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Wiebke Esdar (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die erste Lesung zum Achten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes. Warum geht es darum? Weil uns das Bundesverfassungsgericht aufgefordert hat, in puncto Chancengleichheit nachzubessern! Ich muss ganz ehrlich sagen: Das kommt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr gelegen; denn das Thema Chancengleichheit ist für uns ein sehr wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Prinzip, nach dem wir das Bildungssystem ausrichten wollen.

Heute geht es konkret darum: Wie organisieren wir, wer welchen Studienplatz an welcher Hochschule bekommt? Da auch der Zugang zu Bildung eine entscheidende Frage von Chancengleichheit ist, werden wir darüber, glaube ich, eine spannende Debatte im Ausschuss haben. Ich plädiere dafür, dass wir eine ehrliche Debatte führen, die nicht Luft- oder Traumschlösser aufbaut.

Zum Antrag der Linken. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss zu der Frage, wie realistisch das ist, was Sie vorschlagen, oder welche Verwerfungen im Hochschulsystem wir dann zu befürchten hätten. Wir können meines Erachtens perfekte Chancengleichheit nicht erreichen. Mit dem Versprechen sollten wir erst gar nicht aufwarten. Es muss darum gehen, die Kriterien zu finden, mit denen wir zu einer bestmöglichen Chancengleichheit kommen. In der bestehenden Praxis gibt es einige Kriterien, von denen keines perfekt ist, aber wir sollten die beste Kombination finden.

Die Hochschulen stehen vor einer nicht leichten Herausforderung, wenn es darum geht, den Hochschulzugang zu organisieren; denn sie müssen die Bewerberinnen und Bewerber auswählen, die für ein Studium qualifiziert sind, und, wenn es mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze gibt, auswählen, wer die beste Eignung, die beste Aussicht auf Erfolg hat. Dabei sollen sie so vorgehen, dass es keine Benachteiligungen gibt; das ist das Stichwort „Chancengleichheit“.

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Wir wollen gleichzeitig die Qualität wahren. Dazu hat sich die AfD in einem Antrag versucht und das Thema Kapazitätsrecht aufgegriffen.

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– Die FDP; danke für die Korrektur.

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Aber dass in keinem Absatz auch nur einmal das Wort „Curricularnormwert“ genannt wird – also das Instrument, mit dem wir steuern können –, zeigt, dass bei der Analyse nicht zu Ende gedacht worden ist. Aber auch darüber werden wir im Ausschuss diskutieren.

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Es liegen verschiedene Kriterien vor: die Abiturnote, bei Medizin gibt es einen zusätzlichen Auswahltest, den Test für medizinische Studiengänge. Zusätzliche Kriterien praktizieren auch die Hochschulen. Sie bedeuten aber immer zusätzlichen Aufwand. Wir werden Lösungen finden, bei denen der zusätzliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag, also zur Verbesserung der Chancengleichheit und der Prognose-, der Vorhersagevalidität, steht. Wir werden als Bund darauf achten, dass es am Ende keinen Flickenteppich gibt, sondern dass wir eine Lösung für alle 16 Bundesländer finden.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Der Kollege Dr. Jens Brandenburg hat das Wort für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Die Kollegin Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Nicole Gohlke (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte, dass sich junge Menschen möglichst ohne Hürden und ohne Einschränkungen für ihren Ausbildungsweg, für ihren Weg in den Beruf entscheiden können. Ich freue mich, dass sich immer mehr junge Menschen nach dem Abitur oder nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung für ein Studium entscheiden. Der Zugang zum Studium ist eine ganz wichtige Weichenstellung für das gesamte weitere Leben. Zulassungsbeschränkungen, die dazu führen, dass junge Menschen gar keinen Studienplatz bekommen oder eine Absage bekommen für das Studienfach, für das sie brennen, für das sie Leidenschaft haben, sind immer eine Einschränkung der Wahlfreiheit. Es sollte unser gemeinsamer politischer Wille sein, das zu vermeiden.

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Denn eines muss man hier mal ganz klar sagen: Jede Zulassungsbeschränkung ist Ausdruck eines Mangels, eines Mangels aufseiten des Staates, ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Zustand, den wir nicht einfach akzeptieren, sondern im Sinne der jungen Generationen überwinden sollten.

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Mittlerweile kann man sich in nur noch 15 Prozent aller Studiengänge einfach einschreiben. Für alle anderen Studiengänge sind zusätzliche Tests, Eignungsgespräche, Nachweise über absolvierte Praktika und dergleichen notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat das für den Medizinbereich deutlich kritisiert, und zwar, weil das intransparent und willkürlich ist.

