Gesine Lötzsch (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor kurzem haben wir hier in einer Aktuellen Stunde über den
Wechsel ehemaliger Bundesminister und Staatssekretäre
in die Wirtschaft gesprochen. Dabei ging es nicht um
Einzelfälle, sondern um eine bisher ungekannte Massenflucht des politischen Personals in die Wirtschaft.

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Zwei Beispiele zur Erinnerung: Altkanzler Gerhard
Schröder ging nach seiner Abwahl in den Aktionärsausschuss der Nordeuropäischen Gaspipelinegesellschaft.
Jahreseinkommen 250 000 Euro. Noch zum Ende seiner
Amtszeit wurde von der Bundesregierung über eine gewaltige Kreditbürgschaft für Gasprom entschieden. Herr
Schröder will angeblich nichts davon gewusst haben.

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Anderes Beispiel: Exfinanzstaatssekretär Cajo KochWeser geht als Vice Chairman zur Deutschen Bank. Vorher war er in der Bundesregierung für die BankenaufDr. Gesine Lötzsch
sicht zuständig. Er war an der Abwicklung eines Schuldendeals beteiligt, in den auch die Deutsche Bank
involviert war.

Wissen Sie, ich habe gar kein Problem, wenn zum
Beispiel der ehemalige Staatssekretär Rezzo Schlauch
von den Grünen die Seiten wechselt und jetzt Kernkraftwerksbetreiber EnBW berät, wie man den von SPD und
Grünen beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig
machen kann. In der Diskussion vor einigen Wochen im
Bundestag wurde deutlich, dass niemand etwas dagegen
hat, wenn Politiker so in die Wirtschaft wechseln, wie es
Herr Schlauch gemacht hat. Er muss das nur mit seiner
Partei und, wenn vorhanden, mit seinem Gewissen vereinbaren. Es ist aber ein unhaltbarer Zustand, wenn Politiker in ihrer Amtszeit Entscheidungen treffen, die Unternehmen begünstigen, zu denen sie dann später
wechseln wollen, und das noch gut dotiert.

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Das ist noch nicht strafbar. Für mich ist das eine Form
der nachgelagerten Bestechung nach dem Motto „Erst
liefern, später zahlen“. Diese Praxis muss gesetzlich ausgeschlossen werden.

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Leider hatten wir den Eindruck, dass die Bundesregierung denkt, wenn sich die erste Aufregung gelegt
habe, gebe es keinen Handlungsbedarf mehr. Da haben
Sie aber die Rechnung ohne die Wählerinnen und Wähler gemacht. Auch wir werden das nicht akzeptieren. Darum haben wir Ihnen den heute in Rede stehenden Antrag vorgelegt.

Wir fordern die Bundesregierung darin auf, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten, die eine Karenzzeit
von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder
vorsieht.

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Jeder Regierungsbeamte muss vor einem Wechsel in ein
Unternehmen die Genehmigung seines Dienstherrn einholen. Das gilt noch fünf Jahre nach dem Ausscheiden
aus dem Staatsdienst. Laut Beamtengesetz muss der
Dienstherr die Beschäftigung untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Warum, frage ich Sie, soll diese Regelung, die für Staatsbedienstete schon lange gilt, nicht
auch für ehemalige Regierungsmitglieder gelten? Das
Motto „Erst regieren, dann kassieren“ darf nicht weiter
Schule machen.

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Ich finde, meine Damen und Herren, es ist nicht gut
für unser Land und für die Demokratie, wenn der Eindruck erweckt wird, dass bestimmte Herren ihren Eid
auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgeben. Darum bitte ich
Sie, unseren Vorschlag zu übernehmen oder, wenn Sie
einen besseren haben, diesen vorzulegen.

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- Einigkeit der Opposition in dem Fall, verehrter Kollege Niebel, wäre ja nicht schlecht. Aber ob Ihr Vorschlag wirklich besser ist, werden wir in den Ausschüssen sorgfältig beraten. Es geht darum, die Mehrheit des
Hauses einzubeziehen.

Sie sollten also nicht auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hoffen. Das wäre der falsche Weg.
Sie werden Sie am nächsten Wahltag daran erinnern.

Vielen Dank.

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