Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/13156, 16/12884, 16/12885 und
16/12996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/12904 soll ebenfalls
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der FDP
wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion der FDP, also Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, abstimmen. Wer stimmt für
diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt.

 Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung
beim Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

({0})

- Nein, Sie haben sich enthalten. Ich kann es nicht ändern. Wollen Sie gerne, dass wir die Abstimmung wiederholen? Ich bin gerne dazu bereit.
({1})

Also: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der
CDU/CSU und der SPD? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Jetzt stimmt es. Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion der FDP zur Abschaffung der Soziali-
sierung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7729, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/3301 abzulehnen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung
der FDP-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen
Fraktionen abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Mittelstandsförderung
sichern - ERP-Vermögen aus der KfW-Bankengruppe
herauslösen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/11630, den An-
trag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8928 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Frak-
tion und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 o sowie
Zusatzpunkte 2 a bis 2 h auf:

46 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ({2})

- Drucksache 16/13106 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 16/13125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Akkreditierungsstelle ({5})

- Drucksache 16/13126 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/13108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/13109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom
10. September 1998 über das Verfahren der
vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel

- Drucksache 16/13110 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das
Schulobstprogramm ({10})

- Drucksache 16/13111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Rindfleischetikettierungsgeset-
zes

- Drucksache 16/13112 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

i) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Weinge-
setzes

- Drucksache 16/13158 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({12}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bleihaltige Jagdmunition verbieten

- Drucksache 16/13173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Mücke, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechte der Fluggäste stärken

- Drucksache 16/12997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus

l) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung Deutschlands Rolle in der globalen Wissensgesellschaft stärken

- Drucksache 16/8338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

m) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Masterplan Güterverkehr und Logistik

- Drucksache 16/10049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hauptgutachten 2007 des Wissenschaftlichen
Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel - Sicherheitsrisiko Klimawandel“

und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/11600 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

o) Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen
Ethikrat

Jahresbericht 2008

- Drucksache 16/12510 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({19})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni
1998 über den Zugang zu Informationen, die
Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
Umweltangelegenheiten ({20})

- Drucksache 16/13115 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({21})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Sicherung der Bauforderungen

- Drucksache 16/13159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({22})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({23}), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die
Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ({24})

- Drucksache 16/13160 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Peter Hettlich, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

- Drucksache 16/13172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({26})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({27}), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Verbindliches Register
für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen

- Drucksache 16/13174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({28})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck
({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten

- Drucksache 16/13175 -
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({30}), Katrin Göring-Eckardt, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen

- Drucksache 16/13176 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({31})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Swen Schulz ({32}),
Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sport fördert Integration

- Drucksache 16/13177 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({33})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/13174 soll
federführend beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a bis 47 p sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 47 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinfachung und Modernisierung des
Patentrechts

- Drucksache 16/11339 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({34})

- Drucksache 16/13099 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13099, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11339 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher
Vorschriften

- Drucksache 16/12587 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({35})

- Drucksache 16/13184 Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13184, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12587 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({36}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul K. Friedhoff, Dr. Karl Addicks,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Sozialverträgliche Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus beschleunigen

- Drucksachen 16/8772, 16/10508 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10508, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8772 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 47 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung eines
Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
({38})
({39})
KOM({40}) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08

- Drucksachen 16/11819 Nr. A.22, 16/12980 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Patrick Döring

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
tung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von FDP und
den Linken angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 47 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({41}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Markus Kurth, Kerstin An-
dreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht konsequent sozial gestalten -
Gemeinnützige Unternehmen nicht benachtei-
ligen

- Drucksachen 16/12694, 16/13155 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13155, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 16/12694, abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von der Fraktion
Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 f bis
47 p. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

1) Anlage 4
Tagesordnungspunkt 47 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 565 zu Petitionen

- Drucksache 16/13004 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 565 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 566 zu Petitionen

- Drucksache 16/13005 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 566 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 567 zu Petitionen

- Drucksache 16/13006 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 567 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 568 zu Petitionen

- Drucksache 16/13007 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 568 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 569 zu Petitionen

- Drucksache 16/13008 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 569 ist mit den Stimmen aller
Fraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 570 zu Petitionen

- Drucksache 16/13009 24592

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 570 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 571 zu Petitionen

- Drucksache 16/13010 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 571 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Gegenstimmen der FDP und der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 572 zu Petitionen

- Drucksache 16/13011 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 572 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 573 zu Petitionen

- Drucksache 16/13012 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 573 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion und des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({51})

Sammelübersicht 574 zu Petitionen

- Drucksache 16/13013 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 574 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von FDP und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({52})

Sammelübersicht 575 zu Petitionen

- Drucksache 16/13014 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 575 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({53})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des
Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union ({54})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({55}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Überwachungsanordnung
rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

- Drucksachen 16/12733, 16/12856({56}), 16/13101 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({57})
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12733 mit dem Titel „Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates
über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/12856 ({58}) mit dem Titel „Europäische Überwachungsanordnung rechtsstaatlich absichern - Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({59}) zu dem Gesetz zur Änderung
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbu-
ches sowie anderer Vorschriften

- Drucksachen 16/8100, 16/12315, 16/13079,
16/13210 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Zöller

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu einer Erklärung
gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsaus-
schuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäfts-
ordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses auf Drucksache 16/13210? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von FDP
und Linken angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

6 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus
Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({60})

- Drucksache 16/7035 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({61})

- Drucksache 16/13055 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({62})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDRAlterssicherungen in das bundesdeutsche
Recht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte
im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelung der Ansprüche der Bergleute der
Braunkohleveredlung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten
der Pflege von Angehörigen in der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende
Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbstständigen sowie
deren mithelfenden Familienangehörigen
aus der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten
Bildungswegen und Aspiranturen in der
DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung von DDRSozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen
rentenrechtlichen Zeiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatzund Sonderversorgungen der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der
Deutschen Reichsbahn

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts,
Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst,
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer
wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt
haben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll
und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit
fortgesetzt haben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einheitliche Regelung der Altersversorgung
für Angehörige der technischen Intelligenz
der DDR

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Peter Hettlich, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung für Geschiedene aus den neuen
Bundesländern verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Jan Mücke, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und
West
- Drucksachen 16/7019, 16/7020, 16/7021, 16/7022,
16/7023, 16/7024, 16/7025, 16/7026, 16/7027,
16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031, 16/7032,
16/7033, 16/7034, 16/11684, 16/11236, 16/13055 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({63})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und
West

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Cornelia Behm, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentenwert in Ost und West angleichen

- Drucksachen 16/9482, 16/10375, 16/13201 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir über die Vorlagen der Fraktion Die Linke später namentlich abstimmen
werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes.