Florian Pronold (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Ländliche Räume sind für viele Menschen Heimat und sind Orte der Verwurzelung. Gerade
in Zeiten, in denen das Leben immer schneller wird, in
denen die Menschen immer mehr dazu gezwungen werden, der Arbeit hinterherzuziehen, ist es besonders wichtig, dass man ländliche Räume stärkt, dass man diese
Heimat erhält, dass man Menschen nicht dazu zwingt,
von dort wegzugehen, wenn sie von dort nicht wegwollen.

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Wir haben in dieser Debatte ein paar Punkte über die
Unterschiedlichkeit von ländlichen Räumen gehört, dass
es welche gibt, die mit den Herausforderungen gut umgehen können, die gute Bedingungen haben, und dass es
welche gibt, die vor wirklich großen Herausforderungen
stehen. Der ländliche Raum ist eben vielschichtig. Auch
die Probleme und Herausforderungen, die es dort gibt,
brauchen unterschiedliche Antworten. Man muss auch
aufpassen, dass man ländliche Räume nicht schlechtredet.

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Ich war vor kurzem bei mir zu Hause in Niederbayern
bei einem Hidden Champion, einem kleinen Unternehmer, der aus München in den ländlichen Raum gezogen
ist. Er hat gesagt: Ich kann dort arbeiten, wo andere Urlaub machen. - Das ist toll, das ist schön und das macht
Spaß. Das ist eine Stärke von ländlichen Räumen, die
man auch hervorheben muss. Ländliche Räume sind attraktiv und bedeuten eben nicht nur Problemfelder.

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Trotzdem gibt es Herausforderungen, denen man sich
zuwenden muss.

Ich hatte gedacht, dass dieses Thema jetzt endlich
ernst genommen würde.

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Die Debatte wurde zunächst innerhalb der Kernzeit
angesetzt. Herr Kauder hat gesprochen.

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Es hat sich dann aber mit seinen Kollegen unterhalten
und die Debatte nicht mehr weiter verfolgt.

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- Doch, die ganze Zeit hat er geredet; ich habe ihn
beobachtet.

Außerdem vermisse ich einen Minister hier.

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Am Anfang der Legislaturperiode, 2009, hat die CSU
darüber gestritten, welcher Minister die Zuständigkeit
für die ländlichen Räume erhalten solle. Ilse Aigner will
ich loben; sie ist anwesend. Aber derjenige, der die Zuständigkeit für die ländlichen Räume für sich reklamiert
hat, war Dr. Peter Ramsauer. Er hat sogar eine eigene
Abteilung für diesen Bereich gegründet, aber er ist heute
nicht hier.

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Da frage ich mich schon: Wo bleibt denn da die Wertigkeit für die ländlichen Räume, wenn der Minister, der für
sich die Zuständigkeit am lautesten reklamiert hat, in der
Debatte heute nicht einmal anwesend ist?

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Sie haben in Ihrem Antrag 105 Forderungspunkte
aufgestellt. Die wenigsten davon betreffen den Bund selber. Viele sind einfach nur nette Anregungen und Ideen
hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten für Länder und
Kommunen. Das ist auch schön, das kann man machen.
Die spannendste Frage ist jedoch: Was haben Sie denn
für die ländlichen Räume in diesen drei Jahren getan, in
denen Sie die Verantwortung getragen haben? Was
waren Ihre Worte, und was sind Ihre Taten?

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Herr Liebing, Sie haben gerade das Thema „Breitbandausbau“ angesprochen. Das ist wirklich ein großes
Problem in ländlichen Räumen. Ich habe einige Pressemitteilungen von Wirtschaftsministern dabei, die für
diesen Bereich zuständig waren - angefangen von Glos
über zu Guttenberg bis hin zu den FDP-Wirtschaftsministern - und die seit 2007 jedes Jahr eine neue
Initiative für den Breitbandausbau ankündigt haben, um
den ländlichen Raum mit Breitbandanschlüssen zu
versorgen.



Dann stellt sich zum Schluss der Herr Brüderle hin
und sagt: Die Probleme sind schon gelöst; 98,5 Prozent
der Bevölkerung in den ländlichen Räumen haben doch
einen Breitbandanschluss. - Ja, aber nur mit 1 Megabit
pro Sekunde. Wissen Sie, wie die Realität im Bayerischen Wald ausschaut? Da bin ich schneller, wenn ich
meine Daten auf eine CD brenne und sie von Haus zu
Haus trage, als wenn ich versuche, sie über das Internet
zu verschicken.

