emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage Nr. 89 - der Frau Abgeordneten Erler - auf:
Warum erkennt die Bundesregierung trotz des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs von 1971 nicht die Autorität des UNO-Rates für Namibia und damit auch die von ihm erlassenen Dekrete als legal an?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, die Bundesregierung erkennt an, daß der Namibia-Rat nach den entsprechenden VN-Beschlüssen den Auftrag hat, die politischen Interessen der Bevölkerung Namibias im Rahmen der Vereinten Nationen zu vertreten. Der Rat ist jedoch nicht das völkerrechtlich endgültige und umfassend vertretungsberechtigte Organ für Namibia. Da der Rat keine effektive Gewalt über Namibia ausübt und keine Gebietshoheit hat, kann er nicht die Rechte beanspruchen, die allein der Regierung eines künftigen unabhängigen Namibia vorbehalten bleiben müssen. Der Erlaß von Dekreten geht daher nach Auffassung der Bundesregierung über die Zuständigkeit des Rates hinaus und erzeugt auch bei Billigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen keine völkerrechtliche Bindungswirkung.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erier (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, sehen Sie nicht einen gewissen Widerspruch darin, daß wir einerseits die Passe, die der UN-Rat ausstellt, anerkennen, auf der anderen Seite aber nicht Mahnungen des UN-Namibiarates ernstnehmen, der uns verbietet, etwa 30 % unseres Uranbedarfs aus Namibia zu decken?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, das ist kein Widerspruch. Aber wir nehmen die Warnungen durchaus ernst. Denn jede Regierungsunterstützung wirtschaftlicher Tätigkeit in Namibia einschließlich der Bemühungen um den Import von Natururan ist von uns eingestellt worden.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Erier (NA), 1980-06-26:
Wenn ich einmal nachfragen darf? Habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie mir die Information gegeben haben, daß wir kein Uran mehr aus Namibia beziehen und es auch aus der Bundesrepublik keine Beteiligung an der Uranmine Rössing gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, so ist das nicht. Wir haben ja eine freie Wirtschaft. Wir können ohne rechtliche Grundlage private kommerzielle Aktivitäten nicht unterbinden. Aber ich habe gesagt, daß die Unterstützung der Regierung durch die vorhandenen Möglichkeiten für eine solche Tätigkeit eingestellt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe dann die Frage Nr. 90 - der Frau Abgeordneten Erler - auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung das Sammeln von Geld bei deutschen Unternehmen zum Kauf von Waffen für die von Südafrika abhängigen UNITA, welche die Regierung Angolas bekämpft. in bezug auf unsere auswärtigen Beziehungen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist von Sammelaktionen zum Kauf von Waffen zugunsten von UNITA nichts bekannt.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Eder (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, angesichts der doch sehr starken außenpolitischen Bedeutung eines eventuellen Sammelns solcher Gelder gerade in bezug auf einen Krisenherd, wie das südliche Afrika möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung weder die Informationen, die im „Spiegel" darüber standen, noch das Kommuniqué der angolanischen Botschaft in Frankreich, das auch in der Bundesrepublik veröffentlich worden ist, wahrgenommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, das ist eine im ersten Teil zumindest hypothetische Frage gewesen. Aber Sie können sicher davon ausgehen, daß die Bundesregierung in einem solchen Fall alle rechtlichen und tatsächlich möglichen Schritte ergreifen würde, um solche Sammlungen zu unterbinden.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({0}) Herr Abgeordneter Becher, bitte.
Becher (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es auch


Dr. Becher ({0})
andere Beurteilungen der UNITA gibt, die eine Unabhängigkeitsbewegung der eingeborenen Bevölkerung ist und - zum Unterschied von der Regierung Angolas - nicht von Kuba und den Sowjets und von den Truppen der DDR unterstützt wird, und daß daher eine Unterstützung der UNITA eine Unterstützung einer Freiheitsbewegung wäre?
