Margareta Wolf (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vom Bundeskabinett in der letzten Woche vorgelegte Aktienrechtsnovelle ist -ich glaube, das ist auf der Seite der Opposition unstreitig - ein zahnloser Papiertiger und zur Begrenzung der Bankenmacht völlig ungeeignet.
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Vom ursprünglichen Anspruch der Bundesregierung, den Einfluß der Banken zu beschränken und insbesondere ihren dauerhaften Industriebesitz zu begrenzen, ist praktisch nichts mehr übriggeblieben. Wir bedauern, daß auch die fast einjährige Beratungszeit, Herr Kollege Gres, zwischen Referentenentwurf und Kabinettsbeschluß nicht dafür genutzt worden ist, wirksame Reformmaßnahmen zur Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit im Gesetzentwurf zu verankern.
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- Genau.

Margareta Wolf ({2})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verfahren nach dem Motto: Es wird viel geändert, damit alles bleibt, wie es ist. Spätestens seit den spektakulären Firmenpleiten von Schneider, KHD und Balsam - um nur einige zu nennen - wissen wir doch, wissen Sie auch, daß die Banken einen entscheidenden Einfluß auf die deutsche Wirtschaft nehmen, eine Kontrolle von außen aber kaum möglich ist.
Mit wechselseitigen Beteiligungen kontrollieren sich die vier größten Banken sowie die großen Versicherungskonzerne untereinander selbst. Mit Hilfe dieser Ring- und Überkreuzverflechtungen hat sich eine geschlossene Gesellschaft etabliert, die gegen Wettbewerb und demokratische Kontrolle weitgehend abgeschirmt ist. Diesen wettbewerblichen Nachteilen wollen wir durch unseren Antrag begegnen.
Obwohl der verehrte Herr Wirtschaftsminister die für das Bankensystem typische Akkumulation der Einflußmöglichkeiten der Banken vor noch gar nicht allzu langer Zeit als „wettbewerbliches Gefahrenpotential" bezeichnet hat, tun Sie so, als gäbe es weder ein Wettbewerbs- noch ein Innovationsproblem.
Obwohl auch Landesminister Brüderle und der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher Otto Graf Lambsdorff in den vergangenen Monaten vermehrt auf die Wettbewerbsnachteile durch Beteiligung hingewiesen haben, legen die F.D.P.-Minister im Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der die Schwäche des Finanzplatzes Deutschland eher verstärken wird. - Soviel zur sogenannten Wirtschaftspartei, soviel zur Homogenität der völlig ausgelaugten F.D.P.
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Wir verfolgen mit unserem vorliegenden Antrag die Zielsetzung, den direkten und indirekten Beteiligungsbesitz von Banken an branchenfremden Unternehmen auf 5 Prozent des Grundkapitals zu begrenzen. Enge Ausnahmen sollten zum Beispiel für Risikokapitalgesellschaften gelten.
Wir wissen doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die gesetzlich zulässige Wahrnehmung von mehreren Aufsichtsratsmandaten zu einer erheblichen personellen Verflechtung zwischen Kreditinstituten und branchenfremden Unternehmen mit der Folge der Konzentration ökonomischer und politischer Macht in der Hand einer relativ kleinen Gruppe geführt hat.
Auch an diesen Sachverhalt trauen Sie sich nicht heran. Sie ziehen keine Folgerungen aus dem demokratischen Problem - ich sage explizit: dem demokratischen Problem -, das wir bei der gescheiterten feindlichen Übernahme im Frühjahr dieses Jahres bei Krupp/Thyssen erlebt haben. Warum verbieten Sie nicht die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen? Warum begegnen Sie nicht der Klage ausländischer Anleger, die sagen, daß der Zugang zum deutschen Kapitalmarkt sehr schwierig sei?
Aus der Sicht meiner Fraktion sind insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich, um das volkswirtschaftlich schädliche Einflußpotential der Banken zu reduzieren.
Das ist erstens die Beschränkung des Beteiligungsbesitzes an branchenfremden Unternehmen auf maximal 5 Prozent. Das sind zweitens die Abschaffung des weisungslosen Depotstimmrechts der Banken und die Begrenzung der maximalen Zahl von Aufsichtsratsmandaten auf fünf. Das ist drittens das Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen sowie viertens die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Kapitalanlagegesellschaften.
Der Anteilsbesitz von Banken an Kapitalgesellschaften ist Quelle verschiedener Interessenkonflikte - das ist inzwischen bekannt - und gilt vielfach als Grund dafür, daß das Investmentsparen in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich nur eine geringe Bedeutung hat. Darauf hat Dieter Wolf, der Chef des Bundeskartellamtes, auf meine Frage in der Anhörung hingewiesen.
