emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
göhner (NA), 1986-06-27:
Herr Kollege Pfuhl, das letztere habe ich mit großem Vergnügen bereits getan. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf in vielen Wasserschutzgebieten unterwegs, und immer waren Vertreter der Wasserwirtschaft anwesend. Wir haben in Bonn mit den Vertretern der Wasserwirtschaft gesprochen. Wir vertreten das mit großer Überzeugung. In Wahrheit ist das Verständnis viel größer, als vorgegeben wird.
Ich will Ihnen auch sagen, warum, und damit Ihre erste Frage beantworten. Entscheidend ist doch: Wie können wir das von uns für notwendig gehaltene Maß an - auch räumlich - mehr Wasserschutz verwirklichen? Wenn man die Konflikte, die es heute in unerträglicher Weise nach altem Recht bei der Landwirtschaft gibt, dadurch löst, daß man die wirtschaftlich unerträglichen Folgen beseitigt, dann ist das durchaus auch im Sinne der Trinkwassergewinnungsbetreiber, die froh darüber sind, daß wir mit diesem Gesetz im übrigen eine erweiterte Möglichkeit des Grundwasserschutzes - durch erweiterte Möglichkeiten zum Ausweisen von Wasserschutzgebieten - schaffen.
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Ich möchte Sie an einen Punkt besonders erinnern. Sie haben - Herr Kollege Kiehm, Sie persönlich - als SPD-Fraktion in der letzten Debatte im
Deutschen Bundestag angekündigt, Sie würden eine zwar andere als die von uns vorgeschlagene Ausgleichsregelung, aber eine neue Ausgleichsregelung im Wasserhaushaltsgesetz unter Abwägung von Existenzgefährdung betroffener landwirtschaftlicher Betriebe und Sozialpflichtigkeit des Eigentums vorlegen. Herr Kollege Matthiesen, Ihr nordrhein-westfälischer Landwirtschafts- und Umweltminister, ist monatelang durch die Lande gezogen und hat eine über Enteignungsentschädigung hinausgehende Ausgleichsregelung im Wasserhaushaltsgesetz gefordert. Das war die einstimmige Empfehlung des Bundesrates, aller SPD-geführten Landesregierungen: im Wasserhaushaltsgesetz eine erweiterte Entschädigungsregelung.
Dann kommen Sie urplötzlich in der abschließenden Beratung im Innenausschuß und sagen: Wir haben es uns überlegt - das haben Sie in einem Beschlußantrag ausdrücklich vorgelegt -, wir wollen gerade keine Regelung im Wasserhaushaltsgesetz. Sie haben statt dessen auf vage Möglichkeiten allgemeiner Agrarpolitik hingewiesen.
({1})
Das hat bewiesen, daß Sie - Herr Matthiesen hat übrigens nie mehr zu dem Problem Stellung genommen, nachdem wir unseren Vorschlag vorgelegt haben, und zwar bis heute nicht - in Wahrheit eine Mogelpackung vorhatten.
Wir haben für das konkrete Problem, das wir hier zu bewältigen haben, eine praktikable Regelung, die existenzbedrohten Betrieben in Wasserschutzgebieten eine Zukunft sichert und damit gleichzeitig auch den Wasserschutz im Sinne unserer grundsätzlichen Zielsetzung der Umweltpolitik, im Sinne einer Umweltvorsorge verbessert.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göhner?
müller (NA), 1986-06-27:
Ja, natürlich.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
göhner (NA), 1986-06-27:
Herr Kollege Müller, da Sie eine Regelung im Wasserhaushaltsgesetz vermißt haben, darf ich Sie fragen, wo denn Ihr Antrag dazu gewesen ist?
müller (NA), 1986-06-27:
Kollege Göhner, unter den Forderungen zum Wasserhaushaltsgesetz in dem Sofortprogramm der SPD zum Schutz des Wassers steht dies als ein Punkt drin.
({0})
- Es enthebt Sie doch nicht der Pflicht, auch darüber nachzudenken.
({1})
müller (NA), 1986-06-27:
Was soll das? Nehmen Sie mir es nicht übel. Ich werde jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen. Dieses Kinderspiel können Sie mit jemand anderem machen, aber wirklich nicht hier.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Dies, Herr Abgeordneter Müller, veranlaßt den Abgeordneten Göhner -
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.
