erklärung schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, dem Bundestag über den Stand der Verhandlungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Luxemburg und über die deutsche Haltung zu berichten. Die Beratungen in Luxemburg werden morgen fortgesetzt. Sie waren bisher schwierig und werden auch morgen schwierig sein. Wegen der Tragweite der Probleme und Entscheidungen wünscht die Bundesregierung das Hohe Haus zu informieren, ihre bisherige und künftige Linie darzulegen, ihre Sorgen mit dem Hohen Haus zu teilen, seinen Rat zu hören und soweit möglich seine Unterstützung zu finden.
Meine Damen und Herren! Um die Probleme dieser Verhandlungen ins rechte Licht zu setzen, be674 

darf es einer kurzen Erinnerung an die Vorgeschichte. Werfen wir einen Blick zurück auf den 30. Juni 1965 in Brüssel. In jener Nachtsitzung sah sich der Rat vor folgender Situation. Es gab Übereinstimmung in einigen Fragen der Agrarfinanzierung, jedoch Meinungsverschiedenheiten in folgenden Fragen: über den Beitragsschlüssel zum Agrarfonds, über die Dauer der Übergangslösung der Agrarfinanzierung, über die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments und über die Einzelfragen bei der gleichgewichtigen Entwicklung der Gemeinschaft.
Bei diesem Stand der Verhandlungen brach der französische Außenminister Couve de Murville als Präsident des Ministerrats die Verhandlungen ab. Frankreich erhob zwei Vorwürfe. Die Kommission habe mit ihren Vorschlägen ihr Mandat überschritten. Die Partner Frankreichs hätten ihre Zusage für eine endgültige Regelung der Agrarfinanzierung nicht eingehalten. Diese Vorwürfe wurden damals in der Nachtsitzung und später von den fünf anderen Mitgliedern des Ministerrats zurückgewiesen. Sie treffen nicht zu.
Die Gründe sind folgende. Erstens: Die Verordnung Nummer 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik von 1962 sieht vor, daß bis zum 30. Juni 1965 eine Regelung der Agrarfinanzierung vom 1. Juli 1965 bis zum Ende der Übergangszeit beschlossen wird. Diese Verordnung verpflichtet alle Partner gleichmäßig, sich um eine sachgerechte und vernünftige Lösung zu bemühen. Sie gab Frankreich kein Recht, zu verlangen, daß die anderen Partner einseitig den französischen Vorstellungen folgen. Zweitens: Die Kommission handelte im Rahmen des Vertrages und ihres Mandates. Und drittens: Die am 30. Juni noch offenen Fragen hätten bei Fortsetzung der Verhandlungen gelöst werden können.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, praktizierte Frankreich anschließend eine Politik, die man eine „Politik des leeren Stuhls" gegenüber den Gemeinschaften genannt hat. Über diese Haltung wäre vom rechtlichen und politischen Standpunkt manches zu sagen. Ich möchte aber heute nicht näher darauf eingehen, sondern mich auf die Wiedergabe der Tatsachen beschränken.
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschäftigte sich anschließend mit der so entstandenen Lage. Sie verfaßte ein Memorandum unter dem Datum vom 22. Juli 1965. Dieses Memorandum der Kommission enthielt eine Reihe von Zugeständnissen an die Adresse Frankreichs. Es legte die Dauer der Übergangszeit für die Agrarfinanzierung bis 1970 fest. Es sah vor, daß die Gemeinschaft erst nach 1970 eigene Einnahmen erhalten sollte.
Einige Wochen später wurde die bisher eingenommene französische Haltung durch den Staatspräsidenten de Gaulle in der Pressekonferenz vom 9. September etwas abweichend verdeutlicht. Präsident de Gaulle sagte damals:
Was sich am 30. Juni in Brüssel hinsichtlich der
landwirtschaftlichen Finanzregelung abspielte,
hat nicht nur das ständige Sträuben unserer Partner gegen eine Einbeziehung der Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt der Sechs, sondern auch gewisse Irrtümer und Zweideutigkeiten, die in den Verträgen über die Wirtschaftsgemeinschaft der Sechs enthalten sind, ans Licht gebracht. Deshalb war die Krise früher oder später unvermeidlich.
