emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3, den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" auf der Drucksache 10/3805.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Wagner und der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/3930 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dol12066 

Präsident Dr. Jenninger
lart sowie an den angrenzenden Gebieten ({0})
- Drucksache 10/3917 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bohlsen.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
Möllemann (staatsminister), 1985-10-03:
Aus diesem Grunde hat sich die Bundesrepublik Deutschland
({0})
den Niederlanden gegenüber in einem den Kooperationsvertrag begleitenden Notenwechsel verpflichtet, von einer ursprünglich vorgesehenen Eindeichung der Leybucht abzusehen. Lediglich Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Entwässerung im Bereich Leybuchtsiel bis Greetsiel sowie zur Sicherung der Kutterfischerei Greetsiel sollen durchgeführt werden.
Zur umfassenden Beurteilung der die Umwelt berührenden Fragen, die hier bereits aufgeworfen wurden, sowie des ökonomischen Nutzens des Dollart-Hafen-Projekts sind mehrere Gutachten angefertigt worden. Allein 20 Gutachten und Stellungnahmen entfallen auf Umwelt- und Naturschutzfragen. Man kann wohl nicht behaupten, daß eine sorglose Haltung vorliegt, wenn man sich so gründlich beraten läßt.
In der Gesamtschau einer Umweltverträglichkeitsstudie, die im Auftrag des niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr erstellt worden ist, kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, daß die ökologische Situation im Vertragsgebiet trotz gravierender Veränderungen in Einzelsystemen durch die Baumaßnahmen nur geringfügig geändert wird. Der volkswirtschaftliche Nutzen des Ems-Dollart-Projekts, der hier in Zweifel gezogen worden ist, wird in einer Kosten-Nutzen-Untersuchung nachgewiesen.
Die Arbeiten für diese Studie sind von der Firma Planco unter Beteiligung von Vertretern des Bundes durchgeführt worden. Die Gesamtkosten für das niedersächsische Dollart-Hafen-Projekt werden nach dem Preisstand vom 1. Januar dieses Jahres auf rund 1,3 Milliarden DM beziffert. Der Bund wird einen angemessenen Beitrag zu diesem Projekt leisten.
Die Bundesregierung hat ebenso wie das Land Niedersachsen ein großes Interesse an der Verwirklichung des Ausbaus des Emder Hafens. Die Bundesregierung bittet daher alle Fraktionen, das Ratifizierungsgesetz zu befürworten und in den Ausschüssen des Bundestages zügig zu beraten.
({1})
Sie bittet, das parlamentarische Zustimmungsverfahren möglichst schnell zum Abschluß zu bringen.
Die Bundesregierung gibt der Hoffnung Ausdruck, daß auch in den Niederlanden eine schnelle Ratifizierung des Vertrags erfolgen wird. Das baldige Inkrafttreten des Ems-Dollart-Kooperationsvertrags wäre sicher geeignet, die vorzüglichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande weiter zu vertiefen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Staaten im Vertragsgebiet Ems-Dollart zu fördern.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
({0})
Ewen (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben ist gefragt worden, wo Herr Schröder ist. Herr Schröder befindet sich heute in dem Gebiet, über das wir hier heute reden.
({0})
- So ist das.
({1})
Er kümmert sich zur Zeit um diese Dinge am südlichen Dollart. Er kümmert sich um die Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik, weil diese Verhandlungen mit den Niederlanden notwendig sind.
Ich will auf einige Dinge eingehen, die Herr Schulte genannt hat. Er hat das Projekt der Emsverlegung als ein Mammutprojekt bezeichnet, das der Phantasie von Wachstumspolitikern entsprungen sei.
({2})
Dies ist sicherlich nicht der Fall. Wenn Sie die Entwicklung, die Herr Bohlsen noch einmal richtig darEwen
gestellt hat, verfolgen, wissen Sie, daß es zunächst darum ging, die Baggermengen zu verringern. Sie haben hier so getan, als würde der ganze Dollart zerstört. Sie wissen genau, daß im Vertragstext steht, daß es um 12 % der Dollartfläche geht.
