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Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Die Bundesregierung hat die von Ihnen genannten Regierungen vom Ergebnis der Außenwirtschaftsprüfung bei dem deutschen Unternehmen unterrichtet.
Für die Bundesregierung haben die in der Genfer Abrüstungskonferenz geführten Verhandlungen über ein weltweites, umfassendes und verläßlich kontrollierbares Verbot aller chemischen Waffen hohe Priorität. Sie hat u. a. 1982 ein praktikables und zumutbares Verifikationsmodell eingeführt und in den letzten Wochen zwei Arbeitspapiere zur Transferproblematik und zum Einsatzverbot chemischer Waffen vorgelegt. Die Bundesregierung sieht in der Ankündigung Präsident Reagans, Vizepräsident Bush werde in Kürze einen C-Waffen-Abkommensentwurf in Genf einführen, einen außerordentlich wichtigen Schritt. Sie erhofft sich davon konkrete Verhandlungsfortschritte in Genf und wird sich wie bisher mit allem Engagement für eine Intensivierung und Beschleunigung dieser Bemühungen einsetzen.
Herr Kollege Gansel, ich darf hinzufügen, daß auch die frühere Opposition, die jetzt die größere Regierungspartei darstellt, immer in Richtung auf eine C-Waffen-Abrüstung im Verhältnis von 0 : 0 gedrängt hat; daß sie auf die ausschlaggebende Bedeutung der Verifikationsfrage hingewiesen hat; daß die damaligen Regierungsparteien auch diese Abrüstungsinitiativen der damaligen Opposition aktiv unterstützt haben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel, bitte.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ist es möglich, daß die ja fast anklagenden Äußerungen des israelischen Energieministers gegenüber der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz im Irak und die vieles im Raum stehen lassende Haltung des Sprechers des State Department, Hughes, in bezug auf die Bundesrepublik dadurch zu erklären sind, daß man der Bundesrepublik Deutschland in Anbetracht des diffusen Bildes ihrer Waffenexportpolitik auch das noch zutraut, worum es hier geht?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Gansel, ich kenne die subjektiven Bewußtseinslagen anderer Menschen nicht; deshalb kann ich sie auch nicht beurteilen. Für vieles, vor allen Dingen für das, was aus Israel kommt, habe ich zwar Verständnis. Aber die deutsche Sprache macht einen Unterschied zwischen Verständnis und Einverständnis; und das Letztere habe ich für die Verdächtigungen der Bundesrepublik Deutschland keineswegs. Über Ihre Frage möchte ich deshalb nicht weiter spekulieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da sich der Sprecher des amerikanischen State Department, also eines unserer Verbündeten, in dieser Frage nicht viel besser verhalten hat, weil er die Verdächtigung gegenüber der Bundesrepublik so hat stehenlassen, ja, sie eher bestätigt hat unter Bezugnahme auf die intensiven diplomatischen Gespräche mit der Bundesregierung, frage ich: Hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie ein solches Verhalten eines Regierungsvertreters einer verbündeten Regierung als einen unfreundlichen Akt empfindet?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Gansel, die Voraussetzung Ihrer Frage trifft in dieser Form nicht zu. Die Reaktion der amerikanischen Regierung veranlaßt die Bundesregierung zu der Annahme, daß das Ergebnis der Außenwirtschaftsprüfung bei allen weiteren amerikanischen Überlegungen hinsichtlich der Frage der Herstellung und Verwendung chemischer Waffen im Irak angemessen berücksichtigt wird. Hier besteht eine Atmosphäre des Vertrauens.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß Sie sich für eine weltweite Ächtung der chemischen Waffen einsetzen wollen. Ich darf Sie fragen, ob Sie dies auch auf Waffen aus dem Grenzbereich der Biochemie ausdehnen wollen.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß ich allein mich dafür einsetzen wolle. Vielmehr haben sich alle bisherigen Bundesregierungen dafür eingesetzt. Diese Bundesregierung bleibt in der Frage sehr intensiv in der Kontinuität der Politik der bisherigen Bundesregierungen. Da es auch bereits ein Abkommen über das völlige Verbot aller B-Waffen - übrigens das einzige wirkliche Abrüstungsabkommen - gibt, ist es ganz selbstverständlich, daß dieser Bereich eingeschlossen ist.
Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger und erster Staat schon 1954 beim Bündniseintritt einen konsequenten ABC-Waffen-Verzicht völkerrechtsverbindlich ausgesprochen hat; dieser gilt, und wir alle, glaube ich, können stolz darauf sein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, da man die Erreichung eines jeden Zieles dadurch, wenn nicht verhindern, so doch drastisch erschweren kann, daß man fordert, es weltweit zu erreichen, frage ich: Ist es nicht sehr viel sinnvoller und hat es die Bundesregierung nicht erwogen, damit zu beginnen, daß sie sich dafür einsetzt, zu erreichen, daß die chemischen Kampfstoffe wenigstens vom Boden der Bundesrepublik endlich entfernt werden?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Hirsch, Sie wissen sicher, daß sich die Bundesregierung nicht für ein regionales, sondern für ein weltweites Verbot der C-Waffen einsetzt. Damit ist die grundsätzliche Antwort auf Ihre Frage gegeben.
Aber ich möchte daran erinnern, daß die Sowjetunion vor einiger Zeit ein Verbot nur für Europa wollte. Auch darauf hat die Bundesregierung reagiert, indem sie sagte: Sowohl vom Abrüstungsstandpunkt wie vom Verifikationsstandpunkt her erschwert das in Wirklichkeit die C-Waffen-Abrüstung.
Wir haben ja auch gesehen, daß C-Waffen-Probleme in Gegenden auftauchen, die etwa von einem regionalen Verbot in Europa nicht erfaßt werden, nämlich im Irak. Deshalb kommt es der Bundesregierung gemäß dem Prinzip der Transparenz und der Glaubwürdigkeit der Abrüstung darauf an, daß sie mit allen Verbündeten, im übrigen auch mit vielen neutralen und ungebundenen Staaten, am Ziel des weltweiten effizienten und überprüfbaren Verbot der C-Waffen festhält. Wir wünschen, daß hier weltweit ein Zustand null zu null erreicht wird, damit nicht Sorgen zurückbleiben.
Ich darf Sie weiter daran erinnern, Herr Kollege Hirsch, daß es Verdachte bezüglich eines Einsatzes von C-Waffen in Afghanistan gegeben hat, ebenfalls über Einsätze in Laos und Kambodscha. Die Vereinten Nationen haben immer darauf gedrängt, diesen Dingen weltweit nachzugehen. Deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Hirsch, sich der Auffassung der Bundesregierung anzuschließen, daß es zu einer weltweiten und überprüfbaren C-Waffen-Abrüstung kommen muß, gerade weil diese Waffen so entsetzlich sind.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß chemische Waffen - wie auch biologische Waffen - deswegen, weil sie zu dem, was man Abschreckung nennt, nicht beitragen können, auch keine Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes haben und von daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um weltweit tatsächlich zu einer Ächtung und Vernichtung dieser Waffen zu gelangen, daß es dafür aber auch unerläßlich ist, dies weltweit verifizieren zu können?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Berger, ich kann dem nur zustimmen. Es ist gut, daß Sie daran erinnert haben, wenn ich mir diese anerkennende Bemerkung erlauben darf, daß die C-Waffen nicht in den Zusammenhang der Strategie der Flexible Response gehören.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ihrerseits im Bereich chemischer Waffen seit 1969 nicht aufgerüstet haben, daß der Warschauer Pakt dies aber leider getan hat, so daß wir bei C-Waffen in Europa heute wahrscheinlich bei einem Verhältnis von 10 : 1 stehen. Wir brauchen hier aber keine Parität, auf keinen Fall. Die Anstrengungen der Bundesregierung richten sich vielmehr vernünftigerweise auf das, was Sie gesagt haben, nämlich auf den weltweiten und überprüfbaren Abbau aller chemischen Waffen bis auf Null.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Warum hat die Bundesregierung nicht offiziell und nachdrücklich an höchster Stelle bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dagegen protestiert, daß ein Sprecher des State Department eine vom CIA behauptete deutsche Beteiligung bei der Kampfgasproduktion im Irak offengelassen hat, oder kann die Bundesregierung etwa auch nicht ausschließen, daß das Giftgas im Irak in von deutschen Firmen errichteten Chemieanlagen produziert worden ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Diederich, die Bundesregierung hat die Regierung der Vereinigten Staaten vom Ergebnis der Außenwirtschaftsprüfung bei einem deutschen Unternehmen, das in einem Artikel der „New York Times" vom 30. März 1984 genannt wurde, unterrichtet. Nach diesem Ergebnis läßt sich nicht feststellen, daß in einer von dieser deutschen Firma gelieferten Anlage im Irak Nervengas produziert wird.
