Ren Röspel (NA), 2012-09-27:
Einige von Ihnen wissen, dass ich mich sehr leidenschaftlich für die Friedensforschung in Deutschland
einsetze. Auch zu dem Thema zivile Sicherheitsforschung habe ich an dieser Stelle bereits öfter gesprochen. Insofern war ich auf den uns hier vorliegenden
Antrag durchaus gespannt. Aber um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin von diesem Papier enttäuscht. Warum,
möchte ich Ihnen anhand einzelner Punkte des Antrages
darstellen.

Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der
Linken, fordern in dem Papier den Bund auf, an den
Universitäten eine Zivilklausel einzuführen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten es für unterstützenswert, wenn Universitäten für sich Zivilklauseln einführen, die darauf abzielen, keine militärische
Forschung zu machen, sondern dem Frieden in der Welt
dienlich zu sein. Aber dafür ist der Bund der komplett
falsche Ansprechpartner. Das ist ganz klar Landeskompetenz bzw. greift in die Autonomie der Hochschulen ein.
Die Studierenden und Hochschulangestellten sind, wie
Sie in Ihrem Antrag selbst aufzählen, hingegen eigenständig in der Lage, wenn sie die nötige Mehrheit mobilisieren können, diese Klausel zu verankern. Eine Bewegung von unten ist bei solchen Überzeugungsfragen
sowieso besser als die Verordnung von oben, wie es die
Linke hier fordert.

Vor allem aber weiß ich nicht, ob es wirklich fair ist,
dass „die Politik“, also Parlament, Regierung usw., einerseits Forschungsaufträge vergibt, auch für militärische Zwecke, aber anderseits von den Hochschulen, also
den Wissenschaftlern und Studierenden, verlangt, diese
Aufträge bzw. Angebote nicht wahrzunehmen. Eine solche Vorgehensweise erscheint mir nicht redlich. Wir verschieben hier Verantwortung auf die Wissenschaft, die
wir doch eigentlich hier im Parlament haben. Und wir
sind es auch, die über den Einsatz der Forschungsergebnisse zu entscheiden haben. Wir können die Wissenschaft beauftragen, einen Lastwagen zu entwickeln, und
wir haben dann zu entscheiden, ob der Lkw zu zivilen
oder militärischen Zwecken genutzt wird. Mit einem Antrag „Entwickelt uns einen Lkw, der auf keinen Fall für

militärische Zwecke genutzt werden kann“ schieben wir
unsere Verantwortung auf die Wissenschaft ab.

Daneben fordern Sie eine Offenlegung von Kooperationsverträgen zwischen Universitäten und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Aber auch hier
ist der Bund der falsche Ansprechpartner. Diese Forderung von Ihnen geht also ebenfalls ins Leere.

Darüber hinaus fordern Sie, dass das Bundesministerium für Verteidigung keine Aufträge mehr an Universitäten vergibt. Damit könnte ich einverstanden sein, wenn
klar wäre, was denn militärische Forschung ist. Hilfreicher wäre es, wenn Sie dazu eine Definition liefern
könnten, aber Sie kommen auf das zentrale Problem des
Dual Use nicht wirklich zu sprechen. Unter der DualUse-Problematik versteht man das Dilemma, dass zum
Beispiel einige Technologien militärisch wie auch zivil
verwendet werden können. Aktuell debattieren wir Forschungspolitiker zum Beispiel über die Veröffentlichung
der H5N1-Publikationen. Darin haben Forscher gezeigt, wie ein gefährliches Virus übertragbarer gemacht
werden kann. Vor der Publikation wurden die Chancen
- mögliche Erkenntnisse zur Bekämpfung einer Pandemie - und Gefahren - mögliche Nutzung als Waffe - gegeneinander abgewogen. Nach einer langen Diskussion
kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass die Chancen
die Gefahren überwogen. An diesem Beispiel sieht man
bereits, wie komplex die Dual-Use-Problematik oftmals
ist. Nur auf Verbot zu setzen, wie die Linken es tun, hilft
uns nicht weiter. Dabei benutzen Sie selbst unklare Formulierungen wie dass Dual Use „weitestgehend verhindert wird“. Was heißt das konkret? Es muss vielmehr
immer wieder abgewogen werden, und das nicht nur im
Nachhinein, sondern die einzelnen Wissenschaftler müssen sich ihrer Verantwortung für ihre Forschung({0}) insgesamt bewusster sein. Dieses wichtige Thema
greifen Sie in Ihrem Antrag aber leider nicht auf. So
fehlt bei Ihrem Versuch einer historischen Einordnung
des Themas Rüstung und Wissenschaft dann auch, nicht
ganz überraschend, ein Verweis auf die für den deutschen
Wissenschaftsbetrieb so wichtige „Göttinger Erklärung“
von 1957. Die 18 Atomphysiker haben das Thema militärische versus zivile Forschung damals auf den Punkt
gebracht. Zu Recht gilt die Erklärung auch heute noch
als Gründungsdokument dessen, was wir unter Wissenschaftsethik verstehen.

Ebenso fehlt in Ihrem Antrag ein Abschnitt zur Friedens- und Konfliktforschung, zu der Wissenschaft also,
die sich maßgeblich mit den Themen auseinandersetzt,
wie Frieden erhalten und gestützt werden kann. Dabei
wäre eine breite politische Unterstützung des Wissenschaftszweiges durchaus angebracht. Wie Sie zu diesem
Thema stehen, muss der Leser Ihres Antrages hingegen
erahnen. Vielleicht, weil auch hier Grenzen verwischen
können?

Wie Sie wissen, habe ich mich in den letzten Jahren
öfters zum zivilen Sicherheitsforschungsprogramm der
Bundesregierung kritisch geäußert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dabei immer wieder
insbesondere die starke Technikzentriertheit und die
Verengung des Sicherheitsbegriffs auf terroristische

Zu Protokoll gegebene Reden



Anschläge bemängelt. Wir sehen heute, dass das Ministerium bei den Überlegungen zum neuen Sicherheitsforschungsprogramm einen Teil unserer Kritik aufgenommen hat. Das neue Programm ist jetzt breiter aufgestellt.
Wir gehen davon aus, dass sich dies am Ende auch in
den Ergebnissen widerspiegeln wird. Mögliche Anwender der erforschten Lösungsansätze sind THW, Feuerwehr und Polizei. Zu Recht gibt es in Deutschland die
Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung.
Allerdings wird in vielen Bereichen im Nachhinein bei
Vorliegen der Ergebnisse eine Dual-Use-Diskussion
möglich sein, ohne dass man sie vorher gesehen hat.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie sprechen in Ihrem Antrag viel über das, was Sie nicht wollen. Wie man
aber tatsächlich militärische Nutzung eines für zivile
Zwecke produzierten Forschungsergebnisses bereits vor
Entstehung des Ergebnisses verhindern kann, wäre eine
spannende Frage gewesen. Um eine Antwort aber mogeln Sie sich herum. So kann man den Antrag wohl folgendermaßen zusammenfassen: einige gute Grundideen,
diese werden aber total durcheinander an den falschen
Adressanten verschickt. Schade! Das so wichtige Thema
Wissenschaft und Rüstung hätte mehr verdient.