Norbert Röttgen (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir über Beschleunigung und Verbesserung der Justiz in diesem
Hause immer wieder führen, findet in einem Spannungsfeld statt: Der eine Pol dieses Spannungsfeldes ist der
auf der Haushaltslage der Länder beruhende Ruf nach
Entlastung und, um es deutlich zu sagen, auch nach
Einsparung. Der andere Pol ist der rechtspolitische Anspruch, die rechtsstaatliche Qualität der justiziellen
Verfahren in unserem Lande zumindest zu wahren.
Diese beiden Ziele müssen wir im Blick haben. So richtig es ist, dass wir uns der Realität der Haushalte nicht
einfach verschließen können, so klar ist auch, dass die
rechtsstaatliche Qualität der Maßstab von Veränderungen ist.

Ich möchte für meine Fraktion diese Debatte nutzen,
um auf diesen Maßstab hinzuweisen. Es ist ganz sicher
nicht gegen die Landesjustizminister gerichtet, sondern
dient eher dazu, ihnen den Rücken auch in den Verteilungskämpfen zu stärken, die in den Kabinetten natürlich stattfinden, wenn wir darauf hinweisen, welche Bedeutung die Justiz für unseren Rechtsstaat, für die
Alltäglichkeit des Rechtsstaates, für die Wahrung der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger hat. Es geht um effektive, effiziente Justiz, aber auch um die Möglichkeit,
gerichtliche Entscheidungen durch eine weitere Instanz
überprüfen zu lassen, also um die Bedeutung von
Rechtsschutz und Rechtsmitteln. Manches Mal empfinde ich es als Denunzierung, wenn gesagt wird, der
Rechtsstaat sei zum Rechtsmittelstaat verkommen. Ein
Rechtsmittel ist ein eminent rechtsstaatliches Instrument,
auch zur Kontrolle der Justiz. Wir alle sollten das berücksichtigen und uns diesen Maßstab vor Augen halten.

Die Justizhaushalte haben nur einen geringen, fast
marginalen Anteil an den Landeshaushalten. Wenn man
die eigentliche Justiz nimmt und den Justizvollzug herausrechnet, dann sind das nur minimale Anteile an den
Landeshaushalten, vom Bundeshaushalt ganz zu schweigen. Bei dem bisschen, das wir fiskalisch gewinnen können, müssen wir sehen, dass der gesellschaftliche, der
rechtsstaatliche Preis, den wir dafür bezahlen müssen,
überproportional ist, wenn wir Rechtsstaat abbauen. Im
Übrigen hat ein funktionierender Rechtsstaat neben dieser bürgerrechtlichen Dimension auch die Funktion eines wichtigen wirtschaftspolitischen Standortfaktors für
unser Land. Vor diesem Hintergrund ist es eine gute Gelegenheit, die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit in unserem Land in jeder Beziehung zu unterstreichen.

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Um diese Ziele zu realisieren - das ist bereits von der
Bundesjustizministerin gesagt worden -, sind mehrere
Gesetzentwürfe vorgelegt worden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf eingebracht und auch die
Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht.
Ich möchte die parlamentarische Reaktion auf die Anhörung hervorheben, die zu dem Ergebnis von heute geführt hat, hinter dem wir stehen. Wir haben auf diese Anhörung reagiert, wir haben sie ernst genommen. Sie war
keine Farce. Wir haben uns zwischen den Fraktionen,
insbesondere zwischen CDU/CSU-Fraktion und SPDFraktion, ausgetauscht und eine Bewertung der Argumente und der Kritik, die uns vorgetragen worden ist,
vorgenommen. Ein wesentliches Ergebnis war, dass der
Vorschlag, der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und, wenn auch in abgeschwächter Form, in unserem Gesetzentwurf enthalten war, nämlich der zur Überführung von Beweisen aus dem Strafverfahren in das
Zivilverfahren, den rechtsstaatlichen Maßstäben nicht
gerecht wird. Das war problematisch. Das hätte eine Veränderung bedeutet, die vielleicht - aber auch das wurde
infrage gestellt - Effizienzgewinne bringt, für die aber
ein zu hoher Preis gefordert worden ist. Darum ist es ein
positives Ergebnis, dass dieser Vorschlag nun nicht mehr
in dem Gesetzentwurf enthalten ist.

