emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 2001-09-26:
Herr Minister, ich habe Sie danach gefragt, warum die
SPD damals Nein gesagt hat. Sie kennen die SPD; Sie
kennen die Grünen. Sie kennen noch nicht die FDP und
Sie kennen auch noch nicht die CDU/CSU. Man weiß
aber nicht, was noch wird.

({0})

Ich habe Sie danach gefragt, was die Kollegen der SPD
damals gesagt haben.

Ein weiterer Punkt. Ich weiß, Herr Minister, dass das,
was Sie damals abgelehnt haben, jetzt bezüglich der
Warndatei Inhalt Ihres Entwurfes zum Zuwanderungsgesetz ist. Meine Frage lautet: Wann werden Sie diesen
Referentenentwurf im Kabinett mit den Grünen zusammen verabschieden und endlich das realisieren, was Sie
andauernd hier ankündigen? Wir stehen dabei an Ihrer
Seite das wissen Sie.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister Schily, ich möchte gerne mit Ihrem letzten Gedanken
anfangen. Das ist wohl wahr: Ein Drittel der so genannten
Greencard-Inhaber sind nach Bayern gegangen, ganz
vernünftige Leute. Aber Bayern wendet nicht die Rechtsvorschriften an, die dieses Kabinett beschlossen und durch
den Bundesrat hat bestätigen lassen. Bayern erlaubt den
Zuzug und die Arbeitsaufnahme in Bayern auf einer ganz
anderen Rechtsgrundlage.

({0})

Der zweite Punkt: Es ist richtig, dass in Ihrem Gesetzentwurf auch einige Maßnahmen enthalten sind, die der
Gefahrenabwehr dienen. Wenn Sie sagen, das könne
man herauslösen oder vorziehen, sollten wir darüber
nachdenken, ob das unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr notwendig und vielleicht sogar dringend ist.
Aber eines geht nicht an: ein Problem lösen und mit Ihrem
Gesetzentwurf fünf neue schaffen. Genau das werden wir
nicht machen.

({1})

Wir alle stehen - darauf ist vorhin zu Recht hingewiesen worden - unter dem Eindruck der fürchterlichen Anschläge.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily? - Bitte.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Die Uhr für die Redezeit läuft jetzt auch bei mir weiter, aber ich beklage
mich nicht darüber.
Otto Schily (NA), 2001-09-26:
Herr Bosbach, ich habe mir einmal erzählen lassen - aber da war Herr Stoiber noch nicht
Ministerpräsident -, dass die Bayerische Staatsregierung
eine Untersuchung zu der Frage in Auftrag gegeben hat,
ob man aus der Bundesrepublik auch austreten könne. Ich
bin jetzt aber doch etwas verwundert darüber, dass Sie die
Auffassung vertreten, dass in Bayern ein anderes Recht

gilt als im übrigen Bundesgebiet. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Das kann ich Ihnen
genau erklären!

({0})
Otto Schily (NA), 2001-09-26:
Inwiefern wird das Bundesrecht
nicht angewandt? Worin liegt der Unterschied?

({0})

Wie Sie wissen, kenne ich Herrn Beckstein ganz gut.
Er hat die Bluecard erfunden, weil ihn aufgrund der
Greencard der Hafer ein wenig gestochen hat. Wenn in
Deutschland die Greencard eingeführt wird, muss Bayern
die Bluecard haben. Blau-weiß ist ja auch eine schöne
Farbe.

({1})

Worin liegt denn der entscheidende Unterschied zwischen
der Blue- und der Greencard? Ich glaube, dass möglicherweise die Familienzusammenführung etwas erleichtert wurde. Sonst haben Sie in diesem Punkt immer eine
gewisse Skepsis. Vielleicht können Sie uns das einmal erklären.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Bitte sehr.
Otto Schily (NA), 2001-09-26:
Herr Kollege Bosbach, ist Ihnen
bekannt, dass wir in das neue Staatsangehörigkeitsrecht
eine Bestimmung aufgenommen haben, die den Zugang
zur deutschen Staatsbürgerschaft dann ausschließt, wenn
solche Sachverhalte vorliegen, wie Sie sie gerade aus der
Urteilsbegründung zitiert haben? Sie können dies selbstWolfgang Bosbach


verständlich auch mit einer Regelanfrage klären. Die
Länder können das tun, praktizieren es aber unterschiedlich.

