Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-06-21:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und
Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst festhalten, dass mit dem Haushalt 2006 die
Grundlage geschaffen wird, dass die Bundeswehr die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger
weiterhin gewährleisten kann, dass sie ihre friedensichernde Funktion in den Auslandseinsätzen wahrneh3620

men kann und dass die Soldatinnen und Soldaten die
notwendigen Rahmenbedingungen für die erfolgreiche
Erfüllung dieser Aufträge vorfinden.

({0})

Ich bin den Berichterstattern und auch der Mehrheit
im Haushaltsausschuss für die Unterstützung sehr dankbar. Frau Kollegin Hoff, ich habe mich aber schon sehr
gewundert, als ich Ihre Ausführungen gehört habe. Ich
hätte mir gewünscht, dass das, was Sie hier gesagt haben, auch Ihren Taten entsprochen hätte. Denn Ihre Ausführungen stehen schon im Widerspruch zu den Kürzungsanträgen, die Ihre Fraktion im Rahmen dieser
Haushaltsberatungen gestellt hat.

Frau Kollegin Lötzsch, wenn Sie hier den Eindruck
erwecken, es sei erheblich draufgesattelt worden, nur
weil wir bei 27 Milliarden Euro landen, dann muss ich
sagen, dass Sie verkannt haben, dass es eine neue Versorgungsregelung gibt - Herr Kollege Kampeter hat
gestern darauf hingewiesen - und dass wegen der Berücksichtigung der neuen Versorgungsbezüge der Etatansatz bei 27 Milliarden Euro liegt. Dieser Anstieg hat
aber nichts mit einem Aufwuchs im Rüstungsbereich zu
tun, wie Sie kritisiert haben.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen. Wir
sind mittlerweile mit rund 6 500 Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen tätig, sei es in Afghanistan, am Horn von Afrika oder auf dem Balkan. Wir stellen teilweise die stärksten Kontingente. Im Rahmen der
IFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina stellen wir das
stärkste Kontingent. In Afghanistan sind wir bei einem
nicht einfachen Einsatz mit 2 800 Soldatinnen und Soldaten vertreten. Im Kosovo stellen wir ebenfalls ein großes Kontingent.

Ich will einmal festhalten, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Einsätzen beispielhaft
verhalten. Deshalb möchte ich auch ihnen für diesen
Einsatz im Rahmen friedenssichernder Missionen herzlich danken.

({1})

Weil im Rahmen dieser Debatte schon viel von der
Fußballweltmeisterschaft gesprochen worden ist,
möchte ich erwähnen, dass ich Jürgen Klinsmann und
der deutschen Nationalmannschaft sehr dankbar bin,
dass am Montag auf der Pressekonferenz zu unseren Soldaten nach Afghanistan geschaltet wurde. Damit wurde
ein Stück Verbundenheit mit ihnen zum Ausdruck gebracht. Ich denke, dass unsere Soldaten dies verdient haben, wo sie doch in solch einer schwierigen Situation
ihre Aufgabe erfüllen.

({2})

Ich will noch eine Anmerkung zu dem machen, was
Frau Künast heute Morgen gesagt hat. Sie hat Punkte
vorgetragen, die mit der Realität überhaupt nicht in Einklang stehen.
({3})

