Carstens (NA), 1988-11-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuß hat auch in diesem Jahr seine Beratungen in dem vorgesehenen Zeitrahmen abgeschlossen, so daß der Bundeshaushalt 1989 wie seine Vorgänger seit 1983 rechtzeitig zum 1. Januar verabschiedet werden kann. Dies spricht auch für Kontinuität, Kurshalten und Verläßlichkeit in der Haushaltspolitik der Bundesregierung.
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Mit dem Ergebnis der Beratungen kann man, wie Sie wissen, sehr zufrieden sein. Trotz der etwas höheren Ausgabensteigerung konnte die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf ganz erheblich zurückgeführt werden, nämlich von zu erwartenden ca. 32 Milliarden DM auf 27,9 Milliarden DM. Hierbei ist zu berücksichtigen - das wäre zu Zeiten der SPD völlig undenkbar gewesen -, daß der zu erwartende Bundesbankgewinn nur in bescheidener Höhe eingesetzt ist. Wir haben durch die Beschlußfassung im Haushaltsausschuß sichergestellt und werden durch die Beschlußfassung hier im Deutschen Bundestag sicherstellen, daß der Restbetrag zur Abzahlung von Altschulden verwandt wird, ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.
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Ich darf mit Blick auf das Haushaltsergebnis hier feststellen - es scheint mir besonders wichtig zu sein, daß das auch in der Öffentlichkeit deutlich wird - : Unsere Zusage von Anfang 1988, nämlich die Kreditaufnahme 1989 gegenüber 1988 um mindestens 10 Milliarden DM zurückzuführen, wird so eingehalten, wie wir es zugesagt haben.
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Ich darf feststellen, daß die Haushaltslage des Bundes stabil ist, daß wir die Bundesfinanzen fest im Griff haben und daß - das ist besonders erfreulich - der Bundeshaushalt ein gutes Fundament für die zukünftige Entwicklung unseres Landes ist.
Bei dieser Gelegenheit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf ich mich ganz aufrichtig - jeder, der im Haushaltsausschuß sitzt, weiß, daß ich es aufrichtig meine ({3})
bedanken,
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und zwar einmal bei allen, die im Haushaltsausschuß mitgearbeitet haben, und zum anderen bei all denen, die uns helfend zur Seite gestanden haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben Zuarbeit aus den Bundesministerien und den Fraktionen gehabt. Ich darf mich namentlich bei den Beamten des Bundesfinanzministeriums und bei den Mitarbeitern des Sekretariates des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedanken.
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Ich darf den Bundesrechnungshof in unseren Dank miteinbeziehen und allen ganz herzlich für die zusätzliche Arbeit danken, die in den letzten Wochen und Monaten dort geleistet werden mußte. Wenn ich „dort" sage, dann meine ich die 25. Etage des Neuen Hochhauses. Wenn ich an diese Etage denke, in der wir unsere Arbeit tun, habe ich jetzt besondere Freude, insbesondere einem für seine Mühewaltung, für seine Souveränität bei der Verhandlungsführung und auch für seine unparteiische Verhandlungsführung zu danken, nämlich dem Haushaltsausschuß-vorsitzenden, von der SPD gestellt, Herrn Rudi Walther.
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Meine Damen und Herren, dieser Dank ist aufrichtig. Er geht auch an alle Kolleginnen und Kollegen von der Opposition; ich nehme da niemanden aus.
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Es gibt eben ein besonderes Klima im Haushaltsausschuß.
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Wir setzen uns in der Sache hart auseinander, haben aber ein politisches Klima, welches sicherstellt, daß wir ein gutes zwischenmenschliches Umgehen miteinander praktizieren. Ansonsten wäre die Arbeit dort oben über viele Stunden oft bis in die Nacht hinein wohl auch kaum durchzuziehen. Deswegen einen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition!
Wenn ich das sage, drehe ich mich gerne zur Seite der FDP. Denn mit den Kollegen dort haben wir eine Zusammenarbeit, wie sie besser nicht sein kann. Offene Fragen werden in gemeinsamen Arbeitsgruppensitzungen diskutiert und entschieden. Ich darf hier darauf aufmerksam machen, daß im letzten Jahr nicht eine einzige strittige Frage zwischen uns in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist.
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Deswegen einen ganz herzlichen Dank an Ulla SeilerAlbring, Wolfgang Weng und Werner Zywietz.
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Meine Damen und Herren, zurück zum Haushalt und zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Diese gesamtwirtschaftliche Lage ist ja unbestritten besonders gut. Alle Erwartungen, selbst die optimistischen, wurden übertroffen. Das trifft auch auf die Finanzlage des


Carstens ({12})
Bundes zu. Ich möchte deswegen in Richtung SPD einmal sagen: Wenn Sie, Herr Kollege Vogel, und Ihre Kollegen sich trotzdem - so wie gestern geschehen - hier hinstellen und überwiegend nur kritisieren und bemängeln, dann weiß ich nicht mehr so recht, wer Ihre Worte noch ernst nehmen soll.
