krockert (NA), 1970-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beratung in erster Lesung legen wir Ihnen heute einen Entwurf für die Amnestie 1970 vor, auf die man in der Öffentlichkeit wartet und die der Gesetzgeber schuldig ist. Diese Amnestie soll einen Schlußstrich unter ein Kapitel unserer jüngsten Geschichte ziehen. Sie soll zugleich den Weg öffnen zu einem entspannteren Verhältnis zwischen der kritischen Jugend und ihrem Staat.
Das Straffreiheitsgesetz 1970 ist natürlich im engen Zusammenhang mit unseren Bemühungen um eine Reform derjenigen Strafvorschriften zu sehen, deren Fragwürdigkeit sich anläßlich der Demonstrationen der vergangenen Jahre immer deutlicher gezeigt hat. Das Hohe Haus hat damit den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - beauftragt. Dieser Ausschuß hat gestern in erster Runde einen Abschluß der Beratungen gefunden.
Das ist der Grund, weshalb ich namens meiner Fraktion die Überweisung auch dieser Vorlage an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beantrage. Infolge des engen sachlichen Zusammenhangs ist dort eine zügige parlamentarische Behandlung gewährleistet, und sie ist notwendig. Wenn diese Amnestie gut werden soll, wenn sie ihre Funktion erfüllen soll, muß sie bald erfolgen.
Das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts wird eine Reihe von Vorschriften ändern oder beseitigen, die 100 oder 120 Jahre alt .sind. Diese Vorschriften waren geprägt vom Rechtsverständnis des Wilhelminischen Obrigkeitsstaates. Sie belasten Massen, 'die sich versammeln, im voraus mit dem Ruch der Unbotmäßigkeit, des Ungehörigen. Die Anwendung dieser politisch überholten Vorschriften im Rahmen einer freiheitlichen Verfassung, ihre Anwendung auf Demonstrationen, in denen junge
Bürger versuchen, sich gegen die natürliche Schwerhörigkeit der Gesellschaft Gehör zu verschaffen, mußte dazu beitragen, daß eine wachsende Verschärfung in den Konfrontationen eintrat, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.
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Das betraf nicht nur Demonstranten, sondern auch die Ordnungskräfte, die Polizei. Diese mußte 'auf der Basis der veralteten Vorschriften aktiv werden. Sie mußte quasi einen Obrigkeitsstaat gegen seine Bürger schützen, den es nach unserer Verfassung gar nicht mehr gibt.
Beide, Demonstranten und Beamte, wurden darum einer zusätzlichen Eskalation ausgesetzt, und beide waren ihr häufig nicht gewachsen. Die Versuchung zum Äußersten ergibt sich in solchen Situationen mit einer gewissen Automatik. Wenn ein Zusammenprall erfolgt und Leute dabei sind, denen er Lust bereitet, egal, auf welcher Seite, dann haben sie es verhältnismäßig leicht, unter solchen Umständen andere Menschenschuldig werden zu lassen; das ist häufig. passiert.
Aus diesem Grunde wird eine Amnestie zwei Aufgaben zu erfüllen haben. Einmal hat sie die Rechtskorrektur zu berücksichtigen, also die Abschaffung oder die Veränderung jener wilhelminischen Vorschriften. Wer nach diesen Paragraphen schuldig wurde, muß entlastet werden. Zum zweiten müssen aber auch diejenigen Entlastung erfahren, die nicht auf Grund dieser Vorschriften, wohl aber auf Grund der Situation darüber hinaus schuldig wurden, nämlich im Gefolge von Ablaufmechanismen, die dieses veraltete Recht ausgelöst hat. In dieser Hinsicht 'bezieht sich die Amnestie auf Delikte, die nach künftigem Recht strafbar bleiben werden und sollen. Hier ist ganz einfach etwas zu bereinigen, damit wir die Freiheit gewinnen, auf Grund eines besseren Rechts künftig zwischen der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit und ihrer gewalttätigen Ausbeutung um so klarer scheiden zu können.
Selbstverständlich mußte 'diese Seite der Amnestie deutliche Grenzen haben. Besonders schwere oder besonders gemeine Ausschreitungen, die auch durch die Reibungshitze der Konfrontation nicht zu rechtfertigen sind, haben keinen Anspruch und keine Aussicht auf Straffreiheit. Deshalb bietet der Entwurf einen Ausnahmekatalog nach Tatbeständen und nach Strafmaß an.
Meine Damen und Herren, über Einzelheiten dieses Entwurfs wird in der Ausschußberatung gewiß noch intensiv zu arbeiten sein. In dieser ersten Lesung geht es darum, daß wir vor der Öffentlichkeit die Notwendigkeit dieser Amnestie und den Willen zur schnellen Verabschiedung dieses Gesetzes gemeinsam bezeugen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt in unserem Lande eine demonstrations- und amnestiefeindliche Propaganda. Sie nötigt mich zu ein paar abschließenden Bemerkungen.
„Bild am Sonntag" brachte am 15. Februar eine Sonntagsbetrachtung von Peter Boenisch. Erbringt
es fertig, die verbrecherische Verbrennung jüdischer Mitbürger lin einem Altersheim in direkte Verbindung mit 'den demonstrativen Aktionen gegen das Haus Springer. zu bringen. „Vorgestern", so schreibt er, „brannte in Zeitungswagen, und heute verbrennen Juden in einem Altersheim."
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Und Boenisch fragt: „Soll das so weitergehen?
Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, versimpelt das Problem auf eine nicht bloß unzulässige, sondern infame Art und Weise.
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Es ist kein Wunder, daß in diesem Artikel in diesem Zusammenhang auch wieder einmal Konrad Ahlers genannt wird. Je mehr man da hineinpacken kann - Mörder und Demonstranten, brennende Häuser und Konrad Ahlers, Schlägerbanden und jugendlichen Protest -, desto leichter kann man dem Bürger weismachen, im Grunde gehe es ja nur um die Auseinandersetzung zwischen Ordnung und Chaos, und da dürfte doch die Wahl nicht schwerfallen.
Aber diese durchsichtige Propaganda geht noch weiter. Boenisch beschwert sich nämlich in diesem Artikel darüber, daß es immer wieder Professoren oder gar Politiker gebe, die diese „gewalttätigen Kinder" - so schreibt er; damit faßt er wieder den ganzen Cocktail der Gewalt zusammen - entschuldigten. Er mahnt uns - ich zitiere -:
Auch wenn wir unsere Babys dauernd küssen, werden dadurch noch keine Engel aus ihnen. Es geht nicht ohne väterliche Strenge.
Dieser Schluß beginnt mit dem Hinweis auf die verbrennenden Juden im Altersheim!
Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, daß in der Diskussion über unsere Amnestie niemand in diesem Hause auf die Leimrute kriecht, die hier ausgelegt wurde.
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Ich meine, wir sollten sehr sorgfältig zu unterscheiden wissen, mit welchem Problem wir es zu tun haben. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir es bloß auf die Ebene schieben, als ginge es um Gewalt oder Nichtgewalt. Das Problem der Demonstrationen - ({4})
- Ach, Herr Kollege, vielleicht können Sie wenigstens in Ihre Zwischenrufe ein bißchen mehr Qualität investieren; dann macht es auch hier vorne mehr Spaß.
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Amnestieren heißt nicht, Gnade vor Recht ergehen lassen. Amnestieren heißt auch, daß von dem Gesetzgeber eine gewisse Mitverantwortung bekannt wird an dem, was geschehen ist. Das fällt schwer; aber wir sollten uns davor hüten, einen selbstgerechten Staat vorführen zu wollen.