Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache über den Bericht des Ausschusses. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, Drucksache Nr. 2139, die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses mit den Änderungen, die aus der Zusammenstellung ersichtlich sind, zu genehmigen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen, sonst einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf eben noch einmal auf den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 2064, zum Haushalt des

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Verkehrsministeriums zurückkommen. Ich habe gehört, daß dieser Antrag nur dem Verkehrsausschuß überwiesen worden ist. Ich halte das nicht für möglich und darf Ihnen vorschlagen - das ist vorhin auch beantragt worden -, den Antrag dem ERP-Ausschuß als dem federführenden und außerdem dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wenn Sie das für notwendig halten. Ich glaube, es ist notwendig. Sind Sie damit einverstanden?
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- Das ist der Fall.
Zur weiteren Tagesordnung, meine Damen und Herren: Ich weiß nicht, ob Sie bereits darüber informiert sind, daß der Punkt 5 der Tagesordnung vom Donnerstag auf Antrag des Herrn Ausschußvorsitzenden heute abgesetzt werden soll, ebenso der Punkt 7 über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-schweizerischen Grenze, der ebenfalls auf Antrag der Antragsteller abgesetzt werden soll. Weiterhin hat mir der Herr Fraktionsvorsitzende der WAV mitgeteilt, daß er damit einverstanden wäre, daß auch der Punkt 8 der Tagesordnung vom Mittwoch betreffend Maßnahmen zur Sicherung deutschen Eigentums in Oesterreich heute abgesetzt und auf die Tagesordnung für nächsten Donnerstag gesetzt würde. Angesichts der gesamt- und auch außenpolitischen Bedeutung dieser Frage würde ich es begrüßen, wenn das geschehen könnte. Ist das Haus damit einverstanden?
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Nachdem diese Punkte erledigt sind, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, es heute des grausamen Spiels genug sein zu lassen. Sie sind damit einverstanden, daß wir die Sitzung heute beenden und in Aussicht nehmen - ich hoffe, daß das nach der bisher für die nächste Woche vorgesehenen Tagesordnung möglich ist -, die nicht erledigten Punkte der Tagesordnungen auf die nächste Woche zu verschieben. Das würde also heißen: die Punkte 7 und 8 von der Tagesordnung des Mittwoch und von der vorn Donnerstag den Punkt 2 - das ist der Antrag der Fraktion der KPD - und Punkt 4, Besteuerung von Kleinpflanzertabak.
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- Auch Punkt 8, der heute abgesetzt ist, kommt auf die Tagesordnung einer Sitzung der nächsten Woche. Das gilt also auch für die nicht erledigten Punkte 2 und 4.
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- Zu Punkt 5 wird uns der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität wohl noch eine Mitteilung zukommen lassen.
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- Hoffen wir es! Wir sehen also vor, daß Punkt 5
ebenfalls auf die Tagesordnung einer Sitzung der
nächsten Woche kommt.
Ist noch etwas vorzubringen, meine Damen und Herren? - Das ist nicht der Fall.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 135., auf Mittwoch, den 18. April 1951, 13 Uhr 30 und schließe die 134. Sitzung.