strauss (NA), 1966-09-21:
Ich wollte damit sagen, lieber Herr Kollege Mick, daß es in der Geschichte des Verhältnisses zwischen Arbeiterschaft und Armee vor dem ersten Weltkrieg hauptsächlich in der sozialistischen Arbeiterbewegung - aber nicht nur - gewisse Vorbehalte und Vorbelastungen gab. Wenn Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß Arbeiterbewegung nicht identisch ist mit sozialistischer Arbeiterbewegung, dann darf ich in diesem Fall als

Parteiredner auch sagen, daß unser Anteil an dieser Bewegung so erheblich ist, daß wir ohne sie die bisherigen Mehrheiten nicht hätten erzielen können.
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Kollege Schmidt sagte heute morgen, man dürfe der Bundeswehr und den Generälen keinen Maulkorb umhängen außer in den Fragen ihres eigenen dienstlichen Bereichs oder in Urteilen über ihre Vorgesetzten. Ich freue mich über diese Erkenntnis. Als aber vor sechs Jahren führende Offiziere der Bundeswehr auf Grund eines ganz bestimmten Vorgangs, nämlich einer parteipolitischen Propaganda in den Kasernen gegen unsere Verteidigungskonzeption eine Denkschrift machten, da lautete es ganz, ganz anders.
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Die Denkschrift ist nicht, wie man vermutete, auf meinen Befehl hin entstanden, aber mit meinem Wissen und mit folgender Vorgeschichte. Es wurde in den Kasernen an unsere Freunde in der Bundeswehr eine Denkschrift verbreitet, in der es dem Sinn nach hieß: NATO-Politik, Wehrpflicht, Atomwaffenpolitik, - das ist nicht eine Forderung der Fachleute, sondern das ist nichts anderes als . der Ausdruck der ehrgeizigen, von den Fachleuten nicht gebilligten Wehrpolitik der Bundesregierung. Daraufhin wollten wir wissen, wie die Fachleute denken. Heute sind Sie auch alle Fachleute geworden. Darum denken wir als Fachleute alle gemeinsam. Es gibt in dem Fall nur mehr Experten.
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Denn wenn man heute ja sagt zur NATO, dann ist man beinahe ein Opportunist. Wenn man manche Kritik an der NATO äußert, gerät man schon in Gefahr, ein riskanter Rennfahrer zu werden.
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Aber damals lagen die Verhältnisse genau umgekehrt. Sie werden auch heute noch kaum einen Fachmann oder einen militärischen Führer der Bundeswehr finden, der nein zur Wehrpflicht sagen würde.
Man kann sehr wohl wegen der kommenden technischen Anforderungen der Meinung sein - ich drücke mich ganz vorsichtig aus -, daß wir vom Jahr 1970 oder 1972 an an eine grundsätzliche Reform unserer gesamten Wehrverfassung herangehen müssen. Ob die Jahreszahlen genau stimmen oder nicht, weiß ich nicht. Aber um diese Zeit herum könnte der Zeitpunkt liegen, an dem man zwei ganz verschiedene Elemente der Verteidigung aufbauen muß, und damit erheben sich auch gewisse Fragen. Aber daß wir ohne Wehrpflicht niemals hätten das aufbauen können - vom Psychologischen bis zum Pragmatischen -, was aufgebaut worden ist, steht außer jedem Zweifel.
Das Dritte war das Vorhandensein taktischer Atomwaffen für das Gefechtsfeld, ein sehr umstrittenes Thema. Aber es geht ja jetzt nicht um die Frage „Kontrolle", es geht nicht um die Frage „amerikanisches oder französisches, europäisches oder atlantisches Bündnis" und schon gar nicht um die Frage „national". Daß das Vorhandensein dieser Waffen erforderlich ist, um ihre Nichtanwendung
von der anderen Seite zu erzwingen, gehört heute auch schon zum allgemeinen Überzeugungsgut. Aber als damals alle Inspekteure, Generäle und Admiräle diesen Gedanken zum Ausdruck brachten, da war es der Vorgänger des Herrn Wienand, der damals sagte, das sei der erste massive Eingriff der Generäle in die Politik gewesen.
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Und ich glaube nicht, daß es dann, wenn die Generäle etwas sagen, was mit dem damaligen Konzept von Ihnen nicht übereinstimmte, eine unverschämte Einmischung in die Politik ist, daß diese Generäle aber dann, wenn sie am jeweiligen Verteidigungsminister Kritik üben, die Helden der Demokratie sind, denen man keinen Maulkorb umhängen darf.
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Man soll Einzelerscheinungen nicht verallgemeinern. Das gilt für uns, das gilt für Sie, das gilt auch für die Bundeswehr. Beispielsweise las man im Mitteilungsblatt einer Industriegewerkschaft - es bandelt sich um die IG Metall -, also in den IG-MetallMitteilungen in Stuttgart vor einiger Zeit, das beste wäre, man würde mit dem ganzen Unsinn, genannt Bundeswehr, überhaupt aufräumen.
