Christian Wirth (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rechtsterror stoppen, Opfer schützen. Natürlich! In einer aufgeklärten, humanistischen Welt ist kein Platz für irgendwelchen Extremismus, irgendwelche Gewalt, irgendwelchen Terror, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Hierzu bietet die AfD jede Zusammenarbeit an.

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Aus diesem Grunde wollten wir nicht nur Ihren theoretischen Antrag heute besprechen. Wir haben einen praktischen Antrag zustellen wollen, nämlich Combat 18 zu verbieten.

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Dass Sie von den Linken das verhindert haben, entlarvt zweierlei: Erstens. In Fragen der Demokratie haben Sie noch nicht einmal den sprichwörtlichen Status der Kinderschuhe erreicht. Zweitens. Hier handelt es sich wieder einmal um einen Schaufensterantrag, um sich am bürgerlichen, konservativen Teil der deutschen Bevölkerung abzuarbeiten.

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Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Halle wie auch dem schwerverletzten Opfer des Attentats von Limburg. Unser Mitgefühl gilt aber auch denen, die in der Synagoge in Halle, aber auch in Berlin Todesangst erleiden mussten, die ihren Schutz allein einer stabilen Tür bzw. ihrem Sicherheitsdienst zu verdanken hatten. Wo war die Polizei in Halle vor der Synagoge? Umso bedauerlicher ist es, dass auf dem Rücken der Toten und Betroffenen sofort eine Instrumentalisierung aller Parteien dahin gehend erfolgt ist: Die AfD hat an der Tat die Schuld.

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Das war der Tenor der gesamten Woche. Frau Kramp-Karrenbauer sieht uns als politischen Arm des Rechtsradikalismus,

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Herr Staatsminister Roth sogar als parlamentarischen Arm – warten Sie – des Rechtsterrorismus, und der CDU-Ministerpräsident von NRW, Laschet, will uns sogar bis aufs Messer bekämpfen. Als ob nicht 3 000 Messerattacken in NRW dieses Jahr genug sind! Welche Anregungen wollen Sie der Antifa bitte noch geben?

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Aber betrachten wir doch mal die Nazikeule, die von der Bevölkerung längst entlarvt ist. Es ist an der Zeit, gerade den jüngeren Zuschauern und Wählern wieder ein paar Fakten ins Gedächtnis zu rufen.

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Dieses deutsche Parlament, das Parlament nach dem furchtbaren Weltkrieg und dem noch furchtbareren Holocaust, hatte nicht immer ein nachvollziehbares Verhältnis zum Rechtsextremismus; denn die hier anwesenden Parteien haben den Bundestag ohne Not pragmatisch und zynisch bis Ende der 80er-Jahre mit NSDAP-Mitgliedern bestückt.

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So hat die CDU 35 ehemalige NSDAP-Mitglieder, die FDP 25, die SPD 12 und die CSU ebenfalls 12 und die Grünen immerhin ein ehemaliges NSDAP-Mitglied in den Bundestag entsandt.

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Demgegenüber hat heute nur die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur NPD, um nur eine Organisation auf dieser Liste zu nennen. Aber gerade Die Linke als Antragsteller schlägt alle Parteien bei Weitem. Wie wir wissen, hat sich Die Linke 2009 höchstrichterlich erstritten, die Nachfolgepartei der SED zu sein. Bereits 1946 hat die SED in einem ersten Schritt und dann 1952

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alle Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu ehemaligen Parteimitgliedern der NSDAP und der Waffen-SS ohne Bedingungen aufgehoben. Auch wenn in der Außendarstellung der SED gerne über dieses Thema geschwiegen wurde, war sich die Führung der SED intern – ich zitiere – „des Wertes der ehemaligen Nationalsozialisten beim Aufbau der angestrebten Gesellschaft durchaus bewusst“.

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So die Historiker Malycha und Winters in einer Studie über die SED.

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Auf Deutsch: Hier wuchs zusammen, was zusammengehört: der Sozialismus Stalins und der Sozialismus Hitlers.

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Und solange Sie nicht Ihre Vergangenheit aufarbeiten und sich nicht um die Opfer Ihres Unrechtregimes kümmern,

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darüber hinaus die Gewalt der Antifa feiern wie in der letzten Plenarwoche, haben Sie nicht das Recht, den moralischen Finger zu erheben.

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An die bürgerlichen Parteien: Hören Sie auf, Steuergelder zu verschleudern in einem angeblichen Kampf gegen rechts, der nur links-grüne Projekte zur Instrumentalisierung unserer Kinder und die Destabilisierung unserer Bevölkerung fördert.

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– Herr Strasser, genau. – Stecken Sie das Geld in unsere totgesparten Sicherheitsbehörden, die den Rechtsterrorismus bekämpfen, und nicht in ehemalige Stasispitzel und ihre dubiosen Vereine.

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Gleiches gilt für den Antisemitismus. Solange Deutschland den Revolutionsgarden im Iran zur Revolution gratuliert und in unserer Hauptstadt Berlin der Al-Quds-Tag mit Umzügen der Hisbollah toleriert wird mit all seinen hässlichen Parolen gegen die Juden und Israel,

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so lange muss man sich nicht wundern, wenn im Zuge dieser Demonstrationen rechte und linke Antisemiten Oberwasser bekommen.

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Lassen Sie uns gemeinsam den faulen Zahn des Antisemitismus ausreißen.

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Dies gelingt aber nicht, wenn Sie nur die rechte Wurzel entfernen, aber die linke und die islamische Wurzel stehen lassen.

Vielen Dank.

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