Steffi Lemke (NA), 2014-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Lemme, ich gratuliere Ihnen als Hauptberichterstatter für die von Ihnen hier geschilderten Erfolge, die Sie im Verhandlungsprozess im Sinne von
Umwelt und Naturschutz erreicht haben. Insbesondere
- das hatten wir im Vorfeld deutlich gemacht - das Nationale Naturerbe liegt uns sehr am Herzen. Dass es dafür jetzt eine finanzielle Lösung im Sinne des Naturschutzes gibt, begrüßen wir ausdrücklich. Ich wünsche
Ihnen, Frau Hendricks, bei der konkreten Umsetzung
dieses Projektes den notwendigen langen Atem. Als ich
vor elf Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden bin,
stand dieses Thema brandaktuell auf der Agenda.

Wir diskutieren heute aber hauptsächlich über den
Etat eines Umweltministeriums, das zum ersten Mal seit
mehr als zehn Jahren ohne die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien agiert. Alle Erfolge, zu denen ich,
wie gesagt, gerne gratuliere, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entscheidung, die erneuerbaren
Energien aus dem Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums herauszuverlagern, dazu führt, dass das
zentrale Projekt eines jeden Umweltministers jetzt den
Interessen der Wirtschaft und den Interessen des Wirtschaftsministers untergeordnet worden ist.

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Das Chaos, das Sie uns heute auch in organisatorischer Hinsicht mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die inhaltliche Katastrophe dieses Gesetzes nur ein bisschen kaschiert, bescheren, hat seine
Ursache darin, dass die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien aus dem Umweltministerium herausgelöst
worden ist. Das, was wir Grüne vor zwölf Jahren in einem schweren Kampf gegen die SPD und den damaligen
Wirtschaftsminister Clement durchgesetzt haben

({1})

- inzwischen sind ja die meisten in der SPD froh, dass er
sie verlassen hat -, haben Sie im vergangenen Jahr rückgängig gemacht. Das ist das zentrale Manko, das das
Umweltministerium in den nächsten mindestens vier
Jahren - ich weiß nicht, ob diese Entscheidung jemals
zurückholbar sein wird - mit sich herumschleppen wird.

Frau Hendricks, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede
zum Etat gesagt, dass die Bekämpfung der Klimakatastrophe die zentrale globale Herausforderung des


21. Jahrhunderts ist und dass im Zentrum Ihrer Amtszeit
als Umweltministerium das Ziel stehen muss, die Klimakatstrophe zu bekämpfen. Ich werde mich jetzt nicht in
den Streit zwischen den Haushältern einmischen, ob die
vorgesehenen 240 Millionen Euro noch zur Verfügung
gestellt werden, ob daran noch gearbeitet wird oder ob
sie verloren gegangen sind. Denn gegenwärtig legen Sie
uns eine Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vor,
die den Klimaschutz in Deutschland um Jahre zurückwirft und den Ausbau des einzigen umweltfreundlichen
Energieträgers, den wir haben, bremst. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird in vielen Regionen vollständig
zum Erliegen gebracht. Stattdessen fängt Ihr Wirtschaftsminister jetzt auch noch eine Debatte über Fracking als Alternative an.

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- Das ist absurd; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

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Ich will jetzt gar nicht auf abstruse Vorwürfe gegen
Frackinggegner im Zusammenhang mit der UkraineKrise eingehen, aber ich muss Ihnen sagen: Sie haben in
der für ein jedes Umweltministerium zentralen Frage zu
Beginn dieser Legislaturperiode grandios versagt. Sie
von der SPD haben zugestanden, dass diese Strukturfrage - Strukturfragen sind immer Machtfragen; das
muss ich Ihnen nicht erläutern - zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zulasten aller Umwelt- und Klimaschutzinteressen entschieden wurde. Sie haben die
Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe komplett zurück in die Hände des Wirtschaftsministers gegeben. Ich weiß nicht, ob manchmal der Eindruck entsteht, dass Frau Merkel und Herr Gabriel, nur
weil sie einmal Umweltminister gewesen sind, irgendetwas mit der Umwelt am Hut hätten. Sie haben den Klimaschutz und die Bekämpfung der Klimakatstrophe mit
dieser Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zurück in die Hände der Wirtschaft gegeben.

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- Sie müssen mir jetzt nicht mit so billigen Zwischenrufen zur Parteizugehörigkeit des Staatssekretärs in diesem
Ressort kommen. Ich habe Ihnen vorhin schon einmal
gesagt, dass wir schwerste Kämpfe mit Wirtschaftsminister Clement ausgefochten haben. Wir hatten damals SPD-Umweltpolitiker an unserer Seite - Hermann
Scheer sei stellvertretend genannt -, die bereit waren, die
damalige Entscheidung gemeinsam mit Umweltpolitikern anderer Parteien - es gab sie vereinzelt auch in der
CSU und der CDU - und mit unseren Umweltpolitikern
gegen Herrn Clement und die Betonlobby in der SPD
durchzusetzen.
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- Ich glaube, Sie waren heute Morgen noch nicht im Plenum, als Ihr Kollege Herr Kahrs hier eine Beton-undStahl-Rede für die Industrieinteressen gehalten hat.

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Lesen Sie sie vielleicht noch einmal nach. Ich fand diese
Rede sehr beeindruckend. Sie wurde mit großer Leidenschaft vorgetragen. Ich glaube, sie hat deutlich gemacht,
unter welchen Vorzeichen die Bekämpfung der Klimakatastrophe und die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode bei Ihnen stehen. Das ist meine Hauptkritik am
Etat dieses Ministeriums.

Bei allem Lob für die Details führt kein Weg daran
vorbei, dass Sie eine folgenschwere strategische Fehlentscheidung getroffen haben. Ich hatte es bereits gesagt: Umweltpolitiker verschiedener Parteien und Fraktionen haben das Umweltministerium in den letzten
zehn, zwölf Jahren zu einem Strategiezentrum aufgebaut, das sich in die Diskurse über den Umbau unserer
Industriegesellschaft an den strategisch entscheidenden
Stellen einmischen konnte. Wenn Sie sich die jetzige
Schwerpunktsetzung anschauen, stellen Sie fest: Es geht
um die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische
Entsorgung, um die Asse-Problematik und, und, und; all
das haben Sie, Frau Hendricks, in Ihrer Einbringungsrede aufgezählt. Bei aller Wertschätzung für die „Soziale
Stadt“ - unsere Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt und für die Städtebauförderung muss man festhalten: An
den zentralen Weichenstellungen nimmt das Umweltministerium gegenwärtig nicht teil.

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- Ich spiele überhaupt nichts gegeneinander aus. Ich
sage Ihnen nur, dass Sie die Zuständigkeit für den entscheidenden Kernbereich abgegeben haben und sich das
im Etat dieses Ministeriums widerspiegelt.

Ich biete Ihnen im Namen unserer Fraktion erneut an,
dass Umweltpolitiker Arm in Arm gegen diese Interessen kämpfen. Das, was Sie uns mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt haben, kann kein
Umweltpolitiker - sei er SPD-Mitglied, sei er CDU-Mitglied, sei er CSU-Mitglied, sei er Linke-Mitglied - guten
Gewissens unterstützen; denn es würgt die Energiewende und damit die Bekämpfung der Klimakatastrophe
ab.

Danke.

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