Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „The Economist“, eine Wirtschaftszeitung aus Großbritannien, hat
am 13. Mai getitelt: „Hopeless Africa“, hoffnungsloses
Afrika. Ich teile diese Meinung überhaupt nicht. Die Europäische Union hat auch klar gemacht, dass wir uns eine
solche resignative Position, ob wir es wollen oder nicht,
als Europäer, als Bewohner des Nachbarkontinents nicht
erlauben können. Deshalb war der erstmals durchgeführte
Gipfel zwischen der Organisation Afrikanischer Staaten
und der Europäischen Union in Kairo ein so überaus
wichtiges Signal.

({0})

All denjenigen - lassen Sie mich das gleich hinzufügen, Herr Tappe -, die eine verstärkte Europäisierung
unserer Afrikapolitik fordern, sage ich: In der Tat hat
sich die Bundesregierung auf diesem Gipfel dafür eingesetzt und sie hat gegen historisch gewachsene nationale
Eigenheiten, um es ganz diplomatisch zu formulieren,
auch durchgesetzt, dass wir auf dem eingeschlagenen
Weg des engen Kontaktes, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit „auf gleicher Augenhöhe“ zwischen den
beiden Nachbarkontinenten weitergehen und insofern
auch eine Verstetigung der Zusammenarbeit auf dieser
Ebene erreichen.

Gestatten Sie mir, verehrter Herr Vorredner von der
Opposition, folgenden Hinweis: Ich glaube, diese Diskussion bringt innenpolitisch nichts, afrikapolitisch aber
schon gar nichts. Denn wenn Ihre Position richtig wäre,
würde dies bedeuten, dass die Bundesregierung eine blühende Afrikapolitik vorgefunden und diese in eineinhalb
Jahren zerschlagen hätte.

({1})

Ihre Analyse der Aids-Problematik erkenne ich als
richtig an. Ein Blick auf die erste Seite der heutigen Ausgabe der „Herald Tribune“ macht klar, um was für ein
wirklich dramatisches Problem es sich dabei handelt. Ich
könnte es mir ganz einfach machen, würde mich dann allerdings auf dasselbe unfruchtbare Niveau der innenpolitischen Auseinandersetzung begeben, wenn ich fragen
würde: Was haben Sie denn in den 16 Jahren Ihrer RegieRudolf Kraus


rungsarbeit gemacht? Dieses Problem hat sich ja nun
wirklich nicht über Nacht aufgebaut, sondern über Jahre,
um nicht zu sagen: weit über ein Jahrzehnt.

Insofern rate ich dringend dazu: Lassen Sie uns diese
Form der Debatte beenden, weil die Afrikapolitik, die
Gott sei Dank auch in der Vergangenheit durchaus breiter
fundiert war, sonst Schaden nehmen würde. Wir würden
damit einer billigen innenpolitischen Münze den Vorrang
vor einer unter schwierigen Bedingungen erreichten gemeinsamen afrikapolitischen Initiative in diesem Haus
einräumen.

({2})

Reden wir doch nicht drum herum: Wir sind uns einig,
dass für die Afrikapolitik mehr getan werden müsste. Die
Verteidigungspolitiker sitzen zusammen und meinen, es
müsste mehr für die Verteidigungspolitik getan werden.
So sitzen alle Fachpolitiker zusammen und denken in erster Linie an ihr Ressort.

({3})

- Ich sage ja auch gar nicht, dass alles eine Frage des Geldes ist. Aber ich wende mich hier gerade an den Oppositionsredner und gerade im Zusammenhang mit dem, was
er gefordert hat, ist vieles eine Frage des Geldes, vor allen Dingen wenn er der Bundesregierung vorwirft,

({4})

dass beim Entwicklungshaushalt Kürzungen in Höhe von
20 Prozent vorgenommen worden seien. Da kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben uns einen Haushalt hinterlassen - ({5})

- Nein, das müssen Sie sich anhören.

