gattermann (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für den Entscheidungsprozeß, der beim Verteidigungshaushalt in der Opposition gelaufen ist, gilt, das gilt in kleinerem Maße auch für den Entscheidungsprozeß bei diesem Einzelplan 25. Dies war und ist nämlich insgesamt ein Lehrstück für die parlamentarische Behandlung eines Haushaltsplans durch eine Opposition mit Strategiedefizit.
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- Meine Damen und Herren, da hat nämlich am 25. März der Kollege Nordlohne die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Einzelplan angekündigt,
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wenn auch - immer aussprechen lassen, Herr Kollege Jahn - unter der Voraussetzung der Prüfung von Einzelpunkten.
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Wir waren damals sehr froh, daß hier der Weg einer konstruktiven, kritischen Oppositionspolitik beschritten schien.
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Wir erwarteten die Ablehnung von Einzelpositionen, wir erwarteten Änderungsanträge und erwarteten dann am Ende eine Wertung der übriggebliebenen Kritikpunkte, die dann entweder zur Ablehnung oder trotzdem zur Zustimmung führt. Aber dann, ganz plötzlich, ohne daß ein äußerer Anlaß erkennbar gewesen wäre, wurde in der nächsten Sitzung am 19. April angekündigt, wegen des Fehlens einer Grundkonzeption
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- ich komme gleich darauf zurück - müsse dieser Einzeletat abgelehnt werden; jetzt also plötzlich das Umschwenken zu der bekannten Negationsstrategie ohne Alternative, die irgendwo machtpolitisch orientiert ist.
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Ich halte es für legitim, so zu handeln, meine Damen und Herren, aber es bleibt zu hoffen, daß die Strategiekommission der Unionsparteien nun endlich bald zusammentritt - am 6. Juli soll es ja geschehen ({6})
- am 6. Juli -, und ich hoffe, daß man dabei auch zu Ergebnissen kommt, damit wir alle - und insbesondere die Bürger dieses Landes - auch wissen, woran wir sind, und damit es Ihnen, meine Damen und Herren, auch nicht so schwerfällt, wechselnde Entscheidungen begründen zu müssen.
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- Herr Kollege Jahn, Sie wissen um die Zeitbegrenzung. Ich kann Ihnen Ihre Zwischenfrage leider nicht gestatten.
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Meine Damen und Herren, wenden wir uns ernsthaft der Frage nach dem Wohnungsbaukonzept für das Jahr 1977 zu.
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Stellen wir die bei diesem Haushaltsplan 1977 legitime und relevante Frage, ob durch diesen Einzelplan Wege in die richtige Richtung verbaut werden oder nicht; im negativen Falle wäre das für uns ein Grund, diesen Haushaltsplan nicht zu billigen.
Meine Damen und Herren, niemand leugnet, daß die Welt des Wohnungsbaus nicht mehr uneingeschränkt in Ordnung ist. Der Markt nimmt die Wohnungsproduktion nicht mehr undifferenziert auf. Der Nachholbedarf ist - mindestens global - gedeckt. Die Inflationsmentalität in ihrer Ausdrucksform der Flucht in das „Betongold" ist überwunden, ist abgebaut. Und die Konsequenz daraus - da stimmen wir in der Analyse völlig überein -: Der private, der frei finanzierte Mietwohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.
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Die Produktion der sozialgeförderten Wohnungen ist wegen des hohen Subventionsbedarfs dieser Wohnungen stark rückläufig.
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- Das hat damit nichts zu tun; ich komme darauf noch zurück.
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Wir haben allerdings durch den Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau einen relativ stabilen Sockel.
Dies ist dann in der Tat der Zeitpunkt, zu dem man die Frage zu stellen hat, die die Bundesregierung in den Finanzplan hineingeschrieben hat. Man hat nämlich nun in der Tat eine Bestandsaufnahme durchzuführen, man hat eine Neuorientierung durchzuGattermann
führen. Und die Bundesregierung hat dies ja nicht nur in den Finanzplan hineingeschrieben; sie hat ja auch bereits entsprechende Prüfungsaufträge erteilt. Das, was dabei herauskommt, wird sicherlich sehr positiv sein. Herr Kollege Schneider hat eben gesagt - und ich stimme ihm da völlig zu -, daß die Analyse, die die Bundesregierung durchgeführt hat, richtig ist. Meine Damen und Herren, nicht nur die Wohnungsbedarfssituation, sondern auch sonstige Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik haben sich verändert.
