Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
speziell Herr Abgeordneter Seifert! Was wir heute hier
vorlegen, geht davon aus, dass wir wollen, dass der Reformstau, den wir im Bereich der Altenpflege haben, abgebaut wird.

({0})

Da haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben das
bereits - da wende ich mich an Sie, Herr Fink - mit der
bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung getan. Denn
wenn wir die Bedingungen - auch in der Pflege, Herr
Seifert - verbessern wollen, brauchen wir natürlich auch
gute Fachkräfte. Wir brauchen Menschen, die motiviert
sind, diesen Beruf zu ergreifen, und dafür müssen sie eine
Chance bekommen. Das ist eine Voraussetzung, die wir
zunächst einmal geschaffen haben.

({1})

Natürlich haben wir Missstände in der Pflege. Deswegen machen wir diese Gesetze und sprechen darüber, wie





wir diese Missstände abbauen können. Diese Missstände
haben nicht immer etwas mit der personellen Ausstattung
in den Heimen zu tun.

({2})

- Das ist auch ein Thema. Aber in den meisten Heimen
wird sehr verantwortungsvoll gepflegt; das wurde heute
schon angesprochen. All diese guten Heime leiden darunter, dass wir den einen oder anderen Missstand haben. Das
wollen wir ändern.

({3})

Da geht es uns schon um Qualität, die sich allerdings
nicht mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigten automatisch verbessern lässt. Wir müssen uns vielmehr überlegen, was in den Heimen passiert, warum es in dem einen gut und in dem anderen schlecht funktioniert und ob
wir unserer Kontrollaufgabe gerecht werden. Sie können
so viele Mitarbeiter in ein Heim geben, wie Sie nur wollen; wenn kein ordentliches Qualitätsmanagement vorhanden ist und wenn nicht eine gewisse Sicherheit gegeben ist, dass von außen kontrolliert wird, dann kann man
immer erst handeln, wenn der Staatsanwalt auf den Plan
gerufen wurde. Das wollen wir nun wirklich vermeiden.

({4})

Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit diesen beiden
Gesetzen die Möglichkeiten verbessern, die wir in diesem
Bereich haben.

In diesem Zusammenhang kann ich es nicht mehr
hören, dass immer nur über Bürokratie geredet wird. Herr
Fink, Sie wissen es doch besser. Das, was im Heimgesetz
gefordert wird, ist genau das, was ein ordentlich arbeitendes Heim jetzt schon erfüllt, zum Beispiel die Arzneimitteldokumentation.

({5})

- Ja, es gibt in dem einen oder anderen Bereich Zusätzliches. Das ist auch begründet. Aber Sie können nicht so
tun, als bauten wir mit dem Gesetz nur Bürokratie auf. Wir
wollen - das gilt vor allem für das Heimgesetz - mehr Beratung in die Heime hineinbringen. Das Heimgesetz ist
nicht nur ein ordnungspolitisches Gesetz, das kontrolliert.
Es will auch für mehr Beratung, und zwar für mehr Einzelfallberatung sorgen und hier das erreichen, was unter
den jeweiligen Bedingungen möglich ist. Wir wollen
nämlich, dass die Achtung der Menschenwürde nicht vor
dem Heim Halt macht. Wir wollen, dass Menschen im Alter ordentlich gepflegt werden und das Recht haben, bis
zum letzten Tag ein menschenwürdiges Leben zu führen.

({6})

Das ist unser Ziel, über das wir uns, wie ich glaube, auch
verständigen können. Deswegen hoffe ich auch, dass wir
das einigermaßen im Konsens hinbekommen können.

Was verändern wir im Heimgesetz? Zum einen verbessern wir die Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen
und Heimbewohner. Ein ganz wichtiger Punkt ist dabei,
dass wir mehr Transparenz haben. Im Moment wird überall über mangelnde Transparenz der Heimverträge, über
mangelnde Nachvollziehbarkeit von Entgelterhöhungen
und über rückwirkende Entgelterhöhungen geklagt.

({7})

- Sie nicken. So etwas hören Sie bestimmt auch in Ihren
Wahlkreisen und Ihrem persönlichen Umfeld immer wieder. Deswegen wird jetzt im Heimgesetz geregelt, dass im
Heimvertrag die Leistungen gesondert beschrieben und
die Entgelte angegeben werden. Das betrifft Unterkunft,
Verpflegung und alle möglichen sonstigen Leistungen.
Das heißt, die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
sowie die Angehörigen können Leistungen verschiedener
Heime miteinander vergleichen und können erkennen,
wofür sie etwas bezahlen müssen. Natürlich können sie
die Leistungen, für die sie bezahlen, auch einfordern. Das
ist im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner.

({8})

Diese Entgelte müssen auch nach einheitlichen Grundsätzen bemessen werden. Das bedeutet, dass eine Differenzierung nach Kostenträgern unzulässig ist. Es war
dringend erforderlich, im Gesetz zu regeln, dass Selbstzahler keine anderen Preise bezahlen als diejenigen, die
andere Kostenträger haben. Rückwirkende Erhöhungen
sind nicht mehr zulässig, was dazu führt, dass sich Heimbewohnerinnen und Heimbewohner auf Entgelterhöhungen einstellen können. Durch Begründungszwang wird
die Entgelterhöhung nachvollziehbar. Wir bringen also
endlich all das in die Heime hinein, was in anderen Bereichen der Gesellschaft selbstverständlich ist. Ich glaube,
dies sollte von allen Seiten unterstützt werden.

