martina krogmann (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser

Debatte geht es darum, dass wir die flächendeckende
Versorgung unseres Landes mit schnellen Internetanschlüssen voranbringen wollen. Dabei geht es um viel
mehr als nur um Technik. Es geht darum, dass eine
moderne Breitbandinfrastruktur heute die zentrale
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze ist.

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Das ist die wirtschaftliche Dimension. Aber für jeden
Einzelnen ist ein schneller Internetanschluss sozusagen
das Tor zur digitalen Welt. Es geht um neue Kommunikationsformen, um neue Netzwerke und auch um gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es unser Ziel, dass jeder
in Deutschland, egal wo er lebt und arbeitet, an diesen
Chancen der globalen Informationsgesellschaft teilhaben
können muss. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandanschluss.

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Die Ausgangslage in Deutschland ist hervorragend.
Wir haben heute fast 20 Millionen Breitbandanschlüsse,
und wir haben im internationalen Vergleich aufgeholt.
Wir hatten im vergangenen Jahr das größte absolute
Wachstum, was die Zahl der Anschlüsse innerhalb der
Europäischen Union betrifft, im Übrigen auch dank
zahlreicher Initiativen vor allem des Bundeswirtschaftsministeriums, aber auch des Ministeriums für Bildung
und Forschung und des von der Kanzlerin ins Leben gerufenen IT-Gipfels, bei dem das ein zentrales Thema
war.

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Die Ausgangslage ist also gut, aber wir stehen vor großen Herausforderungen, was die Schere angeht, die sich
in den letzten Jahren zwischen den Ballungszentren und
vielen ländlichen Regionen aufgetan hat. Wir haben
heute in den Ballungszentren einen wirklich erfreulichen
Wettbewerb von vielen verschiedenen Anbietern, die
sich gerade hier in Berlin fast jeden Monat bei der Geschwindigkeit des Internetzugangs überbieten und sich
gleichzeitig beim Preis unterbieten. Ganz anders sieht es
in vielen ländlichen Regionen aus. Nach vorsichtigen
Schätzungen sind immer noch 2 000 bis 2 500 Kommunen heute entweder gar nicht versorgt, also völlig von
einem schnellen Anschluss abgekoppelt, oder unterversorgt. Wenn man, wie ich finde, heute eine Größenordnung von mindestens 1 Megabit pro Sekunde ansetzt,
dann kommt man zu dem Schluss: Es sind auch nach

vorsichtigen Schätzungen rund 4 Millionen Haushalte in
Deutschland immer noch abgekoppelt.

Die negativen Folgewirkungen für die betroffenen
Kommunen machen sich schon heute bemerkbar. Unternehmen wandern ab, natürlich leidet die Attraktivität als
Wohnort, die Finanzkraft der Kommunen geht verloren.
Ich kenne ein Ingenieurbüro in Oederquart.

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- Oederquart liegt tatsächlich im schönen Landkreis
Stade, Laurenz Meyer. Es freut mich, dass du Oederquart kennst.

Das Ingenieurbüro, von dem ich berichten wollte,
hatte das Problem, dass es die Datenmengen gar nicht
mehr bewältigen konnte, weshalb es jetzt umgezogen ist.

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Oder nehmen wir die alleinerziehende Mutter aus
Oberndorf im Landkreis Cuxhaven, die sich über das Internet mit Kursen weiterbilden will, aber ohne einen
Breitbandanschluss diese Kurse gar nicht nutzen kann.
Alle reden über das Web 2.0, MySpace und YouTube,
nur die Menschen in den unterversorgten Gebieten nicht,
weil sie daran gar nicht teilhaben können.

Ich will bei diesem Thema deutlich sagen: Es darf
nicht sein, dass ganze Kommunen nicht in der Lage sind,
an den Chancen teilzuhaben, nur weil sie aus kleinen Orten bestehen, deren Topografie nicht stimmt, oder weil
sie per se abgekoppelt sind, da sie vom nächsten DSLHauptverteiler zu weit entfernt sind.

Auch aus Gründen der inneren Balance unseres Landes, also des Ausgleichs zwischen den Städten und den
ländlichen Regionen, ist es unser Ziel, dafür zu sorgen,
dass jeder an den wirtschaftlichen und an den gesellschaftlichen Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben kann.

