Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-07-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Der Verlauf der heutigen Debatte zeigt,
wie notwendig und richtig es ist, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen durch
einen mutigen Schritt ein weitreichendes Konzept vorgelegt haben.

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Das, was Sie von der Linken hier präsentiert haben
- mit zweimal 5 Prozent Beitrag die Finanzierung des
Systems und die Krankenhauskosten mit einer Unterdeckung von 50 Milliarden Euro zu finanzieren -, beruht
auf Rechenkünsten aus dem Wolkenkuckucksheim.

({1})

Herr Kollege Lauterbach, bis jetzt sind Sie jeden Vorschlag schuldig geblieben. Sie haben nicht ein einziges
Finanzierungskonzept vorgelegt. Sie haben hier im Parlament nicht einen einzigen konkreten Einsparvorschlag
mitgetragen.

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Im Gegenteil: Was Sie hier im Parlament eingebracht haben, waren Änderungsanträge, die die Pharmaindustrie
begünstigt hätten. Ich erinnere nur an die Arzneimittelimporteure; das ist gerade einmal wenige Tage her.

({3})

Es gibt keine verantwortbare Alternative zu den Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben. Wir schaffen
damit die Grundlage für ein stabiles, ein transparentes,
ein gerechtes und ein effizientes Gesundheitssystem.

({4})

Das ist ein klarer Schritt in Richtung einer dringend
erforderlichen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir verhindern mit diesen Maßnahmen,
dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr
unter der Last eines Defizits von 11 Milliarden Euro zusammenbrechen.

({5})

Die Zusatzbeiträge auf der Grundlage eines kasseninternen Sozialausgleichs, wie sie heute existieren, hätten
doch dazu geführt, dass sich die Krankenkassen selbst
strangulieren. Dies gilt insbesondere für diejenigen, für
die Sie doch sonst meinen, Politik zu machen. Ich meine
die Krankenkassen, die Menschen mit geringen Einkommen versichert haben.

({6})

Wir sind deren Fürsprecherinnen und Fürsprecher.
Deshalb ändern wir dieses System der Zusatzbeiträge.

({7})

Die Krankenkassen hätten doch bei diesem Defizit gar
keine Möglichkeit und keine Perspektive mehr, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Was wären denn die Perspektiven
gewesen? Insolvenzen? Leistungskürzungen? Leistungsausschlüsse? Rationierung von Leistungen? Höhere Zuzahlungen?

({8})

Die Leidtragenden dieser Perspektiven, die Sie in Kauf
nehmen wollen, wären die Kranken und die Schwachen
gewesen, die auf die Stabilität dieses Systems angewiesen sind.

({9})

Ich kann Ihnen nur sagen: Ein vorrangiges Ziel ist es,
dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Das erreichen wir durch kurzfristige Einsparungen auf der Seite der Leistungserbringer, und zwar der Krankenhäuser, der Ärzte, der
Pharmaindustrie - vom Hersteller über den Großhändler
bis in die Apotheke - und bei den Verwaltungskosten der
Krankenkassen. Wir verlangen von allen Beteiligten einen Beitrag zur Stabilisierung der Ausgaben.

({10})

Wir verlangen ihn aber mit Sinn und Verstand, und
zwar ohne notwendige und sinnvolle Leistungen einzuschränken oder die Menschen vom medizinischen Fortschritt abzukoppeln.

Ich kann nur sagen: Es geht nicht, dass man im Parlament und im Ausschuss immer wieder größtes Verständnis für die Nöte der Beschäftigten äußert - ob sie nun im
Krankenhaus als Ärzte oder Pflegekräfte beschäftigt sind
oder die medizinische Versorgung im ländlichen Raum
abdecken -, sich aber dann, wenn es darum geht, ihnen
auch eine leistungsgerechte Vergütung zukommen zu
lassen bzw. diese abzusichern, durch die Gänge zu machen. Das geht nicht. Wir handeln an dieser Stelle verantwortlich.

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Mit dem Ziel der Ausgabenstabilisierung ist auch eine
mittel- und langfristige Perspektive verbunden. Wir werden in dieser Legislaturperiode strukturelle Reformen im
Gesundheitswesen auf den Weg bringen, Reformen, die
mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen, weniger Bürokratie und vor allen Dingen mehr Wettbewerb schaffen. Die
zentrale Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb
sowohl zwischen den Krankenkassen als auch zwischen
den Leistungserbringern ist, dass Krankenkassen wirklich Planungssicherheit haben und damit die langfristige
Perspektive besitzen, gestalten zu können. Deshalb müssen wir die Finanzgrundlagen stärken.

