Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern mit der nachdenklichen und rationalen Art, mit der der Kollege Friedhoff das

Thema hier behandelt hat, ein paar Bemerkungen zum Gegenstand der heutigen Debatte machen und zunächst einmal die Tatsachen beschreiben.
Tatsache ist, daß die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt haben, daß Steinkohle und Braunkohle auch im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen müssen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher. Ich stehe voll zu dieser politischen Linie und nehme sie ernst, allerdings auch in bezug auf den letzten Absatz.
Dabei bitte ich um Verständnis, daß es heute angesichts der Tatsache, daß die Gespräche mit den in der Energiepolitik Tätigen, von ihr Betroffenen, an ihr Beteiligten erst kürzlich begonnen haben, noch nicht möglich ist, mengenmäßig im Blick auf die künftige Tonnenzahl zu konkretisieren, wo dieses niedrigere Niveau angesiedelt sein wird.
Ich habe mir vorgenommen - das ist ebenfalls Gegenstand der Regierungserklärung - , im Herbst ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, zu dessen wichtigsten Eckpunkten neben der Integration der neuen Bundesländer in den gesamtdeutschen Energiemarkt, neben den Fragen des Klimaschutzes und der Kernenergie vor allem die Kohlepolitik gehört. Mir geht es um einen möglichst breiten energiepolitischen Konsens über den künftigen Energiemix, und das setzt die Diskussion mit allen Beteiligten voraus, in einer parlamentarischen Demokratie auch eine öffentliche Diskussion über die sich wandelnden Eckpunkte.
Das praktizieren wir übrigens. Ich denke, die Sozialdemokratische Partei führt solche Diskussionen über streitige Themen dieser Art auch öffentlich. Ich halte es für absurd zu glauben, man könnte dieses Thema im verschlossenen Kämmerchen behandeln und am Ende den überraschten Betroffenen das Ergebnis mitteilen. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie.
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Die entsprechenden politischen Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer, mit den zuständigen Fachministern in den Ländern, mit den Spitzen auch der Parteien sind aufgenommen worden. Ich werde sie fortführen und bin gespannt zu sehen, welche Bereitschaft zur Rationalität sich bei den verschiedenen Beteiligten zeigt. Das ist für mich als Liberalen für die Zukunft über den Bereich der Energiepolitik hinaus von Bedeutung.
Das Denken in diesen Fragen lasse ich mir im übrigen von niemandem verbieten. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele dieser Anstrengung unterzögen, bevor sie sich mit Totschlagargumenten, wie sie zum Teil auch hier wieder gekommen sind, zu Wort melden.
Folgende Fakten liegen auf dem Tisch. Erstens. Die Grundlinien der bisherigen Kohlepolitik wurden vor der deutschen Einheit formuliert. Es kann nicht bestritten werden, daß die Rolle der Steinkohle im Energiemarkt des vereinten Deutschlands abgenommen hat. Die Steinkohle ist nicht mehr der wichtigste heimische Energieträger. Diese Rolle hat die Braunkohle in Ost und West übernommen. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Rolle der heimischen Energiequellen für die Versorgungssicherheit bleiben. Wenn die Braunkohle in den neuen Bundesländern den aus ökologischen und ökonomischen Gründen unvermeidlichen Anpassungsprozeß hinter sich haben wird, wird sie ebenso ein wettbewerbsfähiger Energieträger sein wie die rheinische Braunkohle. Die deutsche Steinkohle hingegen ist und wird auch in Zukunft aus vielerlei Gründen nicht wettbewerbsfähig sein. Dies hat das Optimierungsmodell des Steinkohlenbergbaus erneut gezeigt. Die Preisdifferenz zwischen deutscher Steinkohle und Importkohle beträgt pro Tonne heute 180 DM. Den Differenzbetrag zahlen Verbraucher und Steuerzahler.
Zweitens. Der Aufbau in den neuen Bundesländern fordert die öffentlichen Finanzen weit stärker, als zunächst erwartet. Hinzu kommen zusätzliche notwendige Hilfe für Osteuropa, zusätzliche Herausforderungen in der Familienpolitik, um nur einige Bereiche zu nennen.
Ich halte deshalb aus Wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen und auch im Blick auf die beschlossenen Steuererhöhungen einen gleichzeitigen nachhaltigen Subventionsabbau für unabdingbar.
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Die Koalition hat in den gleichen Beschlüssen, die ich hier schon mehrfach zitiert habe, festgelegt, daß beginnend mit dem Jahr 1992 10 Milliarden DM pro Jahr an Subventionen abgebaut werden sollen. Davon kann die Kohle nicht ausgenommen werden. Sie stellt den größten Posten in meinem Haushalt dar. Ich kann nicht von anderen Ressorts Subventionsabbau verlangen, ohne dazu im eigenen Bereich bereit zu sein. Der für die Jahre 1992 bis 1994 vorgesehene Plafond für die Kokskohlenbeihilfe wird also enger werden. Ich verstehe auch, Herr Kollege, die Überraschung darüber nicht. Der Bundeshaushaltsentwurf 1991 weist dies bereits ausdrücklich aus. Er liegt Ihnen zur Beratung vor, dort steht dies in der mittelfristigen Finanzplanung, vom Kabinett einstimmig beschlossen. Man braucht nur nachzusehen. Inwieweit sich dies auf die Mengen auswirkt, wird auch davon abhängen, wie der Bergbau die Kosten in den Griff bekommt.
