emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich finde, wenn Sie fragen und ich antworte, dann
sollten Sie meine Antworten wenigstens zur Kenntnis
nehmen. Wenn Sie meine Antworten zur Kenntnis genommen haben, dann verstehe ich nicht, wie Sie sagen
können, dass ich auf Ihre Fragen bisher nicht geantwortet habe. Im Gegenteil!

In der Vorbemerkung habe ich gesagt: Fast unerwartet
und im Vergleich zu den Jahren davor überraschend ist
uns in einem Feld eine Abrüstungsmaßnahme in einer
Größenordnung gelungen, mit der niemand gerechnet
hätte, nämlich die Vernichtung von Chemiewaffen in
Syrien. Das war sogar mit der Bereitschaft Syriens verbunden, dem internationalen Chemiewaffenabkommen
beizutreten. Gelänge uns - jetzt muss ich im Konjunktiv
sprechen - eine Vereinbarung mit dem Iran, wäre das
von der Bedeutung her ein noch größerer Beitrag zur
weltweiten Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Wer vor diesem Hintergrund sagt, ich würde nicht
konkret auf Ihre Fragen antworten, der, finde ich,

({0})



spricht nicht ganz die Wahrheit.

({1})
Agnieszka Brugger (NA), 2015-03-04:

Herr Präsident! Herr Minister, nochmals vielen Dank.
Leider muss auch ich behaupten, dass Sie auf meine
Frage nicht geantwortet haben. Ich habe vorhin nämlich
nicht nach der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit des
Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland gefragt,
sondern nach der Position der Bundesregierung zu den
US-amerikanischen Modernisierungsplänen, wodurch
diese Waffen ja leistungsfähiger gemacht werden sollen.
Ich habe gefragt, wie sich das auf die Wahrscheinlichkeit
des Abzuges auswirkt und was das finanziell für die
Bundesrepublik heißt - auch vor dem Hintergrund, dass
die SPD das in den vergangenen Jahren ebenfalls sehr
stark kritisiert und gesagt hat: Wir wollen nicht die Trägermittel für noch leistungsfähigere Atomwaffen modernisieren. Das widerspricht auch dem Ziel, diese Waffen
abzuziehen.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Vielleicht wissen Sie hier mehr als ich. Nach allem,
was ich weiß und was mir an Informationen vorliegt, soll
es keine technischen Verbesserungen im Sinne von
Reichweitenverlängerung und optimierter Einsatzmöglichkeit geben, sondern einen lebensverlängernden Austausch von Materialien, die sozusagen technisch an ihr
Lebensende gekommen sind.

Insofern ist das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen,
nämlich dass wir vor einer neuen Aufrüstungsrunde stehen, schlicht und einfach nicht mit den Informationen
übereinstimmend, die ich zur Verfügung habe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Herr van Aken.
Jan Aken (NA), 2015-03-04:
Herr Steinmeier, um auf den letzten Punkt einzugehen: Ihre Informationen sind da offenbar tatsächlich
nicht ganz korrekt. Es geht auch um eine Erweiterung
der Einsatzszenarien dieser taktischen Atomwaffen. Sie
sollten sich da noch einmal ordentlich briefen lassen.
Das wird dann tatsächlich etwas anderes sein als das,
was bis jetzt dort in Büchel steht.
Ich habe aber eine ganz andere Frage, bei der es um
Drohnen und vollautomatische bzw. vollautonome Waffen geht. Das erwähnen Sie auch in den Schwerpunkten
Ihres Jahresabrüstungsberichtes.

Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie sich für
eine internationale Ächtung der vollautonomen Waffensysteme einsetzen. Hier würde mich interessieren: Was
heißt das konkret? Sind Sie als Bundesregierung auch
bereit, hier einen einseitigen Schritt zu machen und die
Entwicklung, den Bau und den Einsatz vollautonomer
Waffensysteme zu verbieten?

