Sabine Bätzing (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir behandeln heute ein Sammelsurium ganz
unterschiedlicher Regelungen, die die Regierung als
Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben bezeichnet. Ich
möchte zunächst mit dem Kernpunkt des Gesetzentwurfes, mit der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen, beginnen. Das Urteil des EuGH bildet
dabei die Basis für diese Debatte.

Einen Aspekt möchte ich etwas näher beleuchten,
nämlich die Frage, ob auch Leistungen, die in AGBs geregelt sind, umsatzsteuerbefreit sind. Im Gesetzentwurf
wird dies verneint. Die SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch der Auffassung, dass sie sehr wohl umsatzsteuerbefreit sein sollten. Die entscheidende Frage dabei lautet:
Wen will das europäische Recht durch die Umsatzsteuerbefreiung, die es für Universaldienstleistungen gewähren will, begünstigen? Soll nur der private Endverbraucher, der seinen einzelnen Brief beim Postamt oder bei
der Verkaufsstelle des Mitbewerbers einliefert, steuerlich entlastet werden, oder soll auch der gemeinnützige,
nicht vorsteuerabzugsberechtigte Verein, der per Mailing
zu einer Spendenaktion für Erdbebenopfer aufruft, gemeint sein?

Ich habe die Gelegenheit genutzt, bei einem Wohlfahrtsverband in meinem Wahlkreis nachzufragen. Die
jährlichen Ausgaben für Porto belaufen sich dort auf
über 25 000 Euro. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf würden knapp 5 000 Euro Mehrkosten entstehen.

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Ich frage Sie: Ist dies für einen solchen Träger überhaupt
zumutbar? Wie viel ist dies hochgerechnet auf alle betroffenen Träger ehrenamtlicher Leistungen?

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Wer zahlt für diese Mehrkosten letztendlich die Zeche?

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes trifft zu
der Frage, ob dies von der Umsatzsteuer befreit werden
soll, nach meiner Auffassung keine eindeutige Feststellung. Ich meine allerdings, dass es dem Gedanken der
Europäischen Union eher entspricht, wenn man auch
diese Leistung in die Umsatzsteuerbefreiung einbezieht.
Diese Auffassung bestätigt im Übrigen auch eine große
Wirtschaftskanzlei, die sicherlich nicht im Ruf steht,
wettbewerbsfeindlich zu sein.

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Die Anhörung wird mit Sicherheit nichts anderes ergeben; denn schließlich will die EU eine Grundversorgung
aller Bürgerinnen und Bürger mit Postzustellung und
Postabsendung fördern. Die ehrenamtliche Tätigkeit gehört sicherlich zu dieser Grundversorgung. Wir halten
die Regelung im Gesetzentwurf für falsch, die die Leistungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
von der Umsatzsteuer befreit; denn sie stehen grundsätzlich allen Bürgern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung und unterscheiden sich damit ganz wesentlich von
den individuell ausgehandelten Leistungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
aber noch kurz auf Ihre Änderungsanträge eingehen.
Grundsätzlich begrüßen wir es, dass dem Umsatzsteuerbetrug im Emissionshandel durch die Anwendung von
Reverse Charge begegnet werden soll.

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Zeitlich ist dies gerade noch rechtzeitig, um einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vorwegzunehmen. Aber ein bisschen verwundert hat mich dies schon;
denn die Bundesregierung hat mir auf meine schriftliche
Frage am 28. Dezember 2009 noch geantwortet, dass sie
keine Daten über das Umsatzsteueraufkommen und die
damit zusammenhängenden Betrugsfälle durch die entgeltliche Übertragung von CO2-Zertifikaten hat. Jetzt,
vier Wochen später, stellen Sie auf einmal die Eilbedürftigkeit fest, die ein normales Gesetzgebungsverfahren
unmöglich macht.

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Das ging ganz schön schnell; aber wir freuen uns, dass
Sie jetzt unsere Erkenntnisse teilen.
Ein kleiner Wertungswiderspruch, Kolleginnen und
Kollegen von der Union, entsteht allerdings, wenn der
Handel mit Schrott und Altmetall sowie die Gebäudereinigung nicht gleichzeitig in dieses eilbedürftige Verfahren, das Reverse-Charge-Verfahren, aufgenommen werden, obwohl dort schon in der letzten Legislaturperiode
Einigkeit über die Handlungsnotwendigkeit bestand.
Hier wollen Sie - so Ihre Ankündigung - stattdessen ein
reguläres Gesetzgebungsverfahren abwarten, obwohl die
Länder auf eine Regelung drängen.

Damit nicht genug; Sie schieben uns noch zwei weitere Änderungen unter, die einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen den Volksparteien zeigen.

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Was Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit
uns in der Regierung nicht machen konnten, setzen Sie
jetzt durch.

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Während die SPD bei der Unternehmensteuerreform das
Interesse an Steuereinnahmen mit dem Interesse der Unternehmen abgewogen hat, zählt für Sie offensichtlich
nur das, was Ihre Geldgeber sich von Ihnen wünschen.

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Die Wunscherfüllung erfolgt erstaunlich schnell, nämlich umgehend. Oder wie erklären Sie sich, dass Sie auf
ein Schreiben eines Lobbyisten hin

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plötzlich Leasingunternehmen begünstigen?

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Könnte dies eventuell, gegebenenfalls damit zusammenhängen, dass die Capital Lease Transportmittel GmbH
der CDU in den letzten sechs Jahren 230 800 Euro gespendet hat?

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Wie dem auch sei; umso wichtiger ist es deshalb, dass
wir die Vielzahl an Regelungen zum Thema einer Anhörung machen, um uns auch hier intensiv beraten zu lassen.

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Schließen möchte ich mit einem Ceterum censeo für
diese Legislaturperiode. Ceterum censeo: habitudinem
favoris clientium esse abolendam. Wer eine Übersetzung
wünscht, ist herzlich eingeladen, der späteren Debatte

über die Aufhebung der Umsatzsteuerermäßigung bei
Hotels zu folgen.

Vielen Dank.

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