Jan Korte (NA), 2013-05-16:
Unter dem Titel „Schutz natürlicher Personen bei

der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“ wurde ein Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Verarbeitung personenbezogener
Daten vorgelegt, der besser in der Schublade geblieben wäre.

Vermutlich liegt derjenige nicht ganz daneben, der
vermutet, dass die Richtlinie im Windschatten der ursprünglich mehrheitlich positiv begrüßten Datenschutz-Grundverordnung durchgeschmuggelt werden
sollte - Huckepack sozusagen. Nun wäre der Versuch
eigentlich ja zu begrüßen, eine Europäisierung der
Datenschutzstandards bei der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zu erreichen - allein schon,
um den sich rasant entwickelnden Datenverkehr zwischen den Strafverfolgungsbehörden, mit ihren Kooperations- und Koordinationseinrichtungen und zentralisierten Datenbanken, einigermaßen rechtssicher zu
gestalten. Davon sind wir jedoch meilenweit entfernt,
und diesem Anspruch wird die Richtlinie überhaupt
nicht gerecht: Darin geht es nämlich eher um die beiden letzten Wörter im Titel der Richtlinie, nämlich sicherzustellen, dass dem freien Datenverkehr von Sicherheitsbehörden Vorfahrt vor dem Datenschutz
eingeräumt wird. Gerade im Interesse einer Harmonisierung auf hohem Datenschutzniveau muss die Kritik

Zu Protokoll gegebene Reden



an dieser Richtlinie deshalb besonders scharf ausfallen.

Die Sachverständigen der Anhörung am 22. Oktober letzten Jahres haben fast einhellig aufs Deutlichste
die Gefahren benannt, die diese Richtlinie für den Umgang mit teilweise hochsensiblen Daten mit sich bringen würde - zumindest wenn sie ohne bedeutende Änderungen umgesetzt werden würde.

Die gravierendsten Probleme, die auf der Anhörung
deutlich herausgearbeitet wurden, sind erstens die viel
zu weit und unklar beschriebenen Zweckbindungsgrundsätze. So hat der Sachverständige Professor
Dr. Hartmut Aden beispielsweise die Kennzeichnung
der Daten nach Herkunft und die Zweckbestimmung
als unerlässlich bezeichnet: nicht nur für Datenschutz
und Datensicherheit, sondern auch für die Qualitätssicherung der polizeilichen Datenbestände. Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder erst Datenbanken zu allen möglichen Zwecken eingerichtet werden: im
Rahmen internationaler Abkommen zum Beispiel. Im
zweiten Schritt werden dann die Rechtsgrundlagen
oder Verordnungen vorgelegt, die den Sicherheitsbehörden den Zugriff auf diese privat oder kommerziell
geführten Datenspeicher eröffnen, also von Banken,
Transportunternehmen, Versicherungen und so weiter.
Und selbst im Rahmen der Strafverfolgung gibt es eine
ganze Reihe qualitativ unterschiedlicher Zwecke, zu
denen Daten erhoben werden können. Rechtssicherheit
braucht engste Zweckbindung und Herkunftskennung.

Zweitens ist auch der Grundsatz der Erforderlichkeit alles andere als eng gefasst. Das Prinzip der Datensparsamkeit, als Hauptsäule des Datenschutzes, ist
nicht einmal als Aufgabe formuliert worden.

Und drittens das Problem der Weitergabe an Dritte
und Drittstaaten oder internationale Organisationen.
Die Ausnahmeregelungen der Richtlinie zu Übermittlungsvorschriften sind so weit gefasst, dass sie praktisch eine umfassende Übermittlung zulassen. Der
Sachverständige Dr. Gerrit Hornung hat in seiner Stellungnahme unter anderem die Regelungen zur Datenübermittlung an Drittstaaten als „rechtsstaatlich geradezu schädlich“ bezeichnet. Der Entwurf ließe den
Eindruck entstehen, er „enthalte Sicherungsmechanismen, die de facto nicht bestehen“. Genauso wie bei der
Datenschutz-Grundverordnung sind auch bei der
Richtlinie die Ermächtigungsbefugnisse, die sich die
Kommission selbst zugeschrieben hat, viel zu zahlreich
und weitgehend, so zum Beispiel, wenn sie im Alleingang festlegen kann, was ein „angemessenes Datenschutzniveau in Drittstaaten“ ist. Die Liste der im
Rahmen der Anhörung vorgebrachten berechtigten
Kritik an diesem Entwurf ließe sich beliebig weiter
fortsetzen. Das alles ist in keinster Weise hinnehmbar.

Die SPD hat sich mit ihrem Antrag redlich Mühe
gegeben, die Verbesserungsvorschläge aus der Sachverständigenanhörung aufzulisten und als Verhandlungsauftrag an die Bundesregierung zur weiteren Bearbeitung der Richtlinie weiterzureichen. Alle Mühe

war vergebens - selbst die lange Liste der Stellungnahme hat nicht alle angesprochenen Mängel aufgreifen können. Mal davon abgesehen: Selbst wenn alle
von der SPD vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt
würden, würde dies an dem falschen Grundprinzip der
Richtlinie, dass der Datenschutz um die Bedürfnisse
der Sicherheitsbehörden lediglich herumgestrickt
wird, nämlich nichts ändern.

Damit der Schutz persönlicher Daten in der Richtlinie nicht bloß ein reiner Euphemismus bleibt, müsste
die Zielformulierung mindestens klarstellen, dass es
sich um eine Mindestharmonisierung handelt, von der
die Mitgliedstaaten zugunsten eines höheren Schutzniveaus abweichen können. So wie es jetzt aussieht, wird
es genau andersherum laufen: Ein Run auf das niedrigste Niveau in Europa könnte die Folge sein.

Wenn die Stellungnahme des Deutschen Bundestages alle Probleme der Richtlinie benennen und dafür
Lösungen formulieren würde, hätte diese nicht den
Charakter einer Verbesserung oder, wie es in der Stellungnahme formuliert ist, einer „grundlegenden Überarbeitung“, sondern es wäre eine regelrechte Neuformulierung der Richtlinie. Deshalb wäre hier eine
Stellungnahme, die die vorliegende Richtlinie ablehnt
und eine komplette Neuvorlage unter Berücksichtigung der wesentlichen Kritikpunkte verlangt, der solidere Weg.