Ingbert Liebing (NA), 2012-12-13:
Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Frem-

denfeindlichkeit, gegen totalitäre Systeme, gegen
Geschichtsklitterung und dumpfe Gewalt, gegen
rassistisches Gedankengut und die Herabsetzung von
Mitmenschen, diesen wichtigen Kampf, den führen wir
alle gemeinsam und mit ganzer Kraft. Daran besteht in
diesem Haus unter den überzeugten Demokraten kein
Zweifel. 1) Anlage 16



Dieser Geisteshaltung fühlt sich auch die christlichliberale Bundesregierung verpflichtet und lässt Worten
Taten folgen: Sie hat mehr Geld als jede andere Bundesregierung für den Kampf gegen Rechtsextremismus
zur Verfügung gestellt.

Beispielhaft möchte ich verweisen auf das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“
des Bundesfamilienministeriums, das seit 1. Januar
2011 erfolgreich die Arbeit der beiden Vorgängerprogramme „Vielfalt tut gut“ und „kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“
fortsetzt. Bis einschließlich 2013 stehen im Rahmen
dieses Programms jährlich insgesamt 24 Millionen
Euro zur Verfügung. Die Mittel werden dafür eingesetzt, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten
und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz zu fördern.
Auf breiter Basis sollen zum Mitmachen bewegt werden: Kinder und Jugendliche, Eltern, Pädagoginnen
und Pädagogen, staatliche und zivilgesellschaftliche
Akteure sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

An ähnlicher Stelle setzt auch das Bündnis für
Demokratie und Toleranz an, gegründet von den Bundesministerien des Innern und der Justiz. Als Kernaufgabe versteht das Bündnis, „das zivilgesellschaftliche
Engagement für Demokratie und Toleranz - gegen
Extremismus und Gewalt zu sammeln, zu bündeln, zu
vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der
Öffentlichkeit zu verschaffen“. Auf diese Weise fungiert das Bündnis als „zentraler Ansprechpartner und
Impulsgeber der Zivilgesellschaft in allen Feldern der
praktischen Demokratie- und Toleranzförderung“.

Darüber hinaus fördert das Innenministerium über
das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Projekte zur demokratischen Teilhabe gegen
Rechtsextremismus. Ziel ist, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gegenden eine selbstbewusste, lebendige und demokratische Gemeinwesenkultur zu unterstützen und Demokratie an der
Basis zu fördern. Für dieses Programm stehen 6 Millionen Euro jährlich zu Verfügung; umgesetzt wird das
Programm durch die Bundeszentrale für politische
Bildung. Die einzelnen Projekte sollen präventiv vor
allem im Vorfeld möglicher extremistischer Gefährdungen agieren und die grundlegenden Bedingungen
für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben schaffen.

Diese Beispiele, die das entschiedene Handeln der
Bundesregierung belegen, seien vorangestellt - bevor
ich nun auf den uns heute zur Entscheidung vorliegenden Antrag „Mehr Unterstützung für Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft“ der SPD-Fraktion
eingehe.

Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD:
Hinter Ihrem Antrag stecken mit Sicherheit ehrenwerte
Ziele. Aber die Unterstützung von Initiativen gegen
Rechts in der Gastwirtschaft, die Sie in Ihrem Antrag
fordern, findet längst statt, ist längst gelebte Realität

in der Branche - flankiert von den eingangs genannten
mannigfachen Initiativen der Bundesregierung.

So haben der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, und das Bundesfamilienministerium einen Ratgeber für die Gastronomie herausgegeben, der Gastwirten und Hotelbetreibern ganz konkret
Hilfestellung leistet. In diesem Ratgeber ist unter anderem nachzulesen, dass Gastwirte einen eindeutigen
veranstaltungsgebundenen Nutzungszweck im Mietvertrag festhalten sollen. Entsprechende Mustermietverträge sind ebenfalls erhältlich. Der DEHOGA und
dessen Landesverbände bieten darüber hinaus umfassende individuelle Beratungsmöglichkeiten.

Verehrte Kollegen von der SPD: Die in Ihrem
Antrag geforderte Informationsbroschüre liegt also
längst vor, bestens für die Bedürfnisse der Zielgruppe
aufbereitet.

Als ebenfalls überholt ist die Forderung des vorliegenden Antrags nach einem „Runden Tisch“ zu bewerten: Die geforderte akteursübergreifende Kommunikation ist bereits im vollen Gange - wenn auch offenbar
von der Opposition unbemerkt. Die betroffenen
Akteure haben sich mit den relevanten Entscheidungsträgern auf allen politischen Ebenen bereits erfolgreich vernetzt.

Noch einen weiteren Punkt kritisiere ich im SPDAntrag: Da die Branche aktiv ist und sich selber bestens organisiert, müssen Gastwirte, wie im SPDAntrag gefordert, auch nicht erst sensibilisiert werden.
Es gibt - neben bundesweiten Initiativen wie „Gemeinsam für Toleranz“ vom DEHOGA-Bundesverband, von der Arbeitgebervereinigung Nahrung
und Genuss und der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten - in vielen Regionen zahlreiche Beispiele,
wo Hotelbetreiber und Gastwirte engagiert gegen
rechts auftreten.

„Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz“, so der DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.
Diese Aussage unterstütze ich voll und ganz. In keiner
anderen Branche wird das Wort „Gastfreundschaft“
so großgeschrieben, keine andere Branche ist so von
internationaler und kultureller Vielfalt geprägt wie das
Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Engagement der
Branche gegen rechts ist genauso entschieden wie das
der christlich-liberalen Bundesregierung. Die Positionierung der Branche gegen rechts erfolgt genauso eindeutig wie die der christlich-liberalen Bundesregierung. Das ist gut so, denn gemeinsam sind wir stark
gegen Extremismus.

Während die Branche mit Unterstützung der Bundesregierung also längst aktiv geworden ist, stellt die
SPD Forderungen auf, die von der Realität längst
überholt wurden. Während der Antrag also seiner Zeit
hinterherläuft, registriert immerhin der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim
Hacker, die vom Tourismusverband MecklenburgVorpommern und der DEHOGA gemeinsam gestartete
Initiative gegen rechts. Herr Hacker lobt diese InitiaZu Protokoll gegebene Reden




tive am 10. September 2012 in einer Pressemitteilung
als beispielhaft. Er tut dies zu Recht; bloß warum
findet dieses breite positive Engagement der Branche
keinerlei Erwähnung im Antrag seiner Fraktion?

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Wir nehmen das
Thema ernst und haben deshalb viel Gutes auf den Weg
gebracht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen, uns gegen Extremismus jeder Form einzusetzen in allen Lebensbereichen, nicht nur in der Gastwirtschaft. Wir werden unsere Programme und Initiativen
weiterentwickeln, den Antrag der SPD benötigen wir
dazu nicht. Die SPD-Forderungen sind für uns nicht
nachvollziehbar, zum Teil längst überholt, und - das
gebe ich an dieser Stelle mit Nachdruck zu bedenken sie haben das Potenzial, einen falschen Eindruck zu
erzeugen: als ob das Gastgewerbe erst am Anfang
stünde und nur vereinzelt ein paar örtliche Initiativen
sich um die Thematik kümmern würden. Dieses Bild ist
falsch. Die Branche ist viel weiter, als die Antragsteller mit ihrem Antrag suggerieren.

Auch aus diesem Grunde wird die Unionsfraktion
den Antrag der Fraktion der SPD ablehnen.