emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-05-18:
Wie begegnen Sie denn jetzt - einen Tod müssen Sie ja sterben - meinem folgenden Argument: Entweder stehen Sie auf dem Standpunkt des Bundesministers der Justiz,
der sagt, homosexuelle Lebensgemeinschaften sind keine eheähnlichen Lebensgemeinschaften - dann dürfen Sie die Partner von Homosexuellen nach Ihren Richtlinien auch nicht überprüfen; das ist die eine Möglichkeit, die Sie haben - , oder Sie überprüfen diese Partner, befinden sich dann aber im totalen Widerspruch zu der Auffassung des Bundesjustizministers? Wie wollen Sie diesen Widerspruch aufklären?
Hirsch (NA), 1988-05-19:
Ich könnte ihm gar nichts ablehnen. Das weiß er.
Jahn (NA), 1988-05-19:
Herr Kollege Hirsch, können Sie hier einmal erläutern, warum ausgerechnet Sie sich den Schuh mit der Mauschelei anziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Es gibt hier keine unterschiedliche Auffassung zwischen Justizminister und Innenminister. Es gibt hier die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage. Die Antwort zu Frage 3 lautet u. a.:
Für Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts werden Begriffe wie „nichteheliche Lebensgemeinschaft", „wilde Ehe" oder auch „Ehe ohne Trauschein" selten verwandt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden hierunter ganz überwiegend Mann und Frau verstanden, die in einer der Ehe ähnlichen Verbindung leben, ohne die Ehe geschlossen zu haben.
Oesterle-Schwerin (NA), 1988-05-18:
Richtig, genau darauf habe ich Sie gerade hingewiesen. Den Widerspruch haben Sie nicht aufgeklärt. Ich möchte gern wissen: Welche rechtliche Grundlage haben Sie dafür, die Lebenspartner von Homosexuellen im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung überhaupt mit zu prüfen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Das ist Ihre Unterstellung, das wird überhaupt nicht gemacht. Denn wenn Sie die Antwort richtig zur Kenntnis genommen haben, müssen Sie wissen, daß eine „eheähnliche Gemeinschaft" eben nur dann angenommen wird, wenn zwischen einem Mann und einer Frau eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Die Partner homosexueller Bediensteter werden deshalb in die Sicherheitsüberprüfung gemäß § 10 der Sicherheitsrichtlinien nicht einbezogen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um in Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung den Niedergang des Industriestandortes Salzgitter zu verhindern, was angesichts der Tatsachen notwendig erscheint, daß es in Salzgitter z. Z. noch keine Übernahmezusagen für weitere Auszubildende bei MAN, bei STOLL, bei LHB gibt sowie einen Einstellungsstopp und damit einen Stellenabbau bei SAM/VDS und VW und eine Verlagerung der Produktion von BOSCH/Blaupunkt nach Hildesheim?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-18:
Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation am Industriestandort Salzgitter im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" . Innerhalb dieser Gemeinschaftsaufgabe werden im Schwerpunktort Salzgitter Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Fremdenverkehr, mit maximal 23 % der Investitionskosten durch Fördermittel des Bundes und des Landes Niedersachsen verbilligt.
Auch Investitionen in die wirtschaftnahe kommunale Infrastruktur werden im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe gefördert. Hierzu zählen ebenfalls Investitionen in den Ausbau bzw. die Errichtung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen. Für die Förderung dieser Investitionen stehen dem Land Niedersachsen allein im Jahre 1988 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen DM zur Verfügung. Diese Mittel werden durch ein zeitlich befristetes Sonderprogramm zur Schaffung von neuen, wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen außerhalb der Montanindustrie verstärkt, das auch den Stahlstandort Salzgitter begünstigt.
So hat der Bund-Länder-Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur am 14. April 1988 beschlossen, den vom Strukturwandel in der Montanindustrie betroffenen Regionen Osnabrück und Braunschweig/Salzgitter für die Jahre 1989 bis 1993 zusätzliche Bundes- und Landesmittel in Höhe von 50 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Der Bund ist der Auffassung, daß mit diesen Hilfen ein nachhaltiger Beitrag zur Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation in Salzgitter geleistet wird. Die Hilfen des Bundes können aber, Herr Abgeordneter, nur ein Baustein im Rahmen eines von den Ländern und den Regionen selbst zu erstellenden umfassenden Umstrukturierungskonzepts und entsprechender Anpassungsaktivitäten sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Dr. Lippelt, Zusatzfrage, bitte.
