Seidl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag handelt es sich um die sogenannte Schutzklausel beim Geschäftsbericht. Auch dieses Problem ist in den beiden Ausschüssen und im Unterausschuß lange und eingehend besprochen worden. In den Ausschüssen war man bisher der Meinung, man könne auf diese Schutzklausel verzichten. Wir sind nun aber doch zu der Überzeugung gekommen, daß es zum Zwecke der Klarstellung von Mißverständnissen richtiger ist, eine beschränkte Schutzklausel, wie sie Ihnen in dem Umdruck 640 Ziffer 1 a) vorliegt, zur Aufnahme in das Gesetz zu empfehlen.


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Die Schutzklausel gibt es im geltenden Recht sowohl für das Auskunftsrecht der Aktionäre als auch für den Geschäftsbericht. Hinsichtlich des Auskunftsrechts der Aktionäre in der Hauptversammlung ist es auch im Entwurf und in der Ausschußvorlage bei dieser Schutzklausel geblieben. Hinsichtlich des Auskunftsrechts der Aktionäre in der Hauptversammlung ist es auch im Entwurf und in der Ausschußvorlage bei dieser Schutzklausel geblieben. Hinsichtlich des Geschäftsberichts hat man geglaubt, auf die Schutzklausel verzichten zu können, weil sich solche Angaben, durch die öffentliche Interessen oder die öffentliche Sicherheit bedroht oder gefährdet würden, schon aus allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts - Geheimhaltungspflicht und ähnliche Vorschriften - verbieten. Zum zweiten war man bezüglich der Angabe von Einzelheiten, die einem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen einen erheblichen Schaden zufügen könnten, der Meinung, daß derartige Einzelheiten auch nach dem Wortlaut - nicht angegeben werden müßten. Es sind aber doch erhebliche Bedenken aufgetreten, ob das richtig ist.
Nun einmal zu dem Fall der öffentlichen Interessen. Hier im Antrag heißt es:
Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, wie es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.
Sowohl der Minister für Verteidigung als auch der Minister des Innern haben zu erkennen gegeben, daß sie daran interessiert sind, daß diese Dinge wörtlich ausgesprochen werden. Es ist auch ein gewisser Unterschied, und es wird wohl nicht alles, was öffentliche Interessen sind, ohne weiteres unter einem Straftatbestand zu subsumieren sein. Außerdem ist die Entscheidung, wann eine Geheimhaltungspflicht verletzt wird oder wann sie nicht verletzt wird, sehr schwierig. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß man das dem Vorstand nicht unbedingt aufbürden sollte, sondern daß er sich in diesen Fällen auf das Auskunftsverweigerungsrecht sollte beziehen können. Es sind hier vor allem die Fälle denkbar, die sich gerade auch aus unserer deutschen Situation ergeben. Wir denken an verschiedene Haftungs- und sonstige Fälle, die sich im Zusammenhang mit dem Berlin-Problem ergeben könnten. Wir denken aber auch an Fälle, die in den militärischen oder in dem sonstigen Sicherheitsgebiet liegen, und auch an Entwicklungen, die sich aus ausländischen Beteiligungen und Interessen unter Umständen ergeben könnten. Wir glauben deshalb, daß es notwendig - zumindest nicht schädlich - ist und daß es sicher besser ist, damit hier eine Klarheit geschaffen wird, diese Bestimmung nunmehr in das Gesetz aufzunehmen.
Man glaubte bezüglich der anderen Bewertungsvorschriften, die in Abs. 2 und in dem Abs. 2 a neu vorgeschrieben sind, auf eine Schutzklausel verzichten zu können, weil diese Bewertungsvorschriften so umfassend und so klar seien, daß es hier einer Schutzklausel nicht bedürfe, ja, daß unter Umständen bei der Angabe insbesondere der Fälle des Abs. 2 a die ganzen Angaben nur aus Einzelheiten bestünden; und wenn man eine solche Bestimmung aufnähme, dann würden unter Umständen gar keine Angaben gemacht. So war das von den Antragstellern und von denen, die schon immer für eine solche Klausel eingetreten sind, sicher nicht gemeint. Die Hauptangaben sollen vielmehr selbstverständlich gemacht werden, auch wenn es nur eine Zahl ist. Dagegen sollen die dazugehörigen Einzelheiten dann nicht berichtet werden müssen, wenn - wie es hier heißt -. . nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung damit gerechnet werden muß, daß durch die Angaben der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen erhebliche Nachteile entstehen.
Ich glaube, bei aller Berechtigung und Anerkennung der Erweiterung und des guten Ausbaus der Publizität sollte die Publizität einmal dort ihre Grenzen haben, wo es das allgemeine Wohl fordert, und zum zweiten dort, wo der Gesellschaft - und damit ja auch den Aktionären, den Inhabern, den Eigentümern - ein erheblicher Schaden zugefügt würde.
