Jerzy Montag (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bedingungen und Grenzen der Beschneidung der Frei-
heit im Rahmen der Untersuchungshaft aufzeigen - das
ist das, was ein Gesetz zur Reform der Untersuchungs-
haft leisten müsste. Dabei - ich stimme Ihnen völlig zu,
Herr Kollege Kauder - streitet für den nicht rechtskräftig
verurteilten Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

Beschränkungen der Freiheit sind nur dann, wenn sie
unerlässlich sind, nur dann, wenn sie auf gesetzlicher
Grundlage erfolgen, und nur dann, wenn sie aufgrund
richterlicher Anordnung und richterlicher Durchführung
erfolgen, zulässig. Wir haben aber stattdessen seit Jahr-
zehnten nur § 119 Abs. 3 und Abs. 6 StPO und eine Ver-
waltungsfiktion in der Untersuchungshaftvollzugsord-
nung, wonach jeder Ermittlungsrichter, der sich zu den
Haftbedingungen der Untersuchungshaft nicht äußert, in
jedem einzelnen Fall fingiert alle Bestimmungen der Un-
tersuchungshaftvollzugsordnung für diesen Beschuldig-
ten anordnet.

In der Praxis ist seit Jahrzehnten über diese immer am
Rande der Verfassungswidrigkeit schrammende Praxis
diskutiert worden. Wir haben seit Jahrzehnten Vor-
schläge zur Reform der Untersuchungshaft von Verbän-
den, von Professoren und aus der wissenschaftlichen De-
batte. Ich finde, dass ein Gesetz zur Reform der
Untersuchungshaft den Stand und das Niveau dieser

1) Anlage 6
jahrzehntealten Debatte widerspiegeln müsste. Aber der
Entwurf greift diese Vorschläge mit keinem einzigen
Wort auf. Er beschäftigt sich nicht mit ihnen; sie werden
schlicht ignoriert. Stattdessen - das lesen wir in der Begründung - wird krampfhaft ausgeführt und beteuert,
dass die Regierung und die Koalition nicht mehr kodifizieren möchten, als seit Jahrzehnten in der Untersuchungshaftvollzugsordnung sowieso schon stehe. Dazu
kommt noch das Eingeständnis, dass man nachvollziehen will, wozu die Bundesrepublik Deutschland inzwischen von internationalen Organisationen gezwungen
wird. Sie, Herr Staatssekretär, haben die Entscheidungen
des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter
und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung
oder Bestrafung zitiert. Es gibt auch Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das,
was von diesen Organisationen von Deutschland verlangt wird, wird mit diesem Gesetzentwurf implementiert - auch da nicht vollständig -, aber nichts mehr. Es
fehlt unendlich viel.

Ich will kurz das Wichtigste nennen. Wir brauchen
eine feste Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft.
Herr Kollege van Essen, Sie haben das angedeutet. Wir
brauchen eine Beiordnung der Verteidigung ab dem ersten Tag der U-Haft; Herr Kollege Kauder, darin sind wir
uns einig. Ich hoffe, dass das Parlament die Kraft haben
wird, das tatsächlich durchzusetzen. Wir brauchen die
volle Akteneinsicht in den Fällen der U-Haft. Herr
Staatssekretär Hartenbach meinte, dass nach der jetzt
vorgeschlagenen Regelung die Akten zur Verfügung zu
stellen sind, die die U-Haft begründen.

({0})

Im Text des Gesetzentwurfs heißt es, es seien der Verteidigung „die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen“. Das ist eine Karikatur des Rechts auf Akteneinsicht und eine Karikatur
der unabhängigen Verteidigung.

({1})

Die Anordnungen der Freiheitsbeschränkungen müssen
schriftlich und begründet erfolgen. Ihre Ausführung
durch die Staatsanwaltschaft wie auch die Polizei und
die Justizvollzugsanstalt bedarf der Zustimmung der Betroffenen.