Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Ja, was ist denn der „gegenwärtige Stand"? Das ist doch der gegenwärtige Rechtszustand, und es steht in der Macht des Parlaments, diesen Rechtszustand zu ändern.
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Nun möchte ich noch etwas Grundsätzliches dazu sagen. Die SPD ist durchaus bereit, das Problem der Eigentumsbildung der bisher Vermögenslosen energisch anzupacken, und sie ist durchaus bereit, im 3. Bundestag an der Schaffung wirtschafts- und steuerrechtlicher Grundlagen für eine Beteiligung auch der Arbeitnehmer an der Vermögensbildung der Unternehmungen mitzuwirken, allerdings unter folgenden Bedingungen: Erstens einmal muß die Freizügigkeit des Arbeitnehmers gesichert sein. Zweitens muß der einzelne nach Ablauf einer gewissen Sperrzeit ein freies Verfügungsrecht haben, und drittens - und das ist das Wesentlichste -: diese Beteiligung an der Vermögensbildung soll dem Arbeitnehmer in bestimmtem Umfang als Entgelt für seine Leistung als Arbeitnehmer zufließen können und von ihm nicht erst noch wie nach Ihrem Projekt gekauft werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Nein, ich will keine Bundesbeteiligung verschenken, Herr Dr. Hellwig, ich spreche hier von der Wirtschaft ganz allgemein und nicht nur von den Bundesbeteiligungen.
Zur Verwirklichung solcher Projekte gehören allerdings auch noch andere wichtige allgemeine wirtschaftspolitische Voraussetzungen. Wir verlangen eine entscheidende Verbesserung der Vorschriften für die Rechnungslegung und für die Publizität der Unternehmungen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat sich kürzlich einmal mit diesem Thema unter der sehr richtigen Überschrift „Objektiv richtige Bilanzen" beschäftigt. Ich glaube, daß es dringend notwendig wäre, die willkürlichen Bilanzen, die wir heute in der Wirtschaft haben, endlich einmal durch objektiv richtige Bilanzen zu ersetzen.
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Eine zweite allgemeine wirtschaftspolitische Voraussetzung: Wir brauchen selbstverständlich für alle solchen Projekte, auch für Ihr Volkswagenaktienprojekt, eine wirksame Antimonopol- und Kartellgesetzgebung, die die Selbstfinanzierung über den Preis auf das zulässige Maß herabsetzt und die in Verbindung mit einer wirksamen Einfuhr- und Zollpolitik den Wettbewerb dort ermöglicht, wo er möglich ist und - bitte, das ist sehr wesentlich -den Marktmißbrauch dort verhindert, wo ein Wettbewerb überhaupt nicht verwirklicht werden kann.
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- Ich weiß nicht, was Sie mit „Ihren" meinen.
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- Leider steht nicht eine Mehrzahl von Unternehmungen unter meiner Führung. Ich bedaure das sehr, es wäre vielleicht nützlich.
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- Ach, Sie meinen, unter sozialistischer Führung? Na gut, dann müssen Sie uns nachher in der Diskussion genauer sagen, was Sie hier im einzelnen wollen.
Ich möchte ausdrücklich erklären, daß die Sozialdemokratische Partei im Grundsatz durchaus nicht gegen so etwas wie etwa eine Volksaktie ist. Das kann man ruhig machen; aber die Herausgabe der Volksaktien löst gar nicht das entscheidende Problem der Sparkraftverlagerung, und darum geht es.
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Ein solches Projekt ist insbesondere dann nur von Schaden, wenn es dazu führt, daß die Verbraucherinteressen gegenüber solchen Unternehmungen nicht mehr wirksam durchgesetzt werden können.
Ich kann daher abschließend feststellen: Das Volkswagenwerk eignet sich nach unserer Meinung höchstens aus propagandistischen Gründen für ein solches Projekt.