Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-14:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein das Wort Bürgerversicherung in den Mund
zu nehmen, reicht im Moment schon aus, um die Gemüter der Union und FDP richtig hochkochen zu lassen.
Seit Wochen machen Sie und einige sich als Verlierer
wähnende Lobbygruppen gegen das Konzept der Bürgerversicherung mobil. Das wird Ihnen aber nichts
nützen, weil die Bürgerinnen und Bürger von einer
Zweiklassenmedizin genug haben. Auch die Privatversicherten haben genug von den absolut unkalkulierbaren
Steigerungen ihrer Versicherungsbeiträge.

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Die Bürgerversicherung muss kommen. Das wissen
Sie genauso gut wie wir auf dieser Seite des Parlaments.
Ich persönlich zähle dabei auf die Einsichtsfähigkeit der
Bundeskanzlerin. Ist sie doch bekannt dafür, ihr Mäntelchen schnell zu wenden, wenn der Wind aus einer ganz
anderen Richtung weht.

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Doch eine Bürgerversicherung für Gesundheit und für
Pflege muss natürlich auch umsetzbar sein. Da liegen
wir Grünen und die Linken mit unseren Vorstellungen
weit auseinander. Die Linke möchte eine Einheitsversicherung. Wir nicht. Das sage ich gleich noch einmal,
falls mich der eine oder andere auf der Regierungsbank
nicht richtig verstanden hat: Eine Bürgerversicherung
bedeutet nicht, die Einheits-AOK einzuführen. Das können Sie sich als Argument für die nächsten Podiumsdiskussionen einfach abschminken. Wir Grüne wollen eine
vielfältige Kassenlandschaft, die eine Bürgerversicherung anbietet.

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Die Linke möchte die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Wir nicht. Abschaffen ist völlig überzogen.
Eine Anpassung an das geltende Niveau in der Rentenversicherung ist unserer Meinung nach sachgerecht.
Auch in der Pflegeversicherung will die Linke eine Bürgerversicherung, allerdings sind ihre Beitragssatzsenkungsfantasien in unseren Augen völlig unrealistisch.
Den Wertverlust und auch die Umsetzung eines neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden sie langfristig nicht
unter 2 Prozent halten können.

Union und FDP machen es sich noch einfacher. Sie
denken gar nicht erst über den neuen Pflegebegriff nach
und auch nicht über die damit einhergehenden Beitragssatzsteigerungen, die dann umzusetzen sind. Sie reichen
die Reformbaustelle einfach an die nächste Regierung
weiter. Das ist ehrlich gesagt armselig.

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Es wird dem Parlament nicht einmal mehr die Möglichkeit gegeben, sich über die Empfehlungen des Expertenbeirats auszutauschen, weil wir den Bericht gar
nicht erst in die Hände bekommen, um darüber zu diskutieren.

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Den Schwarzen Peter dem Beirat zuzuschieben nach
dem Motto, er hätte nicht schnell genug gearbeitet, und
deshalb sei der Bericht nicht rechtzeitig fertig geworden,
ist nun wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Der
Auftrag für den Bericht kam aus dem Haus des Gesundheitsministers. Dort muss dann auch Sorge dafür getragen werden, dass der Bericht rechtzeitig fertig wird. Das
lasse ich unserem Gesundheitsminister überhaupt nicht
durchgehen.

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Die grüne Pflegebürgerversicherung könnte das Problem auf einen Schlag lösen. Vielleicht denken Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Koalition einfach
einmal nach, statt nur reflexhaft dagegen zu beißen.

Vielen Dank.

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