Rita Grießhaber (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
CDU/CSU hat ihre Irrungen und Wirrungen des letzten
Jahres überwunden und zu einer einheitlichen Linie bei
der Frage der NATO-Erweiterung gefunden.

({0})

Während sich Volker Rühe im Januar explizit gegen und
Friedbert Pflüger zwei Monate später für die Aufnahme
der baltischen Staaten ausgesprochen hat, haben Sie jetzt
den Maßstab gefunden - ich zitiere -: „Soweit es die jeweilige innenpolitische Lage und die Aufrechterhaltung
der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Bündnisses erlauben“, sollen nun möglichst sieben Staaten in der
nächsten Erweiterungsrunde dabei sein. - Herzlichen
Glückwunsch! Wären Sie unserer Politik schon früher gefolgt, hätten Sie sich nicht so verzetteln müssen.

({1})

Inhaltlich sind wir uns weitgehend einig. Die erste Erweiterungsrunde war positiv. Polen, Ungarn und die
Tschechische Republik sind jetzt im Bündnis fest verankert. Für die Stabilität in Europa ist das ein Gewinn.
Bereits im Vorfeld der zweiten Runde sind bedeutende
Stabilitätstransfers nach Mittel- und Südosteuropa festzustellen. Dabei hat sich der „Membership Action Plan“ als
besonders wertvoll und nützlich erwiesen; denn mit diesem Plan wurden nicht nur militärische Voraussetzungen
für die Mitgliedschaft im Bündnis, sondern auch ökonomische und politische Erwartungen an die potenziellen
Mitglieder festgelegt.

Die NATO ist bekanntlich eine Wertegemeinschaft
gleich gesinnter Staaten, die sich nicht nur zum Zweck der
Verteidigung, sondern zum Erhalt von Sicherheit und
Stabilität zusammengetan haben. Kollege Schloten hat es
schon erwähnt: Zu den Grundprinzipien des Washingtoner Vertrages zählen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Im „Membership Action Plan“ werden die





Beitrittskandidaten genau auf diese Grundprinzipien verpflichtet, ebenso wie auf die Einhaltung der OSZE-Normen und -Prinzipien. Für uns sind das keine Leerformeln.
Ganz besonders wichtig sind die friedliche Beilegung ethnischer Konflikte und die Unterstellung der Streitkräfte
unter zivile Kontrolle durch die Aspiranten.

Die Ergebnisse zeigen: Bereits jetzt sind die Aspiranten besser vorbereitet als die Kandidaten der ersten
Runde. Wir können die Reduzierung der Streitkräfte gerade in südosteuropäischen Beitrittsländern wie Rumänien und Bulgarien feststellen, vor allem aber die positive
Entwicklung bei der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte. Die Botschaft ist klar: Es gab enorme Anstrengungen; das Bündnis hat sie gezielt unterstützt. Aber die
Beitrittskandidaten haben es selbst in der Hand. Es liegt
in ihrer Verantwortung, ob sie beitrittsfähig sind. Wir
wünschen uns und ihnen, dass sie weiterhin Fortschritte
erzielen.

({2})

Eine Debatte zur NATO auf die anstehende Erweiterung zu reduzieren wäre sehr kurz gedacht. Die weltpolitischen Ereignisse des letzten Jahres haben uns neue Erkenntnisse, vor allem aber viele neue Fragen beschert.
Zum ersten Mal in seiner 50-jährigen Geschichte hat der
NATO-Rat am 12. September letzten Jahres den Bündnisfall ausgerufen. Wir befinden uns mitten in der Debatte
über Ziele und Funktionen des Bündnisses, und die Analysen reichen von „Militärisch ist die NATO weitestgehend bedeutungslos geworden“ bis hin zu „Wir brauchen
eine neue NATO“.

Art. 2 des Nordatlantikvertrages legt fest, dass die
NATO nicht nur Militärorganisation ist. Sie ist gleichzeitig ein politisches Bündnis - übrigens ein Aspekt, den die
Franzosen schon immer so gesehen haben. Interessant
wird es, in welche Richtung sie ihn weiter verfolgen. Jedenfalls wird dieser politische Aspekt eine immer größere
Bedeutung erlangen, vielleicht sogar zu sehr in der Form,
wie die Grünen ihn sich früher als „OSZEtisierung“ der
NATO gewünscht haben.

Spätestens seit dem Balkankrieg bewertet der amerikanische Partner die Rolle der NATO neu. Der Nutzen der
Allianz liegt für ihn und für uns nicht zuletzt in der politischen Stabilisierung Europas. Dafür sind die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten und die
Neugestaltung der Beziehungen zu Russland und anderen
GUS-Staaten geeignete Instrumente.

Das bewirkt eine Politisierung der NATO - die Zusammenarbeit, auch innerhalb der roten Linie - mit früheren Gegnern, die natürlich nicht nur eine militärische sein
kann. Zum strategischen Ziel einer gesamteuropäischen
Sicherheitsarchitektur, deren Bestandteil eine erweiterte NATO ist, gehört aber vor allem die Stärkung des
EU-Pfeilers in der NATO. Deshalb brauchen wir dringend
Fortschritte in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; denn mit der Bekämpfung des Terrorismus wurde klar, dass sich der Charakter der militärischen
Auseinandersetzung verändert hat. Der rein militärische
Nutzen der NATO für die USA ist begrenzt. Für unseren
Partner mit Hang zum Unilateralismus sind die Mitspracherechte der Verbündeten, freundlich ausgedrückt, eher
zeitraubend.

Mit diesen veränderten Rahmenbedingungen gilt es,
produktiv umzugehen. Aber unabhängig davon, wann
alle Beitrittskandidaten aufgenommen werden, haben
wir auf lange Sicht nur eine gemeinsame Chance, nämlich die einer gesamteuropäisch-transatlantischen Sicherheitsstruktur.

Vielen Dank.

({3})