emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Wir werden im Laufe der Fragestunde noch auf Sachverhalte zurückkommen, die die Wirkung der sogenannten kalten Progression betreffen. Ich erinnere mich, Herr
Kollege Binding, dass es in der letzten Legislaturperiode
ein gemeinsames Papier des damaligen Finanzministers
Steinbrück und des damaligen SPD-Vorsitzenden und
Ministerpräsidenten Beck über steuerpolitische Vorstellungen gegeben hat. Darin war auch davon die Rede,
dass die kalte Progression zwar kein dringendes, aber
nicht zu vernachlässigendes Problem in der Steuerpolitik
ist. Deshalb könnte man zum Beispiel, wie es auch im
Koalitionsvertrag angelegt ist, kleine und mittlere Einkommen, die von der sogenannten kalten Progression
besonders betroffen sind, ein Stück weit entlasten, wenn
entsprechende Haushaltsspielräume vorhanden sind und
dies mit der Schuldenregel in Einklang steht. Wie das im




Einzelnen konkret zu gestalten wäre, muss den Überlegungen und der Entscheidungsfindung der Bundesregierung vorbehalten bleiben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Die nächste Frage stellt unser Kollege Volker Beck.

({0})

- Nein, das ist nicht vorgesehen.

({1})

- Es melden sich noch viele weitere Kollegen zu Wort,
die dies sicher aufgreifen werden. - Schon ist der Kollege Volker Beck am Zug.

({2})
Nicolette Kressl (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich möchte auf

die Steuermindereinnahmen, die auch die Kommunen
belasten würden, eingehen. Es gäbe einen Weg, die
Kommunen nicht zu belasten. Auch in den Zeitungen
wurde diese Diskussion geführt; es geht um den Solidaritätszuschlag. Sind Sie im Hinblick auf eine Steuerentlastung in diesem Bereich der Ansicht, dass damit untere
und mittlere Einkommen entlastet werden?
Volker Beck (NA), 2011-06-29:
Herr Kollege Binding, melden Sie sich einfach bei der

nächsten Frage der Kollegin Haßelmann noch einmal.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung habe zu den Steuersenkungsplänen noch
keine konkreten Vorstellungen, auch wenn der Blätterwald voll mit Berichten zu diesem Thema ist. Wenn Sie
die kleinen und mittleren Einkommen adressieren wollen, was nicht ohne Rückwirkungen auf die höheren Einkommen möglich ist - so ist das im Steuerrecht nun einmal -, dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht die für
die kleinen und mittleren Einkommen wesentlich schwerere Last der Sozialabgaben angehen, wenn Sie schon
meinen, Sie hätten zu viel Geld in der Kasse. Denn damit erzielen Sie eine deutliche Entlastung, die tatsächlich nur die Beschäftigten in normalen Arbeitsverhältnissen betrifft. By the way, Sie hätten dann auch kein
Problem mit dem Bundesrat, weil Sie dann nichts von
den Kommunal- und Länderfinanzen klauen müssten.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich bin sicher, Herr Kollege Beck, dass auch derartige
Überlegungen, die Sie gerade geäußert haben, in Überlegungen der Bundesregierung bzw. in ein von ihr zu gestaltendes Maßnahmenpaket entsprechend einbezogen
werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Brigitte

Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-06-29:
Herr Staatssekretär, es war zu lesen, dass zur Finanzierung nicht der Steuersenkung, sondern zur Entlastung
der kleinen und mittleren Einkommen, wie Sie sagen,
auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden und dass an dieser
Stelle noch weiter eingespart werden soll. Wie stellen
Sie sich das vor dem Hintergrund des bereits eingeplanten Einsparvolumens von 8 Milliarden Euro bis 2015
vor?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, derartige Überlegungen, die Sie gerade erwähnt haben, sind mir im Zusammenhang mit den
noch nicht abgeschlossenen steuerlichen Überlegungen
der Bundesregierung nicht bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre Nachfrage, Kollege Carsten Sieling.
Carsten Sieling (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, meine Freude

