emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Ich habe den Eindruck, dass Frau Dröge und Frau

Hänsel noch zu diesem Komplex Fragen stellen wollen.
britta hasselmann (NA), 2015-05-06:
Alles klar.
katharina dröge (NA), 2015-05-06:
Vielen Dank für die Gelegenheit, noch einmal nachzufragen. - Meine Frage schließt sich an die Frage von
Frau Kotting-Uhl an. Ich habe den Eindruck, Sie
scheuen wie der Teufel das Weihwasser eine klare Positionierung der Bundesregierung. Es scheint mir so zu
sein, dass Sie eher glauben, mit Frau Malmström etwas
durchsetzen zu können, als im eigenen Kabinett einen
Beschluss hinzubekommen, obwohl auch das ein möglicher Weg wäre. Angesichts der Tatsache, dass Frau
Malmström den internationalen multilateralen Handelsgerichtshof nur als langfristige Perspektive beschrieben
hat, muss man ihre Chancen, ihn auf europäischer Ebene
durchzusetzen, aber erst einmal vorsichtig bewerten.

Weil wir diese Debatte nun schon wirklich lange miteinander führen, frage ich Sie: Warum gibt es keine
Klarheit über das Konzept der Bundesregierung? Bisher
führen Sie nette Ablenkungsmanöver durch. Solange Sie
den Eindruck erwecken, dass Sie das in Brüssel verhandeln, müssen Sie nicht die Frage beantworten, was die
Bundesregierung tun wird, wenn Sie keinen Erfolg haben. Wenn Sie aber einen Kabinettsbeschluss mit einer
klaren Position der Bundesregierung hätten - das Konzept hätten Sie am Montag vorstellen können -, dann
hätten die Bürgerinnen und Bürger Klarheit darüber, was
sie tun würde, wenn die Schiedsgerichte so, wie sie im
EU-Konsultationsentwurf für TTIP und CETA vorgesehen sind, eingesetzt würden. Deshalb lautet meine Frage:
Warum gibt es keine gemeinsame Position der Bundes9746 

regierung? Warum gibt es immer nur ausweichende Antworten?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Ihr Gedächtnis
dafür nicht ausreicht.

({0})

- Ja. - Das vorweggeschickt, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in
der Debatte über meinen Haushalt eine intensive Debatte
darüber geführt haben, in der ich Ihnen gesagt habe, dass
mein Haus am 12. September des vergangenen Jahres im
Rahmen des Handelsministerrates eine Stellungnahme
abgab, die natürlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war, mit der wir klargemacht haben, was wir
von diesen privaten Schiedsgerichten halten.

Das haben wir abgestimmt in der Bundesregierung
gemacht. Dies ist im Protokoll des Handelsministerrates
nachlesbar und wurde Ihnen gegenüber hier von mir
mehrfach erläutert. Abgesehen davon, dass ich Lutheraner bin und deshalb den Teufel nicht scheue und erst
recht kein Weihwasser, halte ich das, ehrlich gesagt, für
einen nicht zu rechtfertigenden Vorwurf.

({1})

Zweitens. Die Europäische Union - als Abgeordneter
und Politiker weiß ich, dass man sich an Verfahren der
Europäischen Union nicht halten muss; als Regierungsmitglied muss man das - hat die Verhandlungen über ein
Schiedsgerichtsverfahren ausgesetzt, und zwar wegen
des Protestes der Mitgliedstaaten und des Parlaments.
Sie hat dann ein sehr umfangreiches Konsultationsverfahren durchgeführt, und jetzt, heute und morgen, stellt
Frau Malmström die Konsequenz dieses Konsultationsverfahrens vor. Monatelang sind die Verhandlungen mit
den USA mit der Begründung ausgesetzt worden: Wir
wollen jetzt erst einmal hören, was die Mitgliedstaaten,
die Bürger und die Stakeholder darüber denken. - Heute
und morgen macht sie einen Vorschlag.

Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum sich die
Bundesregierung mitten in diesem Verfahren aus der
Tiefe ihres Gemüts eine Meinung dazu bilden soll. Es
macht doch Sinn, dass wir uns anhören, zu welcher Konsequenz Frau Malmström gekommen ist, und uns dann
eine Meinung dazu bilden. Ich finde, das ist ein effizienteres Verfahren, als sich etwas auszudenken und zu gucken, was dann passiert.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Hänsel.
heike hänsel (NA), 2015-05-06:
Danke schön. - Herr Minister Gabriel, ich verfahre da

aber lieber nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle
ist besser. Ich möchte noch einmal auf die Standards Bezug nehmen. Sie sagten: Kein Vertrag der Welt kann die
Standards absenken. Meine Frage ist: Wird bei gegenseitiger Anerkennung von Standards die Möglichkeit eröffnet, dass sich Unternehmen aus Europa in den USA niederlassen, unter den dortigen Standards produzieren und
im Rahmen des Freihandelsabkommens ihre Produkte in
die EU einführen? Wird es durch eine gegenseitige Akzeptanz der Standards zu dieser Möglichkeit kommen,
oder können Sie das definitiv ausschließen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Die gegenseitige Anerkennung von Standards ist nur
möglich, wenn sie vergleichbar sind. Wenn sie vergleichbar sind, spricht schon heute nichts dagegen, dass
ein Unternehmen, egal in wessen Besitz es sich befindet,
nach Europa exportiert. Es geht um die Frage: Ist etwas
vergleichbar oder nicht?

Ein Beispiel: Im Bereich der Chemikaliensicherheit
scheint es zurzeit sehr schwierig zu sein, die Amerikaner
davon zu überzeugen, REACH, einen in Europa entwickelten hohen Standard, zu akzeptieren. Es kann sein,
dass das Ergebnis davon, dass wir keine vergleichbaren
Standards haben, ist, dass es keine Marktöffnung in diesem Bereich geben wird. Das kann sein. Das ist ein
denkbares Ergebnis.

Verhandlungen bedeuten nicht, dass überall gleiche
Standards entstehen müssen. Es kann durchaus sein, dass
es dort, wo es keine Vergleichbarkeit gibt, keine Marktöffnung gibt. Ich finde, das wird immer ein bisschen vergessen. Übrigens ist das kanadische Abkommen wirklich eine schöne Blaupause; denn dort wird klargemacht,
warum das nicht geht.

Ansonsten erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich
an Ihrer Stelle dieses Zitat zumindest in Ihrer Partei nicht
verwenden würde,

({0})

weil es historische Wurzeln bei Lenin hat, die wir vielleicht nicht zur Grundlage unserer Art des Umgangs machen sollten.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Frau Haßelmann, ich ziehe Frau Höhn, die jetzt,

glaube ich, zum gleichen Sachverhalt eine Nachfrage
hat, vor. - Bitte.
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Herr Minister Gabriel, eben ist von meiner Kollegin

schon nach den Schiedsgerichten gefragt worden. Ich
habe noch eine Frage zu CETA. Es wird hinsichtlich der
Schiedsgerichte versucht, im Legal Scrubbing - in diesem Verfahren sind wir momentan - noch Veränderungen zu erreichen. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, nicht nur hinsichtlich der Schiedsgerichte bei
CETA, sondern auch bei anderen Punkten, wie zum BeiBärbel Höhn
spiel der regulatorischen Kooperation, in diesem Legal
Scrubbing noch Änderungen zu erreichen?
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Die Vorschläge zur Veränderung beziehen sich nicht
nur auf das Thema Schiedsgerichte, sondern auch auf
andere. Zum Beispiel hat das BMF Hinweise zum
Thema Haftung für Umschuldungsmaßnahmen von
Staatsanleihen gemacht. Wir haben, glaube ich, noch
weitere Vorschläge zur Klärung von Begriffen im Bereich „Kultur und Medien“ gemacht. Es geht ja immer
um diesen unscharfen Rechtsbegriff „fair and equitable
treatment“. Die Diskussionen beziehen sich also nicht
nur auf das Thema Schiedsgerichte.

Die Erfolgsaussichten sind offen.
britta hasselmann (NA), 2015-05-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe eine

Frage zu einem anderen Thema, und zwar zur BND-Affäre.

