Kühn (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Schellenberg hat sich bei der Rede, die er zu den Vorlagen der Bundesregierung über die Fünfte Rentenanpassung, über den Sozialbericht dazu und über die Sozialbilanz - gehalten hat, im wesentlichen mit der Sozialbilanz befaßt Soweit die Sozialbilanz in Rede steht, wind dazu mein Kollege Gaßmann nachher noch einige Worte von unserer Seite sagen. Ich habe mich mit der Frage der Rentenanpassung zu befassen, um die es ja zuerst und, wie ich meine, auch am dringlichsten heute geht.
Da möchte ich mit zwei Feststellungen beginnen. Ich möchte zunächst, Herr Professor Schellenberg, die Unterstellung zurückweisen, die aus Ihren Worten hervorklang, als ob durch eine bewußte Manipulierung des Zahlenmaterials in der Sozialbilanz in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden sollte, die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung sei katastrophal. Daß Sie das in dieser Form und mit dieser Härte - und immer wieder unterstrichen - hier getan haben, dient auch nicht dem Ziel, das Sie selber als eines Ihrer vordringlichsten bezeichnet haben, nämlich bei den Rentnern selber und bei den Rentenversicherten das Gefühl dafür zu wecken, daß wir in der Zukunft mit einer gesicherten Rentenversicherung und mit Zahlungen aus dieser gesicherten Rentenversicherung zu rechnen haben.
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-Entschuldigung, ich habe ja gesagt: zu dem Zahlenspiel wird nachher Herr Kollege Gaßmann noch Stellung nehmen. Zunächst muß diese Methode zurückgewiesen werden, weil ich meine, sie ist in der Sache nicht (gerechtfertigt.
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Hier ist doch festzustellen, daß, wenn diese Fünfte Rentenanpassung so, wie die Bundesregierung sie uns vorgelegt hat, Wirklichkeit geworden ist, gegenüber dem Rentenbestand am Stichtag des 31. Januar 1957 eine Erhöhung der Renten um über 100 % vorgenommen worden ist. Ich wäre dankbar gewesen, wenn wir dazu von der Seite der Opposition auch einmal ein anerkennendes Wort für die Regierung gehört hätten.
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Ich glaube, daß das eine Leistung ist, die bei den Rentnern selber durchaus anerkannt wind und auch bekannt ist. Wir sollten sie deswegen so unterstreichen, weil wir damit deutlich gemacht haben, daß die Regierung, auch der Sozialheirat, durch eine sorgfältige Beobachtung der Entwicklung die Voraussetzung dafür geschaffen hat, daß nicht beim einen Mal eine besonders hohe Anpassung und dann


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infolge einer solchen Überzogenheit im nächsten Jahr nur eine niedrigere gewährt wird, daß wir eine Konstanz geschaffen haben, die wir auch in der Zukunft halten wollen.
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- Ja, natürlich. Man muß in diesem Zusammenhang auch sagen, daß das nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß die Bundesregierung die Dinge nicht, wie Herr Professor Schellenberg gemeint hat, pessimistisch darzustellen sich bemüßigt gesehen hat, sondern die Dinge realistisch im Blick auf die zukünftige Entwicklung (gesehen und aus dieser Sicht die brauchbaren Vorschlage gemacht hat.
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Gewißheit den Alten zu geben, Herr Professor Schellenberg, haben Sie gesagt, daß ihre Sicherheit für das Alter gewährleistet ist, das sei die Hauptaufgabe unserer Maßnahmen in der Rentengesetzgebung. In der Tat, das ist es. Weil das so ist, können wir nicht pessimistisch oderoptimistisch an die Beurteilung der Lage herangehen, sondern müssen sie sehen, wie sie ist. Da kommen wir nicht daran vorbei, festzustellen, daß wir in der Zukunft mit einer wesentlichen Zunahme an Rentenzugängen und jedenfalls in den nächsten Jahren mit einer Abnahme bei den Beitragszahlenden zu rechnen haben. Ganz sicher ist auch hier die Tatsache zu werten, daß die Geburtenentwicklung einen günstigen Verlauf nimmt; das soil nicht geleugnet werden. Sie haben die Zahlen von 1960 und 1961 genannt. Es vergehen aber mindestens noch 20 Jahre, bis sich das auf die Beitragszahlungen auswirkt.