({3})
Sie wollen hier suggerieren, als bliebe die Welt in Ordnung, wenn nichts passiert. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn nichts passiert, müssen wir bis zum Jahr 2030 2 000 ha Wattflächen als Deponiefläche für die Sandbaggerungen und 2 000 ha niedrig gelegene Ländereien im Binnenland als Deponie für die Schlickmengen, die aus dem Emdener Hafen kommen, neu in Anspruch nehmen. Dies wäre ein Verlust von wichtigen Gebieten für die Natur sowohl im Binnenland - Kiebitze, Brachvögel - als auch außerhalb des Deiches. Wir glauben, diesen Verlust nicht hinnehmen zu können.
Demgegenüber würde dieses Projekt 830 ha in Anspruch nehmen, und die anderen Flächen müßten nicht mehr ausgeweitet werden. Wir könnten dann bis weit in die Mitte des nächsten Jahrhunderts mit den heutigen Deponieflächen auskommen.
Ich wohne an dieser Küste und weiß, wie jetzt schon durch das Deponieren von Baggergut die Bioproduktion im Wattenmeer auf Dauer eingeschränkt oder sogar zerstört wird. Wenn man Sand über das Watt spült, ist nicht mehr viel Bioproduktion zu erwarten. Ich kann deshalb nicht verstehen, wenn Sie meinen, wenn man jetzt nichts tue, könne man die Natur gesund erhalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Ewen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
Ewen (NA), 1985-10-03:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, bitte schön.
Schulte (NA), 1985-10-03:
Sie haben recht. In der Tat ist es ein Problem, mit dem Baggergut einigermaßen ökologisch verträglich umzugehen. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung plant, den Wassertiefstand auf 45 Fuß zu senken? Was passiert dann mit dem wieder anfallenden Baggergut, das nach meiner Auffassung gleich groß ist wie das anfallende Baggergut dieses Jahres?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Ewen (NA), 1985-10-03:
Gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Bitte sehr.
Mann (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Ewen, Sie hatten eben zu dem Grenzproblem Ausführungen gemacht. Ich habe gerade einmal in die Drucksache geschaut. Stimmen Sie mir zu, daß offensichtlich sehr wohl auch heute noch Grenzstreitigkeiten bestehen, wenn auf Seite 24 folgendes ausgeführt ist:
Die Niederlande hatten ein besonderes Interesse daran, Hoheitsgebiet in unmittelbarer Angrenzung an deutsches Gebiet zu erhalten, weil sie dadurch ihrem - von deutscher Seite bestrittenen - Anspruch auf einen Grenzverlauf im Talweg des gegenwärtigen Emslaufes wenigstens näherkommen können; .. .
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, geben Sie dem Abgeordneten Schulte ({0}) Gelegenheit zu einer Zwischenfrage?
Bredehorn (NA), 1985-10-03:
Nein; danke. Ich will das im Zusammenhang vortragen.
Wir dürfen nichts unversucht lassen, um den Menschen dort wieder Aussicht auf einen Arbeitsplatz zu geben. Vielleicht waren die ursprünglichen Hoffnungen, die wir in die Industrieansiedlung im Raum Emden gesetzt haben, wirklich zu hoch. Es ist richtig, daß die Stadt Emden Industriegelände ausgewiesen hat, daß ungenutzt geblieben ist. Grund für die potentiell Interessierten war, daß bisher kein Anschluß an die Wasserstraße vorhanden war. Das soll nun anders werden. Ich meine, mit Recht kann man davon ausgehen, daß damit auch die Attraktivität des Industriegebiets steigen wird.
Arbeitsplätze zu schaffen ist eines der Ziele. Eng damit verknüpft ist die Sorge um die Zukunft des Hafens von Emden. Frachtschiffe können bisher nur mit Hilfskonstruktionen durch die alte, viel zu enge und zu kurze Seeschleuse aus dem Jahr 1913 geführt werden, ganz abgesehen davon, daß die Lebensdauer der Schleuse dem Ende zugeht. Ob sich der Hafenausbau wirklich rentiert, kann heute keine noch so abgesicherte Prognose mit absoluter Sicherheit sagen. Das wird allein die Generation nach uns beurteilen können. Aber mit Sicherheit bekommt Emden durch den Dollart-Hafen eine Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Hinzu müssen andere Maßnahmen kommen, z. B. der Ausbau des Fernstraßennetzes, der die Anknüpfung an das Ruhrgebiet ermöglicht.
