emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roitzsch (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es scheint so wie in der ersten Lesung dieses Gesetzes zu sein, daß hier von allen Fraktionen offensichtlich nur wieder die Frauen sprechen.
({0})
- Dann sagen wir „ausschließlich", nicht „nur".
({1})
Vielleicht liegt es daran, daß dieses Gesetz und diese Debatte eine sehr unpopuläre Sache sind; denn in keinem anderen Berufsstand gibt es das, daß Leute selber über ihre Gehaltserhöhung entscheiden müssen. Sie wünschen sie sich zwar, aber selber zu entscheiden und öffentlich zu entscheiden, ist, meine ich, die ehrlichste Form, über Einkommen zu reden.
({2})
Deshalb lasse ich auch nicht gelten, wenn man in diesem Vergleich Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose uns gegenüberstellt. Arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger zu sein, ist ein Schicksal, mit dem man nicht Schindluder treiben sollte. Aber andererseits müssen wir, wenn wir eine funktionierende und eine überzeugende Demokratie haben wollen, überzeugende Abgeordnete haben, und überzeugende Abgeordnete - herzlichen Dank, Frau Traupe, für die Beispiele, die Sie gebracht haben - bekommen wir nur, wenn sie qualifiziert sind - über 50 % der Mitglieder dieses Parlaments sind z. B. Akademiker - und auch ihrer Qualifikation entsprechend honoriert werden.
Meine Damen, meine Herren, Sie erinnern sich, daß unser Vizepräsident Richard Stücklen vor einigen Jahren einmal ein politikfreies Wochenende gefordert hat. Ich glaube, jeder Kollege und jede Kollegin hier in diesem Raum wünscht sich wirklich mal ein politikfreies Wochenende.
({3})
Wir sind alle freiwillig Abgeordnete geworden, und keiner, der sich hier beklagt, hat das Recht, sich über die Belastung zu beklagen. Diese Belastung, die wir auf uns nehmen, müssen wir aber wirklich auch einmal darstellen. Wir haben keine 38-Stunden-Woche, wir haben keine 50-Stunden-Woche, wir haben im Schnitt eine 100-Stunden-Woche, und wir haben mindestens eine Sechs-Tage-Woche. Ich sitze z. B. heute seit 6.45 Uhr im Büro. Viele von Ihnen treffe ich auf der Treppe, wenn ich so früh komme. Jetzt haben wir 21 Uhr, und wir sitzen alle noch hier und beschließen Gesetze.
Ich meine, Arbeit und Einsatz, wie Sie Abgeordnete in der Regel bringen, müssen belohnt, bezahlt und honoriert werden. Auch dieses ewige Argument: Wo sind die Abgeordneten, wenn Plenardebatten sind? zieht nicht. Gerade die Journalisten - ich gucke dort oben hin, von ihnen sind auch nicht mehr viele da; die hören es nämlich an den Übertragungsgeräten - wissen ganz genau: Wenn sie einen Abgeordneten sprechen wollen, daß sie ihn am ehesten in seinem Büro, auch spät abends, oder in einer Sitzung finden. Dies hier ist nicht der Spiegel der Arbeit der Parlamentarier.
({4})
Wir tun eine ganze Menge, wir tun es freiwillig und wir tun es gerne. Deshalb sage ich: Eine Anhebung der Diäten um 3,25 % liegt unter der allgemeinen Anhebung anderer Einkommen und ist weiß Gott gerechtfertigt.
Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. Ich danke Ihnen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Unruh.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Baum (NA), 1987-06-25:
Die Redezeit schwindet dahin. Aber bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})
Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen: Wir sind nach dem Gesetz verpflichtet, anzunehmen. Daraus sollte man keinen Vorwurf machen.
({1})
- Das will ich nicht bestreiten. Manche von uns tun das auch.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksache 10/6241 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sportausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Dr. Penner, Büchner ({3}), Dr. Spöri, Klein ({4}), Amling, Frau Bekker-Inglau, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Lambinus, Lohmann ({5}), Frau MatthäusMaier, Dr. Mertens ({6}), Dr. Nöbel, Oesinghaus, Porzner, Poß, Frau Renger, Reschke, Schmidt ({7}), Frau Steinhauer, Dr. Struck, Westphal, Wieczorek ({8}), Wimmer ({9}), Bamberg, Bernrath, Dr. Böhme, Brück, Dr. Emmerlich, Graf, Großmann, Frau Hämmerle, Heistermann, Kuhlwein, Müller ({10}), Müntefering, Frau Odendahl, Paterna, Peter ({11}), Rixe, Schäfer ({12}), Wartenberg ({13}), Weisskirchen ({14}), Dr. Wernitz, Frau Weyel, Würtz, Zander, Schanz, Dreßler, Toetemeyer, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine
- Drucksache 11/124 Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({15})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1987-06-25:
Aber - lassen Sie mich das bitte noch vorher sagen - die Bundesregierung ihrerseits hat sehr frühzeitig ihre Unterstützung dokumentiert. Sie hat in Mark und Pfennig deutlich gemacht, daß sie die finanziellen Konsequenzen tragen wird. - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Die Frage des Abgeordneten Schmidt, bitte schön.
