emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (NA), 1983-10-14:
Ist aber das zweite der Fall, dann lassen Sie uns über diese weiß Gott ernst zu nehmenden Fragen zivilisiert, ohne Gift und ohne gegenseitige Verdächtigungen diskutieren.
Glauben Sie mir: Je nüchterner und vernünftiger Sie Ihre Auffassung dabei vortragen,
({0})
desto fruchtbarer wird die Diskussion, auch im Interesse derer, die zu vertreten Sie glauben und die uns nicht gleichgültig sind.
({1})
Der Frieden in der Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur ein Thema für eine bestimmte Gruppe. Frieden darf man nicht bloß fordern, man muß ihn auch halten. Friedfertigkeit ist nicht glaubhaft, wenn sie aggressiv - und sei es nur verbal aggressiv - vorgetragen wird.
Die heutige Debatte, meine Damen und Herren, steht in engem Zusammenhang mit dem NATODoppelbeschluß. Da sich das humanitäre Kriegsvölkerrecht auf den Kriegsfall bezieht, soll damit offensichtlich eine akute Kriegsgefahr suggeriert werden. Aber beide Teile dieses Beschlusses, der Verhandlungsteil wie der Nachrüstungsteil, zielen auf die Verhinderung eines Krieges. Die Philosophie der Abschreckung enthält keine Drohelemente. Sie will ausschließlich den potentiellen Gegner davon überzeugen, in einer riskanten Situation nicht zu militärischen Machtmitteln zu greifen, sondern aus schierem Eigeninteresse den Frieden zu wählen. Das aber setzt ein Gleichgewicht der Kräfte voraus.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter, es hat sich erneut jemand für eine Zwischenfrage gemeldet.
Klein (NA), 1983-10-14:
Danke, nein.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Würden Sie dann vielleicht eine generelle Mitteilung machen?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Klein (NA), 1983-10-14:
Nein danke.
Gott sei Dank kann sich diese Bundesregierung im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin auf eine zuverlässige Mehrheit innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses stützen.
({0})
Ziehen Sie, meine Damen und Herren auf der Linken, keine falschen Schlüsse aus irgendwelchen Schlichtbefragungen!
Die Friedensbewegung - das sind alle Deutschen. Freilich, über den besten Weg zur Erhaltung und Gestaltung des Friedens können wir hier miteinander streiten. Die CDU/CSU-Fraktion hat auch in ihren Oppositionsjahren oft genug unter Beweis gestellt, daß sie Argumenten zugänglich ist. Das gilt für sie in der Regierungsverantwortung erst recht.
Der Bundeskanzler hat der Opposition wiederholt Zusammenarbeit in so schicksalsschweren Fragen wie der Friedenssicherung angeboten. Allerdings wird sich meine Fraktion auf keinen Weg drängen lassen, der die Freiheit unseres Volkes gefährdet. Sie sieht in der Art und Weise, wie die Fraktion der GRÜNEN nur nach kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen und Verträgen fragt, um unsere Verbündeten zu schmähen und den Menschen Kriegsangst einzujagen, kein geeignetes Mittel, den Willen zu Frieden in Freiheit zu stärken.
({1})
Da alle mit einem Zitat geschlossen haben, erlauben Sie mir, mit dem Zitat eines Dichters zu schließen, der zwar in Bayern geboren wurde, aber keineswegs CSU-verdächtig ist, nämlich von Bertolt Brecht.
({2})
Es ist ein Zitat, das von den GRÜNEN immer wieder verkürzt und verzerrt mißbraucht wird. Es heißt im vollen Wortlaut:
({3})
Stell dir vor, es kommt Krieg und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen. Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal den Kampf vermeidet, wer den Kampf

Klein ({4})
vermeiden will. Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes in deutscher Sprache?
({0})
Fischer (NA), 1983-10-14:
Ja.
Mertes (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege, in deutscher Sprache: Sind Sie mit mir der Meinung, daß man darüber diskutieren können muß, ob in einem Bündnis von Völkern mit verschiedenen Sprachen der Ausdruck „Abschreckung" der Engländer oder der Ausdruck „Abratung", „dissuasion", der bessere ist, und können wir uns vielleicht einmal überlegen, ob wir nicht die Übersetzung des besseren französischen Wortes für die deutsche Sprache wählen sollten?
