nicole bracht-bendt (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Vereinten Nationen vor genau 22 Jahren in der Vollversammlung das Übereinkommen über die Rechte von Kindern
einstimmig verabschiedeten, fiel eine überfällige Entscheidung. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr diesen Tag
zum Anlass nehmen, um uns kritisch mit den Kinderrechten in Deutschland und in der Welt auseinanderzusetzen.

Hier brauchen wir den Blick gar nicht nur auf Missstände in anderen Ländern zu richten; hier liegt auch in
Deutschland noch einiges im Argen. Ich denke an alltägliche Fälle, zum Beispiel an Scheidungsverfahren, von
denen Kinder häufiger betroffen sind. Um deren Wohlergehen geht es allerdings weniger. Vielmehr ist es Ziel
der beteiligten Anwälte, den Streit zwischen Vätern und
Müttern zu schlichten und deren Interessen zu vertreten.
Es geht um Geld und, wenn Kinder da sind, um Sorgerecht.

Als Vorsitzende der Kinderkommission habe ich gerade zu diesem Thema Sachverständige in die Kinderkommission eingeladen. Übereinstimmend bestätigten
die Experten, dass bei Scheidungen überwiegend aus


Sicht der Eltern verhandelt wird. Absprachen, geschweige denn eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Richter, gibt es in den seltensten Fällen.

Hier fangen für mich Kinderrechte an. Wir alle sind
gefordert, mehr als bisher die Auswirkungen - sei es von
Gesetzen oder im ganz persönlichen Bereich bei einer
Trennung - aus dem Blickwinkel von Kindern zu hinterfragen.

({0})

Das Wohl der Kinder muss bei allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen im Vordergrund stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschluss der
Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Individualbeschwerderecht für Kinder einzuführen, begrüßt
die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

({1})

- Genau. - Die FDP setzt sich seit langem dafür ein.

Rechte sind nichts wert, wenn sie nicht eingefordert
werden können. Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen kann durch das neue Verfahren nicht nur
individuelle Beschwerden von Kindern und Mitteilungen von Staaten über die Missachtung von Kinderrechten entgegennehmen, sondern auch aus eigener Initiative
systematische Verletzungen der Kinderrechtskonvention
untersuchen. Wir legen dabei besonderen Wert auf ein
kindgerechtes Verfahren. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich zu äußern, und auch angehört werden.

({2})

Hier wird Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die christlich-liberale Koalition hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte zu stärken.
Die Bilanz kann sich sehen lassen: Aufgrund einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde nach 20 Jahren endlich die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Kinder haben ein
Recht auf kindgerechtes Aufwachsen. Kinderlärm ist
deshalb seit diesem Jahr kein Grund mehr zur Klage und
kann nicht länger mit Industrielärm gleichgesetzt werden.

({3})

Vor kurzem haben wir im Bundestag das erste Bundeskinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet. Dieses
Gesetz vernetzt alle Handelnden im Kinder- und Jugendschutz. Auf Betreiben der FDP wurde der Schwerpunkt
auf Prävention gelegt.

Was die von den Oppositionsfraktionen geforderte
Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz betrifft,
bleiben wir bei unserem Standpunkt. Es ist doch klar,
dass das Grundgesetz nicht nur die Belange der Erwachsenen, sondern auch die der Kinder berücksichtigt.

Noch ein Wort zum Antrag der Fraktion Die Linke
zur UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern.
Darin heißt es wörtlich:
Den staatlichen Umgang mit Flüchtlingskindern in
Deutschland bestimmt … nicht die Sorge um …
Entwicklungschancen der Kinder, sondern ein von
Misstrauen geprägtes nationalstaatliches Abwehrdenken mit dem Ziel, unerwünschte Einwanderung
und Zuflucht möglichst effektiv zu verhindern.

Das ist harter Tobak, eine Diffamierung. Diese Worte
zeugen von einem Weltbild, das leider ein gemeinsames
Vorgehen zur Stärkung der Rechte von Kindern unmöglich macht.

({4})