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Hans Michelbach (NA), 2019-01-17:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Dreivierteljahr her, da hat uns die AfD schon einmal mit diesem Thema beglückt. War es damals ein Antrag, so kommt das Thema nun als Gesetzentwurf daher. Geändert hat sich an der Sachlage nichts, nichts an der zutiefst ausländerfeindlichen Ideologie der AfD und nichts an den EU-rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der AfD nicht beachten, ja bewusst ignorieren.

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Sie, meine Damen und Herren von der AfD, treibt ja auch nicht die Sorge um die Staatskasse um. Sie suchen nur ein neues Vehikel für Ihre widerliche Hetze gegen Ausländer und Ihre üble Polemik gegen die Europäische Union.

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Das ist die Grundlage. Ihnen geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Bedeutung unseres demokratischen Parlaments. Ihnen geht es wie allen Radikalen um die Spaltung der Gesellschaft, um daraus Früchte zu ernten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer von der AfD-Fraktion?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen René Springer von der AfD-Fraktion.
René Springer (NA), 2019-01-17:


Lieber Kollege Dr. Michelbach, ich bin etwas irritiert. Zunächst bin ich irritiert, weil Sie unseren Gesetzentwurf, von dem wir alle hoffen, dass man sich damit ernsthaft auseinandersetzt, zu einer Grundsatzfrage machen. Das halte ich nicht für angemessen. Wenn Sie uns inhaltlich stellen wollen, dann sollten Sie sich auch inhaltlich mit unserem Entwurf auseinandersetzen. – Das als erste Bemerkung vorab.

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Dann stelle ich fest: Unser Entwurf ist Ausdruck von Nationalismus, er ist Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit,

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er ist Ausdruck von Hetze gegen Ausländer,

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und zu guter Letzt wollen wir mit unserem Antrag auch noch Hand an die Ordnung der Europäischen Union legen, ja die Europäische Union zerstören.

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Das alles werfen Sie uns vor. Das alles soll Gegenstand unseres Entwurfs sein.

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Herr Michelbach, ich frage mich: Sie als CSU-Mitglied haben meinem Kollegen Gottschalk hoffentlich gut zugehört und verstanden, dass er in seiner Rede gesagt hat, dass dieser Gesetzentwurf bereits im vergangenen Jahr von der CSU-geführten Bayerischen Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht wurde. Da frage ich mich nun: Sind Sie ein Hetzer, der gegen Ausländer hetzt? Ist die Bayerische Staatsregierung eine Landesregierung, die die Hand an die Ordnung der Europäischen Union legt? Sind Sie ausländerfeindlich? Das ist meine Frage.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Kollege, es ist natürlich schon eine Grundsatzfrage, wenn Sie einen Entwurf gegen das EU-Recht einbringen. Natürlich ist nichts dagegen zu sagen, einen Entwurf einzubringen wie den, den die Bundesregierung erarbeitet bzw. in die Verhandlungen mit der EU-Kommission eingebracht hat, für den sie im Rat aber keine Mehrheit bekommen hat. Es geht aber nicht an, dass Sie sagen: Europa interessiert uns nicht; am deutschen Wesen soll Europa genesen. – In Europa herrscht Demokratie, meine Damen und Herren.

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Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann ist das so. Dann ist die Mehrheit eben gegen diese Indexierung. Dann muss man sich damit auseinandersetzen. Man muss aber die Mehrheiten akzeptieren.

(Jürgen Braun [AfD]: In der CSU sind alle Ausländerfeinde, oder was?

Das ist das, was wir letzten Endes bei Ihnen bemängeln: dass Sie nicht bereit sind, demokratische Entscheidungen anzuerkennen und sich daran zu halten. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich.

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Natürlich ist es, wenn die Höhe der Beamtenpensionen in Europa indexiert wird, schwer vermittelbar, dass in diesem Bereich keine Indexierung stattfindet. Aber es braucht Mehrheiten. Es kann nicht sein, dass wir EU-Recht beugen und damit Hand an Europa legen.

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Wenn ich Ihre Parteitagsbeschlüsse richtig vernommen habe, legen Sie Hand an Europa. Das ist schändlich, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt: die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der SPD-Fraktion.

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Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über Mitbürger, die in Deutschland hauptsächlich in Mangelberufen arbeiten, aus dem EU-Ausland kommen und ihre Kinder und Familien nicht mitgebracht haben. Sie haben dafür gute Gründe. Manchmal können sie sie nicht mitbringen, weil sie sie gar nicht betreuen können, weil sie hier 24 Stunden in der Pflege unserer Angehörigen arbeiten. Das finden wir alle gut und richtig.

