hirsch (NA), 1987-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Penner, Sie haben eine diskreditierende Äußerung über den Grafen Lambsdorff, ein geschätztes Mitglied dieses Hauses, gemacht. Ich weise das zurück. Vor allen Dingen können Sie nicht in dieser Weise einen abwesenden Kollegen angehen. Ich hätte von Ihnen als Jurist eine etwas sensiblere Behandlung dieser Materie erwartet.
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Im übrigen, Herr Kollege Penner, Herr Tietjen, Herr
Nöbel, Herr de With, Herr Wernitz, Sie haben eine
wirklich überzeugende Vorstellung Ihres WunschDr. Hirsch
partners in Hessen bekommen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Reise auf diesem Weg.
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Das war schon toll. Ich hätte gerne die Rede, die wir eben genießen durften, möglichst bald im Wortlaut.
Es wird, meine verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen sehr viel über Gewalt, über die Aufforderung zum Rechtsbruch, über Boykott eines Gesetzes und über die Notwendigkeit gesprochen, Gesetze auch mit hohen Strafen durchzusetzen. Dabei geht es nicht um ein Gesetz aus dem Kernbereich unserer politischen Existenz, sondern um die Volkszählung, um Ordnungswidrigkeiten, um eine gezielte Provokation des Parlaments durch eine Gruppe gewählter Abgeordneter. Die Debatte über die Volkszählung ist geradezu ein Lehrstück über die Methoden politischer Agitation. Der berechtigte Wunsch des Bürgers nach Privatheit, seine Abneigung gegen Bürokratie, der verbreitete und teilweise auch berechtigte Spott über den Sinn von Statistiken, das Unbehagen über die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung werden systematisch genutzt und umgemünzt zu einer Loyalitätsprobe zum Staat. Der Bürger soll gegen seine eigenen Interessen mobilisiert werden; er wird zum Werkzeug in einer politischen Auseinandersetzung.
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Die Betreiber in dieser Kampagne wissen ganz genau, daß das Gesetz in penibelster Weise die Privatsphäre respektiert, mit der Verfassung nach Wortlaut und Sinn übereinstimmt, daß die dem Bürger gestellten Fragen harmlos sind und seine Anonymität gewahrt ist. Sie wissen, daß das Gesetz notwendig ist für die Chance zu rationalen politischen Entscheidungen.
Die Agitatoren scheuen natürlich den Weg zum Bundesverfassungsgericht, und sie verschweigen sorgfältig, daß sie die Volkszählung zunächst deswegen angegriffen haben, weil ihnen die Fragen nicht weit genug gingen. Das ist doch der politische Sachverhalt.
Wir haben im übrigen heute vormittag gehört, welche tollen Fragen von der hessischen Landesregierung, solange sie an ihr beteiligt waren, auf die Landwirte losgelassen worden sind - Fragen, was sie zu Mittag essen, ob die Kinder am Mittagstisch teilnehmen, ob sie Topf- und Schnittblumen kaufen und wieviel, was sie für Unterwäsche und Socken ausgeben und was für Zeitungen sie abonnieren. Unter Ihrer Verantwortung geht so etwas in das Land.
Sie wollten entschieden mehr zwangsweise erfragen. Ich sage ihnen, daß ihnen in Wirklichkeit die Volkszählung selbst völlig gleichgültig ist. Sie wollen eine Loyalitätsprobe zum Staat, und das ist kein Kinderspiel.
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Darum ist es für uns weit über den Anlaß hinaus von Bedeutung, daß die demokratische Opposition dieses Hauses, nämlich die Sozialdemokraten, an ihrer Haltung für die Volkszählung keinen Zweifel lassen. Natürlich ist es richtig, wenn der Generalbundesanwalt sagt, daß die Agitatoren in erheblicher Höhe bestraft werden können. Das mag geschehen, ändert aber überhaupt nichts daran, daß der Erfolg oder Mißerfolg der Volkszählung nicht von der Strafe, sondern von der Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung abhängt. Zu dieser politischen Auseinandersetzung sind strafrechtliche Mittel nur von begrenztem Wert, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der mit Befehl und Gehorsam alleine wenig auszurichten ist, sondern in der es vielmehr darauf ankommt, das Vertrauen, die Mitarbeit, die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger zu gewinnen.
