hartwig fischer (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

danke Ihnen, Frau Dr. Merkel und Frau Wieczorek-Zeul,
dafür, dass es Ihnen in den letzten Monaten gelungen ist,
Afrika im Rahmen der EU-Präsidentschaft und der G-8Präsidentschaft Deutschlands in den Mittelpunkt der
Politik zu rücken.

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Es ist selten genug der Fall, dass dieses Thema im Parlament zur Sprache kommt. Ich bedanke mich insbesondere deshalb, weil im Vorfeld der beiden Gipfel offene
Dialoge geführt worden sind - auf Ministerkonferenzen
und in Workshops der Ministerien, der Fraktionen, der
Stiftungen, der Kirchen, aber auch der NGOs. Es hat
also ein breit angelegter Begleitprozess stattgefunden.

Herr Aydin, Ihnen sage ich ganz offen: Nehmen Sie
an der Demonstration teil, aber leisten auch Sie Ihren
Beitrag, dass sie friedlich bleibt! Diesen Anspruch sollte
man haben.

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Deutschland gilt in Afrika aufgrund seiner zielgerichteten Entwicklungspolitik als glaubwürdiger und vorHartwig Fischer ({2})

bildlicher Partner. Zu der Art und Weise, in der Sie, Herr
Aydin, das dargestellt haben, muss ich Ihnen allerdings
sagen: So können Sie, wenn Ihnen das gefällt, mit der
Ministerin sprechen. Aber so, wie Sie es vorgetragen haben, ist das ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die für
die Technische Zusammenarbeit, die Finanzielle Zusammenarbeit, die Durchführungsorganisation verantwortlich sind und die für ihre Professionalität und Effektivität
bekannt sind.

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Es ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der NGOs, der
Kirchen und der Stiftungen, die sich dort humanitär
engagieren, Capacity Building leisten und Hilfestellung
in Sachen Demokratie geben.

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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen:
Das, was sich in den letzten Monaten an Entwicklungsprozessen gezeigt hat, macht mir deutlich, dass Heiligendamm nicht nur eine Fortschreibung von Gleneagles sein
wird, sondern dass diese Präsidentschaft genutzt wird,
um Schwerpunkte zu setzen.

Man kann Schwerpunkte setzen, weil Deutschland
gute Regierungsführung unterstützt hat, weil Deutschland in der Vergangenheit Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Korruption gesetzt hat, weil man mit der
EITI-Initiative und der Stärkung von Good Governance
richtige Schwerpunkte gesetzt hat, weil wir in der Frage
Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung Schwerpunkte gesetzt haben. Ein Fünftel der bilateralen EZ-Mittel in Afrika fließen in diesen Bereich.
2 Milliarden Euro unserer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind bi- und multilateral in die Subsahara
geflossen, zurzeit jährlich 386 Millionen Euro allein in
den Energiesektor. Das sind vorbildliche Beispiele, die
man bei den Verhandlungen vorzeigen kann.

Es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, den die Präsidentschaft über Frau Dr. Merkel und unsere Ministerin
für Entwicklungszusammenarbeit angedeutet hat: Das ist
die Frage des Verhaltenskodexes, wenn medizinisches
Personal abgeworben wird. Wir haben das gerade wieder
bei Besuchen in Afrika erlebt. Beispiel Malawi: Es gibt
in England mehr Fachärzte aus Malawi als in Malawi
selbst. Das ist ein Trend, der umgekehrt werden muss.

Meine Damen und Herren, es müssen aber auch
Schwerpunkte und Akzente insbesondere im Rahmen
der Kooperation und Partnerschaft zwischen EU und AU
und den afrikanischen Regionalorganisationen gesetzt
werden. Das kann man noch verstärken.

Herr Hoppe, Sie haben gesagt, wir konzentrierten uns
so sehr auf die großen Städte. Wir müssen uns auch auf
die großen Städte konzentrieren. Bei einer Stadt wie Lagos mit 16 Millionen bis 18 Millionen Einwohnern kann
man nicht daran vorbeisehen, was dort an Umweltverschmutzung, an Wasserverschmutzung, an Krankheiten
und Ähnlichem entsteht.

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Aber wenn Sie sich die Programme ansehen, dann werden Sie merken, dass wir in den letzten Jahren im Aufwuchs gerade bei der Dezentralisierung stark geworden
sind. Wir haben die Mittel in die Dezentralisierung gesteckt, um die Menschen selbst in die Lage zu versetzen,
zu handeln. Ich komme darauf gleich noch zurück.

