westphal (vizepräsident), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Schlußabstimmung über das Gesundheits-Reformgesetz. Es ist namentliche Abstimmung vorgesehen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es noch eine ganze Reihe weiterer namentlicher Abstimmungen, aber auch anderer Abstimmungen gibt, die anschließend in einem möglichst schnellen Verfahren abgewickelt werden.
Darf ich fragen, ob es noch Abgeordnete gibt, die ihr Stimmrecht noch nicht ausgeübt haben, aber es noch tun wollen?
Ich frage noch einmal, ob alle Kollegen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ihre Stimme abzugeben. Ich frage insbesondere nach draußen. - Ich sehe keinen Kollegen mehr, der von seinem Stimmrecht noch Gebrauch machen muß. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich stelle Ihr Einverständnis fest, daß wir mit den anderen Abstimmungen fortfahren. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich dann später bekannt. )
Wir haben zunächst über eine Entschließung abzustimmen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 11/3320 unter Nr. 4 die An-
*) Ergebnis Seite 7926A


Vizepräsident Westphal
nahme einer Entschließung. Kann mir ein Kollege helfen, das Stichwort dazu zu sagen, damit jeder weiß, worüber wir abstimmen?
({0})
Es ist ein Bericht über Festbeträge bei Arzneimitteln. Der Ausschuß empfiehlt die Annahme dieser Entschließung. Ist das korrekt, Herr Berichterstatter? - Dann bitte ich diejenigen, die für die Empfehlung des Ausschusses sind, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3422, Stichwort Sterbegeld für Hinterbliebene von Abgeordneten? Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen worden ist.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3441. In dem Antrag geht es darum, Naturheilmittel einzubeziehen und die verschiedenen Therapierichtungen gleichberechtigt zu behandeln. Es ist der Vorschlag gemacht worden, über die beiden Spiegelstriche getrennt abzustimmen.
Ich rufe den ersten Spiegelstrich auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der erste Spiegelstrich mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt kommt der zweite Spiegelstrich. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wenn man SPD und FDP zusammenrechnet, ist das die Mehrheit.
({1})
Kann ich das übereinstimmend feststellen? ({2})
Ich werde das Abstimmungsverfahren wiederholen, da das Ergebnis unklar war und hier oben bis jetzt keine Einigkeit besteht. Es hat keinen Sinn, durch Aufstehen abzustimmen, weil ein Teil der Kollegen hinten steht. Wer dem zweiten Spiegelstrich auf Drucksache 11/3441 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({3})
Die Feststellung von hier oben ist, daß eine Mehrheit für die Ablehnung plädiert hat, die aus der CDU/CSUFraktion und einem Teil der FDP-Fraktion zusammengesetzt ist.
({4})
Wer etwas anderes will, muß Anträge stellen.
({5}) - Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht auf! Wir schaffen es noch, das in Ruhe zu Ende zu bringen. Es gibt natürlich die Möglichkeit, das auszählen zu lassen. Ich möchte es uns aber gerne ersparen.
({6})
Von hier oben aus war festzustellen - ich glaube, da stimmen wir überein - , daß dem Antrag, dem zweiten Spiegelstrich dieser Entschließung zuzustimmen, die SPD-Fraktion insgesamt zugestimmt, die Fraktion der GRÜNEN insgesamt zugestimmt und die FDPFraktion zum Teil zugestimmt hat. Das kann, wenn alle Kollegen da sind, zu einer Mehrheit führen. Ist das richtig? - Sie bestreiten, daß das eine Mehrheit für den Antrag war? - Wenn hier oben keine Einigkeit besteht, müssen wir auszählen lassen.
({7})
Das ist unser allgemeines Verfahren. Ich darf die Damen und Herren bitten, daß wir diese Abstimmung wiederholen. Ich erkläre noch einmal, um welche es sich handelt.
({8})
Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, daß das Präsidium in der Feststellung des Ergebnisses nicht einmütig ist. Dann ist unser Verfahren der Hammelsprung.
({9})
Ich erkläre Ihnen noch einmal, worüber wir abstimmen, und bitte Sie dann, den Saal zu verlassen.
({10})
- Es wird hier ein anderer, einfacherer Vorschlag gemacht, nämlich daß wir über diesen Punkt namentlich abstimmen. Dadurch würden wir das Verfahren vereinachen.
({11})
Gibt es darüber Einverständnis? - Dann erkläre ich noch einmal, worüber wir abstimmen.
Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der SPD in der Drucksache 11/3441 betreffend die Naturheilmittel und die Gleichberechtigung aller Therapierichtungen. Es geht um den zweiten Spiegelstrich. Wer dafür stimmen will, der wird gebeten, mit Ja zu stimmen. Wer dagegen ist, stimmt mit Nein.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Gibt es noch Abgeordnete, die von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch gemacht haben, aber dies noch tun wollen? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ich stelle fest, daß ich die Abstimmung schließen kann. Sie ist demnach geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, wieder Platz zu nehmen, weil die Schriftführer weiter an den Urnen stehen und wir gleich zu weiteren Abstimmungen kommen.
