Börner (NA), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Sommer hat die Bundesregierung die Parlamentsferien ausgenutzt, um sozusagen hinter dem Rücken des Bundestags die Telefongebühren drastisch zu erhöhen. Diese Maßnahme hat in der deutschen Öffentlichkeit zu einer großen Empörung geführt, und am 29. Juli hat sich das Hohe Haus mit dieser Frage in einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung beschäftigt. Meine Freunde von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben damals mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Erhöhung der Telefongebühren kein richtiger Weg sei, um die wirklichen Probleme der Bundespost zu lösen, sondern daß eine durchgreifende Änderung der Kapitalstruktur der Bundespost am Anfang der Postsanierung stehen müsse.
Dieses Argument wurde nicht nur von uns, sondern in der öffentlichen Debatte und darüber hinaus praktisch von allen Fachleuten vorgebracht, die sich mit der Situation der Post beschäftigt hatten. Aber, wie Sie wissen, ist der Rat von Fachleuten bei dieser Regierung nicht besonders gefragt;
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denn jahrelang sind die Warnungen und die Vorschläge des an sich sachverständigen Gremiums, nämlich des Postverwaltungsrats, von dieser Regierung vom Tisch gefegt worden, weil sie nicht in die politische Konzeption hineinpaßten.
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Wieder und wieder sind auch Vorschläge der zuständigen Fachminister im Kabinett übergangen worden. Wenn man heute einmal die bestimmten Äußerungen der Herren Schuberth, Lemmer und anderer liest, wird einem klar, daß schon in früheren Jahren immer wieder auf das hingewiesen wurde, was sich nun praktisch seit dem Sommer dieses Jahres mit aller Deutlichkeit der deutschen Öffentlichkeit darstellt, nämlich daß es durch die Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht nur eine schleichende Pleite bei der Bundesbahn, sondern auch eine schleichende Pleite bei der Deutschen Bundespost gibt. Selbst wohlmeinende Kritiker der Bundesregierung in den großen Zeitungen konnten in den vergangenen Monaten der Regierung Erhard nicht bestätigen, daß sie an den Problemen der Post mit Umsicht und Zielstrebigkeit gearbeitet habe.
Es ist ja auch gar nicht verwunderlich, daß es zu einer solchen Meinungsbildung kam; denn eine Regierung, die 153 Tage braucht, um eine vom Bundestag gewünschte Sachverständigenkommission zu konstituieren, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Geschäfte nachlässig und untüchtig zu führen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann mir vorstellen, daß Sie sich darüber ärgern. Ich kann Ihnen verraten: das ist auch beabsichtigt.
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Die Politik dieser Regierung in Fragen der Bundespost und auch in anderen Fragen ist eine Politik des schlechten Gewissens.
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Sie und ihre Vorgängerin hat, obwohl die Schwierigkeiten bekannt waren, jahrelang geschwiegen und die Probleme vor sich hergeschoben. Oder wollen Sie das bestreiten, was in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten an Argumenten hierzu vorgebracht worden ist?
Als sich die Dinge im Sommer dieses Jahres nicht mehr verheimlichen ließen, wollte man den relativ bequemen Weg einer saftigen Gebührenerhöhung im Windschatten der Parlamentsferien gehen. Nun, das ist nicht gelungen. Die Öffentlichkeit hat protestiert, und die Opposition hat die Bundesregierung gezwungen, hier Stellung zu nehmen. Rückblickend auf diese Debatte kann ich sagen: Niemand wird behaupten, daß ein Sondervermögen wie die Post mit einem so hohen Dienstleistungsfaktor bei steigenden Preisen in anderen Wirtschaftszweigen gegen Gebührenerhöhungen schlechthin gefeit sei. Das wissen auch wir. Aber die entscheidende Frage ist die, ob man erst die Gebühren erhöhen und dann Sachverständige hören und Grundsatzreformen durchführen oder ob man den umgekehrten Weg gehen sollte.
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Kern der Argumentation der Bundesregierung war doch für eine schnelle Erhöhung der Gebühren, daß der Bundeshaushalt das zu erwartende Defizit nicht auffangen könne, und der Herr Bundeskanzler hat dazu am 29. Juli mit der ihm eigenen Dramatik von dieser Stelle aus erklärt - Herr Präsident,
wenn Sie gestatten, darf ich das zitieren -:
Meine Damen und Herren, Defizit ist Defizit, und wenn Sie von der Möglichkeit der Vermeidung von Gebührenerhöhungen sprechen, dann Ist das - was soll ich sagen? - eigentlich Augenwischerei. Sie können Defizite vor sich herschieben; Sie können alle Finanzkunststücke hier anwenden, aber Sie bringen das Defizit nicht weg. Und welche Möglichkeiten gibt es außer der Gebührenerhöhung, die ja auch vom Postverwaltungrat beschlossen worden ist? Dann gibt es entweder die Möglichkeit, den Haushalt für das Jahr 1965 noch einmal, um den Defizitbetrag, aufzustocken. Das wären also für das Jahr 1965 rund 800 Millionen DM. Das ist eine bare Unmöglichkeit...
