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schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Lagershausen, Sie wissen, daß sich die Schwierigkeit der Rechtsproblematik der Grenzfeststellungen in dem von Ihnen angesprochenen Bereich daraus ergibt, daß sich manche Einzelfragen, bei deren Bewertung die Grenzkommission an das Londoner Protokoll und die späteren Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten gebunden ist, nicht alsbald mit letzter Sicherheit klären lassen und daß hier eine Klärung und eine Feststellung gesucht werden müssen. Ich bitte Sie, es mir angesichts der in der Grenzkommission derzeit laufenden Gespräche zu ersparen, hier Einzelheiten oder gar einzelne Bewertungen der Rechtsstandpunkte, wie sie hier oder in der DDR eingenommen werden, vorzutragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
lagershausen (NA), 1974-11-06:
Trotz dieser Umschreibung, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen: Welche späteren Vereinbarungen der damaligen Besatzungsmächte legen die Mitte der Elbe als Grenze der beiden Besatzungsgebiete fest?
eilers (NA), 1974-11-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Behörde für die Durchführung der Trinkwasserversorgung zuständig sein wird?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Es gibt, Herr Kollege, wie Sie wissen, eine Vereinbarung zwischen der britischen und der sowjetischen Besatzungsmacht aus dem Jahre 1945, die für gewisse Elbabschnitte den Fluß als Grenze festlegt. Wie konkret solche Vereinbarungen sind und welche Folgerungen heute aus ihnen herzuleiten sind, sind Rechtsfragen sehr schwieriger Art, um deren Klärung sich unsere Delegation in der Grenzkommission intensiv bemüht. Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß es diesem Bemühen hilfreich ist, wenn wir dazu hier detailliert öffentlich Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein.
abelein (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Bundesregierung von der Rechtsauffassung, an der sie zumindest bis zum Jahre 1964 festgehalten hat, und die in einem Rechtsgutachten der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, wonach die Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg in ihrer ganzen Breite zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört, jetzt abgeht?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Abelein, Sie haben die Frage, die Sie jetzt gestellt haben, ungefähr inhaltsgleich als besondere Frage eingebracht. Ich werde nachher darauf genau antworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Lagershausen, daß die Bundesregierung den präzisierten DDR-Standpunkt ablehnt, wonach die Findung der beiderseitigen Grenzlinie in diesem Gebiet nicht auf Dinge, die die Ellenbogenfreiheit einschränken können, sondern auf die Souveränität zurückgreifen müsse, wie sich Herr Fenzlein laut Presseberichten im Juli in Schwerin geäußert hat?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Jäger, zunächst ist es mir bei allen bisher erteilten Antworten darum gegangen, deutlich zu machen, daß es die Bundesregierung für sachlich geboten hält, angesichts der derzeit geführten Gespräche mit öffentlichen Äußerungen und Wertungen aller Art zurückhaltend zu sein. Darüber hinaus kann ich Ihre jetzige Zusatzfrage mit der positiven Erklärung beantworten, daß nach Auffassung der Bundesregierung, die diese auch in keiner Weise als strittig ansieht, Grundlage der Arbeit der Grenzkommission das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und die später zwischen den Besatzungsmächten getroffenen Vereinbarungen sind. Das schließt weitere Rechtsgrundlagen oder Kompetenzen aus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, worin liegt denn nach Auffassung der Bundesregierung der Rechtsgrund für die Annahme, die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liege in der Mitte der Elbe oder sei dort zu suchen, wenn es so ist, wie Sie eben gesagt. haben?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Abelein, ich bin nicht bereit, die von Ihnen begehrte Antwort hier an dieser Stelle öffentlich zu geben.
