emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (NA), 1967-10-13:
Ich bin nicht sicher. Die Differenzierung liegt in dem Standort, von dem aus wir beide Politik machen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt an die Bemerkungen zu den ungelösten Fragen im Verhältnis zu unserem Nachbarn Polen anknüpfen. Polen sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik als einziges Land auf Produktion und Besitz von ABC-Waffen verzichtet hat und ihre politischen Interessen allein mit friedlichen Mitteln verfolgt. Warschau sollte einsehen, daß die Bundesrepublik Deutschland gar kein Recht hat, so wie sie nun einmal provisorisch - jetzt benutze ich das Wort - strukturiert ist, allein auf Rechtstitel zu verzichten, bevor Gespräche über die Regelung der deutschen und europäischen Fragen überhaupt begonnen haben. Jedes unter Druck zustande gekommene Zugeständnis der einen oder anderen Seite führt unvermeidlich zu neuem Unfrieden in Europa. Aber das deutsche Volk will den Frieden, und niemand hat das Recht, an diesem Friedenswillen der Deutschen länger zu zweifeln.
({1})
Nicht wenige Menschen in unserem Lande haben bei der Bildung der Großen Koalition gehofft, daß diese von einer überwältigenden Mehrheit getragene Regierung imstande sein werde, das zu tun, was die FDP ihrem Koalitionspartner trotz größter Anstrengungen nicht abzuringen vermochte: die
Deutschlandpolitik von überholten Vorstellungen und Methoden zu befreien und damit der deutschen Außenpolitik wieder einen größeren Spielraum zu geben. Diese Hoffnung - das wissen wir heute, meine Damen und Herren - ist enttäuscht worden. Wir Freien Demokraten haben genug Verantwortungsbewußtsein gegenüber Volk und Staat, um über diese Entwicklung alles andere als glücklich zu sein. Wir würden lieber auf leichte propagandistische Erfolge verzichten, als erleben zu müssen, wie eine von inneren Widersprüchen gezeichnete, weitgehend gegeneinander gelähmte Koalition immer mehr Kraft verliert, die Chancen für eine zukunftsträchtige Außen- und Deutschlandpolitik wahrzunehmen.
({2})
Wir wünschen dieser Bundesregierung aufrichtig jeden möglichen Erfolg bei der Lösung der deutschlandpolitischen Probleme. Selbst wenn uns das am Wahltag, Herr Wörner, einige Stimmen kosten sollte, sind wir bereit, die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen, wann immer sie sich zu mutigen, zeitgemäßen und überzeugenden Schritten entschließt - das ist allerdings die Einschränkung -,
({3})
um die deutsche Frage aus der Sackgasse herauszubringen und somit der europäischen Zusammenarbeit einen neuen starken Impuls zu geben.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in Arbeitsteilung mit meinen Kollegen Dr. Eppler und Blachstein, die später zu anderen Themen der heutigen Debatte sprechen werden. Ich kann mich auf das Thema Europa konzentrieren.
Zunächst kann ich da erfreut feststellen, daß es in diesem Hause im -Positiven eine sehr große Übereinstimmung gibt. Diese Übereinstimmung kommt schon darin zum Ausdruck, daß wir gemeinsam die Entschließung des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, des MonnetKomitees, haben einbringen können. Hier werden Bekenntnisse zu dem abgelegt, was jetzt in diesen Gemeinschaften ansteht. Es ist der große Schritt von dem kleinen Europa zu dem größeren Europa. Herr Dr. Barzel hat sehr eindrucksvolle Gedanken und Formulierungen gefunden, um uns klarzumachen, daß dieser Kontinent und dieses Volk diesen Schritt tun müssen, wenn sie nicht einen Tempoverlust haben wollen, wenn sie nicht hinter der Entwicklung in den großen Ländern, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, hoffnungslos herhinken wollen.
Aber es gibt wahrscheinlich in diesem Hause auch volle Übereinstimmung in bezug auf das Negative.
