Schmidt (NA), 1956-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache 2617 von Abgeordneten der Sozialdemokratie, der FDP und des BHE ist nicht das erste Dokument, aus dem hervorgeht, daß der Bundestag eine Lufthansa-Verbindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik wünscht. Allerdings hat der heutige Antrag einen besonderen Anlaß. Von einer bestimmten russischen Seite war im Juni eine Andeutung gemacht worden, aus der man schließen konnte, daß die sowjetische Seite bereit sein würde, einen entsprechenden Antrag freundlich zu erwägen. Man konnte aber aus dieser Andeutung nicht entnehmen, welche etwaigen Gegenleistungen sich die sowjetische Seite vorstellte. Diese zweite Tatsache konnte - so schien es im Juli, als unser Antrag gestellt wurde, den Antragstellern - die Bundesregierung eventuell davon abhalten, auf jene sowjetische Bemerkung näher einzugehen.
Der Antrag wurde am 4. oder 5. Juli veröffentlicht. Wir müssen hervorheben, daß sich die Ressorts, die Bundesregierung und der Senat von Berlin unverzüglich und seither fortlaufend mit dieser Frage beschäftigt haben. Die anschließende Beratung im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Verkehrsausschuß - ich nehme an, daß der Antrag dorthin überwiesen wird - wird weiterhin Gelegenheit geben, die Möglichkeiten im einzelnen durchzuberaten. Die sozialdemokratische Fraktion legt aber Wert darauf, auch schon in der Öffentlichkeit des Plenums einige Grundsätze zu dieser Frage offen darzulegen.
Zunächst muß man wissen, daß bei dem Viermächtestatus nur Luftfahrtgesellschaften der vier Mächte das Recht haben, Berlin anzufliegen, woraus folgt, daß andere Gesellschaften dieses Recht nur dann erwerben können, wenn die vier Mächte damit einverstanden sind. Das ist die zunächst sehr einfache Rechtslage, von der hier auszugehen ist. Sie könnte sich allerdings dann komplizieren, wenn von sowjetischer Seite behauptet würde, bei einem Verkehr nach Berlin würde der Luftraum des vorgeblich souveränen Staates der sogenannten DDR überflogen, und dazu sei die Genehmigung der Regierung dieses vorgeblich souveränen Staates notwendig.
Hierzu möchte ich feststellen, daß wir mit unserem Antrag keineswegs nahelegen oder in Kauf nehmen möchten, daß ein Weg beschritten wird, der am Ende etwa auf ein Regierungsabkommen mit Pankow und eine Art rechtlicher Anerkennung Pankows durch die Bundesregierung hinauslaufen könnte. Deshalb haben wir formuliert, der Vorstand der Lufthansa - nicht etwa die Bundesregierung - solle die Zulassung zum Berlin-Verkehr „bei den zuständigen Stellen" erwirken. Wir möchten aber andererseits nicht, daß dieser Versuch etwa von vornherein an außenpolitischen Bedenken scheitert.
Deshalb möchten wir heute hervorheben, daß dieses Anliegen, das schon für sich genommen uns durchaus sehr gewichtig erscheint, im Rahmen unseres Programms gesehen werden soll, das sich auf technische Erleichterungen des Verkehrs und der Beziehungen in Gesamtdeutschland bezieht. Genauso, wie man in deutschen Eisenbahnzügen, in deutschen Kraftfahrzeugen von Berlin in die Bundesrepublik und umgekehrt fahren kann, genauso, wie man auf deutschen Binnenschiffen Güter von Berlin in die Bundesrepublik und umgekehrt transportieren kann, genauso muß es auch möglich sein, in deutschen Flugzeugen zwischen Berlin und der Bundesrepublik hin- und herzufliegen. Das Flugzeug ist insbesondere im Berlin-Verkehr längst ein Beförderungsmittel für sehr breite Schichten der Bevölkerung geworden. Genauso, wie es für den Interzonenhandel ein Abkommen

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zwischen den beiden Teilen gibt, genauso, wie der Binnenschiffahrtsverkehr zwischen der sogenannten DDR und uns, genauso, wie der Interzonenkraftwagenverkehr und der Interzoneneisenbahnverkehr auf Grund technischer Abreden offensichtlich und zu unserer Freude funktionieren, genauso muß sich auch der Interzonenluftverkehr durch ein solches technisches Abkommen regeln lassen, ohne daß deshalb große Probleme des Völkerrechts akut werden müssen.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht darauf hinweisen, daß schon früher der Regierende Bürgermeister von Berlin ein Interzonenverkehrsabkommen gefordert hat, quasi als Pendant zu der bestehenden Übung von Interzonenhandelsabkommen. Nun setzen freilich Interzonenabkommen immer den guten Willen auf beiden Seiten voraus. Es muß auf beiden Seiten Interesse gegeben sein. Das ist beim Interzonenhandel der Fall, und das sollte auch hier beim Luftverkehr der Fall sein.
Wir haben deshalb auch keinerlei Bedenken, wenn etwa auf dem Wege eines solchen Interzonenluftverkehrsabkommens auch gegenseitige Luftverkehrsrechte ausgehandelt würden. Sicher ist es sehr unerfreulich, daß die sogenannte DDR ihrer eigenen Staatsluftfahrt ebenfalls den Namen „Lufthansa" beigelegt hat. Das ist ein ausgesprochen unfreundlicher und zweifellos auch rechtlich nicht zu vertretender Akt. Aber ich glaube, wir müssen auch darüber hinwegkommen. Schließlich hat es auch beiderseitige Interzonenreisezüge auf der Schiene gegeben, als noch auf beiden Seiten die Eisenbahnverwaltung den Titel Deutsche Reichsbahn geführt hat. Also ich glaube, über diese Namens- und Titelfrage sollte man hinwegkommen können.