Wir befinden uns - mit anderen Worten - mehr, als das vielen bewußt ist, in einer liberalen Gesellschaft. Viel wichtiger als die strafrechtliche Wertung ist die politische Bestätigung, daß die GRÜNEN zu rationaler Politik offenbar unfähig sind - das ist hier wieder dokumentiert worden ({4})
und daß ein Teil von ihnen die minimale demokratische Grundhaltung aufkündigt, daß nämlich nicht jeder einzelne nach Belieben darüber entscheiden kann, ob ein Gesetz verbindlich ist oder nicht. Wer die Achtung des einzelnen vor dem Gesetz zerstört, verweist die Mehrheit und den Staat immer mehr auf die Benutzung von Zwangsmitteln. Er polarisiert die Gesellschaft und verwandelt sie in eine Mehrzahl von Gruppen, die um die Macht kämpfen. Die GRÜNEN beschwören bürgerliche Freiheiten und wollen uns auf einen Weg locken, der genau zur Vernichtung dieser Freiheiten führen würde.
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Für Demokraten ist es unstreitig, daß das Ansehen und die Autorität des demokratischen Staates geschützt werden müssen. Auch Liberale wollen keinen schwachen Staat, weil dort immer der Ruf nach dem starken Mann ertönt. Die melden sich immer sehr frühzeitig und mit einfachen Lösungen. Der Staat muß die Rechte des Bürgers wirksam schützen können und zu diesem Zweck von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen. Das alles ist in der Regierungserklärung im einzelnen ausgeführt worden und kaum ernsthaft streitig.
Es muß aber die Frage behandelt werden, mit welchen Mitteln das geschehen soll und ob das alles ist. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Bürger in zunehmendem Maße Anteil am politischen Leben nehmen können und das auch tun, in der sie mehr Individualität, mehr Freizeit, mehr Privatheit und mehr Selbstverantwortung in Anspruch nehmen. Die Forderung nach kultureller Freiheit, nach Toleranz gegenüber anderen, insbesondere gegenüber Minderheiten, eine Politik der aktiven Humanität bestimmen immer mehr das geistige Klima der Gesellschaft, in der wir leben und die nicht restaurativ, sondern liberal ist.
Wir haben im Vergleich zur Vergangenheit und zu anderen Ländern ein solches Maß an innerer Sicherheit erreicht, daß sich die Erkenntnis durchsetzt, daß innere Sicherheit überhaupt nichts nutzt, wenn sie
nicht dem inneren Frieden einer demokratischen Gesellschaft dient.
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Dazu gehört nicht nur die Entfaltung staatlicher Macht, sondern die Übereinstimmung einer Gesellschaft mit den Grundwerten, den Grundrechten, die ihren Bestand ausmachen. Dazu gehört die Privatheit gerade unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung. Moderne Informationstechnik, die notwendig ist, wird im öffentlichen wie im privaten Bereich wachsenden Widerständen ausgesetzt sein, wenn der Schutz der persönlichen Daten nicht überzeugender als bisher gesichert wird.
Wer den Datenschutz, also den Schutz der Privatheit, nur als Täterschutz begreift, als eine veredelte Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt betrachtet, braucht sich über die Heftigkeit der Volkszählungsdiskussion nicht zu wundern. Darum brauchen wir mehr Offenheit, mehr Selbstbeschränkung, übrigens auch mehr festgeschriebene politische Verantwortung in der staatlichen Datenverarbeitung, insbesondere im Verfassungsschutz, und zwar mehr als bisher.
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- Wir werden in eine Gesetzgebung eintreten, Herr Kollege, an der das ganze Haus mitwirken wird und mitwirken kann.
Der Bürger akzeptiert das entschlossene Vorgehen gegen Straftäter und diejenigen, die unsere verfassungsmäßige Ordnung untergraben wollen, aber nicht das vorsorgliche Registrieren aller möglichen sonstigen Personen in noch so vorsorglicher Absicht. Er hat recht damit. Der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil geht zu Ende. Es ist unsere dringendste rechtsstaatliche Aufgabe, die Informationsgewinnung und -verarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr im Verhältnis zum Verfassungsschutz und zu anderen Diensten zu regeln, die vom Verfassungsgericht geforderte Transparenz und die informationelle Gewaltenteilung zu ordnen, so schwer das im einzelnen auch ist.
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Zur Privatheit gehört auch eine massive Anstrengung zur Entbürokratisierung und zur Regelungsdichte, in die wir hineingeraten sind. Nicht immer neue Gesetze fordern, solange nicht erwiesen ist, daß die geltenden Gesetze auch ausgeschöpft werden.
