Marieluise Beck (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Im deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht spiegelt sich
sehr genau die Geschichte der Zuwanderung nach
Deutschland wider: von der gezielten Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zum Anwerbestopp, von den
Ausnahmen zum Anwerbestopp bis hin zu den Werkvertragsabkommen, von der Zulassung von Saisonarbeit
zu den Regelungen des Asylkompromisses.

Dieses historisch gewachsene Recht ist entsprechend
differenziert, und das heißt zugleich auch, es ist unübersichtlich. Unter der alten Bundesregierung und mit Ihrer
Beteiligung, meine Damen und Herren von der F.D.P.,
wurde das Arbeitsgenehmigungsrecht eine Wissenschaft
für sich, die nicht nur die betroffenen Ausländer, sondern auch die durchschnittlichen mittelständischen Unternehmer überfordert. Die Unübersichtlichkeit und die
Unsicherheit bei den Arbeitgebern führt immer wieder
dazu, daß auch Ausländer, denen der deutsche Arbeitsmarkt an sich offensteht, nicht eingestellt werden. So
wirkt das Recht in der Tat oft diskriminierend.

Vor diesem Hintergrund hat der Vorschlag der
F.D.P., das Arbeitsgenehmigungsrecht einfach abzuschaffen, durchaus einen gewissen Charme.

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Dies würde zumindest einen beträchtlichen Abbau an
Bürokratie bedeuten. Aber man kann diesen Vorschlag
nicht ohne den gleichfalls von der F.D.P. eingebrachten
Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lesen.

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Dieser Gesetzentwurf, der ja wesentlich unverstellter argumentiert als der Antrag, der uns heute vorliegt, hat
seine Tücken.

Die Liberalen können das Arbeitsgenehmigungsrecht
nämlich nur so freiweg abschaffen, weil sie den Zugang
zum deutschen Arbeitsmarkt sehr rigide über die Quotierung von Zuwanderung regeln wollen. Sie tun dies auf
eine Art und Weise, die nun ganz und gar nicht mehr
liberal, geschweige denn sozial ist.

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Über die Quoten wollen sie die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik mit den humanitären Verpflichtungen und der Verpflichtung zum Schutz der Familie verrechnet wissen. Diesen Weg gehen wir nicht
mit.

Richtig bleibt die Einsicht, daß im Arbeitsgenehmigungsrecht etwas passieren muß. Dabei können wir uns
nicht so einfach über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt hinwegsetzen. Wir können nicht einfach die
Grenzen öffnen und jeden, der Arbeit sucht, ins Land
bitten. Das hieße, die Augen vor den Realitäten des Arbeitsmarktes zu verschließen.

Aber - dieses Aber möchte ich sehr groß geschrieben
wissen - wir müssen bei einer Revision des Arbeitsgenehmigungsrechtes die Idee der Integration in den
Mittelpunkt rücken; wir müssen diese Idee zum zentralen Kriterium auch im Arbeitsgenehmigungsrecht machen.

Der größte Teil der in Deutschland beschäftigten
Ausländer hat schon jetzt einen unbeschränkten Zugang
zum Arbeitsmarkt: Neben Unionsbürgern sind dies vor
allem Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, die
schon lange hier leben, und Jugendliche, die hier einen
Schulabschluß oder eine Ausbildung gemacht haben. Es
sind aber auch Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge gelten, Asylberechtigte,
und es sind Ehegatten, die zu Deutschen nachziehen. Bei
all diesen Menschen geht man richtigerweise davon aus,
daß, wer langfristig hier lebt, auch hier arbeiten können
soll.

Es gibt jedoch Gruppen, die gezielt außen vor gehalten werden. Es geht vor allem um Asylbewerber, um geduldete Flüchtlinge und um Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie dem Kosovo. Für diese Gruppen ist
der Arbeitsmarktzugang im Arbeitsgenehmigungsrecht
gleich mehrfach beschränkt: erstens durch Wartefristen,
zweitens durch den Grundsatz der Nachrangigkeit und
drittens durch den globalen Arbeitsmarktvorbehalt, der
den Arbeitsverwaltungen die Möglichkeit eröffnet, auf
Grund von Arbeitsmarktdaten die Schotten dichtzumachen. Hier reicht das Motto „doppelt genäht hält besser“
offensichtlich nicht aus.

Hinzu kommt der sogenannte Clever-Erlaß von
1997, benannt nach einem Abteilungsleiter im BMA.
Diese Weisung an die Arbeitsverwaltung, die noch immer in Kraft ist, verwehrt seit Mai 1997 allen neu einreisenden Asylbewerbern und Geduldeten jeglichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie wirkt in der Tat wie ein
Zwang zur Sozialhilfe und läuft damit nicht nur den
Zielen des Asylkompromisses von 1993 zuwider. Sie
nimmt Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, jegliche Möglichkeit der eigenständigen Unterhaltsicherung und damit jegliche Perspektive. Hier bedarf es kurzfristig einer Korrektur, die wir vornehmen
werden.

Wir brauchen ein geändertes Arbeitsgenehmigungsrecht als Teil einer Integrationspolitik; denn ohne einen
Zugang zum Arbeitsmarkt ist Integration nicht zu erreiHeinz Schemken

chen. Dies werden wir von der Koalition in den nächsten
Monaten angehen.

Schönen Dank.

({3})