Kühbacher (NA), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Warnke, von Goethe verstehen Sie sicherlich eine ganze Menge; aber in Haushaltsdingen müssen Sie wohl noch ein bißchen Nachhilfeunterricht nehmen. Herr Dr. Warnke, Einnahmeminderungen sind noch lange keine konsumtiven Ausgaben, aber auch noch lange keine Investitionen. Ich denke, darüber sollten wir uns einig sein. Wir reden hier sowohl bei unserem Gesetzentwurf als auch bei Ihrem über Einnahmeminderungen und nicht über konsumtive oder investive Ausgaben des Bundeshaushaltes.
Herr Dr. Warnke, ich bin Ihnen eigentlich dankbar dafür, daß Sie zu Beginn Ihrer Rede die Gemeinsamkeiten herausgestrichen und sich wohltuend über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes geäußert und Zustimmung zumindest angedeutet, wenn nicht sogar versprochen haben. Ich denke, daß wir gut daran tun, wenn wir die Gemeinsamkeiten herausstellen, die es hier

im Hause gibt und die es in den Ausschüssen schon immer gegeben hat.
Bevor ich einiges Grundsätzliches dazu sagen werde, Herr Dr. Warnke, ein kleiner Hinweis: Übertreibung macht zwar manches Problem anschaulich; aber wenn Sie das Kostenvolumen der Wiedereinführung der degressiven Afa mit etwa 1,3 Milliarden DM Einnahmeausfällen in ein Verhältnis zur Zonenrandförderung stellen und sagen, daß etwas Ähnliches wieder passieren müsse, dann müssen Sie zugeben, daß dies wirklich eine Übertreibung ist. Die Präferenzgefälle haben für das Zonenrandgebiet nie 1,3 Milliarden DM betragen. Auch wenn ich aus diesem Bereich komme, so sollten wir uns doch nichts in die Tasche lügen; denn das bringt nichts.
Die zweite Sache, die Sie mit Ihren Ausschußmitgliedern im Ausschuß für Forschung und Technologie auszutragen haben, ist die Forderung an den Bundesforschungsminister, er möge bei der direkten Forschungsförderung Zurückhaltung üben, er möge etwas streichen. Das müssen Sie einmal mit Ihren Ausschußmitgliedern besprechen; denn keiner von Ihnen hat auch nur einem Objekt in der Ausschußberatung widersprochen. Im Haushaltsausschuß war es ähnlich. Sie fordern das hier.
({0})
- Na ja, Sie haben zur Zurückhaltung gemahnt.
Lassen Sie mich einiges feststellen, was, wie ich glaube, unsere gemeinsame Auffassung ist. Nachdem hier heute am Vormittag und auch am Nachmittag auf der grünen Wiese wirtschaftstheoretischer Erörterungen gegrast worden ist, möchte ich etwas zum Detail sagen.
Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur derzeit, sondern sicherlich auch in überschaubarer Zukunft erheblichen Belastungen ausgesetzt. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich spürbar verlangsamt. Das Lohnniveau ist im internationalen Vergleich mit am höchsten. Infolge der demographischen Entwicklung drängt in den nächsten Jahren eine wachsende Zahl von Erwerbspersonen auf den Arbeitsmarkt. Diese binnenwirtschaftlichen Faktoren fallen mit einer tiefgreifenden weltwirtschaftlichen Strukturänderung und einer im Umbruch befindlichen weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung zusammen. Das zwingt uns alle dazu, eine Politik einzuleiten - die Bundesregierung ist auf dem besten Wege dazu -, die auf die vorausschauende Gestaltung künftiger Wirtschaftsstrukturen ausgerichtet ist. Bei Erfüllung der wirtschaftlichen Zukunftsaufgaben kommt neben der Verbesserung der wirtschaftlichen, insbesondere aber der steuerlichen Rahmenbedingungen auch der Verbesserung der wirtschaftsnahen Forschung und der Entwicklung eine Schlüsselrolle zu. Dies hat die Bundesregierung bislang erkannt und durch Haushaltsmaßnahmen berücksichtigt, und sie ist von der Opposition darin bestärkt worden.
Eine zukunftsgerechte Forschungs- und Entwicklungspolitik muß darauf gerichtet sein, das technologische Leistungsvermögen der deutschen Wirtschaft zu intensivieren -und sie auf eine technologisch höher qualifizierte Struktur zu stellen bzw. eine Entwicklung in dieser Richtung zu unterstützen, zu lenken oder anzureizen, wie Herr Dr. Warnke fein unterschied, wenn er von Investitionslenkung sprach. Voraussichtlich werden im Jahre 1978 zwischen 900 Millionen DM und 1 Milliarde DM Investitionen allein für Forschungsvorhaben getätigt werden. Diese Summe muß man zu den gesamten Forschungsausgaben in Vergleich setzen. Es sind etwa 10 °/o. So kommen wir auf 10 Milliarden DM Forschungsausgaben in der Bundesrepublik. Das ist eine Zahl, die hoffen läßt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forschungs-und Entwicklungspolitik wird sich zunehmend auf den Bereich der Entwicklung neuartiger Produkte und Verfahren konzentrieren müssen. Diese Politik kann sich nicht auf die vom Markt geforderte Innovation beschränken. Notwendig ist vielmehr gleichzeitig die Entwicklung umweltschonender Verfahren, umweltfreundlicher Produkte als Bedingung für qualifizierte und nicht allein auf quantifiziertes Wirtschaftswachstum gerichtete Ausweitung. Dies kann aber nicht allein den Großunternehmungen überlassen bleiben. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Investitionszulagengesetz vorgelegt, das insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe begünstigt.
Nun einige Worte zu den Details dieses Gesetzes. Zunächst einmal ist in Art. 1 dieses Gesetzes eine Anpassung an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erwogen und diesem Parlament vorgeschlagen worden. Es soll - so sieht es Art. 1 vor - der Katalog der Begünstigten in § 2 des Investitionszulagengesetzes erweitert werden, indem Erweiterungen, Rationalisierungen und grundlegende Umstellungen auch in den Betrieben möglich sein sollen, die vor dem 1. Januar 1977 errichtet worden sind. In Fremdenverkehrsgebieten soll eine qualitative Verbesserung des Bettenangebotes durch Einbau von Duschen, Küchen usw. einbezogen werden. Ein weiterer Punkt, der ganz wesentlich ist und unserer Ausbildungssituation in den Fördergebieten Rechnung trägt, ist die Bestimmung, daß man von der bisherigen Forderung, mindestens 20 neue Dauerarbeitsplätze zu schaffen, um in den Genuß von Investitionszulagen zu kommen, auf 15 Dauerarbeitsplätze heruntergeht und die Ausbildungsplätze einbezieht, wobei ein Ausbildungsplatz wie zwei Arbeitsplätze zählt. Ich halte das für eine ganz wichtige und sehr sinnreiche Ergänzung.
({1})
Nun zu dem eigentlichen Problem, zu der Erhöhung der Investitionszulage für Forschungsförderung von 71/2 auf 15 % für die ersten 500 000 DM Ausgabevolumen. Ich denke, daß wir uns diesem Thema ein wenig intensiver zuwenden sollten. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Modifizierung zielt darauf ab, erstens die Zahl der begünstigten Unternehmen zu erhöhen, zweitens durch die Lockerung der Zweckbindungsklausel und drittens durch die Erweiterung des Begünstigungstatbestandes den Unternehmen Mut zu machen, ihre Investitionen tatsächlich im Forschungsbereich ein5974 
zusetzen. Wir müssen uns bei dieser Betrachtung vor Augen führen, daß zur Zeit die Forschungsförderungsanreize im wesentlichen von den Großunternehmungen insbesondere in fünf Bereiche in Anspruch genommen werden. In einer Statistik des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft werden diese fünf Bereiche genannt. Es sind der Chemiebereich, die Elektronik, der Straßenfahrzeugbereich, der Maschinenbau und die Luftfahrtindustrie. Diese Bereiche nehmen etwa 60 °/o der zur Zeit im Bundeshaushalt und im Subventionsbericht ausgeworfenen Vergünstigungen in Höhe von etwa 100 Millionen DM in Anspruch. Dies ist sicherlich wünschenswert, aber nicht im Interesse der Mittelstandsförderung, die gemeinsam zu tragen dieses Haus bereit ist. Von daher ist der Ansatz richtig, nämlich die ersten 500 000 DM mit einer höheren Präferenz zu versehen, sie für die Mittelstandsförderung einzusetzen.
