emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die
geeignet sind, die Versorgung mit Medikamenten für
Menschen in Not oder zur Prävention zu verbessern.
Man sieht auch die Notwendigkeit, die Diskussion über
bereits existierende internationale Mechanismen fortzuführen, um der Dynamik des Themas Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat daher auch sehr begrüßt,
dass die Thematik an eine unabhängige Expertenkommission mit dem Auftrag eines Abschlussberichtes gegeben wurde. Der Bericht sollte ursprünglich im
Dezember 2005/Januar 2006 vorliegen. Er wurde nun
erst im April 2006, nach mehr als zweijähriger Tätigkeit,
vorgelegt. Er umfasst knapp 230 Seiten und enthält etwa
60 bis 80 Einzelempfehlungen. Dieser begrüßenswert
gründliche und differenzierte Bericht erfordert eine
ebenso gründliche Prüfung. Die Meinungsbildung der
Bundesregierung sowie eines Großteils der anderen
WHO-Mitgliedstaaten konnte in der Kürze der Zeit noch
nicht abgeschlossen werden.

Zudem liegen bislang äußerst kontroverse Vorschläge
zur Reaktion auf den Bericht vor, sodass nach einer anfänglichen Diskussion während der Weltgesundheitsversammlung in einen umfassenden Dialog eingetreten und
über eventuelle Forderungen aus dem Bericht entschieden werden kann. In diesem Dialog werden die Grundprinzipien des Entwurfs von Kenia und Brasilien eine
große Rolle spielen.

Schon jetzt lässt sich allerdings sagen, dass eine Umsetzung der Resolution von Kenia und Brasilien in der
jetzt vorliegenden Form sowie die Umsetzung aller Vorschläge des Berichts der Commission on Intellectual
Property Rights, Innovation and Public Health zu einem
völkerrechtlich verpflichtenden internationalen Rahmenwerk zur Forschungsförderung und zu einem globalen

Aktionsplan führen würde. Angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen der Notwendigkeit zu weltweit
koordinierten Anstrengungen der Staatengemeinschaft
auf dem Gebiet der Pharmaforschung zur Bekämpfung
wesentlicher Krankheiten und den sehr unterschiedlichen nationalen Strukturen in den Gesundheits-, Finanzierungs- und Wirtschaftssystemen vieler WHOMitgliedstaaten sowie der Forschung kann die Bundesregierung den vorliegenden Resolutionsentwurf nicht
uneingeschränkt unterstützen. Zum einen ist es fragwürdig, ob ein Prozess zur Erarbeitung eines Rahmenabkommens über Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich angesichts der kontroversen Interessenlage
innerhalb der Staatengemeinschaft und des bisherigen
Ratifikationsverhaltens der USA der beste Weg ist. Zum
anderen liegt es im Interesse Deutschlands, unnötige
Doppelstrukturen zu vermeiden.

