emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 10 eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Jens das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Vogt.
Wolfgang Vogt (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jens, uns hat in gemeinsamer Arbeit viel verbunden. Aber das kann mich natürlich nicht hindern, zunächst einmal zu sagen, daß die SPD mit dem vorliegenden Antrag „Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital" wieder einmal den Mund arg vollgenommen hat. Sie tun nämlich so, als habe die SPD vermögenspolitisch schon einmal die Welt bewegt und würde sie in der Zukunft weiter bewegen.
({0})
In Wahrheit haben Sie gar nichts bewegt. Sie haben immer den Mund gespitzt. Dabei ist es geblieben.
({1})


Wolfgang Vogt ({2})
Alle vermögenspolitisch relevanten Gesetze sind in den 50er und 60er Jahren und nach 1982 mit der Handschrift der CDU/CSU gezeichnet.
({3})
Die Regierungszeiten der CDU/CSU waren vermögenspolitisch gute Zeiten. Und dabei wird es bleiben.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?
Wolfgang Vogt (NA), 1993-04-22:
Aber natürlich.
Uwe Jens (NA), 1993-04-22:
Herr Vogt, ich weiß, daß Sie ganz gut informiert sind. Aber kennen Sie auch die Steigerungsrate von vermögenspolitischen Abschlüssen in Tarifverträgen in den Jahren 1974 und 1975? Nach meinen Kenntnissen ist damals der Sprung auf 1,5 Millionen abgeschlossene Verträge für einzelne Arbeitnehmer gewesen. Das war eine gewaltige Steigerungsrate.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Kollege Josef Grünbeck, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-22:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Kollegin, der Kollege Grünbeck hat in der Tat ein Unternehmen mit einer eindrucksvollen und beispielhaften Arbeitnehmerbeteiligung.
({0})
Als nächster hat das Wort der Kollege Werner Schulz.
Elke Wülfing (NA), 1993-04-22:
Ich weiß, ich sehe es blinken. Deswegen kürze ich schon ab.
Ich glaube, daß wir bei den Beratungen in den Ausschüssen über das eine oder andere reden könnten.
Vielen Dank fürs Zuhören.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Es ist immer ein Problem: Auch Herr Urbaniak ist ein Stück über seine Redezeit hinausgegangen. Ich habe ihn nicht unterbrochen, weil ich gesehen habe, daß er zum Ende kam. Wenn man einen Kollegen nicht unterbricht, dann denkt er: Ich kann noch unbegrenzt weiterreden. Deshalb muß

Vizepräsident Hans Klein
man immer, wenn das rote Licht leuchet, dieser Tatsache ein bißchen Aufmerksamkeit schenken.
({0})
Ich bin ja kein Ersatzlicht.
({1})
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Rudolf Kraus.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Entschuldigung, Herr Kollege Kraus, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. - Je kleiner die Zahl der Anwesenden, desto störender die kleinen Privatgespräche. Ich bitte, dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär noch etwas Aufmerksamkeit zu schenken.
({0})
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-22:
Woher weißt du das? - Du vermutest das.
Es gibt keine gesetzlichen Hindernisse, die Verabredungen über Investivlohn grundsätzlich im Wege stünden. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat insgesamt dafür Sorge getragen, daß Tarifverträge über Investivlohn je nach ihrer Ausgestaltung nach dem Vermögensbildungsgesetz oder steuerlich gefördert werden können.
Auch sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifpartner für Arbeitnehmerbeteiligungen gegeben. Deshalb machen immer neue Rufe nach dem Gesetzgeber keinen Sinn. Viel wichtiger wäre es vielmehr, mit den bereits vorhandenen Möglichkeiten neue Formen der Arbeitnehmerbeteiligung zu realisieren.


Es geht jetzt mehr und mehr um die Frage, welchen Beitrag die Tarifpartner zur Vermögenspolitik leisten können. Die Arbeitsteilung, vom Staat Vorgaben und Mehrausgaben zu fordern, ohne daß sich die Sozialpartner wirklich bewegen, kann nicht funktionieren. Es nützt auch relativ wenig, wenn eine der beiden Tarifparteien Vorschläge macht, die letztlich keine Chance haben, von der anderen Seite angenommen zu werden. Unter dem Vorzeichen - das muß man auch sagen - knapper Kassen sind die Möglichkeiten des Staates natürlich sehr begrenzt.
Die Tarifparteien und nicht der Gesetzgeber müssen die Zugpferde einer partnerschaftlichen, Arbeitgebern wie Arbeitnehmern nutzenden und mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffenden Vermögenspolitik sein.