Natürlich leisten wir in Afghanistan einen Stabilisierungs-, aber auch einen Wiederaufbaubeitrag. Natürlich
leistet die Bundeswehr diesen Beitrag, aber wir betreiben dort eine vernetzte Sicherheitspolitik. Jeden Montag
findet nämlich eine Schaltung zwischen Bundesaußenministerium, Bundesinnenministerium, Bundesverteidigungsministerium, Bundesentwicklungsministerium und
Bundeswirtschaftsministerium statt, um entsprechende
Aktivitäten abzustimmen. Zur Frage der Sicherheitspolitik auch und gerade in Afghanistan gehört ja mit dazu,
dass auch andere Bereiche entwickelt werden, sei es im
zivilen Bereich der Ausbau der Polizei, seien es Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik, sei es im
wirtschaftlichen Bereich, dass man den Bauern, die jetzt
mit der Drogenszene zusammenarbeiten, Alternativen
eröffnet, damit sie nicht zu ihrem Überleben zwingend
darauf angewiesen sind, Mohn und andere Drogenpflanzen anzubauen. Unsere vernetzte Sicherheitspolitik ist,
wie ich glaube, notwendig, um einen positiven Aufbauprozess in Afghanistan zu bewirken. Sie ist auch richtig,
denn mit dieser Arbeit haben wir auch und gerade in den
PRTs Erfolg.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
auch darauf hinweisen, dass wir gerade jetzt vor weiteren Herausforderungen stehen. Es ist meines Erachtens
in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt, dass ab
nächsten Monat - ich wiederhole: ab 1. Juli 6 600 deutsche Soldaten in der NATO Response Force
stehen. Das ist die schnelle Eingreiftruppe der NATO,
die innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sein soll. Das
sind neue und weitere Herausforderungen, die hier auf
die Bundeswehr zukommen. Weiterhin steht ab 1. Januar
nächsten Jahres die EU-Battle-Group. Diskussionen,
wie wir sie etwa im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz hatten, finden dann in der Art und Weise nicht
mehr statt, weil wir an dieser ersten EU-Battle-Group,
die ebenfalls innerhalb von fünf Tagen einsatzfähig sein
soll, mit 1 200 Soldaten beteiligt sein werden.

({5})

- Nicht ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Aber wir sind dort, Kollege Kahrs - das sollte
fairerweise auch berücksichtigt werden -, schon Verpflichtungen eingegangen, bevor ich in dieses Amt kam,
und wir müssen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir
können dann konkret über die einzelnen Dinge diskutieren. Darüber, dass wir für Einsätze ein Mandat brauchen,
gibt es überhaupt keine Diskussion. Ich halte es aber
schon für richtig, den Deutschen Bundestag und auch die
deutsche Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, in welchem
Umfang wir internationale Verpflichtungen im Hinblick
auf Sicherheitspolitik eingegangen sind, damit sie sich
darüber bewusst sind, welche weiteren HerausforderunBundesminister Dr. Franz Josef Jung
gen gegebenenfalls auf die Bundeswehr zukommen können, wenn solche Einsätze bevorstehen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch einen zweiten Gesichtspunkt vortragen. Wir
leisten einmal unseren Beitrag im Rahmen von friedenstiftenden Missionen im Ausland. Wir leisten aber, wie
ich finde, auch einen effektiven, positiven und guten
Beitrag für den Schutz Deutschlands. Ich denke nur an
die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Bundeswehr
bei der Schneekatastrophe in Bayern, an die Handlungsund Leistungsfähigkeit bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen und an die Handlungs- und Leistungsfähigkeit beim Hochwasserschutz, der von Sachsen über
Sachsen-Anhalt bis Niedersachsen hohe Anforderungen
an die Bundeswehr gestellt hat. Oder denken Sie daran,
wie leistungsfähig die Bundeswehr jetzt während der
Fußballweltmeisterschaft ist. Ich halte es schon für positiv, auf welche Art und Weise unsere Sicherheitskräfte
- da beziehe ich selbstverständlich ausdrücklich die
Polizei ein - die Sicherheit bei dieser Fußballweltmeisterschaft gewährleisten. Ohne sich aufzudrängen oder einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu bewirken,
wird dezent im Hintergrund Sicherheit gewährleistet.
Die 2 800 Soldaten, die jetzt im Einsatz sind, schaffen
also die Voraussetzungen dafür, dass diese Weltmeisterschaft in einer so fröhlichen und friedlichen Stimmung
stattfinden kann. Das ist eine positive Leistung, die die
Bundeswehr erbringt. Auch das wollte ich in diesem Zusammenhang gerne erwähnen.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts
dessen, was wir von unseren Soldatinnen und Soldaten
fordern, müssen wir auch daran denken, dass die sozialen Rahmenbedingungen stimmen. Ich bin dankbar dafür, dass wir im Rahmen dieses Haushaltes die Möglichkeit haben, jetzt beispielsweise eine erhebliche Anzahl
von Beförderungen von Feldwebeln und von Soldaten
mit Mannschaftsdienstgraden vorzunehmen. Ich finde
nämlich schon, dass es ein Stück dazugehört, dass gute
Leistung berücksichtigt und auch belohnt wird. Wenn
ich es richtig sehe - auch das möchte ich in dieser Debatte erwähnen -, ist die Bundeswehr die einzige Institution des öffentlichen Dienstes, in der es als Einstiegsgehalt die Besoldungsgruppe A 3 gibt.

