Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-02-03:
Herr Kollege, wir machen eben keine halben Sachen.
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Wir regionalisieren nicht ein bißchen und machen ein Pflaster drauf, sondern wir gehen das Problem realistisch an und schaffen private Konkurrenz. Da entsteht etwas, was nicht in Ihre Denkweise paßt, daß Menschen zueinanderkommen, die einander kennen und sich darauf einstellen, daß sie etwas gemeinsam lösen wollen. Daß das mit einer staatlichen Einrichtung immer schlechter geht als mit einer privaten, müßten Sie eigentlich gelernt haben.
Sensationell ist das, was wir machen, im übrigen auch in bezug auf die Einführung von Gemeinschaftsarbeiten, die wir als Angebot zur Verfügung stellen. Wir wollen darauf hinaus, daß Menschen, die der Arbeitswelt auf Grund langer Arbeitslosigkeit möglicherweise entfremdet sind, den Kontakt zur Arbeitswelt wiederbekommen und den Kontakt wiederherstellen können.
Wir wollen die Arbeitnehmerüberlassung vereinfachen. Wir wollen in anderen Bereichen, beim Beschäftigungsförderungsgesetz und anderem mehr, Erleichterungen dahin gehend schaffen, daß diejenigen, die schwer vermittelbar sind, eine Chance haben und nicht im staatlichen Bereich untergehen.
Meine Damen und Herren, dann sagen wir noch: Deregulierung und Privatisierung. Da stellt sich der verehrte Kollege Professor Jens hin und sagt, wir hätten das, was wir in der Deregulierungskommission beschlossen haben, nicht umgesetzt. Herr Kollege Jens, wir haben die Vorschläge, die dort gemacht worden sind, allemal umgesetzt. Ich will Ihnen aus Zeitgründen nicht alles vorlesen, was wir in die Gesetzgebung gebracht haben. Sehen Sie sich das an! Alles das, was Wettbewerb, Werbemöglichkeiten, Flexibilität und anderes angeht, liegt den zuständigen Ausschüssen des Bundestages vor und wird umgesetzt.
Ist es etwa nichts, daß wir das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, die Planungsverfahrensvereinfachung, das Standortsicherungsgesetz, die Regelungen zur kleinen Aktiengesellschaft, das Umwandlungsgesetz gemacht haben? Jetzt gehen wir an das Aufbrechen der Monopole und Demarkationen im Energiebereich heran. Wir machen die Bahnreform. Wir sind die Postreform mit Ihnen gemeinsam zumindest ein Stück angegangen.
Ist das nichts, ist das Gerede? Das ist konkretes Handeln im Sinne der Deregulierung.
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- Das schafft Arbeitsplätze. Dieser Zwischenruf zeigt genau, daß Sie überhaupt nicht wissen, worauf es ankommt.
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Wie Mehltau legt sich nämlich die Überregulierung über die Menschen und die Firmen. Sie haben überhaupt keine Ahnung, was in diesem Land gefragt ist. Gehen Sie in den Mittelstand, gehen Sie zu den Menschen, zu den kleinen Einzelhändlern, den kleinen Handwerkern oder Unternehmern, wie sehr sie sich über Behördenpost und darüber, welche Auflagen sie zu erfüllen haben, beklagen! Darauf kommt es an. Den Leuten vergehen nämlich der Mut und die Kraft, unternehmerisch tätig zu sein. Aber Regulieren


und Bürokratie liegen in der Tradition Ihrer Denkweise.
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- Wenn Sie fragen, was das mit der Post zu tun hat, so haben Sie noch längst nicht begriffen, was mit der Post los ist.
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Die Post arbeitet in einem Bereich der wenigen Basistechnologien. Da haben Sie nun unter Mühen der Privatisierung im organisatorischen, im rechtlichen Bereich zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber daß es darauf ankommt, Arbeitsplätze zu sichern, indem man Wettbewerb schafft, indem man die Monopole aufhebt, indem man dafür sorgt, daß Private in diesem Bereich investieren und einen technologischen Schub freisetzen, wie wir ihn bei D1 und D2 hatten, das haben Sie nie begriffen.
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Vielmehr haben Sie die Postgewerkschaft im Ohr, die sich hinstellt und erklärt: 700 000 Menschen wird Unrecht getan, wenn wir sie kritisieren und das, was sie bisher geleistet haben, nicht würdigen.
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Wir würdigen es ja, aber andere Methoden sind viel besser. Das beweisen D1 und D2.
Sie haben noch nicht begriffen, um was es eigentlich geht. Sie denken in traditionellen Linien, in Konjunkturprogrammen, in Investitionsmaßnahmen, in staatlicher Regulierung, in Ordnungsrecht und anderem mehr. Mit Ordnungsrecht werden Sie es nicht schaffen, sondern wir werden in diesem Lande nur etwas verändern können - darauf setzen wir -, indem wir die Kräfte, die bei den Menschen vorhanden sind, freisetzen, indem wir ihnen Mut und Entfaltungspielräume geben.
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Das ist eine Denkweise, die Sie noch lernen müssen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg.
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