Vogel (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für ein selbstverständliches Gebot der parlamentarischen Höflichkeit, bei einer Debatte, in der man selbst das Wort ergreift, ununterbrochen anwesend zu sein. Die Terminsituation hat jedoch ergeben, daß ich mit den hier in Bonn zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels versammelten Vorsitzenden der Gewerkschaften aus den Staaten, die an diesem Gipfel teilnehmen, nur heute um 11.30 Uhr zusammentreffen kann. Ich bitte deshalb auch von dieser Stelle aus um Nachsicht, wenn ich mich zu diesem Zeitpunkt für etwa eine Stunde entferne.
Ihre Bilanz, Herr Bundeskanzler, war über weite Strecken hin mühsam; überzeugend war diese Bilanz nicht.
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Das gilt schon für die Überschrift Ihrer Erklärung. Da bezeichnen Sie sich selbst als eine Koalition der Mitte.
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Sie haben offenbar ein merkwürdiges Koordinatensystem, Herr Bundeskanzler. Es gehört schon eine gewisse Kühnheit dazu, eine Koalition, in der Herr Dregger außenpolitisch und die Herren Haussmann und Bangemann sozialpolitisch mehr und mehr den Ton angeben, eine Koalition, die den Sozialabbau Schritt für Schritt vorantreibt, eine Koalition, der Ernst Breit, der besonnene und von Ihnen so umworbene Gewerkschaftsvorsitzende warnend zuruft, das Maß ihrer Angriffe auf den sozialen Frieden sei jetzt voll, eine Koalition der Mitte zu nennen.
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Nein, Herr Bundeskanzler, das ist keine Koalition der Mitte; das ist eine Koalition, die immer unverhüllter rechte Politik betreibt. Das ist eine Koalition der Rechten in unserer Politik.
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Unter dem Eindruck Ihrer Regierungserklärung füge ich hinzu: Das ist auch die Koalition der Selbstgerechten und der Selbstzufriedenen.
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Als innenpolitische Aktivposten Ihrer Regierung reklamieren Sie vor allem die Konsolidierung des Haushalts,
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die Preisstabilität und den Wirtschaftsaufschwung.
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Die Menschen, so sagen Sie, hätten deshalb wieder Zuversicht.
Ein wichtiger Gewährsmann in Ihren eigenen Reihen, mein hochgeschätzter Kollege Alfred Dregger, sieht das anders. Er hat auf Ihrem letzten Parteitag in Essen, auf den Sie sich hier auch mehrfach berufen haben, also auf dem Parteitag, auf dem Sie Ihren Delegierten zum Auftakt der Schlußphase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen Herrn Bangemann als besonders erfolgreichen Werber um die Überlassung von CDU-Stimmen präsentiert haben,
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wörtlich gesagt, es gebe in unserem Volk starke Unzufriedenheiten.
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Dann hat er aufgezählt, wer alles mit der Regierung unzufrieden sei.
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Unzufrieden seien die Bauern, obwohl man nationale Hilfsmaßnahmen - und nun wörtlich, Kollege Dregger - bis an die Grenzen des Möglichen und - man höre und staune - eher noch über die Grenzen des Möglichen hinaus beschlossen habe.
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Unzufrieden seien auch die Rentner, haben Sie gesagt, Herr Dregger.
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Unzufriedenheit über diese Regierung gebe es beim Handwerk und bei den mittelständischen Unternehmen, und natürlich - so haben Sie gesagt - gebe es Unzufriedenheit mit Herrn Kohl und seiner Regierung bei den Heimatvertriebenen.
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Herr Kollege Dregger, Sie hätten ohne weiteres auch noch die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen oder auch die Frauen hinzufügen können. Sie sind nämlich auch mit der Regierung sehr unzufrieden.
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Und alle - da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Dregger - haben weiß Gott Grund zur Unzufriedenheit,
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die Frauen vor allem deshalb, weil sie unter der
Verschlechterung ihrer Chancen in Beruf und Ausbildung und den Kürzungen, die Sie bei den sozia9968 
len Leistungen beschlossen haben, ganz besonders leiden.
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- Herr Kollege Dregger, ich überreiche Ihnen nachher das wörtliche Protokoll Ihrer Ausführungen. Lesen Sie nach. Wir werden es gerne hier noch ein paarmal verlesen, was Sie über die Unzufriedenheit gesagt haben. Was Sie da gesagt haben, lobe ich ja. Das war schon ganz bemerkenswert realistisch, Herr Dregger, realistischer jedenfalls und ehrlicher als das, was uns Ihr Parteivorsitzender, der Bundeskanzler, in der letzten Stunde erzählt hat.
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Aber vielleicht, Kollege Dregger, gehören auch Sie schon zu den Kulturpessimisten, zu den Miesmachern, die es dem Bundeskanzler so sehr angetan haben. Vielleicht sind Sie auch schon ein Miesmacher.
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- Meine Herrschaften, leben Sie sich ruhig aus, legen Sie sich keinerlei Hemmungen auf. Ihre Selbstdarstellungen sind unübertroffen.
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Aber nun zu Ihren angeblichen Aktivposten: Herr Bundeskanzler, Sie rühmen sich der Konsolidierung des Haushalts. Aber woher kommt denn die rückläufige Nettokreditaufnahme? Ich nenne drei Gründe. Erstens. Sie haben mehr als 35 Milliarden DM Bundesbankgewinne in den Bundeshaushalt eingestellt. Davon haben Sie kein Wort gesagt, daß 35 Milliarden DM von der Bundesbank kommen, übrigens aus Zinsen von Devisenreserven, die während unserer Zeit angesammelt worden sind.
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Als wir in der Zeit unserer Regierungsverantwortung auf den Bundesbankgewinn zurückgriffen, da liefen Sie Sturm, und der Herr Finanzminister Stoltenberg wurde damals nicht müde, von Selbstbedienungsladen zu reden. Aber Sie und Herr Stoltenberg denken sich eben: Was kümmert uns unser Gerede von gestern?
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Das ist Ihre Konsolidierungspolitik. Wenn man nämlich die Bundesbankgewinne berücksichtigt, dann weisen die unter Ihrer Verantwortung zustande gekommenen drei Haushalte eine höhere Finanzierungslücke aus, als sie Helmut Schmidt in den drei vorausgegangenen Jahren zu verantworten hatte. Das ist die Wahrheit über Ihre Konsolidierung.
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Zweitens. Sie haben sich massiv beim Steuerzahler, insbesondere beim Lohnsteuerzahler, bedient, und das werden Sie auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Trotz der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten - wieder ein Beispiel für Selbstgerechtigkeit, im übrigen für eine fast unseriöse Selbstgerechtigkeit - werden die Lohn- und Einkommensteuereinnahmen 1988 um mehr als 60 Milliarden DM über denen des Jahres 1982 liegen. Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Stoltenberg, haben die höchste Lohnsteuerquote seit Gründung der Bundesrepublik zu verantworten: 17,2 %.