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Lassen Sie mich noch Folgendes hinzufügen: Gerade
für die ländlichen Räume bedeutet eine flächendeckende
Breitbandversorgung die größten Chancen, weil die
strukturellen Ungleichheiten, also die großen Entfernungen, durch das Internet völlig obsolet werden. Es ist ganz
egal, ob man in Kutenholz, in New York oder in Berlin
wohnt: Man hat theoretisch überall die gleichen Möglichkeiten.

Wir, die Große Koalition, fordern in unserem Antrag
ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland zu
kommen. Ich will unsere drei wichtigsten Punkte, unsere
Leitprinzipien, vorstellen.
Der erste Punkt ist, dass wir den Wettbewerb stärken
müssen. Ich habe es vorhin gesagt: Wettbewerb gibt es
in Ballungszentren. In Deutschland fehlt aber nach wie
vor, auch aus historischen Gründen, ein Wettbewerb
zwischen den verschiedenen Übertragungstechnologien.
Über 90 Prozent der Anschlüsse bei uns basieren auf der
DSL-Technik. Internationale Studien zeigen: Je größer
der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Technologien - DSL, Kabel, Funktechnologien - ist, desto
erfolgreicher sind die entsprechenden Länder in der Flächenabdeckung.

Zu einem stärkeren Wettbewerb gehört unabdingbar,
dass wir bei der Vergabe von Frequenzen effizienter
werden. Demnächst werden viele Frequenzen frei, gerade aus dem Rundfunkbereich. Deshalb ist es wichtig,
dass wir zumindest Teile davon für die Erschließung der
ländlichen Räume nutzen; denn gerade sie sind über
Funk am besten zu erschließen.

Der zweite - ganz wichtige - Punkt ist, dass wir die
Information und die Markttransparenz verbessern. Ich
kann alle Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich kenne
mich da doch gar nicht aus; ich kann doch nicht erst ein
Technikstudium absolvieren, um zu wissen, welche Lösung für meine Gemeinde die beste, die effektivste und
die preisgünstigste ist.

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- Das spricht kurz vor dem Internationalen Frauentag
sehr für Ihre Bürgermeisterin, Herr Tauss. Vielen Bürgermeisterinnen im Land geht es aber genauso wie den
Bürgermeistern, von denen ich gesprochen habe.

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Es ist wichtig, dass wir die zahlreichen Initiativen, die
es schon heute gibt, bündeln. Wir fordern deshalb eine
Taskforce im Bundeswirtschaftsministerium, die ganz
konkrete Hilfestellungen für jede der bisher unterversorgten Kommunen gibt. Es gibt ganz einfach keine generellen Lösungen. Was für die eine Kommune technisch gut ist, muss für eine andere Kommune noch lange
nicht gut sein. Es ist wichtig, zu begreifen, dass es um
Hilfe zur Selbsthilfe geht. Vieles hängt deshalb auch von
der Eigeninitiative der betroffenen Kommunen ab.

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Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass es - das
müssen wir ehrlicherweise sagen -, wenn wir die Fläche
schnellstmöglich erschließen wollen, Kommunen und
auch Ortsteile geben wird, die auch bei mehr Wettbewerb nicht schnell erschlossen werden können. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung Verantwortung
übernommen hat. Sie hat beschlossen, dass in den nächsten drei Jahren 30 Millionen Euro für die Flächenabdeckung zur Verfügung gestellt werden, kofinanziert durch
die Länder.

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Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch konstatieren, dass das allein
nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Unser Vorschlag lautet daher, dass man die Erlöse aus
der Versteigerung der Frequenzen, die dem Bund zustehen, wenigstens zum Teil zurückgibt, um so die Flächenabdeckung schnellstmöglich erreichen zu können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen einen riesengroßen Schritt vorangehen werden. Dies
muss schnell passieren, damit wir unser Ziel erreichen
können, nämlich dass jeder und jede in Deutschland, egal
wo er oder sie lebt und arbeitet oder ein Unternehmen hat,
an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben
kann.

Vielen Dank.

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