emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Suhr (NA), 1986-03-20:
Frau Präsidentin! Hohes leeres Haus! Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Staatssekretär Köhler ab und zu die Fenster öffnet, um in das BMZ einmal frische Luft hineinzubringen; das sei ihm unbenommen.
({0})
Die am 7. und 8. November in Bonn während der deutsch-französischen Konsultationen beschlossene Freiwilligeninitiative, junge Europäer in die Dritte Welt zu schicken, findet natürlich im Prinzip unsere Zustimmung, aber dieser Gesetzentwurf ist überflüssig wie ein Kropf; er nützt nichts, aber er kann vor Ort u. U. Schaden anrichten.
({1})
- Sprechen Sie einmal mit den Entwicklungshelfern vor Ort! Die nennen dieses Vorhaben, diesen Gesetzentwurf das Asterix-und-Obelix-Programm. Sie kennen j a Obelix; das ist der Dicke mit etwas wenig im Kopf.
({2})
Asterix ist der kleine Quirlige, dem sie jetzt nach den Wahlen in Frankreich den Zaubertrank weggenommen haben.
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Kohl und Mitterrand haben also vollmundig beschlossen, der europäischen Jugend Entwicklungsprobleme bewußt zu machen und die Solidarität zwischen der Jugend in Europa und der in den armen Ländern der Dritten Welt zu verdeutlichen und zu stärken. Das Ganze darf nichts kosten; das Ganze geht zu Lasten des DED.
Mit dem EG-Unterausschuß des Haushaltsausschusses hatten wir letzte Woche in Mauretanien Gelegenheit, uns einmal vor Ort anzusehen, wie dieses Projekt ankommt. Da kommen jetzt zwei junge Deutsche und zwei junge Franzosen hin. Niemand weiß, was er mit denen machen soll. Die stehen einige Monate im Projekt herum, sie haben keinerlei Berufsqualifikation, denn es fehlen die Ausführungsrichtlinien zu dem Gesetz, und das Ganze wird den Leuten vor Ort, die auf dieses Projekt möglicherweise angewiesen sind, nichts nützen.
Dieses Projekt, das auf Topebene ausgehandelt worden ist, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Zusammenarbeit der Jugend in Europa und der Jugend in den ärmeren Ländern. Unserer Meinung nach muß die Zusammenarbeit zwischen der Jugend von unten her wachsen. Es gibt eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Projekten, z. B. beim Service Civil International, beim Weltfriedensdienst, bei Aufforstungsprogrammen im Senegal und anderswo, in denen Jugendliche aus verschiedenen Ländern gute Arbeit leisten, aber das ist etwas ganz anderes als solch ein von oben aufgesetzes Programm, das zudem nur ganz wenige erfaßt und keinerlei Breitenwirkung hat.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Repnik?
Repnik (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege, stimmen Sie mir in der Feststellung zu, daß wir mit der Entsendung von solchen jungen Leuten, von solchen jungen Mitbürgern, in entsprechende grundbedürfnisorientierte Entwicklungsprojekte ja gerade diesem Ansatz Rechnung tragen wollen und daß dieses Gesetz ausschließlich dazu dient, diesen Mitbürgern auch soziale Sicherheit zu geben, die sie nicht hätten, wenn wir Ihrer Intention folgen würden?
Suhr (NA), 1986-03-20:
Ich will Ihnen insoweit recht geben, als ich es durchaus sinnvoll finde, daß wir die Leute in solche grundbedürfnisorientierten Projekte schicken. Aber dann, wenn wir - wie es in den Richtlinien gestern wieder bekanntgegeben wurde - die ländliche Entwicklung fördern wollen, wenn wir integrierte landwirtschaftliche Projekte fördern wollen, brauchen wir dort auch qualifizierte Leute, Leute, die etwas von Landwirtschaft verstehen oder eine Ausbildung im medizinischen Bereich haben und eine ausgeprägte Fachdidaktik haSuhr
ben, mit der sie ihr Wissen an die Leute vor Ort heranbringen, und das ist doch bei diesem Programm überhaupt nicht gewährleistet.
({0})
- Meines Wissens bringen sie diese Qualifikationen nicht mit;
({1})
es fehlen alle Richtlinien zur Ausführung dieses Programms, die u. U. solche Qualifikationen vorschreiben würden. Der Deutsche Entwicklungsdienst, dessen Fachreferate unterbesetzt sind und dessen Arbeit unserer Auffassung nach finanziell besser ausgestattet werden müßte, soll nun für dieses Sperenzchen auf Topebene bezahlen, während es auf der anderen Seite doch viel wichtiger wäre, wirklich diese Fachleute auszubilden.
