hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1997-06-06:
Herr Kollege Ilte, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie jetzt noch einmal bestätigt haben, daß es sich bei dem Steuerreformkonzept der SPD offensichtlich nur um einen Präsidiumsbeschluß der SPD handelt, der von der Fraktion wohl gar nicht mitgetragen wird. Denn das war ja der Hauptgrund, warum Sie sich so geziert haben, einer Anhörung zu Ihrem Steuerreformkonzept im Finanzausschuß zuzustimmen.
Zum zweiten: die Gegenfinanzierung durch die ostdeutschen Betriebe. Wenn man sich die vorgeschlagene Maßnahme einer Reduzierung der degressiven Abschreibung anschaut, dann wird man finden, daß das genau die Betriebe betrifft, die am stärksten von einer Abschaffung bzw. Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer profitieren würden. Gerade im Osten besteht das Problem darin, daß diese Betriebe, die neu investiert und sich verschuldet haben, durch die Hinzurechnung der Schulden von der Gewerbekapitalsteuer stärker belastet würden. Gewinne fallen nicht in derart hohem Ausmaß an, daß sie bei der Berechnung der Steuerschuld durch Inanspruchnahme der degressiven AfA reduziert werden könnten. Das bedeutet, daß man die degressive AfA gar nicht in Anspruch nimmt, sondern in der Regel nur die lineare AfA. Deswegen stimmt die Rechnung nicht, die Sie hier aufmachen.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Aufbauprozeß in Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung deutliche Fortschritte gemacht. Hierzu hat die Förderpolitik des Bundes in hohem Maße beigetragen.
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Das haben auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem 15. Bericht über die Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland bestätigt.
Natürlich - das ist heute schon sehr deutlich zum Ausdruck gekommen - gibt es in vielen Bereichen noch spürbare Schwächen.
Zwar hat beispielsweise der Kapitalstock je Einwohner über 60 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht - 1991 betrug er nur 46 Prozent -, der Abstand zu Westdeutschland ist aber immer noch beachtlich.
Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen: Der Anteil der neuen Länder an der Ausfuhr beträgt nur 2 Prozent. Ich möchte das Märchen, das hier erzählt worden ist, es habe nämlich bestimmte Finanzmächte gegeben, die die Märkte im Osten zusammenbrechen ließen, nachhaltig aus der Welt schaffen. Es hat an wettbewerbsfähigen Produkten gefehlt - das war das Entscheidende -, und gleichzeitig ist die Kaufkraft in den osteuropäischen Ländern weggebrochen. Das waren die Ursachen dafür, warum der Anteil der Ausfuhr in die osteuropäischen Länder nicht aufrechterhalten werden konnte.
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Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der gesamten Leistungsfähigkeit Ostdeutschlands liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem westdeutschen Wert. Die industrielle Basis ist noch viel zu gering.
Kollege Schulz, es hat keinen Sinn, hier zu klagen, die Banken würden sich nicht ausreichend beteiligen. Ich darf Sie daran erinnern: In anderen Konzepten fordern Sie, die Macht der Banken einzuschränken, sie sollten sich nicht an der Wirtschaft beteiligen. Auch das sollte man sich einmal in Erinnerung rufen.
Eines darf man nicht vergessen: Es gibt sehr viele Beteiligungsgesellschaften, es gibt Risikokapitalfonds, denen sehr viel Geld zur Verfügung steht. Dies wird aber deshalb nicht investiert, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Konzepte für wettbewerbsfähige Produkte sind nicht im nötigen Ausmaß vorhanden.
Die Entwicklung in den neuen Ländern muß deshalb auch in den kommenden Jahren weiter unterstützt werden. Allerdings ist auf Grund der Fortschritte im Aufbauprozeß eine flächendeckende Förderung - besonders im Bereich des Wohnungsbaus - nicht mehr nötig. Die Förderung des Mietwohnungsbaus sowie des Büro- und Gewerbebaus außerhalb des verarbeitenden Gewerbes kann deshalb deutlich zurückgeführt werden.
Die Förderung kann sich nun auf Bereiche konzentrieren, in denen eine weitere Unterstützung besonders wichtig ist. Dies gilt insbesondere für das verarbeitende Gewerbe und die Wohnungsbausanierung.


Wir haben insbesondere die produktionsnahen Dienstleistungsbereiche neu in die Förderung aufgenommen - im Unterschied zu dem Antrag, den die neuen Länder im Bundesrat eingebracht haben. Wir wollen der zunehmenden Bedeutung der Dienstleistungen in der modernen Volkswirtschaft Rechnung tragen, und wir wollen damit die Benachteiligung vor allem der selbständigen Dienstleister vermeiden, die bisher von der Förderung ausgeschlossen waren.
Wir haben auch das Leasing in das neue Förderkonzept aufgenommen, weil wir der Meinung sind, daß auch hier eine Erweiterung des Finanzspielraums ermöglicht werden muß.
Das Förderkonzept ist auf einen befristeten Zeitraum angelegt. Denn wir brauchen auf der einen Seite eine klare zeitliche Perspektive für die Investoren, und auf der anderen Seite wollen wir Dauersubventionen vermeiden.
Im Einklang mit den Zielen der großen Steuerreform werden im neuen Förderkonzept die bisherigen Sonderabschreibungen durch eine erhöhte Investitionszulage ersetzt. Das Fördersystem wird dadurch vereinheitlicht und transparenter gestaltet. Durch die Konzentration auf Investitionszulagen werden zudem die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern, die Sonderabschreibungen nur in geringem Umfang nutzen konnten, stärker berücksichtigt.
Wir haben West-Berlin in bestimmten Teilbereichen in das neue Konzept einbezogen. Bei der Investitionszulage für die Wohnungsbausanierung haben wir die Möglichkeit geschaffen, daß bis zum Jahresende 2004 bei Vermietung, begrenzt auf 1200 DM nachträglicher Herstellungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche, bezuschußt werden kann bzw. bei selbstgenutztem Wohneigentum, begrenzt auf 40 000 DM nachträglicher Herstellungskosten, Zulagen gezahlt werden können.
Die Verlängerung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen ist bereits angesprochen worden. Kollege Türk, ich kann Ihnen nicht zustimmen, daß wir hier auf 5 Millionen DM aufstocken sollten. Denn das würde bedeuten, daß wir mit Blick auf den Westen eine Sonderregelung für den Osten vornähmen. Auch hinsichtlich der Betriebe im Westen könnte man genügend Argumente finden, das in dieser Form zu gestalten. Das würde aber zu einem erheblichen Steuerausfall führen.
Wir sollten, wie Kollege Repnik schon gesagt hat, dieses Konzept nicht isoliert betrachten. Wir sollten versuchen, durch die Steuerreform einen zusätzlichen Schub an Investitionen auszulösen. Hier denke ich insbesondere an ausländische Investoren, die auf Grund deutlich gesenkter Steuersätze neue Anreize bekommen. Die neuen Bundesländer könnten von dieser neuen Investitionstätigkeit erheblich profitieren. Deswegen sollte unser Konzept „Niedrige Steuersätze bei weniger Ausnahmen" auch von Ihnen unterstützt werden, damit wir neue Investoren für unser Land gewinnen.
Herzlichen Dank.
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