Zumpfort (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit kurzem, aber besonders seit dem Regierungswechsel schaut die Öffentlichkeit auf das deutsche Parlament auf die Regierung, um zu erfahren, wie beide das Problem der Haushaltssanierung lösen, und vor allen Dingen, um zu sehen, wie glaubwürdig diese Aufgabe auch angepackt wird.
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Ich glaube, diese Glaubwürdigkeit hat in der Vergangenheit gelitten. Der Stil der Auseinandersetzung im Parlament bei den Haushaltsdebatten - heute, aber auch in der Vergangenheit -, die Art und Weise, wie Defizite - z. B. bei Tornado - verspätet errechnet wurden, dauernde Nachbesserungen an Regierungsentwürfen, verabschiedeten Haushalten mit der Konsequenz höherer Verschuldung - das ließ den Bürger zweifeln, ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich nachhaltige Besserung brächten.
Meine persönliche Glaubwürdigkeit besteht darin, daß ich nun unter einer neuen Regierung nichts anderes sage, fordere oder entscheide als vorher,
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schon aus Respekt vor der guten Zusammenarbeit mit den Kollegen der SPD, aber auch aus Gründen der Berechenbarkeit für die Kollegen der CDU, damit eine faire und gute Zusammenarbeit entstehen kann, und schließlich auch ganz besonders deswegen, um den eigenen Parteifreunden beweisen zu können, daß die FDP der Sache und dem Programm treu geblieben ist.
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Zur Glaubwürdigkeit meiner Partei auch noch ein paar Worte. Wir bekennen uns dazu, vor der Aufgabe, den Haushalt 1983 noch einzubringen, nicht gekniffen zu haben, und wir bekennen uns auch dazu, daß wir uns nach der Lösung dieser Aufgabe dem Wähler stellen. Wir erfüllen damit einen verfassungsmäßigen Auftrag, nämlich den Auftrag, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten, der entstanden wäre, wenn es sofort zu Neuwahlen gekommen wäre. Ich frage Sie: Ist es nicht so, daß im Falle sofortiger Neuwahlen der Haushalt 1983 - berücksichtigt man den zeitlichen Abstand zwischen Wahlkampf, Regierungsbildung und Erstellung eines Regierungsentwurfs - erst Mitte des Jahres 1983 hätte verabschiedet werden können? Hätten bis dahin notwendige Entscheidungen nicht aufgeschoben werden müssen? - Wir wollten uns nicht aus der Verantwortung stehlen, einer neuen Regierung nach dem 6. März einen geordneten Haushalt vorzulegen. Wenn es einen Verfassungsauftrag gibt, dann den, daß das demokratische Prinzip der Machtausübung auf Zeit nicht dadurch gefährdet werden soll, daß das alte Parlament seinem Nachfolger unabdingbare Schulden hinterläßt, die den Spielraum des neuen Parlaments einschränken.
Wir Liberalen bekennen uns aber auch dazu, für die Entwicklungen der Vergangenheit mitverantwortlich zu sein. Glaubwürdigkeit in diesem Punkt heißt dann - der Wähler erkennt das -, Fehler einzugestehen
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und - in einem zweiten Schritt - aus eigener Kraft den Kurs zu verändern und die Korrektur auch wirklich durchzuführen. Dies tun wir, indem wir in der neuen Regierung mitarbeiten und indem wir mit der neuen Regierung heute den Zweiten Nachtragshaushalt 1982 und den Ergänzungshaushalt zum Haushalt 1983 vorlegen.
Nun ein Wort zur Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Die Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung besteht darin, sich die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ohne Ausnahme zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Dazu gehören Mut und Entscheidungskraft. Wie diese Grundsätze gelitten haben,
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weil Mut und Entscheidungskraft fehlten, zeigt der Haushalt 1983. Gegenüber dem alten Entwurf verändern sich die Ausgabenansätze nur um 3 Milliarden DM von 250 auf 253 Milliarden DM. Dieser Teil hat also im wesentlichen Bestand. Auf der Einnahmeseite hat sich jedoch bei der Überarbeitung durch die neue Koalition ein Finanzierungsdefizit von über 18 Milliarden DM aufgetan. Wir wissen, worauf dieses Defizit im wesentlichen zurückzuführen ist, nämlich zum einen auf die Veränderung der Annahmen über das Wachstum der deutschen Wirtschaft von 3 % realem Wachstum auf 0 % mit dem Ergebnis von Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden DM, und auf die Veränderung der Annahmen über die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1983 von 1,8 Millionen auf 2,35 Millionen mit entsprechendem Mehrbedarf an Finanzmitteln für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg von über 8 Milliarden DM.
