emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (NA), 2004-09-29:
Erst einmal herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Da die Fakten, die Sie mir nachgereicht haben, bis
gestern um 15.38 Uhr offensichtlich nicht vorlagen,
stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage, auf
welcher Grundlage die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Entscheidung zur Verlängerung des
Afghanistan-Mandats getroffen hat. Ich muss ja jetzt davon ausgehen, dass die Einschätzung, die Sie mir mitgeteilt haben, dass die Hälfte Afghanistans als Gebiet mittleren und höheren Risikos -
uwe schummer (NA), 2004-09-29:
Frau Ministerin, das Ganztagsschulprogramm beinhaltet ja zunächst einmal eine Anschubfinanzierung.
Die weiteren Kosten, zum Beispiel für das Personal, tragen darüber hinaus dauerhaft die Länder. Gibt es in Ihrem Ministerium Modellrechnungen darüber, wie die
Kostenrelation zwischen Bund und Ländern im Hinblick
auf die neue Ganztagsschule aussieht? Gibt es neben der
Streichung der Eigenheimzulage irgendeine zweite innovative Idee, wie der Bund die Länder für die Bewältigung dieser Aufgabe finanziell besser stellen kann?

({0})
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-09-29:

Lieber Herr Schummer, ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Sie der ersten innovativen Idee, der Streichung der Eigenheimzulage, zustimmen. Das freut mich
außerordentlich.

({0})

Das ist eine innovative Idee - da haben Sie völlig
Recht -, mit der wir den Ländern - ich habe vorhin darauf hingewiesen - erhebliche finanzielle Spielräume für
die Beschäftigung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer
eröffnen. Wir haben uns also durchaus Gedanken darüber gemacht, wie man die Länder unterstützen kann,
damit sie finanzielle Spielräume erhalten, die notwendig
sind, um das Bildungssystem zu verbessern. Es ist sicherlich richtig, dass für eine Ganztagsschule mehr Lehrerinnen und Lehrer erforderlich sind. Dabei kommt es
sehr auf die einzelne Schule an. Darüber hinaus ist aber
auch wichtig, dass wir bereit sind, mehr in die Bildung
zu investieren. Das ist eine zwingende Notwendigkeit,
zu der es keine Alternative gibt.

Die Modellrechnungen fallen je nach Schulform und
Schulart sehr unterschiedlich aus. Wir haben schon jetzt
in den einzelnen Ländern ganz unterschiedliche Regularien sowie in den jeweiligen Schulformen unterschiedliche Schulzeiten. Deshalb kann es keine Generalformel
geben. Die Entscheidung liegt bei den Ländern. Wir
schreiben den Ländern ja auch nicht vor, in welcher Höhe
sie Mittel für die einzelne Schule abrufen dürfen. Auch
das liegt in der Entscheidungskompetenz der Länder.

Ich jedenfalls will keine Detailsteuerung der Schulen
und der Länder. Wenn man das wollte, dann müssten wir
darüber eine weitere Diskussion führen. Ich würde das
für falsch halten. Wir eröffnen mit dem Ganztagsschulprogramm den Schulen und den Ländern Gestaltungsspielräume. Es kommt darauf an, diese offensiv zu nutzen.

Wie gesagt, wenn wir Ihre Zustimmung für die Streichung der Eigenheimzulage erhalten, dann bin ich jederzeit gerne bereit, mit Ihnen über eine zweite innovative
Idee zu sprechen. Das sichere ich Ihnen zu.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Gibt es Fragen zu den anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Auch
das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/3756, 15/3792 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 15 der
Richtlinien für die Fragestunde die schriftliche Frage der
Abgeordneten Petra Pau auf Drucksache 15/3792 auf.
Da diese Frage inzwischen schriftlich beantwortet ist,
kann die Fragestellerin gemäß Nr. 15 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde nur fragen, warum die Antwort nicht innerhalb der Wochenfrist gegeben worden
ist.

Zur Beantwortung dieser Frage erteile ich das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Hans Georg Wagner.
hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-09-29:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Pau, in der Tat bin
ich heute Morgen darüber informiert worden, dass eine
Frage von Ihnen nicht fristgemäß beantwortet wurde.
Das hat mich geärgert; denn die technische Ausstattung
der beiden für die Beantwortung solcher Fragen verantwortlichen und dazu befugten Parlamentarischen Staatssekretäre ist so gut, dass sichergestellt ist, dass sie im Inland auch am Wochenende jederzeit erreichbar sind.
Auch in unseren Abgeordnetenwohnungen in Berlin
oder zu Hause in unseren Wahlkreisen sind die technischen Einrichtungen so, dass eine fristgemäße Beantwortung möglich ist. Das nächste Mal wird Ihre Frage
fristgemäß beantwortet.

