Nicolette Kressl (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in diesem Hause, wie ich finde, eine lange
und gute Tradition der inhaltlichen Diskussion über ethische, bioethische Fragen. Mich freut - mein Kollege
Rossmann hat es schon angesprochen -, dass wir auch
mit dieser Debatte, in der es ausdrücklich „nur“ um
Strukturfragen geht, eine gute Debatte begonnen haben.

Wenn wir uns überlegen, wo wir in den letzten Jahren
einen Diskurs über solche Fragen führen konnten, dann
müssen wir feststellen, dass es drei institutionalisierte
Orte gab - wenn diese auch nicht miteinander zu vergleichen sind -, nämlich die Enquete-Kommissionen, den
Nationalen Ethikrat und in ganz besonderem Maße den
Deutschen Bundestag. Wichtig ist, deutlich zu machen,
dass die Entscheidung über solche Fragen, wenn auch
Diskurs- und Beratungsmöglichkeiten in diesen Institutionen vorhanden waren, immer beim Deutschen Bundestag lag und sie auch immer beim Bundestag liegen
wird.

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Deshalb ist es mir auch wichtig, auf Sie, Frau Knoche, einzugehen. Mein Selbstbewusstsein wird nicht deswegen geringer, weil wir eine Beratungsinstitution haben.

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Unsere Entscheidung ist deswegen souverän, weil
vorher der Diskurs geführt worden ist und wir auf dessen
Basis selbstständig im Parlament entscheiden. Ich kann
nicht verstehen, dass gesagt wird, unser Selbstbewusstsein würde dadurch geringer. Ich finde eher, dass das
Gegenteil richtig ist und wir souveräner werden, wenn
wir vorher die Möglichkeit haben, mit Sachverständigen
zu beraten.

Die erste Lesung, die wir heute haben, muss der Auftakt für eine Debatte darüber sein, wie in Zukunft der
Diskurs fortgesetzt werden kann, gerade weil wir veränderte Rahmenbedingungen haben. So besteht eine veränderte Rahmenbedingung darin, dass es diese EnqueteKommission nicht mehr gibt. Das heißt, es besteht Anlass, darüber nachzudenken, wo wir in Zukunft diesen
Diskurs verorten können und - das halte ich für die entscheidende Frage, über die wir noch ausführlich werden
sprechen müssen - wie wir die Sachverständigenberatung mit der parlamentarischen Beratung verzahnen
können. Darauf müssen wir bei der ausführlichen Beratung des Gesetzentwurfes genauer schauen.

Es macht Sinn, die bisherigen Stärken dieser Beratungsinstitutionen, die es gab, aufzugreifen. Bei aller
Kritik an der Frage, wie der Nationale Ethikrat zustande
kam, muss man doch auch sehen, dass die Entscheidungen, die er für sich selbst getroffen hat, und die Beratungen, die er geführt hat - das ist ganz deutlich in jedem
Bericht zu spüren -, überhaupt nicht beeinflusst waren.
Es gab sehr ausführliche Minderheitenvoten. Da hat sich
die Souveränität der Institution gezeigt. Diese Stärke
sollten wir jetzt aufgreifen.

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Auch die interdisziplinäre Zusammensetzung
- diese betrifft nicht nur die verschiedenen Wissenschaften, sondern auch die ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergründe, die die Mitglieder dieses Ethikrats
hatten - sollten wir unbedingt wieder aufgreifen, nutzen
und einbringen. Diese sollten wir mit dem verbinden,
was ich als Stärke der Enquete-Kommission empfunden
habe. Deren Spezifikum ist die Zusammenfügung der
Sachverständigenberatung mit dem Diskurs der Parlamentarier. Wir sollten noch einmal gemeinsam überlegen, wie wir diese Stärke aufgreifen und in das Gesetz,
das wir zum Schluss verabschieden wollen, einbringen
können.

Wenn wir diesen Gesetzentwurf beraten, müssen wir
Folgendes bedenken: Erstens. Wie entsteht dieses Gremium? Wie wird es benannt und in welcher Verantwortung benennen wir es? Es macht natürlich Sinn, noch
einmal über die schwierige Frage zu diskutieren, ob wir
die Mitglieder des Gremiums hälftig benennen oder ob
wir die Legitimation aller Experten in diesem Gremium
auf die gleiche Art und Weise verankern. Meine Vorredner haben das auch schon angesprochen.

Wir sollten auch überlegen, welche Brücke wir bauen
müssen, um den Diskurs zwischen denen, die zum
Schluss parlamentarisch beraten und entscheiden werden, und den Sachverständigen zu ermöglichen. Ich will
noch einmal betonen: Es geht nicht um Machtstrukturen.
Für mich geht es vielmehr darum, dass wir den besten
Weg finden, um den Austausch zwischen Parlamentariern und Sachverständigen institutionell möglichst gut
zu verankern.

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Es lässt sich über die Frage eines Beirats durchaus
miteinander diskutieren. Wir haben überhaupt noch nicht
festgelegt, wie er aussehen könnte. Mir ist es aber schon
wichtig, nicht zu sagen, wir wollen zwei Parallelgremien, aber auch nicht zu sagen, wir wollen nur eines alleine. Wir wollen eine möglichst gute Zusammenarbeit
zwischen der Institution, die zum Schluss entscheidet,
und der Institution, die berät, hinbekommen. Ich freue
mich, dass heute angeklungen ist, dass wir ausreichend
Zeit und Möglichkeiten haben werden, uns Gedanken
darüber zu machen, wo es hingehen soll.

Ich bin der Überzeugung - das möchte ich abschließend sagen -, dass wir eine möglichst große Akzeptanz
dieses Deutschen Ethikrats erreichen werden, wenn wir
eine möglichst breite, konsensuale Verankerung dieser
Institution erreichen. Dabei stellt sich auch die Frage,
wie breit diese hier im Parlament getragen wird. Die
möglichst hohe und breite Akzeptanz des Deutschen
Ethikrats wird nicht nur symbolisch sein, sondern wird
- da bin ich mir sicher - die atmosphärische und tatsächliche Grundlage dafür legen, dass er seine Aufgaben
bestmöglich wahrnehmen kann. Deshalb sollten wir
diese erste Lesung als Auftakt dafür nutzen, um den besten Weg zu ringen. Wir sollten dabei immer daran denken - darin möchte ich Herrn Lammert unterstützen -,
dass wir ein gemeinsames Ziel haben und es darum geht,
für die besten Wege zu diesem gemeinsamen Ziel zu
streiten.

Vielen Dank.

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