Dagmar Enkelmann (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung - sie war heute schon mehrfach im Gespräch
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- in dieser Frage z. B. ja; näher offensichtlich als Ihnen ({1})
formuliert ihre Kritik an dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitszeitrechtsgesetzes der Bundesregierung unter der Losung: „Wer den Sonntag nicht ehrt, ist unserer Stimme nicht wert! " Vielleicht bekommen wir sie dann.
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Die Bundesregierung hat einen mächtigen Schreck bekommen und zur Beruhigung der katholischen und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 1 Nr. 2 des Entwurfs dahin gehend ergänzt,
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daß nunmehr Sonntage nicht mehr nur als Tage der Arbeitsruhe, sondern auch als Tage der „seelischen Erhebung der Arbeitnehmer" zu schützen seien. Übrigens, im kollektiven Freizeitpark haben diese seelische Erhebung mittlerweile 4 Millionen Arbeitslose, und das nicht nur am Sonntag.
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Nichts hingegen wurde an den vielfältigen Ausnahmen des Grundsatzes „heiliger Sonntag" geändert, so daß eben künftig - siehe § 11 des Entwurfs - für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Jahr nur noch höchstens 15 beschäftigungsfreie Sonntage haben wird.
Die Kritik an der Erweiterung der Sonntagsarbeit ist nur eine der vielen, die uns in den letzten Wochen erreichte. Sie benennt auch nur ein Problem des geplanten Arbeitszeitgesetzes. Klar und deutlich sei gesagt, daß mit der geplanten Neuregelung die 60Stunden-Woche einschließlich der Sonntagsarbeit wieder möglich wird.
Bei der Expertenanhörung des Ausschusses hat der Vertreter der IG Metall ausgerechnet, daß nach dem Gesetzentwurf im Extremfall Beschäftigte über einen Zeitraum von 48 Monaten 60 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden können.
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben also auf der Strecke. Genau das ist wohl die gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Arbeitgebern. Letztere agieren mit dem Scheinargument: Je beweglicher wir im Umgang mit der Arbeitszeit sind, um so wettbewerbsfähiger sind wir. Als ob da nicht wesentlich mehr zu tun wäre!
Im Rahmen des dritten Aktionsprogrammes für mehr Beschäftigung soll nun ein Gesetz verabschiedet werden, das sich ausschließlich an Arbeitgeberinteressen orientiert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr, billiger und möglichst rund um die Uhr arbeiten können. Dazu wird angestrebt, die Arbeit ganz flexibel an die Maschinenlaufzeiten anzupassen, die Nachtarbeit auszuweiten und die Kosten für Mehrarbeit und Überstunden zu senken. Der Schutzgedanke gerät hierbei völlig unter die Räder; denn die Gestaltung der Arbeitszeit gehört traditionell zu den sozialen Schutzrechten, die die Beschäftigten vor gesundheitlicher Überbeanspruchung bewahren sollen. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und dramatisch zunehmender Zahl von Dauerarbeitslosen sind Maßnahmen zur Verlängerung der Arbeitszeit auch beschäftigungspolitisch schlicht verantwortungslos.
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Zu Recht bezeichnen die Gewerkschaften deshalb die gegenwärtige Arbeitszeitdebatte als Schritt zurück ins letzte Jahrhundert. Immerhin ist 1918 der Acht-Stunden-Tag erkämpft worden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer mutmaßt denn auch, daß die geforderte Mehrarbeit zu noch höherer Arbeitslosigkeit führen wird, aber auch zu weiterer Verdichtung der Arbeit - mit allen negativen Folgen für die Gesundheit. Besonders rückschrittlich seien diesbezüglich die Regelungen zur Nachtarbeit, für die der Gesundheitsschutz absolut unzulänglich ist.
