Guido Westerwelle (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Berichte über eine Studie der Luftwaffe der
Vereinigten Staaten von Amerika, wonach es an der Sicherheit der in Europa stationierten nuklearen Waffen
Zweifel gebe, weil diese Mängel aufwiesen, sind beunruhigend. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung alles tun wird, um die Zweifel auszuräumen. Wir
erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Unsicherheiten, über die im Rahmen der amerikanischen
Streitkräfte berichtet wird, nicht als amerikanische, sondern als eigene Angelegenheit betrachtet. Das sind wir
den Menschen, die in der Eifel wohnen, schuldig. Das ist
zuerst einmal das Wichtigste, was dazu zu sagen ist.

({0})

Herr Kollege Geisen hat in dieser Richtung mehrfach
Initiativen für die Eifel ergriffen und hat sich an die Bundesregierung gewandt. Die Fragen nach der Sicherheit,
die seitens der Bundesregierung beantwortet wurden,
sind nicht ausreichend geklärt. Die Zweifel finden neue
Nahrung durch die Berichte der Luftwaffe der USA.

Diese Berichte der Luftwaffe über die Atomwaffen,
die in Deutschland und Europa gelagert werden, sind
bestenfalls der Anlass für diese Debatte und nicht der
Grund. Der Grund ist, dass diese Atomwaffen, die es in
Deutschland immer noch gibt, Relikte aus der Zeit des
Kalten Krieges sind, dass sie aus unserer Sicht nicht in
Deutschland bleiben sollten

({1})

und dass wir sie, eingebettet und eingebunden in eine
wirkliche Abrüstungsstrategie, aus Deutschland abziehen sollten. Das wäre der richtige Verhandlungsauftrag
an die Bundesregierung in der NATO.

({2})

- In dieser Debatte geht es zunächst einmal um Deutschland. Aber, Herr Kollege, Sie weisen zu Recht auf
Europa hin.
Ich halte fest, dass sich der Außenminister in diese
Richtung immer wieder direkt oder indirekt zu Wort gemeldet hat. Wir als freie demokratische Fraktion wollen
dem Außenminister signalisieren, dass wir ihn ermuntern, sich in der Regierung bei dieser Frage durchzusetzen.

({3})

- Wir stützen ihn dabei - Sie haben völlig Recht -, wobei ich überrascht bin, dass das Stützen des Außenministers aus der SPD-Fraktion verlangt wird.

({4})

Meine Damen und Herren, wir nehmen zur Kenntnis,
dass es in diesem Hohen Hause eine große Mehrheit der
Fraktionen und der Abgeordneten gibt, die dieses Relikt
aus dem Kalten Krieg ebenfalls nicht mehr in Europa, in
Deutschland sehen wollen. Die Union sagt, sie wolle an
dieser Stationierung festhalten. Hierbei verwundert mich
vor allem die Begründung. Der Generalsekretär der
Union wird mit folgenden Worten zitiert - wir haben
dieses Zitat aus einer Pressekonferenz selbst sehen können -:

Von einseitigen Schritten, glaube ich, sollte man
Abstand nehmen. Abrüstung sollte insgesamt auf
beiden Seiten stattfinden.

- Welche Seiten meinen Sie,

({5})

wenn Sie von „beiden Seiten“ sprechen? Das ist das
Denken der Konfrontation von NATO gegen Warschauer
Pakt. Dass Sie in diesem Denken noch verhaftet sind, ist
ein Fehler, dient nicht dem Frieden und erst recht nicht
der Abrüstung.

({6})

Das Beste, was wir mit diesen Waffen noch machen
können, ist, sie dafür zu nutzen, der Abrüstungspolitik
wieder neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

({7})

Deswegen wollen wir - dies haben wir bereits in der Vergangenheit mit mehreren Anträgen im Deutschen Bundestag unterstrichen -, dass jetzt die Gelegenheit wahrgenommen wird, damit in der NATO selbstverständlich
darauf hingewirkt wird, dass diese Waffen abgezogen
werden können, einerseits, weil Sie in den Berichten
über die Unsicherheit definitiv neue Gründe dafür finden, andererseits aber auch, weil wir Abrüstungssignale
geben sollten, und darum geht es. Die Zeit des Kalten
Krieges ist vorbei. Wir brauchen diese Waffen in
Deutschland nicht. Wir wollen sie nicht. Sie sollten abgezogen werden. Diese Waffen dienen nicht der Sicherheit, sondern sie vergrößern eher die Unsicherheit. Wenn
wir Vorbild für Abrüstung in der Welt sein wollen, dann
können wir hier mit bestem Beispiel vorangehen. Das ist
eigentlich die gute Kontinuität deutscher Außenpolitik.
Abrüstungsinitiativen aus Deutschland - das ist das
Beste, was wir aus der Geschichte lernen können.

({8})

Wir befinden uns - damit möchte ich schließen - in
einer unerfreulichen Phase, wo das Recht des Stärkeren
in der Welt wieder mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Wir sollten dem mit klaren deutschen Abrüstungsinitiativen entgegentreten, ausdrücklich natürlich
in Europa und in der NATO. Es ist besorgniserregend,
dass nicht nur in Russland, sondern auch durch die
scheidende Administration in den Vereinigten Staaten
von Amerika die Abrüstung mehr und mehr infrage gestellt wird, dass Abrüstungs- und Kontrollverträge gekündigt und in Zweifel gezogen werden. Das ist die falsche Richtung. Es muss eine neue politische Richtung
initiiert werden. Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung, jetzt, wie übrigens auch führende amerikanische Politiker, auf Abrüstung zu setzen. Ich sage
Ihnen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Union: Seien Sie nicht die Letzten, die die
Bush-Doktrin auf diesem Globus noch verteidigen.

({9})

- Ich glaube, das, was Sie da rufen, ist etwas unflätig.Herr McCain verabschiedet sich von diesem Weg, Herr
Obama verabschiedet sich von diesem Weg, und es wäre
sinnvoll, wenn Deutschland, das ein großes Interesse an
Abrüstung und daran hat, dass keine neuen Aufrüstungsspiralen entstehen, jetzt vorangeht und auf einen Abzug
dieser nuklearen Waffen setzt. In diese Richtung muss
verhandelt werden. Wir wollen das, und ich hoffe auf
große Zustimmung in diesem Hohen Hause.

Vielen Dank.

({10})