emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie verweisen darauf, daß es sich auf Grund der verstrichenen Zeit bei dem Vorhaben, den polnischen Gemeinden Behelfsbrücken im Hochwassergebiet zur Verfügung zu stellen, nicht mehr um aktuelle humanitäre Hilfe handle, sondern um Strukturhilfe. Wie erklären Sie sich aber, daß seit den ersten Versuchen, nämlich seit September vergangenen Jahres, eine Unterstützung von seiten verschiedener Ministerien dieser Regierung zu bekommen, so viele Monate vergangen sind, bis Sie nun argumentieren können, daß es sich nicht mehr um aktuelle humanitäre Hilfe oder Katastrophenhilfe handle, wie wir auch von seiten des Bundesverteidigungsministeriums vernehmen mußten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als nächster der Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Frau Kollegin, die Frage, die Sie jetzt zusätzlich gestellt haben und die im engen Zusammenhang mit dem steht, was auch Kollege Meckel die Bundesregierung wiederholt gefragt hat, beschreibt einen Zusammenhang, der in der Tat mit dem Hinweis auf das klassische Mittel der humanitären Soforthilfe nicht beantwortet werden kann, und zwar von vornherein, seitdem wir über das Thema sprechen, Aufbauhilfe zu betreiben. Ich wäre der letzte, der sagen würde, er sei glücklich darüber, daß für die Bereitstellung von Mitteln sehr schwer Fonds zu finden seien. Die in Frage kommenden Mittel der entsprechenden Häuser sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Man müßte gegebenenfalls die Berichterstatter der entsprechenden Ausschüsse bzw. den Haushaltsausschuß bitten, zu überprüfen, wo denn konkrete Vorhaben gestrichen werden könnten - sei es im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche ZusamStaatsminister Dr. Werner Hoyer
menarbeit, sei es im Verkehrsministerium oder im Verteidigungsministerium -, um Mittel freizusetzen, damit diese Maßnahmen, die ich in der Tat für sinnvoll halte, finanziert werden können. Allerdings geht dies mit Sicherheit nicht, und zwar von vornherein nicht, über die Mittel im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes. Das läßt die Zweckbestimmung nicht zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zweite Zusatzfrage.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der geringen Summen, um die es sich hierbei handelt, tatsächlich für vertretbar, daß ein verhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand betrieben wird, um dieses Ansinnen in Ihrem Haus wie auch in anderen Häusern immer wieder abzulehnen und jetzt auch noch zu sagen, nun könne sich der Haushaltsausschuß damit beschäftigen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Nein, Frau Kollegin. Sie beharren ja so sehr darauf, daß wir hier die staatlichen Möglichkeiten der Finanzierung prüfen. Ich finde, das ist ein klassischer Fall, wo sich, wenn nicht noch die EU-Hilfe in Frage kommt - da sehe ich einen Haushaltsansatz -, die Frage stellt, ob nicht über Nichtregierungsorganisationen eine in Relation zu dem, was bereits geleistet worden ist, überschaubare Hilfe finanziert werden könnte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich die Frage 37 von Frau Dr. Schwall-Düren auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, daß die Überlassung von drei Lkw an Manfred Roeder für das umstrittene „Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk" als Projekt mit humanitärem Interesse interpretiert wurde, die Überlassung und der Aufbau von Behelfsbrücken jedoch nicht als humanitäre Aktion klassifizierbar sein soll, insbesondere die außenpolitische Signalwirkung und im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit deutscher Administration?
Bitte schön Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Ich komme auf das Thema „Zweckbestimmung der Mittel für humanitäre Hilfe" zurück. Nach der Zweckbestimmung von Kapitel 0502, Titel 686 12 des Bundeshaushaltsplanes können die Mittel des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfe im Ausland grundsätzlich nur in besonders schweren Notlagen wie Naturkatastrophen oder Kriegen und kriegsähnlichen Konflikten und als Flüchtlingshilfe eingesetzt werden - dies in der Regel auch nur, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die zur kurzfristigen Hilfe in der Katastrophe erforderlich sind. Hilfen in allgemeinen Notlagen können mit diesen Mitteln nicht finanziert werden.
