max straubinger (NA), 2006-06-22:
Danke schön, Herr Präsident.

Ich glaube, es ist vor allen Dingen entscheidend, dass
wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes stärken. Da haben wir sicherlich noch einige Baustellen zu bearbeiten.

Es geht aber noch um einen anderen Punkt; auch das
ist heute bereits angeklungen. Natürlich beklagen wir
den Verlust jedes Arbeitsplatzes, sowohl in kleinen als
auch in großen Unternehmen. Aber bei den Entscheidungen der Unternehmen geht es darum, den Bestand dieser
Unternehmen für die Zukunft zu sichern. Wenn sie in der
Zukunft nämlich nicht bestehen könnten, dann hätten
wir noch eine weit höhere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Dies zu verhindern, muss unsere gemeinsame Aufgabe sein.

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Ich möchte mich auch mit einem der beiden Änderungsanträge der Linken auseinander setzen, der vordergründig den Eindruck vermittelt, man brauche nur nach
Geld zu rufen und es dann zu verteilen. Wenn dieser Antrag für den Bundeshaushalt wirksam würde, dann hätten
wir Mehrausgaben in Höhe von 2 Milliarden bis
3 Milliarden Euro. Sie sagen natürlich nicht, woher das
Geld kommen soll.

Allein die Forderung, die Regelsätze auf 420 Euro zu
erhöhen, würde Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro
verursachen. Ich bin überzeugt, dass es mit dieser Regelung noch viel uninteressanter würde, gering bezahlte
Tätigkeiten in unserem Lande aufzunehmen. Das kann
es nicht sein. Beim Arbeitsamt meines Wahlkreises haben sich 300 ALG-II-Bezieher freiwillig für eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemeldet. 64 davon haben die
Arbeit angetreten. Aber einen Tag später sind nur noch
20 übrig geblieben. Man muss sich also durchaus fragen,
ob hier eine Arbeitswilligkeit vorhanden ist. Wir müssen
uns verstärkt darum bemühen, dass es Anreize zur Arbeitsaufnahme gibt.
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In dem Änderungsantrag der Linken wird weiterhin
gefordert, dass die Asylbewerber in unserem Land sofort an allen Leistungen unseres Sozialstaates teilhaben
sollen. Ich bin davon überzeugt, dass man dies den Beitragszahlern und den Steuerzahlern, also denjenigen, die
tagtäglich zur Arbeit gehen und vielleicht nur ein geringes Einkommen haben, in keiner Weise zumuten kann.
Unsere Bürgerinnen und Bürger würden eine Ausweitung des Berechtigtenkreises mit Sicherheit nicht mittragen.

({2})

Sie fordern zusätzlich unabhängige Sozialberatungsstellen. Das bedeutet aber: Sie unterstellen letztendlich
unseren staatlichen Sozialberatungsstellen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für
Arbeit bzw. den Argen, dass sie nicht objektiv beraten
bzw. Ratsuchende nicht unterstützen. Diese Forderung in
Ihrem Antrag ist unerträglich.

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Ich bin überzeugt: Diese Koalition ist auf einem guten
Weg. Der Herr Bundesminister hat bereits sehr viele
wegweisende Maßnahmen besonders im Bereich der
Rente dargestellt. Ich spreche mich dafür aus, dass bei
der Rente die private Vorsorge der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer gestärkt wird. Ich wünsche mir auch,
dass das Wohneigentum bei der Förderung hinsichtlich
der privaten Vorsorge einen besonderen Stellenwert bekommt.

Wir werden mit unseren Vorschlägen den Sozialstaat
weiter festigen und im Sinne der Hilfebedürftigen in unserem Land weiter ausbauen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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