Gerd Poppe (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr ließ uns die Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag hoffen, daß das oft beschworene Primat

der Menschenrechte sowohl die außen- als auch die innenpolitische Praxis stärker als in früheren Zeiten bestimmen würde. Wir sahen uns trotz aller politischen Differenzen ermutigt, den hohen Stellenwert der Menschenrechte durch gemeinsame interfraktionelle Initiativen deutlich zu machen.
Auch seitens der Bundesregierung gab es begrüßenswerte Ansätze, z. B. durch den vom Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit verkündeten Anspruch, Entwicklungshilfe an Verbesserungen der Menschenrechtspolitik der Nehmerländer binden zu wollen.
So fiel es unserer Gruppe z. B. überhaupt nicht schwer, unseren damals eingebrachten eigenen Antrag zur Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes und eines Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen mit den entsprechenden Vorstellungen von Koalition und SPD zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen, über den ja der Kollege Vogel ausführlich berichtet hat.
Zu dieser Praxis, parteipolitische Barrieren zu überwinden und durch einen hohen Grad an Gemeinsamkeit eine effizientere Durchsetzung elementarer Menschenrechte zu ermöglichen, bekennen wir uns auch weiterhin. Jedoch bietet die kritische Bestandsaufnahme eines Jahres genug Anlaß, am Erfolg solcher Bemühungen zu zweifeln, und dies nicht nur wegen der dramatischen Zunahme terroristischer Gewalttaten und kriegerischer Auseinandersetzungen, sondern auch wegen der Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz der Politik der Bundesregierung. Der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist für uns oft nicht mehr nachvollziehbar.
Die Bemühungen des Bundesaußenministers um Einzelfälle im Rahmen der sogenannten stillen Diplomatie, z. B. in China, gehören zu den Selbstverständlichkeiten seiner Amtsausübung. Ihr Vorgänger, Herr Minister Kinkel, hat sie über viele Jahre hinweg erfolgreich praktiziert, ohne sie als Durchbruch in Menschenrechtsfragen überzubewerten.
Ein hinreichender Beleg für eine glaubwürdige und erfolgreiche Menschenrechtspolitik sind sie nicht, zumal dann nicht - um beim Beispiel China zu bleiben -, wenn öffentlich festgestellt wird, die Beziehungen seien normalisiert, obwohl sich die dortigen Verhältnisse seit dem Massaker von 1989 nicht verbessert haben.
Wenn, wie zu erwarten ist, die Mehrheit dieses Hauses es ablehnen wird, an den seinerzeit beschlossenen Sanktionen festzuhalten, dann bedeutet das, daß die Interessen der deutschen Wirtschaft für die Regierungskoalition von größerem Gewicht sind als die Leiden des chinesischen Volkes. Dann bedeutet das auch, daß Folter und öffentliche Hinrichtungen, die weitere Existenz der mit dem sowjetischen GULAG vergleichbaren Gefangenenlager sowie die anhaltende Unterdrückung der Tibeter auf lange Sicht die Bestandteile der sogenannten Normalität des deutschen Verhältnisses zu China sein werden.
Die Behauptung, wirtschaftliche Liberalisierung würde zwangsläufig zum Ende der Unterdrückung führen, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht zutreffender.
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Sie widerspricht nicht nur jeder Erfahrung mit stalinistischen Diktaturen, sondern bedeutet zugleich eine Absage an eine aktive deutsche Menschenrechtspolitik.
Diese Politik vermisse ich auch gegenüber der Türkei, um noch ein anderes Beispiel zu nennen. Noch vor wenigen Monaten haben wir die dortigen Bemühungen um eine Justizreform gewürdigt. Inzwischen ist auf Betreiben Özals und anderer Politiker, die weiter auf das hergebrachte Muster von Terror und Gegenterror setzen anstatt auf die Akzeptanz der Minderheitenrechte, das Kernstück dieser Reform zunichte gemacht worden. Es wird also während einer 15- bzw. 30tägigen Polizeihaft weiter gefoltert werden. Es wird weiter unaufgeklärte Mordanschläge auf kritische Journalisten geben. Dennoch spricht die Bundesregierung - einzig auf Ankündigungen und von der Realität längst widerlegte Behauptungen der türkischen Regierung gestützt - von der Verbesserung der Lage.
Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen wird allerdings nur erreichbar, wenn auch Verbündete von Kritik nicht ausgenommen werden. Das gilt natürlich gegenseitig, was spätestens seit Mölln offenkundig geworden ist. Wer menschenverachtenden Gewalttätern nur zögerlich entgegentritt, sich angesichts nationalistischer Tendenzen und rechtsextremistischer Aktivitäten opportunistisch verhält oder gar auf politischen Terraingewinn spekuliert, indem er Grundrechte im eigenen Land einschränkt, wird im Ausland unglaubwürdig, wenn er dort die Einhaltung der Menschenrechte einklagen will.
Die Zurücknahme von Sanktionen gegenüber einem diktatorischen Regime und die Relativierung des Grundrechts auf politisches Asyl sind zwei Bestandteile der gleichen Negativbilanz. Sie sind Indizien für den Rückschlag, den die deutsche Menschenrechtspolitik innerhalb eines Jahres erlitten hat.
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