renate künast (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Vorrednerin und liebe Vorredner! Herr Bartke war der
Erste, der den jetzigen Verfassungsgerichtspräsidenten,
zitiert hat, der noch als Herr Professor Voßkuhle in einer
Kommentierung ausgeführt hat, dass es nach dem Wortlaut des Grundgesetzes wohl richtig sei, dass der Bundestag und nicht eine vom Bundestag bestimmte Kommission wählt. Das finde ich auch richtig.

Ich will nur hinzufügen - Herr Harbarth und andere
haben das auch angesprochen -: Es ist eigentlich noch
viel putziger.

({0})

Es ist putzig, dass der Professor Voßkuhle so kommentiert hat, dass aber der Verfassungsrichter Voßkuhle dazu
geurteilt und in einer Entscheidung gesagt hat: Nein, das
jetzige Verfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein wenig gewunden, einige Pirouetten gedreht, und mir
scheint es auch so zu sein: ein klein wenig sich nicht getraut, in eigener Sache zu sagen: Bundestag, mach es mal
anders!

Insofern ist der heutige Tag, an dem wir alle miteinander, alle Fraktionen, diesen Entwurf für eine Gesetzesänderung einbringen, ein guter Tag. Es ist aber auch ein guter Tag für Herrn Voßkuhle. Von dem geistigen Spagat,
den er in seinem Leben noch aushalten musste, erlösen
wir ihn jetzt. Gut so!

({1})

Es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir - ich sagte
es schon - gemeinsam zu dem Ergebnis kommen. Wir
als Grüne haben schon viele Jahre genau eine solche Regelung - Wahl durch das Plenum - gefordert.

Eines ist klar - einige haben es schon angetippt -:
Nicht nur das Grundgesetz fordert uns vom Wortlaut her
auf, als Bundestag zu wählen; die jetzige Regelung bedeutet auch eine Schieflage im Verhältnis zu Wahlen von
anderen Beauftragten, die wir im Plenum durchführen:
den bzw. die Datenschutzbeauftragte, die bzw. den Wehrbeauftragten. Da ist es schon angemessen, auch die
Krone des Rechts, die höchsten Richterinnen und Richter, die Spitze der rechtsprechenden Gewalt in unserer
Gewaltenteilung ebenfalls im Plenum des Deutschen
Bundestags zu wählen; alles andere wäre nicht angemessen.



Lassen Sie mich auch sagen: Ich bin froh darüber,
dass wir dieses Gesetz erst jetzt einbringen und es nicht
vor einem halben oder einem Dreivierteljahr eingebracht
haben, als es noch Auseinandersetzungen gab über Ideen,
die Entscheidungsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts
einzuengen. Seinerzeit wäre es das falsche Signal gewesen, hätte es eine falsche Botschaft vermittelt.

Wir sollten froh sein, dass wir eine Gewaltenteilung
haben. Ich erlebe ständig, dass uns Delegationen aus aller Herren und Frauen Länder - die Kolleginnen und
Kollegen aus dem Rechtsausschuss kennen das - immer
fragen: „Wie funktionieren eigentlich bei euch Rechtsstaat und Gewaltenteilung?“, und die immer versuchen
wollen, die Prinzipien, aber auch das Selbstbewusstsein
zu verstehen, das für jede einzelne der drei Gewalten dazugehört.

Insofern ist es richtig, dass wir die Mitglieder des Verfassungsgerichts im Plenum wählen, und es ist auch
richtig, dass manche Idee vom Anfang des Jahres, die
Rechte des Verfassungsgerichts zu beschneiden, nicht
Realität wird.

({2})

Ich habe noch zwei, drei Änderungsideen. Wir als
Grüne haben nicht nur gefordert, dass im Plenum gewählt wird, sondern wir haben noch eine Vielzahl anderer Forderungen.

Eine Forderung will ich als erste nennen, weil ich
glaube, dass es für alle anderen am einfachsten ist, sie
mitzutragen. An einer Stelle ist dieses Gesetz nämlich
noch altertümlich, und zwar da, wo es für das Besetzungsverfahren in der Kommission immer noch d’Hondt
vorsieht. Jetzt weiß ich, dass manche sagen: Ach, sollen
wir das auch noch ändern! - Es ist aber altertümlich,
weil wir uns überall für ein anderes Verfahren entschieden haben. Deshalb bitte ich alle, darüber nachzudenken,
ob wir das im Gesetzgebungsverfahren nicht ändern und
hier auch das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers hineinnehmen können. Das ändert im Augenblick gar
nichts. Aber es ist besser, es zu dem Zeitpunkt zu ändern,
an dem wir tatsächlich Hand ans Gesetz legen.

Zweiter Punkt ist das Thema Frauenquote. Das Gericht ist mit Frauen besetzt wie schon lange nicht mehr.
Die Geschlechter finden sich durchaus passabel wieder,
obwohl man auch hier noch weitermachen kann. Aber
wenn dieser Bundestag hier demnächst ein Quotengesetz
für die Vorstände und für die Aufsichtsräte und eine Flexiquote für das Management usw. beschließt, fragt man
sich ja, warum dann nicht auch für das Bundesverfassungsgericht eine vielleicht ähnlich hohe Quote für
Frauen und Männer vorgesehen wird, um einfach einer
zukünftig vielleicht auftretenden Fehlentwicklung zu
wehren.

({3})

Mein dritter Punkt ist die Frage der Anhörung, die
Frau Wawzyniak auch schon angesprochen hat. Wir
würden mit Ihnen im Ausschuss gern auch über Anhörungen diskutieren. Ich weiß, dazu gibt es bei uns,
durchaus auch in der Fraktion, noch unterschiedliche
Auffassungen. Lassen Sie uns hier über ein Verfahren
für das Plenum oder für die Kommission diskutieren.
Jetzt ist es so, dass immer außerhalb der Kommission die
Gespräche mit den potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten stattfinden.

Ich sage aber persönlich auch dazu: Ich möchte nicht
da enden, wo die in den USA enden. Der Präsident
macht einen Vorschlag, und danach, glaube ich, wird die
Person, die dann bei einer solchen Anhörung abgelehnt
worden ist, nie wieder für ein Amt kandidieren. Also, ich
will nicht diese Schärfe der Auseinandersetzung und
diese Herabwürdigung einzelner Personen. Deswegen
bin ich an der Stelle für Vorschläge offen. Aber Sie wissen, dass wir immer gesagt haben: Es muss mehr Auseinandersetzungen über die Personen geben und sie müssen sich der Debatte stellen.

Ich kann also feststellen, meine Damen und Herren:
Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für das Gericht, weil
es als Spitze der Rechtsprechungsgewalt in Deutschland
angemessener behandelt wird. Es ist ein guter Tag für
den Bundestag und ein guter Tag für mehr Transparenz
durch Wahlen.

({4})