rita süssmuth (präsidentin), 1998-05-29:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte zu erweitern. Die entsprechende Zusatzpunktliste liegt Ihnen vor:
23. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts ({1}) - Drucksachen 13/8445, 13/10014, 13/10292, 13/1087324. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften ({3}) - Drucksachen 13/7158, 13/10331, 13/10709, 13/10874 25. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard ({5}) - Drucksachen 13/9722, 13/10271, 13/10710, 13/1087526. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ({7}) - Drucksachen 13/9340, 13/10328, 13/10711, 13/10876-
27. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Patentanwaltsordnung - Drucksache 13/10764 -
28. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger ({8}) - Drucksachen 13/5624, 13/10831-
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes - Drucksachen 13/ 10244,13/10871-
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Drucksachen 13/9954, 13/10877 -
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof - Drucksachen 13/9955, 13/10878 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 238. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 ({9}) - Drucksache 13/10722 überwiesen:
Innenausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Zusatzpunkt 23 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts ({12})
- Drucksachen 13/8445, 13/10014, 13/10292, 13/10873 Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Irmer
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({13})
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10873? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 24 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften ({15})
- Drucksachen 13/7158, 13/10331, 13/10709, 13/10874 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({16})
Wird hier das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({17}) - Nein. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10874? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P., Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.* )
Ich rufe den Zusatzpunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Gesetz zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard ({19})
Drucksachen 13/9722, 13/10271, 13/10710, 13/ 10875 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({20})
- Ich bedanke mich sehr. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im
s) siehe Anlage 2
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10875? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD bei Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 26 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({21}) zu dem Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ({22})
Drucksachen 13/9340, 13/10328, 13/10711, 13/ 10876 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Schmidt ({23})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({24})
- Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/10876? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 27 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Patentanwaltsordnung
- Drucksache 13/10764 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({25})
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 28 a bis d. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zusatzpunkt 28 a:
Zweite und Dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschränkung der Haftung

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Minderjähriger ({26})
- Drucksache 13/5624 - ({27})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({28})
- Drucksache 13/10831 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von allen Fraktionen und der Gruppe bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, F.D.P. und PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Zusatzpunkt 28 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache 13/10244 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({30})
- Drucksache 13/10871 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Alfred Hartenbach
Detlef Kleinert ({31})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 28 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 13/9954 - ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})
- Drucksache 13/10877 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({34})
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10877, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht; der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 28 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof
- Drucksache 13/9955 - ({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({36})
- Drucksache 13/10878 - Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Altmaier Dr. Jürgen Meyer ({37})
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10878, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie die Zusatzpunkte 16 und 17 auf:
15. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten sind eine Brücke zwischen den Deutschen und ihren östlichen Nachbarn
Drucksache 13/10845 ZP16 Beratung des Antrags des Abgeordneten Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Integrationsbemühungen für Aussiedlerinnen und Aussiedler verstärken
- Drucksache 13/10787 ZP17 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Für eine verantwortungsvolle Aussiedlerpolitik
- Drucksache 13/10862 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen.
- Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.