Wir sind auch nicht gegen eine Arbeitsplatzgarantie für Entwicklungshelfer. Natürlich müssen die Leute wissen, daß sie wieder in Arbeit und Brot kommen, wenn sie zurückkehren. Es gibt schwere Probleme. Bei deren Lösung haben Sie jederzeit unsere Unterstützung. Aber diese Gesetzesänderung, dieses Nichts, diesen Luftballon, lehnen wir ab.
({2})
So können wir Zusammenarbeit, Solidarität und Bewußtsein für die Probleme in der Dritten Welt nicht schaffen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}), Bachmaier, Büchner ({1}), Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({2}), Frau Fuchs ({3}), Glombig, Jaunich, Klein ({4}), Lambinus, Reschke, Frau Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Dr. Schöfberger, Schröder ({7}), Stiegler, Vogelsang, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rechtliche Situation der geistig Behinderten und psychisch Kranken
- Drucksache 10/4271 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es bietet sich an, daß zuerst der Herr Bundesminister das Wort ergreift. Herr Bundesminister, sind Sie dazu bereit, zur Einführung die Antwort der Bundesregierung zu geben? - Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Abgeordneter Bueb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schwenk? - Bitte sehr.
Schwenk (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Bueb, mit etwas zeitlichem Abstand zu einer sehr freundlichen Bemerkung über meine Partei wollte ich Sie einmal fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, wer wann und mit welcher Ausführlichkeit die Psychiatrie-Enquete veranlaßt und ausgewertet hat, aber nachher die Folgerungen nicht mehr umsetzen konnte.
Dreßler (NA), 1986-03-20:
Herr Kollege Müller, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das gemeinsame Begehren noch fristgerecht für die in diesem Jahre stattfindenden Jugendvertreterwahlen realisiert werden kann?
({0})
Bueb (NA), 1986-03-20:
Ich weiß, daß Sie da initiativ gewesen sind, aber ich muß die Frage an Sie zurückgeben: Was nützt es, wenn Sie eine Enquete inszenieren, wenn Sie es dann innerhalb von 15 Jahren in Ihrer Regierungszeit nicht schaffen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
({0})
Die rechtliche Hürde für die Entmündigung, vor allen Dingen bei zwangsweiser Unterbringung, muß nach unserer Auffassung so hoch wie möglich gesetzt werden. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN wird deshalb in den nächsten Monaten einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Pflegschafts- und Entmündigungsrechts vorlegen. Da brauchen Sie, Herr Minister Engelhard, gar nicht bis zur nächsten Legislaturperiode zu warten, wir können noch in diesem Jahr über diesen Gesetzentwurf ausreichend diskutieren. Ich möchte bereits jetzt die wesentlichen Grundzüge dieses Gesetzentwurfs skizzieren:
Erstens. Der Rechtsschutz der Betroffenen muß drastisch verbessert werden. Bereits bei Einleitung eines Verfahrens ist ein Rechtsbeistand zu bestellen. Entmündigung bzw. Pflegschaft soll nicht mehr wie heute noch umfassend, sondern nur für einzelne bestimmte Punkte gelten. Entmündigung darf nicht mehr den Entzug jeder Rechtspersönlichkeit bedeuten.
Zweitens. Die Höchstzahl der Rechtsbeistandschaften pro betreuende Person muß drastisch beschränkt werden. Sie darf nicht mehr 100 oder sogar Hunderte betragen, sie sollte vielmehr die Höchstzahl 25 nicht mehr überschreiten. Findet sich keine geeignete Privatperson, so sollten Vereine, aber auch, sofern es sie gibt, psychosoziale Krisenzentren bzw. Rund-um-die-Uhr-Hilfsdienste bestellt werden können und dafür auch finanzielle Entschädigung erhalten.
Letzter Punkt. Ziel jeder Vormundschaft und Pflegschaft muß die Rehabilitation sein. Aus Unkenntnis oder finanziellem Interesse darf kein Berufspfleger die Vormundschaft gegen die Interessen des Betroffenen aufrechterhalten. Nach einer Befristung von höchstens drei Jahren ist deshalb die Vormundschaft oder Pflegschaft richterlich neu zu überprüfen.
Diesen Gesetzentwurf werden wir Ihnen noch vor der Sommerpause vorlegen.
