frede (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den kulturpolitischen Titeln des Einzelplans 06 zuwenden. Meine Fraktion will keinen Anlaß geben, daß hier die Bundesexekutive verstärkt wird, auch wenn meine Fraktion einige Anträge einbringt, in denen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mitteln zur Förderung der Wissenschaft und des Bildungswesens allgemein gefordert wird. Wir haben Ihnen mit Umdruck 255 ({0}) in den Ziffern 1 und 3 einige Vorschläge gemacht, den Haushalt abzuändern.

Ich darf zuerst auf Ziffer 1 eingehen. Wir haben den sehr eingehenden Ausführungen des Kollegen Brand mit Befriedigung entnommen, daß manche Ansätze in den kulturpolitischen Titeln gegenüber dem vergangenen Haushalt verbessert worden sind, insbesondere auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung, wenn es sich auch nur um Beträge von wenigen Millionen handelt.
Wir werden - um es gleich vorauszuschicken - keine wesentlichen Änderungsanträge einbringen. Wir werden diesmal darauf verzichten, einen Antrag auf eine sehr erhebliche Erhöhung der Titel zur Förderung der Forschung und der Wissenschaft einzubringen, und zwar aus einem sehr einfachen Grunde.
Der Wissenschaftsrat hat, wie Sie wissen, die Aufgabe, eine Bedarfsplanung für die Förderung der Forschung und der Wissenschaft aufzustellen. Er hat erst 1958 an die Arbeit gehen können, und seine Arbeit hat noch keine solchen Ergebnisse gezeitigt, daß uns schon heute ein wirklicher Bedarfsplan vorliegen könnte. Wir sind -- wie ich glaube, alle Experten in diesem Hause - davon überzeugt, daß der Wissenschaftsrat in dem Augenblick, in dem er seine Arbeiten abgeschlossen haben wird, ganz allgemein mit neuen Forderungen hinsichtlich der Förderung der Wissenschaft kommen wird, und zwar nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder. Er wird Zahlen nennen, die weit über das hinausgehen, was gegenwärtig in den Haushalten des Bundes und der Länder veranschlagt worden ist.
Wir haben auf Grund der Feststellungen der Kultusministerkonferenz bereits im Jahre 1957 die Auffassung vertreten, daß insgesamt mindestens 600 Millionen DM mehr für die Wissenschaft ausgebracht werden müßten, und wir finden uns hier in bester Verbindung mit den Kreisen und Kräften, die etwas von der Sache verstehen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die sehr intensiven Beratungen des Gesprächskreises „Wissenschaft und Wirtschaft" erinnern, in denen dieser zu der Auffassung gekommen ist, die von Herrn Generaldirektor Reusch sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht wurde - sie ist in einer Denkschrift und mehreren Artikeln publiziert worden -, daß mindestens 1 % des Volkseinkommens - das macht in etwa 3 % des Steueraufkommens - für die freie Forschung - also nicht für die zweckgebundene Forschung - in den öffentlichen Haushalten ausgebracht werden müßten, wenn wir konkurrieren und wenn wir in der Zukunft bestehen wollen.
Herr Reusch ist bestimmt kein Freund oder Anhänger der Sozialdemokratischen Partei, und gerade deshalb möchte ich ihn mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten in einigen Punkten zitieren, um Ihnen zu zeigen, für wie dringlich gerade diejenigen diese Frage ansehen, die sich mit der Sache beschäftigen.
Wir alle
- so sagt er befinden uns ... vor einer Situation unserer nationalen Existenz, wo Wissenschaft und Bildung zu einem Politikum ersten Ranges geworden sind und der Leistungsfähigkeit unserer
Schulen und Hochschulen die oberste Dringlichkeitsstufe aller geistigen und finanziellen Anstrengungen gebührt... Denkt man an das alles zusammen, so kann man dem Schluß nicht ausweichen, daß nunmehr der Staat am Zuge ist. Er sollte sich nicht mehr hinter Grundsatz- und Kompetenzfragen verstecken und aus Rivalität zwischen Bund und Ländern oder aus ministeriellen oder selbst auch verfassungsmäßigen Bedenken die Dinge mehr oder weniger laufen lassen... Was muß also geschehen, damit sich die Einstellung ändert? Muß es erst so weit kommen, daß der Nachwuchs entweder verkümmert oder die Lehre an den Hochschulen in einem Lautsprecherdröhnen verhallt? ... Unsere Chance im Konkurrenzkampf der Völker liegt einzig in der Tüchtigkeit, vor allem in der schöpferischen Phantasie und der Erfindungsgabe unserer Wissenschaftler. Sie sind es letztlich, von denen die Höhe des Lebensstandards abhängt -und ich möchte hinzufügen, Herr Finanzminister, von denen auch die Höhe des Steueraufkommens abhängt und der gesamten Leistungen, die die öffentliche Hand aufzubringen hat.
