cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren, das war der letzte Redner zu dieser Vorlage. Wir kommen also zur Einzelberatung und Abstimmung zu Punkt 17 a der Tagesordnung, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 10/3973 - in der Ausschußfassung.
Ich rufe zunächst Art. 1 auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/5763 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir können nunmehr über Art. 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer stimmt für diese Vorschrift? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Vorschriften angenommen, und die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Vorlage angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5764 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Vorlage unter Punkt 17 b ab über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/5727. Der Ausschuß empfiehlt Ihnen unter Nr. 2.1, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4415 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung zu Punkt 17 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5727 unter Nr. 2.2, den AnVizepräsident Cronenberg
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1823 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 17 der Tagesordnung. Der Innenausschuß empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/5727, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 10/2833 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen des weiteren auf Drucksache 10/5727 unter Nr. 4 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Entschließung angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986
({0})
- Drucksache 10/5450 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 10/5766 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5769 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Riedl ({3}) Kühbacher
Dr. Weng ({4})
Dr. Müller ({5})
({6})
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß jeder Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten zusteht. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Wir können so verfahren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.