emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oswald Metzger (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Thiele, Sie verlangen zu Recht eine solide und seriöse Finanzstrategie angesichts einer großen Einkommensteuerreform. In der Bevölkerung wurde eine Erwartung geweckt im Hinblick auf die große Einkommensteuerreform, die wir als Bündnisgrüne mit einem eigenen Konzept von den Grundsätzen her durchaus mittragen: niedrigere Nominaltarife, breite Bemessungsgrundlage, ergiebige Steuerbasis, mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz. Soweit stimmt die Botschaft; diese machen wir uns zu eigen.
Aber wo bleibt die Glaubwürdigkeit gerade der F.D.P.-Fraktion und dieser Regierung, da doch zum gleichen Zeitpunkt Ihr Finanzminister in Chefgesprächen mühsam versucht, eine Kollekte durch die Ressorts zu machen, um die Milliarden einzusamOswald Metzger
mein, die nötig sind, um den Anstieg der Neuverschuldung über die im Art. 115 des Grundgesetzes festgelegte Grenze hinaus auszugleichen? Glauben Sie nicht, daß eine Regierung eine Sonthofen-Strategie verfolgt, wenn sie sehenden Auges zuläßt, daß die Staatsfinanzen mit der Steuerreform ab 1999 in einem Ausmaß einbrechen, wie es nicht verantwortbar ist? Glauben Sie nicht, daß in der Bevölkerung das Bewußtsein wächst, daß dieser Staat lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat, was die Fremdfinanzierung, also das Anhäufen von Schulden, betrifft, und daß man Staatsfinanzen nicht dadurch saniert, daß man sich nur die Ausgaben kritisch ansieht, sondern dabei auch die Einnahmebasis stabilisieren muß?
Es ist eine schlichte Lüge, wenn Sie in dieser Debatte behaupten, daß die Steuerquote in den letzten Jahren gestiegen ist. Ihre Probleme resultieren ja gerade daraus, daß noch bei der Steuerschätzung im Jahr 1995 für dieses Jahr um über 100 Milliarden DM höhere Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen prognostiziert waren, als jetzt vorhanden sind. Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist von 23,5 auf 22,1 Prozent abgesunken. Trotzdem ist die Abgabenquote nicht gesunken. Ihre Koalition hat zwar immer angekündigt, die Lohnnebenkosten senken zu wollen. In Wirklichkeit aber sind die Beiträge zur Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung und zur Krankenversicherung gestiegen. Durch den Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge wurde die Absenkung der Steuerquote mehr als kompensiert, und unter dem Strich kam eine größere Belastung heraus.
In dieser Situation erwartet unsere Gesellschaft von der Politik und von diesem Parlament Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Auch wenn 1998 Wahlen sind, kann sich doch eine Koalition nicht hinstellen und allen Ernstes behaupten, daß ihr Steuerreformkonzept, das vom Ansatz her, nämlich von der Nominaltarifabsenkung und von der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage her, durchaus diskussionswürdig und solide ist, das Allheilmittel ist, wo doch gigantische Steuerlöcher gerissen werden. Selbst die Menschen, die die Lufthoheit über den Stammtischen haben, und vielleicht auch Edmund Stoiber müßten wissen, daß genau dieselben Leute sagen: Wenn der Staat eine Entlastung verspricht, holt er sich mit der einen Hand, was er mit der anderen gibt. Das ist unehrlich, und darüber sollten Sie in der heutigen Debatte nachdenken.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Herr Abgeordneter Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Metzger, ich habe erklärt, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht sinken, sondern steigen. Wir haben nach der Steuerschätzung 13 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen. Das habe ich gesagt; das können Sie nachlesen; das ist so; das ist das Ergebnis der Steuerschätzung.
