emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Natürlich nicht. Es wird hoch angerechnet, daß Sie eine zulassen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Mit der dringenden Bitte, die Zeit nicht auszunutzen, hat zu einer Kurzintervention Herr Abgeordneter Hans-Eberhard Urbaniak das Wort.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-10-27:
Ich schließe meine Antwort dann damit, daß ich diese Hoffnung teile.
({0})
gerd andres (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Hörsken, sind Sie bereit zuzugestehen, daß wir in den Ausschußberatungen in der letzten Stunde der Beratung, als es außerordentlich chaotisch zuging, von Ihnen einen Antrag vorgelegt bekamen, der die Abgeordnetenregelung enthielt, daß die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages diese Regelung ablehnte, daß wir zum erstenmal seit mehr als 40 Jahren die Situation haben, daß im Abgeordnetenrecht etwas geändert wird, ohne daß wir uns darauf verständigt haben, und daß ich in den Ausschußberatungen gefragt habe, ob die Regelung, 2/365 für die Abgeordneten zu nehmen, während für normale Arbeitnehmer mit dem gleichen Einkommen andere Grundsätze genommen werden, nicht eine Besserstellung der Abgeordneten sei?
heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Erstens bin ich nicht bereit zuzugestehen, Herr Kollege Andres, daß es eine chaotische Situation war. Zweitens bin ich nicht bereit zuzugeben, daß wir hier eine Besserstellung herbeiführen. Ich kann nicht dafür, wenn die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages die politischen Empfindungen, die wir dabei haben, nicht teilt. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern heute sagen: Ein Pflegegesetz wird verabschiedet, und dafür werden auch die Abgeordneten herangezogen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Notwendigkeit der Einführung der Pflegeversicherung gibt es in Deutschland überhaupt keine Diskussionen, auch in diesem Hause nicht. Als fünfte Säule wird sie in unsere bewährten Sozialsicherungssysterne, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber solidarisch gemeinsam Verantwortung tragen, übernommen. Hundert Jahre nach der Einführung des Gesetzes zur Krankenversicherung schließen wir eine große Lücke in unserem Sozialversicherungssystem. Dies ist eine historische Leistung, auch wenn heute versucht wird, dies kaputtzureden.
In einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland muß der gesellschaftliche Wandel begleitet, überprüft und gestaltet werden. Die demographische Entwicklung mit der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung, kinderlosen Ehen und der Trend zu Einpersonenhaushalten erfordern eine neue Lagebeurteilung. Im Altersaufbau der deutschen Bevölkerung zeichnen sich nach der Jahrtausendwende dramatische Veränderungen ab. Deutschland weist heute eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt auf. Auch deswegen gibt es die Notwendigkeit der Pflegeversicherung. Darüber gibt es in allen Bevölkerungsgruppen keine Meinungsverschiedenheit. Nur über das Wie wird gestritten. Lassen wir das doch einmal in diesem Hause feststellen, daß wir uns darüber einig sind, nicht aber über das Wie, damit die Bürgerinnen und Bürger begreifen, was wir hier wollen.
Unser Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland hat ein umfassendes soziales Netz geknüpft. Doch Netze müssen regelmäßig überprüft werden, damit sie nicht reißen. Wir wollen nicht den Abbau, sondern den Umbau des Sozialstaates. Neue Fragestellungen erfordern plausible Antworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, mit Sozialromantik kommen wir hier nicht weiHeinz-Adolf Hörsken
ter. Sozialpolitik muß finanzierbar bleiben. Das ist der entscheidende Punkt.
({1})
Wir haben immer gesagt - und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen -, daß die Pflegeversicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir haben die Bürger und Bürgerinnen zu keinem Zeitpunkt darüber im unklaren gelassen, daß wir das Projekt Pflegeversicherung nicht einfach auf die Lohnnebenkosten draufsatteln, sondern nur durch einen Umbau des Sozialstaates verwirklichen können. Dies haben wir von Anfang an deutlich gesagt.
Wer anderes verspricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, betreibt ein böses Spiel. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist die Kostenentlastung für die Arbeitgeber dringend notwendig. Dies sage ich auch als Arbeitnehmervertreter.
