emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingo Schmitt (NA), 2009-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte noch einmal das Flughafenkonzept ansprechen. Das tue ich allerdings nicht etwa deshalb, weil
ich in Sorge bin, da das Bundesumweltministerium die
Entscheidung mitträgt, dass nur noch Segelflugzeuge
landen und starten dürfen. Vielmehr geht es mir um das,
was damals im Mittelpunkt stand: dass sich der Bund zu
den Flughäfen bekennt und die notwendigen Erweiterungen nicht nur begleitet, sondern auch unter zeitlichen
Gesichtspunkten fördert. Dann war eine Art vorgezogenes Planfeststellungsverfahren, das zusätzliche Analysen
notwendig gemacht hätte, vorgesehen. Erst im Anschluss daran hätte ein Flughafen den Wunsch nach Erweiterung äußern dürfen. Dies hätte zur Folge gehabt,
dass für ein Planungs- und Erweiterungsverfahren wesentlich mehr Zeit als nach dem Status quo erforderlich
gewesen wäre.

Ich möchte erstens fragen, ob diese konkrete Regelung nach wie vor im Flughafenkonzept enthalten ist
oder ob die Passage, in der es hieß, dass eine Art vorgeschaltete Bedarfsanalyse stattfinden muss - eine solche
Analyse hätte, wie gesagt, einen erheblichen zeitlichen
Aufwand zur Folge -, gestrichen wurde.


Ingo Schmitt ({0})
Ich möchte eine zweite Frage stellen: Welche Regelungen sind im Flughafenkonzept zum Thema Nachtflugverbot getroffen worden?

Danke schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Staatssekretär, bitte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-05-27:

Ich möchte das, was ich bereits vorhin gesagt habe,
noch etwas deutlicher zum Ausdruck bringen. Im Flughafenkonzept wird die Bedeutung unserer großen Verkehrsflughäfen ausdrücklich betont. Wenn viele Player
am Tisch sitzen und man mit ihnen über ein solches
Konzept diskutiert, ist es wichtig, einen Ausgleich der
berechtigten Interessen herbeizuführen. Es gibt nämlich
keine vorrangigen und keine nachrangigen, sondern nur
gleichrangige Interessen, die man zu einem Ausgleich
bringen muss.

Ich glaube, dass uns dies mit dem jetzt vorliegenden
Konzept gelungen ist. Insbesondere auf die Frage „Welche Prioritäten sind im Rahmen der landesplanerischen
Gestaltung von Hubs und Regionalflughäfen zu setzen?“
haben wir eine Antwort gegeben, die es den Ländern ermöglicht, dem Bund ihre Planungen frühzeitig mitzuteilen. Der Bund will in Zukunft eine Rolle spielen, die
stärker auf Koordination ausgerichtet ist. Hierbei geht es
insbesondere um die Frage, wie sich die Großen gegenüber den Kleinen verhalten.

Was die Wachstumsmöglichkeiten der Flughäfen angeht, wurde uns sowohl vonseiten der Industrie als auch
des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt, dass die
im vorliegenden Konzept gefunden Formulierungen
Wachstum ermöglichen. Das war auch unser Anliegen.

Was das Thema Nachtflug betrifft, bedeutet dies, dass
die Möglichkeit besteht, zusammen mit den zuständigen
Instanzen, die man dafür braucht - beispielsweise
gemeinsam mit den Fluglärmkommissionen, die es
bekanntlich an den Verkehrsflughäfen gibt -, bedarfsorientierte Lösungen zu finden, die die Aspekte des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sowie die wirtschaftlichen Interessen so miteinander verbinden, dass
die Flughäfen Wachstumsmöglichkeiten haben und ihre
wirtschaftliche Entwicklung nicht beschnitten wird.

