Max Straubinger (NA), 2009-07-02:
Bereits am 14. Mai, also vor gerade einmal sieben

Wochen, war der heute zu debattierende Antrag der Lin-
ken Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Ich hatte mir
bei dieser Gelegenheit bereits erlaubt, für meine Frak-
tion ein gewisses Erstaunen zum Ausdruck zu bringen,
nämlich Erstaunen darüber, dass die Linke im Titel ihres
Antrags den Eindruck erweckt, als habe sie das Wähler-
potenzial der Selbstständigen entdeckt. Schließlich lautet
der Antrag: „Krankenversicherung für Selbstständige
bezahlbar gestalten“. Doch erwartungsgemäß geht es
der Linken um diejenigen, die wir landläufig als selbst-
ständig Tätige kennen, ja auch gar nicht. Vielmehr geht
es ihr einmal mehr darum, Hartz-IV-betroffene Versi-
cherte in der GKV und solche, die lediglich aus systema-
tischen Gründen der PKV zugeordnet sind, vor einer
Überforderung durch Beitragspflichten zu schützen.

Für den im Antrag der Linken angesprochenen Be-
reich der GKV-Versicherten möchte ich ausdrücklich
feststellen: Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
sind bereits deutliche Verbesserungen im Hinblick auf
die Beitragsbelastung von gesetzlich krankenversicher-
ten Selbstständigen erreicht worden. Hier leistet die Soli-
dargemeinschaft der übrigen Krankenversicherten und
zunehmend auch die Gemeinschaft aller Steuerzahler be-
achtliche Unterstützung.

1) Anlage 7
Was aber tatsächlich schwer nachvollziehbar ist, sind
die doch erheblichen Ungereimtheiten bei freiwillig versicherten Grundsicherungsempfängern, die der privaten
Krankenversicherung zugeordnet sind. Es ist erfreulich,
dass sie infolge der Pflicht zur Versicherung inzwischen
grundsätzlich Krankenversicherungsschutz genießen.
Wenn sie als privat versicherte Selbstständige aber
schlicht nicht mehr in der Lage sind, ihre Prämienlücke
im Bereich des PKV-Basistarifs aus eigener Kraft schließen zu können, so dürfen diese Lasten nicht einfach auf
die Versichertengemeinschaft übergewälzt werden. Ich
jedenfalls habe Verständnis für die Kritik daran, wenn
Hartz-IV-bedürftige ehemals Selbstständige gut 40 Prozent ihrer Arbeitslosenunterstützung ihrem Krankenversicherungsunternehmen schulden.

Der gerade erst in dieser Woche erschienene und ja
wohl völlig zutreffende Bericht im Nachrichtenmagazin
„Spiegel“ legt den Finger genau in diese Wunde. Sein Titel
„Armut per Gesetz“ ist zumindest alles andere als ein
Kompliment für eine Gesundheitsministerin, die ansonsten
größten Wert auf soziale Ausgewogenheit legt. Ich selbst
darf für mich in Anspruch nehmen, auf diese Ungereimtheit im Zuge der damaligen parlamentarischen Beratungen zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und darüber
hinaus hingewiesen zu haben. Nur habe ich bei den Verantwortlichen des Bundesgesundheitsministeriums leider
kein Gehör gefunden.

Hier besteht also tatsächlich Nachbesserungsbedarf.
Der sauberste Weg besteht wohl darin, dass im Falle des
Eintretens von Hilfebedürftigkeit bei privat versicherten
Selbstständigen die Kosten in voller Höhe von den jeweiligen Sozialversicherungsträgern zu tragen sind. Sachgerecht wäre es, solche Unterstützungsleistungen nach
den allgemein gültigen Bedürftigkeitskriterien über Zuschüsse des Steuer- und Sozialtransfersystems zu leisten.

Es sollte zwischen freiwillig GKV-versicherten Grundversorgungsempfängern und PKV-zugeordneten Hartz-IVEmpfängern im Falle der Hilfsbedürftigkeit keine Unterscheidung getroffen werden. Wenn in der GKV die Gemeinschaft der Steuerzahler über die Träger der Grundsicherung Hilfe leistet, so muss dies in vergleichbarer
Form auch für andere Versicherte gelten.

Der Schutz Hilfebedürftiger vor finanzieller Überforderung durch Krankenversicherungsbeiträge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Steuerzahler und
nicht einzelner Versichertengemeinschaften. In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir dafür inzwischen ja einen beachtlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln verankert. Unerledigt bleibt hier das gerade auch
von der Bundesgesundheitsministerin gegenüber ihren
Bundesministerkollegen Scholz und Steinbrück verfochtene Anliegen, die übrigen Sozialtransfer-Institutionen
auf kostendeckende GKV-Beiträge für die medizinische
Versorgung von Hilfsbedürftigen im Sinne des Sozialrechts zu verpflichten. Einen solchen Bundeszuschuss für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben kennt die PKV nicht.
Auch deshalb ist es weder sachgerecht noch angemessen,
die dortige Versichertengemeinschaft in einer Geiselhaft
mit der Kompensation für Beitragsausfälle zu belegen.

Diese Stoßrichtung der Linken lehnt die Unionsfraktion
ab.

Ich darf zusammenfassen: Unbestreitbar existieren
bei der Ausgestaltung der Beitragspflichten zur Krankenversicherung für eng begrenzte Personengruppen
Ungereimtheiten, die von den Betroffenen als ungerecht
und richtigerweise auch als korrekturbedürftig empfunden werden. Nur sollte man diese Ungereimtheiten nicht
jeweils einer isolierten Lösung zuführen. Denn mit jeder
vermeintlichen Gerechtigkeitslücke, die wir schließen,
reißen wir neue auf. Im Steuerrecht ist dies nicht anders.
Ich plädiere deshalb mit Nachdruck für eine umfassende
Bestandsaufnahme. Danach sollten wir uns gemeinsam
um Korrekturen bemühen, die allen Betroffenengruppen
gerecht werden.