preiss (NA), 1958-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute nachmittag ist schon sehr viel über den Grünen Bericht und den Grünen Plan gesagt worden, und meine Kollegen werden mir die Kritik nicht verargen, wenn ich sage: weit darüber hinaus vieles erörtert worden, was eigentlich nur einer vertieften Beratung im Ausschuß vorbehalten bleiben kann. Wir können unmöglich im Rahmen dieser Generaldebatte jedes einzelne Erzeugnis der Landwirtschaft durchgehen und untersuchen, wo, auf welchem Wege, in welcher Weise wir eine Änderung herbeiführen können. Lassen Sie mich deshalb nur auf die wichtigsten Kernpunkte eingehen. Ich war zunächst auch geneigt, die Dinge etwas aus der jüngsten historischen Entwicklung darzustellen. Ich glaube aber doch, mit Rücksicht darauf, daß schon so viel gesprochen worden ist und noch vieles ansteht, darauf verzichten zu sollen.
Herr Minister, Sie brachten bei der Einbringung des Berichts vor vierzehn Tagen zum Ausdruck, daß sich nach dem Bericht die Ertragslage der Landwirtschaft in dem dem Bericht zugrunde liegenden Wirtschaftsjahr leicht verbessert habe. Bezüglich der Leistungssteigerungen, die Herr Kollege Lücker so eindeutig hier aufgezeigt hat, stimmt das ohne weiteres, bezüglich der Erfolgschancen keineswegs. Denn ich finde zwar eine Zunahme der Einnahmen um 700 Millionen DM, demgegenüber aber auch eine Zunahme der Ausgaben um 880 Millionen DM, was immerhin ein Minus von 180 Millionen DM für den Bereich ergibt, der für die Entlohnung der familieneigenen Arbeitskräfte oder für die anderen diversen kalkulatorischen Posten zur Verfügung stehen sollte. Wenn man beim Vergleichslohn im ganzen zu dem Ergebnis kommt, daß nur 50 bis 85 Prozent des gewerblichen Vergleichslohns erzielt werden konnten, so ist - um es mit Ihren Worten noch einmal zu bekräftigen - dieser Disparitätsbetrag außerordentlich hoch, ja beängstigend.
In der Öffentlichkeit ist nun schon wieder um diese Zahl allerlei Diskussion aufgekommen. Von der einen Seite werden die landwirtschaftlichen Lohnzahlen als zu niedrig, als frisiert hingestellt, von der anderen Seite der gewerbliche Lohn als zu niedrig. Eins kann man aber doch wohl mit aller Sicherheit feststellen: wenn man den als Gewerbelohn genommenen Vergleichslohn mit dem vergleicht, was als Durchschnittseinkommen aus unselbständiger Arbeit im Statistischen Jahrbuch bereits für das Jahr 1956 ausgewiesen ist, erscheint hier der gewerbliche Vergleichslohn als zu gering. Das hat vor allem seine Gründe darin, wie schon Herr Kollege Bauknecht ausführte, daß man Pendlerzeiten als Nichtarbeitszeiten hier mit einkalkuliert bzw. abgesetzt hat und daß auf der anderen Seite im Vergleich zum vorausgegangenen Jahr eine sehr beachtliche Anhebung der Naturalentlohnung bei der Landwirtschaft erfolgt ist, wodurch der Betrag doch eine recht beachtliche Steigerung erfahren hat. So kann man zum mindesten, ohne sich darauf versteifen zu wollen, sagen, es liegt in der Diskrepanz wahrscheinlich noch etwas ärger, als daß sie etwa zu eng zusammengedrängt wäre. Wenn man einen Verdacht äußern wollte, dann doch wohl eher nach anderer Richtung. Aber das sei mir fern.
Daß der Grüne Bericht im ganzen ein nachdrückliches Lob verdient, das festzustellen, ist wohl eine Ehrenpflicht, und ich möchte mich hier den Danksagungen anschließen, die bereits an den Herrn Minister wie an alle seine Mitarbeiter ergangen sind. Der Bericht ist weit über den vorjährigen Bericht hinaus vervollständigt und in der Auswertung des ja viel größeren Materialanfalls auch noch solider durchgearbeitet worden.
