Duve (NA), 1982-10-28:
Sie haben Ihren Mann, Herrn Dr. Gruhl, herausgetrieben und ihm noch zynische und höhnische Bemerkungen nachgeworfen. Das tut mir leid für Herrn Dr. Gruhl. Richtig ist, daß wir eine sehr, sehr schwierige und ernste Diskussion haben, weil wir nämlich die Partei der Opfer der ersten Industrialisierung im 19. Jahrhundert sind. Viele Menschen bei uns wissen, was Arbeitsverlust bedeutet. Bei uns ist das eine schmerzlichere Diskussion als in Parteien der Mittelschichten oder unter Angehörigen des öffentlichen Dienstes,
({0})
bei denen die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes nie so bestanden hat. Bei uns war das eine schwierige Diskussion, und wir haben sie mit viel Mühe und auch erfolgreich geführt.
Sie haben an den neuen Themen gelegentlich geschnuppert, die neuen Gruppen aber immer ausgegrenzt. Erst wenn es opportun war, haben Sie abgesahnt.
({1})
In der Umwelt- und Technologiediskussion hat sich die Union so opportunistisch verhalten, wie sich Konservative in der Demokratiegeschichte immer verhalten haben: ausgrenzen, diffamieren, denunzieren, und zwar den, der andere Wege gehen will, aber auch denjenigen, der mit einem redet. Das machen Sie im Moment. Das scheint Ihre Politik zu bleiben: Dohnanyi diffamieren, weil er mit den Grünen redet, und wieder einmal den Untergang des Abendlandes beschwören. Zugleich spricht Ihr Planungschef, Herr Dettling - ein sehr interessanter, nachdenklicher Mann -, mit den Alternativen über neue Lebens- und Arbeitsformen.
({2})
Herr Kiep verhöhnt Klaus von Dohnanyi, wenn er neue Lebens- und Arbeitsformen konkret ermöglichen will. Die Berliner CDU finanziert die Alternativen mit und nutzt das, was Anke Brunn und andere dort angelegt haben. Gleichzeitig warnt die Bonner CDU - Herr Geißler und andere - vor jeglichen Gesprächen mit solchen Leuten.
({3})
- „Lokal 2000" ist die einzige Chance, um globalen
Tendenzen entgegenzuwirken. Darum spreche ich

hier von uns, von unserem Land und vom dem, was Sie mit dieser Debatte in den letzten Jahren gemacht haben.
({4})
Dies ist bei den Konservativen nicht nur eine historische Methode konservativer Verketzerung, sondern - ({5})
- Sie hätten ja gerne gehabt, daß wir heute ausschließlich darüber reden, daß es überhaupt keine politischen Unterschiede mehr gibt, daß wir alle dieses Buch ganz ernst nehmen und, wenn wir zur Sache kommen, dann auf dem Niveau diskutieren, auf dem Minister Ertl diese konkreten Fragen stellenweise angegangen ist.
({6})
Sie möchten j a gerne, daß solche Debatten dazu führen, daß die politischen Unterschiede hier im Lande und das, was mit dem Rückfall in die 50er Jahre beabsichtigt ist, gar nicht mehr diskutiert werden. Ich lasse mich darauf nicht ein.
({7})
- Ach, bei der Fähigkeit zur Demagogie der Leute, die sie jetzt zum Minister und zum Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium gemacht haben, wird es noch kübelweise alte Zitate der Herren Zimmermann und Spranger geben.
({8})
Es ist der Wesenskern des deutschen Konservatismus, so zu verfahren, von den Deutschnationalen bis heute: verketzern, ausgrenzen und absahnen.
Warum sage ich das? Es gab und gibt j a bei Ihnen die Nachdenklichen, die nicht ausgrenzen wollen. Richard von Weizsäcker hat sich anders als Heiner Geißler nie an solchen Verketzerungen beteiligt. Nein, er hat umgekehrt die große Leistung der Sozialdemokratie gewürdigt. Ich darf dazu aus der Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament" von dieser Woche Richard von Weizsäcker zitieren:
Nur einmal hat es in der Nachkriegszeit eine planmäßige und erfolgreiche Bemühung einer Parteiführung um den Geist im Land gegeben. Ich meine Willy Brandt in den sechziger Jahren. Parteipolitisch gesprochen hat das meiner Richtung geschadet. Staatspolitisch, so meine ich, war es etwas strukturell Richtiges.