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Wenn der Vorsitzende der IG Metall in einem Aufsatz oder in einer Rede zum Ausdruck brachte: unter keinen Umständen darf die Tradition der Reichswehr wieder aufleben, niemals darf die Bundeswehr zum Staat im Staate werden - so billige ich diese Auffassung, aber es bestand im Jahre 1965 nicht der leiseste Anlaß mehr, eine solche Meinung auszudrücken, eine solche Warnung zu veröffentlichen.
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Ich könnte noch mehr Beispiele dieser Art bieten; es hat keinen Sinn.
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Aber Sie wissen, was ich damit zum Ausdruck bringen will, und das ist ja gerade der profilierte Wunsch, die Bundeswehr nicht für eine bestimmte parteipolitische Richtung, gewissermaßen als Ausdruck, als Organ ihres Willens oder ihrer politischen Willensbildung, zu reservieren,
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sondern die Bundeswehr auf eine Basis zu stellen, die mit gleicher Liebe - Herr Helmut Schmidt hat das Wort gebraucht - und mit gleicher Achtung von allen Parteien getragen wird, und sie damit aus dem Streit der politischen Richtungen herauszuhalten.
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Heute haben sich mit Recht alle Redner gegen diese törichten Worte vom „Aufstand der Generäle" und ähnliche Dinge gewandt. Ich kann aus eigener Überzeugung sagen, daß ich weder in meiner Amtszeit noch nachher einen einzigen General kennengelernt habe, der, sei es offen - was er vielleicht
nicht getan hätte - oder versteckt, das, was man „Primat der Politik" nennt, jemals in Zweifel gezogen hätte. Darum sind Äußerungen, daß man den „Primat der Politik" hätte wiederherstellen müssen, absolut deplaciert. Alle reißerischen Überschriften oder tiefsinnigen Erklärungen dieser Art gehen am Kern vorbei. Der Vorrang der politischen Führung, die Anerkennung des Primats der Politik stand nicht und steht nicht zur Diskussion und wird nicht zur Diskussion stehen, solange dieses Haus und diese Demokratie funktionsfähig sind.
Herr Kollege Schmidt hat davon gesprochen, in der Bundeswehr werfe man die Frage auf: Haben denn nicht Ehre und Ansehen der Soldaten gelitten? Hat nicht unser soziales Prestige darunter gelitten? Sind wir eine ungeliebte Armee? Lehnt die Gesellschaft uns denn nicht ab? - Wir können für uns ruhig in Anspruch nehmen, daß Ehre und Ansehen der Bundeswehr und des anständigen deutschen Soldaten für uns nie ein Gegenstand des Zweifels gewesen sind.
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Wir haben das Ja zu dieser Bundeswehr auch nicht gegeben und wir haben sie nicht durchgesetzt, um sie dann zur ungeliebten Armee zu erklären oder um sie als ein unwillkommenes Element unserer Gesellschaftsordnung zu betrachten. Kollege Helmut Schmidt, mit wem haben Sie sich denn hier auseinandergesetzt?
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- Wenn Sie sagen, bei diesen Äußerungen hätten Sie sich mit dem Bundeskanzler auseinandergesetzt, so ist das doch eine Betrachtungsweise, die nicht ganz glaubwürdig ist.
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Daß der Bundeskanzler nicht alle Elemente militärischen Denkens und Fühlens in sich verkörpert, möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen.
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Daß der Bundeskanzler ein anderes Verhältnis, ein
- so darf ich vielleicht sagen - etwas niedrigerprozentiges Verhältnis zur militärischen Macht hat, als Sie es an seiner Stelle haben würden, Herr Kollege Schmidt, möchte ich Ihnen persönlich auch noch bestätigen. Mit Ihnen könnte ich kaum konkurrieren - trotz allem, was über mich alles gesagt worden ist.
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Die Anführung der Fragen „Ehre und Ansehen",
„soziales Prestige", „ungeliebte Armee", „Gesellschaft lehnt uns ab", Herr Kollege Schmidt, das war
- ich erkenne das sehr an, aber bitte, halten Sie das auch durch - eine Abrechnung mit ganz gewissen Gruppen und Kreisen, die mehr in Ihren Reihen als in der Umgebung des Bundeskanzlers zu suchen sind.
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Und weil heute die Rede von einem Gewerkschaftserlaß war, wo Sie ohne Zweifel materiell recht haben: es gibt keine Einschränkung der Koalitionsfreiheit für den Soldaten. Es gibt deshalb nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder keinen Verband innerhalb der Kasernen werben und organisieren zu lassen oder alle mit dem gleichen Recht zu behandeln. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Ob man sich besser für das eine oder für das andere entschieden hätte, darüber will ich jetzt nicht urteilen. In der bayerischen Bereitschaftspolizei hat man sämtliche Verbände aus den Kasernen und auf die umliegenden Installationen verwiesen.
