emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max stadler (NA), 1998-09-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jelpke hat sich mehrfach in ihrem Beitrag auf die Rede von Otto Schily bezogen, der momentan nicht im Plenarsaal ist.
({0})
Ich möchte daran anknüpfen und anregen, ob wir nicht nach dem Wahlkampf in aller Ruhe darüber diskutieren und uns einigen sollten, wie wir den von Herrn Schily gebrauchten Begriff des Grundrechts auf Sicherheit, den er aus der Menschenrechtskonvention zitiert hat, zutreffend und präzise gebrauchen. Der deutschen Grundrechtstradition entspricht es bekanntlich, daß die Grundrechte als Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen konzipiert sind. Was Herr Schily gesagt hat, paßt also nicht so recht in diesen Rahmen hinein.
Grundrechte sind zudem dadurch gekennzeichnet, daß man gerichtlichen Beistand anrufen kann, um sie durchzusetzen. Es erscheint mir sehr fraglich, ob im sogenannten Status positivus tatsächlich gerichtlich einklagbare Ansprüche gegen den Staat bestehen können, etwa bestimmte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu treffen. Nach meinem Verständnis ist es deswegen der präzisere Sprachgebrauch, von einer Grundpflicht des Staates zu sprechen. Es herrscht herkömmlicherweise völlige Einigkeit darüber, daß es geradezu einer der Staatszwecke ist, Sicherheit, auch innere Sicherheit, -zu gewährleisten.
Möglicherweise ist dies nur ein Streit um Worte. Wenn dieser Begriff nur in Wahlkampfzeiten gebraucht wird, um eine bestimmte politische Zielsetzung zu definieren, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Aber wenn man diesen Begriff juristisch präzise gebrauchen und ernst nehmen würde, dann würde sich als nächstes die Frage nach der Konkurrenz von Grundrechten stellen. In diesem Zusammenhang müßte man die Frage beantworten, wie ein solches Grundrecht auf Sicherheit in Konkurrenz zu anderen Grundrechten stünde, etwa beispielsweise zu dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. An diesem Beispiel erkennt man, daß diesem Begriff eine praktische politische Bedeutung zukommt. Daher habe ich mich zu Wort gemeldet.
Ist es nicht so, daß es ganz selbstverständlich die Aufgabe, die Pflicht und der Zweck des Staates ist, innere Sicherheit zu gewährleisten? Zu diesem Zweck gibt er etwa der Polizei und der Justiz bestimmte Eingriffsbefugnisse an die Hand. Diese Eingriffsbefugnisse finden wiederum ihre Grenze in den verschiedenen Grundrechten. Zum einen dürfen diese Grundrechte überhaupt nicht eingeschränkt werden, wie etwa die Menschenwürde oder aber das formelle Hauptgrundrecht auf Anrufung eines Gerichtes. Zum anderen besteht eine Konkurrenz zu Grundrechten, wie etwa' dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Denken Sie an die Zeit!
max stadler (NA), 1998-09-03:
In diesem Fall muß eine Abwägung der notwendigen Maßnahmen, die tauglich sind und die den geringstmöglichen Eingriff darstellen, stattfinden. Das ist das grundrechtlich abgesicherte Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Ich glaube, wenn einmal der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen ist, dann sollten wir über den präzisen Sprachgebrauch und die politischen Folgen miteinander sine ira et studio diskutieren.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christian Schwarz-Schilling.
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Sofort. Ich will dies eben zu Ende ausführen. - Unsere Politik hatte auch beträchtlichen Erfolg. Der Anstieg der Kriminalität ist gebremst. Die Kriminalität steigt nicht, sie geht, Frau Kollegin, seit zwei Jahren zurück, und - was besonders wichtig ist und immer wiederholt werden muß - die Aufklärungsquote liegt bei über 50 Prozent, ist also so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Unsere Politik hatte Erfolg.
({0}) Bitte schön, Herr Kollege.
hans-peter kemper (NA), 1998-09-03:
Herr Kollege Marschewski, da wir uns im Innenausschuß immer gut verstanden haben, will ich nicht, daß Sie mit einem großen Irrtum in die neue Legislaturperiode gehen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht 60 Prozent der ausländischen Mitbürger organisierte Kriminelle sind, sondern daß die organisierte Kriminalität zu 60 Prozent in den Händen von Ausländern liegt?
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Ich habe Sie immer für einen intelligenten Kollegen gehalten. Ich tue das auch weiterhin. Aber dies müssen Sie bewußt falsch verstanden haben:
({0})
60 Prozent der organisierten Kriminalität liegt in den Händen von Ausländern. Das ist eindeutig. Das ist das, was ich sage. Das muß man immer wieder sagen.