Die Steigerung ist allerdings geringer ausgefallen als erwartet. Deshalb wurde der Eindruck erweckt, als ob die Steuereinnahmen in Deutschland sinken würden. Aber das ist nicht zutreffend. In den nächsten fünf Jahren steigen nach der Steuerschätzung die Staatseinnahmen um 175 Milliarden DM. Das ist die Größenordnung. Das Problem ist nicht, daß wir zu geringe Staatseinnahmen haben, sondern das Problem ist, daß wir zu hohe Staatsausgaben haben. Deshalb ist es auch richtig, daß bei der Aufstellung des Haushaltes 1998 durch die Koalition derzeit versucht wird, eine sparsame Haushaltsführung zu betreiben. Wenn Sie das ebenso unterstützen wie den Grundgedanken der Steuerreform, dann wäre das bestimmt hilfreich.
Nur eines überrascht mich: Sie haben ein Steuerpapier vorgelegt. Die Grundgedanken scheinen ähnlich wie unsere zu sein. Auf der anderen Seite hat Frau Müller, die nachher noch die Möglichkeit hat, zu sagen, ob sie eine Steuerreform will oder nicht, in der Öffentlichkeit erklärt: Wir brauchen zwar eine Steuerreform; aber ich will keine; die SPD darf auf keinen Fall mit der Koalition im Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis kommen. - Dazu sage ich Ihnen, Herr Metzger - Frau Müller ist ja nun nicht irgend jemand; sie ist Ihre Fraktionssprecherin -: Wer diese Aussagen seitens der Fraktionsführung unwidersprochen in die Öffentlichkeit dringen läßt, der muß sich doch fragen lassen: Will er tatsächlich eine Steuerreform? Dazu kann ich nur feststellen: Die Grünen scheinen eine Steuerreform nicht zu wollen, weil sie nicht wollen, daß es unserem Land besser- geht, und weil sie nicht wollen, daß strukturelle Veränderungen in unserem Land endlich herbeigeführt werden. Das nenne ich doppelzüngig.
Dann kann ich nur sagen: Machen Sie konstruktiv mit! Wirken Sie in Ihrer Fraktion auch auf die Sprecherin ein, daß hier konstruktiv mitgearbeitet wird. Wenn wir im Grundsatz schon so nahe beieinander sind - die Steuerreformdiskussion zeigt doch, daß wir über Parteigrenzen hinweg viele Gemeinsamkeiten haben: Ausnahmen streichen, Steuersätze senken und eine Nettoentlastung -, werden wir uns einigen können.
Wir können uns einigen. Ich fordere alle auf, daran mitzuarbeiten, daß wir uns einigen und daß wir nicht durch eine Nichteinigung die Probleme in unserem Lande nicht lösen. Wir müssen sie lösen, wir können sie lösen, und wir sind aufgefordert, sie zu lösen. Das geht nur, wenn jemand ein Konzept vorlegt. Deshalb hat die Koalition dieses Steuerreformpaket beschlossen und wird es heute verabschieden, so daß wir auch konkret über ein Papier reden können und uns nicht allgemein in Sprechblasen verzetteln.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Frau Höll, kommen Sie zum Schluß!
Barbara Höll (NA), 1997-06-26:
Ich komme zum Schluß und möchte darauf hinweisen, daß unser Konzept sehr wohl auch dem Anspruch genügt, aufkommensneutral zu sein. Wir haben eine ganz konsequente Rechnung vorgelegt, um nachzuweisen, daß es möglich ist, Gegenfinanzierungen zu machen. Wir sind aber auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die wir für notwendig und richtig halten. Das können Sie dann aber auch in dem vorgelegten Konzept mit einer offiziellen Drucksachennummer des Finanzausschusses nachlesen.
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Schäuble, da ich im Unterschied zu Ihnen, weil Sie nicht Mitglied der Arbeitsgruppe sind, gestern bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Gewerbekapitalsteuerreform" dabei war - bei dieser Sitzung ging es stundenlang um diese Fragen -, kann ich nur sagen, daß es zwar einige Länder gab - dazu gehörte Bayern, vertreten durch Herrn Huber -, die sagten, 2,1 Prozent reichten, während andere Länder, zum Beispiel Niedersachsen, vertreten durch Herrn Finanzminister Waike, sagten, selbst mit 2,3 Prozent sei eine Kompensation für die Gemeinden in Niedersachsen nicht gewährleistet. Es ist offensichtlich unterschiedlich. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als sei das Thema schon erledigt, ganz abgesehen davon, daß die Städte und Gemeinden verständlicherweise 2,3 Prozent fordern.
