Roderich Kiesewetter (NA), 2020-05-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eben Zeugen einer Rede geworden, die infrage gestellt hat, dass wir in Coronazeiten überhaupt unser Recht wahrnehmen sollten, über Einsätze unserer Parlamentsarmee zu entscheiden. Es ist doch grotesk, dass hier von der linken Seite infrage gestellt wird, dass wir während Corona über Auslandseinsätze sprechen. Das ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zeichen der Handlungsfähigkeit unseres Parlaments, und es ist gut, dass wir zeigen, dass wir nicht nur an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen, sondern auch an der Seite des internationalen Rechts.

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Dass das nötig ist, zeigen ein paar Fakten: Am 9. März hat der Ministerpräsident des Libanon die Zahlungsunfähigkeit des Libanon erklärt. Dieses Land, das im Zuge der syrischen Flüchtlingsbewegung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere Land dieser Welt, steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Und jetzt kommt auch noch Corona dazu. Und da wird hier von Teilen des Hauses, von links und rechts, vorgeschlagen, wir sollen den Einsatz beenden oder gar nicht mehr durchführen? Jetzt ist es – ich bin da ganz bei Staatsminister Annen, bei Annegret Kramp-Karrenbauer und auch bei Omid Nouripour – wirklich an der Zeit, unseren Einsatz verstärkt fortzuführen,

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um klarzumachen, dass der Libanon entsprechende Unterstützung verdient.

Eines wurde diese Woche auch klar: Der israelische UNO-Botschafter hat dargestellt, wie die Krake Hisbollah, der lange Arm des Iran, inzwischen versucht, UNIFIL zu Lande das Wasser abzugraben, die Arbeit zu erschweren. Hier sind Drei-Parteien-Gespräche gefordert, und hier müssen wir alles tun, damit der Hisbollah und der dortigen Regierung klargemacht wird, dass das nicht zulässig ist. Wir stehen da an der Seite Israels und an der Seite dieses UN-Mandats.

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Der dritte Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir besprechen hier heute zum einen das UNIFIL-Mandat mit rund 770 Soldatinnen und Soldaten, die seeseitig eingesetzt werden, knapp die Hälfte von deutscher Seite, wir sprechen aber auch über 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die UNIFIL zu Lande unterstützen, und zwar seit 1978,

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wir als Bundeswehr mit der Marine erst seit 2006. Das ist aber nur ein Baustein, den wir in der Region bieten. Wir haben das Counter-Daesh-Mandat zur Bekämpfung des IS, und wir haben das Mandat zur Ausbildungsmission im Irak. All das müssen wir zusammensehen. Dann sehen wir, dass wir mit Blick auf die internationale Lage im Libanon ganzheitlicher denken müssen und dieses UNIFIL-Mandat eben nicht nur der Stärkung des internationalen Rechts, der Stärkung der Vereinten Nationen dient, sondern vielmehr eben auch ein Baustein zur Stabilisierung der Region ist.

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Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung: Wenn wir die Region stabilisieren wollen, müssen wir auch die israelischen Sicherheitsinteressen ernst nehmen. Ich warne davor, dass wir Unterstützung leisten bei einer Besetzung der Westbank. Das würde die Region destabilisieren und die Fortschritte, die wir im Libanon haben, womöglich infrage stellen. Hierüber sollten wir gesondert debattieren.

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Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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