Carina Konrad (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihre Politik und das, was Sie hier heute wieder zum Besten gegeben haben, das setzt die Landwirtschaft auf die rote Liste der bedrohten Arten.

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Genau vor zwei Jahren wurde hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde schon mal auf Ihren Antrag hin über die Agrarpolitik diskutiert, und Sie haben seinerzeit die Pläne der Bundesregierung als Silodenken kritisiert.

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Sie glauben, dass man Ihre ideologischen Vorstellungen von einer Ökologisierung der Landwirtschaft

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dem Rest der EU einfach so überstülpen kann.

Doch was ist denn da letzte Woche tatsächlich beschlossen worden? Es lohnt sich, sich damit wirklich auch inhaltlich auseinanderzusetzen. Es ist ein Kompromiss, den der Rat und das Parlament da getroffen haben, und er wird dazu führen, dass künftig 20 bis 30 Prozent der Gelder an zusätzliche Ökomaßnahmen gebunden werden. Die Landwirtschaft wird damit nachhaltiger – noch nachhaltiger, als sie es jetzt schon ist –, und das, obwohl es auch eine breite Front dagegen gegeben hat, gerade aus Osteuropa. Das muss ja auch mal gesagt werden.

Sie müssten Julia Klöckner eigentlich dafür zujubeln, was sie da erreicht hat. Julia Klöckner hat Ihre Agrarwende eingeleitet,

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um das mal ganz deutlich zu sagen.

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Und sie hat damit – aber es fällt Ihnen ein bisschen schwer, das zuzugeben – Ihre Politik schlichtweg überflüssig gemacht.

Und jetzt sagen Sie hier wieder, es sei ein Etikettenschwindel, und beharren weiter auf Maximalforderungen. Selbst wenn 100 Prozent irgendwie aus der Produktion genommen werden, reicht das scheinbar nicht mehr aus. Was wollen Sie eigentlich den Landwirten da draußen erzählen? Was ist denn Ihr Angebot, das Sie machen?

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Sie können nicht verstehen, was da heute Morgen passiert ist, das ist mir klar; denn in dem Moment, als Julia Klöckner heute Morgen im Agrarausschuss erklärt hat, was da verhandelt wurde, hat Frau Künast den Ausschusssitzungssaal verlassen.

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Und als Frau Klöckner mit ihren Ausführungen fertig war, haben Sie den Ausschusssitzungssaal mit Ihrem Kaffee und Ihren belegten Brötchen wieder betreten.

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Dass Sie dann nicht mitbekommen, was da inhaltlich gelaufen ist, das kann ich verstehen.

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Jetzt muss es die Aufgabe sein, den Deal zu gestalten, der da ausgehandelt wurde.

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Und er muss so gestaltet werden, dass die deutschen Landwirte davon profitieren und nicht weiter zerstört werden. Dafür stehen wir Freie Demokraten. Wir setzen uns dafür ein, dass es jetzt innerhalb der Europäischen Union keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen mehr geben darf.

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Herr Habeck hat ja gesagt, ihm reichen die Beschlüsse hinten und vorn nicht aus;

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diese Beschlüsse würden den Bäuerinnen und Bauern ja keine weitere Sicherheit geben. Damit hat er ja gar nicht so unrecht. Denn schon jetzt haben wir doch das Problem, dass über die Hälfte der Einkommen der Landwirte aus Direktzahlungen kommen. Die Zahlungen sind nun mal im Moment für die Landwirte essenziell, und das darf so nicht weitergehen. Wir müssen die Landwirte doch von diesen Zahlungen unabhängiger machen und nicht abhängiger.

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Ohne eine funktionierende Landwirtschaft funktionieren auch ländliche Räume nicht. Wer starke Dörfer will, der braucht auch starke Landwirte. Dafür hängt doch viel zu viel da dran. Das erlebe ich doch tagtäglich. In Rheinland-Pfalz, von wo ich komme, sind es die Landwirte, die ländliche Räume gestalten, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die ein Teil vom Wirtschaftskreislauf sind.

Aber wo sind Sie denn? Wenn es konkret wird, äußern Sie nur Frechheiten und blöde Vorschläge. Hier muss man sich als Landwirt anhören, dass die Landwirte schuld seien an der Coronapandemie,

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dass die Landwirte an der Umweltzerstörung schuld seien. Das kommt alles aus Ihren Reihen. Was ist denn da der aktive Beitrag zu einer Fortgestaltung der Landwirtschaft? Das frage ich mich wirklich.

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Und Herr Miersch, auch Sie haben offensichtlich nicht verstanden – für Frau Schulte gilt das gleichermaßen –, was da eigentlich verhandelt wurde.

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Was genau wollten Sie uns denn eben sagen? Was ist denn da konkret verhandelt worden? Wo sind denn Ihre Antworten darauf, wenn es konkret wird?

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Herr Ostendorff, welche Antwort geben Sie denn den Bauern,

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die jetzt vor der Entscheidung stehen, ob sie weiter investieren sollen oder ob sie mit dem Betrieb aufhören?

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Wie soll denn mehr Nachhaltigkeit realisiert, mehr Umweltschutz umgesetzt werden, wenn man sich verweigert, neue Technologien nutzbar zu machen? Wie sollen denn Pflanzenschutzmittel reduziert werden ohne Ertragsverluste? – Haben Sie mal eine Antwort auf solch eine Frage gegeben? Das habe ich die letzten drei Jahre hier nicht erlebt.

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Wie kann es denn umgesetzt werden, dass zum Beispiel Drohnen im Steillagenweinbau eingesetzt werden können, um dort Pflanzenschutzmittel auszubringen? Da müssen jetzt Verordnungen endlich mal angepasst werden, damit man auf Hubschrauberspritzungen verzichten kann. Machen Sie doch mal Vorschläge! Wenn es konkret wird, kommen hier nur die alten Schlagworte, aber es kommt nichts Konkretes.

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Wir waren in dieser Woche vom „Gläsernen Labor“ eingeladen und haben die Genschere CRISPR/Cas9 live ausprobiert. Da war kein Kollege von den Grünen dabei.

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Wo sind Sie denn, wenn es konkret wird?

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Wir Freie Demokraten kämpfen für echte Lösungen. Ein guter Betriebsleiter muss in Zukunft selbst entscheiden können, wie viel Fläche er bewirtschaftet, wie viele Tiere er hält, und er muss auch selbst entscheiden können, auf welche Art und Weise er seine Flächen bewirtschaftet und sein Vieh hält. Klar muss nur sein: Wenn er sich an die Regeln hält, dann hat er unsere Unterstützung verdient, und dann hat er es auch verdient, dass man unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und nicht ständig weiter die Axt an die deutsche Landwirtschaft anlegt. Damit muss jetzt endlich mal Schluss sein!

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