grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Drucksache 8/1315 wird die in der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 angekündigte Reform zum Bergrecht eingebracht.
Das Bergrecht gehört zu den ältesten kodifizierten Gebieten unserer Rechtsordnung. Die Anfänge territorial begrenzter Regelungen reichen weit in die deutsche Geschichte zurück. Ein erster Anlauf zu einer großräumigen regionalen Vereinheitlichung


ist vor mehr als 100 Jahren unternommen worden, als das Allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten von 1865 erlassen wurde. Die Bemühungen zu einer weitergehenden Vereinheitlichung sind aber fast ebenso alt und vielfältig.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird den parlamentarischen Körperschaften eine Gesetzesinitiative zugeleitet, die zum ersten Mal in umfassender Weise das Bergrecht für die ganze Bundesrepublik Deutschland regelt. Ziel des Gesetzentwurfs ist nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern auch eine Neuordnung des Bergrechts. Der Gesetzentwurf soll den ordnungspolitischen Rahmen für bergbauliche Tätigkeiten schaffen und hat damit besondere Bedeutung für die Versorgung des Marktes mit mineralischen Rohstoffen und fossilen Energieträgern.
Da Bodenschätze zu den lebenswichtigen Gütern einer Volkswirtschaft gehören, mißt die Bundesregierung dem Vorhaben grundsätzliche Bedeutung bei. Dabei unterstreicht sie zugleich den hohen Stellenwert, den sie der Sicherheit der bergbaulichen Betriebe und vor allem dem Schutz der in ihnen Beschäftigten beimißt. Auch für die sicherheitlichen Belange sollen wesentliche Grundlagen geschaffen werden. Der Gesetzentwurf verdient also keineswegs nur das Interesse der Fachleute, auch wenn es sich nicht um eine weithin bekannte Materie handelt. Neben der erforderlichen formellen und materiellen Vereinheitlichung ist zur Konzeption des Gesetzentwurfs schwerpunktmäßig folgendes zu bemerken:
Es geht um eine Neuabgrenzung des Geltungsbereichs des Bergrechts; um die Sicherung der Oberflächennutzung und um die Schaffung eines modernen, elastischen Konzessionssystems, bei gleichzeitiger Bereinigung und Inventur bestehender Bergbauberechtigungen.
Das spezifische bergrechtliche Instrumentarium wird weiterentwickelt. Es sind Ermächtigungen für erstmals bundeseinheitliche Sicherheits- und' Arbeitsschutzverordnungen im Bergbau vorgesehen. Das Bergschadensrecht wird neu geordnet durch stärkere Verankerung schadensverhütender Maßnahmen, Abrundung des Haftungsumfanges und des Schutzes Geschädigter. Artverwandte neue technische Entwicklungen - zum Beispiel unterirdische behälterlose Speicherung, Gewinnung von Erdwärme - werden berücksichtigt. Die mit dem Festlandsockel zusammenhängenden innerstaatlichen Fragen werden einer abschließenden Regelung zugeführt. Das Bergrecht soll von ihm fremden Rechtsmaterien entlastet werden; überholte bergrechtliche Institute werden aufgehoben.
Ich kann an dieser Stelle nicht auf alle die Fragen eingehen, die dieser Gesetzentwurf aufwirft. Für eine Beschränkung auf wenige grundsätzliche Punkte werden sie auch im Blick auf die Zeit Verständnis haben.
Im Bundesrat ist das Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung von drei Ländern in Frage gestellt worden. Das Grundgesetz ordnet das Recht des Bergbaus ausdrücklich der konkurrierenden Gesetzgebung zu. Die Bundesregierung hält es nach
langen und eingehenden Vorarbeiten für geboten, nunmehr von der grundgesetzlichen Kompetenz Gebrauch zu machen. Für sie besteht kein Zweifel an einem Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Rege. lung.
Es ist aber keineswegs nur der Bund, der die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung und Reform des Bergrechts betont. Vielmehr ist auch von allen Ländern, die in der letzten Zeit bergrechtliche Novellen erlassen oder vorbereitet haben, hervorgehoben worden, daß sie ihr Vorhaben auf ein Bundesgesetz abstellen, seinen Erlaß als erforderlich ansehen oder mit Rücksicht darauf an sich notwendige landesrechtliche Regelungen zurückstellen würden. Wenn man für Bergbautreibende, gleichgültig, ob sie Kohle, Kalisalze, Erze oder Erdöl gewinnen, für Hausund Grundeigentümer, für alle von bergbaulichen Einwirkungen Betroffene, für öffentliche Verkehrsanlagen und nicht zuletzt für alle im Bergbau Beschäftigten materiell gleiche und den heutigen Anforderungen entsprechende Regelungen will, gibt es keine Alternative zu einem Bundesgesetz.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Reihe von Änderungen mit unterschiedlichem Gewicht vorgeschlagen. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle geht es nicht um Fragen, die die Grundkonzeption des Gesetzentwurfes berühren oder verändern. Die Bundesregierung konnte daher in ihrer Gegenäußerung den meisten Wünschen des Bundesrates ohne - oder ohne gravierende - Einschränkungen Rechnung tragen. Folgende Punkte sind jedoch auch nach der Stellungnahme des Bundesrates von besonderer Bedeutung, und ihnen wird im Rahmen der Beratungen dieses Hohen Hauses ein maßgebliches Gewicht zukommen.
