Nölling (NA), 1973-10-05:
Ich will Ihnen sagen, welche Konsequenzen gezogen worden sind. Ich komme nämlich zu einem zweiten Zitat, und zwar des Kollegen Barzel, aus dem Jahre 1963. Herr Kollege Barzel sagte vier Jahre später:
Wir sind in der glücklichen Lage, unsere positive Einstellung zur Kriegsgeneration und zum Soldatentum nicht erst noch unter Beweis stellen. zu müssen.
Das sagte er am 11. Dezember 1963, obwohl die Kriegsopfer 31/2 Jahre keinen einzigen Pfennig Rentenerhöhung von diesem Staat erhalten hatten.
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Wir hatten in den Jahren 1965/66 Preissteigerungen von 3,7 bzw. 4,1 % zu verzeichnen.
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- Ja, selbstverständlich! Aber was waren das für Zeiten für die Kriegsopfer, als sie keinen Pfennig Rentenerhöhung bekamen und genau in diesem Ausmaß reale - ich betone: reale - Einkommensverschlechterungen in Kauf nehmen mußten.
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Und nun zu dem Argument, seit 1970 hätten unsere Kriegsopferrentner an der Entwicklung des Lebensstandards nicht teilgenommen. Ich nenne Ihnen die Zahlen. 1970: Preissteigerung 3,8 %, Steigerung der Renten 16 %, für Witwen 22%, 1971: Steigerung beim Preisindex 5,1 %, Steigerung der Versorgungsbezüge 5,5 %. 1972: 6,2 % Preissteigerung, 6,3 % Steigerung der Versorgungsbezüge.
Sie können beklagen, daß in diesen beiden Jahren unter dem Strich real nicht mehr übriggeblieben ist, aber Sie können hier nicht behaupten, die Kriegsopfer hätten an der Steigerung des Lebensstandards nicht teilgenommen, sondern wären sogar zurückgefallen.
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Das ist einfach falsch, und das können Sie, wie die Statistiken zeigen, die ich Ihnen hier präsentiere, nicht behaupten.
Für dieses Jahr gilt Ihre Behauptung ebenfalls nicht, denn gegenüber 9,5 % Steigerung bei der Kriegsopferversorgung werden in diesem Jahr für den Rentnerhaushalt Preissteigerungen von etwa 7 % zustande kommen. Es wird also eine reale Verbesserung von immerhin 2,5 % übrigbleiben.
Nun noch ein Wort zu den ebenfalls eingeführten Maßstäben, das Bruttosozialprodukt mit dem für die Kriegsopferversorgung zur Verfügung stehenden Betrag zu vergleichen. Ich frage Sie: was für eine Rechnung des kleinen Moritz ist das denn, die Lage von 1950, als wir fast 4 Millionen Kriegsopfer hatten und zum erstenmal überhaupt Versorgungsleistungen in einen Haushalt einsetzten - die wir dann drei bzw. fünf Jahre lang gar nicht erhöht haben -, zum Anlaß zu nehmen, heute zu beklagen, der Prozentsatz wäre geringer, wo doch heute 1,5 Millionen Kriegsopfer weniger als 1950 zu versorgen sind?
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- Herr Kollege Maucher, wissen Sie, Sie machen sich, wenn Sie das tun und der Herr Kollege Geisenhofer hat es heute und auch am 18. Juni wieder getan -, einfach lächerlich, weil diese Bezugsgrößen für die Politik nicht verwendbar sind.
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Würden Sie sie verwendbar machen - überlegen Sie doch einmal einen Augenblick mit -, d. h. würden Sie heute 10 % des Haushaltes für die Kriegsopfer bereitstellen, dann wären das etwa 13 Milliarden Mark. Nun überlegen Sie sich doch einmal, was für eine Relation das noch zu den Einkommensansprüchen anderer Gruppen wäre! Solche Bezugsgrößen kann man doch sehr wahrscheinlich aus dieser Debatte herauslassen.
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- Nun, ob die Landwirtschaft gar nichts mehr bekäme, müßten wir dann ja von der Union hören.
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Meine Damen und Herren, ich mag solche historischen Betrachtungen gar nicht besonders gern, weil ich es nicht für richtig halte, immer so weit zurück zu gehen. Aber es läßt sich leider nicht verhindern, daß wir einfach um der historischen Wahrheit und auch um der Bedeutung dieser Tatsachen für unser soziales Sicherungssystem willen die Bedeutung der Dynamisierung wieder in die richtige Perspektive rücken - was Sie natürlich nicht besonders freut.
Wir müssen auch mit Bedauern feststellen, daß sich ein Kriegsopferverband, der hier demonstriert hat, für diesen Reformschritt der Dynamisierung in der Vergangenheit niemals mit der Vehemenz eingesetzt hat, wie es heute geschieht, wenn diese Verbände auf die Straße gehen.
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Heute spricht dieser Verband von Selbstverständlichkeiten, die jetzt gesetzlich geregelt seien, und vergißt dabei, wie schwierig es für uns war, diese Dynamisierung durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist uns klar, daß man immer noch Forderungen aufstellen kann, die über das, was wir gegenwärtig für möglich halten, hinausgehen. Wir meinen, daß wir Forderungen von Gruppen so lange für legitim halten können, wie sie sich im Vergleich mit Einkommenserwartungen anderer Gruppen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates und der wirtschaftlichen Stabilität halten. Wer politische Verantwortung trägt und bejaht und nicht davor weglaufen will, muß die oft undankbare Aufgabe des Abblockens gruppenspezifisch überzogener Forderungen erfüllen.
