mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den Fragen 80, 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend:
Warum werden die Sätze des Kindergeldes als einzige regelmäßige zum Lebensunterhalt bestimmte öffentliche Leistung seit 3 1/2 Jahren weder der Preisentwicklung noch der Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt?
Warum wurden die Familien mit Kindern zu zusätzlichen Opfern- für die Stabilisierung herangezogen, obschon sie die allen Staatsbürgern in den jeweiligen berufsständischen oder sozialen Bereichen auferlegten Opfer mindestens genau so mittragen müssen wie kinderlose Haushaltungen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die in den Fragen 80 und 81 angesprochenen Tatsachen mit Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, der die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 29. Juni 1967 lautet:
1. Frage:
Es ist richtig, daß das Kindergeld als einzige zum Lebensunterhalt bestimmte öffentliche Leistung seit dem 1. Januar 1964 den inzwischen eingetretenen Steigerungen der Löhne und Preise nicht angepaßt worden ist.
Der Gesetzgeber hat in das Bundeskindergeldgesetz und in die früheren Kindergeldgesetze nicht - wie z. B. in die Rentenversicherungsgesetze - eine Vorschrift aufgenommen, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungen jeweils durch Gesetze den veränderten Verhältnissen angepaßt werden müssen. Demgemäß sind auch in der Zeit bis zum 1. Januar 1964 - also bevor das Kindergeld aus Haushaltsmitteln des Bundes gezahlt wurde - solche Anpassungen der Kindergeldsätze nicht regelmäßig und nicht nach einem einheitlichen Maßstab vorgenommen worden. So wurde das Kindergeld für die dritten und die weiteren Kinder mit Wirkung vom 1. Oktober 1957 um monatlich je 5,- DM und -mit Wirkung vom 1. März 1959 um monatlich je 10,- DM erhöht.
Die Mittel aus dem Bundeshaushalt, die im Jahre 1965 für den Familienlastenausgleich zusätzlich zur Verfügung standen, sind für anderweitige, den Familien günstige Änderungen verwendet worden, nämlich für Verbesserungen bei der Gewährung von Kindergeld für das zweite Kind und für die Ausbildungszulage. In den folgenden Jahren konnten zusätzliche Mittel, mit denen die Kindergeldsätze hätten erhöht werden können, wegen der angespannten Haushaltslage leider nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
2. Frage:
Es trifft zu, daß den Familien mit Kindern zu den Opfern, die sie, wie alle Staatsangehörigen, zu tragen haben, weitere Belastungen auferlegt worden sind.
Eine gleichmäßigere Verteilung der lasten, wie auch die Bundesregierung sie für wunschenswert hält, hätte sich moglicherweise durch eine Steuererhöhung erreichen lassen. Hiervon glaubte die Bundesregierung jedoch aus wichtigen, insbesondere konjunkturpolitischen Gründen absehen zu müssen.
3. Frage:
Die Bundesregierung weiß, daß mit der Unterstellung der Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung eine Wertentscheidung getroffen worden ist und daß hieraus für den Staat die Aufgabe erwächst, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Art und Umfang dieser Förderung zu bestimmen, gehört zur Gestaltungsfreiheit des Parlaments. Daß bei der Gestaltung einschließlich des Abbaus von Förderungsmaßnahmen die Finanzlage des Staates eine entscheidende Rolle spielt und spielen darf, ist selbstverständlich. Die Bundesregierung bedauert es, daß durch die Preisentwicklung der Realwert des Kindergeldes abgesunken ist und daß das Gesamtvolumen des Familienlastenausgleichs durch die Streichung der Ausbildungszulage verringert werden mußte. Nach Ansicht der Bundesregierung ist jedoch hierdurch Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht verletzt worden.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur Frage 87 des Abgeordneten Kubitza:
Welche sachlichen und wirtschaftlichen Nachteile werden nach Ansicht der Bundesregierung entstehen, wenn die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte Errichtung des Klinikums. in Großhadern nicht verwirklicht oder auch nur verzögert wird?