michael kauch (NA), 2010-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Becker hat einen richtigen Punkt angesprochen: Es ist

für die Politik sehr schwer, im Bereich des EEG die richtigen Preise zu finden. Man stellt sich nur die Frage, warum es die SPD in elf Jahren Regierungszeit, davon zehn
nach Verabschiedung des EEG, nicht geschafft hat, eine
staatliche, unabhängige Marktbeobachtungsstelle an
eine der vorhandenen Behörden anzuhängen.

({0})

Wir sind in dieser Diskussion immer wieder auf interessengeleitete Informationen angewiesen. Man muss
sich auch bei einer Bank wie der LBBW fragen: Was haben die in ihren Investmentportfolios? Dass uns die
Branche andere Zahlen nennt als die Verbraucherschützer, ist möglicherweise auch nicht überraschend. Ich
ziehe eine erste Lehre aus diesem Gesetzgebungsverfahren - erstmals nicht in der Opposition, sondern als Vertreter einer Regierungsfraktion -: Wir müssen uns bei
den Beratungen zum Haushalt 2011 darüber unterhalten,
ob wir hier nicht eine unabhängige staatliche Beobachtung der Marktentwicklung einführen sollten.

({1})

- Das sind Fehler, die Sie gemacht haben. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat die einzige unabhängige Studie, das Prognos-Gutachten, eingeholt, die diesen Beratungen zugrunde liegt. Wir sind noch hinter den
Vorschlägen geblieben, die dieses Gutachten zur Degression macht.

Lassen Sie mich, um dieses Thema abzuschließen, etwas aus dem Bauernblatt-Sonderdruck zitieren. Dort
schreibt der Bundesverband Solarwirtschaft, vertreten
durch Kai Lippert:

Selbst nach einer zusätzlichen Kürzung der Einspeisevergütung zum Halbjahreswechsel werden
Photovoltaikanlagen weiterhin eine attraktive und
überdurchschnittlich rentable Geldanlage für Hausbesitzer und sicherheitsorientierte Investoren sein.

Was gilt denn nun? Einerseits sagt der BSW, dass eine
Degression um mehr als 5 Prozent die Branche ruiniert;
andererseits empfiehlt er im Bauernblatt-Sonderdruck,
in die Solarenergie zu investieren, weil dies eine „überdurchschnittlich rentable Geldanlage“ sei. Nur eines
kann richtig sein. Man muss das im Lichte dessen beurteilen.

({2})

Die FDP will, dass wir den Weg in das regenerative
Zeitalter beschreiten. Die Solarbranche ist eine Zukunftsbranche, die wir am Standort Deutschland ausbauen wollen. Klar ist aber auch: Die ganze Förderung
wird am Schluss von den Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt. Wir haben als Gesetzgeber eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, die die Rechnung
zahlen. Wir sind dafür, eine Förderung zu betreiben, um
die Solarenergie auszubauen, wir erhöhen sogar die Ausbauziele; aber es kann doch nicht sein, dass Anleger auf
Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erwirtschaften. Familien mit Kindern müssen hier die größte
Zeche zahlen. Die SPD redet hier einer Umverteilung
von unten nach oben das Wort.

({3})
Der Solarkompromiss gefährdet nicht das Wachstum
im Bereich der Solarenergie. Wir senken zwar die Vergütungen ab; aber wir erweitern den Ausbaukorridor. Zugleich hat die FDP in den Verhandlungen erreicht, dass
die Degression im Jahr 2011 im Vergleich zum BMUVorschlag abgemildert wurde. Ich glaube, wir müssen
uns auf diesen Punkt konzentrieren.

Jetzt geht es darum, die Kostensenkungen der vergangenen Jahre nachzuvollziehen. Aber es geht in der Entwicklung der Branche auch darum, was nach dem Jahr
2010 geschieht. Ein Punkt in der Anhörung, auf den wir
noch etwas Sachverstand verwenden sollten, wird sein:
Was ist für die Zukunft das richtige Maß, und vor allen
Dingen was ist der richtige Beobachtungszeitraum für
unsere Berechnungen in Bezug auf das nächste Jahr?

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
Thema ansprechen, das für die FDP von herausragender
Bedeutung war und ist, nämlich das Thema Vertrauensschutz. Wir haben erreicht, auch vor dem Hintergrund
des harten vergangenen Winters, dass die Fristen bei den
Dachanlagen verschoben wurden und dass die Degression nicht zum 1. April, sondern erst zum 1. Juli wirksam wird.

({4})

Unser Anliegen ist auch, dass Investoren, die im Vertrauen auf das EEG schon deutlich vor der Bundestagswahl in Freiflächenanlagen investiert haben, nicht plötzlich vor den Trümmern ihrer Investitionsentscheidung
stehen. Auch hier haben wir Verbesserungen erreicht.
Aber wir müssen in der Anhörung herausfinden, ob das
in allen Fällen ausreichenden Vertrauensschutz bietet.
Das ist die Offenheit, mit der wir in die Anhörung gehen.

Offen sind wir beispielsweise auch in der Frage des
Eigenverbrauchs. Auf die Frage, inwieweit der Eigenverbrauch vorangebracht werden kann, ohne dass es zu
Mitnahmeeffekten kommt, wird die Anhörung ebenfalls
eine Antwort bringen müssen. Die Diskussion darüber
müssen wir ergebnisoffen führen.

({5})

Eine Frage, die wir bereits in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert haben und bei der die Emotionen
sehr stark sind, ist mir noch wichtig: Sollen Solaranlagen
auf Äckern installiert werden oder nicht? Es kann aus
unserer Sicht keine sinnvolle Lösung sein, wenn man
großflächig auf besten Böden Solaranlagen installiert.
Aber wir haben in der Koalition einen Kompromiss
schließen müssen, zu dem wir auch stehen. Die FDP hat
erreicht, dass im Gegenzug zum Ausschluss der Äcker
die Konversionsflächen in ihrer wirtschaftlichen Nutzung deutlich ausgeweitet wurden. Aber sollte die CSU
ihre Position jetzt ändern, wie es der bayerische Ministerpräsident angedeutet hat, dann wird dies an der FDP
nicht scheitern. Auch das werden wir in den nächsten
Wochen miteinander diskutieren müssen, um bei den
Freiflächenanlagen, die der Billigmacher der Solarbranche sind, zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Vielen Dank.

({6})