Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir finden es sehr begrüßenswert, daß das Thema der Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge endlich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden ist. Es hat sehr lange gedauert, eigentlich viel zu lange.
Wir teilen auch das Anliegen der SPD-Fraktion, im Bundestag möglichst bald zu einer endgültigen Regelung zu kommen. Wir begrüßen ferner, daß die Notwendigkeit einer baldigen gesetzlichen Neuregelung auch in der Unionsfraktion gesehen wird.
Frau Sonntag-Wolgast hat schon die Position des rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Johannes Gerster, erwähnt, der seinem Parteikollegen Innenminister Kanther in dieser Frage Inhumanität vorgeworfen hat - meiner Meinung nach völlig zu Recht -, als sich dieser Anfang November geweigert hat, einer Verlängerung des Abschiebestopps in Hessen und Rheinland-Pfalz für seit langem hier lebende ehemalige Asylbewerber zuzustimmen.
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Eine gesetzliche Lösung für lange hier lebende Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist daher dringend geboten.
Für uns sind dabei humanitäre Gründe vorrangig; denn längst haben Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die bereits vor Jahren Anträge gestellt haben, ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gefunden. Viele von ihnen haben Kinder, die hier geboren wurden, hier zur Schule gehen und sich dieser Gesellschaft mittlerweile zugehörig fühlen.
Aus diesem Grund haben sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen mit der Bitte an uns gewandt, uns dringend für ein asylunabhängiges Bleiberecht einzusetzen. Dieses Anliegen wird von den großen christlichen Kirchen, von Verbänden, Flüchtlingsinitiativen und Rechtsanwälten immer wieder vorgebracht. Nicht zuletzt erfahren wir in der Arbeit des Petitionsausschusses von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die hier seit langem leben und arbeiten.
Eine Rechtslage, nach der diese Menschen Deutschland trotz vollzogener Integration zwingend verlassen müssen, ist gerade ihren deutschen Unterstützern schlicht unverständlich. Auch hierfür hat Frau Sonntag-Wolgast schon Beispiele genannt.
Ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt ist die Entlastung der Verwaltungsgerichte. Zwar wurden die Verwaltungsgerichte personell erheblich erweitert und verstärkt; dennoch kommen sie derzeit kaum zu Entscheidungen von Asylklagen in der Hauptsache. Die Gerichte müssen vorrangig über die zahllosen Rechtsschutzanträge entscheiden, die übrigens eine Folge der massiven Einschränkung des Rechtsschutzes durch die Asylverfahrensänderungen von 1992 und 1993 sind. Gerade aussichtsreiche Asylklagen bleiben so zwangsläufig liegen. Auch für die sogenannten Altfälle, die bereits im Asylverfahren entstehen, ist daher eine aufenthaltsrechtliche Lösung außerhalb des Verfahrens dringend geboten.
Humanitäre Gründe und Entlastung der Verwaltungsgerichte sind auch die Gründe für die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD-Fraktion. Deshalb stimmen wir diesen Gesetzentwürfen im Grundsatz zu.
Unser eigener Antrag geht allerdings in einigen Punkten weiter als diese Entwürfe. Hier die wichtigsten Punkte:
Eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren ist unseres Erachtens aus humanitären Gründen nicht zu vertreten. Der Zeitrahmen muß kürzer gefaßt sein. Wir schlagen eine Dauer von fünf Jahren, bei Personen mit minderjährigen Kindern von drei Jahren vor.
Ferner lehnen wir eine Stichtagsregelung ab. Eine Stichtagsregelung ist eine verschämte, einmalige Lösung. Damit drückt man sich um die Tatsache, daß das humanitäre Problem der lange hier lebenden Flüchtlinge in den nächsten Jahren wieder auftreten wird. Wir plädieren dagegen für eine klare und dauerhafte Lösung.
Im Gegensatz zu den vorliegenden Gesetzentwürfen wollen wir eine Lösung nicht nur für Asylbewerber nach abgeschlossenem Asylverfahren, sondern bereits für sogenannte Altfälle im Verfahren. Bundesrat und SPD wollen aus diesem Personenkreis nur den Gruppen mit hohen Anerkennungschancen ein Aufenthaltsrecht anbieten - dies bereits nach zwei Jahren. Dem stimmen wir zwar gerne zu, meinen allerdings, daß das für alle Asylbewerber gelten muß, die sich seit mehreren Jahren im Verfahren befinden; denn das humanitäre Problem hängt von der Dauer des Aufenthaltes hier ab, nicht von der Frage des Aufenthaltsstatus.
Eine Entlastung der Verwaltungsgerichte muß konsequenterweise einen weiteren wichtigen Faktor der Verschleppung der Asylverfahren aufgreifen, nämlich die zahlreichen Einsprüche des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen positive Entscheidungen durch das Bundesamt oder die Gerichte.
Angesichts der parteiübergreifenden Kritik an der Politik des Innenministers sehen wir begründeten Anlaß zu der Hoffnung, daß in diesem Haus eine baldige Einigung über eine umfassende Altfallregelung erreichbar ist. Ich fordere Sie daher auf: Sorgen Sie dafür, daß die gesetzliche Neuregelung nicht selbst zum Altfall wird, und stimmen Sie im Interesse einer humanitären Regelung unserem Antrag zu.
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