Josef Göppel (NA), 2012-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich frage mich: Wie stellen wir es an, dass der Klimaschutz wieder den Stellenwert bekommt, den er verdient? Lieber Kollege Altmaier, was die Konferenz in
Doha betrifft, haben Sie auf jeden Fall die Unterstützung
aller Mitglieder des Umweltausschusses. An dieser
Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitgliedern
der FDP-Fraktion bedanken,

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die in der gestrigen Sitzung deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Position des Bundesumweltministers unterstützen. Selbstverständlich ist jetzt
das Kanzleramt gefordert.

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Das Kanzleramt muss in einer Streitfrage zwischen zwei
Fachministerien die Richtlinien der Politik bestimmen.
Das bedeutet hier eine klare Vorgabe für den Klimaschutz.




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Anders geht es wirklich nicht.
Es ist komisch, dass gerade der Teil der Welt, der seit

1990 deutliche CO2-Einsparungen zu verzeichnen hat,
jetzt zu zaudern beginnt. Wegen der Energiewende steht
Deutschland in der Welt unter Beobachtung. Viele sind
davon fasziniert, manche sind skeptisch. Von 1990 bis
Ende 2011 haben wir den Ausstoß von Klimagasen um
26 Prozent reduziert. Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass zwei Drittel davon auf den Umbau der
Industrie in Ostdeutschland und ein Drittel auf das EEG
zurückzuführen sind; alles Übrige kann man fast vergessen.

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Natürlich ist es für uns auch unter innenpolitischen
Gesichtspunkten wichtig, zu wissen, welche Faktoren
wirklich zu dieser Senkung geführt haben.

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Herr Kollege Altmaier, bei einem Thema können Sie
schon jetzt sehr selbstbewusst auftreten - der Kollege
Kauch hat das zu Recht erwähnt -: 2012 haben wir im
Bundeshaushalt einen Betrag von 1,8 Milliarden Euro
für bilaterale Zusagen im Bereich des Klimaschutzes
und für Einzahlungen in internationale Töpfe bereitgestellt. In der letzten Woche wurden von uns 100 Millionen Euro zusätzlich bewilligt, wenn auch auf verschiedene Ministerien verteilt. Deutschland kann in
Doha, was die finanziellen Verpflichtungen angeht, sehr
glaubwürdig auftreten; ich füge hinzu: wenigstens das.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Zeichen für
den Durchhänger des Klimaschutzes ist natürlich die
Ablehnung der Delegationsreise durch den Ältestenrat.
Als Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss sage
ich: Da eine Delegationsreise von Abgeordneten zur
Klimakonferenz abgelehnt wird, erwarte ich, dass der
Ältestenrat in Zukunft immer dann, wenn ein Minister
irgendwohin fährt und verhandelt, aus keinem anderen
Fachbereich mehr Abgeordnete mitfahren lässt. Das
wäre die logische Konsequenz.

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Daran zeigt sich, dass dieses Thema noch einmal überdacht werden muss.

Zusammenfassend kann man sagen: Wir Deutschen
können, was die Fakten angeht, gut und selbstbewusst
auftreten. Es ist deshalb politisch für Deutschland und
auch für die Zukunftschancen unserer Wirtschaft auf den
internationalen Märkten nur schädlich, wenn derjenige,
der von den anderen als Vorreiter angesehen wird, nun
selber zu zaudern beginnt. Deswegen - ich sage es noch
einmal - erwarten wir eine klare Festlegung des Kanzleramtes zur Rückenstärkung des Umweltministers für
die nächste Woche in Doha.

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