Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-12-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Bewahren durch Ergänzen“, so lautete unser Motto bei
der Erarbeitung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes, das wir
heute hier in erster Lesung beraten. Um die gesetzliche
Rentenversicherung als verlässliche Säule der Alterssicherung für die Menschen bewahren zu können, muss
sie um zwei wichtige Faktoren ergänzt werden: um den
Nachhaltigkeitsfaktor und um eine verbesserte kapitalgestützte Säule. Nur so kann der Grundsatz „Jung für
Alt“, der in Deutschland schon seit über 100 Jahren verfolgt wird, auch in Zukunft gelten.

Die demographische Entwicklung zwingt uns zu
handeln. Wir alle wissen, dass die gesetzliche Rentenversicherung alleine den heute 20-, 30- oder 35-Jährigen
zukünftig kein ausreichendes Maß an finanzieller Sicherheit bieten wird. Die Menschen werden in 30 Jahren
im Schnitt drei oder mehr Jahre älter werden. Das ist erfreulich, bedeutet aber, dass die Rentenversicherung,
wenn wir nicht handeln, für diesen längeren Zeitraum
Rente zahlen muss. Hinzu kommt, dass es zu wenige
junge Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben
wird, weil die Menschen in unserer Gesellschaft zu wenige Kinder bekommen. Aus diesen Gründen ist eine Ergänzung notwendig.
Redetext


Folgt der Gesetzgeber unseren Vorschlägen, die wir
heute einbringen, dann werden wir mit dieser Reform
eine moderne, tragfähige und verlässliche Alterssicherung aufbauen können.

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Dazu gehört als ein ganz wesentlicher Punkt, dass wir in
diesem Jahrzehnt erreichen müssen, dass auch ältere
Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
haben. Wir können es uns nicht erlauben, dass 50- oder
55-Jährige heute von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen werden, weil man der Meinung ist, sie seien zu alt.

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Hierzu wollen wir eine Initiative starten. Ich muss an
dieser Stelle aber deutlich sagen: Die Politik kann nur
die Rahmenbedingungen setzen; denn hier sind die Tarifvertragsparteien gefragt. Es muss ein gemeinsames
Anliegen dieses Hauses sein, dieses Jahrzehnt dazu zu
nutzen, initiativ zu werden und über Qualifizierungsund Fortbildungsangebote sowie über neue Möglichkeiten im Beschäftigungsrecht dafür zu sorgen, dass jeder,
der es möchte, bis zum 65. Lebensjahr erwerbstätig sein
kann. Wir müssen das reale Renteneintrittsalter dem gesetzlichen annähern. Dazu machen wir mit diesem Gesetzentwurf Vorschläge. Unter Beachtung des notwendigen Vertrauensschutzes ist das eine richtige Maßnahme;
denn wir brauchen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, wenn wir die Ansprüche auch der älteren Generation
erfüllen und verlässliche Einkünfte sicherstellen wollen.

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Wir müssen auch die Beschäftigungschancen von
Frauen erhöhen. Wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Menschen die Möglichkeit haben, sich für Beruf und
Familie zu entscheiden. Mangelnde Kinderbetreuung
darf kein Hindernis für eine solche Entscheidung sein.
Deswegen nutzt der Bund dieses Jahrzehnt dazu, aktiv
zu werden. Insgesamt werden wir bis 2007 rund
8,5 Milliarden Euro investieren, um die Betreuung der
Kinder unter drei Jahren und die Ganztagsschulen zu
fördern. Das ist der richtige Weg, um die Bildungschancen für die Kinder zu erhöhen.

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Seit PISA wissen wir, dass wir viel mehr Angebote machen müssen. Es ist aber auch deshalb der richtige Weg,
weil wir damit Chancen für Frauen schaffen, eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Frauen wollen
selbst in die Rentenversicherung einzahlen und die
Chance haben, über die betriebliche und die private
Säule für ein eigenes auskömmliches Einkommen im Alter zu sorgen.

Im Jahre 2008 - so ist es in diesem Gesetzentwurf
festgelegt - werden wir als Bundesregierung dem Parlament einen Bericht vorlegen
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- wir! -, in dem wir darauf eingehen werden, wie sich
die Arbeitsmarktlage insbesondere für die älteren Menschen und die Frauen entwickelt hat. Damit wollen wir
eine Grundlage dafür schaffen, 2010 zu entscheiden, ob
langfristig, also bis 2035, ein höheres Renteneintrittsalter nötig ist oder nicht. Wir werden in diesem Bericht
auch darauf eingehen, wie sich die entsprechenden Bedingungen verändert haben.

Wir sind der Meinung, dass es in einer Zeit, in der
über 50-Jährige keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, nicht richtig ist, über ein höheres Renteneintrittsalter zu reden. Erst wenn wir die entsprechenden Bedingungen verbessert haben, können wir auch über diese
Maßnahme entscheiden. Das verstehen die Menschen vor allem die jüngere Generation. Da wir künftig die
Rente dann durchschnittlich drei Jahre länger zu zahlen
haben und wir weiterhin ein hohes Rentenniveau erreichen wollen, werden wir auch diese Frage beantworten
müssen. So viele Stellschrauben gibt es in der Rentenversicherung nämlich nicht.

