Schroeder (NA), 1974-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da immer mehr alte Menschen, wenn ihre Kräfte nicht mehr ausreichen, um ihren Haushalt selbst zu bestreiten, einen Heimplatz in Anspruch nehmen sollen oder müssen, haben sich kommunale Stellen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, freie gemeinnützige und private gewerbliche Träger seit Jahren bemüht, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Sie haben für unsere ältere Generation in ganz überwiegender Mehrheit Außerordentliches geleistet. Das muß immer wieder anerkannt werden.
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Trotzdem wird seit Jahren die Frage diskutiert, inwieweit Altenheime, Wohnheime und Pflegeheime einer allgemeinen Aufsicht bedürfen. Dies trifft besonders für gewerbliche Heime zu, die weder einer Behörde bzw. einer parlamentarischen Kontrolle unterstehen, wie es bei den kommunalen Heimen der Fall ist, noch einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtsverbände oder einem sonstigen Verband angehören.
Die vor einigen Jahren vorgenommene Novellierung der Gewerbeordnung hat sich als unzulänglich erwiesen. Der Bundesrat, gestützt auf die großen Erfahrungen der Länder im Heimwesen, hat es einmütig für zweckmäßiger gehalten, ein für alle Heime geltendes Gesetz vorzulegen, das neben der Aufsicht für verschiedene Probleme der Heime einheitliche Richtlinien enthält. Er hat deshalb den uns jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht.
Der Gesetzentwurf hat eine unterschiedliche Aufnahme gefunden. Er ist in Kreisen der Bevölkerung, besonders von den alten Menschen, zweifellos begrüßt worden. Das haben uns viele Zuschriften, die uns erreicht haben, bewiesen. Die alten Menschen erwarten mehr Sicherheit, wenn sie sich einem Altenheim anvertrauen, um so mehr, nachdem einige - allerdings oft recht hochgespielte - Fälle die Öffentlichkeit, besonders die alten Menschen, beunruhigt haben.
Auf der anderen Seite haben die Träger der Heime, besonders die freien gemeinnützigen und die privaten Träger - wie ich meine, nicht zu Unrecht - die Befürchtung ausgesprochen, daß dieses Gesetz ihren Freiheitsraum, ihre Selbständigkeit und

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die Möglichkeit, nach ihren Vorstellungen zu wirken und zu helfen, beeinträchtigen könnte.
Wir haben uns im Ausschuß sehr bemüht, zwischen diesen beiden Polen - auf der einen Seite dem Wunsch der alten Menschen nach Sicherheit und auf der anderen Seite der Sorge vor staatlicher Bevormundung und Einengung eine für alle möglichst befriedigende Lösung zu finden. Ob dies gelungen ist, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie dieses Gesetz nachher gehandhabt und in der Praxis durchgeführt wird.
Dem Ausschuß lag zu seinen Beratungen eine Fülle von Stellungnahmen von Heimträgern vor. Er hat auch noch einmal in einer mündlichen Anhörung mit den Trägerverbänden und mit Persönlichkeiten aus der unmittelbaren Praxis alle anstehenden Fragen besprochen. Das Ergebnis war, daß das Gesetz in wesentlichen Punkten geändert wurde.
Lassen Sie mich die wichtigsten hier anführen: Erstens. Die Zielsetzung des Gesetzes hat einen neuen Schwerpunkt erfahren. Wenn es zunächst ein reines Kontrollgesetz war, so ist nunmehr schon in der Zweckbestimmung deutlich zum Ausdruck gebracht worden, daß neben die Aufsicht vorrangig die Beratung und Zusammenarbeit treten soll. Wir begreifen dies als eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, eine gegenseitige Beratung von gleich zu gleich. Es ist nicht etwa daran gedacht, daß so etwas wie eine „Hohe Behörde" hier gnädigst die Heimträger berät, die manchmal sicherlich sehr viel sachverständiger sein werden, sondern es soll der Anstoß gegeben werden, sich zusammenzusetzen, gemeinsam die Probleme zu erörtern und sich zu bemühen, Fehler und Unzulänglichkeiten auszumerzen, damit eine unliebsame Kontrolle schon von vornherein in vielen Fällen überflüssig wird. Als Zweck des Gesetzes ist deshalb bereits in § 2 angeführt, die Beratung der Bewohner und der Träger von Einrichtungen zu fördern.
