Laermann (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute morgen in der Debatte schon auf die entscheidende Frage der Bürger unseres Landes hingewiesen worden, nämlich auf die Frage, ob die Anliegen dieser Bürger und die sie bedrängenden Fragen auch von den politischen Repräsentanten - und dies ist das Parlament, ist dieses Hohe Haus - erkannt und vertreten werden. Dies zeigt sich ganz besonders deutlich an der Entwicklung und den Diskussionen um die Fragen der Energiesicherung und insbesondere um die Fragen der Kernenergie.
Die Sicherung der Energieversorgung einerseits und die Umweltbeeinträchtigung beim Einsatz und Verbrauch von Energie, insbesondere aber die Fragen zur Nutzung der Kernenergie und zu den damit verbundenen Risiken andererseits haben auf breitester Grundlage zu öffentlicher Diskussion, zu Diskussionen innerhalb gesellschaftlich relevanter Gruppen - auch innerhalb von Bürgerinitiativen -, aber auch innerhalb der Parteien geführt. Damit ist diese Diskussion aufs neue in die Parlamente hineingetragen worden. Dabei ist in jüngster Zeit festzustellen, daß die Situation durch eine starke Sensibilisierung auch der breiten Öffentlichkeit gekennzeichnet ist.
Ich stelle für meine Fraktion fest, daß es dringend geboten ist, zu abschließenden grundsätzlichen Entscheidungen in den Fragen der Energiepolitik zu kommen, die mit der notwendigen Abgewogenheit der Interessen und unter Berücksichtigung der Komplexität des hier und heute in der Debatte anstehenden Problembereichs zu treffen sind.
Von einem sehr hohen Niveau des Lebensstandards in den Industrienationen aus, das erst durch die Nutzung technologischer Entwicklungen möglich wurde, werden heute in der öffentlichen Auseinandersetzung vielfach Notwendigkeit und Vertretbarkeit des technologischen Fortschritts in Frage gestellt, ohne daß man sich in vollem Umfang über die Folgen im klaren ist.
Andererseits muß seitens der parlamentarischen Gremien wie auch der darin vertretenen Parteien selbstkritisch erkannt werden, daß sie sich offenbar nicht rechtzeitig mit den drängenden Fragen der Bürger in unserem Land auseinandergesetzt und nicht deutlich genug diese ungelösten Probleme im Zusammenhang in einer allgemein für den Bürger verständlichen Sprache - nicht in der Sprache der Spezialisten - dargestellt haben.
Es ist Aufgabe des Parlaments, die Diskussion draußen, die sich entwickelt hat, zu versachlichen und den grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen der Sicherung der Energieversorgung und der Erhaltung einer intakten Biosphäre und Umwelt aufzulösen.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen ihre Große Anfrage zur Erarbeitung und Abstimmung ihrer Standpunkte insbesondere im Hinblick auf die anstehende zweite Fortschreibung des Energieprogramms eingebracht, zu der die Regierung nun ihre ausführlichen Antworten vorgelegt hat.
Zu einem Einwand des Kollegen Riesenhuber möchte ich feststellen, daß die die Regierung tragenden Fraktionen dieses Hauses selbstverständlich ihre Kontrollfunktion auch gegenüber der eigenen Regierung wahrzunehmen haben.
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Es ist eine unbestrittene Aufgabe der Bundesregierung, das Energieprogramm fortzuschreiben und den Entwicklungen, insbesondere den wirtschaftlichen, anzupassen. Dies ist als eine permanente Aufgabe der Bundesregierung aufzufassen. Aber keinesfalls kann und darf das Energieprogramm etwa als ein Fünf- oder Zehn-Jahres-Plan verstanden werden. Dies würde unseren liberalen wirtschaftlichen Vorstellungen nicht entsprechen. Daher ist nachdrücklich zu unterstreichen, daß - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt - in der jeweiligen Fortschreibung des Energieprogramms die quantifizierenden Aussagen nicht als zu erfüllende Planzahlen, sondern als Orientierungshilfe und als Darlegung der Tendenzen und Größenordnungen anzusehen ist.
