Gerster (NA), 1989-12-07:
Verehrter Kollege Ronneburger, ob Sie jetzt sagen „auf Grund" oder „vor dem Hintergrund", in beiden Fällen ist die Konstante die Bundeswehrplanung,
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und die Variable ist das, was hier beraten werden soll, nämlich Akzeptanz des Wehrdienstes und Aufgabe der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft und ähnliches mehr. Es geht also nicht mehr um die Struktur. Das haben Sie nicht widerlegt, und das können Sie auch nicht widerlegen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie müssen auch dem Beirat „innere Führung" klarmachen, wofür er eigentlich noch da ist, wenn Sie eine Kommission einberufen, die genau diese Aufgaben hat.
Wir bedauern aufs tiefste, daß Sie heute in der Regierungserklärung über vieles gesprochen haben, was mit der Struktur der Bundeswehr zu tun hat, daß Sie aber sehr wenig auf die Auswirkungen der Bundeswehr dort eingegangen sind, wo sie in das Leben der Menschen eingreift, und das ist der Wehrdienst, den wir als Pflichtwehrdienst unseren jungen Männern zumuten und von ihnen verlangen.
Herr Kollege und Verteidigungsminister Stoltenberg, Sie haben die Akzeptanzprobleme der Bundeswehr in einer, wie ich finde, bezeichnenden Weise verkürzt, indem Sie von den Wettbewerbsproblemen gesprochen haben, davon, daß auf Grund der erfreulichen Konjunktur der Wettbewerb um die jungen Menschen zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst uns dazu zwingt, zusätzliche Attraktivitätssteigerungen für den Wehrdienst einzubauen, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.
Ich meine, wenn wir uns z. B. in dieser Kommission mit der staatsbürgerlichen Seite des Wehrdienstes befassen wollen, mit der ethischen Seite, dann müssen wir über den Akzeptanzverlust des Wehrdienstes sprechen, der weit mehr und weit größere Dimensionen hat, als das nur für die Personalrekrutierung der Bundeswehr aufgezeigt werden kann.
Unverändert sagen alle empirischen Daten, daß junge Männer, die unwillig zur Bundeswehr kommen - es sind auf eigenen Entschluß auch weniger als vorher, die Verweigererquote steigt weiter, und sie war noch nie so hoch wie zur Zeit, wie in Ihrer Regierungs zeit - , dann, wenn sie den Wehrdienst hinter sich haben, noch enttäuschter sind als zu Beginn ihres Wehrdienstes.
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Unverändert belegen empirische, sozialwissenschaftliche Untersuchungen, daß sich die jungen Männer über unsinnige Befehle, über Herumkommandieren, über Langeweile, über sinnloses Vertun der Zeit und anderes mehr beklagen. Das zeigt, daß das, was wir eine sinnvolle, fordernde Dienstgestaltung nennen und was Sie heute in der Debatte auch erwähnt haben, tatsächlich nur sehr unzureichend stattfindet und daß vor allen Dingen die militärischen Vorgesetzten dafür sehr wenig Führungshilfen seitens der Hardthöhe bekommen.
Meine Damen und Herren, ob wir nun verfassungsrechtlich damit einverstanden sind oder nicht, es gibt auf Grund der Ausfüllung des Grundgesetzes, wie wir sie seit Jahren kennen, ein De-facto-Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Ich sage Ihnen: Wenn wir uns damit abfinden wollen - wir müssen das, und wir bejahen das -, dann muß die Bundeswehr um junge Männer werben. Ich gehe so weit, zu sagen: Die Bundeswehr muß so attraktiv werden, nicht daß es Spaß macht, Soldat zu sein - das sage ich nicht - , sondern daß junge Männer, die prinzipiell ja zur Landesverteidigung sagen - das ist immer noch die überwiegende Mehrheit - , in ihrem persönlichen Beitrag zur Landesverteidigung einen Sinn sehen und diesen Sinn im täglichen Dienst erleben können. Genau da fehlt es in der Alltagserfahrung der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr.
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Zu dieser Sinnerfüllung trägt auch nicht bei, was Sie durch die Einberufungspraxis mit der Lebensplanung junger Menschen anrichten. Allein durch das ständige Hin und Her zwischen W 18 und W 15 und durch das ständige Hin und Her der Einberufung bestimmter Personengruppen machen Sie hier sehr viel Vertrauen kaputt, daß Sie gar nicht mehr reparieren können.
