emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kohl vor dem Bundestag fest (NA), 1985-11-07:
Die Schäden an unseren Wäldern sind alarmierend. - Wir haben dem zugestimmt. Damals waren 34 % der Waldfläche geschädigt.
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Am 30. Oktober 1985 stellt dieselbe Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag fest: Die Ergebnisse der diesjährigen Waldschadenserhebung widerlegen die, die der Bevölkerung immer wieder einzureden versuchen, daß der Wald nicht zu retten sei. - Wie das, wenn im Jahre 1985 52 % der Waldflächen geschädigt sind, fast 20% mehr als im Jahre 1983, als Kohl alarmiert war? Will die Bundesregierung allen Ernstes glauben machen, daß 1985 das Jahr der Entwarnung für den Wald sei? Das Gegenteil ist richtig.
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Die Bundesregierung ist in der Luftreinhaltepolitik mit unverbindlichen Worthülsen aufgelaufen. Ihr geht die Fähigkeit ab, die Überlebenschancen des Waldes wirklich zu verbessern.
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Schlimmer noch: Sie ist nicht einmal bereit, sich der Wirklichkeit zu stellen und, darauf fußend, glaubwürdige Politik zu machen. Ihr kleinkrämerisches Politikastern wird den Tod des Waldes eher noch beschleunigen. Jammervoll, wie die Bundesregierung demokratisch legitimierte Macht gerade da, wo Handeln geboten und möglich wäre, zu siechender Ohnmacht verkommen läßt!
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Ihr schielender Ahnungsgehorsam vor den GeßlerHüten der Wirtschaft ist zum Schütteln, wirklich!
Schönen Dank für die Geduld.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Für die letzten drei Minuten hat der Herr Abgeordnete Boroffka das Wort.
Boroffka (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die effektiven Maßnahmen, die diese Bundesregierung getroffen hat, hier schon dargestellt worden sind, lassen Sie mich auf einen anderen Punkt hinweisen.
Als diese Bundesregierung vor rund drei Jahren die Verantwortung übernahm, waren im Haushalt für die Waldschadensforschung ein paar hunderttausend Mark eingesetzt, und die Forschung - soweit überhaupt vorhanden - war zersplittert. Innerhalb von drei Jahren hat diese Bundesregierung nicht nur die Forschung effektiv zentralisiert bzw. koordiniert, sondern hat überdies im Jahre 1985 für 253 Vorhaben im engeren Bereich der Ursache-Wirkung-Forschung 63 Millionen DM eingesetzt. Innerhalb von drei Jahren von weniger als 1 Million auf 63 Millionen DM nur im Forschungsbereich!
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Meine Damen und Herren, Herr Professor Grzimek hat einmal gesagt: Die Liebe eines Ministers zur Natur muß sich in seinem Haushalt ausdrücken. Wenn man dem folgt - und ich glaube, das kann man -, muß man dieser Bundesregierung eine besondere Liebe zur Natur und eine besondere Waldverbundenheit allein aus diesem Grunde bestätigen.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, wollen Sie dem Herrn Abgeordneten Wolfram Gelegenheit zú einer Zwischenfrage geben?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-07:
Herr Präsident, nur wenn diese Frage auch den Dank enthält, den ich gerade angesprochen habe. - Bitte schön.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Sie müssen das dem Zwischenfrager überlassen. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wolfram (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, wenn Sie Dank nötig haben, sollen Sie ihn bekommen, falls Sie ihn verdienen. ({0})
Ich frage Sie: Teilen Sie meine Auffassung, daß in der Tat monatelang die begründete Sorge bestand, daß die EG-Kommission wahnwitzige Ideen verfolgt und daß es uns - der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der IG Bergbau und Energie und anderen politischen Kräften - gemeinsam mit Ihnen gelungen ist, die „Giftzähne" aus diesen Papieren herauszuziehen?
