angelika glöckner (NA), 2016-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Warum reden wir heute hier über Menschenrechte? Menschenrechtsverletzungen bewirken bei Betroffenen großes Leid, das müssen wir uns immer vor
Augen halten . In Deutschland und in Europa sind Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit
weitgehend selbstverständlich . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im 21 . Jahrhundert die
globale Achtung von Menschenrechten oftmals mehr ein
Traum ist als Realität .

Gerade die letzten beiden Jahre haben uns vor Augen
geführt, wie wichtig es ist, sich für den Erhalt von Menschenrechten einzusetzen . Ich denke da an die Türkei, die
sich mit immer autoritärerer Politik auf den Vormarsch
begibt, oder auch an die weltweiten Flüchtlingsströme .
Millionen von Menschen sind auf der Flucht . Das Dilemma in Aleppo wurde angesprochen . Viele der Menschen,
die flüchten, sind zu uns nach Deutschland gekommen.

Diese Krisenauswirkungen haben auch Auswirkungen
auf populistische Kräfte in unserem eigenen Land . Sie geben ihnen neue Nahrung und leider auch neuen Auftrieb .
Die Populisten hetzen gegen Fremde . Sie schüren Ängste
und befördern Neiddebatten . Umso wichtiger ist es, dass
wir die vielen Rechtsnormen, die unsere Menschenrechte schützen, immer wieder kritisch auf ihre Wirksamkeit
hin überprüfen . Deswegen bin ich sehr froh, dass wir diese Debatte heute auf Grundlage zweier fundierter Berichte, des Berichts der EU und des Berichts des Deutschen
Instituts für Menschenrechte, führen können .

Konkret weist der Bericht des Deutschen Instituts
für Menschenrechte darauf hin, dass der Rassismus in
Deutschland auf dem Vormarsch ist und dass wir hier
aufpassen müssen . In dem Bericht steht ganz konkret:

Deutschland ist durch die internationalen Menschenrechtsverträge verpflichtet, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten …

Staatliche Verantwortungsträgerinnen und -träger sowie Politiker und Politikerinnen werden aufgefordert,

sich explizit gegen rassistische Äußerungen und Taten
auszusprechen . Ich betrachte das als einen ernstzunehmenden Hinweis, dass sich gerade die etablierten Parteien in ihrer Sprache, aber auch in ihren Partei- und
Wahlprogrammen nicht in die Nähe rechter Parolen und
Inhalte begeben dürfen .

({0})

Stattdessen ist es ganz wichtig, dass wir uns gegen diese Parolen wenden und aufzeigen, dass wir in Zeiten der
Flüchtlingskrise Maßnahmen ergriffen haben, die nach
und nach wirken . Ich denke da beispielsweise an die beschleunigten Asylverfahren oder an die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und die Kommunen
zur Beschleunigung der Integrationsprozesse . Wir haben
auch nicht vergessen, was für unsere eigene Bevölkerung
wichtig ist . So haben wir beispielsweise viele Gesetze
auf den Weg gebracht, die das Leben vieler Menschen
in unserem Land sozial gerechter machen . Darauf sind
gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sehr stolz .

({1})

Es gibt noch vieles mehr, was wir tun können und
auch tun müssen . Kollege Frank Schwabe hat den NAP
angesprochen, hat die Familienzusammenführung angesprochen . Auch ich sage ganz deutlich: Es ist absolut
nicht akzeptabel und menschenunwürdig, dass Familienangehörige jahrelang darauf warten müssen, zusammengeführt zu werden .

({2})

In diesem Bereich müssen wir akut mehr tun .

Kollege Heinrich, Sie haben sehr viele gute Maßnahmen angesprochen, bei denen wir Handlungsbedarf haben . Die Familienzusammenführung ist eine Maßnahme,
die wir als Koalition ganz konkret steuern können . Deswegen müssen wir hier ansetzen .

({3})

Mit Blick auf die von Armut betroffenen Kinder von
Alleinerziehenden in unserem Land sage ich: Auch hier
haben wir die Möglichkeit, ganz konkret etwas zu unternehmen . Wir müssen zusehen, dass wir das vorgelegte
Konzept zeitnah umsetzen . Das wäre ein ganz wichtiges
Signal für die von Armut bedrohten Kinder .

({4})

Natürlich wäre es auch wichtig, damit ein deutliches
Zeichen zu setzen, dass die Populisten die Unwahrheit
sagen, wenn sie behaupten, für die hiesige Bevölkerung
bliebe kein Geld mehr übrig, weil alles für Flüchtlinge
aufgebraucht würde . Auch hier können wir mit konkreten
Maßnahmen ansetzen .

Ein letztes Wort zur EU . Wenn wir über den Schutz
von Menschenrechten sprechen, müssen wir immer auch
die EU einbeziehen . Sie ist ein wichtiger Akteur für mehr
Menschenrechte in der Welt . Sie tut viel; Herr Heinrich,

Sie haben einiges aufgeführt . Wir müssen einfach erkennen, dass die Herausforderungen sehr vielfältig und umfassend sind, sodass ein Land alleine sie nicht stemmen
kann .

Deshalb ist es ganz wichtig und viel effektiver, dass
wir uns als Teil der EU einer europäischen und wertegeleiteten Außenpolitik verschreiben und sie unterstützen;
denn das ist für den Schutz der Menschenrechte in der
Welt wichtig . Dem Ruf der Populisten, nur das eigene
Land in den Blick zu nehmen und sich protektionistisch
auszurichten, muss eine klare Absage erteilt werden .

({5})

Die EU ist nicht nur - auch das müssen wir immer
wieder klarmachen - eine Wirtschaft- und Währungsunion, sondern sie ist auch - das sind zwei ganz wesentliche
Punkte - eine Friedens- und Werteunion . Das muss für
die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich werden, aber auch
für die EU als Ganzes .

Ich wünsche mir, dass wir alle darauf hinwirken und
die vor uns liegende Weihnachtszeit dafür verwenden,
dass wir selbst zur Ruhe kommen, aber auch dazu, dass
wir aus dieser Ruhe Kraft für einen weiteren Einsatz zur
Stärkung der Menschenrechte auf der Welt schöpfen .

Vielen Dank .

({6})