emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marquardt (NA), 1969-06-19:
Herr Bundesminister, ungeachtet Ihrer Zuständigkeit, aber angesprochen auf die Schirmherrschaft für Bundesvermögen: Halten Sie ein Verkaufsangebot an ein kommunales Unternehmen unter den Gegebenheiten, wie es die ÜSTRA und die Preußenelektra jetzt zu 90 Millionen DM abgegeben haben, also mit 400 % über dem Börsenwert, nicht wie ich für reichlich überhöht?
Schmücker, Bundesschatzminister: Wenn Sie schon meine Schirmherrschaft ansprechen, muß ich Ihnen antworten, daß ich eben von meiner Verpflichtung, die in der Reichshaushaltsordnung festliegt, her wohl kaum hier in die Preisbildung eingreifen darf; denn ich muß das Interesse des Bundes wahren. Aber andererseits komme ich wieder an den Vermögensausschuß heran, er möge mir doch Möglichkeiten geben, ein wenig großzügiger zu verfahren, wenn kommunale Antragsteller sowohl bei Grundbesitz wie bei anderen Dingen um die Übernahme von Bundesbesitz nachsuchen. Verständnis habe ich sehr viel dafür; aber ich bitte Sie, zu verstehen, daß ich keine Preise nennen darf.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Weiter dazu der Kollege Marquardt.
Marquardt (NA), 1969-06-19:
Auf das Verständnis bezogen - ich glaube, das verstehen zu können -, Sie sind also der Meinung, daß in dem angesprochenen Fall ÜSTRA im wesentlichen nicht vom Substanzwert der ÜSTRA, sondern mehr vom Ertragswert ausgegangen werden könnte bzw. ausgegangen werden müßte?
Schmücker, Bundesschatzminister: Verehrter Herr Kollege, ich habe unternehmerisch und auch kaufmännisch die Bundesunternehmen zu vertreten und ich kann diese Debatte hier nicht führen.
({0})
Ich werde alles tun," um einen Abschluß zu unterstützen. Aber ich kann doch hier nicht als Bundesminister die Unterhändler, auf die ich keine Weisungsbefugnis habe, binden. Das geht doch einfach nicht.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Kollege Junghans, eine Zusatzfrage.
Junghans (NA), 1969-06-19:
Herr Minister - ich hätte mich sonst nicht gemeldet, aber weil Sie den Vermögensausschuß angesprochen haben -, können Sie nicht
selber bestätigen, daß dieser Ausschuß Ihren Bestrebungen bei Verkäufen an Städte, Kommunen und sonstige Träger des öffentlichen Interesses immer sehr wohlwollend entgegengekommen ist und sogar verlangt, daß in der neuen Bundeshaushaltsordnung bzw. in Haushaltsgesetzen Ihnen mehr Bewegungsspielraum gegeben wird?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Junghans, das erkenne ich mit Dankbarkeit an. Nur wissen Sie, daß hinter uns noch ein anderer Ausschuß steht.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Zunächst der Herr Kollege Westphal.
Westphal (NA), 1969-06-19:
Würden Sie in diesem Zusammenhang, Herr Minister, bestätigen können, daß der Haushaltsausschuß in der Richtung, in der er die Bundeshaushaltsordnung formuliert hat, bei dem bevorstehenden Gesetzgebungswerk der Haushaltsreform Ihren Wünschen ein wenig nähergekommen ist?
Schmücker, Bundesschatzminister: Es ist so.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Kollege Rohde!
Rohde (NA), 1969-06-19:
Werden Sie, Herr Minister, soweit es um den Verhandlungspunkt geht, auf den der Bund auf Grund seiner mittelbaren Beteiligung Einfluß hat, mit dafür sorgen, daß die Verhandlungen bald in Gang kommen und zügig geführt werden können?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, der Bund hat schon früher solche Anstrengungen gemacht. Ich habe es ein wenig bedauert, daß sie eingeschlafen sind; und ich hoffe, daß man nun endlich zum Abschluß kommt. Auch ich bin der Meinung, daß es hier bessere Regelungen gibt, als sie zur Zeit gelten.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Raffert.
hauser (NA), 1969-07-03:
Herr Bundesverkehrsminister, hat die Bundesbahn sich nicht immer eine Karenzzeit von 48 Stunden ausbedungen, bevor sie für Schäden eintritt?
Raffert (NA), 1969-06-19:
Herr Minister, haben Sie in irgendeiner Phase der Auseinandersetzung um die Fahrpreiserhöhung jetzt in Hannover Anlaß gesehen, vom Bund aus in dieser Richtung - in Richtung auf die Stadt hin oder auf eine vernünftige_ Regelung hin - aktiv oder initiativ zu werden?
