Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Nida-Rümelin
hat am Anfang Ausführungen zu den kultur- und medienpolitischen Folgerungen gemacht. Ich möchte mich jetzt
auf die bankaufsichtsrechtlichen Fragen beschränken.
Dabei werde ich mich sehr hart an den Fakten orientieren
und mit Aussagen, so wie es das Kreditwesengesetz vorschreibt, ganz vorsichtig sein. Ich stehe nicht an zu sagen,
dass es dem Kollegen Wiesheu gut getan hätte, wenn er
etwas näher an der Wahrheit geblieben wäre.

({0})

Nach eigenen, von der Bundesregierung nicht bestätigbaren Aussagen der Kirch-Gruppe - sie sind öffentlich zugänglich gemacht worden - ist diese mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldet. Davon entfallen
- diese Informationen sind ebenfalls den Medien zu entnehmen - etwa 2 Milliarden Euro auf die Bayerische Landesbank.

Nach § 19 des Errichtungsgesetzes der Bayerischen
Landesbank aus dem Jahre 1972 führen die Staatsministerien der Finanzen und des Innern des Freistaates Bayern
die Aufsicht über die Bayerische Landesbank. Mitglieder
der Bayerischen Staatsregierung haben Sitz und Stimme
im Verwaltungsrat der Bank. Insoweit hat der Bund selbstverständlich keine Rechts- oder Fachaufsichtsbefugnisse.

Daneben sind jedoch noch eine Vielzahl anderer Banken bei der Kirch-Gruppe engagiert, so zum Beispiel die
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG.

Der Ausgang des Insolvenzverfahrens bei der KirchMedia AG ist nicht absehbar. Grundsätzlich lässt sich aus
bankaufsichtsrechtlicher Sicht Folgendes sagen:

Für die beteiligten Banken, insbesondere die Häuser, deren Engagement bei der Kirch-Gruppe erheblich ist, wird
es darauf ankommen, dass der bankaufsichtsrechtliche
Mindestsolvabilitätskoeffizient - einfach ausgedrückt: das
Eigenkapital - nicht durch die erforderlich werdende Risikovorsorge bzw. durch entstehende Verluste unterschritten wird. Die Eigenkapitalmindestanforderung liegt bei
8 Prozent. Auf die Frage, ob diese Eigenkapitalanforderung
bei den beteiligten Banken im Einzelfall unterschritten
wird, kann die Bundesregierung wegen der Geheimhaltungsbestimmungen des § 9 des Kreditwesengesetzes keine
Auskunft erteilen.

Daneben sind weitere aufsichtsrechtliche Vorschriften,
wie zum Beispiel die §§ 13, 13 a und 13 b des Kreditwesengesetzes, - dabei handelt es sich um Großkreditvorschriften -, einzuhalten. Ferner gilt § 18 des Kreditwesengesetzes; er bezieht sich auf die Kreditunterlagen. Das
bedeutet im Einzelnen:

Als Großkredite gelten Kredite an einen Kreditnehmer,
deren Betrag 10 Prozent des haftenden Eigenkapitals des
Kredit gewährenden Instituts übersteigt. Ob die Meldeund Beschlussfassungsvorschriften für Großkredite in den
vorliegenden Fällen eingehalten worden sind, kann die
Bundesregierung wegen der Geheimhaltungsvorschriften
nicht sagen.

Nach § 18 des Kreditwesengesetzes darf ein Kreditinstitut einen Kredit von insgesamt mehr als 250 000 Euro
nur gewähren, wenn es sich von dem Kreditnehmer die
wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch die Vorlage der Jahresabschlüsse, offen legen lässt. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Kirch-Holding einen
Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2000 aufgestellt
hat, also vor der Kreditvergabe von rund 1 Milliarde Euro
durch die Bayerische Landesbank im vergangenen Jahr
für das Engagement, von dem der Kollege Hempelmann
gerade gesprochen hat.

({1})

Darüber, ob dadurch die Offenlegungsvorschrift des § 18
des Kreditwesengesetzes verletzt wurde, kann die Bundesregierung mit Hinweis auf die genannte Geheimhaltungsvorschrift des § 9 des Kreditwesengesetzes keine
Auskunft erteilen.

Die Prüfer des Jahresabschlusses bzw. eines Zwischenabschlusses eines Kreditinstitutes haben nach § 29
Abs. 3 des Kreditwesengesetzes dem Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche den Bestand des Instituts gefährden oder
seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können.
Hierzu zählen grundsätzlich wertberichtigungsbedürftige
Großkreditengagements wegen akuter nicht besicherter
Kreditrisiken. Auskünfte hierüber kann ich jedoch wegen
der Geheimhaltungsvorschriften des Kreditwesengesetzes ebenfalls nicht geben. Es bleibt Ihrer Klugheit überlassen, aus meinen Ausführungen Schlussfolgerungen zu
ziehen.

({2})

Die Bankenaufsicht hat bei den acht größten Kreditgebern der Kirch-Gruppe Sonderprüfungen angeordnet, mit
deren Abschluss frühestens zum Ende der ersten Jahreshälfte 2002 zu rechnen ist.

({3})