Glos (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2506 wird ein Problem aufgegriffen, das uns bereits bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre immer wieder beschäftigt hat. An Hand des Abstimmungsverhaltens der SPD/FDP-Koalition sowohl im Haushaltsausschuß als auch bei den bisherigen Abstimmungen im Plenum läßt sich trefflich demonstrieren, welch großer Unterschied zwischen den Forderungen der SPD und FDP draußen im Lande bei den unmittelbar Betroffenen und den Beschlüssen liegt, die dann hier mit Ihrer Mehrheit gefaßt werden.
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Draußen, sehr geehrter Herr Kollege Löffler, treten Sie immer für eine Stärkung der Regionalfördermittel ein, hier im Bundestag, wo die Entscheidung fällt, verhindern Sie diese Verstärkung. Auf Grund der Erfahrungen in meinem Wahlkreis im bayerischen Zonenrandgebiet kann ich ein Lied von dieser praktizierten Doppelstrategie singen. Im Landtag fordert die SPD, die dort nicht in der Verantwortung steht und sich auch dementsprechend benimmt, von der bayerischen Staatsregierung permanent eine Erhöhung der regionalen Fördermittel. Das geschieht ganz im Gegensatz zum Verhalten im Bund, wo man regiert. Statt den bayerischen Genossen zu folgen und die Erhöhung zu verwirklichen, wird das immer wieder abgelehnt.
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Überhaupt gleicht das Verhalten der Koalitionsparteien hier im Bundestag einem Zickzackkurs zur Täuschung der Öffentlichkeit. Man hält sich - man höre und staune - nicht einmal an bereits gefaßte Bundestagsbeschlüsse. Die Verordnung des Rates der EG vom 18. März 1975 über die Errichtung eines „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" enthält den Grundsatz der Komplementarität: Die Mittel aus dem EG-Regionalfonds sollen zur Stärkung und Ergänzung der nationalen Fördermaßnahmen beitragen, nicht aber zu einer Substitution nationaler Mittel durch EG-Mittel führen. Dieser Grundsatz ist in den Leitlinien der EG-Kommission für eine gemeinschaftliche Regionalpolitik nochmals bekräftigt worden. In der 66. Sitzung am 20. Januar 1978 hat der Deutsche Bundestag - ich betone: einstimmig - die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu den genannten Leitlinien der Kommission verabschiedet. Ziffer 6 des Beschlusses lautet: „Die der Bundesregierung zufließenden Mittel aus dem Regionalfonds der Europäischen Gemeinschaften sollten den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zugeschlagen werden." Diesem Vorhaben folgend haben bei den Haushaltsberatungen für 1979 sowohl der Innerdeutsche Ausschuß als auch der Unterausschuß für Zonenrandförderung und der in dieser Angelegenheit federführende Wirtschaftsausschuß einhellig beschlossen, die Rückflüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die sich für 1979 auf rund 120 Millionen DM belaufen, zusätzlich für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zu verwenden.
Sie haben das für 1979 abgelehnt und wollen dies wie schon im Haushaltsausschuß nunmehr auch für 1980 ablehnen. Es ist zwar in den letzten Jahren hier in diesem Parlament leider üblich geworden, Anträge der Opposition nur deshalb abzulehnen, weil sie von der Opposition gestellt worden sind.
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Hier kommt aber hinzu, daß Sie, wenn Sie den Entschließungsantrag diesmal wieder ablehnen, genau das Gegenteil von dem beschließen, was Sie vor mehr als einem Jahr einstimmig mitgetragen haben. Es ist der so oft beschworenen Glaubwürdigkeit der Politik und hier insbesondere dem Ansehen des Parlamentes nicht sonderlich förderlich, wenn Sie es erneut hinnehmen und heute mit Ihrer Mehrheit decken, daß die Bundesregierung eine Forderung, die die fachlich zuständigen Ausschüsse des Bundesparlaments und der EG gefaßt haben, in der bisherigen Art und Weise mißachtet.
