emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-02-11:
Herr Kollege, die vom Kultusministerium des Landes RheinlandPfalz getroffene Entscheidung ist nach meinen Erfahrungen kein Einzelfall. Nach geltendem Recht besteht für die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf das rheinland-pfälzische Kultusministerium einzuwirken, die beanstandete Entscheidung aufzuheben, die ich in der Sache außerordentlich bedauere.
Die Überwindung der Anerkennungsprobleme ist im Interesse einer verbesserten Mobilität der Lehrkräfte und zur Verringerung der auf dem Lehrerarbeitsmarkt aufgetretenen Schwierigkeiten dringend erforderlich. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems vom 22. Februar 1978 - Bundestagsdrucksache 8/1551 - ausdrücklich auf die
Probleme hingewiesen, die sich aus der unterschiedlichen Anerkennungspraxis bei Lehramtsabschlüssen ergeben, und auf die Notwendigkeit von Verbesserungen aufmerksam gemacht.
Die Regierungen der Länder haben zu diesem Bericht Stellung genommen und zu dieser Frage unter anderem ausgeführt, daß eine die Anerkennung sichernde Regelung notwendig ist. Gemeint sind einheitliche Rahmenbedingungen. Die von den Ländern zugesagten Vereinbarungen sind bisher leider noch nicht abgeschlossen worden. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26. August 1980 auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zum Bildungsföderalismus - Bundestagsdrucksache 8/4458 - festgestellt.
Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Länderberatungen wird zu entscheiden sein, wie im Rahmen bereits jetzt bestehender dienstrechtlicher Bundeskompetenzen die Voraussetzungen für eine gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Abschlüsse im öffentlichen Dienst verbessert werden können.
herberholz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß Studenten, die das Erste Staatsexamen für ein Lehramt in der Sekundarstufe I bereits abgelegt haben oder in absehbarer Zeit ablegen werden, zum Zeitpunkt ihres Studienbeginns die heutige rheinland-pfälzische Einstellungspraxis noch nicht voraussehen konnten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu Regelungen zu gelangen, die den Betroffenen den von ihnen gewünschten Abschluß ihrer Ausbildung als Realschullehrer auch in Rheinland-Pfalz ermöglichen?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung kann sich nicht zum Zensor über Entscheidungen von Landesregierungen aufwerfen. Die Bundesregierung hält es aber insgesamt für notwendig, daß auch diese besonderen Härtefälle in einer gemeinsamen Vereinbarung geregelt werden.
herberholz (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Nichtanerkennung hessischer und nordrhein-westfälischer Staatsexamen für die Lehrämter in der Sekundarstufe I durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen die Verfassungsgebote der freien Wahl des Arbeitsplatzes und der Freizügigkeit verstößt?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Hier beißen sich Verfassungsbestimmungen. Die Bundesregierung wird prüfen, ob man unter Hinzuziehung der von Ihnen genannten Grundgesetzartikel hier etwas energischer Druck für das Zustandekommen der Vereinbarung erzeugen kann. Auf der anderen Seite ist die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz auf der Kulturhoheit der Länder begründet, und die BunParl. Staatssekretär Kuhlwein
desregierung kann den Ländern insoweit keine Vorschriften machen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
pauli (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß wir in Zukunft unterschiedliche Ausbildungs- und Studiengänge auch in anderen Fachrichtungen erwarten müssen, wenn dieser Vorgang Schule macht, und welche Möglichkeit sieht sie, einer solchen Entwicklung vorzubeugen?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich aus der Auseinanderentwicklung der Bildungssysteme in den einzelnen Bundesländern ergeben. Die Bundesregierung sieht es als ständige Aufgabe an, hier zu einer besseren Abstimmung und Übereinstimmung zu kommen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
({0})
- Bitte schön. - Herr Abgeordneter Dreßler, bitte sehr.
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung auch die Tatsache bekannt, daß das Land Rheinland-Pfalz Bewerber um eine Stelle als Realschullehrer, die die zweite nordrhein-westfälische Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe I vorweisen können, ebenfalls ablehnt, und welche Möglichkeiten sieht unter diesen erschwerenden Umständen die Bundesregierung für eine baldige Anerkennung vergleichbarer zweiter Staatsexamen?
kuhlwein (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung kann nur wiederholen, daß sich die Lehrerausbildung in den Bundesländern in den letzten zehn Jahren auseinanderentwickelt hat, daß wir unterschiedliche Systeme in der Lehrerausbildung haben und daß die unionsregierten Länder bisher erheblichen Widerstand leisten, die nach dem neuen Konzept der Stufenausbildung in sozialliberal regierten Ländern entwickelte Lehrerausbildung zu akzeptieren.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller:
Wie hoch ist die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die sandinistische Regierung von Nicaragua?
