emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
willibald jacob (NA), 1995-11-08:
Frau Präsidentin, um Sie am Ende durch die Länge meiner Rede oder die Überschreitung der Zeit nicht in Bedrängnis zu bringen, möchte ich das Ergebnis meiner Rede vorwegnehmen. Meine Damen und Herren, ich muß gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der PDS den Planteil 23 ablehnen.
({0})
- Natürlich keine. - Wir erwarten im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan eine Neufassung.
Das, was Kollege Kohn vor mir gesagt hat, ist natürlich richtig. Es geht um die Qualität. Ich möchte deshalb, weil es um den Dialog unter uns nicht nur im Ausschuß, sondern auch hier geht, die Gegenfrage stellen: Wie kommt es dazu, daß aus den, wie Sie sagen, Subventionen innerhalb der Entwicklungshilfe Subventionen an die deutsche Wirtschaft im Ausland werden? Das sind Positionen des Planteils 23. Die Eliten aus den Entwicklungsländern sind Ihre Partner, Partner deutscher Wirtschaft und deutscher Regierungspolitiker. Ich denke, primär sind Sie in der Pflicht, das zu realisieren, was Sie anmahnen.
Ich möchte im Blick auf den Planteil 23 zwei grundlegende Bemerkungen machen.
({1})
Erstens. Der Ertrag der drei UNO-Konferenzen des Jahres 1995 in Kopenhagen, Berlin und Peking ist die Erkenntnis, die Globalisierung der Märkte, der Finanzen und der Produktion bedeutet gleichzeitig die Globalisierung von Hunger, Armut und sozialer Rechtlosigkeit,
({2})
aber auch die Globalisierung der Verschuldung.
({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Einen Moment bitte. Liebe Kollegen, ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe. Es ist für den Redner sonst wirklich schwer zu reden.
({0})
willibald jacob (NA), 1995-11-08:
In Indien zum Beispiel heißt „lean production" unter dem Druck ausländischer Investoren, daß Betriebe so behandelt werden wie in Ostdeutschland. In einer mittleren Industriestadt habe ich es in der letzten Woche erlebt. Ein Zementwerk entläßt von 2 500 Mitarbeitern 2 150. 350 bleiben übrig, und das in einem Land der billigen Arbeitskräfte. Die Folge ist eine 16prozentige registrierte Arbeitslosigkeit wie bei uns in Ostdeutschland.
({0})
- Natürlich. - Global ist die Weltbevölkerung zu 80 Prozent weiterhin unterernährt, zu 20 Prozent vom Hungertod bedroht. Weiterhin sterben täglich 40 000 Kinder. 170 Millionen Kinder kämpfen ums Überleben. Die Problematik der Straßenkinder ist bekannt.
Dies alles sind Folgen einer gigantischen Strukturanpassung, die auch bei uns vorgenommen wird. Zerstörung von Produktion, das ist in Ostdeutschland passiert. Arbeitslosigkeit und Verschuldung als Folge dessen geschehen bei uns.
({1})
In diesem Sinne ist die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland voll in die Globalisierung der Märkte einbezogen,
({2})
so wie Kollege Helmut Haussmann es uns immer wieder nahezubringen versucht. Insofern ist unser Finanzminister von den Wirkungen seines eigenen Systems voll getroffen und weiß nicht angemessen darauf zu reagieren. Das Loch im Haushaltsplan ist ein Zeichen dafür.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Uschi Eid?
willibald jacob (NA), 1995-11-08:
Bitte, ja.
uschi eid (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege, Sie haben soeben aufgezählt und bedauert, was alles in der Welt passiert, daß sehr viele Menschen an Hunger leiden und es sehr viele Behinderte gibt.
Ich komme gerade aus Angola zurück. Wir haben von dem Landminenräumungsbüro eine Liste bekommen, auf der die Minen, der Typ und das Herkunftsland verzeichnet sind. Wir mußten feststellen, daß zwei Landminentypen aus der ehemaligen DDR nachweislich noch heute in Angola liegen und dort bei Minenräumungen gefunden werden. Ich hätte gerne Ihre Meinung dazu gewußt. Wie stehen Sie dazu, daß die ehemalige DDR Landminen an Angola geliefert hat?
({0})
willibald jacob (NA), 1995-11-08:
Ich finde das fatal und falsch. Ich selber bin in der DDR Wehrdienstverweigerer vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, gewesen.
({0})
Nun ist die Frage, ob wir in diesem vereinten Deutschland das, was in der DDR falsch gemacht worden ist, fortsetzen. Das ist der Punkt, der mich heute beschäftigt. Insofern gibt es also in meinem Leben eine Kontinuität in den Erfahrungen. Ich kann nicht nachlassen, vielleicht auch in Ihrem Sinne kritisch nachzufragen.
