Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1998-02-12:
Ich antworte gerne. Die Förderung mit den 60 Millionen DM läuft jetzt aus. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es darum manche Auseinandersetzung gegeben hat. Wenn die Kassen leer sind, dann gibt es eine gewisse Tendenz, alles, was man von woanders herbekommen kann, in der Kasse zu vereinnahmen. Dies ist nicht die Haltung des Bundes. Der Bund finanziert in Berlin im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung herausragende Ereignisse und Einrichtungen und nicht beliebig Berliner Kulturpolitik, die in München oder Düsseldorf genauso gemacht werden könnte. Darum hat es mancherlei Auseinandersetzung gegeben. Ich denke mir, das wird auch so bleiben.
Wir müssen darauf bestehen, daß es um eine Förderung herausragender Ereignisse, um das Schaufenster unserer Hauptstadt für die Welt geht. Das knüpfe ich an besondere Institutionen - das sind fünf oder sechs, nicht zuletzt die großen Theater - oder besondere Ereignisse, wofür es einen speziellen Fonds in Höhe von 5 Millionen DM gibt. Ich denke mir - die Verhandlung darüber ist mit dem Finanzminister noch nicht geführt -, daß wir in Berlin auch weiterhin so antreten müssen. Das Berliner Kulturleben - einschließlich des in Monumenten, in Denkmälern, in Sammlungen und in Museen festgefrorenen Kulturbesitzes - sprengt die Möglichkeiten einer Stadt und eines Landes. Da muß der Bund mit antreten. Über die Höhe ist naturgemäß noch nicht verhandelt.
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Da muß der Bund antreten, aber nie mit dem Ziel der Ersatzfinanzierung des Berliner Haushaltes, sondern mit dem Ziel der Hauptstadtkulturfinanzierung.
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- Genau, das ist eigentlich zwischen denjenigen, die es in diesem Lande mit Kultur zu tun haben, ziemlich unstreitig. Es gibt aber nicht nur die; auch das wissen wir in diesem Hause.
Wir müssen bei dieser Gelegenheit natürlich in manchen Bereichen des Kulturlebens etwas betriebswirtschaftlicher denken. Doppelnutzen ist nicht verboten. Wenn wir in Berlin mit Blick auf das Jahr 1999 große Ausstellungsanstrengungen unternehmen oder große Theaterereignisse doch noch hinbekommen sollten - ich nenne einmal „Faust" von Stein -,
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dann müssen wir schon darauf achten, daß wir die hierfür geschaffenen Ressourcen 1999 in Berlin, 2000 zur Expo und auch noch ein Stück danach weiterverwenden könnten. Die Konzentration von Ressourcen ist etwas, was auch am Kulturbereich nicht vorbeigehen darf.
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Damit sind, Frau Präsidentin, noch einige Stichworte angesprochen. Im Zusammenhang mit der Expo ist ungeheuer wichtig, was dort im deutschen Pavillon in kultureller Hinsicht geschieht und was dezentral an die Expo in dem ja doch föderal geprägten Kulturstandort Deutschland angeleint werden kann - so will ich es einmal nennen. Das ist ja unsere Besonderheit. Große glanzvolle Hauptstädte haben ja viele Länder, aber die vielen kleinen Konzentrationspunkte von Kultur, die uns glücklicherweise aus der Geschichte überkommen sind, müssen gepflegt und vorgezeigt werden. Das kulturelle föderale Deutschland zu erhalten ist eine wichtige Aufgabe.
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Das darf sich nicht in 16 Länderecken erschöpfen. Dort muß es eine großzügige, werklich gut gemachte und diese kulturellen Traditionen unserer Landschaften aufnehmende Darbietung geben. Das Gespräch darüber ist nicht zu Ende. Ich bin vorige Woche bei der Expo-Leitung gewesen, um mich darüber besonders auch mit Herrn Everding zu unterhalten. Eine schnelle Weiterführung des Gespräches ist notwendig. Wir machen das, auch ohne eine direkte Kompetenz dafür zu haben. Denn daß die Expo das SchauBundesminister Manfred Kanther
fenster Deutschlands ist und sich deshalb die Bundesregierung um die Expo in all ihren Facetten kümmert, ist eine Selbstverständlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nie möglich, in einer solchen Debatte ein so gewaltiges Thema zu erschöpfen. Es geht - so verstehe ich es heute hier - darum, diesem Thema seinen Rang zu bestätigen und auch nach außen hervorzuheben, daß bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, die Kulturpolitik das notwendige Geld erhalten wird. Wir haben ja trotz aller Schwierigkeiten, die wir nicht selten thematisch und politisch miteinander haben, in diesem Hause bei Fragen der Förderung der Kultur - da gerinnt schließlich einiges auch in Geld - eine dankenswert breite Basis. Ich würde mir wünschen, daß beides erhalten bleibt.
Ich danke Ihnen.
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