Carsten Müller (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben es schon gesagt: Es war tatsächlich ein außergewöhnlich zeitraubender Prozess, dieses wichtige
Vorhaben zu einem, wenn auch nicht ganz guten, so
doch gut vertretbaren Ende zu bringen.

Mir sei an dieser Stelle gestattet zu sagen: Ich finde es
schon merkwürdig, dass ausgerechnet die Linksfraktion
hier mit markigen Worten auffällt,

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deren Hauptberichterstatter im federführenden Ausschuss, im Rechtsausschuss, wie mir glaubwürdig versichert wird, überwiegend durch Abwesenheit geglänzt
haben und die sich auch an den Erörterungen im Ausschuss für Bildung und Forschung nur pro forma beteiligt hat. Ihre Einwände sind also nicht wirklich ernst zu
nehmen.

In einer Zeit, in der die technische Entwicklung immer schneller wird, müssen wir stets auch das Urheberrecht anpassen. Lange, schwierige Verhandlungen haben


Carsten Müller ({1})
schließlich zu einem Ergebnis geführt, das den digitalen
Fragestellungen Rechnung trägt. Digitale Fragestellungen können nicht analog beantwortet werden. Wir haben
in den letzten Wochen noch gute Fortschritte für Bildung
und Forschung erzielt. Im Wesentlichen greifen wir die
Forderung auf, die sich in der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft manifestiert hat.
Darüber hinaus greifen wir eine wesentliche Forderung
des Koalitionsvertrages auf. Dort ist die Rede von einem
wissenschafts- und bildungsfreundlichen Urheberrecht.

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Wir werden dieser wichtigen Forderung mit dem heutigen Vorschlag und den entsprechenden Anträgen durchaus gerecht.

An dieser Stelle sei mir erlaubt, anzumerken: „Wissenschaftsfreundlich“ heißt nicht in erster Linie „wissenschaftsverlagsfreundlich“.

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Wenn sich ein Vertreter eines Wissenschaftsverlages für
den Urheber im materiellen Sinne hält, unterliegt er
demselben Irrtum wie der Flugzeugführer, der sich für
einen Vogel hält. Wir müssen also in erster Linie die Interessen der Urheber im materiellen Sinne wahren, und
das ist uns in Teilen gelungen.

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Die Große Koalition greift auf, dass Wissenschaft und
Forschung neben einer nennenswerten finanziellen Ausstattung günstige Rahmenbedingungen brauchen. Ich
möchte einige der aus bildungspolitischer Sicht wichtigen Ergebnisse darstellen: Der Kopienversand auf Bestellung ist jetzt zulässig, er ist kodifiziert und meines
Erachtens gut verträglich geregelt. Der Kopienversand
kann in dem Moment ohne Weiteres erfolgen, wenn ein
Onlineangebot von Verlagen nicht offensichtlich und
nicht zu angemessenen Konditionen zu erhalten ist. Das
trägt den wesentlichen Forderungen Rechnung.

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Darüber hinaus ist es uns gelungen, eine praktikable Regelung für elektronische Leseplätze in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Die Begründung zu lesen, sei
jedem anempfohlen. Hier besteht nämlich nicht das Problem, das der Kollege Montag an die Wand gemalt hat.
Unsere Lösung ist veritabel.

In einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen werden die wichtigen Punkte aufgegriffen, die zur
Lösung in einem Dritten Korb anstehen. Ich bin mir sicher, dass wir in einer vergleichbar kooperativen Zusammenarbeit mit den Rechtspolitikern auch hier zu guten
Lösungen kommen werden.
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Wir sollten unseren Blick einmal über die Grenzen
Deutschlands hinausschweifen lassen und uns anschauen, wie es zum Beispiel mit dem Crown Copyright
in anderen Ländern funktioniert, damit öffentlich finanzierte Forschung und Erkenntnisse nicht wieder teuer
mit Steuergeldern eingekauft werden müssen.

Wir schließen heute eine Etappe ab und beginnen mit
den Vorbereitungen für die nächste Etappe, für den Dritten Korb: für das Urheberrecht im Bereich Bildung und
Wissenschaft. Ich freue mich schon heute auf die kooperative Zusammenarbeit mit den Kollegen vom Rechtsausschuss, mit den Kollegen vom Koalitionspartner.

Vielen Dank.

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