Wuwer (NA), 1966-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Minister Kienbaum nicht mehr hier ist; denn ich könnte ihm an einigen Beispielen - ich werde es so Ihnen gegenüber auch tun - nachweisen, wie aktiv dieser Minister gegenüber den Gemeinden ist.
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Wenn ich ihn höre, habe ich immer den Eindruck, daß er rot sieht, wenn das Stichwort „Gemeinden an der Ruhr" fällt. Ich möchte nicht mit dem alten Grundsatz brechen, daß Lautstärke keine Argumente ersetzt. Die Denkschrift, die von ihm hier eben zitiert worden ist, ist lediglich eine Bestandsaufnahme, die jeder von Ihnen hätte zusammenstellen können, wenn ihm das Material zur Verfügung gestellt worden wäre. Aus dieser Denkschrift ist bis zur Stunde keine strukturelle Maßnahme entstanden.
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Er sprach eben von den Märchen. Ich muß sagen, von dieser märchenhaften Milliarde haben manche Städte an der Ruhr einschließlich meiner Heimatstadt nicht einen Pfennig gesehen, geschweige denn erhalten. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten folgenden Satz aus einem Schreiben des Herrn Ministers vom 23. Juni zitieren - die

Stadt Gladbeck hatte um entsprechende Zuschüsse gebeten -:
Zu meinem Bedauern muß ich Ihnen mitteilen, daß mir für die Ablösung der Verpflichtungen der Stadt Gladbeck Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist noch nicht alles. Der Rat und die Verwaltung .der Stadt Gladbeck haben am 22. Oktober 1962 - ich betone: 1962 - dem Herrn Minister eine Entschließung überreicht und bestimmte Fragen gestellt, ebenso die Arbeitsgemeinschaft der Emscher-Städte am 17. Februar 1964. Wir haben 1962 lediglich eine Mitteilung erhalten, daß sich der Herr Minister auf einer Auslandsreise befindet. Die Fragen waren u. a. folgende:
1. Welche Vorstellungen hat die Landesregierung von der Zukunft der Emscher-Städte bzw. welche Zukunft strebt sie für sie an?
2. In welcher Weise gedenkt die Landesregierung den Erwerb, die Freilegung und die Aufschließung von Industrieflächen zu fördern?
3. Wie sieht die Landesregierung die Möglichkeiten für die Lösung des bekannten Konflikts auf dem Arbeitsmarkt zwischen Bergbau und Industrieansiedlung?
Meine Damen und Herren, das zum Minister Kienbaum, der eben von Märchen sprach. Bitte urteilen Sie selber, wer der Märchenerzähler war!
3) Das ist ein guter Übergang für mich auf das, worauf ich mich präziser vorbereitet habe. In der heutigen Diskussion ist u. a. auch deutlicher geworden, daß die Marktwirtschaft keine westdeutsche und auch nach den Ausführungen eines FDP-Mitglieds keine FDP-Erfindung ist, sondern sich die nationalökonomischen Köpfe mindestens seit Adam Smith mit ihr beschäftigt haben. Von Fördergarantien oder Zielsetzungen, wie der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat, will im Augenblick kein Politiker mehr etwas wissen. Verständlich; gebranntes Kind scheut das Feuer.
Es sind hier heute viele Problemkreise angesprochen worden. Aber die Auswirkungen der Lage des Ruhrgebiets - und um das geht es neben dem Saarland und dem Aachener Revier - auf die Städte und die Gemeinden sind dabei bisher zu kurz gekommen.
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Die Lage auf dem Energiemarkt ist für die Gemeinden an der Ruhr eine Existenzfrage geworden. Ganz besonders gilt das für die Städte und Gemeinden des nördlichen Reviers, der sogenannten EmscherZone von Castrop-Rauxel über Gladbeck bis Bottrop. Hier bestimmte der Bergbau die Entstehung, das Wachstum und auch das Aufblühen. Nicht zuletzt waren diese Gemeinden mit ihren Menschen maßgeblich an dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft beteiligt. Ihre Monostruktur ist ihnen heute zum Verhängnis geworden. Das Schicksal des Bergbaus, um den es auch in unserer heutigen Debatte überwiegend geht, ist das Schicksal dieser Städte
und Gemeinden. Für ihre Bürger war und ist der Bergbau der Vater aller Dinge, nach der glückhaften wie nach der krisenhaften Seite hin. Aus dieser Kenntnis heraus haben die Bergbaustädte der Emscher-Zone seit Jahren immer und immer wieder auf die sich aus der Stillegung von Zechen für diesen Raum ergebenden Sorgen und Gefahren hingewiesen. In zahlreichen Denkschriften und Eingaben wurden die damit verbundenen Probleme und Gefahren zum Ausdruck gebracht.
Heute redet alles von der Kohle und vom Kumpel. Die Ruhr macht Schlagzeilen. Aber die Ruhr und ihre Probleme werden wieder einmal, so befürchte ich, zerredet. Jeder entdeckt sein gutes Herz für die arme Ruhr. Hoffen und wünschen will ich, daß heute einmal mehr gehandelt als geredet wird.
