Westphal (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur weil ich hoffe, daß es gelingt, hier gemeinsam eine Scharte auszuwetzen, die im Zuge der Streichungen und Erhöhungen des Haushaltsausschusses vorgekommen ist, bei denen es um Millionen ging und zwar dicke Millionenbeträge, spreche ich zum Einzelplan 29. Wir haben Ihnen dazu den Änderungsantrag Umdruck 53 vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, eine Reihe von Dingen zu korrigieren, die im Haushaltsausschuß in einer Weise entschieden worden sind, die nach unserer Meinung der Jugendarbeit nicht hilft.
Wir haben im Haushaltsausschuß interessanterweise - sagen wir - mit verkehrten Fronten gekämpft. Meine sozialdemokratischen Freunde haben zusammen mit der Regierung sich darum bemüht, den Ansatz des Regierungsentwurfs für den Bundesjugendplan zu erhalten, während die Mehrheits-
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
fraktionen Streichungen an mehreren Stellen vornahmen. Ich hoffe, daß es gelingt, Sie umzustimmen und die alten Ansätze in 3 bestimmten Fällen wiederherzustellen.
Lassen Sie mich in ein paar Stichworten sagen, worum es geht. Erstens sind 140 000 DM von dem Ansatz des Regierungsentwurfs für die politische Bildung der Jugend gestrichen worden. Es geht um die Bildungsarbeit der nicht organisierten Jugend. Hiermit ist keine Arbeit der Verbände, sondern der verschiedenen Akademien, freier Bildungsstätten und auch Arbeit und Leben anderer Stellen gemeint, in denen für und mit der jungen Generation politische Bildungsarbeit geleistet wird. Wir bitten Sie, diese Scharte auszuwetzen und 140 000 DM wieder hinzuzufügen, so daß der alte Ansatz von 6 520 000 DM wiederhergestellt wird.
Zweitens. Wir haben uns darüber gefreut, daß es gelungen ist, bei den Ansätzen für die internationale Jugendarbeit in ihren vielfältigen Bereichen in diesem Jahr wieder ein Stück Erhöhung in den Haushalt hineinzubauen. Die Mehrheit im Haushaltsausschuß hat den Ansatz jedoch um 600 000 DM gekürzt. Ich möchte Ihnen ohne lange Begründung vorschlagen, daß wir in unserem Bemühen um die vielfältige internationale Jugendarbeit fortfahren sollten. Sie steht neben dem bilateralen Förderungswerk, dem deutsch-französischen Jugendwerk, das bekanntlich von unserer Seite mit 20 Millionen DM gefördert wird. Deshalb sollten wir hier den Ansatz für die internationale Jugendarbeit wieder auf 9 200 000 DM festsetzen.
Drittens: Victor-Gollancz-Stiftung einschließlich Akademie-Lehrgänge; das ist nach meiner Meinung die schmerzlichste Kürzung im Bundesjugendplan. Hier geht es um die Förderung der Fortbildung von Mitarbeitern in der Sozialarbeit und in der Jugendhilfe, d. h. um wissenschaftliche Fortbildung, Stipendien und Akademie-Lehrgänge. Hier werden Kräfte gefördert, die für die Jugendarbeit in unserem Lande von außerordentlicher Wichtigkeit sind. Die Ist-Ausgabe des vergangenen Jahres war bereits höher als der Ansatz für dieses Jahr. Es gilt, diese Arbeit nicht zu unterbrechen, sondern weiter zu fördern und mindestens den Ansatz des Regierungsentwurfs wiederherzustellen, der 1 250 000 DM betrug.
Ich hoffe, es ist mir gelungen, auch die anwesenden Kollegen der Fraktionen von FDP und CDU zu überzeugen, unserem Umdruck 53 und den darin enthaltenen drei Änderungsanträgen zum Bundesjugendplan ihre Zustimmung zu geben.
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