Matern Marschall (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese
Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau
Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die
Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu
setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem
Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen.

Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat - dafür
bin ich ihr sehr dankbar - in der Vergangenheit und auch
heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen
des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine
ganz wesentliche Rolle spielt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union
insgesamt das Ziel der CO2-Reduktion erreichen. Ich
will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es
geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO2-Emissionen in Europa bemessen
und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO2-Emissionen
bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus,
und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen
übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen
und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen
wollen. An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung
fest. Aus diesem Grund will die Bundesregierung den
CO2-Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren.

Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in
Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind.
Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn
wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr
nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser
Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas
in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das
darf nicht geschehen.

({0})

Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland,
das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden
aber sorgfältig darauf achten - das wird bei der Reform
des Zertifikatehandels genauso wichtig sein -, dass die
energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und
in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen
werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO2
emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen
Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen,
dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein
Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige.

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Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist,
diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen,
um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während
neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht
nicht. Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden.

({2})

Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur
ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben
wir hier in Deutschland hoch angesiedelt - sie ist Chef5500 

sache -, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude
Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden
sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt.
Wir werden auch deshalb darauf achten, weil - davon
bin ich überzeugt - Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen
Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nachfolgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationen verabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa
eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen verdient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch
im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten
und Jean-Claude Juncker daran erinnern.

({3})

Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der
Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie
Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind - Menschen leiden
durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden
unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben
und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege -,
dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch
finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen
müssen. Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten.

Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von
Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Beispiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der
sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten,
ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir
im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch
hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich
des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen.

({4})

Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich
glaube, das System des CO2-Zertifikatehandels kann
- Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können - die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO2Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den
einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass
sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen.

Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau
Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in
Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie
achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen
hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und
auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt
werden.

Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen
wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein
Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für
die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30
Euro pro Tonne CO2. Jetzt ist es so, dass wir durch die
Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an
Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden.
Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vorübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke,
in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve,
mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so
flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben
und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die
Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO2-Ausstoß anpassen können. Das ist sicherlich der richtige Weg.
Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber
überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut
und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen.

Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir
können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft
noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der
Energiesektor und der Industriesektor - und davon auch
nur ein bestimmter Teil - integriert. Damit werden etwa
45 Prozent der CO2-Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird
es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchen auszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und
auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir
überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich
glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft
ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen
Ziel zu bringen - auch dank ihrer eigenen Überzeugung
im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik.

Danke.

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