Karl Lamers (NA), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob die NATO jemals ein Feindbild hatte und ob es ihr denn überhaupt abhanden kommen konnte, das lasse ich einmal dahingestellt.
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Jedenfalls eines stelle ich fest: Nicht nur dem Kollegen Modrow, bei dem mich das nicht überrascht, sondern auch dem Kollegen Scheer ist das Feindbild nicht abhanden gekommen: Es ist der Westen.
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Bei dem Kollegen Modrow braucht das niemanden weiter zu interessieren. Aber ob es die sozialdemokratische Fraktion nicht interessieren muß, wenn eines ihrer Mitglieder eine solche Vorstellung vom Westen
hat, das will ich Ihnen doch einmal als Frage stellen.
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Da wir Sicherheitspolitik neu definieren müssen, müssen wir auch den Stellenwert von Abrüstung und Rüstungskontrolle neu festlegen. Sicherheit war bislang ein Ost-West-Problem. Heute ist es vornehmlich ein Ost-Problem. Erst dessen Auswirkungen machen es zu einem Risiko für den Westen. Rüstung war bislang Ausdruck der Ost-West-Konfrontation
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und in ihrem Übermaß zugleich deren Mitursache.
Rüstung ist heute ein Problem zwischen den früheren Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes und für einige von ihnen ein Problem für ihre innere Stabilität. In der ehemaligen Sowjetunion und in dem, was sich heute Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nennt, sind die Streitkräfte so etwas wie ein - man ist versucht zu sagen - freischwebender Faktor. Die politische Kontrolle über sie reicht nicht sehr weit, wie übrigens auch in anderen Gebieten.
Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik des Westens hatte früher das Ziel, zu verhindern, daß sich Waffen des Ostens nach außen, d. h. gegen ihn, den Westen, richteten. Heute muß es das Ziel sein, zu verhindern, daß sie sich gegen eines der nunmehr von der sowjetischen Zwangsherrschaft befreiten Mitglieder richten, noch mehr, daß sie zwischen den GUS- Staaten angewandt werden, vor allem aber, daß sie im Innern dieser in noch jeder Hinsicht ungefestigten Staaten die innere Stabilität gefährden, womit auch wieder ein erstrangiges sicherheitspolitisches Problem für den Westen entstünde.
So erscheinen die Aufgabe und das Problem nur auf den ersten Blick für den Westen nicht mehr so vorrangig wie früher. Doch bei näherem Hinsehen und in einer etwas weiteren, jedoch keineswegs längeren Perspektive stellt sich das Problem als auch für den Westen ungewöhnlich riskant und im Vergleich zu früher vielleicht noch schwieriger zu lösen dar. Denn der Kern des neuen Sicherheitsproblems sind eben die inneren Zustände in den ehemaligen Ostblockstaaten, vor allem in der ehemaligen Sowjetunion. Was aber, so frage ich uns, ist eigentlich schwieriger, als auf die inneren Verhältnisse anderer Länder einzuwirken? Wie schwierig ist das erst in einem solchen Land wie Rußland? Wie äußerst gering sind unsere Möglichkeiten, etwa auf Tadschikistan einzuwirken?
Ich bin davon überzeugt, die erste und mit Abstand wichtigste Voraussetzung für die neue Sicherheitspolitik ist, die sehr engen Grenzen unserer Möglichkeiten einer Einwirkung auf den sicherheitspolitischen Problembereich Osten klar ins Auge zu fassen.
In der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik werden uns die Schwierigkeiten jeden Tag deutlich vor Augen geführt. Sie alle liegen weniger begründet im guten Willen der Beteiligten gegenüber dem Westen als vielmehr in ihren mangelnden FähigkeiKarl Lamers
ten. Die Ursachen für diese Unfähigkeit liegen in der desolaten, ja zum Teil chaotischen inneren Lage. Mangelnder guter Wille ist allerdings im Verhältnis untereinander zum Teil durchaus gegeben. Er ist begründet im wechselseitigen Mißtrauen vor allen Dingen gegenüber Rußland.
Dennoch muß Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik zur präventiven Sicherheitspolitik werden. Sie muß die Beibehaltung der jetzigen riesigen Überrüstung in der GUS beenden oder gar einen wilden Aufwuchs verhindern. Sie muß durch ein umfassendes Netz von Verifikationen Vertrauen nicht in erster Linie zwischen Ost und West, sondern innerhalb des Ostens begründen. Mit anderen Worten: Sie muß versuchen, mit ihren Mitteln politisch zu stabilisieren.
