Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-09-07:

Ich kann Ihnen nur so viel sagen: In der deutschen
Außenpolitik wird jedenfalls nicht mit einem Unterschriftenautomaten signiert.

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Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Aus dieser
Sache lassen wir Sie nicht heraus.

Meine Damen und Herren, nach Ihren Zwischenrufen
möchte ich zum Thema zurückkommen. Wie werden wir
den nächsten Integrationsschritt gehen? Das ist das Entscheidende, worum es jetzt geht. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade eine gemeinsame Haltung mit
Frankreich vertreten: Wir rüsten uns für die Zukunft, indem wir eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftsund Finanzpolitik mit klaren Regeln beschließen, die einer neuen Verschuldungskrise einen festen Riegel vorschiebt.

Ich habe eingangs gesagt: Die deutsche Außenpolitik
hat mit Europa nicht nur ein festes Fundament, sondern
sie hat natürlich auch, schon in der Präambel des Grundgesetzes angelegt, eine Ausrichtung hin zur Friedenspolitik. Gerade jetzt, wo sich der 11. September zum
zehnten Mal jährt, wissen wir, wie wichtig es ist, zu erkennen: Politische und diplomatische Lösungen sollten
immer da angestrebt werden, wo dieses möglich ist. Niemand kann daraus herauslesen, Deutschland oder die
Bundesregierung sei nicht bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Wir haben in der AfghanistanPolitik gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen.
Damit der politische Prozess erfolgreich sein kann und
damit das Konzept gelingen kann, waren wir sogar bereit, Anfang dieser Legislaturperiode den Aufwuchs von
Truppen in Afghanistan zu beschließen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

Gleichzeitig sagen wir: Zehn Jahre nach Beginn des
Einsatzes in Afghanistan ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass wir uns eine Abzugsperspektive
erarbeiten. Aber es soll eine Abzugsperspektive in Verantwortung sein. Deswegen werden wir auch hier den
Ratschlägen der Opposition nicht nachgeben und nicht
schon jetzt gewissermaßen ankündigen, was wir an
Rückführungen wo und in welchem Monat beschließen
werden. Das wäre eine Gefährdung der Soldaten, die
jetzt in Afghanistan im Einsatz sind.

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Deswegen machen wir es nicht, auch wenn Sie es wünschen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Opposition.

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Es war ein verheerender Terrorschlag, der verheerendste wahrscheinlich, der uns in der Geschichte getroffen hat. Deswegen werden wir jetzt, zehn Jahre danach,
zum Ende dieses Jahres als Gastgeber der AfghanistanKonferenz unseren Beitrag dazu leisten, dass wir es
schaffen, den politischen Prozess der Aussöhnung und
Reintegration voranzubringen.



Dazu zählt eine entscheidende Nachricht und ein klares Signal an unsere Partner in Afghanistan selbst - übrigens auch an unsere Verbündeten -, nämlich dass wir
auch dann zu unserer Verantwortung stehen, wenn die
Kampftruppen der internationalen Gemeinschaft nicht
mehr in Afghanistan sind. Das heißt: Unsere afghanischen Partner müssen wissen, dass wir auch nach dem
Jahre 2014 unsere Verantwortung für Afghanistan nicht
vergessen. Das ist wichtig, wenn der politische Aussöhnungsprozess erfolgreich sein soll.

Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, aber
auch der Polizisten und der vielen zivilen Helferinnen
und Helfer in Afghanistan ist schwer und gefährlich.
Dies wurde uns in diesen Tagen wieder in schrecklicher
Weise vor Augen geführt. Das Schicksal unserer beiden
Landsleute, die seit Tagen in der Region Parwan vermisst wurden, erfüllt uns mit tiefer Trauer. Ich muss Ihnen, nachdem ich heute Nacht darüber von unseren Mitarbeitern informiert worden bin, leider sagen: Nach einer
ersten Überprüfung durch deutsche Vertreter muss ich
bedauerlicherweise bestätigen, dass es sich bei den vorgestern aufgefundenen Toten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die beiden vermissten deutschen Staatsangehörigen handelt. Ihr Tod macht uns alle
betroffen. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der beiden Deutschen.

