Gero Storjohann (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Abend beginnt gut. Dank der Ankündigung
der FDP-Fraktion, diese Anträge abzulehnen, macht es
Spaß, hier vorne zu stehen. Ich stelle fest: Die Opposition ist sich nicht einig.

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Sie möchten gerne Tempolimits auf Autobahnen haben,
begrenzt entweder auf 120 oder 130 Stundenkilometer.
Der Kollege Döring hat soeben festgestellt, wie lange
wir hier in diesem Hause schon über dieses Thema sprechen. Angesichts dessen wäre ein zwischen den beiden
Oppositionsfraktionen abgestimmter Antrag gar nicht so
falsch gewesen.

Zur Einführung eines generellen Tempolimits stelle
ich Folgendes fest: Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. In Schleswig-Holstein habe
ich nur noch selten die Gelegenheit, zu rasen, wie Sie sagen. Ich bin froh, wenn ich da 100 oder 120 Stundenkilometer fahren kann. Die Fahrzeuge auf den dortigen
Autobahnen sind in erster Linie Lkws. Wie Sie alle wissen, unterliegen Lkws einem generellen Tempolimit, das
bei 80 Stundenkilometern liegt. Wie Sie ebenfalls wissen, wird dieses Tempolimit nicht eingehalten. Wenn es
denn so ist, ist es doch eigentlich Sache der Länder,
mehr zu kontrollieren, um der Verkehrssicherheit zu dienen. Aber auch dazu sind wir schon nicht mehr in der
Lage. Deswegen stellt sich die Frage: Was machen wir
insgesamt?

Auf den Bundesautobahnen werden rund 31 Prozent
aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen
Kilometer zurückgelegt. Der Anteil der auf den Bundesautobahnen zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmer
liegt bei etwa 12 Prozent. Er ist im Vergleich zu den Verkehrsteilnehmern, die auf anderen Straßen zu Tode gekommen sind, also signifikant geringer. Auf deutschen
Autobahnen verunglücken rund 7,5 Prozent aller Verkehrsteilnehmer. Lediglich 6 Prozent aller Unfälle mit
Personenschäden ereignen sich dort.

Ich komme zu meinem Eingangsstatement zurück.
Unsere deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland.

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Sie sind am wenigsten unfallträchtig. Für mich ist auch ein
entscheidendes Argument, die Verkehrssicherheit - wir
müssen sie ebenfalls im Auge haben; ich möchte Verkehrssicherheit nicht gegen Umwelt ausspielen - zu gewährleisten und weiter zu verbessern.

Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbetrifft, ist
Folgendes festzuhalten: Derzeit sind knapp 40 Prozent
des Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär geschwindigkeitsbeschränkt. Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden etwa durch Baustellen verursacht.
In diesem Bereich haben wir sehr viele Unfälle. Auf
9 Prozent des Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in
Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetter bereits
heute angeordnet. Damit unterliegt faktisch schon knapp
die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einem Tempolimit.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf
Folgendes hinweisen: 15 Prozent des gesamten Verkehrs
werden auf Autobahnen mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung abgewickelt. Das Tempolimit von
80 Stundenkilometer für Lkws habe ich bereits erwähnt.
Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist international nicht feststellbar. Man kann vielleicht sagen, dass ausländische
Autobahnen von anderer Qualität sind. Aber ich glaube,
es wäre zu einfach, zu sagen: Wir drücken das Tempo,
und dann wird sich die Verkehrssicherheit erhöhen.

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Ein europäischer Vergleich hinsichtlich der Verkehrssicherheit zeigt, dass Deutschland zum Teil bessere Ergebnisse aufweisen kann als Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen. Diese positive
Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland verdanken wir nicht zuletzt vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik.

({3})

In diesem Bereich ist Deutschland führend. Es wurden in
Deutschland besondere Anstrengungen unternommen,
und das macht sich auf dem Weltmarkt bemerkbar. Es
wurden passive und aktive Sicherheitssysteme entwickelt. Hierzu zählen das elektronische Stabilitätsprogramm ESP sowie das Antiblockiersystem ABS.

Wie auch in unserem Land schätzen die Kunden weltweit Sicherheit, Leistung, Komfort, sparsamen Verbrauch, Design und Image an deutschen Autos. Eine Antriebsfeder für diesen technischen Fortschritt ist immer
auch das deutsche Autobahnsystem gewesen. Insbesondere die Sicherheitseigenschaften stehen in engem Zusammenhang mit dem Gewicht eines Autos und somit
dem Kraftstoffverbrauch. Das haben wir alles bei der
Debatte um die Caravans erlebt. Je sicherer wir die Caravans machen, umso schwerer werden sie. Damit haben
wir eine Debatte, die wir vor 20 Jahren noch gar nicht zu
führen brauchten. Deshalb muss weiterhin die Gesamteffizienz der Fahrzeuge optimiert werden.

