schmidt (NA), 1968-05-17:
Aber entschuldigen Sie, Frau Kollegin Korspeter; ich glaube, Sie haben mich vorhin falsch verstanden. Ich habe es begrüßt, daß die jetzige Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Standpunkt in der Regierungserklärung inzwischen abgegangen ist. Ich habe sogar diese Anerkennung ausgesprochen. Aber es hat sehr lange gedauert. Vielleicht waren wir Freien Demokraten diejenigen, die daran mitgeholfen haben.
Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen - wir haben zwei harte Tage hinter uns, und es tagen vielleicht auch noch Ausschüsse - und nur noch


Schmidt ({0})
einige Detailfragen ansprechen. Ich komme noch einmal auf die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge zurück. Wir würden es begrüßen, wenn nach diesem weiteren Schritt zusammen mit der angekündigten und mir in einem persönlichen Gespräch für die nächsten vier Wochen zugesagten Vorlage eines Leistungsgesetzes für Sowjetzonenflüchtlinge bald der Bereich der Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge mit den Heimatvertriebenen voll ausgebaut würde. Wir würden es sehr begrüßen, wenn das vor der Sommerpause noch möglich wäre. Wir Freien Demokraten fordern die Bundesregierung dazu auf.
Auch wir teilen die Meinung meiner beiden Vorredner, daß die 20. Novelle bereits gewisse Abschlußanzeichen enthält. Wir sind allerdings der Meinung, daß, wenn man sich dazu entschließt, nur noch mit einer Abschlußnovelle den gesamten offenen Bereich abzudecken, parallel dazu auch noch einige Fragen bezüglich der Stichtage im 131 er Gesetz zu regeln sind.
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- Ich möchte nur anmerken, wo noch etwas geregelt werden muß. Jede Stichtagsregelung bringt ja im Endeffekt Härten, und wir wissen nie genau, wieweit wir unangenehme Situationen schaffen.
Wir haben zweitens die Bitte es war im Ausschuß leider nicht möglich, die Bestimmung zu ändern -, den § 47 bei einer Abschlußnovelle daraufhin zu überprüfen, wieweit es möglich ist, bei der Vermögensabgabe auch Kriegssachschäden usw. stärker zu berücksichtigen.
Schließlich muß auch das Problem einer neuen Rate der Hausratshilfe in irgendeiner Form noch einmal überdacht werden, wenn man an die Abschlußnovelle herangeht. Auch hier glauben wir, daß noch einmal eine echte Diskussion notwendig ist.
Dann haben wir noch eine Bitte an die Bundesregierung bezüglich der Durchführung der 20. Novelle. Schon einige Verordnungen zur 19. Novelle sind draußen nicht ganz deutlich geworden. Die 20. Novelle bringt erfreulicherweise eine Reihe von Verbesserungen gerade für ältere und sehr alte Heimatvertriebene und Flüchtlinge, für einen Personenkreis, der sich besonders schwer tut, den Inhalt einer solchen Novelle zu begreifen. Deshalb bitten wir um Aufklärung - eventuell durch ein Faltblatt oder durch irgendeine andere Information - durch die Bundesregierung über die Auswirkungen dieser Novelle, damit möglichst bald jeder, der durch diese Novelle eine Verbesserung erhält, einen klaren Überblick über die Regelungen bekommt, vor allen Dingen dort, wo er Anträge stellen muß, auf die er vielleicht sonst gar nicht kommt.
Meine Damen und Herren, wie ich eingangs erwähnt habe, stimmen wir der 20. Novelle in der Form der Ausschußfassung voll und ganz zu. Wir müßten uns allerdings diese Zustimmung überlegen, wenn es wider Erwarten im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuß zu einer Regression käme und einige dringend notwendige Verbesserungen ähnlich wie bei der 18. Novelle zurückgeschraubt würden.
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