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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-02-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Rassismus verlernen. Die Morde von Hanau, rassistische Übergriffe, struktureller Rassismus: Das dürfen wir niemals akzeptieren.

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Darum brauchen wir auch die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes.

In Gesprächen auch hier im Parlament – wir haben es heute gerade schon wieder gesehen –, begegnen uns immer noch Argumente, die zeigen, dass zur Aufarbeitung des kolonialen Unrechts noch sehr viel zu tun ist. „Das ist doch schon alles so lang her. Was hat denn das mit uns zu tun?“: Diese Haltung ist immer noch – leider – sehr weit verbreitet.

Tradierte Behauptungen von Ungleichwertigkeit begründeten die ökonomische und kulturelle Ausbeutung kolonialisierter Gebiete und von Menschen, und sie wirken als Rassismus bis heute fort. Rassismus wird geradezu befördert durch die Heroisierung von Kolonialverbrechern im öffentlichen Raum, durch Straßennamen, durch Denkmäler. Wer das nicht erkennt, sollte mal die Perspektive wechseln.

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Es ist gut, dass sich der Black History Month auch in Deutschland etabliert, um einen Raum für marginalisierte Erfahrungen zu schaffen. Doch kritische Aufarbeitung und Rassismuskritik dürfen nicht allein den Betroffenen zugeschoben werden. Sie sind unser aller Aufgabe.

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„Wir tun doch schon so viel“, hören wir von der Bundesregierung auch heute wieder. Die Realität sieht leider wie folgt aus: Die Eröffnung des Humboldt-Forums wurde aufgrund Ihres Festhaltens an der Ausstellung der Benin-Bronzen und anderer Beutekunst zum Debakel. Die Anzahl der an die Herkunftsgesellschaften zurückgeführten Kulturgüter und menschlicher Gebeine ist gemessen an dem, was hierzulande immer noch lagert, minimal. Und absolut überfällig ist eine angemessene Bitte um Entschuldigung für den Genozid an den Herero und Nama.

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Ist also die Aufarbeitung des Kolonialismus zum Scheitern verurteilt? Keineswegs, wenn wir ernsthaft bereit sind zur Demut, zur Erweiterung unseres Blickwinkels und dazu, Deutungshoheit abzugeben. Wir brauchen eine zentrale Stelle des Erinnerns und Lernens hier in der Bundeshauptstadt, hier, an dem Ort der Afrika-Konferenz, deren Ende sich gerade zum 136. Mal jährt. Wir brauchen einen Ort des Nachdenkens und des Vorausdenkens, einen Ort, der sich mit den kolonialen Verbrechen und mit dem Widerstand dagegen beschäftigt, der als zentraler Referenzpunkt funktioniert für die dezentralen Initiativen, die es an vielen Orten schon gibt.

Ein gutes Beispiel, wie Denkorte funktionieren können, ist das Antikolonialdenkmal „Der Elefant“ in Bremen, dessen Umwidmung seit vielen Jahren von einem ehrenamtlichen Verein getragen und in Kooperation mit Namibia gestaltet und gelebt wird. Es kann also gelingen, dass wir uns unserer Geschichte stellen, die kritische Aufarbeitung voranbringen und somit einen Beitrag dazu leisten, Rassismus endlich zu überwinden.

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Dafür, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es einen klaren politischen Willen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-02-26:


Vielen Dank, Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Letzter Redner in dieser Debatte und in dieser Sitzungswoche: Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Dr. Dirk Spaniel, AfD, stellt die erste Frage.
Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Bundesregierung hat ja nun mit großer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit eine Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie möchten Wasserstoff als eine Lösung, als eine Alternative zu Verbrennungsmotoren aufbauen, auch als eine Alternative zur Elektromobilität.