Viel spannender finde ich aber, dass Sie im gleichen
Satz im Jahresabrüstungsbericht schreiben, dass das von
den Drohnen völlig zu trennen ist. Das kann ich überhaupt nicht verstehen; denn Sie wissen genauso gut wie
ich, dass bewaffnete Drohnen und Kampfdrohnen

({0})

- ich bin in fünf Sekunden fertig, Herr Lammert - das
Einsatzszenario verändern und dass so natürlich neue
Kriege möglich werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Jetzt sind wir in der elften Sekunde.
Jan Aken (NA), 2015-03-04:
Sie haben die Frage verstanden, Herr Steinmeier.

Ich bedanke mich.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Bitte.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Ich habe die Frage verstanden, aber ich bin nicht ganz
einverstanden mit der Unterstellung, dass es notwendigerweise ein und dasselbe ist, wenn wir von Drohnen
und vollautonomen Waffensystemen reden. Das ist möglicherweise die Sprachregelung in Ihrer Fraktion, aber in
den internationalen Debatten, an denen ich mich beteilige, wird hier sehr wohl ein Unterschied gemacht.

Vollautomatische Waffensysteme sind Systeme, die
dem Soldaten die Entscheidung darüber, ob auf den
roten Knopf gedrückt wird oder nicht, abnehmen. Das ist
bei Drohnen nicht notwendigerweise der Fall. Drohnen
- jedenfalls die, die heute im Einsatz sind - können das
nicht und sollen das nach unserer Auffassung auch nicht
können. Deshalb haben wir diesem Punkt schon im Koalitionsvertrag eine sehr herausgehobene Bedeutung zugemessen und dort in Bezug auf die vollautomatischen
Waffensysteme sehr sorgfältig formuliert. Wir entwickeln sie auch nicht. Insofern, glaube ich, besteht kein
Anlass zur Sorge.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Vielen Dank. - Jetzt haben sich zu anderen Themen

der heutigen Kabinettssitzung der Kollege Wunderlich
und die Kollegin Hein zu Wort gemeldet. - Herr Kollege
Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der heutigen Kabinettssitzung ging es auch um den Fünften Zwischenbericht
der Bundesregierung zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes. Nun wissen wir seit diesem Zwischenbericht - er liegt uns ja inzwischen vor -: Es fehlen
185 000 Kitaplätze. Die Qualität der Kitas wird darin
überhaupt nicht diskutiert. Uns steht möglicherweise ein
Kitastreik bevor, weil die Beschäftigten mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden sind: zu wenig Personal, zu
große Gruppen.

Durch alle Medien geistert ja immer wieder, dass das
Sondervermögen für den Kitaausbau um 550 Millionen
Euro aufgestockt wird. Diese Maßnahme ist ja schon
längst beschlossen, aber trotzdem fehlen Plätze. Und bis
die weiteren 30 000 Betreuungsplätze realisiert sind,
werden die Kinder der jetzigen Hortkinder selbst schon
einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben. Ich frage
jetzt: Was plant die Bundesregierung über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, um dem Anspruch insbesondere im Hinblick auf Umfang und Qualität der
Kinderbetreuung gerecht zu werden?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Die Frage unterstellt ein wenig, dass wir bisher nicht
auf Qualität geachtet hätten.

({0})

Das ist schlicht und einfach nicht wahr. Wir haben durch
die Maßnahmen, die wir seit 2004 zur Verbesserung der
Betreuungssituation eingeleitet haben, inzwischen
300 000 Kinder mehr in der Betreuung und 65 000 Kinder mehr als noch 2013. Insofern geht der Aufwuchs
schneller voran, als das in den Jahren davor der Fall war.

Vergleicht man die Betreuungsquoten für die unter
Dreijährigen, so stellt man fest: Die Quote ist von
17,6 Prozent im Jahr 2008 auf 32,2 Prozent gestiegen.

({1})

Sie haben recht: Das reicht noch nicht. Eigentlich brauchen wir eine Betreuungsquote von 41,5 Prozent.

Aber was nicht eingetreten ist, ist, dass die Ausweitung der Quantität zulasten der Betreuungsqualität gegangen ist. Es hat keine Absenkung des Qualifikationsniveaus beim pädagogischen Personal gegeben,

({2})
was viele bei dem beschleunigten Aufwuchs befürchtet
haben. Es hat auch keine Verschlechterung des Personalschlüssels gegeben.

