schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen XIII/9 und XIII/ 10 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, um die Stadt Zirndorf zu entlasten, ein zweites Ausländerlager außerhalb Bayerns zu errichten?
Ist die Bundesregierung bereit, Vorsorge zu treffen, damit die obdachlosen Ausländer der Stadt Zirndorf nicht zur Last fallen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Zunächst zur Frage 1. Herr Kollege Seidel, der Bundesregierung sind in neuerer Zeit besondere kommunale Schwierigkeiten der Stadt Zirndorf auf Grund des dort befindlichen Sammellagers für Ausländer nicht bekanntgeworden. Die Bundesregierung hat der Stadt Zirndorf in den vergangenen Jahren als Ausgleich für die durch das Lager entstandenen Kosten insgesamt 130 000 DM zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind für den Ausbau der Versorgungseinrichtungen in Zirndorf verausgabt worden.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mitgeteilt, daß auch in bezug auf die öffentliche Sicherheit in neuerer Zeit besondere Schwierigkeiten nicht mehr bekanntgeworden seien. Seit 1965 werden die Sicherheitsaufgaben im Lager von der bayerischen Landpolizei wahrgenommen.
Für die polizeilichen Aufgaben der Stadt Zirndorf außerhalb des Lagers hat die Stadt drei Polizeibeamte zusätzlich eingestellt, die vom bayerischen Staat bezahlt werden.
Auf Ihre zweite Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, um die Stadt Zirndorf zu entlasten, ein zweites Ausländerlager außerhalb von Bayern zu errichten, darf ich antworten, daß insoweit die rechtlichen Möglichkeiten der Bundesregierung zur Errichtung eines Ausländerlagers begrenzt sind, da nach § 39 des Ausländergesetzes die Bundesregierung, und zwar mit Zustimmung des in Betracht kommenden Landes, nur für solche asylsuchenden Ausländer ein Sammellager errichten kann, deren Anwesenheit im Lager für die ordnungsgemäße Durchführung ihres Anerkennungsverfahrens erforderlich ist.
Das Problem liegt darin, daß die Kapazität des Lagers Zirndorf für diesen Personenkreis nur zu einem Teil in Anspruch genommen wird. In dem Lager befinden sich in einem erheblichen Umfange auch solche Ausländer, die für das Anerkennungsverfahren gar nicht mehr benötigt werden, da die Vernehmungen und Ermittlungen bereits abgeschlossen sind. Nur für diesen zweiten Personenkreis stellt sich die Frage der Errichtung eines zweiten Ausländerlagers.
Die Bundesregierung ist an einer solchen Maßnahme durchaus interessiert, hat aber die entsprechenden rechtlichen Schranken zu beachten, die ich dargestellt habe. Die Bundesregierung hat jedoch der Bayerischen Staatsregierung mitgeteilt, daß sie ein Ersuchen des Freistaates Bayern an die anderen Länder, ein Ausländerlager für den soeben bezeichneten Personenkreis zu errichten, nachdrücklich unterstützen würde. Zusätzlich hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen .zur Entlastung des Lagers und damit der Stadt Zirndorf, deren Schwierigkeiten durchaus erkannt werden, eingeleitet oder vorgeschlagen, über die ich im Augenblick nicht im einzelnen vortragen möchte.
Zur dritten Frage: Die Bundesregierung ist in dieser Frage nicht zuständig. Diese Aufgabe obliegt ausschließlich der zuständigen Ordnungsbehörde sowie dem zuständigen örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger in Bayern.