Dem eigenen Anspruch, mit einem neuen Arbeitszeitrecht in erster Linie den präventiv-gesundheitspolitischen Erfordernissen Rechnung tragen zu wollen, werden die Mehrheitsfraktionen mit ihren Vorschlägen jedenfalls nicht einmal im Ansatz gerecht. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich im Betriebsinteresse ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitpräferenzen und Flexibilisierungswünschen der Beschäftigten ist inhuman und geht an ihren sozialen und persönlich-familiären Bedürfnissen vorbei. Nur wenn die Beschäftigten selbst über Lage und Dauer der Arbeitszeit mitentscheiden können, führt Flexibilisierung tatsächlich auch zu mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nichts davon aber löst der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Regierung ein. Anspruch und Realität klaffen wieder einmal weit auseinander.
Dagegen gibt es im Entwurf der SPD viele Punkte, die wir unterstützen werden. Dazu gehören insbesondere die Forderungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nach Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Erst damit würde das Arbeitszeitgesetz eine wichtige familien- und gesellschaftspolitische Gestaltungsfunktion erhalten.
Der Gesetzentwurf der Regierung nimmt darauf natürlich überhaupt keine Rücksicht. Er zeichnet sich durch Gummiparagraphen und eine Unzahl von Ausnahmeregelungen aus. Mit dem Verweis auf das Gemeinwohl, auf die Abwehr von Gefährdungen und unverhältnismäßig großen Schäden, aber vor allem mit den arg strapazierten Scheinargumenten wie Wettbewerbsfähigkeit, Standort Deutschland oder wirtschaftliche Interessen des Unternehmens kann jede Arbeitszeitverlängerung, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit begründet werden. Der Profit ist eben wichtiger als der Mensch, als seine individuellen und sozialen Bedürfnisse nach Arbeit und Leben.
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Deshalb lehnt die PDS/Linke Liste den Regierungsentwurf ab.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, was aber haben nun die Veränderungen des Arbeitszeitrechts mit dem Transrapid zu tun? Beides behandeln wir heute kurioserweise in einer Debatte. Beides kennzeichnet wütender Aktionismus unter dem Deckmantel Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Oder sollte man vielleicht besser sagen: Mit Transrapid-Geschwindigkeit vollzieht die Bundesregierung den Sozialabbau?
Noch im Januar dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Feige nach dem Vergleich verschiedener Bahnsysteme:
Im Einzelfall ist unter Zugrundelegung strenger wirtschaftlicher Maßstäbe zu entscheiden, welche Technik zur Anwendung kommt.
Nachzulesen in der Drucksache 12/6534. - Nur zwei Monate später ist das anscheinend alles Schnee von gestern. Das Kabinett wischt mit unglaublicher Ignoranz und Arroganz alle Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats und anderer Verkehrs- und Haushaltsexpertinnen und -experten hinweg und hält es noch nicht einmal für nötig, Antworten auf diese Fragen zu geben. Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Diese Wissenschaftsfeindlichkeit erinnert mich verdammt an das Politbüro der SED.
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Nach wie vor liegt kein Vergleich hinsichtlich Kosten, Reisezeit und Umweltfreundlichkeit der verschiedenen möglichen Systeme für die Verbindung Hamburg-Berlin vor.
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- Sie müssen sich das schon einmal anhören. Ich weiß, wovon ich rede. - Die Vorteile beispielsweise der von ABB entwickelten Neigetechnik wie deutlich geringerer Investitionsaufwand durch Verzicht auf kostenintensiven Streckenneubau, schonender Umgang mit den Gleisanlagen, vergleichbare Reisezeit etc. sollten ernsthaft in die Debatte einbezogen werden. Es bleibt nur zu vermuten, daß die BundesregieDr. Dagmar Enkelmann
rung einen solchen Vergleich gar nicht will, offensichtlich im Interesse von Siemens.
Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept für den Transrapid wird - um es noch einmal klar und deutlich zu sagen - Exportförderung für ein Produkt betrieben, dessen Marktchancen völlig unklar sind und für das man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, eine Marktanalyse zu erstellen.
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- Das nennt sich also Marktwirtschaft. Genau auf diesen Punkt komme ich noch zurück. Wo Sie mit staatlichen Mitteln sozusagen einen Investruin fördern, das nennen Sie Marktwirtschaft? - Interessant!
Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept wird also gegen alle marktwirtschaftlichen Prinzipien gearbeitet. Die Bundesregierung hat sich auf ein Finanzierungskonzept eingelassen, bei dem die Industrie gerade einmal mit 500 Millionen DM dabei ist, bei einem Volumen von insgesamt 10,4 Milliarden DM.
Als besonders süßes Bonbon kommt noch dazu, daß sämtliche Risiken zu Lasten des Bundes gehen. Das betrifft auch die Kosten für einen möglichen Abriß der Magnetbahn im Falle, daß sich das Projekt wirtschaftlich nicht rentiert. - Das ist Marktwirtschaft. - Der Abriß der Strecke müsse dann aus Steuermitteln finanziert werden; so hat es zumindest der Vorsitzende der Magnetbahn GmbH, Hans-Georg Raschbichler, vor einigen Tagen unmißverständlich erklärt. Die Bundesregierung hält sich dazu bislang bedeckt. Haben Sie diesem Ansinnen etwa schon zugestimmt? - Hier müssen wir Ihnen wohl gründlich auf die Finger sehen.
Es ist schon der blanke Hohn; denn ungefähr zeitgleich mit dem Beschluß der Bundesregierung, der ach so notleidenden Industrie - in diesem Fall Thyssen, Siemens, AEG etc. - unter die Arme zu greifen, veröffentlichte die Siemens-Verkehrstechnik AG eine Information, in der von anhaltenden „stürmischen Wachstumsraten" in der Bahntechnik die Rede ist. Ich frage mich, welche Kriterien die Bundesregierung zugrunde legt, wenn sie einem Konzern wie Siemens, der 22 Milliarden DM auf der hohen Kante hat, eine Exportförderung in dieser Größenordnung zukommen läßt.
Dieser Staat verkommt immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der großen Konzerne.
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Das ist überdeutlich beim Grünen Punkt geworden, und das ist auch beim Transrapid der Fall. Dabei liegt es doch auf der Hand: Entweder das Magnetbahnsystem hat einen Markt in Übersee - in Europa hat es ihn ja offensichtlich nicht - und wird zu dem Exportschlager schlechthin; dann kann ja wohl von der Industrie erheblich mehr eigenes finanzielles Engagement gefordert werden. Oder aber es gibt diesen Markt nicht; dann ist jede weitere D-Mark für den Transrapid ohnehin verschleudertes Geld.
Umweltpolitisch sprechen allein schon die weitere Zerschneidung und der zusätzliche Verbrauch von Flächen gegen das Projekt. Unter ökonomischen Gesichtspunkten handelt es sich eher um eine Verknüpfung von Wunschvorstellungen als um ein solides Konzept. Was bleibt, sind Fragen über Fragen. Die PDS/Linke Liste wird daher im Verkehrsausschuß eine Anhörung beantragen, die u. a. die vom Wissenschaftlichen Beirat aufgelisteten Fragen klären soll.
Die SPD hat sich aus dem Dilemma, sowohl Gegner als auch Befürworter des Transrapid in ihren Reihen zu haben, gerettet, indem sie - sowohl als auch - den Transrapid in kleinen Dosen fordert. Das jedoch macht meines Erachtens wenig Sinn. Eine Verbindung Berlin-zukünftiger Standort Großflughafen Jüterbog wäre nichts anderes als eine zweite Teststrecke mit horrenden Investitionen im Verhältnis zu einem mehr als zweifelhaften Nutzen.
Mich wundert allerdings dabei noch etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Noch gibt es nämlich keine Entscheidung über den zukünftigen Standort des Großflughafens Berlin/Brandenburg. Weiß die SPD offensichtlich schon mehr als die Bundesregierung?
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Ich möchte zum Schluß an die Kolleginnen und Kollegen der SPD appellieren, ihren faulen Kompromiß nicht weiter zu verfolgen. Lassen Sie uns nach einer Anhörung im Verkehrsausschuß wirklich gründlich und sachlich entscheiden, und das ohne Wenn und Aber!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.