Kühbacher (NA), 1988-06-16:
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist nicht der Augenblick, sich mit dem Präsidium und unseren eigenen Angelegenheiten zu befassen, sondern es geht um die Entlastung der Bundesregierung.
Um es vorab zu sagen: Die SPD wird der Entlastung zustimmen. Aber es gibt doch einige Dinge in Richtung Regierung zu sagen, die sie auch hören sollte. Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Da ich einer Staatssekretärin ausdrücklich gesagt habe, daß ich hier das Verteidigungsministerium besonders erwähnen würde, finde ich es mißlich, daß man nicht anwesend ist. Ich habe hier nicht nur Kritik am Verhalten im Verteidigungsministerium, sondern auch an der Regierung vorzubringen.
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- Die Hardthöhe hat immer schon besondere Schwierigkeiten gehabt.
Nun zu dem, was wir hier heute zu beraten haben: Wir haben hier über die Entlastung zu befinden. Mit der Entlastung bestätigen wir der Bundesregierung, gesetzmäßig gehandelt zu haben, ordnungsgemäß gehandelt zu haben, sich in den größten Teilen wirt5754 
schaftlich verhalten zu haben oder sparsam gewesen zu sein. Nur sind ja diese Vokabeln an sich keine Werte.
Wenn ich als Sozialdemokrat das vorweg beurteilen darf, muß ich feststellen, daß im Jahre 1985, das wir zu betrachten haben, sicherlich gesetzmäßig gehandelt worden ist. Aber die Gesetze wirken sich, wie wir feststellen können, mitunter brutal gegenüber einzelnen aus. Es ist sicherlich alles ordnungsgemäß verbucht worden, aber mit der Präzision eines Sterberegisters, wenn wir z. B. den Stellenabbau, den diese Regierung kontinuierlich vornimmt, hier registrieren.
Man hat sich sicherlich wirtschaftlich verhalten, aber ohne auf die Schicksale einzelner Personen Rücksicht zu nehmen, so z. B. bei der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, indem man die Schokoladenteile weggegeben, die schlechten Arbeiten behalten und gar keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer, die dahinterstehen, genommen hat.
Man hat sich sicherlich auch sparsam verhalten - z. B. bei der Deutschen Bundesbahn -, aber, ich sage einmal: auf den Knochen der Beschäftigten. Dies ist die Politik, die zu kritisieren ist und die die Regierung zu verantworten hat.
Kommen wir zu einigen Einzelpunkten, die sich hinter der Fassade einer ordnungsmäßigen Buchführung verbergen, die aber doch Aufschlüsse geben. Da werden Feststellungen zu bestimmten Situationen getroffen, die zu beleuchten sind. Wenn wir den Bundeshaushalt allein an der Nettokreditaufnahme messen, hat sich von 1982 bis 1985 die Nettokreditaufnahme gesenkt. Aber es gibt ein anderes Indiz, das sind die Zinsen, die aus dem Bundeshaushalt zu zahlen sind. Da muß es einen als Haushälter schon erschrecken, daß diese Zinssumme in sehr, sehr kurzer Zeit von 29,2 Milliarden DM auf 32,4 Milliarden DM angestiegen ist. Das problematische dabei ist, daß ein immer größerer Anteil an den einfließenden Steuereinnahmen direkt in Form von Zinsen an Großbanken wieder ausgezahlt wird. Es kann doch nicht Sinn öffentlicher Politik sein, daß wir Steuern einnehmen, um das Geld letzten Endes den Großbanken in direktem Wege zuzuführen.
Die Entwicklung, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung angelegt ist, muß zu großen Sorgen Anlaß geben. Während wir 1982 noch 9 % der Gesamtausgaben für Zinsen bereitstellen mußten, sind es heute, 1988, bereits 11,8 %, und das wird in eine Richtung gegen 13 % wachsen. Dies ist keine gute Entwicklung und zeigt auch, daß sich die Finanzpolitik, wenn sie auch nach außen das Etikett „sparsam" trägt, gar nicht so wirtschaftlich entwickelt.
Ich habe vorhin von der Unmenschlichkeit gesprochen, die sich hinter der Vokabel „Sparsamkeit" verbergen kann. Man sollte auch die Signalwirkung beachten, die von den Feststellungen des Bundesrechnungshofs ausgeht. Es kann keine positive Signalwirkung für die Wirtschaft haben, wenn die öffentliche Hand und in diesem Fall die Bundesregierung in der kurzen Zeit von 1982 bis heute über 10 000 Arbeitsplätze insbesondere im nachgeordneten Bereich abgebaut hat. 1982 hat es bei den obersten Bundesbehörden in Bonn 20 034 Beschäftigte, heute sind es 20 161 - also eine marginale Schwankung. Die sind aber im nachgeordneten Bereich abgebaut, bei vielen kleinen Behörden, und das meine ich mit „auf den Knochen der Arbeitnehmer bestimmte Dinge zu sparen" . Das sind über 9 000 Positionen, Arbeitsplätze, die natürlich zur Arbeitslosigkeit beitragen.