Ich wollte nun eigentlich im einzelnen Ausführungen über jene veränderten Rahmenbedingungen machen, die sich aus städtebaulicher Sicht und auch aus der Verbindung von sozialpolitischer Wohnungsversorgungsverpflichtung und Kostensituation ergeben. Aus Zeitgründen will ich mir dies ersparen. Ich darf nur so viel sagen: In diesen Bereichen gibt es klare Konzeptionen der Bundesregierung, und wenn beklagt worden ist, daß in der Finanzplanung z. B. bezüglich des Intensivprogramms noch ein Strich steht, so zeigt das nur die besondere Verantwortung dieser Bundesregierung, die gerade dabei ist, die Eckdaten zu ermitteln, um bei der Fortschreibung dieser Finanzplanung mit dem nächsten Haushaltsplan und in diesem Haushaltsplan die ausreichenden und notwendigen Mittel einzustellen.
Aber wenden wir uns dem in der Tat kritischen Bereich der allgemeinen Neubausituation zu. Hier ist zu berücksichtigen, daß der rein numerische Bedarf regional höchst unterschiedlich ist. Wir müssen einkalkulieren, daß die geburtenstarken Jahrgänge, die bis 1985 in den Arbeitsprozeß drängen, mit einer gewissen Zeitverzögerung auch Wohnungsnachfrager werden. Wir werden bei dieser Entwicklung auch die Einkommensentwicklung, die Einkommenserwartung und die sich daraus ableitenden, verändernden Wünsche der Wohnungsnachfrager, deren Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit zu berücksichtigen haben.
Natürlich fehlen im Augenblick auch gesicherte statistische Daten über den Zustand des Wohnungsbestandes, aus denen man - ({13})
- „Natürlich" als Zustimmung zu Ihrer entsprechenden kritischen Anmerkung.
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Das Gesetz liegt dem Hohen Hause vor. Im Frühjahr 1978 wird die Fortschreibung erfolgen,
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so daß dann konkrete Zahlen dafür vorliegen werden, wo modernisiert und saniert werden kann und wo der Neubau nötig ist.
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Ich will noch ein Wort zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen sagen.
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- Meine Damen und Herren, nun machen Sie doch nicht immer die Zwischenrufe. Ich komme doch mit meiner Zeit nicht aus. Seien Sie doch ein bißchen fair!
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Zu diesem Komplex des frei finanzierten Wohnungsbaus gehören diese Rahmenbedingungen. Das ist unbestreitbar. Man mißt diesen Rahmenbedingungen in der öffentlichen Diskussion eine Ursachenwirkung für die Zurückhaltung privater Investoren bei. Ich will jetzt diese Frage materiell im einzelnen gar nicht untersuchen. Dafür fehlen nämlich in der Tat Daten, die die Bundesregierung zunächst einmal sammeln und aufbereiten muß.
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Ich will nur betonen, daß diese sozialliberale Koalition mit dem Ersten und besonders auch mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ganz bestimmte Ziele verfolgt hat. Ich darf diese Ziele noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Die Mieter sollten vor unberechtigten Kündigungen geschützt werden. Die Mieter sollten vor unberechtigten Mieterhöhungen geschützt werden. Und die Vermieter sollten dennoch die Möglichkeit haben, die zur Erhaltung einer angemessenen Rentabilität ihres Eigentums notwendigen Mieterhöhungen vorzunehmen.
An diesen Zielsetzungen hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur kommt es ja gelegentlich vor, daß ein Gesetz in der Praxis, insbesondere auch durch die Interpretation der Rechtsprechung, nicht so wirkt, wie es den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. Genau deshalb haben wir doch - ich war nicht beteiligt, aber Sie, die Sie schon länger diesem Hohen Hause angehören - mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der Regierung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen des Gesetzes in einem Bericht vorzulegen.