Wir haben bei der Rechtstaatlichkeit geholfen, beim
Aufbau von Justiz und Polizei. HIV und Aids will ich
heute nicht noch einmal ausdrücklich erwähnen, weil
wir dazu Extraerklärungen gehabt haben. Aber wir brauchen - da unterstütze ich Gabi Groneberg ausdrücklich Partnerschaft mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, gerade auch über AWEPA.

Ich stelle drei Schwerpunkte heraus und knüpfe zunächst an das an, was die Ministerin vorgetragen hat: an
Mikrofinanzen und das, was wir im Kongo erlebt haben,
was einige auch woanders erlebt haben. Wenn wir
Mikrofinanzprojekte vorantreiben, dann helfen wir damit Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen aus allen Sektoren, Selbstständigkeit zu entwickeln, eigenverantwortlich zu handeln. Die Konsequenzen sehen wir
dort, wo es Mikrofinanzprojekte gibt. Sie bedeuten nicht
nur eigenes Einkommen, ein vermehrtes Einkommen
über dem Durchschnitt der Bevölkerung, was dann
breite Bevölkerungsschichten erreicht, sondern sie bedeuten gleichzeitig, dass die Familien - es sind vor allen
Dingen Frauen, die diese Kredite in Anspruch nehmen ihre Kinder zur Schule schicken können. Bildung bedeutet wiederum einen Rückgang von Aidsraten und Ähnlichem. Das heißt, wir müssen in diesem Bereich noch
stärker werden und einen zusätzlichen Schwerpunkt setzen.

Ich sage trotzdem: Wir müssen die Wirtschaft mit einbauen. Unsere Wirtschaft darf den afrikanischen Kontinent nicht anderen überlassen; denn wenn die ihre Standards setzen, werden wir in Zukunft außen vor sein. Wir
setzen damit gleichzeitig Wertemaßstäbe, für die es sich
lohnt, dort zu kämpfen.

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Der zweite wichtige Schwerpunkt, den ich mir wünsche - und von dem ich den Eindruck habe, dass er einfließen wird -, betrifft die Frage von Rohstofftransparenz und Rohstoffökonomie, damit die Wertschöpfung
in den entsprechenden Ländern bleibt. Ich habe das im
Zusammenhang mit EITI angesprochen. Ich bin sehr
froh, dass auch wir uns des Themas fossile Brennstoffe
annehmen. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist
es ja wichtig, dass wir dafür sorgen, dass regenerative
Energien gefördert werden.

Der dritte Schwerpunkt ist die Krisenprävention.
Das ist natürlich mein großes Wunschthema, nachdem
ich die Krisenherde gesehen und mitbekommen habe,
wie viele Tausend Menschen gestorben sind. Wir als Europäer müssen die African Standby Force bei Logistikausbildung sowie Technik und Ausbildung stärker
unterstützen, um Afrika das Wahrnehmen von Eigenverantwortung zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern und den Partnern dort heißt, unsere

Hartwig Fischer ({7})

Interessen und die Beweggründe für unsere Politik deutlich zu machen. Vier davon will ich ganz kurz aufzählen.

Erstens: ethische und humanitäre Beweggründe.
Beide Bereiche hängen ganz eng mit unseren Grundwerten zusammen. Wir wissen, dass auf dieser Erde täglich
30 000 Kinder sterben und davon unglaublich viele in
Afrika. Deshalb müssen wir diese Partnerschaftspolitik
machen.

Zweitens: Rohstoffökonomie. Das heißt, dass wir
Rohstoffe zu Weltmarktpreisen kaufen und die Wertschöpfung aus der Förderung dieser Rohstoffe in den Ursprungsländern verbleibt.

Drittens: ein fairer Import und Export, bei dem dafür
gesorgt wird, dass nicht durch Subvention Märkte kaputt
gemacht werden. Da stimme ich mit den Kollegen, die
das angesprochen haben, überein.

Viertens: Die Migrationsbewegung aus Afrika - jeder Migrant hat ja ein besonders furchtbares Schicksal muss durch die Ermöglichung von eigenverantwortlichem Leben in diesen Ländern gestoppt werden.

Ergebnisse in diesem Sinne erhoffe ich mir auch von
dem Gipfel in Heiligendamm. Ich bin davon überzeugt,
dass unsere Kanzlerin mit unserer Entwicklungsministerin dafür kämpft.

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