Offergeld (NA), 1973-10-04:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.
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Auf diese Widersprüchlichkeiten der Opposition kann sich jeder seinen Reim machen. Das konjunkturpolitische Abc des Herrn Strauß lautet etwa so: In Monaten ohne r, also von Mai bis August, wird gesagt, daß ein Konjunkturzuschlag erhoben werden soll, in Monaten mit r, d. h. ab September, wird eine Steuerermäßigung versprochen. Das ist Ihr konjunkturpolitisches Abc.
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Dabei verstehe ich sehr wohl, meine Herren von der Opposition, daß man unter taktischen Gesichtspunkten Anlaß hat, heutzutage massive Steuerermäßigungen vorzuschlagen und zu versprechen. Denn
eben jetzt - die Zahlen des Monats September liegen vor - zeigen sich die ersten deutlichen Erfolge der Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Nachdem die Steigerungsrate des Lebenshaltungskostenindexes im Juni - darüber haben Sie sich so sehr aufgeregt - noch 7,9 % betragen hatte, ist sie im Juli und im August schon deutlich zurückgegangen. Wir haben für September bereits eine Zahl von 6,4 % und sind damit zu einer deutlichen Minderung der Preissteigerungsrate gelangt. Die Bundesrepublik gehört damit wiederum zu den westlichen Industriestaaten mit der niedrigsten Preissteigerungsrate. Das muß, wenn wir hier über die wirtschaftspolitische Situation diskutieren, auch einmal gesehen werden.
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Die Erfolge der Bundesrepublik sind dann besonders deutlich, wenn wir sehen, wie gerade im zweiten Halbjahr in den anderen Staaten die Preiserhöhungsrate massiv größer geworden ist als im ersten Halbjahr.
Bei dieser Gelegenheit muß man auch den immer wieder vorgetragenen tendenziösen Berechnungsbeispielen entgegentreten, in denen behauptet wird, daß den Arbeitnehmern in diesem Jahr kein realer Einkommenszuwachs verschafft werden könne. Bei diesen Berechnungen wird fälschlicherweise immer von einer Preissteigerungsrate von 8 % ausgegangen. In Wirklichkeit werden wir für das gesamte Jahr unter 7 % landen.
Dann wird eine Einkommenssteigerung von 8,5 % dagegengerechnet, was ebenfalls falsch ist. Wir werden in diesem Jahr Einkommenssteigerungen von 12 bis 13 % haben. Das ergibt immerhin reale Einkommenszuwächse von 2, 3, vielleicht sogar von einigen Zehnteln Prozent mehr bis zum Ende dieses Jahres
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Auch dies ist ein Erfolg der Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung; denn damit sah es zu Beginn dieses Jahres ganz anders aus.
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Zu Beginn dieses Jahres - ich erinnere an das Sachverständigengutachten - wurde auch eine massive Gewinnexplosion vorhergesagt. Alle verteilungspolitischen Auswirkungen und die sich dadurch ergebenden sozialen Konflikte waren für jedermann klar. Auch deswegen war unser Konjunkturprogramm im Sommer dieses Jahres mit der massiven Besteuerung im Unternehmensbereich richtig. Von der Stabilitätsabgabe bis hin zur Investitionssteuer wurde die Disparität in der Einkommensentwicklung weitgehend vermieden. Wir kommen heute zu der Erkenntnis, daß die Bruttoeinkommen aus Arbeitnehmertätigkeit wahrscheinlich ebenso oder vielleicht sogar geringfügig stärker steigen werden als die Einkommen aus Unternehmertätigkeit; auch das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg der Konjunkturpolitik dieser Regierung.
Durch den Gesetzentwurf, der hier von Herrn Strauß begründet wurde, verspielt die Opposition, meine ich, die letzten Reste - falls sie überhaupt
noch vorhanden waren - ihrer innenpolitischen Glaubwürdigkeit. Wie will man denn dem Bürger draußen klarmachen, daß gleichzeitig einerseits noch Stabilitätszuschlag und Investitionssteuer erhoben werden und andererseits massive steuerliche Entlastungen gewährt werden sollen?
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Das ist doch das Prinzip, Herr Strauß, gleichzeitig auf das Bremspedal und auf das Gaspedal zu treten. Nicht nur im Straßenverkehr, auch in der Konjunkturpolitik kann das nur schlecht ausgehen. Das ist ja geradezu schizophren.
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Das kann selbst Herr Strauß mit seiner Dialektik dem Mann auf der Straße nicht klarmachen.
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Sie selbst, Herr Strauß, zahlen wahrscheinlich einerseits Stabilitätsabgabe, und auf der anderen Seite wollen Sie sich durch dieses Steuerpaket steuerliche Erleichterungen verschaffen. Wo bleibt denn da die konjunkturpolitische Vernunft?
