Manfred Zöllmer (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

amerikanische Filmsternchen Lindsay Lohan macht
Werbung für eine amerikanische Versicherung. Das
Handelsblatt schrieb dazu - ich zitiere -:

Bei einer Gesellschaft, die Lohan versichert, sei
man ganz offensichtlich in besten Händen, schließlich kenne sich das Hollywoodsternchen bestens
mit Versicherungen aus - wegen ihrer zahlreichen
Autounfälle! …

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Wahrscheinlich telefoniert Lindsay Lohan häufiger
mit ihrer Versicherung als mit ihrer Großmutter.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was hat die Hollywood-Skandalnudel mit dem jetzt zu beschließenden
Gesetz zur Umsetzung von Solvency II zu tun?

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Ganz einfach: In beiden Fällen geht es um Risikominimierung, um Sicherheit. Versicherungen sind ja ein
Stück Solidarität auf Beitragsbasis. Zudem bringt das
Beispiel Lindsay Lohans etwas Hollywood-Glamour in
eine ansonsten doch ziemlich trockene Materie, die für
uns alle aber sehr wichtig ist;

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denn es ist ein zentrales Bedürfnis von uns Menschen,
Risiken, die das Leben mit sich bringt, zu begrenzen.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen - auch als „Solvency II“ bezeichnet - werden neue europaeinheitliche Vorschriften
für Versicherungsunternehmen etabliert. Nicht zuletzt
durch die Finanzmarktkrise mit den realen oder möglichen Zusammenbrüchen namhafter Finanzinstitute war
die Notwendigkeit staatlicher Regulierung auch im Versicherungssektor gegeben. Es bleibt dabei: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzmarkt
darf unreguliert bleiben.

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Damit ist Solvency II Teil einer umfassenden Reformagenda zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Auch hier gilt, was wir bereits für die Banken wissen:
Ein Marktversagen kann nie komplett verhindert und
eine systemische Krise nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Aber mit der Umsetzung der Solvency-IIRichtlinie in deutsches Recht wollen wir dieses Risiko
minimieren und die notwendigen Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen. Dass dies sehr wichtig ist, erkennt
man, wenn man sich vor Augen führt, dass wir in Europa
den größten Versicherungsmarkt der Welt haben. Laut
Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft haben die europäischen Versicherer jährliche Prämieneinnahmen in Höhe von rund 1,1 Billionen



Euro und einen Kapitalanlagebestand in Höhe von
8,4 Billionen Euro. Da darf nichts ins Wanken kommen,
nicht zuletzt im Hinblick auf die Alterssicherung vieler
Menschen. Insgesamt gibt es in Deutschland 460 Millionen Versicherungsverträge - davon allein 90 Millionen
Lebensversicherungsverträge - und rund 550 000 Beschäftigte in dieser Branche. Damit ist diese Branche
wahrlich ein ökonomisches Schwergewicht in der deutschen Wirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neuen Vorgaben
bedeuten einen gravierenden und bedeutenden Systemwechsel in der Versicherungsaufsicht in Europa. Das bisherige Aufsichtssystem basierte hauptsächlich auf quantitativen Anforderungen. Jedoch kann die komplexe
reale Risikosituation eines Unternehmens durch diese
quantitativen Normen alleine nicht vollständig erfasst
werden. Durch eine zusätzliche qualitative Aufsicht wird
diesem Problem Rechnung getragen. Damit wird die
Aufsicht intensiver und die Stabilität des Systems größer.

Die Entwicklung von Solvency II hatte einen sehr
langen Vorlauf. Seit vielen Jahren wurde daran gebastelt.
Zeitweise kam immer wieder die düstere Prognose auf:
Das kommt nie. - Aber das war zum Glück ein Irrtum.
Jetzt ist es da.

