emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Die erste Frage, die Frage 125, ist von Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg eingebracht:
Teilt die derzeitige Bundesregierung die Auffassung, daß Friedenspolitik von allen bisherigen Bundeskabinetten als Hauptaufgabe behandelt worden ist und daß die Außenpolitik darum vor allem seit der Friedensnote der Regierung Erhard/Schröder vom 25. März 1966 betont als Friedenspolitik definiert wurde, so daß die Regierung Kiesinger/Brandt folgerichtig u. a. in ihrer Grundsatzerklärung vom 30. Mai 1969 feststellen konnte: „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland führt ihre Friedenspolitik konsequent fort."?
Herr Staatssekretär!

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 heißt es zu der angeschnittenen Frage - ich zitiere -:
Die Außenpolitik dieser Bundesregierung knüpft an die Friedensnote vom März 1966 und die Regierungserklärung vom Dezember 1966 an. Die in diesen Dokumenten niedergelegte Politik hat damals die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses erhalten. Der Wille zu Kontinuität und konsequenter Weiterentwicklung gestattet es, auf manche Wiederholung zu verzichten.
Soweit der Wortlaut.
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß sie sich in Übereinstimmung mit allen in diesem Hohen Hause vertretenen Parteien befindet, wenn sie die Kontinuität der Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland hervorhebt. In den konkreten Ausprägungen des Willens zum politischen Handeln scheint es allerdings Unterschiede zu geben. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß ihre konkrete Friedenspolitik, so wie sie in den Ostverträgen und in der Berlin-Regelung ihren ersten Niederschlag gefunden hat, der unter den gegebenen Umständen richtige und gangbare Weg zur Sicherung des Friedens ist. Die Bundesregierung weiß sich hier der vollen Übereinstimmung mit den Verbündeten sicher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ausdrücklich bestätigt, daß alle bisherigen Bundesregierungen als Hauptaufgabe die Sicherung des Friedens betrachtet haben und eine Friedenspolitik betrieben haben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe bestätigt, daß Sie die Regierungserklärung richtig zitiert haben, und darin war das ausdrücklich enthalten. Ich habe niemals unterstellt, daß irgend jemand das nicht gewollt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß meine Frage, daß alle Bundesregierungen bisher als Hauptaufgabe Friedenspolitik gesehen haben, exakt nach dem Dokumentarband des Auswärtigen Amts „Die auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland.' formuliert ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe das nicht bestritten. Ich darf das hier ausdrücklich noch einmal wiederholen. Ich möchte aber gleich hinzufügen, was ich in der ersten Antwort gesagt habe: daß es sehr wohl in dem Wollen, in der Zielsetzung Übereinstimmung geben kann, daß aber die entscheidende Frage in der Politik sehr oft ist, ob man einen gangbaren Weg findet, der zu diesem Ziel führen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
arndt (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß in der Politik wie in der Ehe das objektive Ergebnis bedeutsamer ist als das subjektive Wollen, konkret gesagt: daß es nicht allein darauf ankommt, den Frieden zu wollen, sondern auch darauf, wie die praktische Politik aussieht und wie sie durchgeführt wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaubte das schon in meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht zu haben, aber ich gestehe neidlos zu, daß Sie es als Jurist soeben exakter formuliert haben.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau nicht als einen praktischen Akt der Friedenspolitik betrachten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie schneiden hier in der Geschichtsbetrachtung eine außerordentlich wichtige Frage an. Es ist genau die Frage des Wollens und der Konsequenz, das Wollen weiterzuentwickeln. Denn damals, Herr Abgeordneter, ist etwas getan worden, was große Hoffnungen erweckt hat, was dann aber in der Praxis nicht weiter vertieft worden ist; denn es wurde nicht genügend versucht, die Aufnahme der Beziehungen zu nutzen, um die Beziehungen selbst zu normalisieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
