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Gisela Manderla (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker in dem Dorf in Zentralmali vor gut zwei Wochen hat der Weltgemeinschaft wieder einmal vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage in Mali und der gesamten Sahelzone leider immer noch ist. Staatliche und politische Instabilität, insbesondere aufgrund mangelnder Kontrolle durch die Zentralregierung, ist nach wie vor eines der Kernprobleme in Mali. Auch ist die malische Armee immer noch nicht stark genug, um die zahlreichen Herausforderungen – in erster Linie die Bekämpfung von Terroristengruppen, organisierter Kriminalität sowie Drogen- und Menschenschmuggel – bewältigen zu können.

Zwar war die Einrichtung einer gemeinsamen Einsatztruppe durch Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad vor zwei Jahren ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine Stabilisierung der Sahelregion kann hingegen nur erzielt werden, wenn Mali als Kernland die genannten Probleme gezielt und nachhaltig einer Lösung zuführen kann. Gelingt dies nicht, hätte dies nachteilige Effekte nicht nur für die Region, sondern für große Teile Afrikas. Für eine Beförderung der positiven Entwicklung ist zwingend erforderlich, dass das von den Konfliktparteien Mitte 2015 unterzeichnete Friedensabkommen umgesetzt wird. Damit dies gelingt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedarf es nicht nur zahlreicher Kompromisse zwischen allen Beteiligten, sondern insbesondere auch der Schaffung staatlicher Strukturen und eines effektiven Gewaltmonopols. Dies würde einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der malischen Bevölkerung in die Zentralregierung leisten.

Um die bisherigen, durchaus positiven Ansätze zu verstetigen und nachhaltige Bedingungen für Frieden und Stabilität zu schaffen, ist Mali jedoch auch weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Die Bundeswehr sorgt mit ihrem Engagement im Namen der Mission dafür, dass die malische Armee in Zukunft eigenständig Sicherheit im Land und an den Landesgrenzen gewährleisten kann. Dabei spielt Deutschland eine führende Rolle, nicht zuletzt aufgrund der Übernahme des Dienstpostens des Missionskommandeurs im November letzten Jahres.

Seit dem Start des Mandats 2013 konnte durch das Zusammenspiel aus Ausbildung und Beratung durchaus eine Stärkung der malischen Armee erreicht werden. Eines der Hauptziele besteht auch weiterhin darin, die Streitkräfte in die Lage zu versetzen, eigenständig militärische Einsätze zu planen und umzusetzen. Mittelfristig soll der Schwerpunkt von EUTM Mali im Bereich der Beratung liegen, während die militärische Grundlagenausbildung eigenständig von den malischen Streitkräften organisiert werden soll.

Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass die Präsenz von Ausbildungspersonal im Rahmen der Mission auch weiterhin klaren Vorgaben folgt. Der Schutz der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten hat für uns oberste Priorität.

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Als Vorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung wünsche ich mir sehr, dass wir es endlich schaffen, für unsere Soldaten und Soldatinnen eine Oase in Mali zu schaffen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag in dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8971 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Detlev Spangenberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Katrin Helling-Plahr.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Harald Weinberg für Die Linke.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2019-04-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer soll darüber entscheiden, ob ein Leiden schwer genug ist, dass ein Suizid staatlich unterstützt wird? Ein Sachbearbeiter? Eine Gutachterin, nach Aktenlage? Ein Katalog des Gesundheitsministeriums? Ich finde, staatliche Behörden dürfen kein Werturteil darüber abgeben, welches Leben lebenswert ist und welches nicht.

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Aus meiner 25-jährigen Erfahrung als Ärztin, als Psychiaterin weiß ich, dass der Wunsch zum Suizid in den allermeisten Fällen vorübergehend ist. Er wird stark von den Lebensumständen beeinflusst: Schmerzen, Einsamkeit. Die Aufgabe des Staates, der Medizin und der Gesellschaft ist es, an diesen Umständen etwas zu verändern, und nicht, Suizid zu einer gleichwertigen Option neben anderen zu machen.

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Wir wissen von einigen unserer Nachbarländer, dass dort der Anwendungsbereich von Sterbehilfe immer weiter ausgedehnt wird. Dort wird schon heute bei Kindern, bei psychisch Kranken und bei Dementen aktive Sterbehilfe angewendet. Ich finde das falsch.

