buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ist ein weiterer Schritt zum Ausbau des sozialen Sicherungssystems in der Bundesrepublik. Unser Ziel ist es, die soziale Sicherung der Hinterbliebenen landwirtschaftlicher Unternehmer, der Fluß- und Seenfischer sowie der Imker und der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern.
In der Vergangenheit hat es sich gezeigt, daß jüngere hinterbliebene Ehegatten es oft sehr schwer haben, ihr landwirtschaftliches Unternehmen nach dem Tode des anderen Ehegatten aus eigener Kraft weiter zu leiten. Dem konnte auch durch Nachbarschaftshilfe oder teilweise Verpachtung nicht angemessen begegnet werden. Insbesondere für hinterbliebene Ehegatten, die noch Kinder zu erziehen haben, ergaben sich oft Schwierigkeiten bei der Weiterführung ihres landwirtschaftlichen Unternehmens.
Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen praktikablen Weg zur Lösung dieses Problems aufgezeigt. Jüngeren Witwen und Witwern landwirtschaftlicher Unternehmen werden in der Altershilfe für Landwirte vorrangig Fachkräfte, die für die Weiterführung des Hofes notwendig sind, bereitgestellt. Wird das Unternehmen nicht weitergeführt, wird eine Grundsicherung gewährt, wenn wegen Kindererziehung oder aus Altersgründen eine ausreichende Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Soll der Hinterbliebene in ein abhängiges Arbeitsverhältnis eingegliedert werden, sieht der Entwurf eine befristete Übergangshilfe vor.
Die Unternehmer der Fluß- und Seenfischerei sowie der Imkerei sollen in die Altershilfe der Landwirte einbezogen werden. Außerdem werden die Ausgleichsleistungen für ältere Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft angehoben.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf stellt nicht die Rente in den Vordergrund, er hat vielmehr zum Ziel, der Familie das landwirtschaftliche Unternehmen als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen und ihrer Existenzgrundlage zu erhalten. Das Grundanliegen des Regierungsentwurfs ist, durch Bereitstellung von Fachkräften die Erhaltung des Hofes für den hinterbliebenen Ehegatten und dessen Kinder sicherzustellen. Wir tun dies sowohl im wohlverstandenen Sinne und der Sorge um die Hinterbliebenen als auch aus arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen. Deswegen sieht unser Gesetzentwurf in erster Linie die notwendigen Hilfen im Betrieb und Haushalt vor.
Natürlich gibt es den Fall, daß der hinterbliebene Ehegatte trotz dieser Fachhilfen glaubt, das Unternehmen nicht weiterführen zu können, und deshalb diesen Betrieb abgibt. Dann soll er ein Hinterbliebenengeld erhalten, sofern er wegen der Kindererziehung oder aus Altersgründen eine sonstige ausreichende Erwerbstätigkeit nicht wahrnehmen kann. Eine mögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt wird durch eine vorübergehende Geldleistung erleichtert.
Der hinterbliebene Ehegatte erhält somit die notwendige Unterstützung für die Startchancen in einen neuen Lebensabschnitt. Die soziale Absicherung wird noch dadurch abgerundet, daß die Empfänger von Hinterbliebenengeld zu Lasten des Bundes in die Krankenversicherung der Landwirte einbezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gewiß Verständnis dafür, daß - wie der erste Durchgang im Bundesrat gezeigt hat - trotz Zustimmung zur Grundkonzeption versucht wird, dem Regierungsentwurf zusätzliche Leistungen aufzupacken. Ich will aber auch sehr deutlich sagen, daß ich keine Notwendigkeit sehe, Personen im erwerbsfähigen Alter, die nicht durch besondere Umstände an einer Arbeitsaufnahme gehindert sind, Rente zu zahlen. Vielmehr ist es unser vorrangiges Ziel, die Möglichkeiten des Arbeitsmarkts und des Arbeitsförderungsgesetzes auch für die jüngeren Hinterbliebenen in der Landwirtschaft zu nutzen.
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Auch müßte jeder Verzicht auf die Hofabgabe als Leistungsvoraussetzung in der Altershilfe für Landwirte, wie es beispielsweise der Deutsche Bauernverband gefordert hat, unabdingbar Rückwirkungen auf die Finanzierung des Sicherungssystems haben; denn sozialpolitische Entscheidungen müssen jeweils die Interessen aller berücksichtigen und den finanziellen Notwendigkeiten Rechnung tragen. Man muß schließlich berücksichtigen, daß z. B. die Belastung der Arbeitnehmer für ihre Altersversorgung fast fünfmal so hoch ist wie die der landwirtschaftlichen Unternehmer. Ich habe deshalb Verständnis für die auch aus den Reihen meiner Fraktion erhobene Forderung nach mehr Beitragsgerechtigkeit in der Altershilfe für Landwirte. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß die vom Bund finanzierte Ausgleichsleistung für die Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft kräftig angehoben wird. Dadurch vermindern wir die negative Auswirkung, die sich für ältere Arbeitnehmer aus den bestehenden Lohndisparitäten zur gewerblichen Wirtschaft ergeben.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde die soziale Sicherung im landwirtschaftlichen Bereich wesentlich ausgebaut und verbessert. Ich darf hier kurz an folgende Veränderungen noch einmal erinnern: die Einführung der Dynamisierung der Geldleistungen, die Einführung des Waisengeldes und die Landabgaberente. Alle diese Maßnahmen haben allerdings nicht nur eine sozialpolitische, sondern auch eine agrarstrukturelle Zielrichtung, nämlich die Heranbildung von jungen, den Anforderungen einer modernen Betriebsführung gewachsenen landwirtschaftlichen Unternehmen.
Dieser Erfolg war allerdings mit sehr erheblichen finanziellen Aufwendungen des Bundes verbunden. So wurden in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von 1969 bis 1978 19,5 Milliarden DM an Bundesmitteln aufgewendet. Für 1979 sind allein für die Altershilfe für Landwirte rund 1,9 Milliarden DM an Bundesmitteln vorgesehen worden.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ergänzt das soziale Sicherungssystem im Agrarbereich vornehmlich zugunsten der in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Hinterbliebenen. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung und um eine zügige Beratung in den Ausschüssen, damit wir alsbald hier die zweite und dritte Lesung durchführen können.
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