patrick döring (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich erwartet, dass ich die Gelegenheit bekomme, auf den Bundesminister zu antworten, wie das
in den Debatten vorher üblich war. Aber mit seinen drei
Staatssekretären im Rücken zieht er es vor, am Ende der
Debatte zu reden. Das soll mir auch recht sein.

Herr Kollege Hübner, Sie haben eben erneut fälschlicherweise von einem Anstieg der Mittel im Einzelplan 12 gesprochen. Offenbar berauschen sich einige zu
sehr an dem Unterschied zwischen dem Entwurf und den
jetzt vorliegenden Zahlen.

({0})

Als jemand, der als Unternehmer tätig ist, möchte ich
mich mehr an den Istzahlen orientieren. Die Wahrheit
ist, dass der Einzelplan 12 in 2007 ein Volumen von
24,6 Milliarden Euro hat und in 2008 ein Volumen von
24,1 Milliarden Euro haben soll.

({1})

Damit sind die Mittel im Einzelplan 12 nicht gestiegen,
sondern gesunken. Wenn Sie behaupten, Herr Kollege
Schmidt, dass der Minister ein Gewinner der Etatberatungen sei, obwohl der Gesamthaushalt um insgesamt
5 Prozent ansteigt und dies einer der wenigen Einzelpläne - wahrscheinlich der einzige Einzelplan - ist, der
in diesem Umfang sinkt, dann ist das Hohn gegenüber
dem eigenen Minister und hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun.

({2})

- Ich kann sehr wohl rechnen, Herr Kollege; denn nur
darum geht es.

({3})

- Nein, es geht eben nicht nur um Investitionen, wie wir
an einigen Stellen deutlich gemacht haben; aber es geht
auch um Investitionen. Wir können also gerne über Investitionen sprechen.

Sprechen wir über die Entwicklung in den letzten Jahren. Der Kollege Hübner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Entwicklung nur erfolgreich
verlaufen kann, wenn wir gute Verkehrswege haben. Angesichts der Tatsache, dass in diesem Jahr die Wirtschaft
um 2,3 Prozent und der Güterverkehr auf der Straße um
8 Prozent wächst und dass für das nächste Jahr
2,4 Prozent Wirtschaftswachstum und ein Wachstum des
Güterverkehrs auf der Straße von mehr als 5 Prozent
prognostiziert werden, sind die Antworten, die Sie hier
geben, einfach zu mickrig. Sie machen deutlich, dass Sie
den Akzent in Ihrer Investitionspolitik nicht richtig setzen.

({4})

Ich will dafür ein Beispiel geben. Sie haben beim
Thema Schiene ebenfalls einen Aufwuchs vorgesehen.
Mit Blick auf die Hafenhinterlandanbindung ist das ja
auch völlig richtig. Insgesamt sind das über 3,6 Milliarden Euro. Dann gibt es eine Stelle im Haushalt, die - ich
habe es mir extra aufgeschrieben, um keinen Fehler zu
machen - „Überwachung und Bewertung … des Netzzustandes“ heißt. Über dieses Thema haben wir im Unterausschuss, aber auch im Verkehrsausschuss in den letzten Wochen intensiv diskutiert: dass der Deutsche
Bundestag, obwohl er jährlich mehr als 3,6 Milliarden
Euro in das System Schiene gibt, keinerlei Vorstellung
vom Zustand des Netzes hat. Dieser Titel ist mit 0 Euro
versehen. Das macht deutlich, dass Sie nicht begreifen,
an welcher Stelle die wirklichen verkehrspolitischen
Probleme existieren. Es sind zwar Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten beiden Jahre von 5 Millionen Euro zur Feststellung des Netzzustandes enthalten. Aber das zeigt mir: Sie, auch die Verkehrspolitiker
der Koalition, haben nicht verstanden, deutlich zu machen, dass wir einen eigenen Netzzustandsbericht brauchen, unabhängig von der DB AG.

({5})

- Das ist kein dummes Zeug; das beweisen die Zahlen.

Jetzt will ich noch einen Punkt aufgreifen, den Sie
beim Thema Straße erwähnt haben; denn es lohnt sich,
sich die Zahlen einmal im Detail anzuschauen. Es gibt
Aufwüchse bei den Investitionen, aber es gibt auch Verminderungen bei den einzelnen Titeln. Ich nehme einmal
den Titel „Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen“. Gegenüber dem Entwurf ist da ein Aufwuchs zu
verzeichnen; das ist nicht streitig. Aber für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen werden 130 Millionen Euro weniger geplant als im Ist 2007. Das ist die
Wirklichkeit.

({6})

Das ist ein Umgang mit Substanz, den man in diesen
Zeiten einfach nicht durchgehen lassen darf.

Deshalb ist es einfach nicht vernünftig, die Zahl von
650 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre immer
wieder zu betonen, wenn man nicht akzeptieren will,
dass die Wirklichkeit im Jahr 2007 - die schon traurig
genug war - noch weiter unterboten bzw. nicht wesentlich überboten wird.

Ich stelle fest: Der Verkehrsminister - allein über die
Spitznamen des Herrn Tiefensee hätten wir hier sechs
Minuten lang debattieren können; der Herr Kollege
Kampeter, der jetzt nicht da ist, hat heute einen weiteren
hinzugefügt - ist mit diesem Etat, dem Kerninvestitionsetat dieses Haushaltes, garantiert nicht der Gewinner
dieser Haushaltsplanberatungen. Das ist auch ein Ausweis der politischen Bedeutung derjenigen, die an der
Spitze dieses Hauses stehen.

Wir lesen jeden Tag Meldungen in den Zeitungen
über neue Programme zur Verminderung von CO2 und
Feinstaub im Haushalt und an Gebäuden; zu Recht, wie
die FDP-Fraktion meint. Man kann über Einzelmaßnahmen streiten, aber die Grundrichtung ist richtig. Ich frage
mich nur: Ist der Bundesbauminister eigentlich Herr Minister Gabriel, oder ist der Bundesbauminister Herr Minister Tiefensee? Ich habe das Gefühl, dass wesentliche
Teile dessen, was eigentlich in diesem Etat beraten und
konzeptionell unterlegt werden müsste, im Bundesumweltministerium behandelt werden. Das zeigt mir, dass
zu den Gewinnern der Etatberatungen 2008 sicher nicht
dieses Ministerium gehört und sicher auch nicht der
Einzelplan 12.

Herzlichen Dank.

({7})