waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einigen Schwerpunktaufgaben im Hinblick auf die Situation der Frau im öffentlichen Dienst zuwenden. Bevor ich dies tue, möchte ich hier aber doch einmal gern ein ganz herzliches Wort des Dankes für die bedeutsamen Leistungen aussprechen, die die Frauen in unserer Gesellschaft erbringen: im öffentlichen Dienst, außerhalb des öffentlichen Dienstes, dort, wo sie im beruflichen Leben stehen,
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aber auch dort, wo sie in der Koordination von Arbeit im beruflichen Leben und zu Hause wirken. Aber auch all denen - auch das will ich hier gern einmal sagen -, die sich dafür entschieden haben, den Schwerpunkt ihres Beitrags für unser Zusammenleben als Hausfrauen und Mütter zu Hause zu setzen, ein herzliches Wort des Dankes in dieser Stunde!
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Ich finde, das steht uns gut an. Ich weiß aus der Erfahrung im öffentlichen Dienst, daß da viele dabei sind, die sich aus guten Gründen darum bemühen, das miteinander zu koordinieren; ich finde das gut. Sie werden ihre Arbeit im öffentlichen Dienst und zu Hause machen.
Frau Kollegin Schmidt, Ihnen möchte ich gern sagen: Es war ein schlechter Beitrag, daß Sie nicht in der Lage waren, auf das Schwerpunktprogramm von Herrn Minister Geißler hier auch nur mit einem sachlichen Wort zu antworten.
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Die Rede von Minister Geißler war eine eindrucksvolle Bilanz dessen, was bisher für die Familien und die Frauen geschehen ist.
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- Daß Sie so nervös auf das reagieren, was Herr
Geißler gesagt hat und was ich zu sagen versuche,
zeigt doch nicht die Stärke Ihrer Position. Nervös reagiert derjenige, der sich getroffen fühlt. Im übrigen: Wenn Sie über die Attraktivität der SPD im Hinblick auf die Frauen sprechen und diese tatsächlich so vorhanden wäre, dann müßten Sie ja tolle Wahlergebnisse haben. Aber die haben Sie in Wirklichkeit j a gar nicht. Die Realität widerlegt Sie doch.
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Nun zu den Aufgaben, die im öffentlichen Dienst anstehen. Meine Damen und Herren, ich will zunächst die Zahlen sprechen lassen. Sie haben eine Anfrage eingebracht. Sie haben eine Antwort über die Zahl der Neueinstellungen bekommen. Ich finde, es lohnt sich, daß man hier noch einmal sagt, daß die klare Bilanz - insbesondere auch im Blick auf das Jahr 1983 und bis in die ersten sechs Monate des Jahres 1984 - zeigt, daß rund die Hälfte der Neueinstellungen auf die Frauen entfiel. Ich finde, das ist eine gute Bilanz.
Ich will aber auch gleich sagen, wo wir noch besser werden müssen. Wir müssen dort noch besser werden, wo es darum geht, daß die Frauen im öffentlichen Dienst die Möglichkeit haben, auch verstärkt in die leitenden Funktionen hineinzukommen. Aber Sie wissen auch, das ist eine Aufgabenstellung, die man nur schrittweise erfüllen kann. Jetzt kommen allmählich die Jahrgänge von Frauen zur Entscheidung, die - ähnlich wie ihre männlichen Kollegen - in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind. Leider ist in den Jahren davor jeweils nicht ein so großer Anteil von Frauen eingestellt worden, daß wir hinsichtlich der Besetzung von Leitungsfunktionen das erreicht hätten, was erreicht werden sollte.
Ich finde es ist ganz wichtig, daß wir durch die Schaffung eines verbesserten Lehrstellenangebots und durch den Kabinettsbeschluß, der insbesondere denjenigen Gruppen Hilfe zuteil werden läßt, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind - ältere Arbeitnehmer, jungen Menschen und auch Frauen -, viele haben motivieren können. Ich möchte die Länder, die Gemeinden, darüber hinaus aber auch die Arbeitgeber bitten, dieser vorbildlichen Funktion, die der öffentliche Dienst bewußt wahrzunehmen versucht hat und die er auch erfolgreich wahrgenommen hat, zu folgen.