emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Ehlert (NA), 2002-06-13:
Ich komme zum Schluss.

Sie hätten sich und den Wohnungsunternehmen wie
den Kommunen viel Zeit und Arbeit ersparen können,
wenn Sie unsere Entwürfe und Vorschläge ernst genommen hätten. Ihre Kollegen von der CDU in Sachsen-Anhalt haben schon begriffen, wie gut unsere Anträge sind,
und sie übernommen. Übernehmen also auch Sie unsere
Anträge und berücksichtigen Sie sie bei Ihrer Regierungsarbeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Ich erteile dem Bundesbauminister Kurt Bodewig das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Jetzt hat das Wort
Kollege Eduard Oswald für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Dieter Maaß für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege Maaß,
Sie hören den Applaus. Im Namen aller Kolleginnen und

Kollegen wünsche ich Ihnen für diesen neuen Lebensabschnitt alles Gute.

Nächster Debattenredner ist der Kollege Dr. Michael
Meister für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Gabriele Iwersen für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Herr Kollege Wodarg,
ich muss Sie jetzt doch ein bisschen bremsen, weil Ihre
Redezeit weit überschritten ist.
Wolfgang Wodarg (NA), 2002-06-13:
In Ordnung. Wir haben
leider nur sehr kurze Redezeiten. Meine Kollegen werden
auf die einzelnen Punkte wahrscheinlich noch eingehen.





Ich möchte zum Schluss all denen Dank sagen, die
mitgearbeitet haben: den Sachverständigen, den Mitarbeitern im Büro der Enquete-Kommission, aber auch den
Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und in den Fraktionsbüros. Ich glaube, wir haben auch durch die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit gezeigt, wie gut es ist,
dass man sich über diese Themen streitet. Der Nationale
Ethikrat, der von der Bundesregierung als Antwort auf die
Enquete-Kommission eingerichtet wurde, hat die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung gesteigert. Ich bin dem
Kanzler also ausdrücklich dankbar, dass er sich hier gewappnet und einen Ethikrat eingesetzt hat, was die Medien
dazu gebracht hat, diesem Thema die nötige Aufmerksamkeit zu widmen. Diese Aufmerksamkeit brauchen wir für
eine breite Debatte.

Ich denke, wir haben gemeinsam viel geleistet. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die
Zusammenarbeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Frau Kollegin
Knoche, Sie haben darauf verwiesen, dass das Ihre letzte
Rede im Hohen Hause war. Sie haben als Abgeordnete in
den letzten Jahren den bioethischen Diskurs in diesem
Hause entscheidend mit geprägt und frakionsübergreifend
dafür Respekt bekommen. Für Ihren neuen Lebens- und
Arbeitsabschnitt wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses und aller Kolleginnen und Kollegen alles,
alles Gute.

({0})

Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Ilja Seifert für die Fraktion der PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Werner Lensing für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das war eine minutiöse Punktlandung, Frau Kollegin.

Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die
SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, Margot
von Renesse.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Liebe Kollegin Frau
von Renesse, nicht nur, aber vor allem als Vorsitzende der
Enquete-Kommission haben Sie in der letzten Dekade
den rechts- und biopolitischen Debatten eine ganz besondere Qualität verliehen. Ich füge hinzu: Allen Kolleginnen
und Kollegen in diesem Hause, aber ganz besonders uns
jungen Abgeordneten haben Sie wichtige Impulse gegeben. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Arbeit der Enquete-Kommission ein großes Ansehen genießt. Dafür
herzlichen Dank, Frau Kollegin!

({0})

Einige Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben
es schon deutlich gemacht: Wir werden Ihre Stimme vermissen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass wir Ihre Stimme
weiter hören werden, und zwar als unsere Beraterin bei den
Debatten nach der Bundestagswahl. Ich wünsche Ihnen,
Frau von Renesse, alles Gute und viel Gesundheit.

({1})

Ich schließe damit die Aussprache und möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitgliedern und vor allem
bei allen Sachverständigen der Enquete-Kommission
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ für ihre Arbeit
zu bedanken. Ich denke, sie hat tatsächlich Maßstäbe gesetzt, was zum einen die Qualität der Debatte betrifft und
zum anderen den fraktionsübergreifenden Dialog angeht.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben damit ein
gutes, wichtiges Stück Parlamentsgeschichte geschrieben.