({0})

- Ich finde es ganz naheliegend. Denn ich glaube, die
Öffentlichkeit und auch uns im Parlament muss es interessieren; das tut es auch. Ich habe das Gefühl, im Kabinett ist es merklich ruhiger um dieses Thema; aber das
war nur eine Vorbemerkung.

Meine Frage an Sie: Wenn dem Bundeskanzleramt
seit spätestens 2008 und dem Bundesinnenministerium
seit 2005 bekannt war, dass es eine Kooperation zwischen NSA und BND gab, und wenn auch der Vorgang
der Wirtschaftsspionage bekannt war, können Sie mir
dann erklären, warum das Thema Wirtschaftsspionage,
das ja mit Ihrem Haus zu tun hat - auch ich habe gesehen, wie empört Sie gestern reagiert haben -, bisher
überhaupt keine Relevanz im Hinblick auf das Handeln
der Bundesregierung insgesamt hatte? War das jemals
Thema im Kabinett? Was ist eigentlich damit? Ich kann
mir nicht vorstellen, dass man das seit 2008 oder 2005
weiß, dass der Wirtschaftsminister plötzlich und ganz
spontan erfährt, dass es so etwas wie Wirtschaftsspionage gibt, aber in Ihrer Bundesregierung nicht darüber
gesprochen wird.
sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-06:

Erstens ist Wirtschaftsspionage schon beim Aufkommen des NSA-Skandals ein Thema gewesen. Das war
vor der letzten Bundestagswahl. Es ist auch damals
schon öffentlich darüber philosophiert worden, ob es,
über den bekannten EADS-Fall hinaus, Hinweise darauf
gab.

Zweitens gehe ich natürlich davon aus, dass die Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, oder
die zuständigen Aufsichtsbehörden diesen Fragen nachgegangen sind. Im Übrigen wird das ja Gegenstand der
Beratungen sowohl im PKGr als auch im NSA-Untersuchungsausschuss sein. Ich finde, das sollten wir jetzt erst
einmal abwarten.

Drittens. Dass wir im Kabinett nicht darüber reden,
liegt daran, dass eine intensive Debatte vor dem Hintergrund von Geheimhaltungspflichten und aus anderen
Gründen nicht in einer Kabinettssitzung, sondern in den
dafür zuständigen Gremien zu erfolgen hat. Deswegen
gab es bisher noch keine Beratungen dazu. Ich wüsste
auch nicht, was das Kabinett jetzt darüber beraten sollte.

({0})

- Sie haben ja nach Kabinettsberatungen gefragt. Ich
finde, die Geschäftsordnung der Bundesregierung lässt,
wenn ich sie richtig verstehe, nur wenig Spielraum, um
in einer Kabinettssitzung über geheimhaltungspflichtige
Dinge zu reden. Dafür gibt es im Zweifel Gremien wie
den Bundessicherheitsrat. Aber jetzt geht es doch erst
einmal darum, dass das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss ihre Arbeit
machen. Ich würde sagen: Wenn das erledigt ist, dann
kann man über Bewertungen diskutieren, aber nicht vorher.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Weitere Nachfragen gibt es erstaunlicherweise nicht.

Dann schließe ich hiermit die Regierungsbefragung mit
Dank an den Bundesminister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/4773

Ich werde in der bekannten Reihenfolge der Ressorts
die zur mündlichen Beantwortung eingereichten Fragen
aufrufen.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Höger auf:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Frage der

eventuellen Beschaffung von Munition mit abgereichertem
Uran durch die Bundeswehr vor dem Hintergrund entsprechender Überlegungen des ehemaligen Planungsstabchefs im
Bundesministerium der Verteidigung, Hans Rühle ({0})?

Ich bitte den Parlamentarischen Staatssekretär
Brauksiepe um Antwort.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt - und sicherlich unter Einhaltung
aller vom Herrn Präsidenten eingeforderten Zeitbegrenzungen -: Die Beschaffung von Munition mit abgereichertem Uran wird durch die Bundesregierung nicht erwogen.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Zusatzfrage?
susanne mittag (NA), 2015-05-06:
- ja; ich komme zu meinem letzten Satz - als auch

dem öffentlichen und unserem eigenen parlamentarischen Anspruch auf Aufklärung gerecht zu werden. Ich
denke, das bekommen wir hin.

