Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die landwirtschaftliche Praxis kennt und wer heute mit Bauern und Bäuerinnen spricht, der weiß: In weiten Teilen unserer Landwirtschaft herrscht eine Aufbruchstimmung. Unsere Bauern haben gute Perspektiven. Sie wissen, daß wir ihre Interessen in der europäischen wie in der nationalen Agrarpolitik erfolgreich vertreten und daß sie sich auf unsere Agrarpolitik und auf die Vertretung ihrer Interessen verlassen können.
Wie in jedem Jahr gibt auch der Agrarbericht 1998 einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und über die Entwicklungsperspektiven der Land-, Forst-und Fischereiwirtschaft. Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses steht dabei stets die Einkommensentwicklung. Im Wirtschaftsjahr 1996/1997 - wir sind ja jetzt fast am Ende des folgenden Wirtschaftsjahres - stieg der Gewinn der als Einzelunternehmen bewirtschafteten Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Durchschnitt um 3,4 Prozent. Hinter diesem Anstieg verbergen sich je nach Produktionsschwerpunkt und Region sehr unterschiedliche Entwicklungen.
An der Spitze der Einkommensskala und der Einkommensentwicklung stehen die Veredlungsbetriebe. Sie konnten vor allem wegen der hohen Schweinepreise ein deutliches Plus von 36 Prozent verbuchen. Aber nach dem Hoch folgt in diesem Wirtschaftsjahr ein Tief. Jetzt kommt es darauf an, daß wir auch im Tief die Marktposition halten, verteidigen und weiter ausbauen.
Anders ist die Situation in den Grünlandregionen. Hier mußten die Futterbaubetriebe wegen der BSEbedingten Absatzprobleme bei Rindfleisch, aber auch wegen des Preisdrucks bei Milch im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 8,4 Prozent hinnehmen. Der Einkommensabstand zu den anderen Betriebsformen hat sich damit weiter vergrößert. Aber für das laufende Wirtschaftsjahr lassen die erholten Rindfleisch- und Milchpreise wieder eine Verbesserung der Einkommenssituation in den Futterbaubetrieben erwarten.
Der Agrarbericht ist mehr als eine Situationsbeschreibung. Er zeigt uns auf, in welchen Bereichen agrarpolitischer Handlungsbedarf besteht. Ich denke, diese Hinweise sind besonders wichtig in einer Zeit, in der mit der Agenda 2000, mit der Osterweiterung und mit den WTO-Verhandlungen Grundsatzentscheidungen über den weiteren Weg der europäischen Agrarpolitik vorbereitet werden. Die Bundesregierung hat dabei ein klares und eindeutiges Verhandlungsziel: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die den Fortbestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen, aber auch tierschutz- 
und umweltgerechten Landwirtschaft in Deutschland sichern. Unsere nationale Agrarpolitik orientiert sich schon seit Jahren an diesem Ziel. Wir unterstützen mit unserer Agrarpolitik unsere Bäuerinnen und Bauern bei der strukturellen Weiterentwicklung ihrer Betriebe und bei der Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten. Wir entlasten sie mit unserer landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Wir setzen uns für die Anerkennung landwirtschaftlicher Umweltleistungen ein.
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Wir haben in den letzten Jahren in all diesen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe durch eine verbesserte Investitionsförderung und durch den Abbau von Investitionshemmnissen gestärkt. Wir haben insbesondere die Grenzwerte im Immissionsschutzrecht angehoben, und wir haben die Vieheinheitenstaffel im Bewertungsgesetz den heutigen Anforderungen angepaßt. Das bringt mehr Entwicklungsspielraum für unsere bäuerlichen Veredlungsbetriebe, und es trägt zur Sicherung von Marktanteilen in Deutschland bei. Auf dieses Signal haben unsere Bauern gewartet. Sie haben darauf reagiert. In Deutschland wird im Veredlungssektor wieder mehr investiert.
