Barbara Höll (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beinhaltet begrüßenswerte Vorschläge und reale Verbesserungen für Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Lebensjahren häuslich betreuen wollen. Insbesondere der verwirklichte Kündigungsschutz für Väter, welche Erziehungsurlaub beantragen, führt hoffentlich dazu, daß mehr Männer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Für sehr problematisch halte ich jedoch bereits die im Text des Gesetzentwurfs verwendete Bezeichnung „Erziehungsurlaub". Jeder, der selbst Kinder betreut hat, wird zugeben, daß dies Arbeit ist, Arbeit, die im gesellschaftlichen Gesamtgefüge eine grundlegende Aufgabe erfüllt, nämlich die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft. Als solche sollte sie auch von der Gesellschaft anerkannt werden.
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Eben hierin begründet sich meine grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf. Er suggeriert die Annahme, daß mit der Zahlung selbst des Höchstsatzes von 600 DM Erziehungsgeld pro Monat der Sicherung der Existenz des bzw. der Erziehungsarbeit Leistenden Genüge getan wäre. Wenn die Gesellschaft Erziehungsarbeit als Arbeit anerkennt, so folgt daraus für mich mit zwingender Notwendigkeit, daß sich die Erziehungsarbeit Leistenden dieser Arbeit auch widmen können müssen. Vater und Mutter sein ist in diesem Sinne ein Beruf, auf den die Menschen oft nur unzureichend vorbereitet sind. Um in diesen Beruf hineinwachsen zu können und ihn zu bewältigen, bedarf es wenn schon keiner realen Vergütung, so doch wenigstens der Sicherung der eigenen Existenz.
Die vorgeschlagenen Finanzmittel in Höhe von maximal 600 DM, die Erziehenden zugesprochen werden, sichern eben nicht die selbständige materielle Existenz des Erziehenden und implizieren Abhängigkeiten, entweder über die Sozialhilfe vom Staat oder vom Ehepartner, selten von der Ehepartnerin, was auch sexuelle Abhängigkeiten beinhaltet.
Die geleistete gesellschaftlich notwendige Arbeit wird finanziell nur sehr unzureichend anerkannt, im Gegenteil: Das Erziehungsgeld wird nicht über den gesamten Zeitraum von drei Jahren gezahlt. Im dritten Betreuungsjahr erfolgt keine finanzielle Anerkennung mehr, und ab dem siebten Monat wird noch angerechnet, z. B. die Sozialhilfe oder das Einkommen des Ehepartners bzw. der Ehepartnerin.
Die tatsächliche Anerkennung der geleisteten Arbeit durch die Gesellschaft und die Sicherung der Erziehungsaufgabe, befreit vom unmittelbaren Druck der Existenzsicherung des Erziehenden, sind nur über eine nettolohnorientierte Zahlung von Erziehungsgeld möglich. Erst damit wäre es auch für Väter real möglich, den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen, weil dann ein solcher Entschluß nicht mehr den absoluten finanziellen Einbruch für das Familieneinkommen bedeuten würde.
Wenn auch die Gehälter der Männer in unserer Gesellschaft um ein Drittel über dem Einkommen der Frauen liegen, so wären bei der Zahlung von z. B. 70 % des Nettoeinkommens auch mehr Väter zu einer Inanspruchnahme oder Teilung des Erziehungsurlaubs bereit. Auch auf dieser Basis würde in der Regel eine solche wünschenswerte Entscheidung der Väter eine stärkere finanzielle Einbuße für das Familienbudget bedeuten, als wenn sich die niedrig verdienenden Mütter dafür entschieden. Doch ich denke, viele Männer sind eigentlich dazu bereit. Nicht jeder Mann wünscht sich eine nur auf Haus, Kind und ihn fixierte Gefährtin. Das längere alleinige Ausscheiden aus dem Berufsleben, der für Frauen leider typische
Karriereknick, eine spezifische Einschränkung des erfahrenen Lebenszusammenhangs, wären durch eine solche nettolohnorientierte Regelung auch für Mütter in stärkerem Maße zu umgehen.
