Thürk (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, daß wir zu so später Stunde hier in der parlamentarischen Arbeit noch einen umfangreichen Gesetzentwurf vorlegen. Aber es war leider nicht möglich, das früher unterzubringen. Wir hatten uns schon längere Zeit bemüht, diesen Gesetzentwurf über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Tagesordnung zu setzen. Nun ist das erst für die Zeit nach i Uhr gelungen. Wir bedauern dies sehr. Doch können wir uns leider nicht damit abfinden, daß wir nun um der Stunde willen die Dinge abkürzen. Die Probleme, die auf dem Tisch liegen, müssen angesprochen werden.
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- Herr Kollege Wehner, Verbraucherschutz ist eben nicht nur für Wahlkampfveranstaltungen da. Er sollte auch hier in einer ehrlichen Zusammenarbeit seinen Niederschlag finden.
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Man darf nicht nur davon reden.
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Wenn Sie sich im Ältestenrat Mühe gegeben hätten, Herr Kollege Wehner, dieses Gesetz an eine angemessene Stelle zu setzen, dann hätten wir mit einer vollen Besetzung des Hauses rechnen können.
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Aber bei Ihnen besteht ja kein Interesse daran. Ich bin sicher, daß sich im Laufe dieser Verhandlungen Ihre Reihen noch lichten werden.
In dem Bemühen, den nicht organisierten und deshalb meist auf sich selbst angewiesenen Verbraucher vor Übervorteilung zu schützen und ihm seine eigenen Möglichkeiten deutlich vor Augen zu führen, haben sich in den letzten Jahren Verbraucherorganisationen gebildet. Ihre Aufgabe sehen sie im wesentlichen in der Marktbeobachtung, in der Aufklärung des Verbrauchers, dem Testen von Warenqualitäten, der Preisbeobachtung und der Anregung zum behördlichen Einschreiten gegen gesetzwidriges Verhalten insbesondere auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts.
Neben seriösen Organisationen finden wir leider auch einige Gruppierungen, die den neuen Begriff dankbar mit dem Ziel der Ideologisierung aufgenommen und ohne Sachkunde von diesem neuen Tummelplatz Besitz ergriffen haben. Ergänzt werden sie durch engagierte Gegner der sozialen Marktwirtschaft, deren Bestreben dahin geht, einzelne Mißstände aufzugreifen, aufzubauschen und zur Begründung für systemändernde Manipulationen zu verwenden.
Ein wichtiges Teilgebiet des Verbraucherschutzes, dem in der Vergangenheit vorwiegend die Organisationen - weniger leider die Verbraucher selbst - die nötige Aufmerksamkeit geschenkt haben, sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei ist der wirtschaftliche Schaden, der dem Verbraucher durch die AGB,
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wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgekürzt werden, oft genug in der Praxis entsteht, weitaus größer als eine Preisübervorteilung oder ein Qualitätsmangel der Ware im Einzelfall.
AGB sind jenes „Kleingedruckte", das von der Wirtschaft dem Einzelvertrag aus Gründen der Vereinfachung, der Rationalisierung und Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs beigefügt wird und in der Regel mehr das Interesse der Wirtschaft als das des Verbrauches im Auge hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zur Versachlichung der Diskussion um die AGB schon frühzeitig mit der Problematik befaßt und in den Jahren 1972 bis 1974
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unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Rechtsprechung sowie der hierzu veröffentlichten Literatur einen Entwurf zur Regelung der AGB erarbeitet, der im September des vergangenen Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt und am 31. Januar 1975 als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde.
Die Kommission, die unter dem damaligen Bundesjustizminister gearbeitet hat, war dazu leider - auf Grund welcher Umstände auch immer - nicht in der Lage, was wir bedauert haben.
Es ist mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere ihrem früheren Justizminister Dr. Held einen besonderen Dank für die Initiative auszusprechen, die er bereits
vor Jahren ergriffen hatte, um eine Regelung dieser wichtigen Gesetzesmaterie anzubahnen.
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Auch die Einsetzung einer mit gleichem Auftrag arbeitenden Kommission bei dem Herrn Bundesminister der Justiz ist auf diese bayerische Initiative zurückzuführen. Ich hoffe, daß dies auch dem heutigen Bundesjustizminister noch bekannt ist. Die von der Regierung eingesetzte Kommission hat ihren eigenen Entwurf leider verspätet und dazu noch unvollständig im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt.
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Da Art und Umfang der zu regelnden Materie durch die bisherige Rechtsprechung und Literatur im wesentlichen geprägt waren, stimmen im materiellen Bereich erfreulicherweise viele Regelungen in den beiden Kommissionsentwürfen überein, was das künftige Gesetzgebungsverfahren maßgeblich zu fördern geeignet sein sollte.
Allerdings fällt auf, daß in dem bislang veröffentlichten Kommissionsentwurf der Regierung sämtliche Vorschriften zum Verfahrensrecht fehlen. Vorschriften über das Verfahrensrecht scheinen uns aber ein sehr wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil eines Gesetzentwurfs zu sein, wie nachher noch im einzelnen auszuführen sein wird.
Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Vorlage ihres eigenen Gesetzentwurfs in ihrer Antwort vom 7. Februar 1975 - das ist die Drucksache 7/3216 - erst für das Frühjahr 1975 angekündigt. Wenn man die heutige Witterung betrachtet, scheint das Frühjahr bereits vorbei und in den Sommer eingemündet zu sein. Hält man sich jedoch an den kalendermäßigen Frühling, so steht der Bundesregierung noch eine Frist bis zum 21. Juni 1975 zur Verfügung. Doch hat die Bundesregierung unverständlicherweise in der eben zitierten Antwort auf eine Anfrage der Fraktionen von SPD und FDP mitgeteilt, daß auch der endgültige Gesetzenwurf keine verfahrensrechtlichen Vorschriften enthalten wird. Allerdings schadet dies glücklicherweise nicht allzu viel, da ja die erforderlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Gesetzentwurf der Opposition enthalten sind und damit die gemeinsame Beratung von materiellen und formellen Vorschriften auch ohne die Mitwirkung der Bundesregierung gesichert ist.
Zum Inhalt des Entwurfs muß zunächst festgestellt werden, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder verwerflich sind, sondern in der modernen Industriegesellschaft zur Rationalisierung, Kostensenkung und Beschleunigung des Wirtschaftsverkehrs unentbehrlich sind. Öffentliche Hand - soweit sie sich wirtschaftlich betätigt - wie private Wirtschaft mußten sich in den letzten Jahren immer mehr auf Massenverfahren einstellen, wollten sie ihre Betriebe attraktiv und konkurrenzfähig halten. So wurde der individuell abgeschlossene Vertrag mehr und mehr durch den branchentypischen Massenvertrag abgelöst. Verbände und Organisationen der privaten Wirtschaft wie der öffentlichen Hand, aber auch einzelne Unternehmen mußten dazu übergehen, Einheitsverträge zu schaffen oder im Individualvertrag auf bestimmte Geschäftsbedingungen hinzuweisen, die allen Verträgen einheitlich zugrunde gelegt wurden. Das Bürgerliche Gesetzbuch erlaubt dies, da ein großer Teil der für das Vertragsrecht in Betracht kommenden Normen abbedungen werden kann. Ausgenommen von derartigen Regelungen sind selbstverständlich zwingende Vorschriften des BGB.
So praktisch AGB auf der einen Seite sind, so sehr sie das Geschäftsleben sicher auch für beide Vertragspartner vereinfachen, so sehr haben sie doch im Laufe der Jahre eine Ausgestaltung angenommen, die recht einseitig zu Lasten des Verbrauchers geht. Jeder Verwender von AGB sah seinen Stolz darin - oder war auch auf Grund von Rechtsstreitigkeiten dazu genötigt -, seine Geschäftsbedingungen immer weiter zu vervollkommnen und auszufeilen. Daß hierbei der Schutz des Verbrauchers in immer weitergehendem Umfange auf der Strecke blieb, liegt in der Natur der Sache. Gleichwohl ist bei sorgsamer Abwägung der Interessen der Wirtschaft wie der Verbraucher davon auszugehen, daß die Vereinfachung und Beschleunigung, kurz, die Rationalisierung des Geschäftsverkehrs im Interesse des Verbrauchers liegt, daß die große Mehrheit der Regelungen auch unbedenklich oder jedenfalls vertretbar ist, daß andererseits aber einige Beschränkungen der Rechte des Verbrauchers insbesondere auf dem Gebiet des Haftungs- und Gewährleistungsausschlusses das vertretbare Maß überschritten haben, so daß der Gesetzgeber eingreifen muß.
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bereits eine Reihe von bestimmten Tatbeständen als absolut oder relativ unwirksam angesehen; dies mußte in den Gesetzentwurf verständlicherweise eingebaut werden. Über die vorliegende Rechtsprechung hinaus wurde aber eine Reihe von weiteren Bestimmungen, die zwar nicht unmittelbar unwirksam sind, aber dem Gedanken des Verbraucherschutzes widersprechen, in sinnvoller Weise geregelt.
Im Ersten Abschnitt des Entwurfes sind die Allgemeinen Bestimmungen zusammengefaßt. Zunächst werden in § 1 Abs. 1 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert und wird in Abs. 2 eine entsprechende Anwendung auf Formularverträge zugelassen.
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- Die Karikatur des Parlaments sind Sie, Herr Wehner; dafür haben Sie genügend Beispiele erbracht.
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§ 2 bringt sodann die Einbeziehung der AGB durch denn Individualvertrag, während § 3 den Vorrang des Individualvertrages vor den AGB bestimmt.
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-- Es ist merkwürdig, daß ausgerechnet diejenigen,
die den Verbraucherschutz immer im Munde führen,

nicht in der Lage sind, in einer parlamentarischen
Debatte dazu einige sachliche Beiträge zu leisten.
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- Sie haben ja hinterher die Möglichkeit, zu zeigen, ob Sie dazu etwas auszuführen haben, Herr Wehner, und zwar außerhalb des Wahlkampfes hier im Plenum.
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- Dann hätten Sie dafür sorgen sollen, daß wir dieses Gebiet an einer anderen Stelle der Tagesordnung unterbringen.
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- Sie waren ja derjenige, der dagegen plädiert hat. Halten Sie sich also nächstens im Ältestenrat in einer vernünftigeren Weise an die Probleme, und versuchen Sie, das hier in der Debatte so unterzubringen, wie wir es brauchen. Dann können Sie sich diese Erklärungen sparen.
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