Hans-Peter Uhl (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten
Sie auch mir zu Anfang eine Bemerkung zur Arbeit
des Beauftragten der Bundesregierung, des Grafen
Lambsdorff. Völlig unbestritten haben Sie, Herr Kollege
Graf Lambsdorff, vor einem Jahr ein unglaublich schweres Erbe von Ihrem Vorgänger übernommen.

({0})

Ohne Rücksicht auf Ihre Gesundheit haben Sie sich einem
nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon zur Verfügung gestellt. Dabei waren Sie auch ungerechtfertigten
Angriffen ausgesetzt. Deswegen gebührt Ihnen heute
umso mehr der Respekt und der Dank des Hohen Hauses.

({1})

Zu Recht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen,
trägt die Stiftung den Titel „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“; denn ohne Erinnerung und Übernahme der
Verantwortung für das Geschehene kann es keine gedeihliche Zukunft geben, kein friedliches Miteinander unter
Nachbarn. Wir beweisen heute unsere Verantwortung vor
der historischen Wahrheit. Der deutsche Staat und die
deutsche Wirtschaft wollen mit dieser Stiftung die bereits
geleisteten Wiedergutmachungszahlungen noch einmal
ergänzen und dadurch abermals ein Zeichen der Versöhnung setzen.

Das Wachhalten der Erinnerung an das vergangene
Leid darf aber nicht dazu führen, dass das Erinnern zur alleinigen Verpflichtung der Deutschen wird.

Die richtige Erinnerung darf nicht bei unserer schonungslosen Aufdeckung von Verbrechen durch die Naziherrschaft stehen bleiben. Ohne jede Aufrechnungsabsicht muss festgestellt werden: Das Unrecht des Naziregimes hat letztlich auch das Unrecht an vielen Deutschen
ausgelöst. Aber ebenso gilt, dass ein Unrecht das andere
Unrecht niemals rechtfertigen kann.

({2})

Es kann kein Aufrechnen geben, weder für uns noch für
andere. Erinnern kann nicht teilbar sein.

Heute erinnern wir an die Opfer des Naziregimes und
übernehmen wieder Verantwortung. Gerade heute ist es
deshalb aber auch eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, jener unschuldigen Deutschen zu gedenken, denen als Zwangsarbeiter schweres Leid und grausamste
Behandlung widerfahren sind. So müssen wir uns daran
erinnern, wie der jüdische Deutsche Hans-Georg Adler,
der während des Zweiten Weltkriegs in Theresienstadt inhaftiert war, die Verhältnisse im ehemaligen KZ Theresienstadt im Jahre 1946, also nach dem Krieg, schilderte:

Bestimmt gab es unter ihnen welche, die sich
während den Besatzungsjahren manches haben zuschulden kommen lassen, aber die Mehrzahl, darunter viele Kinder und Halbwüchsige, wurden bloß
eingesperrt, weil sie Deutsche waren.

Er fährt fort:

Nur weil sie Deutsche waren ...? Der Satz klingt
erschreckend bekannt; man hatte bloß das Wort „Juden“ mit „Deutsche“ vertauscht. ... Die Menschen
wurden elend ernährt, misshandelt und es ist ihnen
um nichts besser gegangen, als man es von deutschen
Konzentrationslagern her gewohnt war.

Wir stimmen der Zwangsarbeiterentschädigung zu.
Aber wir müssen auch an das Folgende erinnern: Allein
in einem von 1 255 polnischen Arbeits- und Deportationslagern kamen beispielsweise von 8 064 Insassen 6 488 Deutsche ums Leben. Darunter waren auch
628 Kinder, die wirklich nichts für Hitlers Herrschaft
konnten. Viele der Zwangsarbeiter ließ man verhungern,
prügelte sie zu Tode oder erschoss sie. Wer nicht arbeiten
konnte, wurde ermordet.

Wir stimmen heute der Zwangsarbeiterentschädigung zu. Aber wir müssen auch daran erinnern: In der
Tschechoslowakei gab es 2 061 Arbeits-, Straf- und Internierungslager. In Jugoslawien gab es 1 562 Lager. Dort
wurde zwischen Arbeitslagern und Lagern für Arbeitsunfähige unterschieden. In diesen letzteren Lagern wurden
die Menschen systematisch vernichtet. Im größten jugoslawischen Vernichtungslager, Rudolfsgnad, sind von
33 000 deutschen Insassen 9 503 umgebracht worden,
darunter 491 Kinder unter 14 Jahren.

Wir stimmen der Zwangsarbeiterentschädigung zu.
Aber wir müssen auch an die 700 000 deutschen Zivilisten erinnern, darunter viele Frauen und Kinder, die nach
1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert wurden.

({3})

Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen
mussten sich völkerrechtswidrig in Sibirien bis Mitte der
50er-Jahre zu Tode schuften. Weit über 2 Millionen Deutsche sind nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch
Vertreibung, Internierung und Zwangsarbeit zu Tode gekommen. All dies geschah übrigens in demselben Zeitraum, als in den Nürnberger Prozessen gegen Nazigrößen
Todesurteile wegen ebendieser Straftaten, also wegen Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung, ausgesprochen
wurden.