({1})
Ich wiederhole: Unsere Gesetze haben mit dazu beigetragen, auch dem zu begegnen.
Nun komme ich wieder zu Ihnen, Herr Kollege. Sie haben für den Wahlkampf ein Positionspapier zur inneren Sicherheit vorgelegt.
({2})
Dieses Papier erweckt sicherlich den Eindruck bzw. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß Union und SPD ähnliche Botschaften verkünden. Sie sprechen darin von einer bürgernahen Polizei. Natürlich bin ich dafür. Sie sprechen von der Modernisierung der Polizei. Natürlich bin ich dafür. Sie sprechen von einer schnelleren und spürbareren Reaktion von Polizei und Justiz. Dafür bin ich erst recht; das ist gar keine Frage. Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten. Was aber auffällt, ist, meine Damen und Herren von der SPD: Dafür sind die Länder zuständig, da die Länder für die Polizei zuständig sind.
Ich sage noch einmal, daß Sie da etwas tun können. Natürlich können Sie die Zahl der kriminellen Taten allein durch Prävention nicht verändern. Das ist sicher nicht denkbar. Aber Sie können besser aufklären. In meinem Land Nordrhein-Westfalen - ich bin stolz darauf, Nordrhein-Westfale zu sein, keine Frage - liegt die Aufklärungsquote bei schlappen 48 Prozent. In Bayern liegt sie - Glückwunsch an die
Bayern - bei nahezu 65 Prozent. Herr Kollege Schily, das ist eine wichtige Zahl.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Jetzt möchte ich zu Ende ausführen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Sie lassen also keine Zwischenfragen mehr zu?
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Ich überlege mir das von Fall zu Fall. Aber Sie haben bereits einmal gefragt, Herr Kollege. Sie können vielleicht nachher noch einmal fragen. Dagegen ist nichts zu sagen.
Herr Kollege Schily, jetzt komme ich zu Ihnen. Der Handlungskatalog der SPD zur inneren Sicherheit muß sich an Ihrem tatsächlichen Verhalten messen lassen. Fakt ist: Auch wenn Sie am Ende mehreren Gesetzen zugestimmt haben, haben Sie Gesetze verzögert. Dies hat dazu geführt, daß manches nicht in unserem, aber in Ihrem Sinne entschärft werden mußte. Ich denke hier an die Hauptverhandlungshaft.
Im Ausländerrecht sind wir im Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis gekommen. Das ist wahr. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Aber dies wird von den rotgrünen Ländern nicht vollzogen. Es werden Härtefallkommissionen geschaffen, die das Ganze auf den Kopf stellen. Das ist das Problem.
Oder zu Ihrem persönlichen Schicksal, zum sogenannten Lauschangriff, dem Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen. Ausnahmen gibt es für Geistliche, Verteidiger, Stenotypistinnen, Zeitungsboten, Apotheker, Zahnärzte. Dies haben Sie gemeinsam mit den Grünen und der PDS, dieser Sicherheitskoalition für diese Republik, wie Sie sie wollen, gemacht.
({0})
- Herr Kollege Schily, Sie können gleich die nächste Frage mit beantworten. Wir haben ein Jahr lang verhandelt. Wir hatten einen gemeinsamen Entwurf, dem Sie zugestimmt haben. Warum haben Sie dazu nein gesagt und diesem Rumpfgesetz zugestimmt?
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Ihre Zwischenfrage, Herr Schily.
otto schily (NA), 1998-09-03:
Ich will die Debatte wahrlich nicht verlängern, aber ich muß sagen: Soweit ich weiß, sind Sie ein überzeugter Kirchenchrist, Herr Kollege Marschewski. Wollen Sie hier heute wahrlich unsere Entscheidung kritisieren - Sie haben ja die Ausnahmebestimmung für Geistliche kritisiert -, daß das Beichtgeheimnis in jeder Weise absolut respektiert wird? Wollen Sie das wirklich kritisieren? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Man kann durch Zwischenfragen versuchen, Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie wissen genau, daß das Beichtgeheimnis bereits jetzt im Grundgesetz geschützt wird. Aber wenn Sie Apotheker, Hebammen, Zeitungsboten als Ausnahmen hinstellen, ist das wirklich kein Lauschangriff. Das ist eine Nullnummer, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Ich sage Ihnen: Wenn wir nach der Wahl wieder die Mehrheit haben, werden wir das umgehend ändern. Wir werden auch dafür sorgen, daß die optische Überwachung eingeführt wird, weil das dringend vonnöten ist.
