Regenspurger (NA), 1982-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vorhin Teile der Rede des Kollegen Wimmer hörte, fühlte ich mich in den bayerischen Wahlkampf zurückversetzt und konnte nicht glauben, in der Diskussion über den Jahresbericht 1981 des Petitionsausschusses zu sein.
Der Vollständigkeit halber füge ich ein paar Punkte an.
Herr Kollege Wimmer, es ist sicher unbestritten, daß Bayern die geringste Quote bei den Petitionen überhaupt hat. Ich werte es als Ergebnis einer guten
Gesetzgebung und einer guten Regierungsarbeit, daß dort wenig Anlaß zu Beschwerden ist.
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Dies honoriert uns der Wähler regelmäßig durch entsprechende Prozentzahlen. Dagegen sagt alles andere nichts. Wie selbst Ihr Parteivorsitzender Ihre Partei in Bayern einschätzt, wissen Sie ja aus dem Fernsehinterview nach der Hamburger Wahl.
1981 waren sechs Jahre vergangen, seit in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet worden war. Trotzdem bildeten 1981 die Probleme der Zusammenführung von Familien aus Osteuropa und der DDR einen Schwerpunkt der Arbeit des Petitionsausschusses, wie sich aus dem Ihnen vorliegenden Bericht ergibt. In der Schlußakte hieß es:
Die Teilnehmerstaaten werden in positivem und humanitärem Geist Gesuche von Personen behandeln, die mit Angehörigen ihrer Familie zusammengeführt werden möchten ...
Die Realität steht leider im Gegensatz zu den großen Versprechungen. Mehr als 600 Eingaben in diesem Bereich spiegeln viel menschliches Leid wider. Hier wenden sich oft Menschen nach jahrelangen mühevollen, zermürbenden Bemühungen bei den zuständigen Behörden voller Vertrauen und Hoffnung an den Petitionsausschuß. Unsere Möglichkeiten sind aber leider sehr beschränkt. Wir können die Bemühungen des Auswärtigen Amtes nur dadurch unterstützen, daß wir zusätzlich das politische Gewicht des Parlaments in die Waagschale werfen.
Bezüglich Polen spricht unser Bericht noch von einer positiven Entwicklung. Leider müssen wir eine Verschlechterung seit Ausrufung des Kriegszustands feststellen. Die Ausreisezahlen haben eine stark rückläufige Tendenz. Die polnischen Behörden lassen sich viel mehr Zeit bis zur Erteilung einer Ausreisegenehmigung. Auch das ist kaum mit der KSZE-Schlußakte vereinbar, in der es heißt: Die Teilnehmerstaaten „werden Gesuche in diesem Bereich so zügig wie möglich behandeln".
Dagegen stellen wir mit Befriedigung fest, daß ein gemeinsamer Brief der Frau Vorsitzenden und der Obleute des Petitionsausschusses an Breschnew nicht ohne Wirkung geblieben ist. Von den in der damals beigefügten Härteliste genannten 27 Fällen sind wenigstens sechs Fälle mit insgesamt 25 Personen inzwischen positiv erledigt. Die Familien sind ausgereist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß immer noch einer sehr, sehr großen Zahl die Ausreise verweigert wird.
Leider müssen wir feststellen, daß Aussiedler oft auch in der Bundesrepublik bei der Eingliederung auf Schwierigkeiten stoßen. Ein Fall ist im Jahresbericht auf Seite 11 erwähnt. Dabei geht es um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Ein Aussiedler aus Rumänien hatte bei der Anerkennung seines dort erworbenen Technikerdiploms in der Bundesrepublik Schwierigkeiten bekommen. Er hat in seiner Eingabe die unterschiedlichen Anerkennungspraxen in den einzelnen Bundesländern beanstandet. Hier konnten wir die Petition der Bundesregierung nur als Material überweisen, um darauf hinzuwirken, daß bei den Verhandlungen mit den Ländern, die insoweit zuständig sind, eine weitere Vereinheitlichung bei der Überprüfung solcher Befähigungsnachweise erreicht wird.