({1})
Trotz meiner Kritik bin ich der Meinung, daß Entwicklungshilfe und Solidarität unsere Verpflichtung sind, obwohl die Bundesrepublik Deutschland - das sage ich jetzt im Kontext Ihrer Frage an mich -40 Jahre lang daran beteiligt war, Länder der Dritten Welt auszuplündern. Auch das ist die Basis des Wohlstandes, der im Westen entstanden ist.
Zweitens. In einer Situation der Verschuldung hilft nur, sich das Geld von denen zurückzuholen, zu denen es transferiert worden ist und die damit spekulieren. Das ist in dieser Debatte heute schon oft gesagt worden. Die Opfer der Entwicklung erwarten das in den Entwicklungsländern wie bei uns selbst.
Dazu kommen Ausgrenzung und Sinnlosigkeit des Lebens, geschehen in weit schlimmerem Maße bei den Menschen im Süden. Es hilft nicht, den Opfern der Entwicklung die Schuld in die Schuhe zu schieben, im Süden mit dem Argument „Ihr habt zu viele Kinder" und bei uns mit „Die Ostdeutschen sind schuld" . So ist das im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit im September sinngemäß immer wieder geschehen, genau in den Sitzungen, in denen ich dabei war. Da mußte ich mein Veto einlegen.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Ihre Redezeit ist um.
willibald jacob (NA), 1995-11-08:
Meine Zeit ist um,
({0}) und im Prinzip habe ich alles gesagt.
Vielen Dank.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Werner Schuster.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2882? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag auf Drucksache 13/2882 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von SPD und PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2883? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit denselben Stimmenverhältnissen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2884? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit denselben Stimmenverhältnissen abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2912. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 13/2606, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Uelhoff Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Ina Albowitz
Oswald Metzger
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksachen 13/2624, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Ina Albowitz
Oswald Metzger
Zum Einzelplan 06 liegen neun Änderungsanträge der Gruppe der PDS und ein Änderungsantrag des Abgeordneten Manfred Such vor.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
({0})
- Ich bitte ein wenig um Ruhe.
Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
uta titze-stecher (NA), 1995-11-08:
Ja.
hartmut schauerte (NA), 1995-11-08:
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß die Personalentwicklung in den Ländern - und ich denke hier insbesondere an Nordrhein-Westfalen - dazu geführt hat, daß mittlerweile mehr als 50 Prozent des Etats für Personalkosten ausgegeben werden? Und können Sie ebenfalls bestätigen, daß die Grundlagen für die von Ihnen beklagte Pensionslawine, die in den nächsten zwei Jahrzehnten auf uns zukommt, im wesentlichen in der sozialliberalen Koalition gelegt worden sind?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Dieter Uelhoff.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Titze-Stecher?
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Ich vermöchte meiner verehrten Kollegin niemals eine Frage abzuschlagen.
uta titze-stecher (NA), 1995-11-08:
Wollen Sie bestätigen, daß bei der Installierung des Denkmalschutzsonderprogramms „Dach und Fach", das Sie zuvor erwähnt haben, von gestern auf heute plötzlich 5 Millionen DM möglich waren? Ich will nicht die Sache selbst in Abrede stellen; die finde ich in Ordnung: „Dach und Fach" für von Nässe gefährdete Kirchen in Ostdeutschland.
Stimmen Sie mit mir nicht überein, daß a) plötzlich Geld da war, weil der Minister die Sache politisch wollte, und daß b) auch in einer Sache Geld etatisiert wurde, für die eigentlich auch originär die Länder zuständig sind? Die Begründung im heute vorgelegten Papier lautet:
Die Finanzierung des Denkmalschutzes ist vorrangig Sache der Länder, Kreise, Kommunen und Maßnahmeträger. Die Bundeszuwendungen sollen deswegen in der Regel ein Drittel der zuwendungsfähigen Kosten je Einzelmaßnahme nicht übersteigen.
Das heißt, vorrangig ist es Sache der Länder, Kreise und Kommunen, aber der Bund beteiligt sich ausnahmsweise - terminiert auf einige Jahre - an dieser Sache. Wie stehen Sie zu diesem Widerspruch?
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Verehrte Frau Kollegin, ich bin sehr dankbar, daß diese 5 Millionen DM nicht aus dem plafondierten Teil des Kulturetats stammen,
({0})
sondern daß sie aus dem Einnahmetitel für kulturelle Maßnahmen genommen werden konnten. Eben wurde kritisiert, daß man da viel mehr machen müsse. Dies ist so ein Fall.
