Jochen Welt (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während uns die Bundesregierung heute ein Reförmchen des öffentlichen Dienstrechts vorlegt und noch immer an den notwendigen Reformen der öffentlichen Verwaltung herumarbeitet, sind - darauf hat Frau Vollmer vorhin auch schon hingewiesen - die Gemeinden schon längst zur Tat geschritten.
Jochen Dieckmann, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte am vergangenen Montag bei der Anhörung zur kommunalen Selbstverwaltung - an der übrigens interessanterweise kein Vertreter der Regierung teilgenommen hat -, daß rund 80 Prozent aller bundesdeutschen Gemeinden mit ihrem Umstrukturierungsprozeß begonnen haben und inzwischen sehr weit fortgeschritten sind.
Effizienzsteigernde Umstrukturierungen der Bundesverwaltung, meine Damen und Herren, gibt es kaum, wenn man einmal von der Einführung der Budgetierung bei der Bundesmünzanstalt absieht. Ein Abbau von Hierarchien wird nicht vorgenommen, im Gegenteil, an der Spitze der Bundesverwaltung und der Regierung befindet sich mit 68 Staatssekretären und Ministern die größte Zahl derartiger Führungskräfte in der Nachkriegszeit.
Ich denke, dies ist kein gutes Signal. Wenn die Koalition einen schlanken Staat will und ihn überall einfordert, dann muß sie auch bei sich selbst anfangen. Die Treppe, meine Damen und Herren, wird von oben nach unten gefegt.
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Veränderungen haben auf Dauer nur dann eine Chance, wenn sie den kommunalen Verwaltungen und den Mitarbeitern in den Verwaltungen eine Perspektive, eine Zukunft geben. Es gilt also die Motivation für Veränderungen zu stärken, und dies geht nicht ohne eine grundlegende Reform des antiquierten öffentlichen Dienstrechtes. Eine derartige Reform wurde von den kommunalen Spitzenverbänden bei der Bundesregierung immer wieder angemahnt. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung die Gemeinden diesbezüglich alleine gelassen.
Die als notwendig erkannte Umstrukturierung der kommunalen Verwaltung im Sinne von Effizienzsteigerung und mehr Bürgerorientierung wird durch eine immer stärkere Regelungsdichte, maßgeblich verursacht durch Bundesgesetze, und eine kaum mehr vorstellbare finanzielle Austrocknung der Gemeinden systematisch torpediert.
So führte wie viele Gutachter der Tübinger Rechtsexperte Ferdinand Kirchhof bei der Anhörung zur kommunalen Selbstverwaltung aus, daß der Bund, aber auch die Länder die kommunalen Haushalte als Reservekasse mißbraucht habe. Die Folgen sind radikale Personalkürzungen und Stellenabbau auf Grund der Finanznot statt systematischer Umstrukturierung und damit verbundener Effizienzsteigerung. Folgen sind Existenzangst und Motivationsverlust dort, wo Perspektive und Motivation zur Umgestaltung in eine leistungsstärkere Verwaltung notwendig wären.
Wenn in den mittleren Städten, meine Damen und Herren, innerhalb von drei Jahren bis zu 25 Prozent des Personalbestandes abgebaut werden müssen, dann handelt es sich nicht mehr um eine Verwaltungsstrukturreform, sondern um eine Kahlschlagpolitik, die insbesondere durch die desolate Finanzsituation der öffentlichen Haushalte bedingt ist.
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Dieser drastische Personalabbau auf kommunaler Ebene führt zwangsweise zu einer Einschränkung des Dienstleistungsangebotes, und dies gerade in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten, in denen Angebote für sozial Schwache und Ausgegrenzte notwendiger denn je sind. Die Reichen und Wohlhabenden können auf kommunale Angebote verzichten. Für die durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie, für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bedeuten Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit die einzige Möglichkeit der Teilnahme am gesellschaftlichen Gemeinschaftsleben.
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Wer hier wie die Bundesregierung mit dem Knüppel „Finanzpolitik" in der Hand einen schlanken Staat fordert und handlungsunfähige Städte und Gemeinden zuläßt, der zieht sich aus der sozialen Verantwortung zurück.
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Aber auch das gegenwärtig geltende öffentliche Dienstrecht ist für alle weiteren Modernisierungsüberlegungen ein Klotz am Bein auch der Städte und
Gemeinden. Wenn ich mehr Eigeninitiative, mehr Kreativität, mehr Freundlichkeit und mehr Mitdenken will, dann benötige ich hochmotivierte Mitarbeiter. Dafür muß es Anreizsysteme und Zukunftsperspektiven geben. Wie kann ich dem 35jährigen Oberinspektor, der fleißig, engagiert und qualifiziert ist, klarmachen, daß er nicht befördert werden kann, obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt, nur weil die Stellenobergrenzenverordnung es nicht hergibt?
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Wie soll er unter solchen Voraussetzungen hochmotiviert bleiben, und wie kann er sich unter solchen Voraussetzungen hilfreich in die Umstrukturierung der Verwaltung einbringen?
Sie hatten lange Gelegenheit, auf diesbezügliche Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu reagieren und die Stellenobergrenzenverordnung zu schleifen. Nichts ist geschehen, es herrscht ein unerträgliches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Ländern und der Bundesregierung.
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Deshalb fordern wir, was wir im Antrag der Koalition vermissen: die heutigen Stellenobergrenzen auf der Grundlage gesetzlich vorgeschriebener und exakter als bisher kontrollierter Funktionsbewertungen zu beseitigen.
Im übrigen ist das überkommene Berufsbeamtentum für sämtliche Modernisierungsbemühungen der öffentlichen Verwaltung eher ein Hemmschuh. Bis auf die Ordnungsverwaltung könnten Städte und Gemeinden gänzlich auf das Beamtentum verzichten. Insbesondere die oben genannte Beförderungssystematik für die verbleibenden Beamten behindert derzeit eine effektive Umstellung. Hinzu kommen die anderen Strukturelemente, die wir in unserem Antrag gefordert haben und die eine Hilfe für die Gemeinden wären, so beispielsweise Leistungsanreize, Prämien ohne großen bürokratischen Zauber und die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit. Wir brauchen - ich sagte das bereits - motivierte Mitarbeiter in der Verwaltung, die auf Dienstposten oder in konkreter Projektarbeit ihre Führungsfähigkeit auf Zeit unter Beweis stellen können. Das fordern übrigens auch der Deutsche Städtetag und die Gemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Das ist keine originäre Erfindung der Sozialdemokraten. Aber auch hier weist der Koalitionsentwurf Lücken auf.
Wir brauchen in der Gemeindeverwaltung eine Flexibilisierung der Arbeitszeit einschließlich der Lebensarbeitszeit. Wir brauchen Teilzeitarbeit ohne Sonderkonditionen und Sondervoraussetzungen. Das Beamtenrechtsrahmengesetz muß eine Öffnungsklausel für diese und andere Modelle vorsehen.
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Nachdrücklich möchte ich vor der Illusion warnen, eine bloße Änderung der Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Dienst könnte von heute auf morgen verkrustete Strukturen in den Gemeindeverwaltungen beseitigen. Es geht schließlich um eine Veränderung von Verhaltensmustern, die sich über Jahrzehnte eingeprägt haben.
Gerade deshalb ist es beklagenswert, daß es die Koalition in ihrer 14jährigen Regierungszeit zugelassen hat, daß der öffentliche Dienst nicht den modernen Erfordernissen angepaßt wurde. Sie alle wissen um die Bedeutung der Verwaltung - nicht nur in den Gemeinden - für die Infrastruktur, die Bautätigkeit, die Wirtschaftsförderung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Bedeutung als Standortfaktor im nationalen und internationalen Wettbewerb.
Durch Ihr Nichtstun, meine Damen und Herren von der Koalition, im öffentlichen Dienstrecht, bei der Verwaltungsvereinfachung und -modernisierung hat diese Koalition dem Standort Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nachhaltig geschadet.
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