Stecker (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion gebe ich zur dritten Lesung folgende Erklärung ab.
Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes ist nach den Steueränderungsgesetzen 1964 und 1965 das zweite große steuerrechtliche Reformgesetzgebungswerk, das die Bundesregierung diesem 4. Bundestag vorgelegt hat und das nun zur Annahme in dritter Lesung ansteht. Es handelt sich dabei um eine umfassende Neuregelung der Vorschriften über die Einheitsbewertung des gesamten Grundbesitzes. Die Bedeutung einer solchen Gesetzgebung erhellt aus der Tatsache, daß die Einheitswerte die Bemessungsgrundlage mehrerer großer Steuern sind: der Grundsteuer, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Ferner sind sie von Bedeutung für die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer und die Beiträge zu Landwirtschaftskammern und zu den Berufsgenossenschaften.
Die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte ist auf den Stichtag 1. Januar 1935 durchgeführt worden, und es ist leicht einzusehen, daß sich seither sowohl in der Methodik der Bewertung wie auch in den tatsächlichen Wertverhältnissen selbst Entwicklungen vollzogen haben, die im Interesse einer
gleichmäßigen und gerechten Besteuerung eine Neubewertung notwendig machen.
In der Vergangenheit haben die ungewöhnlichen und unübersichtlichen Verhältnisse der Kriegs- und Nachkriegszeit, der Währungsreform und des Wiederaufbaues eine Revision der Einheitswerte unmöglich gemacht. Auch jetzt hat der Grundstücksmarkt seine alte Stabilität noch nicht zurückgewonnen, der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft ist noch in vollem Gange, und für die Landwirtschaft bringt das Hineinwachsen in den europäischen Markt und der ungeheure Rationalisierungsdruck erhebliche Unsicherheiten in den Ertrags- und damit Wertverhältnissen mit sich.
Gleichwohl erscheint nunmehr angesichts der Bedeutung zeitnaher Einheitswerte für eine gerechte Besteuerung und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Festsetzung nur für einen Zeitraum von sechs Jahren erfolgt, der Zeitpunkt gekommen, dieses Reformwerk zu verabschieden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 1964 zeigt eindeutig, daß der Boden, auf dem unsere einheitswertgebundenen Steuern ruhen, der Stabilisierung bedarf.
Mit den Einzelheiten des Bewertungsverfahrens haben sich die Fachausschüsse und der Finanzausschuß in eingehenden, sehr sachbezogenen Beratungen befaßt. Der Wohnungsbauausschuß hat ausdrücklich die Bewertungsmethoden für das Grundvermögen als grundsätzlich einwandfreies Verfahren zur Herbeiführung einer gleichmäßigen Lastenverteilung gebilligt, und auch der Ernährungsausschuß hat die Bewertungsprinzipien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen gutgeheißen. Allerdings ist in der Ausschußarbeit für den letzten Bereich eine wesentliche Änderung - und nach unserer Meinung Verbesserung - insoweit erfolgt, als in Zukunft das absolute Niveau des landwirtschaftlichen Einheitswertes durch das Gesetz selbst und nicht durch Verordnungen festgelegt wird.
Bei der Ermittlung des nachhaltigen Reinertrags ist das Buchführungsergebnis von mehr als 1000 landwirtschaftlichen Betrieben zugrunde gelegt und dann in sorgfältigen, die tatsächlichen Verhältnisse und agrarpolitischen Entwicklungen berücksichtigenden Beratungen der Betrag festgelegt worden, der als nachhaltig anzusehen ist. Dabei war insbesondere ein Teil des auf Subventionen beruhenden Ertrages abzusetzen. Die Kunstdüngersubventionen sind bereits weggefallen, die in den Buchführungsergebnissen enthalten waren, und die EWG-Bestimmungen schreiben einen weiteren Abbau produktgebundener Subventionen vor. Ferner war gerechterweise bei dem Lohnanspruch der Familienarbeitskräfte von vergleichbaren Löhnen anderer Bereiche auszugehen. So ist als nachhaltiger Reinertrag für den sogenannten 100er-Betrieb je Hektar der Betrag von 207 DM festgestellt worden. Die getrennte Bewertung der Wohnung des Betriebsinhabers entspricht der heutigen Entwicklung auf dem Lande. Wohnungen der Landwirte und der übrigen Bürger werden in Zukunft grundsätzlich nach dem gleichen Verfahren bewertet.
Bei der Abgrenzung der landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltung ist den modernen agrarpolitischen Erfordernissen einer verstärkten Veredelung Rechnung getragen und besonders den kleinen und mittleren Betrieben eine Chance eingeräumt, im Rahmen der Landwirtschaft - d. h. ohne der Gewerbe- und Umsatzsteuer zu Unterfallen - sich angemessen an der Veredelung zu beteiligen.
Bezüglich der steuerlichen Konsequenzen der Einheitsbewertung begrüßen wir das vom Finanzausschuß festgelegte Prinzip der Steuerneutralität. Die neue Bewertung soll die Grundlage und die Maßstäbe der Besteuerung in Ordnung bringen, nicht aber den Zugriff der öffentlichen Hand auf das fundierte Einkommen im ganzen vergrößern. Für die Grundsteuer soll das durch die entsprechende Herabsetzung der Meßzahlen erfolgen, während bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer vor Anwendung der neuen Einheitswerte die Steuersätze und Freibeträge überprüft werden sollen.
Abschließend darf gesagt werden, daß durch das vorliegende Gesetz in vorsichtiger, den Unwägbarkeiten der Zukunft gegenüber auf Sicherheit bedachter Weise die Grundlagen einer gerechten Bewertung des Grundbesitzes geschaffen werden. Damit ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt auf dem Wege der allgemeinen Steuerreform getan, dem im kommenden Bundestag weitere folgen müssen.
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