über das Lob für das Papier von Herrn Beck und Herrn
Steinbrück ist kaum einzufangen. Trotzdem würde ich
gerne, wenn Sie schon nichts zu den kleinen und mittleren Einkommen und ihrer Entlastung sagen, wissen, welche Vorstellungen und Pläne Sie haben, um diejenigen
zu entlasten, die gar keine Steuern zahlen, obwohl sie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Alle am Steuer- und Sozialgeschehen in unserem
Land Beteiligten werden bei den von der Bundesregierung zu treffenden Maßnahmen entsprechend in den
Blick genommen werden. Ich sage noch einmal: Im Moment gibt es keine konkreten Entscheidungen der Bundesregierung über Art, Umfang und Zeitpunkt von steuerlichen Maßnahmen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, Überlegungen auch im Bereich des
Solidaritätszuschlags sind in der öffentlichen Diskussion; sie werden sicher auch bei der weiter gehenden
Diskussion eine Rolle spielen. Aber ich darf noch einmal
sagen: Es wird der Entscheidung der Bundesregierung
vorbehalten bleiben, wie sie das genannte Ziel aus dem
Koalitionsvertrag umsetzt.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin Haßelmann, es bleibt in jedem Fall bei
der zugesagten Kostenentlastung der Kommunen infolge
der schrittweisen Erhöhung der Erstattung der Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter
und die Erwerbsminderung durch den Bund. Ich sage
noch einmal: Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung über Zeitpunkt, Art und Umfang möglicher
Steuerentlastungen getroffen. Aussagen über die finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen auf
die Haushalte der Kommunen können daher nicht gemacht werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Erste Nachfrage, Kollegin Britta Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsekretär, Sie

stimmen aber sicherlich mit mir darin überein, dass jede
Veränderung bei der Einkommensteuer durch Ihr Steuerkonzept, das Sie zum dritten Mal angekündigt und mit
konkreten Zahlen unterlegt haben - zumindest in der
Presse, wenn auch nicht hier im Parlament -, auch negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat,
da ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensteuereinnahmen den Kommunen zufließt, nämlich 15 Prozent.
Wenn wir von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro ausgehen - diese Zahlen kann man der Presse entnehmen -,
können wir ausrechnen, zu welchen Defiziten das allein
auf kommunaler Ebene führt.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Verehrte Frau Kollegin, Sie werden keine Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung über eventuelle Volumina von steuerlichen Veränderungen finden. Dass es
hierzu Aussagen von Vertretern der Koalitionsfraktionen
gibt, ist in einem öffentlichen Diskurs über ein so wichtiges Thema verständlich. Ich kann nur wiederholen, dass
die Bundesregierung keine Entscheidung über Art, Umfang und Zeitpunkt steuerlicher Veränderungen getroffen
hat. Selbstverständlich ist es richtig, dass Veränderungen
im Bereich der Einkommensteuer zu Auswirkungen auf
die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen führen würden und dass dies bei der Entscheidungsfindung
berücksichtigt werden müsste.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-06-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Ihre jetzige Antwort verunklart die Situation erneut. Vorhin haben Sie gesagt, dass Sie in dieser Legislaturperiode eine Steuersenkung vornehmen werden. Also wird
es doch zu Mindereinnahmen bei den Kommunen und
den Ländern sowie beim Bund kommen. Meine Frage
lautet: Werden Sie in Ihrem Steuerentlastungskonzept
die Pläne von Herrn Kirchhof - diese will ich hier im
Einzelnen nicht erläutern - berücksichtigen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass, wenn man über steuerliche Veränderungen nachdenkt, nicht nur Überlegungen aus dem entsprechenden Fachministerium, dem
Bundesministerium der Finanzen, sondern auch die
fachpolitische Ebene in den Koalitionsfraktionen und all
das, was aus dem Wissenschaftsbereich zu diesem Sachverhalt gesagt wird, einbezogen werden. Insofern kann
man niemals ausschließen, dass man auch Anregungen
aus der Wissenschaft in steuerpolitische Entscheidungsfindungen einbezieht.
Da Sie mir unterstellt haben, dass ich bestätigt hätte,
dass das Koalitionsvertragsziel, untere und mittlere Einkommen zu entlasten, nur durch Maßnahmen im Einkommensteuerbereich zu erreichen sei, möchte ich richtigstellen: Der Kollege Beck hat darauf hingewiesen,
dass man sich theoretisch durchaus auch vorstellen kann,
untere und mittlere Einkommen im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen als Ziel des Koalitionsvertrages ist also auf vielfältige Weise möglich. Die
Bundesregierung wird Entscheidungen treffen, entsprechende Vorschläge machen und diese dann einem geordneten parlamentarischen Verfahren zuführen. Bislang ist
über Zeitpunkt, Umfang und Art von steuerlichen Veränderungen in der Bundesregierung noch in keiner Weise
entschieden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Jetzt gibt es eine Wortmeldung unseres Kollegen

Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-06-29:
Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Nachdem die

Kanzlerin großspurig angekündigt hat, dass es jetzt Steuersenkungen gebe, und es dann den Aufstand im Bundesrat - auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten der
Union - gab, scheint sich das Finanzministerium in ein
„Nichts Genaues weiß man nicht“ zu flüchten. Ich
denke, dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, dass
die Öffentlichkeit erfährt, wie die Koalition genau denkt.

