funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung gemäß Tagesordnung vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 12 bis 23 auf:
12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
- Drucksache 7/1080 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Geflügelstatistik
- Drucksache 7/1141 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Fürsten ({1})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
- Drucksache 7/1132 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Verkehr
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fische-reifahrzeugen
- Drucksache 7/1133 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 130 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1969 über ärztliche Betreuung und Krankengeld
- Drucksache 7/1134 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({4})
- Drucksache 7/1135 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für Verkehr
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({6})
- Drucksache 7/1136 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Ausschuß für Verkehr
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Mai 1973 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andereseits
- Drucksache 7/1140 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({8}) Auswärtiger Ausschuß

Vizepräsident Frau Funcke
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß vom 28. Februar 1972 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Aufhebung der gemäß Artikel 69 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassenen Rechtsakte
- Drucksache 7/1142 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 30. November 1972 zur Änderung des in Paris am 22. November 1928 unterzeichneten Abkommens über Internationale Ausstellungen
- Drucksache 7/1143 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
- Drucksache 7/1177 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({9}) Ausschuß für Wirtschaft
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern
- Drucksache 7/1139 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, das Wort zur Debatte ebenfalls nicht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft"
- Drucksachen 7/367, 7/1148 Berichterstatterin: Abgoerdnete Frau Filers ({11})
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort?
({12})
- Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Beratung hat Frau Abgeordnete Timm.