Meine Damen und Herren, die Alterssicherung der
Zukunft wird sich nicht mehr allein auf die umlagefinanzierte Rente als lebensstandardsichernde Säule stützen
können. Sie wird durch die betriebliche Rente - hier haben wir mit der betrieblichen Riester-Rente neue Möglichkeiten geschaffen - und durch die private Säule
- hier sei zum Beispiel die private Riester-Rente genannt - ergänzt werden müssen. Deshalb werden wir die
Rahmenbedingungen für die kapitalgestützte Säule verbessern.

Bei der Rentenversicherung im umlagefinanzierten
System werden wir den Nachhaltigkeitsfaktor einführen. Denn eines ist klar: Wir wissen, dass die heute
30- bis 35-Jährigen allein mit der umlagefinanzierten
Rente ihren ursprünglichen Lebensstandard im Alter
nicht mehr absichern können, während dies großen Teilen der älteren Generation heute möglich ist. Deshalb
müssen wir dafür sorgen, dass die junge Generation
Spielräume erhält, um die zweite und vielleicht auch die
dritte Säule aufbauen zu können. Es gehört zur Regelung
einer verlässlichen Alterssicherung, dass wir uns auch
Gedanken darüber machen, wie die Beiträge in Zukunft
bezahlbar bleiben. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor, den
wir einführen wollen, berücksichtigen wir bei der Rentenanpassung, wie sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen zu Rentenempfängern und
Rentenempfängerinnen verändert.

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Dadurch wird in einer wirtschaftlich schwierigen Lage
die Rente langsam ansteigen. Weil sie langsam ansteigt,
können wir die Beiträge stabil halten und schaffen somit
die Voraussetzungen dafür, die Arbeitslosigkeit zu überwinden und Beschäftigung zu schaffen. Wenn mehr Beschäftigung geschaffen wird, werden die Rentnerinnen
und Rentner auch stärker am wirtschaftlichen Wohlstand
teilhaben können. Das heißt, je besser uns die BeschäftiBundesministerin Ulla Schmidt
gungsförderung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelingt, desto besser wird sich der Wohlstand der älteren Generation entwickeln.

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Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir heute entscheiden werden, ist der Ausbau der zweiten und dritten
Säule. Wir haben mit der betrieblichen Säule dafür gesorgt, dass die betriebliche Altersvorsorge eine Renaissance erlebt.

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Im Moment bauen rund 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen und Männer eine betriebliche Altersvorsorge auf. Flächendeckung in der kapitalgestützten Säule ist am besten über die betriebliche
Altersvorsorge zu erreichen, weil den Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen über Tarifverträge hier sehr gute
Möglichkeiten geboten werden. Deshalb werden wir die
Bedingungen für den Ausbau der kapitalgestützten Säule
in der betrieblichen Altersvorsorge dadurch verbessern,
dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beim Arbeitsplatzwechsel bessere Möglichkeiten haben, ihre
Ansprüche mitzunehmen.

Mit der Vereinfachung des Verfahrens und der Reduzierung der Kriterien für die Riester-Rente wollen wir
auch die private Säule stärken. Mit der nachgelagerten
Besteuerung werden wir dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge in der aktiven Phase, während der Erwerbstätigkeit, von Steuern freigestellt sind. Wir täten gut daran,
gemeinsam dafür zu sorgen und zu werben, dass die
Menschen die neuen finanziellen Spielräume für den
Aufbau der kapitalgestützten privaten Altersvorsorge
verwenden.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir im Interesse der Menschen in diesem Land - wir wollen Sicherheit für die junge Generation, aber auch Sicherheit
für die ältere Generation schaffen - im Verfahren und in
den Beratungen dieses Gesetzentwurfes zu gemeinsamen Lösungen kommen werden. Wir müssen zeigen,
dass wir als Parlament in der Lage sind, gemeinsam für
eine verlässliche Alterssicherung zu sorgen.

Insofern möchte ich noch einmal an die Seite der Opposition appellieren. Mit Blick auf den Beitragssatz im
kommenden Jahr halte ich es nicht für ein großes Zeichen von Verantwortung, wenn wir im Vermittlungsausschuss bzw. im Bundesrat nicht zu einer Zustimmung
darüber kommen können, dass man die Auszahlung der
Rente für Neurentner an das Ende eines Monats legt.
Im gemeinsamen Interesse der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge bitte ich Sie, dieser Maßnahme
zuzustimmen. Den Menschen, die zum Ende des Monats
ihr Gehalt bekommen, tut es nicht weh, wenn sie auch
die Rente erst zum Ende des Monats bekommen.

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Ich bitte Sie, diese Maßnahme mitzutragen. Das ist ein
Weg, der besser ist, als die Beitragssätze um 0,1 Prozent
anzuheben. Insofern stehen wir alle in der gemeinsamen
Verantwortung.

Vielen Dank.

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