Oliver Krischer (NA), 2013-04-18:
In dem vorliegenden Antrag fordern die Linken,

dass die im Jahre 1993 begonnenen Sanierungsmaßnahmen für ehemalige Braunkohletagebaue in Ostdeutschland mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung auch über das Jahr 2012 hinaus fortgesetzt
und als öffentliche Aufgabe wahrgenommen werden
sollen. Zu diesem Punkt muss festgehalten werden,
dass die Zeit seit der Einbringung des Antrags fortgeschritten ist und durch die Verabschiedung des 5. Verwaltungsabkommens im Oktober 2012 die weitere
Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen bis 2017 sichergestellt ist. Das ist gut so und wurde von uns auch
immer unterstützt. Eine Fortführung dieser Sanierungsmaßnahmen ist nämlich alternativlos: Das Unglück von Nachterstedt am 18. Juli 2009 hat uns auf
tragische Weise vor Augen geführt, wie gefährlich die
Altlasten ehemaliger Abbaugebiete sind.

Man sollte an dieser Stelle festhalten, dass seit Beginn der Sanierungsarbeiten an vielen Stellen sehr
gute Arbeit geleistet worden ist. Es sind identitätsstiftende Naherholungsgebiete entstanden, die gerade den
strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland zusätzliche Wertschöpfungsketten generieren. Das ist positiv zu bewerten, wenn auch bei der Sanierung und
Renaturierung allzu oft nach Schema F vorgegangen
wurde. Aspekte der Biodiversität, des Natur- und Artenschutzes haben dabei leider nur in sehr wenigen
ehemaligen Tagebaubereichen eine Berücksichtigung
gefunden.

Dennoch stimmen wir heute gegen den Antrag der
Linken, und dies vor allem aus zwei Gründen. Erstens
fehlt uns in dem Antrag die Forderung nach einer umfassenden Evaluierung der bisherigen Maßnahmen. Es
wurden bereits über 9 Milliarden Euro ausgegeben.
Angesichts dieser hohen Summe erscheint es uns dringend geboten, dass eine externe Gutachterkommission
die bisherigen Maßnahmen kritisch überprüft.

Zweitens fehlt uns in dem Antrag der Linken eine
kritische Auseinandersetzung mit der Frage, welche
Lehren aus den auftretenden Folgeschäden des Braunkohlebergbaus zu ziehen sind. Sowohl in Ostdeutschland als auch im Rheinland wird nämlich an vielen
Stellen immer deutlicher, dass der Braunkohlebergbau
nicht nur während des Abbaus durch Umsiedlungen,
Grundwasserabsenkungen, großflächige Naturzerstörungen, Bergschäden, Feinstaubbelastungen und vieles
mehr erhebliche Schäden mit sich bringt, die oft nicht
oder nur unzureichend kompensiert werden. Es wird
auch immer deutlicher, dass der Braunkohlebergbau
auch Alt- und Ewigkeitslasten produziert, also Schäden mit erheblichen Reparaturkosten, nachdem der
Abbau längst beendet ist. Und es ist keineswegs sicher,
dass die Bergbaukonzerne dann noch in der Lage oder
willens sein werden, für die Schäden aufzukommen, wo
dies ja heute zum Teil schon nicht geschieht. So zeigt
zum Beispiel ein von der grünen Regionalratsfraktion
in Köln als Folge der Katastrophe in Nachterstedt in
Auftrag gegebenes Gutachten, dass die Stabilität der
Böschungen an den riesigen im Rheinland geplanten
Braunkohlerestseen keineswegs erwiesen ist. Wir müssen uns darüber hinaus sowohl in Ostdeutschland als
auch im Rheinland mit dem Problem der Eisenoxidation und Versauerung von Gewässern auseinandersetzen. Dies zeigt sich zurzeit sehr deutlich am Beispiel
der Spree: Dort hat der Fluss aufgrund der hohen Eisenbelastung mittlerweile eine rot-braune Färbung
angenommen, die auch als „Verockerung“ bezeichnet
wird. Für den gerade entstehenden naturnahen Tourismus in der Region ist das ein schwerer Schlag. Weiter
wird nach Einstellung der Sümpfungen rund um die
Tagebaue das wiederansteigende Grundwasser nicht
nur für nasse Keller, sondern auch für das Risiko von
Überflutungen und weitere Bergschäden sorgen, sodass am Ende nicht auszuschließen ist, dass wir wie
schon beim Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet dauerhaft mit großem Kostenaufwand das Grundwasser abpumpen müssen. Nun ist die Vermeidung von Alt- und
Ewigkeitslasten im Falle der ehemaligen DDR-Tagebaue, um die es hier heute primär geht, nicht mehr
möglich, aber genau das zeigt ja, dass die Bewältigung
der Folgeschäden des Bergbaus häufig an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern hängen bleiben. Und
das müssen wir für die Zukunft vermeiden! Aber dazu
finde ich im Antrag der Linken nichts.

Aus diesen Erkenntnissen muss man nach unserer
Auffassung den Schluss ziehen: Braunkohletagebaue
sind ein am Ende nicht technisch beherrschbarer Eingriff in Natur und Landschaft und gehören daher so
schnell wie möglich in Deutschland gestoppt! Tausende Menschen verlieren durch den Tagebau ihre
Heimat, weil ganze Dörfer weggebaggert werden.
Wälder werden abgeholzt, die der natürliche Lebensraum für viele Tierarten sind. Die Belastungen durch
({0})Staub, Lärm sowie Bodenhebungen und -absenkungen sind nicht nur für Anwohner enorm, sie fühZu Protokoll gegebene Reden



ren generell zu einem Verlust der Lebensqualität für
Mensch, Fauna und Flora. Und wozu wird dies alles
letztendlich gemacht? Um den klimaschädlichsten
Energieträger - das ist nämlich die Braunkohle - in
uralten Kraftwerken zu verbrennen und das Klima damit dauerhaft und massiv zu schädigen. Das ist nichts
anderes als blanker Irrsinn, der da an vielen Stellen
immer noch betrieben wird. Ich als Rheinländer weiß,
wovon ich rede, denn im rheinischen Braunkohlenrevier gibt es mit dem Tagebau in Hambach nicht nur das
tiefste menschengemachte offene Loch der Welt, nein,
es wird auch nirgendwo auf der Welt auf so engem
Raum so viel CO2 emittiert wie im rheinischen Braunkohlenrevier.

Wir finden es zu wenig, einfach nur, wie die Linken
es tun, Geld für die Reparatur der Hinterlassenschaften der DDR-Energiewirtschaft zu fordern, ohne sich
kritisch mit den Folgen der laufenden und in Brandenburg unter linker Regierungsbeteiligung sogar noch
geplanten neuen Tagebaue auseinanderzusetzen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.