horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-11-07:
Frau Fischer, zur Arbeitslosenhilfe.
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- Lassen Sie uns das doch einmal in aller Ruhe durchsprechen! Frau Fischer, ich darf Ihnen als verantwortlicher Ressortminister sagen: Die beste Medizin, auch im Parlament, ist noch immer die Gelassenheit. Bleiben Sie ganz ruhig, ohne Nebenwirkungen, ohne Risiken, ohne Zuzahlung.
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Lassen Sie mich zur zumutbaren Arbeit sagen: Wir behaupten doch nicht, daß wir jetzt plötzlich alle arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in Arbeit bringen könnten. Aber uns darf der Umstand nicht gleichgültig lassen, daß wir in Deutschland jährlich zwischen 800 000 und 1 Million Arbeitserlaubnisse an Zuwanderer außerhalb der Europäischen Union erteilen, weil wir die Arbeitsplätze mit deutschen Arbeitskräften nicht besetzen können.
({2}) Das darf uns nicht gleichgültig lassen.

Ich sage noch einmal: Wir müssen doch unsere Sozialpolitik und die Sozialausgaben einmal denen gegenüber erklären, die Hilfe brauchen - Hilfsbedürftige sollen auch in der Zukunft die notwendige Unterstützung solidarisch erhalten -;
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aber wir müssen die Sozialpolitik auch den Menschen gegenüber erklären, die mit ihrer Arbeitsleistung und mit ihren Steuern und Abgaben die Finanzierung der Sozialhaushalte erst möglich machen.
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Jetzt noch zu der Sozialhilfe und zu den Kommunen, für die Sie jetzt plötzlich als Anwalt auftreten wollen: Die Belastung, die aus der Änderung der Arbeitslosenhilfe für die Kommunen resultiert, wird mehr als kompensiert durch ein Gesetz, das wir hier vorgelegt haben, nämlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz mit Einsparungen von 940 Millionen DM. Wir führen die Diskussion darüber sehr sachlich.
Ich sage: Solange jemand hier herkommt und aus Gründen, die in unserer Verfassung als Grundrecht verankert sind, Anspruch auf Schutz hat, haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Schutz auch zu gewähren. Aber solange es sich um einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus handelt, ist es durchaus gerechtfertigt, nicht von der ersten Minute an 100 Prozent der Sozialleistungen zu gewähren, sondern dann nur 80 Prozent zu gewähren.
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Haben Sie keine Sorge: Die ganz, ganz große Mehrheit der Bevölkerung gibt dieser Sozialpolitik ihre Zustimmung. Wir haben ihre Unterstützung.
Im übrigen wiederhole ich - es ist von Roland Sauer alles das gesagt worden, was zum Einzelplan 15 zu sagen ist -: Der Einzelplan ist geordnet. Es freut mich, daß selbst die Grünen das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei diesem Einzelplan als außerordentlich günstig einstufen. Ich muß viel Schmerzhaftes politisch mit vertreten. Aber ich sage Ihnen: Ich tue das mit großer Freude. Ich vertrage in der Politik nichts schlechter, als daß ständig vom Sparen geredet wird und man immer nur dann zum Handeln bereit ist, wenn Dritte betroffen sind. Auch wenn ich selbst als Minister mit einem Ressort betroffen bin - es ist viel Schmerzhaftes dabei -, vertrete ich dies mit großem Elan nach außen.
Denn die Bevölkerung - lassen Sie mich dies abschließend einmal sagen - hat diese pausenlosen Schwätzereien vom Sparen und vom Zurückfahren satt. Die Antworten, die Sie immer wieder geben, lauten: entweder Mehrausgaben oder die Suche nach einem anderen Finanzier, womit sich in bezug auf die Belastung für die Bevölkerung, die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland nichts verändern würde.
Ihre Reformkraft erschöpft sich wirklich im Suchen nach anderen Finanzierungsquellen. Wir müssen schon die Kraft aufbringen, wieder einen Gleichklang, eine Balance zwischen dem Zuwachs der Sozialleistungen und dem Zuwachs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unserem Land herzustellen.
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Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses. Es war für sie keine einfache Arbeit, und ich habe allen Grund, diesen Respekt zum Ausdruck zu bringen. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 15.
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