mattick (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, vorab zwei Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Blumenfeld zu sagen. Ich habe Ihre Einwände gegen unsere Entschließung zur Vietnam-Frage deshalb nicht verstanden, Herr Kollege Blumenfeld, weil ich glaube, daß sie genau in die neue Landschaft paßt, mit der wir es im Augenblick in Vietnam durch das Verhalten der amerikanischen Politik zu tun haben. Hier bleibt im wesentlichen unser Appell an die andere Seite und auch der Widerstand gegen den primitiven Anti-Amerikanismus, der sich hier im eigenen Lande entwickelt hat. Ich möchte Sie bitten, Ihre Stellungnahme noch einmal zu überprüfen.
Nun gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu der Vorlage, die Griechenland betrifft. Ich danke Herrn Dr. Kopf dafür, daß er die Einzelheiten der Beratungen im Ausschuß dargelegt hat. Darauf brauche ich also nicht noch einmal einzugehen.
Am 26. März schrieb die Abendzeitung „Vradyni" in Athen über den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei und über die Entschließung, die dort gefaßt worden ist, u. a. folgendes:
Die große Petersilie unseres Zeitalters, der linksgerichtete Sozialismus, hat auf dem Nürnberger Parteitag wieder Wunder gewirkt.
Dann heißt es weiter:
Wissen sie,
- wir sind damit gemeint daß schon seit mehreren Jahren vor dem 21. April der Kommunismus, gegen den allein sich die vorläufigen Maßnahmen richten, außerhalb des Gesetzes steht?
Wissen sie, daß der Kommunismus nicht mit Blumen zu bekämpfen ist, sondern nur mit den gleichen Waffen, die er auch benutzt?
Geschickterweise kommt dann der dritte Absatz:
Wissen sie schließlich, wie viele deutsche Produkte nach Griechenland ausgeführt werden und

was der Verlust des griechischen Marktes für die Westdeutschen zu bedeuten hätte?
Das stand vor einigen Tagen in einer Abendzeitung in Athen. Wir können darauf nur eine Antwort geben, indem wir an diejenigen, die das schreiben und die die Politik in Griechenland zur Zeit verantworten, auch eine Frage stellen. Ich würde fragen: Wissen Sie nicht, daß man nicht besser ist als diejenigen, die man bekämpft, wenn man ebenfalls den Boden der Demokratie verläßt?
Wer in den letzten Monaten in Griechenland war, der weiß, daß dort die Junta, eine nackte, einfache Militärdiktatur, herrscht. Diejenigen, die dort herrschen, haben uns auf unsere Fragen geantwortet: Die Demokratie in Griechenland war am Ende ihres Lateins, und es blieb kein anderer Weg. Sie haben die Vorwürfe denen gemacht, die bis zu dem Tage, zu dem wir in Griechenland waren, bemüht waren, die demokratischen Freiheiten und die Demokratie selbst zu verteidigen. Aber die Männer der Junta, die zur Zeit in Griechenland herrschen, gehörten doch mit zu den Bürgern Griechenlands, die dann mitschuldig sind am Verfall der Demokratie. Dann den einzigen Ausweg darin zu sehen, selbst die Macht an sich zu reißen und totalitäre Maßnahmen zu treffen, das ist keine Antwort der Demokraten und ist keine Antwort, die zur Erhaltung der Demokratie beitragen kann.
Herr Dr. Kopf hat mit Recht die Frage aufgeworfen, ob wir ein Recht haben, uns in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen. Ich möchte dazu sagen: ein Staat, der unter der Voraussetzung der gemeinsamen demokratischen Grundlagen mit uns und anderen Partnern in eine Gemeinschaft eintritt, der muß sich, wenn er die demokratische Gemeinschaft verläßt, auch gefallen lassen, daß man sich mit der Entwicklung dieses Staates als Partner einer Gemeinschaft auseinandersetzt.
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Nichts weiter, glaube ich, ist das, was wir hier tun. In diesem Sinne sind wir sogar von der griechischen Regierung bei unserem Besuch dort empfangen worden.
Nun ist die Frage : Was ist zu tun in dieser Phase der griechischen Entwicklung? Ich weiß, man kann die Dinge nicht schwarz-weiß sehen. Es wäre auch kein guter Ratschlag an die Bundesregierung, die Beziehungen abzubrechen, bis in Griechenland wieder demokratische Verhältnisse herrschen. Das würde der Bundesregierung und uns sicher nicht weiterhelfen, sondern würde uns nur jede Möglichkeit nehmen, Schritte zu tun, die denen helfen können, die in Griechenland um eine Wiedereinführung der Demokratie ringen. Das wissen wir. Daher sind die Ratschläge, die wir der Bundesregierung zu geben haben, natürlich sehr, sehr genau abzuwägen. Die Bundesregierung muß sehr genau abwägen, welche Schritte sie einleitet, was sie gegenüber der gegenwärtigen griechischen Regierung tut, um denen zu helfen, die um die Wiedereinführung der Demokratie ringen.
Wir haben in Griechenland eine nackte Diktatur. Was wir noch nicht haben, ist ein Faschismus, eine totalitäre Macht, die ihre Fundamente in der Bevölkerung hat und die nicht mehr abzuschütteln ist. Aus diesem Grunde sind die Maßnahmen fremder Mächte gegenüber der griechischen Regierung abzuwägen mit dem Ziel, denen in Griechenland zu helfen, die den Weg vom Totalitarismus zurück zur Demokratie suchen.
