Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-10-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich greife gern ein Stichwort auf, das Kollege Graf geliefert hat, nämlich gegenseitige Schuldzuweisung zu vermeiden. Aber, Herr Kollege Graf, wenn man aufmerksam zugehört hat, so ist genau dies von Ihnen oder den Rednern Ihrer Fraktion den ganzen Abend nicht beachtet worden, denn Sie haben sich im wesentlichen darauf beschränkt, immer den Bund anklagend als jemand hinzustellen, der seine Hausaufgaben auf dem Sektor der inneren Sicherheit nicht gemacht hätte.
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Herr Professor Meyer, Ihre Darlegungen waren besonders peinlich, weil Sie einschlägig fachlich qualifiziert sind und trotzdem hier so getan haben, als wüßten Sie nicht, daß die Hauptlast der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland in der Tat bei den Ländern liegt.
Noch eines, Herr Kollege Graf, weil Sie ein Beispiel erwähnt haben, bei dem ich mich persönlich sehr engagiert habe, Ebersbach als Stichwort. Ich war dort und habe in der Tat mit allen Betroffenen gesprochen. Wir haben genau die Maßnahmen verabredet, die Sie hier einfordern, nämlich unorthodoxe, gar nicht so sehr im polizeilichen Bereich angesiedelte. Beispielsweise habe ich dafür gesorgt, daß schnell über 30 Funktelefone von der Telekom zu Konditionen wie für normale Anschlüsse zur Verfügung gestellt worden sind, einfach damit die Benachrichtigung der Polizei schneller erfolgen kann. Wir sind gerade dabei, bestimmte Übergänge durch Betonklötze zu blockieren, damit Kfz die Grenze nicht unkontrolliert, beispielsweise zum Abtransport von Diebesgut die Grenze überschreiten können. Gerade aus dieser Ecke habe ich vor drei Wochen einen Dankesbrief dafür bekommen, daß diese Maßnahmen die Situation in der Tat sehr, sehr verbessert hätten. Wir sind uns aber einig, daß angesichts der Situation, daß die bebauten Bereiche nur durch ein Rinnsal - die Spree
ist dort nur ein Rinnsal - wenige Meter getrennt sind, die Polizei natürlich nicht ständig überall sein kann, so daß Übergriffe dieser Art nicht völlig ausgeschlossen werden können. Aber ich bin froh, daß sich die Situation dort im Vergleich beispielsweise zu vor einem Jahr deutlich verbessert hat.
Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach festgestellt worden: Das Gefühl der Bedrohung ist keineswegs Ausdruck übertriebener Furchtsamkeit. Denn immerhin wurden 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in der polizeilichen Kriminalstatistik fast 6,3 Millionen Straftaten registriert, was einem Anstieg von fast 10 % entspricht. Der Anstieg konzentriert sich gerade auf jene Kriminalitätsbereiche, die für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine besondere Bedeutung haben, Stichwort „Diebstahlskriminalität" , beispielsweise Raubtaten. Dazu sind heute mehrfach konkrete Zahlen genannt worden; ich möchte darauf verweisen.
Diese Skizzierung der Lage gilt leider auch für dieses Jahr, denn es zeichnet sich keine Abschwächung der Kriminalitätssituation ab. Wir stehen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung vor großen Herausforderungen. Wenn ich „wir" sage, sind das vor allem die Länder. Ich sage aber auch ganz bewußt „wir", denn eine der Ursachen liegt natürlich auch im gesamtgesellschaftlichen Wertewandel, dem eben nicht allein mit staatlichen Mitteln entgegengetreten werden kann.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch davor warnen, Stichworte wie z. B. „soziale Kälte" als Erklärung zu verwenden. So einfach, glaube ich, kann man es sich nicht machen. Denn bedenken Sie: Beispielsweise Frankfurt hat mit einer relativ geringen Zahl von Arbeitslosen mit die höchste, vielleicht sogar die höchste Kriminalitätsbelastung. Wenn Sie an die Situation der fünfziger Jahre zurückdenken, so war die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zu heute geradezu gering, obwohl die soziale Situation der Menschen natürlich extrem schlecht war.
In diesem Zusammenhang muß man, glaube ich, andere Ursachen erwähnen; auch sie sind teilweise schon genannt worden: z. B. die Anonymisierung der Gesellschaft, das Auseinanderleben von Familien, der schwindende Einfluß wertebildender und wertestabilisierender Institutionen wie Schulen, Kirchen, Vereine usw.
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Meine Damen und Herren, hier liegen Ursachen, die wir nur gemeinsam angehen können.
Die Aufgabe, diese Entwicklung zu korrigieren, kann nur bewältigt werden,
({2}) wenn sie von uns -