Ich setze das fort: Das gleiche staats- und gesellschaftspolitische Bemühen hat es in den 70er Jahren gegeben: Studentenbewegung, Umweltbewegung, Friedensbewegung. Von Ihrer Seite kam als Antwort darauf aber immer die alte Leier des autoritären Bürgertums des 19. Jahrhunderts. Die Konservativen und ihre Blätter haben erst einmal die Angst geschürt. Irgendwann sind sie dann auf fahrende Züge aufgesprungen. Ich will Ihnen etwas sagen. Im politischen Organismus der deutschen
konservativen Tradition fehlt ein bestimmtes politisches Organ, nämlich das der Sensibilität im Umgang mit neuen Problemen und neuen Gruppen.
({9})
Richard von Weizsäcker hat dafür ein Konzept. Er sagt, Disraeli habe sozusagen dem Gladstone die fortschrittlichen Ideen geklaut und das dann durchgesetzt. - Richard von Weizsäcker macht das zum Programm und sagt: Wir Konservativen müssen fortschrittlich sein, damit wir nicht reaktionär werden, aber wir müssen die Ideen von den anderen nehmen. Ich glaube, er unterschätzt die Kraft der anderen in seiner Partei.
Wir sprechen auch mit den Grünen. Wir fordern die Grünen heraus. Wir werden sie nicht ausgrenzen, sondern mit unseren Mitteln in den demokratischen Prozeß einbeziehen, wo das möglich ist.
({10})
Wir haben keine Patentantworten. Wir sagen nicht einfach: Erhard, Adenauer. Nein, wir haben neue, damals unbekannte Probleme, und wir hören jedem, der über Lösungen nachdenkt, zu, natürlich auch Christdemokraten, wenn sie über interessante Lösungen nachdenken:
({11})
Zukunft der Arbeit, ökologische Kreislaufwirtschaft, Neuverteilung der weniger werdenden Arbeit, Entgiftung der Industrieproduktion, sparsamer Umgang mit Wasser, Neuordnung der alten Wasserrechte in den Ballungsräumen, Schutz unseres Bodens, Entgiftung der Nahrungsmittel, Rettung menschlicher Kommunikationsformen vor der endgültigen Beschädigung durch elektronische Kommunikationsprothesen.
Meine Damen und Herren, wir widersprechen entschieden dem Vorstandsmitglied der Grünen, Grundmann, der diese Woche gesagt hat, das Prinzip des Gewaltmonopols des Staates sei überholt. Das demokratisch kontrollierte Gewaltmonopol ist die einzige Garantie dafür, daß wir diese ungeheure Umrüstung unserer Industriegesellschaft und unserer Lebensformen ohne soziale Explosion schaffen.
({12})
Der Abgeordnete Kretschmann von den Grünen in Baden-Württemberg hat recht: Es geht nicht um den Abbau des Gewaltmonopols, sondern um den Abbau von Gewalt. Formen der parlamentarischen Demokratie, Regularien des Sozialstaats, Rechte und Pflichten der Exekutive, Freiheiten und Bindungen der gewählten Parlamentarier, alle diese Formen - das sage ich in Richtung auf diesen Herrn Grundmann - sind historisch erkämpfte Inhalte. Politische Form ist historisch erkämpfter Inhalt. - Und heute kämpfen wir um neue Inhalte, die sich aus solchen Herausforderungen wie „Global 2000" ergeben. Sie werden im Rahmen demokratischer Freiheiten eines Tages zum Formenbestand unserer Republik gehören: Mitbestimmung und Kreislaufwirtschaft, Energiesparen, Umwelt entla7618 
sten, Wasser schützen, das Bewahren der Menschen vor der Entmündigung.
Wir wissen, daß uns Herr Kohl und Herr Strauß einen großen, für unsere Probleme tragischen Umweg in die 50er Jahre bescheren wollen. Wir wissen, daß dies ein Irrweg ist. Wir wissen, daß der Horizont für die Bewältigung dieser Fragen seit dem 1. Oktober düsterer geworden ist.
Aber wir wissen auch, daß es für unseren sozialen und demokratischen Weg zur Rettung und Erhaltung dieser Welt nach wie vor eine Mehrheit links von der Union gibt.
({13})
Um sie werden wir kämpfen, selbstbewußt, aber niemals selbstgerecht. Für Selbstbewußtsein haben wir angesichts der letzten 13 Jahre in der Geschichte viel, für Selbstgerechtigkeit überhaupt kein Recht erworben. - Danke schön.
({14})