stephan thomae (NA), 2012-03-29:
Ziel der Linksfraktion ist es, mithilfe des vorliegenden

Gesetzentwurfes die Mieten bezahlbar zu halten, Energie einzusparen und Energiekosten zu senken. Ich bin
der Überzeugung, dass Sie Ihr Ziel mit dem Vorschlag
nicht erreichen können. Lassen Sie mich an einigen
Punkten erklären, weshalb die FDP-Bundestagsfraktion
Ihren Antrag ablehnt. Der erste Punkt betrifft das
Thema Energieausweis. Der Entwurf der Linken sieht
vor, dass ein Mietvertrag über Wohnraum nur wirksam
ist, wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrags dem
Mieter einen Energieausweis für den Wohnraum vorlegt.
Eine solche Regelung hätte aber im Umkehrschluss zur
Folge, dass immer dann, wenn bei Abschluss des Vertrags kein Energieausweis vorgelegt wird, auch kein
wirksamer Mietvertrag zustande kommt. Man muss sich
einmal überlegen, was das für die Altfälle, also für die
schon bestehenden Mietverträge, bedeutet. Muss dann
der Energieausweis nachgereicht werden? Welche Konsequenzen stehen den Parteien bevor, wenn kein Energieausweis nachgereicht wird? Das ist ein Punkt, der zumindest bei der Übergangsregelung zu bedenken wäre.
Dazu sagt Ihr Entwurf aber nichts.

Der zweite Punkt betrifft faktische Mietverhältnisse,
also solche Fälle, in denen bei Eingehung des MietverZu Protokoll gegebene Reden



trags ein Energieausweis nicht vorgelegt wird, weil die
Parteien es nicht bedenken, die Vorschriften nicht kennen, sie ihnen gleichgültig sind oder keiner von beiden
Wert darauf legt. Kommt es dann zu einem Rechtsstreit
zwischen Mieter und Vermieter, wäre der Mieter durch
den Antrag der Linken faktisch rechtlos, weil er im Falle
des Beendigungswunsches des Vermieters auf keinen
wirksamen Mietvertrag zurückgreifen kann. Die Linke
verfehlt nicht nur ihr Ziel, die Rechte der Mieter zu stärken. Sie verkehrt es durch den Antrag sogar ins Gegenteil, indem sie für eine Vielzahl von Mietverhältnissen
eine erhebliche Rechtsunsicherheit herbeiführt.

Der dritte Punkt betrifft die Vorschläge der Linksfraktion zu Contracting-Verträgen. Wir halten es für
sehr erstaunlich, dass Ihr Entwurf es zulässt, dass dem
Mieter für Wärme-Contracting höhere Nebenkosten entstehen dürfen.

Da verfolgt die Koalition andere Ziele. Wir wollen erreichen, dass sich der Vertrag beim Wärme-Contracting
für den Mieter kostenneutral auswirkt. Die Linke fordert, dass im Rahmen von Energie-Contracting-Verträgen der Primärenergiebedarf um mindestens 15 Prozent
sinken muss und dass bei größeren Mietobjekten die
Hälfte der Mieter zustimmen muss. Solche apodiktischen
Voraussetzungen würden jedoch den Modernisierungsanreiz mindern. Im Ergebnis bestünde dadurch sogar die
Gefahr, dass genau das verhindert wird, was wir wollen:
die energetische Sanierung des Wohnraums in Deutschland.

Ein weiteres Problem ist für die FDP-Bundestagsfraktion der Vorschlag der Linken zur Kappungsgrenze.
Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren um
maximal 20 Prozent erhöht werden. Die Linke will, dass
die Miete innerhalb von vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden darf. In diesem Zusammenhang muss
man sich vergegenwärtigen, was auf dem Mietmarkt geschieht. Die Anschaffung von Wohnungsmietraum in
Form einer Immobilie ist für den Vermieter zunächst
eine Geldanlage. Diese Geldanlage gilt im Vergleich zu
anderen Anlageformen zwar als sicher, aber eher als
renditeschwach. Wir müssen in diesem Zusammenhang
bedenken, dass diese Anlageform mit anderen Anlageformen konkurrieren muss. Und wir müssen bedenken,
dass Gewinnerzielung nichts Illegitimes ist. Die Linke
will die Obergrenze der Mieterhöhung ändern. Wir sagen: Eine wirksame Begrenzung der Mieten findet über
den Markt statt. In vielen Regionen Deutschlands gibt
der Mietmarkt sogar viel weniger her als die gesetzlich
erlaubte Erhöhung. Das ist nur eine Obergrenze. Die eigentliche Obergrenze für Mieterhöhungen bildet aber
der Markt. Wenn der Vermieter die Miete zu stark erhöht, riskiert er Mietleerstand und Mietausfälle gerade
in Gegenden fernab der Innenstädte großer Städte. Dieses Risiko trägt der Vermieter ebenfalls. Das ist als eigentliche Kappungsgrenze anzusehen.

Der letzte Punkt sind die Modernisierungskosten.
Derzeit können bis zu 11 Prozent dieser Kosten auf die
Jahresmiete umgelegt werden. Die Linke will den Anteil
auf 9 Prozent senken. An dieser Stelle muss man sich vor
Augen halten, was die Miete wirtschaftlich betrachtet

ist. Die Miete ist eine Abzinsung, die der Mieter auf die
Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Deswegen heißt es auch Mietzins. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat Kapitalkosten,
muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung tragen. Wenn Reparaturen an der Wohnung nötig
werden, trägt der Vermieter zusätzlich das Risiko, dass
der Mieter die Miete mindert. Darüber hinaus trägt der
Vermieter auch das Mietausfallrisiko, wenn der Mieter
kündigt oder zahlungsunfähig wird. Diese Aufwendung
darf der Vermieter refinanzieren. Wenn wir diese Möglichkeiten beschneiden, riskieren wir, dass immer weniger Eigentümer bereit sind, in Wohnraum zu investieren.
Dies würde zu einer Verschärfung der Lage auf dem
Mietmarkt führen und kann daher nicht im Interesse der
Mieter sein.

Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf der Linken ab.