Sigrid Hoth (NA), 1991-09-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem meiner Ansicht nach unsachlichen Schlagabtausch zum Thema Schalck-Golodkowski möchte ich versuchen, zu einer sachlicheren Auseinandersetzung mit den Problemen der deutschen Einheit beizutragen.
Am 3. Oktober wurden die bis dahin bestehenden beiden deutschen Staaten vereint. Die Vorgänge in der Sowjetunion müssen jetzt jedem bestätigt haben, daß das von der Bundesregierung vorgelegte Tempo die einzig richtige Gangart gewesen ist. Die Entwicklung belegt nochmals die enorme Leistung, die die Regierungsparteien mit der Erstellung des Einigungsvertrages vollbracht haben. Dabei dürfen die Verdienste der Staaten, die den Weg zur deutschen
Einheit ebnen halfen und von denen heute einige vor enormen Problemen stehen, nicht vergessen werden.
Seit der Vereinigung ist fast ein Jahr vergangen, und es wird deutlich, daß in einigen Teilen der Bevölkerung an die Stelle anfänglicher Begeisterung Ernüchterung und Zurückhaltung getreten sind. Eine der großen Herausforderungen der Bundesregierung wird es daher sein, deutlich zu machen, daß die Bundesrepublik die Aufgabe der Vereinigung erfolgreich bewältigen kann, und zwar auch in den Köpfen der Menschen.
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Die Bundesregierung kann mit Recht für sich in Anspruch nehmen, den gesamtwirtschaftlichen Rahmen geschaffen zu haben, der es den Unternehmen erlaubt, in den neuen Bundesländern für die Zukunft Deutschlands zu investieren. Ich erwarte, daß der nun vorliegende Entwurf für den Gesamthaushalt 1992 einen soliden Rahmen für die weitere Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland darstellt.
Der Haushalt 1992 weist ein Volumen von 422,5 Milliarden DM auf, wovon allein auf die neuen Bundesländer etwa knapp 110 Milliarden DM entfallen. Dieser Finanzrahmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, muß für die Bewältigung aller anstehenden Aufgaben ausreichen. Das schließt auch die möglichen Verpflichtungen ein, die durch Geschehnisse außerhalb unserer Grenzen auf uns zukommen können und die zur Zeit niemand quantifizieren kann. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen muß es deshalb sein, durch Einsparungen in möglichst großem Umfang finanzielle Möglichkeiten und politische Notwendigkeiten auch zukünftig weitgehend in Übereinstimmung zu bringen.
Die Verantwortung für das Gelingen der deutschen Einheit liegt jedoch nur zum Teil beim Bund. Die Länder könnten über den Länderfinanzausgleich einen weitaus größeren Beitrag zum Aufbau der neuen Bundesländer leisten.
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Da die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs jedoch erst 1995 erfolgen soll und nicht, wie von der FDP gefordert, sofort, ist angesichts der strukturellen Schwächen der neuen Bundesländer eine Weitergewährung von Strukturhilfen im bisherigen Umfang an die alten Bundesländer mit dem föderativen Gleichbehandlungsgrundsatz wohl kaum in Einklang zu bringen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die durch den Finanzminister geplante Umschichtung der Strukturmittel.
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Zur Verbesserung der Finanzausstattung der neuen Länder könnte somit für das Jahr 1992 eine Aufstokkung des Fonds Deutsche Einheit um das bisherige Volumen der Strukturhilfe von 2,45 Milliarden DM sowie eine zusätzliche Bundesleistung in Höhe von - jährlich - 3,4 Milliarden DM erfolgen. Der Gesamtrahmen der den neuen Bundesländern und ihren Gemeinden zufließenden Leistungen würde sich damit um rund 5,9 Milliarden DM erhöhen.
Neben den Fragen der in diesem Jahr auf uns zukommenden Kosten für die Fortführung der Vollendung der deutschen Einheit, die insbesondere von der SPD stark diskutiert werden, wird die aktuelle innenpolitische Diskussion durch die Debatte über das Asylrecht geprägt, genauer gesagt, über seine zukünftige Umsetzung und Ausgestaltung. In Art. 16 des Grundgesetzes steht, daß politisch Verfolgte Asyl genießen. Bei der politischen Auseinandersetzung darf es nicht um die Einschränkung dieses Grundrechts gehen.
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Durch die einfache grundsätzliche Formulierung des Artikels entstehen allerdings Meinungsverschiedenheiten über seine Handhabung. Im Interesse der Bürger der Bundesrepublik, aber auch im Interesse der wirklich politisches Asyl suchenden Menschen muß die Diskussion deshalb so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß durch den massiven Mißbrauch des Asylrechts die Akzeptanz dieses Grundrechts in der Bevölkerung weiter schwindet.
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Mit dem Wegfall der Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann die Regelung des Asylverfahrens jedoch nicht mehr einzelstaatlich erfolgen. Es ist somit Aufgabe der Bundesregierung, hier schnellstmöglich eine EG-weite Harmonisierung zu erreichen.
Mehr noch als die Asylproblematik belastet vor allem in den neuen Bundesländern die ausstehende Vergangenheitsbewältigung das innere Klima. Die bisherige Debatte bewies das. Auch die Möglichkeit, daß im derzeitigen Bundestag immer noch Abgeordnete vertreten sein können, die zuvor für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sind, macht eine lückenlose und endgültige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten notwendig.
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- Ich freue mich über den Zuruf von links. Ich konnte leider nicht sehen, wer es war.
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- Aus der PDS. Wie erfreulich!
Es wäre eine groteske Vorstellung und ein unhaltbarer Zustand, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages heute als Vertreter des Volkes aufträten, das sie noch vor kurzer Zeit bespitzelt, ja schikaniert haben.
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Für die Glaubwürdigkeit der Demokratie, vor allem aber für die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen in den neuen Bundesländern müssen sämtliche Zweifel an der Integrität aller Bundestagsabgeordneten ausgeräumt werden.
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Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion gestern auf meinen Antrag hin einen Beschluß gefaßt, der zur unverzüglichen Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auffordert.