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Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-05-30:
Frau Kollegin Hillerich, Ausbildungsverträge wurden bislang in der DDR ein Jahr im voraus abgeschlossen. Die Jugendlichen verfügen daher gegenwärtig über Ausbildungsverträge, die im Herbst 1990 wirksam werden.
Welche Auswirkungen die wirtschaftliche Umstrukturierung in der DDR nach Inkrafttreten der Währungsunion auf die Durchführung abgeschlossener Ausbildungsverträge haben wird, läßt sich naturgemäß heute nicht sicher einschätzen. Das MinisteParl. Staatssekretär Dr. Lammert
rium für Bildung und Wissenschaft der DDR drängt nach eigenen Auskünften auf die Einhaltung dieser Ausbildungsverträge und darüber hinaus auf die weitgehende Aufrechterhaltung vorhandener Ausbildungskapazitäten. Dies ist im übrigen sowohl in der konstituierenden Sitzung der deutsch-deutschen Bildungskommission als übrigens auch gestern im Gespräch der beiden Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und der DDR ausdrücklich als gemeinsames Interesse festgehalten worden.
Im übrigen steht das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in regelmäßigem Informationsaustausch mit dem korrespondierenden Ministerium in der DDR, damit wir, sobald es neue und verläßliche Einschätzungen über die tatsächliche Entwicklung gibt, darauf angemessen reagieren können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß Sie die Befürchtung, daß die Ausbildungsplätze nicht ausreichen und daß die auch ein Jahr im voraus geschlossenen Ausbildungsverträge möglicherweise nicht eingehalten werden, wie sie der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung geäußert hat und wie sie auch in der Presse verschiedentlich veröffentlicht wurden, nicht teilen und es deswegen nicht für nötig halten, gewissermaßen Vorkehrungen für zusätzliche Ausbildungsplätze zu treffen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Pick.
Hillerich (NA), 1990-05-30:
Das heißt also, Sie halten die öffentliche Mitteilung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung, welcher die Bundesregierung immerhin berät und worin die Sozialparteien vertreten sind, daß Gefahr für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot besteht - die Bundesregierung und die Regierung der DDR werden aufgefordert, ein solches sicherzustellen, falls die Betriebe dies nicht schaffen - , für übertrieben, nicht notwendig, unplaziert oder dergleichen mehr?
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Ich habe die Einschätzung der Bundesregierung und darüber hinaus die getroffenen Maßnahmen vorgetragen, die sicherstellen sollen, daß wir so schnell wie eben möglich zwischen den beiden Regierungen auf dem Weg der inzwischen eingerichteten gemeinsamen Kommissionen und Unterkommissionen neue Informationen austauschen, sobald sie vorliegen, daß wir aber nicht im Vorfeld Spekulationen über mögliche Entwicklungen austauschen, die weder eingetreten sind noch notwendigerweise eintreten werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Kuhlwein!
Kuhlwein (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn sicher, daß dann wenigstens zum Beginn des Ausbildungsjahres 1991 das Verhalten der Unternehmen in der DDR dem entspricht, was in der Bundesrepublik üblich ist, daß die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen als unternehmerische Pflicht angesehen wird?
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Nach den bisherigen Gesprächen zwischen den Regierungen können Sie davon ausgehen, daß sich im Zusammenhang mit der Veränderung der Wirtschaftsstrukturen in der DDR auch das Berufsbildungssystem verändern wird, und zwar in Richtung auf die Strukturen und auch die damit verbundenen Verhaltensmuster, die wir in der Bundesrepublik haben und die Sie, Herr Kollege Kuhlwein, in Ihrer Frage gerade angesprochen haben. In der Tat beabsichtigen weder die Bundesregierung noch die Regierung der DDR die Aufrechterhaltung oder Einführung eines staatlichen Monopols im Bereich der Berufsausbildung, was umgekehrt dann in der Tat bedeuten muß, daß im Zusammenhang mit der Veränderung der Unternehmens- und Betriebsstrukturen in der DDR die Betriebe dort Berufsausbildung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben begreifen und wahrnehmen müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Hillerich auf:
Zu welchen Unterstützungsmaßnahmen ist die Bundesregierung bereit, um in der DDR ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für den Herbst 1990 sicherzustellen?