Danke.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schwenk, der Versuch der SPD-Fraktion mit der hier zur Debatte gestellten Großen Anfrage, der Bundesregierung Untätigkeit nachzuweisen, muß als gescheitert angesehen werden. Alle Ihre Anwürfe, die in diese Richtung zielen, auch das, was der Kollege Bueb hier vorhin geäußert hat, gehen ins Leere. Es weiß doch jeder: Für die Beantwortung der außerordentlich großen Zahl von Einzelfragen, die sich ausschließlich mit rechtstatsächlichen Ausgangsdaten beschäftigen, muß umfangreiches statistisches Material zusammengetragen werden. Hierbei ist es nicht immer möglich, auf Vorhandenes zurückzugreifen, denn derartige Statistiken - das weiß auch die SPD-Fraktion - werden nicht auf Vorrat produziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; somit kann ich diesen Tagesordnungspunkt abschließen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen
- Drucksache 10/4520 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von insgesamt 30 Minuten vereinbart worden. - Im Haus erhebt sich dagegen kein Widerspruch; damit kann ich dies als beschlossen betrachten.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Nun hat der Abgeordnete Müller ({0}) das Wort.
Müller (NA), 1986-03-20:
In der ersten Lesung sollten wir das nach gutem Brauch nicht tun. Wir haben j a im Ausschuß, Kollege Dreßler, Gelegenheit, darüber im Detail zu reden. Ich habe noch eine Minute.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Ich würde es nicht auf die Redezeit anrechnen, Herr Abgeordneter Müller. Das ist also kein Hinderungsgrund.
Müller (NA), 1986-03-20:
Wollen Sie für mich antworten?
({0})
Ich gehe davon aus, daß die von uns vorbereitete Initiative rechtzeitig auf den Weg kommt.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch mit dazu beitragen, die Zahl der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen, die bereit sind, sich für ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu engagieren; denn unsere Demokratie lebt in einem hohen Maße vom Ehrenamt. Die ehrenamtliche Mitarbeit muß auch im Betrieb immer mehr und immer besser den jungen Arbeitnehmern ermöglicht werden. Deshalb wird meine Fraktion durch eine systemkonforme Gesetzesinitiative die Jugend- und Auszubildendenvertretung stärken und ausweiten.
Dem Gesetzentwurf der SPD kann die CDU/CSU in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Dieser Entwurf verläßt die Prinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes und setzt die einheitliche Interessenvertretung durch den Betriebsrat unnötig aufs Spiel.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
Zeitler (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der SPD, auch wenn wir natürlich bedauern, daß er heute zu spät und noch dazu am Abend behandelt wird.
({0})

Ich denke, daß dieser Antrag eines Jugend- und Auszubildendenvertretungsgesetzes, den Sie eingebracht haben, eine wichtige Möglichkeit ist, den Jugendlichen in einer besseren und intensiveren Weise, als das bis jetzt geschehen ist, erfahrbar zu machen, wie Demokratie funktioniert, eine Möglichkeit, wenigstens einigen Jugendlichen die Gelegenheit zu geben, das selbst zu erfahren und selbst auszuprobieren. Ich glaube, daß das gerade jetzt nötig ist, wo doch von allen Seiten immer wieder festgestellt und betont wird, daß die Jugendlichen mehr Distanz zur Politik haben, zum großen Teil mit Recht, wie ich meine. Ich denke, daß man alle Möglichkeiten, wo Jugendliche die Erfahrung machen können, wie Demokratie funktioniert, ausbauen muß.
({1})
Das ist natürlich nur wirksam, wenn das Jugendvertretungsgesetz auch auf einer breiten Basis steht, d. h. wenn alle Jugendlichen und Auszubildenden unter 25 Jahren erfaßt werden.
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß noch die Gelegenheit haben werden, intensiver darüber zu sprechen. Ihr Antrag stimmt j a weitgehend mit den Vorstellungen des DGB-Vorschlages überein. Aber warum haben Sie eigentlich die Zahl der Jugendvertreter niedriger angesetzt, als es im DGB-Vorschlag enthalten war? Das müßten Sie mir mal erklären.
({2})
Noch ein Punkt. In Ihrem Antrag steht, daß die Jugendlichen- und Auszubildendenvertreter ihre Vorgesetzten unterrichten müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlassen. Das steht z. B. im DGB-Vorschlag nicht drin. Gehört es jetzt eigentlich zu Ihrem Image, daß Sie immer ein Stück weit hinter den DGB zurückfallen müssen?
({3})
Jetzt ein paar Anmerkungen von unserer Seite.
Einmal wäre es nach allem, was wir im Parlament diskutiert haben, wirklich an der Zeit, daß man dazu überginge, in Gesetzen, wenn man sie schon verändert, geschlechtsneutrale Formulierungen aufzunehmen.
