emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2010-11-10:
Vielen Dank, Herr Staatsekretär. - Meine Frage zielt

vor allen Dingen darauf ab, weshalb seitens des Bundesinnenministers und des Bundesinnenministeriums in den
letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit der
Eindruck erweckt wurde, es gäbe eine Integrationskursverweigerung in einem nennenswerten Umfang, aufgrund derer es Gesetzesverschärfungen und noch stärkere Sanktionen bzw. eine Prüfung der Sanktionen
gegenüber Migrantinnen und Migranten geben müsste,
obwohl offenkundig ist, dass es keine entsprechenden
Zahlen gibt. Das haben in den letzten Wochen sehr viele
Zeitungen deutlich gemacht.

Staatssekretär Dr. Ole Schröder beantwortete am
3. November dieses Jahres schriftlich bisher unbeantwortet gebliebene mündliche Fragen von mir. Demnach
haben immerhin fünf Bundesländer, darunter NordrheinWestfalen, erklärt, dass von aufenthaltsrechtlichen Sanktionen deshalb kein Gebrauch gemacht wurde, weil es
im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme
kein vorwerfbares Verweigerungsverhalten in nennenswertem Umfang gibt.

({0})
Ich nehme an, dass Ihnen die Zahlen aus den Ländern
bekannt sind und Sie wissen, dass sich die anderen Länder nicht klar geäußert haben. Deshalb lautet meine
Frage: Wie viele bzw. welche Bundesländer haben dem
Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass sie in nennenswertem Umfang Erkenntnisse über ein vorwerfbares
Verweigerungsverhalten im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme haben?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich möchte zunächst einmal begründen,
warum unser Haus eine solche Verweigerungshaltung zumindest für überprüfungswürdig hält. Auf der einen Seite
nehmen 20 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten
nicht an einem Integrationskurs teil; das ist eine Angabe
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auf der
anderen Seite gibt es eine relativ geringe Zahl von Sanktionen. Durch eine Befragung der Länder wollten wir die
Gründe für diese Diskrepanz herausfinden.

({0})

Ich bitte um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen
Zeitpunkt, bevor der Minister die Umfrageergebnisse gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Ländern ausgewertet und erörtert hat, nicht zu Ihrer Frage Stellung
nehmen möchte. Dies ist ein Verfahrenserfordernis, das
ich einzuhalten gedenke. Man muss zunächst einmal mit
den Ländern sprechen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sevim Da delen (NA), 2010-11-10:
Ja, Frau Präsidentin. - Wenn Sie die Beteiligung der

Bundesländer abwarten wollen, ist das ganz in meinem
Sinne, Herr Staatssekretär, auch wenn wir Sie bereits vor
Monaten gepiesackt und von Ihnen gefordert haben, eine
Länderabfrage durchzuführen.

Da dem Bundesinnenministerium aber seit über einer
Woche die Stellungnahmen aller Bundesländer zur
Sanktionspraxis bei Integrationsverweigerung vorliegen,
möchte ich Sie gerne fragen, wann mir diese Auskünfte
und Daten, so lückenhaft sie auch erscheinen mögen,
entsprechend meiner parlamentarischen Initiative und
meiner parlamentarischen Rechte endlich zur Verfügung
gestellt werden. Ich habe diese Auskünfte in der Kleinen
Anfrage auf Drucksache 17/3147 erbeten und der Bundesregierung für die Beantwortung meiner Fragen ausdrücklich eine Fristverlängerung eingeräumt. Die Bundesregierung hat mir die entsprechenden Informationen
aber nicht zur Verfügung gestellt.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis - ich kann das
gerne nachreichen -, dass ich den Zeitpunkt, wann der
Minister diesen Tagesordnungspunkt mit den Innenministern der Länder erörtern wird - ich vermute, dies
wird im Rahmen der Innenministerkonferenz geschehen -,
nicht nennen kann.



