Kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren! Die Frage der Verlegung von Dienststellen der Bundesrepublik nach Berlin hat den Bundestag, den Berlin-Ausschuß, aber auch das Bundeskabinett immer wieder beschäftigt. Es ist dem Hohen Hause bekannt, daß ich mich selbst immer wieder dafür eingesetzt habe, neu zu errichtende Behörden der Bundesrepublik nach Berlin zu legen, wo immer es angebracht und vertretbar erscheint.
({0}) Kein sachlicher Kritiker wird z. B. verkennen, daß die Entscheidung, das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zu errichten, ein bedeutsamer Schritt in dieser Richtung war, Ich brauche auch nicht zu verhehlen, daß ich mich zunächst, und zwar aus politischen Gründen - wie sie eben von Herrn Arndt und wie sie auch von Herrn von Thadden berührt oder ausgesprochen worden sind -, dafür eingesetzt habe, daß das Bundesverfassungsgericht nach Berlin kommt. Aber gerade wenn man schon den in dem Antrag der Fraktion der SPD vom 14. September 1949 herausgestellten Gesichtspunkt zugrunde legt, daß Dienststellen der Bundesrepublik nur nach Berlin verlegt werden sollen, wenn dadurch der Ablauf des Geschäftsverkehrs nicht erschwert wird, kann man sich kaum den Einwendungen verschließen, die gegen die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin geltend gemacht werden.
({1}) - Man könnte dazu noch mehr sagen.
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Das Bundeskabinett war sich darüber klar, daß der Verzicht auf die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts in Berlin für Berlin selber besonders schmerzlich sein würde;
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um so mehr aber weiß es die Bundesregierung zu würdigen, daß sich der Senat der Stadt Berlin unter ,
Würdigung der dafür vorliegenden Gründe in diesem Sinne entschieden hat. Ich könnte dazu mehr sagen, auch unter Berufung auf Persönlichkeiten, die an erster Stelle die Verantwortung für Berlin tragen. Das Kabinett hat sich, um Berlin einen Ausgleich zu bieten - ich darf das trotz Ihrer Ausführungen, Herr Dr. Arndt, sagen -, für die Errichtung des Bundesaufsichtsamts für Privatversicherung in Berlin statt in Hamburg eingesetzt. Ich war vor einigen Tagen in Hamburg und habe aus dem Munde von Herrn Brauer sehr bittere Worte über diese Korrektur eines früheren Beschlusses gehört. Ich glaube, daß in diesem Entschluß der Bundesregierung erneut zum Ausdruck kommt, wie sehr das Schicksal Berlins der Bundesregierung am Herzen liegt.
Wer sich bei der Beurteilung dieses Fragenkomplexes von wirklich objektiven Gesichtspunkten leiten läßt, wird die besonderen Schwierigkeiten, die hier im Falle des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, zu würdigen wissen. Die Bundesregierung muß sich hier den praktischen Schwierigkeiten beugen, die auch manche andere Organisationen veranlaßt haben, ihre Zentralstelle trotz dringender dahingehender Wünsche nicht nach Berlin zu verlegen.
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Ich habe daher den dringenden und wirklich aufrichtigen Wunsch, daß die Frage der Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin nicht immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition wird. Die Bundesregierung - das erkläre ich - wird, wo immer es möglich und vertretbar ist, den Anliegen und den Interessen der Stadt Berlin gerecht zu werden suchen,
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und die Stadt Berlin wird mich immer als den wärmsten Befürworter ihrer Interessen im Bundeskabinett wissen.