Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-03-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz, das heute abschließend beraten wird, setzen
wir die Verpflichtung zum Grundwehrdienst zum 1. Juli
dieses Jahres aus. Zugleich führen wir einen freiwilligen
Wehrdienst ein. Beides sind zentrale Elemente auf dem
Weg zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Ich wiederhole: Wir reden nicht nur über die Aussetzung der Wehrpflicht, wir reden gleichzeitig über die Einführung eines
neuen freiwilligen Wehrdienstes.

Unser Land braucht Streitkräfte, die modern, leistungsstark, wirksam, international geachtet und im
Bündnis verankert sowie nachhaltig finanzierbar sind.
Unser Land braucht Streitkräfte, die auf die gegenwärtige Situation reagieren können und ausreichend vorbereitet und flexibel sind, sich an neue Herausforderungen
anzupassen.

({0})
Das ist der Grund, warum eine Neuausrichtung der Bundeswehr erforderlich ist.

Ich habe bei meinem Amtsantritt - dieser war erst vor
drei Wochen - gesagt, dass ich mir die Zeit nehme, die ich
brauche. Das heißt nicht, dass ich Entscheidungen auf die
lange Bank schiebe oder schieben kann. Bis Juni dieses
Jahres möchte ich die grundlegenden Festlegungen über
die Zahl der Soldaten, über das Fähigkeitsprofil und über
die groben Strukturen der Bundeswehr treffen. Auch die
Entscheidung über das Ministerium und die Entscheidung über die zivile Wehrverwaltung gehören dazu. Alle
diese Entscheidungen müssen in einem Zusammenhang
getroffen, in einem Zusammenhang begründet und in einem Zusammenhang umgesetzt werden. Das habe ich
vor.
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung

({1})

Die Entscheidung, die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auszusetzen, ist richtig, und sie ist nicht mehr
infrage zu stellen.

({2})

Eine Wehrpflichtarmee lässt sich erstens sicherheitspolitisch nicht mehr begründen, und sie ist zweitens militärisch nicht mehr erforderlich.

({3})

Eine umfassende Wehrgerechtigkeit wäre drittens auch
nicht mehr gewährleistet. Es gibt keinen Weg zurück.
Ich sage das nicht mit Freude. Denn die Aussetzung der
Wehrpflicht heute ist kein Freudenakt. Es ist eine notwendige, aber mich nicht fröhlich stimmende Entscheidung.

Entscheidend sind heute nicht mehr hohe Zahlen von
Soldaten, sondern professionelle Streitkräfte, die unter
schwierigen und anspruchsvollen Bedingungen rasch
und erfolgreich im Inland und im Ausland im Rahmen
der verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Einsatz gebracht werden können.

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden,
tritt an die Stelle des verpflichtenden Grundwehrdienstes
ein neuer freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten
für junge Frauen und Männer. Weder die verfassungsrechtliche noch die einfachgesetzliche Grundlage der
Wehrpflicht werden gänzlich abgeschafft. Nicht zuletzt
ist dies eine Rückversicherung mit Blick auf die sich in
der Zukunft möglicherweise ändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen.

Mit dem freiwilligen Wehrdienst verdeutlichen wir
zugleich, dass junge Frauen und Männer Dienst in der
Bundeswehr im Sinne eines staatsbürgerlichen Engagements leisten können, ohne sich gleich länger als Soldat
auf Zeit verpflichten zu müssen. Das ist ganz ohne Frage
ein Einschnitt. Niemand kann Ihnen heute mit Sicherheit
sagen, wie viele Freiwillige am 1. Juli zu uns kommen
werden.

Es gibt viele Spekulationen über die Zahlen; dabei
wird hinsichtlich der Kurzzeitfreiwilligen und Grundwehrdienstleistenden viel durcheinandergeworfen. Ich
kann das nicht im Einzelnen bewerten. Ich finde es nicht
verwunderlich, dass es keine klare Auskunft über die
Zahlen gibt; schließlich verabschieden wir erst heute
diesen Gesetzentwurf. Ich werde keine Zahl nennen, wie
viele wohl am 1. Juli den neuen freiwilligen Wehrdienst
antreten werden. Ich freue mich über jede und über jeden, der kommt.

({4})

Die Frage, ob dieses Gesetz ein Erfolg wird, entscheidet sich erst im Laufe der Jahre, nicht im ersten Quartal
dieses Jahres.

