wellhausen (NA), 1950-11-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Kollege Schoettle hat bereits ,darauf hingewiesen, daß der Haushaltsplan uns erst vor wenigen Tagen zugegangen ist. Notwendigerweise muß die Diskussion in ihrer Konzentration unter dieser Tatsache leiden. Mein Freund Blank hat es übernommen, zu dem Ausgleich des Haushalts zu sprechen. Ich möchte die gute Übung aufnehmen, bei dieser Gelegenheit mit der Regierung in ein Gespräch über alle die grundsätzlichen Fragen zu treten, die irgendwie in der Arbeit des Bundeskanzlers und der von ihm geführten Regierung ihren Niederschlag finden. Das hat auch der Kollege Schoettle getan. Ich sage: Kollege. Er hatte einen zweifachen Zungenschlag. Einmal sprach er von Freunden. Ich stehe unter dem Eindruck seiner Rede und möchte von Person zu Person diesen Ausdruck aufnehmen, schon auf Grund langjähriger Zusammenarbeit im Wirtschaftsrat. Und was den „Genossen" angeht, so decken wir ihn mit dem Mantel der christlichen Liebe zu, oder aber wir formen ihn in „Mitgenossen der Not und des Leides" um. Dann bin ich auch da einverstanden.
Meine verehrten Damen und Herren! Wir hatten vor einigen Tagen eine ausführliche Aussprache über .die Außenpolitik. Ich will sie heute beiseite lassen. Ich will aber mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß die Aufgabe, eine gute Außenpolitik zu machen, die wir nach einem Zwischenraum von 17 Jahren jetzt wieder aufnehmen, nicht nur deshalb ungeheuer schwierig ist, weil die außenpolitische Lage so wechselvoll, so verwickelt und so außerordentlich gefährlich ist, sondern auch deshalb, weil wir uns in dieser langen Zeit - mehr als ein halbes Menschenalter - sachlich und personell der Dinge entwöhnt haben. Um so wichtiger erscheint es uns, daß wir im Aufbau der konsularisch-wirtschaftlichen Vertretungen und hoffentlich sehr bald auch des diplomatischen oder auswärtigen Dienstes schnelle Fortschritte machen. Wiewohl wir ein nicht voll souveräner Staat sind - und das haben wir uns in diesen Tagen hinreichend vor Augen geführt -, haben wir auf diesem Gebiete Freiheiten erhalten. Wir sollten sie ausnützen. Was hindert uns daran?
Im Haushalt des Bundeskanzlers finden wir große Posten und große Titel über diese konsularisch-wirtschaftlichen Vertretungen und auch über Anfänge des auswärtigen Dienstes. Wir finden aber keinen Ansatz für ein Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. Wir gehören zu den Leuten, die dem Herrn Bundeskanzler die Fußverrenkungen, von denen der Abgeordnete Schoettle gesprochen hat, nicht zumuten möchten, schon wegen seines vorgerückten Alters nicht. Wir haben eine Bitte an den Herrn Bundeskanzler und die ganze Bundesregierung, die ja ein Kollegium ist.
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- Ich spreche von dem, was im Grundgesetz steht, Herr von Rechenberg; das ist für mich Gesetz und keine Soll-Vorschrift. Ich bin der Meinung, daß wir auf dem schnellsten Wege zu einem selbständigen Fachministerium für auswärtige Angelegenheiten kommen sollten. Alle Argumente gegen die Erweiterung der Zahl der Ministerien, die sonst hier vorgebracht werden, auch alle Argumente - die wir zum Teil anerkennen - gegen zu viele schon vorhandene Ministerien, versagen hier selbstverständlich. Ich bin in der Lage, den Ausführungen von Herrn Schoettle über die parlamentarischen Staatssekretäre zuzustimmen, will das aber nicht weiter vertiefen.
Da ich beim Bundeskanzleramt bin, möchte ich erklären, daß es mehr als eine Formsache ist, daß die Bundesregierung sich die in Art. 65 des Grundgesetzes erwähnte Geschäftsordnung gibt.
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Der Bundespräsident hat ,diese Geschäftsordnung zu genehmigen. Er hat dazu nicht die Pflicht, aber das Recht. Daraus ergibt sich schon, welche Bedeutung die Männer des Parlamentarischen Rates dieser Institution der Geschäftsordnung beigemessen haben, ganz abgesehen davon, daß sie die Dinge vereinfacht und auch ordnet.
Es beunruhigt uns etwas, daß in diesem selben Einzelplan - und zwar noch nicht einmal vollständig - eine Anhäufung verschiedener Ämter vorhanden ist. Auf diesem Wege sollten wir nicht weitergehen. Dagegen sollten wir ein Amt, das hier erscheint, nämlich das Presse- und Informationsamt, mit Schwung - ich gebrauche diesen Ausdruck absichtlich -, mit einem wirklichen inneren Schwung ausbauen oder, sagen wir, aufbauen und vielleicht auch schon in einigen Punkten umgestalten. Man hat hier und da gesagt, die Mittel, die dafür angefordert seien, seien zu hoch. Eher das Gegenteil ist der Fall, wenn die Aufgaben, die wir uns vorstellen, erfüllt werden sollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine zweite Bemerkung machen. Es scheint uns Zeit zu werden, in dem Volke das Gefühl zu beseitigen, daß in diesem Amt das allein Beständige der Wechsel ist. Mit derartigem Wechsel und was sich daraus ergibt, kommen wir nicht zu einer guten Linie. Ich spreche nicht vom Propagandaministerium. Wir haben bei diesem Wort einen schlechten

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Geschmack auf der Zunge; das scheiden wir aus. Aber die Aufklärung und die Information des Volkes, die dringend nötig sind, sind unzureichend. Ich finde es nicht richtig, daß in dem Maße, wie es heute geschieht, die Gewerkschaften und Herr Niemöller das Volk aufklären und informieren. Bitte, ziehen Sie keine Schlüsse aus dem Nebeneinander dieser beiden Worte. Wir hatten schon einmal Ansätze - ich erinnere an die Tage der Ostzonenwahl -; diese sollten weiter verfolgt werden, nicht nur bei einmaligen Gelegenheiten. Wir vermissen eine umfassende, interessante, nachhaltige und auch systematische Aufklärung und Information des Volkes. Man braucht sie nicht in jeder Stunde und unter allen Umständen unter eine Gradlinigkeit zu stellen. Das ist in den Zeiten, in denen wir heute leben, nicht möglich. Aber die Dementis - sprich: Pannen! - sollten in diesem Amt doch seltener werden.