Herr Scheel, jetzt spreche ich Sie an. Sie haben hier kritische Bemerkungen gegenüber der Bundesregierung gemacht. Es ist natürlich eine vornehmliche Pflicht der Opposition, kritische Bemerkungen zu machen, aber nicht nur die Opposition schaut mit kritischen Augen auf das, was die Regierung tut, sondern auch die Koalition tut das, und besonders zwei so große Fraktionen beobachten das genau, was da geschieht; übrigens nicht nur wieder in Arbeitsteilung etwa die CDU die SPD-Minister und die SPD die CDU-Minister - das geschieht natürlich auch -, sondern das tun im parallelen Verkehr auch die Fraktionen im Blick auf die aus ihnen hervorgegangenen Minister. Ich werde nachher im Namen meiner Fraktion und wahrscheinlich auch im Namen der Koalitionsfraktionen kritische Bemerkungen machen, die vielleicht, wenn selbstverständlich auch im Ausdruck ganz geschliffen und höflich und respektvoll vorgebracht, über das hinausgeht, was die Opposition hier gesagt hat. - Bitte, Herr Dr. Mende.
mende (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Mommer, können Sie aus der 18jährigen Praxis hier bestätigen, daß sich zum Unterschied von der Theorie des Parlamentsrechts in der Praxis doch die jeweiligen Regierungsfraktionen als Schutzgemeinschaft für die eigene Bundesregierung bewähren, daß also die Regierungsfraktionen die Blößen der Regierung nicht aufdecken, sondern im allgemeinen zuzudecken pflegen?
({0})
mommer (NA), 1967-10-13:
Bitte, Herr Kollege Ertl!
ertl (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Mommer, würden Sie bitte auch noch die Zahlen des Außenhandels zwischen der Bundesrepublik und Österreich nennen, und würden Sie nicht vielleicht daraus eine besondere Verpflichtung ableiten, daß wir uns für die Assoziierung Österreichs .einsetzen müßten, was die Bundesregierung bisher offensichtlich nicht sehr aktiv betrieben hat?
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blachstein.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
kiesinger (NA), 1967-10-13:
Bitte!
scheel (NA), 1967-10-13:
Die Frage hat sich erübrigt, weil der Herr Bundeskanzler schon darauf kommt. Ich darf nur erwähnen, daß ich eine „fatale Bemerkung" in seiner Rede meinte.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Zwischenfrage!
scheel (NA), 1967-10-13:
Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht bemerkt, daß ich in meiner Rede nicht von einer Verminderung unserer Verteidigungsbereitschaft gesprochen habe, sondern nur von einer Verlagerung der Aufgaben innerhalb des Bündnisses, daß ich vor allem davon gesprochen habe, daß in einem funktionierenden Bündnis, in der NATO, der über Atomwaffen verfügende Partner, die Vereinigten Staaten, auch den atomaren Part für uns spielen kann?
kiesinger (NA), 1967-10-13:
Natürlich habe ich das verstanden, Herr Kollege Scheel. Aber Sie haben sich selbst in Ihren Ausführungen widersprochen. Ich finde, die Frage ist zu wichtig und zu ernst, als daß man sie so leichthin behandeln kann. Was für unsere Sicherheit notwendig ist, ob es genügt, daß wir eine derartige strikte Arbeitsteilung durchführen, wie Sie sie im Kopf haben - wir beschränkt auf den rein konventionellen Part, unsere Verbündeten, die Vereinigten Staaten, mit dem vollen Monopol der nuklearen Macht -, das ist eben die große Frage und eine sehr schwere und schwierige Frage, von der aber eines Tages einmal Wohl und Wehe unseres Volkes abhängen kann. Aber ich kann Ihnen im Ziel zustimmen, nämlich, daß wir unsere Verteidigungspolitik nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der von uns gewollten Anbahnung einer europäischen Friedensordnung sehen sollten.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
schmidt (NA), 1967-10-13:
Herr Bundeskanzler,
könnte es vielleicht sein, daß der Kollege Scheel bei seinen Ausführungen übersehen hat, daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage in derselben Lage ist wie die Volksrepublik Polen oder wie Holland oder wie die DDR? Viele Länder Mitteleuropas verfügen nämlich - ich nehme an, daß das dem Kollegen Scheel entgangen ist - in derselben Weise - das Wort „verfügen" kann man hier nur in Gänsefüßchen setzen - über Trägerwaffen, nicht aber über Sprengköpfe. Ist es nicht vielleicht so, Herr Bundeskanzler, daß man erklären muß, daß nichts davon zu gewinnen wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland allein und isoliert aus einem für fast alle mitteleuropäischen Staaten geltenden

Schmidt ({0})
Status herausspränge, ohne daß jemand anders etwas Gleichwertiges gleichzeitig dafür täte?
