Zywietz (NA), 1973-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Novellierungsgesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen ist die energiepolitisch wohl wichtigste vorgezogene Einzelmaßnahme vor Beratung des angekündigten Energieprogramms der Regierung. Ohne diesem Konzept und seiner Beratung vorgreifen zu wollen, ist festzuhalten, daß die Sicherheit der Energieversorgung eine seiner wesentlichen Zielsetzungen sein muß. Es ist unzweifelhaft, daß ohne ausreichende Energieversorgung dem ei reichten Wirtschafts- und Lebensstandard eines jeden Industriestaats die Grundlage entzogen wird.
Der vorgelegte Entwurf eines Mineralölbevorratungsgesetzes, wie es vielleicht in Kurzform genannt werden kann, findet als eine wesentliche konkrete Maßnahme im Hinblick auf die Sicherung der Energieversorgung die Zustimmung der FDP-Fraktion. Es handelt sich um eine Gesetzesvorlage, deren Verabschiedung bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode erwartet wurde und die darum nunmehr zügig beraten werden sollte, damit Dispositionsklarheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen wird.
Die FDP-Fraktion beurteilt und begrüßt diesen Gesetzentwurf auf dem Hintergrund des unverzichtbaren Sicherheitsbedürfnisses in der Energiepolitik. Es ist festzustellen, daß die Primärenergieversorgung der Bundesrepublik zu mehr als 50 % 
durch Mineralöl erfolgt, das wiederum zu rund 90 % aus nur wenigen Staaten des Nahen Ostens und Afrikas bezogen wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf will eine angemessene Krisenreserve bei der Mineralölwirtschaft über die üblichen Handelsvorräte hinaus für den Fall schaffen, daß der Lieferfluß des Öls - oder des schwarzen Goldes, wie auch gesagt wird - kurzfristig unterbrochen sein sollte.
Energiesicherungspolitik, meine Damen und Herren, durch Mineralölbevorratung muß allerdings selbstverständlich in eine adäquate langfristige Politik gegenüber den ölproduzierenden Staaten eingebettet sein, die eine entsprechende Abstimmung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und mit anderen Industriestaaten erfordert. Darüber hinaus, so meinen wir, sollte an der Verwirklichung der beschlossenen eigenen Rohölreserve der Bundesregierung über 10 Millionen Tonnen festgéhalten werden, wenn auch temporäre Haushaltsschwierigkeiten den ursprünglichen Planabsichten zur Zeit entgegenstehen sollten.
Die wesentlichen Aspekte der vorgelegten Bevorratungsnovelle wären vielleicht wie folgt zu skizzieren: In unserer Wertung ist die Mineralölversorgung der Bundesregierung seit Verabschiedung des Bevorratungsgesetzes im Jahre 1965 ganz gewiß nicht sicherer geworden. Die in der vorliegenden Gesetznovelle vorgesehene Erhöhung der Bevorratungspflicht von 45 auf 70 Tage der Vorjahres-importe für Importeure und von 65 auf 90 Tage der Vorjahresproduktion für Produzenten halten wir darum für folgerichtig. Sie entspricht darüber hinaus der Empfehlung der OECD und der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die von wichtigen Partnerstaaten bereits erfüllt wird. Mit dieser Bevorratungsnovelle werden in Zukunft Vorratsmengen bereitgestellt, die je nach Krisenausmaß einmal von ganz erheblicher Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung sein könnten.
Die FDP-Fraktion unterstützt im speziellen die vorgesehene stufenweise Erhöhung der Vorratspflicht mit entsprechenden Toleranzzeiten als eine Politik mit Augenmaß für die technischen Möglichkeiten der Lagerung derart großer Mengen, die zumeist kosten- und auch umweltfreundlich in Salzkavernen durchgeführt wird. Wir halten auch, wie vorgesehen, insbesondere steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen bei den einheitswertabhängigen Steuern für richtig angesichts der Tatsache, daß es sich bei den eingelagerten Pflichtmengen sozusagen um unverkäufliche eiserne Bestände für die Unternehmen handelt, die keine Erträge einbringen, sondern im Gegenteil als erhöhte Investitionen und Kosten für Vorräte und Läger in die Mineralölpreise eingehen. Sicherheit hat ihren Preis, der aber in diesem Fall, so meinen wir, als angemessen zu bezeichnen ist.
Wir unterstützen außerdem eine Härteregelung für die unabhängigen Importeure von Mineralölprodukten - zumeist mittelständische Unternehmen - die dem Verfassungsgerichtsurteil vom März 1971 nach unserer Auffassung in ausgewogener und in konstruktiver Weise Rechnung trägt. Beispielsweise sind in dieser Härteregelung verlängerte Fristen für die Erfüllung der Bevorratungsfreimengen je Produktgruppe, Substitionsmöglichkeiten für das Einlagerungsprodukt sowie die Möglichkeit der Rohöleinlagerung vorgesehen. Alles Maßnahmen, um die im Urteil festgestellte ungleiche Belastung durch das Bevorratungsgesetz aus dem Jahre 1965 auszugleichen.
Neu in der vorgelegten Novelle sind Fristen, innerhalb derer eingelagerte Pflichtvorräte verfügbar gemacht werden müssen. Einzelheiten zu diesem Stichwort „Krisenmanagement" müßten sicher noch im Energiekonzept der Regierung enthalten sein.
Abschließend möchten wir festhalten, daß die Bundesregierung bei ihrer eigenen Maßnahme, nämlich der Bundesrohölreserve, mit gutem Beispiel vorangehen möge. Zum anderen sollte Mineralölbevorratung stets als Mittel zum Zweck größerer Sicherheit im Energiebereich gesehen werden. Daher ist gefördertes Inlandsöl folgerichtig aus der Bevorratungspflicht ausgenommen. Es liegt nahe, diesen Gedanken auch auf den Bereich der Europäischen Gemeinschaften und das aus der Nordsee geförderte und wie ich meine, sichere Ö1 auszuweiten.
Nach der am heutigen Vormittag vorangegangenen Europadebatte in diesem Hause ist auch insbesondere darauf hinzuweisen, daß eine praktikablere Abstimmung der Bevorratungsmodalitäten zwischen den einzelnen Staaten der Gemeinschaft erreicht werden muß, um beispielsweise die volle Anrechenbarkeit von in den Partnerstaaten lagernden Mineralölvorräten sicherzustellen.
Die FDP-Fraktion begrüßt insgesamt die vorgelegte Bevorratungsnovelle aus der Überzeugung, daß vorbeugende Maßnahmen für die Sicherheit der Energieversorgung notwendig sind, um ein „black out" unwahrscheinlicher zu machen. Denn das hieße wohl Rückschritt in allen Lebensbereichen.
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