Wir wissen, um diesen Vorwurf direkt vorwegzunehmen, daß die jeweils zugrunde gelegten Daten aus dem Wirtschaftsministerium kommen. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß es in der Verantwortung der Gesamtregierung liegt, optimistische Obergrenzen für die Eckdaten zu wählen, wie es die alte Regierung getan hat und wie ich es stets kritisiert habe, oder pessimistische Untergrenzen, wie die neue Regierung das praktiziert und wie ich es begrüße. Wir wissen auch, warum die optimistischen Obergrenzen gewählt worden waren. Hätte man die Daten niedriger, sprich: pessimistischer angesetzt, wären der Konsolidierungsbedarf und der Sparzwang größer geworden, und es fehlte zuletzt die Kraft, dem zu entsprechen.
Die neue Regierung aus den Liberalen und den Unionsparteien hat den Mut, durch unpopuläre Maßnahmen von dem eben aufgezeigten neuen Defizit von 18 Milliarden DM durch weitere Einsparungen 5,6 Milliarden DM zu decken und den Rest über Kreditaufnahme zu finanzieren. Die Kredithöhe von 41,5 Milliarden DM schmeckt mir auch nicht, wie ich deutlich sagen muß, jedoch zeigt sie folgendes: daß die neue Regierung die politische Herausforderung angenommen hat, dem Bürger direkt das hohe Ausmaß der leider notwendigen weiteren Verschuldung vor Augen zu führen, anstatt, wie 1981 und 1982 geschehen, über die nachträgliche Korrektur von Ansätzen des Regierungsentwurfs bis zu dessen Verabschiedung im Parlament oder durch Nachtragshaushalte das Ausmaß der Verschuldung im verabschiedeten Haushalt langsam hervortreten zu lassen.
Meine Damen und Herren, ein letzter Beitrag zur Glaubwürdigkeit, diesmal betrifft er die alte Regierung. Bei der letzten gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen SPD und FDP in Wallerfangen im September habe ich den damaligen Forschungsminister von Bülow ausdrücklich gefragt, ob denn die Haushaltsansätze für das laufende Jahr bei der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien Schneller Brüter und Hochtemperaturreaktor korrekt etatisiert seien, im Klartext, ob die Ansätze, wie wir unter uns Haushältern sagen, ehrlich seien. Herr von Bülow hat mir damals geantwortet, daß lediglich für die kommenden Jahre ein Mehrbedarf bestehe, für das laufende Jahr die Finanzierung gesichert sei. Nun haben wir nach der Regierungsneubildung erfahren müssen, daß diese Aussage nicht richtig war. Die im Haushalt 1982 bereitgestellten Mittel waren längst aufgebraucht, weil aber neues Geld dringend benötigt wurde, um Löhne und Gehälter auf den Baustellen zu zahlen, hat man sich mit einem Finanzierungstrick über die Runden geschummelt. Man hat den Baufirmen und Lieferanten Bewilligungsbescheide zugesagt, die ein Zahlungsversprechen erst für zukünftige Jahre enthielten, und ihnen angedeutet, daß man sich mit diesen Bescheiden bis zum Zeitpunkt des Geldeingangs Geld leihen könne. Einmal abgesehen von dem haushaltsrechtlich mehr als fragwürdigen Verfahren, mit Bewilligungsbescheiden Finanzprobleme in die nächsten Jahre zu strecken, ist der durch die Beleihung verursachte Zinsendienst mitzurechnen, der das Bauvorhaben weiter verteuert. Wir sind deshalb im zweiten Nachtragshaushalt daran gegangen, diesen Vorgang zu bereinigen, und zwar dadurch, daß wir die zusätzlich erforderlichen Geldmittel in einer Größenordnung von 600 Millionen DM - so, wie es sich für einen ordentlichen Haushalt gehört - etatisiert haben. Ich kann bei der Beurteilung dieses Vorgangs, von dem der damalige Finanzminister gewußt haben muß, nur nüchtern feststellen, daß die alte Koalition in der Endphase nicht einmal die Kraft hatte, Selbstverständlichkeiten gemeinsam zu verantworten. Die neue Regierung ist jedenfalls entschlossen, die notwendigen Beschlüsse zu treffen. Deshalb war es für uns nur selbstverständlich, daß man diesen Vorgang - wie man so schön sagt - ehrlich macht.
