rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich gebe das
Wort der Bundesministerin für Gesundheit, der Kollegin
Ulla Schmidt.

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thomae, es ist schlecht, in
eine Debatte einzusteigen, wenn man davon ausgeht, dass
es keine Alternativen gibt. Ich verstehe die heutige





Debatte so, dass wir beginnen, über Alternativen zu diskutieren und sie auszuloten. Ich will mir jetzt am Anfang
ersparen, auf die Historie der Budgets und auf die Frage
einzugehen, wann das Vertrauen in dieses Gesundheitssystem zerstört worden ist. Das ist eine Geschichte, die
weiter zurückliegt.

Ich setze mit der heutigen Debatte darauf, dass wir wieder an eine Politik anknüpfen, die über Jahre hinweg gemeinsam von allen Fraktionen dieses Bundestages davon
geprägt wurde: Wir wollen ein Gesundheitssystem in
Deutschland, das hohe Qualität bei bezahlbaren Preisen
bietet.

({1})

Das ist das, was wir gemeinsam durchsetzen müssen.

Wenn ich von Vertrauen spreche, bin ich mir darüber
klar, dass Menschen, die krank sind oder befürchten,
krank zu werden, zunächst einmal verunsichert sind und
zu einem Arzt oder zur stationären Behandlung gehen. Sie
wissen nicht, was auf sie zukommt. Manchmal ahnen sie
es nur. Sicher hat sich jeder von Ihnen schon gefragt, auch
wenn er nicht selber, sondern ein Angehöriger krank war:
Wird denn auch wirklich alles Erdenkliche getan? Weil es
eine so große Verunsicherung bei den Kranken und ihren
Angehörigen, die mit ihnen zusammenleben oder sie pflegen, gibt, brauchen die Menschen vor allem eins: Sie
brauchen die Sicherheit,

({2})

dass ihnen ein Gesundheitssystem zur Verfügung steht,
das ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt und das
auch in Zukunft leistungsfähig ist.

({3})

Wenn mich jemand fragt, wie ich mir denn ein solidarisches Gesundheitswesen in Deutschland vorstelle, dann
ist für mich eines klar: In einem solidarischen Gesundheitswesen

({4})

darf niemand auf den Gedanken kommen: Wenn ich nur
mehr Geld hätte, dann würde ich besser behandelt. Das ist
eine Maxime, von der wir ausgehen müssen.

({5})

Dabei gelten für uns in der Regierung und auch in der
rot-grünen Koalition folgende Prinzipien: Die Qualität
der Leistungen muss gesichert, ständig angepasst und,
wenn nötig, ausgebaut werden. Die solidarische Finanzierung muss auch in Zukunft genauso erhalten werden
wie die wirtschaftliche Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen, die die Versorgung in der Breite in
diesem Land sicherstellen.

({6})

Das schließt Gedanken oder das Nachdenken über neue
Wege nicht aus, sondern - das sage ich ausdrücklich - es
schließt diese Gedanken ein.

({7})

Wenn wir einmal von dem, was wir in Deutschland
vorfinden, ausgehen, dann haben wir im internationalen
Vergleich immer noch ein Defizit im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung. Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition hat deshalb zu Recht seit Beginn der Legislaturperiode hier klare Akzente gesetzt und
sie hat mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Qualität und
der Leistungen des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Es wäre besser gewesen, wenn wir dies damals im
Dialog gemeinsam gemacht hätten und der Bundesrat
nicht blockiert hätte.

({8})

Wir wollen diesen Weg fortsetzen.

({9})

Wir wollen auch in Zukunft das solidarisch finanzierte
System der Krankenversicherung, in das Arbeitgeber,
aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge
einzahlen,

({10})

stärken und wir wollen es sichern.

({11})

Dabei ist uns klar - und müsste auch Ihnen klar sein -:
Die Bereitschaft zu finanziellem Engagement wird es auf
Dauer nur dann geben, wenn die Versicherten voll und
ganz hinter dem System stehen. Dies tun sie umso überzeugter, je genauer sie wissen, was mit ihrem Geld passiert, wenn sie wissen, dass wir verantwortungsvoll mit
ihrem Geld umgehen und dabei versuchen, hohe Leistungen zu sichern.

