Holger Haibach (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Johannes
Pflug hat recht, wenn er sagt, dass man Afghanistan und
Pakistan zusammen sehen müsse. Ich teile sehr vieles
von dem, was heute gesagt worden ist.

Aber im Hinblick auf den Beitrag vom Kollegen
Paech möchte ich schon noch sagen: Wenn man versucht, die heutige Debatte über Pakistan zu einer Debatte
über Afghanistan, das militärische Engagement und die
Fehler der Vergangenheit umzufunktionieren, ist das angesichts der Probleme in Pakistan auf keinen Fall angemessen und dieser Debatte nicht würdig.

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- Dazu komme ich gleich. - Wenn Sie sagen, Deutschland habe sich da nicht hinreichend engagiert, ist das
schlichtweg falsch. Schauen Sie sich einmal an, durch
wessen Vermittlung ein wenig Bewegung in die Kaschmir-Frage gekommen ist! Diese Bundesregierung ist daran beteiligt gewesen. Schauen Sie sich einmal an, was
im Bereich der Demokratisierung in Pakistan passiert
ist! Dort hat sich ebenfalls unsere Bundesregierung sehr
stark engagiert. Das alles kann man sicherlich verbessern; niemand ist perfekt. Aber ich glaube schon, dass
wir daran einen entscheidenden Anteil gehabt haben. Ich denke, der Kollege Ruck wird dazu noch das eine
oder andere sagen.

Ich finde, dies ist ein Kernproblem. Es ist zu fragen:
Kann man eigentlich stabile Strukturen auf Kosten von
Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten
aufrechterhalten? Ich glaube, dazu muss man ganz deutlich sagen: Nein, das ist definitiv der falsche Weg. Unser
Signal kann nicht sein, eine solche Lösung in irgendeiner Form zu unterstützen. Vielmehr müssen wir deutlich
sagen, dass wir die Zukunft Pakistans nur in einer demokratischeren Entwicklung, als sie heute erkennbar ist, sehen.

({1})

Schauen Sie sich einmal an, wie Präsident Musharraf
den Ausnahmezustand tatsächlich selber begründet hat:
Es geht ihm um das Problem einer drohenden Destabilisierung des Landes und um das Problem, dass die Extremisten immer mehr an Macht gewinnen. Das wirft natürlich Fragen auf. Die erste Frage ist: Warum jetzt? Dass
die Taliban in diesem Land mehr Einfluss gewinnen, ist
keine neue Entwicklung. Weiterhin wirft das die Frage
auf: Wen trifft eigentlich dieser Ausnahmezustand? Diese Frage ist hier heute schon behandelt worden. - Er
trifft diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen. Er
trifft diejenigen, die sich für Rechtstaatlichkeit einsetzen. Er trifft die Anwälte, er trifft die Opposition, er trifft
viele, die Musharraf eigentlich braucht, um den Kampf
gegen den Extremismus gewinnen zu können. Deshalb
meine ich, dass ihm klargemacht werden muss - auch in
seinem eigenen Interesse -, dass er falsch liegt, wenn er
glaubt, dass er diese Entwicklung fortsetzen kann, und
dass er falsch liegt, wenn er glaubt, dass wir auf diese
Art und Weise mehr Stabilität für das Land bekommen.

Es kommt noch die Tatsache hinzu, dass nicht einmal
die UN-Sonderberichterstatterin für Religions- und
Glaubensfreiheit, die in diesem Land lebt, davor gefeit
ist, unter Hausarrest gestellt zu werden. Das sollte die internationale Staatengemeinschaft doch in höchstem
Maße beunruhigen.

({2})

Es ist vollkommen evident - darauf ist vielfach hingewiesen worden -, dass Pakistan für uns ein wichtiger
Partner ist. Pakistan ist zum Beispiel ein wichtiger Partner in der Region, wenn es um die Frage geht, wie wir
Afghanistan stabilisieren können. Pakistan ist ja auch
eine Atommacht. Michael Stürmer hat vorgestern in der
Welt sinngemäß geschrieben: Wenn Pakistan verloren
geht, dann geht auch Afghanistan verloren. Unter diesem
Aspekt müssen wir die gesamte Debatte sehen.

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- Es ist sehr interessant, dass diejenigen, die immer in
der Vergangenheit rühren und sagen, dass in der Vergangenheit immer nur von einer Seite etwas falsch gemacht
wurde, nämlich von den Amerikanern, nicht bereit sind,
anzuerkennen, dass diese Region eine lange Geschichte
hat. Sie geht nicht nur 60 Jahre zurück, sondern wesentlich weiter. Sehr viele Mächte, nicht nur die USA, haben
sich dort in sehr unguter Form betätigt. Ich finde, man
kann nicht die Verantwortung des einen betonen, aber
die Verantwortung des anderen nicht nennen.

Das ist aber nicht die Frage, um die es geht. Die
Frage, um die es geht, ist, wie wir einen Beitrag dazu
leisten können, dass es in Pakistan zu stabilen Verhältnissen kommt und die Menschenrechte geachtet werden.

Es ist vor allem notwendig, nach vorne zu sehen. Wir
müssen deutlich machen, dass wir das, was geschehen
ist, verurteilen und an der Seite derjenigen stehen, die
sich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Der sonst so viel gescholtene amerikanische Präsident Bush hat gesagt, dass Diktaturen ein Nährboden für
wachsenden Extremismus sind. Es wäre eine Katastrophe - nicht nur für die USA oder die westliche Welt,
sondern für die gesamte Region, insbesondere für Pakistan -, wenn sich dieses Wort ausgerechnet in diesem
Land bewahrheiten würde.

Herzlichen Dank.

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