Gerster (NA), 1988-10-13:
Frau Vollmer, ich halte die Vorstellung, daß mit Steuermitteln in Autonomie, d. h. nicht kontrollierbar, gearbeitet wird, für abenteuerlich. Immer, wenn Sie Steuermittel ausgeben wollen, müssen diese der Kontrolle z. B. des Rechnungshofes voll unterworfen sein.
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Wer das nicht will, will etwas anderes machen als das, was das Verfassungsgericht als Auftrag für die Stiftungen formuliert hat und was unserer gesetzlichen Grundlage entspricht.
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Meine Damen und Herren, man könnte dem, was Frau Vollmer hier vorgetragen hat, noch weiter widersprechen, etwa auch dort, wo sie den Eindruck erweckt, als würden die Parteien versuchen, sich mehr zu bewilligen, als das Verfassungsgericht zugesteht. In vielen Fragen ist genau das Gegenteil der Fall. Das Verfassungsgericht hat es für möglich gehalten, Spenden bis 100 000 DM zuzulassen. Wir sehen Spenden nur bis 60 000 DM vor. Das Bundesverfassungsgericht gesteht eine Finanzierung bis 50 % zu. Wir wollen natürlich bedeutend weniger als 50 %. So könnte man hier eine ganze Kette von Unwahrheiten dartun. Ich habe an die GRÜNEN wirklich folgende Bitte. Es ist ja legitim, daß Sie auch staatliche Unterstützung wollen, auch für eine Stiftung, und es ist auch legitim, daß Sie in die Parteienfinanzierung hineinkommen. Das bestreitet Ihnen kein Mensch. Aber bitte nicht hingehen und einstecken und dann den Finger gegenüber anderen erheben! Sie sind, was den Anteil der Staatsfinanzierung angeht,
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eindeutig Weltmeister, während bei allen anderen Parteien der Bürger - und zwar freiwillig - viel mehr finanziert.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das gilt auch, was den Sockelbetrag anlangt. Hier wird so getan, als sei der Sockelbetrag praktisch die Realisierung der endgültigen totalen Staatsfinanzierung der Parteien. Der Sockelbetrag ist aber, weil Parteien ja nicht zu Beginn eines Wahlkampfes plötzlich bei Null beginnen und z. B. Mitarbeiterkarteien aufbauen können, als eine Überbrückungshilfe gedacht, um den Parteien die Durchführung von Wahlkämpfen zu ermöglichen. Dazu gehört es, zu sagen, wieviel der Sockelbetrag ausmacht: ganze 1,5 % der Wahlkampfkostenerstattung. Wer behauptet, hier würde die totale Staatsfinanzierung eingeführt, vergißt einfach die Relationen, macht billige Stimmung und Polemik und geht an den Fakten vorbei.
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Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen, denn die wesentlichen Argumente sind vorgetragen worden. Ich möchte nur mit folgendem aufräumen. Es wird in der Öffentlichkeit immer behauptet: Die Parteien schwimmen im Geld, sie haben Riesenapparate, sie haben riesige Organisationsformen usw. Natür6864 

Gerster ({5})
lich gibt es Übertreibungen in Wahlkämpfen. Natürlich könnten wir uns da manches an Flugblättern, an Broschüren und auch an Plakaten ersparen. Allerdings sind auch da die GRÜNEN führend. Schauen Sie sich einmal die Stadt Mainz an. Dort gibt es ein Wahlkampfabkommen der Parteien, das vorsieht, daß nur innerhalb von vier Wochen vor Wahlen Plakate aufgestellt werden. Und wer hat das ganze Jahr über Plakate in Mainz stehen? Doch die GRÜNEN! Alle anderen halten sich daran, und das ist doch in der ganzen Republik so.
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Das heißt, ich plädiere auch dafür, sich in Wahlkämpfen zurückzuhalten; nur ist die Vorstellung, daß sich hinter den Parteien riesige Organisationen verbergen, doch einfach unwahr.
