Christine Scheel (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr

Dr. Meister, wenn man das Wort „Wahrheit“ so oft in
den Mund nimmt, wie Sie das gerade getan haben, dann
kann ich nur bitten: Bleiben Sie auch bei der Wahrheit!

({0})
Zwischen dem, was Sie im Hinblick auf den Subventionsabbau gesagt haben, und dem, was Sie im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsverfahren getan haben,
liegen jedenfalls Welten. Jedes Mal, wenn es konkret geworden ist, hat die Union nicht Subventionsabbau betrieben, sondern begründet, warum einzelne Subventionen
beibehalten werden müssten. Das ist die Wahrheit.

({1})

Sie haben gesagt, dass wir das, was wir ankündigten,
auch umsetzen müssten. In diesem Zusammenhang kann
ich nur darauf hinweisen, dass Sie im letzten Jahr ebenfalls angekündigt haben, das Steuerrecht zu vereinfachen
und Subventionen abzubauen. Wenn man Subventionen
abbaut, dann führt das zumindest teilweise auch zu Vereinfachungen im Steuerrecht. Aber genau das haben Sie
im Vermittlungsverfahren nicht mitgetragen, weil Sie
wussten, dass Sie noch Spielraum für Ihren eigenen Gesetzentwurf benötigen werden. Es ging Ihnen also nicht
um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie um
wirkliche Vereinfachungen, sondern nur um parteipolitisches Kalkül. Das ist der andere Teil der Wahrheit.

({2})

Herr Dr. Solms, wenn Sie den 200. Todestag von Immanuel Kant ansprechen und hier die Freiheit beschwören - das tun Sie immer sehr gerne; die Begriffe „Wettbewerb“ und „Freiheit“ haben Sie bislang in jeder Rede
verwendet, die ich kenne -, dann frage ich Sie, wie sich
die FDP verhält, wenn es konkret wird. Was geschieht
denn, wenn Vorschläge auf den Tisch kommen? Was haben Sie gemacht, als wir den Apotheken den Internethandel ermöglichen wollten? Was ist los gewesen, als
wir die Handwerksordnung ändern wollten? Wie ist es
denn um Ihre Liberalität bestellt, wenn es um eine Öffnung im Bereich der Rechtsberatung geht, die bislang
den Anwälten vorbehalten ist? - Jedes Mal, wenn es
konkret wird, betreiben Sie Klientelpolitik.

({3})

Ich finde es gut - das sage ich ganz offen -, dass Sie
einen Steuergesetzentwurf vorgelegt haben. Wir werden
uns mit Ihrem Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren auseinander setzen und sehen, welche
Fragen noch offen sind und wo gemeinsame Möglichkeiten liegen. Mich überrascht aber, dass Sie ein neues
Modell verfechten, das - davon haben Sie immer gesprochen - zu einem radikalen Subventionsabbau führen
soll, obwohl Sie im letzten Jahr Anträge auf Erhalt der
Eigenheimzulage und auf Anhebung der Subventionen
für Schifffahrtsbetriebe eingebracht haben. Das passt
wirklich nicht zusammen, Herr Dr. Solms. Sie sollten
einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht ein beträchtliches Glaubwürdigkeitsproblem haben. Ich glaube,
dass Sie eines haben.

({4})
Interessant ist auch, dass in den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert - ich denke an Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt -, die Subventionen permanent angehoben worden sind. Ausgerechnet
Herr Brüderle, der Obersubventionsabbauer, war derjenige, der in Rheinland-Pfalz dafür gesorgt hat, dass die
Förderung des Weinbaus an Steillagen von 1 500 DM
auf 5 000 DM angehoben worden ist. Jedes Mal, wenn
es konkret wird, wollen Sie Subventionen eher anheben
als abbauen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit, dem Sie
sich stellen müssen.

({5})

Sie verstricken sich permanent in Widersprüche. Das
werden wir auch aufdecken, Herr Dr. Solms.

({6})

- Wer hat denn die Verträge abgeschlossen? Das war
doch Ihre Regierung, nicht wir. Wer hat denn damals die
Stahlindustrie gefördert? Sie waren doch 29 Jahre an der
Regierung beteiligt. Sie haben doch alle Verträge abgeschlossen und Subventionen auf breiter Basis aufgebaut,
die wir jetzt mühsam versuchen abzubauen.

({7})

Wir leiden heute darunter, dass Sie jahrelang dafür gesorgt haben, dass alles nach oben geswitcht ist. Dass es
um die Staatsfinanzen heute so schlecht bestellt ist, ist
leider auch Ihr Verdienst.

