emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (NA), 1950-03-01:
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Herr Innenminister nicht mehr hier ist, nicht, weil er nicht zu diesem Antrag Stellung nehmen wollte, sondern weil er durch eine dringende Landtagssitzung in Nordrhein-Westfalen verhindert ist. Ich halte es für unzweckmäßig, den Herrn Innenminister zu ersuchen, schriftlich Stellung zu nehmen, weil das den Eindruck erwecken könnte, als ob er sich einer solchen Stellungnahme habe entziehen wollen. Ich beantrage Unterbrechung der Aussprache und Vertagung auf morgen, um dem Herrn Innenminister Gelegenheit zu geben, zu diesem Antrage Stellung zu nehmen.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen zur Aussprache. Der Ältestenrat hat hierfür eine Gesamtzeit von 25 Minuten vorgesehen. Ich bitte, sich danach einzuteilen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.
decker (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Darstellung ist nur kurz folgendes zu sagen. Bayern ist ganz bestimmt als einziges Land im Dezember vorigen Jahres in der „glücklichen" Lage gewesen, abschalten zu müssen, während sämtliche anderen Länder das nicht gebraucht haben. So müßte man eigentlich nach der vorhergehenden Darstellung sagen; denn nach dieser ist doch Bayern überhaupt nicht benachteiligt worden. Tatsache ist aber, daß im Dezember in Bayern die Stromversorgungslage wieder die gleiche Entwicklung zu zeigen anfing wie im Jahre vorher und im vorvergangenen Jahr.
Eine zweite Darstellung dürfte auch nicht ganz richtig gewesen sein, nämlich die, daß die Leitungen voll ausgenützt Strom nach Bayern gebracht haben. Richtig, sie waren voll ausgenützt, sie wurden aber, bevor die volle Energie des Stromes nach Bayern kam, schon in Württemberg angezapft.
Das waren zwei der Gründe, warum wir im ersten Abschnitt unseres Antrags eine Aufhebung der einseitigen Strombenachteiligung in Bayern gefordert haben. Sie ist ja nun behoben, und damit ist der erste Punkt hinfällig geworden. Zum zweiten Punkt ist zu sagen, daß durch die Kürzung, die Bayern gerade infolge der Lieferungen nach Österreich erfahren hat - es mußten 30 000 Kilowatt laufend geliefert werden -, jedes Mal, wenn durch mangelnde Wasserführung Stromknappheit war, eine besondere Benachteiligung entstanden ist und infolgedessen die bayerische Stromversorgung am Zusammenbruch war. Nun ist aber auch dieses aufgehoben worden. Statt der 30 000 Kilowatt nach Österreich wird Kohle geliefert. Damit hat der Antrag seinen Zweck erreicht, und die Bayernpartei schließt sich dem Vorschlag des Ausschusses an.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.
stuckten (NA), 1950-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeiten, die bei der

({0})
Stromversorgung Bayerns im November und Dezember aufgetreten sind, sind heute längst überholt. Diese Schwierigkeiten waren durch den augenblicklichen Mehrstrombedarf in dieser Jahreszeit und durch den Weihnachtsbedarf gegeben. Wir wollen heute unseren württembergischen Freunden nicht mehr den Vorwurf machen, daß sie unsere Leitungen vor Erreichung der bayerischen Grenze abgezapft haben. Die Tatsache ist heute die, daß die Stromversorgung ausreicht. Die Tatsache ist weiter die, daß die Stromversorgung auch im Monat März unserer Voraussicht nach keine Unterbrechungen erfahren wird, da unsere Laufwasserversorgung sich weitestgehend gebessert hat. Ich möchte hier feststellen, daß unsere Dampfkraftstromerzeugung augenblicklich nur zu 60 Prozent ausgenutzt ist und daß wir keine Veranlassung haben, Bedenken zu haben, daß die Stromversorgung noch einmal zusammenbrechen könnte.
