bernd reuter (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal
die drei im Stiftungsnamen enthaltenen Begriffe aufgreifen: „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“. Die Erinnerung an das Unrecht, das in der NS-Zeit begangen wurde,
darf nicht mit denen sterben, die diese schreckliche Zeit
persönlich erlebt haben.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet mehr als
schöne Worte in Sonntagsreden. Es bedeutet, aktiv Beiträge zur Versöhnung zu leisten, den Dialog zu suchen und
aufzuklären.

({0})

Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch, Lehren aus
der Geschichte zu ziehen und sich für die Opfer von heute einzusetzen. Unser Anliegen für die Zukunft muss sein,
dass die Opfer von gestern nicht in Vergessenheit geraten
und dass die uns nachfolgenden Generationen das Wissen
um deren Schicksal immer wieder zum Leitfaden ihres
Handelns machen. Mit der Entschädigung der NSZwangsarbeiter nehmen wir unsere historische Verantwortung ernst. Entschädigung ist eine humanitäre Geste
der Entschuldigung an die Opfer und ein Zeichen an ihre
Herkunftsländer und an die Welt, dass sich Deutschland
für die eigene Vergangenheit verantwortlich zeigt.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen eingelöst.
Endlich liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter
vor. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD
realisiert, die seit der 11. Legislaturperiode von der damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag blockiert wurde.
Unser Hauptanliegen ist es, den noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern - Schätzungen gehen von über
1 Million Menschen aus - schnellstmöglich eine Entschädigung zukommen zu lassen.

({1})

Es geht uns auch darum, für deutsche Firmen Rechtsfrieden zu erlangen; das heißt, dass eventuelle Klagen gegen deutsche Firmen nicht mehr von den Gerichten angenommen werden. Den Firmen, die sich mit der Beteiligung
an der Stiftung ihrer historischen Verantwortung stellen,
möchte ich ausdrücklich den Dank der SPD-Bundestagsfraktion aussprechen.

({2})

Zugleich schließe ich mich auch dem Appell von Graf
Lambsdorff und des Bundeskanzlers an, dass die Firmen,
die noch abseits stehen, sich jetzt auch beteiligen und endlich das tun, wozu sie moralisch verpflichtet sind.

Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens Mitte dieses Jahres sollten die von der Industrie zugesagten 5 Milliarden DM eingezahlt sein.

({3})

Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern 55 Jahre
nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist überfällig. Sie
betrifft hochbetagte Opfer, von denen, statistisch betrachtet, jeden Monat ein Prozent sterben. Es ist also dringend geboten, die zur Verfügung stehenden Mittel zügig
und unbürokratisch an die Opfer auszuzahlen.

Graf Lambsdorff hat schon darauf hingewiesen, dass es
bei diesem Gesetzgebungsverfahren aussergewöhnlich ist,
dass die Parlamentarier noch weniger als vielleicht sonst
Gestaltungsmöglichkeiten haben. Aber wir sind gehalten, die Ergebnisse schwierigster Verhandlungen nun in
ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Ich will ausdrücklich auch denen danken, die bei den Verhandlungen
mitgewirkt haben, insbesondere auch meinen Kollegen
der anderen Fraktionen dieses Hauses, und ich will hier
auch meinen Kollegen Wolfgang Bosbach nennen, weil





ich davon ausgehe, dass die breite Mehrheit, die heute bei
der Einbringung dieses Gesetzentwurfes festzustellen ist,
auch auf sein Engagement zurückzuführen ist. Schönen
Dank.

({4})

Meine Damen und Herren, wir haben zur Kenntnis zu
nehmen, dass 10 Milliarden DM die im Stiftungsvolumen
genannt sind, jeweils zur Hälfte vom Bund und von den
deutschen Unternehmen aufzubringen sind. Ich zitiere aus
einer Erklärung der an der Stiftung beteiligten Unternehmen:

Die Stiftungsmittel sollen als Geste der Versöhnung
am Ende dieses Jahrhunderts eingesetzt werden, um
zum einen Opfern des NS-Unrechts humanitär zu helfen, zum anderen um Projekte zu fördern, die der
Völkerverständigung, der sozialen Gerechtigkeit, der
internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem
Gebiet und dem Jugendaustausch dienen oder die die
Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Unrechtsstaaten und Gewaltherrschaft wach halten.

Die Aufteilung der Mittel ist von Graf Lambsdorff
schon vorgestellt worden. Ich bin darüber erfreut und bin
der Meinung, dass es sich sehen lassen kann, dass
8,25 Milliarden DM unmittelbar und direkt den ehemaligen Zwangsarbeitern zugute kommen.

Auch die 700 Millionen DM des Zukunftsfonds möchte ich in den Blickpunkt rücken, weil ich der Auffassung
bin, dass hier - wie der Name schon sagt - für die Zukunft
ein Fonds eingerichtet wird, der segensreiche Wirkungen
entfalten soll, um solche Vorkommnisse, wie wir sie alle
nicht mehr erleben wollen, zu vermeiden, meine Damen
und Herren.

