emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vermögensverschiebungen, Unterschleife rufen mit Recht Ärger und Empörung hervor. Nur muß man hier klarstellen, daß in einem bestimmten Bereich - Herr Rühe hat das eben schon angesprochen: im Breich der Immobilien - Unterschleife aller Wahrscheinlichkeit nach nur in ganz geringem Umfange überhaupt möglich sind;

({0})

denn den Parteien ist das Vermögen, das sie im Immobilienbereich hatten, nicht zu Eigentum übertragen worden, sondern hier sind ihnen lediglich Nutzungsrechte gegeben worden.

({1})

- Da müssen Sie die anderen fragen, Frau Kollegin.

- Hier sind die Verhältnisse ja dadurch wieder in Ordnung zu bringen, daß diese Nutzungsrechte widerrufen werden. Nach der Einschätzung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission, Herrn Dr. Reinecke, werden mehr als 70% der Immobilienwerte, die Parteien bisher gehabt haben, unter diese Rubrik fallen.


Dann gibt es eine zweite Gruppierung. Das sind die Vermögenswerte, die die Parteien durch unentgeltliche Übertragung aus Staatseigentum oder durch Finanzierung aus staatlichen Mitteln erhalten haben. Hier sind natürlich Aufklärungen notwendig. Sie werden uns zugeben, daß das in den wenigen Wochen, in denen wir hierfür jetzt zuständig sind, nicht bis zum letzten zu machen ist. Aber Sie dürfen versichert sein, daß wir diesen Bereich ganz besonders unter die Lupe nehmen.

Nun lassen Sie mich auf den Fall eingehen, der in den letzten Tagen so viel Wirbel in der deutschen Presse gemacht hat: Die 103 Millionen DM, Herr Gysi, die hier von einem Konto auf ein anderes verschoben worden sind, sind überhaupt nicht bei der Unabhängigen Kommission angemeldet worden. Auch hat keine Genehmigung der Unabhängigen Kommission für irgendwelche Transaktionen vorgelegen. Hier liegt also ein eindeutiger Rechtsbruch vor.

({2})

Eindeutige Rechtsbrüche, Herr Kollege, gehören geahndet. Daher hat die Treuhandanstalt schon das getan, was sie in diesem Fall tun kann, um wieder an das Geld zu gelangen. Sie hat nämlich durch Anwälte einen einstweiligen Arrest erwirkt. Dadurch ist das Geld nun festgelegt. Wir glauben, daß wir auf diese Weise auch ein abschreckendes Beispiel gegeben haben, so daß weitere Dinge aus dieser Richtung in Zukunft nicht wieder vorkommen werden.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen also sicher sein, daß der Bundesfinanzminister alles tun wird, um diese Abwicklung, für die er zuständig ist, sich in geordneten Bahnen vollziehen zu lassen.

({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Thierse.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Deres (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unmittelbarer Fortsetzung der Ausführungen des Kollegen Dr. Blens, der Ihnen einmal sehr deutlich gesagt hat, wie man so ein Thema behandeln muß, möchte ich Ihnen berichten, daß der Haushaltsausschuß an diesem Nachmittag im Rahmen der Nachtragsberatungen Konsequenzen für dieses Thema ziehen wird.

Die Bundesregierung hat den Bundesinnenminister beauftragt, die Konsequenzen aus diesen Vorfällen und Zuständen zu ziehen. Ich will das ganz bescheiden einmal so ausdrücken. Am Montagmorgen hat der Bundesinnenminister dem Haushaltsausschuß eine Vorlage zugeleitet, die zu folgenden Ergebnissen führen wird.

Wir werden die unabhängige Kommission, die ja

um sechs Mitglieder erweitert wird, zunächst einmal im Haushalt finanziell absichern. Wir werden beim Bundesinnenminister eine Arbeitsgruppe mit 162 Stellen bilden und dazu ein eigenes Aufsichtsre-ferat einrichten. Das heißt, hier wird mit Hilfe von Staatsanwälten und von Wirtschaftsprüfern und darüber hinaus auch mit externem Sachverstand - dafür werden für dieses Jahr noch 200 000 DM eingestellt - die Aufgabe angegangen.

Wenngleich man sich als Haushälter mit diesen Problemen oft nur am Rande befassen kann, obwohl sie so wichtig sind, muß ich Ihnen doch sagen: Ich bin erschüttert über den Gesamtzustand, der auf diesem Gebiet herrscht. Aber man kann der unabhängigen Kommission mit den zehn Mitgliedern an dieser Stelle keine Vorwürfe machen. Es ist wirklich unmöglich gewesen, mehr zu leisten. Jedoch zeigt schon der erste Bericht, der uns seit heute vorliegt, was hier auf uns zukommt.

