richard pitterle (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
soll der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bekämpft
werden. Im Klartext: Es soll dafür gesorgt werden, dass
die Rechnungen bei Geschäften zwischen Unternehmen
zügig beglichen werden. - So weit das erklärte Ziel.

Ich kann Ihnen aber gleich vorwegsagen: Die Fraktion Die Linke wird sich bei der Abstimmung über Ihren
Gesetzentwurf enthalten; denn es gibt zwar Positives an
Ihrem Gesetzentwurf, aber auch Negatives bzw. Schwächen; dazu werde ich noch Stellung nehmen.

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Ich bin seit 1990 als Rechtsanwalt im Bereich des nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehrs tätig.
Glauben Sie mir: Ich weiß, dass an der zeitigen Zahlung
von Rechnungen - gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen - allzu oft Existenzen hängen. Nehmen Sie
als Beispiel die Handwerkerin oder den Handwerker von
nebenan: Wenn einmal ein größerer Auftraggeber längere Zeit nicht zahlt, dann kann das für das kleine Unternehmen aufgrund mangelnder Möglichkeiten zur Zwischenfinanzierung existenzbedrohend sein.

Zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Ich will mich dabei
auf drei Punkte beschränken:

Zum Ersten. Das hier verfolgte Ziel, durch gesetzliche Höchstfristen zeitige Rechnungszahlungen zu garantieren, begrüßen wir. Im Gesetzentwurf ist das für den
Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch
gut gelungen. Hier können sich Unternehmen nicht mehr
von vornherein 90 Tage als Zahlungsfrist ausbedingen.
Grundsätzlich dürfen es jetzt nur noch 30 Tage sein.

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Viele große Unternehmen verschafften sich bisher zulasten des Handwerks einen zinslosen Kredit. Das ist ein
Skandal, der auch beendet gehört.

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So weit, so gut.

Im Bereich der individuellen Verträge ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen lassen Sie jedoch noch
eine Frist von 60 Tagen zu - in Ausnahmefällen sogar
von mehr als 60 Tagen.

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In Teilen der mittelständischen Wirtschaft besteht hier
die Befürchtung, wie wir aus der Anhörung wissen, dass
dieses Schlupfloch künftig vermehrt ausgenutzt werden
könnte. Hier müssen Sie nachbessern.

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Zweiter Punkt. Ihr Gesetzentwurf ist nach wie vor zu
kompliziert gestaltet. Bereits in der öffentlichen Anhörung waren sich die geladenen Sachverständigen uneinig, wie einzelne Regelungen Ihres Gesetzentwurfs auszulegen sind. Nun frage ich Sie, meine Damen und
Herren der Regierungskoalition: Wie soll es für kleine
und mittelständische Unternehmen möglich sein, dieses
Gesetz richtig auszulegen, wenn sich bereits die Sachverständigen in der Anhörung, die ausgewiesenermaßen
Experten auf diesem Gebiet sind, nicht auf eine Auslegung einigen konnten? Ihnen dürfte ja wohl bewusst
sein, dass der Bäcker oder der Elektroinstallateur in der
Regel keine tiefer gehenden Kenntnisse über die Niederungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat - geschweige
denn eine eigene Rechtsabteilung, die hier weiterhelfen
könnte.

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Dritter und letzter Punkt. Sie hätten die Arbeit im
Ausschuss nutzen sollen, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, um hier noch einmal nachzubessern und entsprechende Änderungen vorzunehmen.
Doch was machen Sie stattdessen? Sie bringen zwar einen Änderungsantrag ein, doch der beinhaltet fast nur
Änderungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, die mit
der vorliegenden Materie null zu tun haben.


Meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen leider
ganz grundsätzlich sagen: Zwar drängt die Zeit manchmal, aber der Mischmasch, den Sie hier zusammenrühren, hat mit seriöser parlamentarischer Arbeit kaum etwas zu tun.

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Im Gegenteil: Mit den Änderungen zum EEG bringen
Sie hier eine Materie ein, die überhaupt nicht im Sachzusammenhang zu diesem Gesetzentwurf steht. Vielleicht
wissen Sie es nicht, was, nebenbei bemerkt, recht bedenklich wäre, aber ein solches Vorgehen entspricht weder der Geschäftsordnung dieses Hauses noch der Verfassung unseres Landes.

Vielen Dank.

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