cronenberg (NA), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heyenn, wir diskutieren den Punkt: Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987.
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- Ja, dazu komme ich noch. - Zu diesem Tagesordnungspunkt, Herr Kollege Heyenn, haben Sie einen richtigen Satz gesagt, nämlich daß Sie sich freuen, daß die Renten um 3 % erhöht werden.
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Alles andere, verehrter Herr Kollege, hatte relativ wenig mit der Rentenerhöhung,
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bestenfalls mit dem Bericht zu tun.
Lassen Sie mich auf einige der Punkte eingehen, die Sie hier aufgezählt haben, auf Maßnahmen, die zur Konsolidierung unbestrittenerweise mit beigetragen haben. Sie haben bedauerlicherweise übersehen, dabei zu bemerken, daß alle diese Maßnahmen zwischen uns schon diskutiert wurden, in Vorbereitung waren und daß ein Großteil davon, verehrter Kollege Heyenn, als fertige Vorlagen aus der Schublade gezogen werden konnte - ({3})
- Nein, das ist nicht falsch. Die Beamten des Ministeriums, die dafür verantwortlich sind, werden Ihnen das gerne bestätigen, Frau Kollegin Fuchs. Ich will Ihnen einmal sagen, was Sie an dieser ganzen Angelegenheit als so störend empfinden: Erstens bedauern Sie natürlich, daß wir das nicht mehr gemeinsam machen konnten.
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Zweitens bedauern Sie, daß der Laden mit im
Grunde genommen so vielen kleinen, aber wirkungsvollen Maßnahmen in so kurzer Zeit in Ordnung gebracht werden konnte.
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Das sind die beiden Dinge, die Sie an der Sache stören. Eigentlich sollten wir uns gemeinsam freuen, daß die Renten um 3 % erhöht worden sind und das Rentenniveau - trotz aller Rechnerei - sehr, sehr hoch ist. Und wir würden uns gemeinsam freuen, wenn es uns gelänge, ein solches Rentenniveau auf Dauer zu halten. Ich habe da meine erheblichen Zweifel.
Erfreulicherweise ist auch die Liquidität besser als von Ihnen angekündigt. Und lassen Sie mich das einmal sagen: Es ist ja doch angenehmer, in der Arbeitslosenversicherung und in den anderen Systemen der sozialen Sicherung eher von höherer Liquidität, von Überschüssen zu reden
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als über Defizite und deren Beseitigung. Wir konnten, was die Liquidität anlangt, erfreulicherweise sogar die versprochene Senkung auf 18,7 % wieder vornehmen.
Das alles ist das Ergebnis einer soliden Wirtschaftspolitik; es beweist unseren Satz, daß es einen Zusammenhang zwischen vernünftiger Wirtschaftspolitik und solide finanzierter Sozialpolitik gibt. Das ist nicht, Herr Kollege Heyenn, wie Sie immer behaupten, „fetten Gänsen den Oos schmieren". Wir haben dafür gesorgt, daß die Betriebe die Chance haben, mehr Leute einzustellen mit dem Ergebnis, daß mehr Beitragszahler da sind und keine Beitragserhöhungen mehr notwendig sind.
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Damit aber die Ausgaben- und Verteilungskünstler nicht übermütig werden, muß man in der Tat nachdrücklich davor warnen, die Rentenversicherung mit zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben zu belasten. Wer das beabsichtigt, kriegt großen Ärger mit der FDP, insbesondere mit mir.
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Die Gefahr droht nicht nur von den Ausgabenkünstlern und Politikern, sondern auch von den Gewerkschaften. Sie wollen Arbeitszeitverkürzungen um jeden Preis. Arbeitszeitverkürzungen sind aber nur verantwortbar, wenn sie bei der Lohnfestsetzung berücksichtigt werden, denn der Produktivitätsfortschritt kann nur einmal verteilt werden. Von mehr Urlaub, weniger Wochenarbeitszeit und kürzerer Lebensarbeitszeit kann man keine Rentenversicherungsbeiträge kassieren. Man muß darauf aufmerksam machen, daß derjenige, der eine solche Tarifpolitik befürwortet, im Grunde genommen die Gefahr niedriger Renten heraufbeschwört.
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Cronenberg ({10})
Trotz der günstigen Liquidität besteht wegen der demographischen Entwicklung unveränderter Handlungsbedarf. Deswegen noch einige Worte zur Frage der Strukturreform. Wir Liberalen wollen die Stärkung des Versicherungsprinzips. Wir halten auch eine Neubewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten sowie die Abschaffung der Halbbelegung für erforderlich. Da ist viel Gemeinsamkeit. Ebenso stimmen wir mit der Mehrheit des Hauses darin überein, daß eine nettoähnliche Rentenanpassung - übrigens von uns schon 1979 unter dem großen Protest von SPD und CDU/CSU verlangt - und die Ergänzung der Rentenformel um eine demographische Komponente erforderlich sind. Das ist notwendig, um einen fairen Generationenausgleich zwischen Rentnern, die ihr verdientes und angemessenes Alterseinkommen haben wollen, und den aktiv Tätigen herbeizuführen.
Das geht nur, wenn die Rentenversicherung nicht überbelastet wird. Deswegen bitte ich, dem Herrn Finanzminister auszurichten, daß versicherungsfremde Leistungen nicht vom Beitragszahler bezahlt werden dürfen. Sie müssen von der Allgemeinheit finanziert werden. Deswegen ist es ganz wichtig, noch einmal festzustellen, daß die Leistungen für Kindererziehungszeiten keine Versicherungsleistungen sind
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und daß diese dauerhaft vom Finanzminister, von der Allgemeinheit übernommen werden müssen. Ich glaube, daß wir Sozialpolitiker aus allen Lagern darauf achten müssen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird mir dankbar sein, wenn ich ihn beim Finanzminister in diesem Sinne unterstütze.
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Im nächsten Jahr müssen wir die Gleichstellung von Mann und Frau beim Rentenzugang vornehmen. Wir müssen darauf achten, daß die finanziellen Auswirkungen auf die Rentenversicherung nicht den Konsolidierungsprozeß gefährden und daß den Versicherten nicht die Möglichkeit genommen wird, durch längere Beitragszahlungen die Rente zu erhöhen.
Zum Schluß möchte ich zwei persönliche Bitten loswerden. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verfechter von Maschinensteuer, von beitragsfinanzierten Grundrenten
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und anderen abenteuerlichen und revolutionären Ideen ihre Zeit und Phantasie für eine notwendige und mögliche Reform unseres bewährten Rentensystems einsetzen würden.
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- Dies richtet sich an all diejenigen, die es angeht, Herr Kollege Heyenn.
Nun meine zweite Bitte. In den Wahlkämpfen seit 1976 hat die jeweilige Opposition - eine kleine Kostprobe haben wir gerade vom Kollegen Heyenn erlebt - die Rentenversicherung mies gemacht, nur um Stimmen zu gewinnen. Das hat jedesmal die Rentner verunsichert, der Rentenversicherung geschadet, das notwendige Vertrauen in unser bewährtes Rentensicherungssystem gefährdet.
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Ich empfehle allen Ernstes der derzeitig nicht sehr stark vertretenen Opposition,
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aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen: Verzichten Sie im Wahlkampf auf die Verunsicherung der Rentner. Die Rentner werden es Ihnen danken.
Herzlichen Dank.
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