({1})
kiesinger (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Schmidt, auf diese Ihre Frage kann ich nur so antworten, daß ich sage: es kann sehr wohl so sein.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheel?
scheel (NA), 1967-10-13:
Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht den Eindruck, daß es dem Kollegen Schmidt entgangen ist,
({0})
daß sich die Bundesrepublik in einer anderen politischen Lage befindet als z. B. Holland oder Polen?
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Gradl, jetzt provozieren Sie mich zu einem Bild. Wenn ich beim Fußball merke, daß der Gegner Zeit schindet, dann mauere ich nicht auch, sondern dann schicke ich acht Mann in den Sturm.
gerstenmaier (präsident), 1967-10-13:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort gebe, teile ich dem Hause mit, daß wir hier noch sechs Wortmeldungen und außerdem noch eine Fragestunde haben. Ich frage das Haus, ob in Anbetracht dieser Lage eine Unterbrechung von einer Stunde eintreten soll. Wird das gewünscht? - Ich mache darauf aufmerksam, daß dann die Debatte weitergeht und sich unmittelbar daran die Fragestunde anschließt, wenn die anderen Tagesordnungspunkte erledigt sind.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Birrenbach.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eppler.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Herr Abgeordneter Eppler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eppler (NA), 1967-10-13:
Bitte.
barzel (NA), 1967-10-13:
Würden Sie die Güte haben, mir zu erklären, warum Sie mehrere Sätze auf die Schaffung eines Mißverständnisses verwenden, um dann zu sagen: Aber so können Sie es ja gar nicht gemeint haben?
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Barzel, es geht doch darum, hier in diesem Hause klarzumachen, und zwar für uns alle, für Sie und für uns, daß die Zeiten seit Bismarck, in denen wir versuchten, zwischen Polen und der Sowjetunion irgendwelche Differenzen zu schaffen, endgültig vorbei sind. Sie sind dieser Meinung, und ich bin dieser Meinung, und deshalb sollten wir uns jetzt darüber einigen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Herr Dr. Barzel!
barzel (NA), 1967-10-13:
Würden Sie dann, Herr Kollege Eppler, - wenn Sie diesen Maßstab an- erkennen - bereit sein festzustellen, daß in meiner Rede nur von Pakow und von Moskau und vom polnischen Volk die Rede war, daß hier gerade das anklang, was Sie jetzt beklagen, nämlich, daß das Zugleich-Bemühen vielleicht in Moskau als eine Anti-Spitze empfunden werden könnte; daß ich, wenn ich dies wegließ, deutlich machte, daß ich auf der Höhe der Diskussion von heute bin und daß Sie vielleicht solche Dinge wirklich nicht sagen sollten?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, würden Sie sich bei der Auslegung des BeDr. Becher ({0})
griffes „legitim" - was die anderen Völker Europas ({1}) legitimerweise von der Bundesrepublik, also von uns erwarten können - mit dem einverstanden erklären, was der Herr Außenminister und der Herr Bundeskanzler uns heute gesagt haben?
