liedtke (NA), 1980-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab eine Bemerkung, Herr Dregger, zu der stets ein wenig gleichklingenden Einleitung. Heute hieß sie so: Die Regierung hat zwar gesprochen, aber nichts gesagt.
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Das heißt, wenn man es fortdenkt: Sie hat in den vergangenen Jahren regiert, aber nichts getan. Wenn das so wäre, meine Damen und Herren, wäre beispielsweise Herrn Dreggers Lieblingswunsch erfüllt, und er säße an Stelle von Herrn Baum als Innenminister auf der Regierungsbank. Wenn Ihre Unterstellungen ein bißchen mit der Wirklichkeit gemein hätten, Herr Kohl,
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wären Sie Kanzler.
Was stand am 5. Oktober zur Entscheidung an? Sicher nicht die Parolen der letzten vier Wochen des Wahlkampfes, aber elf Jahre Arbeit der sozialliberalen Regierung, gemessen am eigenen Wohlbefinden des Bürgers. Die Antwort lautete, wie Ihnen bekannt ist: Weiter mit dieser Regierung.
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Die Absage lautete: Keine Kehrtwende mit großen neuen Perspektiven, was immer Sie darunter verstanden haben. So bin auch ich der Meinung - es klang gestern oder vorgestern schon einmal an -, daß bei den Wählern, bei den Bürgern die nüchterne sachliche Regierungserklärung, die zum Ausdruck brachte: das Erreichte bewahren und schrittweise verbessern, anders als bei manchen Kommentatoren angekommen ist, die glauben, der Aufbruch zu

neuen Ufern sei zu jeder Zeit und zu jeder Stunde das Wünschenswerte.
Ich freue mich, Herr Dregger, daß auch Sie den allgemeinen Tenor, man solle wieder aufeinander zugehen, aufgegriffen haben. Ich sehe aber auch, daß hin- und hergeschoben wird, wer den ersten Schritt tun soll. Vielleicht sollte man sich wirklich einmal zusammensetzen. Eine Voraussetzung, Herr Kohl, möchte ich Ihrer Seite aufgeben. Uns hat etwas geschmerzt. Ich zitiere Ihnen einmal Kurt Schumacher, der 1947 auf dem Nürnberger Parteitag der SPD folgendes sagte:
Die kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel zerstört die Demokratie.
Ich habe niemals etwas gedruckt gesehen, was dem Inhalt dieser Warnung perfekter entsprochen hätte, als die schon zitierte Schrift. Hier ist der Gegner zum Feind gemacht und die Waffe des Wortes zum Rufmord mißbraucht worden. Es wäre gut, wenn Sie sich als ein Einstieg Ihrerseits von dieser Schrift lösten. Man kann über vieles miteinander reden.
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Herr Dregger, lassen Sie mich nun den Schluß Ihrer Ausführungen aufnehmen. „Staat, Gesellschaft, Bürger" hatten Sie in etwa formuliert. Ich will damit beginnen und versuchen, die von Ihnen zitierten Sachbereiche abzufahren.
Die Grundpositionen der Sozialdemokraten für die Innenpolitik sind im Godesberger Programm fixiert. Ich zitiere:
Aufgabe ist, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann.
Der Staat und alle seine Institutionen sind niemals Selbstzweck. Sie haben, wo immer sie handelnd auftreten, dem Menschen zu dienen.
Hier mache ich eine erste Anmerkung. Ich sage: Manche staatliche Institution, manch einer, der in unserem Staat Verantwortung trägt, läßt im Auftreten gegenüber dem Bürger diese dienende Funktion nicht immer deutlich genug erkennen.
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Hier sind Sozialdemokraten empfindlich. Ich hoffe sehr, daß sie es auch bleiben.