Fischer (NA), 1983-10-14:
Aber Herr Kollege Mertes, die Frage ist doch die, ob diejenigen, an die wir als Parlamentarier uns wenden, dies auch verstehen können. Daß Sie das verstehen, daß andere, die mit diesen Fragen befaßt sind, das verstehen und daß auch diejenigen, die einmal ein Latinum gemacht haben, „officium ad pacem" verstehen können, ist ja klar.
({0})
Es geht uns doch darum, daß wir uns auch denjenigen, die wir ansprechen, verständlich machen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Mertes möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Hoss (NA), 1983-10-14:
Sie haben mich gefragt, ob ich eine Berufsgruppe nennen kann, die - wie die Abgeordneten - keine Lohnerhöhung bekommen hat.
({0})
Darum geht's ja gar nicht.
({1})
Es wird ja nicht bestritten, daß die Abgeordneten seit 1976 keine Erhöhung gekriegt haben.
Ronneburger (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen den Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag und der Antwort der Bundesregierung auf diese Anfragen besteht ein grundsätzlicher innerer Widerspruch, ein Widerspruch, der um so deutlicher wird, wenn man sich Ihre Rede, Herr Kollege Schily, im Gegensatz zu dem vorstellt, was Staatsminister Mertes hier heute morgen ausgeführt hat. Ihre Anfragen, Ihre Ausführungen gehen grundsätzlich von Überlegungen der Kriegführungsstrategie aus, während Sie völlig übersehen oder negieren, daß der Politik dieser Bundesregierung - übrigens auch der vorigen Bundesregierung - Überlegungen zugrunde liegen, die der Kriegsverhütungsstrategie zuzurechnen sind.
({0})
Dies tun wir j a gerade, Herr Kollege Schily, weil uns alles das, was Sie hier heute über die Furchtbarkeit eines atomaren Krieges noch einmal ausgeführt haben, bewußt und bekannt ist - eine Darstellung, die von Ihrer Seite übrigens durch eine Darstellung der Furchtbarkeit auch eines konventionellen Krieges mit heutigen Mitteln hätte ergänzt werden müssen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Ronneburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Ronneburger (NA), 1983-10-14:
Ja, bitte sehr.
Schily (NA), 1983-10-14:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie sich dessen bewußt, daß das, was Sie als Kriegsverhinderungsstrategie bezeichnen, dadurch gewährleistet werden soll, daß Sie eine Kriegführungsstrategie entwickeln?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige Ausführungen des Kollegen Voigt eingehen.
Herr Kollege Voigt, ich finde es richtig und gut, wenn sich sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete bei Ihrer Entscheidung über den NATODoppelbeschluß in diesem Herbst auf ihr Gewissen und auf Art. 38 des Grundgesetzes berufen. Ich finde es allerdings schlecht, wenn Politiker ihr Gewissen in dieser Frage erst nach einer verlorenen Wahl entdecken.
({0})
Die SPD argumentiert, die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses - der für uns ein Fahrplan zur Abrüstung und zur Kriegsverhinderung ist ({1})
sei entfallen. Herr Voigt, Herr Ehmke, wann ist denn die Geschäftsgrundlage entfallen? Bis zum 1. Oktober 1982 ist die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung doch voll konsultiert worden. Sie hat jeder einzelnen Verhandlungsposition in Genf bis aufs Komma zugestimmt. Deswegen kann die Geschäftsgrundlage doch erst nach dem 1. Oktober 1982 entfallen sein. Und jetzt frage ich Sie, Herr Ehmke: Wann, wo und wie ist nach dem 1. Oktober 1982 die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses entfallen?
({2})
Nicht die Geschäftsgrundlage des NATO-Doppelbeschlusses hat sich geändert, sondern die SPD hat sich geändert und ihre Abrüstungspolitik hat sich geändert.
({3})
Sie haben Ihre Abrüstungspolitik der Parteitaktik untergeordnet. Und dies ist unser Vorwurf an Sie.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Todenhöfer (NA), 1983-10-14:
Angesichts der Zeitproblematik, die sich ergeben hat und die Sie kennen, möchte ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten.
