Georg Nüßlein (NA), 2012-10-25:
Wenn ich mir den vorliegenden Gesetzentwurf der

Linken zur Änderung des Telemediengesetzes anschaue,
wird mir sofort klar, wohin die Reise mal wieder gehen
soll: Da gerieren sich die Genossen erneut zu Sozialaposteln par excellence, fordern freies Internet für alle,
freie I-Pads für alle, freie Rechner für alle. Ich muss
schon genau in den Text hineinlesen, um zu sehen, ob es
sich hier um eine Hartz-IV-Debatte handelt oder ob es
um die Haftungsfrage für WLAN-Betreiber geht.

Da lese ich: „Gerade für Menschen mit geringem
Einkommen sind beide Zugangswege“ - gemeint sind
kabel- und funkbasierte Internetanschlüsse - „jedoch
nur schwer zu finanzieren. Es bedarf kaum der näheren
Erörterung, warum bei einem monatlichen Regelsatz
von derzeit 374 Euro zzgl. Kosten der Unterbringung 10
bis 20 Euro für einen DSL-Zugang ganz erheblich ins
Gewicht fallen.“ Ich lese davon, dass „nicht hinreichend
verfügbare Internetzugänge … die … Abhängigkeit der
individuellen Bildungschancen vom sozialen Status der
Eltern“ verschärfen, ich lese von einer „Frage der sozialen Gerechtigkeit“ und davon, dass „ein Computer
zum soziokulturellen Existenzminimum gehört“. Ich jedenfalls will hier und heute keine linke Sozialdebatte à la
Linke führen, sondern mich der Haftungsfrage für
WLAN-Betreiber widmen.

Die grundlegende Frage, die sowohl in dem SPD-Antrag als auch in dem Gesetzentwurf der Linken gestellt

wird, hat im digitalen Zeitalter - auch vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung - durchaus seine
Berechtigung, nämlich die Frage: Müssen private und
kleingewerbliche WLAN-Anbieter wie Cafés dafür haften, wenn dritte Nutzer sich in ihrem Netz illegal verhalten, wenn solche Nutzer zum Beispiel illegal Musik oder
Videos downloaden und damit gegen das Urheberrecht
verstoßen? Warum sollte ein Kneipenwirt dafür belangt
werden können, wenn ein Internetpirat in seinem
WLAN-Netz Beute macht? Warum sollte der Kneipenwirt dafür kostenpflichtig abgemahnt werden und dafür
schließlich auch noch kräftig Schadensersatz gegenüber
dem geschädigten Rechteinhaber zahlen? Dass ein solcher Fall bei einem betroffenen gewerblichen WLANBetreiber nicht gerade ein Anreiz ist, das Netz weiterhin
anzubieten, und dass infolge solcher Vorkommnisse vielleicht der öffentlich zugängliche WLAN-Ausbau in
Deutschland ins Stocken geraten könnte, vermag auf den
ersten Blick denkbar zu sein. Schließlich ist die flächendeckende Versorgung von Kommunen und Städten mit
frei zugänglichem Internet, wie sie jetzt zum Beispiel
Kabel Deutschland und die Wall AG in Berlin mit der
Einrichtung von Hotspots realisieren, auch ein interessantes Geschäftsmodell für die Telekommunikationswirtschaft und macht Städte und Gemeinden für Besucher und Gäste attraktiver.

Nun sieht die Lösung der hellroten und der dunkelroten Genossen zunächst relativ einfach aus: Man erweitert einfach im Telemediengesetz den in § 8 definierten
Kreis von Diensteanbietern, die von der Haftungspflicht
ausgeschlossen sind - das sind im Wesentlichen die Accountbetreiber -, um die WLAN-Betreiber, ob gewerbliche oder private. Zusätzlich sollen WLAN-Betreiber
von der sogenannten Störerhaftung ausgenommen werden; das heißt, geschädigte Rechteinhaber, zum Beispiel
Musikverlage, sollen gegenüber dem Betreiber keinen
Anspruch auf Unterlassung mehr haben. Das ist die eine
Seite. Wie aber stehen dann die Rechteinhaber da, deren
geistiges Eigentum dem zwar immer noch illegalen, faktisch aber beliebigen Zugriff von Nutzern schutzlos ausgeliefert wäre? Denn wo keine Haftung, da kein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch. Diese Regelung
würde bedeuten, dass Vergehen im Netz - seien sie zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Art - erstens überhaupt
nicht mehr zurückverfolgt werden könnten und zweitens
nicht mehr geahndet werden könnten. Nach derzeitiger
Rechtslage kann wenigstens der Account des WLAN-Betreibers über dessen IP-Adresse zurückverfolgt werden,
die diesem Betreiber eindeutig zuzuordnen ist. Dies ist
bei den verschiedenen Nutzern, die sich mit dynamischen IP-Adressen in das WLAN-Netz einklinken, so nicht
möglich. Denn sie sind nur während ihres Aufenthalts im
Netz über ihre MAC-Adresse identifizierbar. Mit dieser
gerätebezogenen Adresse lässt sich die Aktivität des
Users nur nachweisen, während er noch im Netz ist.
Man müsste ihn also noch in flagranti beim illegalen
Download erwischen, um ihm ein Vergehen zum Beispiel
gegen das Urheberrecht nachweisen zu können.

