Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-
Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/11389, den Antrag der Bundesregierung auf
Drucksache 17/11036 anzunehmen. Wir stimmen nun
über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Ab-
stimmungsurnen besetzt? - Das ist offensichtlich der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung.

Ich stelle die obligate Frage: Haben alle anwesenden
Mitglieder des Hauses abgestimmt? - Das ist offensicht-
lich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun die Zu-
satzpunkte 5 a und 5 b, die Tagesordnungspunkte 46 c
bis 46 e sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Oppermann, Christian Lange ({0}), Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen
durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und
Cent

- Drucksache 17/11331 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Oppermann, Christian Lange ({2}), Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Nebentätigkeiten transparent machen - Bran-
chen kennzeichnen

- Drucksache 17/11332 -

46 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({4}), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmit-
glieder

- Drucksache 17/11204 -

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar
Enkelmann, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Transparenz und Unabhängigkeit im Bundes-
tag und in der Bundesregierung

- Drucksache 17/11333 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Ulrich Maurer, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({6}), Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partei-Sponsoring transparenter gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({7}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Parteispenden begrenzen

- Drucksachen 17/892, 17/651, 17/1169, 17/547,
17/6566 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

„Karenzzeit“ für ehemalige Bundesminister
und Parlamentarische Staatssekretäre in An-
lehnung an EU-Recht einführen

- Drucksache 17/11318 -1) Ergebnis Seite 24771 C



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Über einen der Anträge der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.

({8})

- Wir wollen die Debatte fortsetzen. Deswegen bitte ich
die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des
Hauses - CDU/CSU- und FDP-Fraktion -, die privaten
Gespräche deutlich zu reduzieren.