emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Mischnick.
Ich darf bitten, daß alle Abgeordneten, die im Saal sind, ihre Plätze einnehmen und dem Redner die Aufmerksamkeit schenken, die auch das Problem verdient. Das gilt für alle Seiten des Hauses. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Herr Abgeordneter, Sie warten bitte, bis die Damen und Herren Platz genommen haben. - Bitte, Herr Abgeordneter Mischnick.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Conradi (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben, und zwar zugleich im Namen einer Reihe Kollegen meiner Fraktion.
({0})
Erstens. Ich verurteile die militärische Intervention der UdSSR in Afghanistan ebenso, wie ich die Anwendung militärischer Gewalt durch die Sowjetunion in Ungarn und in der CSSR und durch die USA und später China in Vietnam verurteilt habe. Wer gegen die Anwendung militärischer Gewalt zwischen den Völkern und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker glaubwürdig eintreten will, darf nicht einäugig sein, darf parteilich nur für den Frieden sein.
Zweitens. Konflikte zwischen Staaten müssen durch Verhandlungen gemildert und gelöst werden. Präsident Carter hat dafür mit seinen Bemühungen im Nahost-Konflikt ein gutes Beispiel gegeben. Ich unterstütze die besonnenen und verantwortungsvollen Bemühungen des Bundeskanzlers, die internationalen Konflikte auf dem Verhandlungswege friedlichen Lösungen näherzubringen.
({1})
Ich weiß, daß die Bundesregierung in der derzeitigen Lage glaubt, den Sportlern empfehlen zu müssen, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, und ich habe dafür Verständnis. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, daß die Empfehlung der Bundesregierung und die Empfehlung des Bundestags keine Entscheidungen sind, sondern daß die Entscheidung beim NOK liegt. Ich unterstreiche, daß die Bundesregierung gesagt hat, es werde kein finanzieller oder administrativer Druck auf das NOK ausgeübt. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeiten der Bundesregierung fürchte ich jedoch, daß dieser Schritt, diese Empfehlung eine friedliche Lösung der internationalen Konflikte erschweren könnte. Deshalb werde ich dem Entschließungsantrag nicht zustimmen.
({2})
Stücklen (präsident), 1980-04-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 8/3940 zu der Unterrichtung über den Beschluß der Bundesregierung über eine Empfehlung an das Nationale Olympische Komitee für Deutschland auf. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten, die ihre Stimme abgeben wollen, dies auch vollzogen?
Ich darf noch bekanntgeben, daß an der, heutigen Abstimmung 41 Abgeordnete wegen europäischer Verpflichtungen und 11 Abgeordnete wegen Krankheit nicht teilnehmen können; auf Dienstreise ist ein Abgeordneter.
Ich frage noch einmal, ob alle Abgeordneten, die ihre Stimme abgeben wollen, dies auch vollzogen haben. - Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
({0})
Kühbacher (NA), 1980-04-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter zu diesem Vereinsbesteuerungsgesetz bitte ich um Ihr 'Verständnis, daß wir eine Reihe von Bundestagsdrucksachen und Anträge sowohl des Bundesrates und der Bundesregierung als auch einzelner Fraktionen unter dem Obertitel „Vereinsbesteuerung" zusammengefaßt haben.
Als Berichterstatter möchte ich einen Punkt, der in der Offentlichkeit zu Mißverständnissen geführt hat, aufklären. Wir haben in bezug auf den Modellflugsport Einwendungen und Wünsche bekommen. Diese Frage, die überall namentlich angesprochen wurde, erscheint im Gesetz nicht wieder. Aber unter Ziffer 2 betreffend die Änderung der Abgabenordnung hat der Ausschuß eine abstrakte Formulierung gefunden, die diesen Wünschen Rechnung trägt. Es heißt dort - neu -:
Ein Sportverein soll dann die Gemeinnützigkeit nicht verlieren, wenn er nahestehende Tätigkeiten fördert, die im Vergleich zur Förderung des Sports von untergeordneter Bedeutung und nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen sind.
Wir wollen damit erreichen, daß ein Verein, der kleinere, dem Sport nahestehende Tätigkeiten ausübt, die Gemeinnützigkeit nicht verliert, wie dies insbesondere gerade beim Segelflugsport mit den Modellvereinen der Fall ist. Ich bitte also darum, Petitionen, die in dieser Richtung kommen, in diesem Sinne mit der abstrakten Begründung positiv zu beantworten. Im übrigen wird es ja noch einzelne Erklärungen dazu geben.
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schleifenbaum.
