Michael Müller (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß durch die Art und den Umfang der Energieumwandlung und des Energieeinsatzes erhebliche ökologische Probleme verursacht werden, ist heute allgemein bekannt. Wir wissen beispielsweise, welche Auswirkungen die Energieströme auf die Gesundheit, auf das Waldsterben etc. haben. Ich gehe davon aus, daß hier das entscheidende Defizit eher in der Kluft zwischen dem, was wir darüber wissen, und den Konsequenzen die wir daraus ziehen, liegt.
Anders sieht es auf dem Feld der Stoffströme aus. Hier muß man in der Tat sehen, daß eine nicht minder weitreichende Aufgabe die umweltverträgliche Neuordnung von Stoffströmen ist. Da stehen wir erst am Anfang.
Es gibt dabei zwei zentrale Zielsetzungen: erstens das bessere Verständnis von Stoffströmen und ihren

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Wechselwirkungen mit dem natürlichen Stoffhaushalt - das muß man immer mit beachten - und zum zweiten die umweltverträgliche Gestaltung und Begrenzung der Emissionen und der industriellen Eingriffe in die Stoffhaushalte.
Meine Damen und Herren, wenn man von diesem Ansatzpunkt ausgeht, Herr Kollege Starnick, kann man es nicht auf Chemie reduzieren; ich glaube, das wird auch deutlich. Wir wollen sozusagen nicht eine Reduktion auf die synthetischen Stoffe, sondern überhaupt auf die Veränderung von Stoffströmen, wobei die synthetischen Stoffe natürlich einen ganz entscheidenden Anteil haben; das ist klar. Aber die Aufgabenstellung ist weiter. Wir haben das übrigens aus der Arbeit in der Klima-Enquete gelernt. Wir können auch eine Klima-Enquete nicht auf Energieströme reduzieren, sondern wir müssen endlich die Natur als System und eben auch die Stoffströme innerhalb der Natur als System begreifen.
Von daher gehe ich davon aus, daß wir insbesondere über vier Hauptbereiche von Stoffströmen reden müssen: erstens über die Nutzung heute weitgehend immobiler Giftstoffe, die durch industrielle Eingriffe mobilisiert werden - Beispiele sind Quecksilber, Cadmium, Blei u. ä. - und die bei ihrer Mobilisierung die Öko-Systeme in erheblichem Umfang schädigen; zweitens über Stoffe, die sich zusätzlich in Naturspeichern und Natursystemen anreichern - ein Beispiel hierfür ist die Veränderung von Chemie und Dynamik der Atmosphäre, beispielsweise durch die Freisetzung des im Boden gebundenen Kohlenstoffs etc. -; drittens über die synthetischen Stoffe, und zwar vor allem unter dem zentralen Gesichtspunkt, daß sie sozusagen evolutionsunerprobt sind, d. h. daß wir gar nicht die Erfahrung haben und auch gar nicht haben können, welche Konsequenzen langfristig beispielsweise synthetische Stoffe für die Öko-Systeme haben; viertens über die Veränderung von Nährstoffen, von Strukturstoffen wie beispielsweise Phosphor, Stickstoff und anderen, die durch eine zunehmende Mobilisierung die Ökosysteme instabil machen. Es wird also deutlich: Hier geht es nicht um Einzelbereiche oder um die verengte Betrachtung chemischer Stoffe, sondern es geht um die Wechselwirkung zwischen künstlichen und natürlichen Stoffen auf den Stoffhaushalt der Natur insgesamt. Das ist eigentlich die Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. Insofern geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, daß wir endlich das ernst nehmen, was wir in jeder Sonntagsrede sagen, nämlich vorsorgende Umweltpolitik. Wer vorsorgende Umweltpolitik will, muß - wie bei der Energiepolitik - Stoffströme bewerten und von vornherein nach umweltpolitischen Kriterien zu gestalten versuchen.
Meine Damen und Herren, insofern ist die Aufgabe, die wir uns stellen, der Versuch zu einer vorsorgenden Umweltpolitik und damit ein Bruch mit den heute üblichen und - das haben Sie völlig zu Recht gesagt - unzureichenden Mustern. Es gilt also: vorsorgend statt reaktiv, systematisch statt zufällig und, was für uns ganz besonders wichtig ist, unter Beteiligung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen statt in kleinen Zirkeln.
Alles das kommt bei uns zusammen. Deshalb sage ich Ihnen klar: Wir wollen kein Tribunal, wir wollen aber auch nicht die Gegenposition. Wir wollen auch nicht, daß sozusagen nur relativ beengte Einzelinteressen meinen, die Stoff- und Chemiepolitik der Bundesrepublik bestimmen zu dürfen. Das wird nicht mehr gehen, will man eine Akzeptanz der Industriegesellschaft auf Dauer sichern.
Meine Damen und Herren, eine solche Aufgabe der Chemiepolitik steht natürlich in einer bestimmten Diskussionsentwicklung, vor allem im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz in der Bundesrepublik. Sie wissen, daß seit Anfang der 80er Jahre die Diskussion über Chemikalien durch die EG-Richtlinie und später durch die nationalen Chemiekaliengesetze in Gang gekommen ist. Wir sehen darin einen positiven Ansatz, der jetzt weitergeführt werden muß.
