spöri (NA), 1987-11-27:
Es ist der Brief, den Sie wohl nicht gelesen haben, von Herrn Bangemann an Herrn Stoltenberg vom 10. November.
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- Doch, da steht das drin.
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- Das kommt in eine Bundestagsdrucksache. Das ist ein guter Vorschlag.
Wir werden nicht umhinkommen, unseren eigenen angemessenen Beitrag zur Verbesserung der realen Grundbedingungen in der Weltwirtschaft zum besseren Ausgleich der Handelsbilanzen zu leisten. Verweigern Sie sich dem nicht länger, Herr Bundesfinanzminister.
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- Ja, da geht er hoch. ({3})
Herr Stoltenberg, Sie sollten als Finanzminister der größten Handelsnation die eindringlichen Worte eines führenden Mannes der Wirtschaft wie Edzard Reuter, hier endlich zu handeln, nicht einfach in den Wind schlagen.
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Ich sage Ihnen: Die Art, wie Sie diesen anerkannten Mann der Wirtschaft, gerade als er zum „Manager des Jahres 1987 " gewählt worden war, hier im Deutschen Bundestag in übler Weise abqualifizierten, disqualifiziert nur Sie selbst als Person.
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- Dann noch eine kleine Zusatzinformation: Wenn Sie sich über den Herrn Edzard Reuter aufregen, dann lesen Sie doch mal nach, was gestern Eberhard von Kuenheim 1) gesagt hat. Der hat dasselbe gesagt, Herr Bangemann, nur noch etwas schärfer.
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- Der Herr von Kuenheim 2), sehr richtig. Ich bedanke mich. - Guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Aufgewacht?
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Meine Damen und Herren, das zeitliche Vorziehen des Steuerpakets 1990 kann allerdings ein solcher positiver Beitrag nicht sein. Die wirtschaftspolitische Position der Bundesrepublik würde dadurch nicht im Sinne eines wirkungsvollen konjunkturellen Gegensteuerns verbessert; denn dieses Steuerpaket wird nicht die notwendigen Impulse für mehr Binnennachfrage und Beschäftigung bringen.
Wegen der einseitigen Konzentration der Steuersenkungen auf hohe und höchste Einkommen ist dieses Steuerpaket nicht nur ungerecht, sondern auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch verfehlt.
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1) „ue" gesprochen wie „ü"
2) „ue" gesprochen wie „u" - Ja, natürlich, ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Ich sage es aber trotzdem.
Ihr Steuerpaket ist für die Mehrheit der Bevölkerung, die zunächst Ihrem 1 000-DM-Steuerversprechen Glauben geschenkt hatte, jetzt nach den Finanzierungsbeschlüssen erst recht eine große Enttäuschung. Wenn das nicht so wäre, hätte es nicht einen so dramatischen Verlust der steuerpolitischen Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung geben können, meine Damen und Herren.
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Man sollte Umfragen nicht überbewerten. Das tue ich auch nicht. Aber sie sind natürlich, auch wenn immer ein methodischer Fehler in ihnen steckt, durchaus ein gutes Stimmungsbarometer für Veränderungen. Neueste Umfragen, meine Damen und Herren von der Koalition, zeigen, daß 62 % unserer Bürger das Steuerpaket der Bundesregierung ablehnen. 73 der Bürger sind der Meinung, die Steuerpolitik der Bundesregierung begünstige einseitig die Spitzenverdiener.
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So sieht es die Bevölkerung. Die Bürger haben jetzt erkannt, daß die vielen Millionen Normalverdiener für die lukrativen Steuergeschenke an Spitzenverdiener die Zeche zahlen müssen, meine Damen und Herren.
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Die Bürger haben nach den Finanzierungsbeschlüssen auch erkannt, daß die Bundesregierung ihr großes Versprechen, jeder würde 1 000 DM weniger Steuern zahlen, für die normal verdienenden Arbeitnehmer endgültig gebrochen hat. Das sind die Fakten.
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Viele Bürger mußten sogar erkennen, daß für sie das Steuerpaket der Bundesregierung zu einer massiven Steuermehrbelastung führt. Sie fühlen sich zu Recht von dieser Bundesregierung getäuscht.
Jetzt sage ich: Gehen Sie einmal in die Druckereien hinein. Die Arbeitnehmer in den Druckereien und in anderen Betrieben, die durch Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ihre Gesundheit und ihr Familienleben für die Allgemeinheit opfern, wissen ganz genau, daß sie von dieser Bundesregierung massiv zur Kasse gebeten werden.
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Sie werden durch diese Steuerpolitik nicht weniger, sondern mehr Steuern und Abgaben zu zahlen haben; das ist für die Arbeitnehmer in diesem Bereich die bittere Wahrheit über die Steuerpolitik dieser Bundesregierung.
Und jetzt kommt erst mein Landsmann aus Baden-Württemberg.