Gregor Gysi (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass die große Leistung der Europäischen Union darin
bestehen kann - und hoffentlich auch darin bestehen
wird -, dass es einen europäischen Frieden gibt, dass die
Jahrhunderte der europäischen Kriege endlich überwunden werden und dass zumindest auf diesem Kontinent
die kriegerische Geschichte ein Ende findet. Dann - so
die Hoffnung - wären die kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Jugoslawiens, aber auch der völkerDr. Gregor Gysi
rechtswidrige Krieg der NATO gegen Jugoslawien die
hoffentlich letzten Kriege in Europa gewesen. Das wäre
wichtig.

({0})

Sie wissen, dass es in der EU-Verfassung, die von
zwei Völkern mehrheitlich abgelehnt worden ist - darauf
komme ich noch zu sprechen -, auch einen großen militärischen Teil gibt. Ich hätte es noch verstanden, wenn
man die nationalen Streitkräfte durch irgendetwas Europäisches ablösen wollte. Es soll aber alles oben draufgesetzt werden: Die NATO soll bleiben, die nationalen
Streitkräfte sollen bleiben und Europa will auch noch
Streitkräfte. Wozu eigentlich, wenn wir Europäer keine
Kriege mehr führen wollen? Das ist die Frage, die die
Bevölkerungen stellen.

({1})

Frau Bundeskanzlerin, ich hätte heute von Ihnen ein
Wort zu dem Interview erwartet, in dem Verteidigungsminister Jung auf die Frage, ob für unser Militär, die
Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen, Versorgungsund Ressourcensicherung eine Rolle spielen, sagte: Ja,
das müsse man offen sagen. - Das ist ein Denken wie in
den früheren Jahrhunderten. Ich will nicht, dass wir noch
Kriege wegen Erdgas, Erdöl und dergleichen führen!

({2})

Das wäre auch grundgesetzwidrig. Wenn Sie die Mütter
und Väter des Grundgesetzes gefragt hätten, ob sie sich
vorstellen könnten, die Bundeswehr zur Durchsetzung
ökonomischer Interessen einzusetzen, hätten sie das völlig zu Recht strikt verneint. Wir sollten uns an das
Grundgesetz halten.

({3})

Bis Maastricht war die Europäische Union darauf
ausgerichtet, die Volkswirtschaften der Länder anzugleichen und sozusagen schrittweise eine ökonomische Gemeinschaft in Europa zu schaffen. Das war auch sehr
sinnvoll. Aber wir müssen uns mit den Änderungen, die
es seit Maastricht gegeben hat, auseinander setzen. Es
war Helmut Kohl, der gesagt hat: Erst die politische
Union, dann die Währungsunion. Als er die politische
Union nicht durchsetzen konnte, hat er sich entschieden,
doch erst die Währungsunion einzuführen. Dafür zahlen
die europäischen Völker noch heute; denn das war der
Beginn der Dumpingstrukturen, mit denen wir es heute
zu tun haben.

({4})

Eigentlich hätten wir vor der Währungsunion die Verfassung gebraucht, über die jetzt diskutiert wird. Wir
hatten aber keine. Immer, wenn man so etwas im Nachhinein einzuführen versucht, wird es kompliziert. Nun
haben wir - zum Teil - einen Binnenmarkt und eine Binnenwährung - auch zum Teil -, aber keine wirkliche politische Verfasstheit. Das ist ein riesiges Problem. Schritt
für Schritt versuchen wir jetzt, das eine oder andere zu
regeln.

Wie lautet denn das Argument, das immer vorgebracht wird, wenn es um die Senkung der Steuern für
Konzerne, Best- und Besserverdienende geht? Das Argument lautet, das sei gerade in einem anderen europäischen Land so gemacht worden, danach müssten wir uns
richten. Das ist organisiertes Steuerdumping, das dazu
führt, dass die Staaten nicht mehr in der Lage sind, den
sozialen und ökologischen Ausgleich zu bezahlen, der
aber dringend nötig ist, und die notwendigen Investitionen vornehmen zu können.

