Ute Vogt (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Themas der
Aktuellen Stunde haben wir wieder einmal mehr Grund,
froh zu sein, dass es eine neue Bundesregierung gibt;

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denn wir haben einen Innenminister

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Vizepräsidentin Petra Bläss


- wenn Sie ihn lieben, umso schöner -, der auch in Bezug
auf die Informationstechnik auf der Höhe der Zeit ist, und
das, obwohl er selbst nicht zu der Generation gehört, von
der man sagen könnte, sie sei mit Computern groß geworden. Aber im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat sich
der heutige Innenminister direkt nach seiner Amtsübernahme dem Thema der Informationstechnik angenommen
und hat das, was im Bundestag lange vorbereitet wurde
und Ihnen auch schon aufgrund der Arbeit der EnqueteKommission in der letzten Legislaturperiode hätte bekannt sein können, angepackt und in die Praxis umgesetzt.

Wir haben einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der
sich sehen lassen kann. Die heutige Aktuelle Stunde soll
auch dazu dienen, diesen Katalog der Öffentlichkeit aus
aktuellem Anlass in Erinnerung zu rufen und auf ihn
aufmerksam zu machen.

Wir haben das Paket mit Sofortmaßnahmen für ein
sicheres Internet verabschiedet, das den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die das Internet benutzen, nicht nur
die Anwendung des Internets erleichtert, sondern auch
Schutz vor schädlichen Programmen durch Virenscanner,
durch Einstellungen in Webbrowsern und SoftwareFirewalls ermöglichen wird.

Es gibt für Netzvermittler die Möglichkeit, dass bei
den Servicebetreibern ein Notfallplan entwickelt und etabliert wird. Wir können Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass gefälschte Adressen ankommen können.
Zum Beispiel ist die Technik für Paketfilter vorhanden;
sie müssen lediglich entsprechend eingesetzt werden.
Diejenigen, die ihre Seiten selbst ins Netz stellen, können
ihre Dateien täglich auf Viren und Angriffsprogramme hin
überprüfen.

Wir halten es für dringend notwendig, dass wir uns in
dieser Frage gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden.
Wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, dann werden Sie feststellen, dass gerade im Mittelstand mit dem
Thema „Sicherheit im Netz“ häufig sehr sorglos umgegangen wird und dass viele schon jetzt mögliche Sicherheitsanwendungen nicht genutzt werden, sodass es unsere
Aufgabe auch ist, auf diesem Gebiet Sensibilisierung herzustellen - etwas, was Sie in Ihrer Regierungszeit versäumt haben.

An diese Aufgabe müssen wir alle zusammen herangehen. Es hilft nicht, wenn nur die Bundesregierung und nur
die Abgeordneten der Regierungskoalition dafür werben;
vielmehr brauchen wir den Einsatz des gesamten Parlaments. Wir müssen Öffentlichkeit herstellen, damit auch
private Anwender um die Gefahren wissen, in die sie sich
begeben, wenn sie sich im Internet bewegen und wenn sie
Angriffen wie den zuletzt durchgeführten begegnen wollen.

Wir haben erlebt, dass es vermutlich ein Einzelner geschafft hat, innerhalb von nur 72 Stunden einen Schaden
von über 10 Milliarden US-Dollar anzurichten. Von der
Aktion eines Einzelnen sind etwa 45 Millionen Computer
betroffen; deshalb ist es notwendig, dass wir dieses
Thema sehr viel ernster nehmen, als Sie es in der Vergangenheit getan haben. Wie gesagt, wir haben von Anfang
an alles dafür getan. Der Maßnahmenkatalog musste

überhaupt erst entwickelt werden, weil Ihr Innenminister
leider das ignoriert hat, was zum Teil auch Sie in der Enquete-Kommission vertreten haben. Ihm fehlte möglicherweise der Bezug zu dem Medium; das muss man verstehen.

Ich bin dafür - ich hoffe, dass auch Sie das zum Ausdruck bringen -, dass wir dieses Thema nicht klein reden.
Wir sollten die vorhandenen Anstrengungen, Erfolge und
Hilfestellungen nicht zerreden; stattdessen sollten auch
Sie in dieser Debatte die Gelegenheit nutzen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und aufzuklären. Sie sollten vor
allem die Größe haben, die Leistungen der Bundesregierung anzuerkennen. Hören Sie auf, an diesem Bereich
herumzumäkeln!

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