Einige Wochen später, am 20. Oktober 1965, führte der französische Außenminister Couve de Murville vor der französischen Nationalversammlung folgendes aus:
Eine allgemeine Überprüfung des Ganzen zwingt sich auf, die es gestatten würde, normale Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen den Sechs festzulegen, natürlich unter Wahrung der wesentlichen Interessen Frankreichs und vor allem seiner landwirtschaftlichen Interessen.
Meine Damen und Herren, ich komme aus dieser Vorgeschichte zu einer kurzen Schlußfolgerung. Der Stand der Verhandlungen über die Agrarfinanzierung in der Nacht zum 30. Juni rechtfertigte weder deren Abbruch noch den heute schon sieben Monate dauernden relativen Stillstand der Gemeinschaften, oder ich sage lieber: ihre relative Bewegungslosigkeit. Der eigentliche Grund der französischen Haltung liegt offensichtlich tiefer. Es geht um die Struktur der Gemeinschaften selbst.
Die übrigen Partner der Gemeinschaft bemühten sich in diesen Monaten vielfältig um die Fortsetzung bzw. die Wiederaufnahme der gemeinsamen Arbeit an den gemeinsamen Aufgaben und Problemen. Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschloß in einer Sitzung vom 25. und 26. Oktober des letzten Jahres ein Ersuchen an Frankreich mit folgendem Inhalt: die Lösung der Probleme im Rahmen der Verträge, eine Einladung zu einer außerordentlichen Ratstagung ohne Teilnahme der Kommission. Diese Einladung an Frankreich wurde am 30. November und am 20. Dezember 1965 wiederholt. Am 23. Dezember 1965 nahm Frankreich die Einladung an, wünschte aber eine Sitzung außerhalb Brüssels. So kam es zu der außerordentlichen Ratstagung in Luxemburg.
Meine Damen und Herren, ich wende mich nun dieser Tagung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 17. und 18. Januar in Luxemburg zu. Es bestand Übereinstimmung, daß auf dieser Ratstagung mit der Tagesordnung „Die Lage in den Gemeinschaften" die beiden folgenden Punkte behandelt werden sollten: die Anwendung des Mehrheitsstimmrechts und das Auftreten der Kommission.
Zunächst nun eine Darlegung der französischen Haltung. Frankreich fordert, daß eine Mehrheitsentscheidung dann nicht stattfindet, wenn ein Land es verlangt, mit anderen Worten: ein uneingeschränktes Veto. Das wäre praktisch die Beseitigung des Mehrheitsprinzips, also eine Vertragsänderung. Zum Auftreten der Kommission hat Frankreich ein Zehn-Punkte-Memorandum vorgelegt, das Punkte von unterschiedlicher Bedeutung enthält. So wird z. B. gefordert, daß die Kommission vor Vorlage


ihrer Vorschläge an den Rat die Regierungen der Mitgliedstaaten konsultieren muß. Im übrigen wird eine Änderung der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission sowie eine Einschränkung ihrer Selbständigkeit auf dem Gebiete der Außenbeziehungen und schließlich eine verstärkte Finanzkontrolle gefordert.
Insgesamt betrachtet würde bei Annahme dieser Vorschläge die Stellung der Kommission erheblich geschwächt, das vom Vertrag geschaffene Verhältnis zwischen den beteiligten Staaten, dem Ministerrat und der Kommission zu Lasten der Kommission verändert, falls nicht rechtlich, so jedenfalls tatsächlich.
