Lenzer (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zum erstenmal in einer etwas umfangreicheren Form über Grundsätze der staatlichen Forschungs- und Technologiepolitik. Ich möchte mich dabei insbesondere mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen und mit der Antwort der Bundesregierung darauf beschäftigen.
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Ich möchte über Forschungs- und Technologiepolitik nach unserem Verständnis in der industriellen Gesellschaft sprechen, ihre Rolle, ihre Möglichkeiten, aber auch ihre Grenzen und Probleme. Eine Diskussion über die volle Breite der staatlichen Forschungsförderungsaktivitäten werden wir sicherlich in absehbarer Zeit anläßlich der Vorlage des Bundesforschungsberichtes VII im Ausschuß und auch hier in diesem Hause führen können. Deswegen fehlen ganz bewußt auch einige für uns durchaus wichtige Themen.
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Ich nenne etwa die Hochtemperaturreaktorentwicklung. Ich spreche das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" an, und ich denke an den gesamten Komplex der Kohleveredelung. Hierzu haben wir bewußt keine Fragen gestellt, weil dies nach unserem Verständnis nicht Gegenstand dieser Debatte sein sollte. Ich darf in diesem Zusammenhang im übrigen auch auf die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung verweisen.
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Hier werden eine ganze Reihe von Stichworten angeführt. Wir beschränken uns heute auf ausgewählte Beispiele in Anknüpfung an die Gipfelkonferenz in Versailles.
Lassen Sie mich zunächst zur Einordnung der Forschungs- und Technologiepolitik in das gesamt3568 
politische Spektrum Ausführungen machen: Wie nahezu alle Industriestaaten der westlichen Welt befindet sich auch die Bundesrepublik Deutschland bereits seit mehreren Jahren in einer Phase wirtschaftlichen Umbruchs. Neue technische Entwicklungen stehen vor dem Durchbruch und werden zu erheblichen Veränderungen in unserer technischen Welt, ja, in unserer gesamten Gesellschaft führen.
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Erschwerend kommt hinzu, daß während des Umstrukturierungsprozesses Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes infolge aggressiver Marktstrategien und Exportoffensiven anderer Länder besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die die volkswirtschaftlichen Stabilitätsziele und angemessenes Wachstum gefährden. Hier gegenzusteuern ist selbstverständlich schwerpunktmäßig Aufgabe etwa der Wirtschaftspolitik im allgemeinen, der Geldpolitik, der Finanzpolitik. Aber andererseits zeigt die Erfahrung, daß wirtschaftlicher Erfolg langfristig nur über Investitionen und Innovationen zu erzielen und zu sichern ist.
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Zusätzlich ist zu beobachten, daß gerade innovations- und forschungsintensive Unternehmen und Industriezweige überdurchschnittliche Export- und Beschäftigungserfolge erzielen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat festgestellt, daß die, die konsequent auf eine Intensivierung und Verbreiterung der neuen Wachstumsfelder setzen, von wirtschaftlichen Schwankungen unabhängiger sind. Wer einen hohen Anteil an innovativen Produkten in seinem Angebot führt, trifft in der Regel auf steigende, zumindest aber stetige Nachfrage. Ein solcher Unternehmer wirtschaftet nicht nur rentabel, sondern schafft auch längerfristig sichere Arbeitsplätze.
Neben Boden, Arbeit und Kapital hat sich, so möchte ich sagen, der technische Fortschritt geradezu als vierter Produktionsfaktor etabliert.
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Angesichts dieser Bedeutung für unsere Wirtschaft ist es zu begrüßen, daß gerade dieser zukunftsorientierte Politikbereich, der diesen vierten Produktionsfaktor fördern soll, in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl einen besonderen Rang erhalten hat. Dort heißt es:
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Wir wollen die moderne Gesellschaft. Wir können den sozialen und technologischen Wandel unserer Zeit nur als leistungsfähiges Industrieland bewältigen. Der technische Fortschritt birgt nicht nur Gefahren. Er nimmt auch Lasten von den Menschen und eröffnet ihrer Schöpferkraft neuen Raum.
Dies wird dann in einer Breite ausgeführt - dies möchte ich hervorheben -, wie es noch nie zuvor in einer Regierungserklärung der Fall war.