Zu Ihrem Gesetzentwurf: Ich möchte gerne wissen,
wie Sie sich vorstellen, wie wir die zu erwartenden Steuerausfälle, die in der Endstufe 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro ausmachen werden, gegenfinanzieren sollen. Sie wissen ganz genau, dass die Steuerausfälle in
der Übergangsphase noch wesentlich höher sein würden.
Auf der einen Seite fordern Sie hier immer mehr Geld
für Bildung, mehr Geld für Forschung und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und auf der anderen Seite
wollen Sie Steuerausfälle produzieren. Das hat mit dem,
was Sie ansonsten fordern, überhaupt nichts mehr zu tun.
Sie suggerieren den Leuten nur: Vereinfachung. Es fällt
aber doch kein Manna vom Himmel! Woher soll es kommen? Sie müssen doch Finanzierungswege aufzeigen!
„Maastricht“ ist für Sie anscheinend ein Fremdwort. Sie
stellen sich nicht dem, was notwendig ist. Sie entziehen
sich völlig der Notwendigkeit der Gegenfinanzierung
und glauben, dass die Leute darauf hereinfallen. Die
Leute sind doch nicht blöd. Sie wissen doch ganz genau,
dass es nichts mehr zu verschenken und zu verteilen
gibt, sondern dass wir versuchen müssen, eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik hinzubekommen.

({8})

Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und die
Ausfälle, die den Kommunen entstehen - den Kommunen fehlen ja dann Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro -, über einen höheren Umsatzsteueranteil der
Kommunen und über eine Beteiligung der Kommunen am

Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer
kompensieren. Damit schneiden Sie nur ein Stück aus
dem gesamten Steuerkuchen heraus und verteilen das
woandershin, sagen aber nicht, wie die Länder und der
Bund mit dem Einnahmeausfall in Höhe von 20 Milliarden Euro klarkommen sollen.

({9})

Sie schichten einfach nur um. Das ist, finde ich, nicht in
Ordnung. Das kann man so nicht machen, Herr
Dr. Solms.

({10})

Herr Merz von der CDU ist da wenigstens ehrlich. Er
sagt: Wenn uns irgendwo etwas fehlt, dann machen wir
eine Mehrwertsteuererhöhung.

({11})

Sie ist auch bei Ihnen irgendwo im Hinterkopf. Alle Modelle, die vorgelegt worden sind, ob es nun Ihr Modell ist
oder ob es das Modell von Professor Kirchhof ist, bei
dem in der Übergangsphase auch hohe Steuerausfälle
entstehen, oder ob es der Prosatext von der Union ist
- etwas anderes gibt es bislang ja nicht -, haben ein Problem. Die CDU/CSU kann keinen Gesetzentwurf vorlegen, weil sie sich niemals auf einen Text einigen kann.

({12})

Der Punkt ist: Die CDU/CSU kann keinen Gesetzentwurf vorlegen, nicht deshalb, weil es nicht möglich
wäre, sondern deshalb, weil sie sich nicht einigen kann.

({13})

Man muss fragen: Was ist denn nun mit der Finanzierung? Ich halte es für völlig falsch, dass Sie in einer Zeit,
in der es - wir haben heute Morgen darüber debattiert mit der Wirtschaft mal wieder ein Stück aufwärts geht,

({14})

in der wir sagen können „Klasse, das Pflänzlein wächst;
wir müssen es betreuen, damit es weiter wächst, was ja
im Interesse aller Beteiligten richtig ist“,

({15})

Vorschläge machen, bei denen Sie Steuererhöhungen im
Hinterkopf haben. Das ist schädlich für die Konjunktur.
Das haben Sie uns immer vorgeworfen. Jetzt machen Sie
solche Vorschläge selbst. Das ist unsolide und für die
Zukunft, wirtschaftspolitisch gesehen, nicht gut. Deswegen werden wir uns mit Ihren Vorschlägen, Herr
Dr. Solms, sehr genau auseinander setzen. Ich bin einmal
gespannt, wie Sie die Fragen beantworten werden, wenn
es konkret wird. Da geht es auch um Unternehmensbesteuerung im weitesten Sinne; der Minister hat es angesprochen.

Uns geht es darum, dass wir die Wirtschaft am Ende
stärken. Wir wollen den Leuten nicht nur mit einer schönen Überschrift suggerieren, dass jetzt irgendwie etwas
ganz Tolles kommt, und am Ende ist der Schaden groß
und das Geflenne geht los. Das wollen wir nicht, sondern
wir wollen eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik machen.

({16})

Wir beteiligen uns an Vereinfachungsvorschlägen! Wir
sind für Vereinfachung immer offen. Das können wir
auch gern gemeinsam machen, aber nicht so, wie Sie das
jetzt vorschlagen, nicht in dieser Form.

Danke schön.

({17})