Bodo Ramelow (NA), 2006-06-30:
Werte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, dass niemand bezweifelt, dass
die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland im
föderalen Aufbau und beim Zusammenspiel zwischen
Ländern und Bund entflochten werden mussten und
müssen. Auch wir waren stets dafür, dass der Föderalismus immer wieder einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen wird. Auch wir waren der Meinung, dass es nicht
deswegen so bleiben muss, weil es so ist, wie es ist. Jetzt
wird nach einer Länderneuordnung gefragt: Ich kann
nur zustimmen, wenn behauptet wird, dass eine solche
Neuordnung von den Herzen der Menschen getragen
sein muss.

Als gebürtiger Niedersachse muss ich trotzdem einmal fragen: Welche Rolle und Funktion hat eigentlich
Bremerhaven noch in Deutschland? Welche Besonderheit liegt dem eigentlich zugrunde? Eine andere Frage
lautet: Wie ist es mit dem Verhältnis der Länder, was
Größe, Vermögen und Substanz angeht? Um beim Bild
des Fußballspiels zu bleiben:

({0})

Ich habe das in der Bundesrepublik Deutschland immer
so verstanden, dass beim Zusammentreffen verschiedener Mannschaften Spielregeln gelten und dass es notwendig ist, diese Spielregeln auch zu beachten, damit es
Fairplay gibt.

Der Vertreter der CDU/CSU hat eben gesagt: Alle
Länder werden dann Geberländer; das wäre doch ein
schönes Ziel. Wenn ich die am Start stehenden Länder
betrachte, dann stelle ich fest, dass eine ganze Reihe von
diesen Ländern schon beim Start gehandicapt sind.
Wenn man ihnen erst einmal die Beine festbindet und
gleichzeitig von einem ausgeglichenen Wettbewerb
spricht, dann geht das ganze Vorhaben schief.

Man hat 1968/69 in der alten Bundesrepublik
Deutschland über die Frage der Neuordnung des Föderalismus heftig und trefflich gestritten. Dann hat man den
kooperativen Föderalismus im Grundgesetz verankert.
Das war die letzte größere Operation am Grundgesetz.

({1})

- Ja. - Man kann auf Zitate von Herrn Benda von der
Union zurückgreifen. Er hat damals gegen den Wettbewerbsföderalismus klare Position bezogen. Der damalige niedersächsische Finanzminister von der SPD hat
gesagt, er spreche klar gegen den Separatismus.

Wenn man jetzt, 2005/06/07, an die Neuordnung der
föderalen Beziehungen geht, muss man sich doch erst
einmal ein Ziel stecken. Das vermisse ich. Zu definieren
ist doch: Geht es um einen kooperativen Föderalismus
oder um Wettbewerbsföderalismus?

({2})

Ich habe den Eindruck: Hier ist ein fauler Kompromiss aus Parteizentralen heraus gezimmert worden, die
auszuhandelnde Prozesse außerhalb dieses Parlaments
miteinander organisieren.

Die so genannte Mutter der Reformen, von der hier
die Rede ist, führt dazu, dass am Ende offenkundig die
stärkeren Länder die Gewinner sein werden und gleiche
Arbeits- und Lebensbedingungen in der Bundesrepublik
nicht mehr ein Ziel sind, das dem Grundgesetz entspricht
und durchgesetzt werden soll.

({3})

Ich will es an ein paar Beispielen festmachen. Wenn
es um einen Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland
geht, der im Grundgesetz verankert ist, dann frage ich
mich, wie man am Ende dazu kommen kann, dass die
Außenvertretung in bestimmten Bereichen, nämlich
Bildung, Rundfunk und andere, nach dem Grundgesetz
in Zukunft beim Bundesrat und nicht mehr bei den Institutionen des Nationalstaats angesiedelt ist. Ich hätte gern
eine Antwort von Ihnen darauf gehabt. Das haben zum
Beispiel die Vertreter des Bundesrates während der großen Anhörung hier vorgetragen, von der Sie, Herr
Scholz, geredet haben. Die Anhörung hat stattgefunden,
nur, zugehört haben Sie offenkundig nicht, weil Sie nicht
zuhören wollten.

