emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Schäffler (NA), 2006-12-14:
Es mag sein, dass die Verbände das so interpretieren.

Die können das so interpretieren, wie sie wollen. Sie
werden die Einigung im Sparkassenstreit aber nicht verändern können. Die ist zwischen Bundesregierung und
Europäischer Kommission so verabredet, wie ich es gerade dargestellt habe. Das ist ja auch im Internet öffentlich einzusehen.

({0})

Natürlich können verschiedene Verbände unterschiedlicher Meinung sein, aber tatsächlich zählt, was in dieser
Einigung steht.

Damit sind die Länder in Deutschland künftig frei,
ihre Sparkassengesetze nach ihren Vorstellungen zu ändern, ohne dass der Bund über § 40 KWG dies verhindern kann. Aber auch die Kommunen können sich künftig auf europäisches Recht beziehen, ohne dass die
Länder ihnen die Veräußerung ihrer Sparkasse untersagen können. Von Bedeutung ist, dass in der Einigung
nichts mehr von einer vollständigen gemeinnützigen
Gewinnverwendung steht. Die Länder können den
Sparkassen lediglich bestimmte gemeinwirtschaftliche
Verpflichtungen auferlegen. Eine Veräußerung durch
eine Kommune können auch die Länder künftig nicht
verhindern.

Meine Damen und Herren, die FDP erkennt die Verdienste der Sparkassen für die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten und des Mittelstandes mit Finanzdienstleistungen ausdrücklich an.

({1})

Gerade um dies auch zukünftig sicherzustellen, ist die
Einigung eine wichtige Grundlage für eine dynamische
Weiterentwicklung des Sparkassensektors und des Finanzstandortes Deutschland. Es ist aber auch eine gute
Nachricht für den Wettbewerbsföderalismus und eine
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Schultz von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Herr Kollege Schultz, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schäffler?

({0})
Reinhard Schultz (NA), 2006-12-14:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Bitte schön, Herr Schäffler.
Frank Schäffler (NA), 2006-12-14:
Herr Schultz, wenn es so ist, wie Sie das gerade beschrieben haben, wieso ist der Berliner Fall dann nicht
auf den Beihilfestreit reduziert worden, wieso hat man
dann in diesem Zusammenhang das Vertragsverletzungsverfahren mit abgeräumt?
Reinhard Schultz (NA), 2006-12-14:
Das war doch gerade die Kunst, lieber Herr Schäffler.

Die EU-Kommission hat einen Zweifrontenkrieg gegen
das deutsche Sparkassenrecht geführt und versucht, das
Beihilfeverfahren in Berlin als Hebel zu benutzen, um
die gesamte Veranstaltung auszubremsen. Gleichzeitig
hat sie ein lange ruhendes Vertragsverletzungsverfahren wieder aufleben lassen. Dass dieses Vertragsverletzungsverfahren jetzt eingestellt worden ist und gleichzeitig das Problem Berlin gelöst werden konnte, war
sozusagen der Hattrick, der uns alle gerettet hat. Es gab
von Anfang an einen politischen Zusammenhang und
das Problem ist auch im Zusammenhang gelöst worden.

Gab es noch eine Frage? - Nein.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in enger
Zusammenarbeit mit den Sparkassen die Interpretationshoheit über diesen Kompromiss behalten. Ich bedanke
mich für die gute interfraktionelle Zusammenarbeit im
Vorfeld und bis zum heutigen Tage. Trotzdem wird das
Holzauge selbstverständlich für den Fall wachsam bleiben, dass die EU-Kommission in der nächsten Zeit auf
dumme Gedanken kommen sollte.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andreae vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3797 mit dem Titel „Für einen starken öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor - Keine Kompromisse beim Sparkassen-Bezeichnungsschutz - Parlamentswillen respektieren“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/3805 mit dem Titel „Bezeichnungsschutz
für Sparkassen gesichert“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Katherina Reiche ({1}), Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dirk Becker, Marco
Bülow, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Integriertes Küstenzonenmanagement kontinuierlich fortentwickeln

- Drucksachen 16/2502, 16/3143 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dirk Becker
Angelika Brunkhorst
Dr. Reinhard Loske

Es ist für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Es hat nur ein Redner den
Anspruch gestellt, zu sprechen. Er muss in Anbetracht
der fortgeschrittenen Zeit auch nicht die ganze Redezeit
in Anspruch nehmen.

