Gregor Gysi (NA), 1996-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerhardt, Sie haben gerade auf die Überflüssigkeit dieser drei Fraktionen bzw. Gruppe hingewiesen und erklärt, daß Deutschland sie nicht braucht. Ich finde, das sollten wir die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen. Ich muß Ihnen sagen: Wenn überhaupt, dann wird meines Erachtens die F.D.P. am wenigsten in Deutschland gebraucht.
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Sie haben gerade erklärt, daß Sie Solidarität mit den Menschen üben wollen, die beim Aufstehen als erstes daran denken, was sie heute für sich tun können. Das heißt, Sie haben sich mit den Egoisten solidarisch erklärt. So würde die Ellenbogengesellschaft aussehen, die Sie hier predigen.
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Sie haben sich auch widersprochen: Sie haben nämlich gesagt, daß es zur Beschaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sei, daß die Gewerkschaften akzeptieren würden, daß die Zeit flächendeckender Tarifverträge vorbei ist. Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Luft akzeptiert, daß 60 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland durch flächendekkende Tarifverträge überhaupt nicht erfaßt sind. Wenn Ihre Logik stimmen würde, dann müßte es im Osten ja massenhaft Arbeitsplätze geben. In Wirklichkeit aber gibt es dort einen gigantischen Abbau von Arbeitsplätzen. Letztlich steckt hinter Ihrer Theorie nichts anderes als der Versuch einer Schwächung der Gewerkschaften. Denn ohne flächendeckende Tarifverträge geht deren Funktion natürlich deutlich zurück.
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Sie beziehen sich immer auf die internationalen Werte, nehmen aber nur die Statistiken zur Kenntnis, die Ihnen passen. Warum sagen Sie nichts über den Index für Menschlichkeit der UN? Die UN hat am 15. Juli bestätigt, daß Deutschland diesbezüglich von Platz 9 auf Platz 18 zurückgefallen ist. Das heißt, Sie haben den Grad der Menschlichkeit in dieser Gesellschaft erheblich abgebaut.
Der Bundesfinanzminister hat gestern zu Beginn seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Vorschläge aus der Opposition für die Lehrstellenabgabe unsinnig seien und daß es dem Engagement des Kanzlers zu verdanken sein wird, wenn die Jugendlichen doch noch einen Ausbildungsplatz erhalten. Auf diesen Zaubertrick, Herr Bundeskanzler, bin ich gespannt. Ich befürchte, es wird ein statistischer. Tatsache ist, daß noch immer über 100 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche fehlen. Ich sage mit Blick auf eine Gesellschaft, die so reich ist wie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland: Es ist ein einzigartiger Skandal, wenn Schulabgänger in Arbeitslosigkeit statt in Ausbildung entlassen werden.
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Was haben wir gefordert? - Wir haben gefordert, daß die Unternehmen, die ausbilden könnten und es nicht tun, eine Abgabe leisten, die von der Bundesanstalt für Arbeit verwaltet wird, um damit Ausbildung zu finanzieren. Daran ist nichts Ungerechtes. Das wäre in höchstem Maße gerecht, auch hinsichtlich der Verteilung der Lasten. Statt dessen geht der Kanzler davon aus, daß es genügt, wenn er den Arbeitgeberverbänden zeigt, daß er beleidigt ist und sich wünscht, daß einer Bitte von ihm schneller und konsequenter entsprochen wird. Das Problem, Herr Bundeskanzler, ist nur: Die werden Ihnen etwas husten, und zwar deshalb, weil sie ein klares Interesse haben. Sie wollen nämlich den Mangel an Ausbildungsplätzen nutzen, um die Kosten für Ausbildung im Interesse ihrer Profite zu reduzieren. Es soll der Boden bereitet werden, um die Ausbildungszeit zu verkürzen, den Anteil an Berufsschulausbildung zu reduzieren, Samstags- und Sonntagsarbeit von Jugendlichen zu ermöglichen und die Ausbildungsbeihilfen zu kürzen.
Wenn der politische Wille da wäre, wäre dieses Problem längst gelöst, und wir hätten nicht jedes Jahr in den Monaten Juli, August und September die gleichen Probleme bei der Unterbringung der Schulabgänger. Dann wäre es im übrigen auch möglich, den Ausgebildeten wenigstens für zwei Jahre eine Arbeitsplatzgarantie zu geben, damit sie Berufserfahrungen sammeln können und überhaupt erst in die Lage versetzt werden, soziale Sicherungssysteme in Anspruch zu nehmen, was nämlich nicht der Fall ist, wenn man nach der Ausbildung in Arbeitslosigkeit entlassen wird.