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Nach Ihrer famosen Reform, meine Herren, wird die Lohnsteuerquote für die Arbeitnehmer noch steigen, nämlich auf 18,3 %. Und da werfen Sie uns vor, wir hätten die Arbeitnehmer überbürdet. Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Wahrheit, meine Herren.
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Drittens. Sie haben konsolidiert, weil Sie bei den beschäftigungswirksamen öffentlichen Investitionen sparen. Gerade auch wegen dieser verfehlten Politik liegt die Bauindustrie am Boden. Das sagt Ihnen doch der Herr Herion jeden Tag, und Sie verschließen die Ohren.
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Sie wollen an Investitionen, die Sie von anderen fordern, selbst weiter sparen. Bis 1988 sinkt die öffentliche Investitionsquote nach Ihrer Planung bis auf einen historischen Tiefstand von 12,6%. Das sind die Gründe für Ihre angebliche Konsolidierung, Herr Bundeskanzler. Was Sie Konsolidierung nennen, ist nämlich in Wahrheit Umverteilung.
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Sie haben den einkommenschwächeren Gruppen in unserem Land Milliarden-Beträge genommen und sie anschließend freigiebig an Unternehmen und Hochverdienende verteilt. Das ist Ihre Konsolidierung.
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Auf die Arbeitsplätze, die Sie durch diese Operation angeblich schaffen wollten, warten die Arbeitslosen bis heute vergebens.
Noch einen ganz besonderen Rekord haben Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Bundesfinanzminister, zustande gebracht: Die Steuersubventionen betragen in diesem Jahr rund 40 Milliarden DM. Das sind 10 Milliarden DM mehr als in unserem letzten Jahr. Auch darüber haben Sie kein Wort verloren, daß Sie die Subventionen in die Höhe fahren und nicht abbauen, wie Sie das versprochen haben.
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Wir freuen uns mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, über stabile Preise. Aber wo liegt denn eigentlich Ihre Leistung, der Sie sich da so berühmen? Von 1970 bis 1982 lag die Bundesrepublik mit ihrer Preisstabilität im internationalen Vergleich stets auf dem zweiten Platz. Das ist auch heute so. 1983 war die Bundesrepublik sogar auf den fünften Platz abgesunken. Ich frage Sie: Wo ist Ihre Leistung, wenn Sie im internationalen Vergleich mit den Preisen dort stehen, wo wir 15 von 16 Jahren gestanden haben? Wo ist da Ihre Leistung?
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Außerdem: Ihre ständige Betonung der Preisstabilität kann doch überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Arbeitnehmer und die Rentner während Ihrer Regierungszeit real nicht mehr, sondern weniger bekommen haben. Sowohl die Reallöhne als auch die Realrenten als auch die Realleistungen aus dem sozialen System sind unter Ihrer Verantwortung nicht gestiegen. Sie sind gesunken, und zwar deutlich gesunken.
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Arbeitnehmer und Rentner können sich unter der Koalition der Rechten weniger leisten als vorher. Das können Sie doch nicht mit Milchmädchenrechnungen aus der Welt schaffen. Die Rechnung, die Sie immer anstellen, wie es wäre, wenn wir als einziges Industrieland der Welt noch die Preissteigerungsraten des Jahres 1982 hätten, also nicht auf dem traditionellen zweiten Platz, sondern auf einem fünften, sechsten oder siebenten Platz stünden, ist doch ein Rechenkunststück, eine Milchmädchenrechnung, die den Rentnern und Arbeitnehmern real nicht eine Mark mehr in ihren Geldbeutel liefert.
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Dafür fließt unter Ihrer Verantwortung Kapital immer schneller und in immer höheren Summen in das Ausland. 1982, in einem schwierigen Jahr, im letzten Jahr unserer Verantwortung, betrug der Kapitalausfuhrüberschuß 4 Milliarden DM, 1983 16,2 Milliarden DM
({31}) und 1984 29,1 Milliarden DM.
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Zusammen mit dem Kapitalabfluß steigt die Arbeitslosigkeit auf immer neue Rekordhöhen. Es ist nicht einzusehen, warum Sie bei diesen Fakten in der Preisfrage den Mund so vollnehmen. Außerdem: Niemand weiß doch, wie lange die US-Administration ihre Politik astronomischer Budget- und Leistungsfinanzdefizite noch fortsetzt, überhaupt fortsetzen kann. Fällt aber der Dollarkurs endgültig, sinken unsere Exporte. Dann wird es sich bitter rächen, daß diese Regierung die Binnenkaufkraft derartig massiv beschnitten hat. Die ersten Warnzeichen aus den USA sind doch nicht mehr zu übersehen.
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Ihre wirtschafts- und beschäftigungspolitische Rechnung geht nicht auf, Herr Bundeskanzler. Das Bruttosozialprodukt steigt, aber die Arbeitslosigkeit und die Armut wachsen, und die Reallöhne sinken, während die Einkünfte aus Vermögen und Kapital steigen. Ihre Politik ist der Weg in die Zwei-DrittelGesellschaft. Das ist der britische Weg. Ändern Sie Ihren Kurs, bevor die nächste Rezession die Arbeitslosigkeit noch höher hinauftreibt.
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Wenn Sie dennoch von Ihren Rekorden reden, ist das nicht in Ordnung, es sei denn, Sie meinten die Negativrekorde. Die haben Sie aber nicht erwähnt. Diese Negativrekorde gibt es in großer Zahl. Unter Ihrer Regierungsverantwortung gibt es heute, zwei Jahre nach der sogenannten Wende, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Lohnsteuerquote, die höchsten Rentenversicherungsbeiträge seit 1949, die höchste Zahl an Sozialhilfeempfängern und die höchste Zahl von Firmenzusammenbrüchen seit der Währungsreform. Gerade heute berichten die Zeitungen, daß im Februar die Zahl der Insolvenzen und der Zusammenbrüche einen neuen absoluten Rekord erreicht haben und um 22 % gegenüber Februar 1984 gestiegen seien.
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Vor allem, Herr Bundeskanzler: Zwei Jahre nach Ihrer Wende greift in unserem Land Armut um sich,
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gibt es mehr und mehr Menschen, die sich bitter einschränken müssen, weil es ihnen am Notwendigsten fehlt, und die sich in ihrer Not an karitative Organisationen, an Caritas und Arbeiterwohlfahrt, an Innere Mission und Rotes Kreuz oder an den Paritätischen Wohlfahrtsverband wenden.
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Allein 940 000 registrierte Arbeitslose - von den Hunderttausenden, die es aufgegeben haben, sich zu melden, ganz zu schweigen - erhalten keinen Pfennig Arbeitslosenunterstützung mehr. Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, und Sie sprechen dazu auch nicht. Herr Geißler, Ihr Chefdemagoge, wird noch ausfallender als sonst, wenn von der neuen Armut, von der Armut die Rede ist, die Ihre Koalition verursacht hat.
