Margot Renesse (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Justizministerin, nachdem wir von der SPD-Fraktion nun schon das zweite Mal eine Konzeption des Kindschaftsrechts ins Parlament gebracht haben, sind wir jetzt zutiefst erfreut, daß es einen Referentenentwurf aus dem Justizministerium gibt. Das ist doch schon einmal was.
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Er eröffnet die Freude auf eine hoffentlich gelingende Zusammenarbeit bei diesem in der Tat großen Werk.
Lieber Herr Lanfermann, der Entwurf ist wirklich gut in den 90 %, in denen Sie die Dinge so regeln wollen wie wir. Aber in 10 % haben wir süße, kleine Unterschiede, und diese sind bezeichnend.
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Ich denke, daß unser Entwurf den Vorzug genießt, daß er erstens verfassungsrechtlich sauber, zweitens ohne innere Widersprüche - sehr wichtig! -, drittens menschlich und realitätsnah sowie viertens ungeheuer tolerant gegenüber der Tatsache ist, daß Menschen nun einmal verschieden leben. Das, was ich für mich mache, und das, was ich meinen Kindern raten kann, ist nicht das, was der Gesetzgeber als Vorschrift machen darf. Das muß man beim Kindschaftsrecht wissen.
Ich wünsche Ihnen viel Glück auf dem Weg. Ich hoffe, daß Sie es schaffen, entsprechend Ihrem Zeitplan einen Kabinettsbeschluß zu bekommen, so daß es losgehen kann. Denn das ist nicht einfach.
Das, was bisher die Reform des Kindschaftsrechts trotz unbestrittener Notwendigkeit behindert hat, ist die Macht der bildergeladenen Vorurteile. Wenn ich das in Richtung auf die Koalition ohne jeden Vorwurf und ohne jede Häme sagen kann - denn auch wir haben ähnliche Probleme, wenn auch auf anderem Gebiet -: Es sind die Verlustängste, die Angst, es könnten Werte, Wertsetzungen in Gefahr geraten, wenn man die Verfassung beim Wort nimmt, die nicht nur in dem berühmten Art. 6 Abs. 5 die Gleichstellung des nichtehelichen Kindes fordert, sondern die davon ausgeht, daß Eltern Eltern sind und Eltern bleiben, die das Vertrauen in die Eltern nicht davon abhängig macht, ob sie verheiratet, geschieden, getrennt lebend usw. sind. Die Eltern haben das Wohl des Kindes zu bedenken. Das ist der elementare, existenzsichernde Beitrag, den wiederum Kinder von ihren Eltern fordern können.
Elternrecht und Elternpflicht sind eins. Das betet jeder Kommentar vor sich hin. Aber das bedeutet konkret: Gegenüber den Kindern sind Eltern Schuldner. Gegenüber allen Dritten können sie sich auf das Recht berufen, daß eine Intervention davon abhängig ist, daß sie wegen des Kindeswohls nötig ist; anderenfalls darf sie nicht erfolgen.
Das Problem, daß daraus - wenn wir das nichteheliche Kind gleichstellen - nicht unversehens eine Diskriminierung verheirateter Eltern wird, ist nicht ganz einfach zu lösen. Sie wissen das; ich weiß das auch. Aber das müssen wir leisten. Wir lösen dieses Problem in unserem Entwurf auf eine, wie ich finde, außerordentlich wirklichkeitsnahe Weise. Wir gehen davon aus, daß die Eltern im Prinzip, auch bei Scheidung und Trennung, die Verantwortung behalten, eine Regelung zum Wohl ihrer Kinder zu finden. Ich habe selten Eltern gefunden - bei allem Streit, den Eltern haben konnten -, die ihren Kindern feindlich gegenüberstanden. Das gibt es, aber das ist sehr selten.
Sie auf das zu behaften, was der eigentliche Grund dafür ist, daß sie dieses Vertrauen genießen, nämlich daß sie ihre Kinder mehr lieben als die Jugendämter und Familienrichter - und auch mehr als die Justizministerin und die Abgeordneten -, sollten wir alle bedenken, bevor man mit der Vorstellung von richterlicher oder gesetzgeberischer Omnipotenz in dieses komplizierte Geflecht hineinregiert. Es gibt Verlustängste auf allen Ebenen, deswegen ist es ein harter Kampf.