({0})

Ich denke, im Anschluss daran haben wir eine hinreichend gute Grundlage, um Ihrem Auskunftsbedürfnis
nachzukommen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir unseren Auskunftspflichten nachkommen.

({0})

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es sich hier
aus meiner Sicht um ein Verfahrenserfordernis handelt.
Es geht um Daten und ihre Bewertung. Eine solche Bewertung sollte erst nach Rücksprache mit den Verfahrensbeteiligten und ihrer Anhörung erfolgen. Dies steht
noch aus.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2010-11-10:
Herr Staatssekretär, der Herr Innenminister hat vor

circa drei Wochen auf meine Frage schriftlich geantwortet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
keine statistischen Daten im Hinblick auf Integrationskursverweigerer erhebt. Sie aber werfen hier mit Zahlen
um sich, die offenbar gar nicht vorliegen. Haben Sie
zwischendurch höchstpersönlich eine Blitzumfrage
durchgeführt, oder wie soll ich mir das erklären?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Ich habe mich hier mit den 20 Prozent auf eine mir
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugeleitete Auskunft berufen. Diese Auskunft ist gewissermaßen keine amtliche Auskunft über das Ausmaß der Verweigerung, an Integrationskursen teilzunehmen, sondern
sie dient nur als Beschreibung der Größenordnung,
durch die deutlich gemacht wird, dass wir hier nicht irgendeinem Phantom hinterherlaufen, sondern dass das
tatsächlich ein Punkt ist, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin Dittrich hat das Wort für eine weitere

Zusatzfrage.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-11-10:
Ich habe eine Nachfrage zum Auskunftsrecht der Parlamentarier. Bitte nennen Sie uns doch einmal die Verfahrenserfordernisse, die Sie sehen, und sagen Sie uns,
ob diese ausreichen, die Abgeordneten nicht zu informieren, obwohl bereits mehrere Anfragen gestellt wurden. Sie sind nicht nur gegenüber den Bundesländern informationspflichtig, sondern Sie sind dies zuallererst
gegenüber den Abgeordneten hier, die die Bundesregierung kontrollieren. Warum bekommen wir diese Antworten nicht sofort?

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-11-10:

Frau Kollegin, ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass es sich hier um die Bewertung von Antworten handelt, die die Länder gegeben haben. Ich halte es
für ein normales Verfahrenserfordernis, dass man bei der
Bewertung einer Auskunft, die man von einem Dritten
eingeholt hat, dem Dritten auch die Möglichkeit zur
Stellungnahme gibt und ihm Gehör schenkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Fragestunde mehr als ausgeschöpft.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Die noch nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, FDP,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Kirsten Lühmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (NA), 2010-11-10:

Ja. - Das Demonstrationsrecht, das Recht auf gewaltfreien Widerstand inklusive der friedlichen Blockade, ist
ein Grundnahrungsmittel in einer selbstbewussten Demokratie.

({0})

Natürlich haben wir uns daran beteiligt, wie übrigens
auch die Landwirte, die mit 600 Treckern an einer Demonstration von 50 000 Menschen teilgenommen haben.
Claudia Roth (NA), 2010-11-10:

Ich komme zum letzten Gedanken.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nein, zum letzten Satz.
Claudia Roth (NA), 2010-11-10:

Zum letzten Satz. ({0})
Genau das ist doch die Stärke des Protests, dass er gewaltfrei war. Genau das loben Herr Schünemann und
auch der Polizeieinsatzleiter.

Ich sage Ihnen: Sie gefährden den Frieden in diesem
Land mit Ihrer Dagegen-Politik: ({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Frau Kollegin, jetzt kommen Sie zum Schluss!
Claudia Roth (NA), 2010-11-10:

- gegen den Atomausstieg, gegen das Endlager und
gegen eine zukunftsfähige Energiepolitik.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch ist der nächste

Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Marco Buschmann für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Eckhard Pols für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Edathy für

die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Das Wort hat nun Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

({0})
August Hanning (NA), 2010-11-10:
„Bei Vorschlag eines anderen Standortes wird Gorleben entwertet.“

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums ergänzt: „Das Bundesinnenministerium will nicht,
dass andere Standortvorschläge in den Bericht eingehen.“

So kam es auch. Der damalige Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat gesagt, dass das
eine Weisung der Bundesregierung war und dass Einfluss auf wissenschaftliche Ergebnisse genommen worden ist.