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Ich habe Sie, verehrter Herr Kollege Kriedemann, durchaus richtig dahin verstanden, daß Sie nicht den Bericht als solchen in seinem Aussagewert schmälern wollten. Wie in jedem repräsentativen Untersuchungswerk stecken darin durchaus Mängel gegenüber exakten wissenschaftlichen Untersuchungen. Aber wir haben ja gestern erlebt, daß bereits von anderer Seite eine Sonderausgabe einer Zeitschrift erschienen ist, die darauf abstellt, dem BeDr. Preiß
richt fast jeden Aussagewert streitig zu machen und ihm tendenziöse Darstellung zu unterstellen.
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- Ja, Herr Kriedemann, ich bin gewohnt, mich mit allen Anschauungen und Auffassungen auseinanderzusetzen.
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- Ich habe es nicht im Abonnement, Herr Kriedemann, sondern ich habe die Sondernummer genau wie Sie und die anderen Kollegen bekommen.
Ich möchte nur die Bitte aussprechen, daß der Herr Minister - oder wahrscheinlich wird es der sehr geschätzte Herr Padberg sein, dessen Arbeit hier ja so stark angegriffen wird - mit aller Eindeutigkeit derartige Versuche schon in den nächsten Tagen zurückweisen möge. Wir sehen ja heute schon in einer großen Tageszeitung, welche Auswirkungen derartige Versuche - ich kann fast sagen: Diskriminierungsversuche - haben können.
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- Schönen Dank! Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist müßig, sich darüber zu streiten, ob die Diskrepanz in dem Gesamtbetrag das ausmacht, was jetzt, ich glaube, vom Deutschen Bauernverband - aber unter Verwendung dieses Materials - ermittelt worden ist, oder wenn man den Stundenlohnvergleich heranzieht, den Kollege Lücker mit 1 DM Differenz schon gegenüber den tarifentlohnten Kräften der Landwirtschaft erwähnt hat, die noch in verhältnismäßig großem Abstand von den familieneigenen Arbeitskräften stehen, und dabei die seit Jahren unterstellte und anerkannte Jahresstundenleistung von 2700 mit der auch verknappten Zahl von 2,88 Millionen Vollarbeitskräften multipliziert; dann ist sie eben um das Dreifache größer.
Was soll für unsere praktische Arbeit, die das Anliegen hat, dem Bauerntum das Leben zu erhalten, der Streit darum, wo diese Zahl letztlich liegt? Wo immer sie liegen mag, sie ist so erschreckend hoch und verrät einen so gewaltigen Abstand von der gesamten Aufwärtsentwicklung unserer Wirtschaft, daß einem angst und bange werden kann bei der Überlegung, wie wir diesen Abstand einmal aufholen wollen. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht dabei geblieben, daß dieser Teil unseres Volkes, das Landvolk, in seinem selbständigen wie unselbständigen Teil Jahr für Jahr diesen Abstand hingenommen hätte, darüber vielleicht gejammert hätte und auch laut Klage geführt hätte, sondern es sind, wie es nicht anders zu erwarten war, sehr nachdrückliche Konsequenzen gezogen worden. Es sind, wie der Bericht auch angibt, insgesamt 1,5 Millionen Menschen aus der Landwirtschaft abgewandert, und 160 000 Betriebe haben ihre Selbständigkeit aufgegeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei diesem Punkt, der mir einer der wichtigsten der heutigen Diskussion zu sein scheint, einen Augenblick verbleiben. Es sind vornehmlich Betriebe in der Größenordnung unter 5 ha aufgegeben worden, und das Land ist vornehmlich in die Größengruppenordnung über 10 ha hinübergewechselt. Hier ist doch die Frage berechtigt: sind die Verhältnisse in der Betriebsgrößengruppe über 10 ha so gesund, daß man diesen Strukturwandel als eine Gesundung auf Dauer ansprechen könnte, daß diese sehr aufwendigen Maßnahmen der Strukturverbesserung - Aufstockung in diesem Falle - auch Dauerbestand haben werden? Wer wollte das angesichts der hier schon so breit diskutierten, unbefriedigenden Rentabilitätslage und starken Disparitätslage bejahen?