Im übrigen verweise ich auf die Antworten, die ich dem Kollegen Gansel und auf Zusatzfragen verschiedener Kollegen gegeben habe.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Diederich (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, gestatten Sie dennoch, daß ich insistiere. Es liegen mir hier aus dem „Amerika-Dienst" Äußerungen des amerikanischen Sprechers Hughes vor, der zunächst einmal sagt, daß die amerikanische Regierung sehr aktiv gewesen sei, diplomatische Initiativen unternommen und mit einer Reihe von Regierungen über diese Frage gesprochen habe. Er betont dann weiter, daß man gerade mit den deutschen Behörden diesen Verdacht besprochen habe. Wie erklären Sie, wenn diese Anlagen überall käuflich sind, daß der CIA - oder wer auch immer - den Verdacht haben kann, daß das Giftgas ausgerechnet in dieser deutschen Anlage produziert worden ist, zumal dann, wenn man das zur Kenntnis nimmt, was heute in einer Dokumentation der „Zeit" steht, daß das eine von vielen Chemiehandelsfirmen ist?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-04-12:
Die Bundesregierung wird die Entscheidung dann fällen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Sollte die Standortfrage die Ausgliederung von JURIS und die Verselbständigung erschweren, so werden die Entscheidungen nicht zusammenfallen.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, wir kennen die restriktive Haltung der amerikanischen Regierung. Die Bundesregierung setzt sich im Kreise der Zehn für eine Linie ein, die in die gleiche Richtung geht.
Ich weise jede Verdächtigung zurück. Aber es ist nun einmal so, daß ein Staat dann, wenn er ein bestimmtes Ziel erreichen will, auch die ihm zweckmäßig erscheinenden Methoden anwendet, um seinen Verbündeten in eine Richtung zu drängen, die er für richtig hält.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Diederich (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mit Ihrem Gegenüber auf der amerikanischen Seite Kontakt aufzunehmen, dort den Protest, der durch unsere Fragen hier zum Ausdruck kommt, zu übermitteln und diese Verdächtigungen auch im Namen von Bundestagsabgeordneten noch einmal zurückzuweisen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Dr. Diederich, die amerikanische Botschaft in Bonn ist eine außerordentlich fleißige und die öffentlichen Beratungen des Deutschen Bundestages sehr genau beobachtende Botschaft. Es wäre eine Beleidigung der Beamten, der Botschaft der USA in Bonn, ihnen zu unterstellen, daß sie das, was wir heute hier besprechen, nicht genau zur Kenntnis nehmen und nach Washington berichten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, würden Sie es für eine angemessene Reaktion halten - im Interesse der Stellung der Bundesrepublik in der Weltöffentlichkeit und im Interesse der Ächtung des Einsatzes chemischer Waffen -, wenn die Bundesregierung den irakischen Flugzeugbauern und -piloten, die sich zur Zeit zur Ausbildung bei einem deutschen Rüstungsunternehmen befinden, den Aufenthalt in der Bundesrepublik untersagen würden, bis sichergestellt ist, daß der Irak nicht wieder zum Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen greift?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Gansel, das wäre eine Sanktion. Ich hielte sie nicht für angemessen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, hat sich denn die Bundesregierung darüber Gewißheit verschafft - gegebenenfalls auf welche Weise -, ob überhaupt Giftgas im irakisch-iranischen Konflikt zum Einsatz gekommen ist - möglicherweise auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von iranischen Soldaten in deutschen Krankenhäusern -, und hat die Bundesregierung auch Berichte überprüft, nach denen diese iranischen Soldaten möglicherweise Opfer eines Unglücks in einer chemischen Fabrik im Iran - auf Grund einer Explosion - geworden sind?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Schily, ich kann alle Ihre Fragen mit Ja beantworten. Das heißt - damit Sie mich nicht mißverstehen -: die Bundesregierung hat alles prüfen lassen bzw. geprüft, was ihr vorliegt. Wenn allerdings in der Frage eine Unterstellung - beim Kollegen Schily nehme ich solches niemals an - gegenüber der Bundesregierung enthalten sein sollte, so müßte ich sie natürlich zurückweisen.
({0})
- Ich kann Ihnen jetzt im einzelnen nicht darlegen, was alles administrativ vorgegangen ist. Ich halte Ihre Frage für berechtigt, Herr Kollege Schily. Die Einzelheiten, nach denen Sie fragen, werde ich Ihnen gerne schriftlich mitteilen. Ich kenne sie im Augenblick nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, wenn die Kontrolle der Produktion chemischer Waffen, wie aus Ihren Ausführungen hervorgeht, überall auf der Welt so kompliziert ist: Woher nimmt die Bundesregierung dann ihren Optimismus, wenn sie meint, man könne in überschaubarer Zeit weltweit zu einem allgemeinen und verifizierbaren Verbot chemischer Waffen kommen?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, wenn man keinen Optimismus hat, kann man auch keine Abrüstungspolitik treiben. Hier muß man einfach gegen den Strom der Resignation schwimmen. Man muß darauf drängen, daß die noch hindernden Elemente überwunden werden, in diesem Fall die fehlende Verifikation.
