Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt Professor Kurt Faltlhauser, Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern.

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Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Poß hat gerade den Versuch gemacht, die Geschlossenheit der Union in der Steuerpolitik infrage zu stellen,
indem er darauf hingewiesen hat, dass es einen Bericht
mit Berechnungen über die Kosten der verschiedenen
Konzepte gibt, die auf dem Markt sind, und wie sie zu
beurteilen sind. Dieser Bericht war die Auftragsarbeit
der Verwaltung; der Auftrag ist von den Ministerpräsidenten vergeben worden. Wertungen durch die Minister
sind an keiner Stelle bestätigt worden.

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Ich erkläre als Finanzminister des Freistaates Bayern

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ausdrücklich, dass das, was hier heute als Gegenstand
der Debatte vorliegt, das Ergebnis langer Arbeit und intensiver Debatte zwischen CDU und CSU, zwischen
Herrn Merz und mir,

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zwischen den Fachleuten ist. Die Union hat mit diesem
Papier ein intensiv diskutiertes Konzept auf dem Tisch;
wir haben ein Konzept.

Diese Bundesregierung steht dagegen mit leeren Händen da; das ist der eigentliche Punkt.

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Sie hätten auch Ihre Kreativität bemühen können, Herr
Poß, um ein entsprechendes Konzept nach Ihrem Gusto
vorzulegen.

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Der Kollege aus Schleswig-Holstein hat sich jetzt alleine
bemühen müssen und hat ein Konzept auf den Tisch gelegt. In der wichtigen Frage der grundsätzlichen Reform
der Steuerpolitik hat die Opposition, sowohl die FDP
- ich will es inhaltlich nicht beurteilen - als auch die
Union, ein Konzept auf dem Tisch. Wir stehen vor den
Bürgern und sagen zu ihnen: Das ist unser Angebot.

Zugegeben, entscheidend in diesem Zusammenhang
ist zunächst die Frage der Finanzierbarkeit. Angesichts
dessen, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf etwa 45 Milliarden Euro erhöhen wird - zu den 29,3 Milliarden Euro,
mit denen man gerechnet hat, werden bis zu 15,8 Milliarden Euro hinzukommen -, angesichts dessen, dass
die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen im
letzten Jahr 6,5 Milliarden Euro betragen hat - eine solche Neuverschuldung in einem einzigen Jahr in einem
einzigen Land, das müssen Sie sich vorstellen -, muss
man die Frage stellen, ob die Luft für eine entsprechende
Entlastung vorhanden ist.

Herr Merz hat hier schon eine sehr präzise Antwort
auf diese Frage gegeben. Ich will nun drei für mich bedeutsame Gründe anführen, warum ich meine, dass wir
jetzt mit einem derart umfassenden Konzept auf den
Markt müssen.

Erstens. Wir sprechen in allen Debatten - das war
auch in der Debatte heute früh der Fall - von der dringenden Notwendigkeit verstärkter Eigenvorsorge in den
Sozialsystemen, also bei der Gesundheits- und der Altersvorsorge, durch den Bürger. Wenn wir das Thema
Eigenvorsorge zur Diskussion stellen und die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, müssen wir den Bürgern auch den Spielraum geben,
diese Eigenvorsorge finanzieren zu können.

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Wir müssen zeitgleich also auch die entsprechenden Entlastungen auf den Weg bringen, damit die Bürger die
Chance haben, finanziell Eigenvorsorge zu leisten. Wir
brauchen ein Gesamtkonzept;

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denn wir können nicht etwas fordern, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Der zweite Grund betrifft den Steuerwettbewerb.
Unsere Steuerquote liegt gegenwärtig knapp unter
22 Prozent; das ist richtig. Damit haben wir den Steuerwettbewerb aber nicht gewonnen. Irland ist mit Steuersätzen von 12,5 Prozent vorgeprescht und hat diesen
Körperschaftsteuersatz, der früher auf den Docks von
Dublin üblich war, für das ganze Land festgelegt.
Litauen, Zypern und Lettland gehen ab dem 1. Mai mit
einem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent in den
europäischen Wettbewerb.