Schmidt (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Fischer, würden Sie mir zugestehen, daß es die Bundesregierung als Mitträger der Organisation bei den olympischen Stützpunkten dennoch an der nötigen Initiative und an dem Nachdruck hat fehlen lassen und dadurch diese Dinge noch nicht so am Laufen sind, wie sie es sein müßten?
Fischer (NA), 1987-06-25:
Ich kann nur sagen: im Gegenteil. Wenn die Sportorganisationen wegen der Kompetenzschwierigkeiten derartige Probleme haben, das umzusetzen, und der Bundesminister in dieser Situation bereits Unterstützung und Finanzierungsbereitschaft dokumentiert, dann ist das eine erstklassige Motivation für die Sportorganisationen. Normalerweise würde ein Politiker sagen: Kommt ihr erst einmal mit euch ins reine, bevor ihr bei uns Geld abfordert. - Das ist nicht geschehen. Deswegen hat der Bundesinnenminister eigentlich mehr getan, als in der Situation angemessen gewesen wäre.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Würden sie noch eine Zusatzfrage zulassen?
Fischer (NA), 1987-06-25:
Ich möchte aus Zeitgründen meinen Beitrag fortsetzen. Ich sehe an der Uhr, daß mir die Zeit angerechnet wird.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Es ist auch spät am Abend.
Westphal (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Büchner (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege, nur ganz kurz. Sie haben behauptet, wir hätten unseren Antrag nur auf Sportvereine bezogen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß unser Antrag auf Drucksache 11/124 den Betreff hat: „Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine"? Und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß Sie auch hier wie in Ihrer letzten Bemerkung zu früheren Ablehnungen der SPD nicht die Tatsachen nennen?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, trotz der späten Stunde würde ich Sie eigentlich bitten, die Usancen des Hauses zu repektieren und die Antwort stehend entgegenzunehmen. - Herr Abgeordneter Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Klein, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Mit Rücksicht aber auf die späte Stunde und darauf, daß der gesamte Apparat morgen früh um 8.10 Uhr hier wieder anzutreten hat, im Interesse einer humanen Arbeit, bitte ich Sie, die Ihnen gegebene Zeit nicht zu überschreiten. Ich hielte das, mit Verlaub, für rücksichtslos gegenüber Kollegen und Personal.
Klein (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich bin ja schon in der Zielgeraden, und ich bin ja auch für die Humanisierung des Leistungssports.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Dann bitte ich Sie sehr
- auch auf die Gefahr hin, daß Sie als Hochleistungssportler verschrien werden - , sehr schnell hierzu durchschreiten.
Klein (NA), 1987-06-25:
Bei allem Respekt vor dem Präsidenten: Ich tute es nicht. Ich will nur noch einmal sagen, was der Kollege Rauen von der CDU gestern gesagt hat, sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden: Wir müssen handeln, wir müssen tätig werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Spilker, sind Sie, so habe ich Sie zu fragen, trotz der späten Stunde bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
({0})
Spilker (NA), 1987-06-25:
Ich möchte eigentlich meine Zeit einhalten, Herr Präsident. Mein Freund Struck hat damals gemeinsam mit mir den Bericht gemacht,
und dabei soll es bleiben; dabei haben wir uns nämlich gut verstanden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Dann bitte ich Sie, in Ihrer Rede fortzufahren, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, bei aller Großzügigkeit, bei allem Wohlwollen: Sie haben Ihre Redezeit wirklich deutlich überschritten. Ich kann nicht umhin, Sie zu bitten, jetzt sehr schnell zum Schluß zu kommen.
Spilker (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident, ich respektiere immer den hohen Präsidenten, der in meinem Rücken sitzt. - Ich bitte aber, dies von meiner Zeit abzuziehen.
