Ulrich Heinrich (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Letzten Donnerstag habe ich
Frau Ministerin Künast vorgeworfen, sie betreibe eine

chaotische Informationspolitik. Offensichtlich war die
Europäische Kommission der gleichen Meinung.

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Anscheinend war die Angelegenheit so gravierend, dass
wir kurz davor standen, dass ein generelles Verbot des
Exports von Bionahrungsmitteln aus der Bundesrepublik
Deutschland verhängt wird. Wenn das nicht Zeugnis genug für die Dramatik und Ernsthaftigkeit ist, in der wir
hier verhandeln, dann weiß ich nicht, was alles noch passieren muss, damit das klar wird.

Herr Staatssekretär Berninger, Sie geben sich viel
Mühe; das gebe ich zu. Aber trotz allem sind wir in der
Sondersitzung des Ausschusses vom 30. Mai 2002 belogen worden - nicht von Ihnen, Herr Staatssekretär -, als
ich gefragt hatte, wie die Informationen an die Behörden
weitergegeben worden sind. Uns wurde gesagt, dass alle
Behörden am 23. Januar benachrichtigt worden seien und
weiterhin alle Unregelmäßigkeiten sofort gemeldet werden müssten. Jetzt stellen wir fest, dass diese Informationen nicht weitergegeben worden sind und dass nicht das
geschehen ist, was wir erwarten, nämlich dass unverzüglich informiert wird.

Ich bin in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt
worden. Denn wir mussten leider Gottes erleben, dass die
Dinge erst durch das Tätigwerden der Kommission und
das Zusammentreffen der Vertreter von Bund und Ländern
im Rahmen der Sondersitzung des vergangenen Sonntags
einigermaßen zurechtgerückt werden konnten. Ich stelle
ganz deutlich fest: Die Koordination zwischen Bund und
Ländern stimmt nicht und hat mit einem vorsorgenden
Verbraucherschutz überhaupt nichts zu tun.

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Bei den verseuchten Shrimps bestand das gleiche Problem:

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Wenn etwas passiert,

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dann wird immer gesagt: Wir sind die Starken und klären
Millimeter für Millimeter auf. - Sie blasen sich auf und
wir stellen bei der nächsten Problemstellung fest, dass
man dem Thema wieder hinterherläuft und die Dinge
nicht vorsorgend im Griff hat.

Ich sage Ihnen eines: Das nächste Thema wird kommen; es werden die Nitrofurane sein. Ich warne Sie heute
erneut davor, dieses Thema zu leicht zu nehmen.

Sie sind von dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft entsprechend unterrichtet worden. In Ihrer Antwort darauf haben Sie gesagt, Sie meldeten die
Vorfälle an die Kommission und hätten dann zwei Wochen Zeit, um selber zu handeln. Vergangene Woche ist
die Zweiwochenfrist abgelaufen, Herr Staatssekretär
Berninger. Wo sind Ihre Handlungen? Haben Sie uns
heute etwas darüber zu sagen, was in Zukunft bei Importen von Geflügelfleisch zum Beispiel aus Brasilien, Thailand und China geschieht? Es gibt Befürchtungen, dass es
im vorsorgenden Verbraucherschutz Mängel gibt. Man





kann es sich nicht so einfach machen, immer wieder zu sagen, dass man aufkläre, die eigentlichen Probleme, die
sich stellen, aber beiseite schiebt.

Ich möchte einmal deutlich auf das hinweisen, was
Prinz Charles heute in Deutschland gesagt hat.

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- Ja, bei ihm war Frau Künast. Die FAO war ihr nicht ganz
so wichtig. Ich habe am Donnerstag schon nach einem
Prinzen für die Frau Ministerin gerufen. Offensichtlich ist
er heute gekommen; ich freue mich für sie.

Was er gesagt hat, ist richtig: Man darf aufgrund eines
Skandals nicht eine ganze Branche niedermachen. Hätte
sie sich doch nur daran gehalten!

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Dieses Vorgehen ist doch typisch. Wie war es denn bei
BSE? Was hat nicht alles diese Diskussion in den letzten
anderthalb Jahren beherrscht! Man hat immer einen
Schuldigen gehabt

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und ihn als Sündenbock hingestellt. Übrig geblieben ist
nichts davon.

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Auf der Basis dieser Ideologie, in die Sie sich hineingesteigert haben, werden Sie mit Ihrer Politik scheitern.

Ich bedanke mich.
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