emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Minister, ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit auch

im Namen des Parlaments alles Gute.

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Hermann Otto Solms (NA), 2005-12-01:
Das trifft uns alle. Deswegen - das können Sie mir

glauben - ist uns daran gelegen, dass Sie eine erfolgreichere Politik machen, jedenfalls erfolgreicher als das,
was sich in diesem Koalitionsprogramm ankündigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll, Fraktion

Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist zu Ende.

({0})
Christine Scheel (NA), 2005-12-01:
Sofort, Frau Präsidentin.

Es gäbe noch Spielräume. Sie haben sie nicht genutzt.
Sie haben die Unternehmensteuerreform auf 2008 verschoben, was ich für hoch problematisch halte. Wir
brauchen mehr Dynamik und keine Verschleppung. Dafür werden wir uns einsetzen.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Solms?
Joachim Poß (NA), 2005-12-01:
Aber gerne, immer.
Hermann Otto Solms (NA), 2005-12-01:
Nur der Wahrheit halber, Herr Kollege Poß: Sind Sie

bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Guido
Westerwelle die Abschaffung der Verlustzuweisungsfonds voll unterstützt und auch seit langem unterstützt
hat? Die kritische Diskussion bezog sich nur auf den
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens.

({0})
Wir halten die Rückwirkung auf einen Beschluss einer
Regierung, die schon abgewählt ist, für verfassungsrechtlich bedenklich. Verfassungsrechtlich wäre es aber
durchaus möglich, für das In-Kraft-Treten den Beschlusstermin der neuen Regierung heranzuziehen. Das
ist genau der Unterschied, das ist sozusagen etwas für
Spezialisten. Aber die grundsätzliche Abschaffung wird
von uns seit Jahren gefordert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Joachim Poß (NA), 2005-12-01:
- und als müsse man nur Geld in die Hand nehmen,

damit es wieder rund läuft in der Ökonomie. Simpler
geht es nicht. Ich empfehle Ihnen von der PDS: Nähern
Sie sich der Realität an, werden Sie realitätstüchtig! Das
sind Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Auch für Sie, Herr Kollege Troost, war das die erste

Rede hier in diesem Hohen Haus. Auch Ihnen wünsche
ich persönlich und in Ihrer beruflichen Laufbahn alles
Gute.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann von der SPD-Fraktion.

({0})
Anja Hajduk (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kollege Meister hat hier am Anfang seiner Rede gesagt, es sei notwendig gewesen, sich ehrlich zu machen,
um hier etwas für den Haushalt vorlegen zu können.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer vorher so viele Unwahrheiten über die Notwendigkeit eines Abbaus der
Steuersubventionen gesagt hat, der musste sich hier
heute wirklich ehrlich machen. Insofern musste auch die
Union, die erst heute bereit ist, die Eigenheimzulage abzuschaffen, endlich mit der Wahrheit herausrücken. Für
dieses Land ist das reichlich spät und für den Haushalt
2006, der noch kommen soll, bedeutet das eine milliardenschwere Belastung; das wissen auch Sie. Deswegen
ist diese Ehrlichkeit zwar die Wahrheit, aber zu spät sind
Sie leider dennoch gekommen.

({0})

Die SPD müsste jetzt eigentlich vollzählig klatschen;
denn, wie Herr Poß sagt: Das ist die Wahrheit.

({1})
Ich möchte deswegen ganz deutlich sagen: Ich will
Sie nicht dafür kritisieren, dass Herr Steinbrück stolz
darauf sein kann, dass bei der Union die Erkenntnis eingezogen ist, dass der Abbau von Steuervergünstigungen
nichts anderes als eine sinnvolle Ausgabenkürzung im
Haushalt ist. Es ist notwendig, dass das diffamierende
Gerede in Ihren Reihen - „von der linken Tasche in die
rechte Tasche“ - aufhört. Ich will Sie nicht für die richtige Einsicht heute kritisieren, aber ich muss sagen - das
trifft auch auf die
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Bartholomäus Kalb von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/107, 16/108, 16/105 und 16/113 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 16/107 - Tagesordnungspunkt 5 a - soll zusätzlich an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Themenbereichen Bildung
und Forschung. Als erste Rednerin hat das Wort die
Bundesministerin Dr. Annette Schavan.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Pieper von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Jörg Tauss von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Petra Sitte von der

Fraktion der Linken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Frau Kollegin Sitte, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Krista Sager vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege René Röspel von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Aigner von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Ich rufe nun den Themenbereich Gesundheit auf.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a und
6 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und
zur Änderung weiterer Gesetze

- Drucksache 16/39 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts
im Fall von Krankheit und Mutterschaft
({1})

- Drucksache 16/46 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Als erste Rednerin hat das Wort die Bundesministerin
Ulla Schmidt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zöller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Martina Bunge

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-12-01:
Frau Kollegin Bunge, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen
Glückwunsch!