({0})

- Doch.

({1})

Herr Kollege Bosbach, ich darf eine zweite Frage
gleich anfügen: Wissen Sie, dass die Sachverhalte, die
hier zur Debatte stehen, unter der Geltung des alten
Rechts zustande gekommen sind, das Sie zu verantworten
haben?

({2})
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Herr Kollege
Schily, Sie haben sich richtig ausgedrückt: Die Länder
können es tun, aber viele Länder tun es aus ideologischen
Gründen nicht. Warum tun sie es nicht? Weil sie keine
Ausländer unter Generalverdacht stellen wollen. Diese
Argumentation ist deswegen albern, weil nur über diejenigen Erkenntnisse vorliegen können, die sich extremistisch oder gewaltbereit gezeigt haben. Diese sollten
wir nicht einbürgern. Das ist der ganze Vorgang.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Wir sollten jetzt in der
Debatte fortfahren, Herr Schily. Es tut mir Leid, aber jetzt
hat Herr Bosbach das Wort und soll seine Rede zu Ende
bringen.
Wolfgang Bosbach (NA), 2001-09-26:
Es hat keinen
Zweck, wenn allein Bayern nicht nur nach einer Länderliste verfährt, sondern Regelanfragen macht. Wenn die
Betroffenen einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben
und ihren Wohnsitz frei wählen können, dann gehen sie
einfach in ein anderes Bundesland, in dem keine Regelanfragen gemacht werden, und lassen sich dort einbürgern. Das ist der Punkt, um den es geht.

({0})

Wir können es nicht länger dulden, dass unter dem
Deckmantel der Humanität und der Religionsfreiheit Extremisten ihr Unwesen treiben. Ich bin sehr dafür, dass wir
differenziert argumentieren. Der allergrößte Teil der Ausländer lebt rechtstreu und friedlich in unserem Land. Aber
es darf nicht so sein, dass jede kritische Auseinandersetzung mit kriminellen und extremistischen Ausländern,
ganz gleich, ob sie aus religiösen oder aus politischen Motiven handeln, sofort als ausländerfeindlich gegeißelt
wird. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Tun wir
das nicht, dann wird sich die Bevölkerung jenen zuwenden, die mit scheinbar einfachen Rezepten rasche Lösungen versprechen.

({1})

Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wollte auf Initiative der CDU einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Titel Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen verabschieden.

({2})

Dabei waren die Grünen nicht einmal bereit, folgende
Passage zu akzeptieren:

In dem Bewusstsein, dass Kriminalität keine Frage
der Staatsangehörigkeit ist, betrachten wir mit großer
Sorge die vergleichsweise hohe Straffälligkeit junger
Zuwanderer.

Sie wollen noch nicht einmal die Lebenswirklichkeit zur
Kenntnis nehmen, weil nicht sein kann, was nicht sein
darf.

({3})

Diese Wirklichkeitsverweigerung ist auch eine Belastung
für die notwendige Debatte über eine Neuregelung des
Zuwanderungs- und Integrationsrechtes.

