Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo Menschen in ihrer Freiheit beschränkt und dem Strafvollzug unterworfen sind, ist die Sorge um diese Menschen und ihre Gesundheit für den Staat ein oberstes Gebot. Das Strafvollzugsgesetz enthält deshalb ganz besonders ausführliche Regelungen über die Gesundheitsfürsorge für Gefangene.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1977 sind diese Vorschriften fortentwickelt worden. Sie nehmen Rücksicht sowohl auf die Eigenart der ärztlichen Berufsausübung als auch auf die Bedürfnisse eines wirkungsvollen Strafvollzugs. Die Leistungen zur Gesundheitsfürsorge in den Justizvollzugsanstalten sind denen der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen und zuletzt - dies sollte nicht vergessen werden - durch das Gesundheitsreformgesetz vom 1. Januar dieses Jahres auch verbessert worden. Vorsorgeleistungen wurden damit auf Herz-, Kreislauf-, Nieren- und auch Zahnerkrankungen erstreckt. Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis arbeiten, wurden in die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen, und der ärztliche Notdienst wurde auch auf die Justizvollzugsanstalten erstreckt.
Die in dem Entwurf der GRÜNEN vorgeschlagenen weiteren Änderungen sind zum Teil rechtlich problematisch, zum Teil sind sie zur Zeit nicht realisierbar. Jedem einzelnen Gefangenen die an sich wünschenswerte und von uns voll bejahte freie Arztwahl als Recht einzuräumen verbietet sich ganz einfach aus Gründen eines ordnungsgemäßen Vollzugs und aus Gründen organisatorischer Art.
Aber auch die von den GRÜNEN gewünschte Gleichbehandlung ist gleichfalls ein Grund, der Derartiges verbietet. Auch die Frage der personellen Ausstattung der Vollzugsanstalten steht dem entgegen.
Meine Damen und Herren, das Gesundheitsreformgesetz hat deshalb nur Gefangenen, die etwa zur Vorbereitung ihrer Entlassung außerhalb der Anstalt in einem normalen Arbeitsverhältnis arbeiten, das Recht der freien Arztwahl und deren praktische Ausübung eingeräumt.
Im übrigen wurde die ärztliche Betreuung in den Vollzugsanstalten in den vergangenen Jahren durch
Einstellung qualifizierter Ärzte und von Pflegepersonal ständig verbessert. Damit ist eine ausreichende ärztliche Versorgung der Gefangenen auch innerhalb der Vollzugsanstalten gewährleistet.
Die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung ist - und ich unterstreiche dies noch einmal sehr nachdrücklich - von der Bundesregierung immer und immer wieder angestrebt worden. Die Bundesregierung hat hierzu mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht, die aus finanziellen Gründen aber immer wieder gescheitert sind.
Als Bundesminister der Justiz werde ich mich - wie auch in der Vergangenheit - weiterhin nachdrücklich für diese Einbeziehung einsetzen.
Meine Damen und Herren, soweit die GRÜNEN fordern, die gesetzlichen Regelungen über Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zu erweitern, insbesondere die Vollstreckung etwa bei einer AIDS-Erkrankung des Verurteilten zwingend zu verbieten, werfen sie rechtliche Probleme ganz beträchtlicher Art auf. Ich erinnere: Gemäß § 2 Abs. 1 der Strafvollstreckungsordnung ist die richterliche Entscheidung im Interesse einer wirksamen Strafrechtspflege mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken. Gegen diesen Grundsatz sind die Vorschläge der Grünen abzuwägen.
Das geltende Recht enthält in den §§ 455 ff. der Strafprozeßordnung eine sehr differenzierte und ausgewogene Regelung der Fälle, in denen die Vollstrekkung einer Freiheitsstrafe aufzuschieben ist, und auch eine Regelung für die Fälle, in denen sie aufgeschoben oder unterbrochen werden kann. Diese Vorschriften, die zum Teil noch nicht einmal drei Jahre alt sind, tragen den Interessen und Bedürfnissen der Betroffenen in sehr hohem Maße Rechnung.
Würde, wie der Entwurf vorschlägt, die gesetzliche Regelung etwa dahin ergänzt, daß bei einer AIDS-Erkrankung eine Freiheitsstrafe in keinem Falle vollstreckt werden dürfte, ja, vielleicht auch bei einem AIDS-Infizierten, bei dem die Krankheit noch gar nicht ausgebrochen ist, die Vollstreckung regelmäßig ausgeschlossen wäre, dann könnte dies ganz zwangsläufig als ein strafrechtlicher Freibrief für die Betroffenen mißverstanden werden. Eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ginge bei solchen Tätern weitgehend ins Leere, und das Wort und der Spruch der Gerichte hätten quasi nur noch eine symbolische Bedeutung. Daß dies, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, so nicht richtig sein kann, ja, nicht im wohlverstandenen Interesse der Strafrechtspflege, auch des Schutzes der Öffentlichkeit zumindest vor einem gewissen Kreis von Tätern liegen kann, liegt meines Erachtens auf der Hand.
Das an sich erstrebenswerte Ziel des Gesetzentwurfs, die Gesundheitsfürsorge bei Gefangenen zu verbessern, werden wir durch Änderungen gesetzlicher Vorschriften kaum erreichen können. Ich meine, die Länder haben gezeigt, daß die Sorge um eine bestmögliche ärztliche Betreuung der Gefangenen für sie eine Selbstverständlichkeit bei der Durchführung des Strafvollzugs ist. Es wird deshalb vor allem darauf ankommen, die Länder in ihren Bemühungen um eine bessere Gesundheitsfürsorge für die Gefangenen, wo


immer uns dies möglich ist, nachhaltig zu unterstützen.
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