Peter Struck (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kollege Fink, ist durch Sachunkenntnis getrübt worden.
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Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie etwas aus dem Vermittlungsausschuß erzählen, dem Sie gar nicht angehören. Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind meines Wissens nicht öffentlich. Sie behaupten hier etwas von angeblichen Gesprächen und Angeboten im Vermittlungsausschuß, von denen mir nichts bekannt ist. Ich bin bei den Gesprächen beteiligt gewesen, auch bei denen mit der Bundesregierung.
Ihre Angriffe gegen Herrn Stoiber, Herrn Teufel und Herrn Biedenkopf verstehe ich nun ganz und gar nicht. Herr Kollege Fink, ich will einmal darauf hinweisen - vielleicht wissen Sie das gar nicht -, daß im Bundesrat nicht nur die von uns regierten Länder zu den Gesetzen nein gesagt haben, sondern auch die Länder Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Wenn Sie hier von Blockade reden, dann sagen Sie das gefälligst auch einmal Herrn Biedenkopf, Herrn Stoiber und Herrn Teufel! Es ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen.
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Hier nehmen Länder ein originäres Recht wahr. Das originäre Recht hinsichtlich der Gesetze, um die es jetzt geht, heißt ganz konkret: Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, die Sie unter anderem im Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht haben, würde für die Länder und Gemeinden in Deutschland zu einer Mehrbelastung um 500 Millionen DM führen. Daß die das nicht mitmachen, verstehe ich voll und ganz.
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Statt dessen wird von seiten der Bundesregierung herumgetrickst: Wir packen Asylbewerberleistungen zusammen mit der originären Arbeitslosenhilfe, außerdem mit der freien Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr. Die Länder sollen gleich noch einmal 230 Millionen DM mehr bezahlen, damit der Bund entlastet wird. Daß die Länder - auch ein Herr Biedenkopf - dazu nein sagen, verstehe ich. Tun Sie doch nicht so, als hätte das
etwas mit Parteipolitik zu tun! Das hat etwas mit dem Verfassungssystem in bezug auf Bund und Länder zu tun und mit der hier grundsätzlich festzustellenden Tatsache, daß es seit Jahren die Politik dieser Bundesregierung ist, sich auf Kosten der Länder und Gemeinden zu entlasten. Jetzt ist hier endlich einmal ein Schlußstrich gezogen worden.
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Ministerpräsident Biedenkopf hat im Bundesrat an die Koalitionsfraktionen - nicht an uns - eine Warnung gerichtet:
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- Frau Babel, Sie waren ja nicht dabei. Warten Sie doch erst einmal ab; ich lese es Ihnen vor.
Ich würde es für ein Unglück halten, wenn der Bundesrat gezwungen wäre, bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen zur Wiederherstellung des Zusammenhangs - nämlich eines Paketes, in dem Einspruchs- und Zustimmungsgesetze gemischt werden - mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. Ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß ich das nicht ausschließen will.
Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext, daß auch das Land Sachsen nicht bereit ist, sich irgendeiner Parteidisziplin oder der Disziplin einer Koalitionsfraktion - Herr Biedenkopf würde das angesichts einer Bundesregierung unter Kanzler Kohl sowieso nicht tun - zu unterwerfen, nur damit bei Ihnen irgendein einheitliches Stimmungsbild festgestellt werden kann und er zusätzlich 500 Millionen DM mit anderen Ländern zahlen muß. Ich sage: Wo Biedenkopf recht hat, hat er recht.
Wir - die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder im Vermittlungsausschuß - sind gerne bereit, zu versuchen, bei der Beratung der Gesetze, die dem Vermittlungsausschuß jetzt wieder vorgelegt werden, weil Sie die Anrufung verlangen, diese Fragen sehr sorgfältig zu prüfen, insbesondere die Fragen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Dazu gehört dann auch - das würde ich dem Bundesfinanzminister sagen wollen, wenn er noch hier sein könnte -,
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daß wir, wenn wir in der nächsten Woche im Vermittlungsausschuß über die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz reden, in die Überlegungen auch noch die Inhalte des Jahressteuergesetzes mit einbeziehen.
Herr Waigel, ich kann mir nicht vorstellen, daß wir im Vermittlungsausschuß zu einvernehmlichen Ergebnissen - wie es das Wesen des Vermittlungsausschusses ist - kommen, die die anstehenden Probleme hinsichtlich der zusätzlichen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern außer acht lassen. Das muß schon ein Gesamtpaket sein. Wir können über Gesamtpakete reden. Eines wird aber mit Sicherheit nicht herauskommen - das kann ich Ihnen gleich sagen -: Weder bei der Entscheidung über die Gesetze, die jetzt im Vermittlungsausschuß anstehen, noch bei
der Entscheidung über das Jahressteuergesetz, das uns auch im Vermittlungsausschuß beschäftigen wird, wird herauskommen, daß wir der Abschaffung der Vermögensteuer und der Nichterhöhung des Kindergeldes zustimmen. Das sage ich Ihnen hier deutlich. Sie können sich darauf verlassen. Sie können sich alles das abschminken, was die Verschiebung der Kindergelderhöhung angeht.
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Was die Sozialhilfe angeht, gibt es überhaupt keinen Streit darüber, daß das einzige Motiv, warum Minister Seehofer darauf besteht, unseren Vorschlägen, nämlich die Sozialhilfe in den Jahren 1996, 1997 und 1998 entsprechend der Nettorentenanpassung zu erhöhen, nicht zu folgen, ist, daß diese Bundesregierung im Jahre 1997 bei der Sozialhilfe eine Nullrunde durchsetzen will. Das machen wir nicht mit, und das werden wir auch nicht mitmachen.
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