emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Groth (NA), 2012-10-24:
Danke schön. - Herr Minister, Sie haben kurz den

Menschenhandel erwähnt. Als Berichterstatterin des
Europarats für Menschenhandel liegt mir dieses Thema
sehr am Herzen. Als ich den Bericht der Bundesregierung
gelesen habe, habe ich eine Region vermisst. Das ist der
Sinai. UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat neulich im
Ausschuss für Menschenrechte und im AwZ die Situation
auf dem Sinai als das größte weltweite Flüchtlingsdrama
bezeichnet. Mir liegt ein erschütternder Bericht über
Menschenhandel auf dem Sinai vor - hier ist die Rede
von Flüchtlingen zwischen Leben und Tod -, der auch in
Ihrem Haus diskutiert wird; ich habe eben mit einem Beamten aus dem AA gesprochen. Ich habe diesen Bericht
Herrn Löning zugeleitet. Die Lage ist sehr dramatisch.
Menschen werden aus Flüchtlingslagern im Sudan gekidnappt, auf den Sinai gebracht, teilweise mehrmals verkauft, um dann von Verwandten Lösegeld zu erpressen.
Bei uns spielt dieses Thema leider nur eine marginale
Rolle. In Norwegen zum Beispiel wird fast jeden Tag in
sämtlichen Medien darüber berichtet. Beispielsweise gibt
es einen eritreischen Flüchtling, dessen vier Kinder sich
auf dem Sinai befinden. Jetzt wird Geld gesammelt, um
sie freizukaufen.

Es ist fürchterlich, über die Folterungen zu lesen. Ich
möchte wissen: Ist Ihnen das bekannt? Was wird die
Bundesregierung tun, um Menschenrechtsverletzungen
wie Folter zu stoppen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen beim besten Willen
nicht sagen, an welcher Stelle des fast 300 Seiten umfassenden Berichts der Bundesregierung genau das Problem
des Menschenhandels, das natürlich alle Regionen betrifft, aufgeführt wird. Das erwarten Sie sicherlich auch
nicht von mir. Natürlich ist es ein zentrales Anliegen.
Deswegen habe ich es in den wenigen Bemerkungen
meiner Einführung angesprochen.

Ansonsten muss ich Ihnen sagen - ohne auf Einzelheiten Ihrer Hinweise einzugehen -: Die Situation auf
dem Sinai beunruhigt uns in vielerlei Hinsicht einschließlich der Gefahr, dass dort Terroristen geschult
und ausgebildet werden bzw. Rückzugsgebiete finden.
Es hat Berichte über Organhandel gegeben. Menschenrechtsrelevante Themen wie Menschenhandel, den Sie
zu Recht ansprechen, spielen eine Rolle. Es gibt Entführungen.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Thema Lage auf
dem Sinai von mir persönlich in zentralen Gesprächen
mit den betreffenden Regierungen und Präsidenten der
Region angesprochen wurde. Ich werde in der Öffentlichkeit nicht über alles berichten können - Sie wissen,
dass diese Gespräche eine gewisse Vertraulichkeit verlangen -, aber ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin,
dass dieses Thema von mir persönlich an relevanter
Stelle angesprochen worden ist; denn wir haben ein massives gemeinsames Interesse daran, dass sich die Lage
auf dem Sinai stabilisiert. Wir werden vielleicht nicht in
politischen Bewertungen, was die gesamte Region angeht, übereinstimmen - das ist in Bezug auf den Nahostfriedensprozess oder die gesamte Politik im Mittleren
und Nahen Osten nicht zu erwarten -, aber ich kann Ihnen versichern: Das Thema wurde von mir an relevanter
Stelle angesprochen. Ich nenne hier aber weder Ross
noch Reiter, weil es sich gegenüber den Gesprächspartnern als unklug erweisen würde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die Kollegin Erika Steinbach hat das Wort zur nächsten Frage.
Erika Steinbach (NA), 2012-10-24:
Herr Außenminister, zunächst einmal bedanke ich

mich dafür, dass sich die Bundesregierung des Themas
Menschenrechte so intensiv annimmt. Das haben uns die
letzten Jahre deutlich gemacht.