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Hier scheint die Routine in den von mir zitierten 17 Jahren auch völlig verlorengegangen zu sein. Denn Propagandaroutine ist nicht verboten und ist nichts Unehrliches, wenn man eine klare Linie stets vor Augen hat.
Das Amt - und damit verlasse ich diesen Punkt - sollte schließlich daran denken, daß es nicht bloß eine Presse, sondern auch Rundfunk und Film als Informations- und Aufklärungsmittel gibt. Hier kann viel geschehen.
Ich halte mich zurück. Die Pressedebatte, die wir hier im Bundestag hatten, hat nicht gefallen, und wenn Sie einen Blick auf die Tribüne der Presse werfen - nicht in diesem Augenblick, so eingebildet bin ich nicht, sondern im Augenblick der Rede des Herrn Bundesfinanzministers -, so ' ist die Besetzung der Pressetribüne verglichen mit derjenigen bei der außenpolitischen Debatte wesentlich geringer. Ich will natürlich einen Vorrang zugestehen; darüber rechten wir nicht. Aber ich glaube, der Gedanke: wann passieren im Bundestag Sensationen?, herrscht immer noch in einzelnen Kreisen. Es gibt auch andere in der Presse - gottlob! -, und es werden mehr - gottlob!
Erlauben Sie mir - Herr Schoettle hat auch davon Andeutungen gemacht - ein Wort zu unserer eigenen Versammlung. Es liegt mir fern, parteipolitisch zu reden. Es geht auch gar nicht; die Bayernpartei ist nicht da!
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Haben sich wohl die Wähler dieses Hauses, die die Männer ihrer Wahl in dieses Haus gesandt haben, gut orientiert, haben sie so ein bißchen deutlich hingeschaut - nicht äußerlich, sondern auf den Kern der Dinge -, und wären sie, wenn sie das getan hätten, nicht vielleicht auf einige Punkte gekommen, die uns die Selbstreinigungsaktion, in der wir uns offensichtlich befinden, ein wenig leichter, ein wenig einfacher hätten machen machen können?
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Ich möchte das glauben. Ein Land ragt in dieser Beziehung zu meinem großen Kummer - ich wohne dort seit 25 Jahren - besonders hervor.
(Heiterkeit.
Eine Neigung zur Ausnützung, ja zum Mißbrauch parlamentarischer Prinzipien oder Privilegien von Parlamentariern, eine Lässigkeit oder mehr als das in der Erfüllung bürgerlicher Pflichten - ich nenne keine Namen, haben Sie keine Angst! -,
die Tatsache, daß man sich auf seine Unpfändbarkeit in höchst wichtigen Dingen zurückzieht,
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möchte ich hier anprangern. Meine Damen und Herren, das bringt 'das Haus in Verruf.
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Wir wollen nicht die Wähler vor aller Weltöffentlichkeit in Verruf bringen, die Wähler, die solche Abgeordnete - ich sage in diesem Fall bewußt nicht „Kollegen" - in dieses Haus gesandt haben.
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Es geschieht von außen her Hinreichendes, um das Ansehen dieses Hauses herabzusetzen. Wir sollten keine Kollegen unter uns dulden, die das Ihre auch noch dazu tun.
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Ich greife den Verhandlungen des Untersuchungsausschusses in keiner Weise vor, das ist selbstverständlich; aber ich weiß nicht, ob der Bundesjustizminister nicht Veranlassung haben wird, wenn das einmal zu Ende ist, Vorschriften vorzuschlagen z. B. in bezug auf die Bestechung von Abgeordneten. Es ist traurig - damit verlasse ich diesen Punkt -, daß eine solche Darlegung in diese Debatte eingefügt werden muß.
