Schüssel erklärt mit Stolz (NA), 2005-01-27:
Deutschland liegt bereits weit hinter
uns. - Ist das für diese Bundesregierung nicht ein Armutszeugnis? Wir können ja nichts dafür.

Sie in der Regierung haben in Ihrer Regierungszeit
viele Fehler gemacht. Das ging los mit dem Scheinselbstständigengesetz, der Abschaffung der 630-DM-Regelung, der Aufblähung der Mitbestimmung, dem
Rechtsanspruch auf Teilzeit - allein dadurch sind
250 000 Arbeitsplätze verloren gegangen - und der Einführung der Ökosteuer. Sie haben die Bürokratie ausgeweitet, anstatt sie abzubauen. Sie haben die Investitionshaushalte gekürzt und Sie haben die Ich-AGs eingeführt.
Meine Damen und Herren, was bringen uns diese
180 000 vom Staat subventionierten Ich-AGler mit einem Kostenvolumen von circa 1 Milliarde Euro? Die
Ich-AGs bringen die regulären Betriebe in Schwierigkeiten, die brav und fleißig Steuern und Sozialabgaben zahlen, damit die Ich-AGs überhaupt finanziert werden können. Da stimmt doch etwas nicht.

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Die Wirtschaftskrise hat praktisch alle Bereiche erfasst.

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Im letzten Jahr sind in der Bauwirtschaft 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Für dieses Jahr ist ein weiteres
Minus von 32 000 Arbeitsplätzen zu erwarten. Ich
meine, so kann es doch nicht weitergehen. Herr
Clement, ich bitte Sie, dies endlich zu verstehen, die
Probleme zu erkennen und die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen.

In dieser Zeit, in der wir alle bei Neujahrsempfängen
als Redner auftreten,

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ergibt sich vielfach die Möglichkeit und Gelegenheit,
nach der Veranstaltung mit den Anwesenden zu sprechen. Da kommen Klagen über Klagen. Es kann nicht
weggewischt werden, dass zum Beispiel das Handwerk
- das Rückgrat des Mittelstandes - mit dem Rücken zur
Wand steht. Ein Drittel der Betriebe macht keinen Gewinn mehr. Allein in den letzten fünf Jahren hat das
Handwerk 20 Prozent seiner Beschäftigten verloren. Es
fällt auf den Stand der 70er-Jahre zurück. Es ist kein
Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Frau Kollegin Wöhrl hat darauf hingewiesen, was wir
brauchen. Wir brauchen vermehrt Innovationen. Wir
müssen - das soll gerade im Einsteinjahr nachdrücklich
gesagt werden - mehr für die Bildung tun. Da sind wir
alle zusammen gefordert, ganz gleich, auf welcher Seite.

({3})

Deshalb darf es in Bezug auf PISA für uns alle nicht
„Geiz ist geil“ heißen, sondern es muss „Geist ist geil“
heißen. Daran müssen wir arbeiten.

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Ich habe die Rede von Herrn Minister Clement aufmerksam verfolgt. Ich habe festgestellt, dass sie vieles an Inhalt hatte, aber keine einzige Vision. Herr Minister, ich
möchte wissen, wie Sie die Probleme der Bundesrepublik Deutschland bewältigen wollen, damit es wieder
besser wird.

Was ist deshalb insbesondere für den Mittelstand zu
tun? Ich meine, sechs Vorhaben müssen ganz oben stehen, nämlich einmal die Arbeitslosigkeit reduzieren,
dann die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
stoppen und die Verschuldung und Bürokratie abbauen,
wie es mein Heimatland Bayern macht. Da kann die
Bundesregierung lernen, wie man vernünftige Politik
macht.

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- Da brauchen Sie, Herr Pronold, überhaupt nichts zu sagen, Sie 17-Prozent-Mann. Sie haben das niedrigste
Wahlergebnis in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Immer den Mund aufreißen, aber keine Ahnung
haben und nichts verstehen.
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Es gilt vor allen Dingen die Ich-AGs abzuschaffen,
den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und das Betriebsverfassungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen, daraus
Konsequenzen zu ziehen und es anders auszurichten.

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Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland
eine dritte Aufbruchstimmung, eine Aufbruchstimmung, wie wir sie nach der Fußballweltmeisterschaft
1954 hatten und wie wir sie nach der Wiedervereinigung
im Jahre 1990 hatten. Ich hoffe, dass die dritte Aufbruchstimmung spätestens im Jahre 2006 kommt.

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Lassen Sie mich nochmals Schiller zitieren. In „Don
Carlos“ von Schiller heißt es: „Kardinal! Ich habe das
Meinige getan. Tun Sie das Ihre!“ In Abwandlung dieses
Zitats, sage ich Ihnen, Herr Minister: Minister! Ich habe
das Meinige getan! Tun Sie das Ihre! Machen Sie eine
vernünftige Politik, damit es in der Bundesrepublik
Deutschland auch in Sachen Wirtschaft endlich wieder
nach oben geht!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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