sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht auch heute, wenige Tage vor Weihnachten, um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages, des Parlaments.

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Ich verstehe überhaupt nicht, dass um eine vereinbarte
Debatte gerungen wird und dann Häme ausgeschüttet
wird, wenn die Möglichkeit von der Opposition genutzt
wird, sich in einer Aktuellen Stunde mit der schwersten
Krise der Europäischen Union auseinander zu setzen.

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Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Historiker Herr
Winkler.

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Das können Sie heute in allen Zeitungen lesen.

Das Europäische Parlament hat das so bewegt, dass es
gestern eine hervorragende Debatte auf der Grundlage
einer Resolution geführt hat, die von allen Fraktionen im
Europäischen Parlament formuliert worden ist. Wir aber
verwenden unsere Zeit, um darüber zu reden, ob wir reden. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.

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- Das ist Ihr Problem, weil Ihnen das parlamentarische
Verständnis fehlt, Herr Schmidt.

Deshalb ist es notwendig, dass die Parlamentarier hier
im Deutschen Bundestag, die den Konventsentwurf immer als den ihren gesehen haben und sich für diesen
Konventsentwurf auch gegen den zu Anfang anhaltenden Widerstand der Regierung eingesetzt haben, heute
darüber reden, was mit diesem Entwurf jetzt passiert.

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Darum geht es doch in der heutigen Debatte. Gibt es eine
Chance, diesen Verfassungsprozess, der im Moment gestoppt ist, der aber natürlich nicht zu Ende sein darf,
wieder zu beleben? Welche Botschaften senden wir, das
Parlament, vor dem Hintergrund dessen aus, was in
Brüssel passiert ist? Wir Liberale wollen, dass mehrere
Botschaften ausgesendet werden.

Erstens. Wir stehen zum Konventsentwurf und wir
wollen, dass er auch im nächsten Jahr Grundlage für
weitere Verhandlungen und Gespräche ist.

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Zweitens. Deshalb halten wir alle Spekulationen und
Drohungen mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa im jetzigen
Moment für absolut kontraproduktiv.

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Wir dürfen jetzt nicht nach Lösungsmöglichkeiten suchen, bei denen der Eindruck erweckt wird, dass Europa
auseinander getrieben wird. Denn es besteht die Gefahr,
dass das als Ost-West-Spaltung verstanden werden
könnte. Deshalb müssen wir jetzt, wenige Tage nach
dem gescheiterten Regierungsgipfel, alles dafür tun, um
deutlich zu machen, dass dieser Prozess weitergehen soll
und weitergehen muss.

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Dass keiner heute einen perfekten Fahrplan in der Tasche hat, ist doch selbstverständlich.

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Deshalb müssen Parlamentarier sagen, was sie wollen.
Oder wollen wir warten, bis die Regierung uns irgendwann einen Plan vorlegt?

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Wir müssen sagen, was wir wollen. Wir wollen, dass zu
Beginn des nächsten Jahres schon unter irischer Präsidentschaft intensive Sondierungsgespräche der Außenminister und auch der Parlamentarier stattfinden, mit
Polen und mit Frankreich, wie wir es auch im Europaausschuss in länderüberschreitenden Sitzungen machen.

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Das muss mit Parlamentariern anderer Parlamente genauso geschehen. Wenn nicht jetzt ein Verhandlungsmarathon und Sondierungsgespräche beginnen, dann wird
kein Klima geschaffen, in dem wieder eine Regierungskonferenz einberufen werden kann. Dass diese erst einberufen werden kann, wenn die Chance zu einer Vereinbarung und zu einem Kompromiss auf der Grundlage
des Konventsentwurfes gegeben ist, ist uns allen, glaube
ich, klar. Denn noch einmal dürfen Regierungsvertreter
nicht in dieser Form auseinander gehen und Bürgerinnen
und Bürger in Unsicherheit und einer immer größeren
Distanz zu Europa zurücklassen.

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Deshalb müssen wir Parlamentarier von hier die richtigen Botschaften und Signale aussenden. Dass das von
den Finanzstreitigkeiten im nächsten Jahr überlagert
wird, wissen wir alle. Aber, lieber Herr Steenblock, Herr
Cohn-Bendit hat in der Debatte gestern ganz klar und
sehr treffend gesagt: Leider treffen Regierungschefs
häufig nicht den richtigen Ton zur richtigen Zeit. Das bezieht sich auf den Brief, der am Montag versandt wurde.

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Insofern müssen wir darüber debattieren, ob der Ton und
Zeitpunkt richtig gewählt waren, ob man nicht anders
hätte vorgehen müssen und ob Gespräche, die ein Aufeinanderzugehen ermöglichen würden, nicht eher erschwert als erleichtert wurden. Es lohnt sich, über diese
Fragen mit unserem parlamentarischen Verständnis des
europäischen Einigungsprozesses zu debattieren.

Vielen Dank.

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