helmut lippelt (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass die CDU/CSU diese beiden Anträge einBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


gebracht hat, weil wir damit die Gelegenheit haben, über
dieses Thema endlich einmal grundsätzlich zu diskutieren. Wir werden das in den Ausschüssen tun; hier kann
man das nicht, dazu sind fünf Minuten zu kurz. Man muss
also feststellen, dass man dieses Thema angesichts der
großen Probleme in dieser Region im Rahmen der heutigen Debatte nur sehr allgemein behandeln kann.

Es liegen heute zwei Anträge der CDU/CSU vor. Der
eine Antrag wurde von den Außenpolitikern und der andere Antrag von den Entwicklungspolitikern der
CDU/CSU geschrieben. Herr Weiß, Sie tun uns leid, denn
Sie haben das Problem, dass Sie als Entwicklungspolitiker auch den außenpolitischen Antrag vertreten müssen,
weil kein einziger Außenpolitiker der CDU/CSU anwesend ist.

({0})
Dass bei dem Teil Ihrer Rede, der sich mit der strategischen Bedeutung der Kaukasus-Republiken beschäftigt,
nur Unsinn herauskommt, kann also nicht verwundern.

Ich will mich im Folgenden auf den Kaukasus konzentrieren. Herr Rühe ist durch diese Region gereist und hat
nur die geostrategischen Interessen gesehen: Erdöl,
Erdgas - Pipelines! Über kein anderes Thema kann man
so wunderbar herumpolitisieren wie über Pipelines, die
durch die Türkei oder durch die Ukraine verlaufen sollen.
Es ist bedauerlich, dass wir diese wichtige Debatte auf der
Basis eines schlecht gestellten Antrags bestreiten.

({1})

Ich will Ihnen vorweg sagen, wo das Problem liegt,
wenn Sie über die notwendige Stabilität dieses Raumes
reden: Gerade die geopolitischen Interessen ferner Mächte zerstören die Stabilität eines solchen Raumes.

({2})

Wir müssen über die soziale, die innenpolitische und die
demokratische Stabilität reden. Aber auch in diesem
Punkt machen Sie es sich zu einfach. Sie schreiben einfach - dieser Satz ist wunderbar -: „Seit Aufnahme in den
Europarat ... haben diese Länder ihren festen Platz in der
europäischen Staatenfamilie.“

Ja, diese Länder gehören zu Europa. Aber Sie müssten
sich einmal von Ihren Mitgliedern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichten lassen,
wie dort diese Fragen diskutiert werden. Diese Länder
sind nur deshalb - und auch nur mit den allergrößten Bedenken - aufgenommen worden, weil der Kontakt zu Europa als notwendig angesehen wurde. Sie sind gegen
schwere Bedenken aufgenommen worden; denn dort gibt
es immer noch umfangreiche Wahlmanipulationen und
die Kultur des Machtwechsels ist überhaupt noch nicht
eingeübt, weshalb es enorm viele politische Gefangene
gibt. Vor der Aufnahme Aserbaidschans in den Europarat
- ich spreche nicht von Armenien; dort sind die Verhältnisse etwas günstiger, aber auch noch problematisch - haben wir mehrere Hundert politische Gefangene aus den
Gefängnissen geholt. Aber einige Hundert sitzen dort immer noch. Seit der Aufnahme in den Europarat werden es
wieder mehr, übrigens in Georgien auch, obwohl die Zahlen dort niedriger sind.

Das Problem ist, dass diese Länder sagen: Nun haben
wir den Europarat-Stempel. Der Europarat ist aber nicht
mehr das, was er zu Anfang einmal war, sozusagen der
Stempel „europäische Demokratie“, sondern der Europarat ist inzwischen die Agentur der Demokratisierung dieser Länder, mit dem Wunsch, sie nach Europa zu holen.
Aber das bedeutet überhaupt nicht, dass das bereits gelungen ist. Dann hereinzukommen und von der geopolitischen Lage zu sprechen ist sträflich.

Die letzte Bemerkung - die Zeit läuft davon; Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen -: Ich komme gerade aus Baku. Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerkooperation. Dort saßen die
Delegationen von Aserbaidschan, Armenien und Georgien; man konnte mit ihnen wunderbar reden. Nur hatten
wir beschlossen, dass von der Opposition jemand und von
den Regierungsparteien jemand - das war ich - hinfahren
würde. Im Protokoll der Obleute des Auswärtigen Ausschusses vom März steht „Der Arbeitskreis Außenpolitik
der CDU/CSU wird aufgefordert, einen Vertreter zu entsenden“. Er war nicht da. Dann reist Herr Rühe einmal
durch die Gegend, sagt: „Ich habe es begriffen“ und
kommt uns hier mit Unsinn.

Der größte Unsinn ist die Forderung nach einem Dialog mit Moskau, Teheran und Ankara. Die Äquidistanz zu
den großen Mächten um den Kaukasus ist verheerend.
Warum? Die Länder aus dem früheren Einflussbereich der
Sowjetunion entwickeln ihre Souveränität. Man muss
natürlich den Dialog mit Moskau führen. Aber gleichzeitig auch gleichberechtigt mit den anderen etwas hin und
her zu balancieren, ist falsch.

({3})

- Ich weiß, Sie kriegen jetzt alles ab. Sagen Sie es den
Außenpolitikern weiter!

({4})
Dazu das letzte Beispiel. Ich beziehe mich auf Aserbaidschan.