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Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Frau Matthäus-Maier, wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Deutsche Städtetag 2,3 Prozent zur Kompensation der Folgen des Gesetzentwurfs, den wir im Bundestag beschlossen haben, für notwendig gehalten. Ist das richtig? ({0})
Der Deutsche Städtetag wird ja wohl nicht hinter dem zurückbleiben, was aus der Sicht der Städte das Minimum ist.
Wenn Sie nun - das ist der Vorschlag von Herrn Voscherau - aus dem Gesetzentwurf den Teil „Senkung der Gewerbeertragsteuer", also die Mittelstandskomponente, herausnehmen, dann müssen
nach den Regeln der Logik und auch nach der Auffassung des Städtetages 2,3 Prozent ausreichend sein.
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Deswegen finde ich, wir sollten hier die Argumente austauschen und nicht nur in vertraulichen Zirkeln, bei denen dann keiner kontrollieren kann, welche Spielchen da getrieben werden. Ich sage jedenfalls: Es ist höchste Zeit, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird.
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- Ja, Moment, darauf habe ich auf die Zwischenfrage Ihres Fraktionsvorsitzenden in der letzten Debatte schon eine Antwort gegeben. Wir sind bereit, eine Grundgesetzänderung mitzutragen, die sicherstellt, daß die Gewerbeertragsteuer auch nach Wegfall der Gewerbekapitalsteuer weiterhin erhoben werden kann. Das ist unstreitig.
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Das ist das' Anliegen. Das ist übrigbrigens auch das, was der Deutsche Städtetag für notwendig hält; er hat nämlich gerade in Hamburg getagt.
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Sie sollten sich nicht kommunalfreundlicher machen als die Vertretung der Kommunen selber. Ich finde, das reicht dann schon aus.
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Wir haben auch das Problem für die ostdeutschen Gemeinden für das Jahr 1997 in einer Weise gelöst, von der die ostdeutschen Gemeinden und Landesregierungen selber sagen, so sei es in Ordnung.
Es gibt also keinen vernünftigen Grund mehr, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer weiterhin zu verzögern. Lassen Sie sie uns jetzt endlich abschaffen, je schneller desto besser!
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Repnik?
Hans-Peter Repnik (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Schäuble, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in den gestrigen Beratungen, die von Frau Matthäus-Maier eben in die Diskussion eingeführt wurden und an denen ich auch teilgenommen habe, auf meine Frage hin vom hamburgischen Beamten auf Aufforderung des Herrn Kollegen Voscherau auch zugestanden wurde und eindeutig klar war, daß die Berechnungen von 2,3 Prozent, genauso wie es Herr Kollege Schäuble jetzt gesagt hat, von der Basis unseres Gesetzentwurfes ausainaen? Geaenstand dieses Gesetzentwurfes ist nicht nur die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, sondern auch die mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und Absenkung der Gewerbeertragsteuer in einer Größenordnung von rund 650 Millionen DM.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mit dem Hamburger Vorschlag, der diesen zweiten Teil nicht enthält, schon deshalb eine Überkompensation deutlich ist, weil wir pro 0,1 Prozentpunkt ungefähr 200 Millionen DM haben und die Rechnungen eindeutig ergeben haben, daß man mit 1,9 Prozent eigentlich dem Anliegen der Kommunen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gerecht würde
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und daß wir mit 2,1 Prozent eine Überkompensation haben, wir aber dennoch bereit waren, mit 2,1 Prozent und Überkompensation für die Kommunen abzuschließen?
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Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Ich habe der Frage m eines Freundes Hans-Peter Repnik - der meinen Mangel gegenüber Frau Matthäus-Maier, kompensiert hat, daß ich nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe bin, die vertrauliche Beratungen geführt hat - entnommen, daß der Kollege Voscherau in die- sen Beratungen das vertreten hat, was ich gerade auch gesagt habe.
