spöri (NA), 1986-09-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir ja menschlich verständlich, daß nach der Rede meines Kollegen Apel der Bundesfinanzminister jetzt hier flammend empört ans Pult geeilt ist und repliziert hat. Denn diese Rede mit den Vorwürfen, daß Sie eine ungerechte Finanzpolitik betreiben, eine Politik gebrochener Versprechen, hat gesessen.
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Herr Bundesfinanzminister, Ihre Regierung ist im letzten Bundestagswahlkampf 1983 mit dem Versprechen angetreten, die Abgabenbelastung und die Steuerbelastung der Bürger in unserem Lande zu senken. Es stimmt: Sie haben mit diesem attraktiven Versprechen die Bundestagswahl '83 gewonnen, und Sie haben dieses Versprechen wiederholt in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Jahre 1983 bekräftigt. Aber Sie haben in den folgenden Jahren Ihrer Finanz- und Steuerpolitik genau dieses Versprechen gebrochen, und nicht nur gebrochen, sondern ins genaue Gegenteil verkehrt.
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Wenn man die Fakten betrachtet, dann sind Sie auf der rechten Seite dieses schön umgebauten Wasserwerkes die „Abgabenkoalition" und die „Steuerkoalition".
Jetzt schreiben Sie auf Ihre Wahlplakate: Weiter so, Deutschland! oder: Weiter so, Helmut Kohl!
Ich habe gehört, der Erfinder dieses ach so genialen Spruchs sei Heiner Geißler. Da ist mir spontan eingefallen: Diesmal hat den Geißler selbst der Blackout erwischt. Der Spruch geht, meine Damen und Herren, voll nach hinten los, der geht ja voll „in die Hosen".
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Allein in der Steuer- und Abgabenpolitik haben die Bürgerinnen und Bürger genügend Anlaß, um Ihnen am 25. Januar die verdiente Quittung zu geben. Und dafür gibt es mindestens zehn Gründe in der Steuer- und Abgabenpolitik, die ich jetzt einmal präzisieren möchte.
Grund Nummer eins: Sie haben die Arbeitnehmer, die Rentner, die Schüler und die Behinderten seit 1983 mit einem finanzpolitischen Sonderopfer von über 60 Milliarden DM belastet. Sie haben die Besserverdienenden entgegen Ihrer Wahlankündigung nicht mit einem Sonderopfer belastet. Denen haben Sie inzwischen die verkorkste Zwangsanleihe wieder zurückbezahlt. Das war ja wohl von vornherein einkalkuliert.
Ich kann nur sagen: Dieser Wortbruch ist ein eklatanter Verstoß gegen die soziale Symmetrie in der Steuer- und Finanzpolitik und ein eindeutiger Wählerbetrug der CDU. Der wird am 25. Januar nicht vergessen sein.
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Grund Nummer zwei: Sie haben Ihr Wahlversprechen, Herr Minister Stoltenberg, vom letzten Wahlkampf, die Abgabenlast der Bürger zu senken, für die Mehrheit der Bürger ins genaue Gegenteil verkehrt. Die Abgabenlast des Durchschnittsverdieners ist in Ihrer Amtsperiode, Herr Bundesfinanzminister, von 39% auf inzwischen 43% vom EinkomDr. Spöri
men angewachsen. Dies ist absoluter Bundesrekord, meine Damen und Herren.
Glauben Sie jetzt, die Leute würden sagen „Weiter so, Helmut Kohl" oder „Weiter so, Gerhard Stoltenberg"? Das sind ja nicht alles Masochisten, die da betroffen sind.
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Grund Nummer drei: Ihre Steuerreformversprechungen werden immer so in dem Stil angeboten, als gäbe es da große Geschenke für die Bürger. Tatsache ist: Heute zahlen die Bürger in diesem Land 28 Milliarden DM mehr Lohn- und Einkommensteuer als 1982. Das sind die Fakten.
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1988 wird der Bürger trotz der Steuerreform 1986/88 50 Milliarden DM mehr an Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. So sehen die Fakten aus.
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Unter Ihrer Regierungszeit, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie die Lohnsteuer unter allen größeren Steuerarten am stärksten gesteigert, explosionsartig gesteigert, und zwar auf den Rekordanteil von 34 % aller Steuereinnahmen in der Bundesrepublik. Das ist absoluter Bundesrekord seit 1949.
Während Sie in der Koalition Ihre Choräle von der Abgabenentlastung der Arbeitnehmer anstimmen, marschieren die Arbeitnehmer in diesem Land immer weiter und immer schneller in den Lohnsteuerstaat. Das sind die Fakten.
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Daß dieses so ist, ist das wahrscheinlich der einzige Grund dafür, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie inzwischen den einzigen statistischen Indikator, die einzige Kennziffer für diese Entwicklung der Lohnsteuerbelastung, nämlich die Lohnsteuerquote, in Ihren Veröffentlichungen nicht mehr ausweisen.
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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch wenn Sie den Uhrzeiger anhalten, Sie halten damit nicht die Zeit an, Herr Bundesfinanzminister.
