friedrich merz (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lafontaine, wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie den Gesamtzusammenhang zwischen dem Gesetzesvorhaben
hergestellt haben, das Sie heute einbringen, und der
Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Man kann in
der Tat über die ökologische Steuerreform nicht sprechen, ohne über die Steuerpolitik insgesamt zu diskuBundesminister Oskar Lafontaine

tieren. Man kann über die Steuerpolitik in dieser Woche
nicht diskutieren, ohne noch einmal einen kurzen Blick
auf das zurückzuwerfen, was der Sachverständigenrat
zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
am Mittwoch dieser Woche in Bonn vorgelegt hat.

({0})

Der Sachverständigenrat hat sich in seltener Klarheit
noch einmal mit der Steuerpolitik dieser Bundesregierung, aber auch mit der Steuerpolitik der letzten Bundesregierung

({1})

auseinandergesetzt. Er schreibt wörtlich:

Der Sachverständigenrat sieht den adäquaten Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der
Verbesserung der Angebotsbedingungen.

({2})

Er widerspricht der Behauptung, die desolate Lage
des Arbeitsmarkts nach 16 Jahren grundsätzlich angebotsorientierter Politik beweise deren Wirkungslosigkeit. Die in den achtziger Jahren erzielten Erfolge, die erst abbrachen, als unter den Belastungen der Vereinigung die bis dahin verfolgte
Linie nicht mehr durchgehalten wurde, . . .

- das ist eine Kritik, die man durchaus akzeptieren
kann . . . Ebenso positive Erfahrungen in anderen Ländern widerlegen die These vom Scheitern der
Angebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik sollte die
angebotspolitische Linie fortsetzen, nicht mit weniger, sondern mit mehr Konsequenz als bisher.

({3})

Herr Lafontaine, Sie und die Bundesregierung werden in diesem Zusammenhang anschließend auf die
Grenzen und Gefahren Ihrer neuen Politik hingewiesen.
Ich denke, das Sachverständigengutachten hätte mehr
verdient, als so achtlos in den Papierkorb geworfen zu
werden, wie der Bundeskanzler und Sie das in dieser
Woche gemacht haben.

({4})

Aber ich will in diesem Zusammenhang noch einmal
auf die grundsätzlichen Unterschiede in unserer steuerpolitischen Konzeption zu sprechen kommen. Der Sachverständigenrat formuliert die Bedingungen, die erfüllt
werden müssen, um eine beschäftigungsorientierte
Steuerpolitik zu verwirklichen. Er kommt zu der
Schlußfolgerung:

Gemessen an diesen Anforderungen

 - ein Steuersatz von 15 bis unter 40 Prozent; konsequente Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und ein Entlastungsvolumen von
30 Milliarden DM, das der Sachverständigenrat noch

einmal ausdrücklich für notwendig und für wünschenswert erklärt greift die jetzt vorgelegte Steuerreformkonzeption
zu kurz: Die Senkung der Steuersätze bleibt - vor
allem im Bereich höherer Einkommen - zu zaghaft
und ist für den Unternehmensbereich noch unsicher, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
trifft besonders Unternehmen, die Nettoentlastung
kommt zu spät und ist zu gering.

Das ist fast genau das, was ich Ihnen am letzten Freitag
von dieser Stelle aus vorgehalten habe.

({5})

Dankenswerterweise setzt sich der Sachverständigenrat auch sehr ausführlich mit Ihrem Konzept der ökologischen Steuerreform auseinander. Wir haben heute
morgen in der Rede des Bundesfinanzministers vielfältige Hinweise darauf bekommen, daß eine intensive Abstimmung mit den europäischen Partnern notwendig ist.
Diese Einschätzung wird vom Sachverständigenrat
geteilt - wörtlich -:

Da ein Alleingang eines Landes zudem mit erheblichen wirtschaftlichen Lasten verbunden ist, sollte
sich die Bundesregierung für einen gemeinsamen
Ansatz der OECD-Länder, zumindest aber für eine
gemeinsame Linie der Europäischen Union einsetzen.

({6})

Warum legen Sie dann heute morgen einen Gesetzentwurf vor, in dem ein Alleingang vorgesehen ist, bevor
Sie sich auf eine gemeinsame Linie auf der Ebene der
Europäischen Union verständigt haben?

