müntefering (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten ein Gesetz, bei dem Herr Stoltenberg federführend ist. Herr Stoltenberg ist nicht hier.

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Wir beraten unter Protest hier weiter. Ich stelle noch einmal klar: Wir lassen uns in unserer parlamentarischen Arbeit nicht aufhalten. Doch es ist nicht in Ordnung, daß der Finanzminister, der dieses Gesetz, in dem wohnungs- und sozialpolitischer Sprengstoff sondergleichen steckt, angeleiert hat, nicht hier ist, wenn es im Parlament beraten wird.

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Man kann nur hoffen, daß er die Botschaft noch hört und hierherkommt solange hier noch debattiert wird.

Die Millionen Mieter draußen, die davon betroffen sind, werden ja registrieren, wie wenig Herr Stoltenberg an dem interessiert ist, was er im Deutschen Bundestag beschließen lassen will.

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Es geht bei diesem Aspekt des Steuerpakets darum, daß der Bundesfinanzminister den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und einem großen Teil der Genossenschaften ihren Status nehmen will. Das bedeutet, daß acht Millionen Mieter in ihrem Mieterschutz sofort oder mittelfristig beschränkt werden. Das bedeutet, daß Mieten steigen.

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Das bedeutet, daß die Versorgung der sozial Schwachen in den großen Städten noch weniger als bisher gewährleistet ist.

Das ist der Gegenstand dieser Debatte. Deshalb gehört der Herr Bundesfinanzminister hierher.

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Was der Herr Finanzminister Stoltenberg plant, ist ein Affront gegen dieses Parlament. Wir haben vor knapp einem Jahr den Bericht des 3. Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen und einvernehmlich festgestellt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein wichtiges Gut; sie bleibt erforderlich; sie soll erhalten und novelliert werden. - Wenn ein Finanzminister ein knappes halbes Jahr, nachdem das Parlament dies festgestellt hat, das Aus für die Wohnungsgemeinnützigkeit in ein neues Gesetz schreibt, ist auch das ein Affront gegen dieses Haus. Und Sie stimmen dabei mit.

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Was Herr Stoltenberg, der Finanzminister, kühl plant, ist ein Wortbruch dieser Regierung und der Union. Der zuständige Bauminister und die CDU- und CSU-Landesregierungen und viele von Ihnen haben immer wieder den Fortbestand und die Weiterentwicklung der Gemeinnützigkeit gefordert. Herr Dr. Schneider, Herr Echternach, Herr Kansy und die4628 


Herren Diepgen und Strauß und Späth, alle haben sich bis in die letzten Tage immer mit der festen und richtigen Überzeugung gemeldet: Wir brauchen die Gemeinnützigkeit weiterhin. Herr Dr. Schneider hat das besonders deutlich am 6. Oktober 1987 gesagt. Ich will das zitieren, was er da gesagt hat, weil es gut und richtig ist:

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Eine rein fiskalische Beurteilung der Wohnungsgemeinnützigkeit greift zu kurz.

Nun kommt ein Satz, den Herr Häfele für Herrn Stoltenberg sicher mitnimmt:

Hier scheint es mir häufig bei den Kritikern der Steuerbefreiung an der nötigen Sachkunde über die Strukturen der Wohnungsmärkte zu fehlen.

Das sagt der Bundesbauminister: Der Bundesfinanzminister weiß da wohl nicht so richtig Bescheid. Der Bundesbauminister hat ja recht.

Was Herr Stoltenberg plant, ist in diesem Hause und auch in den Ländern und im Lande insgesamt bei Sachkennern nicht mehrheitsfähig. Der Bundesfinanzminister erzwingt, erpreßt in dem Steuerpaket, daß auch die hier im Hause, die es besser wissen - Herr Schneider, Herr Echternach, Herr Kansy und all die anderen - für die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit stimmen. Er erpreßt das. Es ist nicht Ihre Überzeugung, da bin ich sicher. Sie sollten aufstehen und dagegen Sturm laufen!

