nina hauer (NA), 1999-01-21:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Gutachten des Sachverständigenrates verbirgt sich ein ganz erstaunlicher Satz.
Der Sachverständigenrat - ich zitiere - „widerspricht der
Behauptung, die desolate Lage des Arbeitsmarkts nach
16 Jahren grundsätzlich angebotsorientierter Politik beweise deren Wirkungslosigkeit“. In diesem Satz sind
drei Aussagen enthalten. Erstens: Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor desolat.

({0})

Zweitens: Die Verantwortung dafür trägt die alte Bundesregierung, deren Amtszeit ja 16 Jahre dauerte.

({1})

Und drittens: Angebotsorientierte Elemente in der Wirtschaftspolitik dürfen nicht per se als gescheitert angesehen werden.

Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie hier versuchen, einen scheinbar akademischen Schlagabtausch
über die Frage „Angebotsorientierung oder Nachfrageorientierung“ zu führen. Politik - vor allen Dingen die
Politik der neuen Bundesregierung - muß sich daran
messen lassen, wie ihr Ergebnis aussieht. Das Hauptergebnis muß sein, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu
bekämpfen.

({2})

In diesem Punkt gibt der Sachverständigenrat überhaupt
keine Entwarnung. Ich kann nicht begreifen, warum Sie
hier so tun, als würde er ausgerechnet Ihre Politik, meine
Damen und Herren von der Opposition, unterstützen.

Die eigentliche Botschaft dieses Gutachtens ist, daß
wir Veränderungen brauchen, die es in den 16 Jahren Ihrer Verantwortung nicht gab, daß wir einen Aufbruch
brauchen und daß wir einen intelligenten Ausgleich zwischen Angebotsorientierung auf der einen Seite und
Nachfrageorientierung auf der anderen Seite brauchen.
Die neue Bundesregierung legt die Konzepte für eine
entsprechende Politik vor; zum Teil sind die diesbezüglichen Vorlagen ja auch schon verabschiedet worden.

({3})

Unsere ersten Unternehmungen werden sein: Wir
werden die nominalen Steuersätze senken und damit
das Investitionsklima in Deutschland wieder anreizen,
weil wir dadurch klarmachen: Einen Unterschied zwischen effektiver Besteuerung und den nominalen Steuersätzen darf es nicht geben. Das muß unsere Botschaft
auch an Investoren aus dem Ausland sein.

Zweitens. Wir bereiten eine Reform der Unternehmensbesteuerung vor, die zum Ziel hat, diejenigen zu
entlasten, die investieren. Jede Investition in eine neue
Idee, in ein neues Produkt schafft Arbeitsplätze. Ich
meine, daß wir mit dieser Reform, die wir jetzt begonnen haben, schon mehr Ideen in die Wirtschaftspolitik
eingebracht haben, als Sie das in den gesamten 16 Jahren geschafft haben.

({4})

Ferner senken wir die Lohnnebenkosten. Das machen wir vor allem für den Mittelstand, weil er ja unter
Druck geraten ist und dann, wenn er schlechte Absatzmöglichkeiten hat, nur wenige Leute einstellen kann.

({5})

Wenn Lohnkosten dadurch niedriger werden, daß die
Lohnnebenkosten sinken, dann kann der Mittelstand
mehr Personen einstellen und Arbeitsplätze schaffen.

({6})

Wir müssen aber dem Mittelstand auch noch anders
unter die Arme greifen. In unserem Land - bei der hohen Arbeitslosigkeit und den geringen Löhnen - geht die
Bereitschaft der Menschen, sich bei einem Handwerker
etwas fertigen zu lassen, Dienstleistungen in Anspruch
zu nehmen oder ein neues Produkt zu kaufen, zurück.
Die neue Regierung reagiert darauf mit der Steuerreform: Wir senken die Belastung der Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen, damit sie wieder in den
Markt eintreten können und Produkte kaufen, die mittelständische Unternehmen verkaufen, so daß diese Unternehmen dafür Leute einstellen können. Das mag Ihnen,
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, kompliziert vorkommen; es ist aber ganz einfach, und es ist
sehr wirksam.