Wir haben ja nun gelernt, dass Infrastrukturprojekte in unserem Land gerne etwas länger dauern können. Das heißt, man muss rechtzeitig anfangen. Ich würde Sie jetzt mal fragen: Für wie realistisch halten Sie denn das Vorhaben, die notwendige Wasserstoffinfrastruktur, das heißt Leitungen und Speichersysteme, bis zum Jahr 2030 aufzubauen? Werden wir für das Ausstiegsszenario, das Sie für den Verbrennungsmotor anstreben, eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur zur Verfügung haben?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich sehr gerne. – Wir bleiben technologieoffen. Wir haben verkehrsträgerübergreifend nicht nur das Auto im Blick bei der Wasserstoffstrategie, sondern auch die Züge. Ich habe ja gerade dieses Programm für die alternativen Antriebe bei der Bahn vorgestellt.

Wir haben 9 Milliarden Euro für die Wasserstoffstrategie, davon ein großer Teil für das Verkehrsministerium, für die Mobilität. Sie wissen aus Ihrer beruflichen Tätigkeit, dass zum Beispiel auch ein großer deutscher Hersteller in die Wasserstofftechnologie beim Lkw geht. Wir sind europaweit Nummer eins bei der Tankstelleninfrastruktur in Bezug auf Wasserstoff. Wir setzen technologieoffen nicht erst jetzt um, sondern seit 2006 haben wir die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, die sich damit beschäftigt.

Also: technologieoffen bleiben. Ich habe große Hoffnungen, dass wir gerade bei den Bussen und bei den Lkws die Wasserstofftechnologie – zusammen mit den Zügen – umsetzen können. Wir brauchen die Produkte dazu. Aber wir stellen den Rahmen dafür zur Verfügung. Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir jetzt noch mal einen ordentlichen Schub für diese Wasserstoffstrategie bekommen, die so wichtig ist, um nicht nur die reine Elektromobilität, sondern auch die Wasserstofftechnologie in Deutschland umzusetzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Danke sehr. – Herr Kollege, Nachfrage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-03-05:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dirk Spaniel (NA), 2021-03-03:


Ja, vielen Dank. – Das ist ja interessant, dass Sie viele Milliarden dafür ausgegeben haben. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass in dem Strategiepapier der Bundesregierung das Wort „Wasserstoffspeicher“ oder ein Synonym dafür überhaupt gar nicht vorkommt. Das finde ich doch sehr befremdlich. Deshalb frage ich noch mal konkret nach: Mit welcher Technologie wollen wir den Wasserstoff für unsere Wasserstoffstrategie speichern, und wann bekommen wir diese Speicher?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, wir haben zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium einen sehr engen Austausch darüber, dass wir ganzheitlich im Bereich Energie – das ist der Teil vom Wirtschaftsministerium –, aber vor allem auch im Bereich Mobilität zusammenarbeiten. Ich war beispielsweise unlängst in Schleswig-Holstein, um nicht nur die Energiegewinnung mittels einer Windanlage für das anliegende Dorf zu erreichen, sondern natürlich auch die Tankstelleninfrastruktur. Dort werden Busse bestellt, die mit Wasserstofftechnologie fahren.

Es gibt in diesem Bereich noch wenige Produkte made in Germany; das stimmt mich etwas negativ. Aber durch unsere Wasserstoffstrategie können wir, auch bei der Speichertechnologie, „made in Germany“ jetzt richtig anschieben. Ich bin sehr optimistisch, dass jetzt der Durchbruch gelingt. Wie gesagt: Nicht nur seit gestern, sondern schon über zehn Jahre gehen wir im Bereich Mobilität in die Wasserstofftechnologie. Der Speicher ist bei unserer Strategie, was das BMVI betrifft, drin, um das wiederum für die Mobilität zu nutzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Danke. – Dr. Rainer Kraft stellt eine Nachfrage.
Rainer Kraft (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte gleich anknüpfen an die Wasserstoffinfrastruktur. Im gasförmigen Zustand hat Wasserstoff nur eine Energiedichte, die ungefähr einem Drittel von der entspricht, die Erdgas hat. Im flüssigen Zustand – und zwar ganz egal, ob es kryogenisch gekühlt ist oder ob es an einen flüssigen organischen Träger gebunden ist – entspricht die Dichte nur ungefähr einem Viertel von dem, was Diesel oder vergleichbare mineralische Kraftstoffe haben.