Der zweite Tatbestand, der in § 4 a dieser Gesetzesvorlage angesprochen ist, ist die Ausdehnung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude, die überwiegend der Forschung dienen, und die Ausweitung auf solche Gebäude, die nur zu einem Drittel der Forschung dienen. Diese sollen künftig mit den ersten 50 % ihrer Kosten voll bezuschußt werden. Das heißt, ein Gebäude, das nicht überwiegend, sondern nur zu einem Drittel der Forschung dient, soll, wenn es neu errichtet wird, gefördert werden, und zwar mit den ersten 500 000 DM zu 15 %
Wichtiger, schwerwiegender und für die Zukunft entscheidender ist die Ausdehnung der Investitionszulage auf den Ankauf bestimmter immaterieller Wirtschaftsgüter, die der Forschung und der Entwicklung dienen. Es soll kleineren und mittleren Unternehmen erleichtert werden, Patente, Lizenzen und in einem bestimmten Sinne auch Vertragsforschung zu finanzieren. Ich denke, dies ist eine ganz entscheidende Ausweitung des Anlagenkatalogs, die geeignet ist, auch die Forschungsinstitute in den Rahmen der Kleinunternehmen einzubeziehen. Ich komme aus einer Stadt, in der die Forschung zu Hause ist. Ich weiß, daß die enge Kooperation zwischen Forschung und Industrie, zwischen Forschung und mittleren Unternehmen richtig und notwendig' ist. Mit der Einrichtung von Innovationsberatungsstellen in den verschiedenen Bereichen hat das Forschungsministerium einen ersten Schritt zur Verbindung zwischen Forschung, Industrie und Unternehmungen getan.
Meine Damen und Herren, ein vierter Punkt ist die Erweiterung des Investitionszulagengesetzes auf Fernwärmenetze. Hinzu kommt ein Anreiz zum Bau von Anlagen zur Rückgewinnung von Abwärme. Hier soll gleichzeitig Energieeinsparung gefördert werden.
Diese positiven Änderungen des Investitionszulagengesetzes, insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe, werden Steuermindereinnahmen in Höhe von 110 Millionen DM jährlich zur Folge haben, die allerdings - das zu sagen sei mir als stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses erlaubt - den Bundeshaushalt nur mit 51 Millionen DM belasten werden. Ich denke, daß diese Einnahmeminderung in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden mittelstandsfördernden und für die Zukunft wichtigen forschungs- und entwicklungsbedeutsamen Investitionen steht. Denn immerhin - das muß man berücksichtigen - werden nur 15 °/o bzw. 7,5 °/o der zu erwartenden Investitionen gefördert. Ich sagte es bereits: 1 Milliarde DM erwarten wir für das nächste Jahr.
Nun ein Ausblick auf den Gesetzentwurf der CDU/CSU. Zu Ihrer Forderung, Herr Dr. Warnke, das Investitionszulagengesetz für den Zonenrand zu ändern, ist folgendes zu sagen.
Zunächst einmal haben Sie vorgeschlagen, Ersatzbeschaffungen in den Förderungskatalog einzubeziehen und sie als Investitionen zu begünstigen. Hierzu, Herr Dr. Warnke, ist zu fragen, inwieweit sich diese Ersatzbeschaffungen in den Fördergebieten arbeitsplatzfördernd auswirken werden. Es ist zu befürchten, daß Ersatzbeschaffungen nicht nur bei Umstellung und Rationalisierung, sondern auch als Mitnahmeeffekt begünstigt werden. Wir werden dem Beweis, daß sich dies arbeitsplatzfördernd auswirkt, im Ausschuß mit Interesse entgegensehen.
Nun zur zweiten Forderung, der Kernforderung, die Sie angesprochen haben: Erhöhung des Investitionszulagensatzes von 7,5 % auf 10 % in allen Fördergebieten. Herr Dr. Warnke, ich muß Ihnen entgegenhalten: Unter der Überschrift „Zonenrandförderungsgesetz" kann diese Zulagenerhöhung beileibe nicht gesehen werden. Sie wissen - Sie haben das ja auch bestätigt -, daß 60 °/o des gesamten Bundesgebietes Fördergebiete im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sind. Für das Zonenrandgebiet allein - diese Abgrenzung müßte man dann angesichts der Gesetzesüberschrift treffen - würden etwa insgesamt 50 Millionen DM ausreichen. Die CDU fordert die Abdeckung des gesamten Bereichs in Höhe von 150 Millionen DM.
