Neuhausen (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es nützlich, sich der Bedeutung des eigenen Tuns durch einen Blick in die Vergangenheit zu vergewissern. Das gilt, wie Frau Berger eben an Hand des Dokuments von 1848 ausgeführt hat, auch für die Arbeit des Petitionsausschusses.
Das „Vollständige politische Taschenwörterbuch" von E. L. F. Hoffmann aus dem Jahre 1849, ein Werk mit dem umfassenden Untertitel:
Ein Handbuch zur leichten Verständigung der Politik, der Staatswissenschaften und Rechtsurkunden sowie
- wie es weiter heißt überhaupt eine ausführliche Erklärung aller politischen und sozialen Fragen, constitutionellen und staatsrechtlichen Begriffe, Ausdrücke, Parteinamen und Fremdwörter
sagt zum Begriff der Petitionen folgendes:
Das Recht zu bitten, sei es des eigenen Wohls oder auch des Wohls der Mitmenschen wegen ist ein natürliches, allgemeines Menschenrecht; es ist das Recht aller Bürger eines freien Staates, eines freien würdigen Menschenvereins. Deshalb muß auch in jedem zivilisierten Staate der Bürger das Recht haben, wegen Abhülfe von Beschwerden oder anderen Zwecken, durch Bittschriften, Adressen oder Vorstellungen sich an die Regierungsgewalten zu wenden.
So geschrieben ein Jahr nach dem Jahr, aus dem das von Ihnen zitierte Dokument stammt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Bericht über „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag" des Jahres 1984 gibt - wie in jedem Jahr; wir haben es schon gehört - einen Einblick in die Themenvielfalt aktueller „Beschwerden", „Bittschriften, Adressen oder Vorstellungen", und wie in jedem Jahr sollte diese Aussprache auch dazu dienen, dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit einen Überblick über diese Vielfalt zu geben. Denn das durch Art. 17 des Grundgesetzes verbriefte Recht, daß sich jedermann einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann, entspricht jenem „natürlichen, allgemeinen Menschenrecht".
Aber, meine Damen und Herren, es wird auch deutlich, wie sich die Zeiten verändert haben, wenn man bedenkt, daß jenes Buch aus dem Jahre 1849 seinen hohen Anspruch, eine ausführliche Erklärung aller „politischen und sozialen Fragen" usw.
zu geben, auf 236 Seiten im Taschenformat erfüllt, also mit einem Umfang, der vom Bericht des Petitionsausschusses, aufs gleiche Format gebracht, für ein einziges Jahr leicht erreicht wird. Deswegen kann sich ein Beitrag zu diesem Punkt hier heute morgen auch nicht unmittelbar an die Kollegen aus diesem Ausschuß richten. Sie kennen das alle gut genug. Ich für meinen Teil widerstehe auch der Versuchung, auf einige sehr interessante Einzelfälle einzugehen. Das wird j a von anderer Seite getan.
Ich halte die Betonung des Grundsätzlichen wieder einmal für sehr wichtig. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist nicht nur ein Stück unmittelbarer demokratisch-parlamentarischer Kontrolle, wie Sie dargestellt haben, Frau Berger, sondern mehr ein Instrument, über den großen Themen der Politik die Einzelfälle wahrzunehmen und zu behandeln. Es handelt sich also um ein Mittel, Bürgernähe nicht nur zu beschwören, sondern, soweit es irgend geht, zu verwirklichen.
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Ich sage das, meine Damen und Herren, ganz bewußt und betont, weil, wenn mit Recht über Parlamentsreform, über die Verringerung des Abstandes zwischen Bürgern und Entscheidungsgremien diskutiert und nach neuen Wegen gesucht wird, j a vor allem die schon vorhandenen Instrumente gestärkt werden müßten,
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womit ich ganz konkret auch an das denke, was Herr Meininghaus und Frau Berger sagten, auch an die personelle Ausstattung des Ausschußbüros. Dieses Büro leistet eine vorzügliche Arbeit. Für diese ist zu danken. Aber es bleibt ja, wie wir alle wissen, angesichts der erwähnten Vielfalt, die sich in Zahlen und in Aktenzahlen niederschlägt, manche Engstelle zu beheben, wofür auch hier geworben werden soll.
