emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
apel (NA), 1969-03-27:
Das ist richtig, Herr Dr. Wörner, aber das liegt natürlich daran, daß die Ministerialbürokratie von uns keine politische Marschrichtung mit auf den Weg bekommt. Wenn dieses Parlament grundsätzlich, sachbezogen diskutieren und sagen würde: „Das ist die Marschlinie!", dann wäre das anders.
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Das können wir aber durchaus erreichen, wenn wir uns abgewöhnen, immer erst im nachhinein zu diskutieren, sondern im vorhinein grundsätzlich diskutieren. Dazu wollen wir Enquete-Kommissionen einsetzen, dazu wollen wir Hearings veranstalten, alles das, was ja auch bisher schon in manchen Bereichen sehr gut gelaufen ist. Ich sehe gerade Herrn Dr. Schmidt dort sitzen. Im Bereich des Finanzausschusses gibt es ja Beispiele dafür, daß wir eben nicht nur im nachhinein am Ball sind.
Herr Dr. Wörner, Sie haben dann gesagt, dieses Parlament mache zuviel Detailarbeit. Ich habe da meine Bedenken. Wer entscheidet eigentlich, was Detailarbeit und was große politische Linie ist?
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- Wir? Sie anders als ich! Das, was für meine Region von Bedeutung ist, ist natürlich auch für mich als den gewählten Vertreter von großer Bedeutung. Es wird für Sie von zweitrangiger, wenn überhaupt von .Bedeutung sein. Ich meine, diesem Dilemma können wir wirklich nur dadurch entgehen, daß dieses Parlament mehr arbeitet. Dieses Parlament muß mehr arbeiten.
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Wenn ich sehe, daß aus dem Rhythmus von drei Arbeitswochen und einer sitzungsfreien Woche ein Rhythmus von zwei Arbeitswochen und einer sitzungsfreien Woche geworden ist, muß ich sagen, daß einfach nicht zu verantworten ist, daß dieses Parlament zu wenig tagt, zu wenig zusammentritt. Dann bringen uns natürlich die politischen Hauptfragen dermaßen in Schwierigkeiten,
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daß wir keine Zeit mehr für die Sekundärfragen haben, die auch wichtig sind.
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- Sehr gut! Nur kann man es vor den Wahlen nicht mehr machen, denn jetzt müssen wir natürlich im Wahlkreis arbeiten. Die Termine liegen fest. Nach den Wahlen müssen wir den ursprünglichen Rhythmus aber wiederherstellen; wir arbeiten faktisch wirklich zu wenig.
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Meine Damen und Herren, damit hängt natürlich auch zusammen, daß wir immer noch kein klares Bekenntnis zum Berufspolitiker abgelegt haben. Wenn Herr Dr. Mende nach seiner Rede sofort von hinnen geschritten ist, weil er sicherlich andere, in jeder Hinsicht interessantere Verpflichtungen hat, so ist das ein Zeichen dafür, daß wir endlich begreifen müssen, daß das, was hier in Bonn zu tun ist, den ganzen Mann verlangt. Wir müssen auch unse12392 
ren Parteien sagen, daß es wohl doch darauf ankommt,
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stärker als bisher den Berufspolitiker zu wollen und ihn auch so zu stellen, daß er seine Arbeit tun kann.
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Die Verbindung von Beruf und Parlament geht immer zu Lasten des Parlaments und führt dazu, daß die, die hauptamtlich hier sind, entscheiden und damit einen Einfluß nehmen, der eigentlich über die numerische Stellung hinausgeht.
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schoettle (vizepräsident), 1969-03-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Sänger?
apel (NA), 1969-03-27:
O ja! Entschuldigen Sie bitte, Herr Sanger, ich schaue immer nach rechts.
sänger (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Apel, wenn Sie auch einmal nach einer anderen Seite hinschauen können, dann möchte ich Ihnen, dem Großstadtabgeordneten, die Frage stellen, ob Sie es nicht auch für eine nützliche, sogar unentbehrliche Arbeit des Abgeordneten halten, nicht nur hier - in welchem Rhythmus immer - zu sein, sondern auch in den zahlreichen Orten und Gemeinden eines ländlichen Wahlkreises.
