rolf kutzmutz (NA), 2001-11-29:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Hustedt, Sie haben mich auf den Fünfjahresplan angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie sind vorsichtig geworden. Sie haben sich für fünf Jahre auf eine
einzige Position festgelegt. Würden Sie den gesamten
Haushalt als Fünfjahresplan verabschieden, würden Sie
wahrscheinlich das gleiche Ergebnis ernten, wie wir es
damals geerntet haben, was die Erreichung des damit verbundenen Ziels betrifft.

({0})

Zu Beginn meiner Rede möchte ich aber ein anderes
Problem ansprechen: Ein oft vorgetragener Vorwurf an
die PDS lautet, wir unterbreiteten keine Vorschläge. Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Tatsache ist, dass wir bereits am 11. Oktober dieses Jahres im
Wirtschaftsausschuss Anträge eingebracht haben, die von
Ihnen allesamt abgelehnt wurden.

({1})

Nicht weniger als neun dieser Anträge - Herr Kollege
Heil, Sie haben wieder einmal voreilig geklatscht - werden heute als Empfehlungen der Koalition mit Datum
Mitte November Gesetz. Ich frage Sie: Wo bleibt da Ihre
Ehrlichkeit im Umgang mit den Vorschlägen, die wir unterbreiten?

({2})

Natürlich freue ich mich darüber, dass letztlich auch
durch unsere Anträge der ökologische Umbau notwendige zusätzliche Impulse erhält, dass die Kürzung der für
die Förderung von Innovationen in kleinen Unternehmen
vorgesehenen Mittel weitgehend abgewendet ist und dass
nicht zuletzt eine nachhaltige Schwächung der Hilfen für
Kleinbetriebe in Ostdeutschland verhindert werden kann.
Ein Erfolg ist es ohne Zweifel auch, dass endlich die seit
Jahren diskutierte Förderung des Netzwerkmanagements
NEMO auf den Weg gebracht wird.

({3})

Zur Haushaltsehrlichkeit gehört es aber auch, zu sagen,
dass damit in erster Linie eine Begrenzung von Schäden
erreicht wurde, die von den Ministern Eichel und Müller
im Rahmen ihrer indiskutablen Haushaltsansätze geplant
waren.

Eine Reihe von Problemen bleiben - das wissen auch
Sie -: Ich meine beispielsweise den Umgang des Bundes
mit den regionalpolitischen Folgen der so genannten
Bundeswehrreform. Länder und Kommunen sollen einfach sich selbst überlassen bleiben. Regionen sterben; das
ist nicht übertrieben. Es geht um einige 1 000 Arbeitsplätze bzw. um einige 1 000 Menschen, denen die Zukunftsperspektive genommen wird.

Dabei wäre für die Konversion tatsächlich Geld vorhanden. Ich meine unter anderem - das ist vorhin angesprochen worden - den Nachschlag von 179 Millionen
Euro, den der Kanzler seinem Heimatland für die EXPO
gewähren will. Wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, den Menschen in Osterode,
in Oldenburg oder auch in Eggesin erklären, dass zwar für
EXPO-Bosse, die für Missmanagement, wirtschaftliche
Fehlkalkulation und großzügige Gehälter sowie Abfindungen verantwortlich sind, Geld vorhanden war, dass
aber dann, wenn es um die Sorgen der Menschen in diesem Lande geht, der Geldbeutel leer ist?

({4})

Die mit der EXPO verbundenen positiven strukturellen
Effekte kamen und kommen doch zuallererst dem
Großraum Hannover zugute. Das belegen übrigens auch
die Studien der Landesregierung. Deshalb wäre es viel
sinnvoller, mit dem EXPO-Zuschlag einen Konversionsfonds des Bundes aufzulegen.

Auch die umfassende Rüstungsaltlastensanierung
- Sie wissen, es geht insbesondere um Fundmunition auf
Truppenübungsplätzen oder auch in Städten und Gemeinden - könnte damit in Angriff genommen werden. Das
fordert schließlich auch der Bundesrat in einem vor wenigen Tagen beim Bundestag eingegangenen Gesetzentwurf.

Ich werbe deshalb nachdrücklich um Zustimmung für
unseren zu diesem Thema vorgelegten Änderungsantrag.
Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch!

({5})

Lassen Sie uns gemeinsame Freiräume für die Zukunft
schaffen, statt Abenteuer der Vergangenheit zu vergolden,
zumal mit diesem Wirtschaftshaushalt eine Reihe völlig
unkalkulierbarer Abenteuer eingegangen werden. Der
Etat des Wirtschaftsministers soll künftig das AusfallriMichaele Hustedt


siko für Kredite und Zinsen in Höhe von 2 Milliarden Euro des nur bedingt rückzahlbaren Darlehens für die
Entwicklung des Superairbus tragen. Diese Summe entspricht in etwa dem derzeitigen jährlichen Volumen der
aktiven Wirtschaftspolitik des Ministers. Wenn diese
Bürgschaft fällig werden sollte - nach dem 11. September
2001 ist so etwas nicht völlig auszuschließen -, dann wäre
das der Offenbarungseid. Dieses Risiko, wenn es denn
überhaupt übernommen werden soll, kann nur in der Verantwortung des Bundes als Ganzes getragen werden, also
im Einzelplan 32. Das muss auch für den Kredit gelten.