Deshalb beantragen wir im Zusammenhang mit den
Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde zu den Steuerausfällen für Bund, Länder und
Kommunen und zu den Auswirkungen auf die Schuldenbremse.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen hat eben zu der Antwort der
Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage - Drucksache 17/6273 - eine Aktuelle Stunde verlangt. Dies entspricht der Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle
Stunde. Somit findet im Anschluss an die Fragestunde
diese Aktuelle Stunde statt. Die ursprünglich vorgesehene Aktuelle Stunde wird auf morgen verschoben.

Es gibt noch weitere Nachfragen an den Herrn Staatssekretär. Zunächst hat Frau Kollegin Paus das Wort.

({0})
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Ich will zum Thema Schuldenbremse nachfragen.

Teilt die Bundesregierung im Hinblick auf die Debatte
über die Schuldenbremse noch die grundsätzliche Ansicht, dass in Phasen der Hochkonjunktur Überschüsse
gebildet werden sollten, um in Phasen einer niedrigen



Konjunktur eine Unterdeckung des Haushalts ausgleichen zu können? Wie passt das mit den anhaltenden Diskussionen darüber zusammen, dass es in der aktuellen
Phase der Hochkonjunktur zwar steigende Steuereinnahmen gibt, jedoch noch keine Überschüsse und nach wie
vor eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich
klafft?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Die Bundesregierung wird genau dies bei der Entscheidungsfindung über mögliche steuerliche Maßnahmen berücksichtigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Es gibt zwei weitere Fragen. Zunächst Kollege Lothar

Binding.
Lothar Binding (NA), 2011-06-29:
Herr Koschyk, zunächst vielen Dank für die Antwort

auf eine von mir überhaupt nicht gestellte Frage. Die
kalte Progression wäre auf meine Frage die falsche Antwort gewesen; denn die kalte Progression betrifft alle
Einkommen.

Deshalb eine ganz einfache Frage: Sie benutzen den
Begriff „untere und mittlere Einkommen“. Ich frage:
Was ist das? Wie definieren Sie ein unteres, wie ein mittleres Einkommen? Das findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung. Es muss irgendwo eine Definition
dieses Begriffs geben. Ansonsten würden Sie auf unscharfer Basis Gesetze machen, und das kann ich mir
einfach nicht vorstellen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Sie werden die Antwort dann finden, Herr Kollege
Binding, wenn wir unsere Überlegungen darüber abgeschlossen haben, welche Einkommensschichten wir
durch entsprechende Maßnahmen - welche auch immer entlasten werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Die nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Nicolette

Kressl.
Gerhard Schick (NA), 2011-06-29:
Werden Sie diese Untersuchungen dann auch dem

Parlament für die Beratungen zur Verfügung stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Beck, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Vielen Dank. - Es gibt zu der Frage keine weitere Zusatzfrage.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick auf:

Inwiefern sind die Ankündigungen der Bundesregierung,
kleine und mittlere Einkommen durch eine Steuersenkung zu
entlasten, aus Sicht der Bundesregierung vereinbar mit einer
Senkung der Einkommensteuer, bei der eine Tarifsenkung im
unteren Einkommensbereich stets eine höhere Entlastung im
oberen Einkommensbereich bewirkt - vergleiche beispielsweise „Wer von Steuersenkungen profitieren würde“, Spiegel
Online vom 23. Juni 2011 - und erwägt die Bundesregierung
vor diesem Hintergrund, die Entlastungswirkung für obere
Einkommen über eine Erhöhung der Grenzsteuersätze im oberen Einkommensbereich auszugleichen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Schick, ich wiederhole, dass es keine
Entscheidung über Umfang, Zeitpunkt und konkrete
Ausgestaltung von Steueränderungen gibt.

Eine aussagefähige Beurteilung von Tarifsenkungen
allein auf Grundlage von absoluten Entlastungsbeiträgen
ist nicht möglich. Zu berücksichtigen wären sicher auch
bisherige und die nach einer möglichen Steueränderung
verbleibenden Belastungen. Es sind bei einer theoretischen Diskussion dieser Art keine sachlichen Gründe erkennbar, bestimmte Gruppen von Steuerzahlern von
möglichen Steueränderungen auszuschließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Wie ich sehe, haben Sie, Kollege Dr. Schick, keine

Nachfrage. Auch keine andere Kollegin und kein anderer Kollege möchte eine Zusatzfrage stellen.

Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Dr. Gerhard
Schick:

Wie hat sich im Zeitraum seit 1990 die sogenannte kalte
Progression tatsächlich auf die Steuerzahlung von Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ausgewirkt, und wie stark wurde dies von den Einkommensteuersenkungen in diesem Zeitraum kompensiert?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Die Wirkung der kalten Progression besteht darin,
dass infolge der Progression des Einkommensteuertarifs
die tarifliche Durchschnittsbelastung auch dann steigt,
wenn das zu versteuernde Einkommen lediglich im Umfang der Preiserhöhung zugenommen hat. Die kalte Progression trifft grundsätzlich alle Steuerzahler. Sie wirkt



sich bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen allerdings besonders stark aus.

Die Bundesregierung hat keine Berechnung zur Auswirkung der sogenannten kalten Progression seit 1990
durchgeführt. Derartige Bezifferungen über einen so langen Zeitraum stoßen auf erhebliche methodische und datenmäßige Probleme und erlauben daher keine belastbaren Schussfolgerungen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Nachfrage des Kollegen Dr. Schick.
Gerhard Schick (NA), 2011-06-29:
Hat die Bundesregierung angesichts der Beschäftigung mit diesem Thema, bei dem die kalte Progression
eine große Rolle spielt, vor, quantitative Erhebungen
durchzuführen? Oder lösen Sie sozusagen ein Problem,
das Sie überhaupt nicht kennen, und werden Sie dann
auf der Grundlage von Nichtkenntnis Vorschläge machen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Selbstverständlich werden bei allen angestellten
Überlegungen und daraus zu ziehenden Konsequenzen
für die Entscheidungsfindung Erhebungen und Untersuchungen - je nachdem, für welchen Lösungsweg man
sich entscheidet - notwendig sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Herr Dr. Schick, Sie haben das Wort zu einer weiteren

Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Schick, wenn die Bundesregierung eine
Entscheidung getroffen hat und ein entsprechender Gesetzgebungsvorgang eingeleitet wird, dann stellt sie, wie
Sie wissen, dem Parlament für die Ausschussberatungen
immer ergänzende Unterlagen zur Verfügung. Das ist die
gute Praxis eines offenen, transparenten Umgangs zwischen Regierung und Parlament.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat Frau Kollegin Nicolette Kressl.
Nicolette Kressl (NA), 2011-06-29:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade

ausgeführt, dass es für den langen Zeitraum seit 1990
keine Analysen zur Auswirkung der kalten Progression
gibt. Da vonseiten der Koalitionsfraktionen und von Regierungsmitgliedern immer wieder auf die kalte Progression verwiesen wird, möchte ich gerne fragen: In welchem der letzten fünf Jahre hat die kalte Progression in
welchem Umfang bei Arbeitnehmern tatsächlich eine
Auswirkung gehabt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Frau Kollegin, diese Frage kann ich Ihnen aus dem
Stegreif nicht beantworten. Aber ich würde Ihnen die
Beantwortung dieser Frage gerne nachreichen. Sollten
keine Aufzeichnungen oder Untersuchungen dazu da
sein, würden wir versuchen, diese Frage zu klären. Aus
dem Stand heraus kann ich sie Ihnen nicht beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Lothar

Binding.
Lothar Binding (NA), 2011-06-29:
Eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung zur

Durchschnittssteuerbelastung. Die Durchschnittssteuerbelastung steigt bei zunehmendem Einkommen immer;
eine Ausnahme ist der Bereich des Existenzminimums.
Insofern war Ihre Antwort wohl nicht ganz exakt.

Ich habe eine Frage zur kalten Progression. Was Sie
vorhaben, bedeutet eine komplette Rechtsverschiebung
der Grenzsteuersatzkurve. Wenn Sie Ihre Pläne bezogen
auf die kalte Progression vollständig umsetzen, dann
wollen Sie damit einen Inflationsausgleich schaffen; das
ist verständlich. Wie wollen Sie aber einen Treibsatz für
die Inflation in zukünftigen Jahren vermeiden?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Binding, eine stabilitätsorientierte
Wachstumspolitik ist die beste Prävention gegen inflationäre Tendenzen. Dieser Politik fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet.

