schmidt (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Ritzel zunächst für seine Person und - durch den Schlußantrag dokumentiert - offenbar auch für seine Fraktion auf den Boden der klassischen Haushaltspolitik zurückgekehrt ist und damit heute einige sozialistische Grundlehren über den Haufen geworfen hat,
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habe ich ernstlich die Frage, Herr Vogel, ob nicht auch bei uns einige Buße tun müssen und ob wir nicht demnächst tatsächlich einigen sehr wirksamen Parolen des Herrn Ritzel folgen müssen, damit nicht nur er auf die Titelseite der Zeitschrift des Bundes der Steuerzahler kommt, sondern auch - wenigstens abfallweise - der eine oder andere von uns. Die Revolution im Finanzministerium kann ich mir gar nicht vorstellen, die nun einsetzen wird, nachdem wir so lichtvolle Ausführungen gehört haben.
Aber mein heutiger Beitrag sollte sich auf das Inanspruchnahmegesetz beschränken. Meine Damen und Herren, wir sollten aus der Tatsache, daß das Gesetz so verspätet eingebracht worden ist - was wir sicherlich alle irgendwie aus den verschiedensten Motiven bedauern -, einmal zu analysieren versuchen, was der Grund dafür gewesen ist. Wir werden dann nämlich auf eine bemerkenswerte Strukturschwäche der Bundesrepublik Deutschland stoßen.
Meine Damen und Herren, das Kennzeichnende dieses Verfahrens ist doch, daß man zunächst davon abgesehen hat, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, sondern außerhalb desDr. Schmidt ({1})
selben versucht hat, zu einem Akkord zu kommen. Das Inanspruchnahmegesetz hätte ordnungsmäßig dem Bundesrat im Oktober vergangenen Jahres im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz zugehen müssen. Man hat schon vorher und man hat dann seit der Einbringung des Haushalts versucht, im Gespräch mit den Ländern
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zu irgendeinem überzeugenden und für den Bund tragbaren oder, wie das Gesetz sagt, zu einem billigen Ausgleich zu kommen.
Meine Damen und Herren, wenn es dazu nicht gekommen ist, so meines Erachtens deshalb, weil sich hier der Bund direkt an die Länder gewandt hat. Die Länder haben ihre Aufgaben, die Gemeinden haben ihre Aufgaben, so wie auch der Bund seine Aufgaben hat. Es ist durchaus legitim - ich sage das als einer, der lange Jahre Landesminister gewesen ist, der lange Jahre in Kommunal- und Landesparlamenten gewirkt hat -, daß im Hinblick auf diese Aufgaben jede dieser öffentlichen Körperschaften für sich in Anspruch nimmt, ihre Mittelfonds zu verteidigen und möglichst dafür zu sorgen, daß diese Fonds gestärkt werden. Ihre Aufgaben haben auch die Tendenz zur Expansion, wie unsere Aufgaben im Bund eine ganz natürliche Tendenz zum Wachstum haben. Deshalb ist es sachlich nicht richtig, sich außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes an Körperschaften zu wenden, die gewissermaßen in einer Atmosphäre der Unverbindlichkeit ihrerseits freiwillig nun einen verbindlichen Schritt tun sollen. Da liegt der Fehler. Nach meiner Auffassung ist es für die Bundesrepublik dringend notwendig, laufend eine gute Atmosphäre mit den Ländern zu pflegen - in jeder Hinsicht! - und deren Belange, deren Aufgaben und deren Bestrebungen nicht nur kennenzulernen, sondern auch Verständnis dafür zu haben. Das ist die Aufgabe. Es kann aber unmöglich der Sinn sein, außerhalb des geordneten Gesetzgebungsverfahrens nun gewissermaßen verbindliche Entscheidungen der Länder herbeizuführen.
Der Bundesrat, in dem die Landesregierungen vertreten sind, ist ein Organ des Bundes. Im Bundesrat als solchem werden zwar Länderbelange vertreten, aber Länderbelange im Hinblick auf die Belange des Bundes.
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Das scheint mir das Wesentliche und Entscheidende zu sein.
Hier ist durch mehrere Umstände eine verfahrene Situation eingetreten. Das Haushaltsgesetz hat seinerzeit auf der Einnahmeseite - und das wurde im Rahmen des Stabilisierungsprogramms als das besondere Kennzeichen dieses Haushalts herausgestellt - den Unterschied zwischen realer und nominaler Schätzung gemacht. Ich will auf diese Dinge nicht weiter eingehen, aber diese Unterscheidung mußte ja schon gesetzespolitisch fehlgehen, weil die Einnahmeseite in der Landeswährung zu schätzen ist. Sie mußte fehlgehen. Wenn man also nicht strukturell auf dem Gesetzgebungsweg vorgehen wollte, etwa auf dem Wege über ein Gesetz zur
Stillegung öffentlicher Einnahmen zur Gesunderhaltung der Währung, das sich unmittelbar auch an die Länderhaushalte wendete und den Grundsatz der realen Schätzung gesetzespolitisch auch in die Länderhaushalte übertrüge, mußte zwangsläufig die Antwort der Länder auf diesen Versuch des Bundes lauten: Die Einnahmeseite ist ja fehlgeschätzt; also kann eine Inanspruchnahme der Länder in diesem Ausmaß gar nicht in Betracht kommen.
