Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten
Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Der Ver-
teidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/8470, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/8188 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig ange-
nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/5970 mit dem Titel
„Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abge-
lehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b so-
wie Zusatzpunkt 2 auf:

29 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina
Köhler ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Klaus Uwe Benneter,
Dr. Michael Bürsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Verbot des Vereins „Collegium Humanum“
sowie des „Vereins zur Rehabilitierung der
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“
prüfen und bestehende Gemeinnützigkeit aberkennen

- Drucksache 16/8497 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der
Bundeswehr

- Drucksache 16/6036 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Chancen der Charta der Vielfalt nutzen

- Drucksache 16/8502 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis
30 q sowie den Zusatzpunkten 3 a bis 3 i. Es handelt sich
um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes

- Drucksache 16/8153 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3})

- Drucksache 16/8397 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Segner
Dr. Gerhard Botz
Dr. Kirsten Tackmann
Cornelia Behm

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/8153 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 b auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Entschließung vom
8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial

- Drucksache 16/8151 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})

- Drucksache 16/8486 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Christoph Pries
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des
Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den phy-
sischen Schutz von Kernmaterial. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8486,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/8151 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 c bis 30 g auf:

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. September
2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago
über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8251 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5})

- Drucksache 16/8520 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

d) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. August
2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Madagaskar über die
gegenseitige Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8252 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})

- Drucksache 16/8520 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

e) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Guinea über
die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8253 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7})

- Drucksache 16/8520 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

f) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar
2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8254 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({8})

- Drucksache 16/8520 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

g) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai
2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8255 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9})

- Drucksache 16/8520 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Wir kommen zur Abstimmung über die Entwürfe von
Gesetzen zu den Verträgen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Trinidad und Tobago, der
Republik Madagaskar, der Republik Guinea, dem
Königreich Bahrain und dem Sultanat Oman über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, Drucksachen 16/8251 bis 16/8255. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter
Buchstaben a bis e seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8520, die Gesetzentwürfe anzunehmen.

Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über
diese fünf Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Es
gibt keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich bitte diejenigen, die diesen Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Gesetzentwürfe sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 h auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Internationalen Übereinkommen von
2001 über die Beschränkung des Einsatzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen ({10})

- Drucksache 16/8154 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({11})

- Drucksache 16/8503 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung
des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf
Schiffen, AFS-Gesetz. Der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8503, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/8154 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 i auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({12}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Rainder Steenblock, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren

- Drucksachen 16/5777, 16/8498 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Heinz Schmitt ({13})
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Antifoulingabkommen unverzüglich ratifizieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8498, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5777 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 j auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 373 zu Petitionen

- Drucksache 16/8385 Sammelübersicht 373 auf Drucksache 16/8385. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 373 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 k auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 374 zu Petitionen

- Drucksache 16/8386 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 374 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 l auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 375 zu Petitionen

- Drucksache 16/8387 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 375 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 m auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 376 zu Petitionen

- Drucksache 16/8388 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 376 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 n auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 377 zu Petitionen

- Drucksache 16/8389 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 377 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 o auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 378 zu Petitionen

- Drucksache 16/8390 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 378 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 p auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 379 zu Petitionen

- Drucksache 16/8391 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 379 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 q auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 380 zu Petitionen

- Drucksache 16/8392 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 380 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

- Drucksache 16/8505 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 381 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 b auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 382 zu Petitionen

- Drucksache 16/8506 Sammelübersicht 382 auf Drucksache 16/8506. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 382 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 c auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 383 zu Petitionen

- Drucksache 16/8507 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 383 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 d auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 384 zu Petitionen

- Drucksache 16/8508 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 384 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 e auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 385 zu Petitionen

- Drucksache 16/8509 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 385 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 f auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 386 zu Petitionen

- Drucksache 16/8510 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 386 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 g auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

- Drucksache 16/8511 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 387 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 h auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 388 zu Petitionen

- Drucksache 16/8512 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 388 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe Zusatzpunkt 3 i auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 389 zu Petitionen

- Drucksache 16/8513 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Sammelübersicht 389 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen

- Drucksache 16/8499 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({31}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moderne Verbraucherpolitik fortführen und
weiterentwickeln

- Drucksachen 16/684, 16/8398 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Hans-Michael Goldmann
Nicole Maisch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.