gerster (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir steht es nicht zu, hier meine Vorrednerin zu kommentieren, denn ich werde zu einem anderen Arbeitsschwerpunkt reden. Nur, Frau Däubler-Gmelin, ich empfehle Ihnen, in einer ruhigen Stunde - nicht so verbissen, ein bißchen locker - einmal die Rede des Familienministers Geißler und danach Ihren Beitrag zu lesen.
({0})
Wenn das die Substanz der Familienpolitik der SPD war, wird damit nur bewiesen, welch hervorragender Familienminister in den letzten drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland amtiert hat,
({1})
und ich möchte im Namen unserer Fraktion diesem Familienminister danken, der ja aus freien Stücken nach drei Jahren zurücktritt.
({2})
Obwohl er damit in der Riege der Minister nicht die längste Dienstzeit erreicht, wird er mit Sicherheit mit dem, was auf den Weg gebracht ist, was verabschiedet ist und was geleistet ist, hervorragend dastehen. Ich meine, man sollte auch vom politischen Gegner wenigstens erwarten können, daß er gesetz11432 

Gerster ({3})
liche Maßnahmen und Tatsachen sachlich wertet. Sie werden sehen, dieser Mann wird auf Dauer Anerkennung bei allen finden. Wir haben einen guten Familienminister gehabt; das hat Ihre Rede bewiesen.
Meine Damen, meine Herren! Der Umweltschutz bleibt im Bundeshaushalt 1986 Schwerpunktaufgabe der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Ich habe den Auftrag, zu diesem Bereich und insgesamt zur Innenpolitik zu sprechen. Ich werde allerdings in Absprache mit meinem Kollegen Dr. Laufs und mit Frau Seiler-Albring von der FDP-Fraktion nur diesem Schwerpunktbereich einige Äußerungen widmen.
Wer den Haushalt im einzelnen durchgeht, wird sehen, daß dem Bereich Umweltschutz von der Qualität her, aber auch von der Quantität her - immerhin wird er sich in diesem Haushalt wieder um rund 10 % steigern - nachweisbar eine ganz zentrale Bedeutung zukommt. Nun hat sich die umweltpolitische Diskussion in den letzten Monaten auf den Katalysator konzentriert. Zu kurz gekommen sind dabei in der öffentlichen Diskussion die anderen bedeutenden umweltpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. In allen Bereichen des Umweltschutzes, der Luftreinhaltung, dem Gewässerschutz, der Lärmbekämpfung, der Abfallwirtschaft und dem Bodenschutz, ist in den vergangenen drei Jahren Hervorragendes geleistet und auf den Weg gebracht worden.
({4})
Was in der Entgiftung der Autoabgase in nur zwei Jahren in die Wege geleitet worden ist, ist geradezu beispiellos.
({5})
Auch die eifrigsten Umweltschützer hätten zu Beginn der Regierung Kohl wohl kaum anzunehmen gewagt, daß sich folgende Bilanz, die ich nur kurz nennen will, aber auch aufzählen kann, wenn Sie das wünschen, ergibt:
Erstens. Alle deutschen Automobilhersteller bieten heute in allen Fahrzeugklassen und bei den meisten Modellen umweltfreundliche Versionen an.
Zweitens. Der Anteil der Umweltautos an den Neuzulassungen wird 1986 50 % und 1987 sogar 75 % betragen.
({6})
So jedenfalls sagen es die Marktanalysen der deutschen Automobilindustrie aus, und Sie können sicher sein, daß sie sehr wohl weiß, worauf sie sich in ihren Planungen und Produktionen einzustellen hat.
Drittens. Ein ganz erheblicher Fortschritt ist, daß unsere europäischen Nachbarn bei der Einführung des schadstoffarmen Autos mitmachen. Und was sehr oft übersehen wird: Die EG hindert uns nicht mehr daran, daß wir durch steuerliche Anreize das schadstoffarme Auto freiwillig und vorzeitig einführen.
Viertens. Steuerliche Anreize sorgen auch dafür, daß schon im Verkehr befindliche Autos nachgerüstet werden. Wer hätte übrigens früher daran gedacht, durch ein breit angelegtes Programm die Schadstoffreduzierung der Altfahrzeuge zu veranlassen? Wohl keiner, schon gar nicht während der Regierungszeit der Sozialdemokraten.
