Gudrun Roos (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen
Union - darin sind wir uns einig - eröffnet vielfältige
Chancen für beide Seiten, für die Beitrittsländer und für
die Mitgliedstaaten. So bietet sich die einmalige Gelegenheit, eine gesamteuropäische Umweltpolitik zu gestalten; Herr Sterzing hat das bereits gesagt. Dies wird positive Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten haben und
kann das politische Gewicht der EU in der internationalen
Umweltpolitik stärken, was nicht nur angesichts der weltweiten Klimaproblematik dringend geboten ist.

Die europäische Umweltpolitik ist kein abgeschlossenes Projekt. Zwar fordern wir von den Beitrittsstaaten zu
Recht, dass sie den Umweltschutz in andere Politikbereiche integrieren oder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit
wirtschaften, wir müssen aber auch feststellen, dass die Erledigung dieser Hausaufgaben in den Mitgliedstaaten teilweise schon lange vor sich hergeschoben wird.

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Wie in der Energiepolitik - spätestens seit der Katastrophe von Tschernobyl, wenn auch zögerlich - erneuerbare Energien marktfähig gemacht werden und wir seither
an der Energiewende arbeiten, so stehen nun auch in der
Verkehrs- und der Landwirtschaftspolitik umweltverträgliche, nachhaltige Lösungen ganz oben auf der Prioritätenliste der Politik.

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Deshalb unterstützen wir die Beitrittsstaaten zu Recht dabei, die erheblichen Sicherheitsdefizite in Auslegung und
beim Betrieb von Atomkraftwerken zu beseitigen und
drängen auf die Stilllegung hochriskanter Reaktoren.

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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich
- angeregt durch die aktuelle Diskussion - den Bereich
der Landwirtschaft als Beispiel für europäische Umweltpolitik im Lichte der Erweiterung anspreche. Die mit
annähernd der Hälfte des EU-Haushalts hoch subventionierte Agrarproduktion hatte mit Nachhaltigkeit oder
Umwelt- und Naturschutz sehr wenig zu tun.

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Schon lange vor der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche, der Infizierung von Kühen mit Tuberkulose, der
Mästung von Schweinen mit Hormonen oder der Ausbreitung von BSE war die Aufzucht von Tieren für unsere
fleischlastige Ernährung durchaus nicht artgerecht und
nicht naturgemäß.

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Was jahrzehntelange Kritik an einer verfehlten Subventionspolitik der Europäischen Union nicht vermocht hat,
konnte infolge der Verunsicherung der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden - allzu
spät.

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Wer in den letzten Monaten nicht nur über Alternativen
zum täglichen Fleisch auf der eigenen Speisekarte nachgedacht hat, sondern auch über dessen bisherige Produktions- und Verteilungsbedingungen, dem wurde klar: Es
geht auch um andere Verhaltensweisen, um eine andere





Lebensweise. Es geht um einen umweltgerechteren Lebensstil der Menschen, der damit einen Beitrag zu artgerechter Tierhaltung leistet.

Ich hatte es zu Beginn gesagt: Die Landwirtschaft ist
nur ein sinnfälliges aktuelles Beispiel. Diese Krise hat jeder und jedem klargemacht: Der unbegrenzte Verbrauch
von Ressourcen, die Verschwendung von Rohstoffen und
die Missachtung der Natur sind nicht nur nicht umweltschonend, sondern für die Menschen auf Dauer einfach
unbekömmlich. Was ist es für ein Glück, auch für die Beitrittsstaaten, dass dieser Umdenkungsprozess in der europäischen Politik nicht erst nach dem Beitritt, sondern
jetzt begonnen hat!

Die Chancen, die sich damit auftun, sollten wir gemeinsam und in einem viel intensiveren Dialog als bisher
nutzen, und das in vielen Bereichen: in der Industriepolitik, in der Verkehrspolitik, in der Energiepolitik und natürlich in der Umweltpolitik. Es gilt, verstärkt eine Politik zu
betreiben, die auf zukunftsverträgliches Wachstum ausgerichtet ist, die ressourcenschonende Produktionsweisen
unterstützt und die Nutzung regenerativer Energien sowie
kurze, sinnvolle Verteilungs- und Vertriebswege für ökologisch vorteilhafte Produkte fördert.

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Wir wissen, dass der umweltpolitische Handlungsbedarf in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern
zwar besonders hoch ist;

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aber gleichzeitig sind die Naturräume bei weitem nicht so
zerschnitten, zersiedelt und versiegelt wie in der EU.

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In diesen Ländern liegen zahlreiche einzigartige, schützenswerte Naturflächen.

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Eine Verstärkung des Dialogs kann verhindern, dass in
den Beitrittsländern die umweltpolitischen Fehler der
EU-Vergangenheit wiederholt werden. Die gezielte Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien kann dabei eine große Hilfe sein. Dazu
gehört vordringlich eine schnellere Vernetzung der Umweltbehörden der Mitgliedstaaten untereinander und eine
schnellere Vernetzung der Umweltbehörden mit den Beitrittsländern sowie eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger, abrufbar per Internet. Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich sollten eine hohe Priorität
erhalten.

Wir alle wollen eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Prozess. Wir brauchen einen intensiveren
Wissensaustausch zwischen örtlichen Organisationen in
den Mitgliedstaaten und zwischen den örtlichen Organisationen in den Kandidatenländern. Daher sollten Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz vor allem beim

Aufbau und bei der Pflege von Umweltnetzwerken finanziell und organisatorisch effektiver unterstützt werden.

Die wirkungsvollste Art des länderübergreifenden politischen Dialogs ist jedoch die persönliche Begegnung
der Menschen; wir alle wissen das. Begegnungen können
wertvolle Erkenntnisse vermitteln und nachhaltig vertrauensbildend sein. Wir sollten sie auf jeder Ebene unterstützen und wann immer möglich selbst wahrnehmen.

Danke.

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