Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

„Die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen“, das stellte
bereits der römische Dichter Ovid fest. Am Beginn des
21. Jahrhundert haben sich die Lebenswirklichkeiten in
der deutschen Gesellschaft wie auch in ganz Europa tief
greifend verändert. Die Menschen haben andere Lebenspläne und Wünsche als noch vor 50 Jahren. Dieser Wandel bereichert unsere Gesellschaft in gleichem Maße, wie
er uns vor neue Herausforderungen und Probleme stellt.

In Deutschland wird gegenwärtig jede dritte Ehe geschieden. In 55 Prozent der Fälle sind minderjährige Kinder betroffen. Angesichts dieser sich wandelnden Strukturen besteht insbesondere in der Familienpolitik immer
wieder Handlungsbedarf. Auch beim Familienrecht muss
diesem Wandel Rechnung getragen werden.

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Es muss darum gehen, die veränderten Lebenswirklichkeiten und Bedürfnisse der Menschen unvoreingenommen wahrzunehmen und auf diese angemessen zu reagieren. Die Politik ist gefordert, die Menschen in ihrer
individuellen Lebenswirklichkeit konstruktiv zu begleiten und mit geeigneten Gesetzen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.

Leider nehmen Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, diesen Auftrag an die Politik nicht allzu wichtig;

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denn der von der Arbeitsgruppe Recht und der Gruppe der
Frauen unserer Fraktion heute eingebrachte Antrag zeigt
einen Sachverhalt auf, der geradezu symptomatisch zu
sein scheint für die Rechts-, Frauen- und Familienpolitik
dieser Bundesregierung.

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Denn seit dem 1. Januar 2003 sehen sich Frauen und Männer, die sich scheiden lassen wollen, erheblichen Rechtsunsicherheiten gegenüber.

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Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. September des Jahres 2001 darf in Scheidungsverfahren die
Barwertverordnung für den Versorgungsausgleich seit
diesem Jahr nicht mehr in der bisherigen Form angewendet werden.

Bei der Barwertverordnung werden, wie Sie wissen,
die Rentenansprüche der Partner aus der Ehezeit addiert
und in gleiche Hälften geteilt.

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({5})

Rot-Grün hat es versäumt, ja - das will ich schon sagen verschlampt, in der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Frist bis zum Jahr 2002 eine einwandfreie Nachfolgeregelung des Versorgungsausgleichs vorzulegen.

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Insbesondere die damals noch zuständige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat wohl ein Jahr lang
überhaupt nichts in dieser Sache unternommen. Dies ist
mehr als bedauerlich; denn der Versorgungsausgleich ist
ein ausgesprochen sinnvolles Instrument im Scheidungsrecht. Mit ihm wird dem Gedanken Rechnung getragen,
dass in der Ehezeit erworbene Versorgungsansprüche der
Ehepartner das Ergebnis einer gemeinsamen Lebensleistung sind. Gerade aus frauenpolitischer und aus familienpolitischer Sicht ist dieser Ansatz elementar. Denn es ist
richtig, dass insbesondere Frauen, aber auch Familienmänner, die während der Ehe zumindest zeitweise auf
eine Erwerbstätigkeit verzichten und sich auf die Familienarbeit konzentrieren, bei einer Scheidung nicht ihren Anspruch auf eine eigene Alterssicherung verlieren.

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Wird die Ehe geschieden, ist der Versorgungsausgleich
ein wichtiger Baustein für die soziale Sicherung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten im Alter und bei Invalidität. Es entspricht unserem Sinn für Gerechtigkeit, dass
insbesondere die in der Ehezeit erworbenen Anrechte in
der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionsanrechte
sowie Rentenleistungen aus betrieblicher Altersversorgung oder auch aus privaten Rentenversicherungsverträgen unter den Eheleuten ausgeglichen werden und damit
zur eigenständigen Alterssicherung beitragen.

Um diesen Ausgleich der Ansprüche bei einer Ehescheidung gerecht und auch zügig durchführen zu können,
brauchen wir eine allgemeine Berechnungsgrundlage. Bis
Ende des Jahres 2002 war mit der Barwertverordnung
diese Grundlage gegeben. Jetzt befinden wir uns aufgrund
der Versäumnisse dieser Bundesregierung auf sehr
wackeligem rechtlichen Boden.

Damit nicht genug. Im Oktober 2002 legten Sie, Frau
Justizministerin, nach einjähriger Tatenlosigkeit Ihres
Hauses und dem notwendig gewordenen Abgang Ihrer
Vorgängerin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des
Versorgungsausgleichs vor, den man schlichtweg als unbrauchbar bezeichnen muss. Die Kritik der Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten wollte gar nicht mehr aufhören. Daraufhin haben Sie diesen unausgegorenen
Gesetzentwurf auch wieder in der Versenkung verschwinden lassen - mehr als zu Recht, wie ich finde.

