Vollmer (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllemann, was Sie eigentlich getrieben hat, uns in dieser Debatte in die Quere zu kommen, habe ich überhaupt nicht richtig begriffen. Aber ich mach's einmal so: Ich hüpfe über Sie und über die Fettnäpfchen, in die Sie getapst sind, einfach so hinweg und schließe bei Herrn Zimmermann an. Der hat seine Rede mit scharfen Worten zur Lage der inneren Sicherheit begonnen. Nun ist das natürlich nicht zufällig so. Man weiß, daß Ihr Herz, Herr Zimmermann, in dieser Frage mit besonderer Leidenschaft schlägt. Aber ich weiß auch, daß das eine sehr gefährliche Leidenschaft ist, der Sie da verfallen sind. Wir aber nehmen diese Herausforderung sehr gerne an, über diese Frage möchten wir mit Ihnen auch diskutieren. Ich denke, wir sollten uns auf eines einigen, daß nämlich als Voraussetzung für diese Debatte Pflichtlektüre das ist, was im „Spiegel" steht:
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an Berichten über die Zeit vor zehn Jahren, über die Debatten im Krisenstab. Und ich sage Ihnen auch: Wir freuen uns auf diese Auseinandersetzung. Diesmal gehen wir in diese Auseinandersetzung nicht geschichtslos, sondern mit sehr genauen, sehr detaillierten Kenntnissen über die Zeit damals hinein. - Und, Herr Gerster: So schön war die Zeit nicht, als die SPD damals die Verantwortung für diese Politik der inneren Sicherheit hatte. ({1})

Wir gehen in diese Debatte aber auch mit einem bestimmten Maßstab, und an dem werden wir Sie messen, Herr Zimmermann. Und dieser Maßstab ist, daß die Frage der Liberalität und der Freiheit einer Gesellschaft nicht etwa daran gemessen werden darf, wie fähig sie ist, Ausgeschlossene zu jagen, und wie gut sie sich gegenüber Ausgeschlossenen abschließen und betonieren kann, sondern daran gemessen wird, wie fähig sie ist, diese zu integrieren und sich damit selbst zu verändern. Das ist die entscheidende Frage.
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Nun komme ich zu dem, was ich vorbereitet habe, und da wollte ich mit einer kleinen Geschichte, mit einer kleinen und boshaften Geschichte anfangen. Es ist eine Geschichte, die nahezu überall passieren könnte. Sie könnte sich z. B. auf dem Frankfurter Hauptbahnhof zugetragen haben. Sie könnte sich auch - darüber ist ja schon gesprochen worden - nachts in der chinesischen Staatsbahn erster Klasse zugetragen haben. Das wäre sogar ein sehr schöner, exotischer Rahmen für eine solche typisch deutsche Geschichte. Denn wir wissen ja, daß in der letzten Zeit sehr viel nach China gereist wird.
Also, die Geschichte geht so: Ein Jude sitzt da nachts in der chinesischen Staatsbahn, erster Klasse, und er sitzt drei Deutschen gegenüber. Der Jude hat vor, in den Speisewagen zu gehen, hat aber dieses Problem mit seinem Koffer, den er im Abteil zurücklassen will. Da sitzt also dieser Jude nachts in der chinesischen Staatsbahn, erster Klasse, und beginnt, mit den Deutschen zu reden. Er sagt zu dem ersten: „Mein Herr, sind Sie ein Antisemit?" „Wo denken Sie hin", sagt der Deutsche. „Ich doch nicht, ganz im Gegenteil: Ich bin ein großer Freund des Beitrags der Juden zur deutschen Kultur."
Der Jude fragt den nächsten Deutschen: „Mein Herr, sind Sie ein Antisemit?" „Ach, wissen Sie", sagt der zweite Deutsche, „das ist doch lange her, und damals war eine andere Zeit. Heute haben wir sowieso ganz andere Verhältnisse, und die meisten Deutschen sind sowieso Spätgeborene."
