emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Der Parlamentarische Staatssekretär Müller aus dem

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz - zu diesem Geschäftsbereich wollten wir jetzt eigentlich kommen - ist unterwegs, aber
noch nicht eingetroffen. Ich schlage daher vor, den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung vorzuziehen, da die an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichteten Fragen - das sind die Fragen 24 und 25
der Kollegin Scharfenberg sowie die Frage 26 der Kollegin Hasselmann - allesamt schriftlich beantwortet werden. - Ich stelle hierzu Einvernehmen fest.

Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.
({0})

- Der Kollege Dr. Hofreiter, dessen Frage jetzt eigentlich an der Reihe wäre, ist ebenfalls noch nicht im Saal.

Da für Abgeordnete das gleiche Recht wie für Staatssekretäre gelten sollte, bitte ich Herrn Großmann, die
Frage 31 des Abgeordneten Rainder Steenblock vorzuziehen:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten für eine
Kofinanzierung der festen Fehmarnbeltquerung durch die EU
angesichts der Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, nach der die
für die Finanzierung der vorrangigen Projekte innerhalb der
transeuropäischen Verkehrsnetze bisher veranschlagten Mittel
drastisch gekürzt wurden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass für das
Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung Kofinanzierungsmittel der EU bereitgestellt werden können. Die
konkrete Höhe wird sich in den anstehenden Verhandlungen ergeben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2006-03-08:

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Überlegung innerhalb der EU, die Prioritäten bei den TEN-Projekten neu festzulegen und die Projekte gemäß den von
der EU festgestellten Prioritäten bezüglich der Ost-WestVerkehre zuzuschneiden? Damit wäre die Fehmarnbeltquerung als nicht mehr prioritär anzusehen, weil sie in
den fünf von der EU vorgeschlagenen Hauptverkehrsachsen nicht mehr vorkommt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Steenblock, wir glauben, dass die Priorisierung
nicht grundlegend anders erfolgen wird. Die Fehmarnbeltquerung steht auf der Prioritätenliste. Es kann sicherlich nicht plötzlich von Ost nach West priorisiert werden; schließlich geht es nicht um Himmelsrichtungen,
sondern darum, welche Strecken und welche Verbindungen wichtig sind. Wir haben, wenn es bei der jetzigen finanziellen Vorschau bleibt, bei den TEN-Mitteln einen
Aufwuchs von 40 Prozent. Im Rahmen dieses Aufwuchses ergeben sich für Deutschland genügend Möglichkeiten der Priorisierung.
Rainder Steenblock (NA), 2006-03-08:

Gerne. - Herr Staatssekretär, wenn ich mich recht erinnere, war im Jahre 2004 der damalige Verkehrsminister Stolpe mit seinem dänischen Amtskollegen zu der
Auffassung gekommen, dass bis zum Ende des Jahres
2004 endgültig entschieden werden sollte, ob das Projekt
realisiert wird und wie. Es hat allerdings bis zum heutigen Tage nur Verschiebungen dieser Entscheidung gegeben. Jetzt lautet die Entscheidung, bis zum Ende des
Jahres 2006 Klarheit über das Projekt zu bekommen.
Deutet das nach Ihrer Meinung nicht darauf hin, dass die
EU tatsächlich zu Recht sagt: Dieses Projekt bewegt sich
nicht und fällt aus der Prioritätenliste?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Nein, das glaube ich nicht. Sie müssen sehen, dass das
ein sehr engagiertes Projekt ist und dass sehr viele Fragen geklärt werden müssen. Deshalb müssen wir Schritt
für Schritt vorgehen. Hier gehen Solidität und Seriosität
vor Schnelligkeit. Das ändert aber aus meiner Sicht
nichts an der Prioritätensetzung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Herr Kollege Gysi, die Redezeit in der Aktuellen

Stunde beträgt fünf Minuten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Rainder

Steenblock auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass eine

mautpflichtige feste Fehmarnbeltquerung genauso wie die
Öresundquerung zwischen Dänemark und Schweden von den
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht wie erwartet
angenommen werden könnte, und, wenn nein, warum nicht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Die Bundesregierung prüft die voraussichtliche Akzeptanz einer festen Querung aufgrund von Prognosen.
Für ein Finanzierungsmodell werden dabei verschiedene
Szenarien durchgespielt. Für eine Annahme durch die
Verkehrsteilnehmer spricht, dass die Fehmarnbeltrelation die kürzeste Verbindung zwischen Deutschland und
Skandinavien ist. Auch die Fährüberfahrt ist heute schon
kostenpflichtig.
Rainder Steenblock (NA), 2006-03-08:

Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung
die Kostensenkung auf der dänischen Konkurrenzstrecke
über den Großen Belt, die zu einer deutlichen Rentabilitätsschwächung der geplanten Fehmarnbeltstrecke führt
und damit zu einer geringeren Nutzung?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Wir beobachten das sehr genau. Diese Informationen
fließen in die weiteren Planungen ein. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass der Verkehr über die Ostsee
wieder zunimmt. Bei den finanziellen Berechnungen für
die feste Fehmarnbeltquerung haben wir zunächst unterstellt, dass der Verkehr in den ersten vier Betriebsjahren
nach der Eröffnung unter der Prognose bleiben wird.
Das heißt, wir sind bei der Neubewertung der Zahlen dabei, die Informationen einzuarbeiten, die wir von den bestehenden Brücken erhalten.
Rainder Steenblock (NA), 2006-03-08:

Gerne. - Herr Staatssekretär, die Arbeitsplätze in der
Region sind nach Auskunft der dortigen Wirtschaft
durch eine Fehmarnbeltquerung bedroht. Das betrifft
insbesondere Puttgarden. Der Fremdenverkehr, aber
auch die Fährschifffahrt dort sind zentrale Wirtschaftsfaktoren. Können Sie mir möglichst genau sagen, in welcher Form der Wegfall dieser Arbeitsplätze eigentlich in
Ihre Prognosen über die Wirtschaftlichkeit der Fehmarnbeltquerung einbezogen wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Ich glaube, dass das eine Aufgabe des Landes ist. Sie
wissen, dass das Land Schleswig-Holstein die Realisierung dieser Querung nach vorne puschen will, also sehr
viel Wert darauf legt, dass wir zügig weitermachen. Ich
glaube, die Abschätzung dessen, was in der Region vor
sich geht und unter Umständen als Ausgleich geschaffen
werden muss, ist Aufgabe der Landesregierung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Harald

Terpe auf:
Für wie wahrscheinlich beurteilt die Bundesregierung

staatliche Beihilfen für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und befürwortet die Bundesregierung solche Beihilfen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Kollege Terpe, die Frage staatlicher Beihilfen
soll in den nächsten Monaten weiter untersucht werden.
Das ist das Ergebnis der Gespräche von Herrn Ministerpräsident Carstensen mit den Bundesministern
Steinbrück und Tiefensee.
Harald Terpe (NA), 2006-03-08:
Ich habe keine Nachfragen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Dann rufe ich die Frage 34 des Kollegen Dr. Terpe

auf:
Welchen Stand haben Gespräche des Bundes mit dem

Land Schleswig-Holstein und Verhandlungen zwischen den
zuständigen Ressorts der Bundesregierung über Staatsgarantien für die feste Fehmarnbeltquerung?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Es wurde vereinbart, zügig zu klären, welche Schritte
notwendig sind und welche Fragen beantwortet werden
müssen, um entscheiden zu können, ob das Projekt
„Feste Fehmarnbeltquerung“ realisiert werden kann. Auf
dem Weg zur Entscheidung soll für das weitere Vorgehen ein Zeitplan erarbeitet werden, in dem die einzelnen
Meilensteine bis zur Umsetzung festgelegt sind. Die Suche nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept, sowohl für das Projekt selbst als auch für die erforderlichen Hinterlandanbindungen, wird fortgesetzt.
Harald Terpe (NA), 2006-03-08:
Die Frage, welchen Stand die Gespräche und Verhandlungen zwischen den zuständigen Ressorts haben,
ist beantwortet worden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ja. Deswegen habe ich Sie gefragt, ob Sie möglicherweise Zusatzfragen haben.
Harald Terpe (NA), 2006-03-08:
Nein, habe ich nicht. Danke.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Dann rufe ich die Frage 35 des Kollegen Heilmann

