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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich schlage vor, Herr Kollege, daß Sie die Frage gegebenenfalls erneut einbringen. Die Angelegenheit ist nämlich nicht so einfach.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob Vorkommnisse der Art, wie in der vorliegenden Frage behandelt, schon des öfteren zu verzeichnen waren?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Der Bundesregierung ist kein Bleichgelagerter Fall bekannt.
marx (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, indem ich ausdrücklich für diese Antwort danke, frage ich, ob Sie in ihre Überlegungen auch strafprozessuale Maßnahmen einschließen, z. B. Maßnahmen der Änderung des Haftrechts.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ganz selbstverständlich, Herr Kollege Marx. Ich habe bereits gesagt, daß wir die Beschleunigungsnovelle zur StPO bereits im März dieses Jahres vorlegen werden mit der Maßgabe, die Strafverfahren zu beschleunigen. Sie wissen, daß der Bundesrat am 17. Dezember 1971 eine Haltrechtsnovelle verabschiedet hat; sie liegt dem Hohen Hause zur Beratung vor. Wir werden uns in diese Beratung selbstverständlich einschalten und die von uns erhobenen Daten in die Beratung einführen, aber auch unsere Vorstellungen hierzu, wohl wissend, daß das Haftrecht nur bedingt tauglich ist, zur Verbrechensbekämpfung wirksam beizutragen.
marx (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, ich würde gerne noch fragen, ob Sie auch Vorschläge in Ihrem Hause erarbeiten, um das Problem des sogenannten Mengenrabattes zu beseitigen.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, Herr Kollege Marx, wir sind auch dabei, uns zu überlegen, wieweit wir die Regelungen im Bereich der Strafzumessung im Hinblick auf eine Gesamtstrafenbildung reformieren, um den Serienstraftätern noch wirkungsvoller begegnen zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage Nr. 23 des Herrn Abgeordneten Barche auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft zu verhindern, daß Femegerichte südkoreanischer Gastarbeiter -gleichgültig aus welchen Gründen oder wegen welcher Vergehen - Todesurteile über ihre Landsleute aussprechen und sie direkt oder indirekt vollstrecken?
Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Barche, die Bundesregierung mißbilligt das Ende Dezember 1971 von südkoreanischen Gastarbeitern abgehaltene Femegericht auf das schärfste. Die Teilnehmer an diesem Femegericht haben das ihnen in der Bundesrepublik Deutschland gewährte Gastrecht grob mißbraucht; sie haben sich strafbar gemacht und müssen soweit ihnen eine Beteiligung an dem Femegericht nachgewiesen werden kann - mit ihrer Ausweisung rechnen.
Die Bundesregierung wertet das Femegericht der südkoreanischen Gastarbeiter jedoch als Einzelfall, dem keine symptomatische Bedeutung beigemessen werden sollte. Die Gastarbeiter in der Bundesrepublik wissen, daß sie mit ihrer Ausweisung rechnen müssen, wenn sie sich strafbar machen. Hierauf werden sie insbesondere durch die Ausländerbehörden eindringlich hingewiesen. Es kann davon ausgegangen werden, daß die empfindlichen Strafandrohungen des Strafgesetzbuches, die Ausweisungsandrohungen des Ausländergesetzes und der vorbeugende Einsatz der Polizei in aller Regel ausreichen, Femegerichten nachhaltig entgegenzuwirken.
Der Bundesminister der Justiz ist deshalb in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern der Auffassung, daß der diese Anfrage auslösende Vorfall ein Einzelfall ist, der weitere Maßnahmen, durch die sich auch die große Mehrheit der gesetzestreuen Gastarbeiter in der Bundesrepublik diskriminiert sehen könnte, nicht erforderlich macht.