({3})
Rosemarie Hein (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

frage trotzdem noch einmal nach der Qualität, und zwar
anhand der Personalschlüssel. In dem Zwischenbericht
heißt es, im Durchschnitt komme auf 4,1 Kinder eine
Lehrkraft. Wir wissen aber alle, dass die Personalstandards in den östlichen Ländern deutlich schlechter als in
den westlichen Ländern sind. Wir alle wissen auch, dass
in den westlichen Ländern deutlich mehr Plätze fehlen
als in den östlichen Ländern.

Ich frage Sie: Wie wollen Sie bei der derzeitigen
Personalsituation verhindern, dass sich die Personalschlüssel am Ende doch noch verschlechtern, um den
quantitativen Ausbau hinzubekommen, dass also die
Personalschlüssel eher den östlichen Standards angeglichen werden, anstatt dass umgekehrt die östlichen Standards den westlichen Standards angeglichen werden?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Viele haben am Beginn unseres Vorhabens zum Ausbau der Kinderbetreuung vorausgesagt, dass das notwendigerweise zum Absinken des Qualifikationsniveaus
führen müsse. Viele haben vorausgesagt, dass das zu einer negativen Veränderung bei den Personalschlüsseln
führen würde. Beides ist nicht eingetreten. Seien Sie versichert: Wir werden auch beim Ausbau der noch fehlenden 8, 9 oder 10 Prozent darauf achten, dass das Qualitätsniveau nicht sinkt.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Außenminister,

ganz kurze Frage zur Kabinettssitzung: Wie erklären Sie
sich, dass das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, dessen Abgesang nun eingeleitet wurde, nicht
auf der Tagesordnung des Kabinetts stand? Der Stopp
für den geplanten Steuerbonus wird ja dazu führen, dass
wir die Klima- und Energieziele, die wir uns gesetzt haben, nicht einhalten werden.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Nicht alles, was heute nicht auf der Tagesordnung
war, ist deshalb als Ziel aufgegeben.

({0})

Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung. Ich
kann versichern, dass der Vizekanzler und zuständige
Minister für Wirtschaft und Energie nicht nur besorgt
sein wird, sondern sich auch darum kümmert, dass es
eine Anschlussregelung geben wird. Details dazu liegen
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, aber sie
wird kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
In der Abteilung drei unserer Regierungsbefragung

gibt es die Möglichkeit, sonstige Fragen an die Bundesregierung zu richten. - Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Im aktuellen Spiegel

steht, dass Sie, Herr Steinmeier, was ich außerordentlich
begrüße, sich mit der Bitte an Frau Grütters gewandt haben, die Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische
Gedenkstätten in Dresden weiter zu finanzieren. Diese
Gedenkstätte hat eine Dokumentationsstelle, bei der man
sich nach sowjetischen Kriegsgefangenen erkundigen
kann und über deren Verbleib Auskunft erhält, ähnlich
wie dies früher auch beim Suchdienst des Internationalen Roten Kreuzes in Bad Arolsen für NS-Opfer war.
Diese Stelle wird nun aktuell nicht mehr finanziert; Anfragen werden seit Wochen nicht mehr beantwortet.

Ich möchte wissen, ob Sie innerhalb der Bundesregierung eine Lösung für die Finanzierung sehen und ob Sie
es im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
für ein richtiges Zeichen halten, wenn diese Stelle ihre
Arbeit nicht fortsetzen kann. Das ist ja vielleicht auch
ein wenig Begleitmusik bei allen außenpolitischen
Schwierigkeiten, die gegenüber Russland und der
Ukraine bestehen, sodass man ein bisschen darauf achten sollte, welche Zeichen man setzt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Dann rufe ich auch die Frage 2 auf:

Sind dem Generalbundesanwalt für das wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat die Identitäten sämtlicher V-Personen des BfV und der Landesämter
für Verfassungsschutz und des BND im Komplex offengelegt
worden?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Vielen Dank. - Richtig ist, dass die Finanzierung bei
der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in diesem Jahr ausläuft. Gleichwohl spielt das Thema im
deutsch-russischen Verhältnis im Augenblick eine wachsende Rolle, weil auf russischer Seite wenig Verständnis
dafür herrscht, dass im 70. Jahr nach Kriegsende die Forschungen, jedenfalls im gegenwärtigen Format, nicht
weiter finanziert werden; sie könnten möglicherweise
über das Bundesarchiv oder andere vergleichbare Einrichtungen weiter finanziert werden.

