Michael Kretschmer (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei

Dinge sind auffällig in der Debatte.

Das Erste ist: Die Linke versucht permanent, die Verantwortung der rot-grünen Regierung für die Hartz-IVGesetze zu leugnen.

({0})

Das ist nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Es war Ihr Bundeskanzler Schröder, der den
gleichnamigen Spitzenmanager Hartz eingesetzt hat, der
später wegen zu viel Rotlicht aus dem Amt gejagt wurde
und der an vielem schuld ist, was wir heute zu diskutieren haben. Wir legen transparente Berechnungsmethoden vor, die nachvollziehbar sind. Das ist wichtig für den
sozialen Frieden in diesem Land. Es ist gut, dass wir das
jetzt endlich so machen.

({1})

Einfach über den rot-grünen Daumen zu peilen und zu
sagen: „Das ist der Bedarf für Kinder“, ist nicht in Ordnung. Nein, Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie
haben einen eigenen Bedarf.

Das Zweite ist: Es wird hier permanent der Eindruck
erweckt, als könnte nur der Bund in der Frage der Bildung und auch der Grundsicherung richtig agieren. Auch
das ist falsch. Kommunen, Länder und der Bund tragen
gemeinsam Verantwortung. Ich kann nur vor Hochmut
und davor warnen, meine Damen und Herren von der
linken Seite, hier den Eindruck zu erwecken, als würden
sich die Länder, die Bürgermeister und auch die Landrätinnen und Landräte dieser Verantwortung nicht stellen.
Das ist nicht redlich.

({2})

Ich finde es richtig, auch heute noch einmal den Grundsatz zu betonen und dazu zu stehen - ich glaube, dass die
Mehrheit der Deutschen das ganz genauso sieht -, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die
von Sozialleistungen leben, die von denen erarbeitet werden, die die Steuern zahlen. Deswegen muss es das Lohnabstandsgebot geben. Das halten wir ein, das ist gut so.

({3})
Die Mehrheit der Deutschen und sogar die Mehrheit
der Hartz-IV-Empfänger sagt: Die Einführung von
Sachleistungen ist richtig. - Ich bin schon immer der
Meinung gewesen, dass die Linken schlechte Anwälte
der kleinen Leute sind. Ich würde es anders formulieren:
Die kleinen Leute sind erwachsen geworden.

({4})

Sie wollen nicht mehr das, was Sie sich ausdenken.
54 Prozent derjenigen, die von Hartz IV betroffen sind,
sagen Ja zu Sachleistungen. Was ist denn das für ein Signal? Die Menschen merken, dass die Lösungen, die bisher vorhanden waren, nicht richtig funktioniert haben.
Nicht bei allen, die in der Grundsicherung waren, aber
bei einem großen Teil ist das Geld für die Kinder nicht
angekommen. Deswegen muss man das jetzt ändern.

({5})

Die Bundesrepublik Deutschland hat seit mehreren
Jahren klare Schritte in Richtung Innovation getan. Wir
meinen es mit der Wissensgesellschaft, der Bildungsrepublik, wie wir das nennen, ernst. Wir sind deutlich besser als andere Länder durch diese Krise gekommen, weil
wir schon vor Jahren auf Innovationen gesetzt haben.
Wir stellen in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro
mehr für Bildung und 6 Milliarden Euro mehr für Forschung zur Verfügung. Wir wollen das 10-Prozent-Ziel
erreichen. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn wir im
Zusammenhang mit der Grundsicherung über das Thema
Bildung reden. Das ist etwas Neues. Es gab viele Jahre
Sozial- und Arbeitsminister der SPD, die das nicht getan
haben. Aus diesem Grunde sollten Sie zuerst einmal anerkennen, dass wir einen neuen Weg gehen. Ich finde es
lobenswert, dass wir das tun.