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-02-11:
Herr Kollege Müller, für Nicaragua sind seit dem Sturz des Somoza-Regimes zum Jahresende 1980 61,5 Millionen DM für finanzielle Zusammenarbeit, 33,6 Millionen DM für technische Zusammenarbeit und etwa 1 Million DM für sonstige Hilfen sowie etwa 2 Millionen DM humanitäre Hilfe zugesagt worden.
müller (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, kann die Regierung in Nicaragua über die 61,5 Millionen DM, die Sie als finanzielle Hilfe bezeichnet haben, hinsichtlich der Verwendung frei verfügen?
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Nein, Herr Kollege Müller, sie kann über keine einzige Mark frei verfügen. Ein Teil dieser Gelder ist an Projekte gebunden, der andere Teil ist als Warenhilfe gegeben worden. Die Regierung in Nicaragua kann dafür aber nur bestimmte Güter einführen; eine Reihe von Gütern sind ausgeschlossen.
müller (NA), 1981-02-11:
Sind unter diesen Gütern auch Lastkraftwagen, die der Ausrüstung des Milizheeres dienen?
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Müller, nach den mir vorliegenden Angaben sind für diese Gelder bisher Düngemittel und landwirtschaftliche Geräte gekauft worden.
clemens (NA), 1981-02-11:
Glaubt die Bundesregierung, daß durch die Besteuerung dieses Isopropylalkohols und eine Verteuerung der Produkte von bis zu 200 % hier in der Bundesrepublik keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten - wenn nicht Importeuren, dann aber ausländischen Herstellern - entstehen?
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Regierung von Nicaragua mit Hilfe der ausländischen Kapitalhilfe in erster Linie die Bewaffnung eines 300 000 Mann starken Milizheers finanzierte?
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Über den Aufbau eines Milizheeres liegen hier keine Informationen vor. Die Mittel der deutschen finanziellen Zusammenarbeit - das habe ich eben schon auf Ihre Zusatzfrage gesagt - werden zweckgebunden gewährt. Sie können nicht für Rüstungszwecke verwendet werden.
müller (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, eignet sich ein für die Landwirtschaft gelieferter Unimog nicht hervorragend zur Ausrüstung eines Milizheeres?
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Müller, ich kann natürlich nicht ausschließen, daß man dafür auch Traktoren einsetzt. Ebensowenig kann ich ausschließen, daß man beispielsweise Hosenknöpfe an Uniformen näht. Aber wir legen ausdrücklich Wert darauf, daß mit unseren Mitteln keine Rüstungsgegenstände, die als solche klar zu erkennen sind, finanziert werden können.
müller (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, eine politische Bewertung abzugeben, ob für ein Entwicklungsland wie Nicaragua die Aufstellung eines 300000-Mann-Heeres sinnvoll ist?
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege Müller, ich habe keine Informationen darüber, daß es in Nicaragua ein solches 300 000- Mann-Heer geben wird. Ich kann nur grundsätzlich sagen: Ich bin der Auffassung, daß Entwicklungsländer ihr Geld besser für die Entwicklung ihres Landes ausgeben, als für Rüstung.
jäger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, da der Kollege Dr. Müller auch ganz generell nach der Kapitalhilfe ausländischer Staaten für Nicaragua gefragt hat, möchte ich die Zusatzfrage stellen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß auch die Kapitalhilfe anderer Staaten an Nicaragua unter Konditionen gegeben wird, die eine Zweckentfremdung in dem vom Kollegen Müller vermuteten Sinne unmöglich machen.
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Nach den vorliegenden Informationen ist es so, daß zumindest die Staaten der OECD keine Hilfe gegeben haben, die für militärische Zwecke genutzt werden könnte.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Regenspurger.
regenspurger (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie keine Information über ein Milizheer von 300 000 Mann haben: Ist die Bundesregierung bereit, sich diese Information gegebenenfalls zu beschaffen und - wenn das zutreffen sollte - entsprechende Konsequenzen auch für die Entwicklungshilfe zu ziehen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Dies kann ich Ihnen jetzt, aus dem Handgelenk, im einzelnen nicht beantworten. Ich kann nur darauf verweisen, daß es mehrere dieser beteiligten Verbände gewesen sind.
