Jürgen Türk (NA), 1997-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen
uns nicht verbunkern, sondern wir fangen heute an, miteinander zu sprechen - hoffentlich sachlich.
Den Ausführungen von Uwe Jens kann man zum Teil tatsächlich folgen. Das, was er gesagt hat, hat mit dem SPD-Antrag aber nicht so sehr viel zu tun; das habe ich jedenfalls festgestellt.
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Die heutige Debatte erlaubt mir einige Bemerkungen zur grundsätzlichen Funktion des Wettbewerbs und zur Novelle des Kartellgesetzes. Das inzwischen 40jährige Gesetz manifestiert die Abkehr von einer verhängnisvollen Kartelltradition in Deutschland, die der Politik von Bismarck bis Hitler immer wieder den Mißbrauch konzentrierter wirtschaftlicher Macht ermöglicht hat.
Das Grundanliegen des Kartellgesetzes ist so richtig wie aktuell. Es gibt nur ein Mittel, um Machtmißbrauch zu verhindern: Das ist marktwirtschaftlicher Wettbewerb. Fairer Wettbewerb ist der beste Schutz für Kleine und Mittlere, Frau Wolf. An die Wirksamkeit dieser Zusammenhänge muß erinnert werden, wenn heute die Sozialdemokraten versuchen, sich als die wahren Wettbewerbshüter darzustellen.
Meine Damen und Herren, Wettbewerbsrecht bedeutet nicht Schutz vor Wettbewerb; das Wettbewerbsrecht muß dazu dienen, Märkte zu öffnen, damit dem Verbraucher die Konkurrenz zwischen den Anbietern zugute kommen kann. Darum geht es doch: Der Konsument soll davon profitieren, daß sich die Anbieter von Waren anstrengen müssen, ihre Konkurrenten im Wettbewerb um die knappe Mark des Verbrauchers zu übertrumpfen.
Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, Ihr Antrag zur Wettbewerbspolitik enthält dennoch einige bemerkenswerte Sätze zur Globalisierung. Wenn Sie ausführen, daß der zunehmende internationale Wettbewerb Probleme schafft, die nationale Kartellbehörden mit einer Beschränkung der Sicht auf den Markt Deutschland oder den Markt Europa nicht lösen können, finden Sie meine Zustimmung.
Allerdings ist der sozialdemokratische Reflex, dem offenen Wettbewerb mit der Beschwörung der internationalen Regulierung zu begegnen, ein Weg ins Abseits. Sie glauben doch nicht im Ernst, Ernst Schwanhold, Ernst Hinsken, daß auch nur ein aufholendes Land, dessen Menschen ihren Lebensstandard verbessern wollen - darum geht es ja -, uns zuliebe Verabredungen eingeht, die unseren Wohlstand schützen.
Man gerät schon ins Grübeln, wenn man das bemerkenswerte Globalisierungspapier von Herrn Thierse liest. Da wird doch allen Ernstes empfohlen, den Herausforderungen der Globalisierung mit der Rückkehr zur Selbstversorgungswirtschaft zu begegnen. Ist das der dritte Weg der SPD, neben der Lafontaine- und der Schröder-SPD nun auch noch die Thierse-SPD? Die DDR läßt grüßen.
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- Ich entschuldige mich dafür.
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- Dann ziehe ich sie zurück.
Die Diskussion um die sechste Novelle des GWB bringt auch einige Themen und Argumente von gestern erneut auf die Tagesordnung. So wird bei Ihnen über die Einführung einer handelsspezifischen Fusionskontrolle und das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis nachgedacht.
Das ist alles schon einmal dagewesen. Im Zuge der vierten und der fünften GWB-Novelle wurden diese Vorschläge ausführlich erörtert und geprüft. Sie wurden von der Bundesregierung und vom Parlament verworfen.
Gegen Konzentration, lieber Ernst Hinsken, muß man anders vorgehen. Ich glaube, es ist in erster Linie die Aufgabe des Kartellamtes zu prüfen, ob eine nicht zulässige Marktbeherrschung entstanden ist oder nicht. Wir müssen uns dann unterhalten, ob die Konditionen im Kartellrecht reichen, aber es ist und bleibt Aufgabe des Kartellamtes, das zu machen.
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Man kann das nicht oft genug betonen: Ziel des deutschen Wettbewerbsrechts ist letztlich der Verbraucherschutz, Frau Kollegin Blunck. Leider ist sie bereits gegangen. Da gibt es für industriepolitische Ansätze im Sinne von Schutz für Produktions- und Handelsformen, die der Verbraucher nicht mehr schätzt, keinen Platz.
Wer das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis fordert, hat nicht ganz zu Ende gedacht; schließlich bedeutet es auch eine Einschränkung der Preisgestaltung und staatliche Preiskontrolle. Der Staat müßte die betriebliche Kalkulation, verschiedene Rabattierungssysteme, Gewinnmargenberechnung, Rückvergütungen am Jahresende und vieles mehr kontrollieren. Das, Ernst Hinsken, muß auch bedacht werden, wenn wir darüber sachlich weitersprechen.
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