fricke (NA), 1952-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, daß ich, nachdem ich gestern als Berichterstatter des Wirtschaftspolitischen Ausschusses einen objektiven Überblick über die Arbeiten gegeben habe, nun in der Debatte noch zu einigen Bedenken Stellung nehme, die gerade aus dem Kreis der Wirtschaftsprobleme herausgegriffen worden sind.
Ich gehe zunächst auf die Zweifel ein, die die Opposition bezüglich des Ausmaßes der Sach- und Werkleistungen nach dem Truppenvertrag geäußert hat. Es ist die Frage gestellt worden: Ist eine gebührende Rücksichtnahme der Streitkräfte auf den wesentlichen innerdeutschen und Exportbedarf, wie es in Artikel 3 zugesagt ist, wirklich zu erwarten? Wir haben in den Beratungen des zuständigen Ausschusses klären können, daß der Einb au eines deutsch-alliierten Versorgungsausschusses, in dem die Deutschen nicht überstimmt werden können, wenn sie den wesentlichen deutschen Bedarf bei Sach- und Werkleistungen als gefährdet ansehen, die Frage befriedigend beant({0})
wortet. Manche Mißstände der Besatzungsepoche gehören mit dem Wirksamwerden der Verträge der Vergangenheit an. Jetzt müssen die Programme klar ausgehandelt werden.
In diesen Zusammenhang gehört eine weitere von der Opposition geltend gemachte Einwendung: Wie verträgt sich denn der von der Bundesregierung zu gewährleistende Vorrang der Sach- und Werkleistungen an die Streitkräfte mit dem Schutzbedürfnis lebenswichtigen deutschen Bedarfes? Hier ist klargestellt, daß nur ein Vorrang vor dem allgemeinen deutschen Bedarf unbeschadet der Schutzklausel des Artikels 3 für den wesentlichen deutschen Eigenbedarf einzuräumen ist. Im übrigen kann der bisherige Umfang des Besatzungsbedarfs an Sach- und Werkleistungen insofern als Maßstab dienen, als schwere güterwirtschaftliche Störungen nicht zu befürchten sind, auch nicht auf Engpaßgebieten; denn gerade für sie sind besondere organisatorische Vorkehrungen getroffen.
Auf den weiteren Zweifel, inwieweit die Pflicht, die nötigen Arbeitskräfte zu besorgen, etwa zu einer Dienstpflicht führen könne, sind bereits andere Redner eingegangen. Ich darf hier vielleicht noch das eine herausgreifen: „Die Bundesregierung übernimmt Garantie für Sach- und Werkleistungen und eine Sorgepflicht für den Personaleinsatz." Ich darf Herrn Kollegen Dr. Schöne darauf hinweisen, daß sich hierfür die Belegstellen in dem umfangreichen Stenogramm über die Arbeiten unseres Ausschusses ohne weiteres nachweisen lassen, daß auch sein besonders sachverständiger Kollege Herr Odenthal sich mit diesem Hinweis, daß eine solche Dienstpflicht dem Grundgesetz widersprechen würde, zufrieden gegeben hat und ) seine sachkundigen Fragen dann besonders auf den Fragenkreis konzentriert hat, wieweit etwa nun durch irgendwie manipulierte Lenkung an diesen Dingen gedeutelt oder ein sanfter Druck ausgeübt werden könnte. Auch das ist im Ausschuß eingehend geklärt worden.
Ich komme weiter auf die Frage der arbeitsrechtlichen Sicherung deutscher Arbeitskräfte. Wenn sie bei den Streitkräften arbeiten, ist sie nicht im gleichen Maße gegeben, wie wenn sie in deutschen Betrieben tätig sind. Dies gilt im wesentlichen aber nur bei Kündigungen und was die Funktion der Betriebsräte anbelangt. Indessen sind hier gemischte Kommissionen eingeschaltet. Sie können Feststellungen über eine etwaige Unvereinbarkeit von arbeitsrechtlichen Vorschriften mit den militärischen Erfordernissen im Einzelfall treffen oder den Kündigungsschutz aus militärischen Sicherheitsgründen einengen. Diese Feststellungen haben die deutschen Behörden dann angemessen zu berücksichtigen. Wir glauben, daß hier zunächst eine Regelung gefunden ist, mit der man sich abfinden kann. Im übrigen wird die viel zitierte Dynamik, man wird vielleicht sagen dürfen, das den Partner eines gegenseitigen Vertrages zustehende Recht zu weiterer Ausgestaltung auch hier Ansätze finden, um eine endgültige Rechtsangleichung zu erreichen, schon im Interesse der Attraktivität solcher Arbeitsverhältnisse, für die ja kein Zwang ausgeübt werden darf; sie müssen irgendwie attraktiv sein. Schon die Verhandlungen zur praktischen Durchführung der in Rede stehenden Bestimmungen werden hoffentlich einem einmütigen Wunsch des Wirtschaftsausschusses Rechnung tragen, daß in diese gemischte Kommissionen deutsche Arbeitnehmervertreter hineingehören.
