Dorn (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bedauern es, Herr Kollege Brück, daß Sie unseren Anträgen nicht zustimmen können. Aber ich glaube, die Frage kann man doch nicht so behandeln, daß Sie sagen - ({0})
- Herr Kollege Schlager, eigentlich dürfte ich auch bei Ihnen dafür bekannt sein, daß ich meine Meinung so sage, wie ich sie denke.
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- Na, ja, dann brauchen Sie eine solche Bemerkung nicht zu machen. Ich habe bis zum heutigen Tag überhaupt noch nie vor dem Gewerbeverband gesprochen.
Ich kann Ihnen nur sagen: was meine Fraktion und ich für sachlich berechtigt und politisch vertretbar halten, werden wir hier vortragen und beantragen unabhängig davon, wie der eine oder andere das innerhalb oder außerhalb dieses Hauses beurteilt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Herr Kollege Brück hat gesagt, er könnte uns noch einige Anträge leihen. Herr Kollege Brück, ich glaube, in dieser Bemerkung liegt ein innerer Widerspruch zu Ihrer anderen Bemerkung, in der Regierungsvorlage seien auch noch andere Dinge gewesen, die wir nicht aufgegriffen hätten. Da liegt eben unsere Absicht, daß wir gesagt haben: Die Probleme, die aus der Regierungsvorlage für uns auf Grund der Begründung der Bundesregierung von so entscheidender Wichtigkeit sind, greifen wir wieder auf. Sie sind eben unterschiedlich gegenüber den anderen Punkten der Regierungsvorlage zu behandeln, die wir nicht aufgegriffen haben.
Ich meine, man kann es auch nicht so einfach mit einer Handbewegung beiseite schieben, wie es der Kollege Hübner getan hat. Er hat gesagt: „Na ja, auch wir haben einen Brief vom Verteidigungsminister bekommen, man kann es hier nicht im Zusammenhang mit der falschen Staatsverdrossenheit behandeln, wie es der Kollege Ollesch vorgetragen hat." Herr Kollege Hübner, ich bin der Meinung, daß hier das Parlament selbst zu einer Vertrauenskrise bei den Betroffenen beiträgt, wenn es im Mai des vergangenen Jahres die Bundesregierung auffordert, in der Frage der Unteroffiziersbesoldung nun endlich etwas zu tun, woraufhin die Bundesregierung zwar eine Vorlage macht, die weitgehend mit dem übereinstimmt, was das Parlament will, das Parlament sie dann aber ändert und sagt: Nein, nicht jetzt, sondern im Herbst. - Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen zu, Herr Kollege Hübner; ich möchte zu Ende kommen. Sie können sich nachher melden und hier Ihre Gegenargumente vortragen.
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- Ich glaube, der Kollege Ollesch hat eine Vielzahl von Zwischenfragen hier zugelassen. Aber es ist nicht sinnvoll, daß wir das ganze Problem durch Zwischenfragen abhandeln, sondern jeder sollte seine Argumente hier vortragen.
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- Ach, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, zu dem Ausschußbericht komme ich gleich; seien Sie unbesorgt!
Die Problematik ist doch vom Verteidigungsministerium selbst vorgetragen worden, nicht nur in Briefen des Verteidigungsministers an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses, sondern auch an die
Fraktionen. Aus dem Verteidigungsministerium kam die Argumentation, daß das Parlament nun endlich glaubwürdig handeln muß. Wie wollen Sie das denn den Unteroffizieren klarmachen, wenn Sie ihnen ein Jahr vorher versprechen, es werde geregelt und die Bundesregierung werde aufgefordert und die Bundesregierung werde dann handeln, und dann das Parlament entscheidet: Nein, es wird jetzt nicht geregelt, während es im gleichen Atemzug verlangt, es solle im Herbst geregelt werden? Sie stellen das hier in Aussicht. Können Sie das den Betroffenen dann noch dauernd klarmachen? Glauben Sie denn, die würden immer wieder daran festhalten, wenn sie eineinhalb Jahre eine solche Behandlung erleben? Wer garantiert ihnen denn dafür, daß das, was Sie jetzt hier sagen, im Herbst auch realisiert wird? Wir haben doch Beispiele genug dafür - für alle Fraktionen, meine Damen und Herren -, daß das, was hier beschlossen wurde, nachher doch nicht so gemacht wurde, wie es in der ursprünglichen Absicht der Fraktionen lag.
