Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit lautet: Spare in der Zeit, dann
hast du in der Not. Wenn wir uns klarmachen, was die
Aufgabe in diesem Jahr und in den nächsten Jahren ist,
dann heißt es: Spare in der Zeit! Denn keiner von uns
weiß, wie sich das alles in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen. Es mag Kritik daran geben - manche eher polemisch vorgetragen -, aber an den Zahlen orientiert ist
doch das, was wir machen, für zukünftige Generationen
notwendig.

Diese Koalition spart. Sie spart auf eine Art und
Weise, wie es Vorgängerregierungen fast nie gelungen
ist. Sie stabilisiert, und nur daran kann man Sparen erkennen. Für Sie von der Opposition bedeutet Sparen größere Einnahmen und in der Folge ein geringeres Defizit.
Für uns bedeutet Sparen einen Verzicht auf Ausgaben.
Das ist der Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und Ihrer Auffassung.

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Wie war es denn in der Vergangenheit? Sie haben
doch immer wieder gesagt: Dafür müssen wir mehr Geld
haben, dafür müssen wir mehr Geld haben, und dafür
müssen wir mehr Geld haben. - Was haben Sie am Ende
machen müssen? Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen,
Beiträge erhöhen. Das war am Ende immer Ihr Ergebnis.
Sie machen eine Politik - und schlagen diese leider auch
heute wieder vor -, die besagt: Wir wollen lieber beliebt
sein. Lieber keine Rente mit 67; lieber dafür mehr Geld
und lieber für andere Dinge mehr Geld.

Ich sage Ihnen eines: Mit Sparen macht man sich
nicht beliebt.

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Mit dem Reduzieren von Ausgaben macht man sich
nicht beliebt. Mit dem aber, was Sie machen, macht man
sich auch nicht beliebt, sondern nur beliebig.

({2})

Meine Damen und Herren, wenn der Bürger uns fragt,
was wir im Haushalt vorhaben, dann geht es doch darum, dass wir für zukünftige Jahre eine klare Planungssicherheit haben, damit die Leute wissen, wohin es geht.
Es geht uns darum - das ist uns allen ja passiert; davon
kann sich keiner freisprechen -, dass eine Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht noch einmal so erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Auf Folgendes sollten wir noch am meisten stolz sein:
Hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in dem Maße
Auswirkungen auf unsere Bürger, auf unsere Rentner
und unsere Arbeitslosen gehabt, wie dies in anderen
Ländern der Fall gewesen ist? Schauen wir uns das doch
einmal an. Haben wir die Renten gekürzt, wie dies in anderen Ländern der Fall war? Nein. Ist in unserem Sparpaket eine Kürzung der Renten vorgesehen? Nein. Haben wir bei der Arbeitslosenversicherung gekürzt? Nein,
wir haben es nicht gemacht. Haben wir die Hartz-IVSätze gekürzt? Nein, wir haben es nicht gemacht. Wer
sind diejenigen, die die Krise in den vergangenen Jahren
finanziell getragen haben und in zukünftigen Jahren tragen müssen? Diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat
Einnahmen hat: Unsere Steuerzahler, die wir dringend
brauchen, haben die Kosten dieser Krise zu tragen.

Weil Sie immer davon reden, dass die Unternehmer
nichts damit zu tun haben, sage ich Ihnen: Wenn wir
jetzt die Neuverschuldung abbauen, Stück für Stück und
Schritt für Schritt, mit einer klaren Perspektive und auf
Grundlage dessen, was uns die Verfassung vorgibt,
meine Damen und Herren, dann trägt der Steuerzahler
einen wesentlichen Teil dazu bei. Der Unternehmer, der
in der Finanzkrise keine Einnahmen hatte und darum
bangen musste, dass sein Unternehmen diese Krise überlebt, ist derjenige, der durch seine Steuerzahlungen jetzt
mit dafür sorgt, dass für zukünftige Generationen ausreichend Geld da ist. Das haben Sie aber völlig aus den Augen verloren. Das sehen Sie nicht. Das wollen Sie auch
nicht wahrhaben. Sie wollen den Menschen noch mehr
Geld wegnehmen. Das, was Sie an dieser Stelle tun, ist
nicht verantwortbar.

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Warum machen wir das? Der Bürger fragt sich doch:
Müssen die das denn gerade jetzt so machen? Da muss
man ganz klar sagen: Wir müssen die Verfassung einhal5926 

ten. Ich frage einmal in Richtung der Opposition: Wollen
Sie die Schuldenbremse einhalten oder nicht? Wollen
Sie das? Sind Sie wirklich fest dazu entschlossen?