ottmar schreiner (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte schon in der ersten Lesung zu dem Antrag der
Linkspartei gesprochen und darauf hingewiesen, dass es
ein Kernanliegen auch der Sozialdemokraten ist, gute
Arbeit in unserem Land durchzusetzen, und dass der Antrag der Linkspartei eine Reihe von brauchbaren Ansätzen enthält, aber auch eine Reihe von Übertreibungen,
etwa in Sachen Mindestlöhne. Die entscheidende Frage,
wenn wir heute diesen Antrag diskutieren, ist, ob die
Realpolitik - Realpolitik ist vor allen Dingen das von
der Koalition vorgelegte Sparprogramm - gute Arbeit
fördert oder das Gegenteil bewirkt. Ein Autor des vom
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in dieser
Woche vorgelegten Gutachtens zur Einkommensentwicklung sagt dazu:

Bei all den Vorschlägen der Bundesregierung zum
sogenannten Sparpaket ist kritisch zu beurteilen,
dass die bisherigen konkreten Vorschläge … nur die
unteren Einkommensbereiche betreffen.

Das gilt vor allen Dingen für Arbeitslose. Es herrscht
eine völlig einseitige Schlagseite, nur die unteren Einkommensbereiche sind betroffen, die Angst vor dem
Verlust des Arbeitsplatzes muss unter diesen Bedingungen weiter zunehmen. Mit dieser Angst steigen der
Druck und die Bereitschaft, auch Verschlechterungen
der Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Die von der Bundesregierung
gebetsmühlenhaft vorgetragene Behauptung, die Einschnitte bei den Arbeitslosen erhöhten die Beschäftigungsanreize, ist in Wahrheit eine zynische Formel.

({0})

Der Druck auf die Arbeitslosen, Arbeit um jeden Preis,
aber wirklich um jeden Preis, zu noch so niedrigen Löhnen anzunehmen, wird nochmals erhöht. Mit einem Anteil von jetzt 23 Prozent haben wir im europäischen Vergleich bereits den größten Niedriglohnsektor. Die
prekären Beschäftigungsverhältnisse steigen ständig. Im
letzten Jahr, 2009, waren bei allen Neuarbeitsverhältnissen 48 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse zeitlich
befristet. Die Ausnahme ist zur Normalität geworden.
Der Druck auf die Arbeitslosen wird also zunehmen. Es
wird noch mehr Niedriglöhne und noch mehr prekäre
Beschäftigung geben. Insofern ist das Sparprogramm der
Bundesregierung auch ein Generalangriff auf das Ziel
„gute Arbeit“.

Wer gute Arbeit für die Beschäftigten will, muss Alternativen zum Sparwahn der Bundesregierung aufzeigen. Ich will auf einen Sachverhalt hinweisen, der wenig
bekannt ist. Der hohen Staatsverschuldung - die Staatsschulden belaufen sich in Deutschland zurzeit auf circa
1,7 Billionen Euro - steht ein um ein Vielfaches höheres
Reinvermögen der privaten Haushalte gegenüber, nämlich nach den Daten der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes circa 8 Billionen Euro. Diese Vermögen konzentrieren sich in immer weniger privaten
Händen. Circa 10 Prozent der Bevölkerung verfügen
über knapp 70 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Dem privaten Reichtum entspricht eine wachsende
öffentliche Armut. Die Welt - das ist eine Zeitung, die
eher Ihnen nahesteht, meine Damen und Herren von der
Koalition - schreibt gestern unter der Überschrift „In
den Städten verfällt die Infrastruktur - Klamme Kommunen haben einen Investitionsstau von 75 Milliarden
Euro“:

Marode Straßen, verfallende Häuser, leckende Abwasserleitungen: Deutschlands Infrastruktur verfällt. Denn Städten und Gemeinden fehlen seit Jahren die Mittel, um Verkehrswege, Krankenhäuser,
Kindergärten, Schulen und Klärwerke zu unterhalten. „Bei den Kommunen hat sich ein Investitionsstau von 75 Mrd. Euro aufgetürmt“, hat Busso
Grabow vom Deutschen Institut für Urbanistik
({1}) errechnet. …

Usw. usf. Also, auf der einen Seite finden wir einen ungeheuren privaten Reichtum, konzentriert in immer weniger Händen, auf der anderen Seite wachsende öffentliche Armut, die den Staat nicht mehr in die Lage versetzt,
die notwendigen strukturellen Aufgaben im Bereich der
Kindergärten, der Schulen und der Krankenhäuser hinreichend zu realisieren. Die Tatsache, dass diese hochkonzentrierten Vermögen nicht stärker für die Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden und
so gleichsam unproduktiv brachliegen, verhindert mehr
Wachstum, mehr Beschäftigung und gute Arbeit. Dieser
Sachverhalt wird systematisch verschwiegen.

Die Alternative ist klar: Würde ein Teil der in privaten Haushalten konzentrierten Vermögen abgeschöpft
und investiert, würde sich die Verschuldungslage des
Staates deutlich verbessern. Die dadurch entstehende zusätzliche Nachfrage könnte Unternehmen und Arbeitnehmern zugutekommen. Wachstum und Beschäftigung
würden zunehmen, ebenso die Produktivität und der damit verbundene Verteilungsspielraum. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung guter Arbeit würden sich
deutlich verbessern. Das ist die eigentliche Alternative.

({2})

Es geht kein Weg daran vorbei, aus ökonomischen
und sozialen Gründen große Vermögen in Deutschland
stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Eine zusätzliche Finanztransaktionsteuer
würde ebenfalls hauptsächlich große Vermögen belasten.
Sie würde sinnlose Spekulationen verteuern und helfen,
Ersparnisse in Realinvestitionen umzulenken.

Da immer von Sozialneid gesprochen wird, wenn wir
auf diese extremen Ungleichheiten hinweisen, will ich
Ihnen zum Schluss ein Zitat aus dem Handelsblatt vom
26. Mai dieses Jahres vortragen.

Die Frage lautet:

Die Schuldenkrise des Staates ist aus der privaten
Finanzkrise entstanden. Wäre es da nicht gerechtOttmar Schreiner

fertigt, die heranzuziehen, die vorher sehr gut verdient haben?

Die Antwort lautet:

Unbedingt, das ist absolut notwendig. Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ist verletzt, und
das kann die Demokratie gefährden.

In einer anderen Antwort heißt es:

Ich denke, dass vor allem die Einkommen aus Vermögen stark zugenommen haben. … Ich habe
durchaus Sympathie für eine erneuerte Vermögensteuer, über die man intensiv nachdenken sollte.

Dieses Zitat stammt weder vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch von dem der Linken oder der der Grünen. Dieses Zitat stammt von Herrn Reinhard Marx, Erzbischof von München.

Meine Damen und Herren von der Koalition, zumindest von der christdemokratischen Union, Sie sollten die
Aufforderung von Herrn Reinhard Marx ernst nehmen.
Das wäre die schmerzfreie Alternative zu einem Sparkurs der Bundesregierung, der wieder ausschließlich auf
dem Rücken der kleinen Leute stattfindet.

({3})

Das wäre dann auch sozial ausgewogen und ökonomisch
vernünftig, und es wäre, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, dann sogar christliche Politik.

Schönen Dank.

({4})