horn (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Oktober 1984 wurde der erste Bundeswehrplan vom Kabinett verabschiedet. Ohne dem zuständigen Fachausschuß die Chance einer gründlichen Beratung zu geben, wurde er in der darauffolgenden Sitzung des Verteidigungsausschusses von der Koalitionsmehrheit nach nur sechs Stunden Vortrag und Diskussion beschlossen. Eine abenteuerliche Aktion, wie sie von Anfang an ersichtlich war und wie sich später von Jahr zu Jahr immer mehr bestätigte.
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Ohne die außenpolitischen Rahmendaten einzubeziehen, war der Plan von Anfang an unrealistisch und damit undurchführbar. Eine Gesamtfinanzierungssumme von über 600 Milliarden DM netto und eine dramatisch abfallende demographische Entwicklung durch den Pillenknick bei den jüngeren Jahrgängen machte diese Planung von Anfang an hinfällig. Jahr für Jahr hat die Koalition wider besseres Wissen alle unsere Anträge auf Kurskorrektur niedergestimmt, unsere Kooperationsvorschläge ausgeschlagen und die Legende verbreitet, die SPD entferne sich von der sicherheitspolitischen Gemeinsamkeit.
Am 6. Dezember dieses Jahres will nun das Bundeskabinett dem Armutskleid ihrer Planung einen neuen Flicken aufsetzen. Die jetzige Korrektur erfolgt viel zu spät, zu zaghaft und ohne Reue; zu spät, um Konsens und Koordination der Politik im Bündnis herzustellen, zu spät auch, um Härten bei den allenthalben erforderlichen Versetzungen für die Soldaten und ihre Familien zu vermeiden, zu zaghaft, um für die Wiener Abrüstungsverhandlungen auch nur irgendein positives Signal zu setzen und den schlimmen Eindruck zu vermeiden, man sei nur bereit, das Personal abzubauen, das man ohnehin nicht mehr bekommt. Auch jetzt ist kein Konzept zu erkennen.
Im übrigen gehen die neuen Planungen immer noch - das wissen Sie genau - von einer Verlängerung der Grundwehrdienstdauer auf 18 Monate ab 1992 aus.
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Da daran jedoch niemand ernsthaft glaubt, ist auch das neue Zwischenpapier des Ministers bereits Makulatur. Der verhunzte Plan dieser Bundesregierung läßt sich am besten mit dem Wort von Bert Brecht charakterisieren: Ja, mach' nur einen Plan und sei ein großes Licht, und dann mach' einen zweiten Plan; gehen tun sie beide nicht.
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Für die SPD-Fraktion fordere ich erneut die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission. Ich fordere die FDP auf, zu ihrem Wort zu stehen.
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Zugleich fordere ich die notwendige Rüstungskürzung einschließlich Jäger 90 in einer gründlichen Rüstungsklausur, um die Finanzvorhaben des Bundes nicht weiterhin ständig zu überfordern und um für die Abrüstungsverhandlungen in Wien endlich eine vernünftige eigene Perspektive zu entwickeln.
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Ob bei dem Einzelplan 14 als 18,1-%-Vorlage an den richtigen Stellen und ausreichend abgespeckt wurde, das wird mein Freund Klaus-Dieter Kühbacher noch behandeln.
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Der Unmut in der Truppe ist dort, wo man immer vom Rückgrat der Armee spricht, nämlich bei den Feldwebeln, bei den Offizieren des Truppendienstes und bei den Offizieren des militärfachlichen Dienstes.
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Die Koalition hat die Fachdienstoffiziere auch in diesem Jahr vergessen.
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Völlig unverständlich ist für mich jedoch, wie Sie Ihre Entscheidung vertreten wollen, daß Tausende qualifizierter Unteroffiziere allein deshalb ihr Laufbahnziel nicht erreichen sollen, weil sie bestimmten Geburtsjahrgängen angehören. Die SPD-Fraktion hat die vorübergehende Anhebung von 2 500 Stellen für Hauptfeldwebel, Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel beantragt, und die Koalition hat dies abgelehnt.
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Wie wollen Sie eigentlich den Männern gegenübertreten, die Sie zu Opfern einer verfehlten Personalplanung machen?
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Wir haben mit den Stellenanhebungen eine Maßnahme der Gerechtigkeit beantragt, die pro Jahr - man höre und staune - 7 Millionen DM kostet.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben diese 7 Millionen DM für diese Leute abgelehnt, aber allein für die Entwicklung des Jagdflugzeugs 90 haben Sie 700 Millionen DM bewilligt,
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ja, gegen uns durchgedrückt. Das ist die nackte Wahrheit Ihres Spruchs vom Menschen als Mittelpunkt, den niemand mehr hören kann.
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Sie brauchen aber nicht zu befürchten, daß der Jäger 90 allein für alle Ungereimtheiten Ihrer Regierungspolitik herhalten muß. In diesem Falle würde es schon genügen, die Werbemittel zu kürzen, damit nicht teure Agenturen idiotischen Männermut propagieren, wofür man sich in Verbundenheit mit unserer Truppe nur noch schämen kann.
