neumayer (bundesminister der justiz), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gestatten Sie, daß ich für einige Augenblicke die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf eine etwas abseits der augenblicklichen Debatte liegende Angelegenheit lenke. Aber einige Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Menzel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in dem Prozeß gegen Angenfort und Genossen erlassen worden ist, nötigen mich zu einer kurzen Erklärung.
Herr Kollege Menzel ist davon ausgegangen, daß in diesem Urteil die höchstzulässige Strafe verhängt worden sei. Dies ist nicht richtig. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten den Tenor des Urteils verlesen:
Die Angeklagten sind der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Tateinheit mit Verbrechen und Vergehen nach §§ 90a, 128, 129 Abs. 1 und 2, 94 StGB schuldig, Angenfort außerdem zugleich eines Vergehens der Zersetzung nach § 91 StGB. Es werden verurteilt Angenfort zu fünf Jahren Zuchthaus, Seiffert zu vier Jahren Gefängnis. Hierauf werden je 1 Jahr 6 Monate der erlittenen Untersuchungshaft angerechnet.
So weit möchte ich den Tenor des Urteils verlesen.
Nun die Rechtslage als solche! Das Verbrechen der Vorbereitung zum Hochverrat ist nach § 81 StGB, der am 1. September 1951 in Kraft getreten ist, grundsätzlich mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bedroht. Eine Gefängnisstrafe ist für dieses Verbrechen nach dem Gesetz nur zulässig, wenn mildernde Umstände vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Dabei fiel, wie der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung in öffentlicher Sitzung bekanntgab, unter anderem ins Gewicht, daß Angenfort der oberste Leiter der FDJ in der Bundesrepublik war, ferner, daß er - wie im übrigen auch der Mitangeklagte Seiffert - versuchte, sein staatsgefährdendes Treiben auch während der Untersuchungshaft aus dem Gefängnis heraus fortzusetzen. Die Verneinung der mildernden Umstände machte es nach dem Gesetz notwendig, eine Zuchthausstrafe auszusprechen.
Der Bundesgerichtshof hatte Vorgänge strafrechtlich zu untersuchen, die sich zwar im politischen Raum abspielten, aber kriminelle Tatbestände darstellten, und zwar handelte es sich um Angriffe auf den Bestand der Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung, die nach dem Gesetz schwere Verbrechen darstellen. Nur wegen dieser Verbrechen, deren Tatbestand vom Gesetzgeber genau umrissen war, wurden die Angeklagten verurteilt. Das muß hier klar herausgestellt werden. Es ist Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekannt, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Angenfort und Seiffert von der sowjetischen Besatzungszone aus angegriffen worden ist. Das ist aber nicht verwunderlich. Es war auch bei allen anderen bisherigen wichtigen Urteilen wegen Vorbereitung zum Hochverrat oder Staatsgefährdung der Fall. Um den Mißdeutungen, die man vom Osten zu geben versucht, den Böden zu entziehen, ist es allerdings wünschenswert, daß die Öffentlichkeit über die wirklichen Geschehnisse, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde liegen, aufgeklärt wird. Das Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 21. Juni 1955 hat hier einen begrüßenswerten Anfang gemacht. Im Hinblick auf diese Veröffentlichung kann ich mir wohl ein näheres Eingehen auf das Urteil vom 4. Juni 1955 ersparen.

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Ich habe mich nur verpflichtet gehalten, dies noch einmal klarzustellen und damit auch jeden Verdacht zu entkräften, als ob hier bei unserem höchsten deutschen Gerichtshof in bezug auf Zivil- und Strafrecht irgendwie mit zweierlei Maß gemessen würde und als ob die Strafzumessung nicht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften erfolgt wäre.
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