Wolfgang Gerhardt (NA), 1998-03-05:
Herr Kollege Fischer, es ist für mich schon interessant gewesen, Ihre Beschwerde über die mögliche Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zu dem Vertragswerk, über das wir heute debattieren, zu hören, nachdem Sie so entschlossen angekündigt haben, Sie wollten sich enthalten.
({0}): Ja, das ist
wirklich einmalig!)
Mir ist auch in Erinnerung, daß Sie heute gesagt haben, die Grünen würden der Einführung des Euro zustimmen. Aber wenn Sie außenpolitische Verantwortung gehabt hätten, hätten wir diese Chance überhaupt nicht, denn Sie haben den Maastricht-Vertrag abgelehnt.
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Das führt mich dazu, in aller Ruhe - weil man ja eine gewisse Öffentlichkeit erreicht - darauf hinzuweisen, daß Ihre Rede zwar durchaus geeignet ist, in Ihren Fraktionsreihen zu wirken. Aber in der Öffentlichkeit darf doch nicht akzeptiert werden, daß Sie über die tatsächlichen außenpolitischen Absichten der Grünen schweigen.
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Sie wollen Mehrheiten im Herbst, geben aber keine Auskunft über Ihre Politik. Deshalb möchte ich diese den Teilnehmern noch einmal in Erinnerung rufen:
Entscheidung über den Maastricht-Vertrag: CDU/ CSU, F.D.P. und SPD dafür, Grüne dagegen. Humanitärer Hilfseinsatz der Bundeswehr in Somalia: CDU/ CSU und F.D.P. dafür, Grüne dagegen, SPD damals auch.
Beteiligung der Bundeswehr am IFOR-Einsatz in Bosnien 1995: CDU/CSU und F.D.P. dafür, Grüne dagegen, vier Wochen später dafür, aber erst, nachdem Sie hier vorgetragen hatten, das sei die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Dann haben Sie der grünen Basis geschrieben, daß die Koalition doch recht habe; es müsse so geschehen. Beteiligung der Bundeswehr am SFOR-Einsatz in Bosnien: CDU/ CSU und F.D.P. dafür, Grüne dagegen. Heute Amsterdam-Vertrag: Enthaltung der Grünen.
Das ist ja eine gewaltige Steigerung; das ist unglaublich. Wenn das die außenpolitische Haltung der Grünen ist, dann sind Sie international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
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Natürlich hat der Vertrag von Amsterdam Vorzüge und Schwächen. Es gibt Bereiche, in denen er den Durchbruch noch nicht geschafft hat. Es gibt in europäischen Vertragswerken immer Rückschläge. Das ist Ihnen wie mir bekannt. Aber deshalb müssen Sie trotzdem die Kernfrage beantworten, ob Sie den Weg der Öffnung zu den osteuropäischen Reformstaaten wollen oder nicht. Wenn Sie ihn wollen, müssen Sie dem Amsterdamer Vertragswerk zustimmen.
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Es ist entscheidend, daß wir diesen Staaten eine europäische Orientierung geben und ihre sich langsam entwickelnden Demokratien und Marktwirtschaften stärken. Wer diesen Vertrag ablehnt, schlägt die Tür für die Hoffnungen von Millionen von Menschen in Mittel- und Osteuropa zu. Das tun die Grünen.
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Wenn wir über Europa reden - das will ich in Richtung der gesamten Opposition, nicht nur in die der Grünen sagen -, sollten wir uns auch darüber klar sein, daß unser Land nicht so etwas ähnliches wie eine größere Schweiz in Mitteleuropa ist. Wir sind auf Grund unserer geographischen Lage und unserer Geschichte wie kein anderes europäisches Land dringend auf die europäische Integration angewiesen, weil Deutschland niemals seine Rolle international stabil ohne europäische Einbettung finden wird.