Ich teile Ihnen zunächst einmal das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über das Gesundheits-Reformgesetz auf den Drucksachen 11/2237 und 11/2493 mit. Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 450 ihre

Vizepräsident Westphal
Stimme abgegeben. Es gab keine ungültigen Stimmen. 240 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 208 mit Nein. Es hat zwei Enthaltungen gegeben. 19 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Keine Stimme war ungültig. Elf haben mit Ja und acht mit Nein gestimmt. Es hat keine Enthaltungen gegeben,
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 449 und 19 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 240 und 11 Berliner Abgeordnete
nein: 207 und 8 Berliner Abgeordnete
enthalten: 2
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker ({12}) Biehle
Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({13}) Börnsen ({14})
Dr. Bötsch Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Bühler ({15}) Carstens ({16}) Carstensen ({17}) Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels ({18}) Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Doss
Echternach
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Dr. Fell
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({19}) Francke ({20})
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
Fuchtel
Funk ({21})
Ganz ({22})
Frau Geiger
Geis
Dr. von Geldern
Gerstein Gerster ({23})
Dr. Götz Gröbl
Dr. Grünewald
Günther Dr. Häfele Harries
Frau Hasselfeldt
Hauser ({24}) Hauser ({25})
Hedrich
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Frau Dr. Hellwig Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
Hörster
Frau Hoffmann ({26}) Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Graf Huyn
Jäger
Dr. Jahn ({27})
Dr. Jobst
Jung ({28})
Jung ({29})
Kalb
Dr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Kiechle
Klein ({30})
Dr. Köhler ({31}) Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({32}) Lamers
Dr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs Lenzer
Link ({33})
Link ({34}) Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold ({35}) Louven
Lowack Maaß
Frau Männle
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller ({36})
Müller ({37})
Nelle
Neumann ({38}) Niegel
Dr. Olderog
Oswald Frau Pack
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({39})
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch ({40}) Frau Roitzsch (Quickborn Rossmanith
Roth ({41}) Rühe
Dr. Rüttgers Ruf
Sauer ({42})
Sauer ({43}) Sauter ({44})
Dr. Schäuble Scharrenbroich Schemken
Scheu
Schmidbauer Schmitz ({45})
von Schmude
Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({46}) Schulhoff
Dr. Schulte
({47}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({48})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Dr. Stoltenberg Strube
Susset
Tillmann
Dr. Uelhoff
Uldall
Dr. Unland
Vogel ({49})
Vogt ({50})
Dr. Voigt ({51})
Dr. Vondran Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weiß ({52}) Werner ({53})
Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({54}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Würzbach
Dr. Wulff
Zeitlmann
Zierer
Dr. Zimmermann Zink
Berliner Abgeordnete
Buschbom Feilcke
Kalisch
Kittelmann Lummer
Dr. Mahlo Dr. Neuling Dr. Pfennig Schulze ({55})
Straßmeir
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum
Beckmann Bredehorn
Cronenberg ({56}) Eimer ({57})
Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker Funke
Gallus
Gattermann Gries
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Heinrich Dr. Hirsch Dr. Hoyer Irmer
Kleinert ({58}) Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff Mischnick Neuhausen
Nolting
Richter
Rind
Schäfer ({59})
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms Dr. Thomae Timm
Dr. Weng ({60}) Wolfgramm ({61}) Frau Würfel
Zywietz
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Frau Adler Dr. Ahrens Amling
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bahr
Bamberg
Becker ({62})
Frau Becker-Inglau Bernrath
Bindig
Frau Blunck
Dr. Böhme ({63})
Börnsen ({64})
Brück
Büchler ({65})


Vizepräsident Westphal
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfort Catenhusen
Frau Conrad
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Diller
Duve
Dr. Ehmke ({66})
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen
Frau Faße
Fischer ({67})
Frau Fuchs ({68})
Frau Fuchs ({69})
Frau Ganseforth
Gansel
Dr. Gautier Gerster ({70})
Gilges
Dr. Glotz
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann Grunenberg
Dr. Haack Haack ({71})
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein Hasenfratz
Dr. Hauchler Heistermann
Hiller ({72})
Dr. Holtz Horn
Huonker Ibrügger Jahn ({73})
Jaunich Dr. Jens
Jung ({74}) Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kißlinger Klein ({75})
Klose
Kolbow
Koltzsch Koschnick Kretkowski
Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart Lohmann ({76})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Menzel
Dr. Mertens ({77}) Müller ({78}) Müller ({79}) Müller ({80}) Müntefering
Nagel
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oesinghaus
