emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja kipping (NA), 2010-04-22:
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass

Sie sich jetzt auch für die komplette Abschaffung der
Sanktionen aussprechen. Wie Sie wissen, ist dies noch
nicht einmal bei den Grünen eine mehrheitlich vertretene
Position. Die Linke ist bisher die einzige Fraktion, die
sich eindeutig für die Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen hat. Insofern halte ich es schon für sehr angemessen, dass man sich über weitere ZumutbarkeitsKatja Kipping

kriterien vor dem Hintergrund verständigt, dass man
auch Teilschritte auf dem Weg dahin braucht, bis der
Sanktionsparagraf abgeschafft sein wird. Daher frage
ich Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es Sanktionen nicht
nur im SGB II gibt, sondern auch im SGB III - das heißt
dann Sperrzeiten -, und dass es auch für diesen Bereich
sehr sinnvoll ist, dass es geregelte Zumutbarkeitskriterien gibt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Mechthild Heil für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Josip Juratovic für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat nun der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst? - Das Wort hat der Kollege Ernst.
klaus ernst (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege Kober, vielleicht freuen Sie sich über

die Verlängerung Ihrer Redezeit. - Menschen mit kleinen Kindern fällt es schwerer, ihre Kinder vernünftig zu
betreuen, wenn beide Elternteile in Schichtarbeit eingesetzt werden. Sie haben aber Folgendes gesagt: Wenn
diese Menschen das Recht hätten, vorübergehend aus
der Schichtarbeit auszusteigen, dann würde das dazu
führen, dass sie von Betrieben im Schichtbetrieb nicht
mehr eingestellt würden. Glauben Sie tatsächlich, dass
Menschen auf Kinder gänzlich verzichten würden, nur
um eingestellt zu werden? Oder glauben Sie nicht, dass
die Arbeitgeber, wenn wir eine solche Regelung hätten,
gezwungen wären, Eltern mit Kindern einzustellen, weil
es sonst keine anderen Bewerber mehr gibt?

({0})

Ich muss Ihnen auch noch diese Frage stellen: Was ist
denn das für eine Herangehensweise, wenn man nicht
akzeptiert, dass es gerade Eltern, die sich in Schichtarbeit befinden, massiv erschwert wird, ihre Kindererziehung vernünftig zu organisieren und Familie und Beruf
zu verbinden? Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass
man dies dem freien Spiel der Kräfte überlassen sollte,
was dazu führen würde, dass viele Menschen auf Kinder
verzichten? Es gibt doch schon jetzt einen Geburtenrückgang, weil es sich Menschen unter diesen Voraussetzungen organisatorisch und finanziell nicht mehr leisten
können, Kinder zu haben.
pascal kober (NA), 2010-04-22:
Lieber Herr Ernst, ich glaube vor allen Dingen, dass

wir die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern
müssen. Wir können als Gesetzgeber und als Politiker
auf allen Ebenen etwas dafür tun, die Betreuung von
Kindern zu verbessern.

({0})

Wenn die Forderung aus Ihrem Antrag per Gesetz umgesetzt würde, dann würde es dazu führen, dass sich Unternehmen bei der Einstellung von Menschen mit Kindern zurückhalten würden. Damit würde auf die
Menschen ein zusätzlicher Druck ausgeübt werden, keine
Kinder mehr zu bekommen. Deshalb glaube ich, dass
diese Forderung in der Tat nicht richtig ist. Deshalb wehre
ich mich dagegen.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege

Ulrich Lange.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ernst.
klaus ernst (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege Lange, Sie sagen, es sei ärgerlich, dass

wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich kann mir
vorstellen, dass das für Sie ärgerlich ist; denn dabei werden die Defizite dieser Regierung deutlich vor Augen
geführt.

Ich möchte auf das Beispiel der Menschen mit Kindern eingehen. Können Sie sich vorstellen, dass sich ein
junger Mensch, der nach der Ausbildung nur befristet
übernommen wird, tatsächlich überlegt, ob er zusammen
mit seiner Partnerin Kinder in die Welt setzt oder ob er
es angesichts der Tatsache, dass er bei einem befristeten
Arbeitsplatz möglicherweise nur ein halbes Jahr oder ein
Jahr beschäftigt ist, vielleicht gar nicht verantworten
kann, weil er gegebenenfalls Probleme hat, seine Familie
zu ernähren? Herr Lange, können Sie sich vorstellen,
dass sich jemand, der sich in einem Leiharbeitsverhältnis
befindet, angesichts der Tatsache, dass Leiharbeitnehmer
die ersten sind, die aus den Betrieben entfernt werden
- das war auch in dieser Krise so -, überlegt, ob er Kinder in die Welt setzt, weil er sie kaum noch ernähren
kann, wenn er den Job verliert und auf Sozialleistungen
dieses Staates angewiesen ist? Können Sie sich vorstellen, dass die Familienpolitik auch Ihrer früheren Familienministerin unter diesen Umständen konterkariert wird?
Sie sollte dazu führen, dass man lustvoll dazu beiträgt,
dass dieses Land nicht ausstirbt.

