Vittinghoff-Schell (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalitionsparteien bereits am 2. Dezember des vergangenen Jahres dem Hohen Hause vorgelegt haben, nun auch die Opposition veranlaßt haben, sich über die Frage der Ausbildung unserer Juristen eingehend Gedanken zu machen, die sich dann zu
dem Entwurf verdichtet haben, dessen Begründung wir in so charmanter Weise - durch die Jungfernrede der Frau Kollegin Kleinert - soeben vernommen haben.
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Wir hatten seinerzeit darauf verzichtet, unseren Antrag zu begründen. Nachdem aber Sie, Frau Kollegin, den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion bei allem Charme auch sehr ausführlich begründet haben, sehe ich mich veranlaßt, auch für meine Freunde einige Ausführungen zu machen.
Alle drei Anträge stimmen in dem Willen überein, die vorgeschlagenen Änderungen zum 1. Juli dieses Jahres Gesetz werden zu lassen. Dieser Wunsch hat meine Freunde veranlaßt, in unserem Entwurf nur das Wesentliche vorzusehen. Ich glaube, angesichts der Geschäftslage des Hohen Hauses und der beteiligten Ausschüsse besteht überhaupt keine Möglichkeit, einen so ins einzelne gehenden Entwurf wie den der SPD noch zeitgerecht zu verabschieden.
Ich muß aber auch zum Materiellen Ihres Entwurfs, verehrte Frau Kollegin, ein paar kurze Bemerkungen machen. Ich vermag die Aufgabe des Bundesgesetzgebers nicht darin zu erblicken, daß man, wie Sie es offenbar wollen, den Studiengang des Studenten der Rechtswissenschaften in einer Weise regelt, die in die Entscheidungsfreiheit des Studenten und - was noch weitaus ernster ist - in den Lehrbetrieb unserer Hochschulen so stark eingreift, daß dies den Traditionen der deutschen Universitäten diametral zuwiderläuft.
({1}) Gewiß kann man darüber streiten,
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ob diese Traditionen gut oder nicht gut sind. Aber wenn da etwas reformiert werden soll, muß man das doch wohl den Universitäten selbst überlassen, die im übrigen längst dabei sind, die Fragen der Gestaltung des juristischen Studiums zu überdenken. Offensichtlich sind ihre Überlegungen schon recht weit gediehen.
({3}) - Ja, das gebe ich Ihnen zu.
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Zur Länge der Studienzeit nur ein kurzes Wort. Ich persönlich vermag nicht einzusehen, weshalb man einem begabten und fleißigen Studenten nicht die Möglichkeit geben soll, sich schon nach sechs Semestern zum Examen zu melden. Allerdings gebe ich zu, daß es zweifelhaft sein kann, ob man eine erst im Jahre 1961 geregelte Angelegenheit heute schon wieder aufgreifen soll. Darüber muß selbstverständlich in den Ausschüssen gesprochen werden.
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Bezüglich der im SPD-Entwurf vorgesehenen Regelung des juristischen Vorbereitungsdienstes habe ich die gleichen Bedenken. Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf lediglich auf die Verkürzung der
Ausbildungszeit beschränkt, wobei wir uns seither davon überzeugt haben, daß man die Ausgestaltung dieser Zeit, soweit sie nicht im Richtergesetz geregelt ist, den Ländern überlassen sollte, die durchaus unterschiedliche Bedürfnisse bei der Ausbildung ihrer Referendare haben.
Einer Überlegung bedarf nach meiner Ansicht die Frage der Wahlstationen - § 5 Abs. 4 des SPD-Entwurfs -. Darüber werden wir in den Ausschüssen sprechen müssen. Ich kann mir gut vorstellen, daß wir in diesem Punkt gemeinsam zu einer guten Lösung kommen werden.
Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß wir die seinerzeitige Entscheidung des Hohen Hauses in der Frage der Ausschußüberweisung bedauern. Wir hätten es für sachgerechter gehalten, dem Rechtsausschuß die Federführung und dem Innenausschuß die Mitberatung zu übertragen.
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Wir werden uns aber, nachdem diese Frage seinerzeit im umgekehrten Sinne entschieden worden ist, dem Überweisungsantrag der SPD-Fraktion nicht widersetzen.
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