Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries! Haftentschädigung sollte keine Frage des politischen Standpunktes sein. Es geht hierbei nicht um
Grundsatzfragen zu Wirtschaft, Ökologie oder Sicherheit. Es geht auch nicht um Sozialpolitik. Es sind auch
keine spezifischen Wählergruppen betroffen. Es geht
noch nicht einmal um bedeutende finanzielle Belastungen in den Haushalten. Man könnte daher meinen, dass
wir relativ schnell zu einem Konsens gelangen könnten.

Ich darf einmal daran erinnern, worum es eigentlich
geht: Es soll eine angemessene Entschädigung für zu
Unrecht erlittene Haft festgesetzt werden. Schäden führen zu Schulden, und Schulden müssen ausgeglichen
werden. Das gilt insbesondere für das Verhältnis von
Staat und Bürger. Es gibt strafrechtliche Fehlentscheidungen, und es wird sie so lange geben, wie Menschen
über Menschen richten. Wir benötigen zweifellos ein
Strafrecht, und wir benötigen ebenfalls einen Strafvollzug. Wir sind auf beide angewiesen, obwohl wir Fehler
nicht sicher vermeiden können. Weil die Gesellschaft
das Strafrecht braucht, ist es unvermeidbar, dass einzelne
Menschen zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein
gesellschaftliches und auch ein moralisches Dilemma.

Unschuldig Inhaftierte zahlen dafür ganz persönlich
den Preis. Sie schultern eine schwere Last für die Gesellschaft. Wenn wir aber über Haftentschädigung reden,
dann sprechen wir meist nicht über das Dilemma, das ich
eben beschrieben habe, sondern über ein anderes. Es
geht darum, den immateriellen Wert der verlorenen Freiheit materiell - also in Form von Geld - zu bestimmen.
Das ist ein Griff ins Dunkle. Weil die Menschen emotional verschieden sind, fällt auch der in der Haft erlittene
immaterielle Schaden ganz verschieden aus.

Dazu kommt die Verschiedenheit der einzelnen Haftsituationen. Der Wert der Freiheit lässt sich in Geld nicht
nachvollziehbar ermitteln. Das ist unser Problem, und
das ist auch unsere gesetzgeberische Hilflosigkeit. Wer
soll die Folgen dieser Hilflosigkeit tragen? Derzeit tragen diese Folgen ausgerechnet diejenigen, die bereits die
Bürde des nicht zu vermeidenden Justizirrtums tragen:
die unschuldig Inhaftierten. Nun sagt man ihnen: Weil
wir den Wert der Freiheit nicht gut ermitteln können, geben wir euch pro Hafttag einen pauschalierten, noch
dazu einen beschämend geringen Betrag in Höhe von
11 Euro. - Das ist ungerecht und kleinlich,

({0})

und zwar nicht nur wegen der geringen Höhe des Pauschalbetrages, sondern auch weil schon die Pauschalierung als solche ungerecht ist. Wenn der Wert der Freiheit
nur individuell zu bestimmen ist, dann muss auch seine
Bestimmung in Geld individuell erfolgen.

({1})

- Herr Kollege Wieland, ich verrate Ihnen gerne, wonach. Wir haben eine Rechtsprechung zu § 847 BGB.
Hierzu gibt es sogar Tabellen. All das lässt sich hier in
gleicher Weise etablieren.

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Pauschal darf danach nur die Untergrenze der Bemessung sein. Genau so sieht es der Antrag vor. Der Antrag
der Grünen sieht eine Untergrenze von 50 Euro vor. Das
erscheint mir - das hat die Diskussion deutlich gemacht im europäischen Ländervergleich auch akzeptabel. Wer
meint, das sei zu viel, sollte sich probeweise einmal
selbst in den Strafvollzug begeben. Im Rahmen des Abgeordnetenmandats sollte ein solches Praktikum zur Erfahrungserweiterung durchaus möglich sein.

({3})

Der Antrag der Grünen hat demnach grundsätzlich die
Zustimmung aller Fraktionen verdient. Wir, die Linke,
jedenfalls stimmen diesem Antrag zu.

({4})