Britta Haßelmann (NA), 2017-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gemeinsam eintreten für unsere liberale Demokratie, für unsere Grundrechte - darum geht es auch
uns, wenn wir über die Gefahren des Rechtsextremismus
und des erstarkten Rechtspopulismus in unserem Land
diskutieren . Das besorgt uns ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger .

Aber das, was Sie heute hier vorlegen, Herr Brandt
und Frau Högl, ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner
Fraktion nicht durchdacht .

({0})

Zweimal sind wir mit einem NPD-Verbotsverfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht gescheitert . Jedes Mal
konnte sich die NPD nach Abschluss des Verfahrens öfDr. Eva Högl

fentlich als Partei präsentieren und sagen: Seht ihr? Die
sind gescheitert, wir als Partei sind nach wie vor eine
Kraft in diesem Land . - Beim letzten Mal war die Auffassung des Gerichts sinngemäß: Die NPD ist eine Partei
von Verfassungsfeinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will - das sehen wir
auch so -, aber sie ist zu schwach auf der Brust . - Ein
Blick ins Land zeigt: Die NPD ist ein jämmerlicher Verein mit einer brandgefährlichen Ideologie . Das müssen
wir immer wieder deutlich machen, immer wieder sagen
und die politische Auseinandersetzung suchen .

({1})

Bei den Bundestagswahlen erhält die NPD regelmäßig um 1 Prozent der Stimmen . Ich will in aller Klarheit sagen: Jede einzelne Stimme für diese Partei ist eine
Stimme zu viel . Aufgrund der geltenden Rechtslage zur
Parteienfinanzierung hat die NPD 2015 deshalb 1,3 Millionen Euro erhalten . Auch jeder einzelne Euro an diese
Partei ist ein Euro zu viel . Der Rassismus, der Antisemitismus, die menschenverachtende Politik und Ideologie
dieser Partei, der NPD, sind brandgefährlich . Daran besteht überhaupt kein Zweifel .

({2})

Meine Damen und Herren, diesem Problem versucht
die Koalition jetzt mit einer symbolischen Grundgesetzänderung beizukommen,

({3})

symbolisch deshalb, weil Sie meinen, man streiche das
Geld und damit habe sich ein Teil des Problems erledigt .

({4})

Wir alle wissen aber doch, dass das nicht der Fall ist . Das
Problem der rechten Gewalt, des Alltagsrassismus, des
Antisemitismus, der von Gruppen ausgeht, der von dieser
NPD ausgeht, lässt sich doch damit nicht lösen .

({5})

Das sind aus meiner Sicht vermeintlich einfache Antworten auf höchst komplexe gesellschaftliche Fragen .
Diese Probleme müssen wir mit vielen anderen Mitteln
bekämpfen, als den Weg über die Parteienfinanzierung
zu gehen .

({6})

Es ist heute zwar erst die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs, aber Maas und de Maizière als federführende Minister, auch Oppermann als Vorsitzender der
SPD-Fraktion haben deutlich gemacht, dass man dieses
Vorhaben in aller Eile noch kurz durch diesen Bundestag bringen wolle . Dabei handelt es sich aber doch um
eine Grundgesetzänderung und betrifft damit einen sehr
sensiblen Bereich, über den wir hier diskutieren . Hier
gilt Sorgfalt vor Schnellschuss . Es bleiben noch drei Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode . Mit den Prinzipien des Grundgesetzes und der Demokratie müssen
wir doch souverän und seriös umgehen . Eine Grundgesetzänderung, eine Verfassungsänderung wie diese darf
nicht übereilt beraten werden .

({7})

Ein unsauberes Vorgehen, meine Damen und Herren,
das wieder gerichtlich scheitern wird,

({8})

nutzt am Ende nur den Verfassungsfeinden von der NPD
und niemand anderem . Das darf nicht passieren .

({9})

Wenn Zweifel bestehen - die gibt es doch -, dann muss
man auf die große Brisanz dieses Unterfangens, das Sie
hier planen, hinweisen . Ansonsten spielt das Populisten
und Antidemokraten nur in die Hände .

Mit dem Vorschlag, den Sie hier machen, gibt es im
Kern ein Problem . Damit, die Steuerbegünstigung bei
Parteispenden für verfassungsfeindliche Parteien wegfallen zu lassen, begibt man sich in ein sehr schwieriges
Fahrwasser;

({10})

denn mit solchen Sanktionen trifft man nicht nur die Partei selbst, sondern auch die Grundrechte der Unterstützerinnen und Unterstützer . Darin liegt ein großes verfassungsrechtliches Problem .

({11})

- Das wissen Sie ganz genau . Darüber zerbrechen wir
uns auch den Kopf, Herr Lischka, ganz im Gegensatz zu
Ihnen .

({12})

Die Tinte war noch nicht ganz getrocknet und das Urteil noch nicht einmal veröffentlicht, da haben Sie schon
angekündigt, es über den Weg der Parteienfinanzierung
zu versuchen .

({13})

Meine große Sorge und die unserer Fraktion ist, dass Sie
ein drittes Mal scheitern .

({14})

Sie tun so, als würde aufgrund dieser Gesetzesänderung
etwas passieren .

({15})

Nein, es passiert gar nichts . Sie werden möglicherweise
wieder vor das Verfassungsgericht müssen, weil Sie eine
Verfassungsänderung vornehmen .

({16})

Wenn man sich auf diesen Weg begibt, muss man doch
eigentlich seine ganze Energie darauf verwenden .

({17})

Ich bitte Sie um mehr Sorgfalt . Keine Hektik, keinen
Schnellschuss, sondern treffen Sie eine sorgfältige Abwägung angesichts dieses sensiblen Rechtsbereiches .

Zeitgleich muss der Kampf gegen rechts, gegen
Rechtsextremismus, gegen Verfassungsfeinde doch politisch geführt werden .

({18})

Wir müssen viel mehr Geld investieren zur Unterstützung der Zivilgesellschaft,

({19})

der vielen engagierten Vereine und Institutionen, die im
Bereich des Rechtsextremismus und im Kampf dagegen
tätig sind .