Engelhard (bundesminister der justiz), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion steht, wie bereits erwähnt wurde, im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Film „Die weiße Rose". Die dabei aufgeworfenen Fragen haben den Deutschen Bundestag bereits vor einem Jahr beschäftigt, kurz nachdem ich das Amt des Bundesministers der Justiz übernommen hatte.

Ich habe seinerzeit zunächst einmal sehr vage Hinweise sofort zum Anlaß genommen, eine Überprüfung einzuleiten, ob - und, wenn das wirklich so sein sollte, gegebenenfalls welche - Unrechtsurteile des Volksgerichtshofs und Urteile der Sondergerichte noch im Bundeszentralregister erfaßt sind. Ich muß ehrlich sagen: Ich war zutiefst betroffen - erstaunt ist hierfür nicht der richtige Begriff; ich habe das nicht für möglich gehalten -, als sich ergab, daß am 5. Januar 1983, also fast 38 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, noch drei Urteile des Volksgerichtshofs im Bundeszentralregister eingetragen waren. Ich habe daraufhin veranlaßt, daß diese Urteile umgehend getilgt wurden.
Ich habe weiter dafür gesorgt, daß von den 339 Urteilen von Sondergerichten, die im Januar 1983 noch im Bundeszentralregister festgehalten waren, diejenigen Entscheidungen, die wegen politischer Delikte ergangen waren - dabei handelte es sich insgesamt, wie von meinem Vorredner bereits erwähnt, um neun Verurteilungen -, unverzüglich im Register gelöscht wurden.
({0})- Ich glaube, daß Freisprüche in diesem Zusammenhange natürlich eine besondere Problematik darstellen. Es wird Gegenstand der Ausschußberatungen sein, sich mit dieser Frage sehr genau zu beschäftigen. Ich möchte diese Frage hier nicht ansprechen. Aber ich bitte Sie doch, daraus zu ersehen, daß jedenfalls das Bemühen vorhanden ist und immer war - und wo es sein muß, auch in Zukunft vorhanden sein wird -, die letzten Spuren der NS- Justiz zu beseitigen. Alle Bestrebungen, die einen sinnvollen Beitrag hierzu leisten, finden meine volle Unterstützung. Ich betone noch einmal: Die Betroffenheit muß natürlich vorhanden sein; denn wenn man, frisch in ein Amt dieser Art gekommen, feststellen muß, daß solche Eintragungen noch vorhanden sind, wird man sich die Frage stellen müssen, ob eigentlich nicht die jahrelangen Diskussionen zu diesem Thema, die immer wieder geführt wurden, hätten Anlaß sein können, dies weit früher zu machen. Aber wie auch immer: Diese Frage ist in einem, wie ich meine, vernünftigen und befriedigenden Sinn geregelt.
Die Forderung, die Entscheidungen des ehemaligen Volksgerichtshofs beispielsweise durch Gesetz ex tunc, also von Anfang an, für nichtig zu erklären, erscheint mir jedoch nicht ganz das geeignete Mittel, die Folgen nationalsozialistischen Unrechts auch auf dem Gebiet der Rechtsprechung zu beseitigen, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund. Ich bitte, mit mir gemeinsam dies einmal zu bedenken und im Ausschuß dazu die notwendigen Erwägungen anzustellen. Der Wunsch nach einer ausdrücklichen Nichtigkeitserklärung erweckt doch den Eindruck, als stellten die Urteile des Volksgerichtshofs und der nationalsozialistischen Sondergerichte ein Stück unbewältige Vergangenheit dar, mit dem wir uns eigentlich erst heute so recht auseinanderzusetzen beginnen.
