cramer (NA), 1969-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie lange es dauern wird, bis die letzten Fälle bearbeitet sein werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es werden zur Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Arbeit der Versorgungsanstalt zu rationalisieren. Zunächst hat man versucht, neues Personal dafür zu bekommen. Das ist aber wegen der angespannten Arbeitsmarktlage gerade in dem Raum um Karlsruhe sehr schwierig gewesen. Selbst der Versuch, durch Ausbildungsmaßnahmen zusätzliches Personal aus anderen Bereichen zu gewinnen, muß als gescheitert angesehen werden.
Es läßt sich also im Augenblick nur durch eine Rationalisierung innerhalb der Anstalt eine Beschleunigung erreichen. Hier werden aber erhebliche Anstrengungen gemacht. Es werden auch zusätzlich Überstunden gemacht, um so schnell als möglich zum Abbau dieser Schwierigkeiten zu kommen.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über Zahl, Größe und Bezeichnung der Ausschüsse
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung eine Ergänzung vor, in der die Drucksachen aufgeführt sind, über die heute Beschluß gefaßt werden muß:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Anwendung des Systems d'Hondt für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen in den Ausschüssen
- Drucksache VI/37 -
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache VI/38 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP betr. Einsetzung eines Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache VI'39 -
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU! CSU betr. Einsetzung eines Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen
- Drucksache VI/43 -
e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines
1. Sonderausschusses für Sport und Olympische Spiele
- Drucksache VI/40 -
f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines
2. Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache VI/41 -
g) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/44 Ich darf Sie bitten, diese Drucksachen zur Hand zu nehmen und weise auf folgendes hin. Die Anträge auf den Drucksachen VI/37, VI/38, VI/40, VI/41 und VI/44 sind interfraktionell gestellt. Lediglich die Anträge auf den Drucksachen VI/39 und VI/43 sind kontroverse Anträge. Ich schlage vor, daß wir über die unstrittigen Anträge auf den Drucksachen VI/37, VI/38, VI/40, VI/41 und VI/44 vorab entscheiden. Anschließend werde ich dann die Anträge auf den Drucksachen VI/39 und VI/43 zusammen aufrufen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam machen. In dem Antrag auf Drucksache VI/44 wird von allen drei Fraktionen eine Änderung des § 7 der Geschäftsordnung - dem Hause ist das Thema bekannt - vorgeschlagen. Bei der Übernahme der Geschäftsordnung in der ersten Sitzung des Bundestages haben wir u. a. auch den § 67 ausgeklammert. Mit der Beschlußfassung über den Antrag Drucksache VI/37 ist diese Ausklammerung überholt, denn dieser Antrag betrifft auch die Frage der Besetzung des Vermittlungsausschusses. Deshalb haben mir die Fraktionen mitgeteilt, daß keine Bedenken bestehen, daß wir mit der Annahme des Antrags Drucksache VI/37 gleichzeitig auch den § 67 der Geschäftsordnung annehmen.
Ich rege also an, daß wir wie folgt verfahren. Wir stimmen zunächst über die nicht strittigen Anträge ab, wobei der Antrag Drucksache VI/37 gleich eine Ergänzung in der Form findet, daß der § 67 der Geschäftsordnung mit übernommen wird.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Anträge Drucksachen VI/37, VI/38, VI/40, VI/41 und VI/44. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann sehe ich keine Bedenken, daß wir so verfahren. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist die Annahme der aufgeführten Anträge - einschließlich der Übernahme des § 67 der Geschäftsordnung - beschlossen.
Ich bitte, nun die Anträge Drucksachen VI/39 und VI/43 zur Hand zu nehmen. Ich empfehle, daß wir diese beiden Anträge, die das gleiche Thema zum Inhalt haben, gemeinsam behandeln, und eröffne die Aussprache über diese Anträge. Wer


Präsident von Hassel
wünscht dazu das Wort? - Zu welchem Antrag wollen Sie sprechen, Herr Abgeordneter Schultz?
({0})
Mir wird gesagt, die Anträge seien nicht verteilt worden.
({1})
Meine Damen und Herren, es handelt sich um die Anträge Drucksache VI/39 und VI/43. In Antrag VI/39 wird begehrt, daß nach § 61 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 der Geschäftsordnung ein ständiger Ausschuß, bestehend aus 25 Mitgliedern, mit der Bezeichnung „Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen" eingesetzt wird. Dieser Antrag kommt von den Fraktionen der SPD und der FDP.
Dann liegt Ihnen der Antrag VI/43 vor. Er hat den gleichen Inhalt, sieht jedoch eine andere Bezeichnung für den Ausschuß vor. Die Bezeichnung soll „Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen" lauten. Die Mitgliederzahl ist die gleiche. Dieser Antrag kommt von der Fraktion der CDU/CSU. Ich glaube aber, daß, selbst wenn diese Anträge nicht verteilt wären., Inhalt und Thema bekannt sind.
Das -Wort hat. Herr Abgeordneter Freiherr von Weizsäcker.