Susanne Kastner (NA), 1997-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muß an dieser Stelle endlich einmal mit der Mär von der Blockadepolitik der SPD-geführten Länder aufräumen.
({0}) Ich will das im Detail machen.
Herr Kollege Kampeter und Herr Kollege Hirche, Sie können das zwanzigmal wiederholen: Es entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit. Wenn Sie nämlich darüber reden, daß die SPD im Bundesrat die Altautoverordnung blockiert, dann müssen Sie ehrlicherweise auch sagen, daß Sie nicht bereit sind, dabei die freiwillige Verpflichtung zurückzunehmen. Wir wollen eine ordentliche Verordnung.
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Wenn Sie nicht einmal Mindeststandards vorschlagen, dann können Sie auch nicht erwarten, daß wir von seiten der SPD-Fraktion unsere Länder überreden, daß sie diesem nicht genügenden Vorschlag von Ihnen zustimmen. Das kann man einfach nicht machen.
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- Frau Kollegin Homburger, bleiben Sie einmal ruhig. - Tatsache ist auch: Frau Umweltministerin Merkel drückt noch immer beide Augen zu, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Über die Altautoverordnung haben wir gesprochen. Jetzt kommen wir zur Technischen Anleitung Shredderabfall. Herr Kollege Hirche, erstens hat das, was Sie Anfang 1990 eingebracht haben, auch Bayern boykottiert. Gehen Sie doch einmal zum Herrn Umweltminister Goppel und fragen Sie ihn, warum er gegen diese Technische Anleitung Shredderabfall war.
Zweitens wissen Sie ganz genau, daß in der Technischen Anleitung Shredderabfall keine Mindeststandards festgeschrieben sind. Sie sind aber schlichtweg Voraussetzung; ansonsten kann nämlich alles verwertet werden.
Es ist nun einmal so, Frau Kollegin Homburger, daß wir zwar über das Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Loch gestopft haben, Sie aber ein anderes aufgemacht haben, weil Sie die Mindeststandards nicht festgeschrieben haben.
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Das führt dazu, daß - ({4})
- Herr Kollege Kampeter, daß das kriminelle Machenschaften sind, wissen wir auch. Die Methode ist natürlich immer dieselbe - das wissen wir ja -: Der Sondermüll wird umdeklariert,
({5})] Das geht
nicht mehr!)
Begleitpapiere werden gefälscht, Stoffgruppen werden vermischt - und schon ist aus dem teuren Sondermüll ganz normaler Hausmüll geworden, der dann auf den Hausmülldeponien billig entsorgt werden kann.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber das
macht doch nicht die Bundesregierung,
Frau Kastner!
Mit Recht empören diese illegalen Gifttransporte nicht nur die Presse, sondern auch die Bevölkerung. Unabhängig davon, ob der Giftmüll nun im Ausland entsorgt wird oder, wie jetzt, in Schleswig-Holstein, Sachsen, Bayern oder Sachsen-Anhalt, bleiben immer zwei Tatbestände bestehen: Erstens kommt es den Steuerzahler teuer zu stehen, weil er entweder die Rückführungen bezahlen muß - ich denke nur daran, daß wir bei der Rückführung der illegalen Transporte nach Rumänien 1 Million DM zu bezahlen hatten-, oder, wie jetzt, die Sanierung
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- hinterher, Herr Kollege Kampeter - der Deponien. Zweitens werden die Gesundheit des Menschen und die Umwelt stark gefährdet.
Ich denke, an dieser Stelle ist es wichtig, den Ermittlungsbehörden in Bayern, in Nürnberg, für ihr Engagement zu danken.
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Es kann aber doch nicht angehen, daß die Justiz die Fehler auszubaden hat, die die Politik in Bonn weiterhin begeht.
({8})
Ich denke, es ist schlichtweg notwendig, einmal die Forderung der SPD in Bayern aufzugreifen, Spezialkommissare für Umweltfragen einzusetzen, die solchen illegalen Giftmülltransporten dann ernsthafter auf der Spur sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich ist man nicht nur für die Dinge, die man tut, sondern auch für die Dinge, die man nicht tut. Es ist deshalb dringend an der Zeit, daß Sie sich der Verantwortung stellen und Ihre Ankündigungen endlich in verbindliche Verordnungen umsetzen. Das zur Zeit herrschende Durcheinander zum Beispiel im Bereich der Altautos - ich sage das noch einmal - trägt leider mit dazu bei, daß die illegale Entsorgung zu einfach und zu lukrativ ist.
Danke schön.
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