emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Frau Dr. Höll, hier kommen
mehrere Dinge zusammen. Erstens habe ich nicht gesagt,
dass ich hoffen will, dass sie ab 2007 bezahlt werden können. Aber eine der Möglichkeiten kann sein, dass wir erst
so spät bezahlen. Der zweite Aspekt ist der Hinweis darauf, dass wir selbstverständlich die Absicht haben, vor
2007 in der Lage zu sein, die Ausgaben des Bundeshaushalts ohne Nettokreditaufnahme zu bestreiten. Der dritte
Punkt ist die Frage, welche Höhe dann der Verteidigungshaushalt hat. Hier gehöre ich, das wissen Sie ja, nicht zu
denjenigen, die spekulieren und sagen, dass er immer weiter erhöht werden muss.

Dies alles wird sehr davon abhängen, in welcher internationalen Lage wir uns befinden, wie viele Soldaten mit
welcher Ausrüstung wir brauchen. Ich wage als kritische
Haushälterin nur vorsichtig zu sagen: Wir können leider
nicht davon ausgehen, dass der Verteidigungshaushalt in
den nächsten Jahren sinken wird. Er wird eher eine andere
Entwicklung nehmen.

Mein Ziel ist allerdings, dass wir im Verteidigungshaushalt noch besonnener mit dem Geld des Steuerzahlers
umgehen. Ich glaube in der Tat, dass noch weitere Einsparpotenziale bestehen, sodass die entsprechenden Mittel für neue Projekte zur Verfügung gestellt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage des Kollegen Hildebrecht Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, unsere europäischen Partner erwarten im Hinblick auf den gemeinsamen Bau der A400M bis zum Monatsende eine bindende Erklärung der Bundesrepublik
Deutschland. Geht die Bundesregierung davon aus, dass
sich der Bundestag bezüglich seines Haushaltsgebarens
durch eine schlichte Entschließung über die Zeit hinaus,
für die die jetzige Regierung im Amt ist, binden kann und
binden wird? In anderen Worten: Gehen Sie davon aus,
dass eine zukünftige Mehrheit, die ja wohl für den Haushalt 2003 verantwortlich sein wird, durch den Beschluss,
den Sie morgen am späten Abend vom Bundestag erhalten wollen, gebunden sein wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ja, davon gehe ich aus. Denn
sonst kann man als Bundesregierung nicht das Parlament
bitten, die Entscheidung der Bundesregierung, 73 Transportflugzeuge zu beschaffen, zu bestätigen. Herr Kollege
Braun, ich sage Ihnen noch einmal - mein Vorteil ist ja,





dass ich jahrelang international tätig gewesen bin -: Wenn
die anderen nur annähernd eine solche Haushaltskontrolle
hätten, wie sie der Deutsche Bundestag besitzt, dann
würde bei diesen Projekten manches leichter sein. Das
muss ich Ihnen wirklich mit aller Klarheit sagen, da ich
mich sehr gewundert habe. Es handelt sich ja nicht um alle
Partner, sondern es waren der belgische und der französische Verteidigungsminister, die den Wunsch äußerten,
dass bis zum 31. Januar dieses Jahres auch eine Erklärung
des Bundestages vorliegen sollte.

({0})

- Das hat nichts mit Misstrauen zu tun.

Entscheidend daran ist, dass wir diese Aussage machen. Aber den Vertrag werden wir erst dann unterzeichnen und dem Parlament endgültig vorlegen, wenn wir
wissen, dass die Kosten - die Entwicklungskosten und
möglicherweise die Vorfinanzierung - auch wirklich genau durchgerechnet worden sind.

Deswegen sage ich zu dem Entschließungsantrag, den
die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen einbringen wollen: Wir gehen davon aus, dass diese Frage bis zum
31. März 2002 erledigt ist. Ich mache mir in diesem Zusammenhang keine Sorgen; denn ich kenne die entsprechenden Herrschaften gut genug. Mich plagt vielmehr die
Sorge, wie sich die Kosten entwickeln werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine weitere Frage des Kollegen Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine
Bewertung des Beschaffungsverfahrens vorgenommen.
Er kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Ein Vertragsabschluss über die Beschaffung der
73 A400M konnte deshalb ohne Verstoß gegen das
Haushaltsrecht nur unter Parlamentsvorbehalt erfolgen. Der inzwischen abgeschlossene Vertrag bleibt
wegen des vereinbarten Parlamentsvorbehalts bis zur
Erteilung der Zustimmung durch den Haushaltsgesetzgeber schwebend unwirksam und trägt somit der
Wirkung der qualifizierten Sperre der ausgebrachten
VE Rechnung.