Außerdem sind beim Denkmalschutz - dort aber weniger als beim Regionalprogramm; denn beim Denkmalschutz haben wir es mit bestehender Bausubstanz zu tun, beim Regionalprogramm ging es um neue Dorfgemeinschaftshäuser usw. - andere Gesichtspunkte zu beachten. Bei diesem „Dach-und- 
Fach"-Programm handelt es sich im Grunde um ein Notprogramm. Wir haben in Mecklenburg, Brandenburg, auch in Sachsen und Thüringen, aber insbesondere im nördlichen Teil Ostdeutschlands, Tausende von kleinen Kirchen, von Einrichtungen aus der Tradition und aus der Kultur unseres Volkes, die schlicht und einfach kaputtgehen, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß wenigstens ein Dach darauf kommt, so daß später, wenn die Zuständigen dazu in der Lage sind, unterhalb des Daches die notwendigen dauerhaften Reparaturen vorgenommen werden können. Dieses „Dach-und-Fach"-Programm ist im Grunde ein Notprogramm und hat mit dem regionalen Förderprogramm inhaltlich überhaupt nichts zu tun.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
({0})
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Bitte schön.
uta titze-stecher (NA), 1995-11-08:
Wenn wir schon zusammen die neuen Länder bereisen, dann darf man mir auch Fragen erlauben.
Herr Kollege Uelhoff, die Frage war die nach dem Widerspruch. Für beide Angelegenheiten, die angesprochen wurden, sind originär die Länder zuständig. Trotzdem fühlt sich der Bund in dem einen Fall mit zuständig, in dem anderen Fall nicht. Warum?
Meine zweite Frage: Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß die kulturelle Begegnung, die jahrzehntelang über die Flüchtlingsverbände erfolgt ist - zwischen den Deutschen jenseits der Ostgrenze bzw. der damaligen Zonengrenze und diesseits -, allmählich von den Flüchtlingsverbänden hin zu offeneren Organisationen gelenkt werden müßte? Das heißt, nicht nur vom Vertriebenenverband mit seinen Unterorganisationen sollten Gelder für kulturelle Aktivitäten grenzüberschreitender Art genutzt werden.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Ich entnehme dem zweiten Teil der Frage, daß Sie mir im ersten Teil zustimmen, daß es sich beim Förderprogramm „Dach und Fach" und bei der Regionalförderung um zwei unterschiedliche Dinge handelt.
Ich stimme Ihnen zu, daß die Vertriebenenverbände natürlich nicht nur ganz wesentliche Aufgaben haben - vielleicht werten wir das anders -, sondern auch als Brückenfunktion gegenüber der tschechischen und der polnischen Republik erfüllen.
({0})
Deswegen bin ich für diese kulturelle Arbeit, die die Vertriebenenverbände gegenüber unseren Nachbarn im Osten leisten, dankbar.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weng?
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Natürlich, bitte schön. So komme ich zu einer ungeahnt langen Redezeit.
wolfgang weng (NA), 1995-11-08:
Ist es mir entgangen oder ist es ein Versehen Ihrerseits, daß Sie bei der Nennung von Teilen des Programms „Leuchttürme" die Franckeschen Stiftungen in Halle an der Saale nicht genannt haben, wo doch Halle an der Saale auch aus liberaler Sicht eine Stadt von ganz besonderer Bedeutung ist?
({0})
Manfred Such (NA), 1996-04-24:
Danke schön.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-11-08:
Ich weiß natürlich, daß der von uns beiden geschätzte frühere Außenminister dort eine besondere Rolle spielt. Ich habe sie nicht vergessen, ich habe einfach die 20 Leuchttürme im einzelnen nicht aufzählen können. Ich habe auch das Meeresmuseum in Stralsund nicht aufgezählt. Ich hätte Ihnen allein drei LutherGedenkstätten aufzählen können.
Es gibt eine unglaubliche Menge von Gedenkstätten der deutschen Geschichte. Dazu gehören insbesondere die Franckeschen Stiftungen in Halle und das Bach-Archiv in Leipzig. Ich bin sehr dankbar, daß ich als Berichterstatter in dieser Legislaturperiode bei ihrem Erhalt mithelfen kann.