Es klingt auch wie Hohn, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 14. Februar 1979 darauf verweist, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit, - also Erhöhung der nationalen Fördermittel mit regionaler Zweckbestimmung - um den Betrag, der einem Mitgliedstaat aus dem Regionalfonds zusteht, in vollkommener Weise bisher von keinem Mitgliedstaat realisiert worden sei. Die Bundesregierung führt dann weiter aus, daß es zwar „formal" entsprechende Beschlüsse gebe, in der Praxis aber kaum eine Kontrollmöglichkeit bestehe, inwieweit diese Zusätzlichkeit insgesamt bei den einzelnen Ländern der EG realisiert worden sei. Bei uns in der Bundesrepublik und für uns als Bundestag bestünde diese Kontrollmöglichkeit.
Bei uns ist, wenn Sie auch diesen Entschließungsantrag wie die vorhergehenden Anträge ablehnen, eindeutig klargestellt, daß es die Zusätzlichkeit nicht gibt. Klarer kann man EG-Empfehlungen nicht konterkarieren. Ich halte dies für einen sehr seltsamen Beitrag zum Europagedanken ausgerechnet im Jahr der Europawahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Nettozahler des EG-Regionalfonds. Daher ist sie besonders verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die Mittel einer dem Förderzweck entsprechenden Bestimmung folgend verwendet werden. Die Bundesrepublik hat hier im Interesse ihrer Steuerzahler die Verpflichtung, eine Pilotfunktion zu übernehmen.
Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung dem Grundsatz der Zusätzlichkeit nicht Rechnung getragen, sie hat vielmehr nationale Mittel
durch EG-Mittel ersetzt. Die Erhöhungen des Haushaltsansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe trugen allenfalls dem Mehrbedarf Rechnung, der sich aus den permanenten Ausweitungen der Fördergebiete ergibt. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe haben sich seit 1972 nur um 10,5 % erhöht, während die Aufwendungen pro gefördertem Arbeitsplatz um 140 % gestiegen sind. Das heißt, die Effektivität der regionalen Wirtschaftsförderung in der Gemeinschaftsaufgabe nimmt leider laufend ab.
Die Mittel aus dem EG-Regionalfonds wurden bisher, im ganzen gesehen, weder zur Verstärkung noch zur Ergänzung der nationalen Förderung eingesetzt. Die in der Vergangenheit praktizierte Bereitstellung von Sonderprogrammen vermag die Zusätzlichkeit schon deshalb nicht sicherzustellen, weil die Mittel aus diesen Programmen - anders als die normalen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe - ungleichgewichtig auf die Länder verteilt werden, d. h. ihre Aufteilung nach dem für die Mittel des EG-Regionalfonds bestehenden Länderschlüssel nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Die Bundesregierung hat hier - und deswegen greift sie immer wieder zu Sonderprogrammen - die Möglichkeit, ohne Mitsprache der Länder zusätzliche Bonbons zu verteilen, z. B. vor Landtagswahlen. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das Konzept der Bundesregierung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen aussehen wird, und ich bin auch sehr gespannt darauf, ob der Herr Bundeswirtschaftsminister dann im Kabinett bei seiner im Haushaltsausschuß geäußerten ablehnenden Haltung dazu bleiben wird.
Für die nationale Strukturpolitik sind die aus dem EG-Bereich zurückfließenden Mittel zusätzlich dringend erforderlich, um die Stagnation der regionalen Strukturpolitik, die nicht zuletzt durch die unsinnige Ausweitung der Fördergebiete eingetreten ist, endlich wieder zu überwinden. So sind z. B. die Bewohner des Zonenrand- und Grenzgebiets die Benachteiligten dieser Entwicklung.
Die regionale Strukturpolitik, wie wir sie verstehen, muß dem Ziel dienen, zu einem möglichst ausgewogenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den Arbeitsplätzen zu kommen und damit für die Menschen vor allen Dingen in den strukturschwachen Gebieten ausreichende, dem beruflichen Ausbildungsstand entsprechende, wohnortnahe Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren besonders von der Koalition, appelliere ich noch einmal nachdrücklich an Sie, unserem Antrag zu entsprechen und wenigstens ab 1980 dafür zu sorgen, daß die Rückflußmittel aus dem Europäischen Regionalfonds zusätzlich zu den Beträgen der mittelfristigen Finanzplanung für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bereitstehen.
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