Jaunich (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wittmann hat hier zur Begründung der beiden Entwürfe der Union ein paar Ausführungen gemacht, denen ich aus meiner Sicht begegnen will. Zunächst einmal, Herr Kollege Dr. Wittmann, ist es schlechterdings unverständlich, wie Sie davon sprechen können, daß die Verbesserungen zwischen 1969 und 1978 für diesen Personenkreis bei der Unterhaltshilfe, die sich auf rund 123 % beziffern,
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durch Inflation aufgezehrt worden sein sollen. Dies ist doch wohl niemandem deutlich zu machen. Wenn Sie das dann vielleicht auch noch in die Zukunft hinein verlängern und an die 2,2 % Preissteigerung denken, die wir zwischenzeitlich erreicht haben, dann wird das nahezu lächerlich.
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Ich möchte mich mit allem Nachdruck und mit aller
Entschiedenheit dagegen verwahren, daß Sie hier
den Eindruck zu suggerieren versuchen, diese BunJaunich
desregierung und die sie tragenden Fraktionen betrieben eine negative Weiterführung der Lastenausgleichsgesetzgebung.
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- Herr Müller, mit denen spreche ich.
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- Sie werden doch wohl noch rechnen können. Rechnen Sie doch bitte die Prozentsätze dagegen, die bei den Preiserhöhungen eingetreten sind. Sie können dann doch nicht allen Ernstes eine solche Bewertung aufrechterhalten wollen.
Sie haben zum Schluß Ihrer Ausführungen gesagt, daß wir mit dieser Gruppe unseres Volkes, die ein so schweres Schicksal hinter sich hat, nicht leichtfertig umgehen sollten. Dabei haben Sie u nsere volle Unterstützung. Wir gehen mit diesem Personenkreis nicht leichtfertig um. Wir lassen aber auch nicht zu, daß hier Versprechungen offeriert werden, die nicht einzuhalten sind; wir lassen nicht zu, daß so mit diesem Personenkreis Schindluder getrieben wird.
Was die Lastenausgleichsgesetzung anlangt, so haben wir derzeit eine Inflation von Gesetzentwürfen. Im Bundesrat liegen aus drei Bundesländern Gesetzentwürfe vor. Ich möchte nur einen erwähnen, den Gesetzentwurf des Landes Niedersachsen, der ja, wenn man das einmal durchrechnet, finanzielle Auswirkungen von mehr als 1 Milliarde DM haben wird. Er wird im Bundesrat nur mit spitzen Fingern angepackt. Dieser Entwurf ist durch das Land Niedersachsen am 10. Mai dieses Jahres eingebracht worden, in einer sehr peinlichen Nähe zu den niedersächsischen Landtagswahlen. Hier wird auf dem Rücken einer Personengruppe Schindluder getrieben, die in der Tat ein schweres Schicksal hinter sich hat. Das sollten wir vermeiden.
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Der dem Deutschen Bundestag vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/2078 sieht im wesentlichen die Verlegung des Anpassungstermins bei den Empfängern von Unterhaltshilfe aus dem Lastenausgleich auf den 1. Januar jeden Jahres vor. Hierdurch wird die Übereinstimmung mit den Anpassungsterminen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung wiederhergestellt. Dieser Zusammenhang ist wohl auch unbestritten notwendig, da die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Jahre 1972 entsprechend ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen für 400 000 Berechtigte auch die Altersversorgung im Lastenausgleich der jährlichen Dynamisierung zugeführt haben. In diesem Sinne werden seitdem die gesetzlichen Renten, die Kriegsopferrenten und die Unterhaltshilfen aus dem Lastenausgleich einschließlich ihrer Zuschläge in gleicher Höhe angehoben.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die Unterhaltshilfeempfänger im Lastenausgleich fast 20 Jahre lang nur in jedem zweiten Jahr eine Erhöhung ihrer Renten erhielten und in dem dazwischenliegenden Jahr nur die sogenannten Freibeträge erhöht wurden. Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit den Freien Demokraten in der 25. Lastenausgleichsnovelle diesen unwürdigen Zustand beendet.
1972 - um einmal ein Beispiel zu nennen- erhielt ein alleinstehender ehemals Selbständiger einen Höchstbetrag von 370 DM. Heute erhält der gleiche Geschädigte 679 DM Unterhaltshilfe. Und da wollen Sie immer noch behaupten, das wäre durch Inflation aufgezehrt? Meinen Sie denn, daß alle, die das hören und lesen, nicht rechnen können?
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Ein ehemals selbständiges Ehepaar erhielt 1972 672 DM, heute dagegen 1 101 DM. Das sind Erhöhungen, die mehr als 80 % in sechs Jahren ausmachen, ein Vielfaches also von den Preissteigerungsraten, die in dieser Zeit zu verzeichnen waren.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben damit den durch den Krieg und seine Folgen besonders hart Betroffenen, die als ehemals Selbständige im Osten, Südosten und in der DDR ihre Existenz und damit ihre Altersversorgung verloren haben, geholfen. Das kann nicht oft genug wiederholt werden, weil diese Leistungen leider allzu schnell vergessen oder häufig genug verschwiegen werden.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist auch eine strukturelle Umgestaltung des am 1. Januar 1972 eingeführten Sozialzuschlages zur Unterhaltshilfe vorgesehen, die sich zugunsten dieser Berechtigten entsprechend auswirken wird. Der Sozialzuschlag wird angehoben, um zu vermeiden, daß die Unterhaltsempfänger mit niedrigen Renten noch zusätzlich Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen.
Verbesserungen werden auch für die Sowjetzonenflüchtlinge mit Vermögensschäden in der DDR vorgenommen, soweit sich Kürzungen in der Hauptentschädigung wegen des Erlasses von Vermögensabgabe ergeben haben.
Ich komme nunmehr zu dem Entwurf der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1532 und zu den gleichen oder ähnlichen Anträgen, die von den BLändern im Bundesrat eingebracht worden sind. Die Opposition sieht in ihrem Entwurf u. a. vor, rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres die Einsparungen, die sich durch die Verschiebung der Rentenerhöhung ergeben, durch Verbesserungen voll in Anspruch zu nehmen. Die Minderausgaben, die nach Berechnungen der Bundesregierung für 1978 mit 59 Millionen DM veranschlagt werden, sind es aber nicht allein. Wir alle und insbesondere die Geschädigten müssen wissen, daß die Verbesserun8462 
gen, wie sie die Union der Öffentlichkeit vorstellt, viele Hundert Millionen DM kosten werden;
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denn eine Rente im Lastenausgleich, die heute verbessert wird, wird auf dieser heute verbesserten, höheren Grundlage fortlaufend dynamisiert. Das müssen Sie in Ihre Berechnungen einbeziehen.
Wenn Sie, Herr Dr. Wittmann, in Ihren Ausführungen zum Schluß gesagt haben: Ich sehe da neue Finanzierungsquellen, die die Bürger nicht zusätzlich belasten - ja, weiß Gott, was soll es denn sein? Das ist doch ab 1980 fällig. Wird dann Manna vom Himmel regnen? Es wäre auch ganz nett, wenn Sie sich zu dieser Frage vielleicht ein wenig substantieller äußern wollten.