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Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gräfin Finckenstein.
Gräfin Finckenstein ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn man der Debatte heute gefolgt ist, scheinen sich unabsehbare Probleme aufzutürmen. Vier Jahre fruchtloser Debatte, ein halbes Jahr bereits wieder vergangen; Monate, vielleicht Jahre, liegen wieder vor uns. Auf Kosten der kinderreichen Familien wird ein weltanschaulicher Gegensatz ausgetragen.
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Wir sind hier heute nicht unter uns. Die Kinderreichen-Bünde sehen in dieser Stunde auf uns alle und mit ihnen die Eltern der Millionen von Kindern, die hoffen, einmal betroffen zu werden, und vor allen wird ein Problem, das scheinbar unlösbar sein soll, ausgebreitet.
Die Probleme der Kinderbeihilfe sind nicht unlösbar.
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Sie sind gelöst, und zwar mit Erfolg gelöst, seit 1914 - Herr Kollege Hammer, für Ihr historisches Buch! - in Neuseeland, Belgien, Frankreich und Italien, seit 1933 in Chile, Ungarn, Spanien und den Niederlanden,
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seit 1940 in Australien, Brasilien, Bulgarien, Portugal, Finnland, der Schweiz, Libanon, Uruguay, Rumänien, der Sowjetunion, Irland und Kanada. seit 1945 bis 1950 in der Tschechoslowakei, in Großbritannien, Jugoslawien, Island, Norwegen, der Südafrikanischen Union, Polen, Luxemburg, Schweden, im Saargebiet, in San Salvador, in Österreich und auch in der Sowjetzone Deutschlands.
Auch die Frage der Aufbringung der Mittel hat sich lösen lassen. Sie ist verschieden gelöst worden, aber sie ist doch gelöst worden: durch Staat, Länder und Gemeinden in Brasilien, San Salvador, Finnland, Irland, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Österreich usw., durch Arbeitgeber und den Staat in einem Lande, durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in vier Ländern und durch Arbeitgeber allein in fünfzehn Ländern;
({4})
und von diesen 33 Ländern, die die Frage der Kinderbeihilfe erfolgreich gelöst haben, zahlen 21 Länder Kinderbeihilfe bereits vom ersten Kinde an.
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Die kinderreichen Eltern sehen in dieser Stunde auf uns alle, und wir sind sicher, daß sie sagen werden: Wenn sie doch nicht länger reden, sondern endlich zahlen würden!
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Ich möchte mit 'allergrößtem Nachdruck an alle Kollegen von rechts bis links appellieren, sich mit irgendeiner Lösung möglichst bald abzufinden bzw. mit irgendeiner Lösung anzufangen und dann zu zahlen, und zwar so rasch wie möglich zu zahlen.
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Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer, wie ich annehme, zu einer kurzen Erwiderung.
Hammer (NA), 1954-04-01:
Also, liebe Frau Kollegin Schroeder, Sie haben mich nicht ganz mit Unrecht wegen des Wortes „Zuchtprämie" hier zur Ordnung gerufen. Zweierlei Sachen, zunächst das Materielle! Was habe ich denn eigentlich damit sagen wollen? Ich habe mich dagegen gewehrt, daß eine Reihe von Utopisten auch diese Wirkung, für die ich jetzt keinen andern Ausdruck habe, als Erfolg einer solchen Geldleistung erwarten. Ich habe das für ein Utopie gehalten und habe das drastisch dargestellt. Habe ich es so drastisch dargestellt, daß ich den Damen des Hauses zu nahe getreten bin, so bitte ich das meiner männlichen Rauheit zugute zu halten.
({0})
Nun meine Damen und Herren, Frau Kollegin Pitz , der „Wurf"! Jetzt will ich mich aber nicht entschuldigen. Ich bin ein einhäusiger Mann, habe selbst einen „Wurf", nicht wahr, von vier stattlichen Kindern,
({1})
und meine Erziehung geht darauf, noch einmal erleben zu dürfen, daß ich auch Großvater von, - na, Sie wissen; nun will ich's nicht mehr in den Mund nehmen! Es hat eine ganz besondere Bedeutung, warum ich das Wort gewählt habe. Sehen Sie, Sie haben gesagt: Ein Kind ist eine Persönlichkeit. In der Familie ist 'das Kind mehr als eine Persönlichkeit.
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Die Gemeinschaftsaufgabe der Familie, das Zusammenwirken in erzieherischer Hinsicht ist ungeheuer viel mehr als nur die Persönlichkeit des einzelnen Ichs, nicht wahr!
