emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Sehr geehrter Herr Kollege Kansy, zu den wesentlichen Vereinbarungen im Zehnpunkteprogramm ist gegenwärtig
Folgendes festzuhalten: Das Kabinett hat, wie Sie wissen,
am 14. März 2001 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform
des Wohnungsbaurechts beschlossen. Wir haben begonnen, stärker als das vorher der Fall war, durch eine
Informationsinitiative auf bestehende Fördermaßnahmen
für den Wohnungsbau aufmerksam zu machen.

Der Bundesbauminister bereitet gemeinsam mit den
Verbänden und der IG BAU eine Initiative Preiswertes
und ökologisches Bauen vor. Es ist zudem vorgesehen,
ein Kompetenzzentrum für preiswertes und ökologisches
Bauen beim Institut für Erhaltung und Modernisierung
von Bauwerken in Berlin aufzubauen.

Die Bundesregierung hat zugesagt, die Ursachen der
unterdurchschnittlichen Auftragsvergabe seitens öffentlicher Auftraggeber in den Wintermonaten und deren Auswirkungen auf die saisonale Beschäftigung untersuchen
zu lassen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen bereitet derzeit - dazu sind noch Rücksprachen mit der Bauwirtschaft und mit der Gewerkschaft
notwendig, die wir für morgen vorgesehen haben - die
Vergabe eines entsprechenden Auftrages in allernächster
Zeit vor.

Das Kabinett hat am 7. März 2001 den Entwurf der
Energieeinsparverordnung beschlossen. Gemeinsam wollen wir an einem neuen Leitbild der modernen Bauwirtschaft im 21. Jahrhundert arbeiten. Die Verbände der Bauwirtschaft und die IG BAU werden dazu Vorstellungen
vorlegen und anschließend werden wir hierzu in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bauverbänden, der IG
BAU sowie dem BMWi und dem BMBF über dieses Leitbild diskutieren. Wir haben dazu ja auch ein sehr hoch dotiertes Forschungsvorhaben im Bundesministerium für
Bildung und Forschung aufgelegt, bei dem es um die Zukunft des Bauens geht.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung werden forciert. Zwischen der Bundesanstalt
für Arbeit und dem BMF wurde bereits im letzten Jahr
eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch geschlossen. BMA und BMWi erarbeiten Entwürfe zum Gesetz zur Bekämpfung illegaler Praktiken bei
der öffentlichen Auftragsvergabe und zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
und Schwarzarbeit.

Durch eine Informationskampagne soll in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass
illegale Beschäftigung erhebliche die Gesellschaft schädigende Konsequenzen hat. Zur Vermeidung von Winterarbeitslosigkeit und zur Entwicklung von Anreizinstrumenten zur Förderung der Winterbautätigkeit hat das
BMBF die Rationalisierungsgruppe Bau beim Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft beauftragt, auf der Basis deutscher und internationaler Erfahrungen einen Instrumenten- und Maßnahmenkatalog zur
gleichmäßigen Auslastung der Kapazitäten zu entwickeln.
Dietmar Kansy (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, dass Sie das Zehnpunkteprogramm
zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit deswegen etwas zurückhaltend beurteilen, weil in Ihrer Regierungszeit nicht nur bereits
100 000 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe verschwunden sind, sondern nach Aussagen der Bauindustrie und
des Deutschen Gewerkschaftsbundes in diesem Jahr mit
weiteren 50 000 Abgängen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist? Liegt dies auch daran, dass Sie zwar Ihre Reformprogramme immer wieder in den Vordergrund stellen, sie
aber zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau so mies dotieren - heute steht dafür im Haushaltsplan nur noch ein
Drittel dessen, was noch bei Helmut Kohl im Haushalt
stand -, dass de facto überhaupt keine Substanz mehr vorhanden ist, um die Beschäftigungssituation zu verbessern?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
glaube, einen solchen Zusammenhang kann man nicht
herstellen, Herr Kollege Kansy. Ich habe eben die Situation der Märkte in Deutschland geschildert. In Ballungsgebieten ist die Wohnungsnachfrage unverändert hoch,
dort müssen wir bauen, während es in anderen Bereichen
ausgeglichene Wohnungsteilmärkte und in wiederum anderen Bereichen Wohnungsleerstände gibt.

