schmid (vizepräsident), 1970-04-29:
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind nicht nur abgelaufen, sondern überschritten. Ich schließe die Fragestunde. Wir werden die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Czaja auf die nächste Fragestunde übertragen.
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Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes
- Drucksache VI/504 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache VI/669 Berichterstatter: Abgeordneter Meinike
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Wird ein mündlicher Bericht erstattet? - Das wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Aussprache. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer einverstanden ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
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- Sind so wenige Abgeordnete einverstanden? Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Gespräche außerhalb des Sitzungsraums zu führen. Die Gespräche stören den Ablauf unserer Beratungen.
Ich lasse noch einmal abstimmen. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur dritten Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Das Gesetz ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/ Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg
- Drucksache VI/309 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/676 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({6})
- Drucksache VI/633 -Berichterstatter: Abgeordneter Wende ({7})
Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift, auf. Wer in der zweiten Beratung und gleichzeitig in der Schlußabstimmung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Enthaltungen? - Gegenstimmen ?
- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 4:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Drucksache VI/503 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache VI/668 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({9})


Vizepräsident Dr. Schmid
Herr Berichterstatter? - Das Haus bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und gleichzeitig in der Schlußabstimmung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haus hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache VI/566 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache VI/689 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen ({11})
In zweiter Beratung rufe ich auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
In der
dritten Beratung
rufe ich Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt zu den ersten Beratungen, zunächst zu Punkt 6:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache VI/674 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat verzichtet das Haus auf eine Begründung und auf die Aussprache. Der Vorschlag des Ältestenrates lautet: Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit
- Drucksache VI/650 Auch hier wird nach einer Vereinbarung des Ältestenrates auf Begründung und auf Beratung verzichtet. Der Vorschlag des Ältestenrates lautet: Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 a und 8 b der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache VI/670 Erste Beratung des von dem Abgeordneten Vogel und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache VI/665 Herr Dr. Stark hat ums Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.