joachim hörster (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von Bülow, Frau Lederer, Frau Köppe und Neumann geben doch Anlaß, noch einmal an die Entstehung dieses Untersuchungsausschusses zu erinnern, damit wir etwas aus dem Dunstkreis der Vermutungen, Verdächtigungen und sonstigen Spekulationen herauskommen und uns an den Tatsachen orientieren, die dazu geführt haben, diesen Untersuchungsausschuß einzurichten.
Zunächst möchte ich daran erinnern, daß in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1989 Alexander Schalck-Golodkowski, der bis damals der Öffentlichkeit in seinen Funktionen, insbesondere als Chef des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, wenig bekannt war, fluchtartig die DDR verließ. Diese Flucht verursachte größte Besorgnisse und auch größte Aktivitäten. Nach der Flucht Schalcks erließ der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Dr. Hans Modrow, am 3. Dezember 1989 folgende Anordnung:
Aus Gründen der nationalen Sicherheit ordne ich an, daß mit sofortiger Wirkung der Einsichtnahme der Geschäftsakten der Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung nicht stattgegeben wird.
Heute wissen wir, daß das die Stasi- und Kirchenabteilung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung war. Was - leider ist Frau Lederer nicht mehr da - hatte denn der Herr Modrow zu verbergen, daß er diese Anordnung unmittelbar nach der Flucht von Schalck treffen mußte? Worin war denn das nationale Interesse begründet?
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Aber auch bei einem anderen löste die Flucht Schalcks Besorgnisse aus. Das konnte man in der „Welt" vom 6. Dezember 1989 nachlesen. Dort erklärte Dr. Manfred Stolpe:
Die Flucht von Herrn Schalck löst großes Entsetzen im Lande aus. Jeder, der von dieser Nachricht erfahren hat, ist natürlich zutiefst beunruhigt wegen dieses persönlichen Verhaltens.

- Was der Schalck gemacht hat, wußte kein Mensch in der DDR, jedenfalls kein normaler Bürger. Aber ich will nicht verhehlen,
- so weiter Manfred Stolpe daß mich noch viel mehr bewegt: daß dieser Weggang nämlich ein Teil der Selbstzerfleischung der SED ist, die im Augenblick stattfindet. Es ist für mich unvorstellbar, daß in der bisherigen Parteiführung niemand gewußt haben soll, was da im einzelnen gelaufen ist. Von daher habe ich immer ganz große Sorge, daß dieser Selbstzerfleischungsprozeß der SED zusätzliche Unruhe in unsere Bevölkerung hineinträgt und uns an den Rand des Chaos führt.
Betrachtungen, ausgelöst durch die Flucht Schalcks!
Versuche der DDR, Schalcks habhaft zu werden
- die gab es nämlich anschließend als Konsequenz aus dem Erlaß von Modrow -, führten zur Einschaltung der Westberliner Justiz, in deren Gewahrsam Schalck dann einige Tage verbrachte.
Dann nahm sich in der Tat der Bundesnachrichtendienst Schalck-Golodkowskis an. Und weil Sie das alle so sehr verwundert hat, möchte ich Sie daran erinnern, daß Ihr Parteifreund Konrad Porzner, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, auf eine entsprechende Frage im Untersuchungsausschuß Ihnen, Herr von Bülow, geantwortet hat: „Ja, wer hätte sich denn sonst um den DDR-Bürger Schalck kümmern sollen; etwa das Goethe-Institut?"
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Wofür haben wir denn einen Bundesnachrichtendienst, wenn sich dieser Nachrichtendienst nicht gerade in einer solchen Phase des Umbruchs darum kümmert, was in den Ländern des Ostblocks, insbesondere in der damals noch existierenden DDR, passiert, wobei es um die Frage geht, ob der Umbruch in friedlicher Weise vollzogen werden kann, wo es um die Frage geht, wer dort demnächst das Sagen hat? Ja, wann überhaupt soll denn ein Bundesnachrichtendienst arbeiten, wenn nicht in einer solchen Situation im Interesse des Friedens?
