lehr (bundesminister des innern), 1951-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich bei der Rede des Herrn Abgeordneten Paul nur bedauert, daß er sie nicht gleich am Anfang und namentlich vor der Rede des Herrn Kollegen Menzel gehalten hat, weil sie unter Umständen doch vielleicht etwas anders ausgefallen wäre.
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- Ja, wir kennen uns zur Genüge. Deshalb können Sie mir nichts weismachen.
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- Ich bin auch bereit, es ein zweites Mal zu tua.
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Es kommt nicht darauf an, Herr Paul, unter welchem Deckmantel Ihre Versammlungen stattfinden. Daß die Namen und Titel sehr zahm sind, das kann ich Ihnen bestätigen. Aber es kommt darauf an, was in Wirklichkeit gesagt und getan wird. Die Aktion Hannover war dringend nötig, und sie ist ein Alarmzeichen. Denn solche Aktionen finden hier in allernächster Nähe statt. Sie müssen verhindert werden.
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Auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Menzel zeigten das Symptom, das mich in den drei vergangenen Monaten bei der Behandlung unserer Sicherheitsfragen so lebhaft beunruhigt hat, nämlich die Tatsache, daß die Dinge so stark unter parteipolitischen Gesichtspunkten gesehen werden. Und es sind doch letzten Endes Sicherheitsfragen, die mit Ausnahme der Kommunisten alle Parteiei hier im Hause gleich angehen.
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Denn ob sie auf den Regierungsbänken sitzen oder
auf denen der Opposition, die Freude, auf diesen
Bänken zu sitzen, haben sie nur, solange eine ge({5})
nügende innerstaatliche Sicherheit hinter ihnen steht.
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Meine Damen und Herren, noch eins! Die Frage, die Sie beunruhigen. könnte, wäre, weil ich Sie nur um Ihre grundsätzliche Zustimmung gebeten habe, ob Ihr Etatrecht dadurch irgendwie beeinflußt wird. Das ist doch nicht der Fall. Sie haben jederzeit durch Ihre Beratungen über den Haushalt das Heft in der Hand. Sie haben es aber auch darüber hinaus jederzeit in der Hand, hier durch einen einfachen Mehrheitsbeschluß zu bestimmen, wie stark die Polizei sein oder nicht sein soll. Und ich möchte doch eigentlich, meine Damen und Herren, nach unseren gestrigen Verhandlungen im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung mit Recht annehmen können, daß wir in weitgehendem Umfange - Regierungsparteien und Opposition - einig gewesen sind. Es ist allerdings offenbar etwas anderes, ob man im Plenum oder ob man in der Sicherheit des Ausschusses ist.
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Meine Damen und Herren! Illegalität weise ich als der zum Verfassungsschutz berufene Minister weit von mir, als der Minister, der vor Ihnen hier den Eid auf die Verfassung geleistet hat.
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Ich will von Ihnen nichts anderes als die Durchführung des Art. 87 unserer Verfassung, in dem dem Bund das Recht gegeben wird, Bundesgrenzschutzbehörden einzurichten, und zwar durch einfaches Bundesgesetz.
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Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon ausgeführt, daß eine Bundesgrenzschutzbehörde nicht aus einzelnen Kanzleibeamten und einzelnen Schreibmaschinenkräften bestehen kann und daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß sich in diesem Bundesgrenzschutz auch eine Exekutive entwickelt, die das durchführt, was die Behördenstellen in ihren einzelnen Amtszimmern anordnen.
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Im übrigen bekenne ich mich noch einmal zu dem Programm, das wir vorhaben, zunächst die Bereitschaftspolizei in den Ländern zu entwickeln, und ich möchte von dieser Stelle aus noch einmal die herzliche Bitte an die Länderinnenminister richten, sich doch etwas entschlossener hinter den Staat zu stellen, dem sie ja im einzelnen auch alle angehören.
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Das zweite ist, daß wir eine Bundesbereitschaftspolizei erstreben, und zwar genau mit denselben von Ihnen, meine Herren von der Opposition, gewünschten Formulierungen, mit denen ich durchaus übereinstimme. Ich habe von Anfang an dem zugestimmt, was aus den Artikeln 73, 74, 78 und 87 - oder wie sie alle heißen - folgt. Das kann durchaus so geschehen, und ich würde mich herzlich freuen, wenn eine große Mehrheit dieses Hauses diese Änderungen der Verfassung annehmen wollte.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie rückblickend die Ereignisse der letzten Monate sehen, dann werden Sie mit mir darin übereinstimmen müssen: ein Staat, der nach außen keine Macht hat und sie sich auch nicht im Innern schafft, ist kein Staat.
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- Meine Damen und Herren, im Parlamentarischen
Rat waren die Bestrebungen unserer Gegner aus
dem Osten noch nicht so weit entwickelt wie heute.
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Ich stimme dem Herrn Kollegen Dr. Menzel durchaus zu, wenn er die Waffenfrage in den Vordergrund gestellt hat, und er weiß auch, daß wir unter dem Vorsitz seines Freundes, Herrn Maier, des Vorsitzenden des Ausschuses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, eine kleine Abordnung nach Italien geschickt haben, um das Land zu studieren, das im Augenblick gegen kommunistische Umtriebe und Angriffe
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die weitaus beste und beweglichste Polizei entwickelt hat, und daß es nicht unser Wunsch ist, mit den alten Trommelrevolvern oder einigen Karabinern die Abwehr zu führen, sondern daß wir an die Besatzungsbehörden mit denselben Wünschen herangehen, die zu realisieren sie in Italien für richtig befunden haben. Die Gefahr ist bei uns keineswegs geringer als in Italien. Im Gegenteil, wir wissen sehr genau, meine Herren von der äußersten Linken, warum Sie gerade die Waffenlosigkeit und Neutralisierung Deutschlands wollen.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Herrn Kollegen Menzel auch darin zu, daß die Besoldung ausreichend sein muß, und ich halte einen Satz von 45 Mark zuzüglich von Bekleidung, Unterkunft und Verpflegung für unzureichend, und es ist in der Beziehung auch noch keinerlei Vorlage von uns ergangen. Heute kommt es für mich lediglich darauf an - und darum bitte ich alle Teile des Hauses noch einmal aufrichtig -: Geben Sie zunächst einmal die Möglichkeit auf dem Wege über die Grenzschutzbehörden, den ersten Ansatz für ein Machtinstrument der Bundesrepublik nach innen zu schaffen.
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