Patrick Döring (NA), 2009-07-02:
Die heutige Beratung über den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung, kurz vor Ende der regulären
Arbeit dieses 16. Deutschen Bundestages, gibt uns die
Gelegenheit, noch ein letztes Mal auf die Arbeit dieser
Bundesregierung zurückzuschauen.

Die umwälzenden Veränderungen unserer Gesellschaft bestehen fort, das macht der vorliegende Bericht
deutlich. Daraus ist der Bundesregierung auch kein Vorwurf zu machen. Die Gestaltung des demografischen
Wandels, die Integration von Zuwanderern aus dem Inund Ausland, die Versöhnung von Mobilität, Umweltund Klimaschutz - das alles sind Aufgaben, die uns auch
in kommenden Legislaturperioden weiter beschäftigen
werden.

Minister Tiefensee gebührt der Dank dafür, dass er
das Thema in seiner Vielfalt und Komplexität politisch
aufgegriffen und den Versuch unternommen hat, die
Stadtentwicklung zu einem tatsächlichen Schwerpunkt
der Politik dieser Bundesregierung zu machen. Leider
muss ich allerdings auch sagen: Es ist bei einem Versuch
geblieben. Über die möglichen Ursachen dieses Scheiterns will ich mich nicht weiter verbreiten; darüber werden die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktion
sich in unbeobachteten Momenten wahrscheinlich selbst
hinreichend Gedanken gemacht haben.

Tatsache ist jedoch leider, dass von einer integrierten,
nationalen Stadtentwicklung in der Praxis dieser Bundesregierung nur wenig zu erkennen war. Abgesehen von
der sehr begrüßenswerten Novellierung des Baugesetzbuches, die eine deutliche Erleichterung für das Planen
und Bauen in Innenstädten gebracht hat, hat diese
Koalition leider wenig zuwege gebracht. Im Gegenteil,
durch Maßnahmen wie die Einführung der Umweltzonen
und die Schaffung der sogenannten Ladensteuer wurden
Attraktivität und Erreichbarkeit der Städte reduziert.

Das kommunale Investitionsprogramm, das im Rahmen des Konjunkturpaketes II auf den Weg gebracht
wurde, ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber seine
konjunkturelle Wirkung ist mehr als fraglich. Den Kommunen wäre mit einer besseren kontinuierlichen Unterstützung auch weitaus besser geholfen als mit einem
einmaligen Krisenfeuerwerk, das viele Städte und Gemeinden überdies selbst vor große finanzielle Herausforderungen stellt.

Die sogenannte Strategie für eine Nationale Stadtentwicklungspolitik, die vom Bundesministerium mit großen
Konferenzen und klangvollen Reden propagiert wird, hat
dabei nicht geholfen. Kein Wunder, denn was Minister
Tiefensee da seinerzeit vorgelegt hat, ist alles, aber keine
Strategie. Das gesamte Konzept ruht auf zwei Säulen: einer Projektreihe „Für Stadt und Urbanität“ - wobei, das
nur am Rande, jeder, der den Ostersegen des Papstes
kennt, weiß, dass eine Stadt notwendigerweise urban ist und dem Strategieelement „Gute Praxis“. Die Projektreihe ist mit gerade einmal 1,5 Millionen Euro pro Jahr
ausgestattet. Bei dieser Summe erübrigt sich wohl, bei
allem Respekt für die vor Ort erbrachten Leistungen, die
Frage nach der strategischen Wirkung. Und was die
„Gute Praxis“ anbelangt, erlaube ich mir, einfach aus
dem vorliegenden Bericht der Regierung zu zitieren:

Das Strategieelement „Gute Praxis“ konzentriert
sich auf die Fortschreibung der Instrumente und
Förderprogramme, mit denen der Bund die Entwicklung der Städte bisher unterstützt.

Mit anderen Worten: Sie haben alten Wein in einen
neuen Schlauch gekippt. Von einem neuen Ansatz, geschweige denn einer tatsächlichen Strategie, einer integrierten Stadtentwicklung im eigentlichen Sinne des
Wortes, sind wir nach vier Jahren großer Koalition wenigstens genauso weit entfernt wie zuvor.

Dabei hat schon die Expertengruppe, die im Auftrag
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Memorandum „Auf dem Weg zu einer
Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ erarbeitet hat, seinerzeit festgestellt, dass die Förderprogramme des Bundes in mehrfacher Hinsicht weiterentwickelt werden
müssten. Es gehe unter anderem um eine Effektivierung
von Bundesfinanzhilfen, also um die Verbesserung der
Ressortkoordination, um Monitoring und Controlling der
Mittelverwendung, heißt es da. Und an anderer Stelle
wird gefordert, dass endlich ein stringenter Problembezug öffentlicher Investitionen hergestellt werden müsse.
An dieser Stelle ist in den vergangenen Jahren nichts passiert - im Gegenteil: Die Programmstruktur zerfasert sogar noch weiter, bei nahezu unveränderter Mittelausstattung. Neben den bereits bestehenden Programmen
„Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau West“
sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz in den neuen
Ländern“ gibt es jetzt auch noch das Programm „Aktive
Stadt- und Ortsteilzentren“ mit einem Volumen von
40 Millionen Euro, ein Programm zum Städtebaulichen
Denkmalschutz West, und den sogenannten Investitionspakt zur energetischen Sanierung kommunaler Liegenschaften.

In vielen Fällen überschneiden sich dabei auch noch
die Aufgabenbeschreibungen der Programme. Vor allem
das Programm „Soziale Stadt“ hat inzwischen seinen
Fokus vollkommen verloren. Neben Rückbaumaßnahmen
sollen mit den insgesamt gerade einmal 90 Millionen
Euro auch Unternehmensgründungen, die Schaffung und
Sicherung der Beschäftigung auf lokaler Ebene, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Aus- und
Fortbildungsmöglichkeiten, die Integration von Migrantinnen und Migranten, die Entlastung der Umwelt, die
Verbesserung der Sicherheit, der ÖPNV, die VerbesseZu Protokoll gegebene Reden
rung des Wohnumfeldes und die Stadtteilkultur gefördert
werden.

Dabei will ich keineswegs in Abrede stellen, dass die
Stadtentwicklungsprogramme auch viel Gutes erreicht
haben. Im Gegenteil, insbesondere das Programm zum
städtebaulichen Denkmalschutz und die Stadtumbauprogramme haben einen wertvollen Beitrag geleistet, um
historische Bausubstanz in ostdeutschen Innenstädten zu
erhalten, den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und die
Attraktivität der Städte insgesamt wieder zu erhöhen.
Aber die Zeit hat diese Programme inzwischen eingeholt.
Wir müssen hier dringend andere Akzente setzen und
auch strukturelle Fehler korrigieren. Das wird die Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein.

Meine Fraktion hat ihre Vorstellungen hierzu bereits
vor einiger Zeit in einem Antrag skizziert. Ich will es Ihnen gerne ersparen, an dieser Stelle noch einmal auf alle
Forderungen im Einzelnen einzugehen. Aber ich will
schon in aller Eindeutigkeit sagen, dass es mit uns kein
einfaches „Weiter so!“ geben wird. Wir wollen die Programmlandschaft restrukturieren, die Mittelverwendung
besser kontrollieren und politische Maßnahmen besser
koordinieren, wenn sie Bedeutung für die Entwicklung
unserer Städte haben. Das alles hat in den vergangenen
vier Jahren leider gefehlt.