strobel (NA), 1956-01-12:
Meine Herren und Damen! Wir bitten Sie dringend, den Antrag des Herrn Abgeordneten Conring nicht anzunehmen, sondern den Tagesordnungspunkt 2 abzuwickeln und dem Gesetzentwurf der SPD auf völlige Streichung der Zuckersteuer zuzustimmen. Dann ist es nämlich nicht notwendig, daß hier noch einmal irgendein Gesetzentwurf zur Senkung der Zuckersteuer behandelt wird; dann erübrigt sich hier die weitere Debatte.
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Damit wäre schon mal die Begründung des Herrn Kollegen Conring hinfällig.
Zum zweiten möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzentwurf der SPD seit dem 11. Juni 1954, also seit anderthalb Jahren, im Parlament liegt.
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Das Finanzministerium bzw. die Regierungsparteien haben im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, wenn sie es gewollt hätten, reichlich Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der SPD zu stellen.
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Sie haben es nicht getan!
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Sie haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß eine Senkung der Zuckersteuer durch einen Regierungsentwurf zu erwarten sei. Nachdem dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden ist, hat sich gestern die Regierung endlich entschlossen, einen solchen Entwurf zu verabschieden, der noch dazu der gegebenen Situation in keiner Weise Rechnung trägt.
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Ich möchte Sie vor allen Dingen auch darauf aufmerksam machen, daß Ihre ganze Kritik an dem Steuerwirrwarr, den wir heute haben, dadurch unglaubwürdig wird, daß Sie sich jetzt dazu hergeben, einem Versuch des Finanzministers, diesen Wirrwarr noch zu vergrößern, nachzugeben.
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Denn wenn die heutigen Zeitungsberichte stimmen, dann beantragt die Regierung ja nur eine Senkung der Zuckersteuer in dem Bereich des direkt verbrauchten Mundzuckers, während sie für die Zuckerwarenindustrie, um dort die Zuckersteuersenkung nicht wirksam werden zu lassen, gleichzeitig eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 16 DM pro hundert Kilo vornehmen will. Man bezieht sich darauf, daß die Zuckerwarenindustrie ja behauptet habe, die geringfügige Zuckersteuersenkung könne an den Verbraucher nicht weitergegeben werden. Wenn dieses Argument stimmte, dann wäre ja Gelegenheit, es dadurch auszuräumen, daß man die Zuckersteuer überhaupt streicht.
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Es stimmt aber nicht einmal. Mir liegt z. B. eine Grundsatzerklärung der Schokoladenindustrie vor, in der versichert wird, daß man die Schokoladenfabriken auffordern wird, die Zuckersteuersenkung voll an den Verbraucher weiterzugeben. Wenn Sie dazu auch noch unserem vorliegenden Antrag auf Streichung des Kakaozolls zustimmen, dann besteht absolut die Möglichkeit, auch eine fühlbare Senkung des Preises dieser Zucker- und Schokoladenwaren zu erreichen.
Wir möchten Sie außerdem noch daran erinnern, wie lächerlich es in der Öffentlichkeit bereits gewirkt hat, daß man den Versuch macht, die beabsichtigte Milchpreiserhöhung durch diese kleine Zuckersteuersenkung zu versüßen. Auch der Verbraucher kann rechnen, weiß also ganz genau, daß, wenn Sie heute diesen Absetzungsantrag annehmen, um die Streichung der Zuckersteuer zu verhindern, dann die Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundes({7})
finanzministers in Berlin, daß die Regierung durch die Streichung bzw. Senkung von Verbrauchsteuern dem Verbraucher fühlbare Preissenkungen zukommen lassen werde, ganz einfach eine Irreführung sind. Bitte, beweisen Sie doch, daß das Parlament solche Irreführungen nicht mitmacht; stimmen Sie dieser Absetzung nicht zu und nehmen Sie mit uns heute das Gesetz über die Streichung der Zuckersteuer endlich einmal an!
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