ursula lötzer (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Die Faszination der Arbeit in der IuKBranche liegt darin, komplexe Abläufe organisatorisch
und technisch neu zu gestalten und zu beherrschen. Die
Faszination, die soziale Dimension dieser Entwicklung
zu beherrschen, könnte auch für Politiker und Politikerinnen gelten. Ihrem Lob des Antrags, Kollege Riesenhuber,
kann ich mich in diesem Sinne leider nicht anschließen.
Würde man diese Maßnahmen in eine IuK-Anwendung
für den sozialen Umbau umsetzen, käme das Programm
leider auch in vielen Nächten nicht zum Laufen. Die
Steuerung, immer entscheidend für den funktionierenden
Ablauf, stimmt in vielen Fällen nicht.

Sie setzen im Wesentlichen auf die Selbstregulierungskräfte, Sie sehen nur die Chancen und verschließen die
Augen vor den Risiken. Dies gilt insbesondere für die Beschäftigungswirksamkeit. Immer wieder - wie auch
heute - beschwören Sie die Aussicht auf mögliche zusätzliche 750 000 Arbeitsplätze, errechnet vom RWI. Das
Gutachten geht dabei allerdings von der Voraussetzung
aus, dass zum Beispiel die Börsenkurse den zukünftigen
Strukturwandel zutreffend widerspiegeln. Wohlgemerkt:
Das Gutachten stammt aus der Zeit vor dem jetzigen
Crash. Das sagen Sie nicht, geschweige denn, dass Sie
jetzt Konsequenzen daraus ziehen.

Auch eine zweite Modellrechnung in diesem Gutachten nennen Sie nicht. Danach kommt das RWI zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung zu keinem spürbaren Abbau
der Arbeitslosigkeit beiträgt, denn Beschäftigungszuwächse würden durch Beschäftigungsrückgänge in anderen Bereichen neutralisiert. Auch diese Prognose scheint
heute fast zu optimistisch, und zwar nicht, weil der Crash
den Niedergang des elektronischen Handels bedeutet, im
Gegenteil: Hier beginnt einerseits eine Konsolidierung,
andererseits haben die etablierten Industrie- und Handelskonzerne inzwischen die Initiative an sich gezogen.

Bei der Konsolidierung werden nicht die Schwergewichte der Old Economy, sondern Start-ups auf der
Strecke bleiben. Die Bedeutung des E-Commerce wächst,
doch die Beschäftigungswirksamkeit bleibt unter den Erwartungen. Dies gilt insbesondere für die kleinen und
mittleren Unternehmen.

Natürlich haben Sie Recht, den Mittelstand aufzufordern, die Möglichkeiten des E-Commerce zu nutzen. Vor
allem im Bereich der Zulieferer kann man sagen: Wer es
nicht tut, wird in Zukunft nicht mehr dabei sein. Die
Realität - auch dies ist in einem Gutachten wiedergegeben - erschreckt: Deutsche Klein- und Mittelbetriebe rangieren allenfalls am unteren europäischen Level.

Insbesondere gilt das für Betriebe in ländlichen Gegenden
und in den neuen Ländern. Die Bundesregierung will dem
mit Kompetenzzentren entgegenwirken. Das begrüßen
wir, im Gegensatz zur F.D.P.

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Das Gutachten stellt aber auch fest: Der Wettbewerb
auf bisher geschützten Märkten wird zunehmend an Härte
gewinnen. Der davon ausgelöste Wettbewerbs- und Kostendruck wird sich zum Nachteil der dortigen Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen auswirken. Es droht ein
erneuter Wettlauf im Niederkonkurrieren der sozialen
Standards. Die Stellung der Global Players gegenüber den
KMU wird gestärkt. Dies gilt insbesondere beim Einsatz
der elektronischen Marktplätze für die Beschaffung.

Wann es sich dabei um Einkaufskartelle handelt und
wie der Schutz des fairen Wettbewerbs gestaltet werden
soll, ist völlig ungeklärt. Sie erfassen nicht einmal das
Problem, wie ein Kartellrecht, das ein Jahrhundert alt ist,
auf die Welt des Internets überprüft und zeitgemäß fortgeschrieben werden kann.

