Thomas Silberhorn (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte unsere heutige Debatte zur Menschenrechtspolitik mit einigen grundlegenden Anmerkungen zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen beschließen. Diese Kommissionen
sind insbesondere in Lateinamerika, aber auch in vielen
Staaten Afrikas zu einem sehr wichtigen Instrument der
Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen geworden, wobei im Vordergrund die breit angelegte Untersuchung und Dokumentation von geschehenem Unrecht durch die Einbeziehung von Opfern und
Tätern gleichermaßen steht. Erfolgreich sind diese Kommissionen dann, wenn ihre Erkenntnisse und Empfehlungen Konsequenzen zeitigen, Eingang in die Regierungspolitik finden und aktiv genutzt werden, um das
friedliche Zusammenleben in diesen Gesellschaften, die
Opfer und Täter zugleich kennen, zu fördern.

Der Weg der internationalen Gemeinschaft war zunächst ein anderer. Sie hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Bestrafung von Kriegsverbrechen, Völkermord
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Aufgabe
gemacht und damit entscheidend zur Durchsetzung des
Völkerrechts - von den Internationalen Militärgerichtshöfen von Nürnberg und Tokio bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - beigetragen. Die
Aufklärung des Sachverhalts ist dabei allerdings immer
Gegenstand rechtsstaatlicher Verfahren vor Gerichten
gewesen. Wir müssen heute einräumen, dass diese Verrechtlichung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen - so wichtig und richtig sie gewesen ist und
bis heute ist - an Grenzen stößt. Das hat damit zu tun,
dass die Ursachen für Menschenrechtsverletzungen
heute immer häufiger nicht in zwischenstaatlichen, sondern in innerstaatlichen Konflikten zu suchen sind und
dass die Behörden und die Justiz von Staaten, die nach
internen Auseinandersetzungen oft noch instabil sind,
nicht immer in der Lage sind, die Strafverfolgung zufrieden stellend zu bewältigen, nämlich so, dass damit
Rechtsfrieden hergestellt werden kann.
Gestatten Sie mir dazu eine Nebenbemerkung. Ein
aktuelles Beispiel für die Begrenztheit einer nur gerichtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen
ist die Diskussion nach dem Tod von Slobodan
Milošević vor wenigen Tagen. Die Reaktionen darauf
zeigen nämlich, wie wichtig es ist, dass auch jenseits von
strafrechtlichen Konsequenzen Fakten und Wahrheit
über begangenes Unrecht ermittelt und festgestellt werden können.

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Die größte Sorge von Angehörigen der Opfer ist jetzt,
dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien nie ans Tageslicht kommen könnten. Genau das ist aber für die Bewältigung auch des persönlich Erlebten von größter
Bedeutung; denn die Überlebenden müssen damit weiterleben.

Es gehört zu den äußerst erfreulichen Entwicklungen
der Menschenrechtspolitik, dass Wahrheits- und Versöhnungskommissionen erfolgreicher sein können als Gerichte. Ich persönlich finde es besonders erfreulich, dass
dieses Instrument von den betroffenen Staaten selbst entwickelt worden ist, dass es gewissermaßen von unten gewachsen ist und damit ein besonders hohes Akzeptanzpotenzial hat.

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Wenn diese Kommissionen ein entsprechendes Mandat erhalten und auch die Unterstützung der jeweiligen
Regierung genießen, dann können sie eine wesentlich
breiter angelegte Untersuchung und Aufklärung von geschehenem Unrecht erreichen, als das in einem formalisierten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren möglich
ist. Damit haben diese Kommissionen die Gelegenheit,
eine Grundlage zu schaffen für einen gerechten Ausgleich zwischen Tätern und Opfern, für eine dauerhafte
Befriedung und Versöhnung und damit auch für die Verhütung künftiger Konflikte. Opfer und Täter müssen
nach solchen Auseinandersetzungen mit schwersten
Menschenrechtsverletzungen nämlich nicht selten weiter
miteinander leben.

Die Erfahrungen zeigen allerdings auch, dass Wahrheitskommissionen kein Allheilmittel sind. Insbesondere
reicht es nicht aus, wenn erfolgreiche Untersuchungsund Aufklärungsarbeiten ohne nennenswerte Konsequenzen bleiben oder gar als Anlass für großzügige Amnestien herhalten müssen. Wer individuelle Schuld für
Menschenrechtsverletzungen auf sich geladen hat, muss
auch künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen
werden. Insoweit sind Wahrheits- und Versöhnungskommissionen kein Ersatz, aber wohl eine sinnvolle Ergänzung zur Strafverfolgung.

Die Aufklärung und Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen geht uns als Deutsche in besonderem Maße an, nicht nur weil es in unserem Interesse
an Sicherheit und Frieden liegt, sondern weil wir auch
eine historische Verantwortung tragen: Wir haben

nach dem Zweiten Weltkrieg selbst lernen müssen, was
die Aufarbeitung unserer Vergangenheit und was Versöhnungsarbeit bedeuten. Das fand in Deutschland zwar
nicht in einer Wahrheitskommission statt, sondern vor
allem vor Gerichten. Aber wäre nicht bei vielen Menschen - auch bei den Opfern - der Wille zu Neuanfang
und Versöhnung vorhanden gewesen und wäre nicht die
Mehrheit unserer Gesellschaft überzeugt gewesen, dass
das ganze Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen des
Naziregimes ans Tageslicht gebracht werden muss, dann
würde uns heute schlicht die Grundlage fehlen, auf der
wir unsere Vergangenheit als eine Verantwortung begreifen, die uns dauerhaft verpflichtet.

Wir sehen im Übrigen an bis heute existierenden
Kommissionen, etwa dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum, dass wir bis heute in anderer Form durchaus Einrichtungen haben, die einen Dialog zu diesen
Themen fortsetzen.

Wir können dankbar sein für die Unterstützung, die
wir von Dritten bei der Aufarbeitung unserer eigenen
Vergangenheit erhalten haben. Ich meine, das verpflichtet uns auch heute, unsere Erfahrungen weiterzugeben
und diejenigen zu unterstützen, die selbst nun ihre jüngere Vergangenheit aufarbeiten wollen und zu einer tragfähigen Aussöhnung finden müssen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Chance, die Regierungen, die
sich dieser Aufgabe stellen, zu unterstützen und auch die
beteiligten Akteure einzubinden. Wir wollen mit unserem Antrag die Bundesregierung ermutigen, diese Arbeit
fortzuführen und sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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