Ein kurzes Wort über den Bundesrat, nicht über seinen Haushalt. Die Zusammenarbeit im einzelnen hat sich besser eingespielt, als manche gedacht oder gefürchtet haben. Der Vermittlungsausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes leistet eine gute Arbeit, und man kann hoffnungsfreudig sein, denn es kommen an ihn eigentlich nur prekäre Angelegenheiten. Aber diese Einzelarbeit darf nicht -und da bin ich einig mit dem Herrn Bundesfinanzminister - über die staatsrechtlichen Gefahrenquellen hinwegtäuschen, die jeden Tag hervorbrechen könnten. Die Solidarität der Finanzminister jeder Schattierung mit dem Herrn Bundesfinanzminister, die gestern erwähnt wurde, - sie erleichtert die Arbeit, aber sie ist für mich kein Argument, kein Kriterium, in dem Punkt, den ich eben erwähnt habe.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang wenige Worte über die innergebietliche Neuordnung sage. Es scheint mir angebracht, auf die Größe, auf die Zahl,. auf die historische, wirtschaftliche Gegebenheit der Länder auch einmal vom finanziellen Standpunkt hinzuweisen, wiewohl ich weiß, daß es wichtigere Gesichtspunkte gibt. Meine Freunde haben kein Verständnis für das, was sich im Südwesten der Bundesrepublik und auch nördlich davon zur Zeit in dieser Beziehung tut. Wir wollen doch nicht vergessen - und wenn wir es nicht wissen, wollen wir es in den Geschichtsbüchern nachlesen -, daß Napoleon zu Beginn des vorigen Jahrhunderts es gewesen ist, der Länder geschaffen hat, Range in diesen Ländern erhöht hat usw., woran heute niemand gern erinnert sein will.
Ich mache der Militärregierung keinen Vorwurf wegen 'der Grenzen, 'die sie im Südwesten gezogen hat; aber ich würde uns einen Vorwurf machen, wenn wir es dabei belassen.
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Die finanziellen Gesichtspunkte stehen im Vordergrund, das ist selbstverständlich, und das ist auch der Sinn einer Haushaltsdebatte; aber hier könnten die Länder sparen, darüber ist kein Zweifel.

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Ich bin damit schon in den Bereich der inneren Verwaltung übergegangen. Das Innenministerium, dessen Chef gewechselt hat - und wir bejahen diesen Wechsel -, steht vor außerordentlichen Aufgaben. Es ist das Beamtenministerium; es hat die Aufgabe, die Beamten an den Staat wieder heranzuführen und die Bevölkerung an die Beamten. Die Beamten haben den ersten Krieg besser überstanden als den zweiten. Das haben wir alle; aber die Beamten doch in besonderem Maße - kein Wunder nach der Nazizeit!
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- Na, Herr Greve, das wollen wir nicht sagen; es wäre platt. Ich habe es nicht deswegen gesagt, um in diesem Zusammenhang auf persönliche Zwischenrufe zu antworten. Dazu ist mir das zu wichtig.
Also, meine Damen und Herren, die Beamten werden von uns schlecht bezahlt - darüber ist kein Zweifel -, nämlich mit den Gehältern von 1927. Wir haben den Zustand, daß sie nicht hundertprozentig, wie es doch vor 1914 fast der Fall war, als treue Diener des Staates erscheinen. Zu einem Teil - darüber müssen wir uns klar sein - haben wir das mitverschuldet oder, sagen wir, verursacht. Wir haben sie in Ämter hineingeschickt, in Wohnungsämter, in Bezugscheinämter, in Mietämter, in Arbeitsämter und in Ernährungsämter, wo man nicht gerade seine beamtenmäßigen Qualitäten verbessern kann. Wir sollten doch eins tun - ich bin kein Beamter, wie Sie wissen -, wir sollten den Ruf der Beamten nicht auch noch heruntersprechen. Das kann man nämlich. Man kann einen Ruf herunter- und heraufsprechen; und ich glaube, wir tun das erstere gegenüber den Beamten.
Wir haben die Polizeifragen hier ausführlich besprochen. Ich will darauf in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Gerade unsere Freunde haben eindeutig durch meinen Freund Becker unsere Ansicht verkünden lassen. Im Innenministerium stehen das Bundeskriminalamt und das Amt für Verfassungsschutz vor Aufnahme ihrer Wirksamkeit. Ich meine, wir sollten hiermit keinen Augenblick mehr zögern. Die Situation verlangt, daß derartige Ämter ihre wichtige Aufgabe sofort beginnen.
Meine Freunde haben seinerzeit zu Beginn der Arbeit des Bundestages einen Bundestagsausschuß für Kulturpolitik verlangt. Dieser ist von der großen Mehrheit des Hauses bewilligt worden. Ich kann seine Arbeit, die sich mit dem Innenministerium zusammen vollzieht, hier nicht gut übergehen. Ich erinnere an seine Entschließung über die Koordinierung des Bildungswesens in den Ländern. Meine Damen und Herren, über der Vielfalt und Eigenständigkeit des Bildungswesens in den Ländern, die ich nicht verkenne, muß die Einheit des deutschen Schulwesens stehen.
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Das sind für uns Selbstverständlichkeiten. Aber leider, leider, meine Damen und Herren, werden sie in der Öffentlichkeit und in der Praxis eher weniger als mehr erkannt, und das macht uns besorgt.
Der Herr Finanzminister hat gestern nachmittag in seiner Rede gesagt, wir könnten unserer Jugend wenig mitgeben. Wir wollten ihr wenigstens - er sprach davon bei der Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern - Wissen und Können mitgeben; und das sei Aufgabe der Länder.
Nun, ich meine, nicht so bescheiden! Der Bund soll
hier nicht zurückstehen. Aus diesem Grunde haben
wir diesem Hause das Deutsche Jugendwerk zur
Errichtung vorgeschlagen. Sie erinnern sich an die
Einzelheiten. Es ist uns eine Befriedigung, daß das
Bundesministerium diese Dinge mit Nachdruck aufgegriffen hat. Hier sollten wir nicht sparen; um so
weniger sollten wir sparen, als die Länder in den
letzten fünf Jahren beachtliche Posten für den Aufbau der FDJ zur Verfügung gestellt haben. Hier
haben wir eine Pflicht der Wiedergutmachung, um
dieses oft mißbrauchte Wort einmal zu erwähnen.