Falls Sie mich dabei erwischen sollten, dass eine solche Panne noch einmal passiert, dürfen Sie die Frage
hier noch einmal stellen.

({0})

- Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Frau Kollegin Pau, ich muss Sie leider unterbrechen.

Sie dürfen keine Zusatzfragen zum Inhalt der Frage stellen, sondern nur zur Fristüberschreitung. Ihre jetzt gestellte Frage wird nicht beantwortet. Bitte stellen Sie
eine Frage zur Fristüberschreitung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Beck.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Haben Sie keine weiteren Zusatzfragen? - Nachdem

die Frage nach dem Grund der Fristüberschreitung bei
der schriftlichen Frage auf Drucksache 15/3792 beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 15/3756 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst bereit.

Wir kommen zur Frage 1 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des Programms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit „Förderung von Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland - Pilotprojekte Ausland“ neben den bereits geförderten drei Windkraftanlagen bei Loucná, Tschechische Republik, weitere Projekte
zu fördern, und, wenn ja, an welchen Standorten?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-29:

Sehr geehrte Frau Bellmann, im Rahmen des BMUProgramms „Pilotprojekte Ausland“ sollen auch in Zukunft Demonstrationsvorhaben - ich betone: Demonstrationsvorhaben - in der zulässigen Gebietskulisse, der so
genannten Luxemburg- und Helsinki-Gruppe, gefördert
werden. Dies können neben Klimaschutzprojekten zum
Beispiel auch Abwasserprojekte sein. Nähere Informationen zu diesem Programm finden Sie auf unserer
BMU-Homepage, also unter www.bmu.de, unter „Themen“, „Pilotprojekte“, „Pilotprojekte Ausland“.


Förderentscheidungen zu weiteren Windparkprojekten in der Tschechischen Republik wurden noch nicht
getroffen. Gleichwohl liegen uns bereits vier weitere
Fördervorschläge des tschechischen Umweltministeriums für geplante Windkraftanlagen in der Tschechischen
Republik vor. Davon werden zwei Vorschläge durch die
mit der Projektbegleitung beauftragte KfW derzeit vertiefend geprüft. Es handelt sich dabei zum einen um den
Windpark Rusowa in der Erzgebirgsregion; dort werden
3-mal-2-MW-Anlagen vorgeschlagen; der Abstand zur
deutschen Grenze beträgt circa 10 Kilometer. Zum anderen handelt es sich um den Windpark Ryzoviste; das sind
24 Anlagen à 2 MW in Mähren. Nach Vorliegen der entsprechenden Fördervorschläge wird abschließend über
eine finanzielle Beteiligung des BMU entschieden.

Im Rahmen der Prüfung dieser beiden Windparkprojekte wurde auch das sächsische Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft beteiligt. Eine positive Stellungnahme hierfür liegt bereits vor; sie ging mit Schreiben vom 19. August dieses Jahres ein.

Die beiden anderen tschechischen Projektvorschläge
Windpark Sluknov und Windpark Touzim wurden bisher
noch keiner vertiefenden Prüfung zugeführt. Ich sagte
vorhin, dass es uns um Demonstrationsprojekte geht. Insofern ist klar, dass im Rahmen des BMU-Programms
„Pilotprojekte Ausland“ keine Breitenförderung von
Windparks erfolgen kann. Deshalb wird zunächst das Ergebnis der vertiefenden Prüfung der beiden erstgenannten Projekte abgewartet.

In jedem Fall aber wird das Bundesumweltministerium nur dann weitere Windparkprojekte in der Tschechischen Republik finanziell unterstützen, wenn der
jeweilige Antragsteller deutlich den Demonstrationscharakter seines Projektes nachweisen kann.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
veronika bellmann (NA), 2004-09-29:
Verstehe ich das richtig, Frau Staatssekretärin, dass

die Tschechische Republik das beantragt hat? Oder wer
sind die Antragsteller? Wenn ich gleich die zweite Zusatzfrage anschließen darf: Ist Ihnen bekannt, um welche
Hersteller oder Betreiber es sich handelt? Und wenn ich
auch in Bezug auf den Windpark Loucná/Wiesenthal
nachfragen darf: Welche Hersteller oder Betreiber sind
es dort?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-29:

Die beiden Projekte, die jetzt geprüft werden, gehen
auf Vorschläge des tschechischen Umweltministeriums
zurück, die uns übermittelt wurden. Die KfW ist im Moment mit der Prüfung beauftragt und wird dabei die Kreditwürdigkeit derjenigen, die den Windpark betreiben
möchten, und die finanzielle Ausgestaltung prüfen. Ich
möchte dem nicht vorgreifen, weil es sich dabei natürlich um Informationen handelt, die die Betreibergesellschaft erst einmal denjenigen offenbart, die mit dieser
Prüfung beauftragt sind.

