rainer arnold (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 11. September 2001 und
seine tief greifenden Folgen könnten zu dem Trugschluss
führen, dass wir uns mehr mit Aufrüstung als mit Abrüstung auseinander setzen müssen. Der richtige Weg ist aber
die Verstärkung der bisherigen Abrüstungsbemühungen.
Deshalb ist es gut, dass Fortschritte bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und besonders bei der Nichtverbreitung
von Massenvernichtungswaffen ein wichtiges Ziel deutscher Sicherheitspolitik waren und bleiben.

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Wenn dieser Prozess im Jahr 2000 gelegentlich leider
ins Stocken geraten ist, dann liegt das auch an NMD. Herr
Polenz, darin sind wir anderer Meinung. NMD ist keine
Chance, sondern es ist ein Risiko.

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Wenn das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten
und Russland von Irritationen geprägt ist, dann fallen die
entscheidenden Akteure für den Abrüstungsprozess aus.

({2})

Jetzt hat die aktuelle weltpolitische Lage zu intensiven
Dialogen über mögliche Bedrohungsszenarien geführt
und eine breite Basis gemeinsamer Interessen geschaffen.
Das Ziel ist klar: mehr Sicherheit für alle durch verstärkte
Abrüstungsbemühungen.

Ein Thema, mit dem wir uns immer wieder im Unterausschuss beschäftigt haben, findet in den letzten Tagen
besondere Aufmerksamkeit: die Gefahren, die von chemischen und biologischen Kampfstoffen ausgehen. Trotz
internationaler Ächtung bedrohen sie die Menschheit und
- wir wissen es - viele Menschen sind besorgt. Wir wissen, dass kriminelle Terroristen die Substanzen in größerem Umfang nicht in der Badewanne oder im Küchenlabor basteln können. Die Herstellung solcher Stoffe und
vor allem deren weite Streuung ist komplex und wird
wohl nur mit der Unterstützung verantwortungsloser
Staaten möglich sein. Der Irak taucht dabei seit Jahren in
der Arbeit unseres Unterausschusses als einer der
Hauptakteure auf.

Der vorliegende Abrüstungsbericht beschäftigt sich
mit dem Chemiewaffenübereinkommen, das bis zum
Jahre 2007 zu einer Vernichtung aller C-Waffen und
C-Waffen-Produktionsstätten führen soll. Wir haben geHeidi Lippmann


meinsam die Beseitigungsanlage im russischen Gorny
besichtigt; ich darf daran erinnern, dass wir diese Anlage
finanziell unterstützen. Der Ansatz hierzu wurde im laufenden Haushaltsjahr erhöht. Allerdings wünschen wir
uns auch, dass die russischen Partner eine baldige Inbetriebnahme mit mehr Vehemenz verfolgen, um ihre Vertragszusagen termingerecht erfüllen zu können.

141 Staaten sind bis zum Ende des Berichtsjahres dem
Abkommen beigetreten. Allerdings bleiben im Mittleren
und Nahen Osten Besorgnis erregende Lücken. Wir begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, eine universelle Geltung des CWÜ zu erreichen.

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Das Problem der biologischen Waffen wird seit 1975
im Biologiewaffenübereinkommen berücksichtigt. Die
bisherigen Vereinbarungen müssen allerdings mehr als
Gentlemans Agreement aus der Zeit des Kalten Krieges
bewertet werden;

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denn es besteht ein grundsätzliches Problem: Leider fehlen beim BWÜ nach wie vor konsequente Verifikationsregeln.

Die Entwicklung der letzten Tage in den Vereinigten
Staaten zeigt, wie notwendig denkbar strengste Überprüfungen wären. Gerade unter verlässlichen Freunden muss
dieses Anliegen auch gegenüber den Vereinigten Staaten
klar formuliert werden. Ich bin froh, dass unsere Bundeswehr bei ihrer präventiven Forschung in den Bereichen
biologischer und chemischer Kampfstoffe nichts zu verbergen hat. Die Kritiker in den Medien und aus diesem
Haus müssen zwischenzeitlich anerkennen: Auch unser
Land braucht diese Forschung zur Abwehr möglicher Gefahren dringend.

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Es sind allerdings nicht Massenvernichtungswaffen,
die Jahr für Jahr 500 000 Menschen töten. Die grauenhaft
hohe Zahl der Opfer ist Folge von 100 Millionen Kleinwaffen, die unkontrolliert zirkulieren.

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Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 intensive
Bemühungen unternommen, um die Masse an Kleinwaffen unter Kontrolle zu bringen. Sie hat eine Resolution der Vereinten Nationen mit auf den Weg gebracht,
die zu einer internationalen Staatenkonferenz zum Handel mit Kleinwaffen geführt hat. Diese Konferenz
konnte trotz gemeinsamer Interessen die gesteckten
Ziele nicht erreichen. Innenpolitische und kulturelle Differenzen - auch die Frage einer möglichen Unterstützung von Bürgerkriegsparteien - haben eine Einigung leider verhindert.

Auch wir wollen Kleinwaffen nur unter staatlicher
Kontrolle. Das heißt konkret: Einschränkung des privaten
Waffenbesitzes, Begrenzung des Verkaufs an nicht staatliche Akteure und Markierung aller Kleinwaffen zur Kontrolle der Vertriebswege.

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Mit der Reduzierung illegaler Kleinwaffen und der Kontrolle der Beschaffungsmöglichkeiten entziehen wir auch
dem internationalen Terrorismus und den Warlords in
Afrika eine ihrer wichtigen Grundlagen.

Nachdem wir schmerzhaft erfahren mussten, dass die
größten Risiken für den Frieden von nicht staatlicher Gewalt ausgehen, sollte auch der Prozess der Rüstungskontrolle neu justiert werden. Im Mittelpunkt muss dabei die
Unterbindung der Weitergabe von Waffen, aber auch von
technologischem Know-how stehen. In diesem Bereich
sehen wir Wirtschaftsgüter, die Dual-Use-Zwecke haben,
zunehmend kritisch. Dies gilt vor allem, soweit es um die
Produktion biologischer und chemischer Waffen geht.

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Wir wissen: Langfristig wird die Welt nur dann sicherer, wenn Waffen nicht in die falschen Hände geraten.

Danke schön.

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