Schmidt (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, für die CDU/CSU eine Erklärung zu den neuen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses abzugeben. Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß ich das nicht tun kann, ohne als Vorsitzender sowohl des Finanzausschusses als auch des Vermittlungsausschusses zunächst allen in der Exekutive und in der Legislative in Bund und Ländern zu danken, die aktiv und positiv zur Förderung des heute hoffentlich zum Abschluß gelangenden umfassenden Gesetzeswerkes beigetragen haben.
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Stellvertretend für alle möchte ich nur Herrn Staatssekretär Professor Dr. Hettlage nennen, der sich des Sonderauftrags des Bundesministers der Finanzen über Jahre mit seiner großen Erfahrung bis in die letzte Stunde hinein erfolgreich entledigt hat.
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Dr. Schmidt ({2})
Nun zu meiner eigentlichen Aufgabe. Die CDU/ CSU-Fraktion hat die Vorschläge des Vermittlungsausschusses zur Finanzverfassungsreform und zu den anderen Ihnen vorliegenden Grundgesetzänderungen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Sie wird ihnen zustimmen.
Als eine starke Minderheit die ersten Vorschläge des Vermittlungsausschusses am 20. März 1969 verwarf, fehlte es gerade in diesem Hause nicht an Stimmen, die die Finanzreform für gescheitert erklärten und die Verantwortung dafür meiner Fraktion zusprachen. Nun zeigt sich, daß die Vernunft ihre Chancen wahrte. Niemand wird bestreiten können, daß der neue Vorschlag, auch wenn er kompliziert anmutet, gegenüber dem ersten Vorschlag des Vermittlungsausschusses einen wirklichen Fortschritt darstellt. Statt einer starre Besitzstände wahrenden Formel wird das Grundgesetz ein elastisches, tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung tragendes Instrument bieten. Statt der Zementierung eines Rechtsanspruchs wird es die Basis für einen vernünftigen Ausgleich der Finanzausstattung unserer Länder erhalten.
Daß dieses Problem, meine Damen und Herren, nicht auf adäquatere Weise, nämlich durch eine Neuordnung der Länder oder durch Verteilung des Länderanteils an der Körperschaftsteuer auf Grund etwa eines Einwohnerschlüssels, gelöst werden kann, muß beklagt werden, ist aber eine Realität, mit der wir uns zumindest zur Zeit abfinden müssen. Nach wie vor sind wir der Auffassung, daß eine Finanzverfassungsreform, wie sie der Bundestag am 11. Dezember 1968 verabschiedet hatte, eine moderne, den Problemen unserer Zeit besser gerecht werdende Ordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gebracht hätte.
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Aber da die Politik nun einmal die Kunst des Möglichen ist und bleibt und da eine Finanzverfassungsreform nur mit Zustimmung von zwei Dritteln unserer Länder zustande kommen kann, war die von unserer Seite als optimal betrachtete Lösung nicht durchzusetzen.
Was wir nun mit Zustimmung von Bundestag und hoffentlich auch Bundesrat bekommen werden, stellt einen Kompromiß dar. Wir sind froh, daß der Vermittlungsausschuß eine Lösung gefunden hat, die ausgewogenere Finanzverhältnisse schaffen wird und die den Föderalismus, dessen Popularität - zumindest, wenn man einmal von Bayern absieht - nicht überschätzt werden sollte,
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nicht weiter in Mißkredit zu bringen braucht.
Ich hoffe, daß auch diejenigen Länder, die nicht nur durch die Gunst der Umstände, sondern auch auf Grund unbestrittener Leistungen bisher finanziell bessergestellt waren, als sie es in Zukunft sein werden, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen werden. Wir haben immerhin mit zu bedenken, daß die Bürger der Bundesrepublik einen relativ gleichwertigen Anspruch auf die öffentlichen Leistungen, die sie mit ihren Steuergroschen finanzieren, erheben. Sie werden auf die Dauer kaum Verständnis dafür haben, daß sie bei individuell gleichen Steuerleistungen höchst unterschiedlich und obendrein auch noch unangemessen an den Gegenleistungen der öffentlichen Hand partizipieren.
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Auch in Zukunft wird das ausgleichsverpflichtete Land finanzstärker sein als idas ausgleichsberechtigte. Auch in Zukunft wird es keine Gleichmacherei geben, wohl aber eine gleichmäßigere Ausstattung der Länder und Gemeinden mit Finanzmitteln, insbesondere eigenen Steuermitteln. Die Minderung von finanziellen Vorteilen, die auf Zufall und nicht auf Leistung beruhten, wird sicher die Einstellung unserer Mitbürger gegenüber idem Föderalismus günstig beeinflussen. Rein rechtlich oder machtpolitisch motiviertes Festhalten an Besitzständen dagegen stößt bei unseren Mitbürgern, insbesondere bei der jungen Generation, die unsere Probleme viel sachlicher und entideologisiert betrachtet, auf absolutes Unverständnis. Jeder, der aus Erfahrung einen föderalistischen Staatsaufbau nicht nur für wünschenswert, sondern, wie ich es tue, für notwendig hält, sollte die jetzt anstehende Entscheidung auch in diesem politisch-psychologischen Rahmen sehen. Meines Erachtens können wir dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses getrost zustimmen. Wir können es in idem Bewußtsein tun, unsere Verfassung in entscheidenden Punkten wesentlich funktionsfähiger gestaltet zu haben.
Der Teil der Grundgesetzänderungen, die die neuen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes betreffen, ist in der 'Empfehlung des Vermittlungsausschusses unverändert geblieben. Das erleichtert vielen von uns, aber auch dem Bundesrat, so denke ich, die Zustimmung, nachdem die eigentliche Finanzverfassungsreform nun verbessert worden ist. Ein gerüttelt Maß an politischer Einsicht auf allen Seiten hat für die neue Legislaturperiode den Weg für bessere und erfolgreichere Kooperation zwischen Bund und Ländern eröffnet.
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