peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-03-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Straßenverkehrsteilnehmer
- nicht nur die Autofahrer - und Führerscheininhaber
haben Anspruch auf ein klares und nachvollziehbares
Regelwerk. Beim Flensburger Verkehrszentralregister,
im Volksmund „Verkehrssünderdatei“ genannt, kann von
solcher Klarheit und Nachvollziehbarkeit leider Gottes
schon längst keine Rede mehr sein. Es ist bekanntermaßen über 50 Jahre alt, und hier hat sich viel Unnachvollziehbares und Intransparentes eingeschlichen. Das wollen wir nun ändern.

Das neue Fahreignungsregister - so nennen wir es
jetzt - macht das ganze System einfacher, gerechter und
vor allen Dingen transparenter, wobei das oberste Ziel ist
und immer sein muss, mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Dazu legen wir heute in erster Lesung den Entwurf
eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vor.

Das Thema betrifft naturgemäß viele Millionen Menschen. Deshalb haben wir ganz bewusst dafür gesorgt,
dass die Reformpläne das Ergebnis eines breit angelegten Verfahrens der öffentlichen Beteiligung sind. Unsere
Eckpunkte vom Frühjahr des vergangenen Jahres haben
wir nicht nur mit den Ländern und den Verbänden, die
im Verkehrsbereich aktiv sind, eng beraten, sondern wir
haben in den ersten drei Maiwochen des letzten Jahres
auch ein ausgesprochen breit angelegtes Verfahren der
Bürgerbeteiligung durchgeführt, begleitet von einer
ganztägig anwesenden Expertengruppe von jeweils
sechs Helfern und Beratern, die ständig an den Telefonen und online waren. Sie haben in diesen drei Wochen

30 000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern erhalten.
All dies ist in unsere Erwägungen eingeflossen.

Künftig sollen Punkte nur noch für solche Verstöße
vergeben werden, die für die Verkehrssicherheit relevant
sind. Zwei Beispiele für Verstöße, bei denen keine
Punkte mehr vergeben werden sollen: Verstöße gegen
das Sonntagsfahrverbot oder gegen die Umweltplakettenpflicht. Weil diese Verstöße nicht verkehrssicherheitsrelevant sind, sollen sie keine Punkte mehr zur Folge haben. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Wer dagegen
verstößt, geht natürlich nicht leer aus; denn er wird natürlich mit einer Bußgeldsanktion belegt. Beispielsweise
ist für einen Verstoß gegen die Umweltplakettenpflicht
ein Bußgeld von 80 Euro vorgesehen, also ein höheres
Bußgeld als bisher.

Unsere Vorschläge zur neuen Höhe der Bußgelder
halte ich übrigens für ausgewogen. Ich glaube, alle, die
sich mit Bußgeldern in Nachbarländern Deutschlands
befassen, können das bestätigen. Wer beispielsweise die
Höhe der Bußgelder in Italien oder Österreich kennt
- ich selbst wurde noch nie Opfer davon, aber es wird
mir ständig erzählt -, der muss sich diesbezüglich in
Deutschland regelrecht wohlfühlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Punktesystem
wird also einfacher und transparenter:

Erstens. Verstöße werden künftig mit einem Punkt,
mit zwei Punkten oder mit drei Punkten geahndet, je
nach Schwere des Verstoßes. Unterschieden wird zwischen einem schweren Verstoß, einem besonders schweren Verstoß und einem besonders schweren Verstoß inklusive eines Tatbestandes, der strafrechtsrelevant ist,
beispielsweise wenn jemand über eine Ampel fährt, die
schon länger als eine Sekunde rot war, und dabei auch
noch jemanden verletzt.

Zweitens. Wir schaffen einen Punktetacho - so haben
wir es genannt - und sehen klare Maßnahmen vor: Bei
ein bis drei Punkten erfolgt zunächst eine Vormerkung,
ab vier Punkten eine Ermahnung, ab sechs Punkten eine
Verwarnung mit Anordnung der Teilnahme an einem
Fahreignungsseminar, ab acht Punkten schließlich ein
Führerscheinentzug.

Drittens. Es wird endlich feste Tilgungsfristen geben.
Jeder Verstoß verjährt für sich, und es wird keinen
Mischmasch mehr mit Überliegefristen und Tilgungshemmungen geben.

({0})

Jeder kann sich also darauf verlassen, dass Punkte für einen bestimmten Verstoß nach einer klar definierten Zeitspanne auch wieder gelöscht werden.

Meine Damen und Herren, bei so vielen Betroffenen
kann es nicht verwundern, dass heftig darüber diskutiert
wird; schließlich gibt es unter den 82 Millionen Menschen in Deutschland 82 Millionen Experten für dieses
Thema. Das betrifft übrigens auch die Frage - ich will
das ganz offen ansprechen -, ob es nicht weiterhin einen
Punkterabatt für solche Personen geben soll, die sich
freiwillig einem Seminar unterziehen. Ein Argument
lautet, dass ohne eine solche Rabattregelung besonders




Vielfahrer stärker belastet sind. Ich weiß, das ist ein
ernstzunehmendes Argument. Bei allem, was wir hier
entscheiden und tun, sollten wir hier aber immer die
Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle rücken.

({1})

In diesem Fall müsste man die Frage beantworten, wann
jemand ein Vielfahrer ist: bei 20 000 Kilometern, bei
50 000 Kilometern oder bei 100 000 Kilometern? Dabei
eine Abgrenzung vorzunehmen, ist auch keine ganz einfache Angelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im
jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren zu praktikablen und überzeugenden Lösungen kommen. Ich
werbe ausdrücklich für einen fraktionsübergreifenden
Konsens. Bei der Materie, um die es sich hier handelt,
geht es um Menschen und um Verkehrssicherheit. Ich
glaube, hier kann das ganze deutsche Parlament zu einer
einheitlichen Auffassung gelangen.

Danke schön.

({2})