({0})
Der Westen hat in den Fragen der Abrüstung und des NATO-Doppelbeschlusses große Kompromißbereitschaft von Anfang an, auch damals unter der SPD-geführten Regierung, erkennen lassen. Schon der NATO-Doppelbeschluß in sich selbst war ein Kompromiß, ein revolutionärer Kompromiß: Die Bereitschaft, nicht erst aufzustellen, sondern erst zu verhandeln, also nicht, wie die Russen das im1952 
mer gemacht haben, auf vorhandene Raketen einfach andere Raketen zu stellen,
({1})
sondern den Umfang der Stationierung von einem Verhandlungsergebnis in Genf abhängig zu machen.
Zweitens. Der NATO-Doppelbeschluß führt auch nicht zu mehr Waffen, wie immer wieder gesagt wird. Er führt zu weniger Waffen.
({2})
Falls es zu der vollen Stationierung kommt, werden für die 572 Gefechtsköpfe 1 572 Gefechtsköpfe abgebaut - 1 000 sind bereits abgebaut.
Ich möchte an dieser Stelle auf eines sehr deutlich hinweisen: Die neue deutsche Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen, daß die NATO noch in diesem Monat ein Drittel ihrer nuklearen Gefechtsfeldwaffen, d. h. über 1 500 zusätzliche nukleare Gefechtsköpfe, einseitig abziehen und vernichten wird.
({3})
Im Ergebnis werden also, selbst wenn es zur vollen Stationierung kommt, für jeden Pershing-II- und für jeden Cruise-Missile-Gefechtskopf mindestens fünf Gefechtsköpfe abgezogen. Ich frage Sie, Herr Schily: Was soll die Bundesregierung noch mehr machen?
({4})
Wir tun das, was
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Kollege Hoss, Sie müssen eine Frage stellen.
Hoss (NA), 1983-10-14:
Die Frage lautet jetzt: Sind Sie mit mir der Meinung, daß es erstens darum geht, die Höhe des jetzigen Abgeordnetengehalts und der Entschädigung zum Ausgangspunkt der Betrachtung zu machen, und daß es zweitens um die Frage geht: Mit wem vergleichen sich die Abgeordneten: mit denen, die über uns sind, oder mit den Bürgern mit durchschnittlichem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland?
({0})
Kohl gesagt hat (NA), 1983-10-14:
Frieden schaffen mit weniger Waffen, und wir weisen das auch mit Zahlen nach - was die frühere Bundesregierung in diesem Falle offenbar nicht geschafft hat.
({0})
Die Null-Lösung war ein weiterer Kompromiß, weil der Westen mit der Null-Lösung auf eine wichtige militärische Option verzichtet hat, die für ihn auf Grund des geographisch weit getrennten Bündnisgebietes viel wichtiger ist als für die Sowjetunion die SS 20, die die Sowjets nie für ihre Verteidigung gebraucht haben.
Auch unser Angebot für eine Zwischenlösung war ein weiterer weitgehender Kompromißvorschlag, in dem Paul Nitze den Sowjets angeboten hat, daß man sich auf ein Gleichgewicht zwischen 50 und 450 einigen könne. Er hat damit den Sowjets die Möglichkeit gegeben, die Größenordnung herauszusuchen, die ihren Sicherheitsinteressen am ehesten entgegenkommt.
Und das neueste, letzte Verhandlungsangebot des Westens, meine Damen und Herren, in dem vorgeschlagen wird, daß in Westeuropa kein Gegengewicht gegen die in Asien stationierten SS 20 aufgestellt wird, ist ein noch weitergehender Kompromißvorschlag, weil auch die SS 20 in Nowossibirsk und in Barnaul unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, unmittelbar bedrohen.
Wir haben also große Kompromißbereitschaft gezeigt. Und die Unterstellung, die Haltung dieser Bundesregierung sei stur, ist nicht nur unfair, sie ist auch objektiv unrichtig. Jetzt ist die Sowjetunion am Zug, Flexibilität zu zeigen. Jetzt muß die Sowjetunion ihre starre Haltung aufgeben. Sie muß insbesondere ihre Blockade in der Frage der Einbeziehung der britischen und französischen Systeme aufgeben, mit der sie versucht - das ist doch die eigentliche Strategie der Sowjetunion -, uns vom Nuklearschutz der Vereinigten Staaten abzukoppeln
({1})
und gleichzeitig ihr SS-20-Monopol gegenüber Westeuropa und vor allen Dingen gegenüber unserem Land zu behalten.
({2})
Wir werden keine Lösung akzeptieren, die der Sowjetunion ein SS-20-Monopol gegenüber unserem Lande läßt.
