Burkhard Zurheide (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege, da ich in den letzten Monaten das Vergnügen hatte, mich mit den Feinheiten des Namensrechts zu beschäftigen, ist mir das selbstverständlich nicht unbekannt. Ich wollte hier nur keine Vorlesung über die Geschichte des Namens halten. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß es in den letzten Jahrhunderten und Jahrtausenden die verschiedensten Traditionen gegeben hat. Aber der Höhepunkt dieser Entwicklung, nämlich die Annahme des naturrechtlich begründeten Vorrangs des Ehemannes - womit dann der verpflichtende gemeinsame Familienname begründet wurde -, war erst in den fünfziger Jahren dieses Jahrhunderts erreicht.
Dann kam das Gleichberechtigungsgesetz, das Frauen erstmals erlaubte, ihren sogenannten Mädchennamen dem Familiennamen voranzustellen. Erst seit 1976 - dies muß man sich immer wieder in das Bewußtsein zurückrufen - besteht überhaupt die Möglichkeit, daß der Name der Frau der gemeinsame Familienname sein kann. Für den Konfliktfall, dann, wenn sich die Eheleute nicht auf einen gemeinsamen Namen verständigen konnten, sah das Gesetz damals vor, daß automatisch der Name des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Dies - nicht mehr und nicht weniger - hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom März 1991 für verfassungswidrig erklärt, weil nämlich in der Tat 1976 noch immer nicht die männliche Dominanz im Namensrecht beseitigt worden war. Dies holen wir allerdings heute mit diesem Gesetzentwurf nach. Heute ziehen wir auch hierunter einen Schlußstrich.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist in der Öffentlichkeit von vielen immer wieder behauptet worden, das Verfassungsgericht habe den obligatorischen gemeinsamen Familiennamen für verfassungswidrig erklärt. Dies ist falsch, genau dies hat das Verfassungsgericht nicht getan. Das Gericht hat ausdrücklich gesagt, der Gesetzgeber könne bei einer Neuregelung auch die Verpflichtung, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen, aufrechterhalten, wenn eine geschlechtsneutrale Auffangregelung getroffen werde.
({1})
- Natürlich ist das so. Lesen Sie doch bitte die Entscheidung des Verfassungsgerichts! Das hilft immer weiter. Dann reden wir auch endlich einmal über die Fakten. Dies ist eindeutig so.
Wir hätten also den gemeinsamen Familiennamen festschreiben und den Standesbeamten im Zweifel durch Los entscheiden lassen können. Aber ich möchte nicht, daß Ehepartner gezwungen werden, einen Namen zu führen, den sie durch einen Losent-scheid erhalten haben.
({2})
Deswegen nehmen wir mit diesem Gesetzentwurf eine wirklich absolute Neuerung vor. Der obligatorische gemeinsame Familienname gehört der Vergangenheit an.
({3})
Niemand, keine Frau und kein Mann, kann in Zukunft mehr gezwungen werden, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen, aber man kann einen gemeinsamen Familiennamen führen.
({4})
Der Gesetzgeber sollte hier auch keine eigene Wertentscheidung treffen. Diese Entscheidung muß den Eheleuten und den Verlobten überlassen bleiben.
Ich halte es auch nicht für richtig, dem Vorschlag der SPD zu folgen, bei dem im übrigen viel Ideologie mitwabert, verpflichtend festzuschreiben, daß es keinen gemeinsamen Familiennamen gibt und ein solcher nur in Ausnahmefällen zulässig ist. Wir wollen eine liberale Lösung. Wir wollen eine völlige Ferne von staatlicher Bevormundung. Die Eheleute sollen selbst entscheiden und niemand sonst.
({5})
Meine Damen und Herren, die Regelung geht also weit über das hinaus, was das Verfassungsgericht uns vorgegeben hat. Die bestehenden Möglichkeiten hat der Kollege Gres zutreffend dargelegt. Es gibt einen Punkt, bei dem wir uns von der Opposition zumindest im Ergebnis unterscheiden. Das ist die Frage, ob zukünftig ein gemeinsamer Familienname in Form eines Doppelnamens geführt werden kann. Dies wollen wir nicht. Ich räume ein, daß es gute Argumente dafür gibt - Frau von Renesse hat sie vorgetragen -, es gibt aber auch jede Menge Argumente dagegen. Das für mich gravierende Argument dagegen ist: Was passiert in der zweiten Generation, wenn zwei Doppelnamenträger aufeinandertreffen und dann nur einen zweigliedrigen Familiennamen haben dürfen? Was sollen sie tun? Sie können sich einen Familiennamen aus vier Bestandteilen in beliebiger Reihenfolge zusammensetzen. Sie können ihn sozusagen auswürfeln. Dies hielte ich für eine etwas fragwürdige Lösung, und aus diesen ganz praktischen Gründen haben wir uns entschieden, den Doppelnamen als gemeinsamen Familiennamen nicht zuzulassen.
Meine Damen und Herren, das Abendland und die westliche Kultur werden nicht untergehen, wenn wir in Deutschland den obligatorischen gemeinsamen Familiennamen abschaffen. Es gibt viele Länder in Europa, die seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten unterschiedliche Namen der Eheleute zulassen. Was in anderen Ländern geht, sollte in Deutschland auch möglich sein. Deswegen sollten wir diese Diskussion etwas weniger ideologiebehaftet führen. Ich glaube, das täte der Diskussion sehr gut.
Ein zweites Problem, mit dem wir uns beschäftigen mußten, war die Frage, welchen Namen ein Kind erhalten soll, wenn Eheleute unterschiedliche Namen tragen. Natürlich könnte der Standesbeamte in solchen Fällen durch Los entscheiden. Dies hielte ich für verkehrt. Ich halte es nicht für richtig und auch für
unwürdig, wenn es Kinder gibt, die einen zugelosten Namen haben. Nein, hier darf der Standesbeamte nicht entscheiden, und der Standesbeamte darf auch in der Sache nicht entscheiden.
({6})
Niemand anderes als die Eltern soll entscheiden dürfen welchen Namen ihr Kind haben soll.
({7})
Auch die Anwendung des Grundsatzes der alphabetischen Priorität macht keinen Sinn. Das spräche sozusagen schon gegen meinen eigenen Namen. Auch die Lösung, daß die Mädchen den Namen des Vaters und die Jungen den der Mutter erhalten oder umgekehrt, kommt nicht in Frage.
Auch Doppelnamen halte ich für die Kinder nicht für sinnvoll. Wenn sich Eheleute entschieden haben, keinen gemeinsamen Namen zu führen, welches Interesse haben sie dann daran, ausgerechnet bei den Kindern deutlich machen zu wollen, daß diese Kinder ihnen durch den Namen besonders eng verbunden werden? Ich halte es für richtig, den Eltern die Entscheidung zu überlassen; entweder wollen sie einen gemeinsamen Familiennamen mit der Folge, daß auch die Kinder einen solchen haben, oder sie sagen: Der Name hat für uns keine familienidentitätsstiftende Wirkung. Dann sollen sie aber auch das, was sie bei Eheschließung nicht wollten, bei den Kindern hinterher nicht verlangen.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen sage ich: Auch zukünftig ist der Doppelname bei Ehepartnern möglich. Derjenige Ehegatte, dessen Name nicht der gemeinsame Familienname wird, kann seinen Namen voranstellen, demnächst sogar hinten anhängen. Insoweit, Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink, brauchen Sie überhaupt keine Sorgen zu haben. Sie werden auch weiterhin so heißen dürfen, wie Sie heißen, und dies gilt auch für nachfolgende Generationen.