Haar (NA), 1989-12-06:
Nein. Ich möchte jetzt zu einem anderen Thema kommen und noch einige Bemerkungen machen. Ich bitte um Verständnis.
Ich möchte die Bundesregierung bitten, ihren Teil beizutragen, daß durch die Durchbindung von Inter13968 
city-Zügen von und nach Berlin - ich denke, wie ich heute früh schon ausgeführt habe, an den Intercity „Hölderlin" ab München und den Intercity „Schwabenpfeil" ab Stuttgart direkt nach Berlin - schnellstens eine Chance geschaffen wird, damit eine Reisekomfortsteigerung und Fahrzeitverkürzung erkennbar werden. Denn ich bin überzeugt, daß schon ab dem nächsten Jahr in dieser Richtung durch technische Verbesserungen die Voraussetzungen geschaffen werden können, um die bestehenden Trassen zwischen Hannover und Berlin in Intercity-Trassen umzuwandeln. Wenn Sie den Einsatz von nur fünf zusätzlichen Intercity-Zügen in diesem Zusammenhang mit dem Bahn-Vorstand und der Reichsbahn-Verwaltung klären, können wir die gegenwärtigen Fahrplanlükken auf dieser Strecke von zwei Stunden auf eine Stunde verringern.
Im übrigen gehe ich davon aus, daß das, was wir, auch heute in der Ausschußsitzung vorgetragen, zur Verbesserung auch der Möglichkeiten vorgeschlagen haben, Ferngespräche ohne stundenlange Wartezeiten zu führen, und all dessen, was da noch eingeleitet werden kann, nicht bis zum nächsten Jahr vertagt wird. Da genügt nicht eine inzwischen festgelegte Leitung zwischen zwei Direktionen.
Im übrigen, bemerkenswert bleibt ja, wie Herr Zimmermann alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion mit leichter Hand abtut und daß er heute in seiner Einführungsrede z. B. das Prädikat „Schwarzmalerei" gebraucht hat. Ich finde das unfair und nicht sauber. Das ist auch nicht der Stil bei solchen existentiellen Fragen, die weit über die Frage von Bahnpolitik und Verkehrspolitik hinausreichen.
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Die heute wieder angekündigten Wege zur Transportsteigerung auf der Schiene einschließlich angekündigter europaweiter Schnellverbindungen sind - lassen Sie mich das so hart sagen - eine reine Droge, solange nicht die Bereitschaft erkennbar ist, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Solange nicht ernsthaft über das Schweizer Modell, das Sie sehr wohl kennen, nachgedacht und offen gesprochen wird, bleibt vieles im Feld irrationaler Faszination in unserer voll motorisierten Gesellschaft lebendig. Auch die aggressiven Werbemethoden der Industrie tragen dazu bei, Volksverdummung im wahrsten Sinne des Wortes zu betreiben und die Zahl der Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit herunterzuspielen. Kommen Sie nicht wieder mit diesen Zahlen in der öffentlichen Diskussion! Wir haben da ein Stück mehr Verantwortung und dürfen uns nicht nur mit Statistiken stark machen.
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Wer nur von größeren und durch technische Überwachungsmaßnahmen intelligenteren Straßen redet - das ist die neue Überschrift - und sie noch dazu anbietet, schafft noch mehr Verkehr und zerstört schrittweise weiter die Substanz unserer Städte und nicht nur deren Substanz, sondern auch die wertvoller Kulturgüter.
Im September dieses Jahres habe ich für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt, eine gemeinsame verkehrs- und umweltpolitische Bestandsaufnahme der im Bundestag vertretenen Parteien könnte der Beginn neuer Einsichten in der Verkehrspolitik nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen sein. Auch ich habe von jahrzehntelangen Fehlentwicklungen gesprochen. Sie haben das mit Aufmerksamkeit registriert. Meinem vor wenigen Monaten vorgetragenen Argument, daß Weiterwursteln im alten Stil der Volkswirtschaft milliardenschwere Belastungen aufbürde, haben Sie damals nicht widersprochen. Wollen Sie heute mit der Ablehnung unserer Gesetzentwürfe erneut nur unbequeme Entscheidungen vertagen und unserem Land, aber auch der Bahn, unserer Bahn, schweren Schaden zufügen? Im Grunde - so habe ich das am 5. September gesagt - wäre das verantwortungslos.
Meine Damen und Herren von der Koalition, feiges Kneifen in der Politik in dieser Situation kann schwere Erosionen auslösen. Sie wissen, worum es hier geht. Denken Sie bitte darüber nach, ehe es für die Glaubwürdigkeit auch der Verkehrspolitik in diesem Land, für die Umwelt und für die Bahn zu spät ist.
Vielen Dank.
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