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Das spricht für den Kollegen Voscherau und insoweit noch nicht einmal gegen mich. Herzlichen Dank, Herr Kollege Repnik!
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Dr. Schäuble, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar vom Abgeordneten Poß.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Na gut. Danach geben Sie mir bitte die Chance, noch ein paar Sätze zur Steuerreform insgesamt zu sagen.
Joachim Poß (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Schäuble, ich möchte Ihnen noch eine ganz einfache Frage stellen, die man auch wirklich ganz einfach beantworten kann: Sind Sie bereit, den Städten und Gemeinden auf wirtschaftsbezogener Basis eine verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbeertragsteuer durch Änderung des Art. 28 zuzusichern, ja oder nein?
Rudolf Scharping (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben von den Gesprächsrunden gesprochen, die stattgefunden haben. In dem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Es ist ganz offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durch die Unfähigkeit der Koalition blockiert wird, zwischen zwei widerstreitenden Zielen zu entscheiden: zwischen dem in Ihrer Koalitionsvereinbarung reklamierten Ziel, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der erste Schritt zur Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer sein solle, und Ihrer Erkenntnis, daß ein solcher Weg finanziell absolut nicht gangbar ist.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich ebenfalls auf die Gesprächsrunden. Es ist ein in der deutschen Parlamentsgeschichte einmaliger Vorgang, daß Sie in Ihren Koalitionsvereinbarungen eine Entlastung der Steuerzahler von 30 Milliarden DM reklamieren, heute aber ein Gesetz mit einer Entlastung von 45 Milliarden DM verabschieden wollen. Jeder weiß, daß dies nicht finanzierbar ist. Es ist ein in der Parlamentsgeschichte einmaliger Vorgang, daß Sie in einen Gesetzentwurf hineinschreiben, dieses Defizit solle - wie auch immer - durch eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern finanziert werden, ohne in dem Gesetzentwurf zu sagen, wie das geschehen soll.
Deswegen sage ich: Das ist eine Steuerreform mit Betrugsabsicht.
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Sie werden die Beihilfe der SPD zu dieser Betrugsabsicht nicht bekommen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Dr. Schäuble, Sie haben das Recht auf eine Antwort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Wir müssen den Fernsehzuschauern vielleicht einmal sagen: Es liegt nicht an den jeweiligen Rednern, wenn sie soDr. Wolfgang Schäuble
lange auf eine Antwort warten müssen. Es dauert einfach 10 Sekunden, bis das Mikrophon am Platz funktioniert.
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- Herr Kollege Fischer, das ist jetzt unfair. Es dauert bei Ihnen genauso lange wie beim Kollegen Scharping und bei mir. Das ist so. Es schauen ja ein paar Menschen zu.
Herr Kollege Scharping, wenn ich die Debatte um die Gewerbekapitalsteuer auf mich wirken lasse, auch das, was Sie jetzt wieder gesagt haben, dann wird mein Verdacht noch stärker, daß Sie uns bei der Steuerreform immer nur von einem taktischen Manöver zum anderen jagen wollen,
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ohne jemals wirklich die Bereitschaft zu einer Einigung in der Sache zu haben.
({2}) Wenn es anders ist, ist es gut.
Ich sage noch einmal: Bei der Gewerbekapitalsteuer ist die Sache doch ganz klar. - Im übrigen sollten Sie uns nicht das Recht absprechen, selber zu sagen, was wir langfristig für richtig halten und was nicht. - Die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer im Rahmen der Gesetzgebung ist überhaupt nicht intendiert. Wir haben eine Mittelstandskomponente mit einer Anhebung der Meßzahlen. Das ist - mittelstandsfreundlich - bei der Gewerbeertragsteuer vorgesehen.
