Oostergetelo (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in diesem Hause eine Änderung des Strafgesetzbuches; fragend und in Demut, nicht besserwisserisch oder in Rechthaberei, sondern im Wissen um die Begrenzung unserer Möglichkeiten und in dem Wissen auch um die Begrenzung unseres Wissens.
Jeder einzelne von uns ist hier in die Pflicht genommen. Man kann sich nicht davonstehlen. Viele Beiträge meiner verehrten Vorredner verdienen Respekt und Anerkennung. Ich betrachte es als Verpflichtung, auch als Nichtjurist einige Gedanken in diese Debatte einzubringen, um so vielleicht einige Bereiche zu erwähnen, die sich dem Zugriff bestehender juristischer Formeln entziehen. Mir ist klar, daß ich dazu nur in der Lage bin, weil viele meiner Vorredner die juristischen Aspekte im wesentlichen abgedeckt haben.
Trotzdem komme ich um einige juristische Bemerkungen nicht herum, die die Basis meiner Überlegungen bilden.
Zum ersten kann ich mich denen anschließen, die darlegten, daß es keine zwei Sorten des Mordes geben kann. Gewöhnlicher Mord - ein schreckliches Wort! Menschliches Leben ist unantastbar. Eine Verletzung dieses Gebotes ist nicht teilbar.
Zweitens nehme ich zur Kenntnis, daß die Änderung des Strafgesetzes, über die wir heute beraten, verfassungsrechtlich möglich ist, d. h., daß es keine Bedenken dagegen gibt, Verjährungsfristen durch den Gesetzgeber zu ändern.
Zum dritten habe ich für mich zur Kenntnis genommen, daß eines der wichtigsten Argumente für die Verjährung, die sogenannte Prozeßökonomie, sicherlich ihre Berechtigung im Bereich der Alltagskriminalität hat, aber bei der Beurteilung schwerster Verbrechen versagt. Die Einsicht in das Versagen dieses Arguments hat uns ja schon keine Verjährungsfrist für den Tatbestand des Völkermordes schaffen lassen. Von daher setzt die Nichtgewährung einer Verjährungsfrist auch kein neues Recht oder eine unbillige Verschärfung des alten Rechts.
Wir diskutieren heute die Verjährung von Mord. Der Mord ist sicherlich das abscheulichste Verbrechen, das wir kennen. Mit einem Mord - hier sei ausdrücklich auf die qualifizierenden Merkmale des Strafgesetzes verwiesen lädt. der Täter unter allen Verbrechen die größte Schuld auf sich, eine Schuld, die er sowohl gegenüber dem menschlichen Leben als auch gegenüber der menschlichen Gesellschaft hat.
Es besteht deshalb ein schutzwürdiges gesellschaftliches Interesse, gerade den Mörder zu fassen und sinnvoll zu strafen. Wo das nicht möglich ist oder war, muß die Gesellschaft die Möglichkeit haben, durch ihre gesetzgebenden Körperschaften die Instrumentarien des Staates so auszustatten, daß man den Mörder fassen und bestrafen kann. Wenn es in der Vergangenheit nicht so war, darf man dazulernen. Die Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, reichen heute nicht aus. Auch aus diesem Grunde diskutieren wir ja heute. Zu viele Mörder sind noch unentdeckt.
Der Mangel in unserem System liegt nun aber ganz sicher nicht auf der Seite des Strafens, also in einer zu geringen Strafandrohung. Der Ruf nach ganz allgemeinen Haftverschärfungen, ja sogar der Ruf nach der Todesstrafe werden vereinzelt wieder laut, und das, meine Damen und Herren, 30 Jahre, nachdem wir aus gutem Grund im Grundgesetz diese Ultima ratio des menschlichen Strafens für abgeschafft erklärten.
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Der Ruf nach dieser Strafe muß aus vielen Gründen ungehört bleiben, auch deshalb, weil ein möglicher Irrtum furchtbar und irreparabel wäre. Im übrigen lehrt uns die Geschichte, daß Strafen allein - und mögen sie im Einzelfall noch so hart und unmenschlich gewesen sein - nicht ausreichen, um Verbrechen zu verhindern. Unter diesem Aspekt sollten wir zum Bereich der Strafverfolgung zurückkehren.
Nahrung finden diese Überlegungen durch die mögliche Verjährung der NS-Morde. Die Tatsache, daß bei einer Beibehaltung der bisherigen Regelung am 1. Januar 1980 alle NS-Morde, die noch nicht verfolgt werden, verjährt wären, ist unerträglich, denn noch immer müssen wir befürchten, daß diese Mörder unter uns sind. Vollends unerträglich wäre der Gedanke, wenn auch nur ein einziger Mörder sich frei und ungehindert seiner Taten rühmen dürfte. Hier würde nicht nur ein gesellschaftlicher Anspruch, nämliche Mörder zu fassen und ihrer Strafe zuzuführen, aufgegeben, nein, dieses Nichteinhalten eines gesellschaftlichen Anspruchs wäre bei den Befürchtungen, die ich habe, eine schallende Ohrfeige ins Gesicht dieser Gesellschaft. Überdies wäre es ein Schlag ins Gesicht aller Opfer, die unter den NS-Verbrechen schrecklich gelitten haben. Dieser Punkt spielt bei aller objektiver Betrachtung des Problems eine wichtige Rolle, denn wir dürfen uns nicht in das Schneckenhaus einer nur juristischen Betrachtung zurückziehen. Der Respekt vor dem

höchsten Rechtsgut, dem menschlichen Leben, legt nahe, die Ahndung der schwersten Schuld in Ausnahme zu anderen Vergehen nicht verjähren zu lassen.
