apel (NA), 1987-11-25:
Nun können Sie, Herr Kollege, stehenbleiben oder sich wieder setzen - das ist egal -; ich fahre in meiner Rede fort und erkläre Ihnen, was unsere Position ist und wo wir uns unterscheiden. Wir lehnen die ungerechte Quellensteuer ab. Wir haben vorgeschlagen, Herr Kollege Gloss - ({0})
- Ist in Ordnung, Sie können zu mir sogar „Herr Apfel" sagen, solange Sie nicht zu mir „Herr Birne" sagen; da wäre ich beleidigt!
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Meine Damen und Herren, wir lehnen die ungerechte Quellensteuer ab, und wir wollen Ihnen sagen, Herr Glos,
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was wir vorschlagen. Wir schlagen vor, die Sparerfreibeträge zu verzehnfachen, so daß Zinsen auf Sparvermögen bis etwa 100 000 DM völlig steuerfrei sind. Sie dagegen haben das abgelehnt, weil Sie auf die Spargroschen der kleinen Leute nicht verzichten wollen.
Wir haben vorgeschlagen, durch ein Mitteilungsverfahren dafür zu sorgen, daß die Erträge hoher Kapitalvermögen endlich nach Recht und Gesetz versteuert werden.
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Auch das hat die Bundesregierung abgelehnt. Sie nimmt bei hohen Kapitalerträgen die Steuerhinterziehung weiterhin bewußt in Kauf.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben einen Abbau von Steuervergünstigungen im Volumen von 18 Milliarden DM verkündet. In Wirklichkeit haben Sie nur rund 13 Milliarden DM an dauerhaften Mehreinnahmen zur Finanzierung Ihres Steuerpakets zustande gebracht. Vielleicht schauen Sie einmal in das Sachverständigengutachten hinein. Auch dieses sagt Ihnen, daß Sie hier manipulieren, daß Sie die 18 Milliarden nicht zusammenhaben.
Im übrigen haben wir Ihnen diesen Fehlbetrag vorgerechnet. Wir haben Sie dazu in schriftlichen parlamentarischen Anfragen immer wieder gefragt. Sie haben unsere Sorgen, daß dort etwas fehlt, wenn auch nur verklausuliert, bestätigt. Nur, Ihre offiziellen Berechnungen korrigieren Sie nicht. Denn dann würde ja sichtbar werden, daß sich die riesigen Finanzierungsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden weiter verschärfen.
Wo man auch hinschaut: Verdrehungen, Vernebelungen, Halbwahrheiten, Tricksereien und Schönfärberei. Vertrauen in die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung kann sich dabei überhaupt nicht einstellen.
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Sie täuschen sich, die deutsche Öffentlichkeit und unsere Partner in Europa und Amerika, wenn Sie von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik eine Belebung unserer Konjunktur erwarten. Wir brauchen - darin sind wir uns sicherlich einig - dringend eine gemeinsame Anstrengung der wichtigsten Industrieländer der Erde, um zu einer Konjunkturstabilisierung zu kommen. Dazu, Herr Kollege Stoltenberg, brauchen wir keinen neuen Gipfel. Denn auf dem Weltwirtschaftsgipfel in
Venedig im Juni dieses Jahres haben ja bereits der Bundeskanzler, der Finanzminister und Herr Bangemann folgende Verpflichtung übernommen - ich zitiere aus dem Kommuniqué des Gipfels -:
Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen: außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die immer noch zu groß sind, unverändert große Arbeitslosigkeit, große staatliche Defizite, hohe reale Zinsen.
Die Situation hat sich inzwischen dramatisch verschärft. Deswegen fordern wir Sie auf: Handeln Sie endlich; hören Sie auf, Worthülsen und inhaltsleere Appelle an Dritte zu produzieren!
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Nur wenn nach den sicherlich unzureichenden und noch zu verbessernden Haushaltsbeschlüssen in den USA, in Japan, in Europa, vor allem aber in der Bundesrepublik ein Kurswechsel vollzogen wird, gibt es eine Chance, die schnell wachsenden Probleme nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.
