schmidt (NA), 1981-10-23:
Dies ist mir in Erinnerung; darauf wollte ich auch gerade eingehen. Ich hatte eben gesagt, ich werde noch auf die zukünftige Entwicklung eingehen.
Zunächst noch eine kleine Korrektur, Herr Kollege Franke. Ihre Informanten haben Sie da wahrscheinlich etwas getäuscht. Sie haben vorhin auch das Thema Bundeszuschuß angesprochen und haben behauptet, dieser Bundeszuschuß sei gegenüber 1957 erheblich gesunken. Ich möchte hier nur einmal ein paar Zahlen nennen, damit das ins Protokoll kommt: Im Jahre 1957 betrug der allgemeine Bundeszuschuß 3,4 Milliarden DM.
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- Warten Sie doch einmal ab, was noch für Zahlen kommen. Sie können es immer nicht erwarten.
Im Jahre 1980 betrug der Bundeszuschuß 19,8 Milliarden DM. Nun die Zahlen zum allgemeinen Bundeszuschuß in Prozent der Rentenausgaben: im Jahre 1957 31,9 %, im Jahre 1969 - das letzte Jahr, in dem Sie Verantwortung trugen - 19,8 %. Herr Kollege Franke, unter Arbeitsministern und Kanzlern Ihrer Partei ist der Bundeszuschuß von 31,9 auf 19,8 % gesunken. Seit 1969, als die sozialliberale Koalition die Regierung übernahm, ist der Anteil von 19,8 % auf 18,0 %, also nur um 1,8 % gesunken. In Ihrer Zeit waren es 12,1 %, und da stellen Sie sich hier hin und stellen solche Behauptungen auf!
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Aber, meine Damen und Herren, ich sehe, die Uhr läuft weiter, und ich will nun auch noch einiges zu dem sagen, was wir hier zu verabschieden haben, nicht nur etwas zu der polemischen Einführung des Kollegen Franke.
Wir Freien Demokraten begrüßen, daß mit der heutigen Verabschiedung dem Rentner auch in einer schwierigen Zeit, in der wir in den nächsten Wochen noch über viele Finanzprobleme möglicherweise auch im sozialpolitischen Bereich nachdenken müssen, klar gesagt wird, daß er zunächst einmal ab 1. Januar und für das Jahr 1982 mit einer Rentenanpassung von 5,6 % rechnen kann. Dies begrüßen wir Freien Demokraten.
Wir begrüßen auch, daß gleichzeitig deutlich wird, daß wir mit der Bruttoberechnung der Rentenanpassungsraten weiterhin den gleichen Weg wie früher gehen werden. Wir sind uns allerdings darüber im klaren - und auch dies ist ein Stück des zweiten Teiles dieses Gesetzentwurfes -, daß wir - und da komme ich auf Ihre Frage von vorhin zurück - auf Dauer nicht in der Lage sein werden - ich glaube, dies müssen alle in diesem Hohen Haus gemeinsam erkennen; wir haben darüber schon in den 70er Jahren diskutiert -, Anpassungen „brutto gleich netto", wie sie seit 1957 gut und zur Anhebung des Rentenniveaus notwendig waren, weiter zu finanzieren,
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wenn wir nicht die Aktiven in unserer Gesellschaft überbelasten wollen.
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- So unerhört ist das gar nicht! Ich habe das schon öfter gesagt. Wir werden über diese Dinge sicher in aller Ruhe sprechen können. Ich weiß auch gar nicht, warum da dieser Zwischenruf von meinem Freund Eugen Glombig kam, denn ich verlasse mich

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ja in dieser Frage auf die Regierungserklärung vom Dezember vorigen Jahres,
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in der genau das, was ich hier als notwendiges gemeinsames Denken angesprochen habe, in zwei Möglichkeiten auch angesprochen ist. Ich glaube, darüber werden wir uns in diesem Hohen Hause im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler, im Interesse eines sauberen Generationenvertrages für die Zukunft verständigen können und müssen.
Lassen Sie mich aber noch ein paar Bemerkungen zu dem hier - auch von Ihnen, Herr Kollege Franke - wieder heftig kritisierten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner machen, wie er nunmehr in diesem Gesetz individuell vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, wir Freien Demokraten begrüßen es ganz besonders, daß jetzt dieser bereits im 21. Rentenanpassungsgesetz vorgesehene Weg voll beschritten wird.
Wir sind ein bißchen stolz darauf, daß damit die These 16 der 32 Thesen der FDP zur Altersversorgung -1979 verabschiedet - sehr stark zum Durchbruch kommt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich einmal zitieren, was die FDP seinerzeit im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz beschlossen hat:
Die von der FDP geforderte Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner überträgt den Krankenversicherungsschutz der Rentner funktionsgerecht und dauerhaft allein auf die Krankenversicherung. Die vorgesehene Einbeziehung der den Renten vergleichbaren Alterseinkommen in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht der Beitragsgerechtigkeit. Der individuelle Krankenversicherungsbeitrag nach einer zusätzlichen Rentenerhöhung stellt die Rentner den aktiven Versicherten auch beitragsrechtlich gleich. Damit wird das Prinzip der eigenverantwortlichen Vorsorge auch in der Krankenversicherung der Rentner anerkannt und deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, genau dieser Weg wird hier - mit einigen Veränderungen - beschritten.
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- Es ist kein Buchungstrick, Herr Kollege Franke, aber ich komme noch darauf. Ich will einmal versuchen, die vier Punkte, die mir wichtig erscheinen, im Zusammenhang vorzutragen.
