otto fricke (NA), 2006-06-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich als Ausschussvorsitzender danken, nicht nur dem Finanzministerium für seine Zuarbeit, nicht nur den Kolleginnen und Kollegen im
Ausschuss für die umfangreiche Arbeit, nicht nur den
Mitarbeitern der Kolleginnen und Kollegen und der
Fraktionen, sondern insbesondere auch - das sage ich
jetzt einmal so - meinem Haushaltssekretariat, das harte
Arbeit geleistet hat.

({0})

Wir hatten acht Sitzungen, über 50 Stunden netto Tagungszeit, oft bis spät abends. Wir hatten auch das Haushaltsbegleitgesetz zu beraten. Wir hatten - das möchte
ich an dieser Stelle einmal festhalten; das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen; Herr Steinbrück, da sehen Sie die Ernsthaftigkeit des Disputs dann doch - 1 300 Änderungsanträge
im Haushaltsverfahren. Das zeigt, dass man als Opposition zumindest versucht, an bestimmten Stellen anzusetzen.

Ein kleiner Hinweis noch, Herr Steinbrück: Wir werden wieder erleben, dass Sie manche der Vorschläge der
Opposition, die Sie jetzt noch kritisieren, im Jahr 2007
auf einmal aufgreifen werden, weil Sie sie - leider ein
Jahr zu spät - als richtig erkennen.

({1})

Ich danke auch dem Kabinett und insbesondere der
Bundeskanzlerin. Alle sind im Haushaltsausschuss gewesen. Es war das erste Mal seit Helmut Kohl im
Jahre 1997, dass - in dem Fall - eine Bundeskanzlerin
an der Beratung teilgenommen hat. Ich denke, dass das

im Verhältnis von Exekutive und Legislative angemessen war.

({2})

Ich hoffe, dass neben allem Streit die Zusammenarbeit
auch weiterhin gut funktionieren wird.

({3})

Was ist die besondere Bedeutung von Haushaltspolitik? Was ist das Spezielle an der Haushaltspolitik im
Vergleich zu anderen Politikfeldern? Haushaltspolitik ist
nicht pure Buchhalterei, wie der Kollege Wieland hier
gesagt hat. Herr Wieland, Sie sollten mit Ihren Haushältern vielleicht einmal ein bisschen darüber reden. Ein
Haushälter, der nicht weiß, um welche politischen Inhalte es geht, ist kein guter Haushälter.

Es zählen im Haushalt nicht Wünsche, nicht gute Absichten, geschweige denn Wolkenkuckucksheime und
schon gar nicht Ideologien. Es zählen im Haushalt die
tatsächlichen Zahlen und das, was mit diesen tatsächlichen Zahlen passiert. Wie sind die tatsächlichen Zahlen?
Das ist das, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um
irgendwelche Versprechungen, Wünsche oder Ähnliches, sondern um Fakten.

Die Zahlen zum Zeitpunkt der Verabschiedung sind
die folgenden: Die Neuverschuldung beträgt 38,2 Milliarden Euro. Letztes Jahr betrug sie noch 22 Milliarden
Euro. Im Übrigen stieg diese Zahl im Vollzug noch auf
31,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben betragen 261,6 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Milliarden Euro mehr als im
letzten Jahr. Auch da gab es im letzten Jahr einen Anstieg im Vollzug. Wenn das mit dem Vollzug so weitergeht, dann fürchte ich, dass es dieses Jahr noch schlimmer wird, als es sich zur Mitte dieses Jahres darstellt.

Man könnte der Meinung sein, dass Sie es wenigstens
bei den Investitionen schaffen, ein wenig erfolgversprechende Zahlen vorzulegen. Doch bei den Investitionen
sinkt der Anteil von 9,0 auf 8,9 Prozent. Das ist zwar nur
eine Differenz von 0,1 Prozentpunkten. Trotzdem kann
man sagen, dass dies kein Zeichen dafür ist, dass es
wirklich nach oben geht.

({4})

Was bedeutet das? Wir sind uns alle einig, dass der
Vertrag von Maastricht, selbst in seiner völlig aufgeweichten Form, gebrochen wird. Wir erfüllen mit dem
Haushalt, der heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen
wird, die Maastrichtkriterien nicht.

Herr Steinbrück, bevor wir zu falschen Exegesen
kommen, möchte ich sagen: Wir verletzen mit diesem
Haushalt die Regelgrenze in Art. 115 Grundgesetz.

({5})

Man sollte sich nicht rühmen, eine Regel der Verfassung
zu verletzen. Auch wenn man es im Detail ziseliert,
bleibt es dabei: Es ist eine Verletzung der Regel.
({6})

- Herr Kollege Kampeter, das ist der Unterschied zwischen mir als Juristen und Verfassungspatrioten und Ihnen:

({7})

Mich stört es, wenn eine Regel der Verfassung verletzt
wird. Mich stört es auch, wenn auf eine Ausnahme zugegriffen werden muss. Das ist der Unterschied in unserer
Argumentation.

({8})

- Das habe ich eben nicht gesagt, Herr Kollege Kampeter.

({9})

- Es war nur ein kleiner Hinweis auf das, was ich gesagt
habe.