Wenden wir uns zuletzt den politischen Aspekten zu. Der Grund, weswegen die Vorarbeiten zum Vertrag so lange Zeit in Anspruch genommen haben, ist die politische Hypothek der unklaren Grenzziehung mit den Niederlanden im Ems-Dollart-Gebiet, die auch mit dem Vertrag aus dem Jahr 1960 nicht beglichen werden konnte. Je eher der Deutsche Bundestag den Vertrag ratifiziert, desto optimistischer können wir sein, daß die Niederländer unserem Beispiel bald folgen.
({0})
Das Auf-die-lange-Bank-Schieben muß aufhören. Emden muß wieder Zukunft bekommen. Wir können durch den Ausbau des Dollart-Hafens Rahmenbedingungen setzen, die hoffentlich zu einer wirtschaftlichen Wende für die Region Ostfriesland führen, damit auch für die Zukunft gilt, wie es im Ostfriesland-Lied heißt: „In Osfreesland is am besten. Öwer Osfreesland geiht dar nix."
Den Überweisungsvorschlag wird die FDP unterstützen. Sie hofft auf eine zügige weitere Beratung und auf baldmögliche Ratifizierung.
Schönen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({1}): Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Gemäß interfraktioneller Absprache soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3917 an nachfolgende Ausschüsse überwiesen werden: zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Verkehr sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht; so ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 a bis d sowie den Zusatzpunkt auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SDP Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Abrüstungsinitiative aus vier Kontinenten
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik
- Drucksachen 10/1298, 10/1573, 10/1674, 10/3357 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Todenhöfer, Dr. Scheer,
Voigt ({1}),
Dr. Soell
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stationierung neuer chemischer Kampfstoffe auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/3541 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abzug chemischer Kampfstoffe vom Boden der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/3817 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/150, 10/3494
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1985-10-03:
Abgeordnete Voigt ({0}), Dr. Todenhöfer
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abzug chemischer Kampfstoffe vom Boden der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/3924 Der Ältestenrat hat eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 5 a bis d und des Zusatzpunktes 2 in einer Aussprache von 2 Stunden vereinbart. - Widerspruch gegen dieses Verfahren ergibt sich nicht; dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. So kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mann?
Mann (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Todenhöfer, ist es richtig, daß es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland trotz des Verzichts der Vereinigten Staaten auf die Herstellung von chemischen Waffen amerikanische C-Waffen, insbesondere in Rheinland-Pfalz, in großer Menge gelagert sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Liebe etwa 30 Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wo die Gräben in diesem Parlament liegen, das konnte man vorhin sehr deutlich sehen. Karsten Voigt stellte die Frage, wer hier im Parlament eigentlich informiert sei, wo die chemischen Waffen in der Bundesrepublik gelagert sind. Darauf gab es einen Zwischenruf von Herrn Rühe: „Sie schüren damit das Mißtrauen gegen unsere Verbündeten." Damit ist die Sachlage schon klar. Während es der SPD und auch uns um die Gefährlichkeit der chemischen Waffen geht, geht es Herrn Rühe und den Regierungsparteien offensichtlich wieder einmal ausschließlich um die Bündnistreue.
({0})
Am 19. Juni dieses Jahres traf das amerikanische Repräsentantenhaus eine Entscheidung, die in der Öffentlichkeit aller westeuropäischen Länder als Schock empfunden wurde. Es bewilligte Gelder für die Produktion neuer chemischer Waffen. Im Jahre 1969 hatten die USA die Produktion dieser Waffen eingestellt. Jetzt soll sie im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden.
