gerhard schröder (NA), 1999-04-19:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Heute“, so
schreibt eine große deutsche Zeitung, „beginnt eine neue
Zeit“. Das mag ein wenig übertrieben klingen. Aber soviel ist klar: Mit der heutigen Plenarsitzung endet ein
weiteres Provisorium in der Geschichte unserer Republik. Das alte Reichstagsgebäude - der Präsident hat es
überzeugend deutlich gemacht - ist bezugsfertig für den
neuen Deutschen Bundestag.

Über Geschmack - auch das ist klar geworden - darf
nicht gestritten werden, und dies ist nicht der Deutsche

Präsident Wolfgang Thierse

Architektentag, sondern der Deutsche Bundestag. Ich
möchte mich auch persönlich bei Sir Norman Foster bedanken und ihm ein großes Lob aussprechen für den
Mut, aber auch für die Behutsamkeit, mit der er traditionelle und moderne Elemente zusammengefügt hat.

({0})

Ich wünsche mir im übrigen, daß die gläserne Kuppel
über uns, die der Architekt für dieses Haus entworfen
hat, zum Sinnbild für Offenheit und für Transparenz unserer demokratischen Politik wird; denn natürlich lebt
Architektur auch hier von der Institution, die sie belebt.

Unsere Demokratie und unser Parlament - wir sind
dessen sicher - sind stark und stabil. Der Umzug nach
Berlin ist kein Bruch in der Kontinuität deutscher Nachkriegsgeschichte; denn wir gehen ja nicht von Bonn
nach Berlin, weil wir etwa in Bonn gescheitert wären.

Die gelungene Bonner Demokratie, die Politik der
Verständigung und der guten Nachbarschaft, die feste
Verankerung Deutschlands in Europa und im Atlantischen Bündnis, aber auch die Ausstrahlung eines
Lebens in Freiheit, all das hat entscheidend dazu beigetragen, daß die „Berliner Republik“ im geeinten
Deutschland möglich wurde. Wie immer man diesem
Begriff gegenübersteht, was immer man damit anfangen
will: Selbstverständlich werden wir auch hier in Berlin
die Bundesrepublik Deutschland sein und bleiben. Und
noch eines wird bleiben: Die Probleme und Aufgaben
nehmen wir mit, wenn wir von Bonn nach Berlin umziehen.

Als Bundestag des demokratischen Deutschland tragen wir nun in einem Haus mit guter demokratischer
Tradition Verantwortung. Der aus geheimer, gleicher
und freier Wahl hervorgegangene Reichstag - dessen
Gebäude übrigens mindestens im Volksmund noch
lange Reichstag heißen wird ({1})

wurde - der Herr Präsident hat darauf hingewiesen dem Kaiser und Bismarck abgetrotzt.

Auch wenn manche an der Silbe „Reichs“ Anstoß
nehmen: Zu seiner konstituierenden Sitzung nach Hitlers
Machtantritt 1933 trat der Reichstag eben nicht in diesem Gebäude zusammen, sondern in der Potsdamer
Garnisonskirche. Das Ermächtigungsgesetz - der Herr
Präsident hat darauf hingewiesen -, das den Reichstag
faktisch ausschaltete, wurde nicht hier, sondern gegenüber, in der Kroll-Oper beschlossen.

Sicher, der Umzug nach Berlin ist auch eine Rückkehr in die deutsche Geschichte, an den Ort zweier deutscher Diktaturen, die großes Leid über die Menschen in
Deutschland und in Europa gebracht haben. Aber
„Reichstag“ einfach mit „Reich“ gleichzusetzen wäre
genauso unsinnig, wie Berlin mit Preußens Gloria oder
deutschem Zentralismus zu verwechseln.

({2})

Das föderative Modell deutscher Politik - das gilt es gerade hier festzustellen - ist bewährt und nicht im geringsten gefährdet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir scheint,
daß dies der richtige Ort und die richtige Zeit ist, eine
Zwischenbilanz der deutschen Einheit zu ziehen. Es ist
der richtige Ort, weil so, wie Bonn schließlich doch für
den Westen der Republik steht, Berlin das vereinte
Deutschland symbolisiert. Nicht nur für die Ostdeutschen
macht es viel aus, daß Regierung und Parlament nicht
mehr fern am Rhein, sondern relativ nahe bei ihnen, nämlich hier an der Spree, sind. Es ist die richtige Zeit, weil
das vereinte Deutschland auch politisch den Generationswechsel vollzogen hat. Ich meine damit keineswegs
nur einen Regierungswechsel. Es gibt kein Land, in dem
die Ablösung der politischen Generation, die den zweiten
Weltkrieg noch unmittelbar miterlebt hat, nicht eine bedeutende Veränderung in der Politik bezeichnet hätte. Das
gilt für uns in Deutschland allemal.

Die richtige Zeit für eine Zwischenbilanz ist es aber
auch deshalb, weil uns nicht zuletzt die Ereignisse der
letzten Wochen und Monate dramatisch vor Augen geführt haben, daß sich Deutschlands Rolle in der Welt
verändert hat, daß wir heute anders und intensiver in der
Verantwortung für das Schicksal auch anderer Völker
stehen, als dies in den Jahren der Teilung und unmittelbar danach der Fall gewesen ist. Dies wiederum sage ich
ganz bewußt von Berlin aus, der Stadt, in der das Wort
von der „internationalen Solidarität“ so unterschiedlich
erlebt und erfahren wurde.

Eine solche Zwischenbilanz der deutschen Einheit
fällt aus meiner Sicht überwiegend positiv aus. In Ostdeutschland ist eine eindrucksvolle Aufbauleistung vollbracht worden. Wir wissen, daß es noch nicht gelungen
ist, das Ost-West-Gefälle vollständig zu überwinden.
Gleichwohl denke ich, es lohnt, über das zu reden, was
wir miteinander schon erreicht haben, über Leistungsbereitschaft und Solidarität der Menschen im Osten wie im
Westen unseres Landes.

Die nach wie vor bestehenden Probleme der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur sind ja nicht Folge mangelnden Leistungswillens der Bevölkerung in den neuen
Ländern. Und andererseits: Mit finanziellen Hilfen allein
wären wir längst nicht so weit gekommen, wie wir durch
das Engagement der Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau und der Erneuerung der Städte und der Wirtschaft,
bei den Unternehmensgründungen und den Innovationen, bei Hilfe, aber auch bei Selbsthilfe gekommen sind.
Es ist eben beides wahr, was die Demonstranten damals
vor und nach dem Fall der Mauer gerufen haben: „Wir
sind d a s Volk“ oder:„W i r sind das Volk“ und: „Wir
sind e i n Volk“.

Ich will deshalb auch keine detaillierte Auflistung
dessen vornehmen, was getan worden ist und was noch
getan werden muß. Unter den laufenden und von dieser
Bundesregierung fortgesetzten oder neu aufgelegten
Projekten für den Aufbau Ost möchte ich nur einige wenige hervorheben:

Da ist erstens das Programm „100 000 Jobs für junge
Leute“ mit seinem Schwerpunkt in den neuen Ländern.



Aus diesem Programm hat es in ganz Deutschland bis
jetzt 75 000 Vermittlungen in Arbeit und in Ausbildung
gegeben, davon 33 000 allein in den neuen Bundesländern.

({3})

Zusätzlich sind 17 500 Jugendliche in einem weiteren
Sonderprogramm in den neuen Ländern untergekommen. Man sieht daran zweierlei: einmal, daß es uns mit
der Aussage ernst ist, daß wir die Jugendlichen einsteigen lassen müssen, wenn wir nicht wollen, daß sie aus
der Gesellschaft aussteigen,

({4})

und zum anderen, daß die Jugendlichen von sich aus erkannt haben, daß sie nicht nur ein Recht auf diesen Einstieg haben, sondern auch eine Pflicht, entsprechende
Angebote anzunehmen. Ich bin froh darüber, daß sie das
insbesondere in den neuen Bundesländern in diesem
Umfang tun.

Zweitens. Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben wir auf hohem Niveau verstetigt. Unter
dieser Bundesregierung - das haben wir versprochen,
und das werden wir halten - wird es kein Auf und Ab
vor und nach Wahlen geben,

({5})

dies deshalb, weil wir lieber Arbeit bezahlen, als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen.

({6})

Drittens. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung werden bei 520 Millionen DM für alle
neuen Länder stabilisiert. Unser neuer Ansatz dabei ist
die soziale Stadt. Es geht uns um die Förderung von
Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir
wissen, welchen Einfluß das städtische Umfeld auf das
Leben gerade junger Menschen hat, und wir wissen, daß
gerade in Stadtvierteln mit schlechter Bausubstanz
Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Zuwanderung ohne Arbeitsperspektive gefährlicher sozialer Zündstoff sind oder werden.

({7})

Deshalb ist es geradezu ein Gebot der Vernunft, daß wir
uns bei der Lösung der städtebaulichen Probleme auf
solche Stadtviertel konzentrieren.

({8})

Viertens. Noch in diesem Jahr werden wir die Förderinitiative „Innoregio“ starten. Ziel ist es, innovative
Entwicklungen in regionalen Netzwerken zu unterstützen. Denn wir wissen: Ohne eine nachhaltige Förderung
der Innovation, die zu neuen, international wettbewerbsfähigen Produkten und zu neuen Verfahren auf neuen
Märkten führt, werden wir die Arbeitslosigkeit gerade in
den neuen Ländern nicht so erfolgreich bekämpfen können, wie das unsere Aufgabe ist.

Unsere Gesellschaft wird nicht bestehen können,
wenn sie nicht gerecht ist, gerade denjenigen gegenüber,
die aus dem Arbeitsprozeß der sogenannten alten Industrien herausgefallen sind. Aber unser Land hätte keine
Zukunft, wenn wir nicht alle zu Gebote stehenden Mittel
für die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft einsetzten. In dieser Hinsicht - sagen wir es ganz deutlich hat der Osten dem Westen unseres Landes nach der Vereinigung durchaus schon einiges vorgemacht.

({9})

Besonders greifbar sind die Fortschritte beim Umweltschutz. 1990 - um ein Beispiel zu nennen - stand
die alte DDR beim Ausstoß an Schwefeldioxid weltweit
an der Spitze der Pro-Kopf-Belastung. Heute werden die
Grenzwerte nirgendwo mehr überschritten. In Leipzig
beispielsweise ist die Belastung um 83 Prozent zurückgegangen. Durch ökologische Modernisierung konnten
bereits jetzt europaweit mustergültige Regionen im
Osten Deutschlands geschaffen werden.

Dasselbe gilt für den Bereich der Telekommunikation. In Ostdeutschland wurde das modernste Netz der
Welt geschaffen. Das gilt aber auch für manche sogenannte alte industrielle Anlage. Opel in Eisenach, die
Kraftwerksbetriebe Schwarze Pumpe oder die Mikrochipherstellung in Dresden zum Beispiel erreichen heute
Produktivitätswerte, die an der Weltspitze rangieren.

({10})

Laut einem jüngst veröffentlichten „Spiegel“-Test
sind ostdeutsche Hochschulen weit überproportional auf
den Spitzenplätzen des Landes vertreten. Das betrifft das
Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden, aber auch
die Ausstattung und inhaltliche Qualität der universitären Ausbildung.

Diese Entwicklungen zeigen die Chance des Aufbaus
im Osten. Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Ludwig Erhard. Aber vielleicht gelingt uns ja doch so etwas
wie ein kleines Wirtschaftswunder, gerade im Osten unseres Landes.

({11})

Ein Wissenswunder jedenfalls, ein Technikwunder,
das müssen wir gemeinsam anstreben. Damit schaffen
wir die Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und - das ist von eminenter Bedeutung - vor allem für mehr Beschäftigung.

