Ludwig Eich (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Hintze, wenn ich Ihnen so
zuhöre, fällt mir nur noch die Bibel ein.

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In der Bibel heißt es: Lügenhafte Lippen sind dem Herrn
ein Gräuel. - Ihre Aussagen - das muss ich hier sagen waren wirklich gräulich.

({1})

Für mich heißt das heutige Thema: Wie hält es die deutsche Politik mit der Stabilität? Was müssen wir tun, um
diesem Ziel gerecht zu werden? Wie ernst nehmen wir das
auf nationaler Ebene?

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Hans Eichel hat vor dem Ecofin-Rat klargestellt, dass
die Defizitgrenze von 3 Prozent und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004 gelten und dass man die
Konsolidierung verstärken wird. Er hat sich verpflichtet,
auf Bundesebene mit den Bundesländern eine Vereinbarung nach dem Stabilitätspakt zu treffen. Ich stelle fest,
dass sich das, was geschehen ist, in völliger Übereinstimmung mit dem befindet, was 1997 als Stabilitätspakt in
Kraft getreten ist.

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Natürlich kann man fragen: Wieso ist eine solche Erklärung erforderlich, wenn es doch eine EU-Vereinbarung
gibt?

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Die Antwort ist ganz einfach: Weil das Defizit der Bundesländer, unter anderem das von Bayern, erheblich gewachsen ist,

({5})

was gegen diese Stabilitätskriterien verstößt. Das ist die
Ursache und das ist der Grund für die notwendigen Klarstellungen.

Leider ist es nun notwendig geworden, mit den Ländern zu reden mit dem Ziel, dass die Stabilitätskriterien
auf Dauer eingehalten werden. Es geht heute um einen nationalen Stabilitätspakt. Dafür - das kann ich hier feststellen - hat Hans Eichel breite Unterstützung, nicht nur
von den Regierungsparteien, sondern zum Beispiel auch
von Ernst Welteke, der sagt: Es wird höchste Zeit, einen
nationalen Stabilitätspakt zu schließen. Horst Siebert
sagt: Ein nationaler Stabilitätspakt ist die wichtigste Voraussetzung für einen ausgeglichenen Gesamtstaatshaushalt. Sein Kollege Wolfgang Wiegard geht gar so weit und
sagt: Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, damit
auch die Bundesländer den Erfordernissen des EU-Vertrages Rechnung tragen.

Es geht also schlicht und einfach darum, auch die Länder in ihrer Haushaltspolitik auf europäisches Recht einzuschwören. Das ist der Hintergrund. Es geht also darum,





dass die Länder und auch alle Gebietskörperschaften auf
die Stabilität des Euro verpflichtet werden.

Es ist nicht korrekt und nicht in Ordnung, wenn Hans
Eichel einen blauen Brief dafür bekommen soll, dass die
Länder eine drastische Erhöhung ihres Schuldenkontos zu
verzeichnen haben. Deswegen ist gerade diese Diskussion
hier wichtig.

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Leider wird hier von der Opposition ein großes Getöse
gemacht und natürlich wird der Versuch der Desinformation unternommen.

({7})

Es soll versucht werden, die Öffentlichkeit darüber im
Unklaren zu lassen, wo hier Ursache und Wirkung sind.

Ich finde es wichtig, nachzulesen, wie seriös die
CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat aus Bayern mit dem
Ziel der Stabilität umgehen.

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Weil es wirklich so schön ist und weil Millionen Fernsehzuschauer verfolgt haben, was vor einem Monat bei Frau
Merkel, ich meine: Frau Christiansen, passiert ist, möchte
ich das hier wiedergeben: Frau Christiansen fragt Herrn
Stoiber, was er davon hält, dass Frau Merkel die Schulden
erhöhen will. Er antwortet darauf:

... den Spielraum, den wir möglicherweise noch als
Verschuldung haben bis zur Grenze 3,0 - darüber hinaus dürfen wir ja nicht gehen;

- irgendwie scheint er zu bedauern, dass es eine Grenze
von 3,0 gibt ({9})

dann kriegen wir die gelbe oder rote Karte aus Brüssel -, das sind vielleicht 15, 16 Milliarden Mark, die
wir überhaupt noch als Spielraum haben, und ich
meine, dass wir jedenfalls einen Teil dieses Spielraums hernehmen müssen, um Wachstum anzustreben.

Ich entnehme der Antwort Folgendes: Stoiber bedauert
sehr, dass es keine beliebige Erhöhung der Staatsverschuldung geben kann.

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Herr Stoiber nimmt in der Tat an, dass er mit 15 oder
16 Milliarden DM, bei einem Bruttoinlandsprodukt von

etwa 4 Billionen DM, die Konjunktur ausreichend anschieben kann, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

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Mit dem Spielraum, den er hier gesehen haben will,
wird er bei weitem nicht auskommen. Er will
800 000 neue Jobs im Niedriglohnbereich ohne Neuverschuldung „sponsern“. Er will 10 Milliarden Euro für die
neuen Bundesländer ausgeben. Und dann natürlich noch
der große Hit: 600 Euro pro Kind im Monat in den ersten
drei Jahren, und zwar einkommensunabhängig! 25 Milliarden Euro pro Jahr will er dafür ausgeben.

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Diese angestrebte Neuverschuldung ist wirklich bemerkenswert. Im Grunde ist sie eine Gefährdung der Stabilität des Euro. Professor Peffekoven sagt dazu: Das können wir im Augenblick nicht finanzieren. Deshalb werden
wir das alles nicht machen können.

({13})

Die Kommentierung der anderen Experten geht von „bedauerlich“ von Professor Kromphardt über „nicht ernst zu
nehmen“ von Professor Seitz bis „Luftnummer“ von
Jürgen Borchert. Das sind die Kommentare der Experten
zu Ihrer Politik.

({14})