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Der Kumpel und nicht das Unternehmen ist der Betrogene. Ihn beißen, um im Sprachgebrauch des Ruhrgebiets zu bleiben, die Hunde. Stets hat man ihm gesagt, daß sein Arbeitsplatz gesichert ist.
Der ruinöse Wettbewerb, dem die Kohle mangels einer Energiepolitik der Bundesregierung ausgesetzt ist, ruiniert auch die betroffenen Städte und Gemeinden, jene Gemeinwesen, denen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert ist. Aufgabe der Bundesregierung muß es deshalb sein, ihnen rasch, nachhaltig und langfristig zu helfen.
Jeder kennt die Zahlen der bisher im Bergbau verlorengegangenen Arbeitsplätze. Diese Zahl bekommt aber erst echte Ausdruckskraft, wenn man weiß, wie sie sich in den einzelnen Städten ausgewirkt hat. So verlor z. B. die Stadt Gladbeck im Zeitraum von 1957 bis 1965 - ähnliche Zahlen ließen sich für andere Städte nachweisen - 38 % ihrer Arbeitskräfte. Die verheerenden Wirkungen einer solchen Entwicklung erkennt man, wenn man weiß, daß in so kurzer Zeit gleichwertige Arbeitsplätze nicht geschaffen werden konnten. Sicherlich ist der betroffene Arbeiter bestrebt, einen anderen Arbeitsplatz zu finden, aber fast in jedem Fall ist das mit erheblichen persönlichen Nachteilen verbunden. Darüber sollte man sicherlich nicht lachen. Dazu hat auch mein Kollege Walter Arendt von diesem Platz aus schon öfters überzeugende Aussagen gemacht. Aus den genannten Gründen verstärkt sich in den betroffenen Gemeinden der Auspendlerüberschuß. Für viele dieser Gemeinden besteht daher die Gefahr, reine Schlafstädte zu werden.
Nach Art. 106 des Grundgesetzes steht den Gemeinden das Aufkommen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu. Die Grundsteuer hat mangels gesetzlicher Regelung des Bundes nach dem Kriege nie die Bedeutung erlangt, die ihr eigentlich zukommen müßte. Die Finanzkraft der Gemeinden basiert überwiegend auf der Gewerbesteuer. Abgesehen davon, daß die Ergiebigkeit dieser Steuerquelle durch Gesetze des Bundes schon abgebröckelt ist, zeigen sich gerade bei dieser Steuer die negativen Folgen der Bergbaukrise. Zurückgehende Erträge der Bergbaugesellschaften, Stillegungen und andere Maßnahmen ließen das Aufkommen fehlen. Solche Ertragsschrumpfungen wurden von verschie1366 
denen Bergwerksgesellschaften in der Gestalt durchgeführt, daß zum Zwecke des Bilanzausgleichs bisher ertragreich arbeitende Schachtanlagen einer Stadt mit unwirtschaftlich arbeitenden Schachtanlagen in einer anderen Stadt rechtlich zusammengeschlossen wurden. Wenn auch anfangs die Gewerbesteuer nach der Lohnsumme steigende Tendenzen zeigte, so kam sie bald zum Stillstand und verzeichnet heute in den meisten Städten und Gemeinden einen starken Rückgang. Daran ändern auch die Mittel des Landes nichts. Steuerverluste von mehr als der Hälfte des vor der Bergbaukrise erbrachten Steueraufkommens sind zur traurigen Regel geworden. Die nicht erfaßbaren Auswirkungen auf das örtliche Gewerbe, auf Handel und Handwerk, sind hier schon genannt worden. Die Städte und Gemeinden wollen aber keine Kostgänger des Landes und des Bundes sein. Sie stellen nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Bergbaukrise die berechtigte Forderung nach einer umfassenden Finanzreform.
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Vertriebene und Flüchtlinge, Neubergleute aus allen Teilen Deutschlands haben die Ruhr zum großen Schmelztiegel gemacht. Ihre Bevölkerungsentwicklung stagniert und ist in vielen Gemeinden stark rückläufig. Geburtenüberschüsse können Wanderungsverluste nicht mehr ausgleichen. Gliederung und Altersaufbau an der Ruhr haben sich ungünstig verschoben. Der Anteil der Wohnbevölkerung, der von Renten und Pensionen lebt, hat sich spürbar erhöht. Er erreicht in manchen Städten ein Fünftel und mehr der Wohnbevölkerung. Zu der Gefahr, daß sich die Städte an der Ruhr zu Schlafstädten entwickeln, kommt demnach hinzu, daß sie mehr und mehr den Charakter von Rentnerstädten annehmen müssen.
Der Bau von Wohnungen war immer ein Teil der Belegschaftspolitik der Bergwerksgesellschaften. Die gesetzlichen Bestimmungen sind hinreichend bekannt. Aber auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus vom 24. 8. 1965 läßt noch manchen Wunsch offen. 50 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz zu fahren, ist sicherlich heute nicht unbedingt noch zumutbar.