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Becher, darauf komme ich gleich zurück. Ertl ({0}) : Herr Kollege Eppler, würden Sie mir einmal die Frage beantworten, wieso nach Ihrer Auffassung alle übrigen Staaten bis jetzt an ihrer Souveränität und ihrer Nationalstaatlichkeit festhalten und man nur von den Deutschen, anscheinend auf Grund der Situation von 1945, verlangt, für alle Zeiten auf Souveränität und Nationalität zu verzichten?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Ertl, ich darf Sie nur an das sehr schöne Bild unseres Kollegen Barzel mit den sechs Eiern und dem Omelett erinnern. In diesem Omelett ist nicht nur das deutsche Ei, sondern darin sind noch einige andere, und wir hoffen, daß noch mehr hineinkommen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Noch eine Frage.
ertl (NA), 1967-10-13:
Darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Ihrer Meinung Frankreich, insbesondere die jetzige Führung - vielleicht gilt es auch für kommende Führungen -, und andere Staaten bis jetzt sehr weitgehend souveräne Rechte aufgegeben haben?
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Ertl, die Zeit, in der der souveräne Nationalstaat seine Aufgaben auf politischem, militärischem und ökonomischem Gebiet erfüllen konnte, ist endgültig vorbei, für uns und für andere.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage von Herrn Schmitt-Vockenhausen?
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, glauben Sie nach dieser Zwischenfrage, daß Herr Kollege Ertl das Programm der FDP und ihre Haltung in diesen Fragen kennt?
({0})
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ich weiß nicht, ob er es kennt, und ich weiß auch nicht, was es hier zu kennen gibt.
ertl (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, glauben Sie, daß Herr Schmitt-Vockenhausen bei dem vielseitigen Programmwechsel, wie er bei der SPD notwendig war, mir zugeben kann, daß ich weiß, welche Grundsätze wir in der Vergangenheit vertreten haben?
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Bitte, Herr Gradl, eine Zwischenfrage!
gradl (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, sind Sie nicht der Meinung, daß die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung gar keine rechtliche Frage im eigentlichen Sinne ist, sondern daß es hier um eine politische Position geht, die wir glauben einnehmen zu sollen, wenn wir sagen: Wir erkennen nicht an? Wenn Sie dem zustimmen könnten, würden Sie dann nicht meinen, daß es die Pflicht der Regierung und ihrer dazu besonders bestimmten Sprecher ist, dann, wenn diese Position von draußen, d. h. in diesem Fall von außerhalb des Hauses, gefährdet wird, die Verpflichtung besteht, dem in aller Deutlichkeit entgegenzutreten? Ich meine nicht, gefährdet bei uns, sondern gefährdet im Hinblick auf die Denkweise derer, mit denen wir es draußen in der Welt zu tun haben?
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Gradl, erstens habe ich der Regierung keine Vorschriften zu machen, und zweitens verstehe ich natürlich, wenn die Regierung - ich halte das sogar für richtig - einmal klar sagt, wo für uns verzichtbare und wo unverzichtbare Dinge liegen. Worum es mir gerade ging - und das bezog sich ja auf die kristallisierte Formulierung des Bundeskanzlers -, ist, daß man politisch immer in der Defensive ist, wenn man sich die Fragestellungen der anderen Seite aufdrängen läßt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Noch eine Frage, Herr Dr. Gradl.
gradl (NA), 1967-10-13:
Sind Sie nicht der Meinung, daß zur Verfolgung der eigenen Politik auch die Abwehr der Politik der Gegenseite gehört?
gradl (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, haben Sie nicht aus der heutigen Erklärung des Herrn Außenministers und des Herrn Bundeskanzlers ersehen, daß wir keineswegs nur verteidigen, sondern daß wir alle miteinander sehr im Begriff sind, die Politik konstruktiv zu verändern, also offensiv zu sein?
eppler (NA), 1967-10-13:
Verehrter Herr Kollege Gradl, sich habe vorhin nicht nur den Außenminister gelobt, sondern habe mich vorhin extra noch beim Herrn Bundeskanzler dafür bedankt, daß er die Dinge zurechtgerückt hat.