({0})

Können Sie sich vorstellen, dass wir unter diesen Bedingungen tatsächlich darüber nachdenken müssen, ob wir
Regelungen wieder einführen, die wir in diesem Land
schon gehabt haben? Die Regelungen galten im Westteil,
nicht im Ostteil des Landes; es handelte sich also nicht
um irgendeine Form des Sozialismus. Herr Lange, wenn
Sie all das verneinen, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben sich von der Realität der Menschen, insbesondere
der jungen Menschen und der Menschen, die in schlechten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, vollkommen
verabschiedet. Das werden wir den Menschen auch sagen.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Zur Erwiderung Herr Kollege Lange.

({0})
ulrich lange (NA), 2010-04-22:
- Gut, also ich antworte lustvoll.

Herr Kollege Ernst, ja, ich kann mir das vorstellen,
weil ich nicht davon ausgehe, dass ein Kinderwunsch
einzig und allein an der materiellen Situation einer Familie, einer Partnerschaft, der Mütter und Väter hängt. Das
ist mir zu wenig. Ich kenne viele damalige Kommilitoninnen und Kommilitonen, die mitten im Studium Kinder bekommen haben.

({0})

- Das gab es, und das gibt es natürlich heute noch.

Ich kenne viele Familien, die Hartz IV empfangen
und interessanterweise auch viele Kinder haben. Ich
kenne viele Familien von Leiharbeitnehmerinnen und
Leiharbeitnehmern, die sehr wohl Kinder haben. Herr
Ernst, Kinder sind etwas anderes, Kinder sind ein Glück


und nicht nur eine Frage des Geldbeutels. So sollten wir
wieder denken.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Matthias Zimmer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stefan Ruppert von

der FDP-Fraktion.

({0})
stefan ruppert (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort vorweg zum Verfahren, das hier zumindest
von dem Vertreter der Linken und dem der SPD angesprochen worden ist: Man stelle sich einmal vor, was
passiert wäre, wenn in einem beschleunigten Verfahren
die neuen Mitwirkungsrechte des Bundestags nicht so
ernst genommen worden wären, wie wir es in diesem
Fall getan haben. Wir wären kritisiert worden, etwas
durchpeitschen zu wollen und die neu erworbenen
Rechte nicht ausreichend ernst zu nehmen. Insofern bin
ich froh, dass der Kollege Sarrazin gesagt hat, dieser
Punkt gehöre eher der Vergangenheit als der aktuellen
politischen Debatte an.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Herr Kollege Ruppert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen?
stefan ruppert (NA), 2010-04-22:
Gerne, ja. - Gerade habe ich ihn noch gelobt.
manuel sarrazin (NA), 2010-04-22:
Herr Kollege, wir hätten Ihnen nicht vorgeworfen, es

durchzupeitschen, weil wir ebenso wie die Koalitionsfraktionen der Erstansetzung der Voten der mitberatenden Ausschüsse am Tag vor der Zusammenkunft des
Rats zugestimmt haben; insofern hätten wir dieses Verfahren ganz in Ordnung gefunden. Als Frage formuliert:
Sehen Sie das auch so?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Veronika Bellmann von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Herr Kollege Lauterbach, darf ich Sie kurz unterbrechen? Der Kollege Lanfermann würde Ihnen gern eine
Zwischenfrage stellen.
karl lauterbach (NA), 2010-04-22:
Sehr gerne, Herr Lanfermann.
karl lauterbach (NA), 2010-04-22:
Herr Bahr, sehen Sie nicht die Gefahr, wenn diese Regelung eingeführt wird und der Patient oder der Kunde,
wie Sie ihn sehen, das Medikament wechseln kann,
wenn er die Differenz zu dem im Rabattvertrag vorgesehenen Mittel zahlt, dass dann der Apotheker und der
Arzt plötzlich einen Anreiz haben, das teuere Medikament anzubieten? Der Patient oder Kunde kann
überhaupt nicht bewerten - machen wir uns doch nichts
vor -, welcher Hersteller beispielsweise den Wirkstoff
Diazepam am besten herstellt.