Ich möchte - das soll kein Selbstlob sein - die Art
und Weise betonen, in der wir uns mit diesen Argumenten auseinander gesetzt haben. Das parlamentarische
Selbstbewusstsein, das in der Behandlung dieser Frage
zum Ausdruck gekommen ist, ist positiv zu bewerten.
Wir haben uns zusammengesetzt und eine Gewichtung
vorgenommen. Wir haben gesagt: Jenseits des Streits,
der in anderen Fragen besteht, der fortbesteht, den wir
weiterführen werden, macht es Sinn, zu dokumentieren,
dass es eine Vielzahl von vernünftigen, pragmatischen
Schritten gibt, die die Praxis befürwortet, die wir für
richtig halten. Vor diesem Hintergrund macht es keinen
Sinn, einen künstlichen Streit zu führen. Vielmehr entschließen wir uns, gemeinsam diese Schritte zu tun. Wir
wollen nicht, dass der Streit über andere Dinge die konkreten pragmatischen Schritte, die der Praxis helfen, verzögert. Darum war es eine vernünftige, selbstbewusste
und auch selbstkritische Vorgehensweise, die, so glaube
ich, uns allen und den Adressaten dieses Gesetzes zum
Vorteil gereicht. Deshalb möchte ich für unsere Fraktion
auch die Art und Weise der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen hervorheben.

Es gibt genug Streitgegenstände und ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass Harmonie das erste
Element der Demokratie ist. Ich will also nicht missverstanden werden. Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz wieder für einen richtigen
Streitgegenstand gesorgt. Einen solchen wird es auch in
anderen Bereichen geben. Wir werden diesen Streit mit
Freude führen, auch in den grundsätzlichen Aspekten.
Dort, wo wir zusammen sind und als vernünftige Parlamentarier zu vernünftigen Ergebnissen kommen, muss
man sich aber keinen Zwang antun, sondern für die Realisierung sorgen.

Für sich betrachtet sind es kleinere, aber keine unbedeutenden Schritte. Die neuen Unterbrechungsregelungen für die Hauptverhandlung im Strafverfahren, die
Erleichterung des Strafbefehlsverfahrens, die Protokollierungsregelungen im Zivilverfahren sowie eine ganze
Menge anderer Vorschriften sind von Relevanz. Sieben
von zehn Änderungsanträgen aus dem Bundesrat sind

ganz oder teilweise übernommen worden. Das zeigt,
dass auch die Länder, so ist jedenfalls meine Einschätzung, mit diesem Ergebnis einverstanden sind und dem
zustimmen können. Sie müssen das aber selbst entscheiden und artikulieren. Es gibt auch schon Reaktionen, die
dies belegen. Darum sind wir zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen. Den Streit werden wir an anderer
Stelle fortsetzen.

Frau Ministerin, Ihre letzte Bemerkung will ich jetzt
gar nicht strittig aufgreifen. Zum Titel dieses Gesetzes,
„1. Justizmodernisierungsgesetz“, möchte ich nur zwei
Bemerkungen machen. Wir haben nicht mehr lange über
den Titel gestritten, weil die Sache entscheidend ist. Bei
allem pragmatischen Gehalt, den dieses Gesetz hat, fand
ich den Ausdruck „Modernisierung“ ein wenig zu anspruchsvoll. Wir sind im Vokabular eben etwas bescheidener. Darüber muss man aber nicht streiten.

Meine Ausführungen dazu, ob dem ersten Gesetz nun
bald das zweite folgen soll, möchte ich mit einer Bemerkung auf Ihren Hinweis kombinieren, dass wir darüber
auch einmal mit der Praxis reden sollten. Die Gespräche,
die ich mit der Praxis führe - teilweise gibt es noch etwas Praxis -, zeigen, dass das Bedürfnis, im halbjährlichen, jährlichen oder auch zweijährlichen Rhythmus mit
Verfahrensänderungen, ZPO- und StPO-Reformen, bereichert zu werden, nicht sehr ausgeprägt ist. Es gibt das
starke Bedürfnis in der Praxis, auch einmal zur Ruhe zu
kommen und Neuregelungen des Verfahrensrechts zur
Anwendung kommen zu lassen sowie bewerten zu können.

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Diese hektische Gesetzgebung auf dem Gebiet des
Verfahrensrechts wird von der Praxis überhaupt nicht gewünscht, da sie immer wieder einen Mehraufwand
bringt. Wir sollten die Praxis ein wenig zur Ruhe kommen lassen. Wir haben jetzt pragmatische Schritte unternommen. Ich will mich Ihrer Ankündigung nicht anschließen, weil ich die Befürchtung habe, dass sie von
vielen in der Praxis als Drohung empfunden wird.

Für heute haben wir ein paar vernünftige Schritte unternommen. Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben.

Danke sehr.

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