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Es gibt selbstverständlich auch in Zeiten einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Problembereiche in der Wirtschaft, aber man kann doch nicht daran vorbeisehen, daß selbst die Bundesbank im Jahre 1988 von einem „exzellenten Jahresergebnis" spricht. Das Wort „exzellentes Jahresergebnis" muß man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen, gerade wenn dieses Wort auch noch von der Deutschen Bundesbank ausgesprochen wird,
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so geschehen im Oktober 1988 in einer Drucksache, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist. Unter Experten ist völlig unstrittig, daß der konsequente Weg der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Steuerentlastung zu dieser gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entscheidend beigetragen hat.
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Die Bundesbank geht in dieser Drucksache weiter von voraussichtlich kräftig abnehmenden Haushaltsdefiziten für das Jahr 1989 aus und prognostiziert für 1989 einen Wachstumstrend, der weiterhin eindeutig nach oben gerichtet sein wird.
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Meine Damen und Herren von der SPD, das ist genau das, was Sie immer für unmöglich gehalten haben und noch immer nicht so recht begreifen wollen oder mögen:
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daß, wie uns die Bundesbank hier sagt, die öffentlichen Defizite zurückgehen und der Wachstumstrend gleichwohl ungebrochen ist und weiter nach oben geht.
Wenn die SPD etwas von Konjunkturbeeinflussung hört, dann denkt sie immer sofort an „mehr Geld ausgeben" , an mehr Kredite, an neue Programme, an Pläne, an Auflagen, an neue Abgaben usw. Unsere Politik dagegen gibt dem Staat das Geld, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Dieses Geld hat er in den letzten Jahren auch immer bekommen, aber nicht einen Pfennig mehr. Alles, was der Staat nicht in Anspruch nimmt, steht den Privaten zur Verfügung. Die Gesamtheit der Privaten ist überall auf der Welt - auch bei uns - in Fragen wirtschaftlichen Handelns der Bürokratie des Staates allemal weit überlegen.
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Überall in der Welt, wo man auf diese Politik setzt, hat man Erfolg. Nur für Leute, die sich selbst Sozialisten nennen oder im Einflußbereich von Sozialisten Politik machen müssen, ist diese Tatsache nicht einfach nachzuvollziehen. Nur: Überall auf der Welt beginnt man umzudenken. Sozialistische Wirtschaftspolitik ist absolut nicht „in" ; sozialistische Parteien in den westlichen Ländern können Wahlen kaum noch gewinnen,
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und wo sie weiter regieren wollen, müssen sie marktwirtschaftliche Politik machen. Hier hat die SPD noch nicht umgedacht.
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Deswegen wird sie ja auch noch lange in der Opposition verbleiben.
Sie hat wohl auch noch nicht ganz begriffen, was sich im Verlauf des Jahres 1988 getan hat; es ist ja auch schwierig, das nachzuvollziehen, wenn man an die eigenen Aussagen erinnert wird. Wir haben im Januar 1988 zum Ausdruck gebracht, daß die Neuverschuldung in die Nähe von 40 Milliarden DM ansteigen könnte
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und daß wir im Zusammenhang mit den notwendigen Entscheidungen weltwirtschaftlicher Art, die abgestimmt waren, den entfallenden Bundesbankgewinn und die zusätzliche EG-Finanzierung über neue Kredite ausgleichen wollten. Das war in der damaligen Situation auch genau das Richtige.
Zu dieser Zeit überschlugen sich die Meldungen aus dem Oppositionslager. Der damalige finanzpolitische Sprecher Apel sagte im Januar in „Die SPD im Deutschen Bundestag", daß nun - 1988! - vollends klar sei, daß die Finanzpolitik dieser Bundesregierung den Staat in eine dauerhafte Finanzkrise treibe; in diesem Jahr werde die Neuverschuldung des Bundes auf mindestens 45 Milliarden DM hochschnellen, und 1989 - das ist also das Jahr, mit dem wir es jetzt zu tun haben - werde sich das Haushaltsdefizit des Bundes auf 50 Milliarden DM und 1990 sogar auf 60 Milliarden DM zubewegen.
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Der Kollege Vogel hat am 16. April gesagt: In Wahrheit wird die Neuverschuldung jedoch auf mindestens 45 Milliarden DM steigen. Er fügte im April dann noch hinzu:
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Selbst wenn die Koalition - er meint also uns - die Verbrauchsteuern kräftig erhöht, selbst dann wird die Neuverschuldung des Bundes 1989 eher über als unter 40 Milliarden DM betragen.
