Christoph Strässer (NA), 2009-06-18:
„Eigentum ist eine Frucht von Arbeit. Eigentum ist

wünschenswert, ein positives Gut in der Welt. Dass einige
reich sind, zeigt, dass andere reich werden können, und
das ist wiederum eine Ermutigung für Fleiß und Unternehmensgeist.“ In diesem Zitat von Abraham Lincoln
steckt viel Wahres drin. Aber es ist eben auch nur die
halbe Wahrheit - höchstens.

Der Antrag der FDP irritiert durch ein überhöhtes eigentumsorientiertes Gesellschaftsbild, das die Dimension der sozialen Verantwortung praktisch gänzlich ausblendet. Auch fehlt der Blick hinter die Kulissen. Wie ist
Eigentum entstanden, auf wessen Kosten, und ist es rechtmäßig erworben worden? In diesem Zusammenhang enthält der Antrag zusätzlich einige problematische Einzelund Länderbeispiele, die nicht unkommentiert bleiben
können.

In ihrem Antrag nähert sich die Fraktion der FDP den
Themen Eigentumsfreiheit, Eigentumsschutz und Eigentumsbildung aus verschiedenen Richtungen. Ein Schwerpunkt liegt in der Schilderung von Gefahren für den
Eigentumsschutz. Dabei stellt die Fraktion der FDP verschiedene Forderungen an die Bundesregierung, die darum kreisen, sich auf internationaler Ebene verstärkt für
den Eigentumsschutz einzusetzen.

Neben dem Völkergewohnheitsrecht, welches die Eigentumsfreiheit in ihren Grundlagen garantiert, ist der
Schutz des Eigentums im Völkerrecht an verschiedenen
Stellen positiv verankert. Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont das Recht auf Eigentum
und verbietet willkürliche Enteignungen. Sowohl die
Europäische Menschenrechtskonvention - Art. 1 Satz 1
Zusatzprotokoll der EMRK -, die Afrikanische Charta
der Menschenrechte und der Rechte der Völker als auch
die Amerikanische Menschenrechtskonvention enthalten
Regelungen zum Schutz von privatem Eigentum. Die
Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert in Art. 17 ebenfalls ein umfassendes Eigentumsrecht.

Es bestehen somit auf internationaler Ebene bereits
umfangreiche Regelungen zum Schutz von Eigentum.
Gleichwohl ist es jedenfalls nicht falsch, den Eigentumsschutz auch noch im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu verankern. Es darf keine
Schutzlücken geben.

In den letzten Jahren stand das Recht auf Eigentum
nicht im Zentrum menschenrechtspolitischer Debatten.
Das Anliegen der FDP-Fraktion, dieses Recht einmal in
den Mittelpunkt zu stellen, ist somit nachvollziehbar und
durchaus berechtigt - leider in vielen Punkten aber zu undifferenziert.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich möchte dem Antrag insoweit beipflichten, als die
Eigentumsgarantie ohne Zweifel ein wesentliches Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat darstellt.
Ganz ohne Zweifel ist die Eigentumsgarantie ein wesentliches Freiheitsrecht unserer Gesellschaft und als solches
im Grundgesetz auch fest verankert. Gleichwohl steht in
Art. 14 Abs. 2 unserer Verfassung, dass Eigentum auch
verpflichtet und der Gebrauch zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen soll. Art. 14 Abs. 2 ist Ausdruck einer Werteorientierung, derer wir uns besinnen sollten,
wenn wir über eine weltweite Eigentumsfreiheit diskutieren. Nach dieser Werteordnung sind gemäß Art. 14 Abs. 3
in Verbindung mit Art. 15 GG unter den dort genannten
Voraussetzungen auch Enteignungen zulässig und fallen
damit nicht aus dem Rahmen unseres Wertesystems. Dabei ist richtig, dass Enteignungen nicht als Druckmittel
der Politik salonfähig werden dürfen. Nur als Ultima Ratio und in Verbindung mit einer angemessenen Entschädigung können Enteignungen von legal erworbenem Eigentum rechtmäßig sein.

Die Eigentumsfreiheit muss geschützt werden, und das
weltweit. Aber bestehende Eigentumsverhältnisse weltweit kritiklos anzuerkennen, wird dieser sozialen Werteorientierung nicht gerecht. Ungleiche Eigentumsverteilung wie zum Beispiel das dramatische Missverhältnis
von riesigem Landbesitz weniger Großgrundbesitzer und
minimalem oder keinem Landbesitz unzähliger Bauern in
Lateinamerika ist ebenso wenig Thema im Antrag wie die
soziale Verantwortung, die sich aus Eigentum ergibt.

Im Antrag findet sich die Aussage, dass durch bewaffnete Konflikte herbeigeführte Enteignungen vielfach zu
einem substanziellen Hindernis für eine stabile Friedensordnung würden. Für sich stehend unterstütze ich selbstverständlich diese Aussage. Aber die FDP vergisst, einen
Schritt weiter zu gehen und diesen logischen Gedankengang zu Ende zu führen. In einer Gesellschaft mit gerecht
- was nicht bedeuten muss gleich - verteiltem Eigentum
ist die Eigentumsfreiheit ein Grundpfeiler für Stabilität.
Gleichwohl gilt der Umkehrschluss und ist auf der ganzen
Welt zu beobachten: In Gesellschaften, in denen Eigentum in der Vergangenheit massiv ungerecht verteilt
wurde, kann diese gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeit noch nach Jahrzehnten zu Instabilitäten führen.

Die sozialen Unruhen in Südamerika sind auch Ausdruck eines massiven Unrechtsempfindens der Bevölkerungen dieser Staaten. Dies äußert sich auch in der Wahl
stark sozialistisch orientierter Präsidenten. Ohne in eine
Geschichtsstunde abschweifen zu wollen, muss daran
erinnert werden, dass viele der in den Staaten Süd- und
Mittelamerikas angesiedelten großen Konzerne ihren
Landbesitz und Machtbereich in der Vergangenheit unrechtmäßig und durch die Unterstützung ausländischer
Regierungen ausgedehnt haben. Von der Wertschöpfung,
die diese Unternehmen aus den Ressourcen der Regionen
zogen, blieb kaum etwas in den Staaten zurück. Somit
lebte der Großteil der Bevölkerungen in Armut - und tut
es heute noch - während sich ausländische Großkonzerne
bereicherten. Gleiches gilt im Übrigen für Teile Afrikas,
in denen Farmer auf ihnen in Kolonialzeiten zugeteilten
Gebieten leben und wirtschaften. Es scheint mir nicht
verwunderlich zu sein, dass es in solchen Gegenden der
Welt immer wieder zu sozialen Unruhen kommt.

Was um der Gerechtigkeit willen angestrebt werden
muss, ist ein fairer Interessenausgleich. Wenn wir ernsthaft für Menschenrechte weltweit eintreten wollen, dann
brauchen wir Eigentumsschutz, faire Chancen auf Eigentum und verantwortliches Handeln mit Eigentum. Wenn
die FDP-Fraktion in ihrem Antrag staatliche Eingriffe in
die Rechtspositionen von Energieunternehmen in Südamerika anprangert, dann muss auch der Perspektive der
Restbevölkerung Rechnung getragen werden. Sich einseitig und undifferenziert auf die Seite der Privatwirtschaft
zu stellen, ist zu kurz gesprungen. Wenn in diesem Antrag
von Enteignungen von Konzernen und Farmern gesprochen wird, dann muss auch gleichzeitig das Problem des
dramatischen Missverhältnisses von riesigem Landbesitz
weniger Großgrundbesitzer und dem minimalen oder
nicht bestehenden Landbesitz unzähliger Bauern in Lateinamerika angesprochen werden.

Letztes Beispiel: Geradezu verharmlosend werden das
Verhalten militanter jüdischer Siedler und die Siedlungspolitik Israels dargestellt. Die systematische Errichtung
illegaler Siedlungen auf palästinensischem Boden, der
teilweise mehrfach erfolgte Abriss von Häusern palästinensischer Bauern, die Abholzung alter palästinensischer Olivenhaine oder die konkrete Grenzziehung des
Schutzzauns stellen massive Verletzungen des Schutzes
von Eigentum dar. Es wäre besser gewesen, auf das Beispiel „Palästina“ ganz zu verzichten, als aus Rücksichtnahme den eigenen Antrag ad absurdum zu führen.

Abschließend möchte ich noch einmal ausdrücklich
betonen, dass ich mich für eine weltweite Garantie der
Eigentumsfreiheit einsetze. Das Recht auf Eigentum ist
ein fundamentales Menschenrecht. Viele Forderungen
des Antrags halte ich daher für durchaus berechtigt und
diskutabel. Aber aus Eigentum ergibt sich eine soziale
Verantwortung. Es gibt Missstände in der Welt, die wir
nicht einfach unkommentiert lassen können. Ich verlange
nicht nur den Schutz des Eigentums weltweit, sondern
auch das Eintreten für die soziale Verantwortung, die sich
aus Eigentum ergibt. Unternehmen und Privatpersonen,
die in großem Maße Eigentum besitzen, sind auch auf besondere Weise verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten zu beachten. Und wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, dann müssen wir das kritisieren
können.

Dieser Aspekt kommt nicht nur zu kurz im Antrag, er
fehlt quasi vollständig. Die Eigentumsgarantie und die
soziale Verpflichtung und Verantwortung, die sich daraus
ergeben, stehen in einem untrennbaren Zusammenhang.
Beide Gesichtspunkte sind zwei Seiten ein und derselben
Medaille. Es ist zu kurzsichtig, nicht beide Seiten zusammenhängend zu betrachten. Gerade auch deshalb lehnen
wir den Antrag aus guten Gründen ab.