Erstens. In der Frage, ob die Kompetenzen der Berufsgenossenschaft im bisherigen Umfange beibehalten oder ob sie erweitert werden sollen, hat die Bundesregierung die Vorstellungen des Bundesrates übernommen. Es ist jetzt vorgesehen, im Bergbau auch künftig keine sicherheitlichen Bestimmungen auf Grund verschiedener Rechtsbereiche erlassen zu können.
Dagegen hält - zweitens - die Bundesregierung die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigungen zur Vereinheitlichung und Harmonisierung der Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften im Bergbau auf Bundesebene unverändert für einen wesentlichen Punkt der Reform und nicht, wie dies im Bundesrat vertreten worden ist, für einen Rückschritt. In der regionalen Bezogenheit der heute geltenden Sicherheitsvorschriften, die es in keinem Wirtschaftszweig außerhalb des Bergbaus - auch nicht in unseren Nachbarstaaten - gibt, kann die Bundesregierung keinen Vorteil sehen. Das mit unterschiedlichen Anforderungen an Betriebssicherheit sowie Arbeitsschutz für Beschäftigte und Betriebe verbundene Risiko sollte nicht' länger hingenommen werden. Die Auswirkungen solcher Unterschiede, auch im Hinblick auf die Wettbewerbslage der Unternehmen, sind nicht gering zu veranschlagen. Diese Auffassung wird auch von der Vertretung der Arbeitnehmer im Bergbau voll geteilt. Der regionale Erlaß von Bergverordnungen war im übrigen mit der wich5080 

tigste Anlaß für die erste Behandlung der Bergrechtsreform in diesem Hohen Hause.
Drittens. Um die notwendigen objektiven sicherheitstechnischen Prüfungen zu gewährleisten, sieht der Gesetzentwurf die Errichtung einer Bundesprüfanstalt vor. Derartige Prüfungen werden im Bergbau in einigen wichtigen Bereichen von Instituten vorgenommen, die finanziell und personell von den zu prüfenden Unternehmen abhängig sind oder sogar unmittelbar zu ihnen gehören. Ein Teil der Länder hält die Streichung der Vorschriften über die Prüfanstalt für unverzichtbar, obwohl der Bundesrat auch jetzt wieder in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf einräumt, daß es im Sinne einer objektiven Prüfung noch „bedenkliche" Prüfinstitute gibt. Die Bundesregierung ist nicht unabänderlich auf die vorgeschlagene Regelung festgelegt, sondern auch für andere Lösungen offen, die eine objektive Prüfung, wie sie auch in anderen Bereichen unserer Rechtsordnung verlangt wird, gewährleisten.
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Nach Ansicht der Bundesregierung sollte aber eine Entscheidung im Rahmen der Beratungen des Bundesberggesetzes getroffen werden. Für die im Bundesrat erwartete Eigeninitiative des Bergbaus ist sicher bis zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs noch Zeit. Es wird daher auch an den Beteiligten liegen, auf welche Weise das Problem einer angemessenen Lösung zugeführt werden kann.
Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist intensiv und umfassend vorbereitet worden. Die Beratungen nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit einer Vielzahl von Verbänden der Beteiligten haben einige Jahre in Anspruch genommen. Es liegt in der Natur der Sache, daß dabei nicht allen Wünschen und Forderungen Rechnung getragen werden konnte. Die Komplexität der Materie und die häufig widerstrebenden Interessen lassen das nicht zu. Die Bundesregierung ist gleichwohl der Auffassung, daß sie mit diesem Gesetzentwurf ein in sich geschlossenes, abgewogenes Konzept vorlegt. Der Zeitpunkt ist gekommen, in dem das Parlament über ein modernes und für die Bundesrepublik einheitliches Bergrecht für die nächsten Jahrzehnte zu entscheiden hat. Es ist notwendig, das seit mehr als 100 Jahren auseinandergewachsene Bergrecht neu zu ordnen. Den Bergbauunternehmen muß es ermöglicht werden, auf dem Boden unserer marktwirtschaftlichen Ordnung in allen Teilen der Bundesrepublik unter den gleichen Chancen und Bedingungen tätig zu werden. Zugleich muß gewährleistet sein, daß der Schutz der in diesen Unterehmen arbeitenden Menschen bundesweit an gleichen Maßstäben ausgerichtet ist.
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