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Alle Sachverständigen, auch das IFO-Institut, das Herr Strauß hier so genüßlich zitiert hat - wenn man schon zitiert, dann sollte man auch dazusagen, daß das IFO-Institut vor Steuererleichterungen gewarnt hat -, die Bundesbank, die Sozialpartner in der Konzertierten Aktion, sie alle empfehlen ein striktes Weiterführen der Stabilitätspolitik. Das Argument, Herr Strauß, daß Steuererleichterungen die Tarifverhandlungen beeinflussen würden, werden Sie doch selber nicht ganz ernst nehmen. Auch da kann man sich auf den Hinweis auf die Äußerungen der Sozialpartner bei der Konzertierten Aktion beschränken.
Wenn der ökonomische und konjunkturpolitische Sachverstand bei der Opposition nicht ganz abhanden gekommen ist - und das will ich nicht annehmen -, dann weiß die Opposition allerdings, daß dieser Gesetzentwurf der massive Versuch ist, die Stabilitätspolitik der Bundesregierung zu unterlaufen.
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Dies ist kein Inflationsentlastungsgesetz, Herr Strauß, sondern das ist ein Inflationsförderungsgesetz, was Sie uns hier vorlegen.
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Dann noch einige Anmerkungen zur Finanzierungsseite der öffentlichen Haushalte; auch hierüber haben Sie sich verbreitet, Herr Strauß. Was Sie hier in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben, das ist nun das Abstruseste, was man sich vorstellen kann. Sie schreiben einmal, daß die Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im nächsten Jahr nach der Neuschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im August 1973 gegenüber der vom Februar - auch das haben Sie wiederholt, das stimmt auch - 14 Milliarden DM betragen. Davon wollen Sie nach Ihrer Rechnung 8 Milliarden DM - in Wirklichkeit bringt Ihr Gesetzentwurf einen Ausfall von über 9,6 Milliarden DM; auch das ist bezeichnend - einsetzen, um - mit Ihrer Formulierung - „die heimlichen Steuererhöhungen wenigstens zu einem Teil rückgängig zu machen". Zum anderen sagen Sie, daß der Staat - das sind ja wohl auch die CDU/CSU-regierten Länder - „die inflationären Steuereinnahmen des Jahres 1974 . . . in vollem Umfang wieder ausgeben ({11}), wie der neue Finanzplan der Bundesregierung für die Jahre bis 1977 ausweist".
Dazu sind einige ganz nüchterne Tatsachenfeststellungen notwendig.
Erstens hat die Bundesregierung am 5. September dieses Jahres den Ausgaberahmen des Bundeshaushaltes 1974 auf 134,4 Milliarden DM festgelegt und hat zu seiner Finanzierung die Steuereinnahmen des Bundes auf Grund der August-Schätzungen - darauf kommt es an - veranschlagt. Der Ausgabenzuwachs des Bundeshaushalts - bei aller Fragwürdigkeit dieser Größe im Hinblick auf die konjunkturpolitischen Auswirkungen des Haushalts - bewegt sich mit 10,5 % im Gleichschritt mit der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts von 1974 und trägt somit stabilitätspolitischen Erfordernissen durchaus Rechnung.
Zweitens. Die Einnahmenseite des Bundeshaushalts 1974 enthält zudem eine minimale Nettokreditaufnahme von nur 2,3 Milliarden DM. Sie liegt somit noch unter dem Ansatz des Jahres 1973.
Drittens. Falls im Verlaufe des Etatjahres 1974 über die Auguststeuerschätzungen hinaus höhere Steuern eingehen, wird der Bund diese nicht zusätzlich verausgaben, wie Herr Strauß unterstellt, sondern er wird sie stabilitätsgerecht bei der Bundesbank festlegen. Auch dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Die Bundesregierung hat außerdem, wie die Opposition auch wissen sollte den Entwurf einer Schuldendeckelverordnung für 1974 ausgearbeitet, den sie mit den Bundesländern im Finanzplanungsrat abstimmen wird.
Das sind die Tatsachen für den Bund; d. h. von einer Wiederausgabe inflationärer Steuermehreinnahmen kann für diesen Teil der öffentlichen Haushalte überhaupt keine Rede sein.
Nun muß man aber in diesem Zusammenhang einige Fragen an die Opposition richten. Man muß die Opposition fragen, was sie eigentlich mit dem Bundeshaushalt 1974 machen will, wenn nun plötzlich über 4 Milliarden DM für den Bundeshaushalt an Einnahmen fehlen. Der Begründung zu diesem „Inflationsförderungsgesetz" kann man ja nur entnehmen, daß Ihnen die Mehrausgaben des Bundeshaushaltes zuviel sind. Davon muß man doch konkret ableiten, daß Ihnen etwa die 3,6 Milliarden DM Mehrausgaben für die Träger der sozialen Rentenversicherung zuviel sind. Daraus muß man auch konkret ableiten, daß Ihnen die Mehrausgaben von 1,1 Milliarden DM zur Verbesserung der KriegsOffergeld
opferversorgung zuviel sind. Davon muß man etwa ableiten, daß Ihnen die 400 Millionen DM Mehrausgaben für besondere agrarpolitische Maßnahmen auch zuviel sind.