Bei allem dürfen wir nicht vergessen: Berlin ist der
Ort, an dem sich, wie Willy Brandt einmal gesagt hat,
„die Teilung der Welt versteinert hat“. Hier treffen so
kraß wie produktiv die Unterschiede aufeinander, die
40 Jahre Trennung hinterlassen haben. Diese Stadt bleibt
- um es mit den Worten von Friedrich Schorlemmer zu
sagen - „eine besondere Werkstatt der Einheit“.


Westdeutsche verbinden in ihrer Erinnerung mit Berlin, meist Westberlin; je nach Alter ein Fußballpokalendspiel, ein Rockkonzert oder einen Theaterbesuch.
Für die Ostdeutschen war Berlin Hauptstadt der DDR,
ein Ort besonderer Bevorzugung und Machtarroganz
gegenüber dem, was man „die Republik“ nannte. Berlin
und Mauer bilden noch lange, nachdem das schändliche
Bauwerk selbst verschwunden ist, in aller Welt einen
semantischen Zusammenhang.

Gewiß: Die schmerzende Wunde des kalten Krieges
ist vernarbt; aber sie bleibt doch fühlbar. Gleichzeitig
bündeln sich in dieser Metropole die Probleme der modernen Industriegesellschaften: Jeder achte Berliner ist
Ausländer, jeder sechste ist ohne Arbeit. Das zwingt zur
Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Darin liegt aber auch die Chance des Umzugs
von Bonn nach Berlin.

Ob die Politik besser wird, wenn sie krasser mit der
gesellschaftlichen Realität konfrontiert wird? Ob die
Politik klüger wird, wenn sie zwangsläufig in engeren
und häufigeren Kontakt mit Künstlern und Intellektuellen kommt? Ich hoffe das. Aber es gibt Zyniker, die sagen: Eher wird die Kunst schlechter, als daß das andere
eintritt. Ich denke, wir sollten uns auf diese Zyniker
nicht berufen. Ich sehe mehr Chancen. Wir wären töricht, wenn wir diese enormen Chancen nicht nutzten.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitaus
schwieriger als mit dem wirtschaftlichen Aufbau verhält
es sich mit dem, was man innere Einheit nennt, mit der
Überwindung der Mauer in den Köpfen und gelegentlich
in den Herzen. Ich glaube, die Verständigung über das,
was war, ist Voraussetzung für die Analyse dessen, was
ist und was sein soll. Die Mauer - dies gilt es zu erkennen und zu bewahren - wurde von Ost nach West eingedrückt, und nicht etwa vom Westen geschleift.

({13})

Man kann nicht oft genug daran erinnern, daß noch bis
kurz vor dem 9. November 1989 niemand im Westen
eine wirklich realistische Einschätzung vom nahenden
Zusammenbruch der DDR und des Kommunismus hatte.

({14})

- Na ja, Sie vielleicht. Das will ich gerne einräumen. Eine behütet aufgewachsene Generation im Westen hat
sich allzuoft herausgenommen, Biographien von Menschen aus dem Osten herabzuwürdigen, ohne sich auch
nur einmal die Frage zu stellen: Wie hätte ich, wie hätten wir uns denn unter ähnlichen Bedingungen verhalten?

({15})

Die Anpassungsleistung, die notwendig war, mußte
fast ausschließlich von den Menschen in den neuen
Ländern erbracht werden. Das war oft schwierig und

mitunter sicher unerhört schmerzhaft. Deshalb verdient
diese Leistung unser aller Respekt.

({16})

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen denkwürdigen Satz zitieren, den ich aus aktuellem Anlaß gehört habe. Da sagt der Kabarettist und Schriftsteller Peter Ensikat, als auch er in seiner engsten Umgebung mit
einem Fall verschwiegener Stasi-Vergangenheit konfrontiert wurde: „Auch in der DDR wurde ich nicht gelebt. Ich habe gelebt.“ Das heißt dann ja wohl: Der nötige Respekt vor den Biographien der Menschen bedingt
auch Selbstrespekt, ein Bekenntnis jedes einzelnen zu
seiner eigenen Verantwortlichkeit.