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Aber wenn Sie uns nicht glauben und wenn Sie hier mit verzerrten Gesichtern Ihre Zwischenrufe machen,
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dann fragen Sie einmal Herrn von Sayn-Wittgenstein, Ihren Partei- und früheren Fraktionskollegen. Er hat erst vor wenigen Tagen in einem Interview wörtlich gesagt: Die neue Armut ist in der Bundesrepublik eine ganz harte Realität und nicht nur ein Schlagwort von Politikern. Die Zahl der Bedürftigen steige ständig, und immer mehr sozial schwache Bürger müßten humanitäre Hilfe in Anspruch nehmen, da die Sozialhilfe überfordert sei. Wie wäre es, wenn statt Ihrem wütenden Geschrei ein Zeichen der Betroffenheit über diese Feststellung auch bei Ihnen zu erkennen wäre?
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Haben Sie eine Vorstellung davon, wie Ihr Lachen, Herr Kohl und Herr Zimmermann,
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in diesem Moment auf die Menschen wirkt, von denen ich rede?
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Aber wir brauchen ja noch nicht einmal Herrn Sayn-Wittgenstein allein zu bemühen. Sie bekommen doch tagtäglich aus der Bevölkerung Briefe, die das gleiche sagen, Herr Bundeskanzler, die bittere Klage über ihre Armut führen. Manche Bürger schicken mir Abdrucke solcher Briefe, die an Sie gerichtet sind.
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Da heißt es dann beispielsweise im Brief eines Rentners an Sie:
Leistung muß sich wieder lohnen. Das muß angesichts der vorgesehenen Rentenanpassung im Umkehrschluß dann logischerweise heißen, daß die heute über 60jährigen Rentner in ihrem mühevollen Dasein mit Krieg und Gefangenschaft, Vertreibung und Neuaufbau eine jetzt zu lohnende Leistung in ihrem Leben nicht erbracht haben.
Dann schließt der über 60jährige Rentner seinen Brief an Sie:
Der heilige Zynikus läßt grüßen.
Ist dieser Rentner auch ein Miesmacher, ist dies auch ein Pessimist?
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Sie haben in Ihrer Erklärung von diesem Pult aus gesagt, die Rentner und die alten Leute würden durch Wahlkämpfe beunruhigt. Herr Bundeskanzler, die Rentner werden nicht durch Wahlkämpfe beunruhigt, sie werden durch Ihre Politik und das verantwortungslose Gerede von Herrn Bangemann beunruhigt.
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Das hat sich ja sogar bis in die Reihen der Union herumgesprochen, und in öffentlichen Äußerungen hat man Herrn Bangemann das Notwendige bemerkt.
Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler - und das war ja wohl Kernstück Ihrer Rede -, alle diese Schwierigkeiten seien in den 70er Jahren von der damaligen Bundesregierung verursacht worden.
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Draußen reden Sie noch etwas schlichter. Da sagen Sie beispielsweise auf dem Deutschen Bankentag, Sie müßten den ökonomischen Schutt der 70er Jahre wegräumen.
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Das ist ziemlich anmaßend, Herr Bundeskanzler.
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Vielleicht sind Sie sich dessen gar nicht bewußt, das ist auch ein ziemlich schäbiger Fußtritt für die Wirtschaftsminister der 70er Jahre, die Herren Friderichs und Lambsdorff, die ja wohl an dieser Schuttproduktion als Wirtschaftsminister beteiligt gewesen sein müssen.
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In Wahrheit hat unser Land, hat die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1982 im internationalen Vergleich in allen wesentlichen Punkten besser dagestanden als die uns vergleichbaren Industriestaaten. Diese Leistung lassen wir uns von Ihnen nicht vermiesen, Herr Bundeskanzler.
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Zu Ihren Angriffen auf das Ruhrgebiet und auf Nordrhein-Westfalen wird sich mein Kollege Posser noch gesondert äußern. Übrigens sollten Sie zur Kenntnis nehmen, es ist schon Ihrem Herrn Worms nicht sonderlich gut bekommen, daß er fortgesetzt sein eigenes Land und insbesondere das Revier herabsetzt und schlecht macht. Die Antwort darauf werden Herrn Worms und Ihnen die Menschen im Revier und in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai geben, und es wird eine klare Antwort sein.
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Außerdem, das bringen ja nur Sie fertig, Herr Bundeskanzler, sich hier pharisäisch über das Ruhrgebiet zu äußern und kein Wort über das Saarland und Herrn Zeyer zu verlieren.
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Herr Bundeskanzler, Sie sollten lieber von dem reden, was Sie zu verantworten haben an Rückschlägen, an Enttäuschungen, an menschlicher Not und Sorge. Oder Sie sollten von den leichtfertigen Redereien Ihrer Minister Blüm und Geißler sprechen, die 1983 die Behauptung unter die Leute brachten, bis 1985 werde die Arbeitslosenzahl auf eine Million sinken.
({53})

- Ich stelle es Ihnen gern zur Verfügung. Herr Bötsch, wenn Sie sich morgen früh oder heute nach der Debatte
({54})
zusammen mit den anderen Schreiern in meinem Büro einfinden, werde ich Ihnen die Bildzeitung gern übergeben, Ihr Leib- und Magenblatt.
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Die Herrn Blüm und Geißler
({56})
hätten sich besser an meiner Aussage orientieren sollen, die Sie immer wieder zitieren und die Sie heute hier an dieser Stelle zitiert haben, über den Zeitraum zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. Dann wären diese Sprüchemacher näher an der Wahrheit geblieben. Und wenn Sie schon von Schutt reden wollen, dann reden Sie lieber von den sozialpolitischen Verwüstungen, von dem sozialpolitischen Schutt, der den Weg der Wende seit Oktober 1982 säumt.
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Das gehört auch zu der Wendelast, die Sie unserem Volk aufgebürdet haben. Dazu gehören die radikalen Streichungen und Kürzungen bei vielen Sozialleistungen. Dazu gehört die finanzielle Anfälligkeit unseres Rentenversicherungssystems, die Sie mit immer neuen Flickschustereien nicht beheben können. Dazu gehört die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, der Sie hilflos gegenüberstehen, weil Sie beispielsweise nicht den Mut haben, der Marktmacht der Pharmaindustrie und ihren Werbepraktiken endlich entgegenzutreten.
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Mutig und tapfer sind Sie überhaupt lieber gegen die Kleinen und Schwachen. Denen wird ohne Zögern in die Tasche gegriffen. Denen wird eine 15 %ige Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten angekündigt. Den Großen und Hochverdienenden geben Sie auch im Gesundheitsbereich noch dazu.
({59})
Aber offenbar hat die Koalition auf diesem Gebiet noch mehr vor.
({60})
Die stärksten Angriffe auf den Sozialstaat stehen anscheinend noch bevor. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das die Arbeitnehmerschaft spalten und Millionen von Arbeitnehmern die Schutzrechte nehmen soll, für die sie, die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, über Generationen hinweg gekämpft haben,
({61}) bietet darauf einen Vorgeschmack.
Es zeugt übrigens einmal mehr für das bewährte soziale Fingerspitzengefühl dieser Bundesregierung, daß dieses Gesetz ausgerechnet am 1. Mai, am
historischen Kampftag der Arbeitnehmer für soziale Gerechtigkeit, in Kraft treten soll.
