Bleiß (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der sehr ausführlichen Darstellung der Stellungnahmen der Fachgremien, die Herr Kollege Brück gegeben hat, kann ich mich auf ein paar Feststellungen beschränken. Herr Kollege Eisenmann, wir haben im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen über das Für und Wider des Antrags eingehend gesprochen. Es war unbestritten, daß die bestehende Regelung des Güterkraftverkehrs für eine Vielzahl von Betrieben wirtschaftliche Härten beinhaltet. Weitgehend war die Meinung vorhanden, daß eine Änderung erfolgen müsse.
Aber, Herr Kollege Eisenmann, wir waren uns im Ausschuß auch darüber im klaren, daß sich, wenn wir den fiktiven Standort auf alle Grenzbereiche ausdehnen, erhebliche Verschiebungen im Verkehrsvolumen der einzelnen Verkehrsträger ergeben und daß das Auswirkungen haben kann, die in ihren Ausmaßen nicht zu übersehen sind. Darin liegt die Gefährlichkeit des Antrags.
Sie haben kurz von der Wettbewerbsgleichheit gesprochen. In der Verkehrswirtschaft ist die Wettbewerbsgleichheit heute nicht vorhanden, weder zwischen Schiene und Straße noch innerhalb des Bereichs des Kraftverkehrs. Wir sind der Meinung, daß es dringend erforderlich ist, die Wettbewerbsgleichheit so schnell wie möglich wiederherzustellen.
Aber eine Wiederherstellung der Wettbewerbsgleichheit für alle Verkehrsträger ist nur im Rahmen einer großen Verkehrsreform möglich. Diese Verkehrsreform streben wir seit langer Zeit an.
Wir erwarten Vorschläge der Bundesregierung für eine Verkehrsreform. Wir erwarten auch, daß die nächsten Verkehrsdebatten, die wir im Bundestag haben werden, eine ausführliche Aussprache über den Umfang der Verkehrsreform bringen werden. Ich glaube, die Frage der gleichen Startbedingungen, die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsverhältnisse und die Entzerrung der heute völlig verzerrten Wettbewerbsverhältnisse muß bis zu dieser Aussprache zurückgestellt werden.
Das sind die Gründe, die uns veranlaßt haben, im Ausschuß für die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 562 zu stimmen, und sie veranlassen uns heute, Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag des Ausschusses auf Drucksache 945, den Gesetzentwurf Drucksache 562 abzulehnen, zu bitten.
Noch ein paar Worte zu dem Entschließungsantrag, der uns von der CDU/CSU vorgelegt worden ist. Herr Kollege Brück, in diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob nicht in wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten Sonderregelungen für den Nahverkehr getroffen werden können. Wenn man sich diesen Antrag durchliest, hat man den Eindruck, daß er nur ein platonisches Bekenntnis zur Notwendigkeit der Beseitigung von Härten ist. Wir vermögen aus dem Wortlaut des Antrages nicht zu erkennen, in welcher Form und durch welche Sonderregelungen der Antrag realisiert werden kann und soll.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Aber ich möchte damit ein Weiteres verbinden und das Bundesverkehrsministerium, Herrn Staatssekretär Seiermann, bitten, dem Hohen Hause innerhalb von etwa drei Monaten darüber Bericht zu erstatten, ob überhaupt und in welchem Umfang der Entschließungsantrag realisierbar ist. Vielleicht macht sich das Bundesverkehrsministerium einmal darüber Gedanken. Wir sind bereit, dann noch einmal über die Materie zu sprechen.
Wir werden also dem Antrag Umdruck 249 zustimmen. Im übrigen darf ich Sie bitten, dem Ausschußantrag Drucksache 945 Ihre Zustimmung zu geben.