Baum (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die Freien Demokraten, sind der Meinung, daß der „Maßstab Natur" zu einem politischen Maßstab werden muß. Die „Zukunft" ist für uns in der Politik hier in der Bundesrepublik und anderswo noch kein durchgängiges Thema. Wir sind alle wohl viel zu stark der Gegenwart verhaftet. Aber wir begreifen allmählich, daß das Überleben der Menschheit entscheidend abhängt vom Überleben des Naturhaushalts, des Wasserhaushalts, des Weltklimas, der Natursysteme.
Wie kaum vorher in der Geschichte der Menschheit liegt die Zukunft des Planeten in unserer Hand. Wir müssen dafür sorgen, daß die düsteren Szenarien, die uns vorliegen, eben nicht zur Wirklichkeit werden. Durch globale Umweltzerstörung wie die
Vernichtung tropischer und subtropischer Wälder, durch den schonungslosen Verbrauch von Rohstoffen durch Übervölkerung werden sich die Spannungen auf der Welt verstärken. Nach meiner Meinung ist daher Umweltschutz ein Stück Weltinnenpolitik geworden, und die internationale Zusammenarbeit ist hier mindestens ebenso wichtig wie in den Bereichen Abrüstung, Energie- und Wirtschaftspolitik.
Leider ist die internationale Kooperationsbereitschaft noch unterentwickelt. Das gilt auch für die Zusammenarbeit in Europa, obwohl hier Fortschritte erzielt werden konnten. Das gilt aber auch für andere Foren der Weltpolitik wie beispielsweise die Weltwirtschaftsgipfel. Es ist für mich unbegreiflich, daß die globale Umweltzerstörung bisher kein Thema für die Weltwirtschaftsgipfel gewesen ist.
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Die Europäische Gemeinschaft - auch dies muß kritisch angemerkt werden - ist noch keine konsequent handelnde Umweltgemeinschaft geworden.
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Zu sehr sind die Nationalstaaten auf ihre eigenen Vorteile bedacht; zu wenig wird die Verantwortung für grenzüberschreitende Umweltverschmutzungen von den Verursachern übernommen. Aber immerhin: Es gibt eine sich entwickelnde Zusammenarbeit mit dem Ziel, Umweltschäden zu bekämpfen.
Was die DDR und die Länder Osteuropas angeht, so liegt die Zusammenarbeit erst in bescheidenen Anfängen, so positiv die Fortschritte auch sind, die wir beispielsweise zur DDR hin im Rahmen unserer Politik erreicht haben.
Die Zusammenarbeit mit Osteuropa wird wichtig bestimmt durch die internationale Luftreinhaltekonvention der ECE. Hier ist das einzige Instrumentarium gegeben, mit den Staaten Osteuropas zu Übereinkommen zu gelangen.
Da sich das Waldsterben fortsetzt, möchten wir, die Freien Demokraten, die Bundesregierung bitten, eine gesamteuropäische Konferenz zum Schutz der Wälder ins Augen zu fassen, eben um auch West- und Osteuropa hier zusammenzubringen. Nationale Alleingänge sind auf Dauer vergeblich, wenn die anderen nicht mitziehen.
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„Umweltpolitik verlangt Umdenken und Nachdenken. Liberales Ziel ist es, jedem Bürger die für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden notwendige Qualität seiner Umgebung zu sichern. Deshalb muß Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik oder Landesverteidigung." - Dies, meine Damen und Herren, war ein Zitat aus dem Freiburger Programm der Freien Demokraten von 1971. Wir haben das nicht nur beschlossen, sondern wir haben - jedenfalls im Bereich des Umweltschutzes - auch danach gehandelt.
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Der Antrag, den die beiden Koalitionsfraktionen heute vorlegen, liegt in der Kontinuität dieser Politik. Wir unterstützen den Bundesinnenminister bei der Durchsetzung und bei der Fortentwicklung der umweltpolitischen Ziele und fügen hinzu: Es sind unsere Ziele ebenso wie seine. Wir wollen der Legendenbildung erneut entgegentreten, als sei dies alles seit dem 1. Oktober letzten Jahres erfunden worden.