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Es haben sich dann zahlreiche Berichte und Spekulationen um Schalck-Golodkowski und um die KoKo gerankt. Es gab Gerüchte über verschobene und versteckte Milliardenbeträge. Alles mögliche bewegte die Gemüter, auch die Gemüter von Mitgliedern der SPD-Fraktion, weil nämlich ein Bundestagswahlkampf bevorstand. So kam es denn dazu, daß ein BND-Vermerk - ({3})
- Es geht um die Vorgeschichte des Untersuchungsausschusses, verehrte Frau Kollegin Hämmerle. Wir machen so etwas nie.
Es kam also dazu, daß der verehrte Kollege MdB Singer den BND in Pullach besuchte. Darüber gab es dann einen Vermerk des BND, den wir mit Interesse gelesen haben. Dort heißt es:
MdB Singer erklärte dann, daß er den Auftrag, sich bei Präsident Porzner über Schalck-Golodkowski zu erkundigen, von Vertretern der SPD-Fraktion erhalten habe, um dies eventuell noch im Wahlkampf verwenden zu können,
({4}) - Originaltext BND! weil die Bevölkerung kein Verständnis über die scheinbare Untätigkeit der Justiz
- das war die in Berlin, die von Frau Limbach! aufbringe und dahinter eventuelle Zusagen oder Versprechen des BND vermute. MdB Singer räumte ein, daß er als ehemaliger Staatsanwalt sich derartiges aber nicht vorstellen könne.
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In einer „Report"-Sendung wurde der Kollege Singer dann befragt, und er hat so geantwortet:
Also, die Sache war ja fünf Tage vor der Wahl, und jeder Politiker, der sagen würde, das hätte mit Wahlkampf nichts zu tun, den würde man auslachen, und das mit Recht. Also, daß ich Wahlkampf natürlich auch im Hinterkopf gehabt habe, ist völlig klar, würde ich auch nie bestreiten. Aber gesagt habe ich so etwas nicht, und Aufträge hatte ich auch nicht.
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Als diese Vorgänge bekannt wurden und der SPD dämmerte, was man da im Vorfeld des SchalckUntersuchungsausschusses eigentlich angerichtet hatte, sah sich der Kollege Singer veranlaßt, hierzu eine etwas abmildernde Erklärung abzugeben und zu äußern, er habe sich bei Präsident Porzner nicht auf den Wahlkampf bezogen. Weil wir uns - im Gegensatz zu Ihnen, Herr von Bülow - nicht auf Nebenkriegsschauplätze begeben, haben wir den Kollegen Singer und den Herrn Porzner im Zeugenstand nicht danach gefragt, was denn nun tatsächlich bei dieser Besprechung gelaufen ist.
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Aber es gab noch eine Reihe anderer Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, was wir dann ebenfalls in den BND-Akten - die uns nach Ihrer Auffassung nur in unzureichender Weise geliefert worden sind - feststellen konnten.
Man fragt sich z. B., was die Kontakte der Fraktion DIE GRÜNEN mit Schalck-Golodkowski wegen eines Untersuchungsausschusses vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses sollten. Zwar hat der Herr Schalck-Golodkowski gemeint, es handele sich um einen MdB Krämer, aber das war er nicht; es war das Mitglied der Unabhängigen Kommission Parteivermögen, Herr Krämer von den GRÜNEN, der mit Herrn Schalck offenbar über diese Dinge verhandelt hat. Herr Schalck selbst hat am 6. Mai 1991 seinem BND-Betreuer mitgeteilt, daß er nun selbst die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses betreiben wolle. In der Tat, am 13. Mai 1991
hat dann die SPD den Grundsatzbeschluß zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gefaßt.