Sehen Sie, das Grundgesetz hat für die Gewährleistung einer freien Selbstentfaltung ein ganzes Bündel von Grundrechten in der Verfassung normiert. Dazu stehen wir auch alle. Hier sollen, wie auch Herr Dregger sagte, Freiräume für den einzelnen geschaffen werden. Nur: Wenn es an die Konkretisierung geht, dann scheiden sich die Geister in diesem Hause zwischen Opposition und Koalition; zugegebenermaßen: alles noch auf dem Boden der Verfassung.
Das Grundmuster läßt sich folgendermaßen definieren: Mehr Staat, mehr Macht für den Staat ist die Richtung der Opposition
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- ich komme gleich in einzelnen Beispielen dazu -; mehr Selbstverantwortung für den einzelnen und mehr Entscheidung in gesellschaftlichen Gruppen, das ist das Grundmuster der SPD in diesem Hause.
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Willy Brandt hat das in seiner ersten Regierungserklärung 1969 in die Kurzform gebracht: „mehr Demokratie wagen".
Meine Damen und Herren, lesen Sie einmal die Protokolle beispielsweise zu den Diskussionen über § 218 oder - noch besser - zu den jüngsten Diskussionen über das Wehrdienstverweigerungsgesetz nach. Ich darf für meine Fraktion hier gleich ankündigen, daß wir die Neuordnung des Wehrdienstverweigerungsgesetzes und des Ersatzdienstes zu Beginn der neuen Legislaturperiode erneut anpacken werden ({7})
unter dem Primat, daß die Gewissensfreiheit das vornehmste Recht des Bürgers ist und niemals bürokratisch erforschbar sein wird.
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Sie sehen diese Grundhaltung weiter bestätigt, wenn ich in den Bereich der inneren Sicherheit hinüberwechsele. Hier haben wir das Spannungsfeld zwischen dem Anspruch des Bürgers auf Schutz durch den Staat - nicht nur in bezug auf Leib und Leben, sondern auch im Hinblick auf die freie Ausübung seiner Grundrechte - und dem berechtigten Anspruch des Bürgers, daß Gesetze zur inneren Sicherheit seine persönlichen Grundrechte nicht beschädigen dürfen. Hier ist der Grat zugegebenermaßen sehr schmal.
Wer mehr die Sicherheit des Staates im Auge hat, ist leichter gefährdet, die Grundrechte des Bürgers zu beeinträchtigen.
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Er kann im schlimmsten Fall sogar dort landen, daß er glaubt, er müsse den Staat vor seinen eigenen Bürgern schützen. Das unterstelle ich Ihnen alles nicht.
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- Ich sagte: den Staat vor seinen eigenen Bürgern schützen.
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Das blitzte auch gestern bei Herrn Wörner sporadisch auf, als er in schneidigen Redewendungen 240 
wie auch Herr Dregger heute - das öffentliche Gelöbnis in unveränderter Form bejahte und alle Kritiker, ohne sie in Gewalttäter und Nicht-Gewalttäter einzuteilen, schlicht als „Pfeifer" disqualifizierte, die dem Staat keine Handlungsweisen vorzuschreiben hätten. Das einzig Amüsante für mich war, daß ich auch meinen Freund Horst Ehmke in diesem Bereich der „Pfeifer" wiederfand.
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Da lobe ich mir unseren Verteidigungsminister Hans Apel, der bedingunglos zur Bundeswehr steht, aber in dem Bereich, wo sie kritisiert wird, die offene und öffentliche Diskussion anbietet.
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Dann sind die Pfeifer von den anderen getrennt, und ich bin sicher, daß es weniger sind, als Herr Wörner gestern in seiner Rede behauptet hat.
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Wenn ich mir eine kurze Rückblende erlauben darf: In der Hoch-Zeit des Terrorismus verfiel die Opposition zeitweise in eine Regelungshysterie. Wir haben mehr als zwei Dutzend Gesetze und Gesetzesänderungen, die von Ihnen auf den Tisch gelegt wurden, ablehnen müssen.