jobst (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, anzuerkennen, daß die Politik von 1949 bis 1969 nicht nur ein Bemühen um den Frieden war, sondern daß sie auch in der Praxis eine erfolgreiche Politik war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir müßten jetzt wohl die Frage untersuchen, was Sie unter „erfolgreich" verstehen. Unter „erfolgreich" im Sinne der Präambel des Grundgesetzes ist sicherlich mehr zu verstehen als das Ergebnis, das erreicht worden ist. Das heißt aber nicht, daß deswegen irgend jemand angeklagt werden könnte, das Falsche gewollt zu haben. Die Frage war nur, ob er die vollen Konsequenzen dessen erfaßt hat, was diesem Wollen eigentlich hätte zugrunde liegen müssen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe Frage 126 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den offiziellen Kommentar in der „Prawda" vom 22. Januar 1972 zur Erweiterung der EWG, die als ein amerikanisch-britisches Komplott gegen den Willen der Völker bezeichnet wurde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei dem von Ihnen in Ihrer Frage zitierten „Prawda"-Kommentar vom 23. Januar - und nicht, wie in der Frage angegeben, vom 22. Januar - handelt es sich nach unseren Erhebungen um einen Korrespondentenbericht aus Brüssel, in dem westliche kritische Stimmen gegenüber der Erweiterung der EWG und insbesondere gegenüber dem Beitritt Großbritanniens in bekannter Weise als eigene Stellungnahme übernommen werden. - Ich darf noch hinzufügen: Der von Ihnen verwendete Ausdruck findet sich jedenfalls in der Übersetzung des „Prawda"-Artikels, der mir amtlich vorliegt, nicht.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem „Prawda"-Artikel besonderes Gewicht beizulegen. Es ist ja in der Tat gar keine Neuigkeit, daß sowjetische Kommentatoren die Integration Westeuropas bis jetzt nicht als im sowjetischen Interesse liegend betrachtet haben. Die sowjetische Presse hat seit jeher eine kritische Haltung zu den Europäischen Gemeinschaften eingenommen. Die Bundesregierung vermag in dem „Prawda"-Artikel keine Verschärfung dieser bekannten Haltung zu erblikken.
Im übrigen rechnen wir damit, daß sich die Sowjetunion der Realität der Europäischen Gemeinschaften nicht verschließen wird. - Es kann sich übrigens hier nicht, wie schon im Lande zu hören war, darum handeln, daß wir von der Sowjetunion eine Erklärung über die Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft erwarteten. Die Europäischen Gemeinschaften werden mit wachsendem Ausbau ein wirtschaftliches und politisches Faktum werden, mit dem sich die Staatenwelt, und zwar die ganze Staatenwelt, früher oder später arrangieren wird. Es ist auch festzustellen, daß die Sowjetunion den Vertrag mit der Bundesrepublik in Kenntnis unserer grundsätzlichen Einstellung zur Europäischen Gemeinschaft geschlossen hat. Unbeschadet ihrer negativen Einstellung zur EWG hat die Sowjetunion auch zu den anderen Mitgliedstaaten in der EWG ihre Beziehungen zu verbessern gesucht.
Schmid (NA), 1972-02-23:
Ich komme auf die Locarno-Verträge zurück. Erinnern Sie sich nicht, wie ich es tue, daß das Motiv der Briten, sich nicht an eine Garantie für die polnische Westgrenze zu binden, war, daß man die Verhältnisse im Osten für zu unsicher und für zu konfliktreich hielt und man nicht in einen Konflikt hineingezogen werden wollte?
jobst (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zunächst darauf hinweisen, daß ich den Kommentar der Prawda aus den Veröffentlichungen des Bundespresseamtes entnommen habe, und darf ich Sie jetzt fragen - Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage: Haben Sie wirklich einen Kommentar vom 22. Januar? Der steht uns nicht zur Verfügung.
jobst (NA), 1972-02-04:
Vom 23. Januar. Entschuldigen Sie, ich räume ein, daß das vielleicht ein Versehen ist.
