Ingomar Hauchler (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pinger, es war eine sehr defensive Rede, die Sie hier vorgetragen haben.
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Sie haben sich nachdrücklich mit der Kritik der SPD an der Regierungspolitik auseinandergesetzt. Das ist ein gutes Zeichen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute in einer verbundenen Debatte über Entwicklungspolitik reden, dann steht für mich - genau auf den Tag vier Wochen nach der Neuregelung des Asylrechts - die Frage im Vordergrund: Kann die Entwicklungspolitik, wie wir sie heute betreiben, einen nennenswerten Beitrag leisten, um die Ursachen der Flucht, also Hunger und Elend, Gewalt und Krieg, zu bekämpfen?
Ich frage das im Interesse der Menschen im Osten und Süden, die nicht einfach so ohne Grund die Heimat verlassen; ich frage das aber auch im Interesse des eigenen Landes. Mit Abschottung werden wir das Grundproblem einer wachsenden Völkerwanderung sicher nicht lösen. Das Grundproblem haben wir noch nicht gelöst. Es liegt darin, daß Armut, Unterdrückung und fehlende Hoffnung auf Entwicklung immer mehr Menschen veranlassen, ihre Heimat im Süden und Osten zu verlassen, um im Norden eine Lebensperspektive zu finden.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sind dieser Herausforderung bisher nicht nachgekommen, und ihre jetzige Politik läßt nicht erwarten, daß sie in Zukunft dieser Herausforderung nachkommen werden. Ich will das mit vier Argumenten begründen.
Erstes Argument. In der Bundesregierung und der Koalition verdrängt militärisches Denken zunehmend entwicklungspolitisches Engagement.
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Der Bundeswehreinsatz in Somalia belegt - wie schon die gewaltige Finanzspritze für den Golfkrieg -, daß die Bundesregierung, während sie ihr entwicklungspolitisches Engagement zurückfährt, im Zweifel immer genügend Geld hat, wenn es um Militäraktionen geht.
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In Somalia werden schnell einmal 200 Millionen DM für militärische Zwecke bezahlt, während in all den Jahren, als sich dort Hunger und Gewalt immer höher stauten, jährlich nur ein Bruchteil dessen für Entwicklung ausgegeben wurde, also für die Prävention gegen Gewalt, gegen Hunger, gegen Elend, gegen Flucht.
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Man stelle sich vor: Was der Bundeswehreinsatz in Somalia in wenigen Monaten kostet, ist etwa das Doppelte dessen, was der Deutsche Entwicklungsdienst jährlich weltweit für seine Arbeit zur Verfügung hat. Dies ist ein Skandal!
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Dabei ist der Bundeswehreinsatz entwicklungspolitisch ziemlich wertlos. Statt daß humanitäre Aktionen, Wiederaufbau und entwicklungspolitische Initiativen abgesichert werden, übernimmt das Militär dort selbst die Rolle des Not- und Entwicklungshelfers mit vergleichsweise sehr hohen Kosten und sehr geringer Kompetenz. Dieser Einsatz verschwendet Steuergelder, weil die Bundesregierung und die Industrieländer kein Konzept haben, um militärische Friedenssicherung, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungszusammenarbeit miteinander zu verknüpfen. Nur so aber hätte eine militärische Sicherung wirklich Sinn.
Wenn ich dies sage, so ist dies kein Votum gegen eine verfassungskonforme Beteiligung von Deutschen an Friedensmissionen der Vereinten Nationen.
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Ich bin für eine Beteiligung der Deutschen an einem robusten Einsatz von Blauhelmen zur Absicherung humanitärer Aktionen.
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Ich bin auch dafür, wenn Wirtschaftssanktionen oder das Verbot von Waffenexporten nur so effektiv durchgesetzt werden können. Was aber die Bundesregierung in Somalia vollführt,
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ist ein Eiertanz im Dreieck von militärischem Muskelspiel, Verfassungsbeugung und konzeptionsloser Reaktion auf internationalen Druck.
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Zweites Argument: Westliche Strukturanpassungsauflagen verschärfen die Fluchtursachen. Die Bundesregierung hat sich seit den 80er Jahren mitschuldig gemacht, daß sich das Elend in der Dritten Welt verschärft hat. Im Verein mit anderen großen Industrieländern hat sie eine brutale Strukturanpassungspolitik im Süden durchgedrückt. Und genau das, Herr Kollege Pinger, haben Sie doch unterstützt. Die Bundesregierung hat mit zu verantworten, daß im Kern der Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF die Exportsteigerung stand, um Altschulden bezahlen zu können.