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Ich kenne nahezu kein Projekt, das nicht im Kabinettsbeschluß vom 1. September vorigen Jahres „Umweltbilanz und Perspektiven" vorhanden gewesen wäre.
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Leider müssen wir alle bekennen - das ist schon gesagt worden -, daß wir von dem Phänomen des Waldsterbens überrollt worden sind. Wir haben es so nicht vorhersehen können. Auch die Länder, Herr Kollege Späth - wir hatten j a im Mai Gelegenheit, uns darüber zu unterhalten -, waren darauf nicht vorbereitet. Viele dieser Schritte, etwa die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, waren und sind nur in der Kooperation mit den Ländern möglich.
In dem vorliegenden Antrag werden folgende Positionen bekräftigt, die für uns von besonderer Bedeutung sind:
Da ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips: Vorsorge auch dann, wenn wir nicht genau wissen, wie die Schadstoffe zusammenwirken. Vorsorge ist dann, wenn wir es genau wissen, meistens zu spät. Also müssen wir vorher handeln.
Umweltverträglichkeitsprüfungen sind für alle umweltrelevanten Maßnahmen der öffentlichen Hand erforderlich. Wir setzen - auch das ist in dem Antrag ausgeführt - auf dezentrale Lösungen, wo es irgend geht, beispielsweise bei der Abfallbeseitigung und bei der Wiederaufarbeitung von Abfall, aber auch bei der Abwasserbeseitigung.
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Diese dezentralen Lösungen sind in vielen Fällen kostengünstiger und wirkungsvoller.
Wir setzen konsequent auf das Verursacherprinzip. Wir wollen marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen, wo es geht. Allerdings muß der Staat nach wie vor Normen setzen und diese auch kontrollieren.
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Wir bekräftigen unser Ziel, die Schadstoffbekämpfung an der Quelle vorzunehmen. Wir wollen immer erneut den Stand der Technik durchsetzen. Wir wollen uns also nicht mit dem Status quo abfinden oder Verschmutzungsrechte anerkennen. Der Maßstab „Stand der Technik", wie er etwa im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert worden ist, ist das Bewegungsprinzip, das die ständige Verbesserung der Umweltqualität gewährleistet.
Wir begrüßen die Verstärkung des Naturschutzes, wie sie in dem Antrag zum Ausdruck kommt. Bei der Agrarproduktion muß die Umweltverträglichkeit noch stärker als bisher berücksichtigt werden. Wir warten auf die Vorlage einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz mit dem Ziel, die sogenannte Landwirtschaftsklausel an umweltpolitischen Zielen zu orientieren. Ich hoffe, daß Herr Kiechle dazu einiges sagt.
Das geplante Biotopschutzprogramm ist voranzutreiben. Geschützt werden muß das Wattenmeer. Wir brauchen eine Verbesserung des Artenschutzes. Besondere Anstrengungen zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tierarten sind erforderlich. Hier sind wir ja alle einig.
1979 hatte ich zusammen mit dem Kollegen Ertl eine Projektgruppe „Ökologie" unter Leitung des Bonner Professors Bick gebeten, uns bestehende Defizite bei der Durchsetzung ökologischer Maßstäbe aufzuzeigen. Dieser Bericht liegt jetzt vor. Seine Erkenntnisse können, meine ich, bei der Erarbeitung beispielsweise eines Bodenschutzprogramms sehr gut verwertet werden.
Besondere Sorge bereitet uns der hohe Landverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Bundesverkehrswegeplanung auf das Notwendigste begrenzen.
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Neue Siedlungen dürfen keine ökologisch wertvollen Landflächen verbrauchen. Von dem Plan, 3 000 km Autobahnen zu bauen, halten wir nichts.
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Vor wenigen Tagen hat eine Gutachterkommission unter Leitung von Professor Denninger die Einfügung von neuen Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz befürwortet. Das ist eine alte Forderung meiner Partei. Wir haben sie in den Koalitionsverhandlungen 1980 dem Koalitionspartner unterbreitet. Das Ergebnis war dann die Berufung dieser Kommission. Wir werden das Gutachten jetzt sorgfältig auswerten und erwarten die Unterstützung des Hauses.
