jimmy schulz (NA), 2010-04-22:
Die USA sind unser wichtigster Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Um in diesem Kampf erfolgreich
zu sein, ist die Kooperation zwischen den Partnern äußerst wichtig. Aber auch diese Kooperation hat ihre
Grenzen. Wenn Kooperation heißt, Bürgerrechte aufs
Spiel zu setzen, dann ist sie an dieser Stelle nicht zielführend. Denn dann fördern wir den Kampf nicht, sondern
haben ihn bereits verloren.

Das neue Verhandlungsmandat für ein neues SWIFTAbkommen, das am Freitag im Rat der EU-Innen- und
Justizminister verabschiedet werden soll, bedeutet
potenziell die Übermittelung von Millionen Daten von
EU-Bürgern. Das ist keine leichte Sache und muss sehr
ernst genommen werden. Wie bei jeder Maßnahme zur
Terrorismusbekämpfung müssen Erforderlichkeit und
Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Anforderungen, die das europäische Recht in diesem Zusammenhang stellt, sind von höchster Wichtigkeit und müssen
eingehalten werden.

Das neue Mandat, das die Kommission am 24. März
vorgestellt hat, stellt gegenüber dem vom Parlament
abgelehnten Interimsabkommen eine erhebliche Verbesserung dar. Wir sind froh, dass zum Beispiel der Terrorismusbegriff an die Definition in Art. 1 des Rahmenbeschlusses, 2002/475/JI, angeglichen ist und dass SEPADaten ausgeschlossen sind. Trotz dieser Verbesserungen
ist das Mandat aber weiterhin unzureichend und enthält
noch verschiedene besorgniserregende Eingriffe in Bürgerrechte.

Der Transfer von Millionen Daten unbeteiligter Bürger in großen Datenpaketen ist inakzeptabel. Es kann
nicht sein, dass aufgrund eines einzelnen Verdachtsfalls
die Kontobewegungen Hunderter oder Tausender ausgeliefert werden! Der Grund dafür ist, dass SWIFT die
Datenpakete weder öffnen noch lesen kann. Aber dennoch können wir solche technischen Gründe nicht akzeptieren, denn der Transfer dieser großen Pakete kann
im Nachhinein nicht mehr berichtigt werden. Aufsicht
und Kontrolle kommen zu spät, wenn das Datenschutzrecht schon verletzt ist. Weiterhin sollen natürlich möglichst wenig Daten übermittelt werden, und jede Übermittlung muss an eng gesteckte Bedingungen geknüpft
sein. Die Daten müssen auf europäischer Seite kontrolliert und nicht explizit angeforderte Daten müssen aussortiert werden. Damit diese Kontrolle europäischem
Recht unterfällt, sollte mit diesen Aufgaben eine europäische Behörde betraut werden. Eine solche Behörde
muss hinsichtlich ihrer rechtlichen Aufsichtsfähigkeiten
klar definiert sein.

Weiterhin sind die vorgesehenen Sperrfristen in keiner Weise akzeptabel. Die Speicherfrist soll unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auf deutlich weniger
als fünf Jahre begrenzt werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Außerdem brauchen wir strikten Daten- wie auch
Rechtsschutz. Schließlich geht es um europäische Bürger, und wir dürfen keine Regelungen akzeptieren, die
europäische Standards unterschreiten. Das bedeutet
Transparenz im Sinne von Information über Daten, Korrektur unrichtiger Daten, Löschung und Entschädigung
für zu Unrecht betroffene Bürger. Sehr wichtig ist zudem
die Gewährung effektiven Rechtsschutzes vor US-Gerichten. Schließlich dürfen Daten nur dann an Drittstaaten weitergegeben werden, wenn dort erstens ein vergleichbares Datenschutzniveau herrscht und zweitens
eine spezifische Anfrage gestellt wird. Keinesfalls denkbar ist eine anlasslose Weitergabe der Daten.

Völlige Transparenz ist unabdingbar. Das gesamte
Abkommen muss publiziert werden, geheime Anlagen
darf es nicht geben. Weiterhin muss eine regelmäßige
Überprüfung stattfinden zusammen mit Vertretern von
Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten. Es ist zu evaluieren, wie die Daten genutzt werden und inwiefern die
Datensammlung für den Kampf gegen den Terrorismus
überhaupt zweckmäßig ist. Der Antrag der SPD enthält
einige wichtige Ziele; von diesen hat Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den momentanen
Verhandlungen allerdings wesentliche bereits erreicht.
Interessant ist an dieser Stelle Folgendes: Die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 vom damaligen SPDFinanzminister Steinbrück aufgenommen, zum Zeitpunkt
der Bundestagswahl waren sie bereits weitestgehend abgeschlossen. Wir hätten uns also viel Mühe ersparen
können, wenn die SPD in den Verhandlungen seinerzeit
ein paar von ihren eigenen Zielen aus dem jetzt vorgelegten Antrag durchgesetzt hätte. Leider war die SPD
damit nicht sehr erfolgreich. Die Justizministerin hat in
den letzten Wochen mehr geschafft als die SPD in zwei
Jahren.

Zum Schluss noch einmal das Entscheidende: Wir
dürfen nicht abweichen von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben, nämlich ein hohes Datenschutzniveau im SWIFT-Abkommen! Ich habe großes
Vertrauen in unsere Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, dass sie sich durchsetzt und damit dafür sorgen wird, dass nichts Geringeres als die Sicherheit der Daten unserer Bürger bewahrt wird.