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Philipp (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Änderungsantrag auf Umdruck 750 ({0}) begründen. Angesichts der vorgerückten Stunde werde ich mich sehr kurz fassen.
In § 45 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzentwurfs ist vorgesehen, daß der § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes aufgehoben wird. Diese Bestimmung des Energiewirtschaftsgesetzes besagt, daß die Einfuhr von Strom und Gas in festen Leitungen der Genehmigung bedarf. Ich bin mit meinen Freunden, die diesen Antrag unterzeichnet haben, der Auffassung, daß der § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes bestehenbleiben muß, da er ein notwendiges Korrelat zu den übrigen Paragraphen des Energiewirtschaftsgesetzes darstellt. Die weiteren Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes legen zur sicheren Versorgung energiewirtschaftliche Maßnahmen fest. Aus diesem sachlichen und rechtssystematischen Gründen geht es nicht an, anläßlich der Regelung der Handelsbeziehungen den § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes zu beseitigen, der ganz andere Aufgaben zu erfüllen hat. Bei der Annahme des Änderungsantrags bleiben die bisherigen Zuständigkeiten der Länder bezüglich der Genehmigung von Einfuhr von Strom und Gas gemäß des § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes bestehen, während hinsichtlich der handelspolitischen Seite der Einfuhrgenehmigung die Bundesregierung nach § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständig ist.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß durch unseren Antrag der von uns allen gewünschte Wettbewerb der Energieanbieter - eben damit Energie preisgünstig zur Verfügung steht - in keiner Weise beeinträchtigt werden soll. Wir erwarten, daß die Genehmigungsverfahren sowohl nach § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes als auch nach § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes, ich möchte sagen, im Geiste einer Liberalisierung geführt werden, wobei ein echter Wettbewerb stattfindet. Wir sind mit der Bundesregierung vollkommen einig, daß diesem Grundsatz selbstverständlich in beiden Genehmigungsverfahren Rechnung getragen werden soll, sind aber - um das abschließend nochmals hervorzuheben - der Auffassung, daß es beim besten Willen nicht möglich ist, aus dem Energiewirtschaftsgesetz, das aus 10 oder 12 Paragraphen besteht, diesen einen Paragraphen herauszuschneiden,
also das Gesetz zu amputieren. Das sehen auch in der Opposition verschiedene Kreise, die sich mit den Fragen der Energiepolitik zu befassen haben, voll und ganz ein. Wir sind ,der Meinung, daß man, wenn man schon am Energiegesetz etwas ändert, die Änderungen einem neuen Energiegesetz vorbehalten sollte.
Ich darf Sie deswegen bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 750 ({1}) Ihre Zustimmung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löhr?
Jacobi (NA), 1961-02-08:
Selbstverständlich, bitte sehr.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Herr Dr. Lühr, bitte.
Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Kollege Jacobi, Sie haben das Beispiel Holland genannt. Ist Ihnen nicht bekannt, daß Holland EWG-Land ist und daß deshalb Ihre Argumentation für diesen EWG-Staat Holland nicht zutreffen kann?
Jacobi (NA), 1961-02-08:
Herr Kollege Dr. Löhr, ist Ihnen bekannt, daß die Frage, die Sie an mich stellen, bei Ihnen selbst eine Antwort finden kann, wenn Sie etwa überlegen, was unter diesem Aspekt unserer EWG-Verpflichtungen denn der § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes überhaupt noch soll? Der wird praktisch obsolet. Heute ist nur noch die Möglichkeit gegeben, sich langfristigen Verträgen gegenüber im Genehmigungsverfahren negativ zu verhalten. Gerade das spricht dafür, innerhalb der Regelung des Außenwirtschaftsgesetzes, wie es jetzt zur Entscheidung vorliegt, zu entscheiden und nicht in Verbindung mit dem Änderungsantrag, also unter Aufrechterhaltung des § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes.
Im übrigen wollte ich sagen, daß das Außenwirtschaftsgesetz in seinem § 10 die Möglichkeit offenhält, in bestimmten Fällen durch Rechtsverordnung einzugreifen, die Einfuhr zu beschränken bzw. genehmigungspflichtig zu machen, dann nämlich, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, d. h. wenn ein Schutzbedürfnis vorliegt. Auch die Bundesregierung hat hier also die Möglichkeit, Importe, die bedrohlich sind, die im Interesse des Schutzes der Wirtschaft oder eines wesentlichen Teiles der Wirtschaft nicht opportun erscheinen, zu verhindern. Es gibt also hier durchaus die Möglichkeit, im Interesse der Allgemeinheit zu verfahren.
Wir sind deshalb der Auffassung, daß man der Ausschußvorlage zustimmen und dem Antrag der Abgeordneten Dr. Philipp und der übrigen Kollegen, die sich ihm angeschlossen haben, nicht entsprechen sollte.
Ich habe als Beispiel Holland genant. Ich könnte andere Beispiele nennen. Denken Sie daran, daß in einigen Jahren auch aus anderen Ländern die Importe von Erdgas anlaufen können. Da ist, meine ich, die Entscheidung darüber, ob man sich hier hindernd in den Weg stellen soll, in den Händen des Bundes besser aufgehoben als in den Händen eines Landes.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Philipp.
Philipp (NA), 1961-02-08:
Was Herr Kollege Jacobi bezüglich des Außenhandelsausschusses gesagt hat, trifft insofern zu, als ich mit meinem Antrag in der Minderheit war. Ich darf aber feststellen, daß die Kollegen, die die Zustimmung versagten, mir ausdrücklich erklärten, sie seien nicht in der Lage, dieses schwierige Problem zu dieser Zeit zu übersehen. Es befremdet mich sehr, daß, nachdem diese Probleme von mir bereits im Oktober/Novemher 1960 im Ausschuß vorgetragen und auch schriftlich niedergelegt worden sind, heute noch vielleicht der Standpunkt vertreten werden könnte, man sei durch diesen Antrag und dessen Begründung überrascht. Ich glaube, dieses Armutszeugnis kann man sich wohl nicht geben, nachdem man mindestens zwei bis drei Monate Zeit gehabt hat, auch die Energieexperten in der eigenen Fraktion zu fragen, wie die Dinge sich darstellen.
Ich darf aber weiter zu diesem Problem sagen: Der Außenhandelsausschuß war, weil er überfragt war, nicht in der Lage, die Dinge recht zu übersehen. Ich möchte aber doch annehmen, daß das Hohe Haus heute auch in dieser Besetzung den Sachverstand besitzt, um die Begründetheit meines Antrages hinreichend beurteilen zu können.
Was die Frage der Motive für diesen Antrag anbelangt, so kann ich Ihnen mit gutem Gewissen versichern, daß ich es nach wie vor für eine schlechte Sache halte, daß man in einem Außenwirtschaftsgesetz in ganz versteckter Form einen § 45 Abs. 2 Nr. 1 anbringt und die Dinge gewissermaßen erst aus der Verdunkelung und aus dem Versteck langsam hervorgeholt werden müssen. Es ist ja nun die einzige Bestimung, die tatsächlich fachliche Bestimmungen aufhebt.
Ich meine, das sollte Ihnen doch auch zu denken geben, daß wir gemeinsam das Interesse haben sollten, nicht ein Stückwerk zu schaffen, sondern die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes tatsächlich in toto zu behandeln und nicht einen Teil herauszuschneiden.
Wenn Sie, Herr Jacobi, von den Ländern und von der Frage der Zuständigkeit der Bundesregierung sprechen, so kann ich Ihnen zunächst einmal sagen, daß ja die Zuständigkeit der Bundesregierung in keiner Weise angetastet wird, wie Sie andeuteten. Im Gegenteil. Es bleibt ja insoweit, Herr Jacobi, hei § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes, wie Sie selber im Außenhandelsausschuß beschlossen haben, und ich glaube, Sie können andererseits den Ländern durchaus die erforderliche Objektivität bei ihrem Genehmigungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zutrauen.
