Karsten Voigt (NA), 1992-01-22:
Herr Präsident! Kollege Werner, mit Ihrer Eingangsbemerkung haben Sie versucht, den tatsächlichen Ablauf der Vorgänge auf den Kopf zu stellen. Seit der Paraphierung hat die

Karsten D. Voigt ({0})
SPD über mehrere Monate hinweg intern immer wieder auf eine zügige Unterzeichnung und Ratifizierung gedrängt. Wir waren daran interessiert, daß dies ohne öffentliche Kontroverse geschah. Wir haben keine parlamentarischen Initiativen ergriffen, obwohl sich die Unterzeichnung immer mehr verzögerte und hinausgeschoben wurde.
Nachdem die CSU ihrerseits eine parteitaktisch begründete Polemik begonnen hatte, konnten wir im Interesse Deutschlands insgesamt und nicht nur der SPD gar nicht anders,
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als auf eine Klärung des Sachverhaltes und auf eine parlamentarische Debatte zu drängen. Die Klärung des Sachverhalts ist auch nur so erreicht worden.
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Ich möchte, Herr Lowack, übrigens Gerüchten vorbeugen. Es wird hier gesagt, das Parlament sei nicht genügend beteiligt gewesen. Dies ist nicht wahr. Am 25. September, also noch vor der Paraphierung, ist der Auswärtige Ausschuß des Bundestages ausführlichst und im Detail über den beabsichtigten Vertrag mit den einzelnen Bestimmungen durch Staatssekretär Kastrup informiert worden. Wir haben dann in einer sehr ungewöhnlichen Form der Aussprache unter den anwesenden Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen festgestellt, daß wir einmütig, ja einstimmig für die Paraphierung, Unterzeichnung und Ratifizierung eintreten, darunter ausdrücklich mit einer Wortmeldung des CSU-Kollegen Schmidt.
Ich möchte hinzufügen, daß wir auf Grund dieser internen Beratungen, an denen Kollegen aller Fraktionen beteiligt gewesen sind, davon ausgehen mußten - übrigens auch die Bundesregierung -, daß der Vertrag hier im Parlament einstimmig unterstützt wird - wenigstens von allen Fraktionen - und daß er zügig unterzeichnet wird.
Ich möchte darüber hinaus sagen, Herr Minister Goppel, daß meinen Informationen nach die bayerische Landesregierung informell in gleicher Weise beteiligt gewesen ist, noch vor der Paraphierung dieses Vertrages. Auch da ist nicht gesagt worden, daß die bayerische Landesregierung ein Veto gegen die Ratifizierung oder Paraphierung einlegen würde.
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- Das ist egal in diesem Zusammenhang.
Deshalb ist das Vorgehen der CSU - ich spreche Sie, Herr Bötsch, an - schlicht und ergreifend Roßtäuscherei.
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Wenn das Ihre Art und Weise ist, Ihre außenpolitische Kompetenz in die Diskussion einbringen zu wollen, dann sage ich: Das ist ein typischer Fehlstart.
Wenn Sie von Anfang an mit Ihren Leuten zu Ihrer ablehnenden Haltung stehen und sagen, Sie hätten Bedenken gegen diesen Vertrag, dann muß die Regierung sehen, ob sie die Vertragsverhandlungen fortsetzt, oder sie muß sehen, ob sie sich mit uns zusammen eine Mehrheit besorgt. Aber es geht nicht an, sich parlamentarisch und mit der Regierung im Vorfeld an der Vertragsgestaltung eigentlich sogar zu beteiligen, und zwar weit über das in der Verfassung vorgesehene Maß hinaus, und sich dann in der zweiten Runde, weil man Druck von der Wählerschaft her spürt, öffentlich zu distanzieren, um dann hier mit wesentlich leiseren Tönen wieder zu sagen, man stimme zu, wolle aber noch eine Entschließung. Diese Art von parteitaktischer Außenpolitik schadet dem deutschen Ansehen.
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Nachdem sich bei der Frage des deutsch-polnischen Vertrages der Bundeskanzler damals leider in genau der gleichen Weise verhalten hat - nicht etwa bei der Zehn-Punkte-Erklärung gleich gesagt hat, wir wollten die Grenze festlegen, und erst recht nicht später, sondern gezögert hat -, muß ich sagen: In der Frage des Stils sind die Sorgen, daß bei den Regierungsparteien, besonders bei der CDU/CSU, die deutsche Innenpolitik die Außenpolitik dominiert, leider berechtigt.
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Unsere Nachbarn schauen in bezug auf bestimmte Stilentwicklungen der deutschen Außenpolitik, die durch innenpolitische Faktoren definiert werden, zu Recht mit Sorgen auf uns. Ich hoffe, daß Sie diesen Tatbestand, der leider jetzt schon zum zweitenmal passiert, endlich ausräumen; denn sonst werden wir auf Dauer an Ansehen in der Außenpolitik verlieren.
Danke.
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