atzenroth (NA), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen auf Umdruck 157 vorgelegt worden ist und der zehn Punkte umfaßt, enthält kurz gesagt die Forderung, die Selbständigen von diesem Gesetz auszunehmen. Der Antrag mußte sich auf verschiedene Paragraphen erstrecken; das ergab sich aus dem Aufbau des Gesetzes. Wenn wir diesen Antrag stellen, so haben wir dabei nicht die Absicht, bei der Gewährung von Kindergeld oder ähnlichem einen Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen zu machen, sondern uns bewegen in erster Linie Gründe der praktischen Durchführbarkeit. Aus meinen Ausführungen wird aber auch unsere Stellungnahme zu dem gesamten Problem hervorgehen, das hier angeschnitten wird.
Als man zum erstenmal auf den Gedanken kam, die Berufsgenossenschaften in die Auszahlung von Kindergeld einzuschalten, versprach man sich davon eine billige und einfache Verwaltung. Man dachte dabei aber nur an die Auszahlung an Arbeitnehmer. Derjenige, der etwas von der Organisation und dem Arbeiten der Berufsgenossenschaften versteht, wird dieser Erwartung mit einer gewissen Skepsis entgegentreten. Ich bezweifle, daß es zu einer billigen Verwaltung kommen wird. Immerhin, beschränkt auf die Arbeitnehmer wäre eine solche Organisation von Familienausgleichskassen, angegliedert an Berufsgenossenschaften, technisch, zwar mit Schwierigkeiten, sogar mit großen Schwierigkeiten, durchführbar. Die Sache wird aber eine andere, wenn man die Selbständigen mit hineinnimmt. Dann kommt man in eine Lage, die dem eigentlichen System der Berufsgenossenschaften, dem System, auf dem diese Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgebaut sind, absolut widerspricht. Die Karteien und Unterlagen sind dafür nicht geeignet; denn sie haben eine ganz andere Grundlage. Das zeigt sich auch darin, daß man in diesem Gesetzentwurf für die Arbeitnehmer und die Selbständigen verschiedene Wege des Aufkommens der Mittel vorgesehen hat. Während man sich die Aufbringung für die Arbeitnehmer so denkt, daß die Betriebe gewisse Zahlungen leisten, die Kosten innerhalb der Betriebe darstellen und von dem allgemeinen Betriebsfonds getragen werden, sollen die Selbständigen die für Leistungen an sie bestimmten Mittel selbst aufbringen, und zwar auf dem Wege der Umlage. Der Gesetzentwurf schreibt nicht vor, wie die Umlage errechnet werden soll. Wenn man den einfachsten Weg wählte, nämlich
*) Anlage 2. **1 Anlage 1,
den eines Kopfbeitrages, könnte man noch an eine technische Durchführbarkeit glauben. Aber die Verfasser dieses Entwurfs denken ja wohl daran, daß die Umlage nach dem Einkommen errechnet werden soll. Sonst hätte der § 11 keine Bedeutung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird zwar der Satzung das Recht gegeben, festzustellen, nach welchem Schlüssel umgelegt werden soll.
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Aber wenn man in § 11 überhaupt von Einkommensgrenzen spricht, so meint man doch anscheinend eine Berechnung nach dem Einkommen.
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- Nein, Herr Richter, ich habe von vornherein schon um Verzeihung gebeten, weil unser Antrag eine Einheit darstellt. Ich will auch bei den späteren Paragraphen keine Begründung mehr bringen. Die Herausnahme der Selbständigen ist ein geschlossenes Problem.
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- Ja, ich begründe meinen Antrag.
Wenn man dazu käme, die Berechnung der Umlage nach dem Einkommen vorzunehmen, müßte man logischerweise bei den Familienausgleichskassen ein kleines Finanzamt errichten. Denn wie sollen solche Kassen, die weitab von ihren Mitgliedern sitzen, aus eigener Kenntnis Feststellungen über die Höhe des Einkommens treffen?
Es ist eine Einkommensgrenze von 3600 DM vorgesehen. Berufsgenossen, deren Einkommen unter dieser Grenze liegt, sollen von der Beitragspflicht befreit werden. Es müssen Feststellungen getroffen werden, was Einkommen ist. Ist das Einkommen aus dem Vorjahr zugrunde zu legen oder das des laufenden Jahres? Welche Schwierigkeiten sich dabei ergeben, kann sich jeder ausmalen, der sich in der Steuergesetzgebung betätigt hat.
Hinzu kommt, daß auf diese Weise ganz verschiedene Verhältnisse für die einzelnen Berufsgenossenschaften entstehen. Es gibt Berufsgenossenschaften, in denen die Zahl der Selbständigen sehr klein ist, in denen also diese Frage keine sehr große Rolle spielt. Demgegenüber stehen Berufsgenossenschaften wie die des Einzelhandels, bei denen die Zahl der Mitglieder außerordentlich groß ist und bei denen die Schwierigkeiten noch dadurch verstärkt werden, daß nur ein Teil dieser großen Zahl von selbständigen Mitgliedern zum Beitragsaufkommen herangezogen wird. Je höher man die Zahl der Nichtzahlungspflichtigen bemißt - und der spätere Antrag der CDU/CSU will ja sogar den Satz von 3600 DM auf 4800 DM erhöhen -, desto mehr muß natürlich auf die Verbleibenden, die zahlungspflichtig sind, umgelegt werden. Wir werden dabei zu Zahlen kommen, die einfach nicht vertretbar sind. Nach den Bestimmungen dieses Gesetzes soll die Landwirtschaft noch von diesem System ausgenommen werden. Aber für einzelne andere Berufsgenossenschaften wird sich die Tatsache ergeben, daß Pflichtige mit einem Einkommen von vielleicht 5000 DM, also ein wenig über . der von Ihnen festgelegten Grenze, Zahlungen leisten müssen, die das Mehrfache dessen darstellen, was sie für sich selbst in der Berufsgenossenschaft zur Unfallversicherung zu zahlen haben.

