amrehn (NA), 1972-02-24:
Ich bitte, noch einmal auf meine Bemerkungen verweisen zu dürfen, die ich vorhin gemacht habe.
Meine Damen und Herren, mit dem, was hier geschieht, wird ein ganz unmittelbarer Druck auf die Entscheidung dieses Parlaments ausgeübt, die Verträge anzunehmen, bevor die Vergünstigungen der Berlin-Vereinbarung in Kraft treten, und das ent9852 
gegen verpfändeten Worten. Müßte nicht eigentlich das ganze Parlament sich dagegen wenden? Müßten wir nicht alle Einspruch erheben gegen dieses Verfahren? Aber wir erleben, daß statt dessen auch von amtlicher Seite dieser Druck der Sowjets auf uns fortgesetzt wird, mitgemacht wird.
({0})
Meine Damen und Herren, die Regelung sollte befriedigend sein. Wir haben es wahrhaftig niemals als die beste Regelung angesehen, daß Berlin entgegen dem, was es durch seine Vertreter im Parlamentarischen Rat wollte, nicht Bundesland im Vollsinne hat werden können. Wir haben immer nur die Motive unserer alliierten Freunde wegen der guten Gesinnung respektieren können, aus der sie ihre Vorbehalte erhoben haben.
Gestern hat hier Herr Borm erklärt, durch die neue Vereinbarung habe sich daran auch gar nichts geändert. Das ist eben nicht richtig. Von nun an hängt infolge des Berlin-Abkommens die Frage, ob Berlin volles Bundesland werden kann, nicht mehr allein von der Entscheidung der Westmächte und ihrer Freiheit ab, zu sagen: Wir etwickeln dieses Stück zum vollen Bundesland.
({1})
Vielmehr haben wir diese Rechtslage an die Zustimmung der Sowjetunion gebunden. Da kann ich nicht behaupten, daß dies ein Weg hin zur Selbstbestimmung der Berliner sei, - was Sie, Herr Mattick, in diesem Zusammenhang immer gefordert
haben -, sondern diese Vereinbarung bringt uns ein Stück weiter weg von der Selbstbestimmung der Deutschen, aus Berlin ein Land der Bundesrepublik zu machen.
({2})
Ich könnte mich mit einer solchen Regelung versöhnen lassen, wenn gleiches auch für den Ostsektor bestimmt worden wäre.
({3})
Aber hier ist doch eben die Ungleichheit. Darum behaupte ich, daß sich auch im Status in diesem Umfang eine Veränderung ergeben hat, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen.
Ein zweites. Das Generalkonsulat ist eine sowjetische Forderung gewesen, ohne die eine Berlin-Vereinbarung, wie der amerikanische Botschafter gesagt hat, nicht zustande gekommen wäre. Hier kommen wir doch nicht an dem Tatbestand vorbei, daß die Bundespräsenz, nachdem z. B. die SPD- und die FDP-Fraktion seit zwei Jahren nicht mehr nach Berlin gekommen sind, nicht nur faktisch, sondern auch schriftlich abgebaut wird und statt dessen die sowjetische Präsenz in West-Berlin erhöht wird.
({4})
Ich weiß natürlich auch, daß in der Vereinbarung steht, das Generalkonsulat dürfe sich nicht politisch betätigen.
({5})
Das tragen Sie einmal vor einer Berliner Versammlung von Menschen aller Schichten vor, und sagen
Sie, die dürften sich da nicht politisch betätigen! - Und glauben Sie mir: Den Sowjets ist es völlig gleichgültig, auf welche Weise sie ihren Fuß in die Tür bekommen können.
({6}) - Ich habe das leider nicht verstanden.
({7})
Nun noch einige Worte zu dem, was die Bundesregierung in der Antwort an den Bundesrat erklärt hat.
({8})
In der Erklärung, die die Bundesregierung auf die Einwendungen des Bundesrats gegeben hat, heißt es, die Ausfüllung des Berlin-Abkommens gehe noch über den Rahmen dessen hinaus, was uns die Allier-ten dort bereitet hätten. Nichts kann falscher sein als diese Behauptung. Ich bin bereit, Ihnen an Hand von 20 Punkten nachzuweisen, daß das nicht zutrifft.