Das erreichen wir auf folgenden Wegen:

Erstens. Wir sehen einen zusätzlichen Steuerzuschuss
von 2 Milliarden Euro für das Jahr 2011 vor. Dazu kann
ich nur sagen: Das ist eine notwendige und richtige Maßnahme.

Zweitens. Wir stellen den Zustand von vor der Wirtschaftskrise wieder her. Ministerin Schmidt und allen
Beteiligten war schon klar, dass die Beitragsabsenkung
vorübergehend ist und dass dieses Defizit wieder entstehen wird. Vielleicht haben Sie, Kollege Lauterbach, in
den entsprechenden Sitzungen in der letzten Legislaturperiode gefehlt; wahrscheinlich hat Frau Schmidt mit Ihnen darüber nicht gesprochen. Dass Ihnen dies nicht klar
war, zeigt, wie weit Sie von der gesundheitspolitischen
Realität in unserem Land entfernt sind.

({12})

Drittens. Wir haben den Krankenkassen über die Zusatzbeiträge die erforderliche Finanzautonomie zurückgegeben. Auch das ist dringend notwendig. Schauen Sie
einmal: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten 15 Jahren sind deutlich stärker
und dynamischer gewachsen als die beitragspflichtigen



Einnahmen, und das, obwohl wir eine Vielzahl von Maßnahmen in unterschiedlichen Koalitionsformationen
durchgeführt haben, obwohl Kosten über Budgets oder
über Zwangsabgaben gedämpft wurden, obwohl wir in
der Vergangenheit strukturelle Maßnahmen ergriffen haben - denken Sie an die DRGs, denken Sie an Regelleistungsvolumina, denken Sie an Festbeträge! -, obwohl
wir mehr Wettbewerb ins System gebracht haben. Denken Sie an Rabattverträge, an Verträge zur Integrierten
Versorgung, an Ausschreibungen!

Trotzdem hat sich der Abstand zwischen Einnahmen
und Ausgaben weder verringert, noch ist er gleich geblieben, sondern er ist sogar größer geworden. Das zeigt
ganz klar: Demografische Entwicklungen und medizinischer Fortschritt haben Folgen für das Gesundheitswesen, und sie fordern ihren Preis. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer im Interesse der Menschen diesen Bedarf
decken will, der hat keine Alternative, wenn er Arbeitsplätze nicht gefährden und Konflikte nicht auf dem Buckel der Kranken und der sozial Schwachen austragen
will. Wir wollen das nicht tun.

Zu diesen Maßnahmen gibt es keine Alternative. Wir
schaffen neue Perspektiven für dieses System.

Neben der erforderlichen Stärkung der Finanzierungsgrundlage ist unser erklärtes Ziel, sicherzustellen, dass
die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden.
Deshalb gestalten wir den Zusatzbeitrag gerecht.

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Wie geschieht dies? Wir sorgen dafür, dass der soziale
Ausgleich nicht mehr innerhalb der einzelnen Krankenkasse, sondern im gesamten GKV-System stattfindet.
Das Ganze ist fair gestaltet, da der Ausgleich vom ersten
Euro des Zusatzbeitrags an durchgeführt wird. Es geht
also nicht mehr um einen Betrag von 8 Euro, bei dem
keine Einkommensprüfung stattfindet.

({14})

Wir finanzieren den Sozialausgleich aus Steuermitteln. Damit beteiligen sich privatversicherte Einkommensbezieher und eben auch Arbeitgeber - das sind die
stärkeren Schultern in unserem Land - an diesem Ausgleich. Dadurch ist unser Ansatz deutlich gerechter.

({15})

Wir gestalten diesen Ausgleich unbürokratisch: Er
wird über den Arbeitgeber bzw. den Rentenversicherungsträger gewährt.

({16})

Wir schaffen die Nachteile im Wettbewerb derjenigen
Krankenkassen ab, die hauptsächlich Einkommensschwache versichern. Wir befördern damit über Preissignale
endlich wieder den Wettbewerb um eine effizientere Versorgung der Versicherten mit innovativen Konzepten.
Wir stellen Transparenz hinsichtlich Preis und Leistung her. Wir schaffen beim Versicherten den Anreiz, in
eine günstigere, in eine effizientere Krankenkasse zu
wechseln.

Das sind Perspektiven für Krankenkassen und für
Versicherte, hochwertige Verträge abzuschließen, ein gutes Versorgungsmanagement zu organisieren und eine
effiziente Verwaltung aufzubauen. Das sind Perspektiven, die unser Konzept schafft, und das sind Perspektiven, die den Menschen in unserem Lande zugutekommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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