Ernst Hinsken (NA), 2001-06-01:
Werter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich recht
erinnere, dann hat unser Bundeskanzler vor einigen Monaten gesagt, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei
Chefsache. Heute steht der Jahreswirtschaftsbericht auf
der Tagesordnung. Aber weder er noch seine zwei „Abteilungsleiter“, nämlich der Bundesfinanzminister und
der Bundeswirtschaftsminister, sind anwesend. Ich frage:
Was ist das für ein Betrieb, wenn ein wichtiges Gespräch
angesetzt ist, aber die Chefetage fehlt?

({0})

Ich muss schon auf diesen Umstand hinweisen.

Eichel war bisher immer „Hans im Glück“. Mit Stolz
haben er und Bundeskanzler Schröder auf das bisher
zu verzeichnende Wirtschaftswachstum verwiesen. Verschwiegen haben aber beide, dass sie davon profitierten,
dass die Regierung Kohl bis 1998 Weichenstellungen und
Deregulierungen vorgenommen hat, die sich erst in den
letzten zwei Jahren ausgewirkt haben.

({1})

Begünstigt wurde die Wirtschaft unseres Landes des
Weiteren durch die weltweite Aufwärtsentwicklung,
durch die Euro-Schwäche, durch die demographische
Entwicklung und durch die niedrigen Energiepreise, Frau
Kollegin Skarpelis-Sperk. Sie haben anscheinend vergessen, dass wir mit der Deregulierung des Energiemarktes
die jährlichen Kosten für die Energie um 15 bis 20 Milliarden DM gesenkt haben. Das ist eine Leistung von
CDU/CSU und F.D.P.

({2})

Dies war die Grundlage für eine einigermaßen gut laufende Wirtschaft. Davon und nicht von Ihrer Wirtschaftspolitik haben Sie profitiert.

Es muss auch festgestellt werden, dass das Glück den
Bundesfinanzminister und den Bundeskanzler anscheinend verlassen hat. Die Wirtschaftswachstumserwartungen liegen weit unter 2 Prozent. Die Inflationsrate lag
im Mai dieses Jahres bei 3,5 Prozent. Das bedeutet eine
Verfünffachung seit dem Regierungswechsel im Herbst
1998 und ist der höchste Preisanstieg seit 1993.

({3})

- Herr Kollege Weiermann, wenn ich so denken würde
wie Sie, dann ja. Ich bin aber zutiefst betrübt darüber, dass
Sie nicht in der Lage sind, zu erkennen, was sich sozusagen für eine Musik in negativer Hinsicht dahinter verbirgt.

Die Menschen merken, dass die Preise steigen, dass die
Zahl der Arbeitslosen nicht abnimmt und dass der Staat
immer mehr Steuern und Abgaben kassiert, aber immer
weniger leistet. Im Jahr 2001 werden wir nach allen Prognosen sogar die rote Laterne beim Wachstum in der EU
haben. Das zeigt, dass die deutsche Konjunkturschwäche
hausgemacht ist.

({4})

Schuld ist die verfehlte Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die in hohem Maße mitverantwortlich ist für das schwache Wachstum und den stagnierenden Arbeitsmarkt.

Der Versuch von Kanzler Schröder, den Zorn der Bürger wegen der hohen Benzinpreise auf die Mineralölkonzerne zu lenken, verfängt nicht.

Die Bürger wissen, Sie sind doch die großen Abzocker.

({5})

Bei 2,17 DM Benzinpreis sind Sie mit 1,48 DM Steuern
dabei, davon allein 21 Pfennig Ökosteuer. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand, das ist eine Politik gegen die
Wirtschaft, das ist eine Politik gegen den kleinen Mann,
für den wir einstehen und nicht Sie.

({6})

Ablenken heißt hier die Devise. Mit seiner „Faulenzer“-Äußerung hat der Bundeskanzler eine zu nichts
führende Debatte angestoßen. Als Helmut Kohl einmal
vom „Freizeitpark Deutschland“ sprach, war die Hölle
los. Wie haben Sie damals protestiert! Und was sagen Sie
heute? Bei Ihnen dauert es halt etwas länger, bis Sie zu Erkenntnissen kommen, zu denen man kommen muss, um
eine weit reichende, zukunftsgestaltende Politik betreiben
zu können.

Was die Bürger bei uns in der Bundesrepublik brauchen, sind nicht Beruhigungspillen, sondern ist energisches Handeln in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein neues
Staatsverständnis erforderlich. Einmischungen des Staates und Bevormundungen der Bürger müssen zurückgedrängt werden. Was wir brauchen, ist mehr Zutrauen in
die Mündigkeit der Bürger, mehr Freiheit und Selbstverantwortung und den Rückzug des Staates auf seine Kernkompetenzen.