Herr Professor, Sie haben sich darauf beschränkt, zu sagen, daß Ihre Fraktion in diesem Jahr wie in den anderen Jahren ihre Forderung wiederholt, daß auch in diesem Jahr und heute schon eine gewisse Schließung der Schere eintreten müsse. Sie möchten darüber hinaus die Anrechnungsbestimmungen überprüft haben. Ferner haben Sie sich dagegen gewandt, daß der Betrag von 21 DM in die Rentengestaltung mit einbezogen wird.
Zunächst zu der letzten Forderung, weil sie am schnellsten zu beantworten ist. Wir haben - ich muß das heute noch einmal unterstreichen - dazu festzustellen, daß dieser Sonderzuschlag von 21 DM kein Bestandteil einer beitragsbezogenen Rente ist. Deswegen kann er bei der Anpassung nicht berücksichtigt werden.
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- Ja sicher, Sie haben es schon oft gehört. Sie stellen aber die Forderung jedes Jahr wieder neu und zwingen uns, erneut dazu etwas zu sagen. Man kann ja das, was richtig ist, nicht deswegen verschweigen, weil trotz dieser Erkenntnis die Forderung immer wieder vorgebracht wird.
Nun zur Frage der Anrechnung! Wir haben ganz bewußt in den Renten-Neuregelungsgesetzen - wie ich meine: auch mit Ihrer Unterstützung - bestimmt, daß die Rente Lohnersatzfunktion haben soll. Wenn sie ein Lohnersatz ist, dann kann sie nicht anders behandelt werden als jedes andere Einkommen auch; dann müssen selbstverständlich die Einkommen aus dieser Rente bei den sonstigen Sozialleistungen entsprechend berücksichtigt werden.
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- Wir haben nicht vergessen, die Kriegsopferrenten anzuheben. Das kann kein Mensch behaupten. Sehen Sie sich doch einmal an, was in den vergangenen Jahren seit Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes auf diesem Gebiet schon alles geschehen ist.
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- Eben ruft es mir der Kollege Schütz hier noch einmal zu. Sie wissen, daß bei dem ersten Neuregelungsgesetz entgegen der ursprünglichen Absicht der Regierung, die ich für richtiger gehalten hätte, nicht ein sich wandelnder Freibetrag, sondern ein Fixbetrag von 50 DM eingesetzt worden ist; dieser Betrag ist sicherlich höher, als wenn wir in den vergangenen Jahren bei den Anrechnungen jeweils Prozentsätze zugrunde gelegt hätten. Das muß man doch in diesem Zusammenhang sehen und auch entsprechend werten.
Nun zum Schließen der Schere! Wir haben uns schon im vergangenen Jahr darüber unterhalten, und wir haben damals das gesagt, was wir auch heute sagen müssen: Man muß die Entwicklung abwarten. Sie wissen, daß gegen den Sozialbericht auch in diesem Jahr aus den Kreisen der Mitglieder des Sozialbeirats erhebliche volkswirtschaftliche Bedenken geäußert worden sind. Diese Bedenken würden sich wesentlich verstärken, wenn wir über die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Anpassungsrate hinaus einen zusätzlichen Betrag für die Anpassung einsetzten.
Es ist wohl - und damit könnte ich meine Bemerkungen zu dem, was hier zu Ihren Wünschen in bezug auf die Rentenanpassung gesagt worden ist, abschließen - folgendes zu sagen. Wir glauben, daß die Bundesregierung gut beraten war, als sie, wie in den vergangenen Jahren, auch in diesem Jahr durchaus von haushälterischen Überlegungen ausging. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, sich bei diesen Dingen aus dem Gefühl heraus, im Augenblick eine etwas größere Dispositionsmöglichkeit zu haben, dazu verleiten zu lassen, höhere Zusicherungen zu machen, die uns eines Tages in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnten.
Meine Damen und Herren, eine sorgliche Sozialpolitik, - und ich möchte noch einmal unterstreichen: daß sie so betrieben wird, dafür sollten wir auch dem Bundesarbeitsminister danken ({9})
hat nicht davon auszugehen, welche Höchstleistungen sie im Augenblick geben kann. Sie hat vielmehr davon auszugehen, welch bestmöglichen Leistungen sie für die Dauer gewähren kann. Das ist Sozialpolitik.
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Wir sind dankbar, daß das bei diesem Entwurf berücksichtigt ist, und wir werden mit Ihnen gemeinsam, glaube ich, auf Grund dieses Entwurfes zu einer guten Lösung kommen.
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