hans-kurt hill (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erleben
zum wiederholten Male einen Heizkostenschock. „Heizkosten 30 % rauf!“ lesen wir heute in der Onlineausgabe
der Bild-Zeitung. Die Preissteigerungen der letzten Jahre
haben bereits den Gegenwert von zwei Monatsmieten.

Jetzt kommen die schlechten Nachrichten: Ihr Energieeinsparungsgesetz, meine Damen und Herren von der
Koalition, wird daran kaum etwas ändern. Warum haben
Sie den Mieterinnen und Mietern für den Fall, dass notwendige Energiesanierungsmaßnahmen unterlassen oder
mangelhaft ausgeführt werden, nicht das Recht eingeräumt, die Miete zu kürzen? Warum haben Sie das nicht
getan? Das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf ganz und gar.
Aber wen wundert es? Wer wie die Union von der Immobilienwirtschaft Zuwendungen in Höhe von 430 000 Euro
erhält, wird sich wohl kaum hinter die Mieterinnen und
Mieter stellen.

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Wie viel Energie ein Haus wirklich braucht, bleibt
auch weiterhin im Dunkeln. Warum verlangen Sie nicht
endlich für alle Gebäude einen echten Energiepass, der
belegt, wie hoch der Heiz- und Stromkostenbedarf wirklich ist? Damit würde für alle offenkundig, welche Maßnahmen zu treffen sind. Damit würden Sie weitere Bauund Investitionsmaßnahmen anschieben. Dies würde das
Handwerk stützen und den Geldbeutel schonen und wäre
gut für das Klima. Wir, die Linke, fordern Sie auf, diese
eklatanten Defizite zu beseitigen.

({1})]

Schaffen Sie endlich faire Bedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher!

In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie zwar gute Vorschläge für mehr Wärmeschutz und effizientere Anlagentechnik. Aber auch auf diesem Gebiet macht sich in
diesem Entwurf der Einfluss der Immobilienwirtschaft
bemerkbar. So ist zum Beispiel, damit sich die Immobilienwirtschaft keine Sorge über ihre Rendite machen
muss, von Wirtschaftlichkeitsanforderungen die Rede.
Anstatt eine Überprüfung der durchgeführten Effizienzmaßnahmen durch Fachleute vornehmen zu lassen,
reicht es jetzt aus, eine Erklärung des Eigentümers oder
der Eigentümerin beizubringen, um die Qualität einer
Maßnahme zu belegen. Ich sage Ihnen: Dadurch wird
der Mogelei Tür und Tor geöffnet.

Schon jetzt - wir haben es eben gehört - werden die
Anforderungen teils deutlich unterschritten. Wir sagen:
Behördliche Stichproben und Kontrollen durch Fachleute sind auch künftig unerlässlich.

Erwartungsgemäß steht die Unionsfraktion wieder
einmal mit beiden Füßen auf der Bremse, wenn es um
Klimaschutz und bezahlbare Energie geht.

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Ich wiederhole es noch einmal: Die Immobilienwirtschaft dankt es Ihnen. Ich sage nur: Frohe Weihnachten.

Was auch niemand mitbekommen sollte: Mit dem
Energieeinsparungsgesetz wird nebenbei die Nutzung
von Palmöl in Anlagen zur Verstromung von Biomasse
neu geregelt. Wir wollen nicht, dass mithilfe des erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Geld
der Bürgerinnen und Bürger die Zerstörung von Urwald
und die Vertreibung von Kleinbauern bezahlt werden.
({3})

Tatsache ist: Erstens. Ein umwelt- und sozialverträglicher Anbau von Palmölpflanzen ist nicht machbar.
Zweitens. Auch durch eine internationale Zertifizierung
kann nicht verhindert werden, dass durch indirekte Verdrängung Tropenwälder zerstört werden und sich die sozialen Bedingungen für die Kleinbauern vor Ort verschlechtern.

Wir schlagen einen anderen Weg vor: Helfen Sie den
in Schwierigkeiten geratenen Anlagenbetreibern durch
eine technische und finanzielle Hilfe. Damit können sie
ihre Anlagen auf die Verbrennung von heimischen
Agrarölen umstellen. Dadurch würde zusätzlich den
ebenfalls in Schwierigkeiten geratenen Ölmühlen in
Deutschland geholfen werden.

Fazit: Die Regelung der Bundesregierung nützt im
Hinblick auf den Klimaschutz kaum. Dadurch wird weder den einheimischen Energielandwirten noch den Mieterinnen und Mietern geholfen. Den Gesetzentwurf müssen wir daher als unwirksam ablehnen.

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Wie schön war es, als man den Eindruck hatte, sich
auf die Klimakanzlerin verlassen zu können. Ich kann
aber nur noch sagen: Frohe Weihnachten.

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