Haar (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Schluß der Rede des Herrn Bundesverkehrsministers so etwas wie Jubiläumsatmosphäre mitbekommen. Zur Diskussion stehen heute allerdings andere Positionen.
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Dabei räume ich gerne ein: 150 Jahre Deutsche Eisenbahnen sind ein denkwürdiges Jubiläum. Es hat aus diesem Anlaß viele Feiern in den letzten Monaten gegeben. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat es ausgezeichnet verstanden, die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft von Bahn und Eisenbahnern im Personen- und Güterverkehr in seiner ganzen Vielfalt vor der Öffentlichkeit darzustellen. Das Echo ist positiv. Das ist aber noch nicht Ihr Verdienst, Herr Minister.
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All das darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß dabei zum Teil eine verklärte Rückschau in die Dampflokromantik entstanden ist, die für die Eisenbahner selbst ja alles andere als romantisch war.
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Wenn schon davon gesprochen worden ist, daß private Initiative damals zur Gründung der Bahn geführt hat, geben Sie uns bitte eine Antwort, was Ihre Leitlinien sind und was Sie eigentlich wollen, ob Sie den öffentlichen Auftrag und die Gemeinwirtschaftlichkeit erhalten wollen oder ob Sie Privatisierung anstreben. Das müssen Sie der Offentlichkeit mal sagen.
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Für alle, die die Bahn und die Eisenbahner ernst nehmen, sollte dieses Jubiläum Anlaß sein, ausgehend von der jetzigen Lage der Bahn Konzepte für

ihre weitere Zukunft zu entwickeln. Darum bemühen wir uns ja heute.
Das aus Gründen der Absatzförderung rosarot aufpolierte Image der Bahn darf uns nicht zu Fehleinschätzungen oder zur Selbsttäuschung führen. Wer nur sagt, es bestehe kein Handlungsbedarf, unterliegt einem folgenschweren Irrtum.
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Die Fakten über die tatsächliche Lage der Bahn liegen auf dem Tisch. Sie müssen sie nur zur Kenntnis nehmen. Der Bahnvorstand hat dem Bundesverkehrsminister seine mehrjährige Unternehmensvorausschau auf den Tisch gelegt.
Wenn der Sprecher der FDP die Initiativen des Bahnvorstands in seiner Rede nach vorn stellt, ohne eigene Überlegungen vorzutragen
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- das ist mein Urteil; außer den Empfehlungen an die Gewerkschaften, die haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen -,
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und wenn ähnlich der Minister hier argumentiert, dann muß ich sagen: Warum nehmen Sie eigentlich nicht die Mahnungen des Vorstandes der Bahn zur Kenntnis?
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Sie müssen es doch auch gelesen haben. Ich fasse es in vier Punkten zusammen:
Angesichts der unzureichenden Leistungen des Bundes an die Deutsche Bundesbahn, die Sie in den Leitlinien vom November 1983 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung eingefroren und zum Problem erhoben haben, hat die Bahn keinerlei Chancen, aus den roten Zahlen herauszukommen. Gegen Ende dieses Jahrzehnts wird der Jahresfehlbetrag höher sein als gegenwärtig. Das ist die Ausgangssituation.
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Die Verschuldung der Bahn steigt in beängstigender Weise weiter an. Bis 1990 wird nahezu die 50-Milliarden-DM-Grenze erreicht sein. Kommen Sie bitte nicht erneut mit alten Zahlen in der Diskussion! Wenn wir darüber reden wollen, was sich künftig entwickelt, müssen wir uns diesen Problemen heute stellen. Das ist der Punkt.
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Niemand behauptet von uns, es seien in der Vergangenheit keine Fehler gemacht worden.
({10}) - Alter Huster!
Infolge dieser Entwicklung nimmt die jährliche Zinsbelastung der Bahn von zur Zeit 3 Milliarden DM auf fast 4 Milliarden DM zu.
Diese Entwicklung tritt ein, obwohl bei der Bahn weiter in großem Umfang Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Nach den von Herrn Dollinger ausdrücklich gebilligten Plänen ist eine weitere Verringerung der Zahl der aktiven Eisenbahner von rund 300 000 im Jahr 1984 auf 230 000 im Jahr 1990 vorgesehen.
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Herr Minister, ich muß Ihnen schon ernsthaft eine Frage stellen: Wie kommen Sie dazu, hier vor aller Öffentlichkeit, vor diesem Hohen Haus einfach festzustellen, die Bahn habe zu viele Mitarbeiter? Ist Ihnen nicht bekannt, daß in drei Direktionen bereits Rangierarbeiter fehlen? Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Lokpersonal auf Grund der Entscheidung, die mit Ihrer Billigung gefallen ist, bezüglich des Nachwuchses in drei, vier Jahren in eine ganz ernste Situation gerät? Ich würde Sie bitten, sich um diese Fragen einmal zu kümmern, bevor Sie solche Pauschalformulierungen vortragen.
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