Je schneller wir den Streit um die Pflegeversicherung beenden, desto besser ist es für die Menschen.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Hörsken, der Herr Kollege Büttner würde gern eine Zwischenfrage stellen.
heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Bitte schön.
hans büttner (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Hörsken, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Arbeitgeberanteil an der Pflegeversicherung nach Ihrem und nach unserem Modell für einen kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten etwa 1 500 DM im Jahr, für einen Mittelbetrieb mit 50 Beschäftigten etwa 15 000 DM im Jahr und selbst für einen Großbetrieb wie Audi oder BMW maximal 9 bis 12 Millionen DM im Jahr beträgt und daß diese Firmen derzeit ein Vielfaches davon an Sponsorengeldern für Reiten, Tennis oder Golf ausgeben, nicht für zumutbar, daß die Arbeitgeber in sozial schwierigen Zeiten eher etwas für die Pflegeversicherung beitragen sollten als für solche Sponsorentätigkeiten?
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Kollege Hörsken, schauen Sie jetzt bitte in kein weiteres Land mehr; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
heinz-adolf hörsken (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident, ich war damit schon fertig. Aber es ist ganz wichtig, daß man von diesem Parlament aus auch einmal den Blick über den Zaun wirft, weil wir sonst glauben, wir lebten auf einer Insel der Glückseligen. Das ist nicht der Fall. Ich könnte diese Liste also noch fortführen, tue dies aber aus Zeitgründen jetzt nicht.
Wenn wir eine solche Pflegeversicherung einführen, geht dies nur mit behutsamen Schritten. Wer, wie die SPD, einfach draufsatteln will, träumt den Traum von den unendlichen Lohnnebenkosten. Aber diese Rechnung geht nicht auf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte Sie nicht, ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre ablehnende Haltung, stimmen Sie für die Pflegeversicherung! Ihre Beiträge von heute morgen zeigen mangelnde Einsicht Ihrer Partei in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, und damit wird soziale Sicherheit nicht mehr bezahlbar. Kehren Sie um, stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf!
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, wir stehen jetzt wieder kurz vor Abstimmungen. Wir haben noch zwei Redner. Ich bitte Sie herzlich, die beiden fraktionslosen Kollegen anzuhören. Führen Sie Gespräche, die Sie in den nächsten zehn Minuten
noch führen wollen, bitte vor dem Plenarsaal und nicht hier! Es stört ungemein. Viele glauben, weil sie weit weg sitzen, man hört nicht, wenn sie ganz laut sprechen.
Ich rufe den Kollegen Dr. Rudolf Krause ({0}) ans Pult.
rudolf karl krause (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pflegenden warten auf die Pflegeversicherung, die Gepflegten warten auf die Pflegeversicherung. Es ist genug geredet worden. Kein Gesetz ist für die Ewigkeit. Sicher ist dieses und jenes auch grundsätzlich zu überdenken. Aber wer schnell hilft, hilft doppelt. Wir würden viele, viele Bürger, die Ärmsten, die Selbstlosesten und die Fleißigsten unserer Gesellschaft, enttäuschen, wenn diese erste Pflegeversicherung nicht auf den Weg gebracht würde.
({0})
Berechtigte Nutznießer - das kam heute noch nicht zum Ausdruck - sind vor allem die Pflegenden, die keinen Sozialhilfeanspruch haben:
({1})
die Bauern, die Selbständigen, die Ehefrauen von Alleinverdienenden und die vielen Fleißigen, die Ersparnisse und Vermögen haben und darum keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Für viele in den neuen Ländern und für viele Frauen wird dies der einzige dauerhafte regelmäßige Einkommensteil sein, den sie selber bekommen.
Was die Finanzierung angeht, muß natürlich Redlichkeit gegenüber dem Volk gewahrt werden. Finanziert wird diese Pflegeversicherung durch vier Tagesgehälter der Arbeitenden. Das Wort Kompensation" bedeutet, daß der Arbeitgeberanteil vom Arbeitnehmer gezahlt wird, und zwar verteilt auf zehn Feiertage.
({2})
Das muß redlicherweise gesagt werden. Es kann ein Einstieg sein, daß auch in anderen Sozialgebieten nach Kompensation verlangt werden wird. Auch hier sollte man den zweiten und dritten Schritt bedenken, wenn man den ersten tut.
Herr Vizepräsident Cronenberg, Sie haben ja sehr recht, wenn Sie sagen: Beiträge sind Produktionskosten unserer deutschen Waren. Letztendlich bezahlt die Pflegeversicherung nicht der Arbeitnehmer, sondern derjenige, der in Deutschland produzierte Waren und angebotene Dienstleistungen kauft. Man kann sich also aus der nationalen Sozialgemeinschaft ausklinken, indem man fremde Waren kauft und indem man als Arbeitgeber rationalisiert, weil man wegen der hohen Lohnkosten und der hohen Lohnnebenkosten rationalisieren muß.
