Michael Hennrich (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge: zum einen den Antrag der AfD „Corona-Pandemie – FFP2-Masken für Risikogruppen“ und zum anderen den Antrag der Grünen zur Ausweitung von Schnelltests und zu Public-Health-Screenings.

Lassen Sie mich nur kurz auf den Antrag der AfD eingehen, weil es sich gar nicht lohnt, darüber richtig zu diskutieren. Der Antrag kommt von einer Partei, die sich vor etwa sechs Wochen noch vehement gegen die Maskenpflicht aufgelehnt hat.

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Ich kann mich noch an die Debatte mit Ihnen, Frau Präsidentin, erinnern. Diese Partei hatte vorgesehen, dass auf dem Parteitag keine Masken getragen werden müssten – und jetzt kommt sie als letzte Partei, die für Risikopatienten FFP2-Schutzmasken fordert. Ich sage Ihnen: Wir sind in der Diskussion schon viel, viel weiter als Sie. Deswegen das nur kurz am Rande.

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Für mich wichtiger und spannender ist die Frage nach den Schnelltests für Selbstanwender, Public-Health-Screenings und Ähnlichem. Wenn man sich den Antrag anschaut, sieht man: Der datiert vom 6. Januar dieses Jahres. Dazu ist zu sagen – Herr Dahmen, darüber kann man bestimmt diskutieren –, dass wir da noch nicht so weit waren, wie das heute der Fall ist. Trotzdem ist dies ein guter Beitrag zur Debatte und zur Diskussion.

Ich glaube aber, es ist auch ganz wichtig, zu erkennen, was sich seitdem getan hat. Wir haben für dieses Jahr zum Beispiel 545 Millionen Antigenschnelltests reserviert. Das Bundesministerium für Gesundheit ist weiterhin dabei, neue Kapazitäten zu erwerben.

Wir diskutieren darüber, wie wir das Testen in den Pflegeheimen optimieren können. Wir haben vieles erreicht, und wir haben Geld zur Verfügung gestellt. Wir alle haben erlebt, dass es nicht an den Tests scheitert oder an dem Geld, sondern dass das eigentliche Problem schlicht und ergreifend darin besteht, dass das Personal fehlt. Deswegen ist es wichtig, auch darüber zu diskutieren. Und auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Stichwort „Public Screenings“. Über die Weihnachtsfeiertage haben sich in den Regionen bei mir im Landkreis die Rettungsdienste mit den Ärzten zusammengetan und haben auf den Marktplätzen die Menschen getestet, damit es wieder zu Begegnungen kommen konnte. In Böblingen und in Tübingen sind Schnelltests etabliert worden. Auch da hat sich viel getan.

Ihr Antrag ist daher ein bisschen aus der Zeit gefallen, weil wir im Grunde genommen das meiste schon erledigt haben: Wir haben die Testungen freigegeben für Apotheker und für Zahnärzte. In Baden-Württemberg gibt es jetzt Teststrategien. Susanne Eisenmann hat Vorschläge dazu gemacht, wie wir das im Bereich Einzelhandel oder im Bereich von Schulen und Kitas ausbauen können. Da ist unheimlich viel in Bewegung; da ist Dynamik drin, und wir passen laufend an.

Ich bin dem Kollegen Andrew Ullmann dankbar dafür, dass er das Thema Schnelltests zur Selbstanwendung noch einmal ins richtige Licht gerückt hat. Das ist in der Tat eine schwierige Debatte. Herr Dahmen, Sie haben vielleicht die Diskussionen in Österreich mitbekommen. So toll sind die Erfahrungen, was Testungen angeht, in Österreich nicht. Deswegen ist es klug und gut, dass wir das Ganze geordnet dahin gehend prüfen, ob die CE-zertifizierten Tests vorhanden sind, und dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir das qualitätsgesichert schaffen können.

Was passiert denn mit den Tests? Gestern gab es eine Diskussion in den Medien, wo es hieß, dass wir natürlich auch einen Rahmen dafür schaffen müssen, dass das Testergebnis irgendwo Niederschlag findet, wenn jemand einen Schnelltest macht. Es lohnt sich nicht, jemandem einen Test auszuhändigen, und dann passiert mit dem Ergebnis nichts. Dazu steht nichts in Ihrem Antrag drin.

Deswegen ist es wichtig und richtig, das alles noch mal sauber zu überarbeiten. Wie gesagt, das Ministerium macht das; wir befassen uns mit der Frage: Wie können wir mit diesen Selbsttestungen umgehen? Wie können wir das angehen? Einfach nur eine Idee in den Raum zu werfen, ohne die Konsequenzen zu bedenken, ohne vernünftig abzusichern, was die Qualität betrifft, was die Testergebnisse angeht und wie wir das zum Beispiel auch mit dem Thema Mutation zusammenbringen, halte ich für nicht richtig.

Wenn wir jetzt von Mutationen und Ähnlichem reden, wir aber noch gar nicht wissen, wie sich das Ganze weiterentwickelt, wäre es vielleicht ein falsches Zeichen, die Menschen durch Schnelltests und ähnliche Selbsttests entlasten zu wollen, obwohl man noch gar nicht weiß, wohin die Reise geht.

Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Es gilt das Motto: Sorgfalt und Qualität haben Vorrang. Deswegen prüfen wir, und deswegen wird darüber diskutiert. Das alles wird auch umgesetzt, aber es wird kein Schnellschuss.

Herzlichen Dank.

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