Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich weise Sie darauf hin, daß ich etwa 30 Seiten mit Abstimmungen vor mir liegen habe. Wir müssen uns also alle etwas anstrengen, um das mit guter Fasson über die Bühne zu bringen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mit dem Titel „Mehr Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen, moderne Berufe, keine Zwangsabgaben" . Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8732 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition bei einigen Enthaltungen aus dem Kreise der SPD angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft auf Drucksache 13/ 7821. Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 13/10609 unter Nr. 2 Buchstabe a, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7821 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. SPD und PDS haben sich enthalten. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung auf Drucksache 13/8040. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10609 unter Nr. 2 Buchstabe b, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/ 8040 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der Sozialdemokraten in zweiter Beratung abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch hier die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Sicherung und Förderung der betrieb-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
lichen Berufsausbildung auf Drucksache 13/8680. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10609 unter Nr. 2 Buchstabe c, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf der SPD abstimmen und bitte diejenigen, die ihm zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS in zweiter Beratung abgelehnt worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten. Auch hierüber entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Sofortprogramm für die berufliche Erstausbildung aller Jugendlichen. Das ist die Drucksache 13/10610, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8599 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS angenommen worden, während sich Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthalten haben.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Sofortprogramm Arbeit und Beruf für junge Frauen und Männer auf Drucksache 13/10610, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8640 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Wir kommen damit zu den Tagesordnungspunkten 10d und 10e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/10651 und 13/ 10665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Grundsatzerklärung zur Entwicklung der Ausbildungsberufe, Drucksache 13/9680. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7255 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/9636. Das ist die Sammelübersicht 286. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/ 10817? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und
PDS, während Bündnis 90/Die Grünen sich enthalten hat, abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/10843? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS, während die SPD sich enthalten hat, abgelehnt worden.
Wer stimmt nun für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 13/10241 und 13/10668, Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, während die PDS sich enthalten hat, angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem soeben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/10816. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, während die PDS sich enthalten hat, abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10796. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Ergänzung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften. Das ist die Drucksache 13/10668, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetz-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
entwurf auf Drucksache 13/9414 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung. Das ist Drucksache 13/10668, Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6998 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Neunzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drucksache 13/10668, Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7058 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BAfäG-Strukturreform in Gang setzen", Drucksache 13/10668, Buchstabe e. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7071 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BAföG-Strukturreform dringender denn je", Drucksache 13/ 10668, Buchstabe f. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10278 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Drucksache 13/10668, Buchstabe g. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 7. Mai 1998 Herrn Dr. Joachim-Wolfgang Jacob zur Wiederwahl als Bundesbeauftragter für den Datenschutz vorgeschlagen.
Für die Wahl benötigen Sie eine Stimmkarte und Ihren Wahlausweis in der Farbe Weiß. Die Stimmkarten sind hier im Saal erhältlich. Ihren Wahlausweis können Sie jetzt noch Ihrem Stimmkartenfach entnehmen, soweit Sie das nicht schon getan haben.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt mindestens 337 Stimmen erhält.
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Die Wahl ist nicht geheim. Sie können die Stimmkarte deshalb an Ihren Plätzen ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren Wahlausweis dem Schriftführer. Die Abgabe des Wahlausweises gilt als Nachweis der Teilnahme an der Wahl.
Ich bitte nun die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Wahl.
Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Wahlergebnis gebe ich später bekannt.* )
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen. Wir fahren mit der Abstimmung über die Grundgesetzänderung fort, sobald ich die Übersicht habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon so etwas Wichtiges macht wie die Änderung des Grundgesetzes, müssen Sie mich wenigstens verstehen können. Ich darf also um etwas Ruhe bitten. - Bitte setzen Sie sich hin.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 a auf:
Zweite und Dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 13/9393 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 13/10590 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis Dr. Herta Däubler-Gmelin
*) Seite 21944

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ({3}), Drucksache 13/9393. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10590, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfes eine Zweidrittelmehrheit - das sind mindestens 448 Stimmen - erforderlich ist. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratungen fort. Ich bitte Sie, sich wieder in die Bänke zu setzen. Es liegt noch eine ganze Reihe weiterer Abstimmungen vor uns. Deswegen brauche ich die Übersicht.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 g sowie die Zusatzpunkte 9 a bis 9 h auf:
20. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation ({4})
- Drucksache 13/10713 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5}) Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26. Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
*) Seite 21944
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
- Drucksache 13/10756 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle ({7})
- Drucksache 13/10715 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 ({8})
- Drucksache 13/10722 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen „INTERSPUTNIK" vom 15. November 1971 und zu dem Protokoll über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen vom 30. November 1996
- Drucksache 13/10725 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ({11})
- Drucksache 13/10742 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({12})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Achim Großmann, Ingrid


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Matthäus-Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung der ökologischen Komponente bei der Eigenheimzulage
- Drucksache 13/10619 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({14})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/10738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({15})
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
- Drucksache 13/10741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({16}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 42 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksache 13/10792 ({17}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({18})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({19}) und der Fraktion BOND-NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eigenheimzulagengesetzes ({20})
- Drucksache 13/10788 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({21})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung ({22})
- Drucksache 13/10789 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({23}) Rechtsausschuß
Auschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr
- Drucksache 13/10739 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Verkehr ({24}) Finanzausschuß
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 24. Februar 1995 und 30. Juli 1997 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({25})
- Drucksache 13/10740 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, Dr. Erich Riedl und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P.
Angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen
- Drucksache 13/10793 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({26})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe weiterer Punkte, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. ({27}) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen ({28})
- Drucksache 13/10117 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({30})
- Drucksache 13/10683 - Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Dieter Reichardt ({31})
Brigitte Schulte ({32})
Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10683, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. Bündnis 90/Die Grünen hat nicht mit abgestimmt.
Tagesordnungspunkt 21 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997
- Drucksache 13/10116 - ({33})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({34})
- Drucksache 13/10691- Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Dirk Bierling Gernot Erler
Dr. Olaf Feldmann
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/10691, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
- Drucksachen 13/9574, 13/9694, 13/10262, 13/10365 Nr. 2 ({35})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({36})
- Drucksache 13/10648 - Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank Hans Martin Bury
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden, während sich die PDS enthalten hat.
Tagesordnungspunkt 21 e:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/10401 - ({37})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({38})
- Drucksache 13/10785 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Schulte ({39})
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 10785, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - EnthalVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 f:
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 19. Dezember 1995 zur Durchführung des Abkommens vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10124 - ({40})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10125 - ({41})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10433 - ({42})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit
- Drucksache 13/10434 - ({43})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({44})
- Drucksache 13/10830 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Grund
Ich lasse zunächst abstimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Slowenien über soziale Sicherheit, Drucksache 13/10125 und Drucksache 13/10830. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich lasse jetzt abstimmen über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu den Abkommen mit den Republiken Polen, Kroatien und Bulgarien über soziale Sicherheit. Das sind die Drucksachen 13/10124, 13/10433, 13/10434. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/10830, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so; das spart Zeit. Ich bitte diejenigen, die den drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann sind alle drei Gesetzentwürfe mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 h:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Versorgungsrücklage des Bundes ({45})
- Drucksache 13/10282 - ({46})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({47})
- Drucksache 13/10717 - Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Fritz Rudolf Körper Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta böttcher
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. Es gibt keine Enthaltung.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 21 i:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({48}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht 1996 über humanitäre Hilfe
Bericht von der Kommission für den Rat und das Europäische Parlament
- Drucksachen 13/9086 Nr. 2.14, 13/10053 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl-Heinz Hornhues
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 21j:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({49}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Gesetzliche Regelung der Grundsätze der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen
- Drucksachen 13/621, 13/4236-Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Dr. Wilfried Penner
Manfred Such
Dr. Guido Westerwelle
Ulla Jelpke
Hier gibt es eine persönliche Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Höll.