({4})
Man kann den Begriff „Jugendvertreter" natürlich als einen neutralen Begriff verstehen, er ist es aber nicht. Jeder, der das Wort „Jugendvertreter" oder „Arbeitnehmer" hört, stellt sich einen Mann darunter vor. Das wissen wir. Deshalb sollten wir in ein Gesetz, das neu formuliert wird, beide Bezeichnungen aufnehmen.
({5})
Bei der Aufgabenbeschreibung in § 70 wäre es notwendig, aufzunehmen, daß sowohl die Einstellung wie auch die Gleichstellung von Jungen und
Mädchen eine der Aufgaben dieser Jugend- und Auszubildendenvertretungen ist.
({6})
Man kann auch soweit gehen - und das ist unsere Forderung -, in § 62 Abs. 3 die paritätische Besetzung von Jugendvertretungen zur Vorschrift zu machen, und nicht, wie bei Ihnen, nur eine SollVorschrift aufzunehmen.
Ganz wichtig ist auch, gerade die Jugend- und Auszubildendenvertreter abzusichern, was deren berufliche Sicherung und Aufstiegschancen anbelangt. Da sollten Sie sich die DGB-Forderung durchlesen, in der auch einige Neuerungen enthalten sind, und nicht dahinter zurückfallen.
({7})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Jugendvertretung ist in das Betriebsverfassungsgesetz eingeführt worden, um gerade jungen Menschen im Betrieb Demokratie erfahrbar zu machen.
({0})
- Das ist in der Tat sehr wünschenswert. Aber daraus ergeben sich eine ganze Menge Fragen an den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD
({1})
und auch an das, was der Kollege Müller von der CDU/CSU als deren Initiative vorgetragen hat.
Es ist wohl wahr, daß die rückläufige Zahl von Jugendvertretungen insgesamt unbefriedigend ist. Nun gibt es zwei Möglichkeiten, wie man darauf reagieren kann.
({2})
Man kann z. B. sagen, die Wahl zur Jugendvertretung wird auf alle Auszubildenden im Betrieb ausgeweitet. Das bedeutet: auch auf diejenigen, die über 18 und eigentlich zum Betriebsrat wahlberechtigt sind.
({3})
Wenn man das macht, bedeutet das nichts anderes, als daß es hier ein Doppelvertretungsrecht gibt; denn die Jugendvertretung hat für die Belange der Jugendlichen im Betriebsrat volles Stimmrecht. Ein solches Doppelvertretungsrecht, das die SPD in ihrem Gesetzesentwurf vorsieht, gibt es bisher nicht und ist bisher auch immer als system- und wesensfremd bezeichnet worden. Hier kann ich mich im übrigen auf unseren Kollegen Buschfort beziehen, der das im Jahre 1980 im Deutschen Bundestag so gesagt und damit gleichzeitig auch angedeutet hat, daß diese Lösung für ihn zumindest - für die SPD heute offensichtlich nicht mehr - nicht in Frage kommt.
Dann gibt es die andere Möglichkeit, daß zur Jugend- und Auszubildendenvertretung alle Jugendlichen und Auszubildenden ein Wahlrecht erhalten, daß aber diejenigen, die die Volljährigkeit erreicht haben, nicht das Wahlrecht zum Betriebsrat erhalten, wenn sie gleichzeitig Auszubildende sind. Das würde bedeuten - das ist wohl der Weg, den die CDU/CSU vorschlagen wird -, daß im Betrieb nebeneinander Volljährige sind, von denen die einen nur zur Jugendvertretung wählen dürfen, die anderen zum Betriebsrat wählen. Volljährige, die Auszubildende sind, müßten sich eines Teils ihrer Rechte begeben, die sie heute noch haben. Das muß man ganz klar sehen, wenn man einen solchen Weg vorschlägt. Die dürfen heute zum Betriebsrat wählen. Der Betriebsrat hat die Funktion der Alleinvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und damit weitergehende Aufgaben als die Jugendvertretung. Dieses Recht würde ihnen genommen werden.
Beide Möglichkeiten sind unbefriedigend. Ich sage das offen. Die Diskussion in unserer Fraktion zu diesem Thema ist nicht abgeschlossen. Aber wenn man die Vorteile und vor allen Dingen die Nachteile aufzählt und sich sorgfältig vor Augen führt, dann spricht doch vieles dafür, den gegenwärtigen Zustand beizubehalten. Ich sage noch einmal: Die Diskussion dazu ist in unserer Fraktion nicht abgeschlossen. Aber ich sehe in den bisher hier skizzierten und von der SPD vorgelegten Möglichkeiten gravierende Probleme, die ich hier kurz ausgeführt habe. Ich will es uns angesichts der Zeit - es ist spät am Abend - ersparen, darauf noch näher einzugehen.
