Laermann (NA), 1976-06-23:
Herr Kollege Lenzer, wenn Sie daraus eine Analogie herleiten wollen, muß ich Ihnen sagen: Analogien pflegen zu hinken. Über das Problem, das Sie angesprochen haben, wird noch ausführlich gesprochen werden. Ich werde es nur kurz ansprechen. Darf ich Sie bitten, zu warten, bis ich zu diesem Punkt komme. Im übrigen wird Herr Kollege Hoffie näher darauf eingehen.
Lassen Sie mich aber nun versuchen, zum Thema zu kommen und zunächst einmal zu den Fragen des Forschungsberichts V zu sprechen.
Forschungs- und Technologiepolitik ist inhaltliche Zukunftsgestaltung, und die Ergebnisse von politischen Entscheidungen auf diesem Gebiet, ihre Aufnahme von Wissenschaftlern und Technologen, ihre Anwendung und Umsetzung beeinflussen in der Tat in starkem Maße das Leben jedes Bürgers; sie wirken sich auf seine Umwelt, die Gestaltung und Sicherung seines Arbeitsplatzes, seine Gesundheit, auf seine gesamten Lebensgewohnheiten gleichermaßen aus. Die Zukunft unserer Wirtschaft und der Wirtschaftskraft als Grundlage unseres Lebensstandards, als der Voraussetzung für die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele hängt wohl ganz entscheidend davon ab, ob wir und die anderen In17944 
dustrienationen Technologien, Produkte, Produktionsverfahren neu- bzw. weiterentwickeln können. Wir verfügen nicht mehr über ausreichende eigene Rohstoffvorkommen. Unsere Rolle im Weltwirtschaftsgefüge wird also bestimmt durch die Möglichkeit des Austausches von Know-how einschließlich - dies möchte ich hier ausdrücklich betonen - der höherwertigen Produkte. Denn die Umsetzung der theoretisch-technischen Erkenntnisse in die praktische industrielle Anwendung ist unverzichtbare Notwendigkeit und Grundvoraussetzung für weitere technologische Entwicklungen. Die Förderung von Forschung und Technologie ist also ohne Zweifel eine politische Aufgabe von großer Bedeutung.
Dies ist von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien in aller Klarheit erkannt, in politisches Handeln umgesetzt worden und hat im Forschungsbericht V klaren Ausdruck gefunden, wie ja auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, offensichtlich doch nicht bestritten wird. Die Bundesregierung ist den im Forschungsbericht V formulierten Zielen ein gutes Stück nähergekommen. Niemand wird erwarten dürfen, daß sich diese Ziele im Bereich von Forschung und Entwicklung kurzfristig erreichen lassen. Forschungs-und Technologiepolitik ist langfristig anzusetzen. Sie kann und darf nicht an Legislaturperioden gebunden werden. Sie kann Rückschläge und gelegentlich auch Mißerfolge vermeiden. Dies liegt in der Natur von Forschung. Diejenigen, die das nicht begreifen wollen, kurzfristig Erfolge sehen wollen und daran eine Politik messen wollen, die aus Rückschlägen und Mißerfolgen ein Bündel von Vorwürfen und Kritiken zu konstruieren versuchen, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Lenzer, zeigen damit doch wieder einmal mehr, daß sie auch forschungspolitisch kein Konzept und keine praktikablen Alternativen haben und über wenig Einsichten in das Wesen von Forschung und technologischen Entwicklungen verfügen.
Es ist auf Grund dieser aus den sachlichen Erfordernissen einer langfristig angelegten Forschungs-und Technologiepolitik heraus zu verstehenden Kontinuität als besondere Leistung dieser Bundesregierung anzuerkennen, daß neben die - so möchte man fast sagen - klassischen Bereiche der Forschungsförderung wie Energie, insbesondere Kernenergie, Datenverarbeitung und Luft- und Weltraumforschung neue, auf die drängenden Fragen gesellschaftlicher Probleme zugeschnittene Bereiche in die Forschungspolitik aufgenommen werden konnten.
In der Energieforschung ist es gelungen, verstärkte Akzentsetzungen für nichtnukleare Vorhaben zu entwickeln. Vielleicht geht es dem einen oder anderen z. B. in der Förderung der Sonnenenergie nicht schnell genug. Wir müssen aber anerkennen, daß der Neuaufbau einer Forschungsrichtung sich nach den vorhandenen Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen richten muß, daß Forschungskapazität sorgfältig aufgebaut werden muß, damit die zur Verfügung gestellten Förderungsmittel auch tatsächlich im Sinne einer verantwortungsbewußten Haushaltsführung eingesetzt werden.
