Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch nie ist eine Maßnahme dieser Bundesregierung in der Öffentlichkeit so verrissen worden wie ihr sogenanntes Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung.
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Auch die der Bundesregierung nahestehenden Medien ließen kein gutes Haar an diesem Sammelsurium von Gesetzesvorlagen. - Ich kann Ihnen nur sagen, daß ein Gespräch mit Herrn Reuter immer lohnt. Insofern empfehle ich Ihnen, es nachzuholen, wenn Sie es bisher noch nicht geführt haben. Ein Gespräch bedeutet allerdings keine Standpunktgleichheit.
In früheren Zeiten hätte die Bundesregierung unter einem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm eine Steigerung der investiven Ausgaben des Staates und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verstanden, um der konjunkturellen Krise und der hohen Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Heute versucht die Bundesregierung nur noch schlecht kaschiert den Schein zu wahren. In Wirklichkeit geht es ihr jedoch um weitere Einschnitte in den Sozialstaat, um Privatisierung und Deregulierung, um eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Mit ihrem Gesetzespaket wird nicht ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen werden. Im Gegenteil: Es werden sogar Arbeitsplätze abgebaut werden.
Herr Schäuble, Sie haben hier bestritten, daß es Maßnahmen des Sozialabbaus gibt. Ich frage Sie: Können Sie die Reduzierung der Entgelte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 20 % ernsthaft anders nennen als Sozialabbau?
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Das ist doch direkter und unmittelbarer Sozialabbau. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Vergütung
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten Deutschlands ist? Wenn Sie die auf 80 % reduzieren, stürzen Sie die Betroffenen schon in Armut nach den EG-Richtlinien. Da damit die Arbeitslosenunterstützung reduziert wird, wenn die AB-Maßnahme ausläuft, bedeutet das, die Armut in diesem Zusammenhang noch wesentlich zu vertiefen. Es ist mir völlig unklar, wie man eine solche Tatsache leugnen kann.
Die Kürzungen erzeugen nicht nur Armut, sondern sie vergrößern auch die Abstände zu Lohneinkommen. Das wiederum ist die Basis für die Forderung nach weiteren künftigen Lohnreduzierungen. Im übrigen hat es auch noch negative wirtschaftliche Folgen. Ich weise nochmals darauf hin: Wenn Sie den sozial Schwachen in diesem Land Geld wegnehmen, konsumieren diese real weniger. Das führt zu Umsatzverlusten bei Handel und Dienstleistungen und zum Produktionsrückgang und damit zum Abbau von Arbeitsplätzen. Wenn Sie den Vermögenden in diesem Lande etwas wegnehmen, sparen diese höchstens weniger. Das führt zu einer veränderten Zins- und Kreditpolitik und damit zur Wirtschaftsbelebung.
Die Bundesregierung will außerdem das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit beseitigen. Auch damit wird alles mögliche geschaffen, bloß kein einziger neuer Arbeitsplatz, abgesehen davon, daß die Bundesanstalt dieses Monopol nie besaß, da rund zwei Drittel der Vermittlungen neuer Einstellungen über Annoncen und direkte Kontaktaufnahmen erfolgen. Die Privatisierung der Arbeitsvermittlung folgt einer bestimmten Logik und Methode zur Zerstörung und Beseitigung der sozialstaatlichen Systeme, und das immer nach dem gleichen Muster. Privat vermittelt werden nur die, deren Vermittlung auch tatsächlich erfolgt. Denn nur das sichert den Verdienst des privaten Arbeitsmaklers. Es werden also meist jüngere, qualifizierte, auch zu niedrigeren Einkommen bereite Erwerbsarbeitslose vermittelt. Frauen, Migranten, weniger Qualifizierte oder Menschen mit Behinderungen werden mit der Bundesanstalt für Arbeit vorliebnehmen müssen. Die Deregulierung der Arbeitsvermittlung führt nicht nur zu einem Zweiklassensystem. Sie bewirkt auch eine vollständige Entsolidarisierung. Gerade die Menschen, die auf Grund ihres Alters, ihrer geringeren Qualifikation usw. größere Probleme haben, eine neue Arbeit zu finden, die besonders auf die gesellschaftliche Solidarität angewiesen wären, erfahren sie nicht.
