emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe als nächsten Punkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({0}) - Drucksache V/1339 Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen das Wort.
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Hermsdorf, wie wollen Sie begründen, daß ausgerechnet bei der Landwirtschaft Investitionsmaßnahmen gestrichen werden? Ist Ihnen als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht bekannt, daß der Einzelplan 10 in den letzten Jahren kaum mehr ausgeweitet worden ist? Im Gegenteil, er wurde beim Haushaltssicherungsgesetz sogar schon weitgehend reduziert.
({0})
Können Sie da noch von einer gerechten Verteilung der Belastungen sprechen?
gerstenmaier (präsident), 1967-02-01:
Sie haben die Begründung dieser Vorlage gehört, meine Damen und Herren. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Innenausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung auf - wir wollen bei der Numerierung auf der gedruckten Tagesordnung bleiben, damit es hier keine Mißverständnisse gibt -:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache V/1091 Ich gebe das Wort zur Begründung dieser Vorlage der Frau Abgeordneten Funcke.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Die Vorlage ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Schwarzhaupt.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Renger.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
. Die Vorlage soll an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden. Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung einer Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 ({0})
- Drucksache V/1235 -
b) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ersten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksache V/1341 -
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer
- Drucksache V/1066 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen V/1184 ({2}), zu V/1184
({3}) Berichterstatter: Abgeordneter Ahrens ({4})
({5})
d) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an ({6})
- Drucksache V/511 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1348 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksachen V/1342, zu V/1342 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hof- mann ({9})
({10})
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Zollgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes ({11})
- Drucksache V/1358 -
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 4 a) hat der Bundesminister der Finanzen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seinen Ausführungen bereits alle Vorlagen behandelt, die unter den Punkten 4 a) bis e) aufgerufen waren. Die Aussprache über diese Punkte wird verbunden. Sie ist hiermit eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Staratzke.
e möller (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß der Herr Bundesfinanzminister vorgetragen hat, die Finanzierung sollte in Übereinstimmung mit der Bundesbank erfolgen? Sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesbank immer wieder bewiesen hat, daß sie als eine Hüterin der Währung angesehen werden darf?
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
staratzke (NA), 1967-02-01:
Bitte sehr!
e möller (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege, ich wollte Sie im Hinblick auf Ihre Bemerkung fragen: Ist Ihnen bekannt, daß heute nachmittag mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses eine Vereinbarung dahin erzielt wurde, daß morgen vormittag im Wirtschaftsausschuß die Beratungen zum Stabilisierungsgesetz wiederaufgenommen werden?
tönjes (NA), 1967-02-02:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wie weit die Überlegungen schon gediehen sind, den Heimkehrern durch ein zwischenzeitliches Darlehen zu helfen?
staratzke (NA), 1967-02-01:
Jawohl, das ist mir bekannt; aber das bedeutet noch nicht, daß die Beratungen zügig über die Bühne gehen.
({0})
Ich möchte nicht mehr auf die Frage des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Finanzausgleichs eingehen. Hier waren wir im Haushaltsausschuß einverstanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich sagen, daß wir von der Fraktion der Freien Demokraten wiederholt erklärt haben, daß wir eine sachliche und konstruktive Opposition betreiben wollen. So bitte ich auch die vorgetragenen Bedenken und die Kritik, die hier an einer Reihe von Punkten anzusetzen ist, zu verstehen. Ganz deutlich möchte ich aber zum Schluß sagen: Nach unserer Auffassung bringt nur ein Wachstum aus der Stabilität heraus langfristig eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Gestatten Sie eine Frage?
althammer (NA), 1967-02-01:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Bitte, Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Althammer, wir freuen uns auch. Aber würden Sie uns hier erklären,
warum Sie es zunächst, obwohl es ja eine Investitionsmaßnahme ist, aus dem ordentlichen Haushalt hinaustun, und nun in den Eventualhaushalt zurücktun?