Stimmen Sie mir zu, dass das im Ergebnis bedeutet,
dass eine wirksame Vereinbarung mit den anderen Vertragspartnern nicht zustande gekommen ist?

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Es liegt daran, dass Sie wirklich nicht wissen, wie militärische Verträge abgeschlossen
werden. Es ist sehr häufig vorgekommen - übrigens auch
bei Ihrer Regierung -, dass MoUs gezeichnet werden, die
noch nicht die Wirkung eines Vertrages haben und die das
Parlament nachher absegnet. Vor Ihnen steht diejenige,
die solche 50-Millionen-DM-Verträge veranlasst hat. Da
ging es zum Beispiel um den Tornado, weil der sehr teuer

wurde; beim Eurofighter haben wir inzwischen ganz andere Zahlen erreicht als ursprünglich geplant.

Es geht wirklich um die schlichte Tatsache, dass der
Verteidigungsminister und auch der Bundeskanzler gesagt haben: Ja, wir haben die Absicht, 73 Flugzeuge zu beschaffen und damit auch „lead nation“ in diesem Projekt
zu werden. Ihr, Haushaltsausschuss und Parlament, müsst
sagen, ob ihr die 73 Flugzeuge wirklich wollt. Denn dann
müsst ihr natürlich die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen.

Darauf, dass wir überhaupt Flugzeuge haben wollen,
weisen der Titel und die Verpflichtungsermächtigungen
hin. Im Haushalt steht ja kein Geld; es stehen dort nur Verpflichtungsermächtigungen. Das korrigieren wir nun. Es
kann sein, dass wir im März zu dem Ergebnis kommen,
dass es doch besser ist, begleitend zu finanzieren. Dann
kann es sogar sein, dass wir noch im Jahr 2002 eine erste
Rate einstellen. Das ist alles noch nicht geklärt.

Ich kann nur wiederholen: Ich hätte mir gewünscht, wir
wären früher fertig gewesen. Dann hätten wir die Verpflichtungsermächtigung richtig einstellen können. Das
waren wir aber nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Irmgard Karwatzki.
Irmgard Karwatzki (NA), 2002-01-23:
Frau Kollegin
Schulte, sind Sie mit mir der Meinung, dass es das Beste
wäre, wenn Sie einen Nachtragshaushalt einbringen würden? Dann hätten wir eine vernünftige rechtliche Grundlage.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Das Beste wäre gewesen, das
gleich im Haushalt 2002 zu veranschlagen. Da sind wir
uns einig, nicht wahr?

Niemand bringt gern schon im Januar oder Februar einen Nachtragshaushalt ein. Auch Sie hätten das nicht gern
getan, wenn Sie in dieser Lage gewesen wären, Frau Kollegin. Das geben Sie zu.

({0})

- Hier ist eine klare Aussage: Das Parlament wird morgen
erklären, dass es die 73 Flugzeuge haben will. Nebenbei
gesagt, bin ich davon überzeugt, dass dies die Mehrheit
beschließen wird, die das dann später auch durchführen
wird. Darüber hinaus aber ist es sowohl bei Ihnen wie bei
der FDP unstrittig, dass wir das Flugzeug brauchen und
dass es nach Möglichkeit dieses Modell sein soll.

