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Bitte schön Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Horstmeier, Auswanderer in südamerikanische Staaten haben anders als z. B. der Personenkreis der Verfolgten - die Bundesrepublik in freier Entscheidung verlassen. Sie mußten davon ausgehen, daß die im Ausland zurücklegten Zeiten bei ihrer Rückkehr nicht in der deutschen Sozialversicherung berücksichtigt würden.
Die Bundesregierung hat daher bereits im Rentenreformgesetz von 1972 für alle Deutschen - auch für die, die im Ausland wohnen - die freiwillige Versicherung zugelassen und als flankierende Maßnahme eine großzügige Nachentrichtungsmöglichkeit - befristet bis 1975 - eingeräumt. Jeder Auswanderer, der 'von diesem Angebot des Gesetzgebers Gebrauch gemacht hat, konnte so einen ausreichenden Anspruch auf Alterssicherung in der deutschen Rentenversicherung begründen.
Weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen für diese Personen, die später zurückkehren, können der Solidargemeinschaft nicht zugemutet werden. Die Zahl der möglichen Rückwanderer ist nicht bekannt und kann auch nicht geschätzt werden.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, ist das jetzige Fremdrentengesetz für diesen Personenkreis nicht anwendbar?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Nein. Das Fremdrentengesetz ist regional begrenzt und hat nichts mit der freiwilligen Auswanderung im Sinne Ihrer Fragestellung zu tun.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Zweite Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, ist denn vorgesehen, mit diesen Staaten ein Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen, wie es mit anderen Staaten auch abgeschlossen worden ist?
Laufs (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch bereit, untersuchen zu lassen, welche Aufwendungen in den vergangenen 15 Jahren für die Erforschung und Behebung z. B. der Risiken der Gasversorgung, die in diesem Zeitraum mehrere tausend Todesopfer gefordert hat, im Vergleich z. B. mit dem Aufwand in der Reaktorsicherheitsforschung angemessen gewesen wären?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Horstmeier, wir bemühen uns ständig; Sozialversicherungsabkommen zu schließen, natürlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen. Daß hierbei nicht nur die, Rentenversicherung gesehen werden darf, versteht sich von selbst. Beispielsweise sind wir bei Ländern mit starkem Tourismusverkehr insbesondere auch an Krankenversicherungsabkommen interessiert. Allgemein kann ich sagen, daß wir grundsätzlich immer an Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten interessiert sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Weitere Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, müßte nicht doch versucht werden, die Rechtslage dahin gehend zu ändern, weil es doch ein Akt der sozialen Gerechtigkeit sein müßte, diesen Menschen eine Rente zu geben und sie nicht wegen der fehlenden Anrechnungszeiten - die Arbeitszeiten sind ja eigentlich da - der Sozialhilfe zuzuweisen? Man kann doch davon ausgehen, daß im Zuge des Generationenvertrags die Kinder der Betroffenen Beiträge zahlen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Horstmeier, in der Rentenversicherung haben wir eine Solidargemeinschaft. Es gibt auch national - das wissen Sie - die Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung befreien zu lassen. Das heißt, wer sich hier befreien läßt, kann im allgemeinen nicht mehr zurück. Wer aber Arbeitszeiten im Ausland zurücklegt und dort seine Versicherungszeiten aufbaut, kann später nicht erwarten, daß diese Zeiten hier in der Bundesrepublik vergütet werden. Er muß sich dann seinen Altersanspruch für die im Ausland zurückgelegte Zeit auch im Ausland erwerben, nicht hier.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Angaben machen - wenn nicht, reichen Sie mir diese bitte nach -, mit wieviel Staaten wir eigentlich Abkommen geschlossen haben, auf Grund deren solche Anrechnungen vorgenommen werden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Müller, ich werde Ihnen eine Aufstellung über die bisher abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen zuleiten. Dabei wäre auch eine Einteilung möglich, um welche Zweige der sozialen Sicherheit es sich handelt. Sie haben recht: Nicht alle Sozialversicherungsabkommen sind besonders in Richtung auf die Rentenversicherung ausgeprägt, sondern bei ihnen spielen, wie ich das vorhin bereits sagte, auch andere Bereiche und Motive eine Rolle.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Welche vergleichenden Untersuchungen über die verschiedenen empirisch erfaßbaren Unfallrisiken mit Todesfolge der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland liegen der Bundesregierung vor, und wie sind sie als Grundlage konkreter Folgerungen für eine Vorsorgepolitik zu bewerten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Wenn es gestattet ist, würde ich gern die Fragen 83 und 84 gemeinsam beantworten.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Welche Forschungsmittel werden gegenwärtig im Bundeshaushalt für die Unfallursachenforschung differenziert nach den einzelnen Sachgebieten bereitgestellt, und in welchem Verhältnis zu den Unfallstatistiken in diesen verschiedenen Bereichen stehen sie?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Laufs, der Bundesregierung liegen keine vergleichenden Untersuchungen über die verschiedenen empirisch erfaßten Unfallrisiken mit Todesfolge der Bürger der Bundesrepublik Deutschland vor.
