Schwörer (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat die vorliegende europäische Richtlinie am 16. Juni beraten und einstimmig eine Beschlußempfehlung gegeben.
Ich fühle mich zu einer Ergänzung des Berichts verpflichtet, weil mein Schriftlicher Bericht das grundsätzliche Thema der Handelshemmnisse innerhalb der EG nicht mit der nötigen Deutlichkeit behandelt, so, wie es im Ausschuß geschehen ist.
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Die Richtlinie ist sehr bedeutungsvoll für die Textil- und Bekleidungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat aber auch grundsätzliche Bedeutung für andere Bereiche, eigentlich für die ganze künftige europäische Entwicklung.
Der Vorgang: Zum Schutz der eigenen Textilindustrie hat Frankreich am 1. Oktober 1980 eine Ursprungskennzeichnungspflicht für alle textilen Fertigwaren eingeführt. Das Ziel ist: Der Verbraucher soll dazu gebracht werden, nur in Frankreich hergestellte Waren zu kaufen.
Eine solche Aktion bleibt nicht ohne Folgen, auch wenn sie nur teilweise angewandt wird. Sie hängt seit diesem Datum als Damoklesschwert über jeder Einfuhr. Und, meine Damen und Herren, was besonders schlimm ist: andere zogen nach, und niemand weiß, wo eine solche Bewegung endet. Großbritannien hat eine Ursprungskennzeichnung für den 1. Januar 1982 nicht nur für Textilien, sondern auch für Schuhe, elektrische Haushaltsgeräte und Schneidwaren vorgeschrieben.
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Italien und Dänemark haben ähnliche Regelungen angekündigt.
Die Kommission hatte zunächst gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Ursprungskennzeichnungspflicht als eine nach Art. 30 EG-Vertrag verbotene Maßnahme ansah. Später hat die Kommission offensichtlich den Mut verloren und keine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Sie hat im Gegenteil eine Richtlinie ausgearbeitet, um, wennschon Ursprungskennzeichnung, wenigstens eine einheitliche Kennzeichnung zu haben. Danach soll jetzt jedem Mitgliedstaat die Einführung der Kennzeichnungspflicht gestattet werden. also eine Kehrtwendung der Kommission. Als Argument wird nun plötzlich der Verbraucherschutz ins Feld geführt.
Der Wirtschaftsausschuß lehnt einstimmig die Einführung dieser Kennzeichnungspflicht sowohl für in der EG als auch außerhalb der EG hergestellte Waren ab. Er betrachtet das Verbraucherschutzargument als nicht stichhaltig. Bei den heutigen Produktionsmethoden sind Qualitäten nicht mehr von Ländern abhängig. Es werden durch Kennzeichnung nur Emotionen geweckt, die sich auf internationale Beziehung verheerend auswirken können.
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Die weiteren Gründe für die Ablehnung der Kennzeichnungspflicht, die im Wirtschaftsausschuß erörtert wurden, waren:
1. Die Textilfirmen dürfen nicht daran gehindert werden, je nach Kosten- und Auslastungssituation im Inland oder im Ausland zu produzieren. Darin liegt auch ein Element der Entwicklungshilfe, die langfristig dazu führen soll, die Entwicklungsländer auf eigene Beine zu stellen.
2. Die Kennzeichnungspflicht in den einzelnen Ländern ergibt eine große organisatorische Schwierigkeit, vor allem bei den mittelständischen Betrieben. Wie will ein Betrieb ständig wechseln, je nach Land, mit oder ohne Kennzeichnungspflicht? Wie können schnelle Aufträge ausgeführt werden, wenn noch schnell vorher Lagerbestände gekennzeichnet werden müssen?
3. Die Kosten werden unnötigerweise erhöht.
4. Der Ursprungsnachweis führt zu großen Verzögerungsmöglichkeiten an den Grenzen - von kleinen Schikanen bis zu längeren Wartezeiten -, zu Vertragsstrafen oder Verlusten von Kunden.
5. Besonders gefährlich sind die Gegenmaßnahmen. Wie wollen wir Handelserschwernisse von Staats außerhalb der EG beseitigen, wenn sie auf Grund dieser unnötigen Kennzeichnungspflicht erlassen werden! Bei diesen Außer-EG-Staaten haben wir keine Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen.
Wir sollten deshalb alles tun, um den Eindruck zu verwischen, der in den letzten Tagen in vielen PresDr. Schwörer
seartikeln angeklungen ist, daß der Protektionismus in Europa im Vormarsch sei. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß sich die Gemeinschaft bewähren. Es dürfen keinesfalls an die Stelle der abgeschafften Zollgrenzen die Handelshemmnisse treten. Denn sie widersprechen dem Geist und dem Wortlaut der europäischen Verträge ebenso wie dem Willen des größten Teils der europäischen Bevölkerung.
Wir sind unseren Kollegen im Europäischen Parlament dankbar, daß sie den Vorschlag der Kommission ebenso wie wir abgelehnt haben, und zwar mit den gleichen Argumenten wie wir. Deshalb darf ich zum Schluß nochmals die Forderungen wiederholen, die der Wirtschaftsausschuß einstimmig gefaßt hat:
1. Die Bundesregierung soll alles tun, um den Kommissionsvorschlag nicht zur Richtlinie werden zu lassen.
2. Sie soll dafür sorgen, daß eine Klage der Kommission wegen Verletzung des Art. 30 des EG-Vertrages erhoben wird, wenn Ursprungskennzeichnungen verlangt werden.
3. Sie soll auch selbst in bilateralen Verhandlungen dafür eintreten, daß Partnerstaaten von der Ursprungskennzeichnungspflicht Abstand nehmen.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen. - Danke schön.
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