Schäfer (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei meinen Ausführungen besonders auf den uns vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD beziehen, der eine Reihe von Behauptungen aufstellt, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten.
Schon in der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, daß die historische Chance von Reykjavik nicht genutzt wurde. Nun, das sind natürlich Zitate, die es in einer Reihe von Zeitschriften gegeben hat und die Sie übernehmen. Aber ich glaube, Herr Dr. Vogel und Herr Ehmke, Sie wissen doch genauso gut wie ich - Sie haben doch in der Zwischenzeit eine Fülle von anderen Zeitungen gelesen und auch mit sowjetischen Politikern sprechen können -, daß selbst die Sowjetunion diesen Satz nicht mehr ausspricht, ihn nicht billigt. Sie liegen also tatsächlich etwas in dem von Volker Rühe beschriebenen Abseits, wenn Sie über das hinausgehen, was die Sowjetunion längst nicht mehr sagt.
Ich darf Ihnen einmal ein anderes Zitat bringen: Als die sowjetische Delegation, die wir hier empfangen haben - Gegenbesuch nach unserer Delegation in Moskau -, ankam, regnete es sehr stark. Ich habe mir dann erlaubt, in meiner Tischrede zu sagen: Wir haben das Empfinden, Sie kommen bei diesem Regen mit dem, was man bei uns ein isländisches Tief nennt. Daraufhin sagte mir Botschafter Kwizinskij: Aber es gibt doch ein deutsches Sprichwort, das da heißt: Auf Regen - wir können das auch anders aussprechen - folgt Sonnenschein. Im ganzen Ablauf dieses Gespräches ist deutlich geworden, daß es gerade das Interesse dieser sowjetischen Parlamentarierdelegation war, genau das zu wiederholen, was führende sowjetische Politiker

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schon gesagt hatten, nämlich: Es geht weiter; wir haben uns angenähert, und es bestehen Chancen, daß man zu Abschlüssen kommt. Sie haben nicht gesagt: Eine historische Chance ist vertan worden. Lassen Sie also diese Dramatik weg.
Ich würde übrigens gerne die Frage von Volker Rühe beantworten, die er an die SPD gerichtet hat. Er hat gefragt: Spekulieren Sie auf Baisse? Ich würde sagen: Nein, die folgen einer alten oppositionellen Tradition: Die machen in Sonthofen. Entschuldigen Sie, aber ich darf das vielleicht einmal sagen.
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- Nun gut, wir sind ja vieles gewohnt. Ich kann nur sagen: Wer sagt, es ist alles entsetzlich, was die Regierung tut, ihr habt alles zerstört, hier ist keine Chance mehr, der tut das ja nicht aus Erkenntnis und aus Rationalität, sondern er tut es, um in der Offentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwekken. Das ist natürlich im Wahlkampf verständlich. Aber es entspricht nicht den Realitäten.
Sie haben in Ihrem Antrag weiter gesagt, daß die Bundesregierung aufgefordert werden muß, darauf zu achten, daß nunmehr die Grenzlinie des ABMVertrages zwischen Forschung und Entwicklung eingehalten wird. Nun wissen Sie genauso gut wie wir, daß die Bundesregierung immer gesagt hat: Das SDI-Forschungsprogramm hat sich im Rahmen einer engen Auslegung des ABM-Vertrages zu bewegen. Das ist sogar von Herrn Bangemann bei den von Ihnen nicht sonderlich gebilligten Gesprächen in Washington damals gefordert worden. Das war ein ganz entscheidender Punkt seiner Verhandlungen. Sie haben das ja inzwischen nachgelesen. Wir sind für die enge Auslegung des ABM-Vertrages. Sie brauchen uns also nicht dazu aufzufordern.
({2}) Dazu besteht überhaupt kein Anlaß.