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Für diejenigen, die in diesem Zusammenhang nach der Wende fragen, möchte ich an folgendes erinnern: Wie sah es noch vor kurzem aus? In der Bevölkerung herrschte Verunsicherung auf Grund jahrelanger technikfeindlicher pessimistischer Diskussionen sowie zumindest ideeller Unterstützung von Organisationen und Verhaltensweisen, die die Technik ablehnten. Es grassierte das geflügelte Wort: Die einen machen das Geschäft; wir leisten uns die Diskussion.
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Teile der Wirtschaft waren verstört. Sie waren nicht mehr gewillt, noch selbst etwas zu wagen und eigeninitiativ tätig zu werden, wenn der Staat sich nicht mit erheblichen Anteilen an diesen Investitionen beteiligte. Es herrschte eine Art Mitnehmermentalität.
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Bei dem heillosen Durcheinander z. B. bei der Finanzierung der fortgeschrittenen Reaktorlinien, wo die Vorgängerregierung monatelang überhaupt nichts unternommen und mit keinem Betroffenen und Beteiligten gesprochen hat,
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wurden die Arbeitnehmer von der Entlassung bedroht, wie es jetzt leider Gottés durch ein Gerichtsurteil bei dem Kraftwerk Isar 2 geschehen ist, wo 1 200 Menschen auf Grund eines unsicheren Genehmigungsverfahrens vor der Existenzgefahr stehen.
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Es herrschte Ungewißheit über die Fortführung kerntechnischer Vorhaben überhaupt infolge der Rahmenbedingungen, die nahezu auf eine grundsätzliche Ablehnung hinausliefen.
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Bei der Förderung der Mikroelektronik und der Datenverarbeitung wurden zwar gewisse Erfolge erzielt. Aber es kam nicht zu nennenswerten Durchbrüchen gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Das ist angesichts der Verteufelung auch dieser Technik in weiten Kreisen auf der anderen Seite des politischen Spektrums kein Wunder.
Was können wir heute feststellen? Mehr als 300 000 Menschen haben auf dem Köln/Bonner Flughafen die dort ausgestellte Raumfähre besucht. Millionen Fernsehzuschauer haben den Raumflug des deutschen Astronauten Merbold verfolgt.
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Die Computer wurden zu Rennern des Weihnachtsgeschäfts. Die Beispiele sind beliebig vermehrbar. Heute gibt es z. B. ein Tauziehen zwischen zwei Bundesländern um den Standort einer Wiederaufbereitungsanlage.
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Der Bau der fortgeschrittenen Reaktoren geht zügig und finanziell gesichert voran.
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Noch nie in den letzten zehn Jahren hat es eine so große Zahl von Neugründungen von Unternehmen, besonders von technologieorientierten Unternehmen, gegeben. Wie ich bei Rückfragen gehört habe, waren es etwa 17 000 im Jahr 1983 gegenüber 14 000 im Jahr vorher.
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Selbst der DGB spricht sich grundsätzlich für eine Nutzung neuer Techniken aus, wenngleich ich bedauerlicherweise feststellen muß: Auch dort gibt es einige schrille Töne, wie sie z. B. jetzt auch von den Bänken der SPD-Fraktion kommen.
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Das sind ermutigende Zeichen. Mit anderen Worten: Die Forschungs- und Technologiepolitik der alten Regierung wurde von den Betroffenen oft nicht mehr als Hilfe zur Förderung des technischen Fortschritts empfunden.
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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß in einigen Fällen staatliche Forschungsmittel nur noch in einer Art Mitnahmeeffekt - ich sprach davon - eingestrichen wurden, ohne daß es einen Ansporn für adäquate Erfolge gab. Ihre Forschungs- und Technologiepolitik wurde die Gefangene eines Gesellschaftspiels mit immer neuen Bedingungen, die die Erforschung und Nutzung von Technik einschränken sollten.
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Man vermißte die klare Linie. Die Forschungs- und Technologiepolitik wurde zunehmend zur Spielwiese und Restgröße von Fehleinschätzungen und unbewältigten Problemen.
Auch hier haben wir eine bittere Hinterlassenschaft übernommen, die Minister Dr. Riesenhuber mit seinen Mitarbeitern erst einmal selber aufzuarbeiten hatte, bevor er sich neuen Akzenten zuwenden konnte.
