emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stefan müller (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Kolb hat mich gerade aufgefordert, etwas über
meine Verwandtschaft zu erzählen. Mein Vater hat acht
Geschwister; ich habe das gerade schon eingeworfen.
Ich wüsste jetzt gar nicht, wo ich da anfangen soll; aber
ich behalte mir das einmal vor. Ich kann jedenfalls noch
viele Haushaltsberatungen mit Anmerkungen zu Onkeln
und Tanten bestreiten.

Wenn man diese Debatte verfolgt, zumindest die Reden der Opposition, dann hat man ein bisschen den Eindruck, als hätte man das alles schon einmal gehört.

({0})

Frau Lehn gehört zwar nicht der Opposition an, hat
aber immerhin etwas Neues gebracht: Sie hat von Onkel
Otto erzählt. Im letzten Jahr hat sie noch über Tante
Käthe berichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus
den Oppositionsfraktionen, viel Neues kam von Ihnen
nicht.

Die FDP sagt: Das ist ja alles schön und gut; aber der
Aufschwung ist nicht der Aufschwung der Großen
Koalition. Die Grünen sagen: Das ist alles schön und
gut; aber es ist alles noch nicht ausreichend. Die Linke
sagt: Alles ist schlecht; Hartz IV muss im Übrigen sowieso weg.

Herr Kolb, Sie haben diverse Wünsche geäußert. Ich
will darauf gern eingehen. Ich möchte aus Ihrer Haushaltsrede vom vergangenen Jahr zitieren. Sie haben damals als Kronzeugen Ihrer Aussagen den Wirtschaftssachverständigen Gustav Horn angeführt. Sie haben ihn
zitiert: Der negative Impuls, der sich aus der saldierten
Wirkung von Mehrwertsteuererhöhung und Änderung
der Beitragssätze ergebe, führe zu einem Wachstumsverlust von über 1 Prozent.

({1})

Wie Sie vorgerechnet haben, müsste es im Jahr 2007 zu
einem Wachstum von 1,5 Prozent minus X kommen.

Stefan Müller ({2})
Herr Kolb, ich stelle fest, dass die Wirtschaftssachverständigen in diesem Jahr davon ausgehen, dass unser
Wirtschaftswachstum nicht bei 1,5 minus X, sondern
bei 2 Prozent plus X liegt; 2,3 Prozent sind prognostiziert worden.

({3})

Ich empfehle Ihnen, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der FDP, sehr, sich als Kronzeugen für das,
was Sie in Ihren Reden behaupten, bessere Sachverständige zu suchen.

({4})

Sie haben weiterhin darauf verwiesen, dass die positive Entwicklung, insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, im
Verlauf des Jahres 2007 sich wieder umkehren werde
und dass wir unterm Strich weniger hätten. Die Zahlen
brauche ich hier nicht mehr vorzutragen. Wenn die letzten Arbeitsmarktdaten, die ich gesehen habe, richtig
sind, dann hatten wir zwischen August 2006 und
August 2007 einen Zuwachs von weit über 600 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

({5})

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten wenigstens einmal
Ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen, dass die Menschen, die letztes Jahr arbeitslos waren, in diesem Jahr
wieder eine Beschäftigung haben.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herzlichen Dank. - Damit beende ich die Befragung

der Bundesregierung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/4802 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 16/4802 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Dr. Uschi
Eid werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung hätte der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung gestanden, aber die Frage 3 des Kollegen Jan
Mücke wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 4 und 5 des Kollegen
Barth werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien
schriftlich beantwortet. Somit wird der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach hier im Plenum nicht
Rede und Antwort stehen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Hans-Kurt Hill auf:
Wann wird die Bundesregierung mit Blick auf drängende

Investitionsentscheidungen bei kommunalen Energieversorgern und die besorgniserregenden Erkenntnisse beim Klimawandel dem Deutschen Bundestag eine Novelle zum KraftWärme-Kopplungsgesetz, KWKG, vorlegen, und wie soll
diese dafür Sorge tragen, dass kommunale Energieversorger
ausreichend Anreize erhalten, in die klimafreundliche KraftWärme-Kopplungstechnik zu investieren?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Herzlichen Dank. - Ich beantworte die Frage des Kollegen Hill wie folgt: In dem Bericht vom September 2006
über die Ergebnisse der Zwischenüberprüfung des KraftWärme-Kopplungsgesetzes haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
angekündigt, dass die Bundesregierung unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse über die Umsetzung der „Vereinbarung der Bundesregierung mit der
Wirtschaft zur Minderung der CO2-Emissionen und der
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, in Ergänzung der
Klimavereinbarung vom 9. November 2000“ und vor
dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über das energiepolitische Gesamtkonzept einen Vorschlag für die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unterbreiten wird. Der Vorschlag wird in Kürze vorgelegt
werden. Wir werden natürlich auch die Hinweise der
Branchenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen dabei beachten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Es macht immer

wieder Spaß, mit Ihnen diese Fragestunde zu bestreiten.