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Das empfinden auch viele Ihrer Freunde in den Sozialausschüssen und in den Gewerkschaften, in den Betrieben geradezu als Provokation.
Aber sie gehen j a schon weiter. Sie selbst, Herr Bundeskanzler, sagen seit kurzem - auch heute haben Sie es wieder gesagt -, die Behebung der Arbeitslosigkeit sei im wesentlichen Sache der Tarifparteien, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften.
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Was bleibt denn dann eigentlich noch von der Substanz des Sozialstaates, wenn er sich nicht einmal mehr durch Massenarbeitslosigkeit herausgefordert und zu eigenem aktiven Handeln aufgerufen fühlt?
({64})
Außerdem, als die Gewerkschaften die Initiative ergriffen haben, meine Herren, und zur Linderung der Arbeitslosigkeit in schweren Kämpfen Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt haben, da waren Sie doch auf der Gegenseite. Da wollten Sie den Gewerkschaften doch in den Arm fallen und ihnen eine Niederlage beibringen. Das ist doch zutiefst widersprüchlich.
({65})
Sie reden j a auch schon ganz ungeniert - während gleichzeitig die Lohnsteuerbelastung kontinuierlich steigt - von der Senkung der Spitzensteuersätze von 56 % auf 36% für die, die als Verheiratete eine Viertelmillion DM oder mehr im Jahr haben. Ganz ungeniert stellen Sie diese Forderung auf. Herr Biedenkopf - um hier nicht nur Herrn Worms, sondern auch ihn zu erwähnen - sagt, das Kernproblem der Arbeitslosigkeit sei, daß es zuwenig Millionäre gebe. Andere aus Ihrer Koalition treten ungeniert dafür ein, die Verbindlichkeit der Tarifverträge abzuschaffen. Und Herrn Bangemanns ebenso inkompetentes wie leichtfertiges Gerede über die Rentenversicherung ist noch lange nicht vergessen.
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Von Ihnen, Herr Bundeskanzler, war in Ihrer bemühten Regierungserklärung zu all diesem sozialpolitischem Abenteurertum, zu diesen sozialpolitischen Amokläufen Ihrer Koalition und Ihrer Freunde nicht ein einziges Wort der Distanzierung zu hören.
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Weil Sie nun inzwischen wachsenden Widerstand spüren - das haben Sie auch schon gemerkt -, haben Sie die Sache mit dem Neid erfunden. Das sieht sehr nach Geißler aus. Deshalb redet Herr Geißler vom Neid. Deshalb redet Herr Genscher
von einer Neidsteuer, wenn auch Hochverdienende zu einem Opfer herangezogen werden sollen.
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Sie selbst behaupten sogar, unser ganzes Land sei neidisch. Ausgerechnet auf dem Bankentag haben Sie wörtlich gesagt - und ich stelle Ihnen, wenn wieder Zwischenrufe kommen, gern Ihr eigenes Regierungsbulletin zur Verfügung -:
Wir sind ein Land, das aus vielerlei Gründen weit mehr vom Neid geplagt wird als etwa die Vereinigten Staaten.
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Wir sind ein Land, in dem die Tüchtigen, in dem die hart Arbeitenden beneidet werden und wo Tüchtigkeit und wirtschaftlicher Ertrag nicht automatisch als Leistung anerkannt werden.
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Herr Bundeskanzler, was meinen Sie damit denn eigentlich? Warum ist es denn Neid, wenn sich die Schwächeren gemeinsam gegen den sozialen Abbau wehren? Waren denn die Rentner, die Behinderten, die Arbeitslosen, die Arbeitskollegen, die z. B. bei einem der rund 17 000 Firmenzusammenbrüche des letzten Jahres, bei den 2 000 Firmenzusammenbrüchen des Monats Februar
({71})
ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind die Bauarbeiter, die auf der Straße liegen, etwa nicht tüchtig? Sind die gemeint? Sind die neidisch?
({72})
Haben diese Männer und Frauen, über die Sie sich auf dem Deutschen Bankentag verbreitet haben, nicht hart gearbeitet? Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, dem Schaden noch den Spott hinzufügen?
Ich sage: Solche Herabsetzung, solche pauschale Verdächtigung hat unser Volk nicht verdient.
({73})
Unser Volk ist und war fleißig. Viele, die dazu Gelegenheit hatten, die Arbeitsplätze hatten, haben sich besonders angestrengt. Es gibt ermutigende Anzeichen der Solidarität in unserem Volk, ermutigende Anzeichen nach innen und nach außen, z. B. gegenüber den hungernden Menschen in Afrika. Viele, nein: fast alle, haben aus eigenem Geld und nicht aus Firmengeldern wirklich Opfer gebracht, um den hungernden Menschen zu helfen.
({74})
Wir kritisieren nicht unser Volk, wir danken ihm. Wir nehmen unser Volk gegen Ihre schlimmen Unterstellungen in Schutz.
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Wir kritisieren nicht unser Volk, wir kritisieren Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Bundesregierung.
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Herr Bundeskanzler, Sie sind auf einem gefährlichen Weg.
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Von Neid haben auch in der Vergangenheit immer diejenigen gesprochen, die Privilegien verteidigen, die von sozialer Gerechtigkeit nichts wissen wollen.
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Sie sollten zur Kenntnis nehmen, Herr Bundeskanzler: Empörung gegen Ungerechtigkeit ist nicht Neid, und Verteidigung von Privilegien ist nicht Tüchtigkeit.
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Damit wir uns da ganz gut verstehen: Wir schüren keinen Neid,
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aber wir sind auf der Seite derer, die sich über soziales Unrecht empören und sich gegen soziales Unrecht zur Wehr setzen.
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- Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß das Fernsehen die Gelegenheit hat, sowohl die Gesichter hier als auch die Worte, die mir zugerufen werden, den Bürgerinnen und Bürgern voll mitzuteilen. Dies trägt in erheblichem Umfang zur Meinungsbildung bei!
({82})
- Darauf können Sie sich verlassen: Es geht weiter so.
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- Herr Präsident, ich beschwere mich in keiner Weise. Dies ist eine unglaublich wirkungsvolle DarDr. Vogel
stellung. Ob das alles mit der Würde des Hauses in Einklang steht, unterliegt nicht meinem Urteil.
({84})
In einem weiteren Teil Ihrer Erklärung haben Sie sich mit unserer Umwelt und mit Ihrer Umweltpolitik beschäftigt. Ich räume auch bei dieser Gelegenheit ausdrücklich ein: Manche Gefahren sind zu spät erkannt worden. Aber Sie sind die Allerletzten, die uns deswegen zu kritisieren haben.
({85})
Sie haben doch noch zu Beginn dieses Jahrzehnts jeden, der vom Waldsterben überhaupt nur sprach, als „grünen Panikmacher" oder „Systemveränderer" diffamiert.
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Herr Albrecht, der Ministerpräsident von Niedersachsen
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und Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers als Parteivorsitzender, hat sogar noch im März 1982 Umweltschutzauflagen und Verbote mit der Begründung abgelehnt, der Staat dürfe durch seine Maßnahmen die Ertragslage der Wirtschaft nicht noch schlechter gestalten. Herr Lambsdorff hat doch die Vorschläge von Herrn Baum immer wieder mit ähnlichen Argumenten blockiert. Das ist doch die Wahrheit!
