Killat (NA), 1970-01-21:
Herr Kollege Franke, ich glaube, daß wir dafür überhaupt keinen Spielraum haben. Das will sich hier sofort begründen und damit auch die Frage beantworten, die der Kollege Ruf gestellt hat, ob wir als eine Partei der Reformen wieder einen Vorgang rückgängig machen und damit in den „alten Trott", oder wie Sie es nennen wollen, zurückfallen. Meine Damen und Herren, lassen Sie es sich gesagt sein: Sie haben gegen diese von der Bundesregierung angekündigte Maßnahme, ohne daß neue Vorausberechnungen, ohne daß die Stellungnahme
des Sozialbeirats mit allen Daten vorlag, schon eine Kampagne entfesselt, die Sie in die Zwangssituation bringt, Dinge zu verteidigen, die Sie auf diese Art und Weise nicht verteidigen können. Ich will einmal darauf hinweisen, mit welchem Personenkreis wir es zu tun haben und was wir seinerzeit in einer schwierigen Finanzsituation des Bundeshaushaltes und einer schwierigen Situation der Wirtschaft gezwungenermaßen tun mußten. Jetzt ist zuerst die Frage zu stellen, ob diese Maßnahme heute noch aufrechterhalten werden muß. Die 9 Millionen Rentner, die sich seit dem 1. Januar 1968 einen Abzug von ihrer Rente in Höhe von 2 °/o gefallen lassen mußten, haben diesen Vorgang immer als Ärgernis angesehen. Warum?
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- Herr Kollege, lassen Sie mich einmal meinen Gedankengang zu Ende führen. Wir haben vielleicht Gelegenheit, auch noch im Ausschuß darüber zu sprechen.
Die in der privaten Wirtschaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten sind doch in einem risikobeladenen Feld tätig, wo Einkommenseinbußen durch Arbeitsausfall, durch Kurzarbeit, durch strukturelle Veränderungen und durch eine Minderbewertung von Arbeitsplätzen und Berufen zu verzeichnen sind. Das ist allen bekannt. Dadurch hat dieser Personenkreis niemals die Möglichkeit, ohne Zusatzleistungen eine Rente zu bekommen, wie wir sie uns seinerzeit vorgestellt haben. Ich darf hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Herrn Kollegen Katzer zitieren.
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Sie haben noch 1969 eine Schrift veröffentlicht, Herr Kollege Katzer, in der Ihre Aufsätze und Reden als Arbeitsminister mitverarbeitet worden sind. Ich bin sehr erfreut, hier feststellen zu können, daß Sie selber zu der Erkenntnis kommen, das von den
9 Millionen Rentnern ein Drittel eine Rente unter 350 DM hat.
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- Aber Herr Kollege, angesichts dieser Tatsachen muß man überprüfen, ob bei diesem Personenkreis eine Notmaßnahme aufrechterhalten werden kann, die in einer Notzeit vielleicht nicht zu umgehen war.
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Ich darf weiter darauf hinweisen, daß insbesondere bei den Frauen - das wissen Sie doch von den Witwen - beinahe 90 % eine Rente unter 300 DM haben. Ähnliches gilt von den Versichertenrenten der Frauen in der Arbeiter- und Angestelltenversicherung.
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In dieser Situation befinden sich nun einmal unsere Rentner. Deshalb konnte der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag auch nicht sozialpolitisch begründet werden.
Ich darf hier auch auf das Vorwort von Bundeskanzler Adenauer zur Rentenreform verweisen, der seinerzeit erklärte, daß mit dieser Rentenreform das Ziel erreicht werde, daß die Rentner nach 40 Arbeitsjahren und Jahren der Beitragsleistung etwa 60 % des Arbeitseinkommens eines vergleichbaren Arbeits- und Berufstätigen erhalten. Auch dazu haben Sie, Herr Kollege Katzer, noch einmal Stellung genommen und in Ihrer Schrift erklärt: Die jetzige Durchschnittsrente liegt mit etwa 48 % des durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommens auf einem Niveau, das in den kommenden Jahren höchstens gehalten werden kann. „Von einer gesetzlichen Vollversorgung kann also keine Rede sein."
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- Herr Kollege, das ist der springende Punkt. Bei der Verabschiedung des Finanzsicherungsgesetzes, das über den Haushalt gelaufen ist, weil es um andere Probleme ging, ist als Motiv für die Einführung des zweiprozentigen Beitrags der Rentner angegeben worden erstens die Entlastung des Bundeshaushalts - das war die primäre Absicht - und zweitens gleichgewichtig die notwendige Konsolidierung der Rentenversicherung. Beides sind Faktoren, die wahrscheinlich durch die Zeitverhältnisse und die inzwischen vorliegenden Daten überholt sind. Wir haben damals aus grundsätzlichen Erwägungen Ihren Vorschlag, meine Damen und Herren, abgelehnt; Sie wollten damals sogar einen vierprozentigen Beitrag erheben.
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Wir haben einem zweiprozentigen Abzug nur zugestimmt, weil von seiten der Arbeitgeber als Alternative vorgeschlagen wurde, zu einer Nettorentenberechnung zu kommen. Das hätte bedeutet, daß die Renten radikal gekürzt worden wären, und damit wäre die bruttolohnbezogene Rente überhaupt beseitigt worden. Es waren noch andere Maßnahmen
vorgesehen, denen wir nicht zustimmen konnten, etwa eine Beitragserhöhung für die aktiv Beschäftigten, die zu diesem Zeitpunkt keine Einkommenserhöhung zu erwarten hatten.
Nun, meine Damen und Herren, Sie haben uns keinen anderen Weg offengelassen, als diesen Kompromiß mit den 2 % mit Ihnen zu schließen. Aber daß das ein Kompromiß von Dauer und ein grundsätzlicher Beschluß war, können Sie uns heute nicht vorhalten. Das ist auch von uns in keiner Weise vertreten worden.
Ich darf nur darauf hinweisen, daß auch Frau Kollegin Kalinke seinerzeit in der Debatte auf die Schwierigkeiten der Situation und auf das „Unbehagen" aufmerksam gemacht hat, das hier alle erfaßt hat, weil mit dieser Kürzung nicht sozialpolitische Maßnahmen bewirkt werden sollen, sondern weil es eine rein fiskalisch-finanzpolitische Maßnahme war, die letzten Endes auf die Dauer von den Rentnern nicht zu vertreten ist.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?