Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Seehofer, wir müssen uns darüber unterhalten,
ob bei dem Beispiel, das Sie zum Schluss genannt haben,
die Ursachen, die Sie in der Budgetierung ausgemacht zu
haben glauben, wirklich in den Gesetzen oder nicht vielmehr in der Umsetzung der Gesetze begründet liegen. Darauf werde ich später noch einmal zurückkommen.

Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass sich unsere Bilanz in der Gesundheitspolitik sehen
lassen kann. Ich nenne deshalb hier nur die Stichworte,
die mir besonders wichtig sind: das Thema Hausärzte
stärken, das Thema Qualität und das Thema Selbsthilfe.
Diese Themen haben wir mit der Gesundheitsreform 2000
auf den Weg gebracht, dies werden wir weiter ausgestalten. Trotzdem - daran gibt es keinen Zweifel, nicht in diesem Haus, nicht in der Regierung und auch nicht darüber
hinaus - gibt es weiteren Reformbedarf.

Wir alle wissen, dass es Wirtschaftlichkeitsreserven
gibt. Weil uns die Krankenkassenbeiträge eben nicht egal
sind und weil es uns nicht egal ist, mit welchen Lohnnebenkosten wir konfrontiert sind, sind wir mit der Absicht
angetreten, die Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu
mobilisieren. Sie haben uns lange aufgefordert, eine neue
Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Aber immer
dann, wenn über einen weiteren Schritt diskutiert wird,
sagen Sie, dieser Schritt dürfe es auf keinen Fall sein. So
haben Sie es auch heute wieder in Bezug auf die Arzneimittelverordnung getan. Herr Seehofer, was Sie heute zu
der Therapiehoheit der Ärzteschaft gesagt haben, ist eine
Art von Angstmacherei und Verunsicherung, die überhaupt nicht nötig ist.

({0})

Den Vorschlag, Medikamente, die kostengünstiger
sind, dort zu verordnen, wo dies sinnvoll ist, halte ich für
völlig berechtigt. Das hat nichts damit zu tun, dass den
Ärzten die Therapiehoheit genommen werden soll, wohl
aber damit, dass wir auf die Einsparmöglichkeiten achten.

Genau das haben Sie immer wieder von uns verlangt.
Natürlich kann man nicht sagen, es komme allein auf den
Wirkstoff an. Aber es ist eben auch nicht richtig, dass ein
Medikament nur deshalb besser ist, weil es teurer ist. Insoweit sind wir hier auf einem richtigen Weg.

In der Ausschusssitzung von vor zwei Wochen haben
wir sehr viel über die Finanzierung im Gesundheitssystem
geredet. Ich war über das, was dazu vonseiten der Union
gesagt worden ist, sehr erschrocken. Die Union hat klar
und deutlich in den Raum gestellt, es komme nun darauf
an, dass der Bundeshaushalt für das Gesundheitssystem
in die Pflicht genommen werde. Dies ist wirklich entlarvend.

({1})

All das, was Sie hier und an anderer Stelle über Schuldenabbau und Einsparungen sagen, passt damit ebenso
wenig zusammen wie Ihre Kritik an den jüngsten Steuererhöhungen.

Sie wissen, Herr Lohmann, dass auch ich die Auffassung vertrete, hinsichtlich der versicherungsfremden
Leistungen müsse etwas geändert werden.

({2})

Das hat aber nichts damit zu tun, dass man mehr Geld in
das System geben darf, damit die Versorgung besser wird.

({3})

Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist. Ich bin froh,
dass die von uns begonnene Politik der Verbesserung der
Versorgung, der Qualität und der Patientenorientierung

({4})

nicht damit einhergeht, dass wir auf der anderen Seite
Strukturveränderungen als unnötig abtun, und einfach nur
mehr Geld in das System pumpen.

({5})

Das können wir uns im Übrigen auch deswegen nicht
leisten, weil wir alle wissen - das hat uns der Sachverständigenrat zu Recht noch einmal ins Stammbuch geschrieben
-, dass es in Deutschland auch Unterversorgung gibt.
Diese Unterversorgung ist das entscheidende Thema, das
wir angehen müssen. Wir werden sie nicht angehen, indem wir einfach mehr Geld in das System stecken; vielmehr müssen wir sehr genau hinschauen, an welchen
Punkten Veränderungen notwendig sind.