Herr Kollege Schily, ich weiß, was Sie in der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt haben; ich habe mir das sogar aufgeschrieben. Sie haben gesagt, Ihr Verhalten stünde in keiner Weise im Widerspruch zu dem, was Sie in den Verhandlungen vertreten hätten. Herr Kollege Schily, das ist eine schlechte Ausrede, eine schlimme Entschuldigung. Sie haben der inneren Sicherheit damit einen schlechten Dienst erwiesen. Sie haben ihr sogar Schaden zugefügt.
Hinzu kommt - das muß man immer wieder sagen -: Sie wollen eine Koalition mit den Grünen, Herr Kollege Schily. Jetzt will ich Ihnen mal sagen, wie oft die Grünen nein gesagt haben.
({0})
- Ich weiß, daß Sie auch neun Kollegen von der F.D.P. haben gewinnen können. Das ist sicherlich richtig; das ist wahr. Die Grünen haben also mit neun Kollegen von der F.D.P. - ich bedauere dies - mit der SPD und mit der PDS dieses Gesetz gecancelt. Das ist keine gute Sache - wenn man mit Ihnen auch manchmal zusammenarbeiten kann, Herr Schily.
Ich komme zu der Koalition mit den Grünen. Die Grünen haben nein gesagt zum Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten. Sie haben nein gesagt zum genetischen Fingerabdruck. Sie haben nein gesagt zur Hauptverhandlungshaft. Sie haben nein gesagt zu Europol. Frau Kollegin, ich habe Ihr Programm gelesen: Sie wollen die Bereitschaftspolizei abbauen; Sie wollen vor allen Dingen die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder und Vergewaltiger aufheben. Frau Kollegin, dies ist mehr als ein Skandal. Ich denke, daß die deutsche Bevölkerung dies entsprechend würdigen und bei der Wahl beachten wird.
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit ist der ständige Versuch, sich dem Verbrechensgeschehen anzupassen, das heißt, durch Gesetze zu erreichen, daß wir die Möglichkeit haben, die Gangster zu bekämpfen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Die Frau Abgeordnete Müller hat den Wunsch zu einer Zwischenfrage.
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Ich möchte zu Ende reden, sonst wird es zu spät, Frau Kollegin. - Wir wollen die optische Wohnraumüberwachung einführen. Wir wollen bei der Korruptionsbekämpfung insbesondere die Telefonüberwachung ermöglichen.
Wir müssen auch darüber nachdenken, die Ausweisungsvorschriften für kriminelle Ausländer zu verschärfen. Derzeit sind drei Jahre Freiheitsstrafe erforderlich, damit jemand ausgewiesen wird. Ich meine, es ist vonnöten, diese Zeit beträchtlich herabzusetzen: auf zwei Jahre oder ein Jahr. Ich sage Ihnen: Wir werden dies tun.
Wir werden in der Innenpolitik weitere Aufgaben haben. Wir wollen sicherstellen, daß im Internet wie im Mobilfunk, was ganz wichtig ist, kein rechtsfreier Raum besteht. Wir wollen vor allen Dingen Prozesse verkürzen. Eines ist besonders wichtig: Wir müssen darauf hinwirken, daß Gerichte den Strafrahmen besser ausschöpfen, als dies bisher geschieht.
({0})
Es kann doch nicht sein, daß Vergewaltiger und Kindermörder schon nach sehr kurzen Haftzeiten frei herumlaufen, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit unseren Initiativen haben wir die Weichen richtig gestellt. Wir werden auf diesem Weg weitergehen. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit.
Herzlichen Dank.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
kerstin müller (NA), 1998-09-03:
Ich weiß, es wollen alle nach Hause. Aber: Herr Marschewski, ich hätte es nicht gedacht, aber jetzt haben Sie doch noch das Thema „lebenslange Haft" angesprochen. Ich möchte das, was Sie dazu behauptet haben, zumindest kurz richtigstellen. Der Herr Abgeordnete Geis hat sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als er vor einigen Wochen darüber sprach.
Sie wissen ganz genau, Herr Marschewski, daß die lebenslange Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik de facto längst abgeschafft ist. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden, daß der Resozialisierungsgedanke auch beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gilt und daß wegen des Grundrechts der Menschenwürde niemand, auch nicht derjenige, der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt ist, bis zum Ende seiner Tage hinter Gittern bleiben muß, ohne daß er die Chance - so das Bundesverfassungsgericht im Originalton - zu einer bewährungsbedingten Entlassung bekommt. Insofern halte ich Ihre Reaktion, mit Verlaub, für eine ziemliche Heuchelei.
