Mensing (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich fühle mich veranlaßt, zum Ausdruck zu bringen, daß die schallende Ohrfeige, die wir eben in der Mitte und auf der rechten Seite des Hauses von meinem Vorredner bekommen haben, absolut berechtigt war. Sie war deshalb berechtigt, weil die Art und Weise, wie auf der rechten Seite und in der Mitte die Ausführungen unseres Kollegen Rademacher behandelt wurden, uns wahrhaftig nicht zur Ehre gereichen. Es muß schließlich möglich sein, in diesem Hohen Hause Meinungen zu äußern, ohne daß man versucht, sie zu ironisieren, und daß man diese Ausführungen genau so ernst entgegennimmt, wie ich gewohnt bin, die Ausführungen der anderen Kollegen dieses Hauses entgegenzunehmen, ganz gleich, von welcher Seite - außerhalb der KPD - die Ausführungen gemacht werden.
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- Die Ausführungen meines Kollegen Rademacher waren von einem sehr großen Ernst getragen und absolut berechtigt.
Ich bekenne mich dazu, daß es eine Ungerechtigkeit ist, wenn man das private Verkehrsgewerbe belastet und auf der andern Seite das staatliche Verkehrsgewerbe unbelastet läßt.
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Das bedeutet, daß der Wettbewerb und der Start unter ungleichen Bedingungen erfolgen. Aus diesem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit heraus bekenne ich mich zu der Auffassung meines Kollegen Rademacher.
Aber darüber hinaus möchte ich einmal folgendes sagen. Das Investitionshilfegesetz wird, solange es besteht - davon bin ich überzeugt -, die gewerbliche Wirtschaft ständig in Atem halten. Wir werden uns immer wieder von neuem von Zeit zu Zeit mit diesem Gesetz beschäftigen müssen. Die ursprüngliche Absicht, die man damit verfolgte, ist längst durch die Entwicklung überholt. Ich hätte gewünscht, daß dieses Gesetz zurückgezogen worden wäre, dann hätten wir es nicht nötig, uns heute auseinanderzusetzen. Ich stehe nicht an zu erklären, meine Herren von der Industrie
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- bitte, soweit hier Abgeordnete sind, die glauben, sich für die Belange der Industrie einsetzen zu müssen -, halten Sie einmal innere Einkehr und überlegen Sie sich, wie Sie sich einstellten, wenn z. B. das Handwerk Ihnen zugemutet hätte, eine Milliarde DM zur Flottmachung des deutschen Handwerks aufzubringen. Es mag eine Groteske sein, daß wir uns gerade heute mit einem solchen Gesetz beschäftigen, wo am gestrigen Tage der Hauptausschuß für Geld, Kredit und Bankwesen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks festgestellt hat, daß Kredite in Höhe von wenigstens 500 Millionen DM erforderlich sind, um das Handwerk vor dem Ruin zu schützen. Ich darf Ihnen noch eine andere, vollkommen einwandfreie Zahl nennen: die Volksbanken haben festgestellt, daß sie zumindest eine Milliarde DM benötigen, um den Kreditwünschen des Handwerks Rechnung tragen zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Volksbanken heute sehr stark in der Kreditgebung gehandikapt sind, weil ein Fünftel der gesamten Kredite, die bisher gegeben worden sind, Investitionskredite, d. h. langfristige Kredite, geworden sind.

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Der gewerbliche Mittelstand - das stelle ich fest - und auch die Volksbanken sind hinsichtlich der Zuweisung staatlicher Mittel stiefmütterlich behandelt worden. Ich möchte Ihnen hier einmal folgende Zahlen zur Kenntnis bringen, die beweisen, daß die Volksbanken aus den ERP-Mitteln kaum etwas zur Verfügung gestellt bekamen, wie 'das bei anderen Banken der Fall war. Die Zentralkasse nordwestdeutscher Volksbanken, die die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und einen Teil Westfalens umfaßt, hat bisher an Handwerkerkrediten erhalten: Hamburg 2 366 000 DM, Hannover 2 903 000 DM; diese beiden Zentralkassen zusammen 5 269 000 DM. Bei 160 Volksbanken bedeutet das einen durchschnittlichen Betrag von 32 500 DM.
In einer ganzen Reihe von Resolutionen, die mir in der letzten Zeit zugestellt worden sind, heißt es: Der gewerbliche Mittelstand stellt fest, daß die Voraussetzungen für die seinerzeit von der Wirtschaft angebotene Investitionshilfe heute nicht mehr gegeben sind. Damals war eine Konjunktur auf dem Konsumgütersektor, der die Grundstoffindustrie nicht gewachsen war. Inzwischen hat sich aber das Bild gewandelt. Auf dem Konsumgütersektor sind die Umsätze stark zurückgegangen, während die Grundstoffindustrie im letzten Jahre erheblich aufholen konnte. Hinzu kommt, daß gerade bei einem großen Teil der Grundstoffindustrie ein sehr intensiver Werkshandel betrieben wird, der zu einer schweren Schädigung des gewerblichen Mittelstandes führt.
Ich gebe zu, daß in dem Antrag der Koalition zugunsten des Mittelstandes eine Änderung eingetreten ist. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die bestehenden Werkbetriebe da sind und
nach wie vor offengehalten werden. Man stelle sich einmal die Gedanken eines Handwerksmeisters oder eines gewerblichen Mittelständlers vor, wenn er Gelder für die Investitionshilfe aufzubringen hat und sich sagen muß, daß diese für Betriebe verwandt werden, die ihm selbst Konkurrenz machen.
Zu diesen Dingen wäre noch sehr viel zu sagen. Die Richtigkeit meiner Behauptung wird am besten durch die Tatsache bewiesen, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer anläßlich der Sitzung des Deutschen Handwerksrates klar zum Ausdruck gebracht hat, daß die handwerkliche und mittelständische Wirtschaft in den letzten Jahren vernachlässigt worden sei; die Bundesregierung hätte zunächst die Industrie fördern müssen, was richtig war, um die Massen in Arbeit und Brot zu bringen. Aber nachdem die Räder dort rollen, sei nunmehr das Handwerk und der gewerbliche Mittelstand an der Reihe, um auch gefördert zu werden.
Ich bekenne mich restlos zu dieser Auffassung. Ich betone noch einmal: die Industrie hat in den letzten Jahren aus eigener Kraft Milliarden investieren können. Wir vom Handwerk und vom gewerblichen Mittelstand haben das nicht gekonnt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist es unmoralisch, ein solches Gesetz zu beschließen, das den mittelständischen Betrieb zwingt, Gelder für die Montanindustrie aufzubringen. Ich lehne deshalb dieses Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
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