Die deutsche Delegation zur Weltgesundheitsversammlung wird sich gemeinsam mit den EU-Partnern
offen und konstruktiv mit den Vorschlägen der Resolution Kenias und Brasiliens auseinander setzen. Sie wird
insbesondere darauf achten, dass dem Kernanliegen, die
Medikamentenversorgung zu verbessern, entsprochen
und dieses Ziel durch geeignete Maßnahmen weiter verfolgt wird.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-05-19:
Vor dem Hintergrund, dass ein großer Mangel hinsichtlich geeigneter und erschwinglicher Medikamente
zur Behandlung vernachlässigter Krankheiten besteht
und dass laut amerikanischer Arzneimittelbehörde - Sie
sagten, es gebe nur viele Forschungsberichte, es gibt
aber auch konkrete Ergebnisse - 90 Prozent aller neu zugelassenen Medikamente keinen zusätzlichen therapeutischen Nutzen besitzen, was auch für unseren nationalen
Markt von Bedeutung ist, frage ich Sie: Unterstützt die
Bundesregierung den Inhalt der Resolution und damit
den Vorstoß Kenias, globale Richtlinien und Mechanismen für eine Arzneimittelforschung zu entwickeln, die
sich am öffentlichen Interesse ausrichtet und die tatsächlich dazu beiträgt, dass dringend benötigte und gleichzeitig bezahlbare Medikamente auf den Markt kommen?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, ich will auf den Kern meiner Antwort verweisen und noch einmal deutlich machen, dass
wir das Ziel ausdrücklich unterstützen, die Medikamentenversorgung gerade in den ärmsten Ländern und in den
Entwicklungsländern sicherzustellen, in denen trotz der
fehlenden Finanzmittel gerade auch eine Versorgung mit
patentgeschützten Medikamenten gewährleistet werden
muss. Allerdings bedarf es einer intensiven Diskussion
darüber, ob die im Resolutionsentwurf bzw. im Antrag
vorgeschlagenen Wege und Instrumente dazu geeignet
sind, dieses Ziel zu erreichen. Das muss sorgfältig geprüft und diskutiert werden.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Inge Höger-Neuling (NA), 2006-05-19:
Die WHO-Expertenkommission ist in ihrem Bericht

zu dem Ergebnis gekommen, dass Patente Innovationen
behindern. Wie stehen Sie zu diesem Ergebnis? Wie
wollen Sie in Zukunft dazu beitragen, dass der Zugang
zu Forschung und Entwicklung nicht durch Patente blockiert wird?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung glaubt, dass
Patentschutz, auch internationaler Patentschutz, eine
wichtige Voraussetzung für Innovationen ist, und zwar
auch im medizinischen und pharmakologischen Bereich.
Die Bundesregierung sieht allerdings auch, dass es eine
Interessenskollision hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten gerade der ärmeren und ärmsten Länder in der
Welt gibt. Das war nicht zuletzt der Grund, weswegen
sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit den
Verhandlungen auf der Ebene der WTO sehr intensiv
beim TRIPS-Abkommen eingesetzt hat, Zwangspatentierungen auch grenzüberschreitender Art möglich zu
machen. Die letzten völkerrechtlichen Vereinbarungen
hierzu sind erst im Dezember letzten Jahres verbindlich
geworden. Die Europäische Union und damit auch
Deutschland gehören zu den Teilen der Weltgemeinschaft, die diese Regelungen gefordert haben und an deren Erarbeitung intensiv beteiligt waren. Es ist aber
wichtig, diese neuen Mechanismen zu erproben und zu
nutzen. Ich glaube, das muss der nächste Schritt sein.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Das war Ihre letzte Zusatzfrage, Frau Höger-Neuling.

Vielen Dank. - Kollege Seifert, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2006-05-19:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe noch zwei Nachfragen. Erstens. Wie schätzen Sie die Realisierungschancen
und insbesondere den Zeitplan eines Biogaseinspeisegesetzes analog zu den Regelungen betreffend die Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Stromnetz ein?
Ursprünglich wollte ich nach der Überwindung des Widerstands der Erdgaswirtschaft fragen. Da Sie aber bereits auf die Selbstverpflichtung hingewiesen haben,
möchte ich fragen, wie ernst diese Selbstverpflichtung
zu nehmen ist. Wir haben ja schlechte Erfahrungen mit
Selbstverpflichtungen gemacht.

Darf ich meine zweite Nachfrage gleich anschließen?
- Sehen Sie es als geboten an, die Kapazitäten zur Gasreinigung eilig auszubauen? Gibt es dafür eine Förderstrategie aus Ihrem Hause?
Ilja Seifert (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von einem Interessenkonflikt gesprochen und gesagt, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene einsetzen will.
Das klingt sehr gut.