barche (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der übereilte Richterbeschluß über sofortigen Abschub des vom Femegericht zum Tode verurteilten Bergmanns in sein Heimatland unter Umständen bewirkt, daß er dort ebenfalls von einem Femegericht zu einem Harakiri oder einem anderen Selbstmord gezwungen wird und dadurch die Bundesrepublik moralisch insgesamt belastet werden könnte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ohne mich konkret zu einem Einzelfall äußern zu wollen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Herr Kollege Barche, diese Frage steht nicht in dem in den Regeln der Fragestunde geforderten unmittelbaren Zusammenhang. Aber wenn der Herr Staatssekretär meint, etwas sagen zu sollen, weil ein weiterer Sachzusammenhang gegeben ist, dann überlasse ich ihm das.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich fühle mich dabei selbstverständlich in einer sehr schwierigen Position, da ich in ein schwebendes Verfahren -
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Es tut mir leid, Herr Staatssekretär. - Aber Ihre beiden Fragen, Herr Reddemann, lassen sich zusammenfassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet, nachdem Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}) seine Fragen zurückgezogen hat. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Abgeordneter Kleinert hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Es handelt sich um die Fragen 37 und 38. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Rollmann hat seine Fragen 39 und 40 zurückgezogen.
Herr Abgeordneter Dr. Beermann hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 41 und 42 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wittrock zur Verfügung. Herr Staatssekretär Börner hat mich hinsichtlich des Bereichs Post wissen lassen, daß er abgerufen worden ist. Herr Staatssekretär Wittrock hat diesen Bereich freundlicherweise mit übernommen. Das Haus ist damit gerne einverstanden.
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 58 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung genaue Angaben über Höhe und Art der Zahl der Eintragungen in das Verkehrszentralregister heim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg für die Jahre 1970 und 1971 machen?
herr staatssekretär wittrock wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Im Jahre 1970 wurden insgesamt 1,649 Millionen Eintragungen vorgenommen, von denen etwa 1,123 Millionen Bußgeldentscheidungen betrafen. Für das erste Halbjahr 1971 lauten die entsprechenden Zahlen 823 000 bzw. 556 000. Für das zweite Halbjahr liegen noch keine Zahlen vor.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfragen werden nicht gestellt. Dann rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - es ist die Frage 60 - auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zahl der Eintragungen, die meines Wissens für 1970 über 3 Millionen liegt, dadurch zu reduzieren, daß die Höhe der eintragungspflichtigen Bußgelder von derzeit 20 DM auf etwa 100 DM angehoben wird?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Grenze der eintragungsfähigen Bußgelder anzuheben. Die gegenwärtige Eintragungsgrenze ist wohlabgewogen; sie ist nach unserer Überzeugung im Hinblick auf
die Verkehrsdisziplin und die Verkehrssicherheit erforderlich. Bei einer Heraufsetzung auf den von Ihnen genannten Betrag von 100 DM würden rund 90 % der bisherigen Bußgeldeintragungen für nach Auffassung der Bundesregierung weitgehend gefährliche und unfallträchtige Verkehrsverstöße entfallen, und zwar für solche Verstöße, die bei wiederholter Begehung Schlüsse auf eine - ich möchte sagen - gefährliche Lässigkeit des betreffenden Verkehrsteilnehmers im Straßenverkehr zulassen und entsprechende behördliche Maßnahmen zum Schutze der übrigen Verkehrsteilnehmer erforderlich machen.
Ich darf noch folgendes erwähnen. Die Bundesregierung hat sich jetzt in ihrer Stellungnahme zu einem Initiativantrag des Bundesrates, der eine Anhebung auf 50 DM für sachdienlich hält, im negativen Sinne geäußert. Es kommt darauf an, einen möglichst umfassenden Überblick zu haben, um auf diese Weise in Fällen beharrlicher Lässigkeit und damit doch einer nicht zu bestreitenden Gefährlichkeit auch durch verkehrserzieherische Maßnahmen einschreiten zu können. Dieser Möglichkeit würde man sich begeben, wenn man das Verkehrszentralregister in Flensburg praktisch liquidierte, was ja der Fall wäre, wenn man Ihrem Vorschlag folgte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Bestrebungen des Bundesrates, die Summe auf 50 DM anzuheben, und bezugnehmend auf Ihre Stellungnahme dazu frage ich Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade auf seiten des Bundesrates - also bei den Ländern, die die Polizeihoheit und auch die Bußgeldstellen in ihren Gemeinden haben - bereits ein solches Maß an Erfahrung besteht, daß hier eine positive Diskussion mit dem Bund, in diesem Fall mit der Bundesregierung, möglich ist?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, ich kann im Moment nicht sagen, wie einheitlich das Urteil seitens der Exekutivbehörden zu diesem Sachverhalt ist. Aber zu dem Sachverhalt - Sie können das aus der Stellungnahme der Bundesregierung entnehmen - ist doch darauf hinzuweisen, daß, wenn man der Bundesratsinitiative folgt, z. B. folgende Tatbestände in Zukunft nicht mehr eintragungspflichtig wären: die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 15 km/h und der ungenügende Abstand vom vorausfahrenden Kraftfahrzeug. Gerade bei der Häufigkeit und der Gefährlichkeit von Auffahrunfällen erscheint es sachdienlich, insbesondere die Häufigkeit von Verstößen eines Verkehrsteilnehmers gegen derartige Vorschriften festzustellen. Mir liegt hier noch eine Aufstellung einer ganzen Reihe anderer, vergleichbarer Ordnungswidrigkeiten vor. Es sind ja alles Ordnungswidrigkeiten; das muß man dabei bedenken.


