grunenberg (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD stellt fest, daß der Wirtschaftsminister zu einem wichtigen Wirtschaftsthema vor dem Plenum des Deutschen Bundestages kneift.
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Hauptsächlich auf Betreiben der USA kam es 1973 zur Einberufung der dritten UN-Seerechtskonferenz mit dem Ziel, alle die Ozeane betreffenden Nutzungen zu regeln und eine Behörde für die Regelung des Tiefseebergbaues einzusetzen.
Völker unterschiedlicher politischer, wirtschaftlicher, kultureller und rechtlicher Auffassungen brachten in diesem neunjährigen Rechtsschöpfungsakt eine Konvention zu Papier, die Rechte gibt, Pflichten auferlegt und Frieden sichert. 156 Staaten unterzeichneten bisher. 21 haben bis gestern ratifziert. Die Bundesrepublik und die USA sind zur Zeit die einzigen offiziellen Zeichnungsverweigerer.
Bis auf das Segment Tiefseebergbau ist die Konvention - Herrn Boenisch zufolge - lobenswert. Zwei Jahre Regierungsprüfzeit! In der FDP zwei Seelen in einer Brust: Wirtschafts- und Außenminister. Und der Stummelschwanz AMR, bestehend aus Preussag und Metallgesellschaft, wackelte fröhlich zwei Jahre mit dem Hund Bundesregierung.
Bemerkenswertes aus der Chronologie seit 1982. April 1982: Ende der Seerechtskonferenz; AMR lehnt nationales Abbaufeld ab. Juli 1984: AMR will nationales Abbaufeld. September 1984: Vorbereitungskommission eröffnet uns die Chance für ein nationales Abbaufeld. Bedingung: Zeichnung der Konvention und gleichbleibende Zahl der Pionierinvestoren. 4. Oktober 1984: Minister Bangemann befragt zwei Vorstandsmitglieder der AMR, ob sie am Tiefseebergbau unter deutscher Flagge teilnehmen wollen. AMR-Vertreter lehnen ab. Sie schlagen den deutschen Verhandlungserfolg in der Vorbereitungskommission in den Wind. Fast gleichzeitig: Graf Lambsdorff kommt vom US-Besuch zurück

und warnt AMR und Wirtschaftsminister dringend vor deutschem Unterzeichnungsalleingang. Gruß von United Steel? Oktober 1984: Präsident Reagan fordert Kanzler Kohl brieflich auf, die Zeichnung der Konvention zu unterlassen.
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November 1984: Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand beschließt darauf, die Seerechtskonvention nicht zu zeichen und die Unterschrift der EG zu verhindern.
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SPD-Anträge, die die Regierung auffordern, die Konvention zu zeichnen, werden mit Geschäftsordnungsstricks oder Mehrheitsbeschluß im Wirtschafts- und Auswärtigen Ausschuß in der Beratung hinausgezögert. 27. November 1984: Das Kabinett beschließt gegen den Außen- und den Justizminister die Nichtzeichnung der Konvention. Der danach tagende Auswärtige Ausschuß nimmt den Kabinettsbeschluß zur Kenntnis und erklärt die SPDAnträge mehrheitlich für erledigt. Ein drohender Mehrheitsbeschluß des Bundestages wird verhindert. Ein erneuter SPD-Antrag auf Drucksache 10/2531 kommt durch Mehrheitsbeschluß im Ältestenrat nicht auf die Tagesordnung des Hauses.
Fazit: Auf dem Schlachtfeld Vorbereitungskommission gibt es kein deutsches Truppenkontingent, das gegen die befürchtete neue Weltwirtschaftsordnung zu Felde zieht.
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Eine große Chance ist vertan. Tiefseebergbau unter deutscher Flagge findet nicht mehr statt. Die AMR begnügt sich als Trittbrettfahrer bei anderen Unternehmen. Unsere nicht patentierte Tiefseebergbautechnik - bisher die erfolgreichste in der Welt, mit 135 Millionen DM aus öffentlicher Hand gefördert - steht AMR-Konsortialpartnern - USA, Kanada, Japan - zur beliebigen Verfügung. Das bedeutet Technologietransfer zum Nulltarif an die größte Konkurrenz, nicht an die Entwicklungsländer.
In der Völkergemeinschaft gilt die Bundesrepublik nunmehr als bissiger Hund mit „außen" Zähnen und „abber" Zunge.
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Denn AMR, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler haben mit Kabinettsmehrheit bundesdeutsche Interessen den amerikanischen Interessen untergeordnet.
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Freund, so du einen Riesen siehst, prüfe den Stand der Sonne, ob es nicht der Schatten eines Zwerges ist!
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Die SPD wird nicht müde werden, dies zu korrigieren und nach dem 9. Dezember 1984 für den Beitritt der Bundesrepublik zur Seerechtskonvention, um den Seerechtsgerichtshof und für das Ansehen
der Bundesrepublik in der Völkergemeinschaft zu kämpfen.
Schönen Dank.
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