Auch ich möchte den Bereich Menschenhandel ansprechen; denn in diesem Bereich wird heutzutage mehr
Geld verdient als mit dem Drogenhandel. Deutschland
ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland von
Menschenhändlern. Inwieweit verzahnen Sie auf Regierungsebene Außen- und Innenpolitik? Mir scheint eine
solche Verzahnung nötig zu sein.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Kollegin, wir belegen mit diesem ressortübergreifenden Menschenrechtsbericht, vor allen Dingen
aber mit dem Aktionsplan, dass es sich dabei um eine
vernetzte Politik handelt. Ich danke Ihnen für die freundlichen, anerkennenden Worte. Ich sage das in aller Bescheidenheit: Die Menschenrechtspolitik hat für diese
Bundesregierung eine sehr hohe Bedeutung, und zwar
nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in allen anderen Bereichen. Wir sind bei diesem Thema ressortübergreifend sehr sensibel, vor allen Dingen natürlich in
den Bereichen, in denen Außen- und Innenpolitik zusammentreffen.

Ich habe, wie ich es dem Kollegen Beck bereits gesagt habe, nur Gutes über die Zusammenarbeit zwischen
dem Innen- und dem Außenministerium zu berichten,
gerade beim Thema Menschenrechte. Es gibt natürlich
immer Fragen - das liegt in der Natur des Zuschnitts dieser Ämter -, bei denen das eine Ressort qua Amt ganz
besonderen Wert auf die Sicherheit legen muss und zu
denen das andere Ressort Vorschläge einbringen kann.
Mein Eindruck ist, dass diese vernetzte Politik so betrieben wird, wie man das von der Regierung erwarten kann.

Der vorliegende Bericht ist ein fast 300 Seiten starkes
Dokument, das zeigt, dass es eine vernetzte Menschenrechtspolitik gibt und es keinen Unterschied zwischen
dem Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte
im Ausland und der Menschenrechtspolitik im Inland
gibt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf.
Angelika Graf (NA), 2012-10-24:
Herr Minister, ich möchte an dieser Stelle nahtlos anschließen. Ich war gestern Abend beim Festakt des Behandlungszentrums für Folteropfer hier in Berlin. Dieses
Zentrum leistet seit 20 Jahren eine sehr segensreiche Arbeit, was die Behandlung von Menschen betrifft, die aufgrund von Folter traumatisiert sind. Ich habe mir den Bericht, so schnell es ging, auf genau dieses Thema hin
angeschaut. Ich habe herausgefunden, dass sich die Ausführungen zur Bekämpfung der Folter im 9. und 10. Bericht im Wesentlichen gleichen. Sie sind, denke ich, ernüchternd, was den nationalen Präventionsmechanismus
betrifft. Im 9. Bericht stand dazu, dass Sie die personelle
und finanzielle Ausstattung prüfen wollen. Jetzt, zwei
Jahre später, heißt es, dass die Praxisberichte vorliegen
und die Ausstattung überprüft wird.

Ich kann nicht ganz verstehen, warum Sie zugelassen
haben, dass der Leiter der Bund-Länder-Kommission zurückgetreten ist. Er ist aus Protest zurückgetreten, weil er
die für seine Arbeit erforderliche Ausstattung nicht bekommen hat. Ich frage Sie als Minister: Warum wird ein
bekannter Missstand überprüft, wenn keine Konsequenzen aus dem Missstand gezogen werden? Welche Erklärung haben Sie als Außenminister dafür, dass wir in anderen Ländern gegen die Folter kämpfen und diese
auffordern, Mechanismen gegen Folter einzurichten, im
eigenen Land aber keinen Schwerpunkt auf dieses
Thema legen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Kollegin, in Ihrer Frage schwingt ein Vorwurf an
die Bundesregierung mit, den ich nicht teile. Ich glaube,
dass die Bundesregierung kohärent verfährt: Engagement im Ausland und Unterstützung der Kräfte im Inland, die sich zum Beispiel zivilgesellschaftlich gegen
Folter engagieren. Ich kann hier keine Defizite erkennen.
Ich lege großen Wert darauf, dass dies beim Aktionsplan
berücksichtigt wird.

