Frank Schwabe (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das

ist nun heute in der Tat eine Aktuelle Stunde im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist so aktuell, dass all das, was
da gedruckt wurde, noch gar nicht trocken ist. Es ist allerdings eine Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen der
EU-Kommission zu Energie und Klima. Es ist keine Aktuelle Stunde zur Hessen-Wahl. So war das jedenfalls
nicht gedacht, Herr Dr. Nüßlein, Herr Kauch und Herr
Lämmel; Sie haben sich da ja auch noch eingeordnet. Es
muss einem der Allerwerteste schon ziemlich auf Grundeis gehen, wenn man versucht, das hier so umzufunktionieren.

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Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler in Hessen wollen den Atomausstieg und werden deshalb dafür
sorgen, dass Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin wird.

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Ich will zum Paket der EU drei Dinge sagen:

Erstens. Ich habe überhaupt nicht verstanden, wieso
Sie von der geschätzten Opposition von Grünen und Linken eigentlich von 20 Prozent ausgehen. Entweder haben Sie die Vorschläge nicht richtig gelesen, oder Sie
machen hier in - Entschuldigung - sehr billigem Oppositionsstil ein Stück weit in Populismus.

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Wir wollen 30 Prozent. Es ist ganz klar festgelegt,
dass es 30 Prozent dann sein werden, wenn es ein internationales Abkommen geben wird. Davon gehen wir alle
aus.

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Deswegen waren wir auf Bali. Deswegen verhandeln
wir in Kopenhagen. Wenn Europa auf 30 Prozent kommt
- so ist es auch ausgerichtet -, dann kommt Deutschland
auf mehr als 40 Prozent; das ist jedenfalls die Zielsetzung.

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- Nein, das hört sich nicht anders an.

Der zweite Punkt: Deutschland hat im Vorfeld wichtige Positionen durchgesetzt, vor allem bezüglich der
Weitergeltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aber
auch bezüglich der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industriezweige. Insofern haben diejenigen unrecht, die sagen - man konnte das ja heute zum
Teil lesen -, dass Deutschland für sein besonderes Engagement, das der Kanzlerin und das des Umweltministers,
bestraft würde. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere hohe
Glaubwürdigkeit und unser starkes Engagement erlauben
es uns, auf solche Vorlagen der Kommission schon im
Vorfeld Einfluss zu nehmen, und das ist gut so.

Als dritten Punkt möchte ich die Thematik CCS erwähnen. Diese ist heute etwas zu kurz gekommen. Ich
glaube, dass die Vorschläge der Kommission neuen
Schwung in die Debatte bringen und den Sprung vom
Glauben zum Wissen ermöglichen, ob diese Technologie
realisiert werden kann.

Ich denke, es ist richtig, wenn der Deutsche Bundestag das, was die Kommission heute vorgeschlagen hat,
im Grundsatz begrüßt. Es war nämlich nicht einfach für
die Kommission, die Quadratur des Kreises hinzubekommen. Was nun zum Emissionshandel vorgelegt
wurde, ist wirklich wegweisend. Dass es jetzt EU-weit
eine Obergrenze geben soll und zukünftig das Geschachere um die nationalen Allokationspläne aufhören wird,
stellt einen riesigen Fortschritt dar. Es ist auch ein riesiger Fortschritt, dass es zu einer 100-prozentigen Versteigerung von Emissionsrechten für den Energiebereich
kommen wird. Es ist auch ein Fortschritt, dass wir uns
demnächst darauf verlassen können, dass im Industriebereich die besten verfügbaren Technologiestandards
eingesetzt werden.

Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag - ich habe
es hier schon einmal gesagt - sehr viel Selbstbewusstsein an den Tag legen kann. Wir haben ein gutes Konzept für die zweite Periode des Emissionshandels vorgelegt. Bezüglich der Frage der Versteigerungen haben wir
auch eine wegweisende Funktion der Kommission gegenüber ausgeübt. Ich meine, das hat sich auch konkret
auf die Vorschläge für die dritte Handelsperiode ausgewirkt.

Ich will es noch einmal sagen: Die Hoffnung einiger,
dass wir uns jetzt europaweit und deutschlandweit von
ambitionierten Zielen verabschieden würden, ist sehr
trügerisch. Wir gehen in Deutschland nach wie vor von
40 Prozent aus. Wir müssen eher sogar die Latte noch etwas höher legen, nämlich bei 42 Prozent, um gemäß den
Vorschlägen der Kommission zukünftig europaweit das
30-Prozent-Ziel zu erreichen. Deswegen müssen wir
sehr strikt das umsetzen, was wir uns im Rahmen von
Meseberg I und Meseberg II vorgenommen haben. Darüber hinaus sind auch noch weiter gehende Maßnahmen
notwendig. Die SPD wird dazu entsprechende Vorschläge machen. Zu diesen Vorschlägen wird im Übrigen auch die Einführung eines Tempolimits gehören.
Das möchte ich an der Stelle noch einmal betonen.

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- Ja, so wird das sein. Kleinvieh macht auch Mist. Es
sind eben keine Peanuts.

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Dadurch sind durchaus maßgebliche Reduktionswerte zu
erreichen.

Als Letztes möchte ich noch etwas zum Thema Bezahlbarkeit sagen. Auch darauf ist Herr Lämmel ja gerade noch einmal eingegangen. Ich finde es gut, dass die
Kommission ehrlicherweise sagt, Klimaschutz kostet
Geld. Die Frage ist nur, was es kosten würde, wenn wir
keinen ordentlichen Klimaschutz betrieben. Hierzu hat
Herr Barroso zu Recht gesagt: Wir können den Kopf
nicht in den Sand stecken. Wenn wir nicht handeln, wird
es zehnmal so teuer, als wenn wir handeln. - Das kann
sich niemand leisten, niemand in Deutschland und niemand in Europa.
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