Wie schaut denn die logistische Verteilung von Wasserstoff aus, wenn Sie bei Pipelineverteilung dreimal so viele Pipelines wie bei Erdgas legen müssten oder wenn bei Verfrachtung per Tanklaster viermal so viele Tanklaster durch die Republik fahren müssten im Vergleich zum Einsatz von Mineralölen? Wie schaut diese Logistik in Ihrer Wasserstoffwelt aus?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, deswegen gehen wir ja technologieoffen ran. Wir, das BMVI, haben beim Gas ja auch dafür gesorgt, dass diese Technologie weiterhin Anreize hat. Sie kennen auch unsere Initiativen zu den synthetischen Kraftstoffen im Hinblick auf Verbrenner. Ich will noch mal unterstreichen: Die Technologieoffenheit ist für uns das Mittel, um alle Türen offenzuhalten in der Mobilitätsstrategie. Vielleicht ist das in der Bundesregierung nicht in allen Häusern so, sondern manche Häuser setzen andere Schwerpunkte, nämlich auf eine Ein-Antrieb-Strategie. Das sehen wir im BMVI anders. Wir wollen Technologieoffenheit deswegen haben, weil jetzt die Produkte entwickelt werden.

Für die Logistik – da haben Sie recht – werden wir noch einige Möglichkeiten der Importe schaffen müssen – nicht nur, was die Pipelines betrifft, sondern wir sind beispielsweise auch im Gespräch über die Schiffslogistik. Wenn ich aber jede Innovation, Kollege Kraft, schon am Beginn einer Diskussion totmache, dann werden wir den Durchbruch nie schaffen. Ich vergleiche das immer mit dem Verbrennungsmotor der 60er- und 70er-Jahre; der hat auch ganz andere Verbräuche gehabt, als er heute hat. Deswegen denke ich, dass wir alle Möglichkeiten offenhalten müssen, auch bei der Logistik für den Wasserstoff.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Mathias Stein, SPD, stellt die nächste Frage.
Mathias Stein (NA), 2021-03-03:


Herr Minister, Sie haben ja eben auch von den großen Infrastrukturprojekten gesprochen, die Sie voranbringen wollen. Wir haben vor knapp einem Jahr hier im Deutschen Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Sie wollten damit einen Turbo einlegen; Sie haben damals gesagt: Stemmen satt hemmen. – Die Frage nach etwas über einem Jahr ist: Was haben Sie erreicht? In welchen konkreten Projekten wären Sie an dieser Stelle schneller gewesen? Was plant da das Bundesverkehrsministerium?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Der Kollege Stefan Schwartze, SPD, möchte noch eine Nachfrage stellen. – Aber meine Bitte ist, dass die Nachfragen einen thematischen Bezug zu den Fragen haben.

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Ich bin dankbar für die Frage, da Sie mir Gelegenheit gibt, noch mal zu unterstreichen, dass wir in dieser Wahlperiode gemeinsam, Herr Kollege Stein, vier Beschleunigungsgesetze in Bezug auf Planungen und Genehmigungen auf den Weg gebracht haben. Wie Sie richtig ausführen, arbeiten wir daran, das konkrete Maßnahmengesetz zu finalisieren. Wir haben einige Strecken im Blick. Jetzt muss natürlich das Thema „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Da haben wir einige Projekte stärker im Fokus. Ich kann Ihnen die Liste gerne übermitteln, die wir an dieser Stelle diskutieren. Aber die vier Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze waren die Voraussetzung für die konkreten Maßnahmen. Da sind wir gerade in der Finalisierung dieses Gesetzes.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Nachfrage, Herr Stein?
Mathias Stein (NA), 2021-03-03:


Ja, vielleicht noch eine konkrete Nachfrage. – Es ist schön, dass Sie uns noch mal eine Übersicht geben, woran Sie konkret arbeiten. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die ja ganz zentral ist, glaube ich, für Industrieprojekte innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Da lautet meine ganz konkrete Frage zum Thema Planungsverzögerung: Was gibt es da an Personal? Was stocken Sie auf? Wie ist die Kommunikation mit der Öffentlichkeit? Wie kommen Sie gerade in diesem Projekt zentral voran?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Das Erste ist: Wir haben einen Mehrstufenplan zur sogenannten Niedrigwassersituation schon als Maßnahme vorgelagert, sodass sich die Wirtschaft stärker auf diese Niedrigwassersituationen einstellen kann. Es ist, glaube ich, einzigartig in ganz Europa, dass wir an dieser Stelle auch durch Digitalisierung sehr viel an Information weitergeben.