Aber warum sage ich Ihnen das, Herr Kollege Schmidt? - Nach meiner Kenntnis der Dinge gibt es heute von seiten der Bundeswehr keine grundsätzlichen Vorbehalte oder inneren Ressentiments mehr gegen die organisierte Arbeiterbewegung. Das mag bei der Reichswehr der Fall gewesen sein; das mag beim Offizierskorps der Großen Armee vor dem Ersten Weltkrieg der Fall gewesen sein. Heute ist es aber nicht mehr der Fall. Gerade deshalb wünschen wir, daß die organisierte Arbeiterbewegung - sozialistisch oder nicht sozialistisch - ein solches Verhältnis zu dieser Bundeswehr hat, daß diese sich getragen und geborgen fühlen kann und sich nicht einmal umworben und ein anderes Mal dann wieder getreten vorkommen muß; denn damit erzeugt man dann Verklemmungen und Ressentiments, die sich dann staatspolitisch absolut falsch auswirken würden.
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Ich sage Ihnen, worum es geht. Es geht um die Stellung des Soldaten in Gesellschaft und Staat, und zwar gegenüber allen soziologischen Elementen dieses Staates und unserer Nation, es geht um ein zweckmäßiges und sachgerechtes Verhältnis von Zielsetzung, Auftrag, Mittel und Vollmacht, und es geht um eine glaubhafte, überzeugende strategische Verteidigungskonzeption. Wir leben in einem Zeitalter der großen technologischen und soziologischen Veränderungen. Wesen und Auftrag des militärischen Elements sind davon stark berührt. Der Soldat ist kein Übermensch. Von Preußens Gloria bis zur Atombombe ist ein weiter Weg. Die Zeit, als der Leutnant hoffähig war, der normale Universitätsprofessor aber nicht, gehört endgültig der Vergangenheit an.
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Der Soldat darf aber auch nicht als ein potentieller Untermensch angesehen werden.
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Und je mehr das von Leuten geschieht, - ({20})

- Ich sage: der Soldat ist kein Übermensch und darf nicht als potentieller Untermensch angesehen werden; und am wenigsten darf das von seiten derer geschehen, die als freiwillige Mitglieder des für sich mit Alleinpacht in Anspruch genommenen Klubs des Geistes eine besondere Verantwortung für Staat und Gemeinschaft zu haben behaupten.
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Die Bundeswehr braucht nicht Lieblingskind der Nation zu sein. Sie darf aber auch nicht Stiefkind und Fürsorgezögling sein. Die Bundeswehr ist ein natürlicher und normaler Bestandteil unserer demokratischen Ordnung in Staat und Gesellschaft. Könnten wir uns deshalb nicht vornehmen - und ich schaue Sie an, Herr Kollege Wienand -, in unserem Sprachschatz ein Wort zu streichen, nämlich: Wir dürfen die Bundeswehr nicht überfordern, wir müssen der Bundeswehr helfen, wir müssen mehr Verständnis für die Bundeswehr aufbringen. Man gebe ihr die Stellung in Staat und Gesellschaft, die sie braucht, man gebe ihr ein zweckmäßiges und sachgerechtes Verhältnis von Zielsetzung, Auftrag und Mittel, man verhänge über sie eine scharfe politische Kontrolle, man gebe ihr aber auch das Vertrauen, damit sie in Ruhe und ohne dauernde Exhibition der letzten Einzelheiten ihrem Auftrag gerecht werden kann!
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Es war ein bitterer Weg, und ich darf erinnern,
was immer das Echo war, wenn man anfing, der Bundeswehr inneres Selbstbewußtsein und äußerlich das Minimum an Selbstdarstellung zu geben, das sie braucht. Ich möchte gerade hier an einen Namen mit Dankbarkeit erinnern, nämlich an Ihren Namen, Herr Kollege Carlo Schmid, weil Sie, gleichgültig, wie die Zeitläufte waren und wie die Meinungen um Sie herum waren, immer, was Tradition oder äußere Rangabzeichen angeht, eine Haltung eingenommen haben, die auch mich ermutigt hat, gewisse Dinge, vielleicht mit etwas weniger Glanz, als Sie es sich vorgestellt ,haben, zu verfolgen. Aber wenn ich daran denke, welche Uniform man dieser Bundeswehr am Anfang gegeben hat, damit sie einen „demokratischen Mustersack" trägt!