({0})

Im Klartext: Ihre Vorgängerregierung - SchwarzGelb unter Helmut Kohl - hat sich ihr wissenschaftliches
Gutachten im Grunde genommen selber geschrieben.
Das ist nicht in Ordnung. Es sind keine Kriterien für eine
Standortsuche entwickelt worden. Man hat sich aus politischen Gründen auf einen Standort festgelegt, und anschließend wurden die Kriterien so definiert, dass sie einigermaßen auf diesen Standort zu passen scheinen.

Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Lande mittlerweile gemerkt, liebe Kolleginnen und Kol7566 

legen von Schwarz-Gelb. Sie reiten seit 27 Jahren auf einem toten Pferd. Es wird Zeit, dass Sie absteigen.

({1})

Glauben Sie bitte nicht, dass die Proteste im Wendland ein singuläres Ereignis sind. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Sie
machen Politik zulasten des inneren Friedens in unserer
Gesellschaft. Sie handeln kurzsichtig und in Mangel an
Verantwortung. Wenn Sie Ihren Kurs nicht korrigieren,
dann wird es spätestens in drei Jahren der Wähler tun.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth ist nun die

nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika

Brunkhorst das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Armin Schuster (NA), 2010-11-10:
Die Endlagerfrage könnten wir mit Ihnen überhaupt

nie diskutieren. Egal, über welchen Ort wir sprechen
würden: Sie wären in jedem Fall dagegen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Armin Schuster (NA), 2010-11-10:
Ich möchte mich abschließend bei den vielen tatsächlich friedlichen Versammlungsteilnehmern bedanken.
Vor Ihnen und Ihrer Meinung, meine Damen und Herren,
habe ich großen Respekt.

({0})

Ich rufe Ihnen aber zu: Schwächen Sie diese starke Position nicht, indem Sie sich mit falschen Freunden umgeben, ({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Armin Schuster (NA), 2010-11-10:
- egal, woher sie kommen mögen.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
uta zapf (NA), 2010-11-11:
Ich erinnere daran, dass wir bei MEADS immer noch

nicht im Reinen sind. Deshalb glaube ich, dass wir auch
sehr gut beraten sind, darauf zu hören, was die Russen in
diesem Moment sagen. Sie werden sich nicht auf ein
Abenteuer einlassen, das keinen Mehrwert bietet; dies
alles muss noch sehr genau geprüft werden.

Ich stimme mit dem überein, was hier von einigen
Kollegen zu Cyber gesagt worden ist; dies kann nicht
nach Art. 5 erfolgen.
Reinhard Grindel (NA), 2010-11-10:
Angst ist aber ein schlechter politischer Ratgeber.

({0})

Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich schließen mit
den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters der
Samtgemeinde Gartow, Herrn Hans-Joachim Schenk. Er
hat am Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt:

Vor allem wünsche ich mir ein Ende des politischen
Gezänks um die Atommüllentsorgung. Die Entsorgung ist eine nationale Aufgabe. Dazu bedarf es jedoch eines gemeinsamen Willens. Die politischen
Mehrheiten hier in der Region stehen zu dieser Verantwortung.

Ich finde, die Generation, die auf Atomenergie setzt,
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie bitte zum Schluss

kommen.
Reinhard Grindel (NA), 2010-11-10:
- muss auch die Generation sein, die sich um eine sichere Entsorgung kümmert. Das werden wir jetzt auf
den Weg bringen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-10:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 11. November 2010,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
schließe die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Gernot Erler ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Für die Fraktion Die Linke erhält die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Frau Kollegin Lötzsch, da Sie mich zu Beginn Ihrer

Rede nicht vollständig zitiert haben, will ich in Erinnerung rufen, dass ich darauf hingewiesen habe, dass nach
meiner Einschätzung der Ablauf der letzten Sitzungswoche für alle Beteiligten im Hause Anlass zu selbstkritischem Nachdenken über die eigene Rolle bietet. Punkt.