({0})
bernrath (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit es sich um lineare Anpassungen handelt, also Realisierungen des Tarifabschlusses für Beamte, gibt es keine Probleme, stimmen wir zu.
Wir bedauern, daß Sie entgegen unserem Vorschlag die Spitzendienstzeitvergütung für Soldaten und Wehrdienstleistende nicht spürbarer angehoben haben. Wir bedauern das insbesondere, weil Bayern, das bekanntlich von der CSU regiert wird, eine noch stärkere Anhebung als in unserem Antrag vorgesehen vorgeschlagen hat.
Das gehört, Herr Broll, allerdings mit in das Kapitel: Ankündigungen vor Wahlen und sehr viel Zurückhaltung nach Wahlen, was die Realisierung solcher Ankündigungen angeht. Hier - das hat sich dieser Tage bei Veranstaltungen der Bundeswehr gezeigt - geht es um Wochendienstbelastungen von bis zu 55, 60 Stunden, die - um eines Ihrer Worte zu verwenden - mit lächerlichen 5 DM, die es ursprünglich waren, und jetzt noch einmal lächerlichen 5 DM wohl kaum ausgeglichen werden können. Sie haben sich nicht dazu durchringen können, den Betrag so zu erhöhen, daß der Bundeswehrverband das als Kompromiß betrachten und für sich akzeptieren konnte.
Zu der Absicht, die Sie im Innenausschuß verkündet haben, für Polizeivollzugsbeamte eine Erschwerniszulage von nunmehr 1,50 DM zu zahlen, muß ich allerdings - ich habe die letzten Sätze, die Sie dazu gesagt haben, mitgehört - erklären, daß sich derjenige anklagt, der sich verteidigt. Sie bedauern die Reaktion von Herrn Schröder, die so zusammengefaßt werden kann, daß er das, was Sie jetzt tun wollen, mit dem Wort „Knüppelzulage" charakterisierte.
({0})
- Wenn man, Herr Broll, Ihre eigenen Worte im Innenausschuß richtig wertet, kann es in der Tat nur eine Knüppelzulage sein. Ich hatte Sie im Innenausschuß gebeten, uns einmal zu erläutern, welcher Kreis von Vollzugsbeamten denn unter eine solche Erhöhung fiele. Sie haben mir gesagt: Das sind Leute, die bei Einsätzen mit Steinen beworfen werden, die mit Knüppeln traktiert werden. Sie sind der Schöpfer dieses Wortes „Knüppelzulage", denn ausschließlich an diese Leute wollen Sie diese 0,75 DM verteilen, statt an die Ursachen zu gehen. Sie glauben, damit schon die Probleme gelöst zu haben.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Dies veranlaßt den Abgeordneten Broll zu einer Zwischenfrage.
broil (NA), 1986-06-27:
Lieber Herr Kollege Bernrath, erinnern Sie sich vielleicht daran, daß ich im Ausschuß zunächst die Formulierung gebraucht habe, die uns vom Kabinett vorgegeben war, nämlich daß „besonders belastete Polizeibeamte" diese erhöhte Zulage bekommen sollten, und daß ich nur auf die zweifelnde Frage Ihrer Seite - ich weiß nicht, ob von Ihnen persönlich -, der ich entnehmen mußte, daß Sie die Belastungen der Polizeibeamten vielleicht überhaupt nicht kennen, nur einige praktische Beispiele gebracht habe, und unter anderem diejenigen, die Sie soeben genannt haben?
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bernrath (NA), 1986-06-27:
Sie bleiben also dabei, daß es eine Knüppelzulage ist;
({0})
denn die besondere Belastung haben Sie mit diesen Beispielen charakterisiert. Sie haben - das lag aus Gründen der Aktualität auch nahe - darauf hingewiesen, daß Sie diese Zulage denjenigen geben wollen, die gefährdet sind, nicht denjenigen, die belastet sind. Das ist schließlich nicht der Sinn dieser Zulage.
Wir haben dann darüber gesprochen, ob man die Gefährdungen nicht politisch einfangen muß, um die Polizei zu entlasten, ob man die Polizei befähigen muß - um es positiv auszudrücken -, mit solchen aktuellen Situationen fertigzuwerden.
