jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Ich darf Sie bitten, zuerst den Herrn Staatssekretär anzuhören.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein solches Redeverbot gibt es unter der gegenwärtigen Leitung des Auswärtigen Amts nicht. Die bloße Bitte, sich einstweilen weiterer Äußerungen zu dem strittigen Thema zu enthalten, entspricht den Regeln, die in jeder geordneten Verwaltung selbstverständliche Geltung haben.
Der Pressebericht hatte beträchtliches Aufsehen erregt. Am Nachmittag des gleichen Tages wurde ich in der Sitzung der SPD-Fraktion gefragt, ob ein Verhalten, wie es der Pressedarstellung zu entnehmen sei, als tragbar angesehen werden könne. Darauf habe ich im eigenen Namen - also ohne Kenntnis des Außenministers ({0})
geantwortet. Zunächst habe ich bekanntgegeben,
daß das Auswärtige Amt von sich aus in der bereits
dargelegten Form eine Klärung des Sachverhalts herbeiführen werde. Erst wenn das erfolgt sei, könne eine endgültige Bewertung vorgenommen werden.
({1})
Unter dem ausdrücklichen Vorbehalt: „falls die Pressedarstellung zutreffen sollte" habe ich sodann aus meiner persönlichen Meinung kein Hehl gemacht und den Vorgang, wenn sich die Richtigkeit der Darstellung ergeben sollte, als unerhört bezeichnet.
({2})
In einer der üblichen Mitteilungen der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion über den Ablauf der Fraktionssitzungen ist dann über meine Antwort zusammengefaßt berichtet worden. Ich stehe nicht an, einzuräumen, daß diese Form der Veröffentlichung vor einer amtlichen Stellungnahme des Auswärtigen Amts ungewöhnlich und angreifbar war. Ich muß aber betonen, daß auch diese Mitteilung den ausdrücklichen Vorbehalt enthält: Sollten die Pressemitteilungen zutreffen.
Das Auswärtige Amt hat am folgenden Tage eine amtliche Erklärung an die Presse gegeben, die den folgenden Wortlaut hat:
Eine vom Auswärtigen Amt sofort eingeleitete Prüfung hat ergeben, daß die Ausführungen der Botschafter Grewe und Schnippenkötter auf der Tagung der Gesellschaft für Wehrkunde in Zeitungsberichten nicht korrekt wiedergegeben worden sind. Die Prüfung der dem Auswärtigen Amt bis jetzt vorliegenden Stellungnahmen der Botschafter sowie Feststellungen anderer Tagungsteilnehmer hat zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, daß sich die auf der Tagung gemachten Äußerungen im Rahmen der von der Bundesregierung angestellten Überlegungen zur Frage des Nichtverbreitungsvertrages halten.
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Eine abschließende Beurteilung wird bei Vorlage aller Unterlagen und nach persönlichen Rücksprachen mit den Beteiligten im Auswärtigen Amt möglich sein. Ein Redeverbot für leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gibt es nicht. Neben der Klärung des Sachverhalts ist lediglich an die Regeln erinnert worden, die in jeder geordneten Verwaltung Geltung haben.
Soweit die Erklärung des Auswärtigen Amts und soweit der gesamte Sachverhalt.
Meine Meinungsäußerung zu dem Vorgang steht unter dem ausdrücklich erklärten Vorbehalt, daß die Pressedarstellung richtig sein müsse. In ihr kann deshalb eine scharfe Zurechtweisung nicht gesehen werden. Es gibt auch keinen Anlaß zu der verallgemeinernden Annahme, es sei in Zukunft für hohe Bamte der Bundesregierung nicht tunlich, an derartigen Tagungen mitzuwirken. Der Vorgang wird aber wohl dazu beitragen, daß gerade hochrangige Beamte in Zukunft noch stärker als bisher Wert darauf legen, die Richtlinien genau zu beachten, die im Rahmen einer geordneten Verwaltung für private Veröffentlichungen allgemein gelten.