Johannes Vogel (NA), 2018-10-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik dieser Koalition unter eine Überschrift stellen wollte, dann müsste man den Satz formulieren:

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Sie denken zu wenig voraus. Sie denken zu wenig voraus bei einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich bei der Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Was für faszinierende Chancen für mehr Selbstbestimmung haben wir da! Was wäre das für eine Überschrift für eine Agenda 2030! Aber davon ist hier nichts zu erkennen. Bei dieser ersten Herausforderung tun Sie zu wenig.

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Sie denken auch zu wenig voraus bei der zweiten Herausforderung, nämlich bei der Herausforderung durch den demografischen Wandel. Da tun Sie auch noch das Falsche. Ausdruck dessen ist das, was Sie uns heute im Deutschen Bundestag vorlegen.

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Ausgerechnet in der Legislaturperiode, die das Jahrzehnt einleitet, in dem die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, in Rente zu gehen, schaffen Sie ein Rentenpaket, das effektiv die Stabilisierungspolitik, die wir im überparteilichen Konsens in den 2000er-Jahren betrieben haben, rückabwickelt. Das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.

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Gerade in der Sozialpolitik müssen wir doch in Jahrzehnten denken und dürfen nicht in Legislaturperioden denken. Dieses Rentenpaket ist der Ausdruck dafür, dass Sie das Gegenteil tun. Ich will drei Beispiele nennen und erklären, warum das so ist.

Erstens. Lieber Peter Weiß, ihr legt hier ein Rentenpaket vor, das gerade nicht zielgerichtet gegen Altersarmut hilft. 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets bis 2025 gehen in Maßnahmen, die nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen. Ihr gebt das Geld – wenn du nicht willst, dass wir sagen: „mit der Gießkanne“, dann sage ich es gerne treffender – mit dem Gartenschlauch aus. Das ist der falsche Weg.

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Der zweite Punkt ist – das halte ich für fatal –, dass Sie die Rentenformal zulasten der Jüngeren manipulieren wollen. Hier muss man noch einmal erklären, was damals die SPD selber in die Rentenformel mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt hat. Dahinter steht der Gedanke, dass wir die Herausforderungen durch den demografischen Wandel fair auf alle Generationen verteilen wollen. Ausgerechnet diesen Faktor setzen Sie hier effektiv aus. Das ist für die Jüngeren nicht zu tragen. Deshalb ist es eine unverantwortliche Rentenpolitik.

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– Nein, lieber Kollege Matthias Birkwald, Generationen gegeneinander ausspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Das ist die Große Koalition.

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Auf die Frage, wie das langfristig finanziert werden soll, bleiben Sie bis heute jede Antwort schuldig. Wenn Sie auf Ihre Rentenkommission verweisen – das haben Sie auch heute wieder getan –, die klären soll, wie das nach 2025 finanziert werden soll, dann verhält es sich damit so, als ob Sie sich in ein Restaurant setzten, teures Essen bestellten und sich beim Dessert überlegten, wie das Ganze bezahlt werden soll. Das ist aber nicht unser Anspruch an Politik.

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Dann haben Sie über den Sommer hinweg bewiesen, dass Sie die Rentenkommission noch nicht einmal unabhängig arbeiten lassen wollen. Die SPD will die Gießkannenpolitik bereits über 2025 dauerhaft festschreiben. Die CSU will schon wieder neue versicherungsfremde Leistungen. Die CDU will mal wieder nichts, muss aber zusehen, wie ihr die Rentenpolitik entgleitet.

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Das ist nicht der richtige Weg in der Sozialpolitik.

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Die Kosten für das Ganze explodieren.

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Reden wir mal konkret über die Zahlen! Eine dauerhafte Festschreibung der Manipulation der Rentenformel, die Sie hier vornehmen, kostet bis 2030  69 Milliarden Euro im Jahr. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung.

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2035 sind es schon 80 Milliarden Euro im Jahr. Das sagen nicht wir, sondern das sagt ein Mitglied Ihrer Rentenkommission. Wie sollen die Jüngeren das bezahlen?

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Sollen die Beitragssätze explodieren, was gerade Geringverdiener überfordern würde? Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung im Steuertopf? Wollen Sie die Mehrwertsteuer um 6 Prozentpunkte erhöhen? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Wir werden Sie so lange fragen, wie Sie uns die Antworten schuldig bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition.

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Trotz des Sommertheaters, bei dem man gesehen hat, dass das, was Sie vorhaben, gar nicht langfristig tragbar ist, haben wir leider kein Umdenken erlebt. Von der ersten Fassung des Referentenentwurfs bis zur Fassung des Gesetzentwurfs, den Sie heute in das Parlament einbringen, hat sich fast nichts verändert, bis auf eine Stelle; das finde ich bemerkenswert, weil das etwas über Ihr Denken aussagt. Sie mussten feststellen, dass aktuell, kurzfristig, durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt das Geld in der Rentenkasse so üppig ist, dass trotz Ihrer neuen versicherungsfremden Leistungen, die Sie mit einem Griff in die Beitragskasse finanzieren wollen, die Situation entstehen könnte, dass im nächsten Jahr der Beitragssatz gesenkt werden muss. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen:

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Sie sorgen dafür, dass der Beitragssatz durch Ihre Rentenpolitik heute schon höher ist, als er ohne Ihre Rentenpolitik wäre. Sie sorgen dafür, dass er künftig stärker und schneller steigen wird, als es ohne Ihre Rentenpolitik der Fall wäre. Das Einzige, was aus Ihrer Sicht auf gar keinen Fall passieren darf, ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; das schreiben Sie auch noch in das Gesetz. Das ist doch grotesk, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Union.

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Aber es ist ja nicht zu spät. Deshalb appelliere ich ganz ernsthaft an Sie: Kehren Sie um! Denken Sie im weiteren Verlauf der Beratungen sowie in der zweiten und dritten Lesung noch einmal über die ganze Richtung Ihrer Rentenpolitik nach!

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Ich spreche ganz konkret die SPD an: Kehren Sie zurück zur Tradition der Rentenpolitik eines Franz Müntefering!

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Als Sie in der Partei angefangen haben, über die Rentenpolitik zu diskutieren, hat er sehr zutreffend gesagt:

Das kann überhaupt nicht funktionieren.

Da muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht Grundschule Sauerland.

Der Mann hat recht.

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Kehren Sie um!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ich spreche jetzt gerade die Jüngeren in der Union an –, denken auch Sie noch mal darüber nach! Sie können jetzt die Richtung Ihrer Rentenpolitik korrigieren. In einer der künftigen Legislaturperioden, zumindest sofern Sie dann noch regieren werden oder wollen,

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müssten Sie es ohnehin tun, aber unter größeren Schmerzen. Jetzt ist die Chance, diese Situation zu vermeiden. Kehren Sie um, und machen Sie eine bessere Rentenpolitik!

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Lassen Sie uns doch gemeinsam erstens zielgerichtet gegen die Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen!

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Ich weiß, Sie wollen es nicht hören; aber Länder wie die Niederlande, die Schweiz, Schweden, Australien, Kanada gehen doch nicht ohne Grund diesen Weg. Lassen Sie uns drittens die Rente endlich modernisieren! Die Skandinavier machen uns sehr erfolgreich vor, wie es mit einem flexiblen Renteneintritt geht. Da kann jeder selber entscheiden, wann er in Rente gehen kann. Das wäre eine Rentenpolitik, die vorausdenkt. Nur Mut!

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