Die Befugnisse für die Versicherungsaufsicht werden
national und europaweit gestärkt. Damit wird gleichzeitig sichergestellt, dass konzernweite Risiken nicht unbeachtet bleiben. Denn wir müssen uns vor Augen führen,
dass viele Versicherungen nicht nur in einem Land, sondern europaweit oder gar weltweit agieren. Es wird eine
engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden umgesetzt. In Deutschland ist das die BaFin, in Europa die EIOPA. Konzernen wird es ermöglicht, konzernweite Modelle zu verwenden und die Vorteile der
Diversifizierung zu nutzen.

Die Aufsichtsregeln werden durch Solvency II europaweit vereinheitlicht. Gleichzeitig wird damit auch die
Harmonisierung mit anderen Branchen des Finanzsektors, in erster Linie mit der Kreditwirtschaft, vorangetrieben. Ebenso wie bei Basel III, dem Regelwerk für die
Banken, gibt es bei Solvency II einen Dreisäulenansatz.

In der ersten Säule finden sich detaillierte Bestimmungen über die Mindestkapitalanforderungen. Diese
werden über sogenannte Faktormodelle ermittelt. Die
Aufsichtsbehörde kann wahlweise ein vorgegebenes
Standardmodell oder ein internes Risikomodell des Versicherers akzeptieren. An diesem Verfahren wurde eben
Kritik geäußert. Wir haben aber im Finanzausschuss
dazu eine Anhörung durchgeführt, die sehr deutlich gemacht hat, dass die Versicherungsaufsicht diese internen
Modelle genau in den Blick nimmt, um Risiken zu begrenzen, und dass sie an die Versicherer Anforderungen
stellt, die weit über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Damit ist Ihre Kritik an diesem Ansatz
unbegründet, Frau Karawanskij.

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In der zweiten Säule finden sich im Wesentlichen
Vorschriften für die internen Modelle und Prozesse für
das Risikomanagement des Versicherungsunternehmens
sowie Anforderungen zum Beispiel an die Qualifikation
der Vorstände von Versicherungsunternehmen. Ich glaube,
auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, um zu verhindern,
dass das eine reine Laienspielgruppe wird. In der dritten
Säule finden sich vor allem Berichterstattungspflichten
gegenüber Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit.

Daneben gibt es weitgehende Neuerungen zur Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen. Es wird eine kooperative Gruppenaufsicht auf europäischer Ebene geben, bei der die Aufsichtsbehörden in Aufsichtsgruppen,
den sogenannten Colleges of Supervisors, zusammenarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Regelwerk gibt
den Versicherern mehr Flexibilität, etwa in ihren Anlageentscheidungen. Aber gleichzeitig müssen die Unternehmen mehr Eigenmittel vorhalten, je mehr Risiken sie
eingehen, damit die Stabilität der Unternehmen gesichert
ist.

Die Linken fordern, mehr Geld aus dem Unternehmen
an die Versicherten auszuzahlen. Gleichzeitig verhindern
sie aber mit ihrer Forderung nach ganz engen Regeln,
dass die Unternehmen Geld verdienen. Das wird nicht
funktionieren.

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Das wird dazu führen, dass die Unternehmen nicht mehr
in der Lage sind, ihre Aufgaben als Versicherungen zu
erfüllen. Ein Zusammenbruch der Unternehmen wäre
dann sicher. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was
wir mit Solvency II erreichen wollen. Das werden wir
nicht zulassen.

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Die neuen Regeln schaffen ein modernes und einheitliches Aufsichtssystem für ganz Europa und sorgen so
für eine bessere Vergleichbarkeit der Ergebnisse. Sie sorgen für mehr ökonomische Stabilität. Gleichzeitig sollen
die Bedürfnisse und Besonderheiten der nationalen
Märkte angemessen berücksichtigt werden.

Es ist völlig normal, dass bei großen Gesetzesvorhaben die Betroffenen auch entsprechende Wünsche haben. Ich will auf zwei Punkte eingehen.

Es geht in dieser Debatte um die Umsetzung einer
Richtlinie der Europäischen Union. Die Kollegen im Europaparlament haben die Hauptarbeit schon erledigt. Wir
haben gesagt, dass bereits bestehende nationale Regelungen, die über die Vorgaben dieser Richtlinie hinausgehen, beibehalten werden. Es gab den Wunsch hier und
da, deutsche Standards zu senken. Diesem Wunsch sind
wir nicht gefolgt.