Den Betrieb von zecheneigenen Gesundheitshäusern, Sportanlagen, Bädern und Büchereien, Kindergärten, Spielplätzen und Feiertagsheimen haben die Bergwerksgesellschaften weitgehend eingestellt. Die dadurch entstandene Lücke muß von den Städten und Gemeinden geschlossen werden. Die Abwanderung von jüngeren Familien mit schulpflichtigen Kindern hat dazu geführt, daß die von den Städten und Gemeinden errichteten und unterhaltenen Schulen nicht mehr überall ausgenutzt werden können. Andererseits ist der Bedarf an sozialen Einrichtungen für alte und pflegebedürftige Menschen enorm gewachsen. Diesem Bedarf gerecht zu werden sind die betroffenen Gemeinden kaum in der Lage.
Für die Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets war es von jeher ein besonderes Anliegen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Stabilisierung der
Marktlage des Bergbaus beizutragen. Das ist bei der Errichtung und Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mehr als einmal unter Beweis gestellt worden, nicht zuletzt in den Städten der Emscherzone, die Fernheizungsprojekte auf Kohlebasis realisiert haben und damit auch einen Beitrag zur Reinerhaltung der Luft geleistet haben. Leider sind die hohen Investitionskosten für viele Gesellschaften heute nicht mehr tragbar. Auch der Bund beteiligt sich durch Zuschüsse an der Verwirklichung von Fernheizungsprojekten. Unverständlich bleibt allerdings, daß das Land Nordrhein-Westfalen davon ausgenommen ist. Hier scheint eine Änderung unbedingt erforderlich zu sein.
Meine Damen und Herren, verzeihen Sie, wenn ich Ihre Geduld strapaziere. Aber wenn man das erste Mal an diesem Platze steht, dann hat man weiche Knie. Ich gestehe das gern ein.
Welche Anregungen die Gemeinden selbst bisher auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung unternommen haben, wird an dem Beispiel der Stadt Gladbeck deutlich, die in den letzten Jahren mehrere Millionen D-Mark an Wirtschaftsförderungsdarlehen zur Verfügung gestellt hat. Der vereinbarte Zinssatz liegt bei durchschnittlich 5 %. Die Differenzen tragen die Gemeinden, in diesem Fall die Stadt Gladbeck. Wie ernst - und das ist heute hier in einem anderen Zusammenhang erwähnt worden - die Situation der Gemeinden ist, zeigt sich am Beispiel Waltrops, wo jeder Dritte im Bergbau beschäftigt ist und 40 % des Steueraufkommens der Bergbau erbringt.
Ich bin sicher, daß sich auch andere Städte - und für die Emscherstädte gilt das besonders - zu solchen Regelungen haben durchringen müssen. Aber eine solche Entwicklung ist ungesund. Die Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft den Strukturwandel durchzuführen. Außerdem habe ich persönlich den Eindruck, der eben in einem anderen Zusammenhang angeklungen ist, daß der Boom, sich im Ruhrgebiet zu installieren, vielleicht vorbei ist. Ich hoffe aber im Interesse der Menschen an der Ruhr, daß es erst fünf vor zwölf ist, wie in einem anderen Zusammenhang hier heute schon einmal erwähnt worden ist. Der Strukturwandel an der Ruhr ist eine volkswirtschaftliche Gesamtaufgabe von Bund, Land und Gemeinden.
Ein offenes und gleichfalls der Lösung harrendes Problem bleibt in diesem Fall die Frage der Verpflichtung zur Zahlung von öffentlich-rechtlichen Beiträgen, insbesondere auf wasserechtlichem Gebiet. Es muß klargestellt werden, ob Bergwerke mit ihrer Stillegung und der Beseitigung der Betriebsanlagen ihre Eigenschaft als Beteiligte der Wasserverbände beibehalten oder verlieren. Davon hängt es ab, ob und inwieweit sie von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen für die von ihnen verursachten Schäden bzw. noch entstehenden Schäden und für die sogenannten Dauerschäden freigestellt werden müssen oder weiterhin beitragspflichtig bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die Notwendigkeit erinnern, endlich das StädtebaufördeWuwer
rungsgesetz zu verabschieden, damit in Städten und Gemeinden eine Baulandbeschaffung für die Stadterneuerung möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Bergbau und die Menschen in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebietes haben entscheidenden Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und an seinem Ansehen in Europa und in der Welt gehabt. Sie haben deshalb in dieser Krisenzeit vom Bund umfassende Hilfe zu verlangen. Wir Menschen an der Ruhr wollen keine Almosen. Die Städte und Gemeinden an der Ruhr sind zu äußersten Anstrengungen bereit. Das haben sie in der Vergangenheit bewiesen. Sie mußten dabei allerdings, wenn sie in ihrer Entwicklung nicht noch weiter zurückfallen wollten, bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen und sind dadurch unverschuldet in eine prekäre Finanzsituation geraten. Die Erfolge durch Schulden der Städte steckt sich hier ein Landesminister an den Hut. Vor allem die Bundesregierung ist aufgefordert, ihnen durch konstruktive und gezielte Maßnahmen beizustehen. An Versprechungen hat es nicht gefehlt. Ich hoffe, daß Taten folgen werden.
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