Michael Fuchs (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Sarrazin, eines muss richtiggestellt werden: Die Liste,
von der Sie die ganze Zeit gesprochen haben, ist eine
Liste, die von den Finanzministern angefordert wurde
mit dem Ziel, baureife Projekte, obendrein auch noch
möglichst im Rahmen von PPP, also mit privaten Investitionen, so schnell wie möglich umzusetzen. Das haben
Sie in Ihren Ausführungen vielleicht vergessen. Es geht
also darum, mit diesen Projekten so schnell wie möglich
voranzukommen. Dass dies Projekte sind, die es schon
länger gibt - sonst könnten sie nicht baureif sein -, liegt
natürlich auf der Hand.

({0})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist und war in
den vergangenen Jahren der Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Wir sind das einzige Land, das es fertiggebracht hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

({1})

Und: Wir haben das Vertrauen in die Euro-Zone gestärkt.
Gott sei Dank ist uns das gelungen. Da bedanke ich mich
vor allen Dingen bei der Bundeskanzlerin und beim
Bundesfinanzminister. Denn sie sind diejenigen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Vertrauen wieder da ist.

({2})

Dass sich das gelohnt hat, sieht man daran - die Bundeskanzlerin hat es eben erwähnt -, dass Portugal, Irland
und Spanien aus der Krise raus sind und aus den Rettungsprogrammen ausgestiegen sind; genau das war unser Ziel. Dass Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich sogar einen Primärüberschuss erzielt, kann man ja
wohl wirklich nur als Erfolg dieser Politik bezeichnen.
Darauf sollten wir stolz sein.

Aber es liegen nach wie vor zahlreiche Herausforderungen vor uns, die noch nicht bewältigt sind. Wenn man
sich das schwache Wachstum in Europa vor Augen führt
- die EZB hat verkündet, dass es etwa 1 Prozent betragen wird - und es in Relation zum Wachstum in den
USA setzt - dort wird es 3 Prozent Wachstum geben -,
dann wird deutlich, dass wir noch ein gutes Stück zu gehen haben.

Die Bundeskanzlerin nennt immer drei Zahlen, nämlich: In Europa leben ungefähr 7 Prozent der Weltbevölkerung, wir haben einen Anteil am Weltinlandsprodukt
von etwa 25 Prozent, und 50 Prozent der weltweiten
Sozialausgaben werden in Europa getätigt. Dass wir uns
dies à la longue ohne Wachstum leisten können, wage
ich zu bezweifeln. Deswegen muss es unsere Aufgabe
sein, für ein vernünftiges Wachstum zu sorgen.

({3})


Das gilt mit Sicherheit auch im Hinblick auf das 315Milliarden-Euro-Programm, das Jean-Claude Juncker
aufgelegt hat. Damit wird das Ziel verfolgt, Investitionen
zu fördern, die sinnvoll sind, und nicht irgendwelche
Projekte durchzuführen, die kein Mensch braucht.

({4})

Das gilt auch im Hinblick auf die Billionen Euro von
Herrn Draghi. Hier habe ich allerdings Bedenken, wenn
ich an die „Dicke Bertha“ und an „Bazooka“ denke, in
deren Rahmen mittlerweile 3 Billionen Euro für den
Aufkauf von Anleihen - im Wesentlichen von Staatsanleihen; denn so viele Unternehmensanleihen gibt es auf
dem europäischen Anleihemarkt überhaupt nicht - aufgewendet wurden. Das zeigt mir, dass da irgendetwas in
die falsche Richtung läuft. Hier sollten wir sehr gut aufpassen.

Entscheidend ist aber, dass wir in Europa eine Strukturreform hinbekommen, die den Wettbewerbsvorteil
Europas ausweitet bzw. die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigert. Es gibt eine Reihe von Programmen und
Dingen, die dafür sorgen, dass wir in Europa weiterkommen, und dafür müssen wir uns einsetzen.