althammer (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Ertl, Sie kennen sicherlich in gleicher Weise wie ich den Vorgang, der sich abgespielt hat. Auch Sie wissen natürlich, daß in den Beratungen im Kabinett noch gewisse Änderungen vorgenommen worden sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat ja ausdrücklich erklärt, daß es sich bei dem sogenannten Investitionshaushalt lediglich um Darlehen handelt und daß diese Darlehen ganz gezielt für bestimmte Investitionszwecke gegeben werden. Selbstverständlich kann man in diesem Zusammenhang natürlich darauf hinweisen, daß, oberflächlich betrachtet, vielleicht da oder dort lediglich eine Verschiebung von dem bisherigen ordentlichen Haushalt in den Investitionshaushalt erfolgt ist. Aber für uns kam und kommt es auf das Gesamtergebnis an, nämlich darauf, daß die Landwirtschaft in einem angemessenen Maße auch an diesen Maßnahmen beteiligt wird.
({0})
Es kommt noch ein Zweites hinzu, Herr Kollege Ertl. Es ist hier nur von der ersten Tranche die Rede. Wir haben insgesamt - das haben Sie heute auch gehört - einen Eventualhaushalt von 2,5 Milliarden, und darum ist es für unsere deutsche Landwirtschaft so entscheidend wichtig, daß sie mit einem angemessenen Prozentanteil in diesen Eventualhaushalt eingebaut wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-01:
Gestatten Sie noch eine Frage?
ertl (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Althammer, ich habe Sie also richtig verstanden, daß die Landwirtschaft besonders dankbar sein muß, weil sie weniger in Form von Zuschüssen bekommt, aber mehr in Form von Darlehen, und obendrein ist es eine besonders großartige Haushaltsmaßnahme. Habe ich Sie richtig verstanden?
probst (vizepräsident), 1967-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
probst (vizepräsident), 1967-02-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1967-02-01:
Sehr gern.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Die Überlegungen sind in einigen Ressorts sehr weit gediehen, aber in dem Ressort, das dafür verantwortlich ist, noch nicht über das angedeutete Stadium hinausgegangen.
hermsdorf (NA), 1967-02-01:
Herr Ertl, wenn Sie genau hingehört hätten - aber das kommt bei Ihnen selten vor -, hätten Sie festgestellt, daß ich gesagt habe, daß ich es eben gerade für nicht richtig halte, daß Investitionsmaßnahmen gestrichen werden, und daß ich mir das sehr genau überlegen werde. Ich habe gar nicht nur auf die Landwirtschaft abgehoben, sondern generell darauf, daß wir verpflichtet sind, die Höhe der Deckungslücke - wie wir auch umschichten in demselben Volumen zu halten. Das müssen wir bei jedem Haushalt machen. Dazu ist auch die FDP verpflichtet. Wegen Ihrer Reden, die Sie immer halten, würde ich Ihnen und Ihrem Kollegen Emde wünschen, ein halbes Jahr im Haushaltsausschuß zu sein, damit Sie nicht mehr solche propagandistischen Korken in die Gegend setzen können.
({0})
probst (vizepräsident), 1967-02-01:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
ertl (NA), 1967-02-01:
Ich möchte sachlich fragen - ich könnte mich auch auf Ihre Polemik, Herr Hermsdorf, einlassen -, ob Sie ernsthaft bereit sind, hier zu behaupten, das sei gleichgewichtig verteilt worden. Ich könnte mir vorstellen, daß es Einzelpläne gibt, die sehr geschont wurden, und daß es sogar in letzter Zeit ergriffene gesetzliche Maßnahmen gibt, die man durchaus einer Prüfung hätte unterziehen können.
({0})
- Zum Beispiel das 312-Mark-Gesetz.
hermsdorf (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Ertl, auch diese zweite Frage zeigt mir, daß Sie die Problematik nicht kennen, und daß Sie weder dem Herrn Bundesfinanzfinanzminister noch den anderen Kollegen zugehört haben. Hier ist in aller Deutlichkeit von allen Sprechern bisher gesagt worden - auch von dem Sprecher Ihrer Partei -, daß noch eine Reihe von Maßnahmen in diesem Jahr und darüber hinaus auf uns zukommen, die wir ja auch noch bewältigen müssen. Sie können doch nicht nur das heutige Paket sehen, sondern müssen auch das sehen, was noch 1968 von dieser Regierung und von diesem Haus gefordert werden muß.