({4})
In Art. 23 Grundgesetz steht nach wie vor: Die Außenvertretung übernimmt der Bundesrat. - Das heißt, an
der Stelle wird das Grundgesetz nicht einmal im Sinne
des Lübecker Konvents geändert, auf dem alle Parlamente gesagt haben: „Wir brauchen wieder mehr Kompetenzen für alle Parlamente“, weil der Bundesrat von
den Staatskanzleien und nicht von den Länderparlamenten verwaltet wird. Was machen Sie hier eigentlich ordnungspolitisch? Sie übertragen Kompetenzen, die der
Bundesstaat hat, auf Ländervertreter, ohne dass diese
noch parlamentarisch kontrolliert sind. Ich halte das für
einen katastrophalen Irrweg.

({5})

Eine weitere Anmerkung. Sie haben nicht einmal den
Mut, dann, wenn Sie schon mit den Ländern verhandeln,
das Konnexitätsprinzip durchzusetzen, und zwar im
Grundgesetz und in den Landesverfassungen, damit in
Zukunft klar ist: Wenn es um die Kommunen geht, gilt:
Wer bestellt, bezahlt.

({6})

- Dann hätten Sie es gleich mit verhandeln können!
Nicht nur hier rumschreien, sondern mit verhandeln, damit die Länder, wenn sie denn schon von uns verlangen,
dass wir das Grundgesetz ändern, ihre Landesverfassungen gleich mit ändern mit dem Ziel, dass das Konnexitätsprinzip durchgehalten wird!

Noch eine Anmerkung, auch zur historischen Dimension. Wir hatten schon einmal die Gelegenheit, über
Länderneuordnung, Föderalbeziehungen und andere
Dinge ernsthaft miteinander zu streiten. Das war 1990.
Der Art. 146 Grundgesetz hätte uns den Weg geöffnet.
Ich zitiere, Frau Präsidentin:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Indem Sie hier jetzt einen parteipolitischen Hickhack
veranstalten, der machtpolitisch die Südstaaten in
Deutschland stärken wird, betrügen Sie das ganze deutsche Volk um eine Verfassungsdebatte; Sie sind nicht gewillt, mit der Bevölkerung über Föderalbeziehungen und
das Grundgesetz als Ganzes zu reden.

({7})

Dazu sage ich - ich habe das bei Beginn dieser Debatte hier schon einmal dargelegt -: Mehr direkte
Demokratie - Herr Beck, Sie hatten das bei Rot-Grün
einmal auf der Tagesordnung - hätten wir jetzt einführen
können, und zwar im Grundgesetz und in den Landesverfassungen. Es gibt eine von Bürgern getragene große
Initiative für direktdemokratische Elemente. Warum reden wir dann, wenn wir bei der Föderalismusreform so
massiv ans Grundgesetz gehen, nicht auch einmal über
solche Elemente, die das Grundgesetz den Bürgern näher bringen? Sie schützen die Bürger vor uns. Das halte
ich für den Fehler.
({8})

- Ja, die Landesverfassungen sollte man gleich mit ändern, wenn wir schon von den Ländern gezwungen werden, Unsinn zu machen. Der Vertreter der CDU hat ja
gerade für den Bereich Strafrecht bestätigt, dass wir Unsinn machen. Sie von der CDU geben das hier zu Protokoll; Sie von der SPD bestätigen das. Wir aber sollen das
abnicken. Warum machen wir so einen Unsinn, wenn
alle Beteiligten sagen, das Strafrecht darf nicht dem
Wettbewerbsföderalismus ausgesetzt werden, sondern
wir brauchen einheitliche Normen?

