Apel (bundesminister der finanzen), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Wert darauf, zu diesem Tagesordnungspunkt heute mit Ihnen ein Gespräch zu haben, weil am Anfang der nächsten Woche diese Frage wie andere Fragen auf der sogenannten Gipfelkonferenz in Paris eine Rolle spielen werden. Es scheint mir angemessen zu sein, daß der Deutsche Bundestag im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes seine Meinung so sagt, daß unsere Partner wissen, woran sie sind. Aus diesem Grunde möchte ich im Namen der Bundesregierung unseren Gesetzentwurf begründen.
Meine Damen und Herren, im Jahresbericht 1974 kommentiert der Weltwährungsfonds die Lage der Weltwirtschaft mit den Worten - ich zitiere -:
Um die Mitte des Jahres 1974 lag die Weltwirtschaft in den Wehen einer starken und weitverbreiteten Inflation, einer Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums, und war konfrontiert mit einem massiven Ungleichgewicht im internationalen Zahlungsverkehr.
In dem Jahresbericht des Weltwährungsfonds wird weiter gesagt, daß diese Situation die nationalen Regierungen wie die internationale Gemeinschaft vor die umfassendsten und schwierigsten Probleme seit dem Ende des zweiten Weltkrieges stellt. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß dieser Analyse nichts hinzuzufügen ist. Wir befinden uns in der Tat in der schwierigsten Situation nach 1945.
Vor diesem durchaus düsteren Hintergrund müssen wir unsere eigene Situation sehen. Unsere eigene Situation sieht so aus, daß - ohne daß
wir unsere eigenen Probleme verniedlichen oder wegwischen wollen - die Bundesrepublik zu der Handvoll von Ländern unter den 130 Mitgliedsländern des Währungsfonds gehört, die für sich die Probleme des Ölschocks weitgehend gelöst haben. Wir haben die massive Erhöhung der Öl- und Rohstoffpreise - von April 1973 bis Ende Oktober 1974 sind die 01- und Rohstoffpreise um über 100 % gestiegen - inzwischen durch eine Verbesserung unserer Exporterlöse bezahlt und bezahlen können. Wir haben auf Grund unserer Stabilitätspolitik die niedrigsten Preissteigerungsraten aller westlichen Industrieländer. Die neuen Zahlen für November sagen uns, daß die Preissteigerungsrate rückläufig ist. Sie wird im November zwischen 6,6 % und 6,7 % liegen. Während die Preissteigerungsraten bei uns also eher eine fallende Tendenz haben, bewegen sich um uns herum die Preise wie in einer Springflut nach oben. Die 20 %-Marke scheint in vielen Partnerländern erreicht, in manchen bereits übersprungen zu sein.
Meine Damen und Herren, wir können nicht übersehen, daß wir dank unserer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Mitbestimmung in unserem Lande den sozialen Frieden ungleich stärker abgesichert haben, als dies vergleichbare Industrieländer getan haben. Bei uns werden eben die ökonomischen Probleme nicht auf dem Rücken einer oder mehrerer Gruppen gelöst.
Meine Damen und Herren, ein letztes Kriterium, um die Situation unseres Landes in der Weltwirtschaft beurteilen zu können: Wir haben im Gegensatz zu anderen wichtigen Ländern auch 1974 wieder einen realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts gehabt. Die OECD in Paris schätzt, daß das reale Bruttosozialprodukt in Japan um 31/2 % und in den USA um rund 2 % abnimmt. Bei vielen unserer Partner finden wir lediglich eine Stagnation des realen Bruttosozialprodukts.
Schließlich wird die Stabilität unserer Wirtschaft auch in einer anhaltenden Tendenz zur Höherbewertung der D-Mark gegenüber anderen wichtigen Währungen ausgedrückt. Ich gebe dies bewußt wertneutral wieder, enthalte mich also jeder Bewertung dieser Tendenz. Es muß aber festgestellt werden, daß sich der Außenwert der D-Mark seit Ende 1972 gegenüber dem US-Dollar um 25 %, gegenüber dem französischen Franc um 15,1 %, gegenüber der italienischen Lira sogar um 43 % und gegenüber dem Pfund Sterling um 26 % verbessert hat.
