Horst Friedrich (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, das war ja nun Manfreds Märchenstunde auf hohem Niveau.

({0})

Allerdings frage ich mich, ob ich mehr erschrocken sein
muss über die Blauäugigkeit, mit der Sie, Herr Minister,
immer noch glauben, dass der 2. November auch nur den
Hauch einer Realisierungschance hat, oder über die
Dreistigkeit, mit der Sie hier Tatsachen verdrehen und
vor allem versuchen, uns als Opposition vorzuwerfen,
wir würden die arme deutsche Industrie, die ausgewiesenen Mittelständler Daimler-Chrysler und Telekom,
schlecht reden. Das ist doch gar nicht der Punkt, Herr
Minister!


Horst Friedrich ({1})
Sie haben als Vertragspartner ein Controllingsystem
aufzubauen, das Schwächen aufzeigt. Sie haben die Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag, aufzuzeigen, wo Haushaltsrisiken bestehen.

({2})

Offensichtlich werden Sie in beiden Fällen Ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht.

({3})

Im Vertrag steht, dass am 16. Juni ein Probebetrieb
beginnen soll. Der konnte gar nicht beginnen, weil die
technischen Voraussetzungen überhaupt nicht vorhanden
waren. Weder gab es funktionierende OBUs, also On
Board Units, wie es Neudeutsch so schön heißt, noch
gab es alternativ entsprechende Terminals an den Autobahnen, noch gab es eine irgendwie geartete und geeignete Software, die man nachprüfbar hätte installieren
können. Wir haben jetzt immer noch - Stand: gestern Geräte, die neben der Autobahn Gebührenpflicht anzeigen, aber auf der Autobahn anzeigen, dass Mautfreiheit
besteht. Das Gegenteil sollte eigentlich der Fall sein.

Ich habe das in dieser Woche extra noch einmal eigenhändig getestet.

({4})

Nach 15 Minuten haben sowohl das Terminal als auch
ich entnervt aufgegeben, obwohl ich die Sprachen beherrsche, die vorgegeben sind,

({5})

und auch in der Lage bin, mit dem Gerät einigermaßen
umzugehen. Ich frage mich nur, was passiert, wenn jemand das anwenden soll, der nicht eine der vier Sprachen spricht.

({6})

- Deutsch ist eine der vier Sprachen, Herr Kollege Weis;
darauf können wir uns hier im Deutschen Bundestag
vielleicht einigen.

Es ist also so, dass schon bei der Installation der
Hardware, also der technischen Ausstattung, Probleme
bestehen. Wenn das zutrifft, was zu lesen ist, dann hat
das Konsortium - nicht der Deutsche Bundestag, nicht
seine Abgeordneten - gestern wieder eine große Rückrufaktion für diese Geräte gestartet; mehr als 20 000 sind
zurückgerufen worden.

({7})

- Ich habe ja gar nicht vom Minister gesprochen.

({8})

- Das Konsortium hat die Geräte zurückgerufen. Das
führt Sie aber nicht dazu, noch einmal nachzufragen,
sondern Sie stellen sich heute hier hin und sagen: Wir
sind weiter in einem Workshop und werden das Ganze
betreuen. - Diese Diktion kenne ich schon aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema, in der Sie formuliert haben:

Die Bundesregierung hat sich mit der Betreibergesellschaft TC darauf verständigt, dass das Mautsystem am 31. August 2003 mit einer Einführungsphase starten und zum 2. November 2003 mit der
Mauterhebung begonnen werden soll.

Jetzt kommt es:

Die Betreibergesellschaft TC hat zugesichert, dass
die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung auf
unsere Kleine Anfrage.

({9})

Nun frage ich Sie: Wie bewerten Sie denn das, was
das Konsortium Ihnen an technischen Zusagen bisher
gegeben hat? Ist das das, was Sie uns da geschrieben haben, oder ist das, was tatsächlich Realität ist, das Gegenteil von dem, was Sie uns deutlich zu machen versuchen?

({10})

Ich sage noch einmal: Das hat nichts damit zu tun,
dass irgendjemand die Maut schlechtreden will. In diesem Punkt sind wir uns einig: Das System muss funktionieren. Nein, die Maut - dieser Meinung sind auch wir muss kommen. Nur: Im Unterschied zu Ihnen sehen
wird den Start der Maut - so haben wir es politisch immer gesehen - als einen echten Einstieg in den Umstieg
der Finanzierungssysteme. Sie wollen politisch aber etwas ganz anderes. Sie wollen den Straßenverkehr teurer
machen, damit der Verkehrsträger Schiene - angeblich Chancen hat,

({11})

die er durch dieses System aber nie erreichen wird. Das
ist der eigentliche gravierende politische Unterschied.

({12})

Blauäugig, wie Sie nun einmal sind, erklären Sie - heute
wieder -, dass der Maut-Einnahmeausfall, der sich in
diesem Jahr sicherlich auf schätzungsweise 700 Millionen Euro summieren wird, im nächsten und übernächsten Jahr ohne Probleme in Ihrem Haushalt ausgeglichen
werden kann, ohne dass Projekte gestrichen werden
müssen oder sonst etwas verändert werden muss. Dazu
kann man als Gesetzgeber, vor allem als Haushaltsgesetzgeber, nur sagen: Bei den Haushaltszahlen, bei den
Ansätzen des Jahres 2004 ist das, Herr Minister, eigentlich die größte Frechheit.

({13})

Horst Friedrich ({14})
Demjenigen, der sich dann hinstellt und sagt, wir sollten
doch alle zusammenstehen und nicht so kritisch sein,
kann ich nur sagen: Er ist entweder blauäugig oder lebt
völlig losgelöst von der Realität.

Wir behalten uns vor diesem Hintergrund nach wie vor
die Möglichkeit vor, am Ende des Tages, wie Sie immer so
schön sagen, vielleicht auch einmal über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nachzudenken.

({15})

Das, was hier geboten wird, kann nicht das letzte Wort
sein. Sie als Verkehrsminister sind hierfür politisch verantwortlich. Da macht es auch keinen Sinn, wenn der
Kollege Danckert die Kollegin Mertens und den Herrn
Nagel zum Rücktritt auffordert. Das ist ja bloß ein Ablenkungsmanöver. Sie sind derjenige, der die Verantwortung trägt. Sie werden an dieser auch gemessen.

Danke sehr.

({16})