Dietrich Austermann (NA), 1993-09-08:
Wenn es so wäre, wäre es nicht das richtige Signal. Aber Ihre Zahlen sind falsch. Der Kollege Vosen hat doch vorhin auf den Forschungsbericht hingewiesen. Sie können sich auch den Haushaltsplan nehmen, was wohl in diesem Fall richtiger ist, weil dort die Entwürfe für das kommende Jahr stehen. Dort stehen beim Wirtschaftsminister 290 Millionen DM. Wenn ich die dann zu den 580 Millionen DM im Forschungsetat addiere, dann ergibt das zusammen eine wesentlich höhere Summe als die kümmerlichen, mickrigen 340 Millionen DM, die Sie uns 1982 noch unter dem Titel „Modell Deutschland" verkaufen wollten und für richtig gehalten haben.
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Dies ist eine nachhaltige Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Sie hat in den letzten Jahren wesentlich zugenommen. Dies ist eine gute Arbeit auch der Vorgänger von Minister Krüger.
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß wir in den Technologien des 21. Jahrhunderts mehr tun. Dort wird es sicher im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gewisse Korrekturen geben müssen. Dafür sind die Beratungen ja

da, daß man Akzente anders setzt. Wir werden sie in die Richtung vornehmen, die der Minister gefordert hat.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Das ist das Thema Flexibilität bei der Forschungsförderung. Wir wissen alle, daß die Unternehmen heute stärker denn je unter dem Kostendruck leiden; er gefährdet industrielles Engagement bei vielen Projekten. Dann kann man bei Dingen, die längere Zeit dauern, die fünf bis zehn Jahre erfordern, nicht gleich die volle Beteiligung, also die übliche Beteiligung von 50 %, von der Industrie fordern. Dann muß die wichtige Aufgabe darin bestehen, daß Verbundforschung wieder aufgenommen wird, daß gemeinsame Arbeitstische von Wirtschaft und Wissenschaft bereitgestellt werden. Das heißt aber auch, daß man beispielsweise für Mikroelektronik und Mikrosystemtechnik mehr Geld bereitstellt als bisher. Dies gilt ganz generell für die Technologien des 21. Jahrhunderts.
Nun haben Sie, Herr Mosdorf, in Ihrer Presseerklärung, die ich eben bereits erwähnt habe, Kritik am Forschungshaushalt geübt: Wir würden die alten Dinosaurier-Technologien - so haben Sie das genannt und wollten damit wohl ein bißchen up to date sein -, die Kernenergie und Raumfahrt, unterstützen. Dazu muß man zunächst sagen, daß die Altlasten, die Herr Vosen hier beklagt hat, alle aus der Regierungszeit der SPD stammen. Gut, er bestätigt das.
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Das sind nicht die einzigen schädlichen Altlasten, die Sie hinterlassen haben.
Aber Herr Mosdorf meint nun, wir würden den Abstieg aus dem „Modell Deutschland" betreiben. Jeder weiß: Das „Modell Deutschland" ist 1982 kläglich gescheitert. Da müssen viele Dinosaurier am Werke gewesen sein.
Es muß einen auch verwundern, daß ein Teil der SPD das Thema Raumfahrt als veraltete Technologie bezeichnet. Gleichzeitig protestiert die Bremer Bürgerschaftsfraktion gegen angebliche „Zerschlagungspläne der Bundesregierung". Wenn ich von 1,1 Milliarden DM für die Raumfahrt ausgehe und jemand sagt, das sei kein Geld, dann lassen wir die 1,1 Milliarden DM doch völlig weg. Das wären Zerschlagungspläne; aber davon ist überhaupt nicht die Rede.
Wenn Vergleiche aus der Urzeit unbedingt gewünscht sind, müßte man für die SPD wohl eher das Beispiel der Vorzeitschnecke wählen: Sie kommen immer zu spät. Die politischen Ammoniten haben in der Vergangenheit in der Forschung eher dadurch aufmerksam gemacht, daß sie sich für Zweifel entschieden haben. Ich glaube, dies läßt sich mit vielen, vielen Beispielen belegen: Technologiefolgenabschätzung bis zum Geht-nicht-Mehr, Humanisierung des Arbeitslebens, Stopp bei Gentechnik. Also heute nicht so tun, als hätten Sie etwas für Biotechnologie übrig; schauen Sie sich doch einmal Ihre Bundesländer an, wie dort gestoppt wird!
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- Ammoniten sind die versteinerten Schnecken, wissen Sie, spiralförmig; man kann sie sich in jedem Museum ansehen. Politische Forschungsammoniten, für die, die es gerne noch einmal hören wollen.
Technologiefolgenabschätzung um jeden Preis, Humanisierung des Arbeitslebens, Stopp der Gentechnik und neuer Energietechnologien, Stopp beim Transrapid neue Technologie wird von der SPD nicht gewollt -, Verweigerung bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, bei privatwirtschaftlicher Organisation. Das sind die falschen Wege. Wir werden beobachten, welche Wege sie künftig gehen.
Gestern hat die „Frankfurter Rundschau", die nicht im Verdacht steht, der CDU zu nahe zu stehen, geschrieben: „Wozu auch immer sich SPD-Politiker äußern - Widersprüche, Ungereimtes, Unklarheiten. " Wie will eine Partei, die überall und auch in der Forschungspolitik den eigenen Standort sucht, anderen Hinweise für den Standort geben?
Meine Damen und Herren, bei den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, werden klare Entscheidungen für 1994 festgelegt. Wir betreiben mit dem Forschungshaushalt Standortsicherung durch Zukunftstechnologien. Die Entscheidung für den Transrapid muß fallen. Die Informationstechnik muß verstärkt werden. Erneuerbare Energien aus vielen Bereichen brauchen weitere starke Unterstützung. Materialforschung, Biotechnologie, auch die nationale Raumfahrt brauchen stärkere Akzente.
BDI-Präsident Necker hat die Sorge geäußert, daß der Forschungsstandort Deutschland an Stärke verliert, wenn der Industriestandort Deutschland an Glanz einbüßt. Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam dafür, daß über die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Deutschland der Industriestandort zusätzliche Chancen gewinnt.
Herzlichen Dank.
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