Mertes (NA), 1978-12-13:
Ich bedaure, Herr Kollege, daß Sie von Ihren eigenen guten Ausführungen in Lissabon in dieser Form im Deutschen Bundestag abrücken.
Nach unserer Auffassung ist es schlechterdings unredlich und irreführend, nach den Erfahrungen der letzten Jahre von d e r Entspannung zu sprechen, so als ob .es sich nicht um einen äußerst dissensbelasteten Begriff handelt.
Wir alle kennen die Bedeutung der Sowjetunion für die Gestaltung der internationalen Beziehungen. Sie ist eine der beiden Kernwaffensupermächte, sie ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sie ist eine der Vier Mächte, die bis zum Friedensvertrag mit Deutschland für Deutschland als Ganzes und Berlin Rechte und Verantwortlichkeiten innehaben. Aber Redlichkeit und Nüchternheit gebieten es auch festzustellen, daß die Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion - und welcher verantwortungsbewußte deutsche Politiker will sie nicht; wir haben hier doch immer nur um die Voraussetzungen einer solchen Verbesserung gerungen - ihre Grenze findet an drei bisher in voller Härte bestehengebliebenen Tatsachen:
Erstens. Die Sowjetunion ist die Weltmacht, deren politische Ziele und militärische Machtmittel - und zwar nicht nur oder in erster Linie in Afrika - das westliche Bündnis überhaupt notwendig machen.
Zweitens. Die Sowjetunion ist die Weltmacht, die das deutsche Volk und damit Europa rechts-, geschichts- und naturwidrig bis zur Stunde mit Gewalt teilt.
Drittens. Die Sowjetunion ist diejenige der Vier Mächte, die Berlin - und mit ihm auf die Dauer die Bundesrepublik Deutschland - langsam, aber sicher aus der Bindung an den Westen lösen will.
Wir wissen, daß die sowjetische Regierung die Teilung Deutschlands und Europas aufrechterhalten will, ja daß sie den Moskauer Vertrag von 1970 und die Schlußakte von Helsinki - ganz im Gegensatz zu uns, dem Parlament und der Bundesregierung - als eine westliche Legitimierung dieser Teilung auszulegen versucht. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß der Freiheitswille der Europäer ostwärts des Eisernen Vorhangs ungebrochen ist und daß sich im sowjetischen Machtbereich Veränderungen vollziehen, die von großer Bedeutung für die freie Welt und einen Frieden in Gerechtigkeit sein werden. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wann solche Veränderungen eintreten und wie sie aussehen werden.
Was wir brauchen, ist eine zielstrebige Politik zäher Geduld, die - so wie die sowjetische Politik - in langen Zeiträumen denkt und einen langen Atem besitzt. Echte Entspannungspolitik, wie
wir sie wollen, bedeutet dabei gegenseitige Verhandlungs- und Verständigungsbereitschaft mit dem Ziel, die wirklichen Spannungsursachen schrittweise zu beseitigen.
Für die Sowjetunion beruht demgegenüber Entspannung auf dem Prinzip der friedlichen Koexistenz, wie sie es versteht. Nach sowjetischer Auffassung handelt es sich dabei zwar um das friedliche Verhältnis zwischen den Staaten; aber diese friedliche Koexistenz gilt als eine spezifische Form des „Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus". Durch verstärkten ideologischen Kampf, durch soziale und nationale Befreiungskriege - das kann man doch nicht voneinander trennen, Herr Kollege Corterier, wenn unser Bündnisgegner all dies als Einheit betrachtet - und deren, auch gewaltsame, Unterstützung durch die Sowjetunion in aller Welt will die Sowjetführung den Status quo langsam, aber sicher zu ihren Gunsten verändern.
Während sich die sowjetische Führung also mit dem Anspruch auf Förderung eines „unausweichlichen Geschichtsprozesses" ohne Skrupel in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Völker einmischt, verlangt sie von der nichtkommunistischen Welt einseitig die „strikte Einhaltung des Prinzips der Nichteinmischung", d. h. den Verzicht auf ideologische Auseinandersetzung.
Ungeachtet der Unvereinbarkeit der beiden Entspannungsbegriffe verhalten sich viele bei uns so,
als ob West und Ost im Grunde das gleiche wollten.
Für die nachhaltige Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen - ich komme zum Schluß - würde sich ein Wandel der sowjetischen Politik in Richtung auf gegenseitigen Respekt und gegenseitige Nichteinmischung einerseits und auf eine Bereitschaft zu einer wirksam kontrollierten und sicherheitspolitisch ausgewogenen Abrüstung und Rüstungskontrolle andererseits besonders günstig auswirken. Solange die Sowjetunion ihr Drohpotential durch eine forcierte Aufrüstung weit über ihre Verteidigungsbedürfnisse hinaus verstärkt, werden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit beeinträchtigt. Dies gilt vor allem dann, wenn der Sowjetunion einseitig wirtschaftliche oder finanzielle Unterstützung gewährt oder technisches Wissen vermittelt werden soll, weil beides ihrem gegen uns gerichteten Potential zugute käme.
Es wird also weitgehend von der Sowjetunion abhängen, ob die günstige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen der letzten Jahre, die auch von den Unionsparteien begrüßt wird, anhalten und sich noch verstärken wird.
Wir wollen, meine Kollegen, eine beiderseits vorteilhafte Weiterentwicklung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen, aber unter Voraussetzungen, die unseren elementaren politischen und wirtschaftlichen Interessen gebührend Rechnung tragen. An diesem Maßstab werden wir in Zukunft den konkreten Nutzen und die tatsächliche Bedeutung des Abkommens vom 6. Mai 1978 messen, dessen Charakter als nützliche Rahmenvereinbarung wir von Anfang an positiv gewürdigt haben.
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