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Wir wollen einen Beitrag zu mehr Humanität und Toleranz leisten. Darum kann das angekündigte Ausländerrecht nicht nur die Fortschreibung des traditionellen Ausländerrechtes als Fremdenrecht sein. Die lange bei uns lebenden Ausländer, besonders diejenigen, die hier geboren und aufgewachsen sind, müssen eine breite Aufnahme und einen gesicherten Rechtsstatus finden.
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Ihr Weg in unsere Gesellschaft muß erleichtert werden, wie das übrigens alle unsere westlichen Nachbarn seit Jahrzehnten in ihrem eigenen Interesse verwirklichen.
Ein Beitrag zur Humanität ist auch das Asylrecht für politische Flüchtlinge, das wir erhalten wollen und müssen. Es ist richtig, daß wir die wirtschaftlichen Ursachen von Flüchtlingsbewegungen dadurch nicht lösen können. Das ist in ihrer Dimension eine europäische Aufgabe von größter Bedeutung.
Zur Humanität gehört übrigens auch, daß wir uns erneut den noch offenen Fragen bei der Entschädigung nationalsozialistischer Opfer zuwenden. Wir haben dazu am Ende der 10. Legislaturperiode im Anschluß an den Bericht der Bundesregierung eine alsbaldige Anhörung mit dem Ziel einer Härteregelung zugesagt, und wir werden uns natürlich an diese Zusage halten.
Wir wollen eine gewaltfreie Gesellschaft. Das bedeutet nicht nur den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt, sondern ebenso gegen schlichte Kriminalität, die zwar weniger spektakulär ist, den einzelnen aber nicht minder hart trifft. Wir wollen uns den Blick nicht auf bestimmte Erscheinungsformen der Gewalt verengen lassen, sondern neue Ansätze für politische Entscheidungen durch eine breitangelegte Untersuchung über die politischen und materiellen Ursachen der Gewalt in unserer Gesellschaft finden, wie das vor Jahren schon einmal gemacht worden ist.
Wir schlagen erneut vor, das gemeinsame Sicherheitsprogramm des Bundes und der Länder fortzuschreiben, die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern auf ein erneuerte gemeinsame Basis zu stellen und Klarheit über ihre gewachsenen personellen und materiellen Anforderungen zu gewinnen.
Wir verfolgen wie auch Sie mit großer Sorge das Auseinanderfallen, das Auseinanderreißen des Polizeirechtes, der Ausstattung der Polizei, ihrer taktischen Einstellungen. Wir wollen bei unseren zukünftigen politischen Entscheidungen unverändert insbesondere Polizeipraktiker hören, also diejenigen, die unmittelbar mit den Folgen unserer Entscheidungen konfrontiert werden. Wir wollen sie nicht in die Rolle des Gesetzgebers drängen. Aber sie haben einen Anspruch auf unmittelbares Gehör und ernsthafte Würdigung.
Es ist außerordentlich ermutigend, in welchem Maße besonnene Polizeipraktiker zur Zurückhaltung mahnen, weil sie mehr als mancher Politiker wissen, wie leicht man Eskalationen erzeugen kann, und weil sie wissen, in welchem Maße sie vom Vertrauen und von der Mitarbeit der Bevölkerung abhängen.
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Wer eine gewaltfreie Gesellschaft will, kann sie nicht mit polizeilichen Mitteln allein erreichen, sondern er muß sorgfältig prüfen, wo die Grenzen auch von Mehrheitsentscheidungen sind und ob er das Äußerste unternommen hat, bei seinen Entscheidungen auch andere Meinungen zu berücksichtigen und die Zustimmung möglichst vieler Menschen zu gewinnen.

Ich möchte meine letzte Bemerkung unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst widmen. Wir haben eine Verwaltung, um die uns viele Länder dieser Erde beneiden und die uns manchmal als zu perfekt vorkommt. Um das richtige Maß zu gewinnen, brauchen wir gute Mitarbeiter, die auch zu selbständigem Handeln bereit sind, die wissen, daß ein moderner Rechtsstaat zum Scheitern verurteilt ist, wenn er mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln und mit Schaltermentalität verwaltet wird.
Wer gute Mitarbeiter haben will, muß dafür sorgen, daß ihre materiellen Voraussetzungen stimmen und daß sie die Gewißheit haben, auch in ihren materiellen Interessen gerecht behandelt zu werden. Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode ernsthaft darum bemühen, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
Der Weg in eine liberale Gesellschaft ist vorgezeichnet, und wir werden nicht zögern, ihn zu beschreiten.
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