Thea Dückert (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Laumann, Konfuzius hat gesagt: Gehe nicht
durch eine Glastür, wenn sie geschlossen ist.

({0})

Bezogen auf die Arbeitsmarktpolitik möchte ich Ihnen
das auch raten. Ich glaube, Sie haben in den letzten Jahren - aber auch jetzt, beispielsweise durch Ihr Agieren im
Hinblick auf die Reform der Bundesanstalt für Arbeit sehr deutlich gemacht, dass Sie die Glastür zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik für sich zugeschlagen haben. Sie
müssen aufpassen, dass Sie sich daran nicht verletzen.

Sie stellen sich hier hin und formulieren wohlfeile Forderungen. Zum Beispiel fordern Sie das Bündnis für Arbeit - dabei waren Sie es, die das Bündnis für Arbeit in der
Vergangenheit nicht zustande gebracht haben - und sagen
gleichzeitig, dass es nicht gelungen, sondern gescheitert
ist. Das, was Sie nicht wahrnehmen wollen, ignorieren
Sie, zum Beispiel die Tatsache, dass mit dem Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose im Rahmen des
Bündnisses für Arbeit sehr vielen jugendlichen Arbeitslosen, nämlich über 300 000, geholfen worden ist.

Sie nehmen auch nicht wahr, dass das Bündnis für Arbeit gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt - zum Beispiel durch die
veränderten Regelungen bezüglich der Altersteilzeit - einiges in Bewegung gebracht hat. Sie ignorieren das, weil
es Ihnen nicht passt, dass auf diesem Gebiet Erfolge errungen wurden; zum Beispiel konnte durch das Bündnis
für Arbeit auch eine Ausbildungsplatzinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht werden.

Sie fordern mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit.
Ich erinnere daran, dass wir im letzten Jahr mit dem VWModell „5 000 mal 5 000“ ein solches Bündnis für Arbeit
auf den Weg gebracht haben. Dies geschah vor dem Hintergrund der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen
Gesetze, zum Beispiel auch des Günstigkeitsprinzips, das
Sie angreifen. Dieses Bündnis für Arbeit verkörpert eine
moderne Industriepolitik, in der Qualifizierung, Integration von Arbeitslosen und eine vernünftige Entwicklung
der Löhne miteinander verbunden worden sind. Dies alles
geschah auf der Basis dessen, was heute vorliegt. Es ist
möglich, aber es liegt an den Tarifparteien, ob in den Betrieben Bündnisse für Arbeit geschlossen werden können
oder nicht. Das können wir vonseiten der Politik nicht ex
cathedra vorgeben.

Meine Damen und Herren, wer ein Bündnis für Arbeit
will - das gilt für die Opposition ganz genauso -, muss akzeptieren, dass wir in unserer Gesellschaft an dieser Stelle
ein Konsensverfahren brauchen. Es gibt das Beispiel aus
den Niederlanden. Dort hat es sehr lange gedauert, bis die
Tarifparteien überhaupt bereit waren, über heilige Kühe
zu reden. Das ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sehr ähnlich. Wir befinden uns in einem Wahljahr.
Ich weiß, dass der Fortschritt beim Bündnis für Arbeit




Rainer Brüderle


- dort stoßen die Tarifparteien in der Diskussion aufeinander - deshalb eher eine Schnecke sein wird.

Das Bündnis für Arbeit, das in die Zukunft gerichtet
ist - das haben Sie nicht erreicht -, wird seine vernünftige
Arbeit dennoch fortsetzen können. Allerdings wird dazu
auch gehören, dass die einzelnen Parteien hin und wieder
über ihren eigenen Schatten springen. Ich wünsche mir,
dass die Arbeitgeber in diesem Jahr bereit sind, über einen
ordentlichen Überstundenabbau zu reden, und dass die
Gewerkschaften bereit sind, im Bündnis für Arbeit über
die Rahmenbedingungen für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik zu reden.

({1})

Die CDU/CSU fordert - es wurde ein richtiger Katalog
vorgelegt - das Modell 40/40/40. Das bedeutet, dass der
Spitzensteuersatz 40 Prozent betragen soll und dass die
Sozialabgaben sowie die Staatsquote unter 40 Prozent liegen sollen. Ich zähle hier nicht auf - das hat der Staatssekretär schon gemacht -, was Sie uns hinterlassen haben.
Eines wissen Sie aber ganz genau: Wir haben mit der Ökosteuerreform zum Beispiel die Rentenbeiträge gesenkt
und auch die Staatsquote und die Steuersätze - übrigens
auch der Eingangssteuersatz; der interessiert Sie ja nicht
so sehr - bewegen sich nach unten.

({2})

Sie haben diesen Vorschlag, 40/40/40, gemacht. Ich
bitte Sie wirklich, dass Sie trotz des Wahljahres den Mut
fassen, der Bevölkerung zu sagen, dass dies, verbunden
mit der Abschaffung der Ökosteuer, nur realisiert werden kann, wenn die Mehrwertsteuer um mindestens zehn
Prozentpunkte steigt. Das heißt, dass Sie letzten Endes einer Erhöhung der Mehrwertsteuer das Wort reden, aber
nicht den Mut haben, das hier zu sagen. Ich finde, wir sollten an dieser Stelle ehrlich diskutieren.

({3})

Sie fordern die Rücknahme der neuen Regelung zur
Befristung der Beschäftigungsverhältnisse. Ich weiß
nicht, wie weit Ihr Gedächtnis reicht. Wenn wir zu dem
Vorschlag zurückkehren würden, den es früher gab, hätten wir im Moment keine Möglichkeit für befristete
Arbeitsverhältnisse. Ihre Regelung wäre nämlich ausgelaufen.

({4})

Wir haben eine befristete Regelung in eine langfristige,
planbare Regelung überführt.

({5})

Sie fordern die ganze Zeit in vielen einzelnen Punkten
das, was wir mit dem Job-Aqtiv-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich nenne als Beispiel die Jobrotation. Sie
von der CDU/CSU-Fraktion erklären sich ja geradezu zu
Müttern der Jobrotation, haben aber nichts anderes zu tun
gehabt, als dieses Gesetz abzulehnen.

({6})

- Doch, Herr Laumann, Sie haben es abgelehnt. Rufen Sie
nicht dazwischen, machen Sie einfach die geschlossene
Glastüre auf und treten Sie in einen Wettbewerb um Reformen der Arbeitsmarktpolitik ein.

({7})

Sie haben gerade gestern ein Beispiel gegeben, dass
Sie blockieren wollen. Wir haben heute nach dem Desaster in der Bundesanstalt für Arbeit die Chance zu einem Neuanfang und zu einer neuen Struktur dieser Bundesanstalt. Was haben Sie denn gemacht? Sie wollen geradezu verhindern, dass wir die gesetzlichen Regelungen,
die wir für einen neuen Vorstand brauchen, schnell auf
den Weg bringen können. Sie wollen blockieren. Das haben Sie gestern im Ausschuss deutlich gemacht.

({8})