Ich denke, wir als Parlament haben die Chance, gemeinsam mit Ihrem Hause etwas Vernünftiges hinzubekommen. Leider gibt es bei Ihnen traurige Kompromisse und fehlt an vielen Stellen die ganze Wahrheit. Warum um alles in der Welt lassen Sie das Recht der Kinder auf Versorgung und Deckung des Finanzbedarfs durch ihre Eltern, auf Betreuungsunterhalt seitens der nichtehelichen Mutter - beide Seiten des Unterhalts sind gesetzlich verpflichtend - mit dem dritten Geburtstag des nichtehelichen Kindes enden? Wo ist da die Gleichstellung mit dem ehelichen Kind? Denn Sie wissen - so hat es auch das Verfassungsgericht dargestellt -: Der Betreuungsunterhalt ist nicht das Recht des Elternteils, sondern ist das Reflexrecht des Kindes auf ungeschmälerte Versorgungssicherheit. Das endet nun einmal nicht mit dem dritten Geburtstag, einmal ganz abgesehen davon, daß die Erwerbsfähigkeit von Menschen, die Kinder betreuen, weit höher beeinträchtigt ist, als es überhaupt mit dem dritten Geburtstag markiert werden kann.
Ich denke, hier liegt ein Widerspruch in Ihrer Regelung. Zudem gibt es auch bei Ihrem Vorschlag zum Erbrecht immer noch diese leidige Stichtagsregelung. Ich weiß natürlich, daß wir mitunter Stichtage brauchen: wenn Menschen im Vertrauen auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsregelungen Vorkehrungen getroffen, Planungen und Initiativen entfaltet haben. Aber hat, um Himmels willen, ein Mann, der vor 1949 ein nichteheliches Kind in diese Welt gesetzt hat, dies im Vertrauen darauf getan, daß er diesem Kind nichts schuldet? Diese Überlegung muß man sich wirklich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, will man noch den Mut haben, in diesem Bereich überhaupt von Vertrauensschutz zu sprechen.
Kinder sind Kinder - nichtehelich und ehelich sind nun einmal keine Eigenschaften von Kindern, sondern der Beziehung zwischen ihren Eltern.
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Diese Erkenntnis ist bei Ihnen nicht ganz konsequent zugrunde gelegt. Vielleicht - das gehört zu den 10 % - bekommen wir noch etwas Besseres hin, und zwar ohne Verlustangst, denn die Verlustängste auf diesem Gebiet sind tatsächlich so zahlreich wie die Steine auf dem Pflaster. Aber das kriegen wir hin, wir werden das schaffen.
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Zum Persönlichkeitsrecht des Kindes, um das es bei allem geht: Wenn wir Eltern respektieren, respektieren wir mittelbar ihre Kinder. Nur darum respektieren wir ihr Elternrecht, aber auch deshalb in vollem Umfang. Die Frage, wie Sie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes umgehen, stellt sich mir bei zwei Punkten.
Sie wollen den isolierten Feststellungsantrag der Abstammung nicht zulassen. Liebe Frau Ministerin, wir sind Juristinnen. Juristinnen sollten nicht dem Furor teutonicus iuristicus unterfallen, der da alles rechtstechnisch sieht, und - wie ich das in der Begründung Ihres Entwurfs gelesen habe - einen isolierten Feststellungsantrag des Kindes bezüglich seiner Abstammung deswegen ausschließen, weil nichts vollstreckbar ist, weil ein klassischer Fall des mangelnden Rechtsschutzinteresses vorliegt. Beim adoptierten Kind lassen wir das zu.
Muß ein Kind, wenn es erfährt, der Same des Vaters stammt von einer Samenbank - was ja leider auch nach dem Embryonenschutzgesetz in Deutschland nicht ausgeschlossen ist -, und wissen will, wer es gezeugt hat, dann gleich seine sozialen Eltern verlassen und diesen Samenspender zu seinem Vater erklären oder darauf verzichten festzustellen, wer es denn war? Es will vielleicht nur wissen, ob dieser Mensch zwei Augen im Gesicht, eine Nase, zwei Arme und zwei Beine hat, ob es sich seiner Herkunft schämen muß. Dies alles kann reichen. Ich denke, menschlich und nach dem Persönlichkeitsrecht des Kindes gefragt, bedeutet dies, daß wir die Feststellungsklage auch isoliert zulassen.
