Ute Koczy (NA), 2008-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Dies ist eine Woche, in der Krankheiten und
Gesundheit in Entwicklungsländern ein echtes Thema
sind. Am Dienstag gab es den Report „Forschungszwerg
Deutschland“ von Ärzte ohne Grenzen. Gestern gab es
einen parlamentarischen Abend zum Thema der vernachlässigten Krankheiten. Heute haben wir die Diskussion über die Kleine Anfrage der FDP

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- oh, Entschuldigung, stimmt; darauf haben Sie lange
gewartet -, also über die Große Anfrage der FDP; außerdem liegt ein Antrag der schwarz-roten Koalition vor.
Morgen ist der Weltmalariatag. Da muss es doch gelingen, den vernachlässigten Krankheiten und der Situation
in Entwicklungsländern größte Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Das ist auch notwendig. Denn in dem Report „Forschungszwerg Deutschland“ kann man nachlesen, dass
sich die öffentliche Forschung in Deutschland kaum für
tropische Armutskrankheiten engagiert hat. 2007 - das
war ja erst letztes Jahr - wurden nur 9 Millionen Euro in
die Malariaforschung investiert.

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Das ist ein Witz angesichts der Größe des Problems und
der finanziellen Möglichkeiten Deutschlands, und zwar
ein schlechter Witz.

Vernachlässigte Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose tragen wesentlich zur Armut in Entwicklungsländern bei. Den großen Ankündigungen hier müssen jetzt
auch Taten folgen.

({2})

Die Bundesregierung sollte den morgigen Weltmalariatag zum Anlass nehmen, mit mehr Geld und mehr Forschung zu Malaria die Entwicklungsländer im Kampf
gegen Armut zu unterstützen.

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- Auch das.

Die Pharmaunternehmen haben - das wurde bereits
vom Kollegen Wodarg angesprochen - aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nämlich kaum Interesse, Geld
in die Erforschung von Impfstoffen gegen Armutskrankheiten zu stecken. Das ist ein klares Versagen der Pharmaindustrie. Aber dass sich die öffentliche Forschung in
den reichen Gebernationen ebenso wenig darum schert,
ist, gelinde gesagt, ein Skandal.

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Da bedarf es schon Initiativen aus der Zivilgesellschaft in Form von Product-Development-Partnerships
wie zum Beispiel der „Drugs for Neglected Diseases Initiative“, die das Thema auf die Agenda bringt.

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- Ein bisschen Übung, Herr Kollege Fischer! Denn wir
werden dieses Thema in den Ausschüssen haben. Da
können wir schon einmal üben, wie man mit Initiativen
umgeht, die global arbeiten und Medikamente gegen
vernachlässigte Krankheiten auf den Markt bringen. Dieser Initiative haben wir zwei Malariamedikamente zu
verdanken, die alle wichtigen Parameter erfüllen: Sie
sind hitzebeständig, einfach zu dosieren und nicht patentiert. Ich denke, das muss man den Privatinitiativen als
Erfolg attestieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben in Ihrem Antrag „Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten“ den wichtigen Beitrag der ProductDevelopment-Partnerships betont. Das unterstütze ich
voll und ganz. Es ist aber trotzdem verwunderlich, dass
man in der Großen Anfrage nachlesen kann, dass in diesem Bereich nur wenig getan wird. Kollege Addicks hat
schon darauf hingewiesen: Wenn man nachfragt, was gegen Aids, Malaria, Tuberkulose und andere seltene Infektionskrankheiten getan wird, stellt man fest, dass es
keine Antworten zu den anderen Krankheiten als den
drei großen gibt. Das zeigt doch ganz deutlich, dass hier
viel zu wenig Engagement vorherrscht.

Die Antwort auf Frage 53, in der es um mögliche Anreize für die Forschung geht, ist nichtssagend und dürftig. Da muss ich mich schon fragen, ob die Bundesregierung die neuen Ideen und die neuen Modelle zur
Forschungsförderung überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Da besteht ein klarer Widerspruch zwischen
dem vorliegenden Antrag

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und den Antworten der Bundesregierung auf die Große
Anfrage. Wenn es gelingt, diese Diskrepanz zu schließen, dann ist es ein Fortschritt.

({8})

Wenn dies aber nicht passiert und es nur bei hohlen Reden bleibt, dann ist das eindeutig zu wenig.

Wir Grüne treten dafür ein, dass der Zugang zu Medikamenten möglichst frei gestaltet werden muss. Open
Access ist hier das Stichwort. Es geht darum, dass die
Entwicklungsländer Zugang zu Informationen haben,
die sie benötigen, um ihre Armutskrankheiten wirksam
bekämpfen zu können.

Danke.
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