Schließlich ist die Tarifautonomie kein starres Gebilde. Der Schlüssel zu ihrer Weiterentwicklung liegt in der Hand der Tarifpartner.
Ich bedanke mich.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2839 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist ganz offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauenförderung innerhalb der Europäischen Strukturförderung
- Drucksache 12/4164 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Ausschuß für Wirtschaft EG-Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Dr. Edith Niehuis das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Sissy Geiger ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. FunkeSchmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Abgeordnete, ich wollte Ihren Redefluß nicht unterbrechen, sondern lediglich der Vermutung der SPD-Fraktion, ich sei nicht Ihrer Meinung, widersprechen. Das war alles.
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Nun spricht die Kollegin Andrea Lederer.
Petra Bläss (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen in der Bundesrepublik haben trotz Gleichbehandlungsgebot der EG, auf das die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in der Erwerbswelt noch immer nicht die gleichen Chancen wie Männer. Sie werden auf vielfältige Weise benachteiligt und diskriminiert. Das wohl größte Drama ist, daß Millionen Frauen in diesem Lande verweigert wird, erwerbstätig zu sein.
In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosenquote der Frauen mit 19,6 % inzwischen fast doppelt so hoch wie die der Männer. Der Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen liegt bei 62,2 %. In Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Arbeitsamtsbezirke, in denen der Frauenanteil an den registrierten Arbeitslosen 70 % und mehr beträgt - und das alles in der Ex-DDR, wo für nahezu alle Frauen Erwerbstätigkeit selbstverständlich und unverzichtbar war.
Auch unter den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen wollen die Frauen im Osten nicht in Küche und Heim verbannt werden, wie erst kürzlich das Bundesfrauenministerium in dem Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe feststellte. Lediglich 1 % der Frauen könnte sich ein Leben ohne Berufsarbeit - so das Ergebnis einer Infas-Befragung - gut vorstellen.
Um so unverständlicher ist mir, daß die Bundesregierung nur so geringe Anstrengungen unternimmt,
mit Hilfe der Strukturförderung der EG die Massenarbeitslosigkeit von Frauen zurückzudrängen.
({0})
Wie werden denn die rund 6,15 Milliarden DM aus den Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft in den neuen Bundesländern genutzt, um Frauen tatsächlich spürbar und effektiv Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben? Beweise für meine Feststellung, daß die Bundesregierung zu geringe Anstrengungen unternimmt, die Situation der Frauen zu verbessern, gibt es nicht zuletzt in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von SPD-Abgeordneten zur europäischen Strukturförderung.
({1})
- Herr Präsident, könnten Sie vielleicht einmal für ein bißchen Ruhe sorgen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Frau Abgeordnete, das ist ein berechtigtes Anliegen.
({0})
Petra Bläss (NA), 1993-04-22:
Das wäre nicht schlecht. Mir sind gestern drei Weisheitszähne gezogen worden, und ich kann nicht so laut sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich habe sehr viel Verständnis dafür und wäre wirklich dankbar, wenn der Geräuschpegel ein wenig abgesenkt würde.
Petra Bläss (NA), 1993-04-22:
So heißt es dort auf die Frage nach den Frauenfördermaßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - Zitat -:
Das Geschlecht der Endbegünstigten ist bei der Durchführung der EFRE-Interventionen kein maßgebliches Kriterium.
Auch bei den Maßnahmen, die aus dem Agrarfonds für die ländlichen Gebiete finanziert werden, gibt es keine Förderung speziell für Frauen, obwohl dieses Programm eine Reihe von Zielen und Schwerpunkten hat, die sich geradezu für die Förderung von Frauen auf dem Lande anbieten.
Deshalb kann ich die Aufforderung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen an die Bundesregierung in dem vorliegenden Antrag nur unterstützen, sich bei der EG-Kommission für verbindliche Frauenförderrichtlinien in allen drei Strukturförderungsfonds einzusetzen.
Auch mit den anderen Punkten des Antrages stimme ich generell überein. Allerdings würde ich in einigen Forderungen sogar weitergehen.
So halte ich es für unerläßlich, daß mindestens die Hälfte aller drei EG-Strukturfonds den Frauen zur Verfügung steht, und zwar sowohl was die Höhe der Mittel als auch was die Zahl der Geförderten betrifft.
Wo und wie die Förderung am wirksamsten werden kann, können die Gleichstellungsstrukturen vor Ort tatsächlich am besten beurteilen. Dazu gehören für
mich unbedingt auch die nichtstaatlichen und nichtkommunalen Fachfrauen, die Vertreterinnen von Frauenprojekten und Frauenverbänden. Ohne ihr entscheidendes Wort dürfte überhaupt kein Frauenförderungsprogramm aufgestellt werden.
