emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/2777 zu dem Antrag der Bundesregierung auf
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der
Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2700
anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1) Wir setzen die Beratungen
fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für eine Ausweitung und eine neue Qualität
öffentlich finanzierter Beschäftigung

- Drucksache 16/2504 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Markus Kurth, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

- Drucksache 16/2652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

1) Seite 5237 D
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Kornelia Möller, Fraktion Die Linke.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin.
kornelia möller (NA), 2006-09-28:
Denn auch heute gilt: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Hartz IV muss weg.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Rauen.
peter rauen (NA), 2006-09-28:
Das führt dazu, dass die Menschen, die arbeiten und

Beiträge zahlen, netto mehr in der Tasche behalten und
gleichzeitig die Arbeitskosten sinken. Das ist das beste
Programm für mehr Beschäftigung in Deutschland.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Rauen, kommen Sie bitte zum Ende.
peter rauen (NA), 2006-09-28:
Ich komme sofort zum Schluss.

Wenn es die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit
dauerhaft hergeben, dann muss die Senkung auch höher
als die genannten 2 Prozentpunkte ausfallen. Die Überschüsse der Bundesagentur müssen an die zurückgegeben werden, denen das Geld gehört. Das sind diejenigen,

die ordentlich arbeiten, und die Unternehmen, für die sie
arbeiten.

({0})
peter rauen (NA), 2006-09-28:
Dies ist allemal zielführender als der Vorschlag der

Linken, dieses Geld in Beschäftigungsprogramme zu
stecken.

Schönen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin

Brigitte Pothmer.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2006-09-28:
Im Gegensatz zu anderen Kollegen hier im Haus habe

ich eben immer noch etwas zu sagen.

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Raunen,

({1})

schade eigentlich: Sie hatten so gut angesetzt, als es um
den Antrag der Grünen ging.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Entschuldigung, Frau Pothmer, der Kollege heißt

Rauen.
brigitte pothmer (NA), 2006-09-28:
Sagte ich das nicht?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Nein. Ich wollte das nur kurz klarstellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Dirk Niebel hat das Wort für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Für die SPD spricht der Kollege Rolf Stöckel.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
rolf stöckel (NA), 2006-09-28:
Ich muss, da ich nur vier Minuten Redezeit hatte, jetzt

schließen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Jetzt schon fünf.
rolf stöckel (NA), 2006-09-28:
Ich glaube, dass wir uns im Interesse der Betroffenen

gemeinsam bemühen sollten, an der einen oder anderen
Stelle zusammenzuarbeiten und die Fragen, die heute
aufgeworfen worden sind, zu beantworten.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/2504 und 16/2652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen
worden. - Damit sind Sie offensichtlich alle einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes

- Drucksache 16/2455 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/2760 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell
Es ist vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Sigmar Gabriel.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich erteile dem Kollegen Hans-Kurt Hill das Wort für

die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat Marco Bülow für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf
Drucksache 16/2455. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2760, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der gesamten Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf mit demselben
Stimmergebnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgitt
Bender, Matthias Berninger, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken
aufheben

- Drucksache 16/2506 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es wurde verabredet, hierüber eine halbe Stunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Biggi Bender, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolf Bauer, CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Für die FDP hat Daniel Bahr das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer, SPDFraktion.
marlies volkmer (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Ausgaben für Medikamente sind ein wichtiger
Kostenfaktor in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Frau Bender, sie stehen von daher sehr im Mittelpunkt
des Interesses und sind häufig Ziel gesetzgeberischer
Maßnahmen.

Eine solche Maßnahme haben wir Anfang dieses Jahres mit dem Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - AVWG - durchgeführt. Mit diesem Gesetz
waren wir durchaus erfolgreich. Wir haben die Arzneimittelpreise mit diesem Gesetz gesenkt. Die Arzneimittelausgaben im Juli sind gegenüber dem Vorjahr um
3,5 Prozent zurückgegangen.