Ich verstehe am allerwenigsten, wieso gerade Sie sich aufregen, da doch Ihre Partei, die FDP, laufend den Finanzminister gestellt und diese Fragen hier niemals vorgebracht hat,
({0})
die Sie hier jetzt dauernd in Zwischenfragen und Zwischenrufen aufzuwerfen versuchen.
Vielleicht gestatten Sie mir auch noch einige Worte zu den voraufgegangenen Ausführungen des FDP-Sprechers. Er hat noch einmal in bezug auf den Eventualhaushalt gesagt, die FDP stimme dem Eventualhaushalt zwar grundsätzlich zu, es liege aber die Gefahr inflationistischer Geldschöpfung 'in ihm. Nun muß ich Ihnen folgendes sagen. Ihr Kollege Emde hat bei der Beratung in der vorigen Woche als Sprecher Ihrer Fraktion dem Eventualhaushalt grundsätzlich zugestimmt und sogar noch hinzugefügt, daß die FDP in den Koalitionsgesprächen dem ebenfalls zugestimmt hat. Nun werfen Sie hier das Problem der inflationistischen Geldschöpfung auf. Als Mitglied ,der damaligen Expertenkommission weiß ich, daß bei der Frage des Eventualhaushaltes - der ja eine Schöpfung der sozialdemokratischen Fraktion ist, die 'ihn hier bei der Beratung des Haushaltes 1966 vertreten hat - zunächst gesagt worden ist, da bestehe eine Gefahr.
Nun möchte ich Ihnen zu dem Wort „inflationistische Geldschöpfung" folgendes sagen. Ich halte es für eine Gefahr - nicht nur beim Eventualhaushalt, sondern auch in der allgemeinen Auseinandersetzung -, in dieser Lage das Wort Inflation überhaupt in den Mund 'zu nehmen, und es zeugte meiner Ansicht nach von einer geradezu - wie soll ich sagen - verantwortungslosen Haltung, als Ihr Vorsitzender in jener Wahlnacht von einer dritten Inflation sprach.
({1})

Sie setzen das mit derselben Tendenz hier fort, und ich muß das für meine Fraktion zurückweisen.
({2})
probst (vizepräsident), 1967-02-01:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Staratzke?
hermsdorf (NA), 1967-02-01:
Bitte!
staratzke (NA), 1967-02-01:
Herr Kollege Hermsdorf, haben Sie vielleicht überhört, daß ich ausdrücklich gesagt habe, daß diese Gefahren wohl möglich sind, daß wir aber auf der anderen Seite auf die große und sachgerechte Erfahrung und das Tun der unabhängigen Notenbank bauen und ihr ,das Vertrauen geben?
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute feiert der Kollege Dr. Toussaint seinen 65. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses zum Ausdruck bringen.
({0})
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. Februar 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 187/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die Grob- und Feingrießsorten aus Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
Verordnung Nr. 190/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Änderung der Verordnung Nr. 113/64/EWG des Rates hinsichtlich der Kontrolle des innergemeinschaftlichen Handels mit Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 191/66/EWG des Rates vom 24. November 1966 zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung der Verordnungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten
Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates vom 7. Dezember 1966 über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der Schäden, die in bestimmten Gebieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwemmungskatastrophen verursacht worden sind
Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futterzwecke
Verordnung Nr. 216/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung für verschiedene Arten von Mischfuttermitteln aus Getreide und Reis
Verordnung Nr. 217/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven
Verordnung Nr. 218/66/EWG des Rates vom 14. Dezember 1966 über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1966/1967
Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt:
Fragestunde
- Drucksachen V/1353, V/1355 ({1}) Der Herr Bundesaußenminister ist zur Zeit noch in Anspruch genommen. Übernehmen Sie die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär?
