hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-03-14:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 14 a bis h sowie den Zusatzpunkt 16 auf:
14. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/7015 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit


Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, Dr. Ulrich Böhme ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/2523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache 13/3036 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 1997
„Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"
- Drucksache 13/7016 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tierschutzbericht 1995
„Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"
- Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marianne Klappert Meinolf Michels
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd
- Drucksache 13/4141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot der Käfighaltung von Legehennen
- Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/7022 -
Berichterstattung: Abgeordneter Meinolf Michels
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, Vera Lengsfeld und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umfassender Schutz für Meeressäuger
- Drucksachen 13/5007, 13/7046 Berichterstattung: Abgeordneter Helmut Lamp
ZP16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbot des Klonens von Tieren
- Drucksache 13/7160 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zum Tierschutzbericht 1997 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Widerspruch dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Borchert.