Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsberatungen über den Etat des Gesundheitsministeriums gleichen im Grunde den Haushaltsberatungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie haben, liebe Kollegin Winterstein, ganz zu Beginn
der Debatte gesagt, wir hätten steigende Ausgaben. Ja,
Frau Winterstein, da haben Sie recht. Aber warum haben
wir sie? Weil es einen steigenden medizinischen Bedarf
gibt, weil wir die Ärzteschaft endlich von der Budgetierung befreit haben - nach 16 Jahren der Budgetierung
werden wir leistungsgerechte Honorare bezahlen -,

({0})

weil wir Innovation und Fortschritt in diesem System
weiterhin allen Menschen verfügbar erhalten und weil
wir den Krankenhäusern, die zum Teil wirklich am
Rande der Zumutbarkeit arbeiten müssen, das notwendige Finanzpolster verschaffen wollen, damit angemessene medizinische Leistungen auch im ländlichen Raum
möglich sind.

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Wir ignorieren die Versorgungsnotwendigkeiten
nicht. Das ist in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie
stark sich die Finanzkrise auf die Wirtschaft niederschlagen wird, von besonderer Bedeutung. Die Gesundheitswirtschaft ist der größte Sektor in unserem Land.
Deshalb ist es wichtig, dass wir gerade hier beschäftigungspolitische Impulse geben. Dies tun wir zum Beispiel mit dem geplanten Programm zur Mehreinstellung
von Pflegekräften.

({2})

Ich kann die Bundesländer nur auffordern, die Chance
zu nutzen, den Antragsstau bei den Bauinvestitionen in
ihren jeweiligen Ländern abzubauen. Das sind sinnvolle
Investitionen, die der Wirtschaft, aber in allererster Linie
den Patientinnen und Patienten in unserem Lande zugutekommen.

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Ich kann es auch nicht nachvollziehen, dass Sie hier
von steigenden Lohnnebenkosten sprechen. Es ist zum
ersten Mal die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags
gelungen. Das können Sie nicht ignorieren; die Wirtschaftsverbände zumindest ignorieren es nicht. Außerdem trägt die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dazu bei, dass die Lohnnebenkosten
weiterhin deutlich unter 40 Prozent bleiben. Nehmen Sie
dies zur Kenntnis und machen Sie den Menschen nicht
ständig etwas anderes vor!

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Gott sei Dank ist mittlerweile auch an der Krankenkassenfront etwas mehr Ruhe eingekehrt. Die Demonstranten haben die Barrikaden verlassen und sind an ihre
Arbeitsplätze zurückgekehrt, wohin sie auch gehören.
Die einen arbeiten an neuen Verträgen und an Strukturveränderungen. Andere sind noch etwas unsicher, weil
sie sich auf der neuen Fahrbahn Gesundheitsfonds mit
ihren neuen Autos noch nicht zurechtfinden; weil sie die
Strecke nicht kennen, fahren sie besonders langsam und
auf Sicht. Manche fahren im Hinblick auf eine adäquate
medizinische Versorgung sogar zu langsam. Mehr Erfahrung mit dem neuen System wird aber mehr Sicherheit
bringen. Wir haben auf jeden Fall die Steuerungsinstrumente ins Gesetz hineingeschrieben. Sie sind dafür da,
angewandt zu werden; denn nur derjenige, der sie anwendet, kann mit ihnen auch etwas bewirken.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle auf ein Steuerungsinstrument näher eingehen, das wir in der Gesundheitsreform verankert haben und das insbesondere dafür von
Bedeutung ist, auf der einen Seite Innovation weiterzugeben und auf der anderen Seite die Ausgabenentwicklung im Griff zu halten. Ich spreche von der KostenNutzen-Bewertung, um Höchstpreise für Arzneimittel
festlegen zu können. Seit 2007 haben wir diese Vorschriften im Gesetz. Seitdem tobt eine akademische Diskussion, die sich im Kreis dreht. Die Selbstverwaltungspartner, die Träger des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Ärzteschaft,
Krankenhäuser, Krankenkassen, das Gesundheitsministerium und die Pharmaindustrie kommen nicht zu Potte.
Aus meiner Sicht ist dies eine skurrile Situation: Niemand bewegt sich, niemand entscheidet, weil die einen
lieber nichts als etwas Suboptimales wollen und die anderen am liebsten gar nichts wollen, da sie wissen, dass
bei so viel Druck im System am Ende Zwangsmaßnahmen die einfachere Lösung sind. Das kann nicht das Ziel
unserer Politik sein, da die politischen Steuerungsinstrumente nicht fürs Nichtstun vorgesehen sind und Selbstverwaltungspartner fürs Nichtstun nicht belohnt werden.

({6})

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, Frau Ministerin:
Setzen Sie nicht aufs Aussitzen, sondern nehmen Sie
sich die Verhandlungspartner vor, setzen Sie sich mit ihnen an einen Tisch und bringen Sie die Verantwortlichen
endlich zum Handeln! Wir brauchen diese Kosten-Nutzen-Bewertung.

({7})

Zur Linken kann man wirklich nur sagen: Dass Sie in
solchen Situationen nach mehr Steuergeld rufen und die
Verantwortlichen damit aus der Verantwortung nehmen,
ist verantwortungslos. Das können wir nicht hinnehmen,
und deshalb machen wir bei dieser Art Gesundheitspolitik nicht mit.

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Meine Damen, meine Herren, wir haben mit der
Finanzierungsreform einen ersten Schritt getan, das kasseninterne Denken zu verändern. Wir wollen weg von
der Risikoselektion unter Einnahmeoptimierung hin zu
mehr medizinischer Versorgung und hin dazu, dass die
Qualität, der Zugang und der Service zum besten Preis
im Vordergrund der Vertragsverhandlungen und des
Kassengeschehens stehen. Zugegeben: Für den einen
oder anderen Kassenvertreter war und ist dies ein Kulturschock. Trotzdem ist dieser Schritt notwendig und
richtig.

Ich sage am Ende ganz bewusst: Dies ist erst der
halbe Weg; denn ohne die notwendige Transparenz und
Orientierung für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten entfaltet das neue System nur die
halbe Wirkung. Deshalb sind wir noch nicht am Ende
des Weges, den wir gemeinsam gehen wollen.

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für die Versicherten und für die Patientinnen und Patienten geschaffen; sie sind der Souverän. Also lassen Sie uns gemeinsam auf dieser Grundlage für bessere Bedingungen
streiten und unsere Verantwortung dafür im Hause wahrnehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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