Busse (NA), 1969-05-07:
Ja, der Fall ist mir in der jüngsten Zeit bekanntgeworden. Mir wurde gestern in der Fraktion auch gesagt, daß es in Bayern sogar einmal einen Mann gegeben habe, der sich am Biertisch mit einer ähnlichen Äußerung zu einem Mord bekannt habe. Aber, Herr Kollege Arndt, nach solchen einzelnen Ausnahmefällen werden wir doch die generelle Regelung unseres Gesetzes nicht gestalten können.
Darum noch einige Sätze zu allgemeinen Gesichtspunkten, die in diesem Zusammenhang auch erörtert werden müssen. Ich denke dabei nicht so sehr an die Frage, ob es sich bei den Verjährungsbestimmungen um materielles Recht oder um Verfahrensrecht handelt. Diese Streitfrage wird uns demnächst in anderem Zusammenhang noch einmal beschäftigen. Immerhin möchte ich aber bemerken, daß auch


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dann, wenn man die Vorschriften über Verjährung nur dem Verfahrensrecht zuordnen, das Problem, das wir heute zu entscheiden haben, dadurch nicht vereinfacht wird. Denn auch in einem Staat, der sich um Rechtsstaatlichkeit bemüht, ja, ich bin versucht, zu sagen: gerade in einem solchen Staate haben die Verfahrensvorschriften, insbesondere die mit so weittragender Wirkung wie die Verjährungsvorschriften, eine bemerkenswerte und elementare Bedeutung. Mir ist die Äußerung eines erfahrenen Rechtsgelehrten bekannt, der gesagt hat: Je älter ich werde und je mehr ich mich mit dem Recht beschäftige, desto mehr erkenne ich die große Bedeutung der Verfahrensvorschriften für die Einhaltung einer Rechtsstaatlichkeit.
Wer sich mit Verfahrensfragen beschäftigt hat, der weiß, wie weit insbesondere die Ausgestaltung der Verjährungsvorschriften in das Recht und in das Rechtsleben eingreifen kann. Dieses Eingreifen der Verjährung in das Recht bestimmt das Gesetz dahin, daß sie die Ahndung der Tat ausschließt. Soweit ich habe feststellen können, bedeutet das nichts anderes, als daß der Anspruch des Staates auf Bestrafung des Täters, wenn er überhaupt bestanden haben sollte, mit der Verjährung untergeht. Die prozessuale Konsequenz dieser Wirkung ist die, daß kein Verfahren mehr durchgeführt werden kann. Es bleibt also offen, ob überhaupt ein Strafanspruch bestanden hat oder nicht. Weder ein Interesse der Allgemeinheit noch aber auch ein noch so großes Interesse des verdächtigen Beschuldigten kann diese Folge ausschließen. Da diese letzte Konsequenz weitestens nicht erwähnt wird, möchte ich sie hier noch einmal besonders unterstreichen.
Sie wissen, wie sehr wir, etwa bei der Regelung der Amnestie, dieses Interesse des Beschuldigten, des verdächtigten Beschuldigten, an der Feststellung seiner Unschuld immer berücksichtigt haben, obgleich ihm die Amnestie die Möglichkeit gibt, jedem Verfahren auszuweichen. Hier sind beide in Konsequenz der Verjährung der Tat gleichbehandelt; beide können nicht mehr auf der Durchführung eines Verfahrens und einer Beurteilung des Falles bestehen.
Es werden keine unwesentlichen Gründe gewesen sein, die seit Menschengedenken diesen Inhalt des Instituts der Verjährung bedingt haben. Selbst in Zeiten autoritären Staatsdenkens galten die Grundsätze der Verjährung. Ja, es ist interessant, festzustellen, daß bei den Autoren und Richtern, die noch etwa aus der kaiserlichen Zeit stammten, die Bedeutung der Verjährungsfristen umfassender verstanden wurde, als es heute häufig der Fall ist; denn sie erkannten klarer die Notwendigkeit der Begrenzung der Staatsgewalt. Daß diese Funktion der Verjährungsvorschriften den nationalsozialistischen Machthabern ein Dorn im Auge war, ist eine Konsequenz ihres Denkens, und daß sich ausgerechnet in dieser Zeit auch die Rechtsprechung gegenüber früher wandelte, ist nach vielen anderen Erfahrungen aus dieser Zeit nicht verwunderlich. Man versucht diese Tatsache des zeitlichen Zusammenfalls der Verschärfung der Verjährungsvorschriften heute leicht zu bagatellisieren. Für mich, der ich diese Zeit miterlebt habe, ist völlig klar, welche Vorstellungen und Gedanken damals dazu geführt haben.
Sieht man diese Entwicklung einmal so, dann wird es wohl dem einen oder anderen verständlich, wenn man die Frage aufwirft, ob es einem freiheitlichen Rechtsstaat wirklich gut ansteht, seinerseits fortzusetzen, was in jener Zeit des Unrechtsstaates begann. Ist unter diesem Aspekt nicht die Frage berechtigt, ob es nicht richtiger wäre, an dem Bewährten festzuhalten, ja in Überlegungen einzutreten, ob wirklich unter dem Gesichtspunkt einer freiheitlichen Staatsordnung noch alles berechtigt ist, was heute unter dem Gesichtspunkt der Verjährung geregelt werden soll?
Man sollte diesen Hinweis nicht zu leicht nehmen. Denn die Gründe, die zur Schaffung und Beibehaltung des Instituts der Verjährung geführt haben, sind vielfältig. Es kann schlechterdings nicht bestritten werden, daß das Bedürfnis nach Sühne einer Tat mit der Zeit abklingt. Das kann auch nicht dadurch ausgeräumt werden, daß es Taten gibt, bei denen das nicht der Fall ist; denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, daß man für die Verjährung nicht generelle Regeln schafft, sondern auf das Fortbestehen des Sühnebedürfnisses im Einzelfall oder in Gruppenfällen abstellt; ein unmöglicher Gedanke.
Was in dieser Hinsicht geschehen kann, tut das Gesetz, das bestehende sowohl wie das gewollte, in der Abstufung der Verjährungsfristen je nach dem Grad des Schuldvorwurfs und des Strafmaßes.
Es kann des weiteren schlechterdings nicht bestritten werden, daß nach Ablauf einer gewissen Zeit der Zweck der Strafe nicht mehr erfüllt wird. In diesem Zusammenhang über die Generalprävention, die ja an sich im Strafgesetz selbst schon ihre Grundlage gefunden hat, noch näher zu sprechen, erübrigt sich wohl. Aber völlig verfehlt scheint es mir, auch noch den Gedanken der Spezialprävention in diesem Zusammenhang in die Diskussion zu werfen. Wenn ein Mensch zehn oder zwanzig Jahre lang gezeigt hat, daß er in der Ordnung seiner Gesellschaft und seines Staates leben will und kann, so braucht er nicht von neuen Taten abgeschreckt zu werden, so ist es vollends widersinnig, einen solchen Menschen durch die Strafe „resozialisieren" zu wollen. Man würde in vielen Fällen genau das Gegenteil erreichen.
