faltlhauser (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war am 25. Juni 1965, als hier im Bundestag nach dem Wassersicherstellungsgesetz das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Verkehrssicherstellungsgesetz verabschiedet wurden. Spätestens seit diesem Tag ist allen Experten und allen Fraktionen des Bundestages bewußt, daß zusätzlich zu diesen Vorsorgegesetzen auch noch die Vorsorge für die Gesundheit der Bevölkerung im Kriegsfall zwingend einer Regelung bedarf.
Seit dieser Zeit gibt es Ankündigungen, Vertröstungen, Versicherungen.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung noch am 21. Juni 1979 - ich zitiere -:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorhandenen Rechtsvorschriften und die bisher von Bund und Ländern getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen, um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in einem Spannungs- und Verteidigungsfall hinreichend sicherzustellen.
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Der Innenauschuß des Deutschen Bundestages hat am letzten Tag der letzten Legislaturperiode in einer Sondersitzung noch einhellig Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung verabschiedet, in denen gefordert wird, daß für den Verteidigungsfall - ich zitiere wieder - „die Rechtsgrundlage zur Deckung personellen Bedarfs im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen an Angehörige der Heilpflege- und Heilhilfsberufe gegeben und die organisatorische Basis für ein von den Streitkräften und der Zivilbevölkerung gemeinsam zu nutzendes stationäres Sanitätswesen geschaffen wird."
Dieser Forderung aller Fraktionen im Innenausschuß schien die Bundesregierung durch einen Referentenentwurf im Mai 1980 gerecht zu werden. Dieser Referentenentwurf war ohne Zweifel von Verantwortungsbewußtsein und Sachkunde getragen. Gleichwohl war er viel zu weitgehend. Er hat die Länderbehörden und die zu verpflichtenden Institutionen viel zu detailliert festgelegt. Der Entwurf ist der zentralistischen Perfektion erlegen.
Aber dieser Referentenentwurf wäre immerhin eine Diskussionsgrundlage für uns hier, für den Bundestag, gewesen. Leider ist aber aus dem Referentenentwurf keine Vorlage der Bundesregierung geworden. Die Bundesregierung hat ihr eigenes Vorhaben seit Mai 1980 blockiert, zurückgestellt, verschämt versteckt.
Nun waren wir sehr zuversichtlich, daß die neue Frau Minister im Gesundheitsministerium die Dinge energisch vorantreiben würde, geht ihr doch der Ruf voraus, sie habe „die Hosen an" und sei sehr entschlußfreudig. Tatsächlich wurde Tatendrang sofort sichtbar - allerdings in die verkehrte Richtung: Frau Fuchs, kaum im Amt, betonte, daß der Referentenentwurf eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes nicht weiter verfolgt werden würde.
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Aber diese Einstandserklärung war - ebenso wie Ihr Beifall - etwas voreilig abgegeben; denn im Ältestenrat wurde unserer Fraktion deutlich gemacht, daß das Bundeskabinett doch entschlossen ist, der Notwendigkeit eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes Rechnung zu tragen.
Drei Wochen später wurde dann von Frau Fuchs erneut gesagt: Wir lehnen dieses Gesetz ab!
Was nun? Was will die Bundesregierung wirklich? Gilt das, was die Bundesregierung 1979 angekündigt hat? Gilt das, was die Koalitionsfraktionen mit uns gemeinsam 1980 gefordert haben? Gilt das, was das Innenministerium, das Verteidigungsministerium einhellig aus sachlichen Erwägungen für notwendig halten? Oder gilt das Rückzugssignal der neuen Ministerin?
Ich meine: nach Geschlossenheit und Gradlinigkeit sieht die Haltung der Bundesregierung und die der zuständigen Ministerin - auch in dieser Frage - wirklich nicht aus!
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Wir meinen, die Bundesregierung dreht und windet sich zwischen der unabweisbaren Einsicht in die Notwendigkeit eines Gesetzes einerseits und andererseits einem irrlichternden Opportunismus in Blickrichtung auf Teile der Friedensbewegung.
Die Einsicht in die Notwendigkeit des Gesetzes hat die Bundesregierung wiederholt betont und im Referentenentwurf festgeschrieben. Zur Verdeutlichung des Opportunismus sind zwei Meinungen hier in besonderer Weise kennzeichnend. Da schreibt z. B. der Kollege Schöfberger am 5. März 1982 im sozialdemokratischen Pressedienst zum Gesundheitssicherstellungsgesetz:
Zur Friedenspolitik gibt es auch keine bürokratische Alternative. Es ist daher die Aufgabe sozialdemokratischer Bundesminister, solche Referentenentwürfe zu töten,

- dies ist die Friedenssprache! bevor sie mit makabrer Gesetzeskraft regeln, wie unerträglich es ist, mit und ohne sichergestellte Gesundheit atomar getötet zu werden.