({0})

Heute beschäftigen wir uns mit einem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und es geht um
die Abschaffung des Mehrbesitz- und Fremdbesitzverbots für Apotheken. Sie wollen also, dass ein Nichtapotheker eine unbeschränkte Zahl von Apotheken besitzen
kann - vorausgesetzt, er kann das bezahlen. Sie versprechen sich davon - ich zitiere - „einen effizienz- und effektivitätssteigernden Wettbewerb“ sowie die Erschließung erheblicher Wirtschaftlichkeitsreserven.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
woher nehmen Sie denn die Gewissheit, dass die Zulassung des unbeschränkten Apothekenbesitzes und die damit einhergehende Bildung von Apothekenketten wirklich zu einer höheren Wirtschaftlichkeit und Effizienz
und vor allen Dingen auch zu niedrigeren Kosten für die
gesetzliche Krankenversicherung führt? Es ist vorhin
schon gesagt worden: In Norwegen ist der Markt inzwischen unter drei Apothekenketten aufgeteilt. Die Einzelapotheke ist fast verschwunden. Das hat zur Störung der
flächendeckenden Versorgung geführt. Durch das Beispiel Norwegen wird auch deutlich, dass durch eine
Marktfreigabe des Apothekenbesitzes nicht automatisch
für dauerhaft billigere Arzneimittel gesorgt wird.

Natürlich könnte man sich vorstellen, dass zukünftig
auch in Deutschland zahlungskräftige Nichtapotheker
oder kapitalstarke Unternehmen Apothekenketten besitzen und Apotheker bei sich einstellen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Birgitt Bender zulassen?
marlies volkmer (NA), 2006-09-28:
Nein. - Zu fragen ist aber, ob das den Kunden oder

nur denjenigen nutzen wird, die heute gern in den lukrativen Markt möchten, aber noch nicht dürfen.

Es gibt im Arzneimittelgroßhandel schon jetzt eine
erhebliche Konzentration. Teilweise bestehen enge Verflechtungen zu Generikaherstellern. Wenn diese Unternehmen nun Apotheken aufkaufen würden, dann führte
das zu einer perfekten vertikalen Konzentration von den
Pharmaherstellern über den Arzneimittelgroßhandel bis
hin zur Apotheke. Das würde die Gefahr mit sich bringen, dass die Apotheke nur noch ein eingeschränktes
und nicht unbedingt das preiswerteste Arzneimittelsortiment vorhalten würde. Zudem wäre es fahrlässig, wenn
die Pharmaindustrie über den Weg der Apothekenkette
einen direkten Zugang zu Patientendaten erhalten würde.
Ich war immer der Ansicht, da seien wir einer Meinung.
Wozu die Konzentration eines Marktes auf wenige Anbieter, also ein so genanntes Oligopol, führen kann, zeigen doch eindeutig der Mineralölmarkt und der Energiemarkt.

Aus meiner Sicht wäre es jedoch ein großer Fehler,
bei diesem Thema nur über Markt, Wirtschaftlichkeit
und Preise zu sprechen. Der Verkauf von Medikamenten
ist eben nicht dasselbe wie der Verkauf von Waschmitteln oder Brot und Brötchen.

({0})

Ein Medikament ist ein Produkt, das neben seiner erwünschten Wirkung auch Risiken und Nebenwirkungen
hat. Jeder kennt den Hinweis aus der Werbung: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder
Apotheker. Die Nebenwirkungen können lebensbedrohlich sein, vor allen Dingen bei der gleichzeitigen Einnahme von vielen Medikamenten, bei chronischen
Erkrankungen und bei Allergien. Es kommt beim Arzneimittel eben nicht nur auf den günstigen Preis an, sondern auch auf die Qualität der Beratung. Die Hausapotheke mit dem direkten Kontakt zu den Patienten ist
deswegen aus unserer Sicht kein Auslaufmodell, sondern ein Zukunftsmodell.

({1})

Ich sage ganz klar: Die SPD steht zum Apotheker als
Heilberuf und sieht in ihm eben nicht nur den einfachen
Arzneimittelkaufmann.

