Wischnewski (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist in der Tat in besonderem Maße dazu geeignet, über die Menschenrechte zu sprechen. Gestern war nicht nur der Tag der Menschenrechte, sondern bei der Überreichung des Friedensnobelpreises an Wiesel sind wir noch einmal an die Überreichung des Friedenspreises an Carl von Ossietzky erinnert worden und wissen, wie schlimm die Situation in diesem Lande war, wie verbrecherisch in unserem eigenen Lande gegen die Menschenrechte verstoßen wurde. Wir tun dann etwas für die Menschenrechte, wenn wir immer wieder an diese Zeit erinnern und auch den Menschen die Chance einräumen, dies zu lernen, die das nicht erlebt haben. Auch dies ist ein besonders notwendiger Beitrag für die Menschenrechte.
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Wir bekennen uns zur Unteilbarkeit der Menschenrechte, ganz gleich, um welchen Erdteil, um welches Land und um welches politische System es sich handelt. Wir sind der Auffassung, daß die Menschenrechte nicht zu parteipolitischer Agitation geeignet sind,
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sondern daß es in erster Linie darauf ankommt, den Menschen zu helfen. Diejenigen, die Menschen helfen, werden dabei lernen, daß sie oft schweigen müssen. Mancher Politiker wird darauf verzichten müssen, das, was er gerne verkünden würde, zu verkünden, weil er weiß, daß er dann nicht mehr so in der Lage sein wird, anderen Menschen behilflich zu sein.
Lassen Sie mich zu dem, was Sie gesagt haben, verehrte Frau Kollegin, einige Bemerkungen machen. Sie haben Chile erwähnt. Ich bin dankbar, daß die CDU/CSU in dieser Frage einen Lernprozeß hinter sich gebracht hat. Sie werden sich daran erinnern, daß das nicht immer so gewesen ist.
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Ich erinnere mich noch an die Situation, als der bayerische Ministerpräsident bei Herrn Pinochet gewesen ist. Da hat das wesentlich anders ausgesehen. Ich finde es aber in Ordnung, wie es heute ist, und ich glaube, wie können den Menschenrechten in Chile am besten dienen, wenn wir dafür Sorge tragen, daß die demokratischen politischen Parteien, die es bei uns in Europa gibt, darum bemüht sind, gemeinsam die demokratischen Kräfte in

Chile zu fördern. Von uns gibt es diese Bereitschaft, darum bemüht zu sein, einen Schritt voranzukommen.
Nicaragua ist erwähnt worden. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, da gibt es viel Kritik anzuwenden.
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Wir haben das nie verschwiegen.
Es gibt auf der anderen Seite aber folgendes - Sie können sich die Unterlagen anschauen -: Es gibt einen grausamen und, wie wir jetzt wissen, auch mit Blutgeld aus dem Iran finanzierten Krieg. Jetzt sage ich Ihnen folgendes - daran muß ich Sie erinnern -: Der Deutsche Bundestag hat am 14. November über die Situation abgestimmt. Ihre Haltung war bei dieser Abstimmung nicht so, daß ich sagen konnte: Das war die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Da ging es darum, daß diejenigen, die Menschenrechte verletzen, die in Nicaragua deutsche Bundesbürger ermorden, die kidnappen, hier strafverfolgt werden. Dem Deutschen Bundestag hat ein Antrag vorgelegen; Sie haben in namentlicher Abstimmung dagegengestimmt. Dies hat mit der Unteilbarkeit nichts zu tun. Ich habe die große Bitte, daß die Unteilbarkeit überall gilt. Wir haben in dem Bereich alle zusammen noch viel Arbeit.
Vielen Dank.
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