Geführt werden Statistiken über Berufsunfälle und Straßenverkehrsunfälle. Seit 1971 werden auch Unfälle in Schulen, Hochschulen und Kindergärten amtlich registriert. Unfälle im häuslichen Bereich und in der Freizeit werden nicht erfaßt. Zahlenangaben verschiedener Institutionen beruhen weitgehend auf Befragungen und Hochrechnungen.
Der Bundesregierung sind auf Grund von Forschungsarbeiten die Schwerpunkte des tödlichen Unfallgeschehens in einzelnen Bereichen bekannt. Zum Beispiel im Arbeitsbereich sind es Transporttätigkeiten, im häuslichen Bereich Sturzunfälle. Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Unfallverhütung in allen Bereichen zu verbessern und damit die Unfallzahlen insgesamt zu senken. Dabei orientiert sie sich auch an den bekannten Schwerpunkten des tödlichen Unfallgeschehens. Weitere nützliche Erkenntnisse für gezielte Maßnahmen der Unfallverhütung erwartet die Bundesregierung von der Unfallforschung.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Für die Unfallforschung im Arbeitsleben, in. der Schule sowie in Haus und Freizeit werden 1978 1,1 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen im Jahre 1979 auf 1,8 Millionen DM steigen. Auf die Unfallforschung im Bereich von Heim und Freizeit sollen von diesen Ansätzen etwa 25 % entfallen. Auch in der Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens wird die Unfallverhütung mittelbar mit einbezogen.
Für die Erforschung der Unfallursachen im Straßenverkehr stehen 4 Millionen DM zur Verfügung. Diesen für die Forschung im Jahre 1978 bereitgestellten Mitteln stehen im Jahre 1977 im Arbeitsleben über 2 Millionen Unfälle, in Schulen, Hochschulen und Kindergärten rund 825 000 Unfälle, im Straßenverkehr rund 380 000 Unfälle mit Personenschaden gegenüber.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung untersucht, ob das offensichtliche Fehlen ausreichender Abwägungsvoraussetzungen für die Mittelvergabe im Bereich der Risikominderung zu Mißverhältnissen zwischen Aufwand und Nutzen in den verschiedenen Bereichen der Vorsorgepolitik gerührt hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich weiß nicht, ob es eine solche Untersuchung gibt. Aber ich gehe davon aus, daß für die Forschung eingesetzte Mittel meist zu einem Ergebnis führen. Wenn Sie den Aufwand ein wenig kritisieren, so stimme ich dieser Kritik in gewissem Umfang zu. Wir wären dankbar, wenn das Hohe Haus übereinstimmend für die Unfallforschung höhere Mittel einsetzen würde.
