Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist angespannt. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Wir brauchen 1997 13 000 Lehrstellen mehr als im Jahr 1996.
Aber wer glaubt, daß er in dieser gegebenen wirtschaftlichen Situation mit dem Zwangsinstrument der Ausbildungsplatzabgabe mehr Lehrstellen und das dann auch noch umgehend in diesem Jahr schaffen kann, der ist meines Erachtens auf dem Irrweg, weil eine solche Abgabe nicht nur eine weitere Belastung für den Standort Deutschland wäre. Vielmehr legt sie nach meiner Überzeugung die Axt an die Wurzeln des dualen Systems, mit dem wir so erfolgreich dastehen und um das wir in der ganzen Welt beneidet werden.
Was wir brauchen, ist vielmehr freiwilliges Engagement. Unternehmerische Initiative und soziale Verantwortung sind gefragt. Nur damit läßt sich in diesem Jahr die drohende Lehrstellenlücke überwinden.
Wenn Sie hier eine so negative Bilanz im Hinblick auf das Versprechen, 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, ziehen, dann sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht übersehen, daß dieses Versprechen in wichtigen Bereichen der Wirtschaft eingehalten, teilweise übertroffen worden ist. Ich denke etwa an Bereiche des Handwerks, wo diese Verantwortung überaus ernst genommen wird.
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Ich kann nicht erkennen, daß man die Betriebe, die ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, an anderer Stelle bestrafen sollte.
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Ausbildung ist ein Stück Zukunftssicherung für unsere Jugend. Sie ist eine Verpflichtung unserer Gesellschaft. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen liegt in der Eigenverantwortung und auch im Eigeninteresse letztendlich der deutschen Wirtschaft. Unser im internationalen Vergleich sehr hohes Bildungsniveau, insbesondere in der beruflichen Bildung, zählt gerade zu den positiven Standortfaktoren. Dieser Standortvorteil muß gesichert und ausgebaut werden.
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Was sind hier die Aufgaben der Bundesregierung, speziell des Bundeswirtschaftsministers? Zunächst müssen wir Ausbildungshemmnisse abbauen. Erste Schritte sind hier gemacht. So wurde das Jugendarbeitsschutzgesetz geändert, damit erwachsene Jugendliche an Berufsschultagen wieder in den Betrieb kommen, und die Vorschrift über die Eignung der betrieblichen Ausbilder ist flexibilisiert worden. Weitere Schritte werden hier folgen müssen.
Ich widerstehe, Frau Hermenau, der Versuchung, das an dieser Stelle im Detail auszuführen, weil meine Redezeit zu knapp bemessen ist. Aber ich halte es für wichtig - das will ich hier sagen -, daß, nachdem wir eine weitreichende Reform der beruflichen Bildung beschlossen haben, jetzt auch die Länder die Berufsschulzeiten endlich flexibler und betriebsfreundlicher organisieren und für eine bessere Ausbildungsreife der Schüler sorgen. Gerade was die Flexibilisierung der Berufsschulzeiten anbelangt, sollte das positive Beispiel Niedersachsens, wo nach einer entsprechenden Änderung die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden konnte, die Länderminister, die hier in der Verantwortung stehen, nachdenklich machen. Natürlich müssen auch die Tarifpartner über die Höhe von Vergütungen und die Schaffung von Lehrstellen sprechen.
Ich denke, besonders wichtig ist, daß - wir tun dies - die Ausbildungsberufe modernisiert und flexibilisiert werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat hierzu als wichtigster Fachminister im Sommer 1996 drei neue Medienberufe geschaffen sowie 13 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt. Im Sommer des Jahres 1997 werden 14 neue Berufe geschaffen, darunter vier aus dem zukunftsträchtigen Bereich Informations- und Telekommunikationstechnik, sowie 33 modernisierte Ausbildungsordnungen in Kraft treten. Für die Zukunft, ab 1998, werden jetzt bereits weitere drei neue Berufe erarbeitet und 14 bestehende Ausbildungsordnungen modernisiert. Zirka 30 weitere Vorschläge für neue Berufe werden gegenwärtig gemeinsam mit den Sozialpartnern geprüft.
Ich halte neben der Schaffung neuer Berufe gerade auch die Modernisierung für wichtig. Es kommt darauf an, daß der auf dem Papier stehende Ausbildungsrahmen der betrieblichen Praxis auch tatsächlich entspricht. Das erleichtert es den Betrieben, wirklich auszubilden.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird die Förderprogramme „Ausbildungsplatzbewerber" und „Ausbildungsplatzberater" wie auch das ERP-Darlehens-Programm zur Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze fortsetzen.
Schließlich werden wir bei der anstehenden Neuordnung der Handwerke, also der Überarbeitung der Anlage A zur Handwerksordnung, darauf achten, daß die Ausbildungsmöglichkeiten des Handwerks erweitert werden. Wir wollen eine zukunftsgewinnende Neuordnung der Handwerke, nicht nur einen Erhalt oder eine Fortschreibung des Status quo. Es zeichnet sich ab, daß durch eine Überarbeitung gerade auch der Anlage A in vielen Bereichen zusätzliches Ausbildungspotential geschaffen werden kann.
Meine Damen und Herren, Ende Mai werden Herr Bundesminister Dr. Rüttgers und Herr Bundesminister Dr. Rexrodt gemeinsam zirka 110 000 Unternehmen und freiberufliche Praxen anschreiben und bitten, ihr Ausbildungsengagement auszuweiten, damit in diesem Jahr jedem ausbildungsbereiten Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden kann.
Auch ich bin zuversichtlich, daß dies gelingt, wenn alle Beteiligten mitziehen. Ich will hier ausdrücklich die Unternehmer und die Freiberufler ansprechen. Ich bin zuversichtlich, daß es gelingt, weil AusbilParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
dung für einen Unternehmer nach wie vor eine der interessantesten Investitionen in die Zukunft ist und bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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