Braun (NA), 1980-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das heute zur Verabschiedung anstehende Vierte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes soll, wie es in der Begründung der Bundesregierung heißt, den Leistungsstand der Dritten Novelle des Bundessozialhilfegesetzes vom Jahre 1974 erhalten und das geltende Sozialhilferecht zugleich weiterentwickeln. Diese Weiterentwicklung mußte recht bescheiden ausfallen, da jede Mehrausgabe die Länder, Gemeinden und Kreise in vollem Umfange trifft. In einer Zeit, in der der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister die Länder und Gemeinden erneut zur Kasse bitten wollen, war es uns nicht möglich, wesentliche Mehrausgaben zu beschließen, es sei denn, wir hätten den Gemeinden mit den Beschlüssen auch das notwendige Geld mitliefern können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dem 4. Änderungsgesetz zum BSHG in der jetzt vorliegenden Ausschußfassung sowohl im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als auch im Haushaltsausschuß zugestimmt. Sie wird ihm auch heute hier im Plenum zustimmen. Wir begrüßen, meine Damen und Herren, daß die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Einschränkungen bei den Leistungen für bestimmte Gruppen von Behinderten gemildert worden sind.
Grundsätzlich stellen wir uns hinter den Beschluß des Ausschusses, für Kinder bis zu 16 Jahren einen Mehrbedarf von 7 % des Eckregelsatzes anzuerkennen - über den schon in der Regierungsvorlage enthaltenen Vorschlag hinaus - und auch einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind unter 16 Jahren einen Mehrbedarf von 30 % des Eckregelsatzes einzuräumen. Chancengerechtigkeit für Kinder beinhaltet für uns, daß auch von Sozialhilfe abhängige Familien einen der Würde des Menschen gerecht werdenden Lebensstandard haben.
Uns geht es aber darüber hinaus auch darum, die Annahme ungeborenen Lebens in Schwangerschaftskonfliktsituationen auch durch ausreichende Leistungen in der Sozialhilfe abzusichern. Das von der CDU und CSU erarbeitete Programm zum Schutz des ungeborenen Lebens, das vom Berliner Parteitag der CDU am 28. Mai dieses Jahres beschlossen worden ist, sieht im Rahmen von Vorschlägen zur Verbesserung des Bundessozialhilfegesetzes ausdrücklich eine Verbesserung der Mehrbedarfsregelungen für Familienhaushalte vor. Die jetzt vorgesehene Form des Mehrbedarfs fängt auch unser weiteres Anliegen auf, die Leistungen für Kinder unter sieben Jahren in der Sozialhilfe zu verbessern. Wir müssen aber darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß die strukturellen Mehrbelastungen der Gemeinden über die angegebenen ca. 170 Millionen DM hinausgehen dürften, wenn die Entlastungen für alle Familien im Rahmen des Steuer- und Familienentlastungspakets 1981 nicht das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Bundesrat vorgeschlagene Volumen erreichen. Wir haben unter Verzicht auf Abschaffung des Kinderbetreuungsbetrags neben einem tariflichen Steuerfreibetrag von 600 DM je Kind und Jahr Kindergelderhöhungen von jeweils 15 DM beim ersten und zweiten Kind und von 30 DM je Kind ab dem dritten Kind vorgeschlagen. Diese Differenzierung nach der Zahl der Kinder in einer Familie entspricht unserer immer wieder betonten Zielsetzung, daß die Nettoerwerbseinkünfte von Alleinernährern von Familien zusammen mit dem Kindergeld und eventuellen zusätzlichen Wohngeldansprüchen über der Leistungsschwelle der Sozialhilfe liegen.
Niemand wird bestreiten, daß diese Mindestzielsetzung, die im übrigen auch ein wesentliches Element der Regelsatzverordnung zu § 22 des Bundessozialhilfegesetzes ist, zur Zeit nicht erreicht wird. Sollten aber die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Verbesserungen des Mehrbedarfs für Familienhaushalte gerade für die größeren Familien höher liegen als die im Steuer- und Familienentlastungspaket in der Schlußphase der Gesetzgebung verabschiedeten allgemeinen Verbesserungen des Familienlastenausgleichs, würde die Zahl der in die Sozialhilfeberechtigung hineinwachsenden Familien von Erwerbstätigen wesentlich stärker anwachsen, als es die Bundesregierung errechnet hat.
Meine Damen und Herren, von wesentlicher Bedeutung in dieser 4. Novelle ist die Änderung des

§ 88. In der Behindertendebatte am 9. Februar 1979 hatte ich die Problematik der Verwendung und Berücksichtigung von Familienheimen angesprochen. Bisher hieß es in § 88 des Bundessozialhilfegesetzes „eines kleinen Hausgrundstücks". In der Beratung haben wir diese Worte einvernehmlich durch „eines Familienheims" ersetzt, so daß die durch manche Gerichtsurteile aufgetretene Belastung und. auch Unsicherheit nun beseitigt sein dürfte.