({3})
Wir müssen also in Zukunft und für die Zukunft darüber nachdenken, ob das, was bei Bismarck eingeführt wurde und durch Schutzzölle abgesichert war,


Dr. Rudolf Karl Krause ({4})
auch in Zukunft noch Gültigkeit hat, nämlich daß alle Sozialleistungen und alle Sozialabgaben in Deutschland nur auf die Bezugsgröße Arbeit bezogen werden.
Wir müssen, wie andere Länder auch, darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft ähnlich der Mehrwertsteuer eine Sozialsteuer auf alle in Deutschland verkauften Waren und Dienstleistungen anstelle der Sozialabgaben einführen müssen, die in der Tat den Wirtschaftsstandort Deutschland entscheidend belasten.
Lassen Sie mich bitte zusammenfassen - es ist genug gesagt worden; ich muß also die Redezeit nicht voll ausnutzen -: Dieses Gesetz ist besser als kein Gesetz. Es werden im nächsten Jahr neue Mehrheiten kommen, und dann wird man auch über eine Novellierung nachdenken können, aber bitte nicht auf Kosten der Pflegenden und der Gepflegten.
Bitte dieses Gesetz jetzt!
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ulrich briefs (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung der Pflegeversicherung, seit langem überfällig, ist durch und durch ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll. Nach langem koalitionsinternen Hickhack kommt etwas zustande, was erstens unzureichend und zweitens zutiefst und in mehrfacher Hinsicht unsozial ist. Der politische Prozeß, die hauptsächlich diskutierten Aufgaben und Inhalte und die schließlich zustande gekommene Regelung zeigen, daß diese Koalition einfach nicht mehr in der Lage ist, problemangemessene und gesellschaftlich vertretbare soziale Lösungen zu finden. Das Gezerre um die Pflegeversicherung ist Ausdruck des Verschleißes, dem diese Koalition nach mehr als elf Jahren an der Macht sichtlich und weiter eskalierend unterliegt.
Statt einen gesellschaftlichen Dialog mit allen betroffenen Kräften darüber zu führen, wie man im Interesse der wachsenden Zahl betroffener, vor allem älterer, Menschen ein wirksames Pflegesystem gestalten und organisieren kann, war der politische Prozeß von pflege- und pflegeversicherungsfremden Gesichtspunkten geprägt.
Statt das bewährte System der Finanzierung der Sozialversicherung durch gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzuwenden, wurde monatelang nur über eine Kompensation für die eine Seite, die Arbeitgeber, gestritten.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Einen Augenblick, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, in wenigen Minuten kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte Sie: Nehmen Sie Platz! Wenn Sie Gespräche führen wollen, tun Sie es vor dem Plenarsaal! Sonst verzögert sich die Abstimmung.
({0})
Ich sage das in jede Richtung, auch in die Richtung der Regierungsbank. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die wenigen Minuten werden Sie ja wohl noch Geduld aufbringen.
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
hans klein (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst rufe ich den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Pflegeversicherungsgesetzes auf Drucksache 12/1156 ({0}) auf. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/5920 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Fraktion der SPD wünscht, daß über ihren Gesetzentwurf zusammen mit ihren Änderungsanträgen dazu auf den Drucksachen 12/5942 und 12/5947 abgestimmt wird. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall und mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/1156 ({1}) zusammen mit den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 12/5942 und 12/5947. Die SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Sind alle Stimmen abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)
*) Siehe Seite 15858D
Wir setzen die Abstimmungen fort. - Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über den Entwurf eines Pflege-Assistenz-Gesetzes der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/4099 ab.
({2})
- Meine Damen und Herren, solange die Gespräche fortgeführt werden, kann ich Ihnen ja gar nicht sagen, worüber Sie abstimmen sollen.
({3})
- Bitte nehmen Sie doch Rücksicht auf die Kollegen, die noch einen Zug oder ein Flugzeug erreichen wollen! Unterbrechen Sie jetzt die Gespräche.
({4})
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/5920 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
({5})
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 12/5920 unter Nr. 4 zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sozialen Absicherung einer besseren Pflege ab.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/1712 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD vorliegt, unterbreche ich die Sitzung.
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hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn in den alten Bundesländern die Talsohle der Konjunktur erreicht ist, auch wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation seit Sommer dieses Jahres stabilisiert hat, müssen wir die Gesetze zum Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung heute verabschieden.
({0})
Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig, das sind wir aber vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern schuldig, die einen Anspruch darauf haben, daß ihnen, wie es der Kanzler gestern sagte, so viel Hilfe wie möglich beim Angleichen der Lebensverhältnisse an die der alten Bundesländer zuteil wird.