Das Zweite ist natürlich, was am Rhein selber passiert. Da haben wir die Personalausstattung verstärkt; ein absoluter Schwerpunkt, ein Hauptschwerpunkt. Wir sind im Gespräch mit den Anrainern, Bundesländern. Ich hoffe, dass durch die Aussicht, die auch von den Verbänden gegeben wurde, da gemeinsam eine Lösung zu finden, transparent und im Bürgerdialog diese Anpassungen vorzunehmen, die planerischen Voraussetzungen für die Maßnahme zu schaffen, das jetzt Fahrt aufnimmt. Daran arbeiten wir massiv, weil der Rhein im Binnenwasserstraßensektor natürlich der Hauptschwerpunkt ist und 80 Prozent der Güter im Binnenwasserstraßensektor dort transportiert werden. Von daher reden wir auch mit den Anrainern, Bundesländern sehr intensiv darüber, wie wir in der Umsetzung noch besser werden können. Aber die Mittelausstattung oder die Personalausstattung ist vorhanden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Nachfrage.
Margit Stumpp (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank fürs Wort. – Herr Scheuer, Sie behaupten beim Glasfaserausbau doch auch immer, dass die Genehmigungsverfahren mit schuld seien an der Hemmung. Jetzt hat diese Regierung aber schon 2014 die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau des Breitbandnetzes gerissen, auch 2018. Und jetzt titelt die „Tagesschau“ am 26. Februar 2021, die Glasfaserausbauziele in Deutschland seien kaum mehr zu erreichen. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die Genehmigungspraxis die Ursache ist? Und wenn diese Ziele jetzt nicht mehr zu erreichen sind, wie wollen Sie dann eine weitere Beschleunigung erreichen, um die Ziele vielleicht doch noch einhalten zu können?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Mit der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wollen wir flächendeckenden Mobilfunk. Mit dem Masterplan für den Ausbau der schnellen Datenleitungen haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir beispielsweise mit einfacheren Verlegemethoden dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden können.

Sie zitieren aus einer Berichterstattung, die leider schon etwas veraltet ist, von den Bilanzzahlen her, und die sich auf 2019 bezieht. Wir haben bei den gigabitfähigen Anschlüssen im letzten Jahr, 2020, noch mal 9 Millionen Haushalte zugelegt, das heißt auf 23 Millionen. Natürlich ist es nicht nur die Genehmigung; es ist auch die bauliche Umsetzung.

Ich freue mich – ich sehe den Kollegen Straubinger –, dass ich unlängst für eine Maßnahme ganz konkret vor Ort viele Millionen Euro zur Verfügung stellen konnte.

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– Ja,

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vor allem dem Wahlkreis und der Stadt Eggenfelden. – Vor allem konnte in Sachsen-Anhalt in große Projekte mit über 130 Millionen Euro investiert werden, insbesondere im ländlichen Raum. Oder in der Uckermark: Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro. Also, die Bauprojekte laufen. Der Hochlauf für den Mittelabfluss ist da. Es liegt nicht nur an der Genehmigung; da gebe ich Ihnen recht.
Stefan Schwartze (NA), 2021-03-03:


Mein Kollege Stein hat ja schon nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gefragt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Bahnverbindung Bielefeld–Hannover. Dabei geht es um einen Suchkorridor. Der Planungsdialog dazu hat mit der Bürgerbeteiligung – 3 000 Bürger – Anfang Januar schon begonnen. Gestern hat mir die Bahn noch mal bestätigt, dass für diesen Planungsdialog immer noch kein schriftlicher, umfassender Planungsauftrag vorliegt.

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Wie kann man unter diesen Umständen einen Planungsdialog beginnen, und wie können Bürgerinitiativen überhaupt vernünftig mitberaten, wenn sie nicht mal den Planungsauftrag kennen, Herr Minister?

