Else Ackermann (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit eines Krebsregisters in Deutschland besteht bei Ärzten, Wissenschaftlern und Gesundheitspolitikern weitgehend Übereinstimmung. Bereits um die Jahrhundertwende hatten vorausschauende Ärzte und Gesundheitspolitiker im Zusammenhang mit der Meldepflicht für Infektionskrankheiten auch mit der Erfassung von Krebskranken im damaligen Reichsgebiet begonnen, weil die Sterbestatistik allein keine ausreichende Grundlage für eine Beurteilung des Krebsgeschehens war. So gab es in Deutschland bereits im Jahr 1900 die erste Krebserkrankungsstatistik. Knapp die Hälfte der Ärzte hatte damals die Erhebungsbögen ausgestellt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs nach dem Abklingen der Seuchen das Interesse an der Krebsbekämpfung. So wurden zwischen 1947 und 1950 in den Ländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin sogenannte Krebsgesetze geschaffen und Meldebögen entwickelt. Die Anforderungen an ein
Krebsregister gehen heute weit über eine Krankheitsstatistik hinaus. So hat der Wissenschaftsrat - ein Gremium westdeutscher Wissenschaftler, das über die ostdeutsche Wissenschaft zu befinden, sie also zu evaluieren hatte - die besondere Bedeutung von Krebsregistern für die Krebsbekämpfung und die Bewertung vorbeugender und heilender Maßnahmen hervorgehoben.
Weil das Krebsregister der damaligen DDR im internationalen Vergleich dasjenige mit der größten zugrunde liegenden Population war, sollten sein Erhalt und seine Weiterführung grundsätzlich zu fördern sein - so die unwidersprochene Stellungnahme des Wissenschaftsrats. Erhalt und Weiterführung dieser Einrichtung aus einem zentralistischen Staat sind aber in einem Staat mit einer von Anbeginn föderalen und demokratischen Struktur zwei verschiedene Dinge. Gegenwärtig gibt es keine gesetzliche Regelung, die die gespeicherten Daten vor Löschung schützt und sie unter Berücksichtigung bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen einer Auswertung zugänglich macht. Auch für die aktuellen Meldungen fehlt eine rechtliche Grundlage. Deshalb bedarf es dieses Krebsregistersicherungsgesetzes.
Bis Ende 1994 muß jedoch geklärt werden, wie eine flächendeckende Krebsregistrierung künftig in Deutschland erfolgen soll. Was geschieht jetzt mit dem Krebsregister der ehemaligen DDR, das bis Ende 1990 dem Krebsforschungsinstitut in Berlin-Buch zugeordnet war? Es ist umgezogen und dem BGA unterstellt. Es ist jedoch nicht ohne weiteres auffindbar, wie ich selbst erleben mußte.
Auch Ärzte, die früher regelmäßig gemeldet hatten, kannten die neue Anschrift nicht. Erst im zweiten Anlauf hatte ich zwei ehemalige Kollegen am Telefon, die das Register gegenwärtig noch - nach ihrer „Abwicklung" - als ABM-Kräfte hüten und verwalten. Meine Befürchtungen wurden bestätigt: Im Vergleich zur Vorwendezeit gehen nur noch 40 bis 50 % der Meldungen ein. Als Gründe werden Unkenntnis der Datenschutzbestimmungen bzw. Unsicherheit im Umgang mit den neuen Regelungen und damit Angst vor Strafe sowie die Einwilligungsregelung angegeben, die die Ärzte bei einer Befragung, besonders im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung, in eine Konfliktsituation bringt.
Für die vollständige Erfassung von Daten über den Krankheitsverlauf kommt in den neuen Bundesländern folgendes erschwerend hinzu: Der Anteil der Obduktionen ist stark rückläufig. Die in der Pathologie erhobenen Befunde sind aber unerläßlich für die abschließende Beurteilung des Krankheitsverlaufes. Heute wird die Einwilligung zur Obduktion zunehmend verweigert, und darüber hinaus ist die Bezahlung nicht gesichert.
Es sind somit viele Faktoren, die die Weiterführung dieses Krebsregisters gefährden. Abhilfe tut also not. An der Meldepflicht erhitzen sich nun die Gemüter in Deutschland, und die Akzeptanz dieser Pflicht trennt Deutsche in Ost und West. Nationen sind eben Erfahrungsgemeinschaften, und mit Pflichten haben die Ostdeutschen nun einmal andere Erfahrungen als die Westdeutschen gemacht. Für uns im Osten gab es als
Alternative zur Pflicht nur die Verweigerung, und die wurde auf betimmten Ebenen des öffentlichen Dienstes als gesellschafts- und staatsgefährdend zur Abschreckung und damit zur Disziplinierung mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet. Vielleicht erklärt es sich daraus, daß vier neue Bundesländer an der Meldepflicht für ein zukünftiges Krebsregister festhalten wollen. Aber schließlich ist auch in gestandenen Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Finnland, Österreich und sogar in einigen Staaten der USA, z. B. im Staat New York, die Meldepflicht für Krebserkrankungen vorhanden, so wie sie die WHO empfiehlt.
Die Weichen sind in Deutschland wegen unserer unseligen Vergangenheit wohl für eine Einwilligungslösung und nicht für eine Meldepflicht gestellt. Aber dazwischen liegt ja noch die Melderechtslösung. Der Rest ist ärztliche, wissenschaftliche und natürlich politische Überzeugungsarbeit. Alles spricht für ein Krebsregister, und deshalb sollten wir erst einmal sichern, was wir bereits haben, und das ist das Krebsregister in Ostdeutschland.
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