emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Für den Schlusssatz haben Sie noch Zeit.
Artur Auernhammer (NA), 2014-09-25:
Wenn wir dann allerdings all diese gesellschaftlichen

Anforderungen erfüllen - mehr Tierschutz, mehr Tierwohl -, ist aber das Entscheidende: Honoriert uns das
auch der Verbraucher? - Da habe ich, das sage ich ganz
ehrlich, manchmal meine Zweifel.

Ich glaube aber nicht, dass es nur am Verbraucher
liegt - es liegt auch an den Strukturen in unserem Lebensmitteleinzelhandel.

({0})

Wenn wir heute hören, dass ganze 85 Prozent der Lebensmittel, die in Deutschland gehandelt werden, von
gerade einmal einer Handvoll Lebensmitteleinzelhändler
vermarktet werden, dann erkennen wir: Wir haben hier
eine große Aufgabe. Hier ist die Landwirtschaft gefordert; aber auch wir, die Politik, sind gefordert, uns dagegen aufzustellen und die Vermarktungsstrukturen besser
zu begleiten.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. Jetzt ist der Schlusssatz wirklich zu

Ende.

({0})

- Bitte schön. Wir waren jetzt wirklich großzügig.

Nächste Rednerin ist Ute Vogt, SPD-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende dieser Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2616 an die in der Tageordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Drucksache 18/2602
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Christian
Flisek, SPD-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Halina

Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Ansgar Heveling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank auch. - Nächste Rednerin ist Renate

Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Marianne

Schieder, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Katrin

Albsteiger, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tankred

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine
Zimmermann ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen
Drucksache 18/2630

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Cornelia
Möhring, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Frau Kollegin.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege Ströbele, ungeachtet der Bedeutung des

Themas muss ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-09-25:

Das steht in der Konvention, was wir alles noch umsetzen müssen, Frau Präsidentin.

({0})
Cornelia Möhring (NA), 2014-09-25:
Ich komme zum Ende. - Dieses Rollback, diese

Rückschritte - das wissen Sie alle - kommen mit wachsenden homophoben Einschlägen, mit Machtgehabe gegenüber Frauen, mit Familienbildern aus dem 19. Jahrhundert daher. Ich bitte Sie sehr: Machen Sie da nicht
länger mit! Hier geht es lediglich um den unkomplizierten Zugang zu einer selbstbestimmten Notfallschwangerschaftsverhütung, und das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein.

Danke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Frau Kollegin Möhring, ich habe Ihre Redezeit schon

sehr großzügig ausgelegt und erst spät daran erinnert,
zum Schluss zu kommen. Ich darf daran erinnern, dass
wir alle miteinander die Redezeiten vereinbaren. Wenn
jeder oder jede anderthalb Minuten länger spricht, beginnen die nachfolgenden Debatten zu spät. Wir sind schon
großzügig, aber man darf es nicht übertreiben.

Nächste Rednerin ist jetzt Emmi Zeulner, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Kordula SchulzAsche, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Hilde Mattheis,

SPD-Fraktion.

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Möhring hat eingangs den Kollegen Lauterbach zitiert. Ich glaube, Sie hätten viele von uns in der SPDBundestagsfraktion zitieren können. Wir müssen uns
hier ja nichts vormachen: Das BfArM fordert die Rezeptfreiheit seit 2003, 2009 hat Spanien die Rezeptfreiheit als eines der letzten europäischen Länder durchgesetzt, und 2010 hat auch die WHO diese Empfehlung
gegeben.

An die Debatte kann man unterschiedlich herangehen.
Man kann auch unterschiedliche Problemlösungsstrategien fahren. Ich bin dafür, dass wir die Beratungszeit, die
wir vereinbart haben, vollumfänglich ausschöpfen, nach
dem Grundsatz: Beraten und Überzeugen.

({0})

Wir wollen überzeugen und deutlich machen, dass es natürlich um das Selbstbestimmungsrecht der Frau und darum geht, Lösungen für Konfliktsituationen, für wirkliche Notsituationen zu finden. Am Wochenende zum
Beispiel kann eine solche Notsituation auftreten - wir
wissen um die Frist, die man einhalten muss, um eine
optimale Wirkung zu erzielen -, wenn die Beratung in
der Notfallstation erfolgt und zufällig kein Gynäkologe
anwesend ist. Wir versuchen auch, dahin gehend zu
überzeugen, dass auch Apotheker Beratungen vollumfänglich durchführen und Beratungssituationen professionell gestalten können.

Ich glaube, dass es wichtig ist, auf die europäische
Ebene zu schauen. Die Rezeptfreiheit des Wirkstoffs
Ulipristal ist eine Möglichkeit; darüber wird im November entschieden. Wir wissen aber alle, wie die Wirklichkeit aussieht: Im Internet kann man mit zwei Klicks und
dem Ausfüllen eines kleinen Beratungsformulars für
25 Euro ein Rezept bekommen. Auch das ist die Wirklichkeit.

