Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede festhalten, dass
die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss trotz der
unterschiedlichen Positionen ausgesprochen gut gewesen ist und dass wir fair miteinander umgegangen sind.
Ich will an dieser Stelle unserem Vorsitzenden Manfred
Carstens dafür recht herzlich danken, dass wir eine sehr
sachliche Diskussion gehabt haben.

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Natürlich gibt es unterschiedliche Standpunkte. Kollege Schöler, zu Ihren Ausführungen und den Anträgen,
die die FDP im Ausschuss vorgelegt hat, möchte ich sagen: So wie die FDP auch im Ausschuss nun nicht alles
abgelehnt hat, was von der Koalition gekommen ist - es

sind ja durchaus positive Dinge dabei gewesen -, so,
finde ich, hätten Sie sich die Mühe machen sollen und
hätten sich von den über 437 Anträgen, die wir gestellt
haben, das eine oder andere doch ein bisschen genauer
angucken sollen. Sie hätten eben nicht nur auf die Parteipolitik oder die Koalitionsräson achten sollen, sondern
hätten sagen können: Dieser Antrag von der FDP ist
durchaus akzeptabel; ihm können wir zustimmen. Ich
glaube, dass die Bürger draußen nicht verstehen, dass
wir, wenn wir in Deutschland wirklich in einer derart
schwierigen finanzpolitischen Situation sind, als Regierung und Opposition nicht bereit sind, zusammenzuarbeiten. Ich denke, es gibt auf beiden Seiten durchaus
gute Vorschläge. Wir sind stolz auf unsere 437 Anträge;
das will ich hier sagen. Es ist das nicht nur eine Fleißarbeit gewesen. Dazu kam, dass wir uns auch mit den
Fachpolitikern in unseren eigenen Reihen auseinander
setzen mussten, die natürlich gern auch mehr Geld gehabt hätten. Ihnen musste klar gemacht werden, dass dieses oder jenes nicht geht. Das Ergebnis war, dass wir nur
bei der Bildung draufgesattelt haben.

In Richtung der Grünen will ich sagen: In der letzten
Woche der Haushaltsberatung habe ich mit Interesse Interviews der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt
gelesen, in denen sie gesagt hat: Wir werden in dieser
Woche noch einmal rangehen und richtig streichen und
sparen. - Wo ist das Ergebnis? Null! Sie haben uns
nichts vorgelegt. Das ist, finde ich, enttäuschend.

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Ich will einen anderen Punkt ansprechen, damit Sie
erfahren, wie und warum wir so diskutieren. Kollege
Schöler, wenn das, was Sie zu Ihren Oppositionszeiten
gesagt haben - ich denke da zum Beispiel an Herrn
Diller -, immer noch gelten würde, dann könnten wir
uns ja auf das eine oder andere verständigen. Ich nenne
ein Beispiel: globale Minderausgaben. Der Kollege
Austermann hat ja schon deutlich gemacht, was globale
Minderausgaben sind. Damit ist gemeint, dass im Laufe
des Jahres in allen Häusern Einsparungen vorgenommen
werden, wobei die Haushälter, hoffe ich, mit beraten
können. Das konnten wir bisher leider nicht. Solche globalen Minderausgaben ermöglichen nach meiner Auffassung nicht gerade, dass wir im Haushaltsausschuss eine
vernünftige Politik machen können.

Der Kollege Diller - er war damals Sprecher der Sozialdemokraten in der Opposition - nannte globale Minderausgaben „Aktion Klingelbeutel“. Damals waren die
Beträge noch geringer. Heute sitzt er hier als Staatssekretär, freut sich seines Lebens und hat kein Problem mit
steigenden globalen Minderausgaben. Er weiß überhaupt
nicht mehr, was er früher dazu gesagt hat. Andere Zitate
möchte ich Ihnen ersparen, weil meine Redezeit dafür
nicht ausreicht. Das ist nicht in Ordnung, Sie müssen
sich schon an das halten, was Sie damals in der Opposition gesagt haben, als Sie uns kritisierten.