Das Zentralthema, sozusagen der Augenöffner in Sachen Umweltpolitik, ist nach wie vor das Waldsterben. Hier stehen wir in der Tat vor einer ökologischen Katastrophe. Wir müssen zugeben, das Vorsorgeprinzip hat nicht funktioniert. Wir sind von der Entwicklung, die wir so nicht voraussehen konnten, überrollt worden. Um so wichtiger ist es, daß die Bundesregierung die Politik fortgesetzt hat, die wir eingeleitet haben. Wir begrüßen hier die Entscheidungen der Bundesregierung.
Diese Politik betrifft zunächst das Auto. Obwohl die deutsche Automobilindustrie im europäischen Vergleich bei der Abgasreduzierung noch immer vorne liegt, müssen wir feststellen: Die im Umweltprogramm 1971 vorgegebenen Ziele, die von uns wiederholt bekräftigt worden sind, sind heute nicht erreicht. Wir erwarten jetzt eine Reduzierung der Schadstoffe, die von Kraftfahrzeugen ausgestoßen

werden, um weitere 90 %, wie Herr Zimmermann das dargestellt hat.
Wir stellen folgende Forderungen an das umweltfreundliche Auto:
Erstens die Einführung bleifreien Benzins alternativ zu dem bisherigen Kraftstoff schon, wenn irgend möglich, ab 1. Januar 1985, Herr Zimmermann - nicht erst Ende 1985, wie die Bundesregierung das vorsieht.
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Wir werden prüfen, ob Steuerpräferenzen gewährt werden können. Es muß auch darauf geachtet werden, daß der freie und mittelständische Mineralölhandel bei dieser Gelegenheit nicht vom Markt gedrängt wird.
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Eine solche Gefahr gab es auch bei der Einführung des Benzinbleigesetzes.
Zweitens. Wir halten den Dreiwegekatalysator derzeit für das wirksamste Instrument zur Abgasreinigung. Wir sehen jedoch mit Genugtuung, daß sich die von uns von vornherein vertretene Meinung durchsetzt, nicht eine Einbauvorschrift zu erlassen, sondern eine Wirkungsvorschrift.
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Damit bleiben der Industrie verschiedene technische Optionen. Es ist hier beispielsweise an Maßnahmen am Motor selbst zu denken.
Drittens. Hier haben wir bei keiner der hier sitzenden Parteien ein Echo gefunden: Die FDP fordert, die Gesamtbelastung durch eine bessere Kontrolle des jetzigen Autobestandes wesentlich zu verringern. Bei den ca. 28 Millionen Kraftfahrzeugen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, könnte nach verläßlichen Schätzungen eine Reduzierung der Abgase um 20 bis 30 % erreicht werden. Wir stellen uns vor, daß in einem unbürokratischen Verfahren - auch durch Heranziehung mittelständischer Unternehmen - das Abgasverhalten von Altfahrzeugen im halbjährlichen Rhythmus überprüft wird. Dabei müssen auch neben Kohlenmonoxid, das heute allein geprüft wird, die anderen Schadstoffe und Dieselemissionen einbezogen werden. Wir haben uns an den Bundesverkehrsminister mit der Bitte gewandt, in diesem Sinne eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorzubereiten.
Viertens. Die öffentliche Hand sollte bei der Nachfrage nach umweltfreundlichen Treibstoffen und Fahrzeugen vorangehen.
Fünftens. Die FDP erinnert die Bundesregierung daran, daß die Reduzierung des Lärms beim Kraftfahrzeug nicht vergessen werden darf. Viele Millionen Bürger sind durch Straßenlärm in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. Auch hier sollte, wenn es nicht anders geht, überlegt werden, im nationalen Alleingang vorzugehen.
Sechstens. Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Schutze der Gesundheit unserer Bürger, wenn notwendig, auch den nationalen Alleingang zu wagen. Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen: Die Bundesrepublik Deutschland bleibt nicht allein. Nur mit dieser Entschlossenheit bringen wir einen Prozeß in Gang, der ansonsten im Dickicht der verschiedenen nationalen Einzelinteressen steckenbleiben würde.
