Brandt (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Besuch eines Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, also des führenden Mannes der Sowjetunion, in der Bundesrepublik Deutschland ist ein herausragend zu nennendes Ereignis in der Entwicklung seit dem zweiten Weltkrieg. Herr Breschnew hat die historische Perspektive des Dialogs der beiden Staaten betont. Ich vermute, daß diese Beurteilung hier durchweg nicht umstritten sein wird. Die Bundesregierung bewertet jedenfalls die Tatsache und das Ergebnis des Besuchs positiv.
Als Gastgeber darf ich zunächst etwas sagen, was selbstverständlich klingen mag: Ich freue mich, daß der Generalsekretär und seine Begleiter sich in den Tagen ihres Aufenthalts in Bonn offensichtlich wohlgefühlt haben. Ich will an dieser Stelle allen Beteiligten danken, die für den guten und gesicherten Ablauf der Begegnung gesorgt haben.
Die drei Abkommen, die am vergangenen Sonnabend unterzeichnet wurden, aber auch die Abschlußerklärung vom Montag sind wichtige Bausteine im neuen Gefüge unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Nicht weniger wichtig ist aber die Möglichkeit des persönlichen Gedankenaustauschs zwischen den politisch Verantwortlichen - und dies gerade dann, wenn es sich um Repräsentanten unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnungen und gegeneinander entstandener Bündnissysteme handelt. Generalsekretär Breschnew hat das in seiner Tischrede am Montagabend auf dem Petersberg so ausgedrückt: man könne den Weg zu dem, was man sich vorgenommen habe, nach einem solchen Gespräch mit jener größeren Sicherheit gehen, die auf der besseren Kenntnis beruhe.
Nun hat der Besuch - so darf man wohl sagen - weltweite Aufmerksamkeit gefunden. Mir wäre es lieber, wenn solche Begegnungen den Charakter des Außergewöhnlichen verlören. Deshalb sprach ich in meiner Begrüßung am Freitag davon, daß Treffen solcher Art - auch wenn wir Deutsche in sie einbezogen sind - Elemente einer nicht mehr als sensationell empfundenen Praxis werden mögen.
Vereinzelte Stimmen in ausländischen Zeitungen meldeten Bedenken an: als ob ein Gespräch zwischen Brandt und Breschnew Anlaß zu Mißtrauen gebe. Das Gros der ausländischen Kommentatoren ist anderer Meinung. Sie urteilen so realistisch wie die Regierungen unserer Verbündeten, die in den Gesprächen von Bonn einen guten Beitrag zur Politik der Entspannung erkennen, von der wir sagen können, daß sie die eigentliche europäisch-internationale Politik dieser Jahre geworden ist. Hier gibt es nicht die geringste Meinungsverschiedenheit zwischen unseren westeuropäischen Partnern und uns. Die Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten konnte ich in meinen Gesprächen mit Präsident Nixon Anfang dieses Monats klar feststellen.
Meine Damen und Herren, niemand braucht zu vermuten, wir ließen uns von wirklichkeitsfremden Vorstellungen leiten oder wir seien uns nicht stets jener Faktoren bewußt, die sich aus unserer Zugehörigkeit zur westeuropäischen Gemeinschaft und zum Atlantischen Bündnis ergeben. Von diesen Gegebenheiten - und ihren östlichen Entsprechungen - ist auch die sowjetische Seite in ihren Gesprächen mit uns ausgegangen.
Wir haben die vier Tage des Arbeitsbesuchs wirklich zur Arbeit genutzt. Wir zählten viele Stunden intensiver Gespräche zwischen dem Generalsekretär und mir, zwischen den Kabinettsmitgliedern und ihren sowjetischen Kollegen, zwischen Fachleuten für eine ganze Reihe von Themenbereichen. So hat sich der Bundesminister des Auswärtigen lange mit dem Generalsekretär unter vier Augen über Probleme des Nahen Ostens unterhalten. Er ist für seine Gespräche in den Hauptstädten von drei arabischen Staaten über die Auffassungen des amerikanischen Präsidenten und des ersten führenden Mannes der Sowjetunion aus erster Hand unterrichtet. Das wird auch mir bei dem ersten Besuch eines amtierenden Bundeskanzlers in Israel über Pfingsten nützlich sein. Lassen Sie mich hinzufügen, daß ich mir der besonderen Bedeutung dieser Reise bewußt bin und mich mit der gebührenden Sorgfalt auf sie vorbereite.