Weiter muß darauf hingewiesen werden - auch diesen Gesichtspunkt möchte ich nicht usntergehen lassen -, daß, wenn man die Eintragungpflichtigkeit in einem so starken Maße streicht, wie Sie, Herr Abgeordneter, es vorsehen, die Tendenz nicht auszuschließen ist, daß einzelne Polizeibehörden -vielleicht auch viele - eigene Register anlegen. Der Sinn des ganzen Unternehmens damals, vor einer ganzen Reihe von Jahren, bestand ja darin, durch dieses zentrale Register Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, wobei zu beachten ist, daß die Häufigkeit der Tilgungen und die Tilgungszeiträume dazu führen, daß es laufend zu einer Bereinigung und zu einer gewissen Entrümpelung - nennen wir es ruhig so - des Registers kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 61 des Abgeordneten Seefeld wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Herr Abgeordneter Ollesch, ich hatte Sie zu spät gesehen. Ich weiß, daß in diesen Fragen die Bewußtseinslage der Betreffenden immer ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Frage der Eintragungen ist.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Besteht eine Weisung des Bundesministers für Verkehr an die nachgeordneten Behörden, bei Autobahnbauvorhaben auch in der Nähe von Wohngebieten Larmschutzmaßnahmen aus Kostengründen regelmäßig nicht vorzusehen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, es besteht keine Weisung des Bundesministers für Verkehr, Lärmschutzvorrichtungen bei Autobahnvorhaben aus Kostengründen nicht anzubringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1972-01-19:
Dann frage ich, Herr Staatssekretär: Bestehen also auch von seiten des Bundesministeriums für Verkehr keine Einwendungen dagegen, daß solche Maßnahmen getroffen werden, weil sie die Anwohner von erheblichen Belästigungen entlasten, obwohl sie aus Gesundheitsgründen nicht zwingend erforderlich sind?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, ich möchte in einem so undifferenzierten Sinn mit meiner Antwort nicht verstanden werden. Ich muß darauf hinweisen, daß die Frage der Lärmschutzvorrichtungen und insbesondere auch die Frage, welche Verpflichtungen der Bund als Baulastträger in Zukunft auf sich nehmen soll, noch nicht abschließend entschieden worden sind. Zur Zeit ist es nach der Gesetzesvorlage und auch nach der höchstrichterlich festgestellten Rechtslage so, daß eine Rechtspflicht seitens des Bundes nicht besteht.
Das hat den Bundesminister für Verkehr nicht davon abgehalten, in einer Reihe von Fällen Versuche durchzuführen, um Erkenntnisse über die Tauglichkeit von Einrichtungen zu gewinnen. Diese Versuche sind noch nicht abgeschlossen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir der Auffassung sind, daß im Rahmen der planerischen Maßnahmen auf den Lärmschutz zu achten ist, indem z. B. Straßen in Einschnitten geführt werden. In diesem Sinne sollte gewirkt werden. Das liegt im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wenn man eine umfassende Verpflichtung, Lärmschutzvorkehrungen zu treffen, ohne weiteres anerkennen würde, Herr Abgeordneter, kämen wir nach unseren Schätzungen auf eine Kostenlast für Bund, Länder und Gemeinden, die wir auf eine Größenordnung bis zu 130 Milliarden DM beziffern.
