Georg Nüßlein (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

brauchen eine Harmonisierung der Klimaschutzziele auf
europäischer Ebene, nicht aber eine Harmonisierung der
Instrumente. Wir brauchen einen Wettbewerb der Instrumente. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen Fell völlig recht geben: Das EEG hat sich bewährt. Deshalb
müssen wir auf europäischer Ebene alles tun, den Wettbewerb der Instrumente aufrechtzuerhalten und das EEG
zu sichern.

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Die Bundesregierung hat sich erfolgreich gegen einen
Quotenhandel eingesetzt, bei dem sich die Versorger mit
ihrer Marktmacht frei entscheiden können, von wem sie
erneuerbare Energien kaufen. Wie sie das machen würden, brauche ich nicht zu erläutern. Das kann sich jeder
sehr gut vorstellen. Sicherlich hat der Zertifikatehandel
- der GO-Handel - zwischen den Staaten einen gewissen Charme; denn dann wird Solarenergie dort produziert, wo die Sonne scheint, und Windenergie, wo es viel
Wind gibt. Aber dieser Handel birgt auch ganz massive
Risiken. Etliche wurden schon genannt. Ich möchte noch
auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn auf europäischer Ebene Mengen vorgegeben würden, die es zu erfüllen gilt, käme es zu einer Nivellierung der Preise;
denn auch bei einem Zertifikatesystem bildet sich ein
einheitlicher, technologieunabhängiger Marktpreis, der
sich nach den Grenzkosten der teuersten, mithilfe erneuerbarer Energien produzierten Kilowattstunde richtet.
Ich wage zu bezweifeln, dass wir eine solche Nivellierung und einen solchen Stillstand wollen; denn dann
werden sich die einen Länder anstrengen, während sich
die anderen freikaufen. Das wäre ein schlechter Weg.
Dagegen müssen wir uns auf europäischer Ebene positionieren.

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Es gibt aber noch einige andere Punkte, über die man
sich mit der Europäischen Union auseinandersetzen
muss. Es ist inakzeptabel, dass man unter dem Deckmantel, Wettbewerb zu sichern, die Gelegenheit nutzt,
den Wettbewerb gezielt zu beeinflussen. Ich meine die
Automobilindustrie. Wir sind nun einmal diejenigen, die
die Premiumautomobile der Welt herstellen. Ich glaube,
wir tun das mit einem gewissen Stolz. Wir wollen daran
auch nichts ändern. Deshalb darf die EU keine Detailziele vorgeben. Diese Besonderheiten müssen angemessen und differenziert berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang halte ich es auch für inakzeptabel, dass
man jetzt über Kompensationszahlungen diskutiert
- 20 Euro pro zu viel ausgestoßenem Gramm Kohlendioxid ab 2012, steigend auf 95 Euro - und dann unverhohlen über eine europäische Strafsteuer spricht. Die
Europäische Union hat in diesem Land Gott sei Dank
kein Steuerheberecht. Das soll sie und darf sie um Gottes
Willen nicht bekommen.

({2})

Man darf auch nicht den Umweltschutz als Deckmantel
oder als Alibi benutzen, weil man ihn sonst in Zukunft
als Einfallstor für viele Dinge nutzen kann. Das wollen
wir, so meine ich, alle miteinander verhindern.

Lassen Sie mich einen Satz zum Thema Biosprit sagen. Das ist eine schwierige Diskussion, bei der alles
vermischt worden ist. Bioethanol, Biodiesel - am Ende
ist alles unter die Räder gekommen. Eines muss doch
feststehen: Wir brauchen einen funktionierenden B-100Markt. Wir brauchen angesichts dessen, was uns auf
europäischer Ebene auferlegt werden wird, eine funktionierende deutsche Produktion, und wir brauchen WTOkonforme Zertifizierungssysteme. Niemand will das Abholzen der Regenwälder. Aber wir brauchen doch unter
diesen Umständen etwas, was man im Übergang bis zu
dem Zeitpunkt, an dem man die Zertifizierungssysteme
hat, tatsächlich praktizieren kann. Ich bin der festen
Überzeugung, dass man so etwas regeln kann, dass man
ganz klar festlegen kann, dass auf Quoten nur das angerechnet wird, was aus europäischer Produktion kommt
oder über das der lückenlose Herkunftsnachweis geführt
werden kann.

({3})
Ich möchte die Marktwirtschaftler und die Politiker hören, die sagen, man müsse im Interesse des Freihandels
das Abholzen der Regenwälder akzeptieren. Ich glaube,
diese Leute gibt es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Diskussion sehr wohl durchstehen
und den Import beschränken können, weil wir nicht wollen, dass Produkte importiert werden, die auf Kosten des
Regenwaldes hergestellt wurden.

({4})

Ein letzter Satz zum Emissionshandel. Ich glaube, wir
müssen noch einmal offen über den Emissionshandel
diskutieren. Da hat sich einiges verändert. Der EuGH hat
entschieden, dass die Ex-post-Kontrolle jetzt als Weg eröffnet ist und wir mit entsprechenden Benchmarks auch
die Windfall-Profits reduzieren können. Im Übrigen hat
sich eines nicht geändert: Wir haben immer noch ein
Oligopol, Markteinschränkungen im Energiebereich.
Unter diesem Aspekt muss man über die Frage diskutieren, wie wir den Emissionshandel so gestalten, dass am
Ende nicht energieintensive Industrien, die physikalisch
keine Einsparmöglichkeiten haben, aus diesem Land getrieben werden. Auch das ist im Sinne des Klimaschutzes, weil wir nachweisen müssen, dass Klimaschutz und
Wachstum miteinander vereinbar sind.

Vielen Dank.

({5})