Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es geht heute um weitere wichtige Schritte auf
dem Weg zur Modernisierung unseres Wirtschafts- und
Arbeitslebens sowie unseres Arbeits- und Sozialrechts.
Wir diskutieren diese Fragestellungen vor dem Hintergrund eines außerordentlich geringen Wachstums, einer
ausgeprägten Wachstumsschwäche, und einer außerordentlich hohen und verhärteten Arbeitslosigkeit.
Wir müssen den Teufelskreis aus schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit endlich durchbrechen.
Die außerordentlich hohe und verhärtete Arbeitslosigkeit
ist zu einer Wachstumsbremse geworden. Sie bremst die
Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und
damit die Produktionskapazitäten und sie beraubt uns
nicht zuletzt, sondern zuallererst unserer Möglichkeiten,
die wir aufgrund der Qualifikation der Menschen in diesem Land haben.

Seit über zwei Jahrzehnten registrieren wir in
Deutschland Unterbeschäftigung in Millionenhöhe.
Wenn man die so genannte stille Reserve einrechnet, von
der Sachverständige sprechen, dann muss man sagen,
dass es 6 Millionen Menschen gibt, die zwar erwerbsfähig sind, aber außerhalb des Arbeitslebens stehen. Wenn
man diese Zahl zu den 37 Millionen bis 38 Millionen Erwerbstätigen ins Verhältnis setzt, dann wird klar, wie
dramatisch die Wachstums- und Wohlstandsverluste aufgrund der außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit und
Unterbeschäftigung in Deutschland wirklich sind. Das
ist der Grund, weshalb alles auf den Prüfstand muss, was
den Zugang zu regulärer Arbeit behindern könnte.

Wir müssen registrieren, dass bis heute - mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2001 - die so genannte Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Phase von Wachstumsschwäche angestiegen ist. Sie hat sich gewissermaßen
von Wachstumsschwäche zu Wachstumsschwäche, von
Abschwung zu Abschwung höher aufgetürmt. Gemessen
daran - das will ich klar sagen - ist die Eingliederungsleistung unserer arbeitsmarktpolitischen Instrumente außerordentlich erfolglos. Sie sind nicht nur ineffizient,
sondern auch volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar.
Es ist aus meiner Sicht auch nicht gerecht, so weiterzumachen.

({0})

Aus meiner Sicht ist es demgegenüber nicht ungerecht und auch nicht unsozial, wenn wir die Arbeitsmarktförderung und das Arbeitsrecht einer strengen Erfolgskontrolle im Hinblick auf ihre Leistung bei der
Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterziehen.

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Wenn es uns mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
und auch mit der Schaffung von Gerechtigkeit ernst ist
- und es ist uns bitterernst -, dann müssen wir alles tun,
um zu verhindern, dass weiterhin millionenfach Talente
und Begabungen in der Arbeitslosigkeit verloren gehen
oder vergeudet werden.

Ich verstehe die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch als einen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit,
weil wir so die Chancen des Einzelnen und der Einzelnen auf Arbeit, auf persönliche Entfaltung und Wohlstand verbessern und dadurch am Ende des Tages sehr
viel mehr Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden können.

({2})


Für diese Flexibilisierung und Modernisierung des
Wirtschafts- und Arbeitsrechts haben wir bereits eine
Reihe von Maßnahmen unternommen. Wir haben auf der
Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission mit
der Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten
begonnen. Dazu gehören die Minijobs und die Möglichkeit, sich im kleingewerblichen Bereich etwa in Form
der Ich-AG selbstständig zu machen. Diese Maßnahme
ist wesentlich erfolgreicher, als manche vorausgesagt haben.

({3})

Wir haben die Möglichkeiten der Leih- und Zeitarbeit,
für die es jetzt Gott sei Dank Tarifverträge gibt, die auch
angewandt werden, erweitert. Wir haben eine Reihe von
zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

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- Wenn Sie, Herr Kollege Hinsken, daran Kritik üben
wollen, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass allein in diesem Jahr etwa 100 000 Menschen in Deutschland den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gegangen sind. Die Experten rechnen mit
etwa 200 000 Menschen, die diesen Weg gehen wollen.
Nach den Erfahrungen, die wir bislang mit dem so genannten Brückengeld und mit der Ich-AG gemacht haben - beide Maßnahmen laufen parallel -, kann man sagen, dass nach etwa zwei bis drei Jahren zwei Drittel
dieser Unternehmen überlebensfähig sind. Sie sind
ebenso wie andere Existenzgründungen bestandskräftig. Das mag viele überraschen, ist aber von besonderer
Bedeutung.

Übrigens schaffen sie nach den Erfahrungen, die wir
bisher haben, innerhalb dieser Zeit zwei bis drei Arbeitsplätze. Es empfiehlt sich also, die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir gemeinsam geschaffen haben,
mit einiger Zuversicht zu betrachten. Wir werden davon
weiterhin mit allem Nachdruck Gebrauch machen.

({5})

Wir haben ferner, was das Arbeitsrecht und den Arbeitsmarkt angeht, neue Vermittlungsbedingungen geschaffen: Erwartungen an die Mobilität und an die Aufnahme von zumutbaren Arbeitsplätzen, Jobs. Einiges
davon wird erst jetzt, am 1. Juli, in Kraft treten: beispielsweise die Regelung, die wenig beachtet wird, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen gekündigt wird, unverzüglich, das heißt gewissermaßen am
Tag der Kündigung, zur Arbeitsvermittlung gehen müssen, damit keine Zeit zwischen drohendem Arbeitsplatzverlust und Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz versäumt wird.

Dies ist ein Thema von außerordentlicher Bedeutung,
wie ich mir vor kurzem bei einem Besuch in London in
einem dortigen Jobcenter, die wir auch in Deutschland
aufbauen werden, habe anschauen können. In Großbritannien gelingt es in der Regel, Arbeitslose innerhalb
von im Durchschnitt 21 Wochen nach dem Verlust ihres
Arbeitsplatzes in einen neuen zu vermitteln. In der
Bundesrepublik Deutschland dauert dies gegenwärtig
33 Wochen. Wer sich vor Augen führt, dass eine Woche
rein rechnerisch etwa 100 000 Arbeitslose oder einen
Kostenfaktor von knapp 1,5 Milliarden Euro ausmacht,
der weiß, dass wir hier über Themen von großer Bedeutung sprechen, die teilweise, was die gesetzlichen
Grundlagen angeht, in ihren Wirkungen unterschätzt
werden.

Heute geht es darum, diesen Prozess an zwei Stellen
fortzusetzen. Dabei geht es um das Arbeitsrecht, konkret
gesprochen insbesondere um den Kündigungsschutz,
und um Fragen des Arbeitslosengeldes, das heißt des
Leistungsrechts auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden diese
Debatte schon morgen fortsetzen, wenn es um die Modernisierung des Handwerksrechts geht, um auch auf
diesem Sektor für Bewegung, Offenheit und Flexibilität
zu sorgen.

Wir werden dies im Rahmen der Debatte über die
nächsten Schritte nach dem 13. August fortsetzen. Ich
gehe davon aus, dass das Kabinett dann weitere Beschlüsse gefasst haben wird, die den wichtigsten Teil
dieser Reform betreffen, nämlich die Zusammenlegung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Zusammenführung in Jobcentern, in denen dann eine andere
Vermittlungsarbeit geleistet werden kann, als uns das
bisher in Deutschland gelungen ist. Dies geht Hand in
Hand mit einer umfassenden Reform der Bundesanstalt
für Arbeit zur Agentur für Arbeit in Deutschland. Ich
gehe davon aus, dass wir den Arbeitsmarkt mit diesen
Schritten tief greifend verändern können und der Arbeitslosigkeit auf diese Weise deutlich erfolgversprechender als bisher zu Leibe rücken.

Die Bundesregierung bzw. die Fraktionen der Regierungskoalition schlagen behutsame Veränderungen des
Kündigungsschutzes vor. Um es klar und deutlich zu sagen: Der Kündigungsschutz ist auch aus meiner Sicht
das wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer.

({6})

Wir höhlen deshalb den Kündigungsschutz nicht aus und
beseitigen ihn nicht, sondern wollen ihn dort, wo er sich
möglicherweise als Hemmschwelle für den Eintritt in
das Arbeitsleben erweisen könnte oder erwiesen hat,
auflockern. Um es klar zu sagen: Wir sprechen hier über
Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Für diese
Kleinunternehmen gilt bisher kein Kündigungsschutz.
Wir wollen, dass in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über diese Schwelle von fünf Beschäftigten
hinaus befristet eingestellt werden können, damit sich
diese Betriebe, wenn notwendig, wenn gewünscht oder
wenn geboten, vergrößern können, ohne deshalb in den
Kündigungsschutz hineinzuwachsen.

