henke (NA), 1971-07-19:
Herr Kollege, das ist mir völlig unverständlich, weil nämlich der Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen am Vormittag des betreffenden Tages auch über den Art. 2 beraten hat. Allerdings hat - jetzt komme ich zum nächsten Punkt - eine Beratung in dem von Ihnen gewünschten Umfang deshalb nicht stattfinden können, weil die Vertreter der Opposition aus formalen Gründen nicht in die Detailberatungen eingestiegen sind. Der Ausschuß hat aber den Art. 2 mit Mehrheit beschlossen, und das ist meines Wissens auch dem Rechtsausschuß mitgeteilt worden.
Jetzt muß ich aber doch noch auf etwas anderes hinweisen. Der Herr Kollege Erpenbeck, der es hier so vehement bedauert hat, daß man nicht ausreichend habe beraten können, und der unter anderem eine Rücküberweisung des Art. 2 an den Fachausschuß beantragt hat, hat kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause durch seine Aussagen dazu beigetragen, daß der Eindruck besonderer Dringlichkeit entstanden ist. Der Kollege Erpenbeck hat damals gesagt, es wäre ein Skandal, wenn es nicht gelingen sollte, dieses Gesetz zugunsten der Mieter vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Herr Kollege Erpenbeck, hier decken sich unsere Auffassungen. Das war unsere Überzeugung, und deshalb haben wir nachher, wenn Sie so wollen, etwas im Zeitdruck gestanden. Wir glaubten das aber im Interesse der Betroffenen, im Interesse der Mieter hinnehmen zu müssen.
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Herr Kollege Erpenbeck, Sie haben hier eben von der „Verwirrung im Quadrat" gesprochen. Ich muß feststellen, daß man in diese Verwirrung sicherlich auch Ihre Person einzubeziehen hat. Sie bringen es fertig, in einer Rede einerseits von einem Rückfall in die Wohnungszwangswirtschaft zu reden und andererseits anzudeuten, daß die Vergleichsmiete ein Instrument sein werde, das auf breiter Front zu Mieterhöhungen führen könne. Was ist denn nun daran eigentlich richtig? Das müßte einmal geklärt werden. Entweder stimmt das eine oder das andere.
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Beides kann meines Erachtens doch nicht richtig sein.
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Ich finde es auch falsch, wenn der Kollege Hauser hier mit großer Selbstverständlichkeit vorträgt, daß sich die Vergleichsmiete immer nach oben orientiert. Woher will er das eigentlich wissen? Die Vergleichsmiete orientiert sich am Durchschnitt, und wir sind der Auffassung, dieses Orientieren am Durchschnitt wird dazu führen, daß sich der Mietanstieg deutlich in Grenzen hält.
Wir werden - da stimme ich Ihnen völlig zu damit den Mietanstieg künftig nicht völlig verhindern können. Dazu spielen eine ganze Reihe anderer Faktoren zu sehr in diesen Bereich hinein. Ich glaube aber, daß wir mit der Orientierung am Durchschnitt erreichen, daß das Ärgernis der Vergangenheit, deutlich aus diesem Rahmen herausragende Mieterhöhungen, künftig unterbleibt. Denn das wollen wir doch hier festhalten: Das Gros unserer Haus- und Grundbesitzer hat auch in den vergangenen Jahren die auf Grund der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gegebene Situation nicht ausgenutzt. Ärgerniserregend war doch ein kleinerer Teil der Haus- und Grundbesitzer, dessen Verhalten letztlich dazu geführt hat, daß in der öffentlichen Meinung und insbesondere auch in diesem Hause die Ansicht hochkommen konnte, daß hier rechtlich etwas zu regeln sei.
Ich will nicht mehr auf die Problematik der Gebiete mit besonderem Bedarf eingehen. Das hat der Kollege Kleinert schon ausreichend getan. Ich darf mir nur folgenden Hinweis erlauben. Wir haben aus den Beratungen über den Lücke-Plan, aus den Diskussionen insbesondere des vergangenen Jahres
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und nach den Erfahrungen, die wir nach Einführung des Lücke-Plans in den betroffenen Gemeinden machen konnten, feststellen müssen, welche Probleme darin stecken, fehlerhafte Statistik usw. Ich will das alles hier nur anreißen. Ich glaube, das ist ein weiterer Einwand gegen die Abgrenzung von Gebieten mit besonderem Bedarf. Wir würden dann sehr schnell wieder in die alten Schwierigkeiten zurückkommen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes festhalten. Ich bin etwas erstaunt, daß in dieser Diskussion

Herr Erpenbeck eine Position bezogen hat, die, wie ich meine, nicht unbedingt mieterfreundlich ist. Ich hätte an sich erwartet, daß in einer solchen Debatte auch die Vertreter der Sozialausschüsse in der Opposition, die im Lande sehr lautstark auf die Notwendigkeit dieses Gesetzes hinweisen und noch schärfere Formulierungen bringen - Herr Orgaß, ich sehe Sie ganz besonders an -, einmal ihre Position zu diesem Gesetz hier etwas kenntlich gemacht hätten. Das würde sicher die Diskussion draußen im Lande etwas klären können.
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Ich meine, daß das eine sehr notwendige Sache wäre.
Solange wir eine Lücke im Wohnungsmarkt haben, wie sie zur Zeit besteht - die Bundesregierung bemüht sich ja, diese Lücke schneller zu schließen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist -, ist die Position des Mieters besonders schutzbedürftig. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, Härten zu verhindern und den Mietanstieg zu begrenzen.
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