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apel (NA), 1969-03-27:
Herr Sänger, damit bin ich natürlich völlig einverstanden. Dennoch wird natürlich. unsere Politik nur in diesem Hause entschieden. Ich sage hier natürlich meine persönliche Meinung. Ich habe das Gefühl, wir machen in zu kurzer Zeit zuviel, und das liegt nicht zuletzt daran, daß das Parlament nicht genügend oft tagt.
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mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Eine Zwischenfrage von Herrn Ertl.
ertl (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Apel, würden Sie beispielsweise dann auch behaupten wollen, daß das Schweizer Parlament, das eine ausgesprochen kurze Sessionszeit - von ungefähr vier Monaten - hat, eine schlechte Demokratie repräsentiert?
apel (NA), 1969-03-27:
Das ist ein bißchen an den Haaren herbeigezogen. Fest steht, daß z. B. das Plenum des britischen Unterhauses wesentlich mehr tagt als wir, viermal so lange. Das kann nicht bestritten werden.
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mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Noch eine Frage von Herrn Ertl.
ertl (NA), 1969-03-27:
Würden Sie mir wenigstens darin recht geben, daß es auch im Hinblick auf eine volksverbundene Demokratie sinnvoll ist, wenn jeder Parlamentarier eine berufliche und damit sachliche Verankerung als ein gesundes Fundament besitzt?
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apel (NA), 1969-03-27:
Selbstverständlich. Wenn ich mich für den Berufspolitiker ausgesprochen hatte, Herr Ertl, dann natürlich nicht für den politischen Funktionär oder für den Politrentner. Ich bin durchaus der Meinung, daß es notwendig ist, daß alle Schichten des Volkes in diesem Hause vertreten sind. Was aber nicht geht, ist nach meiner Meinung, daß versucht wird, hauptamtlich daneben einen Beruf fortzusetzen; dann ist die Präsenz hier im Parlament eben nicht in ausreichender Zahl gegeben.
Lassen Sie mich abschließen, meine Damen und Herren, und sagen: Alles, was diese Gesetzesfabrik produktiver macht, ist notwendig. Nur ist das allein natürlich noch nicht die ganze Parlamentsreform. Es ist allerdings ein wesentlicher Teil der Parlamentsreform, diesen Apparat produktiver, fruchtbringender, transparenter und nach draußen sichtbarer zu machen.
Wir Sozialdemokraten meinen, daß zwei weitere Aspekte der Parlamentsreform dringend hinzukommen müssen. Unsere Vorschläge sind darauf angelegt. Erstens müssen die Bürgerrechte stärker als bisher durch die Aktion des Parlaments gesichert werden. Dazu gehören die Fragestunde, die Verbesserung der Rechte des Petitionsausschusses, die Stärkung der Untersuchungsausschüsse. Zweitens muß die Stellung der Opposition als des zentralen Gegenspielers der Regierungsmehrheiten verbessert und verstärkt werden. Dazu sollen auch unsere Vorschläge dienen. Alles das zusammen ist Parlamentsreform. Nur den Apparat zu verbessern reicht nicht.
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mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
bauer (NA), 1969-03-27:
Würden Sie bitte einmal in die Überlegung eintreten, Herr Kollege Dr. Schmidt, ob nicht Schwierigkeiten z. B. bei Beratung der einschlägigen Vorlagen betreffend Interessenvertretung, Lobbyismus dadurch entstehen, daß die Mitglieder des Ausschusses, deren Fraktion einen Antrag eingereicht hat, sich im Ausschuß ganz anders einlassen als im Sinne ihres Fraktionsantrages, und daß es deshalb außerordentlich schwer ist, zu einer einheitlichen konkreten Meinungsbildung zu kommen, und daß dies hemmend auf ein Ergebnis wirkt?
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Moersch.
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schulte (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Moersch, halten Sie es auch für eine Möglichkeit, daß der Ausschuß jeweils selbst darüber beschließt, ob er öffentlich tagt oder nicht, wodurch auch noch die Modifizierung gegeben wäre, daß er dem Bedürfnis nachkommen kann, sich auch einmal unter sich auszusprechen?
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Eine Zwischenfrage von Herrn Sänger.
sänger (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Moersch, da Sie von der Berichterstattung der Presse über das Parlament sprechen: finden Sie nicht, daß es vielmehr eine Berichterstattung über Ministerreden ist statt über Parlamentsreden?
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Eine Zwischenfrage von Herrn Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-27:
Sie hat sich erledigt. Ich hatte nur meditiert, ob nicht der Kollege Rasner seine besondere Sachkunde als parlamentarischer Geschäftsführer vielleicht auch dadurch wieder zum Ausdruck gebracht hat, daß er nicht an der Debatte teilnimmt.
moersch (NA), 1969-03-27:
Er hat eine ganze Zeitlang daran teilgenommen.
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- Er hätte vielleicht zuviel über die Umstände sagen
können, die zur Verhinderung einer vernünftigen
Neuordnung der parlamentarischen Arbeit geführt
haben. Das wollte er sich möglicherweise ersparen.
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Ich hoffe, daß wir von Ihnen allen, von der CDU und SPD, in unserem Wunsch nach Stärkung des Parlaments und der parlamentarischen Demokratie nachdrücklich unterstützt werden und daß es nicht bei verbalen Sympathiekundgebungen bleibt. Denn Ihre Interessenlage ist ja nun Gott sei Dank zum ersten Male offen. Jeder von Ihnen muß, wie wir von der FDP aus Erfahrung wissen, damit rechnen, daß er gelegentlich zu jener Minderheit im Parlament gehören kann, die immer besonders daran interessiert sein muß, das Parlament zu stärken.
Dieses „Gefühl von Minderheit", das Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nun doch ein wenig beschlichen hat, könnte möglicherweise der Motor für eine wirkliche Parlamentsreform sein, und die wünschen wir uns.
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mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Collet.
moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Collet, wollen Sie diese Bemerkung von eben nicht in ein etwas anderes Licht rücken? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es zum Ärger des gesamten Parlaments wiederholt passiert, daß das Kabinett seine Sitzungen ansetzt, wenn gleichzeitig eine Bundestagssitzung ist, und daß das eine Ungehörigkeit gegenüber dem Parlament darstellt?
collet (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In beantrage, die Sitzung zur Mittagspause zu unterbrechen.
Ich darf diesen Antrag begründen. Wir unterhalten uns hier über Präsenz, über Parlamentsreform, über die Debatte, und wir wollen nicht ein Ablesen. Derjenige, der debattieren will, muß ständig zuhören, damit er auf die Ausführungen des anderen antworten kann und nicht etwas wiederholt. Wenn wir uns mit unserem Verfahren nicht selbst widerlegen wollen, indem wir unterstellen: zwischendurch geht jeder zum Mittagessen, es braucht nicht jeder alles zu hören, weil doch nur das abgelesen wird, was man sich vorher schon aufgeschrieben hatte, und deswegen braucht man nicht auf das zu antworten, was andere vorher gesagt haben usw., ein Verfahren, gegen das wir hier schon seit drei Stunden demonstrieren, müssen Sie meinem Antrag schon zustimmen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Ich habe nicht klar verstanden, um welchen Antrag es sich nun handelt.
({0})
- Unterbrechung der Sitzung. - Wünscht jemand dagegen zu sprechen?
({1}) - Das ist nicht der Fall.
Angesichts der Arbeitslage im Hause und der anderen Sitzungen, der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion, soweit ich unterrichtet bin - ({2})
- Nein? - Dann schlage ich vor, daß wir bis 15 Uhr unterbrechen.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({3})
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort in der Beratung des Haushalts 02, des Einzelplans des Deutschen Bundestages.
- Zunächst hat das Wort Herr Dr. Kübler.
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hermsdorf?
von Hassel ({0}) : Aber selbstverständlich, Herr Kollege!
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder des Haushaltsausschusses insbesondere wissen, daß der Bundesminister der Finanzen schon in den letzten Jahren - und das gilt auch für die Zukunft - es als Selbstverständlichkeit erachtet hat, den Wünschen des Hohen Hauses nach Möglichkeit entgegenzukommen und sich vor allem Zurückhaltung in der Bewertung dessen aufzuerlegen, was dieses Haus will. Das wird auch in Zukunft so geschehen.
Herr Präsident, ich kann sagen: Wenn Sie Ihre neuen Vorstellungen entwickelt haben werden und sich das Ganze dann zu einer Vorlage konzentriert haben wird, wird diese Vorlage selbstverständlich vom Bundesminister der Finanzen nach § 11 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes dem Haushaltsausschuß und damit einer parlamentarischen Institution zur Entscheidung zugeleitet werden.
Zu Ihrer zweiten Frage, der Austauschbarkeit von Beamten innerhalb der Bundesressorts bis hinein auch in die Bundestagsverwaltung: Hier kommen Sie, möchte ich sagen, einem großen Wunsch auch des Finanzministers entgegen, der schon seit langem bestrebt ist, diese Austauschbarkeit herbeizuführen. Allerdings muß ich sagen, daß die Erfahrung bezüglich der praktischen Durchführbarkeit bisher nicht das Beste erwarten läßt. Ich bin Ihnen also dankbar für den Hinweis, daß dieser Austausch in Zukunft mehr als vielleicht in der Vergangenheit betrieben werden soll.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Frau Jacobi.
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Collet.
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
collet (NA), 1969-03-27:
Aber gern.
moersch (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Collet, ist Ihnen nicht bekannt, daß man sehr wohl eine andere Rede herausgeben kann, als man halten kann, daß z. B. der Fraktionsvorsitzende der CDU vor Jahren in New York eine Rede ausgegeben hat, die überhaupt nicht gehalten wurde und trotzdem in der ganzen CDU Unruhe gestiftet hat?
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-03-27:
Das Wort hat Herr Hermsdorf.
({0})
hermsdorf (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Versuch machen, mich mit dem amtierenden Präsidenten wieder zu versöhnen. Durch meine Zwischenbemerkung ist ein Mißverständnis entstanden. Der Abgeordnete Mommer hat, als er hier seine Reformvorschläge machte, selbstverständlich als der Vorsitzende der Kommission der Fraktion für diese Reformvorschläge gesprochen. Es waren also nur einige Passagen, die er persönlich vertreten hat;
dazu gehörte insbesondere der Umbau des Plenarsaales. - Damit ist also klargestellt, daß Herr Abgeordneter Mommer seine Vorstellungen hier für die sozialdemokratische Fraktion entwickelt hat.
({0})
Es gibt noch einen zweiten Punkt, den ich deshalb anschneiden möchte, weil er sich mit Umdruck 630 beschäftigt und weil aus ihm gewisse Konsequenzen für diesen Umdruck entstehen. Es ist der Vorschlag des Präsidenten - das hat er sehr stark herausgestellt - auf drastische Verringerung der Zahl der Ausschüsse. Hier warne ich Neugierige. Ich bin nicht sicher, ob dieser Weg zu einer effektiveren Arbeit führt. Ich nenne nur ein Beispiel. Sie können ja nur Ausschüsse, die fachlich irgendwie zusammenpassen, zusammenlegen. Wenn Sie jetzt z. B. den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß zusammenlegen wollten, möchte ich wissen, wie die Kollegen dann mit der Arbeit fertig werden wollen. Ich warne also davor. Der andere Weg wäre, diese Ausschüsse zusammenzulegen und dann Unterausschüsse zu bilden. Dann kommen Sie zum selben Resultat wie vorher. Daher meine ich, daß wir uns hier noch einiges überlegen müssen, bevor wir diesen Weg gehen.
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Dies sage ich hier zum Antrag Umdruck 630, weil ich noch einmal klarstellen möchte, daß der Haushaltsausschuß, als er sich mit diesem Vorschlag beschäftigte, von dem Präsidenten Gedanken darüber vorgetragen bekam, welche Absichten er hinsichtlich der Reform hat. Diese Gedanken, die er vortrug, brachten uns logischerweise dazu, diese Stellen nicht zu bewilligen. Aus diesem Grunde würde ich auch bitten, dem Antrag Umdruck 630 jetzt nicht zu entsprechen. Ich bin ganz sicher, daß wir, wenn es erforderlich sein sollte, über das Finanzministerium oder über den Haushaltsausschuß immer noch eine Lösung finden werden, diese Stellen zu bewilligen.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung zu diesem Antrag machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stellenberatungen im Haushaltsausschuß, soweit sie den Bundestag betreffen, sind viel diffiziler als die Beratungen über Stellenpläne irgendeines Ministeriums, weil hier jeder einzelne die Verhältnisse und auch die Personen, die betroffen sind, sehr genau kennt. Das macht die Sache so schwierig. Aus diesem Grunde würde ich gerade zu Personalfragen keine Anträge ins Plenum bringen, soweit sie dieses Haus betreffen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Jacobi?
jacobi (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Hermsdorf, ist Ihnen bewußt, daß wir voriges Jahr unter genau derselben Devise alle Anträge zurückgezogen haben und uns auf den Haushaltsausschuß verlassen haben, daß er im Laufe des Jahres unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten Erhöhungen vornimmt? Ich bin diesmal nicht geneigt, in gleicher Weise zu verfahren.
hermsdorf (NA), 1969-03-27:
Ich würde es so formulieren, verehrte Frau Kollegin: wenn Sie sich auf den Haushaltsausschuß verlassen, sind Sie sehr gut beraten.
