Katrin Göring-Eckardt (NA), 2001-04-05:
Herr Geis, zunächst einmal könnte man denken,
Sie eröffneten wieder eine neue Debatte, in der es um Distanzieren und Entschuldigen geht. Eines geht aber nicht:
Sie haben Renate Künast eine miserable Verfassungsgesinnung vorgeworfen. Sie haben das einer Frau vorgeworfen, die im November letzten Jahres viele Menschen
dieser Republik und alle Parteien dieses Hauses auf die
Straße gebracht hat, um gegen rechts zu demonstrieren.
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion mit Nachdruck,
Ihren Vorwurf zurückzunehmen. Man kann Renate
Künast keine miserable Verfassungsgesinnung vorwerfen.

({0})

Ich komme nun zu dem, was uns die F.D.P. durch ihren
Antrag wahrscheinlich sagen will, nämlich, dass sie sich
um das Ansehen der Regierung und ihrer Ministerin sowie um die Gewaltenteilung sorgt. Ich glaube, es wäre
wirklich besser, wenn Sie sich Sorgen um die Politik und
die Zukunft unseres Landes machen würden. Das würden
die Bürgerinnen und Bürger besser finden. Ich kann verstehen, dass Sie die Tatsache schmerzt, dass zwei grüne
Minister zu den beliebtesten Politikern dieser Republik
gehören. Ich kann das verstehen. Aber dass Sie, Herr
Westerwelle, bereit sind, für eine solche Art von dumpfen
Manövern Ihre Wurzeln, den Liberalismus, den Stil der
politischen Auseinandersetzung und Ihre gesamte Glaubwürdigkeit zu verraten, das kann ich nicht verstehen.

({1})

Wenn Sie einmal ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Ihr
Antrag ist nicht eine Ohrfeige für Renate Künast, sondern
ein heftiger Schlag ins Gesicht der ehemaligen F.D.P.Justizminister Kinkel, Leutheusser-Schnarrenberger und
Schmidt-Jortzig. Wenn wir uns den von Ihnen gestellten
Antrag einmal genauer ansehen, können wir feststellen,
dass bei den 27 Unterzeichnern die Namen - es mag Zufall sein, aber mir fällt es auf - Kinkel und LeutheusserSchnarrenberger fehlen.

({2})

Das zeigt, wohin Sie sich bewegen. Es ist auch merkwürdig, dass Ihr Generalsekretär und angehender Vorsitzender der F.D.P. landauf, landab nationale Gesinnung
predigt und irgendwelche Bekenntnisse einfordert. Ich
frage mich nur: Ist ein solches Vorgehen liberal oder freiheitlich?

({3})

Ich sage Ihnen: Liberalität, Bürgerrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit sind bei Bündnis 90/Die Grünen
und deren ehemaligen und jetzigen Vorsitzenden sehr gut
aufgehoben. Wir standen und stehen zu Bürgerrechten sowie zu rechtsstaatlichen Verfahren.

Einer Formulierung von 1983, die mir untergekommen
ist, könnten wir heute zustimmen: Die Überprüfung der
Antiterrorgesetze ist fortzusetzen, insbesondere muss
das Kontaktsperregesetz aufgehoben werden und das
Verbot der Mehrfachverteidigung geändert werden. Der
§ 129 a StGB muss überprüft werden. - Herr Westerwelle,
Punkt 8 im Wahlprogramm der F.D.P.

({4})

Nun haben Sie sich ja hier gewunden, indem Sie gesagt
haben, jeder könne seine Meinung haben, aber eben nicht
Minister und Ministerinnen dieser Bundesregierung. Wir
haben das Strafrecht eines Rechtsstaates. Wir bestrafen
nicht politische, religiöse oder weltanschauliche Gesinnungen. Genau deswegen - Ministerin Künast hat das als
Parteivorsitzende gefordert - sind wir für die Abschaffung
des § 129 a StGB.

Herr Westerwelle und Herr van Essen, nun ist Ihnen die
Sache offenbar irgendwie peinlich geworden, weil Sie
wissen, dass Ihre Partei irgendwann einmal für Bürgerrechte eingetreten ist.

({5})

Sie reden von der Aufforderung im Aufruf, die Haftbefehle
müssten aufgehoben werden. Was wären denn die Folgen?
Die Aufhebung der Haftbefehle, die nach § 129 a StGB
ausgestellt worden sind, hätte zur Folge, dass Richter und
Staatsanwälte prüfen müssten, ob und welche konkreten
Straftatbestände vorliegen. Danach wäre dann Anklage zu
erheben oder auch nicht, wenn zum Beispiel die Straftaten
verjährt sind. Das ist eigentlich ganz einfach.

Dass eine Parteivorsitzende für eine solche Forderung
eintritt und deswegen gewiss kein Problem mit der
Rechtsstaatlichkeit hat, ist bei uns jedenfalls selbstverständlich. Das machen die Vorsitzenden bei uns so. Vielleicht ist das bei Ihnen anders. Ihre Forderung - nur, um
einen Vergleich anzustellen -, dass sich Renate Künast
von dem Aufruf distanzieren soll, wäre in etwa so, als
würde man von Westerwelle verlangen, nicht mehr die
Leistungsbereiten zu loben, oder Brüderle verbieten, das
Wort Mittelstand in den Mund zu nehmen oder - noch
schlimmer - Weinprinzessinnen zu küssen.

({6})





Meine Damen und Herren von der F.D.P. - auch die
Union kann sich ruhig angesprochen fühlen - diese Art
der Auseinandersetzung kennen wir seit Wochen. Sie wird
nicht besser. Sie bleibt substanzlos und, glaube ich, langweilt die Leute. Vielleicht interessieren sich die F.D.P.Wähler deswegen so sehr für das Fallschirmspringen. Ich
rate Ihnen, Herr Westerwelle, einmal den Möllemann
anzurufen und ihm zu sagen: Tut mir Leid, Jürgen,
Mission 18 fehlgeschlagen, oder einfach: Mission impossible!

({7})