Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-05-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland bekommt ein Gleichbehandlungsgesetz und
- um mit den Worten des Berliner Bürgermeisters zu
sprechen - das ist auch gut so. Nach einigem Gezerre hat
sich die Koalition offensichtlich geeinigt und siehe da:
Der Ansatz von uns Grünen hat sich weitgehend durchgesetzt. Das ist ein Sieg der Vernunft, ein Erfolg der besseren Argumente. Das zeigt deutlich: Grüne Politik
wirkt nachhaltig.

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Im Detail werden wir uns noch streiten. Die Koalition
will einige Abstriche machen. Das gefällt uns nicht. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Regierung auf
Herz und Nieren prüfen. Verwässerungen werden wir
entgegentreten; denn das Gleichbehandlungsgesetz darf
kein Papiertiger werden, es muss einen wirksamen
Schutz vor Ausgrenzung gewährleisten.

Herr Bosbach, Sie haben nach dem Lob gefragt. Ich
will mit Lob nicht geizen,

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obwohl gestern eine große Zeitung schrieb, der größte
Fehler des Gesetzes sei, dass die Grünen es lobten.

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Die Richtung stimmt. Unsere zentrale Forderung war
immer: Das Gleichbehandlungsgesetz darf niemanden
ausgrenzen und

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es muss klarstellen,

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dass niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, des
Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Ich freue mich über den Zuspruch.

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Dieses Ziel ist offenbar erreicht. Behinderte, ältere Menschen, Lesben und Schwule sowie religiöse Minderheiten sind nun auch im Zivilrecht geschützt. Das ist ein
wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt. Das ist,
wie die Ministerin sagte, die eigentliche Erweiterung
über die Richtlinie hinaus.

Halten wir doch fest: In diesem Hause gibt es nur
noch eine Fraktion, die geschlossen dagegen schäumt,
dass Lesben und Schwule in das Gesetz voll einbezogen
werden. Es gibt nur noch eine Partei, die unbedingt erreichen will, dass behinderte Menschen im Zivilrecht ausgeschlossen bleiben, und diese sitzt hier auf der ganz
rechten Seite.

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Es ist die FDP,

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die weiter Amok gegen dieses Gesetz läuft. Meine Damen und Herren von der FDP, für eine Partei, die sich
angeblich um Bürgerrechte kümmern will - ich kenne
die Aussage noch -, ist Ihre heutige Aufführung wirklich
eine Schande.

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Sie haben einen einseitigen Freiheitsbegriff. Für Sie
zählt nur die Freiheit derjenigen, die etwas besitzen. Sie
stehen für die nackte Ellenbogenfreiheit.

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Wir verstehen Freiheit umfassend. Vertragsfreiheit
gilt immer für beide Seiten, für die Arbeitgeber und die
Arbeitnehmer, für die Anbieter und für die Verbraucher.
Vertragsfreiheit heißt eben auch: Alle Menschen müssen
am Markt teilnehmen können. Keine Person darf ausgegrenzt werden, weil sie eine dunkle Haut hat, weil sie
eine Frau ist oder weil sie angeblich zu alt ist. Wir wollen Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung, Freiheit und Gerechtigkeit. Deshalb bedeutet Diskriminierungsschutz mehr Freiheit für die Bürgerinnen und
Bürger.

Auch als Wirtschaftspartei, meine Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, sind Sie nicht auf der Höhe der
Zeit. Das Wohl der Wirtschaft hängt doch nicht davon
ab, dass sie Schwule, Lesben und Menschen mit Behinderung diskriminiert.

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Erfolgreiche Unternehmen wissen schon längst, dass Diversity das Erfolgsmodell der Zukunft ist.

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Zurück zum Koalitionsvertrag. Es war sehr merkwürdig, wie die Einigung zustande kam. Ministerpräsident
Stoiber hat eine höhere Vorsteuerpauschale für Landwirte herausgeschachert. Im Gegenzug hat er seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Lesben und Schwulen
in das Gesetz aufgegeben. Das war für Stoiber wohl ein
Bauernopfer, diesmal anders herum gesehen. Es wirft
kein gutes Licht auf diese Koalition, dass sie ernsthafte
Bürgerrechtsfragen so verhandelt, als sei man auf dem
Viehmarkt in Vilshofen.

Die Bundeskanzlerin erlebt in den letzten Tagen einen
mittleren Aufstand in den eigenen Reihen. Das ist kein
Wunder. Wer jahrelang die Eins-zu-eins-Umsetzung von
EU-Richtlinien als höchstes Glaubensdogma gepredigt
hat, darf sich nicht wundern, wenn jetzt die aufgehetzten
Fußtruppen irritiert sind.
Das Einlenken der Koalitionsspitze im Ausschuss
zeigt deutlich: Das jahrelange Gezeter von Frau Merkel
und Herrn Stoiber gegen das Antidiskriminierungsgesetz
war absolut unehrlich und das rächt sich jetzt einfach.
Was haben Sie alles für Schauergeschichten über den
Untergang des Abendlandes erzählt! Dabei schafft die
deutsche Bundesregierung lediglich ein Gesetz, wie es
viele andere Länder in Europa längst haben. Ich muss sagen: Die Wirtschaftlichkeit in diesen Ländern ist höher
als in Deutschland.

Mein Appell an die Koalition: Bringen Sie Ihren Gesetzentwurf nun endlich ein! Wir werden darüber sachlich diskutieren und für jeden vernünftigen Ansatz haben
Sie unsere Unterstützung.

Eines möchte ich aber noch festhalten, Herr
Westerwelle: Vor Wahlen versuchen Sie immer den Eindruck zu erwecken, Sie seien für die gleichen Rechte
von Homosexuellen.

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Heute stelle ich fest, dass die CDU schwulen- und lesbenfreundlicher ist als die FDP.

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Ich nehme das so zur Kenntnis und ich freue mich auf
die Debatten, die wir demnächst führen werden.

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