Auhagen (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Strukturentscheidungen sind in der Vergangenheit hier leichtfertig gefällt worden, die heute noch schwer auf uns lasten? Wie viele von Ihnen, liebe Kollegen, bereuen heute nicht den Sog von Sachzwängen im Gefolge solcher Strukturentscheidungen wie z. B. durch die Atomenergie oder die Landwirtschaftpolitik?
Angesichts dieser Erfahrung ist es schlimm, wie beiläufig die abschließende Behandlung hier durchgezogen wird; denn bei der Einheitlichen Europäischen Akte handelt es sich um eine der folgenschwersten Entscheidungen dieses Parlaments.
Meine Damen und Herren, für die Erfahrenen unter Ihnen ist klar: Zur Durchsetzung politischer Ziele sind Absichtserklärungen weniger wichtig als reale Handlungsmöglichkeiten. Solche realen Handlungsmöglichkeiten, insbesondere für eine soziale und ökologische Politik, werden durch die Europäische Akte aufgegeben.
Die wichtigsten Kritikpunkte sind für uns daher: Verstärkung der Sachzwänge durch die Vollendung des Binnenmarkts und der Demokratieverlust. Außerdem sehen wir die Gefahr, daß jedenfalls manche Leute, insbesondere in der CDU, den Gedanken haben, aus der Europäischen Gemeinschaft den zweiten nuklearen Pfeiler der NATO zu machen, was wir strikt ablehnen.
Um zum ersten Punkt zu kommen: Die Vollendung des Binnenmarktes ist vor allen Dingen aus zwei Gründen zu kritisieren. Es wird zu einer Verstärkung der Sachzwänge kommen mit der Folge, daß ökologische Standards nicht deklamatorisch, aber faktisch reduziert werden.
Nun werden Sie einwenden: Die Einheitliche Europäische Akte garantiert höhere nationale Umweltstandards einzelner Mitgliedstaaten. In der Theorie ist das positiv. Sehen Sie sich aber die Praxis an. Was passiert, wenn ein einzelnes Land höhere Standards z. B. bei Lebensmitteln hat, dann aber durch Vollendung des Binnenmarktes die Grenzen abgeschafft werden, wenn es keine Grenzkontrollen gibt? Nehmen wir ein Beispiel. Die Bestrahlung von Lebensmitteln ist bei uns im Gegensatz zu anderen EG-Ländern weitgehend verboten. Wie aber soll dieses Prinzip durchgehalten werden, wenn bestrahlte Lebensmittel ohne Grenzkontrollen - denn nach 1992, es wird ein bißchen später sein, wird es keine Grenzkontrollen bei der Durchsetzung der Europäischen Akte mehr geben - hereinkommen? Wie sollen diese höheren Standards kontrolliert werden? Das Ergebnis wird sein, daß die ausländischen Hersteller Konkurrenzvorteile haben, weil sie sich nicht an die höheren Standards zu halten haben. Daraus folgt dann bei uns auch ohne europäische Rechtsverpflichtung der Sachzwang für inländische Produzenten, Druck auf die Regierung auszuüben, diese einheimischen Standards auf EG-Niveau anzugleichen, um nicht Konkurrenznachteile zu erleiden.
Das zweite Argument. Ein vollendeter Binnenmarkt bedeutet den Verzicht auf das auch von der SPD geschätzte Instrument der indirekten Steuern für ökologische und soziale Ziele; denn unterschiedliche indirekte Steuern sind in einer EG ohne Binnengrenzen nicht möglich.
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Meine Damen und Herren, Sie sind lebensfremd, wenn Sie glauben, daß jemand noch Zigaretten in Deutschland kaufen wird, wenn er die Zigaretten in Holland oder Frankreich für die Hälfte des Preises bekommt. So wird die Praxis aussehen.
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Insofern werden wir drastischen Handlungsverlust haben, was nationale Regulierungen angeht, bei Verbrauchsteuern oder bei der Energiesteuer, die Sie bei „Arbeit und Umwelt" auch verlangen,
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oder z. B. bei einem Instrument, das für eine Reform der Landwirtschaftspolitik sehr wichtig ist, nämlich die Stickstoffabgabe. So wurde im Finanzausschuß von dem Vertreter der Bundesregierung erklärt, eine Stickstoffabgabe wäre in der Bundesrepublik zwar jetzt gesetzlich noch möglich, würde aber der Vollendung des Binnenmarktes entgegenstehen.
Damit werden die Sachzwänge schon deutlich, auf die wir hinkommen. Der Binnenmarkt wird seine Dynamik entfalten, die Konkurrenzmechanismen des Marktes werden Druck auf die einzelnen Regierungen ausüben, und der politische Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Parlamente wird drastisch reduziert sein.
Auf der anderen Seite - und das ist unser weiterer Kritikpunkt, auch der Kritikpunkt der SPD - sehen wir die Gefahr einer Entdemokratisierung. Die nationalen Parlamente verlieren Kompetenzen; aber diese Kompetenzen gehen nicht auf das Europäische Parlament über, jedenfalls nicht in nennenswertem Maße. Statt dessen wird der Einfluß der Regierungen Europas stärker werden. Diese Entdemokratisierung lehnen wir entschieden ab.
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Da liegt auch der Widerspruch bei Ihnen von der SPD. Sie kritisieren in Ihrem Antrag auch diese Entdemokratisierung, kommen dann aber zum Schluß dahin, daß Sie dieser Europäischen Akte doch zustimmen.
Lassen Sie mich zum Abschluß erklären: Wir GRÜNEN sind für eine enge europäische Zusammenarbeit zur Lösung der dringenden Umwelt- und Sozialprobleme. Wir GRÜNEN sind für eine wirkliche Solidarität der reichen Länder Europas mit den armen Ländern Europas, aber wir sprechen uns hier ganz eindeutig gegen ein Europa der Sachzwänge aus, gegen ein Europa der Regierungen. Das ist für uns kein Fortschritt, das ist für uns ein Rückschritt. Darum lehnen wir die Europäische Akte ab.
Danke schön.
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