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Dabei kann sie sich verständlicherweise nur auf Prognosen stützen, muß aber die Prämissen und Voraussetzungen klarstellen und gegebenenfalls die mögliche Bandbreite und den dadurch gegebenen Entscheidungsspielraum darstellen. Diese Prognostizierungsproblematik - auf die mein Kollege Zywietz im einzelnen eingehen wird - wird dadurch vergrößert, daß nach heutiger Erfahrung und Situation die Zeitspanne von der Planungsentscheidung für ein Kraftwerk bis zu seiner Inbetriebnahme zwischen acht und zehn Jahren beträgt, das heißt einen Zeitraum umfaßt, der an der Grenze der vorhersehbaren Bedarfsentwicklung liegt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie die aus der politisch-parlamentarischen Diskussion über die Energiepolitik folgenden Ergebnisse bei der Fortschreibung berücksichtigen wird. Lassen Sie mich, Herr Kollege Riesenhuber, dazu feststellen, daß es eine der selbstverständlichen Rollen des Parlaments sein muß, aus dem parlamentarischen Raum heraus auf die Entwicklung solcher entscheidenden Programme Einfluß zu nehmen und nicht nur das Ergebnis der Regierung zur Kenntnis zu nehmen.
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- Ich werde mich um die Klarheit und um die Kürze bemühen, Herr Kollege Lenzer. Ich folge da Ihrem Beispiel.
Deshalb halten wir dies für notwendig. Damit ist aber auch gleich festgelegt, daß sich das Parlament selbst in die Pflicht nehmen muß.
Für die FDP-Fraktion darf ich feststellen, daß wir bereit sind, zusammen mit der Bundesregierung intensiv die zweite Fortschreibung des Energieprogramms zu entwickeln. Ich meine, daß die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage geeignet ist, als Einstieg in die parlamentarische Behandlung und Entscheidungsfindung bezüglich der Fortschreibung zu dienen.
Ich möchte mich im folgenden mit einigen grundsätzlichen Positionen kritisch wertend auseinandersetzen. Die Sicherung der Energieversorgung ist unter verschiedenen zeitlichen Aspekten zu betrachten. Während in der gegenwärtigen Situation noch in gewisser Weise von einem Energieüberangebot gesprochen werden kann, ist es mittelfristig aus allgemeinen politischen wie besonders wirtschafts- und sozialpolitischen Gesichtspunkten unerläßlich, wegen des hohen Importanteils der Primärenergieträger durch eine Diversifizierung die vorhandenen einseitigen Abhängigkeiten abzubauen.
Die Energieversorgung kann aus eigenen Primärenergievorräten, vorwiegend Steinkohle und Braunkohle, nicht gesichert werden. Dies ist bereits vom Herrn Kollegen Schmidt dargelegt worden. Die Importabhängigkeit selbst kann also nicht abgebaut werden, sondern durch den Einsatz verschiedener Primärenergieträger, auch des Urans, durch die Abstützung auf verschiedene Lieferländer nur störungsunempfindlicher gemacht werden; denn eine störungsfreie und sichere Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Wirtschaftskraft unseres Landes und damit für die Sicherung unseres sozialen Systems wie die Erhaltung des derzeitigen Lebensstandards.
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Dabei spielen für die Diskussion die Frage des Wachstums und - damit in engem Zusammenhang stehend - die Frage des Energiebedarfswachstums sicher eine große Rolle. Vor dem Hintergrund langDr.-Ing. Laermann
fristiger Betrachtungen und Entwicklungen halte ich jedoch die Diskussion darüber, welches prozentuale Wachstum notwendig, wünschenswert oder realisierbar ist, für politisch sehr wichtig, für die unbestreitbar langfristigen energiepolitischen Entscheidungen jedoch für wenig hilfreich. Denn selbst, wenn die Industriestaaten, rein theoretisch, auf jeden Zuwachs des Energiebedarfs verzichteten, würde der Weltenergiebedarf im Hinblick auf die sich vollziehenden Strukturentwicklungen in den Entwicklungsländern langfristig global und mit steigender Wachstumsrate zunehmen. Die im „World Energy Outlook" der OECD niedergelegten Zahlen belegen diese Tatsache wohl eindeutig und unbezweifelbar.
Ohne nun auf die mengenmäßige Unterschiede der verschiedenen Schätzungen über die Weltvorräte an sogenannten nichterneuerbaren Energieträgern, den fossilen wie mineralischen Energieträgern, einzugehen, muß von deren quantitativer Begrenztheit in den langfristigen Ansätzen ausgegangen werden, wie auch davon, daß derzeit mehr als zwei Drittel der erschlossenen Vorkommen von nur rund 15 % der Weltbevölkerung genutzt werden. Diese Vorräte an nichterneuerbaren Primärenergieträgern wie auch an anderen Rohstoffen müssen aber zukünftig von immer mehr Ländern dieser Erde genutzt und ausgebeutet werden. Gleichzeitig ist auch zu bedenken, wie die wesentlichen Lagerstätten auf der Welt verteilt sind und welche Restriktionen sich unter Umständen aus den politischen Konstellationen ergeben können.