Jetzt soll also ein neuer Staatsvertrag zwischen den Ländern beschlossen werden, der das Problem zwar formell, aber leider nicht inhaltlich löst; denn er verzichtet darauf, die Sache für alle nachvollziehbar, verlässlich und bundesweit gleich zu regeln. Das lässt eben jede Menge Spielraum auch für undurchsichtige Regelungen, und genau die sind das Problem – im Übrigen auch, weil sie ganz stark sozial selektiv wirken.

Es ist bekannt, dass zum Beispiel Auswahlgespräche diejenigen bevorzugen, die sich selbst gut präsentieren können, weil sie das zum Beispiel im familiären oder sozialen Umfeld gelernt haben. Am Ende zählen auf diese Art und Weise der soziale Habitus und das äußere Erscheinen mehr als Neigungen und Eignungen; und das darf doch nicht sein.

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Natürlich ist es für Menschen aus ärmeren Familien nicht ohne Weiteres möglich, zwei oder drei unbezahlte Praktika – am besten auch noch im Ausland erbracht – vorzuweisen. Solche Vorbedingungen zum Studium darf es nicht geben.

Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat hier eine Verantwortung dafür, dass das Recht auf freie Berufswahl und die Rechte der Studierenden gestärkt werden und dass es gleichwertige Bedingungen in ganz Deutschland gibt. Deswegen ist es aus unserer Sicht falsch, das Hochschulrahmengesetz noch weiter auszuhöhlen.

Der Zugang zum Studium muss von den Menschen her und von den Rechten der Studienberechtigten aus gedacht werden. Wir sollten junge Menschen bestärken und ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn sie sich für ein Studium entscheiden. Dafür steht auf jeden Fall Die Linke.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für Bündnis 90/Grüne hat das Wort der Kollege Kai Gehring.

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Kai Gehring (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Chancen für alle, Wahlfreiheit und breite Zugänge zum Studium. Deshalb ist es so dringend erforderlich, die Grundfinanzierung unserer Hochschulen zu stärken.

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Wir reden heute über eine kleine, ja minimalistische Änderung am Hochschulrahmengesetz, die wir zügig vollziehen sollten. Es wird gestrichen der § 32 zur Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen. Wir erfüllen als Gesetzgeber damit einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das insbesondere die Wartezeitquote im Bereich Humanmedizin moniert hat. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, das zu tun.

Ich sage auch sehr klar: Das ist wirklich ein gelungenes Beispiel für die Bund-Länder-Zusammenarbeit. Das ist in so stürmischen Zeiten wie momentan sehr wichtig. Gemeinsam, zügig und handlungsfähig haben Bund und Länder hier was vorgelegt.

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Manche hier im Haus hatten das Hochschulrahmengesetz längst vergessen, weil es 2005 durch eine Große Koalition quasi entkernt worden ist, weil die Länder ein Abweichungsrecht bekommen haben. Der Bund kann aber bei Zulassungen und Abschlüssen noch handeln.

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– Bitte?

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– Wollen Sie mir eine Zwischenfrage stellen?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


So machen wir es jetzt nicht. Würden Sie bitte weiterreden.
Kai Gehring (NA), 2019-06-07:


Es macht auf jeden Fall keinen Sinn, dass das Hochschulrahmengesetz ein solches Schattendasein führt.

Die Länder haben jetzt geliefert und einen Staatsvertrag zum zentralen Studienplatzvergabeverfahren in den Bereichen Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin und Pharmazie ausgehandelt. Die Kriterien sind neu ausbalanciert worden, und das macht auch Sinn.

Es gibt drei zentrale Änderungen:

Erstens. Die Abiturbestenquote wird von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht.

Zweitens. Es wird eine Eignungsquote eingeführt. Das finden wir besonders wichtig. Das ist klasse, weil damit auch diejenigen, die beispielsweise Rettungssanitäter oder anderweitig beruflich qualifiziert sind, und auch diejenigen, die eben kein Einser-Abitur haben, die Chance auf ein Medizinstudium bekommen.

Drittens. Die Hochschulauswahlverfahren werden jetzt endlich auch stärker standardisiert, und das ist doch vernünftig, wenn man hier eine Gleichwertigkeit erreichen will.

