rollmann (NA), 1971-03-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Regierungsentwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes und zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Reform der Studentenförderung und ihren Einbau in das Ausbildungsförderungsgesetz darf ich folgendes sagen. Die Regierungskoalition hat die erste Lesung des Regierungsentwurfes des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages gewünscht, obwohl die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf erst heute den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet worden ist. Wir sehen hierin keinen guten Stil gegenüber dem Parlament, das einen Anspruch darauf hat, die Auffassung der Bundesregierung zu einer außerordentlich gewichtigen Stellungnahme des Bundesrates rechtzeitig kennenzulernen und bei seinen Beratungen berücksichtigen zu können.
Es ist nicht das Verschulden des Bundestages, sondern eine Folge des Versagens der Bundesregierung, wenn wir jetzt schon, bei dem Beginn der Beratungen über den Regierungsentwurf, unter Zeitdruck stehen.
Bei der Verabschiedung des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes im Sommer 1969 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. April 1970 eine Gesetzesvorlage zur Neuregelung der Studentenförderung, die der wesentliche Inhalt der Regierungsvorlage ist, vorzulegen. Jetzt, da wir diese Regierungsvorlage haben, stehen wir wenige Tage vor dem 1. April 1971, und dann möchte die
Bundesregierung diesen Gesetzentwurf noch bis zum 1. Oktober 1971 in Kraft setzen. Dazwischen verbleiben dem Bundestag und seinen Ausschüssen nach seinem Sitzungsplan und nach seiner sonstigen Tagesordnung für die Beratung dieses wichtigen Gesetzes nur relativ wenige, für den Bereich des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit schon vermehrte Sitzungstage.
Wie soll in dieser Zeit - so fragen wir - dieser Gesetzentwurf so eingehend und sorgfältig beraten werden, wie es erforderlich ist.
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Wie sollen die Länder in der kurzen Zeit, die ihnen allenfalls zwischen der Verabschiedung dieses Gesetzes und dem beabsichtigten Inkrafttreten am 1. Oktober 1971 noch verbleibt, alle jene Ausführungsgesetze erlassen und alle jene administrativen Maßnahmen ergreifen können, um das Gesetz auch wirklich in die Praxis umzusetzen? Darauf hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 12. März 1971 mit Recht hingewiesen. Durch die Saumseligkeit der Bundesregierung ist der 1. Oktober 1971 als Termin des Inkrafttretens dieses Gesetzes völlig unrealistisch geworden.
Wie bei allem, meine Damen und Herren, was diese Regierung denkt, sagt und tut, wird auch für diesen Gesetzentwurf wiederum der einstmals so inhaltsvolle und nun schon so abgenutzte Begriff der Reform in Anspruch genommen. Wir erkennen an, daß dieser Gesetzentwurf insbesondere gegenüber dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz, aber auch gegenüber der Studentenförderung nach dem Honnefer und Rhöndorfer Modell Verbesserungen, Fortführungen und Vereinfachungen bringt. Das ist durch das Regierungslager gebührend und auch über Gebühr bereits gefeiert worden; aber Reformen in des Wortes ursprünglicher Bedeutung sind in diesem Gesetzentwurf doch nicht enthalten.
Von der Bundesregierung wurde für diesen Gesetzentwurf eine einzige wirkliche Reform verlangt: die Reform der Studentenförderung des Honnefer und Rhöndorfer Modells oder - wie es der Deutsche Bundestag im Sommer 1969 ausgedrückt hat - die Neuregelung der Studentenförderung, die insbesondere gegenüber den bisherigen Regelungen die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen enthält.
Diese Reform hat diese Bundesregierung nicht zustande gebracht. Wo ist die Neuregelung der Studentenförderung, wo ist in diesem Gesetz wirklich ihre notwendige strukturelle und finanzielle Verbesserung?