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In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, auf die ich bereits kurz eingegangen bin, wird dies alles angesprochen.
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Forschungspolitik ist keine Lückenbüßerei, und diese Art engagierter Forschungs- und Technologiepolitik, die wir seit Jahren vertreten, ist auch kein exotisches Experimentierfeld, sondern ein ernsthafter eigenständiger Bestandteil aktiver staatlicher Daseinsvorsorge.
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Sie soll und kann dazu dienen, Probleme nicht nur aufzuzeigen, sondern ganz handfeste Probleme der Menschen, etwa im Beschäftigungsbereich, auch zu lösen.
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Unsere Große Anfrage hat deshalb das Ziel, die Rolle dieser neuen Forschungs- und Technologiepolitik - daher der Name „Neuorientierung" - deutlich zu machen.
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- Sie sprechen ja nach mir, Herr Kollege Stahl, wie ich gehört habe. Sie werden das sicher noch ausführen wollen. Wir sind gespannt.
Wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg von Forschungs- und Technologiepolitik sind nach Meinung der Union - und da gibt es eine nahtlose Übereinstimmung innerhalb der Koalitionsfraktionen - die Bereitschaft zur Eigeninitiative und der Mut zum Risiko, hohe Motivation von Wissenschaftlern und Technikern, grundsätzliche Bejahung von Forschung und Technik durch unsere Bürger, die Ernsthaftigkeit und Klarheit der politischen Anstrengungen und letztlich das Vertrauen in die Stetigkeit und Berechenbarkeit der politischen Linie. Diese Voraussetzungen fallen nicht in den Schoß, und sie sind auch nicht durch permanente technikkritische Äußerungen zu erzielen. Irgendwann muß auch einmal gehandelt werden. Sie bedürfen vielmehr des nicht nachlassenden Engagements auf verschiedenen Gebieten
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- Sie sollen mich nicht so erschrecken am frühen Nachmittag -,
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von denen man teilweise sogar annehmen könnte, daß sie mit Forschung und Technologie kaum etwas zu tun haben. Hier geht es auch um neue Wege in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die den Mut zum Risiko fördern und besondere Leistungen auf dem Gebiete von Forschung und Technik nicht bestrafen. Es geht auch um die Honorierung und gesellschaftliche Auszeichnung besonderer wissenschaftlich-technischer Leistungen, letztlich auch um neue Anstöße in der Bildungspolitik, die auf eine systematische herausgehobene Förderung von wissenschaftlichen Talenten abzielen.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch auf die Rede des Bundesaußenministers am 13. Dezember 1983 beziehen, in der er sich ganz präzise und in völliger Übereinstimmung mit unseren Intentionen zu dieser Thematik „Technologischer Fortschritt und Randbedingungen" geäußert hat.
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- Es freut mich, daß Sie das sagen. Jetzt nehme ich Sie ausnahmsweise einmal ernst mit dieser Äußerung.
Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sind deshalb notwendig, weil sich Forschung und Technik vom Grundsatz her nicht für eine kurzfristige politische Steuerung nach Art der Konjunktursteuerung eignen. Erfolgreiche Forschung läßt sich nicht sozusagen auf Knopfdruck bewerkstelligen, sondern ist in der Regel an Institutionen und dort vorhandene Wissenschaftler gebunden. Sie bedarf auch der Geduld.
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Unter Berücksichtigung dieser Charakteristika und Randbedingungen hat die Forschungs- und Technologiepolitik die bekannten Ziele, wie sie etwa auch schon im letzten Bundesforschungsbericht VI durchaus als allgemein akzeptierte Erkenntnis - das darf ich doch sicherlich sagen - zwischen Regierung und Opposition aufgeführt worden sind.
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Es geht nicht allein um die Ziele. Der Streit und die Diskussion entzündet sich vielmehr - das will ich gerne noch ausführen - an den Instrumenten, die dazu eingesetzt werden müssen, diese Ziele zu erreichen. In Verfolgung dieser Ziele ist den Chancen und Risiken der Technologie besondere Aufmerksamkeit zu widmen. So diskutieren wir doch - das wissen Sie - beispielsweise seit Jahren, seit 1973, über die Frage der Technologiefolgenabschätzung, über die Fragen der Politikberatung in diesem Bereich.
