Holtz (NA), 1985-01-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die krisenhafte Entwicklung in Zentralamerika und in der Karibik stellt auch eine Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland dar. Auf diese Herausforderung hat die Bundesregierung bislang eine unbefriedigende Antwort gegeben. Ihre Mittelamerikapolitik braucht neue, zusätzliche Impulse, und zugleich bedarf sie der Korrektur.
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Deshalb ist es gut, daß der Bundestag mit seinem Beschluß betreffend Zentralamerika und Karibik Richtlinien für eine andere Regierungspolitik setzen will.
Die vorliegende Beschlußempfehlung wird - außer in ihrem Abschnitt IV, der konkrete Maßnahmen gegenüber Nicaragua und El Salvador vorsieht - von den drei Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP gemeinsam getragen.
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Uns geht es um eine möglichst breite Übereinstimmung, auch ausgehend von dem gemeinsamen Appell zu Lateinamerika, auf den sich im April 1984 die Präsidenten der Christdemokratischen Internationale, der Liberalen Internationale und der Sozialistischen Internationale verständigt haben.
Das weitgehende Einvernehmen der Fraktionen, besonders bei den allgemeinen Zielen und Grundsätzen, war möglich, weil es gelang, vordergründige eigene Interessen hintanzustellen und Lösungsvorschläge aus der Interessenlage der Region heraus zu entwickeln.
CDU, CSU und FDP wollten in ihrem ursprünglichen Antrag, daß die deutsche Mittelamerikapolitik bei ihren einzelnen Maßnahmen als Bezugsrahmen die Bündnis-, also die NATO-Interessen, nimmt. Dies können wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren. Wir können nicht akzeptieren, daß, wie noch vom mitberatenden Auswärtigen Ausschuß gefordert, die Bundesrepublik und die anderen EG-Länder lediglich „flankierend zur Außenpolitik der USA" in der Region tätig werden sollen. Dies wäre eine Ankoppelung an die verhängnisvolle Zentralamerikapolitik der USA, die wir ablehnen.
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Ich bin den Kolleginnen und Kollegen im federführenden Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit dankbar, daß sie letztlich unserer Auffassung gefolgt sind.
Ebensowenig konnten wir jene Aussagen im Antrag der GRÜNEN übernehmen, die zu einseitig und rigoristisch sind.
Lassen Sie mich zunächst auf wichtige gemeinsame Punkte der Beschlußempfehlung eingehen.
Der Bundestag hält den Beitrag der Bundesrepublik zur Lösung der Krise in Zentralamerika und der Karibik für unzureichend. Deshalb erhebt er drei Forderungen an die Bundesregierung.
Erstens. Sie soll eine besondere entwicklungspolitische Initiative ergreifen, bei der auch die spezifischen Bedürfnisse der Inselstaaten der Karibik berücksichtigt werden.
Zweitens. Die handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit den rund 20 unabhängigen Staaten der Region ist zum gegenseitigen Vorteil auszuweiten; eine klare Absage an einseitige imperialistische Verhaltensweisen.
Drittens. Alle politischen Bemühungen gegenüber der Region sind zu einer Gesamtkonzeption zu entwickeln, wobei dem weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft eine herausragende Bedeutung zukommt.
Immer wieder ist zu hören, daß die Ursachen der Krisen in dieser Region auf kommunistische Wühltätigkeit zurückzuführen sind. Dementsprechend werden sie lediglich als Teil des Ost-West-Konflikts begriffen. Diese Sicht ist falsch und führt zu Konfliktlösungsansätzen, die bestenfalls zum Scheitern verurteilt sind, sich aber viel wahrscheinlicher als kontraproduktiv auswirken. Die eigentlichen Ursachen der Krise in der Region werden in der Beschlußvorlage deutlich benannt. Es sind dies vor allem „tiefgreifende gesellschaftliche Strukturmängel, wirtschaftliche, von innen und außen verursachte Unterentwicklung, soziale Ungerechtigkeit und politische Unterdrückung". Verstärkt werden diese Ursachen „durch grenzüberschreitende Gewaltanwendung und Einmischung von außen".
