Ulrich Maurer (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erreichen uns täglich neue Meldungen, Enthüllungen, Bezichtigungen aus dem Schattenreich der Nachrichtendienste. Das Parlament befindet
sich bisher in der Rolle des fassungslosen Zuschauers;
das ist ein Zustand, den wir mit den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern teilen.

({0})

Das Parlament ist aber eigentlich dazu berufen, diese
Dinge zu debattieren, zu diskutieren, die Verantwortung
zu klären und Stellungnahmen der Regierung einzuholen. Mit der Rolle des fassungslosen Zuschauens kann es
sich nicht abfinden.

({1})

Wir haben zur Kenntnis zu nehmen: Der deutsche
Auslandsgeheimdienst hat über einen langen Zeitraum
- bis in die jüngste Zeit, wenn man den Meldungen der
Medien glauben darf; und die „Süddeutsche Zeitung“ ist
ja kein Revolverblatt - Journalisten im Inland bespitzelt,
ausgeforscht, ihre Einkünfte kontrolliert, ihr Privatleben
durchleuchtet, ihre Konten geklärt, angeblich sogar, wie
ich heute lese, eine Steuerprüfung veranlasst oder, wie
manche schreiben, sogar Telefone abgehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn davon auch nur 80 Prozent
stimmen, ist das der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland seit Erlangung der deutschen
Einheit.

({2})

Wir sind in diesem Zusammenhang bei Vergleichen
mit der Staatssicherheit äußerst zurückhaltend - andere
waren da weniger zurückhaltend. Deshalb füge ich, damit da keine Missverständnisse aufkommen, hinzu:
Noch unterhält der BND keine Gefängnisse in der Bundesrepublik

({3})

und noch gibt es die Chance, Abgeordneter zu werden,
selbst wenn man der Gegenstand von Überprüfungen ist.
Aber die Art und Weise, wie informelle Mitarbeiter angeworben werden und wie sie geführt werden, das hat
schon verblüffende Parallelen; das anzumerken, muss erlaubt sein.

({4})

Die Art und Weise, wie in diesem Zusammenhang mit
dem Parlamentarischen Kontrollgremium umgegangen
wurde, ist im Übrigen geeignet, dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben; ich will das deutlich sagen.

Es ist abzusehen, dass die Legende gebildet werden
wird - das ist schon zu riechen -, die ganze Operation
wäre nur durch eine wild gewordene Unterabteilung des
BND zustande gekommen. Vielleicht hätte das auch jemand geglaubt, wenn wir nicht den verehrten Kollegen
Schmidbauer - Codename 008 - in unseren Reihen hätten. Er hat uns immerhin mitgeteilt, dass er in seiner Eigenschaft als Koordinator der Nachrichtendienste davon
gehört habe. Zunächst hatte er sogar geglaubt zu wissen,
dass der Chef des BND diese Unternehmungen angeordnet habe. Jetzt erinnert er sich immerhin daran, dass er
davon gehört habe. Das, finde ich, ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Nun höre ich vom Kollegen Struck,
der immerhin, im Gegensatz zum Kollegen Scholz, personelle Konsequenzen fordert, 1998 sei dieses Vorgehen
schlagartig beendet worden. Ich überlege mir immer,
wie die Amtsübergabe von dem Kollegen Schmidbauer
an seinen Nachfolger vor sich gegangen ist.

Die Fragen, die man sich heute stellen muss, lauten:
Werden im BND solche Rechtsbrüche von Abteilungen
ohne Wissen der Führung begangen? Hat der Koordinator der Nachrichtendienste mehr gewusst als der Präsident? Ist das alles vorstellbar? Wenn es so wäre, dann
würde das bedeuten, dass beim BND rechtswidrige Operationen an dessen Führung und an der politischen Ebene
vorbei gemacht werden. Allein das wäre unglaublich.
Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Nachrichtendienst verselbstständigt sich so, dass er Rechtsbrüche begeht, und zwar größten Ausmaßes, und seine Führung
weiß nichts davon. Allein das wäre Grund genug, die
Dinge grundlegend infrage zu stellen.

Wie ist es aber, wenn die Koordinatoren alles oder zumindest ein wenig davon gewusst haben? Die Bundesregierung hat gesagt, sie unterbinde solche Maßnahmen ab
sofort. Wie aber schätzt die Bundesregierung die Maßnahmen aus der ganzen Zeit davor ein? Wie beurteilt sie
das? Welche Konsequenzen zieht sie?

Ich glaube, man muss das alles vor dem Hintergrund
sehen, dass es in Deutschland leider üblich geworden ist,
alle Grenzen zu verwischen, die im demokratischen
Rechtsstaat aufgebaut sind.

({5})