Conrad (NA), 1988-10-27:
Es ist mir bekannt, und ich denke, es ist auch dem Abgeordneten Herrn Geis bekannt.
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- Es bringt nichts. Also, jetzt hören Sie einmal zu; man sollte die Chance zu lernen nicht ungenutzt vorübergehen lassen.
Der Zwischenbericht stützt grundsätzlich die Strategie aller Bundesländer - bis auf eine Ausnahme - und des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, nämlich Aufklärung und Beratung in den Mittelpunkt zu stellen.
Der Zwischenbericht geht darüber hinaus: Er setzt sich kritisch mit den bisherigen Vorbeugungskampagnen auseinander. Wir haben internationale Experten aus Schweden, den Niederlanden, den USA und der Schweiz gehört. Nicht zuletzt die Schweiz hat mit ihrer „Stop AIDS"-Kampagne einen Maßstab gesetzt, wie sinnvoll, zum Teil lustig, aber klar in Sprache und Aussage die Aufklärung sein kann.
Daß wir dies von den Informationen der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung nicht sagen können, wurde von uns schon öfter kritisiert. Auch die jüngste Broschüre, die sich an Jugendliche wendet, „Boys + girls", hätte vor der Enquete-Kommission, auch vor dem Zwischenbericht keinen Bestand.
Zweifellos ist es sinnvoll, über verschiedene Kommunikationsmedi en und -arten zielgruppenorientiert zu informieren; Bildergeschichten mögen durchaus ansprechend für diese Altersgruppe sein. Ich gebe zu: Unbegründete Ängste vor Ansteckung werden darin gut aufgearbeitet.
Aber es kann doch nicht sein - oder es kann anscheinend nur hier sein -, daß seitenweise um das Problem AIDS und HIV-Angst herumfotografiert wird und daß dann, wenn man auf die Information hofft, was man nun machen soll, wenn es zum sexuellen Kontakt kommt - 50 % aller Mädchen von 17 Jahren und 30 % aller Jungen in dem Alter haben nun einmal Sexualerfahrung; daran können wir nicht vorbeireden - in einem Kästchen steht:
Der sicherste Schutz vor einer Infektion ist Enthaltsamkeit. Auf der Suche nach einem Lebenspartner ist das jedoch für junge Menschen oft schwer.
Dann:
Wenn beide Partner nicht infiziert sind - Beratung und Test gibt hier Sicherheit -- jetzt haben wir es schon wieder - ist Treue
- das ist dann die nächste Botschaft ein guter Schutz. Auch ein Kondom, richtig angewendet, bietet einen gewissen Schutz.
Dies ist nicht lebenspraktisch; dies bezieht die Lebensweisen von Jugendlichen einfach nicht ein. Sie setzen Kondome herab oder verbreiten Unsicherheit. Es heißt dann nämlich auf einer anderen Seite:
Kondome, richtig angewendet, bieten einen guten Schutz.
Was stimmt denn nun eigentlich: „einen gewissen Schutz" oder „einen guten Schutz"? Was wollen Sie denn eigentlich anbieten?
Daß es sieben Jahre nach AIDS in der Bundesrepublik nach wie vor nicht eine einzige Botschaft zentralstaatlicher Art gibt, wie man Kondome anwendet, halte ich schlichtweg für einen Skandal. Ich denke: Auch Unterlassung schafft Verantwortung. Sie haben doch im Prinzip auch gar nichts anzubieten; das ist ja die Crux. Es gibt keine Impfungen. Kondome, richtig angewandt, bieten nun einmal einen hohen Schutz; so steht es auch in dem Zwischenbericht. Es sei denn, Sie wollen die Jugendlichen mit Angst in das Korsett der sexuellen Enthaltsamkeit zwingen. Gefühle, Sehnsüchte und Lust warten aber nicht bis zur Hochzeitsnacht.
Ich weiß, Sie verweisen auf die Zwänge, auf die Kirche, konservative Kreise usw., und beruhigen sich, Frau Süssmuth, damit, daß es ja viele Gruppen gibt, die sich hier, weniger verklemmt, verantwortungsvoll dieser Arbeit annehmen. Ein Beispiel, das geradezu erfrischend wirkt und auf das Informationsbedürfnis von jungen Menschen eingeht, ist eine Schülerzeitung der Heinrich-Hertz-Schule in Düsseldorf, die „Positiv" heißt; ich gebe sie Ihnen gerne einmal zur Ansicht. Da wird alles angesprochen: vom Fixen über Petting, Ängste, Wissensfragen, wie man Kondome benutzt bis zu Beratungsangeboten, das Ganze aufgelockert mit witzigen und auch ernsten Karikaturen.
Nun will ich aber der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hier nicht ganz unrecht tun. Sie, Frau Süssmuth, können das positive Beispiel im Gegensatz zu mir nicht bringen. Es gibt da eine gar nicht schlechte Broschüre, die unter anderem, am lebenden Modell fotografiert, die korrekte Anwendung eines Kondoms darstellt. Die Broschüre sollte in der Bundeswehr verbreitet werden. Was passiert? Der Verteidigungsminister sieht dies - igitt - und verbietet eine Verteilung, obwohl die Sanitäts- und Medizinaloffiziere einschließlich des evangelischen Geistlichen ihre Zustimmung gegeben haben. Der Verteidigungsminister konnte aber schlichtweg nicht verhindern, daß dieser Schmutzkram schon in der Marine an die Kadetten verteilt war.
