andreas schockenhoff (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben wohl heute Morgen die Presseberichte
über die Aktuelle Stunde vorgestern gelesen, Herr
Gabriel. Darin ist nachzulesen, dass Ihre Fraktion bei der
Debatte über die Vorfälle in der Bundeswehr wirklich
ein sehr schwaches Bild abgegeben hat.

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Ich kann deshalb nachvollziehen, dass Sie mit Ihrem
ganzen Gewicht heute,

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wo es um einen ganz anderen Tagesordnungspunkt geht,
diesen Eindruck korrigieren wollen. Ich kann Ihnen sagen: Zu diesem Thema, Herr Gabriel, ist zwar nicht in
der Person, wohl aber nach dem Inhalt Ihrer Rede der
Eindruck noch dünner geworden.

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Dr. Sima Samar, die Vorsitzende der unabhängigen
Menschenrechtskommission in Afghanistan, ist insbesondere für ihren unermüdlichen Einsatz für die Rechte
der Frauen in ihrem Land bekannt. Ich traf sie vor zwei
Wochen in Kabul und war beeindruckt von ihrem Mut,
sich bei ihrer Arbeit auch von Morddrohungen nicht einschüchtern zu lassen. Frau Samar äußerte sich äußerst
kritisch gegenüber der Regierung Karzai. Auf meine
Frage, wie sie die Zukunft unseres zivil-militärischen
Engagements in Afghanistan bewertet, machte sie mir
unmissverständlich klar, dass wir Afghanistan nicht verlassen dürften, bevor es nachhaltig stabilisiert sei; sonst
drohe die Rückkehr der menschenverachtenden Herrschaft der Taliban. Das wirft die Fragen auf: Wo stehen
wir in Afghanistan, und wie lange bleiben wir noch in
Afghanistan?

Man spürt, dass der Strategiewechsel, den wir vergangenes Jahr vollzogen haben, sowohl militärisch als auch
beim zivilen Aufbau greift. Deshalb muss der zivil-militärische vernetzte Ansatz unbedingt weiterverfolgt werden. Es ist richtig: Rein militärisch können wir die Lage
in Afghanistan nicht erfolgreich verändern. Unsere öffentliche Expertenanhörung im Auswärtigen Ausschuss
Ende November hat aber auch ergeben, dass es ohne militärische Absicherung keine nachhaltige Entwicklungshilfe in Afghanistan geben und dass für die Menschen
eine Verbesserung ihrer Lage nicht dauerhaft erfahrbar
werden kann. Dies haben Vertreter von in Afghanistan
tätigen Nichtregierungsorganisationen auch beim Kongress der CDU/CSU-Fraktion zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Dezember bestätigt. Es ist deshalb gut,
dass die von den Vereinten Nationen mandatierten ISAFTruppen und die afghanischen Sicherheitskräfte gegenüber den regierungsfeindlichen Kräften in Afghanistan
die Initiative zurückgewonnen haben. Die Aufständischen sind - ich sage das aufgrund der wechselnden Erfahrungen mit aller Vorsicht - spürbar in der Defensive,
militärisch und politisch. Die Bevölkerung kehrt wieder
in Gebiete zurück, die von den Aufständischen kontrolliert waren, und arbeitet immer enger mit den ISAFTruppen zusammen. Gleichzeitig setzen die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung ihre vor einem Jahr in London gemachten Zusagen für den zivilen
Aufbau zügig um und verzeichnen erste Erfolge.

Die Kolleginnen und Kollegen, die Afghanistan in
jüngster Zeit besucht haben, konnten sich selbst davon
überzeugen, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, jetzt zügig vorankommt,
auch aufgrund der Ausweitung der deutschen Trainingskapazitäten. Die gesetzten quantitativen Ziele wurden
vorzeitig erreicht. Deutschland arbeitet mit seinen Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck daran, dass afghanische Kräfte so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können. Dies soll vollständig 2014 in ganz
Afghanistan möglich sein, ist momentan aber noch nicht
der Fall. Deshalb müssen die internationalen Kräfte, also
auch die Bundeswehr, derzeit noch diese Aufgabe wahrnehmen. Nur auf dieser Grundlage kann Entwicklungshilfe nachhaltige Erfolge erzielen und die lokale Regierungsführung verbessert werden.

Die Strategie der Übergabe in Verantwortung ist der
richtige Weg. Meines Erachtens ist heute die Zuversicht
berechtigt, dass wir 2011 den Prozess der Übergabe in
afghanische Verantwortung beginnen können. Im Zuge
dieses Prozesses wollen wir auch die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren. Niemand möchte länger als unbedingt notwendig Kampftruppen in Afghanistan belassen. Deshalb tun unsere Soldatinnen und
Soldaten und unsere zivilen Mitarbeiter alles für eine
Lageentwicklung, die eine Reduzierung unserer militärischen Präsenz so schnell wie möglich Realität werden
lässt.