Lippelt (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für die natürlich primäre Zuständigkeit des Landes: Die gegenwärtige Situation ist ja durch eine Krise in der Übernahmesituation von Auszubildenden gekennzeichnet. Können Sie abschätzen, wieweit sich aus all diesen eben aufgezählten Hilfen eine Erleichterung der dortigen Situation ableiten läßt?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schanz.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter, ich bin der festen Überzeugung, daß diese Erleichterung mittelfristig eintreten wird, wobei ich als mittelfristig den Zeitraum bis etwa 1993 bezeichnen möchte.
Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen - ich bin ja erst 14 Monate in diesem Amt tätig - : Ich würde gerne einmal zusammen mit Ihnen und Ihren Kollegen dieser Region einen Besuch abstatten, weil es ganz wichtig ist, festzustellen, wo im Einzelfall Ansätze für Betriebsansiedlungen möglich sind. Ich habe Ihnen ja nur pauschale Antworten geben können.
Aber zu der Industrieansiedlungsentscheidung eines Unternehmers gehört ja mehr, als nur eine globale Summe zu hören. Dazu gehören individuelle Standortentscheidungen, die von Ortsteil zu Ortsteil ganz unterschiedlich sein können. Wenn Sie von diesem Angebot Gebrauch machen, würde ich mich sehr freuen.
Lippelt (NA), 1988-05-18:
Ich bedanke mich sehr für das Angebot; wir werden davon Gebrauch machen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Das heißt, Sie wollen keine weitere Zusatzfrage stellen?
Die Frage 51 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 52 des Abgeordneten Dr. Solms, der aber nicht im Raum ist. Dann werden sowohl die Frage 52 als auch die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Solms entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Frage 54 des Abgeordneten Stiegler soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 55 des Abgeordneten Gansel:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Raketentechnikern, die Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland in den Irak entsandt haben, bzw. was hat die Bundesregierung unternommen, um sich darüber zu informieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter Gansel, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland Raketentechniker in den Irak entsandt haben. Sie kann jedoch auch nicht ausschließen, daß deutsche Staatsangehörige auf Grund von Individualverträgen mit der französischen Firma Euromissile im Irak tätig gewesen sind.
Soweit der Deutschen Botschaft in Bagdad jedoch bekannt ist, befinden sich derzeit keine deutschen Staatsangehörigen für die Firma Euromissile im Irak.
Zu ihren Informationsmöglichkeiten muß die Bundesregierung leider darauf hinweisen, daß weder eine Genehmigungspflicht für die Aufnahme derartiger Tätigkeiten besteht noch diese Personen verpflichtet sind, sich bei der zuständigen Auslandsvertretung nach Ankunft zu melden. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß Bürger der Bundesrepublik Deutschland eine völlige Bewegungsfreiheit haben und von der Ausreisefreiheit, die durch das Grundgesetz gewährt wird, natürlich ungebrochen Gebrauch machen.
Für Geheimnisträger aus der Industrie - das möchte ich noch hinzufügen - bestehen natürlich die bekannten Reise- und Tätigkeitsbeschränkungen für kommunistisch regierte Länder. Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, ob der Irak unter diese Kautele fällt oder nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1988-05-18:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß sich Ihr Ministerium zwar gefordert fühlte, zur Reise von Raketentechnikern in ein Land, das - um Ihre Formulierung zu gebrauchen - unter den kommunistischen Machtbereich fällt, zu recherchieren, daß es Ihnen aber gleichgültig ist, wenn Angestellte einer Firma, die fast ausschließlich von Bundesaufträgen lebt und die Sie aus Ihrer heimischen Tätigkeit übrigens sehr gut kennen, in ein kriegführendes Land reisen und dort als Berater für Kriegsgeräte, für Raketen und für Munition eingesetzt werden, die täglich benutzt werden und durch die täglich Hunderte von Menschen sterben? Läßt Sie das vollkommen kalt?
Andres (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Prüfung ergibt, daß es große Arbeitsamtsbezirke gibt, in denen festgestellt wird, daß Jugendliche nicht an Berufsförderungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen teilnehmen können, weil keine entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stehen, ist die Bundesregierung dann bereit, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Jugendlichen unterzubringen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter, das berühmte Frage-und-Antwortspiel mit Verdächtigungen ungeheuerlicher Art bin ich ja inzwischen von Ihnen gewohnt. Ich möchte diesen Stil, den Sie hier immer wieder bei Fragen dieser Art anwenden, mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich bin mindestens so gut Demokrat wie Sie.