Daß das Erdöl, als politisches Instrument eingesetzt, die davon abhängigen Volkswirtschaften empfindlich treffen kann und ein die Marktsituation beherrschendes Kartell über die Ölpreisgestaltung in die nationalen Wirtschaftsabläufe in den Industriestaaten wirkungsvoll eingreifen kann, darf in der energiepolitischen Konzeption nicht vernachlässigt werden.
In diesem Zusammenhang muß auch bedacht werden, daß den fossilen Energieträgern eine große Bedeutung im nichtenergetischen Bereich, also als Rohstoff an sich zukommt. Dieser Rohstoff ist zu wertvoll - lassen Sie mich das etwas salopp sagen -, um mit einem bisher sehr geringen Ausnutzungsgrad unter Verursachung schwerwiegender Umweltbelastungen bei der Umwandlung in Nutzenergie, also z. B. bei der Verstromung, verbrannt zu werden.
Es ist unbestritten, daß in diesem Zusammenhang die Kohle als der heimische Energieträger von erheblicher Bedeutung auch in regional-strukturbezogener Hinsicht unserer besonderen Beachtung bedarf und daß es notwendig ist, auch im Hinblick auf die zukünftige vielleicht bessere Nutzung und weitergehende Ausnutzung, ihre Förderkapazität zumindest zu erhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Situation wird offenbar, daß der Einsatz neuer Energieträger und die Entwicklung neuer Technologien eine zwingende Notwendigkeit für die zukünftige Sicherung der Energieversorgung und damit für die Erhaltung der
j Lebensbedingungen im weitesten Sinne ist. Es mag sicher verständlich und zulässig sein, in einem noch einigermaßen überschaubaren Zeitraum davon auszugehen, daß die bisher eingesetzten fossilen Energieträger durch bessere Umwandlungstechnologien, die bessere und rationellere Energienutzung und der Einsatz erneuerbarer Energiequellen den Einsatz einer neuen Energiequelle, der Kernspaltungsenergie, überflüssig machen und deshalb die Lichter bei uns noch lange nicht ausgehen müssen, wie vielfach drohend argumentiert wird.
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Aber die völlige Aufgabe der Entwicklung im kerntechnischen Bereich, die uns - auch dies sei hier in aller Deutlichkeit gesagt - eine Fülle noch nicht endgültig und befriedigend gelöster Probleme bringen, zu denen besonders die Behandlung radioaktiver Abfälle und deren endgültige säkulare Lagerung, die Beherrschung der Zurückhaltung radioaktiver Gase, die Frage der physical protection, die Beherrschung von ernsthaften und schwierwiegenden Störfällen gehören, würde bedeuten, die Option auf langfristige Lösungen zu verlieren. Niemand von uns, niemand auf der Welt ist Prophet und kann auf Jahrzehnte, ja, auf Generationen hinaus die Entwicklungen absehen. Die Fortentwicklungen, die Verbesserungen, die weiteren Reduzierungen und Minimierungen der vorhandenen Risiken neuer Technologien werden nur möglich sein, wenn diese nicht nur theoretisch, nicht nur in Blaupausen erfolgen; sie müssen in der praktischen Erprobung erfolgen. Dabei wird es entscheidend auf den Umfang und auf das Tempo des Ausbaues ankommen. Die politische und wirtschaftliche Zukunft besonders der Bundesrepublik wie auch der anderen EG-Staaten wird wegen ihrer Abhängigkeit von Rohstoffen nur zu sichern sein, wenn es gelingt, den technologischen Vorsprung zu halten, neue Technologien bis zur Anwendungsreife zu entwickeln und damit einen unverzichtbaren Beitrag auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer zu leisten, wenn es gelingt, ein wichtiger und unverzichtbarer Partner dieser Länder zu bleiben.
Welche Konsequenzen ergeben sich nun weiterhin und zwangsläufig aus einer Aufgabe der Option auf den Einsatz von Kernspaltungstechnologien in der Bundesrepublik?
Erstens. Durch den Betrieb von derzeit sechs Kernkraftwerken sind wir bereits gezwungen, wesentliche Probleme der Sicherheit, der Sicherheit gegen terroristische Eingriffe, der Entsorgung, also der sicheren und endgültigen Lagerung radioaktiven Abfalls zu bewältigen. Wir sitzen also, wenn ich dies so formulieren darf, bereits auf einem fahrenden Zug, von dem wir nicht ohne weiteres abspringen können, ohne seine Fahrt vorher zu verlangsamen.
