Schuchardt (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union hat hier nicht zu Unrecht gefordert, daß man den Bürger über dieses Thema stärker informieren sollte. Wenn Sie jetzt einmal die beiden vorliegenden Anträge der Union und der Koalition miteinander vergleichen, dann erfüllt mit Sicherheit nur ein Antrag die Aufgabe der Information,
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und das ist der der Koalition. Zur Information gehört nämlich, daß man nicht nur darüber informiert, was man meint, im Wahlkampf gut einsetzen zu können, in Cuxhaven, Herr von Geldern,
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nämlich sich dort für die besonderen Interessen der Bürger, die Ihre Veranstaltungen aufsuchen, zu engagieren, und diese Bürger zu beruhigen, sondern es gehört auch dazu, einmal zu beschreiben, unter welchen Sachzwängen eigentlich solche Verhandlungen stattfinden.
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Insofern ist mir dieser Antrag der Union wieder einmal allzusehr auf der Unkenntnis der Bürger aufgebaut. Er wirkt so, als ob wir hier hervorragende Karten in der Hand hätten und lediglich der Verhandlungsdelegation Versäumnisse vorzuwerfen wären.
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Das ist das eigentlich Schlimme an Ihrem heutigen Diskussionsbeitrag.
Herr Kittelmann hat mit Recht gesagt - ({4})
- Ich weiß ja, daß das, was ich sage, Ihnen meistens nicht paßt, aber es wäre vielleicht trotzdem angemessen, daß Sie hin und wieder einmal zuhören.
Herr Kittelmann hat gesagt, es werden Illusionen geweckt. Wenn man es vermeidet, darauf hinzuweisen, welche schlechten Karten die Bundesrepublik
Deutschland hat, dann weckt man in der Tat Illusionen. Insoweit wird die Koalition und die Regierung den Anforderungen, die heute von der Union an uns gestellt worden sind, voll gerecht.
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Sie informiert und weckt eben keine Illusionen.
Meine Damen und Herren, es findet auf internationaler Ebene keineswegs nur die Seerechtskonferenz statt, sondern es finden eine Reihe von Konferenzen statt, in denen wir die stärkeren Karten in der Hand haben. Bei der Seerechtskonferenz gibt es in der Tat durch unsere geographische Lage und vor allem auch durch unsere rohstoffpolitische Lage eindeutig Benachteiligungen. Dies ist eine Erfahrung, die die Bundesrepublik Deutschland in internationalen Konferenzen nicht so häufig macht,
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denn sie hat meistens starke Karten in der Hand.
Die Union war Beobachter dieser Konferenzen. Sie hat das auch wahrgenommen und müßte eigentlich ihrerseits gemerkt haben, daß sich in dieser Konferenz jeder der Nächste ist.
Sie haben es beklagt, Herr Kittelmann, daß die USA hier möglicherweise völlig ungeachtet unserer Interessen und der Interessen der anderen Bündnispartner, die kleine oder keine Küstenlängen haben, operieren. Es geht hier um ganz hartes wirtschaftliches Interesse. Wer große Küstenlängen hat, wird , darauf bedacht sein, nicht nur bei der Fischerei, sondern, seitdem er weiß, daß in der See ein ungeheures Reservoir an Kohlenwasserstoffen liegt, natürlich auch darüber hinaus Vorteile zu haben. Diese Vorteile sind für die Länder von ganz entscheidender Bedeutung geworden. Das ist eine bedauerliche Situation, mit der wir fertigzuwerden haben.
Wenn Herr Kittelmann darauf hingewiesen hat, daß, gemessen an der schlechten Verhandlungssituation, in der sich die Bundesrepublik befindet, Erhebliches erreicht worden ist, dann kann man das nur zur Kenntnis nehmen und unterstützen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch einmal auf einen Satz hinweisen, der in dem Antrag der Union steht:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, daß die sich abzeichnenden Verhandlungsergebnisse nicht mit den in einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom Juni 1977 beschlossenen Grundsätzen für die Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen im Einklang stehen.
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Das ist nun einmal leider der Charakter von Verhandlungen, daß man das, was man vertritt und im eigenen Interesse durchzusetzen für nötig hält, eben nicht durchsetzt, und in einer solchen Machtlage, in
der wir uns in diesem Zusammenhang befinden, können wir es erst recht nicht durchsetzen.
Meine Damen und Herren, die Koalition berücksichtigt bei der Beurteilung der Verhandlungsergebnisse genau diese Sachzwänge, in der sich die Regierung befindet. Sie würde gleichzeitig gern einmal wissen, wie die Union ihre Forderungen verwirklichen möchte. Es ist leicht, eine Reihe von Forderungen aufzustellen, wenn man nicht gleichzeitig sagt, wie man sie verwirklichen will. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen.
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Wie stellen Sie sich um alles in der Welt eigentlich vor, daß man diese geradezu automatische Ausweitung auf die 200-Seemeilen-Zone verhindern könnte? Das müssen Sie dem Bürger doch einmal mitteilen, welche Instrumente Sie einsetzen würden, um dieses Ziel zu erreichen.
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Wir sehen hier im Augenblick leider keine politischen Möglichkeiten, dieses Anliegen durchzusetzen. Es reicht nicht aus, einfach zu sagen, hier handle es sich um einen ganz schlimmen Vorgang, und etwas zu fordern. Fordern können wir immer. Ich finde, wenn man Politik machen will, muß man gleichzeitig sagen, wie man sich die Durchsetzung der Forderungen vorstellt.