Meine Damen und Herren, daß das Drittstaatenargument ein vorgeschobenes Argument ist, läßt sich leicht beweisen. Ich will das hier im Deutschen Bundestag jetzt auch einmal mit aller Deutlichkeit tun. Am 1. Juli 1980 hat der damalige Bundeskanzler Schmidt in Moskau - ({3})
Wir, Herr Schily, denken in Kategorien der Kriegsverhinderung - deswegen ringen wir um Abrüstung -, während Sie in Kategorien der Kriegführung denken und deswegen am Ende zu viel schlimmeren Folgen kommen werden als wir.
({4})
Am 1. Juli 1980 hat der damalige Bundeskanzler Schmidt in Moskau Generalsekretär Breschnew im Zusammenhang mit den geplanten INF-Verhandlungen gefragt -
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Todenhöfer (NA), 1983-10-14:
Ich habe das generell - -
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben selbst Herrn Schily gefragt. Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schily?
Todenhöfer (NA), 1983-10-14:
Herr Schily, ich habe noch genau drei Minuten Redezeit. Ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Meine Damen und Herren, wenn die Sowjetunion ihren Friedenswillen unter Beweis stellen will - deswegen sind wir diese Woche ja nach Moskau gegangen -, dann muß sie diesen Krieg in Afghanistan beenden, und dann muß sie endlich zu wirklicher Abrüstung bereit sein. Mit bloßer Abrüstungsrhetorik wie in den letzten Jahren lassen sich die Probleme dieser Welt nicht lösen.
Lassen Sie mich eine abschließende für mich ganz zentrale Bemerkung machen. Ich will damit das unterstreichen, was Staatsminister Mertes, was mein Kollege Jonny Klein, was Herr Schäfer und was Herr Ronneburger gesagt haben. Die Demokratie, in der wir leben, hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, sie hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Wir haben eine ausschließlich defensive Strategie. Die NATO hat noch niemanden angegriffen, und die NATO wird auch niemanden angreifen. Das wiederhole ich in aller Klarheit. Unsere Verteidigungsstrategie entspricht dem Völkerrecht.
Ich sage Ihnen für meine Fraktion: Die CDU/CSU wird nie einer Verteidigungsstrategie zustimmen, die nicht mit den Regeln des Völkerechts in Einklang steht. Die Unterstellung, die in der Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion widerspreche den Regeln des Völkerrechts, ist eine unglaubliche Beleidigung all derer - all der Christlichen Demokraten, all der Sozialdemokraten und all der Freien Demokraten -, die in den letzten Jahrzehnten an der Erarbeitung dieser Verteidigungsstrategie der NATO mitgearbeitet haben.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben das Völkerrecht nicht verletzt. Wir werden das Völkerrecht nicht verletzen. Wir wollen in unserem Lande und für unser Land den Frieden. Aber wir wollen für
unser Land auch in Zukunft die Freiheit bewahren. - Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/470 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf nimmt in seiner Begründung auf den Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 30 des Abgeordnetengesetzes Bezug. Der Bericht, der bereits als Drucksache 10/464 verteilt wurde, ist Ihnen vorsorglich noch einmal auf die Pulte gelegt worden. Hierzu wird zunächst der Präsident des Deutschen Bundestages sprechen. Für die Aussprache, die danach folgt, ist interfraktionell eine Runde vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden.