Zweitens. Ein nationaler Alleingang würde die grundsätzlichen Bedenken und Probleme nicht beseitigen, wenn in den Nachbarstaaten in Ost und West der weitere Ausbau der Kernenergie erfolgt, zum Teil unter wesentlich geringeren Sicherheitsanforderungen, als dies in unserem Lande geschieht.
Hier darf ich besonders hervorheben, daß die Anforderungen und Genehmigungsauflagen für kern- technische Anlagen in unserem Land die derzeit weitestgehenden und beispielhaften in der Welt sind und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik aktualisiert werden und aktualisiert werden müssen.
Drittens. Eine völlige Aufgabe weiterer Entwicklungen würde unser Land einerseits wirtschaftlich lähmen und langfristig in eine totale politische Abhängigkeit führen, ohne uns andererseits von den Risiken und Problemen der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu befreien. Selbstverständlich sind - das darf ich hier nachdrücklich betonen - aus dem wohlverstandenen ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis die eigenen Entwicklungen unerläßlich, um auch den Einfluß auf die internationalen Diskussionen und die Festlegung internationaler Sicherheitsstandards nicht zu verlieren. Wir müssen uns in aller Deutlichkeit vor Augen führen, daß ein Kernkraftwerk 5 km jenseits der Grenzen der Bundesrepublik für uns den gleichen Risikofaktor darstellt wie eines 5 km diesseits der Grenzen.
Viertens. Eine Weiterentwicklung der Kerntechnologie mit höherer Sicherheit in Richtung auf neue Reaktortypen wie z. B. den Hochtemperaturreaktor mit seiner Möglichkeit, insbesondere die heimischen Primärenergieträger Steinkohle und Braunkohle umweltverträglicher und mit fast doppelt so hohem Nutzungsgrad wie bisher einzusetzen, die Entwicklung beispielsweise eines Uran-Thorium-Kreislaufs, aber auch die Lösung der möglichen und heute schon absehbaren Probleme beim Einsatz von Kernfusionstechnologien, der allerdings frühestens erst zu Beginn des nächsten Jahrhunderts zu erwarten sein dürfte, wären damit ausgeschlossen.
Aber auch aus dieser Darstellung der Notwendigkeit, die Option, den Zugriff auf den Einsatz der Kernspaltungsenergien für die zukünftige Deckung des Energiebedarfs offenzuhalten, kann und darf nicht geschlossen werden, daß ein bedingungsloser und forcierter Ausbau der Kernkraftwerkskapazität ohne vorherige weitgehende Absicherung der Risiken und ohne weitgehende Sicherung der Akzeptanz dieser Technologie durch die Menschen in unserem Land möglich wäre. Hingegen sind alle denkbaren Alternativen intensiver, als es bisher geschehen ist, zu verfolgen, zu entwickeln und zu nutzen.
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Ein maßvoller und zurückhaltender weiterer Ausbau der Nutzung der Kernenergie wird nur möglich und politisch durchsetzbar sein, wenn verdeutlicht und gesichert wird, daß auch alle anderen Möglichkeiten genutzt werden und der Energiebedarfszuwachs insbesondere an Primärenergie auf das ökonomisch und ökologisch vertretbare Maß reduziert wird.
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Dabei sollte noch einmal die grundsätzliche Position von Bundestag und Bundesregierung bekräftigt werden, daß die Sicherheit und der Schutz von Leben und Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Das wird wohl von niemandem in diesem Hause bezweifelt oder bestritten.
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Wie auch in der Antwort der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wurde, ist es in erster Linie erforderlich, die Bemühungen um die rationellere und bessere Energienutzung zu intensivieren, um dadurch den Energiebedarfszuwachs und damit den Energiebedarf so weit wie nur irgend möglich zu reduzieren. Dieser sehr umfassenden Aufgabe muß eine wesentlich höhere Priorität eingeräumt werden, als es bisher geschehen ist. Das muß sich auch in politischen Entscheidungen dieses Hauses deutlicher als bisher niederschlagen.
Zweitens ist der Einsatz alternativer, erneuerbarer Energiequellen verstärkt zu fördern, wobei auch solche Möglichkeiten zu nutzen sind, die nur einen geringen Anteil an der Deckung des Nutzenergiebedarfs haben werden. Dabei darf nicht verkannt werden, daß in Teilbereichen noch intensive Forschung und technologische Entwicklungen erforderlich sind. Entsprechende Konsequenzen sind bereits im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung gezogen worden, bedürfen aber nach unserer Meinung einer noch deutlicheren politischen Gewichtung.
