Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf zur Einzelberatung Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Eine Schlußabstimmung entfallt aus denselben Gründen wie bei der vorhergehenden Ziffer der Tagesordnung.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den von den Abgeordneten Dr. Bertram, Rümmele, Tichi, Clausen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Horn als Berichterstatter.
Horn ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 2334 war von den Antragstellern ein Gesetzentwurf eingebracht worden, in dem verlangt wurde, daß die Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen als eine Sondereinrichtung der Sozialversicherung anerkannt werden sollte. Ein Paragraph sieht vor, wie die Sanierung dieser Versicherungseinrichtung sichergestellt werden soll. Die Vorlage war dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen; mitbeteiligt war der Haushaltsausschuß. Es fanden mehrere Sitzungen statt. Auch die beteiligte Leitung der Pensionskasse und die in Frage kommenden Gewerkschaften wurden angehört.
Schon als der Antrag eingebracht wurde, befand sich die Pensionskasse seit längerem in Gesprächen über die Sanierung mit den Ländern, insbesondere mit dem Land Nordrhein-Westfalen, und mit dem Bundesfinanzministerium. Der Einrichtung sind aus diesen Quellen im Laufe der Zeit auch gewisse Zuwendungen gemacht worden, auf die ich hier im einzelnen nicht einzugehen brauche; insbesondere sind im Rahmen des Rentenaufwertungsgesetzes, das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben, gewisse Ansprüche erfüllt worden.
Meine Damen und Herren, es handelt sich in der Tat um eine nicht gerade einfache Materie. Die Tatsache besteht, daß diese Pensionseinrichtung außerordentlich notleidend geworden ist. Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist die Zahl der Rentenbezieher oder Anspruchsberechtigten heute nahezu ebenso groß wie die Zahl der der Einrich({3})
tung noch angehörenden aktiven und beitragzahlenden Mitglieder.
Die Pensionskasse nahm schon im früheren Reichsgebiet eine einmalige Sonderstellung ein. Viele von Ihnen werden sich erinnern, daß auch die Rentenversicherung bzw. die Angestelltenversicherung früher gewisse Ersatzeinrichtungen anerkannt hat. Diese damals bestehenden Vorschriften sind aber beseitigt worden, und nach dieser Zeit war die Pensionskasse die einzige Versicherungsanstalt, die noch die Altersversorgung eines an sich sozialversicherungspflichtigen Personenkreises selbständig durchführte. Diese einzigartige Stellung beruht auf Beschlüssen des früheren deutschen Bundesrats aus den Jahren 1913 und 1915. Sie hat sich aus den besonderen Bedürfnissen des Eisenbahnwesens erklärt, das dem öffentlichen Dienst zugerechnet wird, auch soweit es sich um die Eisenbahn in privatrechtlicher Form handelt; die Bediensteten dieser Privateisenbahnen genießen eben eine beamtenähnliche Stellung. So kam es, daß dieser Personenkreis bei Zugehörigkeit zu dieser Kasseneinrichtung von der Sozialversicherungspflicht im übrigen befreit wurde.
Die Kasse ist einmal durch die Folgen der Währungsreform etc. finanziell äußerst notleidend geworden, zum andern ist eine besondere Schwierigkeit dadurch eingetreten, daß einige Mitglieder dieser Kasse wegen ihrer Ansprüche Klage erhoben haben. Während den Mitgliedern, da die Einrichtung versicherungsrechtlich als eine Privatversicherungseinrichtung angesehen wurde, zunächst Ansprüche nur im Verhältnis von zehn zu eins zuerkannt wurden, wurde durch bundesgerichtliche Entscheidung festgestellt, daß die Kasse Leistungen im Verhältnis eins zu eins zu machen hat. Sie befindet sich zur Zeit auch noch dadurch in besonderer Schwierigkeit, daß ihr nur bis zum 30 Juni Vollstreckungsschutz gegeben wurde, so daß sie ab 1. Juli in noch größere Beklemmung kommen müßte, wenn ihr nicht irgendeine finanzielle Hilfe zuteil wird.