({7})

Zum Beispiel muss die Staatsquote in Deutschland radikal gesenkt werden. Kollege Schauerte, Kollege Uldall,
Kollege Rauen und auch Kollege Scherhag mahnen das
immer wieder nicht nur im Wirtschaftsausschuss an.

({8})

Die USA haben 30 Prozent Staatsquote - das sind fast
20 Prozent weniger als bei uns in der Bundesrepublik
Deutschland -, Spanien, Kanada, Japan und Großbritannien liegen unter 40 Prozent Staatsquote. Genehmigungen, Anmeldungen, Steuererklärungen, Ausschreibungen
per Internet müssen zum Standard werden. Es ist doch leider wahr: Während bei uns eine Anlage geplant wird, steht
diese bei gleichem Start in Japan oder in den USA bereits,
noch ehe bei uns überhaupt eine Genehmigung erteilt
wird.

({9})

Die entscheidende Frage ist aber: Was wird für die Zukunft getan? Wo sind die Perspektiven sowohl für die Binnen- als auch für die Exportwirtschaft? Was kann und
muss getan werden, um weiterhin weltwirtschaftlich bestehen zu können?

Mit großer Sorge beobachte ich, dass es in verschiedenen Schlüsselbereichen, insbesondere in großen Teilen
des Mittelstandes, verheerend aussieht. Matthias
Wissmann hat bereits darauf verwiesen.

({10})

Ich möchte nur zwei Beispiel herausgreifen. Das erste
Beispiel ist die Bauwirtschaft. Vor fünf Jahren waren
hier noch 1,4 Millionen Beschäftigte zu verzeichnen, zurzeit sind es noch knapp 1 Million. Am Jahresende werden
es 50 000 weniger sein. Herr Poß, Sie haben vorhin versucht, ein heiles Bild von der Wirtschaft zu zeichnen, was
nicht stimmt. Ich bringe dieses Beispiel, damit auch Sie
mitbekommen, was im Lande draußen los ist.

({11})

Am Jahresende wird es in der Bauwirtschaft 50 000 Mitarbeiter weniger geben. Jeder vierte Betrieb muss Mitarbeiter „ausstellen“. Die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wird erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland unter 1 Million sinken.

Ein zweites Beispiel, die Automobilwirtschaft: Das
schlechte Jahr 2000 wird im Moment noch unterboten.
Aktuelle Zahlen liegen 5 Prozent unter denen des Vorjahres. In allen Geschäftsbereichen ist ein Minus zu verzeichnen. Die PKW-Neuanmeldungen liegen in diesem
Jahr um 7 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die
Automobilwirtschaft erwartet erneut einen Wegfall von
mehreren tausend Arbeitsplätzen, nachdem im letzten
Jahr 5 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Ich bitte Sie, bei Kollegen Scherhag Nachhilfeunterricht
zu nehmen,

({12})

wie es speziell in diesem Bereich um die Arbeitsplätze bestellt ist.

({13})

Arbeitsplätze können nur von der Wirtschaft, vor allem
vom Mittelstand, geschaffen werden. Es geht nicht so wie
bei einer Wasserleitung, die man auf- und zudrehen kann.
Deshalb meine ich: Sie haben in den letzten zwei Jahren
vor allem auf diesem Gebiet versagt. Sie haben Politik für
die Großwirtschaft gemacht und dabei die kleinen und
mittleren Betriebe total vergessen.

({14})

Was haben Sie sonst noch alles versprochen, um die so genannte Neue Mitte zu ködern? Was haben Sie gehalten?
Ernüchterung ist eingekehrt. Leider ist nichts von dem
übrig geblieben.

Früher war Deutschland Wachstumsmotor in Europa.

({15})

Heute sind wir - das ist blamabel - Schlusslicht im EuroRaum. Bei einem Wachstum von weit unter 2 Prozent
sind keine neuen Stellen zu erwarten. Ihre arbeitsmarktpolitische Bilanz wird sich nicht verbessern. Deutschland
braucht eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere für den Mittelstand. Hierzu
möchte ich abschließend feststellen:

Erstens. Die erst für das Jahr 2005 vorgesehenen Steuererleichterungen für die Bürger und für den Mittelstand
müssen vorgezogen werden. Die Staats- und die Abgabenquote muss herunter.

({16})

Zweitens. Die starren Strukturen am Arbeitsmarkt
müssen beseitigt werden. Die von der Bundesregierung
geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
dürfen nicht in Kraft treten.

({17})

Drittens. Es muss sofort Schluss gemacht werden mit
weiteren Erhöhungen der Ökosteuer, bei der insbesondere
die Großkonzerne ausgenommen sind.

({18})

Viertens. Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen
müssen gefördert und die öffentlichen Investitionen müssen gestärkt werden. Dringend erforderlich ist eine Infrastrukturoffensive für den beschleunigten Ausbau der
Autobahnen und Straßen, der Schienenwege, der kommunalen Infrastruktur sowie des Wohnungs- und Städtebaus.