mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Sie haben den Bericht gehört. Wer dem Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe jetzt die Punkte 13 bis 15 der Tagesordnung auf:
13. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats betr. Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzten Frist
- Drucksachen V/1259, V/1374 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
14. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über den von der
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der EAG für eine Verordnung des Rats der EAG zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagebediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen V/1263, V/1391 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
15. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwürfe der Kommission der EAG/EWG für
eine Verordnung der Räte der EAG/EWG zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
eine Verordnung der Räte der EAG/EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
- Drucksachen V/1003, V/1392 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte gemeinsam abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/1374, V/1391 und V/1392. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr die Punkte 16 bis 20 der Tagesordnung auf:
16. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung verkündete Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksachen V/1260, V/1367  Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
17. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung verkündete Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/1261, V/1368 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung ver4284 

Vizepräsident Dr. Mommer
kündete Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksachen V/1262, V/1369 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Krips
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von der Bundesregierung verkündete Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10})
- Drucksachen V/1322, V/1370 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11})
über die von der Bundesregierung verkündete Einundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12})
über die von der Bundesregierung verkündete Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13})
- Drucksachen V/1323, V/1324, V/1371 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
In allen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen Kenntnis zu nehmen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. - Das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1963
hier: Nachträgliche Genehmigung der überund außerplanmäßigen Ausgaben - Drucksachen V/34, V/1382 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Windelen; er verzichtet auf Ergänzung des Berichts. Keine Wortmeldungen. - Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Februar, 14.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.