Peter Struck (NA), 2001-05-30:
Sehr geehrter Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen mit Fug und Recht
sagen: Dies ist eine bedeutende Stunde des deutschen Parlaments. Mit unserem heutigen Beschluss machen wir
deutlich, dass wir uns der Verantwortung für unsere Geschichte bewusst sind.

Es gilt heute vielen zu danken, die das Zustandekommen dieser Lösung möglich gemacht haben. Bevor ich das
tue, möchte ich aber zunächst vor allem an die Opfer, die
Zwangsarbeiter, denken und ihnen für die Geduld danken,
mit der sie das zähe Ringen um eine tragfähige, rechtlich
sichere Vereinbarung ertragen haben.

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Bei der Freude darüber, jetzt endlich mit der Zahlung
an etwa 1,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter beginnen zu können, sollten wir gerade heute aber nicht vergessen, dass ungezählte Opfer dieses Zeichen der Wiedergutmachung nicht mehr erlebt haben. Ihnen gilt unsere
Erinnerung. Und wir haben Anlass - wie es Bundespräsident Johannes Rau schon bei der Einigung über die Höhe
des Stiftungsvermögens im Dezember 1999 getan hat Wolfgang Bosbach


alle, die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und
Zwangsarbeit leisten mussten, auch von dieser Stelle aus
heute um Vergebung zu bitten.

Ich stimme ausdrücklich Graf Lambsdorff zu: Wenn
wir heute parlamentarisch einen finanziellen Schlussstrich - einen finanziellen - unter das dunkelste Kapitel
der deutschen Geschichte ziehen, müssen wir gleichzeitig
deutlich machen, dass es einen moralischen Schlussstrich niemals geben darf.

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Gerade um das zu beweisen, ist die heutige Entscheidung
so wichtig. Die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft machen klar, dass sie sich auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nach dem Naziterror der moralischen Pflicht nicht entziehen, die aus dem damaligen
Unrecht erwachsen ist.

Ich danke ganz besonders Bundeskanzler Gerhard
Schröder dafür, dass er die widerstreitenden Interessen
zusammengeführt hat. Ohne seinen Einsatz - auch bei der
amerikanischen Administration -, seine Beharrlichkeit
und seinen unbedingten Willen zum Konsens wäre dieses
Ergebnis nicht möglich gewesen.

({2})

Graf Lambsdorff, Sie haben dankende Worte des Bundeskanzlers und meines Kollegen Bosbach erfahren.
Natürlich schließe ich mich ihnen an. Ob Sie, Graf
Lambsdorff, in der Tat nicht doch noch einmal gebraucht
werden - für welche Aufgabe auch immer - wollen wir
dahingestellt sein lassen.

({3})

Das, was Sie geleistet haben, ist vom Bundeskanzler richtig gewürdigt worden.

({4})

Ich möchte an dieser Stelle aber auch nicht vergessen,
ganz besonders meinen Fraktionskollegen Bernd Reuter
zu nennen, der mit mir seit 1980 im Deutschen Bundestag
ist und seit diesem Zeitpunkt an dieser Aufgabe gearbeitet
hat. Ich danke ihm ausdrücklich dafür.

({5})

Lieber Bernd Reuter, ich glaube, du kannst stolz darauf
sein, dass diese Regierung, diese rot-grüne Koalition, das
geschafft hat, was alle Vorgängerregierungen nicht geschafft bzw. versäumt haben.

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Daran haben - das möchte ich ausdrücklich erwähnen die Berichterstatter aller Fraktionen - Volker Beck,
Wolfgang Bosbach, Ulla Jelpke und Max Stadler - engagiert mitgearbeitet. Auch ihnen gilt mein herzlicher Dank.

({7})

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat in
den letzten Monaten Beachtliches geleistet. Trotz mancher Anfechtungen habe ich niemals Zweifel an der Lauterkeit des Bemühens gehabt. Die Anstrengungen von
Herrn Gentz und anderen - das sollten wir nicht vergessen - haben die größte Sammelaktion der deutschen Wirtschaft zuwege gebracht. Damit haben die beteiligten Unternehmen sich, aber auch dem Ansehen Deutschlands
sehr geholfen.

Ich freue mich, dass nicht nur Michael Jansen, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, diese Debatte verfolgt.
Mit ihm sind viele Repräsentanten der Partnerstiftungen
in Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen, Tschechien und auch Vertreter des Jewish Council anwesend.
Ich begrüße Sie alle ganz herzlich und habe die Bitte: Helfen Sie mit, dass wir jetzt unverzüglich mit der Auszahlung an alle Betroffenen beginnen können! Viele Anträge
sind in den Ländern der Betroffenen noch nicht bearbeitet. Lediglich in Polen und Tschechien sind die Vorarbeiten der Partnerorganisationen weit vorangeschritten, sodass dem voraussichtlichen Zahlungsbeginn Ende des
Monats dort nichts im Wege steht. Ich habe Verständnis
für diejenigen, die sich für eine Verlängerung der Antragsfrist aussprechen. Ob sie nötig sein wird, werden
wir rechtzeitig entscheiden müssen. Aber wir sollten auch
bedenken, dass wir deshalb immer auf eine schnelle Lösung gedrängt haben, weil wir den teilweise hochbetagten
Opfern noch Wiedergutmachung zukommen lassen wollten.

Ich halte es für wichtig, dass alle Fraktionen diese Entscheidung mittragen. Es ist für unsere Nachbarn und Partner ein bedeutendes Zeichen, dass sich das Parlament als
Ganzes seiner moralischen Verantwortung für die Geschichte bewusst ist.

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