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Elke Ferner (NA), 2005-12-01:
Ja.
Daniel Bahr (NA), 2005-12-01:
Frau Kollegin Ferner, Sie haben eben gesagt, dass Sie

Frau Schmidt nicht so verstanden haben, dass es zu einer
Angleichung der Arzthonorare bei privat und gesetzlich
Versicherten kommen soll. Ich möchte deshalb aus dem


Daniel Bahr ({0})
Interview der Ministerin mit der „Berliner Zeitung“
zitieren. Darin sagt sie:

Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich
honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder
einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht
werden.

Wie passt dieses Zitat von Frau Schmidt zu Ihrem Verständnis?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen uns nicht vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/39 und 16/46 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Themenbereich Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus den Fleischskandalen: Umfassende Verbraucherinformation und bessere
Kontrollen

- Drucksache 16/111 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Kollegin Tackmann, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im deutschen Parlament und wünsche Ihnen persönlich und für
Ihre berufliche Laufbahn alles Gute.

({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,
Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2005-12-01:
- und dem Verbraucherschutz eine Chance! Unterstützen Sie die nachhaltige Landwirtschaftspolitik, statt
sie zu verspielen! Dann werden wir sicher Gemeinsamkeiten finden.

Danke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Bleser, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nein, Herr Kollege, Sie müssten eigentlich aufhören.

({0})
Peter Bleser (NA), 2005-12-01:
In Deutschland ist eine neue Epoche angebrochen,

Frau Präsidentin. Ich bin sicher, dass wir dann, wenn wir
unsere Aufgaben, die wir uns selber gestellt haben, in
der Geschlossenheit angehen, wie es die Verhandlungen
um den Koalitionsvertrag gezeigt haben, eine gute Politik für die Menschen in diesem Land werden machen
können.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/111 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Themenbereichen Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 16/45 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans-Peter

Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Als nächste hat die Abgeordnete Dorothee Menzner

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Abgeordnete, das war Ihre erste Rede im Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen herzlich.

({0})

Als Nächstes hat der Abgeordnete Winfried Hermann
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Winfried Hermann (NA), 2005-12-01:
Ich komme zum Schluss.

 Fazit, meine Damen und Herren: Es wird zwar zu Beginn des Koalitionsvertrages von nachhaltiger Mobilität
gesprochen, aber im Detail bleibt so gut wie nichts von
Nachhaltigkeit übrig. In diesem Sinne, Herr Minister,
werden wir Sie gerne unterstützen und Ihnen in Sachen
nachhaltiger Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ein bisschen Nachhilfe geben. Das kann ich Ihnen versprechen.

({0})

- Nachhaltig.

Danke schön.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Fischer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg,

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Abgeordneter, ich kann verstehen, dass Sie, da

Sie sich jetzt an die Opposition wenden, Ihre Redezeit
verlängern wollen. Aber ich bitte Sie trotzdem, zum
Schluss zu kommen.
Stephan Hilsberg (NA), 2005-12-01:
Es geht mir um einen zentralen Punkt: Es ist mir als

Ostdeutschem wichtig, dass wir uns als Sozialdemokraten und als diejenigen, die in Ostdeutschland, in der
SED-Diktatur, maßgeblich am Demokratisierungsprozess beteiligt waren, heute in der Pflicht befinden und
dazu bekennen, die Versprechen von 1989/90 unter den
Bedingungen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft einzulösen. Das muss gerade vor dem Hintergrund gesagt werden, dass auf der äußersten Linken unseres Parlaments eine Partei Einzug gehalten hat, die
diese Demokratisierung auf das Entschiedenste bekämpft

({0})

und sich bis heute nicht wirklich damit abgefunden hat.

({1})

Wir haben in Ostdeutschland Probleme; das ist gar keine
Frage. Darüber muss geredet werden. Sie müssen gelöst
werden. Die Frage der Rechtsangleichung
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, zum Schluss

zu kommen.
Stephan Hilsberg (NA), 2005-12-01:
- in Verbindung mit dem Arbeitslosengeld II ist dabei

ein wichtiger Schritt.

Aber das, was in Ostdeutschland geleistet wurde, lassen wir uns von niemandem kleinreden. Wir werden das,
was wir dort erreicht haben, zu verteidigen wissen. Auf
diesem Weg bleiben wir. Gerade die Menschen in Ostdeutschland werden sich auf das Wirken der großen
Koalition verlassen können.

