Michael Link (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und geehrte

Kollegen! Der Bundestag ist heute zum zweiten Mal seit
2005 zusammengekommen, um einen Vertrag zu ratifizieren, der den misslungenen Vertrag von Nizza weiterentwickeln soll. Wir beschäftigen uns heute mit der Vertiefung dessen, was wir immer angestrebt haben,
nämlich mit der Vertiefung der Zusammenarbeit in der
Europäischen Union.

Wir haben gemeinsam viele Fortschritte in diesem
Vertrag erreicht. Auch von meiner Seite ausdrücklich ein
Kompliment an die in mancher Situation wirklich sehr
schwierige, aber unter dem Strich doch gelungene Verhandlungsführung der Bundesregierung, bei der wir
uns im Detail, in den Ergebnissen oft etwas anderes erwartet hätten, bei der aber doch Vieles gelungen ist.

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Die Fortschritte im Einzelnen sind erwähnt worden;
ich will darauf nicht mehr eingehen. Ich will aber auf jeden Fall - das muss angesprochen werden - etwas zu der
Militarismuskeule sagen, die gerade von der PDS - Pardon, von der Linkspartei - wieder ins Spiel gebracht
wurde: Die EU, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der Linkspartei, erhält im neuen Vertrag die Aufgabe, die
Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern.
Sie erhält quasi die Verfassungsaufgabe, den Frieden zu
erhalten. Mit Fug und Recht kann man insoweit sogar
von einer friedenspolitischen Querschnittsklausel im
Vertrag reden. - Das sind nicht meine Worte, sondern
das ist ein Zitat aus dem schönen Buch Die EU und ihre
Verfassung. Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse von Sylvia-Yvonne Kaufmann. Mit der Militaris16466

Michael Link ({1})
muskeule muss Schluss sein. Das ist kein Punkt, mit
dem man Wahlkampf machen sollte. Hier geht es um ein
zu wichtiges Thema, als dass wir es im Vorgriff auf den
Europawahlkampf im nächsten Jahr instrumentalisieren
sollten.

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Die EU, wir alle erfüllen mit der Ratifizierung dieses
Vertrages quasi unsere Bringschuld, auch was die Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente angeht. Die
nationalen Parlamente bekommen durch diesen Vertrag
die Rolle der Wächter der Subsidiarität zugewiesen.

Erfüllen wir aber auch unsere Holschuld, diese
Rechte ernst zu nehmen? Dazu gehört natürlich, dass wir
bei der Art und Weise, wie die Kompetenzen verteilt
sind - uns als FDP gefällt dieser ganze Bereich inhaltlich
nicht so gut -, gemeinsam sehr genau hinschauen. Die
Kompetenzen werden durch diesen Vertrag in vielen Bereichen nämlich nicht klarer. Im Gegenteil: Das in Art. 5
des Vertrages von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip ist schwächer als die bisher gültige Regelung im
Amsterdamer Subsidiaritätsprotokoll. Schon von vornherein sind neue Konflikte zwischen den verschiedenen
Ebenen angelegt. Ich weise darauf hin: Auch das Subsidiaritätsprinzip selber wird völlig unterschiedlich ausgelegt. Die deutsche Auslegung, wonach in der Regel auf
der „niederen“ Ebene entschieden wird und erst danach
die „höhere“ Ebene ins Spiel kommt, wird von vielen
Partnern in der EU so nicht geteilt.

Wir als FDP verbinden mit der heutigen Zustimmung
zu diesem Vertrag die eindeutige Erwartung, dass eine
Subsidiaritätsrechtsprechung durch den Europäischen
Gerichtshof entwickelt wird, durch die Kompetenzen
klarer abgegrenzt werden, als es durch den jetzigen Vertrag geschieht.

Heute erleben wir nur eine Zäsur. Kein Prozess geht
zu Ende; vielmehr beginnt ein neuer Prozess. Mit der
Ratifizierung dieses Vertrages beginnen wir mit einer
neuen Praxis. Wir wollen, dass diese neue Union eher
weniger als mehr reguliert.

({3})

Wir wollen, dass es zum Normalfall wird, dass dieses
Parlament sich mit den entsprechenden Fragen befasst
und politisch mandatiert, bevor die entscheidenden
Ministerratssitzungen stattfinden und im deutschen Namen abgestimmt wird.

({4})

Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament darf nicht
nur als Notar deutscher Ministerratsentscheidungen tätig
werden.

({5})

Wir als FDP fordern, dass der Deutsche Bundestag eine
Europafragestunde einführt, die diesem Teil der Gesetzgebung und damit unserer eigenen Gesetzgebung gerecht wird.
Wir wollen eine EU, die die neuen Möglichkeiten der
Mehrheitsentscheidungen auch im Innen- und Rechtsbereich - im Prinzip begrüßen wir sie - nutzt. Wir wissen
aber, dass Mehrheitsentscheidungen immer dann schnell
an Grenzen stoßen müssen, wenn Grundrechte ins Spiel
kommen.

Wir wollen eine EU, die mit dem Verweis auf den
Kampf gegen den Terrorismus nicht in Datensammelwut
verfällt. Wir wollen eine EU, die ihren Haushalt so umbaut, dass nicht weit über die Hälfte des Haushalts in
Subventionen vergraben wird und die nur 1 Prozent für
transeuropäische Verkehrsnetze ausgibt. Wenn es schon
nicht gelungen ist, eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik zu bekommen, wollen wir zumindest
eine EU mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst, in
dem unser nationaler auswärtiger Dienst auf Augenhöhe
mitwirkt. Gerade mit Blick auf unsere französischen
Freunde - Außenminister Kouchner nimmt an unserer
heutigen Debatte teil - hoffe ich ganz besonders, dass
wir gemeinsam mit der französischen Präsidentschaft im
zweiten Halbjahr Konkretes erreichen können. Wir werden die Bundesregierung gern unterstützen, wenn es darum geht, einen funktionsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst zu schaffen.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Lassen Sie mich wiederholen: Wir wollen insbesondere
eine Europäische Union, die das, was bisher für Erfolg
gesorgt hat, nicht riskiert. Ein wichtiges Erfolgsprinzip
war der freie und unverfälschte Wettbewerb. Wir haben vonseiten der Bundesregierung und eben auch von
Frau Schwall-Düren sehr deutlich gehört, dass man den
freien und unverfälschten Wettbewerb, der jetzt nur noch
eine Protokollnotiz ist, nur als Instrument, nicht aber als
Ziel ansieht. Das ist ein gefährlicher Weg.