emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Memmel (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich mich Ihnen, Herr Kollege Busse, zuwenden. Ich will Ihnen nur sagen, was mich an Ihrem. Antrag stört. Sie schreiben: „Die Öffentlichkeit ist auch auszuschließen, . . .". Diese Bestimmung würde den Richter zwingen, dann die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn der Angeklagte es beantragt und zu befürchten ist, daß anderenfalls wichtige betriebliche oder berufliche GeheimDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5787
pisse bekanntwerden könnten; er würde gar nicht anders können. Das stört mich. Wenn Sie schrieben: ,,,Die Öffentlichkeit kann auch ausgeschlossen werden, ...", dann könnte man darüber reden.
Das zweite, was mich stört, ist: Wer soll denn letzten Endes darüber entscheiden, ob das Bekanntwerden wichtiger betrieblicher oder beruflicher Geheimnisse zu besorgen ist? Geht es nur nach der Meinung des Angeklagten, oder ist das ein objektives Merkmal,
({0}) das auch wieder der Richter festzustellen hat?
Das sind die Punkte, die mich an Ihrem Antrag stören.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
({0})
- Dann ist Herr Abgeordneter Genscher der nächste Redner.
Kahn-Ackermann (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht unsere Absicht, hier in eine Fachdebatte über Detailfragen der auswärtigen Kulturpolitik einzutreten. Es wäre auf manches von dem, was der Kollege Moersch hier gesagt hat, zu erwidern. Es kann auch nicht unsere Aufgabe 'sein, in die Organisationshoheit der Bundesregierung einzugreifen.
Ich möchte aber einen Gedanken aufgreifen. Der Minister hat in seinem Vorwort zu dem Bericht über die kulturpolitische Arbeit des Auswärtigen Amtes für das Jahr 1966, der gestern der Öffentlichkeit übergeben worden ist, sehr richtig festgehalten, daß Ziel, Inhalt, Operationsmethoden dieser ganzen Aufgabe - auch die Zusammenarbeit mit den Ländern und alles, was dazu gehört neu überdacht werden müssen und daß er sich dazu eines Instrumentes bedienen möchte, das es früher gegeben hat, das aber leider nur - so möchte ich sagen - ein Dornröschendasein geführt hat. Ich meine den Kulturpolitischen Beirat beim Auswärtigen Amt.
Ich glaube, ich gebe dem Wunsch aller in dieser Sache Beteiligten Ausdruck, wenn ich sage, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß sie diesen Beirat unverzüglich neu beruft und ergänzt, mit geeigneten Persönlichkeiten besetzt, dafür sorgt, daß er arbeitsfähig wird, und daß sie ihm die Aufgabe gibt, die der Minister umrissen hat, nämlich Ziel, Inhalt und Operationsmethode unserer Kulturpolitik neu zu definieren. Dabei wird manches besprochen werden müssen, was in unseren Anträgen enthalten ist.
Die Welt ist in einem ständigen Prozeß der Veränderung begriffen; vieles, was man sich in der amtlich geförderten Kulturpolitik vor Jahren ausgedacht hat, mag auf die heutigen Verhältnisse nicht mehr anwendbar sein.
Dies möchte ich mit dem Wunsch verbinden - er bezieht sich auf einen anderen Punkt, den der Kollege Moersch hier angesprochen hat -, daß die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet dringlich neu gestaltet wird, weil sich ein Teil unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Tat nicht draußen, sondern innerhalb Deutschlands abspielt. Ich wünschte, daß der Herr Bundeskanzler
oder der Herr Bundesaußenminister sich einmal einen Tag Zeit nimmt, um mit den Ministerpräsidenten der Länder und ihren Kultusministern die zahlreichen auf diesem Gebiet nun seit Jahren anstehenden und ungelösten Probleme zu besprechen und den Ministerpräsidenten der Länder mit allem Nachdruck zu sagen, daß, um eine bessere und effektivere Form in vielen unserer derartigen Operationen zu finden, eine verständnisvollere und eingehende Kooperation der Länder nicht entbehrt werden kann. Vor allem ist es notwendig, daß innerhalb der Länderregierungen auch ein größeres Interesse für ihre nicht zu leugnende Mitverantwortung auf diesem Gebiet geweckt wird. Das mußte, glaube ich, zu diesem Punkte noch gesagt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auf die Uhr zu blicken.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren, wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Zu Punkt 47 lasse ich über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1862 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5797
Vizepräsident Dr. Jaeger
Zu Punkt 48 lasse ich über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1863 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Vizepräsident Dr. Thomas Dehler hat in einer öffentlichen Äußerung seinen Parlamentskollegen Bundesinnenminister Paul Lücke schwer beleidigt. Dr. Dehler hat sich bisher nicht bereit gefunden diese Beleidigung zurückzunehmen. Wir stellen fest: Dr. Dehler hat damit gegen jene ungeschriebenen Verpflichtungen verstoßen, die den Mitgliedern des Präsidiums dieses Hohen Hauses mit der Annahme ihrer Wahl zum Präsidenten oder Vizepräsidenten erwachsen. Wir fordern jetzt hier im Plenum des Bundestages Vizepräsident Dr. Dehler erneut auf, der Würde seines hohen Amtes entsprechend zu handeln und die dem Kollegen Lücke zugefügte Beleidigung zurückzunehmen. Ohne eine solche - im Grunde doch wohl selbstverständliche - Zurücknahme sind wir gezwungen, Dr. Dehler die für die Leitung dieses Hauses notwendige Unvoreingenommenheit und Objektivität zu bestreiten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben.
