glos (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Roth angehört hat,
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fragt man sich, in welchem Land er eigentlich ist, von welchem Land er redet. Es war die Rede eines Mannes, der à la baisse spekuliert hat und von der Hausse überrascht worden ist und deswegen recht traurig ist. Herr Roth, Sie wären doch froh, wenn Ihre Prophezeiungen aufgegangen wären. Sie haben uns doch eine viel höhere Arbeitslosigkeit prophezeit. Sie haben uns doch 4 Millionen Arbeitslose prophezeit,
({1}) und wir sind jetzt in der Nähe von 2 Millionen.
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Auch dieses Sachverständigengutachten, das Sie angeführt haben, gibt uns in den allermeisten Punkten recht. Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, die Wachstumszahlen zu korrigieren.
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In der Tat: Nicht nur die maßgeblichen nationalen Institute, sondern auch die internationalen Organisationen wie die OECD oder der IWF stellen unserer Wirtschaftspolitik die besten Zeugnisse aus.
Wenn ich die Devisenbörse betrachte, dann zeigt sich, welches Vertrauen in die DM auch dort besteht. Unsere D-Mark ist fest und stark wie seit langer Zeit nicht mehr. Tatsache ist: Der Aufschwung wird 1987 in sein fünftes Jahr gehen. Er hat eine „solide Basis" - so steht es wörtlich im Gutachten - und ist „robust", und es spricht alles dafür, daß sich dieser Aufschwung auch über 1987 hinaus fortsetzt. Weiterhin werden privater Verbrauch und Unternehmensinvestitionen die Konjunkturstützen bleiben. Auch die deutsche Bauwirtschaft schließt auf. Dieses dauerhafte, spannungsfreie und reale Wirtschaftswachstum von fast 14% in fünf Jahren
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sucht in der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen. 14 % in fünf Jahren, wenn Sie das in den fünf Jahren davor geschafft hätten, hätten Sie nicht abtreten müssen, Frau Kollegin Fuchs.
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Unsere Weltspitzenstellung in Sachen Stabilität wird auch 1987 bestehen bleiben. Das bedeutet ein kräftiges Mehr an Kaufkraft für den Verbraucher. Das bedeutet Sicherung der Kleinverdiener, Geldsparer und Rentner. Gerade diesen stillen Erfolgen unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik wünschte ich manchmal mehr Beachtung in der Öffentlichkeit.
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Eine weitere positive Auswirkung unserer Stabilitätspolitik zeigen auch die jüngsten Steuerschätzungen. In diesem und im nächsten Jahr werden die Bundesbürger jeweils 2,9 Milliarden DM weniger an Steuern zahlen müssen, als ursprünglich angenommen.
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- Auch Sie gehören dazu! - Die volkswirtschaftliche Steuerquote geht von 23,6 auf 23,1 % deutlich zurück. Das macht natürlich dem Finanzminister kurzfristig etwas Sorgen, wenn man es rein vom Haushaltsausgleich her sieht. Aber an die Stelle der heimlichen Steuererhöhungen zu Zeiten der SPD-Regierung und der Inflationspolitik, die damals betrieben worden ist, sind jetzt stille Steuererleichterungen getreten.
Gott sei Dank - Herr Roth, das müssen Sie zugeben - steigt auch die Zahl der Beschäftigten ständig: 600 000 neue Arbeitsplätze bis jetzt!
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Das Sachverständigengutachten sagt uns voraus, daß wir die Zahl der neuen Arbeitsplätze auf 800 000 erhöhen werden. Im Oktober verzeichneten wir den stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahl in diesem Monat seit 1952. Für 1987 rechnen Wirtschaftsforscher mit einer Abnahme der Zahl der registrierten Arbeitslosen um bis 100 000, womit ein Durchstoß in der Nähe der 2-Millionen-Grenze vielleicht möglich ist.
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Ich möchte hier aber eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Verantwortung für die Arbeitslosigkeit oder den Arbeitsmarkt bei uns im Land hat nicht nur die Bundesregierung, sondern Verantwortung dafür haben in allererster Linie die Tarifpartner. Dazu bitte ich Sie, Ihre Freunde aus den Gewerkschaften darauf hinzuweisen, daß sie mit maßvollen Tarifforderungen helfen, diesen Aufschwung zu stabilisieren und nicht zu gefährden.