Ein empirisch zu beobachtendes Indiz für Mißstände in diesem Bereich ist die Tatsache, daß Anlageberater der Banken Kunden oft nachdrücklich auf die Investmentfonds der Tochtergesellschaften hinweisen, ohne über mögliche Alternativen anderer Gesellschaften oder Anlageformen zu informieren. Außerdem ist empirisch ebenfalls belegt, daß Anlageentscheidungen bankeigener Kapitalanlagegesellschaften entscheidend davon abhängen, an welchen Emissionen die Bankmutter beteiligt ist, was als Zeichen für verbotenen Insiderhandel bzw. für ineffiziente Aktienemissionen zum Nachteil der Investmentsparer gewertet werden kann.
Wir orientieren uns in unserem Antrag an den USA. Hier gibt es die strikte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentfonds mit der Folge, daß das Investmentvermögen in den USA im Jahre 1995 pro Kopf 15 758 DM betrug. In Deutschland waren es in 1995 lediglich 3 073 DM. Ich muß mich doch sehr wundern, daß die Bundesregierung hier überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht. Weiterhin sehen wir entsprechend der internationalen Standards verbindliche Regelungen für Unternehmensübernahmen vor. Dies sind Standards, die den Kleinaktionär schützen und somit die Akzeptanz für Übernahmen fördern.
Ich freue mich, daß wir in vielen dieser Punkte die Unterstützung von Persönlichkeiten wie Otto Graf Lambsdorff, Dieter Wolf und auch der Investmentbank Goldman Sachs haben. Auch zahlreiche Wissenschaftler, die in diesem Sektor tätig sind, unterstützen die Position der SPD und die von uns. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie von der Koalition bei der Beratung Ihres Gesetzentwurfes völlig isoliert und dickhäutig nur mit der alten strukturkonservativen Garde in den Banken diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich für die Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland ein Aktienrecht, das den Eigentümern direkte Einflußmöglichkeiten gibt. Wir brauchen im Aktienrecht die Voraussetzung dafür, daß das Rentensystem eine zusätzliche Säule erhält und endlich auf VermöMargareta Wolf ({4})
gensbildung und Vorsorge aufbaut. Wir brauchen endlich ein Wertpapier- und Börsenrecht, das das Vertrauen der inländischen und ausländischen Anleger in den Aktienmarkt fördert. Wir brauchen die Rahmenbedingungen für eine Aktienkultur in Deutschland, die wir bisher nicht haben.
Gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen krankt der Finanzplatz Frankfurt auf der Produktseite ganz eindeutig an einer Innovationsschwäche. Problematisch ist das unzureichende Produktangebot an DM-Aktien. In vergleichbaren Ländern ist die Börsenkapitalisierung deutlich höher. Das ist bekannt. Voraussetzungen für eine Aktienkultur sind mehr Transparenz und Wettbewerb im Bankensektor. Voraussetzung für mehr Transparenz und Wettbewerb sind die beschriebenen Rahmenbedingungen.
Systembedingt haben deutsche Banken kein Interesse an einer starken Entwicklung des Aktienmarktes. Lassen Sie mich diese These an einem Beispiel erklären: Ein kapitalsuchendes Unternehmen mit ausschließlichem Zugang zu deutschen Universalbanken hat bei Fragen zur Eigenkapitalausstattung in der Regel den Filialleiter seiner Hausbank als lokalen Ansprechpartner, der dort in erster Linie für das Kreditgeschäft verantwortlich zeichnet. Unabhängig davon, ob dort die Kompetenz über die Börseneinführung vorhanden ist, liegt es doch gar nicht im Interesse der Bank, diese Unternehmen dem Kapitalmarkt zuzuführen, da eine Kreditbeziehung dauerhafter und damit profitabler ist. Ein Zahlenvergleich soll das verdeutlichen: 1996 gab es in Deutschland elf Börseneinführungen; in den USA waren es 772, in Großbritannien etwas über 300.
Meine Damen und Herren, durch den fehlenden Wettbewerb der Systeme, durch die Unfähigkeit, Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb im Bankensektor zu setzen, und durch die daraus resultierende Unterversorgung deutscher Unternehmen mit Risikokapital wird der Strukturkonservatismus festgeschrieben. Daraus wird man den Schluß ziehen müssen, daß das deutsche Bankensystem in der heutigen Ausprägung einer der strukturellen Nachteile ist, unter denen der Wirtschaftsstandort Deutschland mit allen Ihnen bekannten Folgen gegenwärtig leidet. Diese strukturellen Nachteile haben Sie zu verantworten, wenn Sie diesen im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf hier einbringen und beschließen lassen.
Danke schön.
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