({3})
So habe ich den „Wurf" gemeint. Ich weiß, wie Sie als Mutter zahlreicher Kinder über diese Dinge denken. Ich glaube, wir sind uns jetzt einig.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Der Herr Bundesminister für Familienfragen, Herr Minister Wuermeling, hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.
({0})
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen.
Wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-04-01:
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lüders hatte die Freundlichkeit, mich im Zusammenhang mit dem Familienausgleichskassengesetz so etwa mit dem Unterton zu apostrophieren, als müsse ich mich um dieses Gesetz mehr kümmern. Ich möchte dazu folgendes feststellen. Der Bundesminister für Familienfragen hat neben dem federführenden Bundesminister für Arbeit sehr intensiv an den Vorbesprechungen über den eingereichten CDU-Entwurf teilgenommen und sich im Interesse der Abkürzung des Gesetzgebungsverfahrens für die unmittelbare Einreichung aus dem Bundestag eingesetzt.
({0})
Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir alles tun
müssen, um dieses Gesetz so schnell wie möglich

({1})
) durchzubringen, und dazu habe ich nach besten Kräften mitgewirkt.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
({0})
- Ich habe nichts gehört.
({1})
Horn (NA), 1954-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. Ich weiß auch nicht, wer ihn gemacht hat. Wenn er aber so gelautet haben sollte: „Das beschäftigt sich mit den Würmelingen" oder so ähnlich, - erst muß ich wissen, was vorgefallen ist.
({0})
- Ich vermag den Tatbestand nicht einwandfrei festzustellen. Ich kann deshalb auch keine Konsequenzen daraus ziehen. Der Abgeordnete Horn hat das Wort.
({1})
- Herr Abgeordneter Tenhagen, darf ich Sie bitten, ans Mikrophon 4 zu gehen, damit wir es hören.
Tenhagen (NA), 1954-04-01:
I c h habe den Zwischenruf gemacht. Es genügt ja, wenn ich mich melde.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Ja, wie lautet der Zwischenruf?
({0})
Diesen Ausdruck „Wer kümmert sich um die Würmelinge?" weise ich als absolut unparlamentarisch hiermit zurück.
Herr Abgeordneter Horn hat das Wort.
({1})
Horn (NA), 1954-04-01:
Die letzten sehr temperamentvoll vorgetragenen Ausführungen des Herrn Kollegen Schellenberg haben mich entgegen meiner ursprünglichen Absicht zu der nochmaligen Wortmeldung veranlaßt. Ich will auf die Einzelheiten dieser seiner Ausführungen nicht weiter eingehen. Aber ich habe doch folgenden Eindruck. In § 13 des Gesetzentwurfs der SPD ist bestimmt, daß die Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes durch Beiträge und durch Bundeszuschüsse aufgebracht werden sollen.
({0}) An Beiträgen werden, wie wir vorhin dargelegt haben, etwa 580 oder sagen wir abgerundet 600 Millionen oder eine Kleinigkeit darüber hinaus aufkommen. Das bedeutet dann praktisch, daß für Leistungen aus dem Bundeshaushalt immerhin noch etwas über 800 Millionen DM übrigbleiben.
({1})
Auf diese Tatsache, meine verehrten Damen und Herren, sind die Redner der SPD mit keinem Wort eingegangen.
({2})
Diese Tatsache erweist nachdrücklich, daß die Gewährung der Kinderbeihilfen auf der Basis dieses Entwurfs einfach nicht möglich ist.
({3})
Wenn Herr Schellenberg dann mit diesem und mit jenem kommt, worauf wir nicht eingegangen seien - Einzelfragen, die vielleicht einer Erörterung im Ausschuß wert sind -, dann macht mir das den Eindruck, als ob Sie mit diesem Beiwerk, mit diesem Drum und Dran dem Kernpunkt der Dinge, nämlich der Tatsache, daß Ihre Gesetzesvorlage wegen eines unerfüllbaren Verlangens an den Bundeshaushalt nicht durchführbar ist, aus dem Weg gehen wollen.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und trete in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung Art. 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 2. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe auf Art. 3. - Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor.
Wer den aufgerufenen drei Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die dritte Beratung abgeschlossen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist das Gesetz zur Ergänzung des Einkommensteuergesetzes verabschiedet.
