bucher (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird den Antrag der SPD auf Volksbefragung ablehnen. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, nun mit so viel Tapferkeit wie Herr Kollege Barzel hier als Streiter für die Verfassung aufzutreten. Denn wir halten diesen Antrag nicht für verfassungswidrig, wir halten ihn
nur für verfassungspolitisch verfehlt.
Die Reaktion seitens der CDU auf den Antrag, wie sie auch in den Worten von Herrn Kollegen Barzel zum Ausdruck gekommen ist, ist so, daß in der Bevölkerung der Eindruck entstehen muß, als ob eine Volksbefragung a priori überhaupt etwas Schlechtes und Undemokratisches sei. Man spricht von einem Anschlag auf die Verfassung, und Herr Kollege Kiesinger sagte in der bei ihm üblichen, zu Herzen gehenden Art: der seit Bestehen unserer jungen Verfassung gefährlichste Schlag gegen die Demokratie. Nun, ich kann mir vorstellen, daß z. B. der Herr Bundeskanzler keine große Freude an Volksbefragungen hat, denn er hat einmal schlechte Erfahrungen damit gemacht, als die Saarbevölkerung das von ihm warm empfohlene Saarstatut abgelehnt hat.
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Aber es ist selbstverständlich, darin werden wir alle übereinstimmen, daß die direkte Demokratie durch Volksabstimmung theoretisch etwas sehr Wünschenswertes ist; praktisch kann das in kleinen Staaten durchgeführt werden. Ich lege Wert auf diese Feststellung, daß a priori jedenfalls eine Volksabstimmung und Volksbefragung nichts Schlechtes ist. Das geht auch aus dem Grundgesetz hervor. Art. 20 spricht von Wahlen und Abstimmungen; Art. 20 ist unabänderlich, und schon das gestattet den Schluß, daß so etwas möglich ist. Im Wege einer Verfassungsänderung könnten also Plebiszite
eingeführt werden. Ich glaube, darüber sind wir uns auch einig.
Im Parlamentarischen Rat war es sehr umstritten, ob Volksbefragungen mit bindender Kraft -„Volksabstimmungen" muß ich richtig sagen, von Volksbefragungen war da nicht die Rede - eingeführt werden sollten. Es lag ein Antrag des Abgeordneten von Brentano vor, der das Grundgesetz der Volksabstimmung unterwerfen wollte und hierin sogar ein unverzichtbares Recht des Volkes sah. Aber die Stimme ist vielleicht nicht so sehr gewichtig, denn Herr von Brentano war früher einmal auch ein begeisterter Anhänger der Sozialisierung, in Hessen. Doch es gab auch gewichtige Juristen, die dieser Ansicht waren: die Abgeordneten Becker und Süsterhenn, um nur einige zu nennen; in anderem Zusammenhang wünschten die Abgeordneten Frau Dr. Weber und Dr. Finck die Möglichkeit der Volksbefragung, z. B. im Falle des Elternrechts. Schließlich hat dann der Abgeordnete Katz die Gründe, aus denen der Parlamentarische Rat die Volksabstimmung abgelehnt hat, in dem Satz zusammengefaßt: sie sei unpraktisch in den jetzigen aufgeregten Zeiten. Dieser Satz ist sehr interessant für unsere heutigen Beratungen.
Wir können also feststellen, daß Plebiszite, Abstimmungen mit gesetzesgleicher Wirkung, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind. Darin sind wir uns wohl auch alle einig. Der Parlamentarische Rat wollte die repräsentative Demokratie - nicht einmal der Bundespräsident wird direkt gewählt -, und es ist gut so, daß er die repräsentative Demokratie wollte, und wir möchten daran festhalten.
Die Gründe des Parlamentarischen Rates sind heute zum Teil schon erwähnt worden. Der Abgeordnete von Mangoldt hat gesagt, der Grund für die Ablehnung der direkten Demokratie sei hauptsächlich, daß das Volk nach jahrelanger politischer Entmündigung demagogischen Einflüssen sehr leicht zugänglich sei. Ein sehr prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates - prominent nicht nur durch das Amt, das er heute bekleidet, sondern auch durch seine Persönlichkeit - hat die knappe Formulierung gefunden: ein Plebiszit - also eine Volksabstimmung - sei eine Prämie auf die Demagogie.
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- Nein, ich möchte absichtlich den Namen hier nicht hineinziehen.
Das Grundgesetz gibt also dem deutschen Volke, das nun heute wegen der Atomrüstung in schwerer Sorge ist, eine bittere Antwort. Es sagt ihm: auf vier Jahre hast du zu wählen; und auf vier Jahre hast du am 15. September 1957 gewählt. Wir beugen uns dieser Antwort, die das Grundgesetz gibt. Ich glaube, wir alle hier, auch die Antragsteller, wollen kein Plebiszit.
Aber ich kann nun doch nicht ganz die Bemerkung unterdrücken: War die Entscheidung am 15. September so ganz frei von demagogischen Einflüssen?
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Keinesfalls will ich damit etwa die primitive Argumentation von SED-Funktionären aufgreifen, die sagen, unsere Wahlen seien nicht frei, weil man dem Volk nicht die Wahrheit sage. Diese Funktionäre können sich gar nicht mehr vorstellen, daß bei einer Wahl zwei oder mehr Parteien sprechen; es gibt bei ihnen nur eine. - Es soll festgestellt werden: Das deutsche Volk hatte die Möglichkeit, die Wahrheit zu ermitteln. Trotzdem muß an dieser Stelle gesagt werden, wer sich heute so sehr auf das Grundgesetz beruft, die repräsentative Demokratie in Anspruch nimmt, der hat auch Verpflichtungen, hat auch die Grenzen dieser repräsentativen Demokratie zu beachten, die nämlich dem Repräsentanten keine völlig unumschränkte Vollmacht gibt, sondern ihn an seinen Auftraggeber bindet. Er hat auch die Grenzen der Propaganda zu beobachten. Darauf weist in sehr vorsichtiger Form auch Herr Professor Eschenburg in seinem Rundfunkvortrag vom 2. April hin, in dem er kritisiert, daß sich der Bundesverband der Deutschen Industrie in dieser Wahl sehr stark engagiert habe.
Wer also sich so auf die repräsentative Demokratie beruft, der muß, wenn er schon die Atomrüstung will, sagen, daß er das will, und er darf das nicht verharmlosen: von der fortentwickelten Artillerie bis zur ebenso harmlosen Doppelkopfwaffe. Wenn wir nachlesen, was am 10. Mai 1957 gesagt worden ist, so stellen wir fest, daß hier etliche Nuancen anders sind gegenüber dem, was am 25. März 1958 zur atomaren Rüstung gesagt worden ist. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll zitieren, was der Herr Bundeskanzler im Mai 1957 klipp und klar erklärt hat:
Ich möchte Ihnen weiter sagen, daß die Bundesregierung keine atomaren Waffen gefordert hat, daß sie entschlossen ist, an der Erklärung festzuhalten, die sie seinerzeit auf der Londoner Konferenz im Oktober 1954 abgegeben hat.
Und später:
Noch ein Wort zur Frage der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr! Wenn man das hört, sollte man glauben, morgen oder übermorgen werde unsere Bundeswehr mit Atomwaffen bis dorthinaus bewaffnet. Keine Silbe ist von einer solchen Vorstellung richtig. Die Frage ist überhaupt nicht spruchreif. Sie hat sich noch gar nicht gestellt.
Ich räume ohne weiteres ein, daß z. B. der Herr Bundesverteidigungsminister sich auch damals wesentlich vorsichtiger ausgedrückt hat. Aber ins Volk hinaus und in den Wahlkampf ist gedrungen: Die Frage ist überhaupt noch nicht spruchreif, und es handelt sich überhaupt nur um eine harmlose kleine Fortentwicklung der Artillerie.
Jetzt, am 25. März, hat man zwar auch gesagt: Wir wollen diese Atomwaffen unter Verschluß, wir wollen sie nicht für uns allein, wir wollen sie nicht zuerst, wir wollen sie nur im Rahmen der NATO. Aber man will sie eben doch. Wenn man sie nicht wollte, warum hat man dann die Anträge auf Umdruck 34 Ziffer 1 und 39 abgelehnt, die sich ausDr. Bucher
schließlich auf die Atombewaffnung der Bundeswehr bezogen und alles andere draußen ließen?
Schließlich ist heute noch unklar, ob unsere Bundesregierung nicht sogar auf mehr als auf Atomwaffen hinsteuert. Es wurde zwar in jener Debatte erklärt, ich glaube von Herrn Kollegen Kiesinger, an Wasserstoffwaffen denke man nicht. Aber es liegt mir hier ein sehr interessantes Stenogramm aus der Bundespressekonferenz vom 26. März 1958 vor. Danach fragte ein ausländischer Journalist den Regierungssprecher, Herrn von Raven: „Wie kann man die Worte modernste Waffen interpretieren?" Antwort:
Ich glaube, dieser Ausdruck wird sich auf das beziehen, was die NATO als „modernste Waffen" bezeichnen wird, und das wird sich erst ergeben, wenn die Verteidigungsminister getagt haben.
Frage des Journalisten Dr. Ungeheuer:
Es steht also noch nicht fest, daß an Atomwaffen gedacht ist?
Antwort:
Ich möchte annehmen, daß an Mehrzweckwaffen gedacht ist.
Erneute Frage:
Darf man annehmen, daß die Formulierung
„modernste Waffen" so gemeint ist, daß fortlaufend die modernsten Waffen gemeint sind?
Antwort:
Modern ist jeweils kein Ewigkeitsbegriff. Modern ist das, was heute modern ist. Morgen wird etwas anderes modern sein.
Das war ein ausgesprochener Gemeinplatz, ist aber doch sehr bedenklich in bezug auf die weiteren Absichten der Bundesregierung.
Es ist unter diesen Umständen verständlich - ich betone: es ist menschlich verständlich -, daß der Wunsch nach einer Befragung des Volkes aufkommt. Da niemand an ein Plebiszit denkt, fragt es sich: ist eine solche Volksbefragung mit nur konsultativer Wirkung möglich? Jedenfalls können wir feststellen, daß im Grundgesetz eine solche Befragung nicht verboten ist. Aber das ist nun der Kernpunkt, um den der Streit geht. Die einen sagen: Es ist nicht verboten, also ist es erlaubt. Die andere Seite sagt: Es ist nicht ausdrücklich erlaubt, also ist es verboten. Ich glaube, dem Geist unseres Grundgesetzes, der schließlich ein liberaler Geist ist, entspricht mehr die Einstellung, daß man sagt: erlaubt durch die Verfassung ist das, was sie nicht ausdrücklich verbietet.
Herr Kollege Barzel sagt nun, es wäre paradox, wenn man das Volk als den Souverän fragte und ihm nachher sagte: „Du bist zwar gefragt worden, aber was du gesagt hast, hat gar keinen Wert; das tun wir nicht." Das ist nicht richtig. Man macht ja hier dem Volke nichts vor. Man würde im Falle einer konsultativen Befragung diesem Souverän sagen, daß er nur konsultativ, instruktorisch befragt wird. Es ist doch z. B. der Fall denkbar, daß die
Parteien in diesem Hause - obwohl sie in einem bestimmten Punkte gegenteiliger Meinung sind - darin übereinstimmen: Wir veranstalten eine Volksbefragung, um die Meinung des Volkes zu erforschen, und daß sie vielleicht sogar erklären: Wir sind jeweils bereit, uns dem Ergebnis dieser Volksbefragung zu beugen. Das wäre ohne weiteres denkbar.
Bedenken gegen eine Volksbefragung aus dem Gesichtspunkt, daß der Meinung des souveränen Volkes nachher nicht Rechnung getragen wird, können nur dann entstehen, wenn man von vornherein mit einer ganz großen Mehrheit rechnet. Es läßt sich anders gesagt - ich komme nachher nochmals darauf zurück - erst vom Ausgang, vom Ergebnis der Volksbefragung her überhaupt sagen, ob hier irgendeine Zwangslage für die Regierung entsteht. Deshalb kann man nicht von vornherein sagen, eine solche Befragung mit nur konsultativer Wirkung sei verfassungswidrig. Also wie gesagt: verfassungsrechtlich haben wir keine Bedenken gegen eine solche Volksbefragung.
Warum wird aber nun hier ein solch lautes Geschrei ob dieser Verfassungswidrigkeit erhoben? Man muß wirklich sagen: wenn auch sonst bei der Bundesregierung und bei der sie tragenden Partei das Grundgesetz in so guter Hut wäre, dann könnte man nichts daran finden.
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Aber gibt es z. B. einen stärkeren Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen seine fundamentalste Bestimmung, nämlich die, daß die Bundesrepublik ein Provisorium ist, als wenn man Gedanken vertritt wie die im „Neuen Abendland" und von Herrn Wenger in Tauberbischotsheim vertretenen?
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Die CDU hat sich von Herrn Wenger distanziert; die Delegierten in Tauberbischofsheim offenbar nicht. Die haben seinen „privaten" Äußerungen „privat" sehr lebhaft applaudiert. Aber noch niemand hat sich bis heute von jenem Vorwort distanziert, das der Herr Bundeskanzler für das „Neue Abendland" geschrieben hat. Tun Sie das einmal, distanzieren Sie sich davon; dann kann man diesen Vorwurf nicht mehr erheben.
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Dann wirken solche verfassungsrechtlichen Einwände, wie Sie sie vorbringen, auch glaubhaft, wenn Sie sich von dieser Wenger- und „Abendland"-Clique distanziert haben. Ich will hier keine Sünden aus der Vergangenheit registrieren, Fälle, in denen zumindest die Bundesregierung wirklich sehr wenig Rücksicht auf das Grundgesetz genommen hat. Ich denke nur an das Freiwilligengesetz in seiner ursprünglichen Gestalt, an den Versuch, die Wahl zum Bundesverfassungsgericht zu manipulieren,
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an den Trick mit dem Wahlgesetz. Bei all diesen
Dingen spielte die Rolle des Wächters der Verfassung wirklich die andere Seite. Und wenn man
so empfindlich auf die Rechte des Volkes bedacht ist, sollte man schließlich auch darauf bedacht sein, daß der Herr Bundeskanzler diese Rechte nicht immer wieder gröblich mißachtet.
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Ich erinnere nur an seine Rundfunkreden vor und
nach jener denkwürdigen Debatte vom 23. Januar.
Was der Grund dieser Aufregung in Wirklichkeit ist, das wird aus einer Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise, die mir gestern zugegangen ist, sehr deutlich. Da bringen die Politischen Informationen, Ausgabe B, Jahrgang 5 Nr. 14/58 vom 16. April, einen Artikel mit der Überschrift „Die innere Ordnung ist in Gefahr!"
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Das steht nicht drauf. - Hier wird nun zunächst zwei Seiten lang über die Verfassungswidrigkeit dieser Volksbefragung lamentiert, und dann kommt der denkwürdige Satz:
Wir möchten nun des weiteren feststellen, daß die Volksbefragungen auch deshalb eine Gefährdung der inneren Ordnung darstellen, weil sie auf den Sturz der derzeitigen Bundesregierung abzielen.
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Also hinc illae lacrimae! Krokodilstränen sind es, die hier vergossen werden,
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denn, meine Damen und Herren, auf den Sturz der gegenwärtigen Bundesregierung abzuzielen ist doch das legitime Recht einer Opposition.
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