schmücker (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte vielmals um Entschuldigung, daß ich mich bei dieser Besetzung des Hauses und zu dieser späten Stunde noch zu Wort melde. Aber ich glaube, es muß zu Protokoll gegeben werden, was wir als Erwiderung zu den Ausführungen der geschätzten Vorredner zu sagen haben.
Ich möchte damit beginnen, daß ich die Besonderheit der Debatte unterstreiche. Herr Kollege Lange, auch Sie sind durchaus im Rahmen des Besonderen geblieben, denn Sie haben auf die Begründung der Großen Anfrage verzichtet. Sie haben sie aber dennoch gegeben, jedoch erst nachdem die Antwort durch den Herrn. Minister erteilt worden war.
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- Doch, der erste Teil war durchaus eine Begründung; aber das steht ja in Ihrem Ermessen, und es hat vor allem sehr viel zur Rationalisierung der Verhandlungen, also zu einer Abkürzung, beigetragen. Darf ich zunächst zwei Punkte herausgreifen! Herr Kollege Lange, ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich weiß, daß Sie anderer Meinung sind, als Sie es hier in Worte gekleidet haben. Sie haben nämlich gesagt: Wir müssen etwas zugunsten des Mittelstandes tun.
Wer zuliebe oder zuleide einer Gruppe etwas tut, der tut genau das Entgegengesetzte von dem, was wir wollen. Er duldet nämlich das Auftreten von Interessengruppen. Wenn ich jemandem zuliebe etwas tue, dann fordere ich doch geradezu den Lobbyismus heraus. Herr Kollege Lange, gestern, als wir im Ausschuß zusammen waren, mußte ich den Ausschuß zwei- oder dreimal gegen Angriffe in Schutz nehmen, die besagten, wer nicht diesen oder jenen Vorschlägen zustimme, beweise dadurch, daß er gegen die betroffenen Gruppen sei.
Ich sage ausdrücklich, daß es der Kollege Lange sicherlich so nicht gemeint hat. Aber wir müssen uns im Interesse des gesamten Parlaments dagegen wehren, daß hier zuliebe und zuleide von gewissen Gruppen diskutiert wird.
Herr Kollege Lange hat beklagt, daß zuwenig getan worden sei. Ich meine, wir müssen bei diesen Überlegungen auch bedenken, zu welchen Maßnahmen wir als Parlament - nämlich in der Ausschußberatung - zeitlich fähig gewesen sind. Ich finde, wir würden uns ein Armutszeugnis ausstellen, wenn wir sagten, wir hätten nicht genug getan. Im Gegenteil, wir sind nicht mit dem fertig geworden, was vorgelegen hat. Mehr Einzelmaßnahmen lagen gar nicht im Rahmen der Arbeitsmöglichkeiten.
Herr Kollege Lange, alles das, was getan worden ist - nach Ihrer Meinung ist zuwenig getan worden -, ist doch durchweg bei widerstrebender Zustimmung Ihrer Fraktion durchgeführt worden. Soll ich Ihnen mal einige Beispiele nennen? Im Finanzausschuß haben wir bei der Beratung über die Befreiung des Lebensmittelgroßhandels von der Umsatzsteuer sehr erbittert gegen die Argumente Ihres Kollegen Seuffert kämpfen müssen. Nicht wahr, Frau Kollegin Beyer? Erst gestern noch hat sich Herr Seuffert hier hingestellt und hat gesagt, man werde nur widerstrebend den Vorschlägen zur Gewerbesteuer zustimmen, man bedauere, daß die 30 000Mark-Grenze nicht aufgenommen worden sei usw. usf. Diese ewige widerstrebende Zustimmung! Oder noch ein anderes Beispiel! Bei den Sonderausgaben für die Altersversorgung hat die SPD auf dem Standpunkt gestanden, daß die Erhöhung begrenzt werden sollte auf Einkommen bis zu 30 000 DM. Ein - ich habe gehört, er sei nicht Kollege von Ihnen - von Ihrer Regierung in Hamburg bestellter Senator hat in einer Debatte mit mir gesagt, man müsse sogar darauf hinausgehen, die natürlichen und juristischen Personen gleichzubehandeln.
Was will ich mit alledem sagen, Herr Lange? Das, was durchgesetzt worden ist, ist nur gegen die erhebliche Bremsarbeit Ihrer Fraktion erreicht worden. Wenn etwas getan werden muß, um jemand in der mittelstandspolitischen Begeisterung zu beflügeln, dann haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion ein gutes und dankbares Aufgabenfeld. Dabei denke ich noch nicht einmal an Ihre ganze Partei; dann müßten nämlich noch Äußerungen von Herrn Brenner und Herrn Rosenberg hinzugezogen werden.
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- Aber das sind doch Ausreden, die sich nicht lohnen! Vielleicht gehören Sie zu denen, Herr Schröter, die in ihrer mittelständischen Begeisterung beflügelt werden müssen. Das weiß ich nicht. Aber dann haben Sie meine Ausführungen natürlich geärgert.