kurlbaum (NA), 1965-02-18:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nur folgendes sagen: Sie haben das Gutachten offensichtlich nicht gelesen.
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Ich habe zunächst einmal über den Inhalt des Gutachtens referiert. Der wesentliche Inhalt besteht eben darin, daß die Gutachter auf dem Standpunkt stehen, daß eine Nachfrageerhöhung, wenn sie in der Bundesrepublik auf Grund dieser außenwirtschaftlichen Beziehungen eintritt, und dann etwa folgende Preiserhöhungen nicht heruntergeredet werden können, weil die Nachfrage, die von den Devisenbilanzüberschüssen ausgeht, auch nicht weggeredet werden kann. Das ist die Argumentation der Gutachter.
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- Das ist die Argumentation der Gutachter. Bitte, Sie haben nachher Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Ich werde Wert darauf legen, daß die Thesen der Gutachter im Wirtschaftsausschuß noch einmal sehr
eingehend diskutiert werden. Dann werden Sie Gelegenheit haben - vielleicht mit Erfolg, das weiß ich nicht, ich möchte es Ihnen überlassen -, die Thesen der fünf Gutachter zu widerlegen. Aber das steht in dem Gutachten.
Meine Herren, daß Sie das alles nicht freut, ist mir selbstverständlich. Daß das auch die Bundesregierung nicht gefreut hat, ist mir ebenfalls selbstverständlich. Aber Sie werden verstehen, daß wir Wert darauf legen müssen, hier an Hand des Gutachtens festzustellen, wie richtig wir in den letzten Jahren mit unserer Argumentation gelegen haben.
Ich will noch etwas sagen, was die Argumentation in diesem Gutachten für uns so interessant macht. In dem Gutachten wird zwar gesagt, daß ein totales Mittel nach Ansicht der Gutachter der Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen wäre. Es wird uns aber ausdrücklich bestätigt - hier möchte ich Ihnen auch gern die Nummer sagen; es ist, glaube ich, Nr. 237 -, daß der Vorschlag, Maßnahmen beim Grenzübergang zu treffen, bezüglich der umsatzsteuerlichen Be- und Entlastung nach Auffassung der Gutachter das Problem zwar nicht total lösen würde, aber mindestens begrenzt auf den Warenverkehr eine Wirkung in der richtigen Richtung haben würde. Sie haben hier erklärt, daß Sie diesen Weg unter keinen Umständen gehen wollen.
Für uns ist die Ausbeute dieses Gutachtens außerordentlich positiv. Ich bekenne hier ganz offen, meine Damen und Herren von der Koalition: Wir haben sehr genau gewußt, warum wir auf eine sachliche Beurteilung dieses Komplexes Wert legen müssen. Denn wir waren uns von Anfang an bewußt, daß wir aufrichtig und sachlich argumentiert haben. Ob Sie das immer getan haben, wird sich bei der weiteren Diskussion noch herausstellen.
Nun komme ich zu einem anderen Komplex im Zusammenhang mit diesem Gutachten. Das ist das formale Verfahren. Schon im Wirtschaftspolitischen Ausschuß haben unsere Mitglieder zusammen mit den Sachverständigen, die auf unsere Bitte gehört worden sind, festgestellt, daß ein Gutachten sinnvoll nicht gemacht werden kann oder mindestens sehr erschwert wird, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig erkennen läßt, welche wirtschaftspolitischen Ziele sie hat und welche Rangordnung sie den Zielen gibt. Ich sage das deshalb, weil im nachhinein von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gesagt worden ist, die Gutachter hätten der Integrationspolitik im Verhältnis zu dem im Gesetz festgelegten Gesichtspunkt der Preisstabilität nicht die gebührende Rangordnung gegeben.
Auch das haben wir vorausgesehen, und auch die Sachverständigen haben vorausgesehen, daß man die Gutachter überfordert und falsch kritisiert, wenn man sagt: Sie sind nicht von den richtigen Voraussetzungen ausgegangen, von denen die Bundesregierung bei ihren politischen Entscheidungen ausgehen muß. Herr Professor Nell-Breuning, dessen weise Voraussicht man nicht nur in dieser Beziehung loben muß, ist sogar so weit gegangen, daß er in den Ausschußverhandlungen in Gegenwart der Herren des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere des jetzigen Staatssekretärs Dr. Langer,

darauf hingewiesen hat, daß, wenn die Bundesregierung nicht vorher genügend klarmacht, was ihre Ziele sind und wie deren Rangordnung ist, es nachher zu einem öffentlichen Streit kommen wird. Den haben wir jetzt, sehr weise vorausgesagt von Herrn Professor Nell-Breuning.