Für Maßnahmen des Verteidigungsministeriums, das in der Lage ist, Projekte privater humanitärer Hilfe im Ausland durch die unentgeltliche Abgabe von Bundeswehrmaterial zu unterstützen, gelten eigene, andere Voraussetzungen. Bei der Überlassung von drei Kraftfahrzeugen an das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk im Jahre 1994 handelte es sich um eine Abgabe von Material geringen Wertes, wie es so schön heißt. Hier genügte es, daß solches Material zur Abgabe zur Verfügung stand, daß mit ihm in einer akuten Notlage geholfen werden sollte und daß das Auswärtige Amt für die beabsichtigte Maßnahme die auf der Grundlage von § 63 der Bundeshaushaltsordnung benötigte Bestätigung des dringenden Bundesinteresses abgab.
An ein Projekt der Bundeswehr zum Aufbau von Behelfsbrücken in Polen müßten die besonderen Kriterien für einen Einsatz der Bundeswehr im Frieden im Ausland angelegt werden. Hierfür fehlt es schon an einem entsprechenden polnischen Antrag.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ihre Zusatzfragen.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-02-04:
Sie haben davon gesprochen, daß das BMVg unter dem Gesichtspunkt, daß es sich möglicherweise um Material geringeren Wertes handele, anders entscheiden könnte und daß entsprechende Kriterien berücksichtigt werden müßten, um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion durchführen zu können.
In unserem Fall handelt es sich nach Auskünften, die uns vorliegen, in der Tat um Material geringeren Wertes, weil diese Behelfsbrücken auf die Dauer nicht mehr gebraucht werden. Es bestünde hier nur die Notwendigkeit, eventuell Transportkosten zu übernehmen. Weshalb ist das dann nicht möglich?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Ich habe dargestellt, daß es dafür nach Angaben der zuständigen Häuser entsprechende Restposten im Haushalt nicht gibt. Wenn innerhalb der Häuser die Bereitschaft besteht, dies umzuschichten, dann soll mir das außerordentlich recht sein; denn unter außenpolitischen Gesichtspunkten erscheint diese Form der Hilfestellung natürlich ausgesprochen sinnvoll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen Markus Meckel auf:
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß beispielsweise in der polnischen Gemeinde Bystrica Klodzka 35 Brücken und der Gemeinde Glucholazy 2 Brücken im Zuge der Hochwasserkatastrophe zerstört wurden, es für möglich, daß ein Teil des ungenutzten und vor der Ausmusterung stehenden bundesdeutschen Vorsorgebestandes an Behelfsbrükken und Festbrückengerät in diesen Gemeinden als Hilfsleistung zum Einsatz kommt, um die Infrastruktur notdürftig herzurichten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Herr Kollege Meckel, wir setzen die Diskussion um dieses Thema natürlich so fort, wie wir es heute morgen bereits angesprochen haben und wie die Kollegin dies eben dargestellt hat.

Auch hier kann ich nur wieder sagen: Das BMV wäre durchaus bereit, die Behelfsbrücken abzugeben. Das THW würde den Transport und den Aufbau vor Ort übernehmen. Aber die Haushaltsmittel fehlen. Ich kann nur auf die Schreiben des Herrn Kollegen Nitsch an Sie und ebenso auf das Schreiben des Herrn Siegele aus dem BMI vom 21. November an Sie verweisen.
Voraussetzung einer Kostenübernahme für die genannte Maßnahme durch die Bundesregierung, sollten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wäre aber in jedem Fall eine verbindliche Erklärung der polnischen Seite, die Kosten der notwendigen Vorarbeiten für den Aufbau der Behelfsbrücken selbst zu übernehmen. Das betrifft zum Beispiel die Zufahrten und die Fundamente. Die betreffenden polnischen Gemeinden sind bisher nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen.