Diese Koalition hat eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern. Sie kann alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen, Gesetze zu beschleunigen. Teilweise wird die Geschäftsordnung in nicht gerade
parlamentarisch einwandfreier Weise angewandt. Die
Frage lautet: Wer, wenn nicht die große Koalition mit ihrer großen Mehrheit, könnte die Haushaltsprobleme
wenn schon nicht sofort, so doch relativ schnell lösen?

({10})

- Herr Tauss, gerade Sie reden von Geduld!

({11})

Verehrte Frau Bundeskanzlerin und verehrte Koalitionäre, Sie haben jetzt, also am Anfang der Legislaturperiode, die Möglichkeit, die notwendigen Maßnahmen auf
den Weg zu bringen, auch wenn sie schmerzhaft sind.
Ich muss leider konzedieren, dass Sie Angst vor dem
Wähler haben. Denn immer wenn man die Wahrheit ungeschminkt ausspricht, führt das zunächst einmal zu einer Abstrafung durch den Wähler. Ich frage Sie: Wann,
wenn nicht jetzt, wo es so wenige Wahlen gibt, ist es
möglich, Reformen auf den Weg zu bringen? Wie, wenn
nicht auf ehrliche Weise, soll man die notwendigen Maßnahmen begründen? Diese sind kurzfristig zwar
schmerzhaft. Aber langfristig gesehen versprechen sie
Heilung im weitesten Sinne.

Sie tun nichts. Warum tun Sie nichts? - Weil immer
noch ein großer grüner Graben zwischen diesen beiden
Fraktionen besteht.

({12})

Sie können sich noch nicht einmal darauf verständigen,
ob Deutschland ein Sanierungsfall ist. Selbst das gelingt Ihnen nicht.
Frau Bundeskanzlerin, ich will Sie jetzt einmal ein
wenig vor Ihrem Koalitionspartner in Schutz nehmen.

({13})

Sie haben Recht: Deutschland ist ein Sanierungsfall.
Liebe Kollegen von der SPD, wenn der Wirtschafts- und
der Finanzminister eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wiederholt feststellen, dann kann
man nicht mehr behaupten, dass Deutschland kein Sanierungsfall sei. Die Feststellung, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, zeigt, dass in diesem Land weiterhin ein enormer Sanierungsbedarf
besteht.

({14})

Der zweite Grund, warum Sie es so nicht schaffen
können, ist, dass Sie bei den Ausgaben nicht so kürzen
können, wie Sie bei den Steuererhöhungen draufsatteln. Eine Rekordsteuererhöhung haben Sie schon verabschiedet. Weil die Steuererhöhungen der SPD so gut gefallen, versuchen Sie - so liest man in den Zeitungen;
man kann es fast als einen sportlichen Wettbewerb ansehen -, diese Steuererhöhung noch zu toppen. Denn im
Zuge der Gesundheitsreform wollen Sie die nächste Rekordsteuerreform durchsetzen. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie es schaffen, an dieser Stelle die Steuereinnahmen um weitere 40 Milliarden Euro zu erhöhen.

Weil das Haushaltsjahr 2006 quasi schon zu Ende
geht, möchte ich etwas zu dem Haushalt 2007 sagen,
mit dem der Finanzminister viel Arbeit hat. Ich habe
manchmal das Gefühl, er arbeitet sich eher an uns ab,
weil er im Moment über die internen Kämpfe in der Öffentlichkeit nichts sagen kann.

({15})

Ich will kurz auf folgenden Punkt hinweisen: Wir haben trotz der zusätzlichen Steuereinnahmen ein Problem
mit Blick auf Art. 115 des Grundgesetzes. Nach der
Finanzplanung haben wir gegenwärtig eine Differenz
von 1,3 Milliarden Euro. Aber es gibt doch die Risiken
bei den Unterbringungskosten im Zusammenhang mit
Hartz IV. Wir haben die Probleme im Gesundheitssystem und bei den Zinsen.

Ein kurzer Hinweis zu Zinsen und Inflation: Selbstverständlich wird die Mehrwertsteuererhöhung Auswirkungen auf die Preissteigerung haben. Über die Höhe
können wir uns streiten, aber es wird sie geben. Angesichts einer Inflationsrate von über 2 Prozent in Europa
bedeutet das, dass sie auch im nächsten Jahr über
2 Prozent liegen wird. Was heißt das? Die Zinsen werden steigen. In diesem Zusammenhang ein Hinweis für
Kundige: Wenn die Zinsbelastung des Bundes um
0,11 Prozentpunkte steigt - das kann man kaum darstellen -, dann muss der Bund 1 Milliarde Euro mehr pro
Jahr an Zinsen zahlen. Bei einer Steigerung um
0,15 Prozentpunkte wäre schon die Lücke zwischen
Neuverschuldung und Investitionen geschlossen; damit
wäre alles vorbei. Ich rede hier natürlich vom Steigen
der durchschnittlichen Zinsbelastung des Bundes und
nicht vom Anstieg der Zinsraten. Herr Minister, Sie
könnten einmal das Gremium für Kreditfinanzierung besuchen und sich das dort ausrechnen lassen.