Dann hat der Herr Präsident des Deutschen Bundestages das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Nach dieser Erklärung des Präsidenten des Deutschen Bundestags eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat als erster Herr Dr. Schäuble.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/470 zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Mitberatung dem Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Da eine Fraktion erklärt hat, sie wolle diesem Überweisungsvorschlag nicht zustimmen, lasse ich abstimmen. Diejenigen, die für die Überweisung an die genannten Ausschüsse sind, bitte ich um das Handzeichen. 1964 

Vizepräsident Westphal
Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Oktober 1983, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch von einer interfraktionellen Vereinbarung Kenntnis geben. Danach soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ergänzung des Auftrags des 1. Untersuchungsausschusses ({0}) erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll am Donnerstag nach Punkt 11 der Tagesordnung aufgerufen werden.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 10/507 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Rehlinger zur Verfügung. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum sind in der Broschüre „Auskünfte zur Deutschlandpolitik A-Z" nur die den Landsleuten in Mitteldeutschland, nicht aber auch die in Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße den Deutschen verweigerten Menschenrechte miterwähnt, zumal ausdrücklich „die Achtung der Menschenrechte in Deutschland" zu Recht als Ziel der Politik genannt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Rehlinger (staatssekretär im bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1983-10-26:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Hupka! Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Broschüre „Auskünfte zur Deutschlandpolitik A - Z" ist herausgegeben worden, um Anfragen von Bürgern nach Informationen über die allgemeine deutschlandpolitische Entwicklung, die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und die Entwicklung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten in Deutschland knapp zusammengefaßt zu beantworten. Von der konzeptionellen Anlage der Broschüre und vom Informationsinteresse der Anfragen her stehen die innerdeutschen Beziehungen, allgemeine Fragen mit Bezug zur
DDR und die Situation der Landsleute in der DDR im Mittelpunkt. Ich bin jedoch gern bereit, Ihre Anregung aufzugreifen und im Stichwort Menschenrechte auch Hinweise zur Situation der Deutschen jenseits von Oder und Neiße zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie werden mir aber darin zustimmen können, daß, wenn in der Broschüre zu Recht über die Menschenrechte in Deutschland als Stichwort etwas zu finden ist, dann auch die Menschenrechte der Deutschen jenseits von Oder und Neiße mit erwähnt und behandelt werden müssen.
Rehlinger (staatssekretär), 1983-10-26:
Ich glaube, ich habe die Frage schon mit dem Hinweis beantwortet, daß wir Ihre Anregung in die Broschüre aufnehmen werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einer Neuauflage - das kann ja nur durch eine Neuauflage geschehen - auf Grund meiner Frage zu rechnen und wird dann nachher auch über die Entnationalisierungspolitik, der die Deutschen ausgesetzt sind, die Schwierigkeiten bei der Ausreise und das Volksgruppenrecht berichtet werden? Werden all die Themen behandelt werden?
Rehlinger (staatssekretär), 1983-10-26:
Die nächste Auflage wird Anfang 1984 - ich rechne, schon im Januar - herausgegeben werden. Inwieweit die von Ihnen erwähnten Themen noch zusätzlich und erweiternd mit eingebaut werden können, wird geprüft werden. Wir werden Ihnen darüber entsprechend berichten.
Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär von Geldern.
Czaja (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, werden Sie bei der Neuauflage auch die Frage prüfen, ob entscheidende Sätze aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 nicht nur
zur Hälfte, sondern in den entscheidenden Teilen auch ganz zitiert werden?
Rehlinger (staatssekretär), 1983-10-26:
In der Broschüre sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ich werde aber prüfen, ob die Passagen, die zitiert sind, ausreichend sind oder ob man sie noch durch weitere Passagen ergänzt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich danke Herrn Staatssekretär Rehlinger.
Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau braucht nicht aufgerufen zu werden, da der Fragesteller um schriftliche Beantwortung der Fragen 2 und 3 gebeten hat. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Wie hoch ist in Prozent aller entsprechenden Betriebe die Beteiligung von Betrieben des Handwerks, der Industrie und des Handels an der Ausbildung im Ausbildungsjahr 1982 gewesen?
Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-10-26:
Herr Kollege Kuhlwein, amtliche Statistiken über den Anteil der ausbildenden Betriebe gegenüber nicht ausbildenden Betrieben gibt es nicht. Nach Angaben des Handwerks sind von den rund 492 000 Handwerksbetrieben rund 239 700 gleichzeitig Ausbildungsbetrieb, was einem Prozentanteil von rund 49 % entspricht. Nach Angaben von Industrie und Handel sind dort von den rund 595 000 Betrieben 146 000, also 25%, an der Berufsbildung beteiligt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1983-10-26:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mehr als bisher möglichst alle Betriebe, die zur Ausbildung geeignet sind, an der Ausbildung zu beteiligen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-10-26:
Herr Kollege Kuhlwein, diese Zusatzfrage führt bereits in den Bereich der nächsten Frage. Ich werde dort etwas ausführlicher Stellung nehmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß beispielsweise in den Ausbildungsplatzkonferenzen des Jahres 1983 von seiten der Bundesregierung alle Anstrengungen unternommen worden sind, um mehr Betriebe, die ausbilden können, als ausbildende Betriebe zu gewinnen. Ein Vergleich beispielsweise mit der Situation vor fünf Jahren zeigt, daß diese Anstrengungen nicht erfolglos gewesen sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.