({6})

Verantwortlich sind zunächst einmal die Eltern. Deswegen muss der Grundsatz auch bei dem neuen Projekt
lauten, dass wir die Eltern nicht aus der Verantwortung
entlassen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen sie stark mit
einbeziehen. Verantwortung tragen auch die Länder und
die Kommunen. Es gibt bereits eine ganze Reihe von
Angeboten, die funktionieren und an die man anknüpfen
muss. Ein weiterer Grundsatz ist folglich: Wir wollen
vorhandene Dinge nutzen, und wir wollen gemeinsam
mit den Trägern der Bildung Verantwortung tragen.

Selbst wenn wir es wollten, könnten wir auch nur im
Ansatz all das gar nicht übernehmen, was schon heute
geleistet wird. Allein die Finanzierung des kostenlosen
Mittagessens - bisher wird es von den Eltern finanziell
getragen - hat ein Volumen von 5 Milliarden Euro.
Schon anhand dieser Zahl sieht man, dass es unmöglich
ist, dass der Bund dies übernimmt. Angesichts dessen sagen wir jetzt: Wir wollen denjenigen helfen, die an dieser Stelle ein Problem haben. 620 Millionen Euro ist
eine ganze Menge Geld. Mit diesem Geld kann man viel
tun, vor allen Dingen, wenn man es zielgenau einsetzt.
Das wollen wir jetzt durch die Sachleistungen tun.

({7})


Diese Bildungsdefizite sind auf ganz verschiedene
Art und Weise zu beheben. Ich glaube, es ist richtig, vor
Ort subsidiär die richtigen Lösungen zu finden. Wichtig
ist, dass die Schule eine starke Rolle spielt; denn der
Lehrer weiß, welches Kind welche Defizite hat.

Ich stehe auch dafür, dass wir die Ausgaben für das
Mittagessen derjenigen subventionieren, die es in ihrer
Schulkantine einnehmen wollen. Die eigentliche Diskriminierung besteht ja darin, dass Kinder das, was ihnen zusteht - ein Mittagessen -, nicht bekommen. Ich möchte,
dass in diesem Land in Zukunft nicht mehr eine Diskussion darüber geführt wird, dass Kinder hungrig in der
Schule sitzen. Dass das passiert, war schon vorher weder
notwendig noch richtig. Die Diskussion darüber ist jetzt
endgültig vorbei, und das ist eine wunderbare Sache.

({8})

Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder. Das war
vor dieser Reform so, und es ist mit diesem klaren Bekenntnis noch einmal festgestellt.

Wichtig ist auch die Teilhabe. Ich glaube, man muss
die vorhandenen Angebote der Sportvereine, der kulturellen Vereine, der Musikschulen nutzen. Schon heute bieten
Vereine in vielen Fällen denjenigen, die es schwerhaben,
einen ermäßigten oder einen kostenlosen Mitgliedsbeitrag. Ich wünsche mir, dass wir hier zu einer Lösung kommen, durch die dies weiter unterstützt wird.

Insgesamt ist diese Reform eine wirkliche Neuausrichtung der Grundsicherung, mit dem Ziel, Bildung zu
einem Teil von Sozialpolitik zu machen. Bildung ist
nämlich von zentraler Bedeutung für Aufstieg und Zukunft. Jetzt sollten Sie sich nicht abseits stellen. Der eine
oder andere hat in der Debatte heute gesagt: Dagegen
werden wir kämpfen, gegen die Sachleistungen, gegen
die Grundsicherung, gegen den Bildungsanteil. Ich kann
Ihnen dazu nur sagen: Hören Sie auf damit! Die Menschen wollen das nicht. Was wir vorhaben, ist für die Zukunft dieses Landes wichtig.

({9})

20 Prozent unserer jungen Leute haben Schwierigkeiten,
einen vernünftigen Schulabschluss zu machen. Denen
müssen wir helfen. Beteiligen Sie sich daran und stellen
Sie sich nicht abseits!

({10})