Fünftens. Die jährliche Abgassonderuntersuchung vermindert zusätzlich die Emission von Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffen bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen. Auch hier sind wir nachweisbar führend.
Sechstens. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es inzwischen flächendeckend Tankstellen für bleifreies Benzin. Es sind zur Zeit etwa 2 500, und es werden von Tag zu Tag mehr.
({7})
Siebtens. Wir können auch heute schon beziehungsweise in aller Kürze im Ausland bleifrei tanken. Dies gilt für die EG-Staaten ebenso wie für die skandinavischen Staaten, die Schweiz, Österreich, die Tschechoslowakei, Ungarn, Jugoslawien, j a, sogar zum Teil bereits für die DDR.
Dies alles sind Entwicklungen, die natürlich durch die politische Diskussion, durch politische Maßnahmen und Entscheidungen dieser Bundesregierung direkt oder mittelbar in die Wege geleitet wurden, zum Teil gegen harte Widerstände im In-und Ausland. Man muß berücksichtigen, daß die Bundesregierung beim Punkt Null anfangen mußte. Gerade Sie, meine Damen und meine Herren von der SPD, haben sowohl bei der Übernahme der Regierungsverantwortung durch uns nichts vorzuweisen als auch bei der vor allem europäischen Diskussion nichts anderes zu tun gehabt, als dieser Bundesregierung wiederholt in den Rücken zu fallen.
Dieses schadstoffarme Auto ist aber nur ein Teil der Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung. Alle Verschmutzer - die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehr und die privaten Haushalte - werden von zahlreichen weiteren Maßnahmen erfaßt.
({8})
Dabei weiß natürlich jeder, der die Materie kennt, daß eingeleitete Maßnahmen nicht von heute auf morgen wirken können, sondern daß bei nüchterner Betrachtung gewisse Vorlaufzeiten notwendig sind.
Die 1983 verabschiedete GroßfeuerungsanlagenVerordnung beginnt entgegen der von Ihnen oft vorgetragenen Kritik und Skepsis inzwischen voll zu greifen. Die Sanierung der von der Verordnung erfaßten 200 Altanlagen geht zügig voran. Die Unternehmen der öffentlichen Stromversorgung werden unverzüglich drei Viertel ihrer Kraftwerke umrüsten und den Rest stillegen. Das Ergebnis für die Umwelt ist: Der jährliche Ausstoß von Schwefeldioxid aus Großfeuerungsanlagen wird bis 1988 bereits um eine Million Tonnen verringert, und der Stickoxidausstoß wird von einer Million Tonnen jährlich auf etwa 300 000 Tonnen gesenkt.


Gerster ({9})
Die Neufassung des Emissionsteils der TA Luft, den die Bundesregierung vor wenigen Wochen verabschiedet hat, wird über Jahre hinaus die Luftreinhaltung in der Bundesrepublik Deutschland prägen. Praktisch wird der gesamte Industriebereich - insbesondere Hochöfen, Stahlwerke, Zementwerke, Glashütten, Kokereien, Chemieanlagen, Raffinerien - harten Umweltschutzauflagen unterworfen. Das Ergebnis für die Umwelt wird folgendes sein:
Erstens. Der Ausstoß von Schwefeldioxid aus den von der TA Luft erfaßten Anlagen wird um etwa ein Drittel gesenkt.
Zweitens. Der Ausstoß von Stickoxiden wird um etwa 100 000 Tonnen im Jahr gesenkt.
Drittens. Der Auswurf von Staub wird um etwa 160 000 Tonnen im Jahr gesenkt; das sind 40 % weniger Auswurf als 1982.
Viertens. Auch die Schwermetalle werden um 40 % vermindert.
Man könnte die Reihe der Vorhaben, die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung derzeit vorantreiben, natürlich noch fortsetzen. Das Spektrum reicht von der Luftreinhaltung über den Gewässerschutz und die Abfallwirtschaft bis zum Bodenschutz, wofür gerade im Februar dieses Jahres eine umfassende Schutzkonzeption vorgelegt worden ist.
({10})
Es steht wohl außer Zweifel: In nur drei Jahren hat die jetzige Bundesregierung in der Umweltpolitik bedeutend mehr geleistet als die frühere Regierung in 13 Jahren zuvor.