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- Ja, Herr Althammer, „alte Masche" : Bei Ihnen ist es eine alte Masche, ständig Minderausgaben zu fordern, dann aber in jedem konkreten Fall Mehrausgaben zu verlangen. Das ist in der Tat eine alte Masche.
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Ich habe drei Bereiche genannt: Sozialversicherungsträger, Kriegsopferversorgung, Agrarpolitik. Das sind drei Bereiche, in denen Sie der Bundesregierung bislang immer zu große Sparsamkeit vorgeworfen haben. Da sehen wir massive Mehrausgaben für das nächste Jahr vor. Offenbar sind Sie jetzt anderer Ansicht: Sie wollen sparsamer sein als die Bundesregierung. Wir nehmen diesen erneuten Sinneswandel mit Interesse zur Kenntnis, wahrscheinlich auch die davon Betroffenen.
Was die öffentlichen Haushalte anbetrifft, muß man die Opposition weiter fragen, wie sie denn nun zu den Erklärungen des von der CSU regierten Landes Bayern und wie sie zu den Erklärungen der noch CDU-regierten Länder Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg stehen, die ihre jetzigen Steuereinnahmen für nicht ausreichend halten. Herr Filbinger, Herr Stoltenberg - verlangen unisono eine Erhöhung um 5 % des Umsatzsteueranteils der Bundesländer, sprich in Klartext: für das nächste Jahr 3 Milliarden DM mehr für die Bundesländer. Und Sie muten mit Ihrem Gesetzentwurf dem Bund Mindereinnahmen von 4,1 Milliarden DM, den Ländern - Ihren Bundesländern, die sich ja in ach so argen Finanznöten befinden - Mindereinnahmen von 4,1 Milliarden DM und den Gemeinden nochmals Mindereinnahmen von 1,4 Milliarden DM zu.
Wie soll denn das alles auf einen Nenner gebracht werden? Hat sich denn Herr Strauß mit Herrn Goppel, mit Herrn Filbinger, mit Herrn Stoltenberg und Herrn Kohl über dieses sein konjunkturpolitisches Sofortprogramm - Wunderprogramm - einmal verständigt, oder rechnen denn diese Landesfürsten, die sich dazu überhaupt nicht äußern, schlicht damit, daß die Regierungskoalition aus ihrer Verantwortung heraus diese Gesetzentwürfe schon ablehnen werde?
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An wen sollen wir uns halten, Herr Strauß, an Sie, die CDU/CSU in diesem Hause, oder an die CDU/CSU draußen im Lande? Beides miteinander, was hier im Haus und draußen im Lande gefordert wird, geht doch nicht. Was muten Sie denn den Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung Ihres Gesetzentwurfes 1974 zu? Sollen sie sich stärker verschulden?
Aber offenbar machen Sie es sich ja ganz leicht: Die CDU/CSU im Bund fordert, was ja immer sehr populär ist, Steuersenkungen, also verminderte Einnahmen, und zugleich höhere staatliche Leistungen, also höhere Ausgaben. Den Ländern und Gemeinden soll der Bund zur Finanzierung der Staatsaufgaben ebenfalls das Geld geben. Aber wo der Bund bleibt, wie wir die soziale Sicherheit, wie wir die innere Sicherheit, wie wir die äußere Sicherheit garantieren können, das wiederum ist der Opposition offenkundig egal.
So primitiv, meine ich, geht es nicht. Das nimmt Ihnen draußen auch der kleine Mann, der - ich gestehe es wohl - oft Schwierigkeiten hat, das taktische Ränkespiel der Opposition zu durchschauen, nicht ab.
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Dabei müssen wir natürlich von seiten der Regierungskoalition durchaus eingestehen, daß es nicht immer ganz einfach ist, im gegenwärtigen Zeitpunkt Steuerermäßigungen abzulehnen. Sicherlich verspüren auch wir darüber ein Unbehagen, daß gerade die Lohnsteuer so explosionsartig zunimmt; denn durch diese Lohnsteuer zahlen auch die Arbeitnehmer - das sehen wir sehr wohl - ihren Anteil zur Stabilität. Wir haben deswegen auch großes Verständnis für die immer wieder vorgetragenen Forderungen nach Steuersenkungen und Steuerreform. Aber wir wissen auch, daß es gerade und vor allem im Interesse der Arbeitnehmer liegt, daß wir etwas gegen die hohen Preissteigerungsraten tun. Daher werden wir von diesem Stabilitätsprogramm nicht ablassen, bevor wir nicht über dem Berg sind, und wir werden das süße Gift dieses Zehn-MilliardenSteuererleichterungspaketes nicht entgegennehmen.