Plötzlich ist der Patient, der ältere Mensch, der auf
diese Mittel angewiesen ist, der Kunde. Wir haben mit
der Union gemeinsam die Naturalrabatte dichtgemacht,
weil wir diese Gefahr einer halblegalen Rückfinanzierung, um es einmal so zu sagen, von Mitteln bei Apothekern und Ärzten vermeiden wollten. Wir wollten als eine
Art Verbraucherschutz vermeiden, dass der gleiche
Wirkstoff teurer verkauft wird, nur weil der Patient nicht
in der Lage ist, zu erkennen, dass es der gleiche Wirkstoff ist und in der Regel keinen Unterschied macht. Damit öffnen wir die Tür für eine Art der Abzocke, die
auch ein unethisches Geschäft ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Bitte.
heinz lanfermann (NA), 2010-04-22:
Vielen Dank. - Herr Kollege Lauterbach, ich gehe ein

wenig zurück: Sie haben gesagt, die Erhöhung des Ra3530

batts auf 16 Prozent käme zu spät, weil wir gerade Preiserhöhungen erlebt hätten. Man hätte das stattdessen irgendwie rückwirkend festsetzen müssen.

Ist Ihnen bekannt, dass in unserem Eckpunktepapier,
das mittlerweile sehr weit verbreitet ist, mit der Einführung einer Rabatterhöhung zum 1. August 2010, wie angekündigt, auch ein Preismoratorium festgelegt wird,
das auf die Preissituation am 1. August 2009 zurückgeht,
weil es insbesondere in den Monaten August und September 2009 eine Reihe von Preiserhöhungen gegeben
hat?

({0})
karl lauterbach (NA), 2010-04-22:
Das ist durchaus bekannt. Meine Belehrung bestand

lediglich darin,

({0})

dass zu Jahresbeginn infolge Ihrer Ankündigung Preiserhöhungen stattgefunden haben und derzeit von den
Krankenkassen die erhöhten Preise bezahlt werden, dieses Geld also weg ist und gemäß Ihrem Vorschlag nicht
zurückgefordert werden soll. Bevor ich Ihnen Ihren eigenen Vorschlag erkläre, Herr Lanfermann, frage ich Sie:
Ist Ihnen klar, dass das Geld, das die Kassen in dieser
Periode aufgrund der Erhöhung in den Monaten Januar
und Februar mehr haben zahlen müssen, für die Kassen
verloren ist? Ist Ihnen klar, dass dieses Geld durch Ihren
Vorschlag nicht zurückgefordert werden kann? Dieses
Geld ist schlicht weg. Das läuft Ihnen durch die Hand.
Dieses Geld können Sie auch durch eine rückwirkende
Festlegung und ein Preismoratorium nicht festhalten.
Das sage ich dazu.

({1})

- Ich habe den Vorschlag ja verstanden, wie auch Sie,
Herr Spahn. Die Rückfrage kam ja von Herrn
Lanfermann, der Probleme hat.

({2})

Herr Lanfermann hat ja Probleme.

({3})

Es ist richtig, wir machen den gleichen Vorschlag. Ich
sage nur, dass selbst dieser Vorschlag - das ist der einzige Vorschlag, den Sie bisher gemacht haben; daher
können wir nicht viel diskutieren - Ihnen nicht viel Geld
bringt. Sie stehen nachher mit leeren Händen da.

Ich komme zum Abschluss. Ich bringe noch ein letztes Beispiel zum Handwerk. Da wird der Vorschlag gemacht, die Mangelversorgung bei Hausärzten dadurch zu
verbessern - das müssen Sie sich einmal vorstellen! -,
dass der Numerus clausus für Medizinstudenten abgeschafft wird. Was zeigt das? Das zeigt die Vorurteile des
Ministers. Der Minister scheint zu denken, dass man für
die Hausarzttätigkeit nicht so schlau sein muss.

({4})

Darüber hinaus scheint er zu denken, dass diejenigen, die
einen guten Numerus clausus haben, keine guten Hausärzte sein können.

({5})

Das sind die Vorurteile, die sich hier zeigen. Kein einziger zusätzlicher Hausarzt wird aufs Land kommen. Die
Zahl der Medizinstudenten bleibt gleich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege

Lauterbach.
karl lauterbach (NA), 2010-04-22:
Ich komme zum Schluss. - Die Vorschläge, die wir

bisher gehört haben, bringen allesamt nichts. Bisher
herrscht Stillstand auf hohem Niveau. Man kann nur abwarten, bis sich die FDP wieder aus dieser wichtigen sozialpolitischen Disziplin zurückzieht.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Daniel Bahr.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Herr Kollege Bahr, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?
daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-04-22:

Meine Redezeit ist abgelaufen, aber wenn der Präsident mir das gestattet, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Der Kollege Lauterbach hatte auch anderthalb Minuten mehr.