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Ich hoffe auf Ihre - nachdem Sie das, als Sie in der Regierung waren, immer abgelehnt haben - konstruktive Mitarbeit. Wir müßten langsam einmal über die Sonntagsreden hinauskommen.
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Um einen weiteren Punkt vorwegzunehmen: Ich darf noch einmal sagen, diese forschungspolitischen Ziele sind, glaube ich, zwischen uns nicht umstritten.
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Aber wie soll dies jetzt geschehen? - Ach ja, wir haben ja jetzt einen neuen Mitkombattanten im Hause. Ich stelle das fest und nehme das zur Kenntnis.
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- Da ich aus Hessen komme, Herr Kollege Kansy, kenne ich den Herrn mit der Dachlatte aus etwas geringerer Entfernung. - Verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiete der Grundlagenforschung,
Forschung in Bereichen staatlicher Daseins- und Zukunftsvorsorge, Umwelt, Klima, Gesundheit, Sicherheit, um einige Beispiele zu nennen, Großforschung, wie etwa Weltraumforschung oder Forschung im Energie- und Verkehrsbereich, Verbesserung der Infrastruktur und der Kooperation in der Forschung, Verbesserung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen für Innovationen in der Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und für innovative Unternehmensgründungen - das ist geradezu ein Modethema geworden, nachdem man von dort jahrelang nichts gehört hat -, schließlich eine Erleichterung des technologischen Fortschritts und Entwicklung der Industrie.
Grundlage für staatliches Engagement auf dem Gebiet der Forschungs- und Technologiepolitik aber ist für uns die Soziale Marktwirtschaft. Von daher ergibt sich sozusagen eine Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Diese geht grundsätzlich davon aus, daß auch im Bereich Forschung und Technologie die Eigeninitiative der Unternehmen an erster Stelle stehen soll. Staatliche Forschungs- und Technologiepolitik ist von daher grundsätzlich auf Aufgaben beschränkt, die der Markt nicht oder nur nicht ganz erfüllen kann. Dies gilt z. B. für die Grundlagenforschung, die sich ja, wie wir doch sicherlich alle akzeptieren, von ihrem Selbstverständnis her außerhalb des Marktes bewegt, weil sie nicht auf ein unmittelbares sich im Markt artikulierendes Verwertungsinteresse gerichtet ist.
Meine Damen und Herren, weitere ganz oder teilweise rein staatliche Aufgaben liegen in der erwähnten Daseins- und Zukunftsvorsorge. Hier reicht das Eigeninteresse der Unternehmen, aber auch die Nachfrage des Marktes generell nicht oder noch nicht aus. Dazu zählen die Maßnahmen auf dem Gebiete der Umweltforschung, der Klimaforschung und der Gesundheit. Hier hat staatliche Forschungsförderung eine Aufgabe.
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Die Grenze der Aufgaben staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik ergibt sich bei zunehmender Anwendungsnähe der Forschungsergebnisse. Hier ist es erforderlich, daß staatliche Mittel nur noch dann aufgewandt werden, wenn die Industrie ihr besonderes Eigeninteresse auch durch ein substantielles finanzielles Engagement in Zusammenarbeit mit der staatlichen Forschung dokumentiert. Insofern ist - und da darf ich Sie bitten, gut zuzuhören, damit wir dieses Thema vielleicht endlich einmal ausräumen und als abgehakt betrachten können ({35})
die direkte staatliche Förderung von Forschungsprojekten in der Industrie einem stärkeren Begründungszwang unterworfen und bedarf einer genaueren Berücksichtigung
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von Kosten-Nutzen-Überlegungen.
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Das Ideal wäre natürlich, daß marktnahe Forschung und Entwicklung durch die Wirtschaft selbst betrieben und finanziert werden könnte. Andererseits aber darf Forschung hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht dem Zufall überlassen werden, so daß auch weiterhin eine maßvolle direkte staatliche Forschungsförderung notwendig ist.
