Renate Künast (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschenkt

worden ist uns Frauen nichts. Das knüpft vielleicht gut
an die Rede von Carola Reimann an, die am Ende über
die Solidarität geredet hat. Es waren am Ende immer die
Frauen, die ihre Rechte und ihre Möglichkeiten in dieser
Gesellschaft selbst erkämpft haben.

Wenn beim Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz 1949 erarbeitet hat, nicht eine Frau, nämlich
Elisabeth Selbert, die Bereitschaft gehabt hätte, allen anderen Herren auf die Nerven zu gehen, hätten wir die
Gleichstellung im Grundgesetz nie gehabt. Uns hätte ein
Ausgangspunkt gefehlt.

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Wir haben viele Frauen gehabt, Abgeordnete, aber
auch Juristinnen, ob Anwältinnen oder Richterinnen, die
in den Jahren danach zum Beispiel für eine Familienrechtsreform gekämpft haben, die, man glaube es kaum,
erst Ende der 70er-Jahre kam. Diese große Familienrechtsreform hat in der alten Bundesrepublik überhaupt
erst den Mann als Haushaltsvorstand und das Recht des
Mannes, den Arbeitsvertrag der Frau kündigen zu können, abgeschafft. Das muss man bzw. frau sich einmal
überlegen. Das war hart erkämpft, weil es in der juristischen Szene viele Frauen gab, die gesagt haben: Wir machen das gemeinsam und bleiben dran.

Oder denken Sie an das Thema der häuslichen Gewalt. Wie oft wurde in dieser Gesellschaft über Gewalt
geredet. Wie oft haben sich Männer über die Frauen lustig gemacht, die gesagt haben, dass 60 Prozent der Gewaltdelikte, also die Mehrheit, im häuslichen Nahbereich ausgeübt werden und nicht irgendwo. Sie haben
dafür gesorgt, dass Frauenhäuser und Frauenprojekte
finanziert werden und die Polizei entsprechend ausgebildet wird und diese diesbezüglich Schwerpunkte bildet.

Welche Mühen hat es gekostet, den § 218 in der jetzigen Fassung hinzubekommen! Das ging auch nur, weil
sich Frauen innerhalb und außerhalb des Parlaments
zusammengetan und gesagt haben: Mein Bauch gehört
mir. - Welche Mühen hat es gekostet, ein Gleichstellungsgesetz hinzubekommen! Auch das wurde von
Frauen erkämpft.

Und heute, nach all den jetzt benannten und vielfältigen anderen strukturellen Benachteiligungen bis hin zur
mangelnden Entgeltgleichheit, reden wir über ein Quotengesetz. Oder besser: Heute haben wir zwei. Ich bin
natürlich realistisch und weiß, dass das der Großen Koalition, das 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten vorsieht,
das für circa 100 Betriebe gilt, ein wenig mehr Chancen
hat, durchzukommen, als das der Grünen mit 40 Prozent
Frauen in Aufsichtsräten für 3 000 Betriebe.

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Aber ich kann damit leben, weil ich mittlerweile gelernt
habe, dass man Politik auch über Umwege machen
muss. Insofern finde ich diesen Teil schon einmal gut.

Ich wundere mich, wie sich in dieser Debatte jetzt alle
loben. Herr Weinberg, es stimmt: Die erste Kanzlerin
kommt aus den Reihen der CDU.

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Aber, Herr Weinberg und alle die, die jetzt klatschen:
Wenn später Leute Bücher schreiben, dann werden sie
auch schreiben, wie sie es wurde. Sie wurde es nicht,
weil Herr Weinberg Mut hatte und gesagt hat: Es soll
einmal eine Frau werden. - Vielmehr wurde sie es, weil
es einfach keinen Mann in der Führungsetage gab, der
nicht mit dem Spendenskandal der CDU belastet war.

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Ich gebe zu: Wenn ich auch bei weitem nicht immer
mit ihr einer Meinung bin, so ist sie doch ein Rollenvorbild für viele Frauen, und sie ist eine starke Kanzlerin,
was in den heutigen Tagen in Europa nicht unwichtig ist.
Aber neun Jahre Merkel hieß auch, dass Merkel sich nie
für die Gleichstellung der Frauen eingesetzt hat. Es gibt
die eine oder andere Rede in dieser Richtung. Aber ich
will an der Stelle sagen: Es waren die Frauen selbst, die
das erkämpft haben.

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Auch wenn andere es schon gelobt haben, so will ich es
doch noch einmal sagen: Hier in diesem Haus und draußen war es FidAR, Frauen in die Aufsichtsräte, mit
Monika Schulz-Strelow und Jutta von Falkenhausen, es
war der Deutsche Juristinnenbund mit Ramona Pisal an
der Spitze,

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Business and Professional Women, auch die Landfrauen,
die in ihrer Szene wissen, wie es mit der Männerherrschaft ist, und viele andere.

Was mich eigentlich fasziniert, ist, dass dieser Monat
schon historisch ist, selbst wenn nur eine kleine Quote
beschlossen wird und bei der Gleichstellung eine Verschlechterung eintritt. Denn wir haben den Blick geschärft und eine gewisse Ermutigung in dieser Gesellschaft geschaffen. Die Frauen schauen überall hin. Als
das ARD-Studio nach Berlin umzog - ich weiß nicht genau, wann das war -, war ich dort zu Gast. Ich war entgeistert; denn dort waren nur Intendanten, nur Männer.
Nachdem fünf, sechs oder sieben Männer geredet hatten,
dachte ich: Jetzt kommt Musik, und dann spricht vielleicht eine Frau. Nein! Dann spielte eine Gruppe, die die
Comedian Harmonists imitiert hat; auch diese Gruppe
bestand nur aus Männern. All das hat sich geändert. Zum
Erfolg von Initiativen wie „Pro Quote“ und „Pro Quote
Medizin“ haben auch wir beigetragen. Mittlerweile sind
immer mehr Frauen in Aufsichtsräten vertreten, und darüber hinaus gibt es Ermutigung in anderen Bereichen.

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Zur Liste derer, die für mehr Frauen in Führungspositionen eingetreten sind, gehört natürlich auch Manuela
Schwesig; sie war in der letzten Legislaturperiode noch
nicht hier. Wir alle wissen spätestens seit einer Äußerung
von Herrn Kauder, dass sie erfolgreich darin ist, sich
durchzusetzen. Glückwunsch!

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Der Dinosaurier des Tages heißt Kramer und ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er hat gerade erst gesagt, die Quote müsse
entbürokratisiert werden. Ich bin bereit, über alles zu
diskutieren. Man lernt ja, dass man offen sein muss. Ich



bin allerdings gespannt, wie er mir erklärt, inwiefern bei
dem Auftrag eines Vorstandsvorsitzenden „Suchen Sie
mir jemanden für den Aufsichtsrat!“ eine Entbürokratisierung nötig ist. Mir erschließt sich das noch nicht.

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Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter. Ich
denke, wir werden einen Dominoeffekt auslösen und für
eine Ermutigung sorgen, die Kultur zu ändern. Die gute
Botschaft, meine Damen und Herren, insbesondere
meine Damen, ist: Solidarität innerhalb und außerhalb
des Bundestages hat sich gelohnt. Wir sollten uns das für
die Zukunft bewahren; denn wir haben mit dem Kampf
um die Gleichstellung erst angefangen. Wenn wir dieses
Gesetz verabschiedet haben, könnten wir zum Beispiel
bei der Entgeltgleichheit weitermachen.

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