({0})
daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-04-22:

Anderthalb Minuten? Ich bin gerade bei 20 Sekunden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Martin Gerster spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
daniel bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-04-22:

Herr Kollege Lauterbach, das ist der Unterschied in
dem Gesellschaftsbild, das wir beide haben, der uns
trennt. Wir gehen vom mündigen Patienten aus,

({0})

der auch im Gesundheitswesen für sich entscheiden
kann, was er haben möchte.

Der Anreiz besteht übrigens auch für den Patienten
wie für den Apotheker und den Arzt. Wenn eine Krankenkasse mit einem Arzneimittelhersteller einen Vertrag
geschlossen hat, dann ist es für den Patienten möglich,
dieses Medikament ohne Zuzahlung zu bekommen. Er
profitiert davon, dass die Krankenkasse mit dem Arzneimittelhersteller günstigere Preise ausgehandelt hat.


Nur dann, wenn der Patient ein anderes Medikament
haben möchte - aus welchen individuellen Gründen
auch immer er es für sich besser findet; wir können nicht
immer beurteilen, was besser ist; vielleicht empfindet
der Patient es für sich als besser und ist bereit, diese Differenz zu tragen -, soll er nach der Mehrkostenregelung
auch die Freiheit haben, das Medikament zu wählen, das
er will.

Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer
Herangehensweise: Wir wollen den Patienten nicht in
eine Standardversorgung pressen, die ihm vorgegeben
wird, sondern wir wollen dem Patienten die Möglichkeit
geben, selbst zu entscheiden, welche Versorgung er wählen möchte.

({1})

Das ist ein unterschiedliches Gesellschaftsbild. Wir
lassen uns davon prägen, dass der Patient und Bürger
mündig genug ist und selbst die Entscheidung treffen
kann, weil er sich informieren und beraten lassen und
das, was er für seine Gesundheit braucht, selbst viel besser beurteilen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lotter von der FDP-Fraktion?
birgitt bender (NA), 2010-04-22:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Herr Lotter.
erwin lotter (NA), 2010-04-22:
Verehrte Frau Kollegin Bender, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass es für die Erstellung eines
Dossiers durchaus sehr bewährte Verfahren gibt - etwa
das sogenannte schottische Verfahren -, die eigentlich
sehr treffsicher sind - sie haben eine Treffsicherheit von
über 70 Prozent, was die Innovation angeht -, und dass
dies eigentlich ein Werkzeug ist, das sehr verlässlich und
sehr gut anzuwenden ist?
birgitt bender (NA), 2010-04-22:
Darauf, dass Sie, Herr Kollege, das schottische Verfahren anwenden wollen, werden wir zurückkommen;
denn bei der schottischen Entsprechung zum NICE ist es
so, dass das Arzneimittel erst dann zulasten des Gesundheitsdienstes verordnungsfähig ist, wenn tatsächlich die
Kosten-Nutzen-Bewertung abgeschlossen ist. Wenn Sie
das britische System wollen, dann werden Sie unsere
Unterstützung finden, allerdings nur dann, wenn Innovationen tatsächlich für alle gleich zugänglich bleiben. Ich
glaube, da haben wir in Deutschland einen Vorteil, den
wir nicht abschaffen wollen.

({0})

Wir wollen eine vorläufige Nutzenbewertung, die zur
Verordnungsfähigkeit führt, aber eben auch eine endgültige Kosten-Nutzen-Bewertung mit der Möglichkeit des
Regresses, wenn der bis dahin vom Hersteller festgelegte Preis überteuert war.

({1})

Jetzt sage ich noch etwas zu den Rabattverträgen.
Was wir eben vom Staatssekretär gehört haben, hört sich
so wunderschön patientenverträglich an.

({2})

Man kann Geld mitbringen, und dann bekommt man ein
Arzneimittel, das nicht rabattiert ist. Sagen Sie doch
gleich, dass Sie die Rabattverträge abschaffen wollen.
({3})

Dann gibt es Arzneimittel erster und zweiter Klasse, und
die Patienten können Geld mitbringen. Dann aber nutzt
dem Hersteller sein Rabattangebot nichts mehr, weil er
die Grundlage dessen, nämlich den breiten Marktzugang, nicht mehr realisieren kann. Weiterhin müssen Patienten, die ein bestimmtes Arzneimittel wollen, Geld
mitbringen. Das ist Zweiklassenmedizin. Das setzt die
Rabattverträge de facto außer Kraft. Dazu müssen Sie
stehen, und dann werden wir darüber streiten.

