Klaus Uwe Benneter (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Anlass dieser Debatte ist die Tatsache, dass Kollege
Schäuble die nachrichtenarme Zeit dazu genutzt hat, uns
ein amerikanisches Prinzip vorzuführen, ein Prinzip, das
in der „Frankfurter Rundschau“ als „Deniability“ beschrieben wird. Das ist ein Prinzip der Abstreitbarkeit.
Dies ist dort so beschrieben: Dies ist die - ich darf
zitieren Möglichkeit, sich jederzeit von den eigenen Aussagen distanzieren zu können, ohne dabei das Gesicht
zu verlieren. Die Kunst ist es, entschlossen zu klingen, in der Sache aber diffus zu bleiben.

Das ist Ihre Methode, Herr Kollege Schäuble; so jedenfalls habe ich Sie verstanden.

Kollege Mayer hat gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht. Nicht ein Vorschlag war zu hören. Das waren
Schlagwörter, Überschriften.

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Wenn wir uns in der Koalition in einer nachrichtenarmen
Zeit über solche Überschriften und solche Schlagwörter
streiten, dann ist es kein Wunder, wenn der Eindruck
entstehen muss, als ob wir in Sicherheitsfragen einen riesigen Nachholbedarf hätten.

Eines ist richtig: Kollege Schäuble ist sicher einer von
uns 614 Bundestagsabgeordneten, dem keiner zutrauen
wird, dass er irgendetwas Unbedachtes täte. Wenn Sie,
Herr Kollege Schäuble, immer die Pausen nutzen - beim
letzten Mal war es die Weihnachtspause; jetzt ist es die
Osterpause;

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wir müssten sie alle abschaffen, um Ihrem Vorschlag zu
folgen, Herr Kollege Wiefelspütz -, um Überschriften zu
setzen und den Eindruck zu erwecken, wir hätten in Sachen Rasterfahndung, Mautdaten, Onlinedurchsuchung
und großer Lauschangriff Nachholbedarf, dann gehen
Sie, Herr Kollege Schäuble, als derjenige für die Sicherheit zuständige Minister meiner Meinung nach fehl. Ein
für die Sicherheit zuständiger Minister darf die terroristischen Gefahren nicht überbetonen. Er muss ein Gleichgewicht herstellen, wenn es darum geht, auch die anderen Kriminalitätsgefahren, die Alltagskriminalität, die
Bandenkriminalität, den Menschenhandel usw., im Auge
zu behalten. Kollege Wiefelspütz hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass für jeden von uns die Gefahr, Opfer
von Alltagskriminalität zu werden,

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sehr viel größer ist als die Gefahr, Opfer von Terrorakten
zu werden.

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- Wieso denn? Bei Herrn Körting ging es lediglich um
die Frage der Unschuldsvermutung. Wir können uns darum streiten, ob dieses Thema im ersten oder im zweiten
Semester behandelt wird.

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- Ich habe ein Interview von Herrn Körting gelesen, in
dem er sich sehr wohl von dem abgesetzt hat, was Herr
Schäuble in Überschriften und in Schlagwörtern als
Nachholbedarf skizziert hat.

Ich bitte darum, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir eine funktionierende Sicherheitsarchitektur haben.
Herr Kollege Schäuble, Sie selber haben es doch beschrieben: Die Warnungen in der letzten Woche und die
schnelle Aufklärung im Zusammenhang mit den Kofferbombenattentätern im letzten Jahr, all dies ist darauf zurückzuführen, dass wir eine Sicherheitsarchitektur geschaffen haben, die wirkt und funktioniert.

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Ich darf daran erinnern: Wir haben den Straftatbestand der terroristischen Vereinigung auf Auslandsvereinigungen ausgedehnt. Wir haben die Möglichkeiten der
Abschöpfung von Verbrechensgewinnen der terroristischen Vereinigungen erweitert und den Strafrahmen für
Unterstützer erhöht. Im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung haben wir den Vortatenkatalog bei
der Geldwäsche erweitert, und wir haben die Möglichkeiten zum Einfrieren von Vermögen geschaffen. Wir
haben die Verdachtsanzeigepflicht für die Banken eingeführt. Der automatische Abruf von Kontenstammdaten
ist heute möglich. Darüber hinaus haben wir neue Auskunfts- und Informationsgewinnungsmöglichkeiten für
die Nachrichtendienste geschaffen. All diese gesetzlichen Möglichkeiten haben zu den rechtzeitigen Warnhinweisen beigetragen. Deshalb, denke ich, muss ein für
die Sicherheit zuständiger Minister immer darauf achten,
dass er die Balance hält, auch wenn er von angeblichem
Nachholbedarf im Sicherheitsbereich spricht.

Genau so habe ich das auch beschrieben, Herr Kollege. Ich habe Sie - ich bitte Sie, mir das abzunehmen,
Sie können das auch nachlesen - nicht einfach als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Ich hatte vielmehr darauf
hingewiesen, dass ich es für ein Risiko halte, wenn ein
für die Sicherheit zuständiger Minister Terrorgefahren
hier überbetont und somit Terrorangst schürt. Damit, so
meine ich, verfehlt er seine Aufgabe.

Wir verfügen in Sachen Sicherheit über eine gut aufgestellte Architektur. Wir haben ein offenes und sicheres
Haus. Das wollen wir auch behalten. Wir wollen keinen
Bunker und auch keine Bunkermentalität. Darum ging es
mir.

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