Otto Fricke (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Mit Interesse habe ich
heute die Agenturmeldungen durchgesehen und festgestellt, dass Sie auch heute wieder etwas zum Kinderkriegen gesagt haben, nämlich dass die Rolle der Männer
eine entscheidende Mitursache für die niedrige Geburtenrate ist.

Ich gebe Ihnen Recht. Das bedeutet für eine Familienministerin dann aber doch, dass sie in dem neuen Haushalt, der ja angeblich anders als der vorherige Haushalt
sein soll, für diesen Bereich etwas tun muss.

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Wir haben ein sehr gutes Berichterstattergespräch geführt, das durch den Kollegen Schmidt geleitet wurde.
Ich frage mich, wo ich die Ansätze in Ihrem Haushalt
finde. Damit das nicht falsch verstanden wird: Ich finde
Programme über Programme zu allem möglichen Wichtigen. Für die Frage, wie ich die Mentalität der Männer
verändere, finde ich aber nur relativ wenig.

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- Zum Elterngeld komme ich gleich.

Es gibt ein Gutachten der Prognos AG mit dem Titel
„Väterfreundliche Maßnahmen in Unternehmen“, das
von Ihrer Vorgängerin in Auftrag gegeben wurde. Als einer der Kernsätze steht dort, dass man eigentlich nur etwas tun kann, was insgesamt familienfreundlich ist. Von
Frau Schmidt wurde damals wohl schon erkannt, dass
hier ansonsten Trippelschritte notwendig wären. Im Übrigen ist es die Mentalität. Es stellt sich die Frage, wie
wir in der Gesellschaft miteinander umgehen. Es geht
also darum, wie Männer mit Frauen umgehen und wie
sich Männer beim Thema Familie untereinander verhalten.

Herr Singhammer, wirtschaftliche Gründe sind nicht
maßgeblich. Ich gebe Ihnen Recht, dass die grundlegende Frage in unserer materialistischen Gesellschaft
leider immer noch lautet, wie viel das kostet. Wir wollen
aber doch erreichen, dass sich die Mentalität ändert und
dass die Menschen nicht fragen, wie viel sie die Kinder
kosten, sondern dass sie erkennen, wie viel die Kinder
ihnen bringen können. Das muss doch das Ziel sein.

In einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ haben
Sie gesagt, Frau Ministerin: Ich gebe zu, dass es auch
daran liegt, dass die Frauen den Männern nicht zutrauen,
eine gute Erziehungsleistung zu erbringen.

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Ich muss eines sagen: Ich halte das für den komplett falschen Ansatz. Jungen Männern, die jetzt Familienverantwortung übernehmen, wird in dieser Gesellschaft viel zu
wenig zugetraut. Wir sind sehr viel weiter.

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Als ich hier vor drei Jahren meine so genannte Jungfernrede gehalten habe, waren im Plenum weit mehr,
nämlich 80 bis 90 Prozent, Frauen anwesend. Die Kollegin Griese erinnert sich. Das hat sich geändert. Man
kann das sehr genau sehen. Ich sehe in allen Fraktionen,
wie sich junge Männer hier engagieren. Versuchen Sie
doch einmal, mehr an dieser Stelle anzusetzen und den
Frauen klar zu machen - da haben Sie im Moment ja einen starken Zugang -, dass sie von Männern mehr fordern können, weil man Männern auch mehr zutrauen
kann.

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Es gab hier eine Diskussion über den Haushalt und
ich werde es noch einmal sagen, wenn wir zum Elterngeld kommen: Ich habe schon massenhaft Haushaltspläne gesehen, in denen alles mögliche Tolle stand, was
man in den nächsten Jahren tun wollte. Maßgeblich sind
immer nur die konkreten Zahlen, die für das aktuelle
Jahr im Haushalt stehen.

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Bevor diese Zahlen im nächsten Jahr nicht im Haushalt
stehen, bin ich an dieser Stelle vorsichtig.