Zu dem schon bestehenden Windpark gibt es einen regen Schriftwechsel. Wir haben das Projekt zusammen
mit den Betreibern der Öffentlichkeit vorgestellt. Falls
Ihnen dazu Informationen fehlen: Ich werde die Informationen, die wir Ihnen geben können, einfach schriftlich nachreichen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich rufe nun die Frage 2 der Kollegin Bellmann auf:

Gedenkt die Bundesregierung, im Zuge derartiger Förderentscheidungen in Zukunft Gemeindevertretern und Bürgern
vor Ort ein Mitspracherecht einzuräumen, und wie steht die
Bundesregierung Befürchtungen von deutschen und tschechischen Gemeindevertretern gegenüber, welche bei der Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf dem Erzgebirgskamm negative Auswirkungen auf die Tourismusregion Erzgebirge
erwarten?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Hans Michelbach

auf:
Wird eine Lärmsanierung an den Schienenwegen des Bundes auf der Strecke Lichtenfels-Saalfeld im Abschnitt Redwitz an der Rodach-Johannisthal stattfinden und, wenn ja,
wann?
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-29:

Im Rahmen der Sitzung der deutsch-tschechischen
Umweltkommission, die am 25. Februar dieses Jahres
stattgefunden hat, wurde sowohl mit unseren tschechischen Kollegen als auch mit den Vertretern des sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vereinbart, zukünftige Projektvorschläge der
tschechischen Seite nach Eingang im Bundesumweltministerium auch dem sächsischen Umweltressort mit der
Bitte um Stellungnahme zuzuleiten. Das haben wir bei
den in Rede stehenden Vorschlägen auch getan.

Wir werden darüber hinaus darauf achten, dass für
derartige Projekte die nach der tschechischen Gesetzgebung vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung selbstverständlich durchgeführt wird. Dabei werden, entsprechend der Gesetzeslage, sowohl die tschechischen als
auch die deutschen Gemeindevertreter und Bürger der
betroffenen Region hinreichend Gelegenheit haben,
eventuelle Bedenken zu derartigen Projekten einzubringen. Dies wird dazu beitragen, die negativen Auswirkungen auf die touristisch genutzten Regionen diesseits und
jenseits der deutsch-tschechischen Grenze zu vermeiden.
Ich sage ausdrücklich: Das ist natürlich ein Vorhaben auf
Gegenseitigkeit. Wir haben großes Interesse daran, dass
wir und die Bürger auf der deutschen Seite informiert
und einbezogen werden. Aber Sie wissen, wenn ich das
anführen darf, dass in den 90er-Jahren im Erzgebirge auf
deutscher Seite eine relativ große Anzahl von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe der Grenze errichtet
worden ist - ich nenne hier nur den Windpark Jöhstadt
mit vier Anlagen von über 90 Metern Höhe -, die natürlich Auswirkungen auf die grenznahen tschechischen
Regionen haben. Ich will damit nur sagen: Wir haben
hier eine Vereinbarung, die sehr auf Kooperation beider
Seiten abstellt. Auch das einschlägige EU-Gemeinschaftsrecht muss eingehalten werden.
veronika bellmann (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, es ist sehr interessant, dass Sie

davon sprechen, dass hier negative Auswirkungen vermieden werden sollen. Also gehen von Windparks offensichtlich negative Auswirkungen aus; das impliziert Ihre
Aussage.

Meine Frage ist: Wie wird die Regionalplanung berücksichtigt? Wir haben jetzt von den Gemeindevertretungen diesseits und jenseits der Grenze gesprochen. Ich
erinnere daran, dass zum Beispiel in der Regionalplanung des mittleren Erzgebirges ein neues Windparkprojekt bei Pfaffroda abgelehnt wurde.
simone probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-09-29:

Zu Ihrer Bemerkung: Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Wir haben in Deutschland die Umweltverträglichkeitsprüfung, um negative Auswirkungen möglicherweise gar nicht erst eintreten zu lassen und um diese
Projekte wirklich gut zu prüfen. Wenn man die Interpretation, die Sie dargestellt haben, im Raum stehen lassen
würde, hieße das, dass man bei allen Industrieanlagen,
die vernünftigerweise einem Prüfverfahren zu unterwerfen sind, von vornherein einen negativen Bescheid erwarten würde. Wir sollten die Verfahren, die sich zum
einen auf die tschechische Gesetzgebung und zum anderen auf das übernommene EU-Gemeinschaftsrecht beziehen, nicht in Misskredit bringen. Wenn Anlagen, egal
welcher Art, auch Industrieanlagen, genehmigt werden
sollen, prüfen wir natürlich bestimmte Auswirkungen.
Nach Beendigung dieser Prüfungen kann es eben auch
total vernünftig sein, diese Anlagen zu bauen.

