claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1994-11-24:
Wir werden vier Jahre Zeit haben, miteinander zu reden. Ich wünsche mir, daß ich in meiner ersten Rede einmal das Gesamtkonzept darstellen kann.
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Nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen sind gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt auch für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz. Nicht nur, weil der Kontakt zu Gleichaltrigen für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen insgesamt erleichtern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stellen eine wichtige Erziehungshilfe dar.
Zu einer familienfreundlichen Gesellschaft gehört für mich der bessere Schutz ungeborener Kinder.
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Die Auseinandersetzungen darüber sind sehr emotional geführt worden. Mit gegenseitigen Vorurteilen, Unterstellungen und Beschimpfungen werden wir dem Auftrag, eine verfassungsgemäße Regelung zu entwickeln, nicht gerecht. Der Gewissensentscheidung des anderen sollten wir mit Respekt begegnen.
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Wir müssen gemeinsam in einer großen Kraftanstrengung dafür eintreten, daß es zu einem Gesetz kommt, das Rechtssicherheit schafft, das ungeborene Leben schützt, den Frauen gerecht wird und dem Selbstverständnis einer pluralen Gesellschaft entspricht.
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Die gemeinsame Basis dafür bietet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mir persönlich wird ein Konsens viel abverlangen; das bekenne ich ausdrücklich. Aber ich biete Ihnen meine Bereitschaft dazu an,
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weil mir viel daran liegt, daß es in dieser Frage zu einer möglichst breiten Übereinstimmung in Staat und Gesellschaft kommt.
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Ich bin davon überzeugt, daß dem ungeborenen Kind niemand einen besseren Schutz geben kann als die Mutter. Mit Ihrer Unterstützung möchte ich erreichen, daß die Bedingungen für Familien mit Kindern in unserem Land besser werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft gehört auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer. Ob sich junge Paare für Kinder entscheiden, hängt wesentlich davon ab, wie im Alltag und in der Arbeitswelt den Bedürfnissen von Familien und Kindern Rechnung getragen wird. Hier sind durch die Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, durch das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub in den vergangenen Jahren entscheidende Weichenstellungen erreicht worden.
Für besonders wichtig halte ich eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsorganisation. Deshalb werden wir mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Gespräch bleiben, praxisnahe Modelle starten und unsere Offensive für mehr Teilzeitarbeit fortsetzen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes beschlossen, daß auch bei Teilzeitarbeit Höherqualifizierung, Aufstieg sowie die Ausübung von Leitungsfunktionen möglich sind.
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Darin sind auch die Nachteilsverbote enthalten, die Sie gefordert haben. Mittel- und langfristig muß dies Eingang auch in die Privatwirtschaft finden. Es geht nicht an, daß für sieben Männer und Frauen, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, nur einer zur Verfügung steht.
Berufstätigkeit von Frauen ist heute in der Regel etwas Selbstverständliches. Viele Frauen wollen auch dann im Beruf bleiben, wenn sie es finanziell nicht nötig haben, sei es, weil sie im erlernten Beruf auch arbeiten und vorwärtskommen wollen, eigenständig und sozial abgesichert sein wollen oder weil sie ganz einfach Freude daran haben.
Es ist aber leider eine Tatsache, daß es Frauen oft schwerer haben als Männer,
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sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten, insbesondere dann, wenn Arbeitsplätze knapp sind. Das zeigt sich besonders schmerzhaft in den neuen Bundesländern, in denen die Frauenarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie die der Männer. Deshalb müssen im arbeitsmarktpolitischen Bereich weiterhin besondere Anstrengungen unternommen werden, um Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Wenn ich Ihren Worten glauben darf, Frau Schmidt, kann ich auf Ihre Unterstützung rechnen.
Unsere Bemühungen, daß Frauen und Männer alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens gleichberechtigt gestalten können, setzen wir fort. Dem diente die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes, die wir gemeinsam verabschiedet haben. In unserer Gleichberechtigungspolitik wird es keinen Stillstand geben.
Das macht auch der Bericht der Bundesregierung für die vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking deutlich. Er zeigt zum einen eindrucksvoll, welche Fortschritte in den vergangenen zehn Jahren gemacht worden sind, aber er benennt auch die Defizite, die angegangen werden müssen.
Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz arbeiten Hunderte Frauen aus den verschiedensten Organisationen an der Vorbereitung des deutschen Beitrags mit. Diesen Frauen möchte ich für ihr Engagement danken.
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Partnerschaft, meine Damen und Herren, beschränkt sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Männern und Frauen. Eine partnerschaftliche Gesellschaft muß gerade auch im Miteinander der Generationen ihren Ausdruck finden. Ältere Menschen haben eine Lebensleistung einzubringen, auf die wir jungen Menschen aufbauen können. Sie haben eine Fülle von Erkenntnissen und Erfahrungen, die wir nutzen sollten, auch wenn es um die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geht.