Es ist ja auch nicht so, verehrter Herr Kollege Jacobi, daß nun etwa durch das Genehmigungsverfahren die Einfuhr abgeschnitten, unterbunden oder überhaupt kaputtgemacht werden soll. Sie haben selbst hervorgehoben, daß diese Bestimmung gar nicht notwendig sei; sie sei überhaupt noch nicht angewandt worden. Daraus mögen Sie ersehen, daß die Anwendung dieser Bestimmung, wenn überhaupt, nur aus dem energiepolitischen Gesichtspunkt heraus erfolgt. Ich habe vorhin betont, daß wir uns nach wie vor zu der Auffassung bekennen, daß die Liberalisierung der Energiewirtschaft im echten
Wettbewerb behandelt werden soll.
Ich darf Sie deshalb nochmals bitten, meinem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch namens der Bundesregierung zum Ausdruck bringen,
daß die Beibehaltung der Importkontrolle für Elektrizität und Gas nach unserer Meinung ein schwerer Schönheitsfehler, ich möchte beinahe sagen: eine Grundsatzwidrigkeit sein würde gegenüber den Grundsätzen des Wettbewerbs und der Liberalisierung. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn es bei der Regierungsvorlage bliebe.
Zu wiederholten Malen ist geäußert worden, daß das Energiewirtschaftsgesetz hätte vorgelegt werden sollen. Ich darf die Damen und Herren aber darauf hinweisen, daß in der Zwischenzeit die Atomenergie im Kommen ist, daß man seit einiger Zeit über die Koordinierung der Energiepolitik international spricht. Infolgedessen ist es ein außerordentlich schweres Beginnen, in diesem sich gerade entwickelnden Stadium mit einem neuen Energiegesetz herauszukommen.
Aber die Sorge, die Herr Abgeordneter Philipp geäußert hat, daß das Energiewirtschaftsgesetz durch die Aufhebung des § 10 gestört werden würde, scheint mir allerdings nicht ganz am Platze zu sein. Einer der Herren Abgeordneten hat erwähnt, es seien vielleicht nur wenige Abgeordnete da, die den § 10 des Energiewirtschaftsgesetzes kennten. Dieser § 10 beschränkt sich auf drei Zeilen. Ich darf sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vielleicht vorlesen. Es heißt dort ganz simpel:
Die Einfuhr von Elektrizität oder Gas auf festen Leitungswegen sowie der Abschluß von Verträgen hierüber bedürfen der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers.
Das Petitum der Regierungsvorlage ist, auf diese Genehmigung zu verzichten. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß angesichts der Regelung in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in der Tat nur Österreich, die Schweiz und vielleicht in einem minimalen Umfang Dänemark hiervon betroffen würden. Wir glauben, daß die Einfuhren, die aus diesen Ländern möglich wären, so wenig Bedeutung haben, daß man dafür einer Importkontrolle nicht bedürfte.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Philipp?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Bitte.
Philipp (NA), 1961-02-08:
Verehrter Herr Staatssekretär, Sie haben den § 10 vorgelesen. Ich darf auf die §§ 4 und 5 verweisen, in denen die Anzeigepflicht und die Investitionsbeaufsichtigung verankert sind. Das ist ja eigentlich der Sinn des Energiewirtschaftsgesetzes. Man sollte das der Ordnung halber zur Vervollständigung erwähnen.
({0})
Ich meine, daß man den § 10 selbstverständlich im Zusammenhang mit den §§ 4 und 5 sehen muß.
({1})
- Ich darf den Herren Abgeordneten darauf erwidern und meine Meinung zum Ausdruck bringen.
({2})
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Der Herr Abgeordnete Philipp hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, gemeint, daß durch die Aufhebung des § 10 die Einheit des Energiewirtschaftsgesetzes zerstört würde. Dieser Meinung, Herr Abgeordneter Philipp, bin ich nicht. Ich bin der Ansicht, daß lediglich die Aufhebung der Pflicht, die Genehmigung des Reichswirtschaftsministers einzuholen, nicht das ganze Gebäude des Energiewirtschaftsgesetzes zerstört.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
lüders (NA), 1961-02-22:
Ich bin erstaunt. Sie haben gewiß recht mit dem, was Sie da sagen. Das sieht sehr schön auf dem Papier aus und klingt auch sehr schön hier im Saal.