brück (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Herr Kollege, die deutsche Botschaft in Managua hat keinerlei Berichte darüber geliefert. Sie können davon ausgehen, daß wir die Entwicklungen in Nicaragua sorgfältig beobachten. Sollten die Militärausgaben eines Entwicklungslandes überhaupt das Maß übersteigen, das noch einigermaßen sinnvoll ist, dann würden daraus natürlich entwicklungspolitische Konsequenzen gezogen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die von ihr beabsichtigte Besteuerung von Methanol und Isopropylalkohol die deutschen Aerosolhersteller und Produzenten von Frostschutz-, Insektenund Schönheitssprays in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit ausländischen Importeuren erheblich benachteiligt werden?
böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1981-02-11:
Ich bitte des Zusammenhangs wegen, beide Fragen zusammen beantworten zu können.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Ich rufe auch die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Clemens auf:
Hat die Bundesregierung berücksichtigt, daß der durch die Besteuerung von Methanol und Isopropylalkohol zu erwartende Umsatzrückgang der deutschen Aerosolindustrie zu einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen führen kann?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die vorgesehene Besteuerung von Methanol und Isopropanol in kosmetischen Erzeugnissen dazu führen wird, inländische Hersteller im Wettbewerb mit ausländischen zu benachteiligen. Kosmetische Erzeugnisse, die im Ausland hergestellt sind und solche Alkohole enthalten, werden bei der Einfuhr besteuert.
Frostschutz- und Insektensprays bleiben auch dann von der Besteuerung ausgenommen, wenn sie Alkohol enthalten, weil es sich dabei nicht um kosmetische Erzeugnisse handelt. Die Produzenten von Frostschutz- und Insektensprays werden somit von der Besteuerung überhaupt nicht berührt, so daß insoweit Ihre Frage nach Umsatzrückgängen gegenstandslos ist.
Die Bundesregierung ist im übrigen bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, daß es zu keinen spürbaren Umsatzeinbußen in der kosmetischen, Isopropylalkohol verarbeitenden Industrie kommen wird. Wenn es zutrifft, was die kosmetische Industrie bisher selbst vorgetragen hat, nämlich daß die nunmehr wirtschaftlich mögliche Verwendung von Äthylalkohol an Stelle von Isopropylalkohol zu einer merkbaren Qualitätsverbesserung der Produkte führen wird, so kann darin umgekehrt sogar eine Chance liegen.
Diese Fragen werden in einem Hearing des Deutschen Bundestages, das heute nachmittag stattfinden wird, ausführlich erörtert. Bei der endgültigen Beurteilung wird schließlich auch zu beachten sein, daß die Erhöhung der Steuer auf Äthanol zu kosmetischen Zwecken dazu dienen soll, die Haushaltseinnahmen des Bundes zu vermehren, und dazu beitragen soll, seine Nettokreditaufnahme zu begrenzen.
Die Besteuerung von Isopropylalkohol verfolgt das gleiche Ziel. Außerdem bedeutet die Einbeziehung dieses in der kosmetischen Industrie verwendeten Substitionsalkohols eine Gleichstellung mit dem Äthylalkohol, welcher bisher schon besteuert und ebenfalls in der Kosmetikindustrie eingesetzt war. Die einheitliche Festsetzung der Steuern führt somit künftig zu einer Wettbewerbsgleichheit.
clemens (NA), 1981-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die belgische Regierung die Besteuerung des Isopropylalkohols im Jahre 1980 eingeführt und schon nach wenigen Monaten wieder rückgängig gemacht hat?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Dieser Sachverhalt ist der Bundesregierung natürlich bekannt, wie der Bundesregierung auch der Sachverhalt bekannt ist, daß in den wichtigsten Herstellerländern von kosmetischen Produkten, vor allem Frankreich und auch Italien, die Verwendung von Isopropylalkohol für derartige Produkte gänzlich verboten ist. Die Situation innerhalb der EG ist also sehr unterschiedParl. Staatssekretär Dr. Böhme
lieh. Dies spielt insofern auch keine Rolle, weil die Produkte bei der Einfuhr ja besteuert werden.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Weitere Zusatzfrage.