Gegen Ende der Ratstagung legte die französische Delegation den Entwurf eines Zeitplans mit den französischen Vorstellungen zur Überwindung der - wie es dort heißt - Krise vor. Dieser Zeitplan enthielt folgende Termine: bis Ende Januar Einigung über das Mehrheitsstimmrecht, Einigung über das Verhältnis Rat-Kommission, Einigung über das Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum Fusionsvertrag; bis zum 7. Februar Genehmigung des Haushalts im schriftlichen Verfahren; bis Ende Februar Einigung über die Zusammensetzung der neuen Kommission, Einigung über das Prinzip des turnusmäßigen Wechsels des Präsidiums; bis Ende März Einigung über die Agrarfinanzierung auf einer normalen Ratstagung; bis Ende April Angleichung der nationalen Zolltarife an den gemeinsamen Zolltarif auf einer normalen Ratstagung.
Ich möchte zwei Aspekte dieses Zeitplans hervorheben. Der Zeitplan macht nicht nur Vorschläge für Termine, sondern enthält zusätzliche Bedingungen für die Rückkehr Frankreichs nach Brüssel, nämlich die Festlegung des Termins für die Ratifikation des Fusionsvertrags, was die Klärung der Zusammensetzung der neuen Kommission voraussetzt, sowie die Einführung des Rotationsprinzips für das Präsidium der neuen Kommission. Schließlich fehlt in dem Zeitplan jeder Hinweis auf den gleichgewichtigen Fortschritt der Gemeinschaft, z. B. Beschlüsse für die Kennedy-Runde. Dagegen tritt die Agrarfinanzierung mit absolutem Vorrang in den Vordergrund.
Welches ist die deutsche Haltung? In der Frage der Mehrheitsabstimmung ist Art. 148 des EWG-Vertrags maßgebend. Diese Bestimmung lautet:
Soweit es in diesem Vertrag nicht anders bestimmt ist, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Ein allgemeines Vetorecht ist mit dieser klaren Bestimmung unvereinbar. Im übrigen hat sich nach unserer Meinung die bisherige Anwendung der Mehrheitsregel dort, wo sie schon gilt, bewährt. In keinem Fall sind für ein Mitglied unzumutbare Verpflichtungen begründet worden. Die Mehrheitsregel ist mit gutem Grund in den Vertrag eingeführt. Die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen zu treffen, ist ein entscheidendes Verfassungselement des Vertrages. Es sichert die Funktionsfähigkeit des Rates gegen Obstruktion und das Beharren auf zu einseitig bestimmten Positionen. Es erzeugt Verständnisbereitschaft und fördert kommunitäres Verhalten.
Ich habe hier kürzlich vor dem Hohen Hause schon ausgeführt, daß nach unserer Meinung bei der Anwendung von Mehrheitsentscheidungen neben rechtlichen Erwägungen auch politische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten. Die Zweckmäßigkeit einer Mehrheitsentscheidung sollte in jedem Falle gewissenhaft geprüft werden. In den Fällen, in denen ein lebenswichtiges Interesse eines oder mehrerer Partner auf dem Spiele steht und von diesen Partnern überzeugend begründet werden kann, sollten im Geiste gegenseitiger Rücksichtnahme Lösungen gesucht werden, die diesem Interesse in angemessener Weise Rechnung tragen. Jede Entscheidung, die getroffen wird, muß vom Geiste einer rücksichtsvollen Gemeinschaftsarbeit getragen sein.
Auf der Ratstagung in Luxemburg ist u. a. die Auffassung vertreten worden, daß diese vorsichtige Handhabung des Mehrheitsprinzips auch in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, die in der Vergangenheit Gegenstand eines einstimmigen Beschlusses gewesen seien, gelten sollte. Mit diesem Gedanken können wir uns durchaus befreunden. Wir sind auch ferner bereit, dem Gedanken zuzustimmen, daß bestimmte Verordnungen, die nach dem damals vorliegenden Zeitplan eigentlich vor dem 31. Dezember 1965 einstimmig hätten verabschiedet werden sollen, jetzt noch einstimmig verabschiedet werden. Ich weiß allerdings nicht, ob man eine Uhr tatsächlich so lange anhalten kann, wie eine Brüsseler Wendung lautet. Es wird jedoch zu vertreten sein, sich in diesem Sinne zu verständigen. Das Ergebnis dieser Überlegungen ist also, daß unter Wahrung der Vertragsbestimmungen über die Mehrheitsentscheidung diese in einer Weise angewendet werden sollten, die dem Geiste und der Lebenswirklichkeit der Gemeinschaft gerecht wird.
