Michael Glos (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hier gehört hat, der hat gespürt: Der Mann leidet unter dem Trauma von Mannheim.
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Er hat versucht, im Bundestag das gleiche zu tun, was Oskar in Mannheim getan hat, nämlich eine inhaltslose Rede voller Klassenkampfparolen zu halten. Damit möchte er Erfolg erzielen.
Ich kann Sie gut verstehen, Herr Scharping.
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- Entschuldigung, ich sage im Gegensatz zu Herrn Scharping, der keinen einzigen weiterführenden Vorschlag gemacht hat, etwas zur Arbeit.
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Ich kann verstehen, warum er heute nervös ist. Frau Simonis hat über ihn gesagt:
Er rennt wie ein Hund in der Kegelbahn hin und her ...
Das stand in der „Woche" vom 10. November 1995. Jetzt ist Frau Simonis hier. Das macht Sie natürlich ein Stück nervös.
Es ist ganz interessant, wer heute von der SPDBank hier ist und wer nicht hier ist. Herrn Schröder hat man nicht auftreten lassen, wie heute nachzulesen war. Herr Eichel ist nicht gekommen. Er muß sich noch mit den Folgen seines teuren „Gefängnisbaus" beschäftigen. Man hat dort eine Schwimmhalle für 19,5 Millionen DM gebaut. Das ist teurer als bei jeder Schule.
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Herr Beck liegt offensichtlich auch nicht auf der Linie. Deswegen hat er heute nicht kommen dürfen. Herr Scharping, ich gönne Ihnen, daß Sie heute einmal von Ihrer Fraktion wieder gefeiert worden sind. Ich wünsche mir, daß das anhält. Aber ich wünsche mir gleichzeitig, daß Sie wieder zu der Sachlichkeit und Nüchternheit zurückkehren, für die Sie eigentlich bekannt waren.
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Ich habe geglaubt, Polemik käme erst später. Herr Scharping hat sie eingeführt.
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Trotzdem möchte ich zu dem zurückkehren, was die Menschen in unserem Lande bewegt.
Das drängende Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland lösen wir nicht mit Lamentieren, auch nicht mit Schuldzuweisungen und vor allen Dingen nicht mit Reformverweigerung. Das ist bei der SPD noch immer der Fall.
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Kapital, technisches Wissen und qualifizierte Arbeitskräfte sind heute nahezu weltweit verfügbar. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu früher. Wir stehen in einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb der Produkte, der Standorte und der Arbeitsplätze. Früher waren Arbeitskräfte knapp; wir haben sie weltweit herbeigeholt. Heute sind Kapital, technisches Wissen und Marktzugang knapp geworden. Arbeitskraft steht genügend zur Verfügung. Das alles sind neue Tatsachen, denen wir uns stellen müssen.
Derzeit exportieren wir Arbeitsplätze aus Deutschland in Gestalt von Produktionsverlagerungen nicht nur in sogenannte Billiglohnländer - es hat keinen Wert, hier die Löhne der Ukraine oder Tschechiens anzuführen -, sondern auch in die westeuropäischen Nachbarländer.
Wenn wir aus diesem Dilemma herauswollen, müssen wir einen Blick über den Zaun werfen. Herr Rexrodt hat dankenswerterweise schon etwas über die
USA gesagt. Die Arbeitslosenquote dort liegt bei 5,6 Prozent. Ich finde das vergleichsweise niedrig. Strukturwandelbedingte Arbeitsplatzverluste dort wurden durch das Entstehen neuer Arbeitsplätze ausgeglichen. Das muß unser Weg sein.
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- Herr Kollege, hören Sie erst einmal zu. Die Behauptung, die gerade von Ihrer Seite immer wieder aufgestellt worden ist, das seien nur Billiglohnarbeitsplätze mit minderwertigen Arbeiten, ist glatt falsch. Der weitaus größte Teil sind gut bezahlte Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer.
Richtig ist allerdings, daß der Reallohn in den USA von 1980 bis 1992 um 8 Prozent gesunken ist. Bei einer solchen Debatte muß man auch einmal bittere Wahrheiten aussprechen. Mit dieser Lohnzurückhaltung wurde die Basis für die jetzt vorhandene Wirtschaftsstärke gelegt.