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Diese zutiefst ethischen Fragen können allesamt nicht mit dem Antrag der FDP beantwortet werden. Dazu wäre eine breite ethische Debatte, auch in diesem Haus, notwendig. Das Verwaltungsgericht Köln hat übrigens das Verfahren ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über § 217 Strafgesetzbuch entschieden hat. Nächste Woche beginnt dazu die Verhandlung in Karlsruhe. Unabhängig davon, wie Einzelne inhaltlich zu diesem Antrag stehen: Es gebietet der Respekt vor dem höchsten Gericht, dieses Urteil abzuwarten. Ich empfehle Ablehnung des Antrags.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Brand.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Ich habe den Punkt verpasst, Herr Schinnenburg, Ihnen die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage zu geben. Aber ich gestatte Ihnen jetzt, eine Kurzintervention zu machen.
Wieland Schinnenburg (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Sie, die ich eigentlich als Zwischenfrage stellen wollte. Ist Ihnen bewusst, dass Artikel 1 des Grundgesetzes als oberste Schutzpflicht des Staates nicht das Leben, sondern die Würde des Menschen ansieht, und meinen Sie nicht, dass die Würde der Menschen, die so sind, wie Frau Helling-Plahr beschrieben hat, gerade verlangt, dass man ihnen hilft und sie nicht mit ihrem Schmerz und ihrer Not alleine lässt?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Brand, wollen Sie darauf antworten?
Michael Brand (NA), 2019-04-11:


Also, das Thema dient, glaube ich, nicht zur Polarisierung; denn der Gesetzgeber, der mit einer besonderen Schutzpflicht ausgestattet ist, muss auch auf die achten, auf die solche Entscheidungen Druck ausüben können. Die Frage ist, wie der Gesetzgeber all diese Kriterien, die ich eben aus dem Urteil zitiert habe, umsetzen soll. Was ist der „besondere Ausnahmefall“? Daher gibt es, glaube ich, eine gute Begründung, zu sagen, dass dieser Bereich nicht vom Staat geregelt werden kann und dass wir als Staat nicht an einem Suizid beteiligt werden dürfen. Es ist ja gar nicht so – was Sie in Ihrer Frage ansprechen –, dass eine Pflicht zum Leben besteht; das sagt der Gesetzgeber nicht. Aber der Gesetzgeber und der Staat sagt: Wir wollen nicht als Dritte an einem Suizid beteiligt sein. – Das ist der entscheidende Unterschied.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

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Tobias Pflüger (NA), 2019-04-11:


Wir werden gegen diesen Einsatz stimmen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort.

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Katja Keul (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November 2015 hat der Bundestag beschlossen, die Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Ich habe damals gegen diese neue Strafvorschrift argumentiert. Auch die Gruppenanträge von Kollegin Künast und Kollegin Sitte sowie des inzwischen verstorbenen Kollegen Hintze haben für eine liberalere Haltung geworben. Wir wollten nicht, dass sich Ärzte abwenden müssen, wenn Patienten sie um ergebnisoffene Beratung bitten. Über die Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Sterbehilfe verhandelt demnächst das Verfassungsgericht.

Um es noch einmal klar zu sagen: Niemand in diesem Hause hat in der Debatte für das geworben, was in Belgien und in den Niederlanden praktiziert wird: die aktive Sterbehilfe durch wen auch immer. Darum ging es 2015 nicht, und darum geht es auch heute nicht.

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Worum es nun geht, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2017. Da hatte das Gericht in höchster Instanz entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten das Recht hätten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sie das Leben beenden wollen – vorausgesetzt, sie könnten ihren Willen frei bilden. Zur Begründung hat sich das Gericht ausdrücklich auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen berufen.

Es ist aus meiner Sicht ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Gesundheitsminister Spahn die verurteilte Behörde, das Bundesinstitut für Arzneimittel, inzwischen angewiesen hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ignorieren und die eingehenden Anträge auf ein tödliches Mittel ablehnend zu bescheiden.

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Solche Nichtanwendungserlasse sind schon an anderer Stelle immer umstritten gewesen. Aber an dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Für das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und die Menschenwürde kann es keinen Nichtanwendungserlass geben. An dieser Stelle hat das Recht des Staates, den Suizid eines Menschen gegen seinen Willen zu verhindern, seine Grenzen. Deswegen empfehle ich heute die Zustimmung zur Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Menschen und zu dem vorliegenden Antrag.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Edgar Franke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.

