Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bei der Entstehung der Einkommen stehen zwei Prinzipien in Widerspruch, die beide ihre Berechtigung haben. Einerseits ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß die Leistung im Wirtschaftsprozeß der Gegenleistung entspricht. Andererseits erfordern die persönlichen Verhältnisse und 'berechtigten Bedürfnisse der einzelnen unabhängig von ihrer Leistung in gewissem Umfang eine Umverteilung.
Das ist, meine Damen und Herren, kein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, sondern aus der Denkschrift des Rates der EKD über die soziale Sicherung im Industriezeitalter. Hier haben Sie, was Familienlastenausgleich nötig macht und rechtfertigt; aber auch den Grund, warum die Bundesregierung auf diesem Feld eine Reform anstrebt: Das Leistungsprinzip unserer Wirtschaft, das keine Rücksicht auf den Familienstand nimmt und auf die Kosten, die durch Kinder entstehen, muß von Staats wegen ergänzt werden durch ein Umverteilungssystem zugunsten der Familien, zugunsten der Kinder.
Die Grundprinzipien dieses Familienlastenausgleichs sind:
1. Rechtsanspruch auf Kindergeld für jedes Kind;
2. ,gleiches Kindergeld unabhängig vom Leistungseinkommen; höher Verdienende haben eine höhere Unterhaltspflicht für ihre Kinder, aber sie muß aus dem eigenen Einkommen, nicht aus Mitteln einer Umverteilung gezahlt werden;
3. gestaffeltes Kindergeld nach der Kinderzahl; je mehr Kinder, desto höher ist die wirtschaftliche Belastung für die Eltern, desto größer ist auch ihr Entlastungsanspruch;
4. Kindergeld als Beitrag zur wirtschaftlichen Entlastung der Eltern; das Kindergeld kann und soll nicht die vollen Erziehungskosten decken;
5. Kindergeld ist daher eine Grundentlastung. Je nach den sozialen Verhältnissen müssen gezielte Entlastungen z. B. für den Unterkunftsaufwand durch Wohngeld, für den Ausbildungsaufwand durch Ausbildungsförderung, für einkommensschwache Familien auch durch die Sozialhilfe hinzukommen.
Ich darf das im Hinblick auf den vorliegenden Entwurf etwas konkreter erläutern.
Zum 1. Januar 1975 sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts, der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag und das bisherige Kindergeld


ersetzt werden durch das neue Kindergeld von monatlich 50 DM für das erste Kind, 70 DM für das zweite Kind und 120 DM für das dritte und jedes weitere Kind.
Diese Vereinheitlichung und einkommensunabhängige Gestaltung des Familienlastenausgleichs wird mit Recht als das Kernstück der Steuerreform bezeichnet. Es macht Schluß mit dem familien- und sozialpolitisch unbefriedigenden Zustand, der - darüber haben wir uns heute schon mehrfach unterhalten - Spitzenverdienern eine wesentlich größere steuerliche Entlastung für ihre Kinder brachte als den Beziehern kleiner Einkommen. Es macht Schluß mit der Ungerechtigkeit, daß Eltern für das erste Kind Kindergeld nur dann erhalten, wenn sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, während alle anderen erst vom zweiten Kind an - und bei zwei Kindern nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze - Kindergeld erhalten.
Das von uns vorgeschlagene Kindergeldsystem widerspricht nach Überzeugung der Bundesregierung in keiner Weise dem Grundgesetz, sondern es entspricht im Gegenteil dem sozialstaatlichen Auftrag. Mit dem Reformkonzept, das bereits in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes enthalten war, wird ein erheblicher Beitrag zur Herstellung von mehr Chancengleichheit für alle Kinder geleistet, ein Beitrag, der besonders zwei Gruppen zugute kommt: Den unvollständigen Familien, insbesondere auch alleinstehenden Müttern mit Kindern, und den jungen Familien. Beide Gruppen verfügen im allgemeinen nur über ein verhältnismäßig bescheidenes Einkommen und haben daher am bisher geltenden Familienlastenausgleich nur einen bescheidenen Anteil. Auch sie werden vom 1. Januar an mit dem neuen Kindergeld eine Leistung des Familienlastenausgleichs erhalten, die einen beträchtlichen Teil des Kinderunterhalts abdeckt und damit eine fühlbare Entlastung bedeutet.
So wird z. B. für die alleinstehende Mutter mit einem Kind und einem monatlichen Bruttolohn von 1 000 DM der Familienlastenausgleich von zur Zeit 19 DM auf 50 DM monatlich steigen. Um ein anderes konkretes Beispiel herauszugreifen: Für den Vater mit drei Kindern und einem Bruttolohn von 2 000 DM wird der Familienlastenausgleich von zur Zeit 170,70 DM auf 240 DM monatlich steigen. Dazu treten dann noch die allgemeinen Steuerentlastungen, die für die Bezieher solcher und höherer Einkommen mit der Steuerreform im engeren Sinne verbunden sind. Für alleinstehende Elternteile mit Kindern ist hiervon besonders die Anhebung des Haushaltsfreibetrags auf 3 000 DM zu erwähnen. Sie führt zu einer erheblichen Steuerermäßigung.
In der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 ist zur Gesamtheit der Entlastungen, die durch die Reform des Familienlastenausgleichs und durch die Steuerreform bewirkt werden, ausgesagt, daß sie für einen typischen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern das Nettoeinkommen um rund 4 % verbessern.
Der hohe Kindergeldsatz von 120 DM für die dritten und weiteren Kinder hilft besonders den kinderreichen Familien und widerlegt die Behauptung, das Reformkonzept begünstige einseitig die kleinen Familien. Das wird z. B. auch durch eine Aufstellung sehr deutlich, die am 18. Mai in der „Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht worden ist. Dort ist dargestellt, zu welchem Prozentsatz der gesamte Kinderunterhalt bei Familien verschiedener Größe durch das neue Kindergeld gedeckt wird. Der Unterhalt pro Kind wird dabei mit monatlich 200 DM angenommen. Während in Familien mit einem Kind 25 °/o dieses Kinderunterhalts durch das neue Kindergeld gedeckt werden, ist dies in Familien mit drei Kindern schon zu 40 % und in Familien mit fünf Kindern sogar zu 48 % der Fall.