emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz, mit Beschluß des Ministerrates der ehemaligen DDR vom 14. Dezember 1989 wurde festgelegt, daß mit den Aufgaben des Personen- und Objektschutzes des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR auch die von diesen genutzten Liegenschaften auf das ehemalige Ministerium des Innern der DDR übergehen sollten. Mit einem Protokoll zur Übernahme bzw. Übergabe des Objekts vom 26. Februar 1990 zwischen dem Komitee zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR und dem Ministerium für innere Angelegenheiten wurde der Übergang der Verantwortung auf das Ministerium für innere Angelegenheiten vollzogen. Hierüber wurde auch der Rat der Stadt Bernau unterrichtet. Der Bürgermeister erteilte seine Zustimmung am 3. Mai 1990.
Die technische Funktionsfähigkeit des Bunkers wurde durch das Ministerium für innere Angelegenheiten bis 3. Oktober 1990 aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt. Am 3. Oktober 1990 ging das Objekt gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrags in das Ressortvermögen des Bundesministers des Innern über.
Der Bunker ist seither - wie schon vor dem 3. Oktober 1990 - nicht weiter genutzt, sondern lediglich in seiner Funktionsfähigkeit erhalten worden. Personal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ist durch den Bundesminister des Innern nicht übernommen worden. Eine künftige Nutzung als Schutzraum ist nicht vorgesehen. Dementsprechend soll das Objekt alsbald, möglichst bis zum 30. Juni 1991, aus dem Ressortvermögen des Bundesministers des Innern an die Bundesvermögensverwaltung abgegeben werden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir mitzuteilen, ob es über das eben von Ihnen dargestellte Nutzungsmaß hinsichtlich der baulichen Veränderung oder Wiederherstellung hinaus in der Zeit vom 18. März bis zum 3. Oktober 1990 noch eine andere Nutzungsart dieses Bunkers gab?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Nach den mir jetzt vorliegenden Angaben kann ich darüber keine Aussagen machen.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben bemerkt, daß die Sozialhilfearbeiten am weitesten fortgeschritten sind. Was wird unternommen, uni wenigstens die Anpassung der Entgelte sehr rasch zu erreichen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Danke, Herr Staatssekretär Lintner.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({0}) auf:
Was meint die Bundesregierung zu dem zuletzt im Rahmen der Strafrechtslehrertagung 1991 in Bochum gemachten Vorschlag, die europäische Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Strafrechts durch ein europäisches Musterstrafgesetzbuch zu fördern?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-06-12:
Herr Kollege Professor Meyer, Vertreter der Bundesregierung haben die Strafrechtslehrertagung 1991 besucht und das Referat von Prof. Dr. Sieber zur Frage einer Vereinheitlichung des europäischen Strafrechts sowie die Diskussion über dieses Referat aufmerksam verfolgt. Die Frage, ob ein Musterentwurf eines europäischen Strafgesetzbuchs erarbeitet werden sollte, bedarf eingehender Prüfung. Sie erfordert nach Ansicht der Bundesregierung eine für die Kernbereiche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts bereits bestehende Vergleichbarkeit der Auffassungen in den verschiedenen europäischen Staaten, wie sie derzeit vor allem von den Gremien des Europarates zu einzelnen Teilgebieten wie der Strafzumessung oder der Fortpflanzungsmedizin erörtert werden.
Die Bundesregierung sieht die europäische Rechtsentwicklung derzeit noch in einem sehr frühen Stadium der Schaffung vergleichbarer Prinzipien im Strafrecht. Sie weist darauf hin, daß Prof. Dr. Jescheck, eine der am meisten anerkannten Autoritäten auf dem Gebiet des Internationalen Strafrechts, in Bochum Skepsis gegenüber dem Vorschlag zu erkennen gegeben hat, weil die europäischen Mitgliedstaaten in kultureller Hinsicht doch noch sehr unterschiedlich seien und daß deshalb durchaus zu bezwei2280 

fein sei, daß man ein europäisches Strafrecht auch nur mittelfristig schaffen könne.
