Ehmke (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns mit den Kollegen von der Opposition darüber einig, daß diese Frage beim Breschnew-Besuch natürlich erneut angesprochen werden muß. Herr Kollege Sauer und Herr Kollege Althammer, ich bin allerdings der Meinung, daß die Kategorien Mut, Härte oder Öffentlichkeit nicht die Kategorien sind, die wir der Bundesregierung dabei empfehlen sollten. Ich bin der Meinung, daß Augenmaß, Geduld und Hartnäckigkeit viel wichtiger sind, um in dieser Frage vorwärtszukommen, als das, was Sie unter Härte verstehen.
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Herr Kollege Sauer, wir haben es hier ja mit zwei Fragen zu tun, einmal mit der Frage der Minderheitenrechte - nach dem, was mit Volksgruppenpolitik im Dritten Reich an Mißbrauch getrieben worden ist, ziehe ich es vor, nicht von der Frage der Volksgruppenrechte zu sprechen - und zum anderen mit der Frage der Familienzusammenführung. Wir sind natürlich auch in einem gewissen Zwiespalt. Herr Reißmüller von der FAZ führt uns das j a oft in der Frage der Rumäniendeutschen vor Augen, in der er sich sehr engagiert: Wollen wir diese Deutschen eigentlich möglichst alle zurückholen, oder sollen sie dort bleiben und sollen wir dann für ihre Minderheitenrechte dort kämpfen?
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- Eben. Ich stimme Ihnen zu. Wir sind der Meinung: Das muß das Individuum dort entscheiden.
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Denjenigen, die uns sagen, sie wollten hierherkommen, müssen wir mit allen möglichen Mitteln helfen, damit sie hierherkommen können. Die Entscheidung können wir allerdings niemandem abnehmen.
Ich bin weiter der Meinung, daß die Zahl von 86 000 Ausreisen - soweit wir wissen, liegt ungefähr noch einmal die gleiche Zahl an Ausreisewünschen vor; bisher wurden also 50 % der Wünsche erfüllt - nicht geringgeachtet werden sollte. Andererseits ist überhaupt nicht zu bestreiten, daß es uns beunruhigen muß, daß wir eine so stark abnehmende Kurve zu verzeichnen haben, bis hin zur niedrigsten Zahl im September 1981. Die Zahl wird im Oktober - ich habe die Endzahl noch nicht gesehen - vermutlich nicht höher sein. Das muß vorgebracht werden.
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Herr Kollege Klein, ich wollte Ihnen sagen, Sie haben meinen Kollegen Neumann falsch verstanden, wenn Sie meinen, wir wendeten uns gegen diese Aktuelle Stunde. Ich bin vielmehr der Meinung, daß es die dem Parlament angemessene Art ist, bei diesem Besuch seine Wünsche und Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Die Regierung wird das ihrerseits in der ihr gemäßen Art machen.
Ich halte übrigens diese Form der Debatte und der Willenskundgebung, Herr Kollege Möllemann, dem Parlament für weit angemessener als eine Aufforderung an alle Kollegen, im Parlament an irgendeiner Demonstration teilzunehmen, die mir sehr fremd ist. Die UNO wird die Frage, die Sie wie mich seit langem bedrückt, demnächst auch diskutieren, weil der zweite Jahrestag des Einmarsches in Afghanistan bevorsteht. Da ist die Resolution finalisiert worden; sie wird also in der UNO zur Abstimmung kommen. Noch kein Mitglied in der Generalversammlung der UNO ist auf die Idee gekommen, vorher vor ihrem eigenen Gebäude zu demonstrieren.
Ich finde also, dies ist die dem Parlament angemessene Art. Wir sollten dafür sorgen, daß auch die Bundesregierung für das, was sie dort zu sagen hat, aus dieser Debatte Rückenwind bekommt.
Im übrigen glaube ich, der Kollege Voigt hat recht mit der Aussage, daß natürlich auch dieses im Gesamtrahmen der Entspannungspolitik gesehen werden muß. Wirkliche Fortschritte sind bei dem, was da an großen Wünschen noch offensteht, nur zu erreichen, wenn wir daran mitwirken, daß sich das Klima in der Welt nicht weiter verhärtet, sondern wir auch zwischen den beiden Großmächten wieder zur Gesprächsbereitschaft und zu einem Miteinander kommen. Schönen Dank.
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