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, diese Linie steht in Übereinstimmung mit der internationalen und mit der europäisch vertretenen und verabredeten Politik. Sie hat in der Vergangenheit unbezweifelbare Erfolge erzielt, übrigens auch mit der Unterstützung der Opposition. Die wichtigsten Entscheidungen wurden gemeinsam getragen. Wir wollen bei dieser klaren Linie bleiben. Ich rufe die Opposition auf, sich nicht bei diesen Erfolgen zu verabschieden, sondern weiter gemeinsam mit der Regierung die künftigen energiepolitischen Aufgaben zu lösen. Denn daß eine Lösung dieser Aufgaben eine gute Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, sollte unbezeifelt sein. Gute Energiepolitik bedeutet eine gute Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze. Wer die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will, wer dieses Grundproblem der Wirtschaftspolitik entschieden angehen will, der muß sich für diese Energiepolitik der Bundesregierung einsetzen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram ({0}).
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstein.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Gerstein (NA), 1985-11-07:
Ja, bitte. Ich gehe davon aus, daß das zeitlich nicht erschwerend wirkt.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Wie immer! - Bitte sehr.
Wolfram (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Gerstein, wollen Sie bestreiten, daß zur Zeit und auch mittel- und langfristig eher die Gefahr besteht, daß Überkapazitäten im Kernkraftwerksbereich die Kohle verdrängen,
({0}) als die umgekehrte Möglichkeit,
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und wollen Sie bitte auch anerkennen, daß natürlich die Aufwendungen für die Entschwefelung und die Entstickung der Kohlekraftwerke viel Geld kosten und daß es deshalb notwendig ist, die Lasten nicht nur auf Nordrhein-Westfalen abzuladen, sondern solidarisch bundesweit zu verteilen und zu tragen?
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Gerstein (NA), 1985-11-07:
Herr Wolfram, zum ersten Teil Ihrer Frage würde ich gerne bemerken, daß es bei der Struktur der Energieversorgung in der Bundesrepublik nach wie vor zu wenig Kapazitäten für die Grundlast gibt. Von daher kann, da es eine klare und saubere Arbeitsteilung - die zwischen Kernenergie und Kohle auch verabredet ist - gibt, nämlich Grundlast Kernenergie/Mittellast Kohle, die Kernenergie die Kohle überhaupt nicht gefährden.
Zum zweiten: Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß die Kosten für den Umweltschutz bei der Umrüstung der Kohlekraftwerke - wobei es sich ja nicht nur um Steinkohle-, sondern auch um Braunkohlekraftwerke handelt - eminent hoch sind und daß es auch und gerade für das Land Nordrhein-Westfalen schwierig ist - und zwar schwierig wegen fehlender Kernkraftwerke -, diese Kosten zu tragen.
Aber, Herr Wolfram, gerade die Bemerkungen aus den Aufsichtsräten und die Bemerkungen der Energieversorgungsunternehmen zielen ja darauf hin, daß alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die innerhalb der Grundlast einen ausreichenden, normalen Sektor Kernenergie haben, in der Lage sind - wie deren Geschäftsberichte inzwischen ausweisen -, die hohen Kosten für den notwendigen Umweltschutz aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Das ist der wahre Sachverhalt.
({0})
Daher die Schlußfolgerung - ich bleibe dabei, auch wenn Sie immer versuchen, das umzudrehen -: Es kommt sehr darauf an, daran festzuhalten: Kohle und Kernenergie. Das heißt nicht: Kohle vor Kernenergie. Es heißt aber auch nicht: Kernenergie vor Kohle. Darauf legen wir ganz großen Wert.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Gerstein, gestatten Sie noch mal eine Zwischenfrage?
Gerstein (NA), 1985-11-07:
Nein, danke; ich möchte gern mit meinen Ausführungen zu Ende kommen.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Sie gestatten keine weitere Zwischenfrage.
Gerstein (NA), 1985-11-07:
Sie haben ja die Möglichkeit, gleich zu reden.
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Meine Damen und Herren, Sie werden mit Ihrer Politik den Belangen des deutschen Steinkohlenbergbaus nicht gerecht; das wird die Bundesregierung, und das wird in aller erster Linie der Bundeskanzler selber.