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Nein, Herr Kollege. Ich sagte doch vorhin schon, daß die Produkte bei der Einfuhr besteuert werden, so daß hier die Wettbewerbsgleichheit erst hergestellt wird. Im Inland ist die Situation j a die, daß die Produkte, die mit Äthylalkohol hergestellt worden sind, bisher mit der Steuer belastet waren, während Isopropylalkoholprodukte dies nicht waren. Insofern ist die jetzige Gleichbehandlung in der Neuregelung nichts anderes als die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit.
clemens (NA), 1981-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann frage ich Sie, warum die belgische Regierung die Besteuerung dieses Alkohols wieder aufgegeben hat. Ist der Bundesregierung das bekannt?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ich kann hier im einzelnen nicht die belgische Situation bewerten. Ich will dies auch nicht; dies steht der Bundesregierung nicht zu. Wir haben unsere Marktverhältnisse jedenfalls sehr genau überprüft, vor allem auch im Hinblick auf die wichtigsten Produzentenländer von kosmetischen Erzeugnissen wie Italien und Frankreich. Dort ist die Rechtslage so, wie ich sie geschildert habe.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Funke.
funke (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, woher nehmen Sie die Vermutung, daß es zu keiner Umsatzeinbuße kommen wird, wenn die Besteuerung von Isopropylalkohol erfolgt? Sie haben zur Begründung der Erhöhung der Mineralölsteuer gesagt, durch die höhere Besteuerung sei ein geringerer Umsatz zu erwarten. Warum soll dies bei diesen Produkten, die sich j a z. T. bis zu 200 % verteuern, nicht der Fall sein?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ich habe vorhin nicht behauptet, daß bei den Isopropylalkoholprodukten eine Umsatzeinbuße nicht unbedingt zu erwarten ist. Sie ist in der Tat nicht auszuschließen. Worauf ich aber hingewiesen habe, ist, daß einmal Isopropylalkohol jetzt in der Besteuerung gleichgestellt und damit die Wettbewerbsgleichheit hergestellt wird und daß zum anderen Athylalkoholprodukte, also Naturalkoholprodukte, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Das hat gleichzeitig auch eine Qualitätsverbesserung zur Folge.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß diese Fragen natürlich jetzt im Hearing eine große Rolle spielen werden. Die Argumente, die dort vorgetragen werden, sind im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages, der am Freitag die Entscheidung trifft, natürlich genau abzuwägen.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Das war ein Nachschlag des Finanzministeriums. Es ist etwas ganz Außergewöhnliches, daß es beim Finanzministerium einen Nachschlag gibt.
({0})
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dreßler auf:
Ist die Bundesregierung bereit zuzugestehen, daß die Zahlung der Erhöhung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz ({1}) zu zahlenden Entschädigungsrenten mit bis zu einjähriger Verspätung für die Empfangsberechtigten unzumutbar ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Auch hier bitte ich des Zusammenhangs wegen, beide Fragen zusammenhängend beantworten zu dürfen.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-02-19:
Eine halbe Minute.
({0})
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Dann rufe ich auch Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dreßler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Anspruchsberechtigten zukünftig, unter Berücksichtigung des sowieso aufgeführten Leistungsvorbehalts, die Erhöhungen in einem zeitlichen Rahmen zukommen zu lassen, der, wie bei anderen Rentenempfängern auch, den Anspruchstermin und Auszahlungstermin deckungsgleich macht?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Anpassung der Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz ist an die jeweiligen Verbesserungen der Beamtenbezüge gekoppelt. Sie hat sich in den vergangenen Jahren leider aus mehreren unvermeidbaren Gründen verzögert.
Einmal wurden die Rechtsgrundlagen für die Rentenanpassungen, d. h. die entsprechenden Besoldungsänderungsgesetze, erst verhältnismäßig spät geschaffen und wirksam. So ist z. B. das Bundesbesoldungs- und -versorgungserhöhungsgesetz 1980 erst am 22. August 1980 verkündet worden.
' Zum anderen erforderte das gesetzlich im einzelnen festgelegte komplizierte Anpassungsverfahren eine eingehende Abstimmung mit den Ländern, die rund die Hälfte der Entschädigungslasten tragen.
Hauptursache für den Zeitabstand zwischen dem rückwirkenden Inkrafttreten der Rentenerhöhungen und der tatsächlichen Auszahlung der erhöhten Rentenbeträge war jedoch, daß einige der Interessenverbände der Verfolgten, denen die Entwürfe der BEG-Rentenverordnungen für das Jahr 1980 zur Stellungnahme zugeleitet worden sind, wiederholt um Verlängerung der Äußerungsfrist gebeten und sodann umfangreiche Änderungs- und Ergänzungswünsche vorgelegt haben, die eine eingehende und zeitraubende Prüfung durch Bund und Länder erforderten.
