edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Auch ich möchte mich im Namen des gesamten
Hauses bei den Haushälterinnen und Haushältern ganz
herzlich bedanken. Sie mussten wirklich in sehr kurzer
Zeit nicht nur die Beschlüsse der Vereinbarung zwischen
Bund und Ländern umsetzen, sondern auch viele Beschlüsse der Fachausschüsse und der Gremien des Hauses. Deshalb Ihnen allen, aber auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, auch Ihren eigenen, noch einmal ganz
herzlichen Dank für das, was Sie in den letzten Wochen
geleistet haben!

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Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2016 auf den Drucksachen 18/5500,
18/5502, 18/6102, 18/6105 bis 18/6115, 18/6119 und
18/6120 sowie 18/6122 bis 18/6126.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich erinnere
die Kolleginnen und Kollegen daran, nach dieser Abstim-
mung bitte nicht fluchtartig den Plenarsaal zu verlassen, 
weil nach der namentlichen Abstimmung noch mehrere
einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge fol-
gen werden. Ich möchte, dass wir die Beratungen ordent-
lich zu Ende bringen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Die Plätze an den
Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstim-
mung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich weise darauf hin, dass es eine schriftliche Erklä-
rung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt.2)

Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzuneh-
men, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren kön-
nen. - Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen
zu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit acht
Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke.

Zunächst lasse ich abstimmen über den Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 18/6768. Wer stimmt da-
für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der Linken abgelehnt worden.

1) Ergebnis Seite 13868 D
2) Anlage 3

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6769. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6770. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6771. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser
Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6809. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden.

Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache
18/6811. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
abgelehnt worden.

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6812. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6813. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition und von Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über sechs
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir werden also in bewährter Manier weitermachen.

Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/6787. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6810. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6814. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6815. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dasselbe Ergebnis: Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
worden gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6816. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6817. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt
worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Ich unterbreche die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt.

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