Die eher weichen Formulierungen, die im Flughafenkonzept enthalten sind, sind hilfreich, weil sie uns vor
Ort die notwendige Flexibilität ermöglichen; die Diskussionen, die diesbezüglich beispielsweise in Leipzig,
Frankfurt und München geführt werden, sind bekannt.
Wir haben verabredet, dass der Bund den Entscheidungen, die die Fluglärmkommissionen vor Ort nach Abwägung der Interessen treffen, in der Regel folgt. Wir
jedenfalls sind der Meinung, dass wir mit dem Flughafenkonzept, das wir jetzt vorgelegt haben, einen großen
Schritt nach vorne machen und die zentralen Wirtschaftsstrukturen stärken.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Frau Kollegin Enkelmann, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-05-27:
Frau Präsidentin, mit Ihrer freundlichen Genehmigung möchte ich gerne auf den § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hinweisen.
Dort heißt es:

In Sitzungswochen findet eine Befragung der Bundesregierung statt, bei der die Mitglieder des Bundestages Fragen von aktuellem Interesse an die
Bundesregierung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit, vorrangig jedoch zur vorangegangenen Sitzung …, stellen können.

Ich darf also nicht nur Fragen nach Beschlüssen des Kabinetts, sondern sehr wohl auch Fragen von öffentlichem
Interesse stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich noch
einmal: Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung
in die Gespräche heute Abend? Welches Ziel verfolgt die
Bundesregierung? Inwieweit ist sie tatsächlich bereit,
auch über Bürgschaften usw. nachzudenken?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Staatsminister, bitte.
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Frau Kollegin Enkelmann, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit selbstverständlich auch öffentliche Positionierungen der Bundesregierung gab, mit denen in Sonderheit die damit befassten Ministerien und nicht zuletzt der Wirtschaftsminister
deutlich gemacht haben, welche Fragen zu den konkret
vorliegenden Angeboten noch zu stellen sind. Diese Fragen sollen in den vertraulichen Gesprächen behandelt
werden, die heute mit den Interessenten bezüglich ihrer
Angebote an GM, dem die Entscheidung ja obliegt, geführt werden. Es sind dem Wesen nach Fragen, die sich
auf die potenziellen Investoren beziehen und bei denen
es nicht um eine politische Positionierung der Regierung
geht.

Die Fragen im Hinblick auf die Risikosicherung des
Steuerzahlers, auf bestimmte Brückenfunktionen bei der
Finanzierung sowie auf Arbeitsplatz- und Standortsicherheiten sind hier wiederholt erörtert worden. Der
Bundeswirtschaftsminister hat deutlich gemacht, welche Fragen nach den bisherigen Gesprächen noch offengeblieben sind. Diese Gespräche werden heute mit dem
Ziel fortgesetzt, der Bewertung der Punkte näherzukommen, die ich angesprochen habe: Standorterhalt, Zukunftsfähigkeit des Konzeptes und in Sonderheit, welche
Hilfen und Garantien erbeten werden und in welcher
Weise potenzielle Investoren ein eigenes Risiko eingehen.

Diese Fragen werden heute möglicherweise nicht abschließend beantwortet, aber hoffentlich einen weiteren
Schritt der Klärung zugeführt. Das steht im Zentrum der
heutigen Gespräche.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Herr Kollege Ramelow.
Bodo Ramelow (NA), 2009-05-27:
Herr Staatsminister, nachdem wir geklärt haben, dass

ich zulässigerweise - gedeckt durch die Geschäftsordnung; die Kollegin Enkelmann hat Ihnen die entsprechende Stelle gerade vorgelesen - nachfragen kann, welche Debatten heute im Kabinett aus aktuellem Anlass
stattgefunden haben, hake ich jetzt noch einmal nach.

Ich bin durchaus der Meinung, dass man die Themen
Investoren und Investorengespräche vertraulich abarbeiten muss. Das ist auch nicht Gegenstand meines Nachfragens, sondern es geht um die Brückenfinanzierung,
die Sie gerade angesprochen haben. Mich interessiert, ob
in der Kabinettssitzung eindeutig klargestellt worden ist,
dass es von keinem Kabinettsmitglied mehr verantwortungsloses Gerede am Wochenende geben darf, bei dem
die Wörter „Zerschlagung“ oder „Insolvenz“ kurz in den
Raum gestellt werden. Es gehört sich nämlich nicht, darüber am Wochenende immer wieder öffentlich zu sprechen.

