Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1999-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich trage aus der Sitzung des heutigen Bundeskabinetts vor. Ich darf Ihnen in Erinnerung
rufen, daß wir als Aufgaben des Beauftragten festgelegt
haben, die Bundesregierung zu beraten, die Unterstützung der Regierung von Mazedonien vorzunehmen,
Projekte zur Stabilisierung Mazedoniens in allen Politbereichen anzuregen, die deutschen Hilfsmaßnahmen
der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu
koordinieren und letztlich auch im ressortübergreifenden
Rahmen - das darf ich besonders herausstellen - des
Bundesministeriums des Auswärtigen, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Bundesministeriums der Verteidigung tätig zu sein.

Als Zwischenbilanz darf ich zum Ausdruck bringen,
daß die Kontakte zur mazedonischen Regierung den verschiedenen Gruppierungen und Kräften sowie den nationalen wie internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen entsprochen haben und daß wir
die Kontakte planmäßig auf- und ausgebaut haben. Ich
möchte - auch weil ich Herrn Schlee sehe - auf die Vorarbeit in anderen Regionen, auch mit Herrn Koschnik,
hinweisen, durch die wir auf Erfahrungen zurückgreifen
konnten, für die wir dankbar sind.

Der Beauftragte der Bundesregierung ist in diesem
Zusammenhang als Partner der Regierung und der im
Lande tätigen Hilfsorganisationen positioniert und wirkt
im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Stabilisierung
des Landes Mazedonien mit. Das Büro des Beauftragen
der Bundesregierung ist in Skopje von den nationalen
und internationalen Hilfsorganisationen als Koordinierungsstelle, wie ausgeführt, mit ressortübergreifender
Aufgabenstellung und Wirkung akzeptiert. Wir sind
dankbar für die Besuche, die wir zum Beispiel auch vom
Ausschuß für Menschenrechte in Mazedonien und in

Albanien haben erleben dürfen und die uns in unserer
Aufgabe unterstützt haben. Herzlichen Dank, Herr
Schwarz-Schilling.

Die Lage in der Region ist so, daß die humanitäre
Situation in Mazedonien vorerst zwar stabilisiert ist,
aber weiterhin gemeinsame Anstrengungen erfordert.
Erst wenn aufgrund politischer Vereinbarungen und der
darauf basierenden militärischen Implementierungsmaßnahmen weitere Vertreibungen aus dem Kosovo nachhaltig auszuschließen sind und die Vertriebenen in wesentlicher Anzahl in den Kosovo zurückgeführt werden
können, ist die Flüchtlingslage wirklich gemeistert und
damit eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine
grundsätzliche politische Stabilisierung Mazedoniens
geschaffen.

Die Größenordnung des Wiederaufbaus im Kosovo
wird nur mit zusätzlichen personellen und materiellen
Mitteln zu bewältigen sein. Ein bereits in Brüssel vorliegender Vorschlag für ein mit einem überregionalen
Mandat ausgestattetes Büro der Kommission in Skopje
erscheint daher als die geeignete Lösung, das politische
und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union im
Rahmen der Gesamtkoordinierung der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau des Kosovo zur Geltung zu
bringen.

Ich darf mich der weiteren Koordinierung der Hilfsund Unterstützungsmaßnahmen zuwenden. Mazedonien,
meine Damen und Herren, sollte auch weiterhin als Stabilitätsfaktor nach innen und nach außen gestärkt werden und einen besonderen Faktor deutscher Politik in
der Region darstellen. In dem Maße, wie der Aufbau
einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo und
die Rückführung der Flüchtlinge Gestalt annehmen,
können eine Entlastung Mazedoniens und die Entspannung der innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage des
Landes gelingen.

Der Einsatz von Streitkräften im Kosovo wird zumindest in einer länger andauernden Anfangsphase zum
großen Teil auch humanitäre Aufgaben beinhalten. Dem
wird in dem vom Deutschen Bundestag in der letzten
Woche beschlossenen Bundeswehrkontingent durch entsprechende Kapazitäten zum humanitären Einsatz und
zur zivil-militärischen Zusammenarbeit Rechnung getragen.

Die Herausforderungen, die sich beim Wiederaufbau
des Kosovo und der gesamten angrenzenden Region
stellen, machen nach wie vor eine ressortübergreifende,
in multinationale Hilfsstrukturen eingebundene Netzwerkkapazität notwendig. In dieses Netzwerk sollte, so
rege ich an, die in Skopje in Form des Büros des Beauftragten der Bundesregierung in Mazedonien aufgebaute
Struktur eingebracht werden. Der kurzfristig gesetzte
Auftrag, Mazedonien durch Maßnahmen der Soforthilfe
zu stabilisieren, ist - so kann ich dem Deutschen Bundestag heute berichten - weitgehend erfüllt.

Ob nun in Anbetracht des sich abzeichnenden Aufbaus eines mit einem überregionalen Auftrag oder Mandat ausgestatteten Büros der Europäischen Union in
Skopje auch mittelfristig ein Beauftragter der Bundesregierung zur Koordinierung der deutschen HilfsmaßnahVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


men in Mazedonien beizubehalten ist, sollte von der
weiteren politischen Lagebeurteilung abhängig gemacht
werden.

Unabhängig davon aber ist ein politisches Zeichen
gegenüber der mazedonischen Regierung wünschenswert, um die deutsch-mazedonischen Beziehungen nicht
nur auf hohem Niveau beizubehalten, sondern gegebenenfalls noch weiter ausbauen zu können, wie wir auch
im Zusammenhang mit dem Besuch des mazedonischen
Staatspräsidenten hier berichten und daran anknüpfen
können. In welcher Form dies geschehen könnte, sollte
auch umgehend in den Ausschüssen des Deutschen
Bundestages und in den Ressorts geprüft werden. Bis
dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die Unterstützung der mazedonischen Regierung in der augenblicklichen Organisationsform durch den jetzigen Beauftragten der Bundesregierung in Mazedonien fortgesetzt werden.

In Übereinstimmung mit dem gegebenen Mandat der
Bundesregierung wird dann jedoch neben den nahezu
abgeschlossenen Maßnahmen der humanitären Soforthilfe zunehmend das Anregen und die Verwirklichung
von Projekten wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Natur in den Mittelpunkt rücken. Wir haben
hier nicht nur ein Projekt des Wiederaufbaus vor uns,
sondern eines der größten Aussöhnungsprojekte der Geschichte.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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