Meine Fraktion legt ganz besonderen Wert auf diese partnerschaftliche Beratung. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt, weil uns dies im vorliegenden Gesetzestext noch nicht ausreichend präzisiert und gewährleistet erscheint. Ich darf an dieser Stelle unseren Antrag auf Drucksache 7/2235 gleichzeitig begründen.
Wir möchten, daß in § 10 die Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zur Mitbeteiligung der Heimträger an der Planung zur Erhaltung und Schaffung von Einrichtungen auch im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes präzise im Gesetz festgelegt wird. Der jetzige Gesetzestext stellt auf den Zufall ab, ob es Arbeitsgemeinschaften gibt - was längst nicht überall der Fall ist - oder nicht. Er entspricht nicht dem Willen, den wir an sich alle hatten, die Zusammenarbeit zu fördern und ihr zur Verwirklichung zu verhelfen. Ich bitte Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen. Ich meine, wem es ernst ist mit der Verwirklichung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, der könnte dieser Formulierung gut zustimmen.
Zweitens. Die eigentliche Zweckbestimmung des Gesetzes hat ebenfalls eine neue Formulierung gefunden. Im Entwurf des Bundesrates hieß es dazu, daß das Gesetz „das geistige und seelische Wohl der Bewohner gewährleisten" solle. Uns schien es, daß ein Gesetz dies sowieso nicht garantieren könne. Deshalb ist nunmehr der Text eingesetzt worden: „die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigung zu schützen". Wir halten dies so der Wirklichkeit besser entsprechend. Zu diesen Beeinträchtigungen gehört vor allem das Mißverhältnis zwischen finanziellen Leistungen der Bewohner und den Leistungen des Heimes. Davor müssen die Heimbewohner vor allem geschützt werden.
Ich darf an dieser Stelle auf einen etwas sinnentstellenden Druckfehler im Bericht hinweisen: Es muß in § 2 Abs. 1 Nr. 2 heißen: „verhindern, daß zwischen dem Entgelt und der Leistung der Einrichtung ein Mißverhältnis besteht" und nicht, wie im ausgedruckten Text, „ein Mißverständnis besteht".
Drittens. Uns allen lag daran, die Stellung der Heimbewohner zu stärken. Dies soll nach dem Gesetzestext dadurch geschehen, daß ein Heimvertrag abgeschlossen wird zwischen dem Träger und dem Bewerber um einen Heimplatz, damit es von vornherein nicht Unklarheiten über Bedingungen, Ansprüche, Heimordnung usw. geben kann. Gut wäre allerdings zur Erreichung dieses Zieles auch, wenn sich die Gemeinden und Verbände in noch verstärktem Maße der Aufgabe widmeten, alte Menschen vor ihrer Übersiedlung in ein Heim über das Leben im Heim zu orientieren. Manche Beschwerde würde dadurch hinfällig werden, und auch manche Angst vor dem Schritt, in ein Heim zu gehen, würde den alten Menschen dadurch genommen werden können.
Die Stärkung der Stellung des Heimbewohners sollte vor allem erfolgen durch die Mitwirkung der Heimbewohner bei der Gestaltung des Heimlebens. Hier betreten wir Neuland, und hier werden bei der außerordentlich großen Verschiedenheit der Heime nur flexible Vorschriften zu guten Lösungen in der Praxis beitragen können. Die vorgesehene Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit müßte, so meine ich, den Heimen einen gewissen Spielraum geben, wie sie diese Mitwirkung verwirklichen wollen. Sonst stehen nachher die Heimbeiräte nur auf dem Papier. Grundsätzlich sollten wir es aber begrüßen - dies tun wir auch - und bejahen, den Heimbewohnern noch eine Aufgabe zu geben und ihnen das Gefühl zu vermitteln, nicht nur passiv Betreuung entgegenzunehmen, sondern so weit wie möglich an der Gestaltung ihres Lebens im Heim selbst beizutragen.
