Martin Hess (NA), 2018-04-26:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen mutmaßlichen Fall der Korruption beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der nach jetzigem Kenntnisstand dazu geführt hat, dass vermutlich Tausende von positiven Asylbescheiden gegen geltendes Recht verstoßen. Das genaue Ausmaß dieses Rechtsbruchs und auch die genaue Anzahl der daran beteiligten Mitarbeiter sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abschließend zu bewerten. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dass sich das Parlament heute mit diesem Fall beschäftigt. Hier muss selbstverständlich schonungslos und vollumfänglich Aufklärung betrieben werden. Vor allem die Frage, warum ein solch massenhafter Rechtsbruch nicht im Rahmen der BAMF-internen Überprüfungen aufgefallen ist, sondern erst durch einen externen Hinweis zur Kenntnis genommen wurde, muss geklärt werden.

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Allerdings erweckt die Fokussierung auf diesen Vorfall den Eindruck, dass es sich hier nur um einen fast schon marginalen Einzelfall handele und dass ansonsten die Asylentscheidungen des BAMF weder unter rechtsstaatlichen noch unter sicherheitspolitischen Aspekten zu beanstanden seien. Aber genau das ist falsch. Die heutige Einzelbetrachtung geht am Kern des Problems vorbei.

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Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die deutschen Grenzen zu öffnen und Hunderttausende Menschen illegal ins Land zu lassen. Mit dieser fatalen Entscheidung hat die Regierung dafür gesorgt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund der schieren Masse an Menschen, die es plötzlich bearbeiten musste, total überfordert war. Die Tatsache, dass bis zu 80 Prozent der sogenannten Flüchtlinge ohne Papiere in unser Land kamen, hat dazu geführt, dass eine verlässliche Überprüfung der Identität und der Fluchtgeschichte für die BAMF-Mitarbeiter gar nicht möglich war.

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Bei Asylverfahren waren nicht mehr objektiv nachprüfbare Fakten die Grundlage der Entscheidung, sondern allein die mündliche Angabe des Asylbewerbers, und die war meist auch noch von eilig beauftragten Dolmetschern mit fragwürdiger Qualifikation abhängig.

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Trotz der mittlerweile umgesetzten effizienzverbessernden Maßnahmen hat sich an den Grundsätzen dieses Verfahrens nichts geändert. Dies lässt sich treffend mit dem Satz zusammenfassen: Für Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge galt und gilt: Märchenstunde statt Faktencheck.

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Denn noch immer kommt die Mehrzahl der Flüchtlinge ohne Identitätspapiere in unser Land, und noch immer sind unsere Grenzen für jeden Asylsuchenden sperrangelweit geöffnet. Das hat mit einem Asylverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, nichts zu tun.

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Dafür ist allein diese Regierung verantwortlich.

Auch unter Sicherheitsaspekten muss dieser Irrweg schnellstens korrigiert werden. Ich bitte die Regierung, Herr Mayer, inständig, zur Kenntnis zu nehmen, dass ohne Identitätspapiere eine verlässliche Sicherheitsüberprüfung einer Person schlicht nicht möglich ist; denn auch Plausibilitätsprüfungen und diesbezüglich ergänzende Maßnahmen belegen keineswegs die Identität einer Person, sondern sie lassen sie lediglich, wie der Name schon sagt, plausibel erscheinen. Auch das Erheben, Speichern, Abgleichen biometrischer Daten bringt keinen Sicherheitsgewinn, wenn Terroristen oder Gewalttäter in den polizeilichen Systemen noch gar nicht erfasst sind. Ich darf Sie daran erinnern, dass Anis Amri als Flüchtling in dieses Land eingereist ist.

Auch die neu geschaffene Norm zur Auswertung von Mobiltelefonen hilft nicht, die Sicherheitslage wirklich nachhaltig zu verbessern, weil Sie nämlich die Tatbestandsvoraussetzungen so eng gefasst haben, dass sie viel zu selten zur Anwendung kommt. Um wirklich etwas zu bewirken, müsste sie als Standardmaßnahme bei Asylsuchenden ohne Identitätspapiere angewandt werden.

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Im Ergebnis bedeutet dies: Sie halten mit dem derzeitigen Verfahren trotz aller Neuerungen keine Terroristen und Gewalttäter auf. Dies belegt eindeutig die ständig wachsende Zahl der islamistischen Gefährder und Salafisten. Ich rate dem Innenminister und vielleicht auch dem einen oder anderen Staatssekretär, zur Erkenntnisgewinnung nicht nur Gespräche mit Behördenleitungen zu führen, sondern auch einmal mit Polizeibeamten, die operativ in diesem Bereich tätig sind. Die werden Ihnen das, was ich hier ausgeführt habe, definitiv bestätigen.

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Deshalb bedarf es dringend einer politischen Kurskorrektur. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, endlich effektiv unsere Grenzen zu schützen und Personen ohne Identitätspapiere konsequent zurückzuweisen.

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Es muss der Grundsatz gelten: Wer ohne Identitätspapiere einreisen will, betritt unser Land nicht.

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Damit reduzieren Sie die Flüchtlingszahlen erheblich und sorgen dafür, dass das BAMF seiner originären Aufgabe wieder nachkommen kann und auf der Grundlage fundierter Fakten seine Entscheidungen trifft. Vor allem aber ist effektiver Grenzschutz absolut notwendig, um die Sicherheitslage in unserem Land wirksam und nachhaltig zu verbessern. Genau das ist Ihr Auftrag, und genau darauf hat der Bürger Anspruch.

Vielen Dank.

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