florian hahn (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mein Großvater, Wilhelm Hahn, Geburtsjahr 1909, war Student der Ökonomie und hat Anfang
der 1930er-Jahre am Studentenaustausch mit den USA
teilgenommen . Ihn hat es dann nach Dayton, Ohio, verschlagen, wo dieses Jahr die Convention der Republikaner stattfinden wird. Er lernte dort die Schwester seines
Austauschpartners und Freundes kennen, Ruth Assling „Assling“ wie „Aßling“ nach dem oberbayerischen Dorf

im Landkreis Ebersberg, angrenzend an meinen Wahlkreis -; die beiden heirateten und bekamen vier Kinder .
Meine Großmutter verbrachte den Krieg als Amerikanerin in Deutschland . Das ist ein persönliches Beispiel für
die zahllosen engen Beziehungen, die wir in vielfältiger
Weise schon lange mit dem großen Bruder auf der anderen Seite des Teiches haben .

Auch wenn zwischen den USA und Europa der Große
Ozean liegt, durchleben wir oft ähnliche Trends und Entwicklungen, im Moment zum Beispiel eine Renaissance
des Populismus: Ressentiments gegen die da oben, gegen
Freihandel, gegen Fremde, Flüchtlinge und Billigproduzenten werden von Donald Trump und AfD gleichermaßen genutzt . Deren Aussagen sind so ähnlich, dass Zeitungen bereits ein Ratespiel daraus machen: Wer hat es
gesagt - Frauke Petry oder Donald Trump?

Für uns in der Politik ist eine andere Frage entscheidend: Was hat es bewirkt? Wir müssen abstrakte Ängste von berechtigten Anliegen unterscheiden . Das heißt
für Europa und natürlich insbesondere für Deutschland,
dass wir uns allen Facetten der Flüchtlingskrise stellen,
auch den unbequemen Fragen und Handlungsoptionen .
Die USA dagegen müssen sich eingestehen, dass das
Bild vom Tellerwäscher zum Millionär längst Utopie ist .
Wachsende Importe aus China und zunehmende Automatisierung haben zu einer brodelnden Mischung geführt .
Die Finanzkrise war der Sargnagel für die Hoffnung vieler Wähler der Arbeiter- und Mittelklasse . Viele wurden
zurückgelassen . Die Beschwerden dieser Wähler sind
berechtigt . Vom aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung
profitieren nur wenige.

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks sind daher
gefordert . Wir müssen die Komfortzone eingespielter
Politikprozesse verlassen und die nationalen Trends ernst
nehmen . AfD und Trump sind nur die Symptome eines
drängenden Phänomens, dem verlorenen Vertrauen in
eine demokratische Ordnung und eine liberale Marktwirtschaft . Wir stehen in der Verantwortung, den demokratischen Diskurs zu eröffnen . Es kann nur neue Gräben
schaffen, wenn wir diesen Akteuren das demokratische
Existenzrecht absprechen . Stattdessen müssen wir sie
argumentativ stellen und sie auf ein Normalmaß zurückstutzen . Wir müssen die legitimen Bedürfnisse aufnehmen, statt sie volkspädagogisch wegzutherapieren in den USA, in Europa und natürlich in Deutschland .

Entscheidend hierbei sind unsere Übersetzungsleistungen . Wir müssen gemeinsam Chancen klar benennen,
Erreichtes deutlich herausstellen und Herausforderungen ansprechen . Das transatlantische Handelsabkommen
steht dafür exemplarisch . Die Facetten des Abkommens
sind vielschichtig . Wir brauchen daher gute Dolmetscher,
um die Chancen aufzuzeigen . Gleichzeitig müssen wir
als Sprachrohr für die Bedenken der Bürger dienen und
ihre Sorgen ernst nehmen . Niedrige Schutzstandards sind
genauso tabu wie die Aufgabe unseres Rechtssystems .
Als Verteidigungs- und Außenpolitiker appelliere ich an
Sie, das Gesamtbild im Auge zu behalten . Die geostrategische Lage verändert sich . Handelsbeziehungen haben
eine neue strategische Bedeutung .

Detlef Müller ({0})

Die amerikanische und die europäische Wirtschaft
sind seit jeher stark miteinander verflochten. Die Handelsbeziehungen machen die Hälfte der Weltproduktion
aus: knapp 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und rund 60 Prozent der Direktinvestitionen .
Beim bayerischen Außenhandel nehmen die USA die
erste Stelle ein, noch vor China und Österreich . Das
Handelsvolumen in Bayern betrug 2015 fast 35 Milliarden Euro . Bayerische Unternehmen exportierten im Jahre
2013 fast fünfmal so viele Güter in die Vereinigten Staaten wie in die Russische Föderation . Das möchte ich vor
dem Hintergrund mancher Diskussionen daheim und der
Frage, wer für uns wirtschaftlich und für den Erhalt von
Arbeitsplätzen wichtig ist, deutlich machen .

