Peter Boehringer (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Ich danke für die Gelegenheit zur Aussprache. Das ist mein Recht, auf dem ich in diesem Fall bestehen muss.

Es wurde im Rahmen einer Aussprache in diesem Haus zum zweiten Mal behauptet, ich sei in einer Haushaltsausschusssitzung in dieser Woche für vier Stunden – Zitat – „unentschuldigt abwesend“ gewesen; das war ein Zitat aus der Rede von Frau Haßelmann eben. Ich stelle dazu fest: Es ist erstens faktisch falsch. Es ist nicht so.

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Es ist faktisch falsch, auch wenn es wiederholt wird. Ich fordere Sie auf, diese Aussage zu belegen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Die Falschaussage des Kollegen Rohde gestern hier ist nicht der Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage, in keiner Weise.

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– Das war der Vorwurf, Frau Kollegin.

Zweitens. Es gibt hier nichts zu entschuldigen. § 59 Absatz 4 der GO-BT schreibt vor, dass ich als Ausschussvorsitzender für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung zu sorgen habe. Das ist geschehen. Niemand bestreitet das. Das hat übrigens auch Kollege Rohde nach der Sitzung nicht bestritten. Die einzige Verantwortung, die ich hatte und ausgeübt habe, war, meinen Stellvertreter entsprechend einzusetzen. Das ist bereits fünf Stunden vor Sitzungsbeginn geschehen,

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und zwar mit seinem vollständigen Einverständnis. Es ist im Haushaltsausschuss bei sehr langen Sitzungen und speziell bei Bereinigungssitzungen üblich, dass man sich abwechselt. Es gab eine Vorabsprache, die noch nicht einmal spontan war; aber selbst das wäre zulässig. Herr Gerster bestreitet das nicht. Er ist mein regulärer Stellvertreter. Herr Rohde hat ohne das Wissen von Herrn Gerster interveniert, und Sie plappern hier ungeprüft nach, was er gesagt hat.

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Es ist in keiner Weise belegt. Es ist falsch. Es ist nicht korrekt.

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Ich fordere Sie eigentlich zu einer Entschuldigung an dieser Stelle auf – ich weiß, dass Sie nachher vermutlich keine Gelegenheit haben werden, zu antworten –; aber sie wäre fällig. Ich werde das vom Kollegen Rohde auch noch einfordern.

Wenn nicht gewährleistet ist, in einer Neunstundensitzung – wie in diesem Fall – eine reguläre Stellvertretung einzusetzen, dann sinkt die Leistungsqualität des Ausschusses; denn dann sind keine Mittagspausen mehr möglich. Ich war in dieser Zeit beim Mittagessen – es war im Reichstag kein Catering gewährleistet –; anders ging es gar nicht. Sonst hält man eine Neunstundensitzung auch gar nicht durch.

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– Da hilft die ganze Schreierei nichts. Das ist die Wahrheit. Nachdem das schon zum zweiten Mal hier in diesem Hohen Haus behauptet wurde, müssen die Dinge richtiggestellt werden.

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Es gibt nur hier die Möglichkeit, das richtigzustellen; sonst kommt es nicht ins Protokoll. Ich habe das hier schon mal erlebt: Man kann hinterher selbst faktische Falschaussagen gerichtlich nicht rückgängig machen, nicht abmahnen lassen.

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Das geht bei diesem Haus nicht. Das geht nur per Intervention. Es ist faktisch falsch, was behauptet wird. Alles war GO-konform. Es ist auch völliger Usus im Haushaltsausschuss. Herr Rohde selbst, der das behauptet, hat als mein ehemaliger Stellvertreter nichts anderes gemacht. Wir haben uns immer abgewechselt. Es war völlig normal.

Sie haben keine Ahnung, was im Haushaltsausschuss passiert ist. Es war ein reines Nachplappern, und das wohlgemerkt in einer Debatte zur GO. Hier ging es um GO-Einhaltung, und Sie selbst halten die GO nicht ein, weil Sie sie noch nicht mal kennen, Frau Kollegin.

Herzlichen Dank.

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