Laufs (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit meiner Meinung überein, daß zumindest in den Größenordnungen ein Zusammenhang zwischen den Forschungsaufwendungen und der tatsächlichen Unfallhäufigkeit im Interesse einer umfassenden, effizienten Vorsorgepolitik bestehen sollte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich bin der Auffassung, daß Sie recht haben. Einen solchen Zusammenhang' wird es mit Sicherheit geben. Allerdings wäre es vereinfacht dargestellt, nur eine Relation zwischen der Unfallhäufigkeit und den von mir genannten Forschungsmitteln herzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, daß darüber hinaus auch andere Einrichtungen und andere Organisationen außerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung tätig werden. Ich darf auch hier daran erinnern, daß wir z. B. über die Bundesanstalt für Unfallforschung in Dortmund beachtliche finanzielle Mittel einsetzen, daß dies auch Vereine und Organisationen tun und daß hier natürlich auch Länder und Gemeinden einen beachtlichen Anteil leisten. Aber unter dem Strich kann ich unterstreichen: Ich wäre sehr dafür, wenn gerade auf diesem Gebiet noch mehr getan werden könnte.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, welcher Entscheidungshilfen bediente sich die Bundesregierung bisher, um den volkswirtschaftlich begrenzten Mitteleinsatz für verschiedene Vorsorgemaßnahmen auf eine rationale Grundlage zu stellen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich bin im Augenblick überfragt. Ich will das aber gern überprüfen lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort auf diese Frage zukommen lassen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Noch eine Zusatzfrage.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Laufs, ich weiß nicht, ob es eine solche Untersuchung bereits gibt. Ich will gern auch das überprüfen lassen. Mir ist bekannt, daß es im Zusammenhang mit der Reaktorsicherheit solche Daten gibt, die ja auch Bestandteil der schriftlichen Beantwortung einer von Ihnen eingereichten Frage sind. Ich will gern überprüfen lassen, ob es in bezug auf die Gasunfälle solche Zahlenangaben gibt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, bestehen bei der Bundesregierung schon Vorstellungen, mit welcher Zielrichtung die Forschung betrieben werden soll und welche Maßnahmen, wenn die Ergebnisse vorliegen, konkret ergriffen werden sollen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Müller, solange die Forschungsergebnisse nicht vorliegen, kann ich auch noch nicht sagen, welche Maßnahmen eingeleitet werden. Aber sicher ist es notwendig, daß solche Forschungsvorhaben gut nachgearbeitet werden; denn nur dann haben sie einen Sinn.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Welches sind die konkreten Beratungsergebnisse der zweitägigen Klausurtagung der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums, des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, der BfA Berlin und des DGB, die vor einigen Tagen in Sande ({0}) stattgefunden hat?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Nordlohne, zwischen dem Minister für Arbeit und Sozialordnung und der Selbstverwaltung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sowie der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ist vereinbart worden, einander regelmäßig in vertraulichen Gesprächen über aktuelle Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu informieren. Von seiten der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen neben den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Vorstände vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auch deren Geschäftsführer an diesen Gesprächen teil. Die letzte Klausurtagung hat auf Einladung von Bundesarbeitsminister Dr. Ehrenberg am 24. November 1978 in Sande/Oldenburg stattgefunden. Unter den Sitzungsteilnehmern bestand Übereinstimmung, daß der vertrauliche Charakter der Gespräche gewahrt bleiben soll.
Nordlohne (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, ist während dieser Klausurtagung auch über die Folgen der bereits für 1980 abzusehenden Rücklagenentwicklung bei den Rentenversicherungsträgern - es wird dann nur noch eine einzige Monatsrücklage geben - und einer dadurch nach dem 21. Rentenanpassungsgesetz erforderlichen Beitragserhöhung von 0,5 % in der Rentenversicherung gesprochen worden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege, wir haben alle die Rentenversicherung betreffenden Fragen berührt. Natürlich wurde auch über die Rücklagen und die Beitrags- und Einnahmeentwicklung diskutiert.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob diese Frage noch durch die ursprüngliche Frage abgedeckt ist. Würden Sie das bitte einmal überprüfen?
Nordlohne (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, da es über diese Klausurtagung sehr wohl Presseberichte gibt, frage ich, wie sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem vom Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung genannten Beratungsergebnis dieser Klausurtagung, nämlich das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Rentenversicherung sei wegen des günstigen Konjunkturverlaufs vollauf gesichert, und der vor wenigen Tagen von der Vertreterversammlung und vom Präsidenten der BfA in Berlin öffentlich angekündigten Liquiditätslücke von rund 2,8 Milliarden DM für 1980 erklärt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Nordlohne, darin ist überhaupt kein Widerspruch zu erkennen; die Beitragslage ist etwas ganz anderes als die Liquiditätslage.
