Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine zum Teil sehr ergreifende, zum Teil sehr bewegte Debatte gehabt, zum Teil aber auch Formulierungen gehört, die mir nicht gefallen haben.
Das ist das Wort vom „Gebärzwang" gefallen. Da ist der Spruch „Mein Bauch gehört mir" gekommen. Da kam auch die Vokabel - das hat mir ebenfalls nicht gefallen, Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink - vom Glockenterror.
Das sind Formulierungen, die dieser Debatte und diesem Problem nicht angemessen sind.
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Auf der anderen Seite ist es genauso unangemessen, wenn Formulierungen wie „Euthanasie" oder „Holocaust" gebraucht werden.
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Unterstellungen dieser Art sind unakzeptabel. Man hat so etwas aus einigen Redebeiträgen herausgehört - als ob diejenigen, die den Gruppenantrag unterstützen, für Abtreibung seien oder Kindstötung befördern wollten oder Leben verfügbar machen wollten. Diese Unterstellungen weise ich für mich und für die anderen, die diesen Gruppenantrag unterstützen, zurück.
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Wir von der Union, die wir den Gruppenantrag unterstützen, wissen - ich nehme an, das gilt auch für die meisten anderen -: Es handelt sich um ungeborenes menschliches Leben. Es ist menschliches Leben von Anfang an. Zellklumpen, Schwangerschaftsprodukt - all diese merkwürdigen Vokabeln, die auch gelegentlich Verwendung finden - dürfen keinen Eingang in eine solche Debatte finden. Sie sind der Sache nicht angemessen. Dieses ungeborene menschliche Leben muß natürlich auch vom Staat geschützt werden. Das ist ganz selbstverständlich. Das bestreitet ja auch niemand von uns.
Die Frage ist doch nur: Wie schützen wir es? Die Frage ist doch, ob ein Indikationenmodell der derzeitigen Regelung oder ein Indikationenmodell, wie es der derzeitige Entwurf meiner Fraktion vorsieht, das richtige Mittel ist.
Ich glaube eben nicht, daß der Entwurf meiner Fraktion richtig ist. Welches ungeborene Kind soll das Strafrecht schützen? Welche verzweifelt entschlossene Schwangere, die glaubt, die Schwangerschaft nicht austragen zu können, trägt das Kind aus, weil ihr das Strafrecht vor Augen steht? Sie wird nach Holland fahren. Sie wird in ein anderes Bundesland fahren.
Früher hat sie die Stricknadel genommen. Das Strafrecht hat sie nicht davon abgehalten.
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Die schwankende, unsichere Schwangere, die noch nach einem Weg sucht, die sich vielleicht für das Kind entscheiden könnte, die tut dies nicht auf Grund des Strafrechts, sondern dann, wenn ihr die Sicherheit und eine Zukunftsperspektive für sich und das Kind gegeben wird.
Diese Sicherheit hat sie nicht. Sie hat nicht die Ruhe, nachzudenken, das Kind anzunehmen. Sie hat nicht die Ruhe, eine Beratung offen mitzuerleben, wenn sie weiß, daß sie von der Entscheidung dritter abhängig ist. Wenn sie weiß, daß sie selber die Verantwortung, die sie annehmen soll, nicht tragen darf, dann kann sie sich nicht frei für das Kind entscheiden. Deswegen dürfen wir mit dem Druck des Strafrechts nicht arbeiten.
Nach meiner persönlichen festen Überzeugung - die sicher viele von Ihnen nicht teilen - gilt: Strafrechtliche Regelungen gefährden eher das ungeborene menschliche Leben durch Zwang und Druck auf die Schwangere, als sie es schützen.
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Offenheit und Vertrauen schützen das menschliche Leben im Mutterleib. Deswegen stehe ich für den Gruppenantrag.
Ich will aber noch einen anderen Gedanken einbringen. Ich habe die Hoffnung, daß, wenn wir diese Debatte abgeschlossen haben, eine gewisse Ruhe einkehren wird und daß das Feldgeschrei der vergangenen Jahre - hier Selbstbestimmungsrecht, da Lebensschutz, obwohl gar nicht miteinander gesprochen wurde, sondern nur gegeneinander polemisiert wurde - aufhört. Dann können wir uns endlich auf das konzentrieren, auf das es wirklich ankommt, nämlich den Wert des ungeborenen Lebens in der Politik und in der Gesellschaft verstärkt herauszustellen. So kann in der Gesellschaft und durch uns an all den Hilfen gearbeitet werden, die wir wirklich brauchen, um das ungeborene Leben mit seiner Mutter und nicht gegen sie zu schützen.
Danke.
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