({2})
- Dann können wir mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts beginnen, und zwar mit der in der Ihnen vorliegenden Drucksache beim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern aufgeführten Frage IV/4 des Abgeordneten Dr. Marx ({3}) :
Was sind die Gründe, die die türkische Tageszeitung „Adalet" ({4}) am 6., 9. und 20. Januar 1967 veranlaßten, zu behaupten, die Radiosendungen des Westdeutschen Rundfunks in türkischer Sprache seien wegen ihrer linksorientierten, gegen die türkische Regierung gerichteten Propaganda geeignet, die deutsch-türkische Freundschaft zu gefährden und die türkischen Gastarbeiter zu Gegnern Deutschlands zu machen?
bitte herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Herr Präsident, darf ich gleichzeitig die Fragen IV/5 und IV/6 des Abgeordneten Dr. Martin beantworten, die den gleichen Gegenstand betreffen?
tönjes (NA), 1967-02-02:
Würden Sie sich dafür einsetzen, Herr Staatssekretär, daß diesen Leuten jetzt, nach fast achtjähriger Heimkehr, schnell geholfen wird?
mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Noch eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ja. Ich rufe also auch diese beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Martin auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die türkische Zeitung „Adalet" behauptet, daß linksradikale Elemente in der Türkeiredaktion des Westdeutschen Rundfunks gegen die türkische Regierung Stellung nähmen?
Befürchtet die Bundesregierung nicht - falls die in Frage IV/5 erwähnte Behauptung zutreffen sollte -, daß das deutsch-türkische Verhältnis durch solche Vorkommnisse schwer belastet werden kann?
schlitz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Die von der türkischen Zeitung „Adalet" in den drei erwähnten Ausgaben erhobenen Vorwürfe haben die Botschaft in Ankara veranlaßt, bei dem Chefredakteur dieser Zeitung vorstellig zu werden. Dieser hat versichert, daß sich seine Kritik nicht gegen deutsche Instanzen, sondern gegen das türkische Personal des Westdeutschen Rundfunks in Köln richte. Die türkischen Nachrichtensendungen würden den deutschen Kontrollredakteuren nicht in richtiger Übersetzung vorgelegt. Die türkischen Sprecher brächten vorzugsweise regierungsfeindliche Kommentare. Die Botschaft hat den Chefredakteur der Zeitung um Beweise für seine Behauptungen gebeten. Die erste von ihm übermittelte Unterlage läßt nach Auffassung unserer Botschaft' in An4204 

kara eine Berechtigung dieser Vorwürfe nicht erkennen. Sobald weitere Beweisunterlagen vorgebracht werden, wird die Botschaft erneut berichten.
Die Bundesregierung wird dieser Angelegenheit besonders im Hinblick auf unsere traditionelle Freundschaft mit der Türkei und im Hinblick auf die türkischen Gastarbeiter ihre weitere Aufmerksamkeit widmen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Chefredakteur der genannten Zeitung zugleich der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik im türkischen Parlament ist?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde das aber feststellen lassen und werde Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen lassen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, könnte man die politische Richtung der betreffenden Zeitung eher als rechtsgerichtet bezeichnen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, ich möchte von seiten des Auswärtigen Amtes solche Begriffe nicht in die Debatte bringen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-02-02:
Könnte es sein, Herr Staatssekretär, daß diese Artikelserie der Zeitung Teil einer Kampagne einer bestimmten Gruppe in der Türkei ist, der die Betreuung der Gastarbeiter durch Arbeiterwohlfahrt und Gewerkschaften und überhaupt das Wort „Demokratie" sehr verdächtig ist?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Ich hoffe es nicht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Keine weitere Frage? - Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Martin sind damit auch erledigt?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Ich gehe davon aus, Herr Präsident.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Ich rufe die Frage XIII/1 des Abgeordneten Tönjes auf, die in der Drucksache V/1353 beim Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aufgeführt ist:
Welche Gründe waren maßgebend, die Bearbeitung der Anträge deutscher Heimkehrer betreffs „Transferierung der bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau hinterlegten Rubelbeträge" nach sechsjähriger Federführung durch das Auswärtige Amt an den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu delegieren?