Ich weiß, Herr Geis, Sie sagen: die arme Marine; ich sage halt: der arme Rest.
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- Nein, es ist mir ernst.
Mitglieder der Bundesregierung stehen sich nicht nur selber im Wege; sie stehen auch manchmal einer vorurteilsfreien, verantwortungsvollen und effektiven Vorbeugungspolitik im Wege.
Dafür wird aber bei der Bundeswehr gemäß dem Erlaß vom 1. April 1988 massenweise getestet. Auch diese Testkampagnen, die undifferenzierte Aufforderung zum Test und die Verknüpfung von Test und Vorbeugung haben vor dem Zwischenbericht keinen Bestand. Da steht die Beratung im Mittelpunkt. Wir nennen die begrenzten Bedingungen, wann zum Testen zu raten ist.
Die Enquete-Kommission hat viele Fachkräfte und Experten aus den Selbsthilfegruppen gehört. Der Zwischenbericht greift viele ihrer Forderungen auf und drückt seine Anerkennung für ihre notwendige Arbeit und die Professionalität, die sie mittlerweile
erworben haben, aus. Ich möchte allen, die mit dieser Arbeit befaßt sind, an dieser Stelle danken.
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Ich glaube, daß der Zwischenbericht in Zukunft ihre Situation und ihre Position stärken wird. Und doch gehen wir von der Vielfalt der Beratungseinrichtungen aus; denn nicht jede Einrichtung wird von jedem akzeptiert.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Bereich Forschung sagen. Die Enquete-Kommission wünscht, daß gerade vom Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die sozialwissenschaftliche Forschung verstärkt wird. Es ist auch dringend notwendig, die sozialpsychologischen Aspekte in Verbindung mit der Infektionskrankheit und ihre Auswirkungen auf den Krankheitsverlauf zu untersuchen. Wir brauchen eine bessere Evaluation, d. h. die Überprüfung der Wirksamkeit der Aufklärungsmaßnahmen. Wir sollten auch über die Auswirkungen von AIDS und den damit zusammenhängenden Ängsten auf das Sexualverhalten von Jugendlichen usw. mehr wissen. Dies ist der Grund dafür, daß ich bei den Haushaltsberatungen nicht damit einverstanden sein kann, daß die Forschungsmittel für AIDS um 2 Millionen DM gekürzt werden.
In einem letzten Punkt möchte ich auf die iv-Drogenabhängigen, ihre besondere Gefährdung, aber auch auf die schwierige Situation, dort helfend und aufklärend zu arbeiten, eingehen. Wir haben eine Fülle von Forderungen aufgestellt. So haben wir ein Maßnahmenbündel gefordert, das wirksam die Ausbreitung von HIV verringern kann. Ich war sehr erfreut, daß es möglich war, zu diesem Kapitel Vorschläge zu machen, ohne ideologische Verblendung, wie ich sie leider oft im Zusammenhang mit der Frage „Substitutionstherapie" als zusätzliches Angebot für Drogenabhängige kenne.
Die Enquete-Kommission hat sich mit Mehrheit für ein breites Angebot von Methadon ausgesprochen, und zwar als zusätzliche Maßnahme, nicht als Ersatz für Entzugstherapie: am Einzelfall orientiert, nur in den Händen von in der Drogenarbeit erfahrenen Medizinern und Medizinerinnen, nicht ohne psychosoziale Betreuung.
Ich bitte Sie, Frau Süssmuth, sich mit den Ländern zu verständigen. Ich weiß, daß das schwierig ist. Aber es wäre schädlich, wenn es hier zu unterschiedlichen Versorgungsstrukturen käme. Die wenigen Zentren würden dann die darauf hoffenden Drogenabhängigen anziehen und wären überfordert. Sie wären einer sinn- und verantwortungsvollen Methadonabgabe nicht mehr gewachsen.
Ich habe am Anfang gesagt, daß und warum die Arbeit nicht gerade einfach war. Um so mehr muß ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros bedanken, daß sie uns trotzdem so gut zugearbeitet haben.
Noch ein Wort in die Zukunft. Ich habe sicherlich wenig Gemeinsamkeiten mit der CSU oder gar mit Edmund Stoiber,
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aber es gibt unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission eine überwältigende Mehrheit, die mit Stoiber einig ist, daß Gauweiler seine weiteren politischen Erfahrungen besser in der Bauaufsicht und nicht mehr in der Enquete-Kommission macht.
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- Ja, manchmal muß das sein.
Ich würde mich aufrichtig freuen, wenn dies etwas ändert, auch im Klima in der Enquete-Kommission, die ja nächsten Sommer noch einen Endbericht vorlegen muß, mehr aber noch für die vielen Betroffenen in Bayern und darüber hinaus.
Die Probleme drängen. Ich habe an die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen die Bitte, den Zwischenbericht zügig zu beraten. Es geht wenig um Ideologie, aber viel um Pragmatismus.
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