rita hagl-kehl (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte
zum Haushalt dürfen natürlich auch die Themen „nachhaltige Landwirtschaft“ und „zukunftsfähige Agrarpolitik“ nicht fehlen . Für die SPD-Bundestagsfraktion
steht eine nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung in
der Landwirtschaft im Vordergrund . Der Schwerpunkt
unserer Politik liegt auf der Gesundheit von Menschen
und Tieren sowie auf den Folgen der Landwirtschaft für
die Umwelt . Deswegen sprechen wir uns für eine nachhaltige und ressourcenschonende Agrarpolitik aus, die
dazu beiträgt, einen gesunden und fruchtbaren Boden zu
erhalten sowie gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren .

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Um die Agrarpolitik in diesem Sinne gestalten zu können, benötigen wir mehr Forschung, auch mehr Fördermittel, um die Bundesprogramme und die Strategien der
Bundesregierung zu stärken . Es ist richtig, dass sich das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ als einen der wichtigsten politischen Schwerpunkte
gesetzt hat . Vielen Dank dafür . Ich werde auf zwei sehr
wichtige Titel dieses Bereichs konkret eingehen, die ich
für besonders finanzierungswürdig halte.

Erstens: der Titel „Eiweißpflanzenstrategie“. Das Potenzial heimischer Eiweißpflanzen wird in Deutschland
nur unzureichend ausgeschöpft . Mit der Eiweißstrategie
wird das Potenzial von Anbau- und Erntetechniken ausgeschöpft, ebenso werden die Wettbewerbsnachteile heimischer Eiweißpflanzen vermindert. Aus diesen Gründen
hat sich die SPD stark und im Endeffekt erfolgreich dafür

eingesetzt, diesen Titel im Haushalt 2016 um 2 Millionen
Euro aufzustocken .

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Mit der Eiweißpflanzenstrategie wollen wir die Gewinnung wertvoller pflanzlicher Eiweiße aus Leguminosen wie Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen stärken . Die
Leguminosen sind ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Landwirtschaft . Sie verbessern sogar die Bodenfruchtbarkeit . Langfristig brauchen wir Unabhängigkeit
von Importen, zum Beispiel von Gensoja .

({2})

Als Zweites möchte ich auf einen Titel eingehen, der
aus meiner Sicht im Haushalt 2016 zu wenig berücksichtigt worden ist . Es handelt sich um das Bundesprogramm
Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger
Landwirtschaft, BÖLN genannt . Als für den Ökolandbau
zuständige Berichterstatterin habe ich bereits mehrmals
darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Haushaltstitel ist .
Obwohl wir es im Haushalt 2015 geschafft haben, diesen
Titel von 14 auf 17 Millionen Euro aufzustocken, werden
die Fördermittel am Ende des Jahres voll ausgeschöpft
sein .

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Daran zeigt sich, dass wirklich Bedarf vorhanden ist .
Damit das Bundesprogramm weiterhin gestärkt und verstetigt werden kann, wie im Koalitionsvertrag vereinbart
und festgeschrieben wurde, sind weitere Erhöhungen
notwendig .

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Durch das Bundesprogramm können wir die nachhaltige Landwirtschaft stärken; denn wir unterstützen damit
die Erzeugung von ökologischem Saatgut und von Mitteln zur vegetativen Vermehrung und schaffen so eine
breite Palette verfügbarer Pflanzensorten und -arten. Das
stärkt die Wirtschaftlichkeit von ökologisch und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben . Das Programm dient der
Stärkung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft und der angestrebten Ausweitung der ökologisch
bewirtschafteten Anbauflächen im Land. In den letzten
zwei Jahren hat sich die Größe dieser Anbauflächen leider nicht verändert . So wird es schwierig, die 20 Prozent
Ökolandbau, die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt worden sind, zu erreichen .

Um verschiedene Formen dieser Landwirtschaft zu
unterstützen, sollen Konzepte und Strategien für eine
noch gezieltere Förderung erarbeitet werden . Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat
mit der Ankündigung eines Zukunftsplans Öko erste
Schritte unternommen . Aber damit die Strategie wie angekündigt bis Ende 2016 erarbeitet und umgesetzt werden kann, bedarf es im Ökobereich noch mehr Subventionen und Forschung .

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Aspekt der
Pflanzenschutzmittelreduktion eingehen. Vorhin wurde

bereits das Stichwort „Glyphosat“ genannt . Keine Sorge,
dazu spreche ich nicht . Aber diese Thematik zeigt, dass
wir weiterhin den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln brauchen.
Hier dürfen wir nicht nachlassen . Wir müssen diesen Titel verstetigen und dürfen die Mittel nicht zurückführen .
Wir benötigen auch sehr viel Forschung in Bezug auf die
Umsetzung, um neue, sichere Alternativen zu den existierenden Pflanzenschutzmitteln zu finden und die Landwirte noch besser beraten zu können .

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Dafür werde ich mich einsetzen .

Herzlichen Dank .

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