Müller (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden bei der Abstimmung auf Buschhaus zurückkommen.
Ich möchte jetzt zu einem Thema überleiten, das meines Erachtens in der Öffentlichkeit nicht die Beachtung findet, die ihm eigentlich gebührt. Ich meine das Thema Wasser.
Ich glaube, daß die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit für und der, wie hinzuzufügen ist, noch größere Handlungsbedarf im Hinblick auf das Waldsterben unseren Blick auf andere wichtige und zentrale Umweltbereiche nicht verstellen darf; denn auch Gewässer und Böden sind durch den leichtfertigen Umgang mit den Umweltgütern und, noch stärker, durch den industriellen Raubbau betroffen. Man muß sehen, daß das Waldsterben ein beängstigender Indikator dafür ist, daß durch die Luftverunreinigungen ein hochkomplexes biologisches System gefährdet ist, d. h. daß es nicht nur um Schäden beim Wald geht, sondern daß die Schäden sehr viel weitergehend sind. Wir müssen alle Bereiche der Umweltpolitik gerade aus der Erkenntnis heraus, wie sehr der Wald geschädigt ist, sehen und Vorsorge treffen.
Um noch einmal auf die Diskussion von vorhin zurückzukommen: Es nützt uns letztendlich nichts - das haben wir gerade beim Thema Wald gesehen -, wenn wir in einzelnen Teilbereichen, wie beispielsweise beim Schwefeldioxid oder beim Feinstaub, die Belastungen zurückfahren, aber das System nicht insgesamt begreifen, d. h. die Kombinationswirkungen nicht sehen; denn gerade im Zusammenhang mit dem Waldsterben haben wir erlebt, daß, obwohl die Belastung durch Schwefeldioxid und Feinstaub zurückgegangen ist, das
Waldsterben dennoch rasant zugenommen hat. Wir müssen also feststellen: Wir sind mit unseren umweltpolitischen Erkenntnissen noch gar nicht so weit, das System insgesamt begreifen zu können. Das bedeutet aber umgekehrt, daß die Vorsorge viel weiter gehen muß, daß wir eine viel konsequentere Politik machen müssen, als wir das tun.
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Meines Erachtens gibt es alarmierende Hinweise auch im Hinblick auf das Wasser. Ich will fünf Beispiele nennen.
Das erste Beispiel: Die Luftverunreinigung bedeutet auch schon heute ein erhebliches Gefahrenpotential für das Grundwasser. Wir sehen, daß insbesondere die Kraftwerksasche mit ihrem hohen Anteil schwefelhaltiger Verbindungen negative Auswirkungen auf das Grundwasser hat, und zwar mit einer sich beschleunigenden Geschwindigkeit.
Wir sehen als zweiten Punkt, daß die Lagerung von jährlich 7 Millionen Tonnen ausgekohlter Asche allein im rheinischen Braunkohlerevier eine Art Zeitbombe ist. Schon heute erreicht - um den Indikator zu nennen - der Sulfatgehalt vielfach das Vierfache des erlaubten Wertes.
Ein dritter Bereich: Besonders besorgniserregend ist der hohe Nitratgehalt im Grundwasser. Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen, daß wir hier auch gesundheitliche Gefährdungen - vor allem Gehirnschäden bei Kleinkindern - erwarten müssen, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt werden kann. Wir sehen aber auch, daß das schon erhebliche Konsequenzen für die Trinkwasserversorgung hat. Beispielsweise gilt das alte Rezept nicht mehr, daß wir Brunnen einfach tiefer bohren, um dann an sauberes Grundwasser heranzukommen; denn der Boden ist tiefgehend verseucht.
Ein viertes Beispiel - es ist vorhin schon einmal angesprochen worden - ist das Absinken des pH-Wertes, also die zunehmende Versäuerung unserer Gewässer durch Schwefel- und Salpetersäure, oft zudem noch angereichert durch Schwermetalle und andere Schadstoffe. Wir werden sehen - und zwar mit einer zunehmenden Deutlichkeit -, daß das Puffervermögen unserer Böden und die Fähigkeit zur Neutralisierung von Säuren immer mehr überfordert werden.
Das letzte Beispiel ist die Trinkwasseraufbereitung. Es ist zwar richtig - das wird dann immer als positives Beispiel herausgestellt -, daß der Sauerstoffgehalt in den Flüssen zunimmt. Dieses ist aber nur ein Indikator für biologisch abbaubare Stoffe. Wir müssen jedoch gleichzeitig sehen - und das ist das viel Problematischere -, daß die sogenannten schwer abbaubaren Stoffe, also insbesondere Schwermetallverbindungen und halogenierte Kohlenwasserstoffe, zunehmen, und daß sich neue Krankheiten und neue gefährliche Entwicklungen ergeben.