Ein weiterer Punkt betrifft die Frage etwaiger güterwirtschaftlicher Störungen. Hier komme ich zu den von meinem Mitberichterstatter Herrn Dr. Kreyssig ausgesprochenen Sorgen gegenüber dem EVG-V ertrag. Die Norm des Artikels 102 des EVG-Vertrages macht es dem Kommissariat zur Pflicht, bei seinen Programmen für die Bewaffnung, Ausrüstung, laufende Versorgung und die Wehrbauten schwere Störungen der Wirtschaft der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Opposition fragt, was denn eine schwere Störung ist, und weist auf die Möglichkeiten güterwirtschaftlicher Einbrüche hin. Gewiß muß man hier die Konsequenzen, die Möglichkeit der Schrumpfung der Konsumrate des Sozialprodukts zunächst abtasten. Mit Recht ist in unseren eingehenden Diskussionen darauf hingewiesen worden, daß Konsumrate hier sehr weit gefaßt werden muß, einschließlich der Investitionsmöglichkeiten auf dem zivilen Sektor. Da ist weiter die Gefahr eines Überhangs der Kaufkraft, damit verbunden Preissteigerungen, ebenfalls das Gespenst der Inflation. Nun, alle Planungen des Kommissariats sind, wie im Ausschuß klargestellt ist, durch drei Größen bestimmt, einmal - das liegt auf der Hand - durch den militärischen Bedarf, zum anderen - das ist in den -letzten Stunden hier eingehend durchgehandelt worden - durch den Haushaltsrahmen. Die dritte Größe, die bestimmend ist, sind die güterwirtschaftlichen Möglichkeiten, die bei den Mitgliedstaaten geboten sind. Hier setzt nun die Richtlinie des Artikels 102 ein: Schwere Störungen sind zu vermeiden. Was sind schwere Störungen? Meines Erachtens solche Gleichgewichtsverschiebungen, die nicht vom eigenen Ausgleichsvermögen des betroffenen' Organismus aufgefangen werden können, oder, um es in einem anderen Bilde zu sagen, solche Ablaufstockungen, die ein Wiederingangkommen aus eigener Kraft nicht mehr ermöglichen. Ich glaube, daß dies eine Auslegung des Begriffs „schwere Störungen" ist, die doch befriedigen könnte.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Frage der konjunkturellen Auswirkungen des Vertragswerkes eingehen. Zweifellos sind diese - darauf hat Herr Naegel vorhin schon hingewiesen - arbeitsmarktpolitisch auf jeden Fall gegeben. Es gibt einen Streitkräftebedarf, und es gibt einen zivilen Bedarf der Versorgungskräfte. Ob auch güterwirtschaftlich eine konjunkturelle Belebung zu erwarten ist? Man kann natürlich nicht auf der einen Seite die Besorgnisse der Opposition, es könnten güterwirtschaftliche Störungen auftreten, mit der Geringfügigkeit des zukünftigen Bedarfs entkräften und auf der anderen Seite konjunkturell belebende Folgen in Aussicht stellen wollen. Der Wirtschaftsausschuß war hier seiner Zusammensetzung - im wesentlichen aus praktischen Wirtschaftlern, Betriebswirten und 'Volkswirten - entsprechend in den Erwartungen sehr nüchtern. Er hat aber auch in seiner Mehrheit jene Resolution angenommen, die Sie auf Seite 138 des Berichts finden. Was etwa an zusätzlicher Auftragsvergebung, an etwaigen Neuinvestierungen anfällt, soll bevorzugt den bekannten Sanierungs- und Notstandsgebieten zugewendet werden, den zonengrenznahen Bezirken und denen mit großer Arbeitslosigkeit. Ich glaube, daß das in diesem Fall sachdienlich gewesen ist, und habe es nur persönlich sehr bedauert, daß auch meine persönlichen Versuche, die Opposition im Ausschuß an diese Resolution mit heranzubekommen, gescheitert sind.