Ich weise darauf hin, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9298, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/4834 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind überwiegend die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen FDP, zum großen Teil Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

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Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wir sind uns einig, dass das Erste die Mehrheit war. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben, die mir inzwischen vorliegen.

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 633, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 195, mit Nein haben gestimmt 404, Enthaltungen 31. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht und ist deshalb nicht gewählt.

Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: Es haben 629 Kolleginnen und Kollegen ihren Stimmzettel abgegeben. Auf den Kollegen Albrecht Glaser entfielen 151 Jastimmen, 442 Neinstimmen, 32 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Auf den Kollegen Volker Münz entfielen 205 Jastimmen, 385 Neinstimmen, 35 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Damit sind die beiden Abgeordneten nicht gewählt, weil sie die erforderliche Mehrheit nicht erreicht haben.

Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Es haben 638 Abgeordnete Stimmzettel abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 203, mit Nein haben gestimmt 403, Enthaltungen 32. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht und ist nicht in das Gremium gewählt worden.

Ergebnis der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Es haben 638 Abgeordnete ihre Stimmzettel abgegeben; 2 Stimmzettel waren ungültig. 196 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, mit Nein haben gestimmt 409, Enthaltungen 31. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat damit die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Sie ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums nicht gewählt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun Olaf in der Beek das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Tobias Pflüger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollege Pflüger, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ingo Gädechens (NA), 2019-04-11:


Sehr verehrte Frau Präsidentin Pau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner bei der ersten Lesung zur Fortsetzung des Mandats Atalanta hat man die Gelegenheit, auf die Vorredner einzugehen.

Kollege Hampel, Sie haben für die AfD-Fraktion hier ein Zerrbild dieses Einsatzes geliefert,

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indem Sie behauptet haben, dass immer dann, wenn es brenzlig wurde, die Deutsche Marine nicht zugegen war. Das ganze Gegenteil war der Fall. Sie tun den Soldatinnen und Soldaten, die dort einen hervorragenden Dienst geleistet haben, insbesondere in der brenzligen Zeit, unrecht. Das sollten wir nicht tun.

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Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Deutsche Marine in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei See Best-Practice-Systeme entwickelt hat, die der Verband Deutscher Reeder sehr gerne angenommen hat. Er hat die Schiffe dementsprechend ausgerüstet, um Piraterieangriffe abzuwehren. Auch das ist deutsches Engagement, das hoch geschätzt wird.

Wenn Sie hier so martialisch sprechen: „Wir waren immer nicht da, um deutsche Schiffe zu schützen“, dann frage ich Sie mal: Wie viele Schiffe mit deutscher Flagge am Heck haben Sie denn vor der Küste Somalias gesehen?

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Wir haben deutsche Güter dort geschützt und für freie See- und Handelswege gesorgt. Ich denke, das ist der Erfolg. Deshalb wurde auch von den Vertretern der Regierung, von Staatsminister Roth und von dem Parlamentarischen Staatssekretär Tauber, dieses Mandat als Erfolg gewertet, und es ist ein Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollege Gädechens, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hampel?

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Ingo Gädechens (NA), 2019-04-11:


Ja, gestatte ich.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege, für die Chance, Sie zu fragen. Ich lerne ja immer gerne dazu.

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Wenn Sie mir bitte den Einsatz der Marine in Somalia zur See nennen, wo deutsche Soldaten robust in die Operation eingegriffen haben, nicht begleitend, nicht mit Fernaufklärer, auch nicht mit Hubschraubern, sondern wo wir in direkter Konfrontation mit den Piraten gewesen sind! Nennen Sie mir ein, zwei, drei Einsätze. Dann weiß ich Bescheid.

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Ingo Gädechens (NA), 2019-04-11:


Als die Deutsche Marine mit ihren Vessel Protection Teams Angriffe quasi abgewehrt hat, waren Sie noch nicht im Deutschen Bundestag.