Das Sparpaket hat jetzt eine dreimonatige Diskussion hinter sich. Natürlich gab es bei der Beurteilung im Einzelfall reichlich Kritik. Als Abgeordneter konnte man an Hand der Posteingänge unschwer erkennen, wo die größte Lobby angesiedelt ist. Wer nicht Profi ist, hätte annehmen können, der Vorschlag zur Streichung des Schlechtwettergeldes würde die Nation ins Wanken bringen.
({1})
Verdächtig erschien mir dabei, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Beschwerde führten,
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ohne die relativ stabile Situation in der Bauwirtschaft zu erwähnen und ohne auch nur ansatzweise Vorschläge aus dem eigenen Bereich vorzulegen, die geeignet wären, das Sparziel der Bundesregierung zu unterstützen. Dieser Gleichschritt der Tarifpartner ist hoffentlich auch dann hilfreich, wenn es gilt, für die Zeit nach dem 1. April 1996 eine Neuregelung des Schlechtwettergeldes in eigener Verantwortung zu finden.
Wir müssen mit weiteren Arbeitslosen, weniger Beschäftigten und mehr Kurzarbeitem rechnen. Daran wird auch eine konjunkturelle Wende zunächst nichts ändern. Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen ein schwerer Schlag. Trotz aller sozialstaatlichen Absicherungen verursacht die Arbeitslosigkeit menschliches Leid. Wir alle sind aufgerufen, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit energisch voranzutreiben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Bitte schön.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Strube, Sie beklagen, daß die Arbeitnehmer und die Unternehmer in der Frage des Schlechtwettergeldes zusammengearbeitet haben. Zunächst bauen Sie eine soziale Leistung ab, und das ist ja schlimm genug. Aber wissen Sie denn nicht, daß laut Betriebsverfassungsgesetz - das ist Konsens in diesem Hause gewesen - seit 1972 die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt, damit vor allen Dingen auch die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt werden? Wollen Sie diesen Grundsatz aufheben?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Meine Damen und Herren, zunächst erbitte ich die Zustimmung des Hauses dazu, daß der Abgeordnete Volker Kauder seine Rede zu Protokoll gibt. * )
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Der Abgeordnete Hans Urbaniak hat um eine Kurzintervention gebeten. Mit Rücksicht darauf, daß er versprochen hat, dafür nur eine halbe Minute zu benötigen, erteile ich ihm das Wort.
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hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Urbaniak, wir haben eine Neuregelung gefunden, wie Sie wahrscheinlich wissen. Das Schlechtwettergeld wird neu zu strukturieren sein. Ich bin der Meinung, daß das auch machbar ist. Wir brauchen nur unser Nachbarland Schweden zu sehen, wo man schon 1985 das Schlechtwettergeld aufgehoben hat. Das, Herr Kollege Urbaniak, hatte zur Folge, daß man sich Neues ausgedacht hat, daß man dort die Bauwirtschaft umstrukturiert hat, die dann in der Lage war, auch im Winter Tätigkeiten auszuführen. Dieser Effekt könnte auch bei uns durchaus eintreten.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Auch die Abgeordnete Frau Dr. Enkelmann möchte gerne eine Frage stellen. Sind Sie bereit, auch diese zu beantworten? Ich rechne die Zeit nicht an.
dagmar enkelmann (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege, teilen Sie folgende Auffassung: „Der Erfolg der Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft liegt nicht nur in der sozialpolitisch sehr bedeutsamen Einschränkung der winterlichen Arbeitslosigkeit, sondern auch in dem volkswirtschaftlichen Erfolg, der sich in dem Anstieg der in den Wintermonaten geleisteten Arbeitsstunden ausdrückt. " Teilen Sie diese Auffassung?
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Ich müßte mir genauer ansehen, was Sie so schnell vorgelesen haben. Wie es bei mir angekommen ist, teile ich die Auffassung zunächst einmal nicht.
Meine Damen und Herren, ich sprach von dem Leid, das die Arbeitslosigkeit selbstverständlich über die Betroffenen bringt. Ich fordere uns auf: Zeigen wir Haushaltsdisziplin. Sorgen wir für Leistungsfähigkeit und Investitionskraft, für Wachstum und Stabilität.
Am strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung geht kein Weg vorbei. Auch die Sozialpolitik muß dazu ihren Beitrag leisten. Es wäre eine verantwortungslose Politik, wenn sie die öffentlichen Ausgaben nicht immer wieder auf den Prüfstand stellte, um zu entscheiden: Können diese oder jene Mittel eingespart werden, weil sie anderswo dringender gebraucht werden? Muß das bewährte soziale Netz an der einen oder anderen Stelle neu geknüpft werden? Wo können wir umbauen, ohne den Sozialstaat abzubauen? Wo können wir sparen und dennoch gestalten?
