Schmude (NA), 1977-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Übermorgen, am 10. Dezember 1977, begehen wir den 30. Jahrestag der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Wir können aus Anlaß dieses Tages feststellen, daß mit dem Fortgang der Entspannungspolitik, vor allem mit der Festlegung der KSZE-Schlußakte von Helsinki und dem Bemühen um die darin enthaltenen Prinzipien der Menschenrechte, den Menschenrechten verstärkt Geltung und Nachdruck verschafft worden ist.
Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen - und können es im wesentlichen nur bestätigen -, was Amnesty International, die Gefangenenhilfsorganisation, die übermorgen den Friedensnobelpreis verliehen bekommen wird, heute festgestellt hat, daß nämlich in den meisten Ländern der Welt Menschenrechtsverletzungen immer noch in irgendeiner Form geschehen.
Diese Situation und auch die einstimmige Empfehlung der IPU in ihrer Herbstkonferenz dieses Jahres in Sofia geben uns Anlaß, in Übereinstimmung mit der FDP-Fraktion zum Thema Verwirklichung der Menschenrechte hier heute eine Aktuelle Stunde durchzuführen.
Für uns Sozialdemokraten ist der Kampf um die Menschenrechte die Quelle unseres politischen Handeins.
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Deshalb lassen wir in der Bewertung, in der Wertschätzung der Menschenrechte ebensowenig irgendwelche, Abstriche zu wie in der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen. Zur Durchsetzung von Menschenrechten mag es unterschiedliche Formen des Vorgehens geben, und es gibt sie nach den Umständen des einzelnen Landes, des einzelnen Falles. Dieses Vorgehen darf sich nicht in Deklamationen zur Selbstberuhigung erschöpfen. Es muß an der Wirksamkeit des Handelns zugunsten der Betroffenen orientiert sein.
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Konkrete Handlungen, die helfen, müssen immer den Vorrang vor bloßen Erklärungen oder gar bloßer Propaganda haben.
Keine Zurückhaltung in diesem Sinn kann es aber rechtfertigen, daß Menschenrechtsverletzungen, und gar in der schwersten Form der Tötung, des Terrors und der Folter, verharmlost oder gar gerechtfertigt werden.
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Wir müssen sehen, welcher Schaden der Geltung der Menschenrechte dadurch angetan wird, daß das etwa aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit geschieht, weil es sich z. B. um ein Regime handelt, das gegen den Kommunismus kämpft oder es vorgibt.
Menschenrechte haben einen Selbstwert, .der die Einschränkung durch solche Zweckmäßigkeitserwägungen nicht zuläßt,
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der es andererseits aber auch nicht zuläßt, Menschenrechte als Instrument in der politisch-ideologischen Auseinandersetzung einzusetzen und schon damit zu verbrauchen.
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Ich habe geglaubt, daß wir uns in diesem Hause in dieser Auffassung einig seien, zu der ich jetzt von einigen Kollegen aus der Opposition Zustimmung sehe. Äußerungen aus den letzten Monaten aber, z. B. die Formulierung des Herrn Kollegen Zimmermann, die Menschenrechte könnten als Vehikel zur Durchsetzung westlicher Politik eingesetzt werden,
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und mehr noch das Verhalten des Kollegen Strauß in Chile, haben uns Grund zu starker Irritation und Sorge gegeben.
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Wir fragen uns, ob wirklich in Ziel und Wertmaßstab noch Übereinstimmung besteht. Wir haben Sorge, daß die Glaubwürdigkeit unseres Eintretens für die Menschenrechte im Inland wie im Ausland in Gefahr gerät. Wir fürchten, daß der ohnehin schwierige Zugang zum internationalen Verständnis für unsere Sicht der Menschenrechte durch solche Vorgänge verschüttet werden kann.
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Natürlich wollen wir das in Gang gekommene so positive und erfolgsträchtige internationale Gespräch über Menschenrechte durch solche Vorgänge weder abbrechen noch abbiegen lassen. Deshalb unternehmen wir heute den Versuch einer Klärung in dieser Aktuellen Stunde, den Versuch, darauf hinzuweisen, welche weitgehende Verantwortung wir haben, die ernstgenommen und durch tatsächliches Handeln unterstrichen werden muß.
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