Wir könnten also heute und hier feststellen: unser Land ist mit der Rohstoffpreisexplosion fertig geworden; die weltweite Währungsunruhe betrifft uns nicht; wir haben keine schwerwiegenden Export- und keine schwerwiegenden Währungssorgen. Daß diese Haltung nicht durchzuhalten wäre, wissen wir alle. Wir alle wissen, daß unser Land in einer Weise vom Außenhandel abhängig ist, daß die Sorgen unsere Partner auch unsere eigenen Sorgen sind. Die Bundesrepublik Deutschland lebt mit ihren europäischen Nachbarn in einer Solidargemeinschaft. Gerade wegen unserer günstigen Situation können wir uns der Mitverantwortung für die Zahlungsbilanzprobleme unserer Partner nicht entziehen. Würden wir dies versuchen, dann würden wir sie geradezu


dazu drängen, ihre Zahlungsbilanzprobleme mit Handelsrestriktionen zu lösen, und damit unserer exportabhängigen Wirtschaft Schaden zufügen. Insofern sind Zahlungsbilanzschwierigkeiten unserer Partner heute, wenn wir nicht mithelfen, sie zu lindern, Zahlungsbilanz- und Beschäftigungsprobleme unseres Landes von morgen.
Für uns ist - und hier spreche ich hoffentlich für alle politischen Kräfte in diesem Hause - die Erhaltung der Europäischen Gemeinschaft nicht nur eine politische und moralische Verpflichtung, sondern auch die Vertretung wohlverstandenen Eigeninteresses. Vorteile der europäischen Integration sind auch unserem Lande in reichem Maße zugute gekommen. Die EG-Länder nehmen allein fast die Hälfte unseres Exports auf. Sie bieten damit unseren Unternehmen einen großen Absatzmarkt, sichern unseren Arbeitnehmern ihre Arbeitsplätze.
Wir stellen in diesen Wochen und Monaten fest, daß selbst die europäische Agrarpolitik trotz sehr hoher Kosten und der Notwendigkeit ihrer kritischen Durchleuchtung auch Vorteile für uns bringt. Ich sage das auch als Finanzminister. Manche unserer Ernährungsprodukte wie Getreide und Zucker müßten von uns auf dem Weltmarkt heute schon sehr viel teurer gekauft werden, als wir sie zur Zeit in der Europäischen Gemeinschaft beziehen.
Weil wir bereit sind, sowohl aus solidarischen politischen Überlegungen als auch in Verteidigung unseres eigenen Interesses den Fortbestand der Europäischen Gemeinschaft zu sichern, hat die Bundesregierung den Plan der Europa-Anleihe, der seit vielen Monaten debattiert war, stets positiv bewertet. Ziel dieses Planes ist, wie Sie wissen, die Rückschleusung von Devisenreserven. Die Europäische Gemeinschaft soll in die Lage versetzt werden, bei den ölexportierenden Ländern Kredite aufzunehmen, die dann an notleidende Mitgliedstaaten weitergereicht werden, um ihre ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite zu mildern. Dabei gehen wir allerdings davon aus, daß kein kurzfristiges Geld eingesetzt werden darf; das, was wir bei den ölexportierenden Ländern aufnehmen, muß mindestens Geld für fünf Jahre sein. Wir denken auch nicht daran, daß auf diese Art und Weise bei den Mitgliedsländern Haushaltsfinanzierung betrieben wird; diese Mittel sollen ausschließlich zum Ausgleich der Zahlungsbilanz eingesetzt werden.
