Emmerlich (NA), 1982-11-26:
Ich habe 15 Minuten, und ich möchte um Verständnis dafür bitten, daß ich diese 15 Minuten für das ausschöpfen will, was ich selbst zu sagen gedenke.
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Bei Gesetzentwürfen ist bekanntlich auf Alternativen zu den eigenen Lösungsvorschlägen hinzuweisen. Die CDU/CSU-FDP-Koalition behauptet auf dem Deckblatt ihres Entwurfs, die Alternative zu ihrem Vorschlag sei die Beibehaltung des bisherigen Zustandes. Sie täuscht die Öffentlichkeit darüber, daß es zu ihrem Vorschlag eine bessere Alternative gibt,
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nämlich den bereits am 28. Oktober 1982 eingereichten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion.
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Warum ich auf diesen Umstand hinweise: weil er symptomatisch ist für das, was der Gesetzentwurf einer Koalition, die mit dem Anspruch der geistigmoralischen Erneuerung hausieren geht, in Wahrheit darstellt, nämlich eine Irreführung der deutschen Öffentlichkeit.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat recht, wenn er feststellt: von einer Abschaffung der Gewissensprüfung durch den CDU/CSU-FDP-Entwurf kann keine Rede sein. Richtig dagegen ist, daß die Gewissensüberprüfung in jedem Einzelfall nach wie vor stattfindet.
Der Bundesjugendring hat kritisiert, in vielen Fällen drohe die alte inquisitorische Prüfungspraxis. Richtig ist, daß die mündliche Anhörung in der überwiegenden Zahl der Fälle nach wie vor stattfinden wird. Nach den bisherigen Erfahrungen muß leider davon ausgegangen werden, daß es dabei in zahlreichen Fällen zu peinlichen und quälenden Befragungen kommen wird, die von den Betroffenen in der Tat als inquisitorisch empfunden werden und nicht selten auch so empfunden werden müssen.
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Das Bundesamt für den Zivildienst hat an Hand eines ausführlichen Lebenslaufes, einer persönlichen ausführlichen Begründung der Gewissensentscheidung sowie eines polizeilichen Führungszeugnisses zu prüfen, ob die Begründung der Gewissensentscheidung den Antrag rechtfertigt, und darüber hinaus, ob das Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen. Beim Bundesamt findet also bereits die erste Gewissensprüfung statt. Dabei ist dem Bundesamt einerseits ein unvertretbarer, der Willkür Tür und Tor öffnender Ermessensspielraum bei der Ablehung eines Antrags oder seiner Weiterleitung an den Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung eingeräumt. Andererseits hat es nur auf wenige Ausnahmefälle begrenzte Möglichkeiten zur Anerkennung des Antragstellers als Kriegsdienstverweigerer. Diese Tendenz wird noch dadurch verschärft, daß die Beamten des Bundesamtes voll weisungsgebunden sind. Mit Hilfe seiner Weisungsbefugnis kann der CDU-Generalsekretär Geißler dafür sorgen, daß die Beamten des Bundesamtes von ihrer Befugnis zur Anerkennung nur in einer solchen Zahl und in solchen Fällen Gebrauch machen, die ins Weltbild der CDU/CDU passen.
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Der Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung muß prüfen, ob hinreichend sicher angenommen werden kann, daß die Verweigerung auf einer durch das Grundgesetz geschützten Gewissensentscheidung beruht, und zwar in aller Regel auf Grund einer persönlichen Anhörung des Antragstellers.
Um allem die Krone aufzusetzen, erhält der nach wie vor vom Bundesminister für Verteidigung bestellte Vorsitzende der Ausschüsse, der bisher nur ein Beratungsrecht hatte, in Zukunft volles Stimmrecht mit der Folge, daß er die Entscheidung der Ausschüsse noch stärker als bisher bestimmen wird.
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Kein Zweifel kann daran bestehen, daß das uns allen sattsam bekannte und von allen verständig und gerecht Denkenden als unerträglich empfundene Anerkennungsverfahren in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle unverändert bestehenbleibt.
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Die FDP hat in ihren bisherigen Verlautbarungen die Abschaffung der Gewissensprüfung auf ihr Panier gehoben.
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In der neuen Koalition hat sie die Abschaffung der Gewissensprüfung über Bord geworfen und verraten.
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Das zum Kapitel Scheinheiligkeit, Frau Adam-Schwaetzer!
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Das ist ein erneuter beklagenswerter Beweis dafür, in welchem Zustand sich die Genscher-FDP in Wahrheit befindet.
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Auf ihrem Hamburger Parteitag hat die CDU die Abschaffung der Gewissensprüfung beschlossen. Was viele befürchtet haben, ist eingetroffen. - Ich würde mich freuen, wenn der Vorsitzende der Jungen Union anwesend wäre; ich sehe ihn leider nicht.
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Der Hamburger Beschluß war und ist nichts als Schall und Rauch.
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Obwohl CDU/CSU und FDP die Gewissensprüfung beibehalten, verlängern sie die Dauer des Zivildienstes um ein Drittel der Wehrdienstzeit, jetzt also auf 20 Monate; wenn der Wehrdienst auf 18 Monate verlängert würde, also um sechs Monate auf 24 Monate, und wenn der Grundwehrdienst 24 Monate betragen sollte, um sage und schreibe 12 Monate auf 36 Monate.
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