blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat ist nie fertig. Es geht immer weiter; es gibt neue Probleme, alte verlieren an Bedeutung. Für Besserwisser oder gar ideologische Fanatiker ist die Sozialpolitik ein denkbar ungeeignetes Gelände. Die


Menschen und ihre Sorgen und ihre Wünsche passen nie fugenlos in ein System. Das Leben kennt mindestens immer einen Fall mehr, als der Gesetzgeber sich einfallen läßt.
Deshalb warne ich vor einer Überschätzung der staatlichen Sozialpolitik. Der Staat kann nicht alles. Paragraphen wärmen nicht, Bürokratien schaffen keine Geborgenheit.
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- Nein, die lassen sich auch nicht kaufen, Frau Unruh.
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Geborgenheit läßt sich nicht kaufen. Ohne Barmherzigkeit und Nächstenliebe
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ist die Gerechtigkeit kalt wie ein Kühlschrank.
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Dabei ist Nächstenliebe, spontane Nächstenliebe nicht nur Lückenbüßer des Gesetzgebers, sondern notwendige Ergänzung der Gerechtigkeit.
Deshalb verlaßt euch nicht in allem auf den Staat, denkt an den Nachbarn, an den Behinderten, an den Kollegen! Kein Staat kann dieses Nachdenken, die nachbarschaftliche Mithilfe ersetzen.
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Das ist kein Aufruf zur Abdankung der Sozialpolitik, sondern ein Eingeständnis - ({5})
- Kein Armutszeugnis. ({6})
Es könnte sehr arm in einer Gesellschaft werden, in der die Bürokraten alles regeln. Da wird es sehr arm und kalt in unserer Gesellschaft. Der Staat darf gar nicht alles, und wir wollen gar nicht alles.
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Aber das, was notwendig ist, müssen wir leisten, unsere Aufgabe müssen wir erfüllen. 88,4 Milliarden DM stehen im kommenden Jahr im Haushalt für soziale Sicherheit zur Verfügung, 88,4 Milliarden! Fast jede dritte Mark wird für soziale Sicherheit ausgegeben. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung steigt erstmals über 80 Milliarden DM und ist weiterhin mit großem Abstand der größte Einzelplan.
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Das ist das Gegenteil von Kahlschlag, sozialer Demontage und ähnlichem. Wer im übrigen diese Anstrengung - 88 Milliarden - als Kahlschlag bezeichnet, der beleidigt die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern- und Beitragsgroschen diese 80 Mil-harden überhaupt erst aufbringen. Er mißachtet das Opfer der Fleißigen.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können doch hier nicht beide Klagen vortragen: erstens, die Leistungen des Sozialstaates seien zu gering, und zweitens, die Steuern seien zu hoch. Entweder oder! Wenn wir das getan hätten, was die SPD in den letzten Jahren vorgeschlagen hat, müßten wir allein im Sozialbereich 40 Milliarden DM mehr ausgeben und auch mehr einnehmen. Dann läge die Lohnsteuer und Abgabenquote über 50 %. Da kann ich nur sagen: Dann wären wir an dem Punkt angekommen, an dem es für den Arbeitnehmer besser ist, sich die Steuer und die Beiträge auszahlen zu lassen und dem Staat sein Geld zu geben; dabei käme er dann besser weg. Das wäre völlig unsinnig.
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- Auch ein anderes System muß bezahlt werden. Die Kuh gibt es nicht, die im Himmel gefüttert wird und auf Erden gemolken wird.
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Das können Sie auf dieser Erde nicht verwirklichen, wie auch immer der Sozialstaat organisiert ist. Selbst wenn ihn die GRÜNEN organisieren würden, müßte er immer aus den Abgaben derjenigen bezahlt werden, die arbeiten. Alles andere sind Stellwerksübungen.
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Unseren Sozialstaat erhalten, ihn vor Erstarrung bewahren, seine Chancen mehren, seine Risiken mindern, empfindlich bleiben für neue Fragen! Ich stehe doch gar nicht selbstzufrieden vor Ihnen. Empfindlich bleiben für neue Fragen, das ist die Aufgabe der Sozialpolitik.
Aber eine Bemerkung zu Herrn Dreßler. Er spricht immer so, als würde Lenin gerade die Revolution ausrufen.
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Ich bin immer ganz erschreckt, wenn er sagt: Endlich Leistung, fangen Sie an zu arbeiten, Herr Blüm! - Dann bin ich ganz verschüchtert. - Von den neun Gesetzen dieser Legislaturperiode stammen vier aus dem Sozialbereich. Herr Dreßler, wenn Sie sagen, das sei heiße Luft, nun gut, dann bin ich eine Dampfmaschine, und das ist ein Kraftwerk.
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„Endlich Leistung, endlich arbeiten! " Man denkt, man sei in der Schule. - Der ganze Sozialpolitische Ausschuß beschwert sich doch, daß er mit Arbeit überlastet ist. 42 Gesetze allein in der letzten Legislaturperiode! Wissen Sie, wieviel Sie vorgelegt haben, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dreßler? Zehn!
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- Gott sei Dank „a. D." und nie wiederkommend. - Zehn Gesetze in drei Jahren. Sie können ja kritisieren, Herr Dreßler - das ist ja Aufgabe der Opposition -, Gesetze seien falsch. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir würden nichts machen, ist Adam

Riese auf meiner Seite. Die Zahlen sprechen für sich.
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Deswegen ein kurzer Rückblick. Ich wollte eigentlich mehr über den Ausblick reden.
Die Rentenversicherung hat wieder sicheren Boden unter den Füßen. Ist das keine Leistung?
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Wären Sie an der Regierung geblieben, wäre die Rentenversicherung im Sommer 1983 bankrott gewesen. Was Sie jetzt machen, ist so, als ob ein Bankrotteur sich als Anlageberater anbietet.
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An der Reform der Hinterbliebenenrente haben Sie sieben Jahre herumgewurstelt, aber nichts gemacht. Wir haben sie verwirklicht. Das ist Leistung!
Über Kindererziehungszeiten wurde 13 Jahre geredet, wir haben sie eingeführt. Das ist Leistung!
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Die Zahl der Beschäftigten wächst wieder in der gleichen Größe, in der sie in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierung abgenommen hat. Die Zahlen, die Sie nennen, stimmen. Aber Sie verwechseln wieder einmal schwarz mit rot.
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Sie hatten die rote Zahl. Wir haben die schwarze Zahl. Und merke dir: Schwarz ist besser, auch auf dem Arbeitsmarkt. Denn es heißt: Es geht wieder aufwärts.
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Die Qualifizierungsmaßnahmen haben eine einsame Höhe erreicht. Da redet Herr Dreßler, wir würden nichts machen: 600 000 - zum Mitschreiben: 600 000, ganz langsam: 600 000 - öffentlich geförderte Weiterbildungsmaßnahmen in diesem Jahr. Wissen Sie, wie viele es im letzten Jahr der Regierung Schmidt waren? - 260 000. Deshalb die Preisfrage, Herr Dreßler: Wo ist mehr Leistung: Bei 600 000 Weiterbildungsmaßnahmen oder bei 260 000?
In Ihrem letzten Jahr gab es 29 200 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bei uns 110 000, fast viermal soviel. Wer eine Parterrewohnung nicht zustandebringt, soll mir nicht vorwerfen, daß ich auf den dritten Stock keinen vierten Stock setze.
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