gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Als Mitberichterstatter hat Herr Abgeordneter Schüttler das Wort.
Schüttler ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage des Sozialpolitischen Ausschusses habe ich Ihnen Bericht über den Abschnitt II, und zwar über das Kapitel der Renten an Versicherte und Hinterbliebene und die mit diesen Leistungen zusammenhängenden §§ 1251 bis 1318 der Rentenversicherung der Arbeiter zu erstatten. In diesem Abschnitt über die Rentenleistungen liegt eigentlich das Kernstück des Gesetzes, der großen und viel umstrittenen Rentenreform. Sie werden mir darum auch gestatten, daß ich Ihnen trotz des vorliegenden sehr ausführlichen Schriftlichen Berichts nun noch einiges über die wesentlichsten und im Ausschuß selbst sehr stark umstrittenen Bestimmungen mündlich vortrage.
Beide dem Sozialpolitischen Ausschuß zur Beratung überwiesenen Gesetzesvorlagen stimmten in der Grundtendenz überein, die alte Form der Rentenversicherung für die unselbständig tätigen Menschen zu verlassen und neue, der Zeit und der Wirtschaft angepaßte Wege zu beschreiten. Es liegt in der Natur der Sache, daß solche Reformen, die dem modernen Denken, den Erfordernissen der Zeit, der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem aber auch dem schaffenden Menschen in dieser modernen Wirtschaft gerecht werden wollen, von Mißtrauen, vielleicht sogar von banger Sorge begleitet werden. Aus diesem Grunde war es zum Teil auch verständlich, daß von den verschiedensten Instituten, Verbänden und Wirtschaftsgruppen Stimmen für und gegen die Reform laut wurden. Die Arbeit des Ausschusses stand in all diesen Monaten unter einem ungeheuren Druck der öffentlichen Meinung. Der Ausschuß mußte sich durch eine Flut von Eingaben, Zuschriften, wissenschaftlichen Abhandlungen und Gutachten hindurcharbeiten, um letztlich zu einem objektiven Urteil zu gelangen. Er hat es sich wahrlich nicht leicht gemacht, er hat, nachdem Sachverständige und Experten in großer Zahl gehört wurden, die Vorlage in 41 Sitzungen behandelt. Kaum eine Sparte der Wirtschaft ist dabei übergangen worden, und manche praktischen, wertvollen Ratschläge haben auch in den Beschlüssen des Ausschusses, wie sie Ihnen heute vorliegen, ihren Niederschlag gefunden.
Der große fortschrittliche Gedanke der Reform, die Stellung des Sozialleistungsempfängers im Gesellschaftsgefüge unseres Volkes von Grund auf zu ändern und zu verbessern, wurde vom Ausschuß einstimmig bejaht. Bejaht wurde auch das der Vorlage zugrunde liegende Prinzip bei der Reform Beitrag und Leistung wieder in ein gerechtes Verhältnis zu bringen und die klare Trennung von Versicherung und Fürsorge in den Vordergrund zu stellen. Wenn sich auch in der sozialen Rentenversicherung aus der Natur der Sache eine solche klare Trennung von Versicherung und Fürsorge nicht immer durchführen läßt, so darf doch wenigstens nicht das Mißverhältnis, das sich leider durch die Zeitumstände bei der Rentenversicherung in der Vergangenheit eingeschlichen hatte, bestehen bleiben. Beitrag und Rente müssen soweit wie möglich in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen; denn nur dann kann man auch von dem Versicherten und dem einzelnen Menschen die Bejahung und die Mitwirkung in der Versicherung im Rahmen der Selbstverwaltung erwarten. Die Solidarität läßt dann immer noch einen weiten Spielraum für den sozialen Gedanken, der neben dem Versicherungsprinzip zu seinem Recht kommen kann.
