rehs (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 56 des Bundesvertriebenengesetzes ist als Verpflichtung des Bundes und der Länder bestimmt, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewußtsein der Vertriebenen, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Das bedeutet, wie das Vertriebenenministerium in seinem Jahresbericht richtig festgestellt hat, daß die Kultursubstanz des deutschen Ostens nicht als musealer Wert betrachtet und behandelt werden darf, sondern daß es hierbei um die Sicherung des Bestandes des gesamtdeutschen Kulturgutes und damit auch um einen Beitrag zur Selbstverwirklichung des deutschen Volkes geht.
Der Bund ist dieser Aufgabe bisher aber immer nur in sehr bescheidenem Umfang nachgekommen. Im Haushalt hat für die Erfüllung der damit verbunnen umfangreichen Verpflichtungen jährlich immer nur etwa 1 Million zur Verfügung gestanden. Das ist, wenn man den Betrag in Relation zu den 10 Millionen Vertriebenen bringt, pro Person eine Kulturförderung von jährlich 10 Pf.
Die Länder haben diese Verpflichtung - das muß anerkannt werden - zum Teil wesentlich ernster genommen. Der Bundesrat hat bereits zum Etat 1960 darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen, um die es sich hier handelt, vom Bund leider immer wieder zurückgestellt worden seien, daß sie nicht in dem anerkannt notwendigen Umfang in Angriff genommen und nicht mit der für diese Aufgabe unerläßlichen Sorgfalt und Vertiefung durchgeführt worden seien. Der Antrag des Bundesrats auf Erhöhung der Mittel ist aber leider sowohl damals wie im Haushalt 1961 und auch in diesem Jahr wieder, in dem

vom Bundesrat eine Anhebung der Kulturmittel auf 2 Millionen DM gefordert war, abgelehnt worden.
Wir werden selbstverständlich im Vertriebenenausschuß - darüber ist bereits gesprochen worden -, wenn der jährlich gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes zu erstattende Bericht der Bundesregierung vorliegt, im einzelnen darüber zu sprechen haben. Wir werden dann die Verteilung dieser Mittel, ihren richtigen schwerpunktmäßigen Ansatz usw. miteinander erörtern. Wir wollen bei diesen Dingen weder einen Kulturdirigismus noch eine einseitige Verzettelung. Aber der Grad der Zugehörigkeit, das Bekenntnis zu den Vertriebenen und Flüchtlingen, die Deklaration des gesamtdeutschen Bewußtseins müssen glaubwürdig gemacht werden, auch durch die Bereitschaft, die Kulturgüter dieses Personenkreises noch besser zu bewahren und die schöpferischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Kräfte der Vertriebenen und Flüchtlinge wesentlich mehr zu fördern.
Wir haben es aus diesem Grunde begrüßt, daß eine geringfügige Anhebung des Ansatzes in diesem Haushalt zu Tit. 601 erfolgt ist. Angesichts der großen Bedeutung dieser Aufgabe halten wir aber die Anhebung um mindestens weitere 400 000 DM für geboten. Wir bleiben damit noch mit 500 000 DM unter der vom Bundesrat beantragten Erhöhung und haben, glaube ich, damit auch weitgehend auf die Zwangssituation bei diesem Haushalt Rücksicht genommen. Wir halten es aber für nötig, meine Damen und Herren, daß der Bundestag sich mit der Annahme unseres Antrags zu dieser Aufgabe bekennt und zum Ausdruck bringt, daß auf diesem Gebiet künftig mehr geschehen muß.
Es wäre angezeigt, bei dieser Haushaltslesung auch die übrigen mit dem Einzelplan 26 zusammenhängenden Probleme der Heimatvertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegssachgeschädigten zu erörtern. Dies um so mehr, als sich das erste Jahr der Legislaturperiode faktisch bereits seinem Ende nähert und außer Ankündigungen, Reden und Interviews aus dem Ministerium jedenfalls bis zur Stunde, mit Ausnahme neuer Richtlinien für die Möbeleinrichtung - 'darüber wird an gegebener Stelle näher zu sprechen sein -, seitens der Regierung noch nicht das geringste auf den Tisch gelegt worden ist. Gleichwohl will ich mir mit Rücksicht auf die besonders „starke" Besetzung dieses Hauses und die vorgeschrittene Zeit hier eine umfassende Auseinandersetzung ersparen und mich auf einige, allerdings kritische Bemerkungen beschränken.