({0})
- Doch, das macht wirklich Spaß. Vor allen Dingen machen mir die Antworten sehr viel Spaß. - Es ist sehr interessant, zu wissen, dass Sie etwas planen. Ich mag überschaubare Schritte. Wir haben jetzt den Monat März,
und es geht auf Ostern zu. Dann kommen beinahe schon
die Sommerferien, und die Klimaprobleme häufen sich.
Ich hätte gerne eine konkretere Antwort von Ihnen auf
die Frage, bis wann wir mit der Vorlage einer solchen
Novelle zu rechnen haben.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Lieber Herr Kollege, dass Sie sich immer auf meine
Antworten freuen, freut mich wiederum. Ich kann Ihnen
nur sagen: Wir befinden uns in der Osterzeit - Sie haben
es erwähnt -, und wir sprechen hier über ungelegte Eier.
Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Wir erarbeiten momentan im Hause eine Klimaschutzstrategie,
in die diese Arbeiten einfließen sollen. Die Arbeiten
werden zügig vorangebracht.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-28:
Noch einmal eine kurze Terminnachfrage. Können

wir noch vor der Sommerpause oder müssen wir nach
der Sommerpause damit rechnen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Lieber Kollege, schon durch meine vorhergehenden
Antworten habe ich darzustellen versucht, dass wir bemüht sind, dieses Thema so schnell wie möglich anzugehen. Ich verweise darauf, dass die EU-Richtlinie bis zum
7. August 2007 umgesetzt werden muss. Unsere Berichtspflicht haben wir inzwischen erfüllt: Wir haben das
Potenzial hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen untersucht. Wir haben noch eine Umsetzungspflicht
hinsichtlich des Herkunftsnachweises zu erfüllen. Daran
arbeiten wir im Moment. Die Ergebnisse dieser Arbeit
sollen natürlich einfließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Bevor der Kollege Hill seinen fröhlichen Austausch

mit der Frau Staatssekretärin fortsetzen kann, hat die
Kollegin Höhn eine Nachfrage.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Auch ich wünsche Ihnen schon jetzt ein schönes
Osterfest und beantworte Ihre Frage mit Nein.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen, dass die

Kraft-Wärme-Kopplung einer der wichtigsten Wege ist,
um den CO2-Ausstoß zu verringern. Ungefähr
42 Prozent des CO2-Ausstoßes gehen auf die Energieproduktion zurück. Nur wenn wir da effizienter werden,
werden Sie, die Bundesregierung, Ihr ehrgeiziges CO2Ziel erreichen. Wie hoch müsste der Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieproduktion sein,
um das ehrgeizige Ziel, das Sie sich selber gesetzt haben
- unser Ziel geht darüber hinaus -, zu erreichen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Wir hatten uns schon vorher ein Ziel gesetzt: Wir
wollten erreichen, dass der CO2-Ausstoß bis zum Jahr
2010 durch die KWK-Anlagen um 20 Millionen Tonnen
reduziert wird. Wir wissen, dass es nicht so ausschaut,
als ob wir dieses Ziel erreichten. Auch deswegen denken
wir über eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes nach. Unsere gegenwärtigen Minderungsziele werden unter den jetzigen Voraussetzungen nicht
erreicht werden können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die Antwort steht der Bundesregierung frei, und Ihnen steht es wiederum frei, daraus Ihre Schlüsse zu ziehen.

Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen HansKurt Hill:

Welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Bundesregierung eingeleitet werden, damit im Rahmen einer gezielten
KWK-Förderung das Klimagassenkungsziel von jährlich
20 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2010 erreicht
wird, und in welcher Höhe sollen dafür ab 2008 Mittel im
Haushalt bereitgestellt werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Vielen herzlichen Dank. - Diese Frage zielt in eine
ähnliche Richtung wie die der Kollegin Höhn. Die
Kraft-Wärme-Kopplung wird sowohl über das bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das EEG im
Wege eines KWK-Bonus auf die Vergütungssätze für
Biomasse als auch im Rahmen des Emissionshandels besonders begünstigt. Hier gilt es anzusetzen. Haushaltsmittel stehen dafür nicht zur Verfügung; sie waren auch
in der Vergangenheit nicht vorgesehen.

