Wienand (NA), 1970-06-17:
In dieser Situation erleben wir, wie die zur Verhandlung anstehenden Probleme seit Wochen in beinahe epischer Breite in diesem Parlament zur Diskussion stehen. Wir mußten auch erleben, daß Teile von bisherigen Gesprächsergebnissen durch eine verantwortungslose Indiskretion und in unzureichender Weise an die Öffentlichkeit gelangten. Soweit ich sehen kann, ist die Art der Behandlung der Bemühungen der deutschen Bundesregierung in der Deutschland- und Ostpolitik in diesem Parlament ein einmaliger Vorgang im Vergleich zur Behandlung ähnlich wichtiger Beratungsgegenstände in anderen demokratisch regierten Staaten und im Vergleich dazu, wie es in der Vergangenheit hier in diesem Parlament gehandhabt worden ist.
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Ich frage mich mit Ernst und voll Sorge, ob eine solche Behandlung noch mit den erklärten Zielen einer Politik in Einklang gebracht werden kann, I die vorher auch im Grundsätzlichen vom Sprecher der Opposition beschworen wurde. Ich frage mich aber auch, ob durch diese Art und Weise nicht der Verdacht aufkommen muß, daß diejenigen, die möglichst alles sofort ans öffentliche Licht zerren wollen, im Grunde bereit sind, auf der Stelle zu treten und nicht jene notwendige Bewegung in die deutsche Politik zu bringen, von der Herr Dr. Kiesinger in dem eingangs zitierten Absatz seiner Rede vor drei Jahren gesprochen hat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich nehme doch an, daß Sie immer noch die Absicht haben, bei sich bietender Gelegenheit die Regierungsverantwortung in diesem Lande erneut zu übernehmen.
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Haben Sie wirklich einmal gründlich darüber nachgedacht, ob Sie nicht in den letzten Wochen und Monaten durch Ihre Äußerungen vor diesem Hause sowie auf Veranstaltungen und in Artikeln und Interviews draußen im Lande etwas zerschlagen haben, was Sie selbst noch einmal benutzen müssen? Ist Ihnen, so möchte ich fragen, klar geworden, daß Sie durch allzu forsches Auftreten jene ersten zarten Pflanzen zertreten könnten, die Sie doch nach Aussage Ihrer Politiker pflegen wollen?
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- Ich stelle diese Frage. Erregen Sie sich doch nicht, Herr Kollege Rösing! Sie haben ja am wenigsten zu den Dingen gesagt.
Ich habe Verständnis dafür, daß Sie dieser Regierung und im besonderen meiner Partei Schwierigkeiten bereiten wollen. Haben Sie in Ihre Berechnungen aber auch einbezogen, daß möglicherweise über diesem Schwierigkeiten-Bereiten das notwendige Augenmaß verlorengeht und unheilvolle Allianzen zustande kommen, Allianzen, die teils durch Verbalismus heraufbeschworen, teils dann

) nicht mehr zurückgedrängt oder ungeschehen gemacht werden können, wenn es so dargestellt wird, wie es vorhin der Redner der Opposition getan hat?
Mir liegt nicht daran, in dieser Stunde das noch einmal Revue passieren zu lassen, was in den letzten Wochen und Monaten an „Verzicht" und „Ausverkauf" und ähnlichen Vokabeln in die öffentliche Diskussion hineingebracht worden ist. Mir liegt nicht daran, Restbestände einer politischen Auseinandersetzung der fünfziger Jahre hier erneut zu beleben. Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich die sechs Punkte der Bundesregierung in Erinnerung rufen, von denen ich einen vorhin zitiert habe, und ich möchte auf eine Reihe von Gesichtspunkten - man kann bei der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle anführen - hinweisen dürfen, die für jede Politik und vor allem für die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, von hoher Relevanz sind.
Hier war immer wieder die Rede von der Frage: Was heißt denn Gewaltverzichtsverträge, was erreicht man zusätzlich damit? Lassen Sie mich aus meiner Sicht etwas dazu sagen. Den Frieden erhalten heißt, Gewaltanwendung und Gewaltdrohung aus den Beziehungen zwischen den Völkern zu verbannen. Immer mehr, so meine ich, müssen strittige Fragen aus dem Zusammenleben, aus dem Nebeneinander der Völker herausgenommen und auf den Weg des Rechts verwiesen werden.
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Friede und Nichtgebrauch von Gewalt hängen aufs engste zusammen. Wer den Frieden bricht, ist auch Rechtsbrecher; denn das Verbot von Gewaltanwendung und Gewaltdrohung ist Gegenstand einer Rechtsnorm, nicht nur in der Charta der Vereinten Nationen, sondern auch in unserem Grundgesetz. Die bloße Existenz dieser Norm erfüllt bereits eine Funktion für den Frieden.
