Rüdiger Kruse (NA), 2020-09-29:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Korkmaz-Emre, ich sage Ihnen mal ganz pragmatisch: Wenn Sie meinen, dieser Haushalt trage allein die sozialdemokratische Handschrift, dann nehmen wir gern auch noch ein bisschen mehr davon.

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Wir hätten gar nichts dagegen – auch der Kollege Thomas Jurk nicht –, wenn Sie den „Verkehrsminister“ bzw. „Fahrradminister“ Olaf Scholz dazu brächten,

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den Verkehrsetat noch mal zu erhöhen.

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Ich glaube, sogar die Kollegen von den Grünen würden applaudieren, wenn im parlamentarischen Verfahren, vielleicht in der Bereinigungsvorlage der Bundesregierung, zum Beispiel für die Bahn noch die fehlenden 2,5 Milliarden Euro für Investitionen drin wären. Das würden Thomas Jurk und ich dann auch gerne entsprechend in den Etat einbringen.

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Es sind ja auch andere Bestellungen gemacht worden, und es ist daher gut, so einer Debatte zu folgen. Dann spart man sich zum Beispiel dank der Rede des Kollegen Storjohann morgen den Termin, für den eine Stunde angesetzt ist. Du hast vier Minuten gebraucht, um klarzumachen, was du gerne im Haushalt hättest. Ich streiche dann mal diese eine Stunde aus meinem Kalender.

Der Verkehrsetat ist der größte Investitionsetat, und damit ist er auch der größte Gestaltungsetat. Der Minister hat vorhin gesagt – das zeugt ja auch von einem gewissen Selbstbewusstsein –: „Machen Sie den Haushalt, der ohnehin schon exzellent ist, noch ein Stück besser!“ Vielen Dank für die Erinnerung daran, dass es vorrangig die Aufgabe des Parlaments ist, den Haushalt zu gestalten! Aus der Erfahrung weiß der Verkehrsminister auch, dass wir das immer sehr liebevoll gemacht haben.

In der Vergangenheit – wenn man sich mal diese Legislatur anguckt – haben wir den Hochlauf der Investitionen hinbekommen. Und ich muss auch sagen: Ich bin richtig glücklich, dass dieser Minister so viel Geld ausgibt. Denn das war ja nicht immer so. Wir haben Jahre gehabt, in denen man die Mittel erhöht hat, und dann hat man am Ende damit sozusagen die Reste erhöht. Das ist Ins-Schaufenster-Stellen, das nützt uns nichts. Und der Investitionshochlauf, der gelungen ist, ist wirklich ein Produkt dieser Legislaturperiode. Das hat auch viel damit zu tun, dass wir die Planungskapazitäten hochgefahren haben. Das heißt, dass das Parlament im Verfahren mehr Stellen bewilligt hat und damit natürlich auch die Planung ermöglicht hat.

Was uns dann aber immer Schwierigkeiten macht, ist die Umsetzung. Wir sind uns hier in vielen Dingen einig. Wir wissen zum Beispiel, dass wir, wenn wir den Güterverkehr stärken wollen, die Maßnahmen für den Einsatz von 740‑Meter-Zügen hinbekommen müssen. Natürlich können sie schon heute fahren, aber sie können nicht überholt werden und sind damit ein großes Problem.

Neue Strecken zu bauen, ist absolut notwendig. Aber man muss es natürlich auch vor Ort umsetzen. Die Mühsal der Ebene ist ja die Umsetzung. Wichtig wäre, dass wir den Konsens finden, zu sagen: Wenn wir hier im Parlament Verkehrswege beschließen, dann müssen wir in der Umsetzung auch dahinterstehen, und zwar die Politik insgesamt, damit es zu einer Beschleunigung kommt,

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sodass wir zukünftig nicht mehr schätzungsweise 20 oder 25 Jahre von der Idee einer schnellen Bahnstrecke bis zu deren Verwirklichung brauchen.

Übrigens glaube ich, dass es auch für denjenigen, der gegen eine solche Strecke klagt, besser ist, wenn er nicht 15 Jahre lang seine Energie in eine Sache stecken muss und erst dann die Entscheidung erfährt. Kann man es nicht hinbekommen, die Dinge innerhalb von drei, vier oder fünf Jahren endgültig abzuwägen, dann zu bauen oder vielleicht auch nicht? Dafür muss auch die Bereitschaft bestehen, vor Ort gemeinsam dafür zu kämpfen.

Signifikant ist jedenfalls, dass der Schienenanteil am Haushalt deutlich gewachsen ist. Ich will jetzt nicht weiter auf den Konflikt Schiene/Autoverkehr eingehen. Denn wir müssen im Sinne der Nachhaltigkeit schauen, wie wir die Transportleistung am besten erbringen. Wir müssen sicherlich auch zukünftig in den Straßenbau investieren, weil es uns nichts bringt, wenn wir marode Straßen haben; das macht den Güterverkehr nicht besser.

Die alternativen Kraftstoffe sind angesprochen worden. Sie werden manchmal ja auch belächelt. Wenn ich mir die Situation in meinem Wahlkreis angucke, dann glaube ich beinahe, dass diese E-Fuels eigentlich nur dafür gemacht werden, damit die Grünen mit besserem Gewissen ihre SUVs fahren können.

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Jedenfalls lag bei der letzten Europawahl das Wahllokal mit den meisten Stimmen für die Grünen in dem Stadtteil, der die meisten neuen Anmeldungen von SUVs hat. Wir tun also was dafür, dass man alle Möglichkeiten des Lebens nutzt und sich dabei wohlfühlt.

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– Was war schlecht?

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– Danke. Stimmt ja auch. – Aber so ist eben die Lebenswirklichkeit.

Eines wollen wir alle gemeinsam tatsächlich nicht, nämlich miesepeterig unterwegs sein, sondern wir wollen eine Verbesserung in Richtung Nachhaltigkeit hinbekommen. Das wird der entscheidende Faktor sein. Und wenn man hier den größten Investitionshaushalt zu verantworten hat, dann ist natürlich die spannende Frage: Welchen Beitrag leisten wir damit zu einer nachhaltigen Entwicklung? Schaut man sich die Entwicklung dieses Etats an, dann sieht man: Er ist noch nicht perfekt, aber er ist mit jedem Jahr besser geworden.

Herzlichen Dank.

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