diana golze (NA), 2010-01-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesfamilienministerin, Sie
haben am Montag im Familienausschuss die Schwerpunkte Ihres Ministeriums und Ihrer zukünftigen Arbeit
vorgestellt. Sie haben uns dargelegt, dass Ihr Haus für
Sie mehr sei als nur ein Ministerium für Familien. Sie
sagten, es sei das Ministerium für Gesellschaftspolitik.
Außerdem haben Sie gesagt, dass Sie, um Ihren Anspruch zu erfüllen, von zwei Prämissen ausgehen: faire
Chancen für alle und Zeit für Verantwortung.

Ich habe mir den Einzelplan dieses Ressorts im Bundeshaushalt 2010 deshalb einmal unter diesen Prämissen
angeschaut. Er spricht eine deutliche Sprache bezüglich
der Gesellschaftspolitik, die Sie meinen, und zeigt, für
welche Menschen Sie Politik machen und vor allem, für
welche nicht.

Beginnen wir beim Elterngeld. Das Elterngeld ist
nach wie vor zu begrüßen, weil es die Situation von Familien verbessert, zumindest der Familien, in denen Eltern ein mittleres oder höheres Einkommen haben, und
weil die Einführung der Partnermonate zumindest dazu
beiträgt, dass die Rollenverteilung überdacht wird und
die Erziehungsarbeit gerechter aufgeteilt wird. Aber allein die Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro
durch das allmähliche Auslaufen des Erziehungsgeldes
machen deutlich, auf wessen Kosten diese Verbesserungen gehen. Wir haben schon bei der Einführung des Gesetzes kritisiert, dass gerade die Eltern mit keinem oder
einem sehr geringen Einkommen schlechter gestellt werden. Sie sind die Verlierer beim Elterngeld. Sie bekommen nur noch 300 Euro über zwölf Monate. Das ist genau die Hälfte der Leistung, die sie früher durch das
Erziehungsgeld bekommen haben. Wenn Sie also faire
Chancen für alle Eltern wollen, sollten Verbesserungen
gerade für diese Familien angestrebt werden.

({0})

In den Ankündigungen Ihres Hauses zum Elterngeld
habe ich diese Aussage leider vermisst. Wir werden dazu
deshalb als Fraktion einen Vorschlag zur finanziellen
Ausgestaltung eines sozial gerechten Elterngeldes machen.

Für die Zeit nach dem Elterngeld schaffen Sie dagegen in unnachahmlicher Weise eine traurige Gleichheit
für alle Familien, denn die Suche nach einem Kitaplatz
wird bis 2013 und auch danach in vielen Regionen des
Landes ein regelrechtes Lotteriespiel sein. Es wird nur
wenige strahlende Gewinner geben. Der Ausbau verläuft
nach wie vor zu schleppend. Das Ziel, für ein Drittel der

Kinder einen Platz zu schaffen, ist viel zu niedrig angesetzt. Der Bund schiebt den Schwarzen Peter aber den
Ländern und Kommunen zu. Denn dort werden die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern 2013 an die Türen klopfen und nicht beim schönen neuen Familienministerium. Die Kommunen werden dann erklären
müssen, warum sie - wenn überhaupt - nur für ein Drittel und nicht für mehr Kinder Plätze vorhalten.

({1})

Mit dem zu niedrig angesetzten Sondervermögen, das
für den Kitaausbau geschaffen wurde, und mit der konsequenten Handlungsverweigerung, was die Ausbildung
der Erzieherinnen und Erzieher betrifft, hat sich der
Bund sträflichst aus der Verantwortung gezogen.

({2})

Kommunen und Länder werden das aus eigener Kraft
nicht leisten können. Ich bin selbst Mitglied in zwei
kommunalen Vertretungen und weiß, was von den vielen
hier versprochenen Entlastungen bei den Kommunen tatsächlich ankommt, nämlich nichts.

Die Finanzpolitik der Regierung, aber auch die Ihres
Ministeriums, Frau Köhler, trägt nicht zu einer Entschärfung der Situation bei. Statt den Bundesanteil am Sondervermögen aufzustocken, betreiben Sie eine Wünschdir-was-Politik für Besserverdienende und große Unternehmen, und die Kommunen werden in den Ruin getrieben. Eine Politik, die sich, wie Sie, Frau Köhler, es bezeichnen, um die Kräfte kümmert, die die Gesellschaft
zusammenhalten, sieht für mich anders aus.

Dass Ihnen zum Thema Kinderarmut in Deutschland nur die zaghafte Ausweitung der Zahl der Kinderzuschlagsberechtigten einfällt, spricht schon Bände.
Auch Ihre Vorgängerin, Frau von der Leyen, hat versucht, halbseidene Reförmchen durchzuführen, um den
Kinderzuschlag zu verbessern.

({3})

Das ist nicht angekommen. Lesen Sie die Stellungnahmen dazu. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen
Bundestages und der Bundesrechnungshof sind wahrlich
keine linken Institutionen. Schauen Sie sich an, wie viel
wirklich bei den Betroffenen ankommt. Schauen Sie sich
an, dass gerade Kindern von Alleinerziehenden, die das
höchste Armutsrisiko in Deutschland tragen, der Kinderzuschlag nicht hilft, sie aus dem Armutsrisiko herauszuholen. Und dann schauen Sie sich an, was das Bundesfamilienministerium zur Verbesserung plant, nämlich eine
Wahloption gegenüber dem Arbeitslosengeld II. Das
führt dazu, dass die Familien, die sich vor der Unterdrückungs- und Erpressungsmaschinerie der Argen retten
wollen, wählen können, dass sie lieber unter der Deckung ihres Bedarfs bleiben, indem sie den Kinderzuschlag wählen. Dafür können sie dann aber immer noch
nicht ihren Bedarf und schon gar nicht den ihrer Kinder
decken und kommen nicht über die Armutsschwelle.
Das kann es wohl nicht sein, und das werden wir nicht
durchgehen lassen.

({4})

Meine Damen und Herren, ich denke, Ziel der Politik
eines Familienministeriums sollte eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft und das Miteinander der
Generationen sein. Wenn ich mir den Einzelplan 17 anschaue, dann muss ich allerdings sagen, dass ich andere
Vorstellungen von Gesellschaftspolitik habe. Es ist nämlich nicht der Haushalt eines Ministeriums für Gesellschaftspolitik, sondern eines Ministeriums für Besserverdienende. Faire Chancen für alle sehen anders aus,
Frau Köhler. Es ist Zeit für Verantwortung, auch für Sie.

Vielen Dank.

({5})