Die gegen den Kollegen Dr. Dehler erhobenen Vorwürfe sind unberechtigt. Ich weise sie im Namen der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei zurück.
Der Bundesminister des Innern hat seine Qualifizierung durch den Kollegen Dehler selbst provoziert. Er hat gegen die Freie Demokratische Partei den Vorwurf erhoben, sie habe sich nicht immer staatserhaltend verhalten. Er hat vor Berliner Oberschülern Erklärungen abgegeben, die für den Verfassungsminister einer parlamentarischen Demokratie besonders bedenklich erscheinen. Sie sollen wegen ihres außergewöhnlichen Charakters hier nicht wiederholt werden. Er hat schließlich in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 9. Juli 1967 gegen den Kollegen Dorn den nach seinem eigenen Vorbringen unbegründeten Vorwurf der bewußten Verleumdung erhoben.
Auf Grund dieses Gesamtsachverhalts nahm der Abgeordnete Dr. Dehler bei seiner Qualifizierung des Bundesministers des Innern ein berechtigtes Interesse wahr.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Moersch (NA), 1967-10-11:
Darf ich dann fragen, wie Sie diese Meinung der Max-Traeger-Stiftung mit Ihrem Kronzeugen Armin Mohler in Beziehung bringen wollen?
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Gemäß interfraktioneller Vereinbarung rufe ich nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die politischen Parteien ({0})
- Drucksache V/1339 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1974
Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
Drucksachen V/1918, zu V/1918 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Even ({3})
Der Berichterstatter Dr. Even wünscht, seinen Schriftlichen Bericht zu ergänzen. Ich erteile ihm das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und die mündliche Ergänzung. Soweit er Berichtigungen am Text des Gesetzes vorgetragen hat, werden sie der weiteren Beratung zugrunde gelegt.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 bis 33 auf. - Hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich komme zu den §§ 34, 35, 36 und dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt und Genossen. *)
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das' Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Güde.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
Arndt (NA), 1967-06-28:
Ja, bitte schön!
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, wenn Sie diese Konsequenz ziehen - wären Sie dann auch bereit, sie in anderen Bereichen zu ziehen, z. B. bei der Absetzung von Beiträgen zu Berufsvereinigungen usw., wo ja auch derjenige nichts von der steuerlichen Absetzbarkeit hat, der keine Steuern zahlt?
Arndt (NA), 1967-06-28:
Aber, Herr Kollege Moersch, ich habe ja doch vorgelesen, daß das Bundesverfassungsgericht sagt: die politische Spende ist etwas ganz anderes als alle übrigen Mitgliederspenden und -beiträge, und zwar weil sie bereits ein Akt der politischen Willensbildung ist. Das ist das Entscheidende.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?
Arndt (NA), 1967-06-28:
Ja, aber als letzte!
Memmel (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Arndt, wenn dem so ist, wie im Bundesverfassungsgerichtsurteil steht, daß nämlich der Spender durch eine Spende sich zu einer Partei bekennt - gibt es da nicht manchen Spender, der sich zu vielen Parteien, vielleicht sogar zu allen Parteien, bekennt?
({0})
Arndt (NA), 1967-06-28:
Das weiß ich nicht, das müssen Sie den Spendern überlassen.
Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht zu lange aufhalten; ich will zusammenfassen. Das, was sich beim Bundesverfassunggericht rechtlich zeigt, das zeigt sich im gesellschaftlichen Leben, sozial, dadurch, daß wir zwei Kategorien von Bürgern und Wählern bekommen: eine Kategorie, die für ihre Beiträge und Spenden Staatszuschüsse bekommt, und eine andere Kategorie - und das ist gerade die schwächere -, die, wie auch immer sie sich anstrengen mag, von diesem stillen, verschwiegenen, unsichtbaren staatlichen Zuschuß ausgeschlossen ist. Ich glaube, das sollten wir nicht machen. Ich habe da eine noch wesentlich größere Sorge als vor dem Bundesverfassungsgericht: ich glaube, mit einer solchen Manipulation machen wir die Demokratie bei der Bevölkerung unglaubwürdig.
({0})
Und warum? Es ist doch nicht notwendig! Wir haben in der Frage ,der Wahlkostenerstattung einen breiten Gestaltungsraum. Wenn Sie den Bleistift zur Hand nehmen - ich spreche jetzt hier sehr offen - und sich einmal ausrechnen, was Sie glauben, davon zu haben --- ich glaube, daß die Parteien wenig davon haben; es ist einfach so, daß, wer bisher 600 Mark bezahlt hat, auch weiterhin 600 Mark zahlt, aber 200 bis 300 Mark auf das Finanzamt abwälzt. Die Parteien werden nicht viel von dem Gelde sehen; wenn Sie das annehmen, sind Sie sowieso im Irrtum.
Also: Das, was notwendig ist an staatlichen Zuschüssen zur Parteifinanzierung, das soll geschehen und das muß geschehen. Aber nicht in dieser Modalität, bei der Sie, glaube ich, das Verhängnisvolle daran immer noch nicht ganz durchschaut haben. Ich bitte Sie: überlegen Sie sich das. Wir sind hier wieder auf einem gefährlichen Weg, der unter Umständen zu einer erheblichen Verstärkung der Parteiverdrossenheit führt. Das wollen wir alle den politischen Parteien nicht antun.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
C Güde (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Sätze der Erwiderung. Ich bitte den Herrn Kollegen Dr. Arndt, nachzulesen, was Herr Kollege Reischl gesagt hat. Er wird dort ein paarmal die .Sätze finden: Nehmen wir uns in acht, vielleicht wird uns das Bundesverfassungsgericht wieder mißbilligen. Aber ich will gar nicht mehr vom Skrupulantentum reden. Denn Herr Dr. Arndt war nicht skrupulös in dem Vorwurf gegen mich, ich hätte die Dinge nicht genügend nachgelesen. Wenn es nicht ein wenig unhöflich wäre, dann würde ich über die ganze Geschichte schweigen. Aber das geht ein wenig zu weit, Herr Kollege Dr. Arndt. Ich habe einmal die Ehre gehabt, in dieser Frage vor dem Bundesverfassungsgericht mit Ihnen zusammen aufzutreten und zu plädieren,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5805
und ich habe mich auch dort schon wie heute einigermaßen sorgfältig darauf vorbereitet.
({0})
Der Herr Kollege Dr. Arndt hat, sage ich jetzt ganz bescheiden, die Maßstäbe des Gleichheitssatzes - von dem wir alle wissen, daß es keine absolute Gleichheit geben kann -({1})
so übertrieben, daß man darüber nicht mehr viel sagen sollte. Ich will nur noch einmal das Lesen, was er vorgelesen hat, und dabei den Satz mitlesen, den er nicht mit vorgelesen hat. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht nämlich:
Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung trägt insoweit einen formalen Charakter, als sie unbeschadet der bestehenden sozialen Unterschiede im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger grundsätzlich absolut gleich bewertet. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes
- das ist der Satz, den er nicht mitgelesen hat ist nur aus zwingenden Gründen möglich.
Und dann kommt eine Verweisung auf die Fünfprozentklausel im Wahlrecht. Ich zitiere diesen Satz bewußt und mit Akzent, weil auch hier ganz klar zu erkennen ist: Es gibt keine absolute Gleichheit, sondern der Gesetzgeber soll ein vernünftiges Maß von Gleichheit anwenden. Ich sage mit Bewußtsein nicht: aus zwingenden Gründen, sondern: aus vernünftigen Gründen. Nicht aus unvernünftigen, nicht aus begünstigenden Gründen darf der Gesetzgeber abweichen; aber es genügen auch vernünftige Gründe, die das verfassungsrechtliche Ziel nicht beeinträchtigen.
