Fritz Kuhn (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn man die Botschaft des heute Nacht
erzielten Tarifabschlusses im Südwesten richtig deutet,
dann heißt sie doch: Die Wirtschaft will, die Gewerkschaften wollen, alle am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten sind interessiert daran, dass in der Wirtschaft wieder
mehr investiert wird. Deswegen haben sie einen vernünftigen Tarifabschluss vereinbart.

Herr Merz, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, sage
ich an die Union gerichtet: Jetzt spätestens ist die Stunde
gekommen, in der Union und FDP aufhören müssen, zu
versuchen, den Standort Deutschland schlechtzureden,
wie sie es in ihren Jammerarien der letzten Jahre getan
haben. Angesichts der positiven Stimmung derzeit haben
Sie eine Verantwortung, aus der Sie nicht mehr herauskommen.

({0})

Ich will Ihnen an verschiedenen Beispielen aufzeigen,
was Sie mit Ihren Reden in Bezug auf das Investitionsgeschehen anrichten. Was Sie, Herr Merz, zur Energiepolitik und insbesondere zu den Emissionszertifikaten
gesagt haben, war nicht gerade von Sachkenntnis getrübt. Wir wollen, dass die Wirtschaft mit den Emissionszertifikaten ihrer Selbstverpflichtung nach dem
marktwirtschaftlich besten Weg nachkommt. Da gibt es
ein Problem, das ich Ihnen einmal schildern will - Sie
können das heute auch im „Tagesspiegel“ nachlesen -:
Die Wirtschaft hat von 2000 bis 2002 15 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert, obwohl sie Selbstverpflichtung eingegangen ist, für den Zeitraum von 2000 bis
2005 20 Millionen Tonnen weniger auszustoßen. Genau
darin besteht das Problem: Das Geschrei, dass der BDI
jetzt veranstaltet, kommt ausschließlich daher, dass die
Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung bisher nicht einmal
im Ansatz nachgekommen ist. Es ist aber doch legitim,
von demjenigen, der eine Selbstverpflichtung eingeht, zu
verlangen, dass diese auch erfüllt wird. Nicht mehr und
nicht weniger tun wir.

({1})

Herr Merz, wir von den Grünen sind der Überzeugung, dass die Reformen der Agenda und somit die Modernisierung Deutschlands weitergeführt werden müssen. Ein Revisionismus in Bezug auf die Agenda hat
keinen Sinn. Wir müssen Deutschland modernisieren.
Für uns ist aber auch das Thema soziale Gerechtigkeit
elementarer Bestandteil bei der Modernisierung. Hier
gibt es deutliche Unterschiede zwischen Rot-Grün und
Schwarz-Gelb.

Das Thema Praxisgebühr wäre heute nicht auf dem
Tisch, wenn Sie bereit gewesen wären - das richtet sich
an die Adresse der Union -, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zuzulassen. Hier liegen die Effizienzreserven. Dadurch, dass sie nicht genutzt werden, werden die Kosten nach oben getrieben. Sie von der CDU/
CSU und von der FDP waren nicht zu mehr bereit, weil
Sie die Lobbys des Gesundheitssystems vertreten.

({2})
Wenn wir diese Aufgabe angegangen hätten, dann wäre
die Praxisgebühr nicht notwendig gewesen. Deswegen
sage ich: Bei der Modernisierung in Deutschland muss
auch das Themenfeld soziale Gerechtigkeit einbezogen
werden. Ich bin für Wettbewerb im Gesundheitssystem
und für eine Bürgerversicherung.

Frau Merkel, die von Ihnen vorgeschlagene Kopfprämie, sei sie mehrwertsteuerfinanziert, wie Herr Merz
rät, sei sie kreditfinanziert, wie Sie raten, stellt keine soziale Modernisierung dar, sondern sozialen Kahlschlag.
Das Ergebnis wäre, dass die kleinen Leute auch noch
den Sozialausgleich finanzieren sollen, den das komische Merz-Modell vorsieht. So haben wir nicht gewettet!
Das, was Sie machen, ist keine Modernisierung, sondern
eine Reise in die Vergangenheit!