({1})
Wir alle erinnern uns an die Schrecken des Giftgases aus dem Ersten Weltkrieg. Das Grauen vor diesem Giftgas war so tief, daß im Zweiten Weltkrieg nicht einmal Hitler es wagen konnte, zu chemischen Waffen zu greifen. Aus jüngster Zeit haben wir die Giftgasopfer im Iran vor Augen, und die Empörung der Weltöffentlichkeit zwang den Irak, wenigstens den Einsatz von Chemiewaffen im Golfkrieg zu beenden. Der Einsatz chemischer Waffen ist seit 1925 durch das Genfer Abkommen völkerrechtlich geächtet. Den Wunsch nach völliger Vernichtung aller chemischer Waffen haben alle Völker weltweit.
Auf dem Boden der Bundesrepublik lagern 4 000 t mit Giftgas gefüllter Artilleriemunition. 4 000 t! Was das bedeutet, möchte ich erläutern. Würden alle Geschütze der US-Truppen hier ununterbrochen Tag und Nacht feuern, würden sie zwei Wochen brauchen, um sie zu verschießen. Zwei Wochen Trommelfeuer mit Giftgas! Die gesamte Menschheit könnte man mit dem in diesen 4 000 t enthaltenen Giftgas töten. Wir fordern deshalb: Dieses Giftgas muß aus der Bundesrepublik verschwinden.
({2})
Und wir meinen, wir sollten diesen Schritt einseitig tun als ein Element einer Politik, die auf Abrüstung und Frieden zielt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Todenhöfer?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
({1})
Wimmer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin von den GRÜNEN hat gerade einiges über den Problembereich der chemischen Waffen dargestellt und darauf hingewiesen, daß natürlich auf dem Territorium unseres Landes ein bestimmtes Potential liegt. Frau Kollegin, dazu darf ich Ihnen aber sagen, daß für diese Waffen das gilt, was für alle durch die NATO hergestellten und gelagerten Waffen gilt, daß wir dieses Potential nämlich überhaupt nicht einsetzen, es sei denn nur zu unserer eigenen Verteidigung.
({0})
Das trägt dazu bei, daß wir eine Abschreckung produzieren, die die anderen davon abhält, in jedem Fall ihr Potential uns gegenüber einzusetzen. Da müssen Sie sich mit den Tatsachen auseinandersetzen.
Sie wissen genausogut wie ich, daß die UdSSR inzwischen mehr als 400 000 Tonnen chemischer Waffen produziert hat. Wenn Sie einmal Vergleiche anstellen - da brauchen Sie nur das von Ihnen geschätzte SIPRI-Jahrbuch 1985 heranzuziehen -, so sehen Sie, daß das Verhältnis der verwertbaren chemischen Waffen der UdSSR und der USA 80:1 zugunsten der UdSSR ist. Mit diesen Dingen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wir sind Ihnen gar nicht undankbar dafür, daß Sie dieses Problem hier ansprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Voigt (NA), 1985-10-03:
Herr Wimmer, ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, das Angebot anzunehmen, daß ich vor der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik Ihrer Fraktion einmal diesen Entwurf von SPD und SED erläutere, weil Sie ihn offensichtlich nicht gelesen haben; denn sonst würden Sie zur Kenntnis nehmen können, daß das von Ihnen angesprochene Problem der Definition der chemischen Waffen dort in diesem Vorschlag angesprochen und gelöst ist, den die Bundestagsfraktion der SPD in ihrer Arbeitsgruppe mit Vertretern der politischen Führung der SED und der DDR erarbeitet hat.
Wimmer (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Voigt, wir sind nicht für Spezialveranstaltungen, die Sie uns präsentieren.
({0})
Wir sind dafür, daß diese Fragen in dem Plenum diskutiert werden, das auch die deutsche Öffentlichkeit darstellt - und das ist das Plenum des Deutschen Bundestages -, zu jeder Zeit, zu jeder Stunde in diesem Kreis, und dann werden Sie auch die Möglichkeit haben, Ihre Position dazu darzulegen.
Meine Damen und Herren, alles das, was diesen Bereich betrifft, wird durch die solide Art und Weise unserer Politik fundiert dargestellt.
