mende (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer am Freitag um 14 Uhr die Ehre hat, im Deutschen Bundestag in einer außenpolitischen Debatte zu sprechen, müßte mit einem Dank an alle jene Kolleginnen und Kollegen beginnen, die sich einer freiwilligen Fastenkur unterworfen haben und noch hier im Raum anwesend sind, obgleich die Mittagszeit längst überschritten wurde.
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Wenn ich Walter Henckels wäre, der Chronist von Bonn, würde ich all den Kollegen, die hier etwas für ihre Gesundheit tun - und für die Außenpolitik, wie ich meine - einen Epilog widmen.
Der Herr Bundeskanzler hat als Replik auf die Rede meines Freundes Walter Scheel vom „Anerkennungsgerede" gesprochen. Er hat recht, wenn er feststellt, daß es in Deutschland einen Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und einem Großteil der sogenannten veröffentlichten Meinung gibt. In einer ganzen Anzahl von Publikationen wird der Eindruck vermittelt, als wenn sich weite Kreise des deutschen Volkes gewissermaßen durch Zeitablauf mit den Realitäten der Teilung Deutschlands und Europas abgefunden hätten. Wenn man in den Zentralen des kommunistischen Bereiches diese Publikationen der letzten Jahre verfolgt, muß man in der Tat zu der Erkenntnis kommen, daß es darauf ankäme, weiter alle deutschen und europäischen Fragen auf die lange Bank zu schieben, um die Deutschen dazu zu bringen, Rechtsposition für Rechtsposition preiszugeben. Die öffentliche Meinung ist hier ganz anders einzuschätzen; sonst würden die Wahlen nicht die Ergebnisse zeitigen, die sie seit etwa zehn Jahren haben.
Die Freie Demokratische Partei hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß in drei Fragen Kompromisse nicht möglich sind:
1. Die liberale Partei ist auch als Opposition nicht bereit, auf deutschem Boden einen zweiten deutschen Staat als Völkerrechtssubjekt anzuerkennen, einen Staat, der nicht dem frei geäußerten Willen der Bevölkeruug entspricht und der die Menschenrechte mißachtet. Aber selbst wenn es in diesem Hause politische Kräfte gäbe, die die Anerkennung eines
zweiten deutschen Staates als Völkerrechtssubjekt akzeptierten, so muß ich Sie doch darauf aufmerksam machen, daß unser Grundgesetz und die im Zusammenhang mit der deutschen Frage in den letzten achtzehn Jahren rechtskräftig gewordene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine völkerrechtliche Anerkennung eines zweiten deutschen Staates ausschließen; es wäre ein verfassungswidriges Verhalten, das zu tun.
2. Auch die liberale Opposition steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß Westberlin ein Teil der Bundesrepublik Deutschland ist, der auf Grund besonderer Entwicklungen einen Status sui generis hat. Wir werden allen Versuchen auch weiterhin Widerstand leisten, die Verbindungen Westberlins zum Bund und die Verbindungen des Bundes zu Westberlin zu lockern oder gar in Frage zu stellen. Eine freie Stadt Westberlin wäre der Anfang einer unfreien Entwicklung in Westberlin! Hier gilt nach wie vor, was Theodor Heuss 1955 in dem Satz zusammenfaßte:
Das Schicksal Berlins ist an das Schicksal Gesamtdeutschlands gebunden;
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das Schicksal Gesamtdeutschlands aber wird zuerst hier in Berlin entschieden!
3. Wir sind nicht bereit, Gegenstände, die einer friedensvertraglichen Regelung durch die Erklärungen der Siegermächte zugeordnet sind, vorwegzunehmen und damit die deutsche Verhandlungsposition bei einer künftigen europäischen Friedenskonferenz zu schwächen. Auch Grenzfragen gehören dazu! Sie können erst in der Gesamtbilanz einer friedensvertraglichen Regelung entschieden werden, nicht vorher.
