jürgen herrmann (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten
heute erneut die Änderung des Grundgesetzes, die einen
erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren unseres Landes ermöglichen und zugleich Rechtsklarheit
und Rechtssicherheit für die Anwender bringen soll.

Der Bundespräsident hat das mit der Mehrheit dieses
Hauses verabschiedete Luftsicherheitsgesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken inzwischen
ausgefertigt. Diese Bedenken wurden auch in den vorausgegangenen Debatten von der CDU/CSU-Fraktion
und den unionsregierten Ländern vorgebracht. Kollege
Koschyk hat es eben schon angedeutet: Uns ist daran gelegen, eine Lösung dieses Problems hier im Bundestag
zu finden, nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Das
ist die vorrangige Aufgabe. Deshalb bringen wir heute
noch einmal diesen Gesetzentwurf ein. Es sei noch einmal darauf hingewiesen: Es geht hier zwar um verfassungsrechtliche Fragen, aber im Nachklang auch um inhaltliche Einzelheiten des Luftsicherheitsgesetzes,

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die wir entsprechend nachbessern müssen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

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Wir alle hoffen, dass es niemals erforderlich sein
wird, ein durch Terroristen gekapertes und mit Zivilisten
besetztes Passagierflugzeug abschießen zu müssen, um
zum Beispiel einen Anschlag wie auf das World Trade
Center zu verhindern. Wir dürfen jedoch nicht außer
Acht lassen, dass unsere Soldaten, die das Luftsicherheitsgesetz in der Zwischenzeit anwenden sollen - der
Verteidigungsminister hat dies bereits angekündigt -,
jetzt und heute Rechtssicherheit brauchen. Dies wird
umso deutlicher, da es immer wieder zu Einsätzen der
Luftwaffe im deutschen Luftraum kommt, die sofortige Entscheidungen erfordern.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Verband
der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge
heute mehr Bedenken gegen das Luftsicherheitsgesetz
anmeldet, als er es bisher getan hat. Nach Aussage des
Verbandes werden sogar Befehlsverweigerungen in Betracht gezogen, sofern es zu einem Abschussbefehl kommen würde. Dies sollte uns sehr nachdenklich machen.

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Aber auch der Hinweis von Piloten der Luftwaffe auf
eklatante Mängel in der Ausstattung der Flugzeuge
- Kollege Binninger hat dies eben angesprochen -, etwa
darauf, dass keine Voice Recorder vorhanden sind, die
einen entsprechenden Befehl dokumentieren, oder auf
das Fehlen von Leuchtspurmunition, muss hinterfragt
werden.

Übrigens bin ich schon sehr gespannt auf den von uns
vom Bundesverteidigungsminister eingeforderten Bericht hinsichtlich der Anzahl der Flugstunden der Bundeswehrpiloten, die nach vorliegenden Berichten deutlich
geringer als die erforderlichen bzw. die von ausländischen Kameraden geleisteten Flugstunden sein sollen.
Sollten sich diese Befürchtungen bewahrheiten, stellt sich
natürlich gleich im Anschluss die Frage nach den operativen Möglichkeiten und Fähigkeiten der Piloten, diesen
schwierigen und weit reichenden Anforderungen zu entsprechen.

Neben den zuvor genannten operativen Beschwernissen ist es daher dringend geboten, die Rechtsunsicherheit durch die Änderung des Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes auszuräumen und die Streitkräfte unmittelbar
durch das Grundgesetz zu legitimieren, die ihnen zugedachte Aufgabe „Schutz des Luftraumes“ erfüllen zu
können.

Das Grundgesetz soll aber nicht nur in Bezug auf eine
rechtlich einwandfreie Anwendung des Luftsicherheitsgesetzes geändert werden. Die Vorschläge der CDU/
CSU-Fraktion gehen deutlich weiter. Als ein Grund sind
die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und
die sich daraus ergebende neue Aufgabenstellung für die
Sicherheitsbehörden unseres Landes anzusehen. Wir
wissen heute, dass der internationale Terrorismus in
Verbindung mit Massenvernichtungswaffen die militärische Auseinandersetzung zwischen Militärblöcken als
die wahrscheinlichste Bedrohung unseres Landes abgelöst hat. Gleichzeitig verschwimmen die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit - darin sind wir uns sicherlich einig -, und das aus mehreren Gründen: zunächst
einmal, weil Terroristen sowohl von innen als auch von
außen Angriffe auf die Bundesrepublik ausüben können,

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aber auch, weil die im Rahmen des Terrorismus benutzten Waffen heute Schäden anrichten können, die man
bislang nur von militärischen Angriffen erwarten konnte.
Daher ist es wenig verständlich - das sieht ein Großteil
der deutschen Bevölkerung ebenso -, dass wir nicht alle
uns gegebenen Möglichkeiten nutzen, diese Gefahren
abzuwehren.

