Günter Nooke (NA), 2001-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das Schließen des
Standortes Ammendorf wäre ein Rückschlag für den Aufbau Ost, und zwar industriepolitisch, arbeitsmarktpolitisch und psychologisch. Er wäre eine weitere Quittung
für das Nichtstun bei der Chefsache Aufbau Ost und eine
schlimme Quittung für die Bundesregierung sowie für die
sachsen-anhaltinische Landesregierung.

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Herr Schwanitz, wenn Sie Mut gehabt hätten, dann
wären Sie schon Dienstagabend zu der Belegschaftsversammlung der 700 von der Schließung des Werkes Betroffenen gefahren und hätten nicht erst Mittwoch die
kleine Runde besucht.

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Ihre Reaktionszeiten sind unzureichend.

Dass ausgerechnet die PDS - das muss ich natürlich
auch sagen - diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist sehr
interessant,

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bestimmt doch die PDS im Bundesland Sachsen-Anhalt
die Wirtschaftspolitik und damit quasi auch die Standortpolitik mit - den Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen
lassen -, eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die die
höchste Abwanderungsrate Ostdeutschlands, die geringste Selbstständigenquote und einen beängstigenden Negativsaldo bei den Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen
aufweist. Seit Beginn dieses Jahres ist sogar das
Wirtschaftswachstum rückläufig. Es wies im ersten Halbjahr ein Minus von 1,8 Prozent auf. Schlechtere Wachstumszahlen hat nur noch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern.

Worum geht es bei dem in Rede stehenden ostdeutschen Standort Ammendorf, wie auch bei den anderen ostdeutschen Standorten Vetschau, Hennigsdorf, Bautzen,
Görlitz und Berlin-Marzahn? Bei fast allen Standorten
handelt es sich um langjährige Standorte des Schienenfahrzeugbaus in Deutschland, die eine Tradition von
100 bis 150 Jahren aufweisen, Standorte, die wegen ihrer
Tradition und der hohen fachlichen Kompetenz der Beschäftigten international einen Namen haben. Nach dem
Zusammenbruch der DDR sind diese Standorte mit hohen
Investitionen und vielen Millionen Fördermitteln, mit viel
Engagement und Elan der Mitarbeiter und der Region sowie auch durch Personalabbau nach marktwirtschaftlichen Erfordernissen ausgerichtet und wettbewerbsfähig
gemacht worden. Eine gute Auslastung der Betriebe auch
heute noch ist ein Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit der
Produkte. Der Schienenfahrzeugbau ist die einzige Branche, deren Produktionsschwerpunkt noch - so muss ich
wohl leider sagen - in Ostdeutschland liegt. Dabei handelt
es sich um hoch qualifizierten Metallbau und zum Teil sogar um Hochtechnologie.

Dass Bombardier aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit all seine Fertigungsstätten in Europa neu ausrichten
wollte, ist seit langem bekannt. Ich verstehe auch, dass
Neuausrichtung und betriebliche Optimierung zusammengehören.

Bombardier hatte vor einiger Zeit zum Beispiel die Reduzierung seiner Kapazitäten in der Schweiz vor. Offensichtlich gab es kein Tabu, darüber nachzudenken. Dem
Vernehmen nach wurden diese Überlegungen aber nicht
weiter verfolgt, weil es politische Unterstützung für den
Standort in der Schweiz gab.

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Die Arbeitslosenquote beträgt dort 2 Prozent.

Ich erinnere auch an den Kampf für den Standort
Kassel. Dort werden Lokomotiven gebaut. Auch dort gab
es breite politische Unterstützung, um den Standort zu sichern.

({4})

Die Bundesregierung und die Landesregierung von
Sachsen-Anhalt könnten sich doch einmal ein Beispiel
an der Einsatzbereitschaft des damaligen hessischen
Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Hans
Eichel nehmen.

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Wenn nun Bombardier seine Fertigung neu strukturiert
und im Rahmen dessen den Standort Ammendorf schließt,
dann stellt sich für uns doch die Frage, ob sich in diesem
Fall die Bundesregierung und die sachsen-anhaltinische
Landesregierung überhaupt in ausreichendem Maß gekümmert haben. Nach dem, was ich weiß, sage ich ganz
klar: nein.

({6})

Die Aufklärung, die ich gefordert habe, haben Sie nicht
gegeben, Herr Schwanitz.

Die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage schlägt auf
die noch weitgehend fragilen Wirtschaftsstrukturen im
Osten voll durch. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz und
um jeden Betrieb kämpfen. Was Sie hier vorgetragen haben, war aber eher ruhig und wenig engagiert, wie wir das
von Ihnen kennen.

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Diesen Kampf um jeden Arbeitsplatz und um jeden Standort hat die Bundesregierung und hat auch die sachsenanhaltinische Landesregierung nicht aufgenommen.

Auch wenn es um wesentliche Fragen ostdeutscher
Wirtschaftspolitik geht, kümmert sich diese Regierung
meines Erachtens nicht. Manchmal ist die Naivität - so
muss ich sagen -, mit der agiert wird, sogar beängstigend.
Ich nenne nur die Vergabe des Auftrags für fast 100 Millionen DM für Straßenbahnen in Halle. Da hat man gar

nichts weiter besprochen, was die Arbeitsplätze der Region betrifft.

({8})

- Fragen Sie mal Frau Häußler!

Es geht doch darum, sich zur rechten Zeit und im Vorfeld einzusetzen. Auch bei Ihnen, Herr Ministerpräsident
Höppner, habe ich aber den Eindruck, dass Sie überhaupt
erst begriffen haben, worum es geht, als die Entscheidungen schon öffentlich wurden. Und dann nehmen Sie aus
parteitaktischen Gründen - Herr Schwanitz hat es angesprochen - nicht einmal die Unterstützungsangebote der
CDU an, wie sie zum Beispiel vom ehemaligen Bahnchef
Ludewig gemacht wurden.

So kann man den Aufbau Ost nicht voranbringen. Das
geht auch nicht mit ruhiger Hand, sondern nur mit Ärmel
hochkrempeln.

({9})

Das Einzige, was jetzt zählt, ist, dass die Entscheidung
für oder gegen Ammendorf in den Konzerngremien noch
nicht gefallen ist. Herr Schwanitz, Sie haben Recht, Sie
haben noch alle Chancen. Ziehen Sie das Sakko aus,
krempeln Sie die Ärmel hoch, dann machen wir es gemeinsam!

Danke.

({10})