Ich wünschte mir, wir alle würden uns gelegentlich
auf folgende Erkenntnis besinnen: Es gab gelingendes,
glückendes und authentisches Leben mitten in einem
falschen System, so wie es mißlingendes Leben auch in
einem richtigen System geben kann.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht sagen. Die
Bundesregierung will Verbesserungen in den Punkten
erreichen, über die ich bereits vor geraumer Zeit mit den
Opferverbänden gesprochen habe. Wir wollen eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge erreichen. Hierfür brauchen wir die Zustimmung der Länder. Ich hoffe, daß wir sie bekommen
werden.

({17})

Wir wollen die Leistungen für die Hinterbliebenen
der ehemaligen politischen Häftlinge verbessern. Hier
denke ich insbesondere an die nächsten Angehörigen der
Hingerichteten oder der während der Haft Verstorbenen.
Beseitigt werden müssen auch die Schwierigkeiten bei
der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden.
Wir müssen mehr tun für die Menschen, die aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppt worden
sind. Lassen Sie uns das zusammen erreichen!

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen wir
uns keine Illusionen: Die Unterschiede in der Befindlichkeit, auch im Geschichtsbewußtsein, die gegenseitigen
Ressentiments werden wohl noch eine ganze Weile bestehenbleiben. Ohne Frage gibt es Differenzen zwischen
Ost- und Westdeutschland, genauso wie es auch Klischees über Ost und West gibt. Diese Unterschiede sind
eben nicht nur die Folge von 40 Jahren Teilung, sondern
auch von zehn Jahren Erfahrungen mit der Einheit.

Was wir voneinander wissen, ist oft zu oberflächlich,
zu vorurteilsbeladen und ähnliches mehr. Ost- und
Westdeutsche werden sich noch länger einander zu erklären haben, ohne sich gleich rechtfertigen zu müssen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen
anderen Aspekt eingehen. Seit vielen Jahren diskutieren



wir in unserer Gesellschaft, auch hier mitten im Parlament, über die Anforderungen der Globalisierung, über
die Notwendigkeit, flexibler auf die Veränderungen der
ökonomischen Basis in der Arbeitswelt zu reagieren.

Dabei fällt auf: Diese Diskussion wird fast ausschließlich im Westen Deutschlands geführt. Die große
Mehrheit in den neuen Ländern hat sich diese Frage
nämlich gar nicht stellen dürfen. Die Menschen mußten
es bei der Umgewöhnung in marktwirtschaftliche Verhältnisse wie selbstverständlich hinnehmen, daß von ihnen Flexibilität und Mobilität erwartet wurde. Gleiches
an Erwartungen haben die Menschen auch im Westen zu
erfüllen.

Heute, so sagen die Zahlen, ist jeder dritte Jugendliche aus den ostdeutschen Ländern gleichsam „auf Wanderschaft“, sucht seine Arbeits- und Bildungsmöglichkeit im Westen und an besonders chancenreichen Orten
im Osten Deutschlands.

Ich will hier nicht über die möglicherweise heilsamen
Schockwirkungen - so wird das gelegentlich genannt der deutschen Vereinigung philosophieren. Ich will auch
nicht behaupten, daß irgend jemand geplant hat, was im
Osten an tatsächlicher Entwurzelung, an Herausschleudern aus eingeübten Lebensläufen geschehen ist. Ich sage nur, daß auch bei den Mentalitätsunterschieden die
Situation keineswegs so eindeutig ist, daß die Menschen
aus den ostdeutschen Ländern in wenigen Jahren ein
solches Maß an Umstellung vollzogen haben, daß ihnen
vieles am Besitzstanddenken der „Wessis“, am Beharrungsvermögen auch wider besseres Wissen schlicht unverständlich ist.

Aber auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, eröffnet enorme Möglichkeiten. Ich wage zu behaupten: Wenn wir diese Bereitschaft zum Umdenken,
Umlernen und Umorientieren mit einer klugen und flexiblen Sozialpolitik absichern, wird unsere Arbeitswelt
die nötigen Modernisierungsschübe gerade aus dem
Osten erfahren. Das ist auch gut so, weil wir dann lernen, daß wir etwas von den Menschen lernen können,
die hier ihre Aufbauleistungen vollbracht haben.