Und wenn man sagt, der Wert der Bundeslandwirtschaft dürfte etwa mit 90 Milliarden veranschlagt werden und knapp 10 Milliarden bis jetzt für alle diese Dinge in Anspruch genommene Fremdmittel seien ja nur eine Verschuldung von etwa 10%, also nicht sehr drückend, und es müßten noch viele, viele Milliarden hinzugenommen werden, um alles das, was an Rückstand vorhanden ist, nachzuholen - ich bejahe den Rückstand, auch den Umfang der erforderlichen Aufwendungen -, dann muß doch wohl bedacht werden, daß sich diese knapp 10 Milliarden gleich 10% nicht auf die einzelnen Betriebe gleichmäßig verteilen, sondern daß wir schon sehr viele Betriebe mit einer infolge von Nachholungsmaßnahmen sehr beachtlichen Verschuldungshöhe haben. Man darf nun wohl auch einmal die Frage wieder anschneiden, ob man überhaupt einen Maßstab für die Zinsleistungsfähigkeit hat, die man ja in Einheitswerten und Betriebswerten durchaus irgendwie messen könnte,
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damit verhindert wird, daß es zu einer Überschuldung und dann schließlich zu Zusammenbrüchen kommt und alle jahrelang vorgenommenen großen Mühewaltungen vergeblich gewesen sind.
Ich habe einen besonderen guten Grund, auf diese Dinge hinzuweisen; denn ich habe schon einmal als sehr junger Mensch eine starke Kreditwelle in der Landwirtschaft erlebt. Das war die Zeit von 1926 bis 1929. Dann habe ich wieder erlebt, daß diejenigen, die in dieser Zeit eine besonders große Kreditfreudigkeit an den Tag legten, so um die Wende 1932/33 sich zu einer Entschuldung mit hohen Opfern sowohl für die öffentliche Hand wie vieler anständiger privater Gläubiger verstanden. Das Nachholen, das Modernisieren, das im ganzen Aktivieren der Betriebe durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln muß irgendwo eine Grenze haben. Das Wort „Kredit" klingt sehr schön, die eigentliche Bezeichnung „Schulden" hat meist schon etwas viel anderes an schreckhafter Wirkung im Gefolge.
Noch ein paar Worte zu der Abwanderung. Der Herr Minister sagte bei der Einbringung seines Be668 
richts, es vollziehe sich in der Landwirtschaft ein fast revolutionärer Umbruch. Man wird fast an die Zeit der großen Auswanderung nach Amerika erinnert. Ja, sie lag eigentlich etwas vorher, und es war sehr schmerzlich für unser Volk, damals überwiegend Landwirtschaft gehabt zu haben mit keiner Möglichkeit, den natürlichen Geburtenüberschuß in einer ausreichenden gewerblichen Wirtschaft verkraften zu können. Es wurde als ein Glück empfunden, als diese Zeit beendet war und nach 1870/71 mit Beginn der großen Gründungswelle der Industrie der Geburtenüberschuß in den Städten und der gewerblichen Wirtschaft Aufnahme finden konnte. Ich habe eigentlich noch nie von jemandem, der sich mit Agrar- und Wirtschaftsgeschichte oder mit Soziologie beschäftigt hat, gehört, daß er diesen natürlichen Vorgang der Absorption überzähliger Bevölkerungsgruppen in der Landwirtschaft oder in ländlichen Gegenden durch die Stadt und die gewerbliche Wirtschaft als etwas Unangenehmes oder gar etwas Schlechtes empfunden hätte. Was hier jetzt zur Diskussion steht, ist eine weit über diesen Überbestand hinausgehende Abwanderung, die tief in die Substanz vieler Betriebe und ganzer Betriebsgruppen eingegriffen hat. Von daher ist die Zuspitzung gekommen und gilt noch die Betriebsaufgabe bei vielen, wenn auch schweren Herzens, als die einzige Ausweichmöglichkeit.
Ein Weiteres in diesem Zusammenhang. Es wurde erwähnt, daß es viel besser sei, denen, die zu kleine Existenzbasen haben, Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Nähe durch. Dezentralisation gewerblicher Wirtschaft zu beschaffen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß in dieser Richtung durchaus ernste Bemühungen gemacht worden sind. Ich darf mich zu denen zählen, die seit 1949 gleich nach Beginn der hiesigen Arbeit diese Zielsetzungen mitgetragen haben, und zwar mit recht beachtlichem Erfolg in meiner engeren Umgebung. Aber das steht ja, wenn es auch hier und da in begrüßenswerter Weise geschehen und vorangekommen ist, in keinem Verhältnis zu dem großen, breiten Problem, das hier zur Diskussion steht.