Herr Abgeordneter Gansel, ich habe am 6. Mai in der „Hannoverschen Neuen Presse" einen Artikel gelesen, auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen: Flugrakete „Roland" im Golfkrieg dabei. So lautete die Überschrift. Ich habe damals, am gleichen Tage noch, zusammen mit dem beamteten Staatssekretär Herrn Dr. von Würzen eine Überprüfung dieser Angaben eingeleitet, und das, was ich Ihnen heute hier geantwortet habe, ist das Ergebnis.
Ich möchte Ihnen ergänzend, wenn Sie es gestatten, Herr Präsident, dazu noch mitteilen, daß das in diesem Artikel erwähnte Raketenabwehrsystem „Roland" zwar ein deutsch-französisches Kooperationsprojekt ist, der Export in Drittstaaten jedoch ausschließlich in französischer Verantwortung erfolgt. Dies ist vertraglich so festgelegt. Die Bundesregierung kann - und sie tut dies im Wege der Regierungskonsultationen - Einwände gegen französische Exportvorhaben geltend machen. Ein Vetorecht hat die Bundesregierung jedoch nicht. Im übrigen sind Abkommen dieser Art in der Regierungszeit zustande gekommen, die den Bundeskanzler Helmut Schmidt an der Spitze sah. Die Beschränkung auf die Konsultationen war - und ich unterstreiche dies noch einmal, Herr Abgeordneter Gansel, aber Sie müßten es selbst wissen - bereits zur Zeit der sozialliberalen Koalition klare Praxis.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter Gansel zu einer weiteren Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-05-18:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß der Bundesregierung erst durch einen Zeitungsartikel und nicht etwa durch den deutschen Botschafter in Bagdad bekannt wurde, daß sich 40 Raketentechniker der Firma MBB bei der irakischen Armee als Berater im Einsatz befinden, und habe ich Sie auch richtig verstanden - ({0})
- Man kann eine Zusatzfrage in zwei Fragen aufspalten, Frau Kollegin; das sollte man als Geschäftsführerin wissen.
Habe ich Sie also richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung auch die Hinweise des Geheimdienstes eines mit ihr befreundeten Landes nicht aufgenommen hat, daß diese Raketentechniker im Irak die sowjetischen Scud-Raketen so modernisiert haben, daß diese nun mit einer Reichweite von 900 km nicht nur Teheran, sondern auch Jerusalem und Tel Aviv erreichen können?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter, von diesen zusätzlichen Informationen war mir bis zum Vorliegen des Artikels der „Hannoverschen Neuen Presse " nichts bekannt. Es ist richtig, daß die deutsche Botschaft in Bagdad in der Zwischenzeit berichtet hat. Uns liegen keine Informationen über die Zahl dieser Raketen in Bagdad vor. Ich unterstreiche aber nochmals, daß es sich hierbei nach den uns vorliegenden Informationen offensichtlich um Raketen zur Luftverteidigung Bagdads handelt. Ich unterstreiche noch einmal, daß ich auch nicht weiß, wie viele Techniker vor dieser Zeit in Bagdad waren. Ich bin gerne bereit, dies noch einmal nachzuprüfen. Ich weiß es nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage 56, die hier nicht auftaucht, ist an den Finanzminister gegeben worden. Sie wird morgen beantwortet.
