Norbert Spinrath (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile ausdrücklich
nicht das, was Frau Kollegin Eberl gerade gesagt hat;
ich teile ausdrücklich zunächst einmal die Würdigung
der Entwicklung, aber auch der Notwendigkeit der Römischen Verträge und ihres Geistes, die Staatsminister
Michael Roth eben vorgenommen hat .

Am Samstag wird in Rom nicht nur gefeiert, sondern mit dem Bratislava-Prozess und dem Weißbuch
der Kommission steht nicht weniger als die Zukunft der
EU auf der Tagesordnung . Es wird von uns allen schon
seit langem erkannt, dass der Status der Verträge nicht
mehr ausreicht, um mit den aktuellen Erfordernissen und
den Herausforderungen der Zukunft umzugehen . Wir
sollten nicht so verzagt sein, wie wir es auch manchmal
in Deutschland sind . Martin Luther hat sich dazu einst
kräftig geäußert . Im Luther-Jahr sollte man ihn zitieren
dürfen, was ich mir jetzt aber versage . Um diese Uhrzeit
könnten Kinder zuhören .

Aber lassen Sie uns nicht verzagt sein . Lassen Sie uns
Mut zur Weiterentwicklung der Europäischen Union haben . Diesen Mut brauchen wir, so habe ich heute vernommen, auch und gerade in Deutschland .

({0})

Parallel zum Europäischen Rat werden Tausende
Menschen in Rom und in vielen weiteren europäischen
Städten für ein geeintes Europa demonstrieren, so wie
es auch die Bewegung Pulse of Europe seit einigen Wochen jeden Sonntag europaweit macht . Diese Menschen
zeigen Mut . Sie ermuntern uns, unsere Zurückhaltung
aufzugeben und Europa für uns zu begreifen und weiterzuentwickeln .

Die vorgestern veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Mehrheit der 15- bis
24-Jährigen in Mittel- und Osteuropa die EU befürwortet

({1})

und damit Mut beweist . Die Zustimmungswerte liegen
in allen untersuchten Ländern bei über 70 Prozent, in
Deutschland sogar bei 87 Prozent . Aber wir sind verzagt .
Wir haben den Mut nicht; die jungen Menschen haben
ihn .

({2})

- Genau, die jungen Menschen applaudieren . - Diese Jugendlichen sollten uns motivieren, mutig und konstruktiv über die Zukunft der EU zu diskutieren . Wir müssen
nun alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Jugend
Europas ihre eigene Zukunft in Europa gestalten kann .

({3})

Im Weißbuch zur Zukunft der EU stellt die Kommission fünf mögliche Szenarien zur Diskussion . Zwei Szenarien erteile ich eine ganz klare Absage, nämlich dem
Rückzug auf den Binnenmarkt und einer Fokussierung
auf wenige Politikbereiche . Da unterscheiden wir uns,
Herr Frei und Herr Matern von Marschall . In Ihrer Aufzählung kommen die sozialen Standards nicht vor . Nicht
einmal der Begriff „sozial“ ist gefallen. Beide Szenarien
enthalten gravierende Folgen für Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und regionale Entwicklungen . Wer das
will, zeigt keinen Mut . Wer das will, versündigt sich gegen den Geist der Römischen Verträge.

({4})

Frau Eberl, es ist ein bisschen realitätsfremd, auf die
Sozialstandards in den jeweiligen Mitgliedsländern zu
verweisen .

({5})

Sie predigen doch ständig, dass wir Konvergenz - auch
bei den Wirtschaftsdaten - brauchen, um alle am größtmöglichen Profit Europas zu beteiligen. Wo bleibt denn
Ihre Forderung nach der Konvergenz der SozialstanIris Eberl

dards? Wir brauchen diese Konvergenz in Europa dringend .

({6})

Denn die Menschen in Europa profitieren vom höchsten
Gut, das Europa ihnen zu bieten hat, nämlich von der
Freizügigkeit . Wenn sie diese Freizügigkeit nutzen, müssen wir auch sicherstellen, dass die sehr unterschiedlichen
Sozialstandards angeglichen werden . Dafür brauchen wir
das soziale Europa, und dafür brauchen Sie endlich Mut .

({7})

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen hin zu einer echten gemeinsamen Wirtschafts- und
Währungsunion . Aber wir wollen auch hin zu einem sozialen Europa . Der Satz stimmt: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, nicht nur für die Menschen in Deutschland,
sondern für alle Menschen in Europa .

({8})

Lassen Sie uns die besten Ideen und Ansätze der drei
verbleibenden Szenarien des Kommissionsweißbuchs
aufgreifen, mit eigenen Vorschlägen ergänzen und daraus
ein neues Szenario entwickeln . Lassen Sie uns mit viel
Mut an der Gestaltung Europas im Sinne der Menschen
in Europa dranbleiben . Wer ein gemeinsames europäisches Haus will, Herr Hunko, ist herzlich dazu eingeladen . Wir waren gemeinsam in der letzten Woche mit
einer Delegation des EU-Ausschusses in Moskau . Wer
uns aber so behandelt wie die dortige politische Ebene,
sendet keine Signale, dass er ein gemeinsames Haus will .
Man hat uns die kalte Schulter gezeigt . Ermutigen Sie
Ihre Freunde doch dazu, endlich Gesprächsbereitschaft
zu zeigen! Dann können wir weiterreden .

({9})

Wir brauchen eine Weiterentwicklung in Europa .
Wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen von Europa abwenden, dann müssen wir jetzt den Mut und die
Bereitschaft zu weiteren gemeinsamen Schritten aufbringen . Sonst wird es bald fünf vor zwölf für die EU sein .
Es ist nicht nur wichtig, Ergebnisse zu veröffentlichen.
Nein, wir müssen vielmehr über den Weg dorthin öffentlich diskutieren . Wir müssen die Menschen in Europa erfahren lassen, wie wir Lösungen anstreben und dass die
europäische Politik ihren Alltag und ihre Bedürfnisse in
den Mittelpunkt stellt . Wir müssen die Menschen deutlich mehr als bisher an der Gestaltung der Europäischen
Union beteiligen; denn nur dann können die Menschen
Europa als ihr Europa begreifen und dafür mutig und engagiert kämpfen .

({10})