Wenn man sich im Vermittlungsausschuß nur auf die Absenkung der Gewerbekapitalsteuer einigen kann, sind wir auch dazu bereit. Wir sind bereit, die Ausfälle für die Gemeinden in voller Höhe zu kompensieren. Wir sind bereit, uns mit der Mehrheit des Bundesrates - wenn man nicht die degressive MA dafür nehmen will - über eine andere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Herstellung der Aufkommensneutralität zu einigen. Wir sind bereit, die verfassungsrechtlichen Risiken für den Fortbestand der Gewerbeertragsteuer durch eine Grundgesetzergänzung auszuschließen. Wir sind bereit, die Ausfälle für die Gemeinden in den neuen Bundesländern, die sich dadurch ergeben, daß das nicht schon 1997 in Kraft getreten ist, auszugleichen.
Jetzt frage ich Sie: Warum, um Himmels willen, ist es nicht möglich, die Gewerbekapitalsteuer jetzt endlich abzuschaffen? Wenn Sie sich so verhalten wie gerade in Ihrer Kurzintervention, dann verstärkt das den Verdacht, daß Sie eine Einigung in der Sache in Wahrheit nicht wollen und daß Ihnen kein Vorwand zu billig ist, um eine Einigung in der Sache zu verhindern, weil Sie eine Strategie der verbrannten Erde betreiben. Dieses Spiel machen wir nicht mehr mit.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westerwelle?
({0})
Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Genauso ist es mit den anderen Flicken, mit denen Sie das Haushaltsloch stopfen wollen. Da ist zum Beispiel Herrn Westerwelles Privatisierung zu nennen: Vermögen des Bundes wird verkauft und der Erlös daraus für den laufenden Bedarf verwendet.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Ich habe Sie schon einmal gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, Frau Abgeordnete.
Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Ja, natürlich. Das habe ich überhört, Entschuldigung.
Guido Westerwelle (NA), 1997-06-26:
Ich habe nur eine Frage dazu: Da Sie soeben Standfestigkeit eingeklagt haben, würde ich gerne gerade von Ihnen persönlich erläutert bzw. begründet bekommen, warum Sie Ihre bisherige Beschlußlage „Ausstieg aus der Steinkohle aus ökologischen Gründen" über Nacht abgeändert haben in „höhere Steinkohlesubventionierung", nur damit Ihr Herr Fischer für ein paar Fernsehbilder bei den Barrikaden dabeisein konnte.
({0})
Ist das nicht Opportunismus pur?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele? - Bitte schön, Herr Thiele.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Ilte, SPD.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-06-26:
Frau Müller, wollen Sie seitens der Grünen eigentlich eine Steuerreform oder nicht?
({0}) Ich zitiere aus der „Welt" vom 12. Juni 1997:
Die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, hat die SPD-regierten Länder unterdessen davor gewarnt, sich im Vermittlungsverfahren mit der Bundesregierung doch noch auf eine Steuerreform zu einigen. Die Opposition sei nicht dazu da, der Regierung durch faule Kompromisse aus der Patsche zu helfen, sagte Müller gestern in Bonn.
({1})
Für eine mögliche rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 1998 wäre das „kein sehr gutes Signal", fügte sie hinzu. Zu befürchten sei, daß sich die Länder etwa durch das Versprechen eines höheren Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen ködern ließen.
Sie haben über die Steuerreformkonzepte der Grünen in Ihrer Rede kein einziges Wort verloren. Deshalb die Frage: Wollen die Grünen eine Steuerreform, oder wollen sie die Steuerreform nicht?
({2})
Kerstin Müller (NA), 1997-06-26:
Ich kann Ihnen versichern: Wir wollen eine Steuerreform.
({0})
- Ich sage nicht das Gegenteil. Frau Scheel hat heute vormittag sehr ausführlich die Eckpunkte unserer Steuerreform dargestellt. Deshalb muß ich das nicht mehr tun.
Wir wollen eine Steuerreform, die aufkommensneutral ist. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der wirklich durchgerechnet ist. Es ist das einzige Konzept mit einer Verteilungsanalyse
({1})
und wirklich sozial gerecht. Dieses Konzept liegt auf dem Tisch. Wir bieten Ihnen Verhandlungen darüber an.