Ein Tempolimit würde nach meiner Auffassung zu einem verminderten Interesse der Kunden an Sicherheitstechnologie sowie zu Konsequenzen bei den Unfallfolgen und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen. Die
CDU/CSU-Fraktion sieht auch angesichts dieser Tatsache die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit durch moderne Fahrzeugtechnik als zwingend notwendig an, um
zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen auf unseren
Straßen zu gelangen.

Auch für den Umweltschutz würde ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen keine erkennbaren Verbesserungen zur Folge haben. Nur verhältnismäßig wenige
Pkws fahren mit so hohen Geschwindigkeiten, dass sich
eine solche Begrenzung bei der Schadstoffemission bemerkbar machen würde.

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Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 1992 errechnet, dass rund zwei Drittel der Fahrleistungen auf Autobahnen mit Geschwindigkeiten unter der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern erbracht werden.
Damals wurde festgestellt, dass nur etwa 13 Prozent aller Personenkraftwagen über 150 Stundenkilometer fahren. Nun ist das 15 Jahre her, und die Verkehrsdichte ist
gestiegen. Insofern werden sich die Verhältnisse noch
verschoben haben. Deshalb kann auf unseren Autobahnen weniger zügig gefahren werden. Die meisten Emissionen entstehen immer noch durch Überholvorgänge
oder Staus, die ohnehin unsinnig sind.

Die Verkehrssicherheit sollte uns allen am Herzen liegen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Autos da fahren, wo dies am sichersten ist, nämlich auf den
Autobahnen. Wir dürfen sie nicht auf nachgelagerte
Straßen wie die Landstraßen verdrängen; denn die zählen zu den Straßen mit enormem Begegnungsverkehr.
Dadurch werden sie gefährlich. Dort gibt es Radfahrer
und Fußgänger. Sobald wir durch politische Maßnahmen
Fahrzeuge auf die Landstraße drängen, entstehen Debatten. Erinnern wir uns an die Maut-Debatte! Durch die
Bemautung der Autobahnen gab es am Anfang Ausweichverkehre; das hat sich in der Zwischenzeit wieder
etwas zurückverlagert. Dadurch haben wir aber spüren
können, dass auch politische Weichenstellungen sehr
wohl Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.

Die CDU/CSU wird einen Schwerpunkt auf die Entwicklung einer flexiblen zukunftsweisenden Infrastruktur legen, die die Lebensqualität und vor allem die Mobilität der Menschen im privaten und beruflichen Bereich
sicherstellt. Wir sprechen uns für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen entlang unserer Autobahnen aus. Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht es, das Tempo an die
jeweilige Verkehrssituation und die Umfeldbedingungen
anzupassen. Diese Flexibilität erlaubt eine optimale Nutzung unserer Autobahnen.

({5})

Verkehrsabhängige Straßenverkehrsbeeinflussungsanlagen, mit deren Hilfe die Geschwindigkeit sowie Überholverbote situationsabhängig geregelt werden können,
leisten einen hohen Beitrag zum optimierten Fahrverhalten. Dadurch werden der Verkehrsablauf auf unseren
Autobahnen und somit auch die Verkehrssicherheit verbessert. Untersuchungen haben ergeben, dass im Bereich
elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein RückGero Storjohann
gang der Unfallzahlen um 20 bis 30 Prozent festzustellen ist.

Im Bundeshaushalt stellen wir Mittel für den Bau von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen bereit. Wir werden auch
für eine Aufstockung sorgen. Da muss die Politik Schritt
für Schritt vorgehen. Wir wollen deutlich machen, wo
unser Schwerpunkt ist. Hier werden wir noch einmal
Gas geben.

Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für die
Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein.

({6})

Ein einheitliches Tempolimit - ich kenne es aus Schleswig-Holstein unter Rot-Grün; damals wurde auf den Autobahnen eine einheitliche Geschwindigkeit festgelegt ist nicht nachvollziehbar.

({7})

Nachdem es jetzt von Dietrich Austermann wieder aufgehoben wurde, haben wir vernünftige Verkehrsverhältnisse auf den Straßen, und die Menschen passen ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation an. Wenn sie
nachts nicht schnell fahren sollen, dann tun sie es auch
nicht. Aber wenn tagsüber auf einsamen Strecken die
Autobahn frei ist, ist es halt anders.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/
CSU-Fraktion wird die Anträge sowohl der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen als auch der Fraktion Die Linke
ablehnen.

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