Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Penner hat neben ein paar Freundlichkeiten für den neuen Innenminister, für die ich mich bedanke
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- ich will das Vergiftete dabei übersehen - , ja wohl aufgezeigt, wie schwierig es ist, in einer sozialdemokratischen Partei, die mehr und mehr in Richtung rotgrün abschwimmt und in der die grünen Sehnsüchte immer größer werden, noch eine einigermaßen dem freiheitlichen Rechtsstaat verpflichtete Innenpolitik zu betreiben.
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Ich habe ja für Ihren Satz, Herr Kollege Penner, daß Plebiszite und plebiszitähnliche Möglichkeiten ein11848 

deutig zu Lasten des Parlaments gehen, viel Sympathie und stimme dem ausdrücklich zu. Ich hoffe nur, daß Sie Ihren eigenen Vorsitzenden überzeugen. Er ist nämlich ganz anderer Meinung, wie wir schon gelesen haben.
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- Sie auch! Der Kollege Penner gerät also zunehmend in die Minderheit. Wohin das führt, haben wir ja soeben bei der Rede der Vertreterin der GRÜNEN gehört.
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Herr Kollege Penner, der Begriff „Fremdenpolitik" ist mißverständlich.
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Es wird zusammengerührt, was nicht zusammengerührt werden darf, wenn der innere Frieden bewahrt werden soll und wenn Radikale keine zusätzlichen Chancen bekommen sollen.
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- Wenn Sie, gnädige Frau, die Sie oft für Toleranz plädieren, einem Redner vielleicht die Chance geben, zwischendurch einmal zwei Sätze an einem Stück zu sprechen, ohne dazwischenzurufen, ist es ja schon ganz gut.
Wir dürfen nicht darüber hinwegtäuschen oder verwischen, daß natürlich alle Menschen gleich sind und daß wir uns auch allen Menschen verpflichtet fühlen, aber das eben Frankreich für die Franzosen zuständig ist, Polen für die Polen, Italien für die Italiener und die Bundesrepublik Deutschland für die Deutschen, und zwar für alle Deutschen.
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Wer hier zusammenrührt, was nicht zusammengehört, rührt ein gefährliches Gebräu an. Diejenigen, die für die Stabilität dieser freiheitlichen Demokratie und dieses Rechtsstaats sind, können und werden daran keine Freude haben. Deswegen muß dem entgegengetreten werden.
Wir haben als geteiltes Land die Verpflichtung - darüber ist gestern lange gesprochen worden; ich will die deutschlandpolitische Debatte heute nicht wieder aufgreifen bzw. fortsetzen - , den Deutschen, die zu uns kommen, Aufnahme zu bieten.
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Wir werben sie nicht an. Es ist nicht das Ziel unserer Politik, daß alle Deutschen, wo immer sie leben, ihre Heimat verlassen und zu uns kommen. Ziel unserer Politik ist vielmehr, daß sich die Lebensverhältnisse aller Deutschen in ihrer Heimat so verbessern, daß nicht Hunderttausende ihre Heimat aufgeben müssen. Das ist Ziel unserer Politik.
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Aber diejenigen, die kommen, bleiben willkommen.
Wer eigentlich soll unseren deutschen Landsleuten helfen, wenn nicht wir Deutsche im freien Teil unseres Vaterlands?
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- Wir tun es, wir sind darauf vorbereitet. Deswegen die Bemerkung mit den Zelten, daß da ein paar Tropfen - ({10})
- Nein, Herr Kollege Penner, die Zelte sollen überhaupt nicht weg, sondern wir haben gesagt: soweit wir feste Einrichtungen haben und bekommen können. Die Bereitschaft, fest Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wächst von Tag zu Tag. Sie war vor 14 Tagen nicht so groß, wie sie inzwischen glücklicherweise geworden ist.
Der andere Punkt ist: Wenn wir das Aufnahmeverfahren außerhalb von Gießen und Schöppingen zügig abwicklen wollen - wir wollen ja zusätzliche Außenstellen der Bundesaufnahmestelle schaffen, um das Aufnahmeverfahren so rasch wie möglich abzuwikkeln - , dann brauchen wir natürlich bestimmte Größenordnungen; sonst können wir dort das Aufnahmeverfahren nicht abwickeln.
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Nur darum geht es.
Der Kollege Horst Waffenschmidt - dem ich an dieser Stelle in seiner Eigenschaft als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung für seine vielfältigen und unbürokratischen Bemühungen danken darf - hat ja sofort entschieden, daß wir jede geeignete feste Einrichtung in Anspruch nehmen und nutzen.
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