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Carstens ({25})
Jetzt sind wir bei 27,9 Milliarden DM angekommen!
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Da kann man einmal sehen, wie vollmundig die SPD hier ihre Aussagen gemacht hat und wie bescheiden das alles im Vergleich zu dem, was nun eingetreten ist, aussieht.
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Wer sich derartig vertut, kann ja kein großer Experte in Sachen Finanzpolitik sein. Unsere Prognose war gut, und unsere Zusage, die Neuverschuldung um über 10 Milliarden DM zurückzuführen, wird eingehalten.
Meine Damen und Herren, diese Politik und die daraus resultierenden Erfolge waren nur möglich, weil wir die Bundesfinanzen bis Ende 1987 zwischenzeitlich auf ein solides Fundament gestellt hatten. Es war nämlich eine vorübergehende höhere Kreditaufnahme in 1988 notwendig. Diese war volkswirtschaftlich nur deswegen relativ unproblematisch, weil die Ausgaben des Bundes vorher fünf bis sechs Jahre lang nur um durchschnittlich 2 % je Jahr angestiegen waren; sonst wäre das alles gar nicht machbar gewesen.
Man stelle sich vor, wir hätten einen Sockel von 40, 45 Milliarden DM Neuverschuldung gehabt und hätten diese Beträge noch einmal drauflegen müssen. Nur wegen dieses soliden Fundaments, das zwischenzeitlich gebaut worden war, war diese Politik, volkswirtschaftlich gesehen, vertretbar, wie ja die Ergebnisse nun auch gezeigt haben.
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Ich möchte mit allem Ernst folgendes sagen: Wie wichtig sind doch, meine Damen und Herren, staatliche Selbstbescheidung und staatliche Zurückhaltung auf der Ausgabenseite. Aus der Tagesarbeit der letzten Jahre wissen wir alle, wie schwierig es ist, Ausgabenbegehren zu widerstehen, und wie viel leichter es ist, Ausgabenwünschen nachzukommen.
Meine Damen und Herren, überall auf der Welt, wo die ökonomischen Dinge in Unordnung sind, nichts läuft, Inflation herrscht oder sonst etwas Negatives vorhanden ist, ist fast immer das Ausgabeverhalten der Staaten unsolide; je unsolider, desto größer die Verwerfungen in der Wirtschaft. Überall auf der Welt, wo stabile ökonomische Verhältnisse herrschen, ist so gut wie immer das Finanzgebaren des Staates solide. Das muß eine Richtschnur auch für unser weiteres Verhalten in der Finanz- und Haushaltspolitik sein.
Wir haben trotz dieses erhöhten Anstiegs von 5,4 %) in diesem Jahr auf Grund von zwei Sonderfaktoren, die mit der Bundesanstalt für Arbeit und mit den Strukturhilfen an die meisten Länder in Zusammenhang stehen, einen durchschnittlichen Ausgabenanstieg von 1983 bis jetzt - einschließlich 1989 - in Höhe von 2,5 % festzustellen. Das Bruttosozialprodukt, die Leistung der Wirtschaft, des gesamten Volkes, je Jahr, ist im Durchsnitt um fast das Doppelte, um 4,8 %, und die Steuereinnahmen sind um 4,4 % gestiegen.
Wenn man eine solche Politik der staatlichen Selbstbescheidung macht, dann kann man die Nettoneuverschuldung im Griff behalten, das Fundament stabilisieren und gleichzeitig trotzdem alle paar Jahre die Steuern senken, wie wir es getan haben, ohne deswegen die Bürger neu zu belasten. Das ist eine echte Erwirtschaftung aus der Leistung des Volkes über die Wirtschaft durch Zurückhaltung bei den Ausgaben des Staates.
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Die Bundesbank hat in dem ersten Satz ihrer Stellungnahme folgendes festgestellt - ich möchte das zitieren - :
Die Finanzpolitik
- des Bundes verfolgt seit 1982
- seit 1982, nicht vorher eine Konsolidierungsstrategie, deren wichtigstes Ziel die Reduzierung der Defizite über eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs ist.
Als bereits erhebliche Fortschritte auf dem eingeschlagenen Weg erzielt worden waren . . ., wurde die Verringerung der Steuerlast und eine Reform der Einkommensbesteuerung in Angriff genommen, gesamtwirtschaftlich unter der Zielsetzung, die Wachstumsbedingungen für unsere Volkswirtschaft zu verbessern.
Es ist genau so, wie es die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme feststellt. So ist es gedacht gewesen, und so hat es sich nun entwickelt.
