Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe erst einmal eine Frage an den Kollegen Dreßler: Muß man eigentlich immer mit so großen Kanonenkugeln losschießen, immer mit den kräftigsten Worten argumentieren?
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- Wenn Sie mich reizen, erinnere ich Sie daran, daß Sie im Februar - das ist drei Monate her - eine Rentenkürzung angekündigt haben. Da war Wahlkampf. Da haben Sie den Leuten in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angst gemacht, die Rentenanpassung würde ausfallen. Was ist passiert? Die Rentenanpassung kommt so pünktlich wie immer.
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Deshalb, liebe Zuhörer auch draußen, liebe Rentner: Wenn hier verrückt gespielt wird, dann wird Parteipolitik und nicht Rentenpolitik gemacht. Wir müssen Rentenpolitik machen.
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Wir bekommen nämlich die Fäden nicht zusammen. Es gibt Meinungsunterschiede.
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- Warum sind Sie so aufgeregt? Soll ich es wiederholen? Sie haben Rentenkürzungen angekündigt. Nichts ist passiert. Sie haben die Wähler verunsichert. Jetzt treiben Sie es weiter. Ich kann es ein drittes Mal sagen, damit es jeder kapiert.
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Es geht darum, die Fäden zusammenzubringen, Beruhigung in die Rentendiskussion zu bringen.
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Wir liefern dazu sogar die Plattform. Werfen Sie die Einladung nicht so schnell weg, Herr Fraktionsvorsitzender! An Sie wende ich mich besonders. Wenn man die Tür zumacht, muß man sie vielleicht auch einmal wieder aufmachen. Selbst Sie wollen doch einmal regieren. Dann werden Sie sehr darauf angewiesen sein, daß die Rente aus dem parteipolitischen Streit heraus ist. Selbst wenn das im Jahr 2030 ist, muß dann noch Rentenkonsens herrschen. Ich lade Sie wirklich ein. Wir müssen nicht bis zur fünften Stelle hinter dem Komma einig werden, aber über die Grundlagen. Diese Grundlagen haben wir nicht verlassen. Was wir jetzt vorschlagen, ist im Rentensystem enthalten.
Herr Kollege Dreßler, ich will es Ihnen gern noch erklären. Wir wollen die Altersgrenze anheben, und wir wollen die Altersgrenzen für Männer und Frauen angleichen. Wenn Sie das für systemwidrig erklären, haben Sie sich 1989 an einer Systemwidrigkeit beteiligt.
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Falls das Gedächtnis zu kurz ist: Wir haben damals vereinbart, daß die Altersgrenzen angehoben werden und daß die Altersgrenzen von Männern und Frauen angeglichen werden.
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Der einzige Unterschied ist der, daß wir die Jahreszahlen verändert haben, daß wir das schneller machen. Das ist also kein prinzipieller Unterschied, sondern nur ein temporärer. Wieso erklären Sie heute etwas als sich gegen das Rentensystem richtend, was Sie 1989 mit beschlossen haben? Der einzige Unterschied ist, daß wir die Jahreszahlen verändert haben.
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- Verehrte Frau Kollegin, der Kollege Dreßler hat hier unter dem Aspekt der Gleichberechtigung mit dafür gestimmt, daß für Männer und Frauen auch die gleiche Altersgrenze gilt.
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Aber abseits dieses Konsenses möchte ich auf eines hinweisen: Wenn die Lebenserwartung steigt - das ist doch von uns allen erwünscht -, können wir das Renteneintrittsalter doch nicht senken. Wir können auf längere Rentenlaufzeiten doch nicht mit immer kürzeren Erwerbszeiten antworten. Ich bin dafür, daß wir diesen Übergang mit dem Angebot von Altersteilzeitarbeit verbinden. Wer bei höherer Lebenserwartung die Altersgrenze nicht anhebt, der muß höhere Beiträge in Kauf nehmen - bis sie der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen kann. Auch bei ihm gibt es eine Grenze der Belastbarkeit, wie beim Arbeitgeber.
Wenn Sie Beitragsexplosionen verhindern wollen, dann kommen Sie an der Anhebung der Altersgrenze nicht vorbei, zumal die jetzige tatsächliche Altersgrenze fünf Jahre unter der gesetzlichen liegt. Bestände noch die Altersgrenze der 60er Jahre, müßten wir 6 Prozent weniger Beitrag zahlen. Die Menschen werden älter und gehen immer früher in Rente.
