With (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Antrag der Regierungskoalition liest und dazu die Worte von Herrn Lüder hört, reibt sich zunächst die Augen. Auf den ersten Blick erscheint jeder Satz verständlich und noch dazu akzeptabel bis vielleicht auf den einen, wo es heißt:
Der Deutsche Bundestag erwartet von der vorgesehenen Regierungskommission weitere Entscheidungsgrundlagen für die Entwicklung von Konzepten zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt.
Was solche Regierungskommissionen auszubrüten in der Lage sind, wissen wir seit deren Vorlage zum Demonstrationsstrafrecht.
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Die Vorlage war derart obrigkeits- und rechtslastig,
daß sogar Ihre eigenen Sachverständigen die Vorlage
- ich sage: Gott sei Dank - im Anhörungsverfahren des Rechtsausschusses förmlich zerfetzten.
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Gleichwohl, wir sind uns einig in der Verurteilung jeder Gewaltanwendung, auch gegen Sachen, in der Bekämpfung auch derer, die gewissermaßen schleichend durch Verständnis für Gewalt oder Billigung von Gewalt Tore öffnen, in der Verurteilung des Rechtsbruchs, in dem Schutz der grundrechtlich gesicherten Versammlungs- und Meinungsfreiheit, in der Solidarität mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zur Bewahrung des Rechtsfriedens.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, bei genauerem Hinsehen - und das hat man deutlich bemerkt bei Ihrer Rede, Herr Geißler - wird zweierlei offenbar: Ihr sehr allgemein gehaltener Antrag zielt im Grunde sehr einseitig nur auf die linke Szenerie. Zum anderen ist er zu kurz gefaßt, zu wenig umfassend.
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Wo Sie, ein einziges Mal konkret werdend, sich offenbaren, heißt es: „Anschläge auf Strommasten, Gebäude, Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen sind kriminelles Unrecht."
Das ist auch unsere Meinung. Jedoch bedürfte es deshalb nicht der unmäßigen Ausweitung des Straftatbestands der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Alle diese Taten waren schon vorher unter Strafe gestellt.
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Bei der soeben erwähnten Passage wird natürlich
- das ist offensichtlich Ihre Absicht - bei vielen rasch die Erinnerung an das Vorfeld von Wackersdorf und Grohnde wach, und das geistige Auge des Bürgers am Fernsehschirm sieht Tennisschuhe und Parkas, die er zunächst einmal bei der extremen Linken ansiedelt.
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Das ist Wahlkampf.
Aber, Herr Geißler, Sie vergessen zu erwähnen, daß jüngst lebensgroße Puppen von Politikern auf Marktplätzen verbrannt wurden und eine gar gekreuzigt wurde. Herr von Heereman ist leider nicht mehr hier. Der könnte Ihnen davon etwas erzählen.
Damit wir einander nicht falsch verstehen: Ich kann die Erbitterung der Bauern sehr wohl nachempfinden. Aber ich kann nicht verstehen, daß Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und auch von der Regierung, dazu schweigen und die einfach hingenommen haben.
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- Ich habe kein Wort dazu hier gehört; und Herr Geißler hat lange genug geredet, ebenso der Minister.
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- Ich rede zur CDU/CSU. Ich habe ausdrücklich am Anfang Herrn Lüder lobend ausgenommen. Ich unterscheide sehr wohl.
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Die symbolische Verbrennung von Puppen für Menschen stand am Anfang des Ku-Klux-Klan. Nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - das ist bestimmt kein Blatt der Sozialdemokratischen Partei - von vorgestern hat Rudolf Schnieders, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, diesen Punkt aufgegriffen und dabei den bäuerlichen Führungskräften „Feigheit und mangelnde Zivilcourage " vorgeworfen.
Und wo bleibt der Protest dagegen, daß gestern mittag klammheimlich Vertreter der Bauern unter Mißachtung der Bannmeile mit Transparenten auf der Hermann-Ehlers-Straße einen Zug bildeten,
({8}) 50 Meter von diesem Haus entfernt?
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Sonst sind Sie schnell bei der Hand, wenn ein paar Leute mit Turnschuhen ein Plakat hier draußen tragen. Dann rufen und brüllen Sie: Bannmeilenbruch!
({10}) Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Und vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, haben Sie die tagelange Blokkade auf der Bundesautobahn im Süden durch Lastwagen. Die bayerische Staatsregierung, die sonst so gern ihre Muskeln spielen läßt, ließ sich dabei lange Zeit. Und der Ministerpräsident des Freistaats, Franz Josef Strauß:
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Ließ er nicht so etwas wie Sympathie für die BrummFahrer erkennen?
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Ich glaube, das ist nicht sehr weit von der Billigung von Gewalt.
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Aber Sie vergessen das zu erwähnen, Herr Geißler.
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Herr Geißler, bei Ihnen ist Hessen durchgedrungen. Ich will deshalb daran erinnern, daß das hessische Verfassungsgericht das Förderstufenabschlußgesetz dort unlängst für verfassungsgemäß erklärt hat. Vorher haben viele Kreise mit einer CDU-Mehrheit dieses Gesetz nicht vollzogen. Und, was noch schlimmer ist: Der Landkreis Offenbach, mehrheitlich CSU,
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hat sich sogar danach noch geweigert, das Gesetz zu vollziehen.
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Sind das nicht auch Rechtsbrüche, die schleichend Tore öffnen? Aber dazu schweigen Sie. Sie können nur andere anprangern.
