Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-05-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Bundesregierung hat heute dem von der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien eingebrachten Entwurf der Novelle zum Filmförderungsgesetz zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf, der in einem guten Zusammenspiel von Filmbranche und Politik entstanden
ist, ist ganz gewiss als ein Erfolg zu werten. Es gibt sicher wenige Gesetze, die aus einer so intensiven, offenen
und konstruktiven Diskussion zwischen Vertretern der
Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung hervorgegangen sind.

Die Novelle des Gesetzes soll dazu beitragen, die
Mängel, die es im Bereich der deutschen Filmwirtschaft
gibt, zu beseitigen. Der deutsche Film ist bislang nicht in
ausreichendem Maße international orientiert. Der deutsche Film muss im Inland, vor allem aber im Ausland erfolgreicher werden. Dazu bedarf es weiterer qualitativer
Verbesserungen, auch und gerade im kreativ-künstlerischen Bereich, sowie einer Stärkung der Eigenverantwortung und der Eigenkapitalbasis der Produzenten.

Inhaltlich knüpft der Gesetzentwurf hier an. Es geht
darum, durch eine Reform des gesamten Fördersystems
zu mehr wirtschaftlichem und kulturellem Erfolg zu
kommen. Bei dieser Reform geht es in erster Linie darum, das Fördersystem flexibler zu gestalten, um zum
Beispiel bei wirtschaftlichen Krisensituationen von Produzentinnen und Produzenten reaktionsfähiger zu sein.
Die Förderbereiche sind neu gewichtet worden. Eine
Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films
ist in diesem neuen Gesetz angelegt.

Auf die Steigerung der kreativ-künstlerischen Qualität
- das ist Zielbestimmung des Gesetzes - ist im Bereich
der Projektförderung besonderes Augenmerk gerichtet
worden. Wir wollen insgesamt der Absatzförderung, dem
Marketing, ein besonderes Gewicht verleihen. Daher ist
die Förderung in diesem Bereich um 100 Prozent auf
14,5 Millionen Euro angehoben worden. Die Referenzabsatzförderung wird von Darlehens- in Zuschussförderung umgewandelt.

Bei der Produktionsförderung haben wir im Bereich
der automatischen Referenzfilmförderung eine Umgewichtung der Kriterien vorgenommen, indem nun zusätzlich zu Zuschauerzahlen, Zuschauererfolgen kulturelle Kriterien, wie sie durch Festivalerfolge und Preise
festgelegt werden können, berücksichtigt werden.

Die FFA kann durch Übernahme von Bürgschaften
für öffentlich geförderte Filme Produzenten künftig entlasten: im Hinblick auf die Bankenfinanzierung, aber
auch insgesamt im Hinblick auf Reaktionen, wenn Koproduktionen mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten
geplant sind. Um der Interessenlage kleinerer Produzentinnen und Produzenten Rechnung tragen zu können, ist
das Fördersystem insgesamt flexibler geworden.

Es gibt eine voraussichtliche Steigerung der Einnahmen der FFA um 40 Prozent von derzeit 46,2 Millionen
Euro auf insgesamt 64,7 Millionen Euro; davon sind
etwa 5,6 Millionen Euro Sachleistungen. Diese Zahlen
errechnen sich aus den Prozentzahlen der Wirtschaftsdaten 2002.

Da die Videobranche eine ausgesprochene Boombranche ist, werden sich durch diese Ergebnisse die Zahlen gemäß der prozentualen Anteile nach oben korrigieren. Die Fernsehveranstalter verdoppeln ihre Leistungen
auf 22,4 Millionen Euro. Die Kinoabgabe wird von
2,2 Prozent auf 2,7 Prozent des Bruttoumsatzes angehoben. Die Abgabe der Videowirtschaft wird von 1,8 Prozent auf rund 2,2 Prozent des Nettoumsatzes angehoben.
Redetext


Das ist die finanzielle Basis, um die inhaltlichen Verbesserungen, die ich vorher dargelegt habe, vornehmen
zu können.

Ich danke Ihnen.