({0})
Natürlich ist das keine wissenschaftlich bis zum letzten festgestellte Zahl. Aber ich möchte immerhin die Größenordnung nennen, wobei das größte Maß an Belastungen auf den Bund entfallen würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1972-01-19:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Staatssekretär, daß also die Entscheidung im Einzelfall zu treffen ist und nicht generell die Übung eingehalten werden soll, dort, wo keine Rechtspflicht besteht, auch nichts zu unternehmen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Es ist so, daß wir keine Rechtspflicht anerkennen, daß wir aber im Rahmen der Planung - und das ist vor allen Dingen Sache der Auftragsverwaltungen - darauf achten, daß ein Maximum an Lärmschutz gewährleistet wird. Das gilt übrigens auch für die Maßnahmen bei der Gestaltung der Randzonen der Straßen, also etwa durch Begrünung und dergleichen. In diesem Sinne bemühen wir uns, aber wir können als Baulastträger keine Rechtspflicht anerkennen, entsprechende Maßnahmen zu unternehmen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, es ist beabsichtigt, dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, der nach dem Gesetz über die Gebührenbemessung zu beschließen hat, zu seiner Sitzung am 28. Januar 1972 eine entsprechende Vorlage zuzuleiten. Eckwerte dieser Vorlage sollen sein: die Anhebung der Gebühr für den Standardbrief von 30 Pf auf 40 Pf das ist auch bereits in der Presse mitgeteilt worden - sowie die Erhöhung der monatlichen Grundgebühr für einen Fernsprechhauptanschluß in Ortsnetzen mit über 1000 Hauptanschlüssen von 18 DM auf 26 DM. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, Herr Abgeordneter, daß ich mich zu Einzelheiten über die geplanten Gebührenmaßnahmen erst dann äußern kann, wenn das in diesen Fragen zuständige Beschlußgremium, nämlich der Verwaltungsrat der Bundespost, im Detail informiert worden ist. Auch wenn der Minister hier wäre, könnte er nur darauf hinweisen, daß es geboten ist, zunächst den Verwaltungsrat im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens zu Wort kommen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Böhme wird schriftlich beantwortet; der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Schwörer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 64 und 65 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Riedel ({0}) wird schriftlich beantwortet; der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 67 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bisher mit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für Kraftfahrzeuge mit Spikes-Reifen gemacht, und können insbesondere Angaben darüber erfolgen, wie in den europäischen Nachbarländern die Benützung von Spikes-Reifen hinsichtlich der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit gehandhabt wird?
Der Herr Staatssekretär hat das Wort.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, abschließende Erfahrungen mit der seit 15. November 1971 praktizierten Regelung über die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge mit Spikesreifen konnten noch nicht festgestellt werden. Ich möchte jedoch sagen, nach ersten Beobachtungen wird die Geschwindigkeitsvorschrift im allgemeinen eingehalten. Berichte über Erfahrungen aus europäischen Nachbarländern, und zwar Berichte Tiber die Einhaltung von Geschwindigkeitsbestimmungen bei der Verwendung von Spikes, liegen bislang nicht vor. Es ist aber beabsichtigt, in einen Erfahrungsaustausch einzutreten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nach Abschluß des Winters und nachdem entsprechende Erfahrungen gesammelt wurden, dem Verkehrsausschuß über diese Erfahrungen zu berichten?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Trifft die Behauptung von Automobilverbänden zu, wonach die Bundesregierung durch die 100-km/h-Beschränkung für SpikesReifen die Autofahrer auf die voraussichtlich am 1. Juni 1572 in Kraft tretende generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km h psychologisch vorbereiten wollte?
herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Diese Behauptung der Automobilverbände trifft nicht zu. Die 100-km-Beschränkung für Fahrzeuge mit Spikesreifen wurde lediglich eingeführt, um die Zerstörung der Straßen zu reduzieren, übrigens nicht etwa bloß aus rein fiskalischen Gründen, sondern weil wir auch der Überzeugung sind, daß die stärkere Zerstörung der Straßendecke dazu führt, daß der Verkehrsablauf unsicherer wird. Es sind also auch Gründe der Verkehrssicherheit, die uns dazu bewogen haben, diese Regelung zu treffen.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, schon allein die Tatsache, daß das Thema der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf den Straßen mit Gegenverkehr im internationalen Bereich schon seit vielen Jahren diskutiert wird - bereits 1968 hat es im Bereich der europäischen Verkehrsministerkonferenz entsprechende Diskussionen und auch schon Beschlüsse gegeben -, zeigt, daß es keinen inneren Zusammenhang zwischen der, übrigens heute im Verkehrsausschuß des Bundesrates gebilligten, vorgesehenen Verordnung über allgemeine Höchstgeschwindigkeit und dieser Spikes-Regelung gibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter Niegel, sind Sie damit einverstanden, daß der Herr Staatssekretär jetzt gleich Ihre zweite Frage beantwortet?
({0})
- Ja. Aber wenn Sie sie ausschöpfen, fürchte ich, daß ich die Fragen des Kollegen Müller nicht mehr aufrufen kann.
Ich rufe also noch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie wirkt sich die beabsichtigte Postgebührenerhöhung im Paketdienst auf die beteiligte Wirtschaft, insbesondere im Zonenrandgebiet, aus?
reddemann (NA), 1973-02-22:
Das können wir tun.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Schlee auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller gestellt:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein bestimmtes Übergewicht ein ausreichender Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist, wenn bis zum Zeitpunkt der Entlassung die übliche Arbeitsleistung erbracht wird?
Meine Damen und Herren, wenn ich das noch sagen darf: Es sind nur noch wenige Fragen. Ich darf vielleicht im Hinblick auf die Zusatzfragen bitten, daß Sie allen Fragestellern, die hier noch ausharren, die Beantwortung ermöglichen.
bitte herr staatssekretär wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, Übergewicht für sich allein gesehen, und zwar in dem Rahmen, den Sie in der Frage formuliert haben,
({0})
indem Sie gefragt haben, wie es damit stehe, wenn die übliche Arbeitsleistung erbracht werde, kann selbstverständlich kein ausreichender Kündigungsgrund sein.
({1})
spitzmüller (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Oberpostdirektion München eine 31jährige Frau nach fast zwölfmonatiger Tätigkeit trotz erfolgter Eignungsfeststellung entlassen hat, weil sie bei einer Größe von 1,68 m und einem Gewicht von über 80 kg wegen Übergewichts nicht den Tauglichkeitsrichtlinien der Bundespost entsprach und deshalb Untauglichkeit wegen Übergewichts gegeben war, was zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führte?
({0})
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, nach den mir vorliegenden Unterlagen wird darüber ein Bericht der Oberpostdirektion München erwartet. Ich kann also zum SachverStaatssekretär Wittrock
halt im einzelnen erst dann etwas sagen, wenn dieser Bericht vorliegt. Dann wird dazu gewiß noch Stellung genommen werden.
spitzmüller (NA), 1972-01-19:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es Tauglichkeitsrichtlinien bei der Bundespost gibt, die so etwas ermöglichen, und wären Sie bereit, diese Tauglichkeitsrichtlinien einmal zu überprüfen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-01-19:
Es gibt in der Tat Tauglichkeitsrichtlinien; sie stammen aus dem Jahre 1968. Es ist beabsichtigt, in diesem Jahr die Tauglichkeitsrichtlinien erneut zu überarbeiten. Eine Überprüfung hat begonnen. Sicherlich wird Ihre Frage mit dazu beitragen, gerade dem von Ihnen angeschnittenen Punkt in diesen Richtlinien besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, ein Grund zur Aufregung für das Hohe Haus besteht noch nicht. Im Bereich der Politik ist im Augenblick die Einführung solcher Richtlinien noch nicht vorgesehen.
({0})
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Postgebühren beabsichtigt die Bundesregierung bzw. die Deutsche Bundespost in welcher Höhe ({1}) anzuheben, und wie ist dies sachlich mich der Einzelkalkulation unter Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten zu vertreten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage.