Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-11-30:

Ich werde jetzt nicht dem letzten Deutschen Bundestag in meiner ersten Rede als Bundesinnenminister eine
verfassungswidrige Gesetzgebung bescheinigen;

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dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Aber,
Herr Kollege Wiefelspütz, wir stimmen überein: Die
Norm ist in jedem Fall falsch; deswegen müssen wir sie
ändern. Das ist es, was ich gerne möchte. Deswegen ist

die Erregung - wo immer sie entstanden ist - auch völlig
unangebracht.

Lassen Sie mich weiter anmerken: Ich glaube, zur
Vorsorge gehört auch, dass wir im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes unsere Bemühungen effektivieren. Wir haben das auch ein Stück weit
in der Föderalismuskommission, also in der Diskussion
zur Reform des Föderalismus beraten. Ich glaube, das ist
ein wichtiges Thema.

Ich will die Gelegenheit nutzen, unzuständigerweise
zu sagen: Wir sind eigentlich immer so unterrichtet gewesen, dass wir uns, was die Sicherheit der Energieversorgung betrifft, keine Sorgen über tagelange Stromunterbrechungen, die ja unter Umständen für den Zivilund Bevölkerungsschutz relevant sein können, machen
müssen, wie es etwa in den Vereinigten Staaten von
Amerika der Fall ist. Ich hätte gern, dass wir diese Zuversicht auch in der Zukunft haben. Die Erfahrungen der
letzten Tage waren nicht ganz so gut. Daraus müssen ein
paar Konsequenzen gezogen werden.

Meine zweite Bemerkung, die ich machen möchte,
lautet: Neben der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus ist die Bewältigung der Veränderung der
modernen Welt durch Migration eine der großen Herausforderungen. Das gilt in zweierlei Richtungen. Auch
in diesem Bereich haben wir in den letzten Wochen in
den anderen europäischen Ländern in die eine oder in die
andere Richtung bedrückende Erfahrungen gemacht. Die
Spanier und auch die Franzosen mussten hier Erfahrungen machen. Wir in Deutschland kennen die Debatte seit
vielen Jahren. Die ist so alt, dass ich sie als Innenminister schon einmal mitgemacht habe.

Ich bin ganz überzeugt, dass wir auch da beide Elemente bedenken und berücksichtigen müssen. Wir werden Zuwanderung nicht, wie es im Zuwanderungsgesetz
heißt, steuern und begrenzen können, wenn wir Fluchtursachen nicht erfolgreicher bekämpfen. Da muss es
eine Gesamtverantwortung der Regierung geben. Wir
haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten,
dass wir alle in diesem Bereich noch mehr tun müssen,
insbesondere in Afrika, aber nicht nur.

Aber wir werden die notwendige Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft, die ja Voraussetzung dafür
ist, dass wir Zuwanderung als Bereicherung empfinden
können und nicht als Bedrohung empfinden müssen, nur
aufrechterhalten, wenn es uns gelingt, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung in der Lage sind.

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Beides gehört zusammen. Dazu gehört auch Integration. Wir sind kein dünn besiedeltes Land, in dem sich
Parallelgesellschaften bilden können. Wir sind auf Kommunikation angewiesen und müssen die Entstehung von
Parallelgesellschaften vermeiden.

Wir haben übrigens im Gegensatz zu Frankreich, wo
wenigstens fast alle Französisch sprechen, oder im Gegensatz zu Großbritannien, wo alle Englisch sprechen, in
Deutschland das Problem, dass wir nicht einmal dieselbe
Sprache sprechen. Wir müssen darauf bestehen, dass,
wer auf Dauer in Deutschland lebt, in der Lage ist, mit
den anderen, die auf Dauer in Deutschland leben, kommunizieren kann, weil sonst nicht die Gemeinschaft entsteht, von der die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen
und auch der Herr SPD-Vorsitzende zu Recht gesprochen haben.

Gemeinsamkeit fängt damit an, dass man miteinander
kommunizieren kann, setzt Sprache voraus. Das heißt
übrigens auch, dass wir staatlicherseits - Gemeinden,
Länder und der Bund - helfen müssen, Sprache zu lernen. Das heißt aber auch, dass wir zuvor den Eltern sagen: Ihr habt zunächst eine Verantwortung dafür, dass
eure Kinder die Sprache lernen. Denn die Eltern haben
eine Verantwortung und jedes Kind, auch ausländischer
Abstammung, hat einen Vater und eine Mutter. Die haben die prioritäre Verantwortung. Diese muss eingefordert werden.

Integration ist eine Zweibahnstraße. Sie setzt Bemühungen und Offenheit derjenigen voraus, die dauernd
hier leben, aber auch die Bereitschaft derjenigen, die zu
uns gekommen sind - oder deren Eltern oder Großeltern -, um mit uns zusammenzuleben. Dafür müssen wir
arbeiten. Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck gebracht werden soll und gebracht wird, dass die Beauftragte für die Integration als Staatsministerin im
Kanzleramt angesiedelt ist. Ich bitte da um Mitwirkung.

Aber ich sage noch einmal: Es wird nur gelingen,
wenn wir die Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung leisten. Das macht sich dann im Einzelfall bemerkbar. Wir haben in einer schwierigen Debatte über
die Frage von Bleiberechten derjenigen, die irgendwann
einmal illegal hierher gekommen sind, gesprochen.
Auch da sind es Abwägungsfragen. Man weiß, dass,
wenn diese Menschen oder deren Kinder hier schon
lange leben, man irgendwann einen Punkt erreicht, an
dem eine Ausweisung keinen Sinn mehr macht.

({2})

Man weiß aber auch, dass viele derjenigen, über die wir
reden, irgendwann einmal illegal hierher gekommen
sind. Im Zweifel befördert man also das Geschäft derjenigen, die sie illegal hierher verbracht haben - das nennt
man organisierte Kriminalität - was man nicht darf.

({3})

Deswegen bitte ich auch in diesem Sinne darum, dass
wir miteinander die beste Lösung erreichen, aber uns die
Sache nicht zu leicht machen.

Meine dritte Bemerkung - das ist eine zentrale Aufgabe für uns - ist: Wir müssen unseren staatlichen Aufbau, unsere Verfahrensweisen und die Bürokratie verschlanken, nicht nur aufgrund der Wirkung auf die
Wirtschaft - dieser Bereich ist im Kanzleramt angesiedelt -, sondern auch zur weiteren Optimierung der Verwaltungs- und Verfahrensabläufe.

Dazu gehört auch in Zukunft ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst. Deswegen bekenne ich mich dazu,


dass auch der öffentliche Dienst, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, seinen Beitrag dazu
leisten muss. Der Innenminister wird seine Verantwortung dafür als Teil der Bundesregierung wahrnehmen,
um seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung der Haushalte im Sinne einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit - denn darum geht es - zu leisten. Über die Einzelheiten werden wir uns verständigen. Deswegen bitte
ich Sie auch hier, sowohl die zu frühzeitige bzw. vorzeitige Erregung als auch die Phantasie, was alles nicht sein
darf, ein bisschen zurückzustellen.

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Lassen Sie uns dieses Thema in Ruhe und in Verantwortung miteinander angehen.

Ich bin überzeugt, dass wir die Beamten, Angestellten
und Arbeiter im öffentlichen Dienst von der Notwendigkeit überzeugen werden und dass wir das gemeinsam mit
den Beschäftigten - den Beamten, Arbeitern und Angestellten - schaffen, wenn wir auf vernünftige Weise vorgehen. Denn wir alle, auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, haben eine Verantwortung gegenüber dem Souverän dieses Landes. Ich
bin ja nicht nur für den öffentlichen Dienst da. Vielmehr
haben wir zusammen mit den dortigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Damit ich nicht nur von Sorgen spreche, sage ich:
Auch der Sport gehört zum Ressort des Bundesinnenministers; das freut mich. Ich füge hinzu: Mein Verständnis, was den Sport betrifft, reduziert sich, obwohl
auch ich fußballbegeistert bin, nicht auf Fußball. In Turin finden die Olympischen Winterspiele statt; auch darauf sollten wir uns freuen. Es gibt im Sport eine große
Vielfalt, die wir erhalten wollen. Aber natürlich ist die
Fußballweltmeisterschaft ein Ereignis, das uns, was
die Sicherheit betrifft, vor große Herausforderungen
stellt. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg.
Wir hoffen, dass wir wunderbare Fußballspiele mit einer
möglichst erfolgreichen deutschen Fußballmannschaft
erleben werden.

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- Ich habe meine Meinung ja schon gesagt: dass ich am
liebsten hoffe.

({6})

- Ich habe meine Redezeit schon überzogen; dafür bitte
ich um Nachsicht.

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Nun möchte ich zu meiner letzten Bemerkung kommen.

Ich glaube, das Allerwichtigste aus der Sicht der Bundesregierung und damit auch aus der Sicht des Bundesinnenministers ist, dass wir dieses Ereignis, das Milliarden Menschen in der Welt verfolgen, als Chance nutzen,
unser Land als das darzustellen, was es ist: als ein Land,
das in der Lage ist, ein solches Ereignis gut zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit können wir Milliarden Menschen zeigen, dass Deutschland ein schönes Land ist, in
dem es sich zu leben lohnt und für das es sich zu arbeiten
lohnt.

Herzlichen Dank.

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