Daniela Kolbe (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will mich bei diesem wichtigen Gesetz auf den integrationspolitischen Mehrwert, den es
auch hat, konzentrieren. Wenn dieser Tage ein Flüchtling
nach Deutschland kommt, hat er oft eine sehr gefährliche Reise hinter sich und ist froh und dankbar, dass er in
Deutschland in Sicherheit ist.

Hier beginnt allerdings eine neue Reise, und zwar
durch den Behördendschungel Deutschlands. Nach
Aufnahme in die erste Notunterkunft wird er nach dem
Königsteiner Schlüssel weiterverteilt. Er lebt oft in unterschiedlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, wird dann
an die Kommunen weiterverteilt und kann sich anschließend womöglich eine Wohnung suchen. Er hat im Laufe
der Zeit Kontakt zu unzähligen Behörden, wird oft mehrfach registriert. Er hat Kontakt zur Bundespolizei, zur
Landespolizei, zu Ausländerbehörden, zum Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge sowie, wenn er Kinder hat,
zum Sozialamt, zum Jugendamt, zu Kitas, Schulen usw.

Wenn er sich dann - hoffentlich möglichst schnell - in
der Bundesagentur befindet oder, wenn er schon anerkannt ist, im Jobcenter einem Berater oder einer Beraterin
gegenübersitzt, dann weiß dieser bzw. diese nichts über
ihn, nicht, was der Flüchtling für einen Berufsabschluss
hat, nicht, wie er heißt und woher er kommt. Alles muss
mithilfe eines Dolmetschers mühselig eruiert werden.
Das ist im Moment der Stand. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, so konnte das eindeutig nicht weitergehen.

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Wir wissen, dass Arbeit zusammen mit Sprache eine
der wichtigsten Voraussetzungen für ein Gelingen der
Integration ist. Deshalb müssen wir investieren, damit
diese Integration möglichst schnell gelingt. Dazu braucht
es eine qualifizierte Beratung. Mit dem vorliegenden Gesetz, das wir heute beraten und verabschieden wollen,
wird genau das ermöglicht.

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 hat uns
ganz deutlich vor Augen geführt, dass wir in unserem
Asylverfahren und im Verwaltungsapparat starke Defizite haben. Eines der gravierendsten Defizite bisher: zu wenig Kommunikation zwischen den Behörden, aber auch
zu wenig valide Daten. Das sieht man auch im Bereich
Arbeitsmarkt ganz klar.

Das IAB hat ein paar Kenntnisse über die berufliche
Qualifikation von Flüchtlingen, und zwar aus dem Projekt „Early Intervention“, einem sehr kleinen Projekt. Darüber hinaus wissen wir recht wenig über die Menschen,
die gerade zu uns kommen. Das ist höchst bedenklich,
wenn man sich klarmacht, dass wir dabei sind, Programme für die Flüchtlinge aufzulegen. Eigentlich sollten wir
diese Programme auf Grundlage von validen Daten entwickeln. Diese aber liegen leider noch nicht vor.

Deswegen bin ich froh und glücklich, dass jetzt das
Datenaustauschverbesserungsgesetz kommt. Im Ausländerzentralregister werden jetzt zusätzlich freiwillige
Daten über Schulbildung, Berufsausbildung und sonstige
Qualifikationen möglichst gleich beim Erstkontakt gespeichert. Alle öffentlichen Stellen können darauf zugreifen, endlich auch die für Asylbewerberleistungen zuständigen Behörden und die Bundesagentur für Arbeit, also
die Stellen, die für die Grundsicherung zuständig sind,
und auch die Jugendämter - das ist für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wichtig -; darauf hat der
Bundesrat hingewirkt.

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Sie können die Daten abrufen, aber auch welche übermitteln. Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit
kann zum Beispiel eintragen, wenn ein Integrationskurs begonnen oder absolviert worden ist. Er kann eine
Adress änderung speichern. Auch hier ist das Ganze keine
Einbahnstraße, sondern hier ist eine vorbildliche Kommunikation vorgesehen.

Ein weiterer wegweisender Schritt: Das BAMF erhält
endlich Daten zu Forschungszwecken. Das ist enorm
wichtig, da eine große Zahl Menschen zu uns kommt,
über die wir noch recht wenig wissen. Wenn wir diese
Aufgabe aber gut bewältigen wollen, dann lohnt sich die
Neugierde, und dann lohnt sich jede Forschungsanstrengung, damit wir diese Menschen gut integrieren und gut
auf die Bedarfe reagieren können.

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Fazit: Das Gesetz ist wichtig. Es kommt endlich. Es ist
überfällig; da müssen wir uns nichts vormachen. Es wird
die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt
und die Arbeit der Menschen in der BA und in den Jobcentern stark verbessern und vereinfachen.

Ja, ich kann nur dafür werben, sich hier nicht einfach
zu enthalten, wie das die Opposition macht, sondern diesem wichtigen Schritt hin zu mehr Integration zuzustimmen. Ich jedenfalls werde das mit großer Freude tun.

Vielen Dank.

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