Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-10-15:
Nein.
Meine Damen und Herren, da wir wollen, daß politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland auch weiterhin als Asylberechtigte anerkannt werden, frage ich: Wer will eigentlich ernsthaft Einwände dagegen erheben, daß eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen sein muß, wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und dieser die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet? Wer will ernsthaft Einwendungen erheben, daß wir von der Asylgewährung ausschließen, wenn der Ausländer ein schweres nichtpolitisches Verbrechen im Sinne des Art. 1 der Genfer


Flüchtlingskonvention begangen hat? Wo gibt es ernsthafte Argumente dagegen, daß unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention in einem verkürzten und vereinfachten Verfahren beschieden wird, wer aus einem verfolgungsfreien Herkunftsland oder aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Land kommt, in dem er in einem rechtsstaatlichen Verfahren und nach den Maßstäben der Genfer Flüchtlingskonvention bereits als Asylbewerber abgelehnt wurde? Ich kann solche Argumente nicht erkennen.
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Ich kann auch nicht erkennen, warum wir zulassen sollten, daß jemand, der erklärt, er werde politisch verfolgt, nach glücklichem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland die Stellung seines Asylantrags grundlos verzögert oder seine Mitwirkungspflichten, etwa zur Feststellung seiner Identiät, in gröblicher Weise verletzt. Ich erwarte im übrigen von dem, der angeblich politisch verfolgt wird, daß er alles tut, um seine Anerkennung als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell zu erreichen. Ich erwarte auch, daß er in dem Land, in dem er Zuflucht sucht und Heimstatt finden möchte, keine Straftaten begeht.
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Ich verweise noch einmal auf die Hunderttausende von unentschiedenen Fällen bei den Verwaltungsgerichten. Es geht sowohl um die Verwaltungsentscheidung als auch um die anderen Dinge. Das schnellste Verwaltungsverfahren ist letztlich wirkungslos, wenn auch in offensichtlich aussichtslosen Fällen die Aufenthaltsbeendigung hinausgezögert werden kann. Deshalb ist es notwendig, daß in den offensichtlich aussichtslosen Fällen - so steht es im Entschließungsantrag - „aufenthaltsbeendende Maßnahmen sofort vollzogen werden können" . Dies ist aus meiner Sicht der entscheidende Schlüssel für die Lösung des Problems.
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Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Verhalten anderer europäischer Staaten, die sich ebenfalls zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennen. Ich verweise auf die Länder Frankreich und Belgien, auf die Schweiz, die etwa Polen, Rumänien, Bulgarien, Indien auf eine Liste verfolgungssicherer Herkunftsländer gesetzt haben. In Deutschland liegt jetzt schon die Anerkennungsquote für Rumänien bei 0,17, für Bulgarien bei 0,1, für Indien und Polen bei 0,0. Ähnliches gilt für Nigeria, Ghana, Zaire und andere. Aus diesen Ländern einschließlich Indien sind allein in diesem Jahr bereits 25 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen.
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Sicherlich ist es notwendig, bei einer Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes die Erfahrungen, die für die Schaffung des Asylrechtsartikels maßgeblich waren, wachzuhalten und zu beherzigen. Aber auch unsere westeuropäischen Nachbarn haben eine demokratische und eine Asyltradition, zum Teil
länger als die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden es auf Dauer nicht durchhalten, beim Asylrecht einen Sonderweg zu gehen, der uns von den anderen europäischen Staaten isoliert und alle Verhandlungen blockiert, die auf die Harmonisierung des europäischen Asylrechts gerichtet sind.
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Wer das Bekenntnis zu Europa und zur internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme ernstnimmt, muß auch bereit sein, nationale Regelungen aufzugeben, um den europäischen Weg voll mitzugehen.
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Meine Damen und Herren, der heutige Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der F.D.P. bietet einen guten Ansatz, den Weg für eine baldige Verständigung über die notwendige rechtliche Ausgestaltung der Grundgesetzänderung freizumachen. Auch eine Verfassungsänderung löst nicht alle Probleme, aber ohne eine Änderung des Grundgesetzes werden wir von den Problemen überrollt. Deswegen plädiere ich leidenschaftlich dafür, die Sorgen unserer Bevölkerung ernstzunehmen und den Staat auch in diesem Bereich wieder handlungsfähig zu machen. Dazu brauchen wir schnellstmöglichst die Änderung unserer Verfassung.
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