Ulla Jelpke (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Amoklauf von Winnenden hat deutlich gemacht, dass es
dringenden politischen Handlungsbedarf gibt. Die Fraktion Die Linke will erreichen, dass Schusswaffen aus
Privathaushalten entfernt werden. Herr Grindel, niemand
behauptet hier - auch wir nicht -, dass man durch Gesetzesänderungen oder -verschärfungen solche tragischen
Ereignisse in Zukunft verhindern könnte; aber wir können auch nicht den Mord an 15 Menschen durch einen
Amokläufer einfach hinnehmen, ohne uns über Konsequenzen Gedanken zu machen.

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- Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen. Bleiben
Sie einmal sachlich!

Wir haben in den letzten Wochen zahlreiche Briefe
zum Beispiel von Schützen, Jägern und Waffensammlern erhalten. Sie alle enthielten die Befürchtung, dass
jetzt vor allem die Schützen pauschal bestraft und vorverurteilt werden sollen. Ich möchte hier für die Linke
klar sagen, dass es uns nicht darum geht, ein generelles
Misstrauen gegenüber Sportschützen, Waffensammlern
und Jägern zu schüren. Wir wollen schlicht und einfach
Folgendes erreichen: Der spontane Zugriff auf Schusswaffen soll erschwert werden. Wir schlagen vor, Schusswaffen grundsätzlich nur noch in Schützenvereinen oder
an anderen geeigneten Stellen aufzubewahren, wo sie
selbstverständlich bewacht werden müssen.

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Für all jene, die ihre Waffen legal nutzen, beispielsweise für Sportschützen, stellt das wirklich nur eine
kleine Hürde dar. Wozu sollten sie denn ihre Waffen unbedingt zu Hause lagern? Im Garten dürfen sie sowieso
nicht schießen. Für all jene aber, die spontan und widerrechtlich zu Waffen greifen wollen, um damit Verbrechen zu begehen, würde unser Vorschlag eine große
Hürde darstellen. Auch die Gefahr, dass Einbrecher in
den Besitz von Schusswaffen kommen - das ist hier
schon erwähnt worden -, würde unseres Erachtens deutlich verringert. Natürlich kann man es nicht gänzlich
verhindern, dass am Aufbewahrungsort eingebrochen
wird; aber es ist, wie gesagt, wichtig, eine Hürde aufzubauen.

Wie Sie wissen, hat der Amokläufer von Winnenden
wie andere vor ihm davon profitieren können, dass sein
Vater eine Schusswaffe ungesichert zu Hause aufbewahrte, zusammen mit der Munition. Es ist schon gesagt
worden: Das hätte nicht sein dürfen; die Gesetze sind
nicht eingehalten worden. Die Linke sagt hier ganz klar:
Der Gesetzgeber muss dafür Sorge tragen, dass so etwas
nicht mehr sein darf.

Unser Antrag greift weit weniger in die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger ein, als es viele andere Vorschläge tun. Wir wollen Waffenbesitzern nicht zumuten,
dass alle paar Tage eine unangekündigte Inspektion stattfindet. Herr Wolff, ein Schornsteinfeger kommt angemeldet, oftmals nur einmal im Jahr. Wenn man eine Inspektion ankündigen würde - das wissen auch Sie -,
dann wäre der Waffenschrank natürlich abgeschlossen.

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Inspektionen wären keine Lösung; sie würden eine
Misstrauenserklärung gegenüber all denen darstellen,
die verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Wir
wollen, dass die Waffen aus den Wohnungen verschwinden und in einbruchssicheren, bewachten Safes gelagert
werden. Uns ist völlig klar, dass unser Antrag dem Missbrauch illegaler Waffen, von denen hier heute schon die
Rede war - schätzungsweise sind etwa 20 Millionen solcher Waffen im Umlauf -, nicht beikommen kann.

Ich möchte am Ende meiner Rede darauf verweisen,
dass die Angehörigen der Opfer von Winnenden einen
sehr wichtigen offenen Brief an die Politikerinnen und
Politiker, an die Gesellschaft verfasst haben, in dem es
um sehr viel mehr als nur um das Waffenrecht geht. Ich
meine, die eigentliche Debatte muss sich mit den Ursachen und mit der Frage beschäftigen: Wie können wir es
zukünftig verhindern, dass Amokläufe wie die von Erfurt und Winnenden anderswo stattfinden?

Ich danke Ihnen.

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