frithjof schmidt (NA), 2017-05-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Lage in Mali ist nicht gut . Wir haben das
hier schon vor drei Monaten ausführlich diskutiert, als
wir das Mandat für die UN-Mission beschlossen haben .
Meine Fraktion ist überzeugt, dass es richtig und notwendig ist, dass die UNO in Mali Verantwortung übernimmt,
um im politischen Friedensprozess zu vermitteln und
diesen militärisch abzusichern . Deshalb haben wir den
UN-Mandaten immer zugestimmt . Wir sind auch dafür,
dass die Europäische Union die UNO dabei unterstützt,
finanziell, mit ziviler Hilfe und mit einer Ausbildungsmission für die malische Armee, gerade weil für die
UNO eine politische Lösung im Zentrum steht .

({0})

Deshalb werden wir auch diesem Mandat der Bundeswehr für die europäische Mission heute wieder zustimmen .

Wenn wir die Bundeswehr in diesen Einsatz schicken,
haben wir aber die Pflicht, uns ein ungeschminktes Bild
von der Lage zu machen . Der Friedensprozess ist ins
Stocken geraten. Ein Scheitern ist möglich. Ich finde, die
Bundesregierung sollte das auch klar so sagen . Der Norden Malis ist weitgehend außerhalb staatlicher Kontrolle .
Es gibt permanent Kämpfe mit bewaffneten Gruppen und
auch zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen . Die
Blauhelmsoldaten geraten dort immer wieder zwischen
die Fronten . Aber auch in Zentralmali nehmen Instabilität
und Gewalt zu . Die politischen Antworten der malischen
Regierung, aber auch der internationalen Gemeinschaft
auf diese Entwicklung - das müssen wir, glaube ich, ehrlich einräumen - sind bisher nicht wirklich überzeugend .

({1})

Auch die humanitäre Lage ist weiterhin dramatisch .
Es befinden sich rund 200 000 Menschen auf der Flucht .
2,5 Millionen Menschen sind von Hunger betroffen . Die
bereitgestellte humanitäre Hilfe reicht immer und immer

wieder - es ist jedes Mal dasselbe - bei weitem nicht aus .
Die Bundesregierung muss das alles in der Europäischen
Union massiv zum Thema machen .

({2})

Das bisherige Konzept der EU muss jetzt kritisch überprüft werden . Sonst schliddern wir auch im zentralen und
südlichen Teil von Mali in eine kaum zu kontrollierende
Krise . Es wird höchste Zeit, dass die EU hier eine wirkliche Kraftanstrengung unternimmt und ihr Konzept überprüft und evaluiert .

({3})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie legen uns hier eine zum Teil neue politische Begründung
für dieses Mandat vor . Sie erwecken im Text faktisch den
Eindruck, dass wir die Bundeswehr für - ich zitiere - „die
Umsetzung der migrationspolitischen Ziele der Bundesregierung“ nach Mali schicken . Das stand so nicht in der
Begründung für das letzte Mandat . Hier haben wir eine
deutliche politische Differenz . Um es klar zu sagen: Wir
setzen die Bundeswehr nicht, wie es bei Ihnen heißt, zur
verbesserten Migrationssteuerung in Afrika ein .

({4})

Wer so redet, der untergräbt die Legitimation des ganzen
UN-Einsatzes in Mali . Es geht eben nicht um eine Instrumentalisierung des UN-Einsatzes zur Friedenssicherung
für eine europäische Politik zur Abwehr der Migration .
Wer so etwas unterstellt - sei es auch unabsichtlich -, der
richtet enormen politischen Schaden an: für die UNO, für
das europäisch-afrikanische Verhältnis und nicht zuletzt
für die Bundeswehr .

({5})

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich kann
Sie nur auffordern: Lassen Sie das sein!

In der Europäischen Union gibt es gerade eine Debatte
über die Reform des Instruments für Frieden und Stabilität . Es gibt Vorschläge, die Gelder für zivile Krisenprävention in Mittel für die militärische Ausrüstung von
Drittstaaten umzuwidmen, und EUTM Mali wird dabei
als mögliches Beispiel angeführt . Da bekommt der Text
in Ihrer Mandatsbegründung einen besonders schlechten
Beigeschmack . Ich sage Ihnen: So etwas ist dazu geeignet, den ganzen internationalen Einsatz in Mali in breiten Teilen unserer Gesellschaft zu diskreditieren . Gerade
weil wir diesen Einsatz für wichtig halten und ihn unterstützen, können wir davor wirklich nur warnen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({6})