Schwörer (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzung, in der über das Beförderungsteuergesetz gesprochen wurde, wurde der Antrag gestellt, dieses Gesetz an den für Verfassungsfragen zuständigen Rechtsausschuß zurückzuverweisen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Es ist also die Prüfung der Verfassungskonformität des Gesetzes in diesem Hohen Hause nicht erfolgt.
Die Sonderbelastung des Werkfernverkehrs war schon einmal Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Damals wurde festgestellt - und es liegt heute wieder so -, daß diese Sonderbelastung mit einer Reihe von rechtsstaatlichen Prinzipien, u. a. dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dem Übermaßverbot und dem Grundsatz, -die Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers meßbar und berechenbar zu machen, in Widerspruch steht. Das kann hier an einzelnen Punkten aufgezeigt werden.
.Zunächst einmal habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Das ergibt sich aus den Relationen zwischen dem Volumen des von der Besteuerung betroffenen Werkfernverkehrs und dem der übrigen Verkehrsträger. Die Beförderungsleistung des Werkfernverkehrs betrug 1967 weniger als 5 % des gesamten Verkehrsaufkommens der Bundesrepublik Deutschland, verglichen mit 38,8 % der Deutschen Bundesbahn, 32,9 % der Binnenschiffahrt und 7,2 % der Pipelines. Ich glaube, daß die Vorlage, wie wir sie heute vor uns haben, schwerste wirtschaftliche Schäden für die betroffenen Unternehmungen in Kauf nimmt, um damit eine Verschiebung der Beförderungsleistung zu Lasten des Werkfernverkehrs zu erreichen und zu erzwingen, der angesichts des Volumens der übrigen Verkehrsträger mengenmäßig kaum ins Gewicht fallen kann. Damit erscheint mir der rechtsstaatliche Gesichtspunkt verletzt, daß Art und Schwere eines Eigriffs in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg stehen müssen. Dieser Grundsatz besitzt nach zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts um so größeres Gewicht, je tiefer diese Maßnahme in die Belange des Betroffenen eingreift.
Diese Problematik des Übermaßverbots muß deshalb besonders schwerwiegend erscheinen, weil nicht erkennbar ist, daß der harten Belastung der betroffenen Unternehmungen ein gleichgewichtiger Vorteil für das Gemeinwohl gegenübersteht. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht bereits in dem früheren Werkfernverkehrsurteil hingewiesen. Es ist damals nur deshalb nicht zum Ausspruch der Verfassungswidrigkeit gelangt, weil die Steuer erst relativ kurz eingeführt war und aus diesem Grunde ihre Auswirkungen noch nicht voll zu übersehen waren. Inzwischen liegt das Zahlenmaterial für einen ausreichenden Zeitraum vor, und es zeigt
eindeutig, daß der besonderen Belastung des Werkfernverkehrs kein korrespondierender Nutzen für das Gemeinwohl gegenüberstand. Ich bin der Meinung, bei der neuen Steuer kann es nicht anders sein.
Rechtsstaatlich erscheint mir auch noch besonders bedenklich, daß der Staat hier im Übermaß sein eigenes Unternehmen, die Deutsche Bundesbahn, vor ihren Konkurrenten schützen will. Die Tatsache, daß ein wirtschaftliches Unternehmen wie die Eisenbahn bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern als Staatsbetrieb geführt wird, rechtfertigt es meiner Ansicht nach nicht, die hoheitlichen Machtmittel in beliebiger Weise einzusetzen, um die Konkurrenz fernzuhalten.
Zu den Grundrechtsverletzungen: Hier kommt meiner Ansicht nach die Prüfung der Art. 3 Abs. 1, 12 und 14 des Grundgesetzes in Betracht.
Den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 sieht das Bundesverfassungsgericht dann als verletzt an, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen. vornimmt, ohne daß dafür ein sachlich einleuchtender, der Natur gemäßer oder sachgerechter Grund vorhanden ist. Derartige nicht sachgerechte Differenzierungen finden sich bei dem jetzt vorliegenden Text des Gesetzes in reichem Maße. Die Gegenüberstellung der in den Katalog des § 2 aufgenommenen steuerbefreiten Güter mit den nicht aufgenommenen Gütern ergibt zahlreiche Differenzierungen, die als sachwidrig angesehen werden müssen. Ich erspare es mir, angesichts der langen Debatte die Einzelheiten aufzuzählen. Es sind aber effektiv in dem Ausnahmekatalog eine Reihe von Befreiungen enthalten, die nicht die Gleichbehandlung gleicher Tatbestände ergeben.
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- Nein, die meine ich nicht.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der mir hinsichtlich der Gleichheit vor dem Gesetz als besonders gravierend erscheint, ist darin zu sehen, daß der Werkfernverkehr mit Lastkraftwagen besonders belastet wird, während der in den Pipelines sich abspielende Werkfernverkehr nicht belastet wird. Das heißt, daß die dort fließenden Mengen, die der Bahn ungleich mehr an Transportgut abgenommen haben, nicht mit einer Sondersteuer belegt werden.
Angesichts der Vielzahl von sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen innerhalb dieses Gesetzes erscheint mir die Annahme berechtigt, daß durch dieses Gesetz eine verfassungsrechtlich fehlerhafte Bestimmung geschaffen wird. Ich meine, daß diese Differenzierungen, die ich hier angesprochen habe, untrennbare Teile der vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidung sind und daß deshalb, wenn diese Bestimmungen herausgebrochen werden, der verbleibende Torso nicht mehr als verfassungsmäßig bestehen bleiben kann.
Zum Art. 12, zur Frage der Berufsfreiheit! Es handelt sich hier um einen eindeutig gezielten Eingriff in die berufliche Betätigung. Daß derartige steuerliche Maßnahmen am Grundrecht des Art. 12 gemessen werden können und müssen, steht fest. Bei der Anwendung des Art. 12 kommt es entscheidend darauf an, ob die geplante Maßnahme primär den Bereich der Berufswahl oder der Berufsausübung betrifft. Bei Regelungen für die Berufsausübung sind die Anforderungen weniger schwerwiegend als bei der Berufswahl.
Falls man sich der Ansicht anschließt, daß es sich um eine Berufsausübungsregelung handelt, kann ein solcher Eingriff in die berufliche Betätigung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn besonders schwerwiegende Interessen des Gemeinwohles zwingend diesen Eingriff fordern. Hier greifen dann wiederum die Gesichtspunkte ein, die bereits im Zusammenhang mit dem Prinzip des Rechtsstaates aufgeführt worden sind.
Man wird also grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob der flankierende Schutz zugunsten der Bundesbahn als ein derartig schwerwiegendes Interesse anerkannt werden kann. Dabei wird man folgendes berücksichtigen müssen. Erstens darf der Staat seine hoheitlichen Mittel nicht einseitig zum Schutz seiner eigenen Wirtschaftsunternehmen vor Konkurrenz einsetzen. Zweitens sind angesichts der relativen Verschiebung des Verkehrsvolumens zugunsten der Bahn und angesichts des ohnehin geringen Anteils des Werkfernverkehrs am Gesamtvolumen die hier vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet, die Bahn aus ihrer Misere herauszuführen. Hinzu kommt, daß der Werkfernverkehr im Jahre 1968 gegenüber den anderen Verkehrsträgern eine eindeutig rückläufige Tendenz gezeigt hat. Eine Ausdehnung des Werkfernverkehrs, wie man ursprünglich immer behauptet hatte, war in diesem Jahr, in dem die Freiheit von einer Beförderungsteuer gegeben war, nicht vorhanden. Drittens läßt sich an der Entwicklung der 1955 eingeführten Steuer die Untauglichkeit des Mittels klar aufzeigen. Viertens wird die Gemeinwirtschaftlichkeit der Bundesbahn durch die Verpflichtung des Bundes zum vollen Ersatz der dafür entstandenen Aufwendungen abgelöst. Diesen Ersatz werden wir in der nächsten Woche im Bundesbahn-Anpassungsgesetz beschließen, und ich bin der Meinung, daß das ein guter Beschluß sein wird.
Meine Damen und Herren, zu Art. 14, Schutz des Eigentums: Es steht außer Frage, daß die geplante Steuer in vielfältiger Weise in Eigentumspositionen der betroffenen Unternehmen eingreift, und zwar durch die Entwertung des Wagenparks, den Verlust von Absatzwegen und Geschäftsbeziehungen, im Extremfall sogar durch den Zwang zur Einstellung eines infolge der Belastung konkurrenzunfähig gewordenen Betriebes.
Ich weiß, gegenüber einer Aktivierung des Art. 14 in diesem Zusammenhang könnte eingewandt werden, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Eigentumsgarantie nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere von Steuern schützen soll. Es ist aber im Schrifttum seit langem zwingend nachgewiesen, daß diese Exklave vom Eigentumsschutz nur dort besteht, wo die Steuer zu fiskalischen ZwekDr. Schwörer
ken erhoben wird. Zielt die Steuer dagegen als ordnungspolitische Maßnahme auf bestimmte Vermögensgegenstände, um ihren Wert oder ihre Verwendung im öffentlichen Interesse zu beschränken, dann muß sie unter dem Aspekt des Art. 14 mit einer auf denselben Erfolg abzielenden gesetzlichen Gebots- und Verbotsnorm gleichgestellt werden. Sie aktiviert deshalb in diesem Fall den Schutz der Eigentumsgarantie.
Diese meine Meinung ist im Hearing und auch in Veröffentlichungen von Wissenschaftlern und von Praktikern vielfach vertreten worden, und ich glaube also, man kann hier davon ausgehen, daß die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes nicht gegeben ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Situation sagen, in der dieses Gesetz jetzt verabschiedet wird! Heute wird an anderer Stelle über ein Gesetz beraten, das unsere Exportwirtschaft zusätzlich belasten soll. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß wir dieses Gesetz beschließen müssen - aus Gründen, die Ihnen gestern dargestellt worden sind -, aber ich frage mich, ob man zu den Belastungen, die aus. diesem Gesetz entstehen, zu den Schwierigkeiten, die uns in unseren Partnerländern auferlegt werden durch Importbelastungen, durch Exportförderung usw., auch noch diese Bestimmung treffen kann, nach der die Transporte unserer Unternehmungen noch zusätzlich durch diese Steuer belastet würden. Ich weiß nicht, ob wir damit nicht eine Situation schaffen, die letzten Endes dazu führt, daß wir die Preisstabilität, der zu dienen wir uns allgemein gelobt haben, mit diesem Gesetz in Gefahr bringen.
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