Priska Hinz (NA), 2007-12-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Wochen gab es mit IGLU und PISA
zwei Schulleistungsstudien, die uns wieder einmal deutlich gemacht haben, dass Deutschland spitze ist, nämlich
im Vergeuden von Talenten. Sicher: Die Schülerinnen
und Schüler sind in den Naturwissenschaften ein bisschen besser geworden. Aber machen wir uns nichts vor:
Im Lesen und in der Mathematik sind die deutschen
Schülerinnen und Schüler nach wie vor Mittelmaß.

Unser größtes Problem ist und bleibt die Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist ein Skandal, dass in
Deutschland Arbeiterkinder bei gleicher Leistung eine
fast dreimal geringere Chance haben, ein Gymnasium zu
besuchen, als Akademikerkinder.

({0})

Es ist ein Skandal, dass immer noch 20 Prozent der Jugendlichen die Schule als funktionale Analphabeten
verlassen, und es ist ein Skandal, dass Migrantenkinder
in ihren Leistungen um zweieinhalb Schuljahre gegen13930

Priska Hinz ({1})
über ihren deutschen Mitschülerinnen und Mitschülern
zurückliegen. Deswegen fordern wir Grünen eine Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit. Wir wenden uns hier ausdrücklich an die Bundesregierung. Da
darf sich der Bund nicht heraushalten - Föderalismus hin
oder her -, weil es hierbei um die Chancen aller Kinder
in Deutschland, um den sozialen Zusammenhalt unserer
Gesellschaft und um die Entwicklung unserer Volkswirtschaft geht.

({2})

Gerade in der aktuellen Debatte über den Fachkräftemangel muss sich die Regierung fragen lassen: Wie wollen Sie
dem eigentlich begegnen, wenn Sie weiter zulassen, dass
so viele junge Menschen ihrer Chancen beraubt werden?

Es ist eine unbequeme Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland quasi vererbt wird und dass dies
eine direkte Folge unseres gegliederten Schulsystems ist,
in dem die Kinder nach unten durchgereicht werden, anstatt ernsthaft und mit Ausdauer individuell gefördert zu
werden. Der Vergleich der Ergebnisse von IGLU und
PISA bestätigt genau das. In der Grundschule können
die Kinder noch auf hohem Niveau gut lesen, ohne dass
es eine große Spreizung gibt. Mit der Gliederung des
Schulsystems ab Sekundarstufe I endet diese Förderung.
Die Kinder werden einsortiert, und die Chancen werden
ungleich verteilt, unabhängig davon, welche Talente die
Kinder haben.

Damit sich die Unterrichtskultur in Deutschland ändert, damit sich das Schulsystem verbessert, müssen wir
auf Dauer die Schulstruktur verändern. Ich finde, dass
sich die Bundesbildungsministerin in diese Debatte und
nicht in die Debatte um das Zentralabitur einmischen
sollte. Sich in diese Debatte einzumischen, ist nämlich
bedeutend wichtiger.

({3})

Die Bundesregierung hat das Thema Schule mit der
Föderalismusreform erst einmal beiseitegelegt; sie hat
erklärt, sie sei dafür nicht mehr zuständig.

({4})

- Das hat diese Bundesregierung zusammen mit der Koalition aber leider aktiv betrieben. - Nach zwei Jahren hat die
Bundesregierung mittlerweile aber gemerkt: Das Thema
ist doch wichtig; die Bevölkerung verlangt Antworten, und
das nicht nur von den Kultusministern der Länder. Deswegen gibt es jetzt eine nationale Qualifizierungsinitiative der
Bundesbildungsministerin. Aber erarbeiten Sie bitte auch
eine richtig gute Strategie für mehr Bildungsgerechtigkeit
und speisen Sie uns nicht wieder mit ollen Kamellen oder
mit heißer Luft ab!

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Die Qualifizierungsinitiative sieht zum Beispiel vor,
dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden soll. Guten Morgen, meine Damen und Herren! Das hat die
EU mit den Stimmen Deutschlands schon mehrfach beschlossen. Was fehlt, sind die Umsetzungsschritte; da ist
bislang nichts passiert.

Die Ministerin kündigt in dieser Haushaltsdebatte
großspurig eine Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen an. Auf Nachfrage stellt sich heraus: Das wird ein
Weiterbildungsportal im Internet. - Ja, bravo!, kann ich
da nur sagen. Das ist eine echte Qualitätsrevolution im
frühkindlichen Bereich.

({6})

Ein weiterer Schuss in den Ofen und äußerst kontraproduktiv ist das Betreuungsgeld. Es wird nicht nur von
der OECD als desaströs bezeichnet. Wer hat denn den
größten Anreiz, für 150 Euro zu Hause zu bleiben? Das sind gerade die Familien, deren Kinder die Förderung am nötigsten haben, nämlich solche, die bildungsfern sind und in einem sozial benachteiligten Umfeld
leben. Das kann man doch wirklich nicht als Strategie einer Bundesregierung bezeichnen, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, beim Thema Fachkräftemangel vor
allen Dingen die Ausbildung in den Vordergrund zu rücken. Das müssen Sie in Ihren Köpfen doch einmal irgendwie zusammenbringen, vor allen Dingen Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU.

({7})

Aber auch in Sachen Ausbildung ist von Bildungsgerechtigkeit wenig zu sehen. Eine halbe Million Jugendliche - trotz positiver Zahlen bei den neuen Ausbildungsverträgen - befinden sich in Warteschleifen, die weder
zu einem anerkannten Abschluss führen noch auf die
nachfolgende Ausbildung anrechenbar sind. Anstatt hier
Strukturen zu reformieren, experimentiert die Koalition
mit fragwürdigen Qualifizierungs-Kombilöhnen.

Bei der Weiterbildung hat die Regierung zwei Rote
Karten bekommen: eine vom Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages - sie soll endlich eine Strategie
vorlegen - sowie eine von der EU, die in ihrem Fortschrittsbericht analysiert hat, dass wir in Deutschland
Qualifizierung zu wenig voranbringen. Wie viele Rote
Karten brauchen Sie denn noch, um endlich eine Weiterbildungsstrategie vorzulegen und in Sachen Weiterbildung zu Potte zu kommen?, fragen wir uns.

({8})

Wir Grünen haben die Föderalismusreform immer
schon als großen Fehler betrachtet. Es gibt zurzeit leider
keine Mehrheit dafür, das zurückzudrehen. Aber es mehren sich die Stimmen, selbst bei der CDU/CSU, die sagen, dass man die Bildung zum nationalen Thema machen muss. Die Kanzlerin soll einen Bildungsgipfel
veranstalten. Frau Schavan mischt sich zunehmend in
Bildungsdebatten ein. Herr Röttgen hat auf einmal gefordert, „dass Bildung jenseits der föderalen Zuständigkeiten zu einem großen Projekt in der zweiten Halbzeit
der Großen Koalition“ zu machen sei. Bitte tun Sie das!
Sie haben unsere Unterstützung dafür.

Wir fordern Sie auf: Legen Sie gemeinsam mit den
Ländern eine Bildungsstrategie vor, die das Stückwerk
der föderalen Zuständigkeiten überwindet - mit Prioritäten bei der frühkindlichen Förderung, bei der Bildung

Priska Hinz ({9})
von Migranten, beim längeren gemeinsamen Lernen, bei
der Lehrerausbildung und bei der zweiten Chance in
Aus- und Weiterbildung!

Wir nehmen auch gern den Bundesfinanzminister
beim Wort, der gefordert hat, „vor allem in Bildung, Bildung, Bildung“ zu investieren. Auch das unterstützen
wir.