Friedrich Ostendorff (NA), 2017-02-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wer hätte das gedacht? Wir Grünen jedenfalls
nicht . Sie legen uns heute doch noch ein neues Düngegesetz vor .

({0})

Zwar von der EU gemahnt, aber seit 2011 von Ihnen nur
zähes Taktieren, Verschieben, Nichtstun,

({1})

statt endlich die Güllefluten von unserem Grundwasser
fernzuhalten . Das Abblocken aller vernunftbasierten Argumente, stattdessen das kategorische Nein aus Bayern
und das vom Bauernverband Geforderte umsetzen ({2})

das ist leider die Politik von Herrn Minister Schmidt,
Frau Marlene Mortler .

({3})

Es ist unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
die notwendigen Verschärfungen so lange verzögert wurden, bis endlich die EU tätig wurde und die Klage auf
den Weg brachte . Übrigens: Mit den möglichen Strafzahlungen von 830 000 Euro Steuergeld pro Tag - sie
sind ja nicht undenkbar; denn wir wissen nicht, was die
EU jetzt macht - ließen sich täglich 70 Betriebe mit
2 000 Schweinen mit Abgasreinigungsanlagen ausrüsten .
Es ließen sich auch - das fänden wir Grüne noch besser täglich zwei Außenklimaställe für 500 Schweine bauen,

statt das Steuergeld wegen politischer Untätigkeit aus
dem Fenster zu werfen, wie Sie es tun .

({4})

Das wären sinnvolle Investitionen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Umbau
der Tierhaltung werden Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft endlich wieder zusammengeführt . Nehmen Sie
von der CDU/CSU doch endlich wahr, dass Politik heute
verbindende Impulse geben muss, statt die Spaltung der
Gesellschaft weiter voranzutreiben!

({5})

- Hören Sie zu! - Das zeigt doch auch - und das lernen
wir jetzt gerade - die unsägliche Bauernregel-Plakataktion von Ministerin Hendricks: Dialogorientierte statt
spaltende Politik ist heute angesagt . Das ist zeitgemäß .

Die Klage der EU ist berechtigt, liebe Kolleginnen
und Kollegen . Es muss sich in Deutschland endlich etwas ändern . Die EU wies immer wieder darauf hin, dass
Deutschland die Verseuchung des Grundwassers mit
viel zu hohen Nitratmengen beenden muss . Sie und Ihr
Minister haben aber sechs Jahre untätig ins Land gehen
lassen, um jetzt endlich doch noch im März eine mit den
Ländern abgestimmte Düngeverordnung vorzulegen .

Das Gesamtpaket aus Düngegesetz und -verordnung
ist aber aus grüner Sicht trotzdem kein goldener Wurf .

({6})

Warum? An zu knapp bemessener Zeit kann es doch
wohl nicht gelegen haben . Nein, es liegt daran, dass Sie
sich wieder einmal in den Fallstricken der agrarindustriellen Tierhaltung total verheddert haben .

Übrigens kam von Ihnen auch noch auf den Tisch dabei kann niemand begreifen, dass das überhaupt ein
Diskussionspunkt ist -, dass die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung, aber auch die Strohhaltung
von Tieren, sprich Festmistwirtschaft, die sowieso viel
aufwendiger und überhaupt kein Problem ist, zu Verursachern gemacht werden sollte . Wenigstens das ist verhindert worden .

({7})

Es begreift aber auch niemand in dieser Gesellschaft,
warum das Verschmutzen des Gemeingutes Wasser und
Boden mit Nitrat und Phosphat durch Güllefluten nicht
endlich beendet wird .

({8})

Den heute vorliegenden, unzureichenden Kompromissvorschlag haben wir allein Landwirtschaftsminister
Meyer aus Niedersachsen und vielen anderen Landesagrarministern, aber vor allen Dingen auch dem Kollegen
Dr . Wilhelm Priesmeier zu verdanken .

({9})

Dafür müssen wir heute einfach einmal Dank sagen . Bis
zuletzt wurde immer wieder versucht, den mühselig ausgehandelten Kompromiss mit Kanonenbootpolitik Ihrerseits kaputtzumachen .

({10})

Es ging Ihnen von CDU/CSU ausschließlich um Verursacherschutz . Es ging Ihnen nicht um Wasserschutz .
Wasserschutz war mit Ihnen nicht zu machen . Das ist die
bittere Realität .

Wir Grünen lehnen diesen unzureichenden Kompromiss ab. Eine Stoffstrombilanz erst über 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar bis 2023 - jetzt wird es leider
sehr fachlich; das sind zweieinhalb Kühe - betrifft nur
6,7 Prozent der tierhaltenden Betriebe . Das reicht nicht
aus, um die Nitratbelastung im Grundwasser ausreichend
zu minimieren .

({11})

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stoffstrombilanz für alle Betriebe über der Bagatellgrenze von
50 GV - also umgerechnet 50 Kühe - und 20 Hektar Fläche .

Ob dieser unzureichende Kompromiss vor dem kritischen Auge Europas Bestand haben wird, ist sehr zweifelhaft . Eines ist aber allemal klar: Es gibt überhaupt keine Akzeptanz mehr dafür, dass die Steuerzahler weiter
für die Reparatur des Wassers und der Böden bezahlen
müssen .

({12})

Die viel zu hohen Phosphateinträge, die Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie - dafür gibt es nach wie
vor keine Lösung . Wir sind in der Nitratfrage ganz am
Anfang . Wir haben noch lange nicht das Ende erreicht .
Hier gilt es nach wie vor, den Druck aufrechtzuerhalten
und nachzuarbeiten .