Von daher bitte ich die Bundesregierung, auch bei der Entwicklungspolitik die Ost-West-Schablone endlich beiseite zu legen. Die Vermengung der Krise mit dem Ost-West-Konflikt muß vermindert werden, wie es in dem Antrag heißt. Erfolgversprechende Krisenlösungsversuche müssen also bei den eigentlichen Ursachen ansetzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, zur Verwirklichung der Menschenrechte sowie zur Errichtung und Stabilisierung von Demokratie in den Staaten der Region beizutragen. Entwicklungshilfemittel, also Steuergelder, dürfen nicht Diktaturen, dürfen nicht korrupten Potentaten zugute kommen.
Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert, bei allen Maßnahmen von den Zielen der „uneingeschränkten Respektierung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Region", der „Förderung von Unabhängigkeit und Respektierung von Blockfreiheit", der „Stärkung der ökonomischen und politischen Selbständigkeit" sowie der „Ablehnung jeglicher direkten und indirekten militärischen Einmischung" auszugehen.
Dieses Bündel von Zielen und Grundsätzen richtet sich eindeutig gegen jene, die meinen, internationale Polizeigewalt ausüben zu müssen.
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In Zusammenhang mit der US-Invasion in Grenada hatte Bundesminister Warnke die Auffassung vertreten - ich zitiere -: „Heute kann am Beispiel von Grenada gelernt werden, daß man nicht ungestraft seine Souveränität mißbrauchen darf." - Diese ungeheuerliche Doktrin von der beschränkten Souveränität ist damit hoffentlich endgültig erledigt.
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Diese Zielsetzungen müssen die Bundesrepublik in einen gewissen Gegensatz zu den USA bringen, die die Souveränität und Unabhängigkeit vieler Staaten der Region häufig verletzt haben und auch weiterhin laufend verletzen. Folgerichtig heißt es in der Beschlußempfehlung, daß das Ziel der Zusammenarbeit mit den USA „die gemeinsame Unterstützung der Bemühungen der Contadora-Gruppe sein" soll. Dies ist um so nötiger, als Contadora in eine kritische Phase geraten ist. Wenn der US-Kongreß die Aufnahme der Hilfe für die Contras von Nicaragua beschließen sollte, dann werden Contadora, Manzanillo - der Ort, an dem die Gespräche zwischen den USA und Nicaragua stattfinden - und auch die europäischen Bemühungen von San José erschwert. Wir verurteilen alle Versuche - auch wie sie von den USA unternommen worden
sind -, die Bemühungen von Contadora zu sabotieren.
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Worin besteht eigentlich die Hauptaufgabe Westeuropas und der Bundesrepublik in diesem Zusammenhang? Die Mehrzahl der Staaten der Region mißtraut in vielen Politikbereichen den beiden Supermächten, der demokratischen Supermacht und der diktatorischen Supermacht. Westeuropa und die Bundesrepublik dagegen werden als glaubwürdig und als zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit fähig angesehen. Von ihnen erhofft man sich die wirksame politische, moralische und materielle Unterstützung bei dem Streben nach innerer und äußerer Unabhängigkeit und nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.
Leider erlahmt der im vergangenen Herbst auf der Außenministerkonferenz von San José gezeigte Schwung der EG gegenüber Zentralamerika schon wieder. So kam die von der EG-Kommission vorgeschlagene verbesserte Vorzugsbehandlung Zentralamerikas im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen gegenüber Entwicklungsländern nicht durch.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen zu den Contadora-Aktivitäten beläßt. Die Bemühungen der Contadora-Gruppe müssen - wie es in dem Antrag heißt - „aktiv und konkret unterstützt werden".
Nun einige Bemerkungen zu dem kontroversen Teil der Beschlußempfehlung. Sehr bedauerlich ist es, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP nicht bereit waren, zusammen mit uns aus den gemeinsam erarbeiteten Zielen und Grundsätzen auch die richtigen konkreten Folgerungen zu ziehen. Hier hat sich offenbar - wie schon bei der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur „Lage in Mittelamerika" - insbesondere die CSU mit ihrer Entschlossenheit zur Wende auch in Zentralamerika durchgesetzt. Außenminister Genscher und seine politischen Freunde haben nun auch in diesem Bereich offenbar nichts mehr zu melden. Schade, kann ich nur sagen. Deshalb mußte die SPD-Fraktion den vorliegenden Änderungsantrag einbringen.
