Zywietz (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, nachdem wir tagsüber sehr intensiv über Wirtschaftsfragen, über mangelndes Wirtschaftswachstum, über anders strukturiertes Wirtschaftswachstum, über eine „Unbalance" im
Haushalt diskutiert haben, haben wir nach meinem Verständnis eigentlich indirekt sehr viel über Energiepolitik als einen der wesentlichen Verursacher dieser Situation gesprochen. Von daher, glaube ich, paßt es ganz gut, daß wir jetzt auch noch ein biß-schen Zeit im überschaubaren Kreis haben, direkt zu einigen Energiefragen zu sprechen und uns auszutauschen.
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Es ist ja gar nicht zu übersehen, daß ein Teil unserer ökonomischen und damit wohl auch gesellschaftlichen Probleme nur auf dem Hintergrund der drastisch veränderten Energiesituation zu sehen und zu erklären ist.
Ich will das anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Wenn 1973 nur 5 % aller Exporterlöse aufgewendet werden mußten, um den notwendigen Energieanteil zu importieren, heute aber - acht Jahre später - etwa 20 % aller Exporterlöse nötig sind, um den erforderlichen, wenn auch verringerten Energiebedarf zu importieren, dann zeigt das, wie dramatisch sich die Situation verändert hat. Was damals 15 Milliarden DM kostete, kostet heute etwa 80 Milliarden DM; diese 80 Milliarden DM fehlen logischerweise an anderer Stelle.
Eine Methode, ein Hebel, um mit dieser Situation halbwegs passabel und angemessen fertig zu werden, ist ganz sicher die Energieforschung und die Energietechnologie. Auch wenn, Kollege Dr. Bugl, derzeit zugegebenermaßen kein Programm vorliegt, aber meine Vorredner einige, wir mir scheint, plausible Begründungen abgegeben haben, so kann ich aber auch - gerade im Hinblick auf Ihren Hinweis auf die große Papierflut - feststellen, daß die Anträge, die wir hier als „Oldies", so möchte ich einmal sagen, noch einmal präsentiert bekommen, auch kein hilfreicher Beitrag sind, um in der Problematik weiterzukommen.
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Das sind Papiere, die z. T. aus dem Jahre 1977 datieren und die im wesentlichen schon längst verarbeitet, konsumiert und in reale Energiepolitik umgesetzt worden sind.
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- Wenn Sie ein bißchen mehr Geduld gehabt und vielleicht noch 14 Tage, drei Wochen abgewartet hätten oder innerhalb der kurzen Zeit nach Verabschiedung im Kabinett einen Blick auf die dritte Fortschreibung des gesamten Energieprogramms, die uns ja jetzt auch als Drucksache vorliegt, geworfen hätten, dann hätte sich, glaube ich, fast alles, was Sie an Papieren und Anträgen unterbreitet haben, erledigt. Jedenfalls habe ich nichts wesentlich Neues entdecken können.
Wir können feststellen - mich wundert ein bißchen dieser Programmglaube, um nicht zu sagen: dieser Programmfetischismus, den Sie plötzlich als marktwirtschaftliche orientierte Partei, wie ich annehme, an den Tag legen -, daß Sie dann nicht mehr auf die Fakten schauen. Die Fakten sprechen

für eine sehr solide Unterstützung unserer Energieprogrammatik durch die Forschung. 40 % des Etats des Einzelplans 30 werden für diesen Sektor aufgewendet.
({3}): Die Hälfte geht ja
schon nach Kalkar durch Verzögerung!)
- 40 % werden zur Unterstützung der energiepolitischen Ziele verwendet. Es besteht eigentlich keine Ursache, uns eine verfehlte Energiepolitik vorzuwerfen.
(Stahl [Kempen] ({4})
denn Energieforschung und -technologie müssen doch wohl von der Logik her die zentralen Ziele des energiepolitischen Programms unterstützen. Nach den wiederholten Debatten hier in diesem Raum wissen Sie doch alle, worin diese energiepolitischen Ziele bestehen. Sie liegen erstens in einer Einsparpolitik, in einer Politik des „Weg vom Öl", sie liegen darin, alternative Energien zu fördern, sie liegen darin, unseren heimischen Energieträger Kohle optimal zu fördern, und es geht sicherlich auch um einen vertretbaren, verantwortbaren Anteil im Rahmen der Entwicklung der Kernenergie.
Wenn Sie heute hier die Energiesparpolitik noch einmal in Worten doch so etwas stiefmütterlich behandelt haben, dann wundert mich das, denn wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der die Folgen dieser Politik, die weitgehend durch die Forschung unterstützt wird, so offensichtlich sind.
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Sie haben beispielsweise in Ihrem Programm eine denkbar schlechte Perspektive für alternative Energien angegeben. Sie betonen aber hier in mehreren Papieren die bedeutsamen Chancen im Bereich der Solarenergie. Mir scheint das nur schwer zueinander zu passen.
Sie können nicht einerseits von der minimalen Bedeutung alternativer Energien sprechen, aber auf der anderen Seite - aus welchen Gründen auch immer - in dieser einseitigen Weise die beträchtliche Bedeutung der Solarenergie herausstellen. Von Geothermik, von Windenergie und anderen Technologien ist in Ihrer Programmatik keine Rede.
