Peter Harald Rauen (NA), 1995-01-26:
Nein, ich möchte das im Zusammenhang darstellen, weil ich glaube, es ist für manche, die darüber reden, wichtig, einmal zu wissen, wie es sich in Wirklichkeit verhält.
Besser zu verstehen ist dies aus der einzelbetrieblichen Betrachtung heraus. Ein verheirateter Facharbeiter mit einem Kind und einem Stundenlohn von 23,25 DM bekommt jetzt, im Januar 1995, ein Schlechtwettergeld von 11,06 DM. Sein unverheirateter Kollege bekommt bei gleichem Lohn 9,69 DM pro SWG-Stunde. Beide kosten den Betrieb im Januar pro SWG-Stunde 7,87 DM, weil der Betrieb für die Schlechtwetterstunden die Beiträge für die Renten-, Kranken- und Unfallversicherung zu zahlen hat. Die Belastung der Betriebe je Schlechtwetterstunde ist den wenigsten bekannt, wie ich in vielen Diskussionen erfahren habe.
In den letzten fünf Jahren haben z. B. meine rund 90 Mitarbeiter jährlich Schlechtwettergeld zwischen 28 000 DM und 43 000 DM bekommen. Im Durchschnitt lagen die Zahlungen bei 34 000 DM pro Jahr. Dagegen hat der jährliche Betrag aus den 2 DM pro Stunde Wintergeldzahlung zwischen 51 000 DM und 55 000 DM pro Jahr ausgemacht. Das Überbrückungsgeld, das Urlaubsgeld für die acht Tage Urlaub im Winter, die Zahlungen für den Winterausgleich und die darauf fälligen Sozialversicherungs- und ZVK- 
Beiträge des Arbeitgebers lagen in meinem Betrieb zwischen 270 000 DM und 320 000 DM.
Anders ausgedrückt: Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre waren unter Einbeziehung weiterer Umlagen an die ZVK jährlich ca. 680 000 DM Beiträge an die Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden fällig, wogegen sich die durchschnittlich 34 000 DM Schlechtwettergeld im Jahr wirklich bescheiden ausgenommen haben.
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Bei den bisherigen Regelungen gab es darüber hinaus höchst interessante bürokratische Reibungsverluste.
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- Ich bin schon sehr großzügig, indem ich Ihnen diese Kenntnisse zukommen lasse. Sie sollten ruhig zuhören, dann können Sie zukünftig auch sachkundig über das Schlechtwettergeld reden, Herr Kollege Fischer.
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Meine Damen und Herren, es gab ganz interessante Reibungsverluste. Ich bitte Sie, einmal folgendes nachzuvollziehen. Die 2 DM Wintergeld, die wir jetzt im Januar den Mitarbeitern auszahlen, bekommen wir auf Antrag vom Arbeitsamt erstattet. Das Arbeitsamt wiederum bekommt dieses Geld von der ZVK in Wiesbaden erstattet, an die wir das Geld Monate vorher eingezahlt haben. Dieser ganze bürokratische Unsinn wird anschließend natürlich auch noch recht bürokratisch kontrolliert.
Sie erkennen daran unschwer, daß es für moderne Regelungen ganzjähriger Beschäftigung auch noch Ressourcen gibt, die jenseits rein fiskalischer Betrachtung liegen. Ich habe deshalb für das gemeinsame Geschrei der Gewerkschaften wegen der Abschaffung des Schlechtwettergeldes wenig Verständnis gehabt.
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- Ich habe doch gesagt: Ich habe für das Geschrei der Arbeitgeber und der Gewerkschaften kein Verständnis gehabt.
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- Dann habe ich es jetzt entsprechend deutlich nachgeholt.
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Es war allerdings richtig und wichtig, daß die Kürzungen um die Monate November und März rückgängig gemacht wurden und dadurch das Schlechtwettergeld bis zum 31. Dezember 1995 fast ungekürzt wie vor 1993 gezahlt wird. Dies war notwendig, damit die Tarifpartner mit dem Auslaufen des Bundesrahmentarifvertrages zum gleichen Datum die Möglichkeit haben, Regelungen für eine ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe zu finden. Natür952 
lieh muß es für die Bauarbeiter eine gesicherte ganzjährige Beschäftigung und Bezahlung geben. Alles andere wäre auch aus meiner Sicht nicht akzeptabel.
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Wir müssen doch unsere guten Facharbeiter behalten. Wir können es uns gar nicht leisten, sie im Winter zum Arbeitsamt gehen zu lassen, geschweige denn, daß wir den Quatsch nachreden, sie müßten zum Sozialamt gehen.