Ein Einsatz von Behelfsbrücken und Festbrückengerät in den Gemeinden Bystrica Klodzka und Glucholazy scheitert also auch an fehlenden finanziellen Mitteln, wie eben bereits dargestellt.
Wie ebenfalls bereits dargestellt, ist die Möglichkeit einer Finanzierung durch den Titel „Humanitäre Hilfe" des Auswärtigen Amtes auf Grund der mangelnden Kompatibilität mit der Zweckbestimmung dieses Haushaltstitels nicht möglich.
Markus Meckel (NA), 1998-02-04:
Verehrter Herr Staatsminister, wir sind uns - so habe ich den Eindruck - einig, daß es grundsätzlich sinnvoll ist, in solchen Fällen zu helfen. Es gibt hinsichtlich grundsätzlicher und ideologischer Fragen überhaupt keinen Streit. Meine Frage bezieht sich darauf, inwieweit die Bundesregierung operativ fähig ist, auf solche Anfragen angemessen zu reagieren. Aus dem, was Sie gesagt haben, habe ich herausgehört, daß dies unter dem Titel „Humanitäre Aufgaben" offensichtlich nicht - jedenfalls nicht mehr - möglich ist.
Deshalb möchte ich den letzten Teil meiner Frage wiederholen: Sehen Sie die Chance struktureller Veränderungen, möglicherweise auch im Bereich der Haushaltstitel, um künftig koordiniert für die gesamte Bundesregierung handeln zu können? Denn daß wir - so die Erfahrung, die wir gemacht haben - vier verschiedene Stellen der Bundesministerien anschreiben mußten und zu keinem Ergebnis gekommen sind sowie die Tatsache, daß eine Koordinierung auf seiten der Bundesregierung nicht möglich war, halten wir für nicht akzeptabel. Ich glaube, das ist auch leicht verständlich.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Ich möchte noch einmal betonen, daß ich nicht nur ex post, sondern von vornherein der Auffassung war, daß es sozusagen der falsche Haushaltsansatz ist, dies im Rahmen der Möglichkeiten der humanitären Hilfe zu regeln.
Aber ich will nicht technokratisch antworten bei einem Projekt, das ich in der Sache in der Tat für wünschenswert halte. Es fehlt sicherlich nicht an einer entsprechenden Koordinierungskompetenz im Bereich der Bundesregierung, das über die Ressorts hinweg zustande zu bringen. Da - abgesehen von den formalen Voraussetzungen eines polnischen Antrages - die Lücke nur noch in einer überschaubaren finanziellen Summe besteht, frage ich mich allerdings, ob es nicht möglich ist, eine entsprechende NGO-Initiative zu entwickeln, um diese Lücke zu schließen. Ich denke, wir fragen hier zu schnell nach dem Staat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Herr Kollege Meckel, Ihre Zusatzfrage hat sich eigentlich auf die von Ihnen gestellte Frage 39 bezogen. Darum frage ich Sie: Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Es spricht jetzt die Kollegin Schönberger.
({0})
Markus Meckel (NA), 1998-02-04:
Ja. - Sie haben eben in Beantwortung einer früheren Frage gesagt, Sie könnten es sich eher vorstellen, daß im Rahmen der Europäischen Union geholfen wird. Vielleicht könnten Sie das noch einmal konkreter darstellen und deutlich machen, inwiefern sich die Bundesregierung bemühen wird, eine unkomplizierte, einfache und schnelle Hilfe - auch von seiten der Europäischen Union - zu verwirklichen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Immer vorausgesetzt, der polnische Antrag liegt vor - vielleicht können Sie dazu beitragen, daß dieses formale Erfordernis erfüllt wird -, sind wir gerne bereit, zu versuchen, über PHARE und/oder TRANSFORM entsprechende Mittel zu mobilisieren.