Müller (NA), 1978-12-07:
Herr Staatssekretär, ohne das Recht der vertraulichen Beratung überhaupt irgendwie berühren zu wollen, frage ich - da alles, was Sie bisher gesagt haben, im öffentlichen Interesse liegt - Sie: Warum können Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht die Ergebnisse eines solchen vertraulichen Gespräches erfahren?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-12-07:
Herr Kollege Müller, Sie wissen, daß man solche Gespräche, wie mit den Versicherungsverbänden nicht auf dem offenen Markt verhandeln kann. Selbstverständlich sind wir hier im Haus bereit, alle Rentenversicherungsfragen, die Sie stellen, auch nach dem neuesten Wissensstand exakt zu beantworten. Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, hier irgendwelche Geheimnisse zu haben. Aber wenn zwischen solchen Organisationen Vertraulichkeit der Gespräche vereinbart wird, dann soll man diese' auch einhalten.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort.
Wir kommen nun zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Staatsminister Wischnewski zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Bedeutet die Aussage, des Bundeskanzlers vor dem . Landesparteitag der SPD in Hamburg, „es darf niemand sagen, er habe die Absicht, sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen", auch die Bereitschaft der Bundesregierung, der Ansicht des Hamburger Bürgermeisters Klose zu widersprechen, daß die gesamte Stamokap-Theorie „nicht mehr ohne weiteres für falsch gehalten" werden könne?
Wischnewski (staatsminister beim bundeskanzler), 1978-12-07:
Herr Kollege, zunächst darf ich der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß Sie den Hamburger Bürgermeister falsch und unvollständig zitiert haben. Der Bürgermeister hat nämlich folgendes gesagt:
So würde ich heute nicht mehr ohne weiteres bereit sein, die Analyse von Stamokap als ganz und gar falsch zurückzuweisen. Ich halte die Therapievorschläge von Stamokap nach wie vor nicht für richtig; aber mindestens Teile der Analyse finden, wenn ich das vorsichtig formuliere, eine gewisse Entsprechung der Wirklichkeit. 
Dies ist das wahre Zitat. Im übrigen bestehen zwischen dem ersten - richtigen - Zitat und dem zweiten - falschen - Zitat keinerlei Zusammenhänge.
({0})
Carstens (präsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Engelsberger (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff den Bürgermeister Klose ebenso falsch zitiert hat, wenn er in einer Erklärung die Ansicht vertritt, es sei in hohem Maße unverständlich, daß die marxistische Stamokap-Theorie zur Beschreibung von wirtschaftlichen Sachverhalten herangezogen werde, und daß er mit Klose auch nicht darin übereinstimmen könne, daß Teile der Theorie zutreffen?
WIschnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Ich habe das Zitat, das richtig ist, hier genannt. Alles andere, was anders zitiert ist, ist falsch, ganz gleich, von wem es stammt.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1978-12-07:
Nachdem Sie also dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt haben, daß er ebenfalls falsch zitiert, möchte ich doch - Wischnewski, Staatsminister: Ich kenne den Text des Bundeswirtschaftsministers nicht. Es hat doch eine solche Frage hier bisher nicht gegeben. Ich finde es sehr sonderbar - ({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Engelsberger, ich bitte die Frage ohne Bewertung zu stellen.
({0})
Engelsberger (NA), 1978-12-07:
Ich verstehe die Aufregung des Herrn Kollegen Wehner nicht. Wenn hier nur Tatsachen zitiert werden, ist das doch kein Anlaß, hier aufgeregt zu' reagieren, Herr Kollege Wehner.
({0})
Aber ich habe noch eine Frage.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Engelsberger, Sie haben das Wort zu einer Frage, nicht zu einer Diskussion, und die anderen mögen bitte dieses Recht respektieren.
Engelsberger (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß Kloses zumindest teilweise Zustimmung zur StamokapTheorie einen Angriff auf unsere freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bedeutet und daß damit zweifelsohne die Grundrechte berührt werden?
Wischnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet ist deutlich erkennbar in ihrer Regierungserklärung und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, die darauf aufbaut. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Biedenkopf ähnliche AufJungmann
fassungen zur Stamokap-Theorie öffentlich vertreten hat?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Ich werde mich dafür interessieren und bin dann gern bereit, Ihnen diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten. Ich verfüge im Augenblick über kein Wissen darüber.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, kann ich aus der Tatsache, daß Sie dieses KloseZitat hier so ausführlich vorgetragen haben, schließen, daß die Bundesregierung sich dieses Zitat inhaltlich zu eigen macht, oder bleibt es bei der Wertung des Wirtschaftsministers Lambsdorff, der sich von diesem Zitat inhaltlich deutlich abgesetzt hat?
Wischnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Was die Politik der Bundesregierung betrifft, so ist von mir in bezug auf die Regierungserklärung und die Politik, die darauf aufbaut, eine klare Aussage gemacht worden. Im übrigen kan es hier darauf an, eine falsche Zitierung richtigzustellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, empfinden Sie es nicht auch als äußerst erstaunlich, daß entgegen einer jahrelangen Übung in diesem Hause in der Fragestunde das Bundeskanzleramt in die Rolle eines Zensors gegenüber Landesregierungen gedrängt wird - und dieses auch noch von einer Seite des Hauses, die sonst argwöhnisch über die Sonderrechte, Interessen und Hoheitsrechte der Landesregierungen wacht?
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Gansel, die Frage ist nicht zulässig.
({0})
Die Frage darf keine Wertung beinhalten. Dieses wäre eine Wertung.
({1})
- Sie können die Frage neu stellen, wenn Sie möchten.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Herr Staatsminister, habe ich Ihre Antwort auf den ersten Teil der Frage richtig verstanden, daß der Herr Bundeskanzler den meiner Meinung nach sehr billigenswerten Standpunkt vertreten hat, es dürfe niemand sagen, er habe die Absicht, sich über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, und lautete die Fassung nicht auch so, wie sie in der Presse berichtet wurde, daß es, wenn die Entscheidung gefallen ist, die verdammte Pflicht eines jeden sei, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu gehorchen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Ich darf in Ihrem Interesse die Antwort noch einmal wiederholen. Ich habe gesagt: Zwischen dem ersten -richtigen - Zitat, nämlich dem des Bundeskanzlers, und der falschen Zitierung des Bürgermeisters Klose bestehen nicht die geringsten Zusammenhänge.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmöle.
Schmöle (NA), 1978-12-07:
Herr Minister, hier ist soeben der Kollege Biedenkopf zitiert worden. Ist die Bundesregierung bereit, mir zuzustimmen, daß feststellbar ist, daß Herr Biedenkopf sich an allen Stellen für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-12-07:
Das kann ich nicht sagen. Ich kenne nicht all das, was Herr Biedenkopf geschrieben hat.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatsminister Wischnewski, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die SWAPO andere Farbige in Namibia, wie z. B. die SWANU oder die Namibian Students Organization, verfolgt, und mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung versucht, auf die SWAPO einzuwirken, Toleranz zu üben?
Frau Dr. Hamm-Brücher, .Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Dr. Kunz, der Bundesregierung ist von einer Verfolgung von Anhängern der SWANU oder der Namibia Students Organization in Namibia durch die SWAPO nichts bekannt.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß Ihre Behauptung, die SWAPO werde von der Bundesregierung unterstützt, nicht den Tatsachen entspricht. Mit Ausnahme einer einmaligen humanitären Materialspende im Jahre 1975 - es handelte sich um Brillengestelle im Wert von 2 500 DM - hat die SWAPO weder eine materielle noch irgendeine sonstige Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten.
Kunz (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß Bundesaußenminister Genscher bei seinem Besuch in Südafrika versucht hat, mit Vertretern dieser kommunistisch orientierten SWAPO zusammenzukommen - und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Ich möchte ganz kollegial dann doch darauf antworten.
Herr Kollege, da es die Initiative der Fünf für Namibia in den Vereinten Nationen immer notwendig gemacht hat, daß sich die Vertreter der Fünf auch mit Vertretern der SWAPO beraten und mit ihnen verhandeln, kann es sehr gut möglich sein, daß Herr Bundesaußenminister Genscher auch mit Vertretern der SWAPO gesprochen hat.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Zusatzfrage, aber möglichst im Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
Kunz (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, nachdem Sie offengelassen haben, ob ein solches Gespräch stattgefunden hat, frage ich Sie doch noch etwas vertiefend, ob Sie als' Vertreterin der Bundesregierung damit zum Ausdruck bringen wollen, daß weder über offizielle noch über .halboffizielle Stellen - beispielsweise eine Stiftung der Versuch gemacht wurde, solche Kontakte herzustellen?