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Das ist die Realität in vielen ländlichen Räumen. Das
liegt in Ihrer Verantwortung. Das haben Sie verpennt.

Sogar der Herr Kauder hat noch 2012 erklärt: Wenn
man die Stromversorgung in den ländlichen Räumen genauso angepackt hätte wie den Breitbandausbau, dann
gäbe es heute Tausende von Höfen im Schwarzwald, die
noch mit einer Kerze für Licht sorgen müssten, weil sie
keine Stromversorgung haben.

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Das ist ein Zitat von Herrn Kauder, das Sie nachlesen
können. Da hat er recht. Dort, wo Sie Verantwortung getragen haben für ländliche Räume, haben Sie versagt.

Ein weiterer Punkt: Stärkung der Kommunen.
Nehmen Sie die Städtebauförderung. Sie haben einen
Extratopf für ländliche Räume geschaffen. Das schaut
zunächst gut aus. Aber wenn man sich einmal ansieht,
wohin die Mittel fließen, dann erkennt man: 40 Prozent
der Mittel für Städtebauförderung gehen wie bisher in
ländliche Räume. Aber diese Regierung hat im Vergleich
zu sozialdemokratisch geführten Bauministerien die
Städtebauförderung um 120 Millionen Euro gekürzt.
Das heißt: Unter dem Strich steht heute weniger Geld für
ländliche Räume zur Verfügung, obwohl es jetzt einen
eigenen Topf dafür gibt. Das ist Voodoo-Ökonomie, aber
keine Unterstützung für ländliche Räume, die eine
solche dringend benötigen.

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Viele Menschen wollen gerne in den ländlichen
Räumen wohnen bleiben, müssen aber leider ihren Arbeitsplätzen hinterherziehen. Was ist die Antwort des
Bundesverkehrsministers, der heute nicht da ist? Seine
glorreiche Idee seit über drei Jahren ist eine Pkw-Maut,
die die Pendlerinnen und Pendler insbesondere in den
ländlichen Räumen, die lange Wege zur Arbeit in Kauf
nehmen, zusätzlich bestrafen würde. Wir müssen aber
doch die Menschen unterstützen, die in der Heimat bleiben wollen und dafür lange Wege zur Arbeit auf sich
nehmen. Man darf sie doch nicht noch zusätzlich bestrafen. Das ist aber Ihre Idee.

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Wenn wir uns mit Problemregionen beschäftigen und
mit der Frage, was man gegen diese Probleme tun kann,

dann ist der Dreh- und Angelpunkt die Verbesserung der
Infrastruktur, zum Beispiel der Ausbau bei der Breitbandversorgung. Außerdem stellt sich die Frage, wie es
mit Arbeitsplätzen aussieht.

Wenn man heute Fachkräften einen Arbeitsplatz anbietet, muss man ihnen, um sie zu gewinnen, auch eine
gute Kinderbetreuung bieten.

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Wenn die Kinderbetreuung nicht gut ist, dann gewinnt
man auch keine Fachkräfte. Es geht also um die Kinderbetreuung, um Fachhochschulen und Universitäten. Wir
müssen die Bildung wieder in die ländlichen Räume
tragen

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und dürfen nicht alles in den Metropolen bündeln. Mit
Ihrem Betreuungsgeld nehmen Sie aber wieder einen
Anschlag auf die ländlichen Räume vor; denn damit
verschlechtern Sie die Infrastruktur in den Bereichen
Bildung und Kinderbetreuung.

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Damit erweisen Sie den ländlichen Räumen wieder einen Bärendienst.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition, Sie
werden im nächsten Jahr mit der Kanzlerin einen großen
Kongress durchführen, um das Thema ländliche Räume
gemäß seiner Wichtigkeit zu behandeln.

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Wenn Sie diesen Kongress so wichtig nehmen wie die
heutige Debatte, dann können Sie ihn gleich absagen.

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Nehmen Sie das Thema ernst! Bieten Sie echte Lösungen an, nicht nur 105 Punkte aus dem Wolkenkuckucksheim!

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