({0})
Aber den Tatsachen entspricht es zu meinem lebhaften Bedauern nicht.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-02-22:
Frau Dr. Lüders, -
Kalbitzer (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf eine Bemerkung von Herrn Dr. Philipp eingehen, nämlich auf seine Behauptung, daß etwa die Kollegen im Außenhandelsausschuß die Bedeutung dieses Paragraphen in der Debatte des Ausschusses nicht begriffen hätten. Sie haben das also ganz gut begriffen, so gut wie auch dieses Haus wahrscheinlich die Sache begreifen wird. Die Sache ist wesentlich anders, Herr Dr. Philipp: Wir sind nur in der Mehrheit nicht Ihrer Meinung gewesen!
({0})
Dadurch wird die Sache völlig anders.
({1})
- Ich war dabei.
({2})
- Doch! Außerdem waren auch Ihre eigenen Fraktionskollegen natürlich so weit, den Sinn Ihrer Anträge durchaus zu verstehen und Ihre Meinung nicht zu teilen; denn Ihre Meinung ist, um eine diffizile Sache auf eine kurze Formel zu bringen, daß Sie lieber weiterhin Importbeschränkungen im Interesse einiger Energieerzeuger in Deutschland und entgegen den Interessen der Konsumenten haben möchten. Ich zweifle nicht daran, daß die Mehrheit dieses Hauses das Interesse der Konsumenten höher als das Interesse einiger Produzenten stellen wird. Das ist die Sache.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich kann 'damit den Antrag Umdruck 750 ({0}) zur Abstimmung stellen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegen. probe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordneten Diebäcker bereits begründet ist. Es ist der Antrag Drucksache 2386 Ziffer 2. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf § 1,
- § 2.
({1})
- Zunächst also § 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
§ 2! Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem § 2 einige ganz kurze Ausführungen machen; sie sollen der Versuch eines Beitrags zur Auslegung dieser doch im ganzen nun recht schwierig auszulegenden Vorschrift sein. Nach § 2 dieses Gesetzentwurfs sollen die Zollämter eine Nachprüfung von eingebrachten Gegenständen durchzuführen haben, wenn sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz eingebracht werden sollen.
Nun ist der Begriff „tatsächliche Anhaltspunkte" außerordentlich dehnbar, und es erscheint empfehlenswert, daß die Auslegung dieses Begriffes in aller Behutsamkeit und Vorsicht erfolgt. Einer der Sprecher der Bundesregierung hat hierzu im Rechtsausschuß des Bundestages einen Beitrag gegeben, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nach dem Protokoll des Rechtsausschusses verlesen möchte. Es handelt sich um einen Sprecher des Bundesministers der Justiz. Er hät aus - ich zitiere nach dem
Protokoll -:
Die ganze Bestimmung ziele darauf ab, nur Massensendungen zu erfassen, nicht aber Briefsendungen, die nicht als Massensendungen gekennzeichnet oder erkennbar seien. Das komme in den Einleitungsworten der beiden Ziffern des
- damaligen -§ 44 Abs. 1 zum Ausdruck, die lauteten: „Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, . . .".
Solche tatsächlichen Anhaltspunkte
- ich zitiere weiter bestünden praktisch nur bei Massensendungen, die durch ihre äußere Aufmachung, ihre Beschriftung, die Absender- oder Bestimmungsangaben so gekennzeichnet seien, daß man sehe, daß sie von einer einzigen Quelle oder von gewissen wenigen Quellen ausgingen.
So weit das Zitat. Ich hielt es für notwendig, dieses Zitat hier zur Kenntnis zu geben, damit die Auslegung dieser Vorschrift erleichtert wird.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 2? - Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Abgeordneten Wittrock darin bei, daß in der Regel der Anhaltspunkt dafür, ob eine Sendung der hier verbotenen Art vorliegt, darin zu sehen ist, daß die Sendung als Massengut aufgegeben wird. Die Formulierung des Gesetzes soll es aber nicht ausschließen, daß unter Umständen auch andere Sendungen, die nicht Massensendungen sind, bei denen aber ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie verbotenes Gut enthalten, nach dieser Vorschrift behandelt werden können. Ich bitte ausdrücklich, diese Vorschrift so auszulegen, daß nicht unbedingt eine Massensendung vorliegen muß, sondern daß nur in der Regel von der Tatsache einer Massensendung auf „verbotenes Gut" zu schließen ist.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Wir können jetzt über die §§ 2, 3 und 4 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 5 liegen Änderungsanträge auf den Umdrukken 758 und 759 ({0}) vor. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag auf Umdruck 758 auf. Wird er begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Wittrock.
Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Petitum der Oppositionsfraktion möchte ich kurz folgendermaßen Stellung nehmen. Der Fragenkomplex Importe von Filmen war ursprünglich Bestandteil des von der Regierung eingebrachten Entwurfs eines


Löhr
Außenwirtschaftsgesetzes. Wir haben im Ausschuß, ich darf wohl sagen, einstimmig festgestellt, daß die Sonderregelung dieses Fragenkomplexes in dem Gesetzentwurf artfremd gewesen ist, und waren übereinstimmend der Auffassung, daß die betreffenden Vorschriften in einem Sondergesetz verabschiedet werden sollten. Dem ist Rechnung getragen worden; wir haben den vorliegenden Entwurf bekommen.
Nun konkret zu dem Änderungsantrag der Opposition! Herr Kollege Wittrock, zu Ihren Ausführungen möchte ich doch einiges ganz kurz sagen. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, das letztlich die Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Imports eines Filmes ausspricht, stützt sich in seiner Entscheidung auf ein Votum eines interministeriellen Ausschusses. Dieser interministerielle Ausschuß ist nicht irgendein „anonymes Gremium", wie Sie sagten. Ich bin der Auffassung, daß dieser interministerielle Ausschuß seit 1954 sehr positive Arbeit geleistet hat. Er hat nämlich über 1200 Filmimportanträge bereits entschieden und dabei 90 abgelehnt.
Zu Ihrem Antrag auf vorherige Einschaltung der Freiwilligen Filmselbstkontrolle möchte ich aber unter bezug auf unsere Ausschußberatungen noch auf etwas hinweisen. Wir haben zwei Vertreter der Freiwilligen Filmselbstkontrolle bei uns gehabt, und sie haben sich, wenn ich mich recht erinnere, für eine derartige Entscheidung als nicht kompetent erklärt.
({0})
- Verzeihung, auch mit einer Begutachtung wollten sie nichts zu tun haben.
Ich bin deshalb der Meinung, daß man sich im Entscheidungsverfahren auf das Status-quo-Verfahren stützen sollte. Das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft stützt sich in seiner Entscheidung auf den interministeriellen Ausschuß, der sich in der Vergangenheit, wie ich eben schon sagte, vollauf bewährt hat. Man sollte nicht weitere Komplikationen durch die Freiwillige Filmselbstkontrolle herbeiführen.
Ich darf deshalb im Namen meiner Fraktion das Hohe Haus bitten, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 758 abzulehnen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 758 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 759 ({0}) vor. Soll der Antrag begründet werden? - Nein. Ich kann ihn zur Abstimmung stellen. Es handelt sich um eine Änderung des § 5 Abs. 4 Satz 1 und des § 5 Abs. 4 Satz 3. Es bestehen keine
Bedenken, daß ich gemeinsam abstimmen lasse. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich stelle dann § 5 mit diesen Änderungen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ § 6, - 7 - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen im übrigen Zustimmung. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Keine Wortmeldungen. Dann steht der Entwurf in der Beschlußfassung der zweiten Beratung zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist gegen eine Enthaltung angenommen.
Ich rufe dann Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fritz ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2})
Beratung und Aussprache sind nicht vorgesehen. Ich eröffne die erste Beratung und schließe sie. Es ist vorgesehen Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß. - Ohne Bedenken; es ist so beschlossen.
Die Tagungsordnungspunkte 9, 10 und 11 werden vereinbarungsgemäß am Freitag, dem 10. Februar, aufgerufen.
Ich rufe noch den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({3}) über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
a) einer Verordnung über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,
b) von Richtlinien auf dem Gebiet der Verfahren und der Verwaltungspraxis für die Einreise, für die Beschäftigung und für den Aufenthalt der Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates und ihrer Familienangehörigen innnerhalb der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ({4}) .
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Maier ({5}) vor. Wird das Wort ge8110 

Vizepräsident Dr. Dehler
wünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich kann dann den Antrag des Ausschusses Drucksache 2454 zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Freitag, den 10. Februar 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.