Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-09-21:
Ich darf noch einmal sagen - das haben Sie selber eben gesagt -: Es handelt sich um Fehlanwendungen. Zweitens habe ich gesagt: Bleibende Schäden sind nicht anerkannt. Ich habe dann hinzugeParl. Staatssekretär Walter Hirche
fügt, daß wir trotzdem im Sinne von Vorbeugung und Vorsorge etwas tun wollen.
Ich komme damit zu den beiden anderen Punkten, die ich anführen wollte.
Zweitens. Es ist wichtig, daß dann, wenn gravierender Schädlingsbefall z. B. in Schulen, Altenheimen oder Krankenhäusern auftritt, unter angemessenen Bedingungen bekämpft wird, daß professionelle Schädlingsbekämpfer eingesetzt werden müssen. Dafür muß gesorgt werden; das ist ein Anliegen der Bundesregierung. Deswegen wurde die Gefahrstoffverordnung so geändert, daß künftig bei bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln die Schädlingsbekämpfer ihre Sachkunde nachzuweisen haben.
Drittens. Die beste Lösung zur Regelung der Vermarktung und des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln ist sicher ein Zulassungsverfahren, wie dies auch für andere Stoffe und Zubereitungen mit speziellen Auswirkungen auf Lebewesen wie Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel existiert.
In Europa wird derzeit über eine Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten beraten. Allerdings wissen wir alle: Die Prozesse dort dauern manchmal etwas länger als berechnet. Wir erwägen, vorzuschreiben, daß in Schädlingsbekämpfungsmitteln, die an private Verbraucher abgegeben werden, nur bestimmte Wirkstoffe eingesetzt werden dürfen.
Ein generelles Verbot nach § 17 des Chemikaliengesetzes - damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage -, wie im Antrag der SPD-Fraktion gefordert, hält die Bundesregierung nach heutigem Erkenntnisstand für eine überzogene Reaktion. Einem generellen Verbot stehen sowohl die echte Notwendigkeit einer Schädlingsbekämpfungsmaßnahme in Seuchenfällen als auch die bei sachgerechter Anwendung gegenüber früher gängigen Schädlingsbekämpfungsmitteln immer noch günstig zu bewertenden Gesamteigenschaften der Pyrethroide entgegen.
Um den Verbraucher in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden, ob er solche Heimtextilien akzeptiert oder nicht, wurde die Industrie aufgefordert, eine entsprechende Kennzeichnung der Textilien vorzunehmen. Vorschläge dazu werden derzeit geprüft.
Die zweite Forderung des SPD-Antrags nach Sachkundepflicht ist übrigens schon im wesentlichen erfüllt. Die Gefahrstoffverordnung enthält die erforderliche Regelung hierzu.
Meine Damen und Herren, ich fasse wegen der Kürze der Zeit zusammen: An Stelle von Verbotsregelungen in Einzelfällen strebt die Bundesregierung eine europaweite, umfassende Zulassungsregelung für Biozide, einschließlich der Pyrethroide, an, wie sie der Vorschlag der EG-Kommission über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vorsieht. Daneben geht es darum, die Information für den Verbraucher zu verbessern. Die beteiligte Industrie ist aufgerufen, über die Kennzeichnungspflicht ihren Beitrag zu leisten.
Wir wollen keine Verbotsgesellschaft und deshalb keine Verbote an einer Stelle, wo sie nicht notwendig sind. Wir wollen allerdings, daß die Verantwortung des Verbrauchers beim Umgang mit Produkten, die er kauft, gestärkt wird.
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wurde früher auch argumentiert bei Pentachlorphenol! )