Horst Eylmann (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich mit dem Begriff der Nationalökologie nicht viel anfangen kann und die GRÜNEN heute als politische Diskussionspartner ausfallen, weil sie dem Thema offenbar so wenig Bedeutung beimessen, daß sie gar nicht erst kommen, muß ich mich in erster Linie mit dem Kollegen Bachmaier auseinandersetzen.
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- Es macht mir ausgesprochen Freude. - Er hat mit dem Temperament, das ihn auszeichnet und das die Diskussion in der Regel unterhaltsam macht, und auch mit der grob vereinfachenden Forschheit, die die Überzeugungskraft seiner Argumente manchmal etwas vermindert, den Entwurf als unzureichend bezeichnet. Er hat gesagt, der Berg habe gekreißt, und ein Mäuslein, ein strafrechtliches Mäuslein, sei herausgekommen.
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Ich schließe daraus, daß Ihnen ein strafrechtlicher Elefant lieber gewesen wäre.
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Natürlich hat auch das Argument nicht gefehlt, na ja, es seien nur die Wirtschaftskreise gewesen, die das verhindert hätten. Sie haben im übrigen die Verbände des öffentlichen Dienstes vergessen, die sich massiv gegen die Amtsträgerhaftung gewandt haben.
Ein Argument haben Sie aber völlig vergessen, nämlich die Einwendungen, die von seiten der liberalen Strafrechtspflege erhoben worden sind. Das verwundert mich um so mehr, als Sie doch sonst - das nehmen Sie für sich in Anspruch - durchaus ein Sprachrohr dieser Richtung sind. Ich lese Ihnen einmal vor, was der DAV, der Deutsche Anwaltverein,
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zum Regierungsentwurf gesagt hat:
Der Entwurf leidet unter einer eklatanten Überschätzung der Funktionen des Strafrechts bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben zum Umweltschutz. Hierbei kann der Entwurf zwar auf eine traditionell irrationale Resonanz rechnen. Jedoch begründet gerade dies die Gefahr einer umweltverträglichen Fehlinvestition staatlicher Regelungsenergien.
Mich überrascht nun, daß Sie sich heute auf der Seite der traditionell irrationalen Resonanz befinden und daß Sie diese liberale Kritik eigentlich überhaupt nicht aufnehmen. Mit der Kritik in dieser Einseitigkeit identifiziere ich mich zwar nicht; aber es gehört zur Vollständigkeit dazu, daß man sie erwähnt.
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Ich will nur einige grundsätzliche Überlegungen, die uns bei dieser Frage wohl anstehen, hier artikulieren. Wir haben in der Strafrechtspolitik im Augenblick zwei Richtungen. Die einen reden der Entkriminalisierung das Wort; denken Sie an die Kommission in Hannover, die auch gerade von Anhängern der liberalen Strafrechtspflege besetzt worden ist. Auf der anderen Seite gibt es überall, einmal hier, einmal dort, die Neigung, das Strafrecht als Instrument gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen einzusetzen. Dabei müssen wir uns, wenn wir über die Frage „Was ist richtig? Was ist falsch?" entscheiden wollen, immer vor Augen halten: Das Strafrecht muß praktisch handhabbar bleiben. Es nützt überhaupt nichts, Straftatbestände zu schaffen, mit denen die Praxis nachher nicht arbeiten kann, die auf dem Papier stehenbleiben, die symbolisches Strafrecht sind.
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Das Entscheidende ist der Vollzug. Weil wir beim Vollzug der Gesetze wegen ihrer Formulierung in einigen Punkten Schwierigkeiten hatten, haben wir das mit diesem Entwurf ausgebügelt.
Außerdem, Herr Kollege Bachmaier: Die Bürger müssen einsehen, daß etwas strafbar ist. Der Gesetzgeber kann zwar diese Einsicht befördern, indem er etwas unter Strafe stellt. Aber das muß für die Bürger nachvollziehbar bleiben. Ich glaube, daß wir nichts erreichen, wenn wir die Bürger - in welchem Bereich
auch immer - mit einer abgestuften, immer enger werdenden Wand von Strafvorschriften umstellen. Wir können nicht jeden unter Strafe stellen, der in irgendeiner Weise, die uns allen ebenfalls sehr leicht passieren kann, einen großen Schaden hervorruft. Das haben wir ja im Strafrecht. Kleine Versehen können große Schäden hervorrufen. Deshalb verlagern wir die strafrechtliche Grenze immer weiter in Richtung Bürger, ohne daß ein Schaden hervorgerufen zu sein braucht. Ich nenne das Stichwort „abstrakte Gefährdungsdelikte". Wenn wir auf diesem Wege fortfahren, dann entwerten wir nach meiner Auffassung das Strafrecht.
Es gibt schon den ironischen Vorschlag, die angstfreie Daseinsgewißheit unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Sozialdemokraten lassen sich besonders leicht vom Impetus allgemeiner Volksbeglückung in Vorschläge hineintreiben, bei denen man noch von Glück reden kann, wenn sie wirkungslos bleiben.
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In vielen Fällen sind sie aber sogar kontraproduktiv und richten mehr Schaden als Nutzen an.
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Ein typisches Beispiel ist Ihr Vorschlag, den Sie ja mit aller Hartnäckigkeit verfolgen, die Amtsträgerhaftung einzuführen. Sie würde mehr schaden als nützen,
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weil sich die Amtsträger in unseren Behörden bei jeglicher Neuerung äußerst schwer tun würden - wir erreichen ja mehr Umweltschutz, indem wir immer wieder neue Produktionsformen erfinden und auch zulassen -, den Innovationen zu vertrauen. Das wäre ein Schaden für die Umwelt und kein Nutzen.