Willfried Penner (NA), 1991-09-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Aspekten der Innenpolitik Stellung nehmen. - 1991 müssen wir voraussichtlich mit mehr als 200 000 Asylbewerbern rechnen. Das macht uns zu schaffen, und es stellt nicht nur die Verwaltungen von Städten und Gemeinden auf harte Belastungsproben. Auch auf unsere Bürger kommt einiges zu und ist schon einiges zugekommen.
Machen wir uns nichts vor: Gerade denen, die unzureichende Wohnverhältnisse, fehlende Sozialeinrichtungen, Arbeitslosigkeit am eigenen Leib erleben, wird Zusätzliches zugemutet. In ihren Stadt- und Ortsteilen finden sich die Heime und Unterkünfte der Fremden. Sie müssen sich mit unterschiedlichen Lebensgewohnheiten anderer auseinandersetzen. Ihre Freizeitmöglichkeiten sind hin, wenn die Turnhalle mit Asylbewerbern belegt ist. Jeder von uns kennt diese Beispiele aus seinem Wahlkreis.
Wer auf Kongressen, Tagungen und Seminaren großzügig für ein uneingeschränktes Zuzugsrecht eintritt, darf dabei nie vergessen, daß er dabei auch zu Lasten Dritter argumentiert,
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in der Regel zu Lasten ohnehin schon bedrängter Einheimischer. Sie tragen die schwersten Lasten und nicht diejenigen in den besseren und besten Wohngegenden.
Der Bundesinnenminister hat in der Kontinuität entsprechender politischer Vorstöße aus Bayern und Baden-Württemberg Anfang August das Thema Asylpolitik erneut aufgegriffen und in der besonders feierlichen Form des regierungsamtlichen Bulletins „Ausführungen zu Vorschlägen und Bemühungen zur Lösung der Asylproblematik" gemacht.
Der analytische Teil seines Vorhabens ist recht hübsch gelungen. Die Auseinandersetzung mit tatsächlichen und vermeintlichen Ungereimtheiten der politischen Konkurrenz fehlt natürlich nicht. Allerdings reduzieren sich die pompös angekündigten Vorschläge seinerseits auf eine Änderung des Art. 16 und eine allgemeine Forderung nach Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung, die der Bundesinnenminister „Hilfe gegen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit" nennt. Wie das aber im einzelnen genau aussehen soll, diese „Hilfe gegen Hoffnungs- 
und Perspektivlosigkeit" bleibt völlig im dunkeln. Anscheinend haben Sie wohl eher an ideelle Hilfe gedacht, weil - wie der Bundesinnenminister selbst ge3098 

Dr. Wilfried Penner
sagt hat - das Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle nicht einmal mittelfristig abgebaut werden kann.
So bleibt Kern der Positionserklärung des Bundesinnenministers die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Das ist nicht unsere Position.
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Herr Minister, im übrigen wäre Ihnen kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Sie in diesem Zusammenhang den ausländischen Mitbürgern zumindest ein paar freundliche Worte gegönnt hätten.
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Deren Anteil am wirtschaftlichen Aufbau allein hätte das gerechtfertigt. Ich erinnere hier nur daran, daß wir genau vor 30 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei abgeschlossen haben. Mit anderen Worten: Wir haben vor 30 Jahren darum gebeten, daß die Türken ihre Arbeitnehmer zu uns schicken; es ist nicht umgekehrt gewesen.
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Nicht zuletzt den Ausländern verdanken wir die große kulturelle Vielfalt in unserem Lande.
Sie, Herr Minister, hätten an die Adresse gewisser Stammtische mit der Autorität des Ministeramtes auch ruhig einmal erklären können, daß Deutschland seit eh Schmelztiegel für viele gewesen ist,
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nicht nur für die Bergarbeiter aus Polen um die Jahrhundertwende und später im Ruhrgebiet.
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Wenn Sie denn schon eine Änderung des Art. 16 wollen, Herr Minister, frage ich Sie: Wann kommen Sie mit einer förmlichen Kabinettsvorlage herüber, die genau spezifiziert, was Sie wollen? Wenn Sie den Weg über das Kabinett scheuen, warum geht der designierte Fraktionsvorsitzende Schäuble nicht den Weg über eine entsprechende Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
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Tatsache ist, Herr Minister: Sie gehen keinen dieser Wege. Sie sehen von beiden Möglichkeiten ab. Nicht nur aus meiner Sicht verdichtet sich der traurige Eindruck, daß - wie auch zu früheren Zeiten - die in der Sache höchst komplizierte und Menschenschicksal berührende Problematik des Asylrechts herhalten muß für Ziele, die mit den eigentlichen Fragestellungen überhaupt nichts zu tun haben.
Ich nenne diese: Sie wollen mit dem Asylrecht von der Steuerlüge wegkommen,
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und Sie wollen mit der Asylpolitik die SPD in die Ecke stellen.
Mit Ihrer Position stehen Sie im übrigen in Widerspruch zu Ihrer wiederholten Beteuerung, daß der Schutz vor politischer Verfolgung - Sie haben es vorhin noch einmal betont - selbstverständlich gewährleistet bleiben müsse.