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Ich kann in diesem Zusammenhang, wenn ich von der Jugend und der Fürsorge für sie spreche, auch nicht unerwähnt lassen, daß mehr als 40 % der Arbeitslosen, die wir heute noch haben, im Lebensalter zwischen 15 und 25 Jahren stehen. Es geschieht etwas. Ich habe mit Freude gelesen, daß die Zahl der Lehrlinge im Handwerksstand sich außerordentlich - sprunghaft beinahe - vermehrt hat. Auch die Industrie tut wesentlich mehr als früher. Der Staat, also der Bund darf hier nicht zurückstehen. Wir möchten gern, daß das Bundesinnenministerium dieses Jugendwerk so schnell und so unbürokratisch wie möglich ins Leben ruft. Wir versprechen uns etwas davon.
Wir befinden uns überall in einem Anfangsstadium, in einem Aufbau, dessen Schwere und dessen Ausgangspunkt wir uns kaum vorstellen können und den wir uns, glaube ich, viel zu selten klarmachen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Wort über die Arbeit des Bundesjustizministeriums sagen. Es ist ein großes Wort, wenn ich sage, es hat eine der schönsten, bestimmt aber der höchsten Aufgaben im Bundeskabinett, nämlich die, einen Rechtsstaat wieder heraufzuführen, der uns völlig verlorengegangen war. Wenn ein Minister das neben den erforderlichen anderer. Eigenschaften mit Temperament tut wie unser Freund Dehler, dann freuen wir uns darüber, und dann ist uns das recht.
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Auf dem Wege dazu und zur Vereinheitlichung des in den letzten fünf Jahren völlig aus den Fugen geratenen einheitlichen materiellen und prozessualen Rechts haben wir bereits große Fortschritte gemacht. Wir haben im Haus und in den Ausschüssen den Eindruck, daß im ganzen Ministerium mit Sachkunde und tiefem Ernst an dieser Arbeit gewirkt wird. Ich möchte das hier in aller Öffentlichkeit anerkennen. Es kommt nicht so sehr darauf an, wo die Arbeit der Minister geleistet wird. Herr Schoettle hat gesagt, sie redeten manchmal sehr viel außerhalb. Es kommt darauf an, daß die Hauptarbeit der Minister in den Ministerien selbst geleistet wird; und das ist in unserem Bundesjustizministerium unter der Führung von Dehler der Fall.
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Wir meinen, meine Damen und Herren - eine Einzelheit -, daß die Verabschiedung des Verfassungsgerichtsgesetzes nicht mehr auf sich warten lassen dürfte. Es kann manchmal auch das Bessere der Feind des Guten sein. Die Tatsache, daß wir kein Verfassungsgericht haben, ist jedenfalls nicht mehr länger tragbar.
Darf ich nunmehr auf wirtschaftspolitische Fragen übergehen und zunächst - wiewohl das durchaus nicht üblich ist - ein Wort zum Verkehrs({17})
ministerium sagen. Der Verkehr ist - ein Sachverständiger aus unseren Reihen sagte mir das gerade gestern - der Erfüllungsgehilfe für die Wirtschaft. Funktioniert dieser Gehilfe nicht, dann leidet die ganze Wirtschaft. Ich weiß genau, daß man nicht mit ausschließlich wirtschaftlichen Gedankengängen an die großen Körperschaften des Verkehrs herangehen kann, die vom Verkehrsministerium und vom Postministerium betreut werden. Aber ich frage mich zuweilen, ob in dem Kollegium der Bundesregierung der initiativreiche Verkehrsminister sich so durchsetzt oder zur Geltung kommt, wie es nach der Arbeit, die ihm auferlegt ist, erforderlich ist. Wenn man Kreditprogramme und ähnliches ansieht, meine Damen und Herren, dann spielt der Verkehrssektor, wie es so schön heißt, doch bisher eine recht untergeordnete Rolle. Wenn auch in der dritten Tranche der ERP ein erheblicher Betrag angesetzt ist und wenn auch für die Seeschiffahrt in diesem Fall im außerordentlichen Haushalt, der hoffentlich durchführbar ist
- darauf wird mein Kollege Blank zu sprechen kommen -, große Mittel vorgesehen sind, so ist doch die Finanzierung der Seeschiffahrt nicht gesichert.
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- Das ist vielleicht auch nicht ganz richtig, es sind Anfänge da.
Ich komme mit wenigen Worten auf die Bundesbahn. Ihre Betriebslage hat sich in letzter Zeit gebessert. Man kann die Betriebslage und die Betriebsergebnisse nicht betrachten, ohne immer daran zu denken, daß alljährlich unerhörte Beträge für Kriegsschadenbeseitigung anfallen. Es war in normalen Zeiten ein Ereignis, wenn im Deutschen Reich ein großer Hauptbahnhof gebaut wurde. Heute wird an der Wiederherstellung einer ganzen Reihe von Hauptbahnhöfen gleichzeitig gebaut. Und wer zahlt das? Das muß vorwiegend aus der Fahrkartenkasse - natürlich für beide, Personen- und Güterverkehr - bestritten werden. Und das alles, wiewohl 75% aller Personen-Fahrkarten unter Tarif liegen! Es sieht in der letzten Zeit so aus, als wenn durch in- und ausländische Gutachten die Inangriffnahme der Frage der Bundesbahnfinanzen vorangetrieben würde. Aber wir sollten nicht innerhalb der Bundesbahn darauf verzichten, Kräfte zu lösen. Ich habe zuweilen diesen Eindruck. Meine Damen und Herren, die Bundesbahn hat keine Autonomie. Das verbietet das Grundgesetz. Sie ist kein reiner Staatsbetrieb, das versteht sich auch. Dazwischen liegen viele Möglichkeiten. Das Bundesbahngesetz will sie finden. Wir reden ja zur Zeit darüber. Aber wenn man jemandem eine große Verantwortung auferlegt und eine beachtliche Selbständigkeit zubilligt, dann lösen sich Kräfte, und dann wird meines Erachtens besser und sparsamer gewirtschaftet, als wenn man das nicht tut.