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Ich sage sehr deutlich: Es muss digital und sozial nachgebessert werden. Im elften Jahr des „dialogorientierten Serviceverfahrens“ funktioniert es mit den Fächerkombinationen immer noch nicht gut. In einem Land, das digital vorneweg sein sollte, es aber leider nicht ist, sollte man hier jetzt nicht mit Übergangslösungen für das Medizinstudium arbeiten, sondern entsprechend vorankommen.

Daneben ist die soziale Herkunft wichtig. Wir sehen, dass die soziale Herkunft noch maßgeblich darüber entscheidet, ob man ein Studium aufnimmt oder nicht. Das darf in unserem Land so nicht sein. Wir wollen mehr Arbeiterkinder auf dem Campus, und deshalb ist es so wichtig, über breitere Zugänge zu sprechen, zu handeln und Chancen für alle zu erreichen.

Besten Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.

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Karamba Diaby (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieter Hallervorden soll einmal gesagt haben:

Die Wartezeit, die man bei Ärzten verbringt, würde in den meisten Fällen ausreichen, um selbst Medizin zu studieren.

Um die Zeit, die wir im Wartezimmer verbringen, geht es bei der heutigen Reform zum Hochschulrahmengesetz zwar nicht, aber es geht indirekt um Wartezeiten. Die Entwicklung bei der Vergabe der Studienplätze in den medizinischen Studiengängen, vor allem in der Humanmedizin, war in den letzten Jahren alarmierend. Nicht selten kam es vor, dass angehende Medizinstudierende 14 oder 15 Semester auf ihren Studienplatz warten mussten. Aufgrund der sogenannten Wartezeitquote mussten sie also länger auf einen Studienplatz warten, als Studierende anderer Fachrichtungen überhaupt studieren. Trotzdem: Die Humanmedizin ist und bleibt für viele junge Menschen ein attraktives Studium. Das sieht man an der hohen Zahl der Bewerberinnen und Bewerber.

Ende 2017 hat das Bundesverfassungsgericht nun Bund und Länder aufgefordert, das Verfahren grundlegend zu reformieren. Lieber Kai Gehring, ich möchte korrigieren: Das erwähnte Verfahren damals war nicht von der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden, sondern das war auch das Bundesverfassungsgericht. – Das muss man hier deutlich korrigieren.

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Die Länder haben sich bereits auf ein neues Zulassungsverfahren verständigt und werden es durch einen Staatsvertrag entsprechend regeln. Folgerichtig wird das Hochschulrahmengesetz auf Bundesebene entsprechend angepasst und der dortige § 32 aufgehoben. Wir begrüßen, dass im neuen Zulassungsverfahren neben der Abiturnote nun weitere Kriterien eine zentrale Rolle spielen werden. Laut dem Entwurf für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem eine Eignungsquote eingeführt, nach der 10 Prozent der Studienplätze schulnotenunabhängig vergeben werden.

Die Berücksichtigung neuer Kriterien im Zulassungsverfahren ist ein wichtiger Schritt; denn so haben angehende Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, neben der Abiturnote auch ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubringen. Diese können für die Ausübung des Arztberufes genauso wertvoll sein. Nicht zuletzt wird dadurch die Studierendenschaft vielfältiger werden.

Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass Bund und Länder bei der Reform schnell reagiert und sich abgestimmt haben. So kann das neue Zulassungsverfahren bereits für das Sommersemester 2020 zum ersten Mal angewendet werden. Das ist gut für die Studierenden in Deutschland.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Kollege Diaby. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10521, 19/10623 und 19/10620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Kollege Lehmann. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Bettina ­Wiesmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bettina Margarethe Wiesmann (NA), 2019-06-07:


Ich komme zum Schluss. – Familien brauchen Zeit, Geld, Infrastruktur und ein gesellschaftliches Klima, das Lust auf Familie macht und ihnen den Rücken stärkt. All das verfolgt eine gute Familienpolitik, wie wir sie als Union seit vielen Jahrzehnten für dieses Land verfolgen und auch weiter verfolgen werden.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Martin Reichardt.

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Martin Reichardt (NA), 2019-06-07:


Nein.

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50 Prozent der Täter können nicht richtig verfolgt werden, weil der Datenschutz dem im Wege steht. Das muss im Vorfeld geklärt werden. Datenschutz darf nicht durch falsche Gesetze in Deutschland vor Kinderschutz gestellt werden. Auch das ist eine klare Forderung.

Des Weiteren fordern wir, Familienbeauftragte auf allen Ebenen einzusetzen, die die Interessen von Familien in Deutschland vertreten.