Sie wissen ganz genau, daß sich inzwischen selbst auf sowjetischer Seite die Frage stellt, wo man einen Kompromiß finden könnte. Auch hier ist die Position noch nicht endgültig. Eine ganze Reihe von Äußerungen, z. B. von Gerassimow, nach dem Ende von Reykjavik deuten darauf hin, daß man hier eine Kompromißmöglichkeit suchen will. Natürlich ist es unser Interesse, sowohl der amerikanischen wie der sowjetischen Seite zu sagen: Wir wollen, daß in diesem Bereich ein Kompromiß zustande kommt, daß es amerikanischerseits eine deutlichere, klarere, präzisere Interpretation des ABM-Vertrages geben muß, als es in Reykjavik geschehen ist - darin stimmen wir überein -, sowjetischerseits allerdings muß man von der Paket-Lösung wegkommen; auch das ist heute morgen wiederholt gesagt worden. Ein SDI-Interimsabkommen bedarf nicht vorher einer Regelung der SDI-Problematik. Hier sollten wir alle übereinstimmen und nicht die Bundesregierung verdächtigen, sie sei an einem solchen Interimsabkommen nicht interessiert. Der Bundeskanzler hat dies heute morgen sehr deutlich gemacht: Wir wollen ein solches Abkommen, eine Null-Lösung, was dann natürlich zur Folge hätte, daß man auch über die uns nach wie vor bedrohende sowjetische Überlegenheit im Bereich der Kurz- und Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zu Verhandlungen kommen muß und daß eine gemeinsame Obergrenze erzielt wird. Ich glaube, auch in diesem Punkt können Sie die Bundesregierung nicht auffordern, etwas zu tun, was sie längst getan hat und auch weiterhin tun wird.
Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Frage des Atomteststopps, die hier heute morgen eine Rolle gespielt hat. Hier ist wiederholt gesagt worden - der Bundeskanzler hat dies sogar in einem Schreiben getan, daß er an die sechs Staats- und Regierungschefs der Neu-Delhi-Initiative gerichtet hat -, daß es darauf ankommt, daß es zur Vereinbarung eines verläßlich verifizierbaren, umfassenden nuklearen Teststopps zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt kommen muß.
Nun gibt es aber einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dieser Unterschied besteht darin, daß man als Opposition natürlich die Realitäten leugnen kann und so tun kann, als könne man die Vereinigten Staaten mit Resolutionen beeinflussen, als könne man Dinge, die dort in der Politik nun einmal vorhanden sind, einfach wegschieben, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen, womit man am Ende gar nichts erreicht. Oder man nimmt zur Kenntnis, wie kompliziert Abläufe in der amerikanischen Administration sind und stellt sich darauf ein. Wenn uns in Washington gesagt wird: Wir können und wollen diesen Atomteststoppvertrag jetzt noch nicht machen, dann hat es keinen Sinn, hier Erklärungen abzugeben: Wir fordern euch auf, ihn jetzt zu machen, sondern dann muß darüber gesprochen werden. Das hat Rühe zu Recht gesagt, und Herr Stobbe hat - ich habe das genau beobachtet - freundlich genickt - vielleicht habe ich Sie mißverstanden -, als er sagte: Liebe Freunde von der SPD, Sie haben Ihre Verhandlungsposition seit dem Abgang von Helmut Schmidt in den Vereinigten Staaten erheblich geschwächt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Ich habe selbst in Washington, bevor der Bundeskanzler dort war, in vielen Gesprächen, und zwar keineswegs nur von der Administration, keineswegs nur von Republikanern, die Frage gestellt bekommen: Wie geht es eigentlich mit dieser SPD weiter? Die ernste Besorgnis in den Vereinigten Staaten heißt: SPD-Sieg in der Bundesrepublik Deutschland plus Labour-Regierung in Großbritannien, und dieses Bündnis ist nicht mehr das, was es einmal gewesen ist. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis,
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und stellen Sie sich darauf ein. Horst Ehmke hat in der bereits zitierten Pressekonferenz in Washington gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, müssen alle Karten neu auf den Tisch gelegt werden. Das ist mir in Washington gesagt worden. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie derartige Eindrücke in Washington hinterlassen, dann sind Sie gar nicht in der Lage, Einfluß auszuüben. Und ResoSchäfer ({4})
lutionen im Deutschen Bundestag sind nun einmal kein Einfluß.