Die andere Seite der Entwicklung, die nach meiner Auffassung ebenfalls unerfreulich war und die diese Verhandlungen mit den Ländern zum Scheitern führen mußte und zum Aufbau der unglücklichen taktischen Situation, der wir heute gegenüberstehen, führte, ist die Tatsache, daß die Vorschläge des Bundesrats zur Kürzung von Ansätzen im Bundeshaushalt von der Bundesseite nicht voll ernst genommen worden sind. Erst im allerletzten Stadium ist man auf die Vorschläge zurückgekommen, die der Bundesrat gemacht hatte, um nun Kürzungen vorzunehmen. Heute berichtet der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause sogar, daß er über die Anregungen des Bundesrates zum Bundeshaushalt hinausgegangen ist.
Meine Damen und Herren, warum sage ich das? Wir stehen heute insofern in einer unglücklichen Situation, als der Bundesrat aus den Beratungen mit den Ländern eine taktische Position übernommen und aus Prestigegründen praktisch das Ganze abgelehnt hat. Nun, wir wissen, daß dahinter noch Spielraum ist. Aber wie könnten wir, da das Gesetzgebungsverfahren nun zwangsläufig im Vermittlungsausschuß enden wird, in diesen Vermittlungsausschuß gehen, ohne auch unsererseits eine taktische Position aufzubauen? Die Möglichkeit, im Haushalts- und im Finanzausschuß mit allen sachlichen Argumenten auf einen Mittelweg zu kommen, sofern er überhaupt gangbar sein sollte, ist uns insofern verbaut, als man einen Beschluß des Bundestages angreifen könnte, mit dem Ziel, die Position des Bundestages noch einmal zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, uns in diesem Hause ist aufgegeben - und damit wende' ich mich an die Opposition -, zunächst einmal das bundespolitische Interesse zu sehen und das bundespolitische Interesse so gut wie möglich geltend zu machen; denn uns sind die Interessen des Bundes aufgegeben. So bedauere ich es außerordentlich, Herr Kollege Schoettle, daß Sie hier von einer oberen Grenze gesprochen haben, ohne eigentlich die Gründe anzugeben, warum das eine obere Grenze sein muß.
Die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und - auf der Gemeindeseite, die ja hinter der Länderseite steht - auch die Gewerbesteuer sind drei Steuerarten, die einen progressiven Zuwachs über den normalen Zuwachs hinaus haben. Der Bund verfügt über keine Progressionssteuern. Die Folge ist also, da die Länder mit Schwerpunkt an Progressionssteuern beteiligt sind, daß die Ländereinnahmen über den Normalzuwachs hinaus wachsen. Wir wissen ja, in welchem Maße die Steuerleistungen der Steuerzahler aus der Proportionalzone in die Progressionszone hineingewachsen sind. Meine Damen und Herren, sollen wir uns in diesem Stadium

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etwa von vornherein auf eine obere Grenze festlegen und angesichts dieses Zuwachses, der ein wirkliches progressives Mehr bedeutet, den Ländern und Gemeinden von vornherein mit der Fixierung der Obergrenze entgegenkommen? Das scheint mir eine verfehlte Ausgangsposition zu sein.
Wir müssen in den Verhandlungen, die nun zwangsläufig im Vermittlungsausschuß enden werden, beweglich sein. Wir müssen für alle Argumente, für alle Gesichtspunkte offen sein.
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Ich bin sicher bereit dazu, auch in einer guten Atmosphäre mit den Ländern die Interessen der Länder zu sehen, bin jedoch nicht bereit, die Interessen des Bundes zu vernachlässigen.
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Taktisch können wir aber nicht in eine Situation hineingehen, in der sich ein Teil dieses Hauses, die Opposition, gewissermaßen mit der Länderposition identifiziert.
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Das habe ich heute morgen außerordentlich bedauert. Ich wäre dankbar, wenn wir die Möglichkeit hätten, das Problem im Vermittlungsausschuß vollkommen offen, vollkommen freimütig gegenüber allen Gesichtspunkten des Bundes und der Länder neu zu erörtern, um an Sie und den Bundesrat einen Vorschlag heranzutragen, der dann wirklich gangbar ist und der darauf verzichtet, irgendeine Steuererhöhung vorzusehen. Das scheint mir der gebotene Weg zu sein. Ich wäre daher dankbar, wenn das Hohe Haus die Vorlage der Regierung in diesem Augenblick in vollem Umfang unterstützen würde.
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