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Dessen erste konkrete Forderung, die Nr. 15, lautet, daß die im Dokument von San José vorgesehene Gleichbehandlung der Staaten der Region auch für die bilaterale Zusammenarbeit gilt. Unverständlich ist uns, wie man einerseits das Dokument von San José unterzeichnen kann, andererseits aber nicht bereit ist, einen der tragenden Grundsätze der jeweiligen Bemühungen auch in der eigenen Politik zu berücksichtigen.
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In seiner jetzigen Fassung bedeutet Ihr Antrag eine klare Mißachtung der Ergebnisse von San José.
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In diesem konkreten Abschnitt vollzieht die Regierungskoalition die nahtlose Ankoppelung an die
Zentralamerikapolitik der USA. Nicaragua wird weiter im Würgegriff gehalten, mit der Peitsche wird geschlagen und das Zuckerbrot der Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Diese Politik, Wohlverhalten zu fordern, dieses Freund-Feind-Denken, lehnen wir ab.
Dagegen El Salvador: Der christdemokratische Präsident Duarte wird kräftig unterstützt. Hier wird das Messen mit zweierlei Maß offensichtlich.
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Die sozialdemokratischen Forderungen in den Nr. 16 und 17 unseres Antrages zielen auf eine vorurteilsfreie, ausgewogene und positive Entwicklungen fördernde Politik gegenüber Nicaragua und El Salvador im Sinne der bereits genannten allgemeinen Ziele und Grundsätze.
Unsere Haltung gegenüber Nicaragua ist klar. Wir verteidigen weiterhin das pluralistische Projekt der sandinistischen Revolution und bewerten die Wahlen vom November 1984 als einen bedeutsamen Schritt zur Demokratisierung eines Landes, das noch nie demokratische Wahlen gekannt hat. Wir beklagen die entwicklungspolitische Blockade durch die Bundesregierung, weil sie falsch, kurzsichtig und unmenschlich gegenüber der notleidenden nicaraguanischen Bevölkerung ist.
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Wir verurteilen ebenso klar und eindeutig die Droh- und Kanonenbootpolitik der großen USA gegenüber diesem kleinen Land. Den gesamten sophistischen Katalog von Destabilisierungsmaßnahmen wie CIA-Unterstützung von Contras und Terrorakten, wirtschaftliche Strangulierung und Erpressung, großangelegte Desinformationskampagnen halte ich für abscheulich.
Uns machen die Versuche in Nicaragua, sich von dem demokratischen Projekt zu entfernen, Sorge.
Aus unserer Positionsbestimmung heraus fordern wir:
Erstens. Die Bundesregierung soll bei den USA auf die sofortige Einstellung aller verdeckten und offenen militärischen Interventionen hinwirken.
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Warum weigert sich eigentlich die Bundesregierung, warum weigern sich CDU/CSU-Kollegen - nicht FDP-Kollegen, Herr Schäfer -, sich unmißverständlich ablehnend zu den völkerrechtswidrigen US-Aktivitäten in Nicaragua zu äußern? Doch wohl nur aus einer falsch verstandenen Nibelungen-Treue gegenüber unserem größten Verbündeten. Man muß auch dem besten Verbündeten sagen können, wenn man seine Politik für falsch hält, daß diese Politik falsch ist.
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Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wieder zu verstärken und dieses bedrängte Land gerade jetzt großzügig zu unterstützen. Wir

begrüßen, daß Staatsminister Möllemann bei seinem Besuch in der Region nicht wie andere Regierungsmitglieder in hohem Bogen über Nicaragua hinwegfliegen will. Aber seine Reise nach Managua hat nur dann einen Wert, wenn die Bundesregierung bereit ist, ihre Politik in diesem Zusammenhang zu überprüfen. Eine wichtige Geste wäre es, wenn der Staatsminister, wenn Sie dem Präsidenten Daniel Ortega eine Einladung für einen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland übermitteln könnten.
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Drittens. Der nationale Dialog, an dem alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen, ist ebenfalls von großer Bedeutung für die weitere Demokratisierung und die Wiederherstellung der nationalen Einheit. Er ist fortzusetzen und auch von außen zu unterstützen. Auch deshalb war Hans-Jürgen Wischnewski in Managua. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß die SPD so hochrangig vertreten war.