Im ganzen schwebt uns also vor, daß der Verkehrsetat - der ja nur äußerlich der dickleibigste ist, weil das Bundesverkehrsministerium als einziges einen Unterbau hat - bei der Verteilung von Krediten und anderen Mitteln mehr berücksichtigt werden sollte, ohne daß ich einen Favoriten aus diesem Verkehrsetat machen möchte.
Ein solcher Favorit ist auch - entgegen manchen Ansichten - der Wohnungsbau nicht. Er hat nur die große Rolle, die ihm zukommt. Darüber sind wir uns alle einig. Die Stockungen, von denen der Kollege Schoettle sprach, halte ich bis auf weiteres oder bis zum Beweis des Gegenteils für unerheblich. Worauf beruhen nun diese großen Leistungen, die wir erzielt haben? Sie beruhen nach meiner Ansicht nicht zuletzt darauf, daß wir den Mut gehabt haben, im Wohnungsbau und der Wohnungswirtschaft einen Sektor zu schaffen, der von Plan- und Zwangswirtschaft ausgenommen ist. Das ist für meine Freunde und für mich ein gutes Vorzeichen für die Zukunft, und ich möchte wünschen, daß es durch die allgemeine Entwicklung, auf die der Wohnungsbauminister keinen oder nur einen geringen Einfluß hat, nicht verdunkelt oder getrübt wird. Wenn ich die Entwürfe des Gesetzes über Baulandbeschaffung usw. ansehe, kommen mir Gedanken über gewisse Gefahren. Wir wollen ferner nicht, daß sich im Rahmen des Wohnungsbaues übermäßige Kapitalkonzentrationen bilden, die ja nicht immer bloß, wie es in der Sage heißt, von einer bestimmten Seite mißbraucht werden. Wir möchten, daß die Genossen - in diesem Fall die Genossen der Genossenschaften, die Eigentümer der Genossenschaften - auch sehr schnell Eigentümer der Gebäude werden, an denen sie sich beteiligt haben.
Ich weiß nun, daß unsere Hoffnungsfreudigkeit für den gleichen Erfolg des Wohnungsbaues im Jahre 1951 einen Stoß erlitten hat; erhöhte Diskontsätze und andere Dinge - ich komme darauf - werden auch die Finanzierung des Wohnungsbaues nicht erleichtern. Ich möchte wünschen, daß sich die Solidarität fast aller Fraktionen in diesem Hause bewähren wird, wenn es an die Überwindung dieser Schwierigkeiten geht; denn wir brauchen unentwegt und auf unabsehbare Zeit eine ungeheure Menge von Wohnungen, allein dann schon, wenn wir unsere eigenen Beschlüsse - Umsiedlung der Flüchtlinge; hohe Zahlen sind in diesem Hause beschlossen worden - durchführen möchten. 600 Millionen DM aus der Soforthilfe für den Wohnungsbau im Jahre 1950/51, das ist eine beachtliche Zahl; sie spielt eine große Rolle in dem Programm des Wiederaufbauministers.
Überhaupt ist die Soforthilfe, die viel geschmähte, nicht so schlecht, und sie wirkt sich nicht so aus, wie manche fürchteten und wie manche auch heute noch behaupten. Dennoch müssen die Bemühungen, zum endgültigen Lastenausgleich zu kommen, in raschem Tempo fortgesetzt werden. Es bedrückt uns, daß das von uns initiativ eingereichte Schädenfeststellungsgesetz in einem so langsamen Tempo vorankommt. Ich wüßte nicht, wie die Notwendigkeit eines organischen Lastenausgleichs, auf den meine Freunde schon auf ihrem Parteitag 1946 in Pyrmont hingewiesen haben, weniger wichtig werden sollte; sie würde unter jeder Regierung, einerlei wie sie aussieht, ihre sehr große Bedeutung haben. Aber man sollte in den internen Vorbereitungen des Guten nicht zu viel tun, sondern diesem Hause den Entwurf eines Gesetzes über den endgültigen Lastenausgleich nunmehr mit größter Beschleunigung vorlegen.
Der Finanzminister hat mit sehr großem Recht alle zur Sparsamkeit aufgefordert. Wir haben den Eindruck, daß er sich in seinem eigenen Ministerium auch darum bemüht. Wie sollen wir, ohne sparsam zu sein und zu bleiben, ohne der Gefahr aus dem Wege zu gehen, über unsere Verhältnisse zu leben - es ist nicht nur diese Gefahr vorhanden, sondern wir leben in breiten Kreisen auch der Wirtschaft über unsere Verhältnisse - unsere großen Aufgaben erfüllen, wenn wir nicht sparsam sind oder werden? Es gibt auch Investitionsvorhaben, die sich als

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falsch erwiesen haben. Auch hier sollten wir vorsichtiger werden. Der Kreditsegen - für manche ist ja ein Segen herniedergegangen ist nicht immer ganz richtig verwendet worden.
