sahra wagenknecht (NA), 2015-09-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Sie selbst haben die Zahl genannt:
60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf
der Flucht . Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher
in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder
auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; 
sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem 
IS, sie fliehen auch vor Assad, aber sie fliehen vor allem 
vor den Folgen westlicher Politik; denn es waren die als
humanitäre Intervention maskierten Ölkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die
in Afghanistan und im Irak verbrannte Erde hinterlassen
haben und die Mördermilizen des IS und jetzt auch die

Taliban in Afghanistan erst wieder so stark gemacht haben, wie sie gegenwärtig sind . Und es waren westliche
Interventionen, die die staatlichen Strukturen in Libyen
zerstört und die auch in Syrien den Bürgerkrieg immer
weiter angeheizt haben . Und es sind nicht zuletzt deutsche Waffen, die in all diesen Ländern Tod und Schrecken verbreiten .

({0})

Deshalb: Wer von Flüchtlingen redet, der darf über Kriege, Drohnenterror und Waffengeschäfte nicht schweigen .

({1})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das
Flüchtlingsproblem nicht durch weitere Einschränkungen beim Asylrecht lösen und auch nicht durch Gefeilsche um europäische Quoten und schon gar nicht durch
neue Mauern und noch höhere Zäune . Wir werden es
nur lösen, wenn Europa endlich aufhört, die Vereinigten
Staaten dabei zu unterstützen, immer größere Teile des
Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln . Das muss endlich aufhören .

({2})

Stattdessen müssen wir sie unter Druck setzen, endlich
den ihrer Verantwortung angemessenen Beitrag an den
Kosten zu leisten .

({3})

Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete,

({4})

und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder
dafür trommeln, dass wir nun auch in Syrien mitbomben
sollen! Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden,

({5})

sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte
Menschen zur Flucht gezwungen werden .

({6})

Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge schafft es
bis Europa . Millionen leben unter unwürdigen Bedingungen in den Lagern der Nachbarstaaten . Vor kurzem musste die Welternährungsorganisation dort die Nahrungsmittelrationen halbieren, weil selbst der erbärmliche Betrag
von 27 Dollar pro Person und Monat nicht mehr finanzierbar war .

Ich muss sagen: Auch das, was jetzt als großes Ergebnis des gestrigen Gipfels verkündet wird, nämlich dass
man 1 Milliarde Euro mehr an Mitteln zur Verfügung
stellt, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein .
Das ist einfach lächerlich und unangemessen . Flüchtlinge
hungern, und ihre Kinder bekommen keine angemessene


Bildung, weil die reichen Länder Milliarden für Kriege
ausgeben, aber nur lächerliche Beträge für humanitäre
Hilfe. Ich finde, das ist eine Schande. Es zeigt auch sehr 
deutlich die wirklichen Werte der gelobten westlichen
Wertegemeinschaft .

({7})

Ja, viele von denjenigen, die auf der Flucht sind, fliehen auch vor wirtschaftlichem Elend und blanker Not .
Aber auch dafür sind die Industriestaaten mitverantwortlich . Frau Merkel, Sie haben hier sehr vieles gesagt, was
ich unterschreiben kann . Aber dann nehmen Sie doch
endlich die UN-Ziele zur Bekämpfung von Armut und
Ungleichheit ernst, und beteiligen Sie sich nicht länger
daran, armen Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren, die ihre Landwirtschaft und ihre Industrie zerstören,
die ihre Menschen arm und ihre Märkte zur Beute internationaler Konzerne machen! Das sind doch die Folgen .
Wenn Sie da nicht die entsprechenden Konsequenzen
ziehen, dann nützen all die schönen Worte hier nichts .

({8})

Niemand sollte sich wundern, dass immer mehr Menschen ihre letzte Hoffnung darin sehen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen . Dafür, dass die,
die bis nach Deutschland kommen, hier eine freundliche
Aufnahme finden, haben in den letzten Wochen vor allem 
das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen
Helfer und die Spendenbereitschaft der Bevölkerung gesorgt .

({9})

„Wir schaffen das“, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt . Das klang gut . Dafür wurden Sie gelobt,
aber auch aus den eigenen Reihen kritisiert . Ich habe den
Eindruck, inzwischen hat Sie die Angst vor der eigenen
Courage befallen .

