Martin Zeil (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ja erstaunlich, Herr Kollege Meister, dass jemand, der
gerade vor 16 Monaten von der Oppositionsbank in die
Regierungskoalition gewechselt ist, sich jetzt hier über
Berufskritiker erhebt.
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Es ist genauso falsch, von Berufskritikern zu sprechen,
wie sich hier als Hofjubler zu betätigen, Herr Kollege
Meister.

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Außerdem hat man bei Ihnen den Eindruck, auch bei
Ihren Reden, dass Ihnen der Ehrgeiz in der Wirtschaftspolitik abhandengekommen ist.

Sie loben eine Wachstumsprognose von 1,7 Prozent
als Riesenerfolg. Wenn ich das einmal mit den Daten anderer Länder in der Welt vergleiche, dann kann ich nur
sagen, dass ich mir hier auch bei Ihnen einen wesentlich
höheren Anspruch wünsche, meine Damen und Herren.

({2})

Es fehlt ja nicht am guten Willen. Das zeigen auch die
schönen Worte im Jahreswirtschaftsbericht. Aber die Realität wird doch mehr von den Protektionisten und den
Verfechtern einer Reformpause bestimmt. Gerade bei
Rot-Schwarz müsste der Wirtschaftsminister als Lordsiegelbewahrer der sozialen Marktwirtschaft seine
Stimme laut erheben. Doch diese Stimme ist aus unserer
Sicht oft zu zaghaft, zu widersprüchlich, verhallt ungehört und ist manchmal gar nicht zu hören.

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Ich komme aus einem wunderbaren Land - Bayern -,

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in dem der Mittelstand eine große Rolle spielt. Dort haben die Menschen ein feines Gespür für den Unterschied
zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es reicht eben
nicht, den Mittelstand in Reden zu loben, ihn dann aber
bei der Umsetzung von EU-Recht, der Abwehr von Bürokratielasten oder der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform im Stich zu lassen, meine Damen und
Herren.

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Herr Kollege Meister, Sie haben das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Ihre Ausführungen waren
interessant. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie dafür
gesorgt hätten, dass Ihre Vorstellungen in Bezug auf den
Normenkontrollrat, die Sie heute haben, damals bei der
Verabschiedung des Gesetzes umgesetzt worden wären.
Die Erfahrungen zeigen ja, dass der Normenkontrollrat
ein allzu stumpfes Schwert ist; dafür haben Sie gesorgt.
In der Presse war schon vom „kastrierten Hund“ die
Rede. Sie haben das quantitative Ziel einer Reduzierung
um 25 Prozent angesprochen. Wir haben damals entsprechende Regelungen vorgeschlagen, die Sie aber abgelehnt haben. Jetzt verstecken Sie sich hinter der EU. Auch das Gesetz zur Gesundheitsreform, das große Auswirkungen auf den Mittelstand hat, ist dem Normenkontrollrat nicht vorgelegt worden. Das ist ein großer Fehler.

Lassen Sie mich noch zu einigen Wettbewerbsfragen
Stellung nehmen. In Sachen Wettbewerb und Energiepolitik hat die Monopolkommission den Weg gewiesen. Es
war aber die EU-Kommission und nicht der Wirtschaftsminister, die kürzlich mit weitreichenden Vorschlägen an
die Öffentlichkeit getreten ist. Hier ist es ähnlich wie
beim Energiemix: Sie liegen in Fragen des Wettbewerbs
offenbar so weit auseinander, dass Deutschland, das zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat, in dieser wichtigen
Zukunftsfrage völlig kraft- und konzeptionslos agiert.

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Mit der von Ihnen und vorhin auch vom Minister
hochgelobten GWB-Novelle bäckt man kleine Semmeln, wie man bei uns in Bayern sagen würde. Sie konzentriert sich auf eine sektorspezifische Preiskontrolle
und auf die untaugliche Einbeziehung von Untereinstandspreisen. Mit Preiskontrollen allein schaffen Sie jedoch noch lange keinen Wettbewerb.

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Auch auf anderen Gebieten feiern die Vorstellungen
der Protektionisten in Ihren Reihen fröhliche Urständ.
Herr Kollege Meister hat über die Postdienstleistungen
gesprochen. Der Jahreswirtschaftsbericht bekennt sich
zur vollständigen Öffnung. Aber in der Koalition wird
diese Öffnung wieder infrage gestellt. Es ist schon
schlimm genug, wenn eine Regierung auf diese Weise
demonstriert, dass sie nicht weiß, was sie will. Noch
schlimmer ist es aber, wenn durch dieses Verhalten Zukunftschancen gerade des Mittelstandes verspielt werden.

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Der Bundeswirtschaftsminister hat auch die Automobilindustrie, eine Schlüsselindustrie unseres Landes, angesprochen. Das Schlimme ist, dass Sie hier jenseits von
Sachfragen keine einheitliche Meinung haben. Noch
schlimmer ist, dass Sie kein Konzept haben. Man erkennt überhaupt nicht, worauf Sie hinauswollen. Das
muss angesichts der Dringlichkeit dieses Themas wirklich beunruhigen.

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Lassen Sie mich noch auf ein anderes Wettbewerbsthema zu sprechen kommen. Bei der Gesundheitsreform haben wir es schwarz auf weiß, dass die
Regierung, auch der Wirtschaftsminister, überhaupt
nicht erkannt hat, wo hier die Wettbewerbsprobleme liegen. Erst auf Hinweis des Wissenschaftlichen Beirats
wurde das Problem der Nichtanwendung der Gesetze
zum Schutze des Wettbewerbs überhaupt bekannt. Der
Beirat schreibt:

Ihr Ministerium hat die Zuständigkeit für das
GWB. Es verteidigt insoweit eine stolze Tradition.
Wir halten Ihr Einschreiten für unerlässlich.

Die Antwort ist entlarvend. Sie lässt sich so zusammenfassen: Leider haben wir geschlafen; jetzt können wir
nur noch eine Hilfsoperation machen. Aber das Ziel,
nämlich die Zuständigkeit der Kartellbehörden sicherzustellen, wird nicht erreicht. - Einen stärkeren Beweis dafür, dass diese stolze, gerade unter liberalen Wirtschaftsministern begründete Tradition Vergangenheit ist - das

ist wirklich ein Armutszeugnis -, kann es wohl nicht geben.

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Otto Graf Lambsdorff, dessen 80. Geburtstag wir am
Montag gefeiert haben, hat den Zustand der Regierung
mit dem schönen Satz beschrieben: Das ist nicht Eintracht in Vielfalt, sondern Zwietracht in Einfalt.

({11})

Ein echter Aufbruch zu mehr Marktwirtschaft und
Wettbewerb steht noch aus.

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