dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich kann also die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Tagesordnungspunkt 2 a. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Berufsbildungsberichts 1994, der Ihnen auf der Drucksache 12/7344 vorliegt, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 b. Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ab. Das liegt Ihnen vor auf der Drucksache 12/2125. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf der Drucksache 12/7272 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
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Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 12/2125 abstimmen. Diejenigen, die dem


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf der SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS/Linke Liste abgelehnt worden, und eine dritte Lesung erübrigt sich.
Wir stimmen weiter über den Tagesordnungspunkt 2 b ab. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung, ebenfalls auf der Drucksache 12/7272, die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen über Tagesordnungspunkt 2 c ab: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebots in den neuen Ländern. Dies liegt Ihnen auf Drucksache 12/7086 vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5495, diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zu? - Dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen über den Tagesordnungspunkt 2 d ab: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Bericht über die Erfahrungen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes. Dies liegt Ihnen auf Drucksache 12/7275 vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5783, den Antrag abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen über den Tagesordnungspunkt 2 e ab: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern. Das sind die Drucksachen 12/6984 und 12/7370. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes während der Nazidiktatur zwischen 1933 und 1945 in Deutschland
- Drucksache 12/5781 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor, wobei die PDS/Linke Liste eine Redezeit von 10 Minuten hat.
Herr Dr. Gysi, Sie haben das Wort.