({11})
Diese Erkenntnis ist nicht neu, wird aber bei Sozialdemokraten offenbar immer noch unterschlagen, weshalb ich Ihnen empfehle, sich immer wieder ein Zitat Ihres Genossen Rolf Dietrich Schwartz aus Ihrem Parteiorgan „Vorwärts" vom 8. Dezember 1984 vor Augen zu halten.
({12})
- Ich lese den „Vorwärts" und habe den Eindruck, daß ich ihn gründlicher lese als die Masse der Sozialdemokraten. Und ich bin sehr interessiert, was der „Vorwärts" in der nächsten Woche über Herrn Wischnewski schreiben wird.
({13})
Dieses Zitat lautet:
Auf kaum einem anderen Gebiet wiegen die historischen Versäumnisse sozialdemokratischer Regierungsverantwortung so schwer wie gerade im Bereich des Umweltschutzes.
({14})
Sie sehen: auch ein Sozialdemokrat kann einmal etwas Wahres zum Ausdruck bringen.
Was haben Sie, die Sozialdemokraten, denn zur Reinhaltung der Luft getan? Seit 1974 ist in diesem Bereich praktisch nichts mehr geschehen. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, die - was übrigens gar nicht bekannt ist - bereits 1964 von einer CDU-geführten Bundesregierung erlassen wurde, haben Sie nach der Novellierung 1974 acht Jahre lang liegen lassen. Dabei hatten bereits 1978 Experten in einem Hearing des Umweltbundesamtes eine sofortige Überarbeitung dieser für die Luftreinhaltung so bedeutenden Vorschrift gefordert. Auch hier bedurfte es des Regierungswechsels, um etwas auf den Weg zu bringen.
Was haben Sie von den Sozialdemokraten getan zur Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerksabgase? Seit Verabschiedung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Jahre 1974 war die damalige Regierung ermächtigt, eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu erlassen. Es bedurfte jedoch auch hier des Regierungswechsels, um die Kraftwerksabgase wirksam zu vermindern.
Was haben Sie von der Sozialdemokratischen Partei zur Entgiftung der Autoabgase getan, wo doch die Amerikaner bereits 1972 beschlossen hatten, die Katalysatortechnik einzuführen und wir bereits damals - wie auch heute - führend in der Automobilindustrie waren und dies ohne Not ebenfalls hätten angehen können?
Noch im Juni 1982, als der Begriff Waldsterben bereits in aller Munde war, hat sich der damalige Verkehrsminister Volker Hauff gegen die obligatorische Ausrüstung von Autos mit Abgasreinigern ausgesprochen. Es bedurfte auch hier des Regierungswechsels und des Zupackens des Innenministers Zimmermann, um endlich auf diesem Gebiet tätig zu werden.
Was haben Sie von der SPD zum Schutze des Bodens getan? Nichts! Auch in diesem Bereich nichts. Auch beim Bodenschutz mußte die derzeitige Bundesregierung nach 1982 beim Punkte Null anfangen.
Man könnte diese Liste beliebig fortführen. Doch, meine Damen, meine Herren, wer halbwegs die umweltpolitischen Debatten verfolgt, weiß, daß hier nichts als die reine Wahrheit gesagt wird, daß die Sozialdemokraten auf diesem Bereich entscheidend versagt haben - in den so entscheidenden siebziger Jahren.
({15})
- Herr Kleinert, ich habe vorhin das Datum 1964 genannt. Die CDU/CSU-Regierung - vor dem Wechsel 1969 - war bereits auf umweltpolitischem Gebiet tätig, als viele Ihrer Mitglieder und auch viele der hier im Parlament Anwesenden fast noch in den Windeln gelegen haben.
({16})
Glauben Sie doch nicht im Ernst, daß Umweltschutz
von Ihnen erfunden wurde! Glauben Sie nicht, daß

Gerster ({17})
Ihre Politik überhaupt geeignet ist, im Bereich des Umweltschutzes zu Erfolgen zu führen!
({18})
- Ihre Politik lebt doch davon, möglichst vielen Leuten nur Angst zu machen - und mehr nicht.
({19})
Sie sind Katastrophenprediger, aber keine Politiker, weil Sie nicht das Mögliche anpacken, sondern von dem Unmöglichen träumen.
({20})
Ich will die Gefährdungen durch Umweltverschmutzungen nicht bagatellisieren; ich will die Gefahren gar nicht bagatellisieren, die durch Umweltverschmutzungen zweifellos vorhanden sind. Wir müssen hierbei alle Risiken beachten und berücksichtigen. Wir dürfen sie jedoch nicht dramatisieren. Durch Schüren von Emotionen wird kein konkretes Umweltproblem gelöst.
({21})
Umweltschutz ist keine Ideologie; Umweltschutz ist eine Sachaufgabe, die sachbezogen und mit Sachverstand angepackt werden muß.
({22})
Umweltschutz bedeutet den Einsatz neuester umweltschonender Techniken, deren Entwicklung und Einsatz Beträge in Milliardenhöhe erfordern.
({23})
Wer das nicht sieht, wer aus der Industriegesellschaft wie Sie von den Grünen aussteigen will, der führt uns nicht nur in eine ökonomische, sondern auch in eine ökologische Katastrophe.
({24})
Die Union hat nicht nur von Umweltschutz geredet, sondern wir haben konsequent gehandelt, und zwar sofort bei der Regierungsübernahme 1982. Natürlich hat es dabei unvorhersehbare Schwierigkeiten gegeben, etwa auf dem europäischen Sektor. Natürlich wäre es uns auch lieber gewesen, wir hätten in manchen Bereichen noch schneller handeln können.
({25})
Aber es zeichnet eben die Grünen aus, daß sie sich von den Realitäten lösen und nicht in der Lage sind, Schwierigkeiten, wie sie sich etwa auf europäischer Ebene ergeben können, tatsächlich in das Kalkül einzubeziehen. Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt, und zwar sofort.
({26})
Dabei lösen wir die Umweltprobleme mit einer Politik, die versucht, die Probleme an den Wurzeln anzupacken. Dies zeigen zahlreiche Ergebnisse, die ich Ihnen bereits vorhin im einzelnen vortragen konnte.
({27})
Ich wiederhole: Keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat mehr für den Umweltschutz getan als die jetzige Regierung. Wir verfügen heute über die strengsten Luftreinhaltevorschriften in Europa. Das sollten alle die bedenken, die glauben, dennoch unmäßige Kritik üben zu sollen. Wichtige Gesetze wurden bereits verabschiedet, wichtige Vorschriften erlassen;
({28})
andere werden folgen.
Mit diesen Maßnahmen werden wir bis Anfang der 90er Jahre das derzeit vordringliche Umweltproblem in den Griff bekommen. So werden bis 1993 die jährlichen SO2-Emissionen um 2,1 Millionen Tonnen gesenkt. Im Vergleich zu 1980 entspricht dies einer Verminderung um mehr als 60%. Dabei müssen sämtliche umweltpolitischen Entscheidungen gesamtpolitisch verantwortet werden. Das sollten auch Sie von den Grünen nicht vergessen, aber auch nicht einzelne Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, die oft in einer Art Überbietungswettbewerb mit den Grünen den Eindruck erwecken, als lägen Milliardenbeträge, die für den Umweltschutz aufgebracht werden müssen, auf der Straße und brauchten nur aufgesammelt zu werden.
({29})
Umweltpolitik kostet Geld, kostet viel Geld. Auch hier muß aber gesehen werden, daß die Bürger nicht unbegrenzt belastungsfähig sind, daß die Belastungen der Bürger, vor allem der Arbeitnehmer, in Grenzen gehalten werden müssen. Nur wer den Umweltschutz neben anderen berechtigten Interessen - wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit oder die Sicherung einer ausreichenden Energieversorgung - sieht, garantiert einen Erfolg.
Wir werden die umweltpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, bei den bevorstehenden Einzelberatungen im Haushaltsausschuß sehr kritisch und konstruktiv beraten und weiterentwickeln.
({30})
Dabei weise ich noch einmal darauf hin, daß nach Meinung auch der Koalitionsfraktionen diesem Umweltschutz im Geschäftsbereich des Bundesinnenministers, aber auch im Aufgabenkatalog der gesamten Bundesregierung, eine besondere Priorität zukommt.


Gerster ({31})
Wir sind gespannt auf konstruktive Vorschläge der Oppositionsfraktionen,
({32})
die wir bisher ja auch im Bereich der Innenpolitik vermissen mußten. Ich bin gespannt, welche Vorschläge kommen werden, die wir natürlich prüfen werden. Allerdings glaube ich nach der geschilderten Vorgeschichte, daß sehr viel auf diesem Gebiet von der SPD - von den Grünen ganz zu schweigen - nicht zu erwarten ist. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({33})