Schleifenbaum (NA), 1980-04-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Luft hier aus dem Plenarsaal etwas gewichen ist, so kann doch nicht geleugnet werden, daß diese Debatte in einem gewissen Zusammenhang mit der vorherigen steht. Die Olympia-Debatte hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß wir uns hier über die steuerliche Behandlung von Sportvereinen unterhalten. Daß wir in der gesamten Steuerdebatte diesem Gesetz den Vorrang geben, das sollte als eine Sympathieerklärung für den Vereinssport verstanden werden. Dies hat auch Bedeutung unter Ansehung des heutigen Hearings zum Steuerpaket, wo die CDU/CSU wieder eine Verzögerung der gesamten Steuerdebatte angezettelt hat.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen, daß wir an dem Steuerpaket festhalten werden, sofern alles ohne Neuaufnahme von Schulden in den Jahren 1980 und 1981 finanziert werden kann. Das sei aber nur am Rande gesagt, weil auch dieses Gesetz in dem Gesamtzusammenhang der haushaltspolitischen Debatte stehen muß. Schließlich hat auch der Haushaltsausschuß das vorliegende Gesetz einen Moment angehalten, um sich Gewißheit zu verschaffen, ob es mit der Haushaltslage zu vereinbaren ist. Es kostet ja vielleicht 150 Millionen DM.
Herr Kühbacher hat schon auf den ursprünglich mittelstandsfeindlichen Ansatz der CDU/CSU bei einigen Fragen hingewiesen. Die Opposition wollte bei der generellen Befreiung der gemeinnützigen Sportvereine von der Steuer unter bestimmten Voraussetzungen sehr starke Zugeständnisse machen. Das hätte sicher existenzgefährdende Folgen für die Gastronomie und vielleicht auch für gewisse Branchen im Sportartikelbereich usw. gehabt.
Wir müssen hier eine im Hinblick auf Wahlkämpfe vorgetragene pharisäerhafte Strategie ablehnen, die sich immer wieder bestimmte Gruppen der Gesellschaft zum Ziel setzt, sie befriedigen will und darauf spekuliert, daß die anderen es nicht merken.
({0})
Wir sind uns - ich will das nicht verhehlen - in der Beratung im Finanzausschuß natürlich auch nähergekommen. Wir haben heute eine gemeinsame Lösung gefunden. Wie sind uns bei der Erleichterung der Besteuerung von Vereinen, auch bei kulturellen, also geselligen Veranstaltungen nähergekommen; wir sind uns bei der Formulierung der Übungsleiterpauschale von 2 400 DM nähergekommen. Ich glaube, daß ist für manchen Verein eine Anregung, sich der nebenberuflichen Tätigkeit von Übungsleitern zu vergewissern.
Ich möchte mich auf zwei Fälle konzentrieren, die in der letzten Zeit die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gehabt haben. Es handelt sich um das schon angesprochene Thema der Pferderennvereine und des Modellflugs.
Für die FDP-Fraktion ist mit der heutigen Entscheidung noch nicht das letzte Wort zur Frage der Gemeinnützigkeit von Pferderennvereinen gefallen. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzgerichte nachvollziehen, daß ein und derselbe Lebenssachverhalt nach fast 60jähriger Anerkennung als gemeinnützig es in der Wertung der Verwaltung nun plötzlich nicht mehr sein soll.
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. von Wartenberg?
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über vier Punkte der Beschlußempfehlung abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3898 unter Ziff. 2, die weiteren Teile des Gesetzentwurfs - Drucksache 8/3688 - einer späteren Beschlußfassung vorzubehalten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/ 3898 unter Ziff. 3, den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU betr. steuerliche Behandlung der gemeinnütigen Sportvereine - Drucksache 8/2668 - hinsichtlich der Punkte 1 bis 4 durch die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/3898 für erledigt zu erklären und hinsichtlich Punkt 5 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist auch insoweit angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3898 unter Ziff. 4, den Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 8/3142 - durch die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/3898 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziff. 4 der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt außerdem auf Drucksache 8/3898 unter Ziff. 5, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; auch dies ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Enwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung energierechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/3917Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß f 96 GO
Das Wort hat Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
Renger (vizepräsident), 1980-04-23:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim?
Laermann (NA), 1980-04-23:
Aber gern.
Spies Büllesheim (NA), 1980-04-23:
Herr Kollege Laermann, da Sie mich offenbar mißverstanden haben, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen wollen, daß ich nicht eine Verlängerung der Stromtransportkostenzuschüsse als solche verlangt habe, sondern eine flexiblere und auf den Einzelfall abgestellte Behandlung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/3917 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
- Drucksache 8/3348 -


Vizepräsident Wurbs
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3937 - Berichterstatter: Abgeordneter Glos
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/3924 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({2}) ({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meininghaus.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3825 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 16 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1980-04-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der schweizerischen Bundesversammlung Platz genommen. Ich habe die Ehre, den Präsidenten des Nationalrates, Herrn Hanspeter Fischer, und die Mitglieder der Delegation sehr herzlich zu begrüßen.
({0})
Ich freue mich, daß Sie der Einladung zu dem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland gefolgt sind. Es erfüllt uns alle mit besonderer Genugtuung, daß Sie in Ihren Aufenthalt hier Berlin einschließen.
({1})
Ich darf nochmals Ihre Anwesenheit zum Anlaß nehmen, die freundschaftlichen, gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern auch auf der parlamentarischen Ebene zu betonen. Es ist uns eine besondere Freude, Sie im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen. Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe
- Drucksache 8/3905 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Kleinert.
kleinert (NA), 1980-04-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wie Sie der Ihnen vorliegenden Drucksache entnehmen können, handelt es sich um verhältnismäßig wenige Änderungen, die der Vermittlungsausschuß vorschlägt.
Der entscheidende Punkt betrifft die Nummern 1 und 2 der Drucksache. Es geht darum, daß der Vermittlungsausschuß der Meinung war, es sei nicht abzuschätzen, wie sich die Zahl der in diesem Verfahren letztlich auf Kosten der öffentlichen Hand abzuwickelnden Prozesse entwickeln würde, wenn man der vom Bundestag beschlossenen Fassung folgen
und sozusagen die Beweislast, jedenfalls die Darlegungslast, dafür, daß es sich nicht um ein aussichtsreiches Verfahren handelt, dem Gericht zuschieben würde, das die Prozeßkostenhilfe gewähren soll. Deshalb wird hier Wiederherstellung der Regierungsvorlage entsprechend dem Anrufungsbegehren des Bundesrats gewünscht.
Die weiteren hier erwähnten Punkte betreffen gar nicht das eigentliche Anliegen, nämlich die Prozeßkostenhilfe, sondern einen bei Gelegenheit des Prozeßkostenhilfegesetzes mitbehandelten Punkt zur Klarstelllung gewisser Schwierigkeiten, die sich im Zustellungsverfahren u. a. bei Ehescheidungssachen ergeben haben. Hier wird eine Vereinheitlichung auch für alle anderen Bereiche gefordert, die zunächst nicht als regelungsbedürftig angesehen worden waren. Im Interesse der Vereinheitlichung ist es sicher richtig, dies hier mitzuregeln. Deshalb ergab sich dieser Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu einer Materie, die mit der eigentlich zu regelnden Materie an sich nicht zusammenhängt.
Ich möchte in der Hoffnung, daß ich damit den der Berichterstattung aus dem Vermittlungsausschuß gesetzten Rahmen nicht überschreite, sagen, daß die Erwägungen, die ein sprachlich besonders interessiertes, von vielen Anwesenden sicher geschätztes Redaktionsmitglied der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus Anlaß dieses Gesetzes angestellt hat, bei allen, die das Gesetz beraten haben, ausnahmsweise keine Resonanz gefunden haben, weil wir es schon, und zwar in sämtlichen Instanzen, die beraten haben, für richtig gehalten haben, das Wort ,,Armenrecht" im Zusammenhang mit dieser neuen Regelung durch einen sachgerechteren Ausdruck zu ändern, wobei ich für einige andere in dem Zusammenhang angestellte sprachliche Erwägungen meine Sympathie gar nicht verbergen will.
Ich empfehle Ihnen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Annahme.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 sei17152 

Vizepräsident Frau Renger
ner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist damit angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ({1})
- Drucksache 8/3906 Berichterstatter: Abgeordneter Kleinert
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Herr Abgeordneter Kleinert.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Ende zu kommen. Die für Sie angemeldete Zeit ist abgelaufen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-04-25:
Herr Kollege, nach unseren Unterlagen sind die Zahlen der Aussiedler im letzten Jahr im Schnitt um etwa 10% zurückgegangen, was wir bedauern. Wir können nur Vermutungen anstellen. Aber wir hoffen, es wird gelingen, die Zahlen der Aussiedler durch Interventionen, die wir bei allen möglichen Gelegenheiten wiederholen werden, wieder zu erhöhen.
kleinert (NA), 1980-04-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Fassung der Anlage ist für .jedermann leicht übersichtlich. Es gibt nur zwei Vorschläge: einmal eine Klarstellung des vom Bundestag bereits beschlossenen Verbots von Gebührenvereinbarungen und zum anderen ebenfalls eine Klarstellung auf Wunsch des Landes Berlin, dort die eingerichteten öffentlichen Beratungsstellen in diesem Bereich neben einer Beratung durch Rechtsanwälte in Anspruch nehmen zù können.