Diese Frage so anzugehen ist deshalb vernünftig, weil
wir aus Umfragen wissen, dass eine nicht zu unterschätzende Zahl von Kleinstunternehmen bereit sein könnte,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen,
wenn die Folge daraus nicht ein Hineinwachsen in einen

dauerhaften Kündigungsschutz wäre. Ob dies so ist,
weiß niemand von uns. Es gibt dazu Umfragedaten und
oberflächliche Untersuchungen. Es gibt in keiner Volkswirtschaft - weder in der amerikanischen noch in einer
europäischen - ein klares Datenmaterial über diese
Frage.

Deshalb empfiehlt es sich, außerordentlich vorsichtig
und behutsam mit diesem Thema umzugehen. Das tun
wir mit unserem Vorschlag. Ich sehe hier - wir werden
darüber in der Folgezeit noch genauer debattieren - einen klaren Gegensatz zum Vorschlag der CDU/CSUFraktion, die vorsieht, in Unternehmen mit weniger als
20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz auszusetzen. Ich halte den Weg, den Sie dazu vorschlagen, für nicht gangbar - um das deutlich zu
sagen -, weil er die Belegschaften in Beschäftigte mit
und ohne Kündigungsschutz aufspaltet.

({7})

Ich frage mich erstens, ob dies sachlich zu rechtfertigen
ist, und zweitens, ob dies verfassungsrechtlich überhaupt
haltbar ist. Ich habe da schwerste Bedenken.

({8})

Aber wir werden das sicherlich noch genauer debattieren.

Was die Bundesregierung weiter vorschlägt, ist vor
allem dem Ziel gewidmet, bei der so genannten Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen für mehr
Rechtssicherheit zu sorgen. In Zukunft sind nur noch
drei Kriterien zu berücksichtigen: Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen.

({9})

Dazu sehen wir vor, dass die so genannten Leistungsträger in Betrieben und die Personalstruktur beachtet und in
die Überlegungen bei betriebsbedingten Kündigungen
einbezogen werden können. Dies ist heute schon geltende Rechtsprechung; wir übernehmen diese Regelungen ins Gesetz.

Wir schaffen einheitliche Klagefristen von drei Wochen für alle. Wir schaffen besondere Möglichkeiten für
Existenzgründer, nämlich Beschäftigungsverhältnisse in
den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung sachgrundlos befristet eingehen zu können. Dies sind Instrumente, die die Beschäftigungsschwelle senken. Sie tragen dazu bei, Arbeitsuchenden - in Großbritannien
spricht man übrigens interessanterweise von „job seekers“ - den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Sie gefährden aber nicht die Rechtssicherheit derer, die
im Arbeitsmarkt sind. Das ist der Unterschied zwischen
den Vorschlägen, die zu dieser Debatte vorliegen.

Eine besonders weit reichende Reform, die wir angehen, ist die des Arbeitslosengeldes. Uns allen ist vermutlich klar, dass der Vorschlag, den wir dazu machen, nämlich die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld in der
Regel auf zwölf Monate und für über 55-Jährige auf
18 Monate zu begrenzen, eine sehr tief greifende Veränderung bedeutet. Um dies klar zu sagen: Sie ist aus unserer Sicht geboten, weil die lange Zahlung von Arbeitslosengeld - bis zu 32 Monaten, wie es zurzeit die
Rechtslage gebietet - dazu führt, dass Unternehmen
- vor allem Großunternehmen - Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer unter Zuhilfenahme der Finanzmittel der
Beitragszahler in den vorgezogenen Ruhestand schicken.

Erstens ist es nicht in Ordnung, dass Unternehmen,
die sich über die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland beklagen, gleichzeitig die hohen Lohnnebenkosten
durch die Nutzung dieses Instrumentariums mitverursachen. Das ist zweifellos eine Fehlnutzung dieses Instrumentariums.