Damit auch das nicht missverstanden wird: Ich wünsche mir, dass wir beim Elterngeld etwas tun; denn es
ist ein wesentliches Kriterium, um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erreichen. Bezüglich der Lösung
bin ich allerdings gespannt, wie diese beiden Blöcke zueinander geführt werden können, ohne dass die Mitte zu
sehr zerquetscht wird.

Schauen wir uns die andere Seite an. Es war Minister
Steinbrück, der die Debatte über eine Absenkung des
Kindergeldes zur Finanzierung von Kindergärten losgetreten hat. Ob das richtig ist, will ich einmal hintanstellen. Aber eines ist wichtig: Es geht nicht um die Frage
von mehr oder weniger Kindergeld, sondern es geht um
die Frage von mehr oder weniger Geld für Kinder. Wir
wollen mehr Geld für Kinder. Das muss das Ziel von Familien- und Kinderpolitik sein.

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Dass es dabei Probleme mit dem Steuerrecht gibt, will
ich gar nicht bestreiten. Aber ich will ganz ehrlich sagen:
Wir sind der Bundestag und wir sind diejenigen, die die
Gesetze machen. Wir sind diejenigen, die Anstrengungen unternehmen müssen, Lösungen dafür zu finden, um
Menschen, die ihre Kinder nicht richtig versorgen, ob
mental oder emotional, zu unterstützen. Dabei müssen
im Zweifel diejenigen, die mehr Geld haben, einen finanziellen Beitrag leisten.

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Ich will noch ein Grundsatzproblem ansprechen.
Während der Haushaltsberatungen der letzten Tage - ich
habe hier wirklich viel Zeit verbracht - habe ich das
Wort sparen nicht gehört. Auch heute habe ich dieses
Wort in keinem der Redebeiträge von der Koalition vernommen, sondern immer nur den Begriff der knappen
Kassen. Wenn es neben den Haushältern, die in fast allen
Fraktionen nicht besonders beliebt sind, eine Gruppe
gibt, die zum Sparen anhalten und sich für die StreiOtto Fricke
chung von Subventionen einsetzen sollte, dann sind es
die Familienpolitiker; denn sie wissen, dass wir in
30 Jahren in die Augen unserer Kinder und Enkelkinder
sehen und ihnen erklären müssen, warum wir ihnen so
hohe Schulden hinterlassen haben.

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Zum Thema Antidiskriminierungsstelle ist einiges
gesagt worden. Frau Haßelmann, es wird letztlich nichts
anderes als eine neue Behörde sein, wenn sich CDU/
CSU und SPD darauf einigen können, ob diese Stelle bei
der Justizministerin von der SPD oder der Familienministerin von der CDU angesiedelt wird. Ich sage Ihnen
ganz klar: Aus Sicht der FDP ist das völliger Mumpitz.
Wir haben so viele Beauftragte und Behörden in
Deutschland. Besser ist Folgendes: Welche Behörde,
zum Beispiel das BAZ, hat weniger zu tun und kann
diese Aufgabe übernehmen? Eine andere Überlegung ist:
Warum soll dieser Beauftragte zur Exekutive gehören?
Wäre es nicht besser - Stichwort Wehrbeauftragter -,
wenn dieser Beauftragte dem Bundestag zugeordnet ist?
Dann hätten wir als Politiker eine bessere Kontrolle über
das, was dort geschieht.

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Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, in meiner
Heimatstadt Krefeld steht das Rathaus auf dem Von-derLeyen-Platz.

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Auf diesem Platz hofft man, Kinder zu sehen. Dort finden Sie Jugendliche und Erwachsene. Aber was Sie auf
diesem Platz nicht wahrnehmen, ist Kinderlärm. Dabei
wäre Kinderlärm die richtige Zukunftsmusik. Diese allerdings ist in Ihrem Haushaltsplan gegenwärtig noch
nicht enthalten.

Herzlichen Dank.

({11})