Gnädinger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der mir zur Verfügung stehenden sehr kurzen Redezeit muß ich meine Ausführungen zu dein vorliegenden Gesetzentwurf auf wenige Bemerkungen beschränken. Ich
will in diesem Zusammenhang gerne auf das eingehen, was Sie, Herr Erhard, gesagt haben.
Aber an erster Stelle möchte ich betonen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beide Zielsetzungen des Gesetzentwurfs, nämlich einmal die Vereinheitlichung und zum anderen die Verbesserung der Bildung der Rechtspfleger, voll trägt. Dies scheint uns vor allem deshalb notwendig zu sein, weil die Aufgabenbereiche der Rechtspfleger in den vergangenen Jahren nach und nach erweitert worden sind. Rechtspfleger sind heute weisungsfreie, eigenverantwortlich handelnde Spezalisten auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Vollstreckungswesens. Der Rechtspfleger hat damit eine Bedeutung erlangt, die es notwendig macht, Vorbildung und Ausbildung durch Bundesgesetz einheitlich zu regeln.
Angesichts dieses veränderten Berufsbildes der Rechtspfleger halten wir eine längere Ausbildungszeit für justizpolitisch durchaus diskutabel. Hier waren jedoch justizpolitische Gesichtspunkte und solche der Finanz- und Haushaltspolitik gegeneinander abzuwägen. In dieser Situation hilft es nicht weiter, wenn die Opposition mutwillig ihr Gesichtsfeld ausschließlich auf justizpolitische oder - besser gesagt - wahlkampftaktische Gesichtspunkte verengt.
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- Ich habe nur eine kurze Redezeit. Es geht nicht.
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Wir jedenfalls möchten Sorge dafür tragen, daß die Ausbildungszeiten der Rechtspfleger und jene der Steuerbeamten und der übrigen Beamten heute einheitlich geregelt werden. Die Opposition läßt haushaltspolitische Gesichtspunkte völlig außer Betracht. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat mit großer Deutlichkeit und mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht, daß eine Ausbildungszeit, die die jetzt vorgesehene Zeit von drei Jahren überschreiten würde, wegen ihrer besoldungsmäßigen Konsequenzen mit der Haushaltslage nicht zu vereinbaren wäre.
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- Nein, Herr Erhard, ich habe nur eine kurze Redezeit.
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Dieser Gesichtspunkt wird von den vorgesehenen Änderungsanträgen der Opposition überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Die Opposition sollte sich auch daran erinnern, daß sich der Bundesrat unter ihrer Führung ausdrücklich für eine dreijährige einheitliche Ausbildungsdauer der Rechtspfleger ausgesprochen hat. Dies ist auch verständlich; denn alle Kosten dieses Gesetzes treffen die Länder.
Heute beträgt die Ausbildungsdauer der Rechtspfleger fast in allen Bundesländern drei Jahre. Auf der Grundlage einer solchen Ausbildung haben die Rechtspfleger in all ihren Tätigkeitsbereichen Hervorragendes geleistet. Wir Sozialdemokraten nehmen diese Debatte gerne zum Anlaß, um dem genannten Personenkreis dafür herzlich zu danken.
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Auch wir wissen, daß die künftige justizpolitische Gesetzgebung durchaus einen Weg nehmen kann, der zu einer zusätzlichen Übertragung von Aufgaben auf die Rechtspfleger führen könnte. Solche Aufgabenübertragungen werden dann Anlaß dafür sein, die Frage der Ausbildungsdauer erneut zu prüfen.
Am heutigen Tage müssen wir jedoch alle Betroffenen um Einsicht dafür bitten, daß die Stabilität unserer Staatsfinanzen Priorität hat. Auch in Wahlkampfzeiten dürfen wir uns an den Realitäten nicht vorbeimogeln. Deshalb werden wir den vorgelegten Änderungsantrag ablehnen, den die Opposition zwar gestellt hat, jedoch nicht verantworten kann und auch nicht verantworten muß.
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