Wir erwarten, dass die KWK-CO2-Vereinbarung, die
mit der Wirtschaft geschlossen worden ist - das ist eine
Selbstverpflichtung der Wirtschaft -, darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele leistet, nämlich durch einen marktgetriebenen KWK-Ausbau. Die Wirtschaft hat sich dazu verpflichtet. Ein
Monitoring-Bericht steht noch aus. Wenn dieser Bericht
vorliegt, werden wir unsere Schlüsse daraus ziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank. - Sie haben gerade den MonitoringBericht angesprochen. Das Ganze dauert schon sehr
lange. Ich hoffe, dass wir relativ kurzfristig zu einem Ergebnis kommen. Wir wissen, dass wir 20 bis 23 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können, was nicht
unerheblich ist. In diesem Zusammenhang interessiert
mich natürlich auch, ob durch die Novellierung die
2-Megawatt-Grenze aufgehoben werden soll.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-28:

Wie ich Ihnen schon in meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage gesagt habe, befinden wir uns momentan
im Prozess der Abstimmung. Uns ist natürlich bewusst,
dass der Emissionshandel zwar die großen Anlagen unterstützt, aber nicht die kleineren Anlagen, also die mit
weniger als 20 MW thermisch. Dieser Punkt wird bei der
Novellierung eine Rolle spielen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre zweite Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-03-28:
Danke schön.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Können Sie da bei sich nachhaken und mir das

schriftlich beantworten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, bislang

die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes ({0}) hinsichtlich der Umsetzung des FFH-Rechtes FFH: Flora-Fauna-Habitat - im deutschen Pflanzenschutzgesetz zu ignorieren, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Antwort lautet wie folgt:

Zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur FFH-Richtlinie
ist neben einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auch eine Änderung des § 6 des Pflanzenschutzgesetzes erforderlich. In seinem Urteil hat der EuGH
gerügt, das in § 6 enthaltene Verbot der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln bei möglichen schädlichen Auswirkungen auf den Naturhaushalt sei nicht ausreichend,
um die Artenschutzbestimmungen der FFH-Richtlinie
umzusetzen; vielmehr müssten die in Art. 12 und 13 der
FFH-Richtlinie genannten Verbote explizit genannt werden.

Der Referentenentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ist in dieser Woche zwischen den Ressorts abgestimmt worden. Die Beteiligung der Länder
und Verbände ist in Vorbereitung und wird in den nächsten Tagen erfolgen. Die Kabinettszuleitung wird noch
vor der Sommerpause angestrebt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ursprünglich hat die Bundesregierung zurückgewiesen,
dass die Regelung nicht klar genug ist, wie es die EU gerügt hatte. Können Sie kurz darstellen, in welcher Weise
der § 6 im Sinne der EU-Forderung jetzt doch konkreter
gefasst wird?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-28:

Frau Kollegin, ich möchte heute hier der Beratung im
Ausschuss zu diesen Punkten nicht vorgreifen. Wir werden jetzt die Abstimmung mit den Ländern vornehmen.
Danach werde ich natürlich sofort den betreffenden Ausschuss informieren. Wir werden auf jeden Fall alles das,
was das EuGH-Urteil von uns verlangt, übernehmen.
Wir haben in der Ressortabstimmung auch die strittigen
Fragen hinsichtlich der Regelung des Bußgeldes geklärt.
Weitere Detailpunkte werde ich erst dann vortragen können - das sehen Sie mir bitte nach -, wenn auch die Abstimmung mit den Ländern erfolgt sein wird.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-28:
Können Sie uns schon Angaben zum Zeitplan machen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-28:

Die Einbringung ins Kabinett vor der Sommerpause
ist der späteste Zeitpunkt. Wir werden versuchen, so
schnell wie möglich nach der Osterpause das Kabinett
mit diesem Thema zu befassen.

