Ursula Schönberger (NA), 1995-11-30:
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie jetzt hier über das erbost sind, was meine Kollegin gesagt hat, kann ich nur sagen: Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen. Sie können nicht daran herumdeuteln oder sagen: Das war nicht so. Wir waren unten, und es gab diesen Warnalarm. Es gab auch die Aussage von Herrn
Ebel, daß das so sei, weil auf Grund des Versturzes dort ständig Radongas austrete, und daß dies ganz normaler Betrieb sei und zwei- bis dreimal die Woche passieren würde. Wenn Sie die Wahrheit, die Tatsachen, die man vor Ort erlebt, nicht akzeptieren wollen, ist das Ihr Problem. So realitätsfremd sind wir allerdings nicht.
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Was wir heute hier diskutieren, ist einer der größten Skandale in dieser durch und durch skandalträchtigen Geschichte der Nutzung der Atomenergie. Da gibt es ein Atommüllendlager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, das in DDR-Zeiten genehmigt worden ist. Dieses Atommüllendlager ist durch den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ohne atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zu einem bundesdeutschen Endlager geworden - ein Atommüllendlager als Morgengabe der deutsch-deutschen Einigung.
Ansonsten war Ihrer Meinung nach alles schlecht in der DDR. Aber dieses Atommüllendlager soll gut gewesen sein und soll unseren Ansprüchen genügen!
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Selbst das Bundesumweltministerium zweifelt an der Genehmigungsfähigkeit von Morsleben. In einem internen Strategiepapier des Bundesumweltministeriums vom März dieses Jahres ist zu lesen:
Ein Weiterbetrieb über den 30. Juni 2000 hinaus erfordert ein Planfeststellungsverfahren, das angesichts der geologischen Situation mit Schwierigkeiten und Risiken behaftet ist.
Das muß man sich mal ganz genau durchdenken. Da gibt es ein Bundesumweltministerium, das explizierte Bedenken bezüglich der geologischen Situation von Morsleben hat,
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das aber überhaupt keine Bedenken hat, in dieses Lager bis zum 30. Juni 2000 einzulagern, was das Zeug hält.
Und wie wird eingelagert? Es werden, wie mein Kollege schon ausführte, mittelradioaktive Stoffe einfach auf alten Müll gekippt, die Fässer zerplatzen, der Müll vermischt sich. Reaktionen der Gebinde untereinander sind nicht auszuschließen, ebenfalls nicht, daß brennbares Material frei herumliegt. Das alles ist aber sicherheitstechnisch nicht untersucht worden.
Für ein westdeutsches Atommüllager wurde die Versturztechnik explizit ausgeschlossen. In Morsleben, wie auch Herr Weis sagte, werden schwachaktive Abfälle gestapelt und stärker strahlende verstürzt - nach gesundem Menschenverstand eigentlich ein Unding. Aber die Gründe sind ganz einfach:
So war die DDR-Genehmigung! Wollte das Bundesamt für Strahlenschutz mittelaktiven Müll stapeln und nicht verstürzen, so wäre dies nicht durch die DDR-Genehmigung abgedeckt. Eine derartige Änderung der Einlagerungsbedingungen wäre aber so wesentlich, daß ein Planfeststellungsverfahren notwendig wäre. Das allerdings wäre zu riskant, könnte doch in einem solchen Verfahren ans Tageslicht kommen, daß die Einlagerung prinzipiell nicht zu verantworten wäre. Aus wäre es mit der bequemen Entledigung dieses strahlenden Mülls bis zum Jahre 2000.
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Das sachsen-anhaltinische Umweltministerium hat aus der Prüfung der Genehmigungsdokumentation, die im übrigen erst im April dieses Jahres vom Bund übergeben worden ist, Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel gewonnen. Es hat daraufhin den einzig richtigen Schritt gemacht und im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung einen teilweisen Einlagerungsstopp verfügt. Dieser Einlagerungsstopp sollte solange gelten, bis das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber einen Sicherheitsnachweis in den aufgeworfenen Fragen erbringt.
Was macht Frau Merkel? Anstatt sich der fachlichen Diskussion um die Sicherheit des Endlagers zu stellen, ignoriert sie die Bedenken des Landesumweltministeriums. Vor allem aber ignoriert sie die potentielle Gefahr für die Menschen vor Ort. Sie zieht den Weisungshammer, verweigert sich der Diskussion und ordnet die Wiederinbetriebnahme an. Sie geht sogar noch weiter: Sie erläßt einen Maulkorb und verbietet dem Land, seine Interessen vor Gericht wahrzunehmen.
Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die Art und Weise, wie die Bundesregierung derzeit im Atomenergiebereich agiert, mißachtet das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen. Das fängt damit an, daß sie den Umgang mit Atommüll mit Kuchenbacken vergleicht. Das geht mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik weiter, der aufgeboten wurde, um den Castor-Behälter nach Gorleben durchzubringen. Und es geht so weit, daß sie die Sicherheitsdiskussion durch den Weisungshammer ersetzt. Diese Politik, die an den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, ist polarisierend. Mit ihrer Atompolitik hat sich die Bundesregierung von den gesellschaftlichen Diskussionen und dem Empfinden der Gesellschaft weit entfernt.
Ich kann - das sage ich zum Schluß - Sie deshalb nur bitten und auffordern: Stellen Sie sich der Diskussion um die Sicherheit und Verantwortbarkeit der Einlagerung von Atommüll von Morsleben! Machen Sie nicht eine Weisungspolitik, machen Sie eine Politik der Diskussion über die Sicherheit, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
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