({7})

Die Widersprüche reißen nicht ab. Sie selbst haben
auf die Probleme hingewiesen, die Sie in der Abgrenzung von energieintensiven und weniger energieintensiven Betrieben haben. Nun muß man darüber intensiv
sprechen. Aber, Herr Lafontaine, wie kommen Sie
eigentlich dazu, als Abgrenzungskriterium einen Energieverbrauch von 6,4 Prozent an den Gesamtbetriebskosten heranzuziehen? Wie kommt dieses Kriterium
eigentlich zustande? Welche umweltpolitische Bedeutung haben 6,4 Prozent Energieverbrauch an den Gesamtbetriebskosten? Ich sage Ihnen, wie Sie dazu kommen; ich will Ihnen die Antwort geben. Sie haben ausgerechnet, welches Aufkommen Sie brauchen, und dann
haben Sie zurückgerechnet, wie hoch die Energiebelastung in etwa sein muß, damit die Betriebe erfaßt werden. Herr Lafontaine, das hat mit einer umweltpolitisch


oder steuerpolitisch sachgerechten Abgrenzung nun
wirklich überhaupt nichts zu tun.

({8})
Sie werden in allergrößte Schwierigkeiten geraten  das Thema Steuervereinfachung haben Sie in diesem Zusammenhang richtigerweise gar nicht angesprochen; es
ist gut gewesen, daß Sie das nicht angesprochen haben -,

({9})

wenn es um die praktische Anwendung eines solchen
Konzeptes geht. Wie soll das eigentlich gehen: bei verschiedenen Betriebsstätten, bei Verbundstandorten, wo
mehrere Produkte in einer Linie erzeugt werden, wo
nebeneinander verschiedene Produkte hergestellt werden
- die einen sind in der Liste, die anderen nicht -, wo
eine gemeinsame Energieabrechnung erfolgt? Wie soll
das, was Sie vorhaben, in der Praxis funktionieren?

Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat sich bei einer Vielzahl von Entscheidungen
immer wieder mit der Frage beschäftigen müssen, wie
bestimmte Ungleichbehandlungen in der Steuerpolitik
verfassungsrechtlich zu bewerten sind. Gegen diese vorgesehene pauschale Zuordnung zu den energieintensiven
Betrieben oder zu den nicht energieintensiven Betrieben
bestehen aus unserer Sicht im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

({10})

Es gehört zu den immer wiederkehrenden Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes, daß eine zulässige Typisierung dort ihre Grenzen hat, wo die
tragenden Abgrenzungskriterien willkürlich erscheinen
und die Belastungsgleichheit verletzt wird. Herr
Lafontaine, das ist ein Akt der steuerpolitischen Willkür, den Sie dem Bundestag mit diesem Gesetzentwurf
heute vorlegen.

({11})
Wie willkürlich und widersprüchlich auch die

Abgrenzung über den Energiekostenfaktor von
6,4 Prozent an den gesamten Produktionskosten ist, will
ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Die Produktionskosten werden einschließlich sämtlicher Rohstoffe, Betriebsstoffe, Hilfsmittel, allem, was dazugehört, berechnet. Wenn ein Unternehmen teure Rohstoffe
verarbeitet, dann ist der Energiekostenanteil relativ gering.

({12})
Wenn ein Unternehmen billige Rohstoffe verarbeitet,
dann ist der Energiekostenanteil relativ hoch. Beide
Unternehmen verbrauchen möglicherweise gleich viel
Energie. Die mit den teuren Rohstoffen werden jedoch
nicht von Ihrer Energiesteuer betroffen, die mit den billigen Rohstoffen werden von Ihrer Energiesteuer betroffen. Dies ist erneut ein Akt der steuerpolitischen Willkür. Die Abgrenzung wird Ihnen nicht gelingen, Herr
Lafontaine.

