bucher (bundesminister der justiz), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist von der Berechtigung des Antrages der SPD nicht völlig überzeugt. Es mag sein, daß die Rechtfertigung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs zu Kritik Anlaß gibt, und ich will auch gar nicht das Recht bestreiten, hier im Parlament eine solche Kritik vorzutragen. Nur möchte ich den Senat doch dagegen in Schutz nehmen, daß ihm eine mißbräuchliche Rechtsprechung vorgeworfen wird.
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Es dürfte auch nicht zutreffen, daß regelmäßig Anwälte in die Kosten verurteilt werden, wenn sie ein unzulässiges Rechtsmittel einlegen. Eine Entscheidung des Senats spricht es ja selber aus - ich glaube, Herr Kollege Reischl hat sie vorhin selber zitiert -, die Entscheidung vom 26. September 1962, NJW 1963 Seite 348. Es heißt darin:
... die Rechtsprechung des Senats ({1}), daß die offensichtliche Unbegründetheit der Zulassungsbeschwerde für sich allein noch kein Grund ist, den Rechtsanwalt in die Kosten des Verfahrens zu verurteilen. Hinzu kommen muß ... vielmehr, ob ... den Rechtsanwalt ein grobes Verschulden trifft.
Ich halte es deshalb für keine gute Sache, wenn man anläßlich der Rechtsprechung eines Senats nun gleich eine solche Streichung eines Paragraphen vornehmen will, obwohl ich zugebe, daß man manchmal froh sein muß, wenn wieder einmal ein Paragraph gestrichen wird.
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- Eine dickköpfige Rechtsprechung? Vielleicht gibt uns die Debatte Anlaß, die Rechtsprechung etwas zu überprüfen.
Ich will hier davon absehen, Einzelbeispiele zu zitieren, in denen nach meiner Auffassung - übrigens nicht nur in Entschädigungssachen - der § 102 mit Recht angewandt worden ist. Ich möchte mir vorbehalten, solche Einzelheiten im Rechtsausschuß vorzutragen.
Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß sich diese Regelung ähnlich auch in allen neueren Verfahrensgesetzen findet, also in Gesetzen, die dieses Haus geschaffen hat, von denen man nicht sagen kann, sie seien antiquiert. Sie findet sich in § 157 der Verwaltungsgerichtsordnung, in § 192 des Sozialgerichtsgesetzes, und die Regelung ist auch entBundesminister Dr. Bucher
halten in § 129 der Regierungsvorlage einer Finanzgerichtsordnung.
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- Nein, nicht weitere Streichungen, sondern ich möchte im Gegenteil darauf hinweisen, daß auch der moderne Gesetzgeber die Bestimmung noch für erforderlich gehalten hat. Ich darf auch darauf aufmerksam machen, daß es im ausländischen Recht entsprechende Bestimmungen gibt. Soweit mein Haus bis jetzt übersehen konnte - es handelt sich also nicht um eine vollständige Aufzählung -, gibt es eine solche Regelung in Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Osterreich, der Schweiz und in Schweden, also z. B. in allen EWG-Staaten. Diese Bestimmungen gehen sogar noch weiter. Frankreich bestimmt, daß Anwälte, welche die Grenzen ihres Amtes überschreiten, in die Kosten verurteilt werden. Italien formuliert: Aus ernstlichen Gründen kann die Verurteilung erfolgen. Osterreich formuliert wie wir. Die beste Formulierung hat - wie meist - die Schweiz, wo es schlicht und lapidar heißt: „Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht." Ich muß sagen: glücklich das Land, das sich solche Gesetzesbestimmungen leisten kann und sie praktiziert. Und vielleicht wäre der Stein des Anstoßes bei uns beseitigt, wenn wir keine Aufzählung von Einzelgruppen hätten, gegen die eine solche als diskriminierend empfundene Maßnahme gerichtet werden kann, sondern wenn auch wir eine allgemeinere Formulierung fänden.
So mag der Antrag der SPD andererseits das Gute haben, daß wir, wenn der Paragraph auch vielleicht nicht gestrichen werden sollte, doch zu einer besseren Formulierung als der bisher geltenden kommen und dazu beitragen, daß die Rechtsprechung hier den richtigen Weg findet.
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