Aber auch die Pharmaindustrie in Deutschland hat ein
massives Interesse an Profit. Will sich die Bundesregierung wirklich mit diesen Unternehmen anlegen? Wir
sind ständig großen Werbekampagnen ausgesetzt. Die
Unternehmen sagen, dass Forschung und insbesondere
Forschung für patentgeschützte Medikamente notwendig
ist, um Fortschritte bei der medizinischen Behandlung
zu erzielen. Wie schon in der vorangegangenen Frage
zum Ausdruck gekommen ist, wird nur mit 10 Prozent
der neu zugelassenen Medikamente tatsächlich ein medizinischer Fortschritt erreicht. Wie will sich die Bundesregierung mit den Pharmafirmen anlegen, die nur patentieren um des Patentierens willen, ohne dass dabei ein
wirklicher Fortschritt erzielt wird?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, ich darf auf meine Antwort auf
die vorher formulierte Nachfrage verweisen. Mit den


Ergänzungen zum TRIPS-Abkommen besteht auch für
ärmste und arme Entwicklungsländer die Möglichkeit,
Zwangspatentierungen vorzunehmen. Wir glauben, dass
das im internationalen und entwicklungspolitischen Bereich ein wichtiges neues Instrument ist.

Die Europäische Union gehört mit zu den Ersten, die
dieses neue Instrument grenzüberschreitender Zwangspatentierungen umgesetzt hat. Ich erinnere daran, dass
wir dazu eine europäische Verordnung auf den Weg bringen konnten. Wir sehen also die Notwendigkeit, dass
sich auch deutsche Firmen daran beteiligen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Wir hoffen
sehr, dass sich viele Entwicklungsländer und Länder in
Not dieser neuen Instrumentarien bedienen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Herr Seifert, eine weitere Zwischenfrage können Sie

leider nicht stellen.

({0})

- Gut, dann wollen wir eine großzügige Interpretation
zur Grundlage des Verfahrens machen. Bitte schön, Herr
Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2006-05-19:
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre Großzügigkeit. Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf das, wie Sie es nannten, zögerliche Verhalten der
USA, internationale Vereinbarungen und Konferenzbeschlüsse anzuerkennen. Wie wird die Bundesregierung
auf die befreundeten USA einwirken, damit sie sich in
diesen Fragen etwas kooperativer verhalten, so wie Sie
es von der Bundesregierung behauptet haben?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2006-05-19:

Herr Abgeordneter, die beiden Fragen, die Ihre Kollegin gestellt hat, zielen darauf, das Vorfeld der in der
kommenden Woche stattfindenden WHO-Generalversammlung zu beschreiben. Ich gehe davon aus, dass auf
dieser Versammlung auch vor dem Hintergrund des zur
Diskussion stehenden Expertenberichtes zu diesem
Thema eine intensive Debatte stattfinden wird.

Deutschland wird dort die Position, die ich beschrieben habe, aktiv vertreten. Es wird allerdings sehr
schwierig oder kaum möglich sein, die Vorschläge, die
in diesem Bericht von den unterschiedlichen Interessenlagen thematisiert werden - dabei geht es um Grenzen
von staatlichem Dirigismus und um die Frage, ob man
über eine Gesamtorganisation überstaatlicher Art in die
Forschungsfreiheit eingreifen kann -, umzusetzen. In
diese Debatte werden wir uns einbringen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Anton Hofreiter
auf:

Darf aus der Antwort „Aus Sicht der Bundesregierung ist
es entscheidend, in welchem Maß die Industrie bereit ist, bei
dem Projekt weitgehende Einstandspflichten zu übernehmen,
insbesondere mit Blick auf die Gestehungs- und Instandhaltungskosten sowie die Verfügbarkeit des Systems“ auf
Frage 6 „In welchem Maß beteiligt sich die Industrie, die die
Strecke angeblich als Referenzstrecke benötigt, an den Kosten?“ in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/1331 geschlossen werden, dass zum jetzigen
Zeitpunkt sich die Industrie nicht an den Kosten beteiligt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-05-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege
Hofreiter, wenn Sie damit die verlorenen Zuschüsse der
Industrie für dieses konkrete Projekt meinen: Ja. Sie haben nach dem jetzigen Zeitpunkt gefragt.
Anton Hofreiter (NA), 2006-05-19:

Das heißt, die Bundesregierung gesteht zu, dass bei
geschätzten Gesamtkosten von 1,8 Milliarden Euro für
das Transrapidprojekt eine Finanzierungslücke von mindestens 1 Milliarde Euro bzw. bei realistischen, intern
geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro eine Finanzierungslücke von 1,7 Milliarden Euro besteht?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-05-19:

Diese Frage kann ich nicht bejahen. Diesen Schluss
können Sie auch nicht aus meiner Antwort auf Ihre
Frage ziehen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Sie können keine weitere Frage mehr stellen; denn

das waren Ihre beiden Zusatzfragen.

({0})

- Entschuldigung, dann bin ich schneller als Ihre Frage.
Bitte schön.
Anton Hofreiter (NA), 2006-05-19:

Ihre Antwort erstaunt mich. Wie denkt die Bundesregierung, die fehlenden 1 Milliarde bzw. 1,7 Milliarden
Euro aufzubringen, oder woher soll das Geld kommen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-05-19:

Herr Dr. Hofreiter, ich habe auf Ihre erste Frage geantwortet: zum jetzigen Zeitpunkt ja. Das ist schon ein
Hinweis darauf, dass die Gespräche zur Realisierung des

angesprochenen Projektes noch laufen. Sie gestehen mir
sicherlich zu, dass ich erst nach Beendigung der Gespräche in der Lage sein werde, Ihnen eine umfassende Antwort zu geben. Es macht jedenfalls keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen über laufende Gespräche zu geben.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin
Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Verfolgt die Bundesregierung für Biogas, das nach einer

Gasreinigung als Kraftstoff ebenso eingesetzt werden kann
wie Erdgas, jedoch aufgrund der CO2-Neutralität einen erheblich größeren Umweltvorteil hat, eine Markteinführungsstrategie und, wenn ja, wie sieht diese aus?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-05-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Behm, Ihre Frage nach einer Markteinführungsstrategie für Biogas als Kraftstoff beantworte ich
wie folgt: Voraussetzung für die Markteinführung des
Kraftstoffs Biomethan, also auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas, sind die Verfügbarkeit von biomethantauglichen Serienfahrzeugen und ein Tankstellennetz zur
Nutzung von Biomethan, entweder in reiner Form oder
dem Erdgas beigemischter Form. Biomethan und Erdgas
sind hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung
und ihrer Kraftstoffeigenschaften praktisch identisch.
Durch die vom Bundesumweltministerium bereits seit
1992 - unter anderem zur Luftreinhaltung - mit einer
Fülle von Fördermaßnahmen verfolgte Markteinführung
von Erdgasfahrzeugen und durch die vom Bundesgesetzgeber 2002 beschlossene Mineralölsteuerbegünstigung
bis 2020 für Erdgas als Kraftstoff sind wesentliche Voraussetzungen auch für die Markteinführung von Biomethan bereits geschaffen.

Heute bietet die Mehrzahl der Fahrzeughersteller,
zum Beispiel Volkswagen, Opel, Ford, Volvo, Renault,
Peugeot, Citroën, Mercedes, Fiat, MAN und Iveco, serienmäßig biomethantaugliche Fahrzeuge in zunehmend
optimierter Form an. Auch das im Aufbau befindliche
Tankstellennetz kann angesichts der Privilegierung von
Erdgas nach dem Vorbild von Schweden und der
Schweiz für Biomethan genutzt werden.

