hans michelbach (NA), 2001-01-25:
Meine sehr geehrte
Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesfinanzminister Eichel ist auch in der Steuerpolitik ganz besonders moralisch. Er hat eine doppelte Moral. Tricksen,
tarnen und täuschen war bisher die Linie, die Herr Eichel
bei der Verschärfung der Abschreibungstabellen verfolgt
hat.

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Durch die vorzeitige Inkraftsetzung der AfA-Tabellen
auf dem Verwaltungsweg sollten vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Entlastung durch die Steuerreform
sollte heimlich kompensiert und die erkaufte Zustimmung
der Bundesländer zusätzlich ausgezahlt werden.

Zu all dem muss die Wirtschaft mit heimlichen Steuererhöhungen beitragen. Sie wird von Ihnen gleichzeitig umworben und abgezockt. Die rot-grüne Koalition hat sich
dabei zum willfährigen Handlanger machen lassen. Nur
kurzzeitig haben Sie sich im Finanzausschuss mit einer offiziellen Rüge über das willkürliche Vorgehen und die Missachtung des Parlaments empört. Mit neuen Verschleierungsversuchen sind Sie aber schnell wieder eingeknickt.
Nur Marginalien wurden bisher von Ihnen im Finanzausschuss geändert. In Ihrer Beweisnot sollten die Branchentabellen jetzt geradezu als Beruhigungspille herhalten.

Damit, meine Damen und Herren, haben Sie sich völlig auf den Holzweg begeben,

({1})
denn die Branchentabellen haben natürlich Auswirkungen auf die in Kraft gesetzte allgemeine Tabelle. Eine ungleiche Lastenverteilung - hier Branchentabelle und dort
allgemeine Tabelle - ist für die Wirtschaft auch gar nicht
akzeptabel.

({2})

Bei der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde ja behauptet, dass sich das Bundesfinanzministerium den Wirtschaftsverbänden geradezu angenähert habe; Konsens
gebe es, wurde gesagt.

({3})

Dem haben heute die Wirtschaftsverbände vehement
widersprochen. Die Differenz zwischen den jeweiligen
Annahmen beträgt 50 Milliarden DM. Das ist die
„Annäherung“, wie sie das Bundesfinanzministerium
deutlich macht.

({4})

Meine Damen und Herren, Sie haben jeden Kredit und
jedes Vertrauen in dieser Frage inzwischen zerstört. Das
ist die Situation.

({5})

Die Wahrhaftigkeit und das Bundesfinanzministerium
wohnen selten unter einem Dach. Das müssen wir deutlich feststellen.

({6})

Tatsache ist: Die Wirtschaft steht vor dem Irrwitz: Wer investiert, wird bei uns bestraft.

({7})

Die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft wird wieder
einmal getestet, die Innovations- und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden aufs Spiel gesetzt und die
Gefährdung von Arbeitsplätzen wird in Kauf genommen.
Dem Mittelstand wird eine weitere Sonderlast aufgebürdet und die Entlastungswirkungen der Steuerreform werden geradezu konterkariert. Konjunktur, Wachstum und
Beschäftigung werden damit beschädigt. Der Planungsund Rechtssicherheit bei Investitionen in unserem Land
wird hoher Schaden zugefügt.

Dabei gibt es für all diese Beschwerungen des Wirtschaftsstandortes überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit. Der Bundesfinanzhof hat zu keiner Zeit dazu aufgefordert, die Nutzungsdauer in den AfA-Tabellen massiv
zu erhöhen. Die BFH-Präsidentin sagt: Dazu gibt es keinen Anhalt.

({8})

Es geht also nur darum, Kasse zu machen. Die AfA-Tabellen werden zur reinen Geldbeschaffungsmaßnahme
von Herrn Eichel zulasten der deutschen Wirtschaft. Die
Ökosteuer lässt grüßen.

({9})

Nachrechnung und Überprüfung der BMF-Zahlen zeigen, dass eine zehnprozentige Erhöhung der Nutzungsdauern eine Mehrbelastung von 3,5 Milliarden DM darstellt und die tatsächliche Erhöhung um 28 Prozent
natürlich nach Adam Riese eine dementsprechend höhere
Belastung ergibt. Auch Sie können Adam Riese nicht widerlegen. Ein Vertreter des BMF sagte hierzu im Finanzausschuss: Ja, das ist eine politische Deckelung. Deutlicher und entwaffnender konnte das wahrheitswidrige Vorgehen sicher nicht entblößt werden.





Meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie sich
überhaupt über die Folgen Ihres Handelns im Klaren?

({10})

Es gibt ernst zu nehmende Belastungswirkungen mit folgenden Konsequenzen für die Unternehmen: schwierigere Eigenkapitalbildung, erschwerte Bedingungen bei
der Innenfinanzierung und natürlich ein erheblicher
Druck auf die Liquidität der Unternehmen. Die massiv
verschlechterten Abschreibungsbedingungen sind für die
ganze Wirtschaft schädlich und werden natürlich nicht
ohne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung bleiben.

Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen
werden darunter jedoch besonders zu leiden haben. Die
mittelständischen Unternehmen haben es allein schon
durch diverse Benachteiligungen bei der Unternehmensteuerreform, die Sie zu verantworten haben, sehr schwer,
sich im Wettbewerb zu behaupten.

Wir haben durch die Steuerreform heute schon zwischen den Kapitalgesellschaften und den Personengesellschaften eine hohe Wettbewerbsverzerrung. Zu
nennen sind hier vor allem ein wesentlich höherer Steuersatz als bei den Kapitalgesellschaften und volle Besteuerung der Anteilsveräußerungsgewinne bei sofortiger und
gleicher Gegenfinanzierung wie bei den Kapitalgesellschaften. Sie sehen also unterschiedliche Steuersätze vor
und ziehen diese Firmen zur gleichen Gegenfinanzierung
über heimliche Steuererhöhungen verstärkt heran. Da
geht denen irgendwann die Luft aus und das haben Sie zu
verantworten, meine Damen und Herren.

