armin schuster (NA), 2012-06-28:
Mit dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes gleichen wir die Bezüge der Bundesbeamten, Richter, Soldaten und Ruheständler an die
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Deutschland an. Der Bund
überträgt damit die Ergebnisse der Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst inhaltsgleich auf die Beamtenbesoldung. Und das ist ein gutes, es ist aber vor allem ein
sehr bewusstes Signal an unsere Staatsbediensteten.
Gab es angesichts der heutigen Lage in Europa jemals
deutlichere Belege dafür, wie stark und verlässlich unsere öffentliche Verwaltung ihren Dienst leistet? Mit dieser Anpassung der Bezüge honorieren wir die wertvolle
Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten - eine Arbeit,
die für unser Gemeinwohl von elementarem Wert ist und
gleichzeitig maßgeblich zum deutschen Standortvorteil
beiträgt. Und deshalb müssen die öffentlichen Arbeitgeber auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Um meinem Bild der letzten Reden treu zu bleiben:
Der Bund ist als konkurrenzfähiger Arbeitgeber auf der
Attraktivitätsleiter wieder eine Sprosse weiter geklettert.

Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU/CSUFraktion darf ich heute auch die Gelegenheit nutzen,
eine Zwischenbilanz zu ziehen, eine Bilanz über eine der
tatkräftigsten Legislaturperioden im Sinne der Beamten
des Bundes, der Soldaten und Bundesrichter:

Ich erinnere an die Übertragung ehebezogener
Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften, die inhaltsgleiche Anpassung der Dienstbezüge mit dem Bundesbesoldungs- und -versorungsanpassungsgesetz von 2010 bis Ende 2011, das Gesetz zum
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten
bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln, das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz 2011

für unsere Soldaten und das Fachkräftegewinnungsgesetz im März dieses Jahres. Wir haben den öffentlichen
Dienst in dieser Wahlperiode spürbar fortentwickelt und
einige Regelungen aufgefrischt. Selbst die Causa Weihnachtsgeld haben wir wie versprochen bei der ersten
möglichen Gelegenheit korrigiert. Durch die nicht einfach zu erzielenden dienstrechtlichen Vereinbarungen
im Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir die geplante Umsetzung der Bundeswehrreform im Sinne der
Soldatinnen und Soldaten maßgeblich unterstützt. Die
rote Linie der Arbeitsbelastung wurde in einigen Bereichen der Bundesverwaltung überschritten. Der Bundesinnenminister hat daher mit der Entscheidung, die pauschalen Stellenkürzungen auslaufen zu lassen, genau
zum richtigen Zeitpunkt ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Den zahlreichen schriftlichen und persönlichen Rückmeldungen, auch aus den Spitzenverbänden des öffentlichen Dienstes, entnehme ich, dass dieser beamtenpolitische Weg der christlich-liberalen Koalition der richtige
ist.

Das alles sind schon heute positive Wirkungen für die
Fachkräftegewinnung; dennoch bleibt dieses Thema
eine der besonderen Herausforderungen für die Zukunft
der öffentlichen Verwaltung.

So haben Verwaltungen in den kommenden Jahren ihr
Angebot an staatlichen Leistungen den veränderten demografischen Rahmenbedingungen anzupassen. Es gilt,
zukünftig mehr Menschen mit weniger Verwaltungseinrichtungen zu versorgen. Und gleichzeitig muss die ITgestützte Ansprechbarkeit steigen. Das heißt, Regierungs- und Verwaltungshandeln der Zukunft wird stärker als heute durch Kooperation und Partizipation gekennzeichnet sein; offener und transparenter gegenüber
den Bürgern und der Wirtschaft aufzutreten, ist das Ziel.

Ein erster Schritt ist hier das Offenlegen von Verwaltungsdaten. Die Förderung des Open Government und
die Bedeutung von offenen Daten ist deshalb eines von
sieben Steuerungsprojekten für Bund, Länder und
Kommunen. Hier hat das Bundesinnenministerium im
Oktober 2011 mit dem Beschluss zur Umsetzung der
Nationalen E-Government-Strategie Handlungsbedarf
erkannt. Wir, die christlich-liberale Koalition, erheben
den Anspruch, zukünftig mit einer bürgernahen, wirtschaftlich handlungsfähigen und modernen Verwaltung
zu arbeiten. Und hierzu muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Gerade im Bereich des E-Government und Open Government sehen wir die Möglichkeit,
Akzente für eine noch effektivere Verwaltung zu setzen.
Bürger und Unternehmen können noch stärker als Kommunikationspartner in das Verwaltungshandeln online
eingebunden werden. Bieten wir in Zukunft den Bürgern
oder den Unternehmen verstärkt die Möglichkeit, Information, Kommunikation oder Datentransfers über das
Internet zu bewerkstelligen! Das bedeutet auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen mitzunehmen, insbesondere zu qualifizieren.

Welche nächsten dienstrechtlichen Schritte planen
wir in absehbarer Zeit? Wir werden noch in diesem Jahr
unter anderem die Familienpflegezeitregelungen bei
Tarifbeschäftigten auch auf die Beamtinnen und BeamArmin Schuster ({0})

ten des Bundes übertragen. Die christlich-liberale Regierungskoalition sieht die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf in der öffentlichen Verwaltung auch als eine
Art Vorbildfunktion für die privaten Arbeitgeber und
eine gerechtere Gesellschaft. Pflege von Angehörigen in
der häuslichen Umgebung muss auch für Beamte möglich sein.

Außerdem werden wir uns in dieser Wahlperiode
noch mit den Themen Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften und Vereinbarkeit von Ehrenamt
und öffentlichem Dienst beschäftigen.

Wir können für die Verwaltung am Arbeitsmarkt nicht
die finanziellen Anreize der Privatwirtschaft bieten; wir
können aber mit den beschriebenen Vorhaben dafür sorgen, dass die Bundesverwaltung Fachkräfte gewinnen
kann, bei denen attraktive Arbeitsbedingungen eine größere Motivation auslösen.

Abschließend muss ich leider noch zum unnützen Antrag der Linken Stellung nehmen:

Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei,
wollen die Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten im Ruhestand eingehen, aufheben. Ihrer Meinung nach handelt
es sich um Altersdiskriminierung mit moralischer, sozialer und ökonomischer Benachteiligung. Die Linksfraktion bezieht sich auf die Antidiskriminierungsrichtlinie
2000/78/EG des Rates zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Im Beamtenversorgungsgesetz ist ebenfalls geregelt, dass ein Hinterbliebener Anspruch auf Witwengeld nur erhält, wenn die
Ehe mit dem Beamten während dessen aktivem Beschäftigungsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat
({1}). Diese Regelung zielt darauf ab, dem Missbrauch der Ehe vorzubeugen. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für den Bereich der
gesetzlichen Rentenversicherung absolut verfassungsgemäß. Von Altersdiskriminierung kann also keine Rede
sein.

Wir legen Ihnen mit dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in kürzester Frist die bestmögliche Form der Anpassung der Bezüge für unsere
Beamten, Versorgungsempfänger und Bundesrichter
zur Zustimmung vor. Auch wenn ich für die christlichliberale Koalition bereits eine sehr positive beamtenpolitische Zwischenbilanz ziehen konnte: Die CDU/CSU
wird sich auch weiterhin mit aller Kraft für eine attraktive Fortentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes starkmachen.