Von da aus gesehen - das möchte ich nur andeutend sagen - werden wir uns in den nächsten Jahren sehr intensiv mit den Fragen der Wissenschaftsförderung auseinandersetzen müssen. Wir können es heute noch nicht in dem Umfang, wie meine Fraktion es wünscht, weil, wie ich andeutete, der Wissenschaftsrat als das Gremium, das hierzu berufen ist, noch nicht in der Lage war, einen wirklich fundierten Bedarfsplan und damit auch einen entsprechenden Finanzplan vorzulegen.
Wirbegnügen uns deshalb damit, unter Ziffer 1 dieses Umdrucks zu beantragen, daß die Summe von 85 Millionen DM, die unter Nr. 2 der Erläuterungen des Ansatzes Tit. 614a ausgebracht ist, um 18 470 000 DM auf 103 470 000 DM erhöht wird. Es mag eigentümlich erscheinen, daß wir gerade auf einer solchen Zahl bestehen. Das beruht darauf, daß uns diese Zahl vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen worden ist.
Wie wir bereits in den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Ausdruck gebracht haben, halten wir es nicht für richtig, daß man schon bei der ersten Forderung, bei dem ersten Vorschlag des Wissenschaftsrates von den Zahlenabgeht, die genannt worden sind, und glaubt, es auf andere Weise besser machen zu können, indem man z. B. sagt, man bringe zusätzlich 25 Millionen DM als Bindungsermächtigung aus.
({1})
- Sie waren substantiiert, wenn sie auch nicht im einzelnen ausgewiesen warden sind.
Es ist vorhin gesagt worden, daß gewisse Mittel in den vergangenen Jahren nichtausgegeben worden seien. Das hängt damit zusammen, daß diese Arbeiten erst anlaufen. Wir. wissen doch, wie im Verteidigungshaushalt Haushaltsreste von einem Jahr in das ,andere übernommen werden. Warum
sollen dann nicht auch kleine Reste hier weitergetragen werden können, bzw. weshalb soll man noch abwarten, bis hier konkrete Unterlagen nachgereicht werden? Ich glaube, mit Sicherheit sagen zu können, daß der Wissenschaftsrat seine Forderungen nicht gestellt hätte, wenn er nicht im Besitze sehr substantiierter Unterlagen gewesen wäre.
({2})
- Vielleicht hätte er das auch getan, wenn er dazu aufgefordert warden wäre.
Hier handelt es sich einfach darum, daß wir die Autorität des Wissenschaftsrates - sie wurde auch vor etwa einem Jahr im Bulletin dier Bundesregierung uneingeschränkt anerkannt - stärken sollten, soweit es irgendwie geht, und daß wir bei dein bescheidenen Anfängen, die hier gemacht werden, nicht gleich Widersprucherheben, sondern - es handelt sich vielleicht um eine Frage des Taktes - wenn der Wissenschaftsrat entsprechende Wünsche und Forderungen anmeldet, versuchen sollten, ihnen zu entsprechen; auch dann, wenn hier und da scheinbar keine hinreichende Substantiierung vorliegt. Das ist unser Anliegen und unser Wunsch.
Vielleicht kann daraus eine gewisse Stärkung des Wissenschaftsrates bzw. eine gewisse Anregung und eine gewisse Hoffnung für ihn erwachsen. Er würde dann wissen, daß er, wenn er künftighin mit weiteren Vorschlägen kommt, damit rechnen kann, daß Bundesregierung und Parlament seine Vorschläge entsprechend würdigen und, soweit es irgend geht, akzeptieren.