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Frau Kollegin Hillerich, soweit die staatliche Seite bei der von Ihnen angesprochenen Problemlage betroffen ist, ist es Aufgabe der zuständigen Behörden der DDR, notwendige Maßnahmen zu veranlassen, um ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für den Herbst 1990 in der DDR sicherzustellen. Dies wird im übrigen auch von der Regierung der DDR selber so gesehen. Soweit es sich nicht um staatliche Aufgaben handelt, gilt das, was ich gerade in Beantwortung der Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein gesagt habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Grünbeck (NA), 1990-05-31:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung,
({0})
daß man den entscheidenden ökologischen Durchbruch im Abwasserbereich nicht mit Steuern und Abgaben, sondern nur durch die ständige Verbesserung der Technologie erreicht?
({1})
Hillerich (NA), 1990-05-30:
Es gibt berechtigte Gründe, zu bezweifeln, daß die Regierung der DDR dazu in der Lage ist, beispielsweise die betrieblichen Ausbildungskapazitäten, z. B. die betrieblichen Berufsschulen, tatsächlich als funktionierende Ausbildungskapazitäten zu übernehmen. Selbst wenn entschieden worden ist, daß die Kommunen das in Zukunft tun sollen, haben die Kommunen nicht das Geld dafür, Ausbildungspersonal zu bezahlen und dergleichen mehr.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob im Rahmen der Zusammenarbeit auch im Rahmen der gemeinsamen Bildungskommission daran gedacht ist, auch die Regierung der DDR bei ihrem Bemühen zu unterstützen, in der DDR Ausbildungsplätze für die nächste Zeit, gewissermaßen für das nächste halbe Jahr, bereitzustellen.
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Es ist in der Tat daran gedacht, die DDR in ihren Bemühungen im Bil16728 

dungsbereich im allgemeinen und im Berufsbildungsbereich im besonderen zu unterstützen. Dies ist im Rahmen der Mittel, die uns über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt worden sind, bereits für dieses Jahr beabsichtigt und mit einer Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden. Nach meinen Informationen ist aber bislang nicht entschieden, die Trägerschaft der beruflichen Bildung den Kommunen zu übertragen. Ein solches Vorhaben ist Bestandteil der Diskussion in der DDR. Eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht getroffen worden.
Wir haben aber nach der Konstituierung der deutsch-deutschen Bildungskommission aus gutem Grund eigens eine Unterkommission gebildet, die sich mit den unterschiedlichsten Herausforderungen im Bereich der beruflichen Bildung beschäftigen soll. Wir hoffen, auf diese Weise sicherstellen zu können, daß Veränderungen - unter Einbeziehung übrigens nicht nur der Beamten auf beiden Seiten, sondern auch der Vertreter der Wirtschaft und der Verbände - so schnell und so wirkungsvoll wie möglich aufgegriffen und umgesetzt werden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hillerich.
Hillerich (NA), 1990-05-30:
Meinen Sie, daß eine kurzfristige Initiative, beispielsweise mit dem Ziel, Kapazitäten der schulischen beruflichen Grundbildung schnell auszufüllen - von den Gebäuden der Berufsschulen her existieren diese ja -, um für die nächste Zeit die Ausbildung der Jugendlichen zu gewährleisten, schon ein von Ihnen abzulehnendes Präjudiz für die Struktur der Berufsbildung wäre, oder würden Sie eine solche Initiative für sinnvoll halten, auch im Sinne von möglichen Strukturen - aber eben nicht präjudizierenden Strukturen - künftiger Berufsbildung in der DDR?
