflegeeinheiten bezahlt werden können. Preisfrage: Warum gibt es, wenn diese 25 Pflegeeinheiten herauskommen, bei der sozialen Pflegeversicherung nur 25, für die Beamten aber 30? Ich bitte, diese Frage zu beantworten.
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In der zweiten Stufe wird bei 1 800 DM gedeckelt. Warum werden dort 60 Pflegeeinheiten vorgesehen und warum in der sozialen Pflegeversicherung nicht?
Ich bitte darum, diese schlichten Fragen zu beantworten. Wenn sie ordentlich und vernünftig beantwortet werden, bin ich gern bereit, die Vorwürfe zurückzunehmen. Mein Problem ist nur, daß ich glaube - das ist auch die Absicht, die dahintersteckt -: Den einen werden die Pflegeeinsätze unabhängig von dem, was sie kosten, - das wird nicht festgelegt - gewährt, während bei den anderen eine Kostendeckelung vorgenommen wird und ihnen dann weniger Pflegeeinsätze gewährt werden.
Die von mir genannten Punkte können ausgeräumt werden; vielleicht habe ich einen falschen Entwurf - meiner ist vom 6. Dezember 1994 -, oder vielleicht weiß ich das alles nicht mehr.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung, die an die hier Verantwortlichen geht. Wenn diese Geschichte ganz normale Menschen mitbekommen, dann darf sich kein Mensch wundern, daß es in dieser Gesellschaft keine Bereitschaft zu Solidarität und zur Rücksichtnahme gibt. Wenn die Leute mitbekommen, daß immer sie diejenigen sind, die die Lasten aufgebürdet bekommen, während sich andere Privilegien erhalten, dann wird mit einer solchen Methode unser Sozialstaat letztlich demontiert und kaputtgemacht. Dem muß man einen Riegel vorschieben.
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