Kunz (NA), 1974-11-07:
Welche Beweggründe im einzelnen haben die Bundesregierung zu ihrer kürzlichen Beschwerde beim Heiligen Stuhl veranlaßt, und ist die Bundesregierung bereit, den Inhalt der Beschwerde der deutschen Öffentlichkeit mitzuteilen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Mertes, dies ist eine Frage, die nun geradezu mitten in den Verhandlungs- und Gesprächsgegenstand trifft, der in der Grenzkommission in diesen Tagen von unserer Delegation unter dem intensiven Bemühen um Wahrung unseres Rechtsstandpunktes behandelt wird. Insofern möchte ich zu Ihrer Frage ganz klar erklären, daß ich auf die Einzelheiten nicht eingehe und auf den Inhalt Ihrer Frage hier nicht antworte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, da Sie ja dauernd von den schwierigen Rechtsfragen sprechen, die hier eine Rolle spielen, möchte ich Sie fragen: Warum legen Sie eigentlich nicht in der Öffentlichkeit und unter Berücksichtigung auch des Informations- und Kontrollrechts des Parlaments und des einzelnen Abgeordneten in der Fragestunde den Rechststandpunkt der Bundesregierung in dieser für die Deutschen, für die Rechte Deutschlands und der Bundesrepublik äußerst wichtigen Frage vor?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich nehme an, daß diejenigen Ihrer Kollegen, die jetzt applaudiert haben, nicht den Ausschüssen des Bundestages angehören, welche die Bundesregierung intern und recht ausführlich über diese Probleme unterrichtet hat, daß diese Kollegen auch nicht zu den Abgeordneten aus den betroffenen Gebieten gehören, die ebenfalls von der Bundesregierung von Zeit zu Zeit nichtöffentlich ausführlich unterrichtet werden.
Die Bundesregierung bietet aber an, diese Form der Unterrichtung des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten fortzusetzen. Dies ist ein ausdrückliches Angebot. Nur bitte ich hier um Ihr Verständnis, daß es nicht möglich ist, hier in aller Öffentlichkeit bestimmte Ergebnisse vorwegzunehmen oder in Frage zu stellen - wie immer man es sehen mag -, wenn gleichzeitig Gespräche laufen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage die letzte, die ich zulasse - des Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der zuständige innerdeutsche Ausschuß dieses Hauses bisher von der Bundesregierung über diese Fragen noch nicht informiert worden ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Böhm, ich darf Sie daran erinnern, daß, wie ich glaube, Anfang September oder war es schon im Juni? - der innerdeutsche Ausschuß des Deutschen Bundestages eine Fahrt entlang der Grenze zur DDR unternommen hat. Während dieser Fahrt ist eine ausführliche Information durch den Leiter unserer Delegation in der Grenzkommission erfolgt. Wenn Sie der Auffassung sind, die Sie jetzt hier zum Ausdruck bringen, daß diese Information unzureichend gewesen sei, dann hätte es doch nahegelegen, bei dieser Gelegenheit ohne das Forum einer breiten Öffentlichkeit ergänzende Fragen zu stellen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Lagershausen auf:
Befaßt sich die Grenzkommission der Bundesrepublik Deutschland bei ihren Verhandlungen mit der Grenzkommission der DDR gemäß dem „Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR", Ziffer I, zu Artikel 3, wo es u. a. heißt: „Gleichermaßen wird sic ({1})zu Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme, z. B. der Wasserwirtschaft, der Energieversorgung und der Schadensbekämpfung, beitragen", auf Grund der besonderen Situation des Zonengrenzverlaufs im Bereich der Elbe mit der Anwendung des Schießbefehls der Nationalen Volksarmee und wenn nein, warum nicht?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Lagershausen, auf Vorschlag der Grenzkommission haben die Bundesregierung und die Regierung der DDR eine Vereinbarung über Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze abgeschlossen. Diese Grundsätze werden seit ihrer Unterzeichnung am 20. September 1973 vorab angewendet.
Art. 4 Abs. 1 dieser Grundsätze bestimmt: „Jede Seite wird alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Eintritt von Schäden auf dem Gebiet des anderen Staates, die ihre Ursache auf dem Gebiet des eigenen Staates haben, zu verhindern". Die Bundesregierung hält es für sachlich geboten, mit Rücksicht auf die laufenden Gespräche der Grenzkommission auf den Zusammenhang des Auftrags der Kommission mit dem in Ihrer Frage angesprochenen Problem hier nicht im einzelnen einzugehen. Sie wiederholt jedoch ihre in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vorgetragene Überzeugung, daß gerade auch die Sperrmaßnahmen der DDR die Notwendigkeit der Entspannungsbemühungen der Bundesregierung unterstreichen, die darauf gerichtet sind, im Endeffekt einen Zustand ohne derartige Maßnahmen zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lagershausen.
lagershausen (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, trotz der Einschränkung in der Antwort darf ich Sie fragen: Teilt die Bundesregierung dann jedenfalls die Ansicht, daß unter der Voraussetzung der weiteren Beibehaltung des Schießbefehls der Nationalen Volksarmee-Grenztruppe eine Grenzziehung in Strommitte die tatsächliche Übertragung der Hoheitsgewalt auf der ganzen Flußbreite an die DDR in allen Fällen von Maßnahmen zur Verhinderung der Freizügigkeit in ganz Deutschland zur Folge hätte?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Lagershausen, zunächst teile ich nicht ihre Auffassung, sondern muß namens der Bundesregierung widersprechen, wenn Sie von einer „Übertragung von Hoheitsbefugnissen" hier reden. Nicht darum geht es, sondern um die Feststellung der Grenzlinie. Zu übertragen ist hier nichts, zu verzichten auch nicht.
Im übrigen aber kann ich auch bei dieser Gelegenheit nur wieder deutlich machen, daß wir die Verhandlungsposition unserer Delegation in der Grenzkommission nicht stärken, wenn wir gerade im jetzigen Zeitpunkt derartige Einzelheiten, wie Sie sie ansprechen, hier öffentlich behandeln. Insofern wird sich die Bundesregierung, allen ergänzenden Fragen zum Trotz, nicht bereit finden, weitere Einzelheiten hier vorzutragen. Ich darf bei dieser Gelegenheit erwähnen: Einige Ihrer Kollegen haben diesen Standpunkt anerkannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
böhm (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, handelte der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der gemeinsamen Grenz8522 

Böhm ({0})
kommission auf Weisung der Bundesregierung, als er bei der Sitzung der Grenzkommission in Schwerin vom 2. bis 4. Juli auf die Ausführungen des Leiters der DDR-Delegation, die lauteten: „Sie haben bisher mündlich erklärt, daß wir ausgehen sollten von der Mitte des Flusses. Wir haben nichts dagegen, wenn wir dies schriftlich festhalten", erwiderte: „Ich halte dies auch für gut", und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung verneinendenfalls aus einem derartigen Verhalten des Delegationsleiters der Bundesrepublik Deutschland?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß der Delegationsleiter der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission stets im Einvernehmen bzw. auf Weisung der Bundesregierung handelt.
({0})
Sie können aber nicht davon ausgehen, daß ich hier bereit bin, Ihnen einen durch Indiskretion - um ein schärferes Wort zu vermeiden - in die Öffentlichkeit gelangten unzulänglichen, bruchstückhaften Bericht in seiner Richtigkeit zu bestätigen. Diese Veröffentlichung gehört zu der Reihe bedauerlicher Indiskretionen, mit denen wir in den letzten Monaten zunehmend zu tun haben, und der dadurch angerichtete Schaden ist noch gar nicht absehbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
kunz (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekrekretär, durch welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß bei einer möglichen Grenzziehung in Strommitte die Rechte der Bundesrepublik Deutschland angesichts des Schießbefehls der NVA-Grenztruppe gewahrt bleiben?
abelein (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, läßt sich daraus schließen, daß Sie sich noch mit der Absicht tragen, im Zuge der Verhandlungen eventuell Konzessionen zu machen, die in dem genannten Elbabschnitt dazu führen, daß die Grenze auf die Mitte des Stromes festgelegt wird?
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Kunz, Sie können davon ausgehen, daß, wo immer die Grenze nicht gezogen, sondern festgestellt werden wird, die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Grenzkommission die Interessen der Bundesrepublik in vollem Umfang zu wahren versuchen und dabei auch die von Ihnen angesprochene Frage mit in ihre Betrachtung einbeziehen wird. Wenn Sie eine weitergehende Antwort erwarten, könnte die nur aus jenen Details bestehen, die preiszugeben ich mich hier nicht in der Lage sehe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, schwächt nicht Ihr dauerndes Ausweichen bei der Darlegung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in dieser Frage eigentlich die Verhandlungsposition entscheidend, und wie können Sie mit Hinweis auf Berichterstattungen im Ausschuß das Informationsrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes, das den Bundestagsabgeordneten, auch dem einzelnen Abgeordneten, in der Fragestunde zusteht, zu umgehen versuchen?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Czaja, soweit ein Rechtsstandpunkt darzulegen ist, nimmt die Bundesregierung zur Zeit dazu Gelegenheit, vor allem in der Grenzkommission, wo sie den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich vorträgt. Ich bin nicht der Auffassung, daß die Art der Antworterteilung hier diesen Rechtsstandpunkt schwächt. Ich habe allerdings die Sorge, daß die Rechtsposition der Bundesrepublik Deutschland in diesen Gesprächen geschwächt und verunsichert wird
({0})
durch die öffentliche Behandlung derartiger Details in der Fragestunde.
({1})
Im übrigen, Herr Kollege Czaja, wird auch Ihnen aus langer Praxis durchaus bekannt sein, daß es Einzelfragen gibt, die nicht in öffentlicher Sitzung, sondern die in den Ausschüssen behandelt werden. Dies ist nichts Neues, sondern eine lange geübte Praxis, und ich empfinde es als Novität, daß Sie unter Berufung auf das Grundgesetz gerade dies nicht mehr als rechtmäßig ansehen wollen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
mertes (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, wie notifiziert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihre Rechtsauffassung, daß die Grenze zwischen den beiden Staaten in Deutschland nach wie vor auch die Demarkationslinie zwischen den beiden Teilen Deutschlands im Sinne der interalliierten Abmachungen aus dem Jahre 1944, im Sinne des NATO-Sprachgebrauchs dieser Bezeichnung und im Sinne des Grundgesetzes ist?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Dazu bedarf es keiner besonderen Notifizierung, Herr Kollege Mertes. Dies ergibt sich eindeutig und unzweifelhaft aus dem Auftrag, den die Grenzkommission hat. Dort steht nämlich als Rechtsgrundlage, wie ich schon einmal erläutert habe, das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und spätere Vereinbarungen, soweit sie davon abweichen, zwischen den Besatzungsmächten. Weiteres steht dort nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Abelein.
abelein (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß gerade die Bundesregierung durch ihre unterbleibende Information des Parlaments und durch ihre Geheimniskrämerei selbst dazu beiträgt, daß diese Dinge in der Öffentlichkeit behandelt werden?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Meine wiederholte Weigerung, über Einzelheiten des Gesprächs- und Verhandlungsgegenstands der Grenzkommission hier zu berichten, läßt eine Schlußfolgerung, wie Sie sie jetzt in Frage stellen, nicht zu.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Stand die bisherige Handhabung der Rechtsauffassung an der Zonengrenze im Bereich der Elbe zwischen Schnackenburg und Lauenburg durch die Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit den Bestimmungen des Londoner Protokolls von 1944 einschließlich der betreffenden bilateralen sowjetisch-britischen Abmachungen von 1945 und der bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland geübten Praxis beider Besatzungsmächte im genannten Zonengrenzabschnitt?
Zur Beantwortung, bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-11-13:
Das kann ich, füge aber hinzu: Das steht gar nicht drin! Wenn man zitiert, muß man den vollen Text zitieren.
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Abelein, ich bin überrascht, daß Sie immer noch von einer unterbleibenden Information des Parlaments sprechen, obwohl ich eben darlegen konnte, daß die zuständigen Ausschüsse des Bundestages
({0})
in nichtöffentlicher Sitzung unterrichtet werden und daß auch die Abgeordneten aus den betroffenen Gebieten sehr viel weitergehend unterrichtet werden, als dies in der öffentlichen Fragestunde möglich ist.
Wenn Sie in der Tat die Auffassung vertreten, daß zu jedwedem Gegenstand, der in den Arbeitsbereich der Bundesregierung fällt, hier auch in öffentlicher Fragestunde ohne Zurückhaltung Auskunft gegeben werden muß, dann bitte ich Sie, dies einmal in geeigneter grundsätzlicher Form voranzutreiben. Bisher ist dies weder Praxis noch Auffassung in diesem Hause.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, ist es dem Rechtsstandpunkt des deutschen Volkes nicht dienlicher, daß dieser in der Öffentlichkeit vertreten wird, als daß Sie hier Indiskretionen zurückweisen müssen und dann darauf verweisen, darüber könne im Ausschuß gesprochen werden?
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Hupka, es gibt Zeiten, in denen es geboten ist, solche Darlegungen in der Öffentlichkeit vorzutragen, und es gibt Zeiten, in denen es zweckmäßiger und im Sinne eines zu erzielenden Ergebnisses dienlicher ist, dies nicht zu tun, sondern dies an der Stelle zu tun, wo gesprochen und verhandelt wird.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage stellt der Herr Abgeordnete Jäger ({1}).
jäger (NA), 1974-11-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß es auch in dieser Phase der Unterhandlungen eine ausgesprochene Rückenstärkung für unsere Vertreter in der Grenzkommission bedeutet, wenn Sie sie darauf hinweisen können, daß das Parlament in Ausübung seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht in dieser Frage außerordentlich wachsam ist?
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Jäger, dies kann ich mir in dem von Ihnen gemeinten Sinne kaum vorstellen. Ich meine, mich daran zu erinnern, daß es sich dann, wenn Verhandlungen und Gespräche mit anderen Partnern zu führen waren, immer eher hinderlich ausgewirkt hat, wenn bestimmte Gegenstände und Fragen, die eigentlicht in diesen Verhandlungen zu behandeln wären, statt dessen irgendwoanders öffentlich behandelt und mit Nachdruck versehen wurden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung Berichte zu entkräften, die besonders die Bevölkerung im Zonenrandgrenzgebiet an der Elbe beunruhigen, daß nämlich die Bundesregierung willens sei, der DDR die Hoheitsgewalt und das Hoheitsrecht auf der Hälfte der Elbe ({1}) entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland einzuräumen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude, bitte!
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Dr. Abelein, ich verweise auf die im Bulletin vom 29. Oktober 1974 abgedruckte Mitteilung der Bundesregierung vom 24. Oktober, in der es heißt:
Zu Pressemeldungen über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR anstehenden Verhandlungen der Grenzkommission und der Verkehrskommission im Elbe-Bereich stellt die Bundesregierung zur Vermeidung von Mißverständnissen fest:
1. 
Die Verhandlungen der Grenzkommission und der Verkehrskommission über die Lösung mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Fragen, wie z. B. die Ausübung der Fischerei auf der Elbe, die Regelung von Schiffahrtsfragen, darunter auch die Sportschiffahrt, einerseits und die Verhandlungen der Grenzkommission über die Grenzfeststellung andererseits stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
2. 
Die Verhandlungen sind in keinem Bereich abgeschlossen.
3. 
Allen Verhandlungen der Grenzkommission liegen gemäß dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972 die Festlegungen des Londoner Protokolls vom 12. September 1944 und spätere Vereinbarungen der USA, Großbritanniens und der UdSSR zugrunde. Andere als alliierte Grundlagen sind für die Bundesrepublik Deutschland für die Verhandlungen nicht gegeben.
4. 
Die Verhandlungsrichtlinien für die Delegationen der Bundesrepublik Deutschland in den Kommissionen sind auf eine vertragliche Absicherung unserer Interessen auf der Elbe ab8524 

gestellt, die erst durch die Vertragspolitik der Bundesregierung möglich wurde.
5. 
Eine Unterrichtung des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen über Probleme der Verhandlungen im Elbe-Bereich hat zuletzt am 11. September 1974 an Ort und Stelle stattgefunden.
6. 
Die Verhandlungen der Delegationen der Bundesrepublik Deutschland in beiden Kommissionen werden in Abstimmung und in der Grenzkommission darüber hinaus unter Beteiligung des Landes Niedersachsen geführt.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Abelein, hält es für sachlich geboten, in der Öffentlichkeit nicht auf Einzelheiten einzugehen, die Gegenstand der angesichts der komplizierten Rechts- und Sachlage schwierigen Gespräche in der Grenzkommission und in der Verkehrskommission sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Abelein.
renger (präsident), 1974-11-06:
Herr Abgeordneter, fahren Sie doch in Ihrer Rede fort.
({0})
schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-11-06:
Herr Kollege Abelein, in Übereinstimmung mit dem Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und späteren Vereinbarungen zwischen den Besatzungsmächten über die Grenze zur damaligen sowjetischen Besatzungszone waren in der Vergangenheit alle Bundesregierungen bemüht, unsere Interessen auf der Elbe im Rahmen der jeweils bestehenden Möglichkeiten zu wahren. Die jetzige Bundesregierung setzt dieses Bemühen fort.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Professor Abelein.
abelein (NA), 1974-11-06:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in eindeutiger Weise alle Pressemeldungen, die in letzter Zeit über Absichten und Verhandlungsmethoden der Bundesregierung erschienen sind, zu dementieren?