Jürgen Koppelin (NA), 2004-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

fällt mir sehr schwer, heute an das Rednerpult des Deutschen Bundestages zu treten und als erster Redner für die
FDP-Fraktion zur Einbringung des Haushalts zu sprechen. Sechs Jahre lang hat mein Kollege Günter
Rexrodt diese Funktion gehabt und hier gesprochen.
Seine große Sachkenntnis war nicht nur in unserer Fraktion, sondern auch im Haushaltsausschuss über Parteigrenzen hinweg anerkannt - trotz unterschiedlicher
Auffassungen. Sein plötzlicher Tod ist für die FDP-Fraktion und für unsere gemeinsame Arbeit im Haushaltsausschuss ein großer Verlust. Wir vermissen ihn sehr.

Sie gestatten, dass ich meine Ausführungen deshalb
mit einem Zitat aus einer haushaltspolitischen Rede von
Günter Rexrodt beginne. Er sagte zur Bundesregierung:

Betreiben Sie eine berechenbare Politik, eine Politik die darauf hinausläuft, unser Land zu modernisieren. Dann kommen wir auch bei den Arbeitsplätzen vorwärts. Dann können wir Vertrauen bei
unseren Bürgern und ausländischen Investoren finden. Dazu ist aber eine Veränderung der Politik notwendig.

Dieses Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts
an Aktualität eingebüßt.

Herr Bundesfinanzminister, wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse, muss ich sagen: Das war keine
Haushaltsrede.

({0})

Das war eine Rede an Ihre eigene Fraktion, an eine zögerliche SPD-Fraktion. Sie treten für Reformen ein, aber
Sie haben dort eine Fraktion, die zu Reformen nicht fähig ist,

({1})

die Reformen teilweise zu spät eingeleitet hat oder die
die Notwendigkeit von Reformen gar nicht anerkennen
will.

({2})

Sie haben davon gesprochen, dass wir ein starkes
Land sind. Diese Auffassung teile ich. Nur: Wir sind ein
starkes Land und haben eine schwache Regierung. Das
ist unser Problem.

({3})

Wir haben den Eindruck, dass, was die Reformen angeht, nicht nur die Regierung, sondern auch die Koalitionsfraktionen über viele Jahre Urlaub von der Realität
gemacht haben. Nichts anderes können wir hier heute
feststellen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sieht die Bilanz
der rot-grünen Koalition heute aus? Schauen wir uns den
Haushalt 2005 an! Beim Wirtschaftswachstum belegt
Deutschland in der EU seit 1999 den letzten Platz. Die
Arbeitslosigkeit ist mit 4,3 Millionen inakzeptabel hoch.
Eine Trendumkehr ist überhaupt nicht in Sicht. Die

Abgabenlast beträgt 42,1 Prozent, ist also unvermindert
hoch. Hinzu kommt - das ist das Allerschlimmste; das
fällt in Ihre Verantwortung, Herr Eichel -: 190 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sind seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün zu verantworten. Das liegt
in Ihrer Verantwortung.

Der Bundeshaushalt 2005 wird erneut verfassungswidrig sein, gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen
und - auch dieser Punkt muss hier angesprochen werden - der Stabilitätspakt als völkerrechtlicher Vertrag
wird zum dritten Mal hintereinander gebrochen. Das ist
die Bilanz Ihrer Politik.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung machen. Sie haben von Reformen gesprochen, auch in Richtung Ihrer Fraktion. Aber Sie haben
als Bundesfinanzminister keinerlei Initiativen ergriffen,
um die Reformen voranzutreiben. Sie sind nicht im Kabinett aufgestanden und haben gesagt: So geht es nicht
weiter. So komme ich mit meinem Haushalt nicht klar.

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede nebenbei auch den
Zahnersatz angesprochen. Da hatte man den Eindruck:
Nicht nur Sie, sondern auch Ihre Fraktion hat am Zahnersatz schwer zu kauen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unternehmerisch
betrachtet treibt Deutschland in die Pleite, Rot-Grün
macht neue Schulden, der Schuldenberg wächst ständig
und ein Konzept, wie wir aus der Schuldenfalle herauskommen, fehlt völlig. Der Etatentwurf 2005 ist nur auf
dem Papier verfassungskonform. Es sind Haushaltsrisiken da, die Sie hier einfach herunterspielen, wichtige Finanzdaten werden einfach zu optimistisch angesetzt und
die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist reine Illusion.
Auch beim Haushaltsentwurf 2005 verfahren Sie nach
dem Motto: tarnen, täuschen und beschwichtigen. Das
scheint mir, nachdem ich Ihre Rede heute gehört habe,
die Grundaussage Ihrer Politik zu sein.

