Schäfer (vizepräsident), 1950-06-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Punkt 7 a, Drucksache Nr. 968; das ist also der Gesetzentwurf. Es ist Überweisung der Drucksache Nr. 968 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und gleichzeitig an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt. Wer diesem Antrage zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Punkt 7 b: Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Drucksache Nr. 713. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen als Umdruck vor. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 ({0}) ({1}).
Da ist vorgesehen, auf eine mündliche Begründung zu verzichten und sich mit der schriftlichen
Begründung zu begnügen. Ferner schlägt der Ältestenrat vor, im Hinblick auf den mehr technischen Charakter dieses Gesetzes auch von einer Debatte abzusehen. Gleichzeitig ist die Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführend, ferner an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen ({2}).
Das Wort zu einer - wie angekündigt - kurzen Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Cramer.
Cramer ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes über den Ausschluß des Umtausches und der Bareinlösung außer Umlauf gesetzter Postwertzeichen, der Ihnen in Drucksache Nr. 711 vorliegt, enthält nur zwei Paragraphen. Er bestimmt, daß ein Umtausch oder eine Bareinlösung der durch die 9. Durchführungsverordnung zum Währungsgesetz vom 8. September 1948 außer Umlauf gesetzten Postwertzeichen nicht stattfindet. In § 2 ist bestimmt, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft tritt. Eine ausführliche Begründung ist dem Gesetzentwurf beigegeben. Ich kann mich daher auf ganz wenige Bemerkungen beschränken.
Es handelt sich bei diesen Postwertzeichen um solche, die zum Zeitpunkt der Währungsreform gültig gewesen sind und zunächst noch für eine gewisse Zeit im Verhältnis 10 zu 1 weiter verwertet werden konnten, zweitens um die Postwertzeichen mit dem sogenannten Posthornüberdruck. Nach § 50 Abs. 3 der Postordnung vom 30. Januar 1929 ist die Deutsche Bundespost bei einem normalen Wechsel von Postwertzeichen zum Umtausch der außer Umlauf gesetzten Wertzeichen gegen gültige verpflichtet.
Im vorliegenden Fall handelte es sich jedoch nicht um einen normalen Wechsel, sondern um eine in Verbindung mit der Währungsreform von der alliierten Bankenkommission angeordnete Maßnahme. Der Umstand, daß die Währungsreformen in der Ostzone und im Westsektor von Berlin nicht mit der Währungsreform im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zusammenfielen, hat erhebliche Währungsschiebungen ermöglicht So bestand zum Beispiel für Westdeutsche die Möglichkeit, für nicht abgelieferte Reichsmarkbeträge in der Ostzone und auch in Berlin Marken einzukaufen und diese Marken dann in Westdeutschland entweder wieder zu veräußern oder zu verwenden. Das bedeutete in allen Fällen für die Leute, die ihr Geld zurückgehalten hatten, eine sichere Aufwertung von mindestens 10 zu 1. Aber es gab bedenklichere Fälle. So wurde zum Beispiel Ostgeld gegen Westgeld im Verhältnis von 4 zu 1 beschafft. Dafür wurden in Ostdeutschland Marken mit dem Posthornüberdruck eingekauft und wiederum in Westdeutschland abgesetzt. Wenn man dann noch hört, daß gewissenlose Fälscher den Posthornüberdruck der Einfachheit halber

({4})
gleich selber vorgenommen haben, wird man begreifen, daß es notwendig war, alle diese Postwertzeichen kurzfristig für ungültig zu erklären. Es wäre sonst zu schweren finanziellen Einbußen für die Deutsche Post im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gekommen. Die Öffentlichkeit ist damals seitens der Deutschen Post rechtzeitig gewarnt worden, nicht allzu große Mengen von Postwertzeichen einzukaufen, da im Falle einer Ungültigkeitserklärung mit einem Umtausch nicht zu rechnen sei.
Wir haben heute die Aufgabe, die damalige Maßnahme der Deutschen Post im Vereinigten Wirtschaftsgebiet durch ein entsprechendes Gesetz nachträglich zu sanktionieren. Der Bundesrat hat bereits am 10. März dieses Jahres beschlossen, gegen dieses Gesetz keine Einwendungen zu erheben. Ich möchte Sie daher namens des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen bitten, auch Ihrerseits dem Gesetz in der vorliegenden Form Ihre Zustimmung zu geben.