Ute Vogt (NA), 2013-06-28:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich kann mich dem

Dank der Kollegin Flachsbarth vollumfänglich anschließen und schließe in diesen Dank ausdrücklich auch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ein.

Ich habe mich gefreut, dass der Herr Minister am Beginn seiner Rede das erste Struck’sche Gesetz zitiert hat,
das da heißt: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so
heraus, wie es eingebracht worden ist. Ich habe mich
deshalb besonders darüber gefreut, weil dieses Gesetz
die Stärke des Parlaments deutlich macht und zeigt, dass
die Vorschläge aus den Ministerien von den Parlamentariern nicht immer übernommen werden müssen.

Wenn wir es als Parlamentarier geschafft haben, in
diesem Prozess der Gesetzgebung viele eigene Akzente
zu setzen, statt einfach nur die Vereinbarungen zwischen
Bund und Ländern, die außerhalb des Parlaments getroffen wurden, zu übernehmen, dann ist das auch für uns
ein guter Tag, weil es zeigt, dass wir Parlamentarier,
wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten und uns aufeinander zubewegen, unglaublich viel erreichen können
und eben nicht immer nur dem folgen müssen, was uns
die Regierungen vorgeben.

({0})

Das ist besonders erfreulich in Bezug auf das, was wir
im Vorfeld erprobt haben. Ich meine das dreitätige Bürgerforum. Viele Verbände haben vorhergesagt, dieses
Forum sei nur eine Farce. Das Forum simuliere nur Beteiligung, aber schaffe keine echte Beteiligung, so war
zu lesen. - Mich haben diese Reaktionen damals sehr
enttäuscht. Ich konnte aber aufgrund der Vorgeschichte
das Misstrauen und die Skepsis verstehen, weil sich alle
noch daran erinnern, wie es zu Gorleben gekommen ist.

Diese Geschichte rund um Gorleben ist aus unserer
Sicht nicht richtig aufgearbeitet worden. Auch den
Schlussfolgerungen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss konnte ich keinesfalls zustimmen.
Vielmehr waren Teile der CDU in Bezug auf die Fehler,
die im Zusammenhang mit Gorleben passiert sind, sehr
uneinsichtig. Umso höher ist es zu bewerten, dass wir
mit diesem Forum echte Bürgerbeteiligung schaffen
konnten.

Ich will Folgendes in Erinnerung rufen: Es war die
Rede davon, dass in der Kommission der Einfluss der
Mitglieder aus der Wissenschaft gegenüber denen aus
der Politik gestärkt werden sollte. Die Kommission solle
eigenständiger arbeiten können, so war zu hören. Das
Bundesamt für Strahlenschutz solle ja nicht zu früh eingerichtet werden, um keine Ergebnisse der Kommission
zu präjudizieren. Es solle verbindlich festgelegt werden,
keine Castoren mehr nach Gorleben zu transportieren.
Es wurde unter anderem auch bemängelt, es gebe einen
zu geringen Rechtsschutz und keine Festlegung, den
Export von Atommüll künftig auszuschließen.

Zu all diesen Punkten ist es gelungen, zwischen der
ersten Lesung und der heutigen zweiten und dritten
Lesung und Schlussberatung tatsächliche Änderungen in
den Entwurf des Gesetzes einzufügen. Wir haben einen
höheren Rechtsschutz erreicht. Betroffene, Anwohnerinnen und Anwohner und auch Kommunen haben inzwischen die Möglichkeit, bezüglich der unterirdischen
Erkundung tatsächlich zu klagen.

Es gibt eine verbindliche Regelung dahin gehend,
dass Castortransporte nur noch standortnah erfolgen sollen. Wenn also in einem Atomkraftwerk Müll produziert
wird, dann muss man auch die Belastungen für eine Zwischenlagerung in Kauf nehmen. Das Bundesamt soll im
Laufe des Jahres 2014 ins Leben gerufen werden. Ich bin
mir mit der Kollegin Kotting-Uhl darüber einig, dass
dies auch noch später möglich gewesen wäre. Aber es ist
zumindest ein wichtiges Zeichen, dass die Kommission,
die jetzt dem Gedanken der Bürgerbeteiligung Rechnung
tragen und auch die Kriterien für die Suche festlegen
soll, von Anfang an eigenständig arbeiten wird. Im Gesetz wird festgeschrieben, dass es eine eigene Geschäftsstelle der Kommission geben wird, die mit dem Bundesamt gerade nicht in Verbindung steht.

({1})

Wir sind in der Lage, die vielen Anregungen von Vertretern von Verbänden und Initiativen, die vielleicht
nicht alle persönlich anwesend waren, aber ihre
Wünsche über andere Personen im Forum einspeisen
konnten, aufzunehmen. Dabei haben wir uns sehr aufeinander zubewegt. Die einzige Forderung, die im Grunde
nicht aufgenommen wurde, ist, gar kein Gesetz zu erarbeiten. Natürlich wäre es auch vorstellbar gewesen, zuerst die Kommission zwei Jahre arbeiten zu lassen und
dann ein Gesetz zu erarbeiten. Das wäre jedenfalls formal möglich gewesen. Dann hätte aber das große Risiko
bestanden, dass die politisch Verantwortlichen diesem
schwierigen und unbequemen Thema erneut aus dem
Weg gehen. Wir haben stattdessen die historische
Chance ergriffen, dafür zu sorgen, dass Bund und Länder
an einem Strang ziehen. Möglicherweise wäre das in einigen Monaten gar nicht mehr der Fall.

Die schwierige Aufgabe kommt auf uns erst noch zu.
Rufen wir uns die Vergangenheit in Erinnerung. Im September 1979 haben die Regierungschefs von Bund und
Ländern beschlossen, wie mit den Abfällen aus Atomkraftwerken umgegangen werden soll. Sie haben damals
vorausgesagt, dass bis Mitte der 80er-Jahre das Problem
gelöst sei. Das ist nun wahrlich nicht gelungen. Wenn
man sieht, wie viel Zeit seitdem verstrichen ist, kann
man sich ungefähr das Ausmaß der Aufgabe vorstellen,
die nun nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf
uns zukommt. Es wird neue Formen der Bürgerbeteiligung geben. Wir werden Maßstäbe entwickeln, die dann
für viele andere Projekte gelten können. Das wird unsere
Demokratie beleben.


Die Lösung der Aufgabe wird sich über viele Legislaturperioden erstrecken. Ich habe die Hoffnung, dass das,
was wir heute auf der Grundlage eines parteiübergreifenden Konsens auf den Weg bringen, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hält und getragen wird; denn es
wird in Zukunft eher schwieriger denn leichter. Je mehr
Standorte wir konkret ins Auge fassen, desto stärker
wird naturgemäß der Widerstand sein. Insofern ist es gut,
dass am Anfang des Prozesses ein starkes Votum und ein
starkes Bekenntnis des Parlaments zur Verantwortlichkeit stehen.

In diesem Sinne danke ich allen herzlich und freue
mich auf die weitere Zusammenarbeit.

({2})