schmidt (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß leider dem Herrn Kollegen Seuffert widersprechen. Wir haben diesen Antrag deshalb wieder gestellt, weil wir festgestellt haben, daß einige der Argumente, die in der zweiten Lesung zur Ablehnung des Antrags führten, einer Überprüfung nicht standhielten. Deshalb möchte ich einiges ganz klar noch einmal feststellen.
Was hier für die Bergbahnen beantragt wird, ist keine Sonderlösung, sondern eine gleiche Behandlung, wie sie für alle Nahverkehrsträger in dieser Gesetzesvorlage vorgesehen ist.
Zum zweiten möchte ich noch einmal festhalten, daß die Seilbahn in manchen Bereichen ein echter Nahverkehrsträger ist. Wir haben Beispiele -ich könnte sie Ihnen aufzählen, aber das würde zu weit führen -, wo gleichzeitig eine Omnibuslinie und eine Seilbahn zwei Orte miteinander verbinden. Es gibt etliche solcher Beispiele. Hier ist also eine echte Wettbewerbsverzerrung in das Gesetz hineingekommen.
Aber etwas anderes erscheint mir noch wichtiger. Bei der Anhörung der Sachverständigen, auf die das letzte Mal Herr Kollege Krammig einging, ist anscheinend bei etlichen der Anhörer ein gewisser Irrtum unterlaufen, weil sie davon ausgingen, daß neben den 6% Beförderungsteuer zur Zeit auch noch 4% Umsatzsteuer gezahlt würden. Das ist aber nicht der Fall. Das mußte korrigiert werden. In Wirklichkeit werden jetzt 6% - genau: 5,66 % - gezahlt. Damals hat man gesagt: Wenn ihr jetzt sowieso fast 10 % zahlt, spielt es ja. keine Rolle; im Gegenteil, ihr kommt sogar durch den Vorsteuerabzug noch besser weg. Das ist aber nicht der Fall. Es ist inzwischen auch protokollarisch festgestellt: 5,66% jetzt; Verteuerung. Das ist völlig klar.
Drittens komme ich noch einmal ganz kurz auf den Grenzverkehr zurück. Osterreich hat zur Zeit 4% Umsatzsteuerbelastung auf den Berg- und Seilbahnen, Italien hat 3%, die Schweiz hat keine Umsatzsteuer. Wir würden- jetzt durch die Verteuerung eine wesentliche Verschlechterung für die Berg- und Seilbahnen herbeiführen. Die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr in Form der sogenannten Umwegrentabilität würden Sie erleben.
Ich will es Ihnen an einem einzigen Zahlenbeispiel sagen, damit Sie konkret sehen, worum es in bestimmten Fällen hier geht. Die Söllereckbahn und die Kanzelwandbahn sind mehrere hundert Meter auseinander. Dazwischen ist die Grenze nach Osterreich. Auf der Söllereckbahn kostet bereits heute der Meter 0,9 Pf, auf der Kanzelwandbahn 0,74 Pf. Eine weitere Verteuerung um die entsprechende Mehrbelastung durch die Steuer würde die Konkurrenzfähigkeit noch mehr beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren, wollen wir das denn wirklich? Ich denke an die Worte, die Herr Schwabe vorhin aus der Sicht des Fremdenverkehrs zu den Gaststätten gesagt hat. Ich denke an vieles, was in der letzten Lesung dazu gesagt worden ist. Hier sind 450 000 DM im Spiel, keine 70 Millionen oder 100 Millionen DM, sondern 450 000 DM, die aber ein Drittel der gesamten zukünftigen Steuerbelastung bei den Bergbahnen ausmachen. Das gesamte Aufkommen bei ihnen wird nach den Berechnungen, wenn ein Steuersatz von 10 % kommt, etwa 1,5 bis 1,7 Millionen DM betragen. Davon sind 450 000 DM die Mehrbelastung, die jetzt dazu kommt, also praktisch ein Drittel mehr.
Meine Damen und Herren, das waren die Gründe, die auch dazu geführt haben, daß diesmal zahlreiche


Schmidt ({0})
Kolleginnen und Kollegen mehr als in der zweiten Lesung diesen Antrag unterschrieben haben. Wir glauben, daß wir sowohl um .der Gleichberechtigung und der echten Wettbewerbschancen willen, aber auch im Interesse unserer Fremdenverkehrswirtschaft, die bei uns von seiten des Staates bisher nicht so besonders gefördert worden ist, einen solchen Einschnitt nicht tun sollten. Ich darf Sie um Annahme des Antrags bitten.