bitte herr staatssekretär schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, die deutsche Botschaft hat die durch die Rückkehrer bei ihr hinterlegten, ich muß sagen, Altrubelbeträge im Zusammenhang mit der Währungsreform vom 1. Januar 1961 in der Sowjetunion auf ein Konto bei der sowjetischen Staatsbank hinterlegen müssen. Die sowjetische Regierung hat diese Konten dann wegen angeblichen Verstoßes gegen die sowjetischen Devisenbestimmungen gesperrt. Langwierige Verhandlungen der deutschen Botschaft um Freigabe dieser Konten sind bisher ergebnislos geblieben. Es wurde daher der Gedanke erwogen, den Rückkehrern zwischenzeitlich durch innenpolitische Maßnahmen bei uns zu helfen. Aus diesem Grunde wurde die Federführung insoweit auf den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte übertragen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage XIII/2 des Herrn Abgeordneten Tönjes auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Freigabe der von der sowjetischen Regierung widerrechtlich gesperrten Rubelkonten deutscher Heimkehrer zu erreichen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Die deutsche Botschaft in Moskau ist wegen der Freigabe der gesperrten Konten mehrfach - ich betone: mehrfach - bei der sowjetischen Regierung vorstellig geworden. Diese Bemühungen haben aber zu unserem Bedauern bisher zu keinem Erfolg geführt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tönjes.
tönjes (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für glücklich, wenn den Antragstellern jetzt, nach sechsjähriger Laufzeit und nachdem im Februar 1962 die Zuständigkeit schon einmal vom Minister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zum Auswärtigen Amt verlegt wurde, mitgeteilt wird: Ihre Anträge können zur Zeit' nicht bearbeitet werden, da noch Rückfragen beim Auswärtigen Amt notwendig sind?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Ich halte diese Mitteilung nicht für glücklich, aber sie war wohl notwendig.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage XIII/3 des Herrn Abgeordneten Tönjes auf:
Sieht die Bundesregierung in absehbarer Zeit eine Möglichkeit, die Freigabe der von deutschen Heimkehrern bei der Botschaft der Bundesrepublk Deutschland in Moskau 1959 hinterlegten Sparbeträge zu erreichen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Die Haltung der sowjetischen Regierung ist in dieser Frage bisher unnachgiebig. Die Bundesregierung hofft jedoch, bei späteren Verhandlungen - und ich hoffe, in nicht allzu ferner Zukunft - diese Frage erneut aufgreifen zu können.
dehler (vizepräsident), 1967-02-02:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tönjes.
tönjes (NA), 1967-02-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, im Rahmen der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen diese Angelegenheit noch einmal zur Sprache zu bringen und eine Freigabe dieser Rubelbeträge zu erreichen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Ich möchte mich über die Verhandlungsführung bei den kommenden Verhandlungen jetzt nicht im einzelnen äußern. Ich neige im Augenblick dazu, diese Frage in diesen Zusammenhang nicht zu bringen. Aber wir werden das prüfen, Herr Abgeordneter.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-02-02:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal sagen: Wir sind der Grundauffassung, daß die Mittel, die wir durch unsere Botschaft an die sowjetische Bank gegeben haben, freigegeben werden sollen. Das heißt, grundsätzlich müssen wir uns weiter bemühen, mit der sowjetischen Regierung im Gespräch zu bleiben, um die Mittel dort freizubekommen.
Etwas anderes ist es, ob den Betroffenen geholfen werden sollte durch Darlehen, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Mittel freigegeben werden, zur Verfügung gestellt werden. Diese Ansicht unterstützen einige Ressorts der Bundesregierung; andere sind in ihren Überlegungen noch nicht so weit.