Angelika Graf (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
zunächst eine Dankesadresse an die akademische Fachwelt richten, die nun kontinuierlich seit 15 Jahren ein solches Friedensgutachten erstellt und uns Politikern, wie ich
meine, aktuelle Themen aufbereitet und sie mit einer umfangreichen, vor allen Dingen verständlichen Abhandlung
begleitet, an der wir uns auch orientieren können. Wir von
der AG Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion
danken den Autoren des Gutachtens.

Es ist gut, dass die unterschiedlichen Auffassungen von
circa 26 Experten in diesem Gutachten zutage treten. Ich
möchte mich aber auf die Kernaussagen der Herausgeber
beziehen, auf die sich ja offensichtlich die fünf beteiligten
Forschungsinstitute geeinigt haben. Ich meine, dass man
damit der Qualität des Gutachtens eher gerecht wird als

mit der Rosinenpickerei, die Sie von der PDS ja in vielen
Politikbereichen betreiben.

Unbestritten sollten meines Erachtens zwei wichtige
Sätze im Vorwort des Gutachtens sein. Hier steht auf der
einen Seite: „Der 11. September hat die internationale
Politik verändert.“ - Das ist eine erfreuliche Richtigstellung des falschen, aber populären Satzes, dieser Tag habe
die Welt verändert. Der zweite wichtige Satz heißt:

Dass man Terrorismus nicht manu militari - also mit
militärischer Gewalt - bekämpfen könne, ist richtig
und falsch zugleich.

Der Kollege Bartels hat diesen Satz auch schon zitiert.
Gerade dieser zweite Satz beinhaltet meiner Meinung
nach eine interessante Feststellung, über deren ambivalente Aussage die PDS, die ja diese Aktuelle Stunde, die
so aktuell nicht ist, beantragt hat, tiefer nachdenken sollte.

Die Gutachten weisen einerseits auf die Chancen auf
Stabilisierung in Asien nach dem Afghanistankrieg und
auf die erfreuliche Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus in weiten Teilen der Welt hin; andererseits - auch
das wird im Vorwort festgestellt - wird natürlich die
prekäre Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten
sowie den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und des
einzelnen Bürgers zurzeit zu Recht als gefährdet angesehen. Im Menschenrechtsausschuss fand zu dem Spannungsfeld „Terrorismus und seine Auswirkungen auf die
Menschenrechte“ erst in dieser Woche eine hochinteressante Anhörung statt. Man darf in diesem Zusammenhang
nicht vergessen: Terrorismus verletzt Menschenrechte zuallererst.

({0})

Ich komme auf die Einschätzung zurück, die Behauptung, der Terrorismus könne nicht manu militari, also mit
militärischer Gewalt, bekämpft werden, sei wahr und
falsch zugleich. Jedem denkenden Menschen muss klar
sein, dass der Militäreinsatz in Afghanistan den internationalen Terrorismus nicht ausrotten wird. Er war eine Reaktion auf ein die Welt erschütterndes Ereignis und hatte
mehrere Effekte: Einer davon war, dass ein verbrecherisches Regime - ich habe es selbst erlebt -, welches aus
kulturstürmerischem Fanatismus heraus die Bevölkerung
ins Mittelalter zurückgestoßen hat, gestürzt wurde. In der
Folge können Mädchen nun wieder beschult werden,
Frauen einer Berufsausbildung nachgehen und Ärztinnen
wieder für die Gesundheit von Frauen sorgen.

Die Loya Jirga ist trotz aller Vorbehalte gegenüber Vorkommnissen im Vorfeld - auch darüber sollte man nicht
hinwegsehen - ein wichtiger Schritt hin zu einer zivilen
Gesellschaft, die der Region Stabilität geben kann. Wir
müssen alles tun, damit diese Chance nicht vertan wird.
Es ist gut, dass sich die Bundesregierung im militärischen
und im zivilen Bereich an dem Prozess der Befriedung der
Region aktiv beteiligt. Wir haben das Mandat heute Vormittag verlängert. Ich meine, dass das richtig war; denn
Sicherheit ist die notwendige Voraussetzung für zivile
Entwicklung in Afghanistan.

Zu den Quellen des Terrorismus und den Feldern, auf
denen Terroristen rekrutiert werden, zählen - ich zitiere




Hildebrecht Braun ({1})


1) Anlage 13

aus der Zusammenfassung eines Aufsatzes -, „eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit, ungelöste Regionalkonflikte mit besonderer Symbolkraft, ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen politischen Legitimationen und
gesellschaftlichen Realitäten sowie die Blockade friedlicher Oppositionsformen durch repressive Systeme“.

Dem Terrorismus diese Wurzeln nachhaltig zu entziehen ist für uns alle wichtiger als militärische Aktion. Die
Bundesregierung hat dies von Anfang an erkannt und sich
an der Lösung von Konflikten in Krisengebieten aktiv beteiligt. Ich erinnere an das Engagement des Außenministers im Nahen Osten.

Unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit zielt
in dieselbe Richtung. Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir diese Richtung der Politik über den 22. September hinaus verfolgen können. Ich bin sicher, es wird
klappen. Ich sehe viele Chancen für den Frieden in der
Welt.

({2})