Sie haben den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes seinerzeit nicht umgesetzt, was dazu führt - eine unveröffentlichte Studie des Bundesjustizministeriums kommt zu diesem Schluß -, daß wir Gerechtigkeit in diesem Land zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen unterschiedlich handhaben. In Sachsen beträgt die Vollstreckungsdauer durchschnittlich 25,5 Jahre, in MecklenburgVorpommern sind es durchschnittlich 15 Jahre. Das heißt, daß die Vollstreckung der lebenslangen Haft unterschiedlich gehandhabt wird. Was ich gefordert habe, was wir als Bündnisgrüne in unserem Programm fordern, ist die Umsetzung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteiles, nichts weiter!
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Zur Antwort bitte Herr Abgeordneter Marschewski.
erwin marschewski (NA), 1998-09-03:
Frau Kollegin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben vorhin gemeint, ich sei ein Kirchgänger. Das ist kein Schimpfwort. Ich meine, es täte dem einen oder anderen ganz gut, wieder einmal in eine Kirche zu gehen, auch einmal ein bißchen nachzudenken. Ich glaube, das ist eine ganz gute Sache.
Ich begrüße, Frau Kollegin, daß Sie klargestellt haben, daß die Grünen von diesem Beschluß, die lebenslange Freiheitsstrafe für Mörder und Vergewaltiger abzuschaffen, nicht abrücken. Ich begrüße diesen Beschluß. Ich will das immer wieder der deutschen Bevölkerung sagen. Meine Rechtsauffassung ist eine ganz andere.
({0})
Übrigens, wenn Sie sagen, der Kollege Geis habe sich nicht mit Ruhm bekleckert: Ich vertrete vollkommen seine Auffassung. Kollege Geis ist ein fähiger Rechtspolitiker, der sich unwahrscheinlich bemüht hat, für die innere Sicherheit in diesem Lande vieles zu tun. Ich bin Norbert Geis sehr dankbar.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen liegen nicht vor.
Das Haushaltsgesetz 1999 und der Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 sollen gemäß § 95 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden.
({0})
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung und damit am Ende der voraussichtlich letzten Sitzung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
({1})
Diese 13. Wahlperiode ist die letzte Wahlperiode, während der der Deutsche Bundestag in vollem Umfang in Bonn tagt. Hinter uns liegen vier arbeitsreiche Jahre, Jahre erfolgreicher, manchmal auch mühsamer Gesetzgebungsarbeit,
({2})

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Jahre kontroverser Debatten, aber vielfach auch des Konsenses über die Fraktionsgrenzen hinweg in grundlegenden Fragen. Ich möchte die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit zum Anlaß nehmen, Ihnen allen ganz herzlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz zu danken.
Mein besonderer Dank gilt den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dem 14. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden. Viele von ihnen haben im Parlament, aber auch in der Regierung an herausgehobener Stelle über viele Jahre gewirkt. Wenn ich jetzt in den Raum blicke, sehe ich den Kollegen Dr. Hirsch, den Kollegen Conradi, den Kollegen Kleinert, den Kollegen Dr. Feldmann und den Kollegen Dr. Weng, die ausscheiden werden. Ich freue mich, daß ich Sie hier noch einmal verabschieden kann. Es ist ja bereits bei den verschiedenen Abschiedsreden von hier aus Ihnen allen im Namen des Parlaments gedankt worden. Ich will deshalb nicht noch einmal auf alle einzelnen eingehen, sondern allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen Dank sagen und ihnen unsere besten Wünsche für ihren weiteren Lebensweg mitgeben.
Mein Dank gilt auch den Schriftführerinnen und Schriftführern und nicht zuletzt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vor und hinter den Kulissen ihren Dienst tun.
({3})
Ohne sie könnten wir unsere parlamentarische Arbeit nicht leisten.
Wir werden unsere parlamentarische Arbeit im Herbst in der 14. Wahlperiode fortsetzen. Allen, die dabeisein werden, wünsche ich eine glückliche Hand zum Wohle unseres Volkes. Ich hoffe, daß es im laufenden Wahlkampf nicht zu viele Blessuren geben wird.
Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Wir sind im Wasserwerk, weil im Plenarsaal die Umbauarbeiten andauern. Aber ich verschweige Ihnen nicht: Ich finde es schön, daß wir uns noch einmal im Wasserwerk zusammengefunden haben.
