schneider (vizepräsident), 1955-06-22:
Ich komme nunmehr zur Abstimmung. Wer dem Antrag 417 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf Antrag Umdruck 385*). Wie ich höre, ist da namentliche Abstimmung beantragt. Es sei auch schon festgestellt, daß dieser Antrag nach der Geschäftsordnung genügend un-
*) Siehe Anlage 3.
terstützt ist. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 385, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. A 40 10 wird der Ansatz für Tit. 530 - Darlehen zur Wohnraumbeschaffung und zum Existenzaufbau - auf 70 000 000 DM erhöht.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({0})
Ich frage das Haus: Sind Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Ich bitte Sie, sich zu beeilen.
Ich frage noch einmal: Sind noch Stimmkarten für die namentliche Abstimmung abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt: Insgesamt haben 357 stimmberechtigte Abgeordnete ihre Abstimmungskarte abgegeben. Mit Ja haben 163, mit Nein 190 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 4. Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 16, mit Ja haben 11, mit Nein haben 5 Mitglieder gestimmt. Damit ist der Antrag Umdruck 385 abgelehnt.
Ich kommen nunmehr zur Schlußabstimmung der zweiten Beratung über den Einzelplan 40. Wer den Antrag des Ausschusses Drucksache 1526 Ziffer 1 mit den eben beschlossenen Änderungen annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrags Drucksache 1526, die lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion des GB/BHE betr. Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Drucksache 1374 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 45, Finanzielle Hilfe für Berlin. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1527:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf des Einzelplans 45 unverändert nach ,der Vorlage anzunehmen.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Bevor wir zu Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, kommen, halte ich es für logisch und sachdienlich, das Inanspruchnahmegesetz, das ja bereits in zweiter Lesung beraten ist, nunmehr auch zur Abstimmung zu bringen, weil durch seine Annahme oder Ablehnung der Einzelplan 60 tangiert wird.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5130.

({2})
Ich rufe also auf: Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1955, und zwar in der zweiten Lesung. Ich rufe auf zur Einzelberatung § 1 - § 2 ist bereits durch den Ausschuß gestrichen -, § 3,
§ 4. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung zu diesen Paragraphen. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Damit ist ,die zweite Beratung des aufgerufenen Gesetzes beendet.
Ich trete ein in die
dritte Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge zur idritten Beratung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das aufgerufene Gesetz ist in ,der dritten Beratung mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung. Ich rufe auf Umdruck 409*), Antrag der Fraktion der SPD, welcher lautet:
In Kap. 60 04 wird in Tit. 311 - Leistungen des Bundes nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - der Ansatz auf 250 000 000 DM erhöht.
Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist genügend unterstützt. Wir treten also in die namentliche Abstimmung ein. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({3})
Ich frage das Haus, ob es nicht vielleicht zweckmäßig wäre, bis wir die Auszählung hinter uns haben, die Punkte 4, 5, 6, 7 und 8 der heutigen Tagesordnung so weit zu erledigen, wie das noch möglich ist. Es handelt sich um die Beschlußfassung und Zustimmung des Hauses zu Verfügungen des Herrn Bundesfinanzministers, Bestellungen von Erbbaurechten und dergleichen mehr. Ist das Haus damit einverstanden? ({4}) - Das ist der Fall.
Dann rufe ich zwischendurch auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) über den Antrag des Bundesministers .der Finanzen betreffend nachträgliche Mitteilung an den Bundestag von der Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Artillerie-Arsenals und des ehem. Scheibenhofs in Kiel-Friedrichsort ({6}).
*) Siehe Anlage 5.
Verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({7})
- Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von Teilflächen der ehem. Lüttich-Kaserne in Göttingen, Geismarlandstraße 33, an die Gothaer Lebensversicherung a. G. und die Gothaer Allgemeine Versicherung AG ({9}).
Verzichtet auch hier das Haus auf Berichterstattung?
({10})
- Das ist der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1440. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig verabschiedet.
Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung, die noch läuft, ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung.