Aber es geht auch nicht so, daß man einfach sagt: Weil dort die Existenz zu klein ist und wir ihnen von der Einnahmeseite her sowieso nicht helfen können, ist nicht viel dabei, wenn sie weggehen. Aber - und auch das wurde, glaube ich, schon gesagt - der Entvölkerung des flachen Landes und der ländlichen Gemeinden steht ja im gleichen Ausmaß die Anhäufung von Bevölkerungsteilen und Wirtschaftskraft gegenüber. Es mag jedem überlassen bleiben, sich auszudenken, welche Folgen das, wie auch schon angedeutet, bei einmal nachlassender Konjunktur haben muß, und es sind durchaus Anzeichen dafür da. Es braucht vielleicht nicht einmal von dorther zu kommen, sondern auch schon die fortschreitende Automation kann erhebliche Konsequenzen für die zuvor entwurzelten Menschen haben.
Meine Damen und Herren, wie soll diese Lage denn nun eine Änderung erfahren? Wie soll denn diese zunehmende Unruhe, diese Sorge um die Zukunft und die künftige Existenzerhaltung nicht nur
von den kleinsten, sondern auch von Betrieben bis weit hinein in die Mittelbetriebe genommen werden? Darf ich dazu nur ganz strichartig zeichnen. Wir haben die Tatsache festzustellen, daß wir 1951 letztmals nach einer kraß verschobenen PreisKosten-Lage mit Zustimmung einer starken Mehrheit des Bundestages eine Anhebung des landwirtschaftlichen Preisniveaus vollzogen haben. Von da an ist die Diskussion um das Paritätsgesetz, um das Landwirtschaftsgesetz und nun schon im dritten Jahr um die Grünen Pläne gegangen. Wir haben immer geglaubt, die Dinge nur im Wege der sehr zu begrüßenden Strukturverbesserungsmaßnahmen und eines Subventionsbetrages abfangen zu können, obwohl sich auf allen anderen, uns umgebenden und auf uns zurückwirkenden Wirtschaftsgebieten nicht dieser Stillstand, sondern sogar eine sehr beachtliche Dynamik vollzog. Um diesen Gesichtspunkt geht es mir mehr als um all die vielen Einzelheiten, die wir hier nur ansprechen und stundenlang diskutieren können. Wie soll denn der verantwortliche Minister mit seinen Plänen - das haben Sie auch selber so nachdrücklich betont, Herr Minister - zu einem sichtbaren Erfolg kommen, wenn er einen Schritt mit einem Grünen Plan vorwärts tut und die anderen, die unsere Kostenelemente bedingen, zwei oder zweieinhalb Schritte in der gleichen Zeit vorwärts getan haben? Im Zusammenhang mit der Debatte über den Grünen Plan muß dieses Grundübel doch wohl einmal angesprochen werden. Es ist nicht nur die Sorge der Landwirtschaft, es ist die Sorge der weitesten Mittelstandsbereiche der Wirtschaft, daß sie sich diesem Phänomen des dauernden Davoneilens der Löhne und der anderen Kostenelemente einfach nicht mehr gewachsen fühlen und zunehmend verschulden oder die Existenz leid werden und aufgeben, den Nachwuchs verlieren, oder was Sie mehr an sehr ernsten Konsequenzen aufzeigen wollen.
Wie konnte es denn dazu kommen? Ich darf an den Dienstantritt von Herrn Minister Lübke im Herbst 1953 erinnern und daran, daß er, sicher aus guten Erwägungen, erklärte: Von irgendwoher muß ja nun angefangen werden mit einer Stabilhaltung, mit einer Ordnung der Gesamtwirtschaft, und mein Bemühen soll es sein, darum besorgt zu sein, daß die Lebensmittelpreise sich nicht verändern, und das, was hier für die Landwirtschaft notwendig ist - wir hatten ja damals schon eine sehr sichtbare Diskrepanz -, das will ich versuchen durch Kostensenkung herbeizuführen. - Herr Minister, nur insofern hatten wir uns im vorigen Jahr mißverstanden, als ich erklärte, sie sei ausgeblieben bei allen noch so redlichen Bemühungen von seiten der Produzenten unserer Produktionsmittel. Daß sie durch die getroffenen Verbilligungsmaßnahmen gekommen ist, kann selbstverständlich nicht bestritten werden, aber doch entfernt nicht in einem Ausmaß und mit einem Entlastungseffekt, daß echte Familienbetriebe, die seit Generationen ihre Existenzgrundlage gehabt haben und ohne sichtbaren Strukturschaden dastehen, heute etwa sagen könnten: Na ja, wir kommen mit dem Preis-KostenVerhältnis zu Rande. Nein, meine Damen und Herren, das ist eben leider nicht der Fall. Ich habe die

große Sorge, daß, wenn - ich will das einmal rein theoretisch unterstellen - die Betriebe bis 5 ha aufgäben und, mit Milliardenaufwendungen, die größeren Einheiten von über 10 ha strukturverbessert würden und wir an diesem Grundübel des dauernden Davonlaufens der Kostenelemente nichts zu ändern vermögen, dann dieselben Argumentationen bezüglich Nichtlebensfähigkeit bei dieser Gruppe gebraucht würden, wie sie jetzt schon seit Jahren gegenüber den noch kleineren Gruppen gang und gäbe sind.
