Christel Humme (NA), 2008-01-17:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Diese Debatte

hat unisono bei allen Fraktionen eines gezeigt: Frauen
sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.
Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.

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Ich will nicht auf all das eingehen, was richtigerweise
analysiert worden ist. Auch dabei können wir uns alle
die Hand reichen.

Ich möchte nur drei Punkte hervorheben, von denen
ich meine, dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen
müssen, wenn es darum geht, wie die Chancen von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft aussehen sollen.

Die erste Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie
können wir die Frauenerwerbsquote erhöhen? Dafür
brauchen wir dringend Lösungen. Es kann nicht sein,
dass Deutschland europaweit so weit hinterherhinkt und
eine der geringsten Frauenerwerbsquote hat.

({1})

Die zweite Frage ist: Wie können wir den Frauen helfen, existenzsichernde Arbeitsplätze zu finden? Das ist
eine wichtige Frage; denn die Situation in Deutschland
ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass Männer
in der Regel Vollzeitarbeitsplätze haben, während
Frauen vorwiegend Teilzeitarbeitsplätze und Minijobs
haben und oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind.
Das heißt, die Arbeit ist zwischen Männern und Frauen
ungleich verteilt. Das ist in anderen europäischen Ländern völlig anders.

Die dritte Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie
können wir, wenn Frauen Vollzeitarbeitsstellen haben,
gewährleisten, dass sie für die gleiche Arbeit die gleiche
Bezahlung erhalten wie die Männer?

Das sind meiner Ansicht nach die drei zentralen Fragen, die in allen Reden gestellt wurden.

Frau Möllring, wir haben vor Weihnachten ein gutes
Fachgespräch mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen, mit Frauen, die Führungspositionen in Betrieben innehaben, mit Gewerkschafterinnen und mit Frauen aus
Wissenschaft und Forschung geführt. Ich fand es sehr erstaunlich und frappierend, dass alle Frauen ihr Statement
mit dem Hinweis auf ein und dasselbe Problem begonnen haben. Sie haben gesagt: Es ist egal, wie weit ich gekommen bin oder was ich mache, ich muss gegen die
Schere im Kopf, die Rollenzuweisung, kämpfen. - Wir
müssen also primär darüber nachdenken, wie sich die
Rollenzuweisung auflösen lässt. Wir haben auf unserem
Parteitag in Hamburg die gleichberechtigte und gerechte
Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder
Erwerbsarbeit gefordert. Das ist ganz wichtig; denn das
liegt im Interesse der Familien, im Interesse der Frauen
und letztlich auch im Interesse der Kinder.

({2})

Wir haben uns schon auf den Weg gemacht, diese
Schere aus den Köpfen zu verbannen. Da schon viel zum
Elterngeld gesagt wurde, will ich nicht alles wiederholen. Nur so viel: Wenn sich 10 Prozent der Väter nach einem Jahr Elterngeld beteiligen, wenn sich also die Zahl
der Väter im Vergleich zu früher verdreifacht hat, dann
ist das ein Erfolg. Das ist ein erster Schritt zur Rollenauflösung.

({3})

Ich bin froh, dass wir die Vätermonate durchgesetzt haben.

Herr Kues, ich bin fest davon überzeugt, dass wir in
diesem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gesetzlich festlegen werden.
Wir müssen es in diesem Jahr schaffen, damit es 2013
realisiert wird.

({4})
Gerade wurde das Unwort des Jahres gewählt. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch wir sind
der Meinung, dass mit einem Betreuungsgeld gerade unter dem Aspekt, Rollenzuweisungen aufzubrechen, ein
völlig falsches Ziel verfolgt wird.

({5})

Ich bedauere - Sie dürfen mir ruhig glauben, dass ich
ehrlich betroffen bin -, dass die Frauen Union auf dem
CDU-Bundesparteitag ihr Ziel, das Betreuungsgeld abzulehnen, nicht erreicht hat, und das trotz einer Frau als
Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Ich weiß nicht, wer
auf diesem Bundesparteitag Regie geführt hat. Aber ich
bin mehr auf der Seite unseres Bundestagspräsidenten
Norbert Lammert, der in der Presse verlautbart hat, dass
das Betreuungsgeld nicht der richtige Weg ist. Ich
glaube, er hat recht.

({6})

Denn das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Taschengeld für Frauen und stellt für Männer überhaupt
keinen Anreiz dar, sich in irgendeiner Form an der Familienarbeit zu beteiligen. Das heißt, die heute bestehenden
Rollen würden noch stärker verfestigt.

({7})

Was Frauen überhaupt nicht brauchen, das ist ganz
klar, liebe Kollegen und Kolleginnen: Sie brauchen kein
Taschengeld, weder zu Hause noch im Job. Vielmehr
brauchen sie existenzsichernde Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne. Die Diskussion um die Mindestlöhne ist auch an dieser Stelle genau richtig.

({8})

Viele Frauen sind im Dienstleistungsbereich beschäftigt,
wo es oft keine gewerkschaftliche Organisation gibt.
Viele Frauen brauchen also unbedingt den gesetzlichen
allgemeinen Mindestlohn; denn er sichert erst ihre Existenzgrundlage.

({9})

Zuletzt noch ein Wort zu den Minijobs: Ich glaube,
das bin ich den Frauen in der SPD auch schuldig; denn
wir haben als Frauen immer eine warnende Hand erhoben. Ich möchte, dass bei den Minijobs wieder die
15-Stunden-Woche eingeführt wird. Wenn ich über den
Mindestlohn diskutiere, dann muss ich das auch bei den
Minijobs tun. Man kann sie nicht mit endlos vielen Stunden bestücken; man muss die 15-Stunden-Woche wieder
einführen.

({10})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wurde heute an
vielen Stellen erwähnt, dass sich die Regierung für eine
freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft entschieden
hat, die zum Ziel hatte, Chancengleichheit sowie die

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Wirtschaft
hineinzutragen. Sieben Jahre ist diese freiwillige Vereinbarung jetzt alt. Ich sehe keine großen Fortschritte; das
sage ich ehrlich.

({11})

Ich glaube schon, es ist richtig - Frau Schewe-Gerigk
hat es gesagt -, dass unser Bundesgleichstellungsgesetz
damals ein Erfolg war. Es hat mehrere Schritte nach vorn
gebracht. Aber wir sollten überlegen, ob es nicht weitere
gesetzliche Regelungen geben muss. Ich bin auch der
Meinung, dass wir den Koalitionsvertrag beim Bundesgremienbesetzungsgesetz umsetzen müssen.