Meine Damen und Herren, zum Sachverständigengutachten. Wir wollen keine Hilfslösungen mehr. Wir wollen keine Flickschusterei für den Sport, sondern uns schwebt das vor, was der Justitiar des Deutschen Sportbundes, Herr Kühl, vor wenigen Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen" etwa so beschrieben hat
- das ist mein letzter Satz, Herr Präsident - :
Die Priorität aller Initiativen
- der Sport spricht hier, nicht der Spilker; ich zitiere dient der Vereinfachung und der Entbürokratisierung des Steuerrechts für gemeinnützige Vereine. Was Führungskräfte der Sportvereine heute an Steuerkenntnissen mitbringen müssen, übersteigt das ehrenamtlich engagierten Bürgern zumutbare Maß bei weitem.
({0})
Es geht daher
- das sagt der Justitiar des Deutschen Sportbundes, nicht ich bei all den genannten Anträgen und Initiativen nicht um fiskalisch rechenbare steuerliche Erleichterungen, sondern um Erleichterungen im Verfahren.
Dabei sind wir.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, Sie können uns aber nicht den ganzen Artikel zumuten.
({0})
Spilker (NA), 1987-06-25:
Damit ist von kompetenter Seite, des Sports das Ziel vorgegeben, das wir uns gesetzt haben.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 27 a und 27 b an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, Erler, Gerster ({0}), Großmann, Menzel, Oesinghaus, Scherrer, Weiermann, Wartenberg ({1}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung des Städtebaus - Drucksache 11/344 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war eine Beratungszeit von einer Stunde vorgesehen. Ich möchte mich bei den Rednern, die bereit sind, freiwillig auf Ihre Rede zu verzichten, im voraus bedanken. Diejenigen, die sich noch nicht dazu entschließen konnten, bitte ich, dies als Aufforderung zu humanerer Arbeitszeit zu verstehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scherrer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordenten Conradi? - Bitte schön.
Conradi (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Dörflinger, wenn Sie den Rückzug des Bundes aus der Mischfinanzierung bei der Städtebauförderung für falsch hielten, warum haben Sie nicht den Mut gehabt - den meine Fraktion hatte - , Ihren eigenen Länderministern zu sagen: Dies ist ein Fehler, und wir machen etwas anderes und beschließen im Bundesbaugesetz, daß der Bund weiterhin in der Städtebauförderung bleibt. Warum haben Sie diesen Mut nicht gehabt?
({0})
Dörflinger (NA), 1987-06-25:
Herr Kollege Conradi, wir haben darüber auch zwischen den Kommunalpolitikern auf Bundes- und Landesebene sehr intensiv diskutiert. Diese Diskussionen haben mit dem Ergebnis geendet, daß ich vorhin darzustellen versuchte.
({0})
- Ich meine, es gibt unterschiedliche Temperamente und unterschiedliche Stärken auch der Ministerpräsidenten.
({1})
Der Ministerpräsident des Landes, aus dem wir gemeinsam sind, ist zweifelsfrei ein starker Ministerpräsident.
({2})
Derjenige, der das stärkste Bundesland regiert, muß noch nicht der stärkste Ministerpräsident sein. Ich meine damit den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
Ich schließe ab und fasse zusammen. Wir von der Unionsfraktion fordern und begrüßen, wenn sich der
Bund auch in der Zukunft für Stadt- und Dorferneuerung verantwortlich fühlt. Wir sind auch der Meinung, daß dieses Engagement einen finanziellen Ausdruck finden sollte. Wir meinen allerdings, daß die Mittelzuweisungen des Bundes klar an die konkrete Aufgabenstellung der Stadt- und Dorferneuerung gebunden werden muß. Wir würden uns entschieden dagegen wehren, wenn der Bund Geld ausgibt und das irgendwo anonym in den Länderhaushalten versackt.
({3})
Das muß ich in aller Deutlichkeit sagen.
Die Diskussion heute gibt uns Gelegenheit, diesen wahrscheinlich sogar gemeinsamen Wunsch noch einmal zu bekräftigen.
({4})
Wir freuen uns auf die vertiefenden Diskussionen im Ausschuß.
Noch einmal: Diese Bundesregierung und ihr Bauminister waren, was Stadt- und Dorferneuerung angeht, wesentlich erfolgreicher als Helmut Schmidt und sein Bauminister.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Jenninger (präsident), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Stratmann (NA), 1987-06-26:
Ja.
jenninger (präsident), 1987-09-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Papier, auf dem der Antrag der SPD über eine Milliarde DM Städtebauförderungsmittel gedruckt ist. Die Überschrift über diesem Papier könnte lauten: raus aus der Verantwortung, rein in die Verschuldung. Das ist Ihre Städtebaupolitik.