Diese Bemekungen muß ich vor allem an die Adresse ,des Herrn Bundesvertriebenenministers richten. Herr Minister Mischnick, Sie haben mit einigen Erklärungen bei Ihrer Amtsübernahme keineu sehr glücklichen Start gehabt. Das ist in der Presse, insbesondere in ,der Vertriebenenpresse, zum Ausdruck gekommen. Da ist von einer Unterkühlung des Verhältnisses zu Iden Vertriebenen usw. die Rede gewesen. Ich will diese Dinge hier nicht im einzelnen untersuchen. Konnten Sie schließlich von der Skepsis der Heimatvertriebenen überrascht werden angesichts der Tatsache, daß ausgerechnet Ihr eigener Parteivorsitzender vor der Wahl das von Ihnen übernommene Ministerium für überflüssig erklärt hatte? Ich muß weiter fragen: Konnten Sie es als völlig fernliegend ansehen, daß die Vertriebenen sich fragten, ob sie damit etwa politisch an den Rand gedrückt werden sollten? Deshalb wäre meines Erachtens ein bißchen mehr Einfühlungsvermögen von Ihrer Seite gut gewesen, und ich möchte sagen, es liegt bei Ihnen, durch Verhalten und Ton die richtige Temperatur herbeizuführen. Das ist gerade deshalb nötig - insofern sind wir derselben Überzeugung -, weil diese Dinge von uns allen, glaube ich, nur so gesehen werden können, daß eine richtige Zusammenarbeit mit den Geschädigtenverbänden und der Geschädigtenverbände untereinander in der gegenwärtigen Situation nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine politische Verpflichtung ist.
Ich meine, Sie sollten sich immer vor Augen 'halten, daß 'die Menschen, die Sie in Ihrem Ministerium zu betreuen haben, zum Teil 17 Jahre auf Maßnahmen warten, die auch ihnen das Gefühl vermitteln, daß sie von dem wirtschaftlichen Aufstieg und dem kulturellen Dasein in der Bundesrepublik nicht völlig ausgeschlossen sind. Wenn man diesen Menschen zuruft, man solle den Bogen nicht überspannen, muß das, wie auch immer diese Äußerung dort in Unna im einzelnen gelautet haben mag, zu einer heftigen Abwehrreaktion führen. Ich kann auch Ihre Äußerung, es sei nichts gefährlicher, als wenn die Vertriebenen ihre Forderungen in der falschen Form, zum falschen Zeitpunkt und in der falschen Art vorbrächten, nur als ein peinliches Ausweichen ansehen. Was kann man denn nach 17 Jahren des Wartens diesen Menschen insoweit überhaupt noch vorhalten? Welcher Zeitpunkt kann denn nach Ihrer Meinung für diese Menschen überhaupt der richtige sein, ihr Anliegen vorzubringen? Und welche der Forderungen, die sie stellen, sind denn ernstlich der Sache nach und auch dem Umfang nach als ungerechtfertigt anzusehen? Denken Sie doch bitte nur an die Hunderttausend, die noch in den Durchgangslagern sitzen, und ,die Hunderttausend, die sich in den Altvertriebenenlagern befinden, oder die 340 000 Vertriebenen, die allein von der Unterhaltshilfe mit 155 DM im Monat leben müssen, oder an die Heimatvertriebenen, ,die seit vielen Jahren keinen C-Ausweis haben und in der Bundesrepublik von den Ansprüchen aus dem Lastenausgleich ausgeschlossen sind! Oder denken Sie an die 1,3 Millionen Vertriebenen, 'die, ohne die Hauptentschädigung aus dem Lastenausgleich erhalten zu haben, verstorben sind!
Ihr Fraktionsfreund, der Finanzminister Starke, hat angekündigt, daß der nächste Etat noch schwieriger sein wird. Mit welchen Aussichten haben dann diese Menschen zu rechnen, wenn Sie sie jetzt schon darauf hinweisen wollen, daß der Zeitpunkt nicht günstig sei? Halten Sie in vier Jahren diesen Zeitpunkt für gekommen? Ich kann Ihnen also, Herr Minister - das gilt für Ihr ganzes Haus -, nur zurufen: Ihre Aufgabe als Vertriebenenminister ist es nicht, zu beschönigen, sondern der Bundesregierung, dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu sagen, was ist.
