Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-12-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Im vorliegenden Antrag der FDP wird erklärt,
die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen sei
„durch aktuelle Erkenntnisse aus Ökobilanzen obsolet geworden“. Tatsächlich ist jedoch der Vorschlag der FDP
obsolet.

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Die zum 1. Januar 2003 eingeführte Pfandpflicht ist ein
großer Erfolg für die Umwelt und ein weiterer Schritt zu
einer funktionsfähigen Kreislaufwirtschaft.

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Das prognostizierte Chaos ist ausgeblieben. Die ersten
Wochen dieses Jahres belegen eindeutig eine ökologische
Lenkungswirkung. Das Pfand führt dazu, dass der bisherige Wettbewerbsvorteil der Einwegverpackungen gegenüber den Mehrwegsystemen aufgehoben wird. Viele
Händler haben Einwegprodukte aus ihrem Sortiment ausgelistet und die Abfüller von Mehrwegprodukten verzeichnen deutliche Absatzsteigerungen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie irren, wenn Sie von einer kontraproduktiven Wirkung des
Dosenpfandes ausgehen. Dass die Pfandpflicht eine geeignete Maßnahme zur Stärkung von Mehrwegsystemen
ist, hat unter anderem das Umweltbundesamt bestätigt.
Sie bestätigen es sogar selbst, indem Sie sich um Arbeitsplätze bei der Einwegabfüllung sorgen. Interessanterweise haben Sie diese Sorge mit Blick auf die rund
250 000 Arbeitsplätze, die im Mehrwegbereich auf dem
Spiel stehen, bisher nicht geäußert.

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In der gegenwärtigen Situation immer noch die Augen
vor der Realität zu verschließen ist sicher nicht zielführend. Die von Ihnen vorgebrachten Argumente werden
durch ständige Wiederholung auch nicht richtiger. Die
Forderung nach einem Aussetzen der eingeführten Pfandpflicht lehnen wir entschieden ab. Von einer Rechtsunsicherheit kann heute keine Rede mehr sein. Vor dem Hintergrund der inzwischen erreichten Einigung mit den
Bundesländern hat diese Forderung zudem jegliche Relevanz verloren.

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Ist es nicht vielmehr so, dass seit gut zehn Jahren seitens des Handels versucht wird, die bereits unter Klaus
Töpfer erlassene Verpackungsverordnung konsequent zu
ignorieren, zu unterlaufen und zu boykottieren?

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Tatsache ist, dass seit 1991 klar ist, was auf den Handel
zukommt, wenn die vorgeschriebene Mehrwegquote von
72 Prozent unterschritten wird. Dies ist bereits 1997 erstmals geschehen. In den nachfolgenden Jahren ist die
Quote kontinuierlich weiter gesunken.

Statt konstruktiv zusammenzuarbeiten, haben Großbrauereien und Handelsketten bis zuletzt auf einen Regierungswechsel spekuliert

({5})

und, nachdem diese Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen ist, das Land mit unzähligen Gerichtsverfahren überzogen. So sollte die fällige Umsetzung der Verpackungsverordnung doch noch verhindert werden.
Spätestens mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Leipzig vom Januar dieses Jahres sind auch diese
Versuche endgültig gescheitert.

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Das Pfand sichert Arbeitsplätze im Mittelstand. In der
Vergangenheit haben vor allem Großbrauereien ihre Erzeugnisse in Einwegverpackungen zu Dumpingpreisen
auf den Markt geworfen. Gleichzeitig wurde die Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen in mittelständischen Betrieben in Kauf genommen, die bisher traditionell auf Mehrwegsysteme gesetzt haben. Das Pfand stärkt
die regionale Vermarktung von Getränken, da vor allem
regionale Anbieter in der Vergangenheit auf Mehrweg gesetzt und dafür auch umfangreiche Investitionen getätigt
haben.

({7})

Wenn zurzeit bei einigen Einwegabfüllern Probleme auftreten und teilweise Kurzarbeit angesetzt wurde, liegt dies
darin begründet, dass sich die Wirtschaft viel zu lange
geweigert hat, sich auf das frühzeitig angekündigte Pfand
einzustellen.