Es gibt genügend Beispiele, in denen gerade ältere Menschen in sozialen Diensten oder auch beim Aufbau neuer Betriebe in den neuen Bundesländern wesentliche Beiträge leisten.
Mit dem Bundesaltenplan ist ein zentrales Förderinstrument des Bundes für die Seniorenpolitik entstanden. Auf kommunaler Ebene gibt es zunehmend Seniorenbeiräte, die ihren Einfluß auf die Kommunalpolitik ausüben. Diese Strukturen müssen wir in Zukunft stärken. Daneben muß die Alternsforschung intensiviert und müssen ihre Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden.
Wir aus der jüngeren Generation tun gut daran, auf den Rat und die Erfahrung der Älteren zu hören. Ich verspreche Ihnen eine aktive Seniorenpolitik.
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Auf ihrem Lebenswerk bauen die Jüngeren auf, wenn auch mit dem der Jugend eigenen kritischen Blick und eigenen Lebensvorstellungen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen die Anliegen der Jugend ernst nehmen und sie als verantwortungsbewußte und mündige Staatsbürger fördern und fordern.
Für die Perspektive junger Menschen ist die Sicherstellung eines Ausbildungsplatzes von besonderer Bedeutung. Das ist in den letzten Jahren gelungen. Das wollen wir auch in Zukunft erreichen.
Jugendliche brauchen Bewährungsfelder. Sie sind zum Engagement bereit, ob es sich um den Einsatz für Behinderte oder Kranke, für die Bewahrung der

Schöpfung oder um Projekte der Dritten Welt handelt. Diese Bereitschaft wird auch in der Nachfrage nach dem freiwilligen sozialen Jahr und dem freiwilligen ökologischen Jahr deutlich.
Die internationale Jugendarbeit wird in dieser Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen. Neben das deutsch-französische Jugendwerk ist das deutsch-polnische Jugendwerk getreten. Allein 1993 haben 40 000 junge Deutsche und Polen an seinen Programmen teilgenommen.
Der Austausch mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern wird sich verstärken. Diese Staaten sind daran interessiert, daß wir ihnen beim Aufbau von Jugendverbandsstrukturen und bei der Gestaltung der Jugendarbeit helfen.
Gerade beim Aufbau von Jugendverbänden und einer modernen Struktur für die Jugendarbeit sind in den letzten Jahren wichtige Erfahrungen in den neuen Bundesländern gesammelt worden, die jetzt international genutzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir macht die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen Sorgen. Viele dieser Jugendlichen kommen mit einer komplizierter gewordenen Lebenswirklichkeit nicht zurecht. Gewalt ist auch ein Zeichen von Unsicherheit, für das Gefühl, keine Perspektive zu haben. Manche suchen dann Zuflucht bei denen, die einfache Antworten parat haben: bei Pseudosekten oder in links- oder rechtsradikalen Gruppen. Diese Jugendlichen dürfen wir nicht abschreiben.
Als Ursachen jugendlicher Gewalt werden häufig Orientierungslosigkeit und Bindungsunfähigkeit genannt. Eine wertorientierte Erziehung ist die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus und Gewalt.
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Die Schulen haben dabei nicht nur eine Verpflichtung zur Wissensvermittlung, sondern auch zur Erziehung. Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder haben aber die Eltern. Das Erziehungsrecht ist auch eine Erziehungspflicht.
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Meine Damen und Herren, die menschliche Gestaltung unseres sozialen Netzes ist ohne die anderthalb Millionen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer nicht denkbar. Sie tragen in den Wohlfahrtsverbänden dazu bei, daß der Gemeinsinn gestärkt wird. Für mich ist es eine wichtige Aufgabe, zusammen mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege das Ehrenamt in unserer Gesellschaft zu erhalten und zu stützen.
Wir werden das Modellprogramm der Förderung sozialer Selbsthilfe in den neuen Bundesländern fortsetzen. Dort sind bereits 5 500 Selbsthilfegruppen entstanden, in denen sich ca. 160 000 Menschen sozial engagieren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung zur Eigeninitiative, wenn man bedenkt, daß in der ehemaligen DDR die freie Vereins- und Verbandsarbeit unerwünscht war.
Die freien Wohlfahrtsverbände leisten auch einen erheblichen Beitrag bei der Durchführung des Zivildienstes. An den Strukturen dieses Dienstes halten wir
fest. Wir werden sie in den nächsten Jahren insbesondere in den neuen Bundesländern, wo gegenwärtig 25 000 Zivildienstleistende ihren Dienst versehen, aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor fünf Jahren habe ich mich im Neuen Forum mit familienpolitischen Problemen in der ehemaligen DDR beschäftigt. Daß ich heute daran arbeiten darf, in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik die innere Einheit unseres Vaterlandes vollenden zu helfen, ist für mich Herausforderung und Verpflichtung.
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