Ich möchte es nicht versäumen, den Dank an die Länder Norddeutschlands und an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck zu bringen, die Bayern in der schwierigen Lage der Stromversorgung weitestgehend unterstützt haben. Ich glaube auch, daß durch die Tatkraft der bayerischen Staatsregierung, die weitestgehende Planungen und Projekte der Stromversorgung in Angriff genommen hat, Bayern im nächsten Jahr in der Lage sein wird, die Stromversorgung durch eigene Kraft aufrechtzuerhalten.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner.
wönner (NA), 1950-03-01:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners veranlassen mich, einige Worte zu dem Thema zu sagen. Es ist und bleibt nun einmal eine Tatsache, daß wir es in diesem Jahre dem Wettergott zu danken haben, daß wir nicht wieder so wie in den Vorjahren kritische Energieversorgungslagen in Bayern gehabt haben. Es ist auch nicht ganz so, daß alle Schwierigkeiten für den Augenblick schon beseitigt sind. Ich habe mich heute noch beim Landeslastenverteiler für Bayern über die Situation erkundigt und von ihm folgende Mitteilung erhalten: „Die derzeitige Stromversorgungslage in Bayern kann ohne größere Schwierigkeit aufrechterhalten werden, unter der Voraussetzung, daß der seit gestern eingetretene Frost nicht sehr lange dauert." Also immerhin eine Einschränkung, die daran geknüpft werden muß.
Darum dreht es sich aber im Augenblick nicht, sondern wir halten es für notwendig, die Regierung darauf hinzuweisen, daß für die künftigen Winter die Stromversorgungssituation Bayerns grundlegend geändert werden muß.
Zu den Ausführungen des Berichterstatters möchte ich gar nichts sagen, obwohl sie auch nicht in allen Einzelheiten unseren Vorstellungen entsprechen, weil die politischen Stromabschaltungen in Bayern den Beratungen des Ausschusses offenbar nicht ausreichend als Grundlage gedient haben.
schäfer (vizepräsident), 1950-03-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir stimmen über die Drucksache Nr. 547 - Antrag des Ausschusses - ab. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Übersicht über die in der Zeit vom 12. bis 31. Januar 1950 vom Ausschuß für Petitionen erledigten Eingaben ({0}).
Der Ausschußantrag liegt Ihnen vor. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich stelle allseitiges Einverständnis fest. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich bin noch gebeten worden, bekanntzugeben, daß die FDP-Fraktion um 20 Uhr und die CDU/CSU- Fraktion sofort Fraktionssitzungen haben. - Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 2. März 1950, 13 Uhr 30 Minuten.
Damit ist die 43. Sitzung des Deutschen Bundestags geschlossen.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Matthes, die Namen der fehlenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1950-03-02:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Frau Dr. Gröwel, Bielig, Hennig, Schönauer, Herrmann, Dirscherl, Pannenbecker, Fisch, Wittmann; es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Kahn, Nicki, Junglas, Dr. Kopf, Kalbfell, Brandt, Frau Schroeder. Neumann, Dr. Suhr, Dr. Nowack, Dr. Freiherr von Rechenberg, Dr. Middelhauve, Eickhoff, Dr. Hamacher, Frau Arnold, Paul, Rische, Reimann, Frau Thiele, Kohl, Oskar Müller, Loritz. Außerdem fehlt Herr Abgeordneter Goetzendorff.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich habe dann weiter folgende Mitteilung zu machen. In Verfolg des gestrigen Beschlusses am Ende der Sitzung wird die heutige Tagesordnung insofern erweitert, als vor Punkt 1 die
Fortsetzung der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Gefallenenliste ehemaliger deutscher Wehrmachtsangehöriger ({0})
noch ansteht, und zwar wird dazu der Herr Bundesinnenminister eine Erklärung abgeben.
Ich erteile dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich doch etwas zu mäßigen.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich etwas strenger an das Thema zu halten. Wir sprechen von den Verlusten der ehemaligen deutschen Wehrmacht.
köhler (präsident), 1950-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
köhler (präsident), 1950-03-03:
Herr Abgeordneter, dann werden Sie also nachher auf Einzelbegründung verzichten?
Renner (NA), 1950-03-02:
Ich spreche von Vietnam. Die Bundesregierung hat uns geantwortet, daß sie bisher keine Verhandlungen wegen dieser Anwerbungen mit der Hohen Kommission geführt habe. Das steht da. Ich weiß nicht: ist das Hohn, oder was ist das? „Es sind demgemäß keine von ihr insoweit verfolgten Bestrebungen von der Hohen Kommission abgelehnt worden", heißt es in der Antwort. Ist die Regierung noch stolz darauf, daß die Hohe Kommission ihr nicht etwas abgelehnt hat, was sie gar nicht beantragt hat?