Schmücker, Bundesschatzminister: Es ist nicht meine Sache, hier aktiv zu werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Kollege Rohde? - Noch eine Zusatzfrage!
Rohde (NA), 1969-06-19:
Teilen Sie, Herr Minister, die Auffassung, daß es sich bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt und aus diesem Geiste auch die Verhandlungen über den neuen Status der ÜSTRA geführt werden müssen?


Schmücker, Bundesschatzminister: Ich widerspreche dem in keiner Weise.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Meine Damen und Herren, damit ist diese Frage erledigt.
Wir kommen zur zweiten Dringlichen Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Franke ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, den kommunalen Verkehrsunternehmen steuerliche Entlastungen zur Kostensenkung und sozialer Fahrpreisgestaltung einzuräumen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Franke, wie folgt beantworten: Eine vollständige Befreiung der überwiegend im Linienverkehr verwendeten Kraftomnibusse von der Kraftfahrzeugsteuer ist kürzlich erfolgt, nämlich durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 20. Dezember 1968. Bei der Umsatzsteuer unterliegt der öffentliche Nahverkehr, insbesondere auch die Personenbeförderung durch kommunale Verkehrsunternehmen, entsprechend dem Vorschlag des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner gutachtlichen Stellungnahme zum Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes dem ermäßigten Steuersatz von 5,5 v. H. Gegen eine weitergehende Begünstigung bestehen insbesondere wegen des Wettbewerbs zu anderen Unternehmen - Bundesbahn, private Linienverkehrsunternehmen und Taxi-Unternehmen - Bedenken. Im Falle einer Befreiung dieser Beförderungsleistungen würde zudem das Recht auf Vorsteuerabzug verlorengehen. Da bei öffentlichen Verkehrsunternehmen die Vorumsätze nach den vorhandenen Unterlagen im Durchschnitt 40 bis 50 v. H. des Umsatzes ausmachen, beträgt die Vorsteuer etwa 4,4 bis 5,5 v. H. des Umsatzes. Im Ergebnis würde also eine Freistellung des öffentlichen Nahverkehrs insbesondere nach Fortfall der Investitionssteuer keine oder nur eine geringe Entlastung dieses Verkehrs mit sich bringen. Gegenüber stünde als Nachteil ein starker konzentrationsfördernder Anreiz, weil die Höhe der nicht abziehbaren Vorsteuern durch Angliederung von Vorstufen an das Verkehrsunternehmen, z. B. Unternehmensverbindungen mit Elektrizitätswerken usw., verringert werden könnte. Es war gerade das Ziel der Umsatzsteuerreform, einen derartigen Anreiz zu beseitigen.
Die Fage, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs Erleichterungen bei der Mineralölsteuer gewährt werden können, wird, wie ich schon bei einer Anfrage des Herrn Kollegen Ramms mitgeteilt habe, zur Zeit in der Bundesregierung beraten. Eine Antwort in der Sache kann daher insoweit erst zu einem späteren Zeitpunkt gegeben werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Kollege Franke, eine Zusatzfrage.
Franke (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundesminister für Verkehr in dieser Richtung sehr befürwortend bereits auf die Verhandlungen einwirkt und auch in der Öffentlichkeit entsprechende Aussagen gemacht hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir bekannt. Ich habe ja darauf hingewiesen, Herr Kollege Franke, daß in der Bundesregierung im Augenblick gerade auf Grund der Anregungen des Verkehrsministers diese Fragen eingehend erörtert werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Herr Kollege Rohde, eine Zusatzfrage.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Das wird zweckmäßig sein, Herr Kollege. Ich rufe daher die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) ,auf:
In welcher Weise werden bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung des Problemkreises zu § 34 a Einkommensteuergesetz die bei den Finanzbehörden noch anhängigen und nicht abgeschlossenen Fälle behandelt, etwa dadurch, daß die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für die Zwischenzeit steuerfrei belassen werden, die Bearbeitung von Einsprüchen zunächst ruht, die Vollziehung ausgesetzt und gegebenenfalls Vollstreckungsaufschub gewährt wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Finanzministerien der Länder haben inzwischen Anweisungen erlassen, wonach bis zur gesetzlichen Neuregelung die Vorschriften des § 34 a des Einkommensteuergesetzes in der derzeitigen Fassung weiter angewendet werden sollen. Das 'bedeutet: Die nach bisherigem Recht steuerfreien Zuschläge bleiben zunächst auch weiterhin steuerfrei, und die nach bisherigem Recht steuerpflichtigen Zuschläge bleiben
zunächst weiterhin steuerpflichtig. Wird gegen die Steuerpflicht der Zuschläge von Betroffenen Ein-sprucheingelegt, so kann, .sofern der Beschwerdeführer damit einverstanden ist, die Entscheidung über den Einspruch bis zur gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt werden. Außerdem wird die Vollziehung von Steuernachforderungen, soweit sie sich aus der Steuerpflicht der Zuschläge ergeben, bis auf weiteres ausgesetzt; gegebenenfalls wird Vollstrekkungsaufschub gewährt.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen dann zur Frage 26 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welche Folgerungen lassen sich aus der Typhus-Epidemie in Linz ({0}) für eine Verbesserung unserer Vorschriften ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hauser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob der Bundesfinanzhof in dem konkreten Fall, der zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geführt hat, inzwischen selbst entschieden hat, nachdem das vorausgehende Urteil des Bundesfinanzhofes aufgehoben und der Fall zurückverwiesen wurde, und wie - falls Sie darüber Auskunft geben können - etwa das neue Urteil des Bundesfinanzhofs aussieht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß Sie enttäuschen, Herr Kollege Hauser. Ich kann Ihnen keine Auskunft geben, weil wir davon nichts wissen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Hauser.