Siebtens. Wir erwarten, daß der Bundesinnenminister sobald wie möglich konkrete Werte hinsichtlich der Abgasgrenzen und der Benzinqualität vorlegt. Nur so kann sich die Forschung, nur so können sich Automobilindustrie und Zulieferer auf die kurzen Fristen einrichten.
Ich möchte heute am Tage der Eröffnung der Automobilausstellung noch ein Wort zur Automobilindustrie sagen. Wir würdigen die Bemühungen um Treibstoffeinsparung. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Wir sehen auch seit einiger Zeit Bemühungen um konsequentere Schadstoffreduzierung. Ich wünsche mir aber an diesem Tage besonders, daß die deutsche Automobilindustrie erkennt, daß es einen Markt für das umweltfreundliche Auto gibt und daß zahlreiche Bürger auch bereit sind, dafür finanzielle Opfer zu bingen.
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Ich wünsche mir also, daß die Umweltfreundlichkeit unserer Autos endlich auch zu einem Verkaufsargument wird, daß die Abgaswerte beim Kauf eines Autos bekannt sind und verglichen werden können. Unsere Mitbürger sollten die Autoverkäufer eben nicht nur nach dem Treibstoffverbrauch, sondern auch nach dem Abgasverhalten ihres neuen Autos fragen.
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Zur Luftreinhaltung bei Energie- und Industrieanlagen vertreten wir folgende Position. Von besonderer Bedeutung ist für uns im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen folgender Passus:
Die Bundesregierung wird ... aufgefordert, ... bis Anfang 1984 zu prüfen und darüber zu berichten, ob und gegebenenfalls wie Emissionen, inbesondere Schwefeldioxid und Stickoxide aus sogenannten Altanlagen, noch schneller und weitgehender vermindert werden können, als dies nach den bereits bestehenden Vorgaben zu erwarten ist.
Mit seiner Aufforderung an die Länder hat der Bundesinnenminister vor einigen Tagen zu erkennen gegeben - wir begrüßen das -, daß er eine Unterschreitung der jetzt gesetzten Fristen nicht nur für notwendig, sondern auch für möglich hält, zumindest was die besonders belastenden Altanlagen angeht. Das sind ja gar nicht nur Anlagen, die jahrzehntelang in Betrieb sind. Es sind Anlagen wie z. B. in Buschhaus, die noch gar nicht in Betrieb sind, bei denen wir uns darum kümmern müssen, ob sie überhaupt gemäß den vorliegenden Genehmigungen in Betrieb gehen können.
Auch wir setzen - wie die Bundesregierung - im Bereich des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung auf das Verantwortungsbewußtsein der Wirtschaft und deren Bereitschaft, über das vorgesehene Pflichtsoll hinaus Umweltschutz zu betreiben. Wir haben die Schwefeldioxidabgabe gefordert. Sie bleibt auf der Tagesordnung. Wir haben gute Erfahrungen mit Abgaben, etwa auch im Benzinbleigesetz und beim Altöl. Über die Ausgestaltung im einzelnen, über die Anwendung neuer ökonomischer Instrumente wollen wir gern in eine umfassende Diskussion eintreten. Eine Möglichkeit wäre, daß in Luftreinhalteplänen ein Zielrahmen festgelegt wird, der regional mit den betroffenen Firmen und Industriezweigen abgestimmt wird.
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Durch solche Vereinbarungen können. in Form einer verschärften Sanierungsklausel bestehende Genehmigungsbescheide befristet außer Kraft gesetzt werden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Firmen und Industriezweigen gefordert werden. Zu denken wäre auch an ein kombiniertes Prämien- und Abgabensystem. Ich verweise auf Modellvorschläge meines Kollegen Rumpf, wonach die Schadstoffemissionen von Schwerfeldioxid und Stickoxiden durch ein Bonus-Malus-System mit marktwirtschaftlichen Mitteln reduziert werden können. Ein Handel mit Verschmutzungsrechten und -genehmigungen entspricht eher dem amerikanischen Rechtssystem. Mit unseren Zielen, den Stand der Technik durchzusetzen, steht dies nicht ohne weiteres im Einklang.