Früher einmal dachte auch die Opposition so. Ich habe ja immer sehr gerne Herrn Barzel zitiert und
möchte das noch einmal tun. Als hier im Dezember 1963 eine Kriegsopferdebatte mit Geschäftsordnungsgründen abgewürgt wurde, erklärte Herr Barzel zur Kriegsopferfrage:
Auch bei dieser Frage haben wir an alle, haben wir an das Ganze zu denken. Zusätzliche Mittel hier erfordern Kürzungen an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie: Ist eigentlich alles vergessen, was früher einmal Maxime Ihrer Politik war - mit der wir dann selbstverständlich auch nicht einverstanden waren --, und woher will die CDU eigentlich die 400 Millionen nehmen, die in diesem Jahr im Bundeshaushalt untergebracht werden müssen?
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Ich habe es als eine ganz grobe Unanständigkeit empfunden - um das an dieser Stelle einmal zu sagen -, wie hier Ihre Haushaltssachverständigen damals versucht haben, den Kollegen Glombig auf den Rücken zu legen,
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als sie hier begründen wollten, sie hätten eine Deckung im Bundeshaushalt gefunden. Es war keine Deckung vorhanden; es gab auch keinen Antrag, der darauf abzielte.
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Aber, meine Damen und Herren, das paßt eben bei dieser Opposition alles zusammen: die Forderung nach einer harten Stabilitätspolitik, Klagelieder über die Preissteigerungen, ein Gesetzentwurf über Steuererleichterungen in Höhe von acht Milliarden DM und Anforderungen an den Bundeshaushalt in Milliarden-Höhe. So bringt sich die Opposition selber um: nämlich dadurch, daß sie sich um ihre Glaubwürdigkeit bringt.
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Hätte die Koalition - das sage ich auch mit aller Deutlichkeit - so wenig für die Kriegsopfer getan wie frühere CDU-Regierungen, dann würde ich das Argument der Stabilität für unanständig halten, es nicht bringen und mich dagegen wehren, daß es hier Eingang findet.
Herr Kollege Burger, Sie haben soeben in einem Zwischenruf gesagt: Die Kriegsopfer heizen keine Inflation an. Das mag für den Einzelfall durchaus zutreffen. Aber es ist ja gerade die Kumulation Ihrer Forderungen, gerade das Zusammentreffen von vielen überspitzten Forderungen, das uns befürchten lassen muß, daß eben doch die Inflation angeheizt würde, wenn wir diese Ausgabewünsche erfüllten.
Ich will den Inhalt des Regierungsentwurfs nicht wiederholen. An den Prozentsätzen, an den absoluten Beträgen, die hier genannt worden sind, kann man nicht rütteln. Wir werden jedenfalls bis 1975 - also innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren - den Anpassungstermin in der KOV an den AnpasDr. Nölling
sungstermin der gesetzlichen Rentenversicherung herangeführt haben; die Mittel dafür stehen zur Verfügung.
Die Befürchtung, die der VdK während der Demonstration geäußert hat, daß das keine rechtlich verbindlichen Zusagen seien, sind völlig aus der Luft gegriffen. Dies hat heute auch noch einmal der Bundesarbeitsminister deutlich gemacht. Die Kriegsopfer, meine Damen und Herren, können ab 1974 in einem Zweijahreszeitraum mit Rentensteigerungen von mehr als 30 % rechnen. Ich habe aus einem beliebigen Zeitraum der Nachkriegsgeschichte keine vergleichbare Zahl zur Hand, die eine solche Einkommensteigerung für eine Gruppe von 2,5 Millionen Menschen, wie sie jetzt programmiert wird, erkennen läßt. Ich meine, das sollten wir nicht dadurch lächerlich machen, daß wir hier und da immer noch einen Punkt finden, von dem wir vielleicht auch meinen, es wäre schön, wenn wir ihn mit berichtigen könnten. Hier geht es um die Größenordnungen, in denen wir denken müssen, und es geht auch darum, daß wir das Geld dafür selbstverständlich irgendwoher aufbringen müssen. Das sind Beträge, die dann weit über zehn Milliarden DM hinausgehen.
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, ist froh darüber, daß es gelungen ist, diesen Anpassungstermin in einem Stufenplan zu verwirklichen. Es hat nur drei Jahre gedauert, ihn zu verwirklichen, während es früher 13 Jahre gedauert hat, bis wir die Dynamisierung im Anschluß an die Dynamisierung der gesetzlichen Rentenversicherung bekamen.
Wir danken vor allem dem Arbeitsminister für seinen erfolgreichen Einsatz und seine Arbeit für die Kriegsopfer. Die Ausschußberatungen werden wir auf der Grundlage des Regierungsentwurfs so zügig zu Ende bringen, daß die Kriegsopfer ab 1. Januar 1974 ihre Bezüge, d. h. 11,4 % mehr, erhalten können.
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