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- Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, klatschen Sie nicht zu früh.
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- Schön, Herr Schily. - Natürlich gibt es auch Auffassungen und Äußerungen der GRÜNEN, die ich aufspießen muß.
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Was hat denn Jutta Ditfurth in der „Elefanten-Runde"
am Donnerstag vor der Bundestagswahl ausgeführt?
Grundsätzlich
({20}) - sagte sie gilt für uns das Prinzip der Gewaltfreiheit.
Wir alle wissen, was „grundsätzlich" heißt: Ausnahmen sind zulässig. Wenige Sekunden danach
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hat sie das noch wortwörtlich begründet. Sie sagte:
Ich sage also auch: Z. B. das Zaundurchschneiden zur Besetzung eines Baugeländes gegen ein Atomkraftwerk halten wir zur Verhinderung dieser atomaren Gewalt für legitim.
So wörtlich Jutta Ditfurth. Hier können wir Sozialdemokraten nur sagen - ich sage das mit allem Ernst - : Wehret den Anfängen!
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Denn am Ende kann dies - wenn auch ungewollt, sage ich - von manchen als Freibrief dahin mißverstanden werden, daß man eben auch mit Rammen und Molotow-Cocktails - ich bin ganz vorsichtig ({23})
gegen Zäune losgeht.
Was die Rede von Frau Vollmer angeht, so kann ich nur sagen: Sie war über eine Strecke von vier Fünftel ihrer Zeit bewegend.
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Nur, im letzten Fünftel hat sie noch einen drauf gesetzt und mehr oder weniger versteckt - ich sage: offen - zum Rechtsbruch aufgerufen,
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indem sie erwähnte, es sei besser, im Mai spazierenzugehen, denn Fragen zu beantworten.
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Das können und sollten wir in diesem Hause nicht akzeptieren.
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Deswegen sagen wir: Eines sollte unter uns klar sein: Gewalt ist in jeder Form, von wem sie auch kommt, zu bekämpfen.
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Privilegien sind einer Demokratie unwürdig. Konzessionen bei der Bildung von Gewalt rühren letztlich an ihre Grundfesten.
Ich habe vorhin erklärt, daß ich die Erbitterung der Bauern, jedenfalls der kleineren und mittleren, verstünde. Damit bin ich bei den Ursachen, die normalerweise gezähmte Hemmungslosigkeit
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- ich darf ein kleines bißchen um Aufmerksamkeit bitten; ich rede gerade von den Ursachen ({30})
durchaus zu Maßnahmen provozieren können, die wir alle mißbilligen. Das heißt: Wir dürfen - das widerspiegelt Ihr Antrag zu sehr; nur Herr Lüder hat eine Ausnahme davon gemacht - nicht nur die Symptome, sondern müssen gleichermaßen auch die Ursachen bekämpfen. Denn auch die geben Grund zur subtilen Gewalt. Deswegen läuft Ihr Antrag zu kurz.
Unsere Politik muß darauf gerichtet sein, Polarisierungen zu vermeiden, Spannungen abzubauen und geduldig und immer wieder geduldig um Verständnis zu werben.
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Schärfere Gesetze allein verhindern weder das Entstehen terroristischer oder krimineller Neigungen, noch stiften sie automatisch Rechtsfrieden. Ich darf hier Ortega y Gasset zitieren, von dem Sie so gern Gebrauch machen. Er sagt: „Was ist Gewalt anderes als Vernunft, die verzweifelt?" Deshalb gehört zu unseren Forderungen auch, daß Politik nicht Klassen entstehen lassen darf, die sich vom allgemeinen Fortschritt ausgegrenzt fühlen.
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Und es ist - sehr richtig - eine Klasse der Arbeitslosen im Entstehen begriffen, und es ist in Rudimenten auch eine Klasse der den Hof verlierenden Bauern vorhanden. Es wurde auf der anderen Seite auch eine
Gruppe gefördert, die glaubt, die Oder-Neiße-Grenze müsse und könne doch noch rückgängig gemacht werden. So produzieren Sie Unruhe, die Sprengkraft enthalten kann.
Natürlich muß sich die Politik an die eigene Brust klopfen, wo sie Verantwortung in der Exekutive trägt. Ein Landesinnenminister darf eben nicht trutzig und trotzig zum Angriff treiben und die Polizei anweisen, mit der Folge vieler Verletzter auf beiden Seiten.
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Ich bekenne auch als Sozialdemokrat - ich reagiere hier auf den Zuruf von vorhin - : Ein Innensenator darf auch nicht die sogenannte Einkesselung einfach hinnehmen.
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Nur, meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen dem Freistaat Bayern und Hamburg in diesem Fall ist der, daß in Bayern der Polizeichef in die Wüste geschickt wird und der Innenminister Sozialminister wird, in Hamburg aber der Innensenator Gott sei Dank seinen Hut nimmt.
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Das ist ein bißchen politische Kultur.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die in der letzten Legislaturperiode begrabene Kronzeugenregelung eben aus diesem Grunde nicht wieder das Licht der Welt erblicken sollte. Wir sind der Auffassung, daß die unmäßige Ausweitung und viele zu Terroristen stempelnden und kriminalisierenden Änderungen des Strafgesetzbuches rückgängig gemacht und daß jede weitere Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts und jede weitere Einschränkung des Versammlungsrechts abgelehnt werden müssen.