({6})

Denn wenn Sie meinen, dass es mir Spaß machen würde,
Botschaften und Generalkonsulate zu schließen, oder
wenn Sie meinen, dass es der Kollegin Wieczorek-Zeul
Spaß machen würde, Entwicklungshilfemittel zurückzufahren, statt sie zu erhöhen, und ich würde sie dabei gerne
unterstützen, dann täuschen Sie sich! Ich sage Ihnen: Wir
müssen hier eine Sanierungsphase durchlaufen. Das werden wir auch tun und dann werden gerade in diesem Bereich wieder Aufwüchse zu verzeichnen sein.

Der Zwischenruf „Nicht alles ist eine Frage des Geldes“ ist richtig. Dennoch dürfen wir das Geld nicht vergessen; sonst bleiben wir bei schönen Worten und dabei
wollen wir es nicht belassen. Ansonsten stimme ich Ihnen
darin völlig zu.

Der gegenwärtige Blick auf Afrika - die Vorredner haben es schon dargestellt - zeigt viel Schatten, aber auch
viel Licht. Wenn man realistisch auf Afrika blickt, kann
man meines Erachtens durchaus eine optimistische Position einnehmen. Vor allen Dingen sollten wir keine paternalistische Position einnehmen, schon gar nicht als Europäer.

({7})

Ich will die Geschichte unserer Kontinente nicht vergleichen. Missverstehen Sie mich nicht; ich behaupte
nicht, dass sich Afrika auf dem Stand befindet, auf dem
sich Europa im Jahre 1945 befunden hat. Aber der Blick
etwa auf den europäischen Kontinent im Jahre 1932
zeigte einen Kontinent, der erneut der Selbstzerstörung
entgegentrieb. Die Behauptung einer britischen Zeitung ich glaube, es war die „Times“ -, der Konflikt im Kongo
sei der Erste Weltkrieg Afrikas, ist sicher eine Überspitzung. Und doch hat sie auch etwas Wahres. Wenn ich
heute auf den Balkan schaue, erkenne ich viele Elemente
des Konflikts, den man, mit denselben verderblichen, fatalen Konsequenzen, an vielen Orten in Afrika findet. Für
Paternalismus, für Überlegenheitsgefühle, für eine hochnäsige europäische Haltung gibt es auch und gerade angesichts der kolonialen Vergangenheit überhaupt keine
Veranlassung.

({8})

Deswegen denke ich, ist es das Wichtigste, dass wir unseren Beitrag zu einer neuen Partnerschaft leisten. Neue
Partnerschaft setzt aber voraus, dass man von Gleich zu
Gleich und nicht paternalistisch verkehrt. Sie setzt voraus,
dass man bereit ist, bei einer humanitären Katastrophe,
bei einer Naturkatastrophe großzügig zu helfen. Wir haben dies in Mosambik gezeigt. In Mosambik haben wir im
Zusammenhang mit dem dortigen Aufbau der Krisenbewältigungskapazitäten der Europäischen Union, der
jetzt gemeinsam mit den Skandinaviern vorgenommen
wird, insistiert - mittlerweile haben wir es durchgesetzt -,
gleichzeitig zivile Krisenbewältigungskapazitäten aufzubauen. Dies hat sich als überaus wichtig erwiesen.

Wenn es so ist, dass wir in Zukunft verstärkt mit globalen Katastrophen zu tun haben werden, bei denen sehr
schnell, faktisch aus dem Stand heraus, Hilfe über 10 000
und mehr Kilometer geleistet werden muss, weil die
Möglichkeiten dort regional nicht gegeben sind, dann
müssen wir dafür die entsprechenden Hilfsmittel bereithalten. Das ist eine Konsequenz aus der Erfahrung der
Flutkatastrophe in Mosambik.

