Johannes Jung (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bei der Bewertung von Wahlen mittlerweile den OSZE-Jargon angewöhnt: Free and fair
oder eben nicht free and fair. Die alarmierenden Berichte
über Manipulationen und Fälschungen bei der Wahl im
Iran häufen sich, und die Vorwürfe erhärten sich.

Ahmadinedschad lag - das wissen wir nicht genau,
aber es lässt sich aufgrund der Informationen, die uns
vorliegen, doch ein Stück weit berechnen - in der ersten
Runde dieser Wahl möglicherweise vorne, aber ganz sicher lag er nicht bei über 50 Prozent. Alles Weitere wäre
dann offen gewesen. Das ist aber zum Teil Spekulation.

Die Manipulationen und die Proteste gegen diese Manipulationen sind ein dramatischer Anlass, um hier und
heute über Iran jenseits der Nutzung von Nuklearenergie
zu debattieren. Iran ist ein gespaltenes Land: modern
und archaisch, weltgewandt und abgeschottet, vom Westen fasziniert und vom Westen unter Druck gesetzt. Vor
allem ist der Iran aber eine Theokratie, die massive
Technologieprobleme hat. Diese Probleme sind dadurch
eingetreten, dass der Bereich der Außenwirtschaftspolitik eben nicht so ist, wie mein Vorredner das in seiner
Schlusssentenz, mit der er sich Herrn Dr. Paech wieder
ein wenig angenähert hat, beschrieben hat. Das führte
vor allem dazu, dass der Rohölexporteur Iran heutzutage
Benzin importieren muss und die Regierung keine Möglichkeit mehr hat, die Lebensbedingungen der eigenen
Bevölkerung zu verbessern.

Die Auftritte von Ahmadinedschad in der Windjacke
der kleinen Leute verfangen nicht mehr, weil diese Imitation durchschaut wurde. Auch die Wahlgeschenke seiner Regierung verfangen nicht mehr. Der Crashkurs in
der Innen-, der Wirtschafts- und der Außenpolitik zeigt
Wirkung gegen den bisherigen Präsidenten. Allerdings
ist unsere Wahrnehmung vermittels der Diaspora, der
Exilanten und der Oppositionellen über die Lage im Iran
häufig einseitig, und unsere Prognosen sind oft Wunschdenken in Richtung eines Systemwechsels.

Hinter den Fassaden lauert ein kompliziertes Herrschaftssystem, das ausschließlich vom Regime lizenzierte Kandidaten zu dieser Wahl zugelassen hat - dazu
gehört auch Mussawi -, die verschiedene Fraktionen des
Gottesstaates repräsentieren und allenfalls zu Veränderungen innerhalb dieses Systems bereit sind, was allerdings schon große Fortschritte bedeuten könnte. Das
müssen wir bedenken, wenn wir über die möglichen Sieger und Verlierer dieser sogenannten Wahl sprechen.

Wir alle verfolgen mit großer Spannung die aktuellen
Meldungen aus Iran. In diesen Tagen wird sich zeigen,
ob der Druck der Bürgerinnen und Bürger groß genug
wird, um die Theokraten zu weiteren Zugeständnissen
zu zwingen, um sie wenigstens dazu zu zwingen, im
Sinne des eigenen Machterhalts pragmatisch zu reagieren, das heißt eine Überprüfung dieser Wahl und eventuell mehr Freiheit und Menschenrechte zuzulassen.

Unsere Sympathie und unsere Solidarität sind auf der
Seite derjenigen, die nun die Macht der Machthaber und
deren Legitimation mutig infrage stellen und dazu ihren
eigenen Kopf im eigenen Land hinhalten.

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Unsere Aufgabe muss es sein, den Schutz der Menschenrechte auch in dieser teils eskalierenden Lage einzufordern. Im Iran sind Menschenrechte, Freiheitsrechte,
Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit permanent
und nicht erst seit diesem Wahltag gefährdet. Die schon
erwähnten Steinigungen und das öffentliche Hängen
sind der hässlichste Ausdruck dieser Zwangslage.

Zur Lage der Minderheiten im Iran haben wir vor kurzem eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss durchgeführt. Die Lage der Minderheiten wird nicht besser,
wenn die politische Lage der Mehrheiten so ist, wie sie
sich in diesen Tagen offenbart. Deshalb fordern wir die
sofortige Freilassung der Inhaftierten, die Untersuchung
der Todesfälle bei den Protesten und die Überprüfung
dieser Wahl. Freie Berichterstattung muss zugelassen
werden. Das ist aus meiner Sicht fast die dringendste
Forderung an diesem Tag. Bei Totalmanipulation müssten wir eigentlich Neuwahlen fordern.

Ein Regime, das sich bedroht sieht, wählt oft die Eskalation nach innen und nach außen. Das Regime will
mit allen Mitteln Informationen und Opposition unterdrücken. Eine klare Strategie der Repression tritt hier zutage, die Iran möglicherweise in noch mehr Brutalität, in
noch tiefere innere Gegensätze und in weitere Isolation
führen wird. Entscheidend aber ist: Der Staat, nicht die
Gesellschaft ist isoliert, und zwar auch dank moderner
Technologie, die sich eben doch nicht einfach abschalten
lässt. In meinem Büro und wahrscheinlich auch in Ihren
Büros besteht auch am heutigen Tag ein Kontakt in dieJohannes Jung ({1})
ses Land. Das ist die realistische Hoffnung für Iran. Hier
müssen wir politisch weiterarbeiten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns klug und
bestimmt dazu beitragen, dass wir in zehn Jahren den
Jahrestag einer Wende zum Besseren und nicht den Gedenktag einer blutig niedergeschlagenen Bürgerbewegung in Iran begehen werden.

Vielen Dank.

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