Lothar Binding (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, ich
gebe Ihnen recht: Ich glaube, das ganze Haus hat hinsichtlich Forschung und Entwicklung die Einsichten, die
es braucht. Wir alle sind davon überzeugt, dass dieser
Bereich gefördert werden muss. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung ist natürlich Aufgabe der Regierung. Da die Umsetzung fehlt, ist die Regierung das
Problem. Das ist unser Problem.

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Ich will, bevor ich als Finanzpolitiker zum eigentlichen Thema spreche, zu einem relativ kalten Begriff
kommen. Er lautet: Industrie 4.0. Er klingt modern. Es
ist auch in Ordnung, dass wir diesen Begriff benutzen.
Allerdings hat Siggi Ehrmann vorhin, als Ministerin
Wanka diesen Begriff in ihrem Vortrag etwas leichtfüßig
benutzt hat, einen leisen Zwischenruf gemacht. Er rief:
„Richard Sennett! Der flexible Mensch!“ Ich denke, dass
es einer Bildungs- und Forschungsministerin gut angestanden hätte, sie hätte auch ein wenig darüber geredet,
was eigentlich mit den Menschen passiert.

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Die Menschen werden in Prozesse ausgelagert, um
dieses Stichwort zu nennen, und sie werden individualisiert. Möglicherweise können Sie den dritten Punkt sogar selber sehr gut nachvollziehen: Wir leiden auch unter
einem gewissen Kommunikationsterror.

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Das sind drei Begriffe, die wir mitdenken müssen, wenn
wir den Begriff „Industrie 4.0“ benutzen. Ich hatte gedacht, dass sich einer Ministerin, die für Bildung und
Forschung zuständig ist, auch diese kulturelle und soziale Dimension des Problems erschlossen hätte.

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Nach dieser Vorbemerkung darf ich nun über das
Thema Geld reden. Ich meine, im Vergleich zu vielen
anderen Ländern hat Deutschland eine ganz gut ausgebaute Projektförderung. Offen gestanden hat da auch die
Regierung, wie ich meine, in den letzten Jahren nicht
viel kaputtgemacht.

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- Das war jetzt aber eine relativ neutrale Bemerkung.

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Es ist möglich, Projektförderung zielgerichtet und effizient zu betreiben. Aber man muss zugeben, dass Projektförderung gerade für kleine und mittlere Unternehmen oft extrem verwaltungsaufwendig und damit
schwierig ist. Deshalb müssen wir uns auf diesen Punkt
konzentrieren. Wir müssen dort hinschauen, wo die Situation schwierig ist. Das gilt insbesondere für kleine
und mittlere Unternehmen. Ihnen wollen wir helfen.
Deshalb denken wir, dass man hier eine steuerliche Förderung organisieren muss, um das große Innovationspotenzial zu fördern.

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Dass die Grundlagenforschung daneben natürlich eine
öffentliche Aufgabe ist und bleibt, ist selbstverständlich.

Jetzt komme ich zu einem interessanten Punkt: zur
steuerlichen Forschungsförderung. Auch hier haben wir
kein Erkenntnisproblem. Das wissen auch Sie; das weiß
die Koalition. Deshalb haben Sie die steuerliche Forschungsförderung - das fanden wir gut - in Ihrem Koalitionsvertrag erwähnt. Jetzt fragen wir uns natürlich:
Wurden Sie Ihren Ansprüchen gerecht? Haben Sie Ihre
Ankündigungen eingehalten? Wurden Ihre Versprechungen umgesetzt? Dazu haben wir einiges gehört. Sie haben sich dieses Vorhaben, glaube ich, für die Zukunft
vorgenommen.



Lothar Binding ({7})

Interessant ist: Sogar die Wirtschaft hilft Ihnen bei der
Suche.

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Sie sucht und sucht und sucht, wo die Versprechen, die
Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt wurden. Auch wir helfen Ihnen bei der Suche, finden aber nichts. Sogar Sie selber suchen noch, finden
aber auch nichts. Ich glaube, schon jetzt merken wir: Das
ist ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung ist allerdings Aufgabe der Regierung. Damit haben wir das Problem vollständig beschrieben.

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Die Ministerin hat gerade gesagt: Es wurde noch nie
so viel Geld ausgegeben wie jetzt. - Das stimmt. Aber
Geld ausgeben ist kein Eigenwert. Geld ausgeben ist
keine Qualität an sich. Die Frage ist, ob die Verknüpfung
mit den Anforderungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben gelingt. Da hat Michael Gerdes, übrigens auch
bezogen auf die Situation „Mensch in der Ausbildung“,
schon wichtige Bedarfsfelder genannt - immer unter
dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit -: Klima-, Energie-, Speicherforschung, Übertragungstechnik, Kommunikation usw. Dazu finden wir bei der Regierung nicht
viel. Ich habe mir hier aufgeschrieben: „Fehlanzeige“,
und ich glaube, diese Diagnose stimmt.

Man kann vielleicht einfach ein paar Zahlen nennen.
Sie behaupten, Sie strengen sich in der Forschung immer
mehr an und das wird immer wichtiger. Angenommen,
Sie projektieren für 2015 die richtige Zahl, und zwar
13,6. In der Projektion für 2016 steigern Sie das auf
13,6, in der Projektion für 2017 steigern Sie das noch
einmal auf 13,6. - In unserer Sprache heißt so etwas
nicht Steigerung, sondern Stagnation; aber vielleicht sehen Sie das ja anders.

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Wir glauben, dass Sie eine weitere wichtige Dimension nicht erschlossen haben; sie wird mit dem englischen Begriff „level playing field“ beschrieben. Damit
soll ausgedrückt werden, dass man darauf achten muss,
dass die Bedingungen, die in Europa herrschen, so beschaffen sind, dass es unserem Mittelstand möglich ist,
konkurrenzfähig zu sein. So etwas bedarf einer intensiven Europapolitik, einer Außenpolitik, die Sorge trägt
dafür, dass für die anderen wie für uns ähnliche Regeln
gelten. Mit Blick auf die Außenpolitik ist diese Regierung, das muss man leider sagen, ein Totalausfall.

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Ich will mit Blick auf die Zukunft zitieren, was Ingrid
Arndt-Brauer gesagt hat: Wer keine Zukunft hat, beschäftigt sich mit der Vergangenheit. - Dass die Koalition heute diese Unterrichtung durch die Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt hat, war, glaube ich,
genau das.

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