Das ist gar nicht eine bloße Vermutung von mir oder eine bloß theoretische Unterstellung. Sie können fortgesetzt von sogar sehr klugen Herren, von Professoren und von weltweit erfahrenen, weitgereisten Wirtschaftskapitänen lesen und Sie können sie bei Ansprachen sich äußern hören, daß es das Ziel sei, mit einer Vollarbeitskräftebesetzung von fünf bis höchstens sechs je 100 ha auszukommen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir schon vor einigen Jahren in Expertenkreisen einmal sehr heftig miteinander gefeilscht haben, was wohl die richtige VA-Zahl sei, die man als Maßstab annehmen müsse. Nach langem Hin und Her, nach zunächst sehr hartem Streit ist man auf die Zahl 21 verfallen, wobei jedem geläufig sein mag, daß es weite Kreise gibt, die eine sehr viel höhere Zahl auf Grund der Struktur oder der noch starken Rückstände in der Modernisierung nötig haben. Würde das angestrebt, würde das in die Praxis umgesetzt, unsere Landwirtschaft in der Bundesrepublik auf der Grundlage von fünf bis höchstens sechs VA auf 100 ha zu betreiben, wer wollte mir
dann widersprechen, wenn ich sage, daß das die totale Liquiditation des deutschen Bauerntums voraussetzt?! Das kann man dann nur noch in Farmbetrieben oder meinetwegen in Kolchosen bewerkstelligen.
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Um nicht weniger als um diese ernste Frage geht es auch bei der Diskussion des Grünen Berichts von 1958. Ich möchte den Minister sehr herzlich bitten, sich zu der Frage zu äußern, welche Betriebsgröße von seinem Standpunkt aus das künftige Leitbild sein soll, das bei nachgeholtem Rückstand aus eigener Kraft und ohne dauernden Subventions- bedarf ein Auskommen zu finden vermag.
Daß darunter dann eine erschreckend hohe Zahl von kleineren Betrieben bleibt, wer will das bestreiten? Auch daß heute die Zahl derer, die mit dem Erwerb aus der eigenen Scholle allein nicht auszukommen vermögen, größer ist als vor 10, 15 oder 20 Jahren und laufend wächst, sei ebenfalls unbestritten. Aber die Möglichkeiten, einen Nebenerwerb zu finden, sind doch heute angesichts der so gewachsenen Gesamtwirtschaft bedeutend mannigfaltiger und leichter ausfindig zu machen als in den hinter uns liegenden Zeiten. Deshalb werden die Kräfte nicht ohne weiteres davongehen, wenn es einmal vorübergehend mit einem Nebenverdienst nicht klappt.
Neben den wirtschaftlichen Überlegungen muß die Frage gestellt werden - und diese Frage muß so oder so beantwortet werden -, ob nicht die 
menschliche, die bäuerliche Seite ein starkes Gewicht bei der Bewertung der Dinge haben muß. Ich verkenne gar nicht, daß das deutsche Bauerntum, wenn man die Dinge nur vom liberalistischen Wirtschaftsstandpunkt, nur vom Laissez-faire und den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten aus sieht, in der Form, wie es auf unsere Zeit überkommen ist, keine Daseinsberechtigung und keine Zukunft mehr hat. Dann muß es diesen wirtschaftlichen Gesetzen einfach weichen. Das mag ein Standpunkt bestimmter Menschen sein. Ich will gar nicht einmal mit ihnen rechten. Ich gehöre nur zu den anderen.