Besonders tragisch ist, dass es ein Land nach einem
jahrelangen blutigen, furchtbaren Bürgerkrieg getroffen
hat, das sich auf den Weg einer hoffnungsvollen Entwicklung gemacht hat und in dem nun die Anstrengungen, die
Mühsal, die harte Arbeit der Menschen von Jahren von einem Sturm zunichte gemacht worden sind. Deswegen sehen wir uns in der Pflicht, Mosambik hier nicht allein zu
lassen.

({9})

Gestatten Sie mir, an diesem Punkt auf die Frage zu
kommen: Was habt ihr gemacht? Die Kölner Entschuldungsinitiative, die die Bundesregierung, namentlich






Bundeskanzler Schröder, als zentralen Punkt unserer
G7-/G8-Präsidentschaft durchgesetzt hat, hat vor allen
Dingen die Ärmsten der Armen, überwiegend die afrikanischen Länder, entlastet.

({10})

- Das ist nicht richtig.

({11})

- Da können Sie gerne sagen: Schauen wir einmal. Diese
Initiative hätte ich mir schon viel früher von Ihnen gewünscht.

({12})

Ein weiterer für mich in diesem Zusammenhang sehr
wichtiger Punkt ist, dass wir Acht geben müssen, dass mit
Afrika nicht ein ganzer Kontinent von der Entwicklung
der Weltwirtschaft abgekoppelt wird. Hier im Rahmen
des Lomé-Abkommens einen neuen Akzent zu setzen
war, glaube ich, sehr wichtig. Im Zusammenhang mit der
Informationsgesellschaft auch über die Frage des Analphabetismus zu diskutieren, darauf Acht zu geben, dass
der Graben zwischen der Weltwirtschaft und einem
ganzen Kontinent nicht tiefer, sondern zugeschüttet wird,
wird eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Afrikapolitik sein.

({13})

Gleichzeitig wird es darauf ankommen, klarzumachen,
dass partnerschaftliche Zusammenarbeit auch bedeutet,
an die Eigenverantwortung der Afrikaner und vor allen
Dingen der afrikanischen Eliten zu appellieren. Eine gute
Regierung, Demokratie, Transparenz und die Bekämpfung von Korruption, all dies sind keine spezifischen Herausforderungen nur für die Regierungen in Afrika. Das
gilt für Asien, für Amerika und für Europa ganz genauso.
Die Herrschaft des Rechts ist die Voraussetzung einer
rechtsstaatlichen, demokratischen Entwicklung.

({14})

Diese Herrschaft des Rechts hat nichts mit Kulturimperialismus oder mit dem Aufdrücken von fremden Werten zu tun. Ich behaupte vielmehr: Die Herrschaft des
Rechts ist kompatibel mit jeder menschlichen Kultur auf
unserem Globus. Insofern kommt es ganz entscheidend
darauf an, dass einige Grundprinzipien, denen wir uns alle
verpflichtet haben, indem wir die entsprechenden Konventionen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,
tatsächlich durchgesetzt werden. Denn anderenfalls - das
müssen wir immer wieder feststellen - setzt die Abwärtsspirale von Korruption, politischer Unterdrückung und
Unterentwicklung erneut ein. Hier gibt es durchaus beeindruckende positive Entwicklungen. Mosambik habe
ich genannt; Botswana und andere Länder könnte ich hier
zusätzlich anführen.

Gleichzeitig füge ich aber hinzu, dass ich die Entwicklung im südlichen Afrika mit großer Sorge betrachte. Ich
spreche hier nicht von dem tragischen 30-jährigen Krieg
zum Beispiel in Angola. Dies ist eine furchtbare Tragödie.
Ich spreche hier nicht von der Tragödie am Horn von
Afrika. Ich spreche hier nicht von der verantwortungslosen Absurdität des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien. Ich spreche auch nicht von dem 30-jährigen Bürgerkrieg im Sudan oder von der furchtbaren Barbarei in
Westafrika. Das alles sind Katastrophen, denen wir uns
zuwenden müssen und angesichts derer es im Rahmen der
Mittel, die wir haben, unserer Solidarität bedarf. Ich spreche hier vor allen Dingen von Simbabwe und der Entwicklung im südlichen Afrika. Denn ich glaube, unsere
Afrikapolitik darf keine kontinentale sein. Vielmehr brauchen wir einen Ansatz im Hinblick auf eine regionale
Stabilisierung. Das ist für mich der entscheidende Punkt.