Lassen Sie mich zum Thema Glaubwürdigkeit auch im Hinblick auf das Argument Verschuldung zusammenfassen. Hören Sie auf, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Schadenfreude zu behaupten, daß die neue Regierung mehr Schulden mache als die alte und insbesondere als wir früher bereit waren, der SPD zuzugestehen. Seien Sie doch einmal ehrlich und fair und geben Sie zu, daß der neue Haushalt nur das enthält, was wir alle gemeinsam verantworten müssen.
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Nun ein Wort zur Verteilungsproblematik. Die eigentliche politische Herausforderung der Sanierungsaufgabe mit dem Ziel des Abbaus der Defizite liegt in dem unvermeidlichen Eingriff in die Einkommensverteilung. Zur Bewältigung dieser Aufgabe ist mit diesem Haushalt 1983 ein erster Schritt gemacht worden. Jedoch ist mir persönlich in diesem Haushalt die Verschuldungszunahme zu hoch und die Verteilungswirkung zu gering. Wenn die Regierung den Investoren ein verständliches Signal setzen und bei der Bevölkerung Hoffnung auf bessere Zeiten wecken will, muß mehr gemacht werden; denn hohe Verschuldung bedeutet ja auch Umverteilung - nämlich Belastung der zukünftigen Generationen, die den Zinsdienst und die Tilgung der Schulden einmal leisten müssen.
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Ich bin dafür, daß die jetzige Generation mehr zu belasten ist, weil sie es war, welche die staatlichen Transferleistungen empfangen hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, was ich zu sozialen Fragen einen Tag vor Ende der alten Koalition gesagt habe. Sozial vertretbarer Abbau von Transferleistungen heißt nicht nur Korrektur der strukturellen Defizite in den Sozialgesetzen, sondern bedeutet auch einen ernsthaften und fühlbaren Abbau der Steuersubventionen, wie z. B. bei den Sonderabschreibungen für bestimmte Berufsgruppen. Hier verfügen wir bei 30 Milliarden DM Steuervergünstigungen im eigentlichen Sinne - nach dem Subventionsbericht 1982 - über ein weites Betätigungsfeld, und zwar bei Bevölkerungsgruppen, die in der Regel nicht zu den untersten Einkommensschichten gehören.
Und dann, Kollege Walther, ein Wort zu der Ergänzungsabgabe. Die Ergänzungsabgabe steht ja nicht im Regierungsprogramm, sondern dort steht die Zwangsanleihe. Wenn Sie sagen, die Bevölkerungsgruppen, die davon betroffen würden, würden von überhaupt nichts betroffen, stimmt das nicht. Wenn ich einen Betrag jetzt gebe und ihn nach fünf Jahren ohne Zinsen zurückgezahlt bekomme und ich mit einem durchschnittlichen Zinssatz - wie er zur Zeit ist - von 10 % rechne, bekomme ich in fünf Jahren nur die Hälfte von dem zurück, was ich gegeben habe. Das ist auch ein Verzicht. Das sollte man bei dieser Situation nicht verschweigen.
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Mir kommt es darauf an, daß die Maßnahme so getroffen wird - das steht auch in dem Vorhaben -, daß derjenige, der investiert, die Zwangsanleihe nicht zu entrichten braucht. Das ist j a wohl das Eigentliche. Wir wollen ja nicht Abgaben um der Abgaben willen erheben, sondern bewirken, daß investiert wird. Das ist der eigentliche Kern dieser Maßnahme.
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