Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel verlangt die gegenwärtige Finanzlage auch Einsparungen im Haushalt des Bundesministers für Gesundheit. Aber man wird fragen dürfen: Muß man deshalb offensichtliche Mängel im Zuständigkeitsbereich des Ministers auch noch konsolidieren? Wenn für den Haushalt gilt - ich zitiere Herrn Finanzminister Waigel - er spart, „nicht zu Lasten der Konjunktur", dann darf er auch nicht zu Lasten der medizinisch Hilfebedürftigen gehen. Jene Bürger, die ohne unsere Einflußnahme Gefahr laufen, aus den zwischenmenschlichen Beziehungen gedrängt zu werden, bzw. in der Gesellschaft überhaupt nicht Fuß fassen können, müssen auch in Zeiten des Sparens beachtet werden; dies um so mehr, damit die Vernachlässigung sich nicht in den kommenden Jahren ausgabensteigernd in den Haushalten niederschlägt.
Drei Aufgabenbereiche, die heute schon diskutiert worden sind, möchte ich ansprechen.
Erstens. Wenn der Gesundheitsminister an anderer Stelle betont, daß sich in den neuen Ländern die Umstellung auf die Strukturen der alten Länder schnell und bei deutlicher Verbesserung in der medizinischen Versorgung vollzogen habe, so ist das für die Ärzte in freier Niederlassung zutreffend. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß viele ärztliche Kollegen genötigt waren, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen.
Für die Entwicklung der Krankenhäuser ist bundesseitig langfristig finanziell gesorgt. Dies soll nachdrücklich hervorgehoben werden, wenn auch die Länder jetzt schon wieder offenbar andere Tendenzen erkennen lassen.
Aber in einem Bereich hat der Umbruch zu erheblichen Verwerfungen in der Krankheitsbehandlung, Sozialbetreuung und Rehabilitation geführt. Ich spreche von der Psychiatrie in den neuen Bundesländern. Hier bot ein Betreuungssystem - es war nicht optimal, aber eingespielt und vor Ort variabel - schnelle Hilfe. Diesem Betreuungssystem für die psychisch Kranken wurde nach der Wiedervereinigung der Boden entzogen. Das, was in der Bundesrepublik noch immer nicht umgesetzt wurde, die sozialrechtliche Gleichstellung von psychisch kranken mit somatisch kranken Menschen, schlug voll auf die neuen Länder durch.
Es wäre zu einfach, sich seitens des Gesundheitsministers damit herauszureden, dies falle in die Kompetenz der Länder. Man könne dieses Problem deshalb nicht lösen. Der Bund ist insgesamt für die Reform der Psychiatrie zuständig, da erstens in diesem Bereich Angelegenheiten durch die Gesetze in den einzelnen Ländern nicht wirksam genug geregelt werden können, zweitens die Gleichheit der Lebensverhältnisse von psychisch Kranken in allen Ländern zu gewährleisten ist und drittens der Bund für die wesentlichen Leistungsgesetze zuständig ist.
Was, so werden Sie erwidern, will er? Im Haushaltsplan 1994 sind die Zuwendungen für Institutionelle Förderungen gegenüber 1993 erheblich aufgestockt worden. Das haben Sie, Herr Gesundheitsminister, hervorgehoben und betont. Die Höhe dieses Betrages ist der dringlichen Notwendigkeit aber nicht angemessen - dies insbesondere, da auch bei der Projektförderung und der Förderung von Modellen auf dem Gebiet der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung, also in anderen Bereichen, gegenüber 1993 Streichungen und Absenkungen erfolgten.
Hinderlich für die Entwicklung der Psychiatrie ist in den neuen Ländern ferner, daß der Bund - dies ist Ihr Bazillus - sich jeweils nur für drei Jahre für die Förderprogramme finanziell als zuständig erachtet und dann diese angeschobenen Maßnahmen in ihre Selbständigkeit entlassen werden, die aber vor Ort in den neuen Ländern nicht erreicht wird. Man darf doch nicht übersehen, daß in den neuen Ländern eine völlig andere Situation gegeben ist, als sie zur Zeit der Psychiatriereform in den alten Bundesländern gegeben war. Das ist das Ausschlaggebende. Die Programme laufen nur weiter, wenn sie weiter angeschoDr. Hans-Hinrich Knaape
ben werden. Fünf Jahre wäre das mindeste; darüber muß man diskutieren.
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Es kann nicht einfach übernommen werden, was sich in den alten Bundesländern als gut erwiesen hat und was in den neuen Bundesländern dann nicht läuft. Andere Situationen erfordern andere Verhältnisse. Darüber muß man sprechen, und dann muß man notfalls die vorgefaßten Meinungen oder Ansichten revidieren.
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Zweitens. Ein weiteres Problem im Haushalt sind die Suchtkranken. Der Bundesminister erkennt richtig, daß die Prävention von Drogenmißbrauch besonders bei den jüngeren Altersgruppen der Bevölkerung Zuwendung bedarf. Wenn sich die Zuwendung wieder in einer in ihrer erzieherischen Wirkung fragwürdigen großflächigen Plakatierung zeigt, bei einer Absenkung der Zuschüsse an die in der Prävention vor Ort erfahrenen Einrichtungen und Verbände der Drogenhilfe aber gespart wird, so wird man fragen, ob diese Verteilung einerseits und die Höhe der aufgewandten Mittel andererseits der drängenden Annäherung an eine Lösung des Problems entsprechen. Das, Herr Sauer, was Sie gesagt haben, zeigt, daß Sie in Ihrer Drogenpolitik vernagelt sind. Auch sollen nur die erfolgreichsten Modelle qualifizierter Entzugsbehandlungen und sozialer Eingliederung weitergeführt werden - wiederum eine Streichung in diesem Bereich.
Ebenso muß nach unserer Auffassung im Forschungsbereich auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs nicht nur in der Prävention, sondern auch im Bereich der Erforschung neuer therapeutischer Zugangswege zum Suchtkranken, was Herr Menzel ja deutlich hervorgehoben hat, und im Bereich der Führung in von Suchtkranken kritischen Phasen der Sucht investiert werden.
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Erfahrungen mit neuen therapeutischen Zugangswegen, auch unter dem Einsatz von Drogen, sind notwendig, nicht eine Legalisierung von Drogen.
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