Am Jahrhundertvertrag wird nicht gerüttelt, und der Hüttenvertrag kann nun endgültig abgeschlossen werden. Beide Vertragswerke sichern über Jahrzehnte den Absatz von zwei Dritteln deutscher Steinkohle in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
- Natürlich gibt es Probleme. Wo ist diese Welt und
wo ist die Wirtschaft problemfrei? Aber wir haben
ja gesehen, wie sehr wir gemeinsam in der Lage
sind, Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus auch sehr langfristig zu lösen.
Über die Möglichkeiten und das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ist hier gesprochen worden. Ich darf hier noch einmal die Bemerkungen des Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG, Herrn Horn, zitieren, der die Leistungen der Bundesregierung folgendermaßen gewürdigt hat: Der Steinkohlenbergbau hat feststellen können, daß der politische Wille, die Kohlepolitik wie bisher fortzusetzen und die deutsche Steinkohle als den Grundsockel - ich füge gern hinzu: den unverzichtbaren - zu bestätigen, unverändert vorhanden war und sich durchgesetzt hat.
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, daß wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesregierung und den beteiligten Ministerien dankbar sind, daß sie gemeinsam mit dem Bergbau nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen über die Kokskohlenbeihilfe Lösungen gefunden haben, die trotz aller verbleibenden Probleme die künftige Entwicklung des Bergbaus, seinen Belegschaften, aber auch den Ansprüchen, die eine sparsame Haushaltsführung stellt, gerecht werden.
Unser Dank gilt auch - das sage ich mit allem Nachdruck - dem Bundeskanzler für seinen sehr persönlichen Einsatz in dieser Frage. Die Bergleute in den Revieren können sich entgegen vielerlei Unkenrufen aus der linken Ecke des Hauses auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlassen. Sie können sich auch auf die Bundesregierung und auf den Bundeskanzler verlassen.
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Mit uns wird es den von Ihnen so oft unterstellten Abschied von der Kohle nicht geben, wie es auch den Ausstieg aus der Kernenergie nicht geben wird.
Zum Schluß möchte ich bemerken, daß die neue Situation, die dadurch eingetreten ist, daß die Sozialdemokraten den alten Konsens in Sachen Kernenergie verlasssen haben, uns große Sorgen macht. Lebenswichtige Fragen der Bundesrepublik wie Fragen der Energieversorgung lassen sich natürlich besser im Konsens der Parteien lösen, als es jetzt geschieht. Wir werden trotz dieser Erschwerung auch in Zukunft zusammen mit der Bundesregierung unsere Energiepolitik durchsetzen - zum Wohl aller Bürger unseres Landes.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, bitte stellen Sie diesen Unfug ein.
Müller (NA), 1985-11-07:
Ich komme damit zum Schluß. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Roth, wir befinden uns hier nicht im Kindergarten. Da pflegt man solche Dinge zu tun.
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- Herr Abgeordneter Müller, die Spielstraße ist abgeschafft worden. Das wissen Sie.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Laermann.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vosen?
Laermann (NA), 1985-11-07:
Wenn sie mir nicht angerechnet wird, gerne, Herr Präsident.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Ich rechne Zwischenfragen grundsätzlich nicht an.
Vosen (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gerade gesagt haben, Sie wollten die Braunkohle im Grundlastbereich durch die Kernenergie ersetzen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Laermann (NA), 1985-11-07:
Da haben Sie mich richtig verstanden.
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Ich komme noch darauf zurück, mit welchen Ansätzen das geschehen soll. Das geht ja nicht von heute auf morgen.
Wir setzen auch für die Zukunft auf alternative Energietechnik. Wir setzen auf die Kraft-WärmeKopplung. Aber ich möchte hier auch erwähnen: Das kann j a nicht darin münden, daß wir immer wieder die Forderung nach kleineren dezentralisierten Kraftwerkseinheiten erheben.
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Ich möchte nämlich darauf hinweisen, wie die Kraftwerkslandschaft tatsächlich aussieht.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Laermann (NA), 1985-11-07:
Bitte schön.
