peter eckardt (NA), 1991-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lammert, die Zwischenrufe, die Sie eben gemacht haben,
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kontrastieren natürlich sehr stark mit dem, was Sie zur Bildungspolitik der CDU z. B. in einem Organ der Jungen Union mitgeteilt haben, was ich mit großem Vergnügen gelesen habe und dem ich nur ausdrücklich zustimmen kann.
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- Das hatte ich eigentlich erst vor, weil es mir imponiert hat. Aber ich habe einen anderen Zettel.
1985 bekräftigt die Bundesregierung in einem Bericht, es sei ihr erklärtes Ziel, für die Sicherung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sorgen. Dieses Ziel ist in den 90er Jahren höchst gefährdet und für Teile der deutschen Hochschulen fast schon unerreichbar geworden.
Das aktuell Wichtigste ist: 1 Million Studienplätze müssen bald 2 Millionen Bewerberinnen und Bewerber um eine akademische Ausbildung aufnehmen. In den neuen Bundesländern werden in den nächsten Jahren viele Jugendliche dieses Grundrecht mit Nachdruck einfordern. Der Neu- und Ausbau der ostdeutschen Hochschulen in Forschung und Lehre muß deshalb jetzt beginnen, ohne daß die Hochschulen in den alten Ländern darunter zu leiden haben.
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Das ist der wichtigste Punkt.
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Die unterschiedlichen Hochschulsonderprogramme, Haushaltsansätze im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und andere haben die Disparitäten zwischen Angebot und Nachfrage nach Studienplätzen bisher leider nicht aufheben können. Das betrifft übrigens auch die Anstrengungen der Bundesländer.
Trotz Überlast als Dauerlast droht den immer noch erfolgreichen Hochschulen in den alten Bundesländern die Gefahr, ihre internationale Bedeutung zu verlieren, ebenso wie den traditionellen Hochschulen in den neuen Bundesländern, ihre Hochschulstruktur nicht demokratisieren zu können, wenn die Bundesregierung nicht alsbald eine umfassende Konzeption ihrer Hochschulpolitik vorträgt und danach handelt. Reform ist wieder einmal in Deutschlands Hochschulpolitik angesagt.
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Wettbewerb für eine bessere Lehre und die Auswahl geeigneter Studienbewerber sind allein, mit Verlaub gesagt, hilflose Gesten, die allerdings oft mit großen Worten vorgetragen werden.
Die Problemlage ist komplexer und auch differenzierter. Ich will nur eine Auswahl geben: zum Teil sehr ineffektive Lehre,. unter der die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses leidet; drohender Nachwuchsmangel in vielen Fachbereichen; fehlende Elemente eines Verbundes mit computergestützten Fernunterrichtsteilen in der Lehre; Verteilungskämpfe um Forschungsmittel; nicht ausreichende Ausstattung, die übrigens, soweit sie vorhanden ist, größtenteils aus den 70er Jahren stammt; Abwanderung von Studierenden in den Westen und der Hochschullehrer in die Industrie und ins Ausland; Verfestigung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern, deren Personal dann leider nicht für die Lehre zur Verfügung steht; inhaltliche und organisatorische Reformbedürftigkeit der Hochschulstrukturen und, was wir oft vergessen haben, auch wieder in Richtung Mitbestimmung; Notwendigkeit - das ist neu, und da müssen wir uns gemeinsam zusammensetzen - eines umfassenden
Bildungscontrollings auch in den westdeutschen Hochschulen. Arbeitszeiten, Nebentätigkeiten,
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Studienzeiten, Eingangsvoraussetzungen und auch Leistungsfähigkeit müssen genauso evaluiert werden, wie wir das den Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Ländern zumuten.
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Noch ein deutliches Wort, hoffe ich: Radikaler Numerus clausus oder 30 000 neue Stellen sofort, das kann doch wohl nicht die Lösung sein.
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Auch Auslobung durch Lehrwettbewerbe und Ranking-Listen sind keine erfolgreichen Problemlösungsversuche. Dem Zusammenwachsen Deutschlands und der Bedeutung von Wissenschaft und Demokratie dienen diese Rezepte, die sich aus dem Mangel entwikkeln, nicht.
Wir Sozialdemokraten fordern deshalb alsbald eine umfassende Debatte über Wissenschaft, Forschung und Lehre im vereinten Deutschland. Die Bundesregierung, Herr Minister, bleibt aufgefordert, dazu eine hochschulpolitische Zielsetzung vorzulegen, die qualitativ über die letzte Vorlage wesentlich hinausgehen müßte.
Danke schön.
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