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Ich sage Ihnen: Jede Aufweichung des Art. 16 bringt Sie in unlösbaren Widerspruch zu Ihren eigenen Schutzzielen.
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In der Sache bin ich davon überzeugt, daß die Möglichkeiten der Innenpolitik weitestgehend ausgereizt sind. Die Innenpolitik kann nichts daran ändern, daß es eine Weltflüchtlingsfrage gibt, die immer bedrohlicher wird. Die deutsche Innenpolitik kann nichts daran ändern, daß es dafür vielfältige Ursachen gibt,
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die von außen generell schwer zu beeinflussen sind. Die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen in Afghanistan und Pakistan unterscheiden sich, um das Horn von Afrika und in Indochina sind sie wieder ganz anders als in Sri Lanka.
Es ist auch unbestreitbar, daß Deutschland gerade für diese Gegenden der Not eine ähnliche Faszination ausübt wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch daran wird deutsche Politik, im Besonderen die deutsche Innenpolitik, nichts ändern können und nichts ändern wollen.
Bisher hat auch noch keiner gefordert, daß unsere Grenzen dichtgemacht werden müßten, denn dies wäre eine, wenn auch weitgehend überschätzte Voraussetzung dafür, um sich vor dem Weltflüchtlingsstrom abzuschotten. Das Gegenteil dessen ist seit Jahrzehnten praktizierte deutsche Politik. Nach Westen, zu Frankreich, zu Italien, zu Spanien, zu Benelux, zu Großbritannien, sind die Grenzen seit Jahren durchlässig. Das gerade von Bundeskanzler Kohl vorangetriebene Schengener Abkommen wird in allernächster Zeit die letzten, die allerletzten Reste von Grenzdenken innerhalb der EG beseitigen.
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Aber auch zum Osten hin ist es seit Jahr und Tag erklärte deutsche Politik, die Grenzzäune niedrig zu halten. Freizügigkeit zwischen den Staaten und Völkern innerhalb ganz Europas steht als Überschrift über jenem KSZE-Prozeß, für den nicht zuletzt wir Deutsche uns besonders stark gemacht haben. Nach den Veränderungen in Osteuropa in Verbindung mit der deutschen Einheit hat deutsche Politik über Verträge und Einzelinitiativen sichergestellt, daß Gemeinsamkeit mit Polen, daß Gemeinsamkeit mit Ungarn und Bürgern der Sowjetunion auch ohne HinderDr. Willfried Penner
nisse, sprich: formulierten Wirrwarr bei Grenzüberschreitungen, stattfinden kann.
Die Visafreiheit für Polen, die Visafreiheit für Ungarn, die Visafreiheit für die CSFR haben die Ostgrenzen insgesamt durchlässig gemacht. Das größer gewordene Deutschland mit langen Grenzen innerhalb des Kontinents, im Zentrum des Kontinents gelegen, ist neben diesen politischen Vorgaben der Öffnung und des Offenseins rein technisch nicht in der Lage, sich von der Weltflüchtlingsproblematik freizuhalten.
Um es an einem Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit deutlich zu machen: Glaubt denn jemand allen Ernstes, Deutschland hätte sich vor einem Flüchtlingsstrom bewahren können, wenn der Putsch gegen Gorbatschow nicht gescheitert wäre? Ist es in diesem Zusammenhang verantwortlich, die mehr als 270 000 sowjetischen Soldaten auf deutschem Boden einfach zu vergessen?
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Gibt es auch nur einen vernünftigen Grund anzunehmen, ein Bürgerkrieg auf dem Balkan würde Deutschland von Flüchtlingsströmen verschonen?
Übrigens, auch unsere westlichen Nachbarn haben ihre Probleme mit den Wanderungsbewegungen. Im Vereinigten Königreich ist die Zuwanderung aus dem alten Empire zu verkraften, Frankreich macht die Einwanderung aus dem nördlichen Afrika zu schaffen, und in den Niederlanden gibt es Zuwanderungen aus Surinam und aus Indonesien.
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Noch eines ist nicht zu übersehen: Schon deshalb, weil es Autos und Flugzeuge gibt, können wir uns nicht darauf verlassen, daß Flüchtlingsströme in Asien und in Afrika von heute auf morgen nicht auch unsere Angelegenheit werden könnten.
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Auch an dieser Tatsache kommt Innenpolitik nicht vorbei. - Das ist aus meiner Sicht die Lage.
Wem, wie der CDU - wie sie immer beteuert -, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und dem Bündnis 90, daran gelegen ist, den Schutz vor politischer Verfolgung zu bewahren, kann das materielle Recht auf Asylgewährung nicht ändern wollen.
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Im Kern geht es denn auch um etwas völlig anderes. So richtig es ist, daß die Lösung des Weltflüchtlingsproblems ohne deutsche Beteiligung nicht stattfinden kann und wird, sowenig zu leugnen ist es, daß die Flüchtlingsfrage das Asylrecht zu ersticken droht.