Ich darf Sie fragen: Muß aus dieser Stellungnahme, die den offiziellen Standpunkt der Sowjetunion wiedergibt, nicht gefolgert werden, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, die Realität der EWG anzuerkennen, sondern daß sie die politische Einigung Europas verhindern will?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich wäre gerne bereit, Ihnen den vollen Wortlaut des Artikels zu geben. Daraus werden Sie ersehen, daß es sich um eine Art Reportage handelt, also zweifellos nicht um eine Meinungsäußerung in Form einer Stellungnahme. Es ist ein Bericht aus Brüssel, in dem westliche Stimmen zitiert werden. Ich bedaure, wenn Sie eine unvollständige Unterlage vor sich liegen haben.

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Ich möchte aber noch einmal auf das hinweisen, was ich eben schon gesagt habe. Ich hielte es in der Tat für eine unglückliche und unzulässige Verquikkung, wenn etwa unsere Politik der westlichen Integration sozusagen von der Zustimmung oder Nichtzustimmung Dritter abhängig gemacht werden sollte.
({0})
Die Frage, ob jemand mit einer solcher Staatengruppe in Beziehung treten will und in welcher Form er in Beziehung treten will, wird sich entscheiden, wenn er seine eigenen Interessen überprüft und definiert hat.
Sie geben mir im übrigen Gelegenheit - ich freue mich darüber -, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich diese Europäischen Gemeinschaften gegen niemanden richten. Ganz im Gegenteil, langfristig werden alle europäischen Staaten - ich betone: alle - von einem Ausbau der Europäischen Gemeinschaften profitieren, weil die wirtschaftliche Stärkung dieser Gemeinschaften ihnen auch erlaubt, sich stärker an einer Kooperation mit anderen Staaten zu beteiligen. Das wird sicherlich auch der von der Bundesregierung angestrebten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zugute kommen.
Ich finde, die Fragen, die hier in, der Öffentlichkeit von seiten der Opposition gestellt worden sind, sind die falschen Fragen am falschen Ort und zur falschen Zeit.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß meine Frage durchaus berechtigt ist, und tritt in dieser Stellungnahme wie auch in der jüngsten Prager Erklärung, in der ein kollektives gemeinsames Handeln der europäischen Staaten zur Festigung der europäischen Sicherheit gefordert wird, nicht das Ziel der Sowjetunion zu Tage, die europäischen Staaten von den USA und Kanada abzuwenden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß wir in der Debatte über die Ratifikation der Verträge Gelegenheit haben werden, ausführlich die Ziele unserer Politik und der westlichen Politik darzustellen. Es ist weder ein Staatsgeheimnis noch sonst ein Geheimnis, daß es in der langfristigen Zielsetzung der verschiedenen Staatengruppen und Staaten in Europa unterschiedliche Auffassungen gibt. Das kann uns doch aber nicht daran hindern, unsere eigenen Auffassungen auch auf einer solchen Konferenz zu vertreten. Das Ergebnis wird sicherlich ein Kompromiß sein. Wir werden dann alle zu entscheiden haben, ob wir glauben, daß bei einem solchen Kompromiß unsere Interessen gewahrt oder unsere Interessen verletzt sind. Die Bundesregierung hat nichts getan, was unsere Interessen geschädigt hätte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
arndt (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Chefkommentator der Prawda auf eine von mir gestellte Frage zu dem hier anstehenden Thema gesagt hat, daß die Sowjetunion zwar die EWG ablehne, daß die Sowjetunion aber immer eine realistische Politik betrieben habe und, wenn die EWG nun einmal eine sichere Realität sei, natürlich auch eine Botschaft in Brüssel errichten werde.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kannte diese Äußerung nicht, aber ich nehme sie mit Interesse zur Kenntnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie, daß Sie die Bedeutung dieses Artikels doch verhältnismäßig gering ansetzen, während der Herr Bundesminister des Auswärtigen vor etwa einem Jahr auf eine Frage nach der europäischen Option einen sowjetischen Zeitungsartikel mit der Betonung heranzog, bei dem dort herrschenden System müsse man davon ausgehen, daß Zeitungs- und Zeitschriftenäußerungen in der UdSSR die offiziöse oder sogar die offizielle Politik der Sowjetunion darstellten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich bin ganz sicher, daß wir beide sehr wohl zwischen Bericht auf der einen Seite und Meinungsartikel und Kommentar auf der anderen Seite zu unterscheiden wissen. Der Kollege Jobst hat hier aus einem Bericht aus Brüssel zitiert. Ich möchte Ihnen einmal eine Stilprobe bieten, damit Sie einsehen, daß es sich hier um die Wiedergabe von angeblichen oder tatsächlichen, im einzelnen nicht verifizierten Äußerungen westlicher Kreise handelt. Hier heißt es:
Viele
- in Brüssel teilen die durchaus berechtigte Befürchtung, daß England die Rolle eines Trojanischen Pferdes der USA in der EWG spielen könnte.