Dieser Ansatz war jedoch bisher vor allem unter folgenden vier Gesichtspunkten unzureichend: Der erste Ansatz ist, daß wir neben den akuten toxischen Gefahren bislang Langzeitwirkungen, indirekte Gefahren zu wenig beachtet haben. Zweitens haben wir bisher Entwicklungslinien und vor allem die frühzeitige Entwicklung von Entwicklungsalternativen viel zuwenig beachtet, drittens wurden die gesamten Produktlinien, und zwar von der Inanspruchnahme von Ressourcen über die Emissionen und Produktionsgefahren bis hin zur Entsorgung, zuwenig im Auge behalten, und viertens müssen wir natürlich auch die Frage von Risiken und Nutzen, von Chancen und Risiken insgesamt abwägen. Auch da stimme ich dem Kollegen zu: Wer sagt, wir kämen ohne Chemie aus, verkennt die Wirklichkeit. Aber auch derjenige, der sagt, wir kämen nur mit Chemie aus, verkennt die Wirklichkeit. Insofern geht es hier um eine klare Abwägung, um einen Abwägungsprozeß.
An dieser Stelle muß ich allerdings schon deutliche Kritik anmelden, übrigens auch an Ihren eigenen Beschlüssen. Sie sagen hier, Begriffe wie Sozialverträglichkeit u. ä. seien verschwommen, unbrauchbar etc. Entschuldigung, Sie haben sie beispielsweise zuletzt in unserem Klimabericht mit beschlossen. Auch darin steht so etwas. Ich halte das auch für richtig. Politik muß sich an Leitlinien orientieren. Wie Sie das nennen, ist eine zweite Sache. Darüber brauchen wir uns nicht groß zu streiten. Aber wenn Politik nur auf Maßnahmen und Instrumente reduziert wird und keine übergeordneten Leitbilder existieren - Sozialverträglichkeit beispielsweise ist ein solches Leitbild; Sie können es anders nennen - , wird die Politik auf Dauer nicht bestehen können. Insofern finde ich es völlig Rechtens, daß wir seit 1980, seit der ersten Enquete über Kernenergie, solche Begriffe zu definieren und in die Politik einzuführen versuchen. Wir können uns über die Definition streiten, darüber, was wir darunter verstehen. Aber wer meint, wir könnten beispielsweise Umweltpolitik ohne solche Leitbilder machen, der verkennt aus meiner Sicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das liegt vielleicht auch daran, daß in vielen Bereichen zu wenig erkannt ist, daß Umweltpolitik ganzheitliches Denken voraussetzt, systematisches Denken, wie das heute heißt. Das ist ein Denken, das sich nicht auf Einzelausschnitte reduziert, das einen übergeordneten ZusamMichael Müller ({1})
menhang im Hinterkopf hat und ihn zu erfassen versucht. Genau das wollen wir.
Meine Damen und Herren, die SPD will mit einer derartigen Enquete-Kommission so etwas wie eine Umweltpartnerschaft über ein schwieriges Thema beginnen. Das heißt für uns: Dialog statt Monolog. Das heißt aber auch: Offenheit statt Herrschaftswissen. Das heißt auch: Transparenz statt Abschottung. Wir wollen sozusagen den offenen Dialog beginnen, weil ein solches Thema nur so anzupacken ist. Wir wollen zu einer konstruktiven und konsensorientierten Zusammenarbeit kommen, dabei aber nicht - das wäre völlig falsch - vorhandene Unterschiede verschleiern. Die Unterschiede sind da. Man sollte sie ausdiskutieren. Wir haben das in der Klima-Enquete sehr erfolgreich gemacht. Aber trotzdem kann man - ich würde sogar sagen: das ist die Voraussetzung dafür - zu vernünftigen Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Politik kommen.
Aus meiner Sicht müssen im Hintergrund einer solchen Enquete-Kommission vor allem vier Leitbilder stehen.
Das erste Leitbild haben Sie genannt: die Forderung nach geschlossenen Kreisläufen, soweit es geht. Man muß aber wissen: Wir werden nicht in allen Bereichen geschlossene Kreisläufe hinbekommen. Das ist schon naturgesetzlich nicht möglich. Das liegt beispielsweise auch daran, daß viele der Probleme im Produkt selbst liegen.
Das zweite Leitbild ist das Hinterfragen des Bedarfs. Auch das halte ich für ein notwendiges Leitbild. Wir müssen uns in vielen Bereichen der Idee öffnen, die Frage nach der Umweltverträglichkeit der Dienstleistungen der Chemie zu debattieren. Wir diskutieren mittlerweile über Energiedienstleistungen, weil wir wissen: Energiebereitstellung alleine kann es nicht sein. Es geht vielmehr um eine bestimmte, eine gewünschte Nutzung, also um eine Dienstleistung. Ich glaube, daß man diese Idee auch auf die Bewertung von Stoffströmen übertragen kann.
Drittens. Wir kommen nicht daran vorbei, über Chlorchemie zu reden. Bestimmte Segmente der Chlorchemie bündeln in signifikanter Weise ökologische Fehlentwicklungen, beispielsweise beim Trinkwasserschutz. Deshalb müssen wir aus meiner Sicht über die Frage der Kuppelproduktion am Beispiel Chlor sehr intensiv reden. Ich halte das für unverzichtbar.
Das vierte Leitbild, das wir haben - ich komme damit zum Schluß - , ist das Thema nachhaltige Entwicklung. Wir haben eine Zukunftsverantwortung. Wir haben die Verantwortung, unserer nachkommenden Generation menschenwürdige Lebensbedingungen zu hinterlassen. Diese Frage stellt sich ganz entscheidend bei der Veränderung der Stoffströme.
Meine Damen und Herren, an der Ausformulierung unseres Antrags haben nicht nur wir SPD-Politiker gearbeitet, sondern wir haben Umweltverbände, Gewerkschaften und die chemische Industrie einbezogen. Insofern ist dieser Entwurf - das will ich Ihnen sehr frühzeitig sagen - nicht sozusagen spontan aus dem Kreis der SPD gekommen, sondern er ist das Ergebnis sehr intensiver Abstimmungsprozesse - damit das klar ist und uns nicht unterstellt werden kann, wir hätten einfach etwas heruntergeschrieben.
Schönen Dank.
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