Die Bundesregierung hat eineinhalb Jahre benötigt, um in diesem Gesetzesentwurf nichts anderes fertigzubringen als die Fortschreibung und Festschreibung des von allen und nur offensichtlich von der Regierung nicht als unzulänglich erkannten Honnefer und Rhöndorfer Modells. Die Bundesregierung koppelt in ihrem Gesetzentwurf das Stipendium wiederum mit dem Pflichtdarlehen, genau wie beim Honnefer und Rhöndorfer Modell. Es ist doch Augenauswischerei, wenn die Bundesregierung es als

Reform bezeichnet, daß sie das Pflichtdarlehen von DM 2500 auf DM 2400 herabsetzen will. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf keine Ausbildungsförderung für die Studenten vor, die kein Stipendium beanspruchen können, genausowenig wie im Honnefer und Rhöndorfer Modell.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzesentwurf weder Familien- noch Kinderzuschläge vor, genausowenig wie im Honnefer und Rhöndorfer Modell. Die Bundesregierung erklärt in der Begründung des Regierungsentwurfs als eine strukturelle Veränderung gegenüber dem bisherigen System der Studentenförderung - und Frau Minister Strobel hat es soeben hier auch wieder ausgeführt - Verzicht auf überdurchschnittliche Leistungen als Förderungsvoraussetzung. Wo denn, Frau Minister Strobel, ist im Honnefer Modell eine überdurchschnittliche Leistung heute Förderungsvoraussetzung? Das hat es noch nie gegeben. Das stimmt einfach nicht.
Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzesentwurf eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge vor, aber doch nur in einem solchen Umfang, daß Sie damit nicht einmal der schleichenden Inflation gerecht werden, die Sie Jahr für Jahr produzieren. Dann bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Grundsatzbeschluß zur Ausbildungsförderung vom 4. Juni 1970 die Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze auch noch als die ersten Schritte zu einer stärkeren familienunabhängigen Förderung. Da fügt die Bundesregierung doch der geringen Leistungserhöhung, die sie den Studenten anbietet, noch den Hohn hinzu! Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie durch die Regelung dieses Gesetzesentwurfs die Stipendienempfänger nicht auch noch von dem Empfang vom Wohngeld ausschließt? Ich möchte zu dem Komplex der Bedarfssätze und der Freibeträge den Vorschlag der Westdeutschen Rektorenkonferenz aufgreifen, auf eine Fixierung der Bedarfssätze und der Freibeträge im Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verzichten und Bedarfssätze und Freibeträge jährlichen Rechtsverordnungen der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu überlassen.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat aus guten Gründen niemals von einer familienunabhängigen Ausbildungsförderung gesprochen; denn wir wissen, daß sie nicht zu verwirklichen ist. Aber die Bundesregierung und die führende Regierungspartei hat doch den Studenten die familienunabhängige Ausbildungsförderung versprochen: auf dem Saarbrücker Parteitag der SPD 1970 die schrittweise Verwirklichung, im Grundsatzbeschluß der Bundesregierung vom 4. Juli 1970 die Entwicklung der individuellen Ausbildungsförderung in Richtung auf Familienunabhängigkeit. Wo sind denn in diesem Gesetzesentwurf wirkliche Schritte zur familienunabhängigen Ausbildungsförderung enthalten? Der Begriff der Familienunabhängigkeit taucht doch weder im Wortlaut noch in der Begründung Ihres Gesetzesentwurfs an irgendeiner Stelle auf. Ihre Worte von der familienunabhängigen Ausbildungsförderung waren doch nichts anderes als hohle Phrasen an die Adresse der Studentenschaft.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU legt mit ihrem Antrag auf der Drucksache VI/1943 wirklich ein Konzept für die Reform der Studentenförderung vor, das dem Auftrag des Deutschen Bundestages vom Sommer 1969 gerecht wird. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir eine Reform der Studentenförderung, die jedem Studenten die selbständige und eigenverantwortliche Entscheidung über Art und Umfang seiner Ausbildung ermöglicht. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir, daß jeder Student Ausbildungsförderung erhalten kann entweder als Stipendium, wenn bestimmte soziale Kriterien erfüllt sind, oder als zinsvergünstigtes Studiendarlehen, wenn diese sozialen Kriterien nicht gegeben sind und auch beträchtliches eigenes Vermögen nicht vorhanden ist. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir, daß das Stipendium nicht mit einem Pflichtdarlehen gekoppelt wird. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wollen wir, daß im Bereich der Studentenförderung auch Familien- und Kinderzuschläge gewährt werden.