Der Jude versucht es bei dem dritten Deutschen, nachts in der chinesischen Staatsbahn, erster Klasse, und sagt: „Mein Herrn, sind Sie ein Antisemit?" „Aber sicher", sagt der dritte. „Sie sind ein ehrlicher Mann", sagt der Jude. „Würden Sie die Freundlichkeit haben, auf meinen Koffer aufzupassen?"
Diese kleine, böse Geschichte soll ein Beispiel sein. Natürlich ist der Oberbürgermeister von Frankfurt, Brück, kein Antisemit, der auf dem Börneplatz, wo das alte Judenviertel war, lieber eine Kaufhalle bauen läßt. Natürlich ist auch der Oberbürgermeister von Bonn, Herr Daniels, kein Antisemit, der auf dem Platz der ehemaligen jüdischen Synagoge ein Luxushotel und einen Parkplatz bauen läßt. Natürlich ist auch Herr Stoiber kein Antisemit, der heute den GRÜNEN in Bayern verboten hat, mit Herrn Honecker zusammen Dachau zu besuchen. Natürlich sind auch Herr Stoltenberg und Herr Zimmermann keine Antisemiten, die in diesem Haushaltsentwurf etwas vergessen haben, nämlich die Gelder für die Entschädigung der
vergessenen Opfer des Nationalsozialismus jetzt schon auszuweisen.
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Trotzdem würde ich weder Ihnen, Herr Stoltenberg - der nicht da ist -, noch Ihnen, Herr Zimmermann, meinen Koffer anvertrauen, wenn ich Betroffene Ihrer Politik wäre. Ich will dies an drei Beispielen aus dem Bereich der Innenpolitik verdeutlichen.
Erstes Thema: Die Frage der Entschädigung der Verfolgten des NS-Regimes. Noch kurz vor der Sommerpause am 24. Juli 1987 fand zu diesem Thema eine Anhörung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag statt. Das war eine Anhörung, wie sie nicht alle Tage stattfindet. Alle die dabei waren, werden sich an die besondere Stimmung gerade dieser Anhörung erinnern. Alle werden wissen, daß es damals einen ganz bestimmten Höhepunkt gab, wo alles auf des Messers Schneide stand. Das war zu dem Zeitpunkt, als nach sehr eindringlichen Berichten vieler Betroffener deutlich wurde, wie beschämend, wie unwürdig, wie ganz und gar unverständlich für viele dieser vergessenen Opfergruppen der Prozeß gewesen war, in dem sie um so etwas wie Gerechtigkeit gekämpft hatten. Sie hatten viel weniger um Geld gekämpft, sondern viel mehr um die Anerkennung ihrer Leiden und um so etwas wie eine ehrenvolle Stellung in einer Gesellschaft, die versprochen hatte, demokratisch zu sein und wirklich gründlich mit den nationalsozialistischen Vorurteilen und Diskriminierungen abzurechnen.
Als damals durch die Fülle der Aussagen immer deutlicher wurde, daß es gerade an dieser Anerkennung z. B. für die Sinti und Roma, z. B. für die Kommunisten, z. B. für die Zwangssterilisierten, z. B. für die Homosexuellen gefehlt hatte, entstand der Eindruck, daß es wenig Grund zum Stolz gebe über die bisherige sogenannte Wiedergutmachungspraxis.
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Gerade an dieser Stelle wurde, ich glaube von Ihnen, Herr Hirsch, der Vertreter des Zentralrats der Juden, Herr Werner Nachmann, als Zeuge aufgerufen. Er sollte folgendes dokumentieren: Er sollte sagen, es sei viel geleistet worden, es hätte viel Geld gegeben aus den Bundeshaushalten für das Bundesentschädigungsgesetz. Genau in diesem Moment ist etwas sehr Besonderes passiert, was in diesem Parlament nicht oft passiert: Werner Nachmann hat natürlich anerkannt, daß es umfangreiche Entschädigungsleistungen gegeben hat, aber er hat sich nicht als Zeuge gegen die anderen Opfergruppen aufrufen lassen. Er hat folgendes gesagt:
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, den ungeheuren Schritt, den es bedeutet hat, daß wir Juden überhaupt dieses Projekt der sogenannten Wiedergutmachung für etwas, was gar nicht wiedergutzumachen ist, akzeptiert haben. Unsere Bereitschaft, sich darauf einzulassen, das war der Grund dafür, daß den Deutschen überhaupt ein Weg in die Gemeinschaft der Völker nach Auschwitz wieder eröffnet worden ist.
Es ist also wirklich zu fragen: Wer hat eigentlich von
dieser ganzen Entschädigungspraxis mehr profitiert?
Es ist heftig jenen zu widersprechen, die meinen, dieses Problem sei irgendwann einmal auch haushaltspolitisch mit einer Null-Summe abzuschließen. Diese Erkenntnis war damals, kurz vor der Sommerpause - das will ich ausdrücklich vermerken -, Erkenntnis aller vier Parteien. Es gab Erklärungen von allen vier Fraktionen, daß möglichst bald eine Lösung gesucht werden sollte. Es sind damals Hoffnungen erweckt worden, nicht so sehr Hoffnungen im Sinne der geldlichen Leistungen, sondern Hoffnungen im Sinne der schnellen Abwicklung dieser Frage.
Wer das will, wer den vergessenen Opfern, wenn auch spät, Gerechtigkeit verschaffen will, der muß genau eines tun: Er muß schon in den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf den Etat für die Entschädigung der vergessenen Opfer, der jüdischen und der nichtjüdischen Opfer, einplanen.
Wenn wir erst abwarten, bis der Innenausschuß zu einer endgültigen Regelung der Einzelfragen käme, dann wäre dieser Haushalt abgeschlossen, und das hieße konkret, die Gelder würden erst im übernächsten Jahr, wenn überhaupt, eingeplant werden können. Das hieße wiederum, ein gut Teil der Anspruchsberechtigten wäre darüber gestorben.
Die Frage des Juden in der chinesischen Staatsbahn hieße also in diesem Fall - sagen Sie es jetzt ehrlich - : Herr Stoltenberg und Herr Zimmermann, wollen Sie diesen Posten jetzt einplanen? Dann tun Sie es auch, und dann berücksichtigen Sie dafür 800 Millionen in diesem Etat. Das ist die Summe, die wir mit den Verfolgtengruppen, auch mit dem Zentralrat der Juden als realistisch und notwendig abgesprochen haben. Sonst seien Sie wenigstens so ehrlich, und sagen Sie, was Sie vorhaben. Verschieben Sie das aber nicht auf einen Zeitraum, wo niemand mehr lebt, der heute noch hofft.
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Zweites Beispiel: die Ausländerpolitik. Dieses Mal muß die Frage des Juden in der chinesischen Staatsbahn in folgende Frage übersetzt werden: Herr Zimmermann, sind Sie eigentlich ausländerfeindlich? Haushaltspolitisch hieße dies: Haben Sie z. B. Gelder für ein Antifolterzentrum eingeplant, wie es dies in Schweden gibt? Wo stellen Sie Gelder für Flüchtlinge zur Verfügung, die Hilfe benötigen, um die Bundesrepublik überhaupt zu erreichen? Wie erklären Sie, daß der Sozialhilfesatz gerade für Asylsuchende um 20 % gekürzt wurde? Wo stellen Sie Gelder für die Qualifizierung von Jugendlichen und von Kindern der Flüchtlinge zur Verfügung? Es ist natürlich klar - von daher ist so ein Haushaltsentwurf immer ausgesprochen ehrlich, weil man mit Zahlen weniger lügen kann als mit Worten - ,
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daß, wenn man keine Flüchtlinge haben will, diese dann auch nichts kosten. Das ist eine schlichte Wahrheit, und das wird in Ihrem Entwurf dokumentiert.
