Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-06-06:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe,
mich von Ihnen zu verabschieden. Aber ich möchte doch
gerne mit dem beginnen, weswegen ich eigentlich heute
hier bin. Mein Minister guckt auch schon sehr zweifelnd.
Wir bringen nämlich eines unserer letzten Gesetzesvorhaben ein. Dieses Gesetzesvorhaben ist eines, auf das
wir auch sehr stolz sein können. Wir beraten heute den
Gesetzentwurf zur Sicherstellung des Notdienstes von
Apotheken und das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften.

Mit unserem Vorhaben, die Sicherstellung des Apothekennotdienstes zu fördern, ergänzen wir ganz gezielt
das im letzten Jahr in diesem Hohen Hause beratene und
in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz. Dies
ist ein wichtiges Gesetz; denn wir alle wissen aus eigener Erfahrung: Eine Krankheit kommt oft unangekündigt
und hält sich dabei überhaupt nicht gerne an die Öffnungszeiten unserer Apotheken.

Mit unserem Gesetzentwurf zum Apothekennotdienst wollen wir deshalb die Arzneimittelversorgung
der Menschen - gerade auch außerhalb der regulären
Öffnungszeiten der Apotheken - nachhaltig sicherstellen. Dabei haben wir besonders die ländlichen Apotheken im Blick; denn natürlich ist dort der Mangel besonders eklatant, und ich glaube, dass wir mithilfe dieses
Gesetzentwurfs den Notdienst in ländlichen Gebieten
nachhaltig sicherstellen.

Meine Damen und Herren, die Apotheken werden
künftig jeweils zwischen 20 und 6 Uhr den vollständig
erbrachten Notdienst durch einen pauschalen Zuschuss
vergütet bekommen. Gezahlt werden sollen diese Zuschüsse aus einem Fonds, den der Deutsche Apothekerverband errichtet und verwaltet. Die Finanzierung des
Zuschusses erfolgt über eine Erhöhung des Festzuschlags, den die Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erheben. Dieser ist ausdrücklich zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken bestimmt und zu diesem
Zweck vollständig an den Fonds abzuführen.

Der zweite Teil, nämlich der Teil, der die arzneimittelrechtlichen und andere Vorschriften betrifft, ist im
Wesentlichen einem besonderen Ziel gewidmet, nämlich
die Arzneimittelsicherheit für die Menschen in unserem
Lande zu erhöhen. Wir setzen hiermit eine europäische
Richtlinie um, wir verschärfen bestehende Dopingvorschriften, und wir sorgen dafür, dass die lang geforderte
Transparenz bei Anwendungsbeobachtungen deutlich
erhöht wird.

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Wir stellen klar, dass für Arzneimittel des Bestandsmarkts, die einer Nutzenbewertung unterzogen werden,
grundsätzlich dieselben Regelungen gelten wie für neue
Arzneimittel. Damit sind wir in der Lage, dem G-BA die
Möglichkeit zu geben, die Bewertung der entsprechenden Arzneimittel zügig und vor alle Dingen rechtssicher
umzusetzen.
Es war immer unser ausdrücklich erklärter Wille, dass
das Nutzenbewertungsverfahren, welches wir mit dem
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz erfolgreich eingeführt haben, auch für den Bestandsmarkt Anwendung
finden muss; denn natürlich kann eine Nutzenbewertung
nicht nur neue Medikamente betreffen, sondern selbstverständlich muss dies auch in der Rückbesinnung gelten.

Außerdem haben wir klargestellt, dass die Schiedsstelle bei der Festsetzung des Erstattungsbetrages unter
freier Würdigung aller Umstände entscheidet, und der
Gemeinsame Bundesausschuss erhält in den Fällen mehr
Flexibilität bei der Auswahl der zweckmäßigen Vergleichstherapie, in denen mehrere Therapien aus medizinischen oder Evidenzgesichtspunkten gleichermaßen
- gleichermaßen! - zweckmäßig sind. In diesen Fällen
kann künftig der Zusatznutzen gegenüber jeder der gleichermaßen zweckmäßigen Vergleichstherapien nachgewiesen werden. Damit stellen wir sicher, dass vorhandene Evidenz nicht aus formalen Gründen verloren geht.

({1})

Meine Damen und Herren, dies ist im Interesse der
Patienten und Patientinnen und nicht unbedingt im Interesse der Industrie, wie uns manch einer gerne unterstellt. Ergänzend stellen wir sicher, dass, falls kein
Zusatznutzen nachgewiesen werden kann, der Erstattungsbetrag nicht höher sein darf als der Preis der wirtschaftlichsten Alternative. Damit besteht für Hersteller
eben kein Anreiz, eine teure Vergleichstherapie zu wählen, um ohne Nutzennachweis einen hohen Erstattungsbetrag zu erzielen. Das war uns wichtig, meine Damen
und Herren,

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denn darum geht es uns: Wir wollen den Patienten helfen, wir wollen die Arzneimittelversorgung sichern, und
wir wollen sehen, dass alle in diesem Lande ordnungsgemäß versorgt werden.

