Gerda Hasselfeldt (bundesminister für gesundheit), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Eini978 

gungsvertrag beauftragt uns, Defizite bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern zu vermeiden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Auftrag frühzeitig erfüllt. Wir verhindern damit zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den neuen Ländern. Das ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer und vor allem beschäftigungspolitischer Beitrag. Zugleich kommen wir dem Ziel näher, ein einheitliches Niveau der gesundheitlichen Versorgung in ganz Deutschland zu erreichen.
Der Konsens mit den beteiligten Verbänden, der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, hat seine positiven Wirkungen bereits entfaltet. Wir sehen heute schon, daß sich die Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern in den letzten Wochen spürbar verbessert hat. - Wenn sich auch die Damen und Herren von der FDP-Fraktion dafür interessierten, würde ich mich sehr freuen; denn auch für sie ist das nicht ganz unwichtig. - Für die Bevölkerung in unserem ganzen Land ist von entscheidender Bedeutung, daß wir eine gesicherte Arzneimittelversorgung haben. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, was auf sie zukommt, d. h. zu welchen Bedingungen sie Arzneimittel bekommen.
Die ursprünglichen Annahmen über die Entwicklung der Arzneimittelausgaben haben sich erfreulicherweise nicht bewahrheitet. Der Marktanteil der preiswerteren Arzneimittel aus ostdeutscher Produktion liegt nach wie vor bei 70 bis 80 %. Die Arzneimittelausgaben sind deshalb im zweiten Halbjahr 1990 langsamer gestiegen als erwartet. Wir können deshalb davon ausgehen, daß das im ersten Jahr auszugleichende Defizit etwa 1,5 Milliarden DM nicht überschreitet, wahrscheinlich sogar diese Grenze nicht erreichen wird.
Auch auf der Einnahmenseite sind die Aussichten günstiger, als ursprünglich angenommen wurde. Die jüngsten Tarifabschlüsse verdeutlichen, daß die Einkommensteigerungen zu schneller wachsenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen führen werden. Außerdem stehen den Krankenkassen aus der Anschubfinanzierung des Bundeshaushalts noch 600 Millionen DM zum Defizitausgleich zur Verfügung. Das verbleibende Defizitrisiko ist deshalb äußerst gering. Dies gilt auch für die Jahre 1992 und 1993, weil für diese Zeit deutlich höhere Finanzierungsbeiträge der Marktbeteiligten vorgesehen sind.
Die Regelung, die wir jetzt getroffen haben, ist also gut sowie genau und sicher kalkuliert. Wir haben diese Regelung im Konsens mit den Arzneimittelherstellern, mit dem Großhandel und mit den Apotheken gefunden. Darauf möchte ich ganz besonders hinweisen, weil wir gerade in der Gesundheitspolitik einvernehmliche Lösungen brauchen.
Bei der Erarbeitung der Regelung waren die Vertreter der Verbände aus den neuen Ländern von Anfang an mitbeteiligt. Diese neue Regelung bedeutet, daß die Hersteller, daß der Großhandel, daß die Apotheker bis Ende 1993 Defizite in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden DM voll übernehmen. Darüber hinausgehende Defizite werden von den Marktbeteiligten zu 50 % übernommen. Ich denke, das ist ein angemessener Finanzierungsbeitrag, der den Interessen aller Rechnung trägt.
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Dies gilt gerade für die Versicherten, für die Patienten im Beitrittsgebiet.
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Allen Beteiligten ist bewußt, daß die Umsetzung dieser Regelung mit organisatorischen Belastungen verbunden ist. Das gilt vor allem für die Abrechnungen der Apotheken mit den Lieferanten und den Krankenkassen. Aber auch hier zeigen die bisherigen Initiativen der Verbände, daß die Probleme zu lösen sind.
Das Gesetz soll am 1. April 1991 in Kraft treten. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen des Bundestages, daß sie über den Entwurf in sehr kurzer Zeit beraten haben. Die intensiven Erörterungen - auch mit den Sachverständigen - haben gezeigt, daß es zu diesem Lösungsvorschlag keine Alternative gibt. Das ist im übrigen auch die Auffassung der Länder, die diesem Vorschlag im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Gesetz eine solide Basis für stabile Beitragssätze der Krankenkassen, und wir schaffen die Basis für eine gesicherte Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern. Im Interesse der Beitragszahler, im Interesse der Patienten, im Interesse der Marktbeteiligten und ihrer Beschäftigten bitte ich Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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