Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch einige Bemerkungen an das anschließen, was meine Vorredner aus allen Fraktionen gesagt haben.
Es ist richtig, daß wir alle begrüßt haben - schon bei einer früheren Debatte - , daß bei dem Plebiszit in Chile am 5. Oktober 1988 die Mehrheit des chilenischen Volkes in eindrucksvoller Weise ihr Bekenntnis zur Demokratie abgelegt hat, und daß wir im Deutschen Bundestag erklärt haben, daß das chilenische Volk bei der Wiedererrichtung der Demokratie wie
schon bisher auf die Solidarität und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen kann.
Zur Unterstützung des chilenischen Volkes auf seinem schwierigen Weg zur Demokratie gehört, daß wir den politischen Prozeß in Chile mit dem Ziel unterstützen, daß die Chilenen ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Ein entscheidendes Ziel unserer bisherigen Politik wie unserer künftigen Bemühungen ist es, den Menschenrechten in Chile und der Demokratie endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Der richtige Weg zu vollen demokratischen Verhältnissen in Chile ist der Weg der nationalen Versöhnung, eines nationalen Paktes für die Demokratie, zu der in der Wahlnacht vom 5. Oktober 1988 führende Kräfte der demokratischen Opposition aufgerufen haben. In diesen Dialog will die chilenische Opposition das chilenische Militär einbeziehen, Herr Kollege Volmer, und das erscheint uns vernünftig. Bei ihren Bemühungen um die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse haben die demokratischen Kräfte unsere volle Unterstützung. Wir sollten - das hat Herr Irmer hier völlig zu Recht gesagt - nicht im vorhinein bereits jetzt Ratschläge an die chilenische Opposition erteilen, wie sie dann verfahren solle, wenn sie möglicherweise in einer demokratischen Wahl die Mehrheit gewonnen hat.
Wir haben im Zusammenhang mit der Diskussion um die 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen der chilenischen Regierung unsere Auffassung zur Todesstrafe mehrfach klargemacht. Zur Zeit besteht jedoch keine konkrete Gefährdung der Betroffenen. In vier Fällen wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. Bei weiteren elf Angeklagten ist bisher noch kein Urteil gesprochen worden. Alle Beobachter einschließlich der Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, daß mit Todesstrafen nicht zu rechnen ist. Daher hat die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 8. Oktober 1987 weiterhin volle Gültigkeit.
Was die Frage einer möglichen Aufnahme der 15 Chilenen betrifft, über die hier schon sehr viel diskutiert worden ist, sehen wir uns seitens des Auswärtigen Amtes zu keiner Stellungnahme veranlaßt. Eine Übernahmeerklärung fällt in die federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern.
({0})
Die Bundesregierung bemüht sich bei ihrem Eintreten für Menschenrechte und politische Freiheit in Chile seit langem um Pressefreiheit und berufliche Unabhängigkeit chilenischer Journalisten. Einschränkungen der Betätigungsfreiheit der Presse in Chile hat die Bundesregierung wiederholt zum Anlaß genommen, dagegen vorzugehen, u. a. auch im Falle von Pablo Cárdenas, des Herausgebers von „Analysis".
Im übrigen, Herr Kollege Irmer, nicht nur weil Sie meiner Fraktion angehören, sondern weil ich festgestellt habe, daß Sie heute abend einen konkreten Vorschlag gemacht haben, der bisher noch nicht gemacht worden ist, würde ich sagen: Die Idee mit der Lufthansa finde ich sehr gut. Es gibt aber eine ganze Reihe anderer größerer deutscher Firmen, die man vielleicht ebenfalls noch ansprechen könnte. Ich würde z. B.


Siemens nennen, ein Unternehmen, das sehr häufig bei allen möglichen Vergaben unterstützt wird. Uns fallen sicher viele Firmen ein, die man auf die Idee bringen könnte, vielleicht auch in der oppositionellen Presse in Chile die eine oder andere Annonce aufzugeben. Ich kann das nur voll unterstützen.