({0})
Es ist eine ungeheure Leistung, eine Seite Papier zu beschreiben, vorher die Mischung durch die SPD-regierten Länder mit zu beschließen, den Katalog zu erweitern und damit die Städtebaufinanzierung zu erschweren und dann diese Forderung aufzustellen.
({1})
Die FDP steht auf dem Standpunkt, daß die Bundesregierung gut beraten ist, weiterhin eine seriöse Finanzpolitik zu betreiben, die Geldwertstabilität voraussetzt und die sich auf niedrige Zinsen stützt. Die niedrigen Zinsen sind das beste Städtebauförderungsprogramm, das man sich überhaupt denken kann. Denken Sie einmal daran, was eine Erhöhung der Zinsen um 1 % an Mehrbelastungen für die privaten und für die kommunalen Bauherren mit sich brächte.
({2})
- Ich gebe Ihnen gerne zu, daß Sie schlecht rechnen können, aber ich will Ihnen etwas nachhelfen, damit Sie nachdenken, was das bedeutet, wenn Sie die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung aufgeben würden.
({3})
Sie sagen, der jetzige Bauminister sei bei der Städtebauförderung mindestens so gut wie seine Vorgänger. Da habe ich mir einen Zwischenruf erlaubt: weil seine Vorgänger eben nicht so gut waren, weil Sie als SPD-Leute bei 200 und 300 Millionen DM in der Städtebauförderung herumgekrebst sind. Dann ist diese Regierung hergegangen und hat 1986/87 die Städtebauförderungsmittel auf 1 Milliarde DM erhöht. Nun steht zur Diskussion, nachdem die Entmischung durch alle Ministerpräsidenten beschlossen wurde, wie wir in Zukunft die Rechtsinstrumente gestalten. Ich kann Ihnen nur sagen, die FDP hat sich dazu geäußert.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter Grünbeck, trotz der späten Stunde möchte ich Sie pflichtgemäß fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident, Sie haben mich vorher aufgefordert, mich auf sechs Minuten zu beschränken, und Ihrer Aufforderung möchte ich im Interesse aller Kollegen nachkommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Herr Abgeordneter, es gehört dazu, daß ich solche Zeiten nicht anrechne. Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie es gestatten?
Grünbeck (NA), 1987-06-25:
Ich gestatte es trotzdem nicht, weil die Kollegen zu dieser späten Zeit sicher alle ihren vorzeitigen Schlaf lieber haben als Ihre unqualifizierten Zwischenfragen. Ich weiß doch genau, was Sie bringen wollen.
({0})
Ich glaube, daß wir bei der Steuerreform einen entscheidenden Schritt in Richtung Finanzierbarkeit aus privaten Initiativen leisten müssen, weil die private Initiative eine Freisetzung der privaten Kapitalreserven ermöglicht und damit entscheidende Schritte in Richtung Sanierung und Modernisierung in der Städtebauförderung ermöglichen wird.
Diesen Spielraum brauchen wir insbesondere auch für den Strukturwandel in den Innenstädten. Wir alle wissen, daß die Unternehmen in 30 Jahren nicht so aussehen werden wie heute und daß dies eine große Herausforderung an den Strukturwandel und damit an die Gesichtsveränderung der Innenstädte bedeutet.
Im übrigen glaube ich, daß zur Städtebauförderung nicht nur das Geld im reinen Städtebauförderungskatalog zur Verfügung steht. Städtebauförderung ist insbesondere auch der kommunale Umweltschutz. Wenn Sie das einmal addieren, was wir dort an finanziellen Mittel zusätzlich zur Verfügung stellen, über das ERP-Programm, über die Lastenausgleichsbank, so stehen für 1987 insgesamt über 1 Milliarde DM für den kommunalen Umweltschutz, für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Lärmberuhigung usw. zur Verfügung. Wir haben darüber zu beschließen, daß dies so gut als möglich finanziell solide abgesichert wird.
Ich möchte an dieser Stelle den Aufruf nicht versäumen, daß die Kommunen, die immer wieder beklagen, daß ihre Finanzmasse eng wird, sich endlich darauf besinnen, welche Möglichkeiten sie über die Privatisierung von kommunalen Aufgaben haben. Da können sie nämlich ihre Haushalte entlasten und können Finanzmittel freimachen. Aber davon wollen Sie aus verständlichen Gründen nichts wissen.