Die Brückenfinanzierung war heute Morgen auch
schon Gegenstand im Wirtschaftsausschuss hier im
Hause. Also muss es im Kabinett im Rahmen der Erörterung ja die Festlegung gegeben haben, dass man gedenkt, die gesamten staatlichen Bürgschaften für die
Brückenfinanzierung so auszustatten, dass dem Treuhänder ein Beirat beigeordnet wird, in dem nicht die öffentliche Hand, sondern eine privatrechtliche Institution die
Federführung hat.

Ich würde gerne nachfragen, ob es Gegenstand der
Erörterung in der Kabinettssitzung war, dass wir, wenn
wir schon so viel Geld des Steuerzahlers in die Hand
nehmen, auch eine Rückbindung im öffentlichen Interesse sichern müssen und das nicht an PricewaterhouseCoopers übergeben können. Ich habe nichts dagegen,
dass sie mit in dem Beirat sitzen; aber ich bin doch der
Meinung, dass die öffentliche Hand, wenn sie der Hauptfinanzierer der Brückenfinanzierung ist, auch in der Verantwortung steht.
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-05-27:

Herr Kollege Ramelow, ich weiß nicht, ob dies der
Ort ist, jetzt über die Geschäftsordnung und darüber zu
debattieren, in welcher Weise durch die zitierte Vorschrift die Möglichkeit geboten wird, die Mitglieder der
Bundesregierung in ihrer jeweiligen Ressortverantwortung zu aktuellen Themen zu befragen, die Gegenstand
der Kabinettserörterung waren, und in welcher Weise damit verbunden ist, dass Diskussionsprozesse im Kabinett
- das ist die interne Meinungsbildung der Regierung auf dem Fragewege hier gleichsam öffentlich gemacht
werden können. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist.
Insofern will ich zumindest bezweifeln, dass Ihre
Grundannahme, damit sei geklärt, dass Sie alles fragen
können, berechtigt ist.

Im Übrigen sage ich deutlich, was ich jetzt schon
mehrfach ausgeführt habe: Das Thema Opel - da beziehe ich die von Ihnen angesprochenen Unterfragen mit
ein - ist nicht Gegenstand der Beratung des Bundeskabinetts gewesen. Sie haben ja wieder auf die Frage abgestellt, ob es Gegenstand der Beratung war, in welcher
Weise das Bürgschaftsprogramm abgewickelt wird. Dies
war im Hinblick auf den Fall, um den es im Zusammenhang mit der Investorensuche für Opel möglicherweise
geht, nicht Gegenstand der Kabinettserörterung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Frau Kollegin Behm, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, dass ich noch das Wort bekomme; denn

ich bin eben erst aus dem Ausschuss herbeigeeilt.

Als Brandenburgerin möchte ich eine Frage zu dem
Thema Schallschutzmaßnahmen an Flughäfen stellen.
Trifft es zu, dass die vom Umweltbundesamt geleitete
Facharbeitsgruppe zur Schallschutzverordnung mehrheitlich im Rauminneren ein Schutzniveau von 25 Dezibel
in der Nacht und 35 Dezibel am Tag bzw. 30 Dezibel bei
schutzbedürftigen Einrichtungen empfohlen hat, aber die
neue Schallschutzverordnung nunmehr bis zu 48 Dezibel am Tag im Rauminneren erlauben soll? Das wären
deutlich schlechtere Werte, als sie bisher nach der
Schallschutzvorschrift VDI 2719 und DIN gelten. Sie
sind auch deutlich schlechter als die Werte, die zum Beispiel beim Flughafen München zugrunde gelegt worden
sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Frau Kollegin Behm, wir hatten diesen Themenbereich tatsächlich schon abgeschlossen. Ich lasse aber die
Frage noch zu. Frau Staatssekretärin, bitte.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-05-27:

Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, noch einmal zur
Erläuterung: Die Regelungen, die jetzt in der Verordnung vorgesehen sind, schreiben vor, dass bei Neubauten
Innenraumpegel zwischen 27 und 37 Dezibel erreicht
werden müssen. Bei Bestandsbauten - also dort, wo die
Nachrüstung des Wohnungsbestands erforderlich ist sind es zwischen 30 und 40 Dezibel, je nach Tag- oder
Nachtschutzzone. In den Fällen, wo bereits seitens der
Flughäfen freiwillige Schallschutzmaßnahmen vorgenommen worden sind, gibt es eine zusätzliche Marge
zwischen 35 und 45 Dezibel. Das ist keine Verschlechterung gegenüber dem Status quo. Es ist vielmehr eine
Verbesserung; denn im Fluglärmgesetz sind drei statt der
bisher zwei Schutzzonen vorgesehen.

In die Festlegung dieser Werte sind sehr viele Interessen mit eingeflossen. Dazu gehören die Interessen der
Anwohner und der vom Fluglärm Betroffenen genauso
wie die Frage der Finanzierung durch die Flughafenbe24498

treiber. Die Regelungen sind am Ende als Ergebnis des
Interessenausgleichs zustande gekommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ich beende die heutige Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/13102 Die Fragen werden in der vorgegebenen Reihenfolge
aufgerufen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Hermann Kues bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Kai Gehring
auf:

Inwiefern teilt die Bundesregierung die Beurteilungen des
Bundesjugendkuratoriums bezüglich ihrer Jugendpolitik, nach
denen eine „hohe politische Priorität nicht erkennbar“ sei,
sich ihre „Jugendpolitik als ein Flickenteppich unabgestimmter Maßnahmen, Programme und Aktivitäten unterschiedlicher Ministerien“ erweise und „ein integrierendes Gesamtkonzept, das gemeinsame Ziele solcher Aktivitäten und eine
aufeinander abgestimmte Gesamtstrategie enthalten würde,
dagegen nicht“ existiere ({0}), und welche Konsequenzen
zieht sie aus dieser kritischen Bewertung durch das von ihr
berufene Sachverständigengremium?

Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Die Frage 5 des Kollegen Volker Beck sowie die

Frage 6 der Kollegin Ulla Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette
Kressl zur Verfügung. Die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Christoph Waitz werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Dr. Jürgen Koppelin werden
aufgrund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien ebenfalls schriftVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
lich beantwortet. Außerdem werden die Fragen 11
und 12 des Kollegen Dr. Volker Wissing und die Frage 13
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch schriftlich beantwortet.

Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Frank Spieth werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 16 der Kollegin Britta
Haßelmann auf:

Inwieweit sind die in den Konjunkturpaketen I und II beschlossenen Steuererleichterungen und die mit dem geplanten
Bürgerentlastungsgesetz verbundenen Steuererleichterungen
in die aktuelle Steuerschätzung eingegangen?
Kai Gehring (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Zum Hintergrund

der Frage, die Sie gerade beantworten wollten, weise ich
darauf hin, dass gerade in der Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums gesagt wird, die Ausführungen in
der Antwort, die Sie auf unsere Große Anfrage zur Jugendpolitik gegeben haben, stünden - Zitat - „in scharfem Kontrast zur gegenwärtigen Wirklichkeit von Jugendpolitik“. Deshalb bitte ich um Ihre Einschätzung zu
zwei Vorschlägen, die das von der Bundesregierung berufene Sachverständigengremium „Bundesjugendkuratorium“ unterbreitet hat.

Erstens geht es um den Verbesserungsvorschlag des
Bundesjugendkuratoriums, die Einführung eines regelmäßigen Jugendmonitorings zu prüfen. Mich interessiert, ob die Bundesregierung dazu bereits Prüfungen
vorgenommen und Überlegungen angestellt hat, ob ein
solches Jugendmonitoring künftig sinnvoll ist, um die
Wissensbasis für eine zukunftsfähige Jugendpolitik zu
erhöhen und um Daten über die Ressourcenverteilung
innerhalb der jugendpolitischen Bereiche zu gewinnen,
was angesichts des Kinder- und Jugendberichts vor allem im Jugendbereich sehr wichtig ist.

