Priska Hinz (NA), 2011-09-07:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als
Haushälterin werde ich zunächst einmal versuchen, diesen sogenannten Rekordhaushalt in die richtigen Relationen zu rücken. Es ist richtig, dass dem Haushalt dieses
Ministeriums im künftigen Haushaltsjahr 113 Millionen
Euro mehr zur Verfügung stehen werden. Das ist eine
Erhöhung, weil in der Finanzplanung eine Absenkung
um 300 Millionen Euro vorgesehen war. Das müssen Sie
aber im Zusammenhang mit der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels - dieses Ziel tragen Sie ja immer vor sich her sehen. 2010 hatten wir eine ODA-Quote von 0,38 Prozent. Wenn sich das Wirtschaftswachstum so fortsetzt,
wie Sie es im Bundeshaushalt insgesamt zugrunde gelegt
haben

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- ich nehme an, auch in der Kabinettsentscheidung -,
dann wird diese Quote schon im nächsten Jahr sinken.
Deswegen, Frau Kollegin Pfeiffer, ist es nur ein Pfeifen
im Wald, wenn Sie sich wieder hier hinstellen und sagen: Wir wollen das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und wir
halten daran fest. Wenn Sie sich die Finanzplanung ansehen, stellen Sie fest, dass sogar eine Kürzung der Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit um 581 Millionen
Euro vorgesehen ist. Deswegen wird das Erreichen des
0,7-Prozent-Ziels mit dem Finanzplan, den Sie vorgelegt
haben, gar nicht funktionieren. Der Etat müsste nämlich



Priska Hinz ({1})
angesichts dessen, dass Sie in der Finanzplanung ein
wirtschaftliches Wachstum von 1,5 Prozent zugrunde legen, von jetzt etwa 10 Milliarden Euro auf circa 20 Milliarden Euro verdoppelt werden.

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Wie Sie das erreichen wollen, müssen Sie mir hier in
der Haushaltsberatung bitte schön einmal erklären.

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Ich glaube eher, Sie bauen darauf, dass Sie in der nächsten Regierung nicht mehr im Amt sein werden; davon
gehe ich jedenfalls fest aus.

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Sie hinterlassen der künftigen Regierung einen Scherbenhaufen. Insofern wäre es wirklich wichtig, wenn wir
den entwicklungspolitischen Konsens, der von ganz vielen unterstützt wurde, als Aufbaupfad dafür nehmen, das
0,7-Prozent-Ziel gemeinsam zu erreichen.

Das ist kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, einfach nur Geld auszugeben. Ich gebe allen recht, die sagen: Viel Geld allein bringt nichts. Aber ohne Geld kommen wir auch nicht weiter. Wir brauchen Geld für eine
Bildungsstrategie, für die Erhöhung der Grundbildung.
Wir brauchen Geld für die Anpassung an den Klimawandel. Wir brauchen Geld für die Stärkung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Für all das brauchen
wir Geld.

Herr Minister, bislang jedenfalls haben Sie nicht erklären können, wie Sie Ihre Bildungsstrategie finanziell
unterfüttern wollen. Sie ist zwar sehr wichtig, aber Sie
können sie nicht unterfüttern, wenn Sie laut Finanzplanung in den nächsten Jahren wieder einen Haufen Geld
einsparen sollen. Dann werden Sie wieder aus anderen
Töpfen Geld herausnehmen, und Sie werden die anderen
Schwerpunkte, die Ihnen angeblich ach so wichtig sind,
nicht mehr setzen können. Von daher haben Sie uns hier
die Quadratur des Kreises angekündigt.

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Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte und der
uns besonders wichtig ist, ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Sie
lassen die Finanzierung weiter im Ungewissen. Natürlich sind 200 Millionen Euro eingestellt, allerdings unter
dem Haushaltstitel der Finanziellen Zusammenarbeit.
Von daher weiß man nicht, ob das Geld dem Fonds zugutekommen wird.

Ich gebe Ihnen recht: Man muss Korruption bekämpfen, wo immer sie auftritt. Auch wir wollen nicht, dass
nur 1 Euro in falschen Kanälen versickert. Aber die Korruption wurde vom Globalen Fonds selber aufgedeckt.
Im vorgelegten Zwischenbericht werden Reformmaßnahmen angemahnt. Deswegen wäre es wichtig, wenn
Sie diese Reformmaßnahmen mit allen Kräften unterstützten, anstatt das Geld woanders zu parken

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und damit den Globalen Fonds und auch die Menschen
mit gesundheitlichen Risiken im Ungewissen zu lassen,
auf welche Seite sich Deutschland stellt.

Ich glaube, das hat etwas mit ideologischen Scheuklappen zu tun; denn Sie kämpfen schon lange gegen
diesen Fonds. Wir haben keine ideologischen Scheuklappen, auch nicht im Hinblick auf die Zusammenarbeit
und Kooperation mit der Wirtschaft; ich finde es schon
erstaunlich, dass die Linke dies nun als ihr Kampffeld
betrachtet. Einen durchschlagenden Erfolg bei der Kooperation mit der Wirtschaft habe ich in Ihrer Amtszeit
bislang vermisst. Sie reden zwar immer viel davon, aber
es passiert nicht viel. Wir haben nichts gegen eine sinnvolle Kooperation, wenn sie in eine gute Strategie der
Entwicklungszusammenarbeit eingebettet ist.

Danke schön.

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