Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann -den Entschließungsantrag des Ausschusses auf. Er steht in derselben Drucksache auf Seite 6 unter Ziffer 3 und betrifft gleichzeitig Ziffer 4 des Ausschußantrages. Wer zu-zu-stimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 9 unserer Tagesordung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen FreibordÜbereinkommen von 1966 vom 5. April 1966
- -Drucksache V/3342 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({0})
- Drucksache V/3614 Berichterstatter: Abgeordneter Meister ({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Ich bedanke mich.
Ich komme zunächst zur zweiten Beratung. Ändernngsanträge liegen nicht vor. Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 10 unserer Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs . eines Gesetzes zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr
- Drucksache V/3202 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/3626 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({3})
- Drucksache V/3622 -Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
({4})
Ich frage die Berichterstatter, ob sie das Worti wünschen. - Die Herren verzichten. Ich bedanke mich.
Zweite Beratung. Das ist Drucksache V/3622: Art. 1,- 2,- 3, - 4, - 5, - 6, - 7 - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht. der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. - Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist in dritter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen.
Punkt 11 unserer Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Rawe und Genossen
betr. Verkehrsausbau in den Gemeinden - Drucksachen V/2203, V/3294 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Imle dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3444 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie das Wort wünschen. - Die Herren verzichten. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten, Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr
- Drucksache V/2863 Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses ({7})
- Drucksache V/3580 Berichterstatter: Abgeordneter Matthes ({8})
Ich frage, ob der Berichterstatter das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Zweite Beratung. Art. 1, - 2, - 3 - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Wer zustimmen will, gebe sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß der Punkt 13 - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Textilkennzeichnungsgesetzes - heute abgesetzt werden soll. Da liegt ein Änderungsantrag vor, und offenbar besteht der Wunsch, über diese Sache noch einmal zu reden. Wenn das Haus keine Bedenken hat, empfehle ich, diesem Wunsch zu entsprechen und diesen Punkt abzusetzen. Keine Bedenken? - Der Punkt ist abgesetzt.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lenz ({9}), Dr. Mommer und Genossen und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache V/3036 Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache V/3600 Berichterstatter: Abgeordneter Picard ({11})
Wünscht der Abgeordnete Picard als Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Ich rufe auf die Art. 1, - 2, - 3 - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? Es wird nicht gewünscht. Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen über zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 betreffend die Entscheidungen über die Berichtigung von Einträgen
in Personenstandsbüchern ({12}) und zu dem Übereinkommen vom 10. September 1964 zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland
= Drucksache V/3164 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache V/3603 Berichterstatter: Abgeordneter Hansing ({14})
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe die Art. 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift auf. - Wir das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesungeinstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Dr. Miessner, Ertl, Dr. Rutschke, Porsch, Opitz, Jung, Ollesch, Schmidt ({15}), Schultz ({16}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
- Drucksache V/3487 Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - federführend -, an den Innenausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dorn, Dr. Miessner, Ertl, Dr. Rutschke, Porsch, Opitz, Jung, Ollesch, Schmidt ({17}), Schultz ({18}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
- Drucksache V/3296 Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Die Herren verzichten. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schultz ({19}), Ollesch, Jung und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/3018 -
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß - federführend -, den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miessner, Dorn, Dr. Emde und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung
- Drucksache V/3558 - 
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968
- Drucksache V/3617 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Dr. Haas.