Es gibt eine Fülle von Problemen in der Gesellschaft, über die zu sprechen sich lohnen würde, wozu ich aber nicht die Zeit habe. Man müßte über Außenpolitik sprechen. Man müßte über den internationalen Einsatz der Bundeswehr sprechen, der immer selbstverständlicher wird. Leider werden auch aus den Reihen der SPD inzwischen Kampfeinsätze gefordert. Ich halte diese ganze Militarisierung der Außenpolitik für verheerend.
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- Doch, Karsten Voigt hat das klar unterstützt. - Und es ist für ein Land auch besonders heuchlerisch: Wenn man an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt steht, dann kann man nicht gleichzeitig behaupten, man schicke seine Soldaten friedenstiftend hinterher. Wer wirklich Frieden will, der muß erst einmal den Waffenexport und damit das Geschäft mit Krieg und Bürgerkrieg verbieten.
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Man könnte darüber nachdenken, weshalb es der Bundesregierung gelungen ist, in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter einen Rückwärtsgang einzulegen; weshalb es gelungen ist, die ökologische Umgestaltung völlig in den Hintergrund der politischen Diskussion zu rücken; weshalb es - leider - gelungen ist, die linken und liberalen Intellektuellen aus der Mitbestimmung des Zeitgeistes zu verdrängen; weshalb über Chancengleichheit beim Zugang zu Kultur und Bildung kaum noch gesproDr. Gregor Gysi
chen wird; weshalb überhaupt Kunst und Kultur in dieser Gesellschaft immer stärker an den Rand gedrückt werden.
Und es lohnt sich, über die Frage des deutschen Einigungsprozesses nachzudenken. Eines der Probleme besteht darin, daß nicht wenige in der Koalition und auch außerhalb der Koalition Ostdeutschland immer wie eine zu versteigernde Immobilie behandelt haben, in der sich unglücklicherweise auch noch Menschen tummeln. Hier bei der Haushaltsdebatte haben wir wieder erlebt, daß in erster Linie auf den Geldtransfer von West nach Ost verwiesen wird. Abgesehen davon, daß der Bundesfinanzminister jedes Mal unzulässigerweise mit Bruttozahlen statt mit Nettozahlen operiert, das heißt, nie erwähnt, was im Osten eingenommen wird, erwähnt er vor allem nicht, daß dieses Geld über den Verkauf von Dienstleistungen und Waren wieder in westliche Unternehmen zurückfließt. Und er erwähnt nicht, daß dieser Geldtransfer verbunden ist mit einem Vermögenstransfer von Ost nach West. Denn hier hat mit Hilfe der Treuhandanstalt eine geradezu gigantische Verschleuderung des ehemaligen Volkseigentums zugunsten einer kleinen Schicht Vermögender in den alten Bundesländern stattgefunden.
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Mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung haben Sie zusätzlich dafür gesorgt, daß sich heute insgesamt ein Großteil des Grundeigentums in den neuen Bundesländern in den Händen Westdeutscher befindet.
Ihre Politik ist dafür verantwortlich, daß die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands überdurchschnittlich hoch ist und dort auch wiederum der Frauenanteil weit über dem Durchschnitt liegt. Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß das Strafrecht im Rentenrecht fortwirkt, die Siegerjustiz fortgesetzt wird, zahlreiche Jugend- und Kultureinrichtungen geschlossen wurden, ein riesiges intellektuelles Potential im Osten brachliegt und die Arbeitgeberverbände immer dreister werden. Sie kündigen inzwischen Tarifverträge im Osten schon wenige Wochen nach ihrem Abschluß. Das würden sie sich in den alten Bundesländern - glücklicherweise - noch nicht wagen. Von einer Lohnangleichung ist aus den Koalitionsreihen nichts mehr zu hören. Offensichtlich gibt es dort die Hoffnung, daß, wenn es schon zu einer Angleichung kommt, diese im Westen auf Ostniveau erfolgt; das würde ich für den verkehrten Weg halten.
Wenn Sie wissen wollen, wann die deutsche Einheit vollendet ist - das werde ich häufig gefragt -, dann kann ich Ihnen das ziemlich einfach beantworten. Die deutsche Einheit ist an dem Tage vollendet, an dem die juristische Sonderbehandlung der Ostdeutschen aufhört, an dem in Ost und West gleichverdient wird, an dem es auf Sylt so viele ostdeutsche Immobilieneigentümer wie gegenwärtig westdeutsche auf Rügen gibt
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und an dem die erste Ostdeutsche in einem westlichen Bundesland zur Ministerpräsidentin gewählt
wird - und sich über all das niemand in Ost und West wundert. Dann ist die deutsche Einheit vollendet. Daran können Sie sehen, wie weit wir noch von diesem Prozeß entfernt sind.