Im Ergebnis sollte nicht nur die Zulassung der deutschen Flagge zum Berlin-Verkehr angestrebt werden, sondern darüber hinaus endlich auch ein Luftverkehr zwischen den Zentren der Zone und den Zentren der Bundesrepublik, genauso, wie es heute möglich ist, auf der Schiene von Köln nach Leipzig zu fahren, ohne über Berlin fahren zu müssen. Ich treffe auch in Köln D-Zugwagen aus der Zone an. Ich fahre womöglich sogar mit einem zonalen D-Zug von Köln nach Leipzig. Ich kann auch in einem bundesrepublikanischen D-Zugwagen fahren. Das geht wechselweise, da gibt es technische Abmachungen, die durchaus funktionieren. Wenn das auf der Schiene geht, warum sollte es nicht ebenso im Luftverkehr angestrebt werden?
Ich darf hinzufügen: ebenso sollte vielleicht auch der Wunsch der Russen, mit ihrer russischen Staatsluftfahrtgesellschaft das Gebiet der Bundesrepublik zu überfliegen - dieser Wunsch ist uns ja bekannt -, grundsätzlich positiv betrachtet werden. Freilich muß die bilaterale Aushandlung von Luftverkehrsrechten ständig auf gleichzeitige bilaterale Verhandlungen mit dritten Partnern Rücksicht nehmen. Das haben wir gerade jüngst erlebt - und die Öffentlichkeit hat ein sehr großes Interesse genommen - bei den Verhandlungen, die die Bundesregierung einerseits mit den skandinavischen Staaten und andererseits mit Frankreich führen mußte. Ich benutze gern die Gelegenheit, zu sagen, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen, die in Kopenhagen gepflogen worden sind, uns als ein sehr annehmbares und vernünftiges Kompromiß erscheint.
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Wir hoffen, auch Frankreich wird verstehen, daß die Aufrechterhaltung unserer Freundschaft zu den skandinavischen Staaten ein solches Kompromiß erforderte.
In ähnlicher Weise, wie es mit Kopenhagen und Paris der Fall ist, könnten vielleicht auf östlicher Seite die Luftverkehrsinteressen der russischen „Aeroflot" an ihrem beabsichtigten Westeuropaverkehr mit denen unserer Lufthansa für den Berlin-Verkehr als verflochten angesehen werden. Wir möchten hervorheben, daß wir das keineswegs für einen Fehler im Grundsatz halten würden.
In diesem Zusammenhang liegt uns allerdings daran, ganz klar zu betonen, daß wir keineswegs wünschen, daß die Stellung Tempelhofs als Berliner Zentralflughafen irgendwie angetastet werde. Wir wünschen ebenso klar zu betonen, daß die Air France, die British European Airways und die Pan American World Airways mit ihren Flugzeugen Tempelhof wie bisher so auch in Zukunft in ihren Flugplänen behalten möchten. Wir sind diesen Gesellschaften zu großem Dank verpflichtet sowohl wegen ihrer wirtschaftlichen als auch wegen ihrer politischen Leistungen.
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Wir wollen diese Leistungen keineswegs en bloc etwa unserer Lufthansa übertragen. Im Gegenteil, ich möchte deutlich machen, daß wir dabei durchaus mit zusätzlichen Leistungen durch die Deutsche Lufthansa rechnen. Wir sind durchaus gewillt, dabei in Kauf zu nehmen, wenn etwa die Leistungen bei diesem Verkehr nicht ganz rentabel wären, wenn er sich wirtschaftlich nicht sollte selbst tragen können. Wir haben uns sonst bei allen Gelegenheiten gewehrt, wenn aus irgendwelchen Prestigeerwägungen Versuche gemacht wurden, der Lufthansa Linienverkehre aufzuzwingen, die in Wirklichkeit nicht rentabel waren; wenn also von dieser oder jener Seite versucht wurde, der Lufthansa Prestigelinien aufzuzwingen. Solche Versuche sind z. B. auch von einzelnen Städten gemacht worden, die gern wollten, daß ihre Flughäfen im Flugplan der Lufthansa erscheinen.
Was aber den Berlin-Verkehr anlangt, so sind wir der Meinung, daß jedes wirtschaftliche Opfer gerechtfertigt wäre, ihn in Gang zu bringen; z. B. das Opfer, daß man notfalls Flugzeuge, die heute nach Hamburg oder nach München fliegen, aus diesen Verkehren herausnähme, um sie im BerlinVerkehr einzusetzen, falls man so schnell zusätzliche Flugzeuge nicht sollte beschaffen können. Wir sind nämlich der Auffassung, daß die Frage eines deutschen Flugverkehrs nach Berlin in jedem Falle eine legitime Prestigefrage ist, nicht des Prestiges der Lufthansa, sondern eine Frage des gesamtdeutschen Prestiges.
Ich darf vorschlagen, indem ich mich zugleich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, daß Sie den Antrag an den Verkehrsausschuß als federführenden Ausschuß überweisen und an den Auschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung. Ich möchte vermuten, daß wir uns in der Ausschußberatung in der Tendenz einigen können, wie ich sie Ihnen soeben für die Antragsteller vorgetragen habe,
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wenn auch dieser Antrag einstweilen von der größten Fraktion dieses Hauses nicht mit unterzeichnet ist.
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