Herr Gabriel, ich möchte Ihnen gern unsere Verfassung und das Parlamentsbeteiligungsgesetz erläutern.
Sie haben hier gesagt: Nicht der Verteidigungsminister
zieht Soldaten zurück, sondern wir im Parlament ziehen
Soldaten zurück. - Herr Gabriel, wir stimmen heute über
eine Obergrenze ab. Wenn Sie den Verteidigungsminister darauf festlegen wollen, dass er bis zum letzten Tag
dieses Mandates diese Obergrenze zu 100 Prozent ausschöpft, dann ist dies Ihre Position. Die Position der
Koalition ist, dass die Bundesregierung innerhalb der gesetzten Obergrenze jede Möglichkeit nutzt, sobald es die
Sicherheit und die Nachhaltigkeit zulassen, auch vor
Ende des Ablaufs dieses Mandats mit der Reduzierung
der Truppenstärke zu beginnen.

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Unser Dank gilt den Männern und Frauen, die vor Ort
unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen hart


für die Stabilität und Entwicklung Afghanistans arbeiten. Verantwortbare Übergabe hat - auch das gehört
dazu - Vorrang vor angestrebten Zeitplänen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten
muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen.
Es darf auf keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen,
das das Erreichte oder die noch in Afghanistan tätigen
Soldaten und zivilen Kräfte gefährdet. In dem Maße, in
dem Afghanen die Lage sicher und nachhaltig kontrollieren, können und wollen wir Kampftruppen zurückziehen.

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Um unser Ziel einer völligen Übergabe der Verantwortung bis 2014 zu erreichen, sind meines Erachtens
insbesondere fünf Dinge notwendig.

Erstens müssen die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte weiter verbessert werden. Daran wird mit
Nachdruck gearbeitet.

Zweitens muss die afghanische Seite mit uns an einem Strang ziehen und ihren bei der Kabuler Konferenz
eingegangenen Verpflichtungen - gute Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung, Aufbau einer unabhängigen Justiz - konsequent und ambitioniert nachkommen.

Drittens muss der Versöhnungsprozess funktionieren
und zu Ergebnissen führen. Eine politische Lösung, also
ein Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit verschiedenen Gruppen der Aufständischen,
ist zwingend notwendig, wenn wir ein hinreichend stabiles Afghanistan schaffen wollen, von dessen Boden
keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft mehr ausgeht. Herr Gabriel, auch in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen sagen: Wir haben nie etwas
anderes behauptet.

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Tatsache ist, dass die Taliban zu einer solchen Versöhnung bisher nicht bereit waren. Im Jahr 2010 sind aber
erste Schritte in Richtung einer politischen Konfliktbewältigung eingeleitet worden. Herr Gabriel, das hat auch
etwas damit zu tun, dass die ISAF die Initiative zurückgewonnen und die Taliban deutlich in die Defensive gedrängt hat, und zwar sowohl militärisch als auch politisch. Auch das hat dazu geführt, dass jetzt dieser
Prozess der Versöhnung und des Ausgleichs möglich geworden ist. Dafür müssen die Spielräume natürlich genutzt werden.

Viertens müssen wir einen regionalen Lösungsansatz
weiter mit Nachdruck verfolgen. Die Kabuler Konferenz
vom letzten Jahr hat hier wegweisende Fortschritte gebracht. Die Beziehungen zwischen Islamabad und Kabul
haben sich in letzter Zeit erfreulicherweise kontinuierlich verbessert. Pakistan fühlt sich jedoch - aus seiner
Sicht - von einem wachsenden indischen Einfluss in
Afghanistan bedroht. Deshalb brauchen wir auch einen
pakistanisch-indischen Dialog über Afghanistan.

Fünftens müssen wir den Afghanen die Gewissheit
geben, dass wir sie 2014 nicht im Stich lassen. Wir müssen unsere Unterstützung beim Wiederaufbau und im
Bereich der Sicherheit fortsetzen. Dabei wird sich unser
Engagement in Afghanistan qualitativ verändern. Es ist
und bleibt aber langfristig. Die für Ende des Jahres geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn ist für die Strukturierung des weiteren Vorgehens eine wichtige Wegmarke.

Herr Gabriel, Sie haben eine breite Zustimmung der
SPD angekündigt. Sie waren gerade in Afghanistan und
konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass die jetzt
eingeschlagene Strategie richtig ist. Herr Gabriel, Sie haben in einem FAZ-Interview gesagt, dass Sie das Stimmverhalten der meisten Grünen nicht nachvollziehen können. Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Im Gegensatz zu
den meisten Grünen vergisst die Mehrheit der Sozialdemokraten nicht, dass es die rot-grüne Regierung mit Außenminister Fischer war, die den Einsatz mit dieser Intensität begonnen hat.

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Frau Künast und Frau Roth, wie der SPD-Vorsitzende
und die übergroße Mehrheit der SPD-Fraktion sollten
auch die Grünen anerkennen: Wir sind jetzt auf einem
guten Weg, diesen Einsatz zu einem guten Ende zu führen.

Herzlichen Dank.

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