Herr Breschnew und ich haben die Themen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausführlich behandelt. Ich verletze nicht die Pflicht der Diskretion, wenn ich sage, daß die Sowjetunion nicht nur an einem baldigen Beginn der europäischen Konferenz interessiert ist, sondern auch auf eine zügige Verhandlung drängt. Ich habe den Generalsekretär darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik und ihre Partner im Westen nicht das geringste Interesse daran haben, irgend etwas zu verzögern, daß es aber notwendig sei, durch gute Vorarbeit den Erfolg der Konferenz zu sichern.
Der Gedankenaustausch über Fragen, die mit der gegenseitigen Verminderung von Streitkräften in Mitteleuropa verbunden sind, spiegelte die Entwicklung, die wir seit dem Treffen in Oreanda im Frühherbst 1971 beobachteten und an der wir selbst teilhatten. Was damals nur eine Möglichkeit zu sein schien, ist jetzt in das konkretere Stadium der Vorgespräche gerückt. Ich habe im übrigen mit Befriedigung festgestellt, daß von sowjetischer Seite die Bedeutung von Maßnahmen anerkannt wird, die, abgesehen von eigentlichen Truppenreduktionen oder vor ihnen, mehr Vertrauen bilden können.
Die Fragen der Zusammenarbeit und der Sicherheit habe ich vor drei Wochen, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, auch mit Präsident Nixon gründlich erörtert. Der amerikanische Präsident erwartet nun den Besuch von Generalsekretär Breschnew. Ich werde am kommenden Dienstag Premierminister Heath bei uns sehen, der gerade intensive Gespräche in Paris hinter sich hat. In wenigen Wochen wird Präsident Pompidou im Rahmen des permanenten deutsch-französischen Dialogs bei uns zu Gast sein. Dies ist nur ein Hinweis auf die Vielzahl und Vielfalt der Kontakte und Verhandlungen.


Sie sollen alle dem einen Ziel dienen, mehr Sicherheit in und für Europa zu schaffen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein respektierter Partner dieser Entwicklungen, die ein amerikanischer Kommentator „world diplomacy in action" - internationale Diplomatie in Aktion - genannt hat. In allen Gesprächen und gegenüber allen Partnern kann es nur eine deutsche Politik der Eindeutigkeit geben. Daran halten wir uns, und davon lassen wir uns nicht abbringen.
Meine Damen und Herren, sehen Sie bitte auch in diesem Zusammenhang die Ankündigung, daß die Regierung in den nächsten Tagen den gesetzgebenden Körperschaften Gesetzentwürfe zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und über das Kontrollabkommen zwischen sieben Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen
Atomenergieorganisation zuleiten wird.
Lassen Sie mich im Gesamtzusammenhang unserer Ost-West-Politik ergänzend folgendes bemerken. Ich bedauere, daß die Bayerische Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen unseren Vertrag mit der DDR erheben will und versucht, das Ratifikationsverfahren durch Maßnahmen verschiedener Art aufzuhalten. Die Bundesregierung teilt die Rechtsauffassung nicht, die hier angemeldet wird. Bei allem Respekt vor den verfassungsmäßigen Rechten der Landesregierung in München: solche Schritte werden uns deutschland- und außenpolitisch in keiner Weise helfen.
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Ich werde hierauf an anderer Stelle zurückkommen. Ich möchte aber schon jetzt mit der gebotenen Deutlichkeit sagen dürfen: auch wer unsere Politik überwiegend kritisch begleitet, sollte die Gefahren sehen, die sich aus der Isolierung unserer Bundesrepublik ergeben müßten und die sich aus der Trennung der Menschen ein und desselben Volkes schon ergeben haben. Die Bundesregierung wird weiterhin alles tun, um solche Gefahren nach Möglichkeit abzuwenden.
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In der Abschlußerklärung, die Generalsekretär Breschnew und ich unterschrieben haben, handelt ein Absatz von Berlin. Die Besprechungen über dieses Thema haben beträchtlichen Raum eingenommen. Dabei war zweierlei von vornherein klar. Erstens. Beide Seiten stehen auf der Grundlage des bekannten Viermächteabkommens. Zweitens. Keine der beiden Seiten hat die Absicht oder die Möglichkeit, das Abkommen zu ändern oder ihm für ihr bilaterales Verhältnis eine besondere Interpretation zu geben.
