peter beyer (NA), 2015-11-13:
Im Moment nicht, vielleicht hinterher .

({0})

- Es gab schon so viele schöne Zwischenfragen . Wir
können uns gleich sehr gerne noch einmal austauschen .

({1})

Vielleicht ist das Ganze ja auch ein positiver Ausfluss 
aus der baden-württembergischen Landesregierung . Dort
tragen die Grünen ja durchaus Regierungsverantwortung .
Wenn man dorthin schaut, dann erkennt man, dass der
gesamte Prozess zu CETA und TTIP, den beiden Freihandelsabkommen mit den nordamerikanischen Partnern,
dort durchaus konstruktiv und positiv begleitet wird . Es
gibt ein Positionspapier, einen Beschluss der Landesregierung Baden-Württembergs dazu, wo die Chancen
dieser Abkommen betont werden . Das ist etwas ganz anderes als das, was sich in Ihrem, wie Sie selbst gesagt
haben, sehr lang ausformulierten Antrag letztlich findet.

Wo stehen wir mit CETA? Das haben wir von den Vorrednern schon ein paar Mal gehört . Deswegen kann ich
mich an dieser Stelle kurzfassen .

Das Ganze ist ausverhandelt . Die Verhandlungen sind
schon vor über einem Jahr final zu Ende geführt worden; 
sie sind also abgeschlossen . Man ist jetzt in der Phase der
Rechtsförmlichkeitsprüfung, des Legal Scrubbing; das
wurde hier schon genannt .

Ich rate allerdings gemeinsam mit meiner Fraktion
eindringlich davon ab, das Inkrafttreten von CETA durch
weitere überzogene Forderungen nach einem kompletten erneuten Aufschnüren dieses Verhandlungspakets,
wie sie auch in dem Antrag der Grünen formuliert sind,
weiter zu verzögern . Das ist gerade im Hinblick auf wirtschaftliche Impulse nicht das, was wir brauchen . Daneben ist das übrigens auch völlig unrealistisch . Ich komme
gleich noch einmal darauf zu sprechen .

Meine Damen und Herren, CETA ist das Ergebnis
intensiver Verhandlungen zwischen den Delegationen
unserer Seite, der Europäischen Union, und Kanadas .
Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis, mit dem wir sehr
zufrieden sein können . Es ist insbesondere ein wichtiger
Baustein für eine der Zukunft zugewandte Handelspolitik auf globaler Ebene .

Bei TTIP sind wir - um das hier auch noch einmal zu
erwähnen; da verhandelt man noch nicht so lange, deshalb liegt das in der Natur der Sache - noch nicht ganz
so weit, aber auch auf einem guten Weg . Ich bin frohen
Mutes, dass wir das mit großem Engagement und - ja auch mit parlamentarischer Begleitung - nicht nur auf
europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler Ebene nach vorne und zu einem guten Ergebnis bringen können .

({2})

Denn - machen wir uns da nichts vor - unseren Wohlstand, den wir in unserer starken Volkswirtschaft, in
Deutschland, im Großen und Ganzen genießen, verdanken wir nicht zuletzt der Wirtschaft und vor allen Dingen
den Menschen, die in den Unternehmen und Betrieben
hier in Deutschland arbeiten, und genau für diese Menschen sind diese Freihandelsabkommen - ich nenne sie
bewusst beide - TTIP und CETA, das bereits zu Ende
verhandelt ist . Für diese Menschen müssen diese Projekte gelingen und gut umgesetzt werden . Wir können
uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: Unser relativer
Wohlstand und unsere starke volkswirtschaftliche und
politische Position in Europa sind gottgegeben, und das
wird immer so bleiben .

Die Realität, vor der wir uns ja nicht verschließen
wollen, ist, dass es auf dem Markt der Volkswirtschaften - so ist die Entwicklung nun einmal; das ist nichts
Schlechtes - nun andere, erstarkende, gestaltungsmächtige, wie wir sie einmal bezeichnet haben, Wettbewerber
gibt, nämlich die Volksrepublik China, Indien und weitere Länder . Diese Länder haben Umweltschutzstandards,
Sozialstandards und Arbeitsschutzstandards, die diejeniBernd Westphal

gen, die die TTIP- und CETA-Freihandelsabkommen vehement bekämpfen, überhaupt nicht haben wollen - und
insbesondere auch wir nicht .

Deswegen kämpfen wir dafür, dass diese Verhandlungen auf einen hohen Schutzstandard ausgerichtet,
entsprechend weitergeführt und letztlich zu einem guten
Ende gebracht werden; denn wenn wir nicht aufpassen der Kollege Hauptmann und andere Redner an diesem
Pult haben schon darauf hingewiesen - , werden uns die
Standards gesetzt, und diese wären allemal - davon können wir mit Sicherheit ausgehen - geringer als die, die
wir jetzt mit den nordamerikanischen Freunden zusammen verhandeln können .