Ich darf hier die Bemerkung anfügen: Dem Gesamtergebnis der Beratungen sowohl im Bundestag wie auch der Beratungen des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, daß aus dieser vom Land Berlin gewünschten besonderen Klarstellung nach dem Gesamtinhalt des Gesetzes sicherlich keine Rückschlüsse darauf gezogen werden können, daß dort, wo das nicht ausdrücklich geregelt ist, aber öffentliche Beratungsstellen auch eingerichtet sind, daneben die von diesem Gesetz ganz durchgehend gewünschte anwaltliche Beratung etwa nicht möglich sei. Das möchte ich bei dieser Gelegenheit als Ergebnis dessen, was wir in dem Zusammenhang miteinander zu besprechen hatten, doch noch anfügen.
Ich empfehle Ihnen, die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses anzunehmen.
({0})
- Ein Beschluß in bezug auf das von Ihnen soeben angesprochene Thema ist im Vermittlungsausschuß nicht gefaßt worden. Es liegt keine Empfehlung vor. Ich komme Ihrer Anregung gern nach; denn den Vermittlungsausschuß hat ja ganz wesentlich beschäftigt, daß im Anrufungsbegehren gewünscht war, die arbeits- und sozialrechtlichen Fälle einzubeziehen. Schließlich hat sich die Ansicht durchgesetzt, daß man mit Rücksicht auf gewisse auf diesem Gebiet gewachsene Möglichkeiten davon absehen sollte, die Fassung des Bundestages zu ändern, so daß ich ursprünglich nicht vorhatte, dazu Stellung zu nehmen. Es ist dabei geblieben.
Der Vermittlungsausschuß ist im übrigen ausdrücklich der Ansicht, daß die hier gelassene Lücke von den Ländern ausgefüllt werden kann.
renger (vizepräsident), 1980-04-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zu einer Erklärung gewünscht? - Auch der Herr Kollege Vogel scheint das nicht zu wollen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat hier ebenfalls gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Konrad, Frau Dr. Hartenstein, Schäfer ({0}), Wittmann ({1}), Brandt ({2}), Egert, Ibrügger, Dr. Jens, Liedtke, Müller ({3}), Dr. Penner, Dr. Schäfer ({4}), Dr. Schmidt ({5}), Dr. Wernitz, Wolfram ({6}), Dr. Wendig, Wolfgramm ({7}), Kleinert, Paintner, Dr. Zumpfort, Wurbs, Angermeyer, Frau Matthäus-Maier und der Fraktionen der SPD und FDP.
Umweltpolitik
- Drucksachen 8/3279, 8/3713 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 8/3887 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. von Geldern, Dreyer, Sick, Dr. Narjes, Nordlohne, Dr. Köhler ({10}), Schröder ({11}), Dr. Jobst, Pfeffermann, Feinendegen, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Reimers, Damm, Metz, Blumenfeld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU.
Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten
- Drucksachen 8/2692, 8/3725 Berichterstatter: Abgeordneter Paterna
Ferner rufe ich Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Umweltvorsorge
- Drucksache 8/3936 -Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({12})


Vizepräsident Frau Renger
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Konrad.
renger (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riesenhuber.
wurbs (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wurbs (vizepräsident), 1980-04-24:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
laermann (NA), 1980-04-24:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß der bayerische Wirtschaftsminister Jaumann festgestellt hat, Bayern sei das letzte Land, das eine Wiederaufarbeitungsanlage brauche? Wie können Sie das in Zusammenhang mit Ihren Ausführungen bezüglich der Kernenergie bringen?
Staatsminister Dick ({0}): Wenn Sie das wollen, kann ich das sehr einfach sagen: Wir sind nach wie vor für das integrierte Entsorgungszentrum: Eingangslager, Wiederaufbereitung, Endlagerung. Wenn die Bonner Koalitionsparteien in Niedersachsen nicht Schwierigkeiten gemacht hätten, weil Wahlkampf war, wäre Albrecht wahrscheinlich einen Schritt weitergekommen.
({1})
Solange nicht die Kriterien, wie übrigens in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beschlossen, auf dem Tisch liegen, wird Bayern dazu keine Erklärung abgeben.
({2})
weizsäcker (vizepräsident), 1980-04-24:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?