Jan Korte (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast genau vor 75 Jahren begann der Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen die damalige
Sowjetunion . Die Folge waren 27 Millionen tote Sowjetbürger . Heute, einige Tage vor diesem bewegenden
Jahrestag, gilt unser Dank selbstverständlich denjenigen
Menschen in der Sowjetunion, die mit oder ohne Uniform durchgehalten haben und den wesentlichen Anteil

an der Befreiung Europas vom Joch des Hakenkreuzes
geleistet haben .

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Der Krieg gegen die Sowjetunion war halt nicht irgendein Krieg, sondern es war ein Krieg, der alle bis dahin von der Menschheit entwickelten Rechts- und Zivilisationsregeln außer Kraft setzte . Jan Philipp Reemtsma
sagte zur Eröffnung der ersten Wehrmachtsausstellung
1995 in München - ich darf ihn zitieren -:

Der Krieg der deutschen Wehrmacht im - pauschal
gesprochen - „Osten“ ist kein Krieg einer Armee
gegen eine andere Armee gewesen, sondern er sollte
der Krieg gegen eine Bevölkerung sein, von der ein
Teil - die Juden - ausgerottet, der andere dezimiert
und versklavt werden sollte . Kriegsverbrechen waren in diesem Kriege nicht Grenzüberschreitungen,
die erklärungsbedürftig sind, sondern das Gesicht
dieses Krieges selbst . Der Terminus „Kriegsverbrechen“ ist aus einer Ordnung entliehen, die von
Deutschland außer Kraft gesetzt worden war, als
dieser Krieg begann .

Heute geht es nun darum, endlich einer der größten
Opfergruppen Nazideutschlands würdig zu gedenken .
5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee sind damals
in deutsche Kriegsgefangenschaft geraten . Von diesen
5,7 Millionen starben 3,3 Millionen an Hunger, Kälte,
Krankheiten und massenhaften Hinrichtungen . Das ist
übersetzt eine Sterblichkeitsquote von 60 Prozent . Im
Vergleich - um ein wenig einzuordnen, worum es hier
geht -: Die Sterblichkeitsquote bei anderen alliierten
Kriegsgefangenen lag bei 3,5 Prozent . Ich denke, das
macht die Systematik des Mordens unter der Regie der
deutschen Wehrmacht deutlich . Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Bundespräsident Gauck natürlich recht mit seiner Aufforderung an die Politik, endlich
diese Opfergruppe aus dem Erinnerungsschatten herauszuholen, wie er es treffend formuliert hat .

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Man muss logischerweise darüber nachdenken, warum diese Opfergruppe so lange keinen adäquaten Wert
in unserer Erinnerungskultur hatte . Ich will einige Stichworte nennen .

Das hatte natürlich etwas mit dem schier wahnwitzigen Antikommunismus der 50er- und 60er-Jahre zu tun,
in dessen Gesamtklima der Krieg gegen die Sowjetunion
als fast legitim galt .

Es hatte etwas mit der verheerenden Lüge von der sauberen Wehrmacht zu tun, die noch bis Mitte der 90er-Jahre die Debatte dominierte .

Zum Dritten hatte es natürlich etwas mit der „Unfähigkeit zu trauern“ zu tun, wie es Alexander und Margarete
Mitscherlich richtigerweise gesagt haben: Die Gesellschaft war geprägt vom Verschweigen, Verdrängen und
davon, sich zu dem eigentlichen Opfer zu machen und
keinerlei Empathie mit den wirklichen Opfern zu haben .

Natürlich hatte es etwas - das wollen wir bei so einem
Thema auch nicht verschweigen - mit der Rückkehr der
alten Eliten in Bundeswehr, Justiz, Wirtschaft und letztendlich Politik zu tun .

Ein weiterer Grund, warum diese Opfergruppe so
vergessen worden ist, hatte etwas mit der Politik der
 Stalin’schen Sowjetunion zu tun; denn auch dort gab es
kein adäquates Gedenken an die Kriegsgefangenen . Sie
galten bis in die 90er-Jahre als Verräter . Auch das ist ein
Punkt, der erwähnt werden muss, wenn wir über dieses
Thema sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Mein Dank gilt heute natürlich auch den vielen Wissenschaftlern, kritischen Journalisten und vor allem den
vielen lokalen Geschichts- und Gedenkinitiativen, die
immer wieder auf dieses Schicksal aufmerksam gemacht
haben . Deswegen war es eine gute, überfällige Entscheidung, dass der Haushaltsausschuss im Mai 2015 endlich,
zumindest symbolisch, 10 Millionen Euro zur Entschädigung der noch wenigen überlebenden sowjetischen
Kriegsgefangenen bereitgestellt hat .

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Ich freue mich ausdrücklich - wir haben das überprüft
und entsprechende Auskunft erhalten -, dass bereits damit begonnen wurde, pauschal 2 500 Euro an diese Menschen - die sind Mitte 90 - auszuzahlen . Das ist richtig
und gut so, aber es ist zu spät .

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Heute geht es aber um eine mindestens genauso wichtige Frage, nämlich die, ob der Deutsche Bundestag neben der finanziellen Anerkennung des Leids dieser Opfer
in der Lage und willens ist, anlässlich des 75 . Jahrestages
des Überfalls auf die Sowjetunion endlich ein politisches
Zeichen zu senden . Deswegen formulieren wir in unserem Antrag:

Der Deutsche Bundestag bittet die Überlebenden
um Verzeihung für das, was ihnen durch das NS-Regime angetan wurde, und dafür, dass Deutschland
so lange brauchte, dieses Unrecht beim Namen zu
nennen .

Darum geht es heute . Ich würde mich freuen, wenn wir
dies konsensual und interfraktionell hier so beschließen
könnten, um dieses wichtige Zeichen auszusenden, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Neben dieser politischen Geste sollte es natürlich auch
darum gehen, dass wir uns aus der Mitte des Bundestages daranmachen, endlich ein adäquates Mahnmal oder
einen Gedenkort, wie man heute sagt, in der Mitte Berlins für diese riesige Opfergruppe zu schaffen . Ich danke
insbesondere der Initiative „Gedenkort für die Opfer der
NS-Lebensraumpolitik“, die ja bereits mit allen Fraktionen Gespräche geführt hat . Mir wurde heute berichtet,

dass alle Fraktionen offen für die Schaffung solch eines
Gedenkortes gewesen sind .

Langer Rede kurzer Sinn: Wann, wenn nicht im
75 . Jahr des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, wäre es an der Zeit, diese Leerstelle zu füllen?
Ich lade Sie herzlich ein, dass wir gemeinsam, gegebenenfalls auch interfraktionell - unsere Fraktion ist dazu
bereit -, einen Antrag einbringen, der die politische Geste der Entschuldigung beinhaltet und mit dem wir ein
Mahnmal bzw . einen Erinnerungsort hier in Berlin auf
den Weg bringen . Es ist an der Zeit . Es leben nur noch
ganz wenige . Deswegen müssen wir uns beeilen .

Vielen Dank .

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