emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Buchholz (NA), 2019-05-09:


Die Linke sagt: Frieden und Gerechtigkeit können nicht von außen nach Mali gebracht werden. Sie müssen von innen erkämpft werden. Das macht man nicht mit der Bundeswehr. Deswegen werden wir auch diesmal das MINUSMA-Mandat ablehnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Nick. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Kollege Thomas Hitschler das Wort.

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Thomas Hitschler (NA), 2019-05-09:


Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: MINUSMA ist wichtig für Mali; die Bundeswehr ist wichtig für MINUSMA. Lassen Sie uns deshalb diesen Einsatz fortführen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hitschler. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat mit dem Anspruch auf ungeteilte Aufmerksamkeit der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.

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Volker Ullrich (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali übernehmen wir eine besondere Verantwortung. Wir tun das deswegen, weil diese Stabilisierungsmission mit über 50 teilnehmenden Nationen und über 11 000 Soldaten in internationale Verantwortung eingebettet ist.

Die Verantwortung ergibt sich aber auch daraus, dass dieser Einsatz anspruchsvoll und gefährlich ist. Und doch ist er notwendig und verantwortbar, weil es nicht nur um das Abkommen von Algier, um die Frage der Aussöhnung im Norden von Mali, sondern weil es auch darum geht, dass wir klar und deutlich machen, dass wir eine Verantwortung für Westafrika und die Sahelzone insgesamt haben. Wir können nicht auf der einen Seite von mehr Verantwortung, die wir übernehmen, und von der Stabilisierung von staatlichen Strukturen sprechen und auf der anderen Seite dann nicht bei diesem wichtigen Einsatz dabei sein. Es geht um die Durchsetzung von Menschenrechten, um die Stabilisierung der Zivilgesellschaft und letzten Endes auch darum, Verhältnisse in der Sahelzone zu schaffen, die das Leben der Menschen dort besser machen.

Ich erinnere daran, dass es bereits einmal durch die Destabilisierung in dieser Region zu den Verhältnissen gekommen ist, die wir heute vorfinden. Mali war von 1992 bis 2012 eine in relativem Maßstab stabile Demokratie. Durch die Vorkommnisse in Libyen und durch die Destabilisierung der Region sind diese Konflikte erst entstanden. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Konflikte zukünftig vermieden werden, auch im Interesse der Menschen. Das ist unsere Verantwortung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als nächster Redner hat der Kollege Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Dr. Ullrich, kann ich Sie einen kleinen Moment unterbrechen? Ich halte auch die Redezeit an. – Ich bitte das Plenum wirklich um Ruhe und würde auch der Regierungsbank raten, Frau Ministerin, dass die Zwiegespräche eingestellt werden. Das ist nicht üblich, wenn ein Redner hier redet; das meine ich in allem Ernst.

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Ich habe heute Nacht nichts vor; ich habe Nachtdienst. Wir sind jetzt bei 3.15 Uhr; wir können das gerne noch ein bisschen länger hinauszögern. Wenn der Redner keine Ruhe für seine Rede bekommt, werde ich ihn nicht weiterreden lassen. Ich bitte wirklich darum, die Ruhe zu bewahren. Das gilt auch für den Kollegen Wadephul und andere, die kleine Schwätzchen halten, auch für Herrn Storjohann; alle kommen Sie heute ins Protokoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allem Ernst: Der Redner hat die ungeteilte Aufmerksamkeit verdient, und ich bitte, ihm auch zuzuhören. – Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Wort.
Volker Ullrich (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich auch Kritik an diesem Mandat gibt. Diese Kritik müssen wir ernstnehmen und daraus auch entsprechende Handlungsaufträge entwickeln. Wir wissen, dass im Augenblick der Anteil des Eigenschutzes relativ hoch, aber unumgänglich ist. Wir wissen, dass es zu Rückschlägen kommt, gerade weil im Bereich Zentralmali die Dschihadisten ethnische Konflikte instrumentalisieren, um damit den Staat Mali zu spalten. Wir wissen auch um die innenpolitische Instabilität des Landes, welches sich jetzt mit einer neuen Regierung auf den Weg gemacht hat, Stabilität zu gestalten.

Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, auch vor dem Hintergrund des furchtbaren Massakers vom März in Ogossagou, ist, ob denn die Situation verbessert würde, wenn wir und wenn andere Staaten sich zurückziehen würden, oder ob die Situation noch schlimmer werden würde mit all den Problematiken, die für die Menschen auftreten würden. Deswegen: Wer von Verantwortung in der westafrikanischen Zone spricht, wer über Verantwortung im Sahelbereich spricht, der kann diese Mission nicht ablehnen. Es geht darum, dass wir mit dieser Mission einen Beitrag leisten, dass diese Region im Interesse der Menschen, die dort leben, stabiler wird.

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Wir werden von den Menschen, gerade auch von der jungen Generation gefragt werden: Was tut ihr für unsere Freiheit und für Frieden? – Wir wissen, dass Frieden und Freiheit Sicherheit brauchen. Wir wissen auch, dass Stabilität und der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens geschützt werden müssen. Wenn der Staat dies nicht selbst kann, dann braucht er Hilfe von außen. Die vielen Blauhelmsoldaten, die in Mali unterwegs sind, sind für einige Menschen, vielleicht sogar für viele Menschen in Mali ein Zeichen der Hoffnung: dass wir Verantwortung übernehmen und sich in dieser Region die Verhältnisse zum Besseren wenden.

Deswegen ist es richtig, diesen Einsatz zu befürworten. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten allen Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Einsatz befinden.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich, auch für Ihr Durchhaltevermögen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA.

Es liegen hierzu mehrere persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9932, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8972 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind jetzt alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich jetzt wirklich wieder hinsetzen; denn wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder der AfD-Fraktion mitbekommen haben, worum es jetzt geht.

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Noch einmal: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10009. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist ganz einfach festzustellen, dass dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Daniela De Ridder (NA), 2019-05-09:


Auch in dieser Komplexität müssen wir dies begreifen. Deshalb darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen der SPD-Fraktion um die Unterstützung für dieses Mandat und vor allem für die Menschen in Mali bitten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält für die AfD-Fraktion der Kollege Gerold Otten das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Liebich. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Die Kollegin Siemtje Möller hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege.
Peter Beyer (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident, der letzte Satz. – Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, die dort unter schwersten Bedingungen ihren Dienst tun, eine erfolgreiche Mission und eine gesunde und sichere Heimkehr.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp­fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali).

Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9933, den Antrag auf Drucksache 19/8971 anzunehmen. Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann hat jeder seine Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich Ihnen später bekannt. Ich bitte, soweit Sie hierbleiben wollen, Platz zu nehmen, andernfalls den Saal zügig zu verlassen; denn wir wollen zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, und zwar ohne Verzögerung. Wir haben momentan einen Zeitplan, der heute Nacht um 3.15 Uhr endet. Ich bitte also, sich jetzt kollegialerweise zügig zu entscheiden: hierbleiben oder gehen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Jan Nolte.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Heike Hänsel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dirk Vöpel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Kollege Grübel. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp­fehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp­fehlung auf Drucksache 19/9934, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/8970 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Auch zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Hahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker.

Jetzt rufe ich zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag die Kollegin Nezahat Baradari auf.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der Kollege Manuel Sarrazin spricht für Bündnis 90/Grüne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörn König für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Fritz Güntzler von der Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Peterka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann?
Philipp Amthor (NA), 2019-05-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst am heutigen Europatag schafft es die AfD nicht, über den eigenen Schatten zu springen, und selbst am heutigen Europatag schaffen Sie es hier nicht, mit einer halben Silbe einmal etwas Positives über diese Europäische Union und ihre Errungenschaften zu sagen.

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Wir betreiben das Gegenteil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, das sind die Errungenschaften der Europäischen Union. Das sind vor allem Errungenschaften, die stark sind, weil wir sie gemeinsam mit anderen Staaten angehen. Dafür können wir heute an diesem Europatag ein Zeichen setzen.

