ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich auf etwas zurückkomme, das, etwas außerhalb der Haushaltspolitik liegend, der Herr Kollege Strauß heute morgen angeschnitten hat.
Zu den personalpolitischen Überlegungen, die von zweien Ihrer Sprecher vorgetragen worden sind, möchte ich vorweg sagen: Der Finanzminister muß sich weit verschätzt haben er ist jetzt nicht im Raume -, wenn er gesagt hat, das Verhältnis der von Ihnen zu den von uns ernannten Beamten sei 10 : 1. Ich kann nur sagen, ich wünschte, es wäre so.
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Ich glaube, diese Kritik, die Sie hier vortragen, ist doch wohl nur daraus verständlich, daß Sie die 20 Jahre CDU-Personalpolitik während ihrer Regierungszeit für das Normale halten und ein schlimmes Abgehen vom Wege sehen, wenn andere die Regierung bilden. Das, was Sie hier heute betrieben haben,


Herr Wohlrabe und Herr Kollege Schröder, war
eine Art Selbstreinigung auf Kosten der Koalition.
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Herr Kollege Strauß, ich möchte Ihnen ein paar freundliche und ein paar unfreundliche Worte sagen; zunächst ein paar freundliche, weil Sie ja heute für die Intellektuellen eingetreten sind, gewissermaßen für die verfolgten Intellektuellen.
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Denn ich habe gelesen, Herr Strauß, daß Sie von einem gesagt haben, er sei nach Bayern „ausgewandert".
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Dieses Eintreten, Herr Strauß, halte ich wirklich für einen Fortschritt gegenüber der Zeit, in der solche Leute aus Ihren Reihen als „Pinscher" bezeichnet wurden.
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Es zeigt sich, daß die Rolle der Opposition doch langsam auf Sie pädagogisch segensreich zu wirken beginnt, wie wir überhaupt damit ganz zufrieden sein können; denn auch bei der Vorbereitung des CDU-Parteitages gibt es nicht einen Topos, der nicht von der SPD und FDP gegen Ihren konservativen Widerstand in den letzten Jahren in der deutschen Politik durchgesetzt worden ist - vom Umweltschutz bis zur Bodenrechtsreform.
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Nun stellen wir also auch hier Besserungen fest.
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- Herr Wohlrabe, Sie werden bei allem Geschrei,
dessen Sie fähig sind, uns nicht daran hindern.
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Herr Strauß, ich stelle also mit großen Freuden fest, daß Sie sich auch für die Intellektuellen interessieren. Allerdings muß ich sagen, daß Ihr Umgang mit den Intellektuellen, so wie Sie es heute dargestellt haben, noch relativ formal ist. So haben Sie scheinbar z. B. noch gar nicht darüber reflektiert, daß mein Kollege Steinbuch im Wahlkampf 1972 doch schon voll auf Ihrer Seite gestanden hat, ohne daß das Wahlergebnis des Jahres 1972 für sie besser gewesen wäre als das des Jahres 1969.
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Was den Kollegen Schelsky betrifft, Herr Strauß, so haben Sie leider zur inhaltlichen Seite der Sache, die bei Schelsky sehr abstrakt ist, so wenig gesagt wie zu den Argumenten und Beispielen, die mein Kollege Eppler als Konsequenz eines solchen Denkens aufgezeigt hat.
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Was übrigens das Zitat betrifft, meine Damen und Herren, die CDU sei voll von Schelsky, so würde ich doch vielleicht noch einmal nachforschen, welcher Publizist es war, der das gesagt hat. Einige von Ihnen, Herr Strauß, würden dann vielleicht doch zum Nachdenken kommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?