Thomas Krüger (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese vierte kulturpolitische Debatte in der Geschichte des Deutschen Bundestages ist eine Chance, das Bewußtsein für eine lebendige und innovative Kulturpolitik wachzurufen. Ich zitiere:
Die Entwicklung der neuen Medien, das Zusammenspiel neuer Technologien, das Aufkommen neuer Ideen, die Jahrtausendwende: All das bedeutet, daß sich die Rolle der Kultur in unserer Gesellschaft verändert. Wir haben eine neue Situation. Die Kultur bricht durch die Fenster, bringt neue Herausforderungen und eröffnet neue Chancen. Ihr Potential füllt nicht allein unsere Kassen, sie bereichert unser Leben.
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So hörte sich das bei Tony Blair kurz vor seiner Wahl an. Seine praktische Politik fährt in rasanter Weise auf diesem Weg fort. Die gravierenden Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur unserer Tage eröffnen der Kultur, dem künstlerischen Schaffen und dem Kunsterlebnis völlig neue und zum Teil auch überraschende Spielräume. Es gilt, sie zu nutzen.
Meine Damen und Herren, ich halte jetzt die Koalitionsvereinbarung daneben und zitiere aus ihr:
Die Kultur gehört zu den Lebensgrundlagen eines Volkes. Kunst und Kultur leisten im Prozeß der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur Europäischen Einigung einen eigenständigen und unverzichtbaren Beitrag. Der Bund wird dazu in dem ihm gesetzten Rahmen weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen.
Nun haben sich Koalitionen und Parteien noch nie oder jedenfalls selten zu ästhetischen Höhenflügen in ihren Formulierungen aufgeschwungen. Aber es ist doch bemerkenswert, wie schwerfällig sich diese Formulierung gegenüber der Formulierung von Tony Blair ausnimmt, wie schlaff das geradezu im Vergleich zu dem kulturellen Anspruch der Briten und der Franzosen in Europa dasteht.
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Was das bedeutet, hat Jack Lang als Vorsitzender der Jury der Berlinale bei seinem Auftritt im letzten Jahr gezeigt.
Gestern hat die cineastische Elite dieser Welt bei der Eröffnung der Berlinale die kulturpolitische Selbstdarstellung der Bundesregierung erlebt und dabei noch Glück gehabt. Ich darf Ihnen, Herr Kanther, gratulieren, denn Sie haben sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre auf drei knappe Sätze beschränkt und uns damit die Angst genommen, daß der deutsche Film mit einem Exportartikel des Bundesgrenzschutzes verwechselt werden kann.
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Es ist kein Wunder, daß der deutsche Film so wenig Chancen im Ausland hat und auch so wenig Respekt genießt.
Bei der Repräsentation im politischen Raum fängt die Kulturpolitik an. Es ist darum schlicht ein ästhetisches Problem, den Bundesinnenminister mit den Fragen der innerstaatlichen Kulturpolitik zu betrauen. Herr Kanther, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, wenn ich die Anregung von Frau Albowitz aufgreife, daß wir einen Sonderbeauftragten für kulturelle Angelegenheiten brauchen. Wir brauchen ihn in dieser oder besser gleich in einer neuen Regierung.
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„Kultur kann eine verkrustete Politik unterspülen", so Jürgen Habermas schon 1990. Statt dessen hat uns diese Regierungskoalition gleich zu Beginn dieser Legislatur den Kulturausschuß genommen. Man muß es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Gegen die Stimmen der Opposition ist der Unterausschuß Kultur in die ewigen Jagdgründe geschickt worden. Dies rückgängig zu machen, Herr Solms und Herr Schäuble, fordern wir im Interesse dieses Hauses wieder ein.
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Wir brauchen diesen Kulturausschuß; das sage ich auch für die Verbände, die sich im Vorfeld dieser kulturpolitischen Debatte geäußert haben.
Sie hören richtig: Es geht um Bundeskulturpolitik. Es wird ja ohnehin allgemein kolportiert, daß nur die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich verbrieften Kulturhoheit zuständig seien. Ich bin deshalb froh, daß hier heute von allen Rednern auf die Kompetenz des Bundes hingewiesen worden ist und die entsprechend breite Zuständigkeit deutlich geworden ist.