Wenn Sie sich zum Beispiel die Förderzahlen in CDUgeführten Bundesländern ansehen, dann werden Sie feststellen, dass Baden-Württemberg die Mittel für den
sozialen Wohnungsbau von 1999 auf 2000 um 60 Prozent,





Thüringen von 2000 auf 2001 um 60 Prozent und das
Saarland von 1999 auf 2000 um 50 Prozent gekürzt hat.
Sie müssen also feststellen, dass wir uns in einem Geleitzug befinden. Wir können nicht Wohnungen gegen den
Markt bauen; wir können nicht Wohnungen bauen, die anschließend leer stehen.

Den Abbau der Beschäftigung im Baugewerbe nimmt
die Bundesregierung sehr ernst. Das Maßnahmenpaket,
das wir morgen beim Bundeskanzler zusammen mit der
Bauwirtschaft und der IG BAU besprechen, ist ja ein Beleg dafür, dass wir dagegenhalten wollen und dass wir die
Bereiche, in denen die Deregulierung am Markt völlig aus
dem Ruder gelaufen ist, einfangen wollen. Ich spreche
hier vor allen Dingen die illegale Beschäftigung und die
Schwarzarbeit an.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Kansy,
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Dietmar Kansy (NA), 2001-04-04:
So bedauerlich
- teilweise ist es auch verständlich - es ist, dass einige
Bundesländer ihre Wohnungsbaumittel um bis zu 50 Prozent gekürzt haben

({0})

- um 60 Prozent; Frau Kollegin, ich gebe Ihnen die
10 Prozent noch dazu -, umso entsetzlicher ist es geradezu, dass der Bund in den Jahren Ihrer Regierungszeit
die Mittel auf ein Drittel gekürzt hat. Wie erklären Sie sich
denn, Herr Staatssekretär, dass wegen des Widerstands
des Bundesfinanzministers eine Initiative Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, die ohne jede zusätzliche Mark aus Haushaltskassen auskäme, weil sie nämlich
die Schwarzarbeit auf dem Bau durch Änderungen im Bereich des Steuerrechts bekämpfen will, seit September in
den Ausschüssen dieses Parlaments schmort?

({1})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kansy, ich kann Ihre Beurteilung überhaupt nicht teilen.
Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zur alten Bundesregierung unmittelbar nach der Wahl über den § 50 a
Abs. 7 eine steuerliche Regelung eingeführt, die den Unternehmen helfen sollte. Da wir dies im Ausschuss schon
diskutiert haben, wissen Sie, dass diese Regelung nicht EUkompatibel war, weil sie nicht nur die Baubranche betraf
und in ihr nicht eindeutig hätte festgelegt werden können,
ob aus- und inländische Bauunternehmen von der Regelung erfasst sind. Dasselbe Problem haben wir bei der Bundesratsinitiative der Länder, die Sie beschrieben haben.

Dort wird zwar nicht zwischen inländisch und ausländisch unterschieden. Aber es könnte sein, dass wir mit den
Regelungen, die die Bauunternehmen betreffen, wieder
auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Deshalb ist
es, glaube ich, sinnvoll, dass die Bundesregierung und das
Parlament diese Initiative, die der Bundesrat ergriffen hat,
seriös und solide prüfen. Sie wissen, dass dazu in der letzten Woche eine Anhörung stattgefunden hat. Ich habe das
Gefühl, dass wir jetzt auf dem Wege sind, viele Fragen,
die noch offen waren, zu klären.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Zu dieser Frage gibt es
mehrere Nachfragen. Zuerst rufe ich die Kollegin Iris
Gleicke auf.
Iris Gleicke (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen verspricht sich die Bundesregierung davon,
dass der soziale Wohnungsbau jetzt für die Bestandsförderung geöffnet wird, gerade unter dem Aspekt des Leerstandes im Osten und der regionalen Bauwirtschaft?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Frau
Abgeordnete Gleicke, wir haben in einem aus meiner
Sicht sehr innovativen und modernen Gesetzentwurf
festgelegt, dass wir die Gelder für den sozialen Wohnungsbau in Zukunft wesentlich flexibler einsetzen können, um damit das Negativimage des sozialen Wohnungsbaus, das sich gerade in den letzten Jahren aufgebaut hat,
zu bekämpfen.

Wir wissen, dass der soziale Wohnungsbau nach dem
Krieg unbedingt erforderlich war und eine Erfolgsstory
darstellte. Die Bedingungen am Wohnungsmarkt haben
sich aber grundlegend geändert. Deshalb schlagen wir in
dem Gesetzentwurf vor, dass wir die Gelder auch in den
Bestand geben können. Das ist ganz wichtig hinsichtlich
der Verstetigung. Bis jetzt war es so, dass bei Wohnungsknappheiten die Mittel aufgestockt wurden - es war ein
Neubauprogramm -, und wenn der Wohnungsmarkt geglättet war, wurden die Kapazitäten, auch finanzielle Ressourcen, wieder abgebaut. Wenn wir die Mittel flexibel
einsetzbar machen, und zwar nicht nur für den Neubau,
sondern auch für den großen Bestand an Wohnungen, den
wir in unserem Land haben und der teilweise dringend modernisiert und instand gesetzt werden muss, dann trägt das
deutlich zu einer Verstetigung in der Bauwirtschaft bei.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, die Kürzung im sozialen Wohnungsbau mit dem Rasenmäher führt natürlich zu unterschiedlichen Wirkungen
in Gebieten mit einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt,
mit einem Überangebot an Wohnraum und mit einem katastrophalen Mangel an Wohnraum - was zwischen allen Parteien völlig unstrittig ist. Denkt die Bundesregierung daran,
für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, beispielsweise
in Süddeutschland, in München, ein besonderes Programm
aufzulegen, oder in welcher anderen Weise will man speziell dem Mangel an preisgünstigem Wohnraum in diesen
Verdichtungsräumen begegnen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich darf
Sie, Herr Kollege Singhammer, daran erinnern, dass nach






dem Grundgesetz die Wohnungsbauförderung zunächst in
den Ländern geregelt werden muss. Der Bund schafft
Rahmenbedingungen, auch finanzieller Art, und hat dadurch die Möglichkeit, ausgleichend zu wirken. Zudem
kann er mit entsprechenden Programmen Länderprogramme anregen. Es war in der Vergangenheit schon immer so, dass die Länder über die Bundesmittel hinaus ein
Plus an Mitteln zur Verfügung stellten, also nicht nur fiftyfifty die Kofinanzierung übernahmen. Die Länder sind
mit diesen Mitteln in der Art und Weise der Wohnungsbauförderung völlig frei, sodass auch das Land Bayern,
dass ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellt als nur im
Rahmen der Kofinanzierung der Bundesmittel, durchaus
in der Lage ist, für München ein Sonderprogramm aufzulegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Frau Kollegin
Christine Ostrowski, bitte Ihre Nachfrage.
Christine Ostrowski (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, in
dem Zehnpunkteprogramm zwischen Bundesregierung
und den Tarifvertragsparteien wurde auch vereinbart, dass
bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus die gesamtwirtschaftlichen Effekte und die Belange der Bauindustrie
berücksichtigt werden sollen. Können Sie mir bitte sagen,
wie die gesamtwirtschaftlichen Effekte und die Belange
der Bauindustrie in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt
wurden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Wir diskutieren zurzeit über den Gesetzentwurf. Sie haben die
Möglichkeit, sich damit auch im Parlament intensiv zu beschäftigen. In der Verbändeanhörung haben wir den Gesetzentwurf ein erstes Mal mit den Verbänden besprochen. Wir sind auch weiterhin mit den Verbänden im
Gespräch. Was die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen betrifft, so wird unser Gesetz
dazu führen, dass wir Gelder für den sozialen Wohnungsbau wesentlich effizienter einsetzen können, als das in der
Vergangenheit der Fall war.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Wolfgang Weiermann, Ihre Nachfrage bitte.
Wolfgang Weiermann (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
können Sie bestätigen, dass der Beschäftigungsrückgang
im deutschen Baugewerbe, der auch im Zehnpunkteprogramm zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung beschrieben wurde, auch damit zusammenhängen kann,
dass die Unternehmen, die sich an Tarifverträge und Gesetze halten, durch jene Unternehmen, die an den Gesetzen vorbei tätig werden, sozusagen in die Insolvenz getrieben werden und dadurch die Zahl der Arbeitslosen im
Baugewerbe stark beeinflusst wird?

