Gustav Herzog (NA), 2011-10-20:
Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf

mit dem doch recht technisch anmutenden Titel „Gesetz
zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes“. Was da in
der Drucksache 17/7317 auf 164 Seiten so ordnungspolitisch daherkommt hat weitreichende Auswirkungen bis
in unser aller Alltag. Denn Pflanzenschutz geht uns alle
an. Er ist ein wichtiger Produktionsfaktor bei der Erzeugung unserer Nahrungsmittel, er sichert die Ernten auf
hohem Niveau und beeinflusst die Qualität der Erntegüter. Und spätestens hier scheiden sich die Geister: Die
einen denken an Mycotoxine in Getreide und meinen damit mehr chemischen Pflanzenschutz auf deutschen
Äckern, und die anderen denken an Chemiecocktails auf
Paprika und meinen damit weg mit den Agrargiften aus
der Landwirtschaft.

In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns, und es ist
an uns, den Grat zu bestimmen, auf dem wir uns bewegen. Wir müssen so viel Pflanzenschutz zulassen, wie es
notwendig ist, dabei aus den „Sünden der Vergangenheit“ lernen und die mit dem Pflanzenschutz verbundenen
Risiken minimieren. Die Probleme der Vergangenheit und
auch der Gegenwart, die wir mit Pflanzenschutzmitteln
haben, sind nicht zu unterschätzen, um nicht zu sagen:
oftmals auch gravierend. Hier geht es um Anwender, die
sich den Mitteln aussetzen müssen, es geht um Rückstände in Lebensmitteln, die wir tagtäglich zu uns nehmen, und es geht um unseren Naturhaushalt, der als
Nichtzielorganismus in vielgestaltiger Form mitunter
schwer leidet. Es geht aber auch um unsere ausreichende
Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, die derzeit
nicht ohne den chemisch-synthetischen Pflanzenschutz
auskommt.

Der Pflanzenschutz muss sich weiterentwickeln. Die
Mittel sind in ihren Risiken weiter zu reduzieren. Die
Unternehmen, die Pflanzenschutzmittel entwickeln, tragen eine hohe Verantwortung dafür, was ihre Mittel hier
und in der Welt bewirken, sowohl positiv wie auch negativ. Wir geben ihnen mit dieser Novelle den Rahmen vor,
in dem sie sich rechtssicher bewegen dürfen.

Deutschland gehört zu den Ländern, die ganz weit
vorne sind bei der Entwicklung und Anwendung neuer
Pflanzenschutzmittel. Unser Zulassungsverfahren war
Zu Protokoll gegebene Reden

und ist eines der strengsten - aber auch eines der sichersten. Und ich hätte gerne, dass es auch noch das
schnellste wäre. Unser Pflanzenschutzrecht wurde oftmals als Blaupause für europäisches Recht genutzt. Dieser Vorbildcharakter wurde in der Vergangenheit häufig
als Wettbewerbsnachteil heftig kritisiert, sowohl von der
Landwirtschaft als auch von der Agrarindustrie. Jetzt
macht er sich bezahlt, denn die Umsetzung europäischer
Vorgaben in nationales Recht ist nicht so tief greifend,
wie es in anderen Mitgliedstaaten Europas der Fall sein
dürfte. Unsere vermeintlichen Wettbewerbsnachteile
kehren sich jetzt in Vorteile um. All dies hat nicht nur die
Wettbewerbsfähigkeit verbessert, sondern auch einen
Beitrag zu der Lebensqualität in unserem Land geleistet.

Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln waren stets Gegenstand heftiger gesellschaftlicher
und politischer Auseinandersetzungen. Ich erinnere an
Stichworte wie „Gifttomate“, „Bienensterben“ oder die
„Schlapphutaffäre“, die eine Kontrolle der Landwirtschaft durch das Umweltbundesamt als Spitzelei diffamiert hat.

Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das europäische
Regelwerk, das bei seiner Verabschiedung seinerzeit
Schauplatz dieser Auseinandersetzungen war, folgerichtig um. Das begrüßen wir zwar im Grundsatz, müssen
aber doch die erhebliche Zeitverzögerung anmahnen,
die die Bundesregierung mit ihrer offensichtlich schwierigen Abstimmung verursacht hat. Diese Verzögerung
geht auf das Konto der Bundesregierung, und wir werden nicht zulassen, dass sie den Druck nun auf uns abwälzt. Das Parlament muss sich die Zeit nehmen, die es
braucht, um dieses umfassende Regelwerk zu beraten.
Es liegen umfangreiche Stellungnahmen und zahlreiche
Vorschläge vor. Allein der Bundesrat hat 57 Änderungsvorschläge beschlossen. Berufs- und Umweltschutzverbände mahnen viele Punkte an, wie auch die Hersteller,
Handel und Ämter. Das müssen wir uns in Ruhe anschauen und die Anhörung der Sachverständigen auswerten, um dem Gesetz den notwendigen Feinschliff zu
geben. Hierzu müssen wir uns unter anderem das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung im Detail anschauen, die Regelung der Pflanzenstärkungsmittel oder
die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Pflanzenschutzmittel. Der Einsatz Letzterer nimmt
ein ernst zu nehmendes Ausmaß an, das all unsere Bemühungen um einen sicheren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zunichtemacht. Ungeprüfte Formulierungen und
gefälschte Wirkstoffe gefährden all unsere Schutzgüter.
Landwirte sollten aus Eigeninteresse auf fragwürdige
Produkte verzichten.

Neben dem Gesetz haben wir aber auch den Prozess
des in § 4 geforderten Nationalen Aktionsplans, NAP,
fest im Blick. Es stimmt schon nachdenklich, wenn die
einen behaupten, alles sei ein guter und transparenter
Diskurs, während zahlreiche andere ihren Ausstieg androhen. Das müssen wir klären, denn der NAP ist als wesentliches Element zur Minimierung der Risiken durch
Pflanzenschutzmittel viel zu wichtig, als dass man ihn in
einer Randnotiz abhakt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Jahren der Arbeit mehr produziert als viel Papier und Reisekostenabrechnungen der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir brauchen eine
Agenda, die auch zu einer tatsächlichen Reduzierung
des Einsatzes gefährlicher Chemikalien führt. Wir brauchen eine Ökologisierung der Landwirtschaft in der
Breite, und wir brauchen eine Stärkung des ökologischen Landbaus, der nicht nur in Sachen Pflanzenschutz
Vorbildcharakter hat.

Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.