günter verheugen (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf den außenpolitischen Teil der Regierungserklärung und der bisherigen Debatte beschränken und zunächst folgendes sagen: Eine außenpolitische Betrachtung an der Schwelle des Jahres 1995 macht sehr schnell deutlich, daß deutsche Außenpolitik unter anderen Voraussetzungen und Bedingungen und vor einem anderen historischen Hintergrund betrieben werden muß als die Außenpolitik anderer Länder.
Ich habe hier allein die Liste der Gedenktage der ersten fünf Monate des Jahres 1995 liegen. Ich will Ihnen ein paar nennen: 5. Januar Julius Leber ermordet; 26. Januar KZ Auschwitz befreit; 2. Februar Carl Friedrich Goerdeler ermordet; 4. Februar Konferenz von Jalta; 13. Februar Zerstörung Dresdens. All dies geschah jeweils vor 50 Jahren. Das geht weiter bis zum 8. Mai, Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa, und dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945.
Wir werden uns ja mit all diesen Daten im nächsten Jahr zu beschäftigen haben. Ich möchte aus gemachter Erfahrung mit einer Bitte beginnen: Unser Umgang mit unserer eigenen Geschichte ist nicht immer von besonderer Sensibilität geprägt gewesen. Es wäre gut, wenn wir uns darauf verständigten, dieses ganz besondere Jahr 1995, gerade auch wegen der hohen außenpolitischen Bedeutung, die diese Gedenktage haben, so zu gestalten, daß sich rechtzeitig Regierung, Parlament, Parteien und gesellschaftliche Gruppen darüber verständigen, wie wir mit diesen Gedenktagen umgehen wollen.
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Es ist eigentlich bedauerlich, daß man eine solche Bitte äußern muß, weil es für selbstverständlich gehalten werden sollte. Aber die Regierung hat es in der Vergangenheit eben zu häufig an der notwendigen Sensibilität im Umgang mit diesen Fragen fehlen lassen.
Der SPD-Vorsitzende hat heute morgen in seiner grundsätzlichen Antwort auf die Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung im Grundsatz zugestimmt werden kann. Es ist richtig und notwendig, auch in einer solchen Stunde den Konsens in den Grundfragen der Außenpolitik noch einmal herauszuarbeiten, weil wir fest davon überzeugt sind, daß ein Volk, wenn es in Frieden miteinander und mit den anderen leben will, nicht nur Übereinstimmung über die Grundfragen seiner staatlichen, seiner sozialen, seiner wirtschaftlichen und seiner rechtlichen Ordnung haben muß, sondern daß es auch in ÜbereinstimGünter Verheugen
mung in den Grundfragen seiner außenpolitischen Orientierung leben muß.
Wenn wir heute feststellen können, daß wir gemeinsam sagen, die deutsche Zukunft liegt in Europa, es wird keine deutschen Sonderwege mehr geben, dann waren nicht alle Fraktionen dieses Hauses von Anfang an auf diesem Weg. Das ist ja auch nicht schlimm.
Wenn wir heute feststellen, daß die Atlantische Partnerschaft, die feste Einbindung in das westliche Verteidigungsbündnis für unser Land unverzichtbar geworden ist, dann waren auch nicht alle von Anfang an auf diesem Weg.
Wenn wir feststellen, daß Entspannungspolitik der Weg gewesen ist, der das herbeigeführt hat, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung so herausgehoben hat - den Zustand, daß wir als ein vereintes Land und Volk in Frieden leben mit allen unseren Nachbarn und mit Freunden und Partnern nah und fern gute Beziehungen haben -, dann ist dieses Ergebnis das Ergebnis einer Politik, der auch nicht alle in diesem Hause von Anfang an zugestimmt haben.
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Was mir leider gefehlt hat - auch bei Ihnen, Herr Kollege Dr. Kinkel -, das ist der Hinweis, daß neben den Fragen Europa, atlantische Partnerschaft und neue Ostpolitik die Nord-Süd-Dimension unserer Außenpolitik mindestens genauso wichtig geworden ist, wenn nicht noch wichtiger.
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Ich habe nicht gerne gehört, was Sie, an den Kollegen Fischer gerichtet, gesagt haben: daß sich nicht alles um die Ökologie dreht. Nicht alles dreht sich um die Ökologie. Aber ohne ökologische Rücksicht können Sie heute auch keine Außenpolitik mehr betreiben.
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Wenn Sie nicht verstehen, daß Friedenssicherung, Kooperation, weltweiter ökologischer Umbau und Konfliktprävention zusammengehören, dann werden wir uns an diesem Punkt nicht verstehen.
