Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben uns die erschreckenden
Vorfälle in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen
bestürzt. So erschütternd diese jüngsten Übergriffe auf
Flüchtlinge und ihre Unterkünfte auch sind, so stehen
sie doch leider in einer Reihe mit inzwischen weit über
1 100 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte seit
dem 1. Januar des letzten Jahres.

Solche Taten finden sich in allen Teilen Deutschlands,
auch wenn sie in manchen Regionen, gerade in den neuen Ländern, in einer besonderen Häufung auftreten. Diese Geschehnisse - darin sind wir uns, denke ich, alle einig - sind in jeder Hinsicht inakzeptabel. Die aus diesen
abscheulichen Taten sprechende Menschenverachtung

kann von allen, die auch nur ein Mindestmaß an Empathie empfinden, nur auf das Schärfste verurteilt werden.

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Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, gefährdet und bedrängt werden, und zwar egal, ob ihnen dieser Schutz nun dauerhaft
zusteht oder nicht.

Es ist richtig: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, und als Demokrat muss ich bereit sein, eine Menge an Dummheit und
geistigem Unrat in der öffentlichen Debatte auszuhalten. Es ist für mich aber schwer, ja eigentlich gar nicht
nachvollziehbar, was Menschen dazu treibt, ihren Protest
nicht an die Adresse der Politik zu richten, sondern sich
als Mob zusammenzurotten und ihre Aggressionen gerade an den Menschen auszulassen, die bei uns Schutz
suchen.

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Offensichtlich erleben wir hier in manchen östlichen
Regionen unseres Landes auch die Spätfolgen einer jahrzehntelangen, auch repressiven Abschottung in der Zeit
bis 1989.

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Aber ich misstraue, offen gestanden, allen, die für diese
Vorgänge im Osten wie im Westen mit allzu einfachen
und einseitigen Erklärungen aufwarten. Für mich ist vor
allem wichtig, dass wir feststellen, dass nichts so falsch
ist wie der verlogene Schlachtruf dieser Leute „Wir sind
das Volk“.

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Die Menschen, die vor einem Vierteljahrhundert mit diesem Ruf ein demokratisches und vereintes Deutschland
gegen die damals herrschende Diktatur einer Einheitspartei erstritten haben, waren von den Ideen der Freiheit
und der Menschenrechte getragen. Weiter weg von den
Idealen dieser friedlichen Revolution des Herbstes 1989
kann man sich gar nicht begeben, wenn man sich in die
Gesellschaft derer begibt, die in Clausnitz, Bautzen und
anderswo dumpf und zynisch genau diese Ideale mit Füßen treten, meine Damen und Herren.

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Wir wissen, dass sich hier eben nicht das Volk äußert.
Die Gewalttäter und Randalierer vor den Flüchtlingsheimen, aber auch der harte Kern von Pegida und Co. bilden in Wirklichkeit das, was sie anderswo gerne anprangern, nämlich eine Parallelgesellschaft mitten in unserem
Land.

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Sie bilden eine Parallelgesellschaft, weil sie grundlegende Regeln und Werte unseres Rechtsstaates ablehnen. Sie
bekämpfen politische Entscheidungen nicht mit Worten,
sondern mit Gewalt. Sie begegnen damit auch der parlamentarischen Demokratie mit Verachtung, und sie verhöhnen diejenigen, die ihnen als Repräsentanten unseres
Staates gegenübertreten, seien es Feuerwehrleute oder
Polizisten.

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Es ist daher aus meiner Sicht auch richtig und wichtig,
dass wir hier im Bundestag ein klares Bekenntnis dazu
abgeben, dass wir denjenigen, die für uns und unseren
Rechtsstaat tagtäglich ihren Kopf hinhalten, den Rücken
stärken, meine Damen und Herren.

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Das gilt für Polizisten und alle Einsatzkräfte, denen wir
von Köln bis Clausnitz in diesen Monaten besondere
Verantwortung und besonders schwierige Einsätze abverlangen.

Natürlich gehört es auch zu einem Rechtsstaat, dass
polizeiliches Handeln nötigenfalls zum Gegenstand einer
Überprüfung werden kann und soll. Ich habe aber - das
sage ich ganz offen - kein Verständnis dafür, wenn von
Berlin aus, Hunderte Kilometer entfernt vom Ort der
schrecklichen Vorfälle, manche meinen, sie könnten anhand einer 90-sekündigen Handyvideosequenz beurteilen, ob ein Einsatz fehlerhaft oder gar unrechtmäßig war.
Das ist Illusion des Dabeigewesenseins, aber nicht ein
wirklich sachkundiger Beitrag.

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Fairness und Respekt sollten wir hoffentlich im Konsens
aller Demokraten auch im Umgang mit allen Einsatzkräften, auch den Polizisten, zeigen.

Wir setzen zum einen auf Polizei, Staatsanwaltschaft
und Gerichte im Kampf gegen gewalttätige und hetzende

Extremisten. Diesen Tätern begegnen wir mit null Toleranz. Ich erwarte daher, dass die zuständigen Behörden
alle Straftaten, für die sich in Clausnitz, Bautzen oder
anderswo ein Anfangsverdacht ergibt, mit aller Konsequenz verfolgen und dass die Täter schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

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Dass wir auf der Grundlage entsprechender Informationen auch hart und konsequent handeln, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mehrfach gezeigt, zuletzt
etwa durch das Vorgehen gegen die Gruppe „Oldschool
Society“ oder das jüngste Verbot der rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Internetplattform Altermedia Deutschland.

Zum anderen gehen wir präventiv vor und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement gegen Extremisten, beispielsweise mit Angeboten der politischen Bildung, deren Förderung in diesem Jahr zu Recht noch
einmal deutlich verstärkt wurde.

Meine Damen und Herren, leider können staatliche
Fördergelder alleine eine Gesellschaft gegen Extremismus nicht immunisieren. Es kommt letztlich auf die
Menschen an, die sich für Mitmenschlichkeit und Demokratie einsetzen. Hier sollten wir bei aller Erschütterung über die jüngsten Bilder von Gewalt und Hetze
vor allem nicht an der Stärke unserer Demokratie verzagen. Der Weimarer Republik, deren Geschichte uns in
diesem Gebäude täglich umgibt, hat man nachgesagt, sie
sei gescheitert, weil sie eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Ich bin der felsenfesten Überzeugung,
dass das Engagement vieler Bürger, auch in der aktuellen
Flüchtlingskrise, beweist, dass unsere Bundesrepublik
voller Demokraten ist, meine Damen und Herren.

Als Demokraten bieten wir den Extremisten die Stirn.
Wenn wir in dieser Debatte genau dazu einen Beitrag
leisten wollen, dann können wir das, wie ich hoffe, indem wir auf kleinliches Gezänk verzichten und stattdessen ein Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit setzen.

Vielen Dank.

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