Matthias Berninger (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung ist das Megathema der Zukunft, hat Bundespräsident Roman Herzog kürzlich gesagt. Er hat recht damit. Ich glaube aber, daß die Art und Weise, wie wir die Bildungsreform zur Zeit diskutieren, und die Schwerpunkte, die die Politik in Bund und Ländern aktuell setzt, dieser Äußerung nicht entsprechen. Bildung ist nach wie vor eben nicht das Topthema, das sie eigentlich vor dem Hintergrund der Herausforderungen, denen wir uns alle stellen müssen, sein müßte. Bildung hat eher eine geringe Bedeutung und spielt sich auf einem Nebengleis der Politik ab. Vor diesem Hintergrund ist es gut, richtig und wichtig, daß wir hier über die Bildung und die Hochschulreform diskutieren und daß wir dabei vielleicht Fortschritte machen.
Wir sind auf dem Weg in die Wissensgesellschaft. Auch das ist inzwischen eine Binsenweisheit. 1985 waren 28 Prozent aller Arbeitsplätze von sogenannten Höherqualifizierten besetzt; im Jahre 2005 werden es weit über 40 Prozent sein. Das heißt, wir brauchen immer mehr Qualifikationsmöglichkeiten für junge Leute, die neu in die Berufe hineinkommen und die ausgebildet werden wollen; wir brauchen aber auch immer bessere Angebote für Menschen, die bereits im Beruf sind; wir brauchen endlich bessere Bedingungen für ein lebenslanges Lernen.
Das alles funktioniert aber nur, wenn Bildung endlich wieder zum Bürgerrecht wird. Im Moment kann man das für Deutschland nicht unbedingt behaupten, weil die Bildungslandschaft in Deutschland eine sehr große Gruppe von Menschen ausschließt. Weil wir keine Rahmenbedingungen für die Weiterbildung schaffen, schließt die Bildungslandschaft zum einen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die eigentlich eine Qualifikation bekommen müßten, und sie schließt zum anderen eine große Anzahl junger Leute aus, die zwar an die Hochschulen gehen könnten, weil sie die Fähigkeiten dazu besitzen, die aber keinen Zugang zu den Hochschulen finden, weil ihre Eltern schlicht und ergreifend nicht das Geld haben, um ihnen ein Studium - und sei es noch so kurz - zu finanzieren.
Der vorliegende Gesetzentwurf muß sich daran messen lassen, ob er dieser Herausforderung, das Bürgerrecht auf Bildung zu verwirklichen, tatsächlich gerecht wird. Ich behaupte: nein. Zum einen gibt es keine wirkliche Neuerung in diesem Entwurf; es gibt nichts, das nicht schon in irgendeinem Bundesland - zum Teil weit über die vom Rahmenrecht gesteckten Grenzen hinaus und unter waghalsiger Interpretation der gegenwärtigen Rechtssituation - eingeführt worden wäre. Die Finanzautonomie ist schon seit langem - beispielsweise in Niedersachsen - eingeführt worden; das Auswahlrecht - ich sehe, daß sich Herr von Trotha nach oben bewegt hat - ist ebenfalls schon seit langem eingeführt worden, obwohl das im geltenden Gesetz noch gar nicht geregelt wurde. Ebenso sind viele weitere Punkte, die noch im Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz stehen, nur die Nachahmung dessen, was die Länder - und zwar parteiübergreifend - dem Bundesbildungsminister vorgemacht haben. Deshalb sollte er, der sich hier als der große Bildungsreformer geriert, lieber auf etwas leiseren Sohlen daherkommen, weil er ein großer Bildungsreformer nicht sein kann, wenn er nur das nachvollzieht, was in den Bundesländern schon längst erprobt wird.
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Es gab eben eine Diskussion über das Thema der Studiengebühren. Es ist schon einmal gut, wenn in diesem Parlament gesagt wird: Das Bürgerrecht auf Bildung paßt nicht zu Studiengebühren. Ich finde es gut, daß alle Fraktionen sagen: Wir wollen keine Studiengebühren. Wenn man dann aber fortfährt und sagt, das sei Ländersache, dann irrt man sich ganz gewaltig, und zwar aus folgendem Grund: Auch Herr Kollege Rachel hat es gefordert; wir alle wollen eine bundesweite Mobilität der Studierenden. Wenn wir zulassen, daß einige Bundesländer anfangen, Studiengebühren zu erheben, während die anderen mit guten Argumenten, die wir alle im Hause teilen, sagen, daß sie keine Studiengebühren wollen, werden wir diesen Grundsatz der Mobilität nicht verwirkliMatthias Berninger
chen können. Vielmehr wird es Länder geben, in denen nur die Reichen studieren können, und es wird andere Länder geben, die allen Menschen die Gelegenheit geben, das Bürgerrecht auf Bildung zu verwirklichen. Das halte ich für einen falschen Weg.
