Hüsch (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Fast vier Jahre hat es gedauert, bis der zunächst geheime Bericht des 3. Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" öffentlich gemacht werden konnte und jetzt im Parlament erörtert wird. Es läge nahe zu meinen, das sei zu spät und jetzt ohne Nutzen. Spät ja, zu spät nein, von Nutzen sicher; denn nie darf mehr vergessen werden, was der Neue Heimat-Skandal für die gewerkschaftliche und politische Hygiene in unserem Land bedeutet,
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wozu Funktionsallmacht führt, daß Genossenfilz und Kumpanei auch dann schreckliche Folgen haben oder sich gerade dort am verheerendsten auswirken, wo sie angeblich im Namen der Arbeitnehmer entstanden sind und gepflegt wurden.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist einen schwerwiegenden Irrweg gegangen, als er sich entschied, an der Wirtschaft teilzunehmen und sozusagen die Früchte des von ihm bekämpften Kapitalismus zu ziehen, ohne selbst die Fähigkeit zu haben, auf Dauer geschäftlich erfolgreich tätig zu sein,
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ohne den Willen zu haben, Fachkompetenz vor Genossentreue zu setzen, ohne die Kraft zur Kontrolle zu besitzen und ohne letztendlich auch zu begreifen, daß die ungeheuer wichtige Aufgabe, die Rechte der Arbeitnehmer zu vertreten, nicht wahrgenommen werden kann, wenn man versucht, gleichzeitig auf beiden Seiten des Verhandlungstisches zu sitzen.
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Immer noch vom Gedanken des Klassenkampfes durchdrungen,
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hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund seine gescheiterte, ja kläglich und unmoralisch gescheiterte gemeinwirtschaftliche Betätigung als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus beschritten. Er gab sich einer folgenschweren Selbsttäu18712 
schung hin und erkannte nicht und wollte auch nicht erkennen, daß die soziale Marktwirtschaft der erfolgreiche Weg zwischen den großen politischen und gesellschaftlichen Irrtümern dieses Jahrhunderts, zwischen Kapitalismus und Sozialismus, ist.
Wer nun den offenen Bericht des außerordentlich erfolgreichen Untersuchungsausschusses „Neue Heimat" gelesen hat, kennt die zahlreichen erwiesenen Vorwürfe gegen die Neue Heimat, ihre Holding, die BGAG, und damit auch den DGB und die meisten seiner Einzelgewerkschaften. Da sich die SPD in der Nähe zum Gewerkschaftsbund fühlt, diese Nähe immer wieder betont und sachwidrig herbeizureden versucht, steht sie auch in der Nähe der Skandale,
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zumal alle maßgeblich agierenden Personen SPD-Mitglieder waren, Genossen mit Anfälligkeit zum Filz. Die Öffentlichkeit hat deshalb der SPD den Skandal zu Recht zugerechnet, war es doch beispielsweise ihr Oppositionsführer Vogel, der auf dem IG Metall-Kongreß 1986 in Hamburg den Sympathiebekundungen für Herrn Lappas, der wegen seiner rechtswidrigen Aussageverweigerung in Beugehaft genommen werden sollte und somit wie jeder andere Bürger auch behandelt wurde, frenetischen Beifall spendete, allerdings ehe bekannt wurde, daß sich dieser Gewerkschaftsfunktionär mit einem Jahreseinkommen von mindestens 800 000 DM zu Unrecht als Märtyrer der Gewerkschaftsbewegung ausgegeben hatte.
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Der ursprünglich geheime Bericht war deshalb geheim, weil die interessierten Kreise, namentlich des DGB, der IG Metall, der Bank für Gemeinwirtschaft, der Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaft, die Untersuchungen behindern wollten, den Bundestag in 24 Prozesse verwickelten und sich auch nach der Erstellung des Berichts der Veröffentlichung grundlos widersetzten.
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Wer so handelt, läßt den Verdacht aufkommen, daß in dem früher geheimen und jetzt offenen Bericht noch mehr Unangenehmes steht, als Außenstehende erkennen können. Jedenfalls sind zwei Feststellungen unumstößlich:
Erstens. Die Neue Heimat wurde lange Zeit als Sanierungsquelle für notleidende Beteiligungen benutzt, und die Verstöße wurden von den Verantwortlichen der Gewerkschaftsholding BGAG gesehen, in Kauf genommen und durch Konstruktionen umgangen, die zugleich eine Umgehung des Gesetzes waren.
Zweitens. Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsholding und damit seine Mitglieder waren vom Vorstand in Kenntnis gesetzt. Sie haben sich ein genaues Bild von den geplanten und durchgeführten Geschäftsvorgängen gemacht. Obwohl die Rechtswidrigkeit feststand, haben sie nicht gehandelt. Sie haben die Rechtsverstöße nicht unterbunden. Weder Neue Heimat noch Gewerkschaftsholding haben ihr Verhalten grundlegend verändert, als 1982 erste Kenntnis vom Skandal offenbar wurde.
Die Beweise für diese Feststellungen liefert der Ergänzungsbericht und liefern die darin ausgewählten Protokolle der eigenen Aufzeichnungen, nämlich des Aufsichtsrats der BGAG.
So steht der Skandal um die einstmals stolze Neue Heimat neben dem vergleichbar großen Skandal um die großmannssüchtige Neue Heimat Städtebau, die in der Bundesrepublik und in vielen Plätzen im Ausland wirkte, und er steht neben dem beschämenden Zusammenbruch der co op mit Verlusten von mindestens 2,4 Milliarden DM und dem ungeklärten Verbleib von 1,3 Milliarden DM im co-op-Schattenkonzern. Nicht zuletzt steht der Skandal neben der unglaublichen Schädigung der Pensionskasse um 230 Millionen DM.
({8}) Dieser Betrag sollte umgehend erstattet werden.
Die handelnden Personen sind weitgehend die gleichen. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Die an den Tag gelegten Rechtswidrigkeiten sind vergleichbar. Die Folgen sind katastrophal. Sie müssen letztendlich vom Gewerkschaftsmitglied getragen werden, ganz abgesehen von dem moralischen und ethischen Schaden, den sich die sonst großartige Gewerkschaftsbewegung in Deutschland durch solche Machenschaften selbst zugefügt hat.
Man kann nicht sicher sein, daß sich ähnliche Vorgänge nicht in den anderen Teilen des ehemals großen Gewerkschaftsvermögens abgespielt haben. Denn dort waren die gleichen Personen zur gleichen Zeit mit den gleichen Intentionen tätig. Niemand sollte darüber Freude empfinden. Die Hoffnung jedoch, daß eine Bereinigung aus eigener Kraft erfolge, scheint zu trügen. Die Umtriebe bei der Versilberung von Neue-Heimat-Grundbesitz und -Wohnungen in Bayern und vor allen Dingen die Vereinbarung des Hamburger Senats mit dem Neue-Heimat-Unterhändler Sippel und die zwischen beiden getroffene Vereinbarung sprechen eine andere Sprache.
Die CDU in Hamburg erhebt den Vorwurf, daß die Hamburger Baubehörde durch eine unerlaubte und nichtige Vereinbarung, die unzählige Rechtsverletzungen durch die Neue Heimat und die mit ihr verbundenen Gesellschaften durch eine Zahlung von nur 6 Millionen DM ausgleichen ließ, den erlangten Vorteil an Steuern und Gebühren und den verursachten öffentlichen Schaden, dessen Höhe auf 678,1 Millionen DM geschätzt wird, nicht einmal zu 1 % abgeschöpft hat. Jeder, wenn auch nur kleine Steuersünder muß mit völliger Abschöpfung seines Unrechts rechnen und mit zusätzlicher Strafe, nur die Neue Heimat in Hamburg nicht.