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Dann sind wir auch bereit, so manches mit Ihnen zusammen zu machen. Sie können aber nicht heute hü und
morgen hott sagen, nur weil Sie in der Regierung sind.

Es tut mir Leid, aber ich muss jetzt doch noch einmal
auf den ökologischen Landbau zu sprechen kommen.

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Er ist ein Musterbeispiel, das für vieles steht. Wir werden übermorgen noch über den Etat von Frau Künast reden. Ich habe nichts gegen den ökologischen Landbau,
obwohl ich meine, dass unsere Landwirte auch ökologisch arbeiten und dass das, was Frau Künast will, nicht
unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist.

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Sie können der deutschen Bevölkerung nicht klar machen - auch denjenigen nicht, die für den ökologischen
Landbau sind -, warum Frau Künast 20 Millionen Euro
für Broschüren und Propagandamaterial dazu ausgibt.
Das hat auch der Rechnungshof so bezeichnet. Nun können Sie zwar sagen, der Rechnungshof interessiere Sie
nicht, der deutschen Öffentlichkeit aber können Sie nicht
erklären, wieso Frau Künast in ihrer desolaten Haushaltslage 20 Millionen Euro für Propagandamaterial ausgibt.

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Uns wird immer etwas untergejubelt, was wir und
auch die Bürger am Fernseher so schnell gar nicht nachprüfen können. Herr Eichel hat uns erklärt, wie hoch sein
Schuldenstand sei. Die Zahl stimmt einfach nicht. Er
hat wesentlich mehr Schulden aufgenommen. 1999 waren es 26,1 Milliarden Euro, im Jahr 2000 23,8 Milliarden Euro, im Jahr 2001 22,8 Milliarden Euro, im Jahr
2002 31,9 Milliarden Euro, im Jahr 2003 38,6 Milliarden Euro. Mit dem diesjährigen Nachtragshaushalt
nimmt er 43,5 Milliarden Euro auf. Er kann uns hier
nicht solche Schoten erzählen und behaupten, er hätte
nur wenig Schulden aufgenommen. Er hat wesentlich
mehr Schulden aufgenommen. Er ist der Schuldenmacher der Nation, er hat andere weit übertroffen.

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Dass er völlig hilflos ist, merken wir doch. Es tut mir
Leid, aber man muss das deutlich aussprechen. Er meint,
er könnte uns die Dinge unterjubeln. Wie ist er denn auf
den 3. Oktober gekommen? Ich will Ihnen jetzt nicht
vorhalten, was er 1989 als Oberbürgermeister von Kassel zur deutschen Einheit gesagt hat. Damals hat er abgestritten, dass es die deutsche Einheit geben würde, sie sei
eine Utopie. Ich will uns mehr ersparen. Ich sage dazu
nur: Bei einem Menschen, der solche Äußerungen als
Oberbürgermeister von Kassel gemacht hat, wundert es
einen nicht, dass ihm plötzlich einfällt, man könnte den
Feiertag am 3. Oktober streichen, um den Haushalt zu
sanieren.

Ich komme zum Schluss und möchte nur noch Folgendes ausführen: Man sollte nicht die Länder kritisieren. Bundestag und Bundesregierung müssen vorangeJürgen Koppelin
hen und den Ländern zeigen, dass man sparen kann. Wir,
die FDP, sind dazu bereit, deshalb haben wir auch unsere
Anträge eingebracht. Ich weiß, dass die Koalition
schwer an dieser Regierung trägt, deswegen möchten
wir Ihnen, Herr Kollege Schöler, unsere Anträge nicht
noch einmal überreichen. Stattdessen überreiche ich Ihnen unsere CD-ROM, die Sie sich zu Weihnachten auch
gegenseitig schenken können.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

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