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- Sie können schreien, was Sie wollen: Wir Sozialdemokraten haben uns wegen unserer Umweltschutzpolitik weiß Gott nicht zu verstecken.
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Wo stünde denn unser Land, wenn wir nicht eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen zwischen 1969 und 1980 verwirklicht hätten?
({90})
Von wem stammen denn die grundlegenden Umweltschutzgesetze unter Federführung von Herrn Genscher und dann von Herrn Baum, etwa das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder das Abwasserabgabegesetz oder die strafrechtlichen Vorschriften gegen die Umweltkriminalität? Und ist Ihnen, die Sie Ihre Koalition immer so beschwören und die Sie so viel Verständnis für die FDP aufbringen, denn gar nicht klar, daß diese Kritik in erster Linie auch wieder Ihre Koalitionsfreunde, die damaligen Umweltminister Genscher und Baum trifft, wenn überhaupt etwas an dieser Kritik wahr wäre Was ist das für eine lustige Koalition, wo ich diese
Kollegen gegen die Angriffe ihres eigenen Bundeskanzlers in Schutz nehmen muß?
({91})
Sie, Herr Bundeskanzler, haben bislang nur eine Vielzahl von Ankündigungen vorzuweisen, die Sie alsbald widerrufen haben oder zum großen Teil nicht verwirklichen konnten. Das Drama um Buschhaus und die Tragikomödie um den Katalysator sind in frischer Erinnerung und auch gar nicht zu Ende. Das letzte, was Sie uns zugemutet haben, ist ein Blankettgesetz, über dessen Inhalt selbst Sie keine konkreten Aussagen machen. Und Ihre in Halbmillionenauflage verstreuten Druckschriften müssen, wenn sie beim Bürger und Autokäufer eintreffen, bereits wieder eingestampft werden: wegen gefährlicher Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.
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Ihnen, meine Herren auf der Regierungsbank, ist das Kunststück gelungen, sowohl die Umwelt als auch die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu gefährden; beides.
({93})
Es spricht doch auch für sich, daß Ihr Ankündigungsminister Zimmermann - der sich gerade bei seinen Freunden Rat holt -,
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dieser wackere Ankündigungsminister, Herr Bundeskanzler, bislang keinen einzigen seiner Gesetzentwürfe in das Bundesgesetzblatt gebracht hat; keinen einzigen.
({95})
Ebenso wirkt sich auf diesem Feld aus, daß die öffentlichen Investitionen 1984 unter Ihrer Verantwortung um 25% unter denen von 1980 lagen. Auch deshalb sind mögliche und dringend notwendige Umweltschutzmaßnahmen unterblieben.
Es ist Pflicht der Opposition zu kritisieren. Sie haben sich darauf während Ihrer Oppositionszeit im wesentlichen beschränkt. Wir begnügen uns nicht damit. Wir haben konkrete Alternativen vorgelegt. Wir sagen unserem Volk, was wir und wie wir es anders und besser machen wollen.
({96})
- Na, warten Sie es doch ab! Nicht so hektisch, meine Damen und Herren! Ich verstehe j a, daß Sie unruhig sind. Aber seien Sie nicht so hektisch!
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Das gilt für unser Projekt ,,Arbeit und Umwelt". Das würde jährlich 18 bis 20 Milliarden DM verfügbar machen. Das würde weiteren Umweltzerstörungen wirksam Einhalt gebieten und die bereits eingetretenen Zerstörungen - ich nenne nur das Problem der Bodenvergiftung und die Altdeponien - beseitigen. Das würde schon im ersten Jahr rund
300 000 Arbeitsplätze schaffen. Das Projekt wäre zugleich eine Hilfsmaßnahme für die Bauwirtschaft. Und es ist doch kein Zufall, daß die stärksten Befürworter dieses Programms bei den Arbeitgebern in der Bauwirtschaft zu finden sind. Die wissen doch, wovon sie reden.
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Dieses Projekt wäre jedenfalls wirksamer als Ihre ständig wiederholten Appelle, die unter den wachsenden Sozialhilfelasten stöhnenden Gemeinden, denen Sie zunächst die Einnahmen beschnitten haben, sollten etwas tun.
Sie sagen immer, daß bedeute mehr Bürokratie, und Sie wenden ein, wir Sozialdemokraten wollten das Geld - einen halben Pfennig pro Kilowattstunde und zwei Pfennige pro Liter Benzin - bei den breiten Schichten holen. Es ist originell, daß gerade Sie uns vorwerfen, daß wir für diese Zwecke Geld bei den breiten Schichten holen wollten.
Im übrigen: Es kommt j a wohl auf den Zweck an. Es ist doch ein Unterschied,
({99})
ob die breiten Schichten belastet werden, damit die Vermögenssteuer gesenkt werden kann, oder ob sich unser Volk an der Erhaltung und Wiederherstellung unserer Umwelt beteiligt.
({100})
Da bin ich viel optimistischer als Sie, Herr Bundeskanzler. Da habe ich starkes Vertrauen in unser Volk.
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Das kennt diesen Unterschied sehr gut.
Ebenso abwegig ist der Bürokratievorwurf. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde dieses Sondervermögen ebenso unbürokratisch verwalten, wie sie das ERP-, also das Marshallplanvermögen verwaltet. Der Vorwurf der Bürokratie ist - ich fürchte fast - gegen besseres Wissen aufgestellt worden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verdient diesen Vorwurf nicht, der darin steckt.
({102})
Wir haben weitere konkrete Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Wir unterstützen den Prozeß der Arbeitszeitverkürzung, dem Sie Hindernisse in den Weg legen, den Sie als absurd, töricht und dumm bezeichnet haben. Wir treten für verstärkte Förderung der mittleren und kleinen Betriebe ein, weil sich diese als besonders arbeitsplatzstabil und flexibel erwiesen haben, vor allem auch auf technologischem Gebiet.
({103})
Es ist nicht in Ordnung - vielleicht kann man sich wenigstens darüber verständigen -, daß Geldvermögensanlagen in dieser Situation, in der wir uns befinden, steuerlich günstiger behandelt werden als die Investitionen. Das ist doch einer der Gründe, warum 1984, in Ihrem Regierungsjahr,
sage und schreibe 95,2 % der Gewinne entnommen und nur 4,8 % wieder investiert wurden.
({104})
Das ist übrigens auch eine Zahl, von der Sie schweigen, von der Sie nicht reden.
Wir haben einen Entwurf zur sofortigen Verbesserung der Gemeindefinanzen eingebracht. Auch er würde helfen, die Bauwirtschaft vor dem Ruin zu bewahren.
Wir haben Konzepte für die ökologische Erneuerung unserer Industrie entwickelt. Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer haben bei der Verwirklichung dieser Konzepte bereits Erfolge erzielt, so insbesondere das hier geschmähte Nordrhein-Westfalen mit der auf Initiative von Johannes Rau zustande gekommenen Vereinbarung zwischen dem Land und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen über eine beschleunigte Rauchgasentschwefelung - schneller, als es in den Gesetzen vorgeschrieben ist.