({5})

Ich halte es für selbstverständlich, dass gesetzgeberische
Entscheidungen - auch diese - auf ihre Praktikabilität
und gesellschaftliche Akzeptanz überprüft werden. Ich

schlage Ihnen deshalb vor, dass wir schon nach dem ersten Jahr eine Evaluierung dieses Gesetzes und des freiwilligen Wehrdienstes durchführen. Dazu werde ich dem
Deutschen Bundestag gern einen Bericht vorlegen. Dann
können wir sehen, welche Erfahrungen wir damit gemacht haben und wo wir im Einzelnen nachsteuern müssen.

Meine Damen und Herren, wir setzen natürlich verstärkt auf Nachwuchswerbung. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Besten und die Fähigsten für den neuen
freiwilligen Wehrdienst gewinnen, und zwar solche
Frauen und Männer, die als Soldaten auch eine ethische
Verpflichtung empfinden; ich komme gleich darauf zurück.

Deswegen - aber nicht nur deswegen - auch ein Wort
an die jungen Frauen. Bisher haben wir um junge Frauen
als länger dienende Zeitsoldaten geworben, nicht als
Grundwehrdienstleistende. Das wird sich jetzt ändern.
Es ist nicht nur aus Gründen der Demografie und eines
Ergänzungsbedarfs, sondern es liegt auch im Sinne der
Streitkräfte, dass wir mit dieser tollen Generation junger
Frauen so umgehen und um sie so werben, dass wir viele
von ihnen für die Streitkräfte gewinnen. Ich würde mich
freuen, wenn Sie alle dabei mithelfen.

({6})

Der deutlich verbesserte Wehrsold für den freiwilligen Wehrdienst und die Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit senden starke Signale. Ich freue mich sehr
über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen,
der vorsieht, dass man bestimmte Zahlungen wegen der
längeren Beratungsfrist des Bundesrates schon vor Inkrafttreten des Gesetzes leisten kann. Das wäre für uns
eine gute Grundlage, um kurzfristig zu handeln.

Wir streben bessere Unterbringungsstandards für
Mannschaften und nach Möglichkeit heimatnahe Verwendungen an. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Fortgeltung der Steuerfreiheit der Geld- und Sachbezüge, der
kostenlosen Familienheimfahrten sowie der Regelungen
des Arbeitsplatzschutzgesetzes, all das sind weitere Elemente einer attraktiven Ausgestaltung des freiwilligen
Wehrdienstes.

({7})

Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Berufsförderung die Möglichkeiten der Teilnahme an Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen erweitern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen
Satz aus dem Entschließungsantrag der SPD vortragen,
den ich mir gerne zu eigen machen möchte - ich zitiere -:

Wer freiwillig Wehrdienst leistet, muss besser gestellt werden als derjenige, der keinen Freiwilligendienst versieht.

({8})

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung

Damit bin ich voll einverstanden. Ich werde Sie daran
erinnern. Wenn wir mit SPD-Wissenschaftsministern
über Wartezeiten und Ähnliches reden, dann hoffe ich
auf Ihre Unterstützung.

({9})

- Vielen Dank.

Nur wenn wir den Dienst attraktiv ausgestalten, sichern wir die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Das alles ist notwendig und unverzichtbar. Aber
- das soll im Rahmen dieser Rede mein letzter Gedanke
sein - neben den rein materiellen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität darf ein Aspekt nicht vernachlässigt
werden: Jeder, der sich für einen Dienst in den Streitkräften entscheidet, ob als freiwillig Wehrdienstleistender
bzw. als Berufs- oder als Zeitsoldat, muss Anerkennung
für seinen freiwilligen Dienst erfahren. Wer ausschließlich wegen des Geldes zur Bundeswehr kommt, ist vielleicht genau derjenige, den wir nicht haben wollen.

({10})

Ausschließlich mit finanziellen Anreizen und Vergünstigungen werden wir den freiwilligen Wehrdienst
nicht lebensfähig erhalten und der Bundeswehr nicht
helfen. Ein Soldat muss sich darauf verlassen können,
dass sein Dienst als das angesehen und geachtet wird,
was er ist: als ein Dienst an unserer Gesellschaft, als ein
ehrenvoller Dienst für unser Land, auf den der Soldat
stolz ist und auf den unser Land stolz ist.

Wenn es gelingt, dafür ein größeres Bewusstsein zu
schaffen - das geht mit keiner Werbekampagne und auch
nicht über Nacht, sondern nur im Rahmen eines Prozesses, den wir in unserer Gesellschaft anstoßen müssen und sichtbar zu machen, was Soldaten heute und morgen
für unser Land leisten, dann können wir zuversichtlich
sein, dass auch künftig der Dienst in der Bundeswehr,
auch der freiwillige Wehrdienst in der Bundeswehr, zum
Wohle und Nutzen von uns allen ist. Ich bitte Sie auf diesem Weg herzlich um Unterstützung.

({11})