emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich will das an drei Punkten verdeutlichen:

Erster Punkt. Wir haben ein großes Netz von Auslandsschulen. Diese Schulen sind in der Regel allgemeinbildende Schulen, auf denen man Abitur macht,
auch das internationale Abitur. Dieses Netz verstärkt um
berufliche Qualifizierung zu ergänzen, wäre sehr sinnvoll. Das müssen wir mit den Partnerschulen aushandeln, aber auch mit den entsprechenden Ländern. Das Interesse daran ist allerdings, so sage ich es einmal, sehr
unterschiedlich ausgeprägt.

Damit komme ich zum zweiten Punkt: Wir müssen
auch in Ländern, die nicht mit unserem dualen System
vertraut sind, für unsere Art der beruflichen Bildung
- auch ein duales Studium kann dabei ein spannender
Ansatz sein - und dafür, dass man auch dort diesen Weg
gehen kann, werben. Das heißt, wir müssen die Eltern
stärker einbinden. Die Goethe-Institute haben dabei
schon einige Erfahrung. Diese Erfahrung sollte ausgebaut werden.

Dritter Punkt. Wir müssen vor Ort alle Kräfte bündeln. Deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind
und die Ausbildung dort entsprechend dem deutschen
Ansatz dual organisieren - auch im Austausch mit den
Unternehmen vor Ort -, zeigen, dass man damit erfolgreich sein kann, dass das eine Perspektive ist. Das zu
konzentrieren, indem man vor Ort Netzwerke aufbaut
und Runde Tische organisiert, scheint mir ein guter Weg
zu sein. Wir können ja nicht von heute auf morgen das
duale System sozusagen in Reinkultur exportieren - das
wollen wir auch nicht. Es geht jedoch um den Geist, der
sich damit verbindet: Erfahrungen in der Schule und Erfahrungen im Unternehmen miteinander zu kombinieren, um damit bessere Chancen zu haben. Das scheint
mir ein guter Weg zu sein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Als Nächster hat das Wort der Kollege Harald Petzold, Fraktion Die Linke.
Harald Petzold (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, ich möchte gerne noch einmal

das Stichwort „Auslandsschulen“ aufgreifen und mich
natürlich Ihrem Lob für die Arbeit, die dort geleistet
wird, anschließen. Wenn man allerdings die Einrichtungen vor Ort besucht - ich hatte letztens die Gelegenheit
dazu -, gewinnt man manchmal den Eindruck, dass die
Lösung, die gewählt wurde, also dass diese Schulen
mehr oder weniger frei in der Luft hängen, nicht die
günstigste ist. Das betrifft vor allem ihre Ausstattung,
die teilweise doch schon in die Jahre gekommen ist. Das
führt dann jedoch nicht wie bei Schulen in den jeweili908
Harald Petzold ({0})

gen Bundesländern dazu, dass Modernisierungsmaßnahmen und bauliche Ergänzungen usw. stattfinden - von
inhaltlichen Dingen will ich dabei gar nicht sprechen.
Vielleicht könnten Sie ein paar Ausführungen dazu machen, wie Ihrer Vorstellung nach zum einen diese Schulen in die inhaltliche Debatte in Deutschland integriert
werden können und wie zum anderen für eine bessere
Ausstattung gesorgt werden kann.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Die Erfahrungen mit der Ausstattung der Auslandsschulen dürften sehr unterschiedlich sein. Sie haben von
einem schwierigen baulichen Zustand gesprochen, vielleicht verbunden mit Schwierigkeiten, den Unterricht so
zu gestalten, wie wir uns das vorstellen. Ich habe vor
einiger Zeit eine Auslandsschule in Istanbul besucht. Da
muss ich sagen: Was die Ausstattung dieser Schule angeht, würde manche Schule in Deutschland vor Neid erblassen. Ich will damit sagen: Die Unterschiede sind
groß.

Von entscheidender Bedeutung für uns ist die Qualität
des Unterrichts. Unser Ansatz ist deshalb, Möglichkeiten
der Lehrerfortbildung zu eröffnen und auch moderne
Formen des Lehrens und Lernens zu unterstützen, zum
Beispiel die neuen Technologien sehr viel stärker zu nutzen. Manche Schulen in Deutschland setzen begeistert
Whiteboards ein, auch wenn nicht jede Lehrkraft davon
begeistert ist. Das sind Möglichkeiten, die man nutzen
muss. Wir sollten das schwerpunktmäßig voranbringen,
und zwar über die Exzellenzinitiative.