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Weiermann, ich kann Ihnen das bestätigen. Die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften durch Subunternehmer, die aus dem Ausland kommen und wieder verschwinden, ist eines der Hauptprobleme, die von der
Bauwirtschaft an uns herangetragen werden. Wir versuchen - wie ich das gerade zu erläutern versucht habe -,
das in den Griff zu bekommen. Aber auch darüber hinaus,
nämlich bei dem Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen aus den neuen und den alten Bundesländern, spielt es
eine große Rolle, ob Tariflohn gezahlt wird oder eben
nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Hans-Michael Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass die Mittel, die Sie jetzt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, für ein größeres
Aufgabenpaket und einen größeren Personenkreis zur
Verfügung stehen müssen und sich dadurch für den einzelnen Berechtigten ein Jahresbetrag von 60 DM ergibt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Den
letzten Teil Ihrer Frage - das muss ich ehrlich zugeben habe ich nicht verstanden, da nicht klar geworden ist, wie
Sie auf diesen Betrag von 60 DM kommen. Ihre Rechnung müssten Sie vielleicht einmal offen legen.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf enthält in dieser
Hinsicht nichts anderes als das, was schon jetzt im Gesetz
steht. Wir haben eine Mindestausstattung von 230 Millionen Euro vorgesehen. Dies entspricht den 450 Millionen DM, die schon 1994 - unter der alten Regierung im Zweiten Wohnungsbaugesetz im Rahmen des Wohnungsbauförderungsgesetzes eingesetzt worden sind. Die
Mindestausstattung haben wir überhaupt nicht verändert.

Weiterhin haben wir die Rückflussbindung der Mittel,
die aus den Darlehen zurückfließen, gesichert. Wir haben
allerdings die Verwendung der Mittel - das betrifft auch
das Thema Stetigkeit - insofern geöffnet, als Gelder, die
aus den Darlehen zurückfließen, im Rahmen von Städtebaufördermitteln, die konkret in das Schaffen von Wohnraum fließen, ausgegeben werden können. Es bleibt also
beim Einsatz dieser Mittel für den Wohnungsbau. Ich
glaube, das ist die richtige Zielrichtung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Goldmann, Sie können keine weitere Nachfrage mehr
stellen.

Die offensichtlich letzte Nachfrage kommt von der
Kollegin Dagmar Wöhrl.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, wie
stehen Sie zu der Aussage Ihrer Partei im Wahlkampf,






dass wir zu der Zeit, als wir an der Regierung waren, angesichts von 1,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau soziale Kälte hätten walten lassen, während
jetzt unter Ihrer Verantwortung die Mittel für den sozialen
Wohnungsbau auf 450 Millionen DM gesunken sind? Wie
wollen Sie bei diesem geringen Betrag von 450 Millionen DM eine Bestandsförderung in Angriff nehmen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Frau
Wöhrl, Sie haben zu gewärtigen, dass wir den sozialen
Wohnungsbau nicht unabhängig von der finanziellen Situation unseres Landes fördern können.

({0})

Weil wir eine ziemlich marode Finanzsituation vorgefunden haben,

({1})

haben wir einen Konsolidierungskurs einschlagen müssen.

