emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Buschmann, ich gratuliere im Namen

des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Bundestag.

({0})

Ich bitte Sie aber, jetzt noch ein bisschen aufmerksam
zu bleiben, weil sich die Frau Kollegin Lambrecht zu einer Kurzintervention gemeldet hat, auf die Sie erwidern
dürfen.

Bitte schön, Frau Kollegin Lambrecht.
christine lambrecht (NA), 2010-01-29:
Bei allem Respekt, dass das Ihre erste Rede ist, Herr

Buschmann: Ich glaube, was Recht ist, muss auch Recht
bleiben. Es war keineswegs die FDP, die in diesem
Hause für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften gekämpft hat. Es war Rot-Grün. Die FDP ist
zum damaligen Zeitpunkt - da Sie neu dabei sind, können Sie das vielleicht nicht wissen; aber offensichtlich
haben Sie sich auch nicht die Mühe der Recherche gemacht - sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung
festgestellt haben wollte.

Darüber hinaus bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen,
dass es nicht die FDP war, die die Union zu der Einsicht
gebracht hat, dass man eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe in bestimmten Teilbereichen akzeptieren muss, sondern es
war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daher
bitte ich Sie, diese Tatsachen auch bei Ihrer ersten Rede
zur Kenntnis zu nehmen und das, was Sie behauptet haben, nicht einfach so stehen zu lassen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Buschmann zur Erwiderung, bitte.
marco buschmann (NA), 2010-01-29:
Ich mache es ganz kurz.

({0})

Selbstverständlich hat die FDP immer die Vorreiterrolle
übernommen. Ich möchte Sie nicht daran erinnern müssen, dass es der sozialdemokratische Bundeskanzler
Helmut Schmidt ist, dem ein Diktum nachgesagt wird,
das an diskriminierendem Inhalt nicht zu überbieten ist.

({1})

Sie alle wissen, was ihm nachgesagt wird. Ich erlaube
mir, dieses Zitat nicht zu wiederholen. Die SPD hat sich
an ganz vielen Stellen verweigert. Die FDP war stets die
treibende Kraft.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Stephan Harbarth

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Harbarth, obwohl das Ihre erste Rede

ist, möchte Ihnen Herr Beck gerne eine Zwischenfrage
stellen.
stephan harbarth (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Beck hatte heute schon genug Gelegenheit, sich zu produzieren. Ich möchte gerne in meiner
Rede fortfahren.

({0})

Der Beschwerdeführer hatte die Ungleichbehandlung
von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente gerügt. Das
Bundesverfassungsgericht hat ihm gerade nicht gesagt:
Es tut uns leid, aber Art. 3 des Grundgesetzes hilft hier
nicht weiter. - Vielmehr hat es dem Beschwerdeführer
recht gegeben, und zwar ohne dass es dazu die von Ihnen
vorgeschlagene Verfassungsänderung benötigt hätte. Der
allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes „Alle
Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ war als Grundlage völlig ausreichend. Damit ist klipp und klar: Kein
einziges der Argumente, die heute vorgetragen wurden,
rechtfertigt eine Verfassungsänderung.

Sie berufen sich zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs auf das Unrecht, das Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus aufgrund ihrer sexuellen Identität
widerfahren ist. Gewiss, das erlittene Unrecht ist Verpflichtung zu wirksamem verfassungsrechtlichen Schutz
vor einer Wiederholung solchen Unrechts. Aber genau
dies leistet das Grundgesetz schon heute. Genau dies
leistet auch unsere Verfassungswirklichkeit schon heute,
wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
belegt.

({1})

Sie berufen sich weiterhin auf die bewusstseinsprägende Wirkung einer Grundgesetzänderung. Aber Bewusstseinsprägung - lassen Sie sich das gesagt sein - ist
nicht die wesentliche Aufgabe einer Verfassung. Das ist
vielmehr Aufgabe aller, die sich im Sinne gesellschaftlicher Ziele einsetzen, also Aufgabe von uns allen. Deshalb sollten wir engagiert für unsere gesellschaftlichen
Werte eintreten. Aber wir sollten am Grundgesetz nicht
leichtfertig herumbasteln. Das sind wir unserer so erfolgreichen Verfassung schuldig.