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- Wir schaffen nicht mehr Arbeitsplätze dadurch, daß die Beiträge immer weiter steigen.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt, den beitragsfreien Zeiten. Herr Kollege Dreßler, wir wollen das Thema einmal ganz langsam angehen. Wir beschränken die Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten. Auch das ist kein Systembruch; denn Sie haben sich an der Kürzung der Anrechenbarkeit beitragsfreier Zeiten von 13 auf 7 Jahre beteiligt. War das eine Beschränkung, oder war das keine? Wenn das damals kein Systembruch war, dann ist es auch heute keiner.
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- Man muß einmal klar sagen, was das System trägt.
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Das System basiert auf der Lohnbezogenheit der Rente. Wir stärken die Lohnbezogenheit, indem wir die beitragsfreien Zeiten zurückdrängen. Denn diese beitragsfreien Zeiten werden ja von denen, die sie nicht in Anspruch nehmen, den Arbeitnehmern, die kein Studium haben, mit bezahlt. Insofern ist unser Vorschlag ein Beitrag zur stärkeren Beitragsäquivalenz.
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Meine Damen und Herren, jetzt zur berühmten Besteuerung: Die Rente wird heute schon besteuert. Allerdings gilt das für Renten, die es kaum gibt. Die Ertragsanteilsbesteuerung beginnt nämlich mit 65 Jahren bei einer Rente von 62 000 DM. Wer also sagt, eine Besteuerung sei gar nicht vorhanden, der kennt das System nicht. Schon beim Grundfreibetrag war die Frage, ob es hier Korrekturen bedarf. Das bedeutet doch nicht eine grundsätzliche Besteuerung der Renten. Wer das so hört, der denkt, jetzt werde eine Witwenrente von 900 DM besteuert. Daran hat doch kein Mensch gedacht; das ist doch völlig abwegig.
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Außerdem - das ist richtig, auch Frau Babel hat es gesagt - hieße das: Dann müßte auch der Beitrag steuerfrei sein.
Wir haben - das hat die Kollegin Fuchs vorhin zu Recht gesagt - die nettolohnbezogene Rente eingeführt. Auch das hat einen Teil der unterschiedlichen Behandlung von Beamtenpensionen und Renten korrigiert.
Ich nutze die Gelegenheit - Wahlkampfdampf beiseite -, noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen: Die Welt entwickelt sich weiter, es spielt nicht nur der Tageserfolg eine Rolle. Ich würde mir nicht wünschen, daß wir Wahlkampf als Generationenkampf führen: Jung gegen Alt.
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Ich wünsche mir, daß auch im Wahlkampf die Solidarität nicht gefährdet ist. Der Generationenvertrag ist eine der elementarsten Solidaritätseinrichtungen.
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Ich finde, er ist am leichtesten vermittelbar; denn die Jungen werden ja auch einmal alt.
Ich weiß ja, daß Sie, Frau Kollegin Fischer, eine Retterin der Lohnbezogenheit der Rente sind; das sind leider nicht alle. Klären Sie die junge Generation einmal im Gespräch darüber auf, daß eine Grundrente eine Überlastung der jungen Generation mit sich bringt. Sie muß dann nämlich die Renten der Alten mit den heutigen Beitragssätzen bezahlen und bekommt dafür keine dynamische, lohnbezogene Rente.
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- Bleiben Sie ganz ruhig. Ich versuche doch gerade, es mit Ihrer Hilfe allen zu erklären. - Ich sage für die Kommission: Denkbar ist alles, aber machbar ist bei weitem nicht alles. Wünschenswert ist noch viel weniger. Wünschenswert bleibt ein leistungsbezogenes, lohnbezogenes und nicht von der Staatskasse abhängiges Rentensystem. Wünschenswert bleibt ein Rentensystem, das nicht von der Gnade einer Mehrheit und auch nicht von der Kassenlage des Bundes abhängig ist, sondern das einem solidarischen Generationenvertrag entspricht. Dazu lade ich Sie ein. Streiten wir uns über die Details; aber bleiben wir hinsichtlich dieser Grundprinzipien unseres

Rentensystems im Konsens! Ich bitte Sie ausdrücklich darum.
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