Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Herr Kühbacher, wir sind dafür, daß individuell entschieden wird. Sie können nicht 2,3 Millionen Menschen, die Mitglied der

SED waren, aus welchen Gründen auch immer, einfach an die Seite stellen.
({0})
- Auch wenn sie beim Staatssicherheitsdienst als Fahrer, als untere Charge angestellt waren, können Sie sie nicht einfach ausgrenzen. Ich bin für individuelle Beurteilung. Schuld ist ein individueller Tatbestand und nicht eine Kollektivveranstaltung.
({1})
Meine Damen und Herren, der heute zur Verabschiedung anstehende Nachtragshaushalt, dem die FDP zustimmt, ist Anlaß, einige der Fragen der Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern zu diskutieren. So hat der saarländische Ministerpräsident dann auch seinen Auftritt in der heutigen Debatte angekündigt: „Ihr werdet euch noch wundern" - so hat er gesagt. In der Tat, wir wundern uns. Wo ist Oskar?
({2})
- Nun lassen Sie mich weiter ausführen. Ich glaube Herr Lafontaine hat Schopenhauer zu sehr verinnerlicht, den ich jetzt zitiere:
Die gänzliche Nichtbeachtung, die mein Werk erfahren hat, beweist, daß entweder ich des Zeitalters nicht würdig war oder umgekehrt.
({3})
In beiden Fällen heißt es jetzt: Der Rest ist Schweigen.
({4})
Wir wollen uns mit Schweigen nicht begnügen. Der Nachtragshaushalt ist dabei eigentlich weniger wichtig als der Blick in die Zukunft. Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute bescheinigt Westdeutschland eine durchaus stabile Konjunktur, verschweigt aber die wirtschaftlichen Probleme der deutschen Einheit nicht.
Zwei Feststellungen und ein Rat scheinen uns bedeutsam: die Feststellungen, daß der Produktionseinbruch in der alten DDR sein Tief erreicht hat und daß die hohe Arbeitslosigkeit sich ab Mitte des nächsten Jahres abbauen wird, und der Rat: Laßt die Finger von Steuererhöhungen.
Sind auch die Gutachter, Frau Matthäus-Maier, Steuerlügner? Ist auch Karl Schiller ein Steuerlügner? Lesen Sie, was er heute in der „Zeit" schreibt. Sie gehen reichlich leichtfertig mit dem Vorwurf der Steuerlüge und überhaupt der Lüge um.
({5})
Wir werden dem Rat der Institute folgen. Die FDP war, ist und bleibt die einzige Partei, die geschlossen gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ist. Sie sind schädlich für die Konjunktur bei uns. Sie sind auch falsch für die neuen Bundesländer. Strukturbrüche überwindet man nicht mit Steuererhöhungen, die die private Wirtschaft belasten.
({6})
Steuererhöhungen sind auch nicht nötig. Selbstverständlich erfordert das eine Haushaltspolitik der Einsparungen und des Abbaus von Subventionen, die keine Position auslassen darf.
({7})
Erst dann können und dürfen wir an erhöhte Kreditaufnahme herangehen, wobei ich mit dem Finanzminister einig bin, daß die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Hände insgesamt 5 % des Bruttosozialprodukts übersteigen sollte.
Da ich immer wieder von Ihnen von den Rekorddefiziten höre, lese ich Ihnen vor, was Karl Schiller heute in der „Zeit" veröffentlicht: Wer behauptet, diese Defizite stellten die größte staatliche Neuverschuldung seit dem Krieg dar, der meint damit stillschweigend wohl nur die nominalen absoluten Werte - wahrlich kein Kompliment für den mündigen Wahlbürger; denn eine derartige Bewegung des Anteils der staatlichen Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt hatten wir früher schon einmal, nämlich Mitte der 70er Jahre, worauf das Gutachten diskret hinweist.
({8})
Deswegen sage ich: Angesichts der sich uns stellenden Aufgaben ist eine Grenze bis zu 5 % des Bruttosozialprodukts vertretbar.