({0})
Mit Schreiben vom 12. Oktober 1998 hat mich der Herr Bundeskanzler gebeten, für Freitag, den 16. Oktober 1998, eine Sitzung des 13. Deutschen Bundestages einzuberufen, um eine Beschlußfassung zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt herbeizuführen. Ich habe in Übereinstimmung mit den Fraktionen den noch bestehenden 13. Deutschen Bundestag gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur heutigen Sitzung einberufen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einigen Kolleginnen und Kollegen, die in den zurückliegenden Wochen einen runden Geburtstag feierten, gratulieren:
Der Kollege Dr. Wolfgang Bötsch feierte am 8. September seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich auch von dieser Stelle!
({1})
Die Kollegin Dr. Liesel Hartenstein feierte am 20. September ihren 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({2})
Am gleichen Tag beging der Kollege Alois Graf von Waldburg-Zeil seinen 65. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
({3})
Der Kollege Dr. Gerhard Stoltenberg feierte am 29. September seinen 70. Geburtstag. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch!
({4})
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf:
1. Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
2. Beratung des Antrags der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt - Drucksache 13/11469Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Antrag der Bundesregierung namentlich abstimmen werden. Die Fächer mit Ihren Abstimmungskarten befinden sich in der Eingangshalle vor dem Ersatzplenarsaal.
Es liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
({5})
- Der Gruppe der PDS. Wir sind im 13. Deutschen Bundestag.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Bevor wir zur Aussprache kommen, erteile ich zunächst den Berichterstattern das Wort. Es beginnt der Kollege Dr. KarlHeinz Hornhues.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Es spricht jetzt der Kollege Karsten Voigt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
wolfgang schäuble (NA), 1998-10-16:
Bitte sehr.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt Neumann. Vorher möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedoch bitten, noch einige Minuten Ruhe zu halten, damit wir den Redner verstehen können.
r werner schuster (NA), 1998-10-16:
Herr Schäuble, Sie haben vorhin zu Recht auf die fehlenden Infrastrukturvoraussetzungen - Rechtsstaatlichkeit und dergleichen - hingewiesen. Wenn wir den Menschen im Kosovo wirklich helfen wollen, was wir alle wollen, dann wundert mich, daß wir heute ausschließlich den Teil eins beschließen, nämlich die militärische Intervention. Warum beschließen wir nicht auch das, was der zukünftige Bundeskanzler, Herr Schröder, formuliert hat: die Förderung der demokratischen Strukturen der Zivilgesellschaft im Kosovo?
({0})
Wollen wir das mit gleichem Ernst, um wirklich den Menschen zu helfen?
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist um.
gregor gysi (NA), 1998-10-16:
Sie können es nicht leugnen: Sie ändern die völkerrechtliche Weltordnung, wie sie nach 1945 in der UN-Charta festgelegt wurde. Man kann in bezug darauf über eine Änderung nachdenken. Aber Sie ändern diese Weltordnung, ohne daß Sie eine neue hätten. Damit schaffen Sie einen Präzedenzfall, der den Sicherheitsrat, insbesondere China und Rußland, entmachten soll - mit katastrophalen Folgen für die künftigen internationalen Beziehungen. Und grundgesetzwidrig ist es nach Art. 26 auch, genauso wie es auch strafbar ist nach § 20 Strafgesetzbuch.
Ja, es geht um einen möglichen Krieg gegen Serbien. Dafür wird heute ein Vorratsbeschluß gefaßt. Ich halte das für indiskutabel und für den falschen Weg. Hingegen wird die humanitäre Hilfe, die dringend erforderlich wäre, nicht geleistet.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Rudolf Scharping.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Scharping.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Glos.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Verheugen.
kurt neumann (NA), 1998-10-16:
Das wieder rückgängig zu machen wird außerordentlich schwierig sein. Deswegen bitte ich, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.
Vielen Dank.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Wir sind damit am Schluß der Debatte, die ich hiermit schließe, und kommen nun zu den Abstimmungen.
Mir liegt eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung vor. Ich nenne nur die Namen der Abgeordneten: Michael Müller, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller, Volker Beck, Wilhelm Schmidt, Eberhard Brecht, Gerald Häfner, Angelika Köster-Loßack, Birgit Homburger, Jörg van Essen, Reiner Krziskewitz, Volker Kröning 1), Konrad Gilges und andere 2), Gernot Erler und andere 3), Dr. Helmut Lippelt und andere, Dr. Winfried Wolf, Rolf Köhne, Klaus Dieter Reichardt, Freimut Duve sowie Gila Altmann 4).
Zu einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch um das Wort gebeten. Bitte.
({0})
1) Anlage 2
2) Anlage 3 3) Anlage 4 4) Anlage 5
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-10-16:
Ebenfalls zu einer Erklärung zur Abstimmung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer.