Paul Lehrieder (NA), 2016-06-02:
Frau Kollegin Dörner, Sie dürfen versichert sein, dass

ich als Ausschussvorsitzender Ihre Anträge und Vorlagen
sehr wohl kenne und zur Kenntnis nehme . Ich begrüße
ausdrücklich, dass Sie schon zu diesem frühen Zeitpunkt
mitgewirkt haben . Umso mehr hat es mich enttäuscht,
dass Sie vorhin in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt haben - dabei ist die Anhörung erst am Montag -: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab .

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Hören wir uns doch erst einmal an, was die Sachverständigen am Montag sagen . Sie lehnen das Gesetz bereits
jetzt ab; das können wir im Protokoll nachlesen . - Bleiben Sie stehen, ich bin noch nicht fertig .

Wir werden am Montag in der Anhörung über die
Stellungnahmen der Sachverständigen diskutieren . Daraus können wir dann Konsequenzen ziehen, Frau Dörner .
Es kann doch nicht darum gehen, reflexartig abzulehnen,
was die Große Koalition sinnvollerweise auf den Weg
bringt . Arbeiten Sie konstruktiv mit . Ich hoffe, dass Ihnen der Schutz gerade der jungen Frauen in diesem Gewerbe genauso am Herzen liegt wie uns von der SPD und
von der CDU/CSU .

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- Ich muss Ihnen das unterstellen .

Das 2002 verabschiedete Gesetz und die damit verbundene Liberalisierung des Prostitutionsgewerbes hat
nicht nur zu einer massiven Ausweitung der Prostitution, sondern auch zu einer zunehmenden Ausbeutung der
in der Prostitution Beschäftigten und zu einer massiven
Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt . Menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle
sind entstanden, und Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben massiv zugenommen und stellen mittlerweile einen
Kriminalitätsschwerpunkt in unserem Land dar .

Deutschland wurde zeitweise sogar als Bordell Europas bezeichnet; darauf wurde bereits hingewiesen . Die
derzeit noch geltenden Regelungen schützen schon seit
geraumer Zeit nicht mehr die in der Prostitution Tätigen . Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben
die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit
geschlagen . Durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten
ist der Raum für Missbrauch und Ausbeutung geöffnet
worden .

Frau Dörner, genau deshalb müssen wir die Bordelle
überprüfen bzw . die Möglichkeit haben, dass die Polizei
in den Bordellen nach dem Rechten schauen kann . Nicht
mehr und nicht weniger wollen wir tun, und das völlig zu
Recht . Frau Ministerin Schwesig hat auf die Pommesbude hingewiesen . Jedes andere Gewerbe in Deutschland
ist mehr Regulierungen unterworfen als der Betrieb eines
Bordells, und das kann es nicht sein .

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU/
CSU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, ein Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu bringen . Ich muss
ganz bewusst auf den Namen eingehen . Es heißt nicht
Prostitutionsschutzgesetz, sondern es ist ein Prostituiertenschutzgesetz, weil die Prostitution keines Schutzes
bedarf . Sie wird nicht zu Unrecht oft als ältestes Gewerbe der Welt bezeichnet . Wir müssen die Frauen und auch
die Männer, die in der Prostitution tätig sind, schützen
vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen, vor einer Ausnutzung ihrer persönlichen Lage . Genau dies bringt dieser Gesetzentwurf erstmalig richtig auf den Weg, meine
Damen und Herren .

({3})

Ich denke, dies ist uns mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, den wir von Juli 2017 an sukzessive umsetzen werden, gelungen .

Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern
bereits darauf hingewiesen: Wir haben uns die Beratungen nicht leicht gemacht . Wir sind von unterschiedlichen
Ausgangspunkten aus an dieses Gesetz herangegangen .
Es gibt in der Prostitution nicht die Prostituierte, es gibt
vielmehr ganz unterschiedliche Beweggründe, warum
Menschen der Prostitution nachgehen . Es gibt die selbstbewusste 22- bis 24-jährige Studentin, die sich etwas hinzuverdienen will, die mit diesem Gesetz sehr wohl wird
leben können . Es gibt aber auch sehr viele - man schätzt
75 bis 80 Prozent - junge, heranwachsende Mädchen,
die zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind

und aus dem osteuropäischen Ausland kommen . Dies
sind vulnerable Heranwachsende, die mit Loverboy-Methoden nach Deutschland gelockt wurden . Sie wurden
zunächst für Putzjobs angeheuert und dann tatsächlich
in die Prostitution geschickt . Auch diese müssen wir im
Fokus haben, auch die müssen wir schützen .

