Erler (NA), 1958-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin das Schlußwort des Herrn Bundeskanzlers gehört. Er beschwor das Haus, einen Beitrag zur Rettung des Friedens in der Welt zu leisten, und zwar durch Entspannung und Abrüstung.
Und dann haben wir soeben das Schlußwort des Bundesverteidigungsministers gehört. Er hat den schauerlichen Widerspruch sichtbar gemacht, in dem sich die Debatte dieses Tages hier bewegt: daß auf der einen Seite gesprochen wird von Entspannung und Abrüstung und auf der anderen Seite gehandelt wird im Sinne des Hineinziehens der Bundesrepublik Deutschland in das Atomwettrüsten.
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Wir haben vom Herrn Bundeskanzler vernommen, daß man diesen Schritt, den auch er für unabweisbar hielt, tun müsse, weil die strategische Planung der Atlantikpaktorganisation ihn verlange.
Wir sind also wieder so weit, daß die Strategie die Politik diktiert!
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- Das ist schlimm genug, wenn es auch dort geschieht. Wir werden das auch aussprechen, wie wir es immer getan haben, jedem gegenüber.
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- Nein! Gott sei Dank sind wir in dieser Sache nicht allein; denn die Sozialisten in Westeuropa haben im Unterschied zu Ihnen mit ganz wenigen Ausnahmen sich zu der Vorstellung bekannt, daß es aus der schauerlichen Situation des Atomwettrüstens einen Ausweg in Richtung auf eine Politik des Auseinanderrückens der beiden hochgerüsteten Mächteblöcke dort geben muß, wo es am gefährlichsten ist: hier im Herzen Europas. Diese Politik der Sozialisten lehnen Sie ab, und wir bejahen sie. Das ist der Unterschied.
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- Führen Sie doch hier nicht Paul Henri Spaak vor, der in dieser Sache in der Sozialistischen Internationale weiß Gott ein Einzelgänger ist!
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- Eine kraftvolle, einzelgängerische Persönlichkeit, gebe ich zu. Aber beschäftigen Sie sich vielleicht einmal mit dem, was in bezug auf die politischen Möglichkeiten der Herr Bundestagspräsident Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben hat. Davon machen Sie auch keinen Gebrauch.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie mir es nicht übel: Als ich vorhin nachdenklich auf meinem Platz saß und spürte: Hier wird also heute in diesem Hause um die Atombewaffnung der Bundeswehr gerungen, da trat in meine Erinnerung eine für unser Volk einstmals schreckliche Lage, als ein Mann, den wir alle als Verderber der Nation kennen, vor eine große Kundgebung in der damaligen Reichshauptstadt trat und sagte: Wollt ihr den totalen Krieg?
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- Meine Damen und Herren, es sind hier allerhand geschichtliche Exkurse gemacht worden. Da wird man doch noch daran erinnern können, daß es in unserem Volk einmal Kreuzwege gegeben hat, die in dieser Lage uns zur Gewissenserforschung zwingen sollten.
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Aber so sieht die Demokratie einer CDU-Mehrheit in diesem Staate aus, daß man sich weigert, zuzuhören. Da ziehen sie hinaus! Das sollte das Volk eigentlich sehen und nicht nur hören, was heute hier geschieht!
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Ich bestreite dem Herrn Verteidigungsminister und dem Herrn Bundeskanzler nicht, daß sie sich auch in ihrem Gewissen prüfen, daß sie sich mit den Problemen herumschlagen und herumquälen. Dann müssen sie das aber auch der anderen Seite zubilligen und nicht ihre Ohren verschließen, wenn einmal ein anderes Argument an ihre Ohren getragen wird.
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