Da ist zunächst die Beitragsgerechtigkeit auch für Rentner. Wie ist denn draußen immer wieder die Situation? Dann, wenn wir mit Krankenversicherungen, mit Ärzten und mit anderen diskutieren, heißt es immer wieder: Die Rentner sind für uns, die Krankenversicherung, zu teuer; für die Rentner müssen wir höhere Beiträge zahlen. - Wir Freien Demokraten halten dies nicht für richtig, den ein Aktiver und ein nicht mehr Aktiver haben in ihrer Krankenversicherung die gleichen Rechte. Allerdings muß er dann auch zu gleichen Beitragsbedingungen in diese
Krankenversicherung eingegliedert sein. Dies ist der Weg zur Beitragsgerechtigkeit.
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Das heißt aber auch, daß die Alterseinkommen, soweit sie vergleichbar sind, in die Lohnersatzfunktion des Gesamtalterseinkommens einbezogen werden und damit aus weiteren vergleichbaren Einkommen Beitrag an die Krankenversicherung mit dem halben Beitragssatz gezahlt wird. Das heißt - Herr Kollege Franke, hier greife ich ein Wort von Ihnen auf; Sie haben vorhin von Unsinn gesprochen -, daß wir den Unsinn abschaffen, der damals in diesem Hause gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde - ich sage das einmal so deutlich; ich habe es damals auch gesagt -, als man jedem Rentenbezieher - nicht etwa jedem Rentner - die volle Krankenversicherungsfreiheit zuerkannte. Wir haben das später etwas korrigiert. Auch derjenige, der nur zufällig eine kleine Rente und eine hohe Pension hatte, wurde plötzlich krankenversicherungsfrei. Ich erinnere an meinen Kollegen Spitzmüller, der damals in seiner Gegenrede dazu gesagt hat: Es kann doch nicht wahr sein, daß jeder, der zufällig auch eine Rente bekommt, nun voll zu Lasten der Solidarität der Beitragszahler in der Krankenversicherung krankenversicherungsfrei werden soll!
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Dies korrigieren wir hier gemeinsam. Deshalb kann ich wirklich nicht verstehen, daß hier soviel Kritik kommt.
Das heißt allerdings auch, daß sich da keiner durchmogeln kann. Das heißt allerdings auch, daß Alterseinkommen aus dem öffentlichen Dienst natürlich vergleichbare Einkommen sind und ebenso die, die wir im Gesetz aufgelistet haben.
Das heißt aber nicht, daß jemand mehr belastet wird, wie so gern gesagt wird, sondern im Grunde genommen werden nur gewisse Privilegien abgebaut. Denn da derjenige, der selbst schon eine hohe Rente hat, nur wenig bis zur Beitragsbemessungsgrenze zuzahlen muß, ist er im Rahmen der Lohnersatzfunktion natürlich weniger belastet als der - das sage ich einmal sehr offen - Ministerialdirektor mit einer kleinen Rente - weil er einmal 15 Jahre eingezahlt hat - und einer hohen Pension. Der wird allerdings in Zukunft mehr bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen. Ich halte das für eine gute Sache.
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Die Ortskrankenkasse Bonn wird hier vielleicht ein bißchen mehr Geld hereinbekommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Hier liegt die Gerechtigkeit; hier liegt die Lohnersatzfunktion; hier liegt die Notwendigkeit einer solchen individuellen Regelung.
Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Franke, daß die Kassen, wenn sie nach einigen Jahren einmal Bilanz ziehen, wirklich noch bei ihrer Behauptung bleiben: „800 Millionen DM kommen herein, 600 Millionen DM kostet es." Es ist richtig, daß es im ersten Schritt eine Mehrbelastung gibt, weil alle erfaßt und


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die ganzen technischen Dinge durchgeführt werden müssen. Aber da wir 12 Millionen Rentner, also 12 Millionen, die voll von ihrer Rente leben, aber 18 Millionen Rentenbezieher haben - es gibt Statistiken darüber, daß etwa 30 % der Rentenbezieher Mehrfacheinkommen haben -, bin ich ziemlich sicher, daß hier etwas mehr in die Solidaritätsgemeinschaft der Krankenversicherung einfließt, als zunächst einmal angenommen worden ist. Dies werden wir in einigen Jahren feststellen müssen. Darüber sollen j a auch Berichte erstellt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die allgemeine Weiterentwicklung in der Rentenversicherung zurückkommen. Ich bin der Auffassung, daß dies ein erster Schritt in die Richtung zu einer - auch vom Sozialbeirat angesprochenen - modifizierten Weiterentwicklung ist. Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was ich im Rahmen einer Entgegnung auf Herrn Frankes Äußerung schon sagte.
Wir Freien Demokraten wollen auch die Renten der Beitragszahler von heute für das Jahr 2000 zu sichern versuchen. Dazu brauchen wir die Bereitschaft der Beitragszahler, weiterhin das hohe Maß an Belastung auf sich zu nehmen. Das heißt, daß wir einen Weg gehen müssen, der die Kosten in der Sozialpolitik - und hierin ist die Rentenversicherung ein besonderer Posten - in Grenzen hält, der die Leistungsfähigkeit und Beitragswilligkeit unserer Arbeitnehmer nicht langsam aushebelt, was das ganze soziale Netz kaputtmachen würde. Deshalb brauchen wir einen Weg zu modifizierten Anpassungen. Ein Beispiel dafür ist der individuelle Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, den wir hier einführen. - Vielen Dank.
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