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Es darf nicht vergessen werden, daß z. B. die Erfolge in der Raumfahrt oder bei der Nutzung der Kernenergie nicht ohne direkte Forschungsförderung möglich gewesen wären. Die durch eine konsequente marktwirtschaftliche Ausrichtung der Forschungspolitik gebotene maßvolle Verwendung dieses Instruments der direkten Forschungsförderung erfordert auch, daß eine Konzentration auf wenige wohldefinierte Projekte erfolgt. Erste Anstrengungen in dieser Richtung sind ja bereits unternommen worden.
Es wäre schön, wenn wir damit diesen Streit, diesen quasi ideologischen Streit,
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der nie ein Streit in der Sache war, der eine rein akademische Diskussion war und der unproduktiv, wenn nicht gar kontraproduktiv war, vergessen könnten.
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Von besonderer Bedeutung im Rahmen der staatlichen Förderung von Forschung und Technologie ist die indirekte Forschungsförderung.
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Diese z. B. durch finanzpolitische Regelungen zu bewerkstelligenden Maßnahmen erlauben es den Unternehmen, sich in ihren Unternehmensplanungen frühzeitig auf staatliche Förderung einzustellen. Die indirekte Forschungsförderung hat insbesondere hervorgehobene Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen und hat dort besonders große Erfolge, weil sie zusätzlich hilft, den sich dort vollziehenden Strukturwandel zu erleichtern und die Innovationsfähigkeit auf unbürokratische Weise zu verstärken.
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Ein besonderes staatliches Aktionsfeld ist der Technologietransfer durch Personalaustausch zwischen den staatlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie. Hierzu wird es ja noch in den folgenden Beiträgen eine vertiefte Diskussion geben; von unserer Seite werden sich damit die Kollegen Dr. Bugl und Maass intensiver beschäftigen.
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Staat und Industrie sollten alsbald dafür sorgen, daß diese Vorschläge in die Tat umgesetzt werden. In den Vereinigten Staaten und in Japan geht dieser Austausch schon relativ unkompliziert und
ohne viel Bürokratie, quasi zur Tagesordnung gehörend, über die Bühne.
Meine Damen und Herren, es gäbe nun eine ganze Reihe neuer Prioritäten zu setzen. Ich nehme an, daß der Bundesminister, der hier auch noch sprechen wird, dazu noch einiges sagen wird.
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Aber ich weise noch einmal darauf hin: Es war heute nicht die Aufgabe gestellt, nun in einer Art Warenhauskatalog die Forschungsförderung von der naturwissenschaftlich-technischen Förderung oder, um im Haushaltsschema zu bleiben, von der allgemeinen Forschungsförderung bis hin zu den am anderen Ende des Einzelplans 30 angesiedelten historischen Instituten vorzutragen. Darum ging es nicht. Es sollten vielmehr einige besondere Schwerpunkte herausgestellt werden.
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Zu diesen Schwerpunkten - wie etwa Informations- und Kommunikationsforschung, Satelliten-und Raumfahrttechnik und Materialforschung - gehört auch das Problem der Information und Dokumentation, wenn es wahr ist - und das ist es -, daß Information als „Rohstoff der Zukunft" zu betrachten ist.
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Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft auch über die Fragen der internationalen Zusammenarbeit diskutieren, über die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern und uns, aber auch über die innerhalb der Industriestaaten.
Ich glaube, daß diese Anfrage zur Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung eine willkommene Gelegenheit gegeben hat, zunächst einmal zu diesem Thema der Forschungs- und Technologiepolitik in der Sozialen Marktwirtschaft in Anknüpfung an die Tätigkeit der Arbeitsgruppe des Versailler Gipfeltreffens der Regierungschefs Wege zu zeigen.
Wir sind der Auffassung, daß sich die Bundesregierung auf einem guten Weg befindet. In dieser kurzen Zeit konnte mit einem radikalen Umsteuern - das eignet sich in der Forschungspolitik auch überhaupt nicht ({47})
nicht etwa ein Wunder bewirkt werden. Das hat auch niemand gefordert. Ich danke im Namen der Unionsfraktionen dem Bundesminister für Forschung und Technologie, unserem Freund Dr. Heinz Riesenhuber, und seinen Mitarbeitern für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.
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Zwischen uns gibt es in der Koalition keine ideologischen Gefechte, mit denen in der Vergangenheit die Zeit verplempert worden ist.
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Wir stehen an der Seite der Bundesregierung. Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit zum Wohle unseres Landes. - Ich bedanke mich.
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