emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Diese Antwort ist meines Wissens auf dem üblichen Wege, also auf dem Beamtenwege, innerhalb der Bundesregierung abgeklärt worden. Aber ich bin im Moment überfordert, wenn ich mich daran erinnern sollte, daß der Herr Kollege Spranger eine inhaltlich andere Antwort auf die gleiche Frage gegeben haben sollte. Ich glaube das noch nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine zweite Zusatzfrage?
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll, bitte.
Broll (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, sollte die Frage, ob eine Organisation im Dritten Reich verbrecherisch gewesen ist, heute nicht vorwiegend der historischen Wissenschaft überlassen bleiben und nicht etwa einem Urteil eines Gerichts von vor immerhin über 35 Jahren?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege, ich nehme das Wort, das ich hier offiziell benutzt habe, nicht gern zum zweiten Mal in den Mund. Ich spreche sonst in diesem Zusammenhang nie von einem Gericht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Häfele zur Verfügung.
Die Fragen 88 und 89 des Herrn Abgeordneten von Schmude sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 91 des Herrn Abgeordneten Tatge sowie 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Wie viele „Kameradschaftsverbände" der ehemaligen SS bzw. Waffen-SS sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit von Finanzämtern als „gemeinnützig" anerkannt?
Herr Staatssekretär bitte Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-09-12:
Herr Kollege Lambinus, die Antwort lautet: keine.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Lambinus (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß kein einziger Kameradschaftsverband einer ehemaligen WaffenSS-Einheit den Charakter der Gemeinnützigkeit zuerkannt erhalten hat, oder ist es so, daß die Bundesregierung nur keine Kenntnis davon hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Die Bundesregierung kann immer nur das bekanntgeben, was sie kennt. Wir kennen keine.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Lambinus zu einer Zusatzfrage.
Lambinus (NA), 1985-09-12:
Ist die Bundesregierung bereit, so schnell wie möglich über die Landesfinanzministerien eine Erhebung durchführen zu lassen, die eine konkrete Beantwortung meiner Frage durch die Bundesregierung ermöglicht?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Natürlich haben wir uns auch bei Landesbehörden vergewissert. Wir kommen zum gleichen Ergebnis.
Schmidt (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es auf Grund der Kenntnisse, die Sie aus der Beantwortung der vorhergehenden Frage des Kollegen Lambinus gezogen haben, nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit für berechtigt halten, daß so ein Verband sie überhaupt zugesprochen erhält?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Meines Erachtens können sie nicht anerkannt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, mir ist bekannt, daß früher, vielleicht vor einem, zwei Jahren, öfter Spendenquittungen aufgetaucht sind. Insbesondere SPD-Abgeordnete haben probeweise an Traditionsverbände gespendet und haben Spendenquittungen gekriegt. Ist es so, daß daraufhin die Regierung tätig geworden ist und den Gemeinnützigkeitsstatus dieser Organisationen hat aufheben lassen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Gesetzlich mußte nichts geändert werden und wurde nichts geändert. Das mag ein Verwaltungsakt einer Landesfinanzbehörde sein. Daß sie ihn aufrechterhalten hat, bezweifele ich.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 94 und 95 des Abgeordneten Stutzer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 96 des Abgeordneten Dr. Jens auf.
Welche Länder und wie viele Unternehmen der jeweiligen Länder beteiligen sich an der Defence-Ausstellung am Ende dieses Monats in Kuala Lumpur?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-09-12:
Herr Kollege Dr. Jens, der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Länder und wie viele Unternehmen der jeweiligen Länder sich an der Defence-Ausstellung am Ende dieses Monats in Kuala Lumpur beteiligen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an dieser Ausstellung. Inwieweit deutsche Firmen in eigener Initiative vertreten sein werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir denn bestätigen, daß sich in der deutschen Rüstungsindustrie vielleicht schon so etwas wie eine Absatzkrise bemerkbar macht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Wir haben in der deutschen Industrie, die im Bereich der Rüstung tätig ist, immer ein Auf und Ab gehabt. Ich würde nicht von einer Krise sprechen. Aber es ist richtig, daß Auslastungsprobleme auf Grund auslaufender Aufträge der Bundeswehr in absehbarer Zeit in Aussicht stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann möglicherweise für die Ausweitung der Rüstungsproduktion und für die Ausweitung des Rüstungsexports?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält an den Grundsätzen fest, die
in den Ihnen bekannten Richtlinien 1982 von der Bundesregierung verabschiedet worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung zur Beantwortung dieser Frage bei der Deutschen Botschaft in Kuala Lumpur informiert, und wissen Sie, ob an der Deutschen Botschaft einheimische Zeitungen gelesen werden, in denen darüber berichtet wird, daß sich Firmen aus der Bundesrepublik an dieser Verkaufsausstellung für Kriegswaffen beteiligen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht sagen, aus welchen Quellen die Antwort, die ich Ihnen hier vortrage, im einzelnen gespeist sind. Ich kann nur wiederholen, daß uns nicht bekannt ist, welche Firmen an dieser Ausstellung teilnehmen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Dr. Jens auf.
Welche materielle oder immaterielle Unterstützung gewährt die Bundesregierung den deutschen Unternehmen bei der Ausstellung ihrer Kriegswaffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Die Bundesregierung hat bisher keinerlei materielle oder immaterielle Unterstützung von Veranstaltungen gewährt, deren Ausstellungsinhalte nur dem militärischen Bereich zuzuordnen sind.
Es ist nicht beabsichtigt, diese Vorgehensweise künftig zu ändern.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es denn nicht als Unterstützung bezeichnen, wenn sich Angehörige der deutschen Botschaft um diese Ausstellung in Kuala Lumpur intensiv bemühen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Ich habe darüber keine Information, Herr Kollege. Aber Ihre Frage richtete sich auf die Förderung von Ausstellungen. Es ist selbstverständlich, daß es Aufgabe der Deutschen Botschaften auch ist, sich im Rahmen ihrer gegebenen Möglichkeiten und der dafür vorliegenden Richtlinien um die Unterstützung von Firmen zu bemühen, die sich um Absatz im Ausland bemühen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Die zweite Zusatzfrage.
Jens (NA), 1985-09-12:
Ich habe Sie aber so verstanden, daß Sie nicht dafür sind, etwa den Rüstungsexport auszuweiten. Sind Sie deshalb bereit, sich einmal darum zu kümmern und sich zu erkundigen, welche konkrete Unterstützung seitens der Botschaft den deutschen Unternehmen in Kuala Lumpur gewährt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege, wenn wir von restriktivem Rüstungsexport sprechen,


dann haben wir die gesetzlichen Beschränkungen, die bei uns Gültigkeit haben, und die Selbstbindung im Auge, die sich die Bundesregierung im Rahmen dieser gesetzlichen Regelungen auferlegt hat. Wir haben nicht Exporte im Auge, die beispielsweise nicht unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und die ja doch eine erhebliche Rolle spielen.
Schemken (NA), 1985-09-12:
Teilen Sie weiter die Auffassung, daß gerade im Lande Nordrhein-Westfalen die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft besonders hoch ausfällt im Gegensatz zu anderen Bundesländern?
Gansel (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, hätten Sie Verständnis dafür, wenn sich der Ältestenrat mit dem Verhalten von Regierungsmitgliedern beschäftigen würde, die den Abgeordneten in Fragestunden Antworten geben, die auf Uninformiertheit schließen lassen, und denen dann auf Nachfrage noch bedeutet wird, man kenne die Quelle nicht, aus der man seine eigene Unwissenheit schöpfe? Können Sie verstehen, daß man eine Fragestunde damit ad absurdum führen kann?
