johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben heute Reden gehört, bei denen man
sich fragt: Warum sind diese Redner überhaupt aufgestanden?

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Der Minister hat sich hier hingestellt und, im Vergleich
zu sonst, lustlos etwas vorgetragen, was ihm jemand aufgeschrieben hat. Ich kenne ihn noch vom Anfang der Legislaturperiode. Da hat er deutlich mehr Elan auf die
Straße gebracht.

({1})

Das ist heute nicht mehr so. Schauen wir einmal genau
hin: Früher saß da eine stolze Riege seiner Staatssekretäre. Heute sitzen da nur noch zwei. Das heißt: Im Hause
gibt es kein Interesse mehr. Der Minister hat kein Interesse mehr; die Koalition hat bei seiner Rede kaum noch
geklatscht. Sie wickeln gerade ab; das kann vorkommen.
Die letzten drei Jahre waren ja auch nicht so toll. In der
Union wird schon darüber gestritten, ob das, was Sie gemacht haben, überhaupt sinnvoll war.

Um ein Beispiel zu nennen - ich persönlich hätte dieses Thema gar nicht angesprochen; aber der Minister
und der Kollege Vaatz haben darüber gesprochen -: Sie
haben die Luftverkehrsteuer - man muss sich das Wort
einmal auf der Zunge zergehen lassen - eingeführt. Jetzt
bejammern Sie, dass es sie noch gibt. Innerhalb von drei
Jahren ist das eine echte Leistung. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Zuerst führt man eine Steuer ein, und dann erklären der
Minister und Herr Vaatz: Sie muss wieder weg. - Die dafür notwendige Mehrheit haben Sie. Ganz ehrlich: Wir
Sozialdemokraten wären dazu bereit. Wir reichen Ihnen
die Hand; wir machen sogar mit.

({3})
Sie kriegen also in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit. Sie müssen sich nur mal durchsetzen.

({4})

Das ist das Hauptproblem Ihrer etwas jämmerlichen
Politik: Sie setzen sich nicht mal in dieser Koalition
durch. Sie sind mit dem Fachausschuss und als Bau- und
Verkehrspolitiker in Gänze gescheitert.

({5})
Das ist die Wahrheit, und das ist es, was der Minister
heute verkündet hat: sein eigenes Scheitern.

Ich habe hier großartige Debatten über die Einführung der Pkw-Maut erlebt. Sie erinnern sich vielleicht
auch noch daran, dass das vollmundig versprochen
wurde, übrigens von demselben Minister, der gesagt hat:
Der Autofahrer ist zu sehr belastet durch die Benzinsteuer und Benzinkosten; man muss den Autofahrer entlasten. - In der gleichen Sekunde stellt er sich hin und
fordert eine Pkw-Maut. Da fragt man sich, wo das solide
Finanzkonzept bleibt, das Sie eingefordert haben, Herr
Vaatz.

Man muss sich fragen, was diesem Haus in den letzten drei Jahren gefehlt hat: nämlich Führung, Ideen und
von mir aus auch Visionen. Die Wirtschaftswoche, die
nicht wirklich SPD-nah ist,

({6})




zitiert dazu Herrn Ramsauer. Sie können das nachlesen.
Herr Ramsauer mahnt:

Die wirtschaftlichen Grunddaten für unsere Verkehrsprognose 2030 machen deutlich: Wir dürfen
die Infrastruktur nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren - deshalb sind zusätzliche Haushaltsgelder notwendig.

Deswegen hat er die Luftverkehrsteuer abschaffen wollen: damit er mehr Haushaltsmittel hat.

Die Pkw-Maut wollte er einführen, damit er mehr
Haushaltsmittel hat. Die Pkw-Maut kommt nicht.

Stattdessen haben wir lustige Fragen diskutiert, zum
Beispiel ob man auf dem Seitenstreifen der Autobahn
fahren kann, ob alle Parkplätze neue Namen bekommen
sollen oder ob man neue Autokennzeichen braucht, damit der Lokalpatriot glücklich und selig ist.

({7})

Die Frage ist: Inwiefern ist das Politik? Das Erbärmliche an der ganzen Veranstaltung ist, dass Sie hier seriöse
Politik fordern, aber drei Jahre Murks abgeliefert haben.

({8})

Das wissen Sie auch, und das ist das Peinliche.

Man kann glauben, dass, wenn es eine bürgerliche
Mehrheit gibt, CDU/CSU und FDP irgendwann etwas
auf den Tisch legen. Dass Sie die Wehrpflicht abgeschafft haben und eine Luftverkehrsteuer einführen, haben Ihre Wähler von Ihnen nicht erwartet, übrigens auch
keine Pkw-Maut.

({9})

- Die FDP-Wähler werden weniger. Um die kümmert
sich zurzeit keiner.

Wenn man sich das alles anguckt, dann glauben zumindest wir als Sozialdemokraten, dass es mal wieder
Zeit ist für einen soliden Haushalt. Das heißt, dass wir
uns darüber unterhalten müssen: Was muss die Linie
sein zum Beispiel im Verkehrsbereich; was braucht man
für die Infrastruktur? Da muss man gucken, wie man das
solide rechnet. Der Kollege Vaatz hatte das eingefordert.

Die SPD hat ein Steuer- und Finanzkonzept vorgelegt,
und wir haben auch gesagt, wie wir Mehreinnahmen generieren wollen. Das ist solide durchgerechnet. Es wird
Anträge der SPD geben, den Verkehrsetat strukturell um
2 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir haben das beim letzten Mal mit 1 Milliarde Euro gemacht, weil wir der Meinung waren: Man muss in Infrastruktur investieren. Der
Minister hatte mit dem, wie ihn die Wirtschaftswoche in
dieser Frage zitiert hatte, recht, nur, getan hat er nichts.

({10})

Ich glaube, Sie müssen sich anstrengen. Wir haben
gesagt, wir würden 1 Milliarde Euro für die dauerhafte
Instandhaltung der Bundesautobahnen ausgeben. Wenn
Sie 1 Milliarde Euro mehr haben, können Sie endlich die
notwendigen Sanierungen angehen, und zwar strukturell.

Damit das nicht wieder so eine peinliche Veranstaltung wird wie beim Minister, dass man über das Befahren des Seitenstreifens spricht und sonst nicht viel passiert, sind wir der Meinung, dass man 24 Stunden am
Tag an sieben Tagen der Woche bei entsprechender
Schichtarbeit an den Baustellen auf den Autobahnen arbeiten kann.

({11})

Es ist nichts peinlicher, als wenn man am Wochenende
über die Autobahn fährt oder man Tag für Tag an Baustellen vorbeifährt, sich dort im Stau entlangquält und
gar nichts passiert; es bewegt sich da niemand.

({12})

Wenn sich nicht endlich mal was bewegt, dann haben
wir doch das Problem, dass all das Geld, das Sie da investieren wollen, nichts bringt. Es muss mehr Geld geben, und es muss auch eine Idee geben, wie man mit
dem Geld umgeht, wie man es hinkriegt, dass auf deutschen Autobahnen wieder entsprechend gefahren werden kann und man nicht im selbstgebauten Stau steht.
Das sind Dinge, die wir hier diskutieren müssen. - Herr
Minister, es bringt Ihnen gar nichts, dass Sie da mit Ihrem Kollegen reden und nicht zuhören. Es wäre gut,
wenn Sie einfach mal was tun.

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