Auf der anderen Seite ist deutlich geworden, daß zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland bei der Anwendung des Abkommens praktische Schwierigkeiten existieren, die gelöst werden müssen und die unter Nutzung der im Viermächteabkommen gegebenen Möglichkeiten auch gelöst werden können.
Wir haben uns darüber verständigt, daß neben der strikten Einhaltung auch die volle Anwendung der Bestimmungen des Abkommens notwendig ist.
Unsere bilateralen Beziehungen können insgesamt nicht besser sein, als es die Lage in Berlin ist.
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Wir werden nun in Ruhe auf beiden Seiten an die Arbeit gehen und uns mit den Erfahrungen im ersten Jahr der Anwendung des Abkommens bemühen, künftige Schwierigkeiten entweder zu vermeiden oder für sie Lösungen zu finden, die dem gemeinsamen Wunsch nach guten Beziehungen entsprechen.
In einer Erklärung über das Zusammentreffen zwischen dem Herrn Bundespräsidenten und Generalsekretär Breschnew wird gesagt, daß Probleme erörtert wurden, die - wie es in der Verlautbarung hieß - viele Bürger bewegen. Ich bin überzeugt, daß diese Unterredung nicht ohne Ergebnis bleiben wird, wobei es nützlich sein könnte, wenn wir uns die Zurückhaltung bei der öffentlichen Behandlung auferlegen, die es im Interesse der Sache braucht. Wer die gemeinsame Erklärung vom Montag abend aufmerksam liest, wird im übrigen finden, daß Probleme, die einzelne Bürger beider Staaten betreffen, auch dort ihren Niederschlag gefunden haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zu den wirtschaftlichen Fragen sagen, die in den Gesprächen mit den Vertretern der Sowjetunion eine wichtige Rolle spielten. Mancher Bericht auch in unserer Presse schoß dabei beträchtlich über das Ziel hinaus. Ich unterstreiche, daß beide Staaten an einer langfristigen engeren Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet interessiert sind. Wir haben über Grundsätze und Anwendungsmöglichkeiten gesprochen. Aber wir haben keine Verhandlungen über Einzelprojekte geführt oder gar Entscheidungen getroffen. Unserer Wirtschaftsordnung ist es gemäß, daß die Unternehmen, die sich für eine Zusammenarbeit mit sowjetischen Stellen interessieren, die Verhandlungen in eigener Verantwortung führen. Die Bundesregierung kann und will ihnen, wo es nötig ist, mit ihrem Rat und ihren Möglichkeiten behilflich sein. Daß die Berliner Firmen in diese Zusammenarbeit - auch in diese Zusammenarbeit, will ich sagen - voll einbezogen werden können, entspricht unserem Handelsvertrag mit der Sowjetunion.
Ich betrachte im übrigen manches, was in diesen Tagen gesagt wurde, nicht nur als Zeichen eines guten Willens, sondern auch als Ausdruck realistischer Überlegungen. So ist die Absage Generalsekretär Breschnews an den Gedanken der Autarkie von vielen mit besonderer Aufmerksamkeit notiert worden. Die größten und mächtigsten Staaten sind ebenso wie wir anderen, wir mittleren und kleineren, auf Austausch angewiesen, und ohne Zusammenarbeit findet niemand mehr den Weg zu dauerhafter Sicherheit.
Meine Damen und Herren, ich fand die sowjetische Seite aufgeschlossen für die Einsicht., daß größere Aufgaben nicht nur bilateral zwischen unseren Volkswirtschaften, sondern dort, wo es zweckmäßig ist, auch unter Beteiligung Dritter und als Gemeinschaftsaufgaben gelöst werden können. Der Generalsekretär hat im übrigen unsere Zugehörigkeit zur Europäischen Gemeinschaft und durch sie gewach1932 

sene Bindungen als etwas Selbstverständliches behandelt.
Auch daran erkenne ich, daß die Begegnung in Bonn eine wohl wichtige Etappe auf dem Weg war, den wir in der Regierungserklärung vom 18. Januar skizzierten. Unsere Friedenspolitik hat sich immer wieder als beharrliche Realpolitik zu bewähren.
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