Ich muß noch einmal sagen: Die Prüfung, die der Gesetzgeber über alle Sätze der zwei Urteile - die teils nicht miteinander übereinstimmen - hinweg anzustellen hat, die Frage, auf die es ankommt, ist, ob die Form der Finanzierung, wie sie nun in den §§ 34 und 35 vorgesehen ist, die Freiheit der Parteien beeinträchtigt - und ich sage dazu noch einmal: nein - oder ob sie die Freiheit des Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes beeinträchtigt. Sie müssen sich fragen, ob es angesichts des Vorrechnens auf Heller und Pfennig wahr ist, daß die politische Willensbildung durch diese Steuerbegünstigung beeinflußt wird. Ich kann nur sagen: vernünftigerweise nein, sie kann gar nicht beeinträchtigt sein, und deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
Bardens (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur noch ein Argument zu bedenken geben. Wir sind jetzt dabei, eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen in allen möglichen Bereichen abzubauen. Wir müssen
das tun, und wir werden dem Bürger in nächster Zeit allerhand Neuigkeiten auf diesem Gebiet zumuten müssen. Ich glaube, wir werden unglaubwürdig, wenn wir nun ausgerechnet im Bereich der Parteienfinanzierung in dieser Situation heute genau umgekehrt handeln. Ich bitte, auch das mit zu bedenken.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Arndt und Genossen auf Umdruck 280 *) sieht vor, die ,§§ 34, 35 und 36 zu streichen. Ich kann dem nach der Übung des Hauses nur in der Weise entsprechen, daß ich über die Paragraphen selber abstimmen lasse. Diejenigen, die die Streichung wollen, müssen dann mit Nein stimmen. Ich bin aber wohl mit den Antragstellern darin einig, daß man über alle drei Paragraphen gemeinsam abstimmen lassen kann, weil es sich um den gleichen Vorgang und um das gleiche Prinzip handelt. Ich wiederhole: Wer dem Antrag der Abgeordneten Dr. Arndt und Genossen zustimmen will, muß mit Nein stimmen. Wer den Antrag von Dr. Arndt ablehnt, muß für die Paragraphen, also mit Ja stimmen.
Wer den §§ 34, 35 und 36 der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen. Der Änderungsantrag ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zu den §§ 37, 38, 39, 40, 41, der Einleitung und der Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kraske.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühling.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Spitzmüller hat eine schriftliche Erklärung abgegeben, die ich mit Ihrer Genehmigung zu Protokoll gebe. *)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Dr. Reischl, Sie haben mit einigem Recht auf die Persönlichkeit des Richters und seine Fähigkeit, zu einer gütlichen Einigung zu führen abgehoben. Aber können Sie diese Fähigkeit dadurch herbeizaubern, daß Sie jetzt eine derartige Gütebestimmung ausdrücklich hier normieren, obwohl es das in der Zivilprozeßordnung schon gibt?
Reischl (NA), 1967-06-28:
Frau Kollegin, herbeizaubern kann man die 'Fähigkeit nicht, aber man kann den Richter, auch den, der vielleicht weniger Fähigkeit hat, eine Güteverhandlung zu führen, dazu zwingen, sie wenigstens zu führen. Der wird nämlich unter anderen Umständen sofort mit der streitigen Verhandlung beginnen, weil es ihm nicht liegt, einen Ausgleich zu suchen.
({0})
- Na, lassen wir es dahingestellt; es hängt vom Einzelfall ab.
Die Frage der Verringerung des Kostenrisikos soll von uns durchaus bejaht werden.
Nun noch ein letztes. Es ist die Frage des Rechtsweges angeschnitten worden, und es ist gerügt worden, daß das Oberlandesgericht unmittelbar gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Berufungsinstanz werden soll. Hier gäbe es natürlich einen anderen Weg; es gäbe den Weg, der in anderen Entwürfen schon einmal vorgesehen war: daß man eine Revision an das Oberlandesgericht gegen die Entscheidungen der Landgerichte zuläßt und dadurch also höchstrichterliche Entscheidungen herbeiführt. Aber ich glaube, hier müssen wir etwas anderes in Erwägung ziehen. Seit langen Jahren gehen Überlegungen dahin, ob es überhaupt sinnvoll ist, zwei Arten von erster Instanz zu haben, nämlich eine mit einem Richter und eine mit drei Richtern. Wenn man in absehbarer Zeit zu der Regelung käme, daß es ohnehin nur noch ein Gericht erster Instanz gibt, würden die Berufungen ohnehin zum Oberlandesgericht gehen müssen. Ich sehe also auch in einer vorgezogenen Regelung dieser Art keine so schreckliche Überlastung .der Oberlandesgerichte.
