Norbert Lammert (präsident), 2007-07-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute
Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es einige Mitteilungen. Es beginnt ganz fröhlich: Der Kollege Dr. Rainer Stinner feierte am 26. Juni seinen
60. Geburtstag, und die Kollegin Helga Kühn-Mengel
feierte am 1. Juli ebenfalls ihren 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu herzlich und
wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Vereinbarte Debatte

zur vorgesehenen Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning,
Dr. Werner Hoyer, Michael Link ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen

- Drucksache 16/5882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

EU-Regierungskonferenz - Für eine handlungsfähige und
demokratische EU

- Drucksache 16/5888 ({3})

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP:

Ergebnisse des Dritten Energiegipfels der Bundesregierung
ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 32 auf
Drucksache 16/5854
({4})

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

„Goldener Schnitt 2012“ verwirklichen

- Drucksache 16/5901 ZP 7 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz Meyer
({6}), Dr. Heinz Riesenhuber, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Rainer Wend, Martin
Dörmann, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Die Zukunft der deutschen Luftfahrtindustrie sichern

- Drucksache 16/5908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig Fischer
({8}), Eckart von Klaeden, Anke Eymer ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert
Weisskirchen ({10}), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen

- Drucksache 16/5907 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung
- Drucksache 16/5922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12})
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 8 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({13})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 251 zu Petitionen
- Drucksache 16/5911 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 252 zu Petitionen
- Drucksache 16/5912 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})
Sammelübersicht 253 zu Petitionen
- Drucksache 16/5913 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})
Sammelübersicht 254 zu Petitionen
- Drucksache 16/5914 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 255 zu Petitionen
- Drucksache 16/5915 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 256 zu Petitionen
- Drucksache 16/5916 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})
Sammelübersicht 257 zu Petitionen
- Drucksache 16/5917 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 258 zu Petitionen
- Drucksache 16/5918 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 259 zu Petitionen
- Drucksache 16/5919 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 260 zu Petitionen
- Drucksache 16/5920 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 261 zu Petitionen
- Drucksache 16/5921 ZP 9 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der
FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums
gemäß § 39 a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Drucksache 16/5883 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann,
Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof - Sinnvolle
Nachnutzung des Flughafenareals

- Drucksache 16/5897 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim
Günther ({26}), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Sportschifffahrt und Wassersport wirksam fördern und
von überflüssigen Beschränkungen befreien

- Drucksache 16/5609 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({27})
Innenausschuss
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck
({28}), Volker Beck ({29}), Alexander Bonde, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN sowie der Abgeordneten Michael Link ({30}), Harald Leibrecht, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus

- Drucksache 16/5905 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({31})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD

Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus

- Drucksache 16/5909 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({32})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch,
Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Perspektiven für eine sektorale Ausweitung des Emissionshandels sowie für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor

- Drucksache 16/5610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({33})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Kerstin
Andreae, Hüseyin-Kenan Aydin und weiterer Abgeordneter

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses

- Drucksache 16/5751 Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei,
Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen
braucht eine breite Debatte

- Drucksache 16/5894 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({35})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 17 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:

Datenvernichtung bei der Bundeswehr

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 13, 17 a, 22 und 35 a werden abgesetzt. Zum Tagesordnungspunkt 17 b ist eine
Aussprache nicht mehr vorgesehen. Er soll zusammen
mit den Ohne-Debatte-Punkten aufgerufen werden. Die
Tagesordnungspunkte 12 und 25 werden getauscht. Die
Tagesordnungspunkte 15, 19, 21, 23 und 24 werden jeweils
vorgezogen und nach den Tagesordnungspunkten 25, 14,
16, 18 und 20 aufgerufen. Ich vermute, Sie haben das alles mitgeschrieben,

({36})

sodass über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte
nun kein Zweifel mehr besteht. Falls noch Orientierungsbedarf besteht, steht das Präsidium für Auskünfte
gerne zur Verfügung. - Ansonsten stelle ich dazu Einvernehmen fest. Dann ist die Tagesordnung mit diesen
Veränderungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 und
Zusatzpunkt 6:

3 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Aufschwung für Deutschland - Gute Zeiten
entschlossen nutzen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

„Goldener Schnitt 2012“ verwirklichen

- Drucksache 16/5901 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.

({37})