({0})
Die Bundesregierung teilt diese zurückhaltende Bewertung des Vorschlags, schon jetzt einen entsprechenden Musterentwurf zu erarbeiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Herr Kollege Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-06-12:
Ist die Bundesregierung bereit, in ihren weiteren Überlegungen zu berücksichtigen, daß man in den USA mit dem Model Penal Code sehr gute Erfahrungen in dem Sinne gemacht hat, daß dieser Entwurf erstens ein Instrument zur Herstellung bis dahin teilweise geltender Rechtsübereinstimmung geworden ist und zweitens der Entwurf bei einzelstaatlichen Gesetzgebungen nicht einfach übernommen wurde, sondern wesentliche Anregungen für neue Gesetze gegeben hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Professor Meyer, natürlich müssen die Erfahrungen in den USA mitberücksichtigt werden. Aber ich glaube, daß die Verhältnisse in Europa und in den USA unterschiedlich sind. Wir haben hier in Europa unterschiedlich entwickelte Systeme, auch unterschiedliche kulturelle Situationen. Die Situation in den USA ist auf die europäischen Verhältnisse nicht ohne weiteres übertragbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Weitere Zusatzfrage.
Jürgen Meyer (NA), 1991-06-12:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Musterstrafgesetzbuch mit der beschriebenen Funktion auch das Ziel verfolgen könnte, Straftatbestände, die nach Übereinstimmung fast aller Länder notwendig sind, die es aber in einzelnen Ländern nicht gibt, in die Diskussion zu bringen und z. B. den in der Bundesrepublik im Unterschied zu anderen Ländern Europas fehlenden Straftatbestand der Geldwäsche durchzusetzen?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich habe zunächst einmal deutlich gemacht, daß wir noch sehr zurückhaltend sind, was den Musterentwurf eines europäischen Strafgesetzbuches angeht. Sie wissen, was die Geldwäsche angeht, daß wir hier auf Grund internationaler Vereinbarungen versuchen, eine klare Regelung einzubringen. Sie wissen, daß dieses im Zusammenhang mit dem OrgKG, Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, im Gespräch ist. Der Bundesrat hat hierzu beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrates sind der Bundesregierung zugegangen. Die Bundesregierung wird bis zum 26. Juli entsprechende Stellungnahmen abgeben.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Professor Dr. Meyer, wir nehmen zunächst Bezug auf die Beantwortung der Frage, die Sie als erste gestellt haben. Die Bundesregierung betont allerdings ihre uneingeschränkte Bereitschaft, nach Kräften an europäischen Projekten, die dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung dienen, mitzuarbeiten. Dies erfolgt schon seit langem in zahlreichen Ausschüssen und Unterausschüssen des Europarates sowie einer Vielzahl sonstiger europäischer Gremien, die durch Forschungskonferenzen, Kolloquien und sonstigen Erfahrungsaustausch die Meinungsbildung zwischen den europäischen Staaten gerade auch im Bereich des Strafrechts fördern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Professor Meyer, haben Sie eine Zusatzfrage?
Jürgen Meyer (NA), 1991-06-12:
Teilt also die Bundesregierung die Auffassung, daß der Europarat nach der Erfahrung der letzten Jahre das wichtigste Instrument zur Rechtsangleichung in Europa, jedenfalls auf dem Gebiet des Strafrechts, geworden ist, wie eine Vielzahl von Strafrechtskonventionen belegt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Das ist im Prinzip richtig. Wir müssen natürlich auch nach vorne schauen, wie es in Zukunft sein wird. Ich glaube, daß auch die Gremien der Europäischen Gemeinschaft eine ganz entscheidende Rolle spielen; denn viele Straftatbestände z. B. im Bereich der Wirtschaft oder im Zusammenhang mit dem Weingesetz sind auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft relevant.
Jürgen Meyer (NA), 1991-06-12:
Gestatten Sie mir bitte, daß ich Ihnen mit folgender Frage mittelbar widerspreche: Sehen auch Sie es so, daß die zwölf Mitgliedstaaten der EG im Unterschied zu den 23 des Europarates gerade bei einem langfristigen Projekt wie einem Musterstrafgesetzbuch für Europa weniger an Perspektive, weniger auch an kultureller Verschiedenheit einbringen könnten als die viel weiter angelegte Institution der Staaten des Europarats?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Professor Dr. Meyer, unsere Meinungen gehen gar nicht auseinander. Ich habe lediglich deutlich gemacht, daß die Europäische Gemeinschaft für die Schaffung strafrechtlicher Normen genauso geeignet ist wie der Europarat. Es kann durchaus sein, daß der Europarat in der langfristigen Perspektive - zumal wir eine Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft anstreben - durchaus geeignet ist, bei der Schaffung eines Musterstrafgesetzbuches mitzuwirken.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Wollen andere Kolleginnen oder Kollegen zu dieser Frage eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.