Die Humanisierung des Arbeitslebens wird langsam zu einem neuen Schwerpunkt der Forschungspolitik ausgebaut. Auch hier sind natürlich anfängliche Schwierigkeiten in der Auswahl der Projekte nicht ausgeblieben. Das Ziel allerdings ist es sicherlich wert, hierauf ernsthafte Anstrengungen zu verwenden. Die Übertragung von Technologien, die in anderen Bereichen entwickelt wurden, auf die Probleme unserer Kommunen -- besonders die Umweltprobleme - und die Verstärkung und Konzentration der Mittel für die Gesundheitsforschung sind andere Beispiele für den erfolgreichen Beginn einer kontinuierlichen Fortentwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung. Herr Kollege Lenzer, und da sprechen Sie von modischen Trends! Wir sollten es doch allesamt sehr begrüßen, daß gerade diese für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereiche in die Forschungsförderung mit einbezogen worden sind. Bei Umweltproblemen und Fragen der Gesundheit kann man doch weiß Gott nicht von modischen Trends sprechen.
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Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die Ergebnisse langfristiger Förderungsprogramme im Bereich der Schlüsseltechnologien den bisherigen finanziellen Aufwand des Staates rechtfertigen. Ein erheblicher Nachholbedarf in der technologischen Entwicklung konnte befriedigt werden. Internationale Standards wurden erreicht, zum Teil sogar übertroffen. Wir müssen für diese Leistungen - dies möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich betonen - allen an der Forschung und Entwicklung Beteiligten unsere Hochachtung aussprechen, gleichgültig, ob sie in Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder in der Industrie an diesen Projekten gearbeitet haben.
Es kommt nun entscheidend darauf an, die Entwicklungslinie konsequent fortzusetzen. Einzig und allein auf den Ergebnissen einer breit angelegten Grundlagenforschung können anwendungsorientierte Forschungen und technologische Entwicklungen aufgebaut werden. Hier möchte ich ausdrücklich zu den jüngsten Empfehlungen des beratenden Ausschusses für Forschung und Technologie Stellung nehmen, die in ihrem Tenor und dem, was sie ausdrücken, nachdrücklich zu begrüßen sind. Anschließend müssen die entwickelten Technologien dann kontinuierlich in den Markt übergeführt werden, und diese Überleitung der geförderten Technologien in den Wettbewerb sowie die Einführung in den Markt müssen stetig und ohne Bruch erfolgen.
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Die gewaltigen finanziellen Leistungen der öffentlichen Hand lassen sich nicht rechtfertigen, wenn das Entwicklungsergebnis schließlich nur im Deutschen Museum bewundert werden kann und keine volkswirtschaftliche Verwertung erfährt. Gerade Forschung und technologische Entwicklung stellen einen äußerst dynamischen Prozeß dar, dem die politischen Ansätze entsprechen müssen. Dies erfordert Flexibilität in den Entscheidungen und Programmen.

Von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zu den marktnahen technologischen Entwicklungen hat die Überleitung in die ökonomische Phase kontinuierlich zu erfolgen. Zur Fund T-Förderung gehört auch die Klärung der Frage des Transfers der Entwicklungsergebnisse. Deswegen ist es auch wohl selbstverständlich, daß in Übereinstimmung, Koordinierung und Optimierung der Entscheidungen zwischen den Ressorts diese Fragen ebenfalls im Zusammenhang mit dem Forschungsbericht V angesprochen sind. Ich glaube, es gibt keinen Zweifel darüber, daß auch sie zu diesem Komplex insgesamt gehören.
Sicherlich führen viele Wege nach Rom, wenn ich diesen Satz einmal verwenden darf. Die Bundesregierung hat sich für einen Weg entschieden, ist diesen Weg gegangen. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie bei der Entscheidung, welchen Weg Sie gehen wollen, immer noch an der Wegkreuzung stehen und wie lange Sie das noch tun wollen. Als die Bundesregierung im vergangenen Herbst mit der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen wegen der akuten Haushaltslage notwendige, und, wie ich meine, vernünftige Umorientierungen im Forschungsetat vornahm, haben Sie, die Opposition, von einer Demontage der staatlichen Forschungsförderung gesprochen, gleichzeitig aber für Kürzungen im Etat plädiert. Hier zeigt sich auch wieder die ganze Widersprüchlichkeit. Ich muß meine Verwunderung ausdrücken und darf Sie fragen: Warum haben Sie sich dazu nicht - mit Ausnahme gelegentlicher kritischer Anmerkungen zu Minimalpositionen - im Forschungsausschuß geäußert? Ich hätte mir in der Tat gewünscht, daß wir im Ausschuß sehr viel tiefer gehende politische Diskussionen um die Fragen der Forschungspolitik geführt hätten. Sie, Herr Kollege Lenzer, haben das vorhin damit begründet, daß der Minister nicht anwesend war. Ich nehme an, daß sich der Minister selbst verteidigen wird. Nur frage ich mich: haben Sie es denn getan, als der Minister tatsächlich da war?