Wir dagegen haben das auf sehr viel breitere Beine gestellt.
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Ich meine auch, daß die Erfolge sehr gut vorzeigbar sind. Wir haben in der Tat neue Technologien über die bis dahin noch nicht vorhandene marktwirtschaftliche Rentabilitätsschwelle hinweggehoben, und zwar durch Information, durch Beratung und durch materielle Möglichkeiten. Ob dann die Markteinführung diese ausschlaggebende Bedeutung haben soll, wie ich es Ihren Worten entnommen habe, Herr Kollege Dr. Bugl, möchte ich angesichts der äußerst differenzierten Unterstützung von Forschung und Entwicklung, die wir gerade im Bereich des Energiesparens und der alternativen Energien gegeben haben, sehr bezweifeln.
Ich habe hier nur sehr wenig Zeit
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und möchte daher jetzt auf den zweiten Bereich eingehen: Förderung der heimischen Kohle. Es ist ja wohl offensichtlich, daß die Kohle große Unterstützung erhalten hat, um ihre Chancen wahrzunehmen, um in bisher nicht voll ausgenützte Verwendungsbereiche, in den Wärmemarkt verstärkt einzudringen, auch mittels neuer Technologien; Stichwort: Wirbel-schichtverfahren.
Aber es muß auch deutlich sein, daß die Lösung eines Teils der Umweltprobleme, die mit dem Einsatz der Kohle einhergehen - das hat sich in dem Programm ausgedrückt -, durch das Forschungs- und Technologieprogramm ebenfalls unterstützt worden ist. Wenn man den Blick nach vorne richtet, auch in Kombination mit Kernenergie, so sehen wir eine gewisse Präferenz, eine bessere Chance, wenn man an die neuen Entwicklungen im Bereich des Hochtemperaturreaktors denkt.
Ich sehe auch die Möglichkeit der Vergasung von Kohle alles in allem, wenn ich auch die globale Tendenzen einigermaßen richtig einschätze, wohl dem Bemühen und der Rechenbarkeit der Verflüssigung von Kohle vorgelagert. Im übrigen wird es immer noch allemal günstiger sein, Flüssigprodukte aus noch so schweren Ölbeständen bis hin zu Ölsänden herzustellen, als den Feststoff Kohle in Flüssigprodukte umwandeln zu wollen. Der Hochtemperaturreaktor hat, gerade zur Verbesserung des Einsatzes der heimischen Kohle im Bereich der Vergasung, nach unserer Auffassung die Chance einer gewissen Vorrangstellung.
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Sie haben aber, Herr Dr. Bugl, auch gesagt: Schauen wir doch nach Frankreich, um zu erfahren, wie es dort mit der stringenten Umsetzung aussieht, um zu sehen, ob auf Grund von Forschungsaufwendungen, von Forschungsanstrengungen auch Produkte entwickelt werden können. Nun, ich möchte mir das französische Beispiel nicht zu eigen machen. Ich bleibe da lieber bei der sozialen Marktwirtschaft, wenn das auch hier und da Nachteile hat, und gehe nicht auf die französische Planifikation.
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Diesen Tausch möchte ich nicht mitmachen. - Aber das geht damit einher. Man kann nicht nur die guten Dinge eintauschen, sondern dann muß man das System insgesamt wollen,
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dann wird man das System wohl insgesamt nehmen müssen. Dann aber bleibe ich lieber bei der sozialen Marktwirtschaft. - Aber wir werden stärker darauf zu achten haben, daß auch die Industrie, also nicht nur die Stromversorger, einen erhöhten Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufwand übernimmt.
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Das halte ich für unabdingbar. Wir können nur dort Unterstützung geben, wo in Fragen der Sicherheit und des Umweltschutzes nicht so ein unmittelbares Anliegen der Wirtschaft gegeben ist oder wo auch keine Produkte absehbar sind, bei denen man die Aufwendungen über den Preis wieder hereinholen kann. Aber überall dort, wo in der Perspektive ver-kaufbare Produkte als Ergebnis von Forschung und Entwicklung anstehen, muß der Forschungsaufwand irgendwann über den Preis hereingebracht werden.
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Hier müssen wir stärker darauf achten, daß sich die Industrie, insbesondere die Stromversorger stärker engagieren.
Wenn wir schon ins Ausland blicken - ich kann das nicht allen Facetten -, dann schaue ich in diesem Bereich gern in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hat sich die Elektrizitätswirtschaft nach meiner Erkenntnis in Umlageverfahren zusammengeschlossen, mehrere bedeutsame Forschungsinstitute finanziert und breite Forschungsprogramme im Energiebereich aufgelegt. Ich sehe bei uns von alledem nichts, sondern ich höre immer nur den Appell, den Ruf nach dem Staat, und zwar in, wie mir scheint, doch etwas überzogener Weise. Aber möglicherweise löst sich der Knoten doch noch einigermaßen wohlgefällig in einem Kompromiß auf.
Aber hier gibt es sowohl vom Grundgedanken wie auch von Beispielen her Möglichkeiten für eine bessere Aufgabenaufteilung im Forschungs- und Entwicklungsbereich zwischen dem, was der Staat tun muß, und dem, was man mit Anstand von der Industrie, von der Wirtschaft erwarten kann.