Wendig (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich stehe durchaus in der Versuchung, mich der Klage des Kollegen Wittmann anzuschließen, der von der Fülle und dem Lärm vorhin und der Leere und der Stille jetzt sprach. Aber bezüglich des Schreckens von vorhin -- mit so etwas muß man ja immer rechnen - nützt mir das auch nichts mehr. Deswegen lasse ich es.
Namens der Fraktion der FDP begrüße ich es, daß es dem Bundesinnenminister gelungen ist, die erwartete Vorlage so rechtzeitig zu erstellen, daß sie noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das ist ja notwendig. Der Deutsche Bundestag hat bereits am 19. Oktober 1978 auf der Grundlage einer Empfehlung des Innenausschusses die Grundsätze für eine neue Wahlkreiseinteilung beschlossen. Der Innenausschuß selbst hat sich in seinen Sitzungen insbesondere mehrmals mit der Strategie des weiteren Gesetzgebungsverfahrens eingehend beschäftigt. Schließlich war den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf Landesebene Gelegenheit gegeben, sich über die vorgeschlagene Wahlkreiseinteilung zu verständigen.
Auch wenn in einigen Fällen eine solche Einigung nicht erzielt werden konnte, haben die genannten Gremien die Materie so weit vorbereitet, daß die Beratung im Parlament, wie ich meine, zügig vonstatten gehen kann. Auch ich will mich deswegen heute kurz fassen.
Der Entwurf behandelt zwei verschiedene Komplexe: die Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Deutschen Bundestag und die Änderung einiger materiell-rechtlicher Vorschriften des Bundeswahlgesetzes, die sich in der Praxis der zurückliegenden Zeit als verbesserungsbedürftig erwiesen haben. In Verbindung mit diesen Komplexen haben Sie, Herr Krey, einige allgemeine und grundsätzliche Bemerkungen zum Wahlrecht, aber auch zum Verhältnis des Bürgers zu unserer Demokratie gemacht. Sicher müssen sich alle Parteien Gedanken darüber machen, ob ihr Kontakt zu den Bürgern des Landes dicht genug ist und wie er erforderlichenfalls dichter werden kann. Nur gehört das, was Sie mit schwindendem Vertrauen des Bürgers bezeichnet haben - worüber zu diskutieren wäre -, wie ich meine, nicht zu dem Komplex einer Einteilung der Wahlkreise bzw. der anderen Fragen, die wir hier regeln.
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- Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist durchaus zu verstehen.
Die Leitlinien für eine neue Wahlkreiseinteilung, denen der Bundestag, wie ich schon sagte, am 19. Oktober 1978 bereits zugestimmt hat, bestehen im einzelnen in folgendem - ich will sie noch einmal kurz nennen -: Erstens. Neuverteilung der Wahlkreise zwischen den einzelnen Ländern auf Grund der Bevölkerungsanteile nach dem Stand vom 1. April 1978. Das bedeutet die Abgabe eines Wahlkreises durch Hamburg und die Abgabe zweier Wahlkreise durch Nordrhein-Westfalen zugunsten der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Zweitens. Eine Neuordnung derjenigen Wahlkreise, in denen eine Bevölkerungsabweichung von plus/ minus 29 °/o vom Bundesdurchschnitt besteht. Nach einer Entscheidung aus Karlsruhe wäre eine Änderung verfassungsrechtlich allerdings erst bei einer Abweichung von plus/minus 33 1/3 °/o geboten gewesen. Der Inenausschuß und mit ihm schon der Bundestag in seiner Entschließung vom 19. Oktober
1978 haben den Eckwert jedoch auf 29 °/o festgelegt, weil nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamts die von dieser Änderung betroffenen Wahlkreise eine stetig steigende bzw. fallende Tendenz in der Bevölkerungsentwicklung aufzeigen und bald den Wert von 331/3 °/o - nach oben oder nach unten - erreichen könnten. Es sollte aber - und das ist ein Hauptanliegen dieses Gesetzes - dem Gesetzgeber dringend daran gelegen sein, eine Wahlkreiseinteilung vorzusehen, die für mehr als eine Legislaturperiode Bestand hat. Der Eckwert von 29 °/o trägt, wie wir meinen, diesem Bedürfnis Rechnung.
Drittens soll und muß eine Wahlkreiseinteilung gefunden werden, die auf jeden Fall die Grenzen von Gemeinden und gemeindlichen Gebietskörperschaften, nach Möglichkeit auch der Kreise, berücksichtigt. Nachdem die Gebietsreform in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik mehr oder weniger zum Abschluß gekommen ist, ist auch unter diesem Aspekt eine Entscheidung über die Abgrenzung der künftigen Wahlkreise für einen längeren Zeitraum notwendig und möglich.
Inzwischen haben die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - davon war schon die Rede - sich auf Landesebene bis auf die Länder Bremen, Baden-Württemberg - dort soll die Einigung erfolgt sein; das war mir auch neu -, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg über die Neugliederungsvorschläge geeinigt.
In den Ländern, in denen ein Konsens der Parteien bisher noch nicht erreicht werden konnte, hat die Bundesregierung dieser Vorlage eigene Vorschläge beigefügt. Wenn wir hier Zahlen des Statistischen Bundesamts mit zugrunde gelegt haben, dann sind es solche, Herr Kollege Krey, denen Sie im Innenausschuß selbst mit zugestimmt haben.
