ulrike flach (NA), 2007-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Einzelplan 30 hat erneut einen Aufwuchs zu verzeichnen, den wir als Liberale ausdrücklich begrüßen.

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Wir haben aus diesem Grunde wie in den letzten Jahren
auf Kürzungsanträge weitgehend verzichtet. Die FDP
steht für eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich
dessen bewusst ist, dass wir steigende Investitionen in
diesem Bereich brauchen. Der Einzelplan 30 ist aus diesem Grunde der einzige Ressorthaushalt, den wir nicht
ablehnen.

Wir haben Erhöhungsanträge von Ihnen bewusst mitgetragen, zum Beispiel beim Hochschulpakt. Wir halten
es auch für gut, dass die Bundesregierung nach sechs
Jahren endlich einen Entwurf vorgelegt hat mit dem
Ziel, das BAföG zu erhöhen.

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Ich habe mich allerdings etwas gewundert, als wir hörten, das sei eine besondere Leistung in diesem Jahr. Wir
haben zusammen mit den Studenten sechs Jahre auf
diese Erhöhung gewartet. Es ist wirklich Zeit gewesen,
dass dieser Schritt getan wurde.

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- Wir hatten auch Anträge dazu. Ich erinnere zum Beispiel an das Jahr 1998, lieber Herr Tauss;

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da haben wir milliardenschwere Erhöhungen gefordert.

Wir wollen die Mittel da kürzen, wo sie nicht abfließen, beispielsweise beim Programm „Neue Medien in
der Bildung“ oder bei der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung. Dort waren Ende Oktober erst
67 Prozent ausgegeben; übrigens waren auch nur
80 Prozent festgelegt. Ganz offensichtlich stimmt an diesem Programm etwas nicht, Frau Schavan; es ist unrund.

Unter dem Strich, Frau Ministerin, haben Sie einen
ordentlichen Haushalt vorgelegt. Trotzdem müssen Sie
sich natürlich fragen lassen, ob Sie damit den Anforderungen der Zukunft wirklich gerecht werden. Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang drei Fragen stellen, von
denen wir meinen, dass sie die entscheidenden für die
nächsten Jahre sind:

Erstens. Ist es Ihnen gelungen, den Arbeitsmarkt für
wissensbasierte Jobs zu vergrößern? - Nein, Frau
Schavan. Sie haben 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprochen. Die Ergebnisse sind nach wie vor
nicht messbar. Sie haben an dieser Stelle - das ist deutlich - keinen Erfolg gehabt.

Die nächste Frage lautet: Ist es Ihnen gelungen, den
kleinen und mittleren Unternehmen den Weg zur Forschungslandschaft zu ebnen? Dies ist eine Forderung,
die immer wieder in diesem Hause aufgestellt wird. Auf
diese Frage antworten wir: Nein, ganz offensichtlich
nicht. Nur 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen erhielten in den letzten fünf Jahren Forschungsfördergelder. Nachdem die Forschungsprämie jetzt endlich
eingeführt worden ist, stellt sich heraus, dass sie offensichtlich falsch konzipiert ist. Eine steuerliche Förderung gibt es ganz offensichtlich nur in Ihren Reden. Dies
alles wird übrigens gleichzeitig von einer Unternehmensteuerreform begleitet, die alles andere als forschungsfreundlich ist.

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Wir, die FDP, sind der festen Überzeugung, dass wir
eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie es sie übrigens in fast allen unseren Wettbewerbsländern gibt, brauchen. Sie muss unbürokratisch
sein. Sie muss Mitnahmeeffekte vermeiden, und vor allem muss sie - das ist wichtig für uns - einen Großteil
der Gießkannenprogramme ersetzen, die derzeit in den

technologiefördernden Ministerien dieser Regierung
gang und gäbe sind.

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Die nächste Frage lautet, Frau Schavan: Ist es Ihnen
gelungen, den Hochschulpakt so zu gestalten, dass wir
langfristig international mithalten können? Ich muss Ihnen zugutehalten, dass es Ihnen im Gegensatz zu Ihrer
Vorgängerin ganz offensichtlich gelungen ist, mit den
Ländern überhaupt zu einem Pakt zu kommen. Das ist
definitiv ein Verdienst. Aber ich will in diesem Zusammenhang Frau Wintermantel, die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, zitieren, die sagt, dass die deutschen Hochschulen trotz des Hochschulpaktes nach wie
vor chronisch unterfinanziert seien.

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- Auch Sie sind dabei. Deshalb haben Sie doch einen
Pakt geschlossen, Herr Hagemann.

Nach den Erhebungen der OECD gibt der Hochschulbereich in Deutschland circa 8 500 Euro pro Studierenden und Jahr aus. In der Schweiz zum Beispiel sind es
19 000 Euro. Kanada kommt auf 14 700 Euro, lieber
Herr Hagemann. Deutschland finanziert sein Hochschulsystem also nicht nur relativ schlecht, sondern muss sich
natürlich besonders mit der Tatsache auseinandersetzen,
dass andere Industrienationen, aber auch Schwellenländer ihre Aufwendungen für höhere Bildung massiv erhöhen.

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Die notwendige Schlussfolgerung kann nur eine deutliche Steigerung der Investitionen in den Hochschulbereich sein, will man in diesem Wettbewerb bestehen.
Diesem Ziel sind Sie - Länder hin, Länder her - wirklich
nur marginal nachgekommen. Dabei gibt es übrigens für
uns eine Möglichkeit - das sage ich auch mit Blick auf
Ihre Protestrufe gerade -, da besonders einzugreifen. Natürlich kann der Bund zum Beispiel die sogenannte Programmpauschale erhöhen, und zwar auf ein Niveau, wie
es in anderen Ländern gang und gäbe ist. Sie haben an
dieser Stelle gerade einmal eine Erstattung von
20 Prozent vorgesehen. Die internationale Konkurrenz
liegt inzwischen bei zum Teil 100 Prozent. Das ist eine
Sache, die Sie in diesem Haushalt stemmen könnten.
Wir fordern Sie auf, dies auch zu tun.

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Sie haben die Exzellenzinitiative gefeiert; das war in
den Medien ein Erfolg für Sie.

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Frau Schavan, Sie werden uns am Ende der beiden folgenden Jahre aber sagen müssen, wie Sie diese Initiative
fortführen. Sie werden uns sagen müssen, wie Sie mit
dem Pakt für Forschung vorankommen.

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Genau dies steht noch aus. Wir wissen nicht, wie Sie
dies langfristig und nachhaltig finanzieren wollen. Auch
daran werden Sie zu messen sein.

Wir werden das, wie Sie wissen, weiterhin ausgesprochen positiv begleiten. Wir hoffen sogar, dass Sie erfolgreich sein werden. Das wäre für dieses Land und diesen
Wissenschaftsstandort von erheblicher Bedeutung. Aber
bisher sind wir nur einen kleinen Schritt weitergekommen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten beiden Jahren
deutlich mehr erleben werden.

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