frank heinrich (NA), 2010-07-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mein
Kollege Weiß hat es vorhin gesagt: Es ist keine Stichtagsregelung, aber es gibt einen Jahrgang, für den die
Regelung am Schluss erstmalig gilt. Ich habe nicht nur
in meiner Stadt, sondern, ich vermute, auch deutschlandweit genau das Durchschnittsalter der Deutschen. Ich bin
einer aus diesem Jahrgang 1964,

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und ich werde damit zu den Ersten gehören, die in den
Genuss der 67-Jahre-Regelung kommen.

Ich bin ein Stück weit froh darüber; denn ich halte das
auch für ein Signal. Ich halte das für ein Signal nicht nur
dafür, dass ich erst mit 67 Jahren in Rente gehe, sondern
auch dafür, dass ich eine Chance bekomme, zu arbeiten,
bis ich 67 Jahre alt bin. Herr Juratovic hat es gesagt: Ja,
wir müssen Bemühungen hinsichtlich der zukünftigen
Arbeitsgestaltung unternehmen. - Vorhin wurde aber
auch gesagt, dass es erst in 20 oder 25 Jahren so weit ist,
je nachdem, wen es wann trifft. Ich sage: Ich bin ein
Stück weit stolz darauf, dass wir jetzt damit anfangen,
das zu planen. Es ist ja nicht so, dass wir das in den
nächsten Jahren einfach vernachlässigen werden.

Ich gehöre diesem Jahrgang an, und ich bin einverstanden mit dieser Regelung; ich bin sogar froh darüber.
Durch viele Studien wird belegt, dass sich unsere Gesellschaft schon im Wandel befindet. Herr Kolb, Sie haben
das gesagt: Die Leute haben verstanden, dass sie sich darauf einstellen müssen. - Das gilt auch für die Betriebe.
Ich höre es eigentlich nicht so gerne, dass sich die Betriebe nicht umstellen. Das ist nicht wahr.

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In meinem Umfeld sind die Betriebe aufmerksam geworden, und sie haben ja auch noch ein bisschen Zeit,
sich umzustellen, nämlich so lange, bis diese Regelung
greift.

Man sollte nicht polemisch über dieses Thema reden,
also nicht mit plakativen Formeln, wie ich sie auch in
vielen Fragen dieser Großen Anfrage gesehen habe.

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Ich habe gemerkt: Wenn ich in der Auseinandersetzung
mit Bürgern mehrere Sätze dazu sagen und ihnen erklären kann, warum das sein muss, dann ist in unserem Volk
sehr schnell eine breite Zustimmung und ein Verständnis
für diese Regelung vorhanden.

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- 80 Prozent lehnen sie ab, wenn sie nur plakativ gefragt
werden, wie Sie das sehr oft auch tun.

({4})

Wir haben es - das haben wir jetzt schon zuhauf gehört - mit sehr groben und starken gesellschaftlichen
Veränderungen zu tun; das ist hier im Haus in vielen
Debatten klargeworden. Das ist aber auch schon dem
Volk klargeworden, und viele bemühen sich und sind dabei, Umstellungen zu treffen.

Ich habe ein Problem damit, dass hier immer von Vergreisung und Überalterung gesprochen wird. Ein Kollege von mir aus dem Wahlkreis hat einmal gesagt: Wir
sollten das umformulieren und von Entjüngung sprechen, damit das Problem einfach ein Stück weit anders
wahrgenommen wird. - Das Diskussionsklima gefällt
mir an dieser Stelle manchmal überhaupt nicht.

Es gibt eine Zahl, mit der der Hintergrund ein bisschen beschrieben werden kann: Die Bevölkerungszahl in
diesem Altersbereich - 55 bis 65 Jahre - wird deutschlandweit um 1 Million steigen. In den neuen Bundesländern, aus denen ich komme, wird sie aber sinken.

Genau aufgrund dieser regionalen Unterschiede, die
ja nicht nur in diesem Bereich deutlich werden, brauchen
wir die heute genannte Flexibilität umso mehr. Wir können nicht einfach nur einen Strich über alle ziehen, sodass alle gleich sind, sondern wir müssen die Chancen
für mehr Flexibilität schaffen.

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In diesem Sinne habe ich auch das gehört, was Sie, Herr
Juratovic, gesagt haben. Wir müssen gemeinsam daran
arbeiten, um das zu erreichen; hier haben wir noch ein
Stück Wegstrecke vor uns.

Durch die Antworten wird gezeigt, ohne jetzt auf
viele einzelne Fragen und Antworten sowie Zahlen einzugehen, die hier genannt wurden:

Der Hauptgrund eins für die Regelung ist - Herr
Fuchtel hat ganz am Anfang der Debatte darauf hingewiesen -, dass dies eine wichtige rentenpolitische Maßnahme ist, um die gesetzlichen Beitrags- und Niveausicherungsziele einhalten zu können.

Der Hauptgrund zwei dafür ist, dass mit dieser Rente
mit 67 dazu beitragen wird, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle
Grundlage und die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung nachhaltig sicherzustellen; Herr Weiß hat das
sehr deutlich gemacht.

