Georg Nüßlein (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

stelle fest: Dies ist weniger eine historische als eine Historikerdebatte. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass
wir uns stärker dem Ausblick als dem Rückblick widmen.

({0})

Jetzt bin aber auch ich gezwungen, zu reagieren und zurückzublicken.

Ich möchte erst einmal festhalten, dass die Kernenergie früher unseren Wohlstand aufgebaut und die Industrialisierung gesichert hat, insbesondere von Süddeutschland. Das muss man an dieser Stelle einleitend
positiv bemerken dürfen.

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Zweitens. Nachdem hier heute Morgen schon allen
Möglichen gedankt wurde - mit viel Pathos von Frau
Künast zum Beispiel -, möchte ich mich bei den vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kernkraftwerken bedanken, die täglich unsere Sicherheit sicherstellen. Sie sind in beruflicher Hinsicht am stärksten von
dem betroffen, was wir heute hier beschließen. Vielen
Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Kernkraftwerken.

({2})

Lassen Sie mich rückblickend etwas zu unserem Beschluss vom letzten Herbst sagen: Der Opposition ist es
damals gelungen, durch eine Medienkampagne zu suggerieren, dass es bei diesem Energiekonzept nur um die
Laufzeitverlängerung ging.

({3})

Sie wissen sehr genau, dass das nicht der Fall war. Durch
die Laufzeitverlängerungen wollten wir ein Mittel zum
Zweck schaffen. Wir wollten Zeit und Geld für den Umstieg generieren.



({4})

- Sie wissen doch, dass wir diese Zeit brauchen, weil wir
mit dem EEG damals zwar Kapazitäten geschaffen haben,

({5})

dass wir aber keine Versorgungssicherung hinbekommen
haben. Sie wissen, dass das die eigentliche Herausforderung ist. Sie wissen, dass wir Zeit brauchen, weil wir im
Bereich von Forschung und Entwicklung noch viel tun
müssen. Sie haben zum Beispiel die Photovoltaik zu früh
auf den Markt gebracht. Deshalb müssen wir jetzt über
die finanziellen Konsequenzen dieses falschen Entschlusses diskutieren.

({6})

Sie wissen alle, dass das, was wir heute hier entscheiden, Geld kosten wird - das muss man so klar ansprechen -, und Sie wissen, Frau Bulling-Schröter, dass es
auch um Verteilungsfragen geht. Es geht um die Frage:
Wer zahlt was? Dass Industrie und Wirtschaft, sofern
keine Potenziale zur Effizienzsteigerung vorhanden sind,
von der EEG-Umlage entlastet werden müssen, ist ein
zentraler Bestandteil dessen, was wir heute hier beschließen.

Nach Fukushima und nach der Revidierung unseres
letztjährigen Beschlusses haben wir weniger Zeit und
weniger Geld zur Verfügung. Daher stehen wir vor einer
anspruchsvollen Aufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Ausstieg der leichtere Teil dieser Aufgabe
ist. Ich glaube aber trotzdem, dass es entscheidend ist,
dass wir hier einen Konsens zustande bringen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie jetzt
kein Haar in der Suppe gesucht und auch keines hineingeschmuggelt haben.

({7})

Die Zustimmung der Grünen ist natürlich nur konsequent; denn der heutige Beschluss - das hat auch Ihre
Vorsitzende, Frau Roth, bei der Bundesdelegiertenkonferenz festgestellt - stellt eine Verbesserung gegenüber
dem Beschluss von Rot-Grün dar.

({8})

Das, was wir hier heute im Rahmen des Atomausstiegs beschließen, bringt Planungssicherheit für alle Beteiligten, für die, die in die Alternativen investieren wollen, aber auch für die Versorger. Ich meine, dass das, was
wir hier heute beschließen, aufgrund dieses breiten Konsenses nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden
muss. In unserem Grundgesetz steht nicht einmal, welches Wirtschaftssystem die Bundesrepublik Deutschland
verfolgt.
({9})

Ich weiß, dass die Linke ein Problem damit hätte, die
immens erfolgreiche soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz zu schreiben. Daher ist es absolut unsinnig, einzelne technologische Entscheidungen dieses Hauses ins
Grundgesetz zu übernehmen. Das ist absolut falsch und
ein Schritt, den wir sicher nicht gehen wollen.

Ich hoffe im Übrigen, dass der Konsens gerichtsfest
ist. Auch ich habe an der einen oder anderen Stelle mit
Blick auf die Themen Gleichbehandlung und Eigentumsschutz meine Zweifel; das gebe ich offen zu. Frau
Künast, Sie als Juristin wissen, dass man das so oder so
sehen kann und dass es an dieser Stelle vor allem darauf
ankommt, an die Versorger zu appellieren. Sie sollten
aus meiner Sicht ganz genau überlegen, ob es angesichts
dieses politischen, vor allem aber auch gesellschaftlichen Konsenses Sinn macht, den Rechtsweg zu beschreiten.

Ich sage aber auch - ich habe mir das jetzt in der Debatte lange genug angehört -, dass sich der Konsens aus
meiner Sicht nicht mit Besserwisserei verträgt. Die Grünen treten jetzt besserwisserisch auf und sagen, sie hätten das schon immer gewusst, die unvorstellbaren Risiken der Kernenergie seien lange bekannt gewesen.

({10})

Für mich ist dies eine der letzten Gelegenheiten - das
gebe ich gerne zu -, mein ceterum censeo zu sagen und
Ihnen noch einmal die Fragen zu stellen, die Sie noch nie
beantwortet haben: Wenn das alles so ist, warum sind
Sie dann im Jahr 2000 nicht sofort ausgestiegen? Warum
haben Sie stattdessen ein hohes internationales Sicherheitsniveau attestiert?

({11})

Jenseits dieser Fragen, die Sie wahrscheinlich nie beantworten werden, freue ich mich, dass dieses ideologische
Kampfthema heute beendet wird. Ich weiß, dass sich bei
den Grünen noch der Phantomschmerz einstellen wird.

({12})

Ich erlebe momentan in etlichen Veranstaltungen, dass
sie geneigt sind, die alten Debatten noch einmal zu führen. Ich gebe für mich offen zu: Auch ich habe manchmal das Bedürfnis, da noch einmal draufzuhauen.

Es stellt sich auch die Frage, was die AKW-Folklore
in Zukunft machen wird, wenn sie nicht mehr sitzend,
singend, tanzend oder sonst irgendwie demonstrieren
dürfen.

({13})

Ich glaube, dass wir uns nicht der Vergangenheit widmen sollten, sondern ernsthaft der Frage, wie wir jetzt
beim Ausbau der erneuerbaren Energien weitermachen.
Wir müssen in beiden Reihen viel um Akzeptanz werben. Die Themen Vermaisung, Verbauung der Flüsse,
Verschandelung mit Leitungen usw. spielen immer noch


eine Rolle, und zwar nicht nur auf der rechten Seite, sondern ganz genauso auf der linken Seite dieses Hauses.