Wir wissen, daß Oskar Lafontaine, der neue Ministerpräsident des Saarlandes, gerade diese Aufgaben mit großer Energie anpackt. Seine realistische und nüchterne Regierungserklärung gestern hat das unter Beweis gestellt. Wir wünschen ihm dabei im Interesse der Menschen im Saarland einen vollen Erfolg.
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Die Union hat Oskar Lafontaine und den Sozialdemokraten dort nach 24 Regierungsjahren eine der anerkannt schwierigsten Situationen in der ganzen Bundesrepublik hinterlassen. Herr Bundeskanzler, wenn es je eine Erblast gegeben hat, dann ist es diese Hinterlassenschaft, dann ist es die Verschuldung des Saarlandes, die mit 8 Milliarden DM doppelt so hoch ist wie das jährliche Haushaltsvolumen des Saarlandes. Reden Sie kein Wort mehr von Erblast, ohne an die Saar zu denken, Herr Bundeskanzler.
({106})
Wir werden deshalb besonders genau darauf achten, daß die Bundesregierung ihre Pflichten gegenüber dem Saarland auch künftig sorgfältig erfüllt, wie das auch die sozialliberale Bundesregierung getan hat. Ich danke im Namen der Sozialdemokraten denen in der Koalition, die hier klare, saubere Erklärungen abgegeben haben.
Wir haben eine agrarpolitische Alternative präsentiert, die mit geringerem finanziellen Aufwand den kleinen und mittleren Betrieben wirklich helfen, dafür allerdings die umsatz- und gewinnstarken Großbetriebe weniger begünstigen würde, als ihre Agrarpolitik das tut.
({107})
- Ich möchte den Zwischenruf aufgreifen: Was ich
hier zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe
sage, wird aus den Reihen der Union mit allgemeiDr. Vogel
ner Zustimmung als Klassenkampf bezeichnet. Wir sollten das ruhig der Öffentlichkeit mitteilen.
({108})
Wir haben Ihrer Steuersenkungsvorlage, die wiederum die Stärkeren begünstigt, ein sozial gerechtes und familienfreundliches Konzept entgegengestellt. Übrigens, Herr Bundeskanzler: alles, was Sie hier und bei vielen Gelegenheiten über Ihre Familienpolitik sagen, kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Familien frühestens 1988 materiell wieder den Stand erreichen, den sie bis zur Wende unter unserer Verantwortung gehabt haben.
({109})
Auf diesem Hintergrund der Tatsachen, die doch jede Familie im eigenen Budget nachprüfen kann, wirken die etwas pathetisch vorgetragenen Familienpassagen Ihrer heutigen Erklärung doch schal und unseriös und für die Familien frustrierend, Herr Bundeskanzler.
({110})
Wir haben schließlich, meine Damen und Herren, einen ausformulierten Gesetzentwurf zur langfristigen Reform und Sicherung der Rentenversicherung eingebracht, der die Rentenversicherung sowohl gegenüber der Arbeitslosigkeit als auch gegenüber der demographischen Entwicklung, also der Bevölkerungsverschiebung - mehr alte Menschen, weniger junge, die im Arbeitsleben tätig sind -, stabilisiert und eine finanzierbare Rentenformel deutlich und klar an die Stelle der bisherigen, nicht mehr finanzierbaren Rentenformel setzt.
({111})
Die Opposition, die den Mut hat, eine solche weitreichende Reformkonzeption vorzulegen und zu sagen, daß die nicht finanzierbare Rentenformel durch eine auf Dauer finanzierbare ersetzt werden soll, ist eine verantwortungsbewußte Opposition. ,
({112})
Auch zum Weltwirtschaftsgipfel haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die heute nachmittag behandelt werden.
Sie lehnen alles ab, und dann reden Sie von Gemeinsamkeit, auch heute wieder. Aber die jüngsten Erfahrungen, etwa bei dem auf unsere Initiative zustande gekommenen interfraktionellen Umweltgespräch, zeigen, daß Sie offenbar schon vor der geringsten Gemeinsamkeit selbst dann zurückschrecken, wenn es zwischen der SPD und der FDP und sieben von elf Bundesländern, darunter auch zwei CDU-Ländern, Gemeinsamkeit gibt. Wenn das Gerede von der Gemeinsamkeit eine Heimat hätte, müßte die Unionsfraktion doch über ihren Schatten springen, und sich allen anderen anschließen. Dann könnten wir die Staatszielbestimmung in das
Grundgesetz schreiben. Aber Sie wollen das doch nicht.
({113})
Wir weichen der Gemeinsamkeit nicht aus. Wir sind für gemeinsame Lösungen ansprechbar, wenn sie im nationalen Interesse liegen; aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen: Wir laufen Ihnen mit solchen Angeboten nicht nach. Es ist Ihre Pflicht als Kanzler, die Initiative zu ergreifen.
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Ich habe mich mit dem beschäftigt, wozu Sie gesprochen haben. Es ist bemerkenswert, wozu Sie heute nichts gesagt haben, Herr Bundeskanzler.
({115})
Sie haben kein Wort, nicht eines, zur Rechtspolitik gesagt. Das läßt erkennen, welchen Stellenwert diese Fragen in Ihrer Koalition haben.
({116})
Sie haben die Landwirtschaft in dieser Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort erwähnt.
({117})
Sie haben, Herr Bundeskanzler, kein Wort über den Dauerstreit in Ihrer Koalition verloren,
({118})
in der sich Ihre verschiedenen Männerfreunde zur Zeit tagtäglich wechselseitig als demagogisch, töricht oder verantwortungslos beschimpfen. Neuerdings tituliert man sich in Ihrer wackeren Koalition sogar gegenseitig als „Hofhund" und droht sich weitere zoologische Vergleiche an. Das ist die Koalition der Mitte, meine Damen und Herren, in ihrer vollen Blüte!
({119})
Der Inhaber der Richtlinienkompetenz schweigt und sitzt selbst solche Theatervorstellungen offenbar als unbeteiligter Zuschauer aus; aber das wird nicht mehr lange gutgehen.
({120})
Sie haben, Herr Bundeskanzler - ich würde es begrüßen, wenn wir wenigstens diese Frage auf allen Seiten des Hauses mit Ernst besprechen können -, zu der Debatte über die Vorbereitung des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten geschwiegen, obwohl diese Debatte das amerikanische Volk und unser Volk, aber auch andere Völker, etwa das israelische Volk, auch das polnische - ich schließe kein Volk aus - tief aufwühlt. Herr Bundeskanzler, es hätte Ihnen gut angestanden, zu dieser aufwühlenden Debatte vor dem Deutschen Bundestag von sich aus ein klärendes Wort zu sagen.
({121})
Dieses Schweigen im Angesicht des Bundestages in einer Regierungserklärung fügt der Reihe der Peinlichkeiten eine weitere hinzu.
({122})
Auf diesen Besuch sind im voraus schwere Schatten gefallen.