Gerade aus frauenpolitischer Sicht war dieser Gesetzentwurf eine reine Katastrophe. Viele Frauen hätten mit
der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs unverantwortliche
Einschnitte in ihre Alterssicherung hinzunehmen gehabt.
Zum Beispiel hätten Frauen, die vor ihren geschiedenen
Männern in Rente gegangen oder berufsunfähig geworden wären, aus unerfindlichen Gründen erst warten müssen, bis ihr ehemaliger Ehegatte ebenfalls in Rente geht.
Erst dann hätten sie ihren Anspruch auf Versorgungsausgleich realisieren können. Sie wären so von den Lebensumständen des ehemaligen Partners abhängig gewesen
und wären mit gravierenden Versorgungslücken in der eigenen Alterssicherung konfrontiert gewesen.

Ebenso lebensfremd war Ihr Vorschlag, den Versorgungsausgleich schuldrechtlich auszugestalten. Was war
denn hier Ihr Ziel, Frau Justizministerin? Wollten Sie ge1982




schiedene Eheleute ein Leben lang in Rechtsstreitigkeiten
aneinander ketten?

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Es ist Ihnen inzwischen wohl selbst klar geworden, dass
Sie sich mit dieser Idee auf dem Holzweg befunden haben. Hätten Sie diesen Vorschlag umgesetzt, wären eigene
Versorgungsanwartschaften für die betroffenen Frauen
und Männer in Zukunft passé gewesen. Sie hätten häufig
im hohen Alter mit eigenen Anträgen eine monatliche
Geldrente von ihrem ehemaligen Ehemann oder ihrer ehemaligen Ehefrau einfordern müssen. Ob sie dann überhaupt etwas erhalten hätten, steht in den Sternen. Immer
neue Rechtsstreitigkeiten wären vorprogrammiert gewesen, unter Umständen Jahrzehnte nach der Scheidung.
Dies kann doch nun wirklich niemand wollen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie weit sich
diese Bundesregierung von der Lebenswirklichkeit der
Menschen in unserem Lande entfernt hat. Man könnte fast
den Eindruck gewinnen, dass die Anspruch stellenden
Frauen und Männer dazu gebracht werden sollten, auf ihre
Rechte zu verzichten, um nicht immer wieder vor Gericht
erscheinen zu müssen. Wahrscheinlich wäre dies dann sogar auch passiert und die Betroffenen hätten sich in ihrer
Verzweiflung die Ausgleichsrechte gegen viel zu geringe
Beträge abkaufen lassen, um nicht ständig wieder in die
sprichwörtliche Höhle des Löwen zurückkehren zu müssen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Wollen Sie, dass diese Frauen und Männer auf Sozialhilfe angewiesen sind, nur weil Sie nicht fähig sind, praktikable rechtliche Regelungen rechtzeitig auf den Weg zu
bringen? Ich glaube, hier sind Sie dem Hohen Haus nachher eine Erklärung schuldig, Frau Justizministerin.

Durch diesen Politikstil wird deutlich, was insbesondere Frauen von dieser Bundesregierung zu erwarten haben, nämlich weniger als nichts. Man kann sich bei dieser
Regierung nicht einmal darauf verlassen, dass es zu keiner Verschlechterung des Status quo kommt. Ein neuer
Gesetzentwurf, mit dem eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs erreicht werden könnte, wurde bislang
nicht vorgelegt. Es wird von Ihnen lediglich immer darauf
verwiesen, dass alles nicht so schlimm sei und dass sich
alles regeln werde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen
der Regierungskoalition, das ist ein Irrtum. Unter Ihrer
Verantwortung regelt sich nichts von selbst oder wird besser, im Gegenteil.

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In jedem betroffenen Scheidungsverfahren müssen
jetzt Gutachter bestellt werden, um die Ansprüche einzeln
aufzuzeigen. Diese stehen nicht an jeder Ecke. Ich denke,
ich muss Ihnen nicht erzählen, was ein solches Gutachten
kostet. Es wäre eigentlich nur fair, wenn die Betroffenen
ihren nicht hinnehmbaren finanziellen und zeitlichen sowie nicht zu unterschätzenden nervlichen Mehraufwand
dieser rot-grünen Bundesregierung einfach in Rechnung
stellen könnten.

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- Anhand Ihrer Zwischenrufe erkenne ich, dass Sie über
diesen nicht hinnehmbaren Zustand, der durch Ihre eigenen Schlampereien herbeigeführt worden ist, geflissentlich hinweggehen. Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Untätigkeit nicht etwa ideologisch begründet ist.

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Sie sorgen wohl nur für Frauen und Männer, die eine
lückenlose Erwerbsbiografie vorweisen können. Das ist
nicht unserer Ansatz. Wir wollen die Wahlfreiheit in unserem Land gewährleistet wissen. Es gibt nun einmal auch
in unserem Land eine Vielzahl von Frauen und inzwischen auch Männern, die sich für eine gewisse Zeit ausschließlich oder teilweise der Familie widmen wollen.

({12})
Dieser Lebensentwurf verdient unseren Respekt und

unsere Anerkennung. Diesen Müttern und Vätern muss
gerade auch dann, wenn es zum Scheitern der Ehe kommt,
unsere Unterstützung zukommen. Diesen Menschen dürfen Sie diese Quittung nicht geben. Sie von Rot-Grün sind
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es hier zu einer zügigen
Regelung kommt, die sorgsam, umsichtig und verantwortungsbewusst ist. Tun Sie endlich Ihre Arbeit!

Herzlichen Dank.

({13})