Am allerwenigsten trifft das für das Visum zu. Hier hat die innerdeutsche Ausfüllung des Rahmenabkommens etwas eingeführt, was gegen den allierten Vertragstext ist. Es war doch der Regierende Bürgermeister Schütz, der mit uns gefordert hat, es dürfe nur Identitätskontrollen geben. In der Rahmenvereinbarung steht ausdrücklich: In den Bussen darf nur die Identität geprüft werden. Trotzdem hat die innerdeutsche Seite zugestanden, daß in dem Bus mit 50 und mehr Passagieren wieder eine Sammelliste aufgestellt - „schnellste, günstigste und einfachste Abfertigung" - und ein Sammelvisum erteilt werden muß.
Als Grundbedingung einer befriedigenden Berlin-Regelung ist aufgestellt worden, daß es keine Diskriminierungen mehr geben dürfe. Der Regierende Bürgermeister Schütz hat erklärt, es dürfe insbesondere keinen Unterschied mehr geben für den Besuch des Ostens zwischen den Westberlinern und den Westdeutschen. Wer heute von West-Berlin aus nach Osten gehen will, der bedarf - außer bei Tagesbesuchen in Ost-Berlin ohne Übernachtung - einer Genehmigung der Kommunalbehörde im Osten, um überhaupt einreisen zu dürfen. Selbst wenn er nach Ost-Berlin geht, braucht er im Gegensatz zum Westdeutschen einen Berechtigungsschein, ein Visum zur Ausreise und ein Visum zur Einreise. Das ist alles schlechter und überhaupt nicht mit dem vergleichbar, was der Westbürger in Anspruch nehmen kann. Das ist im Ergebnis auch nicht befriedigend.
Wir waren einschließlich des Senats gar nicht damit einverstanden, daß es eine Kontingentierung für die Besuche von Westberlinern gibt. Aus dem Grunde hatte der Regierende Bürgermeister die Vereinbarung nicht annehmen wollen; aber es ist bei dieser Diskriminierung und Kontingentierung geblieben.
Kann man das dann „befriedigend" nennen? Ganz zu schweigen jetzt von den vielen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Mißbrauchsklausel, die in den deutschen Regelungen gegenüber der SchwamAmrehn
migkeit der alliierten Vereinbarung noch zugunsten der Ostbehörden verschärft worden ist!
({9})
Jeder weiß, daß es am einzelnen Beamten hängen wird, ob bei einem Durchreisenden die hohe Wahrscheinlichkeit einer Absicht des Mißbrauchs der Autobahn unterstellt wird. Das hängt nach wie vor von der Beurteilung des einzelnen auf der Autobahn ab.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Es wird natürlich immer wieder die Frage gestellt: Wenn Sie die Verträge schon ablehnen wollen, können Sie es dann auch auf sich nehmen, die Berlin-Vereinbarung nicht in Kraft treten zu lassen? Nun wäre es eine formale Antwort, zu sagen: die Vierervereinbarung der großen Mächte, die an Berlin beteiligt sind, kann doch nicht davon abhängig gemacht werden, ob eine bilaterale Vereinbarung in Deutschland zustande kommt.
({10})
Aber lassen Sie es mich auch von der Sache her beurteilen. Um mit einem abgewandelten Kennedy-Wort zu sprechen: Ich kann mich doch nicht mit dem Apfel begnügen, wenn ich einen Obstgarten hingeben soll!
({11})
Das heißt doch: auch West-Berlin kann nicht mit einem Vertrag gedient sein, der in der Welt draußen zumeist als ein Teilungsvertrag verstanden wird. Ein Schritt der deutschen Politik im ganzen in die falsche Richtung kann auch für Berlin nicht richtig sein.
({12})
Ein Vertrag, mit dem die Deutschen genötigt werden, ihr Recht auf Selbstbestimmung im Text zu verschweigen - und wenn dies auch nicht durch Interpretation anders dargestellt werden kann -, kann allein mit einer Berlin-Regelung nicht gerechtfertigt werden. Ein Vertrag, den wir für Deutschland nicht verantworten können, können wir auch nicht für Berlin verantworten. Auch die Berliner und alle Abgeordneten hier sind doch verpflichtet, das Gesamtinteresse ganz Deutschlands nach bester Überzeugung und nach innerstem Gewissen wahrzunehmen, notfalls auch um den Preis, daß die Berlin-Vereinbarung vorerst nicht in Kraft treten sollte.
({13})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Achenbach.