({10})

Zumindest muss man sehen, dass die Politik der Bundesregierung mehr und mehr in Kontrast zu Ihren warmen
Worten steht. Wir finden es unverantwortlich, Länder 
und Kommunen mit dem übergroßen Teil der Integrationskosten alleinzulassen . So organisiert man nicht Willkommenskultur, sondern Überforderung und Spannungen .

({11})

Sie wissen doch, wie die Situation in vielen Städten
und Gemeinden ist, wie viele Krankenhäuser privatisiert
und wie viele marode Straßen nicht repariert wurden,
weil die Kassen gähnend leer sind . Sie wissen, dass die
meisten Bundesländer im Korsett der Schuldenbremse
Probleme haben, ihre ganz normalen Aufgaben zu erfüllen . Jetzt kommen Hunderttausende in unser Land, die
Deutschkurse und Hilfe brauchen, Wohnungen, Bildung
für ihre Kinder und letztlich auch Arbeitsplätze . Wollen
Sie wirklich, dass Stadtkämmerer ihren Bürgern demnächst erklären müssen, dass das öffentliche Schwimmbad leider nicht mehr zu halten ist, weil sonst die Mietzuschüsse für Flüchtlinge nicht gezahlt werden können?
Wollen Sie, dass die Finanzierung von Deutschkursen
gegen die Finanzierung von Bibliotheken aufgerechnet
wird? Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in
unserem Land .

 ({12})

Auch die zusätzlichen Ausgaben des Bundes will Herr
Schäuble über Kürzungen in anderen Haushaltsposten
finanzieren. Ist der Bundesregierung nicht klar, dass sie 
so die hiesige Bevölkerung, und zwar gerade diejenigen,
denen es nicht gut geht - die niedrige Renten, schlechte Löhne haben oder von Hartz IV leben -, in unverantwortlicher Weise gegen die Flüchtlinge ausspielt? Denn
nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Ärmeren
werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden .

({13})

Nicht die Wohlhabenden, sondern die Ärmeren wohnen in den Wohngebieten, in denen in Zukunft auch die
Flüchtlinge nach Wohnungen suchen werden . Es ist keine irrrationale, sondern eine absolut plausible Angst, dass
dort dann die Mieten weiter steigen werden . Seit Jahren
werden in diesem Land kaum noch Sozialwohnungen
gebaut . Viele Gemeinden haben ihren Wohnungsbestand
privaten Renditejägern überlassen . Öffentliche Investitionen in guten und erschwinglichen Wohnraum sind seit
Jahren überfällig, und sie werden mit jedem ankommenden Flüchtling dringender .

Natürlich sind es auch nicht die Spitzenverdiener, sondern diejenigen im ohnehin viel zu großen Niedriglohnsektor, die es zu spüren bekommen werden, wenn Unternehmen Flüchtlinge für Lohndumping missbrauchen .
Auch das könnten Sie verhindern: durch Erhöhung des
Mindestlohns und Abschaffung der Ausnahmen, durch
Verbot von sachgrundloser Befristung, Leiharbeit und
Missbrauch von Werkverträgen . Es ist die verdammte
Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass
die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt .

({14})

Denn wer das zulässt, der nährt genau die Ängste und
Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden
bereiten . Ist Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, die
schwarze Null wirklich so heilig, dass Sie dafür in Kauf
nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen? Ich finde das unverantwortlich.

({15})

Zumal Sie ja noch nicht einmal große neue Schulden
machen müssen . Ohne all die Steuergeschenke an die
oberen Zehntausend und ohne Ihre Untätigkeit bei der
Verhinderung von Steuerflucht hätten Bund, Länder und 
Kommunen heute ganz andere Spielräume . Denn die
wirklich teuren Flüchtlinge sind nicht die, die vor Krieg
und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit 

tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes
Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen .

({16})

Deswegen: Sorgen Sie endlich für eine ordentliche
Besteuerung der großen Vermögen, und machen Sie die
Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge,

({17})

statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den
Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der schon in den letzten Jahren durch Ihre Politik ständig an Wohlstand verloren hat! Ich bin überzeugt: Nur dann, wenn sich das Gefühl „Es geht bei uns gerecht zu“ wieder einstellt, werden
wir es tatsächlich schaffen, die Integration zu leisten und
die Willkommenskultur zu erhalten .

({18})