({2})
- Ich sage, daß wir eine echte Steuerreform brauchen angesichts des Reformstaus, in dem dieses Land steckt. Ein fauler Kompromiß, ein kleines Reförmchen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
({3})
Die Bundesrepublik ist wirklich in einer schwierigen Lage. Sie hat durch verzögerte Modernisierungen - das hat diese Regierungskoalition zu verantworten -, durch 15 Jahre regierende Selbstzufriedenheit eine Fülle von Problemen. Unser Hauptproblem aber ist, so glaube ich, daß die Bundesrepublik in einer tiefen Vertrauenskrise steckt. Niemand traut dieser Regierung noch etwas zu.
({4})
Niemand traut sich wirklich, zu investieren, weil die Rahmenbedingungen völlig unklar sind.
Sicher ist heute nur eines: Auf die Versprechungen vor der Wahl folgen die Wahrheiten nach der Wahl. Die Dauerkrise der Koalition vermittelt Agonie, Ratlosigkeit und Angst - eines ganz bestimmt nicht: Aufbruchstimmung. Wir werden sehr viel unternehmen müssen, um aus diesem Tal herauszukommen.
Wir brauchen - ich sagte es schon - eine echte Steuerreform. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wir brauchen aber auch echte Reformen in der Rentenversicherung und in der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen eine Modernisierung in der Forschungs- und in der Bildungspolitik. Vor allen Dingen brauchen wir den Einstieg in die ökologische Steuerreform
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und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Nur durch eine solche Umsteuerung bekommen wir neue und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Kerstin Müller ({6})
Wirkliche Reformpolitik ist dringend erforderlich. Deshalb - ich will es zum Schluß noch einmal sagen - nutzt eines nicht: ein fauler und fader Kompromiß mit dieser heruntergewirtschafteten Politik.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzender der F.D.P.-Fraktion, Dr. Hermann Otto Solms.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Sohns, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-26:
Ja, bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Bitte schön.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Sohns, teilen Sie meine Auffassung, daß jeder Neoliberale, der sich in den ersten Aufbaujahren der Bundesrepublik eingebracht hat, mit großer Trauer die Entwicklung
der F.D.P. betrachten muß? Denn sie hat zu einem Altliberalismus zurückgefunden, den man auch als Manchesterliberalismus bezeichnen könnte.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-26:
Herr Dr. Sohns, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Christa Luft?
Hermann Otto Solms (NA), 1997-06-26:
Ja, bitte schön.
({0})
Christa Luft (NA), 1997-06-26:
Herr Kollege Sohns, können Sie mir erstens zustimmen, daß zum Beispiel in Dänemark der Spitzensteuersatz einschließlich der Abgabenbelastung der Unternehmen bei über 60 Prozent liegt und dennoch die Arbeitslosigkeit in Dänemark weit unter der gegenwärtigen in der Bundesrepublik liegt?
Zweitens. Können Sie mir zustimmen, daß die Belastung insbesondere auch der kleinen und mittleren Unternehmen sich nicht nur auf Grund der Steuern, sondern auch auf Grund der Abgaben ergibt und daß die Politik Ihrer Partei - ich denke insbesondere an die vorgesehene Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, aber auch an die Öffnung von Entsorgungsmärkten - dazu beiträgt, die Abgabenbelastung in der Zukunft vermutlich noch zu steigern, weil es dann zu einer Monopolisierung kommen wird? Ich bekomme sehr viele Zuschriften von kleinen und mittleren Unternehmen aus meinem Wahlkreis, in denen sie schreiben, daß sie ihre Müllmenge in den letzten Jahren um die Hälfte gesenkt haben, daß aber die Müllgebühren, die sie zu zahlen haben, um die Hälfte gestiegen sind. Hier paßt doch irgend etwas nicht zueinander. Darüber müßten Ihre Partei und die Koalition natürlich auch nachdenken.
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