Irmgard Schwaetzer (NA), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Menschenrechtspolitik zu einem noch wichtigeren Thema der Außenpolitik geworden. Sie ist keine Alternative zur SicherheitsDr. Irmgard Schwaetzer
politik oder zur Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern vorrangiges Ziel einer wertorientierten Politik demokratischer Staaten, was allerdings daneben die Verfolgung anderer Ziele nicht ausschließt, was natürlich auch nicht ausschließt, andere, auch wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.
Ich möchte für meine Fraktion sehr nachdrücklich unterstreichen, daß wir entgegen Ihrer Unterstellung, Frau Kollegin Dietert-Scheuer, an einer restriktiven Rüstungsexportpolitik festhalten.
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Herr Kollege Verheugen, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß Sie erwarten, daß es bei einer restriktiven Politik bleibt. Das heißt, Sie unterstellen das nicht, was die Kollegin ausgedrückt hatte.
Herr Kollege Verheugen, ich begrüße nachdrücklich, daß Sie in diesem wichtigen Bereich den Willen zur Gemeinsamkeit unterstrichen haben. In der Tat: Wenn wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - damit erfolgreich zu sein, ist ja schon schwer genug -, Erfolg haben wollen, dann am besten in der Form, daß wir sie gemeinsam anwenden. Natürlich stellen wir uns immer die Fragen: Was ist zu tun? Tun wir genug?
Der Außenminister hat sehr klar formuliert, daß sich die Bundesregierung im Menschenrechtsbereich Ziele setzt. Er hat die Instrumente definiert. Beides ist gleich wichtig; denn ohne die Definition des Weges werden die Ziele, nämlich Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Prävention und Verbesserung des Menschenrechtsschutzes, nicht erreichbar sein.
Es gibt allerdings, auch in der Bundesrepublik Deutschland, eine Diskussion über die Methoden der Menschenrechtspolitik. Hier ist dringend Klarheit von seiten der Politik gefordert. Ich kann mich einer Einschätzung, die einen aktiven Dialog über Menschenrechtsfragen mit allen Staaten dieser Welt, in denen Menschenrechte verletzt werden, als einen Teil von Kulturimperialismus hinstellen möchte, in keiner Weise anschließen.
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Ich frage mich vielmehr, ob nicht diejenigen, die das tun, von Selbstzweifeln geplagt werden und ob sie damit dem Machtimperialismus derjenigen auf den Leim gehen, die den Dialog über Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Gesellschaften verweigern, aber natürlich auch dem Westen gegenüber verweigern.
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Eine solche Diskussion ist auch nicht im Sinne derer, die sich in Ländern, in denen heute Menschenrechte verletzt werden, massiv dafür einsetzen, daß sich die Bedingungen zu Hause verbessern.
Wer heute mit modernen Muslimen redet, wird immer wieder darauf verwiesen, daß islamischer Fundamentalismus zwar auch eine Verweigerung der Moderne, eine versäumte Aufklärung darstellt, aber auf keinen Fall eine verbindliche Interpretation des Koran sein kann. Er wird auf der anderen Seite aber auch darauf aufmerksam gemacht, daß der Westen völlig unvorbereitet auf diese Art des kulturellen Dialogs ist. Es ist eine der wichtigen Aufgaben, die wir in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam bewältigen müssen, diesen Dialog mit Nachdruck und von unserer Seite um so fundierter zu führen, wie andere versuchen, ihn für sich zu instrumentalisieren.
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Welche Rechtfertigung kann es eigentlich für Folter geben? Es gibt in meinen Augen auch keinerlei Rechtfertigungen für jegliche Formen der Todesstrafe, sei es nun das Steinigen oder eine andere Form der Todesstrafe.
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Wir müssen dieses mit Nachdruck gegenüber allen Ländern zum Ausdruck bringen, in denen die Todesstrafe angewendet wird, egal ob es sich um Afghanistan, Iran oder die USA handelt.
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Fragen wir uns doch einmal: Was macht eigentlich den Menschenrechtsdiskurs mit manchen Staaten so schwierig, während wir mit anderen Staaten der gleichen Region überhaupt keine Probleme haben, weil dort die Menschenrechte umfassend respektiert werden und deswegen keinerlei Anlaß für einen kritischen Dialog besteht?
