philipp missfelder (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich stimme Ihnen, Herr Schmidt, ausdrücklich zu, wenn es um die Beschreibung der Abläufe
geht. Sie haben es richtig beschrieben: Es gibt keinen
Automatismus, dass das Parlament, wenn die Regierung
etwas vorschlägt, zustimmt. Gerade bei diesem Mandat
wird sehr deutlich, dass das Parlament sehr stark beteiligt worden ist. Herr Steinmeier hat vorhin ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass sehr viele Vorschläge, über die
in den letzten Wochen - auch in Gesprächen mit der Opposition - diskutiert worden ist, Eingang in die Überlegungen und die Strategie für das Mandat und das weitere
Vorgehen in Afghanistan gefunden haben. Ich komme
für meine Fraktion allerdings - das wird Sie wenig überraschen - zu einer anderen Empfehlung als Sie. Ich empfehle meiner Fraktion ausdrücklich, dem Mandat aufgrund der Einbindung des Parlaments und der
Darstellung des Bundesaußenministers am heutigen Tag
zuzustimmen.

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Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, nicht nur für die Beratungen in den
vergangenen Wochen. Das ist auch durch die Redebeiträge der anderen Fraktionen größtenteils deutlich geworden. Bei Herrn van Aken war das nicht so sehr der
Fall. Aber wir beraten gemeinsam über solch wichtige

Fragen. Daran ist auch die Linkspartei beteiligt. Sie
stimmt zwar anders ab als wir. Aber bei den Gesprächen
ist sie immer dabei, und das ist auch gut so. Wir bieten
weiterhin an, an solchen Gesprächen teilzunehmen; denn
es handelt sich um eine gemeinsame Verantwortung aller
Fraktionen im Deutschen Bundestag. Zumindest was das
Zustandekommen des Mandates angeht, ist es wichtig,
dass wir weiterhin im Gespräch bleiben.

Die Einordnung als bewaffneter Konflikt gibt Hoffnung, dass wir bei der Rechtssicherheit große Fortschritte machen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Es
stehen noch gerichtliche Entscheidungen aus. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass hier Klarheit geschaffen worden ist und mit großer Verlässlichkeit Aussagen getroffen worden sind.

Schon vor der Afghanistan-Konferenz in London sind
- darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag intensiv beraten - wichtige Signale ausgegangen. Die Ergebnisse von London können sich tatsächlich sehen lassen;
denn gerade das, worüber wir hier im Deutschen Bundestag beraten haben, hat Eingang in das gefunden, was
die Zukunft Afghanistans in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Die Übernahme der Verantwortung
durch die Afghanen selber ist das richtige Konzept. Gerade das, was Präsident Karzai bei seinen Besuchen in
München und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen
Bundestages deutlich gemacht hat, ist der richtige Weg.
Wir müssen uns in der Polizeiausbildung mehr engagieren. Es ist nicht vordringliche Aufgabe der Deutschen, in
Afghanistan offensiv tätig zu sein. Das hat der Bundesaußenminister hier sehr deutlich gesagt. Unser Hauptengagement richtet sich auf die Ausbildung. Das ist der
richtige Weg; denn nur so kann die Übernahme der Verantwortung in den nächsten Jahren stattfinden. Deshalb
werden wir unser Engagement in diesem Bereich massiv
ausweiten. Ich danke vor allem denjenigen, die sich dort
besonders engagieren, den Soldatinnen und Soldaten,
aber vor allem auch den Polizisten, die in den nächsten
Jahren einen sehr großen Beitrag leisten werden. Ihnen
gilt der Dank des ganzen Hauses. Herzlichen Dank!

({1})

Innerhalb des Mandats finden Umschichtungen statt.
Das ist der größte Beitrag dazu, in Zukunft eine höhere
Ausbildungsleistung zu erbringen. Weil sich einiges im
Norden Afghanistans verändert hat, sind wir zu dem
Ergebnis gekommen, der Lage angemessen, weitere
Truppen dorthin zu entsenden. Alles andere hielte ich
für unverantwortlich; denn die Soldatinnen und Soldaten
in eine Situation zu bringen, in der ihr eigener Schutz
nicht gewährleistet werden könnte, wäre falsch.

