Heike Baehrens (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat es schon einige Gesetze zur Änderung und Weiterentwicklung gegeben; aber eine so umfassende Reform mit drei Gesetzen
zur Stärkung der Pflege in drei Jahren auf den Weg gebracht zu haben, ist einzigartig .

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Das ist gut für diejenigen, die auf Pflege und Zuwendung
angewiesen sind, und diejenigen, die pflegen. Und es ist
gut für alle, denen eine würdevolle Pflege und Versorgung ein Herzensanliegen ist . Es unterstreicht, dass es
dieser Koalition mit der konsequenten Verbesserung der
Rahmenbedingungen in der Pflege ernst ist.

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Umso trauriger ist es, dass wir mit dem heutigen Gesetz Regelungen verschärfen müssen, um schwarzen
Schafen im Gesundheitswesen den Boden zu entziehen . Was vor einigen Monaten als Abrechnungsbetrug
in der Pflege durch die Medien ging, hat sich als Form
organisierter Kriminalität entpuppt, an der mehrere unlautere Partner beteiligt sind: einzelne Pflegedienste,
intensivpflegebedürftige Patienten, Familienangehörige
und sogar Ärzte . Das zeigt, dass wir mit dem kürzlich in
Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption

im Gesundheitswesen einen richtigen Schritt gegangen
sind . Mit den heute vorliegenden Regelungen machen
wir einen weiteren Schritt, um Missbrauch und Betrug
im konkreten Fall schneller aufdecken und konsequent
verfolgen zu können .

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Zukünftig werden auch jene Pflegedienste regelmäßig
geprüft, die ausschließlich Leistungen der häuslichen
Krankenpflege erbringen. Wir werden als SPD besonders
darauf achten, ob die neuen Regelungen zielgenau diejenigen treffen, die sich auf Kosten anderer bereichern.

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Die allermeisten der rund 13 000 Pflegedienste in unserem Land leisten nämlich eine sehr gute Arbeit . Und es
kann nicht sein, dass einige schwarze Schafe dafür sorgen, dass allen mit Misstrauen begegnet wird .

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Im Gesundheitsausschuss haben wir uns am Mittwoch
von Vertretern des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft sowie einem Berliner Sozialstadtrat berichten lassen . Dabei ist klar geworden, dass weitergehende
Konsequenzen zu ziehen sind . Denn wer sich an kriminellen Machenschaften beteiligt, die auch zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen können, dem muss
der Versorgungsvertrag mit Kranken­ und Pflegekassen
und dauerhaft auch die Gewerbezulassung entzogen werden .

Meine Damen und Herren, parallel zum Dritten Pflegestärkungsgesetz beraten wir im Deutschen Bundestag
auch über die große Reform der Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen, also das sogenannte Bundesteilhabegesetz . Es ist gut, dass beide Gesetze praktisch zeitgleich beraten werden; denn mit dem neuen
Pflegebegriff, der noch mehr als bisher auf Selbstbestimmung und Teilhabe zielt, entstehen neue Abgrenzungsfragen . So müssen Regelungen, die Menschen mit Leistungsansprüchen aus beiden Gesetzbüchern betreffen,
gut aufeinander abgestimmt werden . Dass dieses Thema
Zündstoff enthält, bekommen wir gerade durch so manche Briefe und Stellungnahmen übermittelt . So wird in
unserer Fraktion längst intensiv nach Lösungen gesucht .
Leistungen der Pflegeversicherung und teilhabeorientierte Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden .

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Denn erklärtes Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es,
dass es für Menschen mit Behinderungen nicht zu Leistungseinschränkungen kommen darf . Dafür werden wir
als SPD uns starkmachen . Ich bin sicher, dass wir da gute
und tragfähige Lösungen finden werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die
Unkenrufe der Opposition eingehen . Mit der umfassenErwin Rüddel

den Reform in drei Schritten und der noch anstehenden
Pflegeberufereform setzen wir Maßstäbe für die Pflege
in Deutschland. Wir laden alle ein, die sich in der Pflege
engagieren: Lasst uns gemeinsam die Zukunft der Pflege
gestalten .

Vielen Dank .

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