({2})

Es handelt sich um den ehrenwerten Kollegen Ingbert
Liebing von der CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und der FDP

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission
zur Modernisierung der Bund/Länder-Finanz-
beziehungen

- Drucksache 16/3885 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bodo
Ramelow, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe
der Föderalismusreform und Information des
Deutschen Bundestages

- Drucksache 16/3539 -

c) Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsendenden Mitglieder der gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund/LänderFinanzbeziehungen

- Drucksache 16/3886 Zum Antrag auf Einsetzung der Kommission liegt je
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Beteiligung der Landtage werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Peter Struck, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, das Wort.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Burgbacher von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Bodo Ramelow von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Peer

Steinbrück.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin Kunert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kröning von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-12-15:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Künast?
Julia Klöckner (NA), 2006-12-15:
Ich würde gerne erst meine Rede beenden. Dann können Sie noch einmal nachfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nein, nach der Redezeit lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu.
Julia Klöckner (NA), 2006-12-15:
Umso besser.

({0})

Ich halte es auch für sehr wichtig, noch einmal darauf
hinzuweisen, dass Ihnen die Arbeitsplätze in Deutschland offensichtlich völlig egal sind. Sie verlieren kein
Wort darüber, wenn man Sie fragt, wie Sie damit umgehen. Dass Tierschutzstandards in anderen Ländern viel
niedriger sind,

({1})

interessiert Sie nicht. Auch wenn die Kennzeichnung im
Ausland nicht durchsetzbar ist, ist Ihnen das egal.

({2})

Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen darauf, dass der
Verbraucher entscheiden soll und kann. Es ist richtig,
dass er auch jetzt im Supermarkt entscheiden kann. Wir
sind dafür, dass die wichtigsten Informationen gegeben
werden, zum Beispiel für die Allergiker über allergene
Stoffe, damit sie kein falsches Produkt greifen, oder Tabellen mit Nährwertkennzeichnung. Das machen viele
Betriebe freiwillig und darin liegt ein Wettbewerbsvorteil. Darauf setzen wir.

Noch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Grünenfraktion.

({3})

Bei der Grünen Gentechnik fordern Sie keine Kennzeichnung. Da könnten wir doch eine Kennzeichnung
vornehmen! Aber weil klar ist, dass schon jetzt
80 Prozent aller Produkte gentechnisch verändert sind,
fürchten Sie, dass der Verbraucher sich daran gewöhnt
und Sie Ihr Schreckensszenario nicht mehr verbreiten
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Ich frage Sie noch einmal, Frau Kollegin: Gestatten

Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Künast?
Julia Klöckner (NA), 2006-12-15:
Es wird nicht dadurch besser, dass sie sich öfter meldet.

({0})

Die derzeitige Kennzeichnungsregelung führt meiner
Meinung nach in die Irre. Meine Fraktion und ich sind
dafür, zukünftig alle Produkte zu kennzeichnen, die gentechnisch verändert sind oder bestimmte Stoffe enthalten
können. Dann sieht der Verbraucher, dass bereits
80 Prozent gentechnisch verändert sind.

({1})

Es ist keiner daran gestorben.

Ich denke, das ist eine ganz klare Botschaft. Wir als
CDU/CSU-Fraktion werden uns im kommenden Jahr der
Ernährung widmen. Wir werden in unserer Fraktion einen Ernährungskongress veranstalten. Mit unserem Koalitionspartner werden wir einen Ernährungsantrag stellen. Die Bundesregierung hat zugesagt, einen nationalen
Ernährungsplan und einen Allergieplan mit auf den Weg
zu bringen. Sie sehen, bei uns ist das Thema in den richtigen Händen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Frau Kollegin, jetzt müssen Sie zum Ende kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Ich muss Sie enttäuschen. Das wird Ihnen nicht ganz

gelingen.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2006-12-15:
Dann wünsche ich allen trotz Ihres Wunschzettels

wunderschöne Weihnachtstage.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Herr Kollege, die Frau Kollegin Höhn würde furchtbar gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-12-15:
Das gönne ich ihr.
Bärbel Höhn (NA), 2006-12-15:
Herr Kollege Goldmann, ich habe eben von der Batteriekäfighaltung gesprochen. Ich habe diese Batteriekäfighaltung auf das bezogen, was über Jahrzehnte in
Deutschland üblich war und was zum 1. Januar nächsten
Jahres auslaufen sollte. Können Sie bestätigen, dass die
Möglichkeit der schlimmen alten Batteriekäfighaltung,
die wir von vielen Bildern kennen und die viele auch in
der Praxis gesehen haben - ich rede nicht von dem neuen
Käfig, der aus meiner Sicht aber auch schlimm genug
ist -, von der Bundesregierung und den Ländern um
zwei weitere Jahre verlängert worden ist?