({1})
Ich persönlich erwarte aber die viel stärkere Beeinflussung des wirtschaftlichen Lebens von der politischen Seite der Verträge her. Was der Herr Bundeskanzler vorgestern abschließend gesagt hat: „Wir wählen die Freiheit", stellt einen psychologischen Stabilisierungsfaktor für wirtschaftliches Planen dar, und das Ende der Unsicherheit, was mit den Verträgen wird, ist von großem Wert, und schließlich auch ein Schritt näher zum europäischen Großmarkt. Das halte ich für die eigentlichen wirtschaftlichen Stabilisierungsfaktoren.
Unerfreulich bleibt sicherlich - und damit darf ich zum Schluß kommen - der Überleitungsvertrag. Ich schließe mich da völlig den kritischen Bemerkungen von Herrn von Rechenberg in den einleitenden Ausführungen der großen Debatte an. Der Überleitungsvertrag ist kein echter Abschluß der Besatzungszeit, sondern hier wuchert reedukatorisches Unkraut weiter. Hier werden Präjudizierungen versucht, hier gilt für die Deutsche Partei besonders das, was unser Freund von Merkatz in seiner Einleitungsrede zum Ausdruck gebracht hat: Wir habeñ uns trotz schwerer Bedenken zu einem Ja durchgekämpft.
Eine besondere Gefahr ist die der Überfremdung bei entflochtenen Betrieben. Herr Dr. Schöne ist auf diese Dinge eingehend zu sprechen gekommen.
Ich selbst darf darauf hinweisen, daß wir im Ausschuß auch über dieses Problem eingehend gesprochen haben. Bekanntlich dürfen die Großaktionäre nur jeweils an einer Nachfolgegesellschaft in unbeschränkter Höhe beteiligt sein. Bei den übrigen Nachfolgegesellschaften müssen sie ihren Aktienbesitz - mindestens soweit er 5 °/o übersteigt - veräußern. Dieser Verkaufszwang kann die Überfremdung durch ausländische Interessen erleichtern. Für einen Großaktionär, der eine Veräußerung an Ausländer vermeiden will, kann nach Artikel 5 Fristverlängerung beantragt werden. Darin sehe ich vorläufig den einzigen kleinen Ausweg in dieser schwierigen Frage.
Nun noch ein letztes Wort zu dem Problem des Auslandsvermögens. Der innerdeutsche Entschädigungsanspruch der durch die Enteignung im Ausland Geschädigten ist im Artikel 5 des Sechsten Teils des Überleitungsvertrages etwas schwach und hinhaltend niedergelegt. „Die Bundesregierung trifft Vorsorge", heißt es dort. Indessen möchte ich dem Bericht des Rechtsausschusses insoweit beitreten - und glaube das auch im Namen meiner Freunde tun zu dürfen -, daß ein Zwischenzeitraum bis zum Erlaß entsprechender deutscher Gesetze auch deshalb vertretbar sei, weil ein hinreichender Überblick über das Ausmaß der Verluste noch fehle. Nach einer Information in der Zeitschrift „Betriebsberater" soll bisher ein Drittel verwertet und der Erlös verteilt sein, ein weiteres Drittel sei zwar versilbert, aber noch nicht ausgeschüttet, das dritte Drittel sei erfaßt, aber noch nicht liquidiert. Die Bundesregierung muß nun versuchen, mit jedem in Rede stehenden Land über sämtliche dort entnommenen ausländischen Werte Abmachungen zu treffen. Sie kann das nach Teil 6 Art. 4, wenn der andere Vertragspartner - das sind die Drei Mächte - nicht widerspricht. Daß es sich bei dem Überleitungsvertrag nicht um eine deutsche Anerkennung der Enteignungen im Ausland handelt, sondern um ein Beugen vor den Tatsachen, kann die schweren Anstände, die man an diesem Teil des Vertrags nehmen muß, kaum beheben. Um so dringender erscheint mir deshalb der Hinweis auf das meines Erachtens Mindeste an Vorbehalt, was hier die deutsche Volksvertretung äußern sollte, nämlich die Entschließung des federführenden Ausschusses unter IV auf Seite 136 des vorliegenden Berichts, die die volle Zustimmung auch meiner Freunde findet.
({2})