Johannes Singhammer (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fürchterliche Tragödien um vernachlässigte, misshandelte und getötete Kinder haben in den vergangenen
Tagen und Wochen die Menschen in Deutschland erschüttert. Ich denke dabei an den Mord an fünf Kindern
in Darry durch eine offensichtlich psychisch gestörte
Mutter. In Plauen fanden Polizisten die Leichen von drei
Kindern. In den letzten Monaten vergingen kaum vier
Wochen, in denen nicht grauenvolle Schicksale von Kindern bekannt wurden.

Als einen besonders abscheulichen Fall beschreibt
das Magazin Focus die Misshandlung des kleinen
Simon, ein Jahr und neun Monate alt:

Simon verstummte mit einem Schlag. Eine gezielte
Gerade vom Freund der Mutter. Das Kind fiel ins
Koma. Zu Hause war endlich Ruhe.

Als der Täter von der Polizei vernommen wurde, erklärte er:

Vom Gefühl her hänge ich mehr an meinem Hund.

Das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte, aber es
gibt stets ein Opfer: die Kinder. Deshalb hat eine Politik
die Bringschuld, alles zu tun und nichts zu unterlassen,
um die Schwächsten, die Kleinsten, die Hilflosesten, die
Unschuldigsten in unserem Land zu schützen.

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Kompetenzgerangel und unterschiedliche Zuständigkeiten dürfen keinesfalls wichtiger sein als der Schutz unserer Kinder.

Wir haben in den vergangenen Monaten in der Großen Koalition ein 37-Punkte-Programm erarbeitet mit
der Überschrift „Gesundes Aufwachsen ermöglichen
- Kinder besser schützen - Risikofamilien helfen“, das
durch die schlimmen Ereignisse der letzten Tage eine
traurige Aktualität erhalten hat. Ziel ist es, zum Schutz
der Kinder ein Netz mit einem ganz klaren Grundkonzept zu weben: Prävention, Vorbeugung, Früherkennung.

Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines
ganz klar feststellen: Wir wollen nicht Eltern und Familien unter Generalverdacht stellen. Die allermeisten Eltern in Deutschland kümmern sich liebevoll um ihre
Kinder und tun alles für sie.

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Diese Familien haben unseren Dank, unseren Respekt
und auch unsere Unterstützung verdient. Starke und intakte Familien

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sind die beste Voraussetzung für ein glückliches Aufwachsen von Kindern.
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Überforderte Familien in finanziellen Notlagen, Familien, bei denen der innere Zusammenhalt nicht mehr gegeben ist, brauchen Einzelunterstützung, aber auch die
richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb sieht unser
Maßnahmenkatalog unter anderem vor: Maßnahmen zur
Stärkung der Elternkompetenz, passgenaue Hilfen für
Familien in besonderen Belastungssituationen, eine
frühzeitige, verlässliche und genau abgestimmte vernetzte Unterstützung der Familien durch Kinderärzte,
Krankenhäuser, Erzieherinnen, Kindergärten, Polizei,
Gesundheits- und Jugendämter.

Die Vorsorgeuntersuchungen wollen wir zu einem
maßgeschneiderten Konzept der Früherkennung ausbauen, und zwar durch eine Überarbeitung der Untersuchungsverfahren, um zielgenau Kindesvernachlässigungen frühzeitig zu erkennen, durch eine Verdichtung der
Intervalle bei den Vorsorgeuntersuchungen und durch
Bonusprogramme, Anreize, um möglichst alle Eltern zu
überzeugen, ihre Kinder an den kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen zu lassen.

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das geplante
Betreuungsgeld nur dann vollständig ausgezahlt wird,
wenn die Eltern einen lückenlosen Nachweis der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen vorlegen.

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Ich freue mich, dass eine ganze Reihe von Bundesländern die Verpflichtungen und Anreizsysteme bereits
kombinieren, zum Beispiel Bayern.

Mein Dank gilt an dieser Stelle der Bundeskanzlerin
dafür, dass sie in der kommenden Woche im Gespräch
mit den Ministerpräsidenten den Kinderschutz zur Chefsache erklären und die Abstimmung mit den Ländern
durchführen wird.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit und Wahrheit gehört aber auch, dass bei allen beschlossenen Maßnahmen und Programmen kein Garantiezertifikat ausgestellt werden kann, das besagt, dass es
in Zukunft in Deutschland keinen einzigen Fall mehr
von Kindesmisshandlung oder gar Kindestötung gibt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bezüglich
der Diskussion um die Frage Kinderrechte, Kinderschutz
in die Verfassung klar sagen: Die Erfahrung zeigt leider,
dass die Eltern, die uns in der Vergangenheit mit ihrem
Verhalten besonders erschüttert haben, nicht ins Grundgesetz geschaut haben.

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Ich bitte deshalb, diesem Antrag mit einer sehr umfangreichen Konzeption, mit einem dicht geknüpften
Netz für mehr Kinderschutz zuzustimmen, weil wir damit das politisch Mögliche auf den Weg bringen.

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Ich füge an dieser Stelle hinzu: Neben allen Programmen, Paragraphen und Gesetzesbestimmungen, die wir
noch formen werden, brauchen wir in Deutschland vor
allem ein Klima der Kinderfreundlichkeit. Dazu kann es
dienen, wenn sich gelegentlich der eine oder andere Erwachsene auf die Augenhöhe von Kindern, also auf
80 Zentimeter, hinabbewegt. Das muss nicht zur Verzwergung - auch nicht in der Politik - führen, sondern
kann ein neuer Schritt hin zu mehr Menschlichkeit sein.

Danke schön.

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