Wir bitten Sie heute um Ihre Zustimmung dazu, daß 1975 von der Gemeinschaft Kredite bis zu 3 Milliarden Dollar aufgenommen werden können, daß diese Gelder mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden werden und an einzelne notleidende Mitgliedstaaten weitergereicht werden.
Natürlich kann die Gemeinschaft diese Mittel auf dem Weltmarkt nur dann aufnehmen, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam die Haftung für diese Anleihe übernehmen. Wir haben durch unsere Verhandlungen sichergestellt, daß wir nicht gesamtschuldnerisch haften können. Unsere Haftung begrenzt sich auf maximal 44,04 %; das ist der doppelte deutsche Anteil am Währungsbeistand, der innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verabredet ist. Das heißt mit anderen
Worten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß wir bis etwa 1,3 Milliarden Dollar haften. Wir haben -- so hoffen wir - eine Konstruktion gefunden, die diese Haftungsgrenze auch nicht überschreitbar macht.
Wir sollten allerdings weder Ihnen noch unseren Partnern verheimlichen, daß diese 3 Milliarden Dollar Europa-Anleihe, die auf diese Art und Weise 1975 über die Gemeinschaft aufgenommen werden können, nicht ausreichen, um die Zahlungsbilanzprobleme unserer Partner zu lösen. In diesem Jahre werden die EG-Partner mit negativer Zahlungsbilanz 26 Milliarden Dollar Zahlungsbilanzdefizite haben; davon sind 15 bis 18 Milliarden Dollar ölpreisbedingt.
Damit wird klar, daß das Instrument der Europa-Anleihe nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Es soll aber auch nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, denn wir sind ja als Bundesrepublik nicht in der Lage, uns an die Stelle eigener Anstrengungen unserer Partnerländer zur Lösung der eigenen Probleme zu setzen. Deshalb gehen wir auch davon aus, daß es bei 3 Milliarden Dollar Europa-Anleihe für 1975 bleibt. Denn, meine Damen und Herren, wir müssen auch die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Volkswirtschaft im Auge behalten, und wir müssen unseren Partnern sagen, daß es denkbar und nicht völlig ausgeschlossen ist, daß wir aus diesen Bürgschaftsverpflichtungen eines Tages in Anspruch genommen werden. Deshalb können wir den Weg der Europa-Anleihe nicht leichtfertig und beliebig wiederholbar weitergehen.
Wir müssen vielmehr versuchen -- dieser Versuch wird in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt werden müssen -, die Last der ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite auf breitere Schultern zu legen. Hier müssen insbesondere Organisationen wie der Internationale Weltwährungsfonds eingeschaltet werden. Aber, meine Damen und Herren, ich bin auch dagegen, daß wir den ölexportierenden Ländern ihre Verantwortung an der Lösung der ölpreisbedingten Zahlungsbilanzungleichgewichte und der daraus abzuleitenden Schwierigkeiten zu leicht machen und zu sehr abnehmen. Ihnen darf zuviel des Risikos nicht abgenommen werden.
Es kommt hinzu, daß bis dato die Währungsreserven der wichtigsten Partner innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sich gut entwickelt haben. Das ist eigentlich ein erstaunliches Phänomen. So haben die Währungsreserven Englands von Ende 1973 bis Ende September 1974 um 0,7 Milliarden Dollar zugenommen, die von Italien um 1,2 Milliarden Dollar hier spielt natürlich auch das bilaterale Geschäft, das wir mit den Italienern gemacht haben, eine Rolle -, und Frankreichs Devisenreserven betragen unverändert 8,5 Milliarden Dollar. Es ist eigentlich absurd, wenn man sich diese Zahlen ansieht, festzustellen, daß es nur ein einziges Land gibt, bei dem die Devisenreserven abgenommen haben, nämlich die Bundesrepublik Deutschland. Aber wir haben weiterhin fast die Hälfte der Devisenreserven der EG; das sind

32,5 Millarden Dollar, die auf der hohen Kante liegen.