Ebenso dringlich ist es, die Prozedur der Beantragung von EG-Mitteln zu entbürokratisieren. Die Verfahren müssen schnell und ohne Zusatzstudium zu bewältigen sein. Daß ein Dickicht zu durchdringen ist, bevor eine EG-Quelle irgendwann fließt - oder auch nicht -, hat nicht das geringste mit einer bürger- und bürgerinnenfreundlichen Gemeinschaft zu tun, wie sie ja wohl auch von der Bundesregierung gewünscht wird.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache.
Ich höre gerade, daß der Überweisungsvorschlag einvernehmlich entsprechend den Wünschen der SPD-Fraktion lautet. Das heißt: Die Federführung soll beim Ausschuß für Frauen und Jugend liegen, und mitberatende Ausschüsse sollen die anderen in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sein. Da ich dem Hause nun eine kontroverse Abstimmung ersparen konnte, kann ich feststellen, daß der Überweisungsvorschlag einstimmig - so nehme ich an - angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Mühen und rufe nunmehr den nächsten Tagesordnungspunkt, nämlich den Punkt 13, auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Regelung von Sicherheitsüberprüfungen sowie künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit
- Drucksachen 12/284, 12/811 ({1}), 12/1942 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({2}) Rolf Schwanitz
Ingrid Köppe
Ich erteile zunächst einmal - aber nicht eher, bis die Ruhe im Saal hergestellt ist - der Abgeordneten Frau Ingrid Köppe das Wort. - Diejenigen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, bitte ich, ihre Gespräche in der Lobby fortzusetzen. Herr Abgeordneter Weng, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Abgeordneten Köppe die Möglichkeit gäben, mit ihrem Redebeitrag zu beginnen. Danke schön.
Frau Abgeordnete Köppe, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort erteile ich nun dem Abgeordneten Rolf Schwanitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Martin Göttsching.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmieder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Professor Dr. Wolfgang Ullmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, da die noch vorliegende Wortmeldung zurückgezogen worden ist, können wir zur Abstimmung kommen. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1942, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/284 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung - also für die Ablehnung - ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wert stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der beiden Gruppen angenommen worden.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß, die Bundesregierung aufzufordern, bald einen Gesetzentwurf zur Regelung von Sicherheitsüberprüfungen vorzulegen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste hat das übrige Haus dieser Beschlußempfehlung zugestimmt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf: Aktuelle Stunde
Verhalten der Bundesregierung und der Treuhandanstalt in bezug auf den Verkauf der Abfalldeponie Schönberg an das Land Mecklenburg-Vorpommern
Meine Damen und Herren, die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich erteile zunächst der Abgeordneten Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Hans-Joachim Hacker das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen wegen der deutlichen Zeitüberschreitung dankbar, wenn Sie Ihre Ankündigung wahr machten.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1993-04-22:
Ich mache sie wahr. Ich komme zum Ende und sage: Das alles ist unverständlich. Es läßt sich auf einen Nenner bringen: KoKo läßt grüßen!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jürgen Koppelin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Paul Krüger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Steffen Kampeter das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Reinhold Hiller das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Nun hat der Kollege Ilja Seifert das Wort zu einer Kurzintervention.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Renesse?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-04-29:
Ja.
Josef Hollerith (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute auf Antrag der PDS in einer Aktuellen Stunde die Vorgänge um die Deponie Schönberg zu behandeln. Es ist ein besonderer Akt der Scheinheiligkeit, daß gerade die Nachfolgepartei der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, welche die Verantwortung für die Existenz der Deponie Schönberg und für 90 % der Materialien, die dort liegen, zu tragen hat, eine solche Aktuelle Stunde fordert.
({0})
- Tatsache ist doch, daß die allermeisten Mitglieder der PDS früher Mitglieder der SED waren.
({1})
Das sind doch Tatsachen, die aus dem Bundestagshandbuch und aus den Lebensläufen der Mitglieder der PDS zu entnehmen sind.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Unterhaltung später woanders fortsetzen würden, wäre ich sehr dankbar. - Bitte sehr, fahren Sie fort.
Josef Hollerith (NA), 1993-04-22:
Nach den mir vorliegenden Fakten hat die Treuhandanstalt korrekt gehandelt. Versuche seitens der PDS oder anderer
interessierter Kreise, der Treuhandanstalt oder gar dem Bund hier ein Fehlverhalten anzudichten, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als plumpe Polemik.
Im Juli 1992 verkaufte die Treuhandanstalt die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, IAG, in Selmsdorf an eine landeseigene Gesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch seine Umweltministerin Frau Dr. Monika Uhlmann wurden offensichtlich mit der Treuhandanstalt ab Januar 1992 sehr intensiv geführt.
