Peter Conradi (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich vor zehn Jahren, als CDU/CSU und F.D.P. die Bundesregierung übernahmen, vorausgesagt hätte, 1992 gibt es in allen Städten, nicht nur in den Großstädten der Bundesrepublik Wohnungsnot, wenn ich vorausgesagt hätte, 1992 gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wachsende Obdachlosigkeit, wenn ich vorausgesagt hätte, 1992 erwägen Tausende von Frauen einen Schwangerschaftsabbruch wegen ihrer Wohnungsprobleme, wenn ich das gesagt hätte, hätten Sie darauf entgegnet, das sei eine üble Hetzrede,
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und der amtierende Präsident hätte mich hier zur Mäßigung angehalten. Nur, dies ist die wohnungspolitische Wirklichkeit im Jahr 1992.
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Nach zehn Jahren eines wirtschaftlichen Booms ist Westdeutschland - über Ostdeutschland reden nachher Frau Gleicke und Herr Janzen - im Wohnungs6888 
bau das Schlußlicht in Europa. In keinem anderen westeuropäischen Land sind in den letzten fünf Jahren weniger Wohnungen gebaut worden als hier in Deutschland. Das ist der Erfolg Ihrer Politik.
Jetzt haben Sie sozusagen den Bankrott Ihrer Politik vor Augen, und jetzt kommen Sie und sagen, wir bilden eine unabhängige Kommission. Weil die Koalition nicht mehr weiter weiß, gründet sie nen Arbeitskreis - das ist vielleicht Politik! - und sagt dann noch, dieser Arbeitskreis, diese Kommission soll in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen mehr herbeiführen. Frau Ministerin, für Sie ist das eine Ohrfeige. Sie haben mit Ihren vier Staatssekretären - ein stark besetztes Ministerium - offenbar nichts zuwege gebracht. Jetzt kommen die beiden Koalitionsfraktionen und sagen: Wir müssen eine Sachverständigenkommission einsetzen, damit etwas auf den Weg kommt - irgendwann nach 1994.
Das eigentliche Problem ist, daß sich CDU/CSU und F.D.P. in der Wohnungspolitik in keinem Fall einigen können. Es gab ja Warnungen, nicht nur von uns: Herr Dr. Kansy hat vor Jahren, noch vor der Einheit, dem Bundeskanzler einen drängenden Brief geschrieben und zur Umkehr in der Wohnungspolitik aufgefordert. Ich fand das richtig, was er damals geschrieben hat. Ich habe keinen Zweifel: Würden wir beide uns eine Nacht hinsetzen, dann würden wir uns auf weite Teile der Wohnungspolitik einigen.
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Aber jeder Versuch einer vernünftigen Wohnungspolitik in diesem Land scheitert an der F.D.P., an der Partei der „Regierigen".
Hätte ich 1982 vorausgesagt, daß 1992 die Abgeordnete Adam-Schwaetzer Bauministerin wäre, hätte ich hier im Plenum einen Lachsturm geerntet; denn die F.D.P. hat damals die Abschaffung des Bauministeriums und den Rückzug des Staates aus der Wohnungspolitik gefordert. War es Bosheit oder war es Wurschtigkeit, daß der Bundeskanzler Ihnen, Frau Schwaetzer, das Bauministerium übertragen hat? Mit Ihnen hat er doch im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner gemacht.
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- Die weibliche Form kann ich nicht verwenden, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf.
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- Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht üblich, aber wenn Sie einen Zwischenruf von Ihrem Abgeordnetenplatz aus machen wollen, dann werde ich gerne darauf eingehen.
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- Ich habe gesagt, die weibliche Form hätte mir hier einen Ordnungsruf eingetragen; deswegen habe ich die männliche Form gewählt.
Wann werden Sie und die F.D.P. endlich begreifen, daß in den Ländern, in denen sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungspolitik zurückgezogen hat und vor allem auf die Marktwirtschaft setzt, z. B. in den USA, in Großbritannien und in Deutschland, Wohnungselend und Obdachlosigkeit herrschen und daß in den Ländern, deren Regierungen sich angestrengt um Wohnungspolitik kümmern, z. B. Skandinavien oder die Niederlande, jedenfalls kein Wohnungselend herrscht?
Man hat den Eindruck, Frau Ministerin, Sie läßt das alles kalt. Sie sind Bauministerin auf Durchreise zu höheren Ämtern. Sie hoffen, sich mit immer neuen Ankündigungen, mit einer Pressepolitik, die dem Fürsten Potjomkin Ehre gemacht hätte, über die Jahre bis 1994 hinwegzuretten und dann in höhere Ämter zu verschwinden. Das werden wir nicht zulassen.
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Ich will an drei Punkten aufzeigen, wie konzeptionslos Ihre Wohnungspolitik ist.