Wir sind gegenwärtig bemüht, eine Lösung zu finden,
und werden dazu sicherlich auch in der nächsten Woche
noch einmal zusammenkommen. Ich selbst habe großes
Interesse, dass es eine Lösung geben wird.

({0})

- Ja, gerne.
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Außenminister,

meine Frage bezieht sich auf ein außenpolitisches
Thema. Ich würde gern Ihre Einschätzung zu der Agentur zur Modernisierung der Ukraine hören, an der ja die
Kollegen Steinbrück und Wellmann aus dem Deutschen
Bundestag beteiligt sein sollen und die privat von drei
Oligarchen aus der Ukraine finanziert wird, die nicht unbekannt sind. Dazu interessiert mich Ihre Einschätzung
als Außenminister, welche Bedeutung dies sowohl für
uns als auch für die Ukraine hat.
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Wir haben vorhin über die außenpolitische Dimension
gesprochen, und ich habe gesagt, prioritär sind im Augenblick die Entschärfung des militärischen Konfliktes
und die Einleitung von Schritten zur politischen Lösung.

Aber wir sollten nicht vergessen: Das große Thema
der kommenden zwölf Monate wird, wenn uns die Entschärfung tatsächlich gelingt, die wirtschaftliche Stabilisierung sein, die aus mindestens zwei Dimensionen besteht: erstens der Reformarbeit innerhalb der Ukraine
und zweitens der Unterstützung durch die internationale
Staatengemeinschaft, die EU, die Vereinigten Staaten,
den IWF und andere, die möglicherweise in Betracht
kommen. Für dieses Vorhaben, die Modernisierung und
Reform der eigenen Wirtschaft, braucht die Ukraine internationale Unterstützung.

Dazu, was mit diesem Gremium, das Sie eben genannt haben, im Einzelnen an Vorhaben und Ideen verbunden ist, weiß ich nicht mehr als das, was auch Sie aus
der Zeitung wissen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung.

Vielen Dank, Herr Minister.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

- Habe ich eine Frage übersehen?

({1})

Herr Minister, dürfen wir die Frage des Kollegen
Koenigs noch aufrufen? - Bitte schön, Herr Koenigs.
Tom Koenigs (NA), 2015-03-04:
Danke sehr, Herr Präsident. - Herr Minister, ist heute

über die rechtliche Grundlage des Deutschen Instituts für
Menschenrechte im Kabinett ein Beschluss gefasst worden? Wenn nein, was ich befürchte: Ist dem Kabinett
klar, welche Blamage uns da droht?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-03-04:

Zum zweiten Teil der Frage: ja. Zum ersten: in den
nächsten Wochen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Eigentlich hätte diese Frage etwas eher gestellt werden müssen, Herr Koenigs, nämlich im Rahmen der Fragen zur heutigen Kabinettssitzung. Aber wir sind großzügig, und wir haben es so oder so jetzt im Protokoll.

Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/4139

Wir rufen die mündlichen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Justizministeriums. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Martina Renner auf:
Sind dem Generalbundesanwalt für das wiederaufgenommene Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat inzwischen alle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, und
beim Bundesnachrichtendienst, BND, vorhandenen Akten
und Quellenmeldungen zum Komplex übergeben worden?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
hat am 11. Dezember 2014 entschieden, die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September
1980 wieder aufzunehmen. Anlass hierfür sind die Angaben einer bislang nicht bekannten Zeugin. Bei einer
Befragung hat sie Aussagen getroffen, die auf bislang
unbekannte Mitwisser hindeuten könnten. Die Ermittlungen werden sich nicht auf die Zeugin beschränken.
Der Generalbundesanwalt wird allen Ansatzpunkten erneut und umfassend nachgehen.

