jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu der Kontroverse von vorhin zunächst noch eine Bemerkung machen. Hier liegt eine Drucksache des Ausschusses, überschrieben „Rechtsausschuß, Bonn, den 27. Mai", versehen mit der Registraturnummer der Druckerei dieses Hauses. Ich möchte eigentlich wissen, was die Einwendungen, das sei im Rechtsausschuß nicht vorgelegt worden, hier sollen, ganz abgesehen davon, Herr Kollege Benda, daß ich mich mit einigem Nachdruck gegen Ihre Argumentation verwahre. Sie wissen ganz genau: Wie sollen wir in der zweiten Lesung über eine solche Frage hier debattieren, wenn nicht ein formulierter Antrag vorliegt? Das ist ganz und gar unmöglich. Schon aus diesem Grunde ist die Art Ihrer Argumentation keine, mit der ich mich abzufinden bereit bin. Ich werde - darauf dürfen Sie sich verlassen - die Konsequenzen, die sich daraus für die Zusammenarbeit im Rechtsausschuß ergeben, ziehen müssen; denn so ist eine Zusammenarbeit, jedenfalls nach unseren Vorstellungen, nicht möglich.
Nun noch einige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf. Wir haben von der ersten Lesung an mit aller Deutlichkeit gesagt, daß uns der Weg, der hier beschritten worden ist, keinesfalls als sinnvoll erscheint, daß er auch keinesfalls eine wirksame Entlastung des Bundesgerichtshofes mit sich 'bringen kann. Seit 70 Jahren haben der Deutsche Reichstag bzw. der Bundestag mit Maßnahmengesetzen auf diesem Gebiet, mit der Höhe der Streitwertgrenze operiert, ohne daß man endlich einmal den Mut zu einer grundsätzlichen Lösung des Problems hatte. Es ist nahezu makaber, zu hören, wie hier mit Zahlen operiert und gesagt wird: Wenn man den Streitwert so hoch setzt, werden so und so viele Revisionen weniger eingehen. Nach dem rechtlichen Anliegen der Betroffenen, der Bürger dieses Staates, die um eine Klärung ihrer Rechte ringen, wird überhaupt nicht mehr gefragt. Ich meine, das ist eine schlechte Methode, eine so wichtige Materie zu behandeln.
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Noch einmal das, was der Herr Kollege Reischl vorhin gesagt hat: die Zeit ist wirklich reif. Das gegenteilige Argument ist einfach eine Ausrede, eine Ausrede für mangelnden Mut zu einer Entscheidung, die überfällig ist. Wir könnten entscheiden, wenn wir wollten. Die Fragen sind hinreichend diskutiert. Es gibt nichts, was im Wege stünde, eine Entscheidung zu treffen, so oder so mit den Modifikationen, die gegeben worden sind.
Wir haben darüber hinaus praktische Erfahrungen aus der Sozialgerichtsbarkeit, wir haben die prak6486 
tischen Erfahrungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Wir wissen, daß sich dieses Verfahren mit der Grundsatzrevision dort auf das beste bewährt hat, daß wir ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht haben. Dennoch glauben Sie, hier mit nicht einmal als halbe Maßnahmen zu bezeichnenden Schritten weiterkommen zu können.
Einen solchen Weg können wir nicht mitgehen. Wir bekennen uns zu der Notwendigkeit, den Bundesgerichtshof zu entlasten. Wir glauben, daß dieser Weg dazu nicht geeignet ist. Wir werden diesem Gesetz aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen können. Wir werden deswegen nicht dagegen stimmen, weil wir nur Ihren Weg für schlecht halten und weil darüber hinaus ein von meiner Fraktion gestellter Antrag in dieses Gesetz, so wie es zur Verabschiedung steht, positiven Eingang gefunden hat. Darum sind wir schlecht in der Lage, dagegen zu stimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
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