Marieluise Beck (NA), 2000-05-11:
Es geht um die Denkweise, Herr Westerwelle.
Aufgrund des Titels „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“
sind Sie einfach ertappt worden. Ich finde, das sollten Sie
offen zugeben.

({0})

Ich komme noch kurz auf die zweite und dritte Lesung
zum AZR zu sprechen. Der Gesetzentwurf stammt aus
dem Hause Kanther; das ist hier schon gesagt worden. Er
wurde damals von dem Koalitionspartner F.D.P. scharf





kritisiert. Das Justizministerium war nicht bereit, da mitzuziehen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat damals
wie heute seine Bedenken geäußert. Auch meine Amtsvorgängerin - das möchte ich sehr deutlich sagen - hat
starke Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf angemeldet, weil gerade dieser Grundsatzverdacht gegen Ausländer in diesem Land unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten nicht akzeptiert werden kann.

Gesetze werden nicht gemacht, weil sie einmal entworfen worden sind. Es geht um das Rechtsstaatsprinzip
und die daraus abgeleiteten Voraussetzungen für ein Gesetzgebungsverfahren. Sie benennen immer bestimmte
Voraussetzungen, ohne sie jemals zu belegen.

Stets wird der Begriff des Sozialmissbrauchs angeführt. Er ist für Schlagzeilen wunderbar tauglich; denn er
appelliert an die Gefühle der Bevölkerung. Man hat doch
immer schon gewusst, dass sich der Ausländer zu Unrecht
der Sozialhilfe bedient. Sie belegen nicht, dass diesem Sozialmissbrauch mit den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen wirklich begegnet werden könnte. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf untauglich.

Wir haben nach wie vor ein sehr gutes und wertvolles
Grundrecht, nämlich das auf informationelle Selbstbestimmung. Angesichts der unglaublichen Explosion der
Möglichkeiten der Datenerfassung haben wir als Parlament streng darauf zu achten, dass dieses Grundrecht
nicht dadurch, dass neue Datensammlungen eingerichtet,
neue Dateien angelegt und Verknüpfungen von Dateien
hergestellt werden, verletzt wird. Deswegen halten wir
daran fest, uns mit neuen Gesetzesvorschlägen in diesem
Bereich so lange außerordentlich zurückhaltend zu verhalten, wie in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Es ist abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht zu den hierzu vorhandenen Gesetzen sagt.

Unserer Einschätzung nach ist zumindest die von Ihnen jetzt vorgeschlagene Einrichtung einer Warndatei
mit dem Grundsatz, dass Daten nicht auf Vorrat gesammelt werden dürfen, dass sie anonymisiert sein müssen, in
keinster Weise vereinbar. Es kann nicht angehen, dass wir
über Menschen eine Datei anlegen auf den Verdacht hin,
dass sie mit einem anderen unter einer Decke gesteckt haben könnten,

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ohne das in irgendeiner Weise zu belegen. Deswegen kann
die Warndatei so, wie Sie sie jetzt vorschlagen, von uns
auf keinen Fall akzeptiert werden.

Im Grunde genommen geht es um die Grundhaltung,
wie wir mit Gästen, mit Menschen, die unser Land besuchen, umgehen, auch mit Menschen, die zuwandern - aus
ökonomischen Gründen, aber auch aufgrund der
menschlichen Verbindungen. Mobilität zieht natürlich
weitere Mobilität nach sich, das Hin- und Herwandern
von Menschen, das Sich-Besuchen. Wir sind an dem
Punkt, dass im Ausland immer kritischer wahrgenommen
wird, dass die Abwehrhaltung in Deutschland nach wie
vor unser großes Markenzeichen ist.

Deswegen bin ich sehr froh, dass das Auswärtige Amt
jetzt im Bereich der Visumserteilung gehandelt hat. Es
steht einem modernen, offenen Land nämlich nicht gut zu
Gesicht, wenn in den Botschaften und Konsulaten fast
nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden,
wenn Geschäftsleute abgewiesen werden, wenn der Besuch von Menschen in Deutschland verweigert wird,

({2})

weil der Verdachtsmoment als schwerwiegender angesehen wird als die Idee der Mobilität, die eben zu einem modernen Land gehört. Dieser Schritt des Auswärtigen Amtes ist gut gewesen. Ich weiß, dass er auch im Ausland positiv bewertet wird.

Es ist mitnichten so, dass alle Menschen deswegen
nach Deutschland kommen, weil sie denken, es sei das
weltoffenste Land. Gerade die Green-Card-Debatte
zeigt, auf welch schmalem Grat wir uns bewegen. Die
Postkarten-Debatte ist in Indien und anderen Ländern wir haben es hier schließlich mit dem Internet zu tun - angekommen, und zwar an demselben Tag, an dem sie begonnen wurde, an dem die Slogans in die Welt gesetzt
wurden.

Die jungen Akademiker sitzen nicht auf gepackten
Koffern; sie warten mitnichten darauf, dass sie nach
Deutschland kommen dürfen. Vielmehr gibt es dort Auseinandersetzungen und Gespräche, in denen man sich
fragt: Wollen wir überhaupt in ein Land gehen, das diese
Signale aussendet, dass wir nämlich gar nicht gewollt
sind? Wir haben es oft mit Menschen zu tun, die es gar
nicht nötig haben, nach Deutschland zu gehen. Das müssen wir verstehen, statt uns mit altbackenen Abwehrhaltungen diesen Modernisierungsentwicklungen entgegenzustellen.

Schönen Dank.

({3})