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Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Die Zinserträge werden mit Ablauf jeden Jahres den Postsparkonten gutgeschrieben und mit den Guthaben verzinst. Sobald ,die gutgeschriebenen Zinsen 20 DM erreichen oder der Sparer es beantragt, übersendet ihm (das Postsparkassenamt eine Zinsanweisung. Gegen Vorlage dieser Anweisung am Schalter werden die Zinsen im Postsparbuch eingetragen, so daß der Sparer darüber verfügen kann. Der jeweils geltende Zinssatz für Postspareinlagen wird bei den Postämtern und den Poststellen durch Aushang bekanntgegeben.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage des 'Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, kann man also annehmen, daß die Postsparkunden, die keine Nachricht über ihre Zinsen erhielten, jährlich nur einen geringen Zinsbetrag erreichen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für ,das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Dem ist so, Herr Abgeordneter.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage IX/6 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Sind der Bundesregierung die Unzuträglichkeiten bekannt, die sich aus der Verschiedenheit von telefonischen Notrufnummern innerhalb des Bundesgebietes ergeben?
Bitter Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Von Unzuträglichkeiten, Herr Abgeordneter, kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Aus technischen Gründen können die Notrufnummern 110 und 112 in jedem Ortsnetz nur einmal vergeben werden.
Umfaßt ein Ortsnetz mehrere selbständige Gemeinden oder Polizeibereiche, so ist es Sache der Notdienstträger, der Deutschen Bundespost die Stelle anzugeben, zu der die Notrufanschlüsse geschaltet werden sollen. Verlangen die Notdienstträger jedoch, .daß daneben auch ihre übrigen Dienststellen in demselben Ortsnetz unmittelbar zu erreichen sind, so können diesen nur gewöhnliche Fernsprechhauptanschlüsse, also keine Kurzrufnummern, zur Verfügung gestellt werden.
Die dreistelligen Notrufnummern 110 und 112 sind nur in Ortsnetzen mit drei- und mehrstelligen Rufnummern schaltbar. In ,den Ortsnetzen, die zwar dreistellige Rufnummern besitzen, bei denen jedoch das erste Hundert nicht oder noch nicht be-schaltbar ist, werden entsprechende Maßnahmen veranlaßt, so daß auch dort die einheitlichen Kurzrufnummern zur Verfügung stehen werden.
In kleinen Fernsprechortsnetzen mit zweistelligen Rufnummern ist es jedoch aus technischen Gründen nicht möglich, dreistellige Rufnummern bereitzustellen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem Sie eine Fülle von Ausnahmemöglichkeiten auf Grund von technisch nicht ausnutzbaren Möglichkeiten geschildert haben, nicht auch der Auffassung, daß die im Fernsehen in einer Fülle von Einzelbeispielen dargestellten Probleme doch als Unzuträglichkeiten anzusehen sind?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Der Meinung sind wir nicht. Es gibt bei entsprechendem Bemühen immer Möglichkeiten, in Notdienstfällen die erforderlichen Verbindungen zu erhalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage IX/7 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten und ist sie bereit, zum besseren Schutz der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens die Vereinheitlichung dieser Notrufnummern alsbald herbeizuführen?
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau auf, zunächst Frage X/1 des Abgeordneten Orgaß:
Wann kann mit dem Erlaß einer Rechtsverordnung über Miet und Lastenbeihilfen gerechnet werden, zu dem die Bundesregierung nach § 42 Abs. 1 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes in der Fassung vom 1. April 1965 ermächtigt ist?
dehler (vizepräsident), 1966-10-06:
Frau Abgeordnete Freyh zu einer Zusatzfrage.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Wie soeben von mir ausgeführt, hat die Deutsche Bundespost das bisher Mögliche getan, um der Bevölkerung in Notfällen Gelegenheit zu geben, durch Benutzung des öffentlichen Fernsprechnetzes Hilfe herbeizuholen. Aus technischen Gründen ist sie jedoch nicht in der Lage, zur Zeit weitere Maßnahmen vorzunehmen. Die Einheitlichkeit der Notrufnummern ließe sich nur dann sicherstellen, wenn die Zuständigkeitsbereiche der Polizei oder der Feuerwehrdienststellen an die Fernsprechortsnetze angepaßt würden.