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Wolfram (NA), 1985-11-07:
Verehrter Herr Kollege Laermann, wollen Sie bitte aufhören, eine falsche Behauptung ständig zu wiederholen, und wollen Sie mir bitte bestätigen, daß der Minister Jochimsen klipp und klar erklärt hat, daß das atomrechtliche Verfahren zügig nach Recht und Gesetz abgewickelt wird?
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Verbreiten Sie doch hier keine Märchen!
Laermann (NA), 1985-11-07:
Ich habe nicht wiederholt eine Behauptung aufgestellt, ich habe auch kein Märchen verbreitet, sondern ich habe eine Frage gestellt.
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Diese Frage wird im Verlaufe dessen, was sich abgespielt hat, zulässig sein, auch vor dem Hintergrund von Parteitagsbeschlüssen in Essen, vor dem Hintergrund Ihres Antrags, der hier und heute auf dem Tisch liegt. Nun machen wir doch kein Wischiwaschi, Herr Kollege Wolfram! Bleiben wir bei der Sache! Bleiben wir bei Ihrem Antrag! Denn die SPD-Fraktion hat hier und heute einen Antrag zur Neubewertung der Brütertechnologie vorgelegt.
({1})
Ich verweise noch einmal darauf, daß unsere Beratungen in der Enquete-Kommission zur Sicherheit eines Schnellen Brüters das Genehmigungsverfahren ausdrücklich nicht tangieren sollten. Aber Ihr Antrag ist hinterhältig. Sie wissen ganz genau, daß auf Grund der Finanzvereinbarung 1983 die Kosten gedeckelt sind. Jetzt sagen Sie: Keine Inbetriebnahme bis dahin.
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Das bedeutet Verzögerungen; die Baukosten steigen; die Bauzinsen steigen.
({3})
- Sie sparen keine zwei Milliarden. Sie müssen nämlich draufsatteln.
Wenn Sie hier sagen, es sei nicht zu verantworten, daß da so viele Forschungsgelder hineingesteckt worden sind: Uns hat es immer geschmerzt, all die Jahre, daß der Forschungshaushalt so hat bluten müssen.
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- Nein. Jetzt geht es darum, das, was investiert worden ist, zu retten. Denn sonst ist das wirklich alles Nonsens gewesen. Das müssen Sie dann vertreten.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl? - Bitte sehr, ich gebe Ihnen die Möglichkeit, diese Frage noch zu beantworten. Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Stahl (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Laermann, wollen Sie allen Ernstes hier vor dem Deutschen Bundestag behaupten, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung - hier: der Wirtschaftsminister - dieses Genehmigungsverfahren nicht nach Recht und Gesetz durchführen will?
Laermann (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege Stahl, ich kann mich nicht erinnern, daß ich in meinen Ausführungen auch nur die Andeutung einer solchen Bemerkung gemacht hätte.
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Danke schön.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
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Lennartz (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich weiß nicht, für welche Lobby Sie sprechen. Ich spreche für die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises. Ich nehme an, daß das auch berechtigt sein dürfte.
Mein Diskussionsbeitrag sollte sich auf Ihren Entwurf zur Förderung der Windenergie beziehen, Herr Kollege. Ich erlaube mir aber zwei, drei Anmerkungen zu den Aussagen von Herrn Laermann und von Herrn Gerstein zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen einmal einer Mär ein Ende bereiten. Herr Gerstein, jetzt spreche ich

Sie persönlich an. Rheinbraun - RWE - ich beziehe mich auf die Aussagen von Herrn Gieske und Herrn Klätte. Sie haben die Frage gestellt: Wie sieht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle bei den Umweltauflagen in der Frage der Entschwefelung und der Entstickung aus? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß mit allen umweltpolitischen Auflagen für die Entschwefelung und die Entstickung die Braunkohle noch immer 3 Pf preiswerter ist als die Kernenergie, Herr Gerstein. Das sind die Fakten.
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Jetzt spricht der Kollege Laermann davon, die Braunkohle aus dem Grundlastbereich wegzunehmen. Herr Kollege Laermann, ist Ihnen denn nicht bewußt, daß Sie, wenn Sie die Braunkohle aus dem Grundlastbereich wegnehmen, einen Ausstieg der Braunkohle aus dem Grundlastbereich prognostizieren? Als zweiter Schritt kommt hinzu, daß Sie gleichzeitig den Ausstieg der Steinkohle aus dem Mittellastbereich programmieren, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohle nur durch den Einsatz der Braunkohle im Grundlastbereich gerechtfertigt ist.
