Alexander Ulrich (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet für fairen Handel und weniger um Freihandel. Das ist ein großer Unterschied zwischen uns und dem Antragsteller FDP.

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Eines sage ich an dieser Stelle ganz besonders: Bernd, du sagst, in dem ganzen Antrag der FDP kommen die Arbeitnehmer nicht vor. – Es kommt darauf an, wie man ihn liest. Der Dauerbrenner der FDP, dass man die Steuern senken will, dass man die Lohnnebenkosten oder die Sozialbeiträge einfrieren will, ist ein Angriff auf den Sozialstaat, ein Angriff auf die sozialen Leistungen oder auch ein Angriff auf das Renteneintrittsalter. Die FDP hat mit Arbeitnehmerrechten nichts zu tun, und das zeigen sie auch in dem Antrag, in dem sie ja auch das Lieferkettengesetz ablehnen.

Wir sind auch kein Befürworter dessen, was ihr jetzt vorgelegt habt. Das Lieferkettengesetz muss viel weiter gehen.

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Aber die FDP will ja überhaupt keine Arbeitnehmerrechte global umsetzen. Sie wollen ja überhaupt keine Umweltstandards setzen. Die wollen überhaupt nichts gegen den Klimawandel tun.

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Und sie wollen ja auch deshalb mit einem Verbrecher wie Bolsonaro in Brasilien ein Freihandelsabkommen abschließen.

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Das ist alles das, was wir als Linke nicht wollen. Das hat nichts mehr mit fairem Handel zu tun. Deshalb ist dieser Antrag auch nur abzulehnen.

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Und ich sage auch ganz deutlich: Viele Branchen in Deutschland wären froh, sie hätten nur die Probleme der Exportwirtschaft. – Sie müssten sich mal darum kümmern, wie es den Einzelhändlern geht, wie es den Gastronomen geht.

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Die Exportwirtschaft ist genau die Branche, die den geringsten Beitrag leisten muss, damit diese Ansteckungsraten verringert werden. Die arbeiten ganz normal weiter. Da gehen jeden Tag Zehntausende in die Firmen rein, ohne dass Schutzimpfungen erfolgen oder Tests gemacht werden. Die werden geschont. Andere müssen den Preis dafür bezahlen.

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Die Exportwirtschaft müsste mal einen Beitrag dafür leisten, dass sie keinen Beitrag für die Bekämpfung dieser Coronapandemie erbringt.

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Und wenn Sie auch zum wiederholten Male sagen, wir müssten die Steuern senken, sagen wir klipp und klar: Es ist toll, dass die neue amerikanische Administration jetzt sagt, wir brauchen endlich eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen; denn es kann nicht sein, dass sich Amazon, Google und andere permanent aus der Besteuerung herausziehen. Die müssen besteuert werden.

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Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

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Und wer in seinem Antrag auch noch schreibt, er wolle zurück zu diesem Exportwahn, dem sage ich: Wir in Deutschland haben doch auch unter der Euro-Krise gelitten und hatten diese riesigen Probleme mit unseren Außenhandelsüberschüssen. Dahin wollen wir nicht zurück.

Was wir brauchen, ist eine Unabhängigkeit von diesem globalisierten Tun. Wir haben doch in der Coronakrise gesehen, wie abhängig wir von Arzneimitteln waren, die irgendwo auf der Welt produziert worden und nicht in Deutschland angekommen sind. Wir bräuchten eine Stärkung der heimischen Wirtschaft, der Binnenkonjunktur und der kommunalen Wirtschaftskreisläufe.

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Das muss die Antwort auf diese Coronakrise sein. Und da ist die FDP leider eine Fehlbesetzung.

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Was wir brauchen, sind hohe Investitionen in den sozialökologischen Umbau. Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Unternehmen.

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Wir brauchen auch mehr Tarifautonomie. Und wenn die FDP in ihrem Antrag sagt, wir müssen das Wirtschaftsministerium – das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin – umbenennen in ein Freihandelsministerium, dann schlage ich Ihnen vor, dass Sie Ihr Parteihaus in „Haus der oberen Zehntausend und des Sozialabbaus“ umbenennen.

Vielen Dank.

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