Herr Kollege Kriedemann, ich weiß nicht, auf wen im Kreise Ihrer Kollegenschaft Sie immer münzen, wenn Sie an Blut und Boden, Blutquell der Nation usw. erinnern. Wir bemühen uns doch nun weiß Gott seit mehr als acht Jahren um die Dinge, und Sie gehen an die schwierige Seite der Dinge genauso gewissenhaft heran wie wir alle. Ich zitiere ja auch nicht Vorgänger mit Ihrem politischen Vorzeichen aus der Zeit vor 70 oder 80 Jahren.
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- Nein, aber es gehört wohl auch in den Rahmen einer Parlamentsdebatte, die Dinge einmal von diesem Kern her anzusprechen. Wer nur die wirtschaftlichen Gesetze, die letzten rationellen, wirtschaftlichen Effekte gelten lassen will, der kommt zu dem Ergebnis: diese überkommene bäuerliche Struktur ist antiquiert und muß diesen Gesetzen eben weichen.
Wer jedoch der Meinung ist, daß das Bauerntum, auch wenn es nur noch 13 % des Gesamtvolkes ausmacht, in allen seinen Strukturbereichen einen nicht unbedeutenden Volksanteil repräsentiert, und wer anerkennt, daß das Bauerntum unbestreitbar die Lebensgrundlage jeder dörflichen Gemeinde ist, auf der dann doch andere aufbauen - und nicht umgekehrt -, der wird auch für eine möglichst weitgehende und eine optimale Erhaltung des Bestandes des Bauerntums eintreten, sei es in Richtung auf den rein landwirtschaftlichen Beruf oder in Richtung auf den gemischten Beruf.
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Wenn man zu dieser Grundentscheidung kommt, muß man die Frage stellen - und diese Frage muß beantwortet werden -: Was ist zu tun? Hier befinde ich mich in völliger Übereinstimmung mit dem, was mein Herr Vorredner, der Kollege Köhler, hier vorhin ausgeführt hat. Ausschließlich mit Strukturverbesserungsmaßnahmen und mit - im nächsten Jahr wahrscheinlich gegenüber diesem Jahr und gegenüber den vergangenen Jahren schon erheblich gekürzten - Subventionen ist dem Problem einer wirklichen Wiedergesundung nicht beizukommen. Vielmehr muß man an das Preis-KostenVerhältnis heran. Vorausgehen müßte aber endlich eine Beruhigung der jetzt bereits jahrelang bestehenden Unruheherde in anderen Teilen der Wirtschaft, die den ganzen Mittelstand in verhängnisvolle Schwierigkeiten bringen.
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Es hätte mancherlei Möglichkeit gegeben - der festen Überzeugung bin ich -, in den früheren Jahren starke Sonderkonjunkturgewinne etwas in Form von Preissenkungen an die Allgemeinheit weiterzugeben und in den jüngsten Jahren mindestens ebenso beachtliche Produktivitätsgewinnsteigerungen. Das ist leider nicht erfolgt. Im Gegenteil, man ist uns noch weiter vorausgeeilt. Erst wenn dort wieder Beruhigung und Rücksichtnahme auf das Ganze eingetreten sind, haben Anstrengungen von der Art, wie sie der Grüne Plan darstellt, insbesondere wenn sie auch von der preislichen Seite her verstärkt werden, wieder Aussicht auf einen Gesamt- und Dauererfolg.
Ich weiß, daß das die Frage nach der Belastbarkeit der breiten Verbraucherschichten aufwirft.
