Friedrich Merz (NA), 2003-03-18:

Herr Tauss, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar,
dass Sie ausnahmsweise nicht nur Zwischenrufe machen, sondern auch eine Zwischenfrage stellen.

Nachdem der Bundeskanzler angekündigt hat, dass er
die Ganztagsbetreuung in Deutschlands Schulen auch
über den Bundeshaushalt finanzieren will, hat es Korrekturen im Einzelplan 30 - Bildung und Forschung - gegeben. Ich habe Ihnen hier aus der amtlichen Statistik der
Bundesregierung vorgetragen und die genauen Kürzungen - in einem Gesamtvolumen von 72 Millionen Euro

bei den einzelnen Positionen und mit einem Kürzungsbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro - benannt, von
denen die Einrichtungen betroffen sind.

({0})

Sie haben gegenüber dem Haushaltsentwurf zur Finanzierung des Ganztagsbetreuungsprogramms die Kürzungen vorgenommen, die ich Ihnen gerade vorgetragen
habe. Wir sagen: Das ist eine falsche Entscheidung, die
Sie getroffen haben, weil sie schlecht ist für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland.

({1})

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich
auf ein zweites Thema zu sprechen komme, das der Bundeskanzler ebenfalls am Freitag hier angesprochen hat,
nämlich den Maastrichter Vertrag. Herr Bundesfinanzminister, wir erwarten, dass Sie vor dem Deutschen Bundestag gleich eine klare Aussage dazu machen, wie Sie
beabsichtigen, die Risiken des Haushalts so unter Kontrolle zu halten,

({2})

dass Sie am Donnerstag der EU-Kommission gegenüber
wirklich mit gutem Gewissen die Zahl vertreten können,
die Sie dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegt haben und nach der das Defizitkriterium nicht überschritten wird, sondern es bei einem Defizit von 2,8 Prozent
verbleibt.

Zur Erinnerung: Dass unsere kritischen Fragen nicht
ohne Grund vorgetragen werden, zeigt das letzte Jahr.
Wir haben im letzten Jahr sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass Sie ein immer größeres Risiko tragen, den
Maastrichter Vertrag nicht erfüllen zu können. Sie haben
diese Kritik auch von dieser Stelle aus abgebürstet und
uns der Schwarzmalerei bezichtigt. Sie haben uns Pessimismus und eine Falschinformation der Öffentlichkeit
vorgeworfen.

In Wahrheit haben Sie die Öffentlichkeit falsch informiert, wie nicht zuletzt auch durch den Untersuchungsausschuss festgestellt worden ist. Sie sind vom Anfang
des Jahres 2002 an von viel zu optimistischen Annahmen
ausgegangen und haben deshalb am Ende des Jahres ein
ziemliches Desaster erlebt. Ich sage Ihnen voraus: Wenn
Sie so weitermachen, dann werden Sie auch im Jahr 2003
ein ziemliches Desaster erleben; denn was Sie jetzt mit
2,8 Prozent hier zugrunde legen, das hält einer Überprüfung schon heute, am 18. März 2003, nicht mehr stand.

({3})

Ich will Ihnen dazu nur einiges kurz vortragen: Sie gehen
im Bundeshaushalt davon aus, dass die Bundesanstalt für
Arbeit am Ende des Jahres keinen Zuschussbedarf haben
wird. Schon zum Ende des Monats Februar liegt das Defizit
der Bundesanstalt für Arbeit bei 1,5 Milliarden Euro. Wenn
das Wachstum nur um 0,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird als in der Größenordnung von 1 Prozent, die Sie
zugrunde legen - Sie sind einer der wenigen, der noch von
einem Wachstum in Höhe von 1 Prozent ausgeht; die Forschungsinstitute gehen durch die Bank von einem viel geringeren Wachstum aus -, dann werden Ihnen in jenem
Haushalt 2,5 Milliarden Euro fehlen.

In Ihrem Gesetzentwurf gehen Sie immer noch davon
aus, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zustande
kommt. Sie erwarten durch dieses Gesetz Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro insgesamt bzw.
1,6 Milliarden Euro für den Bund. Herr Bundesfinanzminister, schminken Sie sich doch endlich dieses Gesetz
ab! Es wird nicht zustande kommen.

({4})

Des Weiteren - das ist der besonderen Erwähnung
wert - stellen Sie 5 Milliarden Euro aus der Nacherklärung finanzieller Mittel, die ins Ausland geflossen sind,
im Rahmen Ihres Amnestiegesetzes in den Bundeshaushalt ein. Ich frage mich, ob Sie immer noch daran glauben, dass Sie dieses Gesetz so durchsetzen können, wie
Sie es konzipiert haben, und dass Sie, falls Ihnen das gelingen sollte, tatsächlich Steuermehreinnahmen in einem
solchen Umfang erzielen werden. Der Bundeskanzler hat
einmal von 100 Milliarden Euro schwadroniert, die nach
Deutschland zurückfließen würden. Sie, Herr Eichel, gehen jetzt von 20 Milliarden Euro aus. Wörtlich:

Die Bundesregierung erwartet, dass im Rahmen der
angesprochenen gesetzlichen Maßnahmen rund
20 Milliarden Euro in 2003

- das ist im laufenden Jahr in Deutschland nacherklärt werden. Die Nacherklärung eines solchen Volumens führt zu Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro.

Herr Bundesfinanzminister, es wird erst dann zum
Rückfluss von finanziellen Mitteln nach Deutschland
kommen, wenn die Steuern gesenkt werden und wenn
eine Brücke in die Legalität gebaut wird.

({5})

Im Grunde stimmen wir hierin mit Ihnen ausdrücklich
überein; wir haben bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag gemacht, eine solche Regelung zu treffen. Der
Bundeskanzler hat das übrigens auch vorgeschlagen.
Seinerzeit hat es zwischen Ihnen beiden einen großen
Streit gegeben. Jetzt gehen Sie offenbar dazu über, den
Weg über eine Abgeltungsteuer in Verbindung mit einer
entsprechenden Regelung ebenfalls zu befürworten.
Aber die Mittel fließen nur dann zurück, wenn diejenigen, die das Geld nach Deutschland zurückbringen sollen, auch Vertrauen haben, ihr Geld in Deutschland einsetzen und investieren zu können.

({6})

Glauben Sie im Ernst, dass dieses Vertrauen entsteht,
wenn Sie an Ihrem Plan festhalten, in Deutschland flächendeckend Kontrollmitteilungen einzuführen? Glauben Sie
im Ernst, dass dieses Vertrauen entsteht, wenn Sie mit Ihrer rot-grünen Mehrheit in diesem Hause bis heute nicht
zu der Erkenntnis gefunden und den Mut aufgebracht haben, endgültig auch das Vermögensteuergesetz formell
aufzuheben?

({7})

Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie bei diesen Vorhaben
bleiben - ich wiederhole: wenn er vernünftig gestaltet
wird, werden wir den Weg mitgehen, über eine solche
Abgeltungsteuer mit einer entsprechenden Übergangsregelung für Fluchtkapital die Mittel nach Deutschland
zurückzuholen -, werden Sie nur dann das notwendige
Vertrauen schaffen, wenn Sie gleichzeitig unseren Anträgen folgen, erstens das Vermögensteuergesetz auch
förmlich aufzuheben und zweitens auf Kontrollmitteilungen zu verzichten. Anders werden Sie keinen einzigen Euro zurückbekommen.

({8})

Damit sind die Risiken des Bundeshaushaltes fast hinreichend beschrieben. Allein in den Positionen, die ich
eben erläutert habe - das Defizit bei der Bundesanstalt für
Arbeit, das geringere Wirtschaftswachstum, das Scheitern des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und der Versuch, über die Abgeltungsteuer Kapital nach Deutschland
zurückzuholen -, ist ein Risiko von 12 Milliarden Euro
enthalten. Sie befinden sich mit 2,8 Prozent - das sind gerade 4 Milliarden Euro - nur knapp von der Überschreitung des Defizits entfernt. Herr Bundesfinanzminister,
wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie zum Jahresende - wenn Sie dann noch im Amt sind; wir haben alle
damit gerechnet, dass Ihnen Herr Gabriel nachfolgen
wird, aber das war wohl doch etwas zu arg ({9})

wieder feststellen müssen, dass Sie keine Chance gehabt
haben, den Maastricht-Vertrag einzuhalten. Wenn Sie
das zugeben müssen, Herr Eichel, dann lassen wir Ihnen
eines nicht durchgehen: dass das Wirklichkeit wird, was
der Bundeskanzler am vergangenen Freitag angekündigt
hat. Dieser nämlich hat ganz offen den Maastricht-Vertrag infrage gestellt und deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nicht mehr die Absicht hat, sich an diesen
Vertrag zu halten.

An dieser Stelle hört aber der Spaß auf. Wir können
uns auf innenpolitischer Ebene über viele Fragen streiten
und Meinungsverschiedenheiten austragen. Aber wer
wie diese rot-grüne Bundesregierung den MaastrichtVertrag infrage stellt und nicht bereit ist, sich an das
Korsett dieses Vertrags zu halten, das auch für konjunkturell schwierige Zeiten ausreichende Flexibilität bietet,
gefährdet mehr als nur die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie gefährden nicht nur in der Außenpolitik, sondern jetzt auch in der Finanzpolitik den
Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union. Das
aber lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Eichel.

Herzlichen Dank.

({10})