({13})

Wir haben nicht nur von Ihnen, sondern auch von anderen Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten
Tagen immer wieder etwas dazu gehört, was auf europäischer Ebene notwendig ist und wie schwierig das für
die Betriebe in Deutschland ist. Dankenswerterweise ist
der Bundeswirtschaftsminister hier. Ich hätte ihn gerne
gefragt, warum er sich bei den Beratungen in der Regierung nicht mit dem durchsetzen konnte, was er noch vor
wenigen Tagen in einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt hat. Dieser hat Ihnen gegenüber, Herr
Müller, geäußert:

Der Mittelstand klagt, daß energieintensive Konzerne von der Energiesteuer befreit werden sollen,
er

 - der Mittelstand aber nicht.

Darauf die wörtliche Antwort des Bundeswirtschaftsministers:

Diese Klage halte ich für berechtigt. Industrie,
Handwerk und Mittelstand müssen von dieser Steuer
solange befreit werden, bis sie in der Europäischen
Union einheitlich eingeführt wird.

({14})

Herr Müller, Sie haben in der öffentlichen Diskussion
um Ihr neues Amt - ich denke, mit Recht - eine ganze
Reihe von Vorschußlorbeeren bekommen. Aber ich
würde Ihnen schon gerne die Frage stellen, warum Sie
sich bei den Beratungen im Kabinett im Interesse insbesondere des Handwerks und des Mittelstandes in dieser
Frage offensichtlich nicht durchsetzen konnten.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetzgebungsverfahren ist so eingeleitet, daß der Bundesrat dem Gesetz
nicht zustimmen muß. Das ist natürlich kein Zufall. Sie
wollen diese Energiesteuer so erheben, daß Sie einer
Debatte im Bundesrat möglichst aus dem Wege gehen
können.

Enthielte Ihr Gesetz nicht nur die Energiesteuer, sondern auch die darauf zusätzlich anfallende Mehrwertsteuer, und berücksichtigte es die sich daraus ergebende
Notwendigkeit, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern,
sowie die weitere Konsequenz, daß das höhere Aufkommen nicht durch einen Entschließungsantrag, den
Sie uns hier in der Nacht vorgelegt haben, sondern per
Gesetz der Rentenkasse zugeordnet wird, dann hätten
Sie hier heute ein zustimmungspflichtiges Gesetz mit
einem Gesamtkonzept über ökologische und soziale
Aspekte dieser Steuerpolitik vorlegen müssen.

Sie haben das natürlich aus dem Grunde nicht getan,
weil Sie der Debatte im Bundesrat ausweichen wollen.
Vor allen Dingen wollen Sie der Diskussion mit dem
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
ausweichen, der noch am Dienstag dieser Woche hier in
Bonn aktenkundig gemacht hat, daß er eine weitere Belastung sämtlicher Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit
zusätzlichen Steuern für nicht akzeptabel hält.

Meine Damen und Herren, die Bundesratsbank ist
heute morgen vollständig leer, sieht man von einer

Reihe pflichtbewußter Beamter ab. Stünde der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem, was
er hier am Dienstag morgen in Bonn öffentlich gesagt
hat, und verträte er die Interessen des Landes NordrheinWestfalen wirklich gegen dieses steuerpolitische Konzept, dann wäre er heute morgen nicht nur hier,

({15})

sondern dann hätte er auch die Gelegenheit benutzt, zum
Thema Belastung der Betriebe insbesondere in Nordrhein-Westfalen durch Ihre Ökosteuer, Herr Lafontaine,
etwas zu sagen.

({16})

Ich möchte noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, den Sie dankenswerterweise auch angesprochen
haben, nämlich die Belastung derer, die von einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge überhaupt
nicht profitieren. Sie haben die Rentner angesprochen;
aber es sind natürlich nicht nur die Rentner. Es sind die
nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden, es sind Studenten, es sind sozial Schwache mit geringen Einkommen,
die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Meine
Damen und Herren, dazu gehören auch die Freiberufler,
die Landwirte, die Forstwirte und die in Gartenbaubetrieben Tätigen, die ihre eigenen berufsständischen Versorgungswerke haben. Alle diejenigen, die ich genannt
habe, werden von den Entlastungen überhaupt nicht betroffen; sie sind allein von den Belastungen betroffen.
Deswegen gibt es in diesem Ökosteuerkonzept eine
Schieflage zu Lasten insbesondere derer, Herr Lafontaine, für die Sie sich im Wahlkampf besonders stark
gemacht haben.

