Bodo Seidenthal (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, man hat uns von der SPD vorhin vorgeworfen, daß wir Wahlkampf betrieben. Darauf kann ich nur entgegnen, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, Wahlkampf pur war. Aber auch dieses wird Ihnen nicht weiterhelfen. Ich stelle mir schon vor, wie Sie ganz in Schwarz aussehen werden.
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Doch nun zu meinen Ausführungen. Bereits in der Plenardebatte am 27. Februar 1997, als wir den Antrag „Neue Perspektiven für die europäische Forschungspolitik" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Plenum debattiert haben, stellte ich für meine Fraktion fest, daß beim Übergang zum 21. Jahrhundert sowohl Europa als auch die Bundesrepublik Deutschland vor großen politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen stehen. Es geht darum, die Integration der Europäischen Union zu vertiefen und gleichzeitig die durch den Ost-West-Konflikt verursachte Teilung Europas zu überwinden; die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit abzubauen; der zunehmenden Entsolidarisierung in den europäischen Gesellschaften entgegenzuwirken und den Wohlfahrtsstaat an die neuen ökonomischen und sozialen Gegebenheiten anzupassen. Schließlich ist die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Grundlagen unseres Lebens zu beenden und ein neues, am Grundsatz der Nachhaltigkeit orientiertes Wachstumsmodell zu entwickeln.
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Die Tatsache, daß die Forschungs- und Technologiepolitik einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten kann und muß, dürfte unstrittig sein. Strittig ist und war, wie dieser Beitrag konkret aussehen soll. Dies zeigen die in den letzten Wochen und Monaten veröffentlichten Vorschläge des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Forschungsministerrates zum 5. Rahmenprogramm. Für uns Sozialdemokraten gilt weiterhin, daß die FuT-Politik - auf nationaler wie auf europäischer Ebene - ihre Prioritäten neu setzen, ihr Instrumentarium verbessern und ihre Verfahren reformieren muß, wenn sie den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden will.
Die heutige Debatte fällt in eine Zeit, in der die Berichterstatter zum 5. Rahmenprogramm im Europäischen Parlament an dem Entwurf einer Empfehlung für die zweite Beratung im Parlament arbeiten, alle Beobachter davon ausgehen, daß die Frage des Gesamtbudgets im Vermittlungsausschuß geklärt werden muß und somit eine endgültige Verabschiedung des Rahmenprogramms erst im Oktober dieses Jahres erfolgen kann. Zudem ist geplant, parallel zur zweiten Lesung des Rahmenprogramms .mit der Verabschiedung der Thematischen und Horizontalen Programme zu beginnen, um sie bis Dezember 1998 abschließen zu können.
Da wir uns im Ausschuß auf eine gemeinsame Beschlußempfehlung geeinigt haben, bei den strukturellen und inhaltlichen Kriterien, der effizienteren Implementierung des Rahmenprogramms und den Aufgaben und Themenschwerpunkten weitgehend Übereinstimmung besteht, möchte ich für meine Fraktion folgendes anmerken:
Erstens. Im neudeutschen Sprachgebrauch und in der Sprache der Kids gibt es den Ausspruch „Ohne Moos nichts los" . Der im Konsens im Forschungsministerrat festgelegte Gesamtbetrag von 14 Milliarden Ecu für das 5. Rahmenprogramm - Herr Kollege Schmiedeberg, jetzt hören Sie einmal zu -, der immer noch unter dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission liegt, ist nicht nur eine Provokation für das Europäische Parlament, sondern auch für uns. Richtig ist, wie Sie es gesagt haben,
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daß eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem 4. Rahmenprogramm erzielt wurde. Richtig ist aber auch, daß der Inflationsausgleich für den Bezugszeitraum mit rund 10 Prozent beziffert wird und daß wir deshalb nicht von soliden Finanzierungsbedingungen sprechen sollten, wie es Minister Rüttgers in seiner Pressemitteilung vom 13. Februar 1998 getan hat.
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Frau Wülfing, mit der Einigung im Ministerrat am 12. Februar 1998 ist die europäische Forschungspolitik nicht einen großen Schritt weitergekommen, sondern - um es mit den Worten der EU-Forschungskommissarin Edith Cresson zu sagen -: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Forschung und ein negatives Signal für die Industrie. "
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Sollte dieser Betrag dennoch endgültig beschlossen werden, gäbe es erstmalig in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaften eine reale Kürzung des Forschungshaushaltes, und dies ausgerechnet in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit. Diese Senkung, die vor allem auch Sie, Frau Staatssekretärin, als VerBodo Seidenthal
treterin der Regierung zu verantworten haben - denn es war die deutsche Regierung, die dieses im Rat unterstützt hat -, ist schlicht und ergreifend ein völlig falsches Signal.
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Eine innovative europäische Forschung, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und erhalten soll, braucht nicht weniger, sondern mehr Finanzmittel. Angesichts der Forschungsoffensive, die der amerikanische Präsident Bill Clinton mit einer beträchtlichen Erhöhung des nationalen Forschungsetats eingeleitet hat, ist das Sparen an den Grundlagen der wissenschaftlichen, technologischen und damit auch ökonomischen Zukunft Europas und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit äußerst bedenklich.
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