Ich jedenfalls würde diese Regelung deshalb vorziehen - aber wir können im Ausschuß noch darüber reden, wie wir es im einzelnen machen wollen -, weil es zwingend notwendig ist, gerade zu einer solchen Generalklausel, wie es notgedrungen die Sozialklausel sein muß, möglichst bald zu höchstrichterlicher Rechtsprechung zu kommen. Das ist nur dadurch erreichbar, daß wir die Dinge ans Oberlandesgericht bringen, weil dann nämlich noch die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof kommt, wenn ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will; wir bekommen dann sehr bald einheitliche' Entscheidungen. Das sollten wir alle begrüßen. Denn alles menschliche Arbeiten an Gesetzestexten ist, wie wir aus unserer eigenen Erfahrung wissen, mangelhaft. Wir werden als Gesetzgeber nie dem letzten Fall gerecht werden können. Deswegen wird es dringend notwendig sein, daß sich sehr bald gerade zu einer solchen Generalklausel eine höchstrichterliche Rechtsprechung bildet, die den Instanzgerichten eine vernünftige Richtlinie dafür gibt - und sie halten sich ja in der Regel daran -, wie die Interessen des Vermieters und des Mieters gegeneinander abzuwägen sind.
Ich glaube, das sollte der Kern der ganzen Sache sein. Wir sollten froh sein, wenn es uns mit der Verabschiedung dieser Vorlage gelingt, wirkliche Partnerschaft zwischen dem Vermieter und dem Mieter herzustellen. Wenn uns das gelungen sein wird, werden wir hier in diesem Hause keine Mietrechtsdebatten mehr führen müssen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
Memmel (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat eine Vorlage
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gemacht, in der er die Änderung zweier Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangt, nämlich des § 556 a und des § 564 a. Das ist die eigentliche Sozialklausel. Dann hat er noch eine Änderung der Zivilprozeßordnung verlangt, und zwar die Einfügung eines § 23 b - dieser betrifft den Gerichtsstand - und eines § 1025 a - dieser betrifft die Schiedsgerichtsklausel -. Damit war die Vorlage fertig. Und was macht jetzt die Bundesregierung? Sie erweitert diesen Katalog und verlangt eine Änderung des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Sie verlangt insbesondere in Art. IV § 2 etwas, was nach meiner Meinung unnötig ist, nämlich eine obligatorische Gütevorverhandlung, wenn ich es so nennen darf. Dabei ist doch bekannt, daß in der ZPO steht, daß der Richter in jeder Lage des Verfahrens gehalten ist, auf eine gütliche Erledigung des Streits hinzuwirken. Das tut auch jeder Richter, schon im eigenen Interesse, weil er sich nämlich dann das Urteilabsetzen spart. Schon deswegen macht er's, ganz abgesehen von der Abkürzung des Verfahrens.
Was wird in dem Art. IV noch verlangt? - Ich ziehe also gegen den Art. IV, gegen diese Erweiterung durch die Bundesregierung zu Felde. - Es wird verlangt, daß nunmehr das Oberlandesgericht gegen die Endurteile der Amtsgerichte als Rechtsmittelinstanz entscheidet. Da gibt es also keinerlei Beschränkung mehr, sondern da kommt jeder Streit zwischen dem Mieter und seinem Vermieter, auch über die Rumpelkammer, vor das Oberlandesgericht. Ich verstehe Sie, Herr Kollege Reischl, nicht ganz, daß Sie als Oberlandesgerichtsrat kein Wort dagegen gefunden haben, daß man jetzt das Oberlandesgericht mit den Mietstreitigkeiten belasten will.
Noch ein Punkt. Bei der Änderung der Rechtsanwaltsgebührenordnung will man für den Vergleich dem Anwalt nur noch die halbe Verhandlungsgebühr zugestehen. Ich habe leider von Mitte 1951 bis Ende 1953, also zweieinhalb Jähre lang, das bittere Brot des Mietrichters gegessen: jede Woche zwei Sitzungstage nur mit Mietsachen, an jedem Sitzungstag 40 Sachen auf dem Speisezettel. Ich denke nicht gern an diese Zeit, aber ich verstehe etwas von dieser Materie. Wer sie kennt, der weiß, daß auch die von der Bundesregierung begehrte Novellierung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ein schweres Hemmnis für die gütliche Erledigung des Rechtsstreits sein wird.
Mehr will ich zu dem Thema nicht sagen. Ich wiederhole meine Frage: War es denn notwendig - und ich wäre begierig, die Stellungnahme der Bundesregierung dazu zu hören -, daß man das jetzt so erweitert, indem man noch alle möglichen Dinge hineinpackt, während es an sich doch nur um die Änderung der sogenannten Sozialklausel ging, und war es nötig, an unserem ganzen Rechtsmittelsystem eine so entscheidende Änderung vorzunehmen?
({0})