Kossendey (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit Herr Kollege Emmerlich den Sachverhalt geschildert hat, der hier zugrunde liegt, können wir ihm zustimmen. Was die rechtliche Bewertung angeht, liegen wir etwas auseinander. Herr Emmerlich hat die Ausdrücke „Rabulistik" und „juristische Tricks" gebraucht. Ich meine: Wenn Sie die Akte so korrekt zitiert hätten, wie sie zusammengestellt ist, dann hätte sich ein etwas differenzierteres Bild ergeben. Wir im Petitionsausschuß - das wissen Sie - haben uns mit der Angelegenheit sehr ausführlich auseinandergesetzt. Wir haben ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geholt, und danach bleibt eindeutig festzuhalten: Der Art. 87 a des Grundgesetzes ist nicht durch das verletzt worden, was Sie hier an Standortbefehlen oder Einsatzanordnungen für die Bundeswehr bekanntgegeben haben.
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Insbesondere während der Vorgänge um Wackersdorf - das ist ja der Fall, um den es hier geht - und
insbesondere auch durch diesen inkriminierten
Standortbefehl ist nichts passiert, was gegen geltendes Recht verstößt. Eine Amtshilfe der Bundeswehr
- das will ich Ihnen gerne einräumen - wäre dann ausgeschlossen, wenn es sich tatsächlich um einen aktiven Einsatz der Bundeswehr im Rahmen dieser Demonstrationen handeln würde. Nur: Das ist ja juristisch genau die Zweifelsfrage. Unter den Begriff „Einsatz" fällt nicht nur die eigentliche Verwendung der Bundeswehr, sondern jede Inanspruchnahme der Bundeswehr mit dem Ziel, hoheitliches Handeln zu verkörpern.
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- Das ist sehr richtig, aber man muß deswegen auch sehr juristisch argumentieren.
Im juristischen Sinne handelt es sich beim Einsatz von Sanitätsfahrzeugen der Bundeswehr nicht um einen Einsatz, wie er in Art. 87 a normiert ist. Die Bundeswehr war hier lediglich als Helfer im humanitären Bereich zur Rettung von Menschenleben engagiert und hat mit ihren Fahrzeugen Unfallverletzte transportiert. Das ist eben nicht „Einsatz". Einsatz begänne erst da, wo die Bundeswehr selber operativ tätig wäre. Das wäre allerdings eine Unterstützung der Polizei, die nicht durch das Grundgesetz gedeckt wäre.
Im übrigen bleibt festzuhalten, Herr Kollege Emmerlich, daß diese Art der Hilfeleistung aus dem Jahre 1981 datiert. Überlegen Sie einmal, wer da Innenminister war. Überlegen Sie einmal, wer da Bundeskanzler war. 1981 haben der Innenminister und die Innenministerkonferenz genaue Richtlinien aufgestellt, wie die Amtshilfe zwischen Bundeswehr und Polizei geschehen soll.
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- Ich sage ja: Den fanden Sie damals als Vizekanzler genau so gut wie wir heute.
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Diese für die Amtshilfe getroffenen Regelungen
- ich sage das noch einmal ganz deutlich - entsprechen geltendem Recht. Der Führungsstab des Heeres
- jetzt komme ich auf das, was Sie meinen, Herr Emmerlich - hat 1983 in einem Fernschreiben noch einmal konkretisiert, wie diese Amtshilfe auszusehen hat.
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- Das sage ich doch. Genau in diesem Fernschreiben tauchen die Hubschrauber auf. Dieses Fernschreiben, wenn sie es korrekt lesen und wenn sie es auch so auslegen, wie es offensichtlich politisch gemeint war
- dazu gibt es ja verschiedene Äußerungen - , dient dazu, die Amtshilfe zwischen Bundeswehr und Polizei in den Fällen zu regeln, wo Liegenschaften der Bundeswehr z. B. von Demonstranten angegriffen werden. Das resultiert eindeutig aus der Diskussion und der Debatte über die Nachrüstung und die Demonstrationen um die Nachrüstung, wo Bundeswehrliegenschaften angegriffen waren. Da wäre es tatsächlich aberwitzig, innerhalb der Liegenschaften die
Bundeswehr stehen zu haben, draußen die Polizei, die nicht Herr der Lage wäre. Wenn dann innerhalb der Liegenschaften tatsächlich ein Hubschrauber vorhanden wäre, warum soll der nicht der Polizei sagen, wo das bundeswehreigene Gelände angegriffen wird? Ich sehe eigentlich nichts dagegen. Sie sollten das sehr sorgfältig auseinanderhalten.
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- Doch, wenn Sie den Erlaß lesen: Es steht ausdrücklich da, daß es nur im dienstlichen Interesse der Bundeswehr geschieht. Dienstliches Interesse der Bundeswehr - wenn Sie die ganzen Erlasse vorher und
nachher vergleichen - ist in diesem Fall eindeutig ein
Angriff auf Liegenschaften der Bundeswehr. Ich will
Ihnen das auch gerne einräumen, Herr Dr. Emmerlich, weil Sie das offensichtlich verwechselt haben,
und sicher nicht böswillig, was ich Ihnen nicht unterstellen mag. Ich würde aus meiner Sicht den Verteidigungsminister auffordern, das etwas deutlicher zu formulieren, damit auch denen, die das nur oberflächlich
lesen, ganz klar wird, daß die Bundeswehr in diesem
Falle nur zum Schutz ihrer eigenen Liegenschaften
der Polizei Amtshilfe leisten kann. Das ist ganz klar.
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- Herr Kollege Peter, es geht hier um den Wunsch des Petenten. Er hatte das, was der Kollege Emmerlich angetragen hat, überhaupt nicht so differenziert gesehen. Er hat grundsätzlich gesagt: Bundeswehr und Polizei dürfen bei Demonstrationen zum Abtransport von Verletzten im Wege der Amtshilfe überhaupt nicht zusammenarbeiten.
Das ist eine Frage, die wir anders sehen. Deswegen können wir uns dem Petenten in diesem Fall nicht anschließen. Wie gesagt, der Verteidigungsminister ist aufgefordert, diese Erlasse so deutlich zu fassen, daß sie auch Nichtjuristen auf Anhieb eingängig sind. Was aber den Grundsatz des Petenten angeht, da können wir ihm leider nicht helfen, weil diese grundsätzliche Frage anders zu entscheiden ist.
Danke.
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