({0})
Eine sozial ausgewogene und in sich schlüssige Politik liegt durchaus im Interesse der Betroffenen. Nur so lassen sich schließlich der Wirtschaftsstandort Deutschland stabilisieren, die Preisentwicklung dämpfen, Kaufkraftverluste vermeiden und die Finanzierbarkeit zukunftsgerichteter Arbeitsplätze sichern.
Die Situation infolge der deutschen Einheit fordert durchgreifende haushaltspolitische Konsequenzen. Ohne gegensteuernde Maßnahmen wäre allein beim Bund mit einem Anstieg der Nettokreditaufnahme auf über 90 Milliarden DM zu rechnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Entschuldigung, daß ich unterbreche. Ich habe wiederum zwei Wünsche vorliegen: Der Abgeordnete Weiermann und auch der Abgeordnete Urbaniak möchten sicher aus guten Gründen eine Zwischenfrage stellen.
Ich muß allerdings darauf aufmerksam machen, daß wir schon mit einer gewissen Verzögerung arbeiten. Das Plenum dauert vermutlich bis 16 Uhr. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich mit Rücksicht darauf, daß etliche Kollegen nach den beiden namentlichen Abstimmungen in die Familien zurück wollen - der eine oder andere auch in die Partei -, äußerster Zurückhaltung befleißigen würden.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache frage ich jetzt: Herr Abgeordneter Strube, sind Sie bereit, die Zwischenfragen zu beantworten? Wenn das der Fall ist, dann sage ich: Herr Abgeordneter Weiermann, bitte schön.
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Ja, bitte schön.
wolfgang weiermann (NA), 1993-10-22:
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß durch die Einengung der Arbeitslosenhilfe das über Jahrzehnte bewährte System der Sozialplanregelung z. B. im Stahlbereich nicht mehr durchführbar ist und daß daraus die Konsequenz abzuleiten ist, daß, wenn dieses Instrumentarium nicht mehr funktioniert, letztlich jüngere Menschen vor der Entlassung, vor der betrieblichen Kündigung stehen? Wollen Sie das mit Ihrer heutigen veränderten Gesetzgebung erreichen?
({0})
hans-gerd strube (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege, mir ist natürlich klar, daß wir in Zukunft die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen. Ich verstehe überhaupt nicht, daß wir hier im Hohen Haus und in den Ausschüssen in den letzten Tagen immer nur vom Stahl sprechen. Wer hat denn von den Textilarbeitern gesprochen, als es strukturelle Einbrüche gab? Wer spricht denn von der Landwirtschaft, wenn ein Hof nach dem anderen verschwindet?
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Ich sehe gar nicht ein, daß wir das unterstützen müssen. Ich rufe all denen zu - ich weiß nicht, was der Kollege Urbaniak gleich fragen wird; es wird sicher eine ähnliche Frage sein -: Überfordern Sie, die Sie aus dem Revier kommen, uns nicht. Wir sind nicht bereit, immer nur über Kohle und Stahl zu sprechen. Es gibt auch andere Probleme in Deutschland, und nicht alle Arbeitnehmer haben die Vorzüge, die der Montanvertrag mit sich bringt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-10-22:
Herr Abgeordneter Urbaniak, bitte schön.
hans-eberhard urbaniak (NA), 1993-10-22:
Herr Kollege Strube, wenn Sie einmal nachprüfen, wer mit der Agrarsozialreform begonnen hat, um die bäuerlichen Interessen sozial zu flankieren, dann werden Sie feststellen, daß das die sozialliberale Koalition war.
Ich komme aber zu meiner Frage: Ist es sozial ausgewogen - denn davon sprachen Sie -, wenn Sie in der Tat Arbeitnehmer, die man nur wegen der erbärmlichen Konjunktur und der Strukturveränderung in den Ruhestand schicken muß,
({0})
weil es keine Alternativen gibt, am Ende in die
Sozialhilfe drängen, obwohl sie beim Stahl ein Restrukturierungsprogramm haben, das der Ministerrat
der EG mit Beteiligung der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 1995 durchführen wird und die Stillegungsquoten in den nächsten Monaten auch für uns bekanntgegeben werden?
Wir haben kein ausreichendes soziales Netz. Darum wehren sich die Leute draußen so. Haben Sie dafür Verständnis, und sind Sie bereit, das aufzunehmen und das zu kappen, was Sie mit der Begrenzung der Arbeitslosenhilfe wollen?
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