Meine Damen und Herren, es gibt - sehr grob gesagt - drei Fallgruppen von Petitionen, nämlich erstens Beschwerden oder Bitten, die sich aus dem Handeln von Verwaltungen ergeben, zweitens solche, die vor dem Hintergrund wirklicher oder, Herr Meininghaus, vermeintlicher Härten und Unstimmigkeiten, die durch die Gesetzgebung selbst verursacht wurden, vorgetragen werden, und drittens gibt es Anregungen und Forderungen zur Gesetzgebung, also in weitestem Sinn allgemeinpolitische Anliegen. Die Grenzen zwischen diesen Gruppen, natürlich insbesondere zwischen der ersten und der zweiten und dann wieder zwischen der zweiten und der dritten Gruppe sind schwimmend, stehen also nicht fest. Allein ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis des Berichts zeigt j a nicht nur die erwähnte Vielfalt, sondern auch die sehr verschiedenen Arten von Anliegen, wobei der Bericht den Zuständigkeitsbereichen der Bundesministerien folgt und deshalb für jeden dieser Zuständigkeitsbereiche einmal auf diese drei Gruppen hin zu untersuchen wäre. So finden Sie im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes sowohl Petitionen zu Fragen der Familienzusammenführung, der Betreuung inhaftierter Deutscher im Ausland, der Transferschwierigkeiten bei Auslandsforderungen als auch zu Anliegen allgemeinpolitischer Natur, was etwa die Nachrüstung, die Bündnispolitik usw. betrifft. Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums werden Bitten zu besoldungs- und dienstrechtlichen Fragen oder zum Ausländerrecht ebenso wie grundsätzliche Anregungen zum Umweltschutz, zum Wahlrecht oder gar zur Einführung eines Volksentscheids auf der Grundlage eines von den Petenten erarbeiteten „Entwurfs eines Bundesabstimmungsgesetzes" vorgelegt. Diese Liste könnte für die übrigen Ministerien fortgesetzt werden.
Ich trage das hier vor nicht einfach als Aufzählung aus dem Bericht, weil ich sehe - Herr Meininghaus hat von seiner Seite darauf hingewiesen -, daß daraus Probleme für die Arbeit des Petitionsausschusses entstehen. Denn dieser Ausschuß ist ja kein unpolitischer Ausschuß, und seine Mitglieder sind keine parteipolitischen Neutren, sondern natürlich in die Willensbildung ihrer Fraktionen eingebunden. Das wird ganz besonders bei den allgemeinpolitischen Anregungen immer wieder deutlich und kann ja gar nicht anders sein. Und doch liegt - das meine ich sehr im Ernst - in der politischen Abgrenzung bei der Meinungsbildung im Ausschuß die Gefahr, daß man, bezogen auf Probleme, die sich an Einzelfällen oder deren Summe zeigen -- und jetzt klopfe ich an die eigene Brust -, die Unbefangenheit gegenüber den Auswirkungen auch solcher gesetzlicher Bestimmungen, die von der eigenen Fraktion initiiert oder mitgetragen wurden, verlieren kann. Oppositionen haben es da allerdings leichter, weil sie, da sie ja gegen vieles sind, was von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen kommt, auch für vieles sein können, was von Petenten gewünscht wird.
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- Sie können dabei auch großzügig sein und großzügig mit dem umgehen, lieber Herr Kühbacher, was Sie einst selber beschlossen oder mit beschlossen haben.
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- Ja, davon verstehen wir eine ganze Menge. Werte Herren von der Opposition, indem ich zuerst einmal Selbstkritik geübt habe und mich an die Unbefangenheit des Blicks herantasten wollte, habe ich gedacht, Sie würden mit den zu erwartenden Zwischenrufen etwas zurückhaltender sein. Aber was soll's? Ich unterstelle ja niemandem aus dem Ausschuß konkret, daß er so denkt, wie ich hier befürchtet habe. Aber die Versuchung liegt immer in der Luft. Wird die Versuchung zu stark, dann ruft das natürlich Reaktionen hervor. Beides zusammen unterbindet dann leicht die Möglichkeit, tatsächliche Härten zu beheben.
Ich möchte aber lieber nicht von der Gefahr sprechen - gerade weil das für die Morgenruhe der Kollegen störend wirkt -, sondern davon, wie man ihr entgangen ist. Ein Beispiel findet sich im Bericht. Es ist das des BAföG, konkret der Schülerförderung für den Monat August. Die hierzu eingebrachten Petitionen haben dazu beigetragen, unterNeuhausen
halb der grundsätzlichen Auseinandersetzungen Härten und Unstimmigkeiten zu erkennen und zu beheben, was kürzlich durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geschehen ist.
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- Vielen Dank, Herr Kühbacher. Sehr liebenswürdig!
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Dabei konnte auch das im Jahresbericht noch als negativ erledigt erwähnte Problem der Ausbildungsförderung bei früheren Zeitsoldaten für die, die sich für eine Dienstzeit von zwei Jahren bei der Bundeswehr verpflichtet hatten, positiv gelöst werden.
Trotz aller politischen Einbindung darf man also weder die Unbefangenheit des Blicks noch den Sinn für die Realitäten der politischen Willensbildung verlieren. Ich vermeide jetzt den Begriff der Parteipolitik für einen Augenblick. Jenes zitierte Handbuch von 1849 sieht diesen Begriff nicht so eng, wie wir uns das angewöhnt haben. Es sagt dazu, unter einer Partei verstehe man „im politischen Verkehr mehrere Personen, welche einerlei Meinungen, Grundsätze und Glauben haben, im Gegensatz derer, welche entgegengesetzter Meinung sind. Die bekanntesten Parteinamen sind: Radicale, Liberale, Conservative, Aristokraten, Demokraten, Absolutisten, Reactionärs, Doctrinärs und Sozialisten". So betrachtet, meine Damen und Herren, stellen unsere Fraktionen keine homogenen Gruppen dar. Die hier genannten politisch-psychologischen Typen finden sich in jeder.
