kirsten tackmann (NA), 2010-12-02:
Die Linke teilt das Anliegen des Antrags der Grünen,

den Bodenschutz politisch zu stärken. Boden ist eine der
wesentlichen, existenziellen Grundlagen der Menschheit. Das Eigentum an Boden und die Verfügbarkeit darüber war in allen menschlichen Gesellschaften eine der
sensibelsten Fragen. Wir dürfen nicht vergessen: Boden
ist, zumindest in den Industriestaaten, nicht vermehrbar.
Im globalen Süden gehen traditionelle, regional angepasste Nutzungs- und Bewässerungssysteme verloren,
Boden fällt in Kriegsgebieten oder wegen fehlender
technischer Ressourcen brach. Durch den Klimawandel
beginnt diese Situation, sich zu verschärfen. Es gibt dramatische Ausweitungstendenzen der Wüsten. Die „Ausbeute“ aus der Bodennutzung, die Ernte, ist zwar steigerbar, wie die Industriestaaten in den vergangenen
Jahrzehnten gezeigt haben, es stellt sich aber immer
drängender die Frage: zu welchem Preis?
Zu Protokoll gegebene Reden


Verglichen mit dieser zentralen Bedeutung des Bodens und der Problemlage gehen wir immer noch recht
sorglos mit dem Boden um. Das zu ändern, ist auch eine
Frage der Generationengerechtigkeit. Bodenschutz
muss ein elementarer Politikbereich sein. Es gibt also
gute Gründe, für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie auf
EU-Ebene.

Dass in Deutschland, formal gesehen, auf diesem Gebiet schon viel erreicht wurde, ändert daran nichts.
Richtig ist, dass sich das deutsche Bodenschutzrecht im
internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann.
Unter den politischen Kriterien für Nachhaltigkeit hat
der Schutz der Böden einen besonderen Wert. Doch wie
sieht die Realität als konkretes Ergebnis der Bodenschutzpolitik aus? Es ist alles andere als eine heile Welt.
Auch in Deutschland sind wir weit davon entfernt, die
gesteckten Ziele im Bodenschutz zu erreichen.

Ich möchte aus der Vielzahl von Problemen ein sehr
zentrales Thema herausgreifen. Der Flächenverbrauch
für Siedlungs- und Straßenbau ist in Deutschland nach
wie vor skandalös hoch. Laut „Indikatorenbericht
2010“ zur Nachhaltigkeit des Statistischen Bundesamts
beträgt er 104 Hektar pro Tag. Das sind 100 Fußballfelder täglich, und das, obwohl die Bevölkerung schrumpft.
Der Beirat zum Bodenschutz im Umweltbundesamt hat
vor kurzem angesichts dieser Sachlage drastische Forderungen gestellt: eine schnelle Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar, mittel- und langfristig
auf 0 Hektar pro Tag. Wir diskutieren über solche Forderungen schon sehr lange. Es muss endlich etwas passieren. Aus Sicht der Linken können wir nur noch über den
Weg dorthin diskutieren, aber nicht mehr über das Ziel.

Mit rund der Hälfte der Fläche Deutschlands ist die
Landwirtschaft ein wichtiger Bodennutzer. Damit hat
die Landwirtschaft hohe Mitverantwortung. Bodenschutz in der direkten landwirtschaftlichen Erzeugung
ist dabei relativ einfach und im Grunde unumstritten.
Keine Bäuerin und kein Bauer kann Interesse daran haben, dass es in der Bewirtschaftung von Böden zu Erosion und zur Minderung der Bodenfruchtbarkeit kommt.
Auch die Steigerung des Humusgehalts im Boden ist im
ureigenen Interesse der nachhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugung und dient dabei sogar noch dem Klimaschutz. Zumindest bei bäuerlicher Bewirtschaftung ist
dieses Verständnis weit verbreitet, wenn auch die Rahmenbedingungen eines marktradikalen Agrarleitbildes
ihnen die Spielräume zum Handeln immer mehr verengt.
Umso mehr muss aber gelten: kein Bauernland in Spekulantenhände! Sonst wird die Durchsetzung des Bodenschutzes noch schwieriger.

Die politischen Ziele sind klar; über die Mittel kann
man sicherlich diskutieren. Die Landwirtschaft ist einerseits Opfer des hohen Flächenverbrauchs; aber sie trägt
auch kräftig dazu bei. Die Frage ist durchaus berechtigt: Müssen Neubauten für Ställe, Silos oder Biogasanlagen auf noch unversiegelten Flächen im Außenbereich
gebaut werden? Wir haben in Deutschland bereits Stallkapazitäten für rund 13 Millionen Rinder, 27 Millionen
Schweine und knapp 130 Millionen Stück Geflügel. Nahezu überall deckt die Erzeugung mehr als den einheimischen Bedarf. Zudem konzentriert sich die Tierhaltung immer mehr in bestimmten Regionen, zum Beispiel
in Niedersachsen oder NRW. Verstärkt werden dort Flächen für Stallneubauten beansprucht, und zusätzlich
wird Boden durch hohes regionales Gülleaufkommen
belastet. In Ostdeutschland dagegen decken die Viehdichten oft nicht den regionalen Bedarf an Wirtschaftsdünger. Standortgerechte Tierhaltungsdichten gehören
also zu einem Bodenschutzmanagement.

Manchmal wird heute auf dem Altar des Weltmarktes
allzu leichtfertig das landwirtschaftliche Privileg des
Bauens im Außenbereich überstrapaziert. Dabei stehen
die vielen geplanten Großanlagen für Millionen Hähnchen, Hunderttausende Schweine oder Tausende Ziegen
zu Recht besonders in der Kritik. Kein Wunder, dass unterdessen die Privilegierung der Landwirtschaft nach
§ 35 Baugesetzbuch infrage gestellt wird. Wir Linke sind
zwar nach wie vor der Meinung, dass das Problem anders als über das Baurecht geregelt werden muss, aber
am Ende verspielt die Agrarwirtschaft selbst dieses Privileg durch überzogene, in der Gesellschaft nicht akzeptierte Vorhaben. Wer das Thema Bodenschutz ernst
nimmt, muss jetzt radikal umdenken. Das heißt, bei jeder
Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen ist die Notwendigkeit konsequent zu hinterfragen und sind alternativ Entsiegelungsoptionen ernsthaft zu prüfen. Natürlich
müssen veraltete Stallanlagen irgendwann ersetzt werden, aber warum immer als Neubau auf unversiegelten
Flächen?

Fazit: der Flächenverbrauch muss radikal reduziert
werden. Bodenschutz geht uns alle an. Neben der politischen Stärkung auf europäischer Ebene ist eine konsequente Umsetzung des Bodenschutzes im eigenen Land
vonnöten.