({0})
Ich möchte zum Schluß nur noch einen Punkt nennen, der leider nicht mehr zum Einzelplan 06 gehört, obwohl er für die Kultur wichtig ist. Wir haben uns in den letzten Monaten mit den Berlinern, insbesondere mit dem - Gott sei Dank - nicht mehr nominierten Kultursenator heftig herumgeschlagen. Berlin hat in diesem Jahr 30 Millionen DM erhalten. Im Einzelplan 25 sind für das kommende Jahr entsprechend des Hauptstadtvertrags 60 Millionen DM vorgesehen, die auf wenige herausragende Kultureinrichtungen konzentriert werden sollen. Es war der ausdrückliche Wille des Haushaltsausschusses, daß natürlich auch die Berliner Philharmoniker dazugehören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einzelplan 06 ist abgerundet. Er ist in der Bereinigungssitzung - leider ohne den Sachverstand der Opposition - gründlich durchberaten worden. Ich empfehle Ihnen gleichwohl, ihm zuzustimmen. Es lohnt sich. Er nützt uns allen.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Rezzo Schlauch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Burkhard Hirsch.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cem Özdemir?
burkhard hirsch (NA), 1995-11-08:
Mit großem Vergnügen.
dieter wiefelspütz (NA), 1995-11-08:
Verehrter Kollege - Dr. Burkhard Hirsch ({0}): Übrigens gilt dies natürlich auch für Herrn Wiefelspütz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Herr Wiefelspütz, ich hatte zuerst nach der Gestattung einer Zwischenfrage von Herrn Özdemir gefragt.
cem özdemir (NA), 1995-11-08:
Ich lasse Ihnen gern den Vortritt, wenn Sie darauf bestehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Nein.
cem özdemir (NA), 1995-11-08:
Lieber Herr Hirsch, stimmen Sie mir angesichts des Szenarios, das Sie gerade beschrieben haben und bei dem ich Ihnen insofern zustimme, als es in unserem Interesse, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der hier lebenden Menschen, liegt, die Nichtdeutschen dringend in diese Gesellschaft zu integrieren, zu, daß durch das Instrument der Kinderstaatsangehörigkeit genau dies nicht erfolgen wird?
({0})
burkhard hirsch (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Özdemir, es ist kein Geheimnis, daß ich der Meinung bin, daß nach allen Untersuchungen, die wir bisher angestellt haben, feststeht, daß dieses in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Instrument nicht so weit führen wird, wie wir es für notwendig halten. Das ist in der Tat unsere Überzeugung.
Ich hoffe, daß wir in dieser Frage wesentlich weiter kommen, ohne neue Begriffe einführen zu müssen, als mit den Instrumenten, die unser Staatsangehörigkeitsrecht traditionell zur Verfügung stellt. Dabei muß man sehen, daß das Problem der Integration darin liegt, daß die Integrationslasten in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt sind. Dieser Tatsache ist bisher nicht ausreichend Rechnung getragen worden.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Jetzt Herr Wiefelspütz. Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
dieter wiefelspütz (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Hirsch, es geht nicht darum, beim Staatsbürgerschaftsrecht das Rad neu zu erfinden, und es geht sicherlich nicht um eine gesetzgeberische Revolution, sondern es geht um eine notwendige, angemessene Modernisierung unseres Staatsbürgerschaftsrechtes. Ich habe den Eindruck, es gibt in diesem Hause Mehrheiten für eine angemessene, notwendige Modernisierung. Ich darf Sie fragen: Wann bekommen wir denn mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege Hirsch, einen Entscheidungsprozeß, wo wir in einem überschaubarem Zeitrahmen - ich sage einmal: innerhalb von einem viertel oder halben Jahr - das Notwendige auf diesem Sektor tun und entscheiden und uns nicht von Debatte zu Debatte entlanghangeln an
({0})
schönen Erklärungen von Ihnen, die leider nicht zu Taten werden und nicht zu Entscheidungen kommen?
({1})
burkhard hirsch (NA), 1995-11-08:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie sind lange genug im Hause, um zu wissen, wie schwierig es manchmal ist, Mehrheiten zu erhalten. Ich erinnere Sie zum Beispiel daran, als es in dieDr. Burkhard Hirsch
sem Hause eine breite Mehrheit gab, um das Wahlrecht für Deutsche im Ausland herbeizuführen, und wo es nur an wenigen, allerdings außerordentlich namhaften Mitgliedern Ihrer Fraktion scheiterte, dieses Wahlrecht einzuführen, bis insbesondere eines der außerordentlich namhaften Mitglieder Ihrer Fraktion aus dem Bundestag ausschied. Dann wurde es gemacht. Der Hinweis darauf, daß es Mehrheiten gibt, ist zwar hochinteressant, ist aber nicht der einzige Punkt. Ich kann Ihnen nur zusagen - und das ist kein Geheimnis -, daß wir in der Koalition über diese Frage wirklich sorgfältig reden und verhandeln. Ich habe die Hoffnung - sonst würde ich das nicht sagen -, daß wir uns auf eine Linie verständigen, die weite Teile des Hauses akzeptieren könnten. Ich hoffe das. Wir werden jedenfalls nach besten Kräften daran arbeiten. Die Mitglieder des Innenausschusses wissen das.
