Hirsch (NA), 1985-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Redezeit von fünf Minuten ist man geneigt, dem Ratschlag Tucholskys zu folgen und mit den Worten zu beginnen: „Ich komme nun zum Schluß."
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Der Datenschutzbericht bezieht sich auf das Jahr 1984 und fängt mit der Feststellung an, daß die Orwellsche Vision nicht Wirklichkeit geworden ist. Aber er zeigt, finde ich, sehr eindrucksvoll - auch wenn man ihn zusammen mit den Datenschutzberichten der Länder liest -, welche doch beachtlichen Möglichkeiten es gibt, mit Hilfe dieser Technologie Kontrollmechanismen einzurichten, und zwar Kontrollmechanismen, die der einzelne nicht merkt. Das ist ja im Grunde genommen das Neue an dieser Entwicklung.
Darum ist es erstaunlich, daß die politische Frontstellung über Jahre hinweg fast unverändert geblieben ist, daß nämlich derjenige, der sich um den Datenschutz kümmert, leicht in den Ruf eines nervenschwachen Zeitgenossen kommt, der zumindest technologiefeindlich ist und der dauernd in der Versuchung steht, dem Staat im allgemeinen und der Polizei im besonderen in den Arm zu fallen. Deshalb muß man einmal sagen, daß Datenschutz eben nicht technologiefeindlich ist, sondern das genaue Gegenteil davon, weil die Beachtung der Regeln des Datenschutzes die Anwendung einer modernen Technologie überhaupt erst gesellschaftlich akzeptabel und auf Dauer möglich macht. Man muß daran erinnern, daß Datenschutz eigentlich eine außerordentlich konservative Vorstellung ist, und zwar deswegen, weil er sich darum bemüht, die Privatsphäre eines Menschen zu schützen vor dem verständlichen Wunsch eines Staates, um anderer Ziele willen, z. B. Daseinsvorsorge und Leistungsverwaltung, möglichst intensiv in eine ganze Reihe von Dingen einzubrechen, die wir normalerweise als zum Bereich der Privatsphäre gehörend beachten müssen. Dafür muß ein Ausgleich geschaffen werden.
Ich bedaure, daß das Bild der Datenverarbeitung nicht vollständig ist, und zwar deswegen nicht, weil wir über die Datenverarbeitung im privaten Bereich nichts erfahren. Das hängt mit der Zuständigkeitsregelung zusammen. Es wäre wünschenswert, daß die Aufsichtsbehörden der Länder, die ja für die Datenverarbeitung im privaten Bereich zuständig sind, ebenfalls Berichte geben, aus denen wir die sehr intensive und massive technische Entwicklung in diesem Bereich genauer verfolgen könnten, als es zur Zeit möglich ist.
Ein Wort zum Datenschutzbeauftragten selber. Gelegentlich wird der Wunsch geäußert, auf allen möglichen Gebieten Beauftragte einzusetzen. Die Nachahmung ist ein Zeichen dafür, daß eine eingerichtete Institution erfolgreich und sinnvoll ist. Insofern ist das ein Kompliment an den Datenschutzbeauftragten. In der Tat ist er notwendig, weil es außerordentlich schwierig ist, von außen her in die Datenverarbeitung hineinzusehen, und weil der Anwender dazu neigt und neigen muß, die Rationalität, die Verwaltungserleichterung seiner eigenen Tätigkeit durch die Datenverarbeitung zu sehen, und weil er gleichzeitig die Wirkung auf den Betroffenen, die Interessen des anderen leicht unterschätzt oder sogar dazu neigt, sie zu übergehen.
Deswegen ist es in der Tat notwendig, einen Datenschutzbeauftragten zu haben. Er ist das Ohr und das Auge des Parlaments, der die politischen Entscheidungen zwar nicht ersetzt und sie nicht ersetzen kann, der es dem Parlament aber ermöglicht, sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
Deswegen und nicht nur wegen der umfangreichen Arbeit, die uns vorgelegt worden ist, und auch wegen der Ergebnisse dieser Arbeit möchten wir uns dem hier schon ausgesprochenen Dank an den Datenschutzbeauftragten und seine Mitarbeiter anschließen.
Vielen Dank.
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