({0})
Dabei scheint es so, daß das Land nicht nur ein starkes Interesse gegenüber der Treuhandanstalt bekundete, die Deponie zu erwerben, sondern sogar mit der Schließung der Deponie für den Fall drohte, daß das Land nicht hätte Käufer sein können.
({1})
Bei einem so heftig bekundeten Interesse eines Landes kann man der Treuhandanstalt meines Erachtens nicht vorwerfen, daß sie die Deponie zu einem gerechten Preis im Juli 1992 an das werbende Land verkauft hat.
Die Bilanz 191 der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft wurde von der Task-Force-Rückstellung der Treuhandanstalt untersucht. Die Problematik der Ansätze in den Rückstellungen für Altlasten bei Treuhandanstalt-Unternehmen war bekanntlich Gegenstand eines sehr heftigen Monitums des Bundesrechnungshofs. Rückstellungen für Altlasten, die offensichtlich überhöht ausgewiesen waren, wurden nach unten korrigiert. Entsprechend wurde die D-MarkEröffnungsbilanz nach § 36 D-Markbilanzgesetz verändert und eine Ausgleichsverbindlichkeit gebildet.
Bezüglich des Unternehmenswerts liegt ein Gutachten einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, die das Unternehmen mit über 80 Millionen DM bewertet hatte. Dem Land war der Zustand der Deponie bekannt; das Land hatte auch Gelegenheit, Einsicht in die bestehenden Geschäftsverhältnisse zu nehmen. Die Umsatzerwartungen für das Jahr 1992 mit ca. 100 Millionen DM und ein erwarteter Gewinn von rund 10 Millionen DM ließen die IAG als nicht unattraktives Kaufobjekt erscheinen. Die Erträge der Zukunft aus steigenden Gebühren erschienen dem Land offensichtlich geeignet, auch höhere Anforderungen an Rekultivierung und damit verbundene höhere Kosten zu tragen.
Schließlich stellt sich der Verkauf an eine landeseigene Gesellschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von 10 Millionen DM unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung für Umweltschäden seitens der Treuhandanstalt als gerechter Preis heraus.
Die Treuhandanstalt hat jedenfalls nach den mir bekannten Gesichtspunkten korrekt gehandelt. Jegliche Vorwürfe gegenüber dem Bund sind unberechtigt und in aller Schärfe zurückzuweisen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Jutta Müller ({0}) das Wort.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Lamp.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Ich muß Sie auf die Bedeutung des roten Lichts aufmerksam machen.
Helmut Lamp (NA), 1993-04-22:
Ich sehe das schon immer; ja, ja.
({0})
Einen Satz noch. Im übrigen sollte die Landesregierung prüfen, ob die Auflagen und Kontrollen gegenüber den Deponiebetreibern genügen und inwieweit die Betreibergesellschaft bereit ist, mit der Landesregierung kooperativ und entgegenkommend zusammenzuarbeiten und eventuell Verträge nachzubessern.
Danke schön.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hinrich Kuessner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Klinkert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Alle nacheinander und nicht auf einmal!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-28:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Voigt.
Ulrich Klinkert (NA), 1993-04-22:
Andererseits sind durch diese Verträge Strukturen entstanden, die zunächst einmal weitergeführt werden müssen.
Ich erwarte deshalb gerade aus den SPD-regierten Ländern beschleunigte Anträge für Müllverbrennungsanlagen, für Deponien in ihren eigenen Ländern, speziell in Hamburg und Schleswig-Holstein.
({0})
Vor allem aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich eine konstruktive Mitarbeit, wenn es jetzt darum geht, daß das Stoffkreislaufgesetz sehr eng an dem orientiert wird, was uns durch die Verpackungsverordnung vorliegt.
({1})

Wie gesagt, erwarte ich in diesem Fall eine sehr enge konstruktive Mitarbeit von Ihnen. Das wäre die logische Konsequenz aus dem, was Sie hier heute gesagt haben.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-22:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der
Aktuellen Stunde, am Schluß der Tagesordnung und am Ende der heutigen Sitzung.
Mir bleibt nur übrig, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. April 1993, 9 Uhr einzuberufen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erholsamen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Als nächster spricht unser Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Als nächster spricht der Kollege Horst Eylmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Als nächste spricht die Abgeordnete Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Jörg van Essen das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-23:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Christina Schenk.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Als nächster spricht unser Kollege Ronald Pofalla.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4584, 12/4232 und 12/1899 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland ({0})
- Drucksache 12/4749 
Ûberweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Herrn Kollegen Johannes Ganz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-23:
Als nächster spricht der Kollege Heinz-Alfred Steiner.