horlacher (NA), 1951-06-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meiner Vorrednerin, die ja sehr zahm und gemäßigt aufgetreten ist,
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eine Kleinigkeit mit auf den Weg geben. Sie soll dafür sorgen, daß in der Ostzone weniger Volkspolizei aufgestellt wird und daß der Zuckeraustausch zwischen Ost und West hergestellt wird - dieser Austausch . war früher natürlich, und das wäre auch heute eine natürliche Verbindung -, damit wir praktisch hier einmal etwas sehen und nicht immer die Kritik an den Verhältnissen bei uns hören. Derjenige, dem es bei uns nicht gefällt und der meint, unbedingt der Linie folgen zu müssen, hat ja die Wahl, dort hinüberzugehen und drüben Ideen zu vertreten, die er für notwendig erachtet.
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Aber jetzt zur Sache. Der Herr Bundesernährungsminister hat Glück gehabt, daß er jetzt erschienen ist. Denn ich hatte die Absicht, eine Unterbrechung der Sitzung zu beantragen, weil ich als Demokrat - nicht als Angehöriger der CDU/CSU, sondern als Demokrat - der Meinung bin, daß die Regierung hierher gehört, wenn so wichtige Dinge besprochen werden. Er ist also jetzt gekommen. Ich bin zufrieden, die Sache ist erledigt.
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- Ich kann nicht hören, was Sie da hinten sagen, Herr Kollege Renner.
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- Das ist eine Frage für sich, Herr Kollege Renner. Ich glaube, der Herr Minister ist dahergerennt, weil er uns auch einige erfreuliche Mitteilungen machen kann. Vielleicht sind Sie dann mit den Verhältnissen zufrieden.
Lassen Sie mich zur Zuckerversorgung etwas ganz Allgemeines sagen. Wenn es nach dem gegangen wäre, was hier im Plenum und in den Ausschüssen schon alles über die Zuckerversorgung gesagt worden ist, dann hätten wir bereits im Monat Januar keinen Zucker mehr gehabt. Wir sind trotz allem über die Schwierigkeiten hinweggekommen. Ich vertrete auch auf diesem Gebiet den Standpunkt, man sollte die Dinge nicht so schwarz malen, weil sonst andere Leute immer den Nutzen daraus ziehen, sondern sollte dafür sorgen, daß die Versorgung einigermaßen in Ordnung bleibt. Gerade der Zucker ist das allerempfindlichste. Wenn irgendwo außenpolitische oder sonstige Störungen eintreten, - immer ist .die Bevölkerung leicht geneigt, eine Vorversorgung mit Zucker vorzunehmen, und damit wird die Versorgung der Bevölkerung gestört. Da möchte ich der Regierung eines sagen: Wenn auf manchem Gebiet eine Veränderung der Preise notwendig ist, was sich wegen der Verhältnisse auf dem Weltmarkt oft nicht vermeiden läßt - denn auch im Zucker sind wir vom Ausland abhängig -, dann soll man solche Preisveränderungen nicht vorher ankündigen und hintennach auf dem Gebiet doch nichts tun; denn dann zieht die ganze Bevölkerung und ziehen insbesondere die schlechten Elemente, auch in der kaufmännischen Welt, den Schluß daraus, mit der Ware zurückzuhalten, bis eine Entscheidung der Regierung erfolgt ist. Monatelang ist der Markt dadurch beunruhigt worden. Da habe ich also die Bitte, daß solche Entscheidungen, wenn sie notwendig sind, rasch getroffen werden, damit hier keine Störung des Marktes eintritt.
Nun kommt die Zuckerindustrie. Meine verehrten Damen und Herren, ich bin gezwungen, hier auch für meinen Wahlkreis zu sorgen. Ich habe in meinem Wahlkreis zwei große Fabriken der Süßwarenindustrie und sogar Flüchtlingsbetriebe.
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- Ja, die helfen sich selber. Sie haben da vollkommen recht, Herr Kollege Wellhausen. Aber da habe ich die Bitte, daß der Standpunkt, der von der Zuckerindustrie in der Frage der Einschränkung der Zuckermengen vertreten wird, im Ausschuß noch einmal erörtert werden möchte und daß im Ausschuß auch manche Mitteilungen, insbesondere über die Zuckerversorgung gemacht werden, weil wir ja sonst die Verhältnisse nicht so darlegen können, wie es wünschenswert ist. Ich halte es für notwendig, daß in der nächsten Sitzung des Ernährungsausschusses - die Angelegenheit muß so rasch wie möglich abgeschlossen werden - die Frage noch einmal dargelegt und dann so schnell wie möglich, nämlich in der nächsten Vollsitzung, erledigt wird.
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