Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Für die SPD ergreift das Wort der Landesminister

Thomas Kutschaty.

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Thomas Kutschaty, Minister ({1}):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil
vom Mai 2011 die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur
rechtlichen Neugestaltung der Sicherungsverwahrung in
Deutschland gesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzent24804 


Minister Thomas Kutschaty ({2})

wurf will die Bundesregierung nunmehr zur Umsetzung
des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung
Leitlinien vorgeben und damit den eigenen bundesrechtlichen Anteil am Gesamtkonzept erfüllen.

Lassen Sie es mich vorab sagen: Ein Großteil der
zweijährigen Frist, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, ist leider dadurch verschwendet worden, dass sich die Bundesregierung anderthalb Jahre
lang nicht einig werden konnte, wie die neue Regelung
denn tatsächlich aussehen soll.

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Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung
bei einem so bedeutenden Thema derartig leichtfertig
handelt. Bei derart wichtigen gesamtgesellschaftlichen
Aufgaben sollte der Zeitdruck möglichst minimiert werden, den die Länder nunmehr haben, weil wir noch in der
Pflicht sind, eigene Umsetzungsgesetze bzw. Landesvollzugsgesetze dazu innerhalb eines halben Jahres zu
schaffen. Dieses Thema dient nicht zur politischen
Durchsetzung von Mindermeinungen in der Bundesregierung.

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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf entspricht zwar im Grundsatz unseren Vorstellungen, auch was die Frage der Regelung des Abstandsgebotes anbelangt; er ist allerdings nicht vollständig. Es
klafft in einem sehr wesentlichen Punkt eine schwerwiegende Lücke.

So ist die Bundesregierung gerade nicht der Forderung des Bundesrates und der Justizministerkonferenz
nachgekommen, auch künftig hochgefährliche psychisch
gestörte Sexual- und Gewalttäter geschlossen unterzubringen, wenn ihre besondere Gefährlichkeit erst im
Strafvollzug offenbar wird. Das betrifft zwar nur sehr
wenige - damit haben Sie recht, sehr geehrter Herr
Arendt -, aber es sind gerade hochgefährliche
Menschen.

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„Die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter
auch nachträglich noch unterbringen zu können, darf uns
nicht genommen werden!“ Dieser Satz fasst die Notwendigkeit, die sich abzeichnende Gesetzeslücke zu schließen, treffend zusammen. Dieser Satz stammt allerdings
nicht von mir, sondern von der stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, meiner bayerischen Amtskollegin Frau
Dr. Beate Merk.

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Auch meine Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Frau Uta-Maria Kuder von der CDU, sowie
sämtliche sozialdemokratischen Landesministerinnen
und -minister teilen diese Auffassung, ebenso die SPDFraktion im Deutschen Bundestag, und seien Sie doch
ehrlich, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/

CSU-Fraktion: Sie doch im Inneren eigentlich auch. So
war es zumindest in der ersten Beratung erkennbar.

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Sie sehen, meine Damen und Herren: Über Parteigrenzen hinweg haben sich Justizministerinnen und
Justizminister auf den letzten drei Justizministerkonferenzen mit deutlicher Mehrheit für die Möglichkeit der
nachträglichen Therapieunterbringung ausgesprochen.
Warum wird diese Forderung von der Bundesregierung
nicht aufgegriffen? Warum enthält dieser Gesetzentwurf
nach wie vor diese gravierende Lücke? Weil sich die
Minderheit in der Bundesregierung gegen eine vernünftige parteiübergreifende Regelung sperrt.

Das Bundesjustizministerium bzw. Sie, sehr geehrte
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben im Vorfeld
immer gesagt, es sei schwierig, dies zu regeln, da es
auch juristisch sehr umstritten ist. Ist also die Schwierigkeit einer Materie nunmehr ein Argument, von einer gesetzlichen Regelung Abstand zu nehmen? Hoffentlich
nicht. Denn ich will Ihnen an dieser Stelle einmal verdeutlichen, über was für Menschen wir hier sprechen,
und Ihnen damit gleichzeitig zeigen, welche direkten
Auswirkungen Bundesgesetzgebung auf unsere Arbeit
vor Ort in den Ländern hat.

