Dietrich Austermann (NA), 2004-12-17:
Ich kann Ihnen das deshalb nicht bestätigen, weil in

dem Bericht etwas anderes steht. In einem halben Absatz
wird auf die Versäumnisse des Konsortiums eingegangen, aber vier Seiten in der Zusammenfassung befassen
sich mit den Versäumnissen der Bundesregierung, insbesondere dieses Bundesministers. Bei den Versäumnissen
des Bundesministers geht es nicht nur um die Versäumnisse des Ministers, der bis zum Jahre 2002 im Amt war,
sondern auch um die Versäumnisse des amtierenden
Bundesministers.

Nachdem Sie die zusätzliche Vergütung von
700 Millionen Euro öffentlich gemacht haben

({0})

und es um die Frage geht, ob Geheimhaltungsbedürftigkeit besteht und ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll, sage ich ganz deutlich: Die Tatsache,
dass hier Vereinbarungen nach dem Vertragsabschluss
vom neuen Minister über 700 Millionen Euro ohne jede

Gegenleistung abgeschlossen worden sind, das heißt
Steuerzahlergeld in entsprechender Höhe verschleudert
worden ist, rechtfertigt mindestens zwei Untersuchungsausschüsse. Brüsten Sie sich jetzt nicht damit, dass Sie
sagen, der Sachverhalt wäre aufgeklärt und wir wüssten
alles.

({1})

Es geht um 4,5 Milliarden Euro, die dem deutschen
Steuerzahler entgangen sind. Ich wiederhole das, damit
jeder weiß, worum es geht. Auch der Kollege Lippold
hat darauf hingewiesen. Die Länder warten seit anderthalb Jahren auf dieses Geld, welches sie für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Straße, der Schiene und
der Wasserstraßen benötigen.

({2})

Dort fehlen 4,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.

({3})

- Natürlich ist das so.

Die Situation bessert sich auch im nächsten Jahr
nicht.

({4})

Selbst wenn die Mauteinnahmen in voller Höhe fließen,
wovon ich nicht ausgehe, stehen im nächsten Jahr weniger Infrastrukturmittel zur Verfügung als in den
Jahren 2003 und 2004, obwohl ursprünglich die Investitionsmittel um die Mauteinnahmen erhöht werden sollten. Das ist die Situation.

({5})

Das bedeutet, dass sich der Bundesverkehrsminister
mit 66er-Listen beschäftigen muss, dass also an vielen
Stellen gespart, gestrichen, gestreckt, gekürzt werden
muss sowie Bauvorhaben abgesagt werden müssen. Das
ist die Folge dieses Mautdesasters und darüber, wer dafür die Verantwortung trägt, wollen wir die Öffentlichkeit aufklären.

({6})

Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen. Darüber haben wir im Haushaltsauschuss auch diskutiert.

({7})

Es hieß, darin seien geheime Geschäftsdaten enthalten,
deshalb müsse er geheim gehalten werden. Ich habe kein
einziges geheimes Geschäftsdatum gefunden. Das Einzige, was aus Sicht der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftig ist, ist das Versagen der zwei Minister,

({8})

des jetzigen Verkehrsministers und seines Vorgängers.
Dass wir eine unfähige Regierung haben, ist aber kein
schützenswerter Tatbestand.

({9})

Angesichts des Versagens dieser rot-grünen Bundesregierung an vielen Stellen kommt man gar nicht mehr
hinterher, Untersuchungsausschüsse zu fordern. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn wir an dieser Stelle
vielleicht einmal etwas zurückhaltend sind.

({10})

Ich will die Situation noch einmal deutlich machen:
Es geht um 4,5 Milliarden Euro. Sie sagen jetzt, wir
würden Geschäftsgeheimnisse verraten und die Position
des Bundes schwächen, wenn öffentlich bekannt würde,
wer versagt habe.

({11})

- Herr Schmidt, melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage.

Ich kann Ihnen das Verfahren gern erläutern. Wir haben im Haushaltsausschuss über den Bericht beraten.
Wir haben gesagt: Daran ist doch gar nichts geheim.
Darauf hat der Vertreter des Bundesrechnungshofes im
Ausschuss gesagt, dann müsse der Minister sagen, ob es
geheim ist oder nicht. Sie wären bereit, den Bericht offen
zu legen.

({12})

Dann haben sich die Vertreter des Verkehrsministeriums
und des Bundesrechnungshofes zurückgezogen und eine
Stunde lang palavert. Ergebnis war, dass der Bericht auf
Wunsch des Bundesverkehrsministers nicht öffentlich
gemacht wird. Das ist der Sachverhalt.

({13})

Welches ist der schützenswerte Sachverhalt? Sie sagen, durch die Offenlegung werde die Position des Bundes im Schiedsverfahren gefährdet. Wie läuft ein solches Schiedsverfahren ab? Kann man in einem solchen
Verfahren schwindeln? Kann man dort die Fakten und
die eigene Schuld unterdrücken?