Selbst wenn es technisch möglich wäre, die einzelnen
Nutzer im Nachhinein zu identifizieren - das heißt, wann
welcher Nutzer welche Aktivität im Internet vorgeZu Protokoll gegebene Reden



nommen hat -, wäre dies aus datenschutzrechtlichen
Gründen verboten. Dafür müsste der WLAN-Betreiber
sozusagen auf Verdacht für alle Nutzer regelrechte Datenbanken mit Personendaten anlegen und speichern.
Das Telekommunikationsgesetz untersagt jedoch - zu
Recht - die Erhebung nicht erforderlicher Daten. Darauf hat auch das Landgericht München in seinem Urteil
vom 12. Januar 2012 ({0})
abgestellt.

In Ihrem Gesetzentwurf verteufeln Sie, geschätzte
Linkskollegen, dass „Betreiber/innen von drahtlosen
Netzwerken … die Mit-Nutzung ihrer Netze in aller Regel durch Verschlüsselungsverfahren unmöglich“ machen. Die Betreiber versuchten, „ihre Netze so gut als
möglich abzuriegeln“. Ja, was sind das doch für böse
Menschen! Gar nicht so sozial wie die guten Linken, die
ja alles für alle öffnen wollen! Schlimm, so was! Ich
weiß nicht, ob Sie, Frau Wawzyniak, Sie, Herr Korte,
Sie, Frau Jelpke, oder Sie, Frau Pau, Ihr privates
WLAN-Netz zu Hause einfach so von Ihren Nachbarn
oder sonstigen Personen mitnutzen lassen wollen. Das
sehe ich jedenfalls schon mal aus ökonomischen Gründen nicht ein - soll sich der Nachbar doch einen eigenen
Zugang besorgen -, aber vor allem aus Sicherheits- und,
ja, aus Haftungsgründen.

Es ist schon heute so, dass „auch privaten Anschlussinhabern ... aber eine Pflicht“ obliegt, „zu prüfen, ob ihr
WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten
Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen
missbraucht zu werden.“ Zwar muss der private Betreiber eines WLAN-Netzes seine Netzwerksicherheit nicht
ständig auf dem neuesten Stand der Technik halten.
„Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung
der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den
privaten Bereich marktüblichen Sicherungen“. So hat
der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Mai
2010 ({1}) gesprochen.

In diesem Verfahren ging es um einen WLAN-Betreiber, der sein WLAN nicht durch ein Passwort geschützt
hatte und damit seine Prüfpflicht im gerade zitierten
Sinne verletzt hatte. Der BGH hat hier angenommen,
dass der Beklagte - also der WLAN-Betreiber - „nach den
Rechtsgrundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf
Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten“
- das sind nach geltendem Recht maximal 100 Euro haftet. Der BGH weiter: „Diese Haftung besteht schon
nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte
nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als
Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte“ - also der
WLAN-Betreiber - „den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe
bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz
vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte“, so der
BGH.

Die Rechteinhaber zum Beispiel von Musiktiteln oder
Filmen haben also gegenüber WLAN-Betreibern unter

bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf
Unterlassung. Das ist die heißdiskutierte Störerhaftung
des WLAN-Betreibers bei rechtswidrigen Handlungen
Dritter. Wenn man den Rechteinhabern nach dem Willen
der heute parlamentarisch vereinigten Linksfront diesen
bereits eingeschränkten Rechtsanspruch nimmt, werden
die WLAN-Betreiber auf Kosten der Rechteinhaber bessergestellt. Die bleiben nämlich auf ihrem Schaden sitzen.
Das kann es ja auch nicht sein.

Jetzt folgert die Linke daraus: „Im Ergebnis führt insbesondere die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
dazu, dass Funknetzwerke verschlüsselt werden und für
die kostenfreie Mitnutzung nicht zur Verfügung stehen.“
Dabei gäbe es „eine Reihe guter Gründe … ihre Netze
zur Mitnutzung zu öffnen“, unter anderem: „Private
könnten ihre Netze insbesondere aus sozialen Motiven
heraus öffnen, um insbesondere sozial benachteiligten
Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.“

Wenn ich zwischen diesem Mutter-Teresa-Motiv 2.0
einerseits und den Risiken und Sicherheitsbedenken bei
unverschlüsseltem WLAN-Netz andererseits abzuwägen
hätte, wüsste ich schnell, dass ich mein Netz verschlüssele. Es geht bei privaten WLAN-Anbietern letztendlich
auch um Verantwortung: Will ich mein Netz für alle öffnen, muss dann aber auch mit den eventuellen negativen
Konsequenzen leben, oder sorge ich von vorneherein für
Einschränkungen für Dritte, damit aber auch für meinen
eigenen Schutz? Das muss letztlich jeder Einzelne für
sich entscheiden.

Ich denke, die wesentliche Problematik ist in dieser
Debatte klargeworden: hier Haftungsbürde bei unverschuldet schuldigen WLAN-Betreibern, da Anspruch von
Inhabern geistigen Eigentums im Netz auf Entschädigung im Missbrauchsfall. Die Entscheidung, ob und in
welchem rechtlichen Rahmen wir hier tätig werden müssen, sollte nicht übers Knie gebrochen werden. Gründlichkeit geht bei solchen Haftungsfragen klar vor
Schnelligkeit. Ob und wie das im Telemediengesetz geregelt werden muss, prüfen wir in nächster Zeit ausführlich. Hoppla hopp nach dem Willen von Sozialdemokraten
und Sozialisten ist sicherlich die falsche Entscheidung.
Wir wollen ja nicht für etwas haftbar gemacht werden,
was uns und den Betroffenen früher oder später auf die
Füße fallen kann, nicht wahr?