({11})

Damit schaden Sie dem Mittelstand in höchstem Maße.
Das ist eine mittelstandsfeindliche Politik und das wird
natürlich Arbeitsplätze in unserem Land gefährden.

Ich komme nun zur Belastung der Liquidität. Die Liquidität der mittelständischen Unternehmen ist, wie wir
wissen, häufig sehr angespannt. Die verschlechterten Abschreibungsbedingungen führen dabei zu einem immer
größeren Druck auf die laufende Zahlungsfähigkeit. Der
Zusammenhang zwischen den verschlechterten Abschreibungsbedingungen und der Liquidität gestaltet sich folgendermaßen - Sie müssen sich das vor Augen führen -:
Investitionen führen zunächst einmal zu Ausgaben, denen
in der ersten Zeit in der Regel keine Einnahmen gegenüberstehen. Investitionen rentieren sich in der Regel erst
langfristig und sind mit hohen Risiken behaftet. Die Unternehmen sind in dieser Anfangszeit der Investitionen
darauf angewiesen, dass sie hohe Abschreibungsaufwendungen geltend machen können. Diese mindern den Gewinn und damit die Steuerlast, was wiederum eine positive Auswirkung auf die Liquidität hat.

Für Unternehmen aber, deren Liquidität angespannt
ist, ist es im Gegensatz zu den Äußerungen des BMF
nicht egal, zu welchem Zeitpunkt sie den Abschreibungsaufwand geltend machen können. Diese Unternehmen benötigen die steuerliche Entlastung sofort, nachdem sie die Investition getätigt haben. Dies gilt umso

mehr, als die Personengesellschaften ihren Gewinn eben
sowieso schon mit einem viel höheren Steuersatz als die
Kapitalgesellschaften versteuern müssen. Den mittelständischen Unternehmen nützt es nichts, dass sich bei
einer theoretischen Betrachtung über die Totalperiode lediglich ein negativer Zinseffekt ergibt, wie Sie das so bagatellisieren.

Ein Beispiel für diesen angeblich geringen Zinseffekt: Eine Personengesellschaft investiert jedes Jahr
5 Millionen DM. Die Nutzungsdauer für die Abschreibung der Wirtschaftsgüter wird nun von 10 Jahren um
2 Jahre auf 12 Jahre erhöht. Sie haben ja teilweise 50und 60-prozentige Erhöhungen. Selbst unter Berücksichtigung der niedrigeren Einkommensteuersätze durch
die Unternehmensteuerreform führt die verschlechterte
Abschreibung zu einem langsam ansteigenden Liquiditätsabfluss von immerhin 4,3 Millionen DM. Das ist
für die meisten Unternehmen keine Bagatelle, es ist ein
zinsloser Kredit an den Staat zulasten von Zukunftsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft. Sie erschweren diese Rahmenbedingungen noch! Das ist für uns unverständlich.

({12})
Es besteht somit die Gefahr, dass Unternehmen mit angespannter Liquidität und wenig Eigenkapital kaum noch
Investitionen vornehmen. Das führt zu einer sinkenden
Rentabilität und verminderter Wettbewerbsfähigkeit und
langfristig zu weniger Beschäftigung. Das ist ein Teufelskreis, wie wir wissen.

Die Gefahr zusätzlicher Insolvenzen ist damit sehr
hoch. Es hat den Anschein, als würde sich die rot-grüne
Bundesregierung nur für die Insolvenzen von großen
Konzernen interessieren,

({13})

nach der Devise: Zu Holzmann kommt der Bundeskanzler, zum Mittelstand kommt der Gerichtsvollzieher.

({14})
Bedenken Sie, meine Damen und Herren, zu welchen

Konsequenzen eine solche mittelstandsfeindliche Politik
in unserem Land führt. Bedenken Sie die Konsequenzen,
wenn die Nutzungsdauern in den Tabellen willkürlich
festgelegt werden, insbesondere angesichts der ohnehin
feststellbaren Überlastung der Gerichte aufgrund einer
zunehmenden Zahl von Einzelfallprüfungen.

Zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung fordert die CDU/CSU-Fraktion: Die neuen AfA-Tabellen
müssen umgehend zurückgezogen werden. Es müssen
neue Beratungen anberaumt werden, bei denen die Argumente der Wirtschaft stärkere Berücksichtigung finden.
Sämtliche Berechnungen vom BMF müssen stärker transparent gemacht werden. Wir fordern eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung in § 7 des Einkommensteuergesetzes, wie dies unser Antrag vorsieht.

({15})
Die Nutzungsdauern der Wirtschaftsgüter müssen sowohl nach technischen als auch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten bemessen werden. Investitionen





dürfen durch steuerliche Vorgaben nicht behindert oder
erschwert werden. Sie müssen eher gefördert werden. Abschreibungsdauern haben im Ausland die gleiche Signalwirkung wie die Steuersätze. Wir brauchen in Deutschland Abschreibungsbedingungen, die uns international
konkurrenzfähig machen. Der Wirtschaftsstandort muss
jetzt gestärkt werden, anstatt die Abschreibungsbedingungen willkürlich zu verschlechtern.

Meine Damen und Herren von der Koalition, kehren Sie
von Ihrem Irrweg um. Entscheiden Sie sich für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit für den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion „Den Wirtschaftsstandort stärken statt
Abschreibungsbedingungen verschlechtern“. Das ist für die
Zukunft das Maß aller Dinge. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen und das ist für unser Land wichtig.

Vielen Dank.
({16})