({1})

- Ich würde sie nie verneinen. Das muss ich Ihnen ausdrücklich sagen. Das ist selbstverständlich eine Alternative. Warum soll man das nicht zugeben?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt hat sich noch die
Kollegin Blank zu einer Frage gemeldet.
Renate Blank (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
was hält Sie eigentlich außer der Tatsache, dass es Januar
ist, von einem Nachtragshaushalt ab?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Das habe ich schon ziemlich
ausführlich erklärt. Ich halte es für vernünftig, erst einmal
den endgültigen Vertrag im Haushaltsausschuss und im
Verteidigungsausschuss abzuwarten, damit klar wird, was
das kostet und wie die Zahlungsmodalitäten sind. Das
liegt nicht bis Ende Januar vor.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt gibt es eine weitere Wortmeldung des Kollegen Jochen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, wenn es der richtigste Weg gewesen wäre, das
in den Haushalt einzustellen, müssen Sie doch einen politischen Grund gehabt haben, das nicht zu tun. War der
Grund etwa, dass Sie in diesem Falle Ihr Sparimage gefährdet gesehen hätten?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Wir sollten aber darauf achten, dass wir langsam zum nächsten Redner kommen können. Aber noch haben Sie das Wort. Bitte sehr,
Herr Kollege.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Nein. Ich sage es noch einmal:
Wir hatten zu diesem Zeitpunkt keine Vereinbarung mit
unseren Partnern.

({0})

- Wir haben den Haushalt im November beschlossen. Er
ist, glaube ich, Mitte November in den Gremien abgeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch
keinen Vertrag, sodass wir uns über die Höhe der Kosten
hätten verständigen können.

Es ging zudem nicht nur um die Höhe der Kosten, sondern auch um die Aufteilung. Sie erinnern sich, dass Italien
noch lange geschwankt hat, ob es mitmachen sollte oder
nicht. Das hatte Einfluss auf die Verteilung der Pakete und
damit darauf, wer welchen Bereich übernimmt und damit
Arbeitsplätze in seinem eigenen Land absichert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt rufe ich die
Frage 15 des Kollegen Werner Siemann auf:

Wie hat sich die Zahl der Anträge von Unteroffizieren auf
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten von
1998 bis 2001 entwickelt und wie hat sich im gleichen Zeitraum
die Zahl der widerruflichen Verpflichtungserklärungen von Offiziersanwärtern entwickelt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Siemann, in den
Jahren 1998 und 1999 konnte bei einer Bewerberzahl von
etwas mehr als jeweils 8 000 die hinsichtlich der Umwandlung des bestehenden Dienstverhältnisses in das eines Berufsunteroffiziers vorgesehene Quote mit einer
Übernahme von 1 222 Antragstellern in 1998 und von
1 552 Antragstellern in 1999 erfüllt werden.

In den vergangenen beiden Jahren konnten aufgrund
geänderter Ausschreibungsverfahren weniger Bewerber
eine Übernahme beantragen. Bei einem Schnitt von

5500 Anträgen konnten jedoch die festgelegten Übernahmequoten mit 1027 im Jahr 2000 und 1529 im
Jahr 2001 mit qualifizierten Bewerbern erfüllt werden.

Im Zeitraum von 1998 bis 2002 nahmen jährlich durchschnittlich rund 940 der eingestellten Bewerber die Möglichkeit wahr, sich mit widerruflicher Verpflichtungserklärung einstellen zu lassen. Etwa 530 hatten sich sofort
gebunden. Mit Widerruf der Verpflichtungserklärung haben in den letzten Offiziersanwärterjahrgängen von ihrem
Recht auf Rücktritt Gebrauch gemacht: 230 Soldaten
in 1998, 305 Soldaten in 1999, 320 Soldaten in 2000 und
365 Soldaten in 2001.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Herr Kollege Siemann
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Werner Siemann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin,
die Zahl der Widerrufserklärungen hat sich erhöht und ist
bei über 300 stehen geblieben. Was wird die Bundesregierung in der Zukunft tun, um diese Zahl zu reduzieren?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Das kommt darauf an. Wichtig
für die Offiziere ist, dass es genügend Bewerber gibt. Aufgrund der heutigen Lebensplanung von jungen Menschen
werden Sie nicht verhindern können, dass es sich ein Teil
der Leute dann doch noch anders überlegt. Vor allen Dingen dürfen Sie nicht vergessen, dass wir eine erhöhte Zahl
von Soldaten in Auslandsaufenthalten haben. Wir haben
im Moment alle drei Teilstreitkräfte in ständigen Einsätzen, vom Sanitätsdienst ganz zu schweigen. Das spielt
natürlich eine Rolle. Sollte sich herausstellen, dass wir
das Bewerberaufkommen nicht erreichen, das wir benötigen, um genügend Nachwuchs zu erhalten - wir brauchen
mindestens die Zahl der Berufssoldaten -, dann werden
wir uns entweder etwas hinsichtlich der Verlängerung des
Dienstes der Zeitsoldaten einfallen lassen - vielleicht auf
20 Jahre; das wird ja oft überlegt - oder die Attraktivität
erhöhen. Das wird sowieso nötig sein, wie Sie feststellen,
wenn Sie die schwächer werdenden Jahrgänge und die
Konkurrenz betrachten. Das wird bereits in zwei, drei Jahren ein Problem werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Kollege Siemann hat
noch eine zweite Nachfrage.
Werner Siemann (NA), 2002-01-23:
Die Regierung beabsichtigt, die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten in den nächsten Jahren auf 200 000 Soldaten zu erhöhen. Wenn Sie jetzt
sagen, es müsse ein Attraktivitätsprogramm geschaffen
werden: Gibt es da schon irgendwelche konkreten Vorstellungen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir vermehrt
Auslandseinsätze haben und auch andere Beeinträchtigungen dazu führen können, dass sich noch weniger melden?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich glaube, Sie haben gemeinsam
mit uns dafür gestimmt, Anstrengungen zu unternehmen,

damit alle Kompaniechefs nach A 12 bezahlt werden. Das
war bis dahin nicht der Fall. Die jungen Männer haben
sich mit Altersgenossen im öffentlichen Dienst verglichen, die als Gymnasiallehrer, Realschullehrer und sogar
bereits als Hauptschullehrer andere Größenordnungen erreicht haben. Das ist ein Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die Offiziere in der Gesamtheit
sind nicht unser Problem. Allerdings gibt es sehr wohl
Schwierigkeiten bei Sanitätsoffizieren. Zunehmende Probleme gibt es bedauerlicherweise auch bei den Marineangehörigen. Früher gab es dort überhaupt keine Probleme.
Heute spielen die langen Stehzeiten außerhalb Deutschlands eine Rolle. Wir müssen auch abwarten, wie sich die
Situation der Offiziere in den fliegerischen Diensten weiterentwickelt.

Sorgen mache ich mir persönlich am meisten in Bezug
auf die Unteroffiziere und Feldwebel. Da werden wir in
der Tat über die bisher erreichte Attraktivität hinaus gemeinsam noch einiges tun müssen, was die Eingruppierung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes betrifft. Ich nenne das Stichwort Polizei.
Über dieses Problem entscheiden wir aber nicht allein; da
reden der Innenminister und die Länder mit.

({0})

- Ja, natürlich, das müssen wir. Ich sehe das sehr wohl als
Notwendigkeit; denn wir stellen gerade bei den Einsätzen
fest, dass wir qualifizierte Leute benötigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Ich rufe die Frage 16
des Kollegen Günther Friedrich Nolting auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um
die seit Anfang des Jahres 2001 mehrfach durch den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, angekündigte schnellere, streitfreie und großzügige Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung zu gewährleisten, die
von aktivem oder ehemaligem Personal von Radareinrichtungen
der Bundeswehr gestellt wurden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Nolting, das
Bundesministerium der Verteidigung hat, nachdem sich
die Zahl der Anträge auf Wehrdienstbeschädigung von
Personal der Bundeswehr bei Radareinrichtungen erhöht
hatte, eine Arbeitsgruppe „Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar“ und eine Arbeitsgruppe „Beschädigtenversorgung Strahleneinwirkung“ eingerichtet. Die
personellen Kapazitäten zur Beschleunigung der versorgungsmedizinischen Begutachtung in diesen Verfahren
wurden erheblich verstärkt. Die Maßnahmen haben dazu
geführt, dass eine große Zahl von Anträgen abschließend
bearbeitet werden konnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Herr Kollege Nolting
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, der Bundesminister der Verteidigung hat großzügige Regelungen angekündigt. Sind Sie mit mir einer

Meinung, dass wir in den schwebenden Verfahren zu einer Umkehr der Beweislast kommen sollten, um die Position der Betroffenen zu erleichtern?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Für den Kollegen Braun hatte
ich eine ganze Reihe von Antworten auf diese Fragen
schon vorbereitet, weil er nach der ursprünglichen Reihenfolge vor Ihnen war. Ich kann das gerne noch einmal
erklären, weil dies auch draußen immer wieder zu Nachfragen führt:

Nach den bestehenden Gesetzen sind wir gebunden,
den Einzelfall zu prüfen. Das ist klar und richtig in einem
Rechtsstaat. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung werden die Antragsteller befragt, die Personalunterlagen hinsichtlich der Verwendung gesichtet und private bzw.
dienstliche Krankenunterlagen eingeholt. Dies erfolgt in
für Radarangelegenheiten speziell eingerichteten Arbeitsgruppen, die ich Ihnen genannt habe. Die für die Prüfung
der Arbeitsplatzverhältnisse zuständige Arbeitsgruppe
muss feststellen, ob durch das Gerät tatsächlich eine entsprechende extreme Belastung auf den jeweils Erkrankten
zukam. Von den Messergebnissen und den dokumentierten Werten werden nicht nur die Durchschnittswerte, sondern auch plausible Extremwerte als permanente Exposition angenommen. Diese Maximalwerte zeigen, wenn
man bei der Berechnung die gesetzlich vorgeschriebene
individuelle Körperdosis zugrunde legt, dass es nicht
möglich ist nachzuweisen, dass eine Mehrzahl der Leute
aufgrund ihrer Arbeit an den Geräten medizinisch erkrankt ist. Wir haben in jedem Einzelfall, zu dem uns die
entsprechenden Unterlagen vorliegen, mit der Prüfung
begonnen.

Die Einführung der Umkehr der Beweislast würde nur
durch ein Sondergesetz möglich. Dies wäre mit dem
Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Ein Verzicht auf den
generellen und individuellen Kausalkettennachweis
würde Forderungen anderer Personengruppen, nicht nur
im Bereich der Bundeswehr, sondern auch in der übrigen
Arbeitswelt, nach sich ziehen. Deswegen geht es nur auf
dem von uns verfolgten Wege. Das macht es auch so kompliziert, Herr Kollege Nolting.

Immer, wenn ich auf diese Problematik angesprochen
worden bin, habe ich ganz deutlich gesagt: Gebt mir bitte
diesen Fall, wenn ihr das Gefühl habt, er wird nicht
schnell genug bearbeitet. Ich habe bisher nicht von einem
solchen Fall Kenntnis erlangt; das ist eigentlich schon
ganz interessant. Allerdings hat sich, nachdem wir diese
Arbeitsgruppe gebildet hatten, die Zahl der Antragsteller
verfünffacht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Der Kollege Nolting
hat noch eine zweite Nachfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass durch die
Ankündigung des Ministers, es solle großzügige Regelungen geben, bei den Betroffenen der Eindruck erweckt
wurde, dass die Fälle schnell und vor allen Dingen auch






unbürokratisch bearbeitet werden? Wir haben jetzt die Situation, dass die Maßnahmen der Regelung sich sehr lang
hinziehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Joseph Fischer.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-24:
Herr Minister, Sie
müssen zum Ende kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich darf Sie noch einmal daran
erinnern, dass das Thema ja nicht neu ist. Zu Beginn des
Jahres 2001 hat eine Universität - ich glaube, es war die
Universität Witten-Herdecke - behauptet, dass solche
Strahlenschäden Krebserkrankungen hervorrufen können. Im weiteren Verlauf hat das dazu geführt, dass man
behauptete, die Zahl der Wehrdienstbeschädigungen sei
gestiegen. Es hat in der Vergangenheit immer schon Fälle
gegeben, in denen geprüft worden ist, und die Prüfungen
haben auch früher schon nur in einem ganz geringen Anteil zum Nachweis einer Berufserkrankung und einer
Wehrdienstbeschädigung geführt.