({12})

Mancher hat sich ja schon gewundert, warum ich nach
vier Wochen im Amt immer noch lache,

({13})

Es ist natürlich klar: Auch ich erlebe das Gesundheitswesen als ein Politikfeld, das stark oder überwiegend von
Einzelinteressen geprägt ist. Aber es liegt vielleicht in
meiner Natur.

({14})




Bundesministerin Ulla Schmidt


Wenn wir eine neue Qualität erreichen wollen, dann brauchen wir auch gegenseitiges Verständnis für die Positionen der verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen
und eine gemeinsame Verpflichtung auf konkrete Projekte, die wir umsetzen wollen.

Deshalb setze ich auf die Zusammenarbeit; ich setze
auf eine neue Kultur des Dialogs aller im Gesundheitswesen Beteiligten. Aber ich setze auch auf eine gemeinsame Arbeit aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen, weil ich glaube, dass das der einzige Weg ist, um
wirklich zu gemeinsamen Lösungen und zu einer Verbesserung im Gesundheitswesen zu kommen. Ich sage ganz
klar: Unter Dialog verstehe ich nicht den Austausch altbekannter Positionen, sondern eine ernsthafte Diskussion
um Schwerpunkte, um gemeinsame Strategien, um Ziele
und um Instrumente.

Ich bin überzeugt davon, dass sich zielkonformes Handeln eher durch positive Anreize als durch Sanktionen erreichen lässt. Vielleicht ist diese Überzeugung meiner
Tätigkeit als Sonderpädagogin geschuldet. Positive Anreize motivieren, setzen Ressourcen frei und steigern die
Qualität. Sanktionen dagegen können immer nur das allerletzte Mittel sein, wenn nichts mehr geht. In diesem
Sinne, Herr Kollege Thomae, waren und sind für diese
Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen sektorale Budgets nur Übergangslösungen,

({15})

die durch neue, positiv steuernde Instrumente ersetzt werden müssen. Davon bin ich überzeugt.

({16})

Allerdings - damit nicht wieder so viele Erwartungen
geweckt werden, die nicht erfüllt werden können - muss
bei der Einführung neuer Instrumente eines sichergestellt
werden: Reformen dürfen nicht nur darin bestehen, immer
mehr Geld ins System zu stecken, indem die Beiträge erhöht werden. Es muss vielmehr sichergestellt werden,
dass mit dem Geld der Versicherten verantwortungsbewusst umgegangen wird.

({17})

- Ich spreche von dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, den auch der Kollege
Thomae angesprochen hat. Ich bin davon überzeugt, das
vor allen Dingen bei der Kollektivhaftung bezüglich des
Arzneimittelbudgets negative Wirkungen und fehlendes
Zielerreichen auf der Hand liegen. Ich kann lebhaft nachvollziehen, dass eine drohende Mithaftung von Ärztinnen
und Ärzten, die selber entweder gar keine oder wirtschaftlich verantwortungsbewusst Arzneimittel verschreiben,
kaum zu vermitteln ist. Ich habe Verständnis für negative
psychologische Wirkungen, bei denen sich Ärztinnen und
Ärzte stets fremdbestimmt fühlen und sich fragen: Warum
eigentlich muss ich für die Kolleginnen und Kollegen geradestehen, die nicht wirtschaftlich und sparsam verordnen?

({18})

- Die Kollektivhaftung war keine Erfindung dieser Regierungskoalition. Ich bin nun schon länger im Parlament
und weiß, dass es eine Erfindung meines sehr geschätzten
Kollegen Seehofer, also einer meiner Vorgänger, war.

({19})

- Er hat leider keine Mehrheit mehr.

Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen,
dass verantwortlich denkende Leistungserbringer im Gesundheitswesen für neue Wege offen sind. Ich treffe auf
viele, die bereit sind, neben der therapeutischen Verantwortung auch die Verantwortung für die finanzielle Seite
des Gesundheitssystems zu übernehmen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Es geht auch nicht anders, als
dass wir uns gemeinsam in die Pflicht nehmen. Bei der
Schlüsselstellung, die die Ärztinnen und Ärzte in unserem
Gesundheitssystem haben, können wir sie aus der Finanzverantwortung nicht entlassen.

