Hirsch (NA), 1975-01-23:
Frau Kollegin, dann müßten Sie den ganzen Zusammenhang dieser Äußerungen darlegen. - Es besteht doch wohl in diesem Hause kein Zweifel darüber ich hoffe jedenfalls, daß kein Zweifel darüber besteht; wir haben ja bei anderer Gelegenheit schon ausführlich über die Frage hier in diesem Hause diskutiert -, daß es möglich ist, bei einer gezielten Pressehilfe Kriterien zu entwickeln, die eben keine politische Beeinflussung der Zeitungen bedingen.
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Wir sind der Überzeugung, daß dieses möglich ist.
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Ich habe schon in der vorherigen Debatte darüber dem verehrten Kollegen Narjes in einer Zwischenfrage eine ganze Reihe solcher abstrakter Kriterien genannt, nach denen man vorgehen könnte. Aber das Entscheidende, was Sie zugeben müßten, die entscheidende Erkenntnis, der Sie sich nicht verschließen könnten, ist doch, daß eine wirksame, konkrete und korrekte wirtschaftliche Hilfe zur Erhaltung der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse nur möglich ist, wenn man sie auf einwandfreien Zahlen aufbaut.
Der Bundestag hatte am 2. Juli 1969 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, regelmäßig über die Lage der Presse zu berichten. Der Bericht, den wir im Mai 1974 vorgelegt bekommen haben, war alarmierend. Besonders alarmierend darin ist ein Satz, Frau Kollegin Walz, nämlich der Satz „Eine amtliche und umfassende Statistik über Massenmedien in der Bundesrepublik gibt es nicht". Das heißt also, daß dieser für die Verwirklichung des Grundrechts des Art. 5 entscheidende Bericht nicht auf exakten statistischen Daten fundiert war, sondern daß man auf andere Quellen zurückgreifen mußte, auf andere Untersuchungen, die dann gezielt in Auftrag gegeben worden waren, daß man andere Untersuchungen interpolieren mußte. Ich meine, daß ein solches Verfahren bei einer so elementaren Sache wie der Pressefreiheit in diesem Lande und ihrer Verwirklichung unzureichend ist, und zwar unzureichend in der Aussagekraft und in der Zuverlässigkeit der dabei entstehenden Daten.
Ich begrüße es, wenn wir in Zusammenarbeit mit dem BDZV zu Zahlen kommen. Aber das außerordentlich mühsame Verfahren des BDZV - ich habe hier schon einmal ausgeführt, daß durch mangelnde Entschlußkraft und Geheimniskrämerei dazu beigetragen worden ist, daß die Zahlen bis heute nicht vorliegen ({2})
zeigt deutlich, daß man sich eben nicht auf die absolut freiwillige Mitarbeit der Beteiligten dann verlassen kann, wenn die Interessen der Beteiligten nicht synchron sind. Sie wissen genausogut wie ich, daß die Interessenlage der verschiedenen Publikationsorgane auch in der Frage der wirtschaftlichen Hilfe völlig divergierend ist. Es kann Ihnen nicht verborgen sein, daß es auf dem Zeitungsmarkt
einen zum Teil ruinösen Wettbewerb gibt, von dem einzelne eben profitieren und dieses vielleicht auch weiter wollen.
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Tatsache ist jedenfalls - dies ist ein bedauerlicher Tatbestand -, daß wir auf der Grundlage dieses Gesetzes, das eben spät kommt, die Zahlen erst 1976 oder 1977 zur Verfügung haben werden, Zahlen, die wir in ihrer Exaktheit heute schon brauchten.
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Sie sollten sich nicht darin erschöpfen, hier - ich weiß nicht, zu wessen Gunsten - eine Ablehnung dieses Gesetzes zu fordern, sondern Sie sollten mit uns gemeinsam die Beteiligten erneut auffordern, mit ihren Zahlenermittlungen schneller fertig zu werden, und zwar mit nachprüfbaren Zahlen. Sie sollten mit uns gemeinsam an die Betroffenen appellieren, auch in den kommenden Jahren zu freiwilligen Zahlenerhebungen bereit zu sein, damit wir den Anschluß an diese Statistik, die 1976/77 vorliegen wird, erreichen. Sie müßten es tun, wenn Ihnen die Verwirklichung der Pressefreiheit in diesem Lande wirklich am Herzen liegt.
Wir begrüßen dieses Gesetz; wir stimmen ihm zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Baum.