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Deswegen liegt der Schlüssel für den Wiederaufschwung in allererster Linie bei den Tarifpartnern.
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Das weitere Erfolgsrezept der Amerikaner ist: Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Kostenentlastung der Unternehmen und Orientierung an moderner, zukunftsträchtiger Technologie. Um dies in Deutschland zu erreichen, brauchen wir eine Gemeinschaftsleistung von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, sind Sie dazu herzlich eingeladen, Herr Scharping.
Wir danken an dieser Stelle Bundeskanzler Helmut Kohl, daß er dazu bereits vor einem Jahr die Initiative ergriffen hat.
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Ich finde es großartig, daß der IG-Metall-Vorsitzende die vom Bundeskanzler ausgestreckte Hand ergriffen hat
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und daß man jetzt ein Bündnis für Arbeit vorschlägt. Wir ermutigen ausdrücklich, hier weiterzumachen.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Wir wollen sie nicht leugnen; wir wollen uns diesen Herausforderungen stellen. Die Warenproduktion in Deutschland ist in den letzten Jahren leider kontinuierlich zurückgegangen. McKinsey erwartet einen Verlust von weiteren drei Millionen Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie.
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Warum das so ist, hat der Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG folgendermaßen illustriert:
Wir bringen irgendwann ein völlig neues Modell
heraus, das 25 Prozent weniger Montagezeit
braucht - das sind 25 Prozent weniger Beschäftigung von einem Tag auf den anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, was das für die betroffenen Menschen und für ihre Familien heißt. Ich habe das als Abgeordneter in meinem Wahlkreis in Schweinfurt über Jahre hinweg erlebt. Die dann Betroffenen sind Opfer. Sie können nichts für Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Sie müssen ausbaden, was in den letzten Jahren alles falsch gemacht worden ist. Sie müssen vor allen Dingen die Folgen der Technologiefeindlichkeit ausbaden. Sie müssen die Folgen dessen ausbaden, daß man alte Strukturen zementiert hat und daß wir alle insgesamt nicht flexibel genug gewesen sind. Das muß die Lehre für die Zukunft sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Wir brauchen neue Technologien. Aber wir müssen vor allen Dingen auch das hohe deutsche Lohnniveau immer im Auge haben. Dieses hohe deutsche Lohnniveau läßt sich nur halten, wenn wir Spitzenprodukte herstellen, die in den Konkurrenzländern noch nicht oder überhaupt nicht hergestellt werden können.
Dazu brauchen wir auch rasche Bau- und Betriebsgenehmigungen, nicht Bedenkenträger. Dazu müssen wir der Bürokratie Beine machen. Ich begrüße es, daß der Bundesfinanzminister für eine Milliarde DM Stellen im Bundesdienst abbauen will. Ich bin überzeugt, daß wir mit weniger Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr leisten können, wenn hier entsprechend entrümpelt wird. Wir brauchen keine beamteten Bedenkenträger, sondern wir brauchen wieder mutige Entscheidungsträger.
Die Produktlaufzeiten werden heute immer kürzer. Wenn es in Deutschland einfach zu lange dauert, bis eine bestimmte Anlage genehmigt ist, dann ist das Produkt schon wieder vom Markt, bis die Anlage letztendlich genehmigt ist. Dann weicht man in Nachbarländer aus.
Die Biotechnologie wird im Jahre 2000 nach seriösen Schätzungen einen Marktumfang von 150 Milliarden US-Dollar weltweit haben; denn die Hälfte der 30 wichtigsten Innovationen der nächsten 25 Jahre wird nach Schätzungen von Experten wesentlich von der Biotechnologie abhängen.
Es ist ein Skandal, daß die rot-grüne Landesregierung in Hessen diese wichtige Zukunftsoption behindert und sich den Kampf dagegen auf die Fahnen geschrieben hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Max-Planck-Institut in Köln mußte Freilandversuche nach Slowenien verlegen, weil in unserem Land ein Klima entstanden ist, das nur Angst macht vor diesen neuen Technologien, weil man die Freilandversuche nicht Tag und Nacht bewachen kann, damit die Pflanzen nicht ausgerissen werden. Hören Sie doch endlich damit auf, den Leuten Angst zu machen vor neuen Entwicklungen.