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Wenn ich daran denke, welches Spektakel sich erhoben hat, als man alsolut unmögliches Schuhwerk durch normale Stiefel ersetzte! Da marschierte schon wieder der Knobelbecher kreuz und quer durch Europa. Wenn ich daran denke, was da immer von Glanz, Gold und Sternen die Rede war, wenn man nur halbwegs normale Rangabzeichen statt unvollendeter germanischer Runen verliehen hat!
Dazu gehört auch, daß Vorfälle in der Bundeswehr nicht verallgemeinert werden dürfen. Wenn ein Bundeswehrsoldat einmal etwas ausfrißt, dann war das noch lange nicht die Bundeswehr. Jeder andere Berufsstand würde sich das verbitten.
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Und warum denn Belehrung, Kontrollen, schriftliche Absicherung, Herr Kollege Schmidt? Sie wissen doch ganz genau, warum: weil, wenn irgendwo etwas passiert, unter dem Druck einer geradezu terroristischen Aufmerksamkeit und Konzentration auf diesen Vorgang von der Presse bis zum Abgeordneten, vom Wehrbeauftragten bis zum Parlament, vom Staatsanwalt bis zu Sonderorganen dann alles mobilisiert wird, weil damit eine innere Lähmung, Resignation, geradezu eine Paralyse der Entschlußfähigkeit erzeugt wird, die dann zu diesen Erscheinungen führt.
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Vieles läßt sich vermeiden durch ein Mehr an Dienstaufsicht und durch eine Überwachung der Einhaltung der Dienstaufsicht der vorgesetzten Vorgesetzten gegenüber den untergebenen Vorgesetzten, wenn ich mich so ausdrücken darf. Aber hier erlebt man ja heute manchmal Dinge! Sie sind zum Glück nicht mehr so allgemein, wie sie zu werden schienen. Man setzt z. B. Baden nicht etwa als Dienst an. Wenn nämlich Baden auf dem Dienstplan steht und etwas passiert, dann kommt die Sache vor den Staatsanwalt. Darum gibt man zweieinhalb Stunden dienstfrei, stellt einen Lastwagen zur Verfügung und stellt anheim, zum Baden zu gehen. Wenn dann einmal etwas passiert, dann ist keine Dienstaufsicht gegeben, damit keine dienstaufsichtliche Verantwortung gegeben, und damit sind Presse, Parlament, Wehrbeauftragter und Staatsanwalt zunächst einmal heraus.
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Das führt dann auch dazu, daß hohe Generale, Divisionskommandeure, Kommandierende Generale sich schriftlich bestätigen lassen, daß die Anregungen, die Belehrungen, die von oben nach unten rieseln, auch tatsächlich weitergegeben werden, damit der Segen der Verfolgung dann vor ihrer Türe haltmacht und bis in ihre Türe eindringt. Auch das wissen wir.
Der Soldat ist auch nicht - und wir müssen das Bild einmal korrigieren - Bürger in Uniform schlechthin. Ich bitte, das Wort nicht falsch zu verstehen. Ein Bürger in Uniform ist z. B. ein Eisenbahner oder ein Postbeamter. Das sind sehr ehrenwerte Berufe. Aber der Soldat ist immerhin ein Bürger in Uniform sui generis, ohne jeden Zweifel, und der militärische Dienst, etwa des F-104-Piloten, ist eben - ohne Werturteil gesprochen - anderer Art als z. B. der Dienst eines in unserer Gesellschaftsordnung auch unbedingt notwendigen Omnibusfahrers. Damit geht Hand in Hand die Erarbeitung und Vertretung eines wahrhaftsgemäßen Geschichtsbildes: weder idealistische Schönfärberei noch präfabriziertes Vorurteil.
Und jetzt wage ich etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was der Kollege Helmut Schmidt gesagt hat; aber wollen wir uns doch gegenseitig nichts vormachen. Verfassungsänderungen und Wehrgesetzgebung jener Jahre, der Jahre, von denen heute die Rede war, standen nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer von Vorbelastungen
freien, von geschichtlichen Reminiszenzen und von Kontrastprogrammidealen entblößten, einem sozusagen wertfrei gemachten Gesichtspunkt der zweckmäßigsten und sachgerechtesten Verteidigungskonzeption allein. Es war nicht nur eine Militärkonzeption, es war bis zu einem gewissen Grade auch, von der Vergangenheit her und ohne Erfahrung mit der Bundeswehr der Zukunft gesprochen, eine Vorsichtskonzeption; ich möchte nicht sagen, eine „Antimilitärkonzeption", aber: eine Vorsichtskonzeption. Aber nach zehn Jahren, nach dem, was heute Herr Kollege Schmidt gesagt hat, nach dieser großartigen Laudatio auf die Meinungen und die Zuverlässigkeit der Generale - die ich teile -, können wir ruhig an eine Überprüfung der Elemente unserer Wehrgesetzgebung und Wehrverfassung herangehen,
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die nach zehnjähriger Erfahrung ohne das leiseste politische Risiko unternommen werden kann. Und dann hoffen wir, daß der überzeugenden Kraft Ihres Vortrages von heute morgen, Herr Kollege Helmut Schmidt, die Einstimmigkeit Ihrer Fraktion bei den praktischen Entscheidungen als andere Seite der Medaille entsprechen wird.