Der Markteinführung des Kraftstoffs Biomethan dient
auch die Begünstigung von Biogas beim Zugang zum
Erdgasnetz im Energiewirtschaftsgesetz und in der Gasnetzzugangsverordnung. Nach § 2 a Mineralölsteuergesetz wird für Biogas eine unter Berücksichtigung der
Überkompensationsregelung stehende Steuerbegünstigung - derzeit in Form einer Steuerbefreiung - gewährt.
Auch nach dem neuen Energiesteuergesetz, über das derzeit viel diskutiert wird und das voraussichtlich zum
1. August 2006 in Kraft treten und das Mineralölsteuergesetz ablösen wird, soll es bei dieser Steuerbegünstigung bleiben. Aus der zum 1. Januar 2007 geplanten
Quotenregelung für Biokraftstoffe ergibt sich für Biogas
ebenfalls keine steuerliche Änderung, da es für Biogas
keine zu erfüllende Quote geben wird. Biogas bleibt
vielmehr vorbehaltlich der Überkompensationsregelung
nach wie vor steuerfrei.

Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass die
Erdgaswirtschaft am 2. Mai dieses Jahres infolge des
Energiegipfels eine Selbstverpflichtung abgegeben hat,
nach der bis zum Jahr 2010 10 Prozent und bis zum Jahr
2020 20 Prozent Biomethan bei der Nutzung von Erdgas
dem Kraftstoff beigemischt werden sollen. Das wird also
mehr sein als das, was wir über die Beimischungsquote
in den Bereichen Diesel und Benzin erreichen werden.
Das wird von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt. Ich denke, damit sind wir im Bereich Biogas als
Kraftstoff auf einem sehr guten Weg.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-05-19:

Wir nehmen die Selbstverpflichtung natürlich sehr
ernst. Sie ist ein Teil des gesamten Energiekonzeptes und
Gegenstand des Energiegipfels. Wir werden die Erdgaswirtschaft - sie hat selbst ein Interesse daran, in diesen
Markt einzusteigen - natürlich beim Wort nehmen. Das
Bundesumweltministerium unterstützt, was die gesamte
Kraftstoffqualität und die Erdgasreinigung angeht, Demonstrationsvorhaben, um in diesem Bereich einen
Schritt voranzukommen.

Für ein Biogaseinspeisegesetz nach dem Muster des
EEG sehen wir zurzeit keinen Bedarf, weil sich auf dem
Gebiet Biogas in den letzten Jahren mit den Instrumenten, die wir derzeit schon haben, sehr viel entwickelt hat.
Wir sind der Auffassung, dass diese Instrumente ausreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Keskin auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in dem angekündigten

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hinsichtlich der Beweispflicht sicherzustellen, dass durch die Anzeige einer erfahrenen Diskriminierung der/die Betroffene keine beruflichen und/oder persönlichen Nachteile zu befürchten hat?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-05-19:

Werter Kollege Dr. Keskin, nach § 13 Abs. 1 des Entwurfs eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
steht den Beschäftigten, die sich benachteiligt fühlen, die
Möglichkeit offen, sich bei den zuständigen Stellen des
Betriebes, des Unternehmens oder der Dienststelle zu
beschweren. Darüber hinaus kann auch der Rechtsweg
beschritten werden.

Um Ihre Frage zu beantworten: Es gibt das Maßregelungsverbot. In § 16 Abs. 1 dieses Gesetzentwurfs heißt
es:

Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der
Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen,
benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den
Beschäftigten hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen dieses gerade
dargelegte Maßregelungsverbot nach § 16 Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz können sich die Beschäftigten
sowie Zeuginnen oder Zeugen gerichtlich zur Wehr setzen. In diesem Verfahren findet dann die Regelung über
die Beweislastverteilung nach § 22 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Zusatzfrage.
Hakki Keskin (NA), 2006-05-19:
Herr Staatssekretär, die Erfahrungen in einigen Ländern, beispielsweise in Schweden und in Großbritannien,
zeigen: Wenn die Beweislast nicht bei dem Beschuldigten, sondern bei dem Betroffenen liegt, dann gibt es erhebliche Hemmschwellen bei den Betroffenen, gegen
ihre Diskriminierung vorzugehen. Meinen Sie daher
nicht, dass die Beweislast bei den Beschuldigten liegen
müsste?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-05-19:

