prassler (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß wir mit dieser Art von Debatten weder der Frage des Fremdenverkehrs noch dem Ziel dieses Hohen Hauses einen gulen Diensi erweisen und daß es höchste Zeit wäre, daß wir uns andere Methoden und Möglichkeiten überlegen, wie wir mit solchen Problemen in diesem Hause fertig werden.
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Lassen Sie mich deshalb einen Versuch machen, diese Debatte in einer etwas anderen Form mit einem kleinen Beitrag zu bereichern.
Ich möchte mir die Frage vorlegen und damit Ihnen als Überlegung weitergeben, wieweit mit einem solchen in der Fülle nicht mehr überbietbaren Katalog von Fragen, wie er hier von der FDP eingereicht wurde, einmal über statistische Wertvorstellungen und zusammenfassende Berichte hinaus diesem Problem überhaupt beigekommen werden kann. Ich bin der Meinung, daß hier wesentlichere Dinge angesprochen werden müßten, die weit über den Komplex statistischer Erhebungen und statistischen Materials hinauszugehen hätten.
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Der Kollege von der FDP hat soeben die Frage der Struktur angesprochen. Es sind heute schon die Fragen der Landwirtschaft ganz am Rande angesprochen worden, sogar vom Herrn Bundeswirtschaftsminister. Heute früh ist in diesem Hause der Grüne Bericht der Bundesregierung eingebracht worden, der Bericht über ein Problem, das in diesem Jahr ganz besonders sorgfältig debattiert und überlegt werden muß. Ich frage mich: Warum ist dieser wesentlichste Fragenkomplex der unglaublichen, riesenhaften Strukturveränderungen auf dem breiten Lande bei uns im Zusammenhang mit diesem Gebiet kaum angesprochen worden? Er findet sich in der Antwort der Bundesregierung lediglich in zwei Zeilen, obwohl der Herr Bundeswirtschaftsminister eine ausführliche Studie dazu im Laufe des letzten Jahres erstellt hat und sogar mit konkreten Zahlen und Maßstäben theoretisch errechnet hat, in welchen Dimensionen sich dieser Strukturwandel von der Landwirtschaft her gesehen ergeben würde.
Nach meiner Auffassung wäre es deshalb dringend notwendig, die Frage zu stellen, welche Möglichkeiten zwischen diesen Bereichen, die irgendwelche kongruierende, verbindende Momente in sich tragen, insgesamt gesehen werden sollten.' Die Frage des Strukturwandels bezieht sich doch nicht nur auf die Landwirtschaft. Sie bezieht sich doch nicht nur auf die gewerbliche mittelständische Wirtschaft draußen auf dem Lande; sie bezieht sich auf alle miteinander, und alle miteinander müssen sich überlegen, wie sie das eine durch das andere sinnvoll ergänzen oder verbessern könnten.
Ich möchte mir in diesem Zusammenhang auch die Frage erlauben, ob es nicht dringend erforderlich wäre, nicht nur zu prüfen, wie weit die bisherigen Förderungsmaßnahmen lediglich in Verbesserungs-und Erweiterungsmöglichkeiten gesehen werden dürfen, sondern auch zu überlegen, wie weit sie insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden müssen, daß sie nicht nur - ich spreche jetzt bewußt von der Frage der Fremdenverkehrsförderung - streng begrenzt sind auf die bisherigen Möglichkeiten, die - vom Bund her - im Zonenrandgebiet, in den Bundesausbauorten und Bundesausbaugebieten gesehen werden, sondern darüber hinaus ein globales Anliegen bei der ländlichen Strukturveränderung sind und sein müssen und so auch in Zukunft gesehen werden müssen.
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Ich gebe zu, daß diese Frage selbstverständlich den Kompetenzbereich der Länder und der privaten Träger in gleichem Umfang berührt. Es wäre aber ein dringendes Anliegen, hier eine Koordinierung durchzuführen. Wenn ich als Beispiel aus diesem Bereich der landwirtschaftlichen Strukturveränderungen hier etwas anmerken darf, dann nur folgendes: Wir wissen alle, daß sowohl in den Programmen, die die Bundesregierung zum Strukturwandel in der Landwirtschaft aufgestellt hat, als auch in den vorgesehenen Programmen, die von Brüssel, von der EWG auf uns zukommen werden, für ausscheidende landwirtschaftliche Betriebe bzw. Betriebsinhaber Möglichkeiten der Prämiengewährung, der Gewährung von zinsverbilligten Darlehen für stillzulegende Flächen - ganz gleich, in welchem Umfang und zu welchem Zweck - eingeräumt werden können. Wäre es deshalb nicht gleichzeitig eine Frage der Koordinierung, die sich in diesem Zusammenhang stellen müßte: Wie weit können solche Mittel von diesen Menschen sinnvollerweise unmittelbar in einem anderen Bereich auf dem Lande, in derselben Gemeinde, einem Zweck zugeführt werden, bei dem sie mit höchster Effizienz einem wirtschaftlichen Bereich zugute kommen, der es dringend notwendig hat?
Und wenn von der Stillegung von Arbeitskräften gesprochen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im gleichen Atemzuge hören wir von dem Personalmangel in vielen Bereichen der Gastronomie und des Fremdenverkehrsgewerbes. Sind das nicht doch irgendwelche Ungereimtheiten, die es aufzudecken und im Rahmen einer solchen Debatte bzw. der nachfolgenden Ausschußberatungen einer sinnvollen Lösung zuzuführen gilt?
Weil ich gerade eben von stillzulegenden Flächen spreche, darf ich in diesem Zusammenhang auch auf das Problem der Naturparks eingehen, das bei uns in der Bundesrepublik im Moment in diesem Umfang noch gar nicht ansteht, weil die Flächen dafür bisher nicht zur Verfügung standen. Vielleicht werden aber in der Zukunft ganz zwangsläufig Flächen dafür zur Verfügung stehen, und es wäre sehr zu überlegen, ob im Rahmen der öffentlichen Investitionen, die weit über den Bereich des privat Möglichen hinausgehen, hier zur Erhöhung des Freizeitwertes sinnvolle und immer noch mit mäßigen Mitteln zu versehende Möglichkeiten gesehen werden könnten, die hier angesprochen werden müssen.
Ich möchte damit meinen Beitrag bereits zum Abschluß bringen und Ihnen nur eines sagen: Als Vertreter der Landwirtschaft - es geht mir beileibe nicht darum, hier eine Expertenrede, perfektionistisch bis zum letzten Detail, zu halten, sondern ich möchte nur mit einigen Fragen das herausgreifen, was in diesen Randgebieten wesentlich zu sein scheint - möchte ich sagen, es geht nicht um die Begründung neuer Konkurrenz zur bestehenden und gut funktionierenden deutschen Gastronomie, zum deutschen Beherbergungs- und Gaststättengewerbe, sondern es geht nur um eine sinnvolle Ergänzung. Und dazu muß, so glaube ich, die Frage der Koordination in diesem Hause mehr als bisher und etwas sinnvoller angesprochen werden.
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