Meine Damen und Herren, man darf doch einmal mit Verlaub feststellen, daß es zwar nicht gut ist, euphorisch zu sein - gerade bei der Betrachtung ökonomischer Verhältnisse -; daß wir aber nun schon über Jahre anhaltend eine gedeihliche Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft haben, das kommt doch den meisten in unserem Volk zugute.
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Wenn man sich ansieht, wie die Reallöhne, die Realeinkommen überhaupt, die Realrenten gestiegen sind, erkennt man, daß an dieser Entwicklung die größten Teile unseres Volkes partizipiert haben; daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen.
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Wir haben darüber hinaus 860 000 zusätzliche Beschäftigte. Das ist doch etwas! Wir brauchen noch ein Jahr; dann haben wir mit viel Mühe und Aufwand das wieder wettgemacht, was die SPD in den Jahren 1981 und 1982 in zwei Jahren kaputtgemacht hat..
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Wir wissen sehr wohl, daß es in Teilbereichen der Wirtschaft noch besondere Probleme gibt. Wir hören z. B., daß in der Bauwirtschaft zwar Aufträge vorhanden sind, daß aber die Rendite nicht so recht stimmt. Wir kennen das auch von den Werften: Die AuftragsCarstens ({33})
lage ist jetzt ganz gut, aber die Rendite paßt noch nicht so ganz.
Aber sehen Sie auf der anderen Seite auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände: Die ergeben sich doch aus gestiegenen Einkommen. Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann stellen Sie fest, daß auch in der Wirtschaft insgesamt die Einkommen gestiegen sind, auch die Gewinne, die wieder neue Investitionen ermöglichen und den staatlichen Kassen neue Steuereinnahmen bringen, ohne daß wir die Prozentsätze der Besteuerung anheben müßten.
Man muß hinzufügen, daß all diejenigen, die sich jetzt noch in Sorgen befinden, die Schwierigkeiten mit ihrer privaten oder unternehmerischen Lage haben, natürlich die Hoffnung haben können, daß sie, je besser die Wirtschaft insgesamt läuft, um so eher aus ihren Schwierigkeiten herauskommen. Je schlechter die Wirtschaft läuft, desto mehr Menschen haben Probleme. Je länger sich die Wirtschaft aufwärtsentwikkelt, desto mehr kann man auch die Hoffnung haben, daß immer mehr dabei sind. Es ist ja unser Ziel, möglichst viele, wenn es geht, alle, mit einzubeziehen.
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So haben wir mit unserer Politik in Sachen Haushalt und Finanzen das Notwendige getan, um die Ausgaben so kompakt zu gestalten, daß wirklich nirgendwo überflüssig Geld ausgegeben wird. Wir haben die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind noch anheben können. Bei den Kindergeldleistungen, beim Erziehungsgeld, beim Zivildienst, bei all diesen Dingen haben wir noch zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen können.
Aber bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei den eigenen Ausgaben der staatlichen Bürokratie, haben wir wiederum eingespart. Wir haben die Personalstellen nicht ausgeweitet, sondern in den letzten Jahren von 1982 bis heute die Personalstellen beim Bund so weit zurückgeführt, daß sie sich etwa auf dem Niveau von 1969 befinden. Beim Bund ist es nicht zu einer Ausweitung, sondern zu einer Begrenzung der Personalstellen gekommen.
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Wir haben jetzt auch beim Subventionsabbau den ersten Einstieg gefunden.
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Wir haben gerade die letzten Beschlüsse gefaßt. Das ist ein Hinweis für die Bundesregierung, die Arbeit fortzusetzen. Wir haben über eine Entschließung deutlich gemacht, daß die mittelständische Förderung davon weitgehend ausgenommen werden soll. Das versteht sich von allein; wir halten das für eine selbstverständliche Beschlußfassung.
Meine Damen und Herren, ich darf abschließend sagen, daß wir durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Richtigkeit unserer Haushalts- und Finanzpolitik bestätigt werden. Wir festigen die Rahmenbedingungen, die gesamtwirtschaftliches Wachstum bereits seit 1983 ermöglichen, und sind zuversichtlich bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Wir müssen aber diese Ausgabensteigerung von 5,4 % als eine einmalige Ausnahme betrachten. Schon 1990 müssen wir wieder zu einem restriktiveren Kurs zurückkehren. - Ich sage 1990, auch wenn es sich um das Wahljahr handelt. Hier muß man eine kontinuierliche Linie einhalten. - Die Nettokreditaufnahme in 1990 darf auf Grund des Inkrafttretens der dritten Stufe der Steuerreform nur leicht nach oben gehen; aber das ist zu erwarten.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Bundeshaushalt 1989 zu und wünschen, daß von ihm gute Wirkungen für die gesamte Bevölkerung unseres Landes ausgehen.
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