Außerdem darf ich darauf hinweisen, daß nach dem Stand von Mitte 1965 von den Polizeidienststellen bei rund 2800 und den Feuerwehren bei rund 2900 der 3767 Ortsnetze im Bundesgebiet kein Antrag auf Einrichtung des Notrufdienstes gestellt worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, wäre das nicht Veranlassung, mit den zuständigen Behörden - Innenministerien der Länder usw. - Fühlung aufzunehmen, um die doch nun deutlich sichtbaren Unzuträglichkeiten abzustellen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Diese Verhandlungen sind meines Wissens bereits aufgenommen worden. Dafür zuständig ist der Herr Bundesminister des Innern.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Mischnick, muß das sein?
Mischnick (NA), 1966-07-01:
Ja. - Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, in die Notrufdienst2620 
nummern auch den ärztlichen Notdienst mit einzubeziehen? Jetzt ist der ärztliche Notdienst ja nicht mit einer einheitlichen Nummer im ganzen Bundesgebiet versehen. Deshalb die Frage: Wäre das zu machen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter, diese Frage hat im Hohen Hause schon mehrmals eine Rolle gespielt. Die Deutsche Bundespost sieht keine Möglichkeit, eine solche Nummer mit einzubeziehen.
Mischnick (NA), 1966-07-01:
Aus welchen technischen Gründen ist das nicht möglich?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Ich bedauere, Ihnen dazu im Augenblick keine erschöpfende Auskunft geben zu können. Ich will es aber gern schriftlich nachholen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Es tut mir nur leid um die Fülle der interessanten Fragen, die dann unter den Tisch fallen werden. Ich denke an die Geschäftsbereiche des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramtes.
({0})
- Dann rufe ich die Frage IX/8 des Abgeordneten Rock auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost eine Erhöhung der Postzeitungsgebühren vornehmen will, obwohl ihr bekannt ist, daß dadurch eine weitere erhebliche Wettbewerbsverzerrung zwischen dem gedruckten Wort einerseits und Rundfunk und Fernsehen andererseits eintritt?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Eine solche Rechtsverordnung nach § 42 Abs. 1 Nr. 4 des Wohngeldgesetzes ist bereits vorbereitet und mit Sachverständigen erörtert worden. Sie muß noch mit den Bundesressorts abgestimmt werden. Außerdem bedarf sie der Zustimmung des Bundesrates. Ich hoffe aber, daß die Rechtsverordnung noch in diesem Jahre in Kraft treten wird.
Bitte Herr Staatssekretär Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Ich kann mich bei der Beantwortung dieser Frage zunächst auf die Ausführungen, die mein Kollege Neef vor wenigen Minuten gemacht hat, beziehen und darf dazu weiter folgendes ausführen.
Die Bundesregierung sieht sich nicht imstande, zur Frage einer Wettbewerbsverzerrung zwischen dem gedruckten Wort einerseits und Rundfunk und Fernsehen andererseits Stellung zu nehmen, solange nicht das Gutachten der auf Beschluß des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung eingesetzten Kommission betreffend die Untersuchung über die Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk, Fernsehen und Film erstattet ist.
Wie in diesem Hohen Hause in den letzten Fragestunden mehrmals vorgetragen, wird der Postzeitungsdienst im Jahre 1967 voraussichtlich ein Defizit von 280 Millionen DM aufweisen. Die dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost vorgelegte Änderung der Postzeitungsgebühren soll zu einer Mehreinnahme von nur rund 39,9 Millionen DM führen. Gerade die Rücksicht auf die staatspolitische Bedeutung der Presseerzeugnisse, Herr Abgeordneter, hat den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Billigung der Bundesregierung und der zuständigen Verbände veranlaßt, diese Vorlage im Postverwaltungsrat einzubringen, obwohl dann immer noch mit einem Defizit von 240 Millionen DM gerechnet werden muß. Die Bundesregierung hält auch im Hinblick auf die Haushaltsslage dies für das äußerste Zugeständnis.
Rock (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, darf ich zusätzlich folgendes fragen. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die wirkliche Wettbewerbslage zwischen Presse, Rundfunk und Fernsehen. Der Postverwaltungsrat will trotzdem die Gebühren erhöhen. Besteht dann nicht die Gefahr, daß sich die Wettbewerbslage zuungunsten des einen Meinungsinstruments weiter verschärft?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie wirklich, dafür Verständnis zu haben, daß die Bundesregierung - solange die Enquete nicht vorliegt - zu dieser Frage keine Stellung nimmt. Sie achtet das Ansehen dieses Hohen Hauses viel zu hoch.
