Jörg Tauss (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kollege Fischer, bei der Flugzeuggeschichte ist
mir gerade das Beispiel der Hummel eingefallen. Die hat

1) Anlage 12
ein Gewicht von 1,2 Gramm und eine Flügelfläche von
0,75 Quadratzentimetern. Nach allen Regeln der Flugkunst - Frau Kollegin Aigner kann das bestätigen - kann
dieses Vieh nicht fliegen, und es fliegt trotzdem.

Frau Kotting-Uhl, mir ist wirklich nicht nach Spaß
zumute. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Annahme gekommen sind. Wir sollten hier und heute Abend seriös
darüber diskutieren. Es gibt besorgniserregende Zustände im sogenannten Forschungsendlager Asse.

Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für
Umwelt und Naturschutz, auch die örtlichen Behörden
müssen dieses Thema selbstverständlich ernst nehmen.
Sie nehmen es auch ernst; das ist doch überhaupt keine
Frage.

Wir wollen in der Tat sehr sorgfältig prüfen, ob diese
Frage nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht geklärt
werden muss. Eines aber muss auch klar sein: Es hilft
nichts, wenn wir für die Klärung dieser Frage Jahre
bräuchten, während die Ängste der Menschen in dieser
Zeit zunehmen und wir weiterhin Probleme in diesem
Bereich haben.

Herr Kollege Fischer, Sie haben die Kernkraft und deren positives Wirken angesprochen. Am liebsten hätte
ich Ihnen empfohlen: Gehen Sie einmal hin und baden
Sie darin!

({0})

Lieber Koalitionspartner, wir wissen ja, dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben. Aber wenn es noch
eines Beweises bedurft hätte, wie fahrlässig - übrigens
auch heute noch - in weiten Teilen der Welt mit radioaktivem Müll, mit Kernkraft umgegangen wird, dann ist
Asse II ein zentraler Beleg für den sorglosen Umgang
mit den Risiken der Atomenergie. Da gibt es auch
nichts zu beschönigen.

({1})

- Natürlich informiere ich mich über das Thema; sonst
würde ich, Kollege Fischer, diese Rede gar nicht halten
können. Voraussetzung dafür, eine Rede halten zu können, ist bei uns, dass man sich vorher informiert. Das ist
ein Grundsatz.

({2})

Wir haben 125 000 Fässer.

({3})

- Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage. - Damals,
Kollege Fischer, gab es die feste Überzeugung, dass Trockenheit und Standortsicherheit gewährleistet sind.

({4})

- Ich weiß gar nicht, warum mein Wahlkreiskollege,
mein lieber Koalitionspartner, so herumrandaliert.

({5})

- Das ist ja richtig gut heute Abend.

Seit Ende der 80er-Jahre, Kollege Fischer, haben wir
einen permanenten Laugenzutritt von 12,5 Kubikmetern
Salzlösung pro Tag. Dieser Laugenzutritt verschärft das
Problem. Das ist der Punkt.

({6})

Aus diesem Grunde muss man sagen, dass die anstehende Schließung des Bergwerkes und die Zukunft der
dort lagernden Abfälle mit großer Aufmerksamkeit betrachtet werden müssen.

({7})

Kollege Fischer, da Sie das alles besser wissen, rege
ich an: Stellen Sie doch einmal einen Antrag im Ausschuss, dass das Bundesministerium für Bildung und
Forschung die Finanzierung der Forschungsarbeiten in
diesem Bereich einstellen möge. Dass wir daran forschen, zeigt, dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst
nehmen, anstatt einen solchen Unfug zu erzählen, wie
Sie es heute Abend tun. Lassen Sie mich das einmal in
dieser Deutlichkeit sagen.

({8})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es bei uns im
Wahlkreis immer zu. Wir sind ein munteres Völkchen da
in Baden. Aber deswegen brauchen sich die anderen dort
hinten nicht auch noch aufzuregen.

Wir müssen also gucken, wie der materiell-inhaltliche
Unterschied zwischen einem Verfahren nach Atomrecht
und einem Verfahren nach Bergrecht ist und ob es dadurch
zu Verzögerungen kommt, das heißt, ob eine sorgfältige
Prüfung die Maßnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerks Asse II möglicherweise eher verzögert denn
fördert. Wenn sich das nicht verzögert, würde ich sagen,
dass man darüber reden kann.

Ich habe das Forschungsprojekt angesprochen.
Schwerpunkt ist bei uns selbstverständlich die Prüfung,
wie das Grubengebäude gesichert werden kann; das ist
völlig klar. Wir müssen uns angucken, wie die 100 000
Kubikmeter radioaktive Abfälle - das ist mein Dissens
möglicherweise auch zu den Grünen - herausgeholt werden können oder ob es nicht tatsächlich besser wäre, sie
unten zu lassen
({9})

und nach einem entsprechenden Verfahren zu suchen.
Das sind in der Tat Punkte, über die man - auch wissenschaftlich - sprechen muss; denn auch das Öko-Institut
und andere haben durchaus Bedenken, den Abfall herauszuholen.

Last, but not least, auch wenn wir alle uns über die
Asse und das, was dort passiert, zu Recht aufregen: Die
Geschichte ist eine Lehre für den Umgang mit riskanten
Technologien. Sie beweist, dass Kernkraft nicht verantwortbar ist, auch nicht in naher Zukunft. Aus diesem
Grunde sollten wir an der Koalitionsvereinbarung, die
einen Ausstieg aus dieser riskanten, nicht zu verantwortenden Technologie vorsieht, wie es auch mit der Kanzlerin vereinbart ist, festhalten und im Übrigen nicht weiter Millionen von Euros für diesen alten Unfug
ausgeben. In Karlsruhe haben wir auch einen Beweis.
Gerade brauchen wir wieder 50 Millionen für den Abbruch unserer Wiederaufarbeitungsanlage. Nein, es ist
verantwortungslos. Die Zukunft liegt woanders. Trotzdem muss man sich selbstverständlich um die Asse kümmern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Herzlichen Dank.

({10})

- Jetzt haben Sie etwas gelernt; hervorragend.
({11})