Memme (NA), 1965-03-10:
Herr Kollege Jahn, Tatsache ist, daß zur Zeit Beispiele für dieses Wort „die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen" viel zu sehen sind. Zur Zeit! Das hängt aber damit zusammen, - ({0})
- Das muß ich dabei belassen. Leider muß ich es dabei belassen, .es sei denn, daß jetzt die Zeit bis zum 8. Mai noch zur Unterbrechung der Verjährung benutzt wird.
Ich will mich ganz kurz noch gegen etwas wenden. Es ist vorhin gesagt worden, es sei nichts oder zuwenig in der Justiz getan worden. Meine Damen und Herren, dort sitzt Herr Kollege Dr. Dehler. Das war mein Vorgesetzter, mein Generalstaatsanwalt 1947. ich kann Ihnen sagen, daß im Bereich des Landgerichts Würzburg etwas geschah. Wir waren acht Staatsanwälte. Davon waren zwei nur mit „politischen Sachen" befaßt, wie wir damals sagten. Wir haben jeden Fall des Judenpogroms, jeden Fall der Brandstiftung .an Synagogen aufgeklärt und behanMemmel
delt. Das ist ihm, der damals Generalstaatsanwalt war, wirklich mit zu verdanken. Es ist in der Zeit viel geschehen.
Bei dem Gedanken an die Prozesse von damals muß ich sagen: es war ungeheuer schwierig -für den Richter - damals waren erst 10 Jahre seit dem Judenpogroms vergangen -, diese Prozesse zu führen. Der alte Landgerichtsdirektor, der die Kammer hatte, war doppelt so alt wie ich. Er hatte sich noch als Pensionär zur Verfügung gestellt. Ich ging jeden Abend mit ihm heim und habe von ihm mehr an richterlicher Abgeklärtheit und Weisheit gelernt als von den Professoren. Er hat mir bei manchen der Spaziergänge auf dem Heimweg gesagt: „Herr Kollege Memmel, ich weiß gar nicht, was die Menschen für ein schlechtes Gedächtnis haben. Dabei kann ich nicht einmal feststellen, ob sie tatsächlich nichts mehr wissen oder ob sie nichts mehr wissen wollen." Das hat er 1948 gesagt, zehn Jahre nach der Tat!
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt die Verjährungsfrist - damit komme ich auf etwas Rechtspolitisches - abschaffen wollen, also ermöglichen wollen, daß tauch in zehn oder fünfzehn Jahren noch Prozesse stattfinden, überfordern Sie damit wirklich nicht die Justiz? Denken Sie doch bei Ihren Entscheidungen auch ein bißchen an die Justiz, an die so viel gescholtene und zur Zeit getretene Justiz, die dann natürlich um so mehr gescholten und getreten wird, wenn auf Grund der ungünstigen Beweissituation oder auf Grund des schlechten Gedächtnisses, ganz gleich, ob es die Betreffenden tatsächlich nicht mehr wissen oder nicht sagen wollen, freisprechende Urteile herauskommen; denn auch für den Angeklagten muß „in dubio pro reo" gelten. Denken Sie daran, ob dann nicht diese Reaktion, daß man 'sich nämlich auf die Justiz stürzt und sagt: „Die wollen den Leuten ja nichts mehr tun", nicht viel, viel schädlicher ist!
Zusammenfassend möchte ich sagen: Erstens - damit komme ich auch auf die Entschließung zu sprechen, die vorhin verlesen worden ist -: absolute Aufhebung der Verjährung, nein! Verlängerung auf 30 Jahre, ja, aber nicht mit Rückwirkung, keinesfalls rückwirkend ! Zu der anderen Lösung greife ich ein Wort auf, das der verstorbene Kollege Menzel in diesem Hohen Haus am 24. Mai 1960 gesagt hat. Bei den Bemühungen, endgültig und endlich festzulegen, wann die deutsche Justiz nach der Kapitulation, nach diesem totalen Zusammenbruch, nach dieser Debellatio, wie man es an sich nennt, fähig und in der Lage war, Verbrechen des Mordes zu verfolgen und abzuurteilen, werden wir mitwirken.
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