Meine Damen und Herren, wir werden uns auch mit Fragen, wie wir uns in Zukunft in bezug auf solche Ausgaben zu verhalten haben, beschäftigen müssen. Wir werden der Bundesregierung einen Prüfungsauftrag erteilen, ob wir die Kosten dieser Aktion, die aus bestimmten Gründen zunächst einmal auf ca. fünf Jahre angelegt ist, nicht eventuell auch aus den Erlösen - möglicherweise bleibt am Schluß ein gewisser Nettoerlös übrig - abdecken können.

Im übrigen müssen wir - damit Sie sehen, wie sparsam wir immer sind - überlegen, ob wir Personalstellen, die im Laufe der nächsten Zeit im Bereich der Bundesregierung frei werden, nicht mit den jetzt direkt gewährten Personalstellen verrechnen können.

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir unseren sonst sehr bekannten Rotstift hier nicht angesetzt haben, weil wir diese Arbeitsgruppe und diesen Arbeitsstab politisch sehr hoch bewerten. Wir haben die Vorstellungen des Bundesinnenministers voll und ganz übernommen. Ich hoffe, daß mit diesem Mittel und diesem Instrumentarium ganz konsequent an die Sache herangegangen werden kann, so daß vielleicht in einigen Jahren dieses leidige Thema dann vom Tisch ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Ja, bitte schön, Frau Däubler-Gmelin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Pfeifer.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Ullmann (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst sagen, daß ich für Verschiedenes, was heute in der Debatte immerhin erreicht worden ist, dankbar bin. Ich danke den Vertretern der FDP und der CDU, daß sie die Zusage gegeben haben, hier eine Offenlegung

hinsichtlich des Finanzgebarens vorzunehmen, wie es angekündigt worden ist.

({0})

Nur wünschte ich, ich könnte diesen Offenlegungen mit mehr Vertrauen entgegensehen, als ich es tue. Das muß ich leider so sagen.

({1})

Aber das soll nicht die Rücknahme meines Dankes bedeuten; ich will Ihnen hier vielmehr einfach meine Befindlichkeit kundgeben.

Ferner danke ich der Frau Senatorin Limbach für das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Ich denke, es war wichtig, daß dies in diesem Hohen Hause heute gesagt worden ist. Freilich bleibt für mich eine Frage. Frau Senatorin Limbach hat den Hergang kurz geschildert. Ich bin zu dem Eindruck gekommen, daß der Hergang ziemlich lange gedauert hat. Dann bleibt für mich die Frage offen, warum es in dieser Zeit nicht möglich war, den nötigen Durchsuchungsbefehl zu erwirken.

({2})

Ich schließe mit einem Appell, meine Damen und Herren.

({3})

Ich bedaure es, daß ein Teil der Debatte in einem Stil stattgefunden hat, der dieses Hohen Hauses nicht würdig ist. Vor allen Dingen ist mir aufgefallen, in welcher menschenverachtenden Weise hier einem beschädigten Menschen geantwortet worden ist. Ich denke, man kann eine Anfrage auch verneinend beantworten. Aber es macht einen großen Unterschied, wie man das tut. Ich bin einfach über die Art und Weise erschrocken, wie Herrn Seifert heute von Staatssekretär Wimmer geantwortet worden ist. Wenn wir diesen Stil unter uns nicht abschaffen, dann werden wir auch das Mißtrauen, das ich gerne aus meinem Herzen los sein möchte, nicht loswerden können. Ich bitte sehr darum, daß wir diesen Stil beseitigen.

Danke.

({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe diese Debatte. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

2. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen ({0})

- Drucksache 11/5460 Vizepräsident Westphal

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 11/8057, 11/8175 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Nickels Seesing Dr. de With

({2})

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen

zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Schmidt ({4}), Dr. Emmerlich, Catenhusen, Frau Blunck, Stiegler, Dr. de With, Frau Adler, Amling, Bachmaier, Frau Becker-Inglau, Dr. Böhme ({5}), Frau Bulmahn, Frau Conrad, Frau Dr. Dobberthien, Egert, Frau Faße, Frau Fuchs ({6}), Frau Ganse-forth, Gilges, Frau Dr. Götte, Frau Häm-merle, Frau Dr. Hartenstein, Jaunich, Klein ({7}), Kuhlwein, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny, Müller ({8}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Peter ({9}), Dr. Pick, Reimann, Rixe, Schmidt ({10}), Schmidt ({11}), Schütz, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Weiler, Frau Weyel, Frau Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Chancen und Risiken der Anwendung neuer Methoden der künstlichen Befruchtung und bei Eingriffen in menschliche Keimzellen

- Drucksachen 11/1856, 11/1662, 11/8057 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Nickels Seesing Dr. de With

Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8179 sowie Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/8191 und 11/8192 vor.

