winfried hermann (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dagmar Freitag ist schon gespannt auf das, was ich sage.

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Das darf sie auch sein.

Wir Grünen begrüßen, dass es eine Anti-Doping-Konvention der UNESCO gibt. Das sage ich vorweg. Wir
freuen uns, dass sie heute ratifiziert wird. Das ist ein
Riesenschritt im weltweiten Kampf gegen Doping im
Sport.

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Diese Konvention schafft eine neue Qualität der Bekämpfung des Dopings im Sport. Sie schafft auch eine
neue Qualität der internationalen Verständigung im
Kampf gegen Doping im Sport. Sie ist der erste Schritt
zur Vereinheitlichung der Standards und der Methoden
im Kampf gegen Doping im Sport.

Es ist auch die Aufforderung, ständig und vermehrt
international zu kooperieren, um das Elend des Dopings
im Sport zu bekämpfen. Es ist zugleich eine neue Legitimation für die Politik, aber auch für den Sport. Es ist
aber nicht nur eine Legitimation, sondern auch, wie ich
meine, eine deutliche Aufforderung, mehr zu tun, als
bisher geschehen ist, und eine entsprechende Selbstverpflichtung.

({2})

Diese Konvention ist übrigens auch die Anerkennung
der Einsicht, dass die Sportorganisationen alleine es
weltweit nicht schaffen. Wenn man dieses Feld dem
Sport alleine überlassen könnte, brauchte man nämlich
keine von Staaten ratifizierte Konvention.

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Das erkennen inzwischen auch die Sportorganisationen
an. Es ist eine doppelte Verpflichtung und Legitimation,
aber keine abstrakte. Denn der Kampf gegen Doping ist
immer sehr konkret. Es kommt darauf an, welche Methoden und welche Mittel eingesetzt werden und wie
man Doping bekämpft.

Die Methoden und die Mittel - meine Vorrednerin hat
es schon angesprochen - werden immer verrückter und
perverser. Man muss sich einmal vorstellen, wie mit
Blutdoping bei der Tour de France seit Jahren gearbeitet
wird. Seit dem Bekanntwerden des Falls Fuentes aus
Spanien wissen wir, wie die Mittel immer genauer eingesetzt werden. Viele deutsche Sportlerinnen und Sportler
sind darin verwickelt. Seit Kenntnis der entsprechenden
Akten wissen wir, dass Athleten, die bei uns regelmäßig
kontrolliert wurden, seit Jahren systematisch gedopt haben und viel dafür bezahlt haben, dass sie die richtigen
Cocktails zum richtigen Zeitpunkt bekommen. Dass sie
nicht erwischt worden sind, muss uns zu denken geben.
Das bedeutet, dass der klassische Kampf, der hauptsächlich auf Kontrollen setzt, nicht ausreicht.

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Wir müssen feststellen - dieser Tage ist es offensichtlich geworden -, dass das deutsche Kontrollsystem Lücken hat. Es trifft nicht zu, dass wir die Besten im Kampf
gegen Doping sind und alle Maßnahmen umsetzen, während die anderen nur große Reden halten. Unser Kontrollsystem weist erhebliche Lücken auf. Ich bin froh,
dass wir uns schnell darauf verständigt haben, auf der
nächsten Sondersitzung des Sportausschusses kritische
Fragen zu stellen. Wir wollen fragen, wer die Verantwortung hat und was zu tun ist, damit diese Lücken rasch geschlossen werden können.

Klar ist: Staatliche Hilfe im Kampf gegen Doping
ist nötig; davon reden übrigens auch viele Sportpolitiker
seit langem. Natürlich hat die Große Koalition seit Monaten um Lösungen gerungen. Ich sage: Es ist bescheiden, was bisher dabei herausgekommen ist.

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Es wird gesagt, man habe schnell für die Ratifizierung
des Vertragswerks gegen Doping im Sport gesorgt. Aber
entschuldigen Sie einmal, Kollegen: Man hat dazu anderthalb Jahre Zeit gehabt, und diese Debatte ist schon
zuvor sieben Jahre lang geführt worden.

({6})

- Ich sage ja: Das haben wir nicht hinbekommen. - Jetzt
hat die Große Koalition aber nochmals anderthalb Jahre
Zeit. Die Debatte über Doping im Sport hat sich jedoch
weiterentwickelt. Man weiß heute mehr; es gibt mehr
Vorschläge.

({7})

Noch immer liegt kein Gesetzentwurf bezüglich staatlicher Hilfen für den Kampf gegen Doping vor. Es gibt
nur Ankündigungen. Die Große Koalition hat nicht einmal einen Antrag vorgelegt.

({8})

Sie haben gerade noch rechtzeitig, damit Sie nicht allzu
spät damit kommen, am Mittwochabend eine Pressekonferenz abgehalten und die Erklärung abgegeben, dass Sie
jetzt etwas tun wollen. Aber Sie haben noch nichts vorgelegt. Dazu kann ich nur sagen: Wir Grünen sind weiter.

({9})

Wir haben nach einer Fraktionsdebatte und einem -beschluss zumindest einen Antrag verabschiedet.

({10})

Sie sagen mit Freude, der Hermann habe sich jahrelang für die Besitzstrafbarkeit eingesetzt, aber nicht
durchgesetzt. Ja, das ist richtig. Wir haben nach heftiger
Debatte eine Abstimmung durchgeführt, die das Ergebnis 20 : 20 hatte. Die Hälfte war dafür; die andere Hälfte
hatte grundsätzliche rechtsstaatliche Bedenken.

({11})

Deswegen gab es hierzu keinen Vorschlag.

({12})

Aber wir haben - das ist der Unterschied zu Ihnen einen neuen Vorschlag gemacht. Kollegin Freitag hat
mehrmals von Sportbetrug gesprochen, den man bekämpfen will. Wir haben beschlossen, dass Betrug im kommerzialisierten Sport strafrechtlich verfolgt werden
soll, dass sich Sportler, die kommerziell um die Spitze,
um den Sieg kämpfen, bei Sportbetrug strafbar machen.
Das ist ein neuer Vorschlag; den sollten Sie einmal zur
Kenntnis nehmen. Das ist ein gutes Modell.

({13})

Jetzt komme ich darauf zu sprechen, warum ich Ihren
Vorschlag bescheiden nenne. Schon heute ist es nach
dem Arzneimittelgesetz so, dass sich Händler, die anderen Mittel aufdrängen, strafbar machen können.

({14})

Das heißt, Sie haben versucht, der nicht informierten Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Sie etwas Neues
beschlossen haben. Das ist der schönste Sprachtrick, den
ich seit langem erlebt habe. Unter Linguisten würde man
sagen: Bisher hat sich der „Schimmel“ strafbar gemacht,
wenn er mit Dopingmitteln gehandelt hat. Jetzt macht
sich der „weiße Schimmel“ strafbar, wenn er mit Dopingmitteln handelt.

({15})

Was will ich damit sagen?

({16})

Bisher deutet nach geltendem Recht alles darauf hin,
dass derjenige, der eine Tasche voller Mittel hat, ein
Händler ist. Also macht er sich strafbar und wird verfolgt.

({17})

Jetzt sagen Sie: Wir stellen fest, wenn eine oder einer
eine solche Tasche hat, wird sie oder er verfolgt. Sie benutzen dafür das Wort der Besitzstrafbarkeit. Das ist, wie
ich finde, eine Täuschung, weil es für den Eigenverbrauch nicht gilt. Das hätten Sie nicht notwendig gehabt.

({18})

Sie hätten auch ehrlich sagen können: Wir haben uns
nicht verständigt.

Gemeinsam sind wir dafür - da will ich Sie durchaus
loben -, dass es für das bandenmäßige Inverkehrbringen
eine Strafverschärfung geben soll; das haben auch wir
Grünen in der Fraktion beschlossen. Wir haben darüber
hinaus - ich habe es schon gesagt - den Tatbestand des
Sportbetrugs beschlossen und uns klar dazu bekannt,
dass wir zukünftig vonseiten des Staats finanzielle Mittel
nur denjenigen Sportorganisationen zur Verfügung stellen wollen, die im Kampf gegen Doping mitmachen und
nicht schlampig damit umgehen.

({19})

Diejenigen Organisationen, die sich an diesem Kampf
beteiligen, bekommen Geld. Wer schlampt und der Sache nicht nachgeht, muss damit rechnen, dass staatliche
Mittel entzogen werden.

({20})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Was ist das Fazit? Das neue internationale Übereinkommen verlangt von uns, dass wir den Kampf gegen Doping mit Leben bzw. mit konkreten Maßnahmen erfüllen. Gesetze allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine
gemeinsame Strategie und Gesamtkonzeption des
Sports, der Teilorganisationen des Sports und der Politik,
damit wir auf Dauer die Geißel des Sports, nämlich das
Doping, wirklich wirkungsvoll bekämpfen können.

Vielen Dank.

({21})