Auch die Regionalplanung findet Berücksichtigung.
Das tschechische Umweltministerium hat beispielsweise
bezüglich des Windparks, den Sie genannt haben, sowohl raumplanerische als auch geologische Gutachten in
Auftrag gegeben. Im Rahmen der grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung können natürlich nicht
nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände zu Gehör bringen. Alle
Stellen in der Region sind damit befasst. Dabei geht es
nicht nur um die Lärmentwicklung - auf diese Problematik haben Sie hingewiesen -, sondern es geht auch um
die Frage, wie sich ein Gebiet entwickelt. Genau aus diesem Grund suchen wir jenseits der gesetzlichen Vorschriften die Kooperation sowohl mit dem sächsischen
Umweltministerium als auch mit den Behörden vor Ort,
die in den Regionen die Entscheidungen über diese Fragen zu treffen haben.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Es gibt keine weitere Zusatzfrage. Dann schließe ich

diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der
zwei Fragen des Kollegen von Klaeden steht der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Eckart von Klaeden
auf:

Welche gegenwärtigen Mitglieder der Bundesregierung
bzw. Parlamentarischen Staatssekretäre tragen politische Verantwortung für die Broschüre „Sozialhilfe. Ein Ratgeber der
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Bielefeld, Sonderausgabe für die SPD-Bundestagsfraktion“
im Hinblick auf ihre damalige Mitgliedschaft in der Fraktion
der SPD und wie bewertet die Bundesregierung dies im Hinblick auf die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard
Schröder bei seinem Interview - vergleiche „Bild“-Zeitung
vom 18. September 2004 - über die Mitnahmementalität der
Deutschen?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Werter Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe
der Bundesregierung, Broschüren zu bewerten, die von
Fraktionen des Deutschen Bundestages in deren Verantwortungsbereich herausgegeben werden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ihre Zusatzfrage.
eckart klaeden (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, wen hat der Bundeskanzler gemeint, als er von der Mitnahmementalität der Deutschen
in seiner kollektiven Volksbeschimpfung in der „Bild“Zeitung vom 18. September gesprochen hat?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-09-30:
Kollege Minkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spanier?
eckart klaeden (NA), 2004-09-29:
Der Kanzler hat von Mitnahmementalität gesprochen,

deswegen interessiert mich, ob die Bundesregierung der
Ansicht ist, dass eine Aufforderung an jemanden, zunächst einmal sein Vermögen zu verbrauchen, zum Beispiel durch eine Urlaubsreise, um dann in den Genuss
von Sozialhilfe zu kommen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre indirekt auf Seite 23
empfiehlt, nicht auch unter die Mitnahmementalität fallen könnte, die der Bundeskanzler so medienwirksam
kritisiert hat.
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Herr von Klaeden, bei Broschüren, die von Fraktionen des Deutschen Bundestages in deren Verantwortungsbereich herausgegeben werden, betrachtet es die
Bundesregierung grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe,
diese zu bewerten.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Eckart von Klaeden

auf:
Wie bewertet es die Bundesregierung grundsätzlich, wenn

- wie im Fall der oben genannten Broschüre - auf Möglichkeiten aufmerksam gemacht wird, wie Sozialansprüche geltend gemacht werden können?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Wenn im Verantwortungsbereich der Fraktionen des Deutschen Bundestags Broschüren herausgegeben werden, betrachtet es die Bundesregierung grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe, diese zu bewerten.
eckart klaeden (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, ich frage hier nach Sachverhalten, die in dieser Broschüre eine Rolle spielen. Ich
nehme dabei Bezug auf die Beschimpfung des deutschen
Volkes durch den Bundeskanzler in der „Bild“-Zeitung
vom 18. September, in der er den Deutschen kollektive
Mitnahmementalität vorgeworfen hat. Ich finde, dann
kann man sich auch zu Fragen äußern, die im Deutschen
Bundestag eine Rolle spielen.