Der Ältestenrat hat für die gemeinsame Beratung eine Stunde vereinbart. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zur SPD begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Embryonen.

({0})

Dieses Gesetz befindet sich in guter Kontinuität zu den Arbeiten der Enquete-Kommission, an denen unser Kollege Roland Kohn von der FDP aktiv mitgewirkt hat.

In weiser Beschränkung sind nicht alle Fragen der künstlichen Befruchtung aufgegriffen worden, wie es die SPD in den Beratungen gefordert hat. Ich will deswegen die SPD nicht angreifen, denn viele ihrer Vorstellungen sind sehr diskussionsfähig, und Ihr Beitrag soeben hat mich noch einmal sehr nachdenklich gemacht.

({1})

Über viele dieser Fragen muß aber noch diskutiert werden, und in einzelnen Fällen bedarf es auch der Grundgesetzänderung, da der Bundestag für solche Regelungen gar nicht die Gesetzgebungskompetenz hat.

({2})

Der nunmehr zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zum Schutz von Embryonen sieht mit einigen vom Rechtsausschuß erarbeiteten und vorgeschlagenen Ergänzungen wesentliche Verbote vor: eines Gentransfers in menschliche Keimbahnzellen, einer gezielten Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, der Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht ihrer Erhaltung dienenden Zwecken, der extrakorporalen Befruchtung einer größeren Anzahl menschlicher Eizellen, als für einen einmaligen Behandlungsversuch benötigt werden, der Übertragung von mehr als drei Embryonen innerhalb eines Zyklus, des Klonens wie auch der gezielten Erzeugung von Chimären und Hybridwesen aus Mensch und Tier, der gezielten Festlegung des Geschlechts des künftigen Kindes - in der Tat haben Sie recht, daß es hier die eine Ausnahme für den Fall der schwerwiegenden Erkrankungen gibt -,

({3}) der Mitwirkung an der Entstehung sogenannter gespaltener Mutterschaften, bei denen genetische und austragende Mutter nicht identisch sind, sowie der Durchführung einer künstlichen Befruchtung bei einer Frau, die als sogenannte Ersatzmutter bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen.

Diese Verbote sind auch strafbewehrt, denn wir müssen uns gegen jede Manipulierung menschlichen Lebens bereits im Vorfeld wehren und einen umfassenden Lebensschutz gewähren.

Die klaren Grenzen helfen auch der Forschung und machen deutlich, daß Schutz menschlichen Lebens und der menschlichen Würde ein besonders hochrangiges Rechtsgut ist.

Das Embryonenschutzgesetz hat abzuwägen zwischen der Forschungsfreiheit des Art. 5 des Grundgesetzes und den anderen Wertentscheidungen des Grundgesetzes. So wäre es mit Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar, wenn zu Forschungszwecken gezielt Embryonen erzeugt oder sonstwie fremdnützig verwendet würden.

({4})

Ich weiß, daß in diesem Embryonenschutzgesetz keine Gesamtkonzeption zur Regelung aller bisher im Zusammenhang mit den neuen Fortpflanzungstechniken entstandenen und möglicherweise noch entstehenden Probleme enthalten ist. Das kann auch nicht der Fall sein, weil wir auf verschiedenen Gebieten erst noch Erfahrungen sammeln müssen.
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Funke (NA), 1990-10-24:
Ja, natürlich.
Nickels (NA), 1990-10-24:
Herr Funke, entschuldigen Sie bitte, es ist eine etwas unsachliche Frage, aber ich möchte Sie das fragen, weil das eines der letzten Gesetze ist, die wir nach langer Arbeit im Rechtsausschuß verabschieden. Ich frage auch für eine Kollegin, wie Sie sich eigentlich fühlen, wenn Sie die Paragraphen, die eine ganz komische Diktion, eine ganz komische Begrifflichkeit - gespaltene Vaterschaft und Mutterschaft, Goldhamstertest und diese


ganzen Geschichten - haben, sehen. Sie stimmen dem auch zu, aber Sie sagen selbst: Es ist nicht abschließend geregelt. Ich sage dazu: Ich glaube, es ist auch gar nicht abschließend regelbar, und es bedeutet, daß über technische Methoden das, was „Vater sein und Mutter sein" bedeutet hat, was Entstehung von menschlichem Leben bedeutet hat, grundlegend ausgehebelt wird, was ein Ansatz zu der Entwicklung sein könnte, daß Menschen produzierbar sind wie Pkw.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Bitte.
Westphal (NA), 1990-10-24:
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie meinen, daß Goethe diesem Gesetz zugestimmt hätte. Ich glaube, daß er es nicht getan hätte.