Nun hat hier erneut eine Auseinandersetzung über das Problem der Alleinvertretung stattgefunden. Es wäre gut, Herr Außenminister, wenn wir den Versuch machten, auch seitens der Bundesregierung der Propaganda Ostberlins wirksamer entgegenzutreten und die Begriffsbestimmung noch schärfer zu fassen, um den Unterschied deutlich zu machen zwischen dem, was die da drüben uns bezüglich der Alleinvertretung immer wieder unterschieben, und dem, was wir wirklich meinen. Wir meinen nicht, daß wir uns anmaßen, außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Macht auszuüben. Wir anerkennen vielmehr - sonst wäre der Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Kiesinger und dem Vorsitzenden des Ministerrats Stoph nicht logisch - eine politische Selbstvertretung der in Ostberlin tätigen Organe, die sich Staatsorgane der „DDR" nennen. Wir sind aber nicht nur berechtigt, sondern nach unserer Verfassung verpflichtet, für jene zu sprechen, die sich in Mitteldeutschland nicht selbst äußern können. Wenn nicht einmal der Brief des Bundeskanzlers in der Presse Mitteldeutschlands veröffentlicht und im Rundfunk und Fernsehen bekanntgegeben wird, um wieviel mehr haben wir die Pflicht, über unsere Kommunikationsmittel der mitteldeutschen Bevölkerung davon Kenntnis zu geben!
Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, auch für Teile das Wort zu nehmen, denen sich selbst zu äußern versagt ist. Niemand in Ostberlin findet etwas daran, daß sich die SED immer wieder als Anwalt und Sprecher der kommunistischen Partei und der Arbeiterbewegung Westdeutschlands erklärt, die sich - so sagt die SED - auf Grund des Verbots der KP nicht äußern kann.
Daß wir die Stimme für diejenigen erheben, die sich in Mitteldeutschland selbst nicht äußern können, ist Recht und Pflicht zugleich. Machtausübung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes strebt die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Alleinvertretung kann daher nur so verstanden werden, daß wir auch für jene zu reden in Anspruch nehmen, denen sich zu äußern gegenwärtig noch versagt ist.
Herr Kollege Helmut Schmidt hat geglaubt, er müsse dem Herrn Bundeskanzler gegen den Sprecher der Opposition zu Hilfe kommen. Er hat darauf hingewiesen, daß das Problem der Atomträger nicht nur eine Sache der Bundeswehr ist, sondern auch eine Sache der anderen Streitkräfte, sowohl bei den Anrainerstaaten des Warschauer Paktes als auch der nordatlantischen Bündnisgemeinschaft. Das ist richtig, Herr Kollege Schmidt. Aber ich darf Sie daran erinnern, mit welcher Leidenschaft sowohl die sozialdemokratische Opposition im März 1958 fünf Tage lang wie auch die liberale Opposition in diesem Hause aus der besonderen Lage des geteilten Deutschland eine Bewaffnung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffenträgern ablehnten, weil wir uns über die politischen Konsequenzen dieses Beschlusses der absoluten Mehrheit der CDU damals für die Politik der Wiedervereinigung Deutschland im klaren waren. Neun Jahre später erscheinen diese Befürchtungen gerechtfertigt.
Mein Freund Scheel, Herr Kollege Schmidt, denkt gar nicht daran, durch Verzicht auf Atomträger bei der Bundeswehr eine isolierte Leistung zu erbringen. Er denkt selbstverständlich an adäquate Gegenleistungen auch im Bereich des Warschauer Paktes, also hier im anderen Teil Deutschlands, der Teilnehmer des Warschauer Paktes ist. Mein Kollege Scheel denkt vor allem auch an die arbeitsteilige Verteidigung in der Bündnisgemeinschaft
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- einen Augenblick - und am Ende an eine Entwicklung, die als europäisches Sicherheitssystem die gegenwärtigen regionalen Pakte in Europa ablösen soll, natürlich unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Sowjetunion, denen im Rahmen dieses europäischen Sicherheitssystems die Wahrung des atomaren Gleichgewichts zukäme. - Bitte schön!