anja hajduk (NA), 2016-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was waren die großen Themen der letzten Haushaltswoche dieser Legislaturperiode? Ein großes Thema
war mit Sicherheit - es wurde in mehreren Debatten
angesprochen - die Verantwortung Europas für Afrika .
Das hat die Bundeskanzlerin thematisiert, das hat der
Entwicklungsminister Müller thematisiert, und auch
Sie, Herr Schäuble, haben gerade noch einmal darüber
gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen .

Dazu ist dann aber auch zu sagen: Es reicht nicht aus,
im Haushalt 2017 mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder auch für die Humanitäre Hilfe
zu haben, sondern, Herr Schäuble, es kommt auch auf
Langfristigkeit an; es kommt auch auf die mittelfristige
Finanzplanung an, und da tut sich in Richtung „Erfüllung der ODA-Quote“ nichts, sodass wir finden: Es ist
ein Makel, dass die Finanzplanung nicht die Zielrichtung
aufzeigt, nicht zeigt, wohin es zum Beispiel bei der Unterstützung Afrikas gehen soll .

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Vielleicht kann ich auch mal die Aufmerksamkeit
des Finanzministers bekommen, wenn er das Gespräch
mit seinem werten Kollegen ein anderes Mal fortsetzt . Wenn Sie eine erfolgreiche Afrika-Politik von Europa
aus gestalten wollen, dann gehört dazu, dass die EU endlich eine faire Handelspolitik betreibt,

({1})

statt mit subventionierten Fleischprodukten die Märkte
dort zu überschwemmen, was die Arbeitsperspektiven
und andere Perspektiven dort beeinträchtigt und sie so
dem Grunde nach nicht verbessert, sondern verschlechtert . Ich kann auch die unsägliche Fischereipolitik nennen, die die Europäische Union betreibt . Dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Sie müssen in Ihrem Kabinett eine
kohärente Politik betreiben, damit die tief liegenden
Fluchtursachen auch bekämpft werden .

({2})

Da reichen warme Worte in dieser Haushaltswoche
nicht . - Ich sehe, Sie wollen mir da zustimmen; dann bin
ich sehr zufrieden .

Es gibt in Ihrem Verantwortungsbereich noch eine
Aufgabe . Dabei geht es um globale Steuerfragen . Leider haben Sie sich, hat sich die deutsche Administration
in Addis Abeba nicht dafür starkgemacht, dass es eine
zwischenstaatliche Kommission für globale Steuerfragen gibt . Das haben die OECD-Länder dort nicht zugestanden . Ich sage das nicht, um hier Institutionenfragen
zu strapazieren, aber es muss inhaltlich eine Gesamtbesteuerung von multinationalen Konzernen erreicht
werden - das ist die Aufgabe -, sodass endlich auch in
Entwicklungsländern Steuern gezahlt werden . Es kann
nicht sein - das ist heute noch die Situation -, dass jeder
Euro, der in einem Entwicklungsland investiert wird, von
einem Kapitalabfluss ins Ausland in Höhe von 2 Euro
begleitet wird; denn dann kommen wir insgesamt nicht
weiter .

Deswegen möchte ich Sie dazu motivieren, beim
G-20-Gipfel die Fragen der gerechten globalen Besteuerung anzusprechen. Ich hoffe, dass Deutschland dann
nicht auf der Bremse steht, wenn es um eine internationale Regelung geht, die auch die Entwicklungsländer
fair beteiligt .

({3})

Ich komme zum zweiten großen Thema dieser Woche .
Das war ein richtiges Streitthema . Der Streit ist gestern
hier offen zutage getreten. Es geht nämlich um die richtige Unterstützung unserer Kommunen, insbesondere
der finanzschwachen Kommunen. Auch die Kanzlerin,
auch Herr Gabriel haben zu diesem Punkt Stellung genommen . Gestern gab es hier einen ordentlichen Streit
zwischen SPD und CDU/CSU bezüglich der Zuweisung
der Mittel von 5 Milliarden Euro an die Kommunen in
der Zukunft . Hier geht es darum: Machen wir das nach
dem Prinzip „Frau Holle“ bzw . mit der Gießkanne? Oder
machen wir wirklich eine zielgenaue Förderung? Sie haben bei den 5 Milliarden Euro ein Instrument gewählt,
bei dem die wirtschaftliche Stärke der Kommunen doSonja Steffen

miniert . Das heißt, die wirtschaftlich starken Kommunen
profitieren mehr davon als die Kommunen, die Unterstützungsbedarf haben . Das ist widersinnig .

({4})

Darüber ist zu Recht ein Streit bei Ihnen entbrannt .

Jetzt können wir endlich einmal über den zentralen
Schwachpunkt Ihrer Politik reden, nämlich dass Sie die
Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der
Finanzen immer ins Hinterzimmer verlagern und dort
mit Kanzlerin, Vizekanzler, Finanzminister und den Ministerpräsidenten alles zu Ende verhandeln wollen . Das
führt dann dazu, dass wir jetzt einen Schlüssel für die
Zuweisung der Mittel an die Kommunen haben, von dem
Sie und die Kanzlerin allen Ernstes sagen: Wir können
im Bundestag nichts anderes beschließen als das, wozu
die Ministerpräsidenten Ja sagen . - Das ist ein Armutszeugnis für den Haushaltsausschuss und ein Armutszeugnis für den Bundestag, dass wir uns in diesem Verhandlungssetting immer fertige Ergebnisse vorsetzen lassen .

({5})

Dass diese Ergebnisse nicht befriedigend sind, haben Sie
hier gestern - sowohl die CDU/CSU als auch die SPD eingeräumt .

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Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt über die
Bund-Länder-Finanzen weiter diskutieren - Sie haben
gerade die Punkte angesprochen; ich weiß, Herr Rehberg
ist da immer sehr scharf hinterher -, wenn Sie wollen,
dass die finanzschwachen Kommunen mit dem neuen
Kommunalinvestitionsförderungsfonds gezielt gefördert
werden - das sind die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro -,
wenn Sie wollen, dass es auch für uns Kontrollrechte
gibt, und wenn Sie wollen, dass der Zuweisungsschlüssel
so ist, dass nicht vor allen Dingen die wirtschaftsstarken
Kommunen die Gelder bekommen, sondern die finanzschwachen Kommunen, in denen die Arbeitslosigkeit
hoch ist und die hohe Kassenkredite zu bedienen haben - das sehe ich nicht ganz so kritisch wie der Kollege
Rehberg -, dann ist die Reihenfolge richtig, dies erst im
Bundestag zu diskutieren und zu beschließen und sich
nicht wieder ein fertiges Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vorsetzen zu lassen .

({7})

Wenn Sie mir hier in die Hand versprechen können, dass
Sie uns die Chance geben, darüber zu entscheiden, dann
wären wir schon ein ganzes Stück weiter .

({8})

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben
ein Anrecht darauf, dass die verschiedenen Ebenen Kommunen, Land und Bund - mit Geld anständig ausgestattet sind . Die kann man nicht darauf verweisen, dass
es irgendeine Streiterei auf Ministerpräsidentenebene
gegeben hat mit dem absurden Ergebnis, dass die jetzt
schon Starken mehr Geld bekommen . Da müssen Sie
nachsteuern . Wir werden Sie in diese Richtung jedenfalls
ordentlich treiben .

Schönen Dank .

({9})