Frau Sonntag-Wolgast, Sie sehen so aus, als ob Sie meine Redezeit auch noch verlängern wollen.
({0})
- Nein, gut.
Dann eine letzte Bemerkung zum Haushalt. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, im kulturellen Bereich das Programm „Leuchttürme Ost" fortzuführen und ein Denkmalschutzprogramm „Dach und Fach" einzurichten, durch das der drohende Verfall unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern aufgehalten werden soll und durch das übrigens auch die Gedenkstätte SachsenhausenOranienburg unter gleichwertiger Mitwirkung des Landes Brandenburg erhalten werden kann.
Dann muß ich noch etwas zu dem von Herrn Schlauch schon erwähnten Regierungsbunker in der Eifel sagen: 20 Millionen. Wissen Sie, das Bauwerk braucht man nun wirklich nicht mehr mit Geheimhaltung zu umgeben.
({1})
- Nun, Herr Kollege Weng, dann sollten wir uns gemeinsam darum bemühen, das zu ändern, weil jeder, der sich für den Bunker interessiert, ihn in- und auswendig kennt. Seine Lage ist bekannt. Was da geheimzuhalten ist, habe ich auch nach heftigem Nachdenken nicht herausbekommen.
({2})
Wir müssen uns einmal überlegen, ob es wichtiger ist, mit diesen Mitteln, die dort eingesetzt werden, den Verfall dieses Bauwerkes aufzuhalten, oder ob es vielleicht besser ist, mit denselben Mitteln den Bau von Kulturdenkmälern in Ostdeutschland aufzuhalten.
({3})
Oder ist es vielleicht besser, diese Mittel nicht in Beton zu investieren, sondern in sozialverträgliche Lösungen bei der Abwicklung der Zivilschutzmitarbeiter, die einen aufopferungsvollen Dienst geleistet haben? Ich denke, daß uns die Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht an einer ruhigen Erörterung hindert.
({4})
Mit dieser Maßgabe werden wir dem Einzelplan zustimmen.
({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulla Jelpke.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günter Graf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile dem Abgeordneten Erwin Marschewski das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Ich erteile dem Bundesminister Manfred Kanther das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-11-08:
Gleich. - Ich glaube, wir sollten mit den gegenseitigen Bezichtigungen einfach vorsichtiger umgehen. In allen Bereichen der Innenpolitik arbeiten wir unter Volldampf. In allen Bereichen haben wir die Koalitionsvereinbarung angepackt oder in der Bearbeitung schon weitgehend abgeschlossen.
Daß wir aber ein Programm für vier Jahre vereinbart haben und nicht nur eines für das erste Jahr, das ist zuzugeben. Deshalb haben wir noch ein Stück Weges vor uns, das wir miteinander gehen wollen.
Bitte stellen Sie nun Ihre Zwischenfrage.
peter dressen (NA), 1995-11-08:
Herr Minister, wir erleben zur Zeit, daß die Bürger auf ungerechte Art und Weise verschiedene Lasten tragen müssen.
({0})
Was das Problem Aussiedler betrifft, so hatten wir in der Stadt Lahr durch den Abzug der kanadischen Streitkräfte schon einen wirtschaftlichen Rückgang zu verzeichnen. Zur Zeit wohnen dort zwischen 3 000 und 4 000 Aussiedler.
({1})
Das Problem ist, daß die Sozialhilfe von 2 Millionen auf 18 Millionen DM gestiegen ist. Der gesamte Kreis darf das bezahlen.
In der Nähe gibt es einen Landkreis, wo es überhaupt keine Aussiedler gibt, weil dort keine Einrichtungen vorhanden sind, in die sie einziehen könnten. Dieser Landkreis bezahlt nichts, der andere bezahlt mit ungefähr 3- bis 4prozentiger Erhöhung der Kreisumlage.
Hinzu kommt, daß Sie von der Bundesregierung die Aussiedler mit der Reduzierung von zwölf auf sechs Monate benachteiligt haben. Halten Sie es für in Ordnung, daß man die Mittel so ungerecht verteilt? Halten Sie es nicht für dringend notwendig, daß ein Gesetz geschaffen wird, in dem geregelt ist, daß das vom Bund bezahlt wird?
manfred hampel (NA), 1995-11-09:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt Rossmanith.
({0})