({2})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Karl-Josef Laumann, Dr. Maria
Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern - Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen





- Drucksache 14/8786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Renate Diemers.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Liebe
Kollegin Renate Diemers, im Namen des Hauses danke
ich Ihnen für Ihre letze Rede und Ihre langjährige Mitarbeit in diesem Hause. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft
alles Gute, Gesundheit und Spaß. Sie werden feststellen,
dass es auch ein Leben nach der Politik gibt.

({0})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Jäger
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ina Lenke von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Thea Dückert von Bündnis 90/
Die Grünen .
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Petra Bläss von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Frau Kollegin Barnett, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Albowitz?

({0})
Doris Barnett (NA), 2002-06-13:
Nein, ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.

({0})





- Nicht der Wahrheit wegen.

({1})

Es gibt einen Rechtsanspruch für Kinder bis zum dritten Lebensjahr, ohne dass ein Pfennig vom Bund an die
Länder geflossen ist.

({2})

Außerdem fordern Sie jetzt auch ganz groß, den Niedriglohnbereich für Frauen attraktiv zu machen.

({3})

- Sie fordern, den Niedriglohnbereich für Frauen attraktiv zu machen. Da frage ich mich: Was für ein Frauenbild
hat diese Partei?

({4})

Offensichtlich wollen Sie schon, dass Frauen etwas lernen, aber sie sollen den Männern bitte schön nicht die Arbeit wegnehmen. Sie sollen im Niedriglohnbereich, am
besten im Bereich zwischen 325 Euro und 800 Euro, bleiben, weil sie dann nichts in die Sozialversicherung einzahlen müssen. Hinten in Ihrem Antrag fordern Sie aber
plötzlich wieder eine eigenständige Alterssicherung der
Frauen. Da bin ich wirklich auf Ihre Erklärung dazu gespannt, wie das zusammenpasst.

({5})

Wenn Sie immer mehr Frauen in den Niedriglohnbereich drängen, weil Sie sagen, sie sollten keine Sozialversicherung zahlen müssen oder beitragsfrei sein, dann
müssen Sie sich überlegen, welche Auswirkungen das auf
die Sozialversicherungen hat. Die Männer, die dann die
Vollzeitarbeitsplätze haben, müssen von daher natürlich
höhere Beiträge zahlen.

({6})

Wie Sie vor diesem Hintergrund dann die Lohnnebenkosten senken wollen, ist für mich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - bisher ein Geheimnis geblieben. Darüber
werden Sie uns gleich, nehme ich an, aufklären.

Sie fordern Qualifizierung für Tätigkeiten durch Training on the job. Das ist ja ganz was Neues. Heißt das, dass
Frauen zukünftig keine dreijährige Ausbildung mehr bekommen sollen? Sie blockieren ja auch das Gesetz über
die Ausbildung in der Altenpflege. Am besten sollen sie
Arbeitskräfte werden, die in zwei Jahren angelernt werden, weil das dann wieder mit dem Niedriglohnbereich
zusammenpasst. Denn wenn sie nicht ordentlich ausgebildet sind, müssen ihnen wohl die entsprechenden Löhne
nicht gezahlt werden.

Tatsächlich ist Ihr Frauenbild völlig antiquiert. Sie
wollen die Frauen lieber zu Hause halten und sie mit dem

Familiengeld alimentieren. Damit meinen Sie, eine große
Tat vollbracht zu haben.

Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit angelangt. Deswegen kann ich Ihnen nur versichern: Ihr Antrag ist nicht frauenfreundlich und deshalb noch nicht einmal wahlkampftauglich. Denn so blöd sind die Frauen
nicht, dass sie das nicht merken. Er ist nicht umsetzbar und
sollte deswegen - den guten Rat darf ich Ihnen geben - so
schnell wie möglich zurückgezogen werden.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ina Albowitz
das Wort.
Ina Albowitz (NA), 2002-06-13:
Frau Kollegin Barnett, ich
möchte Sie nur gerne schnell über einen Vorgang aufklären, der Ihnen offensichtlich nicht bekannt ist. Als wir
Anfang der 90er-Jahre das Gesetz zum § 218 beraten haben, ist es vom Bundesverfassungsgericht zur Nachbesserung zu uns zurückgekommen. Einer der wesentlichen
Punkte war, dass wir einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze und eine entsprechende Finanzausstattung
einplanen und dass wir uns auch an der finanziellen Ausstattung der Länder beteiligen mussten. Das war ein Bestandteil des Urteils. Das sollten Sie vielleicht einmal
nachlesen, damit Ihnen diese Informationen künftig nicht
mehr fehlen. Ich formuliere das bewusst so vorsichtig.