({1})
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminster: Herr Kollege, wir sollten überhaupt Freiheitsbewegungen nicht mit Waffen unterstützen. Darauf haben wir uns doch eigentlich alle geeinigt
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-06-26:
Wäre die Bundesregierung aber bereit, Frau Staatsminister, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem befreiten Gebiet Angolas, das von der UNITA kontrolliert wird, zu leisten bzw. zu unterstützen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, wir haben normale diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik Angola aufgenommen. Wir werden natürlich in jeder Weise versuchen, in welchen Teilen des Landes auch immer, humanitäre Hilfe zu leisten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe Frage Nr. 1 - des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach - auf:
Ist der Bundesregierung das Buch von Hugh Thomas .The Murder of Rudolf Hess" ({0}) bekannt, in dem der Autor glaubt nachweisen zu können, daß der ehemalige Reichsminister Rudolf Hen nicht mit dem in Spandau Einsitzenden identisch sein kann, und welche Schlußfolgerungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung hieraus?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege von der Heydt, ich nehme Bezug auf die schriftliche Antwort der Bundesregierung für die Fragestunde vom 19. Mai 1979 auf die Frage des Kollegen Möllemann in der gleichen Angelegenheit Darin heißt es:
Die Bundesregierung hat auf Grund der regelmäßigen Konsultation mit den Drei Mächten bisher keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß der in Spandau einsitzende Häftling Nr. 7 Rudolf Heß ist
An dieser Feststellung hat sich durch die Veröffentlichung des von Ihnen genannten Buches nichts geändert.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Frau Staatsminister, haben Sie das Buch gelesen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Nein.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Frau Staatsminister, darf ich Ihnen empfehlen, dieses Buch zu lesen oder lesen zu lassen, um dann Ihre jetzt gegebene Antwort noch einmal überprüfen zu lassen? Dies frage ich deswegen - ich kann das jetzt schlecht in einen Satz kleiden -, weil alle Leute zunächst lachen. Die, die das Buch gelesen haben, tun das nicht mehr. Ich darf Sie deswegen fragen, ob Sie bereit sind, sich da zu informieren.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich will es versuchen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-26:
Trifft es zu, Frau Staatsminister, daß dieses Problem dadurch eine ganz neue Wendung genommen hat, daß die Vereinten Nationen dem Verteidiger des Betroffenen mitgeteilt haben, daß eine Tätigkeit mit Berufung auf Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen nicht entfaltet werden kann?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe dem bisher Gesagten nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, wäre es nach der Auffassung der Bundesregierung von den liberalen Grundsätzen unserer Justiz nicht geboten, dann, wenn es auch nur den geringsten Zweifel daran geben kann, daß die in Spandau festgehaltene Person mit dem in Nürnberg verurteilten und dann inhaftierten Rudolf Heß identisch ist, den Zweifeln nachzugehen und dafür zu sorgen, daß ein möglicherweise völlig unschuldig einsitzender Mensch, der gar nicht Rudolf Heb ist, nicht länger in Gewahrsam gehalten wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, wir haben diese Möglichkeit nicht. Wir haben aber in dem Gespräch mit den drei Mächten, die hier in Frage kommen, keinerlei Anhaltspunkt gefunden, daß die in dem Buch offenbar angegebenen Tatsachen stimmen könnten.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen, daß Rudolf Heß nach ärztlichen Untersuchungen und nach den Unterlagen, die vorliegen, am 8. August 1917 einen Lungendurchschuß bekommen hat, daß aber der Häftling, der in Spandau sitzt, eine solche Verletzung nicht mehr aufweist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, damit ist die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich beendet Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staats18370 

Vizepräsident Frau Renger
sekretär von Schoeler steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) -, 7 und 8 - des Herrn Abgeordneten Schäfer ({1}) - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 9 des Abgeordneten Marschall:
Wie beurteilt die Bundesregierung extrem harte Trainingsmethoden für Kinder und Jugendliche im Leistungssport, die, wie beispielsweise von Sachverstandigen aus dem Deutschen Schwimmverband berichtet wurde, Kinder und Eltern in psychische und soziale Isolierung treiben, bzw. welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Fehlentwicklungen, die mit Kinderarbeit vergleichbar sein könnten, in diesem Bereich zu vermeiden oder einzuschränken?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung sind Trainingsmethoden, die zu den von Ihnen erwähnten Folgen führen, nicht bekannt Was die medizinischen Maßnahmen betrifft, die die Bundesregierung fördert, verweise ich auf den Vierten Sportbericht der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, vertreten Sie, konfrontiert mit Erfahrungen eines bekannten Sportfunktionärs, der Erscheinungen im Jugendleistungssport, z. B. Schwimmen, so schildert, daß die Trainingsarbeit morgens um 5 Uhr beginnt und abends um 9 Uhr endet, so daß - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - „Eltern und Kinder wie tot ins Bett fallen", dies alles zu Lasten der sozialen Beziehungen und der Schulleistungen, vertreten Sie, Herr Staatssekretär, die Auffassung, daß derlei Trainingsmethoden im Interesse der Kinder oder auch des Sports liegen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich würde zu dem von Ihnen wiedergegebenen Zitat zunächst einmal die Auffassung vertreten, daß das nachgeprüft werden müßte, und vorher keine Bewertung dazu abgeben.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zweite Zusatzfrage, Herrr Kollege?