Nachdem viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Wahlkreisen mit dieser Problematik befaßt worden sind, möchte ich für Sie, aber auch für die Offentlichkeit die Neufassung des § 88, und zwar hier Abs. 2 Nr. 7 vortragen. Die Neufassung soll nun lauten:
({0}) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht
werden vom Einsatz oder von der Verwertung
7. eines Familienheims von angemessener Größe und Ausstattung, das ausschließlich Wohnzwecken dient und das der Hilfesuchende allein oder zusammen mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter als Wohnung dienen soll, ganz oder zum größeren Teil bewohnt; dabei sind die Anzahl der darin wohnenden Familienangehörigen und die besonderen Wohnbedürfnisse des Hilfesuchenden zu berücksichtigen,
({1}) Soweit die Neuformulierung.
Meine Damen und Herren, das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes soll am 1. Januar 1981 in Kraft treten, also erst in einem halben Jahr. Ich bitte daher die Gemeinden und Gemeindeverbände, bereits jetzt im Sinne dieser Änderung zu verfahren und keine neuen Eintragungen und Belastungen im Grundbuch mehr vornehmen zu lassen.
({2})
Ein Dank gilt den kommunalen Vertretungen, die in der Vergangenheit bereits im Sinne der heute zu beschließenden Klarstellung im Interesse der Behinderten und ihrer Angehörigen Sonderregelungen beschlossen haben. Ich sehe hier gerade Herrn Kollegen Möller; beispielsweise hat der Rhein-SiegKreis eine solche eigene Satzung beschlossen. Hier ist das Problem besonders drängend, da das Land Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu dem Land Rheinland-Pfalz kein Pflegegesetz hat.
Meine Damen und Herren, in der kommenden Legislaturperiode haben wir meines Erachtens die vordringliche Aufgabe, auch über eine Entlastung der Sozialhilfe von verschiedenen Aufgaben und Ausgaben nachzudenken.
({3})
Auch wenn vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, im Jahre 1978 sei erstmals seit neun Jahren die Zahl der Sozialhilfeempfänger zurückgegangen, darf nicht übersehen werden, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland immer noch rund 2,12 Millionen Sozialhilfeempfänger haben.
Unter ihnen sind nicht wenige Asylbewerber, die auf Kosten der Sozialhilfe in den verschiedenen Städten und Gemeinden leben. Auch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung und die Vorlagen, mit denen wir uns in diesem Hohen Hause eventuell noch in der kommenden Woche zu befassen haben, werden das Problem nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen und werden damit auch nicht von heute auf morgen die Gemeinden von diesen finanziellen Belastungen entlasten.
({4})
Die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hatten in der vergangen Woche ein Gespräch mit Vertretern des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes. Hier konnten wir erfahren, in welchem Umfang sich eine Reihe von Kreisverbänden des Deutschen Roten Kreuzes bemüht, die Asylbewerber zu beraten und ihnen die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen. Die Gemeinden und Kreise sollten verstärkt die Hilfe des Roten Kreuzes in Anspruch nehmen, damit einerseits die betroffenen Menschen aus den Fängen von Schleppern und anderen - auch auf deutscher Seite angesiedelten - unseriösen Beratern befreit werden und andererseits eine echte finanzielle Entlastung der Sozialhilfe eintritt.
({5})
Nach wie vor zahlt der Sozialhilfeträger aber auch für viele - insbesondere alte - pflegebedürftige Mitbürger einen großen Teil der anfallenden Pflegekosten. Bei den inzwischen so angestiegenen Pflegesätzen reicht kaum noch eine Rente und auch kaum noch eine gute Pension aus, um die Kosten zu decken. Alle Fraktionen des Hauses sind sich darüber einig, daß hier - insbesondere im Interesse der betroffenen alten Menschen - eine Regelung gefunden werden muß, die einfach ausschließt, daß am Ende von 50 Arbeitsjahren die Sozialhilfe und noch ein kleines Taschengeld stehen. Rechtsanspruch hin, Rechtsanspruch her, die betroffenen alten Menschen haben eine bessere und, wie ich meine, auch würdigere Lösung verdient.
({6})
Wir erwarten, daß zu Beginn der kommenden Legislaturperiode Vorschläge der eingesetzen Bund-Länder-Kommission zur Lösung dieses Problems vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, soziale Hilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen muß immer den sich verändernden Situationen und Gegebenheiten angepaßt werden. Mit dieser vierten Novelle haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung getan. Die Arbeit wird für uns alle weitergehen. - Ich danke Ihnen.
({7})