Die Bundesregierung, die darauf verzichtet hat, die Kosten der Studentenförderung in ihrem Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu präzisieren, wird die Opposition fragen: Was kostet Ihr Konzept der Studentenförderung? Lassen Sie mich darauf bereits jetzt eine exakte Auskunft geben: Wir legen 500 000 Studenten im Gesamthochschulbereich und einen monatlichen Bedarfssatz von 450 DM für jeden geförderten Studenten zugrunde. Die 420 DM der Regierung reichen doch einfach nicht aus!
Wir gehen davon aus, daß 25 % der Studenten einen Anspruch auf ein Stipendium haben, davon 12,5 % auf ein Voll- und 12,5 % auf Halbstipendium. Das würde für die Stipendienförderung nach dem gegenwärtigen Stand jährlich eine Summe von 500 Millionen DM bedeuten. Wir gehen weiter davon aus, daß 25 % der Studenten einen Anspruch auf ein Darlehen erheben, davon 12,5 % auf ein Voll- und 12,5 % auf ein Halbdarlehen. Das würde für die Darlehensförderung ebenfalls eine Summe von zirka 500 Millionen DM aus dem Kapitalmarkt plus einen 2 %igen staatlichen Zinszuschuß von 10 Millionen DM aus Bundesmitteln bedeuten. Wir gehen von 7 000 Studentenehen aus, die einen Anspruch auf einen Familienzuschlag von 100 bis 200 DM monatlich erheben können, was jährlich einen Betrag von 8,4 bis 16,8 Millionen DM ausmachen würde. Wir gehen von 5 000 Studentenkindern aus, die einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag von 50 bis 75 DM monatlich erheben können, was jährlich einen Betrag von 30 bis 45 Millionen DM ausmachen würde.
Ohne die Darlehnsförderung aus dem Kapitalmarkt und die Bürgschaft des Staates für diese Darlehen würde unser Modell der Studentenförderung nach dem Stand dieses Jahres aus Mitteln des Bundes und der Länder zwischen 548 und 571 Millionen DM kosten, je nachdem, für welche Höhe der Familien- und Kinderzuschläge man sich entscheidet. Im Jahre 1970 sind für die Studentenförderung nach dem Honnefer und Rhöndorfer Modell - allerdings einschließlich der Pflichtdarlehen - zirka 475 Mil6474 
lionen DM ausgegeben worden. Mit 100 Millionen DM mehr können wir also eine Studentenförderung bekommen, die den Namen Reform wirklich verdient.
Es wäre gut, hier einmal die Zahlen der Regierung für ihr fort- und festgeschriebenes Honnefer und Rhöndorfer Modell auf den Tisch des Hauses gelegt zu bekommen. Es würde uns auch interessieren, wie die Bundesregierung mit dem Bundesrat bei der Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zurechtkommen will; denn der Bundesrat hat in der vorigen Woche das vorgeschlagene Kostenteilungsverhältnis von 65 : 35 für den Bund und die Länder abgelehnt und statt dessen eine Kostenteilung von 75 : 25 vorgeschlagen.
Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes sagen. Bei allen Verbesserungen, Fortführungen und Vereinfachungen, die dieser Gesetzentwurf hier und da bringt, ist er, was die Reform der Studentenförderung angeht, unserer Auffassung nach völlig unzulänglich und wird aus diesem Grunde auf den entschlossenen Widerstand unserer Fraktion stoßen.
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