({17})

Ich hätte es im übrigen sehr begrüßt, wenn an dieser
Debatte heute morgen ein Fachminister teilgenommen
hätte, der seit mehreren Wochen immer wieder öffentlich, wenn auch für mich bisher erkennbar nicht hier im
Deutschen Bundestag die besondere Interessenlage des
Berufsstandes vertritt, der ihm besonders anempfohlen
ist; ich meine den Bundeslandwirtschaftsminister. Meine
Damen und Herren, durch die Steuerreform, die die Regierung vorgelegt hat, wird die Landwirtschaft entgegen allen anderen Beteuerungen und Ankündigungen
mit rund 1,5 Milliarden DM zusätzlich belastet.

({18})

- Ich freue mich, daß ich den Zwischenruf „Na und?“,
der hier aus der SPD gekommen ist, verstanden habe.

({19})

Ich weiß nicht, wer ihn gemacht hat, aber ich bedanke
mich für diesen Zwischenruf. Dieser Zwischenruf ist
aktenkundig.

({20})

Weitere Belastungen in Höhe von 300 bis
350 Millionen DM kommen durch die sogenannte ökologische Steuerreform auf die Land- und Forstwirtschaft
sowie die Gartenbaubetriebe in Deutschland zu. Wir
hätten erwartet, daß der Bundeslandwirtschaftsminister
heute morgen an dieser Stelle zu den nicht ausgeglichenen zusätzlichen Belastungen für die deutsche Landund Forstwirtschaft etwas sagt, meine Damen und Herren.

({21})
Herr Lafontaine, lassen Sie mich zum Schluß auf

zwei Punkte zu sprechen kommen, die ich auch am
letzten Freitag angesprochen habe und die ich Ihnen in
Zukunft Woche für Woche, wenn Sie wollen, vorhalten
werde.

({22})

Erstens. Wir bleiben dabei: Wir wollen nicht nur vom
Bundeskanzler eine unverbindliche, sondern von Ihnen
als dem zuständigen Fachminister eine verbindliche
Zielbestimmung hinsichtlich der weiteren Entwicklung
der Staatsquote haben. Dies ist nicht irgendein beliebiges Thema, sondern die Entwicklung der Staatsquote ist
die entscheidende Größenordnung für Erfolg oder Mißerfolg Ihrer Politik im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.

({23})

Wir wollen wissen, wie Sie als verantwortlicher Ressortminister in der Gesamtkonzeption Ihrer Steuerpolitik, von der Sie zu Recht gesprochen haben, die Entwicklung der Staatsquote in den nächsten Jahren in
Deutschland sehen.

Zweitens. Herr Lafontaine, nachdem der Bundeskanzler hier gestern mal eben im Vorbeigehen vier Milliarden DM Steuereinnahmen abgeräumt hat - zu Lasten
des Bundes, der Länder und der Gemeinden -:

({24})

Wir wollen von Ihnen auch endlich den Haushaltsplan
des Jahres 1999 vorgelegt bekommen.

({25})
Herr Minister Lafontaine, Sie können doch nicht

draußen und hier ständig erzählen, Sie trügen eine Altlast, eine Erblast der alten Bundesregierung

({26})
mit einer Vielzahl von ungeklärten Etatposten vor sich
her, Sie wüßten nicht, wie Sie die Löcher stopfen sollten, und es dann zulassen, daß in Ihrer Abwesenheit gestern hier mal eben beschlossen wird, daß weitere vier
Milliarden DM bei den 620-DM-Beschäftigungsverhältnissen durch den Wegfall der Pauschalbesteuerung fehlen werden.

({27})


Wir wollen von Ihnen eine Gesamtkonzeption über
die Staatsquote und über den Haushaltsplan des Jahres
1999. Ansonsten bleibt all das, was Sie letzte Woche
und heute morgen an steuerpolitischer Konzeption hier
vorgelegt haben, ein Flickwerk. Es bleibt ein Flickwerk
ohne erkennbaren roten Faden in Ihrer Finanz- und
Haushaltspolitik.

({28})

Es wird vor allen Dingen nicht das erreichen, Herr
Lafontaine, was wir uns alle doch gemeinsam zum Ziel
gesetzt haben: nämlich eine Verbesserung der Lage auf
dem Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

({29})