Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-05-18:


Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Gesundheitsministerium zahlt dem Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds jährlich 14,5 Milliarden Euro. Angesichts des stetig anhaltenden Flüchtlingsstroms und des geplanten Familiennachzugs

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stellt sich im Hinblick auf die Finanzplanung des Gesundheitsfonds die Frage, ob es Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gibt. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 mit einer jährlichen Zuzahlung des Bundes – der Höhe nach mit 14,5 Milliarden Euro – eingerichtet. Damals aber war mit einem Zustrom an Flüchtlingen in diesem Umfang nicht zu rechnen. Deshalb stellt sich die Frage, mit welcher Steigerung der Ausgaben für den Gesundheitsfonds auf Kosten der Beitragszahler der GKV und des Bundes zu rechnen ist.

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Fraglich ist auch, welche Schäden dem Gesundheitssystem entstehen, weil ein großer Teil der Flüchtlinge Analphabeten sind. Nach einer im Rahmen einer Konferenz der Bundesapothekerkammer vorgestellten Studie sind 14,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland Analphabeten; weitere 26 Prozent können nur fehlerhaft lesen und schreiben. Daraus entstehen nach Schätzung dieser Studie jährliche Kosten zwischen 9 und 15 Milliarden Euro, und zwar weil Beipackzettel nicht gelesen werden können oder die Medikation nicht verstanden wird, sodass mehr Notfallbehandlungen und Krankenhausaufenthalte die Folge sind.

Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge aus Ländern kommen, in denen eine unzureichende Gesundheitsversorgung besteht, sodass jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass Tuberkulose oder vergleichbare Krankheiten nach Deutschland eingeführt werden, deren Behandlung erhebliche Kosten verursacht.

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Es ist also damit zu rechnen, dass die bisherige Höhe der Zuzahlung in den Gesundheitsfonds auf Dauer nicht zu halten ist oder die Beiträge zur GKV erhöht werden müssen. Es droht ein Kollaps unseres Gesundheitssystems.

Im Gegensatz zur nationalen Gesundheitsvorsorge ist Deutschland international finanziell überproportional aktiv. Neben dem Pflichtbeitrag von circa 27 Millionen Euro an die Weltgesundheitsorganisation, WHO, zahlte Deutschland erstmals in 2017 als Folge des G‑7- und des G‑20-Gipfels freiwillig weitere 35 Millionen Euro an die WHO,

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also mehr als das Doppelte des Pflichtbeitrags. In 2018 ist zur Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit sogar eine Steigerung um eine weitere freiwillige Zahlung in Höhe von 60 Millionen Euro im Vergleich zum Pflichtbeitrag geplant, wobei sich die Regierung hier vorbehält, diese freiwilligen Zusatzausgaben direkt an die WHO zu zahlen oder anderweitig international auszugeben. Diese exorbitanten freiwilligen Zahlungen korrespondieren damit, dass Deutschland mit circa 650 Millionen Euro Pflichtbeiträgen an die UN der weltweit viertgrößte Beitragszahler an Pflichtbeiträgen ist und weitere 2,6 Milliarden Euro freiwillig an die UN und deren Tochterorganisationen zahlt. Das heißt, dass Deutschland mit knapp 3,3 Milliarden Euro freiwillig der zweitgrößte Beitragszahler an die UN nebst Tochterorganisationen ist.

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Angesichts dieser enormen freiwilligen Zahlungen stellt sich die Frage, welche Rechtsgrundlage hierfür besteht und ob diese freiwilligen Zahlungen zeitlich begrenzt sind; denn nach Haushaltsrecht dürfen Leistungen nur erfolgen, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die Ausgaben notwendig und angemessen sind. Worin besteht bei diesen freiwilligen Zahlungen das erhebliche Bundesinteresse? Und wieso sind freiwillige Zahlungen überhaupt notwendig? Schwach ist hier das Argument, die WHO oder andere UN-Organisationen könnten ohne unsere freiwilligen Zahlungen ihre Aufgaben nicht erfüllen. Wenn dem so wäre, wäre es die erste Pflicht dieser Organisationen, ihre Pflichtbeitragssätze, die sich allesamt an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden Landes orientieren, derart anzupassen, dass ein auskömmliches Wirtschaften möglich ist. Dann würden alle Länder wirtschaftlich gleichermaßen belastet und nicht ein Land – wie Deutschland – weit überproportional.

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Ein besonderes Geschmäckle erhalten diese Zahlungen übrigens auch, weil, wenn es um die Versorgung der eigenen Bevölkerung geht, beispielsweise im Hinblick auf die Beschaffung von Impfstoffen für die Gefahrenabwehr bei plötzlich auftretenden Epidemien, seitens des Bundes kein Cent ausgegeben wird, und das, obgleich der Bund für eine derartige Gefahrenabwehr zuständig ist. Zuletzt wurde hier Anfang des Jahrtausends in 72 Millionen Chargen Pockenschutzimpfstoff investiert. Da die Flüchtlinge, wie gesagt, aus Ländern kommen, in denen eine unzureichende Gesundheitsversorgung besteht, ist nicht auszuschließen, dass Krankheiten wie Tuberkulose und Typhus, die hierzulande dank Prävention und Schutzimpfungen als ausgerottet galten,

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verstärkt nach Deutschland gebracht werden und die Bevölkerung dadurch gefährdet wird. Diese Krankheiten sind deshalb so gefährlich, weil mittlerweile viele Bakterien gegen Antibiotika resistent sind.

Es ist verantwortungslos, das hart erarbeitete Steuergeld der Bevölkerung, für das viele Menschen hierzulande mittlerweile mehrere Arbeitsverhältnisse gleichzeitig haben, in überproportionale internationale Zahlungen zu investieren, während hier seitens des Bundes nur unzureichende Vorsorge gegen plötzlich auftretende Epidemien getroffen wird. Alle Menschen unseres Landes haben Anspruch darauf, dass mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld sorgfältig und achtsam umgegangen wird. Vor allem haben sie Anspruch darauf, dass die eigene Regierung sie rechtzeitig schützt.

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Wenn diese Regierung das unterlässt, hat sie ihre eigentliche Aufgabe verfehlt. Wie verantwortungslos!

Danke schön.

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