Andrea Nahles (NA), 2013-11-28:
Darüber hinaus lassen wir auch zu, dass noch neue

Tarifverträge geschlossen werden. Warum auch nicht?
Wir reden hier über Branchen und Regionen, in denen
wir Tarifvertragswüsten haben, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 40 Prozent beträgt. Warum
sollten wir den Gewerkschaften jetzt nicht die Möglichkeit geben, neue Tarifverträge auszuhandeln, die zunächst weniger als 8,50 Euro vorsehen?

({0})

Es ist doch geradezu verrückt, daraus ein Problem zu
machen. Das hat auch Michael Sommer, der das gestern
kommentiert hat, klar gesagt - ich zitiere -: Wir sind bereit, in diese Verhandlungen hereinzugehen, um manchen Branchen zu ermöglichen, in den Mindestlohn hineinzuwachsen. - Herr Ernst, Sie haben das eben als
großes Problem für die Gewerkschaften dargestellt. Die
aber wollen das und haben genau diese tarifliche Ausgestaltung gewünscht. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass das eine Regelung gegen die Gewerkschaften ist. Nein, im Gegenteil, es ist eine Regelung mit den
Gewerkschaften, die wir uns vorgenommen haben.

({1})

Wir müssen aber auch wirksame Kontrollen durchsetzen. Es darf uns nicht passieren, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, weil der eine Unternehmer sie zahlt, der andere
aber nicht. Da haben wir eine ordnungspolitische Aufgabe vor uns. Das heißt auch, dass wir den Zoll, der dafür zuständig ist, entsprechend personell ausstatten müssen.

Wir müssen vor allem auch sicherstellen - das ist eine
wichtige Sache -, dass wir die Branchen, die sich das
momentan noch nicht vorstellen können und Probleme
sehen, in den Dialog integrieren. Wir haben nur gesagt:
Wir wollen mit den Branchen, in denen es Anpassungsschwierigkeiten gibt, für die wir Übergangsregelungen
brauchen, ins Gespräch kommen und Lösungen suchen;
denn das Ziel muss doch sein, dass es nachher funktioniert, und zwar so, dass alle gut damit leben können und


es den Menschen nutzt. Das ist der Anspruch, den wir in
diesem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Das werden wir auch hinbekommen. Da bin ich sehr sicher.

({2})

Es ist ja schön, Herr Ernst, dass Sie Ihre Spielchen
spielen und Gesetzentwürfe einbringen. Damit sind Sie
von Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von
10 Euro ja sogar ohne Verhandlungen abgerückt. Sie
schlagen ja in Ihrem Gesetzentwurf heute 8,50 Euro vor.
Das finden wir klasse. Wir waren schon immer der Meinung, dass das eine vernünftige Lösung ist.

({3})

Wir vor allem haben kein Problem damit, dass das ein
Kompromiss ist. Das ist nämlich etwas, was dazugehört,
wenn man in einer Demokratie Mehrheiten bildet.

({4})

Das ist nichts, was mich belastet; das ist etwas, was ganz
normal ist. Kompromiss bedeutet, dass man aufeinander
zugeht. Aber das Entscheidende ist: Es ist ein guter
Kompromiss geworden, vor allem für die Menschen in
Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt.

({5})

Ich möchte Ihnen sagen - das ist mir vor allem wichtig -, dass wir nicht nur den Mindestlohn regeln, sondern
dass wir ein Gesamtpaket schnüren. Eine so deutliche
Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, wie
wir es uns hier vorgenommen haben, bedeutet, dass in
Zukunft viele ganz normale Arbeitnehmer in Deutschland vielleicht wieder Weihnachtsgeld bekommen,
30 statt 24 Urlaubstage haben. Bisher ist es so, dass Arbeitnehmer da, wo es keine Tarifverträge gibt, das nicht
haben. Wenn wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung verbessern, dann tun wir auch für ganz
viele Arbeitnehmer etwas, die mehr als den Mindestlohn
verdienen. Wir wollen aber, dass es auch denen am Ende
besser geht.

({6})

Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die Tarifpartnerschaft in Deutschland immer mehr unterhöhlt
und zum Flickenteppich wird. Warum? Gerade in der
Krise, die wir vor einigen Jahren erlebt haben, hat sich
die Tarifpartnerschaft als Stabilitätsfaktor und Stärke unseres Landes erwiesen. Die Vorschläge, die wir hier erarbeitet haben, werden einen riesigen Beitrag zur Fortsetzung dieser Entwicklung leisten.

Es wird ja öffentlich kritisiert, die Große Koalition
stehe für viel Klein-Klein.

({7})

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von
8,50 Euro haben wir aber einen Durchbruch geschafft.
Wenn das kein Meilenstein ist, dann frage ich mich: Was
ist sonst ein Meilenstein?

({8})

Vielen Dank.

({9})