auf:
Trifft es zu, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und

Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, im Zuge der öffentlichen Diskussion um die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel, wie in der „Berliner Zeitung“ vom 23. Februar
2006 zitiert, die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz, RegG, durch die Bundesländer kritisiert, da diese die Mittel unter anderem für den Ausbau regionaler Schienenstrecken verwenden, und da bislang die Mittel
nach § 8 Abs. 1 RegG für die Bestellung von Verkehrsleistungen und die Mittel nach § 8 Abs. 2 RegG für die Verbesserung
des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet werden sollten, wofür hätten nach Auffassung der Bundesregierung die
Mittel nach § 8 Abs. 2 RegG verwendet werden sollen, wenn
nicht für Investitionen in regionale Schienenstrecken?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Kollege Heilmann, in Ihrer Frage gehen Sie von
falschen Voraussetzungen aus. Den Ländern steht gemäß
Art. 106 a des Grundgesetzes ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr, den ÖPNV, zur Verfügung. Laut Regionalisierungsgesetz sind diese Mittel insbesondere für den
Schienenpersonennahverkehr einzusetzen. Dies schließt
jedoch nicht aus, dass sie bestimmungsgemäß auch für
andere Verwendungen im ÖPNV, zum Beispiel für den
Ausbau der Infrastruktur, eingesetzt werden können.
Dieser Sachverhalt wurde von Herrn Bundesminister
Wolfgang Tiefensee nie infrage gestellt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zusatzfragen? - Nein.

Dann rufe ich jetzt die Frage 27 des Kollegen
Hofreiter auf:

Wie ist der Bearbeitungsstand beim Fünfjahresplan zum
Ausbau der Bundesfernstraßen und wann wird dieser verabschiedet?
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Ist durch dieses neue Verfahren des Beitragseinzugs

- Stichwort „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ - von den Krankenkassen ein gestiegener Verwaltungsaufwand gemeldet worden? Wenn ja, in welcher
Größenordnung?

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Kollege Dr. Hofreiter, mit dem Entwurf eines Investitionsrahmenplans für die Verkehrsinfrastruktur wird
für den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Arbeitsgrundlage für das weitere Verfahren
zur Erstellung der Mittelfristplanung bis 2010 erarbeitet.
Auf dieser Grundlage wird auch der im Fernstraßenausbaugesetz geforderte Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen erstellt. Es ist vorgesehen, nach Abstimmung des
Entwurfes des Investitionsrahmenplans mit den betroffenen Bundesressorts sowie mit den Ländern und der
DB AG den Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen
im Sommer 2006 zu verabschieden.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Das ist eigentlich keine Zusatzfrage: Es ist interessant, wie lange das geschoben worden ist. Das war nämlich schon im letzten Jahr überfällig.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Gut.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Ich kann auch diesen Kommentar „beantworten“.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Wenn Sie das tun möchten, fassen wir das, was gerade

gesagt wurde, als Frage im Sinne unserer Geschäftsordnung auf.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Da der Kollege Hofreiter die Diskussionen der letzten
Legislaturperiode nicht vollständig mitbekommen hat
- er ist ja ein neuer Abgeordnetenkollege -, sage ich Ihnen: Wir haben im letzten Jahr ein 2-Milliarden-Programm aufgelegt und unsere Verkehrsinfrastrukturinvestitionen somit deutlich erhöht. Diese 2 Milliarden Euro
haben wir für Verkehrsprojekte im Bereich von Straße,
Schiene und Wasserstraße zur Verfügung gestellt. Das
hatte für uns Priorität. Da das dringender war und eilte,
haben wir die Arbeit am Fünfjahresplan etwas zurückgestellt. Das haben wir den Kolleginnen und Kollegen immer wieder in Briefen mitgeteilt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Vielen Dank.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Ich hätte noch eine zweite Zusatzfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Da Sie eben erklärt haben, dass Sie keine Zusatzfrage

stellen möchten, konnte ich das nicht ahnen. - Bitte
schön.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Entschuldigung; ich mache das zum ersten Mal. - Ich
habe eine spezifische Zusatzfrage: „Sommer 2006“ ist
ein dehnbarer Begriff. Heißt das: vor der Sommerpause
oder nach der Sommerpause?

({0})

Oder ist das überhaupt nicht abzusehen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Kollege, diese Form dehnbarer Begriffe verwenden wir immer dann, wenn wir mit anderen reden müssen. Wenn wir den Fünfjahresplan für die Bundesfernstraßen selbstständig erstellen könnten, könnte ich Ihnen
relativ präzise sagen, wann wir damit fertig sind. Aber
wir müssen darüber mit 16 Bundesländern und der
DB AG sprechen. Natürlich haben wir auch versprochen, den Verkehrsausschuss informell zu beteiligen.
Deshalb bitte ich Sie, mir nachzusehen, dass ich bei dem
Begriff „Sommer 2006“ bleibe.
Rolf Stöckel (NA), 2006-03-09:
Ja, ich komme zum Schluss; ich kürze meine Rede ab.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Selbst wenn nicht, könnte dies nicht durch eine weitere Zusatzfrage zurückgewiesen werden.

