scheel (NA), 1968-09-26:
Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe gesagt: Der Drang zur Freiheit kann zwar gebremst, aber nicht mehr erstickt werden. Dafür wollte ich Sie - oder das, was Sie gesagt haben - gerade zum Zeugen aufrufen. Das ist ja doch das Bemerkenswerte, daß ein Mann wie dieser Atomphysiker von Weltgeltung in der Sowjetunion einen Artikel schreiben kann mit dem Inhalt, den Sie genannt haben, daß er von Demokratie, von der persönlichen Freiheit, von dem verfassungsmäßigen Recht auf die persönliche Freiheit, die Unantastbarkeit der Persönlichkeit sprechen kann, heute in der
Sowjetunion. Warum? Weil auch hier die Sowjetunion - ({0})
- Er hat eine Rede gehalten.
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- Ich bezog mich auf das, was Herr Dr. Barzel hier vorgetragen hat. Daß ein solcher Mann solche Gedanken ausspricht und niederschreibt, ist ein Zeichen und auch ein Beweis für das Dilemma, in dem sich die Sowjetunion selbst heute befindet. Und das ist vielleicht das Tröstliche an der Entwicklung: daß die Macht des Geistes größer ist, als wir bisher angenommen haben.
In welchem Dilemma befindet sich die Sowjetunion? Sie steht vor der Frage, auf der einen Seite eine wissenschaftliche und wirtschaftliche Weltmacht sein zu wollen, auf der anderen Seite die Freiheit des Geistes beschränken zu wollen. Aber diejenigen, die die Sowjetunion braucht, um die technischen, geistig-technischen Leistungen zu produzieren, die ihr dazu verhelfen, eine führende technische Macht zu sein, weigern sich und werden sich weigern, solche geistigen Leistungen zu vollbringen und weiterzugeben, wenn ihnen daneben nicht die freiheitliche Entwicklung gewährt wird. Sie werden sagen: Ihr Funktionäre der Partei wollt auf den Mond und wollt dazu unsere geistige Leistung benutzen. Wenn ihr das wollt, und wenn wir euch diese Leistung zur Verfügung stellen sollen, dann müßt ihr uns auch die Freiheit geben, die wir verlangen. - Das ist das Tröstliche, das wir heute an der Entwicklung finden.
Die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren, kann es darum nur sein, ihre Bemühungen um die Herstellung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung, eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems verstärkt fortzusetzen, ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich uns auch in Zukunft in den Weg stellen werden. Und ich meine eins noch: Jetzt ist es auch an der Zeit, nach neuen europäischen Impulsen zu verlangen. Es ist bedrückend zu sehen, daß die Politiker in Europa, die sich so gern auch als Staatsmänner bezeichnen lassen, die Situation nicht erkannt haben. Wo ist denn der Staatsmann, der jetzt nach einem neuen Impuls ruft und der neue Impulse in Gang setzen könnte? Ist es nicht für uns einfach unverständlich, daß in dieser Situation die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne Formalitäten beschlossen werden kann? Ist es nicht unverständlich, daß wir immer noch um kleinliche Zollpräferenzen diskutieren, wo es darum geht, unsere politische Zukunft zu sichern?
Meine Damen und Herren, wir müssen im Interesse der jungen Generation unseres Landes unsere Politik auf ein vielfältiges Zielgebiet ausrichten. Einmal, glaube ich, müssen wir alles unterstützen, was die Integration in Europa - und ich meine jetzt

West- und Mitteleuropa -, fördert, was sie regional und funktional ausdehnt. Wir müssen alles daransetzen, den Beitritt beitrittswilliger europäischer Staaten zuwege zu bringen im Interesse der Zukunft unseres Kontinents, und wir müssen auch die Zusammenarbeit über den rein wirtschaftlichen Sektor hinausbringen. Wir müssen ihn ausdehnen auf die Zusammenarbeit in der Technik, auf die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik. Und bei diesen Integrationsbemühungen sollten wir nicht vergessen, gleichzeitig die Kooperation zwischen West- und Osteuropa zu pflegen, wo immer sie zu pflegen ist. Die Bundesrepublik hat hier eine besonders wichtige Position, weil sie mit osteuropäischen Ländern gute - auch wirtschaftlich gute - Verbindungen unterhält, die es weiter zu pflegen gilt. Diese Verbindungen pfleglich zu behandeln, sie mit der Sowjetunion zu diskutieren, weitere Aktivitäten in den osteuropäischen Raum hinein vorher mit der Sowjetunion zu harmonisieren und nicht um die Sowjetunion und die DDR herum Politik zu machen, nur das, meine Damen und Herren, kann das Ziel einer vernünftigen Politik der nächsten Monate und Jahre sein. Und eine solche Politik hätte auch die Unterstützung der Opposition.
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