Wir als SPD haben unsere Forderung im Koalitionsvertrag nicht verankern können. Unsere Haltung ist eindeutig. Wir wollen natürlich das Beste und das Richtige
erreichen, nämlich die Selbstbestimmung der Frauen sicherstellen und eine optimale Beratungssituation. Wir
wollen auch klarmachen, dass wir alle miteinander hier
nicht über Empfängnisverhütung diskutieren; denn wir
wissen, dass die Pille danach alles andere ist. Wir diskutieren aber auch nicht über Schwangerschaftsabbrüche,
sondern wir diskutieren über die Rezeptfreiheit der Pille
danach. Das ist eine andere Ebene.

({1})

Lassen Sie uns das fachlich und sachgerecht, aber nicht
überdimensioniert angehen. Es geht um die Rezeptfreiheit.

Meine Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode
einen Antrag eingebracht, in dem wir die unserer Meinung nach wichtigen Bausteine formuliert haben. Dabei
geht es auch um die Datenerhebung; denn man braucht
eine fundierte Datengrundlage, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Da geht es aber auch darum, dass
man sich die Beratungssituation genau anschaut, und,
und, und.
Hilde Mattheis (NA), 2014-09-25:
Ich finde, wir sollten dieses Thema hier mit der hinreichenden souveränen Gelassenheit angehen, die diesem Thema entspricht. Denn es geht darum, für Frauen
etwas zu erreichen. Wir wollen das, und wir schaffen das
gemeinsam mit einer nüchternen, ruhigen und sachlichen Beratung und Überzeugungsarbeit.

Ich danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Frau Kollegin Mattheis, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler, oder haben Sie gerade Ihre
Rede beendet?
Hilde Mattheis (NA), 2014-09-25:
Ich war jetzt gerade fertig.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Sie hatten noch Redezeit. Sie könnten also noch die

Zwischenfrage zulassen.
Hilde Mattheis (NA), 2014-09-25:
Ich war gerade fertig.

Danke schön.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Nächste Rednerin ist Karin Maag, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Und bitte zum Schluss.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten; das sind die Drucksachen 18/300 und
18/1917. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die CDU/
CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist die Linke. Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der
Stimmen angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thomas
Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Countryby-Country-Reporting einführen

Drucksache 18/2617
Karin Maag (NA), 2014-09-25:
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben

Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, soweit sie
ärztlich verordnet werden. Ich glaube nicht, dass es den
Zugang zur Pille danach erleichtert, wenn die Jugendlichen dann 18 bis 35 Euro zahlen müssen. Das Publikumswerbeverbot würde fallen; ich möchte aber auch
nicht erleben, dass im Kino, im Fernsehen oder am
Bahnhof für die Pille danach geworben wird.

({0})

Kurzum: Es sprechen weiterhin viele gute Gründe dafür, die Pille danach verschreibungspflichtig zu lassen.
Ich bin aber gemeinsam mit den Kolleginnen aus der
SPD gerne bereit, weiter darüber zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Mechthild Rawert, SPDFraktion.

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2014-09-25:
Liebe Frau Möhring, als Erstes möchte ich natürlich

feststellen, dass wir Parlamentarierinnen hier alle keine
Freigängerinnen aus dem Koalitionsgefängnis, sondern
frei gewählte Abgeordnete sind.
({0})

Frauen und Mädchen haben das Recht, selber über ihren Körper und ihr Leben zu bestimmen. Niemand sonst.

({1})

Für dieses Menschenrecht hat sich die SPD immer eingesetzt - in Deutschland und weltweit.

Bevor ich zu dem heute vorliegenden Antrag direkt
komme, möchte ich uns alle an etwas anderes erinnern:
1994 haben 179 Staaten - darunter Deutschland - auf
der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo die sexuellen Rechte und die sexuelle Selbstbestimmung der
Frauen zu einem Menschenrecht erklärt. Dieses Frauenrecht umfasst - ich zitiere ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und
Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang
mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen
und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei
und eigenverantwortlich entscheiden zu können.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Kollegin Rawert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler?
Mechthild Rawert (NA), 2014-09-25:
Ja.
Kathrin Vogler (NA), 2014-09-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Kollegin, dass Sie meine Zwischenbemerkung zulassen.

Ich habe mich gerade ein bisschen über den Satz, den
Sie gesagt haben, gefreut, Sie seien keine Freigängerin
aus dem Koalitionsknast, sondern eine frei gewählte Abgeordnete.

({0})

An diese frei gewählte Abgeordnete und alle ihre Kolleginnen und Kollegen möchte ich gerne meinen Appell
richten, genau diese Tatsache im Blick zu behalten.

({1})

- Ich stelle keine Frage. Lesen Sie bitte die Geschäftsordnung. - Ich möchte Sie ermutigen, auch einmal über
ein anderes Verhalten als dem reflexartigen Ablehnen
unserer Vorlagen nachzudenken, zumal unser Antrag
weitestgehend dem entspricht, was der Bundesrat schon
mit SPD-Stimmen beschlossen hat.


Ich möchte Sie dazu mit den Worten der Abgeordneten Lisa Gnadl aus der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags
am 11. September dieses Jahres ermutigen, in der sie gesagt hat - ich zitiere -:

Für meine Begriffe kann man einen schnellen und
diskriminierungsfreien Zugang zur „Pille danach“
nur gewährleisten, wenn sie rezeptfrei ist. In allen
Debatten zu diesem Thema, auch im Bundestag,
habe ich nie irgendwelche medizinischen Gründe
gehört, die gegen eine rezeptfreie „Pille danach“
sprechen.

({2})

Diese SPD-Abgeordnete sagte weiter:

Ich finde es wichtig, dass wir es begrüßen und unterstützen, dass dieses Medikament aus der Verschreibungspflicht herausgenommen wird.

({3})

Ich verstehe nicht, warum Sie

- damit wendet sie sich an Union und Grüne sich um diesen Punkt so herumdrücken und diesen
Antrag der LINKEN nicht unterstützen wollen.

Ich glaube, viele Frauen draußen werden es auch
nicht verstehen, wenn ihr, liebe Mechthild, diesen Antrag der Linken heute nicht unterstützt

({4})

und euch mit uns dafür einsetzt, dass das, was ihr ja
mehrfach dokumentiert habt und auch selber wollt,
Wirklichkeit wird.

({5})
Mechthild Rawert (NA), 2014-09-25:
Herzlichen Dank für die Erinnerung, dass mit dieser

Diskussion sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat befasst sind.

({0})

Zurück zu Kairo: Dieses Aktionsprogramm von Kairo
wurde vor drei Tagen noch einmal beschlossen.

Wir Abgeordnete lassen eine Bundesregierung ja
nicht unvorbereitet nach New York fahren.

({1})

Deswegen haben wir Abgeordnete von CDU, CSU und
SPD unter anderem in einem Antrag im Vorfeld dieser
Sondertagung gefordert, dass jedem Menschen eine
selbstverantwortliche und freie Entscheidung über Zeitpunkt und Anzahl der eigenen Kinder ermöglicht werden
muss und dass der Zugang zu anerkannten und modernen Methoden und Leistungen der Familienplanung unabhängig von der Zustimmung von Eltern und Ehepartnern sowie vom Familienstand sicherzustellen ist. Wir
haben explizit den freien - ich zitiere Zugang zu einer Bandbreite von sicheren, zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen
Verhütungsmitteln, inklusive Notfallkontrazeptiva,

gefordert.

Und ich fordere für die Frauen in Deutschland das
Gleiche, was wir für die Frauen in anderen Ländern auch
wollen.

({2})

Es kann nicht sein, dass das, was in 79 Staaten - darunter die meisten europäischen Staaten - längst medizinischer und pharmakologischer Alltag ist, uns hier in
Deutschland verwehrt wird.

Noch eines, Frau Zeulner: Aufklärung ja, aber Aufklärung im Vorfeld, Hilfe allerdings beim geplatzten
Gummi, und das zügig und mit Rezeptfreiheit.

({3})

Frau Maag, die Kosten einer Kupferspirale liegen bei
mehreren Hundert Euro. Wir werden weiter über dieses
Thema debattieren. Wir haben Beratungsbedarf, weil wir
selbstverständlich auch den Aspekt der Kosten der einzelnen Verhütungsmittel nicht außer Acht lassen wollen.
Das betrifft auch den Vergleich zwischen der Pille danach auf UPA- und der auf LNG-Basis. Unsere Haltung
ist, dass wir die Frauen nicht mit Mehrkosten belasten
wollen,

({4})

wenn es schon ein Rezept gibt, das millionenfach sicherstellt, dass eine ungewollte Schwangerschaft verhindert
wird.

({5})

Wir werden nach der europarechtlichen Entscheidung
zur Pille auf UPA-Basis ernsthaft über diese Interessenverquickungen reden. Wir werden auch die Unterscheidung zwischen der Pille danach auf LNG-Basis und der
auf UPA-Basis diskutieren. Wir werden somit also auch
über die freien Zugänge und die Rechte der Frauen diskutieren.

Wir wissen: Die Pille danach, auch auf LNG-Basis
- darüber brauchen wir gar kein Wort mehr zu verlieren -,
ist für die Frauen nicht gesundheitsgefährdend, und sie
ist nebenwirkungsarm. Machen wir uns nichts vor - machen wir uns in diesem Fall ehrlich -: Es geht hier weniger um die Pille danach als Medikament. Es geht um
unterschiedliche Wertentscheidungen hinsichtlich der
Selbstbestimmung und der Bevormundung von Frauen.
Vor allen Dingen geht es - erst recht, wenn ich an die
Diskussionen im Rahmen des Bündnisses für sexuelle
Selbstbestimmung vom vergangenen Wochenende denke um den freien Zugang zu Rechten. Dafür stehen wir SoMechthild Rawert
zialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Da machen
wir weiter. Wir diskutieren intensiv weiter. Ich freue
mich auf die Diskussion. Wir überzeugen Sie noch.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anita Schäfer

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Christine

Buchholz.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Heidtrud

Henn.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Wagner

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Reinhard

Brandl das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner spricht Hans-Christian Ströbele.
Edelgard Bulmahn Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner Herrn Dr. Thomas Gambke das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Thomas Gambke (NA), 2014-09-25:

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen,
wir legen Ihnen heute einen sehr konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung von Steuergestaltung vor. Die
SPD hat schon einmal zugestimmt. Machen Sie mit!
Lassen Sie uns nicht nur reden, sondern auch handeln!
Unterstützen Sie unseren Vorschlag, öffentliches Country-by-Country-Reporting einzuführen.

Danke schön.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Mathias

Middelberg das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Herr Kollege, auch Sie müssen jetzt zum Schluss

kommen.
Mathias Middelberg (NA), 2014-09-25:
Das sind Schritte in der Breite, mit denen wir wirklich

vorankommen.

Vielen Dank.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner hat der Kollege Richard Pitterle

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Cansel

Kiziltepe das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Philipp

Lerchenfeld das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2617 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
31. Oktober 2003 gegen Korruption

Drucksache 18/2138

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption

Drucksache 18/478
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/2643

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/478 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in seine Beschlussempfehlung mit einbezogen. Dieser Gesetzentwurf soll
jetzt ebenfalls beraten werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Staatssekretär Christian Lange als erstem Redner das Wort.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Bundestag entscheidet heute über die Zustimmung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Korruption
untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Verwaltungen und Regierungen. Sie behindert einen freien und fairen Wettbewerb und verursacht
erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in allen Ausprägungen gehört daher zu den zentralen staatlichen Aufgaben.

Korruption ist freilich kein nationales Phänomen. Sie
macht vor staatlichen Grenzen bekanntlich nicht halt.
Gründe hierfür sind die Öffnung von Grenzen, die enge
Zusammenarbeit vieler Staaten auf dem Weltmarkt und
die Globalisierung der Wirtschaft. Dem internationalen
Phänomen Korruption ist deshalb auch durch ein international abgestimmtes Vorgehen der Staatengemeinschaft entgegenzutreten.

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption wurde am 31. Oktober 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.
Es ist das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Es wurde
mittlerweile von 170 Vertragsstaaten ratifiziert und hat
damit bei einer Mitgliederzahl der Vereinten Nationen
von 193 Staaten nahezu universelle Geltung. Deutschland hat das Übereinkommen bereits am 9. Dezember
2003 unterzeichnet und gehört damit zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens.

({0})

In den vergangenen Jahren hat Deutschland erhebliche Anstrengungen im Kampf gegen Korruption unternommen.

({1})

Bestechungsfälle im In- und Ausland können verfolgt
werden und werden verfolgt. Das Bewusstsein für die




Sozialschädlichkeit von Korruption ist heute sehr viel
höher als früher.

In einem Punkt blieb Deutschland allerdings hinter
den Vorgaben des Übereinkommens zurück: bei der Abgeordnetenbestechung. Die Kritik, die dies, wie ich
meine, zu Recht hervorgerufen hat, dürfte uns allen wohl
noch in Erinnerung sein. Ich möchte an dieser Stelle
ganz bewusst keine inhaltlichen Ausführungen zum
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung machen.
Der Bundestag hat entschieden. Der erweiterte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist seit dem
1. September dieses Jahres in Kraft. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Koalitionsfraktionen für ihre Initiative herzlich zu danken. Dadurch ist es möglich, die
Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Das ist
heute der Fall. Heute geht es also darum, den Weg für
die Ratifikation frei zu machen, damit Deutschland dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen als einem der
wichtigsten internationalen Instrumente gegen Korruption endlich angehören kann. Genau darum bitte ich Sie
heute Abend.

Herzlichen Dank.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner spricht Frank Tempel.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner hat Ansgar Heveling das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-09-25:

In den USA gibt es eine Whistleblower-Regelung.
Wir sollten uns im Deutschen Bundestag an die Arbeit
machen, dass wir möglichst bald auch in Deutschland so
etwas haben.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin spricht Christina Jantz.

({0})