Eine Aussiedlerin aus Polen hatte in ihrem Paß vermerkt bekommen: „Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer gleichgelagerten unselbständigen Tätigkeit nicht gestattet." Demgemäß hat auch das Arbeitsamt die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigert. Bei der Überprüfung nach Einschaltung des Petitionsausschusses stellte sich heraus, daß die Aussiedlerin als Vertriebene mit deutscher Volkszugehörigkeit anzusehen war und daß sie von Anfang an wie eine deutsche Staatsangehörige hätte behandelt werden müssen. Damit konnten wir der Frau zu Arbeitslosengeld verhelfen.
Eine andere Spätaussiedlerin aus Polen mußte drei Jahre warten, bis im Zusammenhang mit ihrer Rente allein geklärt werden konnte, welche Behörde zuständig ist. Es war eine Bundesbehörde, die aber zunächst den Antrag auf Hinterbliebenenrente ablehnte, weil angeblich der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Unfall des verstorbenen Ehemannes und seinem Tod nicht ausreichend glaubhaft dargelegt worden sei. Nachdem wir in der Sache nachhakten, wurde der ursächliche Zusammenhang anerkannt. So kam der dreijährige Kampf doch noch zu einem guten Ende. Drei Jahre aber allein zur Feststellung der Zuständigkeit sind sicherlich ein beschämendes Beispiel.
So könnte man viele Fälle aufzählen, etwa den, wo eine Aussiedlerin früher selbständig als Landwirtin in der Tschechoslowakei gewirtschaftet und diese Zeit nicht als rentenerhöhende Zeit anerkannt bekommen hatte. Auch diese Petition konnten wir zur Zufriedenheit der Mitbürgerin erledigen. Oder der Fall der spät ausgesiedelten Lehrer aus Rumänien, die zunächst, bevor sie hier den Beruf ausüben können - ich finde das richtig -, bis zu sechs Wochen an einer Grund- und Hauptschule ohne Vergütung hospitieren müssen. Ohne Vergütung finde ich allerdings nicht richtig. Das Arbeitsamt zahlt nämlich für diese Zeit kein Arbeitslosengeld bzw. zahlte es nicht, weil ja die Lehrer für eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Auf Grund einer Petition hat die Bundesanstalt für Arbeit entschieden, daß diese Hospitantenzeit als Trainingsmaßnahme nach den Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes über die berufliche Bildung gefördert werden kann.
Ich möchte diese Fälle zum Anlaß nehmen, um die zuständigen Behörden zu bitten, die Anträge der Aussiedler wohlwollend zu prüfen und dabei zu bedenken, daß diese leidgeprüften Menschen es ohnehin sehr schwer haben, sich in der ihnen bisher unbekannten westlichen Zivilisation zurechtzufinden.
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Ein anderes schwerwiegendes Problem beschäftigte den Ausschuß im Jahre 1981 an Hand von zwei Eingaben. Nach dem Scheitern ihrer Ehe hatten Väter ihre Kinder gegen den Willen der Mütter ins Ausland entführt. Die zwei Fälle waren nur die Spitze eines Eisberges, wie uns vom Auswärtigen

Amt berichtet wurde. Es wird nämlich mit rund 150 derartigen Fällen im Jahr befaßt. Auch wenn deutsche Gerichte das Sorgerecht der hier zurückbleibenden Mutter zusprechen, haben solche Entscheidungen im Ausland in diesen Fällen, in denen die Kinder zumeist auch die Staatsangehörigkeit des Vaters besitzen, keine Wirkung. In den uns bekanntgewordenen Fällen war es aber so, daß die jeweilige Auslandsvertretung ohne Einverständnis der Mutter die Kinder in den Paß des Vaters eingetragen hat. Dies war möglich, da nach dem geltenden Völkerrecht ausländische Staaten bei der Ausstellung von Pässen an eigene Staatsangehörige allein an die eigenen paßrechtlichen Bestimmungen gebunden sind.
Wir sehen aber darin einen Verstoß gegen unsere Sorgerechtsregelung. Ich möchte die zuständigen Stellen dringend bitten, über ein internationales Abkommen über das Sorgerecht oder vielleicht sogar das Paßrecht bei Doppelstaatern, die noch minderjährig sind, nachzudenken. Über das Schicksal dieser Kinder sollte nicht derjenige Elternteil allein entscheiden können, der gegen den Willen des anderen Teils eine gewaltsame Änderung der Situation des Kindes herbeiführt. Die Leidtragenden sind letztlich die Kinder. Dies darf nicht so sein.
