Peter Dreßen (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Selbst der Opposition Wohlgesinnte müssen
erkennen, dass sich die Opposition auf der rechten Seite
dieses Hauses wie ein Hühnerhaufen benimmt. Jeder
scharrt in eine andere Richtung und macht seinen eigenen
Mist. Da ich der Opposition jedoch nicht wohlgesonnen
bin - Sie werden das verstehen -, behaupte ich, dass die
Opposition im bevorstehenden Wahlkampf den größten
Wählerbetrug aller Zeiten begehen möchte.

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen. Sie wollen die Staatsquote auf 40 Prozent senken,
so steht es im Entwurf Ihres Wahlprogramms, das Sie mit
Zustimmung Ihres bayerischen Hofhahnes aus Wolfratshausen vorgelegt haben. Bei der Verwirklichung droht
eine Einschränkung der Ausgaben von Bund, Ländern
und Gemeinden von 170 Milliarden Euro, mit allen negativen Folgen für öffentliche Investitionen, Arbeit und
Infrastruktur. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland
davor bewahrt wird.

({0})

Gleichzeitig fordern CDU/CSU-Familienpolitiker, dass
für Familiengeld 24 Milliarden Euro mehr ausgegeben





werden sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Opposition will natürlich auch, dass jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr ausgegeben werden. Obwohl die Regierung Schröder für notwendige
Straßeninfrastrukturverbesserungen mehr investiert, als
Sie in Ihrer Regierungszeit je in der Lage waren, wollen
Sie auch hier locker vom Hocker einige Milliarden für den
Straßenbau mehr ausgeben. Das verkünden jedenfalls Ihre
Abgeordneten vor Ort.

Auf Grundlage Ihrer widersprüchlichen Haushaltsreden der vergangenen Jahre könnte man diese Beispiele
für jedes Ministerium problemlos fortsetzen. Damit wird
jedem, der zwei und zwei zusammenzählen kann, deutlich, dass hier der größte Wählerbetrug der Nachkriegsgeschichte vorbereitet wird.

Einigen Herren wie Herrn Späth und jetzt auch Herrn
Seehofer wurde angesichts dieser Strategie offenbar klar,
dass Sie den Bürgerinnen und Bürger hier etwas weismachen wollen, was wohl nicht aufgehen kann. Die Wählerinnen und Wähler sind nämlich nicht so dumm, wie Sie
glauben. Sie durchschauen Ihre wirren Versprechungen.
Das haben sie 1998 gemacht und das wird auch am
22. September wieder der Fall sein.

Ihre Politik ist ein Rückschritt in die letzten Jahrzehnte.
Erinnern wir uns: 1995 bis 1998 waren Sie nicht fähig,
auch nur eine Reform durchzusetzen. Das, was Sie als Reform verkauften, hat beim Bürger dazu geführt, dass er am
liebsten seinen Geldbeutel zugenäht hätte, so ungeniert
haben Sie immer hineingelangt. Wirkliche Reformen, die
den Menschen etwas gebracht hätten, blieben bei Ihnen
auf der Strecke. Das Wort des letzten Jahres Ihrer Regierung war Reformstau, Frau Schwaetzer. Nun sind Sie
auch noch so dreist und werfen der Bundesregierung, die
es immerhin geschafft hat, Arbeit auf mehr Schultern zu
verteilen, vor, keine Erfolge vorweisen zu können.

({1})

Ich erinnere daran, dass es 1998 37,6 Millionen Arbeitsplätze gab. 2002 sind es 38,7 Millionen Arbeitsplätze.
Das ist ein Plus von 1,1 Millionen Beschäftigten, Frau
Schwaetzer, falls Sie nicht rechnen können.

({2})

- Es ist auch ein Erfolg, Frau Schwaetzer, wenn man Arbeit auf mehr Schultern verteilt. Oder wollen Sie noch
mehr Überstunden und solches Zeug zulassen?

Die Arbeitslosigkeit ist gesunken: im Jahresdurchschnitt 2001 im Vergleich zu 1998 um gut 400 000. Im
Vergleich des Monats Mai 2002 zum Mai 1998 sind es
225 000 Arbeitslose weniger. Das reicht uns nicht; das
macht uns auch nicht zufrieden. Aber die Richtung des
von uns eingeschlagenen Weges stimmt. Das zeigt auch
der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen um fast
240 000.

Wir haben im Wahlkampf 1998 versprochen, die sozialpolitischen Notwendigkeiten, also die so genannten

Fremdleistungen, mit allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Dieses Versprechen haben wir mit der Ökosteuer
eingelöst; denn die Ökosteuer bezahlen auch Abgeordnete, Unternehmer und Beamte. Das ist ökologisch vernünftig und sozialpolitisch gerecht.

({3})

Sie wollen die Ökosteuer einfrieren und dafür den Rentenversicherungsbeitrag um, wie man hört, 0,5 Prozent in
die Höhe schnellen lassen. Folgte man Ihren Vorstellungen,
was Sie noch alles in die Pflegeversicherung hineinpacken
wollen - Herr Zöller hat dafür wieder ein glänzendes Beispiel gegeben -, würden den Bürgerinnen und Bürgern
auch hier noch Beitragserhöhungen zugemutet werden.

Wie Sie so auf eine Lohnnebenkostenquote von
40 Prozent kommen wollen, wie Sie es im Entwurf Ihres
Wahlprogramms festgeschrieben haben, ist mir schleierhaft. In Ihrer Regierungszeit sind doch die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf über 42 Prozent gestiegen. Die
Menschen haben nicht vergessen: Hier sitzt die Lohnnebenkostenerhöhungskoalition von CDU/CSU und FDP.
Erst die SPD-geführte Bundesregierung hat hier eine
Trendwende erreicht. Sie haben nichts, aber auch gar
nichts zu dieser Trendwende beigetragen.

({4})

Die Bürgerinnen und Bürger wollen jedoch nicht von einem Hühnerhaufen regiert werden, der in alle Richtungen
scharrt und der goldene Eier verspricht, die sich für den
Bürger nach der Wahl als faule Eier entpuppen.

({5})