Die Verfahren bleiben zu lange in der Schwebe. Der Hochrangigkeit des Art. 16 entsprechend, müßte eine hochkarätige Instanz geschaffen werden, die alle Fälle - ich betone: alle Fälle - des Art. 16 und des Flüchtlingsrechts allgemein in erster und letzter Instanz zügig entscheidet. Unter diesen Voraussetzungen ließe es sich auch verantworten, die Antragssteller für diese Zeit in Sammellagern zusammenzuhalten; denn wenn feststeht, daß jemand nicht bei uns bleiben darf, dann muß eine solche Entscheidung durch Abschiebung auch besiegelt werden können.
Andererseits müssen diejenigen, die bleiben dürfen, auch alle Chancen der Integration erhalten. Dazu gehört das kommunale Ausländerwahlrecht als Mindeststufe politischer Partizipation.
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Übrigens ist es erst nach einer solchen Straffung des Asylverfahrensrechts konsequent, über ein Einwanderungsrecht nachzudenken, das mit einer Quotierung verbunden ist.
Ein völlig anderes Problem stellt sich bei den Aussiedlern. Das sind Deutschstämmige nach Art. 116 in Verbindung mit den Vorschriften des Vertriebenen- und des Staatsangehörigkeitsrechts. Diese Rechtsmaterie, die unter den aktuellen Bezügen der 40er Jahre zustande gekommen ist, muß überarbeitet werden.
Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es allein in der Sowjetunion ca. 2 Millionen Menschen, die auf diese Rechte Anspruch erheben können. Was das auf dem Hintergrund der Gärungsprozesse in der Sowjetunion bedeutet, brauche ich nicht näher auszuführen. Wie der Innenminister dazu kommt, vor den Folgen einer möglichen Zuwanderung in diesem Ausmaß die Augen zu verschließen und sich mit teils absurden Ergebnissen eines überholten Vertriebenen- und Staatsangehörigkeitsrechts zufrieden zu geben, ist mir schleierhaft.
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Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Stichwort Kontingentierung. Für das geltende Asylrecht scheidet das aus. Eine Kontingentierung kann nur über innerstaatliche Verteilungsregelungen stattfinden. Kontingentierung von Zuwanderung ist nur im Rahmen von Einwanderungspolitik möglich.
Ich bleibe dabei: Die Regelung der Asyl- und Flüchtlingsfrage ist weitgehend nicht Sache innerstaatlicher Ordnungspolitik. Es ist nicht akzeptabel, daß Polizei- und Ordnungsrecht als Korrektive für die Folgen einer offenen Außenpolitik, für niedriger gewordene Grenzzäune, für Unzulänglichkeiten der Entwicklungspolitik, für offene Felder der Schwarzarbeit bei uns und die immer besser werdenden Möglichkeiten des Personenverkehrs herhalten.
Allerdings werden wir uns an sinnvollen und verantwortbaren Initiativen zur Schließung etwaiger offener Lücken auch auf dem Gebiet innerstaatlichen Rechts beteiligen. Es wäre eigentlich zu erwarten, daß die doch sehr große Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Parlament und auch die Bundesregierung verbindliche Vorschläge in Gesetzesform präsentieren, wenn sie es denn für nötig halten.
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Noch so interessante Bulletins, noch so interessante Überlegungen an badischen Kaminen können Sie, Herr Minister, von dieser Pflicht nicht entbinden.
Übrigens sage ich ganz freimütig - das nehme ich dann auf meine höchstpersönliche Kappe -, daß die Außenpolitik besonders darauf achten muß, nicht außer Sichtweite der Möglichkeiten der Innenpolitik zu geraten. Bei allen begrüßenswerten außenpolitischen Fortschritten darf nie vergessen werden, daß die Bürger mit den Folgen außenpolitischer Veränderungen auch zurechtkommen müssen.
Die CDU/CSU stellt seit Jahren den Bundesinnenminister und ist damit in besonderer Weise für die innere Sicherheit verantwortlich. Um es vorsichtig zu sagen: Die Union ist ihrem eigenen Anspruch in Sachen innere Sicherheit nicht gerecht geworden. Die Zahlen weisen es aus. Gerade bei der Schwerkriminalität sind sie teilweise erschreckend gestiegen: Von 1989 auf 1990 ist die Zahl der Raubdelikte um sage und schreibe 4 959 Fälle auf 35 111 angestiegen. Geradezu dramatisch ist der Anstieg von Raubüberfällen auf Geldinstitute und Poststellen in Verbindung mit Geiselnahmen und erpresserischem Menschenraub: um sage und schreibe 16,4 % gegenüber dem Vorjahr.
Noch deutlicher klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bekämpfung von Verbrechensfeldern auseinander, für die der Bundesinnenminister besonders gefragt ist. Ich nenne die Katalogstraftaten des BKA- Gesetzes. Fast 1 500 Rauschgifttote sind mehr als ein Alarmzeichen. Internationale Verbrecherbanden gehen immer ungenierter auch auf unserem Boden vor.
Ihr Feldgeschrei, Ihr Wortgetöse und die unsinnigen Erwartungshorizonte der Union in Sachen innerer Sicherheit aus den 70er Jahren haben Sie eingeholt. Es ist nichts mit dem perfekten Personenschutz geworden, den durchzusetzen Sie sich stark gemacht haben.