Dass Sie vonseiten der Opposition wieder einmal
nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht Ihrem
Politikansatz: Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten. Das ist bequem und lässt sich in Presseerklärungen gut verkaufen. Die Philosophie „Ich mache ein Gesetz, und die Welt wird ein besserer Ort“ ist aber zu
dünn.

({2})

Deshalb machen Sie es sich mit Ihrem Gesetzentwurf zu
einfach.

({3})

Das klare öffentliche Wort und die Zivilcourage eines
jeden Einzelnen sind gefragt, nicht die Änderung des
Grundgesetzes. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Harbarth, auch Ihnen gratuliere ich im

Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Für Sie gilt ebenfalls, dass Sie weiterhin aufmerksam
sein sollten; denn der Kollege Beck hat eine Kurzintervention beantragt. Er erhält jetzt die Gelegenheit dazu.
Bitte schön, Herr Beck.
volker beck (NA), 2010-01-29:
Herr Kollege Harbarth, bislang beschränkte sich die

Zivilcourage der Unionsfraktion eigentlich darauf, alle
Anträge und Vorstöße zur Gleichstellung von Lesben
und Schwulen im Bundestag abzulehnen. Das haben wir
in den letzten Jahrzehnten immer wieder erfahren.

Sie haben hier wortreich erklärt, wie man Verfassungsrechtsänderungen diskutieren sollte: Es soll keine
Klarstellungen im Text geben, und es soll auch keine
symbolische Bedeutung haben. - Ich habe gehört, dass
Sie in der Koalition vereinbart haben, „Deutsch“ ins
Grundgesetz zu schreiben. Dazu gibt es eine Beschlusslage der CDU Deutschlands - auf Antrag des Landesverbands Saar -, die folgenden Wortlaut hat:

Die CDU Deutschlands setzt sich für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ein.
Dies soll durch einen Zusatz in Artikel 22 des
Grundgesetzes erfolgen, mit dem Wortlaut:

- man beachte das, weil der Satz zahlreiche neue Erkenntnisse enthält „Die Sprache der Bundesrepublik ist

- raten Sie! Deutsch“.

Wie wird das vom Landesverband der CDU begründet? Es heißt da:

Durch die Erhebung der deutschen Sprache in den
Verfassungsrang machen wir deutlich, welche Bedeutung und Wertschätzung wir unserer Sprache
einräumen.

Durch die Erhebung des Diskriminierungsschutzes
für Lesben und Schwule in den Verfassungsrang wollen
wir deutlich machen, dass der Respekt vor der Würde aller Menschen, auch der von Lesben und Schwulen, bei
uns eben Verfassungsrang hat. Wir wollen das entsprechend hervorheben.

Wenn Sie die Worte, die Sie hier geäußert haben,
ernst meinen, müssten Sie sagen: Die Union lässt die
Forderung, die ich gerade zitiert habe, fallen, weil das
nicht in ihr verfassungsrechtliches Konzept passt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Bitte schön, Kollege Harbarth, zur Erwiderung.
stephan harbarth (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich komme aus einem Bundesland, aus Baden-Württemberg, in dem führende Repräsentanten der CDU und Repräsentanten der
Landesregierung beispielsweise Schirmherrschaften für
Veranstaltungen von Schwulen und Lesben übernommen
haben.

({0})

Lieber Herr Beck, das ist möglicherweise bei Ihnen noch
nicht angekommen. Das passt nicht in das Bild, das Sie
von der Union zeichnen wollen. Wir sind wesentlich
weiter, als Sie denken.