Aber nicht diese Gesichtspunkte, die ich zuletzt vorgetragen habe - abgesehen von dem, daß sich das andere bewährt hat -, sind für meine Freunde und mich entscheidend. Der erheblichste Gesichtspunkt, so gewichtig die anderen auch sein mögen, ist die Tatsache, daß die Rechtsstaatlichkeit selbst unerträglichen Gefahren ausgesetzt wird, wenn die Verjährung aufgehoben oder die Verjährungsfrist zu sehr ausgedehnt wird. Denn es ist schlechterdings nicht zu bezweifeln, daß sich mit der Länge der Zeit die Möglichkeit einer gerechten Beurteilung eines Delikts mindert. Alle Hinweise darauf, daß das heute nicht im gleichen Umfange der Fall sei, sind nur sehr begrenzt richtig. Die täglichen praktischen Erfahrungen gerade in der heutigen Zeit liegen bei unseren Gerichten vor. Es

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ist nicht nur der eine oder andere Richter, es sind deren viele, und von ihnen gerade die gewissenhaftesten, die darauf hinweisen, daß sie ganz einfach überfordert sind, wenn sie nach Jahrzehnten noch über eine Tat gerecht urteilen sollen. Dabei ist es doch nicht nur so, daß nur die Tatsachen zu Lasten des Beschuldigten nicht mehr hinreichend aufgeklärt werden können, auch seine Verteidigungsmöglichkeiten werden von Jahr zu Jahr geringer; ganz zu schweigen davon, daß die allgemeinen Vorstellungen über Recht und Unrecht, über Erwünschtes und Verwerfliches und Gewolltes sich laufend ändern und kaum oder nur mangelhaft rekonstruiert werden können. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, sehen Sie nur einmal die im Laufe der Geschichte kurze Frist an, die die Beratung dieses Gesetzes gebraucht hat. Welche Änderungen in den Vorstellungen derer, die sich damit beschäftigt haben, sind in dieser kurzen Frist eingetreten! Glauben Sie nicht etwa, das würde sich in der Zukunft dahin ändern, daß in so kurzen Zeiten solche Änderungen nicht mehr einträten. Ich bin der festen Überzeugung, daß, wie alles in unserer heutigen modernen Welt, auch die Vorstellungen über das, was strafrechtlich geschehen soll, was als gut und böse angesprochen werden soll, sich in demselben Tempo ändern, wie sich Technik und gesellschaftliche Formen und alles, was damit zusammenhängt, laufend ändern.
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- Herr Kollege, „es kann nicht bei nachweisbarem Mord gelten" - warum nicht? Es hat jahrzehntelang, Hunderte von Jahren lang bei nachweisbarem Mord gegolten, daß, wenn man ihn nicht rechtzeitig nachweisen kann, der Mörder nicht mehr bestraft werden kann. Es hat sich keine Situation daraus ergeben - ich klammere immer die Nazizeit aus
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- Weiß ich, weiß ich! Darüber wollen wir noch gesondert sprechen. Aber in den normalen Zeiten hat sich keine Situation ergeben, die die Notwendigkeit dessen hervorgerufen hat.
Ich habe erst in jüngster Zeit gelesen - es kam von sehr prominenter Seite -, daß man diesen zuletzt von mir vorgetragenen Grundsätzen mit dem lateinischen Satz „In dubio pro reo", „Im Zweifel für den Angeklagten", Rechnung tragen könne. Darin steckt natürlich etwas Richtiges. Aber den Kern des Problems trifft diese Überlegung nicht. So einfach geht es nicht, denn es ist wirklich keine Theorie, wenn ich aus Erfahrung feststelle, daß auch die richtige Anwendung dieses Grundsatzes die Gerichte in böses Zwielicht bringen kann. Gerade wenn die Tat besonders verabscheuungswürdig war, wenn eine Reihe von Verdachtsgründen gegen den Beschuldigten sprechen und er trotzdem freigesprochen werden muß, weil bei dem Richter die letzten Zweifel nicht ausgeräumt werden können, empört sich die erregte Offentlichkeit, obgleich hier rechtsstaatlich richtig verfahren ist.
Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der bis in die jüngsten Tage hinein laufend Briefe bekommt, daß wir als Abgeordnete dieses Hauses gegen gewisse Urteile, die heute in der Bundesrepublik gesprochen werden, öffentlich protestieren sollten, weil sie der erregten Offentlichkeit zu milde oder weil freisprechende Urteile zu Unrecht ergangen zu sein scheinen.
Noch gefährlicher werden die Dinge für unsere Justiz dann, wenn gerade diese Erregung in der Öffentlichkeit einen Richter, der sonst seine letzten Zweifel vielleicht doch nicht überwunden hätte, dazu bringen sollte, es mit dem Satz in dubio pro reo nicht so scharf zu nehmen, wie es an sich wünschenswert und gewollt sein sollte. Auch Richter sind Menschen, und ich weiß von vielen, wie sie über das Hineinwirken der Publizitätsmittel in die Gerichtssäle, in die Möglichkeit einer freien und gerechten Urteilsfindung klagen und es als eine schwere Last empfinden.
