Briefs (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung über die sogenannte Postreform im Bundestagsausschuß für das Post- und Fernmeldewesen war eine Farce. Die Entscheidungen waren längst gefallen, die Koalition hat lediglich exekutiert.
Wir lehnen diese sogenannte Reform, die in Wirklichkeit eine Zerschlagung der Bundespost ist, ab: Wir lehnen sie ab als unbegründet, wir lehnen sie ab als schädlich. Deshalb haben wir uns bei den Beratungen auf die angemessene Form beschränkt, nämlich die der fundamentalen Opposition - das an Ihre Adresse, Herr Pfeffermann.
Die Koalition hat durchgezogen. Argumente spielten seit der Vorlage des Berichts der Fernmeldekommission keine Rolle. Im übrigen, wenn Sie, die Koalitionsparteien, beginnen, der Bevölkerung und insbesondere den kleinen Leuten das Fell über die Ohren zu ziehen, um den Reichen und Superreichen in dieser Gesellschaft wie bei der Steuer- und Gesundheitsreform und demnächst wohl auch bei der Rentenreform Vorteile zukommen zu lassen, dann machen Sie das gefälligst ohne uns.
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- Herr Bötsch, lassen Sie Ihren Unsinn! - Wir werden in der Zukunft dafür sorgen - wenn wir in den nächsten Jahren irgendwie einmal Einfluß auf die bundespolitische Situation haben können - , daß wesentliche Teile dieser Postreform rückgängig gemacht werden. Das sagen wir Ihnen hiermit klipp und klar zu.
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Praktizierte, konsequente Opposition im Parlament und außerhalb des Parlaments war in dieser Situation angesagt und ist auch in der Zukunft angesagt.
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Herr Pfeffermann, damit für die Zukunft dokumentiert ist, wer für die Zerschlagung gestimmt hat und wer dagegen ist, haben wir als erste Partei beantragt, daß namentliche Abstimmung stattfindet.
Wir erleben hier heute leider den letzten Akt des Trauerspiels, das Sie von der Koalition Postreform nennen. Diese Postreform - ich habe es eben schon gesagt - ist keine Reform, sondern eine Zerschlagung der Bundespost, des am besten wirtschaftenden öffentlichen Unternehmens. Sie werfen der Wirtschaft die Post zum Fraß vor, jener Wirtschaft, deren Problem im Kern nicht Armut, sondern ein schier überquellender und aus allen Poren der Betriebe dringender Reichtum ist. Damit für diesen Reichtum der Wirtschaft neue profitable Anlagemöglichkeiten geschaffen werden, dafür soll, in Ihrer Sprache: dereguliert werden, im Klartext: die Post zerschlagen werden. Damit wird die Tür aufgestoßen für weitere Privatisierungsmaßnahmen. Das ist in der Tat das Ziel, das dahintersteht, das Sie im Hinterkopf haben, auch
wenn Sie, zumindest die meisten von Ihnen, sich heute hüten, das allzu laut zu sagen.
Die Postreform ist daher auch nicht das Ergebnis
- was auch immer das ist - postpolitischer Überlegungen. Es geht nicht um bessere Versorgung der Bevölkerung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, es geht im Kern um Wirtschaftspolitik. Es geht um das Dogma der Marktwirtschaft. Sie opfern die Deutsche Bundespost Ihrem dogmatischen Wirtschaftsverständnis. Es geht um Umsatz, es geht um Profite, es geht um neue Märkte, es geht um Wirtschaftswachstum und nicht zuletzt um Rationalisierung zu Lasten der Beschäftigten bei der Bundespost und in anderen Wirtschaftsunternehmen.
So können Sie bisher auch keine wirklichen, durch die Erfahrung gestützten Gründe vorbringen, die für die Zerschlagung der Bundespost sprechen würden, außer vagen Hinweisen auf die Märkte der Zukunft, auf die Entwicklung der Zukunft. Sie vergessen z. B., daß die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 15 Jahren mit der Bundespost, wie wir sie traditionell seit Jahrzehnten haben, buchstäblich Exportweltmeister geworden ist. Das spricht doch Ihrer Argumentation, diesen ganz vagen, unfundierten, auch durch keinerlei zahlenmäßige Daten belegten Argumentationen entgegen.
Bezahlen - das ist das Schlimme zusätzlich daran
- sollen Ihre - in Anführungszeichen - „Reform" die kleinen Leute. Da kommt Ihnen zustatten, daß Sie mit Gebührenerhöhungen für Briefe und Paketdienste sowie für Ortsgespräche
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- Herr Pfeffermann, lassen Sie es; es hat doch keinen Sinn - der ganz großen Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik in die Taschen greifen können. Das können Sie über diese Politik.
Sie müssen es nicht so auffällig machen wie bei der Steuerreform. Sie können das hier viel eleganter machen; denn auf Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind eben alle angewiesen.
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Deshalb gehört der Bereich der Deutschen Bundespost - deshalb hat er eine erhebliche Bedeutung - zur unerläßlichen Daseinsvorsorge des Gemeinwesens für seine Bürger und Bürgerinnen. Sie aber opfern diese Bundespost, die diese Daseinsvorsorge garantieren soll, privaten Profit- und Wachstumsinteressen. Das ist der Kern Ihrer sogenannten Postreform!
Einseitiger, blinder in bezug auf soziale Bedürfnisse geht es wirklich nicht mehr. Warum schlagen Sie nicht eine direkte, bar zu erbringende Bürgerumlage zur Stützung der Unternehmen vor, damit diese ihre Betriebe mit neuen Kommunikationstechniken noch moderner machen können, jener Unternehmen mit ihren vagabundierenden Kapitalien und ihrem sonstigen Reichtum, der - und das ist doch der riesige gesellschaftliche Widerspruch - immer mehr Druck statt Erleichterung schafft: Druck für die Beschäftigten, für die Sozialversicherungen, für die Gemeinden und sonstigen Staatsbereiche, für die Umwelt und nunmehr - dank Ihrer Postzerschlagung - auch für die Postkundinnen und Postkunden sowie die Beschäftigten bei der Bundespost?
Es muß klar gesagt werden: An der Zerschlagung der Bundespost kann auch niemand ein Interesse haben, der sich ernsthaft für eine Verbesserung der Umweltbedingungen einsetzt. Die Zerschlagung der Bundespost findet statt, damit reiche und superreiche Konzerne noch mehr Profite durch Kapitalanlagen in den Wachstumsmärkten der Telekommunikation und durch Rationalisierung mit Informations- und Kommunikationstechnologien auf dem Rücken der Beschäftigten machen können. Diese neue Wachstumspolitik kann nicht im Interesse der Umwelt und der Verbesserung der Umweltbedingungen sein.
Ihre Postreform ist ein Wachstumsprojekt, allerdings ein Projekt des Profit- und Wirtschaftswachstums ohne eine Zunahme der Arbeitsplätze. Im Gegenteil: Mit der Postreform wird zusätzlich noch erheblich dazu beigetragen, daß Arbeitsplätze in Anwendungsbereichen und bei der Bundespost zerstört werden.
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Insbesondere bringt dieses Wachstumsprojekt aber auch noch mehr Umweltzerstörung mit sich. Herr Pfeffermann, da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.
Sie wollen den Reichtum der Wirtschaft nunmehr auch durch die Zerschlagung der Bundespost wachsen lassen. Wenn es dadurch neue Wachstumsschübe gibt, bedeutet das allerdings: noch mehr Vergiftung der Flüsse, noch mehr Vergiftung des Bodens, noch mehr Vergiftung der Luft und noch mehr sonstige Umweltschäden. Mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere mit dem riesigen ISDN-Projekt, das in der Bundespost durchgeführt werden soll, das allein ca. 300 Milliarden DM Investitionen - großenteils aus den Haushalten der Deutschen Bundespost - erforderlich machen wird, schaffen Sie neue Stufen der durchorganisierten, durchrationalisierten, durchcomputerisierten Gesellschaft, in der mit atemberaubendem Tempo produziert und verbraucht werden muß - und das ist in der Tendenz umweltschädlich.
Schon wegen dieser neuen Wachstumsschübe ist auch Ihre Postpolitik unökologisch. Sie nützt der Umwelt nicht, sie schadet ihr. Wenn Sie diese Wachstumspolitik allerdings nicht erreichen - darauf deutet auch einiges hin, was im Zusammenhang mit der Überproduktion, den Überkapazitäten, dem überflüssigen Reichtum der Wirtschaft auf den Märkten sichtbar wird - , dann eignen sich wiederum Ihre Informations- und Kommunikationstechnologien - in dem Zusammenhang hat die Postreform dann auch ihren Stellenwert - hervorragend, um den Prozeß der Informatisierung weiter zu beschleunigen und um damit das Wachstum - statt draußen auf den Märkten - drinnen aus den Betrieben, d. h. aus den Beschäftigten, herauszupressen: durch Abbau von Arbeitsplätzen, durch mehr Leistungsdruck, durch mehr Kontrolle.