Es ist zu hoffen, daß die im vorliegenden Gesetzentwurf geschaffene Möglichkeit des dreimaligen Wechsels der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs unbürokratisch ermöglicht wird und im gelebten Alltag nicht nur auf sogenannte schwerwiegende Gründe beschränkt ist. Für Erziehende, die nicht berufstätig sind, müßte durch die Zahlung eines nicht anzurechnenden Betrages ebenfalls die eigenständige Existenz gesichert werden.
Eine weitere Kritik an diesem Gesetzesantrag begründet sich in dem nicht komplexen Herangehen an die Schaffung von durch die Gesellschaft zu garantierenden Bedingungen für ein Leben mit Kindern.
Der Vorschlag eines Erziehungsurlaubes von drei Jahren ohne die gleichzeitige Möglichkeit einer nicht ausschließlich häuslichen Betreuung vor bzw. ab drei Jahren heißt einerseits, den Vätern und Müttern real die Entscheidungsmöglichkeit über die Art und Weise der Erziehung zu nehmen. Dies ist für mich eine staatliche Bevormundung ähnlich der in der ehemaligen DDR, nur mit entgegengesetzter Zielstellung. Das Parlament und die Regierung sollten den Eltern wohl zutrauen, selbst entscheiden zu können, welche Form der Kindererziehung für ihren Lebensentwurf und ihre Kinder die angemessene ist.
Andererseits geht eine solche eindeutige Option für die ausschließlich häusliche Kindererziehung auch in anderer Beziehung an der Realität des Lebens vorbei: Genau wie in der früheren DDR ist auch in den alten Bundesländern die Mehrzahl der Familien auf zwei Einkommen angewiesen, um auch mit Kindern ein zumindest materiell abgesichertes Leben führen zu können. Dies erfordert ein breit gefächertes Netz verschiedener Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in gut ausgestatteten und von ausgebildeten Erzieherinnen geführten Tagesstätten.
Insbesondere die nicht kleine Gruppe von alleinerziehenden Menschen ist bereits heute auf ein bedarfsdeckendes Netz von Krippenplätzen angewiesen. Es wäre meines Erachtens bereits im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung des Erziehungsurlaubes und der Zahlung von Erziehungsgeld gut gewesen, wenn die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern das Parlament darüber informiert hätte, wie erstens das aus der früheren DDR übernommene bedarfsdeckende Netz von Kindertagesstätten - Krippen, Kindergarten- und Hortbetreuung - erhalten und qualitativ verbessert werden soll und wie zweitens die in den alten Bundesländern vorhandenen Strukturen zur Kinderbetreuung auf ein bedarfsdeckendes, für alle bezahlbares Niveau gehoben werden soll. Der auch in der Regierungserklärung angestrebte Rechtsanspruch des Kindes auf mögliche Betreuung in Tagesstätten - und damit auch ein Anspruch auf Zusammensein mit anderen Kindern - bleibt sonst wohl bis zum Ende der Legislaturperiode eine bloße Absichtserklärung.
Aus all diesen Gründen ergeben sich für die PDS/ Linke Liste hinsichtlich der Gestaltung von RahmenDr. Barbara Höll
bedingungen für ein Leben mit Kindern folgende Forderungen:
Erstens. Ausbau des Bundeserziehungsgeldes von einer staatlichen Sozialleistung zum existenzsichernden nettolohnorientierten Entgelt für Erziehungsarbeit und damit zur wirklichen Grundlage für Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen.
Zweitens. Der Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub muß für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen mit Kindern Geltung erlangen.
Drittens. Sozialpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Kindern dürfen kein Stückwerk für die ersten drei Lebensjahre sein, sondern müssen als Komplex bis zum 14. Lebensjahr greifen.
Viertens. Diese Maßnahmen müssen zugleich konkrete Schritte staatlicher Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließen und sich entsprechend der Realität besonders an Frauen richten. Ich nenne Maßnahmen wie Wiedereinstiegsförderung von Frauen, Anschlußqualifizierung, Begünstigung von Wiedereinsteigerinnen beim beruflichen Aufstieg.
Ich danke Ihnen.
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