Nun muß man auch sehen, daß in der griechischen Junta, die heute die Macht in Griechenland hat, noch keine Einigkeit über den Weg besteht. Es gibt dort in dieser Regierung, die von der Junta gestellt wird, .sicher Kräfte, die einfach zur Fortsetzung und zum Ausbau der totalitären Herrschaft geneigt sind. Es gibt aber sicher auch Kräfte, die aus der Erkenntnis der westlichen Zusammenhänge nicht von vornherein bereit sind, diesen Weg zu gehen. Die Haltung der Bundesregierung muß darauf ausgehen, die Kräfte zu unterstützen - auch in der Junta und der Regierung, soweit sie sichtbar sind -, die bereit sind, den uns selbst angebotenen Weg der demokratischen Verfassung auch wirklich zu gehen.
Ich bin mir da über die Problematik im klaren. Wir werden von den griechischen Freunden, die sich jetzt als Emigranten in fremden Ländern aufhalten, gewarnt, denen nicht zu trauen, die von dieser Verfassung reden. Das ist sicher ihre Einsicht, und es ist ihr gutes Recht, uns zu warnen. Aber es ist auch unsere Pflicht, solange wir daran glauben, daß eine Möglichkeit besteht, den Verfassungsweg in Griechenland zu fördern, diesen Weg zu suchen.
Wer dort war - ich selbst habe das bitter erlebt -, der wird an die erste Zeit nach 1933 in Deutschland erinnert und auch an das, was in Deutschland alles geschehen ist, bevor man sagen konnte: Jetzt ist dieses „Drittes Reich" im Ausland verankert, und viele Fehler sind vom Ausland gemacht worden. Wir dürfen diese Fehler jetzt nicht machen.
Darum sind wir bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß zu Recht von dem Standpunkt ausgegangen, daß an die Bundesregierung der Auftrag erteilt werden sollte, alles genau abzuwägen, welche Schritte man tun muß. Die Regierung in Griechenland muß wissen, daß die Untertsützung durch die Bundesrepublik auf allen Ebenen nicht weiter fortgesetzt wird, wenn nicht klare Anzeichen dafür vorhanden sind, daß der Weg der Verfassung ernst gemeint ist und gegangen wird.
Wir haben auf unserem Parteitag in Nürnberg darüber hinaus einige Feststellungen getroffen und Forderungen gestellt.
Wir sollten diese Beratungen nicht vorübergehen lassen, ohne von der Tribüne des Bundestages zu appellieren.
Einige unserer Kollegen haben die Lager auf den Inseln besucht, Lager von Gefangenen, die weder einen Prozeß gehabt haben noch irgend etwas darüber wissen, wie lange sie dort sitzen müssen. Ich appelliere von hier aus an diejenigen Mitglieder der
Militärregierung in Griechenland, die mit unserer Partnerschaft rechnen: Öffnet die Konzentrationslager und laßt die Menschen nach Hause gehen, die nicht wissen, warum und wie lange sie dort sitzen müssen!
Uns wurde gesagt, die Menschen, die dort sitzen, seien gefährliche Kommunisten. Wenn sich die Militärregierung vor den 2000 Menschen wirklich fürchten muß, ist es um ihre eigene Kraft und um den Boden, den sie in der Bevölkerung hat, schlecht bestellt. Außerdem plädiere ich dafür, daß wir in der Bundesrepublik nicht nur denen, die hierher kommen, Asylrecht gewähren, sondern daß wir auch denjenigen in Griechenland, die unter dem Druck der Militärregierung leben, die darüber hinaus ihre Arbeitsstellen und Funktionen verloren haben und im Augenblick nicht wissen, wovon sie leben sollen, sagen, daß sie bei uns eine Heimat finden, solange diese Zustände in Griechenland herrschen. Wir sollten ihnen also das Asyl ausdrücklich anbieten.
Wir in der Bundesrepublik wollen das Angebot annehmen, das uns gemacht worden ist, nämlich mitzuberaten über die Frage, ob man auf den Verfassungsgrundlagen, die dort erarbeitet werden sollen, auch wirklich eine Demokratie aufbauen kann. Wir wissen aber auch, daß Verfassungsfragen im wesentlichen Machtfragen sind. Hier bestehen starke Zweifel, ob diejenigen, die augenblicklich regieren, auch tatsächlich bereit sind, die Macht an die Verfassungsorgane zu übergeben, wenn die Möglichkeit zu einer demokratischen Entscheidung gegeben ist. Das sind die Fragen, vor denen wir stehen. Das sind die Fragen, die Bundesregierung und Bundestag beobachten müssen, und diese Fragen muß die Bundesregierung auf den Tisch legen, wenn darüber beraten wird, ob Griechenland weitere materielle Hilfe angeboten werden soll.
Wir bitten die Bundesregierung darum, über den hier vorliegenden Antrag hinaus zusammen mit dem NATO-Rat zu prüfen, inwieweit weitere militärische Hilfe vorläufig suspendiert werden soll, bis die Demokratisierung tatsächlich eingeleitet worden ist und unsere Hilfe wiederaufgenommen werden kann.
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