Wenn ich mir allein den Bereich Sondervermögen Bundesbahn anschaue, so haben wir in jedem Jahr 10 000 Arbeitsplätze weniger, in die hinein sich niemand bewerben kann. Auch darüber sollten wir, wenn wir nur einmal die nüchternen Zahlen anschauen, nachdenken.
Das folgende sage ich in Richtung des Bundesfinanzministers. Es wird immer unüberschaubarer, Herr Staatssekretär Voss, was wir neben dem Bundeshaushalt alles an Nebenhaushalten, Nebenbetrieben, ich sage auch, zum Teil Schattenhaushalten kaum noch zu kontrollieren in der Lage sind. Ich lese das aus der Bundestagsdrucksache einmal vor, damit man registriert, was denn neben dem Bundeshaushalt noch alles läuft. Hier sind die Dinge aufgeführt, die der Rechnungshof geprüft hat. Da ist noch gar nicht alles erfaßt. Da haben wir z. B. einen Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes mit einem Milliardenumsatz. Wir haben ein ERP-Sondervermögen mit 14,9 Milliarden DM, die zu bewirtschaften und zu kontrollieren sind. Es gibt einen Ausgleichsfonds Lastenausgleich, in dem sich rund 1,7 Milliarden DM Schulden und Vermögen gegenüberstehen. Es gibt ein Sondervermögen UFI-Abwicklungserlöse, also Dinge, die sich mit der Filmwirtschaft beschäftigen. Es gibt einen Rückstellungsfonds zur Sicherung von Altölbeseitigung, es gibt einen Ausgleichsfonds für überregionale Maßnahmen zur Eingliederung Schwerbehinderter.
Das sind alles Dinge, die neben dem Etat herlaufen, die sich der Parlamentskontrolle nur bei der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß erschließen. Sonst ist niemand aus dem Parlament in der Lage, das zu kontrollieren.
Es gibt ein Zweckvermögen der Deutschen Sied-lungs- und Landesrentenbank. Es gibt Maschinenzentralen in einzelnen Bereichen. Es gibt ein bundeseigenes Wasserwerk; wer weiß das schon. Es gibt Landwirtschaftsbetriebe; wir sind also Gutsbesitzer. Wir haben eine Bundesdruckerei. Wir haben Kleiderkassen. Der Bund unterhält Kantinen mit Verlust und mit Gewinn.
Es ist ein Riesenapparat, der immer undurchschaubarer wird, in dem, wie wir hoffen, überall sauber gewirtschaftet wird. Aber vielfach entzieht sich das unserer Kontrolle.
Nun zu einigen Punkten im einzelnen. Wenn ich mir die Regierungsbank ansehe, so habe ich nicht die Absicht, mich mit dem Auswärtigen Amt anzulegen, Herr Staatsminister. Und dem Staatssekretär Rawe kann ich nur sagen: Die Breitbandverkabelung, dieses Millionengrab der unwirtschaftlichen Medienpolitik - ({1})

- Die Verluste sind im Moment noch in Millionenhöhe.
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- Kollege Walther, im Postverwaltungsrat wird man der Sache hoffentlich noch intensiver nachgehen. ({3})
Man könnte sich damit auseinandersetzen. Ich will es nur nicht jedes Jahr wiederholen. Herr Staatssekretär, das ist nun wirklich nicht das Paradebeispiel für wirtschaftliches Verhalten der Deutschen Bundespost. Der Telefonkunde bezahlt, was Sie in der Erde vergraben. So einfach kann man das auf den Punkt bringen.
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Ich will mich mit einem Einzelfall beschäftigten, der mich ärgert, weil er den Bereich betrifft, der mir etwas näher steht. Das betrifft die unwirtschaftliche Verhaltensweise des Bundesgrenzschutzes und der damit beauftragten Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern bei der Beschaffung von Großgeräten.
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Wenn man sieht, mit welchem Dilettantismus hier Verträge abgeschlossen worden sind und mit welcher Ignoranz direkte Weisungen aus dem Innenministerium von der entsprechenden Stelle gar nicht wahrgenommen worden sind, dann frage ich mich: Wie handhabt eigentlich der Bundesinnenminister, wie handhaben die Staatssekretäre ihre Dienstaufsicht?
Inzwischen, höre ich, hat es in diesem Bereich einen kompletten Personalwechsel gegeben. Gott sei Dank, sage ich einmal, hat es diesen Personalwechsel gegeben. Dies geschah jedoch nicht, weil etwa die Kritikpunkte zum Anlaß genommen worden waren, sondern weil sich das Personal - um es einmal vorsichtig auszudrücken - erdreistete, eine Riesenvorführungsveranstaltung zu machen, die die Aufmerksamkeit der Presse erregte; dann erst ist man der Sache nachgegangen. Hier sind Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Ich verlange von dem Bundesinnenminister, daß er Dienstaufsicht führt und daß er sich gerade in seinem Bereich nicht vom Rechnungshof vorwerfen lassen kann, daß Zinsverluste von über 200 000 DM in einem ganz kurzen Zeitabstand tatsächlich eingetreten sind.