Bayha (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich der Deutsche Bundestag heute, wenn ich richtig gezählt habe, sechs Stunden lang mit den Problemen der Umwelt beschäftigt hat, ist es, glaube ich, ganz gut, daß wir uns nunmehr auch eine Stunde lang mit denen beschäftigen, die diese herrliche Kulturlandschaft in Mitteleuropa seit Generationen gestaltet, erhalten und geprägt haben, und zwar mit sehr viel Fleiß.
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Auf dem Weg zur Neuorientierung der Agrarpolitik hat die Bundesregierung in den letzten Jahren umfangreiche Maßnahmen zur Existenzsicherung der deutschen Landwirtschaft verabschiedet. Ich möchte einige wichtige Eckpunkte festhalten:

Erstens. Die Stabilitätspolitik der Bundesregierung hat auch in der Landwirtschaft zu einer ganz beachtlichen Kostensenkung geführt. Als Beweis dafür kann man anführen: Der Index der landwirtschaftlichen Betriebsmittelpreise lag 1982 bei 113,9; im letzten Jahr lag er bei 103,6. Das sind immerhin 10,3 Punkte weniger. Hier ist die Frage berechtigt: Wann hat es in den letzten Jahrzehnten eine derartige Entwicklung bei den Betriebsmittelpreisen zugunsten der deutschen Landwirtschaft schon einmal gegeben?
Zweitens. Die Ausgleichszahlungen für Landwirte in benachteiligten Gebieten haben deren Chancengleichheit in den letzten Jahren erheblich verbessert. Im Jahre 1982 erhielt ein Durchschnittsbetrieb in den benachteiligten Gebieten 1 473 DM; im letzten Jahr erhielt er über 3 000 DM. Dies ist mehr als eine Verdoppelung.
Drittens. Die Agrarsozialpolitik ist kontinuierlich mit hohem Kostenaufwand verbessert worden, und zwar von 3,5 Milliarden DM zum Ende der letzten Regierung Schmidt auf heute 5,1 Milliarden DM. Dies ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden DM.
Viertens. Die Begrenzung der Milchproduktion, die uns in der Durchführung zwar erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat, hat aber immerhin zu einer beachtlichen Erhöhung der Milcherzeugerpreise geführt.
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Im Jahre 1982 lag der Milcherzeugerpreis bei 64,5 Pfennig im Durchschnitt; zur Zeit liegt er bei 71,5 Pfennig. Dies ist eine Erhöhung um 7 Pfennig. Das bedeutet für einen Durchschnittsbetrieb - der Durchschnittsbetrieb hat mittlerweile 15 Kühe und eine Quote von rund 100 000 kg ({2})
einen Zusatz an barem Einkommen von 7 000 DM pro Jahr, und dies ist Gewinn. Eine beachtliche Leistung! Es kommt noch hinzu, daß der Magermilchpulverberg, der 1,5 Millionen Tonnen betrug, in der Zwischenzeit abgebaut ist und daß es den Butterberg so gut wie nicht mehr gibt.
Dies sind phantastische Leistungen auf einer ganzen Reihe von sehr wichtigen Gebieten zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik.
Auch in dieser Legislaturperiode sind wichtige agrarpolitische Weichen gestellt worden. Auch hier einige Beispiele : Erstens. Die Flächenstillegungsmaßnahmen, die, so hoffe ich, in den nächsten Jahren auch in den anderen EG-Ländern besser greifen,
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sollen mittelfristig das Gleichgewicht auf den total überfüllten Binnen- und Außenmärkten wieder herstellen. Bei den zur Zeit laufenden GATT-Verhandlungen muß diese Vorleistung der EG durch entsprechende Maßnahmen der übrigen Welthandelspartner honoriert werden.
Ich glaube, es hat keinen Sinn, daß sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft auf den immer enger werdenden Exportmärkten, die es in dieser Welt noch gibt, mit riesigen Subventionen gegenseitig kaputtsubventionieren. Das muß man gegenseitig mal kapieren.
Zweitens. Die Produktionsabgaberente wird älteren abgabewilligen Landwirten den Ausstieg aus der Produktion erleichtern und Land für aufstockungswillige Landwirte bereitstellen.
Drittens. Als Ersatz für den weggefallenen Währungsausgleich in Höhe von 2 % Vorsteuerpauschale wird der soziostrukturelle Einkommensausgleich eingeführt. Dies ist auch der wichtigste Punkt in dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, den wir heute beraten. Immerhin werden durch diese Maßnahme jährlich 1,1 Milliarden DM an bäuerliche Familienbetriebe verteilt, und da dieses Gesetz für vier Jahre beschlossen wird, sind dies insgesamt 4,4 Milliarden DM.
Dies durchzudrücken war übrigens keine Kleinigkeit, und ich denke noch an diese damals sehr dramatischen beiden Tage, den 29. und 30. Juni 1987, des EG-Gipfels in Brüssel zurück, wo es des massiven Einsatzes auch des deutschen Bundeskanzlers bedurfte, um endlich einmal in der EG mit der Agrarpolitik klar Schiff zu machen.
Meine Damen und Herren, es wird zur Zeit die Frage gestellt: Brauchen wir überhaupt dieses Strukturgesetz? Es wird sogar von vielen - das habe ich jetzt in Versammlungen wieder erlebt - die Frage gestellt: Brauchen wir überhaupt noch eine deutsche Landwirtschaft in diesem engen Land? Ich möchte all jenen, die so reden und fragen, nur mal sagen: Nicht nur wegen der Ernährungssicherung, nicht nur wegen der Gestaltung der Landschaft, denken Sie auch daran, daß jeder sechste Arbeitsplatz in der Bundesrepublik direkt oder indirekt von der Ernährungswirtschaft abhängt und daß die deutsche Ernährungswirtschaft im letzten Jahr 26 Milliarden DM exportiert hat
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und damit der viertgrößte Agrarexporteur nach den Vereinigten Staaten, nach Frankreich und den Niederlanden ist.