kuntscher (NA), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht auf die Ausführungen meiner Herren Vorredner eingehen, sondern mich mit der Vorlage auf Drucksache Nr. 1783 beschäftigen. Ich möchte hierzu nur folgendes sagen. Als dieses Jugendschutzgesetz am 21. Oktober 1948 im Landtag von Niedersachsen beschlossen wurde - das dann am 9. Dezember 1948 verkündet wurde -, lag hierzu kein Regierungsentwurf vor. Vielmehr hat ein Antrag der KPD zu diesem Gesetz geführt. Der Antrag der KPD ist in einer Zeit behandelt worden, als in Niedersachsen die Wogen des Wahlkampfes für die Kreis- und Gemeindewahlen sehr hoch gingen. So kam dieses Gesetz zustande. Von diesem Gesetz hat Herr Minister Kubel, bevor es noch verkündet war und als er in seinem Ministerium bereits an einer Novelle arbeitete, in der Landtagssitzung vom 7. April 1949 folgendes erklärt:
Ich habe starke Hemmungen gehabt, das vom Landtag beschlossene ursprüngliche Gesetz durchzuführen, und ich habe allen Anfeindungen zum Trotz es in der Tat auch nicht durchgeführt, im Wissen, daß ein Tag kommt wie der heutige, nämlich der Tag, wo eine Novellierung dieses Gesetzes eintreten mußte.
Es wäre jetzt vielleicht sehr verlockend, auf Einzelheiten dieses Gesetzes einzugehen. Das will ich mir ersparen. Einzelnes wurde bereits angeschnitten. Ich möchte nur sagen, daß in die Novelle der § 34 eingebaut wurde. Der § 34 sollte den Gewerbeaufsichtsbehörden die Möglichkeit geben, durch Bewilligungen im Einzelfall die Fassung des Gesetzes abzuschwächen. Sie könnten das in den Drucksachen des niedersächsischen Landtags nachlesen. Wenn ich Zeit hätte, würde ich Ihnen hier Teile vorlesen. Man war dort der Auffassung, mit der Schaffung dieses Gesetzes doch der Jugend nicht genützt, sondern ihr nur geschadet zu haben. Als die Novelle geschaffen wurde, war man der festen Überzeugung, daß sie nur einige Monate in Kraft sein werde, weil die feste Zusicherung gegeben war, daß ein von der Verwaltung für Arbeit vorzulegendes einheitliches Jugendschutzgesetz für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet in allernächster Zeit vom Wirtschaftsrat verabschiedet werde.
Wir werden für die Vorlage Drucksache Nr. 1783 stimmen, weil sie diese Übergangsbestimmungen, die bereits in der Novelle zum niedersächsischen Abänderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz enthalten waren, nur bis zu der Zeit verlängert, zu der wir ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz haben.

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Es ist sehr bedauerlich, daß sich der Bundestag jetzt mit dieser niedersächsischen Angelegenheit befassen muß. Aber die Dinge liegen eben so, daß inzwischen das Grundgesetz gekommen ist und daß nach Art. 125 des Grundgesetzes diese Angelegenheit nicht mehr auf der Landesebene von Niedersachsen erledigt werden kann, sondern daß wir hier dieses Übergangsgesetz als solches schaffen müssen. Wir als CDU haben auch ein großes Interesse daran, so bald wie möglich eine Vorlage für ein Jugendschutzgesetz zu bekommen, das für den ganzen Bundesbereich Geltung hat. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Das wäre das Wesentliche, was vielleicht zu der Geschichte dieses Gesetzes zu sagen ist. Es kann sich hier in der Aussprache auch nicht um dieses oder jenes Jugendschutzgesetz handeln, sondern lediglich darum, eine bereits bestehende Norm in Niedersachsen, deren Gültigkeit heute auf Bundesebene verlängert werden muß, durch dieses Gesetz Drucksache Nr. 1783 zu verlängern.