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Ich will heute in der ersten Lesung auf die Probleme, die in den fünf genannten Ländern bestehen, nicht näher eingehen, zumal ich hoffe, daß bis zur Beratung im Innenausschuß doch noch in dem einen oder anderen Fall eine Einigung der Landesparteien zustande kommt. Im Fall Baden-Württemberg hat der Bundesrat für den Wahlkreis 185 inzwischen eine andere Wahlkreiseinteilung vorgeschlagen. Sofern darüber eine Einigung der drei Parteien herbeigeführt werden könnte, wie es zu sein scheint, wäre dieser Problemkreis schon gelöst.
Über eines, meine Damen und Herren, müssen wir uns allerdings im Gegensatz zu früheren Neueinteilungen der Wahlkreise im klaren sein - darüber waren wir uns auch im Innenausschuß im klaren -: Ein Konsensprinzip in dem Sinne, daß beim Nichtzustandekommen einer Einigung unter den Landesparteien es bei der alten Regelung verbleibt, ist jetzt nicht mehr realisierbar. Die verschiedenen Voraussetzungen, unter denen eine Neuordnung erfolgen muß, greifen räumlich so sehr ineinander, daß die Aufgabe, die dem Gesetzgeber gestellt ist, nicht gelöst werden kann, bliebe es bei der Nichteinigung der Parteien an der einen oder anderen Stelle beim alten.
Dies bedeutet aber - auch das muß man schon heute wissen -, das letztlich, kommt eine Einigung der Landesparteien nicht zustande, das Parlament in der dritten Lesung nicht nur formell, sondern auch materiell die Wahlkreiseinteilung beschließen muß.
Die anderen Änderungsvorschläge sollen das Bundestagswahlrecht an inzwischen gewonnene Erkenntnisse anpassen. Ich will nur drei Punkte aufführen, die zum Teil auch schon von meinen Kollegen genannt wurden. Die steigende Zahl der Briefwähler kann zu dem Ergebnis führen, daß, wie es bisher der Fall war, ein Briefwahlvorsteher und ein Briefwahlvorstand im Wahlkreis nicht mehr ausreichen. Es sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, Briefwahlvorstände, wenn notwendig, auch auf Kreis- und Ortsebene zuzulassen.
Zweitens. Ein sehr schwieriges Problem ist die Behandlung psychisch Kranker. Schon in den Vorberatungen des Innenausschusses waren wir der Ansicht, daß auch unter Rücksichtnahme auf den hohen verfassungsrechtlichen Rang des Wahlrechts ein Abbau der Diskriminierung psychisch Kranker in einem zumutbaren Rahmen möglich sein muß. Ich habe gleichwohl Verständnis für die Auffassung der Bundesregierung, daß in diesem Bereich bei einer generellen Neuregelung des Entmündigungs- und Pflegschaftsrechts eine umfassende Regelung im Bereich des Wahlrechts noch nicht vorgenommen werden kann.
Allerdings sind wir der Meinung, daß schon für die Bundestagswahl 1980 dieser Komplex nicht völlig ausgeklammert werden darf.
Ich halte deswegen die in der Vorlage enthaltene Teillösung für gut und auch die Lösung des Bundesrats für diskutabel, die im Prinzip vom Wahlrecht nur noch denjenigen ausschließen will, der ohne seine Einwilligung unter Pflegschaft gestellt worden ist. In einem solchen Fall, in dem der unter Pflegschaft Gestellte die richterliche Entscheidung freiwillig mitträgt, scheint uns die Annahme gerechtfertigt, daß der Betroffene trotz seines Gebrechens in Teilgebieten in der Lage ist, aus eigener Verantwortung zu handeln und zu entscheiden.
Eine weitere notwendige Änderung des Bundeswahlrechts ergibt sich daraus, daß durch die Änderung des Art. 39 Abs. 1 des Grundgesetzes der Zeitpunkt für die Neuwahl des Deutschen Bundestages auf frühestens 45 und spätestens 47 Monate nach Beginn der Wahlperiode festgelegt worden ist. Als Folge hiervon muß in § 21 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes auch der Zeitpunkt für den frühesten Termin für den Beginn der parteiinternen Wahlbewerberaufstellung der Neuregelung angepaßt werden.
Nach § 21 Abs. 3 der Regierungsvorlage können die Parteiinternen Wahlen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages durchgeführt werden. Bei der Beratung des Entwurfs im Innenausschuß sollten wir allerdings auch überlegen, ob mit Rücksicht auf das Parteiengesetz und gewisse praktische Schwierigkeiten insbesondere in größeren Parteiverbänden - nicht

darüber hinaus eine Zweijahresfrist für die Vertreterversammlungen der einzelnen Parteien vorgesehen werden sollte.
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Wir werden gerade diesen Punkt noch besonders zu erörtern haben.
Auf die übrigen notwendigen Änderungen will ich nicht näher eingehen. Sie betreffen insgesamt Regelungen, die sich aus Zweifelsfragen bei der rechtlichen Auslegung des geltenden Bundeswahlrechts ergeben haben. Ich will auch nicht zu den beiden Gesetzesvorlagen sprechen, die die CDU/ CSU eingebracht hat, nämlich einmal zum Wahlrecht der Deutschen in Europa - um das einmal so zu bezeichnen - und zum anderen zur Wählernachfrage vor Wahllokalen. Hier hat schon eine erste Lesung stattgefunden. Wir werden diese beiden Entwürfe in die Beratungen des Innenausschusses mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Wir Freien Demokraten hoffen, daß mit der Vorlage, die im Detail noch im Innenausschuß beraten wird, eine Regelung gefunden ist, die den aufgekommenen Bedürfnissen besser Rechnung trägt und die, was die Wahlkreiseinteilung angeht, für einen längeren Zeitraum Geltung beanspruchen kann.
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