Auch im Sinne von mehr Umweltschutz in und mit der Landwirtschaft sind wir auf einem guten Weg. Unsere Landwirte sind bereit, über das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, hinaus etwas für den Umweltschutz zu tun. Dies zeigt die starke Beteiligung an den Agrarumweltprogrammen. Rund 30 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche sind bereits darin eingebunden.
Für ein gesundes Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz gibt es aber wichtige Voraussetzungen. Die zusätzlichen Umweltleistungen der Landwirtschaft müssen auch zusätzlich bezahlt und honoriert werden. Deshalb kämpfen wir für die FestschreiBundesminister Jochen Borchert
bung der Ausgleichsregelung im Bundesnaturschutzgesetz.
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- Wenn die Länder ausgleichen, Frau Kollegin, müssen natürlich auch die Länder zahlen.
Dieser Grundsatz ist für uns unverzichtbar. Im Kern geht es hierbei um die Frage, wie mit dem Eigentum umgegangen wird. Das Eigentum ist für uns ein hohes Gut. Deshalb lehnen wir es ab, die Agrarförderung generell, wie es etwa in den Parteitagsbeschlüssen der SPD vorgesehen ist, mit zusätzlichen Umweltauflagen ohne einen zusätzlichen Ausgleich zu verbinden. Wir wollen, daß sich Bäuerinnen und Bauern am Markt behaupten und ein angemessenes Einkommen aus ihrer Arbeit erwirtschaften können.
Was die Kommission mit der Agenda 2000 vorhat, ist kein tragfähiges Konzept für die Zukunft unserer Landwirtschaft und für die Zukunft unserer ländlichen Regionen. Die wesentlichen Elemente des Kommissionskonzeptes sind Verzicht auf Mengensteuerung, drastische und unnötige Preissenkungen, ein nur teilweiser Ausgleich der Einkommenseinbußen, der Wegfall einer eigenständigen Strukturförderung des ländlichen Raumes und eine noch größere Abhängigkeit der Bauern von Prämienzahlungen. Diese Ansätze bieten den Bauern keine Perspektive. Deshalb lehnen wir die Vorschläge ab; wir können sie nicht unterstützen.
Inzwischen hat die Diskussion, entgegen einem ersten Eindruck, gezeigt, daß die Koalition mit dieser Meinung nicht allein dasteht. Die meisten meiner Kollegen aus den anderen europäischen Mitgliedstaaten sagen zu den jetzigen Vorschlägen in der Agenda 2000 nein.
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Was besonders bemerkenswert ist, Herr Kollege Sielaff: Nach einem anfangs lauten Hurra der SPDBundestagsfraktion - Sie wollten im Agrarbereich viel Geld damit sparen - ist inzwischen klar, daß mit den Kommissionsvorschlägen alles noch viel teurer wird. Inzwischen hört man auch aus der SPD ganz andere Töne, im Grunde jeden Tag eine andere Stellungnahme.
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Für mich ist interessant, daß Frau Simonis und Herr Stolpe mich auf den Landesbauernversammlungen nachdrücklich gebeten haben, alles zu tun, um Belastungen für ihre Bauern zu verhindern.
Nach den Landwirtschaftsministern der Länder haben in der vergangenen Woche auch die Regierungschefs aller Länder bei den Beratungen mit dem Bundeskanzler betont, daß die agrarpolitischen Vorschläge in der Agenda für die deutsche Landwirtschaft unzumutbar seien.
Wir haben der Kommission schon frühzeitig unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mitgeteilt.
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- Aber natürlich haben wir sie frühzeitig mitgeteilt. - Bei den weiteren Verhandlungen werden wir vor allem folgende Ziele verfolgen:
Erstens. Die Landwirte sollen ihr Einkommen auch künftig soweit wie möglich über den Markt erzielen.
Zweitens. Zur Marktstabilisierung sind auch weiterhin mengensteuernde Maßnahmen erforderlich.
Drittens. Stützpreissenkungen dürfen nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es aus Marktgründen unvermeidbar ist. Die dadurch entstehenden Einkommenseinbußen sind vollständig auszugleichen.
