Schmidt (NA), 1976-07-01:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Haben Sie keine Angst, ich wollte hier nur einmal zeigen: Das sind die Berichte, über die wir heute eigentlich hätten diskutieren sollen; es sollten ja nicht Wahlreden gehalten werden, wie es eben der Kollege Müller
({1}) und der Kollege Maucher getan haben.
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Ich wollte dem Hohen Hause wenigstens einmal vorführen, um was es geht.
Nachdem ich nun wohl der letzte Redner im Bereich Sozialpolitik in dieser Legislaturperiode in diesem Hohen Hause bin, möchte ich noch einmal Bilanz ziehen, aber eigentlich weniger durch Verlesen dessen, was erreicht oder angeblich falsch geSchmidt ({3})
macht wurde, sondern bezogen auf die vorhergehenden 60 Minuten, an deren Ende ich hier spreche.
Ich möchte für die Freien Demokraten drei Feststellungen treffen, die mit Sicherheit auch der Wähler draußen träfe und, soweit er hier Einblick hatte, auch treffen wird.
Erste Feststellung: Von 1969 bis 1976 ist - das
können Sie im Sozialbericht nachlesen, das haben Sie in der Rede des Bundesarbeitsministers hören können - eine konsequente Weiterentwicklung der Sozialpolitik im sozialliberalen Sinne erfolgt.
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- Natürlich. Sozialpolitik kann man nicht plötzlich von irgendwo herholen. Es ist eine konsequente Weiterentwicklung der Sozialpolitik im sozialliberalen Sinne erfolgt, und zwar gerade in den Bereichen, in denen die Opposition als seinerzeitige Regierungspartei nicht sehr erfolgreich gewesen war.
Zweite Feststellung: Herr Kollege Müller, daß Sie hier gewisse Dinge als Leistung der Opposition hingestellt haben, war irgendwie schizophren. Das wird der Wähler draußen, das wird auch der Zuhörer merken. Man kann sich nicht auf der einen Seite hier hinstellen und sagen „Im Grunde haben wir das ja alles beeinflußt!" und am Ende hier heruntergehen und sagen „Das ist alles, alles schlecht!"
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- Das haben Sie gesagt! Sie haben gesagt: Bei der Rentenreform, überall haben wir unsere Gedanken eingebracht, aber heute ist alles schlecht. Eine solche schizophrene Haltung nimmt Ihnen der Wähler nicht ab.
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Die Opposition hat in diesen sieben Jahren leider - ich sage bewußt: leider - nichts anderes fertiggebracht - der Kollege Müller hat das heute früh noch einmal in der dreifachen Aussage zum Ausdruck gebracht -, als sich als sozialpolitischer Trittbrettfahrer immer dann noch rechtzeitig auf den Zug aufzuschwingen, wenn es darum ging, die positive Leistung dieser sozialliberalen Koalition zu verabschieden.
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- Ich habe leider nicht die Zeit, Herr Kollege Müller, sonst hätte ich viel mehr auf das geantwortet, was Sie hier gesagt haben.
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Dritte Feststellung: Wenn sich jemand der Verantwortung für die soziale Sicherheit auch für die Zukunft bewußt war, so war es die sozialliberale Koalition. Wir werden uns auch in Zukunft dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir werden allerdings nüchtern untersuchen müssen, wie Beschäftigungslage, Beschäftigungsstand, Generationenvertrag und Belastbarkeit - hier sind wir an Grenzen angelangt - in Übereinstimmung gebracht werden können, um dieses Netz der sozialen Sicherheit weiterzuflechten, gegebenenfalls aber auch Korrekturen anzubringen, und zwar ohne Leistungsverschlechterungen.
Insoweit kann ich für die Freien Demokraten feststellen: Nach dem 3. Oktober werden wir Gelegenheit haben, in sozialliberaler Weiterarbeit diese Berichte zur Grundlage unserer weiteren Arbeit zu machen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden das Problem Nr. 1, das Sie, Kollege Müller, vorhin angesprochen haben, darin sehen, sich einmal zu überlegen, wie Sie nicht nur mit Kritik und mit Verleumdung und mit negativen Darstellungen, sondern vielleicht mit mehr echten Alternativen mitarbeiten.
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