Schmidt (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Wohnungsmarkt ist leergefegt" - diese unwiderlegbare Feststellung meines verehrten Fraktionskollegen Gerhard Jahn in der Dezember-Debatte hier im Hause über eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik kennzeichnet die Wohnungssituation in weiten Teilen der Bundesrepublik sehr präzise, so global diese Aussage auch angelegt war. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern mittlerweile bis in die Mittelstädte wächst der Wohnungsnotstand. Hunderte und Tausende von Wohnungssuchenden sind in unseren Städten keine Seltenheit. Wer - wie wir alle sicherlich - spät abends ab und zu auf den Bahnhöfen Ausschau hält, stellt fest, daß bei der Auslieferung der Nachtzeitungen die Menschen Schlange stehen, um so früh wie möglich als erste an die Adressen heranzukommen und mit Wohnungsanbietern Kontakt aufzunehmen. Familien mit vielen Kindern, Asylbewerber, Aussiedler, ältere Menschen, Studenten und sozial Benachteiligte wohnen nur allzu häufig in mehr als problematischen Verhältnissen. Parallel dazu steigen die Mieten mehr und mehr.
Der Bauminister sieht - das wissen wir mittlerweile hinlänglich - an diesen Problemen vorbei, und er predigt seine Litanei nach Art eines Gesundbeters.
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„Der Markt wird's richten" ist sein Tenor; von sozialer Verantwortung auf dem Boden der Sozialverpflichtung des Eigentums nach Art. 14 keine Spur.
Im Wohnungsbereich war diese vom Fachminister eingenommene Haltung bereits hinlänglich entlarvt und daher bekannt. Nun zieht mit Riesenschritten jemand nach, von dem man zwar auf Grund seiner Steuerpolitik wußte, daß er unsoziale und ungerechte Entscheidungen auf dem Rücken der breiten Masse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger häufig genug getroffen hat, der nun aber auch als Experte am Wohnungsmarkt in Erscheinung tritt, nämlich der Herr Bundesfinanzminister.
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Mitten in diese ohnehin schon belastete und vielfach unerträgliche Situation hinein gibt Herr Dr. Stoltenberg seinen Mitstreitern das Signal und den Auftrag, nach und nach beträchtliche Teile des bundeseigenen Wohnungsbestandes zu privatisieren.
In diesem Zusammenhang ist es mehr als interessant, zu wissen, um wie viele Wohnungen es bei dieser

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Aktion direkt oder indirekt gehen kann: um rund 370 000 nämlich. Rund 13 000 Wohnungen sind im Rahmen der Stoltenberg-Aktionen seit 1983 bereits verkauft worden; Gesamterlös: eine runde Dreiviertelmilliarde. Da es nach CDU-Philosophie der Markt schon richten wird, werden diese Verkäufe unter dem Eindruck der Notsituation und der dadurch steigenden Mieten und der dadurch wiederum steigenden Kaufpreise natürlich fortgesetzt: also nicht eine Frage der Wohnungsfürsorge und ihrer Beendigung, Herr Kansy, sondern eine rein fiskalische, eine rein kommerzielle Maßnahme.
Die Folgen liegen auf der Hand. Einerseits erzielt die Bundeskasse auf diesem Wege zusätzliche Einnahmen, die den Finanzminister in die Lage versetzen, mindestens indirekt sein Haushaltsloch ein wenig zu stopfen. Andererseits vergrößert sich die soziale Spannung in den betroffenen Städten; denn Neuvermieter heben meist sehr schnell die Mieten an, um ihre Kaufaktion zur Rentierlichkeit zu bringen, tragen also zum Anheizen der Mietpreise massiv bei.
Mitten in diese in vielen Städten ohnehin schon prekäre Lage setzt also der Bundesfinanzminister nun noch einen drauf: Unsensibel, nur auf finanzielle Vorteile des Bundes bedacht, trägt er zur Verschärfung der sozialen Probleme bei und verstärkt den Verdrängungswettbewerb nicht unwesentlich.