Der Generalbundesanwalt hat mit Schreiben vom
17. Februar dieses Jahres sowohl das Bundesamt für
Verfassungsschutz wie auch den Bundesnachrichtendienst um umfassende Mitteilung dort vorliegender Erkenntnisse sowie um Auflistung der dortigen Aktenbestände mit Bezug zum Sprengstoffanschlag auf dem
Oktoberfest in München am 26. September 1980 gebeten. Eine Entscheidung über eine Anforderung konkreter
Aktenteile wird auf Grundlage der entsprechenden Antworten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes getroffen werden.

Inwieweit die Ermittlungen im Einzelnen die Offenlegung der Identität von V-Personen erfordern, wird der
Generalbundesanwalt zu gegebener Zeit prüfen. Grundlage hierfür werden insbesondere die Antworten auf die
oben genannten Erkenntnisanfragen sein, die der Generalbundesanwalt zeitgleich neben dem Bundesamt für
Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst
auch an alle Landesämter für Verfassungsschutz gerichtet hat.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Bitte schön, Ihre Zusatzfragen.
Martina Renner (NA), 2015-03-04:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, so erfreulich es ist, dass die Generalbundesanwaltschaft die
Wiederaufnahme beschlossen hat und, was längst überfällig war, endlich wenigstens als Option von der Einzeltäterthese abweichen will, so schwierig finde ich Ihre
Antwort insofern, als ich in einer Kleinen Anfrage zu
den im BfV und BND vorliegenden Akten gefragt habe.
Dort gibt es sowohl Bestände zur Wehrsportgruppe
Hoffmann als auch zum Oktoberfestattentat selbst, und
es wird auch auf Quellenmeldungen zum Oktoberfestattentat hingewiesen. Sie werden allerdings in der Antwort
auf die Kleine Anfrage nicht weiter präzisiert. Ich denke,
das sind wichtige Beweismittel, die beim Bundesamt
nicht nur angefragt werden sollten, sondern dringend
beigezogen werden müssen, damit sich der Generalbundesanwalt weitere Tatbeteiligte - auch in der Tatvorbereitung - und einen möglichen auch organisatorischen
neonazistischen Hintergrund dieser Terrortat deutlicher
erschließen kann. Warum ist da noch nicht mehr passiert,
obwohl eigentlich klar ist, was im BfV und im BND zu
der Sache vorliegt?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Frau Kollegin, der Generalbundesanwalt hat sich erst
vor zwei Wochen, am 17. Februar dieses Jahres, mit der
Bitte um umfassende Auskunft an den Bundesnachrichtendienst und an den Verfassungsschutz gewandt. Die
Antworten liegen noch nicht vor. Ich bitte, diese abzuwarten. Danach kann ich Ihnen gerne Bericht erstatten.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Weitere Zusatzfrage.
Martina Renner (NA), 2015-03-04:
Ich habe tatsächlich noch zwei weitere Zusatzfragen. - Wir haben das Thema auch schon im Justizausschuss besprochen. Auch dort wurde die Frage der
Quellenmeldungen bzw. Akten im BfV, BND oder möglicherweise MAD schon erörtert. Mir erscheint es relativ
spät, dass man sich erst jetzt schriftlich an die entsprechenden Sicherheitsbehörden gewandt hat. Warum ist da
so viel Zeit verflossen? Diese Frage stellt sich ja nicht
nur aus der Materie selbst, sondern auch aus dem Zusammenhang heraus, dass wir heute, nach der Terrorserie des NSU, einen anderen Blick auf die Aktenführung
in den entsprechenden Behörden haben.

Meine zweite Frage wäre: Inwieweit erwägt der
GBA, ähnlich wie es das BKA im Kontext einer sogenannten NSU/NSDAP-CD getan hat - das BKA ist
selbst ins BfV nach Köln gegangen und hat in den dort
hinterlegten Materialien, also CDs oder Schriften, auch
Quellenberichten, zu möglichen neuen Beweismitteln
recherchiert -, zum Beispiel auch im BfV selbst nach
möglichen weiteren Beweismitteln im Zusammenhang
mit dem Oktoberfestattentat zu suchen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt allen anderen neuen Hinweisen nachgehen wird.
Das hat er sowohl in den von Ihnen genannten Ausschusssitzungen als auch öffentlich erklärt. Dem hat
mein Haus nichts hinzuzufügen. Was die einzelnen Ermittlungsschritte anbelangt, nach denen Sie mehr oder
weniger gefragt haben, so wissen Sie, dass die Bundesregierung zu einzelnen Schritten eines noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens nicht Stellung
nimmt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Sie hatten noch eine weitere Frage? - Nicht. Dann ist