Ich möchte, weil ich aus diesen neuen Bundesländern komme, noch einmal ein paar Daten in den Fokus
stellen, die hier noch gar nicht genannt worden sind. Die
Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage
sind sehr deutlich. Ich war überrascht und vermute, dass
sie auch den einen oder anderen im Hause überrascht haben: Es gibt eine sehr positive Entwicklung bei den älteren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, insbesondere in Ostdeutschland.

Von Juni 2005 bis Juni 2009 war eine Steigerung in
dieser Altersgruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 28,6 Prozent zu verzeichnen; in den
neuen Bundesländern waren es 38,3 Prozent. Der Anstieg ist zu knapp zwei Dritteln auf Vollzeitbeschäftigung zurückzuführen.

Zudem ist ein überproportionaler Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten
vier Jahren zu verzeichnen. Der Grund dafür ist der Anstieg der Beschäftigung älterer Bürger. Der Bevölkerungsanteil der Beschäftigten in der Altersgruppe der
55- bis 65-Jährigen ist in Deutschland um 7 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern sind es 10 Prozent.
Wow, kann ich dazu nur sagen.

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Wir erleben gerade eine grundlegende Veränderung.
Viele der gegebenen Antworten - ich bitte, die in der
Großen Anfrage gestellten Fragen noch einmal nachzulesen - zeigen, dass die Entwicklung genau in diese
Richtung weist.

Eine Zahl noch: Die jährliche Erhöhung der Zahl der
Leistungsberechtigten auch in Bezug auf die Grundsicherung geht absolut und prozentual kontinuierlich zurück, auch wenn offensichtlich ein gegensätzlicher Eindruck erzeugt wird. Die Regierung arbeitet darauf hin,
im November eine Kommission einzusetzen, die sich
mit dem Thema Altersarmut beschäftigt.

Der Arbeitsmarkt im Osten ist von einem Ungleichgewicht zwischen einem hohen Arbeitsangebot und unzureichender Nachfrage nach Arbeit geprägt. Laut IAB
geht die Differenz zwischen dem Arbeitskräfteangebot
und der Nachfrage nach Arbeit in den neuen Bundesländern in den nächsten 15 Jahren sehr stark zurück.

Für die Schaffung alters- und alternsgerechter
Arbeitsplätze sind allerdings - damit komme ich noch
einmal auf einen meiner Vorredner zurück - weitere Anstrengungen nötig. Wir müssen Grips investieren, um
dabei zu einer größeren Flexibilität zu kommen. Darin
stimme ich Ihnen völlig zu.

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Die Einstellung älterer Arbeitnehmer, der 50- bis
65-Jährigen, ist seit dem ersten Halbjahr 2005 deutschlandweit um 9 Prozent und um 13 Prozent in den neuen



Bundesländern gestiegen. Die kleinen und mittleren Betriebe sind besonders stark daran beteiligt, dass diese
Menschen eingestellt werden. Ein Problem dabei ist,
dass sich immer noch Bewerbungen von Älteren vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben aufstauen, obwohl bereits ein Großteil der Neueinstellungen auf diese
Bewerber entfallen.

Viele Unternehmen nutzen aber schon heute das Wissen und schätzen die Fähigkeiten der über 50-Jährigen.
Das wurde mir von begeisterten Wirtschaftsleuten als
auch von Menschen berichtet, die dieser Altersgruppe
angehören, zu der ich in wenigen Jahren selber zähle.

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In den kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt es einen deutlichen Bewusstseinswandel. Ich
komme aus einer Region, die ganz stark davon geprägt
ist. Frau von der Leyen wird immer wieder mit ihrer Bewertung dieses Teils unserer Gesellschaft zitiert, die
Potenziale darstellen, die wir abrufen können. Ich bin
sehr zuversichtlich, dass wir durch Fortbildung und Umstellung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
noch weit mehr erreichen können.

Sie haben in vielen der Fragen die zehn wichtigsten
Bereiche angesprochen, in denen Beschäftigung auch für
diese Altersgruppe gesucht wird. Vorgestern las ich in einer Hamburger Zeitung von einer Liste genau solcher
zehn Bereiche. Sechs dieser Top 10 sind Berufsgruppen,
in denen Menschen bis 67 und viele sogar noch länger
arbeiten möchten. Da wird krampfhaft gesucht.

Ich komme zum Schluss. Sie sagen, ich sei einer der
wenigen, die zuversichtlich sind. Ich glaube tatsächlich,
dass wir auf einem guten Weg sind und entsprechende
Weichen gestellt wurden und dieses Jahr noch gestellt
werden. Wir müssen erstens aufmerksam bleiben und,
um dieser Altersgruppe tatsächlich gerecht zu werden,
entsprechende alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze
schaffen bzw. in sie investieren. Zweitens müssen wir
mit Blick auf Weiterbildungsmaßnahmen für Ältere aufmerksam werden. In diesem Zusammenhang nenne ich
wieder das Wort „Flexibilität“ - aber nicht nur Flexibilität des Staates, sondern auch des Bürgers und der Wirtschaft.