Mit dem Auslandsschulgesetz haben wir jetzt schließlich eine sicherere Grundlage für die Finanzierung sowohl baulicher Art als auch, was den Unterricht anbetrifft. Da muss man jetzt genau schauen. Gerne können
wir Einzelfälle, die Ihnen aufgefallen sind, in den Blick
nehmen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Als Nächster hat das Wort der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-02-12:
Sie haben recht: In der Stadt Santiago de Chile sind es

drei deutsche Auslandsschulen. In Concepción gibt es
aber natürlich keine drei, sondern dort fragt man sich
eher, ob man die eine, die es dort gibt, halten kann.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Ich habe mir erlaubt, diese Frage unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt zu beantworten.
Ren Röspel (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, Sie erwähnten den glücklichen

Umstand, dass in Russland offenbar 3,3 Millionen Menschen

({0})

Deutsch lernen. Es gibt ja die Imagekampagne „Study in
Germany“. Ich habe dahin gehend eine Frage an die
Bundesregierung: Wäre ein Programm namens „Study in
German“ nicht eine gute Idee? Dadurch könnte man den
Menschen, die im Ausland Deutsch lernen, das Angebot
machen, in deutscher Sprache zu studieren und einen
deutschen Abschluss zu machen, zum Beispiel über
Fernstudiengänge; das hat es bereits gegeben. Das Angebot würde folgendermaßen lauten: Studiert auf Deutsch,
bleibt aber zu Hause und arbeitet dort weiter.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Danke. - Ich finde die Idee gut. Ich glaube, man sollte
beides tun. Ein Klassiker in Deutschland ist die Fernuniversität Hagen. Es gibt an dieser Stelle aber noch viele
andere Angebote.

Was ich auch für wichtig halte, ist der unmittelbare
Kontakt hier in Deutschland. Denn wer in Deutschland
studiert, macht sich nicht nur in einem Fach fit, sondern
erfährt hoffentlich durch den Kontakt zu Kommilitonen,
wie das Leben in Deutschland läuft und wie wir ticken,
und kann dann umgekehrt seine Erfahrungen einbringen.
Ich selbst habe diese Erfahrung in meiner Studentenzeit
gemacht. Damals habe ich in einem Studentenwohnheim
zusammen mit einer Studienkollegin aus Afrika und mit
einer Studienkollegin aus Persien - heute Iran - gewohnt. Das hat mich sehr geprägt, muss ich sagen. Deshalb finde ich, dass man beide Wege beschreiten sollte.

Ich bin sehr gespannt, ob Sie noch weiter gehende
Ideen diesbezüglich haben und auch Vorschläge, wie
man das umsetzen könnte. Wir sollten einmal die Köpfe
zusammenstecken.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt

vom Kollegen Dr. Karamba Diaby von der SPD-Fraktion.
Karamba Diaby (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich für Ihr

Engagement - wir kennen uns ja durch Ihre früheren Tätigkeiten - und wünsche Ihnen viel Erfolg im neuen
Amt!

Meine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage: Wir wollen eine Willkommenskultur entwickeln. - Das wird im
Koalitionsvertrag an vielen Stellen erwähnt. Gerade in
Bezug auf Ihren Bereich würde mich interessieren: An
welchen konkreten Projekten machen Sie das fest?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Goethe-Institute im Ausland. Wir wissen, dass der Nachweis von
Deutschkenntnissen für die Familienzusammenführung
erforderlich ist und daher viele Menschen den Deutschunterricht in den Goethe-Instituten im Ausland besuchen. Es gibt aber nicht in allen Ländern dieser Welt
Goethe-Institute. Können Sie uns bitte sagen, welche Erkenntnisse Ihnen für diese Länder vorliegen, also wie
groß der Bedarf nach Deutschkursen in Ländern ohne
Goethe-Institut ist?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Der Zuspruch zu den Deutschkursen an den GoetheInstituten ist in der Tat sehr gut. Ich glaube, sie haben
nicht nur das Ziel, Deutsch als Alltagssprache zu vermitteln. Was zunehmend in den Blick rückt, ist auch die berufsbezogene Sprache. Wenn unser Land für Menschen
attraktiv sein soll, die herkommen, um hier ihren Lebensmittelpunkt zu finden und ihren beruflichen Weg zu
gehen, dann ist dieser Ansatz natürlich wichtig. Das
Netzwerk der Goethe-Institute sichert außerdem auch
den Sprachenaustausch.