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter Gansel, diese Frage kann ich nicht zulassen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Ältestenrat die Fragen behandelt, die er behandeln möchte, unabhängig davon, ob ein Staatssekretär das gerne sieht oder nicht gerne sieht, ob er das anregt oder nicht anregt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist es zuviel verlangt, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium die Mühe macht, sich über die deutsche Botschaft in Kuala Lumpur den Ausstellungskatalog zu besorgen, um uns an Hand dieses Ausstellungskataloges davon Kenntnis zu geben, welche Firmen dort ausstellen und was sie dort ausstellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege, das ist, wenn ein solcher Wunsch besteht, sicher nicht zuviel verlangt. Aber ich bitte doch um Verständnis: Weder in der Frage noch in irgendeiner anderen Initiative ist ein solches Ansinnen gestellt worden. Vielmehr ist schlicht und einfach gefragt worden: Wieviel Unternehmen stellen dort aus? Die Antwort auf diese Frage habe ich gegeben. Wenn Sie etwas wissen möchten, was darüber hinausgeht, dann müssen die Fragen anders formuliert werden. Sie haben ja jede Möglichkeit, bei jeder Gelegenheit, einschließlich der Ausschußberatungen, Zusatzfragen dieser Art zu stellen. Dann werden wir uns selbstverständlich auch darum bemühen, die notwendigen Auskünfte zu geben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1985-09-12:
Wir sind uns also, wenn ich die Frage einmal so formulieren darf, einig, daß Sie uns bzw. dem Hauptfragesteller, Herrn Jens, nachdem Sie den Kern der Frage aus den Nachfragen erkannt haben, unmittelbar mitteilen, ob und in welcher Weise dort deutsche Firmen beteiligt waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Es ist gar kein Problem, Ihnen über die Botschaft - einmal unterstellt, daß diese Botschaft einen Ausstellungskatalog hat oder sich ihn besorgen kann - eine Ablichtung dieses Katalogs zukommen zu lassen, damit Sie ihm diese Information entnehmen können. Das werde ich sehr gerne veranlassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Kollege Gansel, ich würde die nicht zugelassene Frage jetzt nicht noch einmal stellen. Bemühen Sie sich also, eine Zusatzfrage zu stellen, die ich zulassen kann.
Gansel (NA), 1985-09-12:
Also, die nicht zugelassene Frage stelle ich nicht noch einmal, Herr Präsident. Aber vielleicht wird diese zugelassen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Bitte.
Gansel (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn sie über die Geldmittel verfügt, um sich den Ausstellungskatalog zu besorgen, bereit, ihn einer des Lesens kundigen Person der Bundesregierung zu übergeben und uns hier über das Ergebnis zu informieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Auch dazu ist die Bundesregierung bereit.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Frage 98 des Abgeordneten Pfuhl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 99 und 100 des Abgeordneten Kißlinger sowie die Fragen 101 und 102 der Abgeordneten Frau Weyel werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Da wir noch die Möglichkeit haben, Fragen aufzurufen - die Fragen sind zwar schon aufgerufen worden und haben eigentlich dadurch ihre entsprechende, in der Geschäftsordnung vorgesehene Behandlung erfahren -, rufe ich noch einmal den Geschäftsbereich - das ist ein Ausnahmefall, der sich nicht wiederholen wird - des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der noch anwesende Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 63 des Abgeordneten Braun auf:
Was ist inzwischen geschehen, um die von der Bundesregierung am 1. Juli 1985 beschlossene Erhöhung der Städtebauförderungsmittel auf jetzt 1 Milliarde DM für die Jahre 1986 und 1987 schnell bauwirksam werden zu lassen, und gibt es besondere Schwierigkeiten in einzelnen Ländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen?
Bevor Sie, Herr Staatssekretär, antworten, darf ich noch sagen, daß in dieser Frage Übereinstimmung zwischen der Geschäftsführung der CDU/ CSU und der SPD besteht. Ein Vertreter der Ge11702 

Vizepräsident Stücklen
schäftsführung der GRÜNEN war noch nicht anwesend.
Bitte sehr Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-09-12:
Herr Kollege Braun, der Bundesbauminister hat die Länder bereits mit Schnellbrief vom 3. Juli 1985 über den Beschluß der Bundesregierung zur Erhöhung der Städtebauförderungsmittel auf jeweils 1 Milliarde DM für die Programmjahre 1986 und 1987 unterrichtet und um rasche bauwirksame Umsetzung gebeten. Gleichzeitig hat er alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie die Öffentlichkeit in Form einer Broschüre umfassend informiert.
