waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-31:
Dieser Gesetzentwurf dient Freiheit und Sicherheit der Bürger zugleich. Dies sage ich gleich am Beginn meiner Ausführungen.

Meine Herren Kollegen Ströbele und Schröder,
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ich spreche hier sehr eindeutig mit Blick auf Ihre Ausführungen aus: Was Sie hier an Schauermärchen vorgetragen haben, hat überhaupt keinen Bezug zur Realität. Sie haben an der Wirklichkeit vorbeigeredet.
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Ich füge eines hinzu, gerade mit Blick auf Sie, Herr Schröder: Unerträglich sind auch die Arroganz und die Vorurteile, mit denen Sie sich hier hinstellen und zu dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag reden. Unerträglich sind Arroganz und Vorurteile, die Sie hier vorgeführt haben.
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Der Bund übernimmt die Vorreiterrolle - das sage ich ganz bewußt nach vielen, vielen Stunden der Beratung ({3})
bei der Umsetzung - Herr Kollege Ströbele, hören Sie gut zu; auch Sie, Herr Duve - des Volkszählungsurteils.
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Ich sage das ganz besonders mit Blick auf die Mitglieder von Landesregierungen, z. B. in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die ja in den letzten Wochen eine überzogene Kritik und eine Herabsetzung dieser Gesetzentwürfe betrieben haben.
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Ich glaube, man muß sehr deutlich sagen: Das ist offensichtlich ein Stück Parteipolitik. Man will erfolgreiche Innen- und Rechtspolitik dieser Koalition nicht anerkennen. Aber ich stelle hier fest, wie schon der Kollege Broll gesagt hat: Die Koalition hat gerade auf diesem schwierigen Feld ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und damit zugleich alle Vorurteile widerlegt.
Ich danke ausdrücklich auch für die Regierung den Experten der Koalitionsfraktionen, die in intensiver Arbeit mit Experten der Bundesregierung
({6}) diese Entwürfe vorbereitet haben.
Da hier von seiten der Opposition gesagt wurde, es gehe alles viel zu schnell, rufe ich gerade Ihnen von der SPD in Erinnerung, daß Sie oft von diesem Pult aus gesagt haben: Wo sind denn die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil? Nun macht doch einmal schneller! Nun legt doch einmal etwas vor!
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Ich habe hier immer wieder dargestellt, daß es für diese wichtige Materie intensive Vorarbeit braucht. Auch an diesem Punkt zeigt sich einmal mehr die Unglaubwürdigkeit Ihrer Argumente. Erst drängen
Sie uns: Nun legt etwas vor! - Jetzt legen wir etwas vor, und dann sagen Sie: Alles geht viel zu schnell. - Das ist eben unglaubwürdig.
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Die Entwürfe haben fast zwei Jahre intensivster Vorbereitung erfordert, zum Teil - Herr Penner, hören Sie gut zu - auch in Gremien der Bund-Länder-Ebene, auch unter Einschaltung von Kollegen aus den Ländern, die von der SPD regiert werden. Es ist ein tragfähiger Kompromiß zwischen den Bürgerrechten und der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gefunden worden. Das ist ganz eindeutig gelungen. Eine umfassende Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes lehnt sich nun eng an das an, was das Volkszählungsurteil fordert. Es trägt den Grundsatzaussagen des Gerichts über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich der dateimäßigen Datenverarbeitung eindeutig Rechnung.
Der Schwerpunkt der Neuregelung liegt in der Einführung des strikten Zweckbindungsgebotes
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bei allen Vorschriften über die Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten. - Weil Sie, Herr Kollege Penner, immer nach dem Justizminister rufen, kann ich Ihnen sagen, daß der Kollege Justizminister, der ja bis gerade eben auf der Regierungsbank gesessen hat, für eine kurze Zeit im Bundesrat, einem anderen Verfassungsorgan der Gesetzgebung, verlangt wird. Ich finde, es ist richtig, daß er diesem Verlangen nachkommt und dann wieder in den Deutschen Bundestag kommt. Wir wollen doch nicht mit so vordergründigen Zwischenrufen versuchen, es so darzustellen, als sei die Regierung nicht auskömmlich vertreten.
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Sie gehen an der Wirklichkeit vorbei, meine Damen und Herren.
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Aber das zeigt, Herr Kollege Penner: Wirkliche Argumente haben Sie nicht mehr, und dann machen Sie solche Sachen.