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Zudem gibt es eben eine Reihe von organisatorischen und technischen Problemen. Wir werden bei uns um die Anwendung der Methoden der Unternehmensforschung nicht mehr länger herumkommen; sie müssen zur Lösung einer Reihe von Problemen angewandt werden.
Frage der Stellvertretung im Oberbefehl! Herr Kollege Helmut Schmidt hat das Thema heute angesprochen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, weil ich mich dazu verpflichtet fühle - gerade auch nach dem, was Herr von Hassel sagte -, daß ich den heutigen Staatssekretär Gumbel, den ich als Leiter der Personalabteilung übernommen habe, immer als einen pflichtbewußten, hochqualifizierten, anständigen und tüchtigen Beamten kennen- und schätzengelernt habe.
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Ich mache aus meiner unabhängigen Meinung keinen Hehl. Ich habe einmal den Streit gehabt in der Zeit des Generalinspekteurs Heusinger und des Staatssekretärs Hopf, und ich muß beiden das ehrenvolle Zeugnis ausstellen, daß sie sich bei der Erledigung dieses Gegensatzes vorbildlich benommen haben, als ich zum Ausdruck brachte, daß nicht eine Rechtsquelle so niedriger Art - ich meine: eine Rechtsquelle so geringfügiger Art, wie es die Geschäftsordnung der Bundesregierung gegenüber der Verfassung ist - schon automatisch die Stellvertretung in allen Funktionen begründet, und habe zu unterscheiden versucht zwischen der Funktion des Inhabers der Kommandogewalt, des Oberbefehlshabers der Bundeswehr, und der Funktion des Ministers in den Routineangelegenheiten des Ministeriums, weitgehend auch mit sachlichen Entscheidungen, die unter Umständen sehr großen Umfang annehmen können. Aber wenn diese Sache
expressis verbis geregelt, wenn sie kodifiziert wird, muß die Stellvertretung im Oberbefehl in politischen Händen liegen; in welcher Form, das ist dann eine Frage, die ich nicht etwa durch meine Meinung hier präjudizieren möchte.
Natürlich gibt es einen Gegensatz Soldaten und Beamte. Aber, lieber Herr Kollege Schmidt, wenn Sie davon sprechen, daß Intrigen, bürokratische Stellungskämpfe usw. im Ministerium stattfänden: sagen Sie mir eine menschliche Institution, sagen Sie mir eine politische Partei - und behaupten Sie es ja nicht von der Ihren -, sagen Sie mir eine Vereinigung, sagen Sie mir eine wirtschaftliche Gemeinschaft, in der es nicht Menschliches und Allzumenschliches gibt,
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in der nicht gekungelt, in der nicht gerungen wird.
- Aber es ist ja gar nicht so wie seinerzeit an der
Südtirolfront am Col di Lana, daß in unterirdischen
Minenstellungen da die Beamten und dort die Soldaten liegen. - Das gleiche gibt es auch zwischen den Beamten und zwischen den Soldaten.
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Sie sind doch Innensenator gewesen. Wenn das in Ihrer Verwaltung nicht der Fall war, dann wird Ihre Verwaltung nachträglich zu einer Genossenschaft von Engeln erklärt.
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Ich habe noch keine solche Verwaltung gesehen.
Es ist auch nicht die Frage der demokratischen Zuverlässigkeit zur Diskussion gestellt, weder bei den Soldaten noch bei den Beamten. Man kann ruhig sagen, die alten Offiziere haben umgelernt, und die neuen sind mit diesem Staat und seiner soziologischen, politischen, psychologischen Wirklichkeit aufgewachsen.
Was ist denn das Problem? Sie haben es ja heute angesprochen. Vielleicht kann ich es noch eine Nuance deutlicher sagen: Das Problem ist, daß Verantwortung und Vollmachten sich entsprechen müssen - das ist das eine - und daß die hohe Kunst der in Amerika, aber auch in England und anderswo entwickelten Teamarbeit bei uns mit unseren ganz anderen traditionellen, geistigen und geschichtlichen Grundlagen leider noch nicht in dem notwendigen Maße erlernt wurde.
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Also Verantwortung und Vollmachten, klare Befehlsstränge, aber auch die Zusammenarbeit!
