Kossendey (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen, die uns jetzt verlassen, gehen wahrscheinlich zum wohlverdienten Abendessen. Wir alle essen und trinken gern und gut und manchmal etwas zuviel. Das Zuviel liegt in unserer eigenen Verantwortung. Die Güte des Essens hingegen wird vom Staat überwacht.
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Für die Gesetze, die dafür maßgeblich sind, sind wir hier verantwortlich.
Zunehmend wird in der Öffentlichkeit darauf geachtet, daß all das, was auf den Tisch kommt, mehr als bisher überprüft wird, daß es nach all den möglichen Verfahren, die wir haben, so sauber und gesund ist, daß niemand von uns ein Risiko läuft. Die Praxis der
Vergangenheit hat allerdings gezeigt, daß bei diesen Bestimmungen Verbesserungen notwendig sind, daß wir mehr als bisher tun müssen, um den vorbeugenden Schutz bei der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.
Wir begrüßen daher die Initiative des Bundesrates, weil z. B. durch eine Änderung der Strafvorschriften sichergestellt wird, daß Verstöße gegen die geltenden Vorschriften in diesem Bereich schärfer als bisher geahndet werden können. Damit wird auch den Interessen der Verbraucher nachhaltig Rechnung getragen.
Gerade im Hinblick auf die uns noch gut vor Augen stehenden Hormonskandale ist es unumgänglich, Ängsten in der Bevölkerung vor nicht einwandfreien Fleischprodukten Rechnung zu tragen. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch die Entschließung des Bundesrates, durch Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften die Möglichkeit einer späteren mißbräuchlichen Umwidmung von Lebensmitteln und deren Export zu verhindern. Die hier bestehende gesetzliche Lücke ist in der Tat zu schließen. Wir haben die Bundesregierung aufzufordern, bei den weiteren Beratungen hier entsprechende Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
Im übrigen hebe ich hervor, daß hier durch die Anhebung des Bußgeldrahmens auf 50 000 DM nach dem Fleischhygienegesetz ebenfalls ein Beitrag geleistet wird, der Anwendung dieser Vorschriften mehr Nachdruck zu verleihen.
Ich frage mich allerdings, ob die pauschale Anknüpfung des Lebensmittelstrafrechts an den Begriff des In-Verkehr-Bringers richtig ist. Unabhängig von einem konkreten Tatbeitrag wird jeder in der Nahrungsmittelkette, der nicht mit verkehrsfähigen Produkten in Berührung kommt, zumindest unter dem Begriff der Fahrlässigkeit mit einer Straf- oder Bußgeldandrohung überzogen. Mit anderen Worten: Wenn im Tante-Emma-Laden eine Dose mit Erbsen entdeckt wird, deren Inhalt nicht verkehrsfähig nach dem Lebensmittelrecht ist, dann steht Tante Emma genauso wie der Produzent unter Straf- oder Bußgeldandrohung.
Hier sollten wir, gerade um einer ausufernden Bürokratie vorzubeugen, uns auf das Wesentliche, nämlich den Produzenten, konzentrieren. Es kann meines Erachtens nicht so sein, daß der Handel auch für nicht sichtbare Mängel des Lebensmittels, die im Verantwortungsbereich des Erzeugers allein entstanden sind, strafrechtlich verantwortlich gemacht wird. Wir sollten uns sehr wohl die Stufen der Verantwortung deutlicher als bisher vor Augen führen und dann auch im rechtlichen Sinn trennen. Die Effizienz von Straf- und Bußgeldvorschriften setzt nämlich deren Akzeptanz voraus. Akzeptanz kann man aber nur dann erreichen, wenn die inkriminierten Tatbestände jedem potentiellen Täter klar erkennbar sind. Hieran scheint es mir im vorliegenden Fall noch etwas zu fehlen.
Wer den Gedanken dieses Gesetzentwurfs ernst nimmt, muß die tatsächlichen Täter härter bestrafen. Mit pauschalen Strafandrohungen, die häufig ins Leere gehen, ist uns nicht geholfen. Wir sollten die Strafandrohung so kanalisieren, daß der, der sich tatsächlich gegen die Gesetze vergeht, wirklich gegriffen wird und daß der, den wir vielleicht nur vorsorglich mit Strafandrohung überziehen, dies gar nicht erst ertragen muß.
Ich rege daher an, den Gesetzentwurf zum Anlaß zu nehmen, der hier skizzierten Frage noch einmal näherzutreten, damit wir im Rahmen der Behandlung vielleicht noch etwas ändern können.
Generell sollten wir uns darüber einig sein, diesen Gesetzentwurf zügig über die Bühne zu bringen, damit wir bei widerrechtlichem Verhalten mit größerer Wirksamkeit als bisher agieren können. Wir alle haben einen Anspruch darauf, beim Verzehr von Lebensmitteln nicht ständig in der Angst zu leben, daß uns im Rahmen eines Skandals wieder etwas auf den Tisch kommt, was uns Sorge macht, daß wir etwas verpaßt haben könnten.
Einen Satz noch zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes. Hierdurch wird die bisherige, nicht gerade sehr gute Markttransparenz bei der Preisfeststellung für Schlachtvieh insbesondere durch die jetzt vorgenommenen Vereinfachungen wesentlich verbessert.
Zu dieser Vorlage bitte ich um Ihre Zustimmung. Schönen Dank.
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