({1})
Meine Damen und Herren, der FDP geht es bei der Städtebaupolitik wohl auch, aber nicht nur ums Geld. Die gesellschaftspolitische Verantwortung, die kulturelle und die umweltpolitische Verantwortung, aber auch die beschäftigungspolitische Verantwortung.
({2})
Da muß ich schon lachen, wenn ich daran denke, was Sie sich in Berlin mit diesen Initiativen leisten. Das ist alles andere als eine Städtebauförderung. Durch die Blockierung der Mietenbewegung in Berlin verhindern Sie, daß in Berlin überhaupt noch Stadtsanierung und Stadtmodernisierung stattfinden.
({3})
Das ist das Problem, darunter leidet die Bauwirtschaft in Berlin gewaltig. Wir glauben, daß die Koordination, die Harmonisierung aller Kräfte und aller Instrumente dringend notwendig ist, um das Leben in der Stadt und auf dem Land gleichrangig zu gestalten.
({4})
Wir wollen den ländlichen Raum und den städtischen
Raum gleichrangig gefördert wissen und entwickelt
haben, denn das ist unser Verfassungsauftrag und dazu steht die FDP-Fraktion.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz Müntefering.
Müntefering (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch zu zwei Punkten kurz Stellung nehmen, erstens zu den Auswirkungen durch die Kürzung in den Direktförderbereichen. Die Bundesregierung hat die Modernisierungsförderung und die Energiesparförderung weggenommen, sie hat die Wohnungsbauförderung stark reduziert
({0})
und sie geht jetzt daran, die Städtebauförderung kleinzumachen. Dies hat aber, Herr Raumordnungsminister, auch raumordnerische Konsequenzen. Ich unterstütze das, was der Kollege Scherrer in bezug auf die Gemeinden gesagt hat. Die Arbeit liegt auf der Straße, und die Gemeinden warten auf das Geld. Aber dazu kommt auch, daß wir, wenn wir die Direktförderung streichen, die raumordnerischen Verwerfungen, die wir da haben, noch verstärken.
({1})
Bei 3 % arbeitslosen Bauarbeitern in Stuttgart und 30 % arbeitslosen Bauarbeitern in Emden führen die Kürzung und die Streichung von Direktförderung dazu, daß das bißchen Geld, das in die Länder und Gemeinden durchsickert, auch da noch fehlt. Sie können sich nicht, Herr Minister, hinter Bundesdurchschnittszahlen verstecken. Wenn man eine Hand auf der heißen Kochplatte hat und die andere im Kühlschrank, dann kann man sagen: Es ist eine durchschnittlich gute Temperatur. Aber das ist ein großer Irrtum, das ist dann sicher keine gute Politik.
({2})
Die Kollegin Däubler hat etwas zu der Quantität gesagt. Auch wir hätten gerne mehr als eine Milliarde DM, aber lassen Sie uns einmal dabei bleiben, die Milliarde, die heute da ist, zu fordern. Neben der Milliarde fordern die Sozialdemokraten auch das Sondervermögen Arbeit und Umwelt. Dies wäre eine viel breitere Unterstützung dessen, was in den Städten und Gemeinden nötig ist.
({3})
Aber bitte lassen Sie uns nicht den Punkt Städtebauförderung als ein bewährtes System aufgeben.
Unser Antrag umfaßt folgende drei Punkte. Über 1987 hinaus sollen eine Milliarde DM pro Jahr für Neuverpflichtungen an die Länder und die Gemeinden bereitgestellt werden. Zweitens. Diese Mittel müssen zweckgebunden an die Länder und Gemeinden kommen, damit nicht die Finanzminister der Länder das Geld einnehmen und an die Bauminister nicht weitergeben. Drittens. Diese Mittel sollen für Maßnahmen auch über die förmlich festgelegten Sanierungsgebiete hinaus ausgegeben werden.
Wenn wir das Geld einsetzen, dann können wir ein bißchen dazu beitragen, daß unsere Städte und Gemeinden menschlicher und humaner werden und Plätze haben, an denen man abends um 23.12 Uhr

dann zusammensitzen und ein Bier trinken kann, Herr Präsident.
Ich bedanke mich.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-25:
Die letzte Anregung hat der Präsident mit großem Wohlwollen aufgenommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.