Gerold Reichenbach (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne!
Wir haben fast alle ein Smartphone in der Tasche . Viele
Haushalte haben inzwischen Geräte, die mit dem Internet
verbunden sind und die Kamerafunktionen und Mikrofonfunktionen haben . Überall dort fallen massenweise
Daten an: über uns als Person, über unser Verhalten .
Wir gehen im Internet einkaufen . Wir nutzen elektronische Medien, um unseren Alltag zu organisieren . Überall
fallen Daten an, die unser ganz persönliches Verhalten
widerspiegeln .

In Zukunft werden wir intelligente fahrende Autos haben . Hinzu kommt das sogenannte Smart Home: Häuser,
die technisch, elektronisch gesteuert werden, die sozusagen schon im Voraus wissen, wann wir unsere Heizung
anschalten wollen oder wann das Garagentor geöffnet
werden soll . Für all das braucht man Daten, in denen unser ganz persönliches Verhalten abgebildet ist . Deswegen
ist es richtig und wichtig - das hat der Innenminister in
seiner Rede deutlich gemacht -, dass wir diese Daten, die
Aussagen über uns beinhalten, schützen, dass nur derjenige Kontrolle über diese Daten hat und sie freigeben
darf, über den sie teilweise intimste Details enthalten .
Darum geht es beim Datenschutz .

Wir haben in Deutschland durchaus ein gutes Datenschutzrecht . Aber in der digitalen Welt werden solche
Dienste länderübergreifend angeboten . Herr Minister hat
es angesprochen: Unser Datenschutz war oft nicht durchsetzbar, weil die Unternehmen, die uns ihre Dienste hier
in Deutschland anboten, häufig in einem Land ansässig
waren, in dem die Kontrolle oder die rechtlichen Anforderungen geringer waren .

Das ist ein Zustand, der für uns als Bürger - übrigens
auch im Hinblick auf das Vertrauen in die weitere Digitalisierung, das Vertrauen in moderne Technik, die Daten
kreiert - unhaltbar ist . Denn die Akzeptanz für moderne
Technik hängt auch von Vertrauen ab . Und das Vertrauen
wiederum hängt davon ab, ob ich sicher sein kann, dass
am Ende mit dem, was andere über mich wissen, kein
Missbrauch gegen mich betrieben wird . Darum geht es,
wenn wir über Datenschutz reden . Wir reden hier nicht
über die Daten, die auch Teil der modernen digitalen Welt
und von Big Data sind und uns viele Informationen für
die Verkehrslenkung, die Forschung und anderes bieten .

Mit der Datenschutz-Grundverordnung - Herr Minister hat es angesprochen - haben wir endlich die Möglichkeit, dies europäisch zu regeln . Das ist ein Riesenvorteil, weil jetzt der Verbraucher, der Bürger seine Rechte
durchsetzen kann . Es gilt das Marktortprinzip: Da, wo
Daten von europäischen Bürgern erhoben werden, gelten
einheitliche Gesetze .

Das ist auch ein Vorteil für Unternehmen, denn jetzt
gibt es Konkurrenzgleichheit: Überall in Europa werden
sie auf die gleichen rechtlichen Voraussetzungen stoßen .
Das ist auch eine Chance; denn damit haben wir erstmals
einen einheitlichen Markt . Natürlich ist es nicht sehr interessant, bestimmte Dienstleistungen oder Geräte, die,
was den Persönlichkeitsschutz betrifft, datenschutzfreundlich sind, nur für Deutschland zu entwickeln . Zudem gibt es die Konkurrenz der großen Märkte in Asien
und den USA . Aber jetzt werden wir einen Markt haben,
in dem all diese Regeln gelten, und damit gibt es für Unternehmen eine neue Chance .

Wir diskutieren heute die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die europäische Verordnung . Mit
Verlaub: Ein Teil der Kritik, die Frau Kollegin Pau vorgebracht hat, scheint von einem etwas älteren Sprechzettel zu stammen. Ja, es gab in der öffentlichen Debatte
durchaus die eine oder andere Kritik an der Vorlage, die
das Kabinett geliefert hat .

({0})

Lassen Sie mich vorab sagen: Es gab im Vorfeld eine
breite Auseinandersetzung und Diskussion, weil zum
Beispiel Unternehmen gesagt haben, dass sie dieses oder
jenes Geschäftsmodell gerne weiter betreiben würden .

Ich danke ausdrücklich Heiko Maas und seinem Ministerium, die sich im Vorfeld, bei der Erarbeitung des
Gesetzentwurfes, sehr stark für die Interessen der Verbraucher und für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt haben .

({1})

Trotzdem gab es eine Reihe von Punkten, bei denen wir
als SPD-Fraktion entweder der Auffassung waren, dass
sie nicht ganz mit der europäischen Verordnung in Übereinstimmung zu bringen sind, oder bei denen wir meinten, es müsse im Sinne der Verbraucher und der Nutzer
nachgebessert werden .

Es gab innerhalb der Koalition - dafür bin ich dankbar - eine sehr intensive Diskussion über die vorgebrachte Kritik, auch über das, was in den Ausschüssen und
Anhörungen an Kritik vorgebracht wurde . Wir haben intensiv über das, was öffentlich zu dem Entwurf geäußert
wurde, diskutiert. Der Ausfluss dessen war eine ganze
Reihe von Änderungsanträgen, mit denen wir in der Koalition - wie ich glaube, im richtigen Maß - die kritischen Punkte ausgeräumt haben, aber gleichzeitig nicht
das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben .

Unser Ziel ist: Wir wollen die Persönlichkeitsrechte
und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
im digitalen Zeitalter erhalten und stärken und die Menschen nicht einer scheinbar unabwendbar grenzenlosen
Ausforschung preisgeben . Wir haben den Entwurf durch

Änderungsanträge an entscheidenden Stellen verbessert;
darüber wurde auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert.

Im Zentrum der Kritik - es ist angesprochen worden stand die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Grundsätzlich gilt, dass ein Betroffener darüber informiert werden muss, wenn seine Daten für andere Zwecke genutzt
werden als jene, denen er zugestimmt hat . Der Regierungsentwurf sah zunächst vor, dass dies nicht mehr gelten soll, wenn dies für das Unternehmen mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist und dabei
das Interesse des Betroffenen als geringer anzusehen ist.

Das würde aber bedeuten: Wenn ein Unternehmen besonders viele Daten sammelt, dann könnte es einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Information der
Betroffenen geltend machen. Es könnte sozusagen mithilfe der Konstruktion seiner eigenen Datenverarbeitung
dem Verbraucher seine Rechte vorenthalten, indem es
sich auf diese Ausnahmeregelung beruft . Dies war nicht
so gewollt; denn nur ein Kunde, der über die Weiterwendung seiner Daten informiert ist, kann dem widersprechen .

Und darum haben wir die Regelung auf den Kern
begrenzt - das wurde in der Debatte zu Recht vorgetragen -, indem wir eine Ausnahme nur dort vorsehen,
wo sie sinnvoll ist, nämlich dann, wenn es sich bei der
Weiterverarbeitung um analoge Daten handelt . Denn es
ist nicht sinnvoll, die Regelungen bei der automatisierten
Datenverarbeitung, wo dies einfach zu bewerkstelligen
ist, zu übernehmen . Wir wollen den Bäckermeister nicht
dazu zwingen - wenn er seine Lieferantendatei dazu
nutzen will, um zum Betriebsjubiläum einzuladen -,
vorher eine Postkarte zu verschicken, auf der er ankündigt, dass er demnächst die Daten für die Einladung zum
Betriebsjubiläum nutzen will . Deswegen haben wir die
Ausnahme auf diesen engen Bereich der analogen Datenverarbeitung beschränkt, sodass am Ende die großen Datenverarbeiter dieses Argument des unverhältnismäßig
hohen Aufwands eben nicht als Ausflucht heranziehen
können . Gleichzeitig werden die kleinen Unternehmer
nicht übermäßig belastet .

Das Gleiche gilt für das Recht auf Löschung . Auch
hier war ursprünglich der unverhältnismäßig große Aufwand als Möglichkeit für eine Ausnahme vorgesehen .
Aber auch hier gilt: Man könnte seine Datenbank ja
so gestalten, dass die Löschung der Daten einen hohen
Aufwand erfordert . Man könnte also von vornherein die
Ausnahme sozusagen hineinprogrammieren . Deswegen
haben wir die entsprechende Regelung auf den analogen
Teil beschränkt .

Der dritte Punkt beinhaltete die Ausnahme für den
Fall, dass die allgemein anerkannten Geschäftszwecke
gefährdet würden . Auch hier waren weiter gehende Interpretationen möglich . Am Ende hätte man sogar die Aushebelung der Betroffenenrechte per se zum Geschäftszweck machen können . Das war so nicht gewollt . Daher
haben wir uns darauf beschränkt, dass die Möglichkeit
der Betrugsprävention etwa beim Versicherungsbetrug
oder die Durchsetzung eigener Rechtsansprüche nicht
behindert werden darf. Der Betroffene kann nachfragen:

Welche Daten habt ihr von mir gespeichert? Das Gleiche
gilt für das Recht auf Löschung .

Mit den vom Bundesrat angeregten Verbesserungen
und mit einigen anderen Punkten haben wir insgesamt
ein Gesetz gemacht, das im Bundesrat Zustimmung finden wird .

({2})

Wir haben dort, wo Ausnahmeregelungen möglich sind,
zum Beispiel beim Beschäftigtendatenschutz, diese zunächst einmal - das hat natürlich mit der Kürze der Zeit
zu tun - dazu genutzt, die jetzigen Regelungen im Bestand zu erhalten . Aber meine Fraktion ist nach wie vor
der Auffassung, dass wir ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz brauchen .

({3})

Denn auch beim Beschäftigtendatenschutz muss man in
der Lage sein, mit den neuen Herausforderungen einer
digitalisierten Arbeitswelt zurande zu kommen . Dazu
brauchen wir die entsprechenden Anpassungen . Mit den
bestehenden Regelungen alleine werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern .

Ähnliches haben wir mit den Regelungen zum Scoring
getan, also bei der Frage, was Auskunfteien über jemanden speichern und weitergeben dürfen . Auch da haben
wir zunächst einmal das jetzige Verbraucherschutzniveau
in den Entwurf des Anpassungsgesetzes übertragen . Es
ist völlig unbestritten, dass der Datenschutz an dieser
Stelle eigentlich der falsche Ansatz ist, weil es nicht um
die Frage der Erhebung der Daten geht, sondern darum,
welche Daten ich für das Profiling benutzen darf. Auch
hier gilt: Wir von der SPD werden einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Bereich des Verbraucherschutzes auf
der Tagesordnung behalten .

Insgesamt ist uns - das glaube ich im Gegensatz zu
denjenigen, von denen wir hier Unkenrufe gehört haben - mit diesem Gesetzentwurf eine gute, europarechtskonforme Regelung gelungen, mit der wir den Zukunftsherausforderungen beim Persönlichkeitsschutz in einer
immer weiter digitalisierten Welt gerecht werden . Ich
muss ehrlich sagen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf
das, was am Ende des Diskussionsprozesses herausgekommen ist .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})