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Was besonders weh tut, ist die Tatsache, daß hochqualifizierte Hochschulabsolventen mit glänzendem Abschluß immer häufiger keinen Arbeitsplatz in Deutschland finden. Mit jedem deutschen Wissenschaftler, der ins Ausland abwandert, geht ein Stück unserer wissenschaftlichen und technologischen Basis und damit unserer Zukunftsfähigkeit verloren. Wir brauchen auch in Zukunft in Deutschland eine solide industrielle Basis. Dazu gehören auch die 2 Millionen Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie.
Jetzt spreche ich zu Ihnen, Herr Fischer.
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In dem Papier der Grünen zur Ökosteuerreform ist die Rede von - ich zitiere - „Verliererbranchen und Verliererregionen einer ökologisch-sozialen Steuerreform". Das ist eine entlarvende Sprache. Wir werden verhindern, daß es in Deutschland Verliererbranchen und Verliererregionen geben wird.
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Wir werden uns überhaupt nicht damit abfinden, daß 2 Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien von den Ökozynikern einfach abgeschrieben werden wie Altanlagen.
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Vielleicht sagt einmal Herr Lafontaine, was in seiner Partei eigentlich gilt. Herr Scharping hat es nicht gesagt. Gilt bei der Ökosteuer die ablehnende Haltung der Herren Beck - gilt die auch noch über die Landtagswahl hinaus? -, Clement und Schröder - dem man ja heute seinen Auftritt verboten hat -, oder gilt Ihr blinder Ökoeifer, den Sie zumindest verbal bei Ihrer letzten Bundestagsrede an den Tag gelegt haben?
Bei uns ist sehr klar, daß wir alles, was Arbeitsplätze aus Deutschland vertreibt, bekämpfen und daß wir alles tun, was Arbeitsplätze in Deutschland fördert.
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Ähnlich ist immer auch Ihr Kampf gegen eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Bei jedem modernen Verkehrsprojekt, egal, ob zu Lande, zu Wasser oder in der Luft, blockiert rot-grün. Jüngstes Beispiel ist der Flugplatz in Dortmund oder die A 44.
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Es geht sogar so weit, daß man gegen von Bundestag und Bundesrat, also auch mit den Stimmen der SPD, genehmigte Verkehrsprojekte vor Ort zur Demonstration und zum Widerstand aufruft. Dies spüre ich derzeit beim Bau der A 71 in Franken besonders deutlich.
Eine andere Frage. - Ich weiß nicht, warum man Frau Matthäus-Maier heute versteckt hat. Wenn sie krank ist, nehme ich alles zurück.
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- Ist sie da? Frau Matthäus-Maier, heute hat man Sie aber weit nach hinten gesetzt. Ich kann die SPD gut verstehen.
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- Moment mal, jetzt lassen Sie mich doch einmal ein paar Dinge fragen. Sie können das doch dann beantworten.
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Wer ist denn zum Beispiel ernst zu nehmen, wenn es um die moderne Luftfahrtindustrie geht? Herr Schröder, der den Eurofighter bauen will? Frau Matthäus-Maier, die sich quasi das Lebensziel gesetzt hat, diese moderne Innovation in Deutschland zu verhindern? Sie können nicht gleichzeitig mit der linken Hand hü und mit der rechten Hand hott machen. So läuft die Geschichte nicht. Diese Fragen müssen Sie beantworten, wenn Sie glaubwürdig werden wollen.
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Machen wir uns nichts vor: In einer modernen Gesellschaft muß jede Form der Arbeitsteilung vor allen Dingen legal möglich sein und auch genutzt werden. Auf dem Markt der Schwarzarbeit geschieht das ohnedies. Dienstleistungen in privaten Haushalten sind keine minderwertige Arbeit. Auch hier wäre es interessant zu wissen, was nun gilt: die neuen Erkenntnisse von Herrn Beck oder die Herabwürdigung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit dem Wort „Dienstmädchenprivileg", wie es durch Frau Matthäus-Maier immer geschieht?