Um den Beratungsgang abzukürzen, stellt sich die
Frage, ob es bei einer normalen Regierungsvorlage bleiben soll, die dann den ganzen Gang über den Bundesrat
und die weiteren Stellen nehmen müsste, obwohl schon
jetzt eine Abstimmung mit den Ländern erfolgt. Man
muss in der Tat prüfen, ob eine Einbringung durch die
Fraktionen des Bundestages möglich ist, um dann so
schnell wie möglich kurz nach der Sommerpause eine
gesetzgeberische Entscheidung zu erreichen.
Cornelia Behm (NA), 2007-03-28:
Schönen Dank.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Die Kollegin Höhn hat noch eine Nachfrage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Das werden wir natürlich tun.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben schon erwähnt,

dass das wieder ein langwieriges Verfahren wird, auch
mit den Ländern. Deutschland ist das letzte Land, das die
FFH-Richtlinie umgesetzt hat. Auch bei der weiteren
Konkretisierung der Umsetzung gibt es massive Probleme und massive Zeitverzögerungen. Wie wollen Sie
eigentlich garantieren - durch die Föderalismusreform
ist insofern keine Besserung erreicht worden, sondern,
im Gegenteil, mit dem Pingpongspiel eine Verschlechterung -, dass Sie auf diesen Gebieten auch aufgrund der
Strukturen in Deutschland nicht immer hinterherhinken,
was die Umsetzung zum Beispiel von Naturschutzrichtlinien angeht?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-28:

Im Naturschutzrecht, das in der Zuständigkeit des
Umweltministeriums liegt, haben wir in der Tat eine Regelung, an die wir alle uns erst gewöhnen müssen. Ich
bin aber nicht so pessimistisch wie Sie. Ich glaube
schon, dass wir uns gemeinsam - die beteiligten Ressorts und die Länder - auf diesen neuen Verfahrensgang
im Naturschutzrecht einstellen können und dass es auf
Dauer nicht zu solchen Verzögerungen kommt, wie Sie
das jetzt angedeutet haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Eine weitere Nachfrage, und zwar vom Kollegen

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-03-28:

Ich habe eine ganz konkrete Nachfrage: Sie haben gesagt, Sie glauben und hoffen, dass es bei der Umsetzung
im Naturschutzrecht nicht weiterhin diese Probleme geben wird. Worauf gründen sich aufgrund all der negativen Erfahrungen Ihr Glaube und Ihre Hoffnung?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-03-28:

Das gründet sich ganz einfach darauf, dass wir zum
Beispiel bei den Beratungen zu diesem Punkt auch
durchaus schwierige rechtliche Tatbestände verhältnismäßig zügig einer Lösung zugeführt haben. Ich glaube,
das kann auch nach der neuen Zuständigkeitsverteilung
zwischen Bund und Ländern im Bereich des Naturschutzrechtes für zukünftige Beratungsabläufe Vorbild
sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich rufe jetzt

den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann
Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Jörg Rohde auf:
Warum sieht § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung eines

freiwilligen sozialen Jahres, FSJG, Selbsthilfeverbände und
ihre Untergliederungen im Gegensatz zu Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege und ihrer Untergliederungen nicht als Träger des freiwilligen sozialen Jahres vor, und unter welchen
Umständen sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, auch
Selbsthilfeverbände und ihre Untergliederungen als Träger
des freiwilligen sozialen Jahres in den Geltungsbereich des
FSJG einzubeziehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Damit kommen wir zur Frage 12 der Kollegin Undine

Kurth:
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass

sechs Bundesländer noch immer nicht landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung des nationalen Biotopverbundes erlassen haben, und wann wird nach ihrer Auffassung der nationale
Biotopverbund hergestellt sein?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Bärbel Höhn (NA), 2007-03-28:
Das wäre nett.
Norbert Lammert (präsident), 2007-03-29:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Wolfgang Bosbach das Wort.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-28:

Nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres sind die in der Bundesarbeitsgemeinschaft
der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen
Verbände und ihre Untergliederungen kraft Gesetzes
Träger des freiwilligen sozialen Jahres. Sie sind also sogenannte geborene Mitglieder. Nach § 5 Abs. 1 FSJG
kann die zuständige Landesbehörde weitere Träger des
freiwilligen sozialen Jahres zulassen, wenn sie eine den
Bestimmungen des freiwilligen sozialen Jahres entsprechende Durchführung gewährleisten. Sie sind dann sogenannte gekorene Träger. Selbsthilfeverbände und ihre
Untergliederungen sind daher nicht von der Trägerschaft
des freiwilligen sozialen Jahres ausgeschlossen. Sie
müssen jedoch ein Anerkennungsverfahren durch die jeweilige Landesbehörde durchlaufen.