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- Ich lese die Protokolle, Herr Kollege Lenzer.
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Für die FDP-Fraktion darf ich jedenfalls feststellen, daß die Bundesregierung nach unserer Meinung - gerade wegen der anerkannten Bedeutung von Forschung und Entwicklung - die notwendigen Umorientierungen höchst verantwortungsbewußt und sehr behutsam vorgenommen hat. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, daß die bisherigen finanziellen Steigerungsraten für die Forschungsförderung trotz des dringenden Bedarfs, des technischen Fortschritts und der Innovation mit Sicherheit nicht werden beibehalten werden können. Das muß auch im Bereich der Forschung selbst zu neuen Überlegungen und Denkansätzen führen.
Für die vom Forschungshaushalt abhängigen Forschungseinrichtungen und Forschungsförderungsorganisationen ergeben sich aus dem kurzfristigen Übergang aus einer Phase schnellen Wachstums zu dieser jetzigen Phase mit noch geringeren Steigerungsraten eine Reihe sicherlich schwieriger Probleme. In der Vergangenheit ist die Zahl der Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen sehr stark angewachsen, so daß für junge Wissenschaftler und Nachwuchskräfte genügend Positionen zur Verfügung standen. Parallel dazu ist eine ähnliche oder vielleicht noch rasantere Entwicklung an den Hochschulen verlaufen. Diese Positionen sind nun durchwegs mit relativ jungen Kräften besetzt worden. Das bedeutet in der Folge, daß für den kommenden Nachwuchs sowohl an den Forschungszentren als auch an den Hochschulen eine Verschlechterung der Tätigkeitschancen eingetreten ist. Das wird wahrscheinlich auch noch für eine Zeit anhalten.
Dadurch wird die Personalstruktur im Forschungsbereich entscheidend verändert, da in den Dauerpositionen eine allmähliche Überalterung eintreten wird. Von den Vertretern der Wissenschaftsorganisationen ist in diesem Zusammenhang bei verschiedenen Gelegenheiten die Überlegung vorgetragen worden, ob im Personalbereich nicht doch ein, wenn auch geringes, Wachstum für eine gewisse Zeit noch notwendig sei, um Übergangsschwierigkeiten zu mildern und um die wissenschaftliche Lebendigkeit und Leistungsfähigkeit durch die Aufnahme von jungen Mitarbeitern unterstützen zu können sowie Leistungsanreize durch Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Ich halte diese Anregungen für erwägenswert und meine, daß man sich mit diesen Vorstellungen in der neuen Legislaturperiode ernsthaft wird auseinandersetzen müssen.
In diesem Zusammenhang ist auch das Problem der Mobilität der Wissenschaftler und Forscher, der insgesamt an Forschung Beteiligten anzusprechen. Den Empfehlungen des Wissenschaftsrates entsprechend sollte es zu einem noch wesentlich intensiveren Verbund und zu einem sehr viel stärkeren personellen Austausch zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Industrie kommen, damit der Komplexität der Forschungsprobleme entsprechend die Möglichkeiten zu wirkungsvollerer interdisziplinärer Kooperation besser genutzt werden, die Entwicklungsphasen kontinuierlich ineinander überführt werden, zum andern aber auch die Aufstiegschancen der Nachwuchskräfte nicht über Dauerpositionen blockiert werden.
Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit in der Forschung genügt es eben nicht, immer nur mehr finanzielle Mittel einzusetzen, sondern es kommt in erster Linie auch darauf an, die Bedeutung wissenschaftlicher Leistung anzuerkennen, den erforderlichen Freiraum für Forschung zu schaffen und die Grundvoraussetzung der erforderlichen Forschungskapazität zu erfüllen. Wir brauchen zur Forschung fähige und zur Forschung willige Wissenschaftler. Wir müssen die Forschung aus den immer mehr einengenden und die Effizienz einschränkenden Fesseln der Bürokratie lösen. Wir müssen wieder zu abgewogeneren Relationen zwischen wissenschaftlicher Freiheit und notwendiger Kontrolle und Bewertung kommen. Ich stimme den Äußerungen der Professo17946 
ren Bautz und Heimreich zu, die Sie, Herr Kollege Lenzer, hier zitiert haben.