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Tiefensee!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Arnold Vaatz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen

liegen zu diesem Bereich nicht vor.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 16/45 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf soll jedoch, anders als in der Tagesordnung festgehalten, nicht an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen - je schöner der Abend - zum Themenbereich Kultur. Dazu rufe ich auch die Zusatzpunkte 5
und 6 auf:

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Anna Lührmann, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Abrissmoratorium für den Palast der Republik

- Drucksache 16/60 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Hakki Keskin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Abriss des Palastes der Republik stoppen

- Drucksache 16/98 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Ich erteile Herrn Staatsminister Neumann das Wort.
Bevor Sie es ergreifen, will ich Ihnen gern von hier aus
zu Ihrem neuen Amt gratulieren.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Joachim Otto

von der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Monika Griefahn von

der SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Lukrezia Jochimsen

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Jochimsen, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer

ersten Rede. Dem schließen sich die Kolleginnen und
Kollegen sicherlich an.

({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Grietje Bettin vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Börnsen von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Börnsen, so viel Kultur in Ihrer Rede auch sein

mag: Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Unser Land verfügt über eine einzigartige Kulturlandschaft. Sie ist für die Menschen ein Gewinn. An ihrer
Aufrechterhaltung müssen wir gemeinsam arbeiten.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Siegmund Ehrmann

von der SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das leuchtet schon seit einiger Zeit.
Siegmund Ehrmann (NA), 2005-12-01:
Ich bedanke mich für Ihren Langmut.

({0})

Es geht um die Kulturwirtschaft. Wenige Meter von
hier entfernt findet eine große Tagung zur Situation der
Kulturwirtschaft statt. Das ist eine Branche, die ökonomisch von enormer Bedeutung ist. Ich will die Daten
jetzt nicht alle referieren; aber auf dieser Tagung ist
heute kritisch angemerkt worden, dass uns Grunddaten
zur Situation der Kulturwirtschaft nicht in belastbarem
Maße zur Verfügung stehen. Wir haben uns auch mit
dem Thema Kulturstatistik beschäftigt. All dies wird
aufzunehmen sein. Ich hoffe, dass wir noch im Dezember gemeinsam zu der Entscheidung kommen, die Kultur-Enquete-Kommission einzusetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Die Fraktionen haben verabredet, die beiden Vorlagen
auf den Drucksachen 16/60 und 16/98 in die Ausschüsse
zu verweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. Ich sehe Ihnen an, dass Sie damit einverstanden sind.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung berufe ich auf morgen, Freitag,
den 2. Dezember 2005, 9 Uhr, ein. Nehmen Sie die gewonnenen Einsichten mit und haben Sie einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich.

Gemäß § 93 a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung sind
auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des
Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union teilnehmen können. Die Anzahl
und die Zusammensetzung des Kreises dieser Mitwirkungsberechtigten müssen nach der Bundestagswahl neu
festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt 16 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die
CDU/CSU acht Mitglieder, auf die SPD vier, auf
Bündnis 90/Die Grünen zwei sowie auf FDP und Die
Linke jeweils ein Mitglied. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, haben
wir einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres
Antrags zur Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung erhält zunächst der
Kollege Volker Beck für die antragstellende Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Norbert Röttgen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jörg van

Essen, FDP-Fraktion.
jörg essen (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen nicht
zustimmen. Das, was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hat, ist, wie ich finde, richtig.

({0})

Die Behauptung des Kollegen Beck, dass sich der Bundestag mit diesen Vorgängen, die natürlich der parlamentarischen Aufmerksamkeit bedürfen, nicht befasst hat, ist
schlicht falsch. Das entsprechende Kontrollgremium ist
zusammengetreten. Für uns war ganz wichtig: Es hat die
notwendige Aufklärung in Auftrag gegeben.

Deshalb ist es unser Ziel - vor allen Dingen auch das
Ziel unserer Innenpolitiker -, diese Fragen schnellstmöglich auf den Tisch dieses Hauses zu bringen. Aber
wir sind im Augenblick in der Phase der Sachaufklärung. Wir bedürfen auch heute keiner Debatte, weil das
Vorgänge aus der Vergangenheit sind,

({1})
bei denen nicht zu befürchten ist, dass sie sich fortsetzen,
wenn wir hier keine Stäbe einziehen, mit denen dafür gesorgt wird, diese Tätigkeiten zu unterbinden. Das heißt,
wir klären die Vergangenheit sorgfältig auf. Auf dieser
Grundlage wollen wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren.

Die Linie, die wir als Opposition in Zukunft vertreten
werden, ist, eine Opposition zu betreiben, die die notwendigen Entscheidungen auf sachlicher Grundlage herbeiführt und die nicht so agiert, wie Sie es tun.

({2})

Das, was der Kollege Röttgen gesagt hat, ist doch zutreffend. Wir haben es in dieser Woche in der „taz“ gelesen: Sie sind in keiner Regierung mehr und versuchen
jetzt, nicht durch vernünftige Sachvorschläge, sondern
durch Aktionismus Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen. Wir machen dabei nicht mit. Wir als Opposition werden für eine sachliche Politik hier im Deutschen Bundestag sorgen.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Olaf Scholz.