Michael Brand (NA), 2007-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Dass
wir zu so später Stunde über ein Thema sprechen, das
Millionen von Familien in privaten Haushalten und Hunderttausende von Betrieben und alle Kommunen in
Deutschland betrifft, das zeigt zum einen, dass der Deutsche Bundestag ein wirkliches Arbeitsparlament ist.
Zum anderen zeigt es die weitreichenden Folgen einer
Verordnung, die immer wieder die Gemüter erregt und
zu Diskussionen führt.
Ich will jetzt nicht nur auf die lustige Art und Weise
auf die erwähnten Plastikenten abstellen; denn dies ist
ein ernstes Thema, weil es einen Teil unseres täglichen
Lebens betrifft.

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Die Verpackungsverordnung ist deshalb von so weitreichender Bedeutung, weil jedes Kind von Schokolade bis
Spielzeug zunächst die Verpackung sieht und weil jede
Familie und jeder Single beim täglichen Einkauf mit
Verpackungen zu tun hat, die später einer ordentlichen
Verwertung zugeführt werden sollen und müssen.

Wir als CDU/CSU stehen zu der haushaltsnahen
Sammlung. Das tun wir aus guten Gründen. Erstens. Das
System ist ökologisch, weil es Ressourcen schont. Zweitens. Es ist ökonomisch, vor allem dann, wenn Wettbewerb seine faire Chance hat. Drittens. Das System ist
bürgerfreundlich, wenn es in enger Abstimmung mit den
Kommunen den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und
Verbraucher gerecht wird.

Die CDU/CSU hatte bereits im Dezember 2005 darauf
gedrängt, die Stabilisierung der haushaltsnahen Sammlung anzugehen. Nachdem Kollege Müller für die Bundesregierung dies im Ausschuss sehr befürwortet hatte,
gab es von seinem Kollegen Staatssekretär Machnig zunächst widersprechende Verlautbarungen. Wir in der
Union waren jedenfalls überrascht und erfreut, dass der
Novellierungsprozess schlussendlich begonnen wurde.
Wir wissen auch um den Anteil der Umweltministerkonferenz und der Länder, die hier wertvolle Hinweise gegeben haben.

Etwas bedauerlich hat sich die praktische Umsetzung
des Novellierungsverfahrens in puncto Offenheit und
Transparenz dargestellt. Sofern wir uns noch einmal mit
dieser oder einer nächsten Novelle befassen sollten,
wäre eine bessere Information des Parlaments sicher angemessen. Auch das muss in dieser Beratung angesprochen werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Entsorgung und Verwertung von Verpackungen heute sowohl
im privaten Bereich der Haushalte als auch im gewerblichen Bereich, zum Beispiel in Gaststätten, Krankenhäusern und Kasernen, auf dem sehr grundlegenden Prinzip
der individuellen Produktverantwortung - Herr Staatssekretär Müller, Sie haben es angesprochen - beruhen, hat
dieser Entwurf dieses Prinzip im Bereich der Verpackungsentsorgung gestrichen und an seine Stelle eine
Pflicht zur Beteiligung an dualen Systemen gesetzt.

Neben dieser faktischen Zwangsmitgliedschaft in einem der dualen Systeme hat der Entwurf eine weitere
Zwangsmitgliedschaft eingeführt, nämlich an der Stelle,
an der nun alle dualen Systeme gemeinsam die Ausschreibungen koordinieren sollen. Dass uns als Union
das Streichen der Produktverantwortung durch den Umweltminister umweltpolitisch schwerfällt, nachdem die
Vorgänger gerade dieses Prinzip hochgehalten haben, ist
sicher auch für den Koalitionspartner nachvollziehbar.
Die Auffassung, dass Zwangsmitgliedschaften nicht den

allerbesten Lösungsansatz darstellen, teilen wir sicher
mit der SPD und den anderen Fraktionen des Hohen
Hauses.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt:
Nachdem Bundesminister Gabriel nur in einem solchen
Systemwechsel die Stabilisierung der haushaltsnahen
Sammlung umsetzen will, folgen die Koalitionsfraktionen dem verantwortlichen Minister. Alle in dieser Koalition und viele darüber hinaus teilen den Grundsatz, dass
wir eine ökologisch verantwortungsvolle und ökonomisch vernünftige Verpackungsentsorgung dauerhaft garantieren wollen.