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Viertens. Die EG-Außenminister hatten sich gegenüber ihren mittelamerikanischen Kollegen für ein Kooperationsabkommen zwischen der EG und Mittelamerika ausgesprochen, das auch Nicaragua zugute kommen würde. Wir Sozialdemokraten fordern die neue EG-Kommission unter Jacques Delors auf, schnell und ohne sich durch US-amerikanische Einwände aufhalten zu lassen ein solches Abkommen abzuschließen. Wir warnen die Bundesregierung davor, eine entsprechende EG-Initiative abzublocken. Ich hoffe, daß sie diese EG-Initiative mitträgt.
Nicaragua orientiert sich in dem Maße an der Sowjetunion, wie eine auf Reformen abzielende Zusammenarbeit mit dem Westen verwehrt wird. Nicaragua braucht Ermutigung, nicht Entmutigung.
({15}) Nicaragua braucht unsere Solidarität.
Vor einer Woche hat Hans-Jürgen Wischnewski in Managua eine Spende der SPD in Höhe von 105 000 DM für humanitäre Zwecke übergeben.
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Auch das ist konkrete Solidarität.
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- Für humanitäre Zwecke, Herr Kollege; ich will das gern wiederholen. Diese Spende haben Sozialdemokraten zusammengebracht.
Es wäre gut, wenn Sie das demokratische Nicaragua genauso unterstützten. Wir fänden es katastrophal, wenn diese Pflanze Demokratie in Nicaragua und die zum Teil schon erfolgreich durchgeführten
Reformen durch amerikanische Militärstiefel zerstört würden.
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Wir bitten die Bundesregierung noch einmal, ihre Haltung gegenüber Nicaragua zu überprüfen und diesem Land eine Chance für einen selbstbestimmten Weg zu geben.
Ganz anders ist es mit ihrer großzügigen Spendierfreudigkeit gegenüber El Salvador. In El Salvador sehen wir die einzige Möglichkeit zur Überwindung der sozial ungerechten und immer noch von massiven Menschenrechtsverletzungen geprägten Zustände im Dialog der Reformkräfte des Landes.
Wir alle sind für den Dialog in El Salvador eingetreten. Nun läuft er. Wir begrüßen, daß die Staatsführung und der FDR/FMLN ernsthaft miteinander verhandeln. Nach Überzeugung der SPD ist der Dialog, der sich augenblicklich in einer kritischen Phase befindet, der einzige Weg, dem schwergeprüften Volk El Salvadors den Frieden zurückzugeben. Militärische Lösungen gibt es nicht. Dieser Dialog muß außerdem eine positive Antwort auf die dringlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Mehrheit der Bevölkerung geben. Wir Sozialdemokraten fordern in unserem Änderungsantrag die Bundesregierung auf, diesen Prozeß durch eigene Beiträge zu den Wiederaufbaumaßnahmen und zu den Entwicklungsprogrammen zu unterstützen.
Wir bemühen uns um- eine ausgewogene Sichtweise. Vielleicht kann die Bundesregierung doch noch jenem mutigen Zeichen folgen, das erst vor ein paar Tagen von der evangelischen Kirche gesetzt worden ist. Der Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Dienst in Übersee vertritt die Auffassung, daß der Stopp der staatlichen Entwicklungshilfe nicht der Lage in Nicaragua gerecht wird. Und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Entwicklungsdienst sieht die Gefahr, daß die Bundesregierung Nicaragua durch ihre Politik in eine verzweifelte Lage treibt. Beide machen deutlich, daß die Kirche trotz der Bedenken der Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe an Nicaragua weiterführen will. Wir begrüßen dies ausdrücklich und fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Einsicht der Kirchen nicht zu verschließen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, daß sie ihre Politik gegenüber Zentralamerika an den Zielsetzungen, Grundsätzen und Forderungen des Bundestages auch in ihrer konkreten Politik ausrichtet. Ich appelliere an Sie: Schaffen Sie die Grundlage für eine Politik des Ausgleichs in Mittelamerika, weg von der Ausgrenzung! Die Völker in Zentralamerika und in der Karibik haben genug Unglück hinter sich. Sie brauchen eine bessere Chance für eine eigenständige Entwicklung, keine Invasion von außen, von wem auch immer. Sie brauchen Zusammenarbeit, nicht Konfrontation. Sie brauchen Unterstützung, nicht Strafe.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
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