Ignaz Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Stand der Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik befaßt. Außerdem wurde der Stand der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erörtert.
Für die vor uns liegenden Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik hat die Bundesregierung Leitlinien beschlossen, die ich Ihnen hier vortragen möchte:
„Die Beseitigung der Überschüsse muß durch ein wirksames und ausgewogenes Bündel von Maßnahmen der Mengen- und Preissteuerung erreicht werden, daß die Leistungsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nachhaltig verbessert. Hierzu gehört auch eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die nachwachsenden Rohstoffe. Die staatlichen Anreize zu einer extensiveren und umweltverträglicheren Landwirtschaft sind zu verstärken. Die Flächenstillegung allein kann die Oberschüsse auf Dauer nicht auffangen. Der Finanzmitteleinsatz ist effizienter zu gestalten, so daß statt Überschüsse zu finanzieren die Produktionsmengen gesenkt und die Einkommen stabilisiert werden.
Bei der Beratung der Vorschläge wird sich die Bundesregierung von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
Stützpreissenkungen können nur gegen Einkommensausgleich erfolgen. Für die Erzeuger muß aber in
Zukunft wieder eine positive Entwicklung der Marktpreise möglich sein.
Für die Beteiligung der Landwirte an den mengenrückführenden Maßnahmen sind genügend Anreize zu schaffen, d. h. Ausgleichszahlungen erhalten nur Betriebe, die an mengenrückführenden Maßnahmen teilnehmen.
Der Einkommensausgleich muß dauerhaft und verläßlich sein. Eine Festschreibung ist wichtig. Der Einkommensausgleich darf den Aufbau wettbewerbsfähiger Betriebsgrößen und damit die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft nicht behindern, d. h. größere Betriebe dürfen beim Ausgleich nicht diskriminiert werden.
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Der Einkommensausgleich darf im GATT nicht unter die abbaupflichtigen Maßnahmen fallen. Ein ausreichender Außenschutz ist zu gewährleisten.
Die Vorschläge für die flankierenden Maßnahmen bedürfen der genauen Prüfung hinsichtlich ihrer Eignung und Durchführbarkeit, aber auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinschaft, des Bundes und der Länder. Eine enge Abstimmung mit den Ländern ist erforderlich, insbesondere bei Maßnahmen, die ihre Mitfinanzierung erfordern.
Diese Leitlinien werden dazu beitragen, die vom Weltwirtschaftsgipfel in London bekräftigten Ziele zu verwirklichen. "
Auf der Basis dieser Leitlinien hat das Kabinett anschließend folgenden Beschluß gefaßt:
Erstens. Die Bundesregierung wird die Verhandlungen im EG-Ministerrat gemäß den niedergelegten Leitlinien für die Verhandlungen führen. Ich habe sie Ihnen eben verlesen.
Zweitens. Die Bundesregierung wird die EG-Kommission mit Blick auf das beginnende entscheidende Schlußstadium der Uruguay-Runde zu nachdrücklichen, den erfolgreichen Abschluß der Runde bis Ende dieses Jahres sichernden Verhandlungen ermutigen. Sie geht davon aus, daß die EG auf der Basis des neuen Ansatzes zur Reform der EG-Agrarpolitik spezifische bindende Verpflichtungen bei interner Stilt3830 

zung, Außenschutz und Exportsubventionen verbunden mit einer Verbesserung des effektiven Marktzugangs eingehen wird. Die Bundesregierung ist weiter bereit, nach einem Zeitraum von fünf Jahren eine Überprüfung der Umsetzung dieser GATT-Schlüsse vorzunehmen.
Bezüglich des erforderlichen Einkommensausgleichs für die Landwirtschaft verweist die Bundesregierung auf ihre Haltung zu den Reformvorschlägen der EG-Kommission. Ich habe sie vorhin auch zitiert. Die bisherigen Hilfen im Rahmen der 3 %igen Umsatzsteuerregelung und des soziostrukturellen Einkommensausgleichs müsse volumenmäßig fortgeführt und so umgestaltet werden, daß sie EG- und GATT-konform sind.