({0})

Deswegen frage ich Sie: Ist es Ausdruck von Mitnahmementalität, wenn in einer Broschüre darauf hingewiesen
wird, wie man vermeiden kann, dass das eigene Fahrzeug bei der Vermögensanrechnung für die Sozialhilfe
eine Rolle spielt? Es heißt hier wörtlich:

Um Ihr Auto behalten zu können, müssen Sie zwei
Hürden überwinden: … Haben Sie keine triftigen
Gründe, ein Auto zu halten, wird das Amt Sie in der
Regel auffordern, innerhalb einer bestimmten Zeit
Ihr Auto zu verkaufen.

Dann findet sich die Glühbirne am Rand als Zeichen
dafür, dass es eine sehr kecke Idee ist, wie man dieser
Aufforderung entgehen kann:

Das gilt allerdings nur, wenn Sie selbst Halter des
PKW sind. Gehört das Auto nicht Ihnen, sondern
einem Verwandten oder Freund, der es Ihnen zum
Fahren überlässt, kann das Sozialamt natürlich
nicht den Verkauf fordern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Würden Sie bitte Ihre Zusatzfrage stellen.
eckart klaeden (NA), 2004-09-29:
Ist das Mitnahmementalität oder nicht?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Werter Herr Kollege von Klaeden, eine Bewertung
von Broschüren vorzunehmen, die im Verantwortungsbereich der Fraktionen des Deutschen Bundestages herausgegeben werden, betrachtet die Bundesregierung
grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe.

({0})
eckart klaeden (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für richtig,

wenn die Mitglieder einer eheähnlichen Gemeinschaft,
wie es auf Seite 35 der von der SPD-Bundestagsfraktion
herausgegebenen Broschüre der Fall ist, aufgefordert
werden, die Unterstützung für ihren Partner einzustellen,
damit beide in der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Zusammenlebenden in den Genuss der Sozialhilfe kommen?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Herr von Klaeden, im Verantwortungsbereich der
Fraktionen des Deutschen Bundestages herausgegebene
Broschüren zu bewerten, betrachtet die Bundesregierung
grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe.
volker beck (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu

prüfen, ob bei der Bundeszentrale für politische Bildung
eine Broschüre zu erhalten ist, in der der Unterschied
zwischen Bundesregierung und Parlament erläutert wird
und die man den Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion zur Verfügung stellen kann, damit
uns solche Fragen in zukünftigen Fragestunden erspart
bleiben?

({0})
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Herr Kollege Beck, wir werden das gerne prüfen und
Ihrer Bitte, falls die Prüfung positiv verlaufen ist, nachkommen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Homburger.
birgit homburger (NA), 2004-09-29:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die eben vom

Kollegen von Klaeden zitierten Aussagen bzw. dargestellten Sachverhalte, und zwar nicht vor dem Hintergrund der Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ganz konkret in Bezug auf das vom Bundeskanzler
gegebene Interview?
franz thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-29:

Dazu habe ich gerade gesagt, dass die Rolle des Bundeskanzlers in unserer Verfassung, dem Grundgesetz,
deutlich beschrieben ist. Sie berufen sich auf Aussagen,
die er gemacht hat. Dem habe ich nichts hinzuzufügen
und dazu gebe ich auch keine Bewertung ab.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-29:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 5 und 6 des Kollegen Manfred Kolbe zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft werden
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke bereit.

Ich rufe Frage 7 des Kollegen Klaus Hofbauer auf:
In welchem finanziellen Einzelumfang werden Baufortschritte an der Bundesautobahn A 6 im Abschnitt AmbergOst-Pfreimd im Jahr 2005 umgesetzt?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-09-29:

Lieber Herr Kollege Hofbauer, aus dem für
Ende 2008 vorgesehenen Fertigstellungstermin dieses
Abschnittes der Bundesautobahn A 6 folgt für die ab
2005 verbleibende Bauzeit von vier Jahren ein jährlicher
Mitteleinsatz von 20 bis 25 Prozent der noch zu finanzierenden Projektkosten von rund 145 Millionen Euro,
und zwar auch für das Jahr 2005. Nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 wird in Abstimmung mit der bayerischen Straßenbauverwaltung
über die Höhe des Mitteleinsatzes zu entscheiden sein.
klaus hofbauer (NA), 2004-09-29:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir die Angaben,

die in den letzten Tagen gemacht wurden, bestätigen,
dass für dieses Projekt im Jahre 2005 30 Millionen Euro,
im Jahre 2006 36 Millionen Euro, im Jahre 2007 40 Millionen Euro und im Jahre 2008 35 Millionen Euro notwendig sind? Kann man davon ausgehen, dass die Finanzierung gesichert ist?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-09-30:
Herr Kollege, Sie reden zulasten Ihrer nachfolgenden

Kollegen.

({0})