Zu dem zweiten Vorschlag des Bundesjugendkuratoriums frage ich Sie: Halten Sie es für richtig, eine ressortübergreifende Zuständigkeit des BMFSFJ durch eine
Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung
zu erweitern?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-05-27:

Zunächst einmal zu dem möglichen Mehrwert eines
Jugendmonitorings: Hinsichtlich dessen, was hier zusammengefasst dargestellt wird, ist für uns nicht unmittelbar nachvollziehbar, was damit erreicht werden soll.
Der bloße Hinweis auf lückenhaftes Wissen kann dies
unseres Erachtens noch nicht rechtfertigen und schon gar
nicht Antworten auf die Fragen geben, was künftig noch
gemacht werden soll, wer es machen soll und wer es tatsächlich bezahlen soll.

Es existiert eine bestimmte Ordnung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden in Bezug auf
diese Themen und Fragestellungen. Im Grunde genommen gibt es bereits eine intensive Berichterstattung. Wir
schaffen es gar nicht, die vielen Anregungen, die beispielsweise im 11., 12. und 13. Jugendbericht vorgegeben worden sind, von heute auf morgen umzusetzen;
denn dies ist ein Prozess, in den die verschiedenen Ebenen einbezogen werden müssen und in dem auch andere
mitentscheiden. Das entscheidet weder allein das Bundesjugendministerium noch die Bundesregierung. Das
allein hilft nicht. Man muss sich schon konkrete Gedanken über die Instrumente machen. Im Übrigen glaube
ich, dass die Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums arg theoretisch und textlastig ist. Sie ersetzt nicht
politische Überlegungen.

Was die Zuständigkeiten angeht, verhält es sich so,
dass das Bundesfamilienministerium innerhalb der Bundesregierung durchaus eine koordinierende Funktion
innehat, was die Jugendpolitik angeht. Wenn Sie sich die
unterschiedlichen Sachbereiche ansehen - wir haben
ausdrücklich festgestellt, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt -, dann erkennen Sie, dass eine
Fülle von Ressorts betroffen ist - vom Arbeitsministerium über das Bildungsministerium bis hin zum Gesundheitsministerium -, die dort in eigener Verantwortung tätig sind. Daher kann nicht alles ohne Weiteres
konzentriert werden. Wenn man die Länder und die
kommunale Ebene einbezieht, dann wird noch deutlicher, dass es dort immer eine vielschichtige Struktur geben wird und dass es daher darauf ankommt, dies kohärent zu gestalten. Ich glaube, es ist sachgerecht, die
unterschiedliche Vielschichtigkeit in den einzelnen Regionen zu berücksichtigen; denn wenn wir dies nicht hätten, fänden wir - je nach Region in Deutschland - keine
unterschiedlichen Antworten. Deswegen halten wir an
der föderalen Struktur fest.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Kai Gehring (NA), 2009-05-27:
In der Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums

ist hervorgehoben, dass eine stärkere Partizipation und
eine Diskussion über das Wahlalter zu einer zukunftsfähigen Jugendpolitik gehören. Deshalb frage ich Sie, ob
die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesjugendkuratoriums teilt, nach der „die Überprüfung von
Einschränkungen des aktiven Wahlrechts mit Bezug auf
das Alter … ein zentrales Anliegen einer umfassend verstandenen Jugendpolitik“ ist, und welche Konsequenzen
Sie daraus ziehen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-05-27:

Das ist eine konkrete Einschätzung der Wissenschaftler, die dem Bundesjugendkuratorium angehören. Die
Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass das
Wahlrecht geändert werden müsste.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 2 und 3 der Kollegin Brigitte
Pothmer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier bereit.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Monika Lazar auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung darauf reagieren, dass, wie im Verfassungsschutzbericht 2008 beschrieben, autonome nationalistische Gruppen
bei Demonstrationen zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen suchen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Mai 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-27:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Lazar,
ich kann Ihnen zunächst bestätigen, dass die Bundesregierung selbstverständlich alle gewaltbereiten extremistischen Gruppierungen beobachtet, und zwar mit
besonderer Aufmerksamkeit. Das gilt auch für die von
Ihnen angesprochenen autonomen Nationalisten. Was
nun Ihre konkrete Frage im Hinblick auf die Maßnahmen angeht, die bei gewalttätigen Auseinandersetzungen
ergriffen werden: Dies fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Wie Sie wissen, beteiligt sich die
Bundespolizei bisweilen an entsprechenden Einsätzen.
Aber sie wird dann unterstellt. Das wird von den jeweiligen Ländern entschieden und angeordnet. Zu deren Zuständigkeitsbereich äußert sich die Bundesregierung generell und grundsätzlich nicht.

Ich will aber hinzufügen, dass wir neben der polizeilichen Reaktion selbstverständlich gefordert sind, auf dieses Phänomen gesellschaftspolitisch zu reagieren. Wir
sind präventiv gefordert, positive Einflussfaktoren wie
erlebte Toleranz und Offenheit, berufliche und persönliche Anerkennung und Wertschätzung, Zivilcourage, Integration und Teilhabe zu fördern und zu unterstützen,
um damit zentrifugalen Kräften entgegenzuwirken. Sie
selbst wissen aufgrund Ihres eigenen Engagements, dass
es eine Fülle von Initiativen und Programmen gibt, die
hierzu von der Bundesregierung eingerichtet worden
sind. Ich nenne beispielhaft das Programm „Vielfalt tut
gut“ im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Monika Lazar (NA), 2009-05-27:
Die Fragen zu den Bundesprogrammen hätte ich an

Herrn Staatssekretär Kues stellen müssen, der mir wahrscheinlich gut hätte antworten können. Da Sie aber jetzt
mein Gesprächspartner sind, stelle ich eine andere Frage.
Es ist sicherlich sinnvoll, die gesamten Debatten aus
Bundessicht zu betrachten. Mich würde interessieren, ob
diese konkrete neue Erscheinung der autonomen Nationalisten auch in der Innenministerkonferenz, in der das
BMI vertreten ist, eine Rolle spielt. Mir geht es um die
neue Gewalt, aber auch um Parolen, die in den letzten
Jahren nicht so häufig zu hören waren. Ich erwähne
exemplarisch zwei, die ich gehört habe. Eine Parole, die
immer wieder bei diesen Demonstrationen gerufen wird,
lautet: „Nationaler Sozialismus jetzt!“ Das ist sehr
grenzwertig. Eine andere Parole ist: „Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“. Das betrifft ja den Verfassungsschutz, für den die Länder, aber auch der Bund zuständig
sind. Deshalb würde mich Ihre diesbezügliche Einschätzung interessieren. Wird die Entwicklung von der Bundesseite beobachtet, und versucht man, im Benehmen
mit den Ländern die Gremien dafür zu sensibilisieren?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-05-27:

Frau Kollegin Lazar, ich habe eingangs gesagt, dass
wir diese Aktivitäten sehr genau beobachten. Es handelt
sich um rund 400 autonome Nationalisten. Es gibt darüber hinaus ein Umfeld. Dies wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Die Erkenntnisse, die darüber gewonnen
werden, werden ausgetauscht. Ich bitte allerdings um
Verständnis dafür, dass ich Einzelheiten über das hinaus,
was im Verfassungsschutzbericht dargelegt ist, an dieser
Stelle nicht erörtern kann. Sie wissen, dass es dafür die
zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages gibt.
Der Bundestag hat sich vorbehalten, derartige Fragen
speziell im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln. Im Übrigen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz, wie Sie wissen, regelmäßig mit Fragen, die
mit dem politischen Extremismus in Zusammenhang stehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich an dieser Stelle
nicht in der Lage bin, über die Tagesordnung der nächsten IMK, die nicht vom Bundesinnenministerium aufgestellt wird - die IMK ist eine Einrichtung der Länder;
das Bundesinnenministerium ist dort nur Gast -, zu referieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-27:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.