Aber dies ist nicht die Wahrheit, wie vorhin bereits erwähnt. Wie immer man im einzelnen die
Dinge als mehr oder weniger befriedigend ansehen mag - Tatsache ist, daß diese nationalsozialistischen Unrechtsurteile bereits aufgehoben worden sind, und zwar auf Grund der zwischen 1946 und 1951 erlassenen landes- und zonenrechtlichen Vorschriften, die gemäß Art. 125 des Grundgesetzes als partielles Bundesrecht heute weiter fortgelten.
So sind etwa - um ein konkretes Beispiel zu geben - die Urteile gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" durch das bayerische Gesetz Nr. 21 vom 28. Mai 1946 bereits aufgehoben worden.
Insofern, Herr Kollege Fischer ({1}), ist das Beispiel, das Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um den Film „Weiße Rose" zitiert haben, in dieser Form das beste Beispiel nicht. Ich darf daran erinnern, daß sich, was den Nachspann zu diesem Film angeht, der Bundesgerichtshof gegen diese Darstellung gewandt und ganz entgegen seiner sonstigen Praxis, in der Öffentlichkeit nicht das Wort zu nehmen, hier aus gutem Grund Veranlassung gesehen hat, sich in einer sehr abgewogenen und zurückhaltenden, aber auch klarstellenden und deutlichen Weise dagegen zu verwahren, daß etwa derartige Urteile gutgeheißen würden oder man keinen Anlaß gesehen habe, sich dagegen zu wenden.
Nun ist es richtig, daß die damaligen Unrechtsurteile in einigen Ländern in bestimmten Fällen nur auf Antrag aufgehoben wurden. Man kann aber davon ausgehen, daß in fast allen Fällen ein solcher Antrag gestellt wurde. Schon 1950 hat Ihre Fraktion einen ähnlichen, aber damals etwas präziser formulierten Antrag gestellt. Damals berichteten die meisten Landesjustizverwaltungen, das Problem könne als erledigt angesehen werden. Wo damals noch Einzelfälle wegen abgelaufener Fristen nicht erledigt werden konnten, half dann im Jahre 1965, wie bereits erwähnt, das Schlußgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, daß sämtliche Fristvorschriften aufgehoben wurden und insofern die Möglichkeit besteht, auch später entsprechende Anträge zu stellen.
Der Berliner Senator der Justiz hat in der Sitzung des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses am 27. Januar 1983 berichtet, zwischen 1970 und 1982 seien nur noch 13 Aufhebungsanträge gestellt worden. Man kann davon ausgehen, daß für andere Länder Vergleichbares zutrifft.
Ich halte es für ganz bezeichnend, daß die zum Teil ja zu Recht sehr engagiert geführten Debatten der letzten Monate nicht ein einziges noch gültiges Volksgerichtshofsurteil zutage gefördert haben. Das wird man hier in diesem Zusammenhang - nicht zur Selbstberuhigung, aber um einfach der Wahrheit die Ehre zu geben - erwähnen müssen.
In einem weiteren Punkt - hier fordern Sie entgegen der etwas schrofferen Fassung in Ihrem Antrag eine Überlegung und Überprüfung - geht es um die Urteile der sogenannten Sondergerichte. Auch diese Gerichte waren in der Vergangenheit natürlich häufig Gegenstand der Diskussion. Insbesondere ist die Frage gestellt worden, ob eine geneBundesminister Engelhard
relie Nichtigerklärung der Sondergerichtsurteile in Betracht zu ziehen ist. Die Bundesregierung hat - früher wie heute - zu dieser Frage den Standpunkt eingenommen, daß es eines solchen Gesetzes nicht bedarf. An dieser Auffassung hat sich auch nichts geändert.
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Aber jetzt beginnen die Schwierigkeiten: Auf Grund der Zuständigkeitsverordnung vom 21. Februar 1940 konnte neben politischen Sachverhalten praktisch jede einigermaßen bedeutende Strafsache vor ein Sondergericht gebracht werden. Wie eingangs schon ausgeführt, bin ich auch dem Problem der Sondergerichtsurteile nachgegangen. Es sind 330 Urteile heute noch im Bundeszentralregister festgehalten. Wenn man hier jetzt über diesen schwierigen Bereich zu sprechen hat, wird man mit aller Deutlichkeit klarmachen müssen: Was ich jetzt erwähne, soll auch nicht im Schein der Rechtfertigung der Sondergerichte dienen; daß sie Instrumente nationalsozialistischer Unrechtsherrschaft waren, steht außer allem Zweifel. Nur kommt man, wenn man sich sachlich mit der Frage auseinandersetzt, hinsichtlich jener 330 Urteile an folgendem nicht vorbei. Es handelt sich um Urteile im Bereich der allgemeinen, auch heute im Strafgesetzbuch unter Strafe stehenden Kriminalität.
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- Nein, Herr Kollege Fischer.
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- Aber nein, Herr Kollege. Ich werde Ihnen im Ausschuß dann gern die Unterlagen im einzelnen zur Verfügung stellen.
Folgendes Problem steht im Mittelpunkt, weswegen man sich jedem Einzelfall widmen muß und generelle Maßnahmen nicht nur nicht zweckmäßig, sondern nahezu unmöglich sind. Unter den von den Sondergerichten Abgeurteilten befinden sich 207 Verurteilte mit einer ganzen Latte von Eintragungen; ich will das hier im einzelnen nicht ausführen. Es befinden sich darunter 200, die auch nach dem Jahre 1960 verurteilt worden sind. 25 Personen sind noch nach dem Jahre 1980 verurteilt worden. Ich habe hier Einzelfälle, die in einer ganz erschreckenden Weise Lebensschicksale zeigen, die von der Schwerkriminalität und den sich daran anknüpfenden strafrechtlichen Folgen geprägt sind: ein ganzes Leben lang Straftaten und Strafanstalt im steten Wechsel.
Ich möchte das hier nicht im einzelnen ausführen. Das, was bei der Überprüfung im Bundeszentralregister und im Bundesministerium der Justiz auf der Suche nach noch zu Unrecht eingetragenen politischen Urteilen Stück für Stück zu Tage gefördert worden ist, ist natürlich im einzelnen aufgelistet worden. Diese Unterlagen stelle ich für die Beratung im Rechtsausschuß gerne zur Verfügung.
Ich meine, daß man sich der Einzelfallprüfung zuwenden muß, wenn man in diesem Bereich noch etwas unternehmen will. Ich glaube, daß wir, was die Urteile des Volksgerichtshofs und der Sondergerichte angeht - das werden die Beratungen in den Ausschüssen ergeben -, in der Vergangenheit das Notwendige veranlaßt haben und heute, wo auch immer Probleme auftauchen, die der Lösung bedürfen, entsprechend reagieren können.
Wir haben darüber hinaus aber neue Probleme. Das sollten wir nicht vergessen. Denn es besteht kein Anlaß, in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Wenn wir verfolgen können, daß sich am Rande des politischen Spektrums heute bereits wieder Stimmen erheben, die glauben, Widerstandskämpfer von einst im Dritten Reich schmähen zu können - auch die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" -, die glauben, nationalsozialistische Massenvernichtungsmaßnahmen rundweg und frech ableugnen zu können,
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dann wissen wir, daß wir notfalls auch mit den Mitteln des Strafrechts aufgerufen sind, in gravierenden Fällen dem zu begegnen.
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Die Bundesregierung hat das Einundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz erneut eingebracht, das in einiger Zeit zur Beratung stehen wird.
Meine herzliche Bitte wäre die: Wenn manchmal Diskussionen im Land über das entbrennen, was bei uns möglicherweise nicht so ganz in Ordnung sein mag, dann wäre es ganz zweckmäßig, auch daran zu erinnern, daß wir entschlossen sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um uns gegen Extremisten, von welcher Seite auch immer, zur Wehr zu setzen, und unsere Zukunft sauber zu erhalten suchen.
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