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In Europa ist nicht alles perfekt; aber es ist doch eine Erfolgsgeschichte. Das wollen Sie nicht sehen. Sie schwadronieren stattdessen hier und andernorts, im Parlament und im Europawahlkampf, über den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union. Sie treten als AfD bei einer Europawahl an, um das Europaparlament abzuschaffen, und dann sagen Sie: Das haben wir doch alles nicht so gemeint. – Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Für uns ist wichtig: Bei aller Euphorie und bei allen positiven Stimmungen zu Europa steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem auch für Realismus in dieser Debatte.

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Wir stehen für ein Europa, das seine Grenzen kennt.

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Zu einer Europäischen Union, die ihre Grenzen kennt, gehört es, dass wir sagen: Wir wollen zum Beispiel in der Erweiterungsdebatte keine Vollmitgliedschaft der Türkei. Wir haben uns – das ist für uns ein wichtiger Grundsatz – zu den Balkanstaaten bekannt. Das ist unsere Agenda, auch wenn Sie uns anderes unterstellen wollen. Für uns gilt: Vertiefung vor Erweiterung. Das ist für uns der entscheidende Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben uns in unserem Europawahlprogramm dazu bekannt, dass wir eine EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren nicht als realistisch empfinden. Wir arbeiten für Vertiefung statt Erweiterung. Gleichzeitig müssen wir aber auch sehen – das ist in der Debatte heute schon angeklungen –, dass wir die strategische Bedeutung des Weltbalkans natürlich nicht vergessen; denn sie ist stark. Es liegt im deutschen Interesse und es liegt im europäischen Interesse, dass wir den Westbalkan teilhaben lassen an unserer Integration in Bezug auf die Wirtschaftskraft sowie an unserer Integration in Bezug auf funktionierende Rechtsstaatlichkeit und dass wir diese Region nicht in eine Abhängigkeit gegenüber Russland bringen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Philipp Amthor (NA), 2019-05-09:


Herr Droese, bitte.

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Siegbert Droese (NA), 2019-05-09:


Kollege Amthor, vielen Dank für die Gestattung der Frage. – Ich habe gerade meinen Ohren nicht getraut. Wir hatten vor wenigen Wochen im Hohen Hause eine Türkei-Debatte. Dort sagten Sie, Sie möchten nicht, dass die Türkei die Vollmitgliedschaft erreicht. Das war der Sinn unseres Antrages. Wir werden darüber noch diskutieren. Aber ich hatte, ehrlich gesagt, ein völlig anderes Bild von der Union. Können Sie mir das erklären? Jetzt entsteht nämlich für die Bevölkerung und uns hier im Hohen Hause der Eindruck, dass die Union nicht für einen Beitritt der Türkei stimmen würde. Das klang jetzt ein bisschen anders.

Danke.
Philipp Amthor (NA), 2019-05-09:


Herr Droese, nach Ihrer Wortmeldung entstünde der Eindruck, die AfD würde hier vernünftige Anträge vorlegen. Das ist nicht der Fall.

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Ich weiß ja nicht, was Sie bei der Debatte gemacht haben. Vielleicht haben Sie den guten Argumenten unserer Redner nicht zugehört, die damals dargestellt haben, warum wir das ablehnen. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen; da steht auch noch viel anderes drin. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre! Tut Ihnen sicher gut! – Herzlichen Dank dafür.

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Aber ich war da angekommen, dass wir mit Blick auf den Westbalkan schon auch die geostrategische Bedeutung sehen müssen; die ist wichtig für Deutschland. Die Aufnahme von Gesprächen zu einer Erweiterung bedeutet ja nicht, dass sie dann auch kommt. Es gibt für uns keinen Rabatt auf die Beitrittskriterien. Wir erwarten stabile Institutionen, einen besseren Kampf gegen Korruption, Rechtsstaatlichkeit, ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft und eine Übernahme des EU-Acquis in den Regeln. Das sind für uns die Kriterien.

