Alois Rainer (NA), 2018-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass auch dieser Bundeshaushalt – genauso wie die folgenden in den kommenden Jahren – ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Schon seit fünf Jahren machen wir keine neuen Schulden. Wir werden die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote im kommenden Haushaltsjahr – vielleicht schon in diesem Jahr – auf unter 60 Prozent des BIP zurückführen und auf diesem Niveau fortführen. Das ist das Ergebnis einer über zwölf Jahre unionsgeführten Bundesregierung.

Es ergeben sich aber auch Chancen für Entlastungen. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle eine stärkere Entlastung vorstellen könnten, belaufen sich die in dieser Legislaturperiode geplanten Entlastungen auf insgesamt über 64 Milliarden Euro, wie zum Beispiel durch den Abbau der kalten Progression, durch den gerade angesprochenen Abbau des Soli, durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau. Gleichzeitig haben wir die Wohnraumoffensive begonnen. Der Bundeshaushalt sieht bereits erste Grundlagen für unsere Wohnraumoffensive vor. Schon mit der Einführung des Baukindergeldes in diesem Haushaltsjahr setzen wir erste Wahlversprechen um. Weitere Umsetzungen werden schnellstmöglich folgen, wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder die Sonderabschreibung für den Wohnungsbau, um das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen zeitnah zu erreichen.

Wir unterstützen weiterhin die Länder und die Kommunen wie noch keine andere Bundesregierung zuvor.

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Ich habe in der heutigen Debatte gehört, es gebe einen kommunalen Investitionsstau. Das mag für die eine oder andere Region durchaus stimmen. Aber wie gesagt, es handelt sich um einen kommunalen Investitionsstau. Wir leben in einem föderalistisch aufgebauten Staat, in dem es bestimmte Zuständigkeiten gibt. In erster Linie zuständig für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sind nun einmal die Bundesländer. Wir unterstützen die Bundesländer. Heute wurde bereits vielfach darauf hingewiesen, dass bei den hoch gepriesenen Mehreinnahmen – über diese freuen wir uns sehr – die Länder den größten Schluck aus der Pulle nehmen. Dementsprechend müssen sie die Kommunen unterstützen. In Bayern wird das vorbildlich gemacht. Ich hoffe, dass in den anderen Bundesländern in Zukunft nach dem Vorbild Bayerns gehandelt wird.

Ebenfalls wird heute die Bildung angesprochen. Bildung sei im Haushalt unzureichend finanziert. Auch hier: Bildung ist eine Kernaufgabe der Bundesländer, und da müssen sie auch dementsprechend investieren. Der Bund hat seine Mittel für den Fonds des KIP auf 7 Milliarden Euro verdoppelt und beteiligt sich so an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur. Wir werden es auch in Zukunft tun. Man kann das kritisch sehen; aber nach wie vor sind hier die Länder zuständig.

Die Wirtschaftsprognosen für die Zukunft sind gut. Es ist aber nicht in Fels gemeißelt, dass es in den kommenden Jahren so bleibt. Deshalb müssen wir aufpassen. Ich erinnere an die zurückliegenden Ereignisse in 2008 und 2009. Es können aus sprudelnden Steuereinnahmen ganz schnell Mindereinnahmen werden, und das wollen wir nicht. Deshalb appelliere ich in einer Zeit guter Steuereinnahmen, auch einmal daran zu denken, Verbindlichkeiten abzubauen, ein Stück weit Rücklagen zu bilden, oder auf der anderen Seite über eine Entlastung der Steuerzahler zu diskutieren, die diesen Rekordhaushalt erst ermöglichen.

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Wir werden das in dieser Legislaturperiode noch tun. Aber es wäre nicht redlich, wenn wir jetzt schon, zu Beginn dieser Legislatur, mit zu vielen Forderungen an den Haushalt 2019 kommen würden.

Auch muss es in einer Haushaltsdebatte erlaubt sein, einmal auf die bürokratischen Herausforderungen, die auf unsere Unternehmen fast tagtäglich einprasseln, zu sprechen zu kommen. Auch hier sollten wir vorsichtig sein, um unseren erfolgreichen Unternehmern in unserem Land nicht ständig mit noch mehr Bürokratie, mit noch mehr überbordenden Aufgaben Lasten zuzuweisen und sie dementsprechend zu schwächen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen in unserem Land auch aufpassen, dass wir nicht, wenn es Gesetzesvorschriften von der Europäischen Union gibt, in vorauseilendem deutschen Gehorsam immer noch eines draufsatteln.

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Es gibt hierfür viele Beispiele. Auch hier müssen wir konsequent handeln.

Ich freue mich auf die jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2019. Wir werden – das entspricht dem Selbstbewusstsein der Haushälter – im parlamentarischen Verfahren in vielen Diskussionen aus einem schon guten Entwurf einen richtig guten Haushalt machen.

Vielen herzlichen Dank.

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