({2})

Deshalb haben wir uns - zusammen mit den Bundesländern, die ihre Mittel ebenfalls dramatisch gesenkt haben hinsichtlich des Einsatzes der Mittel für den sozialen
Wohnungsbau der Marktlage angepasst. Im letzten Jahr
sind in den einzelnen Bundesländern die Gelder, die für
den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, nicht
zu 100 Prozent abgerufen worden. Das ist ein Hinweis darauf, dass es im Moment nicht darum geht, real mehr einzustellen. Man muss vielmehr überlegen, ob tatsächlich
mehr notwendig ist. Wenn wir jetzt das Gesetz auf Förderungen im Bestand ausweiten, dann eröffnet sich eine
ganz neue Zielrichtung, über die wir auch mit den Länderfinanzministern und dem Bundesfinanzminister diskutieren werden.
Gudrun Kopp (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das Urteil der Bauverbände hinsichtlich der Ursachen der negativen Entwicklung im mehrgeschossigen
Wohnungsbau? Die Bauverbände klagen über eine
Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen.
Wie beurteilen Sie diese Einschätzung? Was gedenkt die
Bundesregierung diesbezüglich zu tun?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Frau
Kopp, ich möchte an meine Antwort anschließen, die ich
eben schon gegeben habe: Schauen Sie sich die wirklichen Zahlen am Markt an. Sie werden dann feststellen,
dass die tiefen Einschnitte bei den Baufertigstellungen
und bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau in den alten Bundesländern von 1995 auf 1996 und in
den neuen Bundesländern von 1998 auf 1999 stattgefunden haben.

({0})

Ich habe die Zahlen hier; ich kann sie Ihnen gern im
Einzelnen zur Kenntnis geben.

({1})

1996 ist die degressive AfA - unter Bundeskanzler Kohl,
unter Beteiligung der F.D.P. - gesenkt worden. Das hat zu
Einschnitten im Wohnungsbau geführt. Von 1998 auf
1999 ist das Fördergebietsgesetz geändert worden. Es ist
durch das Investitionszulagengesetz geändert worden.
Das hat dazu geführt, dass in den neuen Bundesländern
die Zahlen um knapp 50 Prozent zurückgegangen sind.
Das heißt, es gab durchaus Reaktionen auf steuerliche Änderungen. Diese fanden aber in den 90er-Jahren statt.

Dagegen haben die jetzigen steuerlichen Änderungen
im Geschosswohnungsbau kaum Unterschiede bewirkt.
Das, was am Markt stattfindet, ist ein Marktanpassungsprozess. In vielen Regionen ist der Markt gesättigt, in den
neuen Bundesländern ist gar ein hoher Leerstand zu verzeichnen, sodass die Investoren in der Beurteilung ihrer
Investitionen sehr vorsichtig sind.

Was wir bei der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit geändert haben, ist eine leichte Einschränkung der
Verlustverrechnung. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise Immobilienfachzeitschriften geschrieben haben,
dass das Bauen mit Steuerkick endlich zurückgeht und
man sich jetzt bemüht, nachhaltig wirtschaftliches Bauen
am Markt durchzusetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die nächste Nachfrage kommt von der Kollegin Gabriele Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, sieht
die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen
dem Rückgang der Neubautätigkeit im Geschosswohnungsbau und der vergleichsweise guten Auslastung des
Ausbaugewerbes?

({0})

- Im Vergleich zum Rohbaugewerbe ist die Situation dort
gut. Sie haben es vermutlich noch nicht mitbekommen. Es
ist nämlich ein erheblicher Rückgang an Neubauten zu
verzeichnen, während der Ausbau im Bestand weiterhin
gut läuft. Kann die Bundesregierung die Ansicht teilen,
dass zwar eine Verlagerung der einzelnen Gewerbe innerhalb des Baugewerbes stattfindet, dies aber kein Hinweis
darauf ist, dass weniger fertiger Wohnraum in Zukunft zur
Verfügung steht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Als Gesamtbild ist dies schlecht zu beurteilen. Es mag sein, dass
dies in einzelnen Regionen deutlich zu Buche schlägt.
Aber als Bundesregierung haben wir bei den neu aufDagmar Wöhrl


gelegten Programmen die Grundphilosophie, dass wir
stärkere Anreize für Investitionen in den Bestand setzen
wollen. Ich erinnere nur daran, dass wir das KfW-IIModernisierungsprogramm in den neuen Ländern von
zunächst 70 auf 79 Milliarden DM aufgestockt haben und
wir dann zusammen mit den Ländern weitere 10 Milliarden DM zur Verfügung gestellt haben.