Herzlichen Dank.

({0})
inge höger (NA), 2015-05-06:
Ja. - Vielen Dank erst einmal. Ich kann das nur begrüßen, wenn Sie ausdrücklich dabei bleiben.

Herr Rühle hat ja im Zusammenhang mit neuen russischen Panzern ins Gespräch gebracht, dass panzerbrechende Munition aufseiten der Bundeswehr notwendig
sei. Gibt es irgendwelche anderen Planspiele in Ihrem
Hause zu diesem Fakt?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Frau Kollegin, ich versuche, mir jetzt vorzustellen,
was Sie sich unter Planspielen vorstellen.

({0})

Hierzu kann ich Ihnen nur sagen: Zu den Panzern, über
die die Bundeswehr verfügt, gehört auch Munition, und
das wird auch in Zukunft so sein. Die Bundeswehr arbeitet wie andere Länder auch immer an der Verbesserung
ihres Materials.

Ich kann mir jetzt unter Planspielen nichts anderes
vorstellen. Ich kann nur wiederholen, dass die Beschaffung der von Ihnen angesprochenen Munition durch die
Bundesregierung nicht erwogen wird.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
inge höger (NA), 2015-05-06:
Warum hat die Bundesregierung dazu bisher nicht öffentlich Stellung genommen, obwohl das ja in der Öffentlichkeit ein Thema war?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat nach dem,
was mir bekannt ist, auf entsprechende Nachfragen auch
Stellung genommen. Jedenfalls liegt mir mindestens
eine Presseveröffentlichung vor, in der das Bundesministerium der Verteidigung zitiert wird, eine Anfrage
der Welt am Sonntag beispielsweise.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Dann rufe ich jetzt die Frage 2 der Kollegin Höger

auf:
Welche Abstürze, „kontrollierten Landungen“ oder sonstigen Zwischenfälle mit Sach- oder Totalschäden haben sich
seit September 2014 mit Drohnen der Bundeswehr und der
Bundespolizei ereignet ({0}), und
welche ähnlichen Vorkommnisse ereigneten sich anlässlich
der Vorbereitung einer Anfang Juni 2015 geplanten „Heeresausbildungswoche“, zu deren Anlass das Eutiner Aufklärungsbataillon sechs Aufklärungsdrohnen in einem eigens
eingerichteten Sperrgebiet getestet hatte ({1})?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundespolizei verwendet unbemannte Luftfahrtsysteme nach den Regeln der Zivilluftfahrt, insbesondere § 1 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz.
Treten Sach- oder Totalschäden ein, so handelt es sich
um Unfälle mit zivilen Luftfahrzeugen. Unfälle mit unbemannten Luftfahrtsystemen sind im Bereich der Bundespolizei seit September 2014 nicht eingetreten.

Kontrollierte Landungen entsprechen bei der Bundespolizei der gewünschten Beendigung eines Fluges, also
dem normalen Verfahren. Dies trifft auch auf die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen zu. Sachoder Totalschäden treten natürlicherweise bei einer gewünschten Beendigung eines Fluges nicht auf. Im Bereich der Bundeswehr hat es im angefragten Zeitraum
keine Abstürze oder Zwischenfälle von unbemannten
Luftfahrzeugen mit meldepflichtigen Sach- oder Totalschäden gegeben.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Zusatzfrage.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Als nächster Redner hat Hans-Christian Ströbele vom

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-05-21:
Herr Präsident, vielen Dank dafür. - Ich kann mich

erinnern, dass ich gesagt habe, dass die Sozialdemokratie gegen das Deutschlandstipendium ist. Die Sozialdemokraten waren aber nie gegen das Stipendiensystem. In
welcher Logik würden wir uns denn da bewegen, wenn
doch eine Edelgard Bulmahn und eine Annette Schavan
entscheidend mit dafür gesorgt haben, dass das gesamte
Stipendiensystem mit all seinen Stiftungen und all dem,
was auch der Kollege Rabanus eben angesprochen hat,
aufgebaut wird?