Es bleibt also dabei: Es ist eine unzureichende Erhöhung. Sie ist von Nachteil, weil, wenn Ihre jetzige Definition „besonders belastet" stimmt, die Begrenzung auf wenige Polizeivollzugsbeamte sicherlich nicht berechtigt ist.
({1})

Von daher müssen wir das kritisch sehen.
Noch ein Wort zur Regelung nach § 55 betreffend die Beseitigung der Doppelversorgung für Beamte, die in einem Teil ihres Berufslebens Rentenversicherungsansprüche erworben haben, über einen längeren Zeitraum von 12 Jahren. Sie haben in Veranstaltungen vor den Wahlen massiv angekündigt, der besonderen Lage und der Belastungen wegen, die sich hieraus ergeben, sei dringend eine weitere Entlastung notwendig. Sie haben das als eine Verpflichtung für Sie dargestellt, weil Sie sich sozusagen frei von der Mitverantwortung für diese Regelung des § 55 fühlen. Diese Behauptung kann sicherlich nicht ernsthaft aufrechterhalten werden.
Wir glauben, es muß möglich sein, eine weitere Entlastung dieses Personenkreises zu finanzieren. Denn die Auskunft des Innenministeriums zu den Fragen, was mit der Änderung des § 55 eingespart werden sollte und was damit tatsächlich eingespart worden ist, hat gezeigt, daß über das Ziel, 2 Milliarden DM einzusparen, hinaus sich insgesamt 2,5 Milliarden DM Einsparungen eingestellt haben und damit rund 250 Millionen DM für die Finanzierung einer Zwischenlösung zur Entlastung vor allem der älter gewordenen Pensionäre, die hier betroffen sind, zur Verfügung stehen. Daher bedauern wir noch mal, daß das nicht möglich war.
Wir hoffen, daß wir nun im Herbst zu einer Regelung kommen. Unsere Anträge liegen vor.
Im übrigen: Zustimmung zum Gesetzentwurf.
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cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst erlaube ich mir die Vorbemerkung, daß ich mich glücklich preise, vor der Sommerpause noch in diesem Saal reden zu können. Wenn man den Schreckensrufen, vor allem den schriftlichen des Kollegen Conradi, glauben wollte, müßte man ja den Eindruck haben, daß hier jeden Augenblick die Decke herunterfallen und daß man hier nur mit Stahlhelm sitzen kann. Die Erfahrung zeigt, daß das zu den üblichen Interessenargumentationen gehört, die Bauverwaltungen immer bereit haben, wenn sie und ihnen nahestehende Architekten den Leuten klarmachen wollen, daß sie nicht nur aus Lust, sondern aus Notwendigkeit etwas Bestehendes -
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, unsere Geschäftsordnung sieht vor, daß Sie zur Sache, zur Vorlage zu sprechen haben, nicht zu einem fremden Thema.
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Im übrigen erlaubt sich der Abgeordnete Conradi, eine Zwischenfrage an Sie zu richten. Ich nehme an, Sie gestatten das.
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Dr. Apel, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
hirsch (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Da muß ich eine Frage klären. Ich nehme an, daß der Abgeordnete Conradi nicht zur Sache fragen will, sondern zu meiner nicht zur Sache gehörenden Vorbemerkung.
Da muß ich wissen, ob ich, wenn ich seine Frage zulasse, weiter nicht zur Tagesordnung und außerhalb meiner Redezeit antworten kann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Dies, Herr Abgeordneter, kann ich erst beurteilen, wenn der Abgeordnete Conradi seine Frage gestellt hat. Kann er das tun?
hirsch (NA), 1986-06-27:
Dann kann ich sie nicht zulassen, ...
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Dann wollen Sie sie nicht zulassen. Okay.
hirsch (NA), 1986-06-27:
... weil ich dann unter Umständen auf eine polemische Frage nicht mehr antworten kann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das ist Ihr gutes Recht. Ich bitte Sie nun fortzufahren.
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cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Bevor wir zur Abstimmung über die Vorlage kommen, erteile ich dem Abgeordneten Conradi nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.
conradi (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Hirsch hat hier wahrheitswidrig behauptet, ich täte alles, damit der Plenarsaal abgerissen werde. Leider hat er mir nicht die Möglichkeit gegeben, diese Anschuldigung in einer Zwischenfrage zu klären. Das ist wohl das neuliberale Parlamentsverständnis.