({9})

- Strafvollzugsrecht. Nun aber werden die Knäste nach
Finanzlage ausgestattet und jeder Regionalfürst kann
sich austoben und durch Anwendung eigener Law-andOrder-Prinzipien versuchen, bei seinem Wählervolk auf
dem Rücken der Einheitlichkeit des Strafvollzugs zu
punkten. Ich halte das für einen Weg in die falsche Richtung.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum
Thema Bildung: Ich nehme es Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion übel

({11})

- schreien Sie nur; Sie werden darüber überall in Ihren
Wahlkreisen zu diskutieren haben -, dass Sie erst große
Initiativen gestartet haben, um die Rückübertragung der
Zuständigkeit für Bildung, also den Weg in die Kleinstaaterei, der angesichts der verheerenden PISA-Ergebnisse ein Fehler ist, zu verhindern. Sie haben davon gesprochen, dass wir nationale Standards brauchen. Die
letzte Regierung hat von dieser Zuständigkeit sogar gesetzlich Gebrauch gemacht, indem sie ein Programm für
mehr Ganztagsschulen auf den Weg gebracht hat. Jetzt
geben Sie das einfach für ein Linsengericht ab,

({12})

indem Sie ein Verfahren bezüglich neuer Regelungen für
Hochschulen einführen, das die Einstimmigkeit der Länder voraussetzt. Was für einen faulen Kompromiss machen Sie da nur! Sie begeben sich in die Hand eines
einzelnen Landes, wenn Sie auf Bundesebene Kompetenzen wahrnehmen wollen. Das heißt, in Zukunft diktiert eine Minderheit über das, was wir hier im Parlament
machen, weil ein einziges Land alles verhindern kann.
Welch ein Unsinn!

({13})

Wir bekommen keine Bildungsoffensive mehr hin,
wir können keine nationale Diskussion über Bildungsstandards führen, die angesichts der schlechten Ergebnisse in den Bereichen Lesen, Rechnen und Schreiben
nötig wäre. Die PISA-Studie hat uns ja gerade ins
Stammbuch geschrieben, dass wir da ganz hinten liegen.

Statt Möglichkeiten offen zu halten, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, in das einzige Vermögen unserer Gesellschaft, nämlich die Bildung und damit in die
Köpfe unserer Menschen,

({14})

geben Sie diese Kompetenz für ein Linsengericht der
Machtteilhabe ab. Sie werden Ihrer Verantwortung angesichts der historischen Dimension dieser Reform nicht
gerecht.

({15})

- Ach, Herr Beck, wieder ein Einwurf zu Berlin. Das ist
so lächerlich wie kleingeistig. Ich wollte nichts dazu sagen, aber da Sie es jetzt noch einmal ansprechen, nur so
viel: Schon zur Zeit der rot-grünen Regierung haben Sie
unsinnigen Föderalismusregelungen zugestimmt, die
dem entsprachen, was hier jetzt gerade beschlossen werden soll.

({16})

- Herr Beck, hören Sie doch einmal eine Sekunde zu. Als die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt wurde, in die Vertreter
aller Parteien entsandt werden sollten, war es Ihre Partei,
die es der PDS bzw. den Mitgliedern von PDS-Landtagsfraktionen verwehrt hat, wenigstens mitzuarbeiten. Sie
haben uns außen vor gelassen, obwohl Sie nicht einmal
annähernd so viele Landtagssitze wie wir allein in den
neuen Ländern haben.

({17})

Vielen Dank, Herr Beck: Sie sollten, um biblisch zu bleiben, nicht nur immer vom Span im Auge des anderen reden, sondern auch den Balken vor Ihrem Kopf beachten.

({18})

Auch zum Thema Dienst- und Beamtenrecht
möchte ich eine Bemerkung machen: Hier geht es nicht
nur um die Frage der einheitlichen Besoldung, sondern
Sie schaffen auch die Möglichkeit der Einführung von
16 Länderrechten.