Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Zumindest in diesen Passagen, Frau Kollegin. Ich nehme an, daß Sie nachher noch Gelegenheit haben, von dieser Stelle aus zu reden.
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Insofern möchte ich im Zusammenhang bleiben. Es ist interessant, wie Sie sich an dieser Diskussion beteiligen.
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Das letzte Jahr war, sagte ich, von Irritationen begleitet. Insbesondere mit der Aufwertung der Grünen Kurse sind den landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Einkommensverluste entstanden; nicht überall in gleicher Höhe, vielmehr sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung aber hat Hoffnungen geweckt, die sie nicht halten konnte. Wir haben uns sehr früh für einen Ausgleich eingesetzt. Allerdings sollte er nach unserer Auffassung bei den wirklich Währungsgeschädigten ansetzen.
Die in diesen Tagen von der Bundesregierung in Angriff genommene Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel aus Brüssel und aus dem Bundeshaushalt entspricht in keiner Weise unseren Forderungen. Die Verteilung der Mittel über die landwirtschaftliche Unfallversicherung führt zu einer extremen Ungleichbehandlung der Landwirte in den verschiedenen Regionen.
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Mittel in dieser Höhe festigen zudem in keiner Weise die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen im EU-Binnenmarkt. Offensichtlich geht es der Bundesregierung und den Koalitionsparteien gar nicht um zukunftsorientierte Hilfen und Entwicklungen.
Es geht im Vorfeld der Wahltermine in einigen Bundesländern, im Vorfeld des 24. März, um äußerst breite Aufmerksamkeit. Es geht nicht um die Sicherung des Agrarstandortes Deutschland. Denn nicht umsonst hat die Bundesregierung mit viel Aufwand
die Beitragsbescheide über die Unfallversicherung in diesen Tagen in der Form herausbringen lassen, daß die Bäuerinnen und Bauern den Eindruck haben, dies sei allein, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Verdienst des Bundeslandwirtschaftsministers.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist ansonsten einfallslos und ängstlich. Sie denkt überwiegend an heute, kaum an morgen, überhaupt nicht an übermorgen. Ich nenne einige Beispiele.
Das erste Beispiel betrifft die künftige Milchmarktpolitik. Die Bundesregierung lehnt es ab, eine Analyse der Auswirkungen der bisherigen Quotenregelung bei uns und in Europa vorzulegen. Sie lehnt es ab, darauf aufbauend Vorschläge zu unterbreiten. Überhaupt scheut diese Bundesregierung jede Diskussion über die sich abzeichnenden Entwicklungen in der Landwirtschaft.
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Zweites Beispiel: Sie tut so, als gäbe es den GATTBeschluß nicht, der besagt, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 die interne Stützung, die Exportsubvention und vor allem die Gemeinschaftspräferenz und der Außenschutz in Stufen substantiell abgebaut werden müssen.
Drittes Beispiel: Die Bundesregierung ignoriert die mit dem Beschluß eingeleitete und in wenigen Jahren stattfindende weitere Liberalisierung der Agrarmärkte.
Viertes Beispiel: Sie fördert aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen den Abschluß von Freihandelszonen, was gleichbedeutend mit dem Abbau des Schutzes der europäischen Landwirtschaft ist.
Fünftes Beispiel: Sie stellt sich hinsichtlich der von Agrarkommissar Fischler zur Diskussion gestellten Fragestellungen taub, die sich aus den internationalen Entwicklungen von GATT und WTO ergeben. Dabei wäre es ihre Pflicht, vor diesem Hintergrund über die künftig anzustrebende Preis- und Marktpolitik Vorstellungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Daß Herr Fischler zuletzt immer wieder betont hat, Zuwendungen an die Landwirtschaft müßten an konkrete ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden, wird von der Bundesregierung ignoriert. Von einer solchen zukunftsweisenden Konzeption, die auch die Akzeptanz von Subventionen beim Verbraucher fördern würde, sind wir hier noch Jahre entfernt.
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Die Folgen dieser Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen für das weitere Schicksal des ländlichen Raumes könnten verheerend sein.