Die aktuellen Herausforderungen stellen im Grunde sogar die Frage nach einer erweiterten und klarstellenden Kulturkompetenz. Föderalismus: ja; aber eine kleingeistige Kleinstaaterei ist sicherlich nicht im selbstbewußten Interesse der Deutschen.
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Wenn ich die Koalitionsvereinbarung richtig verstehe, dann sehe ich, daß die Koalition ihre Zuständigkeit auch gar nicht bestreitet. Zum besseren Verständnis darf ich die drei wichtigen Punkte, die Sie sich in dieser Legislatur vorgenommen haben, zitieren:
Ein besonderer Schwerpunkt der Politik in den nächsten Jahren muß darauf gerichtet sein, die Rahmenbedingungen für die Aktivierung privater Bereitschaft zu verbessern. In diesem Sinne soll das Stiftungsrecht weiterentwickelt werden. Eine Bundesbeteiligung an Kultureinrichtungen von nationaler und europäischer Bedeutung soll geprüft werden. Dabei wird eine besondere Akzentsetzung auf die neuen Bundesländer entsprechend dem Einigungsvertrag gelegt werden.
Nach dreieinhalb Jahren sei hier ein Resümee erlaubt. Die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts - Ergebnis: Totalausfall. Wir haben ein entsprechendes Papier immer noch nicht auf dem Tisch, sieht man einmal von dem Antrag der Grünen und unserer Großen Anfrage ab. Wir brauchen im Kontext der Steuerreform ein vernünftiges, verbessertes und verändertes Stiftungsrecht,
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um dem bürgerschaftlichen Engagement für die Kultur in Deutschland mehr zu entsprechen, als das bisher der Fall ist.
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Sie haben die Leute hier schlicht belogen und betrogen.
Wenn ich diese Formulierung nun etwas großzügiger interpretiere und das Steuerrecht einbeziehe, dann komme ich sofort auf die einzige Glanztat in dieser Legislaturperiode, den Sponsorenerlaß. Es ist zwar richtig, daß der auch etwas Positives gebracht hat: Den Unternehmen wird nämlich eingeräumt, ihre Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzuziehen, wenn sie damit wirtschaftliche Vorteile erzielen wollen, die das unternehmerische Ansehen in der Öffentlichkeit sichern und verbessern; statt dessen haben die Beamten im Haus des Bundesfinanzministers die Idee gehabt, 42 Prozent Körperschaftsteuer zu verhängen. Das geht nicht. Ich bin deshalb froh, daß sich Herr Waigel eine Lektion von Herrn Everding hat geben lassen und diese Sache am Dienstag zusammen mit den Ländern korrigiert worden ist.
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Allein das Anstoßen dieser Diskussion über die Steuerreform hat deutlich gemacht, wo es noch gravierende Punkte und überraschende Attacken gibt. Ich nenne ein Beispiel: In ihrem ersten Entwurf hat die Bundesregierung vorgeschlagen, den halben Mehrwertsteuersatz für bildende Kunst zu kassieren; dieser Vorschlag war zwischen Regelungen über den Vertrieb von Blumenkohl und Margarine versteckt. Es war nicht einfach, das herauszufinden. Der Druck der Opposition und der Verbände hat das verhindern können.
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Die Rahmenbedingungen für eine kulturvolle Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement im tertiären Sektor setzt nun einmal der Bund. Nur so kann die öffentliche Kulturfinanzierung, an der wir alle ausdrücklich festhalten wollen, sinnvoll ergänzt und belebt werden. Schauen wir uns das derzeit wichtige Urheberrecht an; auch das gehört zu den ordnungspolitischen Fragen: Seit 1985 sind die Vergütungen für analoge Vervielfältigungen an die Preisentwicklung angepaßt und die durch die digitale Technik erleichterte Herstellung von Vervielfältigungen nicht mehr berücksichtigt worden. Ein Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt immer noch nicht vor.
Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist die Koalition untätig oder hat verzögert, abgesehen von dem neuen Trend in der F.D.P., die Urheber zugunsten der wirtschaftlich orientierten Verwerter zu benachteiligen - das ist eine verhängnisvolle Diskussion, die auf der Ebene der Europäischen Union geführt wird. Sie versuchen offenbar, das in nationales Recht umzusetzen.