Die Schwierigkeiten der Abrüstungspolitik vervielfachen sich, wenn wir die Möglichkeiten der allgemeinen Sicherheitspolitik für die östliche Hälfte Europas ins Auge fassen. Die generelle Frage lautet: Wie kann die Sicherheit in diesem Raum gewährleistet werden, und welchen Beitrag kann und muß der Westen leisten? Kann er allen oder nur einigen Staaten Osteuropas und der GUS eine generelle Sicherheitsgarantie geben, oder sollten gar, wie Oskar Lafontaine es vorgeschlagen hat, alle in die NATO aufgenommen werden oder einige von ihnen ? Soll der Schutz einer solcher Art erweiterten Allianz nach außen wirken oder nach innen? Nach außen erscheint nicht sonderlich aktuell. Ein Angriff Chinas, von dem Oskar Lafontaine sprach, ist nicht gerade eine besonders akute Annahme.
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Ah ja.- Das Sicherheitsproblem besteht eben innerhalb des Raumes. Wie aber soll die NATO in Nagorny-Karabach oder gar bei einem Konflikt zwischen Rußland und einem anderen GUS-Mitglied eingreifen?
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Natürlich läßt sich einwenden, im Falle einer Mitgliedschaft aller in der NATO komme es erst gar nicht zu solchen Konflikten. Doch diese Hoffnung ist sicher allzu kühn, das Risiko entschieden zu groß. Deshalb glaube ich - nebenher gesagt -, daß Oskar Lafontaine mit seinem Vorschlag etwas ganz anderes bezweckte und, Kollege Verheugen, gar nicht so verrückt war, wie Sie es gemeint haben. Oskar Lafontaine wollte offensichtlich seine eigene Partei auf die unsinnige Begrenztheit Ihrer Diskussion über Blauhelme hinweisen; denn bei einer Erweiterung der Allianz käme sofort die Frage auf, wieso denn in einem solchen Fall deutsche Streitkräfte plötzlich auf Grund eines mit einfacher Mehrheit zu beschließenden Ratifikationsgesetzes bis nach Wladiwostock sollten eingesetzt werden können, jedoch bei wesentlich unproblematischeren Einsätzen etwa im Rahmen der Vereinten Nationen nicht; dies sollte nur mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit möglich sein.
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- Das ist genau die Konsequenz des Vorschlags von Oskar Lafontaine.
Also, eine Erweiterung der NATO auf alle Staaten im anderen Teil Europas kann es in absehbarer Zeit nicht geben. Kann es sie für einige geben? Das würde bei dem wichtigsten der Ausgeschlossenen, nämlich Rußland, sofort die Reaktion auslösen, daß sich die Allianz dann gegen es, Rußland, richte, was übrigens dem Bedrohungsbild der dann Aufgenommenen auch entspricht.
Aber wir dürfen bei Rußland keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen, es solle aus europäischen Regelungen ausgeschlossen werden. Ein selektives Vorgehen ist daher zur Zeit jedenfalls ebensowenig ratsam. Aber unsere längerfristige Perspektive muß schon differenziert sein.
Das wird vor allem bei den Ländern deutlich, die der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Politischen Union beitreten wollen und nach unserem Willen auch sollen: Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei. Sie müssen dann den gleichen sicherheitspolitischen Status wie alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft haben. Ihre Mitgliedschaft in der NATO über die EPU/WEU als deren europöischen Pfeiler kann das eben beschriebene Problem lösen helfen.
Bis dahin aber müssen wir zumindest die Umrisse eines ganz Europa, d. h. vor allem auch Rußland und die anderen Mitglieder der GUS umschließenden Sicherheitssystems entwickelt haben. Dieses System sollte, Kollege Feldmann, in der Tat NATO heißen, und es wird nach meiner Überzeugung auch so heißen. Diese Perspektive läßt sich jedoch nur verwirklichen, wenn sich die innenpolitische Lage vor allem in Rußland und in den anderen beitrittswilligen Ländern der GUS stabilisiert hat und sich grundlegend von der heutigen unterscheidet.
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- Ja, bitte,