Ich muß in diesem Zusammenhang um der Sache willen über die Zuständigkeitsfrage eine Bemerkung machen. Es hat sich, sagen wir, herumgesprochen, daß zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister nicht unerhebliche Differenzen über die Zuständigkeit insbesondere auf den Gebieten Geld und Kredit, Währung und Versicherung bestehen und daß sie nicht entschieden werden. Wir fürchten, daß unter diesen Differenzen die Sache langsam zu leiden beginnt. Deswegen bringe ich das im Rahmen der Haushaltsdebatte hier offen vor. Eine Entscheidung ist dringlich.
Über die Besatzungskosten, die nach den Worten des Finanzministers den uns ja hinreichend bekannten Anteil am Haushalt ausmachen, haben meine Vorredner Bausch und Schoettle so überzeugend gesprochen, daß ich dem nichts hinzuzufügen brauche. Die Kosten, die durch die Anwesenheit der Schutzmacht verursacht werden, müssen so gehalten werden, und zwar im beiderseitigen Interesse, daß dem Zwecke dieser Schutzmacht sowie der Belastung und der Lage des deutschen Volkes Rechnung getragen wird.
Zum Wirtschaftsministerium Stellung zu nehmen, dazu werden wir sehr bald in einer wirtschaftspolitischen Debatte Gelegenheit haben. Meine Freunde wünschen zu erklären, daß sie keinerlei Veranlassung sehen, auf die Marktwirtschaft zu verzichten. Die erforderlich gewordene Abwehr von Notständen mit geeigneten Mitteln hat nichts zu tun mit dem Aufgeben einer Grundsatzpolitik. Die außerordentlichen Erfolge, die bis zum Tage von Korea mit der Marktwirtschaft erzielt worden sind, haben unseren Glauben an diese Wirtschaftsform, den wir von vornherein hatten, noch verstärkt. Diese Erfolge sind aufgezählt, es ist hinreichend darüber gesprochen worden. Stichworte: Erhöhung der Produktion, Erhöhung der Leistung jedes einzelnen - durchaus nicht ohne weiteres die natürliche Folge des ersten -, Steuersenkung, auch der indirekten Steuern, erstaunliche Entwicklung der Ausfuhr, große Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, schnelles Anwachsen der Spareinlagen, Angleichung von Preisen und Löhnen - meine Damen und Herren, das klingt fast sagenhaft ({20})
waren die Folge der Marktwirtschaft. Natürlich - nur ein Tor könnte das bestreiten - hat Korea einen Einbruch in diese Situation gebracht, und zwar einen schweren Einbruch auf vielen Gebieten. Wir haben keine Blüte der Wirtschaft, Herr Kollege Schoettle. Niemals würde ich das behaupten. Aber wir glauben, daß wir diesen akuten Einbruch doch schneller und besser abgefangen haben, als man vielleicht erwarten konnte. Wir hoffen, daß wir durch die Marktwirtschaft auch mit ähnlichen Einbrüchen fertig werden. Auf diese müssen wir gefaßt sein. Wir möchten damit fertigwerden, wiewohl ja solche Einbrüche - meine Damen und Herren, das kann ich in diesem Zusammenhange nicht verschweigen -von manchen Kreisen auch des Inlandes mitgemacht oder sogar verstärkt und unterstrichen werden.
Auf einem anderen Gebiet liegt die Entwicklung der Handelsbilanz, über die Herr Schoettle gesprochen hat. Es ist kein Zweifel, daß die Liberalisierung Gefahren hat. Ganz bestimmt hat sie Gefahren, wenn sie allzu schnell und allzu heftig vor sich geht und wenn den mit ihr zusammenhängenden Gedankengängen vielleicht auf der Gegenseite nicht mit der gleichen Liebe, mit der die Liberalisierung von uns angewendet wird, gehandelt wird.
Für mich ist es eine noch offene Frage, ob es sich bei den Schwierigkeiten, in die wir geraten sind, um akute oder um chronische handelt. Je nach Beantwortung .dieser Frage werden die Mittel sein, mit denen wir den Schwierigkeiten zu Leibe rücken. In der Auffassung des Auslandes ist durch das bekannte Gutachten erfreulicherweise ein Wandel eingetreten, aber das soll uns nicht in den von Herrn Schoettle vielfach zitierten Optimismus verfallen lassen, sondern das Wirtschaftsministerium muß sicherlich sehr acht geben und sich hinsichtlich der Liberalisierung nicht nur von den inzwischen schon reichlich vertraut gewordenen Gedankengängen leiten lassen, obwohl eine möglichst große Liberalisierung natürlich auch unser Endziel ist.
Herr Schoettle hat sich mit einer akuten Frage, deren aktuelles Dasein er unseres Erachtens überschätzt, ausführlich beschäftigt, nämlich mit dem Steinkohlenbergbau. Man kann übrigens auch eine Kohlenverknappung durch Gerede oder durch zu vieles Reden darüber erheblich vergrößern, meine Damen und Herren. Jeder Wirtschaftler und jede Hausfrau sollten sich doch vielleicht fragen, ob die Sommermöglichkeiten ausgenutzt worden sind oder nicht.
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Meine Damen und Herren, ich bin in der Lage, eine in Kürze der Presse zugehende Information des Bundeswirtschaftsministers - mit Einverständnis ,des Herrn Präsidenten - zu verlesen:
„Zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten in der Kohlenversorgung im Bundesgebiet, insbesondere zur Vermeidung drohender Stillegungen von zahlreichen Betrieben und ,der damit verbundenen Arbeitslosigkeit ist in einer Verhandlung am 9. 11. unter Vorsitz des Bundesministers für Wirtschaft mit der IG Bergbau und der Deutschen Kohlenbergbauleitung eine grundsätzliche Verständigung über eine Reihe von Maßnahmen erzielt worden.