Immerhin haben Sie die Notwendigkeit einer Novelle der Künstlersozialversicherung erkannt. Darüber steht etwas in Ihrem Antrag; ich bin sehr froh, daß Sie diese Impulse aufgegriffen haben. Sie brauchen keine Angst zu haben, dabei von uns blockiert zu werden. Wir blockieren nur politischen Unsinn, deshalb werden wir Ihre Bemühungen und Ihre Entwürfe voll unterstützen. Legen Sie etwas zur Novelle der Künstlersozialversicherung vor!
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Aber ich erlaube mir, darauf hinzuweisen: Sie sind in der politischen Verantwortung. In Ihrem Antrag lesen wir immer wieder: „Wir begrüßen", „Wir wünschen" . Demgegenüber sage ich: Sie sind in der politischen Verantwortung; Sie können die Initiative ergreifen.
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Warum haben Sie in dieser Legislaturperiode kulturpolitisch nichts gemacht? Sie feiern die Plafondierung des Etats des Bundesinnenministers als größtmöglichen Erfolg dieser Kulturpolitik. Das kann es doch wohl wirklich nicht sein! Wir haben eine Menge zu tun, gerade in bezug auf diese ordnungspolitischen Aufgaben.
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Ich komme zum zweiten Versprechen: der Prüfung von weiteren Bundesbeteiligungen. Die Prüfung der Hauptstadtkulturfinanzierung - wir lesen ja in Ihrem Antrag, daß immer sehr viel geprüft wird - hat bisher noch nichts ergeben. Daran ist auch der CDU-Kultursenator in Berlin schuld. Auch von ihm kommen zu wenig konkrete Vorschläge; das gebe ich zu. Ich hoffe, daß sich der Bund und das Land Berlin endlich über die Zukunft des Hauptstadtkulturvertrages verständigen. Das gehört zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur in Berlin.
Herr Kanther, ich stimme Ihnen hinsichtlich der Lückenfinanzierung zu: Es kann nicht sein, daß der Bund die Haushaltslücken Berlins schließt. Aber wir brauchen Planungssicherheit für die kulturelle Infrastruktur in Berlin, insbesondere für die „Leuchttürme". Ich möchte endlich eine Diskussion darüber anregen, welches konkrete Engagement der Bund in Berlin zeigen will. Derzeit engagiert er sich in Bonn im Rahmen eines Hauptstadtvertrages für Bonn mit 130 Millionen DM, in Berlin dagegen mit 60 Millionen DM. Da stimmt etwas nicht. Ich möchte den Bonnern kein Geld wegnehmen. Sie, Herr Minister, sollen uns
ja auch sagen, wie die Finanzierung für die Bundesstadt Bonn in Zukunft aussehen soll.
Ich komme zu einem weiteren Problem. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die ja derzeit mit ihrer Personalfrage die Feuilletons bestimmt, wollen Sie erhalten. Das wollen auch wir,
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aber wir wollen etwas mehr. Wir wollen eine Reform dieses kulturellen Kapitals und Gedächtnisses, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, bei der der Bundesanteil immer noch zu niedrig ist, eingeschlossen. Immerhin sind hier 40 Prozent des Etats des Bundesinnenministers betroffen.
Es kann doch aber - um ein Beispiel zu nennen - nicht sein, daß der größte Teil der Afrikaausstellung, die vor kurzem mit Bundesmitteln und Berliner Mitteln finanziert wurde - dabei handelte es sich um eine Produktion aus London -, aus den Beständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kam. Wir kaufen für teures Geld eine Ausstellung ein - in diesem Fall aus Großbritannien -, und die Ausstellungsstücke - so habe ich gehört - kommen zu 80 Prozent aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz!
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Wir brauchen in dieser Einrichtung ein professionelles Management und eine Strukturreform. Wir bieten Ihnen dazu parteiübergreifende Gespräche an, weil es uns nicht egal sein kann, wie die Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aussehen wird.