In Westdeutschland gibt es 26 Millionen Wohnungen. Im Jahr werden 260 000 Wohnungen - 1 % - hinzugebaut. Es ist töricht, die Wohnungsnot allein mit dem einen Prozent der jährlich hinzukommenden Wohnungen bewältigen zu wollen. Zu den 99 % im Bestand fällt Ihnen nichts ein. Noch immer geht in Westdeutschland fast die Hälfte der Investitionen in den Bestand und nicht in den Neubau. Was fällt Ihnen dazu ein? Nichts.
Von den 4 Millionen Sozialwohnungen bei uns in Westdeutschland werden bis 2000 3 Millionen aus den Bindungen herausfallen. Es ist billiger, eine Sozialmietwohnung in der Bindung zu halten, notfalls Rechte anzukaufen. Aber wo sind die gesetzlichen Grundlagen dazu? Wo sind die finanziellen Hilfen für die Gemeinden? Dazu fällt Ihnen nichts ein.
1988 wurden 208 000 Wohnungen gebaut, aber 628 000 Wohnungen verkauft. Noch immer werden bei uns viel mehr Wohnungen verkauft als neu gebaut. In allen Städten blühte das Umwandlungsgewerbe - zu Lasten der Städte und zu Lasten der Mieter. Dann haben einige mutige Städte versucht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Abgeschlossenheitsprüfung zu bremsen. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, denn jetzt droht der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte, diesen Damm zu durchlöchern. Was fällt Ihnen dazu ein? Nichts. Ihre Bestandspolitik ist eine einzige Fehlanzeige.
Das gleiche gilt für die Wohnungspolitik über das Finanzamt. In Westdeutschland gibt der Staat im Jahr rund 70 Milliarden DM für das Wohnen aus: 10 Milliarden DM direkte Förderung und Wohngeld, 60 Milliarden DM über die Finanzämter. Die Wohnungspolitik der Finanzämter folgt dem Grundsatz: Je teurer einer baut und je mehr er verdient, um so stärker wird er gefördert.
Die steuerlichen Verluste aus Vermietung und Verpachtung wurden 1989 auf 66 Milliarden DM, die Gewinne auf 19,5 Milliarden DM geschätzt. Was für ein eigenartiges Gewerbe ist das, das solche „Verluste" jahrelang durchstehen kann?
Sie belohnen den Neubau einer Wohnung mit einer steuerlichen Abschreibung von 85 % in den ersten

zehn Jahren. Roland Stimpel sagt in seinem Buch „Der verbaute Markt": 85 % Abschreibung in zehn Jahren, das ist schneller als das Verfallstempo eines Hauses in Beirut.
Und dann behaupten Sie, nach zehn Jahren würden die Steuern fließen. In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau: Nach zehn Jahren wird die Wohnung an den nächsten verkauft, und der schreibt wieder seine Verluste ab; dann wird wieder verkauft, und es werden wieder Verluste abgeschrieben. Das ist ein Tollhaus, aber es rentiert sich. Sie führen diese Riesensubventionen nicht einmal im Subventionsbericht der Bundesregierung auf, denn es sind ja Ihre Freunde, die da kassieren.
Sie streiten mit dem Bundesfinanzminister um ein paar 100 Millionen DM für den Wohnungsbau, und zu den Milliarden, die im Bestand versickern, sagen Sie nichts. Kein Wort über die Begrenzung der Verluste aus Vermietung! Kein Wort zu einer Besteuerung der Wertzuwächse beim Verkauf! Kein Wort von Ihnen zur Verschleuderung von Staatsgeldern.
Schließlich: Bodenrecht und Bauland. Bis zum Jahre 2000 sollen fünf Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Das ist so viel wie der ganze Wohnungsbestand Bayerns. Sie werfen den Gemeinden vor, sie würden da nicht genug tun. Aber was haben Sie denn getan, die Sie doch sonst so auf die Marktwirtschaft schwören, um endlich einmal den Bodenmarkt in Bewegung zu bringen? Ob Einheitswerte, ob vorgezogene Teilhauptfeststellungen für bebaubare Grundstücke, ob Meßzahlen, ob Hebesätze - zum Teil haben wir das noch 1982 in der damaligen Koalition auf den Weg gebracht, aber dann kam die Wende , nichts haben Sie getan in zehn Jahren. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir brauchen eine Kommission.
Mit den Bodenwertsteigerungen, die allein in Berlin seit 1989 entstehen, könnten wir nicht nur unseren Umzug, sondern den gesamten Wohnungsbau in Berlin auf Jahre hinaus finanzieren. Aber auch dazu fällt Ihnen nichts ein.
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Nein, Frau Bauministerin, Sie wollen keine vernünftige Wohnungspolitik. Sie wollen nicht begreifen, daß wir alle, daß diese Gesellschaft, daß dieses Parlament und die Regierung mit dafür verantwortlich sind, daß jeder Mann und jede Frau bei uns eine anständige, bezahlbare Wohnung haben. Sie sind in Wirklichkeit die Margaret Thatcher der deutschen Wohnungspolitik, die Bauministerin des kalten Herzens. Nur, mit kaltem Herzen, Frau Bauministerin, läßt sich keine menschenfreundliche Wohnungspolitik machen.
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