Weil wir diese Frage aus Erwägungen allgemeiner Art, die ich soeben angedeutet habe, für bedeutungsvoll halten, bitten wir, dem Vorschlag des Wissenschaftsrates zu entsprechen und den Ansatz wie vorgeschlagen zu erhöhen. Im Namen meiner Fraktion beantrage ich hierüber namentliche Abstimmung.
Ich darf nun übergehen zu dem Antrag unter Ziffer 3 auf Umdruck 255 ({3}). Meine Fraktion beantragt, einen neuen Tit. 974 bei Kap. 06 02 ,einzufügen, in dem erstmals 300 Millionen DM ausgewiesen werden sollen. Diese Mittel sind als Zuschuß des Bundes an die Länder und mittelbar auch an die Gemeinden zur Beseitigung der durch den Krieg und die Kriegsfolgen im Schulwesen ientstandenen Notstände vorgesehen. Es ist nicht neu, daß wir diesle Dinge hier ansprechen; wir haben bereits vor zwei Jahren und im vorigen Jahr hierüber gesprochen. Meine Fraktion fordert mithin zum dritten Male eine wirksame Bundeshilfe zur Beseitigung der Schulraumnot.
({4})
Wir sind der Meinung, daß 'es nicht genügt, in platonischen Erklärungen die Liebe zur Jugend und zur Bildung zum Ausdruck zu bringen, wie ,es in Äußerungen des Herrn Innenministers, aber auch in Äußerungen von Vertretern der Regierungspartei mehrfach geschehen ist, sondern daß man sich ,eine solche Liebe auch etwas kosten lassen muß.
({5})
- Auch darauf darf ich zu sprechen kommen. - Wir fordern deshalb erneut, um mit dem Herrn Bundesminister zu sprechen, „mit der gleichen Dringlichkeit diese Mittel ,an wie Gelder für andere vordringliche Aufgaben".
Ich darf daran erinnern, daß wir vor Jahresfrist
- und damit komme ich auf Ihre Zwischenfrage - bereit waren - und wir sind es auch heute -, diese Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen. Damals waren wir sogar bereit, uns mit einem Leertitel zu begnügen, um dem Herrn Innenminister überhaupt einmal die Möglichkeit zu geben, im jetzigen Haushaltsjahr entsprechende Beträge einzusetzen. Wir nahmen an, daß die Besprechungen mit den Ländern zu einem Abkommen oder sonst zu einem Ergebnis führen würden. Auf diese Weise hätte sichtbar zum Ausdruck gebracht werden können, daß die Schulsorgen auch die Sorgen der Bundesregierung sind, wie es in der bekannten Bildreportage im Herbst vorigen Jahres angedeutet wurde. Nun, man hat damals geschwiegen; es war vielleicht ein „vornehmes" Schweigen, vielleicht auch ein Schweigen aus dem beschämenden Gefühl heraus, daß der Unterschied zwischen den Wahlversprechungen, die die Regierungspartei gerade in diesem Punkt gemacht hat, und den Taten allzu kraß sei.
Meine Damen und Herren, wenn 'wir heute mit einem ähnlichen Antrag wie vor zwei Jahren und vor einem Jahre kommen, möge man uns das nicht als Eigensinn auslegen. Wir wollen damit auch nicht billige propagandistische Erfolge einheimsen. Es ist vielmehr die große Sorge um die Zukunft unserer Jugend und damit unseres Volkes, die uns veranlaßt, beharrliche Anträge auf Bundeshilfe zur Beseitigung der Schulraumnot vorzulegen. Wir wünschen keine grundsätzliche Kompetenzverlagerung
- auch das haben wir schon zum Ausdruck gebracht -, sondern nur eine zeitlich begrenzte Hilfe des Bundes, wie sie verfassungsrechtlich und finanzpolitisch nicht nur möglich, sondern nach unserer Meinung sogar geboten ist.
