ortwin lowack (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte Michel Glos zu seiner Wahl gratulieren. Vom Herkommen her könnte er ein Hoffnungsträger der CSU werden. Allerdings kann ich ihm zu seiner Rede in keiner Weise gratulieren. Er hat zwar zu Recht Oskar Lafontaine kritisiert - ein Problem der SPD. Aber im Grunde genommen hat er genau den gleichen Fehler gemacht: Er hat Erwartungen geweckt, die er hinterher in keiner Weise eingehalten hat. Er hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, daß sich die Wirtschaft im Würgegriff höherer Löhne, Steuern und Belastungen befinde, und er hat gesagt, daß es um die Grundlagen des Wachstumsprozesses in Deutschland gehe. Aber die Frage einer
Lösung hat er letztlich offengelassen. Er hat - wenn man ihn kennt und zwischen den Zeilen liest - eingestanden, daß die Bundesregierung leider keinerlei Konzept hat. Daß sich Michel Glos die Eloge auf und eine gewisse Legendenbildung über Theo Waigel nicht hat ersparen wollen, macht ihn vielleicht ministrabel, aber von der Sache her war es doch recht unsinnig.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Stabilitätsprogramm, das eine Bundesregierung in den 80er Jahren für eine wirkliche Konsolidierung der Haushalte aufgelegt hat, ist in den Jahren 1983, 1984, 1985, vielleicht noch bis 1986, durchgezogen worden. Damals hieß der Finanzminister Stoltenberg und nicht Waigel. Mit Waigel, 1989, ging es eben doch mehr oder weniger bergab. Denn er hat alles unterschrieben, was lieb und teuer, teilweise unsinnig und auch schädlich für die deutsche Einheit war, beginnend mit dem Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bis hin zu Maastricht.
Die Bundesregierung täte gut daran, wenn sie sich einmal die Rede der Kollegin Matthäus-Maier von heute früh durchlesen würde, auch die Ergänzung durch den Kollegen Börnsen. Denn darin sind im Grunde genommen eine Reihe von Punkten, an denen klar wird, daß die Probleme, vor denen wir heute stehen, nicht allein in dem Bereich gelöst werden können, der Gegenstand dieses Gesetzes ist, sondern daß es einer viel weiteren Sicht und auch viel mehr Maßnahmen bedarf.
Daß sich dann der Kollege Solms hier hinstellt und sagt, er sei enttäuscht, ist natürlich ein ganz merkwürdiges Verfahren. Denn die Regierung macht folgendes. Sie sagt: Uns fällt in Wirklichkeit nichts ein; Opposition, sagt ihr, was euch einfällt, damit wir das benutzen können, um in der Bevölkerung Schrecken und Furcht vor dem zu wecken, was die Opposition Bösartiges vorhat. Wenn dann die Opposition in dieser Debatte nicht das sagt, was die Regierung erwartet, dann ist man enttäuscht.
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Aber gut, fangen wir doch an, wie es aussehen sollte! Der erste Punkt wäre natürlich Sparen, und zwar unabhängig von den Problemen unseres Sozialsystems, das hier in Frage gestellt werden soll. Wir sollten ganz andere Dinge angehen. Es ist offenbar jedem hier im Raum entgangen, daß wir jetzt schon fast 50 Milliarden DM für Europa einbezahlen sollen - nach 36,8 Milliarden DM im letzten Jahr -, daß eine Forderung der Kommission in einer Größenordnung von über 100 Milliarden DM liegen würde. Könnte man da nicht einmal ansetzen?
Was ist mit der immer noch in der Luft schwebenden Forderung eines Umzugs nach Berlin? Wo sind die Kosten aufgeschlüsselt? Was ist mit einer Neustrukturierung im Bereich der Entwicklungshilfe? Was ist mit der Parteienfinanzierung? Das Verfassungsgericht hat sehr klare Ausführungen gemacht. Warum will man das erst Ende 1993 regeln und nicht eher?

Noch eines: Wichtig wäre doch, lieber Kollege Rüttgers, Vertrauen in die Haushaltspolitik zurückzubringen. Und da möchte ich doch einmal die Sache Lapas ansprechen. Der Finanzminister ist ja nicht so dumm, wie er sich darstellt. Es ist schon ein außerordentliches Verfahren, daß jemand einen Förderungsantrag nicht bei dem zuständigen Ministerium stellt, sondern beim Finanzminister und diesen gewissermaßen als wohlmeinenden Boten bei der Weitergabe dieses Antrags an den Forschungsminister gebraucht und zufällig dieser Finanzminister Vorsitzender einer Partei ist, für die er eine Spende von immerhin 105 000 DM einnehmen konnte. Hinzu kommt, daß dieses Verfahren Lapas hier mit einer unglaublichen Geschwindigkeit durchgezogen wurde - wir waren alle Zeugen, es hat eine namentliche Abstimmung gegeben -, nur deshalb, weil man befürchtet hat: In wenigen Wochen kommt der Parteibericht mit der Angabe der Spenden, und dann geht die Sache nicht mehr durch. Dieses Verfahren muß kritisiert werden, und hier geht in der Öffentlichkeit unendlich viel kaputt.
Wir brauchen Perspektiven. Lieber Kollege Dr. Fell, Sie haben es angesprochen: Die Sache mit Taiwan hätte eine große Investition, ein großes Mitbeteiligtsein in einem der wichtigsten Märkte dieser Welt sein können.
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Das wären Zukunftsmöglichkeiten gewesen, ganz große Chancen. Es geht ja nicht nur um die 12,5 Milliarden DM für die Werftindustrie. Es geht ja um viel viel mehr, als im Augenblick diskutiert wird. Daß so etwas nur daran scheiterte, daß der Außenminister - nachdem er in Peking war - Angst hat, unter seiner Ägide würde man die Aussicht auf einen Sitz im Sicherheitsrat verspielen können, das müßte hier allerdings auch erst einmal diskutiert werden.
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- Ich gebe darauf gerne Antwort; darüber können wir uns unterhalten.
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Wenn hier von Steuern und steuerlichen Möglichkeiten gesprochen wird, dann müßte man auch einmal an eine Sache heran, an die sich bisher noch niemand herangetraut hat. Wir werden auf Dauer nicht nur die Generationen, die in Arbeit stehen, Betriebe halten und Verantwortung haben, belasten können, sondern müssen irgendwann einmal auch bereit sein, an das Vermögen heranzugehen, das nicht investiv oder nicht betrieblich engagiert ist, aber im Grunde genommen heute die Masse eines Vermögens ausmacht, das wir im investiven Bereich dringender bräuchten. Das heißt, dort, wo Vermögen nicht investiv und nicht für Betriebe eingesetzt ist, müßten wir eigentlich steuerlich mehr ran. Hier traut sich bis heute überhaupt niemand an dieses Problem heran, ja, niemand will das Problem überhaupt erkennen.
Wir haben eine große Unsicherheit in allen Teilen Deutschlands im rechtlichen Bereich und auch durch die Tatsache, daß wir überhaupt noch keine Gemeinschaft geworden sind. Doch hier stelle ich fest: Diese
Bundesregierung ist nicht in der Lage, das Problem zu lösen, und sie hat bisher nicht erkennen lassen, wie sie es lösen will.
Ich darf deshalb abschließend festhalten: Dieses Standortsicherungsgesetz löst die Probleme nicht. Der Abstieg Deutschlands mit dieser Bundesregierung bleibt vorprogrammiert.