Winfried Mante (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge,
die heute zur Beratung anstehen, sind zwar nicht mehr
ganz frisch; dennoch entbehren sie in der Tat nicht einer
ganz starken Aktualität. Es gilt nämlich nach wie vor: Die
Weichen für die Erweiterung müssen richtig gestellt werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Erweiterung gewonnen werden und besonders die strukturschwachen Regionen Deutschlands müssen für die Aufnahme
weiterer Länder vorbereitet werden.

Seit Dienstag - Herr Kollege Pflüger ist darauf eingegangen - liegen die neuen Fortschrittsberichte der
Kommission vor. Deswegen will ich dazu einige kurze
Bemerkungen machen. Trotz großer Fortschritte, die von
der Kommission bescheinigt werden, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen der Beitrittsländer nötig, um das
Ziel, bis 2004 an den Europawahlen teilzunehmen, zu erreichen. Machen wir uns nichts vor: Die schwierigsten
Verhandlungskapitel stehen noch aus. Zwölf Monate sind
dafür eine wirklich knapp bemessene Zeit. Die Themen
Regionalpolitik, Landwirtschaft und Haushalt haben erhebliche finanzielle Auswirkungen. Deshalb halte ich es
für wichtig, noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, was die Kommission dazu festgestellt hat.

Der im Rahmen der Agenda 2000 hier in Berlin ausgehandelte Beschluss über den Haushaltsrahmen bis 2006
ist ausreichend, um bis zu zehn Länder aufzunehmen.

({0})





- Das können Sie nachlesen, Herr Haussmann.

({1})

Wir brauchen hier keine neue Debatte über die Finanzierung der Europäischen Union.

({2})

Dabei bleibt die Europäische Union auch nach 2004,
also nach den ersten Beitritten, deutlich unter der Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da ist also im europäischen Haushalt noch Luft.
Die vorhandene Marge können die Mitglieder ausschöpfen, aber nach meinem Eindruck wollen sie es gar nicht.

Meine Damen und Herren, je näher die Aufnahme weiterer Mitgliedsländer rückt, desto intensiver werden bei
den Bürgerinnen und Bürgern die Diskussionen über das
Für und Wider, über die Chancen und Risiken der Erweiterung geführt. Gerade in grenznahen Regionen im Osten
Deutschlands, ja, in allen neuen Bundesländern, befürchten die Menschen, dass der noch nicht abgeschlossene
Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West einen Abbruch erleidet. Das ist nur zu
verständlich. Umso wichtiger ist es, festzuhalten, dass gerade die Festschreibung des Solidarpaktes II bis 2020 für
die ostdeutschen Bundesländer eine klare Perspektive
aufzeigt, die unabhängig vom Erweiterungsprozess Planungssicherheit für unsere strukturschwachen Regionen
gibt. Ich will nicht verhehlen, dass auch ich gern ein fett
ausgestattetes Sonderfinanzierungsprogramm für die
Grenzregionen gehabt hätte. Aber wir sind hier leider
nicht bei Wünsch dir was.

Leider ist auch das von der EU-Kommission im Juli auf
den Weg gebrachte Aktionsprogramm bisher mehr als bescheiden ausgefallen. Hier sollten wir gemeinsam auf
Nachbesserung dringen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu, dass es
nur schwer gelingen wird, frisches Geld des Bundes für
ein Sonderprogramm für die strukturschwachen Grenzregionen herbeizuzaubern: nicht nur wegen der angespannten Haushaltslage, sondern insbesondere deswegen, weil
wir nach meiner festen Überzeugung von den Bundesländern nicht ausreichend unterstützt worden sind. Das zeigt
auch die so genannte Potsdamer Erklärung aus der vorigen Woche, die in der Frage finanzieller Forderungen an
die EU und die Bundesregierung sehr zurückhaltend ausfällt. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesländer gar kein neues Geld gebrauchen können. Dazu
passt auch die Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der von diesem Pult aus am
29. Juni - das ist noch nicht so lange her - erklärt hat:

Die wichtigsten Auswirkungen im zwischenstaatlichen Verhältnis und im sich erweiternden Grenzbereich müssen von den Menschen aufgefangen werden, die an der deutsch-polnischen und an der
deutsch-tschechischen Grenze leben.

Das ist keine neue Erkenntnis. Aber es geht wie folgt weiter:

Hier brauchen wir nicht Hilfe im finanziellen Sinne,
sondern Hilfe im Sinne des Verständnisses für die besondere Lage, in der wir uns befinden ...

({4})

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger etwas mehr als nur Verständnis
erwarten. Hier hat die Bundesregierung Beachtliches aufzuweisen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in
seinem Papier vom 9. August zu Recht auf die Vielzahl
von Maßnahmen und Aktivitäten von Bund, Ländern und
Europäischer Union hingewiesen, die bereits jetzt in den
Grenzregionen und nicht nur in diesen ein breites Spektrum an konjunkturpolitischen Instrumenten zur Verfügung stellen. Es gilt, diese in aller Breite zu nutzen. Ich
bin mir sicher, dass viele von uns die in diesem Papier beschriebenen umfänglichen Möglichkeiten nicht einmal
kennen. Auch deshalb brauchen wir mehr Information
und Aufklärung, aber vor allem vor Ort, dort, wo die Menschen Antwort auf die Frage haben wollen, wie die infrastrukturellen, die ökonomischen und die sozialen Anpassungsprozesse gelöst werden sollen. Vieles wird hier
schon von den Handwerkskammern, den Industrie- und
Handelskammern, den Sparkassen sowie von Verbänden
und Vereinen getan. Das ist wirklich lobenswert.

({5})

- Auch die Gewerkschaften tun etwas.

({6})

Herr Haussmann, auch die Bundesregierung leistet mit
ihrem Programm zur Öffentlichkeitsarbeit einen guten
Beitrag. Die Veranstaltungsreihe Nachbarn treffen - Europa gestalten ist mit bisher über 50 000 Teilnehmern ein
wirklich guter Erfolg.

Die grenzüberschreitenden Beziehungen an unseren
EU-Außengrenzen entwickeln sich seit Jahren stetig und
erfolgreich. Das zeugt von dem Willen der Menschen, die
neuen Herausforderungen anzunehmen und die Erweiterung erfolgreich anzugehen. Auch wenn die Erweiterung
den Grenzregionen eine stärkere Belastung zum Beispiel
im Dienstleistungsbereich oder in der Baubranche bringen wird: Mittel- und langfristig werden sich diese Regionen positiver entwickeln; denn sie werden ihre Randlage verlieren und zu europäischen Verbindungsregionen
werden. Darauf setzen wir und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

({7})