So der Herr Bundeskanzler vor dem Deutschen Bundestag am 29. Juli dieses Jahres.
Sie alle wissen, wenige Wochen nach diesem donnernden Nein war es derselbe Bundeskanzler, der praktisch über Nacht doch weitergehende Möglichkeiten sah, aus Haushaltsmitteln den Ausgleich zu suchen, und wie schon so oft - ich erinnere nur an die Kriegsopferdebatte im vergangenen Jahr - das tat, was er vorher für unmöglich erklärt hatte.
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- Sie können das ja nachher noch richtigstellen. Ich kann mich nur daran erinnern, daß das ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers ist.
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Auf den Finanzminister werden wir noch zu sprechen kommen.
Vorerst aber noch eine kurze Bemerkung zu diesem Verfahren. Niemand, ich glaube, auch niemand von der Koalition wird behaupten, daß dieses Verfahren des Herrn Bundeskanzlers Erhard seinem Ansehen besonders genützt hätte. Ich darf daran erinnern, daß kein anderer als Ihr verehrter Parteivorsitzender, der Herr Altbundeskanzler Dr. Adenauer, in einer großen Tageszeitung erklärt hat:
Ich wollte gerade sagen: Denken Sie mal an das Hin und Her! Das deutsche Volk verlangt auch in der Telefongebührenfrage eine klare Politik und eine klare Führung.
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Das war einer der wenigen Tage, wo ich mit dem Altbundeskanzler politisch völlig übereingestimmt habe.
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Aber uns interessiert nicht nur die Rolle des Herrn Bundeskanzlers in diesem Streit und seine Unterlassungen, sondern wir wollen auch wissen, wie es eigentlich kam, daß der Herr Bundesfinanzminister, der uns heute morgen ebenfalls die Ehre seiner Anwesenheit gibt, Ende Juli und Ende Oktober so grundverschiedene Steuerprognosen stellen konnte.
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Auch hier gibt es eine Parallele zur Kriegsopferdebatte im Dezember des vergangenen Jahres. Wir fragen deshalb: Taugen eigentlich die Schätzungen des Herrn Bundesfinanzministers Dr. Dahlgrün, mit denen hier gearbeitet wird, etwas, oder wieviele Unbekannte sind noch in der Rechnung, und müssen wir uns in absehbarer Zeit aus irgendwelchen Überlegungen im Schoße der Bundesregierung wieder auf neue Überraschungen in der Frage der Steuerschätzungen gefaßt machen? Bestimmte Pressemeldungen des heutigen Tages geben solchen Gerüchten Nahrung. Wir wären dankbar, wenn hier im Rahmen dieser Debatte eine klare Auskunft gegeben werden könnte.
Diese Frage ist um so berechtigter, als auch in der ganzen Breite der Bundesregierung dazu und zu anderen Problemen, zum Beispiel ides zu erwartenden Einnahmeausfalls der Bundespost, in den letzten Wochen die verschiedensten Begründungen gegeben worden sind. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat zu erfahren, wer recht behalten hat, ob die Bundesregierung ihre in die Gebührenerhöhung gesetzten Erwartungen erfüllt sieht oder ob der Herr Staatssekretär von Hase mit seiner Maßhalteparole recht behalten hat.
Diese Frage, von der ich vorher sprach, ist um so berechtigter, als auch der Herr Bundeskanzler Ende Oktober in einem Interview mit der Illustrierten „Quick", die sonst von der Regierung nicht als für Interviews besonders richtig befunden wird, erklärt hat, daß ein weiteres Defizit der Post, das aus dem
Haushalt abgedeckt werden müßte, dazu führen müßte - nach diesem Interview -, daß wichtige, ja, Herr Professor Erhard hat gesagt: wichtigste Gemeinschaftsaufgaben zugunsten der Abdeckung dieses Defizits zurückgestellt werden müßten.
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Wir wollen wissen: Ist das auch heute noch die Meinung der Bundesregierung, 'und welches sind die wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben, die hier von einer solchen Finanzmanipulation betroffen werden? Wie sieht die Bundesregierung diese Rangfolge?
Ich glaube, das deutsche Volk darf erwarten, daß sich die Bundesregierung in diesen Fragen nicht hinter nebulösen Interview-Formulierungen versteckt, sondern daß sie vor diesem Hause ganz klar darlegt, wie sie die langfristige Entwicklung der Deutschen Bundespost sieht und was sie dafür zu tun bereit ist. Sachverständigen-Gutachten sind wichtig und nützlich, aber sie entbinden die Regierung nicht von der Pflicht, in eigener Verantwortung nach Lösungen zu suchen.