Unsere Arbeitslosigkeit ist doch heute bereits unerträglich hoch. Jeder vierte Arbeitsplatz in unserem Lande und ein Drittel unseres Sozialprodukts hängen vom Export ab. Keine der mit uns vergleichbaren Industrienationen ist gegenüber Störungen in der Weltwirtschaft in ihrem Wohlstand und in ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung so verletzlich wie die Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen fordern wir Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik. Wir fordern ein Handeln der Bundesregierung in acht Punkten:
Erstens. Wir Sozialdemokraten sagen Ihnen: Wir brauchen eine breit angelegte Investitionsoffensive, d. h. eine nachhaltige Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen.
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Dabei müssen Bund, Länder und Gemeinden umgehend durchgeplante öffentliche Investitionen in Angriff nehmen. Sie müssen den finanzschwachen Ländern und Gemeinden bei dieser Finanzierung helfen.
Unser Programm „Arbeit und Umwelt" muß umgesetzt werden,
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weil es ohne zusätzliche Neuverschuldung der öffentlichen Kassen Umweltschutzinvestitionen in Höhe von 20 Milliarden DM jährlich finanziert und damit zusätzlich 400 000 Dauerarbeitsplätze schafft.
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Zweitens. Sie müssen aufhören, die Finanzkraft von Städten und Gemeinden zu schwächen. Im Gegenteil: Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muß gestärkt werden,
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weil Stärkung der Finanzkraft mehr Beschäftigung und mehr öffentliche Investitionen bedeutet.
Drittens. Die Koalition muß ihre ungerechten und vom Volumen her überzogenen Steuerpläne verändern. Wirksame Steuersenkungen müssen vor allem den Millionen von Normalverdienern zufließen. Auf die Erhöhung der Verbrauchsteuern muß verzichtet werden. Nur so kann die Binnennachfrage in unserem Lande und damit auch die private Investitionstätigkeit nachhaltig gestärkt werden.
Viertens. Zur Stärkung der Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen muß eine steuerfreie Investitionsrücklage eingeführt werden.
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Fünftens. Die Bundesregierung muß endlich ihre Blockade-Politik in Brüssel bei der Reform der EG-Agrarpolitik aufgeben.
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Wir müssen die Verschleuderung von vielen Milliarden DM Steuergeldern, die unseren Bauern überhaupt nicht helfen, aber eine Politik finanzieren, die die Weltmärkte mit Agrarüberschüssen verstopft und damit den traditionellen Agrarexporteuren, auch in der Dritten Welt, auch in Kanada, auch in den USA, Absatzchancen nimmt, beenden.
Sechstens. Bundesbank und Bundesregierung müssen mit allem Nachdruck - mit allem Nachdruck - die Verwirklichung der europäischen Währungsunion vorantreiben. Europa muß unabhängiger werden von den erratischen Schwankungen auf den Weltwährungsmärkten.
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Siebtens. Weitere Zinssenkungen, über das gestrige Maß hinaus, bei uns, abgestimmt mit unseren Partnern, sind dringend geboten, um die Turbulenzen der Wertpapiermärkte und den drohenden weiteren Verfall des Dollars zu stoppen und um den Investoren wieder Mut zu machen.
Achtens. Die Bundesregierung und unser Kreditgewerbe müssen ihre Zuschauerrolle bei der Eingrenzung und schrittweisen Lösung der Weltschuldenkrise aufgeben.
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Es genügt eben nicht, wenn der Sprecher der Deutschen Bank, Herr Herrhausen, seine Eintagsfliege vom teilweisen Schuldenerlaß fliegen läßt. Wir brauchen dringend deutsche' Antworten und international abgestimmte Ansätze zur Überwindung der Weltschuldenkrise.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Wir sind nicht größenwahnsinnig.
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Wir wissen, daß am deutschen Wesen die Welt nicht genesen kann. Da müssen schon alle mittun, aber eben auch und vor allem wir. Und deswegen fordern wir Sie auf: Stellen Sie sich endlich den Problemen, deren Lösung jetzt nicht weiter aufgeschoben werden darf! Die Zeiten des schönen Wetters sind vorbei. Jetzt brauchen wir klare politische Vorgaben, Führung, Bereitschaft zur Lösung der wachsenden wirtschaftlichen Probleme unseres Landes und der Weltwirtschaft. Die Zeit der Gesundbeterei und der flotten Sprüche der Koalition muß im Interesse unseres Landes und unserer Bürger beendet werden.
Schönen Dank.
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