Manfred Behrens (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der
Modernisierung eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in der Bundesrepublik Deutschland . Für die deutsche See- und Binnenschifffahrt ist eine effizient arbeitende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von höchster
Bedeutung . Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des

Bundes ist für die Sicherheit der Schifffahrt zuständig
und damit für einen reibungslos fließenden Schiffsverkehr .

Die Reform der WSV ist eine der größten Verwaltungsreformen des Bundes . Sie ist notwendig, um das
deutsche Wasserstraßennetz zu erhalten, auszubauen und
zukunftsorientiert zu gestalten . Dazu benötigen wir eine
geordnete Struktur .

Die Reform sieht vor, dass die sieben Direktionen
in einer Generaldirektion konzentriert werden . Dieser
Schritt der Reform ist getan, und die folgenden Strukturveränderungen in der Behörde schreiten weiter voran .
Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung vorgelegt . Die 39 Wasser- und Schifffahrtsämter
werden im nächsten Schritt in 17 Wasserstraßen- und
Schifffahrtsämter umgeformt .

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Diese dezentralen Ämter vereinen Fachkompetenz und
regionale Entscheidungskompetenz . Die Weiterentwicklung von den bisher regionalen zu funktionalen Zuständigkeiten erfolgt schrittweise im laufenden Betrieb .

Mit der Errichtung der genannten Generaldirektion
wurde der Grundstein für die WSV-Reform gelegt . Der
heutige Gesetzentwurf skizziert nun in einem nächsten
Schritt die organisatorischen Änderungen, welche durch
die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes eingetreten sind . Der Gesetzentwurf enthält eine
Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlaubt, die
notwendigen Anpassungen auch in allen betroffenen
Rechtsvorschriften vorzunehmen . Außerdem wird das
Bundesbesoldungsgesetz entsprechend der neuen Stellenstruktur geändert .

Der Gesetzentwurf wurde federführend im Ausschuss
für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten . Der Bundesrat forderte in seiner Stellungnahme, die Arbeitsfähigkeit der WSV durch ausreichendes Personal und gute
Arbeitsbedingungen sicherzustellen .

In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt mit dem
Standort Magdeburg bedeutet dies, dass insbesondere
für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtswege und für
die Umsetzung von Investitionen zusätzliches Personal
erforderlich ist . Den Standort Magdeburg kennzeichnen drei wesentliche Punkte: erstens die zentrale Lage
im Elbkorridor im Herzen des ostdeutschen Wasserstraßensystems, zweitens die bereits 150 Jahre lange Tradition der Elbstrombauverwaltung vor Ort und drittens
das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und die zahlreichen
Bauwerke wie der Mittellandkanal, die Schleuse Niegripp und das Schiffshebewerk Rothensee .

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Magdeburg ist ein traditioneller und kompetenter
Standort und bietet Bedingungen, auch in Zukunft zentral für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt an
der Elbe zu sorgen .

({2})

Das Ziel einer guten Zusammenarbeit mit anderen Standorten sowie guter Arbeitsbedingungen vor Ort muss an
oberster Stelle stehen, um zukünftig eine erfolgreiche
Arbeit leisten zu können .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})