tatge (NA), 1986-11-25:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Wirtschaftshaushalt ermöglicht mir, Bilanz zu ziehen, die Bilanz einer verkorksten Regierungspolitik. Die Frage drängt sich auf: Wer ist Bangemann, was will er, für welche Politik steht er? Genaues weiß man nicht. Seit der Übernahme des Amtes als Bundeswirtschaftsminister durch Bangemann fehlen Sachkompetenz und jegliches Engagement zur Lösung der ökonomischen und der dringendsten ökologischen Fragen.
Vor dem Hintergrund anhaltender Massenerwerbslosigkeit hat die Armut in einer Weise zugenommen, die vor Jahren unvorstellbar gewesen ist. Zur Bilanz dieser Regierung gehören 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger im Jahre 1985. Bei mehr als einem Viertel der Sozialhilfeempfänger ist der Arbeitsplatzverlust die Hauptursache für den Sozialhilfebezug. Sie lassen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose für Ihre Politik zahlen.
Das gleiche gilt für die ökonomischen Auswirkungen der bedrohlichen Konzentration in der bundesdeutschen Wirtschaft. Tausende von kleinen Ladenbesitzern müssen auf Grund der Handlungsverweigerung der Bundesregierung ihre Läden aufgeben. Die bestehende Versorgungsinfrastruktur läßt man zum Teufel gehen. Dafür gibt Bangemann bereitwillig den Lobbyisten des Großhandels nach, wenn sie - wie die Firma Aldi bei der Beratung des Abfallbeseitigungsgesetzes - nur genügend Druck machen.
Der Daimler-Benz-Konzern übernimmt nacheinander mehrheitlich oder vollständig MTU, Dornier, den Elektrokonzern AEG und wird somit gleichzeitig zum größten Rüstungskonzern. Bangemann sekundiert, fördert diesen Konzentrationsprozeß, der selbst nach Aussagen des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Kartte, eine Gefahr für die demokratische Verfassung darstellt - ich zitiere -, „weil sie nicht mehr regierbar sind, sondern selbst die Regierung übernehmen, weil diese Unternehmen einen großen Teil der Steuern zahlen und der Arbeitsplätze stellen, mit ihren riesigen Investitionsvolumen die Industriepolitik bestimmen".
Das klägliche Verhalten des Wirtschaftsministeriums in der Energiediskussion und der ignorante, bornierte und läppische Energiebericht der Bundesregierung sind ein weiterer Meilenstein des Versagens. Vergebens wartet man auf eine vorausschauende Wirtschaftsstrukturpolitik, die z. B. im Bereich der Chemiepolitik schon längst Konversions- und Forschungsprojekte hätte anregen und durchsetzen können.
Auch unterstelle ich der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium den klaren Willen, mit Priorität erst einmal die Interessen der gro-Ben Konzerne von Daimler, Deutsche Bank, Bayer, BASF und Hoechst wahrzunehmen und durchzusetzen, um diese Konzerne vor ökonomischen und politischen Veränderungen zu bewahren und ihre Macht zu sichern.
Auch international versteht sich das Wirtschaftsministerium - und leider auch der überwiegende Teil des Wirtschaftsausschusses - als Handelsvertreter bundesdeutscher Industrieprodukte im Ausland, als kleiner Filialleiter mit großem Geltungsbedürfnis.
Wenn man jedoch politisch wollte, könnte man handeln. Erstens. Wir haben ein Paket zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit erstellt und im Deutschen Bundestag eingebracht. Es reicht von einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes über die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen bis hin zu gezielten Investitionsprogrammen, die einen Umbau der Industriegesellschaft ermöglichen würden.
Zweitens. Als Kernstück des Energiewendehaushalts haben wir mit dem eingesetzten Betrag von 3 Milliarden DM ein Programm zur Förderung der Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer
Energiequellen vorgesehen als Antwort für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Aufbau von Alternativen. Maßnahmen sind die Förderung dezentraler Heizkraftwerke, die Förderung industrieller Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Wasser-und Windkraftnutzung; darüber hinaus die Förderung von Bioenergie und thermischer Sonnenenergienutzung, Maßnahmen zur Wärmedämmung und modernen Heizungstechnik im Wohnungssektor, Maßnahmen des Nah- und Fernwärmeausbaus und der Förderung stromsparender Haushaltsgeräte.
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Ein komplettes Programm, das zeigt, wie eine Umstrukturierung im Bereich Energie möglich und realistisch ist.
Drittens. Ebenso haben wir seit vier Jahren Jahr für Jahr unsere Anträge zur Konversion der Chemieindustrie eingebracht. Wie notwendig diese Auseinandersetzung mit der Chemieindustrie ist, zeigen die kriminellen und unverantwortlichen Methoden der chemischen Großkonzerne in den letzten Tagen und Wochen. So kann man erfahren, daß ein Konzern wie die BASF mit Genehmigung der rheinland-pfälzischen Behörden 50 bis 100 kg an Metazachlor, einem hochgiftigen Unkrautbekämpfungsmittel, täglich in den Rhein einleiten darf. Ohne Rücksicht auf Verluste leitet dieser Konzern über 2 000 1 dioxinhaltiger und hochgiftiger 2, 4-d-Essigsäure in den Rhein ein. Dann wird gelogen, was das Zeug hält. Belogen werden das Düsseldorfer Umweltministerium, das Mainzer Umweltministerium, das Hessische Umweltministerium und natürlich auch der Wahrer der Chemieinteressen, Umweltminister Wallmann.
Da wird gesagt, dieser Stoff sei in wenigen Tagen abbaubar, wobei Tatsache ist, daß man mit einer Zeit von bis zu vier Monaten rechnen muß. Ebenso klar ist, daß man mit den Folgeprodukten in Form von langlebigen Stoffen wie chlorierten Phenolen und Chlorbenzolen, die sich im Fettgewebe anreichern, konfrontiert wird. Nun sollen die diversen Umweltpolitiker der Union nicht kommen und sich über die Informationspolitik der Chemieindustrie beklagen: Die Chemieindustrie geht mit ihnen so um, wie sie es verdienen,
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selbstbewußt, arrogant, mit dem Wissen um ihre Macht und im Wissen darum, welche Politiker von ihnen abhängig sind.
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- Die waren für unseren Energiewendehaushalt, Frau Simonis.
Wir wollen eine Entgiftung der chemischen Industrie und haben im September das „Konzept einer Sanften Chemie" eingebracht.
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Ein Teil dieser Konzeption hat sich in dem von mir
schon erwähnten Antrag „Konversion der Chemieindustrie" niedergeschlagen. Wir haben darin vorgesehen, daß eine umfassende Bewertung chemischer Produkte und Produktionsbereiche vorgenommen wird. Finanziert werden sollen betriebliche Umstellungskomitees sowie Modellanlagen und -versuche. Wir wollen die Bereitstellung von günstigen Krediten und Steuererleichterungen, wir wollen Beratungshilfen, begleitende Forschung und Evaluierung und eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
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Das Konzept der Sanften Chemie versucht die chemikalienorientierte Blickverengung zu überwinden und rückt die Herstellungs- und Bearbeitungsprozesse von Substanzen in den Mittelpunkt des Interesses. Erfolgreiche Ansätze existieren bereits in den Sektoren Pflanzenschutz, Wasch- und Reinigungsmittel, Farben, Lacke, Holzschutzmittel, Kunststoffe, Konservierung, Kosmetik und Medizin. Das Verbot zahlreicher Chemikalien, der Abbau bestimmter chemischer Branchen und die Umstellung von chemischen Betrieben auf neue Produktionsbereiche sind nach heutigem Erkenntnisstand unvermeidlich.
Gerade die Erfahrung und erfolgreiche Praxis der Naturfarbenhersteller, wie der Firma Schusser in Kärnten, aber auch der Firmen Livos, Auro Pflanzenchemie und anderer mehr in der Bundesrepublik Deutschland, oder auch der neuartige, biologisch abbaubare Kunststoff auf Zellulose-Basis der Firma ICI-Chemical in Großbritannien beweisen, daß ökologisch sinnvolle Innovationen dann möglich sind, wenn sich die Verantwortung gegenüber der Umwelt mit wirtschaftlichen Überlegungen verbindet. Hier könnte ein Bundeswirtschaftsminister Pfähle einschlagen und Zeichen setzen.
Die verheerenden Auswirkungen der Atom- wie der Chemieindustrie zeigen eben auch die ökonomische Irrationalität und die im System angelegte Verschwendung unserer Produktion. Der gesamte Abfall in diesem Bereich wird sozialisiert, der Steuerzahler wird für die Folgekosten in Anspruch genommen, und wir alle müssen die gesundheitlichen, politischen und ökonomischen Kosten tragen.
Aber zu Ihrer politischen und ideologischen Abhängigkeit von der Großindustrie kommt eine Verhärtung und Abschottung gegen Bewegungen und neuen Ideen aus der Bevölkerung. Daß die Bundesregierung z. B. in der Anhörung zum Energiebericht so hilflos ausgesehen hat, läßt eigentlich nur den Schluß zu, daß neben der Abhängigkeit von den Energieversorgungsunternehmen Georg Christoph Lichtenberg recht hat, indem er sagt: „Die meisten Glaubenslehrer verteidigen ihre Sätze nicht, weil sie von der Wahrheit derselben überzeugt sind, sondern weil sie die einmal behauptet haben."
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