günther friedrich nolting (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fell, als ich Ihre
Rede gehört habe, habe ich mich gefragt, wann Sie in der
letzten Zeit einen Standort besucht haben, der von der Reduzierung oder Schließung betroffen ist, wann Sie mit den
betroffenen Menschen vor Ort gesprochen haben, die darauf warten, dass es konkrete Hilfen gibt und konkrete
Maßnahmen ergriffen werden. Das, was Sie heute hier
gemacht haben, war Schönrederei. Ich halte mich lieber
an den Kollegen Müller, der die Probleme aufgezeigt hat.

Wenn Sie aber, Herr Kollege Müller, diese Probleme so
sehen, wie wir sie ja auch sehen, wie sie in dem Antrag der
Union wiedergegeben werden, wie wir sie im Antrag der
FDP aufgezeigt haben, warum werden dann nicht entsprechende Maßnahmen im Haushalt umgesetzt? Das ist
doch die Frage!

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Diese Fragen müssen Sie beantworten. Ich hoffe, dass einer der Nachredner aus der Koalition darauf noch eingeht.

Wir haben eine drastisch unterfinanzierte Bundeswehr, wir haben eine katastrophale Materiallage, wir haben eine unausgewogene Personalstruktur, wir haben
unmittelbar bevorstehende, zwingend notwendige Konversionsmaßnahmen und - ich muss das an dieser Stelle
sagen - wir haben einen Verteidigungsminister, der diesen Herausforderungen ganz und gar nicht gewachsen
ist,

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sondern der, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen, mit verantwortungslosen Äußerungen durch die Medien schwadroniert.

Mit einem nominal sinkenden Verteidigungshaushalt
wird keine Liegenschaft der Bundeswehr so zurückgebaut oder so saniert werden, dass sie verkauft werden
kann. Personalmaßnahmen können nicht sozialverträglich umgesetzt werden, geschweige denn, dass ein
Sonderprogramm für die von Schließungen und Verkleinerungen besonders betroffenen Kommunen eingeleitet
werden kann.

Wir alle wissen: Eine Verkleinerung der Bundeswehr
hat Standortreduzierungen und auch -schließungen zur
Folge. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen müssen für die betroffenen Kommunen abgemildert werden.

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Viele Gemeinden befinden sich durch den Personalabbau, der zum Beispiel auch in meiner Region, in
Augustdorf, über 2 700 Dienstposten umfasst, in einer
existenziell bedrohlichen Situation. Dies kann und darf
die rot-grüne Bundesregierung, Herr Minister, nicht ignorieren, auch und gerade angesichts der Lage in den neuen
Bundesländern.

Herr Kollege Müller, ich frage Sie noch einmal - Sie
kommen aus den neuen Bundesländern -: Wenn Sie das
so sehen, warum tun Sie dann nichts? Darf ich Sie zum
Beispiel an Eggesin erinnern, darf ich Sie an Stavenhagen erinnern, wo wir heute schon in der Region eine Arbeitslosenquote von 26 Prozent haben - und Sie tun
nichts!

Jetzt sind Steuerentlastungen und arbeitsmarktpolitische Impulse für die Regionen gefragt. Aber was tun Sie?
Sie erhöhen die Steuern, wie wir es heute Morgen hier
wieder gehört haben. Das ist der falsche Weg.

Lassen Sie mich eines auch als Bürger dieser
Bundesrepublik Deutschland dazu sagen: Es erschreckt
mich, wenn Maßnahmen für die äußere und innere Sicherheit angeblich nicht mehr finanziert werden können.

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Für die FDP-Bundestagsfraktion, Herr Minister
Scharping, sage ich Ihnen: Beenden Sie die haushaltspolitischen Schildbürgerstreiche und kehren Sie zu einer soliden Finanzpolitik für die Bundeswehr zurück. Ich sage

hier ganz bewusst: Wenn Ihnen dazu die Kraft fehlt, dann
treten Sie zum Wohle dieser Bundeswehr zurück.

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Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die rotgrüne Bundesregierung und auch die rot-grüne Koalition
auf, erstens sofort ein Sonderprogramm einzuleiten, das
den von Standortschließung bzw. -reduzierung betroffenen Kommunen hilft, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen zu mildern, zweitens ein über die betroffenen
Gemeinden hinausgehendes regionales Ausgleichskonzept in die Förderung mit einzubeziehen, drittens
Härtefallfonds einzurichten, viertens im Zuge der Standortschließungen bzw. -reduzierungen betriebsbedingte
Kündigungen zu vermeiden, sozialverträgliche Lösungen
für die betroffenen Zivilbediensteten zu finden und notwendige Arbeitsplatzveränderungen sozial abzufedern,
fünftens Verfahren zur Freigabe von Liegenschaften
durch die Bundesvermögensverwaltung zu beschleunigen
und sechstens bei der Entwicklung der Konversionsprogramme insgesamt verstärkt mit dem internationalen
Konversionszentrum in Bonn zu kooperieren.

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Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass die rotgrüne Bundesregierung und die rot-grüne Koalition eine
aktive Politik betreiben, die die Belange der Bundeswehr
genauso wie die der betroffenen Kommunen und der
mittelständischen Wirtschaft berücksichtigt, sonst sind
diese rot-grüne Bundesregierung und die rot-grüne Koalition dafür verantwortlich, dass ganze Landstriche veröden, gerade in den neuen Bundesländern. Dies darf nicht
sein.

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