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Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Herr Kollege, ich bin ja flexibel beim Springen zwischen Themen; Herr Präsident, das macht mir gar nichts aus. – Dieser Planungsauftrag ist in der „Fulda-Runde“ schon letztes Jahr erteilt worden; somit ist auch dieses Projekt in der Debatte dabei.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Jetzt würde ich gerne dem Kollegen Oliver Luksic das Recht zur nächsten Fragestellung geben.

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Oliver Luksic (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Europa ist ja eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Was wir derzeit an den Grenzen erleben, ist ein Stresstest für den freien Personen- und Warenverkehr. Meine Sorge ist, dass wir aus dem ersten Lockdown nicht gelernt haben. Es gibt nämlich keine gemeinsame Test-, Impf- und vor allem Einreisestrategie. Gerade an der Grenze zu Frankreich muss ich eben erleben, dass Deutschland hier unilateral Entscheidungen fällt. Einen Tag vorher erfahren Tausende Pendler, dass sie einen Test brauchen; der Server für die Einreiseunterlagen funktioniert nicht; Unternehmen bauen Testkapazitäten auf, zu denen man aber nicht gelangt, da es nicht legal ist, über die Grenze zu fahren; und Bus- und Bahnverbindungen werden von einem auf den anderen Tag abgesagt.

Deswegen meine Frage zum Beförderungsverbot – das steht in § 1 der Coronavirus-Schutzverordnung –: Wie kann es denn sein, dass von zwei Menschen, die im gleichen Dorf hinter der Grenze wohnen – der eine ist Deutscher und der andere ist Franzose – und die beide zur ZF nach Saarbrücken müssen, nach Recht und Gesetz der eine Bus und Bahn nutzen darf und der andere nicht? Das Beförderungsverbot gilt nämlich nicht für Deutsche. Ist das eine sinnvolle Regelung, oder ist das nicht auch Gift für den sozialen Frieden und auch Gift für Europa?
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Erstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren.

Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen.

Drittens. Es gibt drei Gruppen: eine Inzidenz von unter 200, eine Inzidenz von über 200 – dort sind gewisse größere Ausnahmen möglich, vor allem auch für das Transportpersonal –, und die dritte Gruppe, die Mutationsgebiete, stellt uns vor größere Herausforderungen. Es ist völlig klar, dass die Bundesregierung im Grenzgebiet zu Tschechien oder im Grenzgebiet zu Frankreich oder nach Tirol Vorkehrungen auch zum Schutz der heimischen Bevölkerung treffen musste. Ich bin zu diesen Themen mit den Nachbarländern im intensiven Austausch. Es gibt verschiedene Gruppen, eine Taskforce mit Frankreich beispielsweise; mit Italien und Österreich richten wir das jetzt ein. Also, wir sind da im intensiven Austausch zu genau diesen Themen, die Sie völlig zu Recht ansprechen. Wir wollen ja keine Staus oder Ungerechtigkeiten produzieren, sondern wir wollen eine Testinfrastruktur aufbauen, die dieser großen Herausforderung, in der wir uns befinden, Rechnung trägt, aber trotzdem auch für die Grenzregionen eine praktikable Lösung aufzeigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Nachfrage, Herr Kollege Luksic?
Oliver Luksic (NA), 2021-03-03:


Also, ich möchte die Situation ganz anders darlegen. Es gab nämlich gerade keine Abstimmung. Die Einreisebestimmungen nach Frankreich sind andere als nach Deutschland; gerade beim kleinen Grenzverkehr ist das anders geregelt. Die französische Seite und auch die Landesregierung im Saarland haben sich massiv beschwert über die sehr kurzfristig getroffenen Aussagen.

Was Sie zu Bus und Bahn gesagt haben, trifft nicht zu, weil Deutsche und Franzosen anders behandelt werden. Ich stelle auch die Frage, ob es denn Sinn macht, dass die Menschen in Fahrgemeinschaften fahren sollen statt mit Bus und Bahn.

Deswegen ist meine Frage, ob die Bundesregierung plant, für den kleinen Grenzverkehr zu anderen Lösungen zu kommen. Und zum Beförderungsverbot in Bus und Bahn: Ist es denn gerecht und sinnvoll, Deutsche anders als Franzosen zu behandeln?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Ah ja, gut. Ich wollte Sie nicht unterbrechen, aber wenn Sie es noch erklären könnten.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Wir haben im Coronakabinett breit darüber diskutiert, wie wir vor allem in den Grenzregionen – in dem Falle mit Frankreich, Luxemburg –, auch mit Rheinland-Pfalz und Saarland, in einer gemeinsamen Taskforce zusammen Lösungen finden. Die Franzosen und die Luxemburger waren an dieser Stelle immer eingebunden; wir hatten eine breite ministerielle Aufstellung von deutscher Seite, um genau diese Fragen zu klären. Ich habe mich auch mit meinem französischen Kollegen direkt ausgetauscht. Er hat mir auch die strengen Maßnahmen auf französischer Seite dargelegt; im Übrigen gab es an dieser Stelle überhaupt keinen Widerspruch zwischen französischer und deutscher Regierungsseite, weil wir uns diesbezüglich fast mehrfach wöchentlich im Austausch befinden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Daniela Ludwig, CDU/CSU, möchte eine Nachfrage stellen.
Daniela Ludwig (NA), 2021-03-03:


Herr Präsident! Herr Minister, wir waren gerade beim Grenzverkehr, insbesondere zu Tirol; mein Wahlkreis grenzt da an. Ich möchte gern mehr Augenmerk auf ein anderes Thema lenken, das uns bei Weitem schon länger beschäftigt als die aktuellen Grenzkontrollen, nämlich die Blockabfertigungen durch Österreich. Dass es sich hier um einen deutlichen, nach meiner Meinung auch EU-rechtswidrigen Eingriff in den freien Warenverkehr handelt, möchte ich hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Wir hatten an einem der letzten Montage einen Rückstau von fast 70 Kilometern auf der Autobahn – nur Lkw-Verkehr –, mit allen Konsequenzen für die Verkehre drumherum.

Ich möchte Sie fragen, inwieweit Sie sich hier im Austausch sowohl mit den österreichischen als auch mit den gleichfalls betroffenen italienischen Kollegen befinden und ob es hier sozusagen die Möglichkeit gibt, auch deutlich stärker auf die in meinen Augen verantwortliche EU-Kommission einzuwirken.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-03-03:


Frau Kollegin, letzte Woche hatte ich einen intensiven Austausch mit meinem neuen italienischen Kollegen. Egal welche Parteifarbe der italienische Kollege oder die Kollegin in den letzten Jahren hatte, da besteht Gleichklang mit der deutschen Haltung. Wir haben auch erneut, weil diese Frage ja schon seit Jahren ungelöst ist, ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission geschickt, mit der Bitte, dort wirklich einzugreifen. Das betrifft eine Magistrale des europäischen Güterverkehrs. Von daher darf es nicht dazu kommen, dass wir die Belastung tragen, die durch Alleingänge der Region Tirol verursacht wird, dass das bayerische Grenzgebiet, das deutsche Grenzgebiet darunter leidet in Form von unglaublichen Rückstaus. Dementsprechend gehen wir ständig auf die österreichische Regierung zu, um hier eine Lösung zu erreichen.

Ich habe letzte Woche auch mit den europäischen Parlamentariern darüber geredet und sie gebeten, noch mal verstärkt auf die Spitze der EU-Kommission zuzugehen und dort sehr stark zu intervenieren und zu sagen: Gerade in den Zeiten von Corona geht das nicht, weil die Lieferketten Gefahr laufen, durch dieses Verhalten allein einer Region unterbrochen zu werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-03:


Bernd Reuther, FDP, hat eine Nachfrage.
Bernd Reuther (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Kollege Luksic hat die Teststrategie angesprochen; dazu haben Sie auch ausgeführt. Wie gedenkt denn die Bundesregierung mit Reiserückkehrern, mit Grenzpendlern, die einen Impfnachweis vorlegen können, zu verfahren, auch in Bezug zum Beispiel auf die Quarantäne? – Vielen Dank.