Herr Minister, Sie haben gesagt, die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch Zuwanderung ist überschritten, also: Deutschland trägt eine
Belastung durch Zuwanderung, die es nicht tragen kann.
In diesem Punkt haben Sie Recht. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern einen erkennbaren Mangel
an Integration und ein nicht ausgewogenes Verhältnis von
Zuwanderung aus humanitären Gründen einerseits und
aus eigenem, wohlverstandenem nationalen Interesse andererseits. Ihr Gesetzentwurf löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das ist der Grund, warum wir ihm unter keinem Gesichtspunkt zustimmen können.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Petra Pau, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat nun die
Bundesministerin der Justiz, Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Ich erteile dem Kollegen Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Rainer Funke, FDP-Fraktion.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-09-26:
Ich möchte mich an dieser
Stelle, verehrte Frau Präsidentin, sehr herzlich bei der Justizministerin bedanken

({0})

für die Art, wie sie uns mitnimmt auf dem Weg, die Justiz
zu modernisieren, für die Art, wie sie sich auch gegen Widerstände durchsetzt. Ich denke, verehrte Frau Justizministerin, diesen Weg gehen wir gemeinsam weiter. Wir
werden dann zeigen, dass wir eine vernünftige und gute
Justizpolitik machen.

Vielen Dank, auch für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Nun hat das Wort die
Kollegin Andrea Voßhoff für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Christian Ströbele für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Frau Kollegin
Widmann-Mauz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-09-26:
Die Stichworte kennen Sie; ich muss sie hier am Pult jedes Mal
wieder erwähnen.

Ich komme zu einem weiteren Zitat aus der Zeit.
Dort sagten Sie:

Ich zumindest wüsste genau, was ich zu tun hätte,
wenn ich nicht Ministerin wäre.

Frau Künast, ich frage Sie: Was wissen Sie wirklich, was
Sie uns nicht sagen wollen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Jella Teuchner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Annette WidmannMauz das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Herr Kollege Schmidbauer, möchten Sie antworten?
Horst Schmidbauer (NA), 2001-09-26:
Ich möchte
den Kollegen nur fragen: Was haben Sie, während Sie Regierungsverantwortung trugen, aus den neuen Erkenntnissen, die Ihnen heute Abend so plötzlich gekommen
sind, an Konsequenzen gezogen? - Fehlanzeige! Null!

({0})

Sie haben wissentlich diese Aspekte außen vor gelassen.

Ich meine, unser entscheidender Vorteil ist, dass wir
lernfähig sind. Wir haben gelernt, dass es für das Problem
der Dementen nicht die Lösung gibt, die teilweise am
Anfang der Diskussion stand, sondern wir haben von den
Angehörigen, den Selbsthilfegruppen, den großen Organisationen gelernt, dass wir dazu eine bestimmte Angebotspalette brauchen. Diese Angebotspalette gilt es jetzt
zu entwickeln. Es ist ein genialer und richtig angelegter
Zug der Ministerin gewesen,

({1})

dass sie dies mit einem 20-Millionen-Euro-Modellprogramm begleitet hat, um die Entwicklung voranzutreiben
und sie wissenschaftlich zu unterstützen, damit wir in
Deutschland die notwendige Erfahrung bekommen, um
entscheiden zu können, welchen Weg wir in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten zielorientiert gehen müssen, um
diese schwierige Aufgabe zu erfüllen.

Ich persönlich habe mich am meisten darüber gefreut,
dass unsere Idee, niederschwellige Angebote zu unterbreiten und entsprechende Bausteine einzuführen, mit denen
der Bedarf von den betreuenden Familienangehörigen abgerufen werden kann, gerade bei den Selbsthilfegruppen
auf unheimlich hohe Akzeptanz gestoßen ist.

({2}): Das kam doch gar
nicht von Ihnen! Das war doch gar nicht eure
Idee!)




Horst Schmidbauer ({3})


Die Menschen sind uns dankbar. Wir lassen es nicht zu,
dass Sie dies mies machen. Wir werden in der nächsten
Stufe auch über die Dinge in den Heimen sprechen müssen. Dazu haben wir die ersten Maßnahmen eingeleitet,
auf Qualitätssicherungsaspekte hingewiesen und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen.

({4}): Aber kein Geld!)

Auch die Heime können - ich denke, das ist möglich - jetzt
auf diese Herausforderungen entsprechend reagieren.