Herr Kollege Merz, Sie sagen, hier werde Dumping
betrieben. Ich glaube nicht, dass das das Problem ist. Wir
sind ausdrücklich für Wettbewerb innerhalb eines föderalen Systems und damit ausdrücklich für Wettbewerb
auf europäischer Ebene. Selbstverständlich gehört zu einem solchen Wettbewerb auch das Instrument der Steuern. Das kann man doch nicht ausschließen. Ein Problem
entsteht erst dann, wenn gleichzeitig uno actu demjenigen, gegen den der Wettbewerb betrieben wird, in erheblichem Maße Transferleistungen gewährt werden. Hier
kommen wir in Konflikte, die unter beihilferechtlichen
Gesichtspunkten zu überprüfen sind.

Dieser Umstand, dass wir auf der einen Seite durch
deutlich niedrigere Steuersätze herausgefordert werden,
auf der anderen Seite aber deutliche Transferleistungen
gewähren, erstaunt auch die Bürger. Das müssen wir vertieft erörtern. Ich gehe davon aus, dass morgen in der
Aussprache zur EU-Erweiterung entsprechende weitere
inhaltliche Vorklärungen - von Klärungen kann man
nicht sprechen - getroffen werden.


Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({9})
Ich persönlich glaube, Frau Scheel, dass man gegenwärtig keine Mindeststeuern einführen kann.

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Dagegen spricht das Einstimmigkeitsprinzip. Das können und wollen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit
Sicherheit nicht aufheben.

Inzwischen zweifle ich an meiner alten Auffassung,
dass wir die direkten Steuern nicht harmonisieren dürfen
und können.

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Ich glaube vielmehr, der Binnenmarkt insgesamt erfordert zunehmend, dass man auch die Harmonisierung der
direkten Steuern betrachtet. Wir haben es uns zu leicht
gemacht, indem wir nur die indirekten Steuern harmonisiert haben. Die Harmonisierung ist eine mittel- und
langfristige Aufgabe. Gegenwärtig kann das angesichts
der niedrigen Steuersätze einiger Länder im Osten nicht
Thema sein.

Der dritte und, wie ich meine, entscheidende Grund,
warum wir jetzt entsprechend initiativ werden müssen,
ist die Verkomplizierung; Kollege Merz ist darauf
schon eingegangen. Es wurden Zahlen genannt, wie
viele Gesetze und Verordnungen wir haben. Beispielsweise gibt es 182 Paragraphen im Einkommensteuerrecht. Ich habe mich gestern auf der traditionellen
Finanzamtsvorstehertagung mit den Leitern der Finanzämter getroffen. Diese haben mir vorgehalten und detailliert erläutert, dass sie in vielerlei Hinsicht nicht mehr in
der Lage sind, das Steuerrecht, das wir haben, mit ihren
Fachleuten zu vollziehen. Denn nicht nur die Gegebenheiten des Steuerrechtes sind kompliziert und durch
diese Bundesregierung immer komplizierter geworden,
sondern auch die Geschwindigkeit der Änderungen hat
sich erhöht und die Qualität des Steuerrechtes - dabei
schaue ich Sie von Rot-Grün an - ist in den letzten Jahren miserabel geworden ist.

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Wir muten unseren Beamten eine ungeheure Arbeit zu.
Man hört immer wieder, dass es bei den Beamten viel
Frustration gibt. Dies liegt vor allem an der Aufgabenstellung und an der Geschwindigkeit, mit der die Arbeitsgrundlagen geändert werden.

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Herr Eichel sagt, auch er sei für eine drastische Vereinfachung, man könne ihn sofort dabei haben. Gleichzeitig sagt er aber, wir könnten uns gegenwärtig keine
Nettoentlastung im Steuerrecht leisten. Dies ist ein dramatischer Widerspruch in sich. Frau Hendricks, wenn
man vereinfachen will, dann muss man natürlich auch
eine Vielzahl von Sonderregelungen - zum Beispiel die
Steuerbefreiungen gemäß § 3 Einkommensteuergesetz,
Werbungskosten oder Sonderausgaben - beseitigen.
Dies ist im Ergebnis eine Belastung für weite Teile der
Bevölkerung. Wenn man das alleine so stehen lässt, dann
ist das ein Programm zur Steuererhöhung.