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Wir fordern eine positive Werbung für das traditionelle Familienbild. Wir fordern, dass junge Familien auch im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit unterstützt werden. Wir fordern, dass Familien über eine Familienkarte bundesweit signifikante Vergünstigungen und Vergütungen erhalten.

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Väter- und Mütterrechte sind auch in den Unternehmen eindeutig zu stärken.

Meine Damen und Herren, unser Antrag ist ein erster Schritt dahin,

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dass Kinder, Eltern und Familie in dieser Gesellschaft wieder die zentrale Rolle einnehmen, die ihnen zukommt.

Meine Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien – von den anderen rede ich gar nicht –, Sie werden sich in Zukunft immer wieder die Frage stellen lassen müssen, ob Sie endlich bürgerfreundliche Politik im Sinne einer seriösen Familienpolitik machen wollen –

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Martin Reichardt (NA), 2019-06-07:


– oder ob Sie dem links-grünen Mummenschanz hinterherkriechen wollen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Doris Achelwilm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Der Kollege Stephan Pilsinger ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-26:


Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann Otto Solms.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Kollege Pilsinger. – Die Kollegin Susann Rüthrich gibt ihre Rede zu Protokoll

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– der Beifall ist berechtigt –, sodass ich an dieser Stelle die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10224, 19/10553 und 19/10632 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Juni 2019, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein inspirierendes Pfingstfest. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.30 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Danke sehr, Frau Bundeskanzlerin. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Gottfried Curio (NA), 2019-06-26:


Herzlichen Dank. – Frau Kanzlerin, Staatssekretär Tauber hat aus Anlass des Mordfalls Lübcke empfohlen, den Grundrechteentzug nach Artikel 18 Grundgesetz anzuwenden; bisher noch stets vom Bundesverfassungsgericht verworfen, in Deutschland noch nie angewandt. Er sagt: Artikel 18 ist heute

ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben.

Wen meint er? Konkretisierend führt er aus, die politische Rechte könne man nicht integrieren und einbinden, und wünscht sich eine Wiederholung des historischen Statements „Der Feind steht rechts!“.

Der Innenminister fährt nun fort:

Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen …

Er lässt jetzt einen solchen Grundrechteentzug prüfen. Man lässt nur prüfen, was man dann möglichenfalls auch umsetzen will.

Sehen Sie die Maßnahme eines Grundrechteentzugs gar bei Gleichsetzung von Rechtsextremisten und einer politischen Rechten, welcher der Feind sei, als geeignetes Mittel, Schwachstellen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus zu schließen? Oder würden Sie sich von einem solchen Vorgehen distanzieren?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt. Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Abgrenzung von Rechtsextremismus. Diese nehmen wir vor, und die muss im politischen Raum durchgesetzt werden.

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Darüber hinaus ist es ganz, ganz wichtig, dass wir dort zusammenhalten, wo es um diese Abgrenzung geht, und dass wir gar keine Lücken eröffnen, um überhaupt Gedanken zuzulassen, die solchen rechtsextremistischen Taten in irgendeiner Weise Legitimität verschaffen. Das ist eine Aufgabe des gesamten politischen Spektrums. Deshalb sage ich noch einmal: Artikel 18 ist die absolute Ultima Ratio. Er existiert in unserem Grundgesetz. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden sich dazu etwas gedacht haben. Aber unsere politische Arbeit findet heute in ganz anderen Bereichen statt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Nachfrage?
Gottfried Curio (NA), 2019-06-26:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Bitte.
Gottfried Curio (NA), 2019-06-26:


Danke. – Sie sagen, Sie wollen keine Lücke lassen, die es ermöglicht, gewisse Gedanken zuzulassen. Ich habe ja gefragt, ob Sie sich von diesem Vorgehen, den Grundrechteentzug erstmals seit Jahrzehnten anwenden zu wollen, distanzieren würden und ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Diskussion politischer Alternativen immer essenziell für eine funktionierende Demokratie ist, hingegen ihre Unterdrückung – etwa durch Grundrechteentzug – Quelle von Spaltung und gerade nicht Zusammenhalt sein könnte.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Nein, ich sage noch einmal: Der Artikel existiert. Das werden Sie auch nicht bezweifeln. Trotzdem sehe ich meine politische Aufgabe in anderen Feldern, weil ich es nicht bis zu einer Ultima Ratio kommen lassen möchte. Das wollen und werden wir auch verhindern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Martin Schulz, SPD, stellt die nächste Frage.
Martin Schulz (NA), 2019-06-26:


Frau Merkel, im Jahre 2014 haben Sie und ich gemeinsam – Sie etwas zögerlicher als ich – den Spitzenkandidatenprozess in Gang gesetzt, der dazu führen soll, dass derjenige Spitzenkandidat einer Partei auf europäischer Ebene, der im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich versammelt, Präsident der EU-Kommission werden soll. So ist Jean-Claude Juncker ins Amt gekommen. Es war die Idee der Übertragung des Willens der Bürgerinnen und Bürger, um bei der Stimmabgabe zur Wahl zum Europäischen Parlament Einfluss nehmen zu können auf die Besetzung der Spitze der Europäischen Kommission. In meinen Augen ist dies einer der größten Demokratisierungsfortschritte, die wir in den letzten Jahren in Europa hatten.

Nun wird mir berichtet – und das schreiben auch Zeitungen –, dass Sie am Ende des Europäischen Rates gesagt haben sollen: Wenn Weber raus ist, dann sind alle raus. – Das kann ich gar nicht glauben. Da aber die Haltung der Bundesregierung im Europäischen Rat – nach Lage der Dinge können immer noch sowohl Manfred Weber als auch Frans Timmermans eine Mehrheit im Parlament bekommen – von entscheidender Bedeutung ist, möchte ich Sie deshalb konkret fragen: Stehen Sie ohne Wenn und Aber zu diesem Spitzenkandidatenprozess?
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Schauen Sie, Herr Kollege Schulz, es ist so, dass wir im Jahre 2014 nach dem Spitzenkandidatenprozess – den unterstütze ich; ich habe allerdings immer auf die damit verbundenen Schwierigkeiten mit Blick auf den Rat hingewiesen – eine sehr einfache, übersichtliche Situation hatten, nämlich zwei Fraktionen, die zusammen im Europäischen Parlament eine Mehrheit hatten. Man hat sich entschieden, dass die Fraktion, die mehr Stimmen bekommen hat, dann den Kommissionspräsidenten stellt.

Jetzt haben wir keine Mehrheit von zwei Fraktionen, sondern eine kompliziertere Situation. Es werden Gespräche mit den Grünen und den Liberalen geführt. Das ist auch notwendig, um zu stabilen Mehrheiten zu kommen. Jetzt wird von den Sozialisten und der EVP das Spitzenkandidatenkonzept weiter befördert. Allerdings haben die Sozialisten nun gesagt, dass sie zwar das Spitzenkandidatenkonzept haben wollen, aber den Spitzenkandidaten der größten Gruppe im Europäischen Parlament nicht unterstützen. So etwas hat es 2014 bei Ihnen nicht gegeben. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

Die Sache ist deshalb diesmal komplizierter. Wenn man in eine Debatte hineingeht und sagt: „Wir finden das Spitzenkandidatenkonzept toll; aber den Spitzenkandidaten der größten Gruppe finden wir nicht toll, sondern nur unseren Spitzenkandidaten“, dann kommen wir natürlich zu bestimmten Verwerfungen. Wenn man so vorgeht, dann darf man sich nicht wundern, dass andere sagen: Ja wenn es so losgeht, dann agieren wir nicht anders.

Wir haben doch alle miteinander eine Verantwortung für Europa. Da würde ich mir wünschen, dass wir zu einer Lösung kommen, die das Spitzenkandidatenkonzept natürlich nicht ins Abseits stellt, die aber auch Europa handlungsfähig sein lässt. Da müssen sich alle ein bisschen bewegen. Hinzu kommt, dass im Rat nicht alle vom Spitzenkandidatenkonzept überzeugt sind. Sie gehören doch auch zu denen, die die deutsch-französische Freundschaft sehr hochhalten. Aber wir müssen konstatieren, dass der französische Präsident zur Frage des Spitzenkandidaten eine andere Meinung hat als ich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Entschuldigung, ich werde 15 Sekunden bei irgendeiner anderen Frage einsparen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


Ich wollte gerade sagen: Der Prozess ist so kompliziert, –
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Der auch nur notdürftig dargestellt werden konnte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-26:


– dass ich in diesem Fall die Überschreitung der üblichen Zeit zulasse.

Nachfrage, Herr Kollege Schulz.
Martin Schulz (NA), 2019-06-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Man merkt ja, Frau Merkel, dass Ihnen die Frage unangenehm ist.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Nein.
Martin Schulz (NA), 2019-06-26:


Die Länge Ihrer Ausführung beweist das.
Angela Merkel (NA), 2019-06-26:


Wem das unangenehm ist, das steht mal dahin.