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– Nein, wir finden nicht gut und richtig, dass sie hier 24 Stunden arbeiten, sondern dass sie bei uns in Mangelberufen tätig sind. Das finden wir gut und richtig. Das möchten wir auch beibehalten. Wir möchten, dass sie hier gut Geld verdienen, dass sie hier gut Steuern zahlen. Dann sollen sie auch das Kindergeld bekommen, das deutsche Arbeitnehmer bekommen.

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Wir wollen den Missbrauch bekämpfen; das ist ganz klar. Da schließt sich der Kreis zu der Debatte von heute Morgen. Heute Morgen meinten einige Kollegen, dass wir die Bürokratie beim Zoll abbauen und den Zoll so richtig schlank machen sollen. In Wirklichkeit brauchen wir aber einen funktionierenden Zoll, eine funktionierende Finanzkontrolle Schwarzarbeit, eine Institution des Zolls. Diese wird sich demnächst noch verstärkter mit dem Problem des Missbrauchs beim Bezug des Kindergelds beschäftigen.

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Wir haben einen Referentenentwurf vom Bundesministerium der Finanzen vorliegen. Ich darf daraus mal zitieren. Da steht als Ziel:

Erweiterung des Prüfauftrages der FKS

– der Finanzkontrolle Schwarzarbeit –

im Hinblick auf Anhaltspunkte für unberechtigten Kindergeldbezug und Schaffung einer Sofortmitteilungspflicht gegenüber den zuständigen Familienkassen, um die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sicherzustellen ...

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Ich finde, das ist ein gutes Ziel. Wir werden dahinkommen, nicht indem wir beim Zoll Bürokratie abbauen, sondern indem wir den Zoll besser aufstellen. Das haben wir vor. Das haben wir schon angefangen. Das werden wir noch weiter verfolgen.

Wir haben letztes Wochenende in NRW eine Razzia gehabt. Sie hat dazu geführt, dass Missstände aufgedeckt wurden. Da haben Behörden zusammengearbeitet, gute Ergebnisse im Sinne unserer Vorhaben erzielt, dass wir gerecht besteuern, aber auch im Sinne der Menschen, die hier für uns arbeiten, die wir mit vernünftigen Löhnen gerecht bezahlen, damit sie hier vernünftig Steuern zahlen und vernünftige Kindergeldleistungen bekommen.

Das werden wir weiterhin so praktizieren. Ich denke, Sie haben den Eindruck erwecken wollen, dass hier Unsummen ins Ausland abfließen – unberechtigterweise. Das ist nicht der Fall. Wir können froh sein, dass es Menschen aus dem europäischen Ausland gibt, die bereit sind, hier bei uns zu arbeiten, die für ihre Familien gut sorgen, ob sie hier bei ihnen wohnen oder ob sie im Ausland geblieben sind.

Das werden wir weiterhin unterstützen. Deshalb müssen wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Ich denke, das tun wir fast einvernehmlich.

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Ich glaube, Sie können sich den nächsten Vorstoß in diese Richtung in dieser Legislatur echt sparen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/6984 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Paul Podolay.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Agnieszka Brugger.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollege Erndl.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5644, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/4847 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. – Gegenprobe! – Grüne und AfD. Enthaltungen? – Linke und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7082, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4837 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition, die AfD, die Grünen und die Linken. – Gegenprobe! – Nur die FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7088, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6109 abzulehnen.

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Wer stimmt für diese Ablehnung? – Das sind die Koalition und die AfD. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – FDP und Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Kollege Dietmar Friedhoff.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabi Weber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Eva-Maria Schreiber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Das Wort hat der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

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Ottmar von Holtz (NA), 2019-01-17:


Nein. – Jetzt müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, noch genauso viel Entschlossenheit beim Kohleausstieg und bei der Umsetzung der Energiewende hier bei uns zu Hause zeigen wie beim Selous-Wildpark. Das wünsche ich mir.

Zum Antrag der FDP. Lieber Herr Kollege Dr. Hoffmann, ich schätze Ihren Einsatz für die Sache sehr. Aber ich habe schon im Ausschuss gesagt: Ein Gaskraftwerk zu fordern, das die nächsten 50 Jahre fossile Brennstoffe verheizt, werden wir leider ablehnen müssen.