So bleiben der Neuen Heimat zahlreiche durch rechtswidrige Handlungen gewonnene Vorteile zugesprochen - ein weiterer Fall von Genossenfilz nach Aufdeckung der Vorgänge. Zu diesen Vorgängen gehören unberechtigte Vermögensverlagerung und Vermögensgefährdung durch Verkauf von Anteilen, Verlustübernahme im Zusammenhang mit dem HochDr. Hüsch
schulneubau Niedersachsen, Beteiligung an der Bank für Gemeinwirtschaft 1970 und Veräußerung dieser Anteile an die BGAG 1977, Grundstückabnahmen und Abnahmeverpflichtungen gegenüber der BEWOBAU, sachwidrige Zahlungen von Provisionen, Geschäftsbeziehungen mit nicht gemeinnützigen Gesellschaften, Vermögensverschiebung innerhalb der Neuen Heimat zu Lasten einzelner Regionalgesellschaften durch Konzernumlagen und Sonderbetreuungsverträge, Verstöße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, unangemessen hohe Vergütungen an die Geschäftsführer, aufgeblähte Repräsentations-, Werbe- und Bewirtungskosten, Geschäftsführertagungen, Kontaktkonferenzen, Reisekosten, Verträge mit Beratern, freien Mitarbeitern und Kontaktangestellten - gelegentlich als „Beziehungspflege" gekennzeichnet, in Wirklichkeit aber schlichte und deutliche Korruption - , überhöhte Honorare, Sonderbetreuung mit Sonderbedingungen für einen bevorzugten Personenkreis, unzulässige Bedingungen beim Erwerb von Immobilien, Spenden in den politischen Bereich, namentlich an die SPD - trotz drohender eigener Pleite -, und an Lieblingsobjekten, die die Ehefrauen der beteiligten Geschäftsführer betrieben, unzulässige Geschäftsbetätigungen, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsführer, Ämterhäufung, Baubetreuung zu Sonderkonditionen an Organmitglieder und für deren private Kapitalanlagen, unzulässige Beteiligungen einzelner Geschäftsführer über Treuhänder an Firmen, die mit der Neuen Heimat in Geschäftsbeziehungen standen, Benachteiligung der Mieter, unzulässige Gewinnabführungen, ungerechtfertigte Abwälzung überhöhter Betriebs- und Nebenkosten, Fehler in der Berechnung der Kostenmiete, unterlassene Instandhaltung, Verkauf von gemeinnützig bestimmten Wohnungen an institutionelle Anleger und Kapitalanleger zum Teil unter mißbräuchlicher Ausnutzung der Schutzbestimmungen zugunsten der Sozialmieter, Verletzung der Mitbestimmung, beschämender, ja, erbärmlicher Verkauf von 270 000 Sozialwohnungen für 1 DM, gleich dem Preis von vier Brötchen, an einen Berliner Bäcker und anschließender Rückkauf unter blamablen ähnlichen Umständen.
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Das ist die Liste, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die der Untersuchungsausschuß festgestellt hat. Von allem hatten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats Kenntnis. Das ist durch den inzwischen veröffentlichten, ehemals geheimen Bericht an Hand der eigenen Unterlagen der BGAG erwiesen.
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Nicht aufgedeckt worden wäre das, wenn es nicht auch mutige Abgeordnete, auch SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft von Hamburg, und risikobereite Abgeordnete im Untersuchungsausschuß Neue Heimat des Deutschen Bundestages gegeben hätte. Ich möchte mich hier, wenn auch sehr spät, insbesondere an den Kollegen Johannes Gerster aus Mainz wenden,
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der unzählige Male von denen, die vertuschen wollten, angegriffen worden ist, in Gerichtsverfahren verwickelt worden ist, der vielfach beschuldigt worden ist, aber richtig gehandelt und verdienstvoll und unerschütterlich seine Arbeit geleistet hat. Ohne ihn wäre das Ergebnis nicht herstellbar gewesen.
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Meine Damen und Herren, auch wenn hier erst nach vier Jahren ein damals geheimer Bericht erstmalig erörtert werden kann und wenn der offene Bericht nicht einmal beim Deutschen Bundestag Erörterung finden konnte, meine ich, daß der Skandal nicht unter den Tisch gekehrt werden darf.
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Er darf ebensowenig wie die Skandale um die Neue Heimat Städtebau, um co op vergessen gemacht werden;
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Filz, Korruption, Mißwirtschaft dürfen sich nicht wiederholen; denn ich wünsche mir, obwohl nicht Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, daß Genossenfilz und -unrat auf einem dieser Irrwege der Geschichte angehören und die Gewerkschaften sich wieder den Aufgaben unbelastet zuwenden können, für die sie gegründet worden sind: dem Schutz des deutschen Arbeitnehmers.
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