Dirk Niebel (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der 17. Juni war früher der Tag der Deutschen
Einheit. Die Union und wir haben gestern 60-jähriges
Parteijubiläum gehabt. Dabei ist ein Zitat immer wieder
erwähnt worden, das auch heute in diese Debatte durchaus eingeführt werden kann. Im Zuge der Wiedervereinigung hat Hans-Dietrich Genscher gesagt:

Nichts wird mehr so sein, wie es war. Nicht im
Osten, aber auch nicht im Westen.

Der zweite Teil dieses Satzes ist oftmals vergessen worden. Angesichts der Situation, in der sich unser Land
nach Ihrer siebenjährigen Regierungszeit befindet, darf
es nicht so weitergehen wie bisher. Wir müssen Veränderungen herbeiführen. Die heutige Debatte wirft ein grelles Licht auf das ganze Elend von Rot-Grün in Deutschland.

({0})

Ihr Bundeskanzler will vor die Wählerinnen und
Wähler treten, um sich von ihnen bestätigen zu lassen,
dass sein Kurs der Agenda 2010 richtig ist. Die Fraktionen, die diese Regierung angeblich tragen, handeln gegenteilig, indem sie - noch bevor es greift - genau das
rückgängig zu machen versuchen, was sie mit der
Agenda 2010 gesetzlich verankert haben. Der eine blinkt
rechts und die anderen fahren links; so sieht die politische Geisterfahrerei dieser Bundesregierung aus.

({1})

Die Arbeitslosenversicherung war niemals ein Kapitaldeckungssystem; vielmehr war sie immer - so ist
ihre Tradition - eine Risikoversicherung: Die Versichertengemeinschaft sollte für einen klar definierten Suchzeitraum den Erhalt des Lebensstandards absichern. Man
kann emotional nachvollziehen, dass jemand das eine als
gerecht und das andere als ungerecht empfindet. Aber es
geht tatsächlich darum, dass Fehlanreize gesetzt werden, wenn man bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld beziehen kann, dessen Höhe sich nach dem letzten Nettoeinkommen berechnet. Nach zwölf oder 13 Monaten der
Arbeitslosigkeit wird man nie wieder das letzte Nettoeinkommen beziehen können. Mit fortschreitender Arbeitslosigkeit wird die Wahrscheinlichkeit, jemals
wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, immer geringer. Die von Ihnen vorgeschlagene Verlängerung der
58er-Regelung ist ein klassisches Frühverrentungsprogramm auf Kosten des deutschen Mittelstandes.

Andere Länder, in denen die Erwerbsbeteiligung von
Frauen und älteren Arbeitnehmern höher ist, haben eine
deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit als die Bundesrepublik. Das heißt, sämtliche Frühverrentungsprogramme,
die auch andere Regierungen installiert haben, haben genau das Gegenteil dessen erreicht, was man bezwecken
wollte.

({2})

Ihr eigener Wirtschafts- und Arbeitsminister, Herr
Clement, hat völlig zu Recht gesagt, dass die Bundesrepublik im OECD-Vergleich die meisten Mittel in eine
aktive Arbeitsmarktpolitik investiert und dennoch am ineffizientesten ist. Daher stellt sich wirklich die Frage,
weshalb Sie mit der Verabschiedung der heute debattierten Vorlage die Geltungsdauer dieser ineffizienten arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien, von denen Ihr eigener Minister nicht überzeugt ist, verlängern wollen.

Sie haben festgestellt, dass Ihre Vorschläge zum Verbot befristeter Beschäftigung Beschäftigung insgesamt
verhindern. Aber Sie sind den Weg nicht bis zum Ende
gegangen. Sie wollen, dass zwischen zwei befristeten
Beschäftigungsverhältnissen eine Wartezeit von zwei
Jahren liegen muss. Die Konsequenz daraus wäre beispielsweise, dass ein junger Mensch, der dank eines der
von Ihnen aufgelegten Programme zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit ein Praktikum in einem Betrieb
macht, nach einem entsprechenden Auftragseingang in
diesem Betrieb nicht befristet eingestellt werden kann,
damit dieser Auftrag abgewickelt wird, weil es keine
Wartezeit von zwei Jahren gab.
({3})

Unser Vorschlag ist besser: Um befristete Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen und Kettenarbeitsverhältnisse zu verhindern, sollte es eine Phase von drei
Monaten der Nichtbeschäftigung zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen geben. Dadurch wären alle positiven Effekte bewahrt und alle negativen
ausgeschlossen.

Herr Präsident, erlauben Sie mir mit Blick auf die Uhr
noch einen Satz zum Kollegen Karl-Josef Laumann.
Karl-Josef, wir haben jetzt sieben Jahre zusammengearbeitet. Das war nicht immer leicht für uns. Wir haben
uns hier und da zusammenraufen müssen. Aber auch du
weißt, was in der Tierwelt gilt: Wer sich klein macht,
wird gebissen. Ich hoffe, du hast viel Freude in einer
gelb-schwarzen Regierung in Nordrhein-Westfalen. Wir
freuen uns, wenn wir hier gleichziehen können.

Vielen Dank.

({4})