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Zur Frage des Meeresbergbaus. Es ist in der Tat sehr unbefriedigend, daß die Länder mit langen Küsten ihre Vorteile ausweiten.
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- Ja, das ist so. Das ist überhaupt keine Frage; das haben auch alle meine Vorredner gesagt. Es ist auch nicht richtig, daß Sie hier ein Erstgeburtsrecht für sich in Anspruch nehmen. Wenn Sie zugehört hätten, was Ihnen offenbar schwerfällt, wüßten Sie, daß auch alle meine Vorredner gesagt haben, daß wir uns in der Tat ein besseres Verhandlungsergebnis vorstellen könnten, wenn wir andere Karten in der Hand hätten.
Meine Damen und Herren, die Länder mit den langen Küsten gehen nun dazu über, sich die 200Seemeilen-Zone selber zuzurechnen. Darüber hinaus sagen sie: Was übrigbleibt, muß gleichberechtigt verteilt werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Feststellung für uns.
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Aber an dieser Stelle sollten wir wieder einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Karten, die wir beim Meeresbergbau in der Hand haben, sehr viel stärker sind als die Karten, die die Länder der Dritten Welt in der Hand haben. Denn in dem Moment, wo man auf Hoher See Meeresbergbau betreibt, kann man dies nur tun, wenn man über ganz entscheidendes Know-how und über Geld verfügt.

Ich bedaure außerordentlich, daß sich die Entwicklungspolitiker, die den CDU/CSU-Antrag mit unterschrieben haben, so still verhalten und den entwicklungspolitischen Aspekt im Grunde überhaupt nicht haben durchsetzen können.
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Meine Damen und Herren, wenn es nun darum geht, den Meeresboden auszubeuten,
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so sind wir als Bundesrepublik Deutschland technologisch und finanziell in der Lage, dies zu tun. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß auf der anderen Seite viele Länder dazu nicht in der Lage sind. Insofern brauchen wir uns gar nicht zu wundern, daß es außerordentlich schwierig ist, in diesem Bereich zu einem Kompromiß zu kommen, weil viele Länder der Dritten Welt - das weiß man - gerade in ihrem gesamten wirtschaftlichen Wachstum vom Rohstoffexport abhängig sind und natürlich befürchten, daß dann, wenn die Industrieländer z. B. Metallbergbau im Tiefseebereich betreiben, damit die Schere zwischen Arm und Reich möglicherweise noch weiter auseinandergeht. Ich finde, dies muß man einbeziehen, wenn man vor sich selbst ehrlich ist.
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Es ist allerdings - Herr Kittelmann, da stimme ich Ihnen zu ({17})
wegen der Tatsache, daß wir bei der Seerechtskonferenz außerordentlich schlechte Karten in der Hand haben, natürlich auch nicht zu verwundern, wenn die Länder der Dritten Welt gerade über diese Konferenz Dinge durchzusetzen versuchen, die sie in anderen Bereichen nicht durchsetzen können, weil wir dort die besseren Karten in der Hand haben. Da stimme ich Ihnen zu. Aber in dieser Frage können Sie nun der Regierung weiß Gott keinen Vorwurf machen. Denn es bestehen - Herr Angermeyer hat ja darauf hingewiesen - berechtigte Aussichten, daß dieses sogenannte Meeresbergbauregime organisiert wird wie ein Wirtschaftsunternehmen und gleiche Rechte und Pflichten wie mit ihm konkurrierende private Unternehmen hat. Ich meine, wenn dies erreicht werden kann, wären die Befürchtungen, die Sie haben, daß dies ein Einstieg in eine neue Weltwirtschaftsordnung sein könnte, wohl unbegründet. Deswegen sollten wir in dieser Richtung weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Gedanken anfügen. Die öffentliche Diskussion, übrigens auch diese Diskussion hier, hat sich wieder einmal allzu stark darauf beschränkt, das wirtschaftliche Interesse in den Vordergrund zu stellen. Nun hat die Seerechtskonferenz ja noch mehr Aufgaben als nur Meeresbergbau oder 200-Meilen-Zone. Sie hat ein wichtiges Thema möglichst schnell zu lösen, nämlich den Meeresumweltschutz. Ich glaube, wir sollten die Bundesregierung ermutigen, ihren Teil dazu beizutragen, daß gerade dieser Bereich, der dringend einer internationalen Regelung bedarf,
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tatsächlich auch zu befriedigenden Ergebnissen kommt.
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Hier braucht man nämlich internationale Übereinstimmung, um letztendlich die Verschmutzung der Meere zu verhindern.
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- Warum schreien Sie eigentlich immer ununterbrochen dazwischen? Mein Gott, soviel habe ich Sie ja nun wirklich nicht provoziert.
Meine Fraktion ist sich - das möchte ich noch einmal zusammenfassen - der schwierigen Verhandlungssituation bewußt. Wir sind der Auffassung, daß es dennoch gelungen ist, einen Teil dessen, was wir für richtig gehalten haben, durchzusetzen. Wir vertrauen weiterhin darauf, daß sich, indem man auf das, was Herr Angermeyer schon betont hat, hinweist, auf das Geben und Nehmen, möglicherweise durch die Parallelität anderer Konferenzen, bei denen wir stärkere Karten in der Hand haben, Chancen ergeben. Insofern hoffen wir, daß die Fortsetzung der Session mehr Hoffnungen erfüllen wird, als wir im Augenblick in sie setzen.
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