Wilhelm Schmidt (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt über etwas,
was uns als Abgeordnete betrifft. Da macht es vielleicht
nicht so viel aus, dass wir hier nicht mehr sehr viele sind.
Wir wollen mit dieser Debatte bewusst klar machen,
dass wir uns den Herausforderungen in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung nicht nur stellen, sondern uns da auch einbinden. Wir nehmen eine Mitverantwortung wahr, die wir in dieser Zeit insgesamt für richtig
halten.

Es geht heute um die Abgeordnetenversorgung. Es
gibt kaum ein Gebiet, das - das Gefühl habe ich immer mehr zu Diskriminierung, zu Blüten, zu Fantasien und
zu Übertreibungen anregt als dieses. Da wird von Raffkes, von Luxusversorgung und Ähnlichem gesprochen.
Ich erkläre hier für uns alle, denke ich, die wir hier im
Hause tätig sind, für alle 601 Abgeordneten, dass das
nicht der Fall ist, dass wir uns in den vergangenen
50 Jahren, seitdem es dieses System gibt, zwar mit einer
recht guten Versorgung, aber beileibe nicht mit einer Luxusversorgung ausgestattet haben.

Im Rahmen der Reformen, die in das Land gebracht
worden sind, und zwar nicht nur von einer Seite des
Hauses, sondern indirekt eigentlich immer in Form einer
großen Koalition - wegen der Machtverhältnisse findet
man spätestens in der Nacht im Vermittlungsausschuss
zu einer Einigung zusammen -, haben wir uns darauf
verständigt, dass die Abgeordneten bei den Veränderungen und den Kürzungen natürlich nicht an der Seite stehen dürfen. Von daher findet das Ganze statt.

Wir werden bei der Abgeordnetenversorgung etwas
tun, das schon der zweite Schritt ist; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Wir haben nämlich bereits 1995
gegen uns, wenn man so will, gegen unsere Interessen,
einen ersten Einschnitt beschlossen, indem wir einer
Höchstversorgung Geltungskraft verschafft haben, die
sich auf 69 Prozent beläuft, also weit unter der Höchstversorgung, die zu der Zeit für die Beamten gegolten hat.
Wir haben schon mit dem Versorgungsrecht von 1995
die Öffentlichkeit zu erreichen versucht, um nicht darüber hinaus ein Übermaß an Kürzungen für die Abgeordneten ins Gespräch und zur Geltung bringen zu müssen.

Es geht um die Maßstäbe, die hier gelten müssen, damit wir nicht eine Gruppe in dieser Gesellschaft in einem
Maße fordern, das eigentlich nicht nur ungerecht ist,
sondern auch nicht in die Landschaft passt. Wer versteht
sich eigentlich dazu, auch anderen Leistungseliten in
diesem Land - wir zählen uns mit Selbstbewusstsein


Wilhelm Schmidt ({0})
dazu - das zuzumuten, was den Abgeordneten in diesem
Land in der öffentlichen Debatte und Auseinandersetzung oftmals zugemutet wird? Da bin ich für die Fraktionen des Hauses, aber natürlich vor allem für die SPDFraktion, für die ich hier spreche, in besonderer Weise
aktiv und stelle mich schützend vor uns, die wir hier im
Bundestag oder aber auch in den Landtagen für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.

Wenn Sie vor Ort mit dieser Arbeit nicht zufrieden
sind, dann gibt es eine ganz normale demokratische Reaktion: Sie wählen den Abgeordneten vor Ort nicht
mehr, der Ihres Erachtens die falsche Politik macht oder
nicht fleißig genug ist, oder Sie üben Druck auf ihn aus,
um etwas zu verändern.

Die Abgeordneten haben, wenn sie es nicht ertragen
können, bei den Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind,
dabei zu sein, das Recht, bei der nächsten Wahl nicht
mehr anzutreten. Da gibt es also Möglichkeiten für beide
Seiten; das sage ich in aller Offenheit und mit aller Deutlichkeit.

Nachdem wir, jedenfalls nach dem Willen der Koalition, auch für dieses und für das nächste Jahr, also noch
einmal für zwei weitere Jahre, auf eine Diätenerhöhung, also auf die Erhöhung unserer aktuellen Bezüge
- die Aufwandsentschädigung ausgenommen -, verzichtet haben, wird es natürlich ein bisschen schwierig - das
will ich deutlich sagen -, für uns die Vergleichbarkeit
mit anderen Berufsgruppen in der Gesellschaft herzustellen.

