Klaus Wolfgang Müller (NA), 2000-01-19:
Lieber Kollege, ich glaube, Sie haben nicht
begriffen, was das Wort Ökosteuer bedeutet.

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- Jetzt rede ich. Hören Sie einfach einmal zu! Ich will
Ihnen das gerne noch einmal erklären. 

Jeder Mensch, der lange Strecken mit dem Auto fährt,
belastet die Umwelt entsprechend höher. Da sind wir,
glaube ich, einer Meinung. Darin, dass das nicht gut ist,
sind wir, glaube ich, auch einer Meinung, ebenso darin,
dass der Mensch manchmal keine Alternative hat. Wir
bieten ihm Alternativen und schaffen einen marktwirtschaftlichen Anreiz - nicht ordnungspolitisch, wie Sie
das vielleicht manchmal getan haben -, über diese nachzudenken. Das ist das Prinzip der Ökosteuer.

Je höher die Belastung für die Pendler ist - wie Sie
und der Ministerpräsident es behauptet haben; natürlich
hat ein Pendler eine höhere Belastung -, desto größer ist
der Anreiz, sich nach Alternativen umzuschauen. Das ist
genau das Prinzip einer Lenkungswirkung: einen
marktwirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, dass andere
Verkehrsmittel genutzt werden, dass man sich Alternativen sucht

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und genau überlegt, ob nicht Fahrgemeinschaften oder
andere Möglichkeiten interessant sein könnten. Kluge
Menschen kommen von selber darauf, manche Politiker
etwas später.

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Aber ich möchte gerne zur Rede des Ministerpräsidenten zurückkommen. Herr Müller, Sie haben die Ausnahme energieintensiver Unternehmen beklagt. Ich
möchte wissen, was in diesem Saal los wäre, wenn wir


das nicht gemacht hätten. Dann hätten Sie uns doch zu
Recht gesagt, dass die Chemiewirtschaft, die Metallwirtschaft, die Mineralölwirtschaft usw. vor dem Bankrott
stünden. Dann würden Sie hier das Chaos ausrufen, weil
es um Hunderttausende von Arbeitsplätzen ginge.

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Deshalb haben wir maßvolle Schritte angekündigt,
langfristig, berechenbar und mit Ausnahmen für einige
Unternehmen, die das nicht von heute auf morgen hätten
verkraften können. Das ist ökonomisch sinnvoll und
vernünftig.

Nächster Widerspruch. Sie sagen, die Union stünde
eigentlich für das bessere Ökosteuerkonzept.

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Sie finden Ökosteuern gar nicht so verkehrt. Dafür gibt
es genügend Zitate. Ich halte Sie auch für eine kluge
Person, die das durchaus richtig erkannt hat. Für andere
in Ihrer Fraktion gilt das nicht. Das heißt, auf der einen
Seite schicken Sie hier Wadenbeißer ins Rennen - den
Kollegen Michelbach kennen wir für so etwas -, die gegen die Ökosteuer holzen, und auf der anderen Seite

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- genau - kommen die Denker und sagen, die
CDU/CSU hätte das bessere Ökosteuerkonzept. Den
Mut, ein besseres Ökosteuerkonzept in den Bundestag
einzubringen, hat die CDU/CSU-Fraktion aber nicht.

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Dazu gehört intellektuelle Fähigkeit und mehr. Das hat
Ihre Fraktion nicht und das ist traurig und schändlich.

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Nächster Punkt. Sie beklagen, die Ökosteuer sei unsozial. Gleichzeitig war es Ihre Fraktion - und leider
auch einige Ministerpräsidenten aus CDU-Reihen -, die
gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Kinder polemisiert haben, welche wir zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt haben - gegen Ihren Widerstand. Sie haben dagegen bis zum Erbrechen polemisiert. Sie haben dagegen ins Feld geführt, das widerspreche dem Lohnabstandsgebot usw. Das heißt, auf der einen Seite klagen Sie, wir seien unsozial, auf der anderen
Seite sind Sie gegen soziales Verhalten. Das ist, mit
Verlaub, Heuchelei.

Letzter Punkt. Herr Austermann, Sie haben sich hier
in Zahlenakrobatik und Ähnlichem versucht. Ich finde
das enttäuschend. Genauso haben Sie versucht, gegen
das Sparpaket zu polemisieren. Aber mit den Zahlengebäuden, die zusammengebrochen sind, haben Sie das
auch diesmal nicht geschafft. Ich frage mich: Warum
machen Sie das? Ich glaube, Herr Austermann, das hat
etwas mit Ihren Berufsperspektiven zu tun. Ich erinnere
mich an Ihre Ansage, gerne Finanzminister in Schleswig-Holstein werden zu wollen.

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Aber die CDU in Schleswig-Holstein ist zurzeit dabei
einzubrechen, und zwar von 49 Prozent auf 43 Prozent,
auf 41 Prozent, auf 38 Prozent. Die CDU ist im freien
Fall. Ich sage Ihnen: Schleswig-Holstein wird weiter
von Rot-Grün regiert werden, egal, welche Kampagne
und Polemik Sie hier anzuzetteln und einzubringen versuchen. Insofern wird Ihnen das nicht gelingen.

Lassen Sie es sich gesagt sein, Herr Austermann: Die
Ökosteuer wird kommen. Sie ist verfassungsfest, ökonomisch sinnvoll und ökologisch richtig. Deshalb werden wir diesen Weg weitergehen.

Vielen Dank.

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