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Ich war mehrfach im Einsatzgebiet, auf den Schiffen. Ich war in Dschibuti. Die Deutsche Marine hat von ihren Schiffen aus Angriffe abgewehrt. Wir haben lokalisiert. Nun sage ich Ihnen mal ganz ehrlich, von der Praxis her: Das Seegebiet vor Somalia ist größer als der europäische Festlandsockel. Sie müssen in der Hochzeit 30 Schiffe auf Sektoren verteilen. Wenn ein anderes Schiff da war, um Piratenangriffe abzuwehren, dann war das gut und richtig. Wenn in dem Moment gerade kein deutsches Schiff da war,

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dann war das gut. Trotzdem hat das Mandat insgesamt dazu geführt, dass die Piraterie bzw. die Piratenangriffe gen null tendieren, und das ist der Erfolg.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, dass das ein Erfolg ist. Ich sehe aber auch die Probleme, die nach wie vor in Somalia und auf dem Kontinent Afrika insgesamt vorhanden sind. Wir haben jedenfalls das Geschäftsmodell der Piraterie – hier sind ja schon Zahlen genannt worden – kaputtgemacht.

Das EU-Mandat der Operation soll bis Dezember 2020 verlängert werden. Das ist sinnvoll. Wir sehen alle gemeinsam die Fragilität der staatlichen Strukturen in Somalia und die noch schwach ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit. Hier ist immer Raum für kriminelle Netzwerke; sie haben gerade in Somalia weiterhin ihre Rückzugsräume. Die Region bleibt politisch leider instabil und anfällig für externe destabilisierende Einflüsse.

Die aktuellen Bombenanschläge und heimtückischen Terrorattacken mit zahlreichen Verletzten und Toten in Mogadischu, welche die islamische al-Schabab-Miliz auf Ministerien, Hotels und Restaurants im vergangenen Monat verübt hat, verdeutlichen die nach wie vor sehr angespannte Sicherheitslage. Es ist daher richtig und wichtig, dass Europa und damit auch Deutschland weiterhin Präsenz in dieser Region zeigt und die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm schützt.

Der Einsatz der internationalen Koalition zum Schutz dieses wichtigen Seeweges hat, wie gesagt, die Kriminalität dort eingedämmt. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Nicht nur das, was unter anderem unser Seefernaufklärer von Staaten wie Dschibuti aus leistet, ist gut für die Region, sondern insgesamt die deutsche Präsenz, weil wir viel von unserer Form zu leben, von unserem Demokratieverständnis, von unserer Art des Miteinanders, von unseren Werten dorthin übertragen können. Jedenfalls wird unser Engagement dort mit den Bündnispartnern zusammen mit großer Dankbarkeit anerkannt. Deshalb bitte ich sehr herzlich, dass wir dieses Mandat entsprechend verlängern.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollegin Kofler, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt auf Kosten Ihrer Kollegin sprechen.
Bärbel Kofler (NA), 2019-04-11:


Ich komme zu meinem letzten Satz. – Es gibt viel zu tun, wir brauchen neue Denkmuster, wir brauchen neue Ideen. Wir müssen vorausschauende humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt stellen, um Krisen vielleicht gar nicht erst entstehen zu lassen. In diesem Sinne hoffe ich auf gutes weiteres Miteinander auch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, weil es darum geht, die Not von Menschen zu lindern.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Ein kleiner geschäftsleitender Hinweis: Ich bin fest entschlossen, das, was der Präsident heute Morgen begonnen hat und was meine Vizepräsidentinnen- und Vizepräsidentenkollegen fortgesetzt haben, auch für die weiteren Verhandlungen hier durchzusetzen. Verabredete Redezeiten werden eingehalten oder, falls nicht, angerechnet auf die nachfolgenden Redner der Fraktionen.

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Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun aus der AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Brand das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Gyde Jensen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Gyde Jensen (NA), 2019-04-11:


Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Deswegen brauchen wir nach Istanbul einen neuen humanitären Weltgipfel, mit dem wir entscheidend dazu beitragen, zu zeigen, dass Zivilisiertheit und Humanität ihren Wert in der Welt nicht verloren haben.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Nastic das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat die Kollegin Margarete Bause für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Kollegin Bause, kommen Sie bitte zum Schluss.
Margarete Bause (NA), 2019-04-11:


Mein letzter Satz. – Liebe Bundesregierung, nehmen Sie das als Ansporn. Zeigen Sie, dass Sie bei der humanitären Hilfe zu den Großen gehören.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Brehm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-11:


Das Wort hat die Kollegin Özoğuz für die Fraktion der SPD.

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