sebastian hartmann (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich namens der SPD-Fraktion zunächst mit dem Wichtigsten anfangen: Wir werden bei der Diskussion über die
Finanzierung des Nahverkehrs - eine Erfolgsgeschichte
in unserem Land - keine Spaltung des Landes in Ost und
West zulassen, auch wenn Sie von den Linken versuchen,
einen Gegensatz zu konstruieren .

({0})

Das Thema des Nahverkehrs ist viel zu wichtig und zu
zentral für einen funktionierenden Industriestaat, als dass
man ihn zu einer Heckmeckgeschichte machen könnte,
um sich kurzfristig zu profilieren. Sie haben vorher den
Vorschlägen zugestimmt, und wir haben gemeinsam das
Ergebnis des Vermittlungsausschusses bestätigt . Das ist
die Ausgangslage . Nichts anderes ist der Fall .

Darüber hinaus: Die SPD-Fraktion kann sich auf das
berufen, was sie getan hat . Wir haben 2013 einen Koalitionsvertrag mit unseren Partnerinnen und Partnern von
der CDU/CSU ausgehandelt und gesagt, dass wir 2014
die Revision der Regionalisierungsmittel vornehmen und
sie im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
neu ordnen wollen . Als das nicht zustande kam, sind wir
weitergegangen und haben gesagt: Wir brauchen eine
zügige Revision der Regionalisierungsmittel, um schnell
Planungssicherheit für alle Teile unseres Landes herzustellen - Nord, Süd, Ost und West . Wir wollen kein Gegeneinander .

Danach haben wir das beschlossen . Wir haben gewusst, dass dann, wenn ein Beschluss über 7,7 Milliarden Euro aufseiten des Bundes und ein Beschluss über
8,5 Milliarden Euro aufseiten der Länder vorliegt, man
sich irgendwo verständigen muss . Wir sind froh, dass
wir ein deutliches Signal setzen konnten . Deswegen darf
man aus der Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs keinen
Misserfolg machen .

Das ist eine Steigerung um 10 Prozent, aber man muss
auch die Probleme, die benannt worden sind, zur Kenntnis nehmen . Wenn wir die Ausweitung des Nahverkehrs
wollen, um die Mehrbedarfe abzubilden, dann darf es an
anderer Stelle in unseren Bundesländern nicht zu Kürzungen oder Streckenstilllegungen kommen . Deswegen
ist auch der Titel Ihres Antrages vollkommen irreführend; denn erst wenn es zu einer negativen Verteilung
kommen würde, würde es überhaupt zu Abbestellungen
und Streckenstilllegungen kommen . Um das zu vermeiden, können wir als Bundestag und als Koalition ein klares Signal setzen .

Ja, der Verkehrsminister hat einen Verordnungsvorschlag gemacht, der von den Ländern verlangt worden
ist, aber dieser ist angehalten worden, und zwar im
Kanzleramt . Deswegen müssen wir als Verantwortungsträger aufseiten des Bundes gemeinsam den Schritt gehen, dass jetzt ein Vorschlag gemacht wird, der beides
erreicht: die Mehrbedarfe in den Ländern, wo sie aufgrund von Gutachten nachgewiesen sind, abzubilden
und zu vermeiden, dass die Mittel unter das absinken,
was man in den vorherigen Haushaltsjahren in den BunKarl Holmeier

desländern geschafft hat . Das ist verantwortliche Politik
für alle Teile des Landes .

({1})

Dann wird sich die Geschichte des schienengebundenen Nahverkehrs in diesem Land auch weiterhin als Erfolgsgeschichte erweisen; denn wir wollen nicht weniger
Verkehr, sondern wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern . Das ist die einzige Antwort,
die wir in den Metropolräumen unseres Landes brauchen, aber auch in den weniger gut strukturierten Räumen; denn es gehört zur Teilhabe an Mobilität, dass man
auch im ländlich strukturierten Raum mobil sein kann .

({2})

Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses haben eine gemeinsame Verantwortung . Wir haben uns mit den Ländern 1994 und 1996 verständigt, diese Aufgabe zu regionalisieren . Wir haben uns gleichzeitig immer wieder auf
die Schulter geklopft und gesagt, dass von allen drei Verkehrssparten - Güterverkehr, Fernverkehr und Nahverkehr - der Nahverkehr die erfolgreichste Verkehrssparte
seit der Regionalisierung der Aufgabe ist . Deswegen will
ich an dieser Stelle sagen: Die Länder haben ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrgenommen .

Wir aber stehen in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen . Das ist im Grundgesetz
eindeutig geregelt . Diese Finanzierung endet nicht an
Bundesländergrenzen . Wir gehen davon aus, dass das
Kanzleramt zügig eine Regelung entlang der von mir für
die SPD-Fraktion skizzierten Punkte findet, die deutlich
macht: keine Streckenstilllegungen, keine Abbestellungen, nichts weniger als das, was zugesagt ist, damit mehr
Bedarfe abgebildet werden und keine Verkehre im ländlichen Raum verschwinden . Dafür stehen wir ein .

({3})