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Aber dies, Herr Kollege, werden wir sorgfältig beachten. Wir werden über diesen Punkt im Deutschen Bundestag eventuell eine Aktuelle Stunde beantragen, um diese widersprüchlichen Aussagen von Ihnen zu klären.
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Sie machen eine Abkehr von der Kohlevorrangpolitik der sozialliberalen Koalition. Das ist ein Ausstieg aus dem, was der Bundeskanzler bisher hier formuliert hat.
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Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Laermann?
Lennartz (NA), 1985-11-07:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Bitte sehr, Herr Kollege Laermann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter Vosen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
Laermann (NA), 1985-11-07:
Ich will das, was ich in meinem Debattenbeitrag nicht mehr sagen konnte, weil die Zeit nicht reichte, Herr Kollege, jetzt in die Form einer Frage bringen: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß wir uns für die Zukunft durchaus anstrengen müßten, neue Energietechniken, ressourcen- und umweltschonend, zu entwickeln, daß dazu in besonderem Maße die Kohleveredelungstechnik, auch die Kohlevergasung, insbesondere die Vergasung der Braunkohle, einen ganz wichtigen Beitrag darstellen könnte und dies zu einem Verbundsystem Kohle-Kernenergie führte, und wie wollen Sie eigentlich die ökologischen Wirkungen eines fortschreitenden Tagebaus verantworten?
({0})
Lennartz (NA), 1985-11-07:
Herr Kollege, es gibt das ökologische Anforderungsprofil der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bestehend aus 35 Punkten. In diesen 35 Punkten ist genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen weiterhin Tagebau durchgeführt werden kann.
Wir gehen auf Grund der Gespräche, die wir geführt haben, davon aus, daß dieses ökologische Anforderungsprofil erfüllt wird und demzufolge der weitere Abbau im Tagebau eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung finden wird, nicht nur aus Gründen der Arbeitsplatzsicherheit, sondern auch aus marktwirtschaftlichen Erwägungen.
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Der zweite Punkt, Herr Kollege Laermann: Sie sprechen von einer absolut falschen Dimension. - Ich bin noch immer bei Ihrer Frage. - Wissen Sie eigentlich nicht, daß jährlich 120 Millionen t Braunkohle gefördert werden, daß davon 100 Millionen t in die Verstromung eingehen, daß das ca. 22 % der gesamten Primärenergie dieser Republik sind? Wissen Sie nicht, daß im November dieses Jahres bei uns im Erftkreis die erste Großanlage zur Durchführung der Veredelung errichtet wird? Wissen Sie nicht, daß auf Grund der Kostensituation - Preise der OPEC-Länder - diese Veredelung zur Zeit noch nicht wirtschaftlich ist? Wissen Sie eigentlich nicht, daß die Unternehmen Rheinbraun und Union Kraftstoff jährlich Hunderte von Millionen DM, zusätzlich subventioniert, aufwenden, um diese technologische Option aufrechtzuerhalten? Ist Ihnen all das unbekannt? Wollen Sie demnächst den Wirtschaftsminister bitten, jährlich eine halbe Milliarde DM zusätzlich bereitzustellen, damit die Veredelungstechnologie, die zur Zeit unwirtschaftlich ist, aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann? Wollen Sie das alles, Herr Kollege Laermann? Ich bitte Sie, überlegen Sie sich die Aussage, die Sie getroffen haben, doch einmal in einer stillen Stunde,
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und treten Sie dann vor dieses Parlament.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Das war eine lange Antwort auf eine lange Frage.