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Das Pfand ist aber vor allem ein sinnvolles Instrument,
um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern. Es
wird im Übrigen von der großen Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und befürwortet. Das Pfand führt zu einer
sortenreinen Sammlung der Verpackungsabfälle und somit zu einer besseren Verwertung der Rohstoffe. Es trägt
dazu bei, Müll im Vorfeld zu vermeiden, anstatt ihn im
Nachhinein aufwendig sammeln und entsorgen zu müssen. Hier bedarf es übrigens auch keines Fonds für Landschaftsschutz.

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Liebe Frau Kollegin Homburger, Sie beschweren sich
über die bisherigen Ungereimtheiten bei der Pfandpflicht.

Diese haben Sie aber doch erst mit der Novelle von 1998
eingeführt. Sie waren an der Regierung beteiligt.

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- Ich würde gern fortfahren.
({11})
In dieser Novelle wurde die ökologisch unsinnige Unterscheidung nach Getränkearten eingeführt. Wir haben
indes schon immer eine Ausrichtung der Verpackungsverordnung nach ökologischen Kriterien gefordert und entsprechende gesetzliche Initiativen auf den Weg gebracht.
Eine Novellierung der Verpackungsverordnung nach ökologischen Gesichtspunkten ist im Jahr 2001 im Bundesrat aufgrund rein parteipolitischen Kalküls gescheitert.

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Schon vor zwei Jahren hätten wir genau das erreichen
können, worüber jetzt Konsens zwischen der Bundesregierung und den Ländern erzielt wurde.

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Draußen versteht dies kein Mensch mehr, zumal es hier
auch um Deregulierung geht.

Die Pfandpflicht soll künftig für alle Einweggetränkeverpackungen gelten mit Ausnahme von erstens ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen wie
Getränkekartons und Schlauchbeutel für Milch, zweitens
Wein, Spirituosen und allen Mixgetränken mit einem
überwiegenden Anteil davon und drittens bestimmten diätetischen Lebensmitteln. Ein Pfand in einer einheitlichen
Höhe, wie von Ihnen vorgeschlagen, lehnen wir indes ab.

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Auch auf die Mehrwegquote als auslösendes Element
für die Pfandpflicht wird zukünftig verzichtet. In § 1 Verpackungsverordnung wird das Ziel aufgenommen, dass
der Anteil der in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abgefüllten Getränke mindestens 80 Prozent
betragen soll. Um gleichzeitig Anreize zu schaffen, umweltverträgliche Verpackungen zu entwickeln, wird gewährleistet sein, dass Verpackungen, die sich zukünftig
als ökologisch vorteilhaft erweisen, von der Pfandpflicht
ausgenommen werden können. Allerdings sind wir der
Meinung, das dies ohne jeglichen Automatismus geschehen sollte. Die Entscheidung darüber sollte dem Parlament nicht vorenthalten werden.

Lassen Sie uns die unendliche Geschichte der Dose zu
Ende bringen und uns weiteren wichtigen Fragen der
Kreislaufwirtschaft zuwenden.

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Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv die Novellierung
der Verpackungsverordnung auf den Weg bringen! Auch
Industrie und Handel müssen jetzt konsequent dazu beitragen, dass das bundesweit einheitliche Rücknahmesystem spätestens zum 1. Oktober bereitsteht und die bisherige Blockadepolitik nicht auf anderen Feldern wie dem
Kartellrecht fortgeführt wird. Das Bundeskartellamt hat
frühzeitig signalisiert, ein bundesweites Rücknahmesystem mit einer Clearingstelle für den Ausgleich der
Pfandzahlungen unter Einhaltung bestimmter Kriterien zu
genehmigen. Es liegt nun an der Wirtschaft, ein entsprechendes Konzept vorzulegen und nicht den schwarzen
Peter der Kartellbehörde unterzuschieben.

Vielen Dank.

({16})