Gerd Poppe (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie erwartet, sind die Ergebnisse des Gipfels von Rio weit hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben, obwohl die Bemühungen der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere auch des Bundesumweltministers, durchaus zu achten sind.
Ich möchte unseren vor und während der Konferenz von Rio getroffenen Feststellungen an dieser Stelle jedoch nichts hinzufügen, sondern mich auf den ursprünglichen Anlaß der heutigen Debatte beschränken: Das aktuelle Thema ist der europäische Einigungsprozeß. Mein Kollege Schulz wird später noch auf die deutschlandpolitischen Aspekte der Regierungserklärung eingehen.
Der Bundeskanzler hat auch heute wieder seine Haltung zu den in Maastricht vereinbarten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben bekräftigt. An dieser Stelle ist darüber schon mehrfach debattiert worden; die bisher von Befürwortern und Kritikern vorgebrachten Argumente sind hinreichend bekannt.
Die jüngste Entwicklung im Vorfeld der anstehenden Ratifizierung der Verträge sollte nun Anlaß genug sein, darüber nachzudenken, welche Konsequenzen aus ihr zu ziehen sind, und die Kritik endlich ernst zu nehmen.
Das Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark weist darauf hin, daß die neue Verantwortung der Deutschen in der Welt nicht überall so vorbehaltlos begrüßt wird, wie das die Bundesregierung tut. Befürchtungen vor dem übermächtigen Nachbarn Deutschland gehörten offenbar ebenfalls zu den Motiven für die Entscheidung des dänischen Wahlvolkes - ein Grund mehr, dererlei Ängste, berechtigt oder nicht, in die Überlegungen zur neuen Rolle Deutschlands einzubeziehen.
Man kann zu den Verträgen von Maastricht stehen wie man will. Eines ist aber inzwischen mehr als offensichtlich: das Fehlen einer hinreichend überzeugenden demokratischen Legitimierung der dortigen Entscheidungen. Damit meine ich nicht nur das allseits anerkannte demokratische Defizit der EG-Institutionen und ihrer Entscheidungsfindung, sondern auch die offensichtliche Unklarheit über die Akzeptanz der Maastrichter Verträge durch die betroffenen Völker.
Die dänische Abfuhr für Maastricht haben die europäischen Regierungen, unter ihnen die deutsche, mit der Arroganz der Exekutive nur als lästige Betriebsstörung wahrgenommen. Die technische Panne eines Volksentscheids soll nun das mühsam erzielte Verhandlungsergebnis nicht beeinflussen, schon gar nicht in Frage stellen.
Dies ist rechtlich problematisch; denn der Vertrag tritt unzweifelhaft nur dann in Kraft, wenn er von allen zwölf Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Also muß entweder das dänische Parlament trotz des Referendums zustimmen - was schwer vorstellbar ist -, oder die Dänen müssen so oft zu den Urnen gerufen werden, bis eine Mehrheit für Maastricht zustande kommt. Oder es gibt doch noch Nachverhandlungen, wodurch die Zukunftsaussichten für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk nicht gerade rosiger werden. Aber den Störfaktor Volk wegen dieses Dilemmas zu ignorieren, sollte sich nach unserem Demokratieverständnis grundsätzlich verbieten.
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Schwerer noch als die rechtliche Problematik wiegt die politische. Das Plebiszit der Dänen hat schlaglichtartig deutlich gemacht, auf welch dünnem Eis die Konstrukteure der europäischen Union ihre Schlösser bauen. Die Zustimmung zur Europäischen Gemeinschaft ist nirgendwo ungeteilt. Westeuropäische Parlamente befürchten Souveränitätsverlust, viele Bürgerinnen und Bürger den Verlust nationaler Geborgenheit.
Auch im vereinten Deutschland haben sich Ängste entwickelt. In Ostdeutschland ist die Bereitschaft, schon jetzt den nächsten Schritt zur Vertiefung der EG zu tun, kaum daß die Folgen der deutschen Einheit deutlich zutage getreten sind, nur sehr gering. Aber auch in den alten Bundesländern fühlen sich immer mehr Menschen von der Entwicklung überfordert. Die Kosten der Einheit beginnen sich als Gefahr für den Wohlstandszuwachs und für die Stabilität der D-Mark zu entpuppen. Die Freude über den Zusammenbruch des östlichen Systems ist längst durch die Sorge über seine Folgen getrübt.
Jedoch: Obwohl immer offenkundiger wird, daß die eingefahrenen Gleise verlassen werden müssen, befürwortet die Bundesregierung die weitere Beschleunigung der westeuropäischen Integration. Die beiderseits der früheren Systemgrenzen vorhandenen Probleme - einerseits die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Osteuropa und andererseits die Schwächung nationaler Strukturen in Westeuropa zugunsten eines durch die Exekutiven dominierten, für viele Menschen anonymen und unüberschaubaren Brüsseler Apparates - verunsichert diese und trägt zu ihrer vielzitierten Politikverdrossenheit bei.
Die Europäische Währungsunion ist das Projekt nur eines Teils von Europa; des Teils, dessen Wohlstand und bisherige wirtschaftliche Integration vom ehemaligen Eisernen Vorhang zugleich mit beeinflußt und geschützt wurde. Sie ist das Projekt eines Westeuropa, das es so nicht mehr gibt.
Ich bin nicht dafür, die oft noch formlose und unbestimmte Angst vieler Menschen nun einfach zur neuen politischen Richtschnur zu erklären. Dieser primitive Populismus ist eher die Domäne von Schönhubers Republikanern oder von Diestels Ostpartei, falls dieses realitätsferne Nostalgieprojekt tatsächlich Gestalt annehmen sollte. Aber ich bin sehr dafür, die Ängste der Menschen als ernst zu nehmende Alarmsignale anzusehen. Viele von ihnen haben schneller als die Regierung erkannt, daß nichts mehr so sein wird, wie es bisher war. Jedoch wollen sie nicht das Vertraute um einer äußerst vagen Vision willen aufgeben, solange die Regierungen ihnen ausreichend klare Vorstellungen des Europas von morgen nicht vermitteln können.
Auch die Bundesregierung hätte in der gegenwärtigen Situation die Ergebnisse eines Referendums zu fürchten und lehnt es deswegen ab. Abseits aller populistischen Vorstellungen meine ich aber, daß auch in Deutschland ein Referendum angestrebt werden sollte.
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Dabei sollte weniger die Ablehnung befürchtet als vielmehr die Notwendigkeit und die Chance einer breiten öffentlichen Diskussion über die europäischen Perspektiven gesehen werden. In dieser Diskussion muß es um die demokratischen Institutionen auf europäischer Ebene, um die Folgen der Währungsunion, um die Rechte der Kommunen und Länder, um die nationalen und supranationalen Kompetenzen auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet und auch um die Einbeziehung der osteuropäischen Reformstaaten gehen.

Meine Damen und Herren, es ist Skepsis anzubringen gegenüber der häufig vorgetragenen Auffassung, daß die Europäische Union gemäß den Maastrichter Beschlüssen alle Erscheinungen des Nationalismus zurückdrängen wird. Wie das dänische Beispiel zeigt, fürchten sich gerade die kleineren Nationen vor bürokratischen und zentralistischen Entscheidungen, die ihre Besonderheiten nicht mehr ausreichend berücksichtigen, jedenfalls weniger als beispielsweise die des wirtschaftlich und politisch stärkeren Deutschland.
Zweifel sind auch deswegen angebracht, weil gerade für den ehemals sowjetisch dominierten Teil Europas, in dem jetzt nationalistische Entwicklungen eine so dominante Rolle spielen, Westeuropa immer noch keine brauchbaren Lösungen anzubieten hat. Die Einheit Europas wird umso besser zu erreichen sein, je mehr den nationalen Erfordernissen seiner Bestandteile Rechnung getragen wird. Daraus ergibt sich zwingend, daß das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente, die Regionen, die Länder und Kommunen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger eine bedeutendere Rolle übernehmen müssen. Niemandem wäre gedient mit einer zwar institutionell verankerten, aber von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommenen Europäischen Union.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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