jörg rohde (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 15 Monate nach In-Kraft-Treten von Hartz IV stehen wir heute in diesem Hause vor dem Scherbenhaufen
rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Die Hartz-Gesetze, die
vor einigen Jahren wortreich als moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ins Rennen geschickt wurden, haben sich als Totalausfall erwiesen: Sie haben keine Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt
und bis heute auch nicht zu einer besseren Qualifizierung Arbeitsuchender geführt. 5 Millionen Arbeitslose
warten nicht auf Hartz-Reformen, sondern auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung - bisher leider
vergeblich.

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Nach wie vor bestehen doppelte Strukturen für die
Verwaltung von Arbeitslosen. Das daraus folgende
Kompetenzwirrwarr, die Zeitverzögerung durch nicht abgestimmte Software und die mangelnde Transparenz
beim Datenaustausch haben die Situation der Arbeitslosen keinesfalls verbessert. Zusätzlich prallen hier zwei
völlig unterschiedliche Verwaltungskulturen aufeinander.
Anstatt aber deshalb heute Vorschläge vorzulegen, wie
die Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze zu korrigieren

sind, richtet sich die Linke in der Arbeitslosigkeit ein und
will aus Hartz IV eine soziale Vollversorgung machen.
Höhere Leistungen, keine Missbrauchskontrollen und
keine Anreize zur Arbeitsaufnahme - dafür ist das
Arbeitslosengeld II nicht gedacht.

Primäres Ziel von Hartz IV ist die individuelle Überwindung des Bezuges von ALG II durch den einzelnen
Arbeitssuchenden hin zur Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt. Insoweit ist die Überschrift des Antrags
der Linken „Strategie zur Überwindung von Hartz IV“
durchaus berechtigt. Eine Überwindung von Hartz IV in
eine dauerhafte soziale Absicherung ohne das vorrangige Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
wäre aber völlig kontraproduktiv.

({1})

Der Grundsatz von Fordern und Fördern ist richtig. Aber in beiden Punkten ist die alte rot-grüne Bundesregierung auf halbem Wege stehen geblieben. Die
Kontrolle des Leistungsmissbrauchs lässt zu wünschen übrig. Mein Kollege Heinrich Kolb hat bereits auf
die erschreckenden Ergebnisse der Telefonumfrage hingewiesen.

({2})

Auch der automatisierte Datenabgleich ist mit Hartz IV
für die Stellen vor Ort nicht einfacher, sondern aufwendiger geworden und Missbrauch damit leichter. Ohne
Fordern ist Hartz IV kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme.

Beim Fördern sieht es nicht besser aus. Am besten
funktioniert dieses Instrument bei der Ausnahme, nämlich bei den Optionskommunen.

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Herr Staatssekretär Andres, die FDP hat damals nicht
zugestimmt, weil es bei der Umsetzung bessere Alternativen gibt.

({4})

Die Stadt Erlangen in meinem Wahlkreis macht es
vor. Hier werden bereits über 50-Jährige, welche auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt als kaum vermittelbar
gebrandmarkt sind, erfolgreich in Arbeit vermittelt. Das
erfahrene und motivierte Team vor Ort in Erlangen hat
zum Beispiel mit dem lokalen Projekt „Fifty up“ zusätzliche Fördermittel aus dem Hause von Herrn
Müntefering erhalten und an einem bundesweiten Wettbewerb erfolgreich teilgenommen.

Aber auch aus den 68 anderen Optionskommunen ist
viel Positives zu vernehmen. Das zeigt, dass besonders
die Kommunen in der Lage sind, der Situation der
Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden. Sie haben bewiesen, dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexible
Wege gehen können. Die Kommunen sind näher an den
Problemen der Betroffenen und können eher passgenaue
und flexible Wege für eine Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln als die zentralistisch organisierte Bundesagentur für Arbeit. Die FDP-Fraktion fordert daher
weiterhin, dass die Verantwortung für die Vermittlung
und Integration von Arbeitslosen allein den Kommunen
übertragen wird.

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Dies erfordert jedoch eine Grundgesetzänderung zur
finanziellen Absicherung der Kommunen bei Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Hierzu
war Rot-Grün nicht bereit. Auch bei Schwarz-Rot sind
hierfür keinerlei Anzeichen zu erkennen. Vor ziemlich
genau zwei Jahren haben FDP und CDU/CSU in einem
gemeinsamen Bundestagsantrag gefordert,

({6})

das kommunale Optionsgesetz so umzugestalten, dass
auch die optierenden Kreise und kreisfreien Städte tatsächlich Träger der Arbeitsvermittlung sind und die Aufgaben nach dem SGB II in Eigenverantwortung erfüllen
können.

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