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Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-01-17:


Lieber Herr von Holtz, ich möchte Ihnen – genauso wie Ihren Vorrednern – folgende schlichte Frage stellen: Es gibt mehrere Vorschläge, dass man mit Sonnenkollektoren und Windkrafträdern das Problem in Tansania auch lösen könnte. Wie muss ich mir das praktisch vorstellen? Soll der bereits mehrfach angesprochene Regenwald, der geschützt werden soll, zugunsten von Windrädern, wie wir sie in unserem schönen Niedersachsen so mannigfaltig haben und die zum Naturbild so wunderbar beitragen, und Sonnenkollektoren abgeholzt werden? Was ist dann mit Elefanten, Giraffen, Löwen und den anderen Tieren? Das ist nur eine Lernfrage. Ich bin ja etwas schlicht im Geiste, wenn ich solche Vorschläge von Ihnen höre.

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Wie soll das gehen? Das ist die entscheidende Frage. Darauf müssen Sie doch eine Antwort geben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege, wollen Sie antworten? – Der Kollege von Holtz verzichtet auf eine Antwort. – Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Selle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christoph Matschie das Wort.

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Christoph Matschie (NA), 2019-01-17:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag befasst sich mit einem klassischen Entwicklungsdilemma: Industrielle Entwicklung braucht Ressourcen, braucht Energie, und oft gerät dieser Ressourcen- und Energiehunger in Konflikt mit anderen Zielen, zum Beispiel der Bewahrung der Umwelt. Das ist nicht nur eine Debatte in Entwicklungsländern. Wer sich bei den Debatten umschaut, die wir im eigenen Land über die Erreichung der Klimaziele, den Ausstieg aus der Kohle oder die Belastung des Grundwassers mit Nitraten führen, weiß, wovon hier die Rede ist. Das sind keine Konflikte, die sich einfach auflösen lassen, und es sind oft sehr eingefahrene Wege, die man aufgeben muss, um neue Wege zu suchen.

Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden: Bei diesem Antrag geht es um das größte und älteste kontrollierte Wildschutzgebiet in Afrika. Der Selous hat eine Fläche von etwa der Größe der Schweiz und eine enorme Bedeutung für die biologische Vielfalt, den Schutz der Artenvielfalt und damit auch eine Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Deshalb ist er zu Recht UNESCO-Weltnaturerbe.

Trotzdem muss man sagen: Wenn wir jetzt als Bundesrepublik Deutschland – als ein Land mit einem enorm hohen Energieverbrauch – auf die tansanische Regierung zugehen, die Regierung eines Landes, in dem nur ein Drittel der Bevölkerung Zugang zu Energie hat, ist das schon eine gewaltige Zumutung. Die ist nur gerechtfertigt, wenn wir wirklich gute Angebote machen können. Kein tansanischer Präsident kann sich allein auf schöne Reden verlassen, wenn er sein Land wirtschaftlich entwickeln muss,

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wenn er seine Bevölkerung mit Energie versorgen muss. Wenn wir darum bitten, den Selous intakt zu lassen, dann sind wir in der Pflicht, hier in die Speichen zu greifen und zu helfen, eine andere Energieversorgung aufzubauen.

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Um diese Zusammenarbeit dreht sich der Antrag. Das kann – wie im Antrag benannt – natürlich der Ausbau der Nutzung anderer erneuerbarer Energieressourcen sein. Aber es wird auch einen Dialog mit der tansanischen Regierung darüber geben müssen, welche anderen Wege sie selbst noch sieht, die wir vielleicht unterstützen können.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel?
Christoph Matschie (NA), 2019-01-17:


Nein. – Herr Kollege Hampel, Ihre Kurzintervention war wohl etwas flach. Es geht, wenn von der Nutzung der Windkraft die Rede ist, natürlich nicht darum, Windräder in den Selous zu stellen, sondern darum, sie dorthin zu stellen, wo man Windkraft – nämlich auf Bergen – sehr gut nutzen kann, um in Tansania eine dezentrale Energieversorgung aufzubauen. Da ist mit solch polemischen Interventionen nicht geholfen.