Eine entsprechende Bereitstellung aus dem ERP-Sondervermögen - das sehe ich anders als Sie, Herr Kollege
Hampel - wirft in zweifacher Hinsicht ein bezeichnendes
Licht auf die Politik der Bundesregierung. Es muss schon
verwundern, dass sie einerseits uneingeschränkte Solidarität mit den USA beschwört und andererseits zur selben
Zeit auf die Mittel des einstigen Marshallplans zurückgreift, um das größte deutsche Unternehmen in der
technologischen Auseinandersetzung mit seinem USAKonkurrenten unterstützen zu können.

({6})

Andererseits, liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, ist
es bemerkenswerte Mittelstandspolitik, wenn über 1 Milliarde Euro als Kredit an die Tochter von Daimler-Chrysler dem Fonds für Existenzgründer und Mittelstandsförderung entnommen werden. Ich weiß, es handelt sich
dabei nicht um eine ERP-Förderung. Rund ein Drittel der
seit Jahren schrumpfenden Liquidität dieses Sondervermögens wird damit aber langfristig bei einem Unternehmen angelegt, das gewiss mit vielem, aber überhaupt
nichts mit Mittelstand zu tun hat.

({7})

Anders als bei den sonst üblichen Bankguthaben werden die Spielräume des ERP-Sondervermögens so nachhaltig eingeschränkt. Es fehlen damit dringend notwendige Fördermittel, um auf die Steigerung der Nachfrage
bei Existenzgründern und Mittelständlern reagieren zu
können. Statt dass ERP als Schattenhaushalt des Bundes
missbraucht wird, muss über eine Reform dieser Förderkulisse konsequent nachgedacht werden. Gibt es Ihnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wirklich nicht zu denken, dass zur Förderung in Ostdeutschland 1994 11 Milliarden DM, im vergangenen
Jahr aber nur noch 3 Milliarden DM ausgereicht wurden?
Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument von der
Konjunktur und dass sich die Bedingungen verändert hätten. Die Bedingungen haben sich in vielen Bereichen sehr
wohl verändert. Was die wirtschaftliche Tätigkeit betrifft,
haben sie sich aber eher verschlechtert.

Auch im Westen ist die Entwicklung nicht besser. Ein
Rückgang der Nachfrage um 32,6 Prozent spricht doch
Bände. Die wirtschaftliche Situation ist bekannt: von positiver konjunktureller Entwicklung keine Spur.

Die sinkende Nachfrage signalisiert, dass offensichtlich das Angebot nicht mehr stimmt, weder im
Existenzgründungs- noch im Mittelstands- oder im Umweltbereich. Wenn dann für die Erprobung neuer Förderkonzepte ganze 10 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen der ERP-Förderung von 5 Milliarden Euro mobilisiert werden, ist das für meine Fraktion schlicht nicht
akzeptabel.

({8})

Schließlich muss es heute mehr denn je darum gehen, mit
den beschränkten öffentlichen Mitteln ein Maximum an
Arbeitsplätzen zu schaffen und sichern zu helfen.

Natürlich ist auch der PDS klar, dass die drohende Rezession - wir wollen die Situation nicht schlecht reden;
aber wir müssen die Dinge beim Namen nennen - nicht
vorrangig mit Wirtschaftsförderung zu bekämpfen ist. Ich
meine aber auch, Herr Brüderle, dass alte Rezepte - Sie
haben sie wieder angesprochen - wie das Vorziehen der
Steuerreform, also Steuersenkungen, für die Bekämpfung
der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise untauglich sind.
Die Entwicklung in den USA beweist doch: Steuersenkungen sind machtlos gegen Angst und Unsicherheit.
Mehr Geld in der Tasche landet nicht im Konsum oder in
Investitionen, sondern höchstens im Sparschwein oder bei
Spekulationsgeschäften.

Sich nicht an der abenteuerlichen Kriegspolitik der
USA zu beteiligen wäre die beste Konjunkturstütze. Ich
plädiere für den Ausstieg aus hoch riskanten Infrastrukturen. Ich plädiere für einen wirklichen Einstieg in mehr
dezentrales Wirtschaften und damit Stärkung der Regionen. Das würde nicht nur schnell zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es wäre auch das beste Antiterrorprogramm.

Viele Menschen im Lande erwarten vernünftige Rahmenbedingungen, damit sie ihr Wollen in bezahlte und
existenzsichernde Arbeitsplätze, ja auch in Selbstständigkeit umsetzen können. Dafür tragen wir alle gemeinsam
politische Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der
Haushalt 2002 nicht gerecht.

Danke schön.

({9})