wolfgang bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich wollte ich mit Belsazar anfangen: Die Mitternacht zog näher schon, in stiller Ruh' lag Babylon. - Es ist aber schon nach Mitternacht. Insofern möchte ich mich auf die Bemerkung beschränken, daß der Posthaushalt traditionsgemäß immer im Schutze der Dunkelheit verhandelt wird,
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nicht, weil er das Licht zu scheuen hätte, sondern weil natürlich - ich habe ja selbst einmal dieser Spezies angehört - die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrer unnachahmlichen Weisheit dies so vorsehen.
Die Zeitverschiebung und Verspätung, die wir heute haben, haben mir allerdings Gelegenheit gegeben, heute abend an der Einführung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Telekom zusammen mit den führenden Mitarbeitern bei der Telekom teilzunehmen. Eigentlich hätte ich erwartet, daß Sie, Herr Bury, mir zu dem neuen Vorstandsvorsitzenden gratulieren, nachdem Sie mich am letzten Freitag zusammen mit der Kollegin Fuchs in einer Presseerklärung noch verdächtigt haben, es würden alle Anzeichen dafür sprechen, daß ich einer parteipolitischen Lösung zustrebe. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Wieder muß ich den Kollegen Bury enttäuschen. - Erkennen Sie es an, es ist eine gute Lösung. Sie ist gut für die Telekom und für das, was auch Sie wollen.
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Meine Damen und Herren, es ist heute zur Informationsgesellschaft viel gesagt worden, es ist aber noch nicht von allen gesagt worden. Insofern könnte auch ich natürlich dazu jetzt noch Ausführungen machen. Ich werde es abkürzen.
Welche Bedeutung die Informationsgesellschaft hat, zeigt sich daran, daß sich vor wenigen Wochen ein Sondergipfel der G 7 mit diesen Fragen beschäftigt hat, übrigens nicht nur mit der Frage Video on demand. Das ist natürlich das Stichwort, das jedem sofort ins Auge fällt, weil er meint, das Fernsehen sei es.
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Man hat wirklich nicht erkannt, welche Möglichkeiten es im Wissenschaftsbereich, im Gesundheitsbereich, im Informationsbereich insgesamt geben wird. Das wird auch kein Closed Shop der Industrieländer, der Europäischen Union oder der G 7, sondern das ist auch eine Chance für Entwicklungsländer und für

Schwellenländer, die sich hieran beteiligen und Anschluß an die Möglichkeiten finden können, die uns heute schon zur Verfügung stehen. Auch das ist eine Aufgabe für uns.
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Ich komme jetzt zur Postreform II. Herr Kollege Koppelin, womit wir es jetzt zu tun haben, ist sicher keine Postreform III - das ist sicherlich eine falsche Bezeichnung -, sondern es handelt sich um das, was wir im Vollzug der Postreform II noch zu bewerkstelligen haben. Sie war schon eine wirtschaftspolitische Weichenstellung.
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- Jetzt vergessen Sie das einmal. Ich bin dafür zuständig, auch wenn sich der Kollege Rexrodt dauernd dazu meldet.
Es war eine wichtige Weichenstellung in der letzten Legislaturperiode, daß wir die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gegründet haben.
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Ich verschweige nicht, daß ich mich auch heute noch darüber freue, daß 123 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dieser Verfassungsänderung zugestimmt haben.
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Leider waren Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht bereit - da stimme ich Ihnen zu -, auch die ordnungspolitischen Dinge schon einen Schritt weiterzubringen. Ich hoffe, daß wir es jetzt schaffen.
Liberalisierung ist kein Selbstzweck, sondern entspringt der Erkenntnis, daß Wettbewerbsmärkte am besten geeignet sind, den Kunden preiswert in der von ihm gewünschten Menge und Qualität mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Das ist das ganze Geheimnis.
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Das war auch das Hauptmotiv für die Europäische Union, den Termin 1. Januar 1998 für die Freigabe des Telefondienst- und Netzmonopols festzulegen. Da hat uns niemand zum Jagen tragen müssen. Es war die deutsche Präsidentschaft, die am 17. November 1994 diesen Beschluß in Brüssel nach vielen Vorgesprächen und - um noch einmal auf das Reisen zurückzukommen - auch nach einigen Reisen von mir in die europäischen Hauptstädte durchgesetzt hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen allerdings der Telekom AG den notwendigen Zeitraum lassen, um sich auf den Wettbewerb einzustellen. Deshalb werden wir bis zum 31. Dezember 1997 nur solche Liberalisierungsmaßnahmen beschließen, in denen die Kernbereiche der Monopole unangetastet bleiben.