Es gibt einen Punkt, an dem ich gerne gemeinsam mit
Ihnen arbeiten würde - es handelt sich um ein Thema,
das uns beiden wie auch vielen Kolleginnen und Kollegen sehr vertraut ist -: der Ehegattennachzug und der
Spracherwerb im Herkunftsland. Hier brauchen wir einen schnelleren Übergang von den guten Sprachkursen,
die man im Herkunftsland besucht, zu dem dann anschließenden Sprachangebot hier in Deutschland, damit
die erworbenen Kenntnisse in der Zwischenzeit - nur
weil es so lange dauert, bis man ein Visum bekommt nicht verschwinden.

Sie haben nach der Willkommenskultur gefragt. Ein
Umsteuern allein reicht nicht. Man muss das Ganze mit
Leben erfüllen. Ein Bereich, den das betrifft, ist der
Hochschulbereich. Wenn ausländische Studierende zu
uns kommen, dann ist die Situation nicht immer die,
dass man Tür an Tür lebt, so wie ich es erlebt habe. Es
ist daher wichtig, dass man an den Hochschulen ein Netz
des Willkommens und des Miteinanders aufbaut. Dies
wollen wir hier in Deutschland entsprechend unterstützen.

Ein weiterer Gedanke, den ich mit der Willkommenskultur verbinde, lautet: Willkommenskultur beginnt
nicht erst, wenn man in Deutschland einreist, sondern
schon im Ausland. - Wir haben mit dem Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in
der letzten Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt.
Das muss aber im Ausland entsprechend vermittelt werden. Diese Einladung muss daher vonseiten der deutschen Botschaften, der Goethe-Institute und aller Beteiligten gestaltet werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Als Nächster hat der Kollege Franz Thönnes von der

SPD-Fraktion das Wort.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Franz Thönnes (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, ich knüpfe an die Frage des Kollegen Röspel an. - Stellt sich bei der in Europa wirklich
einmaligen Größenordnung von 2,3 Millionen Deutschlernern in Russland nicht auch die Frage, ob es aus europäischer und deutscher Sicht nicht sinnvoll wäre, mit
dazu beizutragen, dass die EU-Bildungsprogramme
- COMENIUS für die Schulbildung, ERASMUS für die
Hochschulbildung, LEONARDO für die berufliche Bildung und GRUNDTVIG für die allgemeine Erwachsenenbildung - auch für diese russischen Deutschlerner
geöffnet werden, um den Austausch zwischen unseren
Ländern auch in diesem kulturellen Bereich zu erweitern? Wie steht die Bundesregierung dazu?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Ich finde, diesen Gedanken müssen wir einfach einmal ausloten. Es gibt viele junge Frauen und Männer aus
dem Ausland, die hier in Deutschland mit großer Begeisterung studieren. Der Spracherwerb hilft dabei eine
ganze Menge. Sie haben jetzt den wichtigen Punkt angesprochen, wie es finanziell aussieht, und das würde ich
gerne ausloten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Jetzt folgen noch zwei Fragen zu

diesem Themenkomplex - eine zweite Frage von Herrn
Dr. Dehm und eine zweite Frage von Herrn
Dr. Rossmann - und danach noch zwei sonstige Fragen.
Herr Dr. Dehm.
Diether Dehm (NA), 2014-02-12:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben Sotschi und die

Menschenrechte in einen Zusammenhang mit den Medaillen gerückt. Vergessen Sie aber bei den hoffentlich
zu erwartenden Toren in Katar bitte auch nicht die Arbeitssklaven dort.

Frau Kollegin Schmidt, Willy Brandt sagte nicht, die
Militäreinsätze seien die Ultima Ratio, sondern sie seien
die Ultima Irratio. Da das so ist, sind der Dialog der Kulturen und die Verständigung über Sprachförderung besonders wichtig.

Deshalb frage ich nach den Budgets der Goethe-Institute. Diese sind in der letzten Legislaturperiode kontinuierlich gekürzt worden. Im Koalitionsvertrag steht der
windelweiche Begriff, dass sie „adäquat ausgestattet“
würden. Mir reicht hier Ja oder Nein als sehr kurze Antwort. Während der Kollege Rossmann seine Frage großkoalitionär verblümt hat,

({0})

frage ich ganz präzise: Können Sie ausschließen, dass
die Budgets der Goethe-Institute gekürzt werden? Ist
möglicherweise eine Aufstockung um den Inflationsausgleich, der nicht im Haushaltsentwurf steht, möglich?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Die Frage muss ich eigentlich an das Parlament zurückgeben; denn die Budgethoheit liegt beim Parlament.
Selbst wenn die Bundesregierung das so machen wollte,
wie Sie es jetzt unterstellen, träfe das Parlament die
letzte Entscheidung.


Ich wünsche mir, dass die Mittel für die Goethe-Institute stimmen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Als Nächster hat der Kollege

Dr. Rossmann, SPD-Fraktion, noch einmal das Wort.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-02-12:
Als Abgeordnete im Bildungsausschuss konnten wir

vor einiger Zeit eine Fahrt nach Chile machen, und wir
haben dabei natürlich auch die deutschen Auslandsschulen in Santiago de Chile und in Concepción besucht. Es
gibt in diesem Zusammenhang eine doppelte Wahrnehmung: Einerseits ist es gut, dass es überall deutsche Auslandsschulen gibt, andererseits sind sie manchmal auch
notleidend, weil das klassische Modell der Auslandsschulen nicht mehr der Zahl der Menschen, die sich dorthin begeben können, gerecht wird.

Deshalb habe ich eine Rückfrage: Ist es vorstellbar,
dass man deutsche Auslandsschulen zwar behält, aber
auch eine Entwicklung in Richtung europäischer Auslandsschulen zulässt? Europäische Partner - deutsche,
französische und andere - könnten diese Lücke dann
nämlich mit schließen helfen, und gleichzeitig wäre man
in der Fläche besser vertreten. Dadurch würde auch ein
Mehrwert erreicht, da Europa in der Welt intensiver
wahrgenommen wird als jedes einzelne europäische
Land für sich.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-02-12:

Nach meiner Kenntnis gibt es in Santiago de Chile
drei deutsche Auslandsschulen in unterschiedlicher Trägerschaft. Ich frage einmal zurück: Sind es mehr?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Zu anderen Themenbereichen der

heutigen Kabinettssitzung liegen mir im Moment keine
Wortmeldungen vor. Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Dazu sind zwei Fragen angemeldet worden, eine von der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/
Die Grünen, und eine von dem Kollegen Harald Ebner,
Bündnis 90/Die Grünen. Wir beginnen mit der Frage der
Kollegin Renate Künast und machen dann mit der Frage
des Kollegen Ebner weiter.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Ich frage die Bundesregierung: Wie erklärt die Bundesregierung ihre Enthaltung bei der Abstimmung über
die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie
1507 gestern im Europäischen Rat? Diese Enthaltung ist
dafür verantwortlich, dass es am Ende keinen Stopp des
Zulassungsverfahrens geben wird.

({0})

- Da Sie gerade dazwischenrufen: Die Bundesregierung
hätte problemlos andere Mitgliedstaaten überzeugen
können, anders abzustimmen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so macht man das. Ich
habe es schon einmal gemacht.

Vor allen Dingen: Wir erklärt uns die Bundesregierung ihre Enthaltung angesichts der Tatsache, dass im
Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte
des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen
Gentechnik an“ - 80 Prozent der Bevölkerung sind dagegen -, und - last, but not least - angesichts der klaren
Ablehnung verschiedener Ressorts, vor allem des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, und auch der Bundesländer an dieser Stelle?
Was sind eigentlich die tragenden Gründe für dieses Abstimmungsverhalten? Was soll nun passieren: ein nationales Anbauverbot? Sollen Abstandsregeln mit anderen
Mitgliedstaaten vereinbart werden, weil ansonsten der
Wind das Saatgut zu uns herüberwehen könnte?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Für die Bundesregierung wird die Parlamentarische

Staatssekretärin Maria Flachsbarth antworten. Bitte.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über die Zulassung der gentechnisch veränderten
Maislinie 1507 der Stimme zu enthalten. Dieses entspricht dem üblichen Verfahren, falls es innerhalb der
betroffenen Ressorts verschiedene Meinungen zu einem
Kommissionsvorschlag gibt. Dies sieht die Gemeinsame

Geschäftsordnung der Bundesministerien so vor. Ich
glaube auch, dass das nicht erst bei dieser Bundesregierung so in der Geschäftsordnung fixiert ist.

Im Übrigen hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, insgesamt sechs befürwortende Stellungnahmen zu diesem Antrag abgegeben.
Die letzte konsolidierte Stellungnahme vom 18. Oktober
2012 enthält auch Empfehlungen zum Risikomanagement und zur Vermeidung einer möglichen Entwicklung
von Resistenzen in Zielorganismen.

In ihrer Stellungnahme stellt die EFSA fest, dass die
gentechnisch veränderte Maissorte 1507 nach den Maßgaben der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG so sicher
ist wie herkömmlicher Mais und es unwahrscheinlich ist,
dass diese Sorte negative Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder die Umwelt haben
werde. Auch die nationale Zentrale Kommission für
Biologische Sicherheit, die ZKBS, kam in ihrer Bewertung im Jahr 2003 zu dem Ergebnis, dass nach damaligem Kenntnisstand keine schädlichen Auswirkungen auf
Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu erwarten seien.

Nun fragen Sie mich: Was wird die Bundesregierung
an weiteren Maßnahmen ergreifen? Da muss man zunächst einmal schauen, wie das Verfahren von Brüssel
aus weitergehen wird. Nach Angaben der Kommission
wird diese nämlich gemäß Art. 5 der Komitologieverordnung von 1999 eine positive Entscheidung treffen,
sofern denn im Rat keine qualifizierte Mehrheit gegen
den Vorschlag erreicht wird, und das ist in diesem Zusammenhang der Fall.

In diesem Fall wird es aber dennoch eine ganze Weile
dauern, bis der Mais 1507 effektiv auf dem Markt wäre.

({0})

Hierzu erläuterte die Kommission nämlich folgende
Schritte: erstens die Annahme des Durchführungsrechtsaktes durch die Kommission, zweitens die Anpassung
des Überwachungsplanes durch das antragstellende Unternehmen, nämlich Pioneer, drittens die Information
und Konsultation der Mitgliedstaaten zum neuen Überwachungsplan im Ständigen Ausschuss, viertens die anschließende Entscheidung durch Spanien, fünftens der
Antrag auf Eintragung des Mais in den spanischen Saatgutkatalog und sechstens die Übermittlung dieser Informationen durch Spanien an die anderen Mitgliedstaaten
und die Kommission zur Veröffentlichung im europäischen Saatgutkatalog für landwirtschaftliche Nutzpflanzen.

Wie man unschwer erkennen kann, wird deshalb in
dieser Vegetationsperiode, also im Jahr 2014, kein Mais
der Linie 1507 angebaut werden, sodass die Bundesregierung noch genügend Zeit hat, weitere Maßnahmen zu
bedenken.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Eine Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Nur in freundlicher Interpretation der Oppositionsrechte können Sie noch eine Zusatzfrage stellen. Eigentlich wäre der nächste Fragesteller an der Reihe.
Renate Künast (NA), 2014-02-12:
Kurze Nachfrage: Ich hatte nicht gefragt, was die

EFSA oder die ZKBS alles schreiben. Sie haben gerade
eine Stellungnahme aus dem Jahr 2003 zitiert und die
Zusammensetzung der ZKBS angesprochen. Ob sie
wirklich ausgeglichen mit Befürwortern und Gegnern
besetzt ist, könnte man an anderer Stelle diskutieren.

