joachim pfeiffer (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Ende der Debatte über den Einzelplan 09 auf den Sinn dieser Debatte zurückkommen. Es
geht um den Haushalt 2010. Manche Dinge sind offenbar etwas durcheinandergekommen.

Wir sind noch immer mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise. Es geht darum, mit diesem
Haushalt zu stabilisieren und neue Impulse für die Zukunft zu setzen. Damit haben wir 2008/2009 gemeinsam
begonnen. Das führen wir in diesem Jahr in neuer Konstellation fort, um die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wachstum zu schaffen. Es geht darum, mit diesem Haushalt gerade im Wirtschaftsbereich zu säen,
sodass wir in den nächsten Jahren die Früchte ernten
können. Wir haben bereits konkrete Schritte unternommen. Weitere sind vorgesehen.

Nehmen wir als Beispiel den Wettbewerb. Durch
Wettbewerb werden neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze im Postbereich generiert. In der Großen Koalition
ist es nicht gelungen - weil Sie sich leider verweigert haben, meine Damen und Herren von der SPD -, für eine
Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer zu sorgen. Das
hätten wir eigentlich schon im letzten Jahr machen können. Es war bisher so - das haben wir erst in der letzten
Sitzungswoche geändert -, dass nur die Post AG von der

Umsatzsteuer für Universaldienstleistungen befreit war,
die anderen Postdienstleister aber nicht. Es gab sogar
den Postmindestlohn - der wurde jetzt per Gerichtsbeschluss aufgehoben -, der zu Entlassungen und Arbeitsplatzabbau geführt hat. Das ist ein Sektor, in dem wir
jetzt die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung
gelegt haben. Wir machen dasselbe auch im Telekommunikationsbereich. Das Stichwort „Breitband“ ist bereits angesprochen worden. Auch im Bahnbereich wird
mit der Einführung einer Anreizregulierung in dieser Legislaturperiode die Saat dafür gesät, dass wir später Arbeitsplätze ernten können.

Das ZIM-Programm ist schon angesprochen worden. Es ist auf den Mittelstand, die KMU, zugeschnitten,
einfach in der Handhabung und ermöglicht Kooperationsmodelle zwischen mittelständischen Unternehmen
und einzelbetriebliche FuE-Projekte. Wir haben jetzt
mehr als doppelt so viele Anträge wie zuvor, nämlich
8 400. 775 Millionen Euro sind bewilligt, die direkt in
die Innovationskraft unserer mittelständischen Unternehmen fließen und damit Arbeitsplätze schaffen.

Die steuerliche Forschungsförderung ist angesprochen worden. Wir bereiten gerade konkrete Modelle vor,
wie wir sowohl den Mittelstand als auch die Großunternehmen einbeziehen können und Standortnachteile, die
wir gegenüber anderen Ländern haben - vorhin wurde
Frankreich erwähnt -, abbauen können. Das ist die beste
Politik, um zukünftig Forschung und Entwicklung zu
stärken und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu generieren.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen,
der mir heute Morgen in der Debatte und in der letzten
Woche aufgefallen ist. Ich wende mich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Ich habe wirklich den Eindruck, als ob Ihr Motto lautet: Vorwärts, zurück in die
Vergangenheit!

Wie Sie sich in der letzten Woche von der Gesundheitspolitik der letzten Legislaturperiode distanziert und
in Anwesenheit Ihrer früheren Ministerin das Gegenteil
dessen propagiert haben, was Sie noch vor einem halben
Jahr selber beschlossen haben, war schon atemberaubend.

({0})

Wenn ich den Kollegen Heil heute Morgen und die
Vorschläge zum Arbeitsmarkt richtig verstanden habe,
dann stellen Sie die erfolgreichen Reformen der
Agenda 2010 auf den Kopf. Sie wollen die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I von zwölf auf 24 Monate verlängern.

({1})

Dabei ist die bisherige Regelung nun nachweislich in der
Sache und auch politisch - das dachte ich jedenfalls unstrittig eine der erfolgreichsten Komponenten der
Agenda 2010. Der Anteil der Menschen, die über ein
Jahr arbeitslos sind, betrug im Jahr 2005 37,4 Prozent,
aber im Jahr 2009, mitten in der größten Wirtschaftsund Finanzkrise, die wir jemals hatten, 29,7 Prozent.
Jetzt wollen Sie diese erfolgreiche Hauptkomponente
der Agenda 2010 wieder rückgängig machen. Ich muss
Ihnen dazu sagen: Das ist nicht nur in der Sache falsch,
sondern ich frage mich auch, welche politische Botschaft sich dahinter verbirgt. Ist das jetzt eine Generalabrechnung der SPD mit elf Jahren Regierungsverantwortung,

({2})

mit sich selbst, mit Gerhard Schröder, mit Wolfgang Clement und wem auch immer, der diese Politik vertreten
hat?

({3})

Der Kollege Schneider, der jetzt wieder da ist, hat in
seiner Rede das Thema Industriepolitik angesprochen.
Die Industriepolitik von Rot-Grün haben wir am Beispiel von Holzmann erlebt. Es wurden Steuergelder eingesetzt, aber nachher war das Unternehmen pleite, das
Geld war weg, und die Arbeitsplätze waren weg.

So etwas werden wir bei Opel nicht machen.

({4})

Wir haben gemeinsam eine Überbrückungsfinanzierung
ermöglicht. Dieses Geld wurde zurückgezahlt. Jetzt beginnen die Verhandlungen von neuem. Es sind noch
Zweifelsfragen offen.

({5})

Opel hat bisher nicht nachgewiesen, wie die Abgrenzung
zum Mutterkonzern in den USA abschließend geregelt
wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Opel durch die
Lizenzen und die Gebühren, die dann anfallen, schlechtergestellt werden soll als zu dem Zeitpunkt, als Magna
noch im Spiel war. Wir werden für solche Dinge nicht
leichtfertig deutsches Steuergeld hinauswerfen.

({6})

Wir werden das Ganze also sehr genau prüfen. Wenn die
offenen Fragen geklärt sind, werden wir dieses Unternehmen so wie die anderen Unternehmen behandeln. Sie
fordern hier Industriepolitik zugunsten von Opel ein; so
habe ich Sie vorher verstanden.

({7})

Erneuerbare Energien wurden angesprochen. Ich
kann nur wenige Punkte streifen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm war ein Kernbestandteil unserer
Politik seit 2005. Wir haben dieses Programm verlängert, verstetigt, ausgebaut, und zwar so erfolgreich, dass
wir es im letzten Jahr zum ersten Mal erreicht haben,
dass an mehr als 5 Prozent - 5,8 Prozent - der Gebäude
eine energetische Gebäudesanierung vorgenommen worden war. Dennoch haben Sie im Haushaltsausschuss der
Aufstockung der Mittel für die CO2-Gebäudesanierung


nicht zugestimmt. Da frage ich mich, wie das zu erklären
ist.

({8})

Ich muss sagen: Ich verstehe es weder politisch noch in
der Sache. Herr Brüderle, Sie haben vorhin auf die
Agenda 1970 hingewiesen. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der es bei der SPD vorangeht, habe ich den
Eindruck, dass wir bald über den Austritt aus der NATO
oder über die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sprechen.

({9})

Jetzt sind wir bald bei der Agenda 1957; das ist so langsam mein Eindruck.