Nein, ganz im Gegenteil, Herr Dr. Keskin. Ich glaube,
dass die geplante Regelung eine Erleichterung ist; denn
damit wird an die Erfahrungen angeknüpft, die wir bereits mit § 611 a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemacht haben. Dementsprechend muss der
Betroffene Tatsachen glaubhaft machen, die eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals
vermuten lassen. Dann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass keine ungerechtfertigte Benachteiligung vorliegt. Wir leben also bereits mit vergleichbaren
Regelungen und haben genügend Erfahrungen gesammelt.

Da ich ein Stück weit den Hintergrund Ihrer Frage erkenne - es ist zulässig, in diesem Sinne nachzufragen -,
will ich auf Folgendes verweisen: Wir alle fühlen uns sicherer, wenn wir uns klar machen, dass es ähnliche Regelungen bereits in anderen Rechtsbereichen gibt. Wie
Sie aus Ihrer bisherigen Berufsbiografie wissen, gibt es
solche Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz. In
§ 84 Abs. 3 dieses Gesetzes ist geregelt, dass sich ein
Arbeitnehmer, der sich vom Arbeitgeber benachteiligt
oder ungerecht behandelt fühlt, beim Betriebsrat beschweren kann und dass ihm deswegen keine Nachteile
entstehen dürfen. Ein ähnliches Benachteiligungsverbot
gibt es bei den Funktionsträgern der Betriebsverfassung,
im Personalvertretungsrecht und im SGB IX, Schwerbehindertenrecht. Dieses Verbot ist also bereits Praxis. Die
Erfahrungen, die wir damit gemacht haben, lassen es uns
als zulässig erscheinen, für eine solche Regelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu sorgen.

Es ist völlig klar, dass wir immer aufpassen müssen
und dass der Betroffene im Zweifelsfall die Möglichkeit
zu einer gerichtlichen Klärung haben muss.
Norbert Lammert (präsident), 2006-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage sehe ich nicht. - Dann der

Kollege Beck, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Die Beweislastregel hat im letzten Jahr zu einer der

großen Kontroversen in der Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz geführt. Sie haben zu Recht festgestellt, dass diese Regelung - in diesem Gesetzentwurf
ebenso wie in dem aus dem vergangenen Jahr - eins zu
eins dem Wortlaut des § 611 a BGB entspricht. Dennoch
wurde in diesem Haus - insbesondere vonseiten der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion im letzten Jahr; dieses
Jahr nur noch von der FDP-Fraktion - die Behauptung
erhoben, es handele sich um eine Beweislastumkehr, wie
sie von der PDS gerade ins Gespräch gebracht wird.

Wie erklären Sie sich den Meinungswandel, der bei
der Bewertung dieser Klausel stattgefunden hat, weil im
letzten Jahr viele noch nicht in der Lage waren, die Vorschrift zu lesen, und nun feststellen, dass es dabei um die
zwingende Umsetzung des EU-Rechts geht? Wie will
die Bundesregierung darüber aufklären - auch gegenüber den Wirtschaftsverbänden, die ebenfalls immer
noch solche Behauptungen verbreiten -, dass es sich bei
der Beweislastverschiebung nach § 611 a BGB um eine
seit 25 Jahre bewährte Regelung in unserer Rechtsordnung handelt und dass sie in keiner Weise mit Dokumentationspflichten und einer Beweislastumkehr verbunden
werden kann, wie es in der Debatte polemisch behauptet
wird?

Da Sie gute Erfahrungen damit gemacht haben, die
Union zu überzeugen,

Volker Beck ({0})
({1})

können Sie diese Erfahrungen vielleicht auf die FDP und
die Wirtschaftsverbände ausdehnen.