Ich bin zusammen mit der Regierungskoalition bereit,
die Ärzteschaft beim Wort zu nehmen und ihnen die
Chance zu verantwortlichem Handeln zu eröffnen.

({20})

Dabei bin ich offen für jede neue Idee, für alle Vorschläge
und Konzepte, die einer Prüfung standhalten.

({21})

Herr Kollege Thomae, ich bin Gesundheitsministerin
und nicht die Chefredakteurin des „Stern“.

({22})

Deshalb muss ich an dieser Stelle einmal sagen: Nicht alle
Vorschläge, die zurzeit publiziert werden, halten einer
Überprüfung stand. Ich kann nur denjenigen in der schreibenden Zunft, die nicht müde werden, immer wieder neue
Vorschläge zur Belastung ausschließlich der Patienten zu
entwickeln, sagen:

({23})

Seien Sie vorsichtig! Auch Sie könnten in diesem Land
einmal Patient werden!

({24})




Bundesministerin Ulla Schmidt


- Nein, aus dem Kanzleramt kommt nur der Sonnenschein, von dort kommen keine Nebelkerzen. Das wissen
Sie doch.

({25})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn man bereit
ist, aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen, wird
man in der Lage sein, die großen Kapazitäten und die
überragenden Kompetenzen des deutschen Gesundheitswesens zusammenzuführen. Niemand von uns sollte
Angst davor haben, dabei klüger zu werden. Ich jedenfalls
habe diese Angst nicht. Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept.

Zu Ihren Initiativen muss ich sagen: Der vorliegende
Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der Antrag
der F.D.P. beschäftigen sich leider nur mit bestimmten
Ausschnitten der Arzneimittelversorgung

({26})

und der Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer Sanktionen - vielleicht zu Recht - aufheben will, weil ihre
Wirkungen verpufft sind, muss klare Alternativen anbieten.

({27})

Daran werden wir arbeiten. Ich lade Sie ein, das mit uns
gemeinsam zu tun.

({28})

- Ich habe ihn gelesen, im Lesen war ich immer gut.

({29})

- Hören Sie mir jetzt zu! Dann erfahren Sie, worüber wir
reden können.

Für mich muss ein tragfähiger Lösungsansatz Folgendes voraussetzen: Erstens. Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der einzelnen ärztlichen Fachrichtungen ebenso wie eine differenzierte Beurteilung der
Notwendigkeiten und Besonderheiten bei der Pharmakotherapie, und zwar wirklich bezogen auf die einzelnen
Morbiditätsindikatoren in jeder Praxis und orientiert an
dem, was therapeutisch notwendig ist.

({30})

Zweitens. Wir brauchen qualitätsgesicherte Systeme
für die Leistungserbringung und die Arzneimittelverordnung, wenn die Wirtschaftlichkeit sichergestellt sein soll.

({31})

- Das wird zusammen mit den Ärzten ausgearbeitet.
Darin sind diese weiter als Sie, Herr Kollege Parr.

Drittens. Nur ein Transparenz garantierendes System
für die Ärztinnen und Ärzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Versorgungsgebieten, aber
auch für die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet,
dass regulierend, unterstützend und steuernd eingegriffen
werden kann.

Viertens. Wir brauchen klar definierte Verantwortungen auf der Basis der einzelnen Praxen, differenziert nach
Fachrichtungen.

Fünftens. Wir brauchen die Sicherstellung der Gesamtverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen in
ihren Versorgungsregionen.

Sechstens. Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenversicherungen müssen gleichermaßen Information,
Beratung und Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte gewährleisten.

Siebtens. Wir müssen unmissverständliche Schwellenwerte definieren, bei denen eingegriffen werden muss:
durch Beratung, durch Mahnung und durch Formen der
Intervention - das müssen wir erarbeiten -, die einen Ausgleichsmechanismus auf der Zeitachse vorsehen.

({32})

- Das haben Sie heute leider nicht eingebracht.

