winfried hermann (NA), 2010-05-20:
Die Linke verweist in ihrem Antrag auf die große gesellschaftliche Bedeutung des Breitensports und darauf,
dass alle gesellschaftlichen Gruppen hinreichend Zugang zu Angeboten des Breitensports haben sollen. Die
Linke sieht den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine angemessene Entwicklung des Breitensports zu optimieren.

Richtig ist: Die Sportvereine können ihrer Aufgabe
nur dann nachkommen, wenn genügend Sportanlagen
im Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Immissionen
durch Aktivitäten in Sportanlagen möchte die Linke
rechtlich nicht mit den Immissionen durch Gewerbeoder Verkehrslärm gleichgesetzt wissen, da es sich bei
Ersterem um eine Ausdrucksform und Begleiterscheinungen sozialen Verhaltens handelt. Sportanlagen sollten deswegen nicht in erster Linie als regelungsbedürftige Störungen, sondern als Bereicherung des sozialen
und kulturellen Lebens angesehen werden. Konkret fordert die Linke in ihrem Antrag von der Bundesregierung
einen Gesetzesentwurf, der sportliche Anlagen immissions- und baurechtlich privilegiert.

Dies soll durch eine Reihe von Maßnahmen geschehen: Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
§ 3 Abs. 1 - von Sportanlagen ausgehender Lärm stellt
in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im
Sinne dieses Gesetzes dar -; Angleichung der Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete an die für allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete in der
Sportanlagenlärmschutzverordnung; Aufhebung der
festgelegten Ruhezeiten für Sonn- und Feiertage; Ergänzung der 18. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes - Übergangsfristen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte sollen durch die zuständige Behörde bis 2020 bzw. in Ausnahmefällen bis
2022 gewährt werden können -; Änderung der Baunutzungsverordnung: Anlagen, die sportlichen Zwecken
dienen, sollen in der Regel zulässig kategorisiert werden, nicht nur in Ausnahmefällen.

Jetzt ist die Frage zu stellen: Ist eine Neuregelung der
Lärmschutzvorschriften an dieser Stelle notwendig oder
kontraproduktiv? Schließlich plant die Linke mit der
Einfügung in den Definitionsteil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, § 3, eine grundsätzliche Neujustierung. Aber ist es richtig, dass in der Praxis immer und
überall der Lärm von Sportanlagen keine schädlichen
oder belastenden Folgen für die Umgebung hat? Hier
differenziert die Linke überhaupt nicht zwischen wohnortnahen Bolzplätzen, auf denen die Kinder und Jugendlichen aus der Umgebung spielen, und kommerziell
genutzten Sportstätten, auf denen sich mitunter Zehntausende Zuschauer unter Flutlicht und erheblichem Lärm
aufhalten.

Mit den Vorschlägen will die Linke mit Blick auf die
Anlage unterschiedslos Lärmschutzstandards aufweiZu Protokoll gegebene Reden

chen. Dies scheint uns überhaupt nicht der geeignete
Weg. Sinn und Zweck der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes war schließlich, einen Kompromiss zwischen Sporttreibenden,
Sportveranstaltern und Anwohnern zu finden. Man kann
aus unserer Sicht durchaus die Frage stellen, ob die Regelungen auch für kleine, nicht kommerziell genutzte
Sportanlagen in Wohngebieten angemessen sind oder ob
es hier Neuregelungen braucht.

Selbstverständlich gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Lärm, der durch Industrieanlagen oder
Verkehr entsteht, und Lärm, den Kinder und Jugendliche
auf öffentlichen Sportplätzen verursachen. Deswegen
müssen beide Lärmbeeinträchtigungen auch unterschiedlich behandelt werden. Sporttreibende Menschen
sollen in unserer Gesellschaft nicht als Ärgernis wahrgenommen werden. Wir sollten vielmehr froh sein, wenn
sich Menschen sportlich betätigen und nicht nur zu
Hause vor dem Fernseher, der Spielkonsole oder dem
Computer sitzen, vor allem Kinder.

Für uns Grüne hat der Breitensport eine sehr hohe
gesellschaftliche Bedeutung! In unserem Sportprogramm haben wir ausgeführt, dass die Rahmenbedingungen für den Breitensport verbessert werden müssen.
Denn Spiel und Sport machen nicht nur Spaß, sondern
sind menschliche Grundbedürfnisse. Regelmäßige
sportliche Betätigung fördert außerdem Gesundheit, Lebensfreude, soziales Miteinander und Lernvermögen.
Dies sollte die Gesellschaft auch anerkennen, selbst
wenn es für die eine oder den anderen, der in der Nachbarschaft von Sportanlagen wohnt, nicht immer auf
Wohlwollen stößt. Das gilt auch für spielende Kinder im
Garten oder auf der Straße. Wir wollen nicht weniger
Menschen auf den Straßen, Plätzen und eben auch in
Sportanlagen sehen, die sich körperlich betätigen, sondern mehr davon.

Leider wurde auch in der Stadtplanung bisher viel zu
wenig Rücksicht darauf genommen, Möglichkeiten für
körperliche Betätigungen zu schaffen. Dennoch: Wenn
Anlagen in dicht bewohnten Gegenden liegen und hochfrequentiert sind, müssen die Sporttreibenden und ihre
Zuschauer auf dafür vorgesehenen Anlagen Rücksicht
nehmen, auf die Bedürfnisse von Anwohnern in dicht bewohnten Gegenden. Eine rechtliche Lösung des Problems ist nicht so einfach, wie es sich die Linke, nach ihrem Antrag zu urteilen, macht. Die Problematik bedarf
der Anhörung von Fachleuten und einer eingehenden
Beratung in den Ausschüssen.

Mit uns ist eine derart pauschale Absenkung von
Lärmschutzstandards nicht zu machen; ich sage dies mit
Bedacht auch als Sportpolitiker. Überdies finde ich es
schon erstaunlich, dass der Linken etwa beim Fluglärm
kein Grenzwert scharf genug ist. Aber wo es nebenbei
auch um eine fortbestehende Privilegierung der Sportstätten in den neuen Ländern geht - die schon Übergangsfristen von 10 Jahren für Lärmschutzmaßnahmen
erhielten -, ist der Linken der Schutz der Bevölkerung
vor Lärm doch sehr wenig wert. Die Politik muss eine
Regelung finden, die Spiel und Sport im Wohngebiet ermöglicht und zugleich auch Anwohnerinteressen berücksichtigt. Lauten kommerziellen Spektakelsport allerdings sollten wir keineswegs privilegieren zulasten
der Anwohner.