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Die Bundesregierung lehnt grundsätzlich keine Initiative ab, bevor sie überhaupt ergriffen worden ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Regierung der DDR entsprechende Initiativen ergreifen müßte, die dann, wenn sie uns als Bestandteil einer möglichen Kooperation vorgetragen würden, selbstverständlich von uns geprüft und soweit wie möglich auch wahrgenommen würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch Überlegungen im Hinblick darauf angestellt, Maßnahmen der Wirtschaftsförderung für Betriebe in der DDR oder für bundesdeutsche Unternehmen, die in die DDR gehen, in der Weise mit Auflagen zu verknüpfen, daß die entsprechende Zahl von Ausbildungsplätzen geschaffen werden muß, damit sich das von Ihnen angesprochene Verhaltensmuster in der Bundesrepublik mit Sicherheit auf die DDR-Unternehmen überträgt?
Pick (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, ergibt sich aus Ihren Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, nicht eine besondere Fürsorgepflicht des Bundes, weil ja dieses Werk eine ganz einzigartige Situation hat, auf die ich vorhin hingewiesen habe, nämlich daß es total von der Auftragsvergabe sozusagen eines Arbeitgebers abhängig ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Kollege Kuhlwein, erstens hat die Bundesregierung in der Tat eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für Betriebe in der
DDR und für Aktivitäten bundesdeutscher Betriebe in der DDR auf den Weg gebracht.
Zweitens. Sie hat die Hilfsmaßnahmen nicht mit Verpflichtungen verbunden, wie Sie sie gerade angesprochen haben.
({0})
Drittens. Sie folgt damit der guten Gewohnheit, die bisher im Hinblick auf bundesdeutsche Betriebe geübt worden ist. Danach gibt es solche Verpflichtungen nicht, schon gar nicht im Sinne zwingender Voraussetzungen für die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.
Viertens. Ein solches Ansinnen ist auch von seiten der DDR bezüglich der Ausgestaltung von Fördermaßnahmen für Betriebe in der DDR nicht an uns herangetragen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, weitere Fragen werden nicht an Sie gestellt. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Die Frage 5 des Abgeordneten Jäger und die Frage 6 der Abgeordneten Frau Bulmahn werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer besonderen Verantwortung für die Beschäftigten bei MIP ({0}) aktiv bei der Herstellung von Kontakten mit kooperationsfähigen bzw. -willigen Unternehmen mitzuwirken und die Auftragslage durch eigene Vergabe zu stabilisieren?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, die Vergabe öffentlicher Aufträge dient der wirtschaftlichen Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand. Daraus folgt, daß die Auftragslage eines Unternehmens bei der Entscheidung darüber, ob ein Auftrag vergeben werden soll, keine Rolle spielen kann. Zur Sicherung dieses Ziels hat die Auftragsvergabe gemäß den Regeln des öffentlichen Auftragswesens, grundsätzlich also in einem wettbewerblichen Verfahren, zu erfolgen. Die Kapazitätsauslastung eines Unternehmens kann also bei der Frage, an wen der Auftrag erteilt werden soll, nicht berücksichtigt werden.
Auch unter dem Gesichtspunkt möglicherweise gefährdeter Arbeitsplätze ergibt sich - Herr Abgeordneter, es tut mir leid - nichts anderes. Arbeitsmarktpolitische Überlegungen sind mit dem Ziel wirtschaftlicher Bedarfsdeckung nicht in Einklang zu bringen.
Eine Mitwirkung der Bundesregierung bei der Suche nach kooperationswilligen Partnern, die sich eventuell als Arbeitsgemeinschaft um öffentliche Aufträge bewerben, kann nicht in Betracht kommen. Dies ist, wie Sie ja wissen, Herr Abgeordneter, ausschließlich Unternehmeraufgabe.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pick.
