Dorothee Bär (NA), 2010-09-16:
Kommen wir einmal zum Haushalt zurück; denn wie

vielleicht nicht jeder weiß, haben wir heute Haushaltsberatungen.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 17; das haben wir heute schon
gehört.

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- Man merkt das Erstaunen in der Opposition; sie ist
aufgewacht. - Der Einzelplan 17 umfasst gut 6,4 Milliarden Euro. Damit liegen wir leider Gottes über
100 Millionen Euro unter dem Niveau des Vorjahres. Es
ist schon mehrfach angesprochen worden - das gehört
zur Ehrlichkeit dieser Koalition -, dass dies zwar
schmerzlich, aber für uns unvermeidbar ist.

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Natürlich ist es immer schöner, noch eins draufzusatteln.
Wem gefällt das nicht? Welchem Politiker gefällt es
nicht, zu Hause lieber ein Band durchzuschneiden, statt
ein „Geschlossen“-Schild hinzuhängen?

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- Weil Sie gerade Bayern erwähnen, Herr Kollege: In
Bayern legen wir sogar einen ausgeglichenen Haushalt
vor.

Da uns die Zukunft so am Herzen liegt, versuchen
wir, einen zukunftsgerichteten Haushalt aufzustellen.

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Für mich wäre es wünschenswert - auch Ihnen sollte das
in Ihrem Alter wünschenswert erscheinen -, dass man
einen Haushalt aufstellt, der keine Schulden auf Kosten
der nachfolgenden Generationen macht. Ich möchte das
nicht.

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Jeder weiß, wie schwer wir es bei der Wirtschaftsund Finanzkrise hatten. Trotzdem ist es uns gelungen,
die Neuverschuldung um fast 8 Milliarden Euro zu senken. Aber wir stellen uns nicht hin und sagen: Wir sparen 8 Milliarden Euro. - Nein, wir sagen: Wir machen
trotzdem noch über 50 Milliarden Euro Schulden. Das
ist ein Zustand, der nicht hinzunehmen ist - auch das gehört zur Ehrlichkeit -; denn die Schulden, die wir heute
machen, müssen unsere Kinder und Kindeskinder mit
Zins und Zinseszins zurückzahlen. Diese Verantwortung
möchte ich nicht übernehmen. Ich möchte später von
meiner jetzt vierjährigen Tochter nicht gefragt werden:
„Du warst damals im Bundestag. Warum habt ihr nur
ausgegeben, ausgegeben, ausgegeben?“,

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wenn sie einmal alt ist und mich fragt, wie das war.

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Dann werde ich mich nicht dafür rechtfertigen, dass die
Opposition unsinnige Vorschläge ohne Ende gemacht
hat. Wir stehen zu der Haushaltskonsolidierungspolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss,
ich betrachte unseren Ausschuss nicht nur als Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Man kann es
auch kürzer fassen: Wir sind der Ausschuss für Generationengerechtigkeit.

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Wer das nicht kapiert hat, lernt es hoffentlich noch. Ansonsten tut es mir sehr leid.

Natürlich tun diese Einschnitte weh. Hier schreit doch
niemand: Juhu, wir dürfen jetzt etwas kürzen. - Es ist
auch eine Unverfrorenheit, das der Ministerin vorzuwerfen. Aber es wäre doch verlogen, wenn die jüngste
Ministerin im Kabinett sagen würde, dass bei ihr nicht
gespart werden dürfe. Natürlich muss auch sie ihren Beitrag dazu leisten.

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Wir unterstützen sie dabei.

Wir haben uns vorgenommen, das Elterngeld weiterzuentwickeln. Kollegin Gruß und ich haben hervorragende Ideen, um es noch besser an die Bedürfnisse junger Eltern anzupassen. Wir werden diese Pläne nicht
aufgeben, sondern versuchen, sie aufgrund der Haushaltslage zurückzustellen. Wir ducken uns nicht weg,
sondern wir sprechen es offensiv an. Das merken Sie
auch daran, dass sich heute kein Redner der Regierungskoalition vor diesem Thema weggeduckt hat, sondern
dass es ganz offen angesprochen wurde.

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Für die Zuhörer hier oder außerhalb ist Folgendes
vielleicht ganz interessant: Wenn man sich die Reden anhört, dann merkt man ganz klar, wie unterschiedlich unser Menschenbild ist.

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- Die Wahrheit tut weh. Hören Sie einmal zu! - Wir haben ein christliches Menschenbild. Wir sagen: Der
Mensch hat eine Selbstverantwortung;

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jeder hat erst einmal für sich selbst zu sorgen. Wir müssen uns um diejenigen kümmern, die eine Leistung für
die Gesamtbevölkerung bringen.
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Frau Präsidentin, ich finde es hervorragend, dass wir
jetzt diese großen Bildschirme haben. Vielleicht kann
man sie später nicht nur für unsere Namen nutzen, sondern auch einmal an die Wand werfen, wie dieser Haushalt ausschaut. Wenn man sich nämlich den Haushalt
ansehen würde - der Sozialstaatssekretär ist gerade anwesend - dann könnten auch diejenigen, die ihn unsozial
nennen, sehen, wie sozial er ist. Weit über die Hälfte des
Haushaltes ist für Sozialausgaben vorgesehen. Davon
profitieren auch Kinder und Jugendliche.

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Weil mehrfach nachgefragt, es aber offensichtlich
nicht kapiert wurde, richte ich die nächste Bemerkung an
Frau Dörner und Frau Golze - durch ständiges Wiederholen verstehen es vielleicht die einen oder anderen doch -:
Ich freue mich ganz besonders, dass wir es erreicht haben, dass das Elterngeld für Aufstocker auch künftig
nicht gekürzt wird und es für Minijobber bei der bisherigen Regelung bleibt.

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- Ich sage Ihnen das, und auch Frau Gruß hat es Ihnen
gesagt. Man kann das zwar in Zweifel ziehen; aber ich
finde, Frau Dörner, zur Politik gehört auch ein bisschen
gegenseitiges Vertrauen.

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- Wenn ich mit Misstrauen darangehe, dann werde ich
nie etwas in der Welt verändern.

Wir haben dafür gekämpft, und wir werden es auch
durchsetzen. Das werden wir nach dieser Debatte sehen,
wenn wir zur zweiten und dritten Beratung kommen.