({1})

Herr Beck, Sie können über Deutsch in der Verfassung lange fabulieren, es ändert nichts daran, dass in
dem Punkt, den wir heute im Plenum diskutieren, der
Schutz, den die Verfassung etabliert, völlig ausreichend
ist. Daran ändern Ihre Ausführungen nichts! Deshalb
lassen wir das Grundgesetz so, wie es ist. Es ist die beste
Verfassung, und so soll es bleiben.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/88, 17/254 und 17/472 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto
vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung

({0})

- Ich bitte die Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen
wollen, den Saal zu verlassen, damit die anderen ihre
Aufmerksamkeit dem Redner widmen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kuhn.
fritz kuhn (NA), 2010-01-29:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Aber selbst

dann, wenn man das ablehnt, was Sie vorhaben, haben
wir immer noch eine Zweiklassenmedizin und ein falsches Gesundheitssystem. Dagegen müssen wir sowohl
auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite etwas tun.
Wir haben ein vernünftiges Konzept. Wir schlagen eine
Bürgerversicherung vor, die die Solidaritätsbasis verbreitert und damit Solidarität erneuert und nicht abschafft,
wie von der FDP vorgesehen.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Spahn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Carola Reimann von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat der Kollege Jens Ackermann von der

FDP-Fraktion.

({0})
jens ackermann (NA), 2010-01-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Zusatzbeitrag von 8 Euro ist
keine Erfindung der FDP, sondern eine Erblast von Ulla
Schmidt.
({0})

Die christlich-liberale Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, unser Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen.
Denn was mussten wir in der Vergangenheit nach jeder
Wahl erleben? Nach jeder Wahl kam ein Kostendämpfungsgesetz und dann, zur Mitte des Legislaturperiode,
eine große Reform, eine Jahrhundertreform des Gesundheitswesens. Das hat alles komplizierter gemacht und
bürokratischer; besser - für die Versicherten - ist es aber
nicht geworden.

({1})

Wir wollen eine grundlegende Reform. Wir wollen einen Krankenversicherungsschutz mit sozialem Ausgleich. Durch die Einführung des Gesundheitsfonds
wurden die Probleme nicht gelöst, sondern versteckt.
Um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, brauchen
wir eine klare Trennung von Versicherungsleistung und
Umverteilung. Die Absicherung für den Krankheitsfall
soll über leistungsgerechte Prämien erfolgen. Im Gesundheitssystem unterstützt der gesunde Mensch den
kranken Menschen, im Steuersystem unterstützt der reiche Mensch den armen Menschen; das ist echte Solidarität.

({2})

Die Bundesregierung, speziell der Finanzminister und
unser Gesundheitsminister, hat schnell gehandelt: Zu
dem Bundeszuschuss für die Krankenkassen, der schon
bei 11,8 Milliarden Euro liegt, kommen 3,9 Milliarden
Euro hinzu. Werte Kollegin Reimann, da kann ich nicht
verstehen, wenn Sie Gesundheitsminister Rösler Untätigkeit vorwerfen. Wir konnten Anfang dieser Woche in
der Berliner Zeitung lesen, dass Sie Philipp Rösler als
Lurch im Winterschlaf bezeichnet haben. Ich möchte Sie
bitten, persönliche Attacken zu unterlassen.

({3})

Wir können in der Sache hart miteinander streiten; aber
wir sollten menschlich fair miteinander umgehen.

({4})

Ich habe selbst auf einer Krankenstation gearbeitet.
Wir 6 Pflegekräfte waren für circa 30 Patienten verantwortlich. Eine von den 6 Pflegekräften war nur damit beschäftigt, sich um den Papierkram zu kümmern, die Bürokratie zu bewältigen. Das, was sie gelernt hat - Dienst
am Menschen -, war nicht mehr möglich umzusetzen.

Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein,
den Menschen - den Ärzten, den Pflegerinnen - etwas
mehr Vertrauen zu schenken, statt sie mit einer Kontrol1810
litis und einem überbordenden Bürokratiesystem zu gängeln und zu bevormunden.

({5})

Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie
auch etwas mehr Vertrauen in unsere Bevölkerung! Die
Menschen wollen keine Zwangsbeglückung, sie wollen
sich frei entscheiden - sie können es nämlich.

({6})

Ich will aber auch klar sagen: Unterstützung und Hilfe
sind notwendig bei den Menschen, die dies nicht selbst
können.

Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen
sind kein Teufelszeug, sondern die Voraussetzung für
mehr Effizienz. Planwirtschaft und Einheitskasse - das
hat die Geschichte gezeigt - führen in die falsche Richtung. Das ist nicht unser Ansatz in der Gesundheitspolitik.

Herzlichen Dank.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Monstadt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Monstadt, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat der Kollege Steffen-Claudio Lemme
von der SPD-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
steffen-claudio lemme (NA), 2010-01-29:
Hinzu kommen die Gewerkschaften. Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, hat zu Recht an die Auswirkungen für Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten erinnert, für die 8 Euro schlicht das Budget eines
Lebensmitteleinkaufes darstellen.

({0})

Christine Clauß, die sächsische Sozialministerin, hat,
wie Sie wissen, von einer unsäglichen Reform gesprochen. Ich erinnere außerdem daran, dass Herr Ministerpräsident Seehofer davor gewarnt hat. Der bayerische
Gesundheitsminister tut es ihm gleich. Ich glaube, die
CSU wird in diesem Haus sicherlich noch die zweite
Runde einläuten und den zweiten Gong schlagen, damit
Sie wieder zur Vernunft zurückkehren und auf diese unsolidarische Kopfpauschale verzichten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Lemme, ich gratuliere Ihnen im Namen

des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat nun
das Wort der Kollege Rudolf Henke von der CDU/CSUFraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-01-29:
Herr Kollege Henke, auch Ihnen gratuliere ich im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Sie haben damit, wie Sie schon angekündigt haben, die
Debatte für heute abgeschlossen. Die Aktuelle Stunde ist
beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 9. Februar 2010, 15 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe

Kolleginnen und Kollegen.

({0})

- Dafür bin ich nicht zuständig, Frau Enkelmann. Die
Fraktionen bestimmen selbst, inwieweit sie ihr Recht, an
einer Plenarsitzung des Bundestages teilzunehmen,
wahrnehmen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die unter
Tagesordnungspunkt 1 vorgesehene Befragung der Bundesregierung entfallen soll. Die zur Beratung am morgigen Mittwoch vorgesehenen Tagesordnungspunkte 5
und 6 sollen heute beraten werden. Sie werden nach der
Aktuellen Stunde aufgerufen. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/633, 17/645 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/645 auf.

Es geht um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz
zur Verfügung.

Ich rufe die dringliche Frage 1 der Kollegin Kathrin
Vogler auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Meldungen zu Engpässen bei zwei Impfstoffen für Kinder, und welche Maßnahmen plant sie, um für dieses akute Problem Abhilfe zu schaffen?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Vogler, die aktuelle
Meldung auf der Homepage des Paul-Ehrlich-Instituts
besagt, dass - nach neuesten Informationen des Unternehmens GlaxoSmithKline vom 8. Februar - der Sechsfachimpfstoff Infanrix Hexa ab Montag, dem
15. Februar, wieder lieferbar ist. Es handelt sich um rund
200 000 Impfstoffdosen, die etwa einem Monatsbedarf
des Sechsfachimpfstoffs entsprechen. Des Weiteren
wurde vom Paul-Ehrlich-Institut heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass heute Vormittag eine weitere
Charge des Sechsfachimpfstoffs mit circa 215 000 Dosen freigegeben wurde, die dem Markt voraussichtlich
eine Woche später zur Verfügung stehen.

Die bislang nicht lieferbaren Impfstoffe sind jedoch
keineswegs so alternativlos, wie sich das in der Presse
derzeit darstellt. Der gleiche Impferfolg kann auch mit
anderen Impfstoffen in Kombination erreicht werden;
die Kinder müssen jedoch mehrfach geimpft werden.
Das war im Übrigen bis 1998 Standard, nämlich vor Beginn der Zulassung von Fünf- und Sechsfachimpfstoffen.