Ich möchte diese Rede auch zum Anlass nehmen, einen herzlichen Dank zum Ausdruck zu bringen für all
diejenigen, die weltweit, auch in Afghanistan - ob in
Uniform, ob nicht in Uniform -, für unser Land eintreten. Wir wissen um ihre gefährlichen Einsätze, um das,
was sie an Bedrohungen aushalten müssen, und um den
Verzicht, den ihre Familien erleiden müssen. Wir sind
dankbar dafür und versammeln uns mit Respekt hinter
den Verstorbenen und ihren Angehörigen.

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Meine Damen und Herren, wir spüren, dass wir weltweit eine Umbruchlage haben. Die Globalisierung, die
als ein ökonomischer Prozess begonnen hat, ist mehr
und mehr auch eine Globalisierung der Werte geworden,
der Ansichten geworden, der Rechtsstaatlichkeit geworden. Das ist eine der erfreulichsten Entwicklungen unserer Zeit.

Wir haben den Ländern Nordafrikas und der arabischen Welt eine Transformationspartnerschaft angeboten. Nachdrücklich sage ich: Das gilt nicht nur für die
Länder, die sich durch Revolution - wie in Tunesien und
Ägypten - auf den Weg gemacht haben; es gilt auch für
die anderen Länder, zum Beispiel jetzt für Libyen. Ich
will aber auch hinzufügen: Es wird nicht ausreichen, direkt zu helfen, auch beim Aufbau der Zivilgesellschaften; sondern mindestens genauso wichtig ist, dass die
Menschen, die für Demokratie eingetreten sind, auch sehen, dass es für sie eine Verbesserung der persönlichen
Lebenschancen mit sich bringt.

Wir werden in Europa noch diskutieren müssen, wenn
es zum Beispiel darum geht, dass wir unsere Märkte öffnen. Wir können nicht einfach nur sagen: Der Tourismus
kommt wieder in Gang; wir bauen die Energieinfrastruktur wieder auf. - Das wird nicht reichen. Transformationspartnerschaft heißt auch: Wer sich in dieser Region
in Richtung Demokratie auf den Weg macht, weiß, dass
wir ihn dabei wirtschaftlich unterstützen werden - durch
Investitionen, aber auch durch leichteren Marktzugang
in Europa.

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Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass viele
Probleme noch ungelöst sind. Ich denke an Syrien, ich
denke natürlich auch an die Lage östlich unseres Landes,
in Belarus. Auch das darf nie vergessen werden, obwohl
die Aufmerksamkeit im Moment woanders liegt.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas sagen zu
dem, was im September vor uns liegt und auf uns zukommt, nämlich zur Frage der Nahostpolitik. Die frühzeitige Festlegung auf eine bestimmte Option in der
Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates
brächte weit mehr Risiken als Nutzen. Deswegen wird
die Bundesregierung das auch nicht tun. Wir werden die
Zeit bis New York nutzen, um auf alle Parteien im Sinne
unserer Leitlinien einzuwirken und einen Korridor für
eine möglichst konstruktive, in die Zukunft gerichtete
Lösung zu definieren. Das heißt:

Erstens. Die Befassung der Vereinten Nationen soll
uns dem Ziel von direkten Verhandlungen näher bringen
und nicht davon entfernen.

Zweitens. Die Art der Befassung der Vereinten Nationen sollte stets die Gefahr gewalttätiger Eskalationen
verringern und nicht erhöhen.

Drittens. Eine geschlossene Haltung der Europäischen Union ist das Ziel. Sie vergrößert auch unsere
Möglichkeiten.

Viertens. Auch die besondere Qualität unseres Verhältnisses zu Israel werden wir bei all dem, was wir tun,
stets mitbedenken; denn auch das ist Staatsräson für
Deutschland.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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