Aber ich will der AfD dann doch noch etwas Positives sagen:

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Herr Brandner, Sie bekommen von mir ja wirklich selten Lob. Aber als Vorsitzender des Rechtsausschusses – ich war ganz erstaunt – haben Sie im November 2018 eine Delegationsreise nach Albanien und Kosovo gemacht.

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– Hören Sie gut zu! – Bei dieser Reise haben Sie dann als Vorsitzender des Rechtsausschusses – ich lese Ihnen das einmal vor – folgende Abschlusserklärung unterschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Albanien ist ein Land in der Mitte Europas, dessen berechtigte Erwartung und Hoffnung, bald Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen, wir überall zu spüren bekommen haben.

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Und noch besser – ich zitiere weiter –:

Insgesamt war sich die Delegation einig, dass Kosovo Unterstützung verdient, um so früh wie möglich Mitglied der EU werden zu können.

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Entweder wissen Sie nicht, was Sie da unterschrieben haben, oder Sie haben kein Gewicht in Ihrer Fraktion. Beides tut mir leid für Sie.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der nächste Redner ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Letzter Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Beyer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-09:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9968 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Internetgemeinde! Nun ist es passiert, und keiner wundert sich: Die Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt ist mit Artikel 17, dem Uploadfilter, durch alle Gremien der EU – mit dem vollen Programm: Lobby-Hearings, diffusen Deals sowie sogar angeblich falsch gedrückten Knöpfen bei der Parlamentsabstimmung.

Es ist hier erstens unstreitig, dass die Mühlen des Trilogs einmal ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Innerhalb von zwei Jahren hatte man alles so schön festgeklopft, und dann gibt es plötzlich Massenproteste gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Allein in München sind fast 50 000 Menschen auf die Straße gegangen.

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Wie konnte das passieren, allemal so knapp vor EU-Wahlen?

Zweitens ist auch unstreitig und für jeden recherchierbar, dass den deutschen Verhandlungsführern erst dann so langsam aufging, was sie da durchgewunken haben, nämlich das weitgehende Zurückdrängen von kommentierenden Meinungen auf Content-Plattformen. Das lag weitgehend daran, dass diese Plattformen gar nicht konsumiert wurden und man sie nur vom Hörensagen oder von der Zuarbeit kannte. Und nein, es zählt hier nicht, wenn ich ab und zu meinen letzten Wahlspot auf ­YouTube anschaue oder eine verpasste Talkshow.

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Denn glauben Sie mir: Kaum jemand unter 30 weiß inzwischen noch, wo seine TV-Kanäle auf der Fernbedienung liegen; denn er hat vielleicht gar kein TV-Gerät mehr. Man schaut dort ausschließlich YouTube, Twitch oder sonstige Streaming-Plattformen.

Damit steht drittens fest, dass die ganze Richtlinie an einem Grundproblem gekrankt hat und weiterhin krankt: der Regelung von digitalen Lebenswirklichkeiten durch Leute, die sich noch sämtliche E-Mails ausdrucken und sogar stolz darauf sind, nur fünfmal am Tag auf ihr Handy zu schauen.

Meine Damen und Herren, YouTuber benutzen natürlich geschütztes Material, und zwar in der Regel auch nicht durch das Zitatrecht und sonstige Schranken geschütztes, nämlich dauernd und in jedem Bezug. Jedoch ist dies nicht zum Nachteil ihrer Konkurrenten bzw. anderer Content-Schöpfer, solange diese sich an die Situation auf YouTube anpassen, nämlich Aufmerksamkeit durch Teilen, Multiplikation durch Fair Use. Die Akteure im Web 2.0 tun das schon lange wie der Fisch im Wasser. Aufregen tun sich hier nur Pressekonzerne, Medienverbände usw. Diese schreien Zeter und Mordio, „Skandal!“. Content-Management endet plötzlich nicht mehr, wenn ich den Sendeplatz um 20.15 Uhr erreicht habe.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Abgeordnete Katja Hessel für die Fraktion der FDP.

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