Fircks (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur 28. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes habe ich für die CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung abzugeben. Lassen Sie mich zuvor folgendes zum Ausdruck bringen, Herr Minister. Da ich - wie seitens der Fraktionen vereinbart worden ist - hier eine Erklärung abzugeben habe, werde ich weder auf die polemischen Ausführungen, die Sie in bezug auf die Erklärung von Bundeskanzler Kiesinger machten, noch darauf, daß Sie sich damit scheinbar für die Entscheidungen innerhalb der Großen Koalition aus der Verantwortung ziehen wollen, und auch nicht auf die anderen Ausführungen, die Sie hinsichtlich des Abschlusses der Gesetzgebung machten, eingehen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt bei der zweiten Beratung darauf zurückkommen.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß sich die Bundesregierung zu der Vorlage dieses Gesetzentwurfes entschlossen hat, durch den, wie hier ausgeführt wurde, die Unterschiede beseitigt werden sollen, die bisher in der Behandlung der in Mitteldeutschland entstandenen Schäden einerseits und der Schäden in der Bundesrepublik und in den Vertreibungsgebieten andererseits bestehen. Nachdem der frühere Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zugesagt hatte, den Lastenausgleich und die Kriegsfolgengesetzgebung auch zugunsten der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland zu einem gerechten Abschluß zu bringen, kommt diese Vorlage freilich nicht nur mit sehr großer Verspätung - von 1969 bis 1974 -, sie beinhaltet in ihren materiellen Regelungen darüber hinaus auch nicht das, was versprochen wurde und was die Betroffenen erwarten durften. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Festlegung der verschiedenen Zeitpunkte für den Beginn der Verzinsung der Ansprüche auf Hauptentschädigung und bezüglich der Voraussetzungen für die Gewährung des 10%igen Entwurzelungszuschlages, durch den nach diesem Gesetzentwurf jetzt nicht einmal eine Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge untereinander erfolgen würde. Zu diesem Problem werden wir bei den kommenden Ausschußberatungen noch im einzelnen Stellung nehmen und die notwendigen Verbesserungen vorschlagen.
Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung mit ihrer jetzigen Vorlage - jedenfalls im Kern - diejenigen Vorschläge aufgreift, die von der CDU/CSU-Fraktion bereits im
Jahre 1970 im Rahmen der Beratung der 23. Lastenausgleichsnovelle gemacht worden sind. Diese Anträge waren damals von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen mit der Begründung abgelehnt worden, die Opposition fordere aus Gründen vordergründiger Wahlpolitik ohne die gebotene Rücksicht und Verantwortung für die finanzielle Solidität der Ausgaben des Ausgleichsfonds höhere Aufwendungen, als eine Regierung verantworten könne.
Jetzt - bei der Beratung des vorliegenden Regierungsentwurfs, der den Bundeshaushalt letztlich mit rund 1,3 Milliarden DM belasten wird - liegt nicht nur ein Beweis dafür vor, daß die Haltung der Bundesregierung im Vergleich von damals und heute inkonsequent ist, sondern im Grunde genommen auch ein Indiz für eine Konzeptionslosigkeit. Wir registrieren ja in diesem Hohen Hause zunehmend, daß die Bundesregierung im Vertrauen auf die Vergeßlichkeit der Bevölkerung ursprüngliche Alternativen der Opposition später übernimmt und sie als Initiativen der Regierung darstellt. Oder - so muß man sich jetzt fragen, nach dem, was uns damals vorgeworfen wurde - liegt die Logik und die Konsequenz darin, daß jetzt zwei Landtagswahlen vor der Tür stehen?
({0})
- Sie sagen „was"! In unseren damaligen Anträgen hatten wir vorgeschlagen, den Geschädigten einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigungsleistungen zuzuerkennen, aber die Erfüllung dieser Ansprüche im Rahmen eines Stufenplans unter Berücksichtigung der Liquiditätslage des Ausgleichsfonds und nach sozialen Gesichtspunkten zu regeln. Wir glaubten im Jahre 1970, also 25 Jahre nach Kriegsende, eine Regelung treffen zu sollen, die eine Lösung des gesamten Problems beinhaltet und nicht zwangsläufig, wie es sich jetzt ja zeigt, den Keim für neue Novellen in sich trägt.
Nicht zuletzt haben wir damals darauf hingewiesen, daß es auch aus Gründen der Verwaltungsökonomie, für die Sie ja vielleicht mehr Verständnis haben werden, Herr Professor Schäfer, besser sei, eine solche umfassende Regelung schon zum Zeitpunkt des Beginns der Entschädigungszahlungen zu verabschieden. Durch die zwischenzeitliche Entwicklung sind unsere damaligen Argumente, so glaube ich, wirklich voll bestätigt worden, denn für die durchführende und, wie wir alle wissen, in zunehmendem Maße schwächer werdende Ausgleichsverwaltung entsteht jetzt in allen bereits zwischenzeitlich abgeschlossenen Fällen, also fast in einem Drittel aller Fälle, vermeidbar gewesene Doppelarbeit. 200 000 Akten müssen neu - zum zweitenmal - herausgeholt und bearbeitet werden.
