Karsten Voigt (NA), 1997-11-13:
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben versucht, durch eine Interpretation Ihrer Äußerung einen schweren politischen Fehler, den Sie in Berlin begangen haben, teilweise zu korrigieren. Aber dies ändert nichts darin, daß es ein schwerer politischer Fehler war.
Es ist ein schwerer politischer Fehler, wenn Sie als ehemaliger Außenpolitiker und als jemand, der auch heute noch entsprechende Ambitionen hat, dann, wenn in Amerika über einen Militäreinsatz geredet wird, gleichzeitig über einen Militäreinsatz der Bundeswehr sprechen,
({0})
und zwar insbesondere dann über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr bei einem Golfkonflikt reden, während sich gerade eine militärische Krise am Golf abzeichnet. Dies ist ein schwerer politischer Fehler, der durch ihre heutige Interpretation teilweise korrigiert wird, was aber nichts daran ändert, daß er zu dem Zeitpunkt ein Fehler war.
({1})
Es war ein Verstoß gegen das uns alle verbindende Prinzip der Zurückhaltung. Man sollte nicht über Krieg reden, während im UNO-Sicherheitsrat noch über eine friedliche Beilegung des Konfliktes verhandelt wird. Man sollte nicht über eine deutsche Beteiligung reden, bevor der UNO-Sicherheitsrat entschieden hat und bevor die Bündnispartner überhaupt bei den Deutschen angefragt haben. Weiterhin sollte man in einem solchen politischen Kontext einer Golfkrise nicht darüber reden, ob sich die Bundeswehr daran beteiligen soll. Dies gilt, obwohl - wie Sie selber heute sagen die Lage am Golf damals mit der heute überhaupt nichts zu tun hat. Dem stimme ich zu. Deshalb hätte man auch nicht darüber reden sollen.
Die Fehler, die Sie gemacht haben, versuchen Sie jetzt zu korrigieren. Das ist zu begrüßen. Aber die Kritik an Ihren Fehlern ändert nichts an der Notwendigkeit zu zwei zusätzlichen Bemerkungen.
Erstens. Der Irak muß die UNO-Sicherheitsmaßnahmen einhalten. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel.
({2})
Er muß diese Maßnahmen auch deshalb einhalten, weil er schon in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen gegenüber Kurden und gegenüber dem Iran angewandt hat. Er hat ein anderes Land, Kuwait, überfallen. Das heißt, beim Irak handelt es sich um einen Staat, der Völkerrecht mißachtet und der kriegerische Aggressionen begangen hat. Deshalb muß die Völkergemeinschaft darauf drängen, daß er - das muß im Vordergrund stehen - sich jetzt an das Völkerrecht hält. Dazu gehört auch, daß er amerikanischen Inspektoren den Zugang ermöglicht. Daran gibt es bei uns überhaupt keinen Zweifel.
Zweitens. Es gibt auch überhaupt keinen Zweifel daran, daß es völliger Unsinn ist, wenn die Grünen in diesem Zusammenhang von Sehnsüchten der Bundesrepublik Deutschland reden, Weltpolizei zu werden. Das ist, auf einen Fehler des Bundesverteidigungsministers, den er gemacht hat und den wir kritisieren, sozusagen wie ein Pawlowscher Reflex zu reagieren. Man braucht bei den Grünen in einer Situation, in der ein Teil noch an der Fundi-Position festhält und entsprechende Vorstellungen über die Bundeswehr und über die NATO verbreitet, offensichtlich ein altes Feindbild, um Mehrheiten um sich zu scharen, die auf dem Parteitag hoffentlich nicht vorhanden sind. Für uns steht auf jeden Fall fest, daß wir - ich bin selber für eine rot-grüne Zusammenarbeit - im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit die Garanten der außenpolitischen Stabilität sein und uns an einer solchen Politik nicht orientieren werden,

Karsten D. Voigt ({3})
sondern dafür sorgen, daß sie in einer Koalition nicht zum Tragen kommt.
({4})
Wir haben in der Vergangenheit Wert darauf gelegt und werden das auch in Zukunft so halten, daß wir vor einem Militäreinsatz der Bundeswehr erstens alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sehen wollen, daß wir zweitens Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates abwarten, drittens bei solchen internationalen Vorgängen mit unseren Bündnispartnern genau abstimmen, was wir machen, und viertens im Parlament auf der Grundlage einer Vorlage der Bundesregierung entscheiden. Jedes Schwadronieren davor über Militäreinsätze halten wir für nicht verantwortbar, weil alle diese Punkte vorher geklärt sein müssen.
({5})
Denn sonst kann uns niemand bei einer solchen Entscheidung in Zukunft ernst nehmen.
Über die PDS brauche ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht zu reden, auch nicht über Koalitionen, weil in der PDS - unabhängig von der Vergangenheit, die Sie wieder angeführt haben, Herr Rühe - in der Außen- und Sicherheitspolitik Vorstellungen bestehen, die eine Zusammenarbeit nicht einmal für fünf Minuten ermöglichen würde, weil es von ihren Positionen her einfach nicht geht.
Vielen Dank.
({6})