Nach der Fassung der Vorlage verwandelt sich die Rente von einer Zuschußrente der Vergangenheit in eine Lebensunterhaltsrente der Zukunft, die den Rentner aus der Nähe des Fürsorgeempfängers in die Nachbarschaft des Lohn- und Gehaltsempfängers rückt, wie es in der Begründung der Regierungsvorlage bereits klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Die Solidarität der im Erwerbsleben Stehenden und der durch Alter oder Arbeitsunfähigkeit bereits Ausgeschiedenen wird auf diese Weise noch stärker begründet. Dies wird vor allem schon dadurch recht deutlich, daß die bereits heute im Rentenalter stehenden Menschen - rund 6 bis 7 Millionen an der Zahl - eine Anhebung ihrer Bezüge und Renten durch die Beiträge der noch in Arbeit Stehenden erhalten, und zwar gemäß ihrer früheren Beitragsleistung und den Versicherungsjahren, aber so, als ob sie bereits die Beiträge in der heutigen Höhe von ihrem Einkommen entrichtet hätten.
Ein weiterer großer Gedanke der Reform ist, daß die bereits in Rente Stehenden auch in. der Zukunft an dem steigenden Sozialprodukt der Volkswirtschaft laufend teilnehmen. So sorgen die jetzt schaffenden und tätigen Menschen mit ihren Beiträgen für die bereits im Ruhestand lebenden Menschen, und die nach ihnen kommende junge Generation wird für die heute in Arbeit Stehenden die Mittel aus dem von ihr erarbeiteten Sozialprodukt zur Verfügung stellen müssen.

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Der Ausschuß hat sich sehr eingehend mit den in der Öffentlichkeit, in der Tagespresse und in vielen Kundgebungen immer wieder erhobenen Bedenken befaßt, die Produktivitätsrente mit ihren Leistungen und laufenden Anpassungen gefährde die Währung und vernichte vor allem auch den Sparwillen der breiten Massen. Diesen Bedenken hat sich der Ausschuß nicht angeschlossen, da die erhöhten Rentenleistungen keine Neuschöpfung von Kaufkraft, sondern nur eine Verlagerung der vorhandenen Kaufkraft bringen. Diese Umschichtung und Umlenkung, die ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit ist, wird sich nach kleinen Übergangsschwierigkeiten bestimmt ohne großen Schaden für die Wirtschaft vollziehen, wenn daneben die Maßnahmen, die unter Umständen erforderlich sein könnten, von den zuständigen Instanzen rechtzeitig eingeleitet werden.
Die Rentner werden in Zukunft aus ihren Mitteln das Sparvolumen ganz gewiß noch vergrößern, weil sie Einteilen und Sparen aus der Vergangenheit gewohnt sind. Es stimmt keinesfalls, daß derjenige, der weiß, daß für sein Alter einigermaßen gesorgt ist, deshalb nicht mehr sparen würde. Er wird für andere Dinge als für das Alter, so z. B. für Studium und Aussteuer der Kinder, also für kurzfristige Aufgaben, seine Sparbeträge ansammeln, wie es die Beamten, die mit einer Pension im Alter und in der Zukunft rechnen können, bisher immer getan haben und auch in Zukunft tun werden.
Auf diese Grundgedanken, die ich mit meinen einleitenden Sätzen dargelegt habe, ist die Reform der Rentenversicherung aufgebaut. Das alte klassische Beitragsdeckungsverfahren ist aufgegeben worden, und an seine Stelle ist ein Teildeckungsverfahren getreten, das mehr idem Umlageverfahren gleicht.
Als besondere Leistungen neben der Rente sah der SPD-Entwurf die Gewährung eines Pflegegeldes für hilflose und alte, kranke Rentner vor. Die Mehrheit des Ausschusses lehnte diesen Antrag nach eingehender und langer Debatte ab. Man räumte ein, daß die Gewährung eines Pflegegeldes sehr oft einem dringenden Bedürfnis entspreche; doch glaubte man nicht, den Rentenversicherten diese Ausgabe zuweisen zu können. Auch sei die individuelle Prüfung des Einzelfalles der Versicherung nicht zumutbar; abgesehen von der finanziellen Belastung, sei sie verwaltungstechnisch kaum durchzuführen.
