otto bernhardt (NA), 2007-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Große Koalition hat sich in ihrer Finanzpolitik von Anfang an zwei Ziele gesetzt, die sie gleichzeitig erreichen wollte: erstens die nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen und zweitens die
Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft. Bei beiden Aufgaben haben wir in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Enormes geleistet. Ich glaube, dass sich
die Leistungen in beiden Bereichen sehen lassen können.
Es ist unser Ziel, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiter erfolgreich an beiden Aufgaben zu arbeiten.

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Auch wenn es unpopulär ist, sage ich sehr deutlich:
Ohne die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dies nicht
möglich gewesen. Das gilt insbesondere für die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Es ist zwar richtig, dass
im ersten Halbjahr die Sozialversicherungen wie auch
die Haushalte der Kommunen und Länder im Durchschnitt einen leichten Überschuss aufweisen. Ohne die
Mehrwertsteuererhöhung wäre dies aber nicht möglich
gewesen. Deshalb entgegne ich allen - vor allem aufseiten der FDP -, die das Thema auch in dieser Debatte
wieder erwähnt haben: Entweder können Sie nicht rechnen, oder Sie sind in dieser Frage bösartig.

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Die Union hat sich vor Jahren unter dem Motto „Drei
mal 40 Prozent“ drei sehr ehrgeizige Ziele im Bereich
der Finanzpolitik gesetzt. Unser erstes Ziel war und ist,
die Sozialabgaben auf 40 Prozent zu beschränken. Auch
diesem Ziel sind wir ein ganzes Stück näher gekommen.
Die Sozialabgaben liegen derzeit bei knapp über
40 Prozent.

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Wir sehen noch Reserven bei der Arbeitslosenversicherung und hoffen, noch im Laufe dieser Legislaturperiode
das Ziel von 40 Prozent zu erreichen.

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Das zweite Ziel war, die Staatsquote auf 40 Prozent
zu senken.

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Wir haben immer gesagt, dass die Erreichung dieses Zieles viele Jahre dauern wird. Im Zusammenhang mit der
Staatsquote ist auch in dieser Debatte wiederholt mein
Vorgänger im Wahlkreis, Gerhard Stoltenberg, erwähnt
worden. Ihm ist es seinerzeit als Finanzminister gelungen, innerhalb von sechs Jahren die Staatsquote von
47,5 Prozent auf 43 Prozent zu senken. Das war der
niedrigste Wert über Jahrzehnte. Im Rahmen der Wiedervereinigung hat sich die Staatsquote dann der 49-Prozent-Marke genähert; das war klar. Aber wir sind auch
hier auf dem richtigen Weg. Die Staatsquote liegt nun
bei 45 Prozent, Tendenz sinkend. Der Minister hat recht,
wenn er sagt: All das Gerede, der Staat werde immer fetter, ist nicht richtig. Der Maßstab ist die Staatsquote.
Hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg.
45 Prozent sind ein gutes Zwischenergebnis. Unser Ziel
sind aber 40 Prozent.

Beim dritten Ziel sind wir in der ersten Hälfte dieser
Legislaturperiode nicht weitergekommen. Mit der dritten
40 haben wir gemeint, dass der Spitzensteuersatz bei
40 Prozent liegen soll. Die 50 Prozent, die Sie, Frau Kollegin Lötzsch, eben nannten, haben wir heute praktisch.
Wenn man zu den 42 Prozent Spitzensteuersatz den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer und die besonderen
Abgaben für hohe Einkommen hinzurechnet, dann stellt
man fest, dass wir uns hier der 50-Prozent-Marke nähern. Ich sage daher sehr deutlich: Eine zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode ist für uns eine
Reform der Lohn- und Einkommensteuer mit dem Ziel,
eine deutliche Senkung herbeizuführen.

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Ich weiß, dass es hier im Hause eine Reihe von Kollegen gibt - bei der FDP, aber vereinzelt auch bei uns -,
die die Einkommensteuer gerne noch in dieser Legislaturperiode senken würden. Ich sage es sehr deutlich: Das
geht nicht. Der Kollege Fromme hat eben darauf hingewiesen: Wir haben noch ein strukturelles Defizit in Höhe
von 23 Milliarden Euro. Wir haben eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro geplant. Ich
glaube, in dieser Situation wäre es unverantwortlich, nun
durch weitere Steuersenkungen das Erreichen des Ziels,
das wir schon vor Augen haben, nämlich endlich wieder
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu gefährden.

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Deshalb sollte man zurzeit keine Aussagen in diese
Richtung machen.

Aus meiner Sicht hat die Haushaltsdebatte deutlich
gemacht, dass die Große Koalition mit ihrer Finanzpolitik auf dem richtigen Weg ist. Ich habe von den drei Oppositionsfraktionen keine nachvollziehbaren Alternativen gehört.

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Das ist wahrscheinlich eines der entscheidenden Ergebnisse dieser Haushaltsberatungen. Deshalb sage ich sehr
deutlich für die Union - ich denke, ich spreche hier für
die Große Koalition insgesamt -: Wir werden die bisher
betriebene Finanzpolitik - nachhaltige Sanierung der
Haushalte und Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft - auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode fortsetzen, um dann mit hervorragenden Ergebnissen
vor die Wähler zu treten.

Herzlichen Dank.

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