Ihr Haushalt 2005 ist wie ein Kartenhäuschen: Der
kleinste Windstoß und das Ganze fällt um. Im Entwurf
liegt die Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden Euro gerade einmal 800 Millionen Euro unter der
Höhe der Investitionen. Betrachtet man die gesamtwirtschaftliche Annahme, so geht die Bundesregierung in ihrer Planung für 2005 von einem realen Wachstum von
1,8 Prozent aus. Wir sagen, das ist zu optimistisch, insbesondere wenn man sie mit den Aussagen der Forschungsinstitute vergleicht. Das heißt, Sie haben bereits
die Steuereinnahmen viel zu hoch angesetzt, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt aber zu niedrig. Da liegt das
Risiko hinsichtlich Art. 115 Grundgesetz. Ich empfehle
auch den Abgeordneten der Koalition, noch einmal
nachzulesen, was in Art. 115 des Grundgesetzes steht,
denn darin wird Ihnen ganz deutlich vor Augen geführt,
dass Ihr Haushaltsentwurf für 2005 gegen die Verfassung verstößt. Hartz IV kommt ja auch noch dazu; ich
will gerne anerkennen, dass die Koalitionsabgeordneten
zugegeben haben, dass hier noch eine erhebliche Lücke
besteht.
Wenn ich nun in Ihrem Haushalt, Herr Eichel, lese,
dass Privatisierungserlöse in Höhe von 15 Milliarden
Euro eingeplant werden - plötzlich, auf einmal soll das
gehen -, dann frage ich mich, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie hätten doch diese Erlöse
längst erzielen können, damit hätten Sie uns die Aufnahme vieler Schulden ersparen können. Ihr Haushaltsansatz zu den Privatisierungserlösen ist blanke Theorie.

({6})

Weiterhin rechnen Sie mit einer globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro und der Auflösung des ERPSondervermögens. Sie wissen doch genau, dass diese
Punkte so nicht eintreten werden. Ich muss Ihnen ganz
offen sagen: Man gewinnt den Eindruck, Sie würden
Haushaltspolitik in einer Bananenrepublik betreiben. Sie
haben nichts anderes gemacht, als die Bilanzen manipuliert.

({7})

Viele Ansätze auf der Einnahmeseite entspringen einfach Wunschdenken und sind geschönt.

({8})

Lassen Sie mich, Kollege Poß, eine Anmerkung machen:
Sie haben der Rede des Kollegen Austermann Schwarzfärberei vorgeworfen - gut, das können Sie machen -,
aber Ihre Rede beinhaltete nur Schönfärberei, nichts anderes.

({9})

Die Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition haben eine Klausurtagung durchgeführt. Da haben
sie schon festgestellt, dass eine erhebliche Finanzierungslücke besteht. Das wollen sie durch Ausgabenkürzungen ausgleichen. Wenn dies in vernünftiger Weise
geschieht, werden sie uns dabei an ihrer Seite finden.
Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Dann - das ist das Interessante - habe die Koalition
beschlossen, wie man in verschiedenen Zeitungen liest,
Einnahmeverbesserungen durchzuführen. Sie müssen
mir allerdings einmal erklären - Kollege Poß ist nicht
darauf eingegangen -, wie Sie von der Koalition Einnahmeverbesserungen durchführen wollen. Die Einnahmeverbesserungen durch die Koalition, die ich in den letzten sechs Jahren erlebt habe - Kollegin Hermenau wird
das ja gleich in Ihrer Rede bestätigen können -, bestanden in nichts anderem als Abkassieren bei den Bürgern.
So sehen Ihre Einnahmeverbesserungen aus.

({10})

Sagen Sie uns jetzt einmal ganz deutlich, wo Sie bei
den Bürgern kassieren wollen. Ich sage Ihnen, was Sie
vorhaben und was kommen wird - in der Antwort des
Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion war es zu lesen -: Im Stillen träumt nämlich
Hans Eichel so, wie er da sitzt, genau wie Heide Simonis
von einer Mehrwertsteuererhöhung. Die Pläne dazu
hat er bereits in der Schublade. Das ist ja in der Antwort
auf die Anfrage der FDP-Fraktion auch bestätigt worden. Das wird kommen; davon träumt er.

({11})

Erinnern wir uns daran - ich kann das nur wiederholen -: Die FDP hat bei den letzten Haushaltsberatungen
erhebliche Spar- und Kürzungsvorschläge gemacht.
Diese beruhten auf Gedanken von Günter Rexrodt. Wir
haben diese Forderung nach Kürzung bei allen Subventionen und Zuwendungen konsequent aufrechterhalten.
Daraus würden sich Einsparungen in Höhe von
2,5 Milliarden ergeben. Die FDP hat vorgeschlagen, nur
im Bereich Bildung draufzusatteln. Dazu stehen wir
auch weiter, denn das ist notwendig. Ansonsten werden
wir erneut Kürzungsanträge stellen; nicht in der Art, wie
Sie es früher gemacht haben: dieses oder jenes Großprojekt wie Eurofighter. Wir haben vielmehr über 200 einzelne Anträge gestellt. Das ist uns gar nicht so leicht gefallen, da es auch die Klientel der FDP getroffen hätte.
All diese von uns gestellten Anträge sind von der rotgrünen Koalition abgelehnt worden, obwohl sie eine Ersparnis von über 2,5 Milliarden gebracht hätten. Erklären Sie doch einmal, Herr Eichel, warum die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dem nicht zugestimmt
haben. Wenn Sie jetzt kürzen wollen, empfehle ich Ihnen
wieder unsere Anträge.

