Linde (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helmrich, das war ja nun eigentlich dem Reiseveranstaltergesetz nicht ganz angemessen. Wir reden über die schönsten Wochen der Urlauber im Jahr, und Sie betreiben hier mit einem so bitterbösen Gesicht Erbsenzählerei. Wir werden diesem Gesetz doch nicht gerecht, wenn wir nur versuchen, dies juristisch-technisch hier
auszuklamüsern. Wir brauchen - ich möchte hier noch einmal versuchen, das klarzustellen eine Gesamtregelung, die der Verbraucher an einer Stelle finden kann und die die Veranstalter dann auch in ihren Katalogen nachdrucken können. Bei den beschränkten Zuladungsmöglichkeiten unserer LuftCarrier - Beschränkung auf 20 kg Reisegepäck - können die Leute eben leider nicht den „Palandt", einen anderen Kommentar oder die Deutsche Reisebüro- Zeitung mitnehmen,
({0})
wo an verstreuten Stellen dann eben diese Rechtsordnung steht, die Sie gerne so lassen wollten. Wir brauchen eine Gesamtregelung. Wir wollen eine Gesamtregelung.
({1})
Das ist ein Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Ich meine auch, daß das der Markt erfordert und der Verbraucher wünscht.
({2})
- Das Presseamt wird dabei helfen, hoffe ich jedenfalls.
Das Reisevertragsrecht, meine sehr verehrten Damen und Herren - nun lassen Sie mich ein bißchen von diesem juristischen Fieselkram herunterkommen -, hat drei Seiten: eine juristische, eine politische und eine wirtschaftliche.
Die juristische Seite ist mit mehr oder weniger Einverständnis zutreffend gelöst. Da beißt doch keine Maus den Faden ab. Wir müssen uns doch einmal klarmachen, daß wir ein einheitliches Recht schaffen wollen: nicht nur eine Regelung; die 90 % irgendwelcher Vorschriften betrifft, sondern eine für 100 % dieses Marktes.
Die zweite Seite ist eine politische Seite. Reisen waren doch früher vor allem den reichen Gesellschaftsschichten vorbehalten. Zum Reisen benötigte man Zeit und Geld - mehr Zeit und Geld, als damals die Masse der Bürger, die Masse der Verbraucher hatte. Bessere wirtschaftliche Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere nach 1955, und die Reiseveranstalter haben es doch geschafft, daß aus dem Exklusivurlaub von wenigen allmählich das beliebteste Konsumgut für alle entstand. Die Zahlen muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 33,4 Millionen Urlaubsreisen - einmal oder mehrfach - im Jahr und 24,4 Milliarden DM, die ausgegeben werden. Dahinter sitzt auch wirtschaftliche Potenz. Ich will nicht zu ausführlich vom Fremdenverkehrsmarkt reden, aber man muß sich doch klarmachen, wovon wir reden: In der Freizeitindustrie der Bundesrepublik sind direkt oder indirekt mehr Menschen als in der deutschen Automobilindustrie beschäftigt. Jeder zweite Bundesbürger verreist. Das betrifft die Bürger.
Urlaub ist nun einmal Massenveranstaltung geworden.
({3})

- Urlaub, verehrter Herr Dr. Lenz, ist eine Massenveranstaltung. Das meine ich nicht negativ. Bloß können solche Massenveranstaltungen nicht mehr unorganisiert verlaufen, wie früher eben die Individualreise für wenige einzelne.
({4})
Ich will Ihnen ein paar Takte über den Markt sagen. Wir Sozialdemokraten plädieren natürlich für Freiheit bei der Urlaubsgestaltung und bei der Urlaubsentscheidung. Wir sind aber für feste Rahmenbedingungen, denn wer nun einmal ein Jahr auf seinen Urlaub spart, hat auch Anspruch darauf, daß er ohne Probleme abläuft.
({5})
Die Anbieter von Fremdenverkehrsleistungen - damit komme ich auf die Reiseveranstalter zu sprechen - sind überall in der Welt verstreut. Im wesentlichen sind es, um in unseren deutschen Kategorien zu sprechen, Klein- oder Mittelbetriebe. Es ist nicht einfach, die Millionennachfrage nach Urlaub gerade auf diese verstreuten Angebote zu lenken - und dann auch noch in den heißen Juliwochen. Reiseveranstalter haben hier Märkte erschlossen. Sie haben Märkte bedient, sie haben Angebote und Nachfragen zusammengebracht, und sie haben aus vielen einzelnen Angeboten zum erstenmal marktfähige Produkte gestaltet.
({6}) 
Für diese marktfähigen Produkte gelten nun die Regeln des Reisevertragsrechts.
Lassen Sie mich aber noch ein wenig darüber hinausgehen. Wirtschaftlich bleiben natürlich trotz dieser Leistungsbündelung einige Fragen offen. Diese wirtschaftliche Seite muß man sehen. Zum einen ist hier die Frage der Konzentration auch bei den Reiseveranstaltern anzusprechen. Zwei Reiseveranstalter wickeln drei Millionen Reisen ab, fünf weitere die nächste Million. Der Rest läuft über kleinere und mittlere Veranstalter.
Wer heute noch für möglichst wenig Regeln und unorganisiertes Nebeneinander der vielen Träger von Fremdenverkehrsleistungen plädiert, hat Vorstellungen aus der Zeit, als das Reisen erst anfing und als nur wenige Privilegierte die Urlaubsziele für sich besetzten. Wer sich gegen Rahmenbedingungen im Fremdenverkehr sowohl beim Vertrag als auch sonst im Urlaub wendet, spricht sich für unorganisiertes Reisen aus. Hier kann man eben nicht nach dem Motto verfahren: Freiheit für wenige, statt Tourismus für alle. Wir wollen Regeln und Rahmenbedingungen für den Tourismus für alle.
({7})
Die Konzentrationen bringen aber nicht nur Gefahren für die Verbraucher, sondern auch für die übrigen Leistungspartner.
({8})
- Aber ja. Wir schaffen damit einen ersten Einstieg. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, daß ein Veranstalter auch auf Dauer sorgfältig am Markt arbeitet.
({9})
Wir müssen auch die Leistungen selbst zu bündeln versuchen. Wir müssen zu erreichen versuchen, daß auch die übrigen Rahmenbedingungen im Fremdenverkehr stimmen.