({10})

Um wirklich offen miteinander zu reden: Auch ich war
daran beteiligt. Wir haben dieses Instrumentarium natürlich auch im Ruhrgebiet und in vielen anderen Regionen
genutzt, vor allem als es in der Vergangenheit um tiefe
Umbrüche am Arbeitsmarkt in den Industrieregionen
ging. Aber dieser Prozess muss nun einen Abschluss finden. Er überfordert die Kräfte der öffentlichen Kassen,
der Kassen der Beitragszahler.

Zweitens ist dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig, weil wir erreichen müssen, dass die Tendenz zum
frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in
Deutschland gebrochen wird. Wir müssen erreichen,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir alle
länger im Berufsleben bleiben, als es heute in Deutschland Praxis ist. Wir haben eine Pensionsgrenze von
65 Jahren. Wir haben ein tatsächliches Pensionsalter
von etwa 60,5 Jahren. Dieser Durchschnitt ist in der letzten Zeit etwas angestiegen: von gut 59 auf gut 60 Jahre.
Aber wir haben uns innerhalb der Europäischen Union
verpflichtet, die tatsächliche Dauer der Erwerbstätigkeit
bis zum Jahr 2010 deutlich zu erhöhen, und zwar um bis
zu etwa fünf Jahre. Dies ist nur zu erreichen, wenn wir
den Trend zum vorzeitigen Ausscheiden durchbrechen.

Dies ist auch vor dem Hintergrund der ständig steigenden Lebenserwartung, die wir - gottlob! - in Deutschland haben, richtig und vernünftig. Auch ich freue mich
über die gestiegene Lebenserwartung und profitiere davon hoffentlich noch ziemlich lange. Aber sie bedeutet
natürlich eine gravierende Veränderung gegenüber den
Fakten, die wir zum Zeitpunkt der Entstehung unserer sozialen Sicherungssysteme hatten. Vor 30, 40 Jahren, als
die sozialen Sicherungssysteme aufgebaut wurden, hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lebenserwartung, die nur vier Monate über die damalige
Pensionsgrenze hinausging. Heute liegt die Lebenserwartung der Menschen im Durchschnitt etwa 20 Jahre
über der Pensionsgrenze. Wenn man sich dies vor Augen
führt, weiß man, dass eine Reform der sozialen Sicherungssysteme angegangen werden muss.

All diese Gründe sprechen auch für eine Veränderung
beim Arbeitslosengeld. Dies kann aber nur in Verbindung mit der Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, die wir im August vorlegen werden, betrachtet
werden. Hier besteht nämlich ein enger Zusammenhang.


Wir wollen, dass vor allem die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beruf bleiben
können oder, sofern sie ihren Arbeitsplatz verlieren,
rasch einen neuen finden. Wir müssen auf diesem Gebiet
eine Veränderung vollziehen. Wir müssen sie unter anderem auch vollziehen, weil die Schülerabgangszahlen ab
etwa 2006 deutlich sinken werden. Das bedeutet, dass
wir in Deutschland dann vor einer Phase des wirklichen
Fachkräftemangels stehen werden.

Wir bieten Instrumente, Gesetze an - einige haben
wir im Deutschen Bundestag bereits beschlossen, andere
befinden sich im Gesetzgebungsverfahren -, damit Menschen, die über 50 Jahre alt sind, ihren Arbeitsplatz
behalten können bzw. so rasch wie möglich vermittelt
werden können: Wir bieten die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für über 50-jährige Arbeitnehmer
in kleineren und mittleren Unternehmen an. Wir bieten
beim Übergang in eine schlechter bezahlte Beschäftigung eine Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer an.
Die Bundesanstalt für Arbeit ersetzt 50 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem vorherigen und dem neuen
Einkommen. Wir bieten den Arbeitgebern einen Beitragsbonus für die Einstellung älterer Arbeitnehmer an.
Außerdem gibt es die Sozialplanförderung und Weiteres.

Wir sind an möglichst kreativen Vorschlägen interessiert, wie wir noch bessere Instrumente entwickeln können, damit Unternehmerinnen und Unternehmer alles
tun, um die Erfahrungen und Kompetenzen ihrer älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihr Unternehmen zu erhalten. Außerdem sind wir an Vorschlägen interessiert, die dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer im
Arbeitsleben gehalten werden können.