Pick (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieses Unternehmen mit Wissen und Wollen der Bundesregierung insofern in einer ganz besonderen Situation ist, als es zu 100 % von der Auftragsvergabe durch die US-Amerikaner in der Bundesrepublik abhängig ist, und ist Ihnen bekannt, daß dieses Werk das größte Instandsetzungswerk außerhalb der USA ist und in die bisherige Strategie der NATO mit eingebunden ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, das ist mir im Prinzip bekannt. Ich kann es mit folgendem Hinweis sogar noch etwas präzisieren. Diese Mainzer Instandsetzungsbetriebe GmbH - abgekürzt MIP - ist das größte Heeresinstandsetzungswerk außerhalb der USA und arbeitet ausschließlich für die amerikanische Armee. Das Unternehmenskapital gehört zu 50 % der Geschäftsführung und zu 50 % der Belegschaft. Das Unternehmen hat derzeit 4 800 Beschäftigte, davon 85 % Facharbeiter.
Vielleicht noch eines: Das Unternehmen besitzt einen Rahmenvertrag mit der amerikanischen Armee mit fünfjähriger Laufzeit, der jährlich durch konkrete Serviceaufträge ausgefüllt wird. Der jetzige Rahmenvertrag läuft bis Herbst 1990. Ein neuer Rahmenvertrag ist noch nicht abgeschlossen.
Herr Abgeordneter, dies alles ändert aber nichts an der wettbewerbsrechtlichen Grundposition, die ich dargestellt habe.
Ich will allerdings in Ergänzung zu dem, was ich vorhin ausgeführt habe, noch sagen: Natürlich ist es die Pflicht eines Abgeordneten, auch eines Staatssekretärs und eines Ministers, beim Zustandekommen von Ersatzarbeitsplätzen zu helfen. Wenn Ihnen, Herr Abgeordneter, im Einzelfall eine Unterstützung von mir nützlich erscheint, dann bin ich gerne bereit, mit entsprechenden Interessenten vermittelnd zu sprechen.
Wir haben heute ähnliche Probleme in ganz Deutschland, z. B. durch den Rückzug der amerikanischen Truppen aus den Erholungsgebieten in Oberbayern. Ich höre es auch aus der Stadt München usw. Das bringt im Prinzip für alle dieselbe Problematik.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Die Fürsorgepflicht, die wir generell gegenüber Menschen haben, die aus dem Arbeitsprozeß aus irgendwelchen Gründen ausscheiden, wird von uns allen bejaht und gesehen.
Ich lese gerade in meinen Unterlagen, daß sich das Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz bemüht, dem Werk Aufträge von Dritten zu verschaffen, und daß z. B. zur Vermittlung von Produktideen das Technologiezentrum Mainz eingeschaltet wurde.
Dies alles wird sicherlich helfen, für eine Reihe von Menschen wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sage es aber noch einmal: Wenn ich Ihnen helfen kann, die wirtschaftliche Basis für die betroffenen Menschen zu verbessern, dann stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann nur nicht ex officio als Wirtschaftsministerium Aufträge zuweisen. Das ist nach unserer gesetzlichen Lage leider Gottes oder Gott sei Dank nicht möglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Abgeordneter Gerster ({0}).
Gerster (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr generell auf einen speziellen Fall geantwortet und haben das im wesentlichen ordnungspolitisch, z. B. wettbewerbsrechtlich, begründet. Darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie dabei berücksichtigt haben, daß zwar nach der formellen Rechtskonstruktion einer GmbH die MIP formal vergleichbar sein mag mit einem anderen Unternehmen, daß aber die ganze Einbindung - z. B. bestimmte Auflagen und die Nutzung des Geländes - dieses Unternehmen völlig aus dem Wettbewerb herausnimmt? Deswegen die Frage: Wird Ihre Antwort ordnungspolitisch diesem, wie ich glaube, in der Bundesrepublik fast einmaligen Sonderfall, von dem fast 5 000 Arbeitnehmer betroffen sind, gerecht?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, ich glaube schon, daß ich ordnungspolitisch richtig geantwortet habe. Wir können ja ordnungspolitisch keinen Unterschied zwischen einem Unternehmen machen, das sich voll am Markt orientiert, und einem Unternehmen, das, wie ich gesagt habe, mit einem Rahmenvertrag mit fünfjähriger Laufzeit - was schon darauf hinweist, daß man von Fünfjahresabschnitt zu Fünfjahresabschnitt entscheidet - arbeitet. Ich glaube, ordnungspolitisch kommen wir nicht weiter.
Der entscheidende Punkt ist, ob wir Wirtschaftspartner, andere Firmen, Auftraggeber finden, die wenigstens zum Teil imstande sind, die fehlenden Beschäftigungen aus der amerikanischen Armee zu ersetzen. Da bin ich gern bereit, Ihnen so gut ich das kann zu helfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Dr. Pick auf:
Welche Förderungswege stehen in dem speziellen Fall MIP zur Verfügung, bzw. welche sind beim Fehlen entsprechender Voraussetzungen zu entwickeln unter Einschluß der Überlegung, am Beispiel MIP ein Modell der Rüstungskonversion zu schaffen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, in Gesprächen mit Vertretern der Geschäftsleitung des MIP-Betriebsrates und der Gewerkschaft IG Metall haben Vertreter der zuständigen Bundesressorts zugesagt, mögliche Fördermaßnahmen sowie die Frage der Liegenschaften zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Geschäftsleitung mitgeteilt.

Ich darf stichwortartig sagen, wie dieses Ergebnis lautet: Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keine Fördermöglichkeiten für das Unternehmen, mit denen eine Umstrukturierung unterstützt werden könnte. Der Standort des Unternehmens liegt nämlich in einer strukturstarken Region, und das Unternehmen beschäftigt hochqualifzierte Mitarbeiter. Dies beides sind gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umstrukturierung, die sozial verträglich vonstatten gehen kann.
MIP ist ein privates Unternehmen, zu dessen Aufgaben es gehört, bei einem Rückgang seiner Aufträge selbst nach Wegen zur Anpassung zu suchen. Das wußten die Geschäftsleitung und die Belegschaft von Anfang an. Dies gilt unabhängig davon, daß das Unternehmen - ich sagte es schon - bisher ausschließlich für die US-Armee tätig war.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Pick.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Pick (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Möglichkeit, nach anderen Partnern zu suchen, natürlich deswegen erschwert wird, weil dieses Gelände in der Verfügung der öffentlichen Hand ist, hier also auch Fragen der Geheimhaltung usw. eine ganz große Rolle spielen, und daß es erst seit dem letzten Jahr möglich ist, sich überhaupt nach anderen Partnern umzutun? Die Frage, ob dieses Gelände dafür zur Verfügung steht, bedarf natürlich einer recht langen Abklärung zwischen den unterschiedlichen Behörden.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, dies ist richtig. Die Fragen der Geheimhaltung von Vorgängen auf einem amerikanischen Militärgelände verlieren natürlich um so mehr an Bedeutung, je schneller sich der amerikanische Truppenteil von dort wegbewegt. Ich glaube, daß wir hier keine Probleme mehr bekommen.
Die Verhandlungen über die Liegenschaften können mit jedem Interessenten geführt werden. Auch der zuständige Bundesminister der Finanzen wird mit Sicherheit alles tun, daß es von daher keine Schwierigkeiten gibt.
Mir scheint die Crux nur darin zu liegen: Wenn es einen gäbe, der sich dort ansiedelt, könnten wir mit ihm morgen vormittag ins Finanzministerium gehen und mit dem Liegenschaftsreferenten alles besprechen. Aber einen solchen Interessenten sehe ich im Moment leider Gottes auch nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Pick (NA), 1990-05-30:
Darf ich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, so verstehen, daß Sie bereit sind, alles Ihnen Mögliche zu tun, um hier behilflich zu sein, falls eben solche Interessenten am Horizont erscheinen? Eine Belegschaftsstärke - Sie haben sie genannt - von über 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist natürlich selbst in einem so - wenn ich das unterstreichen darf - strukturstarken Raum wie Mainz nicht von heute auf morgen unterzubringen.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, davon können Sie ausgehen. Ich werde das gerne auch mit dem zuständigen Landesminister für Wirtschaft in Rheinland-Pfalz besprechen.
Ich will nur noch einen Satz anfügen. Wir werden diese Probleme auch in Bundeswehrstandorten der Bundesrepublik Deutschland bekommen, wenn die Truppenreduzierungen im Zuge der Ost-West-Entspannung auf uns massiv zukommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Das dürfte wohl zutreffend sein.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Existenz des Unternehmens MIP-Instandsetzungsbetriebe GmbH, Mainz, angesichts der bisherigen ausschließlichen Abhängigkeit von Aufträgen der US-Army mit der Zustimmung der Bundesregierung unter den veränderten Rahmenbedingungen zu garantieren?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat in Gesprächen mit Vertretern des Unternehmens - es geht jetzt wieder um das Unternehmen MIP - deutlich gemacht, daß ein Flankierungsbedarf für das Unternehmen nicht gesehen wird. Für eine erfolgreiche Anpassung sind - das ist mehrmals erklärt worden - von den Rahmenbedingungen her gute Voraussetzungen gegeben. Ich wiederhole, was ich auf die vorhergehende Frage gesagt habe: Der Standort des Unternehmens liegt in einer strukturstarken Region, und - das möchte ich unterstreichen - die Qualifikation der Mitarbeiter bei MIP ist sehr hoch.
Es ist in erster Linie natürlich Aufgabe der Firma selbst, sich den veränderten Rahmenbedingungen durch eine Umstrukturierung anzupassen. Die Bundesregierung kann - Herr Abgeordneter, das werden Sie verstehen; das konnten wir in anderen Bereichen, z. B. bei der Schuhindustrie, bei den Werften, beim Stahl, bei der Kohle, auch nicht machen - Auslastungsgarantien für einzelne Unternehmungen beim besten Willen nicht abgeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Gerster.
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Erwägen Sie das? Das war die Fragestellung.
Gerster (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auf die amerikanische Seite, die zur Zeit der Monopolauftraggeber ist, dahin einzuwirken, daß zumindest eine mittelfristige Auftragsgarantie gegeben wird? Denn Sie wissen möglicherweise, daß trotz des fünfjährigen Rahmenplans jährlich gekündigt werden kann und jährlich neu verhandelt werden muß. Sie wissen vielleicht auch, daß von amerikanischer Seite angedeutet worden ist, daß die Auftragslage mit dem politischen Erwünschtsein der amerikanischen Streitkräfte im Raum Mainz in Verbindung gebracht wird. Sind Sie also bereit, auf die amerikanische Seite dahin einzuwirken, daß es hier eine etwas längerfristige Auftragsgarantie gibt, damit sich das Unternehmen darauf einstellen kann?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, das, was ich machen kann, ist - zusammen mit Ihnen und Ihren Kollegen - , mit dem Oberbürgermeister, mit den Amerikanern zu sprechen. Ich weiß natürlich


nicht, welches Budget die Amerikaner von Washington zugeteilt bekommen haben, in dessen Rahmen sie Aufträge vergeben können. Aber mich interessiert der Fall sehr, weil er für viele Fälle, die auf uns noch zukommen, symptomatisch ist.
Ich bin gern bereit, mit den Amerikanern darüber zu sprechen. Nur, die Amerikaner sind halt vom Pentagon aus an bestimmte Finanzvorgaben gebunden. Aber wir sollten in dieser Sache Gespräche führen. Ich komme gern nach Mainz, nicht nur zum Karneval, sondern natürlich auch wegen einer solchen sehr ernsten Sache.