Andrea Gysi (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt nicht, was hier von manchen, auch von Karsten Voigt, gesagt wurde, der Verteidigungsminister habe sich korrigiert. Er hat heute - zu dieser Feststellung kommt man, wenn die Zitate stimmen; sie sind nicht dementiert worden - im Grunde genommen klipp und klar bestätigt, was er gesagt hat.
Kollege Nolting, zum Thema Automatismus hat er gesagt: Sollte noch einmal eine Konstellation wie 1990/91 entstehen, so besteht überhaupt kein Zweifel, daß die Bundeswehr an Aktionen beteiligt ist. Wenn das keine Vorwegnahme einer Entscheidung durch den Bundestag ist, dann möchte ich wissen, was sonst eine Vorwegnahme sein soll.
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In dieser Haltung drückt sich nicht nur eine Ignoranz gegenüber der Entscheidungshoheit des Bundestages aus. Dadurch wird auch das Risiko der Gefahr-in-Verzug-Regelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich; denn es ist leider immer noch nicht aus der Diskussion, zumindest seitens der USA, daß ein Militärschlag gegen den Irak geführt wird. Ich möchte einmal wissen, Herr Verteidigungsminister, was Sie eigentlich machen, wenn von Ihnen über Nacht, wie von hohen amerikanischen Vertretern nach dem Motto „mehr Verantwortung der Europäer" gefordert, eine Beteiligung verlangt wird.
Sie haben heute hier erklärt: Es besteht überhaupt kein Zweifel: Wenn wir noch einmal um Solidarität gebeten werden - damit meinen Sie ja militärische Solidarität -, machen wir mit. Dieses bedeutet wieder eine Vorwegnahme der Entscheidung des Bundestages. Die Zielrichtung der Bundesregierung ist also klar: Beteiligung der Bundeswehr an einem neuen Golfkrieg, wenn er noch einmal passieren sollte, was wir alle nicht wünschen.
Die Äußerung von Verteidigungsminister Rühe kam zu einem denkbar unglücklichen Zeitpunkt. Die UN bemüht sich nämlich noch um eine friedliche Lösung. Die Äußerung zeigt genau, in welche Richtung die Militärpolitik der Bundesregierung gehen soll. Dabei spielt nicht nur die Symbolik, Mitglied im Klub der Großen zu sein, eine Rolle, sondern es gibt handfeste Hintergründe. Ich erspare mir das erneute Zitieren der verteidigungspolitischen Richtlinien aus seinem Hause, Stichwort: Zugang zu Rohstoffen. Ein Hintergrund besteht darin, einen globalen Führungsanspruch der Bundesrepublik innerhalb Europas gleichberechtigt neben den USA geltend zu machen.
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Die Golfregion braucht keinen Militärschlag. Sie braucht endlich einen Durchbruch in der Eskalations- und Gewaltspirale. Zweifellos muß die irakische Führung die Kontrollen von UNSCOM zulassen; diese müssen durchgesetzt werden, aber nicht mit militärischer Gewalt. Es muß vielmehr ein anderer Kurs eingeschlagen werden; ein Kurs positiver Anreize, mit dem vor allem das Leiden der irakischen
Zivilbevölkerung eingedämmt wird. Ich will ein Zitat
aus einer arabischen Zeitung bringen, in der es heißt:
Ein weiser und starker Mann wird dem Schwachen immer eine Option zu einem Rückzug in Würde geben. Doch die Vereinigten Staaten haben dem Irak nichts außer Blut, Schweiß und Tränen angeboten.
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Wir stellen heute fest, daß auch in den Medien zur Kenntnis genommen wird, welche verheerenden Folgen diese Art von Embargopolitik gegenüber dem Irak, vor allem gegenüber der Zivilbevölkerung, haben.
In diesem Kontext ist die Erklärung Rühes fatal. Wer jetzt bereits ankündigt, Deutschland werde sich an zukünftigen Kriegsszenarien beteiligen, der erteilt Abenteuerstrategen aus dem Pentagon heute schon die Absolution und ermuntert sie. Das ist kontraproduktiv für eine friedliche Lösung der Krise in der Golfregion. Es ist auch bezeichnend, daß Sie parallel zu den UN-Verhandlungen und zu der Bemühung einer diplomatischen Beilegung der Krise eine solche Äußerung machen.
Wir warnen davor - das ist genau Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde -, diesen Vorgang nur als einen verbalen Ausrutscher zu kritisieren. Wir wollen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, daß der Verteidigungsminister etwas gesagt hat, was mit der politischen Zielsetzung der Bundesregierung zu tun hat, nämlich mit deren militärpolitischem Kurs.
Heute morgen wurde in der Debatte zum Sondergipfel zur Beschäftigungspolitik gesagt: Wer Kohl wählt, wählt Stillstand und Stagnation. Das mag sicherlich für die so dringend benötigten Reformen in dieser Gesellschaft zutreffend sein. Für die Frage des Aufenthalts deutscher Soldaten ist die Aussage wohl nicht ganz richtig. Da gilt offenkundig vielmehr: Wer Kohl und Rühe wählt, wählt die Gefahr eines Marschbefehls an den Golf.
Das herauszuarbeiten war Aufgabe dieser Aktuellen Stunde.
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