rutschke (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei begrüßt es, daß die Probleme der Kriegsopferversorgung jetzt hier zur Sprache gekommen sind. Wir begrüßen daher auch die Große Anfrage.
Herr Kollege Bazille sagte, daß die Neuordnung bzw. die Überprüfung des Gesetzes eine Aufgabe aller Parteien sei, daß die Kriegsopferversorgung nicht in irgendeiner Form parteipolitisch abgestempelt sein dürfe, sondern daß es eine Aufgabe des gesamten Parlaments sei, für die Opfer des Krieges eine gerechte Regelung zu finden. Hier stimmen wir Ihnen von ganzem Herzen zu. Wir wollen, daß eine gerechte Regelung getroffen wird.
Auf der andern Seite machte Herr Kollege Bazille der CDU den Vorwurf, sie wolle eine Vergesellschaftung der Gesundheit betreiben. Wir freuen uns über die Erkenntnis, daß mit der Vergesellschaftung, wenigstens auf diesem Gebiet, nichts getan ist.
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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat uns davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Zwischenregelung nicht zu erwarten sei, sondern daß die Bundesregierung beabsichtige, im kommenden Frühjahr eine ausführliche Regelung vorzulegen. Ich habe an den Herrn Minister nur eine Bitte: vielleicht könnte man einmal das Problem der unerledigten Fälle aufgreifen, wozu man ja nicht unbedingt eine gesetzliche Regelung braucht, denn das könnte man im
Verwaltungswege machen. Es bedrückt uns alle in diesem Hause, daß sich die unerledigten Fälle häufen und daß die Kriegsopfer unangemessen lange auf ihre Entschädigungszahlung warten müssen, besonders auch im Rekursverfahren.
Es ist erfreulich, daß zu einem Teil gewisse Besserungen festzustellen sind, leider also nicht auf allen Gebieten. Ich darf mir noch einen besonderen Hinweis erlauben. Man sollte einmal innerhalb der Verwaltung darauf achten, daß die Behörden dort, wo sie von dem Sozialgericht oder in den Rechtsmittelinstanzen nicht recht bekommen, keine ungerechtfertigten Rekurse einlegen. In so manchen Fällen fühlt sich nämlich der entscheidende Angestellte oder Beamte verpflichtet, nun ein Rechtsmittel einzulegen. Keiner ist erfreut, wenn eine andere Stelle seine Entscheidung umstößt und ihm sagt, er habe unrecht gehabt. Das ist menschlich verständlich. Aber hier sollte im Wege der Aufsicht etwas getan werden, damit die wirklich dringlichen Fälle nun auch erledigt und nicht durch unnötige Einsprüche der Behörde blockiert werden; genauso wie wir von den Kriegsopfern erwarten, daß sie in unbegründeten Fällen einsichtig sind und keine ungerechtfertigten Beschwerden einlegen oder Prozesse anstrengen. Hier muß der Staat mit gutem Beispiel vorangehen.
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Das Problem kann im Wege der Verwaltung gelöst werden.
Wer die Memoranden der großen Kriegsopferverbände gelesen hat, wer den Ausführungen des Herrn Ministers für Arbeit und Sozialordnung sowohl auf den Tagungen der Verbände in Düsseldorf und Godesberg als auch in seiner Stellungnahme in diesem Hause aufmerksam gefolgt ist, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich keiner der Beteiligten zu einer wirklichen Reform des Versorgungsrechts durchringen konnte. Dabei soll nicht verkannt werden, daß den Vorschlägen der Verbände in manchen Punkten durchaus zugestimmt werden kann.
Grundlegende Reformgedanken vermögen wir jedoch nur schwer zu erkennen. So ist zu dem Problem der anlage- und altersbedingten Leiden kein neuer Vorschlag gemacht worden. In dieser schwierigen Frage will man sich mit dem fragwürdigen Begriff des Härteausgleichs begnügen. Die Frage der Beweislast wird jedoch nicht angeschnitten Vorschläge zu den Fragen des immer noch unbefriedigend arbeitenden ärztlichen Gutachterdienstes sowie zur Verwaltungsvereinfachung vermißt man gänzlich. Wirtschaftliche Grundsätze und solche einer Verbesserung der Heilbehandlung wurden nur unzulänglich berücksichtigt. Die individuelle Berufsschadensrente wird abgelehnt. Dafür soll ein verwaschenes System einer Berufsschadensrente in verschiedenen Stufen zur Anwendung kommen. Was übrigbleibt, sind erhöhte Grundrenten, Ausgleichs- bzw. Ergänzungsrenten, Zulagen und nochmals Zulagen. Auch das Ministerium läßt den positiven Willen zu einer wirklichen Reform völlig vermissen.

Was also wird das Ergebnis sein? Diese Frage ist sehr schnell zu beantworten. Das Ergebnis wird ein Tauziehen zwischen dem zuständigen Ressortminister und den Verbänden sein, dessen zwangsläufiges Opfer der Finanzminister ist. Das Ergebnis wird also ein keine Teile befriedigender Kompromiß sein. Das Ganze nennt sich dann Siebente Novelle, der mit Sicherheit eine achte, neunte und zehnte Novelle folgen wird, so wie die Jahreszeiten, wie Sonnenschein und Regen einander folgen. Wer die Probleme wirklich bis in ihre letzten rechtlichen, moralischen und politischen Feinheiten kennt, ist erschüttert darüber, was den 4 Millionen Kriegsopfern als angebliche Reform vorgesetzt werden soll. Noch mehr erschüttert ist man, wenn man sieht, welche Hoffnungen in diesen vom Schicksal hart betroffenen Menschen erweckt werden, Hoffnungen, die auf diese Weise niemals erfüllt werden können. Aber selbst wenn sie erfüllt würden, das Los dieser Menschen würde auch dadurch nicht entscheidend, auf keinen Fall aber in gerechter Weise geändert. Das Bundesversorgungsrecht wird mit der Methode der ständigen Novellierungen nur immer weiter ausgeflickt und immer komplizierter; zuletzt aber bleibt es doch der alte, zerschlissene Uniformrock, der niemand recht paßt.
Das Hohe Haus weiß, was wir Freien Demokraten oft genug an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht haben: Wir wollen weder den Versorgungsstaat noch den Wohlfahrtsstaat - das sind zwei Worte für ein und dieselbe Sache -, wir wollen allein den freiheitlichen Rechtsstaat, seinen Bürgern verpflichtet durch seine soziale Haltung allen gegenüber. Allein ein solcher Staat entspricht unserem Denken. Rechtsstaatliches Denken auf der Grundlage eines unteilbaren Rechts aber verlangt keine neuen Novellen zum Bundesversorgungsgesetz, sondern die Änderung des Systems im Rechtsaufbau. Mit noch so vielen Novellen kann der dem jetzigen Bundesversorgungsgesetz zugrunde liegende Strukturfehler, die Zweiteilung in eine Grundrente mit Rechtsanspruch und eine Ausgleichsrente, verbunden mit einer Bedürftigkeitsprüfung, nicht beseitigt werden.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten ist darum der Auffassung, daß man nur durch eine Reform des Grundaufbaues des Gesetzes den berechtigten Forderungen unserer Kriegsopfer entsprechen kann. Gleichzeitig hat ein neues Versorgungsrecht einheitliches Recht sowohl für die Opfer beider Weltkriege als auch für die Angehörigen der neuen Bundeswehr zu gestalten. Dabei muß der Grundsatz gelten, daß der Wehrdienstgeschädigte nicht schlechter gestellt sein darf als der Zivilgeschädigte.
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Zwei ethische Grundsätze sollten der Reform des Versorgungsrechts zugrunde liegen: Für den Beschädigten muß alles und dies so schnell wie möglich getan werden, damit seine Gesundheit wiederhergestellt und seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Wiedereingliederung ermöglicht wird.
Gerecht sein heißt nicht, jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine zu geben.
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Auf diesen Grundgedanken aufbauend wird die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei einen Entwurf zu einem neuen Bundesversorgungsgesetz erarbeiten, der sich in seinem Finanzbedarf im Rahmen des Möglichen bewegt und erstens die nahtlose Eingliederung des Versorgungsrechts in unser Sozialsystem auf der Grundlage der wirklichen Berufsschadensrente gewährleistet, zweitens in der Frage des Kausalzusammenhangs die Beweislast dem Staat auferlegt und drittens einen unabhängigen und an keinerlei Weisung gebundenen ärztlichen Gutachterdienst sicherstellt.
Es kann nicht meine Aufgabe sein, jetzt und an dieser Stelle zu den Einzelheiten des sich noch in der Ausschußarbeit meiner Fraktion befindenden Gesetzentwurfs Stellung zu nehmen. Seien Sie jedoch versichert, meine Damen und Herren, daß der Ihnen noch in diesem Jahr von uns zugehende Entwurf in seinen Grundzügen den Forderungen aller Beteiligten weitgehend gerecht werden, zukünftige Novellen möglichst überflüssig machen wird und in seinem Aufbau einfach, klar und für jeden verständlich sein wird. In dem Bemühen, dies zu erreichen, erbitten wir schon jetzt Ihrer aller Mitarbeit. Letztlich wollen wir doch alle nur eines: die Menschen, die uns in ihrer Not anvertraut sind, einmal zufrieden sehen und sie hinsichtlich ihrer Forderungen und Hoffnungen nicht immer wieder neuen Enttäuschungen ausliefern. Das wäre eine gute soziale Politik.
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