angelika volquartz (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zum Ersten ist festzustellen: Ihr Angebot hört sich
nach einem CDU/CSU-Angebot an. Das muss man ganz
klar feststellen. 

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Zum Zweiten ist zu sagen: Nicht am Ergebnis wird
man gemessen, sondern an den Versprechungen. Sie haben Ihre Versprechungen, die Sie während des Wahlkampfes im Jahre 1998 gemacht haben, ganz klar gebrochen.

({1})

Es muss für Sie wirklich erdrückend sein, dass der Bundeskanzler, dessen Landesvorsitzende Sie sind, Ihnen in
den Rücken gefallen ist und die Eckpunkte der
CDU/CSU-Fraktion unterstützt. Damit hat weder in der
Öffentlichkeit noch hier jemand gerechnet. 

Frau Ministerin, eine Frage: Woher kommen die von
Ihnen angesprochenen 500 Millionen DM? 

({2})

- Herr Schlauch, verzichten Sie auf diese billige Bemerkung, mit der Sie von Ihren Fehlern ablenken wollen. Kommen die aus Ihrem Haushalt, und wenn ja, wo wird
gekürzt? Darauf hätten wir gerne eine Antwort.

Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen:
Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 1999, hat die Bundesbildungsministerin in diesem Hause ausgeführt - ich
zitiere -: 

Wir werden eine BAföG-Reform durchführen, die
auch auf längerfristige Sicht Sicherheit für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bietet.

Bis Ende letzten Jahres hatten Sie, Frau Bulmahn, ein
entscheidungsreifes Konzept angekündigt. Es war nicht
zu überhören - das Feuerwerk zum Jahrtausendwechsel
war von ausreichender Lautstärke begleitet -, dass dieser Termin ohne das angekündigte Konzept verstrichen
ist. Wir haben, obwohl Sie im Sommer letzten Jahres in
einer Presseerklärung noch einmal von diesem Ziel gesprochen haben, zur Kenntnis nehmen können, dass die
Bildungspolitik der Regierung offenbar weiterhin vom
Finanzminister und neuerdings auch vom Bundeskanzler
gemacht werden - wir sind gespannt, was in anderen
Fragen noch auf uns zukommt - und dass Zusagen der
Bildungsministerin in diesem Hohen Hause wenig Bedeutung haben. Bedauerlich ist, dass sich Ihre Politik
nicht mehr an den Bedürfnissen der Wählerinnen und
Wähler orientiert, wie Sie es zugesagt haben, sondern an
Haushaltszwängen. Das nächste Mal müssen Sie sich
vor einer Wahl entscheiden und deutlich sagen, was Sie
wirklich wollen. Jedenfalls dürfen Sie keine Versprechungen machen, die Sie anschließend absolut nicht halten können. 

({3})

Verehrter Kollege Berninger von den Grünen, Sie haben uns in der Debatte im Dezember unsinnigerweise
vorgeworfen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in Bezug
auf das große BAföG-Reformwerk unflexibel seien und
eigentlich den Bremser darstellten; denn alle anderen
seien sich einig, dass es eine große Reform geben müsse. 

({4})

Heute stellt sich heraus, dass wir der eigentliche Motor
dieser BAföG-Reform sind

({5})

und unsere Vorschläge die Kernpunkte der Vorstellungen des Bundeskanzlers - "der Ministerin" kann man
kaum mehr sagen - bilden. Wir haben machbare Vorschläge vorgelegt. 

Wir haben Sie, Frau Ministerin, schon vor Monaten
darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zahlung eines Ausbildungsgeldes gibt.
Scheinbar sind es heute nicht die verfassungsrechtlichen
Bedenken, die Sie dazu bewegen, eine Veränderung
vorzunehmen; vielmehr ist es schlicht und ergreifend
das Machtwort des Kanzlers und des Finanzministers,
dem Sie sich beugen müssen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken nehmen Sie lediglich als Ausrede.

({6})

Was der Ministerin nicht vergönnt war, das zaubert
der Bundeskanzler aus dem Hut mit seiner Ankündigung
am Dienstag vor der SPD-Fraktion, den BAföG-Etat zu
erhöhen. Richtig ist, was in der gestrigen Ausgabe der
„FAZ“ stand: Das BAföG-Theater wird immer peinlicher - In der Tat!

Bundesministerin Edelgard Bulmahn


({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach
Ihrer Kehrtwende zügig entscheiden, damit wir schnell
weniger Taxi fahrende Studenten haben und endlich Nägel mit Köpfen machen können. 

({8})

Vielen Dank.

({9})