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Überdies ist das Wort „Selbständige" hier gar nicht anwendbar. Warum soll z. B. im gleichen Berufszweig der Geschäftsführer einer Ein-MannGmbH. die Berechtigung haben, Nutznießer dieses Gesetzes zu sein, aber nicht die Verpflichtung, irgendwelche Zahlungen zu leisten, während in dem Nachbarbetrieb, der unter persönlicher Leitung oder als Offene Handelsgesellschaft betrieben wird. die Zahlungspflicht besteht? Diese Ungerechtigkeit ist nicht zu vertreten. Warum soll der Direktor einer Aktiengesellschaft mit einem sehr hohen Gehalt Nutznießer und zum Empfang der Beihilfen berechtigt sein, ohne daß er irgendeine Leistung zu erbringen hat, während der kleine Handwerker seinen Beitrag aufbringen muß? Er bekommt die gleiche Leistung und ist aufbringungspflichtig, der Arbeitnehmer mit dem hohen Gehalt dagegen nicht. Das sind Dinge, die einfach nicht vertreten werden können.
Besonders schwierig sind die Verhältnisse in der Landwirtschaft, wo ja die Maßstäbe des Einkommens andere sind als bei den veranlagungspflichtigen Einkommensbeziehern. Wenn die Grenze von 3600 DM bei der Landwirtschaft aufrechterhalten bliebe, würde es dazu kommen, daß Landwirte, die nicht von der Beitragspflicht befreit werden, Beiträge leisten müssen, die etwa das Fünffache dessen ausmachen, was sie als Berufsgenossenschaftsbeiträge zu zahlen haben. Sie wissen alle, wie sich die Landwirtschaft gerade gegen die letzten Erhöhungen der Berufsgenossenschaftsbeiträge gewehrt hat und erklärt hat, daß sie untragbar seien. Hier würden Lasten hinzukommen, die einfach nicht aufzubringen sind.
Auch die Frage eines variablen Einkommens wird nicht genügend berücksichtigt. In dem einen Jahr wird vielleicht die Grenze, die festgesetzt wird, erreicht und überschritten, im nächsten Jahr sinkt das Einkommen wieder, und die Notlage in dem Betrieb wird besonders groß. Dann muß aber der Beitrag nach dem früheren Einkommen gezahlt werden und ist nun besonders schwierig aufzubringen. Er kann ja erst herabgesetzt werden, wenn eine Veranlagung vorliegt.
Sie sehen daraus, daß die Einbeziehung der Selbständigen in dieses Gesetz völlig unlogisch ist. Wenn man für die Selbständigen eine Kinderbeihilfe organisieren will, muß man andere Wege gehen als hier in dem Fall, der auf die Arbeitnehmer abgestellt worden ist.
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, aber auch andere, z. B. die Berufsgenossenschaft der freien Berufe, haben eindeutig erklärt, daß das Gesetz in dieser Form für sie nicht durchführbar ist. Das ist den Mitgliedern des Ausschusses bekanntgegeben worden. Jeder, der sich über diese Warnung hinwegsetzt, übernimmt die Verantwortung, wenn das Gesetz nicht durchgeführt werden kann - darüber muß sich jeder von uns klarwerden -, oder er muß die Argumente zu widerlegen wissen, die von diesen Fachleuten in den Berufsgenossenschaften vorgebracht worden sind. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, aus diesem Gesetz die Selbständigen herauszunehmen und das Gesetz dadurch wieder praktikabel zu machen.
Ich möchte noch besonders bemerken, daß wir mit unserem Antrag auch die Unterstützung der gewerblichen Berufsgenossenschaften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit zwei Dritteln der notwendigen Beträge herausnehmen. Die Landwirtschaft hat nämlich erklärt, daß sie
die Lasten selber tragen könne, wenn sich diese auf die Arbeitnehmer beschränkten. Wie Sie aus dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Jentzsch ersehen können, betragen die Lasten für die Landwirtschaft mit Einschluß der Selbständigen rund 130 Millionen DM, aber nur 27 Millionen DM, wenn man sie auf die Arbeitnehmer beschränkt. Diese 27 Millionen DM jährlich kann die Landwirtschaft tragen; sie sind ja weniger als das Drittel, das sie im anderen Fall tragen müßte. Deswegen haben wir für diesen Fall - nur für den Fall, daß die Selbständigen herausgenommen werden - von der Erstattung zu zwei Dritteln durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften Abstand genommen. Ich betone: nur für diesen Fall, weil bei flüchtigem Durchlesen unseres Antrags Mißverständnisse aufkommen könnten.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen nachgewiesen zu haben, daß das Gesetz mit Einschluß der Selbständigen so viel Mängel und so viel Schwierigkeiten bringt, daß die praktische Durchführbarkeit nicht gegeben ist. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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