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Was Herr Stoltenberg plant, ist ein Schlag gegen die Mieter. Fast eine Million der betroffenen Wohnungen unterliegen schon heute nur noch der gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindung. Diese Wohnungen werden mit der Entscheidung gegen die Wohnungsgemeinnützigkeit in den freien Markt überführt, wie Sie das zu nennen belieben.

Im Lande Nordrhein-Westfalen sind die Spielräume für Mieterhöhungen erfragt worden. Im Durchschnitt ist eine Mieterhöhung um 1 DM pro m2 pro Monat möglich. Der Erhöhungsspielraum zwischen den immer noch niedrigen Mieten der sozial- und gemeinnützigkeitsrechtlich gebundenen Wohnungen und den Mieten der Wohnungen auf dem freien Markt reicht von 1 DM bis zu 2, 89 DM. 1 DM bis 2, 89 DM Mieterhöhungsmöglichkeiten! Im ersten Jahr, meine Damen und Herren, kann um 30 % erhöht werden. Im vierten Jahr kann noch einmal um 30 % erhöht werden bis hin zur Vergleichsmiete. Das bedeutet: Es wird Mieterhöhungssprünge hohen Ausmaßes geben. Die Gefahr ist da. Sie verursachen sie mit diesem Gesetz.

Was Herr Stoltenberg plant, ist unverantwortlich gegenüber den Städten; denn in den Bedarfsschwerpunkten ist die Versorgung, insbesondere der sozial Schwachen, längst noch nicht gewährleistet. Wenn die Möglichkeit des Zusammenwirkens, wie sie heute besteht, zwischen Städten und gemeinnützigen Unternehmen und Genossenschaften nicht mehr gegeben ist, wird die Versorgung noch schlechter werden. Sehen Sie sich an, was in München dazu gesagt worden ist. 80 000 Wohnungen sind von dem Gesetz betroffen. Das wird Mieterhöhungen bedeuten. Das wird

aber auch bedeuten, daß insbesondere die sozial Schwachen noch schwerer als bisher in bedarfsgerechte Wohnungen zu vermitteln sind.

Was Herr Stoltenberg plant, ist eine Frechheit gegenüber den Genossenschaften. Angeblich - so liest man es ja zunächst - sind die Genossenschaften von dieser Neuregelung ausgenommen. Aber dann kommt der Nachsatz: Sie sind nur insoweit ausgenommen, als sie nur Vermietungsgenossenschaften sind. Genossenschaften sind aber von ihrer Tradition her immer auch Wohnungsbaugenossenschaften. So hat die Wohnungsgenossenschaft einmal angefangen. Der ganze Gedanke beruht auf dem Neubau.

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Deshalb ist es ganz wichtig, daß die Genossenschaften die Möglichkeit behalten, als Bauträger tätig zu bleiben. Deshalb ist es unredlich, wenn hier so getan wird, als ob die Genossenschaften ausgenommen seien. Auch die Genossenschaften und ihre Mieter sind von dem betroffen, was Herr Stoltenberg Ihnen unterschiebt.

Was Herr Stoltenberg plant, ist eine Verschleuderung von Sozialvermögen. Das Bruttoanlagevermögen der betroffenen Unternehmen liegt bei 480 Milliarden DM. Das sind Wohnungen und alles, was dazugehört. Das ist quasi ein Stiftungsvermögen. Das ist ein Vermögen, das nur für Wohnen und für alles, was damit zusammenhängt, eingesetzt werden darf. Nun wird es freigegeben, wie Sie sagen. Das ist eine schöne „Freiheit". Es wird aus allen Bindungen freigegeben. Auch deshalb muß man gegen dieses Gesetz sein.

Die Unternehmen werden die Mieten massiv erhöhen müssen,

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weil sie überleben wollen. Denn wenn zustande kommt, was in dem Gesetz steht, daß beim Übergang in die neue Struktur, in die gemeinnützigkeitsfreie Zeit, der Buchwert besteuert wird, werden die Unternehmen, wenn sie überleben wollen, Mieten erhöhen. Sie werden überleben wollen. Damit werden die Mieter erneut zur Kasse gebeten werden.