Ich scheue mich nicht, zu sagen, daß sich auch die Militärs von überkommenen Vorstellungen lösen müssen. Dazu gehört, daß die Technik mindestens gleichrangig gegenüber der Taktik in Ausführung des strategischen Auftrages beherrscht und in ihren Möglichkeiten und Grenzen bewältigt werden muß. Es ist nicht mehr die Höhe 305, von deren Einnahme oder deren Verteidigung heute etwa die Erfüllung eines operativen oder strategischen Auftrages abhängt; es ist die Leistungsfähigkeit des technischen Apparates, seine sachgemäße Behandlung, die

Kenntnis seiner Grenzen, damit seine zweckmäßige Verwendung, entsprechende Instandhaltung, Instandsetzung und Versorgung.
Und wenn hier die Bundeswehrverwaltung angesprochen worden ist, der Beamte in der Truppe: nun, ich teile hier nicht in vollem Umfange die Auffassung, die heute vom Bundesminister der Verteidigung eingenommen wurde. Aber darüber kann man sich unterhalten, darüber kann man sehr verschiedene Meinungen vertreten. Man kann seine Meinung auch ändern, ohne deshalb charakterlos zu sein. Aber, Herr Kollege Schmidt, nur die Kürze der Zeit erlaubt es mir nicht mehr, hier im Wortlaut das zu verlesen, was früher von Herrn Erler und von Ihnen
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im Zusammenhang mit der Schaffung von Vollmachten gegen die Soldaten und für eine extensive zivile Besetzung sowohl der Bundeswehrverwaltung wie überhaupt der gesamten Verteidigungszuständigkeit gesagt worden ist.
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- Am 4. Mai 1956 Helmut Schmidt:
Wir halten es für gut, daß man der Versuchung widerstanden hat, einen militärischen Spitzenmann innerhalb des Ministeriums zu schaffen, eben gerade wegen der Erfahrungen mit Seeckt und wegen der Erfahrungen mit der Reichswehr.
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Hier konzediere ich Ihnen sehr wohl, daß das damals eine Haltung war, die man nicht heute nachträglich schlechthin verdammen kann. Aber wenn Sie heute anderer Meinung sind, Herr Kollege Schmidt, dann ist jedenfalls bis jetzt von Ihrer Seite aus - ich meine „Ihrer" nicht im Singular, sondern im Plural - noch nicht die geringste Hilfestellung geleistet worden, wenn man versucht hat, gewisse Dinge zu ändern. Im Gegenteil, die alten Vorbehalte tauchen immer wieder auf: Herrschaft der Generale, Herrschaft der Militärs. Ich gebe zu, daß sich auch bei Ihnen der eine oder andere in exponierter Position befindet; aber Sie können damit noch lange nicht behaupten, daß die Dinge schon so weit gediehen seien, wie Sie es hier gern darstellen würden.
Ich zitiere den Kollegen Erler vom 15. Juni 1955: Er beklagt nicht nur, daß in der Bundeswehr die Soldaten zuviel Vollmachten bekommen; er beklagt, daß es zu viele zivile Bundeswehrdienststellen gibt, und fordert, daß mehr Verteidigungskompetenzen bei zivilen Dienststellen außerhalb des Verteidigungsapparates liegen müßten, z. B. das ganze Wehrerfassungs- und Wehrersatzwesen.
Beim Verwaltungsaufbau, - sagt er der in dieser Vorlage plötzlich in manchen Einzelheiten geschildert wird, weicht man doch erheblich von allem ab, was bisher darüber von der Regierung verlautete. Bisher hat es doch geheißen: möglichst wenig Wehrmachtsdienststellen, möglichst viel im Bereich des Zivilen. Jetzt müssen wir dem Wortlaut des Anforderungsplans beim Nachtragshaushalt entnehmen, daß eine umfassende Bundeswehrverwaltung geplant ist. Es ist die Rede von Wehrbereichsverwaltungen, Bereichsgebührnisstellen, Standortverwaltungen und Wehrersatzämtern für Bereiche, Bezirke, Kreise, Aufstellungsgruppen, Annahmestellen, einem technischen, einem zentralen Beschaffungsamt. Das Letztere ist weniger schlimm. Aber dann ist zur Abwechslung wieder einmal die Rede von militärischen Bischofsämtern. Das nur zur Vervollständigung der Skala. Was die Länder, Bundesrat und uns besonders unruhig gemacht hat, das ist diese ganze Skala von Wehrersatzämtern, von den Kreisen bis hinauf zur Zentrale,womit klar wird, daß dieser ganze Bereich praktisch in die militärische und nicht in die zivile Ordnung einbezogen wird, auch wenn die Beteiligten Zivilisten sind.
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Also selbst der zivile Beamte innerhalb des Bundeswehrapparats darf nicht zuviele Vollmachten kriegen, geschweige denn der Soldat!