Rock (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, dann bedeutet doch aber sicher auch nach Ihrer Meinung die Entscheidung, die am 19. Juli durch den Postverwaltungsrat vorweggenommen wird, ebenfalls eine Brüskierung dieses Hauses?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Dieser Ihrer Auffassung muß ich widersprechen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Frage IX/9 des Abgeordneten Rock:
Aus welchen Gründen weigert sich die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsrechnung der Deutschen Bundespost, die in der politischen Aufgabenstellung gleichwertig zu betrachtenden Informationsmittel - Presse, Rundfunk und Fernsehen - in einem gemeinsamen Etattitel der Einnahmen und Ausgaben zu behandeln?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-07-01:
Bislang ist an die Bundesregierung eine rechtlich verpflichtende Anweisung im Sinne Ihrer Frage nicht ergangen. Meines Erachtens müssen hierzu auch zwingende Vorschriften des Haushaltsrechts geändert werden. Der Deutschen Bundespost ist es mit Hilfe ihrer vorbildlichen betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung möglich, die auf den Zeitungsdienst, Rundfunkdienst sowie auf die technische Seite des Fernseh- und Rundfunkdienstes entfallenden Leistungen und Kosten zu ermitteln. Eine gemeinsame Behandlung der genannten Informationsmittel in einem gemeinsamen Etattitel ist auch nicht sinnvoll.


Sie würde die Durchsichtigkeit bzw. die Aussagekraft des Haushalts der Deutschen Bundespost ebenso wie der betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung wesentlich einschränken.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Orgaß.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Orgaß (NA), 1966-07-01:
Herr Bundesminister, würden diese Richtlinien auch Vorschriften enthalten, welche die Benachteiligung solcher Personen aufheben, welche sich zum Zwecke des Erwerbs eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung ihre Versorgungsrente kapitalisieren lassen? Da diese bei der 'derzeitigen Regelung nicht auf den Kapitaldienst angerechnet wird, ergibt sich dort eine Ungerechtigkeit.
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Herr Kollege, ich möchte mir erlauben, auf die Fragestunde vom 11. März in diesem Hohen Hause hinzuweisen, wo wir diese Frage in ziemlich eingehendem Frage- und Antwortspiel diskutiert haben. In die Verordnung könnte eine solche Bestimmung nicht aufgenommen werden, da dazu die Vollmacht für eine Regelung durch Verordnung nicht ausreicht. Wenn es gemacht werden sollte, müßte das durch eine Gesetzesänderung geschehen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann rufe ich die Frage X/2 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Ist beabsichtigt, in den in Frage X/1 erwähnten Erlaß auch Richtlinien aufzunehmen, die bezwecken, daß eine durch Selbsthilfe erbrachte Eigenleistung, soweit sie den üblichen Umfang übersteigt, verzinslichen Fremdmitteln gleichgestellt wird?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
In den Vorbesprechungen mit den Ländern waren die Auffassungen über eine Gleichstellung der durch Selbsthilfe erbrachten Eigenleistungen mit verzinslichen Fremdmitteln geteilt. Der überwiegende Teil der Länder hat eine Gleichstellung abgelehnt. Sie würde nach ihrer Meinung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da dann nur die manuellen Eigenleistungen und nicht auch die finanziellen Eigenleistungen verzinslichen Fremdmitteln gleichgestellt würden. Außerdem würde eine solche Regelung wahrscheinlich Schwierigkeiten für die Bewilligungsstellen entstehen lassen. Ich selbst - das muß ich Ihnen offen sagen - habe mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet. Bis jetzt - das muß ich allerdings sagen - überwiegen auch bei mir die Bedenken dagegen, vor allem aus dem Gesichtspunkt der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Orgaß, eine Zusatzfrage.
Orgaß (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, daß die Frage der Selbsthilfe noch nicht entschieden ist, darf ich Sie dann fragen, was denn überhaupt Inhalt der Rechtsverordnung werden soll, wenn weder die Frage der Rentenkapitalisierung noch die Frage der Selbsthilfe in dieser Rechtsverordnung angeschnitten werden soll.
