Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-17:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unterbro-

chene Sitzung ist wieder eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückwei-
sung von Einsprüchen des Bundesrates auf den
Drucksachen 15/4556 und 15/4557 zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkte 14 a und 14 b aufzurufen. -
Ich sehe, dass Sie einverstanden sind. Dann ist das so be-
schlossen.

Ich rufe also die Zusatzpunkte 14 a und 14 b auf:

a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zum qualitätsorientierten
und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder ({0})

- Drucksachen 15/3676, 15/3986, 15/4045,
15/4381, 15/4554, 15/4556 -

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft ({1})

- Drucksachen 15/3405, 15/3656, 15/4053,
15/4379, 15/4555, 15/4557 -

Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-
teilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ta-
gesbetreuungsausbaugesetz sowie gegen das Gesetz zur
Einführung der Europäischen Gesellschaft Einspruch
einzulegen.

Es liegen zwei Anträge der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung der
Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir zur Abstimmung über diese beiden An-
träge kommen, bitte ich um Aufmerksamkeit für die ob-
ligatorischen Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es
ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Nach
Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückwei-
sung eines Einspruches des Bundesrates die Mehrheit
der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich,
also mindestens 301 Stimmen. Wer den Einspruch zu-
rückweisen will, muss mit Ja stimmen. Sie benötigen au-
ßer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den
Farben Blau und Gelb. Die Farbe des zu verwendenden
Stimmausweises wird vor der jeweiligen Abstimmung
angegeben. Die Stimmausweise können Sie nach be-
kanntem Verfahren Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Achten Sie bitte darauf, dass beide - Stimmkarte und
Stimmausweis - Ihren Namen tragen. Bevor Sie die
Stimmkarte in die Urne werfen, geben Sie den Stimm-
ausweis bitte einem der Schriftführer an der Urne. Sie
müssen beide dort abgeben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer
noch einmal, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur
von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen
werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der
richtigen Farbe abgegeben haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstim-
mung, zum Zusatzpunkt 14 a. Hier geht es um den
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs gegen
das Tagesbetreuungsausbaugesetz, Drucksache 15/4556.
Hierzu benötigen Sie Ihren Stimmausweis in der Farbe
Blau. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer
die vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mit-
glied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht
hat abgeben können? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wer-
den wir später bekannt geben.
Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstim-
mung, zum Zusatzpunkt 14 b. Hier geht es um den An-
trag der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung des
Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Ein-
führung der Europäischen Gesellschaft auf Druck-
sache 15/4557. Sie benötigen hier Ihren gelben Stimm-
ausweis. Ich nehme an, dass die Schriftführerinnen und
Schriftführer an ihren vorgesehenen Plätzen geblieben
sind. - Niemand widerspricht dem. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht ab-
gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir wer-
den auch dieses Abstimmungsergebnis später bekannt
geben und freuen uns natürlich über jeden Einzelnen, der
diesem spannenden Augenblick persönlich beizuwohnen
beabsichtigt. Wir werden Namenslisten anfertigen, die
bei entsprechender Gelegenheit besonders gewürdigt
werden.

Möchte jemand noch weitere Abstimmungen durch-
führen? - Das scheint mir ein Minderheitsbedürfnis zu
sein. Der FDP-Vorsitzende regt eine Aktuelle Stunde an.
Bei beschleunigter Abwicklung könnte sie möglicher-
weise bis zur Bekanntgabe der ausgezählten Ergebnisse
durchgeführt werden.

Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe der
Abstimmungsergebnisse.1)

({2})