Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-24:
Ich kann mir das durchaus vorstellen. Mich würde es auch sehr wundern, wenn die Situation von Leipzig, das ja auch im Unterstellungs- und Zuordnungsbereich von Herrn Milbradt liegt, eine eklatante Ausnahme innerhalb von Sachsen wäre.
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Meine Damen und Herren, der von den Sozialdemokraten am 22. Juni dieses Jahres beschlossene und heute eingebrachte Antrag „Gemeinschaftsinitiative Neue Lander" zeigt die wichtigsten Problembereiche der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ostdeutschlands auf und beschreibt die nach unserer Meinung notwendigen Instrumentarien für das Handeln der Regierung. Der Antrag soll nach dem Überweisungsvorschlag heute an insgesamt 13 Ausschüsse des Bundestages überwiesen werden. Wir versprechen uns davon die Möglichkeit, dieses Thema in diesem Hause umfassend und zusammenhängend zu diskutieren.
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Die Menschen in Ostdeutschland definieren die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der erdrükRolf Schwanitz
kenden Problemlage als fundamentale Krise des politischen Systems in Deutschland.
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Von den daraus erwachsenden Problemen und auch Vorwürfen wird kein Politiker ausgenommen, gleich, ob er in der Opposition oder der in der Koalition sitzt. Deswegen müssen wir in dieser Komplexität darüber reden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an Hand dieses Antrags über vermeintliche ideologische Schatten springen und gemeinsam endlich den überfälligen Kurswechsel in den neuen Bundesländern einleiten. Die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom gestrigen Tage zur Absatzförderung ostdeutscher Produkte und zur Unterstützung des Osthandels, für die Sozialdemokraten in der Vergangenheit so vehement eingetreten sind, sind für mich ein zwar unzureichendes, aber doch ermutigendes Signal. Hier dürfen wir jedoch nicht stehenbleiben. Wir müssen endlich zu einer Umsteuerung beispielsweise der Treuhandpolitik kommen.
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Wenigstens die letzten industriellen Kernbereiche müssen mit einer Bestandsgarantie versehen und unter strukturpolitischen Prämissen saniert werden.
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Lassen Sie uns in bezug auf die offenen Vermögensfragen reden und handeln. Wir müssen weg von dieser Dauerblockade des Mittelstandes und der kommunalen Entwicklung. Geben wir den Kommunen endlich das Recht zur Ausweisung von Sondergebieten, damit wenigstens partiell die geltend gemachten Vermögensansprüche auf Entschädigung umgelenkt werden können.
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Legen Sie von der Regierungskoalition bitte endlich das längst überfällige Entschädigungsgesetz auf den Tisch. Die Ungewißheit über die Anspruchslage seit zwei Jahren nach Verabschiedung des Vermögensgesetzes ist für die Wirtschaft und die Menschen unerträglich.
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Sorgen Sie von der Regierungskoalition für eine stärkere Finanzierung von Arbeit, statt weiterhin vorrangig Arbeitslosigkeit zu bezahlen.
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Verzichten Sie auf den Abbau von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie dies die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, die ja geplant ist, vorsieht.
Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Strukturförderprogramm ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischer als auch aus infrastruktureller Sicht dringend notwendig.
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Sorgen Sie endlich für eine der Problemlage gerecht werdende Finanzausstattung ostdeutscher Länder und Kommunen. Auch die Wiederauflage der 1992 weggefallenen Investitionspauschale - mittlerweile sieht das ja sogar die F.D.P. so - sowie das Auffüllen der bereits Anfang des Jahres ausgeschöpften Fördertöpfe - ich nenne hier nur das Kommunalkreditprogramm, das Wohnungsmodernisierungsprogramm und die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - sind dringend geboten.
Beleben Sie den ostdeutschen Wohnungsbau, indem Sie endlich die Wohnungsgesellschaften zumindest teilweise von ihren Altschulden befreien.
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Meine Damen und Herren, öffnen Sie sich endlich der sozial gerechteren Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Nehmen Sie die Einsparungsvorschläge der Sozialdemokraten - beispielsweise beim Verteidigungshaushalt oder bei den Steuersubventionen - auf, und sorgen Sie endlich durch eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige, Beamte, Minister und Abgeordnete sowie durch die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende für das notwendige Finanzvolumen, das wir im Osten brauchen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ziehen Sie sich angesichts der vor Ihnen stehenden Probleme und der geduldeten politischen Fehlentscheidungen nicht in Passivität zurück. Nutzen Sie dieses umfangreiche Diskussionsund Handlungsangebot. Greifen Sie unsere Vorschläge, so wie dies die ostdeutschen Abgeordneten in der CDU-Fraktion meines Erachtens durchaus getan haben, auf.
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Das Original ist zwar meist besser als die Kopie, aber angesichts der drohenden Situation sind wir für jedes Plagiat dankbar.
Danke.
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