Oostergetelo
Opel
Dr. Osswald Paterna
Pauli
Dr. Penner Peter ({81}) Pfuhl
Dr. Pick
Porzner
Purps
Rappe ({82}) Reimann
Frau Renger Reschke
Reuschenbach Reuter
Rixe
Roth
Schanz
Dr. Scheer Scherrer
Schluckebier Schmidt ({83})
Frau Schmidt ({84}) Schmidt ({85})
Dr. Schmude Schreiner
Schröer ({86}) Schütz
Seidenthal Frau Seuster Sieler ({87})
Singer
Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. Sperling
Stahl ({88})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Dr. Struck Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Frau Traupe Urbaniak
Vahlberg
Verheugen
Voigt ({89})
Frau Dr. Wegner Weiermann
Frau Weiler Weisskirchen ({90}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({91}) Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspütz
von der Wiesche Wimmer ({92})
Dr. de With Wittich
Würtz
Zander
Zeitler
Zumkley
Berliner Abgeordnete
Heimann
Frau Luuk
Dr. Mitzscherling Stobbe
Wartenberg ({93})
FDP
Dr. Hitschler Kohn
DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf Frau Beer
Brauer
Dr. Daniels ({94}) Ebermann
Frau Eid
Frau Flinner Frau Garbe Häfner
Frau Hensel Frau Hillerich Hoss
Hüser
Kleinert ({95})
Kreuzeder
Frau Krieger
Dr. Lippelt ({96}) Dr. Mechtersheimer Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin Frau Rust
Frau Saibold Frau Schilling Schily
Frau Schmidt-Bott Frau Schoppe Frau Teubner Frau Unruh
Frau Vennegerts Volmer
Weiss ({97}) Wetzel
Frau Wilms-Kegel Frau Wollny
Berliner Abgeordnete
Frau Olms Sellin
Fraktionslos Wüppesahl
Enthalten
FDP
Paintner
Frau Dr. Segall
Das Gesetz ist damit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3440 - das ist das Stichwort „Solidarbeitrag Pharmaindustrie" - namentlich ab. Kann ich die Abstimmung eröffnen? - Die Abstimmung ist eröffnet.
Kann ich die Abstimmung schließen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe diese Abstimmung. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung werde ich später bekanntgeben.
Ich rufe jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3442 auf. Das ist ein Entschließungsantrag, der die Beitragsrückgewähr und die damit zusammenhängende Solidarität betrifft. Wer zuzustimmen beabsichtigt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir haben nunmehr die nächste namentliche Abstimmung vorzunehmen. Sind die Schriftführer dazu bereit? - Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3443 auf. Er betrifft das Sterbegeld an Hinterbliebene von Abgeordneten. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Gibt es noch Kollegen, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschen?
Ich kann diese Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3443 nun schließen. Das Ergebnis wird auch hier später bekanntgegeben. Wir haben noch drei weitere namentliche Abstimmungen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3474 namentlich ab. Es geht um die Forderung nach einer umfassenden Strukturregelung im Gesundheitswesen. Ich eröffne die Abstimmung.

Vizepräsident Westphal
Ich stelle fest, daß jeder die Gelegenheit gehabt hat, auch an dieser Abstimmung teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/3474. Auch hier wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung später bekanntgegeben.
Sind die Schriftführer bereit für die nächste Abstimmung? - Kein Widerspruch. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3475. Es handelt sich um die Rechte der Patientinnen und Patienten.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Kann ich ein Zeichen der Schriftführer haben, wie es ausschaut? - Keine weiteren Abstimmungswünsche? - Dann schließe ich die Abstimmung. Auch hier wird das Ergebnis später bekanntgegeben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3476. Es handelt sich um das Thema Gleichbehandlung besonderer Therapierichtungen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung und teile in diesem Zusammenhang mit: Danach kommt noch eine offene Abstimmung über ein Gesetz, und dann darf ich den Mitarbeitern noch ein Dankeschön sagen.
Kann ich die Abstimmung schließen? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich diese Abstimmung. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später bekanntgegeben.
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich bitte Sie, sich auf Ihre Plätze zu begeben. Wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch des Sozialgesetzbuches. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der SPD angenommen worden ist.
({98})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeitern, die uns vor und hinter den Kulissen, innerhalb und außerhalb des Saales geholfen haben, herzlich zu danken.
({99})
Dieser Dank geht insbesondere an die Ausschußmitarbeiter, aber er geht heute in besonderer Weise auch an die Schriftführer, die bei den Abstimmungen viel Arbeit leisten mußten.
({100})
Die Schriftführer wollen sich bitte darauf einrichten, daß sie am Dienstag nächster Woche - voraussichtlich um 10 Uhr - tätig werden müssen. Eine schriftliche Mitteilung folgt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November 1988, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.