({3})

Da Sie die Stimmung bei den kleinen Leuten anfachen, möchte ich etwas dazu sagen. Was müssen sich die
Menschen, die zusätzliche Belastungen zu tragen haben,
zum Beispiel wenn sie zum Arzt gehen, nur denken,
wenn sie in den Medien Berichte über Vorgänge in der
Wirtschaft sehen! Es wird gezeigt, wie zum Beispiel ein
Herr Ackermann und andere in einem Prozess triumphieren, obwohl sie mehr als Hundert Millionen Euro
leichtfertig dafür ausgegeben haben, dass Konzerne kaputtgemacht werden, und nicht dafür, dass die Wirtschaft
aufgebaut wird.

Wenn die Menschen mit ansehen müssen, wie zum
Beispiel Daimler-Chrysler und die Telekom bei Toll
Collect auf der ganzen Linie versagt haben, dann müssen sie sich wirklich komisch vorkommen. Auch darüber
muss im Deutschen Bundestag gesprochen werden. Herr
Verkehrsminister, ich sage Ihnen klipp und klar: Das Angebot von Toll Collect, das jetzt auf dem Tisch liegt,
halte ich persönlich für sittenwidrig. Es weist das Muster
auf: Wir sind es nicht gewesen, die Risiken sollen politisch abgesichert werden. Ich bin der Meinung, dass wir
schnell und konsequent aus diesem Vertrag heraus müssen. Es liegt ein klares Versagen eines Teils der Wirtschaft vor. Wir müssen Ross und Reiter nennen, wenn
etwas schief geht.

({4})

An die CDU möchte ich klar appellieren: Herr Merz
und Frau Merkel, ziehen Sie Ihre Mogelpackungen zurück, die Sie andauernd präsentieren. Herr Merz, Sie haben sich für Ihren Vorschlag einer Steuerreform feiern
lassen, bei deren Umsetzung 10 Milliarden Euro fehlen
würden. Sie haben keinen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, wie Sie diese Summe finanzieren wollen. Frau
Merkel unterstützt das so genannte Kopfprämienmodell,
bei dessen Umsetzung 20 Milliarden Euro fehlen würden. Ihnen fällt nichts besseres ein, als dies über Mehrwertsteuererhöhung und über Schulden zu finanzieren.
Ihr Vorgehen kann man wie folgt vergleichen: Sie halten
den Leuten eine Wurst hin, müssen sie aber wieder zurückziehen, weil Sie sie nicht bezahlen können. Dann
behaupten Sie aber, die Bundesregierung sei schuld, dass
es keine Wurst gebe. Die Politik, die Sie machen, ist unseriös. Sie schüren Erwartungen, die Sie nicht erfüllen
können. Es geschieht Ihnen ganz recht, dass Sie in der
Union nun einen solchen Streit haben, weil Sie nicht
richtig gerechnet haben.

({5})

Frau Merkel, was ist eigentlich aus den Ankündigungen in Ihrer Mutrede im Oktober des letzten Jahres geworden? Das sollten Sie sich einmal fragen. Sie haben
damals heftig auf den Putz gehauen und wollten die
große Reformerin und Modernisiererin in Deutschland
sein. Inzwischen zaudern und schweigen Sie, ducken
sich, sehen weg und wollen verschieben. Sie sagen immer, die Regierung sei es gewesen. Nein, Sie sind unfähig, ein Reformkonzept für dieses Land vorzulegen!
Deswegen begnügen Sie sich mit billiger Kritik an der
Regierung. Die Stimmung in diesem Hause macht aber
deutlich, dass Sie damit nicht durchkommen werden.
Wir werden die Wählerinnen und Wähler überzeugen,
dass Sie nur Pseudoalternativen auf den Tisch legen und
damit nichts für die Wirtschaft und für die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
tun.

Ich danke Ihnen.

({6})