({5})

Wann machen wir endlich Schluss damit? Wann einigen
wir uns in der Europäischen Union endlich und legen
Mindeststeuern fest, die jedes Land erheben muss, zum
Beispiel bei der Körperschaftsteuer? Wir brauchen diesbezüglich eine Verständigung, sonst ist das keine Union.
Wir haben einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung,
die Steuern aber sind völlig unterschiedlich. Die Unterschiede sind viel größer als diesbezüglich zwischen den
Nord- und den Südstaaten in den USA. Das ist nicht zu
verkraften.

({6})

Dadurch haben wir ein Dumping bei Löhnen und bei
sozialen und juristischen Standards. Weil meine Zeit dafür nicht reicht, will ich das nicht näher ausführen. Nur
so viel: Bei der Zulassung der Beschwerde eines Nachbarn gegen einen Bau auf dessen Nachbargrundstück
gibt es gewaltige Differenzen. Es macht aber einen Riesenunterschied, ob Sie einem Investor sagen: „Das kann
acht Jahre dauern“ oder, in einem anderen Land, „Das
dauert ein halbes Jahr“. Darüber muss man sich doch
verständigen, wenn man eine Union sein will.

({7})

Als die Erweiterung der Union anstand, hat man gesagt, man wolle nicht mehr zahlen, man wolle für den
Aufbau der Wirtschaften in Litauen, Slowenien und in
anderen Ländern nicht mehr so viel Geld ausgeben. Das
führte dazu, dass die Union umgerechnet für jeden Iren
122,1 Euro im Jahr zahlt, für jeden Slowenen aber nur
44,4 Euro. Irland ist inzwischen aber das zweitreichste
Land in der Union. Was ist die Folge dessen? Die Folge
ist, dass Dumpingstrukturen entstehen, weil man Slowenien und andere Länder zwingt, über möglichst niedrige Steuern Anziehungskraft auszuüben. Das wirkt sich
negativ in den reicheren Ländern wie Frankreich und
Deutschland aus und führt zu solch negativen Stimmungen, die Sie nicht verstehen und womit Sie sich hier auseinander setzen.

({8})

Sie haben gesagt, bei der Erarbeitung einer Verfassung bräuchten Sie eine Denkpause, Sie müssten in
Ruhe darüber nachdenken. Nun sagen Sie, Sie wollen
die Verfassung so, wie sie ist. Frau Bundeskanzlerin,
Mehrheiten in Frankreich und in Holland haben die Verfassung abgelehnt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

({9})

Sie können doch nicht einfach sagen: „Wir machen eine
Pause“ und dann die gleiche Verfassung wieder einbrin2900
gen. Man muss sich doch Gedanken darüber machen,
was man ändern muss, um die Mehrheit der Bevölkerungen dafür zu gewinnen, gerade wenn man, wie auch wir,
die Europäische Union will.

Ich fordere Sie auf: Denken Sie neu über den militärischen Teil nach und darüber, wie der Neoliberalismus
aus der Verfassung verdrängt wird.

({10})

- Sie machen hier doch nichts weiter als neoliberale Politik:

({11})
Sie wollen das Rentenalter heraufsetzen. Die Jungen sollen weniger Arbeitslosengeld II bekommen. Die von
Arbeitslosengeld II Betroffenen wollen Sie auf unangenehmste Weise kontrollieren. Der Sparerfreibetrag soll
heruntergesetzt werden. Dann machen Sie eine Reichensteuer, die nicht einmal ein Witz ist. - Das ist die Wahrheit. So wird gegenwärtig Politik organisiert.

({12})
Mit dieser Politik werden Sie den Haushalt nicht konsolidieren, aber die Gesellschaft weiter entsolidarisieren.
Das ist das Problem.

({13})
Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens

und der Abrüstung und eine Europäische Union der
Wohlfahrt, aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten
in der Gesellschaft, sondern endlich für die Mehrheit der
Bevölkerungen. Dann wird es auch ein Ja zu einer veränderten und brauchbaren Verfassung für Europa geben,
die wir zweifellos dringend benötigen.