Reinhard Houben (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland kommt schlechter aus der Krise heraus als China oder die USA. Während die US-Wirtschaft 2021 voraussichtlich um 6,5 Prozent wachsen wird und die chinesische um etwa 7,8 Prozent, muss sich die deutsche Wirtschaft mit nur 3,1 Prozent begnügen. Entscheidende Ursachen dafür sind das langsame Impftempo, schlechte Investitionsbedingungen und die zunehmende Missachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien hier in Deutschland. Dabei bleibt die ökonomische Katastrophe nur aus, weil unsere Exporte so stark sind. Damit profitieren wir vom Wirtschaftswachstum, allerdings auch nur von dem der anderen.

Meine Damen und Herren, die Nachfrage nach deutschen Produkten ist aber keine Selbstverständlichkeit. Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss immer wieder neu errungen werden. Das ist der Bundesregierung offensichtlich nicht klar. Sie verschläft wichtige Weichenstellungen zur Förderung des Außenhandels. Das muss sich ändern.

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Dabei muss auch Ziel sein, dass sich die deutsche Exportwirtschaft, zusätzlich zu Europa, den USA und insbesondere China, verstärkt neue Märkte in Südostasien, Südamerika oder Afrika erschließt, weil wir sonst geradezu von den Entwicklungen vor allem in China abhängig werden.

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Deswegen fordern wir, die Exportförderung neu aufzustellen. Der Mittelstand braucht einen einfacheren Zugang zu Hermesbürgschaften. Die Außenwirtschaftsbürokratie muss verringert werden. Bei der Exportkontrolle müssen die zeitintensiven Doppelprüfungen durch BAFA und Zoll wegfallen. Auch ist es wichtig für unsere Exportwirtschaft, dass ausländische Unternehmen hier bei uns investieren und Beteiligungen an Unternehmen erwerben können.

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Deutschland muss ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Die Bundesregierung plant, dem Steine in den Weg zu legen. Durch die geplanten Verschärfungen der Außenwirtschaftsverordnung sollen Investitionen aus dem Ausland erschwert werden. Entscheidend ist jedoch, dass sich die Bundesregierung endlich unmissverständlich zum Freihandel bekennt. Das Wirtschaftsministerium sollte in Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie umbenannt werden. Das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs könnte auch zu dem eines Staatsministers für Außenhandel aufgewertet werden.

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Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich gerne: Der Deutsche Bundestag muss endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ratifizieren.

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Dafür kämpfen wir seit 2018. Gerade letzte Woche haben die Koalitionsfraktionen erneut verhindert, dass sich der Wirtschaftsausschuss mit CETA befasst. Grund dafür ist, dass sich die Koalition offensichtlich in dieser Frage uneinig ist, im Gegensatz zu den Grünen – die wissen schon, was sie wollen –: Die lehnen nämlich CETA im Wahlprogramm ab. Deswegen ist es besonders wichtig, hierüber noch Klarheit in dieser Legislaturperiode zu schaffen.

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CETA und auch andere Handelsabkommen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze, gerade in der Exportwirtschaft. Deswegen werden wir dem Wirtschaftsausschuss dieses Thema jetzt in jeder Sitzungswoche vorlegen. Mal sehen, wie Sie sich in dieser Frage verhalten.

Wir müssen auch den Freihandel mit den USA wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir sind der Meinung, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in dieser Frage in der Pflicht.

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Meine Damen und Herren, stärken wir den Freihandel! Stärken wir unsere Exportwirtschaft, anstatt sie zu schwächen.

Vielen Dank.

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