gernot erler (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Deutsche Bundestag wird heute mit großer Mehrheit dem
Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des deutschen Beitrags für die Mission Enduring Freedom zustimmen. Auch die SPD-Fraktion wird dies mit großer
Einmütigkeit tun. Aber auch diesmal hat es sich keiner
von uns leicht gemacht. Wir haben eine intensive und
sorgfältige Beratung hinter uns und das ist auch notwendig; denn der Einsatz in Afghanistan ist der komplizierteste und der gefährlichste, den die Bundeswehr zurzeit
durchführt.

Was ist Enduring Freedom? Es ist und bleibt die militärische Antwort auf den 11. September 2001. An diesem
Einsatz sind 70 Länder beteiligt. Er steht auf der sicheren
völkerrechtlichen Grundlage der beiden Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373.

Dieser Einsatz richtet sich gegen die Täter des 11. September 2001, gegen das Netzwerk von al-Qaida, gegen
die Organisations- und Ausbildungszentren der Terroristen und gegen ihre Beschützer, das Regime der Taliban.
Zu dieser militärischen Antwort auf den 11. September
2001 gab und gibt es keine Alternative.

({0})

Attentäter brachten 3 000 Menschen den Tod. Sie haben Millionen von Menschen geschockt und verunsichert.
Dabei gab es keinerlei Vorankündigung. Es geschah, ohne
dass irgendeine erfüllbare Forderung gestellt wurde, und
es gab keinerlei Verhandlungschance, weder vorher noch
nachher. Das Regime der Taliban war nicht bereit, die
Tätigkeit der terroristischen Netzwerke zu unterbinden
und die Befehlshaber für den Mord an Tausenden von unschuldigen Zivilisten auszuliefern. Der Begriff Selbstverteidigung ist in der Geschichte oft missbraucht worden. In
diesem Fall aber wenden ihn die Vereinten Nationen mit
Recht an.

({1})

Enduring Freedom ist die Wahrnehmung unserer
Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung, gegenüber
potenziellen künftigen Opfern. Dieser Pflicht entsprechend hat Enduring Freedom einen klar umrissenen Auftrag und ein klar umrissenes Ziel, nämlich neue Anschläge
von dort zu verhindern, wo sie vorbereitet und organisiert
wurden, in Afghanistan die logistische Basis von al-Qaida
zu zerschlagen und das Regime, das die Terroristen unterstützt hat, zu entmachten, zu verjagen und an jeder Rückkehr zu hindern.

Ein Jahr ist vorbei. Es ist Zeit, eine nüchterne und ehrliche Bilanz zu ziehen. Es hat Erfolge gegeben. In Afghanistan sind die Basen der Terroristen zerstört, aus den Jägern sind Gejagte geworden. Sie haben ihre Beschützer,
das Regime der Taliban, verloren. Erst Enduring Freedom
hat die Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang
im Lande geschaffen und dabei einen 22 Jahre dauernden
Bürgerkrieg beendet. Dies hatte einen hohen Preis: Zerstörungen im Lande und zahlreiche zivile Opfer.

Doch trotz all dieser Anstrengungen konnte der Auftrag bisher noch nicht vollständig erfüllt werden. Die
wichtigen Führer Osama Bin Laden und Mullah Omar
sind bisher nicht gefasst worden. Es gibt im Lande nach
wie vor Reststrukturen und auch noch handlungsfähige
Einheiten von al-Qaida. Es gibt Reorganisationsversuche
der Taliban. Dies macht sich bemerkbar durch Anschläge
auf die neue Interimsregierung, auf die Einheiten von
Enduring Freedom und auch die Schutztruppe ISAF. Dies
sind Anschläge auf das neue Afghanistan.