({5})

Mitte dieser Woche waren bereits 1 123 Firmen der
Stiftung beigetreten und ich erwarte auch, dass sich die
Bundesländer hier engagiert beteiligen und mithelfen,
diesen Fonds auszugestalten. Auch wenn heute die Bundesratsbank etwas spärlich besetzt ist, gehe ich davon aus,
dass die Länder trotzdem willens und bereit sind, sich hier
zu engagieren.

({6})

Der Kollege Merz hat zu Recht auf die Leistungen hingewiesen, die die Bundesrepublik bereits seit 1947 erbracht hat. Es sind über 100 Milliarden DM. Man muss
natürlich diese riesige astronomische Summe auch einmal
ins Verhältnis zu den unsäglichen, unbeschreiblichen Folgen eines verbrecherischen Regimes setzen.

({7})

Ich will noch ganz kurz einige Anmerkungen zur Geschichte dieser Stiftung machen. Der Anstoß kam ja
durch eine Klage von 21 Zwangsarbeiterinnen vor dem

Landgericht Bonn im Jahr 1997 und den Sammelklagen
gegen führende deutsche Unternehmen in den USA. Dann
wurde am 16. Februar diese Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Ich will hier auch
deutlich hervorheben, meine Damen und Herren, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder der Initiator und Motor
dieses Prozesses war.

({8})

Auch ihm gebührt Dank für sein Engagement, denn ohne
seine zupackende Art wären wir heute nicht in der Lage,
hier im Deutschen Bundestag einen solchen Gesetzentwurf zu debattieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des ({9})

Es war vernünftig und klug, dass diese Verhandlungen
von Anfang an durch Parlamentarier des Deutschen Bundestages begleitet wurden. Ich verstehe, Herr Kollege
Merz, eigentlich Ihre Kritik nicht ganz, wenn Sie sagen,
dass hier im Gesetzgebungsverfahren die CDU/CSUFraktion benachteiligt wurde.

({10})

Ich bin der Meinung, dass das, was bisher gemacht wurde, zum Beispiel die Beteiligung der Parlamentarier, bei
früheren Regierungen in dieser Form nicht üblich war.

({11})

Wir haben deshalb jetzt die Möglichkeit, Ihre Probleme
und Bedenken in die Beratungen einzubeziehen.

Nicht zuletzt dank des großen Verhandlungsgeschicks
von Otto Graf Lambsdorff sind wir nach vielen, oft zähen
Gesprächsrunden nun endlich dem Ziel greifbar nahe. Ich
will für die SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit nutzen, dem ehemaligen Kollegen Otto Graf Lambsdorff
noch einmal herzlich zu danken. Ich bin überzeugt davon,
dass nur er mit der ihm eigenen Art manche Wahrheiten
sagen konnte, die man einem sozialdemokratischen Verhandlungsführer vielleicht angelastet hätte.

({12})

Der nun vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Ergebnis dieser Verhandlungen.

Ich möchte an dieser Stelle auch meine Freude darüber
zum Ausdruck bringen, dass der Bundestag bei der Lösung
dieser schwierigen Problematik hier Einigkeit demonstriert. Nachdem sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion am
Mittwoch dieser Woche dazu entschlossen hat mitzuwirken und damit alle Fraktionen gemeinsam diesen Gesetzentwurf einbringen, appelliere ich an Sie, Herr Merz, und
Ihre Fraktion: Helfen Sie mit, dass auch bei der Schlussabstimmung hier eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird und wir dieses Gesetzeswerk mit breiter Mehrheit
vollenden.

({13})





Ich appelliere an uns alle, die Beratungen in den Ausschüssen nun zügig voranzubringen, damit wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen können. Denn es muss unser aller Ziel sein, dass
die Opfer noch in diesem Jahr Entschädigungszahlungen
erhalten.

Unsägliche Leiden und unsägliches Unrecht wurde von
Deutschen Millionen Menschen zugefügt. Eine wirkliche
Wiedergutmachung kann es nicht geben. Wie sollten Tod,
Folter, Hunger und Erniedrigung je wieder gutgemacht
werden können? Diese Stiftung hat nicht den Zweck, unser Gewissen endgültig freizukaufen. Sie dient dazu, das
Leid der Opfer anzuerkennen.

({14})

Mit der Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ setzen wir heute nochmals ein Zeichen der Wahrnehmung unserer moralischen Verantwortung für die schrecklichen Geschehnisse während der NSZeit. Sie kann und darf jedoch nur eine von vielen
Bemühungen sein, mit denen wir unsere Verantwortung
für das, was gestern geschah, heute aktiv wahrnehmen.

Schönen Dank.

({15})