Noch einige Worte zur Vereinbarkeit der deutschen
Regelungen mit dem europäischen Recht. Es ist schon
gesagt worden: Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Österreich, Italien und Spanien, und zwar vor allen
Dingen deswegen, weil die Niederlassungsfreiheit in
diesen Ländern nicht gewährleistet ist. In Deutschland
ist sie gewährleistet.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort für die Linksfraktion hat Frank Spieth.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Sie müssen zum Ende kommen.
frank spieth (NA), 2006-09-28:
Ich komme zum Schluss. - Ich meine, wir sollten einen anderen Weg gehen. Unsere Fraktion wird sich dem
Antrag der Grünen nicht anschließen. Wir lehnen - wie
hoffentlich die Mehrheit des Parlaments - diesen blinden
Neoliberalismus ab.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Margrit Spielmann, SPDFraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Es ist vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 16/2506

an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über elektronische Handelsregister und
Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ({0})

- Drucksache 16/960 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/2781 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Mechthild Dyckmans
Wolfgang Nešković

Hierfür ist ebenfalls eine halbe Stunde Debatte vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das
Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Voßhoff,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Die Kollegin Sevim Dagdelen von der Fraktion Die

Linke hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit hat der Kollege Jerzy Montag von der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Carl-Christian

Dressel für die SPD-Fraktion.
carl-christian dressel (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten

Gewissens können wir - auch nach der Erleichterung des
Kollegen Staatssekretär Hartenbach - sagen: Das Gesetz
über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, das wir
heute verabschieden werden, ist ein Jahrhundertwerk.
Warum ein Jahrhundertwerk? Weil dieses Gesetz das
Handelsregister vom Stand des Jahres 1897, als es mit
Verabschiedung des Handelsgesetzbuches eingeführt
worden ist, auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringt.
Das ist gut so. Denn in den letzten 109 Jahren haben sich
ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen
einschneidend verändert. Das beginnt bei der Kommunikation über das Internet, geht über die Globalisierung
der Ökonomie bis hin zur heute im Vergleich zur damaligen Zeit viel engeren Taktung des Tagesgeschehens.

Man muss sich mit dem 19. Jahrhundert auseinander
setzen. Ich sage: Im 19. Jahrhundert war das Medium
Tageszeitung nicht jedem in dem Maße zugänglich, in
dem es das heute ist. Ebenso ist das Medium Internet
heute - ohne zu übertreiben - in einem Maße verbreitet,
wie es im ausgehenden 19. Jahrhundert die Tageszeitung
war, sodass wir mit der angemessenen Übergangsfrist
von zwei Jahren eine vernünftige und zeitgemäße Methode schaffen, Transparenz im Handels- und Unternehmensregister zu ermöglichen. Ich denke, Transparenz muss im Mittelpunkt des Registers stehen. Um
Transparenz zu ermöglichen, brauchen wir natürlich jemanden, der Daten liefert.

Die entscheidende Frage, die die Kollegin Voßhoff
- bei der ich mich für die gute Zusammenarbeit in der
Berichterstatterrunde ebenfalls sehr herzlich bedanke bereits angesprochen hat, ist die: Wie bringe ich jemanden, der nicht will, dazu, die Daten auf diese Weise einzustellen? Die Koalition hat sich anstelle eines Bußgeldverfahrens für ein Zwangsverfahren entschieden, das
von Amts wegen durchzuführen ist. Es bringt im Gegensatz zu dem Bußgeldverfahren in weiten Teilen eine Entlastung für die Gerichte, die ansonsten in Einspruchsfällen Entscheidungen über Bußgeldbescheide zu treffen
hätten.

Mit dem Zwangsverfahren ist ein gewisser, wenn
auch kleiner Verwaltungsaufwand verbunden. Dieser
Aufwand für die Androhung eines Zwangsgeldes wird
mit der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 50 Euro in
Rechnung gestellt. Um es offen zu sagen: 50 Euro sind
nur ein geringer Betrag dafür, dass jemand seiner Verpflichtung nicht nachkommt und dadurch ein Verwaltungsverfahren auslöst. In der von der Kollegin Voßhoff
angesprochenen Evaluation müssen wir uns auch über
die Gebührenhöhe unterhalten.

Insgesamt ist das Gesetz ein tragfähiger Kompromiss
zwischen vielen Interessen, der nach einer zweijährigen
Übergangszeit ein modernes Handelsregister mit viel
Transparenz ermöglicht. Es war ein langes Gesetzgebungsverfahren, dem wir uns unterworfen haben. Dabei
ist ein gutes Gesetz herausgekommen. Ich bitte Sie um
eine möglichst breite Zustimmung.