Der Jahreswirtschaftsbericht weist zu Recht darauf hin, daß durch flexiblere Löhne und Arbeitszeiten zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten, unternehmensbezogen und im sozialen Bereich, möglich wären. Auch hier müssen die Tarifpartner die Weichen stellen. Investitionen am Standort Deutschland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen vor allem voraus, daß die Kosten im Produktions- und Dienstleistungsbereich auch international wieder auf ein konkurrenzfähiges Niveau reduziert werden.
Die Menschen in unserem Land haben dafür Verständnis. Nach einer Emnid-Umfrage von letzter Woche sind 77 Prozent bereit, auf höhere Löhne zu verzichten, wenn damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Das Argument, Lohnzurückhaltung werde die Kaufkraft schwächen, ist nicht stichhaltig. Überzogene Lohnsteigerungen bedeuten in erster Linie höhere Kosten für Unternehmen und damit eine Verteuerung deutscher Produkte auf nationalen und internationalen Märkten.
Herr Lafontaine, deswegen war Ihr Satz so töricht, den Sie auch hier gesagt haben: Autos kaufen keine Autos.
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Dies zur Begründung für Lohnsteigerungen ist schon deshalb falsch, weil ein großer Teil der Konsumnachfrage in Deutschland ohnehin letztendlich mit Importwaren befriedigt wird.
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Je größer unsere Wettbewerbsfähigkeit ist, um so mehr Arbeitsplätze bleiben oder entstehen in unserem eigenen Land. Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich hat im Ergebnis die Kosten erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit vermindert und damit Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet.
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Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft hat die Mehrzahl der Länder mit hohem Wirtschaftswachstum die Arbeitszeiten verlängert oder zumindest unverändert gelassen. Ich habe Ihnen vorhin das Beispiel USA gebracht. Die hohe Zahl - das wurde zu Recht beklagt - von 2 Milliarden Überstunden, die im letzten Jahr in der deutschen Industrie geleistet worden sind, weist ebenfalls auf ein zusätzliches Arbeitsplatzpotential hin. Allerdings ist es unrealistisch, die Überstunden einfach in Vollzeitarbeitsplätze umzurechnen. Ein Verbot von Überstunden, wie es immer wieder gefordert wird, wäre die falsche Lösung. Insbesondere auf Kleinbetriebe hätte dies eine verheerende Wirkung.
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Aber auch hier können Sie gerade durch Ihren Einfluß, meine Damen und Herren von der SPD, den Sie bei den Gewerkschaften bis in die Betriebsräte hinein haben, viel dafür tun, daß man nicht so egoistisch handelt. Es ist natürlich klar, daß man die Verdienstmöglichkeiten, die sich bieten, gerne selber wahrnimmt und in der eigenen Kernbelegschaft läßt, statt neue Kolleginnen und Kollegen hinzuzunehmen. Das liegt nicht immer an den Unternehmern allein.
Unser Aktionsprogramm, über das wir reden, erweitert die Möglichkeiten, befristete Arbeitsverträge zuzulassen. Wir müssen auch hier die Rahmenbedingungen von der Angebotsseite her verbessern. Wenn Betriebe wissen, daß sie vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte nur mit einem sehr hohen Aufwand letztendlich wieder um- oder freisetzen können, dann stellen die Betriebe nicht entsprechend ein.
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- Nein, wir wollen nicht hire und fire, sondern wir wollen die bestehenden Instrumente ausbauen, und wir wollen, daß es mehr legale und mehr legal bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland gibt.
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Auch wenn Sie jetzt wahrscheinlich wieder anfangen, sehr unruhig zu werden, muß ich Ihnen sagen: Die Tarifpartner müssen sowohl bei der Frage der Lohnfortzahlung als auch bei der Berechnung von
Urlaub im Krankheitsfall neue Lösungen finden und auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Der Mißbrauch der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf nicht zum Tabuthema werden.