Unabhängig davon, daß es in den Grundfragen weitgehende Übereinstimmung gibt, muß und darf es in außenpolitischen Fragen auch Streit geben. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode genug davon gehabt. Ich sehe auf Grund dessen, was uns heute vorgetragen worden ist, daß es auch in den vor uns liegenden Jahren eine Menge Gelegenheit zur außenpolitischen und sicherheitspolitischen Auseinandersetzung geben wird. Wir werden diese Auseinandersetzung mit dem Ziel führen, für unser Land einen Weg zu finden, der das sichert, was wir immer als Grundlage unserer deutschen Außenpolitik empfunden haben: Deutschland als ein Ort, von dem immer wieder neue und starke Initiativen zur Schaffung einer dauerhaften friedlichen Weltordnung ausgehen.
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Deutsche Außenpolitik muß in allen ihren Schritten und in allen ihren einzelnen Aktionen erkennbar dem Ziel der Schaffung, der Sicherung und der Erhaltung des Weltfriedens dienen. Dazu gibt es eine Menge von Fragen zu stellen, die in der Regierungserklärung leider nicht beantwortet worden sind.
Wie geht es denn nun weiter mit der europäischen Sicherheit? Wie stellen Sie sich denn nun wirklich die europäische Sicherheitsarchitektur vor? Vor der Bundestagswahl haben wir erlebt, daß der Widerspruch in Ihrer Regierung kurz aufbrach. Dann hat der Bundeskanzler einen Deckel darauf gemacht und Ihnen, Herr Kinkel, und Herrn Rühe ein Redeverbot erteilt. Aber wir möchten doch nun einmal gerne wissen: Wie ist das denn nun mit der Zukunft der NATO und ihrer Osterweiterung? Soll das denn nun schnell gehen? Wer soll dabeisein? Wo soll die Ostgrenze der NATO sein? Oder soll es nur in Verbindung mit der Osterweiterung der Europäischen Union geschehen? Soll es vielleicht in zehn Jahren angefaßt werden? Wie denken Sie sich das?
Wie stellen Sie sich vor, daß unsere Partner die Ausdehnung der Sicherheitsgarantie der NATO auf osteuropäische Länder gestalten wollen und wir mit ihnen, solange nicht klar ist, wie Rußland in die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt eingebunden wird? Ich war etwas erstaunt darüber, daß heute morgen in dem außenpolitischen Teil der Reden so wenig von Rußland die Rede war. Man hat fast das Gefühl gehabt, als bestünde hier die Auffassung, daß Rußland gar nicht zu Europa gehört.
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- Ich habe sehr gut zugehört.
So richtig das mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei alles ist: Die entscheidende Frage ist doch die: Gelingt es uns, eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die nicht gegen irgendwen gerichtet ist, die nicht irgendwer als ein Instrument verstehen muß, das ihn bedroht oder das andere vor ihm schützen soll, die also eine neue sicherheitspolitische Spaltung in Europa bedeuten würde, oder gelingt es uns, in Europa ein Sicherheitssystem zu schaffen, das alle einbezieht und ganz besonders auch Rußland?
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Deshalb hätte ich mir gewünscht, daß in der Regierungserklärung etwas mehr Gewicht auf die Möglichkeiten gelegt worden wäre, die die KSZE bietet. Die KSZE - ein Instrument, das bald zwanzig Jahre alt ist; ursprünglich auch umkämpft - hat einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, daß Konflikte in Europa frühzeitig erkannt und friedlich geregelt werden können. Es wurde eine Menge von Instrumenten entwickelt, von denen wenig die Rede ist. Ich will jedoch einmal erwähnen, daß es schon heute eine Anzahl von erfolgreichen und wichtigen KSZE-Missionen gibt.
Ich wünschte mir, daß von unserer Regierung mehr Initiative ausginge, die KSZE in ihren Instrumenten, in ihren Institutionen und in ihren rechtlichen Grundlagen weiter auszubauen. In der KSZE haben wir den sicherheitspolitischen Rahmen, der ganz Europa und
Nordamerika einbezieht. Ich möchte sehr davor warnen, eine Politik zu betreiben, die in einseitiger Fixierung auf die NATO oder auf die Europäische Union und der damit notwendigerweise verbundenen Grenzziehung irgendwo - wo immer diese Ostgrenze sein wird; aber irgendwo wird sie sein - die Möglichkeiten außer acht läßt, die uns die KSZE bietet: am Ende eben doch zu einem ganz Europa umfassenden System gegenseitiger Sicherheit zu kommen.
Ich möchte auch fragen, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, wie die Position der Bundesregierung in den konkreten Fragen der europäischen Zukunft, der Zukunft der Europäischen Union ist.