Ein zweiter Fall, wo meines Erachtens das Persönlichkeitsrecht des Kindes bei Ihnen nicht die gebotene Rolle spielt, ist das eigenständige Besuchsrecht des Kindes. Sie geben der Großmutter - natürlich finde ich das sehr gut; ich bin selber Großmutter - ein eigenes Besuchsrecht, ebenso wie Stiefeltern, Pflegeeltern und Geschwistern. Frau Ministerin, wenn man Besuchsrechtsprozesse kennt, weiß man, wie böse sie sind. Man weiß, daß fast alle Menschen, die Besuchsrechtsprozesse anstrengen, wie alle Menschen im übrigen auch, von Motivbündeln geprägt sind. Ich kann bei der Großmutter nicht mehr unterscheiden, weil sie es selber nicht mehr kann, ob sie es nur tut, weil sie in ihre Kissen weint, da sie das heißgeliebte Enkelkind nicht mehr sehen kann, oder ob sie auch Druck auf die frühere Schwiegertochter
ausüben will, ob sie kontrollieren will, wo Mißtrauen herrscht. Ich möchte das nicht. Ich will nicht weitere Besuchsberechtigte, denn diese haben kein Recht am Kind, sondern das Kind hat ein Recht auf sie.
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Dadurch schränke ich auch gleich die Anzahl der Besuchsrechtsprozesse technisch ein. Ich habe wohl gewußt, daß ich auf diese Weise eine Belastung der Justiz vermeide, nämlich die Prüfung, ob etwas für das Wohl des Kindes wichtig ist, geht dem Prozeß vor, vor allem aber gehen die Vermittlungsversuche vor.
Es gibt eine Rechtsfigur, die bei Ihnen, weil Sie den Kreis der Besuchsberechtigten erweitern und gleichzeitig einschränken, nicht vorkommt, aber immer häufiger von Bedeutung ist. Ich habe allein in den letzten Wochen drei solche Fälle erlebt. Ich meine - lachen Sie sich nicht kaputt - den nichtehelichen Nichtvater. Ein verheiratetes Paar trennt sich. Die Frau lebt mit einem anderen Mann zusammen und bringt ein Kind auf die Welt. Man lebt mehr oder minder lange zusammen. Es kommt wieder zu einer Versöhnung der Ehegatten, keiner ficht an. Der nichteheliche Nichtvater weiß, er ist der Vater. Vielleicht liebt er sein Kind. Vielleicht hat das Kind Beziehungen zu ihm. Er ist weder Pflege- noch Stiefvater, wenn die Beziehung nicht eine Weile gedauert hat. Hier muß dem Kind - wohlgemerkt nur dann, wenn das Kind dies braucht, sonst nicht; ich will nicht den nichtehelichen Nichtvater in einer Anspruchshaltung sehen - die Möglichkeit zu einer Beziehung eröffnet werden.
Ihre Juristen haben gesagt: Das ist doch nicht vollstreckbar. Frau Ministerin, ich kenne keine Besuchsrechtstitel, die vollstreckbar sind. Wenn ein Richter solche erteilt, können sich das die Berechtigten hinter Glas an die Wand hängen. Wo nicht Akzeptanz durch das Verfahren erreicht wird, sind die Sachen nichts wert. Das wissen alle. Ich denke, wir brauchen nur das Verfahren, nicht die Vollstreckbarkeit, um das zu machen, was viele Familienrichter in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern gemeinsam tun.
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Heute können Menschen Beziehungen eingehen und wieder lösen. Es gibt keine Sanktionen, kaum mehr Tabus, vielleicht noch in Bayern auf dem Lande. Ich weiß das nicht. Ich könnte es mir vorstellen.
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- Nicht immer Bayern. Vielleicht gibt es das auch in Niedersachsen; ich weiß es nicht.