Drittens sind die Fragen der Entsorgung, d. h. insbesondere der Wiederaufarbeitung und der auf Dauer gesicherten Endlagerung des entstehenden radioaktiven Abfalls, so zu lösen, daß dadurch auch für kommende Generationen kein Gefährdungspotential aufgebaut wird.
Zur Frage der rationellen und besseren Energienutzung möchte ich einige besondere Ausführungen machen. Ich möchte dabei nicht so sehr, wie es ein Vorredner schon getan hat, auf den Begriff des Sparens eingehen, da es hier in erster Linie darauf ankommt, Primärenergie und auch Nutzenergie besser zu nutzen. Das Sparen wäre ein zweiter Schritt. In erster Linie kommt es darauf an, die Umwandlungsverluste bei den derzeitigen Kraftwerkswirkungsgraden zu reduzieren. Dies sind umweltbelastende Verluste, die 60 % bis zu 70 % des Energiepotentials der Primärenergie betragen. Es sind Umweltbelastungen, die sich vorwiegend in Wärmebelastungen niederschlagen. Betrachtet man nun, daß insgesamt der größte Anteil unseres Energiebedarfs im Bereich der Niedrigtemperaturwärme anfällt - das sind etwa 70 % des gesamten Nutzenergiebedarfs -, so dürfte sich hier durch die Ausnutzung der Wärmekraftkopplung, durch den weiteren Ausbau des Fernwärmesystems, allerdings wirtschaftlich vertretbar wohl auf Gebiete mit hoher Wärme-und Siedlungsdichte beschränkt, eine enorme Möglichkeit abzeichnen, den Wirkungsgrad der Kraftwerke zu verbessern, Primärenergie besser zu nutzen, die Umweltbelastungen zu reduzieren und vor allen Dingen auch durch den Fortfall der Immissionsgrundbelastungen aus den schlecht gefeuerten Einzelheizungsanlagen nunmehr Freiräume für neue emittierende Industrieansiedlungen zu schaffen, um im ganzen die Belastungen unterhalb der zulässigen und festgelegten Grenzwerte zu halten. Ich glaube,

daß wir uns diesem Problem auch unter beschäftigungspolitischen Aspekten und auch unter dem Aspekt verstärkt zuwenden müßten, daß hiermit eine Standortfrage angesprochen ist; denn hier ist wohl davon auszugehen, daß solche Kraftwerke in nicht allzu großer Entfernung von den Versorgungsgebieten errichtet werden müßten.
Den Maßnahmen der Bundesregierung auf diesem Gebiet kann man voll zustimmen. Wir sind der Meinung, daß in diesem Sinne fortgefahren werden sollte. Eventuell gehören hierzu auch gesetzliche Schritte zur Absicherung der hohen Investitionen, gegebenenfalls zur rechtlichen Regelung des Anschlußzwanges und damit auch zur Absicherung der Abnehmer, d. h. der Verbraucher. Hier möchte ich auch den landwirtschaftlichen Bereich nicht ausklammern, z. B. die Nutzung der Abwärme zur Reduzierung der Umweltbelastungen etwa zur Beheizung des Unterglasanbaues. Hier möchte ich auch auf die von der Bundesregierung als Forschungsprojekt geförderten Maßnahmen zum Projekt Agrotherm hinweisen.