Es mutet in der Tat ein wenig abwegig an, und das möchte ich hier mit allem Nachdruck sagen, wenn jene Auguren, von denen es im Augenblick in diesem Lande die Fülle gibt, wenn jene Auguren, deren Horizont über vordergründige Koalitionsfragen nicht hinausgeht, auch in dieser Frage nun schon wieder einen Sprengsatz für die Koalition sehen. So in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen.
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- Ich habe von Auguren gesprochen. Ich habe nicht von der CDU/CSU gesprochen; ich habe auch nicht von der SPD gesprochen. Ich habe von Auguren gesprochen. Nehmen Sie das Wort doch so in seiner Bedeutung, wie ich es gesagt habe.
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Hier geht es der sozialliberalen Koalition ausschließlich um ihre gemeinsamen Sorgen für und um den frei finanzierten Wohnungsbau und um das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen um die Wiederbelebung dieses frei finanzierten Wohnungsbaues - und um sonst gar nichts. Wir - d. h. FDP und SPD - wollen gemeinsam den Mietern in unserem Lande nicht
nur Rechte, wir wollen ihnen auch Wohnungen geben.
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- Lassen Sie mich doch aussprechen, ich will den Gedanken unterstützen, damit er noch schöner wird. Die kluge Bemerkung des polnischen Satirikers Brudzinski soll jedenfalls auf uns nicht zutreffen, die da lautet: Sie garantierten gesetzlich die Mittagspause, vergaßen aber für das Mittagessen zu sorgen. Dies wird der sozialliberalen Koalition, was die Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung betrifft, mit Sicherheit nicht passieren.
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Wir können doch genausogut Statistiken lesen wie Sie. Wir wissen genausogut wie Sie, daß die Wohnungsproduktion im letzten Jahr und insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres auf einem Stand angelangt ist, bei dem man sich ernsthaft Gedanken machen muß, wie diese Produktion wieder erhöht werden kann. Daran kann doch kein Zweifel bestehen. Wir werden diese Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung ist dabei, sie auszuführen. Hier ist eben gesagt worden, daß 1,3 Milliarden DM für 30 000 zusätzlich zu fördernde Wohnungen allein in diesem Jahr eingestellt worden sind. Hier ist betont worden, daß das Regionalprogramm im nächsten Jahr uneingeschränkt fortgesetzt wird. Die Bundesregierung hat vernünftiger- und sinnvollerweise dem zuständigen Ressortminister den Auftrag gegeben, einen Bericht und ein Modell vorzulegen, wie dieses Regionalprogramm nach 1978 fortzusetzen ist. Auch dort wird es wieder Gemeinsamkeiten geben; deshalb verstehe ich nicht, warum Sie den Haushalt ablehnen. Es wird Gemeinsamkeiten geben. Bei der Fortsetzung des Regionalprogramms wird ein noch stärkerer Akzent auf Eigentumsmaßnahmen gelegt werden. Sie können davon ausgehen, daß dies so sein wird. Das wird in der Bundesregierung, in der SPD-Fraktion und bei uns so gesehen.
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- Das ist nicht richtig, Herr Dr. Jahn. Natürlich können wir nicht aus diesem Lande zu 100 % ein Volk von Eigentümern machen.
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Es gibt einen mobilen Teil der Bevölkerung, für den müssen Mietwohnungen gebaut werden.
Mein kluger Geschäftsführer hat mir gerade die Uhr gezeigt; er hat signalisiert: Es ist gleich Schluß, also komm' zum Ende.
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Das will ich denn auch tun.
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- Wie oft soll ich denn noch sagen, daß Sie mit diesen Zurufen aufhören sollen.
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- Ich hoffe, Sie merken, wie es mich motiviert.
Ich komme zum Schluß. Die Perspektiven, die ich Ihnen im einzelnen aufzeigen wollte und die nun aus Zeitmangel nicht alle aufgezeigt werden können, werden durch diesen Haushaltsplan im Trend der Entwicklung in den Einzelansätzen in keiner Weise behindert. Der im Haushaltsplan 1977 ausgewiesene Verpflichtungsrahmen für die Maßnahmen
Intensivprogramm, Regionalprogramm, Flüchtlingswohnungsbau usw. - ist der Haushaltslage und der Versorgungslage anno 1977 angemessen. Genau das ist der Grund, warum die Fraktion der Freien Demokratischen Partei diesem Einzelplan zustimmen wird.
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