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Ich glaube, daß die Haltung der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten nach den Gesprächen, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dort geführt haben, sehr klar ist. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Wir haben nicht das geringste Interesse daran, eine Lösung aufzuschieben, zu erschweren oder zu verhindern oder die vielen Fragen, die jetzt anstehen, zu erschweren; im Gegenteil, wir bemühen uns nach beiden Seiten, diese Lösung zu erreichen. Der Bundesaußenminister ist hierher gekommen, um an dieser Debatte teilzunehmen; er hat seine Gespräche in Wien unterbrochen. Es dürfte Ihnen ja auch nicht ganz entgangen sein, daß Herr Genscher ein sehr ausführliches Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister in Wien geführt hat, daß die Verhandlungen und Gespräche dort weitergehen und daß Herr Shultz sich mit Schewardnadse getroffen hat. Man kann doch also nicht davon reden, hier sei irgendwo Grund zu Pessimismus. Das mag für den Wahlkampf ja alles angehen. Es mag auch angehen, daß Friedensinitiativen, Frau Borgmann, kontinuierlich weiter für den einseitigen Abzug von Raketen aus der Bundesrepublik demonstrieren und den Leuten noch sagen, sie dienten zur Kriegsvorbereitung, und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, daß Abrüstungsverhandlungen geführt werden und daß wir uns hier bemühen, zu Lösungen zu kommen.
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Diese Gruppen demonstrieren und erwecken einen falschen Eindruck und versehen damit natürlich auch das terroristische Umfeld mit Argumenten;
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das ist doch die Situation. Sogar Theologinnen stellen sich dorthin und sagen, diese Raketen seien aufgestellt, um hier den großen Krieg vorzubereiten.
Aber ich muß jetzt am Schluß ganz kurz noch etwas zu all dem Streit um das „Newsweek"-Interview sagen. Der Bundeskanzler hat hier heute deutlich gesprochen. Er hat das auch in einem Interview getan. Ich hatte einen Tag vorher, nicht wissend, daß er ein solches Interview geben würde, vorgeschlagen, ein Brief an Gorbatschow wäre vielleicht ganz gut. Schön; darüber kann man sich unterhalten.
Sie aber fordern ständig neue Entschuldigungen. Das hat er doch heute morgen getan. Er hat den Vorfall bedauert. Sie können natürlich das Wort „Bedauern" - ich bin Germanist; das muß ich einmal sagen - für nicht ausreichend halten. Aber ich sage Ihnen: wenn ich etwas bedauere, dann habe ich mich damit entschuldigt.
Ich darf jetzt allerdings noch etwas hinzufügen, was an unsere Kollegen in Bayern gerichtet ist. Wir haben ja eine hervorragende Zusammenarbeit in Bonn. Ich weiß, es wird gar nicht gewünscht, daß ich das als FDP-Politiker hier immer so offen ausspreche. Aber ich tue es jetzt ganz bewußt. Wir haben uns oft genug aus München sagen lassen, wie inkompetent unsere Außenpolitik mit diesem Außenminister sei.
Jetzt darf ich Ihnen mal eine kleine Äußerung vorlesen. Mein Freund Johnny Klein wird sie sicher genauso mißbilligen wie ich. Da hat ein Herr namens Habsburg gesagt, was im Zusammenhang mit diesem Interview hier diskutiert worden sei, sei „eine Orgie der Feigheit und Geistesverwirrung"; und er hat gesagt:
Was immer der Bundeskanzler gesagt haben mag, es ist doch wesentlich zutreffender, einen totalitären Diktator wie Gorbatschow mit anderen Tyrannen wie Stalin, Hitler oder Göbbels gleichzusetzen als mit einem Staatsmann der freien Welt wie Ronald Reagan.
Nun gut. Mir war nicht ganz bewußt, welche Rolle dieser Mann spielt. Ich kenne auch seine Nationalität nicht ganz genau,
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weiß auch nicht, welche Dynastie er jetzt noch vertritt, sei es die der einen Alpenrepublik, sei es die der anderen Alpenrepublik. Aber da habe ich gelesen, das sei der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament. Ich darf mir nun die Frage erlauben: Das kann nach so ignoranten und schädlichen Äußerungen doch wohl nicht wahr sein? Ich nehme an, es handelt sich hier um einen Druckfehler. Ich darf das hier mal in aller Deutlichkeit sagen.
Im übrigen glaube ich, daß die Koalition ihre Abrüstungspolitik trotz gewisser Versuche fortsetzen wird, das alles in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, oder den Eindruck zu erwecken, man könne als Opposition selber Verträge schließen. Herr Bahr, ich verstehe, daß Sie gern verhandeln und gern auch in einer Funktion verhandeln, die den Eindruck und die Illusion erweckt, noch in der Regierung zu sein. Aber ich kann nur sagen: Wir werden nicht ablassen, unsere Politik konsequent fortzusetzen. Wir hoffen, daß Sie diese Politik mittragen, statt hier den Versuch zu unternehmen, uns ständig zu disqualifizieren.
Vielen Dank.
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