Das, was Sie jetzt als mögliche Lösung des Problems
andiskutiert haben, dürfte Ihnen als jemandem, der
schon in der Großen Koalition in der Finanzpolitik eine
Rolle gespielt hat, nicht unbekannt sein; denn eine erste
Maßnahme zur Verschiebung der Kurve nach rechts und
damit zur Abmilderung der kalten Progression hat es bereits in einem der Konjunkturpakete der Großen Koalition gegeben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Wir kommen zur nächsten Frage. Die Frage 5 stellt

unser Kollege Lothar Binding:
Wie begründet die Bundesregierung - mit Blick auf ihre

Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse, die infolge
der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegene Nettoneuverschuldung und die Lücke zwischen Steuereinnahmen und
nicht nur kriseninduzierten Haushaltsbelastungen - ihre erneute Ankündigung einer Steuersenkung, die Menschen mit
hohen Einkommen begünstigt und Menschen mit niedrigem
Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Das Wort erhält nun der Kollege Rüdiger Kruse für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Einkommen benachteiligt Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Selbstverständlich, Herr Kollege Binding, müssten
mögliche Steueränderungen im Rahmen eines tragfähigen stabilitäts- und finanzpolitischen Gesamtkonzepts
umgesetzt werden. Von daher ist es selbstverständlich,
dass die Bundesregierung bei steuerlichen Überlegungen
und Entscheidungen die Einhaltung der Schuldenbremse
strikt beachten muss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Erste Nachfrage, Kollege Lothar Binding.
Lothar Binding (NA), 2011-06-29:
Wie verträgt sich Ihre Antwort mit Ihrer Aussage,

dass Sie zuerst an die Haushaltskonsolidierung gehen
wollen? Zur Erinnerung: Wir hatten 1 700 Milliarden
Euro Schulden, nach der Krise haben wir 2 000 Milliarden Euro Schulden, wir haben eine Neuverschuldung
von 80 Milliarden Euro erwartet, sind aber jetzt froh,
dass es nur 40 Milliarden Euro sind. Meinen Sie, in dieser Phase könne man unter Einhaltung des Gedankens
der Konsolidierung des Haushalts Steuern senken? Diese
Rechnung - das ist ein einfacher Dreisatz - leuchtet mir
nicht ein.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Ich lege noch einmal Wert auf die Feststellung, Herr
Kollege Binding - das habe ich in jeder der Antworten
gesagt, die ich in dieser Fragestunde bislang gegeben
habe -, dass steuerliche Maßnahmen nur unter dem absoluten Vorrang der Verträglichkeit mit dem Ziel der
Haushaltskonsolidierung und unter strikter Beachtung
der Schuldenregel möglich sind. Dies wird der Vorbehalt
bei allen steuerlichen Überlegungen der Bundesregierung sein.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Gut. - Dann gibt es dazu keine weiteren Nachfragen.

So kommen wir zur Frage 6, die ebenfalls vom Kollegen Lothar Binding gestellt wird:

Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur
Verhinderung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten bei der
Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen in
der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorzulegen ({0})?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-06-29:

Herr Kollege Binding, die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und
Schenkungsteuer, die die Regierung der Großen Koalition im Erbschaftsteuerreformgesetz beschlossen hat,
soll einerseits missbräuchliche Gestaltung durch Verlagerung von Privatvermögen in Betriebsvermögen verhindern und andererseits die Betriebe in ihrer Finanzierungsfähigkeit und Anlageflexibilität nicht übermäßig
beschränken, um das Ziel einer gesicherten Unternehmensfortführung nicht zu gefährden. Dieses Ziel wurde
mit dem seinerzeit beschlossenen Gesetz - ich glaube,
auch Sie haben zugestimmt - erreicht. Die Bundesregierung plant in dieser Frage keinen Gesetzentwurf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-29:
Keine weitere Nachfrage.

So kommen wir jetzt zur Frage 7 der Frau Kollegin
Lisa Paus:

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Senkung
oder Streichung des Solidaritätszuschlags die oberen Einkommen überproportional gegenüber den unteren und mittleren
Einkommen entlasten würde, und hält die Bundesregierung
vor diesem Hintergrund an ihren Überlegungen zur Senkung
oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest?
Lisa Paus (NA), 2011-06-29:
Welche Schätzung liegt denn der Haushaltsplanung

der Bundesregierung in Bezug auf die Inflationsrate aktuell zugrunde, und welche Wirkung hätte die Indexierung der Einkommensteuer entsprechend der Inflationsrate?