Dieter Stier (NA), 2011-10-20:
Mit diesen beiden heute vorliegenden und nahezu

identischen Anträgen fordern die Fraktionen der Linken
und von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung
auf, sie möge für Tiertransporte auf EU-Ebene und innerhalb Deutschlands die derzeitigen Regelungen zu
den Tiertransportzeiten noch weiter begrenzen. Insbesondere sollen hier die Lebendtiertransporte nach Osteuropa und Russland wieder reduziert werden.

Die Linken fordern eine zeitliche Begrenzung auf vier
Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit.

Die Tiertransportzeiten seien sowohl auf europäischer Ebene, als auch innerhalb Deutschlands einzuschränken, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sie beabsichtigen eine Reduzierung auf acht Stunden innerhalb Europas und auf vier Stunden innerhalb
Deutschlands.

Darüber hinaus fordert die Linke-Fraktion die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen, um
Transporte unnötig zu machen, und die Anhebung der
Mindesthöhe der Tiertransporter auf 4,20 Meter.

Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es auch
immer wiederholen: Deutschland hat bereits die höchsten Tierschutzstandards auf der ganzen Welt.

Was die Tiertransporte angeht, setzt sich die Regierungskoalition selbstverständlich dafür ein, dass Tierschutz nicht am Stalltor aufhört. Gerade beim Ausstallen
und beim Transport ist auf optimale Bedingungen für die
Tiere zu achten. Eine gute und fachgerechte Ausstattung
der Transportfahrzeuge durch Futter, Wasser und gute
Klimatisierung sollte beim Transport den Erfordernissen der Tiere Rechnung tragen.

Vor der Sommerpause konnten die Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz an der Besichtigung eines Tiertransporters teilnehmen, so wie er täglich in Deutschland und Europa zum Einsatz kommt. In diesem Transporter konnte ich mich davon überzeugen, wie die
Wasser- und Futterversorgung und eine Klimaanlage mit
Luftzirkulation funktioniert. Auch die natürliche Bewegungsfreiheit der Tiere ist dort gewährleistet. Inzwischen
sind die Spezialfahrzeuge für den Langstreckentransport
mit Zwangsbelüftung ausgerüstet, damit gute Luftqualität überall im Transporter garantiert ist, um auch Hitzestress oder Unterkühlung der Transporttiere bei Verkehrsstaus sicher auszuschließen.

Letztlich entscheidend für das Wohlergehen der Tiere
sind das Verantwortungsbewusstsein und das Know-how
der Transporteure und der damit befassten Mitarbeiter.
Mit einer erstklassigen Ausbildung und der guten fachlichen Praxis der Transporteure können die tierschutzrelevanten Risiken beim Transport auf ein Minimum reduziert werden. Die Skandale in der Vergangenheit sind
ausschließlich bei grenzüberschreitenden Langstreckentransporten quer durch Europa aufgetreten, für die die
Regelungen in der nationalen Verordnung ohnehin nicht
gelten. Einige wenige schwarze Schafe der Branche dürfen nicht einen gesamten Berufszweig in Misskredit bringen.

Noch ein kleiner Nachtrag zum Vor-Ort-Termin im
Tiertransporter: Die Grünen-Bundestagsabgeordneten
des Agrarausschusses blieben dieser Informationsveranstaltung im Tiertransporter wiederholt fern. Ich hätte mir
gewünscht, dass die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen endlich die Chancen zur sachlichen Information wahrgenommen hätten, ehe sie Anträge zu diesen
Themen stellen.

Statt über Gesetzesänderungen zu Transportzeiten zu
diskutieren, welche die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer weiter einschränken würden, sollten wir vielmehr auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
gemäß der EU-Transportverordnung und unserer nationalen Tierschutztransportverordnung drängen. Auf der
Basis der aktuellen Gesetzgebung und unter den Bedingungen der guten fachlichen Praxis wird der Tierschutz
eindeutig gewahrt. Verstöße dagegen sind konsequent zu
ahnden. Deshalb befürworten wir auch flächendeckende
Kontrollen und die Verbesserung des Vollzugs und bei
Verstößen die Anwendung der vorgesehenen Strafen und
Sanktionen.

Meiner Ansicht nach kann eine Verbesserung des
Tierschutzes durch eine höhere Kontrolldichte und harte
Sanktionen bei Verstößen erreicht werden. Hier liegt der
Hebel, um die schwarzen Schafe zu disziplinieren. Neue
Regelungen zu Transportzeiten bestrafen ungerechtfertigt die redlichen Spediteure - das wollen wir nicht.

Die betroffene Wirtschaft spricht sich eindeutig für
die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben aus.
Die Durchführung von Transporten erfolgt fast ausnahmslos mit hoher Sorgfalt und hohem Verantwortungsbewusstsein.

In den vergangenen Jahren hat die Branche erhebliche Investitionen erbracht, um die Transportfahrzeuge
an die technischen Anforderungen der Gesetzgebung
anzupassen. Die Branche sollte nun vonseiten des Gesetzgebers einen Vertrauens- und Bestandsschutz genießen, denn diese geforderten Modernisierungsmaßnahmen waren mit erheblichem finanziellen Aufwand für die
Spediteure verbunden, und dieses Geld wurde hart verdient. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf EUEbene sind unnötige finanzielle Belastungen der Transporteure unbedingt weiterhin zu vermeiden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorliegenden Anträge zur Begrenzung der Transportzeiten ab,
da ein Mehr an Tierschutz nicht durch eine Reduzierung
der Transportdauer erreicht wird, sondern nur durch die
konsequente Eliminierung der schwarzen Schafe.

Mit Sorge sehe ich die Bestrebungen deutscher Behörden, die Transportverordnung dahin gehend zu revidieren, dass die Mindestmaße für die Laderaumhöhe
ausgedehnt werden sollen. Ausgehend von der Gesamtfahrzeughöhe von 4 Metern würde sich so eine Erhöhung der Transporter auf 4,20 Meter ergeben. Damit
kann der Lkw unter einigen Brücken nicht mehr durchfahren. Ebenso könnten die Rindertransporte nur noch
einstöckig und die Schweinetransporte statt dreistöckig
nur noch doppelstöckig gefahren werden. Zudem gibt es
auch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse für
die Notwendigkeit einer Erhöhung der Laderaumhöhe
für die Tiere. Durch ein höheres Maß an Kopffreiheit
würde das gegenseitige Aufspringen der Tiere erleichtert und stellt somit ein zusätzliches Verletzungsrisiko
dar.

Wir lehnen deshalb nationale Alleingänge zulasten
der deutschen Viehtransportwirtschaft ab. Die daraus
resultierende gravierende Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Spediteure ist zudem auch EU-rechtlich
nicht vertretbar.

Im Hinblick auf die Verkehrsströme muss bei Einschränkung der Transportkapazität pro Fahrzeug mit einer deutlichen Zunahme des Güterverkehrs gerechnet
werden, denn die Rindertransporte werden sich folglich
verdoppeln und die Schweinetransporte werden um ein
Drittel zunehmen. Dies ist aus volkswirtschaftlicher, umweltpolitischer und verkehrspolitischer Sicht keinesfalls
akzeptabel. Deshalb lehnen wir die vorliegenden Anträge der Opposition ab.