egert (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben den Auftritt des Kollegen Günther erlebt, der versucht hat, aus einer unsozialen Maßnahme Gold zu machen.
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Er dauert mich so ein bißchen, weil er offensichtlich Opfer der regierungsamtlichen Propaganda geworden ist. Er hat versucht, alles dies in seiner Rede auszudrücken, was aber durch Wiederholung nicht richtiger, nicht wahrer wird. Ich denke, daß es reizvoll wäre, dies nun alles im einzelnen zu widerlegen. Nur, damit würden wir schon denen auf den Leim gehen, die ein Stück Nebelwerferfunktion in dieser Debatte nutzen wollen, um den älteren Menschen den Blick zu trüben.
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- Herr Kollege Jagoda, zu Ihnen komme ich noch.
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Wir werden uns heute hier in zweiter und dritter Lesung mit diesem Rentenanpassungsgesetz beschäftigen müssen. Dieses Gesetz leistet tatsächlich einen weiteren Beitrag, die neue Armut in der Bundesrepublik auszuweiten. Dies ist die Wahrheit.
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Mit den geringeren Steigerungssätzen zum 1. Juli 1985 wird in die Geldbeutel der Rentnerinnen und Rentner hineingegriffen. Die Preiserhöhungen machen ja auch vor dem Rentnerhaushalt nicht halt; im Gegenteil, sie wirken sich dort besonders hart aus. Deshalb werden sich Rentnerinnen und Rentner nach dem 1. Juli dieses Jahres für das gleiche Geld weniger kaufen können als vor diesem Datum. Herr Kollege Günther, dies ist die Wahrheit.
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- Herr Kollege Kolb, alle engagierten Versuche der Sozialdemokraten, den Regierungsfraktionen eine Erhöhung der Renten abzutrotzen, die zumindest die Preissteigerungsrate auffängt, sind in den Ausschußberatungen von ihnen abgelehnt worden.
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Wir geben Ihnen heute noch einmal die Chance, den Rentnern mindestens die Preissteigerungsrate in ihre Portemonnaies zu geben. Wir werden darüber eine namentliche Abstimmung hier im Bundestag haben.
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Nun komme ich, Herr Günther, zu dem, was Sie dem Herrn Bundesarbeitsminister nachplappern. Der hat gesagt: „Wir lassen die Rentner nicht im Stich." Ich weiß nicht, ob man angesichts dieser Formulierung nun sprachlos oder schamrot werden soll, weil diese Frechheit gegenüber der älteren Generation - ({7})
- Ja, es ist eine Frechheit gegenüber der älteren Generation, sich hinzustellen und zu sagen: Wir werden die Rentner nicht im Stich lassen, wenn Sie gerade die Kleinrentner mit dieser Rentenanpassung im Stich lassen.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erdreistet sich, die materielle Not der älteren Menschen zu höhnen, wenn er feststellt, den Rentnern gehe es im allgemeinen gut.
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Wer diese Aussage trifft, Herr Bundesarbeitsminister, ist blind vor der Tatsache, daß rund 95 % der Versichertenrenten an Frauen, rund 90 % der Witwenrenten in der Arbeiterrentenversicherung unter 1 000 DM im Monat liegen. Rund 34 % aller Rentnerinnen beziehen nur eine Rente. Das sind immerhin fast 4 Millionen Frauen in diesem Lande, die benachteiligt werden, wenn die Renten unzureichend angepaßt werden.
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Rund 240 000 Rentnerinnen und Rentner nehmen zusätzlich zur Rente Sozialhilfe in Anspruch;
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mutmaßlich noch einmal die gleiche Zahl macht von einem an sich bestehenden Anspruch auf Sozialhilfe keinen Gebrauch. Das sind eine halbe Million Menschen, die Zubrot aus der Sozialhilfe brauchen. Sie trifft natürlich eine prozentuale Erhöhung von nur 1,41% stärker als andere.
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- Auf die „Erblast" komme ich noch.
Zum regierungsamtlichen Selbstbetrug gehört, daß das gegenüber 1982 geringfügig gestiegene Rentenniveau als Beleg für eine befriedigende Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner mißbraucht wird. Wahr ist, daß das Nettorentenniveau im Jahre 1985 gegenüber 1984 sinkt und nicht steigt, daß das Nettorentenniveau heute nur deswegen höher als 1982 ist, weil die Abgabenquote der Arbeitnehmer von 30,6 % im Jahre 1982 auf 32,1 % im Jahre 1984 gestiegen ist
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und vermutlich auf mindestens 32,5 % 1985 steigen wird. Dies alles vor allem auf Grund der schlagseitigen Sozialpolitik dieser Bundesregierung.
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Im Klartext heißt das: Weil die Arbeitnehmer im Nettoergebnis in ihren Portemonnaies weniger Geld behalten, steigt relativ das Nettorentenniveau. Die Armut der einen ist die Voraussetzung für die Armut der anderen. Das Ganze wird dann bei der Regierungspropaganda zum Alibi dafür, daß es an sich allen besser geht.
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Diese Scheinheiligkeit werden wir Ihnen allerdings nicht durchgehen lassen.
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Abseits dieses statistischen Gaukelspiels ist festzustellen, Herr Günther, daß die Realeinkommen der Rentner von 1982 auf 1985 um rund 1,3 % gesunken sind. Um 1,3 % sind die Realeinkommen der Rentnerinnen und Rentner gesunken und nicht gestiegen!
Einmal mehr muß als Ausrede für die ärmliche Rentenerhöhung die Erblastlüge als Argument herhalten. Nun wird durch viele Wiederholungen nicht überzeugender, was von Beginn an falsch war. Am 31. Dezember 1982 - nun hören Sie zu, weil Sie ja immer mitschreiben lassen wollen, wenn Sie etwas sagen; nun schreiben Sie einmal mit! - betrug die Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung 20,5 Milliarden DM, das sind 2,1 Monatsausgaben.
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- Herr George, „nur noch": Am 31. 12. 1984 betrug sie 9,75 Milliarden DM, also nur noch 0,9 Monatsausgaben!
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik war die Schwankungsreserve unter das gesetzliche Soll von einer Monatsausgabe abgesunken. Dies ist die Wahrheit.
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In der bisherigen Regierungszeit von CDU/CSU und FDP, Herr Kollege Kolb, ist das Vermögen der Rentenversicherungsträger um 10,75 Milliarden DM geschrumpft. Dies ist die Wahrheit. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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