Danke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über elek-
tronische Handelsregister und Genossenschaftsregister so-
wie das Unternehmensregister auf Drucksache 16/960.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/2781, den Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 12 a und
12 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Friedrich ({0}), Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Lärmschutz im Schienenverkehr verbessern Marktwirtschaftliche Anreize nutzen, Schienenbonus überprüfen

- Drucksache 16/675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Aktionsprogramm gegen Schienenlärm auf
den Weg bringen

- Drucksache 16/2074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Enak Ferlemann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Lutz

Heilmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Heinz Paula für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg Rohde für die

FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß von der CDU/CSU-Fraktion?
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Auch zu dieser späten Stunde, ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Herr Weiß, bitte.
jörg rohde (NA), 2006-09-28:
Ich kann mich Ihrer Vorstellung nicht anschließen,

den Kollegen Weiß in dieser Richtung zu beraten.
({0})

Trotzdem bin ich über die Ergebnisse der Regelsatzbemessung verwundert. Ich bin auf die morgigen Beratungen im Ausschuss gespannt.

Da wohl kein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage besteht, versuche ich jetzt, mit meinem Redetext
zum Ende zu kommen.

Im SGB XII werden Zuverdienst und Vermögen
stärker angerechnet als beim ALG II. Beispielsweise
bleiben beim Zuverdienst nur 30 Prozent anrechnungsfrei. Grund dafür ist nach Angabe der Bundesregierung,
dass Menschen mit SGB-XII-Bezug grundsätzlich stärker und dauerhafter auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind als erwerbsfähige Bezieher von
ALG II. Allerdings übersieht eine solche Argumentation, dass unter das SGB XII auch Menschen fallen, die
nur zeitweise völlig erwerbsgemindert sind. Zudem
übersieht eine solche Bestimmung, dass Menschen im
dauerhaften SGB-XII-Bezug in bestimmten Werkstätten
unter bestimmten Bedingungen Arbeiten verrichten können und dafür etwas Geld erhalten. Diese Motivation
sollte ihnen nicht genommen werden.

Das SGB-XII-Änderungsgesetz sollte hier verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten schaffen. Zudem sollte
für den Fall nur zeitweiser vollständiger Erwerbsminderung darüber nachgedacht werden, die Vermögensanrechnung den Regeln des SGB XII anzugleichen.

Ich komme zum Schluss. Positiv wäre ebenfalls, die
von den Bundesratsausschüssen vorgeschlagene Pauschalierung von einmaligen Leistungen auch für Bezieher stationärer Leistungen umzusetzen. Dafür könnte die
Bemessungsgrundlage für den Barbetrag um 2 Prozentpunkte angehoben werden. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag für die Entlastung von Verwaltungsaufwand und
würde zugleich den Betroffenen helfen, mit den finanziellen Belastungen besser zurechtzukommen, die für sie
durch die Gesetzesänderungen, etwa im Gesundheitswesen, in den letzten Jahren entstanden sind.

Vielen Dank.
({1})
peter weiss (NA), 2006-09-28:
Eigentlich wollte ich keine Zwischenfrage stellen, um

die Sitzung nicht unnötig zu verlängern. Herr Kollege
Rohde, wenn man sich zu den Regelsätzen aber so


Peter Weiß ({0})
äußert, wie Sie es in Ihrer Rede getan haben, dann muss
ich Sie einfach Folgendes fragen: Ist Ihnen bekannt, dass
man damals das Warenkorbprinzip abgeschafft hat? Ist
Ihnen bekannt, dass sich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - sie ist keine politische Größe schlichtweg am Verbrauchsverhalten derjenigen orientiert, die, was das Einkommen angeht, zu den unteren
20 Prozent in Deutschland gehören? Man wollte nämlich
eine unpolitische und nicht manipulierbare Größe zur
Festsetzung des Regelsatzes finden. Wollen Sie diese,
wie ich finde, sachlich-fachlich gute Regelung wirklich
infrage stellen und durch etwas anderes ersetzen?