Eines muß man bedenken: Erwachsene können ihre Beziehungen regulieren, wie sie wollen. Aber Kinder werden in eine Lebensumwelt geboren und können sie sich nicht aussuchen. Elterliche Verantwortung heißt, auch bereit zu sein, sein eigenes Leben für das Kind, für das man Verantwortung trägt,
einzuschränken. Ich denke, das können wir in einem Gesetz so zum Ausdruck bringen, daß es eine prägende Kraft über das Gesetz und über die Gerichtsverfahren hinaus erhält. Das wäre wichtig.
Frau Ministerin, ich glaube, daß bei Ihnen auch das Verhältnis zwischen dem Justizrecht und dem Sozialrecht darumherum, insbesondere dem Kinder-und Jugendhilferecht, noch nicht richtig gesehen wird. Die Stellung des Jugendamts und des allgemeinen sozialen Dienstes, wie wir sie heute haben, ist immer noch die eines Außendienstes des Gerichtes. Das führt zu unhaltbaren Verwerfungen in der Arbeit bemühter Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen.
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Davon ist in Ihrem Entwurf nicht die Rede. Wir bereinigen in unserem Entwurf dieses Verhältnis. Wir sagen, das Jugendamt und der ASD stehen auf Grund ihrer Fachlichkeit dem Gericht gegenüber und haben nicht auf dessen Wink zu gehorchen, sondern handeln nach eigenem Recht und eigenem Urteil.
Dieses wird der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Bediensteten dort und natürlich auch der Sinnerfüllung sehr dienen; denn sie sind nicht mehr diejenigen, von denen sich die Leute untereinander erzählen: Haben Sie schon gehört, die Frau X hatte Besuch vom Jugendamt? - So etwas macht ihre Arbeit kaputt, und das muß man bereinigen wie in anderen Gesetzen auch. Ich sprach schon im Rechtsausschuß davon.
Wir können nicht immerzu das Heil aller Welt in Justizverfahren sehen, sondern die Möglichkeit des Self-Restraint auch des Familienrichters, der verfassungsrechtlich geboten und menschlich vernünftiger ist, müssen wir so in das Gesetz hineinformulieren, daß nicht alles um den Tausendsassa Familienrichter oder Familienrichterin - ich will mein Geschlecht nicht ausnehmen - herum zentriert wird. Richter sind Volljuristen, und nichts ist schlimmer als die Berufskrankheit des Omnipotenzwahnes, dem manche unterliegen, weil sie alles gestalten können.
Es ist eine Zumutung - das habe ich lange nicht so gesehen, ich habe es dann später so empfunden, als ich versuchte, mich in diese Rolle zu versetzen -, wenn ein anderer oder eine andere, die mein Kind kaum kennt, mir vorschreibt, mit wem es Stunden und Stunden seines Lebens verbringen darf. Ich habe das später so ausgedrückt: Niemals wollte ich wohl, daß ein Familienrichter - Verzeihung! - mit seinen schmutzigen Fingern in der Seele meiner Kinder herumgrabbelt.
Ich möchte, daß klar und deutlich ist, daß Juristen Juristen sind und Konflikte entscheiden müssen. Daß sie auch das Wächteramt des Staates wahrnehmen, ist völlig klar. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber sie sollen bei ihren Leisten bleiben und sollen nicht denken, die Angehörigen ihres Standes seien so etwas wie die besseren Eltern, sozusagen Überväter oder Übermütter. Das ist eine Gefahr, der wir vorbeugen müssen.
Unser Entwurf hat die Zustimmung des Familiengerichtstages gefunden. Darauf bin ich sehr stolz, denn ich weiß, daß dort interdisziplinär gearbeitet wird, daß dort Anwälte, Richter, Psychologen, Sozialarbeiter, alle, die um das Kindeswohl bemüht sind, gemeinsam etwas überlegen. Ich denke, um diese 10 %, bei denen Sie Kompromisse machen, werden wir zwar, wie immer zwischen Regierung und Opposition, in streitiger Zusammenarbeit ringen, aber wir werden das hinbekommen.
Danke sehr.
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