Bulmahn (NA), 1989-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag der EG-Kommission über die Verwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in abgeschlossenen Systemen ist dilettantisch, nachlässig und in vielen Punkten blauäugig gemacht. Er wird den besonderen Anforderungen, die an eine Regelung des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen zu stellen sind, nicht gerecht. Für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet der Richtlinienentwurf völlig unzureichende Bestimmungen der Gefahrenabwehr und Schadenvorsorge. Der Industrie bietet er nicht die notwendige Sicherheit und Verläßlichkeit für Ihre Investitionsentscheidungen.
Zu der angestrebten Vereinheitlichung der in den einzelnen Mitgliedstaaten der EG bestehenden Regelungen und Verfahrensweisen trägt der Entwurf nur unzureichend bei. Von seinem materiellen Gehalt her bleibt er hinsichtlich der Schutzvorkehrungen deutlich unter den bei uns geltenden rechtlichen Regelungen.

Bereits von den Formulierungen her und hinsichtlich der verwendeten Definition präsentiert sich der Vorschlag der EG-Kommission in einer Form, die eine sachgerechte Auseinandersetzung und Wertung kaum noch möglich macht. Heißt es in der Begründung zu der Richtlinie - ich zitiere -, „Personen, die zum ersten Mal die Verwendung in abgeschlossenen Systemen gentechnisch veränderter Mikroorganismen vornehmen wollen, müssen der zuständigen Behörde zuerst eine Absichtserklärung vorlegen", so lautet der entsprechende Passus in Art. 6: „Personen, die in einer bestimmten Anlage zum ersten Mal die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in abgeschlossenen Systemen vornehmen wollen, haben ... eine Erklärung vorzulegen". Ich frage Sie: Strebt die Kommission nun eine Anmeldung nur dann an, wenn ein Unternehmen oder eine Institution zum ersten Mal mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen arbeitet oder wenn diese damit zum ersten Mal in einer bestimmten Anlage arbeiten? Ist die Anmeldung nur einmal nötig und gilt sie dann auch für die Verwendung von anderen als den ursprünglich angemeldeten Organismen? - Fragen, auf die der Entwurf keine sicheren Antworten gibt.
Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel anführen. Wiederum in der Begründung zu der Richtlinie verweist die EG-Kommission darauf, daß „Personen außerhalb der Anlage, die durch einen Unfall gefährdet werden könnten, in geeigneter und wirksamer Weise über alle sicherheitsrelevanten Punkte unterrichtet werden müssen". Unbefangene mögen darin vielleicht eine Beteiligung und Information der Öffentlichkeit erkennen, wie sie etwa in der 4. BundesImmissionsschutz-Verordnung vorgesehen ist. Doch in Art. 11 heißt es lapidar, die verantwortliche Behörde müsse sicherstellen, „daß alle Personen, die von einem Unfall betroffen sein könnten, in geeigneter Weise über die Notstandsmaßnahmen und korrektes Verhalten unterrichtet werden".
Dieser unverbindliche Sprachgebrauch, die Laxheit, mit der hier formuliert wird, tragen weder zum Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die - wohlgemerkt nur anzumeldenden, nicht einem Genehmigungsverfahren zu unterziehenden - gentechnischen Anlagen bei, noch führen sie zu der von der Industrie im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes geforderte Vereinheitlichung der Verfahren.
Naivität und den gleichen Grad der Unverbindlichkeit zeigt die EG-Kommission bei der Definition des Zentralbegriffes des Regelwerkes, nämlich der gentechnisch manipulierten Organismen. Zwar, so der Entwurf, sei die Definition „absichtlich breit gefaßt, um gegenwärtige und künftige Techniken mit einzuschließen". Doch im gleichen Atemzug werden zahlreiche Formen gen- und biotechnischer Manipulationen wie die Deletion von Genen ausgeschlossen und damit für nicht regelungsbedürftig erklärt; angesichts der Veröffentlichung einer schwedischen Arbeitsgruppe in der Zeitschrift „Nature", die bei einem moderaten Verwandten des Pesterregers Yersinia pseudotuberculosis zwei Gene zerstörten, mit dem Ergebnis, daß ein sprunghafter Anstieg der Virulenz erfolgte, ein mehr als fragwürdiges Vorgehen.
Als nicht weniger problematisch erweist sich die platte Einteilung in pathogene bzw. nicht pathogene Organismen. Sie entspricht in keiner Weise dem Stand der Wissenschaft.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf eine Untersuchung der kalifornischen Biologen Judith Bouma und Richard Lenski verweisen. Sie untersuchten die Überlebensfähigkeit von Darmbakterienzellen, denen zwei Antibiotikaresistenzgene eingepflanzt worden waren. Entgegen der landläufigen Annahme der Genetik, solche Manipulationen schwächten auf Grund der Last des Tragens und Ablesens fremder DNA die Überlebensfähigkeit des rekombinanten Organismus, erwiesen sie sich nach zirka 75 Tagen als überlebensfähiger als die nicht manipulierten Bakterien. Auch solche Nachkommen der manipulierten Bakterien, denen man die Antibiotikaresistenz wieder entzogen hatte, erwiesen sich als überlebensfähiger als die nicht manipulierten Bakterien. Ein Entweichen der konkurrenzfähigeren manipulierten Bakterien wäre keinesfalls ungefährlich, da sie zu einer Beeinträchtigung der natürlichen Darmflora des Menschen führen könnten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, diese Beispiele zeigen meines Erachtens zur Genüge, wie unsicher und lückenhaft unser Wissen im Bereich der Genetik noch ist. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat aber nicht nur zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen und damit auch ihrer natürlichen Umwelt vor bekannten, vorhandenen Risiken, sondern auch vor zu vermutenden Risiken. Wir sind verpflichtet, auch die möglichen Folgen einer Technologie abzuschätzen und in unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Wir können und dürfen uns nicht damit begnügen, Regelungen erst dann zu treffen, wenn unbeabsichtigte Folgen einer Technologie bereits eingetreten sind. Richtlinien, Verordnungen und Gesetze dienen auch dem Schutz gegen vermutete Gefahren und Risiken. Sie müssen dem Gesichtspunkt der Schadensvorsorge in ausreichendem Maße Rechnung tragen.