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Nicht umsonst steht im Grundgesetz, daß uns das Ziel aufgegeben ist, eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
Minister Rüttgers hat die Länder über den Tisch gezogen. Er hat gesagt - ganz anders als die Konservativen in den 70er Jahren behauptet haben -, das Hochschulrahmengesetz sei überhaupt nicht mehr zustimmungsbedürftig. Das heißt, wir in diesem Hause hätten, wenn wir dieser Lehre folgten, die Möglichkeit, unserer Meinung Nachdruck zu verleihen und Studiengebühren bundeseinheitlich auszuschließen. Daß wir es nicht machen, wird ein Fehler sein.
Die letzte Bildungsreform ist durch eine BAföG-Reform angeschoben worden. Es gab ein Bildungswerbungsgesetz. Die derzeitige Bildungsreform wird die zaghaften Versuche in einigen Ländern beschleunigen und in Deutschland eine Studienlandschaft schaffen, wo manche Studiengebühren erheben werden und andere das aus guten Gründen nicht tun werden. Das wird zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führen, die wir von Anfang an ausschließen könnten. Wenn wir das nicht machen, dann verpassen wir eine große Chance.
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Ich sagte eingangs, daß das Thema Bildung sonntags furchtbar wichtig genommen wird, im politischen Alltag aber nicht. Herr Erichsen hat, als er als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz aus dem Amt geschieden ist, gesagt, er habe, was die Finanzierung der Hochschulen angeht, sieben magere Jahre durchgemacht. Da hat er völlig recht.
Wenn ich auf der einen Seite sehe, was andere mächtige Industrieländer, die in der Standortdebatte als Konkurrenten auf dem globalen Markt angeführt werden, im Bereich Bildung investieren, und auf der anderen Seite sehe, daß Bundesbildungsminister Rüttgers im Bildungsbereich Jahr für Jahr gespart hat - auch dieses Jahr wieder -, daß der Bund - Frau Bulmahn hat das angedeutet - heute nur noch ein Drittel dessen für die Hochschulen aufbringt, was er in diesen 70er Jahren für sie aufgewendet hat, dann kann ich nur sagen: Diese Ausgangsthese von Herrn Rüttgers - im letzten September vorgetragen -, die Bildungsreform müsse zum Nulltarif gemacht werden, ist dermaßen falsch, daß ich für den Erfolg einer solchen Hochschulreform sehr, sehr schwarzsehe.
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Wir reden immer von den Hochschulen des 21. Jahrhunderts. Wer will das bestreiten? In spätestens drei Jahren haben wir die Hochschule des 21. Jahrhunderts.
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Das ist richtig. Das ist unbestreitbar. Das wird so sein. Ich glaube aber, daß, wenn wir bestimmte Strukturreformen nicht anpacken, diese Hochschule des 21. Jahrhunderts nicht das sein wird, was wir alle wollen, nämlich eine Stätte, an der möglichst viele Menschen die Chance bekommen, sich zu bilden, eine Stätte, die Deutschland in die Lage versetzt, die zukünftigen Herausforderungen auch im wirtschaftlichen Bereich in den Griff zu bekommen, eine Stätte, an der wieder ein Bürgerrecht verwirklicht wird, von dem ich glaube, daß das heute nicht mehr geschieht.
In der Debatte ist ein weiterer Punkt angesprochen worden, der für meine Begriffe eines der Hauptversäumnisse darstellt. In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte aller Professoren - man muß Professoren sagen, weil relativ wenige Frauen darunter sind - in Pension. Die sind nicht mehr da. Das heißt, die Bildungslandschaft wird sich radikal verändern. Die Personalstruktur an den Hochschulen kann in einer solchen Situation wunderbar radikal reformiert werden, weil die Besitzstände infolge der Pensionierungen dahin gehen, wohin sie gehören, nämlich auf das wohlverdiente Altenteil. Wir können eine neue Reform starten. Wir können anfangen, im Personalbereich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Hochschulen den Anspruch, den wir an sie haben, nämlich Bildungsreformen in Gang zu setzen, auch erfüllen.
Dabei gibt es zwei Probleme, Das eine Problem ist die Verbeamtung von Professoren. Hier ist Herr Kanther davor. Da möchte er nicht heran. Das zweite Problem ist: Das gesamte Dienstrecht Verbeamtung ist ein alter Zopf. Auch dadurch verhindert das Bundesinnenministerium die Bildungsreform.
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Thomas Rachel, ich glaube, es ist richtig, zu sagen, daß die meisten Bildungspolitiker die Bedingungen für ausländische Studierende verbessern wollen. Man muß aber auch sagen, daß im Bundesinnenministerium überhaupt nicht so gedacht wird. Während sich Herr Rüttgers und Herr Kinkel hinstellen und uns im Rahmen auswärtiger Kulturpolitik erzählen, wie offen die Hochschulen sein sollen, steht auf der anderen Seite der Bundesinnenminister, der dicke Wälzer produzieren läßt, die die Bedingungen für ausländische Studierende effektiv verschlechtern werden. Das ist der eigentliche Skandal.
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