Hans Martin Bury (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist eigentlich
keine Aktuelle Stunde,

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sondern eher ein „jour fixe“ mit dem Titel: Einfallslosigkeit der Opposition.

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- Schreien Sie nicht so! - Man könnte auch sagen: Verantwortungslosigkeit. Denn Sie haben jahrelang zugelassen, daß immer mehr Menschen in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt worden sind.

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Ich erinnere mich gut daran, wie uns das Unternehmen UPS vor vier Jahren gedrängt hat, endlich gegen
die Ausbreitung von Scheinselbständigkeit vorzugehen.
UPS hatte und wollte nämlich keine scheinselbständigen
Subunternehmer; aber die Wettbewerber von UPS im
hartumkämpften KEP-Markt haben den Kostenvorteil
genutzt und so einen Wettbewerb um schlechtere Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt. Ich darf auch daran
erinnern, daß es die Gebäudereiniger waren, die sich für
eine Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen haben.

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Die Erosion der sozialen Sicherungssysteme und die
Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten waren ebenso
Anlaß der Reform wie der Schutz der betroffenen Arbeitnehmer. Die gesetzlichen Regelungen sind also hinsichtlich des Zieles richtig, und sie waren, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dringend notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

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Genauso richtig ist es aber leider, daß es bei der Umsetzung der Neuregelungen Probleme gibt. Vor allem gibt
es ein erhebliches Informationsdefizit, gefüllt mit Desinformation von interessierter Seite. Es gibt aber auch die
Schwierigkeit fehlender Übergangsfristen und damit erschwerter Anpassungsmöglichkeiten.

Die Neuregelungen sind seit wenigen Wochen in
Kraft. Wir werden die Auswirkungen im Auge behalten
und uns um Verbesserungen bei der Umsetzung bemühen; denn auch ein richtiges Gesetz ist nicht gut, wenn
es so schwer nachvollziehbar ist.

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Aber vieles wird sich einpendeln.

Wichtig erscheint mir vor allem, deutlich zu machen,
daß wir nicht stehenbleiben. So kann die 630-MarkRegelung nur ein Zwischenschritt sein.

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- Hören Sie doch auf, herumzuschreien! Die Liberalen
sind nun wirklich die Scheinselbständigen der deutschen
Politik.

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Ich wiederhole: Die 630-Mark-Regelung kann nur ein
Zwischenschritt sein. Ihr muß die Ermöglichung eines
gleitenden Übergangs in Vollerwerbsarbeit folgen.
Wenn Sie sich die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes anschauen, dann erkennen Sie, daß zu ihrer Lösung, neben anderem, auch die Verbesserung der Chancen Geringqualifizierter gehört. Dafür zu sorgen, daß
diese Menschen von ihrem Arbeitseinkommen leben
können und daß Arbeit mehr einbringt als das Leben von
Transfereinkommen, ist unsere Aufgabe.

Unsere Politik zielt auf die Schaffung ordentlicher
Arbeitsplätze. Um dieses Ziel zu erreichen, muß auch
unternehmerische Initiative erleichtert werden. Deshalb
werden wir selbstverständlich auch beim Thema Scheinselbständigkeit darauf achten, tatsächliche oder vermeintliche Hürden für Existenzgründer und Selbständige
zu überwinden.

Wir nehmen die Kritik sehr ernst. Sie wissen, daß
sich der Bundeskanzler des Themas annimmt. Wir müssen vor allem die unsägliche Bürokratie abbauen. Ich
bitte den Bundesarbeitsminister, in diesem Sinne weiter
tätig zu sein. Sollte sich weiterer Handlungsbedarf ergeben, werden wir selbstverständlich handeln.

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In diesem Zusammenhang erscheint mir die Feststellung wichtig, daß nicht jeder aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgedrängt wurde, der sich aus ihr
verabschiedet hat. Manch einer hat sich verabschiedet,
weil er kein Vertrauen mehr in die sozialen Sicherungssysteme hat. Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust,
den Sie zu verantworten haben.

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Hier müssen und werden wir im Rahmen der umfassenden Reform der Altersvorsorge ansetzen. Letztlich
gewinnen wir die Menschen nicht mit Zwang, sondern
mit einem attraktiven Angebot. Dazu gehört neben
der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die
Stärkung der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge.

In Deutschland wird wieder Politik gemacht. Das
bietet den Oppositionsparteien die Möglichkeit, entweder in einen Wettbewerb um die beste Lösung einzutreten oder regelmäßig in Aktuellen Stunden zu beklagen,
daß wir das tun, wovon Sie jahrelang nur geredet haben.
Ein konstruktiver Wettbewerb wäre besser für unser
Land.

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