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Das ist nicht nur eine Ansprache, die man sonntags hält. Das sind vielmehr die Kernkonsequenzen aus der deutschen Geschichte in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Wichtig ist aber nicht nur die europäische Einbettung. Ich füge hinzu: Wir sind dringend darauf angewiesen, neben den europäischen Vertragswerken auch die amerikanische Führungsmacht in Europa zu haben,
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wie nahezu alle kritischen Situationen der letzten Jahre bewiesen haben.
Nur im Gleichklang mit beiden werden wir aus der Geschichte dieses Jahrhunderts lernen können. Deshalb unterliegt die Außenpolitik dieses Landes keiner Beliebigkeit. Sie ist nicht etwas, was die Grünen auf Parteitagen einmal von der einen Seite beleuchten können und dann mit tiefen menschenrechtlichen Akzentsetzungen wieder mit einer anderen Tendenz versehen können. Nein, die Grünen müssen Auskunft darüber geben, ob sie im Kern eine Alternative zu der vom Bundeskanzler und vom Bundesaußenminister geführten Außenpolitik haben. Diese gibt es nicht. Es gibt sie in Papieren der Grünen. Aber deren Umsetzung wäre zum Schaden von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland.
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Deshalb ist das keine europapolitische Debatte über ein Vertragswerk; denn hier geht es substantiell um die politische Kernaussage über eine verantwortbare Außenpolitik für die Bundesrepublik Deutschland, auch mit Blick auf den Herbst. Demjenigen, der diese Kernaussagen nicht richtig treffen kann, der sich auch in manchen internationalen Fragen so hin- und herwendet wie der niedersächsische Ministerpräsident, möchten wir die Verantwortung nicht übergeben, sondern wir möchten sie erneut erstreiten.
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- Herr Fischer, man kann Wahlen verlieren; man darf aber nicht seine Überzeugungen an der Garderobe abgeben. Sie haben sie schon mehrmals abgegeben.
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Sie haben jede Wendung der Grünen bemäntelt, verschwiegen, vertuscht. Sie laufen als Medienereignis
durch die Lande;
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aber es wird Ihnen nicht gelingen, die deutsche Bevölkerung im unklaren über die außenpolitischen Absichten der Grünen zu lassen. Das muß besprochen werden.
Es gibt nichts, was man allein auf europäischer Ebene regeln könnte. Wir müssen vielmehr auf unserer nationalen Ebene die Vorbereitungen für demokratische Stabilität und Arbeitsplätze schaffen. Weder Amsterdam noch Maastricht ist das Füllhorn, das sich automatisch über uns in Deutschland ergießt. Wir müssen handeln. Der Kollege Wolfgang Schäuble hat in nahezu allen Punkten die Kernbotschaften dieser Koalition, aber - ich füge jetzt hinzu - auch die Botschaft, die ich für die F.D.P. vertrete, ganz klar gemacht: Es gibt keinen Automaten, in den man oben eine bestimmte Summe, ein bestimmtes Konjunkturprogramm oder einen bestimmten Gesetzentwurf stecken könnte und unten kämen automatisch Arbeitsplätze heraus.
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Einige Passagen Ihres Parteiprogrammentwurfs erinnern mich schon an dieses Denken, weil Sie mit alten Ladenhütern kommen
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und weil Sie immer noch den Glauben nähren, daß ein umfassender Interventionsstaat mit ökologischer Gängelung und breiter administrativer Tätigkeit gerechter ist als eine grundsätzlich marktwirtschaftliche Orientierung. Das mögen 70 Prozent der Menschen glauben; trotzdem ist es falsch. Die unbequeme Botschaft - weg von dem Glauben, daß der Staat unsere Probleme löst, hin zur eigenen Verantwortung, zur eigenen Leistungsbereitschaft - macht die Qualität einer Gesellschaft und die Qualität einer Demokratie und die Kapazität und die Vitalität eines Staatswesens aus.
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Deshalb, Herr Kollege Fischer, kommen wir nicht darum herum, einige ganz klare Positionen zu benennen, um die Sie sich drücken,
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die Sie bestreiten,
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die aber wichtig sind.
Erstens. Sie wissen wie wir, daß Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, Bürgerinnen und Bürger vom zu hohen Zugriff des Staates auf ihre Erwerbseinkommen entlastet werden müssen. Die Auskunft „Wir senken den Spitzensteuersatz von 53 auf 49 Prozent" ist für mich eine beschämende, nicht ausreichende Antwort. Wenn ich allein die Sammlung der Zitate von Herrn Schröder aus dem letzten Jahr durchlese, so trifft das schon nicht mehr zu. Wir lassen Sie aber nicht im unklaren. Für meine Partei ist es ganz klar.
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Wir wollen eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, bei der die Steuersätze bei 15 Prozent beginnen und bei 39 Prozent enden, die die Steuerbefreiungstatbestände abschafft und damit die Grundlage zur Überwindung der Investitionsschwäche in Deutschland legt. Das haben wir beschlossen.
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Sie haben es blockiert. Wir werben um erneute Verantwortungsübernahme, um diesen Punkt hier erneut auf das politische Tableau zu bringen. Wir werden in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wir Steuern nicht deutlich, klar und berechenbar senken.
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Zweitens. Auch die Opposition kommt bei den sozialen Sicherungssystemen nicht um die Auskunft umhin, wie sie angesichts immer längerer Lebenserwartung der älteren Generation das Rentensystem neu ordnen will. Die Auskunft, man nähme das alles wieder zurück, ist ein glatter Betrug an den beiden Generationen in Deutschland.
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Jeder Kanzlerkandidat, wie er auch heißt, weiß, daß ein Rentensystem nicht mehr finanzierbar ist, wenn die ältere Generation eine immer längere Lebenserwartung hat, das Erwerbspersonenpotential geringer wird, die Beiträge exorbitant steigen und Arbeitsplätze durch die hohen Beiträge eher beeinträchtigt werden. Verschiebebahnhöfe wie bei der Mehrwertsteuererhöhung zur Beitragsabsenkung reichen nicht aus. Sie sind nicht beliebig wiederholbar.
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- Wir werden in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns in unserem nationalen Rahmen auf das nächste Jahrtausend vorbereiten. Vertragswerke fordern uns heraus, dieses Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Dritter Gesichtspunkt. Die Tarifvertragsparteien haben Verantwortung für Beschäftigung in Deutschland. Sie müssen mit dazu beitragen,
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daß der Kostenfaktor Arbeit begrenzt ist. Da kann Herr Lafontaine nicht das Ende der Lohnzurückhaltung fordern. Wer dieses Ende der Lohnzurückhaltung fordert, der verspielt die Früchte bisheriger Verhandlungen, die fair geführt worden sind. Wir sprechen jetzt einmal auch von denen, die Beschäftigung suchen, und nicht nur von denen, die Beschäftigung haben. Jeder lohnpolitische Abschluß, der Produktivitätsraten übertrifft, ist ein Schlag in das Gesicht der Arbeitslosen in Deutschland.
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Im Grunde müßte man fordern, daß die Arbeitslosen neben dem DGB einen Verhandlungsführer in die Tarifverhandlungen schicken, weil der Deutsche Gewerkschaftsbund seit Jahren für die Arbeitsplatzbesitzer verhandelt und nicht für die, die Arbeitsplätze suchen; denn die Abschlüsse sind nicht gut für die Arbeitslosen.
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Wir müssen Arbeitsplatzpotentiale in Dienstleistungsbereichen erschließen. Wo war denn die versammelte Opposition, als wir erste Deregulierungsschritte gemacht haben? Was haben wir denn für einen Lärm bei der Deregulierung der Energiemärkte gehört? Wie lange haben wir denn für die Privatisierung der Bahn, der Post, der Telekom, der Postbank kämpfen müssen? Was waren das denn für Aufstände? Es mußte ja der Eindruck entstehen, im Bayerischen Wald würde kein Brief mehr zugestellt, wenn die Post privatisiert würde. In Finnland gibt es nur private Post. Wenn ich nach Finnland schreibe,
dann wird der Brief auch zugestellt. Lediglich in Deutschland glaubt man, daß es nur durch eine öffentlich-rechtliche Post geht.