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Ich bin der Meinung, daß das Geheimnis unseres Erfolges
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die Tatsache war, daß wir wieder konsequent auf Soziale Marktwirtschaft gesetzt haben. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Soziale Marktwirtschaft ein Ordnungsprinzip ist, dem sich die Union in ganz besonderem Maß verpflichtet weiß.
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Wir wissen auch, daß keine andere Wirtschaftsordnung so viele Produktivkräfte freisetzen kann und daß keine andere Wirtschaftsordnung derartige Aufstiegschancen, so großen Wohlstand und so viel soziale Sicherheit für alle bietet.
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Die Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft wieder zu beleben und zu stärken war in der Vergangenheit und bleibt in Zukunft vorrangiges Ziel und Daueraufgabe unserer Wirtschaftspolitik.
Wir sind auch der Meinung, daß wir trotz der Auslese, die in einer freien Wirtschaftsordnung immer wieder nötig ist, stützend in den Markt eingreifen müssen, wo es notwendig ist. Für uns bedeutet Freiheit des Marktes nie ein bequemes Alibi für staatliches Nichtstun. Ich kann Ihnen ein paar Punkte aufzählen, wo wir mit dem Haushalt des Wirtschaftsministers eingegriffen haben, obwohl wir unter dem Diktat des Sparens gestanden sind. Es ist uns gelungen, die Prioritäten neu zu setzen. Für uns ist es z. B. selbstverständlich, daß wir der heimischen Kohlewirtschaft erhöhte Mittel bereitgestellt haben, um die Verpflichtungen, die sich aus dem Hüttenvertrag ergaben, zu erfüllen. Wir haben auch die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Steinkohlebevorratung weitergeführt werden kann.
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Denn der Markt würde derzeit keinen Abbau der Kohlehalden vertragen. Dank unserer seriösen und soliden Politik muß kein Kumpel Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Sie sollten hier nicht mit der Angst von Arbeitnehmern um ihre Arbeitsplätze Politik machen wollen. Herr Roth, das ist unseriös.
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Wir helfen auch - das ist heute kritisiert worden - der bedrohten Werftindustrie. Natürlich können wir fehlende Nachfrage am Weltschiffmarkt nicht stimulieren oder gar ersetzen. Das ist selbstverständlich. Wir können aber abfedern und abmildern. Das ist getan worden.
Wir helfen auch, indem wir zusätzliche Mittel für die regionale Strukturpolitik zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen gezielt im Norden zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich halten wir weiter am erfolgreichen Airbus-Programm fest,
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auch wenn das Teilen unseres Koalitionspartners - ich gebe allerdings zu: weniger bedeutenden Teilen unseres Koalitionspartners - nicht immer gefällt. Hier möchte ich dem selbsternannten Mittelstandspapst Grünbeck doch ein paar zusätzliche Anmerkungen mit auf den Weg geben.
Die Airbus-Industrie beschäftigt in Deutschland unmittelbar 21 000 Menschen. Die MesserschmidtBölkow-Blohm GmbH, der deutsche Partner am Airbus-Projekt, vergibt im Bereich Luft- und Raumfahrt Unteraufträge an Fremdfirmen in Höhe von 3,4 Milliarden DM pro Jahr. Diese Aufträge verteilen sich auf über 19 000 Lieferanten, davon 17 000 in der Bundesrepublik. Über zwei Drittel dieser Firmen kriegen Aufträge von jeweils unter 10 000 DM ab. Insgesamt 85% der Unterauftragnehmer haben Aufträge von jeweils bis zu 50 000 DM. Es ist selbstverständlich, daß es sich dabei hauptsächlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt.
Ich kann nur sagen: Von diesem plumpen Versuch, den Koalitionsfrieden zu stören, ist nur Lächerlichkeit übriggeblieben.
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Der furiose Start von Herrn Grünbeck hat mit einer Bauchlandung geendet.
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- Ich kann zugeben, lieber Kollege Vizepräsident, daß ansonsten - das bestätige ich Ihnen gern - die Zusammenarbeit mit der FDP und mit dem Minister gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik ausgezeichnet war, falls das Ihre Frage sein sollte.
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