Vogel (NA), 1984-10-18:
Guten Morgen, Frau Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Ah, Sie sind auch da! Das finde ich großartig! - In Ihren Jubelbilanzen anläßlich Ihres 2. Jahrestages haben Sie die Agrarpolitik wohlweislich ausgespart. Sie haben gewußt, warum. In den nächsten Tagen werden die Molkereiabrechnungen vor allem den Grünlandbauern endgültig die Augen darüber öffnen, was die Wende für sie bedeutet. Die Politik der Herren Stoltenberg und Kiechle, die Politik des Bundeskanzlers bedeutet für Zehntausende von Landwirten und ihre Familien keine Wende. Sie bedeutet für diese Menschen das Ende. Sie bedeutet den Ruin.
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Sagen Sie nicht, das sei sozialdemokratische Panikmache. Die Schilderungen unseres gemeinsamen bayerischen Gewährsmanns Franz Josef Strauß sind noch viel drastischer. Der wirft Ihnen sogar vor, Sie hätten den Frieden aus den Dörfern vertrieben, Sie hätten die Bauern zum Tode verurteilt. Und dieser bayerische Gewährsmann weiß ja wohl, wovon er redet und was er redet.
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Schieben Sie die Verantwortung jetzt nicht auf Josef Ertl oder auf Staatssekretär Rohr, den Sie in
einer nachgerade schäbigen Weise aus dem Amt entfernt haben!
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Bekennen Sie sich lieber zu Ihrer eigenen Verantwortung!
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Sie, Herr Kiechle, haben sich doch zur Zeit der sozialliberalen Koalition allen Ansätzen zur Beschränkung der Überschußproduktion aufs heftigste widersetzt. Ja, Sie haben sogar die Existenz der Überschüsse bestritten. Sie waren immer gegen Reformen. Haben Sie vergessen, Herr Kollege Kiechle, daß Sie noch am 25. März 1982 hier wörtlich gesagt haben:
Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf vielleicht gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen.
Am 25. März 1982!
Jetzt haben Sie in Brüssel eine Milchquotenregelung durchgesetzt, die unserer Landwirtschaft die größten Opfer auferlegt, obwohl wir mit dem Ausmaß der Überschüsse nach Irland, nach den Niederlanden und nach Dänemark erst an vierter Stelle stehen. Bestreiten Sie eigentlich immer noch, daß die von uns geforderte verursacherbezogene Erzeugerbeteiligung marktwirtschaftlicher und gerechter gewesen wäre?
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Was hat Ihnen denn der Herr Rohr geraten? Hat nicht auch die bayerische Staatsregierung mit Herrn Strauß und Herrn Eisenmann diese von uns geforderte Lösung für besser gehalten und hält sie sie nicht heute noch für besser? Sie haben nach eigenen Aussagen die Folgen der Brüsseler Beschlüsse erst erkannt, als die Bauern lautstark zu protestieren begannen. Ist das die Weitsicht, deren sich insbesondere Herr Stoltenberg fortgesetzt rühmt? Oder gilt hier dasselbe wie im Fall Buschhaus: daß er eben nicht alle komplizierten Details übersehen hat und erst im nachhinein durch sorgfältiges Aktenstudium klüger geworden ist?
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Sie haben, meine Damen und Herren, in Panik binnen weniger Tage Milliardenbeträge nachbewilligt und in geradezu unsinniger Weise verteilt. In dieser Verteilung liegt der eigentliche Skandal.
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Sie konzentrieren die Mittel nicht auf diejenigen, die das Geld zum Überleben brauchen. Sie geben das Geld zum erheblichen Teil den Umsatzstarken und denen, die von den Brüsseler Beschlüssen kaum oder gar nicht betroffen sind.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der Union, sterben die mittleren und kleineren Milchbetriebe, die wir zur Pflege unserer Kulturlandschaft dringend brauchen. Und dies empört die Bauern.
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Sie müssen jetzt Ihre verfehlte Politik korrigieren. Sie müssen etwas tun, was Sie sehr ungern tun, nämlich den Starken das wieder nehmen, was sie gar nicht brauchen, und es den Schwächeren geben, die sonst nicht überleben können und die einen Flächenausgleich, einen an ihrer Leistung für die Gemeinschaft orientierten Ausgleich als kleine und mittlere Betriebe brauchen.
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Wenn Sie den Mut für eine solche Korrektur aufbringen, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie unsere Unterstützung. Gegen eine Politik, die den schon fehlgeleiteten Milliarden weitere Hunderte von Millionen nachwirft und die Bauern gleichzeitig weiter in die Verzweiflung treibt, kündige ich den härtesten Widerstand der Sozialdemokraten an.
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