({0})
--- Vielen Dank. Dann können wir noch die nächste Frage aufrufen.
Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss:
Ist der Bundesregierung bekannt. daß unter den im europäischen Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern große Verärgerung darüber
besteht, daß sie an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen können, obwohl sie sich nach wie vor als Deutsche fühlen und an den politischen Vorgängen in der Bundesrepublik Deutschland lebhaft Anteil nehmen, und welche Bereitschaft der Abhilfe besteht bei der Bundesregierung?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die im Rahmen Ihrer Frage getroffene Feststellung bekannt Ich verweise darauf, daß die Bundesregierung es im Hinblick auf das Scheitern zahlreicher Gesetzgebungsinitiativen mit dem Ziel der Ausdehnung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag auf außerhalb der Bundesrepublik lebende Deutsche in den vorausgegangenen Wahlperioden und im Hinblick darauf, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich eine Verpflichtung zur Erweiterung des Kreises der zum Deutschen Bundestag Wahlberechtigten nicht besteht , in der laufenden Legislaturperiode den Fraktionen des Deutschen Bundestages überlassen hat, in dieser Frage Initiativen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zu ergreifen. Sie hat dies auch in Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen zum Ausdruck gebracht
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschall.
Voss (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, welche konkreten Anlässe die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode genommen hat, um dieses Problem zu einer Lösung zu bringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, wie Sie sich an Hand der Protokolle des Deutschen Bundestages überzeugen können, hat es mehrfach Gesetzesinitiativen der Bundesregierung gegeben, die aber in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages jeweils keine Mehrheit gefunden haben. Das ist der konkrete Grund, wieso die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf die erneute Einbringung einer eigenen Initiative verzichtet und die Klärung dieser Frage den Fraktionen überlassen hat Es hat schließlich keinen Sinn, einen Gesetzentwurf einzubringen, wenn man aus der Vorgeschichte, nämlich der Behandlung früherer Gesetzentwürfe, weiß, daß er nicht zum Ergebnis führt. Und auf das kommt es ja wohl auch Ihnen an, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
. Die zweite Zusatzfrage. Bitte.
Voss (NA), 1980-06-26:
Sie gestehen also zu, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung selber keine Initiative ergriffen hat Darf ich den Grund darin sehen, daß der hier betroffene Personenkreis vielleicht nicht zur Wählerschaft der jetzigen Koalition zu zählen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Voss, die Bundesregierung hat mehrfach Initiativen ergriffen. Diese sind nicht erfolgreich gewesen. Weil diese beiden Feststellungen zutreffen, trifft die am Schluß Ihrer Frage formulierte Behauptung nicht zu.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 77 des Abgeordneten Dr. von Geldern und die Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Josten aus diesem Geschäftsbereich werden schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt Ich danke Ihnen, Herr von Schoeler.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser. steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Grobecker, die Frage 12 des AbVizepräsident Frau Renger
geordneten Diederich ({0}) und die Fragen 13 und 14 des Abgeordneten Haase ({1}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Carstens ({2}) auf:
Sind vom Bund seit Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Kreditaufnahme des Bundes im Ausland ({3}) ergänzende Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen über die Kreditaufnahme zur Haushaltsfinanzierung des Bundes im Ausland getroffen worden, und was ist deren Inhalt ({4})?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Haehser, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, würde ich gern die Fragen 15 und 16 zusammen beantworten.
({5})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe daher jetzt die Frage 16 des Abgeordneten Carstens ({0}) auf:
Mit welchen Ländern sind solche Absprachen getroffen worden, und mit welchen Ländern werden solche Absprachen noch angestrebt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich sage zu den Fragen: Nein. Seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU wurden keine neuen oder ergänzenden Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen über Kreditaufnahmen des Bundes im Ausland getroffen, und es bestehen derzeit keine Pläne für weitere Absprachen der genannten Art.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage. Herr Kollege.
Carstens (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern wissen, in welcher Höhe und in welchen Ländern der Bund seit Beantwortung der Kleinen Anfrage Kredite zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen hat.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Die Antwort hätte ich auf die Fragen 13 und 14 des Kollegen Haase gegeben. Sie hätte gelautet, daß wir gut eine halbe Milliarde DM in Saudi-Arabien seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage aufgenommen haben.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Die zweite Zusatzfrage.