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Das sind schon interessante Vorgänge, die im Vorfeld der Bildung dieses Untersuchungsausschusses stattgefunden haben. Weil wir das alles nicht wußten, haben wir denn auch, als wir hier über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beraten haben, wirklich auf das vertraut, was der Kollege Dr. Struck damals gesagt hat. Er sagte nämlich, daß dieser Untersuchungsausschuß ein deutliches Signal für die Menschen in der ehemaligen DDR sein sollte, daß die Vergangenheit aufgearbeitet werden soll. Dann erklärte Herr Dr. Struck - ich darf wörtlich zitieren -:
Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier für meine Fraktion erklären, daß wir
- die SPD im Gegensatz zu manchem anderen Untersuchungsausschuß, der in den vergangenen Legislaturperioden tätig gewesen ist, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht vordringlich unter dem Gesichtspunkt sehen, die Regierung vorzuführen oder der Regierung ein Versagen auf einem bestimmten Gebiet vorzuwerfen. Vielmehr glaube ich, daß unser Appell an die anderen Fraktionen dieses Hauses, die sich an diesem Untersuchungsausschuß beteiligen werden, gemeinsam den Komplex Kommerzielle Koordinierung aufzuarbeiten, auf fruchtbaren Boden fallen wird.
Wir alle miteinander in der Unionsfraktion haben damals, als wir diesen Untersuchungsausschuß eingesetzt haben, auch geglaubt, daß es darum ginge. Nur, der SPD-Obmann hatte entweder dem Kollegen Dr. Struck nicht zugehört, oder er führte schon ganz anderes im Schilde; denn kaum daß der Untersuchungsausschuß im Gange war, begann ein merkwürdiges Spiel. Als Reaktion auf eine von der Koalition vorgelegte Liste von Zeugen, die ganz überwiegend der SED angehörten, sprach er am 13. Juni 1991 in einer recht merkwürdigen Weise, die gewisse Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit vermuten ließ, davon, der Untersuchungsausschuß würde mit diesen Zeugen „zugemüllt".
Einige Zeit später hatte Herr Dr. von Bülow die Berichterstattung über vermeintliche oder tatsächliche Notizen von Schalck-Golodkowski dazu benutzt, den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Spion zu verdächtigen.
Ich weise darauf deswegen hin, weil die Kollegen von der SPD hier den Eindruck erweckt haben, als sei der Umstand, daß wir mit dem Untersuchungsausschuß, wie einige meinten, noch nicht weit genug seien, darauf zurückzuführen, daß wir zu spät Akten bekommen haben. Das ist nicht der Grund. Der Grund, warum wir in dem Untersuchungsausschuß noch nicht weiter sind, besteht darin, daß wir uns wochenlang mit dem Kram beschäftigt haben, den Sie, Herr Kollege von Bülow, aus Effekthascherei an Randthemen in den Untersuchungsausschuß hereingebracht haben, ohne daß wir uns dem Kern der Aufgabe widmen konnten.
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Es kamen dann die Attacken gegen den BND, die ja, wie wir das auch heute wieder erlebt haben, in der Weise laufen, daß die kleinen Gruppen, die PDS und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für das Grobe zuständig sind und die feineren Niederträchtigkeiten dann von der SPD verbreitet werden.
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Da wir in der Zeit der Tätigkeit des Unternehmens Kommerzielle Koordinierung, verehrte Kollegen von der SPD, jeder für einen Teilbereich Regierungsverantwortung getragen haben und jeder für einen Teilbereich auch für die Kontrolle und die Organisation des BND verantwortlich war, darf ich von Ihnen doch erwarten, daß Sie einen Unterschied machen können zwischen einem Geheimdienst, der dazu geschaffen worden ist, unter bestmöglicher parlamentarischer Kontrolle einen Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leisten, und einem anderen Geheimdienst wie dem MIS, der ausschließlich dazu geschaffen worden ist, die eigene Bevölkerung zu kujonieren, zu quälen und zu unterdrücken.
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Ich möchte auf die weiteren Betrachtungen, die Herr Bülow im Zusammenhang mit Waffenhandel angestellt hat, nicht weiter eingehen. Ich möchte auch darauf verzichten, auf das einzugehen, was wir alles im Zusammenhang mit den Akten des Untersuchungsausschusses an intimen Kontakten zwischen den verschiedensten Politikern der Sozialdemokratischen Partei, dem Bereich Kommerzielle Koordinierung und der SED festgestellt haben.
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Es muß einem natürlich auf der Zunge zergehen, wenn man feststellen kann, daß der saarländische Umweltminister Jo Leinen die DDR besucht hat, in diesem Zusammenhang von den hervorragenden Möglichkeiten, aus deren Umweltproblembewältigung zu lernen, spricht und sich dafür entsprechend bedankt.