Der Einstieg ist richtig. Die 500 Millionen Euro zusätzlich zu dem Modellvorhaben sind ein angemessener Rahmen. Das zeigt, dass wir es ernst meinen. Ich denke, die
Menschen draußen werden es honorieren, auch wenn Ihnen dazu die Größe fehlt.

({5})
Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-09-26:
Sehr geehrte
Frau Kollegin Teuchner, nachdem Sie mich gefragt haben, ob ich die gleiche Unterlage habe wie Sie, und den
Eindruck vermitteln wollten, als würde ich mit alten
Haushaltsplänen arbeiten, möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit und für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss zur
Kenntnis geben, dass ich die Drucksache 14/6800 verwende, nämlich den Bundeshaushaltsplan 2002, Einzelplan 10. In der Titelgruppe 684 21 sind die Zuschüsse
verzeichnet, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhält. Dort sind rund
21 Millionen DM für diese Arbeit eingestellt. Wenn Sie
dann in die Erläuterungen hineinschauen, dann stellen
Sie fest, dass dabei der Wirtschaftsplan eine Rolle spielt.
Wenn wir uns den Wirtschaftsplan ansehen, dann wird
schon deutlich, in welchem Maße den Verbraucherzentralen die Daumenschrauben angelegt werden. Es
geht darum, die Einnahmen der Verbraucherzentralen um
400 000 DM zu erhöhen und die Ausgaben um 4,4 Millionen DM zu drücken. Das heißt, aus den 21,4 Millionen DM werden in null Komma nichts nur noch
16,6 Millionen DM. Das müssen Sie den Menschen
draußen schon erklären.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Gudrun Kopp für die FDPFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Nächster Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Josef Hollerith für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt Herrn Kollegen Dr. Gerald
Thalheim das Wort.
Gerald Thalheim (NA), 2001-09-26:
Herr Kollege Hollerith,
zum Thema Verbraucherschutz habe ich selten so viel
Heuchelei gehört wie von Ihnen und von Ihren Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte.

({0})

Sie haben uns eben vorgeworfen, wir hätten uns bei der
Umsetzung europäischer Richtlinien oder bei dem Thema
Milchaustauscher nicht durchgesetzt.

({1})

Genau vor einem Jahr, am 1. Oktober 2000, ist das Verbot
des Risikomaterials Gesetz geworden. Vielleicht denken
Sie alle einmal daran zurück, welche Reden hierzu gehalten worden sind - dass das viel zu weit gehe, dass das der
Untergang der deutschen Landwirtschaft sei. Für diejenigen, die sich unter Risikomaterial nichts vorstellen können, füge ich hinzu: Da geht es um Gehirn, da geht es um
alles, was drum herum ist, das heißt um jene Körperteile
der Rinder, von denen tatsächlich eine Gefahr ausging.

Das bedeutet: Im vergangenen Jahr haben wir zum
Stichwort Verbraucherschutz das Mindeste dessen gemacht, was man erwarten konnte.

({2})

Herr Kollege Hollerith, Ihre Parteifreundin, die Ministerin Stamm, hat diese Heuchelei den Ministerposten
gekostet. Wenn Sie weiter so agitieren, kann es passieren,
dass Ihnen im nächsten Jahr Ähnliches geschieht.

Vielen Dank.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Hollerith, bitte.
Josef Hollerith (NA), 2001-09-26:
Herr Kollege, Herr
Staatssekretär Thalheim, ich finde es sehr erfreulich, dass
Sie sich von der Regierungsbank auf die Abgeordnetenbank begeben haben, um Ihre parlamentarischen Möglichkeiten wahrzunehmen.

Ich stelle erstens fest: Von mir haben Sie eine solche
Aussage bezüglich Risikomaterial nicht gehört.

({0})

Zweitens stelle ich fest, dass in der damaligen Diskussion
Herr Bundeslandwirtschaftsminister Funke, der heute
nicht mehr im Amt ist, und der Landwirtschaftsminister
von Niedersachsen die gleiche Position vertreten haben.