Ein erster Fall: In Nordrhein-Westfalen lebt der in
Bayern verurteilte Sexualstraftäter Karl D. Er hat in einem eigens dafür hergerichteten Transporter zwei junge
Mädchen über einen langen Zeitraum in brutaler und
höchst erniedrigender Art und Weise vergewaltigt und
sexuell verstümmelt. Gutachter bescheinigen ihm eine
dissoziale Persönlichkeitsstörung und schließen daraus,
dass er ohne Therapie mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit wieder rückfällig werden wird. Während seiner Strafhaft hat er nicht nur jedes Therapieangebot, sondern jegliche Auseinandersetzung mit seiner Tat
verweigert. Karl D. ist frei. Er wird daher rund um die
Uhr von nordrhein-westfälischen Behörden überwacht.
Aufwand und Kosten dieser Maßnahme möchte ich an
dieser Stelle bewusst nicht thematisieren.

Ein weiteres Beispiel: Ein in Bayern Verurteilter hat
über ein Jahrzehnt hinweg massive sexuelle Übergriffe
auf seine Frau und seine Tochter verübt. Erst während
der Verbüßung seiner 15-jährigen Haftstrafe wurde bei
ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, nach
der dieser Täter auch für die Allgemeinheit gefährlich
ist.

Wir alle wissen, dass eine nachträgliche Therapieunterbringung glücklicherweise nur in sehr wenigen Fällen
in Betracht kommt. Schon die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist früher nur in wenigen Einzelfällen angeordnet worden. Das ist aber gerade kein Argument gegen
die Schaffung einer neuen Maßregel. Das Gegenteil ist
der Fall. Denn dieser Befund zeigt, wie sorgfältig unsere
Gerichte bislang mit einem solchen Instrument umgegangen sind und auch zukünftig umgehen werden. Aber
jeder Einzelfall, auf den die von uns vorgeschlagene Regelung abzielt, ist so gravierend, dass keine rechtliche




Minister Thomas Kutschaty ({8})

Möglichkeit ungenutzt bleiben darf, um Schutzlücken zu
schließen.

({9})

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen nunmehr diese Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe automatisch auf freien Fuß kommen. Warum? Weil es rechtlich schwierig ist. Dieses Argument, meine Damen und
Herren, überzeugt bei solchen Straftätern nicht.

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Dass die Forderung nach einer nachträglichen Therapieunterbringung auch über Parteigrenzen hinweg von
ganz vielen Justizministerinnen und -ministern erhoben
wird, sollte auch Sie im Deutschen Bundestag aufhorchen lassen. Es geht nämlich um nicht weniger als um
den größtmöglichen Schutz unserer Bürgerinnen und
Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern.
Hierfür muss alles gesetzgeberisch Mögliche getan
werden.

Der Bundesrat hat mit der auch von mir nachdrücklich unterstützten Einführung einer Maßregel der nachträglichen Therapieunterbringung Ihnen einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg aufgezeigt, wie dieses
Ziel erreicht werden kann. Ich biete Ihnen auch heute
noch ausdrücklich die Unterstützung der SPD bei der
Lösung dieser rechtlichen Schwierigkeiten an. Wir
lassen Sie nicht im Regen stehen, sondern sind bereit,
Verantwortung zu tragen. Lassen Sie uns gemeinsam
diese eklatante Lücke im Gesetzentwurf schließen. Ich
appelliere daher an die Minderheit in der Bundesregierung, ihre Position zu überdenken.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Verfassung
bietet die Möglichkeit, gefährliche Straftäter auch weiterhin geschlossen unterzubringen. Diese Tür hat das
Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung aus
dem Mai 2011 ganz bewusst ein Stück offengelassen.
Wir sollten diese eklatante Sicherheitslücke nicht in
Kauf nehmen; denn, meine Damen und Herren, welche
Worte wollen Sie für die Eltern eines Kindes finden, das
Opfer einer schwersten Gewalt- oder Sexualtat eines solchen Täters geworden ist? Wie wollen Sie den Eltern erklären, dass dieser Täter trotz erkannter höchster Rückfallgefahr sehenden Auges entlassen worden ist, obwohl
die Möglichkeit bestanden hätte, ihr Kind vor ihm zu
schützen? Meine Damen und Herren, das können Sie
nicht erklären, und ich bin mir sicher: Das wollen wir
auch nicht erklären.

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Die SPD will auch weiterhin eine vernünftige, verantwortungsbewusste Regelung. Sollte dies heute nicht
gelingen, werden wir dieses Ziel im Bundesrat weiterverfolgen. Deswegen noch einmal mein Appell an alle
Parteien hier im Hause: Lassen Sie uns unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden!

Herzlichen Dank.

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