Alle diese Dinge haben aber eine Konsequenz, die gerade für uns, für meine Freunde und mich, von gar nicht zu überschätzender Bedeutung ist. Sie sind geeignet, das Vertrauen in unsere Justiz zu unterhöhlen. Solange die Justiz nicht in angemessener Zeit, wo es möglich ist, ein angemessenes faires Verfahren durchführen kann, so lange ist sie einfach überfordert, und das heißt, sie wird in den Augen der Offentlichkeit, in den Augen der Staatsbürger herabgesetzt und herabgewürdigt, sei es so oder so. Und um sie als eine der tragenden Säulen unseres gesamten Staatslebens, ja im Rechtsstaat sogar als eine der besonders wichtigen Säulen dieses Staatslebens, nicht in dieses Zwielicht zu bringen, sollten wir alles vermeiden, was dazu führen könnte.
Nun hat man gegenüber der Verjährung selbst in den Fällen, in denen auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden kann, eingewendet, daß sich dann weder eine solche Strafe noch die Unterbrechung der Verjährung rechtfertigen lasse. Darin steckt viel Richtiges. Die Konsequenz aus dieser Feststellung muß aber nicht die sein, daß man nun die Möglichkeit der Verjährung besonders schwerer Straftaten ausschließt. Sie kann auch die sein, daß man dann in Überlegungen eintreten muß, ob in der Tat eine lebenslängliche Freiheitsstrafe noch vertretbar ist und ob man nicht mindestens auch bei solchen Strafen die Möglichkeit einer Aussetzung eines Strafrestes schaffen soll. Wir haben heute versucht, diesen letzteren Weg hier zu gehen. Sie haben gemeint, ihn nicht gehen zu sollen. Diese Frage wird weiter auf uns zukommen, und sie wird das Argument entkräften, das man hier eben vorgetragen hat, um so mehr, als heute bereits in der Überzahl der kultivierten Staaten die Vollstreckung einer Strafe über einen Zeitraum von 20 Jahren hinaus praktisch nicht mehr durchgeführt wird.
Auch der Sonderausschuß hat sich ja mit dieser Frage beschäftigt; wir haben es heute bereits gehört, aber leider nur mit dem Hinweis auf den Gnadenweg für diese Fälle. Immerhin ist auch hier erkannt, daß die vollständige Vollstreckung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe etwas Widersinniges sein kann. Deshalb ist das Argument, die lebenslängliche Freiheitsstrafe sei mit der VerjähBusse ({4})
rung nicht in Einklang zu bringen, nicht mehr schlüssig. Konsequenterweise vertreten eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, und zwar nicht nur aus unserer Fraktion, den Standpunkt, daß auch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Verjährung nicht ad libitum zu unterbrechen; auch das kann man ja heute nicht mehr nach den Vorschriften, die hier vorgesehen sind; auch da sind Begrenzungen schon eingeführt. Aber man vertritt den Standpunkt, daß man zu einer bestimmten Begrenzung, etwa wie bei der Verjährung - zehn, zwanzig, dreißig Jahre -, irgendwie kommen wolle. Es gibt, wie ich sage, eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, die diesen Standpunkt heute schon vertreten. Auch mit ihnen werden wir uns demnächst auseinandersetzen müssen.
Aus diesen Gründen lehnen wir nicht nur die Aufhebung der Verjährungsfrist für Völkermord, sondern auch die vorgeschlagene Verlängerung der Verjährungsfristen ab. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß zwar die in § 220 a geregelten Tatbestände zu dem Scheußlichsten gehören, was Menschen begehen können, daß gerade hier aber auch die Feststellung der individuellen Schuld - das ist doch das Entscheidende - mit zu den schwierigsten Fragen gehört.
