Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-12-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hält die Verstärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Film, so wie sie im Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, ebenfalls für dringend notwendig. Die geltenden Regelungen in der Strafprozeßordnung reichen aus unserer Sicht nicht aus. Es wird Zeit, daß der Gesetzgeber auf der Basis des Entwurfes des Bundesrates, der bekanntlich seit November 1994 vorliegt, aktiv wird und geeignete Regelungen schafft.
In den letzten Jahren gab es gehäuft überfallartige polizeiliche Aktionen auf Redaktionen, Journalisten und Fotografen. Die Durchsuchungen von Bremer Fernseh- und Zeitungsredaktionen und Journalistenwohnungen im August dieses Jahres waren nur einer dieser spektakulären Fälle.
Besonders beliebt ist die Beschlagnahme von Foto- und Filmmaterial von Kundgebungen und Demonstrationen, um es zu Zwecken der Strafverfolgung zu verwenden. Man gewinnt den Eindruck, daß der Staatsanwaltschaft und der Polizei einige nicht ganz klare Regelungen in der Strafprozeßordnung gerade recht sind, um die Rechtswidrigkeit von Eingriffen in die Arbeit der Medien zuzudecken.
Das Redaktionsgeheimnis muß insgesamt geschützt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um mitgeteiltes oder selbst recherchiertes Material handelt. Es darf kein Unterschied gemacht werden, ob Journalisten und Fotografen berufsmäßig oder nur gelegentlich tätig sind.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind in Art. 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gewährleistet. Mit diesem Grundrecht wird, wie wir wissen, von den Medien öfter Mißbrauch getrieben. Einige Mitglieder der PDS können zweifelsfrei ein Lied davon singen. Sie gewinnen zwar einen Prozeß nach dem anderen,
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aber gewisse Presseorgane hören nicht auf, auflagensteigernde Schlagzeilen zu produzieren, Schlagzeilen, die an der Wahrheit - gelinde gesagt - haarscharf vorbeirauschen.
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Das ist allerdings nur eine Frage der Moral.
Hier geht es jedoch um etwas völlig anderes: Redaktionen, Journalisten und Fotografen müssen davor geschützt werden, daß sie von Untersuchungsorganen als unfreiwillige Helfershelfer zum Einsammeln von Beweismitteln ausgenutzt werden, indem ihnen das Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird. Das beeinträchtigt nicht zuletzt das Verhältnis zwischen den Medien und der Öffentlichkeit. Es gefährdet zweifelsfrei die Journalisten und ihre Arbeit. Wenn Demonstranten damit rechnen müssen, daß Fotos oder Filmausschnitte von ihnen bei der Polizei landen, hegen sie natürlich nicht unbedingt Sympathie für diese Fotografen oder diese Filmer.
Wir verkennen nicht die Notwendigkeit einer geordneten Rechtspflege - gerade aus unserer Vergangenheit heraus, Herr Dr. Kansy -, wozu auch die Verfolgung von Straftaten gehört. Journalisten sollten allerdings nicht zu Bütteln von Polizei und Staatsanwaltschaft degradiert werden. Sie sollten über Vorgänge berichten und sich Informationen dazu beschaffen können, ohne befürchten zu müssen, daß die Redaktionen durchsucht, Informationen beschlagnahmt und die Mitarbeiter zu Zeugenaussagen letztendlich gezwungen werden können.
Danke.
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