Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-02-12:
Für den Bundesrat hat nun das Wort der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller.

({0})

Peter Müller, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass bürgerschaftliches Engagement einen unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft hat und es wesentlicher Teil des Kitts ist, der diese Gesellschaft zusammenhält, ist eine Tatsache, die in diesem Hause
bekannt ist und die deshalb nicht weiter vertieft werden
muss.

Folglich ist es unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen
zu schaffen, die ehrenamtliches Engagement unterstützen und Anreize schaffen, dieses Engagement zu erbringen, und dort, wo ehrenamtliches Engagement behindert
wird, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Hürden beseitigt werden. Das war immer ein Ziel der Arbeit in diesem Haus. Das wurde auch beim Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das
wichtige Verbesserungen für bürgerschaftliches Engagement gebracht hat, deutlich.

Die Frage der Haftung von ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Mitgliedern in den Vereinsvorständen ist
dort nicht geregelt worden. Diese Frage wurde bei den
Beratungen jenes Gesetzentwurfs im Bundesrat angesprochen. Der Diskussionsbedarf wurde bestätigt, und
auf dieser Grundlage beruht der jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates, der auf saarländische Initiative hin zustande gekommen ist.

({2})

Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf des Bundesrates dieses Stadium im Hohen Haus erreicht hat.
Nicht allen Entwürfen des Bundesrates ist dieses Schicksal beschieden.

({3})

Umso mehr freue ich mich, dass dies heute der Fall ist,

({4})

und zwar auch deshalb, weil wir heute über eine regelungsbedürftige Angelegenheit sprechen. Frau Dyckmans hat es eben gesagt: Durch die Rechtsprechung ist
die Haftung der ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände
derjenigen eines GmbH-Geschäftsführers angenähert
worden. Das ist mit Sicherheit nicht sachgerecht.

Ich will es ganz kurz an einem Beispiel erläutern
- der Fall hat sich in dem von mir vertretenen BundesMinisterpräsident Peter Müller ({5})
land zugetragen -: Es geht um einen großen Sportverein,
in dem ein ehrenamtlicher Jugendleiter für die Jugendarbeit zuständig ist. Daneben gibt es eine Vertragsspielerabteilung mit einem Geschäftsführer, der Steuern
nicht zahlt und Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt. Irgendwann fällt dies auf. Die Ansprüche werden
geltend gemacht. Der Geschäftsführer ist weg. Der Verein kann die Forderungen aus dem Vereinsvermögen
nicht befriedigen. Plötzlich sieht sich der ehrenamtlich
tätige Jugendleiter einem Haftungsbescheid in der Größenordnung von 35 000 Euro gegenüber. Das kann nicht
richtig sein.

({6})

- Wenn Sie dazwischenrufen, da habe der Ministerpräsident nicht aufgepasst, sage ich an dieser Stelle: Im Saarland ist das einfacher als in Nordrhein-Westfalen, aber
um alles kann sich auch der saarländische Ministerpräsident nicht kümmern.

({7})

- Das ist richtig.

Ich glaube, dass die Notwendigkeit besteht, in diesem
Bereich eine faire Verteilung der Haftungsrisiken herbeizuführen. Eine faire Verteilung heißt: Natürlich hat jeder
für das einzustehen, was er selber tut. Natürlich hat jeder
für vorsätzliches Handeln und für grobe Fahrlässigkeit
einzustehen. Aber in Fällen des bloßen Nichtwissens, in
Fällen einfacher Fahrlässigkeit muss nach meinem Dafürhalten - und das ist auch die Sprache dieses Gesetzentwurfes, der im Grundsatz breite Unterstützung findet - eine Haftungsfreistellung gegeben sein.

Ich halte die Bedenken in der ursprünglichen Stellungnahme der Bundesregierung für nicht begründet.
Auf den Hinweis, dass wir vergleichbare Situationen bei
Stiftungen, bei Pflegepersonen und Betreuern haben,
kann mit dem Argument geantwortet werden, dass diese
Personengruppen in die Regelungen einbezogen werden.
Im Übrigen besteht schon ein Unterschied: Bei Vereinen
handelt es sich in der Regel um immateriell orientierte
Tätigkeiten, während die anderen Gruppen, die angesprochen worden sind, typischerweise mit Fragen der
Vermögenssorge befasst sind.

Auch den Hinweis, dass bei einer Haftungsfreistellung das Risiko besteht, dass die Haftung des Vereins
verschärft wird, halte ich für falsch. Es geht meist um
diejenigen Fälle, in denen der Verein nicht haften kann,
weil er nicht leistungsfähig ist, weil das Vereinsvermögen nicht ausreicht. Ich glaube auch, dass der Hinweis
darauf, damit sei das Risiko verbunden, dass Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern ausfallen, am Ende nicht
tragen kann. Wir müssen beachten, dass wir über Beträge reden, die mit Blick auf das Gesamtsteueraufkommen oder das Gesamtaufkommen im Bereich der Sozialversicherung von absolut vernachlässigbarer Größe sind.

({8})
Wir müssen auch beachten, dass es hier um Tatbestände
geht, die dazu führen können, dass ehrenamtliches
Engagement, dass die Bereitschaft, sich in Vereinen einzubringen, breitflächig zurückgeht. Vor diesem Hintergrund hat, glaube ich, das fiskalische Interesse zurückzustehen.

Ich bitte herzlich darum, diesen Gesetzentwurf aus
dem Bundesrat zu unterstützen und zielführend zu beraten.

({9})

Ich verbinde dies mit der Bitte um Verständnis dafür,
dass ich die Debatte gleich verlasse, weil parallel die Föderalismuskommission tagt und meine Anwesenheit dort
erforderlich ist.

({10})

Es ist keine Missachtung des Hohen Hauses. Unterstützen Sie bitte diesen Gesetzentwurf im Interesse des
ehrenamtlichen Engagements in unserem Land! Wir
brauchen bürgerschaftliches Engagement. Es macht die
Menschlichkeit dieser Gesellschaft aus.

Ich bitte um Unterstützung.

({11})