Auch im Bereich der Nutzenergie geht es darum, zur besseren Energienutzung zu kommen, ohne daß es vorerst notwendig erschiene, auf Konsum oder Komfort in Gestalt der Haustechnologie und deren Entwicklung zu verzichten. Um uns die Bedeutung dieses Problembereiches klarzumachen, müssen wir einmal darstellen, wie sich die Nutzenergie auf die drei wesentlichen Sektoren, Industrie, Verkehr und Haushalt aufteilt, und welche Verlustquoten hier im ganzen anfallen. Die Verlustrate der Nutzenergie ist bei der Industrie aus verständlichen Kostengründen die geringste. Beim Verkehr, insbesondere beim Individualverkehr, sind die Verlustquoten abenteuerlich hoch; sie betragen über 80 %. Beim Haushalt und Kleinverbrauch betragen die Verlustquoten etwa 50% Unter Berücksichtigung der prozentualen Anteile dieser drei Sektoren am Gesamtnutzenergieverbrauch zeichnen sich hier erhebliche Einsparungsmöglichkeiten ab, die insgesamt zu einer Reduzierung des Energiebedarfs, des Nutzenergiebedarfs und damit auch des Primärenergiebedarfs führen. Hier ist besonders der Bereich der Raumheizung anzusprechen, der ungefähr 80 °/o des im Sektor Haushalt anfallenden Gesamtenergiebedarfs ausmacht. Die Möglichkeiten zur Reduzierung sind von der Bundesregierung in ihrer Antwort sehr deutlich dargestellt worden. Wir sind der Meinung, daß es zu diesen Darstellungen und zu diesen Möglichkeiten nun auch eine geschlossene Gesamtkonzeption geben müsse und daß wir diese Absichten der Bundesregierung auch aus dem politischen Raum heraus deutlicher und nachdrücklicher unterstützen müssen: Herabsetzung der Energieintensität, also bessere Wärmeisolierung, Wärmedämmung der Häuser, möglicherweise, statt die Belüftung der Häuser durch das Öffnen und Schließen von Fenstern zu regulieren, den Einbau von Wärmeaustauschern, die Herabsetzung des spezifischen Energiebedarfs durch Nutzung der Abwärme aus den Gebäuden und der Abwärme des Brauchwassers. Hier sind eventuell auch neue Haustechnologien zu entwickeln und einzusetzen, die wieder unter konjunktur- und beschäftigungspolitischen Aspekten durchaus ihre Bedeutung haben können.
Schließlich - ohne hier weiter in die Details zu gehen - scheint es notwendig und - ich spreche hier für meine Fraktion - möglich, zu einer Gesamtkonzeption zu kommen, zu einem Bündel von Maßnahmen. Nicht die Einzelmaßnahme wird hier zum Tragen kommen, sondern die geschlossene Gesamtkonzeption. Hier ist auch der Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, ist an seine Einsichtigkeit zu appellieren. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Möglichkeiten der besseren Energienutzung par ordre de Mufti durchgesetzt werden könnten oder sollten, sondern hier ist auch eine Aufgabe und eine Verantwortung der Bürgerinitiativen zu sehen; hier müssen sie sich auch einmal im positiven Sinne einschalten. So berechtigt das Anliegen der Bürger ist, daß eine intakte Umwelt erhalten wird, so müßten sie sich darüber im klaren sein, daß sie selbst durch ihr unreflektiertes Verbraucherverhalten ja vielfach Anlaß zu stärkerer Belastung der Umwelt geben, da ihre Bedürfnisse und Anforderungen erfüllt werden müssen.
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Das sollten wir auch in den Diskussionen draußen in aller Deutlichkeit sagen. Ich habe den Eindruck, die Mehrzahl der Bürger ist sehr viel einsichtiger und gegenüber diesen Fragen aufgeschlossener, als viele meinen. Lassen Sie uns diese Situation nutzen und deutlich machen, daß Energiepolitik nicht nur von der Erzeugerseite aus betrieben werden muß, sondern ganz nachdrücklich auch von der Verbraucherseite aus.
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Natürlich spielt in diesem Zusammenhang die Information eine entscheidende Rolle. Daher fordere ich das Parlament auf, die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, bessere und wirkungsvollere Informationsinstrumentarien zu entwickeln und dabei auch den Einsatz der Medien, insbesondere des Fernsehens, ins Auge zu fassen. Ich erinnere mich an eine Fernsehsendung vor einiger Zeit, in der zum Abschalten überflüssiger Lampen aufgefordert wurde, was sofort zu einem Energieabfall von 130 MW - das ist der Strombedarf einer Stadt wie Hagen - geführt hat. Ich bin der Meinung, wir sollten vor Sendungen mit hohen Einschaltquoten Fernsehspots ähnlich dem „7. Sinn" bringen, die immer wieder verdeutlichen, wie wichtig die Energiesicherung und die Rolle des Verbrauchers sowie sein konsumbewußtes Verhalten ist.
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Wir bauen zunächst auf die Einsicht, meinen aber, daß es auch der Unterstützung durch administrative Maßnahmen, in gewissem Umfang auch durch gesetzliche Vorschriften bedarf. Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Wege, sie muß auf diesem Wege nur konsequent fortschreiten.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch ein Wort zu den alternativen Energiequellen sagen. Ihre Bedeutung sollte auch bei relativ geringem Anteil am Gesamtbedarf nicht unterschätzt werden.
