Harald Terpe (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vorab eine persönliche Einschätzung: Die Frage, ob sich mit Zuzahlungen mehr Eigenverantwortung und ein verantwortungsbewussterer
Umgang mit den Gesundheitsausgaben im erhofften
Maße fördern lässt, lässt sich noch nicht sicher beantworten. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Ziel ist
tatsächlich gewesen, die Eigenverantwortung zu stärken
und eine Steuerung der Gesundheitskosten einzuführen.
Insofern hat sich die Richtung unserer Diskussionen
über die Gesundheitspolitik in den letzten fünf Jahren
verändert. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Wir haben die Verpflichtung, auf eine möglichst gerechte Ausgestaltung der Zuzahlungen zu achten. Hier
gibt es sicherlich offene Fragen, beispielsweise ob nicht
die ohnehin durch Krankheit belasteten Patientinnen und
Patienten auch die Hauptlast der Zuzahlungen tragen.
Wir müssen darüber diskutieren und uns fragen, ob wir
Änderungen vornehmen müssen. Der Antrag der Linken
ist aber nicht unbedingt geeignet, auf den aus unserer
Sicht unbestreitbaren Zusammenhang zwischen sozialem Status und Gesundheit angemessen zu reagieren. Er
wirft neue Gerechtigkeits- und Diskriminierungsfragen
auf genauso wie die Frage nach der Finanzierung; darauf
wurde schon hingewiesen. Man muss konstatieren, dass
die Zuzahlungsregelungen nicht nur Nachteile, sondern
auch Vorteile bringen. Danach müssen sich diejenigen,
die chronisch krank sind und über geringe Mittel verfügen, nicht vorher einen Schein bei irgendeiner Behörde
besorgen, um nachzuweisen, dass sie von der Zuzahlung
befreit sind.

Wir sind uns wahrscheinlich weitgehend über die
Feststellung einig, dass es einen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und unterschiedlich verteilten Gesundheitschancen gibt. Menschen mit einem schlechteren sozialen Status sind häufiger und anders krank als
Menschen mit hoher Bildung und einem höheren Einkommen. Darauf hat der Sachverständigenrat hingewiesen. Das ist auch im Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung an vielen Stellen nachzulesen. Allerdings bleiben nach unserer Meinung zumindest aufseiten
der Regierungsbank die nötigen Konsequenzen aus. Die
Koalition ist bislang praktische Antworten auf die Frage,
was sie gegen sozial bedingte Ungleichheiten bei den
Gesundheitschancen zu tun gedenkt, schuldig geblieben.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Erstes Beispiel. Wir wissen, dass gut gemachte Gesundheitsförderung und Primärprävention vor allem bei Menschen mit niedrigem sozialen Status ansetzen müssen.
Seit Monaten wird in der Koalition ergebnislos über den
Entwurf eines Präventionsgesetzes inhaltlich gestritten.
Das ist keine wirksame Präventionspolitik. Ein Präventionsgesetz müsste über Marketingaktionen der Krankenkassen oder des Bundesgesundheitsministeriums hinausgehen.

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Das zweite Beispiel ist der Regelsatz für Bezieher
von ALG II und Sozialhilfe. In den monatlichen Regelleistungen ist bekanntlich ein Anteil von 4 Prozent für
Gesundheitsausgaben vorgesehen. Das sind monatlich
knapp 14 Euro. Man kann sich leicht ausrechnen, dass
dies bei einer Bevölkerungsgruppe, die ohnehin durch
einen schlechteren Gesundheitszustand gekennzeichnet
ist, in vielen Fällen nicht ausreichend ist. Unsere Antwort darauf lautet nicht, die Regelleistungen isoliert über
das Gesundheitssystem zu finanzieren. Wir fordern eine
Nachbesserung bei den Regelsätzen. Das heißt, wir wollen sie anheben. Wir haben dazu schon Anträge eingebracht und darüber diskutiert. Ich glaube aber, dass die
Koalition die Diskussion über eine Anpassung verweigert und dass manche das Problem noch gar nicht erkannt haben.

Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag
der Linken enthalten, weil wir eine gründliche und zielorientierte Debatte darüber für notwendig halten, wie
wir die Gesundheitschancen von Menschen mit geringen
Einkommen und geringen Bildungsabschlüssen verbessern können. Dieser Ansatz ist anders als der der FDP.
Sie befürwortet durchaus die Einführung einer Härtefallregelung, findet aber die Begründung der Linken völlig
absurd. Wir hingegen finden einiges in der Begründung,
zum Beispiel den Vorschlag, über die Gesundheitschancen zu reden, richtig, nicht aber die Härtefallregelung.

Wir müssen erstens endlich ein Gesetz für eine wirksame Gesundheitsprävention auf den Weg bringen. Wir
müssen zweitens die Regelsätze bedarfsgerecht anpassen. Wir müssen drittens darüber diskutieren, ob die derzeit genutzten Anreizinstrumente zur individuellen Steuerung der Gesundheitsausgaben geeignet sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schönes
Wochenende.

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