So konnte sich der Ausschuß in seiner Mehrheit auch nicht entschließen, ein Pflegegeld für die Zivilblinden als Regelleistung in das Gesetz aufzunehmen. Man glaubte, daß dieses sicherlich berechtigte Anliegen in der Gesetzgebung der Bundesländer berücksichtigt werden müsse, wie es bereits in einigen der deutschen Länder geschehen ist.
Die Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente wurden sehr eingehend behandelt. Grundsätzlich blieb es - nach Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren - bei dem 65. Lebensjahr. In Zukunft soll aber in beiden Rentenversicherungen auf Antrag die Rente bereits mit dem 60. Lebensjahr gewährt werden, wenn dem 60. Jahr ein volles Jahr Arbeitslosigkeit vorausgegangen ist. Weibliche Versicherte können nach den vorliegenden Beschlüssen die Altersrente ebenfalls ganz allgemein mit dem 60. Lebensjahr auf Antrag erhalten, wenn sie in den vorausgegangenen 20 Jahren wenigstens 10 Jahre in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.
Diese Bestimmungen wurden mit Mehrheit bei einigen Stimmenthaltungen angenommen. Ein weitergehender Antrag der SPD, für weibliche Versicherte generell das 60. Lebensjahr festzusetzen, wurde dagegen mit Mehrheit abgelehnt. Die Berechnung der zukünftigen Renten und die zu diesem Thema - und zwar zu den §§ 1260 und 1261 - geführten Debatten bitte ich dem erstatteten Schriftlichen Bericht zu entnehmen. In diesen beiden Paragraphen liegt das Kernstück der Reform; hier wird die Beitragsbezogenheit der Rente bei der Erstfestsetzung begründet.
Die zur Rente zu gewährenden Kinderzuschläge wurden gegenüber dem bisherigen Recht wesentlich erweitert und zugleich auch der Produktivitätsentwicklung angepaßt. Sie sollen in Zukunft ein Zehntel der Bemessungsgrundlage betragen. Im Augenblick wären das zirka 36 DM, und mit der Bemessungsgrundlage steigend sollen sie dann in der Entwicklung weitergeführt werden. Normalerweise sollen sie bis zum 18. Lebensjahr gewährt werden; jedoch sollen sie beim Studium, bei Kindern in der Ausbildung und bei vorliegenden körperlichen Gebrechen bis zum 25. Lebensjahr weitergewährt werden können.
Die Halbwaisen und Vollwaisen wurden ebenfalls mit wesentlich besseren Renten ausgestattet. So erhält die Halbwaise ein Zehntel der Bemessungsgrundlage und dazu ein Zehntel der erdienten Versicherungsrente, die Vollwaise ebenfalls ein Zehntel der Bemessungsgrundlage und ein Fünftel der erdienten Versichertenrente. Diese Regelung wurde mit Mehrheit im Ausschuß angenommen. Ein weitergehender Antrag der SPD, bei den Halbwaisen anstatt eines Zehntels der Eigenrente ein Achtel zu setzen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Die zukünftigen Witwenrenten wurden allgemein auf sechs Zehntel der Versichertenrente festgesetzt und wurden ebenfalls einheitlich für alle Witwen nach beiden Gesetzen in Zukunft so geregelt. Die Witwen, die vor dem 45. Lebensjahr Witwe werden und kein Kind zu betreuen haben, erhalten in Zukunft zwei Drittel der Witwenvollrente und erst von dem 45. Lebensjahr an die Vollrente. Als wesentliche weitere Verbesserungen hat der Ausschuß vorgesehen, daß in Zukunft nach idem Tode des Versicherten drei Monate die volle Rente weiter gewährt wird und erst nach diesen drei Monaten die Umstellung auf die Witwenrente erfolgt. Diese Verbesserungen wurden im Ausschuß mit Mehrheit angenommen. Ein Antrag der SPD, anstatt drei Monate sechs Monate Übergangsvollrente zu gewähren, wurde mit Mehrheit angenommen.