Bei den gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen ist eine neue Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und Solidarität unverzichtbar. Beiträge in Höhe von über 40 Prozent bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind unvertretbar. Helfen Sie deswegen mit - dazu fordere ich Sie auf - die Gesundheitsreform von Horst Seehofer zügig umzusetzen!
Wir müssen die Frühverrentung eindämmen und Mißbräuche bei der Arbeitslosenversicherung verhindern, wenn wir die Arbeit in Deutschland wieder bezahlbar machen wollen. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muß konsequenter als bisher mit Sanktionen belegt werden.
Eine Verschleierung der Kostenursachen durch eine Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ist der falsche Weg. Zu hohe Kosten müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Es war Herr Dreßler, der bezeichnenderweise als erster eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht hat. Bei dieser Gelegenheit hat er auch die Ladenhüter Wertschöpfungsabgabe und Maschinensteuer wieder ausgegraben. All das ist nicht der richtige Weg, um mehr Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.
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Wenn wir über Arbeitslosigkeit in unserem Land reden, dann müssen wir uns auch die Bevölkerungsentwicklung anschauen. Seit 1990 haben wir aus den verschiedensten Gründen eine gewaltige Zuwanderung in Deutschland. Ich bitte Sie, folgendes zu bedenken: Derzeit gibt es in Deutschland, was wir beklagen, mehr als 4 Millionen Arbeitslose, es gibt eine halbe Million jüngerer Sozialhilfeempfänger, und es gibt gleichzeitig eine Million Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer, weil sich angeblich kein Bewerber für die angebotene Stelle findet. Hier ist doch eine Fehlentwicklung vorhanden. Dieser Fehlentwicklung müssen wir uns stellen.
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Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden. Sie verstehen von der Steuer so wenig wie von „brutto und netto". Das haben Sie, Herr Scharping, vorhin bewiesen. Daß das Einkommensteueraufkommen zurückgeht, hängt damit zusammen, daß immer mehr Arbeitnehmer in die Veranlagung gehen und die Erstattungen an sie letztendlich nur in der Einkommensteuerstatistik erscheinen.
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Wir wollen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer und die Senkung der Gewerbeertragsteuer und des Solidaritätszuschlags. Das ist unser Konzept für bessere steuerliche Rahmenbedingungen, für Arbeit in Deutschland.
Wir brauchen auch mehr selbständige Existenzen in unserem Land. Der verbesserte Zugang von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmern zum Risikokapital ist ein wichtiges Anliegen dieses Aktionsprogramms.
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Ein Letztes: Wenn alle Bereiche - Bund, Länder und Kommunen - so konsequent gespart und auch so konsequent privatisiert hätten wie der Bund, dann hätten wir auch hier bessere Rahmenbedingungen.
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Es gibt derzeit 100 000 Betriebe in öffentlicher Regie, vor allem im Bereich Entsorgung, Planung oder Verkehr. Eine Privatisierungswelle könnte nicht nur eine nachhaltige Ausgabenreduzierung bei den Kommunen bewirken, sondern auch letztendlich einen Unternehmensgründungsschub auslösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe unlängst von einem kleinen Fuhrunternehmer einen Brief bekommen. Er schreibt mir, er habe noch einen Bagger nebenbei gehabt; damit habe er für 30 000 DM im Jahr Gräben für Kommunen ausgebaggert. Der Landkreis dort hat dann einen neuen Bagger für - was weiß ich - 250 000 DM gekauft und gleichzeitig zwei Fahrer dafür angestellt, denn einer könnte ja krank sein oder Urlaub haben.
Wenn wir „Kosteneinsparungen" im kommunalen Bereich so praktizieren, ist es kein Wunder, daß man mit dem Geld hinten und vorne nicht mehr zu Rande kommt. Auch hier muß endlich einmal gespart werden!
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Am letzten Wochenende war der Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Eines war tröstlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die dort Anwesenden haben darüber abgestimmt, wem man noch Lösungskompetenz in den drängenden Fragen bis ins Jahr 2000 zutraut. Die USA und Deutschland waren an allererster Stelle.
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Helfen wir mit unserem Aktionsprogramm, daß sich dieses internationale Vertrauen, das es Gott sei Dank noch gibt, auch in Zukunft bewahrheitet.
Danke schön.
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