Vizepräsident Hans Klein
Zu den Fragen 13 und 14 hat unser Kollege Jörg van Essen um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens erschienen.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Manfred Opel auf:
Weshalb hat die Bundesregierung bisher steuerliche Anreize zur Anschaffung und zum Betrieb von Elektrofahrzeugen sowie von Solarmobilen nicht geschaffen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhart Baum.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-12:
Herr Kollege Opel, entgegen Ihrer Annahme werden Elektrofahrzeuge und Solarmobile kraftfahrzeugsteuerlich gefördert. Elektrofahrzeuge werden nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert. Die Kraftfahrzeugsteuer ist für Elektrofahrzeuge auf 50 vom Hundert ermäßigt. Sie ist damit weit niedriger als bei vergleichbaren Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotoren.
Das Halten eines gewichtsbesteuerten Personenkraftwagens mit 1 800 kg Gesamtmasse wäre mit 198 DM Kraftfahrzeugsteuer belastet. Das Halten eines entsprechenden Elektrofahrzeugs ist mit nur 99 DM Jahressteuer belastet. Die Steuer für einen schadstoffarmen Personenkraftwagen vergleichbarer Größe ist zwei- bis dreimal so hoch; sie liegt also zwischen 198 und 297 DM.
Darüber hinaus besteht nach § 3 d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes befristet bis zum 31. Juli 1991 eine weitere steuerliche Förderung für Elektropersonenkraftwagen. Diese Autos sind unabhängig von ihrer Größe und ihrem Gewicht für fünf Jahre und einen Monat von der Kraftfahrzeugsteuer insgesamt befreit.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Opel.
Manfred Opel (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung, diese steuerlichen Präferenzen zu verlängern, und plant die Bundesregierung darüber hinaus, weitere steuerliche Maßnahmen dahin gehend zu treffen, daß sie die Förderung dadurch unterstützt, daß sie auf eine steuerliche Erhebung bei Elektrofahrzeugen insgesamt verzichtet?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir haben - um das noch einmal zu unterscheiden - bei den Elektrofahrzeugen und Solarmobilen eine Steuergesetzgebung, die nicht in Frage steht.
Was das Auslaufen der Besteuerung der Personenkraftfahrzeuge angeht, möchte ich sagen, daß diese Förderung seit dem 1. Juli 1985 besteht. Bei der Erörterung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz 1991 ist von keiner Seite die Verlängerung dieser Steuerbefreiung beantragt worden.
Die Bundesregierung plant - um auf Ihre Frage konkret zu antworten - diese Schritte nicht. Es bleibt aber Ihnen persönlich vorbehalten, durchaus eine Initiative zu starten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Opel, haben Sie eine zweite Zusatzfrage?
Manfred Opel (NA), 1991-06-12:
Ja, Herr Präsident, die habe ich. - Herr Staatssekretär, angesichts der Förderung der Windkraft und der Möglichkeit eines Zuschusses, wie wir ihn beispielsweise für den Einbau eines Katalysators teilweise gewährt haben, möchte ich fragen: Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, Elektro-Pkws, Solarmobile und ähnliches ebenfalls durch einen zusätzlichen Zuschuß in Zukunft zu fördern? - Ich darf zusätzlich noch bemerken - mit Erlaubnis des Präsidenten -, daß ich nach der Initiative der Bundesregierung gefragt hatte.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Opel, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie sich gerade nach einer neuen Subvention erkundigt haben. Ich sage das nur, um einmal deutlich zu machen, wie schnell es passieren kann, daß man auf der einen Seite Subventionsabbau fordert und auf der anderen Seite eine neue Subvention
({0}) initiieren möchte.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit grundsätzlich davon abgesehen, Förderungen über Zuschüsse vorzunehmen. Wenn wir in solchen Fällen überhaupt subventioniert haben, dann haben wir dies steuerlich getan. Dabei wird es grundsätzlich auch in Zukunft verbleiben, sicherlich auch in dieser Frage.
