Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der FDP sowie von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über-
tragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit
der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
Zentralbank.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13961, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 17/13470 sowie den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/13829
und 17/13901 zusammenzuführen und anzunehmen.

Ich will Ihnen mitteilen, dass zahlreiche Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, die wir
zu Protokoll nehmen.1)

({1})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit großer Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen
und einigen Enthaltungen angenommen worden. Nach
Fraktionen kann ich das von hier oben nicht genau defi-
nieren, dafür hätten Sie noch Platz behalten müssen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. - Nehmen Sie bitte Platz! Sie
müssen sich nämlich, wenn Sie nun zustimmen wollen,
erheben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit
angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13965.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze ein-
zunehmen und die Urnen aufzustellen.

Ich bitte anzuzeigen, ob die Schriftführer überall an-
wesend sind. - Gut. Ich eröffne die Abstimmung und
bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimmkarten eingeworfen? - Das ist der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben werden.2)

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ein
neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für
eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung
der Staatshaftung bei Bankenkrisen.“ Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13961, den Antrag der Fraktio-
nen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/11878 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen von SPD und Grünen.

1) Anlagen 3 bis 5
2) Ergebnis Seite 31419 C



Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13908 mit
dem Titel „Bankenunion beschleunigen statt bremsen Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen
Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Zustimmung der Grünen und Enthaltung der SPD.

Zusatzpunkt 8. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13909 mit
dem Titel „Kontrollrechte des Europäischen Parlaments
bei EZB-Bankenaufsicht stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von Linken und Grünen
und Enthaltung der SPD.

Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13910 mit
dem Titel „SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken bei Zustimmung der Grünen
und Enthaltung der SPD-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Caren Marks, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch
eine konsistente Gleichstellungspolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Renate
Künast, Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichstellung von Frauen und Männern im
Lebensverlauf durchsetzen

- Drucksachen 17/12487, 17/12497, 17/13367 Berichterstattung:Abgeordnete Nadine Schön ({3})Christel HummeNicole Bracht-BendtCornelia MöhringMonika Lazar

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt ({5}), Siegmund Ehrmann,
Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD
Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen
und Männern auch im Kunst-, Kultur- und
Medienbereich

- Drucksachen 17/13478, 17/13954 Berichterstattung:Abgeordnete Monika GrüttersUlla Schmidt ({6})Reiner DeutschmannDr. Lukrezia JochimsenAgnes Krumwiede

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundlagen für Gleichstellung im Kulturbetrieb schaffen

- Drucksachen 17/6130, 17/10880 Berichterstattung:Abgeordnete Dorothee BärUlla Schmidt ({8})Reiner DeutschmannDr. Rosemarie HeinAgnes Krumwiede

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dorothee Bär für die CDU/
CSU-Fraktion.

({9})