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Auch im Bereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen gibt es viele Probleme. Im Widerspruch zur KSZE-Schlußakte bestehen hier größte Schwierigkeiten bei der Familienzusammenführung. Unsere Mitwirkung bei Petitionen wird auch hier noch dadurch erschwert, daß das Ministerium - ich will es einmal sehr vornehm ausdrücken - bei seinen Auskünften unserem Ausschuß gegenüber äußerst zurückhaltend war.
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- Sehr vornehm, j a. - Wir sind uns mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen einig, daß die damit zusammenhängenden Fragen mit der nötigen Behutsamkeit behandelt werden müssen. Eine Möglichkeit sehen wir darin, daß wir sensible Informationen als Verschlußsachen bekommen, wie es das Auswärtige Amt seit langer Zeit und ohne Pannen praktiziert hat.
Wir sind aber auch etwas skeptisch angesichts des Optimismus von Bundesminister Franke, der zum Abschluß der Gespräche mit der Regierung der DDR am 18. Juni 1982 laut Bulletin der Bundesregierung erklärt hat:
Die Familienzusammenführung entwickelt sich seither
- gemeint ist das Treffen am Werbellinsee im Dezember 1981 nach Umfang und Fristen durchaus positiv.
Mein Wunsch ist, daß wir nächstes Jahr bei der Vorlage des neuen Jahresberichtes diese Aussage des Bundesministers bestätigen können. Ebenso sind die Erfahrungen mit der Anordnung der DDR über Regelungen zum Reiseverkehr vom 15. Februar 1982 noch zu gering, um positive Schlüsse ziehen zu können. Aus unseren Eingaben allerdings müssen wir
jedoch bisher noch schließen, daß zum Teil ohne jede Begründung Bewohnern der DDR ein Besuch in der Bundesrepublik verweigert wird, obwohl alle Voraussetzungen der genannten Anordnungen gegeben sind.
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Ich meine, die Bundesregierung sollte sich auch hier um eine Verbesserung bemühen und nicht nur von Erfolgserlebnissen reden.
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Immer wieder berichten Petenten von Schwierigkeiten beim Transitverkehr durch die DDR oder bei Besuchen in der DDR durch die dortigen Behörden. Zum Beispiel hatte ein Petent bei einer Reise in die DDR auf einer neuen Umgehungsstraße Schäden von über 3 000 DM an seinem Auto erlitten. Ursache war ein tiefe Straßenabsenkung, die nicht angezeigt war und in die er - man kann wohl sagen - mit seinem Auto „gefallen" war. Unser Mitbürger rügte hauptsächlich, daß sich die örtliche Volkspolizei geweigert hatte, über den Unfall ein Protokoll aufzunehmen. Dadurch kam er in Beweisschwierigkeiten, und sein Schadensersatzanspruch wurde von der staatlichen Versicherung der DDR abgelehnt.
Der Ausschuß konnte dem Petenten bei der Realisierung seines Schadensersatzanspruches leider nicht weiterhelfen. Die Petition wurde aber der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, damit sie diese Benachteiligungen von Bundesbürgern im innerdeutschen Reiseverkehr bei Verhandlungen mit der DDR-Seite anspricht. Vom Verkehrsministerium haben wir daraufhin die Mitteilung erhalten, daß die Delegation der Bundesrepublik in der nach dem Verkehrsvertrag mit der DDR gebildeten Kommission die Frage angesprochen hat, wann Protokolle bei Schadensfällen aufzunehmen sind. Die Delegation der DDR hat sich ihre Stellungnahme vorbehalten; sie liegt aber bis heute leider nicht vor.
Die Äußerung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen hat uns demgegenüber weniger befriedigt. Er hat nämlich ausgeführt:
Der Vorfall wird als Material mit ins Kalkül gezogen, wenn Gespräche mit Beauftragten der DDR-Regierung geführt werden, deren Thema das Verhalten der Volkspolizei der DDR gegenüber Reisenden bei Verkehrsunfällen ist.