Meines Erachtens machen diese Beispiele deutlich, daß wir dem Schutz des Wassers in Zukunft mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Ich glaube zum einen, daß weitgehende Korrekturen an


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der Quelle, also bei der Verursachung von Schadstoffen, notwendig sind, und zum anderen, daß die maßlose Verschwendung von wertvollem Grundwasser gestoppt werden muß. Sicherlich - und das ist wohl unbestritten - haben wir heute global gesehen noch kein Mengenproblem, auch wenn in einzelnen Teilbereichen schon regionale Vesorgungsengpässe auftreten. Aber ich will daran erinnern, daß beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Rheinwasserwerke noch im letzten Jahr davor gewarnt hat, daß wir, wenn die Entwicklung so weitergeht, bei Niedrigwasser des Rheines in eine Situation kommen können, wo die Trinkwasserversorgung zumindest am Niederrhein ernsthaft gefährdet ist. Auch das sind Punkte, die uns mehr zu denken geben sollten, als das bisher der Fall war.
Wir müssen nach Auffassung der SPD gerade in der Wasserpolitik das Versorgeprinzip mehr in den Mittelpunkt stellen. Wir erleben beim Waldsterben, daß die jahrelangen Belastungen der natürlichen Umwelt nur Wechsel auf eine Zukunft sind, die ganz schnell platzen können. Wir müssen deshalb aus dem Beispiel Waldsterben lernen. Wir können eben nicht warten, bis Grundwasser erst einmal total abgesenkt oder verseucht ist
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oder bis Oberflächengewässer nur noch betonierte Abwasserkanäle sind oder bis die letzten Feuchtgebiete vernichtet sind. Dann ist es zu spät, und dann nützen auch keine Korrekturen mehr.
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Weil wir der Auffassung sind, daß neben dem Vollzugsdefizit in der Wasserpolitik, das mit Recht beklagt wird, das Vorsorgeprinzip im Wasserrecht zu kurz kommt, werden wir in der nächsten Zeit eine Reihe von Vorschlägen einbringen. Das sind vor allem folgende Punkte:
Erstens. Verschärfung der Anforderungen an Abwassereinleitungen einschließlich einer Einbeziehung der Indirekt-Einleiter. Wir haben vorhin gehört, daß das Abwasserabgabengesetz erweitert werden soll. Wir können das nur begrüßen. Nur müssen wir darauf hinweisen, daß gerade das Abwasserabgabengesetz - ein Gesetz, das sich nach Ansicht aller Fachleute bewährt hat -, hier im Bundestag nicht so einfach hat durchgesetzt werden können, sondern auch auf den erheblichen Widerstand von Politikern getroffen ist. So sind wir einmal gespannt, was jetzt kommt. Nach den Erfahrungen sind wir nicht so optimistisch.
Wir sind der Auffassung, daß bei einer Novellierung vor allem die biologisch nicht abbaubaren Stoffe in die Schadstoffparameter einbezogen werden müssen und daß es darauf ankommt, vor allem dazu beizutragen, daß die Schadstoffe an der Quelle gar nicht erst entstehen.
Ein zweiter Bereich ist der Schutz des Grundwassers. Dem dienen Verbote und wirksame Beschränkungen, und in dem Zusammenhang muß man schon sagen, daß es ein umweltpolitischer Skandal ist, daß wir in vielen Bereichen Ersatzstoffe haben, daß aber dennoch die umweltschädlichen Stoffe weiter, insbesondere bei Lösungsstoffen, bei Lacken und ähnlichem, verwandt werden. Hier wird leichtfertiger Umgang mit der Gesundheit von Menschen getrieben.
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Ein dritter Bereich: Wertvolles Wasser darf nicht weiter verschwendet werden, es muß vorrangig der öffentlichen Wasserversorgung vorbehalten bleiben. Sie wissen, daß von verschiedenen Seiten eine Grundwasserabgabe gefordert wird, und es ist richtig, daß man sagt, Grundwasser darf nicht als kostbares Gut gratis bleiben. Wir wollen aber auch gleichzeitig eine intelligentere Nutzung von Wasser. Das „Zukunftskonzept Wasser" der Stadt Saarbrükken ist ein beachtenswerter Vorschlag.
Auch ein vierter Bereich ist wichtig: Wir müssen die Bedeutung von Gewässern und Feuchtgebieten wieder stärken, und das bedeutet, daß wir, wo immer es möglich ist, die ökologische Funktion von Gewässern durch einen naturnahen Gewässerbau wieder herstellen müssen.
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Meine Damen und Herren, bis zum 19. Jahrhundert war das Wasser Quelle oft schwerer, vielfach sogar tödlicher Krankheiten. Heute droht das Wasser vor allem durch die industrielle Verseuchung erneut zu einem Träger von Krankheiten zu werden, insbesondere von Krebs. Dies müssen wir durch einen wirksamen Schutz des Wassers und vor allem durch eine Beseitigung der Ursachen für die Fehlentwicklungen verhindern.
Danke schön.
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