Schwörer (NA), 1985-10-25:
Nach geltendem Recht können Wirtschaftsgebäude grundsätzlich nur über einen Zeitraum von 50 Jahren abgeschrieben werden. Ein so langer Abschreibungszeitraum ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, die im Betrieb erwirtschafteten Erträge für die notwendige Modernisierung des überalterten Anlagevermögens einzusetzen. Wir wissen doch, wie sich die Schere geöffnet hat, wie diese Investitionslücke entstanden ist, und zwar vor allem wegen der katstrophalen Eigenkapitalsituation unserer Betriebe in den letzten 15 Jahren. Eine solche Lücke ist für einen Industriestaat lebensgefährlich.
Moderne Produktionsbedingungen erfordern auch moderne Abschreibungsbedingungen. Besonders der schnelle technologische Wandel bringt häufiger als früher die Notwendigkeit zu Neubaumaßnahmen mit sich.
Im Ausland ist das früher als bei uns erkannt worden. So sieht das Steuerrecht in Kanada, Belgien und Frankreich für Produktionsgebäude eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren vor; in den USA sind es 18 Jahre. In Großbritannien, Italien, der Schweiz und in Österreich sind die Bedingungen noch weit günstiger. Deshalb ist auch die Gefahr der Abwanderung von Betrieben groß.
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Es ist zu begrüßen, daß die Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen nicht als Steuervergünstigungen ausgestaltet werden, sondern daß sie eine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen darstellen.
Was der Gesetzentwurf enthält, hat der Herr Staatssekretär bereits gesagt. Es geht um eine Verbesserung sowohl der linearen als auch der degressiven Abschreibungsbedingungen. Vor allem in den Anfangsjahren werden die degressiven Abschreibungssätze stark angehoben. Ich gebe zu, diese Verbesserung kommt hauptsächlich den Unternehmen zugute, die Gewinne erzielen.
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- Einer aktiven und zukunftsorientierten Finanz- und Strukturpolitik, Herr Kollege Dr. Spöri, entspricht dies.
Wenn die Betriebe nicht die hohen Abschreibungsbedingungen in Anspruch nehmen wollen,
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können Sie auf die lineare Abschreibung in Höhe von 4 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten ausweichen.
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- Darauf komme ich noch, Herr Spöri. - Hierin
wird die Wende deutlich, die von einer Politik der
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft geprägt
ist, einer Politik, die uns in nahezu idealer Weise Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes, stetiges Wirtschaftswachstum gebracht hat.
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- Die Massenarbeitslosigkeit kommt doch aus Ihrer Zeit, Herr Spöri; das wissen Sie doch ganz genau.
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Diese Politik führt auch zunehmend zu einer Verbesserung der Beschäftigungslage.
Die Erfahrungen mit einer zeitlich befristeten, kreditfinanzierten Konjunkturpolitik mit Konjunkturprogrammen haben gezeigt, daß sie die Erwartungen nicht erfüllen konnte. Die Konjunkturprogramme von 1974 bis 1982 haben 80 Milliarden DM gekostet.
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In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit von 273 000 auf 1,833 Millionen Arbeitslose angestiegen;
({7}) die Arbeitslosenzahl hat sich versiebenfacht.
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Gleichzeitig hat sich die Kurzarbeit bis auf 1,2 Millionen im Winter 1982 erhöht.
Wir setzen nicht auf Konjukturprogramme; wir setzen darauf, die private Initiative anzuregen, ihr die Betätigung zu ermöglichen, sie von steuerlichen und bürokratischen Fesseln zu befreien.
Besonders die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation liegt uns mit dieser Initiative am Herzen. Nicht nur in der Bauwirtschaft, auch in den übrigen Bereichen, in den Zulieferungsbereichen, hoffen wir Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Eine Untersuchung des Ifo-Instituts hat ergeben, daß sich die Zahl der Beschäftigten durch dieses Gesetz in der Gesamtwirtschaft um 70 000 erhöhen wird. Das ist zwar für die unterbeschäftigte Bauwirtschaft längst nicht ausreichend; aber es ist immerhin ein Lichtblick für viele, vor allem auch für ältere Arbeitnehmer im Bau, die es schwer haben, in anderen Bereichen unterzukommen.
Nun, manche kritisieren - Herr Klose hat es wieder getan - die Mindereinnahmen des Staates. Das Ifo-Institut hat eine Mindereinnahme für die ersten drei Jahre von 2,5 Milliarden DM errechnet, also eine niedrigere als die von der Regierung errechnete. Letztlich wirken aber - Herr Klose, das wissen Sie auch - die Abschreibungsverbesserungen beim einzelnen Investitionsobjekt nur als Steuerstundung. Verbesserte Erträge, höhere Umsätze, eine bessere Beschäftigungslage werden die Ausfälle schnell wettmachen.
Auch die Gemeinden können nicht das Klagelied anstimmen, das Sie hier angestimmt haben. Selbst wenn man diesen Gesetzentwurf und auch den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Lohnsteuern mit Wirkung zum 1. Januar 1986 und 1. Januar 1988 berücksichtigt, werden die Gemeinden nach den neuesten Steuerschätzungen bis 1989 dennoch j ahresdurchschnittlich Mehreinnahmen von 5 % haben. Also, dieses Klagelied können Sie nicht aufrechterhalten.
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Auch müßten die Gemeinden, Herr Spöri, daran interessiert sein, daß die Firmen in ihrem Bereich konkurrenzfähig bleiben und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist doch auch ein Punkt, der die Gemeinden sehr stark interessiert.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß Sie nicht wieder das Stichwort gebracht haben, daß die Abschreibungsvergünstigungen nur den Unternehmern zugute kämen und die Reichen begünstigten. Ich hätte Ihnen sonst entgegengehalten, daß Sie in Ihren neuen Programmen von der Begünstigung von Investitionen reden. Also muß dieses Gesetz Ihnen sehr wohl zupaß kommen. Sie müßten diesem Gesetz sogar zustimmen, wenn Sie da konsequent bleiben wollen.
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Die Stimmen für eine Förderung von Investitionen von außerhalb des Hauses sind gewichtig; Sie wissen das. Die Bundesbank, alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die Fünf Weisen, die EG- Kommission, die OECD, bekannte Wirtschaftswissenschaftler und auch die Beiräte des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums sprechen sich ausdrücklich für Verbesserungen der Investitionsbedingungen aus. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf macht die Bundesregierung einen Schritt in diese Richtung.
Ich behaupte: Wenn wir diesen eingeschlagenen Weg der dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen konsequent fortsetzen, wird die Wirtschaft ihre Aufgabe erfüllen können, in absehbarer Zeit die heute noch fehlenden Arbeitsplätze anzubieten. Dem dient dieser Gesetzentwurf mit in erster Linie. Wir hoffen, daß die Wirtschaft, kräftig davon Gebrauch macht.
Deshalb unterstützen wir diese Initiative der Bundesregierung. Wir sind sicher, daß sie in der gegenwärtigen Konjunktur-, aber auch Struktursituation einen wichtigen Beitrag leisten wird.
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