Wir müssen noch den Punkt 2 des Ausschußberichts erledigen. Der Antrag des Berichterstatters geht dahin, die zu dieser Gesetzesmaterie eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist der Punkt 4 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({0}), Dr. Horlacher, Bauknecht und Genossen betreffend Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz ({1}).
Ich ersehe aus meinen Notizen, daß eigentlich begründet und debattiert werden sollte.
({2})
Ich höre aber eben von den Herren zur Rechten, daß das ausfallen soll.
({3}) Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1954-04-01:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nichts begründen; der Ausschuß soll darüber beraten. Ich stelle den Antrag, die Sache zu überweisen federführend dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und mitberatend dem Ernährungsausschuß.
Schneider (vizepräsident), 1954-04-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Meine Damen und Herren, das Material liegt Ihnen in Umdruck 17 ({1}) *) vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 22. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Freitag, den 2. April 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 22. Sitzung des Bundestages und
bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Frau Meyer ({0}), Schriftführerin: Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Rademacher für 4 Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Frühwald, Hübner, Dr. Brühler, Klingelhöfer, Dr. Dr. h. c. Müller ({1}), Dr. von Brentano, Leukert, Dr. Löhr, Seidel ({2}), Frau Dr. Hubert, Mensing, Demmelmeier und Arnholz.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Zur Beantwortung dieser Großen Anfrage hat das Wort der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die gemeinsame Aussprache über die beiden Großen Anfragen, die Beantwortung der beiden Großen Anfragen und über die drei Anträge der Fraktion der CDU/CSU.
Zunächst hat der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums das Wort.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage des verhinderten Bundesministers der Finanzen habe ich zu Ziffer 1 d), Drucksache 380, folgende Erklärung abzugeben.
Nach dem Grundgesetz ist der Bund auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer weder für die Gesetzgebung noch für die Verwaltung zuständig.
({0})
Der Bund hat deshalb keine Möglichkeit, auf dem Gebiet der Vergnügungssteuer bei Filmvorführungen unmittelbar auf die Länder einzuwirken.
({1})
Die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums ist jedoch grundsätzlich bereit, bei der Vergnügungssteuer koordinierend mitzuwirken.
({2})
Jedoch wird darauf hingewiesen, daß derartige Fragen vom Arbeitsstab für Gemeindesteuern im Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf bearbeitet werden. Es dürfte deshalb zweckmäßig sein, auch diese Angelegenheit an den Arbeitsstab für Gemeindesteuern heranzutragen.
({3})
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Herr Abgeordneter Kalbitzer, Sie geben für sich die Erklärung ab;, aber es könnte ja sein, daß einige Abgeordnete an der Erklärung des Herrn Staatssekretärs interessiert sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schneider (vizepräsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen, der Bundesminister Wuermeling.
({0})
jacobs (NA), 1954-04-02:
Herr Minister, sind Sie dann in der Lage, einen Film zu nennen, der mit Bundesbürgschaftsmitteln hergestellt wurde und diese destruktiven und ehezerstörenden Tendenzen, wie Sie eben vorgelesen haben, auch enthält? Wenn nicht, sollten doch solche von kirchlicher Seite kommenden Urteile in diesem Hause besser unterbleiben.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-04-02:
Herr Kollege, ich darf Ihnen antworten, daß ich neuerdings auf die Aufforderung des Herrn Kollegen Maier den ganz en Don Carlos gelesen habe,
({0})
daß ich nur keinen Anlaß gefunden habe, gerade diese Stelle zu zitieren, weil sie mir in die heutige Situation nicht zu passen scheint.
({1})
In der gleichen Linie wie die eben von mir gegebenen Zitate liegt nun die Aufforderung der Prinzessin an Don Carlos im zweiten Akt, die ich an Herrn Kollegen Maier richten möchte und die da lautet:
Sie sind nicht fröhlich, guter Prinz, - Sie
leiden -Sie brauchen Ruhe, lieber Karl - Ihr Blut Ist jetzt in Aufruhr - setzen Sie sich zu mir - ({2})
- Meine Herren, Sie lachen zu früh! Die Hauptsache kommt ja noch!
({3})
Ihr Blut ist jetzt in Aufruhr - setzen Sie sich
zu mir Weg mit den schwarzen Fieberphantasien!
({4})
Meine Damen und Herren, wegen dieser Zitate wurde mir gewiß der „Don Carlos" nicht empfohlen!