Wer sich mit den uns in den letzten Jahren bedrängenden Problemen der NS-Verbrechen hat auseinandersetzten müssen, kennt die Problematik. Der Gesetzgeber war weise, der das Vorliegen mildernder Umstände auch bei § 220 a mit berücksichtigt und auch für einen solchen Fall einen Mindeststrafrahmen von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen hat. Wenn ich gestern abend im Radio richtig gehört habe, wird dieses Problem - wie schwer es bei diesen schwersten Taten ist, zu differenzieren zwischen dem, was wirklich unter die weitere Verfolgung fallen soll, und dem, was nun als abgeschlossen angesehen werden kann - insbesondere in der Fraktion der CDU/CSU in anderem Zusammenhang auch heute noch eingehend erörtert. Denn in der Tat, es scheint wenig sinnvoll und einsichtig zu sein, wenn wir nicht im Hinblick auf die Verjährung alle gleich behandeln, den kleinen Handlanger und den großen Initiator.
Meine Freunde und ich sind nicht die ersten, die die ganze Last und Bürde einer solchen Entscheidung empfinden. Häufig wird so getan, als ob wir damit Untaten decken oder nicht mehr verfolgen wollten, die eigentlich nach allgemeinem Empfinden weiter verfolgt werden müßten. Man nennt das dann, - na, ich lasse es weg. Dazu kann ich nur sagen: so leicht haben wir uns die Dinge nicht gemacht. Wir wissen, daß hier eine echte Bürde für jeden ist, der diese Entscheidung zu treffen hat. Ich meine freilich auch, daß nicht die Frage der Verlängerung oder der Abschaffung der Verjährungsfrist der entscheidende Gesichtspunkt sein kann, sondern hier gilt das, was auch auf anderen Gebieten gilt: daß Vorsorge dafür getroffen werden muß, daß derartige scheußliche Taten eben nicht oder jedenfalls in möglichst geringem Umfang passieren und daß für den Fall, daß sie trotzdem passieren, unsere Polizei und die Verwaltungsorgane in den Stand gesetzt werden müssen, die Taten nicht erst nach 20 oder 30 Jahren, sondern möglichst bald aufzudecken und den Täter seiner gerechten Strafe zuzuführen. Das scheint mir wichtiger zu sein.
Was ich hier allgemein zu der Frage der Bürde gesagt habe, die das Bemühen um eine möglichst große Rechtsstaatlichkeit mit sich bringen kann, möchte ich an einem Beispiel konkret erläutern, das mir in den letzten Monaten persönlich begegnet list, das aber auch Ihnen bekannt sein wird. Ich war in Israel und bin von tiefer Bewunderung erfüllt von dem, was ich in diesen Wochen an freundschaftlicher Aufnahme, an Neuem, an gesellschaftlichem, menschlichem und wirtschaftlichem Leben habe kennenlernen können. In dieser Zeit passierte eines jener greulichen Attentate, die 20, 30 völlig unschuldige Menschenleben auf einem freien Platz in Jerusalem vernichteten, eine reine Terroraktion, bei der sowohl die Terroristen wie auch die hinter ihnen stehenden Gewalten mehr im Auge haben, als nur diese Terroraktion zu führen, sondern bei der es letzten Endes um Sein oder Nichtsein des gesamten israelischen Volkes geht. Als wir damals an Ort und Stelle, bei diesen Menschen, waren, habe ich die Erregung, die Empörung, die sich in der israelischen Öffentlichkeit und beim israelischen Volk zeigte, durchaus verstehen können. Als langjähriger Feind der Todesstrafe muß ich sagen: Menschlich gesehen hätte ich es verstanden, wenn man diese Verbrecher dem zugeführt hätte, was sie selber angerichtet hatten, nämlich dem Tode. Ich glaube, wenn überhaupt irgendwo, wäre es in Israel, aber auch in der Weltöffentlichkeit weitestgehend auf Verständnis gestoßen, wenn in diesen besonderen Fällen, in dieser besonderen Situation, diese Konsequenz gezogen worden wäre.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Israelis ziehen diese Konsequenz nicht. Sie bestrafen auch solche Täter nur mit Freiheitsstrafen. So schwer kann Rechtsstaatlichkeit sein!
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