({0})
Ich kann das nicht beurteilen. Ich teile Ihnen nur die Tatsache mit. Ich habe das nicht überprüft.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf :
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, daß alle Jugendlichen nach ihrer diesjährigen Schulentlassung die Chance bekommen, einen Ausbildungsarbeitsplatz zu erhalten, oder die Möglichkeit bekommen, in eine Berufsförderungs bzw. Berufsvorbereitungsmaßnahme zum Zweck des Erhalts der Berufsreife eingegliedert zu werden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-05-18:
Frau Kollegin, die sich in diesem Frühjahr abzeichnende zunehmende Entspannung auf dem Ausbildungsstellenmarkt wird die Chancen der Schulabgänger, unmittelbar in einen betrieblichen Ausbildungsplatz einzumünden, erhöhen. Soweit dies im Einzelfall nicht gelingt und soweit bei fehlender Berufsreife keine vorrangigen schulischen Berufsvorbereitungsmaßnahmen der Länder in Betracht kommen, werden die Arbeitsämter prüfen, welche Förderungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz im Einzelfall arbeitsmarktpolitisch am zweckmäßigsten sind und angeboten werden können.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie überhaupt nicht wissen, daß in den Arbeitsämtern für die Jugendlichen, die ich hier gerade angesprochen habe, längst Prüfungen erfolgt sind, die besagen, daß Maßnahmen erforderlich sind, daß aber aus finanziellen Gründen die Maßnahmen nach dem Schulabschluß, sprich: nach August oder September, nicht durchgeführt werden können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, derzeit ist nicht abzusehen, in welchen Arbeitsamtsbezirken es noch einen Nachfrageüberhang geben wird. Deshalb werden wir konkret vor Ort im Einzelfall erst bei Vorliegen der Ausbildungsstellenmarktbilanz tätig werden. Dies gilt auch für die Arbeitsverwaltung.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Frau Steinhauer, eine Zusatzfrage; bitte schön.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß diese Antwort mit Ihrer Antwort, die Sie mir am 6. April schriftlich gegeben haben, in Übereinstimmung steht, in der Sie schon angekündigt hatten, daß sich unter Umständen die Selbstverwaltung einmal mit dem Problem der Finanzierung beschäftigen würde, und halten Sie angesichts dessen, daß die Zeitungen - Sie leben ja in Nordrhein-Westfalen - voll von diesen Problemen sind - überall gibt es Proteste, daß keine Mittel mehr da sind; selbst der Minister hat Briefe bekommen - , das für ausreichend?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, Ihre Frage 57 war aufgerufen, nicht Ihre Frage 58. Auf die Frage 57 habe ich geantwortet. Die Frage 58 steht noch nicht zur Beantwortung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, kann ich angesichts Ihrer Betrachtung des Problems davon ausgehen, daß all die Jugendlichen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht durch Ländermaßnahmen gefördert werden können, in Berufsvorbereitungen hineinkommen können, weil genügend Mittel der Bundesanstalt dafür bereitgestellt werden, und kann die Bundesregierung das versichern?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Präsident, ich würde, wenn ich diesen Vorschlag machen darf, empfehlen, daß ich erst die Frage 58 beantworte. Denn alle Zusatzfragen beziehen sich auf die finanziellen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Wartenberg.
Westsphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Damit die Zusatzfragen nicht entfallen, schlage ich vor, daß Sie jetzt die Frage 58 beantworten und daß dann alle Kollegen entsprechend mehr Zusatzfragen haben. Ich rufe also die Frage 58 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der Bundesanstalt für Arbeit die Finanzmittel bereitzustellen, damit die dringend notwendigen Maßnahmen der Fortbildung, Umschulung und Rehabilitation fortgeführt werden können, nachdem durch die 8. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesanstalt für Arbeit jetzt - durch die Übertragung von Bundesaufgaben - jährlich rund 1 Milliarde DM in der Kasse fehlt, und kann die Bundesregierung bestätigen, daß inzwischen eine Vielzahl von Trägern - z. B. die Christlichen Jugenddörfer - massive Kritik an der Politik der Bundesregierung üben, weil lernbehinderte Jugendliche nicht mehr auf eine Berufsausbildung hingeführt werden können?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, die Qualifizierungsoffensive wird fortgesetzt. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit stehen hierfür 5 548 000 000 DM zur Verfügung, also fast genausoviel Mittel wie 1987. Das Ist-Ergebnis im Jahre 1987 betrug 5,6 Milliarden DM.
An diesen Haushaltsrahmen wird sich die Arbeitsverwaltung halten müssen. Zweistellige Steigerungsraten wie in den letzten Jahren - so sind 1986 insgesamt 29,5 % mehr Teilnehmer in Bildungsmaßnahmen eingetreten; im Jahre 1987 waren es 12,5 % - können, wenn die Qualität nicht leiden soll, nicht weiter hingenommen werden. Die notwendige Konsolidierung darf aber nicht dazu führen, daß das Instrument der beruflichen Bildung seine arbeitsmarktfördernde Wirkung verliert.