Was immer Sie tun, es nutzt also den Reichen und Mächtigen. Was immer Sie tun, es beeinträchtigt die Lebensinteressen der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft und in den Betrieben. Ihre sogenannte Postreform soll Tür und Tor für noch mehr Rationalisierungsdruck in der Bundespost bzw. in den drei Teilunternehmen der Bundespost öffnen. Zudem werden sich diese Teilunternehmen elegant privatisieren lassen, wie bereits in anderen Ländern geschehen. Das, denke ich, ist der Kern dieses Projektes. Darauf wollen Sie hinaus.
Sie behaupten, den Wettbewerb zu fördern. Was aber heißt das in der Praxis? Sie öffnen die Zukunftsmärkte der Telekommunikation einer Handvoll großer internationaler Konzerne und Kapitalkonsortien. Diese investieren Milliarden in hochkapitalintensive Projekte der neuen Technologien, Milliarden, die von der großen Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen dann über entsprechend höhere Gebühren wieder hereingeholt werden müssen.
Das Zukunftsprojekt, das Sie verfolgen, ist insbesondere das der weiteren Informatisierung der Gesellschaft. Bereits heute ist ca. ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Bundesrepublik von Informations-und Kommunikationstechnologien erfaßt. Computertechnik und Telekommunikation wachsen mehr und mehr zusammen. Heute sehen wir bei den Folgen allerdings erst die Spitze eines Eisberges. Mit der zerschlagenen Bundespost, deren rein betriebswirtschaftlich, d. h. auf Profitjägerei ausgerichteten Teilunternehmen, insbesondere mit dem riesigen ISDNProjekt der Bundespost wächst zugleich die Gefahr des weiteren Arbeitsplatzabbaus, der Entwertung beruflicher Qualifikationen für viele Beschäftigte, der Schaffung kleiner privilegierter Eliten in den Betrieben, Stammbelegschaften, bestimmter Schlüsselgruppen, der weiteren Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben, der allgegenwärtigen Kontrolle und Überwachung von Leistung und Verhalten von Menschen im Betrieb und in der Gesellschaft.
Interessiert im wirtschaftlichen Sinne des Wortes sind die Unternehmen. Sie können - das sind die Vorteile; sie sind unbestreitbar - die Produktivität weiter hochboxen, Prozesse in den Betrieben beschleunigen, Durchlaufzeiten abbauen usw. usf., mit einem Wort: in noch kürzerer Zeit noch mehr produzieren, und das angesichts der Überproduktion und der Überkapazitäten und der bereits heute zerstörerischen Umweltbelastungen. Interesse hat aber auch die Wirtschaft vor allem an der Verbesserung der Planung und Organisation in den Betrieben mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Aber was heißt das für die Menschen in den Betrieben und für die Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft? Für sie heißt das, schneller hin- und hergeschoben zu werden, flexibel in die Armut gehen zu müssen, für Frauen insbesondere weitere zusätzliche Belastungen, z. B. wenn die computergesteuerte Rund-um-die-Uhr-Produktion, die Sonn- und Feiertagsarbeit noch mehr ausgedehnt wird als heute.
Alle diese Gesichtspunkte haben bei den Beratungen über die Postreform keine Rolle gespielt.
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Die Koalition hat durchgezogen, unsozial gegen die Mehrzahl der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, wie bei der Steuerreform, wie bei der Gesundheitsreform. Nach unserer Auffassung ist das ein durch und durch unsoziales Vorgehen. Sie, die Damen und Herren der Koalition, haben damit gegen Ihre Pflicht gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den bei der Bundespost Beschäftigten verstoßen. Sie fleddern, nein, keine Leiche, sondern ein gut funktionierendes Unternehmen, das bisher jedes Jahr erhebliche Überschüsse erwirtschaftet hat. Was Sie mit der Postreform machen, ist der Beginn des Ausverkaufs dieses wichtigen Teils des Vermögens der Gesellschaft, des Staates, der Bevölkerung. Sie geben den Reichen und Superreichen und schämen sich nicht, das auch noch von den Bürgerinnen und Bürgern und gerade den sozial Schwachen finanzieren zu lassen.
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Sie verstoßen damit gegen Ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Es ist gut, daß sich Ihre Regierungszeit allmählich dem Ende zuneigt.
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- In der Tat. - Ich hatte es eben schon gesagt: Sollte es in absehbarer Zeit bundespolitisch Veränderungen geben, dann werden wir darauf achten und dafür sorgen, daß die wesentlichen Teile, z. B. die Aufgabe der Gemeinwohlbindung, die Zerschlagung der Bundespost, wieder aufgehoben werden.
Alle anderen Dinge kommen später.
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