elbrächter (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von mir persönlich sehr geschätzte Abgeordnete und Kollege K ü h n hat mich namentlich zitiert und hat mich dadurch hier auf diesen Platz gerufen, obwohl ich eigentlich nicht die Absicht hatte, aus diesem Anlaß noch einmal zu sprechen. Ich spreche also genauso improvisiert, wie ich damals, vor 21'4 Jahren, gesprochen habe, und ich bin dem Herrn Kollegen Kühn sehr dankbar, daß er die Worte, die ich damals gefunden habe, hier zitiert hat. Denn ich muß ihm sagen: ich halte sie heute noch für richtig und sehe dort keine Vermengung von richtigen und falschen Schlüssen.
Nun zu dem Verhältnis von Staat und Partei! Herr Kollege Kühn, Sie belieben es so darzustellen - das ist eine alte Gewohnheit der SPD -, als setzten wir von der Koalition Staat und Partei gleich. Das ist keineswegs der Fall. Gerade ich als konservativer Abgeordneter bin der Meinung, daß der Staat als die Verkörperung der gesamten Staatsbürger einen anderen, einen höheren Rang einnimmt als etwa das Individuum oder als Zusammenschlüsse von Individuen, seien es Parteien, seien es Vereine. Diese Unterstellung ist also nicht richtig. Sie werden mir doch zugeben müssen, daß in der Praxis einer parlamentarischen Demokratie die die Regierung tragenden Parteien selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, den Staat nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Das ist ein durchaus legales Anliegen, und ich glaube, wenn Sie an der Macht wären - das ist ja gerade Ihr Kampf im Augenblick -, würden Sie es genauso handhaben, d. h. wenn Sie die Regierungsverantwortung tragen würden, würden selbstverständlich auch Sie Ihre Vorstellungen vom Staat durchzusetzen versuchen. Ich glaube, das hat mit diesem Kampf gar nichts zu tun.
Dann ist von Ihnen die alte Serie von Angriffen mit dem schönen Schlagwort „Demokratie zu Grabe tragen" wieder vorgebracht worden. Wir merken hieran wieder einmal, daß wir uns bedenklich am Ende der Legislaturperiode bewegen und daß der Wahlkampf bevorsteht. Ich persönlich meine, man sollte etwas vorsichtiger sein. Gerade unsere Parteien in Deutschland haben allen Grund - ich sage das mit tiefem Ernst -, sich nicht immer gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.
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Wir diffamieren die Demokratie, wenn wir ver- suchen, uns gegenseitig zu diffamieren, und wenn jeder es so darstellt, als habe er die moralische Sauberkeit gepachtet.
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- Ich bin nicht der Bundeskanzler. Ich spreche hier jetzt meine persönliche Meinung aus. Ich bin aber überzeugt, daß ich die Meinung des größten Teils dieses Hauses zum Ausdruck bringe.
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Ich meine also, wir sollten etwas vorsichtiger mit solchen Schlagworten sein. Schlagworte nützen uns in diesem Zusammenhang gar nichts.
Nun zu dem, warum ich überhaupt hierher gekommen bin. Ich finde die Unterstellung geradezu unglaublich, daß es ein Griff in die Tasche der Allgemeinheit sei, wenn Steuerzahler Parteien oder sonst irgendwelchen Verbänden Gelder geben. So hat sich Herr Kollege Kühn wörtlich ausgedrückt.
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- Nein, es ist nicht so.
Zunächst ist es doch wohl das selbstverständliche und natürliche Recht eines jeden Menschen, der über Geld verfügt und Gelder verdient hat, daß er sie nach seinem Gutdünken ausgeben kann. Die Allgemeinheit hat an diesen Geldern noch lange kein Recht; denn wir sind Gott sei Dank in einem westlichen Staat und nicht in einem östlichen Staat, wo die Pflicht des Individuums darin bestehen soll, für den Staat zu arbeiten.
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Jeder Einkommensempfänger hat also selbstverständlich zunächst einmal das Recht, über sein Geld so zu verfügen, wie er es will.
Nun zu der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit. Herr Kollege Lindrath hat mit wünschenswerter Deutlichkeit klargemacht, daß man die Parteien in den gleichen Rang stellen muß wie die anderen begünstigten Körperschaften.
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- Das werden auch Sie nicht bestreiten wollen, Herr Kollege Hansen, lassen Sie mich doch aussprechen; Sie haben ja nachher Gelegenheit.
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- Ich komme gleich darauf zurück. Ich weiß, ich erfreue mich, wenn ich hier stehe, Ihrer besonderen Wertschätzung, mit Zurufen bedacht zu werden. Das freut mich besonders. Aber sie dienen nicht immer der Sache und verlängern nur meine Ausführungen.
Herr Kollege Kühn, Sie haben selber zugegeben, daß Parteien staatspolitisch notwendig sind. Ich freue mich über dieses offene Eingeständnis.