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-12-15:
Es ist richtig, was Sie sagen: Die Möglichkeit dieser

Haltungsform ist verlängert worden. Denn es macht meiner Meinung nach keinen Sinn, dass man diese Haltungsform ins Ausland exportiert und wir dann die Geflügelprodukte - Fleisch und Eier - aus einem Land
bekommen, wo die Haltungskriterien viel schlechter
sind als bei uns.

Ich will Ihnen etwas anderes sagen, Frau Höhn: Sie
tun sich selbst keinen Gefallen damit, wenn Sie in diesem Zusammenhang das Wort „Käfig“ wieder so benutzen, wie es für frühere Zeiten zutraf. Sie wissen ganz genau: Der alte Käfig ist verboten. Wir sind auf dem Weg,
Haltungsformen zu entwickeln, die den Tieren gerechter
werden. Es gibt Versuche dazu. Ich glaube, dass wir da
auf einem guten Weg sind.

({0})

- Frau Höhn, Sie tun sich damit keinen Gefallen.

Auch der Begriff „Schweinefabrik“ hat nichts mit der
Idee des Tierschutzes zu tun.

({1})

- Nein, Frau Höhn. - Das ist eine Diskriminierung gegenüber heute notwendigen Haltungsformen. Frau
Höhn, es ist schlicht falsch, anzunehmen, dass es dem
Tier Nr. 36 besser geht als dem Tier Nr. 8 720 in einem
Betrieb.

({2})

Es kommt darauf an, wie viel Platz das Tier hat, wie viel
Licht es bekommt und welchen Futterzugang es hat.
Wenn die Haltungsformen nicht tier- und artgerecht wären, könnten wir die züchterischen Erfolge überhaupt
nicht erzielen, hätten keine Marktteilhabe mehr und wären im Grunde genommen auf Importe aus Ländern angewiesen, in denen ich wirklich kein Tier sein wollte;
Gott sei Dank bin ich es nicht.

Wir müssen uns auf das Ziel fokussieren, guten Tierschutz in Deutschland zu verwirklichen. Dafür müssen
wir gemeinsam streiten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Herr Kollege, ich glaube, die Zwischenfrage ist jetzt

beantwortet, und ich darf die Redezeit weiterlaufen lassen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-12-15:
Liebe Frau Präsidentin, meine Redezeit ist ja auch

schon abgelaufen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
So ist es.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-12-15:
Das habe ich selbst registriert. Deswegen war ich für

Ihre Frage, Frau Höhn, durchaus dankbar.

({0})

Ich finde es gut, dass wir darüber reden. Lassen Sie
uns gemeinsam weitermachen, damit wir viel für die
Tiere erreichen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir
müssen aber vernünftig sein. Es geht nicht um Aktionismus, sondern um das konkrete Tun, liebe Frau Höhn.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Rawert,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion.

({0})
Mechthild Rawert (NA), 2006-12-15:
Ich komme hiermit zum Schluss. - Ich freue mich als

Berichterstatterin für Grauwale, dass wir 2007 das Jahr
der Wale und Delphine haben.

({0})

Ich freue mich ebenfalls, dass in den nächsten Tagen insbesondere Ochs und Esel, Schafe und Kamele mit Sicherheit
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie auf Kosten Ihres Nachfolgers reden.
Mechthild Rawert (NA), 2006-12-15:
- eine gute Haltung haben werden. - Ich bin fertig.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Jahr, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Herr Kollege, auch ich hätte gerne ein Geschenk von

Ihnen.

({0})
Peter Jahr (NA), 2006-12-15:
Ich komme zum Schluss. - Wenn wir tierschutzpolitische Wünsche und Ansprüche mit der unmittelbaren Realität verbinden, gelingt es uns, gemeinsam sehr viel
Konkretes für das Tier zu erreichen.