Und nun zur Kernfrage. Warum hat die Bundesregierung in der Frage der Werbung für die Fremdenlegion nichts unternommen? Warum hat sie sich nicht dagegen gewehrt, daß gegen bestehende deutsche Gesetze auf deutschem Boden deutsche Jugend geworben wird, um in Vietnam für die Profite der Kolonialherren zu verbluten? Warum hat sie sich nicht gewehrt?
({0})
Sie hat sich nicht dagegen gewehrt, weil auch dieser Krieg in ihrem Interesse liegt,
({1}) weil sie der Hoffnung ist,
({2})
daß im Schatten dieser Kriegsvorbereitungspläne des USA-Mononolkapitals sie einen eigenen deutschen Imperialismus entwickeln kann.
({3})
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Ich habe Sie schon neulich einmal zur Ordnung gerufen, weil Sie der Bundesregierung Kriegsabsichten unterstellen.
Renner (NA), 1950-03-02:
Und darum Ihre Bemühungen, sich vorbeizureden an der Verpflichtung, die tatsächliche Zahl der gefallenen deutschen Jugendlichen klar herauszustellen. Die deutsche Jugend soll nicht wissen, wieviel Blutopfer dieser letzte Krieg gekostet hat, damit sie um so bereitwilliger hineinmarschiert in den neuen Krieg, den das westliche Monopolkapital und die westdeutschen Monopolkapitalisten vorbereiten und durchführen werden,
({0})
wenn ihnen die friedliebenden Völker der Welt nicht Einhalt, nicht Paroli bieten.
({1})
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Der Herr Innenminister bittet um das Wort zu einer kurzen Zusatzerklärung.
Heinemann (bundesminister des innern), 1950-03-02:
Die allgemeinen politischen Ausführungen des Herrn Vorredners weise ich zurück. Unter Bezugnahme auf eine TASS-Meldung. Herr Renner, haben Sie meine Darstellung in Zweifel gezogen. wonach der nach Meiningen verbrachte Teil des Materials der WASt in russische Hände gefallen sei und his heute nicht zurückgegeben wurde. Ich verlese aus einem Brief der WASt vom 13. Februar 1950 folgendes wörtlich:

({0})
Wegen der Ende Juni 1945 erfolgten plötzlichen Räumung Thüringens war es der amerikanischen Militär-Kontroll-Kommission aus technischen Gründen leider nicht möglich, das in Meiningen befindliche Material der WASt mit nach Fürstenhagen zu befördern. Es befindet sich seit dieser Zeit im Besitz der Sowjetbehörden. Einer von hohen sowjetischen Offizieren am 18. Dezember 1946 der französischen Kommission gegebenen schriftlichen Verpflichtung, in der sie sich zur Herausgabe dieser Unterlagen bekannt haben, ist die SMA bis heute nicht nachgekommen.
({1})
Dies ist um so bedauerlicher, weil sich unter dem Material außer Verlustlisten und der umfangreichen Gräberkartei auch über 100 000 Kriegstestamente befanden, die die Amtsgerichte und Notare auf Grund der ihnen seinerzeit von der WAST erteilten Hinterlegungsbescheide jetzt von der Dienststelle ständig anfordern.
Unterschrift:
Exploitation des Archives WASt
Administrateur Armand E. KLEIN
Chef du Service des Personnes Déplacées
Secrétariat de Berlin
Im Auftrage: SCHLAGK
({2})
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren, ich darf damit die Aussprache über Antrag Drucksache Nr. 480 schließen.
Es ist gestern beantragt worden, über den Antrag Drucksache Nr. 480 zur Tagesordnung überzugehen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine geringe Minderheit so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen.
Zugrunde zu legen sind die Drucksachen Nr. 569, 497 und 175, ferner die Anträge Drucksachen Nr. 594, 596. An Stelle des Antrags Drucksache Nr. 600, der zurückgezogen worden ist, tritt der Antrag Drucksache Nr. 643. Ferner liegt dazu vor der Antrag Drucksache Nr. 617.