Auch hier ist es natürlich wichtig, zu sagen: Ja, du
bekommst ein Beratungsangebot außerhalb des Milieus .
Deshalb die Gesundheitsberatung . Wir haben über den
Begriff „Gesundheitsuntersuchung“ diskutiert, aber wir
haben gesagt: Nein, wir machen eine Gesundheitsberatung . Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben,
jedes halbe Jahr einen Kontakt außerhalb des Milieus
zu haben, um im Falle eines Übergriffs oder einer Verletzung ihrer eigenen Rechte tatsächlich jemanden zu
haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können .
Deshalb erfolgt die Gesundheitsberatung natürlich ohne
den Zuhälter; denn es macht keinen Sinn, wenn die Betroffenen mit ihrer Begleitperson erscheinen, die entsprechend Druck ausübt . Sie wären dann nicht in der Lage,
ehrlich und offen zu sagen, was sie bedrückt bzw . wo die
Probleme liegen .

({4})

Wir hätten uns auch vorstellen können, das Mindestalter für die Prostitution auf 21 Jahre heraufzusetzen, aber
das war hier im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzbar . Deshalb gibt es zumindest die Verdoppelung der
Anzahl der medizinischen Beratung; denn in vielen Bereichen unseres Rechtssystems sind die Heranwachsenden, die 18- bis 21-Jährigen, besonders geschützt, zum
Beispiel beim Betreten einer Spielhalle oder im strafrechtlichen Bereich . Es gilt, besonders diese Heranwachsenden davor zu schützen, einen Fehler zu machen .

Es gibt eine Schweizer Expertise, die besagt: 97 bis
98 Prozent der in der Prostitution Tätigen leiden auch
nach Beendigung dieser Tätigkeit . Diese Tätigkeit zieht
man nicht mit der Kleidung aus . Man verletzt sich selbst:
psychisch und ein Stück weit auch physisch . Deshalb
müssen wir aufpassen, dass wir gerade die vulnerablen,
die verletzlichen jungen Frauen, aber auch die Männer
in dem Alter von 18 bis 21 Jahren besonders schützen .
Hoffentlich gelingt dies mit diesem Gesetz . Wir werden
darüber diskutieren . Wir hätten hier noch etwas weitergehen wollen, das war aber nicht machbar .

Meine Damen und Herren, die umfassende Veränderung der Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in unserem Land durch ein neues Gesetz ist
längst überfällig . Durch ein neues Prostituiertenschutzgesetz wollen wir - in Abstimmung mit den strafrechtlichen Erfordernissen bei der Verfolgung von Zwangsprostitution und Menschenhandel - die Fremdbestimmung
in der Prostitution wirksam bekämpfen . Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart,
Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, Täter konsequenter zu bestrafen und
das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung
der Prostitution sowie die gesetzliche Verbesserung der
ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten umfassend zu überarbeiten .

Weil vorhin darauf hingewiesen wurde, möchte ich
noch zwei Sätze zur Anmeldung sagen . Die Anmeldung
ist erforderlich, weil uns die Kriminalpolizei sagt: Wir
können nur die schützen, die wir kennen . Die Person kann
auch mit einem Alibinamen registriert sein . Im Ausweis
kann auch „Domina 2000“ stehen, um die Identität dieser
Person auf der Straße zu verschleiern; aber sie muss bei
der Meldebehörde registriert sein, damit man weiß, wie
viele Prostituierte in welchem Alter wo tätig sind . Nur
dann kann man als Polizei nach dem Rechten schauen .

Dies wollen wir, wie schon gesagt, erstmalig ermöglichen . Es geht nicht um Gängelung, es geht nicht um Stigmatisierung, es geht nicht um Bevormundung, sondern
es geht um den Schutz der Frauen . Allen Fraktionen in
diesem Hohen Haus würde es gut anstehen, konstruktiv
daran mitzuarbeiten .

Herzlichen Dank .

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