Peter Weiß (NA), 2010-10-01:
Gut.

Das gilt im Grunde für alle Altersgruppen, 50- bis
54-, 55- bis 59-, 60- bis 64-Jährige, bei der letzten
Gruppe am allerstärksten. Auch die Erwerbsneigung der Älteren hat kontinuierlich zugenommen.

Herr Birkwald, deswegen ist es richtig, was ich hier
vorgetragen habe. Wir haben schon heute einen Anstieg
der Beschäftigungsquote Älterer. Diese Beschäftigungsquote Älterer werden wir in den nächsten Jahrzehnten
noch einmal deutlich steigern, auch steigern können,
weil nicht genügend jüngere Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt nachkommen.

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Es ist die Frage gestellt worden, was man als Rente
ausbezahlt bekommt. Es ist - wie es oft in Rentendebatten geschieht - das Lied von der sinkenden Rente und
der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems gesungen worden. Die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Möglichkeit, zwei Jahre zusätzlich etwas für seine Rente
anzusparen,

({1})

führt aufgrund des in der Rentenformel enthaltenen
Nachhaltigkeitsfaktors dazu, dass die Möglichkeiten für
Rentensteigerungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen, sondern zunehmen. Deshalb ist in Wahrheit die
Anhebung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche
Rentenversicherung keine Zerstörung, sondern eine Stabilisierung und schafft die Möglichkeit, dass auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern wieder Rentenerhöhungen zugutekommen. Das ist, wie ich finde, eine
positive Nachricht für künftige Seniorinnen und Senioren in unserem Land.
({2})

Nun stellt sich die Frage, wie man das umsetzt. Die
Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich zu
Recht dazu entschlossen, die Anhebung der Regelaltersgrenze in kleinen Schritten vorzunehmen, um keinen der
künftigen Jahrgänge von Seniorinnen und Senioren zu
überfordern. Genau das halte ich für den richtigen Weg.
Solidarität verlangt, dass wir die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, auf möglichst viele
Schultern gleichmäßig verteilen. Die Vorschläge, die
Umstiegsphase der Erhöhung des Renteneintrittsalters
von 65 auf 67 Jahre zu verkürzen oder die Erhöhung der
Altersgrenze auf einen Schlag einzuführen, würden in
Wahrheit eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den
Jahrgängen mit sich bringen, die es dann treffen würde.
Deshalb noch einmal ein klares Bekenntnis: Wir wollen
das, was auf uns zukommt, solidarisch

({3})

auf möglichst viele Schultern verteilen. Deswegen dauert die Umstiegsphase von 2012 bis 2029. Mir persönlich wäre es ehrlich gesagt sogar lieber gewesen, wenn
diese Phase noch länger dauerte, aber diese Umstiegsphase zu verkürzen - das wird ja insbesondere von der
SPD vorgeschlagen -, würde zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen, also dem Gegenteil von Solidarität.

({4})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jahreszahlen 2012 und 2029 sind nicht willkürlich gegriffen.
Im Jahr 2012 werden zum ersten Mal in Deutschland
mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren 65. Geburtstag feiern als Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren
20. Geburtstag. Das Jahr 2012 ist das Jahr, in dem die
Alterspyramide umkippt und die Zahl der Älteren, deren
Erwerbsleben endet, höher liegt als die der Jüngeren, die
in das Erwerbsleben eintreten.

({5})

Im Jahr 2029 werden insgesamt 1,35 Millionen Menschen - der geburtenstärkste Jahrgang war der Jahrgang
1964 - ins Rentenalter kommen. Ins Erwerbsleben treten
dann diejenigen ein, die letztes Jahr geboren wurden,
insgesamt 351 000. Vor diesem Hintergrund wurden die
beiden Daten 2012 und 2029 ausgewählt. Diese Zahlen
wurden nicht willkürlich gegriffen, sondern sie spiegeln
die Lebenswirklichkeit in unserem Land hinsichtlich des
Altersaufbaus unserer Gesellschaft exakt wider.

({6})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wird
darauf hingewiesen - auch von der Frau Bundeskanzlerin; vorhin wurde ja aus ihrer Regierungserklärung zitiert -, dass der Erfolg dieses Konzeptes entscheidend
davon abhängt, ob sich im Denken der Personalchefs unserer Betriebe grundlegend etwas ändert, sie also ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder
mehr wertschätzen und ihnen eine Chance geben, und ob
sich auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen für ältere
Mitmenschen ergeben.




Peter Weiß ({7})
({8})

Deswegen haben wir klugerweise in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Bundesregierung darüber regelmäßig einen Bericht zu erstatten hat.

({9})

Sie wird diesen Bericht erstmals im November dieses
Jahres vorlegen.

({10})

Deswegen schlage ich einfach einmal vor, dass wir,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir ständig irgendwelche Schaufensterdebatten zu diesem Thema führen, erst einmal diesen von uns als Parlament selbst in
Auftrag gegebenen Bericht - wir als Parlament haben ja
beschlossen, dass die Regierung einen solchen Bericht
vorlegen soll - zur Kenntnis nehmen, die Zahlen gründlich studieren und auswerten, um dann über notwendige
Konsequenzen miteinander zu beraten. Nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime, sondern die Ergebnisse von
Studien, wie die konkreten Chancen für ältere Menschen
auf dem Arbeitsmarkt aussehen, stellen die Leitlinie für
uns bei der Erhöhung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung dar. In diesem Bereich werden wir uns
auch in den kommenden Jahren entsprechend arbeitsmarktpolitisch anstrengen müssen. Wir haben die Chance
dazu, und diese Chance sollten wir auch ergreifen.

Vielen Dank.

({11})