Horst Sielaff (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagten eben in bezug auf die „Monitor"-Sendung, daß die deutschen Behörden informiert gewesen seien. Können Sie mir mitteilen, wann und in welcher Form die Bundesregierung das Parlament oder irgendeinen Ausschuß über diese ja nicht unwichtigen Probleme informiert hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Ich sehe keinen Wunsch nach einer weiteren Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Karl Stockhausen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich eine gemischte Kommission aus Fachleuten des Bundes und der UdSSR zu bilden, um nach dem Abzug der Westgruppe der Roten Armee in den fünf neuen Bundesländern die erforderlichen Ermittlungen des Wertes der Einrichtungen ({0}) und des verursachten Schadens im Umweltbereich anzustellen, ohne zu weiteren strittigen Fragen einen Anlaß zu bieten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Herr Kollege Stockhausen, die nach Art. 7 des Überleitungsabkommens vom 9. Oktober 1990 vorgesehene deutschsowjetische Kommission, die Bestand und Wert der mit sowjetischen Mitteln errichteten Bauten sowie Art und Weise der Verwertung dieser Vermögenswerte bestimmt und über mögliche Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Liegenschaften entschei2282 

det, hat sich am 5. April 1991 eine Geschäftsordnung gegeben.
Der Wert des sowjetischen Vermögens soll grundsätzlich zu Bedingungen des Marktes ermittelt werden. Nur soweit der Bund an der Übernahme der Bauten ein eigenes Interesse hat, wird der Wert nach den für Bundesbehörden geltenden Vorschriften ermittelt. Hierüber besteht grundsätzlich Einvernehmen mit der sowjetischen Seite. Erste Ausschreibungen zwecks Verwertung sowjetischer Vermögenswerte sind erfolgt; Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.
Dem Bundesministerium für Finanzen liegen noch keine genauen Erkenntnisse über den Gesamtbestand und den Wert der sowjetischen Bauten vor; die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Die in der Frage genannte Größenordnung dürfte auf Schätzungen beruhen, die - ohne Rücksicht auf die Marktverhältnisse - aus den Baukosten abgeleitet sind.
Zur Ermittlung des Schadensumfangs im Umweltbereich hat die Bundesregierung vor kurzem ein Projekt begonnen, wonach auf den sowjetisch genutzten Liegenschaften in den neuen Bundesländern Altlasten-Verdachtsflächen erfaßt, die von ihnen ausgehenden Gefahren beurteilt und die notwendigen Sanierungskosten grob geschätzt werden.
Über die Verrechnung der Sanierungskosten für die Umweltschäden mit den sich aus der Verwertung sowjetischen Vermögens ergebenden Restwerten besteht mit der sowjetischen Seite noch kein Einvernehmen. Die deutsch-sowjetische Kommission führt dazu zur Zeit die notwendigen Verhandlungen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Stockhausen, eine Zusatzfrage.
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ist eine Klausel eingebaut, die den Fall regelt, daß in der deutsch-sowjetischen Kommission keine Übereinstimmung erzielt wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Eine Kommission ist dazu da, daß sie sich einigt. Wir sind auf Grund der ersten Gespräche guter Dinge, daß wir uns einigen. Dazu wird es auch kommen müssen.
Karl Stockhausen (NA), 1991-06-12:
Sie haben also angesichts des jetzigen Verfahrens nicht die Befürchtung, daß in einigen Jahren, im Jahre 1994, wenn die sowjetischen Streitkräfte abgezogen sind und wenn die Ergebnisse der Schadens- und Wertermittlungen feststehen, von der einen oder von der anderen Seite noch Forderungen erhoben werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen bemühen, zu so klaren Abschlüssen zu kommen, daß das nicht passieren wird.
Was im Verlauf zukünftiger Jahre irgendwann noch passieren kann, kann man im voraus nicht wissen. Aber wir haben sichergestellt, daß nach Marktwerten verrechnet wird. Da, wo Bundesbauten direkt eingebracht werden sollen, gibt es bestimmte Verfahrensordnungen, die wir auch einsetzen. Wir werden die Schäden, so gut es geht, konkret feststellen und müssen mit den Sowjets noch zu einer Vereinbarung darüber kommen. Leicht wird es nicht sein, diese Verhandlungen abzuschließen, aber wir sind guter Dinge, daß wir es schaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, mittelbar dazu: Werden die Umweltschäden, die auf den Liegenschaften entstanden sind, die die US-Streitkräfte verlassen, in vergleichbarer Weise erfaßt, und gibt es auch hierüber schon Erkenntnisse?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Herr Kollege Stiegler, Sie können eine Zusatzfrage nur zu dieser Frage stellen.
({0})
- Nein, das ist nicht zu dieser Frage.
({1})
- Entschuldigung, Herr Kollege Stiegler! Dies widerspricht den Usancen dieses Hauses und unserem Regelwerk. Sie wissen genau: Wir sprechen über den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, und die Frage richtet sich ausschließlich auf die Hinterlassenschaften der sowjetischen Truppen.