Bei den weit reichenden Veränderungen, die wir vornehmen, gilt Vertrauensschutz. Es ist nicht gerechtfertigt, eine so tief greifende Veränderung wie die, die wir
beim Arbeitslosengeld vornehmen, von heute auf morgen umzusetzen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits Arbeitslosengeld empfangen oder in
nächster Zeit Arbeitslosengeld empfangen werden, gibt
es Vertrauensschutz. Dieser Vertrauensschutz gilt - das
beruht auf dem, was die Experten entwickelt haben - für
26 Monate. Das bedeutet, dass die neuen Fristen für das
Arbeitslosengeld erst ab 2006 in Kraft treten. Wir haben
also ausreichend Zeit, um insbesondere am Arbeitsmarkt
zu den Veränderungen zu kommen, die wir heute anstreben.

Das ist der Kern unseres heute vorliegenden Gesetzentwurfs. Es handelt sich um Veränderungen im Arbeitsrecht und bezüglich des Leistungsgeldes. Das sind wichtige Veränderungen, die den Arbeitsmarkt in Bewegung
bringen sollen. Sie sollen dazu beitragen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eher in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können, dass ältere Arbeitnehmer eher auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden können
und dass die Arbeitslosigkeit insgesamt überwunden
wird, die zur Geißel der Bundesrepublik Deutschland
geworden ist, weil sie das Wirtschafts- und Arbeitsleben
vergiftet.

Wir stehen vor weit reichenden Anstrengungen, die
nicht allein mithilfe gesetzgeberischer Maßnahmen gemeistert werden können. Es geht darum - wir haben das
gestern anhand der Ausbildungssituation in Deutschland
diskutiert -, dass wir dem Thema Arbeit insgesamt und
der Vermittlung in Arbeit sowie der Rückgewinnung von
Arbeitsplätzen im Besonderen einen wesentlich höheren
Rang einräumen.

Eine Aufgabe ist in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der in Deutschland außerordentlich stark verbreiteten Schwarzarbeit. Wir werden das morgen genauer diskutieren, wenn wir darüber reden, dass es in
Deutschland - geschätzt - 5 bis 6 Millionen Schwarzarbeiter gibt. Offensichtlich gibt es sehr wohl Beschäftigungsmöglichkeiten, diese müssen wir in die Legalität
zurückholen.

Das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen. Wir
wollen heute einen wichtigen Schritt tun, um im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit voranzukommen. Ich bin
überzeugt, dass wir in diesem Kampf Erfolg haben werden. Der Erfolg wird sich nicht von heute auf morgen
einstellen; aber er wird sich einstellen.

Die ersten positiven Bewegungen, die auf das, was
wir in diesem Jahr beschlossen haben, zurückgehen, sind
spürbar und erkennbar. Sie sind natürlich noch absolut
unzureichend. Sie werden noch von der gegenwärtig
herrschenden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche verdeckt. Wir werden auf diesem Weg aber weiter voranschreiten und die strukturellen Reformen voranbringen.
Sie sind selbstverständlich in eine Wirtschafts-, Finanzund Sozialpolitik eingeordnet, die als Ganzes verstanden
werden muss. Dazu gehört es, dass private und öffentliche Investitionen gesteigert und verstetigt werden.

Aus diesem Grunde diskutieren wir ja über Steuerund Abgabensenkungen. Deshalb diskutieren wir darüber, wie wir die Kreditfähigkeit des Bankensektors
in Deutschland verstärken, damit die kleinen und mittleren Unternehmen Kapital aufnehmen können, und zwar
unbürokratischer und offener, als dies zur Stunde überall
gewährleistet ist. Deshalb diskutieren wir über eine Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen.

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- Ich weiß nicht, warum Sie darüber lachen. Ich kann Ihnen gern Auskunft geben über die Situation im Kreditgewerbe in Deutschland; dann würde Ihnen das Lachen
vielleicht vergehen.

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Das ist nämlich eines der Probleme, mit denen wir es zu
tun haben. An diesem Problem wird übrigens deutlich,
dass es, obwohl nach Ihrem Verständnis die rot-grüne
Bundesregierung für alles verantwortlich ist, vielleicht
einzelne Sektoren gibt, in denen auch andere Mitverantwortung tragen. Deshalb sind wir darauf angewiesen,
dass der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess die
gesamte Wirtschaft und den gesamten Wirtschafts- und
Arbeitsmarkt erreicht und alle daran mitwirken, die hier

in der Verantwortung stehen - in der Politik, in den Unternehmen, in den Verwaltungen. Darauf setzen wir.

Ich danke Ihnen.

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