Liebe Kollegen, das war der offizielle Teil meiner
Rede, jetzt kommt der inoffizielle. Ich möchte mich
heute verabschieden. Natürlich möchte ich damit beginnen, mich bei meiner eigenen Fraktion, die zu dieser späten Stunde so zahlreich erschienen ist,

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besonders herzlich zu bedanken. Wir haben gemeinsam
nicht nur friedliche Zeiten erlebt, aber wir haben sie erfolgreich bewältigt. Ich glaube, dass ich vielen, die jetzt
hier in den Reihen sitzen, sehr viel Dank schulde.

Jetzt schaue ich nicht auf Birgit, obwohl das jetzt gerade jeder erwartet; ich meine sie natürlich immer. Ich
schaue ganz speziell auf Heinz Lanfermann. Unsere gemeinsame Arbeit hat etwas holprig begonnen. Aber wir
beide sind nicht nur zusammen zur Schule gegangen,
sondern haben auch sehr schnell gelernt, miteinander erfolgreich für die FDP zu arbeiten. Herzlichen Dank,
Heinz, dass das so gut gelungen ist!

({4})



Liebe Kollegen, ich bin in diesen 15 Jahren in vier
verschiedenen Ausschüssen gewesen: Ich habe mit der
Umweltpolitik angefangen. Dann habe ich - das war
sehr anregend - die Bildungs- und Forschungspolitik begleitet. Ich bin seitdem erklärter Antiföderalist;

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das sage ich jetzt einmal in Richtung der Herren und Damen von CDU/CSU. Ich war in einer unendlich spannenden Zeit im Haushaltsausschuss, lieber Otto.

Dann habe ich bei den Kollegen aus dem Gesundheitsbereich sehr viel lernen können; das hätte ich nie
gedacht, aber es war so. Ich konnte bei meiner Fraktion
lernen, wie fürchterlich man beim Thema MVZ aufpassen muss.

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Ich konnte bei den geschätzten Kollegen von CDU/CSU,
lieber Jens und lieber Johannes, lernen, wie man nächtelang asynchrone Arzthonorierung diskutieren kann.

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„Asynchron“ fängt eigentlich mit A an; aber es endete
eigentlich immer mit B wie Bayern. Auch das habe ich
dabei gelernt.

({8})

Ich bin dank Herrn Terpe von den Grünen ein großer
Fachmann der Drogenpolitik geworden:

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fünf Anhörungen im Drogenbereich. Ich habe den leider
nicht anwesenden, aber trotzdem geschätzten angehenden
zukünftigen Gesundheitsminister Karlchen Lauterbach

({10})

über viele Monate begleiten können. Ich glaube zwar
nicht, dass er wirklich der zukünftige Gesundheitsminister ist; aber wir wissen ja, wie es so ist. Er hat mir beigebracht, dass die FDP und die CDU/CSU noch so sehr
versuchen können, den Arzneimittelnutzen zu bewerten
und die Preise zu dämpfen: Irgendwo lauert immer der
böse Lobbyismus in unseren Gesetzen.

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Das war etwas schwierig zu ertragen, aber wir haben es
gemeinsam bewältigt.

Ich hatte zudem ein Erweckungserlebnis. Ich habe gelernt: Nicht die FDP, liebe Kollegen, ist der Freund der
Apotheker. Es gibt eigentlich nur eine einzige Fraktion,
die Apothekertage rockt: Das sind die Linken.

({12})
Es war eine spannende Zeit. Aber wenn Sie mich fragen, was bei mir in meiner wahrscheinlich unruhigen
Rentenzeit hängen bleiben wird, dann sage ich: Es sind
unsere ethischen Entscheidungen, beginnend Anfang des
letzten Jahrzehnts mit der Entscheidung zur Stammzellforschung bis hin zu unserem erfolgreichen Antrag zur
PID, zu denen wir zusammen mit Ihnen gekommen sind,
nicht nur mit der FDP, wobei ich das Wort „nur“ jetzt
kleinschreibe. Ich sehe, dass Petra Sitte da ist. Ich weiß,
dass Carola Reimann heute nicht da sein kann. Ich
möchte an dieser Stelle herzliche Grüße an Peter Hintze
und Jerzy Montag richten. Ich glaube, das waren die
tollsten, die beeindruckendsten und die schönsten Zeiten, die ich in diesem Parlament erleben konnte. Denn
nicht immer treffen wir mit Gewalt aufeinander, sondern
vieles machen wir gemeinsam, und das ganz gut.

Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben - ({13})

- Frau Präsidentin, Entschuldigung.