Ich habe nun auch noch andere gefunden, die der gegenwärtigen Situation des Herrn Kollegen Maier vielleicht etwas näher liegen, nachdem er die Villa Reitzenstein verlassen hat. Der „Don Carlos" beginnt ja doch gleich mit den Worten:
Die schönen Tage in Aranjuez
sind nun zu Ende.
({5})

({6})
Als das neue Kabinett Müller gebildet war, da schienen mir zwei Zeilen aus dem zweiten Akt von ganz besonderer Bedeutung:
Wo bin ich? Rasender Betrug - ich habe Das rechte Kabinett verfehlt.
({7})
Meine Damen und Herren, ich bin gewiß, mit dieser im wahrsten Sinne des Wortes klassischen Abwehr des Angriffs meines Koalitionskollegen Reinhold Maier dem Koalitionsfrieden bestmöglich gedient
({8})
und der Liebe zur klassischen Literatur neue Impulse gegeben zu haben. Wie schön hätte unsere ganze heutige Aussprache in allen ihren Teilen sein können, wenn auch bei anderen Reden solche Liebe spürbar gewesen wäre!
({9})
schneider (vizepräsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Es wird mir eben mitgeteilt, daß Tribünenbesucher Beifall und Mißfallen durch Klatschen und dergleichen äußern. Das ist in diesem Hause nicht zulässig. Ich möchte darum bitten, daß sich die Besucher der Tribüne neutral verhalten, damit ich nicht gezwungen werde, sie gegebenenfalls räumen zu lassen.
Bitte, Herr Abgeordneter!
kalbitzer (NA), 1954-04-02:
Herr Kollege, Sie haben mich völlig mißverstanden. Ich habe nur gesagt: der Ausschuß hat sich mit Filmsachen nur dann zu befassen, wenn das Plenum sie ihm zuweist.
bausch (NA), 1954-04-02:
Herr Kollege Kalbitzer, dann haben Sie sich mißverständlich ausgedrückt. Sie haben wörtlich gesagt: Der Bundestag oder „der zuständige Ausschuß des Bundestages haben nach dem Grundgesetz keine Verantwortung gegenüber dem Film".
kalbitzer (NA), 1954-04-02:
Dann wäre es doch widersinnig, wenn ich jetzt Anträge zu dem Thema stellen wollte.
bausch (NA), 1954-04-02:
Deshalb ist mir Ihre Bemerkung so unfaßlich und unverständlich gewesen.
kalbitzer (NA), 1954-04-02:
Das war sie auch.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schneider (vizepräsident), 1954-04-07:
Bitte, Herr Abgeordneter.
bausch (NA), 1954-04-02:
Ich nehme das gern zur Kenntnis.
Daß der Bundestag als solcher, daß die oberste gesetzgebende Instanz der Bundesrepublik eine Aufgabe auch gegenüber dem Film hat, ergibt sich für mich und nach meiner Überzeugung schon aus dem allerersten Satz des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
({0})
Wagt es aber jemand, im Ernst zu bezweifeln, daß man im Film nicht nur die Würde des Menschen zu achten und zu respektieren, sondern auch in oft erschreckender Weise mit Füßen zu treten vermag? Geschieht dies nicht täglich in der Welt, landauf, landab? Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren, einmal nach Wiesbaden zu reisen, dort einen Besuch bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Filmwirtschaft zu machen und sich wenigstens einen Teil des Inhalts der sogenannten Schreckenskammer zeigen zu lassen, in der jene Filme und jene Teile von Filmen aufbewahrt werden, die von der Selbstkontrolle der Filmwirtschaft als unmöglich und gefährlich von der Vorführung ausgeschlossen worden sind.
({1})
Daß die Freiheit des Films ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in den Bestimmungen zum Schutze der Jugend findet und daß Art. 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, das alles zeigt doch ganz eindeutig und klar, daß dem Gesetzgeber schon durch das Grundgesetz Aufgaben übertragen sind, denen sich das zentrale Parlament des Landes niemals entziehen kann. Sind wir darin einig, Herr Kalbitzer?
kalbitzer (NA), 1954-04-02:
Natürlich, sonst hätten wir doch diese Diskussion heute morgen nicht!
schneider (vizepräsident), 1954-04-02:
Ich habe noch neun Redner für diesen Punkt der Tagesordnung auf der Liste stehen. Um 15 Uhr wollten wir überhaupt schließen. Ich bitte die Herren Redner, das zu überlegen. Wenn wir weiter so verfahren, kann nicht jeder Redner eine Stunde sprechen.
Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1954-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mende hat einen Vorfall erwähnt, der mir Anlaß gegeben hat, mich wieder zum Worte zu melden. Er hat eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zitiert, die an die Bundesregierung gerichtet war mit dem Ziele, zu erfahren, wie viele Beamte in bundeseigenen Gesellschaften in Aufsichtsräten und ähnlichen Gremien säßen. Ich habe die Anfrage damals beantwortet; dem Hause liegt der Text vor.
Herr Kollege Mende hat sich nun auf eine private Unterhaltung von, wie er sagt, höheren Ministerialbeamten bezogen. Ich halte es für nicht ganz korrekt, wenn hier nicht Roß und Reiter genannt werden.
({0})
Ich lege großen Wert darauf, und ich gebe mir selbst die größte Mühe darum, ein richtiges Verhältnis zwischen Ministerialbürokratie und Parlament herzustellen. Ich weiß so gut wie vielleicht mancher von Ihnen, daß auf diesem Gebiet einiges zu tun ist und zu tun sein wird. Man dient aber solchen Bemühungen nicht dadurch, daß man private Unterhaltungen zitiert, aber apokryph bleiben läßt. Deswegen richte ich an den Herrn Kollegen Mende die ausdrückliche Bitte - und ich richte sie an ihn von dieser Stelle aus -, hier Roß und Reiter zu nennen. Er darf versichert sein, daß, wenn beanstandenswerte Vorgänge vorliegen, ich nicht zögern werde, einzugreifen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Gräfin Finckenstein.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
Meine Damen und Herren, bevor Herr Abgeordneter Becker hier ist, darf ich sagen, daß sich die Fraktion der SPD mit der Absetzung des Punktes 2 der Tagesordnung: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Pressepolitische Pläne der Bundesregierung, von der heutigen Tagesordnung einverstanden erklärt hat. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Bitte, Herr Abgeordneter Becker!
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Strosche.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-04-02:
Meine Damen und Herren! Nur drei ganz kurze Bemerkungen. In einer Rede ist das Wort vom „Schutzpatron der Familie" zitiert worden.
({0}) Ich kann nur meiner größten Überraschung darüber Ausdruck geben, daß diese Formulierung überhaupt ins Konfessionell-Katholische umgebogen werden kann.
({1})
Daß so etwas geschieht, beweist nur, wo und wie manche Leute mit aller Gewalt irgend etwas suchen, was eben nicht da ist.
({2})
Meine Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse,
wenn ich in diesem Zusammenhang bezüglich dieses
Redners noch einmal Don Carlos zitiere und hier wirklich sage: „Der Knabe Carl fängt an, mir fürchterlich zu werden!"
({3})
Und die zweite Bemerkung ist folgende: Ich habe niemals Stinkbomben als Mittel der Volkszensur gebilligt oder gutgeheißen
({4})
und werde das auch künftig nicht tun. Wenn ich einmal ein Telegramm geschickt habe, dann habe ich eine Haltung gutgeheißen,
({5})
aber nicht alle Einzelheiten, mit denen diese Haltung dokumentiert wurde.
({6})
Und drittens: Die Rede, die der Kollege Kühn als Erwiderung auf meine Antwort gehalten hat, hat mir den klaren Beweis erbracht, daß gegen meine heutige Rede Wirksames nicht zu sagen war. Die „Volkszensur" ist von Herrn Bundesminister Schröder in den Ausführungen der Regierungserklärung eindeutig interpretiert worden. Sie, meine Herren ({7}), ärgern sich ja bloß darüber, daß das, was Sie mir unterstellt haben, nicht darin vorkommt, d. h. daß ich in der heutigen Diskussion recht behalten habe.
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mommer (NA), 1954-04-02:
Herr Präsident, darf ich einmal unterbrechen! Hält es der Herr Präsident für der Würde des Parlaments entsprechend, daß der Herr Minister, zu dem gesprochen wird, aus dem Saale geht?
ehlers (präsident), 1954-04-02:
Herr Abgeordneter Mommer, Ihnen ist völlig bekannt, daß ich auf die Art und Weise, in welcher die Minister an der Debatte teilnehmen, keinerlei Einfluß habe, genau so wenig wie das Haus. Ich glaube nicht, daß dieses Monitum berechtigt ist, mir gegenüber jedenfalls nicht. Welche Meinung Sie im einzelnen dazu haben, muß Ihnen überlassen bleiben.
Bitte, Herr Abgeordneter Metzger, wollen Sie weiter sprechen!
schneider (vizepräsident), 1954-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers.