wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht vor, hier heute abend in der Debatte zu sprechen, damit die Zeit der verehrten Kolleginnen und Kollegen nicht allzusehr in den Abend hinein in Anspruch genommen wird. Aber einige Bemerkungen, die soeben gefallen sind, zwingen doch zu einer Antwort.
Ich habe die Absicht, in den nächsten Tagen im Bulletin eine Zusammenfassung der Ergebnisse der bisherigen familienpolitischen Arbeit der Bundesregierung zu veröffentlichen. Da das beabsichtigt ist - nebenbei: der Text steht längst fest; den brauche ich nicht nach dieser Rede zu machen -, möchte ich darauf verzichten, über Ergebnisse und Fortschritte familienpolitischer Art, die wir in diesen 21/2 Jahren erzielt haben, im einzelnen zu berichten. Ich habe nämlich als Familienminister am heutigen Abend den Wunsch, daß die verehrten Kolleginnen und Kollegen so schnell und so bald wie möglich für das Wochenende in ihre Heimat zu ihren Familien zurückkommen.
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Deswegen nur zu zwei besonders zum Widerspruch reizenden Bemerkungen zwei Antworten.
Die verehrte Frau Kollegin, die soeben sprach, warf mir Abneigung gegen die erwerbstätige

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Frau vor. Meine Damen und Herren, ich muß mir mit aller Entschiedenheit solch unerhörte Unterstellungen verbitten.
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Wer für den Schutz der berufstätigen Frau kämpft. Sie ({3}) oder ich, das wird die Zukunft beweisen.
Worum geht es uns bei der Frage der berufstätigen Frau? Wir wissen, daß es Tausende und Hunderttausende Frauen und Mütter gilbt, die wegen der wirtschaftlichen Not ihrer Familie unter dem Gewissenszwang stehen, gegen ihren Willen Heim und Familie zu verlassen und in fremde Arbeit zu gehen. Zum Schutze dieser Frauen, um sie von diesem Gewissenszwang zu befreien, wollen wir Familienpolitik betreiben und die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Familien verbessern.
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Machen Sie doch der großen Masse unserer Frauen und Mütter draußen im Lande nicht vor, als wäre es ihre größte Sehnsucht, in die Fabrik oder ins Büro zu gehen. Sie leiden oft unter einem Gewissenszwang, wenn sie sich aus wirtschaftlichen Gründen dazu genötigt sehen.
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Ich verwahre mich also nochmals mit aller Entschiedenheit dagegen, daß ausgerechnet der Minister, der draußen im Lande ständig als Schützer unserer Frauen aufsteht und sich vor sie stellt, in dieser Weise angegriffen wird.
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Und das andere. Es wurde über meine Stellungnahme zum Tarifvertrag für die Hausgehilfinnen gesprochen, jenem Tarifvertrag, der jetzt nicht für verbindlich erklärt wurde, der abgeschlossen wurde zwischen dem Deutschen Hausfrauenbund und der Gewerkschaft für Nahrung, Genußmittel und Gaststätten. die sich für die Haushaltungen zuständig fühlt. Ich habe die Begründungen. die mir die Vorrednerin soeben in den Mund legte, nie und nirgends gebraucht. Allerdings bin ich der Meinung gewesen, daß eine Verbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags die Mütter in unseren kinderreichen Familien dazu verurteilen würde, überhaupt nicht mehr zu Hausgehilfinnen zu kommen. Ich meine, die Schutzbedürftigkeit des Berufs der Hausgehilfin, die gewiß im Grunde zu bejahen ist, war niemals so gering wie in der heutigen Zeit, wo jede Hausgehilfin, wenn sie will, jederzeit ihre Stelle wechseln und sich eine neue Arbeitgeberin suchen kann. Wer heute Schutz braucht. das sind unsere Mütter mit mehreren Kindern,
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und ich wäre sehr dankbar, wenn der DGB bereit wäre, sich auch dieses Anliegens anzunehmen.
Wenngleich es international schon sieben Familienminister gibt, darunter auch sozialistische,
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hat die Opposition immer noch den Wunsch, dieses zum Schutz der Freiheit und Selbstverantwortung unserer Familien, insbesondere zu ihrer wirtschaftlichen Sicherung geschaffene kleine Ministerium zu beseitigen, jenes Familienministerium, das entgegen allen skeptischen Prophezeiungen das
kleinste aller Bundesministerien geblieben ist und, wie ich ausdrücklich feststellen möchte, in jedem Jahr geringere Haushaltsziffern ausweist.
Wenn die Opposition die Beseitigung eines Ministeriums fordert, so ist das ihr gutes Recht. Ich lege aber doch Wert darauf, hier einmal vor der Öffentlichkeit des Bundestages auszusprechen, daß die Aufgabe des Familienministeriums draußen im Lande inzwischen offensichtlich immer stärkere Resonanz hat, daß seine Kundgebungen und Ziele in allen Teilen des Bundesgebietes immer breitere Zustimmung finden, nicht zuletzt auch in ursprünglich ablehnenden Presseorganen.
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- Nun ja, die SPD-Zeitungen habe ich noch nie für bekehrungsfähig gehalten; aber ich meine die sogenannte freie Presse,
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wo die Dinge sich wesentlich geändert haben. Ich glaube deshalb, daß sich die Opposition mit ihrem Widerstand gegen den Familienminister in Widerspruch zu immer breiter werdenden Wählerkreisen setzt. Wenn Sie glauben, für die Regierung durch eine Rede, wie Sie sie vorhin gehalten haben, für die nächste Wahl Wahlpropaganda machen zu sollen, dann haben wir von uns aus dagegen nichts einzuwenden.
Gestützt auf die wertvolle aktive Mitarbeit unserer Familienverbände draußen im Lande und getragen von den Wünschen und Forderungen der beiden christlichen Konfessionen, setzt sich erfreulicherweise das familienpolitische Denken immer stärker durch. Ich darf wohl für unser Familienministerium mit seinen wenigen Mitarbeitern in Anspruch nehmen, daß wir dazu ein Wesentliches beigetragen haben.
Es war, wie ich an dieser Stelle mehrfach geäußert habe, stets mein Anliegen, bei Erfüllung meiner Aufgaben mit allen Fraktionen dieses Hauses zusammenzuarbeiten, weil ich, meine Damen und Herren von der SPD, mir wirklich nicht recht denken kann, daß das Anliegen, um das es bei der Familienpolitik geht, auch nur von einer Fraktion dieses Hauses im Grunde abgelehnt wird.
Sicher ist es etwas schwierig, wenn der Minister selber zur Frage der Notwendigkeit seines Ministeriums etwas sagen soll. Ich sage auch, es liegt mir eigentlich nicht recht, gewissermaßen selber meine eigene politische Existenzberechtigung zu beweisen. Aber die Frage der Existenz eines Familienministeriums ist letztlich keine Frage der Person. sondern eine Frage der Sache. in die ich vielleicht doch den besten Einblick habe. Deshalb möchte ich rückblickend auf die mehr als zweieinhalb Jahre meiner Mitarbeit im Kabinett hier einmal aussprechen: ein Anwalt der so wichtigen und berechtigten Anliegen unserer Familie im Bundeskabinett ist eine echte politische Notwendigkeit.
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Es ist jedem, der Einblick in die Dinge hat, bekannt, daß zahlreiche Fortschritte in bezug auf die familienpolitischen Anliegen in den letzten zwei Jahren nicht gemacht worden wären, wenn nicht im Kabinett ein gleichberechtigt mitberatender und mitbeschließender Familienminister existiert hätte.