({0})
Im Unterschied zu Ihnen, Herr Hirsch, habe ich gelesen, was uns der Bundesbauminister über die konstruktiven und feuerpolizeilichen Mängel dieses Plenarsaals mitgeteilt hat. Der Bundesbauminister hat eine konkrete Gefahr - und Sie als Jurist wissen ja, was das heißt - in diesem Gebäude festgestellt.
({1})
Ich bin wie der Ältestenrat und die Baukommission der Auffassung, daß der Bundestag für sich, Herr Kollege Hirsch, keine Sonderrechte beanspruchen, sondern sich an die Gesetze und Vorschriften halten sollte - auch an die Bauordnung und die feuerpolizeilichen Vorschriften -, die für jeden Bürger dieses Landes gelten.
({2})
Deswegen bin ich der Auffassung: Wir sollten die Mängel dieses Saales hier beseitigen und ihm zu einer neuen, vernünftigen, unseren Bedürfnissen angemessenen Gestalt verhelfen.
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- Schauen Sie, Herr Hirsch, das unterscheidet uns. Nach meinem liberalen Parlamentsverständnis gebe ich Ihnen hier die Möglichkeit zu ausreichenden Zwischenrufen, die alle ins Protokoll kommen. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Ich will Ihnen eines zum Schluß sagen: Wenn Sie in dieser Sache hier weiter wahrheitswidrig reden, wird die statische Kontruktion des Saales nach einem guten alten deutschen Sprichwort weiter gefährdet; denn es gibt Auswirkungen der Unwahrheiten auf die jeweiligen Träger, die sich unter Umständen in ihrer Durchbiegung verändern. Das würde die konkrete Gefahr dann möglicherweise zu einer akuten Gefahr machen, die keiner von uns wünschen kann.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwenk.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auhagen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
auhagen (NA), 1986-06-27:
Wird die angerechnet?
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Die Frage sicher nicht.
Laufs (NA), 1986-09-11:
Also über die Frage des Strafrechts kann man diskutieren.
({0})
Es geht darum, ob man, wie Sie es vorhaben, den Schutz des ungeborenen Lebens bis zur Geburt so preisgibt, wie Sie es in Hannover beschlossen haben.
({1})
Die Opposition begeistert sich für ihre Zukunftsperspektive eines tiefgreifenden ökologischen Kurswechsels. Wir denken eigentlich mehr an die praktischen Leistungen, z. B. des SPD-HoffnungsDr. Laufs
trägers und Umweltministers Jo Leinen beim großen Firschsterben in Saar und Mosel
({2})
oder des hessischen Umweltministers Josef Fischer
({3})
mit seinem Abfallbeseitigungschaos. - Er heißt „Josef" Fischer nach dem Handbuch des Deutschen Bundestages.
({4})
-- Bitte schön.
Das ist eben rot-grüner Umweltschutz in Theorie und Praxis. Nach unserem Verständnis braucht man vor allem praktischen Sachverstand, Augenmaß und langen Atem. Und den vermissen wir bei der Opposition.
({5})
Die Nürnberger Beschlüsse der SPD zur Umweltpolitik
({6})
-Oh ja!({7})
verdeutlichen den fortschreitenden Abschied der SPD von der modernen Industriegesellschaft und ihre Zielsetzung einer strikten staatlichen Reglementierung der Wirtschaft. Es geht hier unter dem Deckmantel des Vorrangs ökologischer Interessen schlicht um Investitionslenkung und Planwirtschaft.
({8})
Dabei nimmt die SPD den Rückfall in Industriestrukturen der Jahrhundertwende in Kauf.
({9})
- Insoweit, Herr Kollege Hauff, treffen sich die Vorstellungen von SPD und GRÜNEN.
Das Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Element unserer Umweltpolitik.
({10})
Die SPD fordert nun eine geradezu bedingungslose Ausweitung, was zu absurden Konsequenzen führen würde und den Gesundheits- und Umweltschutz zum Spielball rot-grüner Tagespolitik und unseriöser Panikmache werden ließe.
