Hans Raidel (NA), 2004-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir erleben zum wiederholten Male
die Aufführung des Theaterstücks „Die heile Welt von
Rot-Grün in der Außen- und Sicherheitspolitik“.

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Das einzige, was hieran wirklich stimmt, ist, dass unsere
Soldaten eine hervorragende Arbeit daheim und im Ausland leisten und wir ihnen dafür Dank schulden, den wir
von der CDU/CSU-Fraktion auch heute wieder abstatten
wollen.

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Alles andere ist Wunschdenken, ist Traum von Rot-Grün
auf Wolke sieben und stimmt mit der Wirklichkeit nicht
überein.

Wer genau hinschaut und hinterfragt, stellt fest, dass
es in der Truppe immer mehr Frust gibt, weil Defizite
immer sichtbarer werden. Wo moderne Ausrüstung sein
sollte, herrscht Mangel. Der Bundeswehrplan des Herrn
Generalinspekteurs ist lesenswert. Er hat keine Perspektive, er hat keinen Optimismus, sondern er weist eher die
Fassung eines Mängelberichts auf.

Die Modernisierung der Ausrüstung klemmt an allen
Ecken und Enden. Mühsam gestaltet sich die notwendige Transformation der Streitkräfte. Der dringend
notwendige Heimatschutz wird zugunsten der Auslandseinsätze zurückgefahren und auch bei den Auslandseinsätzen stellen sich immer mehr Fragezeichen.

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Die Regierung übernimmt immer mehr internationale
Aufträge, die die Bundeswehr erfüllen muss. Gleichzeitig schrumpft die Bundeswehr, die Armee wird verkleinert, Standorte werden aufgelöst, Rüstungsprogramme
werden gestrichen oder gestreckt, die Reservisten an den
Rand gedrängt und die Wehrpflicht infrage gestellt. Der
Katalog ließe sich fortsetzen.

({3})

Wo aufgrund einer seriösen Sicherheitsanalyse eine
stabile Armee geformt werden müsste, wird gestutzt. Wo
Geld für Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Rationalisierung gegeben werden müsste, um die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, wird gekürzt.

Eines ist klar: Deutschland braucht eine tragende und
klar definierte Sicherheitsstrategie dringender denn je.
Wo stehen wir und wohin wollen wir? Unsere Interessen
müssen eindeutig formuliert werden. Dazu müssen
eigene Beiträge geleistet werden.

Deutschland muss seinen politischen Willen zur
Durchsetzung dieser Ziele unter Beweis stellen. Dafür
brauchen wir eine verlässliche Finanzplanung für die
Bundeswehr, eine Anschubfinanzierung für Investitionen und Planungssicherheit. Darüber hinaus ist ein integriertes Gesamtverteidigungskonzept notwendig, in
dem auch die Aufgaben der Bundeswehr im Heimatschutz definiert werden.

Unsere Bundeswehr hat Anspruch auf die bestmögliche Ausrüstung. Deshalb brauchen wir auch eine hervorragend aufgestellte wehrtechnische Industrie. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Schaffung der
Europäischen Rüstungsagentur, weil wir der Auffassung
sind, dass Europa eigenständige und gemeinsame rüstungstechnologische und -industrielle Fähigkeiten

braucht. Das setzt aber den politischen Willen zum Erhalt der Schlüsseltechnologien und Kernfähigkeiten der
deutschen wehrtechnischen Industrie voraus. Hier bestehen meiner Meinung nach bei der Regierung Defizite.

Wir müssen die Rüstungsindustrie wieder werthaltig
machen, damit sie beispielsweise mit Frankreich oder
England mithalten kann, sodass Fähigkeitslücken zwischen uns und der NATO bzw. den USA verkleinert werden können.

({4})

Wenn wir nicht umfassend investieren und rationalisieren, dann wird sich nichts ändern und wir werden die
militärische Transformation nicht zum Erfolg führen
können. Wenn wir nicht bereit sind, umzudenken und die
notwendigen Mittel in einem mittel- und langfristigen
Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen, dann wird
Deutschland in sicherheitspolitischer Hinsicht in die
zweite Liga absteigen. Das können wir alle nicht wollen.

Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg ist nicht konsequent. Wort und Tat stimmen, wie so häufig, nicht
überein.

Vielen Dank.

({5})