schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 his 15 der heutigen Tagesordnung auf - es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe -:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t
- Drucksache 7/1366 
Überweisungsvorschlag_ des Ältestenrates: Innenausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
- Drucksache 7/1490 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden
- Drucksache 7/1381 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung
- Drucksache 7/1443 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
- Drucksache 7/1480 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzübereinkommen vom 26. Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr vom 25. Februar 1961 über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden sowie zu den Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar 1970 über den Eisenbahnfrachtverkehr und über den Eisenbahn-Personen- und -Gepäckverkehr
- Drucksache 7/1453 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Einrichtung und den Betrieb eines Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 7/1484 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 25. Oktober 1972 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
- Drucksache 7/1485 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({1}) Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats bitte ich aus der Tagesordnung zu entnehmen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der verbundenen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Haushaltsausgabe beim Beitrag zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaften ({3})
- Drucksachen 7/1087, 7/1444 Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({4})
Der Herr Berichterstatter begehrt das Wort nicht. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer 22 ha großen Teilfläche des bundeseigenen Geländes in Wiesbaden-Freudenberg an die Landeshauptstadt Wiesbaden
- Drucksache 7/1478 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
18. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Bundeseigenes Grundstück in Berlin-Spandau; Veräußerung an das Land Berlin
- Drucksache 7/1479 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Das Wort wird nicht begehrt. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie bitte aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen und systematische Übersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Dezember 1973 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/1486 Ich bitte, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen, und frage zunächst, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 20 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung
der Verordnung ({8}) Nr. 170/71 hinsichtlich der Abgrenzung des Begriffs „Erzeuger"
- Drucksachen 7/964, 7/1386 -Berichterstatter: Abgeordneter Schonhofen ({9})
- Ein sehr schwieriges Problem.
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht begehrt. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke.
({10})
- Es ist ein landwirtschaftliches Problem, Herr Abgeordneter Wehner. ({11})
Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, die Sie ausgeharrt haben. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Januar, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.