Ursula Fischer (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Verwendung von genau definierten chemischen Grundstoffen, z. B. Äther und Aceton, zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln bekämpft werden. Diesem Ziel dienen u. a. entsprechende Kontrollmaßnahmen wie Erlaubniserteilung, Anzeigepflichten, Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit Behörden und schließlich entsprechende Strafvorschriften.
Die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen und Bestimmungen sind inzwischen weitgehend ausgefeilt, ja sogar eher überkompliziert. Sie beziehen nun auch die Industrie in akzeptabler Weise in das zu knüpfende Kontroll- und Überwachungssystem ein.
Mit den getroffenen Regelungen werden - wenn auch ziemlich verspätet - einschlägige EU-Richtlinien von 1992 in nationales Recht überführt, die ihrerseits auf das Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1988 zurückgehen. Das Gesetz ist auch deshalb gerade auf diesem Gebiet der internationalen Kriminalität zu begrüßen, weil sich auf diese Weise alle Mitgliedstaaten der EU den gleichen Rechtsvorschriften unterwerfen.
Aber wenn es auch zweifellos sehr wichtig ist, von diesem Teilsektor der chemischen Grundstoffe aus die Herstellung von Betäubungsmitteln einzudämmen, wird mit diesem Gesetz natürlich nur ein sehr begrenzter Beitrag - das ist hier auch schon gesagt worden - zur Lösung des Drogenproblems geleistet werden können. Um mehr zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Wandels der Drogenpolitik in der Bundesrepublik.
Das gegenwärtige Konzept ist nach übereinstimmender Auffassung aller Fachleute, die wirklich mit seinen Auswirkungen konfrontiert sind, seit langem vollständig gescheitert. Es ist bekanntlich gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Ideologisierungen, zum Teil auch an Fehlinformationen. Indem ein verhängnisvoller Kreislauf zwischen Kriminalisierung und Abhängigkeit aufrechterhalten wird, produziert
die regierungsoffizielle Drogenpolitik zu großen Teilen selbst die Probleme, die sie zu lösen vorgibt. Beschaffungskriminalität und Prostitution sind die logische Folge.
Abhängige, die sich einer Therapie unterziehen wollen, haben oft nur geringe Chancen, da es an Therapieeinrichtungen, an Substitutionsprogrammen und vor allen Dingen auch an sozialer Unterstützung fehlt. Strafe und Gefängnisaufenthalt verschärfen in der Regel die Lage.
Die herrschende Drogenpolitik setzt auf das Strafrecht, auf die Mittel der Repression. Kriminalisiert werden jedoch die Konsumentinnen und Konsumenten, nicht die großen Händler und die Drogenbosse.
Wir alle sind durch zahlreiche Anhörungen, Gespräche mit Fachleuten und wissenschaftliche Publikationen sehr wohl über das Fiasko der bundesrepublikanischen Drogenpolitik informiert. Trotzdem verweigert die Bundesregierung hartnäckig die erforderliche Kehrtwendung und trägt damit zur Aufrechterhaltung der schlimmen Situation bei. Angesichts der unbestrittenen Nützlichkeit des vorliegenden Gesetzes, aber auch angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der Bundesregierung, z. B. durch entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes, zu einer humaneren und zugleich wirksameren Politik bei der Bekämpfung des Drogenelends zu kommen, werden wir uns der Stimme enthalten.
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