1. Bis zum 31. März 1951 wird der Steinkohlenbergbau monatlich die zusätzliche Förderung von 2 Arbeitstagen in regelmäßiger Mehrarbeit, deren Art den Verhältnissen der einzelnen Gruben angepaßt werden soll, zur Verfügung stellen.
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2. Zer Zuschlag für diese regelmäßige Mehrarbeit wird auf 50 % erhöht.
3. Zur Steigerung der laufenden Tagesförderung wird neben der am 1. 11. 1950 tariflich bereits vereinbarten Lohnerhöhung von 10 % eine Prämie für regelmäßig verfahrene Schichten für die Untertage-Belegschaft in Höhe von 3 % gewährt.
4. Die Verhandlungen über das außerdem vorgesehene Erfolgsanteilsystem sollen beschleunigt zum Abschluß gebracht werden.
Diese Maßnahmen werden wirksam am kommenden Montag.

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Der Bergbau und die Bergleute beweisen damit erneut ihre Einsicht und Hilfsbereitschaft.
Die Bundesregierung wird den Bergarbeiterwohnungsbau in stärkstem Maße fördern.
Die hier getroffenen Maßnahmen sind geeignet, der Kohlenknappheit wirksam zu begegnen und eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten.
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Ich möchte mit dem Verlesen dieser Information mitgeholfen haben, auf dem schnellsten und. sichersten Wege eine erhebliche Beruhigung in das Volk zu tragen.
Meine Damen und Herren! Ich muß mich im Hinblick auf meine Redezeit - im übrigen die Redezeit, die in der ersten Sitzung des Altestenrats vereinbart wurde und auf die wir uns eingerichtet haben - kurz fassen. Die verschiedenen Gleise, auf denen Bundeswirtschaftsministerium und Ernährungsministerium daherfahren, ja, beinahe die verschiedenen Züge, die sie benutzen, erfreuen uns wahrlich nicht, aber wir müssen einsehen, daß es im Augenblick von Korea unmöglich war, eine weitere Angleichung vorzunehmen. Es sind nach unserer Ansicht Möglichkeiten hierzu verpaßt worden. Sie lagen um die Jahreswende 1949/50 vor. Im übrigen sollte in diesem Ministerium nun der Ton endgültig mehr auf Landwirtschaftsministerium als auf Ernährungsministerium liegen. Diese Änderung des Namens würde sehr viel mehr als das bedeuten, und wir haben den Eindruck - ich sage das auch als Angehöriger der Regierungskoalition ganz offen -, daß die Bürokratie bis ganz oben hin diesen Weg nicht in dem Maße geht, wie es erforderlich wäre.
Zum Landwirtschaftsministerium! Es sind noch große Möglichkeiten der Leistungssteigerung gegeben. Der vermehrte Zuckerrübenanbau, der sich, ich möchte fast sagen: im Handumdrehen, im Zusammenhang mit der Ermäßigung der Zuckersteuer und was sonst in dieser Beziehung geschehen ist, gelohnt hat, sollte in dieser Richtung ein Vorbild sein.
Im großen, meine Damen und Herren, sind wir gegen die Subventionen. Diese Ansicht vertraten wir, vertraten meine Freunde seit eh und je. Die Landwirtschaft muß vielmehr, und dieses Ziel lassen wir nicht aus den Augen, als ein Erwerbsunternehmen in die Gesamtwirtschaft eingefügt werden, dann aber auch unter Beachtung des zuweilen nicht gern gehörten, andererseits mit Begeisterung vertretenen Satzes „Gleicher Lohn für alle", oder besser, um nicht in Schlagworten zu sprechen, „Beseitigung des Lohngefälles von der Stadt zum Dorf".
Wir erkennen die Sorgen der Landwirtschaft aus der Liberalisierung absolut an. Es ist unmöglich, Obst und Gemüse verderben zu lassen, weil es nicht abzusetzen ist, und gleichzeitig teures ausländisches Obst und Gemüse einzuführen. Wir sehen den Obsteinfuhrstop, der vor wenigen Wochen verordnet worden ist, als eine Einsicht in diese Erkenntnis an. Den Inlandsprodukten gehört der Vorzug im Absatz, und dem muß unsere Handelsvertragspolitik Rechnung tragen, wenn wir nicht eine der wichtigsten Stützen unseres Staates gefährden wollen.
Meine Damen und Herren! Ich kann diesen Rundgang nicht beenden und will das selbstverständlich auch unter gar keinen Umständen, ohne die großen Leistungen hier zu erwähnen, die auch dem flüchtigen Leser - und andere gibt es vorläufig nicht bei diesem Haushaltplan - ins Auge springen, nämlich die großen Leistungen auf sozialem Gebiet. Wir machen uns das wirklich nicht leicht. Wie kämen wir auch dazu! Wir sind alles andere als der Meinung, es sei ein Luxus, den man sich nicht leisten könne. Dieses Wort habe ich meinem Vorredner etwas übel genommen: es sei ein Luxus, den wir uns nicht leisten können, sozialen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Das Bundesversorgungsgesetz, das mit einer sehr großen Mehrheit dieses Hauses hier kürzlich angenommen worden ist, ist ein Beweis dafür. Es ist ja nicht üblich und soll es auch nicht werden, solche Leistungen mit vielen schönen Reden zu preisen - ich meine jetzt bei den Organisationen usw. -; wir sind bescheiden; wir sind schon zufrieden, wenn man schweigt. Und wer schweigt, stimmt zu. Und die Organisationen, meine Damen und Herren
- warum soll man solche Erfolge der Regierungskoalition hier nicht erwähnen -, haben damit zugestimmt. Wir freuen uns, daß wir, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten - die Deckungsvorlage kennen Sie -, diese Leistung haben vollbringen können. Wir wollen auf dem beschrittenen Wege fortfahren. Die Tradition Deutschlands auf dem Gebiet der Sozialversicherung verpflichtet uns unabdingbar dazu, und das versteht sich für uns von selbst.
