emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dröscher (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, kann man die Ausführungen nicht auch so verstehen, daß es im Sinne der Erhöhung der Effektivität der Verteidigung läge, wenn tatsächlich im Sinne der größeren Wehrgerechtigkeit eine Verkürzung der Wehrdienstzeit zustanden käme?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dröscher, so wollte ich meine Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Neumann verstanden wissen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Stahlberg auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fahrlehrer der Bundeswehr in den Dienstgraden Stabsunteroffizier bis Stabsteldwebel eingesetzt sind, und wenn ja, kann sie mitteilen, ob sie diese mit gleichwertigen Qualifikationen ausgestattenen Dienstgrade durch eine entsprechende Fahriehrerzulage auch besoldungsmäßig gleichwertig behandeln will?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen. Die Fahrlehrerstellen der Bundeswehr sind in den STAN, in den Stärke- und Ausrüstungsnachweisen, für Unteroffizier- bis Feldwebeldienstgrade ausgeworfen. Damit soll Fahrlehrern unabhängig von noch zu erfüllenden Laufbahnvoraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werden, ohne Wechsel des Dienstpostens vom Unteroffizier his einschließlich zum Oberfeldwebel aufsteigen zu können. Hiermit wird auch den dienstlichen Belangen insoweit Rechnung getragen, als auf diesem wichtigen Fachgebiet eine längere (I Verwendungsmöglichkeit der Fahrlehrer gegeben ist.
Soweit Hauptfeldwebel als Fahrlehrer eingesetzt worden sind, handelt es sich um eine nur vorübergehende Tätigkeit in dienstlich besonders gelagerten Ausnahmefällen. Stabsfeldwebel kommen für eine derartige Verwendung nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Bewertungsgrundsätze für Fahrlehrer kann aus einer nor vorübergehenden Tätigkeit von Hauptfeldwebeln in diesem Fachbereich nicht die Gewährung von Zulagen für die in dieser Funktion überwiegend eingesetzten Unteroffiziere bis einschließlich zum Oberfeldwebel hergeleitet werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Stahlberg.
stahlberg (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn ich Ihnen Fälle nenne, in denen doch Hauptfeldwebel für längere Zeiträume und auch Stabsfeldwebel als Fahrlehrer eingesetzt worden sind, bereit, das zu prüfen und dafür zu sorgen, daß dies in Zukunft nicht mehr in Frage kommt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, ich habe einen viel zu hohen Respekt. vor Ihren Kenntnissen der einzelnen Details, als daß ich eine solche Prüfung hier nicht zusagen würde.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Stahlberg auf:
Wann wird die Bundesregierung auch im Heer Fahrlehrerplanstellen schaffen, die sicherstellen, daß Betorderungen in diesem Fachbereich durchgeführt werden können?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Durch die Umfangszahlen für Soldaten bedingt, können im Heer Dienstposten für Fahrlehrer nicht in hauptamtlichen Fahrlehrer-Planstellen ausgeworfen werden. Diese Dienstposten sind als Zweitfunktion anderen Planstellen zugeordnet worden, die auf Grund entsprechender Dotierung jedoch Beförderungen in der Tätigkeit als Fahrlehrer bis zum Oberfeldwebel ohne Nachteile für die Betroffenen in dem notwendigen Umfang zulassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahlberg.
stoltenberg (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Lohmar, ist Ihnen nicht bekannt und durch meinen Hinweis nicht deutlich geworden, daß die Bundesregierung einstimmig - auch mit Unterstützung jenes

I stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Schäfer, der eben klatschte - im März beschlossen hat, diese Initiative, die im Bundestag diskutiert wurde, nicht zu unterstützen, weil sie nach Verabschiedung der Finanzreform durch die Haltung der Länder gefährdet sei? Und halten Sie es für taktvoll, nachdem Sie die Regierung damals nicht kritisiert haben, dies heute zu tun?