Zur Einteilung der Aussprache darf ich Ihnen den Vorschlag des Ältestenrats gemäß § 88 der Geschäftsordnung unterbreiten, eine Redezeit von insgesamt 180 Minuten vorzusehen. Die Verteilung wird sich naturgemäß nicht schematisch vornehmen la .sen, sondern sich je nach der Dauer der Begründung der Abänderungsanträge ergeben. Im ganzen also soll die Redezeit 3 Stunden nicht überschreiten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung feststellen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Vorschrift der Geschäftsordnung folgend, treten wir zunächst in eine allgemeine Besprechung der Grundsätze ein. Ich eröffne daher zunächst die Aussprache über die Grundsätze der Vorlage. Wer wünscht das Wort? - Zuerst Herr Abgeordneter Gundelach, dann Herr Abgeordneter Menzel.
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren, auf Grund einer Bitte des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses möchte ich folgendes mitteilen: Der Haushaltsausschuß wird nach Schluß der
Beratung des Beamtengesetzes zur Weiterberatung des Haushalts zusammentreten. Es wird von hier aus dafür gesorgt, daß bei Abstimmungen die Mitglieder des Haushaltsausschusses entsprechend benachrichtigt werden.
Ich erteile nunmehr als zweitem Redner Herrn Abgeordneten Menzel das Wort.
seuffert (NA), 1950-03-03:
Zu diesen Anträgen ja.
Wir ziehen die Folgerung, daß ein gesunder Steuertarif auf einem der Realität entsprechenden Existenzminimum aufgebaut werden muß, und fordern deswegen das steuerfreie Existenzminimum von 1500 D-Mark jährlich und die dementsprechenden Familienfreibeträge. Mit dieser Forderung wollen wir gleichzeitig wenigstens einigermaßen eine internationale Vergleichbarkeit des Tarifs ermöglichen, damit solche Fehlvergleiche, wie sie in dieser Debatte geboten worden sind, nicht mehr vorkommen können.
Sie sehen weiter aus unserem Antrag - nunmehr Drucksache Nr. 640 -, daß wir für die Einkommen bis 1500 Mark Steuerfreiheit, für die Einkommen von 1500 bis 3000 Mark, und zwar diejenigen, die nach Abzug der Freibeträge verbleiben, eine Steuersenkung von 40 Prozent statt 16 Prozent nach der Regierungsvorlage, für die Einkommen von 3000 bis 6000 Mark eine Steuersenkung von 30 Prozent statt 16 Prozent der Regierungsvorlage, für die Einkommen von 6- bis 8000 Mark von 16 Prozent, wie auch die Regierungsvorlage, für die Einkommen von 8- bis 12 000 Mark eine Steuersenkung von 10 Prozent für notwendig halten.
Wir fordern ferner die Aufteilung der Steuer in eine Normalsteuer und eine Zusatzsteuer, mit der Maßgabe, daß Steuerermäßigungen aller Art bei der Normalsteuer, nicht aber bei der Zusatzsteuer angerechnet werden. Da wir nach unserem Steuersystem immer genötigt sind, Steuerermäßigungen durch Abzüge vom Einkommen sich auswirken zu lassen, hat das bekanntlich zur Folge, daß je nach der Höhe des Steuersatzes, das heißt je nach der Höhe des Einkommens, die Begünstigung für einen ganz bestimmten Zweck sehr viel höher ist, je höher der Steuersatz mit dem Einkommen gestiegen ist. Es kommt darauf hinaus, daß der Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 100 000 D-Mark nicht nur für ein Kind, sondern auch für 100 D-Mark, die er erspart hat, das Viel-Vielfache von dem bekommt, was der Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 3- oder 5000 D-Mark bekommt. Diese Dinge sollen endlich einmal beseitigt werden durch die Aufteilung in Normal- und Zusatzsteuer, das heißt durch das System, wie es in den angelsächsischen Ländern, in den Vereinigten Staaten und in England, seit Jahren sich bewährt hat und in Anwendung ist.
Wir fordern weiter die Aufhebung der Tabelle B. Die Tabelle B bedeutet nichts anderes, als daß die Bürgersteuer - auch wenn dies der Offentlichkeit nicht bekannt ist -- für Einkommen bis 5000 D-Mark und nur für diese Einkommen bisher weiter erhoben wird. Diesem Zustand ein Ende zu machen ist nun endlich an der Zeit.