Die Kommission unter Präsident Hallstein ist in den vergangenen Jahren der von allen Seiten vielgerühmte Motor des Fortschritts in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewesen. Sie muß auch nach der Fusion ihren Charakter als unabhängiges Gemeinschaftsorgan behalten. Es wäre eine Gefahr für die Zukunft der Gemeinschaft, wenn die Stellung der Kommission geschwächt würde.
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Die bisher schon gute Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission kann allerdings in einzelnen Punkten sicher noch verbessert werden. Die Beratungen über das französische Zehn-PunkteMemorandum sollten deshalb auf der kommenden Ratstagung fortgesetzt werden. Wir hoffen, daß wir gemeinsam eine befriedigende Lösung dieses Komplexes finden können. Wohlverstanden aber, meine Damen und Herren, kann es hierbei nicht darum gehen, etwa eine Direktive des Rats an die Kommission auszuarbeiten. Nach Art. 162 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ziehen der Rat und die Kommission einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit. Das bedeutet, daß nach Abklärung der Standpunkte im Rat ein Gespräch zwischen Rat und Kommission stattfinden muß, um eine solche

einverständliche Regelung im Sinne des Art. 162 herbeizuführen.
Über den französischen Zeitplan möchten wir jetzt noch nicht sprechen, sondern nur den Hinweis geben, daß wir die Termine für zu kurz halten. Wir sehen uns auch nicht in der Lage, unter dem Druck der Politik des leeren Stuhls über Personalien und Inkrafttreten des Fusionsvertrages zu verhandeln.
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Wir sind auch nicht bereit, über die Agrarfinanzierung losgelöst von den harmonischen Fortschritten der Gemeinschaft auf anderen Gebieten zu verhandeln.
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Hierüber gibt es Einverständnis mit unseren anderen vier Partnern. Wir möchten hoffen, daß auch unsere französischen Freunde sich diesem Gedanken nicht verschließen werden, da er eine Voraussetzung für die Schaffung einer ausgewogenen, alle Interessen berücksichtigenden Entwicklung der Gemeinschaft darstellt. Sobald eine Einigung über die beiden auf der Luxemburger Tagung anstehenden Fragen, nämlich Mehrheitsentscheidung im Rat und Auftreten der Kommission, erreicht ist, halten wir es für dringend geboten, daß die normalen Ratstagungen in Brüssel zu sechst wiederaufgenommen werden. Bei der ersten dieser Ratstagungen sollen dann die vordringlichen Probleme erörtert werden.
Erlauben Sie mir einen kurzen Ausblick. Die Bundesregierung drückt ihre Hoffnung aus, daß in Luxemburg über die Frage der Mehrheitsentscheidungen im Rat und über die Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission gemeinschaftliche Auffassungen erarbeitet werden. Die Bundesregierung hat den Wunsch, daß Frankreich danach den Weg nach Brüssel zurückfindet, damit wir gemeinsam und tatkräftig im Rahmen der Organe der Gemeinschaft an der harmonischen Fortentwicklung der Gemeinschaft weiterarbeiten. Die Bundesregierung ist nach wie vor überzeugt, daß die Vollendung des großen Werks des Gemeinsamen Marktes im Interesse aller Mitgliedstaaten liegt.
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Dieses Werk ist eine Voraussetzung für ein einiges Europa.
Das, meine Damen und Herren, ist die Haltung, die wir in Luxemburg einnehmen; das ist die Gesinnung, aus der wir handeln.
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