Olaf Scholz (NA), 2004-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz, das
- wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land, die es verdient, wohl nicht
bekommen wird. Es geht um Wirtschaftspolitik, ganz
handfeste sogar. Alles, worüber wir hier entscheiden, hat
etwas damit zu tun, wie sich unsere Unternehmen auf
den internationalen und nationalen Kapitalmärkten refinanzieren können, ob es ihnen gelingt, im Wettbewerb
kräftig dazustehen oder nicht. Wer kein Gefühl für das
Thema hat, wird dies vielleicht nicht gleich denken, aber
man muss wissen, dass es von großer Bedeutung ist, Bilanzen trauen zu können. Deshalb ist es richtig, Bilanzen
für die internationalen Finanzmärkte so zu erstellen, dass
ihnen geglaubt wird.

Im Wettbewerb der verschiedenen Bilanzierungsmöglichkeiten hat diesbezüglich eine Entwicklung stattgefunden. International akzeptiert wird das, was auf dem
amerikanischen Kapitalmarkt üblich ist, die dortigen Accounting Standards und eine internationale Variante davon, die jetzt für die Europäische Union und damit auch
für uns verbindlich wird. Das muss man zur Kenntnis
nehmen. Wäre unser Markt kapitalisierter, würden sich
unsere Unternehmen an den Börsen besser refinanzieren,
als sie das real tun, dann hätte das deutsche Bilanzrecht
dabei sicherlich eine größere Rolle gespielt. Aber so ist
es eben nicht; man muss die Realität anerkennen. Das
hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz,
das wir heute beschließen wollen.

Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen: Wie
kommen diese Bilanzierungsregeln zustande? Es ist zunächst einmal nicht wichtig, ob dabei ein Mangel an Demokratie vorliegt. Wir haben letztendlich schon vor längerer Zeit entschieden, dass Unternehmen internationale
Rechnungslegungsstandards anwenden dürfen. Diese
Entscheidung wollen wir nicht zurücknehmen - das können wir auch nicht. Aber je internationaler es wird, desto
weniger hat natürlich eine nationale Kultur - auch eine
nationale Rechtsetzungskultur - Einfluss auf das, was
geschieht. Dann kommt es immer wieder vor, dass man
feststellt: Wäre doch schön, wenn dabei ein Diskussionsprozess, wie er bei uns stattfindet, eine größere Rolle
spielen könnte.

Zwei aktuelle Beispiele, mit denen wir heute konfrontiert sind: Nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften wird das Kapital der Genossenschaften - auch der
Genossenschaftsbanken - nicht mehr ohne weiteres als
Eigenkapital anerkannt.

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Was über Jahrzehnte richtig funktioniert hat, wird jetzt
nicht mehr ohne weiteres akzeptiert; wir als Gesetzgeber
in Deutschland können dabei kaum helfen. Das Gleiche
gilt - juristisch und intellektuell abgeleitet analog zur
Rechtsprechung und Meinungsbildung bezüglich des
Genossenschaftskapitals - für die Bilanzierung des Genussrechtskapitals. Wir haben vor kurzem lesen können,
dass ein Unternehmen eine ganz neue Konstruktion gewählt hat, weil es darauf reagieren musste, dass etwas,
was immer ging, jetzt nicht mehr geht.

Es ist also notwendig, etwas zu tun. Darum wollen
wir nicht nur diese beiden Gesetze einvernehmlich beschließen, sondern wir wollen heute auch einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, über den wir
gerne gemeinsam weiter diskutieren wollen. Es geht darum, herauszufinden: Was sollen wir eigentlich wollen?
Was könnten wir politisch bewegen, damit wir in Europa
nicht immer nur vor der Wahl stehen „Friss, Vogel, oder
stirb“, wenn es etwa um die Frage geht, wie wir uns gegenüber IAS 32 und IAS 39 verhalten; um die erwähnten
Beispiele wieder aufzugreifen. Das haben wir getan und
ich glaube, das war richtig.

Das Gesetz insgesamt ist von meinen Vorrednern so
ausführlich besprochen worden, dass ich nicht alles wiederholen will. Ich erwähne aber noch einmal die bessere
Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer börsennotierter
und börsenorientierter Unternehmen. Dies war unbedingt richtig und das haben wir erreicht. Wir sind aber
nur so weit gegangen, wie wir glaubten, verantworten zu
können. Es macht auch Sinn, dass man als Gesetzgeber
erst einmal schaut, was man anrichtet; denn durch dieses
Gesetz werden wir natürlich Verschiebungen auf dem
Markt der Wirtschaftsprüfer verursachen. Vielleicht werden sich auch weitere Kosten daraus ergeben. Das muss
man ja immer mit bedenken.

Deshalb glaube ich, dass es richtig war, stückweise
vorzugehen und zu schauen, was eigentlich geschieht.
Dadurch können wir später Veränderungen vornehmen,
wenn wir erste Erfahrungen gesammelt haben. Aus meiner Sicht ist dies der richtige Weg. Die Unabhängigkeit
wird trotzdem gleichzeitig gestärkt.

Ich habe mir bis zum Schluss aufgehoben, Folgendes
zu sagen: Ich denke, dass wir hier eine sehr gute Gesetzgebung machen. Das Ministerium hat ein intellektuell
sehr hoch stehendes Gesetz entwickelt. Ich glaube, dass
das in der öffentlichen Debatte gegenwärtig ein wenig
untergeht. Deutschland verfügt über eine Rechtsordnung auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau.

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Dieses Niveau zu erreichen ist uns mit der vorgelegten
Gesetzgebung wieder gelungen. Wir als Abgeordnete
haben uns bemüht, mitzuhalten, weshalb wir hier gemeinsam ein sehr gutes Gesetz vorgelegt haben.

Warum sage ich das? Bei all dem, was gegenwärtig in
diesem Bereich geschieht, kommt es immer auch darauf
an, dass wir das hohe Niveau unserer Rechtsordnung bewahren; denn sie ist auch ein Standortvorteil. Diesen berücksichtigen die Unternehmen, wenn sie sich entscheiden, wo ihr Konzernsitz sein soll. Darüber wird immer
wieder diskutiert. Es gibt in der Debatte viele Schlagworte. Unsere gut funktionierende Rechtsordnung in
Deutschland, auf die man sich verlassen kann und die intellektuell gut durchdrungen ist, ist für die Unternehmen
oft viel wichtiger als das, was uns sonst aufregt. Insofern
leisten wir heute auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Schönen Dank.

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