Es kann aber nicht Aufgabe des Staates sein - und wer das Wesen und die Eigenheiten der Forschung erfaßt hat, wird daran nicht zweifeln -, Leistungsbewertung und Leistungskontrolle über vom Staat festgesetzte Normen vorzunehmen.
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Vielmehr muß diese Aufgabe von der Forschung und den Forschungsorganisationen selbst im Bewußtsein der Verantwortung vor Staat und Gesellschaft übernommen werden. Zum Vergleich mit internationalen Leistungsstandards sollten möglicherweise in die Gremien der Selbstkontrolle, zum Beispiel die Deutsche Forschungsgemeinschaft, auch internationale Fachleute aufgenommen werden, zur Objektivierung der Entscheidungen und zur Verhinderung der Selbstversorger der Gutachter. Dabei muß auch der Pluralität als einem Wesensmerkmal der Forschung entsprechend die Transparenz der Gutachtung und Bewertung gesichert werden, müssen Behinderungen und Verhinderung der Forschung durch doktrinäre Lehrmeinungen verhindert werden.
Vor allem erscheint es mir notwendig, den direkten Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu intensivieren und die Wechselwirkungen zwischen beiden zu verstärken. Dazu bedarf es meines Erachtens keiner neuen Institutionen, sondern es sollten die bestehenden Möglichkeiten besser genutzt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang neben der Deutschen Forschungsgemeinschaft vielleicht auch die Gesellschaft für Kommunikationsforschung erwähnen. Es genügt nicht, nur der Exekutive wissenschaftliche Beratungsgremien beizugeben. Mehr wissenschaftliche Beratung der Politik und des Parlaments scheint not zu tun.
Lassen Sie mich nun kurz auf den Antrag der Opposition betreffend Ziele bei der Förderung der fortgeschrittenen Kernreaktoren durch den Bundesminister für Forschung und Technologie eingehen und dabei das Augenmerk aller Kollegen des Hohen Hauses auf die Situation der Förderung fortgeschrittener Reaktorlinien lenken.
Bei der öffentlichen Subvention der Reaktorentwicklung mit den beiden großen Entwicklungsprojekten Schneller Brutreaktor und Hochtemperaturreaktor kommt es nach meiner Auffassung entscheidend darauf an, daß eine gleichgewichtige Entwicklung der beiden Projekte sichergestellt wird. Ich darf hier besonders darauf hinweisen, daß der Forschungsausschuß wiederholt die aussichtsreiche Entwicklung der Hochtemperaturreaktoren und ihre besonderen Vorteile in der Bundesrepublik, die in der Möglichkeit einer besseren Nutzung unserer Kohlevorkommen sowie in der Reaktorsicherheit liegen, unterstrichen hat. Es wurde eindeutig festgehalten, daß Kostensteigerungen bei der Entwicklung und dem Bau Schneller Brutreaktoren auf gar keinen Fall zu Lasten der Entwicklung und des Baus von Hochtemperaturreaktoren gehen dürfen. Ich möchte diese eindeutige Feststellung vor Ihnen im Plenum noch einmal unterstreichen und die Bundesregierung eindringlich bitten, keine Entscheidungen zur Hochtemperaturreaktorentwicklung zu fällen, bevor der nächste Bundestag nicht ausreichend Gelegenheit hat, die damit zusammenhängenden Fragen zu beraten.
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Denn diese beiden sehr kostspieligen Projekte, die für die langfristige Sicherung unserer Energieversorgung unverzichtbar sind, haben nach derzeitigem Erkenntnisstand etwa gleich große Chancen, die in sie gesetzten langfristigen Erwartungen zu erfüllen.
Die Bundesregierung sollte daher alles tun, um in internationaler Zusammenarbeit und Arbeitsteilung insbesondere mit den USA zu einer aussichtsreichen Weiterführung des Hochtemperaturreaktorprogramms zu kommen. Dazu sollte meiner Ansicht nach auch eine partnerschaftliche Markteinführung der Hochtemperaturreaktoren zunächst zur Stromerzeugung gehören. Ich darf hier auf den im Forschungsausschuß einstimmig diesbezüglich gefaßten Beschluß verweisen.
