ulrich kelber (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es wäre in der Tat gut, wenn wir in Deutschland
endlich über die wirklich notwendigen Schritte zum Klimaschutz sprechen würden, über Energieeffizienz und
erneuerbare Energien, aber nicht über eine Dinosauriertechnologie wie die Atomkraft, die zur Nutzenergieversorgung in Deutschland - es wurden immer die Zahlen
weltweit erwähnt - gerade einmal etwas mehr als
5 Prozent beisteuert.

({0})

Schon deswegen ist sie kein wichtiger Bestandteil einer
Politik für den Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien
tragen fast 8 Prozent zur Energieversorgung bei und ihr
Anteil steigt jedes Jahr um einen Prozentpunkt.

({1})

Machen Sie es doch einfach der SPD nach: Sprechen
Sie mit uns, mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
über ökologische Industriepolitik,

({2})

über Arbeitsplätze durch Technologievorsprung, Ingenieurleistung beim Einsparen von Energiebedarf und
über erneuerbare Energien, die jedes Jahr preisgünstiger
statt teurer werden.

({3})

Wir können so Versorgungssicherheit, Preisstabilität und
Klimaschutz unter einen Hut bringen und in allen drei
Feldern erfolgreicher sein als mit der heutigen fossilen
und nuklearen Energieerzeugung. Wir müssen den
Kleinmut einstellen. Eine andere Energieversorgung ist
machbar, finanzierbar, und sie ist wirtschaftlich sinnvoll.

Aber die Debatte von heute ist nun einmal auch zum
Thema Atomenergie angesetzt worden. Wir als SPD haben in den letzten Wochen einen Fehler gemacht.

({4})

Wir haben auf die laufenden Angriffe der Atomlobby, in
welcher Ausprägung auch immer, immer nur mit dem
Hinweis reagiert, der Vertrag werde eingehalten. Das
werden wir beenden. Wir werden ab jetzt die Argumente
wieder stärker in den Vordergrund stellen, mit denen sich
die Atomlobby auseinandersetzen muss.

({5})

Es gibt keinen Grund, weder für den Klimaschutz noch
für die Versorgungssicherheit und schon gar nicht für die
Preisstabilität, auf Atomenergie zu setzen. Ich nenne Ihnen fünf Argumente:

Erstens. Keine Versorgungssicherheit durch Atomenergie. Uran, das zu 100 Prozent importiert wird, wird
jetzt schon knapp, weil keine Minen mehr exploriert
wurden und in wenigen Jahren die Lagerstätten für leicht
gewinnbares Uran erschöpft sind.

({6})

Außerdem liefert Atomstrom keinerlei Beitrag zur Versorgung im Wärmebereich und im Treibstoffbereich, die
mehr als zwei Drittel unseres Energiebedarfs ausmachen. Was sollen wir also mit der Atomkraft, wenn wir
die Versorgungssicherheit gewährleisten wollen?
Zweitens. Atomenergie bietet das Gegenteil von
Preisstabilität, und zwar aus einem einfachen Grund: Die
Atomkraftwerke sind Kraftwerke der Monopolisten.

({7})

Es sind die Monopolisten, die die hohen Preise diktieren.
Heute gab es ein neues Gutachten der Industrie, in welchem nachgewiesen wird, dass diese Monopolisten vermutlich die Strombörsen manipulieren, um Preise, die
um 30 bis 40 Prozent höher liegen, durchzusetzen. Deren Spielzeuge, die Meiler der Monopolisten, wollen Sie
noch länger am Netz lassen?

({8})

Geben Sie doch endlich den Wettbewerbern freien
Raum. Geben Sie denen die Möglichkeit, mit einzugreifen und damit die Preise zu senken. Wenn ich schon den
Satz höre: Brücke zum Solarzeitalter. - Neben der Tatsache, dass man irgendwann auch einmal über die Brücken
gehen muss, muss man feststellen, dass die Verlängerung
der Laufzeit der Kraftwerke der Monopolisten, die das
Solarzeitalter so weit wie möglich nach hinten hinausschieben wollen, nichts anderes heißt, als das Solarzeitalter nach hinten zu verschieben. Das steckt hinter dem
Gerede von der Brücke.

({9})

Drittens. Atomstrom ist nichts für den Klimaschutz.
Er ist nicht CO2-frei. Ich lasse die Argumente der aufwendigen Uranbeschaffung und des Baus weg und beschränke mich nur auf den Betrieb. Ein Atomkraftwerk
kann im Gegensatz zu modernen, dezentralen Kraftwerken nicht produktiv gleichzeitig Strom und Wärme produzieren. Zwei Drittel der produzierten Energie geht als
Wärme über die Kühltürme in die Atmosphäre oder in
die Flüsse hinein. Das heißt, zu Atomkraftwerken gehören Millionen von Einzelheizungen in Wohnungen und
Firmengebäuden, die dann laufend CO2 produzieren. Jeder, der von Energiepolitik etwas Ahnung hat, weiß deswegen, dass moderne Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke - sogar solche, die auf fossiler Basis betrieben
werden - eine bessere CO2-Bilanz haben als die Summe
aus Atomkraftwerken und Einzelheizungen.

({10})

Viertens, Endlagerung. Kein einziges Land auf der
Welt hat das Problem, für 250 000 Jahre tödlichen Müll
sicher zu verwahren, gelöst. Was in Deutschland passiert, das finde ich schon spannend. Herr Pfeiffer, Ihre
Landesregierung, gestellt von CDU und FDP

({11})

- Frau Kopp, dort ist Ihre Partei auch einmal an der Regierung beteiligt; Baden-Württemberg ist eines der beiden Länder -,

({12})

schreibt an den Bundesumweltminister Briefe. Sie fordert in Bezug auf das Endlager in der Schweiz, dass
nicht an einem Standort exploriert wird, sondern dass
der bestgeeignete Standort in der Schweiz gefunden
wird. Dies sei nach internationalen Kriterien das einzig
akzeptable Verfahren. Die gleiche Landesregierung verweigert den deutschen Bürgern ein solches Endlager auf
deutschem Boden.

({13})

Das ist schizophren bis zum Abwinken.

({14})

Letzter Punkt, die Unbeherrschbarkeit der Risiken am
Beispiel des Terrorismus. Ich habe 2002 das vertrauliche
Gutachten über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe gelesen. Es war zeitgleich in
den Zeitungen nachzulesen - so viel zur Sicherheitsphilosophie. Wir wissen, dass unsere ältesten Kraftwerke
keinerlei Schutz gegen gezielte Terrorangriffe besitzen,
dass aber der durch einen solchen Angriff ausgelöste Super-GAU für Millionen von Menschen verheerende Auswirkungen hätte und Kosten in Billionenhöhe verursachen würde. Wer auf dieser Grundlage immer noch für
Atomenergie streitet, hat entweder gute Nerven oder
kein Verantwortungsgefühl. Das ist nicht unser Weg.
Machen Sie mit auf dem Weg zu einer neuen Energieversorgung! Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz.

Vielen Dank.

({15})