Anders (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zu dem Gesetz, welches wir heute hier verabschieden.
Das Bundesbeamtengesetz von 1953 sah eine beschränkte Anrechnung vor. Der § 115 Abs. 2 sah die Anrechnung der Steigerungsbeträge der Rententeile für die versicherungspflichtigen Zeiten vor. Diese Zeiten wurden aber andererseits gemäß § 115 Abs. 1 als sogenannte Vordienstzeiten angerechnet. So sah es bis zur Rentenreform in der Sozialversicherung im Jahre 1957 aus. Die geringen Renten, die bis dahin gezahlt wurden, fielen nirgends ins Auge und waren auch nirgends ein Stein des Anstoßes.
Das änderte sich im Jahre 1957, als die Sozialversicherung auf das dynamische Prinzip umgestellt wurde und damit Renten an den Tag kamen, die dem Rentner wirklich das Leben ermöglichten. Die Höhe dieser Renten führte dazu, daß in der Öffentlichkeit, insbesondere unter den Beamten, die keine sogenannte Doppelversorgung hatten, eine gewisse Unruhe entstand: Wie gesagt, das Problem der Doppelversorgung entstand praktisch erst im Jahre 1957 und führte zu dem fortgesetzten Drängen nach einer Neuregelung.
Man versuchte schon im Jahre 1957 bei der Beratung der strukturellen Überleitung, auch die Versorgungsberechtigten strukturell überzuleiten. Das war in der damaligen Beratung ein ausdrücklicher Wunsch der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion, die ich hier vertrete.
Im Jahre 1960 wurde bei Beratung der Drucksache 1630 in der 165. Sitzung wiederum von uns, den Sozialdemokraten, die strukturelle Überleitung der Pensionäre verlangt. Die Regelung der Doppelversorgungsfrage - Drucksache 1630 - kam nicht zum Zuge. Sie wurde in den 4. Bundestag vertagt.
Wir Sozialdemokraten haben dann durch unseren Antrag Drucksache 145 vom 24. Januar 1962, in dem wir die strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger forderten, die Diskussion wieder in Gang bringen wollen. Das war 1962. Seit 1962 geschah aber nichts. Die Bundesregierung machte anscheinend zwar Erhebungen usw., aber sie hat sich erst in ihrer Kabinettssitzung vom 31. März 1964 dazu entschließen können, einen Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften zusammenzustellen. In diesem Gesetzentwurf, der hier in Drucksache IV/2174 vorliegt, wird die strukturelle Überleitung der Versorgungsempfänger, die Verbesserung der Ruhensvorschriften und hinsichtlich der Anrechnung bei der Doppelversorgung eine Regelung vorgesehen.
Meine Damen und Herren, in der ersten Beratung in der 128. Sitzung am 4. Juni 1964 wurde diese Bundestagsdrucksache von Minister Höcherl begründet. Der Entwurf wurde dann dem Innenausschuß überwiesen. Schon bei der ersten Lesung im Bundestag wurde von unserer Seite, und zwar durch unseren Kollegen Matzner, wiederum ganz klar und eindeutig für unsere Pensionäre die vollständige Besitzstandswahrung, sowohl die materielle als auch die rechtliche - ohne Aufzehrung der AusAnders
gleichszulagen -, gefordert. Die Ausgleichszulagen müssen bei der Regelung auf jeden Fall erhalten bleiben, sonst tun wir den Versorgungsempfängern Unrecht. Diese Forderung wurde von Kollegen Matzner in der ersten Beratung erhoben.
Wir haben uns im Innenauschuß mit dieser Vorlage beschäftigt und alle Fragen in einer Arbeitsgruppe lang und breit erörtert. Die Arbeitsgruppe hat dann dem Innenausschuß entsprechende Vorschläge gemacht, die in dem Bericht des Innenausschusses wiedergegeben sind.
Ich möchte ganz kurz noch einmal darauf hinweisen, daß damit die Regelung für die Versorgungsempfänger endgültig getroffen ist, und zwar so, daß die Unruhe, die bisher in der Beamtenschaft Platz gegriffen hatte, nunmehr beseitigt wird, und auch für diejenigen, die in den Ruhestand treten, unter allen Umständen Sicherheit besteht in bezug auf den Lebensstandard, den sie nunmehr haben. Die bisherigen Versorgungsempfänger und die aktiven Beamten behalten ihre Rechtsansprüche, die sie bisher erworben haben, ihre Rechte bleiben unangetastet. Es wird für diese beiden Gruppen keinerlei Eingriffe in die Substanz dessen geben, was sie haben und bekommen werden. Nur für diejenigen, die nach dem 1. Januar 1966 Beamte werden, tritt bei der späteren Pensionierung eine Kürzung ein, und zwar wird die Pension unter Anrechnung einer Rente 75 % betragen. Diese beiden Fragen sind in § 160 a bzw. § 160 des Bundesbeamtengesetzes geregelt.
Wir haben dann - und das möchte ich noch herausstellen - eine weitere sehr wesentliche Frage geregelt, nämlich die Frage der nachgeheirateten Ehefrauen. Im Kreise der Pensionäre bestand eine außerordentlich große Unruhe darüber, daß die Witwe eines Pensionärs, der erst nach seiner Pensionierung - aus welchen Gründen immer - eine Ehe eingegangen war, nicht versorgt war. Auch diese Frage ist zugunsten der betroffenen Pensionäre geregelt worden. Dadurch ist von diesen Leuten eine ungeheure Unruhe und vor allen Dingen die Sorge, die sie für die Zukunft hatten, genommen. Es gibt heute für eine nachgeheiratete Witwe keine Altersgrenze mehr. Diese Witwe erhält genauso wie sonst ohne weiteres ihre Pension. Wir haben lediglich festgelegt, daß ihr Einkommen auf die Ruhestandsbezüge angerechnet wird.
Als weiteres möchte ich noch ganz kurz die Frage der Kriegsunfallversicherung hervorheben. Wir haben jetzt eine Kann-Vorschrift eingebaut, nach der in engem Rahmen die Verhältnisse bei Unfällen im Gewahrsam einer auswärtigen Macht geregelt werden können. Diese Frage war lange umstritten. Sie hat zu sehr nachdrücklichen Unterhaltungen geführt; sie ist schließlich im Sinne der betroffenen Beamten geregelt worden.
Die Gesamtüberprüfung des Versorgungsrechts, die durchaus notwendig gewesen wäre, konnte bei diesen Beratungen nicht vorgenommen werden, da die Zahl der zu regelnden Fragen außerordentlich groß ist und die Herausnahme von Einzelheiten das gesamte Versorgungsrecht in gewisser Weise zerrissen hätte. Die Gesamtüberprüfung des Versorgungsrechts ist daher dem 5. Bundestag überlassen worden.
Ich glaube annehmen zu können, daß durch die Mitarbeit meiner Fraktion an den genannten Regelungen für die Pensionäre und Altrentner Klarheit geschaffen worden ist und daß wieder sichere Grundlagen gegeben worden sind. Damit ist dem Beamtentum tatsächlich ein großer Dienst erwiesen.
Das Gesetz soll am 1. Januar 1966 in Kraft treten. Für die sozialdemokratische Fraktion erkläre ich, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren, den Anträgen des Innenausschusses bzw. dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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