Ich will nicht verhehlen, daß ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen auch im westdeutschen Bergbau unvermeidbar ist. Darüber bin ich mir im übrigen mit den Landesregierungen der Kohleländer auch einig. Gestern habe ich mit Herrn Minister Einert darüber gesprochen. Dies hat auch der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie in seiner Rede auf dem Kongreß deutlich erklärt.
Das wird im Rahmen regionaler und sozialer Flankierung geschehen. Wir können aber nicht bei der Braunkohle in den neuen Bundesländern in einem sehr viel schwierigeren sozialen Umfeld massiven Beschäftigungsrückgang verlangen - dieser wird sich innerhalb von drei Jahren um die Hälfte vollziehen -, im westdeutschen Steinkohlenbergbau aber daran festhalten, daß kein Bergmann in den Arbeitsmarkt entlassen wird. Bei einem Durchschnittsalter von
35 Jahren wäre die Vorstellung, hier mit Ruhestandsregelungen zu arbeiten, auch einigermaßen absurd. Ein derartiger Unterschied der sozialpolitischen Maßstäbe ist im vereinten Deutschland nicht vertretbar.
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Im Hinblick auf den Jahrhundertvertrag bis 1995 halte ich es für geboten, darauf hinzuweisen, daß die seinerzeit beim Bundeskanzler beschlossenen 40,9 Millionen Tonnen pro Jahr nicht eine einseitige deutsche Angelegenheit sind, sondern von der EG-Kommission akzeptiert werden müssen. Das ist keine Überraschung, sondern allen Beteiligten seit langem bekannt. Die EG-Kommission hält den Vertrag für grundsätzlich genehmigungsfähig. Sie will ihn allerdings nicht unverändert hinnehmen. Sie verlangt eine begrenzte Absenkung der Menge bis 1993. Sie hat dem Bergbau mitgeteilt - ich zitiere wörtlich aus dem Schreiben der EG-Kommission- :
Die Freistellung des Jahrhundertvertrags ist mit der Maßgabe zu gewähren, daß die Bezugsverpflichtungen für Steinkohle
- der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft so weit reduziert werden, daß sie bis zum 31. Dezember 1993 die Jahresbezugsmenge von 30 Millionen Tonnen nicht überschreiten.
Die Bezugsverpflichtungen der Elektrizitätswirtschaft sollen also nach Auffassung der EG-Kommission von 34,4 Millionen Tonnen, die der Gesamtmenge von 40,9 Millionen Tonnen zugrunde liegen, auf 30 Millionen Tonnen reduziert werden.
Ich werde die Verhandlungen mit der EG-Kommission im Einklang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in Kürze aufnehmen. 40,9 Millionen Tonnen sind dabei die Verhandlungsbasis. Verhandlungsgegenstand ist also nicht der Jahrhundertvertrag als solcher, wohl aber die Fördermenge, die Verstromungsmenge, die im Laufe der letzten Jahre schon einmal verändert worden ist, beispielsweise durch die Verabredung, die hier mehrfach erwähnt worden ist. Der Jahrhundertvertrag sah für den jetzigen Zeitraum ursprünglich ja 45 Millionen Tonnen vor, und es kam dann doch zu einer Reduzierung der Menge. Jetzt geht es wieder um die Menge. Man soll nicht so tun, als würde der, der über die Menge redet, den Vertrag als solchen in Frage stellen.
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Die Verstromung deutscher Kohle ist aber nicht nur eine Frage bis 1995. Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß es auch nach 1995 eine langfristige Verstromungsregelung geben muß. Sie wird Bestandteil energiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung sein.
Auch dafür brauchen wir das Plazet aus Brüssel. Ich habe den Eindruck, daß die EG-Kommission die Verstromungsmengen des Jahrhundertvertrages in einem engen Sachzusammenhang mit der Kohleverstromung ab 1996 sieht. Hier dürfen wir nicht zu kurz denken. Die Steinkohle braucht in der Tat eine langfristige Perspektive. Unser Hauptziel muß es sein, mit
der EG-Kommission über eine vernünftige Menge einen Konsens zu erzielen.
Meine Damen und Herren, dies als Schlußbemerkung: Hier ist moniert worden, daß ich nach jetzt knapp 100 Tagen Amtszeit nicht die Fortschreibung für ein endgültiges energiepolitisches Konzept vorgelegt habe. Sie wissen sehr wohl, daß wir uns in den ersten Wochen meiner Amtszeit sehr energisch und engagiert mit der Frage des Strategiekonzepts Aufschwung Ost beschäftigt haben. Sie wissen auch sehr wohl, daß es zwingend notwendig ist, in der Frage eines energiepolitischen Konsenses, wenn man ihn wirklich ernsthaft anstrebt, mit allen Beteiligten zu sprechen. Es ist aber ganz gewiß nicht so, daß man in ein Gespräch über einen Konsens mit einer Position zu gehen hätte, die sozusagen die Übernahme der Position der anderen Seite beinhaltete. Das können Sie ernsthaft nicht so meinen.
Im übrigen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie herzlich -