Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Botschaft dieses Vierten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes lautet: Wir sichern damit 300 Millionen DM, die auf Grund des EG-Rechts ansonsten für die landwirtschaftliche Altershilfe verloren wären, die auch dann verloren wären, wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, auf dieses Gesetz zu verzichten.
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Lieber Herr Kollege Heinrich, ohne das SVBEG aus dem Jahre 1986 hätten wir diese 300 Millionen DM nicht vom Finanzminister bekommen.
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Deshalb möchte ich dieses Gesetz nicht in Schutt und Asche versenken, sondern ich möchte sagen: Es war notwendig, um für eine Übergangszeit eine sehr wirksame Hilfe für die Landwirte zu gewähren.
Der zweite Vorteil, der nicht eintreten würde, wenn wir Ihrem Votum folgen würden, ist folgender: Wir dynamisieren die Zuschüsse zur Altershilfe für Landwirte. Das führt dazu, daß der Bund bereits in den ersten drei Jahren insgesamt 80 Millionen DM mehr zur Verfügung stellt. Wenn wir heute Ihrem Votum folgen würden, stünden für die landwirtschaftliche Altershilfe 80 Millionen DM weniger zur Verfügung.
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Die Zahl der Zuschußberechtigten wird von heute 240 000 auf künftig 320 000 steigen. Das sind 80 000 mehr als heute.
Ein dritter Vorteil dieses Gesetzes: Der Übergang von einer Zuschußklasse zu einer anderen wird durch eine Verdoppelung der Beitragsklassen flexibler gestaltet und damit auch gerechter.
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Der vierte große Vorteil dieses Gesetzes ist, daß der in der Vergangenheit erhebliche Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes in der Altershilfe für Landwirte künftig gebremst wird. Dies kommt auch den kleinen und mittleren Landwirten zugute.
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Das Gesetz begrenzt nach unserer Überzeugung in dem Rahmen, der in der Alterssicherung möglich ist, die Mehrbelastung bestimmter Betriebsgruppen. Die Ursache dieser Mehrbelastung liegt ja letztlich darin, daß die Beitragsentlastungsmittel nur in die Altershilfe für Landwirte integriert werden können - die Beanstandung der EG hat uns das gezeigt - und daß die Belastung kleiner Betriebe in der Altershilfe bereits stark heruntergefahren ist. Ich verweise auf das Beispiel, das heute schon genannt wurde: bei einem Mindestbeitrag von 25 DM eine Rentenberechtigung von bis zu über 950 DM monatlich.
Lieber Herr Kollege Kirschner, Sie leiden offensichtlich auch schon unter dem Lafontaine-Syndrom. Man sollte Fehler nicht allzuoft wiederholen. Gestern hat Ihr Kollege Dieter Haack im Ausschuß einen wunderbaren Vergleich gebracht. Er hat gefragt: Worin besteht der Unterschied zwischen einem Dummen und einem Intelligenten? - Der Dumme würde den gleichen Fehler immer wieder machen, während der Intelligente immer wieder neue Fehler macht. Sie machen jetzt wieder den gleichen Fehler. Sie werden nämlich auf der einen Seite nicht müde, das BeitragsLeistungs-Verhältnis in der Altershilfe für Landwirte an den Pranger zu stellen - das haben Sie hier getan - , während Sie auf der anderen Seite heute hier einen Abbau dieser Begünstigung kritisieren. Das ist pure Heuchelei,
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die aber die Landwirte, wie alle Diskussionen in der Praxis zeigen, durchschaut haben und die Ihnen die Landwirte nicht abnehmen.
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Sie wissen ganz genau, daß es sehr realistische Möglichkeiten gibt, diese Mehrbelastungen bestimmter Betriebsgruppen abzubauen, und zwar in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Hier könnte man eine sozial angemessene Beitragsgestaltung vornehmen. Deshalb begrüßt die Bundesregierung sehr die vorgesehene Entschließung des Deutschen Bundestages, die den Appell an die Selbstverwaltung enthält, ihre Möglichkeiten voll auszuschöpfen, ähnlich wie in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragsspreizung von 1 : 10 anzustreben und es nicht bei einer solchen von 1 : 3, wie sie heute Realität ist, zu belassen. Lieber Herr Kollege Kirschner, Selbstverwaltung heißt auch Selbstverantwortung. Deshalb sollten wir nie müde werden, an die Selbstverwaltung zu appellieren.
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- Dann brauchen sie ja nur zu handeln. Wir hoffen, daß unser Vertrauen in die Selbstverwaltung nicht enttäuscht wird.
Ich möchte noch, ähnlich wie der Kollege Fuchtel, eine Anmerkung zum FELEG, zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, machen. Die Bundesregierung hat sich immer für eine soziale Abfederung des Strukturwandels im Blick auf die kleinen und mittleren Betriebe ohne Hofnachfolger eingesetzt. Lediglich das allgemein als zu hoch eingeschätzte finanzielle Risiko bei FELEG war bei seiner Verabschiedung für die eng gefaßten Leistungsvoraussetzungen maßgebend.
Nachdem wir hier jetzt die Erfahrungen haben, ist es eigentlich nur logisch, daß wir die Anspruchsvoraussetzungen so verändern, daß es künftig zu einer besseren Inanspruchnahme der Mittel kommen kann.
Aus der Sicht der Bundesregierung spricht alles dafür, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen - wir appellieren noch einmal an Sie, das zu überdenken -, daß diese 300 Millionen DM verlorengehen, daß die 80 Millionen DM zusätzliche Mittel für die Altershilfe nicht kommen, daß die Allgemeinbeiträge weiter drastisch steigen. Ich meine, Sie sollten Ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, daß diese Mittel für die Landwirte auch künftig gesichert werden.
Herr Kollege Wimmer, ich freue mich auf die Podiumsdiskussionen in Bayern, wo ich verkünden kann, daß die SPD heute bei dieser Abstimmung gegen 380 Millionen DM für die Landwirte gestimmt hat.
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