Herr Kollege Voigt, in welche Situation bringen Sie eigentlich Ihre osteuropäischen Gesprächspartner, und wie peinlich ist deren Verhältnis zur Bun12088 

Wimmer ({1})
desregierung der Bundesrepublik Deutschland? Was sollen wir eigentlich mit diesen Regierungen noch verhandeln, wenn Sie schon vorher mit den Staatsparteien in diesem Bereich alles ausgehandelt haben? Das ist doch kein Verhältnis, das Sie als eine der führenden deutschen Parteien an den Tag legen sollten. Man kann nur an die osteuropäischen Regierungen appellieren, daß sie endlich von einem derart peinlichen Verhältnis uns gegenüber Abstand nehmen.
Ich bedanke mich.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Ich bitte aber, es kurz zu machen, weil wir nicht mehr in der Zeit sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-10-03:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, für Ihre Aufforderung an Professor Ehmke, zu schweigen, hat das Präsidium viel Verständnis. Ob die Wortwahl besonders vornehm war, darüber läßt sich streiten.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horacek?
Scheer (NA), 1985-10-03:
Gleich, wenn ich diesen Gedankengang zu Ende geführt habe.
Die Position der GRÜNEN ist deshalb illusionär. Es ist nicht ehrlich, falsche und uneinlösbare Strategien zu propagieren. Auf der anderen Seite: erst recht unverantwortlich sind die Maximalpositionen der CDU/CSU bzw. der Bundesregierung. Realistischen Verhandlungslösungen stellten Sie und stellen Sie auch in Zukunft wohlklingende Null-Null-Lösungen gegenüber, ob bei Mittelstreckenraketenverhandlungen oder bei Verhandlungen über chemische Waffen, und eigenen Abrüstungsvorschlägen und -initiativen gegenüber verhalten Sie sich abstinent. Damit entziehen Sie sich ebenfalls einer Eigenverantwortung und machen das Mögliche unmöglich. Das ist der Punkt, der hier festgehalten werden muß. - Jetzt bitte ich um die Zwischenfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Bitte schön.
Horacek (NA), 1985-10-03:
Ja, Hermann, wir kennen uns ja nicht nur aus den letzten zwei Jahren hier. Würdest Du mir nicht zustimmen, daß es, wenn man von der Seite der GRÜNEN einen Antrag der SPD ablehnt, darauf ankommt, wie differenziert der Inhalt ist, und daß es nicht gut ist, wenn man in demagogischer Art und Weise nur zusammenzählt: CDU/ CSU, FDP und die GRÜNEN haben etwas von der SPD abgelehnt!?
Scheer (NA), 1985-10-03:
Ich habe eben das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU/CSU, FDP und den GRÜNEN bei der Abstimmung über unsere Entschließungsanträge im Auswärtigen Ausschuß hervorgehoben. Daran besteht kein Zweifel, und ich bezeichne das - das ist die einzige Bewertung, die ich gemacht habe - als eine Negativkoalition, wiewohl ich natürlich zugestehe, daß die Motive andere waren. Das habe ich aber auch dargestellt, daß die Motive von Union einerseits und GRÜNEN andererseits verschieden waren. Aber gerade deshalb habe ich gesagt: Beide Maximalpositionen machen Abrüstungspolitik unmöglich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Um eine weitere Zwischenfrage bittet Herr Abgeordneter Schily. - Herr Schily, bitte.
Schily (NA), 1985-10-03:
Herr Kollege Scheer, dürfen wir es nicht mitunter auch erleben, daß es Negativkoalitionen, die Sie meinen so ansprechen zu müssen, zwischen CDU/CSU und SPD und FDP in sehr substantiellen Fragen gibt, und wie sollen wir das vergleichen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Möllemann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-03:
Bitte.
Scheer (NA), 1985-10-03:
Herr Staatsminister, da wir hier im Bundestag und nicht in Münchhausens Märchenstunde sind: Könnten Sie sich noch einmal darauf besinnen, daß ich eben die Möglichkeit und die Notwendigkeit hervorgehoben habe, daß man seitens der Bundesregierung auf die immer vorhandenen französischen und auch chinesischen Positionen eingeht, an Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen, wenn die Supermächte um 50% reduzieren? Dies ist ein Sachverhalt, der nie anderes war und von uns nie anderes gesehen wurde, für den sich jetzt aber vielleicht erstmals die Chance der Realisierung bieten würde, wenn Sie mitmachen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.