({11})
Von Außenseitern proklamierte Zweifel an der Unbedenklichkeit bestimmter Stoffe
({12})
müßten jeweils zu einer Entscheidung gegen Hersteller oder Emittenten führen. Zum Beispiel müßte der Pkw-Verkehr nach dieser SPD-Vorsorgemaxime „Im Zweifel für die Umwelt" natürlich verboten werden.
({13})
Das wäre wohl in Ihrem Interesse.
({14})
-- Oh, ich habe es sehr genau gelesen, Herr Kollege Hauff. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß Sie das am Abend ohne Aussprache sehr schnell alles verabschiedet haben.
({15})
Die SPD Umweltpolitik der Experimente und der Maßlosigkeit reichte aus,
({16})
um jegliche Investitions- und Innovationsbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Keim zu ersticken.
({17})
mann (NA), 1986-06-27:
Lieber Kollege Hendrik, würdest du mir bitte die Frage des Kollegen der CDU, der nicht gewagt hat, dich laut danach zu fragen, beantworten, wo du einkaufst, ob in diesen großen Selbstbedienungsläden oder im Tante-Emma-Laden?
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Herr Abgeordneter, unsere Geschäftsordnung sieht keine Dreiecksfragen vor. Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
auhagen (NA), 1986-06-27:
Wenn die Möglichkeit besteht, in der Umgebung einzukaufen, bin ich durchaus bereit, in kleinen Läden einzukaufen.
({0})
Nur gibt es diese nicht mehr. In meiner Stadt gibt es in meiner Umgebung keine kleinen Läden mehr.
({1})
Der Staat muß reglementierend eingreifen, weil eine generelle Freigabe einseitig zu Lasten der Lohnabhängigen und der kleinen Einzelhändler gehen würde.
Diese Legitimation für staatliches Handeln wird allerdings fraglich, wenn es sich um den späteren Verkauf durch die Inhaber selbst handelt. Mit welchem Recht wird einem kleinen Lebensmittelhändler, der keine Leute beschäftigt, untersagt, bis 20 oder 21 Uhr zu verkaufen? Weder sind Lohnabhängige betroffen noch gibt es Wettbewerbsverzerrungen angesichts der Tatsache, daß 3 000 kleine Lebensmittelläden jährlich verschwinden.
Das Argument, der Staat müsse die Menschen vor sich selbst schützen, zeugt von obrigkeitsstaatlicher Mentalität.
({2})
Wir würden es uns wohl verbitten, wenn uns die Hausinspektion um 18.30 Uhr von unseren Schreibtischen vertreiben würde.
In dieser Richtung eines Inhaberprivilegs hat auch der Kollege Lutz von der SPD Ende letzten Jahres in einer Presserklärung gedacht. Hierüber könnte in der nächsten Legislaturperiode diskutiert werden. Verwunderlich ist nur, daß die SPD jetzt einen absoluten Tabuantrag vorlegt: keinerlei Änderung der Ladenschlußzeiten.
({3})
Das ist ein Antrag, der von den meisten Kollegen Ihrer Fraktion, würde ich behaupten, so eigentlich nicht gewollt wird.
({4})
Die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik haben sich in den letzten 30 Jahren verändert, die Lebensstile haben sich verändert. Deswegen müßte man über andere Formen durchaus nachdenken. Weil aber der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Antrag über die Notwendigkeit einer eng gefaßten Ausnahmeregelung für die Klett-Passage hinausgeht und einen verdeckten Einstieg in eine generelle Flexibilisierung freigibt, müssen wir ihn ablehnen, ebenso den SPD-Antrag, was ich begründet habe. Was die Anträge der SPD zum Schutz der kleinen Einzelhändler angeht, so können wir denen zustimmen.
Danke schön.
({5})
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Eylmann.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
cronenberg (vizepräsident), 1986-06-27:
Bevor ich dem Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) das Wort gebe, möchte ich die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen und sich auch die letzte Rede noch in Geduld und Ruhe anzuhören. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
jenninger (präsident), 1986-06-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner und daher die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, Platz zu nehmen.
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Apel?
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Suhr?
schroeder (NA), 1986-06-27:
In Städten unter 200 000 Einwohnern nimmt die Zahl der Berufspendler hingegen bereits nach 18.30 Uhr deutlich ab. Deshalb ist die Grenzziehung zwischen Städten unter 200 000 Einwohnern und über 200 000 Einwohnern treffsicher und sachgerecht. Sie verletzt auch nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Koalitionsfraktionen haben Bedenken gegen eine Ausuferung dadurch Rechnung getragen, daß eine Ausnahmeregelung vorgeschaltet wird, die durch Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung erlassen wird. Die Landesregierungen haben daher die Möglichkeit, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen oder auch davon abzusehen.
Ein besonderes Bedürfnis ist auch auf Verkehrsflughäfen mit internationalem Reiseverkehr gegeben. In Frankfurt wie auch auf anderen internationalen Flughäfen kommen Flugreisende rund um die Uhr an. Sie haben nach oftmals sehr langen Reisen aus anderen klimatischen Zonen einen dringenden Bedarf nach Gegenständen des täglichen Lebens.
Ähnliches gilt auch für internationale Fährhäfen, insbesondere für Puttgarden und für Travemünde mit insgesamt über 8 Millionen Fährgästen.
Bei einer emotionsfreien Beurteilung der Novellierung des Ladenschlußrechts kann hierin weder ein Einstieg in eine allgemeine Liberalisierung des Ladenschlusses durch den Hintereingang noch ein Pilotprojekt zur partiellen Erprobung verlängerter Ladenöffnungszeiten gesehen werden. Wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf lange und intensiv beraten und umfangreiche Anhörungen durchgeführt. Die jetzigen Vorschläge sind ein fairer und sachgerechter Kompromiß, mit dem alle leben können. Deshalb stimmen wir dieser Novellierung aus Überzeugung zu.
Ich bedanke mich.
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter Spöri, bei der Einbringungsrede gibt es nach unserer Geschäftsordnung keine Zwischenfragen.
({0})
- Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gilt auch hier in diesem Saale noch.
({1})
jenninger (präsident), 1986-09-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
stücklen (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({0}).
({1})
- Herr Abgeordneter Carstens, warten Sie bitte
einen Augenblick, bis die nötige Ruhe im Saal wiederhergestellt ist. - Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
stücklen (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter - Carstens ({0}) ({1}): Ich möchte, Herr Präsident, dieses abschließen.
({2})
Und dann können Sie gerne zwischenfragen.
Die Annahme, durch Schulden und Strohfeuerprogramme zu mehr Beschäftigung zu kommen, ist genauso irrig wie die Annahme von Herrn Rau, daß ihm 39, 40 % der Wählerstimmen die absolute Mehrheit brächten.
({3})
Genauso verhält sich das auch mit ihren Konjunkturprogrammen.
({4})
Herr Kollege Apel, wenn Sie jetzt fragen wollen, bitte sehr.
apel (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Zukunftsinvestitionsprogramm, das über sechs Jahre angelegt war und deswegen kein Strohfeuerprogramm ist, ein Gemeinschaftsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden war, das immerhin eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen hat, und können Sie sich vorstellen, daß ich deswegen immer noch stolz darauf bin, daß wir dieses Programm gemacht haben? Aber sind Sie bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir jetzt mit dem Programm „Arbeit und Umwelt", was die Finanzierung anlangt, solide finanzieren,
({0})
weil wir in der Tat der Meinung sind, daß eine neue und höhere Nettokreditaufnahme nicht verantwortbar ist?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
. Herr Kollege Kühbacher, ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, weil ich glaube, daß ich die letzten Punkte dann sehr schnell hier abhandeln kann.
kühbacher (NA), 1986-09-09:
Herr Minister, zu diesem schwierigen Exkurs über die Tarifwirkung mit Grenzsteuerbelastungen: Glauben Sie nicht auch, daß es für den Arbeitnehmer nach einem, zwei oder drei Jahren völlig egal ist, ob seine Belastung aus dem Grenzsteuersatz oder aus der Gesamtbelastung der Sozialabgaben kommt? Meinen Sie nicht auch, daß es richtiger wäre, z. B. eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen durchzusetzen, da dem Arbeitnehmer damit mehr geholfen ist, als wenn ihm Versprechungen über irgendwelche Tarifreformen gemacht werden, wobei das Wort „Reform" hier wohl auch nicht ganz angebracht ist?