Die Netzwerke des Terrors beweisen auch sonst weltweit ihre Handlungsfähigkeit - ich nenne hier die Stichworte Djerba, Bali und den Tanker „Limburg“ -, ohne
dass wir genau wissen, wo diese Anschläge geplant oder
organisiert werden. Dies für sich genommen ist schon ein
ausreichender Grund, den bewaffneten Druck auf die
Reststrukturen von al-Qaida und Taliban vor Ort in Afghanistan aufrechtzuerhalten und fortzusetzen. Dies ist
unser Schutzauftrag, unsere Verpflichtung, um jede Wiederholungstat zu vermeiden.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb Enduring Freedom fortgesetzt werden muss. Warum ziehen
sich denn diese Resteinheiten nicht zurück und riskieren
nach wie vor Anschläge auf die Neuordnung in Afghanistan, auf den Wiederaufbau? Sie machen dies auch deshalb, weil die Netzwerke des Terrorismus hierin eine
exemplarische Auseinandersetzung sehen. Die Augen
vieler Länder sind darauf gerichtet, was aus diesem Testfall Afghanistan wird.

Es gibt den Weg der internationalen Gemeinschaft. Er
setzt auf eine Gesellschaft der Partizipation aller ethnischen Gruppen, auf Versöhnung, auf die Rückkehr der
Flüchtlinge, auch auf die Rückkehr aus dem Exil und
langfristig auf die Perspektive einer demokratischen
Gesellschaft, aber nicht eine durch Oktroi oder durch





Zwang, sondern in Form einer Selbstfindung Afghanistans, in Form einer Wiedergeburt der afghanischen Identität.

Deutschland hat wichtige Beiträge zum Erreichen dieses Ziels geleistet, zum Beispiel durch humanitäre Hilfe,
die nach wie vor geleistet werden muss, durch seine
Beiträge zu dem so genannten Post-Taliban-Prozess - das
ist in dem so genannten Petersberg-Agreement besonders
deutlich geworden, das bis heute die Grundlage für den
neuen, hoffnungsvollen Weg Afghanistans darstellt - und
durch viele Hilfen, die es beim Wiederaufbau besonders
der Polizei und des Bildungswesens - darauf wird in dieser Debatte noch eingegangen werden - geleistet hat.

({2})

Wir erklären, dass wir die Botschaft, die Kofi Annan
von diesem Rednerpult aus an uns gerichtet hat, verstanden haben: Nur ein andauernder, nachhaltiger Einsatz
wird auch zu einem nachhaltigen Frieden in Afghanistan
führen. Wir rufen auch alle anderen Länder auf, in ihren
Bemühungen, diesen Einsatz zu einem Erfolg zu machen,
nicht nachzulassen.

({3})

Denn wir wissen, welche Bedeutung dieser Einsatz hat und
was es bedeuten würde, wenn es zu einem späten Triumph
der Terroristen in dem Sinne käme, dass in Afghanistan eine
Gesellschaft des Fanatismus, des Hasses, der Unterdrückung, der inneren Gewalt und womöglich auch der Logistik des Terrorismus zurückkehren würde. Die Menschen
in Afghanistan müssen wissen, dass es richtig war, sich von
al-Qaida und den Taliban abzuwenden. Aber dafür brauchen
sie fortdauernd unseren Schutz und unsere Unterstützung.
Das bedeutet, dass wir weiter die Mission Enduring Freedom brauchen; denn sie alleine kann einen späten Triumph
der Terroristen, der völlig inakzeptabel wäre, verhindern.

({4})

Dieser Einsatz ist die einzige Überlebenschance für
eine politische Antwort auf den Terrorismus. Wir befinden hier nicht über irgendeine militärische Mission,
sondern darüber, ob die politische Antwort auf die globale
Herausforderung des Terrorismus, die am 11. September
letzten Jahres begonnen hat, eine Chance bekommt. In
diesem Sinne tun wir heute das, was wir tun können, indem wir dem gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen
und Soldaten in Afghanistan eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung geben. Ich verbinde das abschließend mit dem Dank und der Anerkennung für diesen Einsatz. Ich kann nur sagen: Glück und Sicherheit auf
allen Wegen für die Bundeswehr in Afghanistan!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})