schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz. im ganzen. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Entscheidung über die Ziffer 2 des Ausschußantrages, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erstere war die Mehrheit. Ziffer 2 des Ausschußantrages ist angenommen.
Ich habe nun mitzuteilen, daß eine Absprache zwischen den Fraktionen stattgefunden hat, wonach erstens der Punkt 9 der Tagesordnung abgesetzt und zweitens der Punkt 22 vorgezogen werden soll.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes ({0}).
Wird das Wort zur Begründung der Vorlage gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir brauchen dann nicht in die Aussprache einzutreten.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und an den Ausschuß für Lastenausgleich, der federführend sein soll. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zurück zu der normalen Reihenfolge der Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 7:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({1}) ({2})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({4}) ;
bb) Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6});
({7}).
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({8}) ;
Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9}) ({10});
({11}).
c) Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({12}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel ({13}), Gewandt und Genossen betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens ({14}).
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Imle, Mertes, Dr. Supf, Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({15});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({16}) ({17});
({18}).
Die Aussprache zu diesen Punkten soll verbunden werden.
Zu Punkt 7 a ist Berichterstatter für den Haushaltsausschuß der Abgeordnete Windelen. - Er verweist auf seinen Schriftlichen Bericht. - Berichterstatterin für den Finanzausschuß ist Frau Abgeordnete Funcke.
({19})
- Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht.
Berichterstatterin zu Punkt 7 b ist ebenfalls Frau Funcke. Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht?
({20})
Ich danke Ihnen.
Zu Punkt 7 c wird ebenso verfahren.
Zu Punkt 7 d ist Berichterstatter der Herr Abgeordnete Meis. Wünschen Sie das Wort?
({21})
Zu dem Bericht der Frau Abgeordneten Funcke ist eine Änderung folgenden Inhalts vorgeschlagen worden:
Aus dem Katalog der im Zweiten Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses sowie im Ausschußantrag Nr. 1 - Drucksache IV/3189 - aufgeführten Gesetzentwürfe ist der Initiativgesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache IV/2047 - zu streichen, da die Fraktion der SPD diese Vorlage lt. Amtlichen Mitteilungen der Plenarsitzung vom 10. März 1965 zurückgezogen hat.
Dieser Vermerk wird ins Protokoll aufgenommen.
Wir beginnen mit der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze. Ich rufe zunächst den Art. 1 des Gesetzentwurfs auf. Dazu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 601 und 602 *) vor.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 601 - der Fraktion der FDP - hat der Herr Abgeordnete Imle das Wort.