Alle Länder haben erfreulich schnell und unbürokratisch reagiert. Die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel ist auf eine breite Zustimmung im kommunalen und bauwirtschaftlichen Bereich gestoßen.
Inzwischen läuft das Antragsverfahren für das Programmjahr 1986 mit Hochdruck. Alle Länder berichten von einer außergewöhnlich hohen Nachfrage. Es ist bereits jetzt abzusehen, daß der Bedarf das Doppelte der zur Verfügung stehenden Mittel noch übersteigen wird.
Die Bundesregierung geht von einer schnellen Investitionswirkung aus. Die Länder wählen die Anträge entsprechend aus und machen von der Möglichkeit Gebrauch, auch Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn bereits vor Bewilligung der Förderungsmittel zu erteilen. Auf diese Weise sind bereits Anfang August die ersten Maßnahmen in verschiedenen Ländern begonnen worden.
Es ist zu erwarten, daß das Instrument des vorzeitigen Baubeginns nach Aufstellung der Programme ab 1. November 1985 noch stärker genutzt wird.
Braun (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung sicherstellen, daß an diesen erhöhten Städtebauförderungsmitteln auch die ländlichen Gebiete entsprechend beteiligt sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Braun, der Bundesbauminister hat in seinem Schnellbrief an die Länder ausdrücklich darum gebeten, einen erheblichen Teil der Städtebauförderungsmittel innerhalb der Landesprogramme auch für die städtebauliche Dorferneuerung zur Verfügung zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy, bitte sehr.
Kansy (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihrer Kenntnis nach gewährleistet, daß diese in Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern vorbereiteten Maßnahmen tatsächlich überall in den Bundesländern in derselben Intensität durchgeführt werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Kansy, der Bundesbauminister hat an alle Länder in gleicher Weise appelliert. Er hofft, daß alle Länder - Sie sprechen vermutlich das Land NordrheinWestfalen an - uns zum 1. November 1985 die Programme konkret nennen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter de With.
With (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die zur Verfügung gestellten Mittel aufzustocken, nachdem sich, wie Sie selbst sagen, der Bedarf so erhöht hat, daß die Mittel verdoppelt werden könnten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Schemken, dies ist bekannt. Deshalb appelliert die Bundesregierung an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, sich auch am Beispiel der anderen Länder zu orientieren.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege de With, die Bundesregierung hat ihre Mittel verdreifacht. Die Bundesregierung hat zugelassen, daß Länder und Gemeinden von dem herkömmlichen Schlüssel - 1 DM Bund, 1 DM Land, 1 DM die Gemeinden - abweichen konnten, weil sie zusammen diese zwei Drittel nicht aufbringen können. Es geht jetzt nicht darum, daß die Bundesregierung die Mittel erhöht, sondern darum, daß die Länder, insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, diese Mittel zusätzlich zur Verfügung stellen. Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand ist das Land Nordrhein-Westfalen dazu nicht bereit. Es wird zwar die Mittel zur Verfügung stellen, es wird aber im vollen Umfange umschichten. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern ein Ausnahmefall.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jens.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, wenn Sie gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittelanforderungen aufstellen, können Sie mir dann vielleicht auch konkret sagen, woher die Mittel genommen werden sollen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Jens, es gibt Absprachen des Chefs des Bundeskanzleramts mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom 26. Juni 1985. In dieser Besprechung ist man übereingekommen, daß mit den erhöhten Mitteln Einzelvorhaben gefördert werden sollen, deren Durchführung bisher für die Jahre 1986 und 1987 nicht vorgesehen ist. Die Bundesregierung appelliert deshalb an das Land Nordrhein-Westfalen, auch diese Vereinbarung einzuhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ewen.