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- Wir reden jetzt von Parteien. Wenn Sie von Berufsvertretungen sprechen, lieber Herr Hansen, dann haben Sie doch kraft Ihres neuen Amtes besanders vorsichtig zu sein, weil Sie die größte Berufsvertretung, nämlich den DGB, vertreten. Es ist eine seltsame Unterstellung von Ihnen, daß alles, was der DGB tut, im Rahmen einer moralischen Le({8})
galität stehe und das, was andere Berufsvertretungen tun, irgendwie diffamierend sei. Das ist doch Ihre Unterstellung!
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In diesem Zusammenhang - Berufsvertretungen - darf ich das anführen, was hier Herr Kollege Kühn gesagt hat: Wes Geld ich nehme, des Lied ich singe! - Sehen Sie doch bitte die Beschlüsse dieses Hauses gerade in letzter Zeit an! Ich habe nicht den Eindruck, daß die dauernd steigenden Belastungen für soziale Aufgaben von denjenigen, die sie zahlen müssen, nun gerade so sehr sympathisch empfunden werden. Wir haben hier in letzter Zeit Beschlüsse gefaßt, die in die Milliarden gehen zu Lasten derjenigen, die sie erwirtschaften müssen. Ich habe nicht den Eindruck, als wenn die von Ihnen so gern zitierten Berufsverbände sich auf diesem Gebiet sehr erfolgreich hätten durchsetzen können.
Nun ein Weiteres. Hier sind mal wieder die üblichen Angriffe gegen die Förderverbände geführt worden. Ich persönlich bin der Auffassung, daß das eine zumindest etwas fragwürdige Angelegenheit ist. Ich darf nur das wiederholen, was ich dem Kollegen Wittrock bei anderer Gelegenheit gesagt habe. Gerade wer die Bedeutung der Förderverbände nicht so sieht wie vielleicht andere Kollegen, sondern wie ich, wer also erreichen will, daß der Einfluß dieser Förderverbände zurückgeht, der müßte sich für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden einzelner Einkommensempfänger einsetzen, weil damit solche Zuschüsse unnötig werden, weil damit das Geld direkt, ohne Umwege, an die Parteien gegeben werden kann. Denn Sie werden doch zugeben - Sie werden es mir gar nicht bestreiten können -, daß, wer will, sich irgendwie auch einen Weg sucht, um über Umwege die steuerliche Abzugsfähigkeit zu erreichen. Diese Manipulationen, die leider infolge einer falschen Steuergesetzgebung üblich geworden sind, möchte ich gerade verhindert wissen. Das war auch der Grund, warum ich damals, vor 21/4 Jahren, dieses Gesetz verteidigt habe; und ich bin stolz darauf, daß ich es selber angeregt habe, wenn ich auch, als Nichtangehöriger des Finanz-und Steuerausschusses, nachher nicht an den Ausschußberatungen habe mitwirken können. Aber ich habe hier nicht als Beauftragter der CDU gesprochen. Ich fühle mich hier als einer vielleicht der wenigen Abgeordneten, die sich völlig unabhängig bewegen können, unabhängig von Parteien und unabhängig von Fördererverbänden. Ich wünschte, jeder hätte diese politische und geistige Unabhängigkeit, wie ich sie für mich in Anspruch nehme.
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Es ist in dem gleichen Zusammenhang argumentiert worden, als wenn diese Finanzierung der Parteien moralisch illegal wäre. Das Wort „Moral" gebraucht man besonders gern, wenn es sich meistens um moralisch zweifelhafte Angelegenheiten handelt.
Ich bin also der Auffassung, daß diese Direktfinanzierung der Parteien sehr viel moralischer und erwünschter ist, als wenn man das etwa über den Staat macht - Vorschläge, die ja selbst aus dem Finanzministerium gekommen sind.
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- Nein, meine Damen und Herren, ich bin darin ganz anderer Auffassung. Ich bin der Meinung, daß es sehr viel korrumpierender für die einzelnen Parteien sein wird, wenn sie zu staatlichen Subsidienempfängern degradiert werden, wenn eine Partei, weil sie nun einmal da ist, dadurch automatisch Subsidienempfänger wird, als wenn die Parteien durch ihre Tätigkeit ihre Legalität und ihre Notwendigkeit zu beweisen haben. Daß ein solcher Vorschlag vielleicht von Ihnen, meine Herren von der SPD, als sympathisch empfunden wird, weil Sie zugegebenermaßen über wahrscheinlich sehr viel mehr eingeschriebene Parteimitglieder verfügen, finde ich verständlich, aber ich finde es deshalb noch nicht richtig.
Gerade die Praxis in Mitteldeutschland und in anderen Staaten, wo sogenannte Einheitsparteien vom Staat finanziert werden, sollte uns gegenüber solchen Methoden sehr vorsichtig machen.
