Jerzy Montag (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr
Rexrodt, versuchen, eine Spendenaffäre in Ihrer Partei
aufzuklären. Ich werfe Ihnen, solange ich keine Beweise
habe, nicht vor, dass Sie das nicht richtig und nicht vollständig machen würden. Aber es ist etwas scheinheilig,
wenn man so tut, als ob man einen Anlass gebraucht hätte
- über den Anlass werde ich noch reden -, um sich überhaupt Gedanken über die Spenden an die FDP zu machen.

Im Rückblick auf die Bundestagswahl sage ich Ihnen:
Der Bundestagswahlkampf der FDP war mit dem Geld
der FDP nie zu finanzieren. Das weiß ich deswegen, weil
ich als Landesvorsitzender der bayerischen Grünen - die
Größenordnungen sind hierbei ungefähr gleich - selber
für einen Bundestagswahlkampf politisch und auch finanziell verantwortlich war. Deswegen weiß ich, was man
mit dem Geld, das man offiziell hat, machen kann und was
nicht. Mir jedenfalls war klar, dass Ihr Wahlkampf von
Ihrem Geld nicht zu finanzieren war. Das konnte nur
durch Schulden oder Spenden geschehen.

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Diese Millionenspenden - die haben Sie in NordrheinWestfalen augenzwinkernd eingesteckt und sich gedacht,
Herr Möllemann sei so ein toller Spendeneintreiber wären für Sie Anlass gewesen, sich von Anfang an innerparteilich um Ihr Spendenwesen zu kümmern. Hätten Sie
das getan, bräuchten Sie jetzt nicht in den Einwohnermeldeämtern in Nordrhein-Westfalen mühsam nach irgendwelchen Scheinadressen zu suchen, dann hätten Sie
das von vornherein klären können.

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Ich will zu diesem Anlass - es fängt immer mit einer
kleinen Sache an und wird dann zu einer Lawine - nur
Folgendes sagen: Die Deutsche Post hat einen Fehler gemacht und hat von einem falschen Konto ein paar Millionen Mark abgezogen.

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- Genau so ist es gewesen. Herr Möllemann hat dann
plötzlich gemerkt, dass es von seinem Privatkonto abgeht.
Damit ist die ganze Lawine überhaupt erst ins Rollen gekommen.

Aber schon nach einigen Tagen erkennen wir - verschließen Sie als Wirtschaftspartei doch nicht die Augen
vor folgenden Fakten -: Es wird nur ein paar Tage lang
untersucht und schon tauchen auf: Liechtenstein, Konten
von Treuhändern, Firmen, die nur Briefkastenfirmen sind.
Der Name eines Great Aziz taucht auf. Es gibt ein Scharnier zwischen diesen Fakten, die wir alle kennen, und
dem, was in einem anderen Untersuchungsausschuss
schon besprochen worden ist, nämlich Herrn Schreiber.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Scharnier
besteht.

Vielleicht interessiert dies die Staatsanwaltschaft nicht,
aber uns im Parlament interessiert schon, welche Verbindungen es über dieses Scharnier zwischen dem Waffenhandel bis in den arabischen Raum hinein und Ihrer Partei mit Herrn Möllemann gegeben hat.

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- Diese wenigen Fakten, die wir haben,

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reichen schon aus, um sich Gedanken zu machen. Die
sollten Sie sich machen.

Herr Rexrodt, ich will zum Inhalt des Flugblattes
zurückkommen,

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das Ausgangspunkt der ganzen Geschichte gewesen ist.
Auch dies interessiert die Öffentlichkeit und interessiert
uns. In diesem Flugblatt sind zwei Menschen abgebildet
worden, Herr Scharon und Herr Friedman, ein Israeli
und ein Deutscher. Beide haben mit dem Bundestagswahlkampf der FDP überhaupt nichts zu tun gehabt

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und wurden benutzt - ich sage: sie wurden missbraucht -,

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um mit diesem Flugblatt zwei Topoi, zwei Idiome zu bedienen. Das erste Idiom ist: Man muss in Deutschland
endlich wieder einmal etwas sagen dürfen; als ob dies in
Deutschland nicht möglich wäre. Das zweite ist vordergründig angeblich eine Kritik an der israelischen Regierung. Geht man aber tiefer, stellt man fest: Es ist sozusagen das Idiom dafür, dass man Juden in Deutschland nicht
kritisieren dürfe, und dies sollte man endlich wieder tun
dürfen.

Dafür haben Sie bei der Bundestagswahl ein respektables Ergebnis bekommen. Ich hätte Ihnen ein schlechteres Ergebnis gewünscht. Sie haben dieses Ergebnis erzielt, weil Sie den rechten Rand bedient haben.

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Deswegen liegt für mich über die Spendenaffäre hinaus
der tiefere Sinn einer solchen Stunde und einer solchen
Debatte darin zu erkennen, dass die FDP radikal nach
rechts in eine antisemitische Ecke gerutscht ist. Deswegen ist Frau Hamm-Brücher aus Ihrer Partei ausgetreten, und deswegen sage ich zum Schluss: Wir sollten
darüber aufklären, wo diese Partei, die einst für Rechtsstaatsliberalismus gestanden hat, heute angekommen
ist, nämlich am rechten Eck der Gesellschaft, weil
Sie Herrn Möllemann allzu lange haben gewähren lassen.




Danke schön.

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