thomas gebhart (NA), 2014-12-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Lima hat mir am Rande der Konferenz ein junger
Mann aus Bangladesch geschildert, wie insbesondere die
Menschen, die dort an der Küste leben, bereits heute unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, weil
sich etwa die Stürme häufen und intensiver werden. Dies
ist nur ein Beispiel von vielen. Der Klimawandel verändert die Lebensbedingungen auf dieser Erde. Die Warnungen der Wissenschaftler liegen auf dem Tisch. Wir
müssen das Klima schützen, und es braucht Maßnahmen, um den Klimawandel insgesamt auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Dies ist für uns
Christdemokraten ein Kernanliegen unserer Politik.

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Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Wir allein können es nicht lösen. Auf uns entfallen gut 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Das ist ein globales
Problem, deshalb muss es auf die Tagesordnung der
Weltpolitik. Deswegen ist es richtig, dass die Vereinten
Nationen jedes Jahr zu diesen weltweiten Klimakonferenzen einladen. Es gibt keine vernünftige Alternative
dazu.

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Wir brauchen diese Konferenzen. Wir müssen verabreden, was möglich ist, und das Ziel bleibt richtig: Wir
brauchen im nächsten Jahr einen weltweiten Vertrag
über den Klimaschutz. Lima war ein Schritt in diese
Richtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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Auch ich möchte ausdrücklich der deutschen Delegation, denjenigen, die dort für Deutschland und für die
Europäische Union verhandelt haben, den Beamten aus
den Ministerien, danken. Sie haben eine großartige Arbeit geleistet.

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Wir brauchen diese Konferenzen. Gleichwohl hat
Lima einmal mehr gezeigt, dass es Grenzen dessen gibt,
was diese Konferenzen leisten können. Wir haben das
förmlich spüren können, als wir Samstagnachmittag in
diesem großen Zelt zusammensaßen. Die Delegationen
aller Länder waren vertreten, zwei Wochen nach Beginn
der Konferenz, 18 Stunden nach dem eigentlichen Ende
der Konferenz. Man dachte, jetzt wäre endlich ein Kompromiss gefunden. Er war schon abgeschwächt. Es sollte
zu einer Entscheidung kommen, und dann haben sich
reihenweise Länder zu Wort gemeldet - von Tuvalu über
Malaysia bis hin zu China -, die gesagt haben: Wir sind
nicht einverstanden. - Man konnte spüren, wie die unterschiedlichen Interessen der Länder aufeinanderprallen:
der Länder, die für weitgehenden Klimaschutz streiten,
der Länder, die vor allem wirtschaftliche Entwicklung
wollen, und wiederum anderer Länder, die vor allem finanzielle Hilfen wollen, um sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können.

Wir haben es also bei den 196 Ländern, die dort vertreten sind, mit unterschiedlichen Interessen zu tun.
Hinzu kommt: Bei diesen Verhandlungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip; das heißt, Entscheidungen können
immer nur im Konsens getroffen werden. Das macht den
Prozess unglaublich zäh. Deswegen sage ich ganz klar:
Wer von diesen Konferenzen, so wichtig sie sind, den
ganz großen Wurf erwartet, der wird enttäuscht werden.
Wer von diesem Vertrag - wir alle hoffen, dass wir ihn
im nächsten Jahr bekommen; er ist wichtig - den ganz
großen Wurf erwartet, wird enttäuscht werden. Wir brauchen diese Konferenzen; aber sie alleine können die Probleme nicht lösen. Wir brauchen mehr als diese Konferenzen. Da stellt sich natürlich die Frage: Was muss
hinzukommen?

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Ich bin überzeugt, dass wir das Problem nur dann lösen können, wenn es uns gelingt, diesen Grundkonflikt
aufzulösen, wenn es uns gelingt, die Interessengegensätze zu überwinden, wenn es uns gelingt, Umwelt- und
Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Entwicklung auf der anderen Seite vernünftig zusammenzubringen, zu verbinden. Das ist die große Aufgabe. Dies
geht nur mit Technologien wie erneuerbaren Energien,
Speichertechnologien, hochmodernen Recyclinganlagen
und vielem mehr. Forschung und Entwicklung, Innova7398 

tionen, moderne Technologie sind wesentliche Schlüssel
zur Lösung der Probleme.

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Wir haben uns in Deutschland mit der Energiewende
längst auf den Weg gemacht. Es liegt an uns, zu zeigen,
dass es geht, dass es gelingt, einen wachsenden Anteil an
erneuerbaren Energien in Übereinstimmung zu bringen
mit einer starken Wirtschaft, mit einer starken Industrienation. Es ist unsere Aufgabe, dies zu zeigen. Nur wenn
uns das gelingt, haben wir eine Chance, dass uns andere
Länder folgen. Nur dann haben wir eine Chance, dass
dieses Modell für andere attraktiv wird. Das haben in
Lima die vielen Gespräche mit anderen Delegationen
einmal mehr ganz klar und deutlich gezeigt.

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Frau Baerbock, Sie sagten, die Kanzlerin nehme das
Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in den Mund. Ich
sage Ihnen: Die Kanzlerin hat das Thema Klimaschutz
längst in die Hand genommen. Wir handeln. Darauf
kommt es letzten Endes an. Meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! Wir dürfen nicht nachlassen; denn es geht um sehr, sehr viel.

Da es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wünsche
auch ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Herzlichen Dank.

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