jaeger (vizepräsident), 1960-05-24:
Meine Damen und Herren, aufgerufen ist die Nr. 3 und damit die gesamten nach § 3 einzufügenden Paragraphen sowie die entsprechenden Ziffern des Antrags Umdruck B53 und des Antrags Umdruck 662. Wird zu diesem Gesamtkomplex noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 653 Ziff. 10. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Wer dem § 3 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 3 aa. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 653 Ziff. 11 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 5 des Antrags Umdruck 662 ist zurückgezogen. Wer Ziffer 6 des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die große Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 3 aa in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 3 b. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 651 Ziffer 12 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 3 b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Die §§ 3 c, 3 d, 3 e, 3 f und 3 g entfallen.
Ich komme zu § 3 h. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 13 vor, berichtigt mit den Worten „der Wohnparteien die Zahl" an der vorhin bezeichneten Stelle. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 3 h in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Antrag Umdruck 662 Ziffer 7 auf Einfügung eines § 3 hh! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
- Ich habe vorhin alles aufgerufen, und es hat niemand mehr das Wort gewünscht. Ich habe die Aussprache bereits geschlossen. - Wer also zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Zu § 3 i liegt der Änderungsantrag Umdruck 653 Ziffer 14 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 3 i in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 653 Ziffer 15 auf Einfügung eines § 3 k. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Nr. 3 des Art. II erledigt.
Ich rufe auf Nr. 4. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Nr. 4 zuzuVizepräsident Dr. Jaeger
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Nr. 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 6. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Nr. 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf Nr. 7. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Nr. 8 entfällt.
Ich rufe auf die Nrn. 9, - 10 und 11. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Die Nrn. 12 und 13 entfallen.
Ich rufe auf Nr. 14. Dazu liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 659 ({1}) Ziffer 2 vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.