Olderog (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist gegenwärtig das Kernproblem der Fremdenverkehrspolitik? Ich glaube, es ist nicht die Frage, wie wir den Anteil der Familien, der Kinder und der Behinderten am Fremdenverkehr noch weiter erhöhen können,
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was ein wünschenswertes Ziel ist, sondern das Kernproblem ist, wie der Fremdenverkehr ohne Schäden durch die Krise kommt, ohne daß bei Hotels, Pensionen, Gaststätten und im Reisebürogewerbe Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet werden und ohne daß Kurhaushalte unter der Last der roten Zahlen zusammenbrechen.
Meine Kollegen, ich glaube, drei Momente kennzeichnen die Situation. Erstens. Der Wunsch unserer Mitbürger, weiterhin Urlaub zu machen, ist trotz der schwierigen Zeit ungebrochen. Zweitens. Das verfügbare Geld ist knapper geworden, und Unsicherheit gegenüber der Zukunft führt zur Zurückhaltung.
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Drittens. Der Wettbewerb ist auch international schwieriger geworden.
Diese Situation ist Last und Chance zugleich. Sie ist eine Last, weil für die gewerblichen Betriebe und
auch die Kurbetriebe ein Zwang besteht, sich anzupassen, um im Wettbewerb mithalten zu können. Zugleich ist sie eine Chance, weil die Situation die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der traditionellen Auslandsurlauber wieder für einen Urlaub im Inland zurückgewinnen zu können.
Worauf kommt es nun für unsere Fremdenverkehrswirtschaft an? Es ist wichtig, daß die Qualität des deutschen Angebots weiter verbessert wird. Das muß ein vorrangiges Ziel unserer Förderungspolitik bleiben. Nicht Ausweitung der Kapazitäten, sondern Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gerade für die kleinen und mittleren privaten Betriebe. Modernisierung und Rationalisierung bleibt das Gebot der Stunde. Für uns von der Union ist Fremdenverkehrspolitik in allererster Linie Mittelstandspolitik. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Fremdenverkehrswirtschaft, und wir wollen auch aus gesellschaftspolitischen Gründen ein breites und vielfältiges Angebot erhalten.
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Wir machen uns Sorgen, daß gerade manche Kleinbetriebe und auch viele Privatquartiere nicht mehr ganz zeitgerecht ausgestattet sind. Wir sagen ihnen, daß die Übernachtungszahlen dort nur durch qualitätsverbessernde Maßnahmen erhöht werden können.
Die Fremdenverkehrspolitiker meiner Fraktion würden es begrüßen, wenn bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf dieses Erfordernis Rücksicht genommen würde. Ich habe gerade vorhin mit zwei Kollegen meiner Fraktion, Frau Geiger und Herrn Tillmann, über diese notwendige Umstellung in der Gemeinschaftsaufgabe gesprochen, die sich beide dafür engagieren und es für wünschenswert halten, daß ebenso wie die Neuerrichtung und die Erweiterung der Betriebe auch die Modernisierung mit Höchstförderungssätzen von 15 % und nicht, wie gegenwärtig, mit 10 % gefördert wird.
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Qualität geht also vor Quantität. Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt für die Saisonverlängerung.
Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt nennen. Die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft muß Preisdisziplin wahren, und sie muß nachfragegerechte preisgünstige Angebote, auf die gegenwärtige Situation abgestimmt, unterbreiten. Die Bundesregierung weist in ihren Antworten zu Recht darauf hin, daß es einen neuen Trend gibt: Halbpension oder Zimmer mit Frühstück statt Vollpension, Verzicht auf umfangreichen Service, steigende Nachfrage nach Imbiß- und Schnellverpflegung, aber parallel dazu auch ein Interesse an Spezialitätenrestaurants, mehr Interesse an aktivem Urlaub, Sport, an gesundheitsbewußtem Urlaub. Das alles verlangt eine flexible Anpassung an eine neue Situation.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich gern das nachdrücklich unterstreichen, was der Kollege Feldmann zum Thema Schwarzgastronomie gesagt hat. Das ist für das Hotel- und Gaststättengewerbe ein
sehr wichtiger Punkt. Es kann einfach nicht angehen, daß unter Mißachtung geltender gesetzlicher Bestimmungen immer wieder Veranstaltungen in Zelten, Scheunen und Schulen durchgeführt werden. Wir sollten uns dieses Themas in Zukunft stärker annehmen.
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Ein anderer Gesichtspunkt ist wichtig und voller Chancen. Wir sollten darauf hinwirken, daß in Deutschland verstärkt für einen Urlaub hier bei uns im Inland geworben wird. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung der Fremdenverkehrswirtschaft gefordert. Herr Kollege Müntefering, ich kann überhaupt nicht verstehen, was Sie an die Adresse der baden-württembergischen Landesregierung gesagt haben. Es ist doch zu begrüßen, wenn die Mitglieder des dortigen Kabinetts in einer solchen Situation beispielhaft vorangehen, ohne daß reglementiert wird. Das ist doch der Punkt.
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Es wird nichts gesetzlich verordnet. Es werden eben keine protektionistischen Maßnahmen ergriffen, wie es leider teilweise in Italien, in Frankreich oder in Skandinavien geschieht.
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Längst haben doch viele Urlauber in der Bundesrepublik erkannt, daß der Urlaub in Deutschland billiger ist. Die Bundesregierung hat an Hand von Zahlen deutlich gemacht, daß eine Urlaubsreise in Deutschland billiger kommt als eine solche nach Italien, Spanien oder Frankreich.