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Da muß frischer Wind hinein. Ich darf hier also zu Gesprächen einladen, wie es sie auch ansonsten gibt. Ich denke zum Beispiel an die Arbeit über das zukünftige Filmförderungsgesetz, die interfraktionell ganz gut geleistet wurde, oder an die sehr produktive und konstruktive Arbeit im Kunstbeirat, für die ich der Präsidentin hier ausdrücklich danken will. Es gibt in bezug auf die Kulturpolitik Möglichkeiten einer interfraktionellen Kooperation; sie möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte natürlich auf der anderen Seite mit Kritik an Ihnen nicht sparen.
Jetzt haben Sie eine neue nationale Kulturstiftung gefordert. Eine Kulturstiftung der Länder aber gibt es bereits. Das ist ja auch eine jener Ressourcen, über die wir hier diskutieren können. Prüfung hin, Prüfung her: Hier muß gehandelt und weiterentwickelt werden. Im Stiftungsgesetz - ich habe mir das einmal durchgelesen; das können auch Sie machen - ist die Möglichkeit der Zustiftung aufgeführt. Ich frage: Warum müssen wir denn neue Stiftungen gründen, wenn wir von einem solchen Instrument Gebrauch machen können? Das heißt, wir könnten eine Zustiftung bereits jetzt an die Kulturstiftung der Länder, die ja im Auftrag des Bundes und der Länder tätig wird, vornehmen. Ich glaube, daß es Sinn macht, auch darüber zu diskutieren, daß ein kleiner Anteil der Gelder aus den Vermögensverkäufen des Bundes hier angelegt werden kann. Es geht hier ja nicht darum, Geld auszugeben, sondern darum, einen Kapitalstock in der Kulturstiftung anzulegen, dessen Zinserträge der kulturellen Förderung dienen können. Das wäre eine sehr moderne und fortschrittliche Politik. Ich finde, daß diese Impulse aufgenommen werden sollten.
Zur Europapolitik darf ich hier nur an die großen Worte des Bundeskanzlers 1996 erinnern. Ich spare mir das Zitat, weise aber auf folgendes hin: Erstens. Die Buchpreisbindung ist nicht gehalten worden. Zweitens. Die Interessenvertretung deutscher Kulturschaffender in ordnungspolitischer Hinsicht ist nach wie vor unzureichend. Die deutsche Film- und Medienwirtschaft hat drittens eine katastrophale politische Außenvertretung, wie das Präsidium und der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt wiederholt bekräftigt haben. Die vom Kanzler versprochene Bund-Länder-Koordinierung in Sachen Kultur funktioniert schließlich - nehmen wir einmal die Blockade der A-Länder aus - selbst mit Bayern und Baden-Württemberg nicht.
Das dritte Versprechen schließlich bezieht sich auf die neuen Bundesländer. Der Einigungsvertrag sah eine Übergangsfinanzierung vor, der der Bund in beträchtlicher Höhe nachkam. Ich will das hier ausdrücklich würdigen. Ich erwähne die Interpretation des Art. 35 des Einigungsvertrages, der neue Spielräume für das kulturpolitische Handeln des Bundes einräumt, sowohl was die Stiftung Kulturfonds, Art. 6, als auch was die Mitfinanzierung von Einrichtungen in den neuen Bundesländern betrifft. Aus unserer Sicht ist die Übergangsfinanzierung viel zu früh beendet worden. Es ist deshalb wichtig, darüber nachzudenken, wie die kulturelle Infrastruktur über das Leuchtturmprogramm und die sehr lobenswerten Initiativen beim Denkmalschutz hinaus in der Zukunft unterstützt werden können.
Ich finde, daß wir auch darüber diskutieren müssen, was mit dem Ertrag aus dem Verkauf der Mauergrundstücke passiert. Das ist bisher nicht thematisiert worden. Der Finanzminister sitzt noch immer auf dem Geld.
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Ihre zurückhaltende, fast melancholische Haltung in Sachen Kulturpolitik kann und will ich nicht begreifen. Sie fangen nicht einmal den Ball auf, den Ihnen die Parlamentarier bei der deutschen Einheit zugeworfen haben, ganz zu schweigen von den Ansätzen, die auch in den Ausführungen von der Konferenz der Amtsleiter der Kultusminister zu lesen sind.