({0})

Die übrigen Fragen zu diesem Geschäftsbereich werden vom Kollegen Kasparick beantwortet, sodass Sie,
Herr Kollege Großmann, mit Dank entlassen sind.

Ich rufe die Frage 28, ebenfalls des Kollegen
Dr. Hofreiter, auf:

Wird die Bundesrepublik Deutschland als Gesellschafterin
der Flughafen München GmbH, FMG, dem Beispiel des Mitgesellschafters Freistaat Bayern folgen, Teile des Gesellschafterdarlehens an den Münchener Flughafen zurückzufordern,
und, wenn nein, warum nicht?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Herr Dr. Hofreiter, der erste Teil Ihrer Frage, ob die
Bundesrepublik Deutschland als Gesellschafterin der
Flughafen München GmbH dem Beispiel des Mitgesellschafters Freistaat Bayern folgen wird, beantworte ich
mit Ja. In der Gesellschafterversammlung vom 8. Dezember 2005 haben die an der FMG beteiligten Gesellschafter, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland auch der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt
München zählen, die Rückforderung eines Teilbetrags
des an die FMG ausgereichten Darlehens beschlossen.
Der zweite Teil Ihrer Frage hat sich damit erübrigt.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Wann und in welchem Umfang rechnen Sie mit dem
Eingang der ersten Zahlungen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Die Rückzahlung der Teilbeträge soll im Dezember
dieses Jahres erfolgen.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Die komplette Rückzahlung des Anteils der Bundesrepublik?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Es geht um Teilbeträge. Um es genau zu sagen: Es
geht um 61,5 Prozent der ausgereichten Bundesdarlehen
in Höhe von 331,6 Millionen Euro.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Und auf die Zinsen verzichten Sie komplett?
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Das war jetzt schon die dritte Zusatzfrage, Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2006-03-08:

Entschuldigung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Die Fragen 29 und 30 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Alexander Ulrich
auf:

Welche Genehmigungen und Rechtsgrundlagen durch
deutsche Flugsicherungsbehörden sowie Meldepflichten vonseiten der USA sind nach Auffassung der Bundesregierung
für die Military-Airlift-Command-Flüge von US-amerikanischen Fluggesellschaften erforderlich, die den zivilen Flughafen Hahn routinemäßig als Zwischenstopp für den Transport
von Soldaten und militärischen Gütern unter anderem nach
Afghanistan und Kuwait nutzen, und welche Maßnahmen
zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Umgebung des Flughafens Hahn müssen wegen dieser Nutzung des Flughafens
für militärische Zwecke unternommen werden?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-08:

Das ist mir jetzt nicht bekannt, Herr Kollege. Ich gehe
dem gerne nach und beantworte Ihre Frage dann schriftlich.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-08:
Okay. Weitere Fragen habe ich dazu nicht. Danke.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Kollege Ulrich, nach den Feststellungen der Bundesregierung handelt es sich bei den von Ihnen zitierten
Flügen um zivile Charterflüge eines amerikanischen
Luftfahrtunternehmens, die nach den Regeln für den gewerblichen Luftfahrtverkehr durchgeführt werden. Solche Transitflüge bedürfen grundsätzlich einer Erlaubnis
durch das Luftfahrtbundesamt. Für Überflüge und Flüge
mit technischer Zwischenlandung, zum Beispiel zum
Auftanken, ist eine solche Erlaubnis nicht erforderlich.
Ob - und gegebenenfalls welche - Maßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung zu treffen sind, liegt in der Verantwortung des für die Betriebsgenehmigung des Flughafens zuständigen Landes Rheinland-Pfalz.
Alexander Ulrich (NA), 2006-03-08:
Wenn es sich um Zivilflüge handelt, auf welcher

Rechtsgrundlage ist es den US-amerikanischen Soldaten
dann erlaubt, diese Flüge mit Waffen zu bestücken?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Die amerikanischen Fluggesellschaften haben für solche Flüge in Deutschland eine prinzipielle Erlaubnis,
schon seit mehreren Jahrzehnten.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Weitere Zusatzfragen?
Alexander Ulrich (NA), 2006-03-08:
Habe ich das richtig verstanden: Auf diesen Zivilflügen darf jeder Soldat so viele Waffen mit sich führen,
wie er gerade schleppen kann, und dies ist seit Jahrzehnten so erlaubt?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Nein. Es geht im konkreten Fall nicht um einen Waffentransport, sondern es geht um zivile Charterflüge eines amerikanischen Luftfahrtunternehmens, die nach
den Regeln für den gewerblichen Luftfahrtverkehr
durchgeführt worden sind.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Ich rufe Frage 37 des Kollegen Ulrich auf:

Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der
ehemalige US-Militärflughafen Hahn mit öffentlichen Geldern im Rahmen eines Konversionsprojekts zu einem zivilen
Flughafen umstrukturiert wurde, der Auffassung, dass die gegenwärtige Nutzung des Flughafens Hahn für US-amerikanische Militärtransportflüge nach Afghanistan und Kuwait mit
dem Sinn und Zweck des Konversionsvorhabens vereinbar
ist, und, wenn ja, mit welcher Begründung?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

In den Ausbau des Flughafens Hahn sind Landesmittel und Mittel des Flughafens Frankfurt, aber keine Bundesmittel geflossen. Das Konversionsprojekt Flughafen
Hahn ist als Verkehrsflughafen dem allgemeinen Verkehr, mit der üblichen Betriebspflicht, gewidmet. Er
steht grundsätzlich zivilen und militärischen Nutzern offen. Bei den Flügen nach Kuwait und Afghanistan handelt es sich um Flugbewegungen, die im Rahmen der allgemeinen Betriebsgenehmigung zulässig sind.
Alexander Ulrich (NA), 2006-03-08:
Sind die Starts und Landungen mit dem Grundgesetz

und dem Völkerrecht vereinbar?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-03-08:

Ja.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-03-09:
Nein, Sie müssen zum Schluss kommen. Es reicht

nicht, die Rede abzukürzen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Weitere Zusatzfrage? - Nein.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf; wir hatten ihn zurückgestellt. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller
inzwischen eingetroffen.

Ich rufe die Frage 20 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Verbraucherzentralen zusätzliche Finanzmittel für den zusätzlichen Beratungsaufwand im Zusammenhang mit mittlerweile 500 000 geschätzten protestierenden Gaskunden zu gewähren?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Herr Präsident! Verehrte Kollegin! Zunächst Entschuldigung, dass ich mich eine Minute verspätet habe.

Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-08:
Zusatzfragen.
Cornelia Behm (NA), 2006-03-08:
Ich finde, das, was die Regierung da plant bzw. nicht

plant, ist angesichts des wirklich gravierend zunehmenden Beratungsbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher schon ein bisschen unambitioniert. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern sieht man ganz
deutlich, dass die Länder den immens gewachsenen Beratungsbedarf nicht alleine stemmen können. Dieses
Land hat seine Verbraucherzentrale nämlich dichtmachen müssen, weil es sie nicht finanzieren kann.

Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Finanzierung der Verbraucherzentralen eine Stiftungslösung
zu schaffen. Ich frage deswegen: Wie weit ist es mit dieser Lösung?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-03-08:

Frau Kollegin, zunächst zu Ihrer Eingangsbemerkung: Die Verbraucherzentralen erhalten auch im laufenden Haushaltsjahr Projektfördermittel in Höhe von
2,5 Millionen Euro für die Themenbereiche unlauterer
Wettbewerb, Internet- bzw. Onlinehandel, Internettelefonie usw. Darüber hinaus wird ganz konkret ein Projekt
zum Thema Energieverbraucher, Verbraucherinformation, Gas- und Strompreiserhöhung gefördert. Es wurden
also ganz konkrete Projektmittel für diesen Bereich zur
Verfügung gestellt.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen und dabei auch auf Ihre Frage eingehen, dass wir, weil wir um
die Bedeutung dieses Bereiches wissen, bei den laufenden Haushaltsverhandlungen sehr streng darauf geachtet
haben, gerade den Bereich des Verbraucherschutzes weitestgehend von Sparmaßnahmen auszunehmen, obwohl
durch den Finanzminister erhebliche Einsparnotwendigkeiten vorgegeben waren.

Das Thema Stiftung ist uns bekannt. Wir führen Gespräche mit den Verbraucherzentralen dazu.
Cornelia Behm (NA), 2006-03-08:
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es notwendig

ist, die Verbraucherzentralen sozusagen institutionell
auch von Bundesseite aus zu finanzieren, also zum Beispiel durch eine solche Stiftungslösung? Ich habe den
Eindruck, dass sich der Bund bisher immer mit dem Hinweis darauf, dass er Projektförderungen betreibt - das
setzt aber voraus, dass die Länder etwas tun -, zurückgelehnt und gesagt hat: Wir haben den mündigen Verbraucher, so viel Beratungsbedarf hat er nicht.