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Es muß einem schon auf der Zunge zergehen, wenn im Vorfeld des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen 1985 über ein Gespräch berichtet wird, bei dem Herr Neuber anbietet, Kontakte zu Herrn Rau herzustellen mit der Maßgabe, daß Herr Rau ansonsten die in der Bundesrepublik Deutschland nicht üblichen Wege einschlagen wolle.
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- Das, was der Herr Strauß gemacht hat, ist im
Gegensatz zu dem, was ich Ihnen hier berichte,

verehrter Herr Kollege Weiß, alles öffentlich gewesen.
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- Ja, so ist es. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen.
Es gibt noch weitere schöne Verquickungen, die die besonderen diplomatischen Beziehungen des Saarlandes mit der DDR betreffen, wo Verhältnisse angeknüpft werden, in denen in Ausführung der Vereinbarungen zwischen Honecker und Lafontaine dafür gesorgt werden soll, auf umweltpolitischem und auf wirtschaftspolitischem Gebiet die Beziehungen zwischen der DDR und dem Saarland zu intensivieren - wahrlich fast vergleichbare Partner, was die Wirtschaftskraft betrifft!
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Ich will darauf verzichten, diese Dinge weiter zu untersuchen, und will noch einmal darauf kommen, was wir im Kern dieses Untersuchungsauftrages zu leisten haben.
Wir haben mit den Möglichkeiten, die der Bundestag hat, die Aufgabe, dieses weitverzweigte Imperium Schalck-Golodkowski so weit wie möglich aufzuklären, d. h. die Durchforstung von über 160 unterschiedlichsten Firmen in unterschiedlichsten Ländern mit den unterschiedlichsten Beziehungen.
Ich weiß nicht, wie lange eine Wirtschaftsprüfergesellschaft braucht - das ist eben schon einmal angesprochen worden -, um dies alles aufzuarbeiten. Dann müssen wir uns, verehrter Herr Kollege von Bülow, Zeit dafür nehmen. Da müssen wir auch bereit sein, in die Details zu gehen. Da die Zeugen ja nun leider nicht sehr gesprächig sind, müssen wir uns dafür auch wirklich Zeit nehmen. Aber wir sollten doch die Möglichkeit haben, bei dem Wust von Arbeit, der vor uns liegt, uns in der Tat auf das Wesentliche zu beschränken.
Wenn ich mir überlege, wie Sie in der Sache Barschel agieren, bei diesen merkwürdigen Akten, die wir via SPD in den Untersuchungsausschuß bekommen haben und die jetzt dort, wo sie hingehören, nämlich bei der Gauck-Behörde, wieder gelandet sind,
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wenn ich sehe, wieviel Zeit und Engagement Sie in diesem Bereich versprühen, obwohl sich in unseren Akten nicht ein einziger klarer, eindeutiger Hinweis oder Anhaltspunkt darauf ergibt, daß Barschel irgend etwas mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zu tun gehabt haben könnte,
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dann wird überdeutlich, daß eine massive Diskrepanz zwischen den hier verkündeten wohlmeinenden Absichten des Kollegen Dr. Wernitz - die ich ihm sogar zutraue und auch abnehme - und dem
besteht, was Sie tatsächlich im Untersuchungsausschuß betreiben wollen.
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Und das wird die Schwierigkeit sein, vor der wir stehen.
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Wir haben uns, Herr Kollege von Bülow, schon im letzten Jahr darüber unterhalten, wie wir durch Setzung eines Schlußpunktes der Beweisaufnahme dafür sorgen können, daß wir uns einvernehmlich auf die wesentlichen Themen einigen, die dann noch konzentriert zu untersuchen sind, und das ist ja nun immerhin am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert. Wenn wir den Auftrag erfüllen wollen, den wir uns selbst nach den eigenen IPA-Regeln gegeben haben, dann sind wir nach § 23 dieser Regeln gehalten, einen Untersuchungsbericht dem Plenum zur Verfügung zu stellen und darüber hier auch zu diskutieren.
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Herr Dr. Wernitz hat darauf hingewiesen, daß wir rechtzeitig zu einem Abschlußergebnis kommen müssen.