Vor neun Jahren haben wir ins Gesetz geschrieben,
dass wir uns hinsichtlich Einstufung und Bezahlung mit
den Richtern an den obersten Bundesgerichten sowie
den leitenden Beamten der Bundesverwaltung und anderer Verwaltungen - im technischen Sinne: B 6, R 6 vergleichbar fühlen. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere
Bezüge um weit mehr als 1 000 Euro im Monat unter
den Bezügen dieser Vergleichsgruppe liegen. Wir klagen
nicht darüber; man muss es ab und zu aber wenigstens
erwähnen.

Ich will gar nicht hinzufügen, wie viele Hunderte, sogar Tausende so eingestufter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es in der Bundesverwaltung, den Länderverwaltungen und an anderer Stelle gibt. Ich weiß nur eines: In
meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von Großbetrieben. Ein Großbetrieb, der für uns in besonderer
Weise wichtig ist und den ich sehr schätze, hat
2 700 leitende Angestellte. Von denen würde kein Einziger mit uns tauschen, und zwar wegen der Bezahlung,
der Arbeitszeit und der Tatsache, wie die Menschen mit
ihm umgehen würden. Das muss zwar jeder mit sich
selbst abmachen; das ist keine Klage. Ich finde es aber
durchaus richtig, dass in diesem Lande sehr viele Menschen, über die man nicht spricht, in einen Vergleich mit
uns einbezogen werden sollten.

({1})

Wir gönnen das allen; ab und zu muss der Maßstab aber
zurechtgerückt werden.
Was machen wir? Dieses Gesetz ist das 25. Gesetz
dieser Art. Viele dieser Gesetze wurden nicht zum Ziele
der Erhöhung gemacht. In 25 Jahren haben wir aufgrund des Drucks der äußeren Verhältnisse zwölfmal auf
eine Erhöhung unserer Diäten verzichtet. Viele dieser
Gesetze waren also nicht für Anhebungen oder Ähnliches gedacht, sondern zum Zwecke von Einschränkungen, wie zum Beispiel das Gesetz aus dem Jahre 1995.

Ich sage uns und der Öffentlichkeit: Wir sind gut beraten, wenn wir die Versorgungs- und Renteneinschränkungen, die wir den Rentnerinnen und Rentnern sowie
den Beamten in diesem Lande zugemutet haben, strukturell auch uns zumuten.

({2})

In diesem Zusammenhang wird etwas verwechselt,
wenn es heißt: Wenn unsere Versorgungsbezüge nicht
das Niveau eines Durchschnittsrentners haben, sind wir
immer noch zu gut mit Versorgungsbezügen ausgestattet. Darum sage ich ausdrücklich: Das darf und soll nicht
der Maßstab sein. Die Abgeordneten in ihrer Versorgung
aber strukturell einzuschränken und ihnen einen entsprechenden Beitrag zuzumuten, das ist völlig richtig. Darin
sind wir uns einig.

Wir werden die Versorgungsbezüge der Neuversorger - so sagen wir im Jargon -, also derer, deren Höchstversorgung bei 69 Prozent liegt, in vier Schritten mal
0,5 Prozent, also um insgesamt 2 Prozent, im Laufe der
kommenden Jahre abschmelzen. Das Gleiche werden
wir bei den Versorgungsbezügen der Mindestversorger
machen. Die Formel lautet: acht Jahre mal 3 Prozent.
Die Mindestversorgung beträgt 24 Prozent nach acht
Jahren. Diese Mindestversorgung werden wir pauschal,
ebenfalls in vier Schritten mal 0,5 Prozent, auf
22 Prozent senken.

Bei den Versorgungsbezügen der so genannten Altversorger, deren Höchstversorgung bei 75 Prozent liegt,
gehen wir drastischer vor. Ich sage deutlich: Das muss
auch so sein. Die Versorgungsbezüge dieser Gruppe werden sich in etwa auf dem Niveau der Beamtenversorgung einpendeln. Die Höchstversorgung der Beamten
wird - das ist im Beamtenrecht vorgesehen - auf
71,25 Prozent heruntergefahren. Unsere Höchstversorgung wird in acht Schritten mal 0,5 Prozent auf
71 Prozent heruntergefahren. Der Prozess bei den Abgeordneten verläuft übrigens schneller als der bei den Beamten. Das sage ich zum Thema Maßstab. Das gilt auch
für die Mindestversorgung, die bei den Altversorgern
derzeit bei 35 Prozent liegt. Sie wird in acht Schritten
mal 0,5 Prozent auf 31 Prozent heruntergefahren. Das
sind die Maßstäbe in diesem Zusammenhang.

