Wolfgramm (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Situation mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist ja gar nicht so schön, wie wir uns das alle wünschen würden. 50 % der Schadstoffeinleitung in unseren Luftbereich kommen aus dem Ausland. Nun geben wir unsererseits auch 50 % wieder ab. Insofern können Sie sagen, daß es fast ein Austausch ist. Aber es spielt sich auf anderen gesetzlichen Grundlagen ab. Unsere Grundlagen sind sehr viel besser als die der anderen. Wir können hier wirklich nur zu einer Verbesserung der Situation insgesamt kommen, wenn es uns gelingt, die anderen davon zu überzeugen, daß es auch in ihrem Interesse liegt, diese Reduzierung gesetzlich vorzunehmen.
Die anderen, das sind j a nicht nur die EG-Partner, sondern das sind auch Länder wie die Tschechoslowakei, die Ankündigungen gemacht hat, daß es besser werden soll. Wir hatten vor kurzem eine Delegation der Demokratischen Partei der Tschechei hier. Sie hat sich sehr dringlich dafür eingesetzt, daß die Luftverschmutzung auf ihrer Seite verbessert werden soll. Wir haben Gespräche mit der DDR, mit Umweltminister Reichelt gehabt, der zugesagt hat, daß sie Anstrengungen unternehmen, Filter im Braunkohlenbereich einzubauen. Aber alles das wird wohl erst nach längerer Zeit wirksam werden. Wir jedenfalls werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, auf unsere Nachbarn - im Osten wie im Westen - noch mehr Einfluß zu nehmen und zu versuchen, sie hier zu überzeugen.
Es stimmt mich nicht sehr fröhlich, daß bei der letzten Konferenz in der Europäischen Gemeinschaft über die Richtlinie elf Staaten - Sie können ja errechnen, daß es dann, bis auf uns, alle gewesen sind - diese Richtlinie nur zur Kenntnis genommen haben. Von Zustimmung oder Akzeptanz ist da noch lange keine Rede. Also, wir werden noch viel
Arbeit vor uns haben. Ich glaube, es ist des Schweißes der Edlen wert, daß wir versuchen, das auch gemeinsam zu tun. Insofern meine ich, daß der größte Teil der Kritik der Opposition hier ins Leere läuft, weil der Versuch, die anderen auf diesen Pfad zu führen, nur gemeinsam gelingen kann.
Im übrigen, mit der kristallklaren Position, lieber Kollege, ist das j a so eine Sache. Ich habe hier eine Anmerkung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Rau, der zur Frage der Reduzierung gesagt hat: „Wir glauben, daß schon mit diesen beiden Maßnahmen eine Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen aus Altanlagen sicherzustellen ist. Wir sind deshalb in diesem Punkt" - man höre und staune - „im Gegensatz zu Baden-Württemberg der Meinung, daß wir auf weitere Verschärfungen, etwa durch Verkürzung der Restnutzungsdauer, verzichten können." Das ist ein bißchen so, wie Heine das schon in netter Form gesagt hat: „Blamier' mich nicht, mein schönes Kind, und grüß' mich nicht unter den Linden. Wenn wir nachher zusammen sind, dann wird sich schon alles finden."
({0})
Aber hin oder her: Wir haben eine von der Kommission vorgelegte technische Studie.
({1})
- Hören Sie doch einmal zu; das ist sehr nützlich für Sie. Dann können Sie Ihr Wissen wirklich vermehren.
({2})
Sie gehen hier immer vor mit „Alles oder Nichts". „Alles oder Nichts" auf diesem Gebiet gibt es nun in der EG ganz augenscheinlich überhaupt nicht, sondern das ist eine sehr mühsame Arbeit, und Sie könnten sich einige Lorbeeren erwerben, wenn Sie sich auch einer solch mühsamen Arbeit unterziehen würden.
Diese Studie hat die Emissionen der verschiedenen Mitgliedstaaten verglichen: Vorausschätzungen der nationalen Energieverbrauchsstruktur, Analyse der Auswirkungen des Kommissionsvorschlages, also hier die Richtlinie, wahrscheinliche Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, Auswirkungen von Veränderungen verschiedener Faktoren des Kommissionsvorschlages. Aber auch die eindrucksvollen Ergebnisse dieser Studie, die eigentlich hätten dazu führen müssen, daß man sich in dem einen oder anderen Staat etwas mehr Überlegungen gemacht hätte, haben im Augenblick keine Weiterungen gebracht.
Wir sind übrigens nicht der Meinung, daß wir hier zusätzliche Abgaben auf Schadstoffemissionen einführen sollen. Die Sache ist von Ihnen nicht wie beim Abwasserabgabengesetz geplant, sondern es sollen sozusagen auch diejenigen bestraft werden, die die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Das ist natürlich überhaupt kein Anreiz, sich zu engagieren.
({3})


Wolfgramm ({4})
Das ist vorhin schon sehr deutlich ausgeführt worden. Die Bundesregierung hat dazu schon im Juli 1983 einen Prüfungsauftrag erteilt
({5})
- wenn Sie einen Augenblick warten, wird sich Ihre Frage wahrscheinlich erübrigen -, zu prüfen, ob und inwieweit bestehende Regelungen zur Luftreinhaltung durch zusätzliche marktwirtschaftlich orientierte Instrumente ergänzt werden können. Das Ergebnis war, daß wegen der ohnehin kurzen Vollzugsfristen Restverschmutzungsabgaben bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Unternehmen ihre ordnungsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt haben, nicht zu besseren Umweltbedingungen oder zu einem schnelleren Vollzug dieser Dinge führen können. Das Gegenteil ist der Fall.
Aber stellen Sie jetzt Ihre Frage. Dann kann ich anschließend gleich darauf antworten.