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Ich bin mit vielen Kennern unserer Situation zu der Überzeugung gekommen, und ich habe draußen unter stürmischer Zustimmung von Hunderten und Tausenden x-mal gesagt, daß wir, wenn wir heute noch kein Familienministerium hätten, morgen ein solches schaffen müßten, damit eine angemessene Wahrung der Belange der Familie in unserer politischen Arbeit gesichert bleibt.
Ich habe im übrigen allen Anlaß, meinen Kabinettskollegen dankbar dafür zu sein,
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daß sie meinen Anträgen im Kabinett stets besonderes Verständnis entgegengebracht haben, wenn ich genötigt war, im Sinne unserer familienpolitischen Ziele an das Gesamtkabinett zu appellieren. Die entsprechenden Beschlüsse wären aber nicht gefaßt worden - das hat nichts mit meiner Person zu tun -, wenn niemand dagewesen wäre, der solche Anträge gestellt und diese Funktionen gehabt hätte. Darin liegt keinerlei Kritik an meinen Kabinettskollegen - im Gegenteil! -, sondern nur die Feststellung, daß die Belange unserer Familien eben allzu leicht zu kurz kommen, wenn keine mit entsprechenden Funktionen ausgestattete Stelle da ist, die sich von Amts wegen um diese Dinge kümmert.
Ich möchte schließlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Familienministerium einmal vor aller Öffentlichkeit ein ehrliches Wort herzlichen Dankes für den persönlichen und letzten Einsatz sagen, mit dem sie gemeinsam mit mir an unserer großen Aufgabe gearbeitet haben. Bei der verschwindend kleinen Zahl meiner Mitarbeiter werden an jeden tagtäglich wirklich höchste Anforderungen gestellt, deren Erfüllung nur bei voller innerer Hingabe möglich ist. Ich gebe Ihnen die Versicherung, daß wir, unbeirrt durch alle Angriffe, an unserem Ziel: Schutz und wirtschaftliche Sicherung für unsere Familien weiterarbeiten werden.
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President D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 29 liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung über diesen Einzelplan.
Meine Damen und Herren, die besorgten Blicke auf die Uhr veranlassen im allgemeinen nicht die Redner, die hier in ihre Sachen vertieft sind, auf ihre Uhr zu achten, wohl aber den Präsidenten, Ihnen einiges zur Vereinfachung vorzuschlagen. Ich schlage Ihnen vor, über die Änderungsanträge, die auf Streichung eines ganzen Einzelplans gehen, so abzustimmen, daß wir nicht viermal fragen, sondern zweimal, also erstens fragen: wer ist für die Streichung?, zweitens: wer ist für die Annahme des Einzelplans? - und es damit genug sein lassen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das nicht ganz den Vorschriften der Geschäftsordnung entspricht, aber das Haus kann so beschließen. Einverstanden?
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Ich komme also zur Abstimmung über die Umdrucke 651 *) und 659 **), die beide gleichlautend auf Streichung des Einzelplans 29 gehen. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. ({17}) Siehe Anlage 35. **) Siehe Anlage 36.
Mitte: Zehn Seiten sind doch vorgelesen
worden, ein ganzer deutscher Aufsatz!)
- Die sind doch begründet. ({18})
- Herr Kollege Ritzel, Frau Abgeordnete Schanzenbach hat doch diese Anträge begründet.
Also nun lassen Sie uns abstimmen. Wer für die Annahme der Änderungsanträge 651 und 659 ist, d. h. für Streichung von Einzelplan 29, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer dafür ist, daß Einzelplan 29 angenommen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Einzelplan 29 ist angenommen.
Jetzt kommt
Einzelplan 30, Bundesminister für besondere Aufgaben,
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Schriftlicher Bericht *) ist erstattet. Wird auf mündlichen Bericht verzichtet? - Auf mündlichen Bericht ist verzichtet. Ich eröffne die Beratung. Hier liegen wiederum zwei gleichlautende Änderungsanträge vor, Umdrucke 652 **) und 660 ***). Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Ritzel.