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Frau Fuchs stößt in einem Rundfunkinterview vom 11. Mai dieses Jahres in das gleiche Horn, wenn sie sagt - ich zitiere sie -:
Ich möchte mit diesem Gesetz noch einmal dazu beitragen, daß alle Kraft darauf verwandt werden muß, einen Krieg zu verhindern. Ich möchte sehr dazu beitragen, daß man da gar nicht in solche Gedanken hineinkommt, und ich glaube, daß die Zurückziehung dieses Gesetzes ein Zeichen setzen kann.
Frau Bundesminister, mit einer derartigen Sprachregelung fallen Sie genau in die Schlaglöcher, tappen Sie in die Argumentationsfalle derjenigen, denen weniger an echter Friedenssicherung gelegen ist, sondern mehr an Agitation mit dem Begriff des Friedens.
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Wir meinen: Verabscheuungswürdig ist der Krieg, nicht diejenigen Maßnahmen, die für den Fall eines Krieges die schrecklichen Folgen zu lindern versuchen. Natürlich kommt es in erster Linie darauf an, einen Krieg zu verhindern, aber diese Erkenntnis entbindet uns doch nicht von der Pflicht, für kriegerische Auseinandersetzungen Vorsorge und Fürsorge für die Opfer zu treffen!
Die organisatorischen Vorbereitungen für die gesundheitliche Versorgung im Rahmen des Zivilschutzes, wie wir sie in diesem Gesetz hier vorlegen - wir nennen es Gesundheitsschutzgesetz, weil wir meinen, daß die „Sicherstellung" der Gesundheit in einem derartigen Fall wohl nicht der richtige Begriff ist; man kann bestenfalls versuchen, die Gesundheit zu schützen -, sind nicht Akte verstärkter Aufrüstung, sondern ein zwingendes Gebot angesichts möglicher Kriegsgefahren. Wenn wir diese Kriegsgefahren für nicht völlig ausgeschlossen halten - wer in diesem Raum will etwa aufstehen und sagen, daß in unserer Region jegliche Kriegsgefahr ausgeschlossen ist? -, müssen wir vorbereitend tätig werden.
Es ist letztlich eine Frage an das Gewissen jedes einzelnen: Steht es in unserem Ermessen, mögliche Hilfsmittel den Mitmenschen vorzuenthalten, die in einem möglichen Krieg verletzt werden?
Es ist erschütternd und empörend genug, daß 50 deutsche Mediziner in einem „Appell gegen den Kriegsdienst" alle Mitarbeiter im medizinischem Bereich aufgerufen haben, die ärztliche Hilfeleistung im Falle eines Krieges zu verweigern. Diese Verhaltensweise verstößt nicht nur gegen den Hippokratischen Eid, sie ist nicht nur unmoralisch und unmenschlich, sondern sie treibt auch Mißbrauch mit der Angst vor dem Tod und vor dem Krieg.
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Dieser Bundestag und alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen sollten vermeiden, diesen Ärzten auch nur den Anschein einer Rechtfertigung zu geben.
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Frau Minister, Sie geben durch das Zurückziehen Ihres Referentenentwurfs nicht ein Zeichen für den Frieden, sondern Sie geben ein Zeichen des Einverständnisses mit jenen Kreisen, die den zweifelhaften Appell gegen den Kriegsdienst unterzeichnet haben und ihn stützen.
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Vor zwei Jahren leitete Carl Friedrich von Weizsäcker sein Plädoyer für mehr Bevölkerungsschutz im Kriegsfall mit folgenden Worten ein - ich zitiere ihn -:
Dringend not tut heute ein Wandel des öffentlichen Bewußtseins in Fragen des Bevölkerungsschutzes. Es handelt sich darum, seit Jahrzehnten Versäumtes rasch, maßvoll, entschlossen und ohne Panik nachzuholen. Der Grund dafür ist rein humanitär. Menschen müssen geschützt werden, wir, unsere Angehörigen, unsere Kinder und Enkel, unsere Freunde und Mitbürger. Begrenzte Kriegshandlungen in unserem Lande sind möglich, und ob es, vielleicht in wenigen Jahren, zu ihnen kommt, hängt nicht von uns alleine ab. Die Meinung, der Frieden sei schon gesichert, war immer ein Irrtum. Die Meinung, jeder mögliche Krieg ist so übergroß, daß es keinen Schutz gegen ihn gäbe, ist ebenfalls irrig. Es macht einen Unterschied, ob wir für den Schutz etwas tun oder nicht.
