Thilo Hoppe (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, es geht hier nicht um parteipolitisches
Gezänk. Ich will Ihrem Aufruf gern folgen, aber wir
kommen nicht darum herum, sehr kritisch und auch
selbstkritisch zu fragen: Was ist eigentlich schiefgelaufen?

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Im Jahr 2000 wurde von allen Staatsoberhäuptern der
Welt feierlich das Ziel proklamiert, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Wir machen aber überhaupt keine Fortschritte in der Richtung. Es geht in die
völlig falsche Richtung. Kontinuierlich steigt der Zahl
der Hungernden.

Morgen Nacht gibt es im ZDF einen Dokumentarfilm
mit dem Titel „Hunger und Wut“. Darin wird die Frage
gestellt: Was hat sich eigentlich geändert? Was ist Neues
passiert? Seit Jahrzehnten hungern etwa 850 Millionen
Menschen still vor sich hin. Das Problem ist kaum wahrgenommen worden - außer in den Abenddebatten des
AWZ. Was also ist passiert, dass plötzlich das Thema
überall auf der ersten Seite steht und diskutiert wird?

Mehrere Faktoren sind zusammengekommen und haben das Problem eskalieren lassen. Zum ersten Mal erreicht es in den Schwellen- und Entwicklungsländern
auch die Mittelklasse, die ersten Steine fliegen, es
kommt zu ersten Unruhen, und plötzlich reagiert auch
die Weltöffentlichkeit.

In der Krise liegt auch eine Chance, nämlich die, dieses wichtige Thema breiter zu diskutieren. Wie gesagt,
wir kommen nicht darum herum, kritisch, auch selbstkritisch, zu fragen: „Was ist falsch gelaufen?“, wirklich
kräftige Kurskorrekturen anzumahnen: in der Agrarpolitik - das hat die Kollegin Renate Künast schon getan -,

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aber auch in der Entwicklungspolitik.

In den Zielen sind wir uns einig. Wir haben im AWZ
mehrere Anhörungen mit Jean Ziegler, mit internationalen Wirtschafts- und Agrarexperten durchgeführt, wir
haben mehrere Anträge diskutiert - immer mit dem Ziel,
mehr im Bereich der ländlichen Entwicklung zu tun. Es
ist aber nicht geschehen. Ganze 3,1 Prozent der Mittel
für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gehen
direkt in den ländlichen Sektor, kommen direkt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zugute, die Grundnahrungsmittel anbauen, um die eigene Bevölkerung zu versorgen. Es sind dort falsche Strategien gefahren worden.
Auch die Afrika-Strategie des BMZ ist ganz stark auf
das Exportgeschäft ausgerichtet - bei Vernachlässigung
des Anbaus von Grundnahrungsmitteln für die dort lebenden Menschen. Ich bin froh, wenn es jetzt zur Einsicht und zu Kurskorrekturen kommt; denn die sind absolut bitter notwendig - überlebensnotwendig.

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In der Diskussion heute sind viele Argumente zusammengemixt worden. Oft wurde Ursache und Wirkung
verwechselt. In einigen Interviews wurde sogar gesagt:
Dadurch, dass wir die Agrarexportsubventionen senken,
haben die Menschen nichts mehr zu essen; in Haiti etwa
gibt es jetzt keine billigen Lebensmittel mehr. - Das ist
so wie im folgenden Fall: Wenn man einen Menschen
drogenabhängig macht und der Dealer dann plötzlich
den Stoff verweigert, dann führt das natürlich zunächst
zu einer Krise.

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Da wird doch wirklich Ursache und Wirkung verwechselt!

Was ist durch die Agrarexportsubventionen geschehen? Wir haben nicht nur die Kleinbauern entmutigt, wie
das hier schon gesagt wurde; wir haben ganze Märkte
zerstört. Wir haben Tausende von Kleinbauern in den
Ruin getrieben,

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indem Hähnchenteile, Tomatenmark, Milchpulver, Getreide - alles hoch subventioniert! - auf den Märkten der
sogenannten Dritten Welt abgekippt wurden.
Auch bei der Tortillakrise, die originellerweise ständig zitiert wird, geht einiges durcheinander. Was ist passiert? Mexiko war einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte, war das Heimatland vom Mais. Dann gab
es die Freihandelszone NAFTA - Herrn Goldmann sage
ich: Freihandel löst nicht alle Probleme, sondern schafft
auch manche Probleme -,

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und der Markt ist mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden. Das hat die
Landwirtschaft in Mexiko in den Ruin getrieben und ein
Exportland plötzlich zum Importland gemacht.

Neuerdings kippen die Amerikaner ihren Mais lieber
in den Tank.

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Das führt zu einem starken Anstieg der Preise, und die
armen Mexikaner können sich die Tortilla nicht mehr
leisten.

Für den Übergang ist das ein großes Problem, aber
auch darin liegt eine Chance. Jetzt könnte die Agrarproduktion in Mexiko wieder angekurbelt werden.

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Es gibt neue Chancen für die Landwirtschaft in Mexiko,
diesen Sektor wieder aufzubauen.

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- Nicht nur in Mexiko, sondern auch - das haben schon
einige Vorredner gesagt - in vielen anderen Ländern.

Jetzt kommt es nicht darauf an, alle unsere stillgelegten Flächen wieder zu aktivieren, Herr Seehofer. Wir
können nicht mit Nahrungsmittellieferungen von Europa
aus das Problem des Hungers in anderen Teilen der Welt
lösen.

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Es kommt jetzt darauf an, die Agrarproduktion in den
Ländern, die vom Hunger betroffen sind, wieder anzukurbeln, aber bitte schön mit Methoden, wie sie jetzt im
Weltagrarbericht vorgestellt wurden, also nicht mit massivem Einsatz von Pestiziden und Insektiziden, Gentechnik, Chemiedünger usw. Das schafft nämlich wieder
weitere Umweltprobleme, mergelt die Böden aus und
heizt das Klima an.

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Jetzt ist es wirklich notwendig, mit angepassten, nachhaltigen Methoden die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu unterstützen, also den Agrarproduzenten in den
Ländern, in denen Hunger herrscht, wirklich Hilfe zur
Selbsthilfe zu geben. Dies darf nicht durch eine verfehlte
Agrar- und Subventionspolitik torpediert werden.
({11})

Ich habe jetzt leider einige wichtige andere Argumente in der Kürze der Zeit nicht mehr aufgreifen können, diese seien nur ganz kurz im Stakkato genannt:

Das, was momentan passiert, ist auch die Folge von
bodenloser Spekulation. Viele Entwicklungen lassen
sich eigentlich gar nicht nachvollziehen. Nur auf
1,9 Prozent der Anbaufläche werden Energiepflanzen
angebaut. Trotzdem sei diese Produktion nach IFPRI für
30, 40 oder gar 50 Prozent der Preisentwicklung verantwortlich.