({7})

Ich verstehe Sie, Frau Wöhrl, nicht, wenn Sie darauf
abheben, daß wir Exportvizeweltmeister sind. Das sind
wir, und deswegen können wir auch zufrieden sein.
Aber es ist nicht sachgerecht, zu sagen, daß Angebotsorientierung immer ausschließlich Exportorientierung
bedeutet. Das ist falsch. Wir haben ja mit der Einführung des Euro in diesem Jahr einen riesigen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung bekommen, auf dem
wir vertreten sein wollen.

({8})

Die Bundesrepublik und auch die anderen europäischen
Staaten haben nur dann eine Chance, wenn auf diesem
großen Binnenmarkt, der durch die einheitliche Währung Euro zusammengeführt worden ist, Kaufkraft vor1052

handen ist, wenn gekauft werden kann, was wir produzieren.

({9})

Der Sachverständigenrat geht da noch weiter. Wir
folgen ihm. Wir werden, wenn wir die Haushaltsdebatte
führen, sehen, wie konkret die neue Bundesregierung ihre Schritte in diesem Punkt umsetzt.

Wir haben ein Defizit in bezug auf das, was wir in der
Bundesrepublik am nötigsten brauchen, nämlich in bezug auf den Bereich der Qualifikation. Wir müssen auch
in Ideen, in Produkte und in die Möglichkeit investieren,
einmal auszuprobieren, ob sich ein Produkt verkaufen
läßt. Wir brauchen auf dem Binnenmarkt nicht nur
Kaufkraft, sondern wir müssen auf diesem Markt auch
Produkte anbieten können.

Ich verstehe nicht, warum Sie noch immer gegen die
Ökosteuer polemisieren. Die Ökosteuer wirft mit Sicherheit viele Probleme auf, die wir lösen müssen. Aber
sie bietet auch eine Chance. Diese besteht darin, den
Unternehmen den Anreiz zu verschaffen, neue Produkte
zu erfinden und zu entwickeln.

({10})

Wir müssen uns damit beeilen, weil wir auf dem europäischen Markt sonst nicht mehr mitkommen. In den
anderen europäischen Staaten hat dieser Prozeß nämlich
bereits begonnen. Wir sollten dem schnell folgen, damit
wir sagen können: Auch wir können Produkte anbieten.

Ökosteuer ist nicht Askese. Ökosteuer ist die Entwicklung von High-Tech, die wir innerhalb der Bundesrepublik, in Europa, in der ganzen Welt verkaufen können. Dadurch entsteht wirtschaftliche Leistungskraft.

({11})

Dadurch entsteht Arbeit, die auch für die Zukunft
trägt und nicht nur kurzfristig an die Menschen vergeben
wird, damit diese zum Sozialstaat beitragen können. Wir
brauchen Arbeitsplätze, die auch in der Zukunft existieren werden. Wer die Umsetzung dieser Konzeption verhindert, der schädigt letztendlich den Mittelstand, tut
nichts gegen die Arbeitslosigkeit und bremst die wirtschaftspolitische Chance, Angebot und Nachfrage intelligent zu verknüpfen.

({12})

Unsere Steuerreform schafft dafür die Voraussetzungen.

({13})

Der Sachverständigenrat sagt ganz deutlich: Die Investitionen in unserem Land sind nicht in gleichem Maße angestiegen wie die Gewinne. Warum ist das der
Fall? Weil die Unternehmen keinen Sinn darin sehen,
hier zu investieren, wenn die Leute die Produkte nicht
kaufen können.

Die Unternehmen können auch nicht investieren,
wenn nicht auch der Staat seinen Teil dazu beiträgt,
Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen, damit wir
überhaupt Ideen für Produkte haben.

Meine Damen und Herren, der Bericht des Sachverständigenrates trägt den Titel „Vor weitreichenden Entscheidungen“. Wir stehen vor weitreichenden Entscheidungen. Das ist die Hauptbotschaft dieses Berichts. Die
neue Bundesregierung wird Schluß machen mit dem
Stillstand der letzten 16 Jahre. Wir haben allein in den
ersten 16 Wochen unserer Regierungszeit mehr dazu
beigetragen, die wirtschaftliche Entwicklung in diesem
Land zu sichern, als Sie in den letzten 16 Jahren.

({14})

Wir haben Ideen. Wir werden diese weitreichenden Entscheidungen umsetzen und den Kurs in der Bundesrepublik für die Zukunft auf einen guten Weg bringen.

Vielen Dank.

({15})