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Seit 1985 fordern wir eine Rüstungsklausur - eingeladen, Herr Kollege Ganz - und die Einsetzung einer Wehrstrukturkommission. Wenn wir nach fünf Jahren scheibchenweise recht bekommen, dann ist das für uns auch nicht gerade eine wahre Freude.
Im übrigen geben die deutschen Ressourcenprobleme besonders beim Personal keinerlei Anlaß für Stolz. Inzwischen läßt der Bundesminister der Verteidigung an der 380 000-Mann-Bundeswehr arbeiten. Herr Dr. Stoltenberg, das Dementi dürfen Sie ruhig wieder dementieren lassen. Das gilt auch für die angekündigte Kabinettssitzung am 6. Dezember, die den Flop vom Oktober 1984 bereinigen soll.
Wichtiger als diese unerläßliche Prüfung der Haushaltsansätze und der Eckdaten ist jedoch die politische und gesellschaftliche Umwälzung in der Sowjetunion, Ostmitteleuropa und der DDR auch für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das ist eine Zäsur in der bisherigen Entwicklung. Kein vernünftiger Mensch kann doch glauben, daß sich östlich der
Elbe grundlegende Änderungen vollziehen und der Warschauer Pakt immer mehr den Charakter eines Militärpakets verliert, ohne daß dies Auswirkungen auf uns im Westen hat.
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Die deutsch-deutsche Entwicklung der jüngsten Zeit ist ein beredtes Beispiel für vordringlichen Handlungsbedarf auf anderen Politikfeldern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vom Bundeskanzler zusammengefaßte Zehn-Punkte-Katalog zur Deutschlandpolitik enthält wesentliche Elemente eines von den Sozialdemokraten schon lange dargestellten Konzepts auf diesem Gebiet. Entscheidende Fragen werden jedoch von der Bundesregierung offenbar mit Bedacht ausgeklammert.
Lesen Sie doch die Erklärungen der britischen Premierministerin. Lesen Sie nicht nur diese, sondern auch die des sowjetischen und des amerikanischen Außenministers, und Sie werden erkennen, das Zusammenwachsen dessen, was zusammengehört - um Willy Brandt zu zitieren - , eine echte Konföderation und das Ziel einer Einheit in einer gesamteuropäischen Friedensordnung sind jedoch nicht mehr erreichbar in den bestehenden Bündnisstrukturen.
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- Dazu komme ich jetzt. - Ich fasse zusammen.
Erstens. Die gesetzlich vorgesehene Verlängerung der Grundwehrdienstzeit auf 18 Monate muß rückgängig gemacht werden. Sie ist den Betroffenen nicht zumutbar. Sie ist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch unsinnig und außenpolitisch ein falsches Signal.
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Zweitens. Großprojekte im Rüstungsbereich wie der Jäger 90 sind sofort zu stoppen. Sie sind nicht finanzierbar und abrüstungs- und rüstungskontrollpolitisch kontraproduktiv.
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Drittens. Bundeskanzler Kohls Zehn-Punkte-Katalog mit dem Ziel einer neuen europäischen Friedensordnung und der Schaffung konföderativer Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten sind unvereinbar mit der sogenannten Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen. Eine Öffnung von Mauer und Stacheldraht, die erste freie Begegnung von Deutschen und Deutschen in Berlin und in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, das, meine Damen und Herren, schließt einfach die Aufstellung neuer Atomraketen aus, die ihr Zielgebiet in der Heimat dieser Menschen, in der DDR, haben, aber auch in Polen und der Tchechoslowakei.
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Es ist doch widersinnig, den Aufbruch zu Freiheit und Demokratie unter ein nukleares Damoklesschwert zu stellen. Im Gegenteil, die atomaren Kurzstreckenwaffen müssen mit Vorrang abgebaut werden. Das ist
auch in unserem eigenen deutschen wohlverstandenen Interesse.
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Viertens. In Wien ist ein Seminar über Militärsstrategien und Doktrinen zwischen Ost und West vereinbart worden. Auf dem Prüfstand stehen die politischen Doktrinen, die bestehenden Militärstrategien, die operativen Leitlinien und die Verbandsstrukturen in Ost und West. Sie bedürfen einer tiefgreifenden Veränderung, die zur beiderseitigen strukturellen Nichtangriffsfähigkeit führt. Kein seriöser Politiker glaubt, daß die dramatische Umwälzung im Denken und in der politischen Landschaft im Warschauer Vertrag ohne Rückwirkung auf uns bleibt.
Dies alles wird auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben. Mit der Veränderung ihrer Struktur, der Reduzierung ihrer Präsenzstärke und der Modifizierung ihrer Ausrüstung im Rahmen des allgemeinen Abrüstungsprozesses muß jetzt begonnen werden. Damit verbunden wird auch die Frage nach der Rolle der Streitkräfte in unserer Gesellschaft, nach der Zukunft bewaffneter Verteidigung im Wandel sicherheitspolitischer Bedingungen neu gestellt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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