Meine Damen und Herren, von dem Gebot der Zweckbindung bei allen Vorschriften über Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten darf nur - das soll jeder Bürger wissen - in ganz bestimmten Fällen abgewichen werden. Diese Fälle sind klar und abschließend normiert, damit jeder Betroffene auch weiß, wer wann wo was über ihn gespeichert hat. Darum werden die Auskunftsrechte sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Bereich erweitert und die Stellung des Bürgers durch die Auskunftsrechte, die er hat, auch gestärkt. Er hat einen Anspruch auf Löschung seiner Daten, er bekommt bei der Verwendung seiner Daten zu Werbungszwecken ein Widerspruchsrecht


und bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch.
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Meine Damen und Herren, es sind wesentliche Vorteile für den Bürger in diesen Gesetzentwürfen verankert, und diese stellen wir heraus. Wir sind sehr, sehr erfreut darüber, daß es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, das alles so präzise zu formulieren. Die Bürger draußen sollen wissen, daß hier nicht der gläserne Mensch vorbereitet wird, sondern daß Bürgerrechte gegenüber dem Staat durch diese Gesetzentwürfe gestärkt werden.
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Lassen Sie mich noch einige wenige Beispiele nennen. Ein EDV-Verbund der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und mit den Datenbeständen der Polizei wird ausdrücklich nicht zugelassen.
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Jede Datensammlung ist streng am Erforderlichkeitsgrundsatz ausgerichtet. Eine willkürliche Datensammlung auf Vorrat ist verboten. Besondere Kontrollvorschriften erleichtern zusätzlich die Überwachung aller Datenströme. Durch das Ersetzen der Befugnisgeneralklausel der Verfassungsschutzbehörden durch 11 detaillierte Befugnisnormen sind eine weitere Stärkung der Bürgerrechte und ein Schutz für den Bürger gegeben. Aber ich will hier deutlich sagen, was auch Innenminister Zimmermann in diesen Tagen mehrfach erklärt hat: Datenschutz bedeutet natürlich nicht Täterschutz, sondern Datenschutz soll helfen, Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren.
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Wir haben ein Verbot der Speicherung von Jugendsünden. Wir haben einen Ausschluß von heimlichen Sicherheitsüberprüfungen durch Einführung eines Zustimmungsvorbehalts des Betroffenen vorgesehen. Ich könnte die Beispiele fortsetzen.
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- Herr Ströbele, das war leider so oberflächlich und an der Wirklichkeit vorbei, daß ich darauf nicht zu antworten brauche.
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Ich will mich auch noch den Datenschutzbeauftragten zuwenden. Herr Kollege Broll hat das schon sehr gut gesagt, und auch Herr Kollege Hirsch hat es erwähnt. Natürlich hören wir, was uns die Datenschutzbeauftragten aus ihrer Amtsbefugnis heraus und auch aus ihrem Sachwissen vortragen. Zu dem Beschluß, den Sie am 27. Januar dieses Jahres gefaßt haben - da heißt es ja, daß in den angekündigten Datenschutz- und Sicherheitsgesetzen den erhobenen Forderungen im Blick auf datenschutzrechtliche Erfordernisse nur unzureichend Rechnung getragen sei -, muß ich sagen: Dies, was hier von den Datenschutzbeauftragten gesagt worden ist, erscheint uns angesichts dessen, was wir alles vorlegen, wirklich unbegreiflich. Ich muß auch hier die Bitte vortragen, daß doch in den weiteren Beratungen das auch von den Datenschutzbeauftragten noch einmal durchgesehen wird.
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Ich fasse zusammen. Es ist der Wunsch, meine Damen und Herren, der Bundesregierung, das Gesetzespaket in den parlamentarischen Gremien zügig, sorgfältig und sachlich zu beraten. Ich will im Blick auf alle Kritiker sagen: Schlagworte wie etwa der „gläserne Mensch", die „totalverkabelten Amtsstuben", der „umfassende Datenverbund" sind falsche Aussagen, die meistens doch nur gemacht werden, um den Bürger zu ängstigen; sie haben mit der Wirklichkeit nun wirklich nichts zu tun. Ich sage Ihnen: Wir von der Bundesregierung möchten mit dem Parlament dieses Gesetz beraten, damit Bürgerrechte gestärkt und innere Sicherheit gewährleistet wird; denn das sind keine Gegensätze. Bürgerrechte, Bürgerfreiheit und innere Sicherheit dienen gemeinsam dem Bürger und entsprechen den tragenden Grundsätzen unserer Verfassung und unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.
Herzlichen Dank.
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