Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-09-29:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zuversicht“ ist der Kernbegriff dieses Haushalts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es braucht Zuversicht und Mut, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht – damit die Wirtschaft wieder wächst, Arbeitsplätze gesichert werden und wir den Klimawandel bremsen können.

Dieser Haushaltsentwurf ist das klare Signal, dass unsere Gesellschaft zusammenhält und die Herausforderungen dieser schwierigen Zeiten meistern kann. Garant für diese Entwicklung ist der größte Investitionsetat des Bundes, nämlich der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das allerdings ist nichts, was einfach so von allein passiert. Dazu müssen wir Projekte und Investitionen aktiv vorantreiben.

Natürlich gibt es auch Projekte, die nicht so gut laufen. Ich nenne hier die Fehmarnbeltquerung, den Fehmarnbelttunnel, und blicke einmal zurück: 2008 haben sich Deutschland und Dänemark auf dieses Projekt verständigt und es zusammen festgemacht. Das ist zwölf Jahre her. Seitdem gab es auf deutscher Seite 12 600 Einwendungen, auf dänischer Seite nicht einmal 50. Dieses Projekt wird jetzt gerade beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Es vergeht also noch mal Zeit, bis es losgeht.

Das Geld ist nicht das Problem; das Geld ist da. Wir nehmen uns aber oftmals viel zu viel Zeit zum Investieren, Anpacken und Vorantreiben.

({0})

Dass wir handeln, ist auch klar. Mittlerweile sind drei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetze verabschiedet, und eines ist auf dem Weg. Das heißt, wir wollen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen, wie es der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus heute schon gelobt hat. Hier haben wir noch einiges vor: mehrere Projekte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.

Ich bin überzeugt: Wir können für alle Bedenken Lösungen finden, wenn sich alle grundsätzlich darauf verständigen, dass wir Schienenwege, Straßen, Brücken, Tunnel, Breitbandnetze und Mobilfunk als lebensnotwendige Adern für unsere Gesellschaft brauchen. Es wäre hilfreich, wenn wir einen nationalen Grundkonsens pro Infrastruktur hätten. Dann würden wir uns bei der Umsetzung in Deutschland viel leichter tun.

({1})

Ich bin daher froh, dass wir verkünden können: Im nächsten Jahr werden 21 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen. Damit ist das BMVI das Investitions- und Innovationsministerium für Fortschritt, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wenn man die Mittel aus dem Digitalfonds – mein Vorredner, lieber Kollege Schipanski, hat schon darauf verwiesen – und dem Energie- und Klimafonds dazurechnet, dann sind es gar 23 Milliarden Euro. 18,6 Milliarden Euro sind allein für die Verkehrsinfrastruktur gedacht: für Schiene, Straße, Wasserstraße und den kombinierten Verkehr.

Dabei liegen Schiene und Straße übrigens mittlerweile fast gleichauf – und das, obwohl das Straßennetz im Vergleich zum Schienennetz ein Vielfaches an Kilometern umfasst. In den nächsten Jahren werden wir sogar erstmals mehr Geld in die Schiene investieren als in die Straße. Diese Regierung und diese Koalition starten ein Jahrzehnt der Schiene wie kein anderer vor uns.

({2})

Im Übrigen: Wir kommen unserer Verantwortung für die Strukturstärkung nach. Die Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz kommen noch obendrauf.

Besonders freut mich, dass wir auch noch 120 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen bekommen. Zusammen mit dem Sofortprogramm, das wir schon in diesem Jahr gestartet haben, verbessern wir damit die Attraktivität und die Atmosphäre von rund 400 bis 500 Bahnhöfen.

Ich sage: Jede Zugfahrt beginnt am Bahnhof.

({3})

Neben vielen Projekten, die schon laufen, nutzen wir auch dieses Schnellläuferprogramm vor allem dafür, um jetzt, in der Krise, ordentlich etwas für die Handwerksbetriebe zu tun, die unsere Bahnhöfe verschönern. Das ist eine gute Botschaft an viele Wahlkreise.

({4})

Wir setzen daneben auf klimafreundliche Mobilität und darauf, dass die Investitionen und Förderungen passgenau für den Klimawandel sind.

({5})

Das gilt gerade auch hinsichtlich der Art, wie wir uns fortbewegen.

Viele haben das Fahrradfahren neu entdeckt; es gibt einen Boom. Es freut mich, dass wir dies zur Kenntnis nehmen können und endlich eine Diskussion darüber führen, wie wir noch besser Modellprojekte, Radschnellwege sowie den Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen fördern können. Hier investieren wir so viel wie nie zuvor: 1,45 Milliarden Euro bis 2023.