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Nachdem zur Anhörung des Bundestages am
10. Oktober schriftlich und mündlich ernsthafte Bedenken am Entwurf geäußert wurden, haben wir uns in der
CDU/CSU zunächst noch einmal zu einer Absetzung der
Novelle von der Tagesordnung durchgerungen; Herr
Kollege Meierhofer hat das eben in seinem Beitrag angesprochen. Es ging uns in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner darum, sicherzustellen, die Novelle so
rechtssicher zu halten, dass uns - und mehr noch den
Bürgerinnen und Bürgern - nicht aufgrund rechtlicher
Risiken die haushaltsnahe Sammlung sozusagen um die
Ohren fliegt.

Nachdem uns die SPD gemeinsam mit den Beamten
von Minister Gabriel nochmals deutlich gemacht hat,
dass sie auch in Kenntnis der geäußerten Bedenken
keine Veranlassung für eine Änderung der Novelle sieht,
stimmen wir als CDU/CSU dieser Novelle heute zu.

Nun wird diese Novelle in den kommenden Wochen
nochmals auf Herz und Nieren geprüft werden, wenn die
ebenfalls mit großem Sachverstand ausgestatteten Länder mit dem Entwurf befasst sein werden. Vom Ergebnis
dieser Beratungen wird auch abhängen, ob diese Novelle
das Schicksal der Vorgänger erleben wird, nämlich anders aus dem Bundesrat herauszukommen, als sie hineingegangen waren. Insofern bleibt auch abzuwarten,
ob die optimistische Annahme aus dem Hause Gabriel
zutreffen wird, dass es keine nennenswerten Änderungsanträge zu diesem Entwurf geben werde. Ich will dazusagen, dass wir diesbezüglich ganz unterschiedliche Signale hören.

Vor dem Hintergrund der sicherlich fortlaufenden
Diskussionen in den Ländern will ich für die CDU/CSUFraktion gerne nochmals festhalten: Wir alle hier wollen
unseriöse Verrechnungen und den Missbrauch der dualen Systeme beenden. Auch das ist unter anderem ein
Grund für diese Novelle: Wir alle hier wollen, dass für
Leistungen gezahlt wird. Deshalb sind wir für die weitestmögliche Eindämmung von Trittbrettfahrern.

Das BMU hat dazu den Weg eines völligen Systemwechsels gewählt, und das ist als federführendes Ressort
sein gutes Recht. Bei einem solch einschneidenden Systemwechsel mit einer Marktauswirkung von Hunderten
von Millionen Euro muss allerdings sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass die daraus zwangsläufig entstehende faktische Beendigung der bisher erstrangig vorgesehenen Selbstentsorgung rechtliche Probleme aufwerfen kann, die nicht wir hier im Parlament
entscheiden werden: Dies werden im Streitfalle die Gerichte zu entscheiden haben, und deshalb legen wir als
CDU/CSU Wert auf die Feststellung, dass Bundesminister Gabriel auch in diesem Punkt so klar für diese Novelle einsteht und die Verantwortung dafür übernimmt,
dass die haushaltsnahe Sammlung nicht zusammenbricht, weil die rechtlichen Risiken kontrollierbar seien.

Obwohl nun noch weitere Themen wie der Einbruch
der Mehrwegquote, die umstrittene Praxis der Handelslizenzierung, die umstrittene Verrechnung von Pfandmengen, die Umdeklarierung von Transportverpackungen,
die Missbräuche bei diätetischen Getränken außen vor
geblieben sind, so ist der Ansatz der Sicherung der haushaltsnahen Sammlung bei allen strittigen Details im Ansatz sehr zu begrüßen.

Allen Beteiligten war klar, dass die Reparatur der aufgerissenen Löcher auf dem ökologischen Weg der haushaltsnahen Sammlung mit dieser Novelle noch nicht
vollständig erledigt werden konnte. Dennoch sollte versucht werden, die bestehenden Löcher auf diesem Entsorgungsweg zu reparieren. Sofern wir keine weiteren
Schlaglöcher aufgerissen haben, werden wir mit dieser
Novelle einen großen Teil unserer Ziele erreichen.

Die Union ist die Erfinderin der haushaltsnahen
Sammlung. Unser damaliger Umweltminister Töpfer
und seine Nachfolgerin, die heutige Bundeskanzlerin
Angela Merkel, haben diesen erfolgreichen Weg eingeschlagen. Nun wollen wir die getrennte Sammlung in
den Haushalten fortsetzen. Wir werden auch weiterhin
alle Schritte, die zur Sicherung dieses guten Weges notwendig sind, unterstützen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

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