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- Jawohl, ich bin schon dabei, Herr Kollege Kriedemann. Ich habe nämlich über das Material des Grünen Berichts hinaus das uns gerade vor wenigen Tagen ausgehändigte Statistische Jahrbuch etwas näher durchgearbeitet und gesehen, was genau schon voriges Jahr festzustellen war, daß in einem weiteren Jahr der Anteil der Ausgaben für die Nahrungsmittel wieder um ein volles Prozent gesunken und die Ausgaben für den Luxusverbrauch, für die Güter des gehobenen Verbrauchs um ein volles Prozent gestiegen sind. Das hat man jetzt schon seit Jahr und Tag als eine Gesetzmäßigkeit in einem Industriestaat bei wachsendem Masseneinkommen dargestellt und als unumstößlich und unumgänglich betrachtet. Wieso eigentlich? Dieses Schwab-Engelsche Gesetz hat ursprünglich einen ganz anderen Sinn, indem es Kategorien von Einkommensschichten unterscheidet und sagt, daß selbstverständlich jemand mit geringem Einkommen mehr für die Nahrung ausgeben muß als derjenige mit höherem Einkommen. Aber jetzt hat es diese sonderbare Ausweitung bekommen. Davon wissen die Herren Schwabe und Engel nichts, daß überhaupt, wenn Kaufkraft wächst - jetzt seien Sie mir nicht böse -, für Nebensächlichkeiten unbedingt mehr Geld ausgegeben werden muß als für die lebenswichtigsten Dinge; und das ist doch wohl unbestreitbar die Nahrung. Dahinter steht noch die soeben erörterte Frage, ob man einen Volksteil wie das Bauerntum erhalten soll oder ob man zusehen soll, wie es untergeht und man diese Produkte, wie es hier auch in diesem Elaborat gesagt wird, lieber in den Entwicklungsländern kauft. Dazu noch einige Gedanken nachher.
Wenn es so ist, daß innerhalb der letzten fünf Jahre die Ausgaben für die Nahrungsmittel im durchschnittlichen Verbraucherhaushalt mit vier Köpfen um volle 6% gesunken sind und dort schon ein verbrauchsfähiges Einkommen von 528 DM im Monat ausgewiesen ist, können Sie sich sehr leicht ausrechnen, daß das je Kopf im Monat schon ein Betrag ist, der, wenn man ihn für das ganze Jahr mit zwölf multipliziert, genau zu der Zahl führt, die jetzt in der Öffentlichkeit zur Erörterung gestanden hat, nämlich zu einer Zahl von über 1 Milliarde DM mehr Einnahmen für die Landwirtschaft. Dabei ist selbstverständlich vorausgesetzt, daß das Geld an sie weitergelangt. Wenn von dieser Seite her, Kollege Kriedemann, endlich ein Anfang zur Entlastung gemacht ist, ist es auch leichter, auf Ihre durchaus richtigen Anregungen einzugehen und zu untersuchen, wo diese zunächst angewandten Globalmaßnahmen eine Korrektur mehr in Richtung auf gezielten Nachholbedarf erfahren können. Ich werde durchaus mit mir reden lassen, weil ich die Dinge auch sehe, weil ich weiß, daß man mit diesen Teilhilfen und Krediten den Menschen zusätzlich zu viel abfordert, besonders wenn es ganze Gemeinden betrifft mit Rückstand an Elektrifizierung und Wasserversorgung und anderem mehr. Da sind ja die Hilfen, gemessen an dem, was sie aus eigener Kraft aufbringen sollen, Bagatellen. Sie müssen es übernehmen und aus eigener Kraft zahlen.
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- Ich habe grundsätzlich gesagt, Herr Kollege Kriedemann, daß wir nicht darum herumkommen, das Preisproblem anzufassen, weil wir nach jahrelangem Zuwarten haben sehen müssen, daß von anderer Seite kein Entgegenkommen zu verzeichnen war.
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- O ja, bringen Sie mich hier nicht in Verlegenheit; ich werde nicht dem Versuch verfallen, Ihnen jetzt die 46 oder 52 landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorzuführen und zu sagen, wo nach meiner Meinung mit Pfennigen oder Groschen etwas zu machen ist. Ich möchte Ihnen aber generell sagen, daß unter Handhabung der Einfuhr- und Vorratsgesetze und unter Inanspruchnahme des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes, der der Regierung ganz klar, meine ich, bindende Auflagen erteilt, die Verhältnisse wesentlich besser gestrafft werden können, mit dem Ergebnis besserer Preise für Veredelungserzeugnisse, als es bisher der Fall gewesen ist.
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- Nein, Sie wissen, daß ich für Dirigismus oder gar so weitgehende Dinge wie Planung bis zum letzten Betrieb gar nicht zu haben bin.
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Ich glaube, daß mit marktkonformen Mitteln eine Marktsteuerung möglich ist, die derartige Preiseinbrüche, wie wir sie in jüngster Zeit und in den letzten Jahren in Abständen immer wieder zu verzeichnen gehabt haben, vermeiden könnte. Damit ist schon eine ganze Menge gewonnen.
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- Bitte schön!