Ingomar Hauchler (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Halt dich zurück", wird mir von der Regierungsbank gesagt. Ich halte mich nicht zurück.
Wir reden heute über den größten Staudamm, der je in der Welt gebaut worden ist. Er soll 75 Milliarden Dollar kosten, das sind etwa 100 Milliarden DM. Herr Schmitt hat ja schon etwas über die Risiken ausgeführt. Damit sollen 18 000 Megawatt Strom erzeugt werden können. Aber die Probleme, die sich bei diesem Projekt ergeben, bedeuten ein Megarisiko.
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Das muß man wissen. Trotzdem hat die Bundesregierung vor dieser Debatte offenbar entschieden - am Parlament vorbei -,
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dieses Projekt auf die Schultern des Steuerzahlers zu laden. Denn ich bin sicher, die Chinesen würden nicht verlangen, daß Staatsbürgschaften gegeben werden - wenn sie denn Aufträge vergeben -, wenn sie sicher wären, daß sie die Zahlungen auf andere Weise leisten könnten. Das ist auch ein großes Risiko für den Steuerzahler.
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Es ist von den Risiken gesprochen worden, nämlich von riesigen Umsiedlungsproblemen, die auch in ökonomischer Hinsicht überhaupt nicht kalkuliert sind, von möglichen Dammbrüchen mit verheerenden Wirkungen, von immensen Kunstschätzen, die in den Fluten versinken und von ökologischen Problemen. Dabei ist das Entscheidende nicht genannt worden. Entscheidend ist - darauf möchte ich den Akzent legen -: Es handelt sich hier um einen planwirtschaftlichen Dinosaurier alten Stils, den Sie unterstützen.
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Da soll der Traum einer kommunistischen Staatsregierung erfüllt werden, mit Hilfe von Staatsbürgschaften des deutschen Steuerzahlers. Das ist ein Skandal. Es ist ein interessantes Bündnis von Kapital und alter Planwirtschaft, das Sie hier realisieren hel-f en.
Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko ist immens. 75 Milliarden Dollar kostet dieses Projekt. Dafür müssen die Chinesen jährlich einen Schuldendienst von mindestens 8 Milliarden Dollar leisten. Diese Gelder gehen für eine breite Entwicklung in China verloren. Der Strom, der hier erzeugt werden soll, kommt nicht den Dörfern, den Bauern und den Menschen zugute, sondern immer wieder der gleichen Großindustrie, die sich mit unseren Konzernen verbündet.
Die Dimensionen sind so groß, daß die Finanzierung völlig ungewiß ist; die Rückzahlung ist ungewiß. Interessant ist ja - da müssen Sie auf der rechten Seite des Hauses einmal kritisch zuhören -: Alle privaten Banken halten dieses Projekt wirtschaftlich für völlig ungewiß; die Rentabilität ist unbekannt; die Möglichkeit der Rückzahlung ist unbekannt; die politischen Risiken sind unbekannt.
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Der Beweis, daß die Finanzierung auf tönernen Füßen steht, liegt ja darin - das habe ich gesagt -, daß China keine Staatsbürgschaften verlangen und die Staaten mit einer solchen Forderung erpressen würde, wenn man sicher wäre, daß es auch auf andere Weise pünktlich zurückzuzahlen wäre.
Es gibt Alternativen zu diesem Projekt. Es gibt 2 000 Standorte im Bereich des gesamten Einzugsgebietes Jangtse, die für kleinere dezentrale Energieversorgungsunternehmen in Frage kämen. Wasserkraftwerke sind da besser als Kohlekraftwerke; das ist richtig.
Es gibt auch die Alternative, Energie einzusparen. Durch die Kohlekraftwerke in China wird eine unglaubliche Umweltverschmutzung verursacht. Dieses Problem läßt sich aber nicht durch ein Großkraftwerk mit neuen Risiken lösen, sondern nur dadurch, daß man dezentrale Formen der Wasserenergiegewinnung ins Auge faßt.
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Die Bundesregierung hat sich trotz der Risiken für die Staatsbürgschaft entschieden. Es profitieren ganz wenige und wie immer die größten Konzerne in Deutschland davon: Siemens natürlich vorneweg, gefolgt von Voith Hydro und Liebherr. Ich wünsche diesen Unternehmen gute Geschäfte. Das kann auch in unserem Interesse sein. Aber wir wissen auch, daß gerade die Subventionen für solche Großkonzerne, für solche Großanlagen zu den geringsten Beschäftigungswirkungen führen. Es wäre besser, man würde Meinen und mittleren Betrieben im internationalen Geschäft über Hermes-Bürgschaften mehr Chancen geben. Man würde damit wahrscheinlich ökologisch, entwicklungspolitisch, aber auch beschäftigungswirksam größere Effekte erzielen.
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Zu den Motiven der Bundesregierung. Ist es Wiedergutmachung für die Resolution des Bundestages zu Tibet? Soll wieder die Hand gereicht werden von seiten der Regierung, weil sich der Bundestag in der Tibet-Frage klar geäußert hat?