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Grund Nummer vier: Von dem 20-Milliarden-Segen der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten haben Sie am Anfang des Jahres - dies kann man nicht oft genug betonen - den höheren Einkommen soviel zugeschanzt, daß für die Normalverdiener auf ihren Lohn- und Gehaltsstreifen nur 6 DM monatlich für den Ledigen übriggeblieben sind. Diese 6 DM sind längst weggefressen worden durch die Erhöhung der Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung.
Grund Nummer fünf: Die Rentenversicherungsbeiträge sind inzwischen auch auf ein Rekordniveau geklettert, nämlich auf 19,2% in diesem Jahr. Das können Sie nicht bestreiten. Dank Ihrer fulminanten Bemühungen zur Dämpfung der Kosten im
Gesundheitswesen hat der Krankenversicherungsbeitrag inzwischen auch einen Höhenrekord von 12,2% erreicht. Bei der Abgabenbelastung der Arbeitnehmer sind Sie absolut Spitze.
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Jetzt wollen Sie auch noch behaupten, der diesjährige Anstieg der Reallöhne sei ein Ergebnis Ihrer Politik der Preisstabilität.
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Es weiß doch jedes Kind in Deutschland, daß diese Preisstabilität, diese erfreuliche Preisstabilität, ein Ölpreisgeschenk ist.
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Natürlich weiß das jeder; sonst wäre der Preisindex doch nicht so weit unten, meine Damen und Herren.
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Grund Nummer sechs: Sie haben hier zu Anfang der Legislaturperiode und auch in dieser Rede wieder, Herr Bundesfinanzminister, einen umfassenden Abbau der Subventionen angekündigt, auch zur Finanzierung Ihrer Superreform für die nächste Legislaturperiode. In der Praxis aber - und daran müssen Sie sich messen lassen - haben Sie die Subventionen in den letzten vier Jahren explosionsartig gesteigert, und die Kleinen haben nichts abbekommen. Wenn Sie uns vorwerfen, daß wir damals auch die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft erhöht haben, so sage ich Ihnen dies. Erstens: Ich würde so etwas auf Grund der Erfahrung nicht mehr machen. Man muß ja auch ein bißchen lern- und erkenntnisoffen für das sein, was man vielleicht falsch gemacht hat. Zweitens war es so, daß die damalige Erhöhung der Vorsteuerpauschale bei uns erstens nach der Fläche und zweitens nach dem Umsatz gestaffelt war, also ganz anders strukturiert war als Ihre Gießkannensubventionen.
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Grund Nummer sieben: Herr Stoltenberg, Sie haben sich über den Vorwurf der Umverteilung aufgeregt, Sie haben sich über den Vorwurf einer ungerechten Steuerpolitik aufgeregt. Sie hatten aber genügend Geld, um knusprigen Offizieren lukrative Frühpensionen anzubieten,
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aber Sie hatten kein Geld, um die älteren Rentnerinnen beim Babyjahr gleichzustellen.
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Und jetzt spricht der Herr Bundesfinanzminister von einer gestuften Lösung für die Trümmerfrauen. Das ist makaber, diese stufenweise Lösung.
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Wissen Sie, was das bedeutet? Dies bedeutet, daß während dieser Übergangszeit viele Frauen, die einen Anspruch haben, sterben werden und diese Vergünstigung nicht mehr in Anspruch nehmen können.
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Grund Nummer acht: Sie hatten auf der einen Seite genügend Geld, Herr Bundesfinanzminister, um die Vermögensteuer um 1,5 Milliarden DM bei jenen Firmen zu senken, die vor vollen Taschen kaum mehr laufen können, sie hatten kein Geld, um den einkommensschwächsten Familien das Schüler-BAFöG zu erhalten.
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Glauben Sie, die betroffenen Familien sagen jetzt: Weiter so, Deutschland?
Grund Nummer neun: Sie hatten 10 Milliarden DM pro Jahr übrig, um kapitalkräftigen Firmen ein Unternehmenssteuergeschenk - mit reinem Mitnahmeeffekt, ohne Investitionseffekt - zu machen. Sie hatten keine müde Mark in Ihrem Haushalt für die Finanzierung unseres Programms zur ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft, das nach Auffassung vieler neutraler Institute 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hätte. Das ist die Politik, die Form von expansiver Politik, die wir im Interesse der Arbeitslosen gerne machen wollten.
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Grund Nummer zehn: Herr Bundesfinanzminister, Sie haben sich eben noch einmal exaltiert über die Attacke, über unseren Angriff auf die Kinderfreibeträge. Faktum ist, daß mit dieser Neueinführung der Kinderfreibeträge das Kind des Ministers oder das Kind der Ministerin Süssmuth dem Staat künftig zweieinhalbmal so viel wert ist, wie z. B. das Kind der Sekretärin, des Fahrers oder des Facharbeiters.
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Das sind die Fakten, das ist keine familienpolitische Glanzleistung.
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Ich könnte diese Latte finanzpolitischer Ungerechtigkeiten unter dem Motto „Umverteilung von unten nach oben" noch beliebig verlängern; aber diese zehn Gründe reichen aus.