Sie haben gesagt, dass Sie die Berichte verglichen haben. Ich kann jetzt nicht mit Ihnen darüber diskutieren, ob
sich die Worte oder Formulierungen gegen Folter ähneln.
Es spricht aber vieles dafür, dass sich die Formulierungen
zum Thema Kampf gegen Folter weltweit ähneln; denn
das ist ein Anliegen, das sich nicht von Regierung zu Regierung oder von Periode zu Periode verändert. Deshalb
spricht viel dafür, dass bei diesem Thema die Kontinuität
gewahrt wird. Ich kann keine Defizite seitens der Bundesregierung erkennen, auch nicht, was die Politik gegen
Folter angeht, weder im Inland noch im Ausland. Ich
kann das nicht erkennen.

({0})

- Nein, ich kann dazu keine Erklärungen abgeben. Das
tue ich hier auch nicht.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Bevor ich das Wort der Kollegin Katrin Werner gebe,

ein Hinweis an alle Kolleginnen und Kollegen: Im Augenblick habe ich noch zehn Wortmeldungen vorliegen.
Es ist mir möglich, wenn großes Interesse an diesem
Thema besteht - das ist zweifellos der Fall -, die Dauer
der Befragung zu verlängern. Dann wird die nachfolgende Fragestunde verkürzt. Ich habe vor, alle zehn
Wortmeldungen zuzulassen.

Das Wort hat nun die Kollegin Katrin Werner.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich stelle jetzt die Frage: Gibt es auf der Regierungsbank weiteren Bedarf, zu antworten? Ansonsten fahren
wir fort.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Ich gebe es gerne weiter.
Katrin Werner (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Herr Minister, ich möchte an das anschließen, was meine Vorrednerin gesagt hat. In Teil A
des Berichts, also dem Abschnitt zu Deutschland, findet
sich die Erkenntnis, dass zu wenig Mittel bereitgestellt
werden. Wir hatten im Ausschuss Änderungsanträge zu
diesem Haushaltstitel eingebracht, in denen wir um eine



Erhöhung der Mittel gebeten haben. Diese wurden abgelehnt. Insofern stellt sich, wenn Sie es sogar im Bericht
festhalten, die Frage: Wie wollen Sie daran etwas ändern, außer dem mit Programmen entgegenzuwirken?

Ein weiterer Abschnitt - ich möchte mich nur auf
Teil A beschränken; der Bericht wurde uns ja erst vor
zwei Stunden vorgelegt - befasst sich mit Menschenrechten in Deutschland. Ich habe beim Überfliegen des
Berichts gesehen, dass Sie dem Thema Armut in
Deutschland zwei Seiten widmen. Kein einziges Mal
wird Altersarmut erwähnt. Sie kündigen den vierten
Armuts- und Reichtumsbericht an, der zumindest als
Entwurf schon seit Wochen vorliegt. Aus diesem geht ja
klar hervor, dass jeder fünfte Deutsche von Armut und
Ausgrenzung bedroht ist. Insofern fehlen mir präzisere
Angaben in Ihrem Bericht dazu. Sie gehen auf einer
Seite auf die Alleinerziehenden ein - auch ein sehr wichtiges Thema, wie ich finde.

Weiter hinten im Bericht steht, dass Sie eine Initiative
starten wollen und die Ämter bei der Anwendung des
Kinder- und Jugendhilferechts in Menschenrechtsfragen
unterstützen wollen. Über die Situation der Länder und
Kommunen haben wir ja schon im Ausschuss gesprochen: Die Länder und Kommunen - die Kommunen sind
die kleinste, aber wichtigste Einheit - sind immer mehr
von Finanzproblemen bedroht und mussten in den letzten Monaten gerade im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen, weil sie dem Entschuldungsfonds beigetreten
sind. Vor diesem Hintergrund ist doch die Umsetzung
Ihrer Erkenntnisse überhaupt nicht mehr möglich. Wie
wollen Sie das also schaffen?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Zunächst einmal, Frau Kollegin, möchte ich auf eines
hinweisen: Es wurde jetzt zum zweiten Mal gesagt, dass
Sie den Bericht erst vor zwei Stunden bekommen haben.
Das ist kein Wunder; denn wir haben ihn erst vor
zweieinhalb Stunden in der Regierung beschlossen. Es
handelt sich natürlich um einen umfangreichen Bericht.
Dieser muss von Ihnen erst einmal im Detail gelesen
werden.