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Wenn es uns gelänge, mindestens für die Belastungsgebiete jedes Jahr das Emissionsvolumen um einen bestimmten Prozentsatz zu senken, wobei es auch Ausgleichs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Emittenten geben kann, so wäre dies ein wesentlicher Fortschritt. Wir müssen unbedingt darauf achten, daß unsere Ziele nicht durch allzulange Genehmigungsverfahren unterlaufen werden.
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Eine Langfriststrategie zur Luftreinhaltung erfordert nach unserer Meinung - hier sind wir anderer Meinung als die Bundesregierung; sie hat ihre Meinungsbildung, wie ich annehme, aber noch nicht abgeschlossen - eine Novellierung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes.
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Wir brauchen diese Novellierung, um Sanierungsmaßnahmen der geschilderten Art überhaupt treffen zu können, um in Luftreinhalteplänen verbindliche Umweltqualitätsziele vorgeben zu können und um die Berufung auf § 17 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, also die Berufung auf wirtschaftliche Gesichtspunkte der Betreiber, abmildern zu können. Schon die Großfeuerungsanlagen-Verordnung stößt ja an den Rahmen der Möglichkeiten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Es ist unsere Pflicht, auf die wirtschaftlichen Folgen unserer Entscheidungen hinzuweisen. Luftreinhalteinvestitionen sind außerordentlich teuer. Erhebliche Lasten kommen auf Kraftwerksbetreiber und Industrie zu. Einzelne Bundesländer - wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit seiner Kohle - sind in ihrer Wirtschaftsstruktur besonders betroffen. Wir werden deshalb, so meine ich, über eine Verteilung der Lasten nachdenken müssen. Das ist heute noch nicht gesagt worden. Wir möchten diesen Prozeß hier aber anstoßen. Insbesondere dann müssen wir das tun, wenn nach der Vorlage des Waldschadensberichtes im Oktober zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Möglicherweise sind die Investitionen nur durch einen Lastenausgleich in einem nationalen Notprogramm zu bewältigen. Ich weise darauf hin, daß die Abwassermaßnahmen am Rhein, seinen Nebenflüssen und am Bodensee auch nur mit Unterstützung möglich waren, also durch die Betreiber allein gar nicht zu schaffen waren. Wir sollten also über neue Finanzierungsinstrumente nachdenken.
Über forstwirtschaftliche Maßnahmen wird mein Kollege Bredehorn heute noch sprechen.
Wir setzen auf eine weitere Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in bezug auf die Emissionen.
Das Potential der Industrie als Anbieter und Abnehmer von Energie muß optimal genutzt werden. Der erforderliche Energieverbund darf nicht durch Monopolstellung öffentlicher Versorgungsunternehmen behindert werden. Mögliche Einsparungen an Energie und damit Entlastungen der Umwelt müssen auch realisiert werden können. Das macht nach unserer Auffassung eine Überprüfung des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich. Wir wollen die Bundesregierung dazu ermuntern.
Wir setzen uns für den verbesserten Schutz unseres Wassers ein. Es geht um den Grundwasserschutz mit dem Ziel, die Belastung durch Nitrate, Schwermetalle und Pflanzenschutzmittel zurückzudrängen. Wir wollen die phosphathaltigen Waschmittel durch umweltfreundliche Ersatzmittel ablösen. Dies haben wir in unserem Antrag niedergelegt, Herr Kollege Laufs. Wir wissen, da gibt es einige Probleme. Das Ziel muß doch aber klarwerden. Ich habe im übrigen nie verstanden, daß wir um der Weißmacher willen unsere Gewässer vorsätzlich geschädigt haben.
Wir erwarten zu alledem Berichte der Bundesregierung bis 1984 sowie die notwendigen Gesetzentwürfe.
Wir freuen uns, daß die Bilanz des Abwasserabgabengesetzes positiv ist. Entgegen aller Kritik, zuletzt noch im Bundestagswahlkampf 1980, hat sich dieses marktwirtschaftliche Instrument hervorragend bewährt.
