Steffen Bockhahn (NA), 2010-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bei der letzten Beratung des Bundeshaushaltes zum Einzelplan 06 im Frühjahr dieses
Jahres habe ich versucht, der Verlagerung der Zuständigkeit für den Osten der Republik etwas Positives abzugewinnen. Leider bin ich schwer enttäuscht worden - ich
hatte es aber fast vermutet -; denn es ist absolut dürftig,
was die Bundesregierung in diesem Bereich unternimmt.

Ich nenne einige Beispiele. Beim ersten Beispiel muss
ich den Minister ein bisschen in Schutz nehmen; er
wollte etwas anderes: Der Goldene Plan Ost zur Sanierung der Sportstätten für den Breitensport wurde gestrichen.

Die Förderung von Forschungsnetzwerken im Osten
der Republik wird zurückgefahren. Der Titel zur Förderung Ostdeutschlands insgesamt wird ebenfalls abgeschmolzen.

Wie sieht es 20 Jahre nach dem Beitritt der neu gebildeten Bundesländer am 3. Oktober 1990 in den neuen
Ländern aus? Die Arbeitslosenquote ist mit 11,5 Prozent
im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie im Westen mit
6,5 Prozent. 14,4 Prozent aller erwerbsfähigen Ostdeutschen leben von Hartz IV. Dazu kommen die Kinder und
viele andere Menschen, die von Grundsicherung leben
müssen.

Ich bin 1978 im Osten der Republik geboren, in der
schönsten Stadt der Welt: Rostock. Ich kann Ihnen versichern, dass ich völlig frei davon bin, in irgendeiner
Form nostalgisch zu sein. Keineswegs, ich genieße die
Freiheiten, die ich in diesem System habe. Ich wünsche
mir mehr Freiheiten auch in diesem System. Ich bin frei
davon, mir die DDR zurückzuwünschen.

({0})

Aber sagen Sie mir bitte, wie sich jemand, der seit
20 Jahren zu Hause sitzt, keine Arbeit mehr findet oder
sich von einer Hartz-IV-Maßnahme in den nächsten
1-Euro-Job gedrängelt hat, über die Situation heute
freuen soll. Wir hören immer nur, dass alles toll ist, und
zwar von fast allen. Der Minister - das muss ich sagen ist konsequent und verspricht im Gegensatz zu vielen
seiner Vorgänger jetzt nicht mehr die schnelle Herbeiführung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ich hoffe
aber, dass er trotzdem intensivst daran arbeitet. Denn als
Verfassungsminister weiß er, dass die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der
Republik ein Auftrag des Grundgesetzes ist.

({1})

Dann müsste er allerdings beim sogenannten Sparpaket der Bundesregierung aufbegehren. Denn gerade in
Regionen mit vielen sozial Benachteiligten schlägt dieses sogenannte Sparpaket durch. Die Kürzungen beim
Wohngeld und bei den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und die Streichung des Elterngeldes für diese Klientel führen nämlich zu einem weiteren Kaufkraftverlust
und damit zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Als Ostminister müsste der Innen6250 

minister wissen, dass dies nicht nur einige Regionen im
Westen betrifft, sondern vor allem den gesamten Osten
der Republik. Schon deshalb müsste er dem Sparpaket
widersprechen.

({2})

Sie fordern immer wieder und auch völlig zu Recht
Einsparvorschläge von der Opposition. Sie behaupten,
alle müssten in diesem Bundeshaushalt etwas dazu beitragen, dass Geld gespart werde könne. Bereits im Frühjahr haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht; den
möchte ich gerne wiederholen. Wir schlagen Ihnen vor,
die Mittel für den sogenannten Bund der Vertriebenen
zu streichen.

({3})

In den letzten Tagen ist eindeutig klar geworden, wie
richtig diese Forderung ist. Die Präsidentin dieses Verbandes erweckt den Eindruck, Polen sei am Zweiten
Weltkrieg mitschuldig. Für den Stiftungsbeirat werden
Leute vorgeschlagen, die meinen, Staaten wie Polen und
Tschechien hätten den Zweiten Weltkrieg genutzt, um
die Deutschen loszuwerden. Dieser sogenannte Bund der
Vertriebenen bekommt auch in diesem Jahr
2,013 Millionen Euro, ohne jede Kürzung. „Maßnahmen, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn zu fördern“, so
heißt dieser Haushaltstitel. Was die Debattenbeiträge
von Vertreterinnen und Vertretern des sogenannten Bundes der Vertriebenen in den letzten Tagen mit diesem
Ziel zu tun haben, erschließt sich mir in dieser Haushaltsberatung noch nicht.

({4})

Der Bund der Vertriebenen hat einen Auftrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte und dafür auch Geld aus
dem Haushalt bekommen. Diesen Auftrag hat er bis
heute nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Im Normalfall führt so etwas zu Sanktionen. Im Normalfall, aber
nicht beim Bund der Vertriebenen!

Ein weiterer Punkt, über den man in Haushaltsberatungen immer sprechen sollte, ist der Anspruch, dass ein
Haushalt Klarheit und Wahrheit widerspiegelt. Um
das kurz zu erklären: Das bedeutet, dass jeder, der sich
den Haushaltsentwurf anschaut, versteht, welches Geld
an welcher Stelle wofür ausgegeben wird. Es muss auch
deutlich werden, woher das Geld kommt. Damit komme
ich zu einem spannenden Punkt, dem E-Perso, also dem
elektronischen Personalausweis, der nun eingeführt werden soll. Wir haben gerade gelernt, dass 24 Millionen
Euro ausgegeben werden, um entsprechende Lesegeräte
anzuschaffen. Diese haben bei freundlicher Betrachtung
zumindest leichte Defizite im Bereich der IT-Sicherheit.
Aber es gibt nun eine Kampagne des Ministers, um die
IT-Sicherheit zu erhöhen. Ich hoffe, dass auch die Lesegeräte davon betroffen sind. Diese Lesegeräte werden jedenfalls nicht mit den klassischen Mitteln des Bundeshaushalts, also des Einzelplans 06, sondern im Rahmen
der Investitionsprogramme des Konjunkturpaketes angeschafft. Ich weiß nicht, ob diese Lesegeräte besonders
CO2-freundlich sind und deswegen diese Komponente
zum Tragen kommt. Fakt ist aber: Wenn ein elektronischer Personalausweis eingeführt wird und dafür Lesegeräte gebraucht werden, dann gehört das in den „normalen“ Haushalt des Innenministeriums und nicht
irgendwo anders hin. Das ist ein Beispiel dafür, dass
auch dieser Haushalt leider nicht besonders transparent
ist. Es gibt noch andere Beispiele. Wie wir gehört haben,
werden die Kosten beim Digitalfunk aufgeteilt. Wie dies
im Detail aussieht, wird nicht richtig klar. Auch hier ist
es wieder intransparent.

Geheimhaltung gehört zweifelsfrei zum Innenministerium. Aber zum Haushalt des Innenministeriums sollte
sie nicht gehören.

({5})