Rühe (NA), 1978-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle politischen und natürlich auch bildungspolitischen Initiativen müssen sich doch vor allem an einer Frage messen lassen, nämlich der Frage, was sie den direkt Betroffenen konkret nützen.
({0})
Wenn man diese Frage an die Vorlage des Strukturberichts der Bundesregierung anlegt, dann kann man nur sagen: gewogen und zu leicht befunden. Lassen Sie uns eine solche sinnlose Diskussion um Kompetenzstreitigkeiten möglichst schnell wieder verlassen, um eine seriöse Lösung der tatsächlichen bildungspolitischen Probleme im Sinne der direkt Betroffenen herbeizuführen. Der von SPD und FDP und der Bundesregierung vorgelegte Bericht und der mutwillig gestartete Streit um die Kompetenzverteilung im Bildungswesen langweilen inzwischen jedenfalls viele Burger. Was noch viel wichtiger ist: Der Streit bringt z. B. keine einzige zusätzliche Lehrerstelle, die gebraucht wird.
({1})
Dieser Streit schafft keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz. Dieser Streit schafft keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz für Lehrlinge.
({2})
Dieser Streit lenkt nur von den immer drängender werdenden Problemen der Akademikerarbeitslosigkeit ab. Insgesamt gesprochen: Dieser Streit, von der Bundesregierung mutwillig gestartet, bringt keinerlei Fortschritt in der Frage der Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation insgesamt.
({3})
Daher bewirkt er nichts Positives, sondern lenkt von der konkreten bildungspolitischen Arbeit ab, die wir alle leisten müssen. Wir müssen deshalb Sozialdemokraten, Freie Demokraten und die Bundesregierung fragen, wie lange sie diese Diskussion noch führen wollen, statt vereint mit den Ländern und auch zusammen mit der parlamentarischen Opposition zielbewußt und energisch auf eine Lösung der anstehenden Probleme zu drängen.
Wie dieser Weg aussehen könnte, haben wir an Hand unseres Antrages zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation gezeigt. Dort können Sie 32 konkreten Punkten Verbesserungen entnehmen, die wir vorschlagen, um die Situation
der jungen Generation in diesem Lande, was die Ausbildung betrifft, zu verbessern. Jeder einzelne dieser Vorschläge würde allen direkt Betroffenen helfen. Ich fordere Sie auf, hierüber mit uns zu diskutieren und den sinnlosen Kompetenzstreit zu beenden.
({4})
Dieser Strukturbericht der Bundesregierung hat auch insofern einen falschen Ansatz, als er von einer Überbetonung organisatorischer Reformmaßnahmen ausgeht, die den Vorrang vor inhaltlichen, vor pädagogischen Erfordernissen haben sollen. Herr Bundesminister Schmude hat nun am 5. November in Bethel vor der Synode der EKD eine Rede gehalten, in der er sich für eine „Kurskontrolle" eingesetzt hat. Ich verstehe das als ein erstes Zugeständnis auf dem Wege zu einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik, die wir immer gefordert haben, Herr Minister. Sie haben dort wörtlich erklärt:
So fragen sich viele Bildungspolitiker, ob nicht die Reform von Strukturen zeitweise zu stark im Vordergrund gestanden hat
({5})
und darüber die Besinnung auf Inhalte zu kurz gekommen ist.
({6}) Zu solcher Besinnung
- so Originalton Schmude leistet die in diesem Jahr verstärkt geführte Diskussion über Tugenden als Erziehungs- und Bildungsziele wichtige Beiträge.
So also Minister Schmude vor der Synode der EKD. Ich frage mich, ob das ein erster Ansatz zur Selbstkritik ist und warum sich der für den Strukturbericht verantwortliche Minister dort über zu starke Strukturdiskussionen beklagt und uns hier im Bundestag einen solchen Bericht vorlegt und mit uns darüber eine Debatte führt. Das ist doch schizophren.
({7})
Herr Schmude, Sie sollten aus Ihren eigenen Worten die notwendigen Konsequenzen ziehen und sich im übrigen auch überlegen, ob Sie als derjenige Bonner Bildungsminister in die Geschichte eingehen wollen - aber vielleicht ist das ein bißchen hoch gegriffen -, der am weitesten an den Interessen und den Bedürfnissen der Betroffenen, der jungen Generation vorbei Politik gemacht hat, oder ob Sie als jemand genannt werden wollen, der einen Schritt in Richtung auf die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation gemacht hat, statt sinnlose Kompetenzstreitigkeiten zu führen.