({0})
stahlberg (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, da die Luftwaffe und die Marine Fahrlehrer auf Planstellen haben, nur das Heer nicht, sind Sie bereit, prüfen zu lassen, ob man nach dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung so verfahren kann?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin bereit, das prüfen zu lassen, ich bin aber ziemlich sicher, daß diese Frage aus den Gründen verneint werden muß, die ich in der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargelegt habe.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hält die Bundesregierung es mit den vom Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr herausgestellten Grundsätzen zum Verbot der Doppelbestrafung für vereinbar, daß Wehrdienstverweigerer, die vor ihrer Anerkennung bei Ableistung des Wehrdienstes den Dienst mit der Waffe verweigern, wiederholt mit Arreststrafen belegt werden?
Bisher war die Beantwortung durch den Bundesminister der Justiz vorgesehen. Nun beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Vereteidigung: Herr Präsident, ich beantworte die Frage folgendermaßen.
1. Ein Soldat, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer anstrebt, hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Soldat. Damit unterliegt er auch der Gehorsamspflicht. Verweigert er den Befehl, Dienst mit der Waffe zu leisten, begeht er eine Gehorsamsverweigerung, die strafrechtlich und disziplinarisch geahndet werden kann. Das ist feststehende höchstrichterliche Rechtsprechung.
2. Verweigert der Soldat wiederum den Befehl, Dienst mit der Waffe zu leisten, kann er wegen dieser Gehorsamsverweigerung erneut disziplinar zur Verantwortung gezogen werden. Eine solche mehrfache disziplinare Bestrafung verstößt nicht gegen das in Art. 103 des Grundgesetzes verankerte verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung. Das Verbot der Doppelbestrafung gilt zwar auch für das Disziplinarrecht; das heißt, kein Soldat darf wegen derselben Dienstpflichtverletzung mehrmals disziplinar bestraft werden. Bei wiederholter Befehlsverweigerung, Dienst mit der Waffe zu leisten, liegt jedoch jeweils ein neues Vergehen vor, das mit dem vorangegangenen Dienstvergehen nicht identisch ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmude.
schmude (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß gerade die Betrachtungsweise, die Sie hier vortragen, vor dem Verfassungsgerichtsurteil vom März 1968 allgemein bei Ersatzdienstverweigerern angewendet und vom Bundesverfassungsgericht eindeutig zurückgewiesen worden ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe Ihre Frage nicht verstanden, Herr Kollege Dr. Schmude. Das war bisher eine Behauptung.
schmude (NA), 1969-12-10:
Ich fragte, Herr Staatssekretär, ob Sie nicht der Meinung sind, daß gerade diese Betrachtungsweise, es handle sich um mehrere Taten, vom Bundesverfassungsgericht mit der Bezugnahme auf die ein für allemal getroffene Gewissensentscheidung im März 1968 zurückgewiesen worden ist.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, Herr Dr. Schmude, ob Sie auf das Urteil des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit einem Soldaten, der sich der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verpflichtet fühlte, anspielen. Wenn das der Fall ist, kann ich Ihnen sagen, das ist geprüft worden. Hier liegt ein ganz anderer juristischer Fall vor, und Ihre Behauptung stimmt für diesen Fall, nicht jedoch für die Tatsachen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben. Das ist eindeutig durch das Justizministerium und durch die Rechtsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums geprüft worden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmude.
schmude (NA), 1969-12-10:
Sind Sie nicht der Auffassung, Herr Staatssekretär, daß die Tatsache, daß derartige Soldaten sich wiederholt bestrafen lassen und an ihrer Entscheidung festhalten, dafür spricht, daß sie auf Grund einer ein für allemal getroffenen Gewissensentscheidung bei der Verweigerung der Waffe handeln?


Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist für mich schwer zu beantworten, weil der Bundesminister der Verteidigung gehalten ist, im Rahmen der durch dieses Haus beschlossenen Gesetze sein Amt zu führen. Meine Auffassungen sind dabei uninteressant. Der Bundesminister der Verteidigung hat die Pflicht und die Aufgabe, gesetzestreu zu sein wie die Soldaten auch.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß solche Arreststrafen auch nach der Anerkennung eines Soldaten als Kriegsdienstverweigerer in der dann noch verbleibenden Dienstzeit vollstreckt bzw. weitervollstreckt werden?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ist ein Soldat als Kriegsdienstverweigerer rechtskräftig anerkannt worden, ist es aus disziplinarischen Gründen im allgemeinen nicht erforderlich, eine vor der Anerkennung verhängte Arreststrafe noch zu vollstrekken oder weiter zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der Vollstreckung kann sich allerdings dann ergeben, wenn sich der Soldat außer seiner Weigerung, Dienst mit der Waffe zu leisten, in hohem Maße disziplinwidrig verhalten hat. In diesen Fällen, insbesondere dann, wenn das pflichtwidrige Verhalten des Soldaten die Disziplin einer ganzen Einheit gefährdet, kann es unerläßlich sein, eine bereits verhängte Arreststrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken. Es wird also immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommen, ob der Soldat, der nach seiner rechtskräftigen Anerkennung aus der Bundeswehr zu entlassen ist, eine Arreststrafe noch antreten muß oder nicht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
schmude (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß diese Ihre Auffassung bei den zuständigen Offizieren nicht bekannt ist und man dort meint, wie ich es erlebt habe, auf jeden Fall vollstrecken zu müssen, auch wenn sich die Pflichtwidrigkeit allein in der Verweigerung der Waffenannahme erschöpft?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Schmude, mit der Äußerung „man meint" kann ich nichts beginnen. Wenn Sie bereit sind, mir einen Brief zu schreiben und mir mitzuteilen, wo das der Fall war, werde ich veranlassen, daß der Offizier über den Charakter der Verordnung belehrt wird.
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Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, und zwar die Frage 32 des Abgeordneten Dr. de With:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß der Richterwahlausschuß die Bundesrichter nicht mehr nur - falls bisher so verfahren wurde - nach sogenannten „Länderquoten" beruft?
ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.
reddemann (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Moersch, Sie haben leider die Frage des Herrn Kollegen Stoltenberg nicht beantwortet. Darf ich Sie also Tragen, woher Sie wissen, daß der Herr Kollege Stoltenberg den Obmann der CDU-Gruppe im Ausschuß beauftragt hat, diese Feststellung zu treffen?
wörner (NA), 1970-02-20:
Herr Ehmke, mit dem gleichen Vergnügen frage ich Sie, ob Sie es für beamtenrechtlich zulässig halten, einen Beamten jetzt nahezu vier Monate ohne Tätigkeit zu lassen.
({0})
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-10:
Die landsmannschaftlichen Quoten - nicht Länderquoten - spielen bei der Wahl von Bundesrichtern zum BundesVerwaltungsgericht und zum Bundesfinanzhof keine nennenswerte Rolle. Mir ist bekannt, daß dies auch in bezug auf die zum Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gehörenden obersten Gerichtshöfe, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht, der Fall ist.
Bei der Wahl von Bundesrichtern für den Bundesgerichtshof wird auf die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bewerber Rücksicht genommen. Es handelt sich um eine auf die Praxis des Reichsgerichts zurückgehende Tradition. Die Entschließung des ersten Richterwahlausschusses der Bundesrepublik im Jahre 1950, diese Praxis fortzuführen, beruhte offenbar auf dem Grundgedanken des Art. 36 Abs. 1 Satz i des Grundgesetzes, wonach bei obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern im angemessenen Verhältnis zu verwenden sind.
Auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz haben die Landesjustizminister und -senatoren, die die eine Hälfte der Mitglieder des Richterwahlausschusses stellen, schon auf der 36. Justizministerkonferenz 1967 in Köln einer gewissen Auflockerung des Quotensystems zugestimmt. Auf der 38. Justizministerkonferenz 1969 in Berlin hat der Bundesminister der Justiz vorgeschlagen, eine länderfreie Quote von 10 % zu schaffen, auf die besonders qualifizierte Richter oder Richter für Spezialsenate des Bundesgerichtshofes ohne Rücksicht auf die landsmannschaftlichen Quoten gewählt werden könnten. Die Landesjustizminister und -senatoren haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt, sich aber zu einer flexibleren Handhabung des Quotensystems bereit-erklärt. Es ist anzunehmen, daß der Richterwahlausschuß, der sich zur anderen Hälfte aus den von diesem Hohen Hause gewählten Mitgliedern zusammensetzt, sich dieser Tendenz aufgeschlossen zeigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. de With.
with (NA), 1969-12-10:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß in Zukunft durch Gentleman's Agreement dieses Problem wahrscheinlich kein Problem mehr sein wird?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-10:
Ich hoffe, daß die Praxis der Entscheidungen des Richterwahlausschusses kritische Stimmen leichter zum Erliegen bringen wird.

Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die Frage 35 des Abgeordneten Hirsch ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Steht nach Auffassung der Bundesregierung die Mindestrente nach § 95 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes, die seit dem Jahre 1956 unverändert 100 DM beträgt, noch in Finklang mit der wirtschaftlicher Entwicklung, oder ist eine Erhöhung der Mindestrente erforderlich?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist im Saal. Zur Beantwortung bitte Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Rente der im unselbständigen Beruf geschädigten Verfolgten ist weitgehend schadensbezogen. Ihre Bemessung richtet sich deshalb nach der dem Verfolgten zustehenden Kapitalentschädigung, die ihrerseits von der Länge des Schädigungszeitraumes abhängt. Abweichend hiervon hat der Gesetzgeber bei der Mindestrente das Schadensdeckungsprinzip verlassen und ohne Rücksicht auf die Höhe der vom Verfolgten zu beanspruchenden Kapitalentschädigung einen Pauschalbetrag von 100 DM festgesetzt. Dieser Mindestbetrag betrifft nur Fälle, in denen die nach dem tatsächlichen Schaden zu errechnende monatliche Rente unter 100 DM liegen würde. In einer Vielzahl von Fällen stellt dieser Pauschalbetrag das Mehrfache des Betrages dar, der sich heute als Rente errechnen ließe. Im Hinblick auf diese äußerst großzügige Regelung hielt es der Gesetzgeber auch bei der abschließenden Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes durch das BEG-Schlußgesetz nicht für gerechtfertigt, diese Mindestrente an künftigen linearen Rentenerhöhungen teilnehmen zu lassen. Ich darf insoweit auf die vom damaligen Wiedergutmachungsausschuß gebilligte Regierungsvorlage Bundestagsdrucksache IV/1550, Seite 30, zu Nummer 45 ({1}), verweisen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wagner ({2}).
wagner (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die mit der Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes befaßten Behörden zur Abwendung von Rechtsstreitigkeiten mit den Betroffenen Vergleiche auf der Basis dieser Mindestrente nach § 95 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes abgeschlossen haben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist mir nicht
bekannt. Ich werde der Sache aber gern nachgehen und Ihnen schriftlich Auskunft geben.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie, falls Sie meine Feststellung bestätigt finden, bereit, nochmals zu prüfen, ob nicht doch überlegt werden müßte, diese Mindestrente an die Einkommensentwicklung anzupassen?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn das so ist, wird man die ganze Frage noch einmal prüfen müssen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Ruf auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal? - Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wie ist die Behauptung des Parlamentarischen Staatssekretärs Prof. Dahrendorf lt. Südkurier vorn 1. Dezember 1969 auf einer Veranstaltung der EDP am 30. November 1969 in Radolfzell, der neue Bundesminister der Finanzen habe die Bundesfinanzen in einer katastrophalen Lage vorgefunden, in Einklang zu bringen mit der Feststellung des Bundesministers der Finanzen Dr. Möller in seinem Artikel in der „Welt" vein 12. November 1969: „Die Bundesfinanzen sind gesund!"?