({0})

- Das ist auch völlig in Ordnung. - Ich stelle nur fest,
dass das Thema - ich glaube, für uns alle - wichtig ist
und dass hier nichts zurückgehalten wird. Wir haben den
Bericht also heute Morgen im Kabinett beschlossen, und
wir haben ihn Ihnen dann unverzüglich zugeleitet. Natürlich handelt es sich um ein sehr komplexes Thema.
Daher ist es für Sie, aber auch für alle anderen schwierig,
schon jetzt alle Details des Berichts, der etwa 300 Seiten
umfasst, zu kennen. Ich will dies nur sagen, weil ich sehr
viel Wert darauf lege, dass hier nicht der Misston einer
Missachtung Ihrer Arbeit stehen bleibt. Dafür habe ich

dem Deutschen Bundestag viel zu lange als Abgeordneter auf der Oppositionsseite angehört.

Nun zu Ihrer Frage. Sie sagen, es würden zu wenig
Mittel eingesetzt. Das kann ich nicht erkennen. Ich
glaube, dass die im Haushaltsansatz vorgesehenen Mittel
ausreichend sind, um unsere Menschenrechtspolitik vernünftig fortzusetzen. Wenn man in einem bestimmten
Bereich tätig ist, hat man immer das Bedürfnis, dass dort
noch mehr Mittel eingesetzt werden. Das ist verständlich. Das geht auch mir in meinem Ressort gelegentlich
so. Aber wir alle haben einen Beitrag dazu zu leisten,
dass die Staatsfinanzen in Deutschland wieder ausgeglichen werden bzw. stabil bleiben. Deswegen ist dies immer in einem Zusammenhang zu betrachten. Das kann
ich Ihnen dazu antworten.

Vielleicht noch ein Nachsatz. Bitte erlauben Sie mir
eines: Ich würde Ihnen gerne meine Gedanken zum
Thema Altersarmut vortragen - ich hätte dazu eine ausführliche Meinung -, aber als Außenminister bitte ich
Sie um Verständnis, dass Sie diese Fragen im Ausschuss,
wenn Sie den Bericht beraten, mit dem zuständigen
Kollegen besprechen. Ich bin immer in der Versuchung,
dass ich gewissermaßen universell zu Themen antworte,
die nicht zu meinem Geschäftsbereich gehören. Aber
wie sagt man so schön? Diese Zeit ist für mich vorbei.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ute Granold.
Ute Granold (NA), 2012-10-24:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Zunächst einmal

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte
zwei Punkte ansprechen: die Religionsfreiheit und den
Menschenhandel.

Im Zusammenhang mit dem Thema Religionsfreiheit
bedanke ich mich ausdrücklich für Ihr Engagement für
den Schutz der religiösen Minderheiten, insbesondere
der Christen. Sie waren mehrfach in den Staaten des arabischen Frühlings, in Ägypten, im Irak. Herzlichen Dank
dafür. Meine Frage bezieht sich auf Syrien; Sie hatten ja
vorhin darüber gesprochen. Von dort gehen tagtäglich
erschreckende Meldungen über verfolgte und ermordete
Christen ein. Die Situation dort ist ganz schlimm. Vielleicht können Sie angesichts dieser Meldungen sagen,
wie man hier sofort und konkret vonseiten der Bundesregierung, aber auch der EU helfen könnte.

