Gerd Poppe (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, daß der zivile Aufbau eines demokratischen und aus eigener Kraft lebensfähigen BosnienHerzegowina nach wie vor große Defizite aufweist. Es gibt kaum funktionierende Verwaltung, kaum eine demokratische Kontrolle der Machtstrukturen. Überall dominieren die nationalistischen Parteien. Gruppen und Initiativen, die sich um Demokratisierung bemühen, und neue demokratische Parteien sind nicht gerade einflußreicher geworden. Wir sind von dem in Dayton formulierten Ziel eines demokratischen einheitlichen und zivilen Bosnien-Herzegowina nach wie vor weit entfernt.
In diesem Zusammenhang haben natürlich die unabhängigen Medien eine große Bedeutung. Ohne sie, die oft so genannte vierte Gewalt, kann öffentliche Kontrolle der Macht nicht funktionieren. Das setzt allerdings voraus, daß die Medien wirklich unabhängig sind. Werden sie dagegen von den Herrschenden kontrolliert, schlägt die Wirkung ins Gegenteil um. Wir kennen das aus den früheren kommunistischen Staaten. Inzwischen entwickeln sich diese Staaten zu Demokratien. Sie haben als erstes neue Staatswappen und Hymnen geschaffen, dann auch Verfassungen geschrieben. In der Realität sind sie aber im allgemeinen von einer öffentlichen demokratischen Kontrolle - insbesondere durch die unabhängigen Medien - weit entfernt. Deshalb ist die Förderung unabhängiger Medien eine vorrangige Aufgabe.
Ich bedauere, daß wir diesen Antrag mit einjähriger Verspätung behandeln, auch wenn er in einer aktualisierten Fassung vorliegt. Wir sind immer noch verpflichtet, in diesem Bereich weiteres zu tun. Die Wahlen, für die die Medienfrage ursprünglich besonders angesprochen wurde, sind immer noch nicht abgeschlossen; die Kommunalwahlen stehen nach wie vor aus. Es wird das Problem der Medien also auch bei der Vorbereitung der kommenden Kommunalwahlen immer noch geben. Die Notwendigkeit der kritischen Information gilt sowohl für die Printmedien als auch für den Rundfunk und insbesondere für das Fernsehen, was zwar die größte Breitenwirkung hat, aber am unterentwickeltsten ist.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß die ökonomische Unabhängigkeit der Medien ein wesentliches Element ist. Deshalb begrüße ich die in der Beschlußfassung geforderte Aufhebung des staatlichen Druckmonopols in der Republik Srpska. Auch in der Föderation muß in dieser Richtung noch weiteres getan, gesichert und erweitert werden. Die Rundfunk- und Fernsehstationen müssen mit entsprechend starken Sendern ausgestattet werden, und der Zugang zu ausreichenden Frequenzen muß gesichert sein. Es sollte endlich mit dem Gießkannenprinzip, nach dem die Zuwendungen verteilt werden, aufgehört werden. Die Zuweisung ausländischer Mittel sollte vielmehr kontrollfähige Kriterien voraussetzen, die dann auch durchgesetzt werden müssen. Ein solches Kriterium für Zuwendungen sollte in jedem Fall die Verpflichtung, für die Verständigung zwischen den verschiedenen Nationalitäten zu werben, sein.
Herr Schmidt hat vorhin auf die Vielzahl von Medien hingewiesen, die neu entstanden sind. Aber nur die wenigsten von ihnen sind wirklich unabhängig. Als positive Beispiele nenne ich einmal „Radio ZID", „Studio 99" und die Zeitschrift „Deni". Das sind Medien, die eine Förderung wirklich verdienen, weil sie ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Wenn wir das nicht tun, wird das Ziel von Dayton in immer weitere Ferne rücken. Dagegen müssen wir etwas tun, denn wir werden auch weiterhin davon betroffen sein, was in Bosnien-Herzegowina passiert. Ohne die öffentliche Kontrolle der Macht durch unabhängige Medien wird es die zivile Gesellschaft, die wir wünschen, nicht geben - weder in Bosnien-Herzegowina noch sonst irgendwo.
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