Es geht hier also nicht um Kulturimperialismus, sondern es geht darum, Geradlinigkeit, Beständigkeit und Überzeugungstreue in der Verfolgung der Ziele der Menschenrechtspolitik walten zu lassen.
Natürlich ist die Bekämpfung von Hunger und Elend Voraussetzung eines elementaren Menschenrechtsschutzes. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Außenminister Kinkel und dem Delegationsleiter der Bundesrepublik Deutschland bei der Menschenrechtskonferenz in Genf, Herrn Baum, nachdrücklich danken, daß sie auf der 52. Tagung der Konferenz in diesem Jahr der Definition des Rechts auf Entwicklung zum Durchbruch verholfen haben.
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Dies stellt keine Ausweitung des Menschenrechtskatalogs dar, die es nach meiner Auffassung über den im Aktionsplan von Wien 1993 festgelegten Katalog hinaus auch nicht geben sollte.
Ich möchte allerdings sehr nachdrücklich darauf hinweisen, daß es keine Abstriche an diesem Katalog geben darf. Es wird vereinzelt, auch in der Bundesrepublik, diskutiert, den Menschenrechtskatalog auf den sogenannten Kernbereich zu konzentrieren. Ich würde dieses für falsch halten, denn der Aktionsplan
von Wien ist einmütig festgelegt worden und damit verbindlich für alle. Er ist Berufungsgrundlage für die Menschen, die unter Menschenrechtsverletzungen leiden, und für die, die ihnen helfen wollen.
Die besonderen Ziele der Bundesregierung für die 53. Menschenrechtskonferenz unterstreichen noch einmal die Sorge um die Schwächsten und Bedrohtesten in allen Gesellschaften. Es geht neben der Diskussion um die Situation in einzelnen Ländern um die Abschaffung der Ausbeutung von Kindern und die Abschaffung des Frauenhandels. Ich denke, daß dies so wichtige Ziele sind, daß unsere Delegation die volle Unterstützung auch des Deutschen Bundestages verdient, um überhaupt Fortschritte in diesem Bereich erzielen zu können.
Ich möchte auch deutlich unterstreichen, daß diejenigen besondere Würdigung erfahren müssen, die sich zum Teil unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit für Menschenrechte anderer einsetzen. Der Konvention zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten - ebenfalls ein vorrangiges Ziel auf der nächsten Menschenrechtskonferenz - muß endlich zum Durchbruch verholfen werden.
Das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen ist reorganisiert. Jetzt allerdings gilt es, um eine neue Initiative zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen starten zu können, es mit besseren finanziellen Mitteln auszustatten.
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Feldoperationen, wie sie jetzt in Kolumbien geplant sind, sind ein wichtiger Punkt zum Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen, aber auch zum vorbeugenden Menschenrechtsschutz. Wer einmal vergleicht, daß wir allein im letzten Jahr 30 Millionen DM für humanitäre Hilfe für Ruanda ausgegeben haben und daß der IFOR-Einsatz in Bosnien in einem Jahr mindestens 400 Millionen DM gekostet hat, daß das Menschenrechtszentrum in Genf aber für alle seine Operationen im präventiven Menschenrechtsschutz insgesamt gerade 7 Millionen DM zur Verfügung hat, dem wird deutlich, daß hier andere und zusätzliche Prioritäten gesetzt werden müssen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zur Diskussion über die Wirksamkeit der Instrumente der Menschenrechtspolitik sagen: kritischer Dialog, Sanktionen, Wandel durch Handel. Zunächst einmal: Es müssen alle Mittel nutzbar sein, aber im Einzelfall muß festgelegt werden, was wann und wo eingesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die begrenzten Möglichkeiten von Sanktionen werden gerade im Fall Nigeria wieder deutlich. Wir können und wir sollen Sanktionen einsetzen, wo immer sie Aussicht auf Erfolg haben. Mit Sanktionen wollen wir die Isolation eines Landes erreichen. Wir müssen da differenzieren und je nach den Ländern einzeln entscheiden; ich glaube, wir sind uns da einig.
