Petra Pau (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe noch die entsetzten Gesichter in Erinnerung, als die
Nazi-Mordserie der sogenannten Zwickauer Zelle publik
wurde. Entsetzen auch hier im Bundestag, quer durch
alle Fraktionen. Wir sollten uns dieses Innehalten bewahren und nicht gleich wieder ins politische KleinKlein verfallen.

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Ich finde, das sind wir auch allen Opfern und ihren An-
gehörigen schuldig, zumal viele Fragen weiterhin offen
sind. Deshalb hat die Linke diese Debatte heute auf die
Tagesordnung setzen lassen.

Es geht um die Frage, wie viele Menschen in
Deutschland seit 1990 von Nazis getötet wurden. Die
Recherche seriöser Journalisten belegt 138 Todesopfer.
Hinzu kommen aktuell die 10 Morde der Nazi-Zelle; da-
mit sind es also insgesamt 148. Das sind erschreckende
Zahlen.

Die Bundesregierung verharrt auf Nachfrage der Lin-
ken bei der Aussage: 48 Todesopfer. Diese Differenz ist

1) Ergebnis Seite 17387 C
gravierend. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lapidar auf die Angaben der Landesregierungen.
Sie könnte auch auf die Berichte aller Ämter für Verfassungsschutz verweisen. Stets wurde verneint, dass es
systematische rechtsextreme Gewalt oder gar Nazi-Terror gebe. All das gehört mit zum Problem.

Wir haben offenbar eine gravierende Fehlstelle in der
offiziellen Wahrnehmung rechtsextremer Gewalt.

({1})

Das wiederum bedeutet: Ist die Analyse falsch, dann ist
auch alles falsch, was darauf fußt.

Deshalb wiederholt die Linke ihre Forderung: Wir
brauchen endlich eine parteipolitisch unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus.

({2})

Zu den übergeordneten Fragen gehört auch die nach
der Rolle der V-Leute und damit nach dem Beitrag des
Staates bei der Duldung oder gar Unterstützung rechtsextremer Strukturen und gewalttätiger Nazis. Spätestens
jetzt dürfte doch klar geworden sein: V-Leute sind keine
netten Informanten, sondern gekaufte Spitzel und gewalttätige Täter. Deshalb fordert die Linke: V-Leute sind
abzuschalten, und zwar unverzüglich und alle.

({3})

Die offenen Fragen betreffen nicht nur Versäumnisse
oder Beihilfen von Landesbehörden in Thüringen, Sachsen, Niedersachsen oder Hessen, sondern auch von Bundesbehörden. Auch diese Fragen müssen geklärt werden,
allerdings nicht durch ein handverlesenes Trio des Bundesinnenministers. Das nährt nur den Verdacht, dass etwas vertuscht oder verdrängt werden soll. Die Aufklärung muss unvoreingenommen, transparent und radikal
erfolgen.

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Auch deshalb sollten endlich zivilgesellschaftliche
Initiativen zurate gezogen werden. Sie sind offensichtlich kompetenter als die meisten Behörden. Wir sollten
sie endlich stärken und nicht länger verprellen. Der
Kampf gegen Rechtsextremismus wird in der Zivilgesellschaft gewonnen - oder verloren. Da hilft auch kein
Ad-hoc-Aufstand. Dazu gehört ein langer Atem aller
Anständigen und aller Zuständigen.

({5})

Ein letzter Satz, Herr Präsident. Es gibt inzwischen
den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission
zum Antisemitismus. Darin kommt man zu dem Schluss:
Es fehlt an einem politischen Gesamtkonzept im Kampf
gegen Antisemitismus. Das gleiche Manko haben wir
beim Rechtsextremismus. Die falschen und auch verengPetra Pau
ten Zuständigkeiten der Bundesregierung gehören dazu.
Kurzum, diese großen Fragen verlangen nach anderen
Antworten, jedenfalls vertragen sie nicht kleine Antworten, wie es die Antwort der Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage ist.

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