Schiller (NA), 1966-09-14:
Der Erfolg der Bemühungen des Bundeskanzlers - so stand es in allen Zeitungen - zusammen mit seinen Gehilfen um eine Kürzung bestand bekanntlich darin, in 13- oder 14stündigem Ringen das zu erreichen, na, ich hätte beinahe gesagt: was jeder Verkaufschef bei C & A machen muß, nämlich eine Summe von 74 auf 73,9 herunterzukürzen. Das ist das einzige.
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Aber daneben gibt es noch die kosmetischen Operationen an dem Volumen des Haushalts.
Angesichts des Steuerkonflikts mit den Ländern sind nach den bisherigen Beschlüssen außerdem noch 2 Milliarden DM ungedeckt. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin ein großartiges Wort gesagt: Niemand kann mehr ausgeben, als er einnimmt. Hier haben Sie nach Ihren jetzigen Beschlüssen mit 2 Milliarden, die Ihnen ganz unsicher sind, einen Haushaltsplan gemacht. Das ist der Gegensatz. Ich kann dazu keinen Kommentar geben. Daß dieser Haushalt in dieser Beziehung ungedeckt ist, soweit er bisher beschlossen ist, steht fest. Auch ein anderes Kanzlerwort kann man dazu anführen. Es entspricht dem etwas drastischer als das, was er heute gesagt hat. Er hat auf dem denkwürdigen Wirtschaftstag der CDU/CSU 1965 wörtlich gesagt - ich zitiere es ganz -:
Nur ein Lump gibt mehr, als er hat. Das stammt von Goethe, nicht von mir.
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Meine Damen und Herren, dieser Bundeshaushalt 1967 wird beschlossen von einer Bundesregierung, die in einem Gesetzentwurf verlangt, daß die
Länder „sinngemäß handeln" sollen. Das steht darin. Sie verlangt gleichzeitig Ermächtigungen, mit denen sie in die Autonomie der Länder tief eingreifen kann. Ich bin der Meinung, bei einer solchen Gelegenheit - der erste Haushalt in dieser neuen Ara! - müßte man doch von der Bundesregierung her einen Musterhaushalt erwarten. Was dieser Haushalt, so wie er bisher im Volumen beschlossen ist, an Modellwirkung auf die Länder und Gemeinden und vor allen Dingen auf die Tarifparteien, die immer so gern vom Bundeskanzler bedrängt werden, ausüben wird, das wage ich noch gar nicht auszusprechen. Auf jeden Fall: die ganze ´Öffentlichkeit und wohl alle Fraktionen in diesem Hause werden die Aufstellung des Bundeshaushalts durch die Bundesregierung als einen wesentlichen Maßstab für die Beurteilung des Stabilitätsgesetzes ansehen.
Nun zu unseren fünf Vorschlägen zur Ergänzung der Lücken des Entwurfs, den Vorschlägen, die für uns entscheidend sind.
Das erste ist: Das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" - Herr Schmücker hat darüber gesprochen ist ein ökonomischer Begriff, aber nicht justiziabel. Er ist sehr dehnbar. Ein Referent oder ein Regent, der dazu neigt, die Gesetzesnorm extensiv auszulegen, könnte praktisch dieses Erfordernis, daß das Ungleichgewicht besteht, unaufhörlich erklären, so daß wir in Permanenz die Ermächtigungen, die das Gesetz gibt, in Kraft hätten. Das will, glaube ich, niemand in diesem Haus. Wir sind auch der Meinung, daß die Erklärung: Es ist ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht da, eine politische Aussage der Regierung ist, und sie soll es bleiben. Aber wir sind der Auffassung, daß die Bildung dieser Meinung bei der Regierung deutlich eingegrenzt werden sollte, z. B. indem die Bundesregierung bei der Feststellung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts verpflichtet wird, sich vorher des Urteils des Sachverständigenrates zu bedienen. - Das ist das eine.
Wir sind auch der Meinung, daß - und dies erscheint uns noch viel wichtiger die Bundesregierung durch dieses Gesetz verpflichtet werden sollte, zu Beginn jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht vorzulegen - Herr Schmücker scheint dazu bereit zu sein - auf der Basis der Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates, zu der sie ohnehin verpflichtet ist. Sie sollte verpflichtet sein, dort die Ziele ihrer Politik auch quantitativ für dieses Jahr zu formulieren. Ganz von selbst ergibt sich daraus, daß die Regierung dann darlegen muß, welche möglichen wirtschaftspolitischen Mittel sie zur Abwendung eines drohenden Ungleichgewichts einsetzen will. Damit würden wir die Regierung zwingen, ein Konzept darzulegen, das den Einsatz der schärferen Instrumente des Gesetzes vermindert. Mehr Globalsteuerung, weniger Einzeldirigismus - das ist in der Tat einer der Grundsätze, nach denen wir den Entwurf umgestalten wollen.
Das Zweite ist die Einkommenspolitik. So, wie uns der Entwurf heute vorgelegt wurde, ist er ein Tisch mit zwei Beinen, und er muß umfallen. Es fehlt zum mindesten das dritte Bein, die EinkomDr. Schiller
menspolitik. Das wird allenthalben öffentlich festgestellt.
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- Die starke Wand, Herr Barzel - wo finden Sie die?
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- Die gemeinsame starke Wand ist vielleicht ganz gut; aber sonst gibt es auch eine Klagemauer für Sie. Sie wissen ja!
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß der Bereich der Einkommenspolitik unter die Autonomie der Tarifparteien fällt. Wir sind aber der Meinung, daß die Regierung in diesem Gesetz verpflichtet werden sollte, den autonomen Tarifparteien bei deren Entscheidungen Orientierungs- und Entscheidungshilfe zu geben.
Es wurde auf das Beispiel Großbritannien verwiesen. Jawohl, wir wollen nicht die drakonischen Maßnahmen der Einkommenspolitik via Lohnstopp, via Preisstopp wie in Großbritannien. Wir wollen das der deutschen Bevölkerung ersparen, und gerade deswegen drängen wir - gerade wir - auf die Einführung orientierender Mittel und damit auf die Einführung einer Einkommenspolitik der leichten Hand.