Und dann, Herr Kollege Schmidt, haben Sie sich bei Ihrer gründlichen Kenntnis der amerikanischen Literatur dazu geäußert; das war am 4. Mai 1956:
Es wird wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geben. Ein großer Teil der früheren wie der heutigen Offiziere und Soldaten möchte gern in Anlehnung an alte Traditionen und Vorstellungen so eine Art Oberbefehlshaber haben. Sie brauchen eben einen Ersatz für den früheren Obersten Kriegsherrn in Uniform. Es mag in bezug auf diese Tendenzen, die durchaus virulent sind und die man bei allen Gesprächen ständig spürt, gerechtfertigt sein, die Stimme eines früheren amerikanischen Heeresminister zu zitieren, Mr. Gordon Gray,
- jetzt kommt ein Zitat daß ein Minister, der seine Befehlsgewalt auf den Stabschef überträgt, die politischen Kontrollen verletzt.
Dann fahren Sie fort:
Das ist genau die Situation der Weimarer Konstruktion, genau das Urteil, dem wir uns heute, glaube ich, anschließen würden. Die Schaffung eines militärischen Oberbefehlshabers innerhalb des Ministeriums, sei es selbst in der formalen Stellung eines Stabschefs der Bundeswehr, mit bloß vom Minister abgeleiteten Weisungsbefugnissen an die übrigen militärischen Abteilungsleiter, könnte bedenklich nahe an das herankommen, was man im Ausland die passive Auffassung von der zivilen Leitung der Wehrmacht nennt.
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Und dann reiten Sie eine glühende Attacke für eine
aktive Auffassung von der zivilen Leitung der Wehrmacht, bei der eben der zivile Minister - und nicht
irgendein Soldat - und mit dem Minister naturgemäß seine auch zivile Apparatur einen großen Teil
der Befugnisse und Vollmachten in ihrer Hand haben.
Aber ich will damit durchaus eines einschließen und am Schluß meiner Ausführungen etwas zur Stellung des Beamten in der heutigen Verwaltung und vor allen Dingen in seiner Konfrontation mit dem Soldaten und dem Techniker sagen. Ich glaube, daß es hierzu eine Äußerung gibt, deren Zitierung sogar besser ist als eine Selbstproduktion auf diesem Gebiet. Das ist eine Äußerung, die ein ausgeschiedener hoher Beamter eines Bundesministeriums vor einigen Jahren in der Zeitschrift „Öffentliche Verwaltung" geschrieben hat. Er spricht dort davon, daß sich die heutigen technischen Aufgaben, die sich in der Verwaltung ergeben, mit den bisherigen Bildungsgrundlagen und Ausbildungsmethoden der meisten Verwaltungsbeamten nicht mehr lösen lassen. Eine der Hauptursachen für diese gefährliche Diskrepanz sieht dieser Beamte darin, daß die formaljuristische Dogmatik mit der modernen Lebensentwicklung nicht Schritt hält. Nur Böswillige sagten, wir könnten den Wert juristischer Ordnungsmaßstäbe unterschätzen, die juristisch vorgebildete Verwaltungsbeamte für die Ordnung der öffentlichen Angelegenheiten mitbringen.
Wörtliches Zitat:
Dort kann es eintreten, daß die vorrangigen, lebenswichtigen Aufgaben im Bewußtsein der Träger dieser Verwaltung nicht immer dem primären Staatszweck dienen.
Und Staatszweck ist hier mutatis mutandis auch der Aufbau und der Unterhalt der Bundeswehr.
Die eigene, mit der Staatsverwaltung als identisch angesehene Existenz wird wichtiger als die Aufgabe. Hierdurch kann es geschehen, daß das Examen, das zur Bekleidung öffentlicher Ämter berechtigt, verabsolutiert wird und dieses Bewußtsein eines gesicherten Standes, das zum Ethos eines Berufs wird, zu einer Umkehrung des Verwaltungszwecks führt. Nicht die zu meisternden Aufgaben bestimmen dann die Qualifikation, sondern in der vorgeschriebenen Ausbildung als solcher wird die Gewährleistung für das Amt gesehen, - als ob die Verwaltungsprobleme, also die Lebensprobleme in öffentlicher Sicht, sich in einer Art automatischer Perzeption von selbst lösen. Zwar spricht die Güte der Ausbildung zum Gerichts- oder Regierungsassessor für sich selbst. Hierdurch wird ein Höchstmaß an Kontinuität in der inneren Verwaltungsführung gesichert. Ob aber die Denkordnung des Juristen in der modernen industriellen Gesellschaft das alleingültige Maß
- so heißt es hier für die Bewertung der Lebensprobleme, soweit diese einer öffentlichen Regulation bedürfen, ist, kann nicht ohne weiteres bejaht werden, nämlich dann nicht, wenn die der objektiven
Rechtsetzung innewohnende Statik das Denken hier weitgehend bestimmt.
