Gila Altmann (NA), 2002-02-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn
möchte ich daran erinnern, dass auch noch andere Themen bzw. Anträge auf der Tagesordnung stehen. Auf die
Frage, warum diese keine bzw. fast keine Berücksichtigung finden, komme ich gleich zu sprechen.

({0})

Ich versuche es mit Sachlichkeit.

({1})

Deshalb, Herr Goldmann, sage ich Ihnen: Auch ich war
hinsichtlich des Seeunfalluntersuchungsgesetzes zu Beginn skeptisch.

({2})

Ich habe dieselben Schwierigkeiten gesehen und dieselben Zweifel gehabt, die auch Sie hier lautstark formuliert
haben.

({3})

Nur ging es darum, eine gerechte Abwägung zwischen
Transparenz und Datenschutz zu schaffen. Denn genau
diesen demokratischen Anspruch haben wir.

Dann habe ich mich intensiv in diesen Gesetzentwurf
eingearbeitet. Ich verstehe überhaupt nicht, warum auch
seitens der PDS ein relativ einfaches und klares Verfahren, das jetzt in Angleichung an die Flugunfalluntersuchung und die Eisenbahnuntersuchung vorgesehen wird,

({4})

so schwer zu vermitteln ist - es sei denn, man möchte es
gar nicht vermitteln.

({5})

Was jetzt neu ist, ist die Tatsache, dass zu einem bisher
üblichen Verfahren ein weiteres hinzukommt, das von einer unabhängigen Bundesstelle geführt wird.

({6})

- Das waren sie vorher auch. An der Rolle der Seeämter
ändert sich in dieser Hinsicht überhaupt nichts.

({7})

- Herr Präsident, würden Sie den Herrn bitte etwas in die
Schranken weisen? Sonst muss ich noch lauter brüllen.

({8})

Es geht darum, dass in Zukunft zwei verschiedene Verfahren angewendet werden. Das heißt, ein Verfahren
kommt hinzu. Ich muss sagen: Wenn die verehrte Opposition nicht zwischen Ermittlungen und Verhandlungen
unterscheiden kann, dann tut sie mir wirklich Leid.

({9})

Denn diese Nichtöffentlichkeit bezieht sich eben nicht auf
Verhandlungen, sondern auf Ermittlungen. Das ist ein
ganz übliches Verfahren. Die Berichte darüber sind nach
wie vor öffentlich.

({10})

Insofern wird sich an dem Bisherigen nichts ändern.

({11})

Ich habe einen ganz anderen Verdacht. Die Opposition
schwingt sich zum Rächer der Enterbten auf, schürt dabei
Ängste - das ist das Problem ({12})





und will damit letztlich von den Verfehlungen ihrer eigenen Regierungszeit ablenken. Wir haben in den letzten
dreieinhalb Jahren die Schiffssicherheit vorangetrieben.

({13})

- Genau so ist es!

Wenn wir nach dreieinhalb Jahren über Schiffssicherheit reden, dann ist auch eine Bilanz dessen zu ziehen, was
wir übernommen haben.

({14})

Als wir kurz nach dem „Pallas“-Unfall die Regierung
übernommen haben, haben wir eine Zersplitterung der
Zuständigkeiten vorgefunden, die Sie zu verantworten
hatten und die mit dazu beigetragen hat, dass dieser Unfall überhaupt stattfinden konnte.

({15})

Wir haben in der Zwischenzeit entschieden, dass ein zentrales Havariekommando aufgebaut wird, das seine Effizienz beweisen wird.

Herr Börnsen, Ihr neues Problembewusstsein ist sehr
schön. Die neuen Vorschläge, die Sie hier bringen, muss
ich aber wirklich mit Skepsis sehen. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie sich echauffieren können; denn als
Sie es in der Hand hatten zu handeln, haben Sie jegliche
Gefahr geleugnet. Das bezog sich besonders auf die Gefahren in der Ostsee. Wenn Sie eine hellere Stimme hätten, dann hätte ich vorhin, als Sie die Gefahren in der Ostsee beschworen haben, geglaubt, die Englein singen zu
hören.

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Ich persönlich habe damals in Anfragen und Nachfragen
und Anträgen immer wieder darauf hingewiesen. Immer
ist gesagt worden: Es ist alles in Butter.

Selbst Ihr Antrag zum Ostseeschutz ist irgendwie nicht
auf der Höhe der Zeit. In der Antragsbegründung - das
darf ich einmal herausgreifen - benennen Sie drei anscheinend - Sie haben es eben immer noch nicht gelernt unumstößliche Aspekte für ein erhöhtes Gefahrenpotenzial in der Ostsee. Ich zitiere:

Da es sich um ein internationales Gewässer handelt,
gibt es hier weder eine Lotsannahmepflicht noch eine
Radarüberwachung, noch ist es ein Verkehrstrennungsgebiet.

Sie haben nicht gemerkt, dass die Bundesregierung längst
gehandelt hat. Bezüglich der Lotsannahmepflicht sind inzwischen deutliche Schritte eingeleitet worden. Die Bundesregierung hat eine Initiative bei der IMO ergriffen
- das ist Ihnen anscheinend durchgegangen - und sie wird
sich auch weiterhin genau darum kümmern.

Bei der Radarüberwachung ist es genau dasselbe. Die
Radarüberwachung ist unabhängig vom Status der Kadetrinne. Anfang 2001 wurde die neue Revierzentrale
„Rostock-Warnemünde“ in Betrieb genommen.

({17})

- Genau! - Die Bundesregierung hat für das gesamte System 13,5 Millionen DM bereitgestellt.

({18})

Die bisherige Verkehrszentrale ist durch ein hochleistungsfähiges Verkehrssicherungssystem ersetzt worden,
das unter anderem mit einer Radar- und Schiffsdatenverarbeitung ausgerüstet ist.