patrick kurth (NA), 2010-04-22:
In den letzten Monaten bestimmten leider hauptsächlich Personaldebatten die Diskussion über das Gesetz
zur Stiftung „Deutsches Historisches Museum“. Da
diese nun ausgeräumt sind, hat die christlich-liberale
Koalition mit dem nun vorgelegten Änderungsgesetz den
wichtigen Schritt zur sachlichen Debatte über die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ getan. Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, die Inhalte und die
Ziele der Stiftung in dieser Frage noch einmal deutlich
zu machen. Deshalb gilt: Wir wissen um die deutsche
Schuld. Wir wissen, dass das Deutsche Reich einen
fürchterlichen Krieg begonnen hatte, in bis dahin unbekanntem Ausmaß Verbrechen stattfanden und das Deutsche Reich furchtbares Leid über Europa gebracht hatte.
Wir wissen aber auch um die Schrecken der Vertreibung
aus der Heimat, um die schrecklichen Folgen, die eine
Flucht mit sich bringt. Gerade deswegen ist es wichtig,
ein Symbol, einen Anlaufpunkt als Mahnung und Zeichen zu haben, als Aufzeig für die Jugend stellvertretend
für alle Vertreibungen in der Welt; denn nicht nur die
Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg
wird thematisiert, sondern auch die Schicksale von Vertriebenen anderer Nationen sollen mit einbezogen werden. Die Stiftung ist eben nicht rein national ausgerichtet, was die Opposition völlig zu Unrecht moniert hatte.
Aber: Es darf in der gesamten Diskussion über Krieg
und Kriegsfolgen nicht um Aufrechnung gehen. Das verbietet sich. Die Verbrechen der Deutschen werden nicht
kleiner durch Verbrechen an Deutschen. Und: Die Verbrechen der Deutschen rechtfertigen nicht die Verbrechen an Deutschen. Wir dürfen Verbrechen nicht gegeneinander aufwiegen. Leid und Schuld sind immer
individuell, wobei der Holocaust und die Taten der Naziherrschaft einen herausragenden Stellenwert besitzen
und auch weiterhin besitzen müssen. Aber auch die Vertreibung ganzer Bevölkerungsschichten aus den ursprünglichen Heimatregionen war eine Schuld, die nicht
vergessen oder verharmlost werden soll. Man muss auch
dieser Taten gedenken, dafür sensibilisieren, und dafür
dient diese Stiftung. Sie hat aus meiner Sicht die große
Aufgabe, die Urteilsfähigkeit vor allem junger Menschen aufrechtzuerhalten. Wir gedenken ja nicht nur, um
zu erinnern, sondern auch, um urteilsfähig zu bleiben.

Mit dem Änderungsgesetz wird nichts an dem Ziel der
Stiftung geändert. An dem Stiftungszweck, im Geiste der
Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an
Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und
ihrer Folgen wach zu halten, wird nicht gerüttelt. Es
werden lediglich einige verwaltungstechnische Änderungen eingeführt, die allerdings einen entscheidenden
Beitrag zu einer sinnvollen Ausgestaltung der Stiftung
und zur Optimierung der Funktions- und Arbeitsweise
leisten. Durch die Erhöhung der Mitgliederzahl des Stiftungsrates von 13 auf 21 Mitglieder schaffen wir die
Möglichkeit, vor allem den wissenschaftlichen Beraterkreis zu verstärken. Bis zu 15 Mitglieder, statt bisher 9,
aus diesem wichtigen Umfeld tragen in Zukunft wertvolle Arbeit und Beiträge in die Arbeit des Rates hinein.
Diese Aufstockung trägt der enormen Komplexität und
geschichtspolitischen Bedeutung der Aufgabenstellung
und des Meinungsspektrums Rechnung. Die Mitglieder
des Stiftungsrates sollen in Zukunft nicht mehr durch die
Zu Protokoll gegebene Reden

Patrick Kurth ({0})

Bundesregierung, sondern durch den Deutschen Bundestag gewählt werden. Auf diese Weise können übergeordnete politische Belange berücksichtigt werden. Außerdem ist die demokratische Legitimation und Akzeptanz
der gewählten Mitglieder erheblich erhöht, wenn die gewählten Volksvertretern, über die Zusammensetzung im
Zuge einer transparenten Debatte entscheiden. Auch die
Tatsache, dass die Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums verbleibt, ist ein außerordentlich wichtiges Zeichen. Auf diese Weise bleibt auch
in Zukunft die staatliche Verantwortung für das Projekt
gewährleistet. Außerdem wird so jeglichen Vorwürfen,
einzelne Gruppen hätten einen dominierenden Einfluss,
frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen.

Der vorliegende Gesetzentwurf kann sich sehen lassen. Wir haben damit eine sehr gute Grundlage für eine
erfolgreiche Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ geschaffen. Dies gilt insbesondere für das
Ziel der Versöhnung. Durch das breite und internationale wissenschaftliche Fundament wird sichergestellt,
dass im Ergebnis eine tiefgründige, neutrale und vollständige Aufarbeitung geleistet wird, die frei von Vorurteilen und Einseitigkeit ist. Damit wird die Akzeptanz bei
allen Beteiligten gestärkt. Es handelt sich um ein sehr
sensibles historisches Thema. Dieser Sensibilität tragen
die jetzt vorgelegten Rahmenbedingungen in angemessener Weise Rechnung. Es ist ein kluges und weitsichtiges Konzept erarbeitet worden, das die Interessen aller
Beteiligten angemessen berücksichtigt. Insbesondere
die Sorgen unserer polnischen Freunde, die Aufarbeitung könnte allzu revisionistische Aspekte beinhalten,
räumt das vorgelegte Konzept wirksam aus. Jetzt gilt es,
dass die Stiftungsorgane so schnell wie möglich gebildet werden und die Stiftung ihre Arbeit aufnimmt, damit
65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das
Kapitel „Flucht und Vertreibung“ eine angemessene
Aufarbeitung und Erinnerungsarbeit erfährt.