Beckmann (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion ist dem Bundeswirtschaftsminister besonders dankbar, daß es ihm auf Grund seiner beharrlichen Bemühungen, seines ständigen Drängens gelungen ist, den EG-Ministerrat zu einem Grundsatzbeschluß über die Verlängerung des Produktionsquotensystems zu bewegen. Die Fraktion äußert die Hoffnung und die Erwartung, daß es während der nächsten Sitzung des EG-Ministerrats über das Thema „Stahl" in der kommenden Woche gelingen wird, das Quotensystem im Detail zu akzeptablen Bedingungen zu verlängern. „Akzeptabel" heißt, daß das System ohne Einbußen des deutschen Produktionsanteils in der EG verlängert wird. Gelingt dies nicht - das muß man klar sehen -, kommt es zu einem neuen Preiszusammenbruch, den unter Umständen einige deutsche Unternehmen aus eigener Kraft nicht mehr überstehen können. Ihr Zusammenbruch könnte dann nur durch hohe Ausgleichssubventionen, die sich schon aus Haushaltsgründen verbieten, oder durch
Schutzmaßnahmen nach Art. 37 EGKS-Vertrag, abgewendet werden.
Hier geht es um vitale innenpolitische deutsche Interessen, und es ist zu hoffen, daß auch die übrigen EG-Partner zu Kompromissen fähig sind. Sonst würde nämlich bei uns unvermeidlich das Nachdenken über bisher undenkbare Maßnahmen einsetzen, um die deutschen Stahlregionen vor Kahlschlägen zu schützen. Dies wäre nicht nur aus ordnungspolitischen Erwägungen, sondern auch für die wirtschaftliche Erholung in der EG eine verhängnisvolle Entwicklung.
Dies, so meine ich jedenfalls, ist ein klares Konzept. Es beläßt die Verantwortung dort, wo sie hingehört: bei den Unternehmen im Hinblick auf die Erarbeitung von Umstrukturierungsplänen und bei der Bundesregierung sowie bei den Landesregierungen bezüglich Überlegungen zur Festlegung des Quotensystems und zur Bereitstellung finanzieller Hilfen.
Daher ist auch der Vorwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion im Anschluß an ihr Stahl-Hearing vor einigen Wochen erhoben hat, wonach der Bundeswirtschaftsminister seine Verantwortung in Richtung auf Brüssel und auf die Unternehmen abschieben wolle, unrichtig und irreführend.
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Tatsache ist vielmehr, meine verehrten Kollegen, daß er seiner Verantwortung in Brüssel mehr als gerecht geworden ist. Auf die Verantwortung der Länder - insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen -, werde ich allerdings gleich noch zu sprechen kommen.
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Aber der von der SPD vorgezeichnete Weg ist auch noch aus anderen Gründen verhängnisvoll: Er öffnet finanziellen Ansprüchen Tür und Tor.
Dagegen sieht es die FDP-Bundestagsfraktion als verdienstvoll an, daß die Bundesregierung bereit ist, zusammen mit den Ländern 3 Milliarden DM für flankierende Hilfen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang spielt allerdings die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine besonders traurige Rolle.
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Nicht nur, daß Ministerpräsident Rau nach allen Seiten beschwichtigt und hofft, mit dieser Hängepartie über die Landtagswahlen 1985 zu kommen, nein, die Landesregierung weigert sich sogar - allerdings genauso wie die Regierungen von Bremen und Niedersachsen, das muß ich hinzufügen -, sich zu Hälfte an der Finanzierung der flankierenden Maßnahmen zu beteiligen.
Wie es anders gehen soll, sagt die Landesregierung in Düsseldorf leider nicht. Diese Haltung der SPD-Regierung in Düsseldorf ist unverantwortlich, vor allen Dingen gegenüber den Stahlarbeitern und allen anderen Bürgern im Ruhrgebiet, die betroffen sind. Sie erwarten zu Recht, daß auch die SPD-LanBeckmann
desregierung endlich handelt und wie die anderen Landesregierungen ihrer regional- und strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird.
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Demgegenüber steht das Konzept der Bundesregierung, das von der FDP-Bundestagsfraktion voll mitgetragen wird. Meine Damen und Herren, die Unternehmen haben ein Umstrukturierungskonzept vorzulegen, verantwortlich zu tragen und auch entschlossen zu realisieren.
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Mit dem Konzept muß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie verbessert und Dauerarbeitsplätze müssen gesichert werden. Zu regionalen Kahlschlägen darf es nicht kommen.
Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen müssen gemeinsam zur Hälfte die Umstrukturierung finanziell flankieren. Die Bundesregierung muß in Brüssel entschieden und entschlossen auf den Abbau der Stahlsubventionen in den übrigen Mitgliedstaaten drängen. Nur auf diesem Wege kann die europäische Stahlkrise mittelfristig überwunden werden.
Auf Grund der vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Lösung der Stahlkrise bittet die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung, auf dem EG-Gipfel in der nächsten Woche in Stuttgart die europäische Lösung der Stahlkrise zu einem der zentralen Beratungs- und Entscheidungspunkte zu machen. Es kann in diesem Problembereich nicht darauf hinauslaufen, daß die Bundesrepublik mit dem Rücken an die Wand gestellt wird. Es kann nicht angehen, daß dasjenige Land, das am wenigsten subventioniert, beim Abbau der Beschäftigung und der Kapazitäten die meisten Opfer bringen soll.
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Es kann auch nicht angehen, daß es auf Drängen einiger Mitgliedstaaten zu höheren Quoten kommt. - Ich bedanke mich.
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