Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes kommt die Bundesregierung der Verpflichtung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes nach, die Bezüge der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung anzupassen.
Der Gesetzentwurf ist einfach strukturiert. Grundgehalt und Ortszuschlag einschließlich der familienbezogenen Stufen werden ab 1. Januar 1985 um 3,2 % angehoben. Einbezogen in die Anhebung sind die Amtszulagen, die Besoldung der Auslandsbeamten und die Anwärterbezüge. Hinzu tritt eine Einmalzahlung von 240 DM, für Anwärter von 85 DM. Die Einmalzahlung wirkt sich besonders günstig in den unteren Besoldungsgruppen aus. Die zusätzliche Zahlung ist nicht in die Gehaltstabelle aufgenommen. Somit werden leistungshemmende Verzerrungen des Besoldungsgefüges, wie sie in der Vergangenheit mit Sockel- oder Einmalbeträgen verbunden waren, vermieden. Verglichen mit den Tarifabschlüssen der gewerblichen Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist die vorgeschlagene Anhebung ausgewogen und vertretbar.
Zwei besoldungspolitische Feststellungen: Nach einer Phase zurückhaltender Besoldungspolitik sollen die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger wieder Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung finden. Die Bundesregierung hält diesen Schritt für richtig und notwendig, und der Bundesrat teilt diese Auffassung.
Dieser Schritt wurde möglich im Hinblick auf die sich deutlich abzeichnenden Fortschritte bei der Haushaltsgesundung, die eine Bestätigung der Konsolidierungspolitik der Bundesregierung sind. Ich erinnere an die parlamentarische Auseinandersetzung um den Sparhaushalt 1984. Das vom öffentlichen Dienst erbrachte Sparvolumen beläuft sich auf 5,9 Milliarden DM. Das Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 brachte die zehnprozentige Senkung der Eingangsbezahlungen im gehobenen und höheren öffentlichen Dienst, Stellenbesetzungs- und -beförderungssperren und eine Verschiebung der damals anstehenden Besoldungs- und Tariferhöhung. Die jetzige positive Entwicklung, die sich vor Jahresfrist noch niemand so recht vorstellen konnte, verdanken wir zu einem bemerkenswerten Teil also dem opferbereiten Verhalten der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Zahlreiche Sparmaßnahmen wirken fort. Aber auch für diese politische Notwendigkeit zeigen die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Verständnis. Ich möchte das auch an dieser Stelle mit einem Wort des Dankes unterstreichen.
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Der öffentliche Dienst erbringt wie alle anderen Wirtschaftsbereiche seinen Beitrag zum Sozialprodukt. Es wäre daher unbillig, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht angemessen am wirtschaftlichen Fortschritt zu beteiligen. Oft schafft der öffentliche Dienst überhaupt erst die Voraussetzungen für ein Funktionieren der Wirtschaft. Der Bürger erwartet vom öffentlichen Dienst eine von sachfremden Einflüssen unbehinderte und jederzeit zuverlässige Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Diese Aufgabenerfüllung setzt qualifiziertes und leistungsbereites Personal voraus. Der Staat muß gerade den Beamten auf Grund des engen Dienst- und Treueverhältnisses umfassend und in der Regel lebenslang in Anspruch nehmen können. Dieser ständigen Leistungsbereitschaft muß auf

seiten des Dienstherren eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehen. Nur so kann es gelingen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und damit seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wer geeignete und befähigte Mitarbeiter gewinnen und motivieren will, muß Leistung und Einsatzbereitschaft auch angemessen honorieren.
Der dem Hohen Hause vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt das Stuttgarter Tarifergebnis vom November 1984. Damit verwirklicht die Bundesregierung den Grundsatz der Gleichbehandlung der Statusgruppen im öffentlichen Dienst, wie es ihren Ankündigungen entspricht. Dieser Grundsatz, auch bekannt als Gleichklang der Anpassung von Tarif und Besoldung, hat sich bewährt. Er trägt wesentlich zum Arbeitsfrieden bei. Das schließt nicht aus, daß in Teilbereichen Besonderheiten in den verschiedenen Systemen berücksichtigt werden. Ich merke das nur vorsorglich an, weil bei den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einmalzahlung im Besoldungsbereich zum Teil rechtliche Vorgaben zu beachten sind, die in dieser strengen Form im Tarifbereich nicht vorliegen. Aber auch umgekehrt sind systemimmanente Abweichungen denkbar. An der generellen Linie ändert sich aber dadurch nichts.
Der Gesetzentwurf enthält nur die notwendige Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Die Besoldungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich aber darin nicht. Die Besoldung muß leistungsgerecht und funktionsorientiert sein. Mit anderen Worten heißt das: Ebenso wie die Lebensverhältnisse einem ständigen Wandel unterworfen sind, ändern sich die Anforderungen an den öffentlichen Dienst. Die Besoldung muß auf geänderte Leistungsanforderungen an das Personal reagieren. Daueraufgabe der Besoldungspolitik ist es, solche Veränderungen zu beobachten und zu entscheiden, welche Folgerungen daraus für die Besoldungsstruktur zu ziehen sind. Seit dem sogenannten Besoldungsstrukturgesetz von 1980, das viele Fragen offenließ, hat es wegen des Zwangs zum Sparen praktisch keine positive Veränderung der Besoldungsstruktur mehr gegeben. Voraussetzung für eine Fortentwicklung bleibt also nach wie vor die weitere Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen.
Die vorhandenen Strukturprobleme werden sich auch nicht in einer einmaligen Aktion lösen lassen. Unsere Aufgabe für die nächste Zukunft wird sein, zu überlegen und zu entscheiden, welche Strukturprobleme besonders dringlich sind und daher noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden müssen. Es geht darum, Prioritäten in der strukturellen Fortentwicklung der Besoldung herauszuarbeiten.
Nicht jede Einzelfrage kann aufgegriffen werden. Ein überladenes Strukturkonzept würde schon am Kostenansatz scheitern. Es geht jetzt nicht mehr und nicht weniger um ein vernünftiges und realisierbares Konzept mit vorrangigen Schwerpunkten. Aus meiner Sicht sind es zwei Bereiche; zum einen die Einkommenssituation in den unteren Besoldungsgruppen wegen ihrer Nähe zum Sozialhilfeniveau. Nicht nur nach meiner Auffassung muß die untere Grenze der Besoldung in jedem Fall über dem Sozialhilfeniveau liegen, wenn nicht der Sinn der Alimentationspflicht des Dienstherrn des Beamten aufgehoben werden soll. In diesem Punkt sind wir alle aufgefordert, alsbald eine sachgerechte Lösung zu finden. Der Bundesminister des Innern wird alsbald dem Kabinett seine Vorschläge unterbreiten.
Weiterer Schwerpunkt ist eine stärkere Betonung der Familienkomponente in der Besoldung, wobei ich insbesondere an eine ausgewogene Entlastung kinderreicher Beamtenfamilien denke. Zur familiengerechten Besoldung hat das Verfassungsgericht Kriterien aufgezeigt, die bei unseren Überlegungen zu beachten sind. Für Lösungen bieten sich mehrere Wege an. Auch solche außerhalb des Besoldungsrechts und im Zusammenwirken mit der Familienkomponente in der Besoldung können nicht außer Betracht bleiben.
Ich bin zuversichtlich, daß die Bundesregierung bei ihren Strukturvorschlägen diesen Anliegen, diesen beiden besonderen Schwerpunkten, ihr besonderes Augenmerk widmen wird.
Ich danke Ihnen.
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