Das war teilweise schon eine Antwort auf die Frage 39. Das überschneidet sich sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ja. - Dann rufe ich die Frage 39 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bundesministerien für Verkehr, des Innern, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung und das Auswärtige Amt zwar nacheinander grundsätzliche Hilfsbereitschaft bekunden, sich jedoch offenbar kein Bundesministerium für die Finanzierung eines solchen Vorhabens oder die Koordination zwischen den Ressorts zuständig fühlt, so daß der dringende Hilferuf seit September 1997 im Raum steht, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, bei ähnlich gelagerten Fällen zukünftig mehr Handlungsfähigkeit zu gewährleisten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-02-04:
Ich verkürze die eigentlich vorgesehene Antwort etwas.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Polen im Rahmen des TRANSFORM-Programmes vollzieht, bei dem das Bundesministerium für Wirtschaft die Federführung hat, sowie im Rahmen der Finanzierung von Maßnahmen der politischen Stiftungen der Kirchen, der Sozialstrukturhilfe sowie der privaten Träger aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine Finanzierung der Installation der Behelfsbrücken aus Mitteln des BMZ ist wegen der dadurch notwendigen KürStaatsminister Dr. Werner Hoyer
zung laufender Vorhaben aus dem genannten Bereich nicht möglich, ohne das Erreichen der Projektziele akut zu gefährden oder einen vorzeitigen Abbruch der mit den Partnern vereinbarten Programme in Kauf zu nehmen. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Etat des Auswärtigen Amtes entfällt aus den bereits diskutierten Gründen.
Ein Einsatz des Bundesministeriums für Verteidigung bei Erkundung, Transport und Aufbau von Brücken in Polen würde einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland im Frieden bedeuten, der an bestimmte Kriterien gebunden ist, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Unter anderem - das muß ich auch hier wieder betonen - liegen weder ein offizielles Hilfeersuchen staatlicher Stellen in Polen noch die Feststellung des dringenden Bundesinteresses vor.
Im übrigen muß ich leider auf die Beantwortung der vorangegangenen Fragen verweisen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 40 und 41 des Kollegen Erler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 der Kollegin Ganseforth auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, und was hat sie erreicht, um den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. März 1997 ({0}) zur Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugkraftstoffen auf EU-Ebene umzusetzen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Frau Kollegin Ganseforth, die Aufhebung der Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe kann nur durch ein abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene erreicht werden. Hier hat der Ecofin-Rat im Juni 1997 eine Entschließung angenommen, in der die Empfehlung der Kommission zu einer schrittweisen Besteuerung zur Kenntnis genommen und die Kommission darüber hinaus ersucht wird, dem Rat vor Ende 1997 nähere Informationen über alle Aspekte der Besteuerung vorzulegen.
Im Hinblick auf die reservierte bis ablehnende Haltung einiger Mitgliedstaaten ist die vom niederländischen Vorsitz ausgearbeitete Erklärung, die von Deutschland ausdrücklich unterstützt wurde, als erster Erfolg zu werten.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Antwort zu Ihrer schriftlichen Frage Nr. 19 für den Monat Juli 1997 auf Drucksache 13/8310.
Zu ergänzen ist, daß der Bericht über die Aspekte einer Besteuerung von Flugkraftstoffen, zu dem die Kommission vom Ecofin-Rat im Juni 1997 aufgefordert worden ist, nicht fristgerecht bis Ende 1997 vorgelegen hat und nach Auskunft der Kommission erst im Juli 1998 zu erwarten ist. Erst nach Vorlage des
Berichts ist mit einer weiteren Behandlung im Rat zu rechnen.