({1})

- Ich behaupte nicht, dass das richtig war. Ich stelle nur
fest, weil der Herr Kollege Thalheim diese Frage gestellt
hat, dass ich diese Position hier nicht vertreten habe, und

ich stelle fest, wer sie sonst noch in den Reihen der SPD
vertreten hat. Dieses Spiel lässt sich fortsetzen.

Drittens stelle ich fest, dass die Fettaustauscher in
Deutschland zu Recht verboten sind. Ich stelle weiter fest,
dass sie in allen übrigen europäischen Ländern nach wie
vor verwendet werden, und ich stelle darüber hinaus fest,
dass die Tiere, die mithilfe dieser bei uns verbotenen Fettaustauscher gemästet werden, reichhaltig nach Deutschland exportiert werden und hier zulasten des Verbraucherschutzes massenweise verzehrt werden,

({2})

wie ich hinzufügen möchte: unter Belastung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich gebe
dem Herrn Kollegen Klaus Haupt das Wort. Er spricht für
die FDP-Fraktion.
Steffi Lemke (NA), 2001-09-26:
Werte
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Hollerith, Ihren Ausführungen soeben möchte ich für das
Publikum hinzufügen, dass Teile Ihrer Fraktion damals
gegen das Verbot der Verfütterung von Tierfetten gestimmt haben. Wenn die Diskussion so heuchlerisch geführt wird, wie es von Ihrer Seite aus hier teilweise geschehen ist und immer noch geschieht, dann brauchen wir
uns nicht zu wundern, dass bisher ein generelles Verfütterungsverbot auf europäischer Ebene nicht durchsetzbar
gewesen ist.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Frau Kollegin Lemke,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger?
Steffi Lemke (NA), 2001-09-26:
Ja.
Max Straubinger (NA), 2001-09-26:
Frau Kollegin Lemke,
weil Sie das Abstimmungsverhalten einzelner Kollegen
unserer Fraktion bezüglich des Verbotes der Verfütterung
von Tierfetten angesprochen haben: Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, dass wir in breiter Mehrheit zugestimmt haben? Ich persönlich habe dagegen gestimmt,

({0})

weil damit auch Fette verboten wurden, die für den
menschlichen Verzehr zugelassen waren. Das kann nicht
in den Sinn des Gesetzes passen. Mittlerweile haben Sie
selbst Ihre eigene Verordnung zum Fischmehlverbot wieder zurückgenommen.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Marita Sehn für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Jetzt spricht der Kollege Matthias Weisheit für die Fraktion der SPD.
Matthias Weisheit (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft weist für das kommende
Jahr eine Steigerung von 109 Millionen DM auf. Das ist
angesichts der Haushalte der vergangenen Jahre durchaus
ein positives Signal;

({0})

denn die Übertragung der Kosten für den Agrardiesel, die
dieses Jahr mit 375 Millionen DM noch im Einzelplan 10
aufgeführt sind, hätte eigentlich zu einer Senkung der
Ausgaben für die Landwirtschaft führen müssen. Tatsächlich wurde der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe um
130 Millionen DM auf 1,845 Milliarden DM erhöht.

Die Erhöhung des Mittelansatzes für Modell- und Demonstrationsvorhaben von 7 Millionen DM auf 31 Millionen DM und das neue Bundesprogramm Ökolandbau,
für das 68 Millionen DM veranschlagt sind, versetzen uns
in die Lage, neue, positive Entwicklungen in der deutschen Landwirtschaft einzuleiten.

Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann
ich in diesem Zusammenhang durchaus Zufriedenheit
zum Ausdruck bringen; denn das Ziel der Konsolidierung
des von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, zerrütteten Staatshaushaltes bleibt oberste Priorität. Mehrausgaben können sich daher nur in einem bescheidenen Rahmen bewegen.

({1})

- Das werden Sie immer wieder hören müssen.
({2})

Wir müssen in den Haushalt jedes Jahr 80 Milliarden DM
für die Tilgung von Zinsen einstellen. Ich sähe es furchtbar gern, wenn ein Teil dieses Betrags für den Agrarhaushalt zur Verfügung stünde; das wäre wunderbar. Wir
könnten dann alle Ihre Wünsche erfüllen.

