Petra Bläss (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größten politischen Herausforderungen in der Familienpolitik, vor denen wir nach wie vor
stehen, sind, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von
Berufstätigkeit und Familie zu verbessern, die wachsende
Verarmung von Kindern zu verhindern und die geringe
Beteiligung von Vätern an der Alltagsbetreuung ihrer
Kinder zu ändern.

({0})

Das sind drei zentrale Probleme, die die PDS konsequent
angegangen ist und auch weiterhin angehen wird.

Erstens. Es besteht kein Zweifel mehr: Um Beruf und
Familie vereinbaren zu können, bedarf es in erster Linie
einer qualitativ hochwertigen, flexiblen, flächendeckenden und langfristig auch kostenfreien Kinderbetreuung
bis zum 14. Lebensjahr des Kindes, und zwar mit Rechtsanspruch.

({1})

Davon - das wissen wir alle aus der Praxis - sind wir
hierzulande noch weit entfernt. Die PDS hat deshalb
schon vor geraumer Zeit ein Modell zum Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungsund Freizeitangebots für Kinder bis zum 14. Lebensjahr
vorgeschlagen.

Frau Bergmann hat die Zahlen bereits genannt. 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter im Westen und
90 Prozent derer im Osten wünschen eine Erwerbsarbeit,
aber es mangelt im Westen an Betreuungsmöglichkeiten
und im Osten bekanntlich an Arbeitsplätzen. Frau Kollegin Reiche, das hat nichts mit Vorschriften zu tun, sondern
mit Bedingungen für Wahlfreiheit, die so noch nicht
existieren.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das öffentliche Kinderbetreuungsangebot für Kinder unter bis zu drei
Jahren bundesweit nur 5,5 Prozent beträgt und 80 Prozent
aller Kindergartenplätze im Westen nur Teilzeitplätze
ohne Über-Mittag-Betreuung sind, kann von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein.

({3})

Im Übrigen: Das hiesige Defizit an Kinderbetreuungsplätzen ist auch vor dem Hintergrund internationaler Studien nicht mehr nachvollziehbar. Diese belegen, dass
Kinderbetreuung nicht nur bezahlbar ist, sondern sich
für Kommunen und Staat sogar lohnt, da die Gelder in
Form von Steuereinnahmen und nicht zu zahlender Sozialhilfe an den Staat zurückfließen, und das mindestens
im Verhältnis 1 : 4.

Zweitens. Die traurige Bilanz des Armutsberichts der
Bundesregierung lautete: Über 1 Million Kinder leben
von Sozialhilfe. Damit verbunden sind Chancenungleichheiten und psychosoziale Belastungen. Wir sagen: Kein
Kind darf mehr in Armut aufwachsen.

({4})

Um Kinderarmut abzuschaffen, fordert die PDS eine finanzielle Grundsicherung für alle Kinder. Wir haben
diesbezüglich ein Modell unter dem Motto „Gerechte
Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen“ vorgelegt.

Drittens. Damit sich Väter mehr an der Alltagsversorgung ihrer eigenen Kinder beteiligen - ich sage: können -,
ist eine andere Weichenstellung für die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie vonnöten. Da Männer im Schnitt immer noch ein Viertel mehr als ihre Partnerinnen verdienen, können Familien meist nicht auf das Einkommen des
Besserverdienenden verzichten. Der Hauptgrund für den
Missstand, dass Männer nur zu 2 Prozent Kinderpause
und das im Schnitt auch nur für zweieinhalb Jahre machen, ist, dass es keine Lohnersatzleistung bei der Elternzeit gibt. Deshalb fordert die PDS Elternzeit mit Lohnausgleich. Wir haben unseren Antrag zur Vereinbarkeit
von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer
vorgelegt. Dieser Antrag sieht zwölf Monate Freistellung
mit Lohnersatzleistungen und sechs Monate mit einer
Grundsicherung vor.

({5})

Die PDS steht für konsequent kinder- und geschlechtergerechte Familienpolitik. Dabei setzen wir auf die Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen und
Lebensweisen, auf Kinderförderung statt Eheförderung
ebenso wie auf den Ausbau des Solidarprinzips und die eigenständige ökonomische Existenz von Frauen.

Am 22. September 2002 haben die Wählerinnen und
Wähler in der Tat eine familienpolitische Weichenstellung
vorzunehmen. Sie können sicher sein: Die PDS wird sich
all den genannten Herausforderungen auch in Zukunft offensiv stellen.

Danke.

({6})