christian lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-07-01:

Davon gehe auch ich aus; vielen Dank. - Herr Kollege, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz war mit dem Vorgang zum ersten Mal nach
der Festnahme von Herrn Mansur befasst.

Eine Fahndung im Inland wird vom Bundesamt für
Justiz, welches die Aufgaben des Bundesministeriums
nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt bewilligt, wenn aufgrund summarischer Prüfung - summarischer Prüfung! keine offensichtlichen Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Auslieferung nicht bewilligt werden kann,
was einer Festnahme entgegenstünde. Die Zuständigkeit
für die etwaige spätere Bewilligung einer Auslieferung
führt dazu, dass die genannten Behörden am Anfang des
Verfahrens gleichsam eine Filterfunktion im Wege einer
summarischen Prüfung wahrnehmen. Im Einzelnen setzt
eine Bewilligung einer Fahndungsausschreibung insbesondere voraus, dass die verfolgte Person, der Staat, an
den die Auslieferung in Betracht kommt, die zur Last gelegte Tat und der Haftgrund bekannt sind. Dem Bundesamt für Justiz obliegt in jedem Einzelfall die Prüfung, ob
die Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen und ob
Anhaltspunkte vorhanden sind, die die Ablehnung der
Auslieferung begründen können. Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Auslieferung gehört zum Beispiel,
ob die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Zu
den Ablehnungsgründen zählt insbesondere auch die
Frage, ob eine politische Verfolgung vorliegt; § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen.

Bei dieser Prüfung kommt einer Mitteilung von Interpol, dass das Fahndungsersuchen gegen die Interpol-Statuten verstößt, eine Indizwirkung zu. Bindend ist eine
solche Stellungnahme nicht, da die Definition der politischen Verfolgung im deutschen Recht nicht mit der in
den Interpol-Statuten identisch ist. Artikel 3 der Interpol-Statuten soll die Neutralität von Interpol wahren,
während § 6 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen dem Schutz der verfolgten Person vor ungerechtfertigter Verfolgung dient.

Das Auswärtige Amt hat bei der Prüfung, ob das gegen den Verfolgten in Ägypten geführte Strafverfahren
politisch motiviert ist, keine entsprechenden Erkenntnisse gewinnen können, zumal sich weder aus dem
Fahndungsersuchen selbst noch aus der Interpol-Warnung ein eindeutiger Hinweis ergab, dass es sich bei dem
Verfolgten um einen Journalisten handelt. Ferner lagen
keinerlei Informationen darüber vor, dass der Verfolgte
aktives Mitglied der Muslimbrüderschaft ist. Auch der
Tatvorwurf, die rechtswidrige Gefangennahme und Folterung eines Rechtsanwalts durch Herrn Mansur, ließ für
sich genommen nicht den Schluss auf eine politische
Verfolgung zu.

Herr Mansur besitzt sowohl die britische als auch die
ägyptische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der der
Bundespolizei vorliegenden Informationen ist er als
Staatsangehöriger Ägyptens derzeit nicht im Besitz eines
gültigen Schengen-Visums. Insofern ist zu vermuten,
dass Herr Mansur bei seiner Einreisekontrolle am Flughafen München seinen britischen Reisepass vorlegte.
EU-Bürger dürfen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ({0}) Nr. 562/2006 nicht systematisch in den Personenfahndungsdateien überprüft werden. Insofern ist zu
vermuten, dass diese Personenfahndungsabfrage bei der
Einreisekontrolle nicht erfolgte und deshalb die Fahndungsnotierung nicht festgestellt wurde.