({0})
Funke (NA), 1990-10-24:
Frau Kollegin Nickels, natürlich fühlt man sich bei einem solchen Gesetz immer bedingt unwohl - das ist klar -, weil man zwischen verschiedenen Interessen abwägen muß und weil man vielleicht auch selbst mangelnde Erfahrungen hat und sich auf das Votum von sogenannten Sachverständigen verlassen muß. Das gilt insbesondere für einen Juristen, der sich hier auch sehr mit medizinischen Problemen beschäftigen muß. Hätten Sie mit Ihrer Frage noch einen Satz gewartet, dann wäre ich darauf zu sprechen gekommen.

Ich meine, es ist so wichtig, daß man diesen Schritt mit diesem Embryonenschutzgesetz geht, aber gleichzeitig im Auge hat, daß es sich um ein Gesetz handelt, das vielleicht noch nicht hundertprozentig perfekt ist. Wir müssen die Erfahrungen mit berücksichtigen, die wir mit dem Gesetz machen. Wir müssen aber auch die internationalen Erfahrungen mit berücksichtigen, denn auch das ist sehr wichtig: Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen. Auf diesem Gebiet wird es international noch Forschungen geben, und die sollten wir dann mit berücksichtigen.

({0})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Maßstäbe für alle unsere Überlegungen jetzt und in der Zukunft - ich bin sicher, daß da alle zustimmen können - müssen das Wohl des Kindes, die Würde und die Persönlichkeit der Beteiligten sein, und danach werden wir uns richten, auch bei einer möglichen Novellierung dieses Gesetzes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Bittner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.

Dr. Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwierige Fragen benötigen, will man sie gründlich durchdacht und verantwortlich regeln, Zeit. Dies gilt in besonderem Maße für den vorliegenden Gesetzentwurf, der auf der Grundlage des Ihnen ebenfalls vorliegenden Kabinettsberichtes zur künstlichen Befruchtung beim Menschen erarbeitet worden ist. Lassen Sie mich fünf Feststellungen treffen:

Erstens. Die moderne Biologie und Medizin haben die Möglichkeit eröffnet, menschliches Leben ohne natürlichen Zeugungsvorgang innerhalb und außerhalb des Mutterleibes entstehen zu lassen. Diese neuen Verfahren können die Erfüllung eines Lebenswunsches nach einem Kind ermöglichen. Dieser Wunsch rechtfertigt indes nicht jede Manipulation bei Zeugung und Schwangerschaft.

Zweitens. Durch die Möglichkeit, Eizellen außerhalb des Mutterleibes zu befruchten und die befruchtete Keimzelle einer Frau einzupflanzen, werden der Fortpflanzungsvorang entpersonalisiert, die Einheit von Ehe, Zeugung und Geburt aufgegeben und Zeugung durch Erzeugung ersetzt. Dies birgt Gefahren für das Wohl des so geborenen Kindes und kann zu Praktiken führen, die die Menschenwürde verletzen und mit dem Schutzanspruch von Ehe und Familie nicht vereinbar sind.

({0})

Bei den neuen Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin sind deshalb ethische und rechtliche Grenzen zu beachten.

Drittens. Der Staat ist von Verfassungs wegen verpflichtet, die Würde des Menschen, das Leben sowie Ehe und Familie zu schützen. Diese objektiven Wertentscheidungen des Grundgesetzes setzen dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen sowie der Freiheit von Wissenschaft und Forschung Grenzen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Bitte schön, wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Bitte, Herr Dr. de With!
With (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie all diesen Grundsätzen huldigen, denen auch wir entsprechen, warum gestatten Sie dann die heterologe Insemination, was bedeutet, daß der Staat seine Hand dazu reicht, daß Kinder geboren werden, die zumindest zu einem Teil, möglicherweise aber zu beiden Teilen keine Vergangenheit haben?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Herr Kollege de With, Sie wissen, daß die heterologe Insemination in diesem Gesetzentwurf ausgeklammert worden ist,

({0}) weil die Diskussion noch zu keinem Ende geführt hat.

({1}) Sie wissen ganz genau, daß es hier viele Stimmen pro und contra gibt.

({2})

Die Stimmen pro lauten, da könne endlich das gewünschte Kind geboren werden. Sollte dies verboten werden, müßten sich viele, die schon auf dieser Welt sind, fragen

({3}) - darf ich bitte ausreden? -: Müssen wir im nachhinein noch bescheinigt bekommen, daß wir an sich nicht auf diese Welt gehörten?

Es gibt aber auch ablehnende Gesichtspunkte. Die betreffen das Wohl des Kindes. Was geht eigentlich in einem Kind vor, wenn ihm im Alter von 16 Jahren von der eigenen Mutter gesagt wird, ihr Mann sei eigentlich gar nicht sein Vater? Daß dies Probleme der Identitätsfindung bedeutet und daß das ausdiskutiert werden muß, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter zu verdeutlichen. Das wissen Sie auch.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Dr. Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1990-10-24:
Ich frage deshalb nach, Herr Staatssekretär, weil ich das nicht ganz verstehe. Die Frage, um die wir jetzt seit fünf oder sechs Jahren miteinander ringen, ist doch ganz klar. Es geht darum, ob wir eine gespaltene Mutterschaft zulassen wollen oder nicht. Diese Frage haben wir gemeinsam mit Nein beantwortet. Dann geht es darum, ob wir eine gespaltene Vaterschaft zulassen wollen. Diese Frage beantworten wir mit Nein, Sie jetzt aber mit Ja. Was soll daran, bitte, noch zweifelhaft oder fraglich sein, wo sich doch schon so viele Ihrer Kollegen, z. B. auf dem Katholiken-Tag, festgelegt haben?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Sie werfen jetzt eine völlig neue Frage auf. Ich habe soeben zu Pro und Kontra der heterologen Insemination Stellung genommen.

({0})

Nun zu Ihrer Frage. Die Frage der gespaltenen Mutterschaft ist ausgeschlossen, und zwar deshalb, weil das Kind, das so geboren wird, zwei Bezugspersonen hat: auf der einen Seite die Frau, die das Ei spendet, und auf der anderen Seite die Mutter, die das Kind austrägt. Nun stellen Sie den Samenspender mit diesem Tatbestand gleich. Ich vermag eine Vergleichbarkeit der Verhältnisse nicht zu sehen, weil der Samenspender die Beziehung, die eine Frau zu dem Kind hat, nicht hat. Den sozialen Vater, den es auch gibt, wenn das Kind großgezogen wird, sehe ich in einem völlig anderen Zusammenhang. Ich halte diese beiden Gesichtspunkte für nicht vergleichbar.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-10-24:
Darf ich noch einmal nachfragen?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, Frau Präsidentin, bitte.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, ich bemühe mich ja, zu veistehen, was Sie meinen. Welche Beziehung zu einem künstlich erzeugten Kind hat eine Eizellenspenderin, wenn die biologische und die soziale Mutter ansonsten identisch sind? Wieso gibt es einen Unterschied zu dem Samenspender, wenn der soziale Vater der Mann sein soll, mit dem die Frau verheiratet ist?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Die austragende Mutter hat eine besondere Beziehung zu dem Kind. Dieser Tatbestand ist ein anderer - ich wiederhole mich jetzt - als der, den wir soeben damit verglichen haben.

Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren.

Viertens. Maßstab bei der Abwägung des Für und Wider einer künstlichen Befruchtung sind das Wohl des Kindes, die Würde und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und der Schutz von Ehe und Familie.

Fünftens. Manipulation am menschlichen Erbgut sowie die Verwendung von Embryonen zu Forschungszwecken sollen verboten werden; denn menschliches Leben ist unverfügbar. Es darf deshalb grundsätzlich nicht zum Objekt fremdnütziger Zwecke gemacht werden. Das Verständnis vom Menschen verpflichtet uns, Forschung, Medizin und Technik zu nutzen und zu fördern, wo sie dem Leben dienen. Es gebietet aber, dort Grenzen zu setzen, wo das Gebot der Unverfügbarkeit des Lebens mißachtet wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-10-24:
Bitte schön.
Stolfa (NA), 1990-10-24:
Herr Kollege, Sie haben vorhin als Argument gegen ein solches Verfahren zu Felde geführt, daß das Kind psychischen Schaden nehmen könnte, wenn es mit 16 Jahren erführe, der Vater sei nicht der leibliche. Dann müßten Sie in der logischen Konsequenz eigentlich doch auch jede Adoption ablehnen.