({0})
- Herr Genscher, Sie haben das zu Ihrem großen Vergnügen registriert. Mehr können Sie in 'diesem Zusammenhang doch wohl nicht verlangen.
Lassen Sie mich aber noch ein Wort sagen, und das ist auch ein leicht kritisches Wort an unseren Herrn Bundeskanzler. Dieses Wort bezieht sich auf Jugoslawien. Ich kenne alle Schwierigkeiten, die hier auf dem Wege liegen. Ich kenne auch die sogenannte Dissidenten-Theorie, von der ich glaube, daß sie gewaltig übertrieben wird. Erstens handelt es sich hier nicht um ,einen Dissidenten, sondern um ein blockfreies Land; es ist nicht sehr höflich, hier von „Dissidenten" zu sprechen, und zweitens habe ich jedenfalls in Osteuropa nirgendwo den Eindruck gehabt, daß man uns diplomatische Beziehungen zu Jugoslawien negativ ankreiden würde. Ich bin in einigen Ländern gewesen, wo das genau umgekehrt ist.
Aber wie dem auch immer sei - ,es gibt noch viele andere Probleme, die wir in dieser Stunde nicht erörtern können -, 'diese Sache liegt nun schon seit dem Frühjahr auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers, und wir wären froh, wenn sie bald von diesem Schreibtisch herunterkäme; denn die Dinge werden nicht besser, wenn sie noch länger liegen.
Schließlich noch ein Wort zum Atomwaffensperrvertrag. Herr Kollege Birrenbach, es ist völlig unmöglich, jetzt in diesem Augenblick auf alle Argumente einzugehen, die Sie hier vorgetragen haben. Ich bitte Sie aber, einiges doch nicht zu vergessen. Erstens ist das, was uns heute vorliegt, besser als das, worüber wir im Frühjahr hier miteinander gesprochen haben. Das sollten wir einmal sagen. Wir sollten auch dem Auswärtigen Amt und dem Außenminister einmal Danke schön dafür sagen,

daß gerade im zivilen Bereich viele unserer Sorgen inzwischen zerstreut worden sind.
Und das Zweite, Herr Kollege Birrenbach: ich glaube, wir sollten uns, wenn wir auf die Gestaltung dieses Vertrages Einfluß nehmen wollen - und das wollen Sie und ich, das wollen wir alle -, konzentrieren. Je weniger wir uns konzentrieren und je mehr Einwände wir haben, desto leichter wird es für Böswillige, aus Einwänden Vorwände zu machen. Anders gesagt, wir sollten uns etwa auf dais Problem des Art. 3 konzentrieren. Da bin ich völlig mit Ihnen einverstanden. Ich bin aber keineswegs sicher, Herr Kollege, ob wir uns z. B. in bezug auf die Geltungsdauer stark machen sollten. Ich befürchte, daß das politische Plus, ,das wir ,aus dieser Sache herausholen wollen, von anderen vielleicht schon allein dadurch wieder zunichte gemacht werden kann, daß wir uns 'auf diesen Punkt ,der Geltungsdauer konzentrieren, bei dem wir ohnehin nicht sehr viel Chancen haben.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Birrenbach?
eppler (NA), 1967-10-13:
Bitte!
birrenbach (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Eppler, sind Sie sich nicht darüber klar, daß es für uns wichtiger wäre, nicht der Tradition Weimars zu folgen und unbesehen Verträge anzunehmen, die nachher unerfüllbar sind?
({0})
Ist es nicht besser, unsere Bemühungen darauf zu
konzentrieren, die Verträge akzeptabel zu machen?