Der ganze Bericht ist so aufgebaut, daß kritische westliche Stimmen, z. B. Stimmen aus der Opposition im englischen Unterhaus, von Abgeordneten, die gegen den Beitritt Großbritanniens gestimmt haben, hier in diesem Bericht herangezogen werden.
Ich muß sagen, es ist doch ziemlich künstlich, daraus nun eine offizielle sowjetrussische Stellungnahme abzuleiten. Ich empfehle in diesem Fall die Lektüre des Kommuniqués der Staaten des Warschauer Paktes zu diesen Fragen, wo weder in der einen noch in der anderen Form zu genau dieser


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch Fragestellung, die von der Opposition aufgeworfen worden ist, Stellung genommen wird. Offensichtlich werden in all diesen Staaten Überlegungen darüber angestellt, wie man zu einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit kommen könnte. Ich will nicht verschweigen, daß die Gemeinschaft bei einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit selbstverständlich ihre Funktion haben wird und auch haben muß, weil die Verträge, die wir geschlossen haben, eine andere Möglichkeit zu einer Intensivierung vertraglich geregelter Handelsbeziehungen gar nicht mehr bieten. Für alle stellt sich die Frage, ob sie unter diesen Umständen beispielsweise auf eine vertragliche Regelung von Handelsbeziehungen verzichten wollen, wie das bisher ja zum Teil der Fall ist. Das ist eine Frage, die jeder einzelne Staat, der nicht der Gemeinschaft angehört, nach seiner eigenen Interessenlage beurteilen muß. Ich habe Grund, zu sagen, daß es jedenfalls in diesem Bereich durchaus realistische Überlegungen gibt und auch künftig geben wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Muß aus der Erklärung von Staatssekretär Dr. Frank in Neu-Delhi, daß die langfristigen gemeinsamen Ziele Indiens und der Bundesrepublik Deutschland höher zu bewerten seien als die Frage einer eventuellen Anerkennung der „DDR" durch Neu-Delhi, nicht der Schluß gezogen werden, daß die völkerrechliche Anerkennung Ost-Berlins durch Drittländer und die damit verbundene internationale Aufwertung der „DDR" von der Bundesregierung in Zukunft ohne weiteres hingenommen und keinesfalls mehr als abträglich für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten angesehen wird, und steht am Schluß eines solchen Prozesses nicht zwangsläufig die völkerrechtliche Anerkennung der „DDR" auch durch die Bundesregierung?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Ausführungen, die Staatssekretär Dr. Frank bei einer Pressekonferenz in Neu-Delhi gemacht hat und die in der Presse gelegentlich etwas mißverständlich wiedergegeben worden sind, geben in keiner Weise zu den von Ihnen abgeleiteten Schlußfolgerungen Anlaß. Im Gegenteil! Der Staatssekretär hat seinen Zuhörern zu bedenken gegeben, ob nicht gerade aus indischer Sicht die ungestörte Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht vorteilhafter erscheinen muß als die Anerkennung der DDR durch Indien unter den gegenwärtigen Umständen. Staatssekretär Frank ging davon aus, daß die Antwort auf diese Frage auf der Hand liegt.
Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Anerkennung der DDR durch dritte Staaten ist hier des öfteren dargelegt worden. Sie ist unverändert. Ebenso unverändert hält die Bundesregierung daran fest, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland aus den bekannten Gründen nicht in Frage kommen kann.
engelsberger (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, wird durch das tolerante Verhalten der Bundesregierung bei der diplomatischen Anerkennung der DDR durch Drittländer nicht der Eindruck verstärkt, daß die Bundesregierung in absehbarer Zeit doch bereit ist, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen die Frage nach den Absichten der Bundesregierung eben schon beantwortet. Die Bundesregierung ist für Folgerungen, die irgend jemand - offensichtlich in nicht genauer Kenntnis des Sachverhalts - zu ziehen beabsichtigt, nicht verantwortlich.
engelsberger (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, sich nach einer weltweiten Anerkennung der DDR der völkerrechtlichen Anerkennung entziehen zu können, und sind Sie nicht der Meinung, daß durch die Politik der Bundesregierung die von östlicher Seite getroffene Feststellung, die beiden deutschen Staaten seien Ausland zueinander, gefördert wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, worauf Sie diese eben genannte Feststellung gründen. Ich verweise hier aber noch einmal darauf, daß 'die Bundesregierung sich ein festes Ziel gesetzt hat, nämlich das, die Konfrontation in Europa abzubauen und dafür zu sorgen, daß es in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland zu einer Regelung kommt, die vor allem den Menschen dient. Ich glaube, der erste Schritt auf diesem Wege war erfolgreich. Ohne jene realistische Darstellung der Situation, wie sie in der Regierungserklärung von 1969 gegeben worden ist, wäre nach unser festen Überzeugung weder die vertragliche Regelung unserer Beziehungen zu Moskau und Warschau in der neuen Form noch - und das ist entscheidend - die Regelung, die die vier Mächte für Berlin gefunden haben und die zweifellos eine Verbesserung der Situation dort mit sich bringt, möglich gewesen. Alle diejenigen, die diese Politik durch solche Kommentierungen, wie ich sie immer wieder höre, in Zweifel ziehen, müßten sich eigentlich einmal selbst die Frage stellen, wo ihre Alternative zu unseren Auffassungen liegt.
({0})
gessner (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Drittländer keinerlei Präjudiz für die Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung bedeutet?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist zweifellos zutreffend, daß völkerrechtliche Anerkennung nur ein eigener Willensakt sein kann und nicht irgendwie von Dritten abhängt. Zweitens muß man hinzufügen, daß z. B. auch der UNO Staaten angehören, die sich völkerrechtlich gegenseitig nicht anerkannt haben. Wir haben unsere politischen Entscheidungen Dritten gegenüber - das ist ja hier der Ausgangspunkt der Frage gewesen - allein an Hand der Beurteilung unserer eigenen Interessen zu treffen und sie nicht abhängig zu machen von Dritten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})
müller (NA), 1972-02-04:
Herr Staatssekretär, welche Bedeutung hat es für uns, wenn - einmal unterstellt - alle anderen Staaten die DDR anerkennen und die Bundesrepublik Deutschland nicht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob es angebracht ist, vor diesem Forum hypothetische Fragen zu beantworten. Das führt meist zu nicht sehr viel. Ich glaube, daß der Auswärtige Ausschuß für hypothetische Erörterungen sicherlich ein geeigneteres Forum ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was der Standpunkt der Bundesregierung ist. Was in der Weltgeschichte zukünftig sein oder sich ereignen wird, das zu beantworten ist eher eine Aufgabe der Propheten als die Aufgabe der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-04:
Herr Kollege, wegen des Sachzusammenhanges hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Fragen 49 und 50 vorher zu beantworten.
Ich bitte Sie, so zu verfahren.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, dati ich dann bitten, die Fragen des Kollegen Vogt, 49 und 50, zusammen beantworten zu können?