({3})

Dass wir in der Welt enger zusammenrücken und dass
es immer globaler wirkende Herausforderungen gibt,
führt uns auch zu der Erkenntnis, dass wir alleine scheitern müssen . Es ist nämlich ein Faktum, dass die Tendenz
zurück zu immer mehr Nationalstaatlichkeit und weniger Supranationalismus kleingeistig, rückwärtsgewandt
und letztlich insbesondere schlecht für die Menschen
ist . Denn das Abschotten - und Protektionismus ist ein
Abschotten - von den globalisierenden Fortschritten in
der Welt führt zu keinem guten Ergebnis . Und deswegen
können wir das nicht unterstützen .

Meine Damen und Herren, ich sage aber auch, dass
eine - so will ich es einmal bezeichnen - Selbstverzwergung vor den Verhandlungspartnern nicht angezeigt ist .

({4})

Die europäische Seite und die EU-Mitgliedstaaten können durchaus selbstbewusst mit den Amerikanern, mit
den Kanadiern Verhandlungen führen, wie es auch geschehen ist, wenn man sich einmal vor Augen hält, dass
in Europa mehr Menschen leben, nämlich über 500 Millionen Menschen, während in den USA und in Kanada
zusammen ungefähr 355 Millionen leben . Wir können
selbstbewusst und auf Augenhöhe miteinander reden und
verhandeln und lassen uns nicht von den Amerikanern,
die ja hier oftmals als die ganz Bösen dargestellt werden,
insbesondere die amerikanische Industrie, über den Leisten ziehen . Wir müssen hier selbstbewusst auftreten - das
machen wir auch -, dann kommt das Ganze auch zu guten Ergebnissen .

Wer sich auf dem transatlantischen Terrain bewegt,
weiß, dass jenseits des Atlantiks das Interesse an Europa
in der letzten Zeit ein Stück weit nachlässt - so will ich
es einmal ausdrücken ({5})

und dass  sich alles ein wenig hin zum  transpazifischen 
Verhältnis,  zur  transpazifischen  Partnerschaft  verrückt. 
Ein Scheitern dieses Abkommens wäre schlecht für Europa und insbesondere für die Menschen in Deutschland .
Dabei geht es weniger um bloßes Wirtschaftswachstum dazu existiert ja ein bunter Strauß von Studien, die sich
zum Teil widersprechen -, sondern vielmehr - darin liegt
die geostrategische und geopolitische Bedeutung von

TTIP und CETA - um nichts Geringeres als die zukünftige Gestaltung des globalen Handels . Und das kann eben
nicht mit Angst gelingen .

Wenn ich den Antrag der Grünen lese, dann stelle
ich fest, dass es eine Aneinanderreihung von Ängsten,
Vorbehalten und Worst-Case-Szenarien ist . Ich nehme
einmal die Schiedsgerichte heraus, auf die ich aus Zeitgründen nicht lange eingehen will . Wir können doch
nicht von Ängsten bestimmte Politik betreiben und dabei
unseren Sachverstand komplett ausschalten . Wenn die
Menschen in unserem Lande bei ihren Unternehmungen,
bei dem, was sie anpacken, womit sie Zukunft gestalten
wollen, in den letzten Jahren so agiert hätten, dann wäre
Deutschland nicht da, wo es jetzt in der Welt steht - mit
einer starken Volkswirtschaft, mit einem großen Selbstbewusstsein .

({6})

Deswegen sage ich an dieser Stelle: Der Antrag ist
eine Aneinanderreihung von Angstmachereien . Das führt
nicht zum Erfolg . Lassen Sie uns konstruktiv an der Sache arbeiten . Dann kommen wir auch zu einem guten
Verhandlungsergebnis, meine Damen und Herren .

({7})

Es ist sicherlich richtig - ich komme sofort zum
Schluss, Herr Präsident -, auf mögliche Probleme hinzuweisen . Das bezieht auch die Leseräume ein . Es ist ja
schon angesprochen worden, dass sich der Parlamentspräsident für die Parlamentarierrechte starkmacht . Das
ist sicherlich zu unterstützen . Ich glaube auch hier, dass
wir auf dem richtigen Weg sind .

Meine Damen und Herren, wenn CETA und TTIP
selbstbewusst weiterverhandelt und gut umgesetzt werden, dann ist CETA, dann ist TTIP gut für die Menschen,
insbesondere für die Menschen in Europa und ganz
speziell für die Menschen in unserem wunderschönen
Deutschland - ein ganz wunderbares Ergebnis .

Vielen Dank .

({8})