Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ge-

sundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

empfehlung auf Drucksache 16/13427, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/9752 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfrak-
tionen und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen hat die
Fraktion der FDP gestimmt, und Die Linke hat sich ent-
halten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/9754. Wer stimmt für die Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Dagegen hat ge-
stimmt die Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen
haben dafür gestimmt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaela
Noll, Antje Blumenthal, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Renate Gradistanac,
Edelgard Bulmahn, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Situation von Frauenhäusern verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und
Kinderschutzhäuser

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Katja Kipping, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst vom SGB II
regeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte schützen - Frauenhäuser si-
chern

- Drucksachen 16/12992, 16/8889, 16/6928,
16/10236,16/13265 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michaela Noll
Sibylle Laurischk
Irmingard Schewe-Gerigk
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Absicherung von Frauen- und Kin-
derschutzhäusern

- Drucksache 16/13178 -

Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden
sind, dass Ihre Reden zu Protokoll gegeben wurden. Es
handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und
Kollegen: Michaela Noll, Ingrid Fischbach, Renate
Gradistanac, Caren Marks, Sibylle Laurischk, Kirsten
Tackmann und Irmingard Schewe-Gerigk.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/13265. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An-
trags der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 16/12992 mit dem Titel „Die Situation von
Frauenhäusern verbessern“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Die Op-
positionsfraktionen haben sich enthalten. Niemand war
dagegen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8889 mit dem Titel „Forde-
rung nach einem Bericht der Bundesregierung über die
Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Dafür gestimmt haben die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD. Dagegen gestimmt haben die Frak-
tionen der FDP und der Linken. Die Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Familie,
Frauen, Senioren und Jugend unter Nr. 3 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/6928 mit dem Titel
„Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstel-
len und losgelöst vom SGB II regeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Dafür gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke.
Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben sich enthal-
ten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/10236 mit dem Titel „Grundrechte schützen - Frau-
enhäuser sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen. Dafür gestimmt
haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die

1) Anlage 37
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Linke. Dagegen gestimmt hat das Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP hat sich enthalten.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35 b und zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/13178 mit dem Titel „Für eine Absicherung von Frauen- und Kinderschutzhäusern“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt. Dafür gestimmt
hat die Fraktion der FDP. Dagegen gestimmt haben die
Koalitionsfraktionen und Die Linke. Bündnis 90/Die
Grünen hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann,
Volker Beck ({3}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Rechtsklarheit und Transparenz schaffen Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen
kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich
eindeutig normieren

- Drucksachen 16/11826, 16/13296 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Günter
Krings, Klaus Uwe Benneter, Max Stadler, Katrin
Kunert und Britta Haßelmann.