maria eichhorn (NA), 2002-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode haben Sie von Rot-Grün eine kinder- und familienfeindliche Politik betrieben.

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Leider setzen Sie diese jetzt fort.

Frau Ministerin, wo sehen Sie bei der Eigenheimzulage eine Verbesserung, wenn eine Familie sechs Kinder
haben muss, um eine Neubauförderung zu erhalten?

Weil Sie immer wieder Bayern anführen und glauben,
Bayern beschimpfen zu müssen, frage ich Sie: Wie
kommt es, dass Bayern die niedrigsten Arbeitslosenzahlen hat und bei der PISA-Studie mit an der Spitze steht?

Ich halte Ihnen noch eine andere Zahl vor: Bei den Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen erreicht Bayern
einen Durchschnitt von 3,5 Prozent, Nordrhein-Westfalen
dagegen nur 2,3 Prozent.

Wir können dieses Spielchen fortsetzen. Aber dies
bringt uns nicht weiter.

Auch im fünften Jahr rot-grüner Politik bleiben Familien in Deutschland auf der Strecke.

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Die Evangelische Kirche stellte dazu kürzlich, im Oktober, fest:

Familien mit Kindern tragen heute das größte Armutsrisiko und sind in hohem Maße von Überschuldung betroffen.

Familienarmut muss endlich nachhaltig und wirksam
bekämpft werden. Eine der wichtigsten Aufgaben ist, eine
Gesamtkonzeption der staatlichen Familienförderung zu
entwickeln. Dies wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Familien in Deutschland brauchen endlich eine Politik, die ihnen materielle Sicherheit bietet, die Vereinbarkeit von
Familie und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter ermöglicht

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und Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung wirksam unterstützt.

Dieses Gesamtkonzept hätten Sie bereits in der letzten
Legislaturperiode in Angriff nehmen müssen. Sie haben
zwar das Kindergeld erhöht, damit aber lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau umgesetzt.

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Familien mit drei und mehr Kindern gingen völlig leer
aus. Sie haben diejenigen benachteiligt, die laut Armutsund Reichtumsbericht von Armut besonders betroffen
sind. Die Kindergelderhöhung hat den Familien nichts
gebracht, weil ihnen das Geld an anderer Stelle weggenommen wurde. Obwohl die Ökosteuer Familien in besonderer Weise belastet, halten Sie an dieser Familienstrafsteuer fest.

Ihr Versprechen, durch die Einführung der Ökosteuer
die Beiträge in der Rentenversicherung stabil zu halten,
haben Sie nicht eingelöst. Im Gegenteil: Die Rentenbeiträge steigen auf 19,5 Prozent und belasten Familien
zusätzlich.

Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende, den wir
1986 eingeführt haben, wird von Ihnen abgeschafft.

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Eine Kompensation ist nicht in Sicht. Offensichtlich stört
es Sie nicht, dass Sie damit noch mehr Alleinerziehende
in die Sozialhilfe treiben.

Dies ist nicht zu rechtfertigen vor dem Hintergrund
der besonderen Belastungen von Einelternfamilien.

Diese Aussage, Frau Ministerin, stammt aus Ihrem Buch
„S.O.S. Familie“, das in diesem Frühjahr herausgegeben
worden ist. Ich kann Ihrer Aussage nur voll und ganz zustimmen. Frau Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit,
für Abhilfe zu sorgen; denn Sie sind verantwortlich und

können die Benachteiligung der Alleinerziehenden beseitigen.

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Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung der Kinderkosten in unserer Gesellschaft kommen zu
dem Ergebnis, dass diese Kosten ganz überwiegend den
Familien aufgebürdet werden. Diesen Trend haben Sie
durch Ihre Politik in den letzten vier Jahren noch verstärkt; deshalb geht die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen immer weiter auseinander.

Zur Familienförderung fällt Ihnen nur ein, das Ehegattensplitting abzuschmelzen bzw. ganz abzuschaffen.
Eltern, die die Erziehung und die Kinderbetreuung selbst
übernehmen, sollen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings bestraft werden.

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„Einer verdient, einer putzt“, so verspottete Fritz Kuhn
die Eltern, die wegen der Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten. Mit dieser rein ideologisch geführten Debatte,

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die für Bündnis 90/Die Grünen noch nicht vom Tisch ist,
wollen Sie doch nur den besonderen, grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie aushöhlen.

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Geben Sie es doch zu!

Ihre Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung zur
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien
lauten:

Wir werden Eltern dabei unterstützen, durch Erwerbsarbeit ihren Unterhalt selbst zu verdienen, damit sie wegen ihrer Kinder nicht von Leistungen der
Sozialhilfe abhängig werden.

Diese Art staatlicher Familienförderung ist ein Armutszeugnis rot-grüner Familienpolitik.

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Sie widerspricht in höchstem Maße der Wahlfreiheit der
Eltern. Diese müssen selbst entscheiden können, ob sie
Familie und Beruf vereinbaren oder wegen der Kinder zumindest für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen.

Erwerbstätigkeit verhindert Familienarmut nicht. Die
Zahlen belegen: Die Familienarmut hat in den letzten
Jahrzehnten trotz steigender Erwerbstätigkeit von Müttern zugenommen. Dennoch verabschieden Sie sich in
dieser Legislaturperiode aus der Verantwortung zum sozialen Ausgleich. Die Beseitigung von Familienarmut
machen Sie endgültig zum Privatproblem von Familien.
Inzwischen hat auch Bündnis 90/Die Grünen erkannt,

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dass „Familien trotz Erwerbseinkommen an der Armutsgrenze leben oder teilweise Sozialhilfe erhalten“, wie Sie
kürzlich in einer Pressemitteilung erklärt haben.

Wir als Union haben ein besseres Konzept.

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Mit einem Familiengeld wollen wir vermeiden, dass Familien ärmer werden und der Einkommensabstand zu
Kinderlosen ständig steigt. Das Familiengeld ist keine ZuHause-bleib-Prämie für Frauen, wie Sie wider besseres
Wissen immer wieder glauben machen wollen.

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Es wird unabhängig von Erwerbstätigkeit und unabhängig von der Einkommenshöhe der Eltern gezahlt.

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Damit wird tatsächlich Wahlfreiheit ermöglicht. Eltern
entscheiden, ob sie das Geld zum Beispiel für eine Tagesmutter ausgeben oder die Erziehung selbst übernehmen.

Der Vorteil unserer Familienoffensive liegt klar auf der
Hand: Sie geht von den Bedürfnissen der Eltern und Kinder aus. Sie umfasst drei Maßnahmen, die gleichberechtigt nebeneinander stehen: erstens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, zweitens die
finanzielle Förderung von Familien und drittens die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern.

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Wir stehen mit voller Überzeugung dahinter. Im Gegensatz dazu versuchen Sie, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder gegen die Erziehungsleistung der Eltern auszuspielen.

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Um nicht missverstanden zu werden: Wir halten den
bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig, er kann aber nicht das einzige Ziel der Familienpolitik sein. Echte Wahlfreiheit braucht beides: den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote und eine
angemessene finanzielle Förderung von Familien.

Die Frauen bleiben bei Ihrer Politik ebenfalls auf der
Strecke. Nach wie vor vermissen wir Maßnahmen zur
Verbesserung des Wiedereinstiegs in den Beruf. Rot-Grün
setzt eindeutig auf das Bild der erwerbstätigen Frau.
Frauen und Männer, die sich - zumindest für eine bestimmte Zeit - ausschließlich der Kindererziehung widmen, kommen in Ihrer Politik nicht vor. Mit Ihren Ansätzen zur Arbeitsmarktpolitik werden typisch weibliche
Erwerbsbiografien bestraft. Die Frauenverbände haben
das Hartz-Konzept zu Recht kritisiert. In den letzten
20 Jahren habe es kaum ein gleichstellungspolitisch rückschrittlicheres Papier gegeben. Das Papier sei geprägt von
einem antiquierten Frauen- und Familienbild, das Frauen
an Heim und Herd verweise. Diese Kritik richtete sich an
Sie, an eine Bundesregierung, die die Gleichstellungspolitik immer für sich in Anspruch genommen hat.

Familien und insbesondere Frauen können auf Ihre
Notoperationen in der Rentenversicherung nicht vertrauen. Es gibt weder Vorschläge zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen noch zur Berücksichtigung von
Erziehungszeiten in der Rente. Die vorliegenden Vorschläge zur Rentenreform sind kein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Sie fordern mehr Eigenvorsorge
in der Alterssicherung, schränken aber zugleich die finanziellen Spielräume für Familien ein. Auf der einen Seite
fordern Sie eine längere Lebensarbeitszeit, auf der anderen Seite aber verstärken Sie die Anreize zur Frühverrentung. Was wollen Sie denn eigentlich?

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Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist mehr als
eine soziale Altenbetreuung. Wie die Ergebnisse der neuesten Studie zur Altersdiskriminierung zeigen, bezieht
sich ein Drittel der Beschwerden auf den Bereich der Arbeit. Die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer müssen daher dringend verbessert werden. Erforderlich sind
zudem die Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, um dem Trend der Frühverrentung wirksam
entgegenwirken zu können.

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- Wir haben auf jeden Fall bessere Konzepte als Sie.
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Gefragt ist ein neues Denken: Senioren sind nicht nur
hilfsbedürftige Alte. Die Mehrzahl von ihnen ist sehr aktiv und will ein selbstbestimmtes Leben. Das Potenzial älterer Menschen, die sich engagieren wollen, ist hoch.
Dazu bieten sich die Seniorenbüros an. Sie haben sich bewährt. Wir wollen sie flächendeckend in Deutschland einführen und ausbauen.

Die Weiterbildung älterer Menschen muss ebenfalls
ausgebaut werden, um dem Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbstorganisation älterer Menschen gerecht zu
werden.

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Meine Damen und Herren, das neue Jugendschutzgesetz, das nach den schrecklichen Ereignissen von Erfurt
überstürzt verabschiedet wurde,

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hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht
nur von den Kirchen, sondern auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz
mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat
viele Gesichter und Ursachen.

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Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an
Schulen und am Ausbildungsplatz erfolgen.

Jugendgefährdung macht nicht an Grenzen Halt. Daher
sind europäische und international gültige Standards im




Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Ich fordere
Sie deshalb auf, Frau Ministerin, mit Ihren Kolleginnen
und Kollegen auf europäischer und internationaler Ebene
endlich zu einer Einigung zu kommen.

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Für eine gesicherte Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche müssen auch technische Möglichkeiten wie Filtersoftware stärker genutzt werden. Ermittlungsbehörden sind besser auszustatten - das ist ganz
dringend erforderlich -, damit jugendgefährdendes Material optimal aufgespürt werden kann. Diese Forderungen
haben wir schon während der ganzen letzten Legislaturperiode erhoben.

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Meine Damen und Herren, setzen Sie unsere Vorschläge um! Wir werden die kommenden Haushaltsberatungen nutzen, um Sie immer wieder an Ihre Verantwortung, insbesondere Familien und Kindern gegenüber, zu
erinnern.

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