Viertens. Für zusätzliche Umweltauflagen - das heißt Auflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen - ist ein gesonderter Ausgleich vorzusehen.
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Fünftens. In den Marktordnungen muß ein ausreichender Außenschutz beibehalten werden. Ein angemessener Außenschutz muß bei der nächsten Welthandelsrunde verankert werden.
Meine Damen und Herren, unsere Land- und Ernährungswirtschaft will ohne Zweifel von der weltweit wachsenden Nachfrage profitieren. Sie braucht den Wettbewerb nicht zu scheuen. Voraussetzungen dafür aber sind gleiche und faire Bedingungen im internationalen Agrarhandel. Da gibt es angesichts der erheblichen Unterschiede etwa bei den Hygieneanforderungen, aber auch beim Stellenwert des Verbraucherschutzes noch viel zu tun. Deswegen werden wir weiterhin den Import von Fleisch ablehnen, das mit Hormonen produziert worden ist.
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Deswegen darf in Genf nicht nur über eine weitere Marktöffnung verhandelt werden. Wir müssen in Genf internationale Produktions- und Qualitätsstandards im Interesse der Landwirte für einen fairen Wettbewerb, im Interesse der Verbraucher - um einen vorbeugenden Verbraucherschutz durchzusetzen -, aber auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt verbindlich festlegen, damit wir über eine flächendekkende Landbewirtschaftung an allen Standorten eine Kulturlandschaft erhalten und pflegen können.
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Wir wissen aus Umfragen, daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die vielfältigen Leistungen unserer bäuerlichen Landwirtschaft zu schätzen wissen und daß sie diese für die Zukunft bewahren möchten, die Leistungen einer Landwirtschaft, die wesentlich mehr bedeutet als eine möglichst kostengünstige Produktion von Nahrungsmitteln und Industrierohstoffen, einer Landwirtschaft also, die die Kulturlandschaft als unverzichtbares Kulturgut erhält und pflegt

I und die die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit ländlicher Regionen sichert.
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Ich denke, dieses gewachsene und bewährte Landwirtschaftsmodell verdient es, über das Jahr 2000 hinaus bewahrt zu werden. Wir müssen dafür in den vor uns liegenden Verhandlungen in Brüssel wie in Genf die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Dies ist und bleibt unser wichtigstes agrarpolitisches Ziel.
Gestatten Sie mir im Anschluß noch ein persönliches Wort. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/ CSU, Egon Susset, der F.D.P., Günther Bredehorn, und der SPD, Horst Sielaff, werden heute zum letztenmal im Bundestag im Rahmen einer Agrardebatte sprechen. Zweifellos lebt die Agrarpolitik von den Persönlichkeiten, die sie tragen und gestalten.
Du, lieber Egon, bist nicht nur eine Persönlichkeit, die Agrarpolitik gestaltet hat. Du bist in den Jahren deiner Mitarbeit im Bundestag sozusagen zu einer agrarpolitischen Instanz geworden. Nur wenige haben wie du die Agrarpolitik über Jahrzehnte geprägt. Ich möchte dir heute für das, was du hier im Interesse der Bäuerinnen und Bauern geleistet hast, sehr herzlich danken.
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Ich danke aber auch dir, lieber Günther Bredehorn, sehr herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Du hast dein Wirken stets am eigenverantwortlichen landwirtschaftlichen Unternehmer ausgerichtet. Damit hast du für die Politik und für die Landwirtschaft wichtige Marksteine gesetzt.
Auch Sie, sehr geehrter Herr Sielaff, kandidieren nicht mehr für die nächste Legislaturperiode. Die Regierungspolitik wird bekanntlich von einer konstruktiven Oppositionspolitik belebt. Mit Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Sielaff, gab es eine konstruktive und auch in schwierigen Situationen faire Zusammenarbeit. Dafür möchte ich Ihnen persönlich sehr herzlich danken.
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Ich wünsche mir, daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode eine so konstruktive Oppositionsarbeit der SPD erleben.
Herzlichen Dank.
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