Paul Schäfer (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf wird nicht gebraucht. Wegen des
Eingriffs in Länderkompetenzen ist er verfassungsrechtlich problematisch. Damit wird auch das eigentliche Problem nicht beseitigt: Wie können strafrechtliche Ermittlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchgeführt werden? Außerdem wird die Justiz in eine nicht
angemessene, ja, gefährliche Nähe zum Militär gerückt.
Es geht hier nicht um Militärjustiz - das behaupte ich
nicht -; aber es geht um eine Konstruktion, die nicht
trägt und die gefährlich ist. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf entschieden ab.

({0})

Seit Jahren beschwören die Betreiber dieses Gesetzesvorhabens eine Regelungslücke, einen Regelungsbedarf bei der Verfolgung und Prüfung möglicher Straftaten im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Sie haben keine triftigen Gründe nennen können. Das
hat auch die Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt.
Weder gab es ein Kompetenzwirrwarr bei den Länderstaatsanwaltschaften, noch waren die Verfahren unzumutbar lang.

Nehmen wir Ihr Lieblingsbeispiel, den CheckpointFall im August 2008, bei dem wegen des Verdachts auf
Totschlag gegen einen Soldaten ermittelt wurde. Er hatte
an einem Checkpoint in Afghanistan Zivilisten erschossen. Ja, das Verfahren hat länger gedauert. Das lag aber
nicht an inkompetenten Staatsanwälten und Richtern, die
sich im Völkerstrafrecht nicht auskennen. Es lag daran,
dass es nicht möglich bzw. nicht vorgesehen ist, adäquate Ermittlungsverfahren vor Ort, in Afghanistan,
durchzuführen. Deshalb hat man, auch im Interesse des
Angeklagten, den Tathergang in Deutschland aufwendig
rekonstruiert. Ich finde, es liegt gerade im Interesse der
Soldatinnen und Soldaten, dass gründlich und objektiv
ermittelt wird. In diesem Fall führte das zur Einstellung
des Verfahrens.

Das kann man nicht als Beleg dafür nehmen, dass
man eine neue Regelung braucht. Nach Lage der Dinge
würde dieser Fall ohnehin nicht bei der Staatsanwaltschaft Kempten landen,

({1})

wie im Gesetz vorgesehen, sondern bei der Generalbundesanwaltschaft. Das unterschlagen Sie hier ständig. Das
folgt aus den Grundsätzen, die die Generalbundesanwältin 2010 in der Sache „Oberst Klein/Bombenangriff bei
Kunduz“ aufgestellt hat. Vereinfacht gesagt: Wenn es um
Völkerstrafrecht und bewaffnete Konflikte geht, ist die
Generalbundesanwaltschaft am Zuge und nicht Kempten.

Und was soll in Kempten bleiben? Bagatelledelikte
ohne direkten Einsatzbezug, also Diebstahl, Beleidigungen, Verkehrsunfälle? Dafür braucht man weder ein ganz
besonderes Know-how noch eine Spezialisierung. Dann
bleiben noch die Ermittlungsverfahren, in denen es um
Eingriffe in Rechte Dritter geht bei Einsätzen, die unterhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts liegen;
Beispiel: Bosnien nach dem Friedensschluss von Dayton. Sicherlich, auch hier gibt es Einsatzregeln, die man
kennen muss, die auch ein Staatsanwalt kennen muss. Im
Wesentlichen geht es aber darum - wie in Deutschland
-, ob der Einsatz von Schusswaffen in einer konkreten
Situation notwendig und legitim war. Dafür brauchen
wir keinen Sondergerichtsstand. Das können auch die
Staatsanwaltschaften der Länder erledigen.

({2})

Warum wird dieser Gesetzentwurf dennoch vorgelegt? Ein solches Gesetz wird, wie gesagt, nicht gebraucht. Vorgetragen wurde, man brauche Richter und
Staatsanwälte, die mit dem Soldatischen vertraut sind,
die sich besonders gut in militärische Entscheidungssituationen einfühlen können. Worauf das hinausläuft, ist
klar: auf eine Handvoll Staatsanwälte in Kempten, die in
stetigem engem Austausch mit der Bundeswehr stehen.
Sie sollen ermitteln und niemand sonst. Dadurch entsteht
eine strukturelle Nähe, die nicht angemessen, ja, gefährlich ist; denn auch Juristen sind nicht immun gegen orga24388 


Paul Schäfer ({3})

nisationssoziologische und organisationspsychologische
Prozesse. Wir sollten nicht so tun, bitte sehr, als ob
Staatsanwälte und Richter übernatürliche Wesen seien,

({4})

denen Korpsgeist völlig fremd ist. So ist das.

({5})

Den Angehörigen von Streitkräften würde mit diesem
Gesetz eine juristische Sonderstellung im Vergleich zu
anderen Bevölkerungsgruppen gewährt werden. Versuche, die in diese Richtung zielen, hat es seit den 50erJahren immer wieder gegeben. Sie sind mit Blick auf die
deutsche Geschichte abgewiesen worden. Es sollte dabei
bleiben.

Richtig ist: Soldatinnen und Soldaten haben einen
Anspruch auf solide, unvoreingenommene, kompetente
Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Dazu würde
dieses Gesetz aber nicht beitragen. Es geht auch - dazu
haben Sie leider nichts gesagt, lieber Kollege Sensburg um Gerechtigkeit gegenüber den Opfern von Gewalttaten. Hier darf keine Schieflage entstehen. Aus genau diesem Grund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

({6})