Ich wünsche Ihnen allen eine friedliche und gesegnete
Advents- und Weihnachtszeit.

({0})

Ich danke der Präsidentin für ihre Toleranz.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Pries von

der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hans-Heinrich

Jordan, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!
Hans-Heinrich Jordan (NA), 2006-12-15:
- ja, ein paar Sekunden noch - von Wildtierkrankheiten stellen uns vor die Aufgabe, Maßnahmen einzuleiten.
Wir sind sehr gut beraten, wenn wir auch hier den EUVorgaben und -Richtlinien folgen und die Initiative und
das gemeinsame Vorgehen seitens der EU unterstützen.
Als Letztes wünsche ich Ihnen alles Gute für Weihnachten, ein gesundes neues Jahr und gute Zusammenarbeit im Jahr 2007.

Herzlichen Dank.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2006-12-15:

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! In den
nächsten Tagen wird Kofi Annan, der Generalsekretär
der Vereinten Nationen, seine Amtszeit beenden. Er ist
nun wirklich mit den Krisen dieser Welt vertraut. Er hat
in all seinen Reden der letzten Tage eine Krise besonders
hervorgehoben und eindringliche Appelle an die internationale Gemeinschaft gerichtet, endlich einzugreifen: in
Darfur. Annan appellierte an die Welt,

den Alptraum der Gewalt in Darfur endlich zu beenden und nicht wieder zu warten, bis der Völkermord einsetzt, sondern die

- auch das muss man sich vor Augen führen erst im letzten Jahr auf dem Millenniumsgipfel von
allen Staats- und Regierungschefs

- auch von der deutschen Regierung - eingegangene Responsibility to Protect, also die Verpflichtung, die Menschen vor Völkermord und ethnischen Säuberungen zu
schützen, endlich ernst zu nehmen und endlich in die Realität umzusetzen. Darum geht es in Darfur.

({0})

Liebe Kollegen von der PDS, Herr Dr. Paech, in der
derzeitigen Situation reicht AMIS nicht aus. Es handelt
sich hierbei im Kern um ein Mandat gemäß Kap. VI der
UN-Charta.

({1})

Die AU-Mission ist im Kern ein Beobachtermandat,
welches Sie gerade gefordert haben. Wissen Sie auch,
dass die AU inzwischen Angriffen durch die Bevölkerung vor Ort ausgesetzt ist? Wissen Sie, warum?

({2})

Weil die AU-Soldaten zwar auf der Grundlage des Mandates nachher protokollieren dürfen, dass ein Massaker
stattgefunden hat und dass die Menschen umgebracht
werden, aber nicht eingreifen dürfen. Das macht die
Leute wütend. Deswegen wollte die Afrikanische
Union selber nicht mehr dableiben. Sie konnte nur mühsam überzeugt werden, das Mandat überhaupt um ein
halbes Jahr zu verlängern.

({3})

Da fordern Sie hier ein Kapitel-VI-Mandat. Das ist wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten!

({4})

Kofi Annan hat in seiner Rede zum Tag der Menschenrechte - die können Sie sich auch einmal anschauen - auch Folgendes gesagt:
Nach Bosnien und Ruanda haben wir alle gesagt:
nie wieder.

Wie kann da die Welt dem Horror in Darfur untätig zusehen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Herr Kollege, die vorhin von Ihnen erwähnte Kollegin Höfken würde jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-12-15:
Gerne. Ich freue mich schon.

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2006-12-15:
Ich weiß, dass alle nach Hause wollen. - Nachdem

ich mir das alles angehört habe, möchte ich trotzdem
feststellen: Ich habe ein Plädoyer dafür gehört, dass
möglichst alles so bleibt, wie es einmal unter der Käfighaltung war. Ich will Ihnen folgende Frage stellen: Sind
Sie mit mir der Auffassung, dass erstens die bisherige
Politik in diesem Bereich dazu geführt hat, dass der gesamte Wirtschaftsbereich inzwischen nicht mehr in den
Händen der bäuerlichen Geflügelhaltung ist, sondern
ausschließlich in den Händen einer Industrie mit sehr
wenigen Arbeitsplätzen und höchster Konzentration im
gewerblichen und industriellen Bereich, dass zweitens
die Verlustzahlen, die Sie erwähnen, zwar durchaus
möglich sind, in gut geführten Betrieben aber nicht auftreten, und dass es drittens gut wäre, wenn Sie dafür sorgen würden, dass es in diesem Bereich intensive Ressortforschung gibt, um zum Beispiel in der Züchtung zu
erreichen, dass es im Sinne von umwelt- und tiergerechten Formen bessere Rassen gibt?

