eckhard pols (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Exkanzler Helmut Kohl hat
einmal gesagt: Ein Land mit Kindern ist ein Land mit
Zukunft. - Das hat nichts an Wertigkeit verloren und ist
zum Leitbild unserer Familienpolitik geworden. Kinder
sind unsere Zukunft, und deshalb müssen wir ihre
Rechte achten, schützen und auch stärken. Darum geht
es in der heutigen Debatte anlässlich des Jahrestages der
Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Wir wollen für Kinder in allen Bereichen kindgerechte
Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Rechte von
Kindern stärken und im Bewusstsein der Erwachsenen
verankern. Wir wollen Kinder und Jugendliche von Beginn an stärker beteiligen und sie dort einbeziehen, wo
ihre Lebenswelt berührt ist. Dies haben wir schon 2009
im Koalitionsvertrag festgelegt.

Erfolgreiche Impulse haben wir mit dem Nationalen
Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005
bis 2010“ gesetzt. Frau Rupprecht ist schon darauf eingegangen, dass dies in sechs Handlungsfeldern gebündelt wurde. Nun geht es aber darum, die aus dem NAP
gewonnenen Erkenntnisse in den Alltag von Kindern
und Jugendlichen zu transferieren. Zwar endete der NAP
im Jahre 2010, jedoch nicht der Prozess, der damit auf
allen gesellschaftlichen Ebenen angestoßen wurde.

Meine Damen und Herren, die Stärkung von Kinderrechten und die Schaffung von mehr Kindergerechtigkeit
durch Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist
eine dauerhafte Aufgabe, die man nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt als erledigt einstufen kann. Das
bedeutet: Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage der
UN-Kinderrechtskonvention entspricht, so gibt es doch
stets Verbesserungsbedarf, um die Kinderrechte in
Deutschland weiter zu festigen. Mit der Forderung einer
Weiterführung des NAP von SPD und Grünen verkennt
die Opposition wieder einmal die Tatsache, dass die
Kompetenz des Bundes darauf beschränkt ist, Anstöße
zu geben, um modellhaft Verfahren zu erproben. Diese

Einschränkung ist dem föderalen System in Deutschland
geschuldet. Entscheidend ist daher die Umsetzung vor
Ort; das heißt, Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit fangen zu Hause an. Deshalb möchte ich die
Länder und Kommunen ermutigen, sich mit Aktivitäten
auf ihrer Ebene für eine Stärkung der Kinderrechte und
ein kinderfreundliches Umfeld einzusetzen.

Auch ich möchte das Zitat unserer Bundesfamilienministerin bemühen: „Die besten Kinderrechte helfen
nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen.“ Dem
kann man nur zustimmen. Vor diesem Hintergrund ist es
sehr fragwürdig, ob die von der Opposition schon seit
mehreren Jahren geforderte Aufnahme der Kinderrechte
ins Grundgesetz tatsächlich zu einer Verbesserung der
Lebensbedingungen führen würde. Die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz würde dem Kind nicht
mehr Rechte zubilligen, als es nach dem geltenden Recht
schon hat. Schon in der jetzigen Fassung hat jedes Kind
eine eigene Subjektstellung. Eine Ergänzung des Grundrechtekatalogs hätte primär betrachtet eine reine Symbolwirkung. Wichtiger wäre jedoch konkretes Handeln
durch einfache Gesetzgebung.

Deswegen ist es richtig, dass wir endlich das so dringend benötigte Bundeskinderschutzgesetz beschlossen
haben, das von der SPD in der letzten Legislaturperiode
noch blockiert wurde. Aber bei der letzten Abstimmung
Ende Oktober hat sich die SPD - wie auch die anderen
Oppositionsparteien - enthalten. Nun fragt man sich
wirklich: Wie ernst wird das Thema Kinderschutz in deren Reihen genommen?

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz haben wir eine
neue Qualität im Kinderschutz erreicht, indem wir gleichermaßen auf Prävention und Intervention setzen. Kinder
werden in allen Lebensbereichen besser vor Vernachlässigung, Misshandlung und Verdrängung von Entwicklungsdefiziten geschützt.