Die SPD-Fraktion hat am 12. August die heute behandelte Große Anfrageeingebracht, worin die Bundesregierung gefragt wind, ob sie bereit sei, die Gebührenerhöhungen so lange wieder auszusetzen, bis die Vorschläge der Sachverständigenkommission vorliegen, weil nur so eine sinnvolle Neuordnung der Postfinanzen einschließlich des Gebührensektors vorgenommen werden kann.
Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, diesen Weg zu gehen, obwohl sie noch heute der
Öffentlichkeit eine Erklärung darüber schuldig ist, warum ausgerechnet die Gebühren eines Dienstzweiges erhöht wurden, der schon vor der Erhöhung hohe Überschüsse erwirtschaftet hat. Ich darf daran erinnern, daß die sogenannte Kostenüberdeckung im Bereich der Fernmeldeeinnahmen 480 Millionen DM innerhalb der Einnahmen der Bundespost betragen hat.
Durch den Beschluß des Postverwaltungsrats in der vorvergangenen Woche und mit dem Inkrafttreten der durch den Verwaltungsrat beschlossenen Senkung der Telefongebühren am 1. Dezember ist unsere Große Anfrage teilweise von der Entwicklung überholt. Insofern ist also auch der Text, der Ihnen heute morgen vorliegt, im Grunde durch die Entwicklung überholt. Aber ich muß Ihnen sagen: die politische Frage, die hierin steckt, ist noch lange nicht überholt.
Wir freuen uns über diesen Beschluß. Es geht uns hier nicht um Prestige, sondern um den Erfolg in der Sache, nämlich um mehr Kostengerechtigkeit für den Benutzer der Einrichtungen der Deutschen Bundespost.
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- Darüber muß man natürlich sprechen. ({13})
Sie sehen ja auch, daß die Opposition am heutigen Morgen nicht nur eine Große Anfrage vorlegt, worin die Bundesregierung etwas gefragt wird, sondern daß wir auch einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, den mein Freund Gscheidle nachher noch im einzelnen begründen wird. Ich hoffe, daß die Debatte über diesen Gesetzentwurf hier einen breiten Raum einnimmt, damit wir in der Sache weiterkommen.
Aber lassen wir noch einmal die Entwicklung der letzten drei Monate an uns vorüberziehen! Die sozialdemokratische Fraktion hat dazu folgendes festzustellen:
Die Entwicklung seit dem 29. Juli hat uns recht gegeben.
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Unserem Kampf in diesem Hause ist es zu verdanken, daß die Gebühren gesenkt wurden. Ohne unseren Kampf wäre es in der Gebührenfrage nicht zu der Kapitulation des Herrn Bundeskanzlers auf Raten gekommen.
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Am 29. Juli gab es gewisse Gruppen und Abgeordnete des Hohen Hauses, die mit uns in der Rhetorik einig waren. Mittlerweile hat sie der Mut verlassen; sie haben, wie man im Umgangsdeutsch heute sagt, kalte Füße bekommen. Wir haben von der FDP-Fraktion in dieser Frage eigentlich auch nichts anderes erwartet.

Die Sozialdemokraten haben bis zum heutigen Tage als einzige Fraktion einen Initiativantrag zur Lösung der wirklichen Probleme der Post eingebracht.
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- Ich bitte, genau zuzuhören: Die .sozialdemokratische Fraktion hat bis heute als einzige Fraktion einen Initiativantrag zur Lösung der Probleme eingebracht.
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Andere Kollegen haben das auch getan. Aber deren Überzeugungskraft in der eigenen Familie hat nicht ausgereicht, auch die Unterschrift der CDU unter diesen Antrag zu bringen.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie mehr wissen oder mehr wollen, als in dem Antrag Besold steht, dann können Sie das ja hier vorschlagen. Wir stellen jedenfalls fest: Wie schon immer hat das Durcheinander in der Koalition nur dazu geführt, daß Gruppen Lösungen vorschlagen, aber daß die ganze Koalition sich in der Sache bis heute nicht einigen konnte.
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- Ich weiß ja, daß Sie das ärgert, was wir hier vorzubringen haben, Herr Müller-Hermann.
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Aber ich muß sagen, mich freut es eigentlich, daß sich auch in Ihrem Kreis, vielleicht nicht bei Ihnen, aber bei einigen Kollegen, die Auffassung durchgesetzt hat, daß die Stellungnahme der Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres in der entscheidenden Sitzung vom 29. Juli unhaltbar geworden ist. Kein anderer .als der Herr Bundeskanzler hat ja den Pfiff zum Rückzug gegeben, indem er seinen Freunden von sich aus, ohne mit ihnen vorher Rücksprache genommen zu haben,
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diesen Antrag, die Gebühr nun wieder von 20 auf 18 Pfennige zu senken, empfohlen hat.