An allererster Stelle sei hier eine nachhaltige Stabilitätspolitik genannt. An zweiter Stelle muss es auch eine
europäische Energiekostenregelung geben. Wir müssen
in Energiefragen in Europa gemeinsam und über die
Grenzen hinaus handeln, wir müssen uns auch mit der
demografischen Entwicklung nicht nur in Deutschland,
sondern in ganz Europa beschäftigen, wir brauchen eine
leistungsstarke, moderne Infrastruktur inklusive des
Ausbaus von Breitbandnetzen nicht nur in Deutschland,
sondern über alle Grenzen hinaus; und last, but not least
brauchen wir einen freien Außenhandel.

TTIP ist einer der wesentlichen Faktoren, mit dem wir
den freien Außenhandel verstärken können.

({5})

Wir müssen begreifen, dass wir jetzt weltweite Standards setzen können. Indem wir als Erste ein Abkommen
mit den Amerikanern schließen, setzen wir Standards
und Normen auf europäischem Niveau.

({6})

Nebenbei bemerkt: In vielen Bereichen sind die Standards in den USA deutlich höher als bei uns. Fragen Sie
doch einmal in der pharmazeutischen Industrie nach, wie
hoch die Zulassungsschranken für Arzneimittel in den
USA im Vergleich zu uns sind. Bei uns sind sie wesentlich niedriger als in den USA.

({7})

Das zeigt, dass auf beiden Seiten zum Teil Standards
gesetzt wurden, die so hoch sind, dass sie kaum einer erfüllen kann.

({8})
Wir sollten es gemeinsam so schnell wie möglich hinbekommen, vernünftige Standards mit den beiden großen
Blöcken zu vereinbaren.

({9})

Wenn die Kaufkraft in einem Bereich 800 Millionen
Euro beträgt, wird das auch auf andere Bereiche überschwappen. Sie wissen, dass die Doha-Runde vor Jahren
zu einem Stillstand gekommen ist. Auf diese Art könnten wir das gesamte Welthandelssystem wiederbeleben.
Deswegen muss es unser vorrangiges Ziel sein - hier
sind wir alle in diesem Hohen Hause gefordert -, so
schnell wie möglich auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass TTIP unterzeichnet
wird.

({10})

- Ein vor allen Dingen bei Ihnen vorhandener latenter
Antiamerikanismus darf hier nicht ausgelebt werden. So
wollen wir uns das nicht kaputtmachen lassen.

({11})

Ein Punkt sollte noch angesprochen werden, der uns
intensiv beschäftigen muss, nämlich der demografische
Wandel, der in Deutschland zu heftigen Folgen führt. Im
letzten Jahr sind in Deutschland 33 500 Ausbildungsstellen nicht besetzt worden. In diesem Jahr werden es
wahrscheinlich noch weit mehr sein. Das zeigt, wie
schwierig die Situation in Deutschland ist.

Schauen Sie sich einmal die Altersstruktur der unterschiedlichen Länder an. Mit im Durchschnitt 46,1 Jahren
haben wir zusammen mit Japan die älteste Bevölkerung.
In Frankreich beträgt das durchschnittliche Alter
40,9 Jahre, in den USA 37,6 Jahre, in China 36,7 Jahre,
in Brasilien 30,7 Jahre und in Indien gar nur 27 Jahre.
Das zeigt, dass sich hier etwas gewaltig verändert und
dass sich bei uns etwas verändern muss.

Deswegen finde ich das, was Thomas Oppermann
eben gesagt hat, richtig: Wir brauchen auch ein vernünftiges Einwanderungsmodell bezogen auf Länder außerhalb Europas. Das halte ich für notwendig, und ich
glaube, wir können das auch schaffen. Vielleicht denken
wir einmal über das kanadische Modell nach, was sicherlich ein Hinweisgeber sein kann.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Vor
kurzem wurde der ifo-Wirtschaftsklimaindex veröffentlicht. Er ist zum zweiten Mal hintereinander positiv. Das
zeigt: Auch in der Wirtschaft erwartet man, dass die Situation im nächsten Jahr besser wird. Das ist eine frohe
Botschaft kurz vor Weihnachten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.



({13})