ernst schwanhold (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wollte leugnen, daß sich die Regierung bemüht, den Wirtschaftsstandort zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Wer wollte leugnen, daß der Bundeswirtschaftsminister diesen Satz in jeder Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht gleichermaßen erwähnt? Und wer wollte leugnen, daß das Ergebnis seiner Politik zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit
von Jahr zu Jahr dürftiger wird? Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Das ist der Maßstab, an dem Sie sich messen lassen müssen, Herr Wirtschaftsminister.
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In jeder Debatte sagen Sie uns, was zu tun, was zu verbessern ist. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, daß Sie in den letzten acht Jahren in keinem Jahr erreicht haben, daß es nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz und damit einen Arbeitslosen weniger gibt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
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Dabei ist manches eingeleitet worden; das wollen wir nicht verkennen. Darunter sind Schritte, die wir gemeinsam gehen können und gehen müssen. Ihr entscheidender Fehler aber war, die gutwilligen Kräfte der Gewerkschaft zu verprellen und ihnen zu sagen: Ihr werdet für diesen Umbauprozeß nicht gebraucht; wir verzichten auf eure Dienstleistung. Sie haben mutwillig das „Bündnis für Arbeit" zerstört. Wir hätten ein gutes Stückchen weiter sein können, als wir es heute sind.
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Ich möchte gerne mit dem Zitat eines geschätzten Kollegen aus diesem Haus beginnen. Er stellte fest:
Wir haben in ... Deutschland Massenarbeitslosigkeit ... Wir haben 600 000 Kurzarbeiter. Es gibt ... 700 000 Bürger, die arbeiten wollen, sich aber gar nicht mehr registrieren lassen, weil sie keine Aussicht mehr sehen, ... eine Arbeit ... zu bekommen ... Diese Arbeitslosigkeit ist doch nicht über Nacht über uns gekommen, sondern sie ist das Ergebnis einer lang angelegten Wachstumskrise, Strukturkrise, Innovationskrise.
Der Kollege fährt fort:
Diese Regierung ist aus eigener Schuld, auf Grund eigener Versäumnisse zu einer Regierung der Arbeitslosigkeit geworden.
Danach heißt es:
Ich möchte einmal die Frage stellen: Was ist denn das für eine Gesellschaft, in der sich diejenigen am besten durchsetzen können, die die stärksten Ellenbogen haben, die Großindustrie gegen den Mittelstand, die Arbeitsfähigen gegen die alten Leute und diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, gegen die Arbeitslosen? Das ist keine Gesellschaft, die mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmt.
Recht hat der Redner. Es war Heiner Geißler im Jahre 1982 zur Bundesregierung Schmidt.
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Zum heutigen Zeitpunkt mit fast 5 Millionen Arbeitslosen und weitaus mehr Menschen, die resigniert haben, mit weitaus weniger Innovationen, mit weitaus weniger Investitionen, mit weitaus weniger Fortschritt innerhalb des Strukturwandels stellen Sie
sich hierher und versuchen, das schönzureden, was Sie als Ergebnis Ihrer Politik zu verantworten haben. Dieses Ergebnis ist in hohem Maße unglaubwürdig und entspricht nicht dem, was Sie selbst sich vorgenommen haben.
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Zu dem Zeitpunkt, als diese Rede gehalten wurde, betrug die Arbeitslosigkeit weit unter 2 Millionen. Es war die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 1982. Ich bin außerordentlich froh, daß Sie heute den letzten Jahreswirtschaftsbericht Ihrer Amtszeit abgegeben haben, Herr Minister.
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Ich frage die CDU/CSU und Herrn Geißler, welchen Befund sie heute bei 5 Millionen Menschen ohne Arbeit formulieren würden. Was ist mit den Grundwerten der Verfassung, wie werden sie durchgesetzt? Wie wollen Sie die hohe Massenarbeitslosigkeit, die hohen Konkurswellen Arbeitnehmern und Arbeitslosen sowie dem Mittelstand erklären? Wie wollen Sie in Ostdeutschland angesichts der Krise der Bauwirtschaft und angesichts der Konkurse in diesem Bereich die Vernichtung von Kapital erklären, das vorher mit öffentlicher Förderung aufgebaut worden ist?
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Wenn Sie von der Koalition im Jahre 1982 von einer Innovationskrise gesprochen haben - einem Jahr, in dem Deutschland noch eine führende Rolle bei neuen Märkten und neuen Technologien spielte -, wovon reden Sie heute, nachdem wir in den letzten Jahren den Anschluß in solchen Bereichen verloren haben?
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„Was hat diese Regierung in den 16 Jahren getan?", müßte man Herrn Geißler fragen. Daß er sich dieser Frage nicht stellt, ist ja auch bezeichnend.
Zu Beginn der 80er Jahre war Deutschland mit den USA das Land mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen an der Wirtschaftsleistung. Heute liegt Deutschland auf Platz neun hinter der Schweiz, Südkorea und Israel. Diese Regierung hat die Forschungsansätze in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedreht und hat erst auf unseren massiven Druck hin wieder etwas daraufgelegt. Aber wer Forschung reduziert, reduziert Zukunftschancen, Chancen für Innovationen, Investitionen und neue Arbeitsplätze.
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Die Schwerpunkte in der Forschungs- und Entwicklungspolitik, in der wir zurückgefallen sind, sind nicht erkennbar, sondern nach wie vor diffus. Sie gehen mit Schulen ans Netz. Wo ist die Universität, die ebenfalls am Netz ist? Wo ist das Angebot, Vorlesungen von international renommierten Wissenschaftlern im Internet zu haben? Dies wäre ein Schwerpunkt, dem sich der Bundesforschungsminister widmen müßte.