Soweit ein sicherlich unverdächtiger Zeuge und Experte, Carl Friedrich von Weizsäcker.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, entsprechend den Worten von Carl Friedrich von Weizsäkker „maßvoll, entschlossen und ohne Panik" das von der Bundesregierung Versäumte nachholen. Es ist zwar sicherlich nicht unsere Aufgabe als Opposition, überall dort, wo die Regierung nichts tut, im Detail Alternativvorschläge zu machen. Im Falle der Organisation des Sanitäts- und Gesundheitswesens im Ernstfall schien uns die Verantwortungslücke jedoch zu groß zu sein: Wir halten es nicht für verantwortbar, daß es zwar Hilfskrankenhäuser gibt, die Zuordnung dieser Hilfskrankenhäuser zu Stammkrankenhäusern jedoch Schwierigkeiten bereitet. Wir halten es nicht für verantwortbar, daß heute niemand weiß, wie viele Hilfskräfte im Gesundheitsbereich insgesamt vorhanden sind und wie ihr Ausbildungsstand ist. Wir halten es nicht für verantwortbar, daß man zwar weiß, daß alle Ärzte, Schwestern und medizinisch-technischen Hilfskräfte im Ernstfall dringend gebraucht werden, aber niemand weiß, wo sie gebraucht werden. Wir halten es nicht für verantwortbar, daß nicht geklärt ist, welche Behörde und welche Personen im Verteidigungsfalle für die Koordination und Organisation ärztlicher Versorgung verantwortlich sind.
Der Verantwortung zur Regelung dieser und weiterer Probleme kann sich die Bundesregierung, wie ich meine, auch nicht unter Hinweis auf die Zustän6526 
digkeit der Länder entziehen. Wenn der Parlamentarische Staatssekretär Grobecker auf eine Anfrage des Kollegen Dr. Jentsch antwortet: „In einem Verteidigungsfall, der mit konventionellen Waffen bestritten wird, können die bestehenden Instrumente des medizinischen Katastrophenschutzes, für den die Bundesländer zuständig sind, zum Tragen kommen", negiert der Herr Staatssekretär einfach die Verfassungslage. In Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes steht eindeutig, daß der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat; und der Herr Bundeskanzler hat doch hier 1980 in seiner Regierungserklärung gesagt, daß der Zivilschutz ein Teil der Gesamtverteidigung ist. Herr Staatssekretär, hier handelt es sich nicht um erweiterten Katastrophenschutz, sondern um gesundheitlichen Zivilschutz!
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihrer Antwort an den Kollegen Jentsch anschließen. Sie schreiben: Die Bundesregierung „ist allerdings der Auffassung, daß in einem Verteidigungsfall, in dem atomare Waffen eingesetzt werden, ein wirkungsvoller Bevölkerungsschutz nicht möglich ist". Aber, Herr Staatssekretär: Wer sagt Ihnen denn, daß jede kriegerische Auseinandersetzung, der wir in diesem Lande gewärtig sein müssen, eine atomare Auseinandersetzung ist? Und überdies: Selbst Restbestände einer vorbereiteten organisatorischen Infrastruktur sind besser als überhaupt keine Vorbereitungsmaßnahmen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt diesem Hause ein Rahmengesetz vor, das durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist.
Erstens: Der Entwurf stellt fest, wer die zuständigen staatlichen und kommunalen Behörden bei der gesundheitlichen Versorgung im Rahmen des Zivilschutzes sind.
Zweitens: Der Entwurf umreißt die Aufgaben der Vorbereitung, der Ausbildung und der Fortbildung dieser Behörden.
Drittens: Der Entwurf legt die Befugnisse dieser Behörden - wie z. B. die Auskunftsrechte, die Betretungs- und Besichtigungsrechte - fest.
Viertens: Der Entwurf nennt die verpflichteten Institutionen, d. h. die Kammern der Heilberufe, die Kassenärztlichen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Hilfsorganisationen, das Bundesamt für den Zivildienst, die Rettungsleitstellen.
Kennzeichen der Gesetzesvorlage der CDU/CSU ist - im Gegensatz etwa zu dem Referentenentwurf -, daß nicht vom Bund zentral planerische Vorgaben gemacht werden, sondern dies den organisatorisch besser gerüsteten Ländern im Detail überlassen wird.
Der vorliegende Entwurf ist ein Organisationsgesetz, das sich auf vorhandene Einrichtungen und vorhandenes Personal stützen muß, ist also kein Investitionsgesetz, sondern ein Gesetz, das nicht - zumindest nicht unmittelbar - haushaltswirksam wird.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion macht mit diesem Gesetzentwurf ein Angebot an Sie; ein Angebot zur sachlichen Diskussion über dieses Rahmengesetz in den zuständigen Ausschüssen. Wenn ideologische Vorurteile abgebaut sind, sind die in diesem Gesetz zu behandelnden Fragen nicht Fragen grundsätzlicher politischer Orientierung, sondern Fragen organisatorischer Zweckmäßigkeit. Deshalb sind wir für Anregungen und Verbesserungen im Einzelfall selbstverständlich offen. Bringen Sie von den Koalitionsfraktionen Ihre Vorstellungen konstruktiv ein, und füllen Sie damit gemeinsam mit uns eine gesetzgeberische Lücke für eine Situation, von der wir alle gemeinsam hoffen, daß sie nie eintritt.
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