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- Ja, wir wollen uns darum bemühen, Herr Kollege Pfeffermann.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorwürfen sagen, die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik nütze nur den großen Unternehmen, den Konzernen. Gerade diese Bundesregierung, Herr Kollege Lenzer, hat die Notwendigkeit der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen erkannt und daran ihre Förderungsmaßnahmen orientiert, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu verbessern. Dies zeigt sich doch in vielfältiger Weise in den Ansätzen: für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, für die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, für die Fraunhofer-Gesellschaft, für die Wagnis-RisikoFinanzierung, für die Mittel für die Ernstinnovation, in den Informations- und Beratungsinstrumentarien. Meine Damen und Herren, der Kollege Hoffie wird noch ausführlicher auf diese Dinge eingehen.
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- Die Leute müssen es ja auch leisten können. Natürlich ist die Forschungskapazität in der Großindustrie erheblich größer, Herr Kollege Lenzer,
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und springt bei oberflächlicher Betrachtung deutlicher ins Auge. Auch das dort eingesetzte Finanzvolumen ist erheblich größer als bei der Vielzahl der kleineren und mittleren Unternehmen.
Hier sollten wir die Bemühungen der Bundesregierung und der fördernden Einrichtungen nachdrücklich unterstützen, zu verstärkten Kooperationen und Beteiligungen zu kommen und vor allem die allgemeine Verfügbarkeit der mit staatlicher Unterstützung gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse zu verbessern. Dazu gehört nicht zuletzt auch

die Verbesserung des Informations- und Dokumentationssystems, für das wohl im I-und-D-Programm ein hervorragendes Grundkonzept vorliegt.
Große, zukunftsorientierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind von einer derartigen Komplexität, erfordern einen derartigen personellen und finanziellen Aufwand, daß sie sich in allen Phasen der Entwicklung auf ausschließlich nationaler Ebene nicht mehr werden bewältigen lassen. Auch im Sinne und im Konsens mit der aktiven Europapolitik dieser Regierung ist eine Erhöhung des Beitrages für die europäischen Forschungsvorhaben notwendig.
Natürlich engt das den nationalen Spielraum ein. Dies ist wohl unvermeidlich. Natürlich ist damit auch die Notwendigkeit und die Verpflichtung für die Regierung gegeben, sich um eine solide Planung und eine straffere Konzeption in den europäischen Forschungsorganisationen zu kümmern. Dies ist doch ein Schritt in Richtung Europa, das, wie ich meine, wir doch wohl alle wollen.
Gerade auf dem Gebiet der Weltraumforschung ist die Zusammenfassung der europäischen Kapazitäten, personell wie sachlich, unerläßlich, um Europa auch auf diesem Gebiet in Zukunft ein eigenes Gewicht zu sichern. Das Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Weltraumorganisation ist Voraussetzung dafür, die Wirksamkeit der gesamten europäischen Weltraumanstrengungen in Weltraumforschung, Weltraumtechnologie und deren friedliche Nutzung für Wissenschaft und operationelle Anwendungssysteme zu verbessern. Ich möchte Sie daher bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen zuzustimmen.
Namens der FDP-Fraktion darf ich der Bundesregierung für ihre Leistungen in der Forschungs-und Technologiepolitik noch einmal nachdrücklich Dank und Anerkennung aussprechen. Sie hat die Bedeutung und den Stellenwert der Forschungs- und Technologieförderung für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, für die Zukunft unseres Landes und darüber hinaus der hochentwikkelten Industrieländer erkannt. Dies drückt sich nicht allein in den Zahlen der ausgewiesenen Forschungsmittel aus, sondern vor allem in der grundsätzlichen politischen Einstellung zur Forschungs-und Technologieförderung. Ich möchte Sie daher auch bitten, dem vorliegenden Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie, der vom Ausschuß einstimmig verabschiedet worden ist,
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zuzustimmen.
Die Bundesregierung verdient unsere Anerkennung dafür, daß auch und gerade bei einer Begrenztheit der verfügbaren Finanzmittel eine an den gesetzten Prioritäten orientierte Kontinuität gewahrt werden konnte. Sie verdient insbesondere Anerkennung dafür, daß sie den Integrationsprozeß in eine europäisch angelegte Großforschung verantwortungsbewußt fördert. Forschung und technologische Entwicklung, vor allem aber - das darf ich noch einmal ausdrücklich betonen - die Grundlagenforschung sind langfristig, zukunftsorientiert angelegt. Nur bei Wahrung der Kontinuität, bei der Sicherung des erforderlichen Freiraumes können Wissenschaftler und Forscher ihre für die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung wichtigen Aufgaben erfüllen.
Forschung ist aber auch stets ein dynamischer Prozeß, der Flexibilität und Anpassung staatlicher Förderungsmaßnahmen erfordert. Wir haben aus dem vorliegenden Forschungsbericht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und bei unserer zukünftigen politischen Arbeit zu berücksichtigen.
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