Kleinert (NA), 1972-06-07:
Wissen Sie, wer Walter Scheel so gut kennt wie wir alle,
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der weiß ganz genau, was er damit gemeint hat und erkennt auf den ersten Blick, daß der überaus demokratische Walter Scheel
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- gerade das Urbild eines diskussionsfreudigen Liberalen - natürlich jeden Tag beweinen würde, an dem er diese Kunst nicht üben könnte, und der deshalb von einer Ausnahmesituation gesprochen hat, die Sie nicht dazu berechtigt, diesen Satz - hier jetzt aus dem Zusammenhang gerissen - in einen völlig anderen Zusammenhang hineinzustellen.
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von dem Sie natürlich wissen, wo er in Wirklichkeit hingehört. Also, das war ja nichts!
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- Wissen Sie, ich kann Ihnen das zeigen. Ich weiß nicht, ob Herr Schneider uns einmal zeigen möchte, wie seine Arbeitsunterlage für die Vorlesung, die er hier zum besten gegeben hat, ausgesehen hat.
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Ich möchte einmal sagen: er hieß nicht von Oertzen, sondern er hieß Held, bayerischer Minister der Justiz. Dem „Münchener Merkur" vom 27. Mai ist zu entnehmen, daß nicht nur die Gaststube, sondern auch das Nebenzimmer des Gasthauses „Mally" in Au kaum ausreichten, um die Besucher zu fassen, die gekommen waren, um Dr. Held zu dem Thema „Die wachsende Kriminalität - ein Problem unserer Gesellschaft" zu hören. Dieses Problem hängt nach Ansicht von Dr. Held eng mit der gegenwärtigen Reformfreudigkeit zusammen. So berichtet der „Münchener Merkur". Das ist natürlich eine phantastische Auffassung von der Geschichte!
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Ich trage Ihnen das hier nicht nur der Kuriosität halber vor und der idyllischen Umstände wegen, die hier so nett von Ihrem bayerischen Hausblatt geschildert sind,
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- das rechnen wir ja gar nicht voll -,
sondern ich sage Ihnen das deshalb, weil ich Sie jetzt mit allem Ernst darauf hinweisen muß, daß sich Herr Held hier nicht nur geirrt hat, sondern daß er - sicherlich ohne das zu wissen - den Finger genau auf die Wunde gelegt hat:
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Zu lange verschleppte Reformen, zu lange angestautes Unbehagen in unserer Jugend haben zu den Zuständen geführt, die mit Höhepunkt in den Jahren 1967 und 1968, nicht irgendwann nach 1969, zu den Ereignissen geführt haben, die Sie hier so lautstark beklagen und so in Zusammenhänge hineinbringen, als ob die Bundesregierung damit etwas zu tun hätte. Wenn Sie in den 50er Jahren in den Länderparlamenten durch Ihre Freunde an Stelle
von katholischen Zwergschulen jeweils fünf zusätzliche Universitäten gebaut und damit die Überschaubarkeit des Univeristätsbetriebs aufrechterhalten hätten,
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dann wäre es zu den Entwicklungen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht gekommen.
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Ich habe mich sehr gefreut, heute vom bayerischen Innenminister hier zu hören - und ich habe deshalb auch ganz dezidiert Einzelbeifall gespendet -, daß das Bundeskriminalamt bei allen bundesweiten Aktionen im Bereich der Strafverfolgung selbstverständlich führend sein soll und muß. Das ist aber keine so ganz alte Erkenntnis, sondern es ist in Protokollen des Bundesrates nachzulesen, daß sich seinerzeit Bayern auch nur der Einrichtung eines Bundeskriminalamtes nachdrücklich widersetzt
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und seine Zustimmung verweigert hat.
Das alles stand doch am Anfang, und nun sollen wir in den zweieinhalb Jahren alles in Ordnung gebracht haben! Jedenfalls sind wir in der glücklichen Lage, hier nicht mit Behauptungen operieren zu müssen, sondern wir können vorzeigen, was geschehen ist; der Innenminister Hans-Dietrich Genscher hat es dargelegt. Das Personal des Bundeskriminalamtes ist verdoppelt worden.
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Die zur Verfügung gestellten Mittel sind in einem Maße erhöht worden, wie das nie zuvor der Fall war.
Das alles wäre als nur materielle Leistung nichts, wenn nicht zu spüren wäre, daß auch der Geist der Arbeit, die dort geleistet wird, erheblich verbessert worden ist, daß in diesen Jahren sehr gute und wirkungsvolle Methoden der Zusammenarbeit entwickelt worden sind und daß sich nun von den Mitgliedern des Kerns der Baader-Meinhof-Gruppe/ Bande - bitte, zur Auswahl, der Baader-MeinhofBande also - seit heute nur noch zwei Personen auf freiem Fuß befinden.