Eine zweite Frage, Herr Kollege Eppler: sind Sie sich darüber klar, daß der Art. 3 überhaupt noch nicht formuliert ist? Sind Sie sich darüber klar, daß die Interpretationen der Vereinigten Staaten noch völlig unverbindlich sind? Sind Sie sich darüber klar, daß der Vertrag jetzt noch eine Reihe von Klauseln enthält, die so schwerwiegend sind, daß wir sie sehr schwer für alle Zeiten annehmen können? Darum ist die Begrenzung der Geltungsdauer, die auch von anderen Ländern vertreten wird, eine der entscheidenden Möglichkeiten, unserer Verantwortung gerecht zu werden.
eppler (NA), 1967-10-13:
Herr Kollege Birrenbach, Ihr Hinweis auf Weimar war hoffentlich nicht so ganz ernst gemeint. Wenn es eines gibt, worüber wir uns alle hier einig sind, dann ist es die Tatsache, daß wir nur Verträge unterzeichnen können, von denen wir wissen, daß wir sie auch halten werden Ich habe lediglich gesagt, Herr Kollege Birrenbach, daß wir, wenn wir von hier aus Einfluß nehmen wollen, um einen möglichst akzeptablen Vertrag zu erreichen, gut daran tun, uns auf wenige, entscheidende Punkte zu konzentrieren und nicht der Gegenseite durch einen unendlichen Fächer von Forderungen die Möglichkeit zu geben, uns wieder zu verdächtigen. Genau das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich auch.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, die Europa-Debatte, die hier stattgefunden hat, ganz kurz - ich mußte mich ja beschränken - mit dem zu verbinden, was uns Deutsche im besonderen angeht. Friedrich Naumann - entschuldigen Sie, meine Herren von der FDP, wenn ich das sage - hat in einem Artikel zum 100. Geburtstag von Bismarck im Jahre 1915 geschrieben:
Bismarck hat Europa von Preußen aus gedacht, und daraus ist das Deutsche Reich geworden.
Meine Damen und Herren, wir müssen Deutschland jetzt von Europa aus denken. Vielleicht wird daraus eine politische Gemeinschaft der Deutschen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mommer (vizepräsident), 1967-10-13:
Jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Schmidt.
schmidt (NA), 1967-10-13:
Herr Mende, darf ich eine Frage stellen in dem Bewußtsein, zur Hälfte beruhigt zu sein, daß Sie Herrn Scheel ebenfalls so inSchmidt ({0})
terpretiert haben, daß auf allen Seiten das gleiche geschehen soll. Das war aus seiner Rede wirklich nicht zu entnehmen. Aber zur Hälfte bin ich in dem Punkt beruhigt. Ich möchte Sie nur etwas fragen, was die Erinnerung an das Jahr 1958 angeht. Ich war einer der Kombattanten jener Gefechte, an die Sie hier erinnern. Ich jedenfalls weiß genau, was ich gesagt habe. Ich erinnere mich aber auch genau an das, was Wolfgang Döring, der damals für Sie sprach, gesagt hat. Jenes Gefecht ist meiner Erinnerung sehr tief eingeprägt. Ist es nicht richtig, zu sagen, daß wir 1958 in einer Situation debattiert haben, in der nicht die sogenannte Volksarmee der DDR Trägerwaffen hatte, auch nicht die polnische Armee, nicht die tschechoslowakische Armee usw.? Das war eine andere Lage. Inzwischen haben alle diese Staaten auf dem atomaren Gebiet den gleichen Status. Wir auch, wir unterscheiden uns da nicht. Ich frage Sie: Kann man da wirklich unter Anschluß an Emotionen, an Gefühle von damals so tun, als ob die Lage noch dieselbe wäre?
barzel (NA), 1967-10-13:
Darf ich Ihre Vorlesung stören? Vielleicht haben Sie die Güte, in meiner Rede die entsprechende Passage nachzulesen und meinen Zwischenruf zu vermerken. Ich habe gesagt: Herr Mende ist heute auf bemerkenswerte Weise antirubinisch.