Aus dem eigenen Betrieb weiß ich, daß dies mit etwas Phantasie zum Nutzen der Mitarbeiter und des Betriebs geschehen kann. Allerdings müssen die Tarifpartner selbst hinterfragen, ob alles, was bisher über die Zusatzversorgungskasse in Wiesbaden geregelt war, auch in der Zukunft noch sinnvoll ist.
In den letzten 20 Jahren gab es durchschnittlich etwa 14 Tage Ausfall in der Schlechtwetterperiode. Dabei verkenne ich überhaupt nicht, daß es zu diesen Durchschnittswerten und auch in Abweichung zu den Erfahrungen in meinem Betrieb durchaus erhebliche Abweichungen je nach Betriebsart und Betriebsstandort gibt. Im Kanalbau, Straßenbau, Landschaftsbau oder bei Dachdeckern und Zimmerern sind ungleich größere Probleme bei der Lösung der ganzjährigen Beschäftigung gegeben als bei einem Hochbauer im Rhein-Main-Gebiet oder einer Firma des Bauhauptgewerbes, die überwiegend im Innenausbau tätig ist.
Deshalb scheint es mir bei den jetzt anstehenden Tarifverhandlungen zur Sicherung ganzjähriger Beschäftigung im Baugewerbe von großer Bedeutung zu sein, daß es tarifliche Öffnungsklauseln gibt, die es den Betrieben ermöglichen, betriebliche Regelungen zu vereinbaren, welche den besonderen sektoralen und regionalen Bedingungen der Betriebe gerecht werden.
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Ich bin überzeugt, daß die Betriebe durchaus damit einverstanden sind, daß sie zur Sicherung ganzjähriger Beschäftigung mehr Verpflichtungen auferlegt bekommen, wenn diese Betriebe gleichzeitig auch die Möglichkeit erhalten, im Einvernehmen mit ihren Mitarbeitern Wege zu finden, welche die wirtschaftlichen Notwendigkeiten weisen.
Warum sollte z. B. ein Betrieb, der im Trockenausbau tätig ist, die Arbeitszeit unsinnigerweise auf neun Monate komprimieren, obwohl er überhaupt nicht durch Schlechtwetter benachteiligt ist? Dasselbe gilt für einen Hochbauer in einer gemäßigten Klimazone. Aber warum soll es z. B. einem Straßenbaubetrieb oder einem Tiefbaubetrieb im Sauerland, in der Eifel, im Hochschwarzwald oder in Bayern im Einvernehmen mit seinen Leuten nicht erlaubt sein, seine Wirtschaftsleistungen in einer Zeit zu erbringen, in der es vernünftig, wirtschaftlich sinnvoll und für die Mitarbeiter erträglich ist?
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Der Straßenbauer oder der Kanalbauer arbeitet dann
im Sommer vielleicht etwas mehr, aber unter erträglichen Bedingungen, wobei hinzukommt, daß Arbeitsplätze gesichert werden.
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Wenn die Betriebe diese Fragen mit ihren Mitarbeitern praxisnah und sachbezogen regeln können, wird es zum Guten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sein. Auf jeden Fall muß in den Tarifvereinbarungen sichergestellt werden, daß an der Unkündbarkeit des Arbeitsverhältnisses aus Witterungsgründen festgehalten wird. Wenn dazu ab einer gewissen Anzahl von Ausfalltagen Belastungsspitzen auftreten, die seriöserweise weder von den Arbeitnehmern noch von den Arbeitgebern ohne unnötige Risiken getragen werden können, sollte unvoreingenommen geprüft werden, ob für diesen Extremfall die Bundesanstalt für Arbeit durch den Gesetzgeber in die Lage versetzt wird zu helfen.
Ich will abschließend aus meiner wirklich tiefen Überzeugung keinen Hehl machen. Ich weiß mich da mit unserem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm einig.
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- Das ist immer sehr gut, Herr Fischer; das sollten Sie sich einmal merken. - Wenn der Schlachtenlärm um das Schlechtwettergeld verklungen ist, werden die Praktiker in den Tarifrunden und später in den Betrieben bessere Lösungen als in der Vergangenheit zur ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe finden. Dessen bin ich absolut sicher.
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Damit dieser Prozeß beschleunigt wird, wäre es besser, Sie würden Ihren Gesetzentwurf zurückziehen.
Danke schön.
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