Man möge sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das bedeutet! Das ist insgesamt eine äußerst vage und parlamentarisch nicht brauchbare Antwort. Statt daß uns mitgeteilt wird, daß der Vorfall demnächst gegenüber der DDR-Seite angesprochen wird, bekommen wir die Auskunft, der Vorfall werde ins Kalkül gezogen, und zwar unter zwei Bedingungen: Erstens müßten Gespräche stattfinden, und zweitens müßten diese Gespräche das Verhalten der Volkspolizei zum Thema haben. Eine solche Antwort zeigt doch nur, daß der Beschluß des Bundestages von diesem Ministerium nur als unverbindliche Empfehlung gewertet wird, nicht aber als Auftrag der Volksvertretung. Ich möchte wünschen - und das hier auch zum Ausdruck bringen -, daß sich solche Antworten nicht wiederholen.
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Mehrere Eingaben befaßten sich mit den überhöhten Kautionsforderungen der DDR. Mitbürger, die auf den Transitwegen oder sonstwo in der DDR in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden - gleichgültig, ob schuldig oder unschuldig - oder Verstöße gegen die strengen DDR-Zollvorschriften begehen, werden in der Regel auf der Stelle in Untersuchungshaft genommen, und ihre Autos werden beschlagnahmt. Die DDR-Behörden lassen die Betreffenden nur nach Stellung hoher Kautionssummen, die im Einzelfall bis zu 50 000 DM betragen,
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frei. Da diese Mitbürger regelmäßig aus Furcht vor drakonischen Strafen durch die DDR-Gerichte nicht zur mündlichen Verhandlung erscheinen, verfällt die Kaution, und die Bürger stehen vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Auch dies, meine Damen und Herren, ist ein Stück innerdeutscher Wirklichkeit, das einmal angesprochen werden muß. Weder der Bund noch die Länder können hier finanziell eingreifen. Einzelne Versicherungen schießen zwar den Betrag vor; dann muß dieser aber in Raten abgezahlt werden.
Der Ausschuß hatte daher bereits im Oktober 1981 beschlossen, daß das Ministerium die DDR-Reisenden über diese Gefahr der hohen Kautionssummen aufklären sollte. Das Ministerium kam aber dieser Forderung weder in seinen Hinweisen zum Weihnachtsverkehr 1981 noch in denen zum Osterverkehr 1982 nach. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Vorsitzende, ganz, ganz herzlich für Ihren unermüdlichen Einsatz dafür danken, daß sich das Ministerium letztlich an diesen Ausschußbeschluß erinnert hat.
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Erstmalig vor Beginn der Sommerferien hat das Ministerium einen entsprechenden Hinweis in seine Informationen aufgenommen. Wir wollten damit aber - das betone ich - auf keinen Fall erreichen, daß Mitbürger vor Reisen in die DDR zurückschrekken. Wir wollten nur erreichen, daß sie auf die Gefahren hingewiesen werden und sich entsprechend vorsichtig verhalten.
Bei aller Frustration über zum Teil ausbleibende Erfolge kann ich aber - damit will ich zum Schluß kommen - doch feststellen, daß unser Ausschuß auch im Jahre 1981 einiges bewegt hat. Für die vielen Mühen, die sie auf sich genommen haben, möchte ich allen Kollegen aller Parteien - auch den Obleuten, meinen Kollegen Kirschner und Funke - ganz herzlich danken. Ein besonderer Dank aber gebührt Ihnen, Frau Vorsitzende, die Sie jetzt zehn Jahre den Vorsitz im Petitionsausschuß innehaben. Von dieser Stelle aus herzlichen Glückwunsch!
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Eine engagierte Verfechterin der Belange unserer Bürger, wie Sie es sind, verdient, daß sie hier auch einmal vor dem Deutschen Bundestag gewürdigt wird. Anschließen an diese Würdigung möchte ich den Dank auch an die Mitarbeiter, denn eine Vorsitzende mit einem so großen und so schwierigen Büro braucht entsprechende Mitarbeiter. Diesen
Dank also möchte ich in die Würdigung einschließen. Ein herzliches Dankeschön!
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Zum Schluß möchte ich hoffen und wünschen, daß die Gesetzgebung in Zukunft so sein wird, daß sich viele Petitionen durch die Gesetzgebung von selbst erledigen.
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