Ist der Abgeordnete im Saal? Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. ReiSchl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, Herr Präsident, wenn ich die Fragen 39 und 40 zusammen beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann ebenfalls die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Was gibt dem Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Dahrendorf die Veranlassung, öffentlich zu erklären, die Äußerungen des früheren Bundesministers der Finanzen Dr. Strauß, er habe geordnete Bundesfinanzen zurückgelassen, seien eine „Irreführung der Öffentlichkeit" gewesen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Hier handelt es sich um eine Bewertung der Aussagen, die der frühere Bundesfinanzminister Strauß in der Bundespressekonferenz vom 17. Oktober 1969 gemacht hat und die in den „Finanznachrichten" Nr. 149 veröffentlicht worden sind. Die Bewertung dieser Aussagen gehört zu dem persönlichen Verantwortungsbereich eines Abgeordneten. Die Ordnung der Bundesfinanzen muß gestört sein, wenn die mittelfristige Finanzplanung nicht auf dem laufenden ist und wenn vor allen Dingen durch eine verspätet durchgeführte Aufwertung der D-Mark Lasten auf den Bund zukommen, die man hätte vermeiden können und über die die Öffentlichkeit vom früheren Bundesfinanzminister nicht unterrichtet worden ist.


Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, herr Abgeordneter Dr. Häfele.
moersch (NA), 1969-12-10:
Ich kann - ({0})
- Herr Kollege, Ihre Kollegen hier vorne haben nicht die Absicht, mich Ihre Frage beantworten zu lassen. Es tut mir sehr leid.
({1})
Wenn im Namen der CDU eine solche Frage gestellt wird, Herr Dr. Stoltenberg, nehme ich an, daß es auch in Ihrem Namen geschehen ist. Sonst müssen Sie das berichtigen.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lohmar?
moersch (NA), 1969-12-10:
Bitte schön, ja!
häfele (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, wenn ein Abgeordneter, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär ist, äußert, der vorhergehende Bundesfinanzminister habe die Finanzen in einem katastrophalen Zustand hinterlassen, das auch eine Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich sage nach wie vor, daß es dem persönlichen Verantwortungsbereich des einzelnen überlassen sein muß. Ich kann mich hier auch nicht zum Zensor solcher Äußerungen machen, weil ich sie nicht in vollem Wortlaut vorliegen habe.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, konnten Sie nicht Feststellen, ob diese Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dahrendorf tatsächlich so gefallen ist?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Man müßte den gesamten Wortlaut der Rede kennen. Auch Sie wissen doch, Herr Kollege, daß im Rahmen einer längeren Rede einmal eine Äußerung fallen kann, die, wenn man sie herausnimmt, wesentlich schärfer klingt, als wenn man sie im Zusammenhang der Rede sieht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1969-12-10:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin die verspätete Aufwertung als Beweis für die nicht fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung genommen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, daß bei einer früher vorgenommenen Aufwertung die Verluste der deutschen Landwirtschaft und die Entschädigung aus dem Bundeshaushalt nicht vorgekommen wären.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Daß die Landwirtschaft Entschädigungen aus dem Bundeshaushalt hätte bekommen müssen, ist nicht zu bestreiten. Aber ich bestreite, daß sie damals höher oder gleich hoch gewesen wären.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg.
({0})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Dr. Schulze-Vorberg ({1}) : Herr Staatssekretär, nach Ihrer Behauptung, daß durch eine, wie Sie sagen, verspätete Aufwertung Lasten auf die Bundeskasse zugekommen seien, möchte ich konkret fragen: welche Lasten sind durch die angeblich verspätete Aufwertung auf die Bundeskasse zugekommen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es sind doch alle diese Lasten höher geworden. Das gibt ja der ehemalige Bundesfinanzminister Strauß in seiner letzten Pressekonferenz selbst zu, indem er dort sagt, daß jetzt eben eine Reihe von Unwägbarkeiten im Haushalt drin sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.