In Bezug auf Änderungswünsche beim Datenschutz
bei Ausgliederungen haben wir uns - das war einer der


zentralen Punkte - sehr intensiv beraten. Wir sind zu
dem Ergebnis gekommen, die bestehende Rechtslage
nicht zu verändern. Die Richtlinie stellt ausdrücklich
fest, dass Ausgliederungen nicht dazu führen dürfen,
dass datenschutzrechtliche Vorgaben unterlaufen werden. Wir wissen, dass der Datenschutz ein sehr sensibler
Bereich ist. Darüber wird auf europäischer Ebene sehr intensiv diskutiert. Hier sind neue Regeln in Vorbereitung.
So lange gelten die 2013 von der Versicherungswirtschaft
zur Förderung der Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz förmlich
anerkannten Verhaltensregeln fort. Zusammengefasst:
Wir sehen jetzt keine Veranlassung, in diesem Gesetz
neue Datenschutzregeln in Deutschland einzuführen.

Wir haben in Deutschland eine sehr vielfältige Versicherungslandschaft. Es gibt große und sehr große, aber
auch viele kleine Unternehmen. Unser Ziel ist, diese
vielfältige, sehr wettbewerbsintensive Versicherungslandschaft auch in Zukunft zu erhalten. Mit diesem Gesetz werden umfangreiche Regeln für Versicherungen
neu eingeführt. Die Versicherungsaufsicht wird zukünftig sehr viel intensiver sein. Es gab im Vorfeld dieses
Gesetzes die Befürchtung vieler kleiner Unternehmen
nach dem Motto: Das können wir doch als kleine Unternehmen gar nicht leisten. - Die Bedenken der kleinen
Unternehmen halten wir für berechtigt. Wir haben deshalb bei der Gesetzgebung großen Wert darauf gelegt,
den sogenannten Grundsatz der Proportionalität - das
heißt, dass Unternehmen unterschiedlich behandelt werden - bei der Umsetzung der neuen Regeln zu betonen
und zu beachten.

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Diese Regeln müssen von der Versicherungsaufsicht differenziert angewandt werden, bei einem kleinen Unternehmen anders als bei Großkonzernen. Alle Regeln gelten also nicht für alle gleich. Es ist die dauernde Aufgabe
der Versicherungsaufsicht, dies entsprechend umzusetzen; der Kollege Brinkhaus hat das eben angesprochen.
Wir als Finanzausschuss werden das intensiv verfolgen.
Wir haben festgelegt, dass wir das 2017 überprüfen werden.

Versicherungen haben es momentan nicht leicht in
Deutschland. Die Risiken steigen, da die Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten uns auf absehbare Zeit erhalten bleibt und die Kapitalpolster vielfach schrumpfen.
Hinzu kamen in der Vergangenheit einige sehr unerfreuliche Skandalmeldungen über die Branche; auf Details
verzichte ich hier. Das Handelsblatt titelte zu Recht:
„Die schönen Jahre sind vorüber“. Die Branche muss
sich vielfach neu aufstellen. Neue Produkte müssen entwickelt werden. Der Wettbewerb wird härter und europäischer. Die Gewinnmargen werden kleiner. Es gilt, das
Vertrauen der Menschen in die Versicherungswirtschaft
weiter zur stärken.

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Versicherungen sind unverzichtbare Risikominimierer;
das weiß nicht nur Lindsay Lohan, sondern das wissen
wir alle.
Solvency II ist ein wichtiger Schritt einer guten Regulierung, hin zu einer stärkeren, zukunftsfähigen Versicherungswirtschaft in Europa. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es Aufgabe der Aufsicht, die
Vorgaben klug umzusetzen. Aufgabe der Unternehmen
ist, aus ihren Fehlern zu lernen sowie die Interessen und
Wünsche der Kunden niemals aus den Augen zu verlieren.

Vielen Dank.

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