Rainder Steenblock (NA), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Altmaier, wenn es jemanden gibt, der
keinen Anlass hat, mit Häme über Elemente der direkten Demokratie zu sprechen, dann glaube ich, dass das
Ihre Fraktion ist.

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Wir haben Ihre Fraktion seit Jahren in diesem Hause erlebt, wenn es darum ging, die Bürgerinnen und Bürger
außerhalb von Wahlen direkt an Entscheidungsprozessen
zu beteiligen, wofür wir uns immer eingesetzt und auch
entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt haben. So richtig auch vieles in Ihrer Rede meiner Meinung nach ist,
Kollege Altmaier, bitte ich doch an dieser Stelle darum,
parteipolitische Polemik außen vor zu lassen.

Wir befinden uns in einer Situation - das hat die Debatte in diesem Hause gezeigt, die auf einem sehr hohen
Niveau verläuft; es gibt viele Forderungen, die von diesem Hohen Haus gemeinsam nach Europa getragen werden -, in der wir auch ein großes Interesse daran haben
müssten, die Menschen in diesem Lande mitzunehmen.
Denn diese Debatte wird - das zeigt die geringe Zahl der
Abgeordneten, die das Hohe Haus hier repräsentieren diesem Thema und seiner historischen Bedeutung nicht
gerecht.

Angesichts der Debatte in der Öffentlichkeit bzw. in
den Medien dieser Republik kann nicht davon die Rede
sein, dass es uns bisher gelungen ist, die Menschen in
diesem Lande an diesen historischen Entscheidungen
zu beteiligen, die Europa über Generationen hinweg prägen und die Grundlage für ein immer demokratischeres,
friedliches, solidarisches, aber auch nachhaltiges Europa
schaffen werden. In diesem Bereich gibt es Versäumnisse.
Ich bitte Sie alle, zumindest eines mitzutragen, nämlich dass wir uns dafür einsetzen, dass diese europäische
Verfassung in einer Sprache formuliert wird, die die
Menschen in diesem Lande verstehen können.

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Denn die technischen Formulierungen im Verfassungsentwurf verstehen nur Lobbyisten und Insider wie wir.

Ich möchte noch versuchen, etwas richtig zu stellen,
was sowohl von dem Kollegen Altmaier als auch von
dem Kollegen Hintze dargestellt worden ist. Die Initiativen, die die deutsche Bundesregierung zusammen mit
Frankreich, Belgien und Luxemburg unternommen hat,
sind in dieser Darstellung aus meiner Sicht in der historischen Bewertung in ein völlig falsches Licht gerückt
worden. Sie berauben sich auch der Chance, das umzusetzen, was Sie immer gewollt haben. Sie haben nämlich
in Ihrem Antrag zum Élysée-Vertrag mit Recht genau das
gefordert, Kollege Hintze, was die Bundesregierung jetzt
initiiert hat, nämlich mit der Achse Paris-Berlin als Motor eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion voranzutreiben, und zwar nicht im Sinne eines
Kerneuropas, das andere Länder ausschließt, sondern im
Sinne eines Modells, mit dem jemand vorangeht und
feststellt, dass es sich - vor allem nach den Ereignissen
der letzten Zeit - um eine zentrale Frage europäischer
Politik für die Zukunft handelt, europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik gemeinsam zu definieren und
dafür Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

({2})

Darin sollten wir uns einig sein und das sollten wir auch
gemeinsam unterstützen.

Bei dem Vierergipfel hat es sich keineswegs um ein
Treffen von Spaltern gehandelt. Vielmehr sind die Impulse, mit denen wir Europa voranbringen wollen, auf
Integration angelegt. Die Geschichte der Europäischen
Union zeigt, dass es immer das Prinzip großer Veränderungen in Europa war, dass sich einige auf den Weg gemacht und Initiativen entwickelt haben. Oftmals mussten andere Staaten erst von diesen Vorschlägen
überzeugt werden.

Der EU-Vertrag ist voll von Initiativen einzelner Staaten. Schengen zum Beispiel geht auf eine Initiative von
Deutschland und Frankreich zurück. Die Initiative zur
Beschäftigungspolitik wurde von Schweden angestoßen.
Die gesamte Umweltpolitik wurde im Grunde von einer
deutsch-dänischen Achse in Europa vorangebracht. Die
Unionsbürgerschaft ist von Spanien und Portugal entwickelt und in die EU hineingetragen worden.

Europa lebt von solchen Initiativen. Wir sollten uns
im positiven Sinne darauf beziehen, statt im Nachklapp
zu Debatten, die hier geführt worden sind und in denen
sich der eine oder die andere vielleicht unwohl gefühlt
hat, zu mäkeln. Wir sollten in dem Wissen, dass wir die
Thematik, die von den Teilnehmern des Vierergipfels andiskutiert worden ist, in der Europäischen Union geRainder Steenblock
meinsam voranbringen wollen, nach vorne gerichtet diskutieren. Das sollte unser Interesse bestimmen.

({3})

Zum Schluss möchte ich noch auf einen Wert hinweisen, der gerade für die Fraktion der Grünen neben dem
Wettbewerb und den Zielen der ökonomischen Entwicklung, die Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, für die
FDP angesprochen haben, wichtig ist. Europa wird aus
unserer Sicht nur dann eine Zukunft haben, wenn es ein
Europa der Nachhaltigkeit ist, wenn es also zukünftigen
Generationen Lebensperspektiven bietet und ein Europa
ist, in dem die Ökonomie nicht zulasten der Schwachen,
der Natur, die sich nicht wehren kann, und der zukünftigen Generationen, die sich nicht wehren können, entwickelt wird. Ein Europa der Nachhaltigkeit ist ein Europa,
das mit seinen Ressourcen vernünftig umgeht, das zum
Beispiel vom Erdöl wegkommt und eine eigene Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energien
schafft, ein Europa, das die Bildungspolitik und die Forschungspolitik als Ressourcen seiner zukünftigen Möglichkeiten erkennt, die exportiert werden können, ein Europa, das nicht danach strebt, andere zu unterdrücken,
und das nicht auf Konkurrenz aufgebaut ist, sondern das
im Kern solidarisch ist und dessen Länder füreinander
einstehen. Diese Form der Nachhaltigkeit in Europa ist
für uns ein Wert, für den wir besonders kämpfen.

Vielen Dank.

({4})