Ich war damals an den Verhandlungen zum Finanzteil
des Gesetzes mit beteiligt. Bei Ihnen war Frau WettigDanielmeier Verhandlungspartnerin. Es gab eine große
Koalition dieses Hauses zu § 218, zu § 219, zu allen Begleitgesetzen und zum Finanzteil. Das Gesetzesvorhaben
ist damals nicht nur von dieser Seite, sondern vom ganzen
Haus verhandelt und mitgetragen worden.

({0})

Wir haben den Ländern über drei Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Finanzmittel eingeräumt mit dem ausdrücklichen Auftrag, einen Teil der Mittel an die Kommunen weiterzugeben.

Das nur zur Wahrheitsfindung.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Frau Kollegin Barnett zur Erwiderung, bitte schön.
Doris Barnett (NA), 2002-06-13:
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass mich mein Sozialdezernent immer wieder
darauf hinweist, dass dies eben nicht der Fall ist, dass
nämlich bei den Kommunen nichts ankommt.

({0})

Sie können deshalb hundertmal wiederholen, dass es
so gewesen sein soll. Auf jeden Fall haben die KommuDoris Barnett


nen nach wie vor sehr darunter zu leiden. Das läuft noch
längst nicht nach dem Motto „Wer bestellt, zahlt“.

Nehmen Sie sich bitte ein Beispiel an unserer sozialen
Grundsicherung. Wir haben sie sogar in das Gesetz aufgenommen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annette WidmannMauz das Wort.

Ich nutze die Gelegenheit, um der Kollegin zu ihrem
heutigen Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die
Kollegin Marlene Rupprecht von der SPD-Fraktion das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-10-22:

Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Frau Kollegin Tröscher, mir ist soeben erst signalisiert worden,
dass Ihre vorhin gehaltene Rede Ihre letzte Rede in diesem Hause war. Ich möchte mich daher auch bei Ihnen im
Namen der Mitglieder des Hauses für die gute Zusammenarbeit herzlich bedanken und Ihnen alles Gute für die
Zukunft wünschen.

({0})

Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Als nächste
Rednerin hat das Wort die Kollegin Ina Albowitz von der
FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Herr Kollege Hübner, ich danke auch Ihnen im Namen des Hauses
für Ihre Mitarbeit in diesem Hohen Hause und wünsche
Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})





Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Schmidt von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Laufs, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Lieber Kollege
Laufs, ich möchte Ihnen nach Ihrer letzten Rede im Namen des ganzen Hauses unseren Dank und Respekt ausdrücken und Ihnen für Ihr weiteres Leben alles Gute
wünschen.

({0})

Ich erteile nun dem Bundesminister Jürgen Trittin das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile das Wort
Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-14:
Ich erteile Kollegin
Brigitte Lange, SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Frau
Kollegin Lange, kommen Sie bitte zum Schluss.
Brigitte Lange (NA), 2002-06-14:
Ich komme gleich zum
Schluss.

Mit der Umkehr der Beweislast, mit Quartalsmeldepflichten und mit der Beschränkung der Leistungsdauer
von Arbeitslosengeld kommen Sie überhaupt nicht weiter.
Sie sollten uns folgen. Wir wollen die Situation von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebeziehern verbessern. Der





Bezug von Sozialhilfe darf kein Dauerzustand sein. Wir
werden mit unseren Reformen dazu beitragen, dass ein
solcher Dauerzustand überwunden wird. Unsere Reformen sind eingeleitet worden. Ich fordere Sie auf, sich an
unseren Reformen zu beteiligen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Pia Maier von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Konrad Gilges von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Gilges, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft?
Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Sicher, wenn es sein muss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Bitte
schön, Frau Kollegin Dr. Luft.
Christa Luft (NA), 2002-06-14:
Herr Kollege Gilges, ich unterstreiche gerne all das, was Sie gerade zu den Auswirkungen einer Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe gesagt haben. Würden Sie mir aber bitte einmal erklären, was die SPD unter der „Verzahnung“ von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe versteht? Trifft nicht ein
Teil der Einwendungen, die Sie zu den Anträgen von
CDU/CSU und FDP vorgebracht haben, auch für die
„Verzahnung“ dieser beiden Leistungen zu?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Gilges, bitte achten Sie auf die Zeit!
Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Ich habe noch 36 Sekunden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Nein, Sie
haben Ihre Redezeit schon um 36 Sekunden überschritten.

({0})
Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Ich dachte, ich hätte noch
36 Sekunden.

Dann komme ich sofort zu meiner Schlussbemerkung.
Ihr Kandidat hat dem „Focus“ ein Interview gegeben, das
uns alle irritiert, weil wir den Eindruck gewonnen haben,
dass sich Ihr Kandidat in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe gar nicht auskennt.