Aber ich wollte gar nicht wissen, was die anderen gesagt haben. Ich weiß nämlich, dass das Landwirtschaftsministerium Nein gesagt hat. Was waren die Gründe des
Landwirtschaftsministeriums, Nein zu sagen? Diese
Gründe sind schließlich nicht ausgeräumt, nur weil die
EFSA oder sonst wer Stellungnahmen zu diesem Thema
abgibt. Der entscheidende Punkt ist - er ist unabhängig
davon, wann oder ob der Mais jemals angebaut wird -,
dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium
offensichtlich Sicherheitsbedenken hat, was Mensch und
Umwelt betreffende Aspekte angeht. Was ist aus diesen
Aspekten geworden?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, das Landwirtschaftsministerium hat sehr eng auf das rekurriert, was
im Koalitionsvertrag niedergelegt worden ist und was
Sie eben richtig zitiert haben. Dennoch verweise ich auf
die Geschäftsordnung der Bundesministerien,

({0})

die aussagt: Wenn zwischen den Ressorts Uneinigkeit in
Fragen der Europäischen Union besteht, dann enthält
sich die Bundesrepublik Deutschland. Genau das war in
diesem Zusammenhang der Fall.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Als Nächstem erteile ich das Wort

dem Kollegen Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Harald Ebner (NA), 2014-02-12:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, Sie

haben auf die Stellungnahme der EFSA hingewiesen.
Selbst die EFSA hatte aber in ihren Stellungnahmen unter anderem auch Risiken identifiziert. Deshalb hatte sie
ein Risikomanagement vorgeschlagen, das aber von der
Kommission nicht in den Zulassungsvorschlag aufgenommen wurde. Es gäbe also genügend Gründe, den
Vorschlag abzulehnen, statt sich auf die EFSA zu beziehen und zu sagen: Es ist alles gut.


Wenn jetzt aber Minister Friedrich mit der Scheinlösung nationaler Anbauverbote auf den Bildschirmen
erscheint, dann frage ich Sie, wie Sie das begründen
wollen. Welche Daten haben Sie? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es, um ein nationales Anbauverbot zu begründen? Haben Sie begonnen, eigene Daten zu
den möglichen Risiken zu erheben? Sie brauchen diese
Grundlage. Denn: Wenn der Minister jetzt sagt: „Liebe
Bevölkerung, wir stehen zu unserem Versprechen,
Deutschland gentechnikfrei zu halten“, dann muss man
das auch unterfüttern. Man kann nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. Deshalb frage ich Sie: Welche Daten haben Sie schon, und welche Daten sammeln
Sie dazu?

Danke schön.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-02-12:

Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, zunächst möchte
ich darauf hinweisen, dass gestern von der Kommission
noch einmal deutlich darauf hingewiesen worden ist,
dass es sechs positive Stellungnahmen der EFSA, zuletzt
aus dem Jahr 2012, und darüber hinaus zwei Gerichtsurteile gebe, und dass die Erarbeitung des Vorschlags der
Kommission sehr vorsichtig und umsichtig erfolgt sei
und darüber hinaus der Antragsteller nun ein Recht auf
die Bewertung und Bescheidung seines Antrages habe.

Darüber hinaus ist es aber so, dass die Kommission
vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung einer
Reihe von Mitgliedstaaten zur Zulassung der Maislinie
1507 angekündigt hat, ihren Vorschlag wieder aufzugreifen, für die Mitgliedstaaten eine Opt-out-Möglichkeit zu
schaffen. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten
auf ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen ihres Hoheitsgebiets
auch den Anbau des gentechnisch veränderten Mais beschränken oder verbieten können, allerdings aus anderen
Gründen als aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes, die bereits von der EFSA bewertet wurden. In
Betracht kommen laut Kommissionsvorschlag hier zum
Beispiel kleinstrukturierte Landwirtschaft, Landschaftspläne oder sozioökonomische Gründe. Ob und in welcher Form dieser Vorschlag behandelt wird, bedarf noch
eingehender Prüfung und Diskussion auf nationaler und
europäischer Ebene.

In den zurückliegenden Diskussionen und Abstimmungen hatte die alte Bundesregierung die Möglichkeit
des Opt-out wegen europarechtlicher und welthandelsrechtlicher Bedenken stets abgelehnt. Sollte die griechische Präsidentschaft den Kommissionsvorschlag allerdings erneut zur Beratung vorlegen, wird sich die
Bundesregierung erneut damit befassen.