Als man unsere Bemühungen um eine solche Hilfe dadurch zu inhibieren versuchte, daß man auf die Frage der Kompetenzverteilung hinwies und auswich, hatten wir gleich die Befürchtung, man wolle mit jenem Antrag, den das Hohe Haus im Oktober vorigen Jahres einstimmig angenommen hat, in erster Linie Zeit gewinnen. Diese Befürchtung war offenbar begründet. Wir haben damals mit der CDU-Mehrheit einer Ergänzung des Antrages zugestimmt, die dahin ging, daß vor allem die Schulraumnot und der Mangel an Lehrkräften allgemein in die zwischen Bund und Lindern anzustellenden Überlegungen einbezogen werden sollten. Wir hatten gehofft, daß nach Jahresfrist die Beratungen zu einem gewissen Erfolg führen würden, und zwar zu einem Erfolg wenigstens insoweit, daß man uns nunmehr konkrete Vorschläge über die Aufgaben unterbreiten könnte, die im kulturellen Sektor von Bund und Ländern - getrennt oder gemeinsam, je nachdem -- zu erfüllen wären. Wir waren und sind der Meinung, daß die Frage der Beseitigung der Schulraumnot in gleicher Weise den Bund und die Länder angeht. Ich werde das nachher noch kurz begründen. Wir bedauern sehr, daß man uns heute noch nicht

über ein Ergebnis dieser Gespräche berichten kann, nicht zuletzt deshalb, weil man es auf seiten der Bundesregierung offensichtlich nicht allzu eilig hatte, die Gespräche anlaufen zu lassen.
({6})
- Ich will Ihnen sagen, daß die Länder nicht nur nicht abgelehnt haben, sondern daß sogar ein Wunsch der Länder nach Hilfe vorliegt.
({7})
So müssen wir uns heute wieder - vielleicht manchem unwillkommen - als Mahner hinstellen, um dem Wunsche der Öffentlichkeit, vor allem der Lehrer und Eltern, der Länder und der Gemeinden, Ausdruck zu geben. Aber wir können mit Befriedigung feststellen, daß wir inzwischen Verbündete gewonnen haben, von denen Sie vielleicht nicht glaubten, daß es einmal unsere Verbündeten werden würden. Man hat ja in der Vergangenheit wiederholt die Forderung nach Bundeshilfe im Schulhausbau mit dem Einwand abzutun versucht, den Ländern sei eine solche Hilfe gar nicht erwünscht, weil damit ein Eingriff in ihre Kulturhoheit erfolgen würde. Nun, es sollte gerade der Regierungsmehrheit zu denken geben, daß ausgerechnet die Wahrer der Kulturhoheit der Länder, nämlich die Kultusminister, auf ihrer 71. Plenarsitzung am 23. und 24. April dieses Jahres mit Nachdruck gefordert haben, daß der Bund sich durch eine finanzielle Mithilfe an der Beseitigung des Schichtunterrichts beteiligt. Wie Sie wissen, ist der Beschluß einstimmig gefaßt worden. Auch Sie wissen, daß die Mehrheit der Kultusminister nicht meiner Partei angehört.
Die Kultusminister sind insofern noch bescheiden gewesen, als sie ihre Forderung nur auf die Beseitigung des noch vorhandenen Schichtunterrichts abgestellt haben, wofür Mittel von mindestens 1,2 Milliarden DM erforderlich sein werden. Sie glauben, man könne dem Bund zumindest zumuten, ein Fünftel dieser Summe, nämlich 200 Millionen DM, in zwei Jahresraten beizusteuern, während sie früher glaubten, daß mindestens 200 Millionen DM jährlich erforderlich seien.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß sich der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz, Herr Minister Osterloh, im Auftrage dieses erlauchten Gremiums bei dem Herrn Finanzminister persönlich bemüht hat, vom Bund Mittel für die Länder zu erhalten, damit der noch immer verbreitete Schichtunterricht, eine der übelsten Kriegsfolgen, beseitigt werden kann. Herr Etzel hat geantwortet, daß der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen weder verpflichtet noch in der Lage sei, unmittelbar Hilfe zu geben, und in Aussicht gestellt, daß man durch verstärkte Förderung der Wissenschaft durch den Bund vielleicht kleine Beträge frei machen könne, die dann ähnlich wie bei der Förderung des Baues von Ingenieurschulen den Ländern auf Grund eines besonderen Verwaltungsabkommens zufließen könnten.
