Müller-Emmert (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrufen ist der § 113. Ich glaube, zunächst müßte vom Herrn Präsidenten eine Frage der Geschäftsordnung geklärt werden. Herr Kollege Dr. Achenbach hat nämlich im Laufe seiner Ausführungen auch den Änderungsantrag Umdruck 231, Ziffern 2 und 3, begründet. Eine solche Verfahrensweise dürfte nicht gut sein. Sie entspricht auch nicht der Geschäftsordnung. Ich halte es für zweckmäßig, daß wir uns zunächst an den aufgerufenen § 113 halten und erst einmal die Meinungen der einzelnen Kollegen dazu festhalten.
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Ich darf zu dem Änderungsantrag von Kollegen Dr. Achenbach und Genossen zu § 113 Abs. 1 namens der SPD-Fraktion kurz Stellung nehmen. Wir teilen die Sorge des Herrn Kollegen Dr. Achenbach, daß in der Bundesrepublik zuviel und möglicherweise auch zu lange verhaftet wird.
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Man braucht nur an die Fälle, die aktuell waren, Dr. Stahlmann und Rechtsanwalt Augstein, zu erinnern, um einen klaren Beweis dafür zu haben, daß an der von Herrn Kollegen Dr. Achenbach aufgestellten These etwas stimmt.
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- Entschuldigung, Herr Kollege Dittrich, Sie werden mir doch erlauben, die Fälle, die wirklich allgemein bekannt sind und die deutlich beweisen, daß manches nicht in Ordnung geht, anzuführen.
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- Darum dreht es sich doch nicht.
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- Was fragen Sie mich nach meiner persönlichen Meinung? Sind Sie der Auffassung, daß ich hier etwas vortrage, was nicht meiner persönlichen Meinung entspricht?
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- Ich glaube, ich habe Ihnen die nötige Antwort gegeben, Herr Kollege Memmel.
Wir teilen also die Sorge, die Herr Kollege Dr. Achenbach vorgetragen hat. Wir haben auch im Laufe der Beratungen im Rechtsausschuß gerade über diese einzelnen Punkte sehr eingehend debattiert. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bestimmungen des § 113 in mannigfaltiger Hinsicht gestrafft und besser gefaßt werden sollten, damit etwaige Mißbräuche in der Praxis nicht vorkommen können.
Darüber hinaus haben wir - ich bitte Sie, das besonders zu bedenken, Herr Kollege Dr. Achenbach - eine Änderung des § 114 vorgesehen, durch die die Pflicht zur Begründung des Haftbefehls stark erweitert wird. Das bedeutet, daß sich der Richter sehr genaue Gedanken darüber machen muß, ob Haftgründe vorliegen, und daß er diese Gedanken in seinem Haftbefehl auch schriftlich niederlegen muß.
Wir haben auch sehr eingehend über die Frage gesprochen - Herr Kollege Dr. Achenbach, wenn Sie bei den Ausschußberatungen dabei gewesen wären, könnten Sie mir das mit Sicherheit bestätigen -, ob nicht der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr überhaupt in Wegfall geraten sollte. Die Mehrheit war aber der Auffassung, daß aus kriminalpolitischen Gründen der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr noch bestehenbleiben muß. Die Ihnen vorliegende Fassung des § 113 Abs. 1 stellt aber so, wie sie der Rechtsausschuß beschlossen hat, eine, wie der Herr Justizminister schon sagte, wesentliche Verbesserung im Verhältnis zu dem geltenden Recht dar.
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Der § 113 des geltenden Rechts sieht Verdunkelungsgefahr dann nicht vor, wenn die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, eine Übertretung ist oder wenn sie ein Vergehen ist, das ausschließlich mit Geldstrafe belegt ist.
Der Entwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, ging davon aus, daß nur dann Verdunkelungsgefahr möglich sei, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Monaten belegt ist. Wir haben diesen Vorschlag im Rechtsausschuß ausgeweitet und haben die untere Grenze auf sechs Monate festgelegt. Wir sind der Auffassung, daß diese Regelung richtig ist.
Herr Kollege Dr. Achenbach, ich bitte Sie, zu bedenken, daß Ihr Antrag verhältnismäßig überraschend auf den Tisch des Hauses gelegt wurde und daß darüber hinaus bisher noch nicht die Möglichkeit bestanden hat, einen Katalog der strafbaren Handlungen nach unserem Strafgesetz und nach den strafrechtlichen Nebengesetzen aufzustellen, bei denen unter Umständen eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr nicht möglich wäre, wenn Ihr Antrag Gesetz würde. Ich bin der festen Überzeugung, daß die von Ihnen vorgeschlagene Grenze von einem Jahr kriminalpolitisch nicht vertretbar ist, weil nämlich Straftaten unter diese Vorschrift fallen würden, von denen wir das eigentlich nicht wünschen können.
Aus diesen Gründen ersuche ich namens der Fraktion der SPD, den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Achenbach und Genossen auf Umdruck 231 zu § 113 Abs. 1 abzulehnen.
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