Frau Keul jetzt an der Reihe.
Katja Keul (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank. - Zu dem Komplex des Oktoberfestattentats habe ich die Nachfrage, ob das Bundesjustizministerium der Auffassung ist, dass der Verfassungsschutz
dann, wenn V-Leute konkret unter Mordverdacht stehen,
Auskunft über diese V-Leute an die Ermittlungsbehörden weitergeben muss.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Sie wissen, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung
zu spekulativen Fragen nicht Stellung nimmt.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-04:

Herr Staatssekretär, ich hatte schon einmal mehrere
schriftliche Fragen zu diesem Komplex gestellt. Die haben Sie nur zu einem ganz geringen Teil beantwortet;
insbesondere haben Sie nicht die Frage beantwortet, ob
der Rechtsextremist, der in Niedersachsen ein bzw. mehrere größere Waffenlager seinerzeit unterhalten hat, der
dann festgenommen wurde und im Gefängnis unter mysteriösen Umständen umgekommen ist, Mitarbeiter einer
Verfassungsschutzbehörde gewesen ist. Können Sie der
Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag sagen,
warum dieses Faktum, das Sie mir nicht benannt haben
- Sie haben die Frage nicht beantwortet, ob er das war -,
nach so vielen Jahrzehnten immer noch eine geheimhaltungsbedürftige Information sein soll?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Herr Kollege, auch hier kann ich nur wiederholen,
dass wir uns zu den Verfahren, die der Generalbundesanwalt durchführt, erst nach abgeschlossenen Ermittlungen
äußern. Zu einzelnen Verfahrensschritten äußern wir uns
ebenfalls nicht. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass
ich Ihre Frage insofern nicht beantworten kann.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-04:
Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2015-03-04:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Es kann sein,

dass Sie jetzt Amtshilfe des Kollegen Krings brauchen.
Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.

Haben Sie Kenntnis davon, ob beim BND oder auch
im Bundesamt für Verfassungsschutz, nachdem die Wiederaufnahme der Ermittlungen angeordnet wurde, entsprechende Arbeitsgruppen oder Organisationen gebildet wurden, die sämtliches Material, welches infrage
kommt, noch einmal daraufhin sichten, ob gegebenenfalls Beweismittel, die sie benötigen, die aber noch unausgewertet sind oder irgendwo gelagert werden - wir
haben im Fall „Corelli“ Parallelen -, in diesen Ämtern
zur Verfügung stehen und jetzt in dieses laufende Ermittlungsverfahren eingeführt werden können?

Meine zweite Frage in diesem Zusammenhang: Ist
man in Kontakt mit den gegebenenfalls noch lebenden
V-Mann-Führern aus der damaligen Zeit? Befragt man
gegebenenfalls auch diese? Auch hier haben wir eine



NSU-Parallele; denn offensichtlich sind Führer von gewichtigen V-Leuten im NSU-Komplex erst in den Jahren
2014 und 2015 nach neuen Aspekten befragt worden.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-03-04:

Liebe Frau Kollegin Pau, Sie fragen immer wieder
nach einzelnen Ermittlungsschritten des Generalbundesanwaltes, zu denen wir nicht Stellung nehmen können.
Was die Frage nach der Amtshilfe des Bundesinnenministers anbelangt, hat mir der Kollege gerade zugerufen, dass er dazu, jedenfalls spontan, nicht Stellung nehmen kann.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-03-04:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, für mich erschließt sich nicht, warum Sie die Frage meiner Kollegin
nicht beantworten. Frau Keul hat eine ganz konkrete
Frage gestellt, und zwar nach der Auffassung des Bundesjustizministeriums und nicht nach irgendwelchen
Spekulationen. Sie hat ganz klar nach einem Sachverhalt
und der Bewertung des Justizministeriums gefragt. Ich
möchte Sie bitten, jetzt dazu etwas zu sagen.