({8})
- Da müßte man noch eine Reihe von Jahren warten. Denn bis die Not in den Ingenieurschulen beseitigt wird und dieser kleine Betrag den Ländern zufließt, dürfte es noch einige Zeit dauern. Die Beträge, die hier frei würden, sind außerdem so minimal, daß damit Entscheidendes in der Schulbaufrage nicht geschehen kann. Wir glauben, daß der Weg über weitere Verwaltungsabkommen nicht geeignet ist, der unbestrittenen Notlage im Schulwesen zu steuern. Wir wissen, es ist eine Frage des Finanzausgleichs, aber nicht allein.
Über diese Notstände liegt - ich darf annehmen, daß Sie es alle wissen - ziemlich umfassendes statistisches Material vor, auch darüber, was bisher von Ländern und Gemeinden zu ihrer Beseitigung geleistet worden ist. Sicher ist das Defizit von 22 000 Klassenräumen, das vor Jahresfrist noch vorhanden war, im letzten Jahr verringert worden, weil sich die Anstrengungen auch der Länder und Gemeinden vergrößert haben. Aber es geht ja nicht darum, daß wir im Schul- und Bildungswesen allmählich Verhältnisse bekommen, die ungefähr als normalisiert bezeichnet werden können. Die Länder und die Gemeinden müssen ihr Schul- und Bildungswesen, nicht zuletzt aber auch ihr Hochschulwesen, schnell und zügig ausbauen, und sie sind daran gehindert, weil sie bisher Aufgaben zu erfüllen hatten, die nach Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes unzweifelhaft dem Bund mit angelastet werden müssen.
Besonders deutlich wird das heute in den größeren Gemeinden, die unter den unmittelbaren und mittelbaren Kriegsfolgen vielfach stärker zu leiden haben als die kleineren. Sie sind daher mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch in einem größeren Rückstand. Ihr Nachholbedarf auf dem Schulsektor wie auch auf anderen Gebieten ist infolgedessen naturgemäß größer als der in Gemeinden, die nur mittelbare Folgelasten durch Einströmen von Vertriebenen und Flüchtlingen zu beseitigen hatten.
Wir haben daher volles Verständnis dafür, daß der Städtetag seine Erwartungen in bezug auf Bundeshilfe erneut vorgebracht hat und daß er sogar damit rechnet, daß zu den Kriegsfolgelasten der Gemeinden pro Jahr etwa 500 Millionen DM durch den Bund zusätzlich beigesteuert werden. Wir halten diesen Betrag für etwas überhöht, wie ich Ihnen nachher zeigen werde. Aber wir glauben, daß die Städte und die Gemeinden allgemein in der Tat Vorleistungen erbracht haben, Leistungen, die auch vom Bund hätten erbracht werden müssen. Im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinden - Herr Kollege Ritzel hat heute morgen darauf hingewiesen, wie stark ihre Verschuldung ist, sie liegt etwa bei der 10-Milliarden-Grenze bei einem Steueraufkommen von etwa 7,3 Milliarden DM im Jahr - ist es berechtigt und verständlich, daß die Gemeinden erwarten, über die Länder an einer Bundeshilfe teilhaben zu können. Der Finanzausschuß des Deutschen Städtetages hat deshalb nachdrücklich eine Klärung der Frage beantragt, in welcher Weise der Bund zur Beseitigung der Kriegsfolgenotstände in den Gemeinden auf dem Gebiete der Schulen
3726 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
beitragen könne 1)7w. hierzu verptlichtet sei. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren:
So wie der Bund anerkannt hat, daß der Bau von Wohnungen für die Ausgebombten und für die Flüchtlinge entsprechend der Verfassungswirklichkeit eine Gemeinschaftsaufgabe aller öffentlichen Aufgabenträger ist, muß er auch anerkennen, daß andere Kriegsfolgenotstände, wie z. B. der Mangel an Schulräumen, nur durch gemeinsame Leistungen von Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung beseitigt werden können.
