pohle (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an den Herrn Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie Gast bei mir im Ausschuß gewesen sind, können Sie nicht behaupten, daß Sie jemals so unfreundlich behandelt worden sind, wie Sie mich heute hier behandelt haben. Ich glaube, daß die Fakten auch noch eine andere Sprache reden, wenn wir auf die Ablehnung der beantragten Millionen kommen werden. Ich erinnere Sie daran - Frau Dr. Probst war Zeuge -, daß wir eines Tages bei der ersten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz aus dem Haushaltsausschuß herausgeschickt wurden mit dem Bemerken, wir sollten uns auf 20 Millionen DM beschränken, obwohl wir schon damals die Zahlen für die Ersparnisse in etwa richtig geschätzt hatten, die wir bei der Bundesversorgung machen werden. Herr Bundesfinanzminister, Sie können nicht dafür, denn Sie können nicht alle Zahlen nachrechnen. Aber Sie wissen, daß Sie sich in der letzten Woche allein bei den Kinderbeihilfen um 200 Millionen DM verhauen haben. Wir wollen nun einmal sehen, wenn wir die Zahlen nachrechnen, wie wir es im einzelnen miteinander abwägen. Wir kommen bei den einzelnen Punkten noch darauf zu sprechen.
Ich will Ihnen nun begründen, warum Sie den Antrag Umdruck Nr. 1033 ablehnen sollen. Eine sehr wichtige und in den Kriegsopferverbänden hart umstrittene Bestimmung ist die Frage der Freigrenze. Hier ist eine unglückliche Lösung gewählt. Wenn man 60 und mehr D-Mark verdient, wird dieser Verdienst auf den Kriegsopferrentenbezug angerechnet. Das bedeutet volkswirtschaftlich, daß der Beschädigte entweder durch einen Abzug seiner Rente für seine Arbeit bestraft wird oder gezwungen ist, durch irgendwelche formellen Manipulationen zu versuchen, doch keine Abzüge auferlegt zu bekommen. Es kommt doch darauf an, aus diesem großen Kreis von vier Millionen Berechtigten soviel wie möglich für unsere Volkswirtschaft zu mobilisieren. Das kann man nicht, indem man eine solch engherzige Bestimmung schafft und indem man denjenigen, der arbeitet, dafür noch bestraft; sondern man kann es dadurch, daß man die Freigrenze so hoch wie nur irgend möglich ansetzt.
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Uns schwebt für den Ledigen - wir kommen darauf, Herr Dr. Mende - ein Betrag von 200, DM und für den Verheirateten ein Betrag von 300 DM vor. Wir hoffen, daß das im Ausschuß und hier im Plenum durchzusetzen sein wird.
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Diese Ausführungen sind nicht in meinem Hause gewachsen; es sind die Ausführungen des Herrn Dr. Mende in der 84. Sitzung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Bundesversorgungsgesetzes.
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Ich wollte also nach dieser Richtung hin bitten,
wenn man sich solche weitgesteckten Ziele schon
damals gesetzt hat, daß man dann nicht heute das trifft Sie nicht, Herr Dr. Mende - hier von
Wahlpropaganda und Propagandaanträgen redet.
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Seit Monaten ist auch im Kriegsopferausschuß das echte Anliegen der Sozialdemokratischen Partei bekannt, und wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, hätten wir dem Hause eine ausgereifte Lösung vorgelegt. Ich verstehe es, daß der eine oder andere hier von „Wahlpropaganda" spricht. Aber wenn das ein Mitglied des Kriegsopferausschusses sagt, dann tut mir das in der Seele bitter weh, weil dadurch das Vertrauen zerstört wird, das vier Jahre in diesem Kriegsopferausschuß geherrscht hat. Wir haben uns gegenseitig immer in Hochachtung und in Verantwortung begegnen können. Und was geschieht heute hier? Ich bin doch erschüttert, daß sich einige Redner bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt gegenseitig unterstellen, Propaganda, anträge eingereicht zu haben. Glaubt man, auf diese Weise draußen die Überzeugung von der Ernsthaftigkeit parlamentarischer Arbeit zu fördern? Fügt man nicht der staatspolitischen Tätigkeit des Parlaments Schaden zu, wenn man bei den heutigen labilen politischen Verhältnissen der Bundesrepublik nicht selbst den Glauben an die Ernsthaftigkeit hat, wenn man diesen Glauben noch durch solche Verdächtigungen untergräbt? Ich bin bis zum Beweise des Gegenteils gewillt, jedem dieser Anträge die Ernsthaftigkeit sozialen Bemühens zu unterstellen. Ich glaube, davon sollte man zunächst ausgehen. Die Ausführungen des Herrn Dr. Mende, denen ich zugestimmt habe, in der Sitzung vom 30. Oktober 1952 - ({5})
- Nicht von Ihnen, Herr Dr. Mende; ich wollte es nur sagen, weil es so oft bei der ganzen Geschichte hier aufgeklungen ist.
Meine Damen und Herren, uns geht es um ein echtes Anliegen für unsere Kriegsopfer und um keine Wahlpropaganda.
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