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Oder geht es wirklich nur darum, mit dem Geld und auf dem Rücken des Steuerzahlers Subventionen für Großkonzerne in die Wege zu leiten?
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Es gibt offenbar doch einen nicht auszutrocknenden Sumpf und einen Filz zwischen dieser Koalition und der Großindustrie.
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Ein besonderer Skandal ist, daß die Bundesregierung, wohl wissend, daß dieses Thema den Bundestag interessiert und daß wir heute debattieren, diese Entscheidung in letzter Minute praktisch doch noch auf den Weg gebracht hat. Dies ist ein Skandal.
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- Das ist ein Skandal, Herr Staatsminister, ein großer Skandal, an dem wir auch leiden werden. - Die Bundesregierung schließt damit die Öffentlichkeit von einer Debatte über solche Fragen aus.
Schauen Sie in die USA: Zum selben Projekt fanden im Kongreß Anhörungen zu den ökologischen und zu den finanziellen Fragen statt. Die Dinge wurden offengelegt, in der Presse besprochen. Dann wurde entschieden. Die Bundesregierung wählt einen eigenen Weg. Sie schließt die Öffentlichkeit aus. Sie schließt die Steuerzahler davon aus, mit darüber zu diskutieren, wie auf ihre Kosten Politik gemacht wird. Das ist ein Affront sondergleichen.
Ich denke manchmal: Was haben die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses eigentlich noch zu tun? Sie können gleich nach Hause gehen, wenn sie nicht endlich auch mal die Kraft haben, im Parlament gegenzuhalten und ihre Rechte einzuklagen.
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Die Opposition hat wiederholt gehandelt: mit mündlichen Anfragen, mit Kleinen Anfragen. Es liegt ein Antrag vor.
({13}) - Natürlich haben wir gehandelt.
Lassen Sie mich schließen. Folgende Forderungen richten wir an die Bundesregierung und an die entsprechende Seite des Hauses.
Erstens. Revidieren Sie diese Entscheidung,
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Staatsbürgschaften für dieses Projekt zu geben! Das beläuft sich auf eine Summe - sie muß auch mal genannt werden - von insgesamt etwa einer halben Milliarde DM, also 500 Millionen DM. Revidieren Sie diese Entscheidung! Lassen Sie eine öffentliche Debatte über solche Projekte und über die Haltung der Bundesregierung zu solchen Projekten zu! Sie haben noch eine Frist bis Ende Dezember.
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Zweitens. Prüfen Sie doch wirklich seriös die Alternativen zu einem solchen Mammutprojekt! Es gibt
diese Alternativen. Es gibt Machbarkeitsstudien. Der Trend geht weg von diesen Großprojekten. Das wissen wir seit Jahrzehnten. Viele sind gescheitert. Wir wissen aus der kommunistischen planwirtschaftlichen Ära, wir wissen aus vielen Entwicklungsländern, daß solche Projekte weder verwaltet werden können noch ökonomisch sind, noch die Chance bieten, daß die Menschen an Entscheidungen über diese Dinge mitwirken können. Prüfen Sie also das noch einmal seriös, auch bezüglich der Alternativen!
Da ich gerade den Staatssekretär des BMZ hier sitzen sehe, sage ich: Nehmen Sie als Teil des Entwicklungshilfeministeriums doch einmal Ihre Verantwortung wahr!
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Drücken Sie sich doch nicht ständig! Sie sitzen doch in diesem interministeriellen Ausschuß.
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Ich weiß, daß Bedenken geäußert worden sind. Wo zeigen Sie in diesen Fragen einmal Rückgrat im Kabinett, um daran mitzuwirken, daß von Ihrer Seite diese Fragen ernster wahrgenommen werden? Das geht nur, wenn man auch einmal Widerstand entfaltet.
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Also, prüfen Sie das! Sie sind einfach zu schlapp.
Drittens und letztens. Ändern Sie endlich die grundsätzlichen Vergabebedingungen für Hermes-Bürgschaften. Es muß wie in anderen Ländern Öffentlichkeit hergestellt werden. Es ist das Geld des Steuerzahlers. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, gewisse Dinge zu erfahren. Schließen Sie nicht die Öffentlichkeit aus!
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Die Umwelt- und Entwicklungsverträglichkeit bei diesen Entscheidungen muß eine Rolle spielen, stärker als bisher. Das ist in den USA der Fall. Die EximBank in den USA hat sich wegen der Umweltprobleme gegen eine Förderung entschieden. Wir unterlaufen das.
Unterstützen Sie mit Hermes-Bürgschaften nicht ständig die heimatlosen Großkonzerne, die in Deutschland das Geld verdienen, die Gewinne ins Ausland verschieben, dort investieren und dann auch noch Subventionen vom hiesigen Steuerzahler wollen! Das müssen Sie ändern.
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Die SPD stimmt dem Antrag der Grünen zu. Ich hoffe, daß auch Sie noch einmal darüber nachdenken.
Danke schön.
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