({19})

Es mag wie eine Binsenweisheit klingen, aber es
kann, wie ich glaube, nicht oft genug wiederholt werden: Der deutsch-deutsche Lernprozeß, das Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört, ist ein beiderseitiger Prozeß. Er verläuft von Stuttgart nach Schwerin
genauso wie von Rostock nach München. Dabei setze
ich jedenfalls vor allen Dingen auf die jüngere Generation.

Die junge Generation ist viel weniger belastet von 40
Jahren Teilung. Diese Jugend genießt die Einheit in
vollen Zügen, sofern sie erlebt, daß sie in dieser Einheit
eine Zukunftschance hat. Genau um diese Zukunftschance unserer Jugend müssen wir kämpfen.

({20})

Denn eine frustrierte Jugend - das haben wir oft genug
bitter erfahren müssen - kann zu Extremismus, zu Haß
und auch zu Fremdenfeindlichkeit verführt werden. Das
müssen wir miteinander mit aller Kraft verhindern.

({21})

Gerade weil wir uns für die Durchsetzung der Menschenrechte überall auf unserem Kontinent einsetzen,
dürfen wir im eigenen Land nicht nachlassen, für eine
offene, tolerante und friedliche Gesellschaft zu arbeiten.

({22})

Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einübung demokratischen Bewußtseins und die
Praxis gegenseitigen Verstehens - das sind auch Aufgaben der Kultur. Kultur kann und darf nicht vom Staat
verordnet werden. Aber für die Bedingungen, unter denen sich Kultur entfalten kann, ist das Gemeinwesen, ist
der Staat sehr wohl verantwortlich.

In den nächsten zwei Jahren werden wir deshalb zusätzlich 120 Millionen DM für ein kulturelles Investitionsprogramm in den fünf neuen Ländern bereitstellen.

({23})

Auch die Hauptstadt-Kulturförderung wird in diesem
Jahr um 60 auf 120 Millionen DM verdoppelt. Wie gesagt: Niemand sollte die kulturellen Unterschiede, die
regionalen Eigenheiten einebnen wollen. Die Vorstellung etwa von einem vereinheitlichten Geschichtsbild
aller Deutschen widerspricht unserem Ziel einer offenen,
einer demokratischen Gesellschaft.

Nein, mir geht es nicht um eine „gesamtdeutsche Identität“, sondern es geht um die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Deutschen, der in Deutschland
Lebenden. Dieser Prozeß wird - ich bin dessen sicher noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, und er wird
auch von Rückschlägen gekennzeichnet sein. Wenn wir
aber bedenken, wie lange es, um ein Beispiel zu nehmen,
nach dem amerikanischen Bürgerkrieg gedauert hat, wieder zu einem halbwegs dialogfähigen gemeinsamen Bewußtsein zu kommen, dann kann man sich ein Bild von
den Zeiträumen machen und dann stehen wir, glaube ich,
mit dem, was von den Menschen in Deutschland im Materiellen wie im Immateriellen geleistet worden ist, nicht
so schlecht da. Wir sollten uns also darauf einstellen, daß
es noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, bis wir
auch geistig eine „Nation von Staatsbürgern“ sind, wie
Jürgen Habermas sie uns wünscht.

Meine Damen und Herren, ohne die feste Einbindung
in den europäischen Einigungsprozeß und in das Atlantische Bündnis wäre die deutsche Einheit nicht möglich
geworden. Ebensowenig wäre sie gelungen ohne den
Beitrag der Völker in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten - der Ungarn, der Tschechen, der Polen. Beides
werden, beides dürfen wir nicht vergessen.

({24})


Der Umzug nach Berlin, die geographische Verlagerung von Parlament und Regierung bringt uns näher heran an unsere polnischen Nachbarn, macht deutlich, wie
wichtig Berlin als Drehscheibe zwischen Ost und West,
als Scharnier der europäischen Einigung werden kann
und - ich bin sicher - werden wird. Wir kommen eben
nicht nach Berlin als Rückkehr in eine - wie man es
nannte - „Mittellage“, die zu deutschen „Sonderwegen“
verführen könnte. Nein, wir gehen vorwärts in die Mitte
Europas. Berlin steht deshalb für die Vertiefung und für
die Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses.

