Flinner (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur der neue Verdacht auf Kadaverfett in Lebensmitteln macht die Verbraucher mißtrauisch gegenüber den Erzeugnissen der Ernährungsindustrie. Die immer wiederkehrenden Skandale in der Tiermast zeigen, daß hier endlich wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers erfolgen müssen. - Aber Herr Kiechle hört leider nicht zu.
Mit unserem Antrag, der heute beraten wird, verfolgen wir dieses Ziel. Hier sollte schnellstmöglich gehandelt werden. Demgegenüber kommt uns die Eile, mit der die Koalition die Maßnahmen zum Aufkauf der Milchquoten durch das Parlament jagt, verdächtig vor.
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Plötzlich heißt es, die Regierung wolle durch ihre Aktion den Strafabgaben in Höhe von 1 Milliarde DM an die EG entgehen. Diese Strafabgaben drohen nämlich, wenn der Quotenüberhang bis 1991 nicht abgebaut ist. Doch eigentlich hätte man das schon lange wissen müssen. Der Erfolg der Eilaktion ist äußerst fragwürdig.
Aber wie sieht es mit diesem Überhang aus? In Wirklichkeit existiert er nur theoretisch; denn dem Überhang von 400 000 t Milch stehen derzeitige Unterlieferungen in Höhe von 400 000 bis 500 000 t Milch gegenüber. Das heißt, der sogenannte Bauchladen ist in Wirklichkeit ein Luftballon.
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- Jawohl.
Die Eilaktion hat in Wirklichkeit folgende Ziele
- wir haben das auch schon von Herrn Bredehorn so gehört - : Die freie Handelbarkeit der Milchquoten soll erreicht werden. Damit wird die Milcherzeugung weiter aus den Grünlandregionen und den benachteiligten Gebieten in die Intensivstandorte verlagert. Die sogenannten Härtefälle, die früher schon begünstigt waren, werden hier wieder bevorzugt. Dadurch, daß der staatliche Quotenabzug bei Flächenübertragung mit dieser Aktion gleichzeitig auf 80 % erhöht wird, ist das Angebot alles andere als freiwillig. Die Maßnahmen gehen so zu Lasten der kleineren Milcherzeuger und tragen zur Zerstörung der ländlichen Struktur bei. Dies ist keine Politik für die Menschen auf dem Lande, sondern gegen die Bäuerinnen und Bauern.
Wir dagegen fordern solche Maßnahmen, die das Problem des sogenannten Quotenüberhangs lösen, ohne gleichzeitig den Strukturwandel und seine negativen Folgen zu fördern. Dazu gehört, daß die Berechnung der nationalen Quote nicht auf der Grundlage der einzelbetrieblichen, sondern der Molkereiquote erfolgt. Damit käme man zu einer realistischen Quotenberechnung.
Der Quotenabzug bei Flächenübertragungen muß gestrichen werden. Gleichzeitig muß die Quote an die Fläche gebunden bleiben. Bei solchen Betrieben, die ihre Quote nicht erfüllten, ist diese Papierquote ersatzlos zu streichen. Für Betriebe mit einem übergroßen Milchkontingent ist eine obligatorische Quotenkürzung mit Entschädigungszahlung einzuführen.
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- Darüber könnten wir reden.
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Diese Maßnahmen sind preiswert, aber wirkungsvoll, im Gegensatz zum Regierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, wichtiger als alles ist mir die Situation der Bäuerinnen. Hier gibt es schwerwiegende Versäumnisse aller bisherigen Regierungen. Nach wie vor wird die Arbeitsleistung Hunderttausender von Bäuerinnen nicht anerkannt, geschweige

denn angemessen berücksichtigt. Bisher sind die Bäuerinnen gegenüber den anderen berufstätigen Frauen immer weiter zurückgeblieben. Sie haben keinen eigenen Anspruch in der landwirtschaftlichen Alterskasse oder der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Werden sie arbeitsunfähig, gibt es keine Leistungen. Gäbe es nicht immer noch idealistische, fleißige Frauen auf dem Lande, die trotz dieser Benachteiligungen weiterarbeiten, dann gäbe es keine landwirtschaftlichen Familienbetriebe mehr.
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Dann wäre längst das eingetreten, wohin der Strukturwandel und die Agrarpolitik der Regierung führen. Es kann nicht so weitergehen mit den unzumutbaren Lebensbedingungen und der unzureichenden sozialen Situation der Bäuerinnen. Da nutzt es nichts, eine Scheinbefragung zu veranstalten, von der keiner mehr etwas gehört hat und deren Ergebnisse ohnehin schon vorher klar waren. Da nutzt es auch nichts, ab und zu einmal Vertreterinnen des Landfrauenverbandes einzuladen und sie immer wieder zu vertrösten. Das möchte ich auch an die Adresse der SPD sagen.
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Nein, jetzt muß sich endlich etwas ändern. Schließlich sind die Bäuerinnen nicht schuld an der mißratenen Bundes- und EG-Politik. Deshalb dürfen sie nicht weiter die Zeche dafür bezahlen. Die Bäuerinnen brauchen einen eigenständigen Anspruch in der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, und insbesondere muß ein angemessener Mutterschutz endlich verbindlich vorgeschrieben werden.
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Meine Damen und Herren, machen wir endlich eine Politik für die Bäuerinnen und Bauern. Dann könnte der Agrarbericht besser aussehen.
Ich bedaure, daß für Agrardebatten immer kürzere Zeiten angesetzt werden. Heute sind es 45 Minuten für insgesamt vier schwerwiegende Themen. Daran sieht man, welche Stellung die Landwirtschaft bei der Koalition und bei der Regierung einnimmt.
Ich danke schön.
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