({9})
Es ist aber falsch, immer nur auf Haushaltsmittel zu starren. Die tiefgreifende wirtschaftliche Krise in den neuen Bundesländern ist ohne privates Kapital aus dem Westen nicht zu überwinden.
({10})
Es war doch von Anfang an klar, daß öffentliche Mittel niemals ausreichen könnten, den riesigen Reparaturbedarf in der alten DDR zu finanzieren.
({11})
Deshalb ist es richtig, auch für Infrastrukturvorhaben privates Kapital soweit wie möglich einzusetzen und dadurch die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
({12})
Die FDP begrüßt es, daß der Bundeskanzler sich im ZDF-Interview vorgestern gegenüber solchen Vorschlägen offen gezeigt hat.
Wir verstehen die Absage von Herrn Biedenkopf an eine privat finanzierte Autobahn in der bisherigen DDR nicht. Er und vor allem die Bürger Sachsens werden sehr viel länger warten müssen, wenn sie auf öffentliche Mittel angewiesen bleiben.
({13})
Wir müssen uns aus hergebrachten Denkkategorien befreien. In kaum einem Land der Welt werden große Verkehrsinvestitionen heute noch ausschließlich mit öffentlichen Mitteln finanziert. Denken Sie an den Kanaltunnel zwischen England und Frankreich.
Das gleiche gilt für Kommunikationseinrichtungen, z. B. für private Telefonnetze - darüber gibt es heute einige positive Berichte in den Zeitungen - , insbesondere für ein mobiles Telefonfunknetz in der alten DDR. Ich halte es nach allem, was ich höre und sehr:, unter allen Infrastrukturhemmnissen für besonders schwerwiegend, daß eine Konzernzentrale in Hannover ihr Investitionsvorhaben in Erfurt nicht telefonisch erreichen kann. Dann investiert niemand.
Auch in den Bereichen der Wasserversorgung und des Umweltschutzes sind private Finanzierungen durchaus denkbar und möglich. Ich bin - ganz im Gegensatz zu Ihnen - besorgt über die Nachricht, daß einige Kommunen der DDR gegen den Stromvertrag gerichtlich vorgehen wollen. Ich verstehe ja deren Wünsche, aber woher sollen die Milliarden kommen, um die Stromerzeugung und Stromverteilung in der DDR zu finanzieren, wenn nicht aus den Kassen der westdeutschen Energieversorgungsunternehmen? Der Staat kann zweistellige Milliardenbeträge nicht zur Verfügung stellen.
Ich wünschte mir eine andere Wettbewerbslandschaft für Stromerzeugung und Stromverteilung in der alten DDR, aber wenn man das Geld nicht hat, geht es nicht.
({14})
Großangelegte öffentliche Beschäftigungsprogramme, dirigistische Industriepolitik à la SPD führen in die Sackgasse, und sie überfordern den Staat.
Es ist absolut falsch, wenn Herr Lafontaine sagt: Was wir bei Arbed Saarstahl - an einer Stelle im Saarland - gemacht haben, können wir in der ganzen DDR veranstalten. Denken Sie einmal daran, wie teuer das war und wie lange das gedauert hat.
({15})
- Ich werde das noch erläutern, Herr Kühbacher
Der Ansatz ist eben grundfalsch. Staatsdirigismus hat die ehemalige DDR in den Ruin getrieben.
({16})
Was wir jetzt brauchen, sind ein Boom bei Unternehmensinvestitionen und die Schaffung von massenhaft neuen Arbeitsplätzen. Hier, meine Damen und Herren, ist uns insbesondere darum zu tun, daß die entstehende Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Lasten der Frauen geht. Wenn man sich die 40 Jahre DDR ansieht, dann stellt man fest, daß die Frauen in der DDR den schwersten Teil dieser Jahre zu tragen gehabt haben. Ich meine diejenigen, die voll berufstätig waren, die Schlange stehen und sich um alles kümmern mußten. Sie dürfen jetzt nicht unter die Räder kommen.
({17})