Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Als Präsident Obama am 20. Januar sein Amt antrat,

ließ er auf der Homepage des Weißen Hauses seine politischen Ziele veröffentlichen. In diesen turbulenten Zeiten
beschränkte er sich nicht auf Statements zur größten
Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929, sondern betonte
auch die Unterstützung der Lesben- und Schwulenbewegung:

Präsident Obama meint, dass wir die Adoptionsrechte für alle Paare und Einzelpersonen gewährleisten müssen, ohne Rücksicht auf die sexuelle Orientierung. Er denkt, dass das Wohl eines Kindes
von einem gesunden und liebevollen Heim abhängt
und nicht davon, ob die Eltern schwul/lesbisch sind
oder nicht.

Demgegenüber haben wir in Deutschland eine rückständige Situation. Beispielhaft für die Auseinandersetzung ist die Aussage der CSU-Abgeordneten Daniela
Raab. Sie sprach am 19. Dezember im Plenum des Bundestages zum Stand der Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft: „Solange die Union an der
Regierung beteiligt ist, wird es eine vollständige Gleichstellung nicht geben.“ Dies heißt für die CDU/CSU, dass
sie ein Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare
verhindern will. Während der Präsident der Vereinigten
Staaten das Adoptionsrecht erweitern will, kommt die
CDU/CSU zur gegenteiligen Schlussfolgerung und
möchte das Adoptionsrecht lesbischen und schwulen
Paaren in jedem Fall verwehren.

Wie kommt es zu dieser strikten Ablehnung? „In dieser
Frage darf es keine Kompromisse geben. Denn anders als
bei der rechtlichen Ausgestaltung der Lebenspartnerschaften sind hier nicht nur die Interessen der Betroffenen
tangiert, sondern in erster Linie die der Kinder, die staatlichen Schutz benötigen.“ So die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Recht zur Klausurtagung der CDU/
CSU am 28. Mai 2008.

Worum geht es hier eigentlich? In Deutschland können
sich erwachsene Menschen frei entscheiden, wie sie zusammenleben. Zwei Rechtsinstitute stehen zur Verfügung,
die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft, um
Zu Protokoll gegebene Reden

das Zusammenleben rechtlich abzusichern. Es existieren
viele familiäre Konstellationen: die Groß- und Kleinfamilie, alleinerziehende Väter und Mütter, Drei-Generationen-Familien, die Patchwork-Familie und vieles mehr.
Entscheidend für die Kinder ist, dass sie Liebe und Zuneigung erfahren. Der rechtliche Rahmen sollte für Erwachsene und Kinder so dynamisch sein, dass das Wohl und
die Rechte für alle gewährleistet sind. Kinder haben das
Recht auf Umgang mit ihren biologischen Eltern, aber im
Falle des Falles auch mit ihren sozialen Eltern. Das
Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und eben auch das Adoptionsrecht bilden den rechtlichen Rahmen.

In Deutschland wachsen etwa 13 000 Kinder bei
gleichgeschlechtlichen Paaren auf. Stellen sie sich ein
schwules Paar vor, Herrn Schön und Herrn Stark. Dieses
möchte gerne gemeinsam ein Kind großziehen und es daher gemeinsam adoptieren, um die Verantwortung gemeinsam zu tragen. Doch nach geltendem Recht wird dem
Paar eine gemeinsame Adoption verweigert. Die Konsequenz: Herr Stark adoptiert das Kind, Roland, allein.
Doch nach 14 Jahren gemeinsamer Partnerschaft, fürsorglicher Erziehung und gemeinsamer Fürsorge des
Kindes trennt sich Herr Schön von Herrn Stark. Die Beziehung geht im Streit auseinander. Roland hat nun nur
Rechte gegenüber Herrn Stark, nicht aber gegenüber
Herrn Schön. Und Herr Schön muss sich das gemeinsame
Umgangsrecht mühsam erstreiten. Beim Unterhalts- und
beim Erbschaftsteuerrecht ist Roland gegenüber anderen
Adoptivkindern benachteiligt. Soll dies im Interesse des
Kindeswohls sein?

Mit der Möglichkeit der Stiefkindadoption, die seit
1. Januar 2005 besteht, wurde ein weiterer Schritt zum
Wohle des Kindes in einer Lebenspartnerschaft gegangen. Nun ist es an der Zeit, das Kindeswohl vollständig zu
beachten. Frau Bundesministerin Zypries, bitte geben Sie
nicht noch eine Studie zur Situation von Kindern bei
gleichgeschlechtlichen Paaren in Auftrag, lassen Sie uns
endlich die Gleichstellung zwischen hetero- und homosexuellen Paaren vollziehen. Meine Damen und Herren
von der CDU/CSU: Rüsten sie endlich ideologisch ab.
Meine Damen und Herren von der SPD: Handeln sie im
Inte-resse der Kinder. Lassen sie uns dem Antrag der
Grünen zustimmen - im Interesse der Kinder. Kinder verdienen es, gleich behandelt zu werden.