sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform des Unterhaltsrechts berührt, interessiert und betrifft sehr viele Bürgerinnen und Bürger.
Von daher hat dieses Reformvorhaben einen anderen
Stellenwert als manch anderes Gesetz, über das wir hier
sehr intensiv beraten. Diese Reform wird nämlich auf
fast alle Lebenskonstellationen einwirken.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an
dafür eingesetzt - unsere Große Anfrage liegt jetzt dreieinhalb Jahre zurück -, dass das Unterhaltsrecht an die
geänderten Lebensbedingungen sowie die geänderten
Vorstellungen vom Zusammenleben und die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens angepasst
wird.

({0})

Als Oppositionsfraktion stimmen wir dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag der Koalitionsfraktionen zu, weil wir der Auffassung sind, dass das, was jetzt,
nach schwierigen Gesprächen, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen, vorgelegt worden ist, klar in die richtige
Richtung geht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat neue Schwierigkeiten für die Beratungen mit
sich gebracht. Dadurch, dass die Ausgangsregelung für
die Bemessung des Betreuungsunterhalts für nichtverheiratete und betreuende Mütter angeglichen wurde, ist
der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprochen
worden.

({1})

Wir sind der Auffassung, dass gerade die Veränderungen beim Zusammenleben berücksichtigt werden müssen. Frau Ministerin, Sie haben auf die Scheidungsrate
hingewiesen. Es gibt aber auch Zweitfamilien, ein Zusammenleben ohne Trauschein, Patchworkfamilien mit
vier Kindern aus unterschiedlichen Beziehungen.

({2})

- Die vier Kinder habe ich erwähnt, weil das ein Beispiel
in einer Informationsbroschüre des Justizministeriums
ist. - Diese Entwicklung hat zu schwierigen und komplizierten Regelungen geführt, die bisher eines nicht zum
Ziel hatten, nämlich den Unterhalt der Kinder zu sichern.
Hierbei darf es eben keine Unterschiede, abhängig von
der rechtlichen Konstellation des Zusammenlebens der
Eltern, geben.
Deshalb ist für unsere Zustimmung entscheidend,
dass das Kindeswohl jetzt bei dieser Reform des Unterhaltsrechtes prägend ist. Das ist, Frau Ministerin, eine
grundlegende Reform. Sie geht weit. Sie soll über die
nächsten Jahre Bestand haben. Ich glaube, wir wollen
uns nicht alle paar Jahre wieder mit diesen wichtigen
Fragen beschäftigen. Kinder und gerade auch Elternteile,
die Kinder betreuen, Alleinerziehende, brauchen eine
gewisse Rechtssicherheit; die muss man ihnen geben.

Im Moment - das ist in dieser Reform angelegt, aber
auch nicht vermeidbar - wird es natürlich Unsicherheiten geben, weil Ehen unter anderen Voraussetzungen geschlossen worden sind; Unterhaltsansprüche werden
künftig anders ausgestaltet sein. Da sind Übergangsregelungen schwierig. Deshalb ist der Gedanke einer Stichtagsregelung noch einmal aufgekommen, der, denke ich,
zu Recht verworfen wurde, damit keine neuen verfassungsrechtlichen Probleme entstehen.

Ich denke, es gibt intensiven Beratungsbedarf für Elternteile, die sich jetzt nach Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes überlegen, ob sie ein Recht auf Änderung haben oder nicht. Es gibt auch intensiven
Beratungsbedarf für diejenigen, die eine Ehe eingehen.
Sie sollten es sich im Vorfeld sehr gut überlegen, auch
und gerade wenn sie den Ehebund für immer schließen
und irrlichternde Vorschläge über befristete Eheschließungen nicht mehr zur aktuellen Debatte gehören.

({3})

Denn es weiß niemand, was im Laufe eines längeren Lebens geschehen wird. Deshalb wäre es bestimmt richtig,
schon bei Eheschließung, zu Beginn einer Ehe, durch
vertragliche Vereinbarungen Vorsorge zu treffen und
sich darauf zu verständigen, was möglicherweise - zu
diesem Zeitpunkt wünscht man es sich natürlich nicht auf Elternteile zukommen kann.

({4})

Ich denke, es ist richtig, dass der Aspekt der Eigenverantwortung nach Ehescheidung jetzt in der Unterhaltsrechtsreform als eine Obliegenheit - nicht mit mechanischen Regelungen - stärker verankert wird. Ich
glaube, wir alle wissen: Es gibt zu unterschiedliche Gestaltungen, nicht nur bezüglich der Dauer der Ehe, sondern auch bezüglich der Zuteilung der Aufgaben in dieser Ehe. Es obliegt den Elternteilen, sich zu überlegen,
wie die Betreuungssituation später sein kann, wie die Erwerbsmöglichkeiten während der Ehe und nach der Ehe
sind. Hier muss man letztendlich immer den Einzelfall
berücksichtigen. Diese Obliegenheit der Eigenverantwortung der Elternteile und damit eben nicht das Recht,
eine Versorgung für immer, unbefristet auch nach Ehescheidung, in Anspruch nehmen zu können, ist eine richtige Weichenstellung. Das muss erklärt werden; darüber
muss man aufgeklärt werden. Wir halten es letztendlich
für richtig.

({5})

Dass der Unterhaltsvorschuss heute sozusagen nur als
kleiner Punkt auf der Tagesordnung steht und verabSabine Leutheusser-Schnarrenberger

schiedet wird, ist bestimmt der Komplexität der gesamten Materie geschuldet. Wir als FDP-Fraktion haben einen Antrag vorgelegt. Wir halten es für wichtig, dass
man sich diesem Thema sehr wohl gesondert widmet,
und haben Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt.

Wir als FDP-Fraktion werden dem Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zum Unterhaltsrecht in der vorliegenden Fassung zustimmen.

Vielen Dank.

({6})