Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das ist nicht der Fall. - Dann erteile ich jetzt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, das Wort.
Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundeswehr wird als Parlamentsheer bezeichnet, und dies geschieht zu Recht. Denn die grundlegenden Entscheidungen über die Soldaten, über den Auftrag und über die Mittel der Streitkräfte werden in diesem Haus getroffen. Parlamentsarmee heißt aber auch, daß sich das Parlament kontinuierlich und eingehend mit dem inneren Zustand der Bundeswehr befaßt. In dieser Perspektive sehe ich meine Arbeit in Ihrem Auftrage, meine Damen und Herren.
Zu den erfreulichsten Erfahrungen meiner bisherigen Amtszeit gehört es, daß ich bei meinen zahlreichen, zumeist unangemeldeten Truppenbesuchen selbstbewußte, aufgeschlossene und kritische Soldaten antreffe, die der Institution wie der Person der Wehrbeauftragten Vertrauen entgegenbringen. Sie erkennen an, daß ich zu kontrollieren habe und gleichzeitig auch helfen möchte.
Der ausführlichen Stellungnahme des Ministeriums zu meinem Jahresbericht habe ich eine weitgehende Übereinstimmung mit meinen Feststellungen entnehmen können. Bei den von mir für das Berichtsjahr 1997 gewählten Schwerpunktthemen Gewalt und Rechtsextremismus, politische Bildung, Zivilcourage der Soldaten, Tradition und Wehrpflicht gibt es keine grundsätzlichen Wertungsdifferenzen.
Die innere Führung hat sich seit Bestehen der Bundeswehr im Truppenalltag hervorragend bewährt. Sie prägt unsere Vorstellungen von einer modernen Armee in der Demokratie. Die Grundsätze der inneren Führung dürfen auf Grund einzelner schlimmer Vorfälle, an denen Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren, in ihrer Bedeutung nicht relativiert werden. Im Gegenteil: Die speziellen Ausprägungen der inneren Führung in den Bereichen Menschenführung, Ausbildung, politische Bildung, Fürsorge und Handhabung der Disziplinargewalt zeigen
den einzig erfolgversprechenden Weg zur Bewältigung aktueller Schwierigkeiten auf. In der Definition des Ziels all dieser Bemühungen besteht weitreichende Einigkeit. Die Soldaten der Bundeswehr sollen sich als freie, aus Überzeugung ihren Dienstpflichten widmende Staatsbürger in Uniform verstehen, leistungsstark und motiviert sein. Die Bundeswehr insgesamt soll sich nahtlos in den demokratischen Rechtsstaat integrieren.
Lassen Sie mich ein tragendes Element der inneren Führung in der Bundeswehr hervorheben: Entscheidungen und Maßnahmen sollen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden, die sachlich sinnvoll ist, so nah bei den betroffenen Soldaten wie möglich. Die Erfahrung zeigt nämlich, daß mit zunehmender Zentralisierung auch eine Herabsetzung und letztlich eine Demotivierung nachgeordneter Stellen einhergehen. Das Leitbild vom mitdenkenden und sich mit verantwortlich fühlenden Soldaten hat seine traditionelle Entsprechung auch im Führungsprinzip der Auftragstaktik.
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Unverzichtbar ist für die Soldaten das Bewußtsein, daß ihre Vorgesetzten ihnen vertrauen. Selbständiges und eigenverantwortliches Handeln, wie es dem Bild des Staatsbürgers in Uniform gemäß ist, bedarf eines entsprechenden Freiraumes. Der Soldat soll wissen, daß die Vorgesetzten ihm richtiges Handeln innerhalb seines Freiraumes zutrauen. Dieses Vertrauen ist das 01 für den Motor Bundeswehr. Ich wünsche mir, daß sich die politische und militärische Führung der Bundeswehr bei aller berechtigten Sorge nicht von diesem bewährten Grundprinzip abbringen läßt.
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Eine deutliche Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen - auch nach Dienstschluß - ist daher meines Erachtens im Moment zwar geboten, sollte aber vorübergehender Natur bleiben.
In meinem Jahresbericht habe ich Bedenken gegen Vorgaben für eine verstärkte Sprachdisziplin geäußert. Ich verstehe und begrüße die Zielvorstellung des Bundesministers der Verteidigung, daß hiermit einer Diskriminierung von Minderheiten und sprachlichen Entgleisungen gegenüber Untergebenen wie auch Kameraden entgegengewirkt werden soll. Diese Absicht verdient in der Tat Zustimmung. Und doch frage ich, ob die Umsetzung entsprechender Maßnahmen beim einzelnen Soldaten immer richtig verstanden wird. Im Berichtsjahr habe ich häufig beobachten müssen, daß sogar erfahrene Soldaten durch derartige Vorgaben verunsichert waren.
Es ist natürlich richtig, daß Sprache Ausdruck des Denkens ist. So liegt auch mir an einem sorgsamen Umgang mit der Sprache. Es kommt aber entscheidend darauf an, was in den Köpfen vor sich geht. Deshalb unterstütze ich alle Anstrengungen, die politische und historische Bildung für die Soldaten ansprechender und anspruchsvoller zu gestalten. Auch sollte meines Erachtens dem lebenskundlichen Unterricht für Soldaten mehr Aufmerksamkeit geWehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld
schenkt werden. Ich halte es für den überzeugenderen Weg, durch Wissensvermittlung, Anregungen
zum Nachdenken und Steigerung der Sensibilität
letztlich auch den Sprachgebrauch zu beeinflussen.
Sonst besteht die Gefahr, daß falsches Denken lediglich überdeckt wird.
Ganz ohne Zweifel bedarf es in der Bundeswehr weiterhin einer besonderen Wachsamkeit gegenüber allen Erscheinungsformen von Gewaltbereitschaft, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
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Die zahlenmäßige Entwicklung bei den einschlägigen sogenannten besonderen Vorkommnissen gibt keinen Anlaß für eine Entwarnung. Nach meinem Eindruck ist sich die Führung der Bundeswehr ihrer besonderen Verantwortung bewußt. Grundsätzlich positiv bewerte ich auch, daß die Sensibilität und das Meldebewußtsein in und zwischen allen Dienstgradgruppen seit Mitte 1997 zugenommen haben. Deshalb bitte ich, diese Entwicklung auch bei der Bemerkung der jüngst bekanntgewordenen Zahlen zu berücksichtigen.
Meine Ausführungen zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr sind durch die Stellungnahme des Bundesverteidigungsministers bestätigt worden. Die Maßgaben für eine angemessene Traditionspflege sind für mich ein zentrales Thema der inneren Führung. Daher begrüße ich es, daß der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages am 27. Mai 1998 dem Antrag zugestimmt hat, die Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr vom 20. September 1982 in die zentrale Dienstvorschrift 10/1 aufzunehmen. Dabei gehe ich davon aus, daß das Bundesministerium der Verteidigung seine diesbezügliche Ankündigung in naher Zukunft umsetzen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend danke ich allen, die sich unseren Soldaten und der Bundeswehr insgesamt, ihrem Auftrag, ihrer Einordnung in Staat und Gesellschaft sowie dem Schutz der Menschenwürde jedes einzelnen und damit der Freiheit und Sicherheit unseres Landes verbunden und verpflichtet fühlen.
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