Hüsch (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bekannte gemeinsame Beschluß vom 5. März 1982 lautet in Punkt 14:
Die Möglichkeiten von Mischfinanzierungen sind auszuschöpfen.
Diesem Beschluß haben seinerzeit alle Fraktionen, auch die SPD, zugestimmt. Indem die SPD jetzt keine Chance ausläßt, an diesen Beschluß zu erinnern, beweist sie, daß sie ihre Neigung zur Mischfinanzierung erneut durchsetzen möchte. Aber dafür braucht sie sich gar nicht zu schämen.
Ein mischfinanzierter Kredit ist für ein Entwicklungsland kein Unglücksfall. Im Gegenteil, er erhöht das Kreditvolumen mit angepaßten Konditionen. Deshalb stehen mehr Mittel für die Finanzierung der Entwicklung bereit. Entscheidend ist, was damit finanziert wird. Ein richtig durchkalkuliertes Projekt mit einem effizienten Projektträger spielt seine Kosten ein, zumal der Zuschuß 50% beträgt.
Ein mischfinanzierter Kredit verringert entgegen der Darstellung der GRÜNEN nicht das Förderungsvolumen für die ärmsten Länder. Es gibt keinen Pfennig weniger für die Grundbedürfnisbefriedigung und keinen Pfennig weniger für die ländliche Entwicklung. Jeder, der an der Beratung des Bundeshaushaltes teilgenommen hat, wird das bestätigen können.
Wenn Sie das Verhalten der Bundesrepublik mit dem Verhalten anderer Geberländer vergleichen, werden Sie feststellen, daß wir uns zu den fairsten Partnern in der Entwicklungspolitik zählen dürfen. Es gibt eine Reihe knallharter Lieferbinder. Der Begriff der „chasse gardée", der vor allem die gesicherten Einflußzonen in Afrika betrifft, ist eben kein deutsches Wort, sondern ein französisches, und das ist kein Zufall.
In diesem Zusammenhang darf wohl an das erinnert werden, was im „Kölner Stadtanzeiger" vom

25. September 1985 zu lesen war. Dort hieß es unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des BMZ:
Unter Entwicklungsminister Bahr ({0}) mußte in jeder Verhandlung darauf Wert gelegt werden, ein Schiff zu verkaufen. Schließlich brauchten die deutschen Werften in Bahrs Wahlkreis unbedingt Aufträge.
Nicht nur im Vergleich dazu muß festgestellt werden: Diese Bundesregierung ist ein wesentliches Stück liberaler als jede ihrer Vorgängerinnen.
({1})
Ergebnis: Die SPD hat an der Ausweitung der Mischfinanzierung ebenso mitgewirkt wie die Koalitionsparteien. Sie hat in ihrer Regierungszeit die Lieferbindung zunehmend praktiziert, anders als die Regierung heute. Sie hat das vor allem heimlich getan. Deswegen wäre die SPD unglaubwürdig und unaufrichtig, wollte sie sich heute zum Träger der Kritik in beiden Punkten machen.
Nun ein paar Sätze an die Adresse der GRÜNEN. Bringen Sie Ihre Optik in Ordnung! Beispiel: Während Sie die Milliarden, die für die Grundbedürfnisbefriedigung, die ländliche Entwicklung und die Bildung eingesetzt werden, zu einem Nichts herunterreden wollen, blasen Sie das Mischfinanzierungsvolumen für die asiatischen Entwicklungsländer unangemessen auf. Es sind ganze 980 Millionen DM oder 2 % des Gesamtexports in diese Region. Von einem massiven Einsatz der Mischfinanzierung kann überhaupt keine Rede sein. Kehren Sie zur intellektuellen Redlichkeit zurück!
Wären Sie nur konsequent in Ihrer Gedankenführung! Auf der einen Seite beklagen Sie die geringen Zuschußelemente der Mischfinanzierung, weil so der Schuldendienst - so sagen Sie - der Entwicklungsländer erhöht werde. Auf der anderen Seite unterstellen Sie, daß man mischfinanzierte Vorhaben auch ohne den Einsatz von Entwicklungshilfe durchführen könne. So kann man mit der Logik nicht umgehen.
Letztlich: Seien Sie auch konsequent beim Verbreiten Ihrer Botschaft! Predigen Sie solchen Bürgern, die durch Ihre Politik unmittelbar geschädigt würden, könnten Sie diese durchsetzen, und predigen Sie insbesondere auch den Stahlkochern an der Ruhr oder im Saarland, daß sie ihre Arbeitslosigkeit deshalb freudig begrüßen sollten, weil die Bundesregierung die Anlagen für ein Entwicklungsprojekt nach Ihrer Meinung beispielsweise in der Tschechoslowakei oder in Nordkorea ordern soll. Dabei werden Sie sich sicherlich der Hilfe von Herrn Janßen von der IG Metall bedienen dürfen, bei dem wir mit großer Freude entgegensehen, daß er seine Mitglieder zur Unterstützung dieser törichten Forderung der GRÜNEN bewegen wird.
({2})
Also, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Bringen Sie dem Arbeiter an Rhein und Ruhr bei, daß das Sozial-Dumping mancher Länder gerecht ist und daß es deshalb durch einen Zuschlag belohnt werden soll.
Und vor allen Dingen: Unterdrücken Sie nicht länger die Wahrheit! Zählen Sie auch diejenigen Reprogrammierungsfälle, in denen statt ursprünglich geplanter Industrieprojekte künftig Grundbedürfnisvorhaben gefördert werden, hinzu und nicht nur die umgekehrten Fälle. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die afrikanischen Entwicklungsländer im Handel mit uns allein im Jahre 1984 einen Überschuß von 9 Milliarden DM erzielt haben und Lateinamerika einen Überschuß von 4 Milliarden DM erzielt hat. Das sind 13 Milliarden DM harter Devisen für die Entwicklung dieser Länder, die unser aufnahmefähiger Markt dank eines Währungssystems und Wirtschaftssystems aufgebracht hat, das Sie zu bekämpfen suchen.
Ich kann nur sagen: Gott schütze die Entwicklungsländer vor Freunden in Gestalt der GRÜNEN! Deshalb kann auch Ihr Antrag von uns nicht unterstützt werden.
({3})