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Eine dieser Gefahren droht uns auch von der See her;
das ist bereits angesprochen worden. Ich will nicht näher
auf die vielen, zum Teil unüberschaubaren Zuständigkeiten einzelner Behörden eingehen, die die Koordination
beispielsweise bei einem Schiffsunglück erschweren. Im
Licht der angestrebten Verfassungsänderung soll ein
Streitkräfteeinsatz auch zur Gefahrenabwehr auf See
möglich sein. Ähnlich wie bei den Anforderungen, die
Luftsicherheit zu gewährleisten, gibt es Einsätze, die
ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht bewältigt werden
können. Der Fantasie sind hier sicherlich keine Grenzen
gesetzt. Aber ein durch Terroristen gekapertes Frachtschiff mit Chemikalien oder ein Öltanker, der sich auf
die deutsche Küste zubewegt, sind denkbare Szenarien.
Polizei und Grenzschutz wären mit ihren Mitteln sicherlich nicht immer in der Lage, ein solches Schiff aufzuhalten. Hier sind die Fähigkeiten unserer Streitkräfte gefragt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
uns wirklich fragen, inwieweit unsere Bevölkerung mit
den Standards der Vergangenheit noch zu schützen ist.
Auf die neuen Gefahren müssen wir jetzt reagieren, wir
müssen heute handeln.

Es hat bereits eine Verfassungsänderung gegeben. Ich
erinnere an den aufgrund der Flutkatastrophe von 1962
in das Grundgesetz aufgenommenen Einsatz der
Bundeswehr bei Naturkatastrophen. Wir sind heute
gefordert, hier bezüglich der terroristischen Bedrohung
nachzubessern und uns im Vorfeld Möglichkeiten einzuräumen, angepasst zu reagieren.

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Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Rahmen eng gefasster verfassungsrechtlicher Schranken ergänzt. War der zivile Objektschutz bisher nur im Verteidigungsfall sowie im Fall
des inneren Notstands möglich, soll dies nun auf eine
terroristische Bedrohung ausgeweitet werden. Dies ist
sicherlich nur die Ultima Ratio - das sage ich als Polizeibeamter -; denn generell zeichnen Polizei und Grenzschutz für diese Aufgabe verantwortlich. Die Streitkräfte
sollen und werden nicht als Lückenbüßer für fehlende
Länder- und Bundesressourcen benötigt, sie sollen nur
dort unterstützend tätig werden, wo es die Einsatzlage
ausdrücklich erfordert.

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Es gibt hierfür sicherlich einige Beispiele. Ich nenne nur
den Schutz lebenswichtiger Infrastruktur bei einer terroristischen Gefährdung oder den Fall, dass Flughäfen
weiträumig abzusichern sind, was von der Polizei nicht
gewährleistet werden kann.

Eine rechtliche Klarstellung durch den Gesetzentwurf
erfährt auch der Einsatz der Streitkräfte im Vorfeld eines unmittelbar drohenden Unglücksfalls im Sinne
des Art. 35 des Grundgesetzes. Ist die Rechtslage bei einem bereits eingetretenen Unglücksfall unstrittig - das
haben Sie bereits gesagt, Herr Wiefelspütz -, so ergeben
sich bei einem unmittelbar bevorstehenden Schadensereignis jedoch unterschiedliche Rechtsauslegungen. Die Bundesregierung geht heute noch von der strittigen Annahme aus, dass dieser Tatbestand
verfassungsrechtlich durch Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes erfasst wird.

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Da sich die Verfassungsrechtler hierüber aber streiten,
kann ich nur empfehlen, im Interesse der Rechtssicherheit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen
bzw. unseren Gesetzentwurf anzunehmen. Wir haben
diese Problematik aufgenommen und sehen in unserem
Gesetzentwurf eine Regelung im Vorfeld vor.

Meine Damen und Herren, wir erwarten im Interesse
der Sicherheit der Menschen in unserem Land zukunftsweisende Lösungen, die weiter gehende Möglichkeiten
nicht von vornherein ausschließen. Wir Verteidigungspolitiker haben uns im letzten Jahr bereits Modelle überlegt, wie wir die Sicherheit der Menschen in unserem
Land erhöhen können. Wir haben Ihnen ein Regionalbasenmodell mit Wehrpflichtigen und Reservisten vorgestellt, die für den Heimatschutz eingesetzt werden
können. Wir könnten auf diese Ressourcen ohne Probleme zugreifen, wenn es denn nötig wäre, aber natürlich nur in diesem Fall.

Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, bestmöglich geschützt zu werden. Es
macht in diesem Fall keinen Sinn, ideologische Lösungen nach vorn zu schieben, wie Sie von Rot-Grün es tun.
Wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland
zu schützen. Ich denke, mit unserem Gesetzentwurf sind
wir hier auf dem richtigen Weg.

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