Der vorliegende Entwurf der EG-Kommission wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Er bleibt weit hinter bundesdeutschen Regelungen und Sicherheitstandards zurück. Nicht einmal ein förmliches Zulassungs- und Genehmigungsverfahren hält die EG-Kommission für erforderlich. Statt dessen schlägt sie ein bloßes Anmelde- und Berichtsverfahren vor. Stuft zum Beispiel die Betreiberin einer gentechnischen Anlage die von ihr verwandten Mikroorganismen als nicht pathogen ein, so kann sie - Art. 7 zufolge - nach erfolgter Anmeldung bei den zuständigen Behörden sofort mit der Produktion beginnen. Das, meine verehrten Damen und Herren, ist skandalös und unhaltbar.
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Die Abschätzung und Bewertung der Sicherheitsstandards und des Gefahrenpotentials einer Anlage dürfen nicht den Betreibern allein überlassen werden. Sie bedürfen der behördlichen Überprüfung in einem förmlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
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mit klar definierten Vorgaben für die einzureichenden Unterlagen und den Verfahrensablauf sowie präzisen Kriterien, an Hand derer die Umweltverträglichkeit des Vorhabens zu prüfen ist.
Verbindliche, eindeutige Vorschriften enthält der Richtlinienentwurf auch nicht für die Genehmigung und den Betrieb von Anlagen, in denen mit als pathogen einzustufenden genetisch veränderten Organismen umgegangen wird. Auch hier begnügt sich die EG-Kommission mit einem bloßen Anmeldeverfahren. Wenn die Betreiber industrieller Anlagen die hierfür nötigen Formalitäten erfüllt und die Behörden keine Nachfragen haben, kann die Anlage 60 Tage nach Anmeldung in Betrieb genommen werden. Für eine sachadäquate Prüfung der eingereichten Unterlagen und die Überprüfung der Anlage ist eine derartige Frist völlig unzureichend.
Die wenig präzisen, recht allgemeinen Formulierungen des Richtlinienentwurfs hinsichtlich der einzureichenden Unterlagen sowie der Kriterien und der Art und Weise der Überprüfung der Angaben dürften in der Praxis zu uneinheitlichen, widersprüchlichen Entscheidungen der Behörden führen. Unklare Bestimmungen und Regelungen, widersprüchliche Entscheidungen schaffen Rechtsunsicherheit, rufen eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten hervor und erweisen sich damit letztlich als innovations- und investitionshemmend.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Vorbild der am 1. September 1988 in Kraft getretenen Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung sieht der Richtlinienentwurf der EG nicht vor. Genau in dieser für uns wichtigen Frage scheint die Bundesregierung mehr und mehr dem Druck der Industrie nachzugeben.
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- Doch. In Brüssel ist jedenfalls von einem Engagement der Bundesregierung in dieser Frage nichts zu spüren.
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Hier, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungsbank, ist eine klare und eindeutige Stellungnahme von Ihrer Seite dringend erforderlich. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese leisten würden.
Wer die offene Diskussion - dies sollten wir uns alle vor Augen halten - über die mit der technischen Entwicklung verbundenen Probleme und Ziele scheut, wer die Erfordernisse eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über die Forschungs- und Technologiepolitik leugnet, erzeugt letztendlich Technikfeindlichkeit und blockiert die in der sozial- und umweltverträglichen Technikgestaltung liegenden Entwicklungschancen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Durchführung von Genehmigungsverfahren bringt schließlich auch den Antragstellern mehr Sicherheit für das gesamte Verfahren.
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Der Verzicht auf ein förmliches Zulassungs- und Genehmigungsverfahren, der Ausschluß der Öffentlichkeit stellen eine Entmündigung unserer Bürgerinnen und Bürger dar, die wir nicht mittragen wollen.
Mangelhaft ist die EG-Vorlage auch noch hinsichtlich einiger anderer Punkte. Z. B. der Begriff des Unfalls, aber auch die Frage der Entsorgung der Abfälle, des Transports, der Überwachung, der Sanktionsmaßnahmen, Fragen der zivilrechtlichen Haftung sind nur unzureichend geklärt.
Angesichts der unzähligen Mängel des vorliegenden Entwurfs fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für Regelungen in Brüssel einzusetzen, die geltendes deutsches Recht und eingeführte Standards nicht unterschreiten. Europäische Standards, die ein nicht den deutschen Regelungen vergleichbares Sicherheitsniveau beinhalten, sind für uns nicht annehmbar. Wichtige Eckpunkte, die in diesen Verhandlungen sichergestellt werden sollten, enthält die im Forschungsausschuß mit großer Mehrheit verabschiedete Beschlußempfehlung. Sie findet die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion.