reinhold sendker (NA), 2016-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind tatsächlich in einer Verkehrsdebatte, nicht in einer
Umweltdebatte .

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Alle wesentlichen Haushaltsdaten unterstreichen, dass
sich unser Land weiter auf einem soliden Wachstumspfad
befindet. Logistikweltmeister, bald wieder Exportweltmeister - das sind großartige Auszeichnungen . Sie sind
das Ergebnis der Arbeit der Menschen im Lande, aber
auch das Ergebnis hervorragender Politik der Regierung
hier in Berlin . Das möchte ich einmal deutlich feststellen .

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Dass der Verkehrssektor, die Verkehrsinfrastruktur,
eines der wichtigsten Fundamente jeglicher volkswirtschaftlicher Prosperität ist, muss ich hier nicht weiter
betonen . Folglich gilt es, den Verkehrssektor weiter zukunftsfähig zu gestalten . Mit Blick auf diese Zielsetzung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir in den letzten
Jahren ganz enorm vorangekommen: erstens durch eine

grundlegende Modernisierung der Verkehrspolitik, zweitens durch deutlich mehr Geld für Erhalt und Ausbau der
Verkehrsanlagen und drittens - vom Minister deutlich
herausgestellt - durch den Ausbau unserer digitalen Leistungsfähigkeit . Diese positiven Veränderungen sind das
Ergebnis der Arbeit unserer Koalition . Ganz besonders
steht dafür unser Minister Alexander Dobrindt .

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Die Große Koalition kann im Übrigen auf eine ganze
Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen . So steigen die Verkehrsinvestitionen im Haushaltsjahr 2017 auf
ein neues Rekordniveau . Mit der Erweiterung der Mautpflicht Mitte 2018 stärken wir ausdrücklich die Nutzerfinanzierung. Für dringende Brückensanierung und
Substanzerhaltung wurden mit einem Sonderprogramm
die Finanzmittel deutlich erhöht . Wenn zwei Drittel des
Geldes für den Erhalt eingesetzt werden, ist dies genau
das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung
unserer Verkehrsanlagen . Diese Erhaltungsmaßnahmen
sind dringend erforderlich .

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Unter anderem dienen die Mittel auch der Reduzierung
der Lärmemissionen, einem Kernanliegen unserer Politik, dem ja auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II dient .

Zu den sehr begrüßenswerten Veränderungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft zählt nicht nur die Herstellung der Überjährigkeit, um die wir lange gerungen
haben . Ein weiterer Baustein ist die Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus
durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unserer VIFG, mit dem Ergebnis, dass es deutlich
mehr Transparenz sowie Haushaltsklarheit undwahrheit
gibt . Das schon gestartete Bundesförderprogramm für
den Breitbandausbau ergänzt diese Erfolgsliste .

Dies und noch mehr steht für die positive Entwicklung
der letzten Jahre, steht für den Wendepunkt in der Investitions- und Haushaltspolitik im Bereich von Verkehr und
digitaler Infrastruktur . Dafür hat es übrigens von fast allen Fachverbänden viel Beifall gegeben . Ja, es sind die
richtigen Aufschläge für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die unser Land tatsächlich voranbringen werden . Da bin ich ganz sicher .

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Zu dem vorliegenden Rekordhaushalt im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur habe ich bisher in der Debatte von der Opposition einiges an Kritik gehört, wenn
auch nur wenig fundamentale Kritik .

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Ich möchte Sie bitten, einmal die Bewertungen unserer europäischen Nachbarn zur Kenntnis zu nehmen .
Von ihnen erfahren wir beste Kommentare, allen voran

von unseren französischen Kolleginnen und Kollegen,
die sagten: Wir wären gerne so gut aufgestellt wie Sie
in Deutschland . - Das haben wir anlässlich unseres Obleuteaufenthaltes vor einem Jahr erfahren . Ich stelle fest:
Das ist hohe Anerkennung unserer Arbeit und damit auch
Anerkennung der Arbeit unseres Ministers, der diesen
Kurswechsel erfolgreich mit uns eingeleitet hat .

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Die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes befindet
sich folglich in einer fundamentalen Umbruchphase mit
der Zielsetzung eines digitalisierten, nachhaltigen und
globalisierten Verkehrssektors . Dabei ist zu beachten,
dass die Verkehre weiter wachsen werden . Dies bestätigt auch die Verkehrsprognose 2030, wonach allein die
Schwerlastverkehre einen Anstieg von 40 Prozent erfahren werden . Eben dafür ist ein Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur erforderlich . Dies geschieht unter anderem
durch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und durch die
Ausbaugesetze, die demnächst bei uns auf der Tagesordnung stehen .

Es geht hier um die Festigung der Leistungsfähigkeit
des Gesamtnetzes . Es geht um das Prinzip „Erhalt vor
Neubau“, und es geht um klare Priorisierung für unsere
zukünftigen Verkehrsinvestitionen . Deshalb, liebe Kollegin Valerie Wilms, ist die hier vorgelegte Planung keine
Wünsch-dir-was-Liste zur Beglückung der Wahlkreisabgeordneten aus der Großen Koalition,

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sondern sie ist sachlich absolut zielführend und zukunftsweisend . Ich stelle fest: Das ist moderne und gute Verkehrspolitik .

({8})

Darüber hinaus gibt es mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auch eine realistische Finanzierungsperspektive - das betone ich -, die es so noch nie gegeben
hat . Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept zur
effektiven Mittelverteilung mit Rekordinvestitionen in
Höhe von nunmehr insgesamt 270 Milliarden Euro für
die leistungsfähigen Verkehrsnetze in Deutschland . Ich
unterstreiche: Das ist so noch nie dagewesen . Da sind
nicht Kritik und Lamento, sondern viel Beifall angesagt .

({9})

Wer sich überdies einmal die Bedarfsplanauflistung
baureifer Verkehrsprojekte in Deutschland ansieht, erkennt, dass es eklatante Unterschiede zwischen Bayern,
Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gibt .
Er stellt aber auch fest, dass wir in Deutschland derzeit
viel weniger ein Finanzierungs- als ein Planungsproblem
haben . Darüber müssen wir in der Fachdiskussion weiter
reden .

Zum Investitionshochlauf in diesen Jahren trägt unter
anderem auch die Nutzerfinanzierung bei. Sie wird sich

erhöhen durch die Ausweitung der Lkw-Maut um jährlich 2 Milliarden Euro abzüglich der Systemkosten .

Insgesamt stehen bei Haushalts- und Nutzerfinanzierung schon im nächsten Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene und Bundeswasserwege knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung . Das
ist erkennbar ein neues Finanzierungshoch, will heißen wenn man auf das Jahr 2009 zurückblickt -: 40 Prozent
mehr für unsere Verkehrsanlagen . Das sind Finanzmittel, die schwerpunktmäßig neben Erhalt und Ausbau
auch für neue Impulse benötigt werden, zum Beispiel
zur Bekämpfung des Schienenlärms und zur Schaffung
barrierefreier Bahnhöfe . Im Jahr 2018 wird die Investitionslinie auf 14 Milliarden Euro ansteigen . Ich stelle fest:
Diese Entwicklung kann sich, weiß Gott, sehen lassen .

Mir ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen,
an dieser Stelle Bilanz zu ziehen . Für zusätzliche Finanzmittel, die das Delta der Unterfinanzierung, das wir
immer beklagt haben, endlich schließen, haben wir als
Verkehrspolitiker lange Jahre gekämpft .

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Schauen wir auf das, was die Große Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat: zusätzliche Mittel in
Höhe von 5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag, dann
das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung,
es folgt die Erweiterung der Mautpflicht und nun weitere
Fördermittel für den Bereich der Breitbandversorgung .
Diese aktuellen und validen Haushaltsdaten sind das Ergebnis unseres Einsatzes, und sie sind - das stelle ich hier
fest - ein klarer und großer Erfolg unserer Koalition .

So gratuliere ich unserem Minister zur Steigerung der
Investitionen in den Breitbandausbau auf nunmehr 4 Milliarden Euro für den ländlichen Raum . Für die unversorgten Regionen brauchen wir in der Tat mehr Geld . Mit den
Fördermitteln soll bekanntlich das politische Ziel erreicht
werden, das Minister Alexander Dobrindt hier eben ausgeführt hat . Das ist wichtig für die Menschen und für die
mittelständischen Betriebe in der ländlichen Region, in
der es bestimmt nicht weniger Innovation als anderswo
gibt . Daher kann ich diese Entwicklung als Abgeordneter
aus einer solchen Region nur ausdrücklich begrüßen .

Mit den Worten „The time is now“ hat ein früherer
US-Präsident seine Politik begründet . Ja, hier und jetzt
ist es Zeit, mehr Geld für die Förderung digitaler Infrastruktur in den ländlichen Räumen bereitzustellen . Lieber
Kollege Claus, genau das tut unsere Bundesregierung .

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Gerade zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - ich betone: überall - in Deutschland, war das die absolut richtige Entscheidung . Vielen herzlichen Dank, Herr Minister .

Schließlich ist es eine weitere erfreuliche Nachricht,
dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung sämtliche parlamentarischen Beschlüsse zum Haushalt 2016 dauerhaft
ausfinanziert worden sind, vom automatisierten und vernetzten Fahren, von den innovativen Verkehrstechnologien bis hin zur Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur .

Zum Abschluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Verkehrshaushalt für 2017 - das muss hier klar gesagt
werden - ist schon im Entwurf ein rundum starker Aufschlag .

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Die Unionsfraktion begrüßt ausdrücklich die sehr positiven Entwicklungen, die ich angesprochen habe . Dank
moderner Verkehrspolitik ist Deutschland bestens aufgestellt . So freue ich mich auf die Beratung des Einzelplans 12 im Fachausschuss und danke Ihnen allen für
Ihre Aufmerksamkeit .

Vielen Dank .

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