Bärbel Höhn (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir Grünen haben diese Debatte über die Energiewende
und den Atomausstieg beantragt, weil unser Land vor einer energiepolitischen Richtungsentscheidung steht. Es
geht darum, wie die Energie der Zukunft aussehen soll:
Wollen wir auf erneuerbare Energien oder auf die Renaissance der Atomkraft setzen? Wir Grüne setzen auf
erneuerbare Energien und sagen: Eine Renaissance der
Atomkraft und erneuerbare Energien - beides zusammen
geht nicht; wir müssen uns entscheiden.

({0})

Warum geht das nicht? Man denkt ja zuerst einmal, es
könnte sein. Auch die Bundesregierung sagt, dass der
Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2020 30 Prozent betragen soll, wir Grünen wollen mehr, nämlich
über 40 Prozent, und die Unternehmen im Sektor erneuerbare Energien sprechen sogar von 47 Prozent. Wir
wissen, dass davon ein großer Anteil Windenergie sein
wird. Auch wenn wir immer besser prognostizieren können, wann der Wind weht, und auch wenn die großen
Windkraftanlagen auf dem Meer kontinuierlicher Strom
liefern, so wissen wir doch, dass es Zeiten gibt, in denen
der Wind nicht weht. Das heißt, dass wir zusätzlich zu
den erneuerbaren Energien Kraftwerke brauchen, die
schnell und flexibel hoch- und heruntergefahren werden
können und die erneuerbaren Energien ergänzen können.
Dazu taugen Atomkraftwerke nicht.

({1})

Sie sind langsam, sie sind schwerfällig, und sie sind unflexibel. Wenn man sie hoch- und herunterfahren würde,
würden sie auch noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko
darstellen. Das funktioniert nicht.

Dass das nicht nur unsere Meinung ist, haben wir gerade erfahren. Die Briten setzen bekanntlich auf Atomkraft. Deshalb haben sie bei den großen Energiekonzernen eine Stellungnahme darüber angefordert, wie sich
der Ausbau der erneuerbaren Energien in Großbritannien
darstellt. Eon und EDF sagen, dass Großbritannien den
Ausbau der erneuerbaren Energien beschränken müsse,
wenn der Ausbau der Atomkraft gewünscht werde. EDF
spricht von einer Deckelung bei 20 Prozent, Eon geht etwas darüber hinaus. Das heißt, nicht nur wir Grünen,
sondern auch die Energiekonzerne sind der Meinung,
dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem
Ausbau der Atomkraft nicht zusammengeht. Deshalb
muss doch die Alternative heißen: Ja zu den erneuerbaren Energien.

({2})

Wir sind aber auch für den Atomausstieg, weil Atomkraft lebensgefährlich ist. Sichere Atomkraftwerke gibt
es nicht. Je älter ein Atomkraftwerk ist, desto gefährlicher ist es. Kein Atomkraftwerk der Welt wäre vor einer
Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl in der damaligen
Sowjetunion oder in Harrisburg in den USA gefeit. Wer
von uns hätte gedacht, dass wir vor drei Jahren in dem
Land mit der größten Sicherheitskultur, in Schweden,
fast einen GAU in einem Atomkraftwerk gehabt hätten?
Das war in Forsmark. Der Chef dieses AKWs hat gesagt:
Ich hätte das nicht für möglich gehalten. - Es war aber
doch möglich, und es bleibt möglich. Weil wir diese
Möglichkeit ausschließen wollen, wollen wir raus aus
der Atomkraft. Wir wollen dieses Risiko nicht.

({3})

Wir sind für den Atomausstieg, weil Atomkraft
schmutzig ist. Ich wundere mich immer über Plakate, auf
denen steht, Atomkraft sei saubere Energie. Das, finde
ich, ist absurd und unverfroren. Eine Technik, die Atommüll produziert, der für Hunderttausende von Jahren gefährlich ist, von dem wir nicht wissen, wo er gelagert
werden kann, erzeugt keine saubere Energie. Diese Behauptung ist falsch.

({4})

Atommüll ist giftig, Atommüll strahlt, und wir wissen
nicht, wohin damit. Wir haben das Problem der Endlagerung überhaupt nicht gelöst. Wenn man sich den Skandal
bei dem Versuchslager Asse anschaut, dann sieht man:
Strahlenmüll kann nicht sicher eingeschlossen werden.
In Asse ist in einem Bergwerk, das für Hunderte von
Jahren als sicher galt, Müll ausgesifft. Das funktioniert
also nicht. Das Atommüllproblem ist nicht gelöst. Die
Endlagerfrage ist nicht beantwortet. Wir wollen deshalb
mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke die Probleme mit dem Atommüll nicht verstärken. Wir fordern

den Atomausstieg, damit das Problem des Atommülls
endlich ein Ende hat.

({5})

Wir sind für den Atomausstieg, weil Atomkraft teuer
ist. In Finnland sind die Kosten des Reaktorbaus von
3 Milliarden Euro auf mittlerweile 4,5 Milliarden Euro
gestiegen. Wer zahlt das? Es sind der deutsche und der
französische Steuerzahler. Eine halbe Milliarde Euro
zahlt Siemens - damit hat Siemens weniger Gewinn -,
und 1 Milliarde Euro zahlt der französische Steuerzahler,
weil EDF an dem Kraftwerksbau beteiligt ist. Es ist also
keinesfalls so, dass Atomkraft billig ist. Sie ist günstig
für die Konzerne, aber nicht günstig für die Gesellschaft;
denn alle Kosten, zum Beispiel die, die mit der Endlagerung verbunden sind, muss am Ende der Steuerzahler
tragen. So verschlingen zum Beispiel die Asse oder
Morsleben Milliarden. Diese wird am Ende der Steuerzahler zahlen müssen. Atomkraft kommt uns also teuer
zu stehen. Deshalb wollen wir die Atomkraft nicht.

({6})

Atomkraft ist aber auch überflüssig. Wir brauchen
keine Atomkraft. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel,
Krümmel, Biblis A und Biblis B waren in den letzten
zwei Jahren im Schnitt neun Monate am Netz, also nur
in etwas mehr als einem Drittel der Zeit. Das heißt, diese
Atomkraftwerke wurden in einem Großteil der Zeit
überhaupt nicht betrieben. Teilweise waren sieben
Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet. Haben Sie irgendwo gesehen, dass eine Lampe geflackert hat? Haben
Sie irgendwo gesehen, dass ein Kühlschrank ausgefallen
ist? Nein, im Gegenteil: Deutschland hat in dieser Zeit
enorm viel Strom exportiert. Deshalb gilt: „Stromlücke“
ist eine Stromlüge. Wir haben genug Strom, auch ohne
die Atomkraftwerke.

({7})

Das ist in vielen Studien, die von der Bundesregierung
selbst in Auftrag gegeben worden sind, bewiesen. Das
heißt, wir haben genug Strom. Es geht ohne Unfallrisiken, ohne Terrorgefahren und ohne Strahlenmüll. Deshalb sagen wir: Wir wollen raus aus der Atomkraft.

Wir werden die Debatte darüber in den kommenden
Monaten führen. Die Menschen haben ein Recht darauf,
die Argumente zu hören. Sie sollen wissen, dass wir an
der Weggabelung stehen. Sie sollen wissen: Wir müssen
uns entscheiden, ob wir eine Renaissance der Atomkraft
oder ob wir erneuerbare Energien wollen. Wir als Grüne
sagen: Wir gehen den Weg der erneuerbaren Energien.
Wir wissen: Die Mehrheit der Bevölkerung wird uns folgen.

Vielen Dank.

({8})