Wir kennen die Einwände, die uns seitens der Bundesregierung und der Regierungskoalition immer wieder gemacht werden. Man weist darauf hin, daß die Beseitigung dieser Kriegsfolgen nur nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes in Ausführung von Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes erfolgen könne, daß inzwischen eine Reihe von solchen Gesetzen erlassen seien und daß insbesondere das Überleitungsgesetz in der Fassung vom 28. April 1955 einen Katalog öffentlicher Kriegsfolgetatbestände enthalte, die vom Bund zu tragen sind, und daß in diesem Katalog der Schulbau nicht enthalten sei. Es ist keine Frage, daß dies zutrifft. Aber bereits bei der Einbringung des Ersten Überleitungsgesetzes und bei der Beratung der späteren Überleitungsgesetze haben die Regierungssprecher und andere Sprecher deutlich zum Ausdruck gebracht, daß vorerst diese unmittelbaren und mittelbaren Kriegsfolgelasten im Schul- und Bildungswesen ausgeklammert würden, daß es aber dem Parlament und auch der Regierung völlig unbenommen ist, durch einen Initiativantrag dafür zu sorgen, daß die gesetzliche Grundlage in Ausführung von Art. 120 Abs. 1 des Grundgesetzes hierfür geschaffen wird.
Wir wollen mit einem Gesetzentwurf, den wir gestern beschlossen haben und der Ihnen, meine Damen und Herren, in Kürze zugeht, die gesetzlichen Grundlagen hierfür schaffen. Wir betrachten dieses Gesetz - auf das ich im einzelnen jetzt nicht eingehen kann - gleichsam als Fünftes Überleitungsgesetz, allerdings mit einer gewissen Eigenständigkeit, weil es sich auf die spezielle Materie der Bundesleistungen für den kriegszerstörten Schulraum bezieht. Wir möchten damit erreichen, daß unabhängig von dem Ausgang der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission der Länder über die Abgrenzung der Zuständigkeiten im kulturellen Bereich eine rechtliche Grundlage und damit eine Verpflichtung des Bundes für eine Bundeshilfe im Schulbausektor gegeben wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir in unserem Antrag fordern, vorsorglich 300 Millionen DM bei dem neuzuschaffenden Tit. 974 auszubringen, so beruht diese Pauschalsumme auf sehr konkreten Unterlagen. Wir haben nämlich die nachweisbaren Aufwendungen zugrunde gelegt, die Länder und Gemeinden bisher für die Wiederherstellung kriegszerstörter oder durch den Krieg beschädigter Schulgebäude erbracht haben oder die sie zur restlosen Beseitigung solcher Schäden noch zu erbringen haben. Das ergibt eine Summe von mindestens 3 Milliarden DM. Sicher für den Herrn Innenminister und den Herrn Finanzminister eine astronomische Zahl. Wenn wir sie aber durch zehn dividieren, kommen wir auf eine jährliche Beihilfe des Bundes von 300 Millionen DM, die bei einem Gesamtetat von fast 40 Milliarden DM zu verkraften sein wird. Der Zufall will es, daß diese Zahl zwischen der Forderung der Kultusministerkonferenz und der des Deutschen Städtetages liegt. Ich glaube, gerade das beweist, wie sehr wie hier eine wohlabgewogene Mitte gefunden haben. Die Zweckbindung dieses Betrages wird es den Ländern ermöglichen, in absehbarer Zeit nicht nur Schichtunterricht und Schulraumnot zu beseitigen, sondern darüber hinaus Aufgaben im Hochschulsektor zu erfüllen, die zu erfüllen ihnen bisher infolge der Vorleistung, die sie quasi auf Bundeskonto erbracht haben, nicht möglich war. Da wir uns darüber im klaren sind, daß diese Mittel vor Annahme unseres Gesetzes oder Abschluß der Besprechungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission der Länder nicht ausgegeben werden können, haben wir einen Sperrvermerk beantragt. Wir wissen, daß bei der schon vorgeschrittenen Schulbauplanung nur ein geringer Teil dieser Summe tatsächlich in diesem Haushaltsjahr verbaut werden kann. Insofern werden dem Herrn Finanzminister bei der Annahme des Antrags keine haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten, höchstens solche formaler Art, erwachsen.
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Wir würden es aber begrüßen, wenn man mit dem gleichen Eifer, mit dem man Ausgaben etwa für den Ausbau eines bundeseigenen Fernsehprogramms bewilligt, ohne hierbei allzu große verfassungsrechtliche Bedenken oder Hemmungen zu haben, nunmehr endlich auch einen Anfang machte hinsichtlich der Bundeshilfe für Länder und Gemeinden im Bildungswesen, insbesondere im Schulwesen und im Hochschulwesen. Ich bitte daher das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag.
({10})