Das, meine Damen und Herren, macht die wirkliche
Bedeutung der Agenda 2000 aus, die wir, unter deutscher Ratspräsidentschaft, vor wenigen Wochen hier in
Berlin beschlossen haben. Bei aller berechtigten Kritik
an Einzelheiten: Es sollte wenigstens versucht werden,
diesen gesamteuropäischen Aspekt zu begreifen.

({25})

Aber der Berliner Kompromiß ist darüber hinaus
auch aus deutscher Sicht ein Erfolg, und das insbesondere für Ostdeutschland. Die neuen Bundesländer bleiben
in ihrer Gesamtheit in der höchsten europäischen Förderkategorie. Über den gesamten Zeitraum der Agenda
werden sie insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten. Ostberlin wird noch einmal eine Übergangsunterstützung in
Höhe von 729 Millionen Euro erhalten. Darin enthalten
ist eine Sonderzahlung von 100 Millionen Euro, die
wir auf dem Berliner Gipfel aushandeln konnten - für
die schwierige Situation hier in Berlin. Durch den Berliner Kompromiß werden wir zusätzliche Rückflüsse in
Höhe von etwa 700 Millionen DM in Anspruch nehmen
können. Diese sollten wir für besondere Aufgaben nutzen.

Die Bundesregierung hat ja, entsprechend der Ankündigung in der Regierungserklärung vom 10. November 1998, bereits dreimal mit ostdeutschen Landesregierungen vor Ort getagt, um sich die besonderen Probleme
der jeweiligen Regionen vor Augen zu führen. Dabei
wurde - ob in Dresden, ob in Schwerin oder in Erfurt eines ganz deutlich: Auf den Nägeln brennen den betroffenen Ländern vor allem Verkehrs- und Infrastrukturprojekte. Die Bundesregierung wird deshalb den Landesregierungen der ostdeutschen Bundesländer vorschlagen, die zusätzlichen Rückflüsse für zusätzliche Investitionen in die dringendsten Verkehrsprojekte der
neuen Bundesländer zu verwenden.

({26})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den vergangenen Wochen hat sich dramatisch vollzogen, was
als „neue deutsche Verantwortung“ im Grunde seit Ende
des kalten Krieges und seit der staatlichen Einigung
Deutschlands absehbar war. Es ist Zeit, das immer wieder auszusprechen. In diesem Zusammenhang möchte
ich Ismail Kadaré, den bekanntesten und vielfach preisgekrönten Schriftsteller Albaniens, zitieren:

Der Balkan ist der Hof des europäischen Hauses,
und in keinem Haus kann Frieden herrschen, solange man sich in seinem Hof totschlägt.

Weiter schreibt er:

Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen... Es geht nicht um materielle Interessen, sondern ums Prinzip: die Verteidigung der Rechte und der Existenz des ärmsten Volkes auf dem Kontinent. So wird Europa zum Europa der Menschen... Dies ist ein Gründungsakt, und
wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel,
sondern im Schmerz.

Selten - ich gebe es zu - habe ich die Worte eines
Schriftstellers zu einem solchen Problem so treffend gefunden. Das sage ich auch ganz persönlich.

Es geht um folgendes: Die Epoche nach dem kalten
Kriege verlangt von uns, daß wir Europa politisch neu
definieren. Für Europa hat es nie eine allgemeingültige
geographische Definition gegeben. In der Geschichte hat
sich Europa immer politisch und dabei gewissermaßen
immer aufs neue definiert.

Was sind die Anforderungen an diese neue Definition? Mehr als alles andere braucht Europa heute Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Beides ist nur dort herstellbar, wo sich Europa auch politisch für Europa, und
zwar für ganz Europa, zuständig fühlt und die entsprechende Verantwortung auch tatsächlich wahrnimmt. Das
macht die Bedeutung unseres Engagements auf dem
Balkan aus; und insofern stimme ich Ismail Kadaré zu,
wenn er von einem „Gründungsakt“ spricht, den wir
hinter uns haben.

