Gerhard Schick (NA), 2013-03-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will nur ganz kurz auf das Abkommen mit der
Schweiz eingehen, das Sie, Frau Kollegin Reinemund,
angesprochen haben. Ihre Sicht ist interessant. Warum
haben denn gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aus der Steuerverwaltung und aus dem Justizbereich der
Länder massiv davor gewarnt, ein solches Abkommen
abzuschließen? Gerade weil es verhindert hätte, dass
zahlreiche Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufgedeckt werden.

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Das war einer der Gründe, warum wir dieses Abkommen
zu Recht abgelehnt haben, nämlich damit die Ermittlungen möglich bleiben und nicht alles in der Anonymität
versinkt.

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Konkret zu dem Antrag der Linksfraktion: Uns erreichen die Hinweise von den Beschäftigten, dass es eine
Unzufriedenheit gibt. Kollege Gerster hat auf die Umfrage hingewiesen. Sie haben das Gefühl, dass sie ihre
Arbeit nicht so tun können, wie sie sie tun sollten. Das
ist zunächst einmal etwas, was wir auf jeden Fall ernst
nehmen sollten. Es gibt ein zweites Argument - das ist
am Anfang Ihres Antrags genannt -, nämlich dass es
wachsende Aufgaben in dem Themenbereich Wirtschaftskriminalität gibt. Tatsächlich können wir - das
zeigen verschiedene Ermittlungen zur Geldwäsche im
Rahmen der Finanzkrise, die teilweise nicht zum gewünschten Erfolg führen - feststellen, dass eine strukturelle Unterlegenheit der Behörden besteht.

Jetzt muss man sich fragen, ob der Vorschlag geeignet
ist, diese Probleme wirklich zu lösen. Da gibt es eine
Reihe von Zweifeln. Ich glaube nicht, Frau Lips, dass
die Werthebach-Kommission da schon das abschließende Wort gesprochen haben kann. Das ist eine rein
von der Exekutive besetzte Kommission gewesen, die
viele unabhängige Stimmen nicht berücksichtigt hat und
deswegen gerade nicht zu einer Befriedung dieser Diskussion führen konnte.

Trotzdem: Es gibt eine verfassungsrechtliche Trennung, und wir müssen die Frage stellen, ob mit der Entwicklung einer Bundesfinanzpolizei nicht die Frage der
Zuständigkeit des Bundes und der Länder berührt ist. Im
Zweifelsfall sollen die polizeilichen Aufgaben bei den
Ländern sein. Das halten wir für verfassungsrechtlich
richtig und geboten. Man muss sich fragen, ob die Folgen für die Beschäftigten mit dieser Strukturveränderung
dann schon wirklich positiv sind. Es erreichen uns von
den Beschäftigten anderer Institutionen warnende Hinweise, dass das Problem damit möglicherweise nicht gelöst, sondern verschärft wird. Auch diese Hinweise sind
ernst zu nehmen. Es stellt sich die Frage der Abgrenzung

zu den Aufgaben der Landespolizeien und die Frage, die
Herr Gerster angesprochen hat, nämlich ob man kurz
nach der Reform in der letzten Legislaturperiode jetzt erneut an eine Reform herangeht und in welcher Form das
geschehen soll.

Ich finde, dass Ihr Antrag genau diese Abwägung der
verschiedenen Aspekte nicht vornimmt und nicht zeigt,
wie die Strukturveränderung zu einer wirklichen Problemlösung führt, ohne neue Probleme aufzuwerfen. Genau deswegen glaube ich, dass dieses Thema einer weiteren Diskussion bedarf.

Es gibt tatsächlich ein Nebeneinander von verschiedenen Institutionen. Uns erreichen Hinweise, dass es
teilweise schwierig ist, zu einer guten Zusammenarbeit
zu kommen. Aber lassen Sie uns das etwas gründlicher
anschauen und dann mit einem Diskussionsprozess beginnen, der wirklich die verschiedenen Stimmen berücksichtigt und nicht nur auf wenige Stimmen Bezug nimmt
und damit keine Zufriedenheit bei den Beschäftigten
schafft. Da hat die Koalition meines Erachtens das Nötige noch nicht getan. Darauf weisen Sie zu Recht hin.
Aber die Lösung, die Sie vorschlagen, ist unseres Erachtens noch nicht zustimmungsfähig.

Danke.

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