georg nüsslein (NA), 2014-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr

Lenkert, die neue Ministerin hat die schwierige Aufgabe
übernommen, in wenigen Minuten den Rahmen für die
Verzahnung von zwei Politikbereichen zu beschreiben.
Das hat sie gut und umfassend gemacht,

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auch wenn sie auf Ihre regionalen Anliegen nicht eingegangen ist - das konnte Sie logischerweise nicht - und
die von Ihnen immer wieder vorgetragenen Vorurteile
über Lobbypolitik nicht entkräften konnte.

({1})

Das wird wohl niemand von uns in den kommenden vier
Jahren schaffen. Nichtsdestotrotz will ich deutlich unterstreichen, dass der Wegfall eines Teils der Energiepolitik
uns Freiraum für andere Themen gibt, und zwar neben
dem Bau für Umweltfragen sowie für Fragen des Naturschutzes. Insofern ist das gar nicht so problematisch.

Ich will unterstreichen, dass in Zukunft die Energiepolitik im Umweltministerium sehr wohl noch verortet
ist. Das Problem ist, dass wir in diesem Land über das
Thema Energiepolitik zu sehr unter der Überschrift
Strom diskutieren.

({2})



Ich halte das angesichts der Potenziale und Spielräume,
etwas für Umwelt- und Klimaschutz sowie gegen den
Ressourcenverbrauch zu tun, sowieso für falsch. Man
darf von hier aus das Signal an diejenigen, die in Zukunft das EEG ändern werden, geben, dass das EEG Teil
eines mittlerweile eifrig beschriebenen Problems ist,
aber seine Änderung auch nur Teil der Lösung sein kann.

({3})

Wer glaubt, dass man eine Energiewende einleiten kann,
indem man nur das EEG ändert, der wird frustriert dastehen und auch seine Wählerinnen und Wähler frustrieren;
denn wir sind maximal in der Lage, die Kostendynamik
des Ganzen zu bremsen. Aber wir können keine Wende
bei den Kosten herbeiführen. Deshalb ist es unser Anliegen, mit den Kollegen, die für die Neuerungen zuständig
sind, über die Frage zu reden, wie sich das Marktdesign
so ändern lässt, dass die Erneuerbaren in die energiepolitische Landschaft passen. Nun muss ich allerdings nach
gut zehn Jahren Energiepolitik aufpassen, dass ich nicht
zurückfalle und über das rede, was ich üblicherweise getan habe. Das räume ich ein.

Ich will betonen, dass wir als Umweltpolitiker bei den
erneuerbaren Energien - jenseits des Themas Wärme -,
auch wenn es um Strom geht, ein kräftiges Wörtchen
mitzureden haben müssen. Das, was die Europäische
Union in der Energiepolitik bis zum Jahr 2030 plant, ist
aus nationaler Sicht extrem problematisch; denn das
drängt uns in eine schwierige Wettbewerbssituation. Das
kann dazu führen, dass wir, wenn wir keine separaten
national verbindlichen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa vereinbaren, aufgrund unserer
Vorreiterrolle in eine sehr schwierige Wettbewerbslage
kommen. Deshalb halte ich es für eine ganz wichtige
Aufgabe, dass auch die Umweltpolitik auf die Vereinbarung nationaler Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren
auf europäischer Ebene drängt. Das halte ich für ganz
zentral.

({4})

Es kann uns natürlich nicht kaltlassen, dass der Anteil
der Erneuerbaren steigt, dass aber gleichzeitig die CO2Emissionen zunehmen; auch darüber müssen wir reden.
Hier ist der Emissionshandel ein Schlüssel. Aber ich
sage ganz klar: Wenn man ein Marktinstrument implantiert hat und auf den Markt setzt, dann kann es nicht sein,
dass die Politik bei jeder Gelegenheit steuernd eingreift.
Das bringt uns aus meiner Sicht von marktwirtschaftlichen Lösungen weg. Deshalb ist es wichtig, dass die
Konjunktur in ganz Europa so anspringt, dass die CO2Zertifikate wieder einen Wert bekommen. Wir haben
nun steuernd eingegriffen. Aber das können wir - das
haben wir in der Koalition klar formuliert - nicht ständig
tun.

Ich habe einleitend gesagt, dass wir die Chance haben, noch mehr für den Natur- und Landschaftsschutz zu
tun, als es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das will
ich nochmals betonen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Länderöffnungsklausel eingehen, in der wir
den Ländern zugestehen wollen, die Abstände zwischen
den Windrädern selber zu definieren. Das haben wir so
vereinbart, und das wollen wir so tun.

Darüber hinaus geht es natürlich um ganz andere Fragestellungen. Ich erlebe, dass der Strukturwandel in der
Landwirtschaft natürlich ein Problem für die Landschaft
und für die Natur bei uns darstellt. Dass wir dieses
Thema Hand in Hand und nicht gegen die Landwirtschaft miteinander bearbeiten sollten, halte ich für ganz
wichtig.

({5})

Wenn die Landwirte im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen Kritik üben, dann geht es ihnen um zwei
Themen: zum einen um die Problematik, dass bearbeitbares Land tatsächlich knapp und knapper wird; zum
anderen sehen sie, was mit den Ausgleichsflächen
manchmal passiert. Oft werden einfach bürokratische
Regelungen getroffen, wobei am Schluss der Beitrag für
den Landschafts- und Naturschutz überschaubar ist. Wir
müssen uns noch einmal Gedanken darüber machen, wie
man es macht, dass alle verstehen, warum wir das tun
und was das Ganze bringen soll.

({6})

Es gibt ein weiteres Thema, das wir angehen wollen:
die Ressourceneffizienz. Das ist ein auch für die Wirtschaft wichtiges Thema. Die Wertstofferfassung muss
zielorientiert an Recyclingquoten festgemacht werden.
Es darf nicht nur um die Frage gehen, wer das organisiert. Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass wir weder
eine Rekommunalisierung noch eine Zwangsprivatisierung haben wollen. Am Schluss kommt es auf das Ergebnis an. Es muss so laufen, dass etwas dabei herauskommt, nämlich hohe Recyclingquoten.

({7})

Nun haben wir schon in der letzten Legislatur parteiund fraktionsübergreifend ein hohes Maß an Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen, indem wir die von der Ministerin angesprochene Standortsuche für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle
konsensual behandelt haben und beschlossen haben,
wieder bei null anzufangen. Wir wollen das Thema miteinander angehen. Ich glaube, das ist eine der vornehmsten Aufgaben der Großen Koalition.

Ich will aber auch sagen: Wenn man dazu dann eine
Kommission einsetzt, in der sich die Politik ganz bewusst zurücknimmt, weil das in besonderer Weise eine
Aufgabe der Zivilbevölkerung ist, dann kann es nicht angehen, dass Teile der Umweltverbände sich zurückziehen und sagen: Wir sind dazu da, um zu protestieren und
Nein zu sagen. - Das ist falsch. Damit wird man seiner
Verantwortung nicht gerecht.

({8})

Deshalb an dieser Stelle ein leidenschaftlicher Appell,
den auch schon Teile der Grünen formuliert haben, sich
bitte einzubringen und mitzumachen; denn es geht wirklich darum, ein großes Problem gemeinschaftlich so zu


lösen, dass es am Ende auch gemeinschaftlich akzeptiert
wird.

Ich wünsche mir, dass wir diese großen Aufgaben angehen. Ich glaube, Frau Ministerin, dazu haben wir die
Voraussetzungen alle gemeinsam geschaffen. Wir werden jetzt mit großer Tatkraft und Freude ans Werk gehen.

Vielen Dank.

({9})