beate müller-gemmeke (NA), 2012-03-29:

Nur ein soziales Europa schafft Vertrauen. Aber genau dieser notwendige soziale Aspekt von Europa wurde
durch eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen in der 1996 beschlossenen
Entsenderichtlinie infrage gestellt. Der EuGH hat in den
Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert einen Vorrang
der Dienstleistungsfreiheit vor einschlägigen Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen im Gaststaat erkannt. Die Interpretation, dass die Entsenderichtlinie
Maximalstandards anstelle von Minimalstandards enthält und eine Unterordnung sozialer Kriterien unter
wirtschaftliche Freiheiten, können wir nicht akzeptieren.
Streikrecht, Tarifautonomie und Arbeitnehmerschutz
müssen gewahrt bleiben und dürfen nicht gegen andere
Freiheiten abgewogen werden. Wir fordern daher - wie
die Gewerkschaften in Europa auch - eine soziale Fortschrittsklausel und eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

Am vergangenen Mittwoch hat nun die Europäische
Kommission mit dem Entsendepaket zwei Vorschläge öffentlich gemacht, wie die angemahnte soziale Dimension in Europa gestärkt werden soll. Das Ergebnis ist
aber enttäuschend und bleibt hinter den Erwartungen
zurück. Kommissionspräsident Barroso hatte dem Parlament im Vorfeld seiner Wiederwahl versprochen, dass
er die Probleme beheben wird, die mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen der Entsenderichtlinie entstanden sind. Die vorliegenden Vorschläge aber sind genau das Gegenteil, denn bereits
jetzt werden zwei neue Angriffe auf die sozialen Rechte
der Beschäftigten offenkundig.

Erstens. Die sogenannte Monti-II-Verordnung sollte
eigentlich das Streikrecht wahren und nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen. Fakt ist aber, dass das
Streikrecht gegen wirtschaftliche Freiheiten abgewogen
werden soll. Eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen einem sozialen Grundrecht und wirtschaftlichen
Interessen darf und kann es nicht geben. Damit würde
das Streikrecht infrage gestellt und in der Folge die
Rechte der Beschäftigten geschwächt. Ein soziales Europa geht anders.

Zweitens. Der Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie listet eine Reihe von Kontrollmaßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten durchführen können,
um die Einhaltung von Arbeits- und Entlohnungsstandards zu gewährleisten. Darüber hinausgehende Maßnahmen - und hier liegt das Problem - sollen nicht mehr
möglich sein. Für Deutschland bedeutet das konkret:
Die Kontrollbefugnisse der nationalen Behörden würden eingeschränkt. Die bewährte Kontrolle des Zolls vor
Ort in den Betrieben wäre in dieser Form nicht mehr
möglich. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und
Lohndumping muss aber gestärkt werden und darf nicht
ans Gängelband europäischer Regelungen genommen
werden.

Die Bundesregierung ist also aufgefordert, sich in
den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene und im Rat
vehement für Veränderungen einzusetzen und Einschnitte beim Streikrecht und bei den nationalen Kontrollbefugnissen zu verhindern. Sie darf nicht zulassen,
dass weitere nationale Standards infrage gestellt werden. Sie muss bei den Verhandlungen in Brüssel einen
klaren Kurs zur Bewahrung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte vertreten. Denn das deutsche Sozialmodell ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und auszubauen gilt, anstatt sinnvolle Regelungen über Bord zu
werfen.

Die Bundesregierung muss aber auch zu Hause ihre
Hausaufgaben erledigen. Es muss endlich eine Mindestlohnregelung auf den Tisch. Wir brauchen Vereinfachungen im Verfahren für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und für mehr allgemeinverbindlich erklärte
Tarifverträge. Die nationale Kontrollbehörde, Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“, muss personell und materiell gestärkt werden. Das Prinzip von gleichem Lohn
für gleiche Arbeit am gleichen Beschäftigungsort muss
effektiv umgesetzt werden. Die in Deutschland geltenden
und unter den Tarifparteien ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen in Bezug auf Ruhezeiten, Urlaubstage, Arbeitsschutzvorschriften dürfen durch die Anwendung der Entsenderichtlinie nicht unterlaufen werden.

Viele berechtigte Forderungen, die wir Grünen im
Bereich der Arbeitnehmerrechte haben, sind im vorliegenden Antrag der SPD aufgegriffen. Sie sind auch vor
dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nach wie
vor gültig und wichtig. Wir werden dem Antrag daher
zustimmen; denn nur ein soziales Europa schafft Vertrauen und Gerechtigkeit.