Kommen Sie uns, Herr Eichel, nicht mit Ihrem Gejammer über die Tabaksteuer. Dass Sie durch eine Erhöhung keine Mehr-, sondern Mindereinnahmen erzielen
würden, haben wir Ihnen doch im Ausschuss gesagt,
aber Sie haben diese Argumente einfach vom Tisch gewischt.

({12})

Nein, Sie haben ein Problem, Herr Eichel: Sie laufen in
jede Falle, die Sie sich vorher selber aufgestellt haben,
hinein.

Wir haben weitere Probleme; das haben Sie richtig
angesprochen, Herr Eichel. Die Sozialausgaben und die
Zinsausgaben machen bereits 60 Prozent der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt aus. Jedem Haushälter,
aber auch jedem anderen Politiker muss klar sein, dass
es so nicht weitergeht. Die Sozialausgaben und die Zinsausgaben haben ein Volumen von 150 Milliarden Euro;
damit sind drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes
belegt. So geht es auf die Dauer nicht weiter; hier muss
umgesteuert werden. Ich denke, darüber werden wir
auch in den Beratungen des Haushaltsausschusses sprechen müssen.

({13})

Wir müssen auch darüber sprechen, dass die Investitionsausgaben des Bundes seit 1999 zurückgegangen
sind. Jahr für Jahr haben Sie die Investitionsausgaben
des Bundes gekürzt. Das ist ein Tatbestand. Die Kürzungen bei den Investitionsausgaben im Bundeshaushalt in
Ihrer Regierungszeit betragen im Vergleich zu dem letzten Haushalt, den die CDU/CSU-FDP-Regierung damals
vorgelegt hat, 30 Prozent. Das ist unverantwortbar. Es
zeigt auch, wie Sie wirtschaftspolitisch denken und dass
Sie gar kein Interesse haben, die Konjunktur anzukurbeln; denn durch höhere Investitionsausgaben hätten Sie
ein Signal geben können. Im Übrigen hätten Sie dann
nicht gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstoßen.

Das ist unser Problem: Wir haben eine enorme Zunahme bei der Neuverschuldung, aber eine Reduzierung
der Investitionsausgaben. Das ist die Dramatik der rotgrünen Haushalts- und Finanzpolitik.

Wenn ich unser Wirtschaftswachstum im Vergleich
zum Beispiel zu dem Amerikas oder Asiens sehe, muss
ich feststellen, dass wir kein Wachstum haben, sondern
einen jämmerlichen Stillstand bzw. Rückschritt. Das
können Sie doch hier nicht besonders hervorheben!

({14})

Das ist, Herr Eichel, ein Verharren auf trostlosem Niveau. Einen Aufschwung kann ich hier nicht sehen.

In unserem Lande sind weitere Reformen notwendig;
das wissen wir. Die Agenda 2010 wird nicht viel bringen, zumindest nicht auf dem Arbeitsmarkt selber. Auch
wenn solche Schritte vielleicht notwendig sind, zur
Schaffung von Arbeitsplätzen werden sie aber nicht dienen. Wir werden dringend eine Steuerreform, vor allem
eine Vereinfachung des Steuerrechts brauchen. Mein
Kollege Solms wird gleich noch darauf eingehen. Auf
dem Arbeitsmarkt benötigen wir eine Deregulierung.
Auch die Sozialsysteme werden wir uns weiterhin anschauen müssen. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Das ist Bestandteil der Vorschläge der FDP, die auch auf dem Tisch liegen. Das
gehört dazu, wenn man einen realistischen Bundeshaushalt vorlegen will. All das haben Sie nicht gemacht.

Insofern kann ich nur feststellen: Mit dem Bundeshaushalt 2005 kann die Vertrauenskrise in Deutschland
nicht überwunden werden. Seriosität und Signale für einen finanzpolitischen Aufbruch in bessere Zeiten gehen
von diesem Haushalt auf keinen Fall aus.

Herr Eichel, ich kann nur feststellen, dass der Entwurf
2005, den Sie uns hier vorgelegt haben, deutlich dokumentiert: Ihnen fehlt die Kraft zur Gestaltung. Der Bundeshaushalt 2005 gestaltet überhaupt nichts. Sie sind
kein Gestalter, Herr Eichel, Sie sind ein schlechter Buchhalter, der die Bilanzen auch noch frisiert hat. Sie setzen
in Ihrer Politik eigentlich das fort, was Ihr Vorgänger
Oskar Lafontaine begonnen hat: eine Haushaltspolitik
auf Kosten kommender Generationen, die zukünftig all
das zahlen müssen, was Rot-Grün in den letzten Jahren
an unsolider Haushaltspolitik gewagt hat.

Ich komme zum Schluss.

({15})

Herr Eichel, Ihr Haushaltsentwurf ist unseriös und unrealistisch; er verstößt gegen das Grundgesetz und gegen
internationale Verträge. Nehmen Sie ihn zurück und

legen Sie einen realistischen Haushaltsentwurf vor. Für
so eine Politik kann die FDP-Fraktion nicht die Hand heben.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

({16})