Das ist der Sinn unserer Anträge. Ich glaube, Sie wissen recht gut, daß sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. Sie wissen auch recht gut, wer mit seinen Forderungen hinter ihnen steht. Sie wissen aus den Darlegungen der Gewerkschaften, daß diese Anträge sich mit dem Willen der Gewerkschaften decken, und Sie wissen, welche Folgen die Gewerkschaften selber bei einer Nichtberücksichtigung in Aussicht gestellt haben. Ich bin weit davon entfernt, meine Damen und Herren, Ihnen irgendwelche guten Ratschläge geben zu wollen. Ich nehme an, daß Sie sich der Tragweite Ihrer Entscheidung bewußt sind!
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Bucerius (NA), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf den § 3 Ziffer 9 des Beamtengesetzes zurückkommen, der die Entlassung weiblicher Beamten bei ihrer Verehelichung betrifft. Einige meiner Freunde stimmen mit der von der Mehrheit meiner Fraktion vertretenen Auffassung in dieser Beziehung nicht überein. Sie werden trotzdem zum Teil nicht gegen die in der zweiten Lesung beschlossene Fassung stimmen und haben mich gebeten, die Gründe hierfür kurz bekanntzugeben. Wir sind allerdings der Auffassung, daß Artikel 3 des Grundgesetzes nicht nur geltendes und alsbald anzuwendendes Recht ist, sondern auch Richtlinien für den Gesetzgeber enthält.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Herr Abgeordneter Dr. Bucerius, ich darf Sie einen Moment unterbrechen, und ich darf weiter an das Haus appellieren, die Ruhe zu bewahren. Es war bisher allgemein so angenehm ruhig. Ich bitte, die Ruhe bis zum Schluß der allgemeinen Beratung beizubehalten.
Bucerius (NA), 1950-03-02:
Es mag sein, daß der Artikel 117 für eine Übergangszeit die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes, nicht nur des Gesetzgebungswortlautes ausdrücklich gestattet, und es muß zugegeben werden, daß die Fassung der Gesetzesvorlage, die sie in der zweiten Lesung gefunden hat, gegenüber dem bisherigen Recht eine Verbesserung darstellt. Wir meinen aber, daß der Verfassungsgesetzgeber gar nicht mit der Möglichkeit gerechnet hat, man werde
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({1})
an eine Neuordnung des Beamtenrechts herangehen und die durch Artikel 3 zwingend vorgeschriebene Gleichstellung nicht vollziehen.
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Leider haben sich jedoch - weder zum Nutzen der Frauen noch der Beamten -die Fronten in diesem Hause derart versteift, daß das Gesetz bei einer unnachgiebigen Haltung unsererseits zu scheitern droht. Wenn wir nämlich auf unseren Wünschen beharren würden, würden die Gegner des Gesetzes auf der einen Seite mit den Gegnern der besonderen Bestimmung auf der anderen Seite gemeinsam stimmen und dadurch idas Gesetz überhaupt zu Fall bringen. Das wäre unerträglich, wie nicht weiter dargelegt zu werden braucht. Vor allen Dingen würden die bisher durch die Fassung der zweiten Lesung erreichten geringen Fortschritte zugunsten der Frauen wieder in Wegfall kommen. Allein diese beiden Gründe haben uns davon abhalten können, unsere Forderungen schon bei diesem vorläufigen Gesetz durchsetzen zu wollen.
Meine Damen und Herren! Wir verkennen keineswegs den Ernst der von beiden Teilen für ihre Auffassung vorgebrachten Gründe; vor allem nicht die Erwägung, daß in Zeiten großer allgemeiner Not der Staat nicht beiden Ehegatten das Beamtenbrot geben könne. Aber auch hier hätte sich nach unserer Auffassung eine Formulierung finden lassen, die Männern und Frauen gleiche Rechte gibt. Leider ist es nicht gelungen, für eine entsprechende Formulierung eine Mehrheit zu finden.
Wir werden bei der sogleich beginnenden Arbeit an dem endgültigen Beamtengesetz nicht zögern, unseren Standpunkt mit Nachdruck zu vertreten, und hoffen auf zahlreiche Bundesgenossen!
Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen zu der allgemeinen Besprechung der Grundsätze der Vorlage erfolgen - ich darf feststellen, daß das nicht der Fall ist -, dann schließe ich im Sinne der Geschäftsordnung die allgemeine Besprechung der Grundsätze der Vorlage.
Wir kommen nunmehr zur Einzelbesprechung. Ich bitte, die in Frage kommenden Drucksachen, die ich vorhin aufgerufen habe, zur Hand zu nehmen. Grundlegend sind die Drucksachen Nr. 569 und 497 mit den entsprechenden Abänderungsanträgen, die ich vorhin bekanntgegeben habe.
Ich rufe zunächst die Paragraphen auf, zu denen keine Abänderungsanträge vorliegen. Wer für die §§ 1, - 2, - 3, Ziffer 1, - Ziffer 2, - und Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu dem Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 594 Ziffer 1, eine Ziffer 3 a einzufügen. Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Albrecht.
Albrecht (NA), 1950-03-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine politischen Freunde und ich sind nach wie vor der Meinung, daß in § 10 der Absatz 2 Ziffer 4 des deutschen Beamtengesetzes von 1937 zu streichen sei, weil er in die persönlichsten Rechte der Frauen eingreift. Der Herr Kollege Nowak war so liebenswürdig, uns darauf aufmerksam zu machen, wie schrecklich es sei und was alles geschehen könne, wenn ein Zollbeamter mit einer Frau, die einen Zigarrenladen besitzt, verheiratet wäre. Was aber könnte geschehen, wenn eine Beamtin mit einem Mann, der einen Gewerbebetrieb besitzt, verheiratet ist? Muß er dann zu der vorgesetzten Behörde seiner Frau gehen, um sich ebenfalls dort die Erlaubnis zur Führung seines Gewerbebetriebs einzuholen? Ist dann weniger die Gefahr einer Korruption gegeben als im umgekehrten Falle, oder treffen die Bedingungen in diesem Falle, weil der Mann der Besitzer eines Gewerbebetriebs ist und die Frau sich im Beamtenverhältnis befindet, nicht zu? Sind bei der Beurteilung dieser Frage der Gleichberechtigung nicht doch einige Konkurrenzzöpfchen bei den verehrten Herren Kollegen übriggeblieben? Ganz zweifellos hat der feminine Teil der Zivilisation seit der Jahrhundertwende eine Emanzipation erfahren. Diese Erscheinung muß man heute als eine entwicklungsgeschichtlich gegebene ansehen, als eine zwangsläufige Folge der Entwicklung der gesamten Menschheit zum Geistigen und Abstrakten. Die Frauen waren die Hauptleidtragenden der beiden verlorenen Kriege.
({0})
- Falls das die Herren nicht interessiert, können sie ja das Plenum verlassen.
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Köhler (präsident), 1950-03-02:
Meine Damen und Herren! Es redet eine Frau!
köhler (präsident), 1950-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Albrecht (NA), 1950-03-02:
Die Frage ist doch zu ernst und zu wichtig.
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- Wenn Sie sprechen, schweigen wir auch. Sie behaupten immer, wir könnten weniger schweigen als Sie, meine Herren. Nun sprechen wir. Also schweigen auch Sie bitte einmal für diese wenigen Minuten!
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Die Frauen wurden in den Kriegsdienst gepreßt, und sie haben die entsetzlichen Wirren, die gesamte Not des Lebens unmittelbar an sich selbst erfahren. Vielleicht ist die Frau, entwicklungsgeschichtlich gelenkt, teils durch die von Männern hervorgerufenen Mißstände gezwungen, in der Lage, durch die Intitiative nochmaliges Unheil von der Menschheit abzuwenden und somit, allgemein gesehen, zum Freund und Kameraden des Mannes zu werden. Helfen Sie darum - ich bitte Sie darum -, einen Artikel zu beseitigen, der längst der Vergangenheit angehört. Ich werde mir erlauben, noch ein wenig deutlicher zu werden bei der Besprechung des Artikel 63.
Ich bitte Sie, wenn Sie Ihre moderne Haltung, die Sie in der zweiten Lesung zu § 28 bewiesen haben, beibehalten wollen, unserem Antrage zuzustimmen, daß Sie so, wie wir vorgeschlagen haben, die Streichung vornehmen.
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