Achtens. Am Ende steht die Eigenverantwortung der
Ärztinnen und Ärzte, aus der wir sie nicht entlassen können. Das kann die Politik nicht gewährleisten.

({33})

In einem Punkt haben Sie Recht, Herr Kollege
Thomae: Es geht nicht um Einzelinstrumente. Bei einem
Orchester wäre es sehr schlecht, wenn man sich auf einzelne Instrumente konzentrierte. Es funktioniert nur
dann, wenn alle Einzelinstrumente verbunden werden,
um zu einer stimmigen Melodie zu gelangen.

({34})

Für das, was wir noch leisten müssen, brauchen wir
zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen kurzfristig greifende
Maßnahmen. Zweitens. Wir brauchen eine Diskussion
über die notwendigen langfristigen Veränderungen des
Gesundheitssystems in Deutschland.

Ich nenne Ihnen jetzt meine wichtigsten Projekte für
dieses Jahr. Wir werden die Festbetragsregelung im Arzneimittelbereich auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen.

({35})

Wir können auch in Zukunft - das sage auch ich angesichts dessen, worüber wir diskutieren - nicht auf die Ausschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung
verzichten. Entsprechende Regelungen finden sich übrigens in allen europäischen Ländern. Wir prüfen, inwieweit Festbetragsregelungen im Einzelnen notwendig sind
oder ob sie durch Alternativen abgelöst werden
können. Wir planen zunächst eine Übergangslösung, die




Bundesministerin Ulla Schmidt


kurzfristig umgesetzt werden kann. Zur konkreten Ausgestaltung werden noch heute die ersten Gespräche mit
Mitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages,
mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertretern
der pharmazeutischen Industrie geführt werden.

Mein Haus wird eine Alternative zum Kollektivregress beim Arzneimittelbudget entwickeln, da der Kollektivregress nicht wirksam geworden ist. Es ist vielleicht
meinem viel beschriebenen Pragmatismus zu schulden:
Ich bin der Meinung, von unwirksamen Instrumenten
sollte man Abschied nehmen, besonders wenn sie unproduktive Diskussionen auslösen. Außerdem gilt: Im Bereich der Arzneimittel steht auch die Positivliste unter
dem Stichwort von Transparenz und Wirtschaftlichkeit
auf der Agenda. Wir werden nach Lösungen suchen, um
hier weiterzukommen.

({36})

Ein nächster wichtiger Bereich: Die Einführung wettbewerblicher Instrumente in der Versorgung war und ist
der richtige Weg. Unser Ziel ist es, den Leistungswettbewerb der Krankenkassen zu fördern. Aber Wettbewerb
bedeutet einen Wettbewerb um die bessere Behandlung
von Kranken. Er bedeutet keine Konkurrenz der Kassen
um Gesunde.

({37})

Das stellt die Versorgungskassen langfristig infrage.

Deshalb müssen wir den Risikostrukturausgleich
reformieren. Wie Sie wissen, hat das Bundesgesundheitsministerium zu dieser Frage ein Gutachten in
Auftrag gegeben, dessen endgültiger Bericht uns in diesen Tagen vorgelegt wird. Wir werden dieses Gutachten,
aber auch andere Konzepte, die mittlerweile entwickelt
wurden, sorgfältig und umgehend auswerten. Danach
werde ich dem Parlament und den Beteiligten einen Weg
vorschlagen, wie der Risikostrukturausgleich vor dem
Hintergrund der bisher gesammelten Erfahrungen und zur
Verhinderung von Fehlanreizen weiterentwickelt werden
kann. Wir müssen - darauf kommt es mir an - einen Ausgleich für die strukturellen Faktoren schaffen, die von den
einzelnen Kassen nicht zu verantworten sind. Wir wollen
jedoch nicht den Wettbewerb zwischen den Kassen
einschränken.

Einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Arzthonoraren in Ost und West
bildet ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine gesetzliche Regelung beim Fremdkassenausgleich, der mit
meinem Hause abgestimmt wurde. Es kann nicht sein,
dass die von Arbeitgebern und den Beschäftigten in ihren
Arbeits- und Wohnorten eingezahlten Beiträge am Sitz einer Betriebskrankenkasse verbleiben. Die Mittel müssen
dorthin fließen, wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und
Ärzten gehen.

