Franz Müntefering (NA), 2003-11-06:
Frau Merkel, in Bezug auf die Rentenpolitik und die

Rentenversicherungsbeiträge können wir gern einmal
zurückblicken: Als wir die Regierung übernommen
haben, lagen die Rentenversicherungsbeiträge bei
20,3 Prozent. Wir haben die Beiträge gesenkt, nicht Sie.

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Senkung der Lohnnebenkosten, Impulse für die Wirtschaft, Ökosteuer, die dabei eine wichtige Rolle gespielt
hat, gegen die Sie aber gekämpft haben - haben Sie das
alles vergessen?

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Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge in den vergangenen Jahren systematisch gesenkt und entschieden,
dass sie - zum Zweck der Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Lande - auch im nächsten Jahr nicht ansteigen.

Alle, die so sprechen wie Sie, Frau Merkel, müssen
auch eine Alternative aufzeigen, was man angesichts der
Haushaltslage 2004 tun könnte: Entweder müssen die
Rentenversicherungsbeiträge angehoben werden - in
diesem Fall müssten die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber bezahlen, denn die Lohnnebenkosten würden steigen - oder Sie müssen zusätzliche Schulden machen.

Man kann den Rentnerinnen und Rentnern aber auch
klipp und klar sagen: Wir können in diesem Lande nur
das ausgeben, was wir gemeinsam erwirtschaften. Das
ist eine ehrliche Sprache. Sie ist nicht immer leicht zu
vermitteln - dessen sind wir uns bewusst -, sie ist aber
ehrlicher als das, was Sie machen:

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Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe eine
andere Lösung, und lehnen alles ab. Auch Sie wollen natürlich nicht, dass die Rentenversicherungsbeiträge steigen oder dass zusätzliche Schulden gemacht werden.
Ebenso wollen Sie nicht, dass die Renten gekürzt werden. Dies zu erklären und auf einen vernünftigen Nenner
zu bringen wird Ihnen nicht gelingen. Das wird die heutige Debatte zeigen.

Zum Zweiten, zum Vorziehen der Steuerreform,
Frau Merkel: Wir sind uns alle einig, dass das Wachstum, das, auch in Bezug auf das nächste Jahr, zu gering
ist, zusätzliche Impulse braucht. Das kann durch eine
deutliche Stärkung der Investitionskraft der Städte und
Gemeinden geschehen, wie wir sie mit unserer Gemeindefinanzreform beabsichtigen. Impulse können auch gegeben werden, wenn zusätzlich 23 Milliarden Euro in

die Taschen der Privaten sowie der kleinen und mittleren
Unternehmen fließen. Die kleinen und mittleren Unternehmen - die Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen - werden von dem Vorziehen der Steuerreform mit 7 bis 8 Milliarden Euro profitieren. Wenn auch
Sie das für richtig halten, warum sagen Sie dann nicht
klipp und klar heute hier oder in einem Spitzengespräch,
das angeboten worden ist, Sie seien bereit mitzumachen?
Das wäre für das Land und die Wirtschaft eine wichtige
Botschaft.

({3})

Wenn auch Sie das im Prinzip wollen - Sie haben ja
heute sowohl dafür als auch dagegen gesprochen -, dann
geben Sie das zu Protokoll, damit die ganze Republik es
erfährt und alle, die Unternehmen und die Privaten, sich
auf die Situation im nächsten Jahr einstellen können.
Das wird in den Wochen bis zum Jahresende noch sehr
wichtig sein. Wenn Sie jetzt nicht zustimmen, werden
wir sechs bis acht Wochen verlieren, bevor wir Ende des
Jahres möglicherweise doch einen gemeinsamen Weg
finden.

Also noch einmal meine dringliche Bitte an Sie in der
Opposition, sich zu bewegen und dafür zu sorgen, dass
die, die noch gegen den Strich zu bürsten versuchen, eingeholt werden. Nehmen Sie das Kommando in die
Hand! Sie haben ja die Chance, das Kommando zu übernehmen. Sie haben schließlich sechs Mitglieder Ihrer
Fraktion im Vermittlungsausschuss und brauchen nicht
auf Ihre Ministerpräsidenten zu hören. Sie können das
aus eigener Kraft aus Ihrer Fraktion heraus machen. Versuchen Sie es einmal!

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