Volker Beck (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre hat der Rechtsausschuß. des Deutschen Bundestages nun im dritten Anlauf über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure beraten. Herausgekommen ist ein beschämendes Ergebnis, das vor der Geschichte keinen Bestand haben kann. Das hat die Rede von Norbert Geis erneut gezeigt.
Zwar erkennt der Rechtsausschuß in seiner Beschlußempfehlung an: Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen. Der Rechtsausschuß scheut sich aber, die Konsequenz unmißverständlich zu ziehen. Die Wehrmacht hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt, einen verbrecherischen Auftrag gehabt, war auf einen Verbrecher, nämlich Adolf Hitler persönlich, vereidigt, und sie war als Organisation an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands beteiligt. Das hat Reemtsmas Ausstellung jüngst noch einmal in Erinnerung gerufen.
Die Wehrmacht hatte also keinen legitimen Anspruch auf den Gehorsam ihrer Soldaten. Wer sich ihr entzog, entzog sich damit der Unterstützung des größten Verbrechens, das dieses Jahrhundert gesehen hat; er hat recht gehandelt und verdient damit uneingeschränkt unseren Respekt und unsere Hochachtung.
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Wer das anders sieht, hat geistig immer noch nicht die Schützengräben des Zweiten Weltkrieges verlassen.
Es geht nicht um die Verurteilung einer ganzen Generation von Wehrmachtssoldaten, die aus falsch verstandener Vaterlandsliebe, aus Pflichtgefühl oder wegen der Unmöglichkeit zur Flucht ihren Dienst geleistet haben. Aber die Feststellung, daß sie für die falsche Sache, auf der falschen Seite gekämpft haben, kann man ihnen nicht ersparen.
Die Entschließung, meine Damen und Herren, schränkt die Rehabilitierung ein: Sie soll nicht greifen, wenn die „zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre". Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Bei den Waldheim-Prozessen in der DDR haben wir als Bundestag gesagt, diese Urteile seien alle aufzuheben, sie seien Unrecht gewesen. Selbst die Verurteilungen von Kriegsverbrechern wurden damit wegen rechtsstaatlicher Mängel zu Recht aufgehoben. Hiergegen wurden keine Bedenken laut; das Motto lautete: Anderes gilt, wenn sie auch heute Unrecht wären. Hier besteht eine skandalöse Diskrepanz.
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Die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und ihr Vorsitzender Ludwig Baumann, den Sie hier zitiert haben, Frau Däubler-Gmelin, sind daher zu Recht enttäuscht und wütend über den Text des Rechtsausschusses. Sie empfinden nicht, daß ihnen mit diesem Text ihre Ehre wirklich wieder zurückgegeben wird. Sie werden weiterkämpfen müssen, und sie werden uns dabei an ihrer Seite haben.
Meine Damen und Herren, Sie suggerieren mit Ihrer Entschließung, es gäbe Urteile wegen der drei Tatbestände Wehrkraftzersetzung, Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht, die heute noch als rechtsstaatlich unbedenklich bewertet werden könnten. Ansonsten macht dieser „Anderes gilt"-Satz überhaupt keinen Sinn. Ich möchte insbesondere Sie von der CDU, die auf diesem Satz bestanden haben, fragen, ob für Sie ein Fall denkbar ist, daß eine Verurteilung zum Tode wegen des Tatbestands der Wehrdienstverweigerung durch die NS-Justiz in einigen Fällen doch rechtsstaatlich in Ordnung gewesen sein könnte. Ich finde, eine solche Unterstellung ist ein Skandal, und ich erinnere Sie daran, daß selbst Ihr Sachverständiger, Professor Seidler, in der Ausschußanhörung die ausnahmslose Rehabilitierung der Wehrdienstverweigerer gefordert hat.