So wie es bei der Montanunion um mehr als um den
Zugang zu Kohle und Stahl ging, geht es bei TTIP um
mehr als um Handel und Investment . Die USA und Europa blicken auf die gemeinsame geostrategische Herausforderung, den globalen ökonomischen Einfluss zu erhalten . Es geht um gemeinsame Maßstäbe, Standards und
Regulierungen . Es geht darum, das Erreichte der letzten
sieben Dekaden zu schützen . Das wissen im Übrigen, lieber Herr Trittin, auch kluge Köpfe in Ihren Reihen .

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Manchmal ist es auch die Aufgabe der Politik, Erinnerungen wiederzubeleben, als Zeitzeuge auf das Erreichte
und unsere gemeinsamen Leistungen hinzuweisen . Die
liberale europäische Nachkriegsordnung wäre ohne die
Amerikaner nicht möglich gewesen . Lange Zeit war Europa und insbesondere Deutschland ein Konsument amerikanischer Sicherheitsgarantien . Die USA waren der
Ziehvater Europas, der in einer gespaltenen Welt schützend vor uns stand . Die heutigen engen Beziehungen
gründen im gemeinsamen Bemühen, den Kalten Krieg
zu gewinnen .

Erstmals sprach der ehemalige Präsident George
Bush am 31 . Mai 1989 in Mainz von einer neuen Rolle
Deutschlands . Man sei mehr als Verbündete und Freunde, man sei „Partners in Leadership“ . Fast im gleichen
Satz nannte er in der Konsequenz die Notwendigkeit, als
Akteur mehr Verantwortung in der Weltpolitik zu übernehmen . Dieser Appell galt nicht nur Deutschland; Europa sollte Position beziehen .

Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen . Wir
erleben ein neues internationales System, in dem unterschiedliche Herrschaftssysteme miteinander wettstreiten .
Unsere liberale, pluralistische Demokratie konkurriert
mit neuen Regimen, Ideen und Identitäten . Für uns heißt
das: Die transatlantischen Beziehungen sind wichtiger
denn je .

Im Interview mit dem Journalisten Jeffrey Goldberg
fordert Präsident Obama zu Recht eine neue Aufgabenteilung . Er spricht sich mit aller Deutlichkeit für ein strategisches Burden Sharing aus . Im Klartext: Europa muss
einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verantwortung des Westens tragen .

Deutschland hat auf das veränderte strategische Umfeld reagiert . Wir haben uns zu einer Kehrtwende entschieden . Die Verteidigungsministerin setzt mit ihren
Zusagen in Bezug auf das Budget, die Ausrüstung, das
Personal und die Interoperationalität ein klares Zeichen
für unsere transatlantischen Partner . Deutschland ist
bereit, als eine Führungsnation Verantwortung zu übernehmen, militärisch und politisch . Auch das kommende
Weißbuch soll das abbilden .

Trotzdem: Die langen Jahre der Friedensdividende erfordern Geduld . Das gilt vor allem auch für die NATO .
2011 hörten wir noch pessimistische Äußerungen über
die Zukunft der Allianz . „Lebendig, aber innerlich zerrissen“, schrieb eine Tageszeitung . Vor dem Hintergrund
der Herausforderungen im Osten und im Süden haben
wir 2014 in Wales zu einer neuen Bündnisstärke gefunden . 28 Staaten einigten sich auf militärische Schritte,
mit Europa als Hauptakteur und den USA als Rückversicherung .

Unsere gemeinsame militärische Präsenz in Osteuropa
ist wichtig . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen,
dass wir einerseits Abschreckung, andererseits trotz aller
Provokationen aber auch Augenmaß benötigen . Das habe
ich erst nach Ostern bei meinem Besuch in Wa shington
in vielen Gesprächen deutlich gemacht . Europa kennt die
Risiken neuer Eskalationsspiralen . Bewährte Verträge
sollten erhalten bleiben . Das gilt beispielsweise auch für
die NATO-Russland-Akte .

Präsident Obama liegt richtig, wenn er sagt, dass keine
Regierung, keine Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen alleine bewältigen kann . Als Politiker sind wir
auf beiden Seiten des Atlantiks vor allem auch innenpolitisch gefordert, diese Botschaft zu vermitteln . Unsere
Übersetzungsleistungen sind ebenso gefordert wie unser
strategisches Denken . Perspektivisch wird es darum gehen, die Sicherheit des Westens neu zu erfinden. Bedrohungen wie transnationaler Terrorismus, Cyberangriffe
und Radikalisierungen erfordern dies . Amerika bleibt
dabei unser engster Partner . Diese Partnerschaft müssen
wir - beide Partner - hegen und pflegen.

Vielen Dank .

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