simonis (NA), 1987-11-24:
Herr Dr. Stoltenberg, wieviel Worte, wieviel Herummeierei statt eines einfachen, schlichten Satzes: ich entschuldige mich für das, was in der CDU in Schleswig-Holstein an Wahlkampfschweinereien passiert ist;
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wie es sehr mutig Ihre Parteikollegin, die als Landtagsabgeordnete für die CDU im Kieler Untersuchungsausschuß ist, auf einem emotional sehr aufgeheizten CDU-Landesparteitag geschafft hat, wie es auch sehr honorig, sehr anständig und sehr mutig der amtierende Ministerpräsident Schwarz geschafft hat, einfach politische Verantwortung für etwas zu übernehmen, was ja nicht vom Himmel heruntergefallen ist, Herr Dr. Stoltenberg.
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Herr Pfeiffer ist doch nicht über Sie gekommen; Herr Pfeiffer ist nicht vom Himmel gefallen. Das war der Chef vom Dienst Ihrer Wahlkampfzeitung, die unter Ihrem Vorsitz herausgegeben worden ist.
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Den Artikel über Kindersex hat keiner aus der Staatskanzlei geschrieben, den hat jemand geschrieben, für den Sie die Verantwortung zu übernehmen haben,
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nämlich der Pressesprecher Ihrer Partei, Herr Kohl; ich entschuldige mich für die Namensgleichheit.
An der Broschüre „Betrifft: Engholm" haben ja dann wohl auch Leute mitgearbeitet, für die Sie die Verantwortung zu übernehmen haben, wie z. B. der Generalsekretär Ihrer Partei, Herr Reichardt. Dies ist nicht irgend etwas, was im abgehobenen Raum stattgefunden hat, sondern Sie müssen davon gewußt haben oder Sie müßten eigentlich Ihr Amt als Landesvorsitzender niederlegen, weil es in Ihrer Partei drunter und drüber geht, weil gedruckt, geschrieben, getan und gemacht werden darf, ohne daß Sie davon Notiz haben, ohne daß Sie davon Kenntnis haben und ohne daß es Ihnen zur Kenntnis gebracht worden ist bzw. ohne daß Sie es wahrgenommen haben.
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Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, Herr Dr. Stoltenberg, daß möglicherweise auch Frau Barschel daran zweifelt, die Sie ja nicht als Sprecher auf der Trauerfeier haben wollte. Dafür muß es Gründe geben. Vielleicht hat auch Frau Barschel nur gewollt, daß Sie sagen: Ich entschuldige mich und übernehme die politische Verantwortung für etwas, was in ungeheuerlicher, einmaliger und geradezu entsetzlicher Weise in der Politik passiert ist.
Unter Ihrer politischen Verantwortung, Herr Dr. Stoltenberg, hat Ihre Partei ja nicht nur einen Menschen und seine Familie angegriffen; Sie haben etwas gemacht, was eigentlich nicht zu verzeihen ist. Wir haben es bis jetzt geschafft - und davon lebt die deutsche Demokratie -, daß in Vereinen, bei Kollegen, in Familien und zwischen Freunden die Parteizugehörigkeit nicht eine Rolle spielt, die dazu führt, daß Freundschaften kaputtgehen, daß Familien daran zerbrechen, daß sich Kollegen nicht mehr grüßen und daß Leute nicht miteinander Fußballspielen. Das ist etwas, worauf wir stolz sind. Das machen Sie kaputt, wenn Sie nicht den Mut aufbringen, bei etwas, was in Ihrem Zuständigkeitsbereich passiert ist, zu sagen: ich
entschuldige mich - , wenn Sie also nicht diesen schlichten, einfachen Satz sagen.
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Solange Sie diesen schlichten, einfachen Satz, der Ihnen ja offensichtlich so viel Mühe macht - dafür muß es ja Gründe geben - , nicht sagen, werden wir nicht aufhören, nach den Verantwortlichkeiten für das zu fragen, was im CDU-Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein passiert ist.
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