Wenn Ihnen nun all die gemeinnützigkeitsrechtlichen, die wohnungspolitischen und sozialpolitischen Argumente nicht eingehen, Herr Häfele und Herr Stoltenberg, dann ist auch noch festzustellen: Das, was Sie hier vorlegen, was Sie hier planen, ist eine Milchmädchenrechnung. Das ist ja nun wirklich das letzte, was einem Finanzminister passieren sollte. Es steht in dem Gesetz: Das bringt uns 100 Millionen DM, wenn die Steuerfreiheit entfällt. Es mag ja sein, daß es 100 Millionen DM bringt. Aber welche neuen Möglichkeiten für diese Unternehmen ergeben sich denn, wenn sie anschließend als freie Unternehmen alle steuerlichen Möglichkeiten wahrnehmen, bis hin zu der Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung? Es wird beim Bund draufgezahlt, und es wird nicht gewonnen. Auch das wissen Sie. Deshalb ist es falsch, zu behaupten, das sei


ein Punkt, an dem die Steuerreform nun unbedingt festhalten müsse.

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Herr Stoltenberg hat wirklich Pech mit seinem Steuerpaket. Es ist nicht nur schlimm in seinen Konsequenzen, sondern es ist auch schlecht vorbereitet. Das hat ihm vorgestern der bayerische Ministerpräsident schriftlich gegeben. Der Ministerrat des Freistaates Bayern hat vorgestern festgestellt, „wegen der bei den Koalitionsverhandlungen nicht aufgezeigten, aber jetzt zutage getretenen Probleme" sei mindestens eine Verfahrensänderung erforderlich. Man erinnert sich: Das hatten wir in Sachen Quellensteuer ja schon einmal. Die bayerische Regierung bescheinigt dem Bundesfinanzminister, daß er bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich nicht ausreichend informiert hat und die Probleme, die mit dem verbunden sind, was er nun hier vorschlägt, nicht deutlich gemacht hat. Ich finde, das ist eine richtige Bewertung.

Nun kommt die bayerische Staatsregierung zu dem Ergebnis:

Die Streichung der Steuervergünstigung der Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeits-rechts sollen zumindest aus dem Paket der Steuerreform 1990 herausgenommen werden.

Gut so. Wörtlich heißt es weiter:

Damit würden alle Beteiligten Zeit gewinnen, das Für und Wider einer Aufhebung des Wohnungs-gemeinnützigkeitsrechts einerseits und seiner Fortsetzung und Reform andererseits ohne Zeitdruck abzuwägen.

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Das Land Bayern sagt: Bundesregierung und Finanzminister, nehmt dieses Stück Wohnungspolitik aus diesem Gesetz heraus; es gehört nicht dahin. Dann werden die Fachleute, die etwas von Woh-nungs- und Städtebau und von Sozialpolitik verstehen, getrennt darüber reden, wie man mit diesem Thema weiter verfahren soll.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß des Landes Bayern. Wir sind bereit, mit denen, die guten Willens sind, an einer Novellierung der Wohnungsgemeinnützigkeit und an deren Fortbestand und deren Stärkung zu arbeiten. Denn es ist im Interesse der betroffenen Menschen, der Mieter und aller sonstigen Betroffenen, erforderlich, daß wir die gemeinnützige Wohnungswirtschaft als Teil unserer Sozialpolitik und unserer Wohnungspolitik auch für die Zukunft behalten.

Das ist nun die Einladung an Herrn Häfele, wenn schon Herr Stoltenberg nicht da ist: Er möge hierhinkommen und erklären: Jawohl, wir sind bereit; wir nehmen das heraus. - Dann werden wir von vorne anfangen, zu diskutieren, und sinnvolle Lösungen suchen.

Herzlichen Dank.

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