Waltraud Wolff (NA), 2009-05-06:
Heute lag in meiner Postmappe ein Schreiben der

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie berichtet über
die Umsetzung der letzten Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und schließt mit dem Satz: „Ich
denke, auch Sie werden bei Ihrer Wahlkreisarbeit bereits
die Erfahrung gemacht haben, dass das LSVMG insgesamt auf eine durchweg positive Resonanz gestoßen ist.“
Ja, das habe ich bemerkt. Wir haben - und die SPD mit
vorneweg - viel Geld in die Hand genommen, um die
Landwirte zu unterstützen.

Die SPD nimmt ihre Verantwortung für die Landwirtschaft ernst. Was wir aber nicht aus den Augen verlieren
dürfen, sind die Rahmenbedingungen. Wir haben uns zum
Beispiel noch unter Rot-Grün eindeutig dafür entschieden, weg von den produktionsbezogenen Prämien hin zu
den Flächenprämien zu gehen. Mittlerweile sagen die
Landwirte, das war richtig. Mittlerweile hat auch die
Kommission diesen Weg als Modell für Europa genommen, gerade weil er derjenige Weg ist, der der zukunftsfähige ist.

Der Bund unterstützt die Landwirtschaft auch darin,
die Energieeffizienz zu steigern. Das halte ich für den
richtigen Weg. Auch wenn der Dieselpreis zurzeit günstig
ist: Energie wird auch in Zukunft ein gewichtiger Kostenfaktor bleiben. Dagegen können wir nicht ansubventionieren. Dem können wir nur damit begegnen, Energie
effizient einzusetzen. Anfang des Jahres hat der Zentralverband des Gartenbaus darauf hingewiesen, dass die
Möglichkeiten zur Energieeffizienz im Gartenbau nicht
ausgereizt sind. Auch in der Landwirtschaft gibt es erhebliche Effizienzpotenziale. Wir unterstützen die Landwirtschaft auch dadurch, dass wir weiterhin keine Steuern auf
in der Landwirtschaft verwendeten Biodiesel verwenden.
Ich halte also auch aus grundsätzlichen Erwägungen
nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Angesichts der Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß
zu minimieren, ist eine weitere Subvention von fossilem
Treibstoff nicht zu rechtfertigen. Und - das will ich ganz
deutlich sagen - die Wettbewerbssituation insgesamt
zwingt nicht zur Senkung der Steuersätze. Sie haben ja
recht: Die Belastung auf den Dieselkraftstoff ist im Vergleich in Deutschland hoch. Allein aus dieser Tatsache einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft
abzuleiten, wird aber der Situation der Landwirtschaft
nicht gerecht. Die Wettbewerbsbedingungen werden von
vielen Faktoren bestimmt. Und etliche dieser Faktoren
sind für die deutsche Landwirtschaft günstig. Leider gibt
es keine Studien, die vergleichbar alle Subventionen und
Hilfen für die Landwirtschaft zusammenfassen und bewerten. Ein Gutachten des Ifo-Instituts vom November
2003 kommt zum Beispiel in der Gesamtbetrachtung der
Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis, dass
Deutschland mit den Niederlanden und mit Österreich
gleichauf im Mittelfeld liegt.

Vor kurzem ist ein Vergleich der Produktionskosten in
der Schweineproduktion veröffentlicht worden. In dieser
Untersuchung wird festgestellt, das die „Kosten durch
politische Maßnahmen“ ({0}) bezogen auf die Produktion
von Schweinefleisch in Deutschland deutlich geringer als
in den Niederlanden und auch niedriger als in Dänemark
oder Spanien sind; nur Frankreich und Polen liegen etwas unter dem deutschen Niveau. Die Produzenten in den
Niederlanden und Dänemark sind aber die wichtigsten
Konkurrenten für deutsches Schweinefleisch. Die Autoren der Studie erwarten für die Niederlande eine weitere
Verschlechterung der Position im Wettrennen um die
niedrigsten Kosten, weisen aber darauf hin, dass es andere Vorteile gibt, die dies kompensieren: Wissen, Leistungsfähigkeit, Professionalität.

In diesen Studien wurden sonstige Faktoren, die für die
Wettbewerbssituation von Bedeutung sind - zum Beispiel
die soziale Absicherung oder die Ertragssteuern - nicht
berücksichtigt. Der Vergleich dieser Faktoren ist schwierig, da gerade in der sozialen Absicherung unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungen und
unterschiedlichen Leistungen verglichen werden müssen.
Wie soll man denn zum Beispiel bewerten, dass in Österreich die Krankenhäuser von den Kommunen finanziert
werden? Dass es in England ein kostenloses Gesundheitssystem gibt? Klar ist aber, dass der Bund gerade in der
Sozialversicherung die Landwirtschaft kräftig unterstützt.

Mein Kollege Gustav Herzog hat diese Woche nochmals den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten, Studien zu suchen, die die Frage der
Wettbewerbsfähigkeit auf eine solide Basis stellen. Das
Ergebnis: Es gibt sie nicht! Wenn man also die Wettbewerbssituation vergleichen will, dann kommt man nur mit
einem Blick auf die Marktanteile weiter. Im Situationsbericht 2009 schreibt der Deutsche Bauernverband über die
Marktanteile innerhalb der EU: „Im Zehnjahresvergleich
hat Deutschland seinen Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder sogar ausbauen können.“ Zum Außenhandel schreibt der Deutsche Bauernverband für
2007 im Vergleich zu 2006: „Noch kräftiger legten 2007
die Agrarexporte zu. Sie stiegen nach vorläufigen Ergebnissen um gut 13 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro“. Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die
Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung
kann ich insgesamt also kein Wettbewerbsproblem für die
deutsche Landwirtschaft erkennen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Waltraud Wolff ({1})
Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa
wäre sinnvoll. Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen, die Steuern in Deutschland zu senken. Vielmehr müssten auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel höher besteuern und die
Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien erhöhen.
Dies ist auch der Weg, den die Kommission vorschlagen
wird. Diese EU-weite Harmonisierung ist bisher gescheitert, sie steht aber weiterhin auf der Tagesordnung. Wir
haben zugestimmt - und das setzen wir heute um -, den
Ländern Entlastungsmaßnahmen zu ermöglichen. Hierzu
soll in das Energiesteuergesetz eine Öffnungsklausel aufgenommen werden, wonach die Länder aus Landesmitteln den Selbstbehalt von bis zu 350 Euro vergüten können. Dies tragen wir mit, darüber hinaus sehe ich aber
keinen Bedarf für eine Senkung der Steuersätze.