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Also müssen Sie die Steuersätze uno actu und gleichzeitig senken. Ansonsten haben Sie kein Konzept.

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Wir haben ein solches. Es enthält Vereinfachungen und
Senkungen. Frau Hendricks, Sie und der Finanzminister
können Ihre Reden von Vereinfachung wirklich vergessen, wenn Sie nicht gleichzeitig auch bereit sind, Steuersenkungen durchzuführen.

Wir haben ein Konzept vorgelegt, das Ihnen in der
Drucksache 15/2745 vorliegt. Danach wollen wir pragmatisch in zwei Stufen vorgehen. Zunächst soll durch
die Steuersätze in Höhe von 12 bis 36 Prozent eine Nettoentlastung von rund 10 Milliarden Euro erreicht werden. Diese Steuersätze sind später auch für eine Stufenlösung vorgesehen, und zwar nicht weil hier
grundsätzliche Divergenzen bestünden, sondern weil ein
linearer Tarif einfach preiswerter ist. Stufen kosten Geld;
das kann jeder nachrechnen.

Es gibt hier aber eine Differenz zu dem, was der immer wieder zitierte Professor Kirchhof vorgelegt hat.
Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorgeschlagen.
Ich erkläre für mich ausdrücklich, dass ich in der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland
eine Flat Tax für nicht vertretbar halte.

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Für mich ist die Progression der Einkommensteuer ein
Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips. Andere in Europa können kampfbereit ruhig eine Flat Tax einführen.
Ich bin nicht dafür. Welche Art des Anstiegs man einführt - einen Stufentarif, Herr Solms, oder eine Progression -, ist, wenn man von der finanziellen Wirkung absieht, eher eine Geschmackssache. Insofern haben wir
uns auf einen guten Kompromiss geeinigt. Gemäß dem
Vorschlag von Friedrich Merz soll in der zweiten Stufe
dann ein Stufentarif vereinbart werden.

Bei der Erbschaftsteuer wollen wir die Betriebsübernehmer entlasten. Deshalb haben wir, solange das
Unternehmen fortgeführt wird, eine Reduzierung der
Steuerbelastung um jährlich 10 Prozent in das Sofortprogramm eingebaut. Dies ist sofort umzusetzen. Ich
glaube, wir haben hier ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Herr Kollege Runde und Herr Poß, ich höre aus
Ihren Reihen, dass das positiv beurteilt wird. Auch von
den Finanzministern der A-Länder höre ich sehr positive
Reaktionen. Ja, dann machen wir es doch endlich! Draußen gehen jährlich Arbeitsplätze verloren, weil es diese
zusätzliche Steuerbelastung aufgrund der Regelungen
zur Erbschaftsteuer gibt. Die Unternehmen geben deshalb auf, wodurch wir Arbeitsplätze verlieren. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Machen Sie mit!

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Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({18})
Voraussetzung dafür ist aber, dass Sie diese Gelegenheit nicht nutzen, um aus ideologischen Gründen bei der
Erbschaftsteuer insgesamt wieder draufzupacken. Frau
Hendricks, wir brauchen uns nicht darüber zu wundern,
wenn beim Gang über die Brücke in die Steuerehrlichkeit Zögerlichkeiten festzustellen sind. Auch ich würde
nicht zurückkommen, wenn es ständig Drohungen gäbe,
dass die Erbschaftsteuer doch noch erhöht wird.

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Sie haben hier eine Chance. Ergreifen Sie sie bitte! Wir
machen dann mit.

Bei Erstellung dieses Gesamtkonzepts sind wir jede
einzelne Position - auch des § 3 Einkommensteuergesetz - durchgegangen. Das war kein einfacher Job. Das
heißt, die Union, CDU und CSU, hat zu einer sehr tief
greifenden Übereinstimmung bei vielen Details gefunden. Auf diese Weise sind wir in der Lage, schnell gesetzgeberisch tätig zu werden.

Wir haben uns dabei drei Aufgaben gestellt: Erstens.
Wir wollen ein einheitliches, zusammenhängendes und
systematisches Einkommensteuerrecht vorlegen. Es gibt
zwar bereits eine Vorlage auf der Basis des Kölner Konzeptes, aber auch die dortigen Experten meinen, dass es
noch weiterentwickelt und vertieft werden muss. In zwei
Jahren wird mit Sicherheit ein Gesamtkonzept auf dem
Tisch liegen, Herr Kollege Merz, das dann schnell umgesetzt werden kann.

Zweitens. Wir müssen die Unternehmensbesteuerung angehen. Dabei wollen wir am Dualismus von
progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer festhalten. Ziel muss sein, die Besteuerungsrechtsform und Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und internationalen
Entwicklungen sicherzustellen. Dabei sind eine Reihe
von Vorgaben zu berücksichtigen. Ich nenne hier nur das
Wahlrecht zwischen Einnahmeüberschussrechnung und
Steuerbilanzierung. Das Steuerbilanzrecht muss unter
Lösung von handelsrechtlichen Maßgeblichkeiten verselbstständigt und neu gefasst werden. Eine steuerliche
Gewinnermittlung auf der Grundlage von IAS oder IFRS
halten wir - das wurde vorgeschlagen - für nicht vertretbar. Das würde dieses Land und die hiesigen Betriebe
mit Sicherheit überfordern.

Diese Aufgabenstellung hat in diesem Land weder
diese Bundesregierung noch ein Verband - auch wir
noch nicht - in der grenzüberschreitenden Komplexität
abschließend gelöst. Herr Merz, wir haben uns zwei
Jahre Zeit dafür gegeben, um diese Probleme mithilfe
der entsprechenden Experten zu lösen, damit wir auch in
diesem Bereich ein international wettbewerbsfähiges
Steuerrecht für die Unternehmen schaffen können.

Drittens. Die letzte Hausaufgabe ist die Gemeindefinanzreform. Dazu gehört auch die Reform der Gewerbesteuer, die man nur noch als Fossil bezeichnen kann.
Man kann die Finanzierungsprobleme der Kommunen,
die wir sehen und anerkennen, nicht dadurch lösen, dass
man sich bei der Substanzbesteuerung der Unternehmen
schadlos hält. Das ist zu einfach. Das haben wir verhindert. Wir haben durch das Sofortprogramm und die Absenkung der Gewerbesteuerumlage zumindest einen ersten Schritt getan.

Wir wollen die Einnahmen der Kommunen verlässlicher machen und gleichzeitig die Substanzbesteuerung
der Unternehmen beseitigen. Das wollen wir gemeinsam
mit den Kommunen machen. Ich kann nur an die Gemeinden appellieren, dass sie - lassen Sie es mich so
ausdrücken - ihre Konsumentenhaltung überdenken. Sie
dürfen nicht nur warten, welches Konzept kommt, und
nachrechnen, was es für sie für Konsequenzen hat, um
dann erst zu handeln. Auch von dieser Seite muss mehr
politische Kreativität kommen.

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Uns bleiben noch zwei Jahre, um unsere Hausaufgaben zu erledigen. Dann wird ein über den heutigen Antrag hinausgehendes Gesamtkonvolut an steuerlicher
Konzeption vorliegen, wie es in der Nachkriegsgeschichte dieses Landes noch nie der Fall war. Die Umsetzung wird zügig erfolgen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass uns der Wähler dafür den Auftrag gibt.
Dieses Land wird dann beim Steuerrecht wieder wettbewerbsfähig werden. Dies wird den Anstoß für einen
Ruck in diesem Land geben, damit es zu einem vernünftigen Wachstum kommt und wir wieder Politik machen
können.

Ich bedanke mich.

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