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- Ja, das steht im Protokoll.
Im übrigen, Herr Kollege Bury: Ich hatte das Privileg, während Ihrer Rede die Uhr am Rednerpult im Auge zu haben. Von Minute 21 bis Minute 12 haben Sie überhaupt nichts Falsches gesagt. Von Minute 11 bis Minute 7 haben sie unberechtigte Kritik an dem Eckpunktepapier erhoben. Minute 7 bis Minute 5 waren wieder sehr gut, und von Minute 4 bis Minute 0 haben Sie Ihre Ausführungen dem Nullpunkt angenähert.
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Es wird sich bei den Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten im Detail ergeben, inwieweit Ihre Lippenbekenntnisse in Presseerklärungen zum Wettbewerb wirklich tragen.
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Zu irgendeinem Zeitpunkt wird es heißen: Hopp oder top.
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Ich habe hier bisher unterschiedliche Eindrücke. Ich höre Reaktionen der SPD, bei denen man meinen kann: Jetzt sind sie aber schon ziemlich nahe dran. - Aber dann kommt wieder das Gegenteil von allem. Ich empfehle jedem, die Presseerklärungen von Montag bis Donnerstag der letzten Woche zu lesen, die von der SPD, wenn auch unter verschiedenen Namen, gebracht worden sind. Da konnten Sie wirklich alles und das Gegenteil von allem lesen.
Ich bin aber überzeugt, daß die SPD im Regulierungsrat und auf Länderebene - es gibt in den SPD-Ländern durchaus unterschiedliche Interessen - unsere ausgewogene Liberalisierungspolitik letztendlich unterstützen und das eine oder andere beitragen wird. Sie sollten nicht schon jetzt mit dem Vermittlungsausschuß drohen. Wir haben noch viel Zeit, bis wir in der dritten Lesung das Gesetz verabschieden. Wir können noch viel miteinander reden.
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Betrachten Sie die Linie, die ich am Montag vorgelegt habe, als das, was ich mir vorstelle und was ich für richtig halte. Wir werden die Eckpunkte im Amtsblatt des Postministeriums veröffentlichen. Dann werden wir es einer breiten Diskussion zuführen. Gute, konstruktive Vorschläge sind selbstverständlich willkommen.
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- Da brauchen Sie nicht viel zu korrigieren. Da können wir die eine oder andere Maßnahme bzw. Nuance anders gestalten. Im wesentlichen, so prophezeie ich Ihnen, werden wir bei dieser Linie bleiben,

weil sie die einzig richtige, gangbare und für die Telekom und die Postmärkte richtige ist.
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- Das ist keine Schlingerlinie. Sie werden erleben, daß wir bei der Post keine Schlingerlinie fahren.
Dort werde ich bis Ende Mai die nötigen Eckpunkte vorlegen. Wir werden sie ebenfalls einer Diskussion zuführen. Auch dort werden wir unsere Vorstellungen über die Liberalisierung im Postbereich anschließend an das, was wir bereits bei der Info-Post angefangen haben, vorlegen.
Ich bin mir bewußt, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Zeitpläne sowohl im Bereich der Telekommunikation als auch im Bereich der Post sehr ehrgeizig sind. Ich bin gleichwohl überzeugt, daß nur durch diese Art der Vorgehensweise der Bedeutung von Post und Telekommunikation für unsere Volkswirtschaft und - das sage ich noch einmal - zum Wohle der Verbraucher angemessen Rechnung getragen wird.
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Was der Kollege Koppelin am Schluß zu den Fragen des Haushalts oder des Personals gesagt hat, das habe ich zum Teil nicht so ganz verstanden. Jetzt bauen wir nämlich noch kein Ministerium ab. Wir haben, wie Sie aus der Diskussion sehen, noch eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. Dazu brauchen wir motivierte Mitarbeiter.
Ich möchte mich bei vielen, die am Haushalt beteiligt waren, vor allen Dingen bei meinen Mitarbeitern, bedanken,
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die trotz der Kürzungen die anstehenden Aufgaben motiviert angehen. Denn es ist nicht so leicht, unter der Überschrift von kw-Stellen zu arbeiten und die Motivation zu behalten. Insofern möchte ich das in besonderer Weise betonen.
Es gab da ja einige Fragen und Auseinandersetzungen - auch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Jeder hatte seine Aufgabe in diesem Bereich wahrzunehmen, und ich hoffe, jeder hat sie verantwortungsbewußt wahrgenommen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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