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Nun, ich habe ja nicht gesagt, daß das Letzte nicht geschehen soll. Ich habe nur gesagt, daß ich mir selbst noch keine Meinung gebildet habe. Es ist durchaus möglich, daß das doch in die Verordnung kommt.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, würden Sie bei Ihrer weiteren Prüfung der Angelegenheit auch berücksichtigen, daß im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegt ist, wie die manuelle Eigenleistung zu bewerten ist, und daß dies auch in der Berechnungsverordnung der Fall ist?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Ja, das würde dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Dann rufe ich die Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf:
Wird die in Frage X/1 erwähnte Rechtsverordnung die Selbsthilfeleistung auch rückwirkend anerkennen?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Die Vorschriften der Ver ordnung können nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Ein rückwirkendes Inkraftsetzen würde dem Grundsatz des Wohngeldgesetzes widersprechen, daß einmal erteilte Bewilligungsbescheide nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Ausnahmefällen abgeändert und aufgehoben werden können.
Orgaß (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung dann darüber im klaren, daß der
betroffene Personenkreis desto länger benachteiligt ist - indem ihm das vom Gesetzgeber zugestandene Recht nicht zuteil wird -, je länger eine solche Rechtsverordnung auf sich warten läßt?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Sicher, die Verordnung soll in keiner Weise verzögert werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich rufe die Frage X/4 des Herrn Abgeordneten Schonhofen auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die von den Sparkassen bereits bewilligten und ausgezahlten und von den Hauseigentümern schon verwendeten zinsverbiligten Reparatur- und Modernisierungsdarlehen für Altbauten, bei denen der im Zeitpunkt der Darlehnsbewilligung gestellte Einplanungsantrag auf Zinszuschuß zunächst wegen nicht vorhandener Mittel nicht bestätigt werden konnte, nunmehr nach Erlaß neuer und offenbar ungünstigerer Richtlinien des Bundeswohnungsbauminiriums nach diesen ungünstigeren Richtlinien behandelt werden und damit nachträglich in teuere Darlehen umgewandelt werden müssen?
Bitte Herr Minister Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Bewilligungen dürfen für diese Maßnahmen nur im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Kontingents und zu den jeweils gültigen Richtlinien des Bundes ausgesprochen werden. Wegen der erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt 1966 von 90 auf 45 Millionen DM mußten die Richtlinien für das jetzige Haushaltsjahr zugunsten einkommensschwacher Hauseigentümer eingeschränkt werden. Eine Übergangsregelung war nicht möglich, weil sehr viele Anträge vorlagen. Sofern also im Einzelfall über einen schon
im Vorjahr gestellten Antrag erst in diesem Jahr entschieden wird, kann über diesen Antrag leider nur nach den Richtlinien für dieses Jahr entschieden werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schonhofen.
Schonhofen (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß hier eine Reihe, andererseits wiederum eine relativ kleine Gruppe von Hauseigentümern das Opfer des Haushaltssicherungsgesetzes geworden ist, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß man auf sie nachträglich doch noch die alten Richtlinien anwenden sollte?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Die Opfer des Haushaltssicherungsgestzes sind leider sehr zahlreich, nicht nur auf diesem Gebiet. Trotzdem halte ich es einfach nicht für möglich, nachträglich noch die alten Richtlinien anzuwenden, weil die Zahl der Anträge sehr groß ist. Wir haben z. B. im letzten Jahr den ganzen Bewilligungsrahmen von 90 Millionen DM mit 82 Millionen DM ausgeschöpft. Für dieses Jahr sind bereits so viele Anträge vorhanden, daß wir Mühe haben, mit den jetzigen eingeschränkten Richtlinien diese Anträge zu bedienen.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
Schonhofen (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, haben Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt, daß die Sparkassen die zinsverbilligten Darlehen üblicherweise
schon ausgezahlt hatten, bevor von den zuständigen Behörden der Zinszuschuß zugesagt worden war?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-07-01:
Das ist richtig. Das ist eine Härte, die in einzelnen Fällen aufgetreten ist.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, zuerst die Frage XI/ 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Treffen Informationen zu, nach denen die Förderungsmittel des Bundesfamilienministers für Stätten der Jugendarbeit nur noch für die Zonenrandgebiete und die Gebiete entlang der Grenze der CSSR bereitgestellt werden sollen?
Bitte Herr Minister Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten und Herr Dr. Ritz einverstanden ist, werde ich die ersten drei Fragen zusammen beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ja; auch Herr Dr. Ritz ist einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen XI/2 und XI/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, in Notstandsgebieten außerhalb der in Frage XI/1 genannten Gebiete überhaupt keine Stätten der Jugendarbeit aus Bundesmitteln zu fördern?
Hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, vor allem in den Notstandsgebieten den Bau von Stätten für Jugendarbeit weiterhin zu fördern, in denen auf Grund eines besonders hohen Geburtenüberschusses der Anteil der Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich hoch ist?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Ihre erste Frage, Herr Dr. Ritz, muß ich mit Ja und Nein zugleich beantworten; mit Ja deswegen, weil wir das Programm „Stätten der Jugendarbeit" in Notstandsgebieten auf die Stadt- und Landkreise entlang der Demarkationslinie und entlang der tschechischen Grenze konzentriert haben. Diese Konzentration war einfach deswegen notwendig, weil dort ein wesentlich größerer Nachholbedarf zu befriedigen ist. Mit Nein muß ich Ihre Frage beantworten, weil es neben dem Programm „Stätten der Jugendarbeit" in Notstandsgebieten noch andere Programme im Bundesjugendplan gibt, nach denen zentrale Stätten der Jugendarbeit und der Bau von Jugendherbergen weiter gefördert werden können und auch gefördert werden. Außerdem stehen für das ganze Bundesgebiet Mittel aus der Stiftung Deutsche Jugendmarken zur Verfügung. - Damit habe ich die Frage 2 beantwortet.
Zur Frage 3: Die Bundesregierung fördert ausschließlich dort, wo Häuser und Einrichtungen für außerschulische Jugendarbeit nicht ausreichend vorhanden sind. Dies gilt auch und natürlich vorzüglich für die Notstandsgebiete. Aber ein hoher Geburtenüberschuß, Herr Kollege, ist dafür kein direktes Kriterium.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Ritz (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, die Maßnahmen dieses Programms, die in Notstandsgebieten außerhalb des Zonenrandgebiets bereits im Bau befindlich sind, sind nicht von dieser Regelung gefährdet?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Sämtliche Maßnahmen, die mit unserer Genehmigung und mit der Zusage für entsprechende Zuschüsse begonnen worden sind, werden natürlich weiter gefördert. Die Zusage wird eingehalten.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Frage XI/4 der Frau Abgeordneten Freyh:
Auf welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für Ausbildungsbeihilfe bezieht sich die Bundesregierung im letzten Absatz ihrer Antwort in der Drucksache V1682 über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Ausbildungsförderung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-09-14:
Herr Kollege Büttner, eine solche Liste gibt es bereits. Sie wird nach § 6 des Tierschutzgesetzes bei den Ländern geführt, in deren ausschließlicher Zuständigkeit die Handhabung dieses Gesetzes liegt.
Bitte Herr Minister Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Verehrte Frau Kollegin, der Bund hat nach Art. 74 Nr. 7 das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung für die öffentliche Fürsorge. Soweit sich ein Gesetz über Ausbildungsbeihilfen im Rahmen der öffentlichen Fürsorge hält, hat der Bund dafür das Gesetzgebungsrecht nach Art. 72, da hier sicherlich eine bundeseinheitliche Regelung nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist.
Es handelt sich aber bei den Ausbildungsbeihilfen auch um ein bildungspolitisches Problem ersten Ranges, und dafür liegt die verfassungsrechtliche Zuständigkeit und Verantwortung eindeutig bei den Ländern. Deswegen bemüht sich die Bundesregierung, das Ganze in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln. Sollten die Länder dies ablehnen, bleiben dem Bund nur zwei Möglichkeiten: entweder ein Gesetz vorzulegen, das sich im Rahmen der öffentlichen Fürsorge hält, oder eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um eine klare und umfassende Zuständigkeit für den Bund zu schaffen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Frau Abgeordnete Freyh, eine Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, die Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenzen ist offensichtlich nicht endgültig geklärt, wie sich in der letzten Legislaturperiode ergeben hat, so daß ich Sie fragen möchte, ob Sie denn inzwischen zur Klärung etwas beigetragen haben, beispielsweise durch ein Gutachten.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Ja! Wir haben zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht einen Rechtsstreit anhängig, zu dem erneut Gutachten vorgelegt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat aber noch nicht entschieden.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1966-07-01:
Herr Minister, ist Ihnen vielleicht bekannt, wann dieser Rechtsstreit, der inzwischen, wie ich meine, schon über sechs Jahre andauert, einmal zu einer Entscheidung gelangen dürfte?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1966-07-01:
Soweit ich das Hörensagen zur Grundlage einer Auskunft machen kann, verehrte Frau Kollegin, soll das im September/Oktober entschieden werden.