Nicole Gohlke (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Studienplatzfinanzierung“ aufgesetzt, und sie ist offenbar
der Meinung, dass das schon eine kleine Feier wert sein
sollte,

({0})

wenn sie sich in ihrer Politik einmal an gesellschaftliche
Realitäten annähert. Feiern Sie sich nicht zu viel und
nicht zu früh!

Zur Erinnerung - damit Sie die letzten Jahre nicht
ganz aus dem Blick verlieren -: Jahr für Jahr kommen
mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger an die
Hochschulen. Sie finden dort immer schlechtere Studienbedingungen vor:

({1})

überfüllte Seminare, Bibliotheken, die nur wenige Stunden am Tag geöffnet haben, zu wenige Professorinnen
und Professoren, völlig überlastete und unterbezahlte
Lehrende.

({2})


Tausende von Studienbewerberinnen und -bewerbern
haben überhaupt keinen Studienplatz bekommen, sondern sind von den Hochschulen abgewiesen worden.

Jahr für Jahr haben Studierende und Lehrende - teilweise mit heftigen Protesten und Streiks - die Bundesregierung auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Jahr
für Jahr haben Expertinnen und Experten die Berechnungen der Bundesregierung zur Studienplatzfinanzierung
infrage gestellt; denn die Tatsache, dass die Koalition
über Jahre hinweg zu niedrige Studienanfängerzahlen
zugrunde gelegt hat, Jahr für Jahr also an den realen Bedarfen vorbeigeplant hat, war dafür verantwortlich, dass
sich die Situation an den Hochschulen immer weiter zugespitzt hat.

({3})

All das - das muss man Ihnen sagen - ist kein Grund zu
feiern, sondern das ist und war politisch verantwortungslos.

({4})

Man muss sich die Fehlplanungen der Bundesregierung in den letzten Jahren einmal auf der Zunge zergehen lassen: Für die erste Phase des Hochschulpaktes,
zwischen 2007 und 2010, plante die Bundesregierung
mit 91 000 zusätzlichen Studienplätzen. Tatsächlich kamen aber mehr als 185 000 Studienanfänger an die
Hochschulen, mehr als doppelt so viele wie berechnet.
Bei der Planung für Phase zwei des Hochschulpaktes,
von 2011 bis 2015, ging man von 275 000 Studienplätzen aus. Zweimal musste die ursprüngliche Fassung korrigiert werden, um auf die Aussetzung der Wehrpflicht
und auf die doppelten und geburtenstarken Abiturjahrgänge zu reagieren. Die aktuellste Prognose rechnet jetzt
mit fast 624 000 zusätzlichen Studienanfängern; das sind
wieder doppelt so viele, als ursprünglich geplant. Hätte
es nicht so dramatische Auswirkungen auf die Situation
der Studierenden und Lehrenden, dann wäre diese serielle Rechenschwäche der Bundesregierung fast schon
lustig.

({5})

Die Linke hat schon im September letzten Jahres mindestens 600 000 zusätzliche Studienplätze gefordert. Unsere Anträge dazu hat die Regierung natürlich mal wieder abgelehnt, übrigens einmal mit der Begründung, man
wolle keine Planwirtschaft. Ich kann nur sagen: Schön,
dass die Regierung jetzt auch mal selbst beginnt, ein wenig zu planen.

({6})

Dass die neue Bildungsministerin nun tatsächlich das
erste Mal halbwegs realistische Studienanfängerzahlen
zugrunde legt, nämlich diese 600 000, das ist natürlich
ein Fortschritt. Von der Rechenschwäche kann sich aber
auch Frau Wanka nicht ganz verabschieden; denn diesmal sind die Studienplatzkosten falsch berechnet.

({7})

Die Bundesregierung rechnet mit 6 500 Euro pro Studienanfänger pro Jahr, aber schon jetzt kostet ein Studienplatz im Schnitt 7 200 Euro pro Jahr; und das sage
nicht ich, das sagt das Statistische Bundesamt. Und
wenn man nur ein bisschen qualitative Verbesserungen
wollte, dann ist auch dieser Wert zu niedrig angesetzt.
Sie schaffen auf diese Art und Weise Dumpingstudienplätze und keine Qualität.

({8})

Die Linke fordert, die Mittel pro geschaffenen Studienplatz auf mindestens 8 640 Euro zu erhöhen.

Was die Regierung in dieser Feierstunde natürlich
völlig ausspart, ist jeglicher soziale Aspekt, so als hätten
die Fragen, ob Studierende ein Dach über dem Kopf haben, die Miete zahlen können oder wie viel sie neben
dem Studium arbeiten müssen, keinerlei Bedeutung. So
wird die angekündigte BAföG-Reform von der Bundesregierung en passant auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die Studierenden brauchen die Erhöhung aber nicht erst nach der Wahl. Eine Erhöhung der
Regelsätze und Freibeträge um mindestens 10 Prozent
ist absolut überfällig.

({9})

Fest steht doch auch eins: Der Hochschulpakt - das
haben Sie selber gerade betont, Herr Neumann - ist
keine dauerhafte Lösung. Diesmal geht Ihre Planung nur
bis 2015.

({10})

Aber was kommt danach? Hofft die Regierung wieder
auf ein Wunder und auf sinkende Studierendenzahlen?
Die Hochschulen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit. Nur so können sie in die Lage versetzt werden, verlässliche und gute Studienbedingungen anzubieten. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das
dauerhaft zu gewährleisten, und es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, dazu auch einmal politische Vorschläge zu machen.

Der ständige Versuch der Bundesregierung, die Verantwortung an die Länder abzugeben, hilft auf jeden Fall
nicht weiter.

({11})

Es ist offenkundig, dass es vielen Ländern schwerfällt, in
Zeiten der Schuldenbremse

({12})

und in Zeiten sinkender Steuereinnahmen

({13})



ihre Mitfinanzierungspflichten zu erfüllen. Der Bund hat
die Möglichkeit, über die Steuergesetzgebung neue Einnahmen zu erschließen.

({14})

Die Linke unterbreitet Vorschläge; das ist richtig.
Man muss sich politisch an dieses Thema heranwagen.
Genau hier liegt Ihr Problem. Die Linke unterbreitet
Vorschläge, wie der Reichtum in diesem Land gerechter
verteilt werden kann:

({15})

Mit einer Millionärsteuer und einer Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuern wäre die dauerhafte Finanzierung von Studienplätzen auf jeden Fall
kein Problem.

Vielen Dank.

({16})