Britta Haßelmann (NA), 2008-12-18:
Die Forderung der Fraktion Die Linke, angesichts der

internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Gewer-
besteuerumlage abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick
charmant. Es scheint so, als würden mit einem Hand-
streich die Kommunen entlastet und zugleich der Investi-
tionsstau gelöst, den das Deutsche Institut für Urbanistik
auf 704 Milliarden bis zum Jahr 2020 beziffert.

Doch nicht immer ist der einfache Weg auch der rich-
tige. Denn gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen
die Instrumente zielgenau und treffsicher sein. Bünd-
nis 90/Die Grünen sind entschieden dagegen, die knap-
pen und knapper werdenden Steuermittel mit der Gieß-
kanne auszuschütten, sei es mit Konsumgutscheinen oder
mit einer spontanen Abschaffung der Gewerbesteuerum-
lage, die das diffizile Gleichgewicht des Finanzaus-
gleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus dem
Lot bringen würde. Eine Abschaffung der Gewerbesteue-
rumlage würde den Kommunen zwar sukzessive mehr
Geld in die Stadtsäckel spülen. Allerdings würden gerade
die Kommunen, die das Geld am nötigsten haben, davon
am wenigsten profitieren. Im Kern ist dieser Vorschlag
der Fraktion Die Linken wieder einmal hoch populis-
tisch: Er lässt vollkommen unberücksichtigt, dass trotz
des konjunkturellen Aufschwunges in den letzten Jahren
die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch
größer geworden ist. So werden gerade die finanzschwa-
chen Kommunen in strukturschwachen Regionen von ei-
ner Abschaffung der Gewerbesteuerumlage am wenigs-
ten profitieren, weil sie in diesen Regionen auch am
wenigsten Gewerbesteuer einnehmen.

Damit die Investitionen auch dort stattfinden, wo es
am notwendigsten ist, müssen direkte Investitionshilfen
von Bund und Ländern für Städte und Gemeinden in be-
sonders strukturschwache Regionen gezielt für die Berei-
che Klimaschutz und Bildung aufgelegt werden. Regio-
nen mit besonders maroder Infrastruktur erreicht das
bisher immer noch erste und viel zu zaghafte Wachstums-
paket der Bundesregierung nicht. Arme Städte und Ge-
meinden mit einem Haushaltssicherungskonzept oder gar
mit einem Nothaushalt sind nicht in der Lage, die Inves-
titionsförderprogramme abzurufen, die die Bundesregie-
rung mit ihrem viel zu kleinen Wachstumsprogramm auf-
gestockt hat. Sie benötigen direkte Investitionshilfen ohne
eigenen Finanzierungsanteil. Wir plädieren für deutlich
aufgestockte Investitionsprogramme für Schulen, ÖPNV,
Fernwärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
und vieles mehr. Auf diesen Gebieten darf die Bundesre-
gierung mitreden, aber nur sehr begrenzt gestalten. Die
Große Koalition ist deshalb aufgefordert, den neuen An-
lauf in der Föderalismuskommission II zu nutzen, das
Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder
zurückzunehmen. Für finanzschwache Kommunen müs-
sen Investitionszuschüsse nach dem Modell des derzeit
viel zu gering bemessenen Investitionspaktes für energe-
tische Sanierung geleistet werden. Der Finanzierungs-
anteil besonders armer Kommunen muss von Bund und
Ländern getragen werden.

Wenngleich das System der Gewerbesteuer verbesse-
rungswürdig ist, so sollte das Kind nicht mit dem Bade
ausgeschüttet werden. So ist es Aufgabe der Regierungs-
fraktionen in der Kommission für die Föderalismus-
reform II, eine Altschuldenhilfe für notleidende Kommu-
nen, die sich selbst nicht mehr aus ihrer finanziellen
Notlage befreien können, auf den Weg zu bringen. Ein Teil
der Mittel des Solidarpaktes sollte hierfür umgelenkt
werden. Am Gewerbesteuersystem ist denn auch nicht in
erster Linie die Umlage problematisch, sondern die Kon-
junkturabhängigkeit dieser Steuer. Bündnis 90/Die Grü-
nen haben bereits in Zeiten rot-grüner Regierung für den
Erhalt und die Festigung dieser Steuer durch eine Aus-
weitung der Bemessungsgrundlage gesorgt. Wir fordern,
die Bemessungsgrundlage noch weiter auszudehnen.
Deshalb muss die Gewerbesteuer zu einer kommunalen
Wirtschaftssteuer ausgebaut werden.