müller (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte nichts Grundsätzliches sagen, sondern zwei praktische Vorschläge machen. Zu dem einen bin ich durch den Kollegen Schwarz animiert worden. Diesen Vorschlag will ich vorziehen.
Als ich im Februar hier anfing, habe ich mich für das PARLAKOM-System gemeldet, weil ich es für dringend notwendig halte, daß ein Abgeordneter die besten Möglichkeiten der Kommunikation mit seinem Wahlkreis, aber auch mit anderen Institutionen und Menschen hat. Bisher hatte ich damit keinen Erfolg. Ich höre, daß das noch dauern soll. Deshalb schlage ich dringlich vor, daß wir alle zusammen die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß zwingen, schon im Etat 1988 für alle Abgeordneten dieses System der elektronischen Datenverarbeitung und der Kommunikation mit den Wahlkreisen vorzusehen.
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Hier haben wir ein gutes Beispiel, daß manche gleicher sind als andere. Das sind die, die am Test beteiligt sind. Auch welche, die im Haushaltsausschuß sind, sollen, wie ich höre, demnächst gleicher sein als andere.
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- Gut.

Müller ({2})
Es ist völlig klar, daß ein Unternehmen, das vor der Frage steht, ob es so etwas einführt, nicht darauf angewiesen ist, einen großen Test zu machen. Es kann und wird die Entscheidung mit Hilfe einer Expertengruppe absichern. Der Bedarf ist klar. Die technischen Möglichkeiten sind klar. Dann muß es doch auch möglich sein, ohne große Wartezeit im Jahre 1988, möglichst am Anfang des Jahres zu entscheiden und die Entscheidung zu vollziehen.
Das ist der erste praktische Vorschlag. Wenn man das System hat, hat man auch mehr Zeit, im Plenum zu sein. Insofern gibt es einen Zusammenhang mit dem, was hier gesagt worden ist.
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- Das glaube ich wirklich, ja.
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- Hier geht es nicht um das Gute, sondern einfach um technische Möglichkeiten.
Der zweite Vorschlag betrifft die Fragestunden. Jeder, der an den Fragestunden teilnimmt, ich hoffe, gleich, welcher Fraktion er angehört, nimmt häufig ein schales Gefühl mit nach Hause. Ein Kollege hat vorhin gesagt, gestern habe man sich wieder veräppelt gefühlt. Auch ernstgemeinte Fragen werden ausweichend beantwortet, zum Teil sehr herablassend.
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Es mangelt da, muß man feststellen, an Waffengleichheit. Deshalb geht den Fragestunden auch jedes sportliche Element ab. Das könnten Sie nämlich haben.
Ich möchte nur ganz kurz ein paar Beispiele nennen. Mein Kollege Verheugen fragte am 4. Juni danach, ob der Glückwunsch des Ministerpräsidenten Strauß an Herrn Botha in Übereinstimmung mit der Bundesregierung erfolgt sei. Und die Bundesregierung antwortete, sie arbeite mit friedlichen Mitteln auf das Ende der Apartheid hin.
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Oder: Da wird die Bundesregierung am 25. Juni, übrigens von Oppositions- und Regierungsabgeordneten, gefragt, ob eine Meldung des „Spiegel" zutreffe, wonach versteckte Finanzierungshilfen für den Airbus geleistet werden. Und der Vertreter der Bundesregierung antwortet, er sei kein regelmäßiger Leser des „Spiegel".
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- Darauf komme ich gleich.
Gerade gestern haben wir bei der Frage nach der Symbiose der Farben der FDP und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft
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wieder erlebt, daß der zuständige Minister wirklich ein unsportliches Ausweichmanöver vollführt hat.
Ich verstehe durchaus, wenn die Bundesregierung auf nicht ernst gemeinte Fragen unernst antwortet. Ich verstehe auch, daß sich die Bundesregierung weigert, auf manche Fragen zu antworten. Dann soll sie das einfach sagen. Meine Kritik zielt auf die herablassende und ausweichende Nichtbeantwortung von sachlich berechtigten Fragen.
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Da gehe ich mal davon aus, daß unsere herzliche Bitte an die Bundesregierung, dies etwas ernster zu nehmen, zwar wichtig ist, aber allein nicht ausreichen wird.
Deshalb mache ich einen konkreten Vorschlag, den ich in die Beratungen über den heutigen Antrag mit aufzunehmen bitte: Wenn eine Frage deutlich erkennbar nicht oder ausweichend beantwortet wird, dann hat die Präsidentin bzw. der Präsident in der Sitzung das Recht und die Pflicht, zu erklären: Die Frage des Abgeordneten X ist nach meiner Einschätzung nicht beantwortet.
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Wenn man sich in den weiteren Beratungen im Ältestenrat darauf nicht einigen kann, könnte man die Sache vielleicht hilfsweise wenigstens so regeln, daß der betroffene Fragesteller die Möglichkeit bekommt, der ganzen Runde einen kommentierenden Satz anzufügen.
Mir kommt es bei diesem Vorschlag nicht auf die tatsächliche Nutzung einer solchen Regelung an. Wichtig ist allein die Sanktion, wichtig ist, daß über dem, der so flapsig antwortet, wie das so häufig geschieht, das Schwert hängt, daß im Protokoll steht, daß er die Frage nicht beantwortet hat.
Vielen Dank.
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