Verantwortung beginnt mit der Wahrhaftigkeit und sie
endet mit ihr. Ob Christ, Jude oder Atheist, ob Pole, Russe
oder Deutscher: Was man ihnen in den Arbeitslagern des
Zweiten Weltkrieges und danach angetan hat, waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der englische Berichterstatter Bashford schrieb bereits im Sommer 1945
an das englische Außenamt:

Die Konzentrationslager sind nicht aufgehoben, sondern von den neuen Besitzern übernommen worden.
... In Swientochlowice, einem Ort in Oberschlesien,
müssen Gefangene, die nicht verhungern oder zu
Tode geprügelt werden, Nacht für Nacht bis zum
Hals im kalten Wasser stehen, bis sie sterben. In

Breslau gibt es Keller, aus denen Tag und Nacht die
Schreie der Opfer dringen.

In einem Bericht an den amerikanischen Senat vom
28. August 1945 heißt es:

Man hätte erwarten dürfen, dass nach der Entdeckung der Scheußlichkeiten, die sich in den
Konzentrationslagern der Nazis ereigneten, niemals
wieder Derartiges geschehen würde; das aber scheint
leider nicht so zu sein.

So wie das Erinnern unteilbar und Leid nicht teilbar ist,
so ist auch die Verantwortung für Verbrechen nicht teilbar.

Willy Brandt kniete in Auschwitz nieder. Roman
Herzog bat im Warschauer Getto um Vergebung. Deutsche haben sich zu Recht für deutsche Untaten immer
wieder entschuldigt und um Vergebung gebeten. Wir vermissen aber, dass sich auch die Gegner von einst ihrer
Verantwortung stellen. Eine wahre Aussöhnung kann es
aber nicht geben, wenn das Leid des einen anerkannt und
das Leid des anderen geleugnet wird.

({4})

Der Dichter sagt:

Wer sich nicht erinnert und damit die eigene Verantwortung leugnet, der sät die Blumen des Bösen: Auf
dieser Saat der Selbstgerechtigkeit blüht keine Zukunft und gedeiht keine gute Nachbarschaft in Europa.

Wir stimmen der Stiftung zu, aber in unserer heutigen
Fraktionserklärung fordern wir diejenigen Staaten auf,
„die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Deutsche
verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur
Arbeit gezwungen haben, den noch lebenden deutschen
Opfern eine der deutschen Regelung zur Zwangsarbeiterfrage entsprechende Entschädigung in Form einer humanitären Geste zu gewähren“.

Wer dies verweigert mit der Begründung, dass das
deutsche Leid auf das Konto der Nazis gehe, vergisst
zweierlei: Zum einen war der Zweite Weltkrieg zu diesem
Zeitpunkt bereits zu Ende. Zum anderen wurden diese
Verbrechen zumeist an unschuldigen Zivilisten begangen.

Wir wollen nur, dass die Prinzipien der Wahrhaftigkeit
und Gerechtigkeit für alle Menschen, also auch für Deutsche, gelten. Vaclav Havel hat Recht, wenn er fordert: Jedes Volk sollte sich um einen ehrlichen Umgang mit seiner Geschichte bemühen.

Die Geschichte kennt keinen Schlussstrich. Das wissen
wir. Verantwortung für die Zukunft bedeutet deshalb, dass
wir die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus fortführen werden. Wohl aber muss es für die
Menschen in diesem Lande die Gewissheit geben, dass
die materiellen Wiedergutmachungsleistungen irgendwann ein Ende haben. Denn über 70 Prozent der heute lebenden Deutschen sind nach 1945 geboren.

Als Opposition gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung, die die entscheidenden Gespräche geführt hat,
den Gesamtkomplex der Entschädigung nun so geregelt
hat, dass sich die vielfältig geäußerte Besorgnis, es könne

zu immer neuen Nachforderungen kommen, als haltlos erweist. Wir sind aber umso mehr überrascht über den heute
vorgelegten gemeinsamen Entschließungsantrag der
SPD, der F.D.P., der Grünen und der PDS. Darin wird
nämlich unmissverständlich die Bereitschaft zu neuen finanziellen Leistungen bereits jetzt in Aussicht gestellt.
Wir lehnen das ab.

({5})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ - dieser Titel
der Stiftung ist Ausdruck des deutschen Bemühens um
Versöhnung und materiellen Ausgleich für das von deutscher Seite verursachte Leid. Über ein halbes Jahrhundert
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges muss es aber
auch für Deutsche eine historische Gerechtigkeit geben.
Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als diese Gerechtigkeit.

Wir Deutschen werden das Leid, das unsere Vorväter
anderen angetan haben, bestimmt nicht vergessen. Aber
nur mit Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit schaffen wir
Vertrauen und nur mit Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit
schaffen wir eine wahre Versöhnung zwischen den Völkern im zusammenwachsenden Europa.

({6})