Nächster Redner ist nun der Kollege Jürgen Trittin für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege

Dr. Rainer Stinner.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Die Kollegin Uta Zapf ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Frau Kollegin!
philipp missfelder (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Für die Zuschauer an den Fernsehbildschirmen,
die heute vielleicht zum ersten Mal diese Diskussion
verfolgen, möchte ich zur Klarstellung sagen, dass die
Mitglieder des Deutschen Bundestages sehr wohl Möglichkeiten hatten, sich mit dem Bericht zu beschäftigen.

({0})

Sicherlich war das nicht so tiefgehend möglich, wie es
bei anderen Papieren sonst der Fall ist. Auch Sie, Frau
Zapf, waren doch bei der Unterrichtung durch den
Staatssekretär Born anwesend.

Es ist nicht die Bundesregierung bzw. der Bundesaußenminister, sondern die NATO gewesen, die festgelegt hat, dass es sich um ein Geheimpapier handelt. Ich
möchte an dieser Stelle der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, dass es uns zumindest in einem kleinen Kreis ermöglicht wurde, Fragen zu stellen, und dass
wir über das Papier direkt und ausführlich informiert
wurden. Das ist, so glaube ich, der unter den Geheimschutzregeln einzig gangbare Weg gewesen.

({1})

- Herr Ströbele, bei Ihnen immer gerne.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Wenn ich vielleicht an dieser bilateral vereinbarten

Zwischenfrage wenigstens notariell beteiligt werden
könnte.

({0})

Herr Kollege Ströbele, Sie haben das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2010-11-11:

Herr Kollege Mißfelder, ich durfte als Mitglied des
Auswärtigen Ausschusses diese Papiere nicht einsehen.
Gibt es eine Erklärung, Verfügung oder Ähnliches der
NATO, wo steht, dass zwar Obleute des Auswärtigen
Ausschusses diese Papiere einsehen dürfen, aber stellvertretende Obleute nicht? Das hätte ich gerne einmal
gewusst. Wie käme ansonsten der Außenminister dazu,
zu sagen: „Die Obfrau darf das einsehen, aber ihr Stellvertreter darf auch für den Fall, dass sie krank ist, die Papiere nicht einsehen“? Was Sie gemacht haben, ist doch
reine Willkür.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnes Malczak für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Westerwelle das Wort.

({0})
guido westerwelle (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bitte Sie! Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ich will eine Sache zum Ausdruck bringen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Frau Kollegin Künast, Sie werden sich wie ich an

Beispiele erinnern, wo nicht nur gemeldete Redner zu
Wort kamen, sondern in Debatten des Deutschen Bundestages zusätzlich fleißig von der Möglichkeit der
Kurzintervention Gebrauch gemacht wurde.

({0})
guido westerwelle (NA), 2010-11-11:
Frau Kollegin, bei allem Respekt: Noch sind auch Sie

Mitglied dieses Hauses. Sie können sich ja auch zu Wort
melden, wenn Sie es denn möchten.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, weil mir das ein
wichtiges Anliegen ist. Wir können hier gerne inhaltlich
über die Frage der Abrüstung diskutieren. Wir haben
eine sehr viel positivere Sicht auf dieses Thema. Wir
sind der Meinung, dass die Entwicklung auf dem Gebiet
der Abrüstung in dem letzten Jahr, insbesondere in den
letzten Monaten, gut und positiv ist.