Die Bundesregierung hat sich seit vier Jahren auf diesem Gebiete durch ihre konkreten Vorschläge große Verdienste erworben, beispielsweise um zu zeigen, daß die Verifikation keine Industriespionage bedeutet. Die jetzige Bundesregierung hält an diesen Bemühungen fest.
Ich möchte Sie doch bitten, Herr Kollege Soell, der Sie an sich ein so optimistischer Mensch sind, auch in der Frage der Abrüstung nicht in einen destruktiven Pessimismus zu verfallen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, könnten Sie etwa dem Gedanken folgen, daß das Aushandeln von Prinzipien der Verifikation bei einer weltweit zu vollziehenden Abrüstungsmaßnahme die eine Seite und der praktische Vollzug, der ja irgendwo regional beginnen muß, die andere Seite einer schrittweise zu vollziehenden Politik ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Ich halte das für einen interessanten Gedanken. Aber ich möchte die internationlen Beratungen zum Thema der Verifikation im Augenblick nicht dadurch belasten, daß ich das schon als eine operative Möglichkeit ansehe.
Im übrigen, verehrter Herr Kollege Berger: Die Frage der Verifikation hängt eng zusammen mit der Frage der Bereitschaft der Mächte zur Transparenz; d. h. der Staaten, die solche Waffen besitzen. Die Bundesregierung setzt sich überall im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle für Transparenz ein. In diesem Falle, also bei der Abrüstung, möchte auch ich mich einmal auf Wladimir Iljitsch Lenin beziehen und sagen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Staatsminister Möllemann mit Hinweis auf seine Regierungsfunktion für „Germania Edel Pils" Bildwerbung in Zeitungen ({0}) betreibt, und, wenn ja, wie läßt sich diese Handlungsweise mit der Tätigkeit in der Bundesregierung vereinbaren?
Heistermann (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß künftig auch eine Wende in der Werbung insofern eintritt, als man nicht mehr traditionelle Fotomodelle oder andere Chairmen benutzt, sondern sich die Bundesregie4692 
rung kostenlos bereithält, im Falle einer Werbung für Firmen, bei denen Arbeitsplätze oder ähnliches in Gefahr sind, aufzutreten? Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß das mit der Haltung der Bundesregierung vereinbar ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, Ihre Frage war so außerordentlich kompliziert, daß ich mich angesichts meines limitierten intellektuellen Vermögens außerstande sehe, sie zu beantworten.
({0})
Bitte Herr Staatsminister Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Klejdzinski, Staatsminister Möllemann hat sich ebenso wie andere prominente Münsteraner Bürger aus den Bereichen der Politik, des Sports und der Kultur - z. B. der Oberbürgermeister, der Polizeidirektor, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks - öffentlich für die Germania Brauerei in Münster eingesetzt. Dies erfolgte auf Grund eines gemeinsamen Appells der Unternehmensleitung und, Herr Kollege Klejdzinski, des Betriebsrats, um die Existenz der traditionsreichen Brauerei und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Dieses Engagement hatte für Staatsminister Möllemann keinen kommerziellen Charakter, sondern war ausschließlich beschäftigungspolitisch, also altruistisch, begründet.
Bundesminister Genscher hat zur Vermeidung von Mißverständnissen zur Zurückhaltung bei entsprechenden Gelegenheiten geraten.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski, bitte.
Klejdzinski (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß wir zukünftig, wenn irgendwo Arbeitsplätze in Gefahr sind, erwarten können, daß jeder Staatsminister oder jeder Parlamentarische Staatssekretär nach einer von der Bundesregierung noch festzulegenden Liste, möglicherweise auch mit Zuordnung zu bestimmten Produkten, unter der Prämisse, daß Arbeitsplätze in Gefahr sind, öffentlich mit Produktangabe werben darf?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege Klejdzinski, gestatten Sie mir hier einmal eine sehr kollegiale Anmerkung. Jeder von uns in diesem Hause, der politische Verantwortung für einen bestimmten Wahlkreis und damit auch Verantwortung für die Beschäftigungslage und für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in diesem Raum trägt, kann bei der Wahrnehmung dieser Pflicht in eine Zone geraten, in der er einseitiger und unstatthafter Begünstigung eines Einzelunternehmens zu Unrecht bezichtigt wird.