Wir sind deshalb dafür, daß Einzelangaben zu Vorgängen der Nrn. 7 und 10 nicht gemacht zu werden brauchen, aus denen z. B. entweder die inländische oder aber auch die ausländische Konkurrenz frühzeitige Schlüsse ziehen könnte, wodurch sich unter Umständen ein Konkurrenzkampf entwickeln könnte, der vielleicht sogar zum Verderb des Unternehmens führt.
Es gäbe dazu noch einige andere Beispiele. Denken Sie vor allem an Entwicklungen, die in den Betrieben und in den Unternehmungen geheimgehalten sind, die dann vielleicht nicht zum Erfolge, eventuell zu Verlusten führen. Die Verluste werden selbstverständlich angegeben. Aber die Mitteilung der Einzelheiten, die dazu geführt haben, könnte unter Umständen schwere Schäden für die Gesellschaft oder ein verbundenes Unternehmen herbeiführen.
Wir haben uns dazu entschlossen, nur die Nrn. 7 und 10 von Absatz 2 a mit einer Schutzklausel auszustatten. Gerade bei den Angaben nach diesen Nummern sollte die Schutzklausel helfen, das Mißverständnis zu vermeiden, daß sich aus dem Wortlaut der Bestimmung eine Berichtspflicht auch über derartige Einzelangaben ergebe.
Ein ähnliches Problem gibt es in Abs. 2 Satz 4, wo es heißt:
In jedem Geschäftsbericht sind ferner Abweichungen des Jahresabschlusses von dem letzten Jahresabschluß, die die Vergleichbarkeit mit dem letzten Jahresabschluß beeinträchtigen, namentlich wesentliche Änderungen der Bewertungs- und Abschreibungsmethoden einschließlich der Vornahme außerplanmäßiger Abschreibungen oder Wertberichtigungen zu erörtern.
Über das Wort „erörtern" haben wir uns lange unterhalten. Wie Sie im Bericht lesen können, ist man davon ausgegangen, daß dieses Wort „erörtern" nicht bedeuten soll, daß Einzelheiten angegeben werden sollen. In weiten Kreisen der Betroffenen ist

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aber die Vermutung und die Angst aufgetaucht, daß das „Erörtern" doch soweit führen könnte, daß hier auch schädliche und der Gesellschaft erhebliche Nachteile bringende Angaben zu machen seien.
Aus diesem Grunde schlagen wir in Ziffer 1 a) des Antrages vor, in Absatz 2 Satz 4 nach dem Wort „erörtern" ein Semikolon zu setzen und danach die Worte anzufügen: „dabei brauchen Einzelheiten nicht angegeben zu werden." Ich bitte auch die Kollegen um ihre Zustimmung, die der Meinung sind, daß dieser Zusatz überflüssig sei. Ich glaube, man macht damit das Gesetz und seine Handhabung klarer und praktischer für diejenigen, die damit befaßt sind.
Zu dem Antrag bezüglich Absatz 2 a Nrn. 7 und 10 darf ich noch darauf hinweisen, daß ein Mißbrauch dieser Bestimmung wohl kaum in Frage kommt, einmal schon wegen der Fassung nicht, zum zweiten deshalb nicht, weil in unserem Antrag verlangt wird, daß die Vorstände anzugeben haben, wann und wo sie von der Schutzklausel Gebrauch machen. Es gibt sehr viele Kollegen, die diesen Satz - und ich will nicht verschweigen, daß ich auch dazu gehöre - für nicht besonders glücklich halten. Wenn ich sage: ich habe Gold, aber ich sage nicht, wo, dann - und das ist schon gesagt worden - weiß man immerhin, daß es da ist. Es ist also ein Zusatz, den wir hier hineingenommen haben, um all denen, die glauben, man könnte diesen Paragraphen sonst nicht zustimmen, die Annahme zu erleichtern.
Zum letzten darf ich noch darauf hinweisen, daß durch den § 249 auch ein Schutz der Überprüfung gegeben ist. Wenn der Verdacht besteht, daß in dem Geschäftsbericht Angaben nicht oder nicht vollständig oder nicht richtig gemacht worden sind, kann eine Sonderprüfung verlangt werden. Ich glaube, damit ist auch eine Sanktionierung dieser Bestimmungen gegeben.
Ich darf Sie deshalb bitten, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben, der, wenn er bei § 148 angenommen wird, natürlich auch die Annahme bei § 322 Abs. 4 beinhaltet; das ist der Konzernbericht. Man kann natürlich nicht gut im normalen Geschäftsbericht von der Schutzklausel Gebrauch machen dürfen, im Konzernbericht aber dann Aussagen machen müssen. Wenn man dem einen zustimmt, muß man logischerweise auch dem anderen zustimmen.