Siegmund Ehrmann (NA), 2012-12-13:
Meine Fraktion begrüßt außerordentlich, dass sich

der Deutsche Bundestag mit dem Urhebervertragsrecht befasst. Auf die anstehenden Beratungen in den
Ausschüssen bin ich sehr gespannt. Warum? Weil das
Urhebervertragsrecht eines der zentralen Instrumente
im Urheberrecht ist, um den Urhebern eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, und weil das Urhebervertragsrecht aus Sicht der SPD eine wichtige Stellschraube ist, um die in vielen Zusammenhängen
- sicherlich auch von Abgeordneten der Koalition immer wieder festgestellte prekäre Situation vieler
Kultur- und Kreativschaffender gezielt zu verbessern.

In unserem Antrag „Die soziale und wirtschaftliche
Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern“,
der ebenfalls heute eingebracht wird, beschreiben wir,
wie notwendig es ist, dass Kultur- und Kreativschaffende über ein faires Einkommen verfügen, auch damit
sie sich hinreichend gegen soziale Risiken wie Krankheit, Alter, Pflege, aber auch Arbeitslosigkeit absichern können. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger
Zusammenhang. Im Vordergrund muss stehen, dass
Kultur- und Kreativschaffende von ihrer Arbeit leben
können; erst im zweiten Schritt geht es darum, sie hinreichend sozial abzusichern. Dabei ist das Urhebervertragsrecht ein zentrales Element, weswegen wir in
unserem Antrag die Bundesregierung auffordern,
Vorschläge für Anpassungen des Urheberrechts und
des Urhebervertragsrechts vorzulegen mit dem Ziel,
eine angemessene Vergütung für die Verwertung künstlerischer und kreativer Arbeit zu ermöglichen. Auch in
unserem Antrag „Freiheit und Unabhängigkeit der
Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken“, Bundestagsdrucksache 17/10787, weisen wir darauf hin, dass
das Urhebervertragsrecht wirksamer ausgestaltet
werden muss.

Die sozialdemokratische Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin war es, die mit der Reform des Urheberrechts 2002 entschieden dafür eintrat, die Stellung
der Urheber und ausübenden Künstler insbesondere
gegenüber den sogenannten Verwertern zu verbessern.
Insbesondere die Frage der Honorierung, aber auch
andere Nutzungsbedingungen für Urheberrechte unterlagen bis dahin dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte. Dabei musste von einem strukturellen Ungleichgewicht in der Verhandlungssituation zwischen
beiden Seiten über die Vergütung der von den Urhebern erbrachten Leistungen ausgegangen werden. Mit
dem Urhebervertragsrecht - verankert in § 31 ff. UrhG
- wurde erstmals ein Anspruch auf eine angemessene
Vergütung gesetzlich verankert. Das war ein großer

Zu Protokoll gegebene Reden




Fortschritt. Bis dahin galt uneingeschränkt die Vertragsfreiheit. Es gab keinerlei verbindliche gesetzliche
Regelungen für Verträge zwischen Urhebern und Verwertern, und es gab aufgrund der weitverbreiteten
„Buy-Out“-Regelungen in vielen Verträgen keine
nachträgliche Beteiligung der Urheber am Erfolg ihrer Werke.

Gleichwohl wissen wir, dass das Gesetz insbesondere aufgrund der massiven Proteste großer Verleger
nicht in der ursprünglich geplanten Form verabschiedet wurde. Gleichwohl waren die erzielten Neuregelungen auch aus Sicht der Urheber - unter anderem
der Verband Deutscher Schriftsteller in Verdi, VS,
hatte sich jahrelang dafür eingesetzt - ein Erfolg. Nun
gab es einen gesetzlichen Anspruch jedes Urhebers
und ausübenden Künstlers auf angemessene Vergütung, der auch gerichtlich durchgesetzt werden konnte.
Was als angemessen zu gelten hat, sollte zwischen den
Verbänden von Urhebern/ausübenden Künstlern und
den Verwerterverbänden bzw. einzelnen Verwertungsunternehmen verbindlich ausgehandelt werden können. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Seite
ein Schlichtungsverfahren einleiten, dem sich die
andere Seite nicht entziehen kann. Nun, mit dem Abstand von knapp zehn Jahren des Geltens dieser Regelungen, lässt sich feststellen, dass diese nicht zu den
gewünschten Ergebnissen geführt haben. Bislang
konnten in zwei Fällen gemeinsame Vergütungsregeln
nach § 36 UrhG geschlossen werden: im Bereich der
Belletristik zwischen dem Verband Deutscher Schriftsteller in Verdi, VS, und einigen Belletristikverlagen
sowie für freie hauptberufliche Journalistinnen und
Journalisten an Tageszeitungen zwischen dem Deutschen Journalisten-Verband e. V. und Verdi mit dem
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.

Bereits die Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ hat in ihrem Abschlussbericht 2005 dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung empfohlen, „erneut zu prüfen, mit welchen Regelungen
und Maßnahmen im Urhebervertragsrecht eine angemessene, an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasste Vergütung für alle Urheber und ausübenden
Künstler erreicht werden kann, da die bisherigen
Regelungen im Urhebervertragsgesetz unzureichend
sind“; Bundestagsdrucksache 16/7000. Die SPD hat
diesen Prüfbedarf in ihrer Kleinen Anfrage „Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht - Stand Dritter
Korb Urheberrecht“ aufgegriffen, worauf die Bundesregierung antwortete, dass „nicht beabsichtigt [sei],
mit dem Dritten Korb der Urheberrechtsreform eine
erneute Überarbeitung des Urhebervertragsrechts
vorzuschlagen“, Bundestagsdrucksache 17/6678.

Abgesehen davon, dass ein Dritter Korb zur Reform
des Urheberrechts von dieser Bundesregierung ohnehin nicht mehr erwartet werden kann, besteht hier offenkundig eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung.
Auf der einen Seite wird Handlungsbedarf gesehen,
der seitens der Koalition komplett verneint wird.
Darüber werden wir uns in den Ausschussberatungen

verständigen müssen. Die SPD jedenfalls sieht einen
massiven Handlungsbedarf und hat dazu in ihren
„12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ unter anderem darauf hingewiesen, dass die im
Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmechanismen
wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und
Sanktionsinstrumente ergänzt werden müssen. Wir
werden unsere Vorschläge dazu weiter konkretisieren,
so wie es die Linke mit ihrem Gesetzentwurf getan hat.