Stephan Mayer (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass vier Fraktionen dieses Hauses
heute einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Es ist zudem
alles andere als selbstverständlich, wenn dies im Bereich
der Innenpolitik erfolgt.

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An sich sind die Themen, mit denen wir uns in der Innenpolitik beschäftigen, sehr konfliktträchtig. Vor dem
Hintergrund erachte ich es wirklich als große Leistung
und großen Erfolg, dass es uns, den vier Fraktionen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu einem Thema
zu erarbeiten, das uns alle gleichermaßen besorgt und
besorgen sollte.

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Der Antrag geht zurück auf eine Delegationsreise des
Innenausschusses im September sowohl nach Griechenland als auch in die Türkei. Wir haben uns intensiv mit
der Flüchtlingssituation im griechisch-türkischen Grenzgebiet beschäftigt. Ich glaube, es erging allen Teilnehmern der Delegation gleichermaßen: Wir waren erschüttert und sind nach wie vor außerordentlich besorgt, wie
die Situation vor Ort in den Flüchtlingslagern ist. Wir
haben das Aufnahmelager in Filakio und die Polizeistation in Tychero besucht.

Ich sage hier ganz offen und in keiner Weise anklagend, sondern wirklich sehr besorgt und nachdenklich:
Ich halte es für ein Land, das Mitglied der Europäischen
Union ist, für nicht würdig, dass derartige humanitäre
Zustände dort herrschen. Deswegen sollte von dieser
Debatte und auch von diesem Antrag ein klarer Appell
an die griechische Adresse, insbesondere an die der griechischen Regierung, ausgehen, hier schnellstmöglich,
also ohne weitere Verzögerung, für humane, menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland zu sorgen.

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Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht darum, Griechenland an den Pranger zu stellen. Es geht
auch nicht darum, hier eine Anklage zu erheben, sondern
es muss innerhalb der Europäischen Union das gemeinsame Interesse bestehen, für diejenigen Flüchtlinge, die
den schweren Weg über die türkisch-griechische Grenze
auf sich nehmen, zu sorgen.

Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Verbesserung
der Lage in diesen Flüchtlingslagern ist in erster Linie
die Aufgabe der griechischen Seite; aber es ist natürlich
auch ein europäisches Thema. Es bedarf hier der notwendigen europäischen Solidarität. Wir alle haben Verständnis dafür, dass Griechenland momentan in außerordentlich schwierigen Verhältnissen steckt, dass die
Haushaltssituation, die Konsolidierungsmaßnahmen
Griechenland vor enorme Herausforderungen stellen.
Um es ganz klar zu sagen: All diese - teilweise sogar
existenziellen - Probleme, die die griechische Regierung
derzeit beschäftigen, dürfen sie nicht ihrer Verantwortung entheben, schnellstmöglich für ordentliche, für
vernünftige und für menschenwürdige Zustände zu sorgen.

Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass
uns deutlich avisiert wurde, dass es ausreichend Mittel
seitens der Europäischen Union gibt. Griechenland stünden aus vier verschiedenen Fonds, insbesondere aus dem
Flüchtlingsfonds der Europäischen Union, für die Jahre
2010 bis 2012 insgesamt 223 Millionen Euro zur Verfügung. Wie uns von vielen Seiten bestätigt wurde, werden
diese Mittel aber leider Gottes entweder nicht abgerufen
oder nicht beantragt, auf jeden Fall nicht in Anspruch
genommen. Es gilt also nicht die Ausrede, dass es keine
ausreichenden finanziellen Mittel gibt; vielmehr fehlt es
ganz konkret an politischem Willen auf der griechischen
Seite. Das betrifft alle politischen Parteien in Griechenland. Diesem Thema wird durchaus Bedeutung beigemessen, wenn man die Griechen darauf anspricht. Die
griechischen Gesprächspartner, die wir in Athen getroffen haben, haben uns, vielleicht sogar ehrlich, zu verstehen gegeben, dass sie besorgt sind über diese Situation
und dass sie sich dafür womöglich sogar schämen; aber
es ist leider Gottes bisher nichts passiert.

