jaeger (vizepräsident), 1964-03-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 32 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die §§ 32 und 33 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 34 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 398 Ziffer 2 vor. Er ist schon begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit; er ist angenommen.
Ich lasse über § 34 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu § 35. Dazu liegt der Antrag Umdruck 398 Ziffer 3 vor. Er ist begründet. Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über § 35 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 36. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 398 Ziffer 4 vor. Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 4 zuzustimmen


Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wer § 36 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 37, - 38, - 39, - 40 und 41. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 41 a. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 398 Ziffern 5, 6 und 7 vor.
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Der Antrag ist begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Es wird ziffernweise Abstimmung gewünscht. Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Es handelt sich insgesamt um den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 398. Ich lasse zunächst rüber Ziffer 5 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen; der Antrag ist angenommen.
Ziffer 6! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Gegenstimmen rechts angenommen.
Ziffer 7! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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Wer § 41 a unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 41 b. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 398 Ziffer 8 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer § 41 b mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 42. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 42 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 43. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 398 Ziffer 9 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 398 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei zahlreichen Gegenstimmen rechts angenommen.
Wer § 43 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zu Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.