Diese Gedankengänge, die nichts mit irgendwelchen Vorbehalten, Ressentiments oder abergläubischen Vorstellungen zu tun haben, sollte man für die Umgestaltung der gesamten öffentlichen Verwaltung und gerade auch für die Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Beamten ernst nehmen.
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Es gibt auch, ich muß es sagen, eine Militärbürokratie. Es ist auch nicht so, daß die Soldaten etwa alle einer Meinung sind und sie geschlossen gegenüber den Beamten vertreten. Audi hier gab es zahlreiche Verzögerungen, zum Teil auch Fehlentscheidungen, die von militärischer Seite her bestimmt worden sind.
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- Tagesordnungspunkt 2 betrifft die Vorgänge im Verteidigungsministerium, und ich bin der Meinung, daß nicht eine punktuelle Betrachtung einer einzelnen Äußerung, sondern der Zusammenhang der Dinge der Würde dieses Hauses und einer angemessenen Wehrdebatte entspricht.
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Ich hoffe, daß Herr von Hassel die Organisation auch unter dem Gesichtspunkt überprüfen wird, ob sie nicht zu groß ist für das, was an Truppe vorhanden ist. Zum Beispiel müssen junge Hauptleute nicht nach der Generalstabslaufbahn schielen. Sie sollen in der Truppe bleiben und trotzdem Aufstiegsmöglichkeiten haben. Aber das Problem der Generalstabsoffiziere überhaupt spielt eine Rolle. Ich meine die Frage, ob wir die Verhältnisse in Deutschland nicht den Verhältnissen in allen anderen ausländischen, zumindest NATO-Armeen angleichen sollen. Höhere Offiziere mit Generalstabsausbildung und all den anderen Kursen, Stabsakademien usw. haben ja heute insgesamt eine fast achtjährige Schulausbildungszeit und werden während der Zeit dem Truppendienst und der Truppenpraxis entzogen. Die Ausbildung geht dann zu Lasten der Truppe. Wichtig wäre allerdings, alle Offiziere und gerade die höheren und höchsten Offiziere in Führungsstellen einem Kursus zu unterziehen, in dem sie wenigstens ein modernes technisches Hochleistungssystem bis zur völligen Beherrschung kennenlernen sollen.
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Hier ist auch eine Überprüfung der GGO notwendig. Hier sollen auch mal Regierung und Parlament Farbe bekennen, ob man bereit ist, für den Einsatzfall, ich sage: in Schaffung der notwendigen Instanzen der Gerichtsbarkeit, frei von überkommenen Vorstellungen und Belastungen das zu tun, was in allen Ländern der Welt da ist, aber bei uns gerade wegen dieser Vorbehalte bisher immer wieder in Anläufen gescheitert ist.
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Ein letztes Wort dazu! Wir brauchen für die Bewältigung moderner Hochleistungssysteme horizontale Zuständigkeitssysteme, weil wir mit den vertiStrauß
kalen nicht mehr auskommen. Die vertikalen Zuständigkeitssysteme in der reinen Linienführung von oben nach unten und in der freiwilligen oder auch nicht freiwilligen Koordinierung von einer Stelle zur anderen ermöglichen es heute nicht mehr, in so kurzer Zeit Instandhaltung, Instandsetzung, volle Betriebssicherheit und Versorgung zu gewährleisten. Deshalb müssen horizontale Systeme, mit strenger Koordinierung allerdings, damit nicht divergierende Entwicklungen daraufhin eintreten, geschaffen werden. Diese Entscheidungen müssen rasch getroffen werden.
Schließlich wird auch der Soldat - neben der Stellung in Staat und Gesellschaft, neben dem Gleichklang von Vollmachten und Verantwortung - immer nach einem fragen, nach dem strategischen Auftrag, dem Ziel, dem er dient. Das ist nicht mehr Aufgabe dieser Debatte. Das wird zum großen Teil Aufgabe der Debatte des nächsten Freitag sein, in der im Zusammenhang Sicherheit und Abrüstung gleichzeitig behandelt werden. Aber hüten wir uns davor, das Problem Soldat und Nation, Nation und Bündnis, Bündnis und Strategie, Strategie und atomare Waffen unterzubewerten! Ein Soldat muß wissen, daß er mit seiner Pflichterfüllung seiner Nation dient, auch wenn sie europäisch-atlantisch eingeordnet ist. Er muß wissen, daß das Bündnis dieser Nation dient. Er muß wissen, daß die Strategie des Bündnisses den Aufgaben und Lebenssicherheiten und -notwendigkeiten seiner Nation gerecht wird. Und er muß wissen, daß sein Auftrag einen Sinn hat. Wenn wir das gemeinsam erarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Hause, im Verteidigungsausschuß, mit möglichst wenig Lärm nach außen, mit möglichst viel Geschlossenheit und Zielbezogenheit nach innen, dann war diese Debatte heute eine der großen Stunden dieses Parlaments.
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