Wir dürfen deswegen nicht müde werden, hier immer
wieder deutlich zu machen, dass Griechenland in der
Verantwortung steht. Wir haben uns bei diesem Antrag
in erster Linie auf die schnellstmögliche Herstellung humanitärer, menschenwürdiger Zustände konzentriert.
Wenn es darum geht, sich Gedanken darüber zu machen,
welche Konsequenzen man aus dieser Situation zieht,
kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Auffassung
sein. Ich glaube aber, es sollte in diesem Haus ein gemeinsames Ansinnen sein, dass wir zusammen mit den
Griechen - es gibt ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, sich dieses Themas anzunehmen - dafür
sorgen, dass Flüchtlinge in ordentlichen Unterkünften
untergebracht werden, dass ihnen hygienische Hilfe zuteil wird, dass sie ärztliche Versorgung bekommen und
dass sie zumindest ein paar Stunden am Tag aus ihren
Zellen - es sind wirklich Zellen, in die sie eingepfercht
sind - herauskönnen. Ich glaube, das muss unser gemeinsames Anliegen sein.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der
Bundesregierung sehr dankbar, dass sie gerade in den
letzten Monaten, auch in den entsprechenden Sitzungen
des JI-Rates, immer wieder deutlich gemacht hat, dass
das Ganze ein Anliegen der Bundesregierung und damit
der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich möchte insbeStephan Mayer ({4})
sondere Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär
Dr. Schröder, danken, dass Sie in mit Sicherheit nicht
einfachen Gesprächen mit Ihrem griechischen Kollegen,
mit dem griechischen Bürgerschutzminister, immer wieder insistiert haben. Sie haben deutlich gemacht, dass
wir uns mit dem, was bisher gemacht wurde, nicht zufriedengeben - ganz im Gegenteil. Wir fordern, dass gerade angesichts des anbrechenden Winters im Evros-Gebiet, wo die Temperaturen teilweise sehr niedrig sind,
schnellstmöglich für Verbesserungen gesorgt wird.

Ich bin der Bundesregierung auch dafür sehr dankbar,
dass sie insbesondere vor zwei Wochen noch einmal
deutlich gemacht hat, dass die Dublin-II-Verordnung gegenüber Griechenland weiterhin ausgesetzt ist, solange
in den Unterkünften auf griechischer Seite keine ordentlichen, humanen Bedingungen vorherrschen, und dass
sie von Rückführungen aus Deutschland nach Griechenland absieht.

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Ich bin dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich sehr
dankbar, dass er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass für das gesamte kommende Jahr bis zum
12. Januar 2013 von Rückführungen nach Griechenland
abgesehen wird. Es wäre nicht akzeptabel und es wäre
nicht hinnehmbar, wenn unter den jetzigen Bedingungen
Flüchtlinge nach Griechenland zurücküberstellt werden.
Hier gilt es wirklich, schnellstmöglich Vorsorge zu treffen.

Ich sage ganz offen: Das ist natürlich nicht nur eine
Aufgabe der griechischen Seite, sondern es gibt auch einen Verantwortungsbereich, der die Türken betrifft. Es
gibt ein Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das von der türkischen
Seite bislang leider Gottes nicht ratifiziert wurde. Die
Türken weigern sich unnachgiebig, ihrer Verpflichtung
nachzukommen. Man muss bei aller Fairness also auch
sehen, dass es nicht nur eine Verantwortung der griechischen Seite gibt, sondern dass genauso auch die türkische Seite in der Verantwortung steht.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist wichtig, dass von der heutigen Debatte der klare Appell ausgeht, dass wir uns nicht mit dem zufriedengeben,
was in der Vergangenheit geschehen ist - ganz im Gegenteil. Allerdings sehen wir es aber weiterhin für sinnvoll an, dass die deutsche Seite Verantwortung insoweit
wahrnimmt, als Bundespolizeibeamte im Rahmen von
Frontex im griechischen Grenzgebiet eingesetzt werden.
Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass es gut ist, dass
Frontex vor Ort ist. Frontex hat nämlich dazu beigetragen, dass die Spannungen, die zwischen der griechischen
und der türkischen Seite bestehen, etwas abgebaut wurden.

Ich halte es aber zugleich für richtig, dafür zu sorgen,
dass deutsche Beamte, die dort im Rahmen des FrontexEinsatzes tätig sind, weder die Transporte von Flüchtlingen in Aufnahmelager begleiten noch in diesen Lagern
selbst präsent sind. Die Zustände in diesen Aufnahmelagern sind derzeit inhuman; diese Lager weisen keine
menschenwürdigen Zustände auf. Hier muss - das ist in
diesem Zusammenhang noch einmal klar zu sagen schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Dazu soll unser
Antrag dienen. Ich bitte um größtmögliche Unterstützung dieses Hauses.

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