Sylvia Voß (NA), 2002-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es die Opposition offensichtlich nicht begreifen kann:

({0})

Es ist heute wirklich ein großer Tag für unser Land; denn
Deutschland erhält endlich, nach 25 Jahren, und dank
Rot-Grün ein modernes, neues Naturschutzgesetz.

({1})

Das ist gut für die Fauna und Flora unseres Landes. Das
ist gut für unsere Landschaften und für all diejenigen, die
von, mit und in den Landschaften leben. Das ist also gut
für uns alle. Wir haben dabei sowohl an die Gegenwart als
auch an die Zukunft gedacht.

Ein entscheidendes Novum unseres Neuregelungsgesetzes ist die Ausgestaltung eines kooperativen
Naturschutzes.

({2})

Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung werden in
diesem Gesetz in ein neues Verhältnis zueinander gesetzt.
Das haben Sie nie zustande gebracht.

({3})

- Warum schreien Sie denn so, wenn Sie meinen, dass Sie
es schon gemacht haben?

Die Einflüsse, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf die Arten- und die Biotopvielfalt ausgehen,
sind teilweise wirklich dramatisch. Da können Sie so viel
schreien, wie Sie wollen.

({4})

Das ist Fakt und durch Studien belegt. Dieser Wahrheit
mussten wir uns stellen, und zwar nach vielen Jahren, in
denen Sie sie ignoriert hatten. Die Wahrheit ist eine harte
Birne, egal ob man sie wirft oder fängt: Chemischer Pflanzenschutz, Düngung, Bodenbearbeitung, Melioration und
Flurbereinigungen beeinträchtigen den Naturhaushalt. Es
wäre wirklich verantwortungslos, darüber hinwegzusehen.

({5})

Wir suchen keinen Sündenbock. Wir bieten Lösungen
- vielleicht haben Sie einmal den Begriff „Win-win-Strategie“ gehört - mit Vorteilen für alle Seiten, mit dem Ziel,
auch für künftige Generationen die biologische Vielfalt
und unser aller Lebensgrundlagen zu erhalten.

({6})

Das neue Naturschutzgesetz erweitert erstmals die von
der Landwirtschaft entwickelten Regeln und Grundsätze
der guten fachlichen Praxis um naturschutzfachliche
Anforderungen. Das ist ungeheuer wichtig.

({7})

Es haben uns im Übrigen viele Landwirte versichert, dass
sie diese Anforderungen schon erfüllen.

({8})

Deshalb möchte ich wissen, warum Sie andauernd dazwischenrufen.

({9})

Zudem sind die Anforderungen - auch durch die Überarbeitung des Vermittlungsausschusses - so gefasst, dass
sie den regionalen Besonderheiten entsprechen und durch
die Länder gut ausgestaltet werden können. Ich glaube,





auch Sie können nicht bestreiten, dass das eine föderal
sehr gut ausgewogene Lösung ist.

({10})

Die im Gesetz verankerten Kriterien berücksichtigen
die direkten und die indirekten Einflüsse der Landwirtschaft auf den Bestand und die Veränderungen der Tierund Pflanzenwelt. Das Gesetz verlangt von der Landwirtschaft eine Bewirtschaftungsweise, die dem Standort angepasst ist und die die Bodenfruchtbarkeit sowie die
Nutzbarkeit der Flächen langfristig sichert. Ich glaube,
das sollten auch Sie wollen; denn davon profitiert nicht
nur der Landwirt, weil er so generationsübergreifend die
biologische Vielfalt erhält. Vielmehr profitieren wir alle
von dieser Kulturlandschaft, die wir zum Leben brauchen.

Was fordert das neue Recht noch? Vermeidbare Beeinträchtigungen von Biotopen sind zu unterlassen. Hat in
diesem Haus wirklich jemand etwas dagegen, vermeidbare Eingriffe zu untersagen? Ich kann mir das nicht vorstellen. Aber Sie wollen das offensichtlich nicht akzeptieren. Von der Einführung einer Dokumentation über den
Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln geht die
landwirtschaftliche Welt nicht unter. Malen Sie doch nicht
den Teufel an die Wand! Er sitzt schon auf vielen unserer
Äcker.

({11})

Der Anstieg des Nitratgehalts im Grundwasser ist zum
großen Teil durch eine nicht standortgerechte Produktion
sowie durch eine unsachgemäße Düngung und konzentrierte Tierhaltung verursacht worden.

({12})

- Das ist überhaupt kein Quatsch. Mit diesem Zuruf zeigen Sie nur, dass Sie sich damit überhaupt nicht auskennen.

({13})

Deshalb macht es nämlich Sinn, dass festgelegt wurde,
dass die Tierhaltung in einem ausgewogenen Verhältnis
zum Pflanzenbau stehen muss. Für die Reinigung unseres
Trinkwassers zahlen wir nämlich alle. Da Trinkwasser für
uns lebensnotwendig ist, haben Antibiotika, Pestizide und
andere gefährliche Stoffe nichts darin zu suchen.

({14})

Angesichts der großen Bedeutung von Landschaftselementen wie Hecken und Feldgehölzen - hören Sie
gut zu - für die Vernetzung vorhandener Biotope verlangt
der Gesetzgeber, dass diese erhalten bleiben und dass
Wiederanpflanzungen dort, wo sie unbedingt erforderlich sind, vorzunehmen sind. Die Flurbereinigung, die
Sie gefördert haben, hatte schreckliche Auswirkungen.

({15})

Wir brauchen eine stärkere Vernetzung und mehr Landschaftselemente wie Hecken. Die Länder können jetzt
Programme zur Förderung von Wiederanpflanzungen
auflegen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen
geschaffen. Lesen Sie das Gesetz einmal richtig!

Ein ideologisch unbefangener, gerecht denkender Zeitgenosse wird diese Regelungen vernünftig finden. Sie
sind ganz gewiss nicht, wie Herr Ruck meinte mitteilen zu
müssen, Ausdruck eines rot-grünen Feldzugs gegen die
Bauern.

({16})

Welche Realitätsferne, wenn Herr Ruck behauptet, die
Verbandsklage verhindere Gewerbeansiedlungen und
Verkehrsinfrastrukturprojekte! Das kann ja wohl nur passieren, wenn gerichtsfest festgestellt wird, dass Vorhaben
gegen geltendes Recht verstoßen. Ich weiß nicht, was Sie
gegen den Rechtsstaat haben.

Zum Schluss möchte ich sagen: Es ist wirklich der
große Tag für den Naturschutz, den wir uns gewünscht haben,

({17})

der mich mit Freude erfüllt, der auch Sie mit Freude erfüllen sollte und der uns noch einmal deutlich vor Augen
führt, dass wir dieser Opposition

({18})

weder das Feld noch die Natur, weder unsere Tiere noch
unsere Pflanzen überlassen dürfen; denn das wäre
schlecht für den Rothalstaucher, für den Roten Steinbrech, für die Gemeine Gelbeule, für den dunkelschwarzen Alpensalamander und für das allseits beliebte
Immergrün.

({19})