Da ich als Parlamentarier viele Jahre lang in der Opposition gearbeitet habe, liegt mir viel daran, Folgendes
zu sagen - deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet -:
So viel Transparenz, wie ich als Außenminister bei diesem Strategischen Konzept der NATO dem Deutschen
Bundestag gegenüber ermöglicht habe, habe ich in den
elf Jahren, in denen ich Abgeordneter einer Oppositionsfraktion war, nicht einmal erlebt.

({0})

Wir erinnern uns noch an 1999, als das Strategische Konzept der NATO verabschiedet wurde. Damals bildeten
SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Regierung. Wie oft
wurde den Obleuten Einsicht in die Unterlagen gegeben?
Wir, die Bundesregierung, haben alles erläutert, auch im
persönlichen Gespräch. Wir haben gesagt: Bitte berücksichtigt, dass der NATO-Generalsekretär dies als „Geheim“ eingestuft hat und wir die Unterlage dementsprechend nicht eigenmächtig veröffentlichen können. Es ist
ja wohl völlig selbstverständlich, dass ich als Außenminister mich nicht darüber hinwegsetzen kann.

Ich hätte erwartet, dass Sie diese Transparenz, die Sie
nie - nicht ein einziges Mal in elf Jahren - gewährleistet
haben, heute anerkennen, statt uns dafür zu beschimpfen, dass wir so weit gegangen sind, mit Ihnen eine solche Transparenz zu vereinbaren. So viel Offenheit hat es
in dieser Debatte in diesem Haus bei solchen als vertraulich eingestuften Dokumenten noch nicht ein einziges
Mal gegeben. Darauf lege ich Wert.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Zu einer kurzen Erwiderung hat Frau Kollegin

Malczak das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Axel

Troost das Wort.

({0})
agnes malczak (NA), 2010-11-11:
Herr Außenminister, dieses neue Strategische Konzept der NATO ist mit der Ankündigung des NATO-Generalsekretärs verbunden - insofern gibt es schon einen
Zusammenhang; dazu hat auch Kollege Mißfelder am
Schluss seiner Rede aufgefordert -, für mehr Akzeptanz
in der NATO zu werben. Von der Expertengruppe hieß es
ganz klar: Wir sind jetzt transparent; wir diskutieren es
in den einzelnen Mitgliedstaaten vor der Öffentlichkeit.
- Wenn aber jetzt das entscheidende Dokument geheim
und auch für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier
nicht einzusehen ist, dann ist das natürlich ein Missstand, den wir auch kritisieren werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Der Kollege Dr. Karl Lamers ist der nächste Redner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Herr Kollege Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
karl a lamers (NA), 2010-11-11:
Bitte schön.
ralph lenkert (NA), 2010-11-11:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe eine Frage. Sie

möchten einen Tag der NATO einführen, an dem die
NATO über ihre Arbeit informiert. Würden wir dann bei
dieser Gelegenheit auch über die Sicherheitsstrategie der
NATO informiert werden? Wenn das so ist, dann könnte
ich mir vorstellen, dass wir dem sogar zustimmen.
karl a lamers (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege, ich verstehe den NATO-Tag so wie den

Europa-Tag, den wir eingeführt haben und an dem wir
über Europa und die Bedeutung Europas sprechen. Ich
halte es angesichts der Bedeutung der NATO für wichtig, dass wir alle, Parlamentarier, Diplomaten, Politiker,
Menschen, die von der NATO überzeugt sind, in der Öffentlichkeit verstärkt über Sinn und Zweck sowie die
Rolle der NATO sprechen. Öffentlichkeitsarbeit ist
wichtig; wir müssen uns ihr in Zukunft mehr zuwenden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
karl a lamers (NA), 2010-11-11:
Ich komme jetzt zum Schluss meiner Rede, Herr Präsident. - Bei der Reform der Struktur der Bundeswehr
werden wir uns an den Anforderungen orientieren, die
die NATO in ihrem Strategischen Konzept stellt.
Deutschland wird auch in Zukunft ein verlässlicher
Bündnispartner sein.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-11-11:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke

das Wort.