Hier ist besonders an die dezentrale Nutzung der Sonnenenergie im Bereich der Niedrigtemperaturen, also bei Raumbeheizung und Brauchwasser, zu denken. Aber auch die Windenergie und, in geringerem Umfang, die Geothermie spielen für unser Land durchaus eine beachtenswerte Rolle. In diesem Zusammenhang ist auch der Einsatz von Wärmepumpen zu bedenken. Dabei sollte man sich nicht nur den elektrisch betriebenen, sondern auch möglichen gas- und dieselbetriebenen Wärmepumpen zuwenden. Ich bin sehr dankbar und froh, daß die Industrie, wie aus Informationsschriften von Industrie- und Handelskammern zu entnehmen ist, insbesondere die kleine und mittelständische Industrie, sich dieses Problembereichs schon angenommen hat und hier neue wirtschaftliche Möglichkeiten sieht. Die Entwicklung ist hier schon in einem technologisch einsetzbaren Stadium. Wir sollten alle Instrumentarien, die wir im politischen und administrativen Raum haben, einsetzen, um diese Entwicklungen weiterhin zu fördern.
Solartechnik und Windenergie werden aber in der dezentralen Nutzung, also zunächst einmal weniger bei der Stromerzeugung, eine besondere Bedeutung für den Export haben. Denn es ist wohl klar, daß die Entwicklungsländer, die noch nicht über eine ausreichende Infrastruktur zur Verteilung der beim Aufbau von Kernkraftwerken massiert anfallenden Energie verfügen, über ein dezentrales und differenziertes System erst einmal eine Infrastruktur aufbauen müssen, die dann möglicherweise die Grundlage und Ausgangsbasis für eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung sein kann. Hier gilt es, die Exportchancen, die sich bieten, zu nutzen. Wir sollten im Rahmen der weltweiten Kooperation, in der wir begriffen sind - solche Entwicklungen werden in Japan, den USA, in Kanada ebenso wie in anderen Industrienationen betrieben -, alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Ich möchte hier gleichzeitig darauf hinweisen, daß in Gebieten der Erde mit stärkerer und intensiverer Sonneneinstrahlung daran gedacht werden sollte, die Sonnenenergie zentral zur Stromerzeugung oder zur Gewinnung des Wasserstoffs als Energieträger zu nutzen. Forschungs- und Entwicklungsbemühungen in dieser Richtung sollten nachdrücklich unterstützt werden, auch wenn eine solche Nutzung für unsere nationalen Bereiche nicht in Frage kommt.
Die Fragen der Forschungsförderung möchte ich nur ganz kurz streifen. Wir sind der Meinung, daß eine Umsetzung der Forschungsmittel, wie sie sich im Energieforschungsprogramm der Bundesregierung abzeichnet, in den Bereich nichtnuklearer Energieforschung in verstärktem Maße notwendig ist und mit der gebotenen Kontinuität sowie mit Rücksicht auf die bisherigen Entwicklungen fortgesetzt und verstärkt werden muß. Wir müssen die finanziellen Mittel vorsichtig umsetzen, vor allen Dingen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es zunächst einmal notwendig ist, entsprechende Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in diesen neuen Bereichen aufzubauen. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Verfügbarkeit von Einrichtungen und vor allen
Dingen von personalen Kapazitäten. Bei diesen Forschungsprogrammen sollten wir uns auch die Option auf die Entwicklung der Schnellen Brüter erhalten. Zum Hochtemperaturreaktor habe ich mich bereits geäußert. Grundlage für die Entwicklung fortgeschrittener Reaktortechnologien, Grundlage auch für die Entwicklung der Kernfusion - ich erinnere hier an JET - ist wohl zweifellos die internationale Kooperation. Wir meinen - ich stelle dies für meine Fraktion fest -, daß sich die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg befindet.
Durch die Vierte Novelle zum Atomgesetz ist die Verantwortung und Zuständigkeit der Energieversorgungsunternehmen für die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente eindeutig festgelegt worden. Die Endlagerung liegt danach in der Verantwortung und Zuständigkeit der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang muß hier aber erwähnt werden, daß die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten der Landesregierungen hinsichtlich der Standortfestlegung bedacht werden müssen. Zu dem Gesamtkomplex der Entsorgung liegt ein umfassendes Konzept der Bundesregierung vor, das in der derzeitigen Diskussion über den weiteren Ausbau der Kernenergie sowie über Zeitraum und Handhabung der Genehmigungsverfahren einen bedeutenden Schwerpunkt darstellt. Ohne hier weiter auf Einzelheiten einzugehen, da dies schon von meinem Vorredner sehr ausführlich getan worden ist, möchte ich feststellen, daß die Fragen der Entsorgung unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz der Nutzung der Kernenergie und der unverzichtbaren Sicherheitsanforderungen gelöst werden müssen.