Aber ich meine, noch ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang wichtig. Auch wenn der Herr Strauß sich hier als ein steuerpolitisches Unschuldlamm in einen Schafspelz kleidet, wissen wir ganz genau, worum es ihm bei diesem Zehn-MilliardenPaket geht.
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- Ein Lamm im Schafspelz, ja. In Wirklichkeit ist es ein Wolf im Schafspelz, das wissen auch Sie.
Mit diesem Zehn-Milliarden-Paket geht uns die gesamte notwendige Manövriermasse für eine echte, strukturverändernde Steuerreform verloren. Mit diesen Vorwegmaßnahmen würde das bisherige Steuersystem festgeschrieben, das mit dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben" am besten gekennzeichnet ist. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur ein Inflationsförderungsgesetz
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- Herr Strauß, das wissen Sie bei Ihrer Pfiffigkeit ganz genau -, dieser Gesetzentwurf ist auch ein Steuerreformyerhinderungsgesetz. Auch das müssen wir ganz klar sehen.
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Wenn diese 10 Milliarden DM weg sind, haben wir nicht mehr die 4 bis 5 Milliarden DM Manövriermasse, die wir für einen sozialen Familienlastenausgleich benötigen. Wenn diese 10 Milliarden DM weg sind, haben wir auch nicht mehr die Mittel, die wir
3036 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Offergeld
im nächsten Jahr für eine gezielte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen benötigen.
Herr Strauß, Sie hätten die Energie, die Sie hier für das Roulett-Spiel der Opposition eingesetzt haben, besser verwenden sollen; denn es war ein Roulett-Spiel, bevor dieser Gesetzentwurf hier auf den Tisch kam. Das war ein Roulett-Spiel mit vielen Mitspielern: eine Höcherl-Kommission, das CDUPräsidium, die CDU/CSU-Fraktion, aber auch Herr Filbinger und Herr Stoltenberg sind nicht zu vergessen. Das war ein Roulett-Spiel mit offenem Ausgang.
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- Ich spreche jetzt nur von der Opposition; der Bundeskanzler gehört nicht zu Ihnen.
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Das war ein Roulett-Spiel: ein Entlastungspaket kommt, ein Entlastungspaket kommt nicht, ein Entlastungspaket kommt früher, es kommt später, es kommt so, es kommt anders, es kommt - ja, es kommt nein, es kommt überhaupt nicht, es kommt doch. Zum Schluß gebiert dann der kreißende Berg diese wüste, häßliche Maus, die Sie uns hier präsentiert haben.
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- Herr Strauß, vielleicht bleibt Ihnen diese Maus einmal im Halse stecken!
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Herr Strauß, diese Ihre Energie hätten Sie besser darauf verwendet, uns hier einmal ein Steuerreformkonzept der Opposition zu bieten.
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Seit Jahren wird uns angekündigt, daß ein Konzept kommt. Herr Breidbach, der sich jetzt so amüsiert, kann eines der Sozialausschüsse vorweisen - das wissen wir -, nur kann er es in seiner Fraktion eben nicht durchsetzen.
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Jetzt geht es im Finanzausschuß hart auf hart.
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Wir würden gern einmal wissen, was Sie in der Steuerreform wollen. Wollen Sie das mitmachen, was wir vorgeschlagen haben, oder wollen Sie das nicht mitmachen? Meine Prognose ist ganz klar: Wir sind der Auffassung - dieser Gesetzentwurf veranlaßt und bestärkt uns in dieser Auffassung -, daß Sie diese soziale, strukturverändernde Steuerreform so, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, blockieren wollen.
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Wir halten diese Steuerreform für eine zentrale innenpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode, und gerade auch aus diesem Grunde werden wir uns nicht darauf einlassen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, der diese Steuerreform blockieren wird.
Auch wir sind der Auffassung - ich darf es wiederholen -, daß wir Steuererleichterungen gerade für mittlere und untere Einkommensbezieher dringend nötig haben; wir müssen sie allerdings dann gewähren, wenn es konjunkturpolitisch vertretbar ist. Es ist jetzt schon mit Sicherheit abzusehen, daß das Datum 1. 1. 1975 geeigneter sein wird als das Datum 1. 1. 1974, wie es die Opposition vorschlägt..
Meine Damen und Herren, aus konjunkturpolitischen, aus finanzpolitischen und aus steuerpolitischen Gründen ist dieser Gesetzentwurf der Opposition unverantwortlich. Er kann nicht ernsthaft diskutiert werden. Wir werden ihn daher ablehnen.
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