Sie müssen sich daher fragen lassen, ob dies nicht eine Zonenrandbehinderungsmaßnahme darstellt. Denn mit Sicherheit wird durch diese Gießkannenausschüttung über zwei Drittel des Bundesgebietes niemand zusätzlich in das Zonenrandgebiet hineingezogen werden.
({2})
Es ist sogar zu befürchten, Herr Dr. Warnke, daß es sich für das Zonenrandgebiet als hinderlich erweisen wird. Denn, Herr Dr. Warnke: Diese Gießkanne, ausgeschüttet in anderen Gebieten, reizt auf jeden Fall zu Mitnahmeeffekten mit der Folge, daß die Mittel dann dort verbraucht werden.
({3})
Deshalb werden wir diese Forderung im Ausschuß ganz kritisch unter die Lupe nehmen und Sie fragen, ob es Ihrem politischen Willen entspricht, auf der einen Seite Zonenrandförderung zu betreiben und auf der anderen Seite im gesamten Bereich nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Ich bin der Auffassung, daß sich diese Forderung als Behinderung des von uns unterstützten Zonenrandförderungsgedankens herausstellen wird. Wir werden ja sehen, wie sich der Bundesrat dazu äußert. Ich unKühbacher
terstelle allerdings, daß dabei - weil Sie die Probleme sicherlich genausogut kennen - ein wenig Opportunität im Spiel war, so nach dem Motto, man fordere für alle etwas, dann fällt für uns auch etwas ab. Ich verstehe dies sehr gut. Es stellt sich nur die Frage: Nützt uns dieses Fordern für alle tatsächlich?
Beim dritten Punkt, Herabsetzung der Förderschwelle im überregionalen Bereich auf ein Drittel des Umsatzes je Betrieb - Kostenvolumen: etwa 10 Millionen DM -, wird zu prüfen sein, inwieweit diese Forderung dazu geeignet ist, insbesondere dem Handwerk zu helfen. Ein Forderungskatalog des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks enthält diese Forderung an zweiter Stelle - wenn ich das richtig gesehen habe - und hat uns Gesetzgebungshilfe gegeben. Sie haben das dann wortwörtlich übernommen. Ich habe die Sorge, daß hier einmal nur ein relativ kleiner Teil der handwerklichen Produktionsbetriebe begünstigt wird und zum anderen daraus zusätzliche Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet nicht entstehen werden. Wir werden dies im Ausschuß erörtern müssen.
Der vierte Punkt, Erhöhung der Sonderabschreibungen für unbewegliche Wirtschaftsgüter in Betrieben des Zonenrandgebietes von 30 auf 40 %, verdient auf jeden Fall Beachtung. Ich denke, daß die Bundesregierung prüfen wird, wie diese Maßnahme finanziell umgesetzt werden kann, weil durch die Herabsetzung der Präferenz im Zusammenhang mit der Einführung bzw. Wiedereinführung der degressiven AfA dies schon als notwendig anerkannt worden ist. Wir haben eine gemeinsame Entschließung gefaßt. Der Herr Bundesfinanzminister hat dies wohl auch sehr frühzeitig bei der Übernahme seines Amtes erkannt. Die Beamten sind zu loben, die das so schnell transmissioniert haben, Herr Minister Matthöfer.
Meine Damen und Herren, zum Schluß bleibt festzustellen, daß sich die positiv zu bewertende Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung dazu angeboten hat, daß sich die CDU zusammen mit der CSU mit dem Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes angehängt hat. Wir werden beide Vorlagen im Ausschuß kritisch prüfen, insbesondere auch wegen der Einlassung des Bundesrates, der eine Erweiterung beim Investitionszulagengesetz gefordert hat, die den kleinen und mittleren Betrieben sicherlich nicht zum Wohle gereichen würde. Ich denke, daß wir im Ausschuß eine positive und die Gemeinschaft fördernde Beratung haben werden.
({4})