Nach einer Wahl muss man erst einmal schauen, wie
die Gewichte verteilt sind und wie bestimmte Konditionen eingehalten werden. Auch wenn es im Rahmen der
ersten Koalitionsverhandlungen keinen Abschluss gegeben hat, wussten wir, dass wir über 500 Millionen Euro
substanziell positiv für das BAföG bewegen können. Vor
diesem Hintergrund fällt es einem leichter, zu sagen:
Dann ist es auch ein ordentlicher Kompromiss, wenn
20 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium bewegt werden; dies wollte der größere Koalitionspartner.
Jeder soll darüber richten - die Grünen an erster Stelle -,
ob die Relation zwischen 500 Millionen Euro und
20 Millionen Euro gerecht und zukunftsorientiert ist
oder ob das Ganze ein Irrweg ist. Wir sagen selbstbewusst: Das ist kein Irrweg.

({0})

Es wäre vielmehr ein Irrweg gewesen, wenn wir den
Weg der 500 Millionen Euro für das BAföG nicht gegangen wären, weil wir uns bei den 20 Millionen Euro nicht
durchsetzen konnten.

({1})

Insofern zeigen wir die breite Brust für das gute Gewissen, das wir haben.

Der Kollege Rabanus hat eben deutlich gemacht, dass
man zwei Wege gehen kann, wenn man für seine Forderungen im Bildungsbereich Unterstützung finden will:
Man kann das BAföG weiterentwickeln - das MeisterBAföG gehört dazu; schließlich wollen wir Gleichwertigkeit erreichen -, und gleichzeitig kann man schauen,
wo bestimmte Gedanken in Bezug auf das Stipendienwesen aufzugreifen sind.

Sie haben das Büchergeld angesprochen. Wie ist es
beim Aufstiegsstipendium? Wie ist es beim Deutschlandstipendium? Über solche Fragen denken wir nach.
Am Ende sind Sie eingeladen, mit uns darüber nachzudenken. Am Ende werden gegebenenfalls auch Sie einmal in einer politischen Verantwortung respektieren
müssen, dass das Deutschlandstipendium da ist und dass
es weiterentwickelt wird. Aber das Deutschlandstipendium wird nie das größte Gewicht bei den Stipendien bekommen. Das werden hoffentlich weiterhin die Stiftungen bekommen, die wir in der Tradition des deutschen
Stiftungswesens bereits haben.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die
Grünen sind ein bisschen langsamer, wenn es darum
geht, sich vernünftigen Realitäten anzupassen. Wir glauben, dass unsere Prioritätensetzung sehr gut ist.

Danke schön.

({2})
inge höger (NA), 2015-05-06:
Es hat im Ostholsteiner Anzeiger vom 26. April 2015

einen Hinweis gegeben, dass zur Vorbereitung der Heeresausbildungswoche durch das Eutiner Aufklärungsbataillon Aufklärungsdrohnen getestet worden seien und
dass es dabei auch zu kontrollierten Abstürzen gekommen sei.

({0})

Es soll also kontrollierte Abstürze von Drohnen bei der
Bundeswehr gegeben haben, und die Frage ist: Wie viele
waren es, und was sind die Ursachen dafür?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Frau Kollegin, ich habe ausgeführt, dass es im angefragten Zeitraum bundesweit keine Abstürze oder Zwischenfälle von unbemannten Luftfahrzeugen mit meldepflichtigen Sach- oder Totalschäden gegeben hat. Dies
schließt selbstverständlich auch den Bereich Eutin ein,
der sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht
in dem von Ihnen in der Frage angesprochenen Bereich
liegt.

Mir ist nichts von solchen Zwischenfällen bekannt,
auch nicht davon, dass es Sicherheitslandungen im Zusammenhang mit dem eingerichteten Sperrgebiet gegeben hätte. Die hat es anderswo gegeben, aber nach meinem Kenntnisstand nicht in diesem Gebiet.
norbert lammert (präsident), 2015-05-06:
Noch einmal Frau Höger.
inge höger (NA), 2015-05-06:
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass

für die Drohne LUNA, bei der es eine höhere AbsturzInge Höger
rate gegeben haben soll, weiterhin die Zulassung für den
allgemeinen, auch zivil genutzten Luftverkehr beantragt
werden soll?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Entschuldigung, die Frage habe ich nicht verstanden.
Können Sie sie wiederholen, bitte?
inge höger (NA), 2015-05-06:
Ist Ihnen bekannt, dass der Hersteller der Drohne

LUNA, die schon häufiger im Zusammenhang mit kontrollierten Abstürzen und mit Fehlern aufgefallen ist,
weiterhin die Zulassung für diese Drohnen für den zivilen Luftraum beantragen will?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-05-06:

Frau Kollegin, das ist mir so nicht bekannt. Ich sehe
hier auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem
Thema der Frage.