Es geht um den Gründungsakt für ein Europa der
Menschen und der Rechte der Menschen - der Menschenrechte. Die Notwendigkeit eines solchen „Gründungsaktes“ gilt insbesondere für unser Land, für
Deutschland nach der Vereinigung. Wir, die wir die
Trennung Europas so schmerzlich erlitten haben, können
nun beweisen, daß wir die Chancen der Einigung beherzt ergreifen und daß wir das nicht nur für uns tun. Ich
meine nicht nur die Chancen der institutionellen Einigung, sondern auch und vor allem die der Herstellung
einer gesamteuropäischen Wertegemeinschaft. Das
heißt: Wir bekennen uns heute zu einem Europa der
Menschenrechte, das niemanden auf unserem Kontinent
ausschließt; und dafür kämpfen wir.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrungen - zumal die der friedlichen Revolution in der
damaligen DDR - zeigen uns: Menschenrechte und Demokratie sind in Europa heute machbar bzw. müssen
machbar werden. Denn das ist heute möglich. Freiheit,
das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, Demokratie,
Menschenrechte und Solidarität - das alles sind heute
keine Proklamationen mehr, die man über den europäischen Zaun hinwegrufen könnte. Wir sind nach dem Ende des kalten Krieges eben nicht in eine „Geometrie der
Macht von 1648 bis 1945“ zurückgefallen, wie es uns
manche amerikanischen Historiker vorgerechnet haben.
Nein, wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß es
zur Westbindung Europas - und damit auch zur Westbindung Deutschlands - politisch und kulturell keine
Alternative gibt.



Deshalb ist für uns Stabilitätspolitik in Europa heute
- ganz aktuell - in erster Linie Menschenrechtspolitik.
Wir wissen aber ebenso: Die friedliche Entwicklung, die
uns in mehr als 50 Jahren Nachkriegszeit in Westeuropa
beschert war, hatte Wohlstand, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch zur Voraussetzung.
Das war kein Zufall. Auch für Ost- und Südosteuropa
gilt: Friedliche Entwicklung braucht Wohlstand, und der
Wohlstand braucht den Frieden. Diesen Lehrsatz zu beherzigen und nach ihm zu handeln ist gerade uns Deutschen historischer Auftrag.

({27})

Wir stehen nicht nur in einer historischen Verantwortung: als Land zweier Diktaturen in diesem Jahrhundert, als Land, das Völkermord und Aggression über unseren Kontinent gebracht hat; nein, wir stehen auch in
einer Verantwortung, die aus unserer Wirtschaftskraft
erwächst. Gesamteuropa, unter Einschluß der Völker des
Balkans, braucht eine gemeinsame, europäische Perspektive, eine Perspektive des Friedens, aber, wenn man
ihn dauerhaft sichern will, auch eine Perspektive der
ökonomischen und sozialen Entwicklung. Wir haben
daran mitzuarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich hinter diesem Haus, auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes, hat nach dem Mauerdurchbruch 1989 jemand
in großen Lettern die „Kinderhymne“ von Bertolt Brecht
an eine Wand geschrieben. Ich wünschte mir, diese
Hymne würde zum Integrationssymbol für Ost und
West, würde zum Selbstverständnis der „Berliner Republik“ beitragen; denn es gibt kaum einen Text, der auf so
einfache und durchdringende Weise die Verbundenheit
mit dem eigenen Land ohne jede nationale Überheblichkeit beschreibt.

({28})

Deshalb möchte ich zum Schluß jenem anonymen
Fassadenmaler danken - aber nur das eine Mal! -, der
uns diese schönen Worte gewissermaßen ins Blickfeld
geschrieben hat:

Und weil wir dies Land verbessern

Lieben und beschirmen wir's

Und das liebste mag's uns scheinen

So wie andern Völkern ihrs.

Vielen Dank.

({29})