Also, meine Damen und Herren, im Ernst: Es ist immer eine Grenze zwischen dem Erkennen von Härten und Unstimmigkeiten einerseits und - da wiederhole ich meine Aussage aus dem Vorjahr - der Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln, denen der Petition also, zu ziehen. Das sage ich wiederum nicht so sehr den Kollegen aus dem Ausschuß - sie wissen es ohnehin -, sondern vor allem den Petenten, die schon angesprochen wurden, die den Petitionsausschuß als einen Überausschuß mißverstehen.
Wenn ich z. B. an die erwähnte Petition zum Volksentscheid denke, fällt mir eine Anekdote ein, die der Philosoph Hermann Graf Keyserling erzählte. Er ging am 9. November 1918, einem bedeutenden Tag für die Geschichte, mit einem damals bekannten Gelehrten in Berlin Unter den Linden spazieren. Dieser Gelehrte „schnupperte in der Luft und meinte: Es ist, so fühle ich, allerhöchste Zeit, die Republik zu proklamieren. Kommen Sie mit zum Reichskanzlerpalais? Ich tat es, obwohl es mich nichts anging. Der Gelehrte wollte einen der Volksbeauftragten sprechen. Die hätten keine Zeit, er möge seine Anregung dem Adjutanten zur Weitergabe mündlich mitteilen. Der Professor erklärte daraufhin, die Republik müsse sofort proklamiert werden. Bald stürzte der Adjutant zurück und fragte, die Hacken zusammenschlagend: Meinen Herr
Geheimrat, daß eine Republik genügt, oder muß es eine demokratische Republik sein?"
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Keyserling führte diese Anekdote als Beleg für deutsche Sachlichkeit an. Ich habe sie als Beleg für eine Petition, für eine Anregung gehalten. Ob die Geschichte nun stimmt oder nicht, ob sie Einfluß auf die folgenden Ereignisse hatte, spielt keine große Rolle. Hier wird eine Petition beschrieben. Ich sehe jetzt an Stelle der Volksbeauftragten die Ausschußvorsitzende, Frau Berger, vor mir, die heute ebenso souverän ihre Adjutanten aussendet, noch offene Fragen zu klären.
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Meine Damen und Herren, hier soll trotz dieser Bemerkungen nicht der Ernst verkannt werden, der, ob es sich um Fragen der Friedenssicherung, des Umweltschutzes oder des Tierschutzes handelt, die Unterzeichner von Sammel- oder Massenpetitionen bewegt. Ich weiß, daß ihre Anliegen, ob ihnen nun im Wege einer Petition Erfolg beschieden ist oder nicht, auch so ernst genommen werden, wie sie es verdienen, und auf jeden Fall einen Beitrag zur Diskussion in den Fraktionen darstellen. Aber für mich steht doch im Mittelpunkt der Arbeit dieses Ausschusses die Beschäftigung mit dem Einzelfall und dem Einzelschicksal. Trotz der erheblichen Belastungen, die diese Beschäftigung mit den Petitionen j a mit sich bringt, ist es doch auch eine wesentliche Bereicherung, diese vielen verschiedenen Fälle, in denen sich die Konsequenzen gesetzgeberischer Regelungen und ihres Vollzugs widerspiegeln, kennenzulernen, insbesondere, wenn das in guter Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg und unter dem konsequenten Vorsitz geschieht.
Meine Damen und Herren, was die erwähnten Belastungen angeht, so gilt auch hier das Wort des griechischen Philosophen Demokrit, der einmal sagte, daß fortgesetzte Mühe durch Gewöhnung immer leichter werde. Und bei aller Skepsis gegenüber allzu hohen Worten möchte ich doch das Petitionswesen als einen Beitrag zu einer Haltung verstehen, die jener Demokrit schon 600 v. Chr. so beschrieben hat:
Die Pflichten für die Staatsgemeinde soll man unter allen für die größten halten, auf daß sie gut verwaltet werde; dabei darf man weder streitsüchtig gegen die Billigkeit handeln noch sich selbst wider das allgemeine Beste eine Gewalt anmaßen. Denn ein wohlverwaltetes Gemeindewesen ist die größte Stütze, und hierin ist alles enthalten; ist dieses gesund, so bleibt alles gesund, und, geht dieses zugrunde, so geht alles zusammen zugrunde.
Meine Damen und Herren, aber Demokrit sagte auch:
Eigentümliches Zeichen freier Gesinnung ist offene Sprache, aber die Gefahr liegt dabei in der Abmessung des richtigen Zeitpunktes.
Ich hoffe, Ihre Geduld nicht allzusehr strapaziert zu haben.
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