Hauser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es im Grunde nur deshalb zu dem ganzen Problem des § 34 a des Einkommensteuergesetzes, das nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aufgeworfen hat, kam, weil der Bundesfinanzhof den Begriff des Tariflichen in § 34 a des Einkommensteuergesetzes allzu eng interpretiert und gleich „tarifvertraglich" gesetzt hat.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich kann man das so auslegen, Herr Kollege Hauser. Aber das Wesentliche ist, glaube ich, daß nach der Entscheidung zunächst einmal alles getan wird, damit hier keine Ungerechtigkeiten entstehen. Das ist, meine ich, durch den von mir erwähnten Erlaß durch die Länderfinanzministerien geschehen, so daß also die Betroffenen zumindest bis zu einer endgültigen Regelung keine Nachteile erleiden.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Frau Abgeordnete, nach den bisherigen Vorschriften können alle Salze der Acetylsalizylsäure in Pulverform auch als Heilmittel außerhalb der Apotheke abgegeben werden. Gegen die Freiverkäuflichkeit der Salze der Acetylsalizylsäure in Pulverform wurden von den befragten Sachverständigen sowie vom Bundesgesundheitsamt keine Bedenken geäußert. Es wurden allerdings Bedenken von seiten der Ärzte-und Apothekerschaft - sprich: der Berufsvertretungen - vorgebracht. Wir haben deshalb dazu zusätzlich eine gutachtliche Stellungnahme des Bundesgesundheitsamtes angefordert. Dieses hat in einem ausführlichen Votum erklärt, daß eine Erweiterung der Verkaufsmöglichkeiten bei diesem Arzneimittel, wie von anderer Seite gefordert, nicht vertreten werden kann, und hat in diesem Zusammenhang besonders darauf hingewiesen, daß die Umwelttoxizität bei einer Steigerung des Verbrauchs in bedenklicher Weise erhöht würde. Die befragten Sachverständigen erhoben ebenfalls lediglich dagegen Einwände, diese Arzneimittel in Tablettenform freizugeben, da dadurch eine wesentliche Erhöhung des Verbrauchs zu erwarten sei. Das Bundesgesundheitsamt hat empfohlen, es bei dem gegenwärtigen Rechtszustand zu belassen.
Nach unseren Verordnungsentwürfen sollen nur die gebräuchlichen Salze der Acetylsalizylsäure, die Aluminium-, Calzium- und Magnesiumsalze, ohne Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen freigegeben bleiben. Damit, Frau Abgeordnete, bleibt die bisherige Regelung im wesentlichen erhalten.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der derzeitige Status dieser Angelegenheit, da man weiß, daß Abkömmlinge der Acetylsalizylsäure durchaus
teratogene Wirkungen haben können, im Gegenteil eher zurückgenommen werden sollte.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich hier wohl auf Arbeiten, die bekanntgeworden sind und die insbesondere auf fruchtschädigende Wirkungen der Acetylsalizylsäure hinzielen. Wir kennen diese Arbeiten. Darin ist festgestellt worden, daß bei extrem hohen Dosierungen, die für therapeutische Maßnahmen nicht in Frage kommen, bei trächtigen Mäusen und Ratten eine fruchtschädigende Wirkung, die bis zum Fruchttod führte, eintreten kann.
