Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-03-16:
Herr Kurlbaum, in dieser Auseinandersetzung geht es also offenbar nur um das Ausmaß. Was wir vorgeschlagen haben, paßt Ihnen in einigen Fällen nicht, weil es zuwenig ist, in anderen Fällen nicht, weil es zuviel ist.
In die Betriebsführungen möchte ich nicht hineinreden, aber ich möchte die Daten setzen, und das tun wir. Ich möchte deswegen auch davor warnen, eine neue Zahl aufzustellen; denn es geht doch, Herr Kurlbaum, nicht einfach darum, eine bestimmte Förderung zu sichern oder zuzulassen, sondern wir müssen ja auch noch rationalisieren, d. h. dort mehr fördern, wo rentabler gefördert werden kann, und gleichzeitig dort stillegen, wo nicht rentabel gefördert wird. Wie wollen Sie das hinter einer Wand, hinter einer Zahl machen? Nein, wir müssen hier Daten setzen und müssen von den Unternehmern verlangen, daß sie sich darauf einrichten und das tun, was der Markt - und das sind wir mit unserer freien Konsumwahl - verlangt.
Herr Kurlbaum, Sie sind mal gegen, mal für Verbotsgesetze. Ich habe das nicht genau verstanden. Sie haben gesagt, eine Kontingentierung sei nicht gut. Ich bin mit Ihnen dieser Meinung. Aber ich bin nicht Ihrer Auffassung, daß es gelingen kann, über den Preis alles zu regeln. Sie haben dann allerdings eingeschränkt: in bestimmten Bereichen. Würden Sie generell über den Preis die Kohle wettbewerbsfähig machen wollen, das Geld, das dazu notwendig ist, würden auch Sie nicht beschließen. Das sind, soviel ich weiß, 3 Milliarden DM. Aber wenn Sie über den Preis arbeiten wollen, dann hat das Wort
„Preis” nicht seine Berechtigung; denn Sie meinen ja einen subventionierten Preis.
Im übrigen bin ich aber mit Ihnen der Auffassung - ich hoffe, Sie haben die gleiche Auffassung -, daß in den Bereichen, in denen eine Absatzsicherung vorgenommen werden soll, eine Verbilligung durchgeführt werden muß. Wenn Sie Wert darauf legen und mir nicht den Vorwurf machen, daß ich zu lange rede, will ich Ihnen den Katalog aufzählen. Aber ich habe es ja vorhin getan, und es ist Ihnen bekannt, welche steuerlichen Hilfen, welche Frachthilfe, welche Blockheizförderung und welche Tarifmaßnahmen usw. die Bundesregierung ergriffen und der Bundestag beschlossen hat. Hier werden die Preise gestaltet.
Herr Kurlbaum, Sie haben sich dann darüber beschwert, daß mein Haus keine ausreichende Hilfe für die Mineralölgesellschaften gebe. „Keine ausreichende Führung" haben Sie wieder gesagt. Recht bemerkenswert! Aber, Herr Kurlbaum, das stimmt doch nicht. Ich will Ihnen gerne die Unterlagen geben, aus denen hervorgeht, wie wir dafür gesorgt haben, daß die deutschen Gesellschaften sich zusammenschließen. Ich kann natürlich nicht jede Intrige ausschließen. Das ist mir nicht möglich, das ist Ihnen in Ihrer Partei auch nicht möglich. Aber die Bundesregierung hat hier im Hause Mittel beantragt, und Sie haben sie bewilligt. Die deutsche Erdölindustrie ist mit diesen Mitteln ins internationale Geschäft eingestiegen, sie hat international verstärkte Möglichkeiten bekommen. Ich habe hier übrigens die Liste - ich will sie Ihnen gern geben -, in welcher Weise und mit welchen Prozentzahlen die Konzerne beteiligt sind.
Herr Kurlbaum, Sie haben dann die Frage nach dem Verstromungsgesetz gestellt. Der Entwurf ist den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet und wird sicherlich noch gesondert beraten. Ich möchte Ihnen aber soviel sagen, daß es sich dabei um finanzielle Hilfsmaßnahmen handelt, aber auch um Genehmigungsverfahren.
In Zwischenrufen wurde dann darauf hingewiesen - Herr Jacobi, Sie waren es -, daß dies möglicherweise ein sehr gefährlicher Weg sei. Meine Herren, wenn wir eine solche Maßnahme ergreifen - und das heißt in diesem Falle, daß wir die Elektrizitätsherstellung zu 50 % auf Kohle stellen wollen -, dann ist es doch ganz natürlich, daß ich mich mit maßgeblichen Vertretern dieses Wirtschaftszweiges unterhalte und sie zu überzeugen versuche. Ich bin ziemlich stolz darauf, daß es uns in mehrmaligen Verhandlungen gelungen ist, die Zustimmung zu bekommen. Diese Zustimmung haben wir aber nicht nur um eines Ideals willen bekommen; das weiß ich auch. Denn die Elektrizitätserzeuger sind sich darüber im klaren, daß gerade die von ihnen benötigte Sicherung der Versorgung mit Primärenergie im wesentlichen nur von der Kohle gegeben werden kann. Ich komme also den Interessen dieses Zweiges ganz wesentlich entgegen.
({0})
Darum haben wir im gemeinsamen Gespräch eine
Form erarbeitet, die dem Hohen Hause als GesetBundesminister Schmücker
zesvorschlag zugeleitet wird. Dann können wir uns über die Einzelfragen weiter unterhalten. - Bitte, Herr Jacobi.