({15})

Deswegen kommt Ländern wie Südafrika und Nigeria
eine überragende Bedeutung zu. Selbst unter den Bedingungen der Militärdiktatur, die hier im Hause zu Recht
scharf kritisiert und bekämpft wurde, war Nigeria für
Westafrika ein entscheidender Stabilitätsanker. Dies dürfen wir nie vergessen.

Vor dem Hintergrund einer regionalen Stabilisierung
macht mir die Entwicklung im südlichen Afrika in der Tat
sehr große Sorgen. Warum? Weil in der Frage der Landverteilung en masse Sprengstoff verborgen liegt. In Simbabwe, in einem Land, das zu den potenziell reichsten
Ländern gehört und eigentlich ein Stabilitätsanker sein
müsste, wird zum Zweck des Machterhalts und zulasten
der dortigen Demokratie mit der offenen Fackel im
Sprengstoffschuppen hantiert. Das kann Auswirkungen
auf das gesamte südliche Afrika, auf Südafrika und Namibia, haben.

Wir müssen ein überragendes Interesse daran haben,
dass Südafrika jenen vom Vorredner zu Recht als großartig bezeichneten demokratischen Weg hin zu Versöhnung,
Aussöhnung und Entwicklung - auch unter schwierigen
Bedingungen - weiter erfolgreich geht.

Wir haben ebenso ein Interesse an einer Entwicklung
in Namibia, die nicht rückwärts läuft. Das hängt allerdings davon ab, ob die Frage der Landverteilung friedlich
gelöst wird oder ob sie gegen die Demokratisierung und
zum Zwecke des Machterhalts instrumentalisiert wird. Insofern kommt dieser Frage aus unserer Sicht eine überragende Bedeutung zu.

Die Demokratisierung und die Herrschaft des Rechts,
die Stärkung regionaler Stabilisierungsbemühungen regionaler Organisationen, aber natürlich auch die Stärkung
der Eigenkräfte, auch der ökonomischen Eigenkräfte,
sind also die Elemente einer neuen Afrikapolitik.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt aufnehmen, den der verehrte Vorredner der Opposition angesprochen hat: Ich freue mich, dass Sie das Thema Aids so






stark in den Mittelpunkt gerückt haben. Sie haben in der
Tat Recht - der Bundesverteidigungsminister, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und ich haben das auf unseren Reisen nach
Afrika mitbekommen -: Die Gefahr, die von AIDS ausgeht, die Zerstörung der Kultur, der Sozialstruktur in
ihrem innersten Kern, nämlich der Familie, ist auch eine
politische Gefahr, die Gefahr der sozialen Destabilisierung. Diesem Problem müssen wir uns dringend zuwenden. Das ist eine Aufgabe, die Deutschland nicht alleine
lösen kann. Hier ist in der Tat die Europäische Union gefragt, hier liegt ein weiterer Europäisierungsansatz in der
Afrikapolitik. Das ist für mich ein ganz entscheidender
Punkt.

Trotz aller Unterschiede, die es zwischen Regierung
und Opposition wohl geben muss, stelle ich aber ein hohes Maß an Übereinstimmung fest. Entlang der Grundsätze, die ich Ihnen hier dargestellt habe, werden wir, die
Bundesregierung, die neue Afrikapolitik der regionalen
Stabilisierung entwickeln. Wir werden versuchen, sie mit
den vorhandenen Mitteln umzusetzen, eng eingebunden
in eine neue Afrikapolitik der Europäischen Union.

Ich bedanke mich.

({16})