Carstens (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht die Entwicklung für beängstigend, daß wir über Jahrzehnte andere Länder finanzieren konnten und uns nun mehr und mehr selber im Ausland verschulden müssen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage gerade zu diesem Problemkreis so ausführlich geantwortet, daß eine Hinzufügung meinerseits nicht nötig ist. Ich empfehle Ihnen, damit Sie solch irrige Meinungen nicht länger mit sich herumtragen, ein genaues Studium der Beantwortung der Kleinen Anfrage.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Gibt es sonst noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die letzte Frage aus diesem Geschäftsbereich auf, die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Voss:
Ist es zutreffend, daß in dem Sitzungssaal des Bundesfinanzministeriums, in dem bisher nur das Porträt des jeweiligen Bundespräsidenten angebracht war, seit dem Wechsel von Bundespräsident Scheel auf Bundespräsident Carstens zusätzlich auch ein Bild von Bundeskanzler Schmidt entgegen der bisherigen Praxis angebracht worden ist, und ist diese Neuerung auch in anderen Bundesressorts eingeführt worden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Herr Kollege Voss, die Antwort teile ich in zwei Teile ein. Erstens. Es ist nicht zutreffend. Zweitens. Über die Ausschmükkung von Diensträumen der obersten Bundesbehörden mit Bildern von Repräsentanten des Bundes gibt es keine einheitlichen Richtlinien.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, zum ersten Teil Ihrer Antwort: War das immer so, oder hat es einen Zeitpunkt gegeben, wo neben dem Porträt des jetzigen Bundespräsidenten das Porträt des jetzigen Bundeskanzlers aufgehängt war?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Es ist so, daß während meiner Amtszeit, die jetzt schon über sechs Jahre dauert
({0})
und in der es den Bundespräsidenten Dr. Heinemann und den Bundespräsidenten Walter Scheel gegeben hat, kein Bild des Bundespräsidenten in dem genannten Saal aufgehängt war. Erst mit der Wahl des Herrn Carstens sind ein Buntbild des Bundespräsidenten und daneben eines des Bundeskanzlers aufgehängt worden.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Voss (NA), 1980-06-26:
Herr Staatssekretär, dann ist es also so, daß jetzt der Usus besteht, daß in einem Sitzungssaal des Bundesfinanzministeriums ein Bild des Bundespräsidenten und daneben ein Porträt des Bundeskanzlers entgegen den bisherigen Usancen zu betrachten sind?
({0})
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-06-26:
Ich hoffe, Sie haben mir zugehört. Ich habe gesagt: Früher war weder ein Bild des Bundeskanzlers noch eines des Bundespräsidenten da; jetzt sind beide Bilder da. Ich will hinzufügen: Es handelt sich um so stattliche Herren, daß sich beide in unseren Sitzungsräumen sehr gut ausmachen.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herzlichen Dank.
({0})

Vizepräsident Frau Renger
- Herr Kollege Müller, wir sind - das muß ich Ihnen leider mitteilen - am Ende der Fragestunde. Da geht also nichts mehr; sie ist abgelaufen.
({1})
- Nein. - Alle nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfeesetzes
- Drucksache 8/2534 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({3})
- Drucksache 8/4286 Berichterstatter: Abgeordneter Eimer ({4})
({5})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Braun.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jaunich (NA), 1980-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir, nachdem
hier das Einverständnis der Opposition signalisiert worden ist, ein bißchen schwer, ein paar kritische Worte an Sie zu richten. Es war ja sehr schön, wie der Kollege Braun hier ausgemalt hat, was alles an guten Dingen wir jetzt mit dieser vierten Novelle tun. Nur, Ihre Rolle im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit beschränkte sich dabei in aller Regel auf das Mitstimmen. Die entscheidenden Ansätze zur Änderung der Regierungsvorlage, mit der ich mich in erster Lesung - was ungewöhnlich erschienen sein mag - kritisch auseinandergesetzt habe, erfolgten auf Grund von Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP. Dies wollen wir einmal festhalten.
({0})
Es ist schön, daß wir uns darauf haben einigen können.
({1})
- Nein, so billig bitte nicht.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Jaunich (NA), 1980-06-26:
Ja, Frau Präsident
Burger (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Jaunich, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß wir in der ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag ganz klar die Ziele angesprochen haben, die wir mit dieser 4. Novelle anstreben? Hat nicht unser Kollege Geisenhofer, der heute nicht da sein kann, genau diese Ziele genannt, und kommt es nicht darauf an, daß wir geschlossen für diese Ziele eintreten, und nicht so sehr darauf, wer die Anträge formuliert hat?
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Stücklen (präsident), 1980-06-26:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.