Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf bietet uns eine Diskussionsgrundlage. Er nimmt in einigen Bereichen Korrekturen vor, die aus meiner Sicht - man muss es einfach
so sagen - überfällig waren.

Die Norm des § 119 StPO, der bisher die Umstände
der Untersuchungshaft regelt, weist Defizite auf. Jetzt
wird eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die dem in
Untersuchungshaft Befindlichen rechtliche Möglichkeiten eröffnet, sich gegen einzelne Maßnahmen zur Wehr
zu setzen. Das ist überfällig.

Es ist notwendig, dass die Angehörigen rechtzeitig informiert werden und nicht erst nach Wochen genau erfahren, was Sache ist. Auch das ist überfällig; es soll
jetzt geregelt werden.

Ich bin dem Kollegen Kauder sehr dankbar, dass er
zusammen mit mir eine Initiative gestartet hat. - Herr
Kollege Kauder, ich habe das Bedürfnis, auch zu Ihnen
zu reden.

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- Dann schicken Sie ihn auf die Oppositionsbank. Was
macht der eigentlich bei der CDU/CSU?

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- Macht das doch an anderer Stelle. - In einigen Bereichen besteht die Notwendigkeit, Defizite zu beseitigen,
die seit langem vorhanden sind. Lieber Kollege Kauder,
Sie haben davon gesprochen, dass wir im Bereich des
Untersuchungshaftrechtes ein Zweiklassenhaftrecht haben. Das haben wir in der Tat: Einerseits haben wir den
Beschuldigten, der sich von der ersten Minute an einen
Verteidiger leisten kann, welcher sich für ihn einsetzt
und ihn möglicherweise vor der Untersuchungshaft bewahrt; andererseits haben wir den nichtverteidigten Beschuldigten, der festgenommen wird, in Untersuchungshaft wandert und nach drei Monaten - das ist die jetzige
gesetzliche Regelung - möglicherweise Anspruch auf einen Verteidiger hat. Das müssen wir dringend ändern.

Es ist nicht so - das war vielleicht ein kleines Missverständnis -, dass sich nur Unschuldige in Untersuchungshaft befinden. Untersuchungshäftlinge gelten als
unschuldig; das ist ein kleiner Unterschied. Es kann
durchaus sein, dass Personen, die in Untersuchungshaft
kommen, am Ende zu Recht bestraft werden; aber in der
Zeit, in der das noch nicht geklärt ist, gelten sie als unschuldig. In dieser Situation müssen sie maximale
Rechte erhalten. Dazu gehört auch - der Kollege
Dr. Miersch ist, glaube ich, derselben Auffassung -, dass
die Betroffenen von der ersten Minute ihrer vorläufigen
Festnahme an - spätestens jedoch, wenn ihnen ein Haftbefehl ausgestellt wird - Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Das ist unverzichtbar. Das gehört sozusagen zum rechtsstaatlichen Standard, den wir gesetzlich
normieren müssen.

Wir schaffen in § 147 StPO eine neue Regelung. Hier
wird jetzt endlich etwas festgelegt, was uns das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren vorgeschrieben hat.
Ich wundere mich sehr, dass das bisher noch nicht Eingang ins Gesetz gefunden hat. Man könnte ja meinen,
dass sich die Untergerichte, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu der Frage trifft, was
dem Anwalt des Beschuldigten bzw. dem Beschuldigten
selbst zur Verfügung gestellt werden muss - dazu sind
grundlegende Entscheidungen getroffen worden -, danach richteten; sie tun es aber leider nicht. Deshalb ist es
richtig, dass wir das jetzt im Gesetz genau regeln.

Lieber Kollege Kauder - ich könnte noch viele andere
ansprechen -, auch hier legen wir viel Wert darauf, dass
es zu einer Gleichbehandlung des Verteidigten und des
Nichtverteidigten kommt. Das kann man nur erreichen,
indem man dem Beschuldigten von der ersten Minute an
einen Verteidiger an die Seite stellt.

({2})

Dazu sind wir, die Gesellschaft, gegenüber jemandem,
der als unschuldig gilt, verpflichtet. Erst wenn man im
Umfeld, vielleicht bei einem Bekannten, miterlebt, dass
es in einer ganz speziellen Situation keine Möglichkeit
zur Verteidigung gibt, versteht man, wie unerlässlich es
ist, verteidigt zu werden. Ansonsten weiß man nämlich
gar nicht, wie man sich wehren kann und welche Rechte
man hat.

Ich halte es an dieser Stelle auch für unverzichtbar
- das müssen wir im Rahmen der Ausschussberatungen
regeln -, dass die Informationen über das, was zur Verhaftung geführt hat, auch dem nichtverteidigten
Beschuldigten gegeben werden - wir plädieren für Verteidigung von der ersten Minute an - und damit Gleichstellung erfolgt. Schon als Strafverteidiger habe ich nicht
verstanden, warum der unverteidigte Beschuldigte bisher darauf verwiesen wird, dass er die Akten erst erhält,
wenn er einen Verteidiger hat.