Zusätzlich müssen die Anspruchsberechtigten heute einen Inflationsverlust in Höhe eines Drittels des Gesamtwerts der zusätzlichen Ansprüche auf Grund dieser Novelle in Kauf nehmen. Damit stellt aber diese von der Bundesregierung erst jetzt vorgeschlagene Neuregelung, die den Betroffenen im Durchschnitt aller Fälle einen zusätzlichen Zinsanspruch von rund 30 °/o bringt, im Ergebnis nur
eine sehr geringe Leistungsverbesserung - im wesentlichen nur einen Inflationsausgleich - dar. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist, weil zu spät und unvollständig, nichts, so meine ich, worauf sie stolz sein kann, und schon gar nicht etwas, was sie als einen Meilenstein ihrer Reformpolitik darstellen könnte.
Wenn die Bundesregierung darüber hinaus jetzt - und wir haben es heute wieder gehört - den, ich kann es nicht anders sagen, Zynismus besitzt, in der Begründung dieses unvollständigen Entwurfs zu erklären, sie betrachte damit die Gesetzgebung für den Lastenausgleich als abgeschlossen, so erklärt die CDU/CSU-Fraktion nachdrücklich, daß sie es nicht zulassen wird, daß das von ihr 1953 begonnene Werk der Eingliederung und Alterssicherung einer Millionenzahl von Geschädigten und des Ausgleichs der Kriegsfolgen abrupt und unter Zeitdruck beendet und damit zu einem Torso wird.
Die CDU/CSU-Fraktion verkennt nicht, daß angesichts des gewaltigen Ausmaßes der durch den Krieg und seine Folgen verursachten Schäden und Verluste sowie angesichts der Notwendigkeit, zahlreiche andere wichtige staatliche Aufgaben der Gegenwarts- und Zukunftssicherung zu erfüllen, eine absolute und das letzte Problem lösende Abschlußgesetzgebung auch im Bereich des Lastenausgleichs leider nicht zu erreichen sein wird. Sie ist jedoch der Auffassung, daß die im Lastenausgleich und in der übrigen Kriegsfolgegesetzgebung noch immer sichtbaren und für die Betroffenen spürbaren Härten und Ungerechtigkeiten in einem zeitlich angemessenen Rahmen und vielleicht auch mit unterschiedlichen Methoden beseitigt oder zumindest gemildert werden müssen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Regelungen über die Altersversorgung der ehemals Selbständigen, für die geltenden Stichtagsbestimmungen und für die Leistungen zum Ausgleich der Vermögensschäden.
Sozialpolitische Notwendigkeiten sind zwar stets auch in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Gegebenheiten und finanzpolitischen Möglichkeiten zu sehen. Aber es kommt darauf an, Verantwortung, Mut und Verständnis zu haben, wenn es gilt, Prioritäten zu setzen. Eine hohe Priorität, so meine ich, muß der Gewißheit auf Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern in einem demokratischen Staat eingeräumt werden. Den rund 10 Millionen Vertriebenen und den über 3 Millionen Flüchtlingen ebenso wie den übrigen von der Kriegsfolgegesetzgebung Betroffenen in diesem Lande, die sowohl am wirtschaftlichen Aufbau unseres Staates als auch an seiner rechtlichen und sozialen Ordnung einen nicht unerheblichen Anteil haben, kann in der Rangordnung der zu bewältigenden Aufgaben nicht immer wieder der letzte Platz zugewiesen werden. Ihre Eingliederung muß zu einem zumutbaren und von ihnen als gerecht empfundenen Abschluß gebracht werden, damit das soziale Gefüge der Bundesrepublik und deren Glaubwürdigkeit als sozialer Rechtsstaat keinen Schaden nimmt.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Vorschläge des Bundesrates in dem von ihm am 19. Oktober 1973 beschlossenen Gesetzentwurf für
eine 27. Lastenausgleichsnovelle, mit der unter anderem die besonders dringenden Probleme der Stichtage und der südosteuropäischen ehemaligen deutschen Wehrmachtsangehörigen gelöst werden sollen. Die CDU/CSU fordert ihrerseits die gleichzeitige Beratung und Verabschiedung der 27. Lastenausgleichsnovelle des Bundesrates mit dieser Regierungsvorlage. Die CDU/CSU-Fraktion teilt darüber hinaus die Auffassung des Bundesrates in dessen Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, daß eingehend zu prüfen ist, welche weiteren Leistungsverbesserungen des Lastenausgleichs erforderlich sind. So ist z. B. die Mittelbereitstellung für die Aufbaudarlehen zur Fortführung der Schaffung von Voll- und Nebenerwerbsbetrieben in der Landwirtschaft eine ganz dringende Frage geworden.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt im übrigen den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zur Drucksache 7/2516 zu.
({1})