Das Zweite ist das Thema Menschenhandel; hier geht
es mir insbesondere um die Zwangsprostitution. Sie
haben sich im Menschenrechtsrat in Genf diesem Thema
gewidmet. Es ist ja aufgrund der Blockbildung des Menschenrechtsrates sehr schwierig, gemeinsame Entscheidungen und Resolutionen auf den Weg zu bringen. Diese
Blockbildung wurde, was das Thema Menschenhandel
und gerade auch Zwangsprostitution angeht, durch die
bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den
Philippinen aufgebrochen. Wie wir von der Kollegin
Steinbach gehört haben, ist Ziel- und Transitland
Deutschland. Meine Frage: Kann Deutschland das eingeschlagene Vorgehen auf weitere Staaten erweitern, um




diesem Problem des Menschenhandels besser gerecht zu
werden?

Auch an dieser Stelle herzlichen Dank für das Engagement im Menschenrechtsrat und auch dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Löning;
er ist ganz wichtig für uns.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt der Kollege Ullrich Meßmer.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Bitte, Herr Bergner.
Tom Koenigs (NA), 2012-10-24:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich

habe gerade gelesen, was Sie im Bericht, der ja dankenswerterweise in ausführlicher Form pünktlich vorliegt,
zum Kosovo schreiben. Da schreiben Sie, dass die Strategien zur Integration von Roma, Ashkali und der sogenannten Ägypter noch einer engagierten Umsetzung bedürfen. Jeder, der dort war, weiß, das ist in der Tat der
Fall.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Sie meinen, im Kosovo?
Ullrich Meßmer (NA), 2012-10-24:
Erlauben Sie mir, Herr Minister, dass ich noch einmal

auf die Frage der WSK-Rechte zurückkomme und auf
die Umsetzung der VN-Richtlinien zur Einhaltung der
Menschenrechte auch in der Wirtschaft, und zwar konkret die Umsetzung der Ruggie-Richtlinien. Die Europäische Kommission hat - das liegt wohl in Ihrem
Zuständigkeitsbereich - die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012, also noch dieses Jahr, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorzulegen. Ich weiß
nicht, ob ich das übersehen habe; deshalb frage ich: Ist
damit zu rechnen, dass dieser nationale Aktionsplan in
diesem Jahr noch kommt, dann entsprechend beraten
wird und in Kraft gesetzt werden kann? Oder wie stellt
sich das Außenministerium die Umsetzung dieser Vorgabe vor?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Herr Kollege, ich danke Ihnen zunächst einmal für
Ihre Frage. Aus dem Stegreif kann ich sie Ihnen nicht
beantworten, ich kann Ihnen keine Auskunft zum genauen Stand der Verhandlungen geben. Ich bin aber
gerne bereit, das schriftlich nachzutragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Nun stellt der Kollege Volker Beck seine angekündigte zweite Frage.
Volker Beck (NA), 2012-10-24:
In gewisser Weise ist es die erste Frage. Sie, verehrter

Herr Minister, haben nämlich nicht wirklich in der Sache
geantwortet.

({0})

- Mit Verlaub: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! - Sie haben nicht darauf geantwortet, was sich
aufgrund des UPR-Berichts an der Roma-Politik ändern
wird. Ich bitte Sie auch, zu beantworten, warum sich
Deutschland als einziges Land der Europäischen Union
weigert, die von der Kommission geforderte Roma-Strategie für Deutschland aufzulegen.

Zum Schluss eine Frage - Sie können sie eigentlich
mit Ja oder Nein beantworten -: Sind Sie meiner Auffassung, dass man Roma - unabhängig von der Frage einer
politischen Verfolgung - nicht zurückschieben kann in
eine Situation ohne Heizung, ohne Dach über dem Kopf,
in der die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz
also definitiv nicht gegeben sind?

({1})
Herr Kollege Sie stellen die Frage jetzt dem Außenminister Sie wissen Volker Beck (NA), 2012-10-24:
Ich befrage die Bundesregierung. Sie können Herrn

Bergner einspringen lassen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Ich kann die Frage gerne auch weitergeben. Die
Usancen sind aber doch eigentlich so, dass man versucht, auch etwas zu seinem Bereich zu sagen.

Ich verstehe ja, dass Sie die Debatte heute noch einmal bringen möchten. Aber ich habe den Eindruck, dass
der Hintergrund Ihrer Frage ein sehr innenpolitischer ist.