Das sind Dinge, die man vorzeigen kann, in einem Bereich, der die Kriminalisten vor völlig neue Aufgaben gestellt hat, der sie - wie allseits anerkannt worden ist - vor Probleme gestellt hat, die wegen der Motivation der Taten und wegen der beklagenswert breiten Sympathisantenschaft in gewissen Kreisen der Bevölkerung, die das entweder für chic halten oder nicht wissen, was sie tun, völlig neu waren. Trotz dieser Unterstützung so schnell zu einem solchen Erfolg zu kommen, war immerhin etwas, was sich mit Verdächtigungen nicht wegdiskutieren läßt.
Wenn wir hier so einig sind, dann doch bitte nicht nach der Methode „But Brutus was an honourable man". Wir können tatsächlich nur dann nachhaltige
Erfolge in der Verbrechensbekämpfung und auf den anderen Gebieten der inneren Sicherheit erzielen, wenn wir wirklich entschlossen sind, keine parteipolitischen Geschäfte mit all diesen Fragen zu machen, sondern in höchster Sachlichkeit und Objektivität nach einer Verbesserung der Methoden und der Gesetze zu suchen.
Wenn der Oppositionsführer, Herr Barzel, vorhin hierhergegangen ist und den Kanzler gebeten hat, er möge doch ausdrücklich erklären, daß er Gewalt ablehnt, dann ist das meiner Ansicht nach, Herr Barzel, nicht die Art, hier zur Gemeinsamkeit zu kommen, und es ist schon gar nicht die Art des feinen Mannes; denn Sie verlangen ja auch von niemandem, der Ihnen gegenübertritt, daß er zu Beginn der Unterhaltung erst einmal erklärt, er habe sich am Morgen schon ordentlich gewaschen! Das ist genauso selbstverständlich!
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Deshalb, so meine ich, sollten wir wirklich davon ausgehen, daß wir da alle dieselben Ansichten vertreten und zu denselben vernünftigen Zielen gelangen wollen, und wir sollten diese Verdächtigungen unterlassen. Wenn der Bundesinnenminister, und zwar aus sehr gutem Grunde, auf die besondere Aufgabe der Parteien hingewiesen hat, Randgruppen der Gesellschaft, die - alleingelassen - sich bestimmt weiter radikalisieren, in einem sehr schweren, sehr schmerzlichen Prozeß, der viel Arbeitskraft und Nerven für alle Beteiligten kostet, zu integrieren, dann hat er nicht etwa nur von der SPD, nicht von dem Schreckgespenst Jusos und dergleichen gesprochen, sondern er hat gewiß auch bedacht, daß es auf der rechten Seite unseres politischen Spektrums ebensolche Gruppen gibt, die nach dem Auflösungsprozeß in der NPD deutlich dabei sind, sich - je kleiner und je vielfältiger sie werden - ebenfalls zu radikalisieren.
Wenn wir im baden-württembergischen Wahlkampf oder anderwärts gelegentlich Ihre Partei verdächtigt haben, sie wolle von der NPD profitieren, bedaure ich das, auch soweit ich das getan haben sollte. Das kommt in der Hitze des Gefechts mal vor. Man muß dann auch bereuen können; ich bereue insoweit. Sie müssen natürlich genauso integrieren wie die anderen auch. Das gilt so herum und auch so herum. Sie können nicht hergehen und immer auf andere zeigen, statt erst einmal ganz gründlich bei sich selbst zu kehren. Wir verübeln Ihnen die NPD-Stimmen also nicht, sondern wir bedanken uns für Ihre Integrationsleistung. Das ist doch auch etwas!
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Das gleiche gilt natürlich für Gruppe/Bande. Das ist ein „dolles" Problem, das Sie da ausgegraben haben. Alle Juristen wissen, daß es das Delikt gibt und daß dabei rechtstechnisch der Ausdruck Bande gebraucht wird. Entsprechend wird das auch, solange es sich um Rechtsuntersuchungen oder um irgendwelche Ermittlungshandlungen handelt, von den Juristen nur so gebraucht. Wenn nun irgend jemand

hergeht und eine Gruppe eine „Gruppe" nennt, ändert das doch nichts!
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Dann gehen Sie aber gleich her und schreien: Moment mal, der hat die alle furchtbar lieb, deshalb nennt er sie „Gruppe".
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- Ein „Sympathisant", genauso ist es. Natürlich
wissen Sie, daß es so nicht ist; aber Sie halten sich an solche kleinen Spiele, um bei denen, die es vielleicht nicht so deutlich sehen und verstehen können, wieder dieses Mißtrauen zu erzeugen. Ich sage Ihnen: uns ist es ganz gleich, ob es Gruppe heißt oder Bande; die Hauptsache ist, alle Angehörigen sind eingesperrt!
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Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, so wie das bisher geschehen ist. Da können Sie so lange kratzen, wie Sie wollen, das ist nicht nur Politur, was wir hier an Sicherheitspolitik vorzuzeigen haben, sondern das ist eine ganz harte stabile Sache, da ist auch mit Kratzen nichts zu machen.
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