Aber wenn Sie in Sachen Rabattverträgen etwas tun
wollen, dann können Sie das tun. Da gibt es durchaus
Handlungsbedarf. Ich meine diejenigen Rabattverträge,
die von Originalherstellern über die Dauer der Patentlaufzeit hinaus geschlossen werden, um den Wettbewerb
durch Generikahersteller zu verhindern. Da ist Handlungsbedarf, und dafür würden Sie unsere Unterstützung
haben.

({4})

Ich sage: Zu Risiken und Nebenwirkungen Ihrer Vorschläge schauen Sie in die Nachbarländer oder fragen
Sie uns, die Opposition. Wir haben gute Vorschläge.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas von der SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Hennrich für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Groschek für die

SPD-Fraktion.

({0})
michael groschek (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn hier angekündigt wird, dass morgen ein Entwurf
eines Beschäftigungschancengesetzes eingebracht wird,
dann wird uns und den Betroffenen angst und bange.
Denn wir erinnern uns an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es droht Ungemach, heißt das auf Deutsch
gesagt.

({0})

Wir sollten uns an den Ausgangspunkt der heutigen
Diskussion erinnern. Das war das Rezept „Mit Demagogie gegen Demoskopie“. Das war der Versuch des FDPVorsitzenden, der im Nebenamt Außenminister ist, den
freien Fall in Umfragen umzukehren.

In dieser Stunde hätten wir uns im Sinne der Betroffenen sehr gewünscht, liebe Kollegin, wenn ein Sturm der
Entrüstung, gesteuert durch Ihr christliches Menschenbild, auch durch die CDU/CSU gegangen wäre. Was
aber war? Schweigen im Walde. Das macht uns betroffen.


({1})

Was war unsere Antwort? Unsere Antwort war der soziale Arbeitsmarkt als freiwillige Inanspruchnahme eines sozialen Rechts auf Integration statt als angedrohte
Zwangsmaßnahme. Das unterscheidet uns. Ich will Ihnen eines zugutehalten: Viele von Ihnen werden sicherlich Schwielen an den Fingern haben vom vielen bußfertigen Beten mit dem Kruzifix in der Hand, weil Sie so
etwas mitmachen, was Ihnen von Ihrem Koalitionspartner serviert wird.

({2})

Lassen Sie uns auf den Punkt kommen. Wir glauben,
dass das Recht auf Arbeit für alle gelten muss, und zwar
auf gute und fair bezahlte Arbeit. Arbeit ist Ausdruck einer Würde im Menschenbild, wie wir es haben. Gute und
fair bezahlte Arbeit ist Voraussetzung dafür, dass jemand
ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben gestalten
kann.

Deshalb sagen wir, dass gerade diejenigen, die mehrfach benachteiligt sind, nicht als abgeschrieben und abgeschoben gelten dürfen. Sie dürfen nicht deklassiert
und demagogisch verfolgt werden. Gerade sie brauchen
eine reale Chance. Dazu passt das Aushungern der
JobPerspektive und das Abschaffen von KommunalKombi nicht. Das ist der Weg in die Sackgasse und nicht
in die soziale Integration.

({3})

Der soziale Arbeitsmarkt ist das eine. Mehr soziale
Sicherheit am Arbeitsmarkt ist das andere. In der Realität erfolgt jede zweite Neueinstellung befristet. Über
1 Million Menschen sind moderne Tagelöhner mit einem
Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Wir haben in diesem Land 1,4 Millionen Aufstocker und mehr als
2,5 Millionen Menschen, die auf Zeit- und Leiharbeit
angewiesen sind.

Wenn man diese Realität sieht, dann müssen Sie das
doch als Einladung zur Schaffung von Fairness am Arbeitsmarkt und als Einladung dazu, am Arbeitsmarkt
Recht und Ordnung zu schaffen, verstehen. Deshalb halten wir neben der Diskussion um den sozialen Arbeitsmarkt die Überprüfung der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente für notwendig.

Wir haben uns darangemacht, die Überprüfung durchzuführen und Weiterentwicklungen und Korrekturen auf
den Weg zu bringen. Das ist ein sehr intensiver Diskussionsprozess in unserer Partei.

Wir laden Sie ein, sich vor einer Entscheidungsfindung diesem Diskussionsprozess anzuschließen.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1201, 17/1206 und 17/1418 an die
Vizepräsidentin Petra Pau

in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die
Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen

- Drucksachen 17/1291, 17/1457 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Harald Koch für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-22:
Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

Unionsfraktion.

({0})