Jens Ackermann (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Fraktion Die Linke hat den Vorschlag unterbreitet, unser Petitionswesen zu reformieren. Sie hat
einen umfassenden Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt.
Sehr detailliert wird in Paragrafen darauf eingegangen,
wie sich die einzelnen Akteure, die an der Bearbeitung
eines Bürgeranliegens beteiligt sind, zu verhalten haben:
die Berichterstatter, die Fraktionen, die Bundesregierung
mit ihren Ministern, Staatssekretären usw. Nur an den
Menschen, der sich mit einer Bitte oder einer Beschwerde an uns wendet, haben Sie nicht gedacht.

Es ist doch so, dass die Bürgerinnen und Bürger,
wenn sie einen Brief an den Petitionsausschuss schreiben, schon eine Ochsentour durch viele Institutionen und
viele Behörden hinter sich haben. Sie sehen vor lauter
Bürokratie einfach nicht mehr durch. Unser Ausschuss
ist oft der letzte Hoffnungsschimmer, den die Menschen
haben. Nun kommen Sie mit weiteren Paragrafen. Ihr
Vorschlag bringt für die Menschen keine Verbesserung.
Im Gegenteil! Durch Ihren Vorschlag wird das Petitionsrecht in ein enges Korsett gezwängt, und uns als Berichterstattern wird die Möglichkeit genommen, flexible Lösungen für die Bürger zu finden, die sich an uns wenden.

Ein Beispiel möchte ich Ihnen nennen: Es wäre
unmöglich gewesen, einen runden Tisch für die Heimkinder der 50er- und 60er-Jahre einzurichten, wenn wir
uns nach Ihrem Vorschlag hätten richten müssen. Es
hätte unter der Präsidentin Antje Vollmer dann nicht
mehr die Möglichkeit gegeben, für diese Heimkinder
- die Verfahren waren ja abgeschlossen; die Dinge waren verjährt - einen runden Tisch einzurichten und nach
Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Ich komme auf die einzelnen Paragrafen zu sprechen.
In § 3 „Petitionsgegenstände“ schreiben Sie:
Rechtsprechung kann nicht Gegenstand von Petitionen sein.

Sehr richtig. Dann folgt aber ein weiterer Satz mit einem
Aber, obwohl es hier kein Aber geben darf. Gerichte
sind nämlich unabhängig, und niemand hat in die Rechtsprechung hineinzureden, auch nicht der Petitionsausschuss.

({0})

In § 6 Ihres Vorschlages schreiben Sie:

Der Petitionsausschuss kann Sachverhalte selbst
aufgreifen und sich mit ihnen befassen, … wenn
das 5 vom Hundert der stimmberechtigten Mitglieder des Petitionsausschusses verlangen.

Ich bin strikt dagegen. Wir sollten uns mit dem befassen,
was die Bürgerinnen und Bürger uns in ihren Briefen
schreiben. Wir sollten uns nicht mit Dingen befassen,
mit denen wir uns nach dem Willen eines einzelnen Abgeordneten befassen sollten. Das geht in die falsche
Richtung.

({1})

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch davon, dass
Ermittlungen durchgeführt werden sollen. Hier sollen
Beweise gesichert, Zeugen vorgeladen und Vernehmungen durchgeführt werden. Dieser Duktus, der hier vorherrscht, erinnert mich sehr an ein Tribunal und nicht an
einen bürgerfreundlichen Ausschuss. Ich möchte das nicht.

§ 14 Ihres Gesetzentwurfs, „Einstweilige Regelungen“, finde ich sehr bedenklich. Dort schreiben Sie: Die
Bundesregierung oder andere staatliche Behörden sollen
maximal drei Monate lang Maßnahmen aussetzen, bis
der Petitionsausschuss entschieden hat. - Damit nehmen
Sie in das Petitionsrecht die Möglichkeit auf, bestimmte
Vorhaben der Bundesregierung oder einer Landesregierung bis zu drei Monate zu blockieren. Das ist ein massiver Eingriff in die Gewaltenteilung und überhaupt nicht
sachdienlich. Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab.

({2})

Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Ausschuss für
politische Spielchen missbrauchen.

({3})

Ich finde das schade; denn so bleibt der Hilfesuchende,
der einzelne Mensch auf der Strecke. Die FDP wird dabei nicht mitmachen. Wir stellen uns an die Seite der
Bürgerinnen und Bürger.

({4})