So bin ich schon verdächtigt worden, die ständige Nennung des Namens meiner Heimatstadt Gerolstein hinter meinem Familiennahmen im Bundestagshandbuch und im Briefkopf meiner Post sei eine raffinierte Werbeaktion für das bekannte Mineralwasserunternehmen „Gerolsteiner Sprudel - nur echt mit dem Stern".
({0})
Dem ist keineswegs so, Herr Kollege. Der Sachverhalt ist viel einfacher. Es gab einen FDP-Kollegen Werner Mertes, der aus Unterscheidungsgründen seinem Namen die Herkunftsbezeichnung „Stuttgart" angefügt hatte.
Oder nehmen Sie die Hauptstadt des Eifelwahlkreises, den ich im Deutschen Bundestag zu vertreten die Ehre habe: Bitburg. Nach Ihrer Frage mache ich mich auf Ihren Vorwurf gefaßt, die Nennung dieses Stadtnamens im Bundestagshandbuch sei in Wirklichkeit die Werbung für eine bekannte Biermarke aus Bitburg. Ich würde mich nach Ihrer Frage von soeben auch nicht wundern, wenn ein Kollege mich verdächtigt, daß ich beim Gebrauch des Wortes „bitte" und des Wortes „Bitburg" in Wirklichkeit meine: „Bitte ein Bit." Aber dem ist keineswegs so; auch deshalb nicht, weil die Firmen Gerolsteiner Sprudel und Bitburger Pils keine Beschäftigungsprobleme haben und weil sie bis jetzt auf solche Formen bundes-, landes- oder kommunalpolitischer Solidarität überhaupt nicht angewiesen sind.
Deshalb ist die Frage, die Sie, da gestellt haben, z. B. für mich keine konkrete Frage.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Klejdzinski (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrem Bekanntheitsgrad in Ihrer Stadt es nötig hätten, wenn Sie in dieser Art werben, jeweils hinter Ihren Namen Ihren Titel „Staatsminister" zu setzen.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage, wie man sie in Fülle stellen kann. Auf hypothetische Fragen gebe ich überhaupt keine Antwort, weil ich sonst bis heute abend nicht ans Ende käme.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Schily (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, müssen wir nun damit rechnen, daß aus beschäftigungspolitischen Gründen der Bundeskanzler demnächst auch mit seinem Konterfei in der Werbung für Birnenschnaps auftreten wird?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage, für die dasselbe gilt, was ich soeben dem Kollegen Klejdzinski gesagt habe.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ich komme aus dem norddeutschen Raum und möchte Sie fragen, ob Sie sich mit mir gemeinsam bei Herrn Bundeskanzler Kohl dafür stark machen werden, daß er in Zukunft Werbung für die HDW macht, die zugegebenermaßen einige beschäftigungspolitische Probleme hat.
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Frau Kollegin, davon können Sie nicht ausgehen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, liege ich mit der Vermutung richtig, daß es sich hier um ein abgefeimtes Zusammenspiel in der Bundesregierung handelt, bei dem der eine Staatsminister für Bier und der andere Staatsminister für Gerolsteiner Sprudelwasser wirbt, um den durch Bier entstehenden Kater zu bekämpfen,
({0})
und läßt sich derselbe Effekt nicht auch dadurch erreichen, daß man vorher Holsten-Bier aus Kiel trinkt?
({1})
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, die letzten Worte Ihrer Frage finde ich sehr sympathisch. Der erste Teil Ihrer Frage enthält die abwertenden Worte „abgefeimtes Zusammenspiel"; und schon deshalb muß ich die Frage zurückweisen, geschweige daß ich sie beantworte.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, ich will mich bemühen, möglichst einfach zu fragen, damit Sie die Frage auch beantworten können.
({0})
Haben Sie die schwerwiegende Frage prüfen lassen, ob mit diesem Verhalten gegen das Amateurstatut verstoßen worden ist?
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, ich verweise auf das, was ich soeben gesagt habe. Mir ist nicht bekannt, ob dieses Statut geprüft worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1984-04-12:
Herr Staatsminister, haben Sie Erkenntnisse darüber, daß der Besuch des Kollegen Bahr bei der Firma Beate Uhse auch etwas mit Werbung zu tun gehabt hat?
({0})
Mertes (staatsminister), 1984-04-12:
Herr Kollege, ich habe j a gesagt: Jeder von uns kann in Situationen kommen, in denen er zu unrecht verdächtigt wird.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wird 1984 von den auswärtigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland der Tag der deutschen Einheit zum Anlaß von Feierstunden und Einladungen für offizielle Repräsentationen genommen, oder wird auf den Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ausgewichen?