Fritz Kuhn (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Ramsauer, den größten Gefallen, den ich
Ihnen jetzt tun kann, ist, dass ich mich nicht ausführlich
mit Ihrem Herrn Glos beschäftige;

({0})

denn ein Wirtschaftsminister, der noch vor einem Jahr
hier in diesem Hause gesagt hat, es gebe keinerlei Auswirkungen der Banken- und Immobilienkrise auf die
deutsche Wirtschaft, und jetzt, am Beginn einer Rezession, wie eine Schlaftablette auf zwei Beinen durch die
politische Landschaft irrt, ist wirklich keiner weiteren
Erwähnung wert.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte kurz sagen: Wir
haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir es für
richtig halten, dass es in den einzelnen Nationalstaaten
Europas, also auch in Deutschland, ein Rettungspaket
etwa in der vorgesehenen Größenordnung gibt, weil die
systemische Krise in unserem Finanzsektor und natürlich auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze andernfalls
zu groß würde. Das war der Grund, weshalb wir bei den
Fristen zugestimmt haben.

Wir haben also nicht um das Ob zu streiten, aber wir
haben sehr wohl um das Wie zu streiten. Im Unterschied
zur Linkspartei, die dazu gar nichts gesagt hat, finden
wir die Art, wie Sie dieses Rettungspaket aufgelegt haben, verkehrt. Ich will darstellen, an welchen Stellen es
dringend nachgebessert werden muss. Damit will ich sagen, dass es immer Alternativen gibt. Der Satz, den Sie
in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben und der
jetzt immer durch die politische Landschaft geistert, dass
es dazu keine Alternativen gibt, ist natürlich falsch. Man
kann ein Rettungspaket an entscheidenden Punkten vollständig anders gestalten. Dazu einige Bemerkungen.

({2})

Erster Punkt. Bisher ist vielen nicht aufgefallen, dass
die private Seite nicht wirklich in Anspruch genommen
wird. Der Finanzminister hat vorhin das Beispiel Schweden genannt. 1992 hätten die Schweden mit einem ähnlichen Paket ihre damalige Bankenkrise bewältigt. Ich
kann nur sagen: In einem entscheidenden Detail stimmt
das nicht. Die Schweden verfolgten damals das Prinzip:
bleed the shareholders first. Das heißt, die Shareholder,
die Aktieninhaber, mussten mit dem Wert ihrer alten Aktien einen Teilbeitrag zur Bewältigung der Liquiditätsund sonstigen Probleme der Banken leisten, bevor der
Staat geholfen hat.

Das ist ein wichtiger Punkt. Warum erwähne ich das? Viele der leitenden Angestellten, der Bankmanager, haben heute wesentliche Teile ihres Privatvermögens per
Aktien in dem eigenen Institut angelegt. So sah ja die
Honorarbasis aus. Deswegen will ich die Frage stellen:
Warum nehmt ihr diejenigen, die den Schaden mit angerichtet haben, nicht zuerst in die Verantwortung, ehe der
Staat einspringt?

({3})

Die Herbstgutachter haben Ihr Paket gestern übrigens
nicht nur gelobt, sondern sie haben auch gesagt, dass die
Gläubiger bei Banken zuerst in Anspruch genommen
werden sollten. Davon steht in Ihrem Gesetzentwurf
nichts.

Damit komme ich zum wichtigsten Punkt, der für uns
wirklich entscheidend ist. Sie haben durch die Art und
Weise, wie Sie das Gesetz gestrickt haben - übrigens im
Unterschied zu dem, was im angelsächsischen Raum gemacht wird -, Ihre Angst vor einer effektiven Teilverstaatlichung und vor tatsächlicher staatlicher Kontrolle
verwirklicht. Ich glaube nicht, dass der Staat bei den vielen Kann-Regelungen und Verordnungen, die erlassen
werden können oder auch nicht, tatsächlich effektiven
Einfluss auf die Banken ausübt, denen er jetzt mit Milliardenbeträgen hilft. Das ist ein Strukturfehler Ihres Gesetzentwurfs, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen
können.

({4})

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, weil manche das Kleingedruckte offensichtlich nicht gelesen haben. Sie sagen an mehreren Stellen: Für dieses Gesetz
gilt die Bundeshaushaltsordnung an entscheidenden
Punkten nicht. So soll zum Beispiel § 65 der Bundeshaushaltsordnung nicht gelten. Dort heißt es - das muss
man sich noch einmal anschauen -, dass Beteiligungen
des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen - darum
geht es ja bei der Rekapitalisierung - nur dann möglich
sind, wenn - so § 65 Abs. 1 Nr. 3 der Bund einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden
Überwachungsorgan erhält.

Diese Regelung der Bundeshaushaltsordnung wird,
wenn Sie am Freitag dem Gesetz zustimmen, außer
Kraft gesetzt. Es kann doch nicht wahr sein, dass man
den Banken Geld gibt, aber den staatlichen Einfluss per
Gesetz außer Kraft setzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Deshalb werden wir heute im Haushaltsausschuss
konkrete Anträge stellen, die den staatlichen Einfluss

und den parlamentarischen Einfluss - darauf komme ich
nachher noch zu sprechen - effektivieren.

Damit wir uns, Frau Bundeskanzlerin, richtig verstehen: Wir geben Milliardenbeträge in Finanzinstitute, die
heute noch unter den Regeln des alten Finanzmarkts arbeiten. Was wir alle hier diskutieren - Ratingagenturen
verbessern, Eigenkapitalausstattung verbessern und so
weiter - und worüber es viel Einigkeit gibt, ist nicht geltendes Recht, sondern es wird international gerade diskutiert. Wer weiß denn, wann das kommt? Also schieben
wir Geld in Bankinstitute, die nach altem Recht, nach
den alten Spekulationsmöglichkeiten agieren. Deswegen
sagen wir: Es muss mehr staatliche Aufsicht, es müssen
mehr Einflussmöglichkeiten des Staates her, als Sie es
insgesamt bisher vorgesehen haben.

({6})

Ich will noch einen Punkt nennen, der auch scheinbar
das Kleingedruckte betrifft. Aber es lohnt sich einfach,
international hinzuschauen und zu gucken, was in anderen Ländern los ist. Wenn in den USA Rekapitalisierung betrieben wird, der Staat also mit Anteilen bei einer Bank einsteigt, dann wird dort im Rahmen des
Fonds, der gegründet wurde, definiert, zu welchen Bedingungen der Staat dort einsteigt. Dort ist zum Beispiel
definiert: 5 Prozent Verzinsung, Wandelanleihen mit
verschiedenen Regularitäten. In den USA definiert der
Staat, wie er einsteigt.

Wie sieht es der Gesetzentwurf vor, den Sie heute
vorgelegt haben, Herr Finanzminister und Frau Merkel?
Bei uns wird explizit festgelegt, dass die Altaktionäre
bestimmen, zu welchen Bedingungen und zu welchem
Kurs der Staat sich beteiligt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf machen wir den
Bock zum Gärtner, indem die Betreffenden noch sagen
können, wie ihnen geholfen werden soll. Ganz anders ist
es in den angelsächsischen Ländern, in denen der Staat
hergeht und sagt: Wenn wir schon helfen, dann müssen
wir auch sagen, zu welchen Bedingungen geholfen wird.

An der Stelle ist Ihr Gesetzentwurf - ich sage das so
drastisch - wirklich Murks, weil er auf staatliche Einflussnahme im Konkreten verzichtet. Ich kann nicht
nachvollziehen, wie die Kolleginnen und Kollegen der
Großen Koalition dies bisher wahrgenommen haben;
denn ich habe von Ihnen in der Öffentlichkeit keine
Stimmen gehört, dass wir dies ablehnen sollten.

Letzter Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Gesetzentwurf ist ein Blankoscheck für die Regierung, mit
dem das Parlament sein Haushaltsrecht - immerhin das
Königsrecht des Parlaments - aus der Hand gibt. Wenn
das kommt, was Sie an dieser Stelle wollen, dann wird
am Freitag beschlossen, dass nach dem Schlüssel, der im
Gesetz festgelegt ist, über 100 Milliarden Euro verfügt
werden kann. Aber es gibt im Laufe der Etappe keinerlei
parlamentarische Kontrolle, auch nicht im Haushaltsausschuss, ob die Mittel richtig verwendet werden.

({7})
Der Haushaltsausschuss kann einmal im halben Jahr informiert werden. Aber es gibt keinerlei parlamentarische
Kontrolle.

({8})

Ich sage für meine Fraktion: So leicht geben wir das
Königsrecht des Parlaments nicht aus der Hand.

({9})

Deswegen beantragen wir, Herr Kampeter, dass bei einer
Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 50 Millionen
Euro nicht einfach durch Verordnung des Ministers
agiert wird, sondern dass der Haushaltsausschuss informiert werden muss und entscheiden muss, ob dies richtig
ist oder nicht. Was seid ihr für Parlamentarier, wenn ihr
dies alles aus der Hand gebt? Das wird es mit uns nicht
geben.

Vielen Dank.

({10})