({38})

Das Geld hat der Leistung zu folgen und ich glaube, dass
das Wohnortprinzip hierfür ein richtiger Ansatz ist.

Herr Kollege Thomae, auch im Krankenhausbereich
stehen Veränderungen an. Wir können nicht immer so tun,
als könne man alles verändern, ohne an die Wirtschaftlichkeitsreserven in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens heranzugehen. Deshalb steht die Umsetzung
eines neuen Entgeltsystems auf der Tagesordnung. Mit
der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen
schaffen wir positive Anreize. Es darf nicht länger um die
Erstattung von Kosten, sondern es muss im Gesundheitswesen insgesamt um die Bezahlung von Leistungen gehen.

({39})

Unser Ziel dabei ist mehr Leistungsgerechtigkeit, verbunden mit höherer Qualität. Viele Krankenhäuser leisten
dies bereits und das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

Ich weiß, dass wir einen ehrgeizigen Zeitplan haben. Er
stellt an die Selbstverwaltung hohe Anforderungen. Es
sind aber schon wichtige Entscheidungen gefallen, sodass
ich optimistisch bin, den Zeitplan einhalten zu können.
Ich kann Sie alle nur darum bitten, daran mitzuwirken, sodass wir den Zeitplan einhalten können. Alles, wodurch
uns Zeit verloren geht, verhindert, dass wir zu vernünftigen Lösungen - auch in anderen Bereichen - kommen.

({40})

Wir brauchen - auch das werden wir auf den Weg bringen - Daten, die in einer Weise erfasst und verarbeitet
werden, dass sie für Steuerungszwecke im Gesundheitswesen geeignet sind. Die Daten müssen für alle hilfreich
sein, sodass wir die Pläne, die wir eben angesprochen haben - so wie es auch von Ihnen angemahnt wird -, umsetzen können.

Ich glaube, die von mir geschilderten Maßnahmen sind
nur ein Ausschnitt von all dem, was wir im Moment machen können. Es sind aber wichtige Schritte hin zu einem
Gesundheitswesen, dem die Menschen auch in Zukunft
vertrauen können. Ich setze dabei auf einen ernsthaften
und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am runden
Tisch. Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren von
CDU/CSU und F.D.P., darf ich sicherlich als Beitrag zu
dieser Debatte sehen.

Ich wünsche mir, dass es uns gelingen wird, im Gesundheitswesen und der Debatte dazu wieder zu dem
zurückzukehren, was jahrelang - wenn auch im vorigen
Jahrhundert; denn wir befinden uns jetzt an der Schwelle
zu einem neuen - in diesem Hause Tradition war: dass die
wichtigen, elementaren Interessen von Menschen in einem breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen
Konsens Berücksichtigung finden. Das ist gut für unser
Gesundheitswesen. Ich biete Ihnen diesen Dialog an und
möchte ihn gemeinsam mit Ihnen führen. Sie sollten ihn
zusammen mit uns führen, damit es uns gelingt, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt
der Politik zu stellen. Ich setze dabei auf positive Anreize
und die überzeugende Kraft der Vernunft, die ich von Ihnen ja gewohnt bin,

({41})




Bundesministerin Ulla Schmidt


wenn es gilt, mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit zu realisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungskoalition und die Bundesregierung stehen für eine Gesundheitspolitik, in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit angeben, sondern in der
allein das Wohl der Patientinnen und Patienten Maßstab
der Entscheidungen ist. Auch im Gesundheitswesen wird
die Solidarität erst durch die eigene Verantwortung erbracht und die eigene Leistungsfähigkeit erst durch die
Solidarität aller ermöglicht.

Ich lade Sie alle herzlich zu einem gemeinsamen Aufbruch ein. Die Menschen in unserem Lande wollen eine
Gesundheitspolitik, der sie vertrauen können und der sie
sich vor allen Dingen anvertrauen können. Machen Sie
mit! Wir sind dazu bereit und ich freue mich auf die weiteren Debatten mit Ihnen.

Vielen Dank.

({42})