Neben der Behandlung im Rahmen der Überprüfung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG ist die Frage der Flugkraftstoffbesteuerung auch Gegenstand der laufenden Beratungen über den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Besteuerung von Energieerzeugnissen. In diesem Zusammenhang wird eine Option für die Mitgliedstaaten diskutiert, den Kraftstoff für Luftfahrzeuge national sowie im Rahmen bilateraler Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten zu besteuern.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Sie haben teilweise das vorgelesen, was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben. Der Beschluß des Bundestages zielte ja darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, alles dafür zu tun, daß ab 1. Januar 1998 - das wäre möglich gewesen - die Flugbenzinbesteuerung eingeführt wird. Ich möchte jetzt wissen, was die Bundesregierung getan hat. Italien hat 1995 vor der Konferenz von Berlin eine entsprechende Initiative ergriffen. Ihre Auskünfte in bezug auf den Ecofin-Rat haben Sie mir ja auch schon einmal gegeben. Jetzt sagen Sie: Das wird verzögert.
Die Frage ist: Was hat die Bundesregierung getan, um eine Einführung zu dem Termin 1. Januar 1998 zu ermöglichen? Es gibt viele Aussagen der Bundesregierung und auch den erwähnten Beschluß des Parlaments dahin gehend, das rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Man kann ja sagen, daß das gescheitert ist. Vielleicht besteht die Hoffnung, daß es irgendwann einmal kommt. Ich möchte wissen: Was hat die Bundesregierung dazu beigetragen, um einen eventuellen Erfolg - der nicht eingetreten ist - sicherzustellen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Frau Kollegin, wie ich bereits eingangs sagte, halten wir nur ein abgestimmtes Vorgehen im EU-Rahmen für sinnvoll, auch aus Wettbewerbsgründen. Deswegen haben wir uns in bezug auf die Behandlung dieser Frage zunächst einmal auf die Kommission gestützt. Wie gesagt, der Bericht mit den Maßnahmen wird von der Kommission erst im Juli 1998 vorgelegt werden. Wir halten einen nationalen Alleingang nicht für sinnvoll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Die nächste Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Es geht nicht um einen nationalen Alleingang, sondern darum, was die Bundesregierung macht. Welche Länder sind es denn, die das verzögern?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wer die Verzögerung zu verantParl. Staatssekretär Hansgeorg Hauser
worten hat. Sie wissen, daß wir eine einstimmige Entscheidung brauchen. Bevor der Bericht nicht vorliegt, kann so etwas überhaupt nicht diskutiert werden.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Die Bemühungen scheinen nicht sehr ernst zu sein, wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer Widerstand leistet.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Ich rufe jetzt die Frage 43 der Kollegin Ganseforth auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, und was hat sie bisher erreicht, um entsprechend der Forderung des Deutschen Bundestages die Flugkraftstoffbesteuerung im internationalen Rahmen der Internationalen Luftfahrtorganisation ({0}) durchzusetzen?
Herr Staatssekretär bitte Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Frau Kollegin Ganseforth, Voraussetzung für eine Initiative bei der Internationalen Luftfahrtorganisation - ICAO - ist eine Abstimmung ebenfalls auf EU-Ebene. Die Besteuerung setzt eine Änderung der Mineralölsteuerstrukturrichtlinie voraus, die entsprechend der bei ihrer Verabschiedung bestehenden internationalen Rechtslage für die gewerbliche Luftfahrt eine obligatorische Steuerbefreiung vorsieht. Auf internationaler Ebene müßte das sogenannte Chicagoer Abkommen geändert werden. Zur Änderung dieses Abkommens bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der zur Zeit 168 Vertragsstaaten.
Angesichts wiederholter Erklärungen des Rates der ICAO zur Beibehaltung der Abgabenfreiheit wäre eine auf EU-Ebene nicht abgestimmte, isolierte Initiative Deutschlands ohne Aussicht auf Erfolg und hat demzufolge zu unterbleiben.
Auch hier darf ich zur Ergänzung auf meine Antwort auf Ihre schriftliche Frage Nr. 20 vom Juli letzten Jahres verweisen. Insofern hat sich nichts geändert.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Ich kann nur wiederholen: Sie schildern einen Tatbestand. Der Bundestag hat beschlossen, daß die Bundesregierung aktiv werden soll. Ich möchte fragen: Was hat die Bundesregierung gemacht? Ich möchte nicht wissen, wie der Tatbestand ist. Wir beschließen in fast jeder Sitzung des Verkehrsausschusses ein bilaterales Abkommen, bei dem man dieses als Vorbehalt berücksichtigen könnte. Was hat die Bundesregierung gemacht, damit die Steuerbefreiung von Flugkraftstoffen ab 1. Januar 1998 aufgehoben wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-04:
Als nächster spricht der Abgeordnete Roll Kutzmutz.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Frau Kollegin, ich kann Sie nur auf das hinweisen, was ich vorhin gesagt habe. Wir können diese Aufhebung nur im Rahmen einer EU-Initiative erreichen. Wenn es aber auf EU- Ebene nicht zu weiteren Fortschritten kommt, dann sind auch alle Bemühungen der Bundesregierung vergeblich. Bevor wir diese Abstimmung auf EU- Ebene nicht erreicht haben, hat es keinen Sinn, hier weitere Maßnahmen zu treffen. Da können Sie noch zehn Fragen stellen; deswegen wird sich an dieser Tatsache doch nichts ändern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Jetzt Ihre zweite Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1998-02-04:
Ich möchte die abschließende Frage stellen: Wie will die Bundesregierung den Verdacht entkräften, den viele geäußert haben, als wir das damals im Bundestag beschlossen haben, die Bundesregierung sei gar nicht ernsthaft daran interessiert und werde von sich aus keine Schritte unternehmen, um die Kerosinbesteuerung aufzuheben? Wie wollen Sie diesen Verdacht entkräften?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Frau Kollegin, diesen Verdacht weise ich zurück. Wir arbeiten auf EU-Ebene an diesem Vorhaben mit. Aber, wie gesagt, es gibt andere Länder, die diese Regelung ablehnen. Wir brauchen aber ein einstimmiges Ergebnis. Insofern ist Ihr Verdacht unbegründet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Dann rufe ich die Frage 44 des Kollegen Schily auf:
In welchen Größenordnungen sind deutsche Kreditinstitute nach Kenntnis der Bundesregierung mit Krediten im asiatischen Raum engagiert?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Statistischen Beiheft Nr. 3 zum Monatsbericht vom Januar 1998 bestanden Ende September 1997 Forderungen deutscher Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen und Auslandstöchter gegenüber Ländern im asiatischen Raum ohne den Nahen Osten in Höhe von knapp 400 Milliarden DM. Davon entfielen auf die von der asiatischen Finanzkrise betroffenen Länder Indonesien, Malaysia, Philippinen, Südkorea und Thailand 57,7 Milliarden DM.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1998-02-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Prognose, in welchem Ausmaß solche Kredite notleidend werden?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-04:
Herr Kollege Schily, die Frage nach den notleidenden Krediten kann im Augenblick natürlich noch nicht beantwortet werden. Soweit Sie darauf abstellen, daß es vielleicht entsprechende Risiken für unseren Haushalt gibt, beispielsweise durch steuerrechtliche Maßnahmen bei diesen Instituten, weise ich darauf hin, daß die Meldungen,

die uns im Augenblick über Vorsorgemaßnahmen bei privaten Banken vorliegen, aus steuerrechtlicher Sicht noch nicht berücksichtigt werden können. Sie wissen: Es gilt das Stichtagsprinzip.
Die tatsächlichen Wertberichtigungen, die vorzunehmen sind, lassen sich noch nicht abschätzen. Wir haben aber auf dem Gebiet der Länderrisiken mittlerweile ein Verfahren gefunden, in dem festgelegt ist, nach welchen Kriterien diese Länderrisiken von der steuerrechtlichen Seite her zu beurteilen sind und in welcher Größenordnung Wertberichtigungen vorgenommen werden dürfen.