Pascal Kober (NA), 2013-01-17:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

den wir hier beraten, spricht ein Problem an, das in
der Vergangenheit vereinzelt existierte. Er ist dennoch
überflüssig, da diese christlich-liberale Bundesregierung durch ihr schnelles Handeln eine rechtliche
Klarstellung herbeigeführt hat.

Das Kindergeld erhält grundsätzlich der Elternteil,
der das Kind in seinen Haushalt aufnimmt und ihm
Unterhalt leistet. Nur in Ausnahmefällen kann das
Kindergeld von der zuständigen Familienkasse an
Dritte, entweder das Kind selbst oder den Sozialhilfeträger, ausbezahlt werden. Dies darf jedoch nur dann
geschehen, wenn der Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind tatsächlich nicht nachkommt.

Während der Anspruch auf Kindergeld in der Regel
spätestens mit dem 25. Geburtstag endet, kann er bei
Menschen mit Behinderung auch über das 25. Lebensjahr hinaus bestehen, wenn sie aufgrund der Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung muss in diesen Fällen jedoch
vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein.

Hier haben die Sozialhilfeträger, die für die jeweiligen Sozialleistungen zuständig sind, die Möglichkeit,
einen Abzweigungsantrag zu stellen. Diesem ist jedoch
nur dann stattzugeben, wenn die Eltern nicht für den
Unterhalt des Kindes sorgen.

Wenn jedoch einzelne Kommunen mittlerweile
verstärkt Anträge auf Kindergeldabzweigung stellen,
dann ist das mit der bestehenden Rechtslage nicht vereinbar.

Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales auch klargestellt, dass sich die Rechtslage
nicht geändert hat und dass solche Anträge nur in Ausnahmenfällen positiv beschieden werden können. Die
dafür erforderlichen Kriterien haben sich nicht geändert. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Ländern für die Konferenz der obersten Landessozialbehörden am 7. April
2011 mitgeteilt.

Seit diesem Zeitpunkt ist festzustellen, dass in der
Sozialhilfepraxis, insbesondere in den Großstädten,
der Rechtsauffassung der Bundesregierung gefolgt
wird. Eine gesetzliche Änderung ist daher nicht notwendig.

Im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um
etwas zu den Kindergeldplänen der Kolleginnen und
Kollegen der SPD-Fraktion zu sagen. Sie fordern über
die gesamte Legislaturperiode immer wieder, dass
statt in das Kindergeld viel mehr in Infrastruktur für
Kinder investiert werden müsse. Noch 2010 haben sie
sogar eine Senkung des Kindergeldes gefordert.

Diese Bundesregierung hat bei der Infrastruktur gehandelt. Wir haben in die Infrastruktur für Kinder zusätzlich investiert. Wir haben über 580 Millionen Euro
zusätzlich als Investitionszuschüsse für die Betreuung
von Kindern bereitgestellt. So können 30 000 zusätzliche Plätze für die öffentlich geförderte Betreuung von
Kindern unter drei Jahren geschaffen werden.

Zusätzlich hat das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der
Kreditanstalt für Wiederaufbau ein zweijähriges Förderprogramm für den Ausbau von Kindertagesstätten

Zu Protokoll gegebene Reden




aufgelegt. Hier stehen für den Zeitraum 350 Millionen
Euro zur Verfügung.

Sie sehen, dass diese Regierungskoalition handelt sowohl bei der Verbesserung der Infrastruktur für Kinder wie auch bei der Entlastung von Familien. Wir haben das Kindergeld pro Kind um 20 Euro im Monat
und den Kinderfreibetrag erhöht - und dabei trotzdem
den Haushalt konsolidiert. Ich würde mir wünschen,
dass die Länder hier genauso handeln würden.

Diese haben aber beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze noch Nachholbedarf, und durch die Blockade des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression
verhindern die von SPD, Grünen und Linken regierten
Länder eine Entlastung der Familien.

Der Höhepunkt der Unredlichkeit sind dann ihre
Pläne zur Umgestaltung des Kindergeldes. Jetzt wollen sie das Kindergeld für bestimmte Familien erhöhen, für andere soll die Förderung hingegen geringer
ausfallen. Das zeigt, dass sie nicht wissen, was sie
wollen. Mal fordern sie eine Absenkung, mal eine teilweise Erhöhung.

Wir handeln lieber im Interesse der Kinder in unserem Land - und das mit in sich stimmigen Konzepten.