({2})
- Entschuldigung, zuständig, was die Finanzen betrifft, wäre das Finanzministerium für alle Fragen, die in diesem Parlament behandelt werden können. Wir wollen uns darüber nicht streiten.
Wenn Sie an geeigneter Stelle eine Zusatzfrage stellen, ist das in Ordnung. Aber diese Stelle war ungeeignet.
({3})
Die Fragestellerin der Frage 17, die Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink, ist nicht im Saal. Mit der Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Der Fragesteller der Fragen 18 und 19, der Kollege Michael von Schmude, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnisse von den in einem Bericht des Pentagon aufgeführten Umweltschädigungen auf Standorten der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, und was wurde zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz von Natur und Umwelt in jedem Fall von der Bundesregierung unternommen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
({4})
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Frau Kollegin Kastner, ein derartiger „Bericht des Pentagon" ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Ihr liegt jedoch seit August 1990 eine Stellungnahme des Hauptquartiers der US-Armee in Europa vor, wonach die US-Armee 358 Einzelfälle ermittelt hat, in denen teils nachweislich, teils vermutlich Altlasten auf überlassenen Liegenschaften bestehen.
Dabei handelt es sich im wesentlichen um drei Fallgruppen. Zum einen sind in den vergangenen 45 Jahren in etlichen Fällen Kraft- und Schmierstoffe verschüttet worden. Zum anderen ist es beim Betrieb chemischer Reinigungen zu Bodenverschmutzungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe gekommen. Schließlich müssen in einigen Fällen zum Teil bereits geschlossene Mülldeponien darauf untersucht werden, ob von ihnen Gefahren ausgehen.
In den Fällen, in denen eine Gefahrenlage z. B. für das Grundwasser besteht, haben die US-Streitkräfte auf ihre Kosten und unter Beteiligung der deutschen Fachbehörden Abhilfemaßnahmen eingeleitet.
Die US-Streitkräfte schätzen die Gesamtkosten auf 162 Millionen Dollar. 26 der 358 Einzelfälle haben insofern besonderes Gewicht, als die Sanierungskosten pro Fall auf mehr als 1 Million Dollar geschätzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Susanne Kastner (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, ist das Finanzministerium bereit, mir die Liste dieser Standorte zuzuleiten, weil bekannt ist, daß z. B. in Wildflekken Grundwassergefährdungen durch die Mülldeponie der Amerikaner vorhanden sind, bei der es zwar zu einem Planfeststellungsverfahren, aber bis zum heutigen Tag nicht zu einer Sanierung kam?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich schlage vor, seitens der Bundesregierung so zu verfahren, daß wir den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags über die Altlastenfälle unterrichten. Ich sage Ihnen gern zu, daß ich Ihnen bei dieser Gelegenheit den Bericht direkt gebe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Nein.
Herr Kollege Stiegler, jetzt ist die richtige Stelle.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident, wer zu früh kommt, den bestraft das Leben oder der Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Von Strafe kann keine Rede sein; das wissen Sie.
Ludwig Stiegler (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, gibt es denn auch gegenüber den US-Streitkräften gemischte Kommissionen, also nicht nur einseitige Einrichtungen der US-Seite, sondern deutsch-amerikanische Kommissionen, die jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Liegenschaften und deren Untersuchung auf Umweltschäden vornehmen, oder werden Sie demnächst so etwas einleiten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Wir haben mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Verfahren entwickelt, die sich bewährt haben;
({0})
und nach diesen Verfahren werden auch diese Fälle abgewickelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Schily.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir Informationen haben. Ich habe nur festgestellt, daß uns dieser in der Frage angesprochene Bericht nicht vorgelegen hat. Wir haben aber die Regierung der Vereinigten Staaten gebeten, uns mitzuteilen, ob dort Informationen bekannt sind, die über das hinausgehen, was man uns bislang mitgeteilt hat. Wir können uns bislang nicht beklagen, daß es irgend etwas an Verheimlichungen gegeben haben könnte. Das lief in der Vergangenheit alles recht reibungslos.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1991-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Gründe dafür sprechen, daß Sie diesen von Frau Kastner eben erwarteten oder erhofften Bericht über die Schäden nur im Verteidigungsausschuß geben wollen? Wollen Sie damit diese Ergebnisse geheimhalten?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1991-06-12:
Es ist doch eine übliche Gepflogenheit, die zuständigen Ausschüsse entsprechend zu informieren. Damit ist dann gewährleistet, daß das Parlament, wenn Sie so wollen, informiert ist. Das ist keine Ausnahmeregelung, sondern ein übliches Verfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schäfer.