Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Lauterbach, Sie sind ja, glaube ich, schon
ein paar Jahre länger hier im Parlament. Bei Ihrer Frage
„Woher kommen eigentlich diese bis zu 11 Milliarden
Euro Defizit?“ mussten ja gerade selbst Ihre Kollegen
das Lachen verstecken.

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Sie wissen ganz genau, dass das maßgeblich mit Entscheidungen der Großen Koalition zu tun hat, Entscheidungen, die wir bewusst getroffen haben, weil wir wollten, dass Ärzte in Ostdeutschland, die bisher auf einem
niedrigeren Niveau der Entlohnung waren und in einem
sehr dünn besiedelten Gebiet einen schwierigen Job tun,
mehr Geld bekommen,

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weil wir im Krankenhausbereich wollten, dass die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte, für die Ärzte vernünftig finanziert werden können; denn gerade die Pflegekräfte verrichten einen harten, aufopferungsvollen Job,
der oft nicht gut bezahlt wird. Dafür ist das Geld bereitgestellt worden. Wenn Sie das hier jetzt kritisieren, dann
müssen Sie das auch den Pflegekräften sagen und deutlich machen, welche Konsequenz es denn gehabt hätte,
wenn wir diese Entscheidung nicht getroffen hätten, lieber Herr Lauterbach.

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Eines ist doch bemerkenswert: Wir haben jetzt 23 Minuten lang, vielleicht sogar etwas länger, Reden von vier
Oppositionspolitikern gehört. Wir stehen vor der Situation, dass wir im nächsten Jahr das größte Defizit in der
Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwarten, einer Situation, in der Nichtstun keine Option wäre.
Denn wenn wir nichts täten, wären die Krankenkassen
aufgrund der derzeitigen Systematik nicht in der Lage,
an dieses Geld heranzukommen. Sie müssten in die Insolvenz gehen. Das heißt, wir stehen im Grunde vor einer Situation, in der man handeln muss. Da kann man
auch von einer Opposition mehr erwarten als substanzloses Geschrei, da kann man erwarten, dass Sie zumindest
zwei Minuten darauf verwendet hätten, zu sagen, was
Sie denn tun würden, wenn Sie regieren würden, was ja
gottlob nicht der Fall ist. Was würden Sie denn tun? Was
sind denn Ihre Alternativvorschläge? Dazu sagen Sie gar
nichts. Das ist ein bisschen arm.

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Wir kehren im nächsten Jahr im Übrigen zum alten
Beitragssatz von 15,5 Prozent zurück. Den haben wir
einmal gemeinsam eingeführt,

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und wir haben ihn auch gemeinsam auf 14,9 Prozent gesenkt, weil wir in der Krise die Lohnnebenkosten stabil
halten wollten. Die Krise ist nun offensichtlich vorbei,

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die Arbeitslosigkeit sinkt - das haben wir gerade heute
wieder gehört -, die wirtschaftlichen Daten verbessern
sich. Deshalb ist es richtig, wieder zum alten Beitragssatz von 15,5 Prozent zurückzukehren und Arbeitnehmer
und Arbeitgeber gemeinsam an der Bewältigung des Defizits zu beteiligen.

Aber wir machen nicht nur das. Wir sagen: Es ist eine
Gemeinschaftsaufgabe, mit diesem größten Defizit in der
Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung klarzukommen. Deswegen kehren wir zum alten Beitragssatz
zurück. Deswegen müssen aber auch alle Leistungserbringer, alle im Gesundheitswesen Tätigen einen Beitrag
leisten.

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Deswegen werden wir bei den Krankenhäusern und bei
den Ärzten weniger Zuwachs haben.

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Wir werden bei den Apotheken und beim Großhandel
sparen,

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aber auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen
und im Übrigen auch bei der Pharmaindustrie. Wir haben mit dem 10-prozentigen Herstellerabschlag, der im
nächsten Jahr wirksam wird, eins zu eins das umgesetzt
- nicht auf Ihren Vorschlag hin; auf diese Idee sind wir
selber gekommen -, was auch Sie in Ihren eigenen Antrag hineingeschrieben haben. Sie haben gefordert, den
Herstellerabschlag auf 10 Prozent zu erhöhen, nachdem
wir bereits angekündigt hatten, dass wir es tun. An dieser
Stelle müssten Sie eigentlich mit uns übereinstimmen
und sagen, dass es richtig ist, dass wir die Pharmaindustrie nächstes Jahr mit über 1 Milliarde Euro beteiligen.
Ein, zwei Worte der Anerkennung für etwas, das Sie
selbst gefordert haben und das gut läuft, wären auch von
der Opposition zu erwarten.

Wie ist es denn heute? Sie sprechen immer von Antragstellung, Bittstellern und Ungerechtigkeit. Wie ist
die Situation heute, die wir gemeinsam herbeigeführt haben? Sie wollten die 8-Euro-Regelung und die Deckelung auf 1 Prozent.

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Frau Ulla Schmidt, die damalige Gesundheitsministerin,
hat die Regelung eingeführt, dass eine Zuzahlung von
bis zu 8 Euro erhoben werden kann, ohne dass überprüft
wird, ob eine Überforderung des Versicherten gegeben
ist.

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Das führt dazu, dass bis zu einem Betrag von 800 Euro
überhaupt nicht geprüft wird, ob jemand überfordert ist.

({11})

Wenn sich jemand finanziell überfordert fühlt, wird das
nur auf Antrag überhaupt berücksichtigt.

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Dann muss in einem komplizierten Verfahren das Einkommen geprüft werden. Sie sind die Letzten, die behaupten können, wir würden etwas einführen, was unsolidarisch sei oder dazu führen würde, dass die Menschen
Bittsteller würden. Sie schlagen sich in die Büsche und
wollen nicht mehr wahrhaben, was Sie selbst einmal entschieden haben.

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Sie können vor allem nicht verkraften, dass wir es jetzt
sind, die das Ganze gerechter ausgestalten, als es heute
ist.

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Wir entwickeln die Systematik des Zusatzbeitrags mit einem Sozialausgleich, der ab einer Belastung von 2 Prozent greift, weiter fort. Das heißt, es sind höchstens 2 Prozent des Einkommens zu zahlen.

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Der entscheidende neue Gesichtspunkt ist, dass der Sozialausgleich steuerfinanziert ist. Der ist übrigens jetzt
schon steuerfinanziert, Herr Kuhn. Den zusätzlichen
Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro, den es
im nächsten Jahr gibt, stecken wir nämlich in die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung, in
den Gesundheitsfonds. Somit wird bereits ab dem nächsten Jahr der Sozialausgleich bis 2014 aus Steuermitteln
finanziert. Dieser Sozialausgleich ist gerechter als das,
was wir heute haben.

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Heute findet der Sozialausgleich ausschließlich auf dem
Rücken der 28 Millionen abhängig Beschäftigten in diesem Land statt, und zwar nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von rund 3 700 Euro. In Zukunft sind wegen der Finanzierung über die Steuern alle nach der
tatsächlichen Leistungsfähigkeit beteiligt.

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Berücksichtigt werden Mieteinkünfte, Kapitaleinkünfte
und selbst Unternehmensgewinne.

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Sie müssen mir schon sagen, wie man es noch gerechter
ausgestalten kann. Wir verteilen die Lasten auf mehr und
breitere Schultern. Das ist gerechter, das ist fairer. Das
sollten Sie in einer solchen Debatte auch anerkennen.

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