Ich erinnere Sie daran, dass wir seit Januar dieses Jahres ein sehr umfangreiches und sehr gut angelaufenes
KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt haben, bei
dem die Bundesregierung 2 Milliarden DM mit dem Ziel
zur Verfügung stellt, dass damit Kredite von 10 Milliarden DM abgerufen werden. Hinzu kommt das einzusetzende Eigenkapital. Damit werden etwa 350 000 Wohnungen energetisch modernisiert. Das wird erhebliche
Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben; denn das sind
Maßnahmen im Gebäudebestand, die im Wesentlichen
vom Handwerk und von kleinen Unternehmen durchgeführt werden.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 14
des Abgeordneten Dr. Hermann Kues auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass
der Wohnungsbau einschließlich des privaten Mietwohnungsbaus
nach wie vor die wichtigste Sparte des Bauvolumens in Deutschland darstellt, die Auswirkungen der von ihr betriebenen Veränderung von Investitionsrahmenbedingungen unter anderem durch
Eingriffe in das Steuerrecht und Mietrecht, durch Abbau der Eigenheimförderung und der sozialen Wohnungsbauförderung sowie durch Ausgrenzung aus der zusätzlichen Altersvorsorge?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kues, ich will Ihnen Ihre Frage so beantworten, wie ich es
vorgesehen hatte, obwohl ich in meinen vorigen Ausführungen bereits Teilaspekte Ihrer Frage beantwortet
habe:

Der Wohnungsbau ist seit 1995 rückläufig. 1994 wurden noch etwa 710 000 Wohnungen zum Bau genehmigt;
1998 waren es nur noch 475 000. Mit der Einschränkung
der Verlustverrechnung wurde ein wichtiger Beitrag zur
Steuergerechtigkeit geleistet und dafür gesorgt, dass bei
Investitionsentscheidungen wieder die Marktverhältnisse
im Vordergrund stehen. Die wichtigste Steuerentlastung
im Zusammenhang mit Investitionen in Mietwohnungen,
die degressive AfA, wurde bei der Steuerreform beibehalten. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU sah dagegen die
Streichung der degressiven AfA vor.

Die Mietrechtsreform enthält Verbesserungen für Mieter und Vermieter; sie ist insgesamt ausgewogen. Auch die
Vermieter und Investoren werden von den klaren und verständlichen Regelungen, die weniger streitanfällig sind
und eine sichere Kalkulationsgrundlage bieten, profitieren.

Die Eigenheimzulage wurde zielgenauer auf Familien
mit Kindern ausgerichtet, die die wichtigste Zielgruppe
bei der Wohneigentumsförderung darstellt. So wurden
zum Beispiel bei Familien mit drei Kindern die Einkommensgrenzen sogar angehoben. Damit wurde zugleich die

Inanspruchnahme von Fördermitteln durch Haushalte, die
auch ohne Förderung Eigentum erwerben können, eingeschränkt.

Bei der Altersvorsorge ist das selbst genutzte Wohneigentum ausdrücklich in den Förderkatalog aufgenommen
worden. Die Einzelheiten werden im Zertifizierungsverfahren geregelt.

Zur Reform des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine
zielgenauere und effizientere Verwendung der öffentlichen Mittel des sozialen Wohnungsbaus gewährleistet.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Kues,
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich erteile
dem Kollegen Hansjürgen Doss für die Fraktion CDU/
CSU das Wort.
Hermann Kues (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
wie erklären Sie sich, dass bundesweit Abgeordnete von
Innungen angeschrieben werden, welche sich große Sorgen hinsichtlich der Situation auf dem Wohnungsbaumarkt und der Baukonjunktur machen? Ich glaube, sie haben uns alle den offenen Brief an den Bundeskanzler
zugeschickt, in dem sie ihre Hoffnung zum Ausdruck
bringen, der Bundeskanzler werde auf ihre Sorgen eingehen, weil er sich für den Mittelstand interessiere. Darf
man Ihre Antwort so verstehen, dass sie sich keine Hoffnung machen dürfen, weil die Regierung keine Initiative
ergreifen wird, um der Bauwirtschaft zu helfen?