Barbara Höll (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein kleines Steuerpaket der PDS, das aus vier Anträgen besteht. Wir erheben nicht den Anspruch, die Probleme insgesamt lösen zu wollen, wie Sie es hier immer wieder verkündet haben und womit Sie als Koalition glorreich gescheitert sind. Die von uns vorgelegten vier Anträge zeigen Möglichkeiten auf, aus der Umverteilungspolitik von unten nach oben auszusteigen und umzukehren.
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Wir haben einen wichtigen Antrag zur Devisenumsatzsteuer vorgelegt. Der Antrag zur Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze könnte
einen wichtigen Meilenstein zur weltweiten Eindämmung von Spekulationen setzen.
In der ersten Debatte haben die Bündnisgrünen einen ähnlichen Antrag nachgereicht. Die SPD hat ebenfalls signalisiert, daß sie dem Anliegen sehr positiv gegenübersteht. Ich denke, die Einführung einer solchen Steuer wird auch mit der Einführung des Euro nicht hinfällig; denn in bezug auf die Unsicherheiten, die aus den weltweiten Devisenumsätzen herrühren, und die Gefahren, die für die Volkswirtschaften durch die weltweit sehr schnell funktionierenden Finanzmärkte entstehen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die gestrige Meldung in der Presse, nach der täglich 10 000 Koreaner auf Grund der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren -, kann die Devisenumsatzsteuer - im Ansatz folgen wir dem Ökonomen Tobin - ein wichtiges Zeichen setzen und dazu beitragen, einen neuen Weg einzuschlagen. Sie werden der Finanzspekulationen nicht durch moralische Appelle Herr werden. Marx hat schon vor einiger Zeit richtig geschrieben: Das Kapital ist bei Strafe seines Unterganges verpflichtet, schnell den höchstmöglichen Profit zu suchen. - Derzeit ist es so, daß der Profit wesentlich schneller und besser durch kurzfristige Devisenumsätze zu realisieren ist, als wenn in Anlagen langfristig investiert wird, wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
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Aus diesem Grunde denken wir, daß die Devisenumsatzsteuer ein richtiger Ansatz ist. Wir koppeln sie mit dem Einsatz der Mittel, die man damit einnehmen kann, damit in der dritten Welt tatsächlich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird und Sicherheiten geschaffen werden.
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Die weltweit frei schwebenden Massen von Kapital, die das Fehlen von Regelungen beim Umtausch von einer Währung in die andere ausnutzen, sind Ausdruck eines weltweiten Prozesses der Polarisierung zwischen Arm und Reich. Heute kam durch den Ticker die Meldung, daß die weltweit reichsten Privatanleger einer Studie zufolge Ende vergangenen Jahres ein Vermögen von 17,4 Billionen Dollar - das sind umgerechnet 31 Billionen DM - besaßen. Das ist eine wahnsinnige Summe, die sich in einer unwahrscheinlich kleinen Hand konzentriert. Auf der anderen Seite haben wir den Prozeß, daß die Armut immer weiter steigt - Armut und Reichtum als zwei Seiten einer Medaille. Diesem Problem müssen Sie sich stellen.
In der DDR hieß es immer: Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen. Ich sage Ihnen das heute einmal abgewandelt: Lernen Sie von den USA. Dort beginnt jetzt eine ganz intensive Diskussion, weil erkannt wurde, daß eine solche Spaltung, eine Polarisierung zwischen Arm und Reich, gesellschaftszerstörend ist.
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Stellen Sie sich diesem Problem; lernen Sie da einmal von den USA.
Wir haben drei Anträge eingebracht, die relativ klein scheinen. Ich weiß aber, daß der Antrag zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen dem entspricht, was europaweit diskutiert wird. Die Bundesrepublik tritt massiv dagegen auf, obwohl ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz die Möglichkeit bieten würde, kleine und mittelständische Betriebe zu schützen, ihre Kosten zu senken und damit vielleicht sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir haben einen zweiten Antrag, der die Mehrwertsteuer behandelt. Wir haben den Antrag eingebracht, apothekenpflichtige Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Dies ist nach EU-Recht möglich. Sie können hiermit also sofort anfangen. Wir werden damit nicht die verfehlte Gesundheitspolitik der Bundesregierung ändern können; aber Sie könnten ein wichtiges Zeichen setzen. Sie könnten die Kosten für die Kassen senken, und Sie könnten die Kosten für die Kranken senken, die heute einen Teil der Medikamente, obwohl sie verschreibungspflichtig sind, voll selbst bezahlen müssen. Selbst bei den Kinderkrankheiten - das finde ich schon erstaunlich; schön, daß Frau Nolte hier sitzt - werden Tabletten, Hustenlutschbonbons usw. nach der Selbstverpflichtung der Kinderärzte nicht mehr erstattet. Für eine alleinerziehende Mutter, die Sozialhilfeempfängerin ist, sind die 6 DM, die sie erst einmal vorlegen muß, Geld, das am Ende des Monats in ihrer Kasse fehlt. Ich weiß, daß dieser Vorschlag auch im Gesundheitsministerium immer wieder diskutiert, aber bisher leider noch nicht angefaßt wurde.
Unser dritter kleiner Antrag ist ein Antrag zur Besteuerung von Luxusgütern. Hier setzen wir, glaube ich, genau an der richtigen Stelle an. Wir möchten niemandem verbieten, daß er sich Luxusgüter zulegt und solche besitzt. Aber wir sagen: Gerade wer in den letzten Jahren dank Ihrer, dank der Waigelschen Politik, dank der Politik der Regierungskoalition die Möglichkeit hatte, sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens herauszuziehen - gerade die Gruppe Menschen, die ein sehr hohes Einkommen hat, zahlt anteilmäßig immer weniger Steuern -, muß in der jetzigen Situation der Massenarbeitslosigkeit, der drängenden Probleme und des verheerenden Schuldenstandes der öffentlichen Hand, gerade der Kommunen, wieder ein bißchen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Deshalb sagen wir: Wir verbieten das nicht. Aber diejenigen, die sich einen Porsche, eine Luxusyacht oder einen Pelzmantel kaufen, sollten ab einer Summe von 15 000 DM etwas mehr Steuern zahlen als bisher. Wir denken, das ist nur gerecht. Dies wäre ein Zeichen in die richtige Richtung.
Ich danke Ihnen.
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