Ich denke aber auch an die Wettbewerbsfähigkeit.
Es könnte ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für die heimische Wirtschaft sein, tiergerecht zu produzieren, statt
im Gegenzug - das tun Sie jetzt offensichtlich - ausgestaltete Käfige, die bei allen Berechnungen, die man anstellen kann, überhaupt nicht mit der Käfighaltung in
Drittländern wettbewerbsfähig sind, zur Norm zu machen. Damit verspielen Sie einerseits den Tierschutz und
die Chance, die sich daraus bietet, und schädigen andererseits den Wettbewerbsstandort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marina Schuster,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Klaeden?
Marina Schuster (NA), 2006-12-15:
Gerne.
Eckart Klaeden (NA), 2006-12-15:
Frau Kollegin Schuster, Sie haben gerade ausgeführt,

wie sich Mitglieder der Bundesregierung zu einem Einsatz in Darfur geäußert haben, und versucht, daraus einen Widerspruch abzuleiten. Da würde mich interessieren, wie die Haltung der FDP dazu ist.
Marina Schuster (NA), 2006-12-15:
Ich danke ganz herzlich für Ihre Frage, weil sie mir

eine gute Gelegenheit gibt, darauf einzugehen. Die Sache ist die: Wir entscheiden heute über die Verlängerung
des Mandats zur Unterstützung von AMIS. Wenn die
Bundesregierung einen Darfurantrag vorlegt, werden wir
über ihn in unserer Fraktion ausgiebig und ausführlich
beraten.

({0})

Doch eine solche Entscheidung steht jetzt nicht an.

({1})

Der Punkt ist einfach der: Wir wollen nicht nacheifern
mit einer Militärangebotspolitik. Wenn ein Antrag für
ein entsprechendes Mandat vorliegt, werden wir weitersehen. Im Moment geht es aber darum, das AMIS-Mandat um ein halbes Jahr zu verlängern. Ob wir uns das
wünschen oder nicht, dieser Antrag liegt heute vor.

({2})

Ich komme zur letzten grundsätzlichen Bemerkung.
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die langfristige Zusammenarbeit mit der AU beim direkten Aufbau
der Strukturen in Addis? Ich meine, wir können im Bereich der Ausbildung und auch durch Know-how-Transfer beim Aufbau der Strukturen vor Ort wichtige Arbeit
leisten. Die langfristige, über AMIS hinausgehende Perspektive liegt mir besonders am Herzen. Denn eine strategische und konzertierte Afrikapolitik, die endlich AA,
BMZ, BMVg und auch das BMWi stringent umfasst,
fehlt bis heute - und diese sollte die Kanzlerin nicht
Herrn Jung überlassen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norman Paech,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Frau Kollegin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Paech?
Kerstin Müller (NA), 2006-12-15:

Ja, ich führe nur noch diesen Gedanken zu Ende. 60 Prozent der Menschen in Darfur können nicht mehr
versorgt werden. Bei dem robusten UNO-Mandat, das in
der Resolution 1706 schon längst beschlossen ist, geht es
zunächst einmal darum, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Erst dann kann man wieder über Politik reden und dann muss man sich daran machen, den
Konflikt politisch zu lösen. Diesen Zusammenhang sollten nach Srebrenica und Ruanda endlich alle verstanden
haben.

({0})

Bitte schön, Herr Paech.
Norman Paech (NA), 2006-12-15:
Frau Kollegin Müller, um es kurz zu machen: Würden

Sie zur Kenntnis nehmen oder gegebenenfalls nachlesen,
dass es sich bei den beiden Resolutionen 1556 und 1564,
auf denen der Antrag der Bundesregierung beruht, um
Beschlüsse nach Kap. VII der UN-Charta handelt? Das
ist dort ausdrücklich festgehalten.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-12-15:
Frau Kollegin Müller, Ihnen wird entgangen sein,

dass Sie die Redezeit überschritten haben.
Kerstin Müller (NA), 2006-12-15:

Nein. Ich komme zum letzten Satz. Oder gibt es noch
eine Zwischenfrage?