Lennartz (NA), 1985-11-07:
Das war eine sehr lange Frage. - Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das ist nicht auf die Redezeit angerechnet worden, da es die Antwort auf eine Frage war.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Nein, Herr Kollege, ich rechne das nicht an.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine, sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Bangemann hat dargelegt, wie sich die Energiepolitik der Bundesregierung insgesamt marktwirtschaftlich ordnet. Energieforschung und Technologieentwicklung haben die Aufgabe, die Energiepolitik entsprechend zu unterstützen. Die Bedingungen hierbei sind un- streitig: Die Energieversorgung muß umweltfreundlich sein, sie muß Sicherheit und Entsorgung gewährleisten. Sie muß krisenfest sein, und sie muß sicher sein. Sie muß rationell und volkswirtschaftlich günstig sein. Sie muß technologisch auf Dauer wettbewerbsfähig sein. Dies sind die Rahmenbedingungen.
Diese Rahmenbedingungen werden nur begrenzt vom Staat gestaltet. Sie werden nur begrenzt durch eine Technikförderung erreicht.
({0})
Sie werden im wesentlichen durch die Industrie, durch die Wissenschaft und durch die Technik ausgefüllt. Der Rahmen des Staates ist in einem hoheitlich eindeutigen Bereich gegeben, beispielsweise beim Umweltschutz, bei der Sicherheit und der Entsorgung.
Ich greife bezüglich dessen, was hier getan werden kann, die Bemerkung des Kollegen Lennartz auf, der soeben festgestellt hat, daß bei der Förderung der Energietechnik nicht gegen den Markt gefördert werden kann.
({1}) Dies ist eine zutreffende Aussage.
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- Das spricht für die konstruktive Intelligenz der Opposition.
Wir haben die Frage von Herrn Kollegen Wolfram gehört, wie wir bei den nichtnuklearen und regenerativen Energien vorgehen wollen. Auch hier stellt sich die Frage: Wann fördern wir mit dem Markt, und wann fördern wir gegen den Markt? Die Frage lautet: Was kann der Markt leisten, wenn wir Techniken bereitgestellt haben?
Die Programme, die wir angelegt haben, waren sehr groß. Die Förderung der regenerativen Energien beläuft sich insgesamt auf vielleicht 1 Milliarde DM. Für diese Techniken, die jeweils klein sind, wo ein Aggregat vielleicht 10 000 DM oder allenfalls mal 100 000 DM kostet, sind dieses phantastische Beträge. Der Anteil, den diese Techniken am Markt gewonnen haben, ist - Herr Lennartz hat es gesagt - winzig. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, daß in Dänemark oder Kalifornien nur durch massive Subventionen ein größerer Anteil erreicht werden konnte.
Gegen den Markt zu fördern bedeutet, volkswirtschaftliche Ressourcen fehlzulenken. Gegen den Markt zu fördern bedeutet nichts anderes, als daß man Programme dauerhaft auch dann weiterführt, wenn sie eigentlich enden müssen. Programme sind nur dann gut, wenn sie enden; sie enden entweder im Erfolg - dann sind sie überflüssig geworden und dürfen nicht weitergeführt werden - oder sie enden im Mißerfolg, dann dürfen wir sie nicht gegen den Markt weiterführen.
Deshalb ist es richtig, daß wir in unserem Haushalt die Ansätze zur Förderung der klassischen nichtnuklearen Energien zurückfahren. Die Photovoltaik ist ein Thema für sich.
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Herr Kollege, gern.
Roth (NA), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, es beeindruckt mich sehr, daß man nicht gegen den Markt fördern kann. Ich stelle deshalb die Frage: Warum fördern Sie dann weiter den Schnellbrutreaktor, obwohl doch abzusehen ist, daß nach Schätzungen auch Ihrer Experten der künftige große Reaktor etwa 60 % teureren Strom produziert als ein heutiger Leichtwasserreaktor?
Jenninger (präsident), 1985-11-07:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-07:
Gerne.
Schulte (NA), 1985-11-07:
Da Sie gerade die Alternativenergien kritisierten und jede andere Form der Energieerzeugung, insbesondere der Stromerzeugung, Umweltbelastungen mit sich bringt, frage ich Sie: Was wollen Sie tun, damit man diesen 4,4 %igen Zuwachs, den Sie gerade in den Raum gestellt haben, in Zukunft verhindert?