Wir entwickeln die Heimmitwirkung weiter. Auch
dies ist ein wichtiger Grund, weshalb wir das Heimgesetz
novellieren und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz
einführen. Die Situation hat sich verändert. Wir haben vor
kurzem hier den Dritten Altenbericht diskutiert und wissen, dass die meisten Menschen, die in Heime gehen, über
80 Jahre alt sind. Viele von ihnen leiden an psychischen
Störungen oder sind dement; sie können also gar nicht
mehr in einem Heimbeirat mitarbeiten. Deswegen erweitern wir jetzt die Regelung und legen fest, dass Angehörige und auch Menschen aus Seniorenverbänden in
den Heimbeiräten mitarbeiten können. Wir stärken hier
die Mitwirkungsrechte. Der Heimträger soll den Heimbeirat künftig auch an Vergütungsverhandlungen sowie an
Verhandlungen über Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen beteiligen.

({9})
Damit wird ein ganz wichtiges Recht der Mitwirkung gesichert. Der Beirat wird auch in die Qualitätssicherung
und in die Kontrolle durch die Heimaufsicht einbezogen.

Wenn ich den Antrag der F.D.P. richtig gelesen habe,
dann sind das Anliegen, die Sie durchaus unterstützen.






Also werden wir hier doch zu einem breiteren Konsens
kommen.

({10})

- Man muss ja Menschen auch eine Entwicklungsmöglichkeit zugestehen. Darüber haben wir in diesem Hause
auch schon häufiger diskutiert.

Wir stärken die Heimaufsicht. Das ist ein wichtiger
Punkt. Hier geht es eben nicht schlicht und einfach um
mehr Kontrolle, sondern darum, neben dieser Aufsicht,
die die Heimaufsicht jetzt schon leisten soll und die sie
mehr oder weniger gut erbringt, vor allem die Aufgabe der
Beratung wahrzunehmen. Das wollen wir verstärken,
aber wir wollen natürlich auch Kontrollmöglichkeiten
verbessern. Immer wieder höre ich die Klagen, es werde
in den Heimen zu selten kontrolliert.

Wenn wir jetzt sagen, eine Kontrolle im Jahr ist die Regel, dann ist das sehr wichtig. Damit wissen die Heime
- die meisten haben damit auch überhaupt kein Problem -,
in welchen Abständen Kontrollen zu erwarten sind. Wir
haben auch die Möglichkeit vorgesehen, dass in größeren
Abständen geprüft werden kann, wenn entsprechende
Zertifikate - aber eben von unabhängigen Sachverständigen - vorliegen. Diese Kontrollen finden dann nicht alle
zwei Jahre statt, sondern es gibt dann generell eine andere
Regelung.

Natürlich müssen diese Prüfungen auch unangemeldet
erfolgen können. Sie müssen, wenn das begründet ist,
auch einmal zu ungewöhnlichen Zeiten durchgeführt werden, zum Beispiel nachts. Wie will ich beispielsweise
kontrollieren, ob nachts Pflegekräfte anwesend sind,
wenn ich nicht auch einmal nachts kontrolliere?

({11})

Das sind alles Dinge, die sehr im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner und auch im Interesse
der Heimträger liegen.

Ferner verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen
der Heimaufsicht, dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Pflegekassen und den Trägern der Sozialhilfe. Diese Zusammenarbeit soll durch Bildung von
Arbeitsgemeinschaften institutionalisiert werden. Das ist
nötig. Die gemeinsame Arbeit soll sich auf die Prüftätigkeit und auf die Verständigung über im Einzelfall notwendige Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln oder
zur Vermeidung von Fehlern erstrecken. Damit decken
wir den Bereich der Qualitätssicherung gut ab. Dabei
bleibt die Letztverantwortung der Heimaufsicht unberührt. Ich glaube, auch damit haben wir einen wichtigen
Punkt angesprochen.

Diesbezüglich gibt es auch einen breiten Konsens mit
den Ländern. Wir haben viele Gespräche mit den Verbänden geführt, die eigentlich sehr befriedigend verlaufen
sind. Da kann man sich immer noch einmal über den einen oder anderen Punkt streiten. Dazu stehen auch noch
Anhörungen aus; das Verfahren dazu beginnt ja auch erst.
Ich rechne aber doch mit einem breiten Konsens zwischen
allen Seiten.

Ich hoffe, dass wir einen solchen Konsens auch hier im
Haus zustande bringen, weil wir uns eines wirklich nicht
leisten können: Das sind ständig wiederkehrende Pressemitteilungen über Missstände, über Pflegefehler, die auf
schlechtes Qualitätsmanagement oder darauf zurückzuführen sind, dass sich bestimmte Anbieter darauf verlassen
können, dass nicht so schnell eine Kontrolle zu erwarten
ist. Das wollen wir mit gemeinsamen Kräften vermeiden,
weil Menschen in Einrichtungen das gleiche Recht auf Unversehrtheit und auf ein Leben in Menschenwürde haben
wie Menschen außerhalb von Einrichtungen.

({12})

In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung über diese beiden Gesetze.

Danke.
({13})