Guido Westerwelle (NA), 2000-07-07:
Herr Kollege Geis,
ich habe ausdrücklich gesagt, es könne nicht um eine

Gleichstellung gehen. Es gibt aber Regelungsbereiche,
bei denen wir nicht so tun können, als gäbe es kein Problem. Nehmen Sie zum Beispiel das Zeugnisverweigerungsrecht, über das schon gesprochen worden ist. Eine
solche Frage können Sie niemals über einen zivilrechtlichen Vertrag regeln, das muss vielmehr der Gesetzgeber
regeln. Das mögen für Sie Ausnahmefälle sein, aber jeder
Fall von Diskriminierung ist ein Fall, dem sich der Bundestag nicht verschließen darf.

Es gibt auch andere Bereiche. Denken Sie zum Beispiel an das Erbschaftsteuerrecht: Zwei Personen leben
jahrzehntelang in einer eheähnlichen oder nicht ehelichen
Lebensgemeinschaft zusammen und haben ein gewisses
Vermögen - denken Sie zum Beispiel an eine Eigentumswohnung - aufgebaut. Stirbt einer von beiden, geht diese
Wohnung unter den Hammer, weil es nicht die entsprechenden erbschaftsteuerrechtlichen Möglichkeiten gibt.
Das ist die Realität. Diese Frage können Sie nicht durch
Verträge zwischen zwei Personen regeln. Das können Sie
nur regeln, indem der Deutsche Bundestag endlich seinen
Handlungsbedarf begreift.

({0})

Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die
Ausschussberatungen konstruktiv stattfinden. Dem Deutschen Bundestag liegen mittlerweile mehrere Gesetzentwürfe vor. Wir werden darüber reden müssen, wie man zu
einer verfassungsfesten Lösung kommt. Die Bedenken,
die Bundesinnenminister Otto Schily vorgetragen hat,
würde ich nicht zu gering achten. Wenn der Verfassungsminister der deutschen Bundesregierung öffentlich im
„Tagesspiegel“ dieser Woche seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den vorgelegten Gesetzentwurf anmeldet, sollte man das ernst nehmen.

({1})

Ich habe eine große Sorge: Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf durchbringen - was Sie könne -, ohne ihn zu verändern, wird es eine Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts geben - raten Sie einmal, von
welcher Landesregierung! - und dann wird dieses Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Dann
ist jede Chance für die nächsten zehn Jahre vertan. Deswegen: Gehen Sie in eine konstruktive Debatte! Wir werden jedenfalls mit Änderungsanträgen dazu beitragen,
dass am Schluss eine verfassungsfeste Lösung gefunden
werden kann. Eine Gleichstellung mit Ehe und Familie
kann es nach Art. 6 des Grundgesetzes nicht geben. Das
hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder deutlich
gemacht. Gehen Sie nicht das Risiko ein, dass dieses
wichtige, ja auch historische Vorhaben, das viele in diesem Hause verbindet, am Bundesverfassungsgericht
scheitern muss, weil es die Verfassungswirklichkeit ignoriert!

({2})

Dann ist dieses Thema erledigt. Dies wäre ein großer
Schaden für diejenigen, die in dieser Sache einen Fortschritt wünschen.





Jeder weiß, warum die beiden Koalitionsfraktionen
den Gesetzentwurf einbringen und warum der Entwurf
nicht von der Bundesregierung, vom Kabinett, eingebracht worden ist. Dies liegt daran, dass der Verfassungsminister intern und öffentlich geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken hat. Diese Bedenken muss man ernst
nehmen, weil sonst meiner Meinung nach eine gefährliche Situation entstehen würde.

Die F.D.P. schlägt Ihnen vor - es ist ein legitimes Anliegen, dass wir das hier tun -, dass Sie sich unseren Gesetzentwurf noch einmal anschauen, der sich nur in einem
wesentlichen Punkt von dem unterscheidet, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Sie haben eine Standesamtslösung vorgeschlagen. Das kann ich verstehen,
weil das Standesamt für viele nicht nur eine Behörde ist,
wie es vorgetragen worden ist, sondern auch eine Kulturinstitution. Damit verbinden viele Menschen Gefühle.
Man kann es nicht einfach zu einer Behörde deklarieren.
Das ist ganz selbstverständlich.

Wenn Sie aber eine standesamtliche Lösung vorschlagen, dann laufen Sie Gefahr, dass ein Verfassungsverstoß
erkennbar wird und wegen Art. 6 des Grundgesetzes eingeschritten werden müsste. Sie begeben sich damit in eine
gefährliche Situation. Wenn das einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, ist dieses Thema in
der deutschen Öffentlichkeit und in der deutschen Politik
in den nächsten zehn Jahren unten durch. Das, was wir
jetzt machen, muss aber der Verfassung standhalten.

({3})

Es darf uns nicht wie beim § 218 StGB gehen. Sie erinnern sich, dass wir dort maximale und meiner Meinung
nach richtige Positionen gefunden haben, dann aber als
Gesetzgeber beim Bundesverfassungsgericht regelmäßig
gescheitert sind, weil die Minderheit, die unterlegen war,
dieses Gericht angerufen hat. Deswegen sind Sie meiner
Meinung nach gut beraten, wenn Sie sich eher der vertragsrechtlichen Lösung, die die F.D.P. vorgeschlagen hat,
annähern, als dass Sie so starr auf der standesamtlichen
Lösung beharren; das ist mehr ein Symbol. Diejenigen,
die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zusammenleben, möchten, dass sich auch die rechtliche
Realität zu ihren Gunsten verändert. Um Symbole geht es
dabei weniger. Es geht um handfeste Verbesserungen, um
das handfeste Abschaffen von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Lieber einen
Schritt weniger, dafür aber die Sicherheit, dass es beim
Bundesverfassungsgericht auch Bestand haben kann.

({4})

Deshalb möchte ich zum Schluss sagen: Das, was bisher von den beiden Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist, nämlich die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften abzuschaffen, wird von den
Liberalen unterstützt. Wir haben einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Die Ausgestaltung dessen, was Sie
vorgelegt haben, muss noch geändert werden. Das muss
noch im Ausschuss besprochen werden. Ich habe sonst die
Befürchtung, dass einige, die das zurzeit als Lieblingskind seit Jahren verfolgen, mit einem guten Gefühl nach
der Abstimmung im Bundestag nach Hause gehen, aber

mit einem schlechten Gefühl nach einer entsprechenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wieder zusammentreten müssen. Das wäre schade.

({5})