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- Ich sagte „Koalition der Selbstgerechtigkeit", und Sie bestätigen das ja. Ich wiederhole: Auf diesen Besuch sind im voraus schwere Schatten gefallen. Herr Bundeskanzler, es war Ihr Wille und Ihr Entschluß, diesen Besuch so nahe wie möglich an den 8. Mai heranzurücken.
({124})
Sie wußten, daß dieser Zeitraum in Anbetracht unserer Geschichte empfindlicher und sensibler als jeder andere Zeitraum ist. Deshalb haben Sie mit Ihrem Entschluß, den ich hier nicht kritisiere, eine besonders schwere Verantwortung auf sich genommen. Sie haben die Verantwortung dafür auf sich genommen, daß der Besuch in einer Weise abläuft, die dem besonderen Charakter des 8. Mai als Tag des Kriegsendes und der Befreiung Europas und unseres Volkes von der NS-Gewaltherrschaft und den Gefühlen der Millionen Opfer und ihrer Hinterbliebenen in würdiger Weise Rechnung trägt. Ich sage es mit Bedauern, weil die Folgen uns alle treffen: Herr Bundeskanzler, ich fürchte, Sie sind dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. Sie haben zu verantworten, daß Peinlichkeit an Peinlichkeit gereiht wurde. Die Aussöhnung zwischen den Opfern der NS-Gewaltherrschaft und unserem Volk, aber auch zwischen unserem Volk und den Völkern, die Europa und uns in einem blutigen Ringen von der Gewaltherrschaft Hitlers befreit haben, ist nach dem gegenwärtigen Lauf der Dinge nicht gefördert, sondern beeinträchtigt worden.
Herr Bundeskanzler: Das hat nicht der Präsident der Vereinigten Staaten zu verantworten. Das sind Fragen an Sie als den Gastgeber, den Einladenden und den Bundeskanzler dieser Republik. Wir Sozialdemokraten und viele mit uns ({125})
ich schließe niemanden aus - begrüßen, daß in das Programm nachträglich ein Besuch des Geländes eines ehemaligen Konzentrationslagers aufgenommen worden ist. Im Gedenken an die millionenfachen Opfer der NS-Gewaltherrschaft hätte das von Anfang an, nicht erst im nachhinein auf Druck der öffentlichen Meinung, geschehen müssen.
({126})
Meine Damen und Herren, die fortdauernde Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte und die Scham über das Geschehene ist die Voraussetzung jeder Versöhnung.
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Dieser in Stein gehauene Satz in Yad Vashem trifft den Kern der Sache.
Wir begrüßen - ich schließe wiederum niemanden aus -, daß im Rahmen des Besuches auch der gefallenen deutschen Soldaten gedacht werden soll. Die Erinnerung an den Tod derer, die von einem verbrecherischen Regime in einem Angriffskrieg gegen fast alle Völker Europas in allen Himmelsrichtungen mißbraucht worden sind, ist ebenfalls ein Bestandteil unserer Geschichte und ein Beitrag zur Versöhnung.
Um keinen Preis darf jedoch der Eindruck entstehen, dieses Gedenken erstrecke sich pauschal auch auf die SS. Es ist wahr - das bezeuge ich, weil ich selber einem Jahrgang angehöre, der diesen Pressionen ausgesetzt war -, daß junge Menschen seinerzeit auch gegen oder ohne ihren Willen zum Dienst in der Waffen-SS herangezogen worden sind. Es ist ebenso wahr, daß viele ehemalige Angehörige der Waffen-SS heute den Abscheu über die Verbrechen teilen, die für immer und ewig mit dem Namen der SS verbunden sind. Unverändert ist aber auch richtig, daß die Waffen-SS an der Errichtung und Unterhaltung von Konzentrationslagern, an Folter und Mord, an Völkermord und an schwersten Kriegsverbrechen beteiligt war.
Diese Unterscheidung, Herr Bundeskanzler und meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kann von uns Deutschen nachvollzogen werden; von unseren Altersjahrgängen, Kollege Dregger, noch leichter als von Jungen, die 40 Jahre davon entfernt sind. Es bedeutet aber eine Überforderung, diese Unterscheidung auch den Opfern der SS, ihren Hinterbliebenen und den Völkern abzuverlangen, die unter dem SS-Terror gelitten oder ihn mit blutigen Opfern bezahlt haben. Es gibt Völker, die 20 Millionen Tote zu beklagen hatten, um den SS-Terror zu überwinden. Auch die Amerikaner haben ihr Blutopfer zur Überwindung dieses Terrors geleistet. Hier, meine Damen und Herren - darüber sollten wir in großer Ruhe miteinander reden -, liegt der entscheidende Gesichtspunkt, der von Ihren Beratern oder auch von Ihnen selbst nicht genügend bedacht worden ist.
Ich füge hinzu: Hier fürchte ich, gibt es eine ahistorische Sicht der Dinge. Der schon eingetretene Schaden kann durch eine bloße Änderung des Programms, wie sie in einem Antrag gefordert wird, nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Der Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben, appelliert deshalb an Ihre Berater und an Sie, weiteren Schaden durch eine Gestaltung des Programmablaufs abzuwenden, die unserer Pflicht zur Erinnerung und Versöhnung, unserer Pflicht zum Respekt, nein, unserem Willen zum Respekt vor den Leiden der Opfer und dem Empfinden des amerikanischen Volkes, der anderen betroffenen Völker und unseres eigenen Volkes in gleicher Weise entspricht. Dies bringt unser Entschließungsantrag zum Ausdruck.
({128})
Herr Bundeskanzler, ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es nicht zu vermeiden, auch noch einige Bemerkungen zur Entwicklung der GesetzDr. Vogel
gebung gegen die Auschwitz-Lüge zu machen. Auch hier ist Schaden verursacht worden. Ich denke dabei gar nicht an die peinlichen Streitigkeiten in der Koalition um den von Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Unterschrift eingebrachten Gesetzentwurf. Ich denke vielmehr daran, daß Sie am vergangenen Sonntag - ich habe das auch schon an anderer Stelle gesagt - in einer eindrucksvollen Rede, der ich fast vollständig zustimmen kann, in Bergen-Belsen zu Recht die Einmaligkeit der Hitlerschen Verbrechen hervorgehoben haben. Wenn ich mich nicht täusche, haben Sie die Stätten des Völkermords - Auschwitz, Treblinka, Majdanek - ausdrücklich genannt.
Wenn Sie jetzt aber die Leugnung und Verherrlichung des Hitlerschen Völkermords nur unter Strafe gestellt wissen wollen, wenn andere Gewalttaten ebenso behandelt werden, dann ist das doch zutiefst widersprüchlich. Das ist, ob Sie es wollen oder nicht - ich hoffe, Sie wollen es nicht, Herr Bundeskanzler -, ein Stück Aufrechnung von Unvergleichbarem.