({6})

Beim Auto ist der schnelle Umstieg auf alternative Antriebe sehr wichtig. Deswegen haben wir das schon in den letzten Jahren intensiv gefördert – mit dem Klimaschutzpaket, mit dem Konjunkturpaket.

Wir haben den Masterplan Ladeinfrastruktur. Die Menschen müssen einfach und überall laden können, damit die Fahrzeuge der Zukunft auch auf die Straße kommen.

Wir fördern klimafreundliche Lkws, Busse, Handwerkerfahrzeuge, kommunale Flotten und werden im Bereich der Nutzfahrzeuge im Herbst ein Gesamtkonzept für Null-Emissions-Logistik auf der Straße vorstellen.

Wir haben darüber hinaus die Nationale Wasserstoffstrategie und sind spitze in ganz Europa, wenn es um das Tankstellennetz für Wasserstoff geht. Wir sind hier mit bald 100 Tankstellen am Start. Keiner hat mehr in ganz Europa.

Daneben setzen wir auf die Produktion von synthetischen Kraftstoffen. Diesel ohne Erdöl ist das Ziel, und daran arbeiten wir.

Strom, Wasserstoff und E-Fuels sind die Kraftstoffe der Zukunft. Wir wollen technologieoffen agieren, aber nicht beliebig. Und ja, wir können selbstbewusst, mutig und zielorientiert sein. Das Ende des fossilen Verbrenners muss bis 2035 gelingen. In 15 Jahren schaffen wir es aber auch, einen Verbrenner zu entwickeln, der mit neuen synthetischen Kraftstoffen fährt. Damit hat der Verbrenner Zukunft – mit synthetischen Kraftstoffen.

({7})

Wir müssen dafür sorgen, dass das durch die Coronakrise verloren gegangene Vertrauen in Bus und Bahn wieder zurückkehrt. Wir haben so viel Geld für den ÖPNV vor Ort bereitgestellt, für den Betrieb von Bus und Bahnen – Rekordinvestitionen! –, und auch für die Digitalisierung.

Mein Haus ist auch Digitalisierungsministerium.

({8})

Wir setzen nicht nur auf Konzepte von Homeoffice, sondern auch auf Homeschooling. Bundesfinanzminister Scholz hat heute vielen gedankt. Ich danke vor allem der Bundeskanzlerin und der SPD-Parteivorsitzenden, Frau Esken, dafür, dass wir das Konzept Homeschooling unterstützen, dass wir die schnellen Datenleitungen an die Schulen bringen und dass das schnelle Internet flächendeckend ausgerollt wird.

({9})

Genauso geht es uns um flächendeckenden Mobilfunk. Das Ergebnis der letzten Mobilfunkgipfel zeigt: Durch die Entscheidungen der letzten zwei Jahre gibt es einen richtigen Schub für die Flächenabdeckung beim Mobilfunk; das bestätigen alle Experten. Aber wir müssen auch bei den Genehmigungen an dieser Stelle viel schneller werden.

Wir wollen was bewegen: Deutschland mobil und digital. Das Investitionsgeschehen macht ja nicht irgendwo halt, sondern wir sind flächendeckend unterwegs, auch mit dem Ziel der Koalition, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land herzustellen.

Das Verkehrsministerium ist auch ein Wiedervereinigungsministerium.

({10})

Da wir in diesen Tagen 30 Jahre Wiedervereinigung feiern, nenne ich als Beispiele nur die 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Damit ist unser Land zusammengewachsen. Die Infrastruktur ist der Garant fürs Zusammenwachsen, und diese Investitionen sind einzigartig.

({11})

Wir werden diese Projekte auch dokumentieren. Wir haben über 100 Personen in ein Projekt gebracht, in dem sie erzählen, wo sie in den Tagen der Wiedervereinigung unterwegs waren, wie sie Straßen, Schienenwege, Tunnel, Brücken gebaut haben: der Baggerfahrer, der Polier, der Umweltbeauftragte, die Planerin, der Bauleiter. Dank an die Helden der Mobilität und Logistik, die jeden Tag auf den Baustellen Deutschlands und überall in den Planungsbüros dafür sorgen, dass die jetzige und zukünftige Infrastruktur in Deutschland exzellent ist und bleibt!

({12})

Wir haben mit der Fotodokumentation das Ziel, zu beweisen, dass wir viele große Projekte auf den Weg bringen können. Und diese Anpackmentalität wünsche ich mir: Stemmen statt hemmen! Deswegen freue ich mich auf die Beratungen in der Haushaltsdebatte.

Ich bedanke mich schon im Vorfeld bei den Verkehrspolitikern und den Haushaltspolitikern, ebenso bei den Berichterstattern. Ich habe einen Wunsch: Machen Sie den Haushalt, der ohnehin schon exzellent ist, noch ein Stück besser!

Herzlichen Dank.

({13})