({0})

Ich muss Ihnen zum Ersten sagen: Ich teile die Unterstellungen nicht, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommen.
Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen: Dass die Bundesregierung sich weigern würde, die Rechte und die
Umstände für Roma und Sinti entsprechend zu gestalten
und zu verbessern, das kann ich beim besten Willen
nicht erkennen, weder außenpolitisch noch innenpolitisch. So viel sei mir gestattet zu sagen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Wir sind in der Fragestunde. Weiteren Vertretern der

Bundesregierung steht es frei, zu antworten, wenn sie es
wollen.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Ich bin gerne bereit. - Ich kann auch nichts zu den
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in solchen
Fragen sagen. Es gehört sich nicht, dass der Außenminister dazu Stellung bezieht.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-24:

Herr Kollege Beck, ich bin etwas verwundert, dass
Sie hier behaupten, die Bundesregierung hätte sich an
der Roma-Strategie der Europäischen Union überhaupt
nicht beteiligt.

({0})

Wir haben eine sogenannte Paketlösung vertreten, und es
besteht Übereinstimmung - übrigens auch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma -, dass wir Sinti und
Roma bei unseren Bemühungen um eine Integration von
Zuwanderern nicht selektiv behandeln, sondern hier die
Instrumente der allgemeinen Integrationspolitik anwenden.

Insofern ist mir der Hintergrund Ihrer Frage, ehrlich
gesagt, nicht verständlich.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage an den Außenminister stellt nun die

Kollegin Marina Schuster.
Marina Schuster (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Zunächst einmal möchte ich ganz persönlich Ihnen für die Vorlage des Berichts und auch für
den Einsatz für Menschenrechte und Markus Löning für
seine Arbeit danken.

Schon der Entwurf des Aktionsplans wurde mit dem
Deutschen Institut für Menschenrechte und mit dem




Dachverband, dem Forum Menschenrechte, diskutiert.
Zu diesem Aktionsplan möchte ich eine Frage stellen.
Wir erleben bei vielen Reisen, dass Menschenrechtsverteidiger - Sie haben sie auch in Ihrer Einführung erwähnt - sehr bedroht sind. Ich möchte gerne wissen, was
sich die Bundesregierung vornimmt, um den Schutz von
Menschenrechtsverteidigern zu verbessern - auch an den
deutschen Botschaften.

Zum zweiten Bereich. Deutschland kandidiert für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Ich begrüße das
sehr. Mich würde interessieren, was man sich vornehmen und welche Schwerpunkte man setzen würde, sollte
es mit dem Sitz klappen.

Vielen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marieluise Beck.
Marieluise Beck (NA), 2012-10-24:

Herr Minister, auch ich möchte vor allen Dingen dem
Beauftragten danken. Ich weiß, dass das Leben von Beauftragten nicht immer sehr angenehm ist.

Es stehen nicht nur die deutsch-russischen Regierungskonsultationen an, sondern zeitgleich auch der Petersburger Dialog. Ihr Haus finanziert diesen Petersburger Dialog mit einer beträchtlichen Summe. Wir alle
wissen, dass der Abbau von Bürgerrechten in Russland
in einer dramatischen Geschwindigkeit zunimmt. Erst
gestern ist das Hochverratsgesetz verschärft worden.

Es gibt im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs eine Differenz über die Frage, wie Russland gegenüberzutreten sei, ob eher in einer offenen Kontroverse
oder eher an der Haltung orientiert, dass man die russische Seite nicht kränken bzw. so stark kritisieren, weil
man sie damit überfordert, also nicht demütigen oder beleidigen dürfe.

Ist Ihr Haus bereit, als gestaltender Teil des Lenkungsausschusses diejenigen, die für eine kontroverse
Haltung eintreten - es soll ja um die Begegnung der Zivilgesellschaften gehen -, zu stärken und Ihre Mitarbei24178 


Marieluise Beck ({0})

ter und Ihr Haus auch in dieser Weise im Lenkungsausschuss arbeiten und Vorgaben machen zu lassen?