eckhardt rehberg (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Manche Debatte hier ist nur schwerlich zu verstehen. Manche reden über Industriepolitik, verunglimpfen sie. Diejenigen, die das tun, sind aber die Gleichen,
die auf der Matte stehen - ich schaue insbesondere auf
die linke Seite dieses Hauses - und der Politik die
Schuld dafür geben, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sich die Standortbedingungen in Deutschland
für Zement, Gips, Quarz oder Metall verschlechtert haben. Ein Beispiel: Ein Produzent aus Baden-Württemberg verlagert seinen Standort ins Elsaß.

Herr Kollege Schultz hat es richtig dargestellt: Das
war ein Nachklapp des Energiesteuergesetzes. Man kann
es auch als einen notwendigen Feinschliff bezeichnen.
Herr Loske, Sie haben hier beklagt, dass möglicherweise
Steuereinnahmen fehlen. Das, was fehlt, kann man durch
Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer oder anderen Steuern doppelt oder dreifach hereinholen. Insbesondere kommt es darauf an, dass es in
Deutschland mehr Arbeitsplätze gibt.

({0})

Wir sollten uns endlich einmal abgewöhnen, Regelungen zu treffen, mit denen man über EU-Recht hinausgeht, sozusagen draufsattelt. Das Beihilferecht macht es
möglich, dass nach § 51 des Energiesteuergesetzes bzw.
nach § 9 a des Stromsteuergesetzes so gehandelt worden
ist, wie es die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
SPD vereinbart haben.

Wer etwas gegen Bürokratieabbau, wie er bei der
Kohlebesteuerung stattfindet, hat, den verstehe ich nun
gar nicht. Hier ist die Wahlfreiheit gegeben, ob man die
Steuererstattung im Nachhinein beantragt oder ob man
sie - wie es für die Stahlindustrie geregelt ist - gleich bekommen möchte.
Ich muss Ihnen sagen: Gerade auf diese beiden
Punkte bin ich aus Sicht der Wirtschaftspolitik stolz. Die
Standortbedingungen in Deutschland sind endlich einmal nicht schlechter als in den anderen europäischen
Ländern. Was die Kohlebesteuerung angeht, haben wir
gemeinsam einen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

({1})

Einige scheinen, gerade was den ländlichen Raum
betrifft, nicht so recht zu wissen, worüber sie reden.
Wenn Sie sich die Entwicklung im ländlichen Raum ansehen, stellen Sie fest, dass in süddeutschen Ländern
mehr über Kooperation läuft, weil die Flächenstrukturen
nicht so groß sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat
mittlerweile fast jede größere Betriebseinheit - die größeren Betriebseinheiten beginnen bei mir bei über
1 000 Hektar - Anlagen, um kaltgepresstes Pflanzenöl
herzustellen. Der Selbstkostenbereich liegt hier bei
55 bis 60 Cent pro Liter. Das bleibt über die nächsten
Jahre hinaus steuerfrei. Es ist echte Wertschöpfung im
ländlichen Raum, dass der Landwirt mit dem Raps, den
er anbaut, seinen Traktor oder seinen Mähdrescher betreibt, um die Felder bewirtschaften und die Ente einbringen zu können. Das ist echte Wertschöpfung und
nicht das, was Sie darunter verstehen.

({2})

Nebenbei gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf so gelesen, dass reine Biokraftstoffe im ländlichen Raum, verwendet in der Land- und Forstwirtschaft, genauso angerechnet werden wie die anderen Biokraftstoffe.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekte
eingehen, damit hier nicht zu viel Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Herr Kollege Schultz, das, was Sie angesprochen haben, ist kein Fehler. Wir müssen uns in
Deutschland überlegen - aus sicherheitspolitischen,
energiepolitischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten -, ob wir es uns leisten können, auf der einen Seite
motorfähiges Heizöl zu verbrennen, auf der anderen
Seite aber Wertstoffe, die als Biomasse dienen können,
nicht zu Biokraftstoffen zu verarbeiten. Dies müssen wir
uns - das sage ich ganz offen für die Unionsfraktion - im
Bereich der tierischen Fette, aber auch im Bereich der
Lebensmittelreste und in vielen anderen Bereichen
fragen. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr klug
agieren. Es kann nicht sein, dass wir Biomasse teuer entsorgen müssen, obwohl bestimmte Biomasse zur Herstellung von Biokraftstoffen dienen kann. Aus meiner
Sicht bleibt uns gar nichts anderes übrig, als hier in einem Diskussionsprozess zu bleiben. Das sind wir übrigens auch der Umwelt schuldig.

({3})

Letzte Bemerkung: Ich bin sehr froh über die Einlassung des Deutschen Bauernverbandes und der Biokraftstoffverbände in der Anhörung, die befürworten, dass
das, was wir jetzt auf den Weg gebracht haben, europäische Norm werden soll. Deswegen ist es gut und richtig,
dass das in der Beschlussempfehlung so verankert ist.
Das ganze Haus sollte diesen Prozess unterstützen; denn
wir haben mit der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar
2007 die Chance, dies direkt in den europäischen Diskussionsprozess einzubringen.

Herzlichen Dank.
({4})