Eine solche Dosierung aber würde bedeuten, daß eine Frau von durchschnittlichem Körpergewicht, nehmen wir an, 60 kg, 122 AcetylsalizylsäureTabletten pro Tag einnehmen müßte. Derartig extrem hohe Überdosierungen können doch wohl nicht als Maßstab für die therapeutische Verwendung von Arzneimitteln im normalen Dosierungsbereich angesehen werden. Wenn wir das abwägen, sollten wir davon ausgehen, daß auch in den ländlichen Bezirken ein Interesse daran besteht, ein einfaches Kopfschmerzpulver für das Publikum leicht zugänglich parat zu halten. Das ist von den Pharmakologen und Toxikologen sehr wohl abgewogen worden, und sie haben sich, auch in Kenntnis möglicher Nebenwirkungen, dafür ausgesprochen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Westphal.
höcherl (NA), 1970-01-14:
Glauben Sie bei Ihrer guten koalitionspolitischen Position, daß Sie sich mit einem solchen Antrag durchsetzen werden?
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen zur Frage 20 der Abgeordneten Frau Dr. Heuser:
Lag es wirklich in der Absicht der Bundesregierung, jod- und bromhaltige Injektionspräparate zum Zwecke der Diagnostik zur Freiverkäuflichkeit zuzulassen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär von Manger-Koenig.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Brom-und jodhaltige Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen - Diagnostika -, sind keine Heilmittel. Deshalb sind sie bisher nach den Vorschriften der Arzneimittelverordnung von 1901 nicht apothekenpflichtig. Durch diese Regelung haben Krankenanstalten ohne eigene Apotheken bisher schon die Möglichkeit, derartige Diagnostika direkt vom Hersteller oder im Fachhandel für Laboratoriumsbedarf zu beziehen. Durch den Verordnungsentwurf soll diese Regelung aufrechterhalten bleiben.
Da diese Mittel ausschließlich zur Vorbereitung für die Röntgendarstellung innerer Organe dienen, werden sie von Einzelpersonen nicht ohne ärztliche Verschreibung beschafft. Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung - nur darum geht es - bestanden deshalb nicht.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Hinweis darauf, bisher sei es immer so gewesen, allein nicht ausreicht angesichts der Tatsache, daß Präparate, die in die Blutbahn injiziert werden, als freiverkäuflich deklariert werden?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Einer Anwendung steht schon diese Darreichungsform, Frau Abgeordnete, entgegen. Es ist in der Praxis nicht zu erwarten, daß derartige diagnostische Mittel von Einzelpersonen ohne ärztliche Indikation beschafft werden, so daß uns eine Freigabe durch die Verordnung unbedenklich erscheint.
Da die Abgabe dieser Diagnostika außerhalb der Apotheken auch nach Inkrafttreten der Verordnungen gewährleistet bleiben muß, haben wir sie darin geregelt. Ob es gelingen würde - ich nehme an, darauf zielt auch Ihre Frage ab -, durch eine entsprechende Novellierung des Arzneimittelgesetzes, wie sie zur Zeit im Ausschuß für Gesundheitswesen diskutiert wird, diese Frage so zu regeln, daß auch die Abgabe der Diagnostika direkt an die Krankenhäuser geregelt wäre, vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen. Vielleicht können wir aber dabei auf Ihre Mitwirkung rechnen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß § 34 des Arzneimittelgesetzes - Sie haben auf die Novel- lierung, die dem Parlament vorliegt, selbst hingewiesen - viel eher für eine solche Freigabe von seiten des Hauses geeignet wäre, statt die Freigabe, die eigentlich gegen den Willen des Gesetzgebers gerichtet ist, auf dem Weg über eine Verordnung zu verfügen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß § 34 der systematisch richtigere Ort wäre. Ich kann nur wünschen, daß es uns bei der derzeitigen Diskussion gelingt, diesen Passus noch mit einzubringen. Das ist .auch eine Empfehlung, die der Bundesrat heute morgen im Gesundheitsausschuß gegeben hat. Vielleicht können wir in der Diskussion am nächsten Mittwoch eine Lösung finden:
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Der Katalog von Stoffen mit bestimmten pharmakologisch und therapeutisch wesentlichen Wirkungen im Entwurf der Verordnung nach § 32, Frau Abgeordnete, ist bei der Rechtsförmlichkeitsprüfung aus verfassungsrechtlichen Gründen gestrichen worden.


