Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Sie,
Frau Hajduk, gesagt haben. Im Protokoll der Ausschussberatung steht: Einigkeit bestand zwischen den Fraktionen
dahin gehend, dass der deutsche Schiffbau grundsätzlich
bis zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und
Überwindung der Preisdumpingpolitik einiger Staaten
weiterhin Wettbewerbshilfe bekommt. Mit dieser Wettbewerbshilfe wird bei der Forschungs- und Innovationsförderung eine Neuausrichtung angestrebt.

Das ist eine alte, richtige und sehr berechtigte Forderung der FDP. Frau Hajduk, Sie müssen aber genau hinsehen. Eines der innovativsten Unternehmen in diesem
Bereich ist in meiner Heimatstadt Papenburg. Es nutzt
durchaus die Förderprogramme der EU. Trotzdem hat
dieses Unternehmen auf dem Markt enorme Schwierigkeiten. Frau Dr. Wetzel, es tut mir schon ein bisschen
weh, wenn Sie erzählen, wie toll alles in diesem Bereich
ist. Dazu sage ich Ihnen, dass allein bei der Meyer Werft
in Papenburg im letzten Jahr Hunderte von Leuten ihre
Arbeit verloren haben. Ich finde, man sollte sich hier
nicht so unreflektiert äußern und all das, was die Bundesregierung macht, als super und klasse bezeichnen. Es
ist eben nicht so, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen uns wirklich voranbringen.
Das muss man hier einmal kritisch anmerken.

({0})

Frau Dr. Wetzel, ich habe mir hier einiges aufgeschrieben. Ich bin über Ihre Ausführungen ein wenig irritiert. Ich habe mich während Ihrer Rede die ganze Zeit
gefragt: Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? In Ihrem
Antrag steht von den Dingen, die Sie angesprochen haben, im Grunde genommen gar nichts.

({1})

Nicht an einer einzigen Stelle Ihres Antrages werden Sie
konkret. In Ihrem Antrag heißt es immer nur: Der Deutsche Bundestag begrüßt, unterstützt, kennt, weiß und
will helfen. Ich nenne Ihnen einige Bereiche, wo Sie hätten konkret werden können, nämlich die in dem Antrag
der FDP genannten Punkte. Einer ist die Forderung nach
einer veränderten Verteilung der Kosten von einem und
zwei Drittel zwischen Berlin und den Küstenländern, die
ungerecht ist.

({2})

- Wenn Sie etwas fragen wollen, dann seien Sie so
freundlich und melden sich. Unsere Forderung nach einer Neugestaltung der Schiffbauhilfen im Verhältnis von
50 zu 50 zwischen Berlin und den Ländern haben Sie abgelehnt.

Man muss das, was Sie angesprochen haben, vernetzt
betrachten. Es geht hier nicht nur um die Seeschifffahrt,
sondern hier spielen mehrere Faktoren zusammen. Es
geht um die Binnenschifffahrt, die Häfen und die Seeschifffahrt. Auch hierzu haben wir einen sicherlich nicht
uninteressanten Antrag gestellt, der von allen, die in der
Binnenschifffahrt tätig sind, unterstützt wird, nämlich
§ 6 b des Einkommensteuergesetzes so zu gestalten,
dass der Erlös beim Verkauf von Schiffen steuerfrei gestellt wird, wenn er reinvestiert wird. Die technische
Ausstattung und Leistungsfähigkeit gerade der Binnenschiffe sind eben nicht mehr so, wie man sich das
wünscht. Auch diese Forderung haben Sie abgelehnt.

Insofern muss man leider feststellen, dass zwischen
den Worten, die in Ihrem Antrag stehen, und den Taten,
die Sie dann folgen lassen, Lücken klaffen. Deshalb ist
es auch richtig, dass wir Ihren Antrag ablehnen, weil wir
ihn einfach als Worthülse betrachten.

Lassen Sie mich etwas zu dem maritimen Bündnis sagen. Ich finde das maritime Bündnis gut. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, die eigentliche Leistung des maritimen Bündnisses und auch des maritimen
Koordinators hält sich doch sehr in Grenzen. Frau
Wetzel, lesen Sie einmal nach, wie Sie über ihn in Ihrem
eigenen Antrag sprechen. Ich meine, das ist nicht der
richtige Weg.

({3})