Pinger (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens erforderte eine scharfe internationale Reaktion. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns daran beteiligt. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte aber auch zu denjenigen Gebern, die die Sanktionen am längsten aufrechterhalten haben. Jetzt zeigt die konstruktive Haltung Chinas im Kambodscha-Konflikt und insbesondere im Irak-Konflikt, daß sich die derzeitigen Machthaber um eine Öffnung ihres Landes und eine internationale Zusammenarbeit bemühen. Dies gibt uns die Zuversicht, daß wir auf die verantwortlichen Politiker in China bei dieser Zusammenarbeit zur Verbesserung der Menschenrechtssituation einwirken können, nachdem sich das Sanktionspotential erschöpft hat. Wir jedenfalls werden uns mit der jetzigen Menschenrechtslage in China nicht abfinden.
Der Antrag der Koalition beschränkt deshalb die künftigen Projekte auf grundbedürfnisorientierte Vorhaben sowie auf die Gewährung von Hermes-Krediten, letztes hat auch die SPD nicht in Frage gestellt. Das Interesse an China von Ministerpräsidenten SPD-regierter Länder geht übrigens deutlich über unseren Antrag hinaus. Dafür haben wir Belege.
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Die Bundesregierung wird jedenfalls den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen insgesamt verstärkt fortsetzen. Es ist sehr zu begrüßen, daß sie dem neuen Generalsekretär von Amnesty International zugesagt hat, daß deren Ermittlungsergebnisse vor allen Regierungsverhandlungen eingeholt und zum Gegenstand der jeweiligen Erörterungen im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik gemacht werden.
Der Staatssekretär Repnik hat sich darum besonders bemüht.
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Meine Damen und Herren, mit den insgesamt 17 Vorlagen, die heute zur Abstimmung stehen, verdeutlichen wir die entwicklungspolitischen Schwerpunkte, die wir in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode gesetzt haben, und zwar meist in breiter parlamentarischer Übereinstimmung, was die grundlegenden Zielsetzungen und Maßnahmen angeht. Deshalb war es dann ja auch möglich - das ist durchaus kein Wunder - , einer Passage aus dem Grundsatzprogramm der SPD zuzustimmen.
Ich will vier Schwerpunkte nennen:
Erstens. Ein viel deutlicherer Akzent ist auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Dritten Welt gesetzt worden. Hierzu gehört die massive sektorale Zuweisung von Finanzmitteln, z. B. zum Schutz des tropischen Regenwalds. Zu nennen ist aber auch die Verbindung von Schuldenerlaß und Umweltschutz. Nicht zuletzt ist die Umweltverträglichkeitsprüfung in allen Feldern der Projektplanung und Projektumsetzung praktisch eingeführt worden.
Zweitens. Die Förderung von Frauen in den Entwicklungsländern ist in der Projektplanung viel stärker zum Tragen gekommen. Angesichts der Bedeutung der Frauen in den Entwicklungsländern für Einkommen und Ernährungssicherung für die Familie war dies allerdings überfällig. Auch auf diesem Feld haben wir weitestgehende Gemeinsamkeit im Parlament.
Drittens. Den wahrscheinlich bedeutendsten Durchbruch für eine neue Entwicklungspolitik haben wir unter dem Stichwort „Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe" erreicht. Damit haben wir ja auch den richtigen Ansatz für den Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion und den richtigen Ansatz für den Kampf gegen die Umweltzerstörung, die ja weitestgehend auf der Armut beruht. Im BMZ wurde eine besondere Einheit für dieses Thema geschaffen. Das Ergebnis, das unter Federführung von Karl Osner formuliert worden ist, ist beeindruckend, wird damit doch bewiesen, in welcher Weise gerade auch ärmste Bevölkerungskreise in der Lage sind, durch produktive Tätigkeit und in Selbsthilfe ihre Lage zu verbessern.
Meine Damen und Herren, daß diese Anstrengungen auch international anerkannt werden, hat sich auf der letzten Weltbanktagung gezeigt, auf der der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Warnke, gebeten wurde, im Entwicklungskomitee das Einführungsreferat zu den wichtigen Themen „Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe" und „Frauenförderung in der Dritten Welt" zu halten. - In der Zwischenzeit gibt es eine ganze Reihe von Entwicklungsprojekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, in der die neuen Akzente verwirklicht werden.
Ich will dazu allerdings noch einige Klarstellungen vornehmen: Partizipation der Bevölkerung wird als wichtiges Kriterium herausgestellt. Genauer betrachtet, ist Beteiligung aber zuwenig. Es geht ja doch nicht darum, daß die betroffenen Menschen bei unseren

Projekten mitreden können. Es müßten eigentlich die Projekte der Bevölkerung selbst sein, an denen wir uns im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe beteiligen. Das scheint mir auch nicht nur eine semantische Frage zu sein, sondern da bedarf es eines noch intensiveren Umdenkungsprozesses; wie gesagt, wenn es um Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe geht.
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Konkret heißt dies: Träger der Projekte darf weder eine staatliche deutsche Durchführungsorganisation noch insbesondere eine staatliche Stelle des Entwicklungslands sein. Träger müssen die Menschen selbst sein,
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also ihre eigenen Selbsthilfeeinrichtungen, ihre eigenen Selbstverwaltungsorganisationen.
Viertens. In den letzten zwölf Monaten ist uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt worden: Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe bringen nichts, wenn die politischen Rahmenbedingungen die Privatinitiative, politische und wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb um die besseren politischen Ideen und um die besseren Produkte am Markt nicht zulassen. Was die Bedeutung der Rahmenbedingungen angeht, sind wir mit den GRÜNEN einig. Ob wir in dieselbe Richtung gehen, ist die andere Frage.
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Das spektakuläre Versagen des real existierenden Sozialismus macht klar: Entwicklung ist nicht möglich, wo zentralistische Planung, wo Staatswirtschaft und politische Unterdrückung herrschen.
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Werden wir, so frage ich, daraus die notwendigen Schlüsse ziehen, oder werden wir aus falsch verstandenen außenpolitischen Rücksichten auf falsche Freunde auch in Zukunft Gelder in bodenlose Fässer sozialistischer Mißwirtschaft schaufeln? Wollen wir dies nicht, so müssen wir das herkömmliche Quotensystem aufgeben.
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Wir dürfen uns nicht mehr in das starre Schema einer Rahmenplanung pressen lassen.
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Dagegen muß flexibel denjenigen Ländern geholfen werden, die reformbereit sind und für Strukturanpassungen dann besonderer und massiver Hilfe bedürfen.
Abschließend möchte ich festetellen: Die 80er Jahre waren für die ärmsten Länder Schwarzafrikas das verlorene Jahrzehnt. Wenn wir endlich und radikal die Konsequenzen aus früheren Fehlentwicklungen und falscher Entwicklungspolitik ziehen, und zwar national wie international, könnten die 90er Jahre auch für diese ärmsten Länder ein gewonnenes Jahrzehnt werden. Nicht Pessimismus oder gar Resignation, lieber Alwin Brück, sondern Hoffnung und Optimismus könnten dann die Entwicklung bestimmen.
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