marco bülow (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Erst einmal herzlichen Dank an den Minister für seinen
Einsatz in Nairobi und dafür, dass Deutschland auf dieser Konferenz eine Führungsrolle hatte, da Sie in Nairobi das vorgetragen haben, was Sie vorgetragen haben,
und da Deutschland den Vorschlag gemacht hat: Wenn
die EU ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent senkt, dann
senkt Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent.
Das ist in der Welt gut angekommen. Nun müssen wir
daran arbeiten, diese Vorgabe und diesen Auftrag an uns
zu erfüllen.

({0})

Frau Höhn, ich kann verstehen, dass Sie mit Blick auf
uns von Nervosität sprechen. Das kann man allerdings
auch auf Sie beziehen: Vielleicht ist es ja so, dass auch
die Grünen etwas nervös werden, weil die Koalition so
viel für die erneuerbaren Energien tut, dass Sie bei diesem Thema nicht mehr so viel Spielraum haben.

Eines müssen Sie mir aber erklären: Die Zahlen zum
Klimaschutz und zur CO2-Einsparung für die Jahre
2003 und 2004 sind nicht veröffentlicht worden. Warum
sind sie nicht veröffentlicht worden? Weil Ihr bzw. unser
Ministerium damals nicht unbedingt wollte, dass diese
Zahlen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Wenn diese
Zahlen schon früher veröffentlicht gewesen wären, wäre
die Diskussion über das Zuteilungsgesetz vielleicht ganz
anders. Das müssen Sie eingestehen.

({1})

Beim Haushalt dreht sich alles um das Geld. Geld ist
natürlich wichtig; das wissen wir alle. Aber es kommt
vor allen Dingen darauf an, wofür man es einsetzt. Am
besten setzt man Geld in Bereichen ein, in denen es einen dreifachen Nutzen hat: dass CO2 eingespart wird,
dass durch ein Investitionsprogramm Arbeitsplätze entstehen und dass dadurch vielleicht privates Geld akquiriert wird. Deswegen ist Ihr Subventionsbegriff schon
etwas abenteuerlich. Wenn der Staat 1 Euro investiert
und dies eine Investition privater Investoren in Höhe von
10 Euro nach sich zieht, ist das, wie ich finde, nicht nur
einen Applaus wert, sondern dann sollte sich auch die
FDP einmal dazu herablassen, uns ein wenig zu loben
und zu unterstützen.

({2})

Herr Kauch, auch das mit der Dauersubvention haben Sie nicht richtig verstanden. Es ist so: Im Rahmen
des Marktanreizprogramms wird Geld investiert. Wenn
die Zahl der Anträge steigt und wir mehr Leuten Geld
zur Verfügung stellen, dann ist der Betrag, den der Einzelne bekommt, geringer als der Betrag, den er noch ein
paar Jahre zuvor bekommen hat.

({3})

Trotzdem gibt es genug, ja sogar immer mehr Menschen,
die dieses Geld haben möchten. Das führt uns auf den
richtigen Pfad.

Ich glaube, wir müssen von der immer wieder angestellten betriebswirtschaftlichen Rechnung wegkommen,
dass das Kosten sind. Das kann man nicht am Haushalt
und auch nicht an einzelnen Investitionen festmachen.
Vielmehr muss man genau überprüfen, insbesondere
wenn man auf das Wachstum schielt, was wächst, welche Kosten entstehen und wo wir Kosten sparen.

Wenn wir in erneuerbare Energien, in die Effizienztechnologie und in das Gebäudesanierungsprogramm investieren, dann wissen wir, dass jeder Euro, den wir
heute einsetzen, dazu führen wird, dass wir eine Menge
Euros einsparen. Das gilt sogar schon für unsere und
nicht erst für die nachfolgende Generation. Das muss
man immer wieder erwähnen.

({4})

Bei der Betrachtung des Haushalts müssen auch die
externen Kosten berücksichtigt werden. Das möchte ich
im Hinblick auf den Dieselruß erklären. Dieselruß, das
sind Kleinstpartikel in der Luft, die den Menschen gesundheitlich belasten. Wenn wir Geld dafür bereitstellen
und etwas dagegen tun, ist das nicht einfach eine Subvention, sondern eine Investition in unsere Gesundheit
und die unserer Kinder. Deswegen appelliere ich noch
einmal eindringlich an die Union, mit uns zusammen ein
entsprechendes Gesetz zu machen. Ich glaube, das ist der
richtige Schritt. Ich hoffe, dass wir da noch zusammenkommen werden - zum Schutz der Gesundheit.

({5})

In den USA gibt es ein Team von Wissenschaftlern,
die jedes Jahr feststellen, wie viel an Umweltgütern und
überhaupt an Lebensgütern wie schnell erschöpft sind,
wie groß die Kapazität der Erde ist. Viele, so auch der
WWF, nennen das den „ökologischen Fußabdruck“. Das
Team in den USA berechnet einen „World Overshoot
Day“: Das ist der Tag des Jahres, an dem die Menschen
alles verbraucht haben, was ihnen eine sich selbst erhaltende Natur erst bis zum Ende des Jahres liefern kann:
Fische, Holz, Getreide, Wasser usw. Dieser Tag war dieses Jahr bereits am 9. Oktober; dankenswerterweise hat
Herr Vorholz in der „Zeit“ daran erinnert.

({6})

Wir sind also drei Monate vor der Zeit. Wenn man jetzt
noch bedenkt, dass die Industrieländer noch viel weiter
vor der Zeit sind - denn in diese Berechnung fließen
auch die Länder ein, die nicht so viel verbrauchen wie
wir -, wissen wir, was unser Auftrag ist, was wir zu tun
haben und was sich in unserer Politik und in unserem
Haushalt niederschlagen sollte.

Wir leben - das muss man sagen - über unsere Verhältnisse, nicht weil wir luxuriös leben und man uns unser Leben nicht gönnt, sondern weil wir teilweise noch
in die falschen Dinge investieren.

({7})

Beispielsweise müssen wir uns noch immer anhören,
dass die erneuerbaren Energien als Murks bezeichnet
werden.

({8})

Insgesamt heißt das, das Geld gezielt einzusetzen. Das
haben wir mit diesem Haushalt bewiesen. Das gilt natürlich nicht nur im Umweltbereich: Wir müssen überall
schauen, was die Folgekosten sind und was uns wie erspart bleiben kann.

Ich schließe mit einem Zitat von Guillaume Paoli, der
in der „FAZ“ von gestern einen sehr lesenswerten Artikel über den Klimawandel und den Verbrauch der Ressourcen geschrieben hat:

Doch wir, die heute am Leben sind, besitzen das
schwindelerregende Privileg, an die Spitze der moralischen Verantwortung gelangt zu sein. Die Generationen vor uns wußten nicht, was sie taten. Die
Nachkommenden werden wahrscheinlich gegen die
Folgen unserer Handlungen nichts mehr tun können. Wir allein wissen und können zugleich.

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser Arbeitsauftrag. Wir sollten ihn annehmen und entsprechende
Politik machen - beim Haushalt, aber auch sonst.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})