Wir werden auch den Hinterbliebenen unserer Versorgungsempfänger - Stichwort Witwenversorgung Kürzungen zumuten. Auch sie werden nicht mehr, wie
das früher der Fall war, 60 Prozent erhalten. Wir haben
den Hinterbliebenen der Beamten eine Kürzung auf
55 Prozent zugemutet. Diese Kürzung findet auch bei
uns statt. Wir werden darüber hinaus VersorgungsempWilhelm Schmidt ({3})
fänger nach dem Abgeordnetengesetz den vollen Pflegeversicherungsbeitrag entrichten lassen. Auch in diesem
Punkt sorgen wir damit für Gleichbehandlung.

Der vierte Punkt ist, dass wir denjenigen Versorgungsempfängern, die vor dem 65. Lebensjahr noch
Einkünfte aus privaten Tätigkeiten, zum Beispiel für
eine Firma, für eine Rechtsanwaltskanzlei, einen landwirtschaftlichen Betrieb oder Ähnliches, haben, zumuten
werden, diese bis zur Hälfte der Höhe ihrer Versorgungsbezüge wie auch bei Beamten und Rentnern anrechnen
zu lassen. Das stößt übrigens hier im Hause auf einige
Kritik; das gebe ich durchaus zu. Jedoch gibt es in dieser
Frage eine Art Schonfrist: Bis zum Ende dieser Wahlperiode bleibt alles so, wie es jetzt ist. Ab der nächsten
Wahlperiode gilt das aber für alle, nicht nur für die, die
dann neu in den Deutschen Bundestag eintreten, sondern
auch für diejenigen, um das deutlich zu sagen, die dann
schon Versorgungsempfänger sind; dabei ist es egal, wie
lange. Ich glaube, auch das ist sehr angemessen, wenngleich es manchem wehtun wird. Das will ich gerne zugestehen. Aber draußen im Lande tun ähnliche Regelungen den Empfängern von Beamtenversorgung und den
Rentnerinnen und Rentnern, die noch keine 65 Jahre alt
sind und sich noch etwas dazuverdienen, auch weh. Von
daher ist unser Vorgehen in diesem Punkt nur klar und
konsequent.

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung, deren Regelungen zur
Altersversorgung manchmal in diese Diskussion einbezogen und mit dieser Frage vermengt werden, einen ähnlichen Gesetzentwurf zur Versorgung von Ministern,
Staatssekretären und anderen in einem Kabinettsbeschluss von Ende September auf den Weg gebracht hat.
Auch hier werden die Regelungen dem Beamtenrecht
nachempfunden und sind damit angemessen.

Von daher sollten wir, meine Damen und Herren, die
Kirche im Dorf lassen. Wir übertragen das, was draußen
im Lande gilt, auf uns. Wir werden dabei auch darauf zu
achten haben, was wir in Zukunft noch tun wollen. Ich
sichere zu, dass wir sehr sorgfältig darüber nachdenken,
ob weitere grundsätzliche Veränderungen nötig sind. Ich
denke dabei zum Beispiel an die private Vorsorge von
Abgeordneten und an die Frage, ob wir die Abgeordneten in irgendeine Form einer Bürgerversicherung einbeziehen, die der Altersvorsorge dient.

({4})

Ich sichere von dieser Stelle aus zu, dass wir das ernsthaft prüfen werden. An dieser Stelle werden wir aber
keine Sonderregelungen für oder gegen Abgeordnete
einführen. Das will ich ausdrücklich hinzufügen, weil
das, wie ich finde, unangemessen wäre.

({5})

In diesem Sinne können wir jetzt mit den Beratungen
in den Ausschüssen anfangen. Das, was wir als Koalition
planen, haben wir auf den Tisch gelegt. Ich hoffe, das
stößt auf Zustimmung bei allen Seiten des Hauses.

Vielen Dank.

({6})