Daniel Volk (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Frau Hinz, ich fand es gerade sehr faszinierend,

({0})

dass Sie aufgezählt haben, was wir in den letzten zwölf
Monaten alles nicht gemacht haben,

({1})

aus Ihrer Sicht aber hätten machen müssen.

({2})

Sie hatten elf Jahre Zeit, um all das, was Sie hier als
Wunschkalender aufgeblättert haben, in Regierungsverantwortung umzusetzen. Angesichts dessen war Ihr Beitrag in diesem Hause ein großes Armutszeugnis.

({3})

- Wenn Sie darauf verweisen, dass Sie nicht allein regieren durften, kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie
sich einmal an, wie wir in der christlich-liberalen Koalition in bester Partnerschaft Regierungspolitik zum
Wohle unseres Landes gestalten,
({4})

im Gegensatz zu der Finanzpolitik Ihrer SPD-Finanzminster - einer ist jetzt bei der Linkspartei; das ist so -,
gerade im Bereich der Kommunalfinanzen.

Sie beklagen jetzt, dass die Kommunen zu wenig
Einnahmen hätten, zu wenig Finanzmittel zur Verfügung
hätten.

({5})

Diese Situation war bereits im Jahre 2009 gegeben, und
das war ja wohl noch zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung.

({6})

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die
Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, ohne ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel zur
Verfügung zu stellen, ein sehr beliebtes Projekt der damaligen rot-grünen Bundesregierung war. Das müssen
Sie der Ehrlichkeit halber auch einmal erwähnen.

({7})

Ich fand die bisherige Debatte sehr faszinierend. Es
hat sich gezeigt, was eine rot-grüne oder rot-grün-rote
Regierung in diesem Land machen würde.

({8})

Frau Kressl hat uns dargelegt

({9})

- pastoral -, man müsse sich zunächst Gedanken darüber
machen, wie viel Geld der Staat brauche,

({10})

erst danach müsse man überlegen, wie hoch die Steuerbelastung sein müsse.

({11})

Ich kann dazu nur sagen: Jeder Bürger dieses Landes
sollte bei einem solchen Ansatz Angst bekommen.

({12})

Sie haben in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne
Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei.

({13})

Das Erste, was diese rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei macht, ist, deutlich - ganz
deutlich - in die Erhöhung der Neuverschuldung zu gehen.

({14})

Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Sie würden Selbiges
auf Bundesebene genauso machen. Sie würden wahrscheinlich das eine oder andere Lieblingsprojekt der
Linkspartei finanzieren, damit die Linkspartei Sie duldet.

({15})

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist nicht unser Ansatzpunkt.

({16})

Unser Ansatzpunkt ist zunächst, sich zu überlegen,
wie eine Balance, ein vernünftiger Ausgleich

({17})

zwischen den staatlichen Aufgaben und der Steuerlast
der Bürger aussieht.

({18})

Ich will einmal ganz klar sagen, was Sie machen würden. Sie haben ja die Maßnahmen genannt.

Es würde eine Vermögensabgabe geben. Sie, Frau
Paus, haben ja bestätigt, dass Sie eine Vermögensabgabe
einführen wollen.

({19})

Sie würden also auf die Vermögen zugreifen. Ich finde
es übrigens sehr putzig, dass die Linkspartei eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent will. Das würde dazu
führen, dass diejenigen, die ihr Geld relativ sicher bzw.
konservativ anlegen - Kollege Gutting hat es ausgeführt -,
aus der Rendite gar nicht die Steuern bezahlen könnten.
Sie würden damit die Vermögenden zu hochriskanten
Spekulanten machen.

({20})

Ihnen bliebe gar nichts anderes übrig. Das ist ja etwas,
was Sie ansonsten bekämpfen und verurteilen.

({21})
Frau Kressl hat dann gesagt, was in einem anderen
Bereich kommen würde, wenn es eine linke Mehrheit in
diesem Land geben würde und diese an die Macht käme.
Diese würde - Sie sagen das so schön - für eine Verstetigung der Gewerbesteuer sorgen.

({22})

Aber was steckt hinter der Forderung nach einer Verstetigung der Gewerbesteuer? Eine massive Substanzbesteuerung.

({23})

Damit gefährden Sie Arbeitsplätze. Damit gefährden Sie
Betriebe. Sie provozieren damit, dass Betriebe in
Deutschland Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland ziehen. Nur so wäre für sie nämlich eine wirtschaftliche Betriebsführung überhaupt noch möglich.

({24})

Es ist also sehr interessant, was passieren würde,
wenn eine linke Mehrheit in diesem Land die Macht
übernehmen würde: Wir hätten eine Vermögensteuer, es
gäbe eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, übrigens
mit entsprechenden Folgen auch für die darunterliegenden Einkommensklassen.

({25})

Über die Gewerbesteuer würde eine Substanzbesteuerung vorgenommen. Im Übrigen gäbe es bei der Erbschaftsteuer vermutlich eine derartige Verschärfung,
dass Erben von solchen Kleinunternehmen, die innerhalb der Familie weitergegeben werden sollen, so stark
zur Kasse gebeten werden, dass sie gezwungen wären,
diese Unternehmen plattzumachen.

({26})

Das ist keine wirtschaftlich sinnvolle Politik.

Was wirtschaftlich sinnvolle Politik ist, zeigt diese
Bundesregierung. Schauen Sie sich die Arbeitsmarktdaten an. Dann sehen Sie, was wirtschaftlich sinnvolle
Politik ist. Leistung muss sich wieder lohnen. Leistung
kann erbracht werden, wenn die Arbeitslosenzahlen sinken. Das ist der Kurs unserer christlich-liberalen Koalition.

Vielen Dank.

({27})