Meine Damen und Herren! Ich will darauf verzichten, Ihnen vorzutragen, inwieweit heute und für die Zukunft in den nächsten Jahren versicherungsmathematisch die Rentenansprüche das tatsächliche Beitragsaufkommen übersteigen. Die Fehlbeträge, die sich schon dadurch ergeben, beziffern sich, wenn ich es im Augenblick richtig im Gedächtnis habe, auf 4,5 bis 5 Millionen DM im Jahr.
Im Ausschuß bestand völlige Einmütigkeit darüber, daß der Pensionskasse irgendwie geholfen werden muß. Es bestand aber auch Einmütigkeit darüber, daß man diese Einrichtung, so wie die Verhältnisse nun einmal sind, auch was den Vergleich zwischen passiven und aktiven Mitgliedern angeht, auf die längere Dauer unmöglich so noch weiterschleppen kann. Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen den beteiligten Ministerien - dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesfinanzministerium-insofern, als der Herr Bundesarbeitsminister der auch nach Meinung des Ausschusses an sich richtigen Auffassung ist, daß man diese verhältnismäßig kleine Einrichtung nicht heute noch zu einer Ersatzeinrichtung der Sozialversicherung erklären kann. Es muß eines Tages darüber befunden werden, inwieweit die Kasse überhaupt noch existenzfähig ist und man den dann verbleibenden aktiven Teil nach näheren Bedingungen doch in die Sozialversicherung wird überführen müssen. Das Bundesfinanzministerium vertritt den Standpunkt, daß es eine Einrichtung
sei, die sehr wohl der Aufsicht des Bundesarbeitsministers unterstehen sollte, während zur Zeit der Herr Bundesfinanzminister die Aufsicht übernommen hat. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß es auf Grund des vorliegenden Antrags nicht möglich war, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Ausschuß hielt sich auch nicht für befugt, von sich aus nach Endlösungen zu suchen. Er hat aber sehr wohl die Notwendigkeit einer baldigen endgültigen Regelung bejaht. Deshalb liegt Ihnen die Ausschußvorlage vor, der auch der Haushaltsausschuß seine Zustimmung gegeben hat.
Unter 1 a der Ausschußvorlage auf Drucksache Nr. 3444 wird beantragt, die Bundesregierung zu beauftragen, dem Bundestag beschleunigt einen Gesetzentwurf über die endgültige Regelung der Verhältnisse der Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen vorzulegen. In der einmütigen Erkenntnis aber auch, daß die Kasse bis dahin auf eine finanzielle Hilfe nicht warten kann, haben die Ausschüsse unter Buchstabe b weiter vorgeschlagen, bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch eine Übergangslösung sicherzustellen, daß auch über den 1. Juli 1952 hinaus die Verpflichtungen der Pensionskasse Deutscher Privateisenbahnen gegenüber den Pensionären erfüllt werden können. Wir halten es für untragbar, daß für die Folge etwa auch die Pensionäre durch diese Schwierigkeiten notleidend werden sollten und keine Pensionen mehr beziehen könnten. Ich bin darüber unterrichtet, daß die Leitung der Pensionskasse auch zur Zeit wiederum im Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium ist. Ich möchte der Hoffnung Raum geben, daß, nachdem wir heute diesen Antrag hier verabschiedet haben werden, diese Gespräche dann auch zu konkreten Ergebnissen verdichtet werden können, die der Einrichtung dann auch zum rechten Termin noch die notwendige finanzielle Überbrückungsmöglichkeit sicherstellen.
In der Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses wird dann weiter vorgeschlagen, die Beratung über den Antrag Nr. 2334 bis zur Vorlage des unter Ziffer 1 a bezeichneten Gesetzentwurfs auszusetzen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung zu geben und damit den Angehörigen dieser Pensionskasse auch wieder ein besseres Gefühl hinsichtlich ihrer zukünftigen Versorgung zu vermitteln.