Ich darf daran erinnern, meine Herren aus dem Vertriebenenministerium, daß meine Freunde und ich - Wenzel Jaksch, Richard Reitzner, der leider immer noch krank ist - seit Jahren, im Jahre 1960, 1961 usw., immer wieder gefordert haben, daß das öffentliche Bewußtsein in der Bundesrepublik nicht durch die Selbstbelobigung mit natürlicherweise großen Zahlen für die schon getätigten Aufwendungen irregeführt wird, sondern daß in aller Eindeutigkeit und Dringlichkeit auch dargestellt wird, was noch fehlt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen: Wer hier retuschiert, verletzt nicht nur die Wahrheit, das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen, sondern der verhindert oder behindert zumindest auch die Möglichkeit, zu den erforderlichen Entschlüssen und Maßnahmen zu kommen, indem er in der Öffentlichkeit und im Parlament falsche Vorstellungen nährt.
Herr Minister Mischnick, Sie haben in Wiesbaden davon gesprochen, daß man versuchen müsse, von Novelle zu Novelle mit den Dingen weiterzukommen. Ich möchte Sie sehr dringlich und herzlich davor warnen, sich von diesem subalternen Novellendenken in Ihrem Hause infizieren zu lassen. Sie haben als Abgeordneter in diesen Fragen seinerzeit eine andere Sprache geführt. Ich erinnere Sie nur an Ihre Äußerung bei der Beratung der 14. Novelle zum Lastenausgleich im Bundestag. Sie erklärten damals in Übereinstimmung mit mir zum Stichtag, man solle den Mut haben, eine endgültige Lösung zu finden, damit wir nicht von Jahr zu Jahr oder alle drei Jahre mit den Stichtagen nachziehen müßten. Sie wissen genau wie ich - und das weiß Ihr ganzes Haus -, daß der große soziale Deklassierungsvorgang, der mit den Vertreibungen verbunden ist, noch lange nicht behoben ist. Warum lassen Sie den Mut, den Sie damals bei der 14. Novelle vom Bundestag und der Regierung gefordert hatten, jetzt vermissen, indem Sie als Minister selber diese überfälligen Lösungen faktisch weiter verschleppen lassen?
Im Vertriebenenausschuß, um nur noch das eine zu erwähnen, und auch anderwärts haben Sie angekündigt, daß bis zum 31. Mai 1962 eine Regelung erfolgen würde, um die durch die Rentenanpassung eingetretene Rentensteigerung auch für die vertriebenen Bezieher von Unterhaltshilfe usw. wirksam werden zu lassen. Nun ist bis heute auch insoweit nichts auf dem Tisch.
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- Mir ist nichts davon bekannt. Jedenfalls zeichnet sich nichts ab, was in dieser Richtung das Ziel sichern kann. Herr Minister Mischnick, damit steht zum zweitenmal Ihr Wort auf dem Spiel. Wir verkennen Ihre Lage keineswegs. Sicher hängt vieles bei Ihnen und Ihrem Hause auf den gesetzgeberischen Ebenen, die Sie zu betreuen haben, aus den Unterlassungen der vergangenen Jahre herüber. Aber man kann den Menschen, die so lange auf diese Regelungen gewartet haben und die in den fetten Jahren der Bundesrepublik auch mager genug gehalten worden sind, jetzt nicht mit MaßhalteParolen kommen. Sie kann man damit nicht überzeugen.
Herr Minister, ich bitte Sie also, ein anderes Tempo in Ihrem Hause durchzusetzen, und Sie werden es tun müssen, wenn Sie angesichts der von Ihren Kollegen Erhard und Starke angekündigten finanziellen Entwicklung der Bundesrepublik mit den künftigen Maßnahmen nicht immer noch mehr in Bedrängnis geraten wollen und wenn die Menschen, um die es dabei geht, nicht weiter zu kurz kommen sollen.
Ich will mich auf diese Mahnung beschränken. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß sie in der Bundesregierung gehört und von Ihren Koalitionsfreunden beherzigt wird.
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