({6})

Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten
deutlich gesagt, dass es bei den Asthmaerkrankungen





überhaupt nicht darauf ankommt, mehr Geld oder teurere
Medikamente zur Verfügung zu stellen, sondern auf Patientenschulungen. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern klassische Aufgabe der Selbstverwaltung, die von ihr
nicht angenommen wird. Das trifft auch auf die Problematik der Krebserkrankungen zu. Nicht umsonst sind beispielsweise die Heilungschancen bei einigen Krebsarten
in den USA doppelt so hoch wie in Deutschland. Dieser
Tatsache müssen wir uns stellen.

({7})

- Das hat eben nichts mit den Medikamenten zu tun,

({8})

sondern damit, dass es eine andere Art von Diagnose und
Therapie in Krebszentren gibt.

Wir sollten darüber nachdenken, wie wir sehr schnell
solche Kompetenzbündelungen erreichen können. Es
liegt nicht an der Zahl der Arztbesuche, es liegt nicht an
den Medikamenten, sondern an der Kompetenzbündelung. Ich bin sehr dafür, dass wir solche Fragen wie
die in Deutschland existierende Unterversorgung auf die
Tagesordnung setzen, statt einfach mehr Geld für das bestehende System zu verlangen, wobei wir durchaus die
vorhandenen Strukturen beibehalten sollten.

Sie haben erneut die Budgetierung kritisiert. Sie kritisieren seit der Gesundheitsreform 2000, damit werde eine
Ausgabenbegrenzung vorgenommen. Sie haben aber
selbst - ich erspare Ihnen das auch heute nicht; Hans
Eichel hat es heute Morgen schon einmal gesagt - die Flexibilität innerhalb der Budgetierung durch Ihre Blockade
im Bundesrat verhindert.

({9})

- Natürlich haben Sie damit einen ernsthaften Schritt in
Richtung auf weitere Möglichkeiten der Strukturveränderung verhindert.

({10})

An dieser Stelle gehe ich auf etwas ein, was mir wirklich Sorge bereitet. Über diese Frage müssen wir in der
nächsten Zeit gemeinsam diskutieren, denn sie hat nichts
mit parteipolitischen Auseinandersetzungen zu tun. Wie
Sie wissen, kann ich das nicht aus eigener Erfahrung sagen, weil ich damals nicht im Bundestag war, aber ich
meine, dass auch die Gesundheitspolitik von Horst
Seehofer unter der durch die Selbstverwaltung nicht oder
viel zu langsam erfolgenden Umsetzung der beschlossenen Gesetze litt. Ich halte es für unbedingt erforderlich,
dies auf die Tagesordnung zu setzen - hierzu wird sich der
Sachverständigenrat im nächsten Jahr äußern -, damit es
uns gelingt, zu Veränderungen zu kommen, die dann auch
wirksam werden, weil die Selbstverwaltung tatsächlich in
die Pflicht genommen wird.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung zu einem Papier machen, das Sie im Zusammenhang mit der
Arbeitsmarktpolitik vorgelegt haben und in dem sich auch
wenige Zeilen zum Thema Gesundheitspolitik finden.

Daran kann man sehr gut erkennen, worin sich Ihre Gesundheitspolitik von der von Rot-Grün unterscheidet.

({11})

Sie haben darin von Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit gesprochen. Das sind sehr wichtige Stichworte. Sie wissen, dass ich viele der damit verbundenen
Gedanken teile. Sie haben aber nicht von der Bedeutung
der Solidarität gesprochen.

({12})

Sie haben nicht davon gesprochen, was sinnvolle Eigenverantwortung und Selbstbestimmung bedeuten.

({13})

Dieses Aufgeben der Solidarität, die man aus diesem Papier erkennen kann, unterscheidet uns. Die FDP redet
überhaupt nur von Wettbewerb.

({14})

Bei Ihnen kommt gar nichts anderes mehr vor; Ihnen geht
es nur um Ökonomie.

Sie können sich darauf verlassen, dass die Gesundheitspolitik von Rot-Grün mit einem vernünftigen
Gleichgewicht von Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite und von Patientenorientierung und Solidarität
auf der anderen Seite fortgesetzt wird und dass wir dafür
- dessen bin ich mir ganz sicher, Herr Seehofer - auch die
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger bekommen
werden.

({15})