Der Ausschuß hat sich mit der Frage beschäftigt, ob in solchen Heimen, bei denen ein Heimbeirat nicht möglich ist - ich denke z. B. an bestimmte Pflegeheime oder an Heime für geistig Behinderte -, ein Fürsprecher bestellt werden soll. Davon wurde zunächst abgesehen. Es erscheint zweckmäßiger, hier erst einmal Erfahrungen zu sammeln.
Der Ausschuß legt deshalb dem Hohen Hause einen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, nach drei Jahren über die mit der Mitwirkung der Heimbewohner gemachten Erfahrungen zu berichten.


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Ein vierter Punkt. Durch viele Zuschriften und manche Vorkommnisse in der jüngsten Zeit veranlaßt, haben wir uns im Ausschuß sehr bemüht, die Rechte derjenigen Heimbewohner zu sichern, die Eigenmittel für den Bau eines Heimes oder die Erhaltung eines Heimplatzes einbezahlt haben. Dies erwies sich als sehr schwierig. Der Ausschuß hat deshalb einmütig diese Forderung nach Sicherstellung schon in der Zweckbestimmung aufgenommen. Er hat weiter den § 12 so erweitert, daß eine größtmögliche Sicherheit für eingezahlte Darlehen, Zuschüsse usw. für die Bewohner besteht. Er hat außerdem in § 4 diesen Heimbewohnern besondere Mitwirkungsrechte in bezug auf Geschäfts- und Wirtschaftsführung eingeräumt.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß sich alle diese Bestimmungen nur auf solche Bewohner beziehen, die, meist durch einmalige höhere Zuwendungen, Darlehen usw., wesentlich zur Finanzierung des Heimes mit beigetragen haben, nicht etwa auf Selbstzahler von Pflegekosten. Hier hat es schon Mißverständnisse in der Öffentlichkeit gegeben. Jene aber, die oft ihre gesamten Ersparnisse einbezahlt haben, haben ein Recht auf Sicherung dieser Beträge.
Fünftens. Die Bestimmungen über die Mindestanforderungen sowie über die Erlaubniserteilung für die Einrichtung privater Heime sind noch etwas präzisiert. Lassen Sie mich dazu noch einige Anmerkungen machen. Sehr viele Heime, die vielleicht nicht in allen Punkten diesen Mindestanforderungen an die Räume entsprechen, wären gern bereit, diese Mängel zu beheben, wenn man ihnen sagte, wie sie dies tun können. Hier wird alle Aufsicht und auch alle Beratung nichts nützen, wenn die materiellen Möglichkeiten nicht gegeben sind, die Unzulänglichkeiten zu beseitigen.
Besonders bei der Anhörung der Heimträger ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen: Dieses Heimgesetz muß unzulänglich bleiben, wenn es nicht auf die Dauer zu einem Heimförderungsgesetz oder zu einem Heimfinanzierungsgesetz ausgebaut wird, das die Möglichkeiten erleichtert und Richtlinien gibt, wie neue Heimplätze erstellt und alte modernisiert werden können. Heute wird dies aus finanziellen Gründen zu unserem Bedauern nicht möglich sein. Das Ziel darf aber nicht aus den Augen verloren werden. Nur bei einem genügenden Angebot vielfältiger Plätze werden sich manche heute noch bestehende Mißstände von selbst erledigen.
Ähnliches gilt auch für die Anforderung an die Eignung des Leiters. Ich halte es für unabdingbar, daß hier die Erfahrung genügend gewertet wird. Langjährigen Heimleitern fehlt es manchmal an einer sachgerechten Ausbildung in der Vergangenheit. Sie sind trotzdem oft vorzügliche Leiterinnen oder Leiter.
Hier dürfen nicht zu enge Vorschriften noch mehr personelle Schwierigkeiten für die Heime bringen.
Auf die Dauer sollten aber die Bemühungen verstärkt werden, den Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers, der Heimleiterin oder des Heimleiters durch ein gutes Berufsbild und eine gründliche Ausbildung attraktiver zu machen und ihr Ansehen zu heben. Nur so bekommen wir geeignete Menschen für diese wichtige Aufgabe. Von den Menschen hängt ganz wesentlich die Güte eines Heimes ab.
Sechstens. Die eigentliche Praxis der Kontrolle und Nachschau erscheint uns zu übertrieben und nicht zweckmäßig. Wir hatten deshalb schon im Ausschuß einen Abänderungsantrag gestellt. Wir werden ihn hier wiederholen; er wird gleich noch begründet.
Siebtens. Das Gesetz verbietet grundsätzlich, daß sich der Träger einer Einrichtung über das vereinbarte Entgelt hinaus Vermögensvorteile versprechen oder zuwenden läßt. Es läßt Ausnahmen nur für die Zuwendungen zu gemeinnützigen Zwecken oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht zu, und es stellt alle Ausnahmen unter die Genehmigungspflicht der zuständigen Behörde. Hier muß es aber genügen, daß der gemeinnützige Charakter festgestellt wird. Auf keinen Fall sollte das freie Entschlußrecht eines Bewohners, der ja schließlich ein mündiger Bürger ist, Zuwendungen zu geben, beeinträchtigt werden.
Achtens. Ergänzt wurden auch noch die Bestimmungen über die zuständige Behörde und die Praxis der Durchführung des Gesetzes. Die Frage, wer die vom Gesetz vorgesehenen Kontrollen durchführen soll, hat die betroffenen Heimträger mit Recht außerordentlich bewegt. Hier kann nicht genug Nachdruck auf die Bestimmungen gelegt werden, die wir im Ausschuß noch in das Gesetz aufgenommen haben, daß nur Personen mit der Kontrolle betraut werden dürfen, die eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erfahren haben oder besondere berufliche Erfahrungen besitzen. Ich möchte hier die Betonung auf „Erfahrung" legen. Im Grunde können dies nur Menschen durchführen, die das Heimwesen kennen. Dies ist ein Punkt, an dem sich erweisen wird, ob sich das ganze Gesetz wirklich zum Nutzen der Heime auswirkt oder ob es für die Heimträger zur Plage werden kann.
Zu diesem Paragraphen hat meine Fraktion mit Drucksache 7/2234 ebenfalls einen Änderungsantrag vorgelegt, den ich gleichzeitig begründen möchte.
Die von der Landesregierung zu bestimmenden zuständigen Behörden sollen Beiräte für Heimfragen einrichten, in denen die Träger der Heime vertreten sind. Die Beiräte sollen bei besonders wichtigen Entscheidungen der zuständigen Behörde mitwirken, z. B. bei Erteilung, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und bei Untersagung des Betriebs einer Einrichtung. Dies entspricht auch einem Wunsch der Verbände der freien Wohlfahrtspflege selbst. Eine solche Entscheidung wäre dann nicht nur einer Behörde überlassen, sondern von einem Gremium Sachverständiger getroffen. Diese Beiräte sollen außerdem die Gremien sein, die eben jene Zusammenarbeit verwirklichen und ausführen, die im Gesetz gefordert wird, die ich vorhin schon angesprochen habe und auf die meine Fraktion so großen Wert legt.
Ich möchte zum Schluß noch einmal betonen: Auf die Aus- und Durchführung kommt es an. Es darf auf

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keinen Fall passieren, daß Heimträger, Personen und Verbände, die Heimplätze unterhalten oder schaffen wollen, in ihrer Initiative zum Helfen beeinträchtigt werden durch unnötige Verärgerungen, durch bürokratisches Vorgehen oder durch eine zu enge Auslegung des Gesetzes. Sie sollten das Gesetz als Hilfe und Unterstützung empfinden, denn sie sind es ja, mit deren Hilfe unsere Gesellschaft überhaupt nur die große Aufgabe bewältigen kann, unseren alten Mitbürgern, die allein nicht mehr fertig werden können, Geborgenheit und einen sorglosen Lebensabend zu verschaffen.
Möge das Gesetz diesem Ziel dienen, den alten Menschen mehr Sicherheit zu geben, ihnen auch im Heim ihre Stellung als mündige Bürger zu gewährleisten, den Trägern zu helfen, Schwierigkeiten zu überwinden, und nicht ihre Gestaltungsfreiheit zu beschneiden. - Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
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