Wir müssen uns angewöhnen, unabhängig von einer Bedrohungssituation, die immer nur politisch und militärstrategisch beurteilt werden kann, es zum Prinzip zu machen, daß wir im Rahmen der Wehrpflicht junge Männer nur noch so lange in der Bundeswehr festhalten, wie wir sinnvoll mit ihnen umgehen können, wie wir ihnen einen sinnvollen Auftrag geben können. Das würde bedeuten, eine Wehrstrukturkommission auch mit Aufgaben zu betrauen, die ein bißchen weitergehen als nur die Status-quo-Fortschreibung. Zum Beispiel dort, wo wir junge Wehrpflichtige nicht qualitativ hochwertig technisch ausbilden können, wo wir also mit der Ausbildung relativ schnell fertig sind, in der Infanterie, bei den Sperrbrigaden, bei den Sicherungssoldaten im rückwärtigen Raum, aber z. B. auch bei Panzergrenadieren, sollten wir prüfen, ob wir nicht im Rahmen einer gespaltenen Wehrpflicht diese jungen Männer nach einigen Monaten nach Hause schicken und sie dann in Form einer


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milizähnlichen längerfristigen Verpflichtung jährlich ein-, zweimal in die Truppe zurückholen.
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Ich sage nicht, daß wir das so machen können und daß das sozusagen mit einem Federstrich organisiert werden kann, aber diese Empfehlung, die damals 1972 eine Wehrstrukturkommission bereits gegeben hat, nämlich Truppenversuche zu machen, auszuprobieren, ob es wirklich geht, ist bis heute nicht auf gegriffen worden. Sie könnte und müßte heute aufgegriffen werden. Es wäre ein Beitrag zur sinnvollen Dienstgestaltung und zur Sinnerfüllung im Wehrdienst, daß wir den Wehrdienst so verkürzen, daß er nur dort 12 oder 15 Monate dauert - wir sind auf längere Sicht für 12 Monate -, wo wir diese 12 Monate sinnvoll ausfüllen können. Wo das nicht geht, soll man die Leute nach Hause schicken und regelmäßig zurückholen,
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aber dafür im Gegenzug auf die als Reservisten verzichten, denen wir jetzt zumuten wollen, zusätzlich zu einer relativ langen Grundwehrdienstdauer von 15 oder - das ist immer noch nicht ausgeschlossen -18 Monaten, jahrelang in zweiwöchigen Wehrübungen zur Truppe zurückzukehren. Sie wissen genau, wie hoch die Ausfallquote ist, und Sie wissen genau, wie hoch die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist. Die werden wir damit nicht zu Multiplikatoren der Bundeswehr und der Landesverteidigung machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns angewöhnen, in einem Zeitalter, wo sich so viel verändert und wo so sehr viel neu gedacht werden muß, umzudenken. Was denken wir z. B. im Rahmen einer Konföderation oder eines Deutschen Bundes über die Vorneverteidigung? Soll auf Dauer die Vorneverteidigung mitten durch den Deutschen Bund gehen? Soll auf Dauer die NATO den Feind sozusagen innerhalb dieses Deutschen Bundes definieren? Wie soll das alles weitergehen? Hier ist doch sehr viel offen.
Wir müssen uns diese Offenheit auch angewöhnen, wo es um die Wehrstruktur geht. Ich bin verblüfft zu sehen und zu lesen - wie viele von Ihnen auch -, daß hochkarätige Bundeswehrgenerale, meistens erst, wenn sie pensioniert sind, wie z. B. Günther Kießling, sehr viel mehr Fähigkeit zum Querdenken haben als all die Planer auf der Hardthöhe. Günther Kießling hat eine gesamtdeutsche Armee von 300 000 Soldaten vorgeschlagen,
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die nur diejenigen zwölf Monate festhält, mit denen sie etwas anfangen kann,
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und die anderen Soldaten nach einem Grundwehrdienst nach Hause schickt und dann als Miliz mit der heimatnahen Landesverteidigung betraut.
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- Ich halte das für sehr interessant. Ich wäre für eine
Wehrstrukturkommission, lieber Paul Breuer, in der
das genau untersucht wird. Da sind wir ergebnisoffen, und das möchten wir gerne mitmachen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den jungen Menschen in unserem Land - auch den Frauen übrigens - , die Multiplikatoren in der öffentlichen Meinung sind, wird immer schwieriger zu vermitteln sein, daß zur Kriegsverhinderung eine Präsenzarmee notwendig ist, für die wir unseren jungen Männern in den besten Jahren ihres Lebens einen Dienst abfordern, dessen Sinnhaftigkeit schwer zu erkennen ist. Deswegen arbeiten wir mit und arbeiten wir zusammen an einem Umbau der Bundeswehr, der über unvermeidliche Anpassungen deutlich hinausgeht und die Zukunft der Friedenssicherung in einem Europa der Zukunft erkennen läßt.
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