Anita Schäfer (NA), 2011-07-07:
Im Grunde genommen ist es sehr zu begrüßen, wenn

auch der Opposition die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages am Herzen liegt. Das ist implizit eine schöne
Bestätigung unserer Ziele und zeigt, dass die Koalition
eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land macht. Auch die ersten Erfahrungswerte,
die wir aus der Arbeit der Schlichtungsstelle gewonnen
haben, bestätigt dies ganz nachdrücklich. Wir haben damit also ganz richtig in unserem Koalitionsvertrag die
Einrichtung einer „unabhängigen, übergreifenden
Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn,
Flug und Schiff“ festgeschrieben und dies zum 1. Dezember 2009 auch schon umgesetzt.

Die konkreten Forderungen der Grünen gehen aber
nun deutlich an unseren Vorstellungen vorbei und schießen weit über das Ziel hinaus. Insbesondere zwei Forderungen sind es, die den vorliegenden Antrag inakzeptabel machen.

Zum einen ist es die zwingende Beteiligung aller Verkehrsträger, welche die Grünen mit ihrem Antrag verlangen, sicherzustellen. Besonderes Kennzeichen einer
Schlichtung ist aber gerade die Freiwilligkeit, mit der
die beiden Parteien eine gütliche Einigung im Streitfall
anstreben. Diese Freiwilligkeit ist jedoch nicht mehr erreichbar, wenn die eine Seite hierzu verpflichtet wird.
Einer beidseitigen Anerkennung der Schlichtersprüche
wäre damit nicht gedient. Eine Verpflichtung zur
Schlichtung konterkarierte damit gerade den besonderen Vorzug der privaten, außergerichtlichen Streitbeilegung. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus zu
erwarten, wenn die Flugunternehmen diese Schlichtungsergebnisse grundsätzlich nicht akzeptierten; denn
der Weg einer verpflichtenden Einigung steht schließlich
mit dem Klageweg immer offen.

Zum Zweiten ist es die verbindliche Vorgabe der
Schlichtungsstelle. Auch hier ist es einer gütlichen
Streitbeilegung nicht dienlich, wenn der Schlichter den
Parteien gesetzlich vorgeschrieben wird; denn auch an
dieser Stelle darf die Freiwilligkeit der Schlichtung nicht
eingeschränkt werden. Die Akzeptanz der Schlichtungsstelle ist hierfür aber eine maßgebliche Voraussetzung.

Die deutschen Fluggesellschaften haben bislang aus
unterschiedlichen Gründen insbesondere aufgrund der
Kosten eine Beteiligung an der Schlichtungsstelle für
den öffentlichen Personenverkehr, söp, abgelehnt.
Grundsätzlich zeigen sie aber schon die Bereitschaft,
sich an entsprechenden Schlichtungsverfahren zu beteiligen.

Hier haben in der vergangenen Zeit auch konstruktive und zielführende Gespräche stattgefunden, und das
nicht zuletzt, da auch den Flugunternehmen ganz klar
ist, dass jede Schlichtung im Grunde genommen eine
Win-win-Situation bedeutet. Denn eine Schlichtung ist
eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren und bringt für die
Zu Protokoll gegebene Reden
Anita Schäfer ({0})

Unternehmen eine höhere Kundenzufriedenheit und einen deutlichen Imagegewinn. Daher, denke ich, kann die
Einrichtung einer eigenen Schlichtungsstelle für den
Luftverkehr eine klar zielführende Lösung sein. Auf diesem Weg wird die Akzeptanz und die Freiwilligkeit im
Schlichtungsverfahren gewahrt. Letztlich kann nur auf
diesem Weg eine regelmäßig gütliche Einigung und damit eine erfolgreiche Verhinderung des Rechts- und Klageweges erreicht werden.

Aber auch aus einem anderen Grund ist der sich abzeichnenden Lösung einer eigenen Schlichtungsstelle
für den Flugverkehr der Vorzug zu geben. Grundsätzlich
sollte hier eine europaweit einheitliche Lösung angestrebt werden. Mit einer rein nationalen Verpflichtung
wäre diesem Ziel nicht ausreichend gedient; denn im
Unterschied zum monopolartig strukturierten Eisenbahnverkehr ist der Luftverkehr ein globaler Markt mit
nationalem wie auch internationalem Wettbewerb, und
dieser fordert auch wettbewerbsneutrale Regelungen.
Mit einer verbindlichen Verpflichtung zur Schlichtung
entstünde den Unternehmen wie dem Standort Deutschland ein weiterer zu kalkulierender Kostenfaktor und damit ein Wettbewerbsnachteil.

Dabei sind es aber gerade auch ausländische Fluggesellschaften, die immer wieder mit einem deutlich höheren Prozentsatz an Kundenbeschwerden konfrontiert
sind als die deutschen. Von daher werden wir gerade vor
dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Flugreiseverkehrs auf die Dauer eine EU-weite Regelung anstreben. Nicht ohne Grund sind auch die Fluggastrechte im
europäischen Rahmen definiert, und auch in der
Schlichtungsfrage darf ein möglichst weitgreifender
Verbraucherschutz nicht an den nationalen Grenzen
haltmachen.

In den Beratungen ist gegen eine eigene Schlichtungsstelle für den Luftverkehr aber auch das Argument
vorgebracht worden, dass viele Reisende während ihrer
Reise den Verkehrsträger wechselten und demzufolge in
der Schlichtung unterschiedlichen Ansprechpartnern
gegenüberstünden. Das ist in sich aber nicht stichhaltig.
Erhebt der Reisende seine Beschwerden gegen unterschiedliche Verkehrsträger, so bedeutet das, dass er sich
ohnehin schon mit mehreren Ansprechpartnern auseinanderzusetzen hat. Erhebt er sie gegen einen Pauschalreiseanbieter, der für eine Reise unterschiedliche
Verkehrsträger verpflichtet hat, so ist gemäß des Pauschalreiserechts dann auch nur dieser der Ansprechpartner. Und das liegt auch in der Natur der Sache:
Einen Regressanspruch kann ich nur einmal geltend machen - und demzufolge auch nur bei einem Ansprechpartner.

Darüber hinaus ist auch aus der Dokumentation der
Arbeit der söp von 2009 bis 2010 ersichtlich, dass dies
nur in einem von den 3 311 von der Schlichtungsstelle
dokumentierten Beschwerden der Fall war.

An all dem wird deutlich, dass wir mit der von der
Koalition eingerichteten Schlichtungsstelle eine unbürokratische und zielführende Einrichtung geschaffen
haben, um auf nationaler Ebene zu einer schnellen außergerichtlichen Streitbeilegung zu kommen. Davon
profitieren die Reisenden. Davon profitiert aber auch
der Tourismusstandort Deutschland. Es ist aber auch
deutlich geworden, dass eine außergerichtliche Streitbeilegung im Flugverkehr komplexer ist und damit einen
umfassenderen Ansatz benötigt, dem jedoch der vorliegende Antrag der Grünen keine Rechnung trägt.