Dorn (NA), 1970-11-04:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den letzten Worten bin ich natürlich in einer ganz schwierigen Position, da ich weder ein Buch noch ein anderes Geschenk zu vergeben habe. Ich habe leider, Herr Kollege Benda, auch nicht allzu viele Rosen zu flechten.
Ich möchte eines noch einmal sehr deutlich klarstellen, Herr Kollege Benda. Die Regierung hat durch ihren Vertreter im Ältestenrat zu erreichen versucht, daß diese Debatte am Freitag geführt wird. Die Opposition bestand darauf, diese Debatte heute zu führen. Insofern ist die Zeit zwischen der Möglichkeit der Kenntnisnahme der Vorlage der Regierung und der Debatte von den Vertretern der Opposition ganz entscheidend eingeschränkt worden. Das muß man dann in seine Überlegungen mit einkalkulieren. Sie sagen: Ich habe nicht genügend Zeit gehabt. Wir wollten die Debatte erst am Freitag machen. Wenn Ihre Partei darauf besteht, sie heute zu führen, können wir in dieser Frage nichts mehr machen.
Im übrigen meine ich, diese Frage ist nicht so entscheidend. Denn das, was Sie vorgetragen haben, hat bewiesen, daß Sie den Bericht der Bundesregierung über das Sofortprogramm gelesen haben. Da Sie ihn nicht nur gelesen haben, sondern in einer Reihe von Äußerungen, auf die ich gleich zurückkommen werde, auch qualifiziert haben, meine ich, daß das Argument, das Sie vorgetragen haben, doch primär ein vorgeschobenes Argument ist.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach in diesem Hause über Verbrechensbekämpfung, über Zentralisierung der Verbrechensbekämpfung, über entsprechende Maßnahmen, über Anträge dazu unterhalten. Ich denke an den Antrag der FDP-Fraktion vom 30. Oktober 1968 über eine wirksame einheitliche Verbrechensbekämpfung, an den Antrag der FDP-Fraktion vom 21. Januar 1969 über die Änderung des Gesetzes über die Einrichtung des Bundeskriminalamtes, Kompetenzerweiterung und all die Dinge, die damals von uns angesprochen worden sind. Ich denke an die Debatten vom Dezember 1968, vom Januar 1969 und vom 5. Februar 1969. Herr Kollege Benda, damals waren Sie der zuständige Ressortminister. Bei keiner dieser Debatten waren Sie im Plenum anwesend.
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Am 5. Februar 1969, als das zum drittenmal so war, habe ich das hier kritisiert und gesagt: Ich bedauere es außerordentlich, daß sich der zuständige Innenminister in der Frage der Verbrechensbekämpfung hier im Parlament nicht zur Verfügung stellt. Ihr Fraktionskollege Köppler, den ich persönlich sehr schätze, hat dann gesagt, wenn der Minister gewußt hätte, daß ich wert darauf legte, daß er anwesend sei, und ich ihm dies vor der Debatte mitgeteilt hätte, wäre er sicher dagewesen.
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Ich habe damals gesagt, er hätte eigentlich aus der Tagesordnung ersehen können, was hier behandelt wird.
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Sie haben hier gesagt, die Regierung gebrauche starke Worte und Ankündigungen, und haben ähnliche Kritik an der Haltung der Regierung vorgetragen. Andererseits haben Sie den Fünfjahresplan, den Sie damals in Ihrem Hause erarbeitet haben, dem Parlament nie zugestellt. Wir haben als Abgeordnete doch nie Kenntnis von dem bekommen, was Sie erarbeitet haben. Sie haben es der Öffentlichkeit übergeben. In der Presse ist davon einiges in Erscheinung getreten. Nun gut; für eine gute publicrelations-Arbeit habe ich volles Verständnis. Aber hier war doch der Ort, wo wir uns über Ihre Ideen hätten unterhalten können. Sie haben nicht einmal Gelegenheit genommen, das wahrzumachen, was Sie heute hier kritisch vermerken, Forderungen an das Parlament zu stellen, selber zu sagen: Wir brauchen die erforderlichen Mittel, wir brauchen die Personalverstärkung, wir brauchen die EDV-Anlagen, und zu sagen, aus welchem Grunde wir sie brauchen. Das alles hätten Sie hier in Ihrer Amtszeit vortragen können. Nicht ein einziges Mal haben Sie diese Gelegenheit genommen. Deswegen ist das, was hier an kritischen Bemerkungen vom Kollegen Pensky vorgetragen worden ist, auch so zu werten, daß man nicht immer nur kritische Bemerkungen machen und sagen kann, daß das, was die Regierung vorgetragen hat, mit starken Worten vorgetragen worden sei. Der Bundesminister des Innern, Hans-Dietrich Genscher, hat hier dem Parlament einen klaren Fahrplan vorgelegt.