Schließlich bewirkt die Privatisierung auch eine Umverteilung von Ressourcen. Rentabel wird die private Arbeitsvermittlung, weil sie sich nicht um Gleichheitsgrundsätze und Solidarität zu kümmern braucht, sondern eine Auslese trifft, welche Arbeitskräfte sie vermittelt und welche nicht. Das, was sich privat nicht rentiert, wird dem Staat, der Gesellschaft überlassen.
Ich sage Ihnen eines: Nach diesem Schema funktionieren alle Ihre sogenannten Reformen, seien es die Rentenpläne, die Gesundheitsreform, die Postreform,
die Bahnreform. Was hier noch schlimmer ist als in den anderen Bereichen: Sie organisieren das Geschäft, den Kommerz mit der Arbeitslosigkeit.
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Es ist ganz klar, was beim privaten Arbeitsmakler ablaufen wird. Er hat zehn Ingenieure und ein Arbeitsplatzangebot für einen Ingenieur. Dann fragt er die einzelnen ab, was sie zusätzlich an ihn zu zahlen bereit sind, wenn der Arbeitsplatz durch ihn an die eine oder andere Person vermittelt wird. Es ist ein ungeheures Geschäft, das Sie damit eröffnen, aber nicht Abbau von Massenarbeitslosigkeit.
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Und Sie tun so, als ob diese ganze Politik, diese marktradikale Politik ohne Alternative wäre. Sie qualifizieren staatliche Konjunktur-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme als verstaubte Rezepte vergangener Jahre ab. Dabei sind Ihre Rezepturen noch viel älteren Ursprungs. Sie entspringen den Zeiten des Manchester-Kapitalismus, der noch keine sozialstaatlichen Systeme kannte. Sie entspringen der Notverordnungspolitik der Regierung Brüning, die im Grunde genommen zusätzliches Öl in die damalige schwere Rezession goß, indem sie durch Kürzung von Einkommen und Sozialleistungen die Binnennachfrage strangulierte. Genau das macht die Bundesregierung jetzt auch.
Im übrigen finde ich es hochinteressant, daß sowohl Großbritannien als auch die USA inzwischen die Ära Thatcher bzw. Reagan längst überwunden haben und das als eine fehlerhafte Politik zur Wirtschaftsbelebung einordnen, daß aber wir jetzt anfangen, in der Bundesrepublik Deutschland genau diese Politik nachzuvollziehen.
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- Ja, wir nicht, das ist richtig, aber die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause.
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Und es gibt eben politische Alternativen zu dieser Regierung und ihrer verheerenden Politik.
Ich will Ihnen einmal ein konkretes Beispiel nennen. Es ist nicht erforderlich, daß die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Nicht nur daß die bundesdeutschen Unternehmen über 700 Milliarden DM frei vagabundierendes Kapital auf ihren Konten verfügen - richtig in Mode gekommen sind inzwischen die sogenannten Derivate, also die pure Spekulation mit Aktien, Devisen und Optionsscheinen. Die Deutsche Bundesbank errechnete im vergangenen Jahr im Derivategeschäft ein Volumen von 6 Billionen DM, d. h. von 6 000 Milliarden DM, nur im Bereich dieser Bundesrepublik.
Es könnten beispielsweise diese 700 Milliarden frei vagabundierendes Kapital, die nicht investiert werden, sondern sich durch Verzinsung vermehren, besteuert werden. Jeder Unternehmer, jeder Handwerksbetrieb muß Umsatzsteuern entrichten; warum eigentlich diese Kapitaleigner nicht? Warum sind Sie nicht bereit, eine Umsatzsteuer für die Derivatespekulanten einzuführen? Bei 6 000 Milliarden DM würde allein eine Umsatzsteuer von nur 2 % eine
zusätzliche Einnahme des Staates von 120 Milliarden DM auf einen Schlag bewirken.
Das gesamte Steuersystem setzt falsche Signale. Sie befördern Finanzkapital und bestrafen Produktivkapital. Sie können heute einem Unternehmer, der 10 Millionen DM besitzt, gar nicht wirklich raten, das zu investieren. Er fährt viel günstiger, wenn er es auf die Bank trägt. Das muß gedreht werden.
Es gibt noch eine andere Frage. Denn es gibt hoch kapitalintensive Firmen und Branchen mit wenig Beschäftigten und arbeitsintensive Branchen mit hohen Beschäftigungsanteilen. Ein kapitalintensives Unternehmen mit 100 Millionen DM Umsatz und zehn Beschäftigten führt eben nur Lohnsteuern und Sozialabgaben für diese zehn Beschäftigten ab. Ein Unternehmen gleicher Umsatzgröße mit der zehnfachen Anzahl an Beschäftigten zahlt ungefähr das Zehnfache an Lohnsteuern und Sozialabgaben. Unser Steuersystem begünstigt, ja fördert die kapitalintensiven Unternehmen und diskriminiert jene, die relativ viele Menschen beschäftigen. Das heißt, bestimmte Unternehmen müssen steuerlich stärker, andere weniger in Anspruch genommen werden.
Wir können z. B. über eine Art Maschinensteuer nachdenken, die die Anreize zum Beschäftigungsabbau beseitigt und statt dessen auch arbeitsintensive Bereiche fördert. Warum verlangen Sie nicht vom Bundeskanzler, vom Bundesfinanzminister, von den Spitzenmanagern in der Wirtschaft und von mir eine Ergänzungsabgabe? Warum hat die Bundesregierung nichtinvestierende Unternehmen aus der Solidargemeinschaft entlassen, statt ihnen eine Investitionshilfeabgabe abzufordern? Was ist mit den Bezieherinnen und Beziehern höherer Einkommen, den Besserverdienenden Beamten und Selbständigen?
Sie, Herr Schäuble, haben hier erklärt, wir dürften Besitzstände nicht halten, wir müßten Besitzstände auch einmal angreifen. Aber Sie greifen doch nur die Besitzstände der sozial Schwachen in dieser Gesellschaft an und schonen die Besitzstände der Vermögenden und der Reichen! Und dann machen Sie einen üblen Trick, indem Sie die Steuern für Vermögende und Reiche immer mit Steuern für Unternehmen gleichsetzen. Das ist aber ein großer Unterschied. Warum führen Sie z. B. nicht eine progressive Vermögensteuer ein? Warum gibt es nicht die Abgabe für Besserverdienende? Warum haben Sie den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer gesenkt?
Das alles hat mit Wirtschaftstätigkeit und mit der Schaffung von Arbeitsplätzen überhaupt nichts zu tun, Es ist nur Förderung von Finanzkapital. Es ist nur Förderung von Vermögenden. Sie spalten die Gesellschaft immer tiefer in immer mehr Arme und immer weniger, aber dafür um so reichere Reiche. Und das halte ich für die eigentliche Katastrophe.
Wir brauchen eine andere Politik bei 4 Millionen Menschen ohne Arbeit, und in diesem Jahr werden es möglicherweise 6 Millionen sein. Wir brauchen eine Politik der Arbeitszeitverkürzung, der Teilsubventionierung von Löhnen in bestimmten Bereichen bei Arbeitszeitverkürzung, den Abbau der Zahl zulässiger Überstunden, eine gerechtere, wirtschaftsförDr. Gregor Gysi
dernde und arbeitsplatzschaffende Steuerpolitik, ja die Umstellung dieser Steuerpolitik.
Nein, diese Bundesrepublik hat nicht zuwenig Geld, es wird nur grob ungerecht verteilt. Daran muß sich etwas ändern, wenn man Massenarbeitslosigkeit beseitigen will.
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