Die Erörterung der derzeitigen Situation in den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in diesen Gremien werden alle Maßnahmen unterstützen, die den aktiven Einsatz der Bildungsförderung auch in diesem Jahr in finanzpolitisch vertretbarem Maße ermöglichen. Das gleiche gilt für den Bereich der beruflichen Rehabilitation. Im Jahre 1987 wurden hierfür 2 396 Millionen DM ausgegeben. Für 1988 stehen hierfür wieder 2,4 Milliarden DM zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Zunächst Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ich kann davon ausgehen, daß Ihnen Tatsachen aus den verschiedensten Arbeitsämtern sicherlich nicht unbekannt sind. Im Arbeitsamt Essen z. B. wurden rund 30 ausgeschriebene Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose wieder gestrichen. In Dortmund, in Duisburg wurden Maßnahmen gestrichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Frau Kollegin, Sie müssen eine Frage stellen.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Ich komme ja dazu. Ich habe nur ein Komma gemacht. - Wie ist das mit Ihren Ausführungen, es werde weitergemacht, zu vereinbaren, und wie ist es insbesondere mit dem Rechtsanspruch nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu vereinbaren, daß Umschulungen, die notwendig sind, um wieder Arbeit zu bekommen, nicht stattfinden oder hinausgezögert werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, die Fördermittel - ich betone das noch einmal - für das Jahr 1988 stehen in gleicher Höhe zur Verfügung wie für das Jahr 1987. Sie wissen aus der Fragestunde, auch aus anderen Erörterungen und Debatten, daß das Instrument der beruflichen Fort- und WeiterbilParl. Staatssekretär Vogt
dung im Jahre 1986 und im Jahre 1987 in einer steilen Kurve nach oben gefahren worden ist. Ich habe in meiner Antwort vorhin auch auf die Steigerungsrate hingewiesen und habe betont, daß mit der Beibehaltung dieser Steigerungsraten nicht zu rechnen sei. Seit Mitte des vorigen Jahres betonen wir, daß das erreichte Niveau gehalten, aber konsolidiert werden muß. Die Haushaltsansätze, die die Selbstverwaltung für berufliche Fort- und Weiterbildung und ähnliche Maßnahmen erstellt hat - der Haushalt ist von der Bundesregierung dann genehmigt worden - , sind keine unverbindlichen Richtmaße, sondern sind auch für die Bundesanstalt für Arbeit verbindlich.
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Herr Kollege Schemken, ich bestätige noch einmal, daß die Bundesregierung in ihrem Bereich und in den Gesprächen mit der Bundesanstalt für Arbeit dabei ist, die Bundesanstalt auch in der zweiten Hälfte des Jahres 1988 in die Lage zu versetzen, daß sie das Ziel erreicht, das Sie hier formuliert
haben, daß sie also die entsprechenden Maßnahmen durchführen kann. Aber die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Steinhauer (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, maßgebende Personen in der Bundesrepublik haben gelegentlich einer Tagung in den letzten Tagen auf die Notwendigkeit der Eingliederung und Umschulung von Jugendlichen hingewiesen. Sind Sie nach all dem, was Sie soeben besagt haben, nicht der Auffassung, daß das - das ist ja durch die Übertragung auf die Bundesanstalt für Arbeit entstanden - den Jugendlichen - Sie haben ja sicher auch die Briefe des christlichen Jugenddorfs gelesen - nichts nützt, daß Sie hier Jugendliche aus der Schule in ein Nichts entlassen und daß man, wenn Sie schon keinen Nachtragshaushaltsplan machen, weil Sie den Finanzminister nicht herumkriegen, einmal darüber nachdenken müßte, ob man nicht die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Haushaltstiteln vorsehen müßte, um den hier in Frage stehenden Personen überhaupt den Einstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1988-05-18:
Frau Kollegin, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß uns die Situation in den einzelnen Arbeitsämtern und Arbeitsamtsbezirken natürlich bekannt ist, vor allem dort, wo Ende 1987 die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung besonders groß war, hochgeschraubt worden ist, und daß es in diesen Bereichen im Jahre 1988 zu Engpässen kommen mußte, weil die Haushaltsansätze nicht die Fortführung der Steigerungsraten zuließen, die im zweiten Halbjahr 1987 in diesen Arbeitsamtsbezirken zu verzeichnen waren. Ich habe darauf verwiesen, daß uns diese Probleme bekannt sind und, Frau Kollegin, daß die Bundesregierung dabei ist, im Rahmen der Selbstverwaltung zu prüfen, wie diesen Engpässen begegnet werden kann. Aber die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht so konkret beantworten, wie Sie das wünschen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-05-18:
Jetzt kommt der Abgeordnete Urbaniak zu einer Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1988-05-18:
Herr Staatssekretär, ich hatte mich auf die Frage 57 konzentriert und Sie gefragt: Kann ich davon ausgehen, daß bei dem Mittelansatz, den Sie prüfen, alle diejenigen Jugendlichen, die jetzt aus den Schulen kommen und bei denen Ausbildungsmaßnahmen erforderlich sind, damit sie überhaupt
eine Chance im Arbeitsmarkt haben, auch in solche Maßnahmen kommen können, oder fallen Tausende durch?