Weil dieser Vorgang in der Öffentlichkeit eine so große
Rolle gespielt hat, hat der Herr Minister diese Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Dr. Sommer eingerichtet.
Der Minister hat gesagt: Wenn die Ursache nachgewiesen
ist, werden wir uns großzügig verhalten. Seit dieser Zeit hat
sich der Zahl derjenigen, die sich gemeldet haben
- wir haben noch das spezielle Problem mit der NVA-, verfünffacht. Wir müssen jeden Fall korrekt prüfen. Wir haben
zwar das entsprechende Personal verstärkt. Aber wir können die rechtlichen Grundlagen nicht außer Kraft setzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt gibt es eine
Nachfrage der Kollegin Heidi Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, Sie
sagten gerade selbst, dass der Vorgang nicht neu sei. Das
ARD-Magazin „Monitor“ hat schon im Jahre 1991 über
die gesundheitlichen Probleme der radargeschädigten
Soldaten ausführlich berichtet.

Sie haben schon ausgeführt, dass zwei Arbeitsgruppen
- die eine unter der Leitung von Herrn Dr. Sommer - eingerichtet wurden. Ist denn mit Datum Ende 2001 bekannt,
wie viele Soldaten oder wie viele ehemalige Soldaten, die
einen solchen Antrag aufgrund ihrer Diensttätigkeit an
den besagten Radargeräten eingereicht haben, seit Einrichtung der beiden Arbeitsgruppen verstorben sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Nein. Wir können das natürlich
untersuchen, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen sagen - das
gehört zu der Antwort auf die zweite Frage von Herrn
Nolting -, wie viele Fälle wir bislang behandelt haben und
wie viele Fälle entschieden worden sind. Das kann ich
tun. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht sagen, wie viele Soldaten inzwischen verstorben sind. Das müsste man im
Rahmen der Antragsprüfung untersuchen.

Man muss sehr sorgfältig untersuchen, Frau Lippmann,
ob es sich überhaupt um Fälle handelt, die ursächlich etwas mit der Bundeswehr zu tun haben. Wir müssen sehr
aufpassen, dass eine spektakuläre Erscheinung nicht
gleich zu der Behauptung führt, dass es so ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitarbeiter, die sich in unserem

Ministerium oder auch in den Wehrbereichen mit dieser
Frage befassen, sorgfältig vorgehen. Die Bundeswehr ist
ja auch eine verwaltende Armee, sodass von den Soldaten
entsprechende Unterlagen existieren.

Besondere Schwierigkeiten bereitet die Tatsache, dass
die betroffenen Soldaten größtenteils erst nach ihrer beruflichen Tätigkeit erkrankt sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Der nächste Fragesteller ist der Kollege Paul Breuer.
Paul Breuer (NA), 2002-01-23:
Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Minister Scharping hat nicht nur
eine großzügige, sondern auch eine großherzige Lösung
zugesagt. Die Betroffenen, die im Übrigen morgen mit einer Mahnwache beginnen, haben bislang nicht erkennen
können - mir wird es auch nicht deutlich aufgrund dessen,
was Sie hier sagen -, wo die Großherzigkeit im Verfahren
liegt. Vielleicht können Sie dem Hohen Hause einmal sagen, in welcher Art und Weise sich die Großherzigkeit im
Verfahren niederschlägt.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Die Großherzigkeit im Verfahren muss immer im Rahmen der rechtsstaatlichen Bestimmungen erfolgen. Das muss man in aller Deutlichkeit
allen Kolleginnen und Kollegen sagen.

Wir prüfen die einzelnen Systeme, von denen behauptet wird, dass es die schadhaften Systeme seien, zum Beispiel die Systeme Hawk oder Nike. Zum Teil aber sind
diese in der Truppe gar nicht mehr im Einsatz.

Wir beide gehören schon eine Weile dem Bundestag
an. Wir wissen auch, dass sehr schnell behauptet wird,
man habe die Ursache mit den entsprechenden Folgen
entdeckt. Das hat dazu geführt, dass dieser Vorgang in so
spektakulärer Weise dargestellt wurde. Dadurch wurde
der Minister veranlasst, sofort zu sagen: Bitte prüft jeden
Fall sorgfältig und schnell, damit die Erkrankten nicht das
Gefühl haben, dass die Untersuchung erst dann abgeschlossen sein wird, wenn sie verstorben sind.

Tatsache ist - das muss auch der Bundeswehrverband
zugeben -, dass die geprüften Anträge zum großen Teil
abgewiesen werden mussten, weil eine Ursache nicht
nachweisbar war. Dieses Vorgehen kann ich nicht außer
Kraft setzen, Herr Kollege.