Die Isolierung einzelner Länder war erfolgreich. Das sieht man am Beispiel von Südafrika. Aber sie war nur deshalb erfolgreich, weil sich alle daran beteiligt haben. Sie war zumindest begrenzt im Bereich Serbien erfolgreich und muß möglicherweise dort wieder eingesetzt werden, wenn der Weg zur Demokratie weiterhin konsequent verweigert wird, wie es Präsident Milošević derzeit tut.
Isolierung bei einem Land wie China versuchen zu wollen wäre allerdings absurd. Es liegt auf der Hand, daß hier andere Erwägungen, etwa die Stabilität der Region, die sicherheitspolitische Rolle und die Einbindung in globale Entscheidungen, mit in der Betrachtung der bilateralen Beziehungen stehen müssen.
Das ändert jedoch nichts daran, daß der Diskurs über die Ergebnisse der Wiener Konferenz kontinuierlich zu führen ist, wie es Bundespräsident Herzog und Außenminister Kinkel bei ihren Besuchen getan haben.
Ich denke auch, daß es notwendig ist, gerade in diesem Bereich den Weg der stillen Diplomatie zu gehen. Ich bin allerdings auch fest überzeugt - ich denke, niemand wird mir widersprechen -, daß die Probleme einer menschenwürdigen Geburtenkontrolle in China sich nicht über stille Diplomatie lösen lassen, sondern nur über öffentlichen Druck.
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Der Streit darüber, ob Wandel durch Handel erfolgreich ist, muß nicht theoretisch entschieden werden; den müssen wir und den werden wir gestalten.
Kritischer Dialog - ein Begriff, der im Zusammenhang mit dem Iran angewendet wird, der aber durchaus nicht nur gegenüber dem Iran verwirklicht wird, sondern auch gegenüber Ländern wie Algerien und Pakistan - hat selbst dann seine Begründung nicht verloren, wenn im Urteil zum Mykonos-Prozeß festgestellt werden sollte, daß es sich um einen Fall von Staatsterrorismus gehandelt habe. Auch hier gilt, daß eine Isolierung wegen der strategischen Bedeutung dieses Landes nicht in Frage kommen kann.
Die effektivsten Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten allerdings sind Demokratie und rechtsstaatliche Strukturen. Zur Bekämpfung von Hunger und Elend werden freiheitliche, wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden müssen. Das zeigt die Entwicklung aller Länder, die sich vom Entwicklungsland über das Schwellenland zum Industrieland aufgemacht haben.
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Freiheit aber ist auf Dauer unteilbar. Das macht mich auch so zuversichtlich, daß letztlich Wandel durch Handel nicht eine vorrangige Strategie, aber auch eine Strategie der Menschenrechtspolitik ist. Welche Angst Diktatoren vor Meinungsfreiheit haben, zeigt sich derzeitig in Serbien, im Iran und in vielen anderen Staaten. Deshalb ist der Beschluß der OSZE in Lissabon, einen Medienbeauftragten zu schaffen, der richtige Weg. Ich denke, Außenminister Kinkel und dem Kollegen Duve, den Initiatoren dieDr. Irmgard Schwaetzer
ser Idee, gebührt der Dank des Deutschen Bundestages.
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Welchen Wert Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit zum Schutz bedrohter Menschen hat, wird an einzelnen Fällen deutlich. Die internationale Öffentlichkeit hat die birmanische Nobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bisher vor Schlimmerem - Hausarrest ist schon schlimm genug - als Hausarrest bewahrt. Die Öffentlichkeit der Nobelpreisverleihung an Bischof Belo aus Indonesien zeigt Präsident Suharto deutlicher als jeder Dialog die Grenzen seiner Machtausübung.
Meinungs- und Informationsfreiheit sind wichtige Instrumente gequälter Menschen zu ihrer Hilfe. Es wäre ein fundamentaler Fehler, sie als nachrangig zu anderen Werten zu begreifen. Freiheit ist der beste Verbündete der Menschenrechte.
Danke.
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