blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Entschuldigung. Dann haben Sie ein anderes Institut als ich. Es hat zwar Preiserhöhungen gegeben. Aber wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, überwiegen die Einsparungen bei weitem.
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Im übrigen wird es nur noch besser, wenn die Zahl der Medikamente mit Festbeträgen weiter steigt. Ich habe noch ein paarmal Gelegenheit, hier zur Krankenversicherung zu sprechen. Die Festbeträge haben erst den ersten Schritt hinter sich. Wir sind noch darauf angewiesen, daß die Selbstverwaltung weitere Schritte unternimmt. Dann werde ich wieder vor Sie treten, und dann werde ich wieder die Erfolge der Krankenversicherung Ihren Plakaten als Kontrast vorhalten.
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Ich bin ganz sicher: Die Polemik scheitert an der Wahrheit.
Lassen Sie mich noch zu Aufgaben der Zukunft ein paar Bemerkungen machen. Eine große sozialpolitische Herausforderung wird Europa für uns sein. Ich glaube nicht, daß wir im Sinne eines einheitlichen Systems der Sozialversicherungen die Sozialpolitik in
Europa harmonisieren können. Die Rentenversicherung wird nicht mit anderen Systemen zu harmonisieren sein. Aber dort, wo es möglich ist, sollten wir einheitliche Standards schaffen. Deshalb waren wir - übrigens als einziges Land - im europäischen Ministerrat in der Lage, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern neun Punkte vorzulegen, die wir als konkrete Mindeststandards in Europa einfordern. Denn die europäische Sozialcharta, so schön und so feierlich sie ist, ist erst etwas wert, wenn sie konkretisiert ist, wenn sie in einklagbaren Rechten mündet. Deshalb halte ich die konkreten neun Punkte für wichtiger als eine ganze Sammlung rhetorischer Erklärungen und Proklamationen. Mit den neun Punkten sind wir keineswegs am Ende unserer Forderungen und Wünsche. Ich glaube, daß wir aus unserer sozialen Kultur in die europäische Integration auch die Frage von Mitwirkung, Information und Mitbestimmung einbringen müssen. Je europäischer die Unternehmen werden, um so europäischer müssen auch die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer sein.
Ich sehe eine weitere große Aufgabe darin, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam darüber nachzudenken, was von unserem Sozialsystem direkt von der Arbeit, durch Beiträge, bezahlt werden muß und was durch Steuern finanziert werden muß. Darüber nachzudenken lohnt sich in der Tat, um Arbeitnehmer nicht zu überlasten. Ich sehe diese Frage zu Recht an die Bundesanstalt für Arbeit gerichtet. Da will ich - warum nicht auch selbstkritisch sein - selbstkritisch fragen, ob alles, was wir dort hingegeben haben, wirklich mit Beiträgen finanziert werden muß und ob wir nicht auch hier eine neue Grenzscheide brauchen.
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Was die Arbeitsmarktpolitik anbelangt: Die Ausgaben für berufliche Bildung, Fortbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben wir von 7 Milliarden DM zu Ihrer Zeit auf 15 Milliarden DM heute erhöht. Das ist mehr als eine Verdoppelung.
Ich glaube, die Sozialpolitik wird nie zum Stillstand kommen. Sie ist eine evolutionäre Einrichtung. Nur Revolutionäre haben behauptet, sie könnten mit einem Schlag alles lösen. Große Aufgaben gibt es auch in Zukunft: Organisationsreform in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen das Prinzip eines gegliederten Krankenkassensystems beibehalten, eine Gliederung, die Wettbewerb ermöglicht. Aber Wettbewerb ist nur auf dem Boden von Chancengleichheit möglich.
Ich sehe eine große Aufgabe, soziale Sicherheit nicht nur in den Dimensionen der kollektiven Institutionen, sondern auch durch Eigentum in Arbeitnehmerhand und durch breite Eigentumsstreuungen auszubauen. Das war einmal eine große Fanfare. Ich denke, da das sozialistische Kollektiveigentum weder Wohlstand noch Freiheit geschaffen hat, daß die Veränderungen in der Welt zu einem neuen Aufbruch für privates Eigentum genutzt werden sollten.
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Ich sehe große Aufgaben in der Familienpolitik. Wir werden alle Kunst aufgebracht haben, wenn wir

die großen kollektiven Systeme stabilisiert haben. Das wird bereits eine große Leistung sein. Dazu haben wir mit zwei Reformen in dieser Legislaturperiode mehr geleistet als in allen vorherigen Legislaturperioden. Nennen Sie mir eine Legislaturperiode, die zwei sozialpolitische Reformen von diesem Kaliber hinter sich gebracht hätte! Insofern war und ist dies keine fruchtlose sozialpolitische Legislaturperiode. An dem Erfolg der Rentenversicherungsreform nimmt die SPD ja ausdrücklich teil; das will ich gar nicht bestreiten. Wir haben zur Weiterentwicklung unseres Sozialstaates viel geleistet.
Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgewirkt haben, nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Sozialpartnern und den Sozialverbänden. Wir wollen die Arbeit an der Weiterentwicklung unseres Sozialstaates fortsetzen.
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