Heute verabreichen wir den Ländern des Ostens die gleiche Schocktherapie. Diese wird dort - wie schon im Süden - zu noch mehr Hunger und Umweltzerstörung, zu weniger Bildung und Gesundheit und damit auch zu noch mehr Flucht führen. Wir Sozialdemokraten werden dem entschieden entgegentreten.
Strukturanpassung muß sein; sie darf aber nicht zum Niedergang von Produktion und Investition, zur Vernichtung inländischer Potentiale, zum sozialen Flächenbrand und zur Gefährdung demokratischer Ansätze führen - mit der nur vagen Hoffnung, daß eines fernen Tages alles besser würde. Es könnte dann, wenn die Medizin unserer westlichen Entwicklungstherapie gewirkt hat, heißen: Operation gelungen, Patient tot.
Strukturanpassung muß sein, aber vor allem auch in den Industrieländern, bei uns. Im Gegensatz dazu läßt die Bundesregierung zu, daß in unserem Lande weiter Energie und Wasser, Natur und Raum verschwendet werden, die Umweltzerstörung ihren Lauf nimmt, der Individualverkehr explodiert und uns die Klimakatastrophe immer näherrückt.
Drittes Argument, warum Sie den Herausforderungen nicht gewachsen sind: Politischer Opportunismus und eigene Wirtschaftsinteressen sind auf dem Vormarsch bei der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
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- Das erkläre ich Ihnen jetzt. - Die Regierung betreibt zunehmend Entwicklungspolitik aus politischem Opportunismus. Welches Land in welchen Sektoren für welches Projekt eine Förderung erfährt, richtet sich nicht vornehmlich nach einer entwicklungspolitischen Konzeption, sondern immer mehr nach einer schnell wechselnden Mischung aus eigenen außen-, wirtschafts-, finanz- und innenpolitischen Prioritäten.
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Diese Prioritäten, nicht entwicklungspolitische, drängen die Entwicklungspolitik immer mehr ins Abseits und degradieren - verzeihen Sie, Herr Minister, das deutliche Wort - den Entwicklungsminister zum Erfüllungsgehilfen und zum Public-Relations-Manager mächtigerer Kollegen.
Das sieht so aus: Siemens will ein supermodernes digitales Fernsprechnetz in einem Entwicklungsland aufbauen. Gut, also helfen wir Siemens, indem wir dem Land für dieses hyperteure Projekt zig Millionen aus dem Entwicklungsetat zur Verfügung stellen, obwohl dort nicht einmal die Ernährungsgrundlage gesichert ist. Was kümmert es uns, wenn die Menschen dort ihre Heimat verlassen, weil sie nichts zu essen haben?
Oder: China macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Golfkrieg möglich. Also helfen wir den Altkommunisten in China, am Ruder zu bleiben. Nach dem großen Lamento über das Massaker in Peking 1989 steht China schon wieder ganz oben auf der Liste wirtschaftlicher Kooperation und an zweiter Stelle der größten Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe. Was kümmert es uns, wenn aus China weiter Menschen zu uns fliehen, die politisch verfolgt werden?

Diese Politik ist nicht nur schizophren, sondern auch kurzsichtig. Sie macht uns im Süden und Osten völlig unglaubwürdig.
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Wir müssen endlich unsere knappen öffentlichen Mittel konzentrieren, Kontinuität unserer Kriterien und Verläßlichkeit unserer Maßnahmen in der Entwicklungspolitik sicherstellen und vorwiegend jenen Ländern helfen, die selbst eine demokratische und entwicklungsorientierte Politik verfolgen.
Herr Kollege Pinger, „Hilfe zur Selbsthilfe" ist ja ein altes Schlagwort. Das kennen wir. Dafür sind wir. Aber wir haben das Konzept inhaltlich weiterentwikkelt. Wir reden nicht einfach von „Hilfe zur Selbsthilfe". Nein, wir sagen: Wir haben eine Verantwortung, die inneren produktiven Potentiale in diesen Ländern systematisch zu stärken.
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Dazu gehört, daß wir aus kapitalfressenden und isoliert stehenden Großprojekten aussteigen und konsequent auf Programme setzen - hören Sie zu -, die dem Aufbau der inneren Potentiale eines Entwicklungslandes zugute kommen.
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Dazu gehören Ernährungssicherung und Gesundheit, Bildung und eigene Technologieentwicklung sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine sozial und ökologisch verträgliche marktwirtschaftliche Entwicklung.