({11})
Ich rufe auf Punkt 6:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung der Halle 15 nebst einer Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamts in Wiesbaden-Kastel an die Firma Elster & Co. in Wiesbaden-Kastel ({13}).
Auch hier verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({14})
- Das ist der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1441 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an reichseigenen Grundstücken des ehem. Heeresverpflegungsamtes Flensburg-Harrislee ({16}).
Auch hier verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({17})
- Das ist der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1442. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

({18})
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({19}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Leweck-Kaserne in Oldenburg-Kreyenbrück an die Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft ({20}) ({21}).
Auch hier verzichtet das Haus auf Berichterstattung?
({22})
- Das ist ,der Fall. Ich stelle das fest und komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1443. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit wären die Punkte 4 bis 8 der heutigen Tagesordnung zwischendurch noch abgewickelt.
Ich gebe bekannt, daß der Haushaltsausschuß heute um 17 Uhr tagen wird. Herr Abgeordneter Schoettle, in welchem Zimmer?
({23})
- In seinem üblichen Sitzungszimmer. Ebenfalls tagt heute nachmittag um 17 Uhr der Ausschuß für Sozialpolitik in Zimmer 206 Süd, wie mir gesagt wurde, in einer kurzen Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten 363, Ja 135, Nein 213, Enthaltungen 15; Berliner Abgeordnete insgesamt 1G, Ja 11, Nein 5. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 409 in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß eigentlich noch über den Änderungsantrag Umdruck 428 Ziffer 2 **) abzustimmen wäre. Wenn mich mein Gedächtnis nicht verläßt, haben wir das aber schon gestern bei dem Einzelplan 12 getan, und ich habe das Haus gestern schon darauf hingewiesen, so daß es materiell erledigt ist.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 440 der Fraktion der FDP, in Kap. A 60 03 die Ausgabe Tit. 890 zu streichen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung mit der Maßgabe, daß ihn die gestrige Abstimmung verändert hat, im übrigen nach dem Antrag des Ausschusses Drucksache 1530 Ziffer 1. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 1530 Ziffer 2:
den Antrag der Fraktion der SPD betr. Bundesmittel für die Wiedergutmachung - Drucksache 915 - durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären.
Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist auch der
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5130. **) Siehe Anlage 8 der 89. Sitzung.
Einzelplan 60 in ,der zweiten Beratung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf in der zweiten Beratung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955 ({24}), Mündlicher Bericht Drucksache 1500, Schriftlicher Bericht z u Drucksache 1500 *) und als Unterlage Drucksache 1100. Der Bericht ist schon erstattet.
Ich trete in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf, in der Ausschußfassung, § 1, - § 2, - § 3 - und § 4. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich 'die Einzelberatung. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Umdruck 393**), Antrag des Abgeordneten Brese, hinter dem soeben angenommenen § 4 einen § 4 a einzuschieben, der lauten soll:
§4a
Bei der Bewirtschaftung der Personalmittel ({25}) wird jede vierte freiwerdende Beamten- oder Angestelltenstelle nicht wieder besetzt. Über den weiteren Verbleib der Stellen ist im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 zu entscheiden.
Wer diesem Antrag Brese auf Umdruck 393 zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen!
({26})
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit wir das Geschäft abwickeln können.
Ich rufe nunmehr auf § 5, - § 6, - § 7, - § 8, -§ 9, - § 10, - § 11, - § 12, - § 12a,-§ 13, -§ 14 - und § 15. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Einzelberatung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit ist auch das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für, das Rechnungsjahr 1955 ({27}) in zweiter Lesung verabschiedet.
Mir wurde gesagt - ich war nicht hier, weil ich nicht hier sein konnte -, daß eine interfraktionelle Vereinbarung bestünde, heute nicht mehr in die dritte Lesung des Haushalts einzutreten. Ist das richtig?
({28})
- Gut.
Da ich ,die anderen Punkte der heutigen Tagesordnung zwischendurch abgewickelt habe, sind wir am Ende. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh 9 Uhr und schließe die heutige Sitzung.