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Die CDU, verantwortlich für 750 000 Mitglieder der Partei und ihrer Vereinigungen, für Kreisverbände in jedem Kreis, für Zehntausende von Ortsverbänden, für die politische Arbeit auf der Basis des Vertrauens von 16, 17, 18, ja, fast 20 Millionen Wählerstimmen, hat in der politischen Zentrale rund 200 Mitarbeiter. Politik und die Gestaltung von Politik geht ja alle an. Ich frage die Öffentlichkeit wirklich: Ist eine Organisation mit 750 000 Mitgliedern mit dem Auftrag, Politik umzusetzen, auf der Basis von über 17 Millionen, 18 Millionen Wählerstimmen mit 200 hauptamtlichen Mitarbeitern überbesetzt?
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- In unserer Landesgeschäftsstelle in RheinlandPfalz haben wir in der Landesgeschäftsstelle selbst 14 Leute. Dann haben wir 36 Kreisverbände, wobei wir in den Kreisverbänden ursprünglich einmal 36 Geschäftsführer hatten, deren Zahl wir inzwischen durch Zusammenlegung reduzieren mußten. Das ist die Personalausstattung, die bei der SPD sicherlich ähnlich ist.
Hier zu glauben, hier seien Riesenapparate, ist einfach nicht die Wahrheit. Tatsache ist, daß hier durch viel ehrenamtliches Engagement von Zehntausenden Mitgliedern und Mandatsträgern ein Minimum an Verwaltung möglich ist. Ich behaupte noch einmal, daß andere Verbände bedeutend mehr Personal haben, ob im kulturellen, sportlichen, gesellschaftspolitischen oder in welchem Bereich auch immer. Auch in sogenannten sozialpolitischen Organisationen verbirgt sich manchmal mehr hauptamtliches Personal,
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als ehrenamtliches vorhanden ist. Ich glaube, hier sollten die Öffentlichkeit, die Bürger, die Presse einmal genau in die Parteien hineinleuchten und sehen, was wirklich Realität ist.
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Dies gilt im übrigen auch für die Bewirtschaftung der Mittel. Ich beklage, daß die Finanzberichte, auch Vermögensberichte, die die Parteien seit drei Jahren vorlegen, die als Drucksachen hier in den Bundestag eingehen, die öffentlich zugänglich sind, in der Öffentlichkeit relativ stiefmütterlich behandelt werden, relativ wenig ausgewertet werden und daß, wenn derartige Fragen auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und auf Grund einer Anregung des Bundestagspräsidenten zu regeln sind, durch Nichtveröffentlichung der Tatsachen Stimmung gemacht wird nach dem Motto „Hier greifen alle Fraktionen wieder in die Tasche". Man sollte sich diese Dinge einmal sehr genau ansehen. Man wird feststellen, daß die Parteien hier mehr Transparenz ausüben als alle anderen Organisationen, was im Grunde auch richtig ist. Es ist doch nicht so, daß irgendwelche wildgewordenen Schatzmeister sich etwas in die Tasche wirtschaften wollen, sondern es ist letzten Endes sehr viel Mühe und Not vorhanden, um die notwendigen politischen Arbeiten gestalten zu können.
Meine Damen, meine Herren, das heißt nicht, daß wir diesen Entwurf jetzt so einfach durch den Ausschuß rasen lassen. Es gab auch in unserer Arbeitsgruppe kritische Rückfragen.
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Auch da gibt es Kollegen, die Bedenken haben. Da stimmen wir überein. Wir werden erstens eine Anhörung machen mit hervorragenden Fachleuten. Wir werden zweitens dieses Gesetz, weil es um die Parteien geht, besonders gründlich beraten. Wir werden das Gesetz besonders kritisch überprüfen. Aber, meine Damen, meine Herren, wir werden dann zu Entscheidungen kommen. Dabei sage ich in aller Deutlichkeit: Es gehört einfach zur Wahrheit zu sagen, daß diese Parteien, so sie ihren Auftrag wahrnehmen wollen, nicht zuviel Geld haben, sondern - ich sage das in aller Offenheit - eher zuwenig Geld haben, um ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht zu werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})