Ich wies bereits darauf hin, daß wir nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten können. Dennoch, meine Damen und Herren, werden wir auch in Zukunft - wir sollten uns hier keine Illusionen machen - unter den Druck unserer Partner kommen. Die hohen Devisenreserven unseres Landes, die vergleichsweise gute wirtschaftliche Lage wie auch unser hoher Anteil am Welthandel werden unsere Partner mit Sicherheit dazu führen, weitere Leistungen von uns zu verlangen. Uns wird es aufgegeben sein, immer Kompromißmöglichkeiten zu finden, die weder unsere eigene Leistungsfähigkeit über Gebühr strapazieren noch unsere Partner aus dem nationalen eigenen Obligo entlassen. In jedem Falle hat es keinen Zweck, international auf uns Druck auszuüben mit dem Ziel, mehr aus uns herauspressen zu wollen, als wir geben können oder geben wollen.
Mir scheint wichtig zu sein, daß wir international die Politik so organisieren, daß die nationale und die internationale Wirtschaftspolitik aufeinander abgestimmt werden. Für mich bleibt Feind Nummer Eins weiterhin die Inflation, die es zu bekämpfen gilt.
({0})
ich bleibe dabei, daß wir vor allem in den nächsten Wochen sicherstellen müssen, daß europäische Wirklichkeit nicht allein darin besteht, daß wir in dieser speziellen Notsituation hinsichtlich der Zahlungsbilanzungleichgewichte zusammenfinden und gemeinsame Lösungen finden. Wichtig scheint mir zu sein, daß unsere Partner mit uns zusammen wissen, daß Solidarität keine Einbahnstraße ist, daß sich Solidarität nicht auf einem Felde allein bewähren und bewegen kann, sondern daß unsere Partner mit uns zusammen auch in anderen Bereichen Solidarität üben. Ich denke hier insbesondere an den Bereich der Energieversorgung. Hier heißt es, zusammenzustehen und auch die Aktionen über die EG-Länder hinaus mit den USA zu verknüpfen.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen dieses Projekt heute nicht nur deshalb vor, weil wir meinen, nicht warten zu können, bis der Bundeshaushalt 1975 verabschiedet ist - denn diese Bürgschaft gehört natürlich eigentlich in den Bürgschaftsrahmen des Haushalts hinein -; wir haben auch einen politischen Grund. Wir sind der Meinung, der Deutsche Bundestag sollte zu diesem Projekt seine Meinung sagen. Nur auf diese Art und Weise können wir gemeinsam auch die Probleme, die mit diesem Weg der Europa-Anleihe geschaffen werden, debattieren, entscheiden und tragen. Sie sollen heute und in den nächsten Wochen, wenn wir über diesen Gesetzentwurf beraten, wissen, daß es in dieser Europa-Anleihe auch belastende Dimensionen gibt. Sie werden mich fragen: Wann kommt die nächste Tranche? Ich habe unseren Partnern gesagt, wir dächten eigentlich nicht daran, 1975 eine neue Tranche aufzulegen; wir seien der Meinung, drei Milliarden Dollar als Beitrag der Gemeinschaft zur Linderung der ölpreisbedingten Zahlungsbilanzdefizite seien das, was wir tragen könnten. Dennoch, meine Kolleginnen und Kollegen: eine neue Tranche kommt. Dann, meine ich, sollten wir erneut im Deutschen Bundestag über diese Frage debattieren. Dies ist keine technische Frage, die nur den Haushaltsausschuß anginge, sondern eine politische Frage, eine politische Frage auch insofern, als wir, wir Parlamentarier, auf diese Art und Weise Gelegenheit haben, zu prüfen, ob europäische Wirklichkeit und europäischer Fortschritt so aussehen, daß wir ein finanzielles Opfer bringen, dafür aber politische Ergebnisse für Europa und auch für unser Land bekommen.
({1})