Ortwin Runde (NA), 2008-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fand es richtig mutig, wie Herr Zeil seine Rede eröffnet hat. Ich habe mich gefragt, wo er rauskommt, wenn
er so in das Thema einsteigt. Er hat Thomas Jefferson zitiert, der sagte: Eine Bank ist, was die Gefährlichkeit angeht, nur mit einer stehenden Armee zu vergleichen.
Jefferson wusste, was eine stehende Armee ist, er
wusste, was sie tut, um sich zu versorgen, wusste, was
das für die betroffene Bevölkerung und das Wirtschaftsgeschehen bedeutet. Jeder von uns, der Wallenstein geleOrtwin Runde
sen hat, weiß auch, was solche Heere bedeuten. Ich habe
mich gefragt, ob Herr Zeil dieses Bild auf die Neuzeit
übertragen und damit sagen wollte, dass diese Bankenkrise - das wäre ein richtig kapitalismuskritischer Ansatz - Auswirkungen auf Rohstoff-, Nahrungsmittelund Energiepreise hat, also weltweit großen Schaden anrichtet, unter dem die Bevölkerung leiden muss. Das
dachte ich.

Dann merkte ich aber, dass er dieses Bild als Rammbock gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen benutzen und ihren Beitrag zur weltweiten Finanzkrise herausstreichen will.

({0})

Da war ich intellektuell ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Herr Zeil.

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Wenn man sich diese Krise der Finanzmärkte ansieht,
muss man sich doch fragen, worin sie ihren Ursprung
hat. Der Ursprung ist eigentlich nicht die Immobilienkrise, sondern die Erwartung, man könnte im Finanzbereich die Renditemöglichkeiten von denen der Realwirtschaft abkoppeln. Die Realwirtschaft liefert bei
langfristiger Anlage Renditemöglichkeiten von durchschnittlich 8 bis 12 Prozent.

Die Finanzwirtschaft hingegen versuchte, sich von
den Renditemöglichkeiten der Realwirtschaft abzukoppeln und ein Vielfaches dieser Rendite zu erzielen. Das
ist Renditegier. Dazu haben auch Sie, Herr Zeil, etwas
gesagt und von Kasinokapitalismus gesprochen.

({2})

Die Finanzwirtschaft hat den Mechanismus der Verbriefung nicht zur Risikostreuung, sondern zur Risikoverschleierung eingesetzt. Das hätte fast zu einer krebsartigen Wucherung der Risiken in den verschiedenen
Volkswirtschaften geführt. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt.

Ich dache, jetzt machen Sie alle möglichen Vorschläge, wie man der Abkopplung der Finanzindustrie
von der Realwirtschaft begegnen kann. Das ist natürlich
nur auf internationaler Ebene möglich. Die Eigenkapitalunterlegung muss sich nach der Risikohöhe richten.

({3})

Die bekannten Probleme im Hinblick auf Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer usw., die bereits angesprochen
worden sind, müssen aufgedeckt und gelöst werden.

Was die Ursachen dieser Krise angeht, muss man feststellen: Diese Krise war nur unter Beteiligung von Profis
möglich, und zwar von Profis, die in großen Privatbanken und in international operierenden Banken tätig sind.
Ohne sie wäre diese Krise nicht möglich gewesen.
({4})

Wenn Banker - nicht nur Landesbanker, sondern zum
Beispiel auch die Banker der Deutschen Bank; auch ich
höre mir ab und zu an, was Herr Ackermann sagt - heute
im Schlaf an innovative und komplex strukturierte Finanzprodukte denken, dann bekommen sie Albträume
und wachen auf.

({5})

Es stellt sich die Frage: Wie können Menschen im
Hirn so krank werden, dass sie die Risiken ihrer Geschäfte nicht mehr richtig einschätzen können, sich aber
trotzdem darauf einlassen?

({6})

Eine andere zentrale Frage lautet: Wie können wir diese
Menschen von ihrer Krankheit heilen?

({7})

Solange sie hohes Fieber haben, das sie auch spüren,
gibt es ein Zeitfenster, in dem sie sagen: Wir sind bereit,
im Hinblick auf das Verhältnis von Politik und Wirtschaft mitzuwirken. - Diese Einstellung ist auf den internationalen Finanzmärkten inzwischen auch bei den
Angloamerikanern, bei den Engländern und bei den
Amerikanern, angekommen. Das ist eine Chance, die
wir ergreifen müssen.

Herr Schick, bei aller Anerkennung Ihrer Aussage,
dass man untersuchen muss, was in Deutschland in den
einzelnen Instituten schiefgegangen ist: Ein Finanzminister, der die von mir genannte Chance nicht ergreift,
erfüllt seinen Auftrag nicht.

Für mich war es nach all der Kritik und all den Forderungen im Zusammenhang mit Hedgefonds wirklich erstaunlich, welche Entwicklung wir in den letzten Monaten auf den internationalen Finanzmärkten erlebt haben.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass das FSF so
weitreichende Vorschläge entwickelt. Hier müssen wir
dranbleiben.

({8})

Jetzt gilt es, schnell zu reagieren und das Zeitfenster, das
uns zur Verfügung steht, zu nutzen, bevor es sich
schließt. Diese Gelegenheit müssen wir ergreifen.

Ausgerechnet Sie, Herr Zeil, haben diese Problematik
eben als eine Art Rammbock benutzt.

({9})

Selbst ein Juso wäre nur in seinen allerbesten Zeiten in
der Lage, eine solch antikapitalistische Rede zu halten,
wie Sie es getan haben.

({10})

Wenn Sie diesen Rammbock dazu nutzen wollen, auf die
öffentlichen Banken bzw. auf den öffentlich-rechtlichen
Sektor zu schießen, muss ich Ihnen sagen: Thema verfehlt!

({11})

Das dreigliedrige System aus öffentlich-rechtlichen
Sparkassen und Landesbanken, Genossenschaftsbanken
und privaten Geschäftsbanken ist eine wichtige Infrastruktur. Dieses System ist erhaltenswert; darüber sollten
wir uns alle einig sein. Dass Sie, damit Ihr Feindbild
passt, auch die IKB zu einer öffentlich-rechtlichen Bank
erklären, ist ein Griff der besonderen Art.

({12})

Jeder, der die Geschichte kennt, weiß, was im
Jahre 2001 geschehen ist, als die Allianz aussteigen
wollte und ausländische Investoren einsteigen wollten.

({13})

Damals hat der gesamte Mittelstand bzw. die deutsche
Wirtschaft die Auffassung vertreten:

({14})

Die KfW soll sich beteiligen, sie hat einen bestimmten
Auftrag. - Dieses Vorgehen im Nachhinein zu diskreditieren, halte ich für intellektuell nicht redlich.

({15})

Zum Schluss. Sie müssen sich über eines klar werden:
Wie stehen Sie zu den Anstrengungen zur Sanierung der
IKB? Sind Sie dafür gewesen - im Interesse sowohl der
Stabilität des Finanzsystems in Deutschland als auch der
mittelständischen Kreditnehmer -, oder sind Sie dagegen? Ich weiß nicht, was Ihr Ausgangspunkt ist. Ist das
diese Beliebigkeit, die man manchmal hat, wenn man in
der Opposition ist und Kritik übt, diese Art von Opportunismus? Welchen Standpunkt vertreten Sie? Das müssen
Sie uns einmal erklären.

({16})