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- Es gibt gemeinsame Elemente in unseren Auffassungen von Entwicklungspolitik. Worüber wir zu streiten haben, ist nicht das Gemeinsame, sondern sind die Unterschiede. Sie sollten wir hier herausarbeiten; dazu ist das Parlament da.
Viertes Argument: Die Entwicklungspolitik hat in der Bundespolitik keinen wirklichen Stellenwert. Die Regierung ist unfähig, Entwicklungspolitik als eine Querschnittsaufgabe der gesamten Politik zu begreif en.
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Das Wenige, das der Entwicklungsminister - allerdings oft mehr schlecht als recht - aufbaut, wird in vielen Fällen vom Außenminister, vom Wirtschaftsminister, vom Finanzminister und vom Landwirtschaftsminister wieder niedergerissen: durch außenpolitischen Opportunismus, durch das Prinzip „Gießkanne statt konzentrierter Einsatz von Mitteln", Herr Staatsminister Schäfer, durch den Mißbrauch entwicklungspolitischer Mittel zur Förderung von Großkonzernen - davon habe ich gesprochen -, durch die Unfähigkeit, die Überschuldung der Länder des Südens und Ostens abzubauen - das ist die von der Bundesregierung unterstützte IWF-Politik -, und vor allem durch
den europäischen Agrarprotektionismus, der zum Himmel schreit und an dem nicht nur die Franzosen schuld sind. Dies muß endlich aufhören!
Die Bundesregierung kennt seit langem die Institution des Bundessicherheitsrates zur Koordination sicherheitspolitischer Fragen. Warum schafft der Bundeskanzler nicht endlich auch ein Entwicklungskabinett, in dem auf höchster Ebene die Entwicklungsverträglichkeit aller Entscheidungen überprüft wird, die von hoher Bedeutung für Entwicklung und Umwelt, Weltwirtschaft und Migration sind? Eine solche Initiative schlagen wir Ihnen vor. Sie ist überfällig.
Unsere Forderung nach einer entwicklungsverträglichen Orientierung und Koordination aller Ressorts der Bundesregierung gilt nicht nur für die Zusammenarbeit im Süden, sondern auch für unser Engagement im Osten. Dort reiten aber inzwischen sage und schreibe 17 Minister ihr eigenes entwicklungspolitisches Steckenpferd. Beamte aus fast allen Ressorts und eine Flut exzellent verdienender deutscher Consulting-Unternehmen überschwemmen förmlich Osteuropa mit unkoordinierten und punktuellen Beratungsangeboten, die dort aus Mangel an Kapital und geeigneten Rahmenbedingungen gar nicht umgesetzt werden können. Ist das ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen? Es sind dies: explodierende Arbeitslosigkeit - es geht dort erst los -, soziale Verelendung - das verschärft sich - und Bürgerkriege, die aus der Not und aus der Spannung in diesen Gesellschaften entstehen werden.
Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit wahrlich nicht erkannt. Nicht Entwicklungspolitik, um Friedensgefährdungen vorzubeugen, sondern Militärpolitik, die ohne entwicklungspolitisches Konzept erst einmal militärisch dreinschlägt, beschäftigt zunehmend ihr Denken.
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Die Entwicklungspolitik hat in Deutschland trotz wohltönender Worte des Bundeskanzlers und trotz richtiger Mahnungen des Bundespräsidenten - das sollten Sie sich wirklich einmal zu Herzen nehmen - immer noch einen ganz geringen Stellenwert. Sie ist allenfalls - geben wir es doch zu - Lückenbüßer, zunehmend aber Propagandaartikel, Türöffner und Instrument zur Durchsetzung eigener Interessen. Das ist ja im Bundeshaushalt nun wahrlich nachzulesen. Im Verlauf ihrer Amtszeit hat diese Bundesregierung den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,48 % auf 0,34 % zurückgefahren. Dieser Anteil soll auf Grund der Finanzplanung der Bundesregierung weiter sinken. Das ist aber kein Zeichen wirklicher Armut unseres Landes, son-dem ein Armutszeugnis dieser Regierungskoalition.
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Die Bundesregierung hat immer noch nicht erkannt, daß die Sünden von gestern die Lasten von heute verursacht haben und daß die erneute Mißachtung der Fluchtursachen heute die Katastrophe von morgen sein wird.
Die Mittel, die durch eine bessere Steuerung der Zuwanderung eingespart werden - Sie haben ja versprochen, daß da einiges eingespart werden kann; mal sehen ob es eintritt -, müssen für die Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt werden.
({18}) - Danke schön, Herr Kuhlwein.
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Das war mein Kollege Kuhlwein; der versteht etwas von der Sache.
