dürr (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst bitten, in der Drucksache VI/1512 einen Druckfehler zu berichtigen. Auf Seite 1 unter II muß es in der achten und neunten Zeile von unten heißen „rechtmäßige Justizakte"; in der Drucksache ist ausgedruckt „rechtskräftige Justizakte".
Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf behandelt eine Rechtsmaterie, die bisher im Gesetz über die Entschädigung im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochener Personen aus dem Jahre 1898 und im Gesetz über die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft von 1904 geregelt war. Danach mußte Entschädigung bisher nur dann gewährt werden, wenn das Strafverfahren die Unschuld des Angeklagten voll erwiesen oder zumindest ergeben hatte, daß kein begründeter Verdacht mehr gegen ihn vorlag. Bei Freispruch mangels Beweises gab es keine Entschädigung. Diese sogenannte Unschuldsklausel wird nun im Entschädigungsrecht genauso beseitigt wie im Kostenrecht, wo sich die Erstattung von notwendigen Auslagen des Angeklagten aus der Staatskasse bis zum Jahre 1968 nach derselben Unschuldsklausel gerichtet hatte. Das ist die wichtigste Neuerung, die dieses Gesetz bringt.
Nach diesem Gesetz werden nicht nur die Folgen einer Freiheitsentziehung entschädigungsfähig, sondern auch die Folgen einschneidender anderer
Strafverfolgungsmaßnahmen wie etwa Beschlagnahme, Durchsuchung oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Außerdem ist die bisher geltende Höchstgrenze für Entschädigungen beseitigt worden.
Bisher wurde bei Freiheitsentziehungen nur der materielle Schaden ersetzt. Unser bürgerliches Recht sieht für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, nur dann ein Schmerzensgeld vor, wenn der Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verursacht wurde. Untersuchungs- oder Strafhaft sind aber auch dann rechtmäßige und nicht rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahmen, wenn sie sich nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellen. Das war der rechtsdogmatische Grund, weshalb das bisherige Recht eine dem Schmerzensgeld ähnliche Entschädigung nicht vorsah.
Davon weicht 'dieses Gesetz aus Gründen der Gerechtigkeit ab. Es sieht im Fall der Freiheitsentziehung für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, eine Pauschalentschädigung von 10 DM je Tag der Freiheitsentziehung vor. Dabei war sich der Rechtsausschuß darüber im klaren, daß eine pauschale Zahlung nie die denkbar gerechteste Lösung sein kann. Nicht gerechtfertigte Freiheitsentziehung trifft alle schwer, je nach den Umständen besonders schwer. Weil aber die Umstände des Einzelfalls gerade beim immateriellen Schaden kaum meßbar und vom Richter kaum gerecht zu entscheiden sind, hat man es beim Regierungsvorschlag mit seiner Pauschalentschädigung belassen.
Das Gesetz enthält Sachverhalte, die eine Entschädigung zur Folge haben, und solche, bei denen eine Entschädigung gewährt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht. Entschädigung muß gewährt werden, wenn eine Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren wegfällt oder gemindert wird oder wenn jemand in einem Strafverfahren freigesprochen, außer Verfolgung gesetzt oder wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Wird aber das Verfahren lediglich wegen geringer Schuld des Angeklagten eingestellt, ist eine angemessene Entschädigung nur dann zu gewähren, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dasselbe gilt, wenn das Gericht von Strafe abgesehen hat oder wenn die Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung geringer sind als die Strafverfolgungsmaßnahmen.
Für den letzteren Fall hatte der Regierungsentwurf eine Entschädigungspflicht vorgesehen. Daraus hat der Rechtsausschuß eine Entschädigung nach Billigkeit gemacht. Das erscheint berechtigt; denn er gibt vielerlei Fälle, in denen die Urteilsfolge geringer ist als die Strafverfolgungsmaßnahme. So ist z. B. nach unserem Recht ein Tag Untersuchungshaft schwerer als 10 000 DM Geldstrafe, auch wenn der Angeklagte das anders empfinden mag. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, daß im Falle einer Entschädigungspflicht für überschießende Strafverfolgungsmaßnahmen mancher Richter ein wenig in Versuchung geraten kann, die im Urteil auszusprechende Strafe der Strafverfolgungsmaßnahme insbesondere der Dauer der Untersuchungshaft anzugleichen. Es steht außer Zweifel, daß jedes so hingezirkelte Urteil das Vertrauen in die
Rechtspflege erschüttern kann. Hier soll die Entschädigung nach Billigkeit den Spielraum für die dem Einzelfall angemessene Entschädigungsregelung schaffen.
Die Entschädigung soll ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Das gilt für falsche Selbstbezichtigung wie für den Fall, daß sich jemand nach einem Verkehrsunfall an das Steuer eines Fahrzeugs setzt und dadurch beim Polizisten den Eindruck erweckt, er sei vor dem Unfall gefahren.
Ausdrücklich klargestellt wurde in diesem Zusammenhang, daß niemand ein Nachteil daraus entstehen darf, daß er von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, nicht zur Sache auszusagen, oder daraus, daß er kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Mit Mehrheit hat sich der Ausschuß für eine Bagatellgrenze entschieden: Entschädigung für Vermögensschäden wird nur dann gewährt, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von 50 DM übersteigt. Der Ausschuß hat sich ferner dafür entschieden, daß nach Feststellung der Entschädigungspflicht der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens abtretbar sein soll.
In Petitionen ist verschiedentlich gefordert worden, der Bundestag sollte die neue Regelung rückwirkend in Kraft setzen. Dem Vorschlag ist der Ausschuß nicht gefolgt, weil man bei jedem Stichtag den Vorwurf der willkürlichen Festsetzung erheben könnte. Der Rechtsausschuß hält aber ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzes für erforderlich, obwohl er sich darüber klar war, daß damit von der Justizverwaltung viel Arbeit binnen kurzer Zeit bewältigt werden muß.
Meine Damen und Herren, die Gesetze von 1898 und 1904 waren für ihre Zeit höchst fortschrittlich. Sie halten auch jetzt noch den Vergleich mit der Regelung in manchen anderen Ländern aus. Trotzdem war es dringend erforderlich, dieses Rechtsgebiet dem im freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat geänderten Verhältnis des Staatsbürgers gegenüber der staatlichen Ordnung anzugleichen. Dabei hat der Regierungsentwurf gesetzgeberisches Neuland betreten. Die schwierige Problematik der staatlichen Entschädigung für rechtmäßige Akte der Strafjustiz wird in einer Weise gelöst, die den Postulaten der Rechtsstaatlichkeit möglichst nahekommt.
Dieses Gesetz braucht den Vergleich mit fortschrittlichen Regelungen in anderen Staaten nicht zu scheuen. Es ist erfreulich, daß die Grundentscheidungen im Ausschuß mit den Stimmen aller Fraktionen getroffen worden sind.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung des Berichts.
Wir treten in die allgemeine Aussprache der zweiten Beratung ein. Ich mache darauf aufmerk-


Präsident von Hassel
sam, daß die Anträge Umdrucke 93 * und 94 **) später begründet werden, und zwar dort, wo sie einzuordnen sind. - Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht; ich schließe sie.
Wir kommen zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Ich bitte Sie, Drucksache VI/ 1512 zur Hand zu nehmen. Ich rufe §§ 1, 2, 3, 3 a und 4 auf. - Wer diesen Bestimmungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Diese Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr § 4 a auf. Dazu liegt der Antrag Umdruck 93 vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Dichgans das Wort.