Neuhausen (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission reiht sich in die Bemühungen um eine Belebung neuer, breiter bildungspolitischen Diskussionen ein, wie sie von dem Bundesbildungsminister Möllemann schon in seiner Ansprache vor dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft im Mai dieses Jahres angeregt wurden. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Ihr Antrag knüpft - das meine ich sehr im Ernst und bitte zuzuhören - an die Ausführungen an, die sagen, daß der Stellenwert von Bildungs- und Wissenschaftspolitik im Kontext der Bundespolitik wieder deutlicher werden sollte und daß wir gemeinsam klarmachen müssen, welche Bedeutung beide Bereiche für die Aufgaben des Bundes haben und wie umgekehrt Maßnahmen des Bundes, die er in seiner eigenständigen Zuständigkeit trifft, auf Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Länder zurückwirken. Denn nur beides entspricht dem Begriff des kooperativen Föderalismus.
Nun möchte ich gleich zu Anfang an eine Berner-kung anknüpfen, die Klaus Daweke gemacht hat. Wir haben uns überhaupt nicht abgesprochen. Aber der Blick fällt auf die gleichen Textpassagen. Sosehr ich den Hinweis auf die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes unterstütze, so wenig förderlich erschiene es mir, neue Pendelschläge bei dieser Gelegenheit im Verhältnis Bund/Länder in Gang zu setzen, die immer dadurch gekennzeichnet sind, daß einmal dem Bund - überspitzt gesagt - jede Zuständigkeit für Bildung abgesprochen wird und dann wieder - wie sich aus einer vielleicht mißverständlich aufgefaßten Passage herauslesen ließe - nur noch vom Sachverstand der Länder die Rede ist und nicht mehr von ihrer Kulturhoheit. Ich meine, daß eine klare Berücksichtigung der Zuständigkeiten und Möglichkeiten dem Auftrag, dem sich diese Enquete-Kommission stellen will, nur förderlich sein könnte.
Eine zweite Bemerkung. Die Bezeichnung „Bildung 2000" weist - sie ist wohl ernst gemeint - darauf hin, daß es sich um perspektivische Untersuchungen handeln soll. Der Antrag der SPD spricht - Herr Kuhlwein hat es eben wieder getan - von „langfristig wirksamen gesellschaftlichen Faktoren", von einer „vorausschauenden Bildungspolitik" . Das ist allgemein, aber richtig, und muß bedeuten, daß die Untersuchung der Enquete-Kommission natürlich unmittelbares Regierungs- und parlamentarisches Handeln nicht ersetzen kann, aber auch die Arbeit der koope1780 
rativen Instrumente der Bildungspolitik nicht, der Kultusministerkonferenz, Bund-Länder-Kommission, Wissenschaftsrat - ich brauche nicht aufzuzählen, was hier schon gesagt ist. Sie darf auch nicht als Wartesaal für kurz- oder mittelfristig zu lösende Fragen dienen.
Ich versage es mir, bereits jetzt und hier auf Einzelheiten des Textes einzugehen. Dazu wird in den Ausschußberatungen Zeit und Gelegenheit genug sein. Denn der Text enthält natürlich eine Reihe von Feststellungen - die ich jetzt einmal als Begründung nehme - , mit denen wir übereinstimmen. In manchen anderen Formulierungen ist praktisch das Untersuchungsergebnis schon wie vorweggenommen. Das gilt in besonderem Maße für den Text des Antrags der GRÜNEN.
Wir haben das eben gehört: Eine ganze Reihe von Themen, die Sie angesprochen haben, gehört unmittelbar in den Bereich der Länderkompetenzen. Zwar wäre Herr Möllemann auch ein guter Länderkultusminister für Schulen. Aber das ist er nun einmal nicht.
Meine Damen und Herren, wenn es sich bei der Enquete um eine wirklich fruchtbare Untersuchung handeln soll, die bei aller Unterschiedlichkeit der bekannten Standpunkte dem dient, was der Kollege Kuhlwein die Suche nach einem neuen Konsens genannt hat - wie ich gelesen habe - , dann sollten bereits die Feststellung und die Beschreibung der Aufgaben von der Offenheit geprägt sein, die dafür notwendig ist.
Ich greife das Wort vom Konsens gerne auf. Daß damit nicht die Hoffnung auf das Wunder der bildungspolitischen Harmonie gemeint sein kann, weiß jeder. Klaus Daweke hat einige skeptische Bemerkungen dazu gemacht. Aber wenn ich das ernst nehme, geht es wohl um den Konsens der Ernsthaftigkeit des Bemühens. Da stimmen wir überein. Einen solchen Konsens hat es in der Bildungspolitik schon einmal gegeben, und wir sollten uns bemühen, daran anzuknüpfen. Wie schwer das sein wird, weiß jeder, der über einige Jahre Praxis verfügt.