Diese Regelung existiert in dieser Form seit den Anfängen des FSJ-Gesetzes im Jahre 1964. Das freiwillige
soziale Jahr wurde nicht erst durch das Gesetz ins Leben
gerufen - das erklärt im Grunde diese Regelung -, sondern wurde bereits zuvor von Wohlfahrtsverbänden und
Kirchen durchgeführt.

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände
nehmen seit jeher Aufgaben der sozialen Wohlfahrt
wahr. Deswegen ist die Durchführung des freiwilligen
sozialen Jahres ein Bestandteil dieser Gesamtaufgabe.
Aus diesen Gründen wurde von einem staatlichen Zulassungsverfahren für die in der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen
Verbände abgesehen.

Um eine Durchführung zu gewährleisten, die dem
Bildungscharakter des freiwilligen ökologischen Jahres
und der besonderen Verantwortung für die teilnehmenden jungen Menschen gerecht wird, ist es gerechtfertigt,
bei den übrigen, nicht kraft Gesetzes anerkannten Trägern ein Anerkennungsverfahren im Einzelfall durchzuführen. Die Bundesregierung prüft den Ausbau der Einsatzfelder befürwortend, um informelle Lernprozesse zu
befördern. Es gibt außerdem eine Stellungnahme der
Bundesregierung zum Evaluationsbericht der FSJ-För9076

dergesetze. Darüber ist heute auch im Ausschuss ausgiebig diskutiert worden.

Als neue Einsatzfelder könnten demnach für eine Förderung in Betracht kommen: Selbsthilfegruppen und Familien, wobei die Schwerpunkte sind: Mehrgenerationenhäuser, Kinderbetreuung, Schulen und insgesamt
Benachteiligte.
Jörg Rohde (NA), 2007-03-28:
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Es deutet sich im Moment ja an, dass durch das bisherige
Gesetz etwas Bürokratie zum Beispiel auf die Selbsthilfegruppen zukommt, weil man sich jeweils auf Landesebene, in jedem Bundesland, bewerben müsste. Da sich
die Selbsthilfegruppen auf Bundesebene zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben,
wäre es hilfreich, das auf Bundesebene zu regeln. Sie haben jetzt angedeutet, es gebe Pläne dazu und es würden
auch weitere Gruppen positiv bewertet werden. Gibt es
einen Zeitplan - zum Beispiel vor der Sommerpause -,
wann diese konkreten Überlegungen in die Beratungen
zu diesem Gesetz einfließen sollen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-28:

Wir werden sicherlich etwa bis zur Sommerpause den
neuen Gesetzentwurf für diesen Bereich vorlegen - wir
haben in diesem Zusammenhang auch noch andere Fragen zu klären, etwa die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit -, und wir glauben, dass ein neues Freiwilligengesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-28:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Jörg Rohde (NA), 2007-03-28:
Eine Frage noch. Die Vertreter der Bundesregierung

waren beim parlamentarischen Abend der BAG Selbsthilfe in der letzten Woche durchaus positiv gestimmt.
Gibt es irgendeinen Dissens zwischen den Koalitionspartnern, oder war das die einhellige Meinung in der
Bundesregierung, sodass wir mit einem schnellen Verfahren rechnen können, wenn wir uns darüber einig sind,
dass diese Träger auf Bundesebene berücksichtigt werden können?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-03-28:

Ich habe die Stimmung auf dem parlamentarischen
Abend nicht verifizieren oder an bestimmten Personen
festmachen können. Ich kann nur etwas zu unseren Zeitplanungen sagen. Sie sehen so aus, dass wir den Bereich
der Zivilgesellschaft insgesamt strukturieren und fördern
wollen, soweit es die Seite des Staates angeht. Da sind
wir in der Abstimmung. Ich kann nur noch einmal sagen:
Etwa bis zum Sommer soll der Gesetzentwurf fertig und
beschlossen sein und dann jedenfalls so zeitig ins parlamentarische Verfahren gegeben werden, dass das Gesetz
zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Nicole Maisch (NA), 2007-03-28:
Eine Nachfrage haben Sie mir in vorauseilendem Gehorsam schon beantwortet. Das ist ganz schön.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Ich habe keinen vorauseilenden Gehorsam. Ich will
nur informieren.