Damit komme ich zu der Behandlung im Innenausschuß und in der Arbeitsgruppe. Natürlich ist es so, daß der Kollege Miessner für viele seiner Anregungen, die er vorgetragen hat, keine Mehrheit gefunden hat. Er hat sich dann mit dem zufriedengegeben, was erreichbar war.
({5}) Er hat dem zugestimmt.
Ich selbst bin in der Innenausschußsitzung nicht gewesen, weil ich andere Termine hatte. Herr Kollege Miessner ist dann in die Fraktion gekommen und hat das vorgetragen. Dann hat die Fraktion - auch auf Grund der Schreiben des Verteidigungsministers an unsere Fraktionskollegen - gesagt: Wir halten zwei, drei Fragen, die in der Regierungsvorlage gewesen sind, für so wichtig, daß sie jetzt schon mitbehandelt werden müssen. Dann hat die Fraktion entschieden und Anträge gestellt, die wir Ihnen hier heute vorlegen.
Der Kollege Hübner hat gesagt, wir legten das jetzt nur als reine Propagandaanträge vor. Er hat in einem anderen Zusammenhang gesagt: weil das im Herbst kein Markenartikel der FDP mehr wäre. Herr Kollege Hübner, es scheint Ihnen völlig entgangen zu sein, daß nicht nur jetzt, sondern auch im vergangenen Jahr der Kollege Ollesch sich um dieses Problem in diesem Hause schon sehr ernsthaft bemüht hat, um es einer positiven Regelung zuzuführen, und daß der gleiche Kollege Ollesch bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr erneut versucht hat, dafür eine Mehrheit zu finden, damit das geregelt werden konnte. Immer ist es abgelehnt worden, und zwar aus den verschiedenartigsten Gründen.
Dann ist der Einwurf gekommen: Die Finanzmasse war nicht mehr so ausreichend, daß genügend Manövrierfähigkeit vorhanden war, um diese Probleme zu regeln. Sie können sagen, meine Damen und Herren, wie es der Kollege Brück gesagt hat: Warum hat der Staatssekretär von Hase nicht im Innenausschuß diesen Deckungsvorschlag gemacht, warum hat er ihn nur im Haushaltsausschuß geDorn
macht? Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Auftrag der Bundesregierung - anders kann ich es nicht auffassen - hat er immerhin im entscheidenden Ausschuß einen Deckungsvorschlag gemacht, um dieses Problem zu regeln. Nun kann man doch hier nicht sagen: Wenn das heute geregelt wird, wie die Opposition und die Bundesregierung es zu diesem Zeitpunkt wollen, und wenn die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen, dann handelt es sich um reine Propagandaanträge. Das ist doch eine Argumentation, die mit Sachauseinandersetzung, Herr Kollege Hübner, entschuldigen Sie
- ich kenne Sie bisher nur anders -, absolut nichts zu tun hat. So kann man die Dinge nicht behandeln.
Nun kommt das Problem, das vom Kollegen Brück angesprochen worden ist: Wenn wir hier heute änderten, würde das Gesetz scheitern, wir würden vor den Parlamentsferien nicht mehr alles verabschiedet bekommen; so habe ich es sinngemäß verstanden.
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- Herr Kollege Brück, ich glaube, das Argument kann man doch wirklich wegbekommen, zumindest für einen Teil unserer Anträge, zumindest für den Antrag bezüglich der Unteroffiziere. Denn wenn hier eine eindeutige Deckung vorhanden ist, kann doch in der nächsten Woche, wenn wir in zweiter Lesung den Antrag annehmen, der Haushaltsausschuß eine entsprechende Entscheidung treffen, und dann können wir doch in einer weiteren Beratung des Innenausschusses diese Entscheidung begründen. Dann kann das hier in dritter Lesung so entschieden werden.
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