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Aber ihre Geltungskraft zu mehren und zu verfestigen ist Sache einer jeden aktiven Friedenspolitik. Da bedarf es keiner Abgrenzung, auch wenn sie der Bundeskanzler vorgenommen hat; denn ich halte eine deutsche Politik, ob nach außen oder innen, nur gezielt als Friedenspolitik für eine vernünftige Politik. Wir sollten das außerhalb der Diskussion halten.
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Das Verbot der Gewaltanwendung und der Gewaltdrohung ist jedenfalls einer der Grundsätze der Vereinten Nationen, auf die die Weltorganisation und ihre Mitglieder die Verwirklichung ihrer Ziele gründen.
In diesem Zusammenhang spielt der Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle. Für die Erhaltung des Friedens kommt es darauf an, daß die Gewaltverbotsnorm allseitig Geltung hat und bekommt. Die Mitglieder der Vereinten Nationen sind auf die Charta und deren Grundsätze schon durch ihren Beitritt verpflichtet, aber auch die Nichtmitglieder haben sich auf die Charta, jedenfalls auf die Beachtung ihrer Grundsätze, festgelegt. Von einer quasi universellen Geltung des Gewaltverbots zu sprechen ist daher keine Übertreibung und ziemt sich gerade für Deutsche in dieser Stunde, wenn wir uns zu diesem Thema äußern.
Wir wissen aber auch, daß Normen nicht ohne weiteres eingehalten werden, nur weil sie da sind. Um sie durchzusetzen, ihre Ausnahmen einzugrenzen, kommt es darauf an, die Zahl der Übertretungen zu verringern, die Völkergemeinschaft vor nachhaltigen Verletzungen der Verhaltensnormen zu schützen. Dazu bedarf es weiterer Vorklärungen nach einer beharrlichen, oft von Mißerfolgen begleiteten Anstrengung. Ich sehe gerade die vorhin erwähnten Gespräche des Staatssekretärs Bahr als einen wertvollen, nicht zu unterschätzenden Beitrag auf diesem Wege an.
Im Art. 26 des Grundgesetzes wird sehr deutlich festgelegt, daß darüber hinaus Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, Angriffskriege vorzubereiten oder das Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind und unter den Strafanspruch des Staates gestellt werden. Wir haben dies ausdrücklich nicht nur in unserem Grundgesetz, sondern auch zum Ausdruck gebracht, als wir dem Nordatlantikpakt beigetreten sind; ich verweise auf Art. 1 dieses Vertrages.
Für den Erfolg der auf Friedenserhaltung und Entspannung gerichteten Politik ist es wesentlich, daß keine Gewalt angewendet wird, aber auch, daß nicht mit Gewalt gedroht wird. Gewalt vernichtet den Frieden, Drohung mit Gewalt, gleichviel von welcher Seite sie vorgenommen wird, zerstört jede Entspannung, die Mitvoraussetzung zur Erhaltung des Friedens ist. Trennend zwischen Ost und West, zwischen den Völkern stehen bedauerlicherweise immer noch Doktrinen, die einen bestimmten Gebrauch von Gewalt und der Androhung von Gewalt als gerechtfertigt hinzustellen trachten.
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- Von mir aus auch Ideologie. ({7})
Wenn wir aber von dieser grundsätzlichen Einstellung, wie ich sie hier dargetan habe, an diese Dinge herangingen und wenn wir zur Verwirklichung der deutschen Vorschläge mit Moskau, mit Polen, mit der DDR Gewaltverzichtserklärungen austauschten, würde dies zwischen diesen Partnern zu einer Individualisierung der Gewaltsverbotsnorm führen - und wer wollte sich dem entgegenstellen, wenn das erreichbar wäre?
Speziell gesagt - das muß eingeräumt werden -, fügt der Gewaltverzicht der allgemeinen Gewaltverzichtsnorm nichts hinzu. Immerhin stellt die Anwendung, die Verpflichtung aus der Norm, einen neuen Rechtsgrund, den der vertraglichen Verpflichtung, zusätzlich dar. Er schafft dadurch mehr, als vorhanden war. Er knüpft eine zusätzliche Bindung, wenngleich in derselben Sache, aber doch unter Ein3230 
räumung eines speziellen Berufungsrechts an den Kontrahenten.
Politisch gesehen geht die Bedeutung über die Schaffung eines neuen Rechtsgrundes der Verpflichtung weit hinaus. Der Gewaltverzicht ist ein Mittel zur Entschärfung einer bestimmten Spannungslage, zur Bestätigung des politischen Willens, in einem bestimmten Streitfall oder gegenüber bestimmten Partnern eine Politik ohne Gewalt zu betreiben. Ich empfinde, daß ein großer Dissens in der Auseinandersetzung hier bei uns, aber auch von uns nach draußen hin mit darauf zurückzuführen ist, daß innen bona fide -- das unterstelle ich -, von außen nicht immer bona fide uns etwas unterstellt wird, was wir bewußt ausgeräumt haben, was wir aber durch solche Verhandlungen und durch ständiges Bemühen auch gegenüber der Weltöffentlichkeit außerhalb der Diskussion stellen müssen, wie wir das nach langen leidvollen Erfahrungen endlich bei uns außerhalb der Diskussion gestellt haben.
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So gesehen nimmt Gewaltverzicht geradezu den Charakter eines Streitmoratoriums, eines Aufschubs der Lösungen an. Andererseits besteht die Lösungsbedürftigkeit des Konfliktstoffs grundsätzlich weiter. Die programmatische Forderung, den Streit friedlich zu lösen, impliziert --- auch das ist hier schon herausgestellt worden die Feststellung, daß ein unerledigter Konfliktstoff vorliegt, ohne dessen Lösung eine Befriedung nicht eintreten wird, bei dessen Fortbestand auch die Friedlosigkeit fortdauert. Politik bedeutet doch, überzeugend klarzumachen, daß es auf den Fortbestand des Friedens ankommt und daß man deshalb an die Fragen herankommen muß, auch wenn am Anfang die Mißverständnisse so groß erscheinen, daß der eine oder andere Gespräche schlechthin für sinnlos halten mag. Ungeachtet dessen muß der Versuch unternommen, muß gerade auf dieser Ebene weitergearbeitet werden.
Darüber hinaus muß man dann natürlich bereit sein, über alle anderen anstehenden Fragen zu reden, wenn man will, daß der Partner, mit dem man spricht und mit dem man um der Voraussetzungen willen im Gespräch bleiben muß, auch die Themata mitbehandelt, die unsere Herzensanliegen sind, und die auf den Gesprächstisch bringen und sich darüber unterhalten bedeutet nicht etwas preisgeben, bedeutet nicht etwas billig verkaufen, sondern bedeutet das ständige Ringen, die mühevolle Millimeterarbeit, um diese Konfliktstoffe einzuengen und immer wieder gegenüber der Weltöffentlichkeit unmißverständlich zu betonen, daß wir es sind, die nicht von Moral und von Gesinnung reden, sondern die von der Verantwortungsethik getragen an diese Probleme herangehen, und daß, wenn es schon Schwarze Peter in diesem Spiel gibt, sie sichtbar bei den anderen stecken und nicht uns zugesteckt werden können.
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gierung betreibt, unterstützt wird, wenn intern und
auch in öffentlicher Fragestellung und in der Klarstellung der eigenen Standpunkte kein Dolus gegenWenn so gesehen die Politik, die die Bundesreeinander und erst recht nicht gegenüber einer Regierung ins Gespräch gebracht wird, wenn wir dies tun mit dem nötigen Anstand und dem Patriotismus, von dem Sie, Herr Dr. Marx, vorhin gesprochen haben, dann stärken wir die Bundesregierung, zu der wir Vertrauen haben, für diese schwierigen Verhandlungen, und dann kommt es zu Verhandlungen, über die wir als Parlament im Abschluß zu befinden haben. Da würde ich nicht diese oder jene Wahl, diese oder jene Äußerung als ein Plebiszit auf dem Wege zu diesem Ziel hin betrachten
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- man muß doch die Zuspitzung und die Situation sehen, in der dann Antworten erfolgten -, sondern da würde ich in ständigem Bemühen um des Patriotischen willen und in der Erinnerung an den Tag, den wir heute als Arbeitstag begehen, mit dem Blick auf diese Arbeit hin zu Gemeinsamkeiten aufrufen, die nicht darin zu liegen haben, daß wir hier und nach außen hin Einigkeit in allem demonstrieren, sondern die darin liegen, daß keiner in diesem Hause und erst recht nicht die Bundesregierung bereit ist, Freiheit und Frieden aufs Spiel zu setzen.
Aber es wird so oft von Freiheit, von Frieden und von Wiedervereinigung gesprochen, und das als eine Formel, die gängig geworden ist. Können wir es nicht einmal etwas anders formulieren, ohne damit etwas preiszugeben: wir haben aus Gründen, die allen bekannt sind, Frieden, der weiter gesichert werden muß, und wir haben eine Freiheit für uns hier, die weiter ausgebaut werden muß. Wir können beides aber nur erreichen, wenn wir - in der Reihenfolge - Frieden erhalten, mit den adäquaten Mitteln für die Freiheit eintreten und darüber hinaus dann das überwinden, was heute trennend zwischen uns steht, und damit den Auftrag erfüllen, der uns mit diesem Tag gegeben ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Borm. Für ihn sind 30 Minuten angemeldet.