mühlhan (NA), 1966-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit den nebulosen Vorstellungen des Geschichtsbildes unseres Kollegen Geißler auseinanderzusetzen.
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Sie entbehren jeglicher wissenschaftlichen Substanz.
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Ich habe aber auf etwas Besonderes hinzuweisen.
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Er hat Vorstellungen über die geistige Entwicklung unseres Volkes zur Sprache gebracht, indem er auf das Unheil der geistigen Auseinandersetzung der verschiedenen Konfessionen unseres Volkes hinwies.
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Diese Auseinandersetzungen der verschiedenen Konfessionen, die das deutsche Volk jahrhundertelang zur gegenseitigen Duldung, zur Toleranz gezwungen haben, sind eines der wesentlichsten Elemente unserer geistigen Entwicklung, die dem deutschen Volk den Namen des Volkes der Dichter und Denker eingebracht hat. Diese Vorstellung ist zu korrigieren.
Ich habe noch auf etwas anderes hinzuweisen. Herr Kollege Geißler hat unserem ehrwürdigen Freund Thomas Dehler
({4}) Schäbigkeit der Motive vorgeworfen.
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Ich stelle fest, daß die Reformbedürftigkeit des deutschen Bildungswesens schon aus diesem Grunde sehr, sehr notwendig ist.
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Ich wende mich nunmehr den Sachfragen der Wissenschaftspolitik zu.
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Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung den kulturpolitischen Aufgaben des Bundes zu wenig Aufmerksamkeit und Worte gewidmet, als daß man daraus eine in der Sache befriedigende Stellungnahme zu der künftigen Kulturpolitik der Bundesregierung entwickeln könnte. Darum erscheint es mir zweckmäßig, in diesem Augenblick. Problemkreise anzusprechen, deren Lösung ohne Rücksicht darauf, ob sie von der jetzigen oderfrüheren Opposition, von der früheren oder jetzigen Regierung betrieben wurde, von jedermann und von jeder Seite der Legislative und Exekutive des Bundes heute und für die Zukunft im Interesse des deutschen Geisteslebens erstrebt und verwirklicht werden muß.
Ich stelle in diesem Zusammenhang eine konkrete Frage: Welche Absichten bestehen in bezug auf die künftige Aufgabenverteilung der Bildungs- und Forschungsangelegenheiten im Rahmen der Bundesregierung? Im Rahmen der Bundesregierung besteht ein Kabinettsausschuß für wissenschaftliche Forschung, Bildungs- und Ausbildungsplanung, dem zehn Bundesminister angehören. Schon der Name beweist, daß für diesen Aufgabenbereich allein der Bundeswissenschaftsminister zuständig ist. Er allein hat in diesem Bereich die Verantwortung für den Erfolg oder Mißerfolg der Arbeit zu tragen. Keiner der übrigen neun Minister, die diesem Kabinettsausschuß angehören, vermag ihm diese Verantwortung abzunehmen, am wenigsten der Innenminister. Dieser Kabinettsausschuß bewirkt eine Zerstückelung der Bundeskompetenz in Forschungs- und Bildungsangelegenheiten.
Der Herr Bundesinnenminister betreut weite und wichtige Gebiete der Kulturkompetenz der Bundesregierung. Jeder Eingeweihte weiß, daß in den Jahren, seit diese Zuständigkeit des Innenministeriums gegeben ist, schwere Versäumnisse vorgekommen sind. Der Innenminister ist zuständig für den preußischen Kulturbesitz, u. a. für die Preußische Staatsbibliothek. Die Preußische Staatsbibliothek ist bekanntlich eines der gewaltigsten und mächtigsten Arbeitsinstrumente der Welt für Wissenschaft, Bildung und Kunst aller Arbeitsbereiche, für alle Gebiete des geistigen Bemühens der Menschheit in ihrer Vor-, Früh-, mittleren, neueren und neuesten Geschichte gewesen. Sie liegt seit 20 Jahren in einem unwürdigen Zustande in unwürdigen Behausungen darnieder. Ihr weiterer Aufbau, ihre Fortentwicklung, die täglich mit einer Vielzahl qualifizierter wissenschaftlicher Kräfte betrieben werden muß, hat unendlich gelitten. Dieser Tatbestand allein beweist, daß das Interesse der Exekutive und der Legislative der Bundesrepublik an den Angelegen3816 
heitere der Wissenschaft, Kunst und Bildung nicht ausreichte, um das Notwendige und Angemessene zu tun.
Der museale Nachlaß des preußischen Staates, der Kulturbesitz einer ehemaligen geistigen Großmacht Europas, verkümmerte in ähnlicher Weise. Zahllose andere Einrichtungen, Institute der Kunst und Wissenschaft, der Musik unterstehen ebenfalls dem Innenministerium. Desgleichen fällt die Studentenförderung im Aufgabenkreis des Honnefer Modells in den Bereich des Innenministeriums. Außerdem ist das Innenministerium zuständig für den Bildungsrat, der Bedarfs- und Entwicklungspläne, Empfehlungen für langfristige Planungen für das deutsche Bildungswesen ausarbeiten soll. Seit einem Jahr ist er in Funktion, ohne zu funktionieren. Die Suche nach einem Generalsekretär hat offenbar alle Kräfte dieser Institution verbraucht. Auch der Wissenschaftsrat arbeitete unter der Kompetenz des Innenministeriums. Erst als er von Lenz ins Wissenschaftsministerium hineingezogen wurde, konnte er sich zu dem entfalten, was er heute ist, das Ministerium aber zu einem wahrhaften Forschungs- und Wissenschaftsministerium werden.