Wenn man dort verantwortungsbewusst Politik machen und die Zukunft Afghanistans mitgestalten will, ist
es notwendig, dass man das militärische Engagement in
diesem Bereich adäquat erhöht. Deshalb hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Mandatsobergrenze zu erhöhen. Gerade weil die Situation in Afghanistan sich in diesem Jahr verändern wird, und zwar
durch die Wahlen, die im Herbst stattfinden werden,
muss man sicherheitspolitisch und militärisch adäquat
reagieren. Das ist verantwortungsbewusste Außenpolitik, und deshalb wollen wir der Verschiebung der Mandatsobergrenze zustimmen.

Von großer Bedeutung ist - das ist ein Kern des Konzepts von London - das Reintegrationsmodell. Das Ziel
ist nicht, wahllos mit jedem Taliban oder Fundamentalisten zu verhandeln oder sie in die Regierung zu bomben,
wie hier vorhin gesagt worden ist. Vielmehr geht es darum, zu prüfen, wer von den Taliban theoretisch für eine
Stabilisierung Afghanistans in der Zukunft gewinnbar
ist. In der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche
und auch heute ist deutlich geworden, dass es sehr wohl
Unterschiede gibt zwischen denjenigen, die aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus dort mitlaufen, das
Geld der Taliban annehmen und sich auf diese Weise
über Wasser halten, und denjenigen, die sich aus religiösen, fundamentalistischen Gründen möglicherweise auf
einem unumkehrbaren Weg befinden. Mit Letzteren werden wir in den nächsten Jahren natürlich keine Erfolge
erzielen.

Richtig ist, dass wir den Dialog, der in Afghanistan
stattfindet, von der Regierung einfordern und ihr überlassen. Wir haben klare Wegmarken gesetzt, was wir von
der afghanischen Regierung in dem Zusammenhang erwarten. Daran haben die Grünen in den vergangenen
Wochen entscheidend mitgewirkt. Wir wollen das, was
wir bisher an Erfolgen erreicht haben, nicht leichtfertig
aufgeben, beispielsweise in Verhandlungen mit Mullah
Omar. Die Rechte der Frauen dürfen nicht hinter den
Status zurückfallen, den wir gemeinsam erreicht haben
und den die Bundeswehr in Afghanistan verteidigt. Das
ist nicht unser Ziel. Deshalb muss man genau hinschauen, wer mit wem verhandelt und welche Gespräche
mit welchem Ziel geführt werden. Das heißt nicht, dass
wir eine Dialogbereitschaft grundsätzlich ablehnen.
Das wäre falsch. Aber es heißt, dass es rote Linien gibt,
hinter die wir nicht zurückgehen dürfen.

Auf diesem Weg sollten wir die afghanische Regierung massiv ermutigen. Das haben wir im Rahmen der
Münchner Sicherheitskonferenz und bei den Gesprächen
in Berlin getan. Das ist auch die Linie der nächsten Jahre
in Afghanistan; denn die erreichten Erfolge dürfen nicht
dadurch zerstört werden, dass um jeden Preis eine Stabilisierung erreicht werden soll.

({2})

Ich vertraue Herrn Karzai an dieser Stelle sehr wohl,
und zwar aufgrund seiner persönlichen Familiengeschichte. Sein Vater hat frühzeitig versucht, mit Mullah
Omar und seinen Leuten Gespräche zu führen. Er hat
konkrete Angebote gemacht. Die Antwort dieser Fundamentalisten war ein Mordanschlag auf seinen Vater, der
leider erfolgreich war.

Aus diesem Grund glaube ich, dass bei Herrn Karzai
- das konnten wir auch in den persönlichen Gesprächen
mit ihm feststellen - eine sehr große Ernsthaftigkeit bezüglich der zukünftigen Dialoge vorhanden ist. Deshalb
bin ich da ganz optimistisch.
({3})

- Herr Präsident, ich glaube, es besteht der Wunsch nach
einer Zwischenfrage.