Petra Pau (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie beruhigen: Ich werde die
Akten, die ich mitgebracht habe, nicht vorlesen, jedenfalls
nicht aus eigenem Antrieb. Aber da Sie es heute Morgen
kraft Mehrheit für richtig befunden haben, meiner Fraktion die fachliche und sachliche Prüfung der Vermittlungsergebnisse zu versagen, habe ich mich zumindest
gewappnet. Es könnte ja sein, dass es sachliche und fachliche Nachfragen gibt und die Kolleginnen und Kollegen
von ihrem Fragerecht Gebrauch machen. Dann möchte
ich natürlich auch sachkundig antworten.

({0})

Nun zu den vier Gesetzen, zu den Vermittlungsergebnissen und meinen Abstimmungsempfehlungen.

Erstens zum Abgeordnetengesetz. Das übergeordnete
Problem war, Mehrfachbezüge bei Abgeordneten zu verhindern. Diese Intention ist nach dem Vermittlungsausschuss erhalten geblieben. Deshalb werden wir zustimmen. Wichtig für die Geschichtsbücher dürfte aber noch
etwas anderes sein, was sich in diesem Gesetz versteckt,
nämlich dass Mitglieder des Bundestages aus ihrem vorhandenen Etat auch Handys und andere moderne Kommunikationsmitteln nutzen können. Natürlich werden wir
auch dieser Öffnung gegenüber dem 21. Jahrhundert unsere Stimme heute nicht versagen.

Zweitens zum Stiftungsrecht. Die PDS war und ist für
mehr Transparenz, für weniger Bürokratie und für die Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement. Der
vorliegende Kompromiss entspricht dem nicht. Stattdessen dürfte die Konkurrenz zwischen Stiftungen und gemeinnützigen Vereinen zunehmen, sobald es um Spenden geht. Bessere Vorschläge zugunsten gemeinnütziger
Vereine, zum Beispiel aus sozialdemokratisch regierten
Ländern wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein, wurden ausgeschlagen. Die PDS wird sich
an dieser Stelle enthalten, zumindest mehrheitlich.

Drittens zum Strafverfahrensänderungsgesetz. Es
wurde schon auf die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1983 verwiesen. Seit dieser Entscheidung wurde trotzdem von der Polizei alles gesammelt und erfasst, was zu erfassen war. Insbesondere die
CDU/CSU hat immer wieder dafür plädiert, eine effiziente Strafverfolgung höher zu gewichten als Bürgerrechte und Datenschutz. Auch im vorliegenden Kompromiss wird einem starken Staat der Vorzug gegenüber den
Bürgerrechten gegeben. Das lehnen wir ab. Um mit
Franklin zu sprechen:

Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.

Viertens zum Fernabsatzvertragsgesetz. Im Kern
geht es um Bestimmungen, die den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken sollen - so weit, so
gut. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Wer über
Versandhäuser oder im Internet Waren im Wert bis zu
40 Euro ordert und diese reklamieren will, muss für das
Rückversandporto selbst aufkommen. Wenn also künftig meine Oma im Internet eine Bluse für 10 DM bestellt,
die sich dann als zu groß oder als schadhaft erweist, dann
darf sie den üblicherweise viel zu großen Karton für ein
Porto von circa 10 DM zurückschicken.

({1})

- Ich habe den Text gelesen und zumindest das nachgeprüft, was mir möglich war. Sie waren ja nicht in der Lage,
mir den Einblick in die Unterlagen zu ermöglichen.

Also: Außer Spesen nichts gewesen; so heißt es zumindest im Volksmund. Real trifft es aber sozial Benachteiligte. Im Übrigen hat das der Einzelhandel heute schon
moniert. Er meinte, es sei richtig, dass es sozial Benachteiligte treffe; es sollten aber alle getroffen werden, deshalb solle die Regelung unendlich ausgedehnt werden,





wie ich dem Ticker entnehmen durfte. Das ist unsozial
und wird zumindest unsere Zustimmung nicht finden.

Danke schön.

({2})