({0})

Er ist ein Dilettant auf hohem Niveau.

({1})

Ich empfehle Ihnen, Herr Laumann, Ihrem Kandidaten
Nachhilfeunterricht zu geben und ihm zu erklären, wie es
mit der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe funktioniert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Gilges, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben
Ihre Redezeit jetzt fast um zwei Minuten überschritten.
Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Noch ganz wenige Sekunden,
bitte.

Beispielsweise schlägt er Job-Center vor, die Sie bisher immer bekämpft haben und verhindern wollten. Sozialdemokraten haben sie durchgesetzt. Daher glaube ich,
dass wir bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf dem
richtigen Wege sind. Wenn Sie sich uns anschließen, wird
es eine gute und menschliche Reform werden, die im Interesse der Betroffenen liegt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Weiß, kommen Sie bitte zum Schluss.
Peter Weiß (NA), 2002-06-14:
Ja. - Was
Gerster kapiert hat, fordern wir schon lange; Sie von RotGrün blockieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Herr Kollege Weiß, ich meinte es ernst. Kommen Sie bitte zum
Schluss.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Frau Kollegin
Kastner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hinsken?
Susanne Kastner (NA), 2002-06-14:
Aber klar.
Peter Weiß (NA), 2002-06-14:
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, was Sie heute vorgetragen
haben, hat erneut bewiesen: Sie sind kopf- und konzeptionslos.

({0})

Es ist höchste Zeit, dass diese rot-grüne Mannschaft am
22. September hinausgeschickt wird.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Brandner das
Wort.
Klaus Brandner (NA), 2002-06-14:
Der Abgeordnete Weiß hat
vor dem Deutschen Bundestag festgestellt, dass das Engagement der Parteien gegen illegale Beschäftigung und
Schwarzarbeit verbessert werden muss.

Die Regierungskoalition hat dazu einen Gesetzentwurf
eingebracht.

({0})

Wir wollen ein wirkungsvolles Gesetz verabschieden, damit diesem Übel in der Gesellschaft offensiv der Kampf
angesagt werden kann. Eine Arbeitsgruppe der Koalition
und eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses haben dazu ein entsprechendes Ergebnis erarbeitet.

Meine konkrete Frage an den Abgeordneten Weiß lautet: Warum wurde dieser Kompromiss, nachdem die
CDU-regierten Länder auf Anweisung der Staatskanzlei
in Bayern zunächst zugestimmt hatten, widerrufen,




Peter Weiß ({1})


sodass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nicht
wirksam und zeitnah bekämpft werden können?

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Zur Erwiderung, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2002-06-14:
Herr Kollege Brandner, mit Ihrer Kurzintervention haben Sie auf
den entscheidenden Dissens zwischen Ihnen und uns aufmerksam gemacht. Rot-Grün glaubt, dass man die
Schwarzarbeit mit immer mehr Kontrollen bekämpfen
kann. Kontrollen sind ohne Zweifel notwendig. Entscheidend ist aber: Schwarzarbeit nimmt dann ab, wenn es sich
für die Menschen lohnt, eine legale Beschäftigung aufzunehmen, statt illegal zu arbeiten. Das ist der Punkt.

({0})
Sie können hinter jeden Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland zwei, drei oder vier Kontrolleure stellen.

({1})
Wenn sich die Arbeit für die Menschen in unserem Land
nicht wieder lohnt, werden sie intelligenter als alle Kontrolleure sein und einen Ausweg suchen.

({2})

Herr Gilges hat nach dem Menschenbild gefragt. Darin
eben unterscheidet sich unser Menschenbild: Wir vertrauen den Menschen, Sie vertrauen den Apparaten.

({3})

Sie setzen auf Kontrolle, wir setzen darauf, dass die Menschen mit legaler Arbeit das verdienen, was ihnen zusteht,
nämlich mehr als heute.

Vielen Dank.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf
Drucksache 14/8663 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Arbeit statt Sozialhilfe - Hin zu
einer Kultur von Geben und Nehmen“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7443 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP angenommen.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/8665.
Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/5983 mit dem Titel „Für eine
sinnvolle Zusammenfassung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/6951 mit dem Titel: „Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom
28. April 2002 und der Resolution 1371 ({1})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
- Drucksachen 14/9179, 14/9436 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({2})
Rita Grießhaber
Dr. Helmut Haussmann
Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9446 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer

Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.





Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht
der Bundesminister Rudolf Scharping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Carl-Dieter Spranger von der
CDU/CSU-Fraktion.