({8})
- Dohnanyi hat einen großen Vorsprung, das gebe ich zu. Aber Herr Schmude hat sicherlich zu einem Zwischenspurt angesetzt, um ihn einzuholen. Sie haben die Wahl, ob Sie Minister für Kompetenzstreitigkeiten oder ein Anwalt der Interessen der jungen Generation werden wollen, und ich finde, Sie sollten sich bald entscheiden.
Warum führen wir diese Debatte? Welche sind
die eigentlichen Motive der Koalition, welche ist die Stoßrichtung, die diese Politik der Koalition von SPD und FDP und der Bundesregierung kennzeichnet?
Erstens. Die Bundesregierung möchte angesichts vielfältiger bildungspolitischer Probleme von den eigenen Versäumnissen ablenken und den Ländern in einem Mängelbericht den schwarzen Peter zuschieben. Das gilt trotz dessen, was Sie vorhin einschränkend gesagt haben. - Aber, meine Damen und Herren, wer mehr Kompetenzen für sich selbst beansprucht - und das gilt doch im Leben ganz allgemein -, muß sich doch zumindest eine Frage gefallen lassen, nämlich die, wie erfolgreich er eigentlich mit seinen bisherigen Kompetenzen umgegangen ist.
({9})
Das ist eine Frage, die sich jedermann zu stellen hat, der mehr Kompetenzen haben möchte, und deswegen werde ich mir erlauben, dazu später noch etwas zu sagen.
Zweitens. Die starke ideologische Komponente der Bildungspolitik von SPD und FDP ist bis heute von der logischen Ergänzung eines ZentralismusDenkens geprägt.
({10})
Wenn man das Allheilmittel für alle bildungspolitischen Probleme in einer einzigen Schulform, in einer einzigen Hochschulform sieht, benötigt man dazu die Verfahrensmethode des Zentralismus, um möglichst schnell, ohne Rücksicht auf andere Vorstellungen, getreu den eigenen lupenreinen Patentrezepten ans Ziel zu kommen. Wenn man bildungspolitisch ohne Rücksicht auf Erfahrungen, ohne Rücksicht auf die ständige Rückkopplung mit der Praxis auf ein einziges Ziel fixiert ist, können einem begründete Gegenargumente und Erfahrungen nur die eigenen Vorurteile verderben, und wer hat das schon gern?
Dieser Sachzusammenhang zwischen Ihrer auf Egalisierung gerichteten Bildungspolitik und einem wachsenden Zentralismus in der Durchführung ist offenkundig. Das alles erinnert mich doch sehr stark an ein inzwischen schon berühmt gewordenes Wort eines früheren schwedischen Kultusministers, der einmal gesagt hat, Ziel der Bildungspolitik sei nicht die bunt blühende, sondern die gleichmäßig gemähte Wiese. Das bezog sich damals auf die Gesamtschule. Sie wollen es auf unsere ganze Republik ausdehnen. Deswegen widersprechen wir Ihnen energisch in dieser Frage.
({11})
- Herr Schäfer, ich komme noch zu Ihnen und dem Bericht der Verfassungskommission, den Sie vorgelegt haben. Da gibt es interessante Fundstellen gerade für unsere Debatte hier. Bitte warten Sie noch einen Augenblick.
Drittens. Ein weiteres Motiv, was das Verhalten der Bundesregierung angeht, liegt sicherlich in der Bildungspolitik der FDP. Ich möchte aber vorweg sagen, daß es durchaus anzuerkennen ist und es sich auch bei den Beratungen der Kultusminister zum Strukturbericht gezeigt hat, daß viele Kultusminister der Sozialdemokraten in diesen Fragen differenziert denken können. Sie wissen nämlich ganz genau, daß mit einer Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund bildungspolitisch nichts gewonnen würde, aber auf der anderen Seite die Länder durch eine solche Kompetenzverlagerung an Kernsubstanz ihrer Eigenstaatlichkeit einbüßen würden.