Vielen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Und nun hat zum Schluß noch der Parlamentarische Staatssekretär Vogt das Wort.
({0})
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, die gute Absicht allein genügt beim Ausbau der Jugendvertretung natürlich nicht.
({0})
Diese gute Absicht muß auch vernünftig umgesetzt werden, und an dieser vernünftigen Umsetzung hapert es bei Ihrem Vorschlag. Und - eigentlich bedenklicher -: Dieser Vorschlag enthält Gefahren für die einheitliche betriebliche Interessenvertretung.
({1})
- Herr Kollege Dreßler, es gibt gute Gründe, die Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auszubauen. Die Jugendvertretungen bluten derzeit aus; darüber braucht es gar keinen Streit zu geben.
({2})
Es gibt gute Gründe, den Weg zu gehen, den die CDU/CSU-Fraktion hier vorgeschlagen hat und den auch Sie im Grundsatz vorschlagen. Aber wenn Sie den Weg gehen, die Jugendvertretung zu einer Jugend- und Auszubildendenvertretung auszubauen und wenn Sie dem Jugendlichen bis zum 24. oder dem 25. Lebensjahr ein doppeltes Stimmrecht geben, dann müssen Sie - darüber müssen Sie sich im klaren sein - natürlich die Gefahr verhindern, daß die Jugendvertretung oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sozusagen ein eigenes Vertretungsorgan wird. Denn wenn der Betriebsrat auf der einen Seite und die Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der anderen Seite Fragen regeln können, die miteinander in Konflikt treten können, dann dürfen Sie den Auszubildenden bis zum 24. oder 25. Lebensjahr nicht zwei Vertretungsorgane mit unterschiedlichen und notfalls gegensätzlichen Rechten geben, wie Sie das tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Schierholz möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-20:
Aber selbstverständlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Schierholz (NA), 1986-03-20:
Danke schön, Herr Staatssekretär, Ich würde Sie gerne fragen, worin Sie denn angesichts der schwachen Rechte, die die Jugendvertretung heute hat, hier ein doppeltes Recht sehen.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-20:
Der SPD-Vorschlag verselbständigt die Jugendvertretung in einer Weise,
({0})
daß die Jugendvertretung eigenständige Rechte bekommt.
({1})
- Aber Entschuldigung, Herr Kollege Dreßler, gerade weil das Fernsehen nicht mehr dabei ist, könnten Sie einmal ein bißchen zuhören. ({2})
Das beweist sich z. B. daran, daß die Jugendvertretung in Betrieben, in denen kein Betriebsrat existiert, nach Ansicht der SPD eigenständige Arbeitnehmervertretung und Verhandlungspartner des Arbeitgebers werden soll. Weiter beweist es sich an folgendem: Gegenüber einem bestehenden Betriebsrat will die SPD der Jugendvertretung eigene, verselbständigte Rechte geben. Natürlich bestehen im Grundsatz keine Bedenken, Jugend- und Lehrlingsvertretungen nach bisherigem Recht behutsam fortzuentwickeln. Aber wir müssen sorgsam vermeiden, daß Jugend- und Auszubildendenvertretungen vom Betriebsrat abgekoppelt werden, damit es nicht zu einem unfruchtbaren Nebeneinander kommt. Das wäre etwa der Fall, Herr Kollege DreßParl. Staatssekretär Vogt
ler, wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung die Zustimmung des Betriebsrates zu bestimmten Maßnahmen nicht mehr brauchen würde, etwa bei der Begehung der Arbeits- und Ausbildungsplätze oder bei der Abhaltung von Jugendversammlungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Nun möchte der Abgeordnete Dreßler eine Zwischenfrage stellen.
Vogt, Parl. Statssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Aber sehr gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-03-20:
Bitte sehr.
Dreßler (NA), 1986-03-20:
Herr Vogt, Sie haben soeben gesagt, daß die Zielsetzung, die Jugendvertretung zur Jugend- und Auszubildendenvertretung weiterzuentwickeln, auch von Ihnen als positiv anerkannt wird.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-20:
Es gibt gute Gründe.
Dreßler (NA), 1986-03-20:
Richtig. - Sie haben gesagt, daß Sie das Problem der Reduktion der Zahl der vorhandenen Jugendvertreter von 12 000 auf 7 000 erkennen. Wenn das alles so ist: Warum hat dann die Bundesregierung, da sie genau weiß, daß es jetzt in den nächsten Wochen aktuell notwendig ist, mit Hilfe ihres Riesenapparats nicht schon längst einen Ihnen genehmen Gesetzentwurf vorgelegt?