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Ich frage die Bundesregierung, den Wissenschaftsminister, aber auch den Bundeskanzler, der ja als Ministerpräsident diesem Kulturbereich seine besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat: Weshalb verwaltet der Innenminister solch wichtige Bereiche des Wissenschaftsministeriums? Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Innenminister unter allen Innenministern der Welt, der Kulturzuständigkeiten besitzt.
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Seit Jahrhunderten gilt unter den Regierungen der modernen Staatenwelt der Grundsatz der Sachbezogenheit der Ressorts. Warum wird dieser Grundsatz nicht beim Wissenschafts- und beim Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt? Wir richten an den Herrn Bundeskanzler, an den Herrn Wissenschafts- und an den Herrn Innenminister die Aufforderung, die Sachbezogenheit der Ressorts herzustellen, damit sich diese hier berührten Dinge nicht zu einem öffentlichen Ärgernis auswachsen.
Die Konzentration der kulturpolitischen Zuständigkeiten der Bundesregierung im Wissenschaftsministerium ist deswegen nötig, weil erst dann eine fruchtbare Behandlung der kulturpolitischen Fragen möglich ist, die das Bund-Länder-Verhältnis berühren. Der Bund hat nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht zu einer konkurrierenden Gesetzgebung in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Die Stätten der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland sind in der Hauptsache die Universitäten. Nach dem Grundgesetz kann der Bund, wenn er das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung besitzt, ein Gesetz erlassen, wenn die Wahrnehmung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines
Landes hinaus eine bundesgesetzliche Regelung erfordert.
Diese Einheitlichkeit . der Lebensverhältnisse ist seit der Abtrennung Ostdeutschlands von Westdeutschland in bezug auf die Ausstattung der Länder mit Universitäten gestört. Der größere Teil des preußischen Kulturapparates befindet sich jenseits der Elbe, allein acht Universitäten. Die Nachfolgeländer des preußischen Staates in Westdeutschland, die früher im gesamten preußischen Staat ausreichend versorgt waren, verfügen daher über weniger Universitäten als die nicht preußischen Länder, so daß vier Flächenstaaten über insgesamt 16 Universitäten, drei Flächenstaaten insgesamt über drei Universitäten verfügen. Wann wird das Bildungsgefälle zwischen diesen Ländern, das die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gewährleistet, beseitigt?
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Der Bund ist durch das Grundgesetz verpflichtet,
einzuschreiten. Wann wird er die notwendigen
Schritte unternehmen, und welche werden das sein?
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Niedersachsen besitzt mit seinen 7 Millionen Einwohnern als zweitgrößter Flächenstaat Westdeutschlands eine einzige Universität. Es lehnt offenbar den Bau einer zweiten Universität ab und erstellt einen Umbau der Göttinger Universität, der keinen zusätzlichen Studienplatz schafft, der aber ebensoviel kostet wie der Neubau einer zweiten Universität. Nach langjährigem, unfruchtbarem, erfolglosem aber kostenreichem Bemühen soll der Bau der Universität der Baugesellschaft „Neue Heimat" übertragen werden. Hier liegt doch offenbar ein spektakulärer Fall vor, wo ein Land den Anforderungen, die sich aus der von ihm beanspruchten Kulturhoheit ergeben, nicht gerecht werden kann. Was wäre wohl aus dem Wissenschaftsapparat Preußens geworden, das 14 Universitäten zu betreuen hatte, wenn es die gleichen gekonnten Methoden der Betreuung angewandt hätte wie Niedersachsen beim Umbau seiner einzigen Landesuniversität Göttingen?
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Tatsache ist, daß die Bundesrepublik Deutschland die durch den Ausgang des Krieges bewirkten Zerstörungen unserer Kulturverwaltung und unserer Bildungsmittel nicht so hat ausgleichen können wie die Vermögensverluste beim Neuaufbau unseres Wirtschaftskörpers und Wirtschaftslebens. Verantwortlich für diesen Tatbestand ist die kulturpolitische Krähwinkelei der Kulturhoheit der Länder und die geringe Bereitschaft des Bundes, von seiner Kompetenz in der Forschungsförderung Gebrauch zu machen und die Zerstückelung seiner Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsressorts zu beseitigen.
Sie, Herr Bundesminister Stoltenberg, haben die Fahrbahn Ihres Ministeriums, die Ihnen Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Lenz, hinterlassen hat,

 in den eineinviertel Jahren Ihrer Tätigkeit nicht verbreitern können. Beseitigen Sie darum endlich den Ressortimperialismus, die Ressortwütigkeit Ihres Kollegen im Innenministerium, die keine politische Angelegenheit mehr ist.
Ich hoffe, daß von den 84 geplanten Grundgesetzänderungen sich auch einige mit der Kompetenz von Bund und Ländern in der Kulturpolitik Westdeutschlands befassen werden. Nichts wäre für das künftige Wohlergehen der Bundesrepublik notwendiger.
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