Die Bundesregierung hat jetzt zur Beschleunigung des Anpassungsverfahrens die Länder dafür gewinnen können, daß diese die Renten schon vor Inkrafttreten der jeweiligen Änderungsverordnung umstellen und die erhöhten Beträge unter einem Leistungsvorbehalt auszahlen. Hierdurch konnte

der Zeitabstand insbesondere zu den Abschlägen auf die Besoldungserhöhungen verringert werden.
Eine weitere Beschleunigung des Verfahrens ist auch dadurch zu erwarten, daß nach einer kürzlichen Absprache zwischen den beteiligten obersten Bundes- und Landesbehörden die Fristen für Stellungnahmen der Verfolgtenverbände künftig kürzer bemessen und nicht mehr verlängert werden.
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, da die letzte Zahlung mit einer zwölfmonatigen Verspätung nach Zuspruch erfolgte - am 1. Januar 1981 -, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt die intervenierenden Verbände auf diesen, nach meinem Verständnis, Unzumutbarkeitsfall hingewiesen hat und welche Haltung die intervenierenden Verbände nach Ihren Informationen dazu eingenommen haben.
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Wie ich schon ausführen konnte, ist eine Vereinbarung getroffen worden, wonach die Einlassungsfrist dieser Verbände künftig verkürzt wird. Damit ist auch sichergestellt, daß diese Äußerungsfristen nicht mehr verlängert werden. Dies vor allem hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß sich die Anpassungszeiten so gravierend verlängert haben.
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, da bisher eine Intervention von Verbänden zu solchen unverhältnismäßig langen Verzögerungen geführt hat: Wie ist die Meinung des Bundesministeriums der Finanzen im Hinblick auf die Möglichkeit, wegen des auch von Ihnen bereits erwähnten Leistungsvorbehalts die Erhöhungen gleichwohl auszuzahlen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Dies ist nicht nur eine Frage an den Bund und an den Bundesfinanzminister, sondern auch an die Länder. Hier sind die Anpassungsvorgänge außerordentlich kompliziert. Diese Regelungen gehen auf eine internationale Vereinbarung der Bundesregierung mit der Conference on Jewish Material Claims against Germany aus dem Jahre 1952 zurück. Dort sind die Regelungen festgelegt worden. Daran fühlt sich die Bundesregierung gebunden - natürlich auch die Länder. Aber durch die jetzige Regelung, durch die die Einlassungsfrist der betroffenen Verbände verkürzt und auch nicht mehr verlängert wird, ist der Hauptgrund für die Verzögerungen ausgeschaltet.
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, um welche Verbände der Verfolgten es sich im einzelnen handelt, die diese wiederholten Verlängerungen der Fristen beantragt haben?
dressler (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob der Bundesregierung die Anzahl - oder eine ungefähre Zahl - der Leistungsempfänger bekannt ist, die wegen der Verzögerungen aus naheliegenden Gründen gar nicht mehr in den Genuß der Erhöhungen kommen können?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Nein, dies kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ich werde mich bemühen, dies festzustellen, und hoffe, das dann schriftlich nachreichen zu können.
stücklen (präsident), 1981-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 13 und die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Hält die Bundesregierung die neuen Pauschbeträge von 40 DM für Pakete und 30 DM für Päckchen an Verwandte in der DDR, die bei der Einkommen- und Lohnsteuer geltend gemacht werden können, für ausreichend, oder ist eine weitere Erhöhung der Pauschbeträge vorgesehen?
böhme (parl. staatssekretär), 1981-02-11:
Die Bundesregierung hält die von Ihnen genannten Beträge von 40 DM und 30 DM für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Pakete und Päckchen an Verwandte und sonstige Angehörige in der DDR für ausreichend. Diese Beträge sind anzusetzen, wenn lediglich die Versendung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Sie sind ab 1. Januar 1981 um jeweils 10 DM höher als die für frühere Sendungen anzuerkennenden Beträge. Eine weitere Anhebung ist nach Auffassung der Bundesregierung und der obersten Finanzbehörden der Länder, denen die Verwaltung der Einkommensteuer obliegt, nicht geboten. Nachweislich höhere Aufwendungen können in tatsächlicher Höhe bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von 3 600 DM für jede unterhaltene Person einkommensmindernd abgezogen werden.
böhm (NA), 1981-02-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß der Einzelnachweis für tatsächlich höhere Aufwendungen als 40 bzw. 30 DM eine enorme bürokratische Belastung sowohl des Antragstellers als auch der Finanzbehörden ist?