({8})

Das dürfen wir nicht ganz aus den Augen verlieren,
wenn wir über strukturelle Fragen sprechen. Deshalb bin
ich dankbar, dass wir im Rahmen dieses Haushaltes
Möglichkeiten der Beförderung für die Mannschaften
und für die Feldwebeldienstgrade haben.

({9})

Herr Kollege Bonde, Sie haben etwas kritisch angesprochen, dass wir an der Wehrpflicht festhalten. Sie
haben eine andere Einstellung zur Wehrpflicht. Das habe
ich nicht zu kritisieren. Ich halte diese Einstellung nur
für falsch. Ich glaube - nicht nur, weil ich Wehrpflichtiger war -, dass die Wehrpflicht einen entscheidenden
Beitrag dazu geleistet hat, wie sich die Bundeswehr
heute darstellt und wie sie in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

({10})

Ich glaube, es ist wichtig - auch für die Entwicklung einer Armee und im Zusammenhang mit der inneren Führung -, dass wir an der Wehrpflicht festhalten. Wenn ich
aber an der Wehrpflicht festhalten will, dann muss ich
auch in der Lage sein, dem Anspruch der Wehrgerechtigkeit bzw., wie wir sagen, Einberufungsgerechtigkeit
nachzukommen. Sie wissen, dass beim Bundesverfassungsgericht ein Vorlagebeschluss liegt. Ich möchte
nicht, dass wir in der Koalition sagen, dass wir an der
Wehrpflichtarmee festhalten wollen, dann aber nicht in
der Lage sind, ausreichend viele Wehrpflichtige einzuziehen, sodass uns dann das Bundesverfassungsgericht
sagt, das entspreche nicht der Wehrgerechtigkeit und wir
hätten keine Chance mehr, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Deshalb habe ich entschieden, dass wir die Zahl
der Grundwehrdienstleistenden auf 35 000 stabilisieren,
um dem Anspruch der Einberufungsgerechtigkeit Rechnung tragen zu können.

({11})

Ich möchte noch erwähnen, dass wir etwa 60 000
Wehrpflichtige im Jahr einziehen. Davon verpflichten
sich 25 000 weiter, was eine gute Entwicklung ist. Insofern wird auch die Strukturentwicklung der Bundeswehr
durch die Wehrpflicht positiv beeinflusst. Ich denke, das
findet eine sehr gute Resonanz in der Öffentlichkeit.

({12})

Da ich sehe, dass die vereinbarte Zeit abgelaufen ist,
möchte ich nur noch zusammenfassend sagen, dass ich
denke, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben - wir müssen damit rechnen, dass wir noch mehr Aufgaben wahrnehmen müssen; wir sehen das im Zusammenhang mit
der Mission im Kongo - gut und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung ausübt und dadurch dazu beiträgt, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen. Unser Ziel muss es sein, die Bundeswehr so
auszustatten, dass die deutschen Streitkräfte weiterhin
ihre Aufträge erfüllen können und unser Land seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann, im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger,
aber auch im Interesse der friedenssichernden Funktion
der Bundeswehr. Dafür ist dieser Haushalt eine gute
Grundlage. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Besten Dank.

({13})