Thea Dückert (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
eigentlich schade, dass über ein beschäftigungspolitisch
so wichtiges Thema wie die Senkung der Sozialabgaben
zum hundertsten Mal rückwärts gewandt diskutiert wird.

({0})

Richtig ist - das ist allerdings noch nicht einmal im Titel der Aktuellen Stunde korrekt aufgegriffen worden -,
dass sich nicht nur der Bundeskanzler, sondern auch die
Koalition, auch der grüne Koalitionspartner, vorgenommen hat, in dieser Legislaturperiode den Anteil der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken.

({1})

Wir haben uns das zum Ziel gesetzt - Herr Kolb, ich kann
hier nur das wiederholen, was Sie gesagt haben -, weil für
uns die Sozialabgaben in der Tat ein wichtiger Eckpfeiler
für die Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes sind.

({2})

Die Senkung der Sozialabgaben ist gerade wichtig für gering Qualifizierte, die nur über kleine Einkommen verfügen.

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen - Sie haben sich in
den letzten zehn Jahren nur als Steuer- und Beitragssatzsteigerer geriert - bereits in den letzten zwei Jahren Steuern, Beiträge und Sozialabgaben gesenkt.

({3})

Die Aussage von Herrn Seehofer, dass vor drei Jahren alles besser gewesen sei, ist falsch. Vor drei Jahren waren
der Eingangsteuersatz und der Spitzensteuersatz höher als
jetzt. Wir haben den Eingangsteuersatz gesenkt. Vor drei





Jahren waren die Sozialabgaben wesentlich höher, und
zwar in allen Bereichen.

({4})
- Sie rufen: Wo denn? Ich kann Ihnen die Zahlen vortragen: 1990 lag der Anteil der Sozialabgaben bei 35,8 Prozent. 1998 lag dieser Anteil bei 42,1 Prozent.

({5})

Ich weiß nicht, was Sie rechnen. Für mich ist das allerdings eine Steigerung des Anteils der Sozialabgaben um
6,3 Prozentpunkte. Der aktuelle Anteil der Sozialabgaben
liegt bei 40,9 Prozent. Das ist im Vergleich zu 1998 eine
deutliche Senkung. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worüber Sie reden. Möglicherweise schlägt sich die Tatsache,
dass Sie in der Opposition sitzen, auf Ihr Gedächtnis nieder.

In der Zeit, in der Sie die Sozialabgaben hochgefahren
haben, haben Sie gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht,
um den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei
20,3 Prozent zu stabilisieren. Heute liegt dieser Beitragssatz bei 19,1 Prozent. Das ist die Realität. Ich finde es
schade, dass Sie bei einer solch wichtigen Diskussion
über die Senkung der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben mit falschen Daten aus der Vergangenheit aufwarten.

Es wird aber noch schlimmer. Ausgerechnet Sie, die
das alles in der Vergangenheit zu verantworten hatten,
wollen sich nun zum Ratgeber machen, und zwar mit Vorschlägen, die genauso untauglich sind wie das, was Sie in
der Vergangenheit vorgeschlagen haben. Sie schlagen
zum Beispiel die Abschaffung der Ökosteuer vor.

({6})
Was würde das denn bedeuten? Das würde bedeuten, dass
zum Beispiel der Beitragssatz in der Rentenversicherung
um mindestens 1 Prozentpunkt steigen müsste. Das wäre
eine weitere Steigerung der Sozialabgaben und der
Rentenbeiträge. Genau das wollen wir vermeiden.

({7})

Sie haben den Vorschlag, den der Minister in die Debatte eingebracht hat - darüber wird in der Sitzung des
Bundestages am kommenden Freitag und im Ausschuss
noch diskutiert werden -, abgelehnt, die Schwankungsreserve dafür zu nutzen, wofür sie da ist, nämlich Schwankungen bei den Beitragssätzen in der Rentenversicherung,
die in diesem Jahr konjunkturell bedingt auftreten werden, abzufedern. Wenn wir auf Ihren Vorschlag, die
Schwankungsreserve unangetastet zu lassen, eingehen
würden, dann hätten wir eine weitere Steigerung des Beitragssatzes zu verantworten.

({8})

Das wollen wir nicht. Deswegen wollen wir Sie auch
nicht als Ratgeber. Wir wollen zum Beispiel Herrn
Rürup - Sie haben seinen Namen schon genannt - als Ratgeber. Herr Rürup hat uns nachvollziehbar vorgerechnet,
dass mithilfe der Schwankungsreserve der Beitragssatz in

der Rentenversicherung im nächsten Jahr bei 19,0 Prozent
liegen könnte. Das wäre eine Senkung.

({9})

Wir werden diese Debatte führen. Zu diesem Thema
wird es auch Anhörungen geben. Das ist also ein Ziel, das
wir weiterhin anstreben. Ob es dann wirklich zu erreichen
ist, werden wir sehen.

({10})

Unter dem Strich: Sie hatten in der Vergangenheit Beitragssteigerungen und eine höhere Arbeitslosigkeit zu
verantworten

({11})

und Sie schlagen jetzt verantwortungslose Konzepte für
die Zukunft vor, die wieder zu genau dem führen würden,
was Sie uns hinterlassen haben, nämlich Beitragssteigerungen.

({12})

Meine Damen und Herren, zu Beitragssteigerungen
werden wir es nicht kommen lassen.

({13})

Wir werden jeden Spielraum aufspüren und ausnutzen,

({14})

übrigens auch in der Arbeitslosenversicherung, um weiterhin den Pfad zu gehen, den wir eingeschlagen haben,

({15})

nämlich die Beiträge zu senken.

Danke schön.

({16})