Es ist mir aufgefallen - sicherlich auch Ihnen -, daß der Herr Bundesarbeitsminister bei verschiedenen Gelegenheiten der letzten Zeit Veranlassung genommen hat, auf die Lage der Sozialversicherung hinzuweisen. Er hat damit nach unserer Ansicht völlig recht. Es fehlt das Deckungskapital; es ist angeblich - wir haben die Währungsreform nicht gemacht - gelegentlich der Währungsreform vergessen worden. Das Vermögen der Sozialversicherung, das in Berlin liegt, ist nicht frei. Die Bundesregierung würde sich ein Verdienst erwerben - ich weiß, daß sie sich darum bemüht -, wenn sie mit Nachdruck auf der Freigabe dieses Vermögens bestehen würde.
Aber ich unterstütze den Appell des Bundesarbeitsministers, daß wir achtgeben müssen, die Sozialversicherten, die ja maßgeblich zu ihrer Rente mitbezahlt haben, nun nicht in einen unberechtigten Abstand zu anderen Renten- und Fürsorgeempfängern zu bringen. Die versicherungsmathematische Bilanz, die nach sehr vielen Monaten nun demnächst zu unserer Kenntnis kommt, wird uns die Augen öffnen. Wir werden nicht erfreut sein. Die Bilanz wird uns hoffentlich Fingerzeige geben, wie wir verfahren müssen.
Ein kurzes Wort über die Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Sie ist noch nicht da. Sie soll von den Sozialpartnern paritätisch errichtet werden. Darüber besteht Einverständnis auch mit dem Bund, weniger mit den Ländern. Es erscheint uns unbedingt erforderlich, daß von einer Selbstverwaltung, der neben dem Schicksal von Millionen arbeitender Menschen auch die Verwaltung von Mitteln anvertraut ist, die in ,die Hunderte von Millionen gehen, die Verantwortung getragen wird; aber die Vertreter dieser Selbstverwaltung dürfen dann nicht in einem destruktiven Gegnerverhältnis des Klassenkampfes zueinander stehen - ich komme noch darauf zurück -, erforderlich ist doch selbstverständlich das konstruktive Partnerverhältnis der Gemeinschaft.

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Wir sind froh, daß wir nach nicht weniger als zweijährigen Beratungen fast bei der Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung angekommen sind. Ich wundere mich, daß die Arbeitnehmer sich eine solche Verzögerung der Wiedergutmachung eines Naziunrechtes gefallen lassen. Würden die Verzögerungen von einer anderen Seite kommen, hätten Sie wahrscheinlich im Blätterwald, in Versammlungen und in Reden schon sehr viel darüber gehört. Wer das auf sich beziehen will, der muß es tun. Nun sind alle Auswege und alle Ausflüchte vergeblich gewesen. Wir haben die von uns vorgeschlagene Parität, die sich zum Segen für ,die Sozialversicherung auswirken wird; davon bin ich überzeugt, sonst hätte ich sie nicht so stark befürwortet.
Ich möchte noch die notwendige Regelung des Schlichtungswesens streifen. Auch hier war weitgehende Übereinstimmung der Sozialpartner erzielt worden. Aber wenn man sich die Ausführungen auf dem Gewerkschaftskongreß in Düsseldorf durchliest - Herr Schumacher hat uns ausdrücklich bescheinigt, zweimal sogar, wie neutral die Gewerkschaften sind; ich meine keine einzelne Partei, weil ich den Worten des Herrn Schumacher glaube -, dann wird einem doch angst. Die Grundtendenz der Ausführungen des Herrn Agatz war es, daß man nunmehr mit Lohnkämpfen eine andere Wirtschaftspolitik, überhaupt eine andere Politik herbeiführen müsse. Wenn das die Grundlage, nach der die Gewerkschaften nun antreten wollen, ist und bleibt, dann kommen wir zwischen den Sozialpartnern über Dinge wie Schlichtungswesen, die die Tarifvertragsparteien in die Hand nehmen sollten und wollten, nicht zurecht. Ich spreche das mit vollem Ernst hier aus.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Im Haushaltsausschuß wird Gelegenheit sein, viele Einzelheiten, aber auch viele grundsätzliche Fragen zu erörtern. Ich habe mich darauf beschränkt, von akuten Dingen zu sprechen und vieles nur anzumerken oder anzudeuten. Ich habe aber deutlich erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen meine Freunde bereit sind, die weitere Arbeit in der Koalition mitzumachen, von der uns zu trennen wir keinen Anlaß haben, ebensowenig dazu, andere Kombinationen zu erwägen. Es ist unser heißer Wunsch, daß dieser Koalitionsarbeit nicht nur weitere Wirkungsmöglichkeiten, sondern auch Erfolge beschieden sein mögen.
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