Da ich es aber dabei nicht bewenden lassen will, nur für den Wegfall der Verjährungsfrist für Mord einzutreten, möchte ich mir Wiederholungen sparen und von der besonderen Chance dieser Debatte sprechen. Ich sehe in dieser Diskussion die Möglichkeit, weitergehend nach Art und Sinn von Strafe und Strafverfolgung zu fragen.
Der demokratische Staat ist in der Entwicklung menschlicher Gesellschaft eine recht hochstehende Organisationsform. Bleibt diese Organisation eine technische, geht das verloren, was uns erst menschlich macht, mit allen Vorzügen und Nachteilen. Der demokratische Staat hat deshalb die Aufgabe und die Verpflichtung, neben der technisch-zivilisatorischen auch für die kulturell-menschliche Entwicklung der Menschen zu sorgen. Die angestrebte Beteiligung aller an den Abläufen gesellschaftlicher Prozesse oder der Ruf nach dem mündigen Bürger und die Achtung vor dem Menschen muß sich deshalb auch in seinen Strafgesetzen widerspiegeln.
In der Erkenntnis, daß wir die Rechtsordnung nicht durch Rache und Vergeltung wiederherstellen können, haben wir darauf verzichtet, die alttestamentarische Vorstellung „Wie du mir, so ich dir" oder „Auge um Auge, Zahn um Zahn" zur Grundlage unseres Richtens zu machen.
Strafe soll nach meiner Vorstellung unter dem Grundgedanken des Schutzes und der Wiedergewinnung für die Gesellschaft stehen. Wir sollten den Menschen verfolgen und strafen, um ihn durch die Strafe hindurch wieder zu gewinnen, allerdings auch, um die Gesellschaft vor solchen Mitmenschen zu schützen, die sich in ihr Recht nicht fügen und den Frieden unter den Menschen gefährden. Diese Sicht von der Möglichkeit des Neuanfangs, von der Wiedergewinnung für die Gesellschaft hat ihre Tradition in der neutestamentarischen Kernaussage von der Versöhnung. Ihre soziale Funktion ist auch nach 2 000 Jahren noch aktuell.
Die Möglichkeit der gerichtlichen Unterbrechung der Strafaussetzung folgt der Bestrafung, kann also nicht an deren Stelle treten.
Ich begrüße deshalb in diesem Zusammenhang außerordentlich, daß dieses Parlament über lebenslange Freiheitsstrafen mit dem Ziel einer Verkürzung diskutieren will, daß sich dieses Parlament mit dem Thema Hafterleichterung, Neuordnung des Gnaden- und Bewährungsrechts und der gerichtlichen Aussetzung der Strafe zur Bewährung beschäftigen will.
Meine Forderung ist ganz allgemein, daß Strafe nur soweit angewandt werden darf, wie durch sie Gewalt abgebaut und Wiedergutmachung durch den Rechtsbrecher und seine Resozialisierung ermöglicht wird. Strafe ist aber andererseits da notwendig, wo ohne sie Wiedergutmachung und Resozialisierung nicht möglich ist. Dazu gehört auch die Verantwortung und das Verantworten-Müssen vor dem menschlichen Richter.
Eine Aufhebung der Verjährungsfrist muß deshalb nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer sicherlich notwendigen politischen Entscheidung gesehen werden, sondern sie könnte ein weiterer Baustein in dem Gebäude einer humanen und der demokratischen Gesellschaft angepaßten Strafrechtsordnung sein. Das gilt es hier einmal zu betonen, und ich möchte Sie bitten, mir hierin zu folgen.
Was wir gewähren können und sollten, ist die Resozialisierung, die Wiederaufnahme in die menschliche Gesellschaft, und nicht die Aussetzung der Verfolgung nach Verjährung. „Verheimlichte Schuld verwirkt Vergebung" - ein Wort von Präses Scharf, schon 1965 hier im Bundestag zitiert.
Aus meinem christlichen Verständnis und Bekenntnis heraus halte ich es für keinen Widerspruch, wenn ich für die Möglichkeit der lebenslangen Strafverfolgung bei Mord eintrete und gleichzeitig einem großzügigen Gnaden- und Bewährungsrecht das Wort rede. Zum Beispiel möchte ich es einem sicherlich mit Recht verurteilten und bestraften Rudolf Heß ermöglichen, nicht in -seiner Zelle sterben zu müssen.
Ich möchte zum Abschluß allen in diesem Hause Versammelten einen Satz in Erinnerung rufen, den der Vorstand der Evangelischen Akademikerschaft in Deutschland bereits vor zehn Jahren in einem Beschluß zur Frage der Verjährung von Mord geschrieben hat: „Der Weg der Gnade kann erst beschritten werden, wenn zuvor Recht gesprochen wurde."
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Das ist nur möglich, meine Damen und Herren, wenn keine Verjährung es verhindert.
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