({14})

Muss man dort nicht die Wahrheit auf den Tisch legen?
Wenn sich ein reguläres Verfahren anschließen würde,
wäre das, was Sie beabsichtigen, Prozessbetrug. Sie
würden die Position des Gegners dadurch schmälern,
dass Sie die Unwahrheit behaupten. Die Wahrheit lautet,
dass der Minister versagt hat, dass er an vielen Stellen
sehenden Auges in die Misere hineingeschlittert ist. Das
bedeutet einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro und
darüber muss die Bevölkerung aufgeklärt werden.

({15})

Ich könnte eine Reihe von anderen Positionen aufführen, aus denen sich ganz klar ergibt - auch das alles ist
nicht schützenswert -, an welcher Stelle sich der Minister eingeschaltet hat, an welcher Stelle er den Sachverstand von Beratern, die für teures Geld eingekauft worden sind, an welcher Stelle er den Sachverstand der
Fachabteilungen ignoriert hat, die ebenso wie das Bundesamt für Güterverkehr auf die Risiken hingewiesen
und Warnlampen aufgestellt haben. Nein, das Ganze
musste durchgezogen werden. Der erste war natürlich
Bodewig. Er wollte zwei Tage vor der Bundestagswahl
ein Ergebnis vorweisen in der Hoffnung, dass er als
Nordrhein-Westfale und nicht Ulla Schmidt Minister
bleiben bzw. werden könnte. Das hat sich so nicht bewahrheitet. Trotzdem hat man Interessen des Steuerzahlers verraten, indem man sehenden Auges einen Vertrag
abgeschlossen hat, der so gar nicht erfüllt werden
konnte, was auch jeder wusste.

Das erklärt auch die Haftungsbedingungen. Wenn es
einen ordentlichen Vertrag gegeben hätte, hätte das Konsortium natürlich in größerem Umfang haften müssen.
Daraus ist aber nichts geworden, weil schließlich alle
wussten, dass das so schnell nicht funktionieren würde.
Und mit dieser Position wollen Sie in ein Schiedsverfahren gehen?

({16})

- Wenn das alles bekannt ist, warum sagen Sie dann, der
Bericht des Bundesrechnungshofes müsse geheim gehalten werden?

({17})

- Sie, Herr Schmidt, gehen her und zitieren den Halbsatz
aus dem Bericht, der Ihnen gefällt, in dem das Konsortium herhalten muss. Alles andere, also das, was auf den
restlichen 40 Seiten - dort wird das Ministerium angegriffen - steht, darf die Öffentlichkeit offenbar nicht wissen. Wir haben für Ihre Kritik kein Verständnis.

Die Staatssekretärin hat von einem kleinen Karo geredet. Wir finden, dass man im Zusammenhang mit Verkehrsinvestitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro
nicht von einem kleinen Karo reden kann. Schließlich
hat noch nicht einmal der gesamte Straßenbauetat einen
Umfang von 4,5 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Ich
kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie von einem kleinen Karo sprechen.

({18})
Sie haben an vielen Stellen versagt. Auch zum Thema
Harmonisierung liegt - trotz der Verzögerung um anderthalb Jahre - überhaupt nichts vor.

({19})

Was ist denn aus der im Bundesrat gegebenen Zusage,
eine Regelung zugunsten der deutschen Spediteure zu
finden, geworden? Nichts ist daraus geworden! Das
heißt: Sie haben auf der ganzen Linie versagt. Die Mitglieder unserer Fraktion im Haushalts- und im Verkehrsausschuss haben dem Verkehrsminister gewissermaßen
ein Korsett angelegt, indem sie ihn zur Kündigung aufgefordert haben, damit die Dinge endlich einmal in die
Reihe kommen.

Herr Schmidt versucht ab und zu einmal, den
„Metzger“ zu machen. Er profiliert sich dann außerhalb
seiner eigenen Truppe. Das bringt immer wieder einmal
einen Auftritt im Fernsehen mit sich. Aber alle anderen
von Rot-Grün haben doch Nebelkerzen geworfen. Sie
waren nicht daran interessiert, die Vorgänge aufzuklären
und zu konkreten Entscheidungen zu kommen.

({20})

Die Öffentlichkeit muss wissen, wie mit dem Geld
des Steuerzahlers über Jahre hinweg, auch nach der Bundestagswahl 2002 - 700 Millionen Euro Steuergelder
sind verschenkt worden; damit kann man sehr viele
Ortsumgehungen bauen -, umgegangen worden ist und
welcher Schaden dadurch angerichtet worden ist. Wenn
Sie nicht bereit sind, unserem Antrag zu folgen und die
Angelegenheit aufzuklären, dann schließe ich einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache auch heute noch
nicht aus.

({21})