Adolf Ostertag (NA), 1999-06-24:
Herr Grehn, Ihre Frage habe
ich eigentlich schon mit der Antwort auf die letzte Zwischenfrage beantwortet. Aber ich kann mich gerne wiederholen: Es handelt sich um einen Haushalt der Solidarität. Damit, daß die Steigerungsraten nicht so sind, wie
sich das die Arbeitslosen und die Rentner ausgerechnet
haben, verlangt man in der Tat viel. Aber wir tun immer
noch wesentlich mehr als die alte Regierung in den
letzten Jahren, insbesondere für die Rentner.

Wir kürzen nicht bei der Arbeitslosenhilfe, und wir
kürzen auch nicht beim Arbeitslosengeld. Wir werden
mit Ihnen auch im Ausschuß intensiv über den Vorschlag diskutieren, der zur originären Arbeitslosenhilfe
auf dem Tisch liegt. Ich glaube nicht, daß er sozial ungerecht ist. Im übrigen: Wenn es tatsächlich gelingt, einen
Haushalt der Solidarität hinzubekommen, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt, dann, so glaube ich, werden auch die Arbeitslosen und die Rentnerinnen und
Rentner Verständnis dafür haben, daß sie zwei Jahre
lang nur Zuwächse in Höhe der Preissteigerung haben
werden.

({0})

Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung
ist angetreten, um es besser zu machen. Deshalb machen
wir Schluß mit dieser Arbeitsmarktpolitik.

({1})

- Mit der F.D.P. müssen wir uns in der Frage der Arbeitsmarktpolitik wirklich nicht auseinandersetzen. Das
tun wir lieber mit der alten Regierung insgesamt,

({2})

denn was Sie in den letzten Jahren und auch in diesen
Tagen, etwa in der Ausschußberatung, geboten haben,
wenn es um die Arbeitsförderung ging, das sollte man
schleunigst vergessen. Das ist es nicht wert, sich damit
auseinanderzusetzen.

({3})

Die rotgrüne Bundesregierung räumt mit diesem Unsinn der vergangenen Jahre im SGB III ganz eindeutig
auf. Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern - das war ein
Slogan, den wir in den letzten Jahren immer wieder gebraucht haben und den wir auch umsetzen wollen. Er
soll und wird kein Lippenbekenntnis für uns sein, sondern wir wollen daraus konkrete Politik machen. Die
konkrete Politik schlägt sich jetzt erstmals im Gesetz zur
Änderung des SGB III nieder.

Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf
ist ein notwendiger Schritt zu einer besseren Arbeitsmarktpolitik. Sie können sich darauf verlassen, meine
Damen und Herren: Diese Bundesregierung wird der
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über die gesamte Legislaturperiode höchste Priorität einräumen. Wir werden
in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform
der Arbeitsförderung durchführen. Wir werden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem hohen Niveau von 1999 verstetigen, solange die Arbeitslosenzahl
dies erfordert. Wir werden keine Stop-and-go-Politik
und -Finanzierung betreiben, wie es in den letzten Jahren geschehen ist, sondern Verläßlichkeit für Arbeitslose
und Maßnahmeträger bieten. Das gilt trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes. Wir haben hier eindeutige Prioritäten gesetzt.

Bereits heute steht fest, daß das erfolgreiche Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird.

({4})

Die notwendigen Mittel werden in den Bundeshaushalt
eingestellt.

Wir werden die ersten Ergebnisse des Bündnisses
für Arbeit und Ausbildung gesetzgeberisch umsetzen.
Bei einigen haben wir es schon gemacht. Wir werden
nächste Woche in diesem Haus über einen dieser Mosaiksteine unserer Arbeitsmarktpolitik diskutieren. Wir
werden einen Antrag zur Wiedereinführung des
Schlechtwettergeldes verabschieden. Ich glaube, diese
Mosaiksteine passen gut zu einer neuen Perspektive in
der Arbeitsmarktpolitik - nicht nur für Bauarbeiter, sondern auch für andere Menschen.

({5})

Im Ergebnis sind wir auf einem guten Weg hin zu
mehr Beschäftigung und hin zu einer wirkungsvolleren


Arbeitsmarktpolitik. Die ersten Schritte sind getan; die
anderen werden konsequent in dieser Legislaturperiode
folgen.

Vielen Dank.

({6})