Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Letzter Redner zum letzten Tagesordnungspunkt
zu sein, ist eine Herausforderung. Aber ich will die Herausforderung als Chance begreifen, eine Zusammenfassung vorzunehmen.
Ich will mit dem Kollegen Ernst beginnen, dem es
nicht wirklich um eine ernsthafte - Sie sehen mir bitte
dieses Wortspiel nach - Auseinandersetzung mit den
Vor- und Nachteilen der Abschaffung ging. Vielmehr
ging es ihm um eine ganz andere Frage, auf die ich
gleich eingehen will.

Auch bei meiner lieben Kollegin Paus habe ich eine
ernsthafte Auseinandersetzung mit der Fragestellung
vermisst:

({0})

Was würde denn passieren, wenn man dieses Rechtsinstitut tatsächlich aufgeben würde? Wo wären für den
Staat die Vor- und die Nachteile? Das ist völlig ausgeblendet worden.

({1})

Dem Kollegen Ernst und seiner Fraktion ging es um
etwas ganz anderes, und zwar zum einen offensichtlich
um ein Warmlaufen für beginnende Wahlkämpfe

({2})

in diesem Jahr und zum anderen um die Frage der ideologischen Selbstbestimmung: auf der einen Seite diejenigen, die mit den Kleinen Seit’ an Seit’ schreiten, und auf
der anderen Seite diejenigen, die die großen Steuerbetrüger vor dem Zugriff des Staates schützen. Das werden
Ihnen die Leute aber nicht durchgehen lassen. Sie werden nämlich sehr wohl merken, dass Sie sich mit den eigentlichen Problemen in keiner Weise wirklich auseinandergesetzt haben.

({3})

Diese Probleme hat der Bundesfinanzminister übrigens
sehr deutlich benannt.

Wo sind denn Ihre Stellungnahmen zu den folgenden
Fragen: Wie gehen wir damit um, wenn die Menschen in
Zukunft im Strafverfolgungsprozess von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen? Wie gehen wir
damit um, dass die Steuerbehörden teilweise erst durch
Selbstanzeigen Zinsquellen im Ausland entdeckt haben,
von denen sie gar keine Kenntnis hatten? Wie gehen wir
damit um, wenn während des langen Ermittlungsverfahrens - die Kollegin hat darauf hingewiesen - die Verjährung eintritt?

Der Kollege Pitterle hat eben gesagt, es sei überhaupt
nicht in Ordnung, dass für 20 oder 25 Jahre Verjährung
eintritt, wenn man 30 Jahre lang Steuern hinterzogen hat.
Meine Damen und Herren, Verjährung ist in diesem
Rechtsstaat ein ganz normales Instrument. Das gibt es
nur in zwei Fällen nicht: bei Mord und bei Völkermord.
Selbst Sie werden nicht so weit gehen, diese beiden
Straftaten mit Steuerhinterziehung auf eine Stufe stellen
zu wollen.


Insofern unterstelle ich Ihnen, dass es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geht. Sonst hätten Sie auch auf die
Frage geantwortet, wie der Staat, wenn er jetzt den Verfolgungsdruck erhöht, die Einnahmen erreichen will, die
er in den letzten Jahren tatsächlich generiert hat. Der
Kollege hat darauf hingewiesen, dass durch Tausende
von Selbstanzeigen 3 Milliarden Euro eingenommen
wurden. Das müssen Sie durch Steuerfahnder erst einmal hereinbekommen.

Sie erwecken auch den Eindruck, man könne, wenn
die Steuerfahndung an die Tür klopft und „Steuerfahndung!“ sagt, einfach „Selbstanzeige!“ brüllen und alles
sei gut. Das ist mitnichten so, meine Damen und Herren!
In der Tat ist es so, dass man von der Möglichkeit der
strafbefreienden Selbstanzeige nicht mehr Gebrauch machen kann, wenn die Steuerfahndung schon unterwegs
ist. Insofern haben Sie hier einen völlig falschen Eindruck erweckt. Das finde ich schade.

({4})

Ich glaube, lieber Herr Kollege von Lerchenfeld, dass
Herr Ernst sehr wohl weiß, dass es im Strafgesetzbuch
auch an anderen Stellen den Verzicht des Staates auf
Strafe gibt. Das ist übrigens auch beim Besitz geringer
Mengen Rauschgift der Fall. An der Stelle finden Sie es
offensichtlich gar nicht schlimm, dass der Staat auf
Strafe verzichtet. Ihnen, lieber Herr Ernst, ging es aber
darum, hier darzustellen, dass der Staat nur dann auf
Strafe verzichtet, wenn es um wichtige und reiche Leute
geht.

Sie haben sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, dass beim Wegfall dieses Rechtsinstrumentariums zum Beispiel der Mittelständler, der bei seiner Umsatzsteuervoranmeldung einen Fehler gemacht hat, weil
er mehr Einnahmen hat und somit mehr Steuern abführen müsste, sich strafbar machen würde, wenn er dem
Finanzamt nachmeldet, dass er in Wirklichkeit mehr
Steuern zu zahlen hat. Das können wir doch nicht wollen.
({5})

Ich bitte insofern darum, meine Damen und Herren,
dass wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen
und diese Thematik nicht nutzen, um ideologische
Schlachten zu schlagen. Wir sagen ganz klar: Ja, an der
einen oder anderen Stellschraube muss man drehen. Ja,
wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt,
dass dies ein Schwerpunkt der Arbeit sein soll. Ja, es
muss für Steuergerechtigkeit gesorgt werden. - Wir sollten aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir
sollten das Instrument nicht verteufeln. Wir sollten es
nicht über Bord gehen lassen. Das nützt weder dem Staat
noch den Sündern.

Herzlichen Dank.

({6})