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Sicherlich aber ist das alles überlagernde Thema das Thema der Massenarbeitslosigkeit und des Sozialabbaus. Millionen Menschen sind aus dem Erwerbsleben gedrängt und haben kaum noch eine reale Chance, in dieses zurückzukehren. Millionen Menschen fühlen sich dadurch überflüssig - mit allen Folgen, die das auch für ihre sozialen Beziehungen in den Familien hat.
Dann höre ich in diesem Bundestag, daß auch noch den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern - inzwischen auch den Jugendlichen und den Rentnerinnen und Rentnern - vorgehalten wird, daß sie an Besitzständen festhalten würden. Denen, die wirklich viel besitzen, wird das niemals vorgehalten; nur jenen, die relativ wenig besitzen. Darin kommt schon die gesamte Ungerechtigkeit zum Ausdruck.
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Wenn dann von Sozialneid gegenüber den angeblichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern geredet wird, dann kann einem wirklich übel werden. Gestern hat der Bundesfinanzminister in die Gruppe der Leistungsträgerinnen und Leistungsträger auch die Bundestagsabgeordneten einbezogen. Soweit er mich damit meinte, gehe ich noch mit. Aber ich will nur darauf hinweisen, daß es auch hier große Unterschiede gibt; vor allem aber, daß sämtliche sogenannten Spargesetze, die Sie verabschieden, immer die gleichen sozialen Gruppen betreffen, uns selbst nie. Eine Sozialgesetzgebung, die darauf hinausläuft, die Lohnabhängigen und die sozial Schwachen ständig zu strangulieren und die Besserverdienenden außen vorzulassen, ist eben in höchstem Maße sozial ungerecht.
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Fakt ist doch, daß Deutschland das teuerste und zugleich unfähigste Management weltweit besitzt. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, daß der Grad an Ideenlosigkeit eng mit der Höhe des Gehalts verbunden ist. Bei den Reichen und Besserverdienenden in dieser Gesellschaft stellt man Ideenfülle nur noch in Fragen der Kapitalflucht und Steuerhinterziehung fest.
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- Nicht bei allen.
Diese Bundesregierung will Armut nicht ernsthaft bekämpfen. Im Gegenteil: Sie leistet jeden Tag einen Beitrag dazu, sie zu vergrößern; denn es ist und bleibt eine Tatsache, daß Armut nur wirksam bekämpfen kann, wer wirksam Reichtum begrenzt. Anders wird es nicht möglich sein.
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Seit 1990 gehöre ich diesem Bundestag an. Seit 1990 gab es noch kein einziges Gesetz in dieser Bundesrepublik, das Reichtum in irgendeiner Form beschnitten oder begrenzt hätte. Im Gegenteil: Die Steuergeschenke nahmen zu. Das nächste geplante Steuergeschenk ist die Abschaffung der Vermögensteuer ab 1997. Wenn eine Regelung - wie der Solidarzuschlag - auch einmal Spitzenverdiener betrifft, dann gibt es eine permanente Diskussion, wie man diese Regelung wieder reduzieren oder ganz loswerden kann.
In der gleichen Zeit habe ich aber eine Fülle von Gesetzen erlebt, die die Bezüge der sozial Schwachen und der Lohnabhängigen beschränkt haben. Das reichte vom Wehrsold und von der Vergütung für Zivildienstleistende über Regelungen zur Sozialhilfe, zur Arbeitslosenhilfe, zur Arbeitslosenunterstützung, zur Abschaffung des Schlechtwettergeldes für Bauarbeiter bis hin zu dem jetzt vorliegenden umfassenden sogenannten Sparpaket, das nun fast alle sozial Schwachen und Lohnabhängigen auf einmal trifft.
Wie diese Bundesregierung in Anbetracht dieser Tatsachen leugnen kann, daß es um Sozialabbau geht, ist mir schleierhaft. Ich muß allerdings hinzufügen, daß Graf Lambsdorff wenigstens in einem Interview ehrlicherweise gesagt hat, daß es gar nicht um den Umbau des Sozialstaates, sondern um seinen Abbau gehe. Diese Art von Ehrlichkeit schätze ich, weil man sich damit dann wenigstens auseinandersetzen kann.
Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, eine Abgabe für Besserverdienende, die monatlich 5 000 DM netto oder mehr verdienen, festzulegen. Wir wollten nicht mehr, als daß sie auf ihre bisherige Steuerschuld noch 10 Prozent drauflegen. Alles, was in diesem sogenannten Sparpaket beschlossen werden soll, hätte man sich ersparen können, wenn man diesem Vorschlag gefolgt wäre. Aber in Wirklichkeit ist es eben so, daß Sie die Abgaben und die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen stets erhöhen und die für hohe und höchste Einkommen stets begrenzen und auch noch weiter senken.
Ich räume ein, daß allein ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit das Problem der Massenarbeitslosigkeit noch nicht wirksam bekämpfen würde. Aber auch diesbezüglich gibt es doch in Wirklichkeit gar keine Strategie dieser Bundesregierung für die nächsten Jahre, die das Problem auch nur lindern könnte. Indem Sie jetzt über das sogenannte Sparpaket den Lohnabhängigen und sozial Schwachen 40 Milliarden DM entziehen, entziehen Sie 40 Milliarden DM Kaufkraft, und das bedeutet nicht mehr Arbeitsplätze, sondern etwa 150 000 Arbeitsplätze weniger. Das ist die Realität!
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Wenn Sie den Besserverdienenden und Vermögenden etwas entziehen würden, dann würden Sie nicht deren Kaufverhalten reduzieren, sondern deren Sparverhalten, und das wäre ausgesprochen nützlich, weil die Banken sowieso zuviel Geld haben. Wenn man denen nicht Geld entzieht, dann vergeben die kaum Kredite, auch nicht an Existenzgründer.
Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie man auch mit den Lohnnebenkosten wesentlich flexibler umgehen kann. Wieso berechnen wir die Unternehmensleistungen in die Versicherungssysteme nicht auch unter Berücksichtigung von Umsatz und Gewinn und machen das Ganze damit wesentlich flexibler, als starr nur an der Bruttolohnsumme festzuhalten? Es gäbe doch Möglichkeiten zur Veränderung, wenn man das wollte.
Aber das Hauptproblem der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt die Tatsache, daß in der Bundesrepublik in erster Linie Geld aus Geld und nicht aus Produktion und Dienstleistungen gemacht wird.
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Wenn Sie das nicht verändern, wird es keine Investitionen geben.
Herr Schäuble hat heute wieder ein anderes Investitionsklima gefordert. Aber nichts dergleichen geschieht in der Politik! Es gäbe doch die Möglichkeit, solche Investitionen steuerlich zu begünstigen, mit denen Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden, solche Investitionen neutral zu stellen, die eher Arbeitsplätze vernichten, aber jenen Anteil an Gewinnen steuerlich ganz hoch zu belasten, der nur zur Bank getragen wird, mit dem nur spekuliert wird. Aber Sie haben sogar die Börsensteuer abgeschafft.
In Wirklichkeit haben Sie die Grundlage dafür geschaffen, daß aus einem großen Teil von Unternehmerinnen und Unternehmern etwas ganz anderes geworden ist, nämlich Spekulanten. Aber Spekulanten gehören einer anderen Berufsgruppe an und sollten hinsichtlich der Ergebnisse ihrer Spekulationen hoch besteuert werden. Genau das lehnen Sie ab.
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- Ja, das hat aber andere Auswirkungen. Das ist schlecht zu besteuern. Sie müßten versuchen, dagegen politisch wirksam aufzutreten. Aber mit der Politik, die Sie betreiben, wird Ihnen das mit Sicherheit nicht gelingen. Deshalb bin ich diesbezüglich ganz beruhigt.
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Ich denke, daß es sehr wohl möglich wäre, eine veränderte Steuerpolitik zu machen - Steuern heißen ja „Steuern", weil man damit steuern kann -, die Wirtschaftstätigkeit und Dienstleistungen wieder erleichtert und damit Arbeitslosigkeit deutlich abbaut. Das, was Sie betreiben, ist nichts anderes als Spekulationsförderung.
Bejammern Sie doch nicht immer, daß der Staat zuwenig Geld habe. Sie haben den Staat mit Ihren Steuergeschenken doch erst arm gemacht, um das jetzt als Begründung zu benutzen, die Armut in dieser Gesellschaft zu verschärfen.
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Sagen Sie nicht immer, daß es in dieser Gesellschaft zuwenig Geld gebe. Das private Geldvermögen hat im letzten Jahr um 8 Prozent zugenommen.
Wir haben ein frei vagabundierendes Kapital von über 700 Milliarden DM. Wir haben in der Bundesrepublik Geldgeschäfte in den Banken und an den Börsen für über 2 Billionen DM. All das verläuft in dieser Gesellschaft steuerfrei. Solange Sie sich von dort das Geld nicht holen, haben Sie nicht das Recht, den sozial Schwachen und den Lohnabhängigen in die Tasche zu greifen.
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