Die Streichung der Einschränkung dieses Satzes „Anderes gilt ... " ist erforderlich, um zweifelsfrei festzustellen, daß von der Regelung ausnahmslos alle Urteile wegen der genannten drei Tatbestände umfaßt sind und als NS-Unrecht klassifiziert werden. Eine Einschränkung wie die in der Beschlußempfehlung wäre allenfalls statthaft, wenn es um alle Urteile der NS-Militärjustiz ginge, also auch um Verurteilungen wegen Diebstahls, Totschlags, Unterschlagung etc.
Für uns ist es auch unangemessen, auf eine Einzelfallprüfung nur aus schlichten Praktikabilitätserwägungen zu verzichten. Vielmehr sagen wir, die Wehrmacht habe keinen legitimen Anspruch auf Gehorsam gehabt, weshalb niemand Unrecht begangen haben könne, wenn er sich ihr entzogen hat. Er ist zu Unrecht verurteilt worden und muß dafür rehabilitiert werden.
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Meine Damen und Herren, zur Entschädigung muß man drei Punkte anmerken. Sie ist unzureichend und hartherzig. Obwohl alle Härtefallregelungen im Rahmen des BEG und AKG keine Antragsfristen vorsehen, schaffen Sie hier wieder eine enge Antragsfrist, die wir im Ausschuß gerade einmal urn ein halbes Jahr verlängern konnten.
Zweitens ist der Betrag von einmalig 7500 DM für das erlittene Unrecht völlig unangemessen. Wir fordern eine auf gesetzliche Sozialleistungen nicht anVolker Beck ({3})
zurechnende Grundrente in Höhe von 500 DM im Monat.
Drittens erinnere ich Sie an den Erlaßentwurf des Bundesfinanzministeriums. Dort werden alle Hinterbliebenen selbst von dieser Minimalzahlung der 7500 DM ausgeschlossen, wenn die Deserteure vor dem Beschluß des Deutschen Bundestages gestorben sind. Damit schließen Sie die Hinterbliebenen all derjenigen aus, bei denen die Urteile vor 1945 vollstreckt wurden. Ferner schließen Sie alle aus, die innerhalb der 50 Jahre gestorben sind, in denen wir als Bundestag diese historische Frage schlicht verpennt und verbaselt haben oder sie böswillig nicht entscheiden wollten. Diesen Menschen wird das jetzt zugerechnet; sie können deshalb jetzt keine Entschädigung bekommen.
Meine Damen und Herren, es liegt dem Bundestag ein Bundesratsentwurf vor, der all diese Fragen viel angemessener regelt. Der Bundesrat schlägt vor, die Urteile wegen dieser Bestimmungen gesetzlich und damit rechtsverbindlich aufzuheben. Eine solche Entschließung kann dies überhaupt nicht. Ich hoffe inständig, Herr Minister, daß wir im Rahmen des von Ihnen geplanten Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege dazu kommen werden, hier Rechtsklarheit zu schaffen, und damit die unvollkommene Erklärung, die heute verabschiedet werden soll, korrigieren können.
Meine Damen und Herren, ich richte noch einmal einen dringenden Appell an Sie, dem Antrag, über den wir nachher namentlich abstimmen werden, zuzustimmen.
Ich meine, es gibt hier im Hause an sich eine Mehrheit für eine vorbehaltlose Rehabilitierung der Deserteure. Wir haben es im Ausschuß erlebt. Das ging bis weit in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion hinein. Diesem Antrag könnten Sie zustimmen. Wenn hier hingenommen wird, daß einige Abgeordnete der Union den Entschließungsantrag insgesamt ablehnen können, weil sie gar keine Rehabilitierung wollen, dann nehmen Sie sich bitte die Freiheit, Ihren wirklichen Ansichten Ausdruck zu geben. Rehabilitieren Sie die Wehrmachtsdeserteure vorbehaltlos jetzt. Ich meine, sie hätten wirklich verdient, daß ihnen nun endlich die Ehre zurückgegeben wird.
Vielen Dank.
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