Stephan Mayer (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion,
den wir heute in erster Lesung beraten, zeigt wieder, wie
die SPD Politik betreibt.

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Unabhängig von Expertenmeinungen und unabhängig
von den Auffassungen von Sachverständigen wird hier
ungeniert ein Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Realität das Gegenteil dessen bewirken würde, was Sie sich
davon versprechen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, Sie sind wirklich beratungsresistent. Wir haben
uns im Innenausschuss am 24. September 2012 sehr ausführlich mit dem Informationsfreiheitsgesetz auseinandergesetzt. Wir haben beim Forschungsinstitut in Speyer
eine umfangreiche Evaluation in Auftrag gegeben. Insgesamt umfasst dieses Gutachten 600 Seiten.

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Auf keiner dieser 600 Seiten steht die klare Handlungsempfehlung, dass die verschiedenen Gesetze - Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz und
Informationsfreiheitsgesetz - zusammengefasst werden
sollen. Wenn die Schlussfolgerung sein sollte, dass es
notwendig ist, hier eine gemeinsame Kodifizierung vorzunehmen, dann hätte doch Herr Professor Ziekow zu
dieser Schlussfolgerung kommen müssen; er ist es aber
nicht. Das Gegenteil ist der Fall: In diesem Gutachten
wird keinesfalls die Notwendigkeit oder die Realisierbarkeit einer undifferenzierten Zusammenführung der
unterschiedlichen Informations- und Zugangsrechte ge30276 


Stephan Mayer ({2})

sehen, die ihrem Wesen nach sehr voneinander abweichen.

Wir haben uns in der genannten Anhörung am
24. September aufgrund Ihrer Fragen, Frau Kollegin
Lühmann, auch damit auseinandergesetzt, ob denn eine
solche Zusammenlegung nach Auffassung der Sachverständigen sinnvoll wäre. Auch hier war das Votum aller
Sachverständigen, unter anderem auch des Sachverständigen, den Sie selbst benannt haben, einmütig: Es wurde
abgelehnt. Es verwundert wirklich, dass sogar der von
der SPD benannte Sachverständige deutlich gemacht
hat, dass er keine Notwendigkeit sieht, die verschiedenen Informations- und Zugangsrechte zusammenzulegen. Herr Professor Schulz vom Hans-Bredow-Institut
für Medienforschung in Hamburg hat es deutlich zum
Ausdruck gebracht: Selbst er sprach davon, dass eine
Fusion des Informationsfreiheitsgesetzes mit anderen
Gesetzen nicht zwingend sei.

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Wesentlich konkreter und deutlicher wurden die
Sachverständigen Dr. Partsch, Professor Ziekow sowie
Professor Ibler. Herr Dr. Christoph Partsch führte aus,
dass lediglich eine Zusammenlegung von IFG und UIG
in Betracht kommen könnte; alles andere sei - ich zitiere
wörtlich - „wesentlich aufwendiger bzw. kompetenzrechtlich nicht möglich“.

Professor Ziekow empfahl gar ein noch vorsichtigeres
und differenzierteres Vorgehen, und zwar mit den Worten - auch hier zitiere ich -:

Es ist eine alte Erfahrung: Wenn man das Rad zu
groß macht, dann rollt es schlecht.

Er legte nahe, keine neuen Probleme zu schaffen, die
aufgrund der Rechtsprechung keine praktische Relevanz
besitzen. Er sprach sich sodann zwar für eine Angleichung des IFG an das UIG aus, aber auch für ein Beibehalten beider Gesetze.

Noch deutlicher wurde Professor Martin Ibler, der die
Gefahr sah, „Äpfel zu Birnen“ zu machen. Bereits die
Zusammenführung von UIG und IFG sei aus seiner Sicht
zum Scheitern verurteilt, da die Gesetze sehr unterschiedliche Zwecke verfolgten. Das UIG, also das Umweltinformationsgesetz, entstand aufgrund der Pflicht
zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, sodass für die Betroffenen gegebenenfalls die Möglichkeit
besteht, den Weg durch die Instanzen bis zum EuGH zu
gehen. Beim Informationsfreiheitsgesetz, das nicht aufgrund einer EU-Richtlinie geboren wurde, besteht diese
Möglichkeit nicht.

Das UIG hat auch einen ganz anderen Zweck: Beim
Umweltinformationsgesetz geht es darum, mögliche
Umweltdefizite in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu beheben. Das Informationsfreiheitsgesetz hat
einen ganz anderen Zweck. Da geht es möglicherweise
um die Beseitigung vorhandener Demokratiedefizite.
Die Regelungszwecke der beiden Gesetze sind komplett
unterschiedlich, sodass es aus nachvollziehbaren Gründen von den Sachverständigen abgelehnt wurde, einer
Zusammenlegung das Wort zu reden.

Wenn ich mir zudem die aktuelle Diskussion über das
von Ihnen über alle Maßen gelobte Hamburgische Transparenzgesetz anschaue, bei dem offensichtlich bald gerichtlich geklärt werden muss, wie einzelne Regelungen
grundsätzlich auszulegen sind, habe ich zudem erhebliche Zweifel daran, dass die von Ihnen vorgeschlagene
Zusammenführung mehrerer Informationszugangsgesetze im Ergebnis zu mehr Effizienz und Effektivität in
der Verwaltung führen wird; das Gegenteil dürfte der
Fall sein.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Frau Kollegin
Lühmann, schon sagen, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf
einen aus meiner Sicht unzulässigen Generalverdacht
gegen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung erheben. Wir haben in Deutschland
eine auf allen Ebenen effektive und qualitativ außerordentlich hochwertige Verwaltung, von den Kommunen
über die Länderebene bis zum Bund.

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Ich lasse es einfach nicht zu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass Sie hier einen Pauschalverdacht gegenüber der Verwaltung erheben, nach dem
Motto: Die mauern, die geben Akten nicht weiter, die
sind nicht transparent genug.

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Diesen Vorwurf lasse ich einfach nicht gelten. Wir haben
ein außerordentlich funktionstaugliches Informationsfreiheitsgesetz und eine Verwaltung, die sich daran entsprechend orientiert.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
auch der Bund ist in Vorleistung gegangen: Es gibt seit
dem 19. Februar dieses Jahres ein Pilotprojekt, das Open
Data gewährleistet. Mittlerweile, nach heutigem Stand,
sind dort auf freiwilliger Basis 5 788 Datensätze eingestellt worden, nicht nur vom Bund, sondern teilweise
auch von den Ländern und den Kommunen. Aus meiner
Sicht kommt die Verwaltung in Deutschland der Obliegenheit sehr wohl nach - wohlgemerkt von sich aus,
freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtung und gesetzlichen Zwang -, nicht nur offene Daten, sondern teilweise
auch Daten, die verschlüsselt sind, entsprechend zu veröffentlichen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
damit der Verpflichtung Genüge tun, dass in der Verwaltung offen und transparent mit Daten umgegangen wird,
sodass die Bürger die Möglichkeiten haben, an die Daten
zu gelangen, auf die sie zurückgreifen wollen.

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Stephan Mayer ({8})

Es war ja nicht nur so, dass die Sachverständigen und
die in der Anhörung Anwesenden die Notwendigkeit der
Zusammenlegung der unterschiedlichen Informationsund Zugangsrechte verneint hätten, sondern selbst die
Open-Government-Expertin und Piratin Anke Domscheit-Berg bemängelt den Verstoß und sagt ausweislich
eines Artikels in der taz von heute, der Entwurf sei ein
für den Wahlkampf geschriebenes Patchworkgesetz und
keine zielgerichtete Umsetzung einer Open-Government-Strategie.

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Ich glaube nicht, dass Frau Domscheit-Berg im Verdacht
steht, uns politisch nahezustehen und uns irgendetwas
Gutes tun zu wollen.

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Selbst sie lässt kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf,
sodass ihm aus meiner Sicht nur eine klare Absage zu erteilen ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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