Kappes (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP legen Ihnen eine Initiative zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor, die drei Ziele verfolgt: Erstens eine Neuregelung des Wahlvorschlagsrechts für die Wahl zur Personalvertretung, zweitens eine Änderung des Verfahrens zur Freistellung von Personalratsmitgliedern von dienstlichen Aufgaben, drittens eine Verlängerung der Amtszeit der derzeitigen Jugendvertretung.
Lassen Sie mich diese vorgesehenen Änderungen des geltenden Rechts kurz erläutern und zugleich begründen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 16. Oktober 1984 festgestellt, daß das bis dahin geltende Unterschriftenquorum für die Gültigkeit von Wahlvorschlägen in Höhe eines Zehntels, also von 10 % der wahlberechtigten Gruppenangehörigen mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, also mit dem Gleichheitssatz, unvereinbar und damit nichtig sei. In der Folge - dieser Zustand gilt bis heute - reichten die Unterschriften von drei Wahlberechtigten aus, um einen gültigen Wahlvorschlag einzureichen. Der darin liegenden Gefahr der Stimmenzersplitterung, der Gefahr einer Auflösung der Personalvertretung in Zirkel und Grüppchen, die weniger das gemeinsame Interesse der Beschäftigten als das ihrer eigenen Klientel vertreten, muß nach unserer Auffassung begegnet werden. Deshalb sollen künftig Wahlvorschläge von Beschäftigten grundsätzlich von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Falle aber wird die Unterzeichnung durch 50 Wahlberechtigte ausreichen.
Die Wahlvorschläge der Gewerkschaften, meine Damen und Herren, sollen allerdings von einem derartigen Quorum befreit sein. Sie sollen lediglich der Unterschrift von zwei Beauftragten bedürfen, die Beschäftigte der Dienststelle sein und einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft angehören müssen. Dadurch stärken wir die Stellung der Gewerkschaften bei den Personalratswahlen. Uns würde daher wundern, wenn dieser Änderungsvorschlag vielleicht ausgerechnet von Gewerkschaften als „diskriminierend" oder als „Zersplitterung der Personalratsinteressen" oder ähnlich betrachtet würde. Im übrigen besteht dieses Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften bereits in zehn von elf Bundesländern seit langem ohne jede Beanstandung. Wir leisten also auch einen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in Bund und Ländern.
Wer hinter diese Regelung zurück will, d. h. alle Wahlvorschläge von Gewerkschaften und von Beschäftigten wieder an ein Quorum binden will, sollte ehrlich bekennen, daß er durch Sammlung möglichst aller Unterschriften der Wahlberechtigten für seinen Vorschlag verhindern möchte, daß es überhaupt konDr. Kappes
kurrierende Listen gibt. Er sollte also unmißverständlich erklären, daß er für seine Gewerkschaft eine Monopolstellung will.
Insoweit schützt unser Entwurf Minderheiten bei den Wahlvorschlägen. Die freie Entscheidung des Wählers, der auch bei den Personalratswahlen der Souverän ist, bleibt nicht nur unangetastet, sie wird sogar besonders geschützt.
Minderheiten schützen wir auch, wenn künftig für Freistellungen von Personalratsmitgliedern von ihren dienstlichen Aufgaben für die Arbeit im Personalrat der Grundsatz der Verhältniswahl gilt. Schließlich kann ja nicht richtig sein, daß z. B. der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft 51 % der Stimmen, die Gewerkschaft aber 100 % der Freistellungen erhält. Dieses Verfahren entspricht nicht unseren Vorstellungen von Demokratie oder Gleichbehandlung im Betrieb oder in der Verwaltung. Im übrigen wird auch die Sitzverteilung im Personalrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl errechnet. Es ist also kein Grund ersichtlich, bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern anders zu verfahren, es sei denn, jemand wollte eine den Wettbewerb ausschließende Alleinvertretung.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt wollen wir auch, wie im Bereich der Betriebsverfassung, für die Bundesverwaltungen die Amtszeit der gewählten Jugendvertretungen bis längstens zum 30. November 1988 verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir einen Gesetzentwurf zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen einbringen. Danach sollen die Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen umgewandelt werden, die sowohl die Belange der jugendlichen Beschäftigten als auch die der volljährigen, aber noch in der Ausbildung befindlichen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat vertreten.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß unser Entwurf für eine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Personalvertretungen stärkt. Wir hoffen auf eine zügige Beratung, damit die Änderungen des Rechts noch für die Personalratswahl 1988 wirksam werden können.
Zum Schluß noch ein Wort an die SPD zu ihrem als Zusatzpunkt eingebrachten Entschließungsantrag zur Fortentwicklung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Über einiges werden wir, jedenfalls nach meiner Auffassung, sicher noch miteinander zu reden haben. Aber natürlich können wir einem so weitgehenden Papier nicht kurzerhand zustimmen. Wir werden diesen Antrag also ablehnen. Der Überweisung Ihres Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse werden wir natürlich zustimmen.
Vielen Dank.
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