({3})

Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir, wie die Bundesministerin ausgeführt hat, längst überfällige neue Prioritäten setzen. Multifunktionale Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung sind Schlagwörter, die wir durch
Modellvorhaben in 15 Regionen mit Leben erfüllen wollen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege
Weisheit, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hollerith?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Letzter Redner zum
Einzelplan 10 ist der Kollege Peter Bleser aus der Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Herr Kollege Bleser,
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Für die
Fraktion der PDS spricht nun die Kollegin Petra Bläss.
Peter Bleser (NA), 2001-09-26:
Ich bin schon am Schluss,
Frau Präsidentin.

Verehrte Frau Ministerin, Sie sind nun seit wenigen
Monaten im Amt und stehen vor einem Scherbenhaufen
Ihrer Politik. Nicht BSE und MKS sind das Hauptproblem
der deutschen Landwirte. Das Hauptproblem sind Sie und
Ihre Regierung.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 10 liegen nicht vor.

Auch wenn die Rednerliste für den Einzelplan 15 noch
nicht ausgedruckt ist, eröffne ich bereits jetzt die Aussprache dazu und erteile das Wort der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Das Wort hat der Kollege Horst Seehofer für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich erteile
das Wort nunmehr dem Kollegen Dr. Dieter Thomae für
die Fraktion der FDP.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Nun spricht
für die Fraktion der PDS die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dr. Martin Pfaff für die Fraktion der
SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hans Georg
Faust.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Ich erteile
nunmehr dem Kollegen Horst Schmidbauer für die Fraktion der SPD das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-26:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Ulf Fink das Wort.
Ulf Fink (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schmidbauer hat
dargetan, was die Regierungskoalition Großartiges für die
Pflegebedürftigen tun will. Ich muss nur darauf hinweisen, dass im Gesetzentwurf der Regierungskoalition und
der Bundesregierung null Verbesserungen - ich wiederhole: null Verbesserungen - für die Dementen in den
Heimen vorgesehen ist.

({0})
Aber gerade dort besteht der allergrößte Bedarf. Fast die
Hälfte der Menschen, die in den Heimen leben, sind dement.

Sie wollen den Leuten zwar ein neues Kontrollgesetz
aufbürden, dadurch werden die Pflegekräfte zusätzlich
mit Bürokratie belastet. Aber eine Hilfestellung geben
Sie ihnen nicht. Sie haben gesagt, jetzt könnten sich
wenigstens diejenigen, die zu Hause sind, die Verwandten, einmal zwei bis drei Stunden am Tag eine Hilfe besorgen. Ich kann Ihnen nur sagen, was das, was Sie vorschlagen, bedeutet. Das bedeutet für ambulant Demente
2,50 DM pro Tag. Versuchen Sie einmal, für 2,50 DM am
Tag irgendjemanden zu finden, der Sie für zwei oder drei

Stunden entlastet. Ich habe das bisher noch nicht gesehen.

({1})

Sie haben schon ein sehr merkwürdiges Verständnis
von Solidarität und Gerechtigkeit. Sie sagen, Sie hätten
kein Geld, um die notwendigen Verbesserungen für die
Pflegebedürftigen, für die Dementen einzuleiten. Aber
Sie hatten das Geld. Nun haben Sie den Krankenkassen
1 Milliarde DM aufgebürdet, weil Sie der Meinung waren, dass die Selbstbeteiligung nicht 9, 11 und 13 DM,
sondern nur 8, 9 und 10 DM betragen soll. Dafür hatten
Sie 1 Milliarde DM, obwohl es Härtefallklauseln, Überforderungsklauseln usw. gibt. Aber hier lassen Sie die
Menschen allein, ohne jede Härtefallklausel, ohne jede
Überforderungsklausel. Was ist denn das für ein Verständnis von Gerechtigkeit?

({2})