({2}) - Auch von uns vorausgesagt!
In diesem Zusammenhang möchte ich die Frage stellen, ob ich richtig informiert worden bin. An einer Stelle geben die Gutachter ihre Überlegungen wieder, die sie im Frühsommer bezüglich der Gefahren für die Preisentwicklung gemacht haben. Soweit ich im Bilde bin, sind diese Ausführungen, die sich schon auf den Vorschlag flexibler Wechselkurse konzentrierten, in einem Brief an den Bundeskanzler weitergegeben worden. Frage: Welche Antwort haben die Gutachter auf dieses ihr Schreiben vom Sommer des vergangenen Jahres erhalten? Ist daher der Vorwurf, daß sie sich bei ihrem Gutachten nicht im Rahmen der politischen Möglichkeiten bewegt haben, überhaupt gerechtfertigt?
Meine Damen und Herren, das sind die wesentlichen Punkte, die das Verfahren betreffen. Wir glauben, daß die vorherige Klarstellung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Rangordnung in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen muß. Wir glauben, daß überlegt werden sollte, ob man sich nicht gerade auf Grund dieser Erfahrungen doch zu einer Änderung des Gesetzes entschließen sollte.
Ich will noch auf eine zweite Kritik in der Stellungnahme der Bundesregierung kurz eingehen. Dort wird den Gutachtern vorgeworfen, sie hätten keine Alternativen durchgerechnet. Meine Damen und Herren, wir haben uns auch in den Ausschüssen schon gegen diese Formulierung gewandt, weil die Zahl der möglichen Alternativen unendlich groß ist. Da kann gesagt werden: eine Alternative: Devisenüberschüsse so groß oder so groß, eine andere Alternative: öffentliche Ausgaben so groß oder so groß, oder: Steuereinnahmen so groß oder so groß, Lohnentwicklungen auf Grund der Beschlüsse der Tarifpartner so groß oder so groß, Investitionen der Unternehmer so groß oder so groß, oder was auch immer. Meine Herren, damals haben die Gutachter schon gesagt, sie seien überfordert, wenn sie nicht von der Bundesregierung wenigstens Hinweise bekämen, welche Alternativen politisch interessant seien. Im übrigen haben die Gutachter auch zum Ausdruck gebracht, daß, wenn sie alle diese Alternativen sorgfältig durcharbeiten und durchrechnen sollten, ihr Apparat dazu überhaupt nicht ausreiche.
Abschließend möchte ich folgendes sagen. Wir halten es nicht nur für notwendig, daß wir uns im Ausschuß sehr eingehend über dieses Gutachten unterhalten - es ist es wert, daß man sich sehr eingehend damit beschäftigt -; wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, ob das Verfahren richtig ist, nach dem hier vorgegangen worden ist. Wir hatten den bedauerlichen Eindruck, daß nach dem Verfahren, das hier von der Bundesregierung und den hinter ihr stehenden Parteien gewählt worden ist, die Bundesregierung bei dem ganzen Prozeß der
Erstellung eines solchen Gutachtens für die deutsche Volkswirtschaft ein Minimum an Verantwortung hat und in die denkbar günstigste taktische Lage gegenüber den Gutachtern, dem Parlament und der Öffentlichkeit kommt. Ich glaube, unter einem solchen Gesichtspunkt kann man ein solches Problem nicht behandeln. Daher meine ich, daß wir uns nochmals sehr eingehend mit dem Gutachten und mit den Erfahrungen befassen müssen, die wir beim ersten Akt dieser Gutachtertätigkeit gemacht haben. Wir legen entscheidenden Wert darauf, daß das Verfahren verbessert wird, und sind gern bereit, gemeinsam mit Ihnen daran zu arbeiten, daß der zweite Akt nicht mit einem solchen Mißklang endet wie der erste Akt.
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