Eine andere Frage ist es, ob wir etwa zu der englischen Lösung kommen, Höchstsummen je Abgeordneten festzusetzen, die man im Wahlkampf ausgeben darf. Wenn dieser Weg gefunden und eingehalten werden könnte, wie es in England - zweifellos auch durch eine große innere Disziplin, nicht nur staatliche Aufsicht - möglich ist, dann wäre ich jeden Tag dafür, einer solchen Lösung zuzustimmen. Darin also würden wir uns vielleicht finden.
Nun komme ich noch zu einem letzten Punkt. Es ist ja sehr beliebt und sehr üblich geworden, immer so zu tun, als wenn die böse Industrie an allem in diesem Deutschland schuld hätte. In diesem Zusammenhang hat der Kollege Kühn wieder einmal das alte Märchen - ich sage ausdrücklich: Märchen - aufgewärmt, als wenn die Industrie in toto die NSDAP finanziert habe.
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Das ist doch keinesfalls so. Ich darf daran erinnern, - ({13})
- Entschuldigen Sie, mit der Wahrheit sollten Sie etwas vorsichtiger umgehen.
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- Sind Sie fertig mit Ihren Darlegungen? Dann kann ich fortfahren.
Ich darf nochmals sagen: Es ist doch keineswegs so, daß die Industrie die NSDAP finanziert hätte. Man muß zugeben - das ist eine geschichtliche Tatsache, die von niemandem bestritten werden kann -, daß einzelne, sogar große Industrielle aus irgendwelchen Gründen, vielleicht sogar politischer Sympathie, der NSDAP Geld gegeben haben. Aber die Industrie in toto hat das keineswegs getan. Ich darf mich hier auf eine Darstellung eines sozialistischen Historikers berufen. Der Name ist mir leider entfallen, ich habe dieses Buch in meiner Kriegsgefangenschaft im Jahre 1947 in Orleans gelesen, ich habe es aber sehr gut in Erinnerung; dieses Buch ist mir bei meiner Heimkehr abgenommen worden, so daß es nicht mehr in meinem Besitz ist, und ich habe den Namen leider vergessen. Dieser Historiker, der, wie er selber sagt, aus sozialistischen Reihen kommt, hat ganz eindeutig sachlich dargelegt,

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daß die Industrie gar kein Interesse daran haben konnte, den Nationalsozialismus zu finanzieren,
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und vielleicht - -({17})
- Ja, meine Herren, ich habe Zeit. Lachen Sie ruhig aus! Vielleicht hören Sie mich dann einmal an, und zwar aus einem sehr einfachen Grunde. Sie verwechseln die Industrie mit der Schwerindustrie.
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Die einzige Gruppe, die wirklich ein Interesse daran haben konnte, über eine gewisse Aufrüstung aus ihrer seit Jahrzehnten andauernden Misere herauszukommen, konnte nur die Schwerindustrie sein.
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Aber die Schwerindustrie nimmt ganze 8 % in unserem Wirtschaftsraum ein. Das vergessen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, immer gar zu gern.
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Ich darf daran erinnern, daß der Führer der chemischen Industrie, Herr Geheimrat Duisberg, sich ostentativ gegen die NSDAP gesetzt hat. Ich darf daran erinnern, daß die Führer der Elektrowirtschaft - AEG wie Siemens - sich ausdrücklich gegen die NSDAP gesetzt haben.
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 Ich darf daran erinnern, daß der ganze Exporthandel, ein nicht unbedeutender Teil unserer Wirtschaft, notwendigerweise gegen die NSDAP sein mußte, weil die NSDAP in ihrem Wirtschaftsdenken völlig fremde Vorstellungen von Autarkie hatte.
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- Das können Sie doch alles nicht bestreiten, und Sie dürfen - ich darf das Herrn Kollegen Kühn zum Schluß mitgeben - ruhig einmal die Darstellung nachlesen, die der amerikanische Journalist Lochner vor zwei Jahren, glaube ich, gegeben hat. Darin steht sehr viel Material gerade über diese Beziehungen. Also, wir täten doch besser, die öffentliche Meinung nicht dauernd mit einer Legende zu behelligen, die als nicht mehr gerechtfertigt erwiesen ,ist. Die Kontroverse mit dem Kollegen Hellwig zeigt ja auch, was davon zu halten ist.
Zum Schluß, meine Herren von der SPD, eine persönliche Erfahrung. Ich erinnere mich sehr genau an einen Vorgang, daß die Leitung der örtlichen SPD an uns herangetreten ist, um Geld für Wahlschulden zu erhalten. Sie sehen also: auch die SPD handelt in der Theorie etwas anders als in der Praxis. In der Theorie glaubt sie, sich moralisch aufs hohe Roß setzen zu können; in der Praxis befolgt sie die klassische Weisheit des römischen Kaisers Vespasian: Non olet.
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