({0})
Wir setzen uns ja nicht umsonst vier Monate hin, um diese Dinge im einzelnen durchzuprüfen. Sie sagen, verehrte Frau Kollegin, das geht von Jahr zu Jahr so. Wenn wir allem nachgeben wollten, was uns an Stellenanträgen von Jahr zu Jahr wieder vorgelegt wird - und was wir doch ablehnen müssen -, Sie glauben gar nicht, welche Flut wir in der Personalentwicklung der einzelnen Häuser haben würden.
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So einfach ist die Sache nicht.
Ich bitte, den Antrag Umdruck 630, da er leider nicht zurückgezogen wird, aus den Gründen, die ich hier dargelegt habe, abzulehnen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat vorhin in seiner sehr interessanten und in vielen Punkten auch von mir sehr begrüßten Rede die Antragsteller des Antrags Umdruck 630 gebeten, noch einmal zu überlegen, ob der Antrag nicht zurückgezogen werden sollte. Auch der Herr Kollege Hermsdorf hat in einem energischen Plädoyer darum gebeten.
Zumindest für eine Reihe der Antragsteller möchte ich hier sagen, daß wir uns in der Vergangenheit leider vergeblich in der Richtung des Antrags bemüht haben. Ich habe sehr viel Verständnis, wenn der Herr Präsident sagt: Wir werden das im einzelnen prüfen und gegebenenfalls nachschieben. Nur muß ich sagen, in der Vergangenheit sind die Ausschußmitarbeiter im Verhältnis zur Verwaltung immer zu kurz gekommen.
({0})
Das ist im Haus allseits bekannt. Ich brauche das hier nicht im einzelnen auszuführen. Ich habe die große Sorge, daß diese Sache möglicherweise wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder ad calendas graecas vertagt wird. Deswegen wäre ich für eine Bescheidung des Antrags dankbar. Herr Präsident, es geht uns nicht darum, daß die Stellen alle besetzt werden. Das ist nicht notwendig. Es geht um die Bewertung. Eine Verringerung der Zahl der Ausschüsse kann bei den großen Ausschüssen eher zu einer Höherbewertung als zu einer Verringerung der Bewertung führen. Es wäre deshalb angezeigt, hier eine klare Entscheidung zu treffen. Wir würden Sie, Herr Präsident, selbstverständlich immer dabei unterstützen, wenn Sie von Ihren Vollmachten noch keinen Gebrauch machen, bis Sie Ihrerseits alles geklärt haben. Nur den Rahmen sollten wir hier abstecken.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
mertes (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Hermsdorf hat sich gegen den Antrag auf Umdruck 630 gewandt. Aber ich hatte bei seinen Ausführungen den Eindruck, daß in seiner Argumentation doch ein Bruch war. Er bezog sich nämlich bei der Begründung der Ablehnung auf die Tatsache, daß der Herr Präsident im Haushaltsausschuß vorgetragen habe, die Zahl der Ausschüsse solle erheblich, und zwar auf insgesamt zehn, verringert werden. Gleichzeitig, Herr Kollege Hermsdorf, haben Sie jedoch bezweifelt, daß es zu einer so starken Verringerung der Zahl der Ausschüsse kommen werde, und haben gemeint, daß man in dieser Unsicherheit nicht einen solchen Antrag akzeptieren könne. Wenn ich nun bereit bin, Herr Kollege Hermsdorf, Ihnen in Ihrem Pessimismus beizupflichten, daß man nicht zu einer so weitgehenden Reduzierung der Ausschußzahl kommt, müßte eigentlich Ihr Bedenken entfallen, und Sie müßten daraufhin diesem Antrag zustimmen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
mertes (NA), 1969-03-27:
Bitte sehr!
hermsdorf (NA), 1969-03-27:
Sind Sie nicht der Auffassung, daß man, gleich zu welcher Zahl man am Schluß kommt, erstmal das Resultat abwarten sollte, um dann zu entscheiden, anstatt die Entscheidung jetzt vorzuziehen? Denn wir setzen in dem Augenblick, wo wir den Antrag akzeptieren, schon voraus, es bleibt alles so, wie es ist.
mertes (NA), 1969-03-27:
Herr Kollege Hermsdorf, wir haben in dieser Frage eine persönliche Entscheidung zu fällen und müssen uns auch eine persönliche Mei12416 
nung dazu bilden. Sie gingen davon aus, es kommt
nicht zu dieser Reduzierung der Ausschußzahl. Also
müßten Sie diesem Antrag, so meine ich, zustimmen.
Aber Ausschußzahlen hin und her, Herr Kollege Hermsdorf. Um was geht es denn? Es geht doch lediglich darum, daß gewisse Planstellen a n g e -h o b en werden. Es liegt dann beim Herrn Präsidenten oder bei der Verwaltung des Deutschen Bundestags, diese Anhebung zu einer gegebenen Zeit vorzunehmen. Im Augenblick geht es nur darum, und um nicht mehr. Wir sollten diese Dinge nicht noch länger hinausschieben, zumal nicht nach den guten Vorsätzen, die heute im Laufe des Tages zum Ausdruck gekommen sind. Ich bitte Sie also, dem Antrag auf Umdruck 630 zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
baier (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird gelegentlich der Eindruck erweckt, als wäre in den Beratungen des Haushaltsausschusses hinsichtlich Stellenanforderungen dieses Hohen Hauses überhaupt nichts getan worden. Im Haushalt 1969 - das muß man sehr deutlich sagen - sind 494 Beamtenplanstellen gegenüber 394 im Vorjahr vorgesehen.
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Also hundert neue Stellen hat der Haushaltsausschuß in diesem Haushaltsjahr für den Deutschen Bundestag geschaffen. Hinzu kommen 447 Angestelltenstellen im Jahre 1969 gegenüber 354 im verflossenen Jahr.
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- Lassen Sie mich ausreden, Herr Ruf. Natürlich hängt das auch damit zusammen, daß wir das neue Hochhaus stehen haben. Wir brauchen auch für das Reichstagsgebäude in Berlin neue Kräfte. Aber wir haben auch für dieses Haus nach einer gewissenhaften, gründlichen und sorgfältigen Prüfung das Notwendige getan. Das muß doch hier festgestellt werden.
Worum geht es in diesem Antrag? In diesem Antrag geht es um 13 A 16-Stellen und um neun Hebungen zu Ministerialräten. Darüber haben wir uns auch im Haushaltssausschuß sehr lange unterhalten.
Der Herr Präsident hat hier heute eine sehr gute Rede gehalten, zu der man ihn beglückwünschen muß. Diese Rede zeigt, wie sehr .er sich in die Probleme des Hauses eingearbeitet hat. Aber auch hier wurde klar, meine Damen und Herren: die Reformbestrebungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist noch nicht klar, wie die Reform am Ende aussehen wird, wie viele Ausschüsse es geben wird, welche Bedeutung sie haben werden. Welche Planstellen für die Ausschußassistenten vorgesehen werden, darüber können wir erst dann entscheiden, wenn wir wissen: Wie viele Ausschüsse gibt es, und welche Bedeutung werden diese Ausschüsse haben? Wenn
Sie heute eine Entscheidung treffen, besteht sogar die Gefahr, daß Sie die Reformbestrebungen lähmen oder blockieren, weil nach der Bewilligung dieser Stellen der Trend entstehen würde, sie alsbald zu besetzen.
Der Staatssekretär Leicht hat uns hier einen Weg gewiesen, zu dem, meine ich, alle ja sagen können, auch diejenigen, die diese Stellenhebungen als besonders dringend ansehen. Er hat vorgeschlagen: sobald die Reform abgeschlossen ist, wird eine Vorlage der Regierung beim Haushaltsausschuß erfolgen. Dann werden wir selbstverständlich die personellen Konsequenzen aus der Reform ziehen. Sie heute zu ziehen, wäre verfrüht.
Deshalb bitte ich, den Antrag abzulehnen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Rawe.