Aber, meine Damen und Herren, lieber Herr Kuhlwein, die Suche nach Konsens hat auch Voraussetzungen. Erlauben Sie mir dazu einige Randbemerkungen, die in den Zwischenbereich von Kultur, Politik und Bildung hineinführen.
Wie der Presse zu entnehmen war, hat die SPDFraktion in der Sommerpause einen Schimpfwörterkatalog erarbeitet, dessen Inhalt der Öffentlichkeit in der Haltung eines „Vereins fleckenloser politischer Moralisten" vorgestellt wurde. Diese Haltung ist für eine Partei ja auch selbstverständlich, die sich kürzlich unter der Überschrift „Der Streit der Ideologien und gemeinsame Sicherheit" sogar mit der SED in einem bemerkenswerten Papier u. a. um, wie es darin heißt, „Grundregeln einer Kultur des politischen Streits" bemüht hat. Ob allerdings die dringend zu empfehlende Ergänzung des erwähnten Schimpf wörterkatalogs um sommerliche Sprachblüten aus den
Presseverlautbarungen der Bildungspolitiker der SPD, wie „Schlunzerei",
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„Flop", „geradezu wahnsinnig", „Fiasko", „große Klappe", „kabarettreif", „zynisch", „Schnellschüsse", „unfähig", „Scheitern", „ Politschwabbelei " - vorige Woche - , diesem hohen Anspruch gerecht wird, muß bezweifelt werden; denn in dem erwähnten Papier wird gefordert, daß Kritik von dem Versuch getragen sein sollte, sich zunächst in die Logik der anderen Seite hineinzudenken. Dann ist in diesem Papier davon die Rede - Herr Kuhlwein, hören Sie einen Augenblick zu -, daß, wer diesen Versuch unternehme, sich nicht in aggressiver Polemik erschöpfe.
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Es läge für uns nun nahe, das einzufordern, was auch in diesem Streitkulturpapier steht. Da heißt es nämlich: „Niemand" - so sagt dieses Papier zu Recht - „darf für sich ein Recht der deutlichen Kritik und der polemischen Darstellung in Anspruch nehmen, ohne es dem Kritisierten in gleichem Maße zuzubilligen". Aber ich sage das sozusagen als einseitige Vorleistung. Wo kämen wir denn angesichts der zitierten Beispiele hin?
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Einen weiteren Beitrag haben Sie auch in der Sommerpause - offenbar in Ermangelung schöner sommerlicher Vergnügungen - geleistet, als Sie von einem „phantastischen Feuerwerk von Rohrkrepierern" sprachen. Das geht ja schon in militärische Bereiche, und man muß sich das mal konkret und bildhaft vorstellen. Wir haben keinen Ehrgeiz, hier nachzurüsten und mit gleichem Kaliber zurückzuschießen.
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Meine Damen und Herren, Herr Kuhlwein, im Ernst: Mit der Bezeichnung „Bildung 2000" wird ein großer Anspruch erhoben. Er zielt auf die Zukunft vieler junger Menschen, auf ihr Hineinwachsen in eine sich ständig verändernde Welt. Bildung ist gerade der Politikbereich, in dem sich die Generationen, in dem sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in besonderem Maße und mit weitreichenden Konsequenzen für viele individuelle Schicksale und unsere ganze Gesellschaft begegnen. Vielleicht gelingt es uns ja, bei der Arbeit der Enquete-Kommission einen Beitrag zur Widerlegung des alten Vorurteils zu leisten, das schon Joseph von Eichendorff in seinem Roman „Dichter und ihre Gesellen" zum Ausdruck brachte. Er läßt da Fortunat zu Walter sagen:
Ich habe schon oft nachgedacht über den Grund dieser zärtlichen Liebe so vieler zum Staatsdienste. Hunger ist es nicht immer, noch seltener Durst nach Nützlichkeit. Ich fürchte, es ist bei den meisten der Reiz der Bequemlichkeit, ohne Ideen und sonderliche Anstrengungen gewaltig und mit großem Spektakel zu arbeiten.

Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission darf - da sind wir uns sicher alle einig - kein großes Spektakel in diesem Sinne werden. Entgehen wir dieser Versuchung, dann hat sie die Chance, vielleicht die große Chance, einen wichtigen Beitrag zu der neuen Aufbruchstimmung für Bildung und Wissenschaft zu leisten, die wir gemeinsam stärken und nutzen sollten.
Vielen Dank.
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