Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-09:
Das ist Ihr Kommentar, Herr Präsident.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zur Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern machen. Auch die Neubauentwicklung verläuft glücklicherweise jetzt positiver. Mit 21 600 Baugenehmigungen von Januar bis Mai dieses Jahres können wir praktisch eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresergebnis erwarten. Das ist noch nicht genug, um den Bedarf zu decken, aber es zeigt, daß es auch da aufwärtsgeht.
Im Wohnungsbau West, meine Damen und Herren, werden die Erfolge der marktwirtschaftlich orientierten Politik dieser Bundesregierung aus den letzten Jahren deutlich sichtbar. Mit ca. 500 000 Baugenehmigungen allein im Jahre 1993 wird ein Stand erreicht wie in den vergangenen 15 Jahren nicht.
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- Herr Großmann, selbst in Nordrhein-Westfalen hat man 1985, als zwischen 500 000 und einer Million Wohnungen im Westen leerstanden, davon geredet, daß man keine Wohnungen mehr bauen muß, und das waren immer Ihre Parteifreunde. Also lassen Sie doch diese Geschichtsklitterung!
500 000 Baugenehmigungen allein im Jahr 1993 zeigen ganz deutlich, daß wir die Probleme nicht überwunden haben, aber daß wir hier auf einem erfolgreichen Weg sind. Dieser Weg, meine Damen und Herren, darf nicht unterbrochen werden. Deswegen erfüllt es mich mit Sorge, wenn jetzt die Sozialdemokraten, wie gestern Ihr Parteivorsitzender, hier anfangen, die Neiddiskussion auf die steuerliche Förderung von Wohnungsbau auszudehnen.
Meine Damen und Herren, man kann Wohnungsbau nicht ohne wirtschaftspolitischen Sachverstand machen. Wir brauchen privates Kapital, und privates Geld ist heute selbst für Sozialdemokraten nicht mehr anrüchig. Also lassen Sie es uns doch in den WohBundesministerin Dr. Irmgard Schwaetzer
nungsbau investieren! Aber dann muß man auch sehen, daß die Investitionen in den Wohnungsbau mit anderen Anlageformen konkurrieren, die ganz selbstverständlich nach unserem Besteuerungssystem gefördert werden. Deswegen ist es nur Auswuchs einer völlig verqueren Neiddiskussion, die den Neubau gefährdet, wenn Sie jetzt anfangen, dies in Frage zu stellen.
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Wir werden, um noch ein anderes wichtiges Thema zu erwähnen, den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1994 auf hohem Niveau weiter fördern, und zwar in exakt den Ansätzen, wie mit den sozialdemokratisch regierten Ländern ({2}) im Solidarpakt vereinbart. Insofern mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn die Sozialdemokraten jetzt wieder auf das kurze Gedächtnis spekulieren und sagen: Aber guck mal, das ist doch alles viel zuwenig. - Zugestimmt haben Sie diesen Ansätzen, und ich bitte Sie, sich endlich dazu zu bekennen.
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130 000 Wohnungen werden im nächsten Jahr damit gefördert. Aber ich sage: Das ist mir eigentlich nicht genug. Ich möchte gerne, daß mit dem gleichen Geld 180 000 bis 200 000 Wohnungen gefördert werden. Das ist möglich, wenn hier endlich die ideologischen Barrieren gegenüber dem alten Fördersystem aufgegeben werden.
Ich habe ein neues Fördersystem mit einer Objektförderung und einer kombinierten Subjektförderung vorgeschlagen. Es führt zu einkommensorientierten Mieten. Damit wird der soziale Skandal der Fehlbelegung von vornherein vermieden.
Seit einem Jahr sperren sich jetzt die Länder - außer Baden-Württemberg und Bayern -, dieses System einzuführen, weil sich die Minister - intern sagen sie immer: selbstverständlich ist das mit der einkommensorientierten Förderung richtig; die Gleichmacherei können wir uns nicht mehr leisten; Subventionen von 30 DM/qm für eine Sozialwohnung können wir uns nicht mehr leisten- offensichtlich gegen ihre eigene Förderbürokratie und gegen ihre eigenen Ideologen nicht mehr durchsetzen können. Deswegen werden wir das im nächsten Jahr mit denjenigen Ländern machen, die das mit uns tun wollen.
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Ich denke, wir werden den anderen Ländern vorführen, daß man mit diesem System schneller und sozial gerechter die angelaufenen Probleme bewältigen kann.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zum Wohngeld. Wohngeld ist die notwendige soziale Abfederung einer schwierigen wohnungspolitischen Situation.
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- 20 % der Haushalte sind noch nicht gerade der Regelfall. 20 % der Haushalte ist viel im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Etwa 4 % sind es im Westen; auch das ist noch nicht der Regelfall.
Aber ich möchte, meine Damen und Herren, um der Verunsicherung entgegenzuwirken, die hier immer wieder verbreitet wird, ganz klar sagen: Die Wohngeldregelungen bleiben so, wie sie mit den Sozialdemokraten im vergangenen Jahr festgelegt worden sind.
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Daran wird nichts gekürzt, nichts verändert. Die bleiben, wie mit den Sozialdemokraten festgelegt.
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Daß trotzdem der Ansatz für das Wohngeld 1994 etwas niedriger ausfällt als 1993, meine Damen und Herren, reflektiert steigende Einkommen in den ostdeutschen Bundesländern. Das sind die Zusammenhänge. Ich meine, um der Verängstigung vorzubeugen, ist es wichtig, dies immer wieder zu erwähnen,
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt mit diesem Haushalt Akzente für mehr Wohnungen in Ost und West. Sie setzt Akzente für die Konjunkturlokomotive Wohnungsbau in Ost und West und damit die richtigen Akzente für die Menschen in Deutschland.
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