Michelle Müntefering (NA), 2016-12-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach
den Anschlägen im Istanbuler Stadtteil Besiktas hingen
in meiner Heimatstadt Herne, im Ruhrgebiet, die Flaggen vor dem Rathaus auf Halbmast. Besiktas und Herne
sind Partnerstädte; die Städtepartnerschaft wurde erst im
Sommer dieses Jahres beschlossen. In dieser Woche ist
eine Delegation des türkischen Ordnungsamtes in Herne.
In Besiktas arbeiten die Mitglieder eng zusammen mit
der Polizei, auch während der Fußballspiele. Wären sie
nicht nach Herne gekommen, sie wären vielleicht heute
tot. Ganz sicher wären sie mitten in die Terroranschläge
geraten. Sie sind es nicht. Andere mussten an diesem Tag
ihr Leben lassen, viele Polizisten darunter, auch Bekannte unserer Delegationsmitglieder.

In unserer Stadt waren viele geschockt über die Grausamkeit, besonders diejenigen, die die Orte kannten, die
Straßen und Plätze, an denen die Anschläge stattgefunParl. Staatssekretär Norbert Barthle

den haben. Es besteht keinerlei Zweifel an unserer Haltung: Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

({0})

Ob es die TAK, die PKK oder andere Extremisten sind:
Sie werden sich verantworten müssen, und sie müssen
von einem Rechtsstaat verurteilt werden.

Aber wie soll das gehen? Von einem Rechtsstaat hat
sich die Türkei leider immer weiter entfernt. Die Gewalt
hat wieder zugenommen, die Sicherheitslage hat sich
verschärft. Das war nicht immer so. In der Anfangszeit
der Regierung Erdogan wurden Reformen durchgesetzt,
auch für die kurdische Bevölkerung. Es wurden Friedensgespräche geführt. All das liegt aber längst in Scherben. Auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei
verschlechtert sich. Das Vertrauen von Unternehmen und
von Staaten in die Türkei sinkt. Das liegt auch an der Abwendung von der EU und am Demokratieabbau.

Die türkische Opposition, auch die prokurdische HDP,
hat die Terroranschläge klar verurteilt. Der Staatspräsident reagiert nun, indem er wieder viele ihrer Mitglieder
verhaften lässt. Die Verhältnismäßigkeit ist längst außer
Kraft. Der Kurdenkonflikt kann aber nur mit Verhandlungen beigelegt werden, nicht mit Gewalt.

({1})

Die Türkei wird entscheiden müssen, wie sie sich weiterentwickeln will. Wir sind gut beraten, es hier an klarer
Haltung nicht vermissen zu lassen und den Weg freizuhalten für eine Entwicklung in Richtung Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Abstimmung über die Todesstrafe wird auch eine Abstimmung
über die Beziehungen zur EU sein. Das weiß die Türkei.
Drohungen beeindrucken uns nicht. Im Gegenteil: Wir
schauen nicht weg, auch wenn unsere Handlungsspielräume begrenzt sind. Das haben wir in diesem Parlament
auch mit der Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ deutlich gemacht,

({2})

und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Hause für dieses starke Zeichen der Solidarität.

Deutschland hat ein Interesse an einer stabilen Türkei
samt ihrer territorialen Integrität; denn sie ist das Tor zum
Nahen und Mittleren Osten, direkter Nachbar Syriens.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein weiterer unüberbrückbarer Konflikt zuspitzt. Terrorismus führt nicht
an den Verhandlungstisch. Gespaltene Gesellschaften
jedoch begünstigen Gewalt, Extremismus und am Ende
eben auch den Terrorismus.

Erlauben Sie mir noch eine generelle Einlassung. Was
wir an vielen Stellen der Welt feststellen, ist, dass die Zahl
religiös überformter Konflikte zunimmt. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier hat hier vor wenigen Monaten
einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
vorgelegt, in dem auch auf die Verfolgung von Christen
eingegangen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die
Dimensionen deutlich zu machen; denn auch Religionsgemeinschaften haben Verantwortung. Staaten müssen
sicherstellen, dass die Religionsfreiheit nicht nur auf
dem Papier garantiert wird, und sie müssen Minderheiten
aktiv schützen. Auch für unsere Außenpolitik muss das
Folgen haben. Es wäre gut, wenn das AA weiter darüber
nachdenkt, wie wir mit dieser andauernden Verletzung
der Menschenrechte umgehen und wie wir die Staaten,
die es aus eigener Kraft nicht schaffen, hier für Abhilfe
zu sorgen, unterstützen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bürgermeister
von Besiktas, der der CHP angehört, schrieb am Morgen
nach den Terroranschlägen: Es fällt mir schwer, „Guten
Morgen“ zu sagen. - Als verantwortliche Politiker mögen
wir uns gar nicht vorstellen, was es heißt, nach solchen
Anschlägen wieder auf die Marktplätze zu gehen und mit
den Menschen zu sprechen. Wir, Kolleginnen und Kollegen, wären aber alle nicht hier versammelt, wenn wir
nicht überzeugt wären: Wir können etwas bewegen, wir
müssen etwas besser machen, und wir dürfen uns vom
Terrorismus nicht einschüchtern lassen, um all der Menschen willen, die Angst haben, sich sorgen und sich auf
die Kraft der Demokratie verlassen.

Herzlichen Dank.

({3})