Ich kann Ihnen sagen, dass es bundesweit - nicht im
Bereich Eutin - im Zusammenhang mit LUNA seit September 2014 vier Sicherheitslandungen gegeben hat, allerdings ohne meldepflichtige Totalschäden oder Schäden Dritter. Das kann ich Ihnen im Zusammenhang mit
dem Fragekomplex dazu sagen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.

Die Frage 3 des Abgeordneten Volker Beck wird
schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Fragen werden vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann beantwortet.

Die Fragen 4 und 5 wurden vom Abgeordneten
Herbert Behrens, Fraktion Die Linke, gestellt. Da er
nicht anwesend ist, wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Stephan Kühn
werden schriftlich beantwortet.

Damit ist Ihr Geschäftsbereich schon abgeschlossen,
Herr Ferlemann. Wunderbar! Danke schön, dass Sie da
waren.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die Fragen werden von der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Bärbel Höhn
auf:

Wie viele Langzeitarbeitslose wurden seit dem Start des
Programms Stromspar-Check PLUS zu Stromsparhelfern ausgebildet, und wie viele Haushalte erhielten bislang den Zuschuss von 150 Euro für den Geräteaustausch im Rahmen des
Kühlschrank-Abwrackprogramms für einkommensschwache
Haushalte?

Bitte schön.
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Sehr geehrte Frau Höhn, seit Beginn des Projekts
„Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte“
Ende 2008 wurden knapp 4 600 langzeitarbeitslose
Menschen zu Stromsparhelfern geschult. Zurzeit sind
1 200 Stromsparhelfer im Rahmen des Programms
Stromspar-Check PLUS aktiv tätig. Seit Beginn des Programms wurden circa 10 000 Kühlgerätegutscheine an
Haushalte mit geringem Einkommen verteilt. Eingelöst
wurden bis dato 2 000.
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Speziell zu diesen Kühlschränken habe ich eine

Frage. Es geht hier ja um Kühlschränke der Klasse
A+++. Hierfür gibt es einen Zuschuss von 150 Euro. Ein
Kühlschrank der Klasse A+++ ist über 200 Euro teurer
als ein Kühlschrank der Klasse A++. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage: Können sich einkommensschwache Haushalte diesen teuren Kühlschrank
trotzdem leisten? Glauben Sie, dass so das Ziel dieses
Programms, 16 000 alte Kühlschränke in einkommensschwachen Haushalten zu ersetzen, erreicht werden
kann?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Wir prüfen zurzeit, wie das Programm verbessert
werden kann. Sicherlich gehört dazu nicht nur, zu prüfen, wie man einkommensschwache Haushalte beraten
kann, sondern auch, wie man dafür sorgen kann, dass
dieses Programm bei ihnen auch tatsächlich wirkt. Wie
gesagt: Wir prüfen zurzeit, wie es noch effektiver wirken
kann.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Höhn?
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Ja, ich habe noch eine.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-06:
Bitte schön.
bärbel höhn (NA), 2015-05-06:
Herzlichen Dank. - Sie haben ja gesagt, dass schon

10 000 Gutscheine vergeben worden sind. Bedeutet die
Tatsache, dass sie vergeben worden sind, auch wenn sie
nicht eingelöst werden, dass sie abgebucht werden und


nicht mehr zur Verfügung stehen? Oder werden die Mittel, die frei werden, weil nicht genügend Kühlgerätegutscheine eingelöst werden, anderweitig verwendet?
rita schwarzelühr-sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-05-06:

Frau Höhn, die Antwort auf die Frage, wie das ganz
konkret abgewickelt wird, liefere ich Ihnen nach.

({0})