({129})
Theodor Heuss - ich berufe mich absichtlich auf Theodor Heuss - hat dazu 1952 in einer Rede in Bergen-Belsen gesagt - in Bergen-Belsen; er sprach an derselben Stelle, auf demselben Gelände, auf dem Sie Ihre eindrucksvolle Rede gehalten haben -, die Völker, die hier die Glieder ihres Volkes in Massengräbern wüßten, würden nie, sie könnten auch nie vergessen, was ihnen angetan wurde; die Deutschen dürften nie vergessen, was von Menschen ihrer Volkszugehörigkeit in diesen schamreichen Jahren geschah. Dann fuhr er fort, er höre den Einwand: Und die anderen? Ob man denn nichts von ihren Rohheiten und dem Unrecht der anderen, von den Opfern in fremdem Gewahrsam, von den Mißhandlungen und Verbrechen an Deutschen wisse. Dann fuhr er wörtlich fort - ich zitiere -:
Ich weiß davon und habe nie gezögert, davon zu sprechen, aber Unrecht und Brutalität der anderen zu nennen, um sich darauf zu berufen, das ist das Verfahren der moralisch Anspruchslosen.
Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, daß sich kein deutscher Bundeskanzler in der Gruppe einreiht, die Heuss hier als die Gruppe der „moralisch Anspruchslosen" bezeichnet hat.
({130})
Ich bitte Sie, und ich weiß mich einig mit der entsprechenden Bitte des Zentralrats der Juden in Deutschland - ({131})
- Bitte sehr? „Korrupt" sagten Sie?
({132})
- Ich weiß nicht, was dies jetzt mit meiner Bitte zu tun hat.
({133})
Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, und die Bitte - ({134})
- Ich glaube, das paßt jetzt hier wirklich nicht hinein.
({135})
Die Bitte äußere ich in voller Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, mit dem Appell des Präsidenten der Knesset, der uns leider erst mit drei Wochen Verspätung, aber noch rechtzeitig erreicht hat, mit dem Appell aus vielen Ländern der Welt. Ich bitte Sie, den Opfern des Hitlerschen Völkermordes und unserer Geschichte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich verlange oder erbitte j a nicht mehr von Ihnen, als daß Sie dem Entwurf zustimmen, den Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Unterschrift und Ihrer Regierung diesem Hause vorgelegt haben.
({136})
Wenn Sie schon Gründe hatten, es nicht zu tun, dann muß ich Ihnen sagen, es wäre besser gewesen, Ihre Regierung hätte diesen Entwurf nie und nimmer eingebracht. Auch die Einbringung ist ein politisches Faktum, das Sie bei der Abstimmung heute nachmittag oder heute abend zu berücksichtigen haben. Wenn Sie meine Bitte nicht erhören, dann bitte ich zumindest jede einzelne Kollegin und jeden einzelnen Kollegen in diesem Hause, in dieser Frage nach seiner innersten Überzeugung abzustimmen, so wie wir das - ({137})
- Es fällt mir schwer, das Wort „Selbstgerechtigkeit" nicht wieder in den Sinn zu bekommen.
({138})
Zumindest aber bitte ich auch diejenigen, die glauben, sie könnten dies zu einer geräuschvollen Auseinandersetzung benutzen, daß jeder nach seiner innersten Überzeugung abstimmt, so wie das bei der historischen Abstimmung über die Aufhebung der Mordverjährung im Jahre 1979 geschehen ist.
Herr Bundeskanzler, Sie haben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode viel angekündigt. Die Worte haben wir gehört; mit unserem Glauben und unserer Zuversicht in diese Ankündigungen können Sie nicht rechnen. Eine Kursänderung, eine Abwendung von bisherigen Fehlern ist nicht zu erkennen und ist auch wenig wahrscheinlich.
Sie sagen draußen so häufig, wir Sozialdemokraten seien irrational, wir seien technikfeindlich, wir seien die Gegner der Industriegesellschaft.
({139})
Auch heute haben Sie das zwischen den Zeilen und mit halben Andeutungen wieder anklingen lassen. Das ist polemisch, und das ist unwahr. Wir Sozialdemokraten wollen nicht aus der Industriegesellschaft aussteigen. Wir wissen: Der soziale Aufstieg der breiten Schichten unseres Volkes wäre ohne technischen Fortschritt und ohne Industrialisierung nicht möglich gewesen. Die Vorstellung, daß die Fortschritte der Technik zur Befreiung der Menschen beitragen können, hat das Denken von Generationen deutscher Sozialdemokraten wesentlich geprägt. Wir wollen die Industriegesellschaft nicht beseitigen, aber wir wollen sie so verändern und erneuern, daß sie unsere natürliche und soziale Umwelt nicht zerstört, sondern dauerhaft befördert. Das ist unsere Linie.
({140})
Diese Linie ist nicht irrational, diese Linie ist rational.
Irrational - und wer sich den Schuh anziehen muß, der möge ihn sich anziehen -, nicht nur irrational, reaktionär sind hingegen Versuche, wieder zum Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts zurückzukehren.
({141})
Irrational ist, daß Sie die neue Armut leugnen, daß Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen. Irrational und nur ideologisch zu erklären ist, daß Sie mit äußerstem Starrsinn - um nur ein Beispiel zu nennen - die Geschwindigkeitsbeschränkung ablehnen und dafür hohe Preise beim Katalysator und den Grenzwerten in Brüssel bezahlen, obwohl dadurch die Rettung der Wälder, aber auch die Bewahrung vieler Menschen vor dem Verkehrstod fühlbar erleichtert würde.
({142})
Das ist irrational, nicht unsere Haltung.
({143})
Wir sind auch nicht die Pessimisten, als die Sie uns auf Rat Ihrer Public-Relations-Mitarbeiter gerne hinstellen. Wir Sozialdemokraten sind realistische Optimisten, Optimisten in dem Sinne, daß wir glauben: Es gibt Wege aus der Gefahr, Katastrophen sind nicht zwangsläufig,
({144})
Friede und mehr Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft ist möglich. Aber wir haben unter Opfern und Leiden gelernt: das fällt uns nicht in den Schoß, wir müssen darum kämpfen. Wir müssen um bessere Alternativen gegen Rückschritt und Entsolidarisierung kämpfen. Deshalb kämpfen wir auch um die Wiedererlangung der Regierungsverantwortung in den Ländern und in der Bundesrepublik.
({145})
Verlassen Sie sich darauf! Das werden wir auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode tun, so wie im Saarland und jetzt in Nordrhein-Westfalen,
({146})
dann in Niedersachsen und 1987 auch im Bund, ob Ihnen das paßt oder nicht.
({147})
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Koalition sind in der Defensive. Wir werden klar sprechen, wo Sie verschwommen reden.
({148})
Wir werden Ihren großen Worten Tatsachen und Argumente entgegensetzen.
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Wir werden, ob Ihnen das paßt oder nicht, Armut Armut und Unrecht Unrecht nennen.
({150})
Wir werden die politische Kultur verteidigen,
({151})
wo Sie sie in Frage stellen. Wir werden unsere Konzepte gegen Ihre wortreiche Untätigkeit stellen.
({152})
Ihnen, Herr Bundeskanzler, und den verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich voraus: Sie werden in dieser zweiten Hälfte noch mehr in die Defensive geraten, und darauf können Sie sich verlassen.
({153})