Die Verstöße gegen diese Verordnung sind Vergehen. Das bedeutet, daß die Vorschriften so bestimmt und präzise gefaßt sein müssen, daß der Rechtsunterworfene zu erkennen vermag, in welchen Fällen ,er dagegen verstößt. An dieser Bestimmtheit hat es dem Wirkungskatalog gefehlt.
Wenn sich im Laufe der künftigen Praktizierung dieser Verordnung herausstellt, daß einzelne Stoffe oder Zubereitungen, die durch diese nunmehr gestrichene Bestimmung erfaßt worden wären, im einzelnen gesundheitliche Bedenken hervorrufen, dann werden diese als Stoffe oder Zubereitungen in der Verbotsliste aufgeführt werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Heuser.
Heuser (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie sind doch sicher mit mir der Meinung, daß Ihr Haus bei der Erstellung der Verordnung - in dem Entwurf war dieser Katalog ja noch enthalten - sehr wohl sachliche gesundheitspolitische Gründe gehabt hat, auf Grund deren der Katalog zum Schutze der Gesundheit des Verbrauchers vorgesehen wurde; ist es dann nicht verwunderlich, daß Ihr Haus dem rechtsförmlichen Einspruch des Justizministers nun so ohne weiteres nachgibt, ohne einen sachlichen Ersatz für den Katalog in die Verordnung aufzunehmen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Frau Abgeordnete, zusammen mit dem Gesundheitsausschuß des Bundesrates diskutieren wir zur Stunde, ob diese verfassungsrechtlich bedenkliche Formulierung von der sogenannten erheblichen Wirkung nicht abgelöst werden kann und ob wir nicht die ganze Gruppe entfallen lassen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Wir kommen zur Frage 22 des Herrn Kollegen Petersen. Er ist nicht im Saale. Dann werden die Fragen 22, 23 und 24 des Kollegen Petersen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Schmitt-Vokkenhausen auf:
Entsprechen die Vorschriften über Herstellung und Verkauf von Speiseeis den hygienischen und bakteriologischen Anforderungen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Die als Bundesrecht bestehenden Vorschriften der Verordnung über Speiseeis regeln in erster Linie die Zusammensetzung von Speiseeis und dienen insoweit dem Schutz des Verbrauchers vor Täuschung und Irreführung. In diesem Zusammenhang werden zwar auch bestimmte Anforderungen an Rohstoffe gestellt, beispielsweise daß das verwendete Wasser Trinkwasser-Qualität haben muß und daß die verwendete Milch oder Sahne pasteurisiert, sterilisiert oder abgekocht sein muß. Dagegen sind die speziellen Anforderungen an die hygienische Behandlung
und die bakteriologische Beschaffenheit des Speiseeises, insbesondere die höchstzulässigen Keimzahlen, in landesrechtlichen Vorschriften verankert. Davon abgesehen unterliegen Personen, die sich mit der gewerbsmäßigen Herstellung oder Behandlung von Speiseeis oder mit dem Inverkehrbringen von Speiseeis in loser Form befassen, nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes der ärztlich-bakteriologischen Überwachung und dürfen im Krankheitsfall oder bei Verdacht auf Krankheit eine solche Tätigkeit nicht ausüben. Der Schutz des Verbrauchers erscheint durch dieses Zusammenwirken von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften ausreichend gewährleistet.
Gewisse Unterschiedlichkeiten, die sich aus der landesrechtlichen Regelung ergeben, sollen durch den Erlaß einer bundesrechtlichen Vorschrift beseitigt werden. Mit dem Zustandekommen dieser Vorschrift ist zu rechnen, Herr Abgeordneter, sobald die vor etwa einem Jahr in der EWG aufgenommenen Erörterungen über eine Richtlinie für Speiseeis zum Abschluß gekommen sind.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-06-19:
Herr Staatssekretär, Sie sehen also die auf einem Kongreß geäußerte Kritik an den geltenden Bestimmungen nicht als wesentlich an?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Ich teile die Kritik in der extremen Form nicht.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-06-19:
Nach uns vorliegenden Unterlagen, Herr Abgeordneter, ist die von Ihnen erwähnte Epidemie in Linz ({0}) auf eine grobe Mißachtung der österreichischen Mißachtung der österreichischen Rechtsvor13464 

schriften, insbesondere auf die Verwendung hygienisch bedenklichen Wassers, zurückzuführen. Als
Erreger wurden Paratyphus B-Bakterien festgestellt.
Die aus diesem Vorfall zu ziehenden Folgerungen stellen sich demnach nicht als Notwendigkeit einer Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften, sondern vielmehr als Erfordernis einer strikteren Beachtung und Überwachung der bestehenden Vorschriften dar.