Angelika Pfeiffer (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis in Sachsen - in Eilenburg, Torgau, Wurzen und Delitzsch -, mit Fraktionskollegen und auch mit Parteifreunden über den auch von mir unterzeichneten Gruppenantrag gesprochen und diskutiert.
Für meinen Standpunkt habe ich nicht nur heftige und zum Teil bösartige Kritik, sondern auch viel Lob und Zustimmung erhalten. Diese Gespräche haben mich letztlich darin bestärkt, daß die Entscheidung für den Gruppenantrag richtig und vor allen Dingen notwendig ist.
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Dieser Antrag wird am ehesten dem Antrag gerecht, zu dessen Erfüllung der Gesetzgeber auf Grund von Art. 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages verpflichtet worden ist, nämlich die Gesetze von Ost und West zu einem guten gemeinsamen Gesetz zusammenzubringen - zu einem für die Frauen guten Gesetz.
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Ich möchte der Meinung widersprechen, daß die Regelung bei uns in der ehemaligen DDR nur darauf aus war, den Frauen recht zu geben. Unsere Frauen - ich spreche im Namen unserer Frauen, weil ich aus dem Osten komme und dort aufgewachsen bin - haben also auch sehr verantwortungsvoll gehandelt und haben sich genauso in einer Konfliktsituation befunden wie die Frauen in diesem Teil Deutschlands; sie haben nicht leichtfertiger abgetrieben als anderswo.
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In der ehemaligen DDR waren weniger Abtreibungen zu verzeichnen als z. B. in dem katholischen Polen und in dem katholischen Italien.
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Der Gruppenantrag enthält die Regelungen, die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen, vor allem aber rechtlich gesicherte Ansprüche der Frauen besser gewährleisten, als dies nach der derzeit noch geltenden Regelung der Fall ist.
Auf folgende Punkte des von mir unterstützten Antrags möchte ich besonders hinweisen: Die Abtreibung wird auch von den Unterzeichnern des Gruppenantrages weiterhin strafrechtlich mißbilligt werden. Die Gruppenantragsteller sind sich bewußt, daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens genauso wichtig ist wie der Schutz der Frauen. Wir haben keine schlechtere Moral als andere Kollegen, die eine andere Auffassung vertreten.
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Die Gewährung eines Rechtsanspruchs für Frau und Mann auf Beratung in Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung sowie die Möglichkeit einer kostenfreien Versorgung von Versicherten bis zur VollenAngelika Pfeiffer
dung des 20. Lebensjahres mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln wird dazu beitragen, möglichst von vornherein ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Aufklärung muß in den Kindergärten und in den Schulen anfangen, damit Auswirkungen ungewollter Schwangerschaft - z. B. Vernachlässigung der Kinder, Ungeliebtsein und, was noch schlimmer ist, Mißhandlungen ungewollter Kinder - ausbleiben können.
Das Paket an sozialen Hilfen und die angestrebte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Familie sowie die Schaffung einer kinderfreundlichen Umwelt umfaßt z. B. eine kindgerechte Wohnung.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie sich die Wohnungen im Osten an, wo die Toiletten in der Mehrzahl aller Fälle auf der Treppe sind und manchmal oder sogar in vielen Fällen nur über den Hof zu erreichen sind! Ich habe einen ländlichen Wahlkreis, Frau Schenk, so ist es: Die Frauen müssen noch über den Hof gehen. Ein Kinderzimmer soll größer sein als eine Garage. Ich frage Sie, meine lieben Kolleginnen aus dem Osten: Wo ist das Kinderzimmer größer als die Garage? In den meisten Fällen ist die Garage größer.
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Wo sind Mieten für Familien mit Kindern bezahlbar? Das ist auch so eine Sache: Wenn ich zwei oder drei Kinder habe und muß eine große Wohnung nehmen, dann kann ich die Miete als Normalverdiener im Osten nicht aufbringen.
Mit der angestrebten Verbesserung der Lage einer Mutter wird der Schwangeren die Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden können.
Die Pflichtberatung der Schwangeren in einem Schwangerschaftskonflikt dient deshalb auch unabdingbar dem Lebensschutz des ungeborenen Kindes. Die Pflichtberatung - da bin ich vielleicht ein bißchen anderer Meinung als Sie, Frau Schenk, oder als andere Kolleginnen - ist für uns ostdeutsche Frauen kein notwendiges Übel. Ich denke, jede verantwortungsbewußte Frau läßt sich beraten. Wir lassen uns vor jeder kleinen Operation beraten. Bei jedem Zahnarzt sind wir dankbar, wenn er uns berät, ob es wehtut oder nicht oder was daraus werden kann. Also die Pflichtberatung ist nicht das Problem.
Ich bin sicher, daß trotz aller unterschiedlichen Meinungen, mit denen die Diskussion bislang geführt worden ist, die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten für seinen Antrag als Gewissensentscheidung respektiert werden muß. Ich werbe dafür, daß Sie für den Gruppenantrag stimmen.
Danke.
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