Natürlich ist manches von dem auch in Ihren Überlegungen zu finden, vielleicht auch in Überlegungen Ihrer Vorgänger. Das kann ich so im einzelnen gar nicht beurteilen. Herr Genscher hat ja zu diesem Thema auch ein Zitat von Herrn Lücke hier im Hause gebracht, welches zeigt, daß im Jahre. 1966 bereits erkennbar war, welche Probleme anstehen. Deswegen kommen wir nicht ganz daran vorbei, uns auch über die Zeit zu unterhalten, in der Sie die politische Verantwortung für diese Sache getragen haben. Deswegen, meine ich, ist es eben notwendig, hier noch einmal ganz klar festzustellen: Diese Bundesregierung hat mit „Sofortprogramm" nicht gemeint, daß sie sofort etwas vorlegt - das hat Herr Genscher damals sehr deutlich gesagt -, sondern diese Bundesregierung hat mit „Sofortprogramm" ein Programm gemeint, in dem eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die sofort realisiert werden sollen, dem Parlament vorgeschlagen wird. Das ist hier an dieser Stelle geschehen, und der Herr Bundesminister des Innern hat sich hierzu geäußert.
Nun können Sie sagen, wie Sie es hier, auch in der kritischen Bemerkung gegenüber Herrn Minister Strelitz, getan haben: Die Länder können die Zuständigkeit für die Polizei nur dann behalten, wenn sie in letzter Konsequenz entsprechend dem Antrag handeln, den Sie von der CDU-Fraktion hier vorgelegt haben. Wir haben ja nun im Bereich der Innenministerkonferenz auch im letzten Jahr diese Frage mehr als einmal diskutiert.
Sie haben in diesem Sofortprogramm der Bundesregierung eine Fülle von Einzelheiten, die sofort, Anfang des kommenden Jahres, realisiert werden können. Mit ihnen kann man die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die personelle Verstärkung des Bundeskriminalamts endlich erfolgen kann. Denn nur dann kann eine Fülle von Maßnahmen durchgeführt werden, die Sie und wir in der Anlage der Konzeption gemeinsam fordern, wobei ich nicht unbedingt unterstellen möchte, daß diese Konzeption in allen Punkten identisch ist mit dem, was Herr Dr. Schneider hier vorgetragen hat. Zumindest gilt das nicht für mich. Das sage ich genauso deutlich.
Herr Kollege Benda, Sie haben hier vorhin kritisiert, daß das Laufbahnrecht nicht in der Weise geregelt worden ist, wie es erforderlich wäre. Ich sage Ihnen, Sie haben in der Sache recht. Als ich den Zwischenruf machte: Seit wann?, haben Sie gesagt, seit dem 19. Jahrhundert. Ich kann Ihnen nur sagen, wäre diese Erkenntnis bei Ihnen etwas früher sichtbar geworden, hätten wir manche Entwicklung, die wir zur Zeit haben, in dieser Zuspitzung vielleicht gar nicht erst bekommen. Wir hätten sie nicht bekommen, wenn Sie aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen gezogen hätten. Wir werden jetzt die Konsequenzen daraus ziehen; darüber gibt es keinen Zweifel. Das ist das, was die Bundesregierung hier vorgetragen hat.
Ich möchte im Gegensatz zu meinem Kollegen von der SPD sagen, daß der Beitrag des Kollegen Schneider doch ein wichtiger Beitrag gewesen ist. Er hat uns nämlich auf die Zwischenfragen des Kollegen Schäfer hin noch einmal klargemacht, welch große Problematik in bestimmten Bereichen in Bayern heute entstanden ist
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und wie notwendig es ist, daß auch diese bayerische Staatsregierung eine Änderung ihrer politischen Maßnahmen durchführt. Das, was der Kollege Schneider vorgetragen hat, war nämlich ein einziges Klagelied über die Verhaltensweise dieser Regierung, die für die Regelung dieser Frage zuständig ist.
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Insoweit, Herr Kollege Schneider, war Ihr Beitrag ein wichtiger Beitrag. Allerdings muß ich gestehen: überwiegend nur insoweit.