Zur Frage der Genehmigung weiterer Kernkraftwerke gibt es eine Reihe von Stellungnahmen und deutlich markierten Positionen. Uns allen - insbesondere nach den vorhergehenden Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt - ist die Stellungnahme des DGB zu dieser Frage bekannt. Ebenso sind uns die Äußerungen verschiedener Sprecher auf der Fachtagung der SPD in Köln zu dieser Frage bekannt. Wir kennen auch die mehrheitliche Meinung der Ministerpräsidenten der Länder. Die FDP-Fraktion wird bei der Fortschreibung des Energieprogramms ihre abschließende Meinung zu diesem Komplex darlegen. Ich persönlich möchte bei dieser Frage zu bedenken geben, ob im Hinblick auf die auch von der Bundesregierung für vertretbar gehaltenen Reduzierungen der bisher vorgesehenen Ausbaukapazitäten durchaus nicht auch Alternativlösungen unter Berücksichtigung der Größenordnungen und der zeitlichen Erfordernisse möglich sein könnten.
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Die Darlegungen der Bundesregierung zu den internationalen Problemen des sensitiven Bereiches, also der Anreicherung von Uran, der Wiederaufarbeitung und der Endlagerung im Zusammenhang mit dem Nichtweiterverbreitungsvertrag sind nachdrücklich zu begrüßen und werden von uns wohl unterstützt. Die Vereinbarungen sind mit dem eindeutigen Ziel weiterzuentwickeln, die Kontrollmaßnahmen zu verbessern, den Mißbrauch der Technologien zur friedlichen Nutzung der Kernenergie für

die Herstellung von atomaren Waffen sicher zu verhindern, ohne den Schwellenländern die Nutzung neuer Technologien vorzuenthalten, aber auch ohne diese Technologien zu einem Instrument im harten internationalen Wettbewerb zu machen. Die zeitlichen Aspekte solcher Weiterentwicklungen und der eventuell möglichen internationalen Lösungen auf dem Gebiete der Entsorgung sollten meiner Meinung nach auch in der nationalen Diskussion stärker berücksichtigt werden. Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß Regierungen und Parlamente um die notwendige Klarheit ihrer Positionen zur Gewährleistung zeitlicher wie inhaltlicher Entscheidungsräume für die investierende Wirtschaft im Hinblick auf kerntechnische Anlagen und emittierende Industrieanlagen grundsätzlich bemüht sein müssen.
Meine verehrten Damen und Herren, wir in der FDP-Fraktion diskutieren die Fragen der Sicherung der Energieversorgung und des Einsatzes der Kernenergie auch unter langfristigen Aspekten im Hinblick auf die Begrenztheit der Rohstoffvorkommen, im Hinblick auf die ökologische, die wirtschaftliche und soziale Bedeutung, im Hinblick auf die beschäftigungspolitischen Auswirkungen mit großem Ernst und mit allem gebotenen Nachdruck. Dabei halten wir es für eine politische Verpflichtung, eine Versachlichung des Themas, wenn Sie so wollen, eine Entemotionalisierung herbeizuführen.
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Die innerparteilichen Diskussionen, die in Beschlüssen der Parteigremien zum Ausdruck kommen, sind ein verständliches Spiegelbild der kontroversen Diskussion in der allgemeinen Öffentlichkeit und sind für uns, die Fraktion, insoweit Gradmesser der Ausgewogenheit und Schlüssigkeit unserer endgültigen und abschließenden Stellungnahme. Wir sind - dies bekenne ich hier in aller Offenheit - mit dieser Diskussion noch nicht zum Abschluß gelangt. Aber wir betrachten dies nicht etwa als eine Schande, nicht als Mangel an Entscheidungsfähigkeit, sondern dies geschieht aus tiefstem Verantwortungsbewußtsein vor der Bedeutung des anstehenden Problemes und vor der Bedeutung, die dieses Problem in der Öffentlichkeit und für die Bürger unseres Landes hat.
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Wir lassen uns dies von niemandem vorwerfen, denn wir sind der Meinung, daß es sich hierbei um so bedeutende und so langfristig anzusetzende Entscheidungen handelt, daß kurzfristige, nicht genügend ausgewogene Lösungen politisch nicht vertretbar sind.
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Es müssen - um dies ganz deutlich zu sagen - abschließende, eindeutige und nicht ausdeutbare Lösungen gefunden werden.
Wir werden zur anstehenden Fortschreibung des Energieprogramms die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig treffen. Wir werden sie geschlossen und gemeinsam mit der Bundesregierung vertreten.
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