Rolf Mützenich (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der Tat: Dies sind kritische und entscheidende Tage, seitdem die US-Regierung behauptet, zweifelsfreie Erkenntnisse im Hinblick auf den Einsatz von
Chemiewaffen zu haben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass die US-Regierung den Vereinten Nationen
ihre Kenntnisse und ihre Beweise schnellstens zur Verfügung stellen muss. Das gehört in die Vereinten Nationen.
Letztlich müssen dann die Mitgliedsländer und auch die
Mitglieder des Sicherheitsrates angemessen handeln.

Meiner Meinung nach müssen die Hinweise auch dem
Internationalen Strafgerichtshof - auch wenn er zum jetzigen Zeitpunkt nicht unmittelbar ermitteln kann - für
spätere Ermittlungen zur Verfügung gestellt werden. Das
sind wir den Menschen in Syrien und der Region insgesamt schuldig.

({0})

Herr Außenminister, auch wenn Sie zum jetzigen
Zeitpunkt keine Erkenntnisse haben, bitte ich Sie, weiterhin nach Erkenntnissen zu suchen. Wie wir aus der
Presse erfahren haben, gibt es die eine oder andere Reise
in die Region. Wir bitten Sie, sich mit den Partnern vor
Ort auszutauschen.

Es besteht kein Zweifel, dass in erster Linie das Regime Assad die Verantwortung für die Eskalation und
auch für die Brutalisierung dieses Konfliktes trägt; denn
als vor zwei Jahren friedliche Demonstranten in verschiedenen Städten in Syrien auf die Straße gegangen
sind, hat das Regime Assad innerhalb von Tagen mit
brutaler Gewalt auf die Proteste reagiert.

Wir von der SPD-Fraktion sagen eindeutig: Es gibt
keine militärische Lösung in diesem Konflikt. Hier im
Bundestag besteht ein breiter Konsens, dass Waffenlieferungen nicht der richtige Weg sind; denn in der Region
herrscht kein Mangel an Waffen, sondern ein Mangel an
Vertrauen und Diplomatie.

({1})

Deswegen haben mich die aktuellen Äußerungen Ihres Koalitionspartners überrascht, Herr Außenminister.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie darauf eingehen.
Nicht irgendwer, sondern der Kollege Schockenhoff hat
heute für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass seine
Fraktion für eine Flugverbotszone in der Region eintreten wird. Ich habe hier eine entsprechende Meldung von
13.30 Uhr vorliegen. Ich finde, dass die Bundesregierung mit derartigen Erklärungen sorgfältig umgehen
muss.



Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Deutschen Bundestages, den wir gemeinsam
gefasst haben, auch mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion. Dort heißt es unter Punkt 4 - ich zitiere -:

Der Einsatz dient nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem
Territorium.

Ich finde, dieser Konsens muss erhalten bleiben. Deswegen muss es in dieser Debatte einen entsprechenden Hinweis darauf geben.

({2})

In der Tat ist es richtig, alle Anstrengungen auf die
Genf-2-Konferenz zu konzentrieren, weil, wie gesagt,
ein Mangel an Diplomatie herrscht. Auch wenn es, wie
ich glaube, nur sehr wenig Hoffnung gibt, muss man in
den nächsten Tagen weiterhin alles unternehmen, damit
zumindest das Minimalziel, dass die Konferenz stattfindet, erreicht wird. Es wäre ein Hoffnungsschimmer,
wenn dort eine Waffenruhe vereinbart werden könnte,
zumindest für Stunden. Wir müssen den Menschen in
Syrien zumindest die Möglichkeit geben, aus den umkämpfen Zonen herauszukommen. Auf dieser Grundlage
könnte vielleicht ein weiterführendes Mandat der Vereinten Nationen erreicht werden.