Neu ist auch die Abfindung der Witwen bei Wiederverheiratung. Die Witwen erhalten mit Inkrafttreten des Gesetzes bei Wiederverehelichung eine Abfindung von fünf Jahresrenten. Es wurde festgelegt, daß diese so aufgegebene Witwenrente beim Tode des zweiten Mannes wieder auflebt, wenn dieser keine Rente in gleicher Höhe dieser Witwe hinterläßt. Die Rente soll auch im Scheidungsfalle wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nicht durch das Alleinverschulden der Ehefrau endet. Ein Antrag, die Rente in jedem Fall, auch bei Alleinverschulden der Ehefrau, wieder aufleben zu lassen, fand keine Mehrheit.
Viel umstritten war auch die Frage der laufenden Anpassung der Renten an die Produktivitätssteigerung der Wirtschaft. § 1276 der Regierungsvorlage sah eine Anpassung in Abständen von fünf Jahren vor, während der Bundesrat die dreijährliche Anpassung wünschte. Die Vorlage der SPD wünschte ebenfalls die jährliche laufende Anpassung. Die

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Sachverständigen, sowohl der Präsident der Bundesnotenbank, Herr Dr. Vocke, als auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium, Herr Professor von Beckerath, glaubten anregen zu sollen, von der fünfjährlichen Anpassung abzugehen. Wenn schon eine laufende Anpassung erfolgen solle, so solle man diese unter keinen Umständen in zu großen Perioden vollziehen. Es sei dann schon besser, sie in kurzen Abständen vorzunehmen, um große Kaufkraftstöße in der Wirtschaft künftig zu vermeiden.
Der Ausschuß hat sich in seiner Mehrheit für die jährliche Anpassung entschieden. Er hat jedoch nicht die in der Regierungsvorlage vorgesehene Automatik beibehalten, sondern den Gesetzgeber wieder eingeschaltet. Der Soziale Beirat, der nach § 1278 vom Ministerium für Arbeit auf vier Jahre berufen wird, hat der Bundesregierung in Abständen von einem Jahr über die wirtschaftliche Situation, die Produktivitätssteigerung usw. - wie im Gesetz genau umschrieben - Bericht zu erstatten. Die Bundesregierung ist dann genötigt, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten, und der Gesetzgeber hat dann das letzte Wort. Auf alle Fälle sollen die Rentner laufend zu ihrem Recht kommen: die Rente soll der gestiegenen Produktivität in gewissen Zeitabständen angepaßt werden. Diese Regelung wurde im Ausschuß mit Mehrheit angenommen.
Eine längere Debatte löste auch die Frage der Auszahlung der Renten aus. Nach der Vorlage der SPD sollen die Renten dem Rentner durch die Post zugestellt werden. Zur Klärung dieser Frage wurden die Sachverständigen des Postministeriums gehört. Sie legten dem Ausschuß dar, was dieser Antrag beinhalte und welche Voraussetzungen erfüllt sein müßten. Um die Zustellung dc: Renten durch die Post vornehmen zu können, würden 25 000 neue Beamte, und zwar Beamte, die einer solchen Aufgabe des Außendienstes mit dieser großen Verantwortung und den enormen körperlichen Leistungen gewachsen seien, neu eingestellt und, was noch wichtiger sei, zunächst gefunden werden müssen. Das sei unter den jetzigen Arbeitsmarktverhältnissen so gut wie undenkbar, von den finanziellen Problemen ganz abgesehen. Man wolle der Forderung, den Gebrechlichen, Kranken und den behinderten Personen die Renten in die Wohnung zuzustellen, soweit wie möglich gerecht werden, doch alle diese Zustellungen könne die Post, beim besten Willen heute nicht übernehmen.
Der Ausschuß verschloß sich diesem eindringlichen Bericht nicht. Er wünschte Großzügigkeit bei den Antragstellern, lehnte aber mit Mehrheit den Antrag der SPD auf volle, allgemeine Zustellung ab.
Mit diesen kurzen Ausführungen will ich mich in Anbetracht der uns heute zur Verfügung stehenden Zeit begnügen. Ich verweise die Damen und Herren des Hohen Hauses auf den Ihnen vorliegenden ausführlichen Schriftlichen Bericht*).
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