Wir sprachen hier von konstruktiven Lösungen, die in unserem Vorschlag enthalten sind. Wir würden uns freuen, wenn Sie den in unserem Gesetzentwurf vorgelegten Vorschlägen heute Ihre Zustimmung gaben; denn nur durch eine schnelle, zügige Beratung dieser Frage kann der Bundespost schnell geholfen werden, und darauf kommt es an.
Natürlich geht es bei einer so komplizierten Frage nicht nur um die Initiativen aus diesem Hause. Aus der Verantwortung der Bundesregierung ergibt sich hier ganz klar die Pflicht, konstruktiv mitzuarbeiten und vor allen Dingen die vom Hohen Hause im
April eingesetzte Sachverständigenkommission zu unterstützen. Zu diesem Komplex halben wir für heute morgen drei bzw. vier Fragen, um deren Beantwortung wir dringend bitten. Wir wollen wissen, Herr Bundespostminister:
1. Entsprechen die Gerüchte den Tatsachen, daß ein Ergebnis der Sachverständigenkommission erst im Herbst 1965 vorliegen kann?
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2. Wenn ja, welche Gründe gibt es für eine solche Entwicklung?
3. Hat die Bundesregierung alles getan, um der Kommission ein schnelles Arbeiten zu ermöglichen, oder welche Vorschläge hätte sie zur Verbesserung dieses Arbeitsergebnisses hier vorzubringen?
4. Wie soll der Zeitverlust, der durch die späte Berufung der Kommision entstanden ist, im Interesse einer baldigen Sanierung der Bundespost wieder aufgeholt werden?
Die Beantwortung dieser Fragen erscheint um so dringlicher, als der Herr Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundespost in seiner Pressekonferenz vom 24. November ausdrücklich die beunruhigende Formulierung von einer „Übergangslösung in der Gebührenfrage" gebraucht hat und die Öffentlichkeit mit Recht fragt: Wie lange soll die jetzt bestehende Übergangslösung bestehenbleiben? Die Öffentlichkeit, meinen wir, hat ein Recht darauf, nicht erst nach der Bundestagswahl zu erfahren, wie die Tarifgestaltung der Deutschen Bundespost auf lange Sicht aussehen muß.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit nicht bemüht - wir halten das für einen großen Mangel -, mit dem gesetzlich für die Belange der Bundespost zuständigen Gremium, nämlich dem Postverwaltungsrat, so eng zusammenzuarbeiten, wie es die Sache erfordert. Ich sehe in der Tatsache, daß der Herr Vorsitzende des Verwaltungsrats in neuerer Zeit getrennte Pressekonferenzen durchführt, ein beunruhigendes Zeichen für das Auseinanderklaffen dieser beiden Gremien.
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Ich meine, daß auch intern, im Kabinett, innerhalb der Bundesregierung die Behandlung dieser Frage in den letzten Monaten kein Musterbeispiel für eine geradlinige, vernünftige und der Kompetenzabgrenzung entsprechende Behandlung ' so wichtiger Fragen gewesen ist.
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- Ja, das macht mir Sorge, Herr Kollege! Und wissen Sie auch, warum? Weil es ja nicht Ihre Post ist oder unsere Post, parteipolitisch gesehen, sondern unser aller Volksvermögen, mit dem diese Schlampereien passiert sind. Das wollen wir einmal festhalten.
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- Das jahrelange Vorsichherschieben von Problemen, die man aus der Verantwortung für einen so
wichtigen Zweig unserer Volkswirtschaft schon vor Jahren hätte in Angriff nehmen müssen!
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- Sagen Sie mal, wer regiert eigentlich hier seit langen Jahren? Sie oder wir?
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- Herr Kollege, Sie können sich ja zu Ihren Ideen hier heute morgen noch ausführlich äußern.
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Ich kann bisher nur feststellen: Lösungen für die Post: CDU - Fehlanzeige. Das ist die Lage; das wollen wir doch nicht wegdiskutieren.
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Der Postverwaltungsrat hat nicht nur oft in den letzten Monaten diese schlechte Zusammenarbeit mit der Bundesregierung beklagen müssen; auch die Behandlung des zuständigen Ministers durch seine Kabinettskollegen und insbesondere durch den Chef der Regierung erscheint mir nicht gerade als ein Musterbeispiel für Zusammenarbeit. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, zu werten, ob Herr Bundesminister Stücklen immer fair behandelt worden ist. Aber eines möchte ich Ihnen zum Abschluß sagen: Wenn Sie, Herr Minister, wieder einmal durch einen nächtlichen Anruf erfahren, daß Ihr Chef beschlossen hat, die Gebühren zu ändern - das persönlich Mitgefühl der Opposition ist Ihnen heute schon sicher.
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