Herr Steinbrück, ich glaube Ihnen, auch aufgrund
meines christlichen Menschenbildes, dass Sie sparen
wollen. Das geht aber nicht auf dem Wege, wie Sie es
sich vorstellen. Da helfen auch keine Ausführungen wie:
Der Staat sind wir alle. Das erinnert mich ein wenig an:
L’État c’est moi. Nein, ich glaube, die Postulierung einer
Deutungshoheit der Regierung bezüglich der Frage, was
richtig oder falsch ist, die leider auch Herr Ramsauer beanspruchte, ist nicht der richtige Weg. Verwechseln Sie
bitte nicht das Wohl des Staates mit dem Wohl der Regierung.

({16})

Herr Steinbrück, Niederlagen fügt Ihnen doch nicht
die Opposition zu. Diese fügt Ihnen Nadelstiche zu, die
vielleicht unangenehm sind. Aber wir stellen nicht die
Mehrheit. Niederlagen fügen Ihnen andere zu, nämlich
die, die die Mehrheit stellen. So sagt Herr Müntefering
den Kommunen einfach einmal zu, dass sie etwas mehr
als 3 Milliarden Euro zusätzlich für die Wohngeldzahlungen bekommen. Wie viel sie im nächsten Jahr bekommen, steht noch gar nicht fest. Darauf bin ich gespannt. Frau Merkel erzielt eine tolle Einigung auf
europäischer Ebene; diese kostet aber letztlich jedes Jahr
1 Milliarde Euro mehr. Frau von der Leyen braucht eine
halbe Milliarde mehr für das Erziehungsgeld,

({17})

Frau Schmidt will bei der Gesundheitspolitik so lächeln
wie unter Eichel und denkt sich, irgendwo werde sie das
Geld schon herbekommen, selbst wenn weniger geraucht werden sollte. So wird das jetzt wohl auch wieder
passieren. Die Länder schaffen es, dass die vorgesehenen Kürzungen für den Nahverkehr nicht so stark ausfallen, und der Außenminister hat gestern gesagt, natürlich
hätte er gerne möglichst viel Geld für die auswärtige
Kulturpolitik.

({18})

Applaus kommt von allen Fachpolitikern der Koalitionsparteien. Aber auch das fällt am Ende wieder auf Sie,
Herr Steinbrück, zurück.

Ganz besonders deutlich machte in diesem Zusammenhang eine Wortmeldung des Kollegen Brandner von
der SPD, wie man eigentlich denkt. Nachdem festgestellt
wurde, dass bei den Kommunen die Einnahmen sprudeln
- das stimmt ja auch -, kam eine wunderschöne Erklärung: Diese Einnahmen sollten nicht zur Rücklagenbildung oder zum Sanieren benutzt werden, sondern ausgegeben werden. Genau das passiert im Moment: Jedes
Mal, wenn diese Regierung mehr Geld einnimmt, kommen sofort Politiker und sagen, sie wüssten genau, wofür
es dauerhaft ausgegeben werden kann.

({19})

Das Allerbeste kommt nun: Andrea Nahles, die im
Moment leider nicht da ist, sagt:

Wir nehmen über die Mehrwertsteuererhöhung …
eine deutliche Masse mehr an Steuern ein.

- „Masse“ ist in diesem Zusammenhang wirklich ein
schöner Begriff.

Wir werden wahrscheinlich zum ersten Mal die
Maastrichtkriterien erfüllen. Dann haben wir eigentlich eine ganz solide Basis für den Haushalt
2007.

Herr Steinbrück, wer trotz der bevorstehenden massiven
Steuererhöhungen sagt, es reiche aus, die Maastrichtkriterien zu erfüllen, sich aber nicht um die Vorschriften
der Verfassung kümmert, der fällt in den Andrea-Graben
Ihrer Haushaltspolitik.

({20})

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss noch ein kurzer Hinweis: Das Wort
vom Haushalt als Schicksalsbuch der Nation bewahrheitet sich in diesen Tagen immer mehr. Nicht umsonst
spricht man ja im Zusammenhang mit dem Haushalt
auch von Wahrheit und Klarheit. Ich will nicht bestreiten, dass wir noch die Möglichkeit haben, umzusteuern.
Aber bei einer Gesamtverschuldung des Bundes von gegenwärtig rund 900 Milliarden Euro, also dem Vierfachen der Jahresbruttoeinnahmen, muss doch irgendwann
jeder einsehen, dass es zum Umsteuern nicht reicht, das
Rad ein bisschen zu drehen, sondern dass es nötig ist, es
mehrfach umzudrehen. Das müssen Sie tun. Die Koalition sagt, dies sei ein Haushalt des Übergangs. Wir als
FDP fürchten, das ist ein Haushalt des Niedergangs. Wir
hoffen, dass Sie dennoch die Kraft finden, mit Ihrer
Mehrheit und Ihren Möglichkeiten Ihre Verantwortung
wahrzunehmen, den Niedergang zu stoppen und dafür zu
sorgen, dass dieses Land - das hat es nämlich verdient weiter blühen und gedeihen kann.

Herzlichen Dank.

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