Dieter Wiefelspütz (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war eine Einrichtung der real existierenden Unmenschlichkeit. Es war Schwert und Schild des Unrechts. Es war - könnte man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar auf diesen Sachverhalt anwenden - eine kriminelle Vereinigung.
({0})
Die Stasi hatte Zehntausende hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter, die den Auftrag hatten, das eigene Volk zu bespitzeln und zu unterdrücken. Ich bin der Überzeugung: Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren.
({1})
Ich vermute: Diese Auffassung wird von nahezu allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages geteilt, aber möglicherweise nicht von allen, nämlich von denjenigen nicht, die für die Stasi gearbeitet und bislang keine Veranlassung gesehen haben, sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Tätigkeit zu bekennen. Keine Probleme mit ihrem Selbstverständnis als Bundestagsabgeordnete haben möglicherweise auch diejeniDieter Wiefelspütz
gen, denen kraft ihrer politischen Stellung in der damaligen DDR in besonderem Maße eine politische Verantwortung für die Stasi zukommt.
Wie wird der Deutsche Bundestag mit dieser Situation fertig? - Ich denke, vor allem mit Offenheit, mit Öffentlichkeit, mit strikter Fairneß und Rechtsstaatlichkeit gegenüber betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Allerdings darf die von uns allen gewollte Selbstreinigung des Parlaments nicht in allerbester Absicht zur Falle für das Parlament selber werden. Der Gegner des Guten ist das lediglich Gutgemeinte. Die Vereinigung Deutschlands rechtfertigt keinen Totalverdacht gegenüber dem Bundestag. Eine Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten kommt deshalb nicht in Betracht. Sie wäre auch nicht mit dem durch Artikel 38 des Grundgesetzes geschützten freien Mandat eines Bundestagsabgeordneten vereinbar. Wir wollen auch nicht zwei Klassen von Abgeordneten: die Abgeordneten aus dem alten Bundesgebiet und die aus den neuen Bundesländern. Wir sind ein Parlament, und alle Abgeordneten sind gleich.
Der Gesetzentwurf geht deshalb prinzipiell von der Freiwilligkeit der Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi aus. Für das Selbstverständnis eines freigewählten und unabhängigen Abgeordneten ist es von entscheidender Bedeutung, ob er kraft selbst zu verantwortender freier Entscheidung einen Antrag auf Überprüfung stellen kann oder ob ihm diese Entscheidung grundsätzlich entzogen ist.
Aus Gründen der Gleichbehandlung und vor allem aus Gründen der Solidarität mit den ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen werden viele westdeutsche Bundestagsabgeordnete den Antrag auf Überprüfung stellen. Allerdings: Nicht alle Kolleginnen und Kollegen werden den Antrag stellen. Es wird nicht ganz wenige Abgeordnete geben, die eine Überprüfung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen,
({2})
vor allem, weil eine Überprüfung mit der Freiheit und der Unabhängigkeit des Mandats unvereinbar sei. Eine solche Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Entscheidung eines freigewählten Abgeordneten und deshalb zu respektieren. Sie verdient Achtung, wie jede Entscheidung eines freigewählten Abgeordneten.
Ich denke, wir haben allen Grund, für diesen Antrag auf eine Überprüfung zu werben. Und im Ergebnis wird es so sein, daß auf freiwilliger Basis dies nahezu alle tun werden.
({3})
Für den Fall, daß die Überprüfung gezwungenermaßen erfolgen soll, weiß ich nicht, ob wir eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf bekommen; ich bitte, das zu bedenken.
Hierbei geht es letztlich nicht nur um die Rechte der Abgeordneten. Noch wichtiger ist mir, daß die Bürgerinnen und Bürger im ureigensten Interesse auf freien und unabhängigen Abgeordneten bestehen müssen. Die Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten, wie die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sie vorschlägt, ist deshalb aus guten Gründen, wie ich glaube, nicht mehrheitsfähig.
In den Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte für eine Tätigkeit oder Verantwortung für die Stasi festgestellt werden, kann der Abgeordnete auch ohne seine Zustimmung überprüft werden. Es muß mehr als nur ein Gerücht oder eine bloße Behauptung vorliegen, wenn sich der Bundestag über die fehlende Zustimmung eines Abgeordneten hinwegsetzen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Abgeordnetenüberprüfung erschöpft sich nicht mit der Einführung eines § 44b in das Abgeordnetengesetz. Die keineswegs unwichtigen Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit müssen in Richtlinien geregelt werden. Diese Richtlinien werden wir gemeinsam mit der Ergänzung des Abgeordnetengesetzes verabschieden. Über den wesentlichen Inhalt dieser Richtlinien gibt es zwischen den Fraktionen weitgehend Übereinstimmung. In wenigen weiteren Punkten existiert noch Abstimmungs- und Beratungsbedarf.
Wichtig wird vor allem sein, daß sich der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ausschließlich auf die Feststellung von Tatsachen beschränkt. Der Ausschuß darf nach meiner Ansicht keine Werturteile abgeben. Insbesondere darf der Ausschuß nicht die Empfehlung aussprechen, das Bundestagsmandat niederzulegen. In diesem Punkt gibt es hier im Hause unterschiedliche Positionen. Vor allem Abgeordnete aus den neuen Bundesländern wünschen sich für den Ausschuß auch die Möglichkeit, solche Empfehlungen aussprechen zu dürfen. Ich rate davon dringend ab.
Die Selbstreinigung des Parlaments ist das Ziel. Aber die Selbstreinigung der FDP kann nicht von der SPD, die Selbstreinigung der SPD kann nicht von der CDU/CSU vorgenommen werden. Diese Leistungen müssen von den Fraktionen und Gruppen selbst erbracht werden, und zwar unter den Augen der Öffentlichkeit. Deshalb muß grundsätzlich die Regel gelten, daß die Feststellungen des Immunitätsausschusses in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Hier gibt es zwischen den Fraktionen noch Klärungsbedarf.
Der Fraktionsvorsitzende oder Gruppenvorsitzende muß über das Ergebnis der Feststellungen des Immunitätsausschusses informiert werden. Die Fraktionen oder Gruppen entscheiden alleine darüber, ob einem belasteten Mitglied der Mandatsverzicht nahegelegt werden soll oder nicht. Kommt ein unrettbar belasteter Abgeordneter der Aufforderung, sein Mandat niederzulegen, nicht nach, wird er von seiner Fraktion oder Gruppe ausgeschlossen. Davon ist auszugehen. Der Deutsche Bundestag wird ein solches Mitglied bis zum Ende der Legislaturperiode aushalten müssen, aber, so denke ich, auch aushalten können.
Selbstverständlich ist einem betroffenen Abgeordneten rechtliches Gehör zu gewähren. Er hat das Recht auf Einsicht in die beim Immunitätsausschuß befindlichen Akten. Er hat das Recht, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und seine Sicht der
Dinge in der ihn betreffenden Bundestagsdrucksache darzustellen.
Die Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Verstrickungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine schwierige, aber auch dringend notwendige Arbeit. Wir wollen keinen Schauprozeß. Wir wollen kein Tribunal, sondern einen rechtsstaatlichen, würdigen Beitrag zur demokratischen Kultur im vereinten Deutschland.
Schönen Dank.
({4})