Neben den schon genannten Problemen ergeben sich
weitere gravierende Änderungen der Arbeitsverhältnisse: Der Betrieb als räumliche und soziale Einheit verliert zunehmend seine Bedeutung, der Anteil der Tele- und
Projektarbeitsverhältnisse nimmt zu. Es wird vermehrt
unstete Lebensläufe, verbunden mit dem Wechsel von abhängiger und selbstständiger Beschäftigung, geben. Die
Bedingungen für die betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte verschlechtern sich.

Sie sagen in Ihrem Antrag, dies dürfe nicht zur
Schwächung des sozialen und rechtlichen Status führen;
doch wo bleiben Ihre Maßnahmen? Sie reformieren die
sozialen Sicherungssysteme, aber eine Sozialversicherungspflicht für alle gibt es nicht. Sie reformieren das Betriebsverfassungsgesetz, doch dringend notwendige Antworten auf diese Entwicklungen fehlen im Entwurf
weitgehend.

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Die vom DGB geforderte Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs, der alle abhängig Beschäftigten einbezieht, fehlt
ebenso wie eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte
in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel in den Fragen
der Arbeitsabläufe und -verfahren oder bei der Einführung von Telearbeit. Ich fordere Sie auf, den Entwurf
in diesem Sinne nachzubessern.

Auch die digitale Signatur ist ein Schlüsselelement
für die Entwicklung. Mit dem heute vorliegenden Antrag
werden in Anpassung an die europäische Richtlinie alle
Arten von Signaturen zugelassen, auch solche ohne
Sicherheitsüberprüfung.

Auch wenn die Forderung der Verbraucherverbände
aufgenommen wurde, den Sicherheitsstandard von geprüften Signaturen mit Qualitätssiegeln zu kennzeichnen,
bedeutet das Gesetz eine Verschlechterung gegenüber der
bisherigen Regelung, nur sicherheitsgeprüfte Siegel zuzulassen. Die Bundesregierung versucht über verschiedene Projekte, die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Im Kommunikationsportal „Media@Komm“ wird





unter anderem untersucht, in welchen Formen sich die
Anwendung durchsetzt. In einem Begleitbericht wird davon ausgegangen, dass große Anbieter mit Signaturen
ohne Qualitätssiegel auf den Markt kommen werden.

Im Preiswettbewerb und über mögliche Anwendungen
mit Zusatznutzen oder sogar Zwangsnutzen werde sich
der Standard entscheiden. Die Sicherheits- und Qualitätsinteressen der Verbraucher werden damit dem Markt
überlassen. In Bezug auf die Möglichkeiten des Zwangsnutzens fordern die Verbraucherverbände zu Recht, dass
auch künftig allen Verbrauchern die Möglichkeit offen
stehen müsse, rechtlich relevante Geschäfte auf herkömmliche Art zu tätigen.

Auch in der so wichtigen Frage hinsichtlich der Überwindung der sozialen und digitalen Spaltung setzt die
Bundesregierung auf die Eigeninitiative der Unternehmen. „Die PC-Ausstattung der Schulen kommt nicht
voran“, wiederholte der Vorsitzende der D-21-Initiative,
Herr Staudt, erst kürzlich. Jetzt fordert er von der Bundesregierung, dass sie sich um die Ausstattung der Hauptund Sonderschulen kümmern müsse; die Unternehmen
übernähmen die Ausstattung der Gymnasien.

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Damit wird die soziale und digitale Spaltung zementiert.

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Auch dazu kein Wort von Ihnen!

Wir fordern Sie auf - das können Sie ja dann gleich tun -,
ein Konzept vorzulegen,

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das die Ausstattung aller Schulen gewährleistet.

Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Sie dringend
auf, in wesentlichen Fragen der sozialen Gestaltung umzusteuern, damit Ihr Programm zum Laufen kommt. In
unserem Antrag, der heute auch zur Debatte steht, haben
Sie dazu vielfach Hinweise genannt bekommen. Wir wollen, dass die Chancen realisiert werden, sind aber der Meinung, dass dazu Antworten auf die Risiken dringend erforderlich sind.

Vielen Dank.

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