Es ist gut, daß in dem Antrag der GRÜNEN auf Grund verschiedener Quellen schon einige praktische Beispiele aufgeführt sind, die zur Untermauerung meiner vorherigen Ausführungen beitragen können. Wie mir meine Fraktionskollegen Weiermann aus Dortmund und Dr. Wernitz aus Nördlingen bestätigt haben, sind beispielsweise die Verkaufsaktionen der Siedlung Dortmund-Eving und der sogenannten Elefantensiedlung in Neu-Ulm mit insgesamt rund 600 Wohneinheiten ohne Vorwarnung gegenüber den Mietern eingeleitet worden. Zum Teil jahrelange Unsicherheit, zum Teil jahrelange problematische Auseinandersetzungen über das künftige Schicksal, ständige Verhandlungen an den Mietern vorbei: Sie können sich sicher vorstellen, was für eine Resonanz dies in den beiden Städten erzeugt hat.
Dabei hätte der Bund in beiden Fällen nicht nur die Sozialverpflichtung, sondern auch, wie Frau OesterleSchwerin mit Recht ausgeführt hat, eine besondere Sensibilität auf Grund des Entstehens dieser Siedlungen zu beachten gehabt. Sie sind nämlich beide -jedenfalls im wesentlichen - aus Marshallplan-Mitteln für ehemalige Zwangsarbeiter gebaut worden, die sich nach dem Kriege zum Bleiben im neuen Deutschland entschieden und nun dort eine neue Heimat gefunden hatten. Inzwischen zeichnen sich zwar möglicherweise verträgliche Lösungen durch Übernahme dieser Wohnungen bei örtlichen Gesellschaften ab,
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aber der Bund hat seinen Schnitt gemacht und hat mit der langen Unruhe für unnötige Probleme in diesen Städten gesorgt.
Um größere Dimensionen in jeder Beziehung handelt es sich im Falle des Verkaufs der Salzgitter-Wohnungen. Eine Konzerntochter der bundeseigenen
Salzgitter AG, nämlich die Erzbergbau-Vermögensverwaltungsgesellschaft, stößt ihre sämtlichen 3 387 Wohnungen und 456 Garagen in drei Abschnitten ab. Mit dem Verkauf ist eine Privatfirma beauftragt, so daß man sich seitens des Konzerns nicht selbst „die Finger schmutzig macht" . Bei den Wohnungen handelt es sich um werkswohnungsähnliche Objekte; schließlich wohnen in ihnen viele aktive und viele ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Salzgitter-Konzerns.
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Im Gegensatz zu Dortmund-Eving und zur Elefantensiedlung sind also in Salzgitter konkret Einzelverkäufe schon in Gang gesetzt worden. Trotz der Zusage, diese Verkäufe in sozialverträglicher Form vorzunehmen, sind natürlich solche Hinweise bei all den Mietern verständlicherweise völlig nutzlos, die ihre Wohnungen nicht kaufen wollen oder nicht kaufen können. Mit der ganzen Kälte und Rücksichtslosigkeit einer solchen Aktion verweisen der Konzern, die Verkaufsfirma und auch der Bundesfinanzminister bei den Antworten auf meine Fragen an ihn immer wieder darauf, daß der gültige Mieterschutz in vollem Umfang bestehen bleibt. Was macht aber eine Arbeiterfamilie vom Stahlwerk oder ein 30jähriges Rentnerehepaar, die sich für den Kauf der Wohnung, in der man 30 Jahre in Frieden zur Miete gewohnt hat, nicht mehr neu verschulden können? Was machen die denn eigentlich? Kann man sich denn nicht in die Lage dieser Leute versetzen?
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- Sehen Sie, so ähnlich habe ich mir das gedacht. Meinen Sie denn, der gibt ihnen den zinslosen Kredit, mit dem sie sich dann besser neu verschulden können? Ich glaube, Sie sind da genauso blauäugig wie Herr Kansy. Sie sollten einmal in Ihren Personalausweis reingucken.