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Wir könnten mit diesem Geld eine zigfache Wirkung in den Entwicklungsländern erzielen. Ich sage Ihnen noch einmal einen Zahlenvergleich. 35 Milliarden Deutsche Mark wurden 1992 für Asylbewerber in Deutschland ausgegeben, 8 Milliarden für die ganze weite Dritte Welt.
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Ist das nicht ein groteskes Mißverhältnis!
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Ich bin ja gespannt, welche Konsequenzen Sie jetzt aus der neuen Asylrechtsregelung ziehen und wieviel Geld Sie nun für die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzen. Wir fordern schrittweise 0,7 % bis zum Jahr 2000.
Wie gesagt, die Regierungskoalition nimmt die Entwicklungspolitik nicht wirklich ernst. Erschwerend kommt aber hinzu, daß der Entwicklungsminister selber - entschuldigen Sie, Herr Kollege Spranger - nicht wirklich ernst genommen wird.
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Er läßt sich zunehmend ureigene entwicklungspolitische Aufgaben aus der Hand nehmen.
({24}) - Das sage ich Ihnen, von wem.
Das galt für die Vorbereitungen zur Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im vergangenen Jahr. Das hat er an seinen Staatssekretär delegiert. Das gilt für die Weltbevölkerungskonferenz im nächsten Jahr. Das macht der Innenminister. Und das gilt für die Weltkonferenz für soziale Entwicklung 1995. Das macht der Arbeitsminister. Nicht der Entwicklungsminister, sondern der Umwelt-, der Innen- und der Arbeitsminister sind jetzt in der Bundesregierung für globale Entwicklungsfragen zuständig.
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- So ist es, Frau Kollegin.
Herr Spranger beschäftigt sich derweil damit - ich sage es nicht gern -, welche Schuld die 68erGeneration an den Morden in Mölln und Solingen trägt.
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Sie hätten wahrlich andere Aufgaben, Herr Minister Spranger.
Anerkennen will ich allerdings, daß sich der Entwicklungsminister anfangs bis in den linken Journalismus hinein profilieren konnte, als er bei seinem Amtsantritt lautstark verkündete, für ihn seien Menschenrechte, Demokratie, Abrüstung und Marktwirtschaft zentrale Kriterien für deutsche Hilfe. Das haben wir anerkannt.
Bedauerlicherweise folgt ihm aber die Bundesregierung nicht auf diesem Wege, denn an der Spitze der deutschen Empfängerliste stehen jene Länder, die nach wie vor in schwerer Weise Menschenrechte und Demokratie verletzen und nicht nur nicht abrüsten, sondern massiv aufrüsten. Ich nenne China, Indien, Indonesien. Die Kluft zwischen schönem Reden und Handeln führt im Ausland zu einem immer größeren Verlust der deutschen Glaubwürdigkeit.
Ich komme zum Schluß.
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Gerade in der Entwicklungspolitik wünsche ich mir mehr Gemeinsamkeit über die Fraktionen in diesem Hause hinweg. Leider sind die Koalitionsfraktionen aber weit davon entfernt, Entwicklung als eine zentrale Voraussetzung für Frieden und Sicherheit zu begreifen. Dabei liegt hier und nicht in der militärischen Intervention die eigentliche Zukunftsaufgabe der internationalen Politik.
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Im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit muß das zivile Engagement und darf nicht ein militärisches Engagement für den Frieden stehen. Darin lag einmal, nicht zuletzt durch Willy Brandt, unsere internationale Reputation begründet.
Auch nach dem Fall der Mauer, nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges muß nun eine Politik der globalen Entspannung das Markenzeichen Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft sein. Wir dürfen die Agenda für den Frieden von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali nicht einseitig interpretieren als den bloßen Ruf nach deutscher Beteiligung an UN-Einsätzen, sondern vor allem - das sagt er in jedem Gespräch - als Plädoyer für Entwicklung als sowohl vorbeugende als auch nachsorgende Aktivität für den Frieden.
Ich wiederhole: Diese Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Zeit ist überfällig, daß sie abtritt.
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Im Gegensatz zur Regierungskoalition werden wir Sozialdemokraten, wenn wir ab 1994 regieren,
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national wie international nicht nur die Symptome,
sondern verstärkt auch die Ursachen von Flucht und

Vertreibung, also die Kluft zwischen Nord und Süd, Ost und West und die globale Umweltzerstörung bekämpfen.
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Was hier konkret zu tun ist, darüber werden wir hier noch heftig, allerdings friedlich streiten müssen.
Vielen Dank.
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