Das Problem ist, dass die Bundesregierung derzeit
keinen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieser
Konferenz hat. Ich finde, dass die Bundesregierung mehr
tun könnte. Insbesondere könnte sie auf den einen oder
anderen internationalen Akteur stärker einwirken, der
diese Konferenz nicht unterstützt. Ich glaube, wir haben
durchaus Gelegenheit, noch intensiver mit der russischen Regierung darüber zu reden, und zwar auch und
gerade in dieser Situation. Zwar haben Sie Länder wie
Saudi-Arabien und Katar als Gestaltungsmächte in der
internationalen Politik identifiziert, aber ich frage mich,
ob Ihre Analyse richtig ist. Denn es ist fraglich, ob diese
Länder wirklich bereit sind, an der Herstellung einer
friedlichen Ordnung mitzuwirken, und ob sie tatsächlich
verantwortliche Gestaltungsmächte sind. Das wäre nach
meinem Dafürhalten eine wichtige Frage gewesen.

Sie haben mehr humanitäre und medizinische Hilfe
angekündigt. Zumindest wollen Sie das prüfen. Ich
finde, wir sollten sie bereitstellen. Leider haben wir viel
zu lange gebraucht, um gerade einmal 5 000 Flüchtlinge
aufzunehmen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein immerhin -, aber insgesamt hat dieser Prozess viel zu
lange gedauert.

Ich will noch Folgendes sagen: Wir dürfen angesichts
der massiven Auseinandersetzungen und trotz des Bürgerkriegs in Syrien nicht vergessen, dass die Umbrüche
in der arabischen Welt unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen; denn dort tun sich Menschen zusammen, um ihren Ländern den richtigen Weg zu weisen. Ich finde, das muss auch vom Deutschen Bundestag
aus gesagt werden.
({3})

Zu UNIFIL. Wir von der sozialdemokratischen Partei
haben UNIFIL von Anfang an unterstützt, nicht nur, weil
wir das Mandat des Sicherheitsrates, das immer wieder
verlängert worden ist, für richtig erachtet haben. Wir waren und sind der Meinung, dass der Waffenschmuggel
verhindert werden muss und es dafür ein UN-Mandat geben muss. Wir sehen ja, welche Verwerfungen es zurzeit
auf den Golanhöhen gibt.

Ich glaube, mit diesem UNIFIL-Mandat war auch ein
politischer Zweck verbunden. Wir glaubten, dass wir damit den ohnehin fragmentierten Staat Libanon in Bezug
auf seine staatliche Souveränität unterstützen könnten.
Die israelische Marine hat die Quarantäne von libanesischen Häfen sehr schnell aufgehoben. Wir haben beim
Grenzmanagement geholfen, und wir haben, wie ich
glaube, auch die Konfliktparteien im Innern des Libanon
zusammengeführt. Deswegen war das UNIFIL-Mandat
mehr als die Verhinderung von Waffenschmuggel. Dieses Mandat diente insbesondere der Sicherung der staatlichen Souveränität des Libanon.

Ich finde, Deutschland und Europa haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das fragile Gleichgewicht im
Libanon nicht weiter geschwächt wird. Die Hisbollah
trägt in der Tat eine riesengroße Verantwortung für die
Eskalation des Bürgerkrieges in Syrien und damit indirekt natürlich auch der Iran als Förderer der Hisbollah.
Gleichwohl ist es wichtig, die Worte abzuwägen, um die
innenpolitische Situation im Libanon nicht weiter zu
verschärfen. Deswegen ist meine Bitte, auch an die Bundesregierung und an die Europäische Union, alle Bemerkungen in die Richtung zu unterlassen, noch stärker innerhalb des EU-Rahmens vorzugehen, solange keine
handfesten Beweise - auch gegen die Hisbollah - vorliegen.

Wir werden verantwortungsvoll in den Ausschüssen
über dieses Mandat debattieren. Ich kann für die SPDFraktion sagen, dass wir dieses Mandat verlängern werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an den
mir folgenden Redner, den Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey, wenden: Ich habe gehört, dass das
Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag ist. Ich möchte
mich ganz herzlich für die gute, vertrauensvolle und immer souveräne Zusammenarbeit bedanken. Das sage ich
ganz persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion.
Ganz herzlichen Dank!

({4})