Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Grotthaus, ich möchte noch einmal die entsprechenden
Zahlen in Erinnerung rufen: 884 Milliarden DM werden
die Bürger unseres Landes in diesem Jahr an Steuern
zahlen. Das sind 50 Milliarden DM mehr als das Ist
1998. Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor. Aber
Finanzminister Eichel lehnt niedrigere Steuersätze ab.

Herr Grotthaus, ich halte es für wichtig, zu berücksichtigen, wie die Verantwortlichen in der Vergangenheit gesprochen haben und wie sie heute sprechen. Deshalb habe ich in der „taz“ von gestern nachgelesen.

({0})

- Ja. - Dort steht, daß mein Kollege Austermann Herrn
Eichel aufgefordert hat, jetzt endlich eine durchgreifende Senkung der Steuersätze durchzuführen. Herr Eichel
hat daraufhin gefragt - so steht es in der „taz“ -, „warum die CDU den Steuernachlaß, den sie nun fordere,
nicht zu ihren Regierungszeiten gegeben habe.“

Was er dort festgestellt hat, ist eine ungeheure Frechheit. Dies war der gleiche Hans Eichel, der im Bundesrat
als finanzpolitischer Sprecher der SPD gemeinsam mit
dem desertierten Saarländer und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Noch-Kanzler
Schröder die Senkung der Steuersätze zwei Jahre lang
blockiert hat.

({1})

Sie alle wissen ja selbst - nicht nur die NordrheinWestfalen unter Ihnen -, wie die Stimmung im Lande
ist, da auch Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind. Ich
hoffe, daß Sie sich da noch hintrauen. Ich jedenfalls gehe mit Freude dahin. Wenn man sich mit den Bürgern
unterhält, ist man sich schnell mit ihnen darüber einig,
daß Ihr Motto „Wir sind bereit“, das Sie letztes Jahr auf
die Plakate geschrieben haben, weit weg von der Wahrheit ist.

({2})

Das Urteil der Leute vor Ort ist einhellig: Die können es
nicht - das sagen sie überall.

({3})

Meine Damen und Herren von der SPD, um etwas zu
können, muß man ja erst einmal wissen, was man will.
Schon daran fehlt es aber bei Ihnen. Sie wissen nicht,
was Sie wollen. Finanzminister Eichel sagt, er könne die
Einkommensteuersätze nicht senken, da sonst nicht genügend Luft für eine Nettoentlastung im Rahmen der
Unternehmensteuerreform bleibe.

({4})

In seiner eigenen Landespartei sieht man es anders. Am
vergangenen Samstag hat sich der SPD-Bezirk HessenSüd nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Ausbildungsplatzabgabe, sondern
auch gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung für Unternehmen ausgesprochen.

({5})

Das Ganze geschah nicht irgendwo, sondern im zweitgrößten Bezirk der SPD, nachdem die Frau und Ratgeberin des durchgebrannten Finanzministers Lafontaine,
Christa Müller, zunächst ihre Vorstellungen vorgetragen
hatte; das Ganze geschah nach einem eindringlichen
Appell zur Geschlossenheit durch den Partei-Vize
Scharping;

({6})

das Ganze geschah in Anwesenheit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul, der früheren Bezirksvorsitzenden Hessen-Süd, die auch keine Hand gerührt hat,
um das zu verhindern; das Ganze geschah in Hessen, wo


Finanzminister Eichel SPD-Landesvorsitzender ist. Was
ist denn das für ein Chaosladen bei Ihnen?

({7})
Frau Staatssekretärin, sagen Sie es dem Minister

weiter: Wenn Sie die links schlagenden Herzen der von
Larchers & Co. ohnehin nicht gewinnen können, dann
lassen Sie endlich ab von Ihrem untauglichen Versuch,
eine Unternehmensteuerreform isoliert für juristische
Personen zu machen. Sie planen eine Reform für gut 10
Prozent der Unternehmen, während die restlichen
90 Prozent, insbesondere die kleineren und mittleren
Unternehmen, auf der Strecke bleiben. Sie können da so
viele Planspiele machen, wie Sie wollen;

({8})

dadurch ändert sich auch nichts.
Herr Eichel möge sich einmal umschauen - das empfehle ich Ihnen, Frau Hendricks, ebenfalls -: Die Truppen, die Sie anzuführen glauben, befinden sich in Auflösung. Ich nenne eine Schlagzeile der letzten Woche:

Grüne lehnen Eichels Unternehmensteuerpläne ab
Die Finanzausschußvorsitzende Frau Scheel sagte wortwörtlich:

Wir brauchen ein psychologisches Signal für Investoren.

Ein weiteres Zitat - Originalton der Finanzausschußvorsitzenden der Grünen -:

Nur wenn wir noch einmal an den Tarif gehen,
kommt es zu einer echten Entlastung.

Mein Appell richtet sich an den Finanzminister: Befreien Sie sich endlich aus dieser selbstgewählten Isolation. Machen Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner - entsprechend den Empfehlungen der Wirtschaftssachverständigen -, mit der Opposition, mit uns, eine
ordentliche Steuerreform, die diesen Namen verdient. So
hat es ja auch Herr Struck formuliert.

({9})

Die Sätze müssen im gesamten Tarif herunter, vom Eingangssteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz.

({10})

Ich will zum Schluß entgegen meiner sonstigen Praxis zitieren, was die „FAZ“ über meinen Wahlkreiskollegen von der SPD auf dem Bezirksparteitag in Südhessen berichtet:

Der Bundestagsabgeordnete Schuster stellte fest,
({11})
- hören Sie einmal zu, das hört sich gut an die SPD habe ihre Glaubwürdigkeit verloren und
werde bei Wahlen „dafür abgewatscht“;

({12})
es fehle in Berlin an der „Professionalität der Koordination“;