Schmücker (NA), 1969-06-19:
Verehrter Herr Kollege Apel, in weiten Bereichen - das wissen Sie aus den Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses - stimmen wir mit unseren Auffassungen überein. In etlichen Punkten, z. B. in der Frage der Preisbindung, bin ich anderer Meinung als Sie. Aber Sie müssen doch nicht dauernd versuchen, dadurch, daß Sie andere, neben meiner Absicht der Darstellung liegende Fragen hier aufbringen, mir die Möglichkeit zu nehmen, das zu sagen, was ich sagen will. Der Kern meiner Darstellung soll sein: Wettbewerb muß sein. Wer ihn fordert, fordert gleichzeitig, daß die Menschen sich den Erschwernissen und den Schwierigkeiten des Wettbewerbs stellen. Das schlägt durch bis zum letzten Arbeitsplatz. Wer nicht den Mut hat, das zu sagen, der redet in allgemeinen Redensarten, aber nicht zur konkreten Sache. Darauf kommt es mir an.
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Ich möchte einmal wissen, wieso man eigentlich Ludwig Erhard Vorwürfe macht. Er hat gewarnt. Nun ist das eingetreten - Gott sei Dank nicht in dem befürchteten Ausmaß -, wovor er gewarnt hat. Ausgerechnet diejenigen, die ihn verlachten, machen nun Vorwürfe. Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht.
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Wir müssen uns weiterhin darum bemühen, eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, warum es nicht möglich ist, auch einmal einem Gedanken zuzuhören, der Ihnen vielleicht völlig fremd und neu für Sie ist. Wir können doch hier nicht nur über abgedroschene Dinge reden.
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Glaubt denn jemand, meine Damen und Herren, daß Haushaltskürzungen angenehm sind für diejenigen, die die erwarteten Mittel dann nicht mehr bekommen? Oder glaubt jemand, daß Nachfragedämpfungen ohne Friktionen durchgespielt werden können?
Herr Schiller wollte ein sehr drastisches Mittel, er wollte die Aufwertung. Ich war dagegen. Er hat viele gewichtige Gründe, und im ökonomischen Bereich könnte man sogar der Meinung sein, daß sie überwiegen. Aber man hat die Gesamtabwägung vorzunehmen. Darüber will ich nicht diskutieren. Ich will nur sagen, daß hier nicht einfach ein Pro und Kontra in Schwarzweiß gemalt werden kann, sondern daß viele Argumente gewichtet werden müssen. Er wußte doch dabei, daß eine solche Aufwertung viele Milliarden bar aus der Kasse kostet, und die hätten irgendwie eingespart werden müssen.
Woher sollten sie sonst kommen? Eine Umlenkung der Produktion vom Export auf den Binnenmarkt war doch nicht allenthalben, sondern nur beschränkt möglich. Das bedeutet wiederum, daß diejenigen, die in Industrien beschäftigt sind, deren Produktionen nicht umgelenkt wreden können, auf dem Binnenmarkt in eine schwierige Lage kommen. Nehmen Sie nur das Beispiel der Werften. Ich könnte Ihnen eine ganze Litanei aufzählen. Man muß so etwas, wenn übergeordnete Gesichtspunkte es verlangen, notfalls in Kauf nehmen und sofort, so gut es geht, zu helfen versuchen. Aber man kann doch nicht bestreiten, daß Abkühlungsmaßnahmen möglicherweise bis zum Arbeitsplatz durchschlagen. Allein auf diesen Punkt kommt es mir an. Und ich muß um der Redlichkeit willen verlangen, daß die Debatte auch bis zu diesem Punkt geführt wird und daß man nicht aus Gründen der Bequemlichkeit oder aus welchen Gründen immer vorher stehenbleibt. Es ist töricht, nach dem Rezept zu verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs?