rainer arnold (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit Blick auf die Linken sage ich: Nicht die Franzosen,
sondern wir Europäer haben ein gemeinsames Interesse
an Stabilität und Sicherheit für die Menschen auf unserem Nachbarkontinent.

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Die Franzosen haben aufgrund ihrer Geschichte in
Afrika bestimmt eine größere Verantwortung; das ist
wohl wahr. Eigentlich könnte Mali ein Lehrstück für die
Politik sein, auch für die Linken. Die erste Lehre müsse
eigentlich sein: Es rächt sich, wenn die Staatengemeinschaft zu lange zuschaut, während auf Tausenden von
Kilometern im Norden eines Landes die Staatlichkeit kaputtgeht und kriminelle und terroristische Banden dort
die Macht übernehmen. Dies holt uns ein; das hat uns
Mali gelehrt.

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Das Zweite, was man lernen kann, ist: Wer die legitimen Rechte von ethnischen Minderheiten im Land allzu
lange unterdrückt, wird früher oder später Konflikte haben. Auch dies war in Mali durch die Tuareg letztendlich
so.

Die dritte Lehre: Wer selbstzufrieden in einem wohlhabenderen Teil eines Landes sitzt, wie in Mali im Süden, und achtlos mit den Problemen im Norden umgeht,
wird sich am Ende nicht wundern dürfen, dass ihn die
Probleme einholen.

Ein Viertes muss man anhand von Mali auch lernen:
Wenn wir so lange warten, bis sich fundamentale Islamisten am Ende auch aus kriminellem Interesse mit
Minderheiten verbinden, die durchaus auch für legitime
Rechte kämpfen, dann ist es zu spät für schöne Worte
und Diplomatie.

Eine Kollegin der Linken ist mit nach Mali gereist.
Ich weiß nicht, wie man nach so einer Reise zu der Einschätzung kommen kann, in Mali hätte sich nichts verändert. Uns wurde dort von morgens bis abends nicht von
einem deutschen Schreibtisch aus, sondern von Menschen, die in Mali leben und arbeiten, gesagt, wie froh
sie über dieses internationale und französische Engagement sind und wie sehr sie dafür danken. Können Sie
vielleicht einmal 30 Sekunden darüber nachdenken,

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was passiert wäre, wenn Frankreich nicht fünf Minuten
vor zwölf auch mit militärischer Gewalt übelsten menschenverachtenden Terroristen Einhalt geboten hätte, die
auch noch den Süden unter ihre Macht bekommen wollten?
({3})

Was wäre heute mit den Menschen am Niger los? Können Sie darüber einmal ein bisschen nachdenken, ehe Sie
hier solche Thesen behaupten?

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Wir wissen aber auch: Militärische Gewalt wird die
Probleme bei solchen Konflikten am Ende nicht lösen.
Terroristen lassen sich nicht, wie im Krieg, durch eine
Niederlage besiegen. Wir alle wissen, dass Diplomatie,
Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung von Menschenrechten nur durch das gemeinsame Eingreifen - auch
von Militär und Polizei - erfolgreich erreicht werden
können.

Das gilt umso mehr in einem Land, in dem junge
Menschen die Hälfte der Bevölkerung stellen. Mehr als
die Hälfte der malischen Bürgerinnen und Bürger ist
15 Jahre alt oder jünger. Wenn die keine ökonomische
Perspektive haben, dann hat man tickende Zeitbomben
auf der Welt.

Mein Rat ist dringend, die Thesen, dass die neue Bundesregierung einen Paradigmenwechsel will und plötzlich alles Militärische im Vordergrund steht, wenigstens
einmal ein bisschen einzuordnen und darüber nachzudenken, was Sie hier behaupten.

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- Hören Sie einfach einmal zu, Herr Kollege.

An dieser europäischen Mission in Mali sind 23 europäische Länder beteiligt. Nicht die Deutschen retten die
Welt, sondern hier sind 23 Partner mit 570 Soldaten aktiv. Deutschland stellt davon aktuell weniger als 100.

Wie kann man sich denn darüber aufregen, dass man
jetzt darüber diskutiert und nächste Woche darüber entscheidet, dass zu Ausbildungszwecken 70 Ausbilder
mehr nach Mali entsendet werden sollen, damit die Menschen dort in Zukunft auch nachhaltig selbst mit ihren
Problemen umgehen können? Wo ist hier der Aufreger?
Das ist sinnvoll und vernünftig; das ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Ich will den Einsatz der Soldaten überhaupt nicht geringschätzen, aber uns wurde dort sehr deutlich gemacht:
Ihr Deutschen tut mit relativ wenig Aufwand sehr Vernünftiges und könnt mit dieser Ausbildungsmission viel
Positives bewirken.

Schauen wir auf die andere Mission in Mali, die von
den Vereinten Nationen geführt wird. Dort ist es ähnlich.
Die Deutschen stellen drei Flugzeuge und halten zusätzlich ein Tankflugzeug bereit, das in Wirklichkeit gar
nicht gebraucht wurde.


6 400 Soldaten aus den Nachbarstaaten Malis helfen
den Menschen in diesem Land. Das heißt, Afrika ist
schon auf einem spannenden Weg, da es plötzlich möglich ist, dass Nachbarstaaten intervenieren, um schlimmeres Leid zu verhindern. Es sind nicht die Deutschen,
sondern es sind 6 400 afrikanische Soldaten, die dort in
erster Linie für Stabilität sorgen.