Die Reinhaltung der Meere, insbesondere von Nord- und Ostsee, ist eine dringliche Aufgabe. Die Verklappung von Dünnsäure und das Verbrennen von Abfällen auf den Meeren ist einzustellen.

Schadstoffe müssen eben hier auf dem Lande sicher beseitigt werden.
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Wir freuen uns, daß es eine internationale Nordseeschutzkonferenz geben wird - wir hatten sie bereits in Angriff genommen , und wir hoffen, daß dies noch 1984 geschehen wird.
Eine wirksame Eindämmung des Lärms auch an Altstraßen, Herr Bundesinnenminister, ist erforderlich. Dazu erwarten wir Vorschläge. Wir haben dazu in unserem Antrag einige Anregungen gegeben.
Die Abfallwirtschaft hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem zentralen Problembereich des Umweltschutzes und der Rohstoffversorgung entwikkelt. Wir begrüßen die Aktivitäten der Bundesregierung, haben allerdings Zweifel, Herr Zimmermann, ob Sie es bei den bisherigen Anstrengungen zur Verringerung des Abfallaufkommens aus Verpakkungen belassen können. Es geht vor allem darum, das System der Mehrwegverpackungen zu sichern. Das ist nach dem heutigen Stande, nach den Verhandlungen mit der Wirtschaft eben nicht gewährleistet. Insbesondere wehren sich Teile des Handels. Wir sind der Meinung, alternativ zu freiwilligen Vereinbarungen sollten jetzt die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, etwa zum Verbot von Einwegverpackungen. Der Staat muß eben handeln, wenn das Kooperationsprinzip versagt.
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Einige Bemerkungen zum Schluß: Wir lassen uns durch die düsteren Szenarien, wie sie etwa in „Global 2000" aufgezeigt sind, nicht lähmen, meine Damen und Herren. Wir wissen, daß wir etwas dagegen tun können. Wir sollten uns also auch ermutigt sehen, das scheinbar Unmögliche und Unerreichbare anzustreben, und nicht in tausend Bedenken ersticken. Vieles schien auch in der Vergangenheit technisch nicht machbar und nicht zu finanzieren, und es wurde doch erreicht, und es wurde doch gemacht.
Umweltvorsorge ist eine Überlebensfrage für unsere Industriegesellschaft, eine Jahrhundertaufgabe, vergleichbar mit der Lösung der sozialen Frage in früheren Jahrzehnten. Künftig wird es nur eine an ökologischen Zielen orientierte Soziale Marktwirtschaft geben. Wir appellieren an den Erfindungsreichtum, an die Kreativität unserer Wirtschaft. Wir wissen, daß nur im Rahmen einer funktionierenden, einer gesunden Volkswirtschaft Umwelterfolge zu erzielen sind. - Allerdings sind in einer zerstörten Umwelt auch keine Wirtschaftserfolge mehr zu erzielen.
Die Zwangswirtschaften des Ostens haben diese Herausforderung bisher nicht annähernd so gut bestanden wie unsere freie Wirtschaftsordnung.
Wir wissen: Es gibt keine Umweltbelastung zum Nulltarif. Die meisten Schadstoffe bleiben in der Luft, bleiben im Wasser und bleiben im Boden. Es gibt aber auch keine Beseitigung von Umweltschäden zum Nulltarif. Wir sind uns bewußt, daß verbesserter Schutz der Umwelt heute hohe Kosten für die Wirtschaft und für die Verbraucher zur Folge
hat. Wir wollen die aufgewandten Mittel so wirksam wie möglich einsetzen. Wir würdigen das Engagement vieler Bürger, die einzeln, in Gruppen, in Umweltinitiativen und -verbänden an dieser Aufgabe mitwirken und in vielen Fällen nicht nur geredet haben, sondern für sich und ihr eigenes Leben Konsequenzen gezogen haben.
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Bei der großen Übereinstimmung, die doch, Herr Kollege Hauff, in diesem Hause heute sichtbar wird, ist es, meine ich, letztlich nicht die Stunde der gegenseitigen Vorwürfe, sondern die Zeit für die Fortsetzung gemeinsamer Anstrengungen.
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