Dabei hätten wir auch Sparvorschläge zu machen. Zum Beispiel könnte man die vorgesehenen Abschiebungsgelder sparen, wenn wir den Leuten ermöglichen würden, hierzubleiben. Sparen könnte man auch die völlig unnötigen Gelder für die Begleitung durch den Bundesgrenzschutz, der bei Abschiebeaktionen die Betreffenden bis nach Zypern begleiten muß. Das sind völlig unnötige Kosten.
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Drittes Beispiel: die Kulturpolitik. In diesem Falle hieße modifiziert die Frage des Juden in der chinesischen Staatsbahn: Lieben Sie die Kultur, Herr Zimmermann? Ich gebe zu: Wenn ich Ihre Person so betrachte, ist das schon eine etwas komische Frage.
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Auch hier gibt der vorliegende Haushaltsentwurf eine ziemlich eindeutige Antwort, die schon fast ehrlich zu nennen ist. Das allseits bekannte Selbstbewußtsein, daß die Deutschen eine große Kulturnation zu nennen seien, weist sich im Haushalt mit kläglichen zwei Prozent Anteil für den Kulturbereich am Gesamtetat aus.
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- Ich kenne das mit den Ländern.
Das ist denkbar wenig, wenn man bedenkt, daß auch die Künstler ganz entgegen ihrem Ruf nicht allein von der Luft und der Liebe leben können.
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Erschwerend kommt aber auch hinzu, daß Sie ja tatsächlich im Bereich der Kultur regelrechte nationale Großtaten vorhaben. Es gibt da die Planung - der Bundeskanzler hängt sehr daran - für die Museumsneubauten in Berlin und Bonn. Das soll ja so etwas werden wie ein „Centre Helmut Kohl"; das soll das deutsche nationale Museum sein. Ich wundere mich zwar immer, warum dieser Bundeskanzler das für seine Repräsentation braucht. Denn Joschka Fischer hat ja einmal zu Recht gesagt, daß der Bundeskanzler an sich schon nicht nur ein pfälzisches, son-dem auch ein deutsches Gesamtkunstwerk sei. Aber er will dieses nationale Museum haben, so wie es das Centre Pompidou in Paris gibt. Es steht sehr zu befürchten, daß er ausgerechnet die Gelder für diese seine nationale Großtat aus den Fonds nehmen will, die wir für andere Zwecke dringend brauchen, z. B. für die Künstlersozialversicherung.
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Dazu kann man aus der Dokumentation für diese Stiftung einiges zitieren; das erspare ich mir jetzt. Aber ich weise darauf hin, daß dieses eine sehr gefährliche Konsequenz hat. Das heißt nämlich, daß nur noch die Kunst akzeptiert wird, die sozusagen regierungskonform und im Sinne der nationalen Größe arbeitet.
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Damit wird ein entscheidendes Lebenselixier von Kunst, nämlich daß sie gerade im Widerspruch zur Regierungspolitik und auch zum Zeitgeist existiert, vernichtet.
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- Kunst kommt auch von kontern.
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Dazu allerdings brauchen die Künstler auch so etwas wie existentielle Unabhängigkeit - was Sie für sich als Abgeordnete immer beanspruchen.
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So denke ich denn, daß man für den Bereich der Kulturpolitik ungefähr zu folgendem Schluß kommen muß: Das Volk der Dichter und Denker scheint heute - jedenfalls wenn man den Kulturetat betrachtet - dabeizusein, seine zeitgemäße Aufgabe in der Errichtung jener beiden Museumskolosse zu finden. Es wäre dies zwar eine ehrliche Antwort, aber lassen Sie mich dazu auch noch folgendes sagen: Das heißt dann auch, daß sich das Volk der Dichter und Denker zur Zeit eine Sendepause im Bereich „Kunst und Kultur" genehmigt und damit beschäftigt ist, das Wunschbild seiner eigenen nationalen Größe ebenso in Beton zu gießen, wie es weiland Kaiser Wilhelm II. mit seiner Flotte gemacht hat.
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Die derzeitigen Kulturaufgaben für das gemeine Volk übernehmen danach der Tennissport, das Skatspiel und das ununterbrochene, ununterscheidbare graue Rauschen der Videokassetten.
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