Informationen zur Verfügbarkeit einiger Alternativprodukte - auch von anderen Impfstoffherstellern als
GlaxoSmithKline - werden auf der Homepage des PaulEhrlich-Instituts schnellstmöglich bekannt gegeben. Sie
werden fortlaufend aktualisiert. Das Paul-Ehrlich-Institut steht zudem mit den Herstellern in Kontakt, die zugesagt haben, weitere Impfstoffe nachzuliefern.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Kathrin Vogler (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Es geht um die

aktuellen Meldungen in der Presse. Mir und auch vielen
anderen stellt sich die Frage: Inwieweit sind die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren Bestellungen des Impfstoffes gegen die Schweinegrippe für
diesen aktuellen Engpass mitverantwortlich? Inwieweit
wurde im Vorfeld der Massenbestellung von 50 MillioRedetext


nen Dosen bei GlaxoSmithKline überhaupt in Betracht
gezogen, welche Auswirkungen das auf die Produktion
von anderen Standardimpfstoffen hat?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-09:

Frau Abgeordnete, die Behauptung der Presse, dass
die Produktion des Pandemieimpfstoffs für den Ausfall
der Kinderimpfstoffe verantwortlich sein soll, kann nach
Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts so nicht nachvollzogen werden. Es scheinen mehrere weitere Ursachen zum
Lieferengpass beigetragen zu haben, unter anderem eine
Umstellung von Sicherheits- und Qualitätskontrollen.
Dies wäre durch die Vertragsgestaltung im Vorfeld überhaupt nicht beeinflussbar gewesen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Dann rufe ich auch die Frage 4 der Kollegin Cornelia

Möhring auf:
Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für

den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo
ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?
Kathrin Vogler (NA), 2010-02-09:
So richtig beantwortet, finde ich, ist diese Frage damit

noch nicht.

Ich habe trotzdem noch eine weitere Nachfrage: Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, in
welchem Maße wirtschaftliche und nicht medizinpolitische Erwägungen der Firma GlaxoSmithKline dazu beigetragen haben, sich voll und ganz auf die Produktion
eines Pandemieimpfstoffs für die sogenannte Schweinegrippe zu konzentrieren? Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Standardimpfstoffe nach einer Grundimmunisierung in der Regel nur alle zehn Jahre neu
gegeben werden müssen, ist davon auszugehen, dass es
sehr viel lukrativer ist, wenn man einen Impfstoff entwickelt, mit dem jedes Jahr neu geimpft werden muss.
Ich wüsste gerne, ob die Bundesregierung eine Position
bezüglich der Frage hat, wie man mit einer solchen Prioritätensetzung in der Industrie künftig so umgehen kann,
dass derartige Engpässe bei Standardimpfstoffen nicht
mehr vorkommen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-09:

Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte
über wirtschaftliche oder betriebswirtschaftliche Erwägungen der Herstellerunternehmen vor. Im Übrigen
weise ich darauf hin, dass die Entwicklung eines Impfstoffes ein hochkomplexer biologischer Vorgang ist, der
immer gewissen Schwankungen in der Produktion unterworfen ist. Das gilt auch für die Produktion von solchen
Mehrfachimpfstoffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Bunge das Wort.
Martina Bunge (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, als Sie berichteten, dass die

Engpässe bei den Kindermehrfachimpfstoffen nichts mit
der Produktion des Schweinegrippenimpfstoffs zu tun
hätten, habe ich gedacht: Womit denn dann? Ist der Winter schuld oder was? Sie sagen jetzt, dass Sicherheitsüberprüfungen stattgefunden haben. Gibt es ähnliche Erscheinungen bei der Belieferung in anderen Ländern
innerhalb oder außerhalb der EU, bei denen Sie den
Überblick haben, oder betrifft das nur Deutschland?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-02-09:

Nach unserer Information betrifft das auch die Länder
Belgien und Italien. Lieferengpässe können bei der Produktion von Impfstoffen auftreten. Solche Lieferengpässe kommen auch bei anderen Impfstoffen unter dem
Jahr immer wieder einmal vor und werden dann auch gemeldet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, rufe
ich jetzt die Fragen auf Drucksache 17/633 in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Jelpke werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zu den Fragen 3 bis 8. Sie befassen sich
alle mit den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und
Islamismus.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Möhring
auf:

Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im
Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen
Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-02-09:

Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 3 und 4
zusammen beantworten zu dürfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})