Ewen (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie möglicherweise zugeben, daß die wiederholten Appelle der Bundesregierung auch an die Länder, die Haushalte zu konsolidieren, in Nordrhein-Westfalen ernstgenommen werden?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Diese Frage, die Sie stellen, ist richtig. Aber sie ändert nichts an der Vereinbarung, die wir gemeinsam mit den Ländern geschlossen haben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß beides in gleicher Weise möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen durch Bundesgesetze, z. B. auch durch die Abschreibungsgesetze, erhebliche Steuerausfälle und dadurch finanzielle Probleme hat, das, was Sie eben dargetan haben, überhaupt zu leisten?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, die wirtschaftliche Situation des Landes NordrheinWestfalen hat das Land Nordrhein-Westfalen zu vertreten, nicht die Bundesregierung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Braun auf:
Ist es richtig, daß das Land Nordrhein-Westfalen nicht bereit ist, die komplementären Landesmittel zur Bauförderung 1986 zusätzlich aufzubringen, und widerspricht das den politischen Absprachen?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Braun, es trifft leider zu, daß das Land NordrheinWestfalen nach den bisherigen Aussagen im Landeshaushalt 1986 - ich zitiere - von einer ähnlichen Größenordnung für die Städtebauförderung wie im Haushaltsjahr 1985 ausgehen will. Diese Erklärung, die bereits auf heftige Kritik gestoßen ist, läßt vermuten, daß das Land die eigenen Mittel zur Komplementierung der erhöhten Bundesfinanzhilfe allein durch Umschichtung aus dem bisherigen landeseigenen Programm aufbringen wird. Der Zusatzeffekt wäre dann nur in Höhe der zusätzlichen Bundesmittel zu erwarten.
Bundesbauminister Dr. Schneider hat deshalb Minister Dr. Zöpel schriftlich aufgefordert, sich für eine deutliche Anhebung auch der Landesmittel einzusetzen. Nach der politischen Absprache, die ich hier eben dargelegt habe, bestand Übereinstimmung darin, daß Ziel und Zweck der Mittelaufstokkung nur mit zusätzlichen, nicht mit schon eingeplanten Mitteln erreicht werden können. Die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht nicht der politischen Absprache.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kansy.
Kansy (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, sowohl die Fraktion der CDU/CSU mit dem Städtebauförderungsprogramm als auch die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag „Arbeit und Umwelt" als auch ein Antrag zur Förderung der Bautätigkeit waren doch ausdrücklich davon ausgegangen, daß angesichts der Lage auf dem Baumarkt zusätzliche staatliche Investitionen gefördert werden sollten und daß dabei Bund und Länder gemeinsam handeln. Vor dieser Voraussetzung weiß ich nicht, ob die Grundlage solcher Anträge, über die wir demnächst hier im Plenum beraten werden, überhaupt noch gegeben ist.
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Dr. Kansy, die Geschäftsgrundlage war, daß durch diese Mittelaufstockung ein zusätzlicher investiver Effekt erzielt werden sollte. Hiermit sollten 100 000 Arbeitsplätze für Bauarbeiter gesichert bzw. es sollten neue Bauarbeiter in Arbeit gebracht werden. Diese Geschäftsgrundlage hat nach dem Stand von heute die Landesregierung bislang nicht eingehalten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß Sie hier, ohne es im einzelnen erklären bzw. nur andeuten zu können, behaupten, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen an eine politische Absprache nicht gehalten hat, wobei Sie offenkundig nicht davon ausgehen, daß möglicherweise besondere Bedingungen dies unmöglich gemacht haben, die aber letztlich in Ihrem Tun, in Ihrem Walten zu suchen sind?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Klejdzinski, die politische Vereinbarung war, daß die Mittel zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Nach unserem Erkenntnisstand ist das Land NordrheinWestfalen nicht bereit, diese Geschäftsgrundlage einzuhalten. Nach dem jetzigen Informationsstand - wir haben uns erkundigt - ist die Landesregierung willens, diese Mittel voll umzuschichten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung andere Länder bekannt, die sich genauso verhalten wie das Land Nordrhein-Westfalen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Bekker, diese Frage muß ich verneinen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jens.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kansy.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es sich bei dieser Erhöhung der Mittel für das Städtebauförderungsgesetz um eine klassische konjunkturpolitische Maßnahme zur Belebung der Nachfrage in der Bauwirtschaft handelt? Und sehe ich es richtig, daß sich diese Bundesregierung bisher immer gegen derartige nachfragebelebende Maßnahmen ausgesprochen hat?