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Es geht um die Bewahrung eines weltweit wichtigen Naturerbes, aber eben auch um wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen in Tansania. Hier wird es darauf ankommen, ein fairer Partner zu sein, ein Partner, der der tansanischen Regierung bei dieser gewaltigen Aufgabe wirklich unter die Arme greift. Da sage ich ganz deutlich: Da muss auch der Bundesregierung noch mehr einfallen, da brauchen wir noch mehr Drive in der Zusammenarbeit mit Tansania. Darauf freue ich mich und bitte um die Annahme des Antrags.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 19/7089. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/6414 mit dem Titel „Schutz von Weltnaturerbe und Entwicklungsziele in Einklang bringen – Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms ‚Stieglers Schlucht’ im tansanischen UNESCO-Weltnaturerbe Selous Wildreservat suchen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalition und die Grünen. Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Linke, FDP und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/5461 mit dem Titel „Alternativen zur Zerstörung des UNESCO-Weltnaturerbes Selous in Tansania aufzeigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Die Linke und die Grünen. Gegenprobe! – Die FDP. – Enthaltungen? – Die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-17:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Nikolas Löbel, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Nikolas Löbel. – Nächster Redner: ­Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Nächster Redner in der Debatte: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Nächste Rednerin in der Debatte: Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Mrosek von der AfD-Fraktion?
Luise Amtsberg (NA), 2019-01-17:


Ich habe mich wirklich zusammengerissen, die Rede Ihres Kollegen zu ertragen, und belasse es dabei. Nein, danke.

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nichts getan hätten. Und das ist, was diese ganze Situation so unerträglich macht: dass europäische Regierungen aufgehört haben, an Verhandlungstischen über den Umgang mit dieser Situation zu reden. Denn verhandelt wird nicht mehr am Tisch, sondern auf dem Mittelmeer und auf dem Rücken von echten Menschen, die ausharren und hoffen müssen, dass es nicht zu lang dauert, bis einer blinkt und nachgibt. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Politik, das ist Poker. Das geht so nicht.

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Was wir nicht vergessen sollten – und das ist manchmal auch wohltuend –: Viktor Orban allein ist nicht Ungarn, Matteo Salvini allein ist nicht Italien.

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Italien ist auch Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, oder der Bürgermeister von Neapel, der Neapel zu einem sicheren Hafen erklärt hat.

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Und genauso wenig, wie Salvini für ganz Italien spricht, spricht Horst Seehofer im Übrigen für ganz Deutschland.

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Und wer könnte das besser verdeutlichen als die 32 Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich selbst zu sicheren Häfen erklärt haben,

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von Regensburg nach Kiel, in Düsseldorf oder in Halle an der Saale, Kommunen, die sich nicht wie der Innenminister wegducken. Und deshalb, Herr Innenminister – Sie sind heute leider wieder nicht hier –: Blockieren und verhindern Sie nicht, sondern unterstützen Sie. Der Wille zur Aufnahme ist da, also machen Sie den Weg frei für die Kommunen. Das wäre das Mindeste, aber noch lange nicht alles, was Sie tun können.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Luise Amtsberg. – Nächster Redner: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss!
Alexander Radwan (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon bei anderen Themen mit sich wiederholenden Anträgen zu tun. Das gilt auch für diesen Tagesordnungspunkt. Wir diskutieren über dieses Thema sehr gerne aus Sicht des Innenministers. Es gilt das Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung und in der Flüchtlingspolitik. Das betrifft natürlich auch die Thematik, wie wir mit Seenotrettung und mit dem Elend auf dem Mittelmeer umgehen.

Meine Vorrednerin hat gerade den Bundesinnenminister zitiert bzw. erwähnt. Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, zwei Zitate vorlesen. Das erste Zitat lautet:

Ich finde … dass wir uns vor allem um die kümmern müssen, denen es am schlechtesten geht, und das sind nicht die, die so eine Flucht finanzieren können, die auch die Schlepper bezahlen können, sondern das sind die, die vor Ort sind.

Das ist kein Zitat des Bundesinnenministers, sondern das ist ein Zitat der Fraktionsvorsitzenden der Linken.

Ein anderes Zitat:

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand. Die Seenotretter sind Teil des Kalküls der Schlepper.

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Das ist kein Zitat des Bundesinnenministers, das ist ein Zitat von Herrn Palmer. Also tun Sie nicht so, als wenn unsere Sicht eine singuläre wäre. Vielmehr gibt es parteiübergreifend eine Analyse, die dem Sachverhalt gerecht wird.

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– Wir sind gerade mittendrin. Regen Sie sich nicht auf. Sie müssen sich mit Ihrer Fraktionsvorsitzenden auseinandersetzen, nicht mit mir. Sie hat das gesagt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Herr Radwan, erlauben Sie eine – –
Alexander Radwan (NA), 2019-01-17:


Nein, nein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Egal von wem?
Alexander Radwan (NA), 2019-01-17:


Genau.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Gut.