Wittmann (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern machen. Frau Hönes, ich wäre an Ihrer Stelle sehr vorsichtig, wenn Sie die Koalitionsparteien und den Minister mit dem Wort „Heuchelei" kennzeichnen. Ich glaube, Sie sollten bei sich selber einmal ein bißchen nachsehen, wo die Heuchelei ist. Ich habe es leider nicht mehr überprüfen können, halte es aber einfach nicht für richtig, daß Bayer wie sie sagen, täglich 50 t Schwermetalle in den Rhein einleitet. Es wäre aber sicher typisch für Ihre Handlungsweise in der Öffentlichkeit, daß Sie durch falsche oder verdrehte Zahlen versuchen, Emotionen zu wecken.
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Ein Zweites: Wenn wir uns gemeinsam - da meine ich sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bemühen, Probleme - wie ein neues Naturschutzgesetz, wie z.B. die Gesetze, die morgen verabschiedet werden, das Abwasserabgabengesetz oder das Gesetz über die Strahlenschutz-vorsorge - zu lösen, glänzen Sie mit Abwesenheit. Sie könnten einen guten Beitrag zum Umweltschutz leisten, indem Sie weniger Papier produzierten, damit unsere Bäume geschont würden, und dafür mehr im Ausschuß sachlich mitarbeiteten.
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Frau Kollegin Hartenstein, ich hätte fast das Wort des Kollegen Schmidbauer aus einer der letzten Plenarsitzungen aufgegriffen, der gesagt hat: „Es geht an die Schmerzgrenze." Ich glaube, daß das was Sie mit dieser Polemik gesagt haben, wirklich ein bißchen an die Schmerzgrenze gegangen ist. Wenn Sie vom Naturschutzgesetz gesprochen haben, muß ich Sie daran erinnern, daß bei den Worten „die Natur an sich zu schützen" auch ganz große Bedenken aus Ihren Reihen gekommen sind.
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- Fragen Sie Ihren Kollegen Immer ({3}), der in dieser Frage auf mich zugegangen ist und gerade zu diesem Punkt eine ausführliche Diskussion gewünscht hat.
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Wittmann ({5})
- Frau Kollegin Blunck, ich könnte dies vielleicht in einer Gegenüberstellung klären. Herr Immer hat erst vor kurzem über diese Sache mit mir gesprochen. Wir wären an sich j a bereit gewesen, das aufzunehmen. Wir haben aber auf Grund der noch nicht vollendeten Diskussion in dem Bereich diese Dinge hinausgeschoben.
Wir haben aber im Biotopschutz bahnbrechende Neuerungen eingebaut.
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Wenn Sie, Frau Kollegin Hartenstein, von der Landwirtschaftsklausel sprechen, muß ich Ihnen eines sagen: Uns geht es im Umweltbereich nicht um Aktivismus in allen möglichen Gesetzen, sondern um sinnvolle Regelungen, die letztlich unserer Umwelt und der Zukunft des Menschen weiterhelfen.
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Ein weiterer Aspekt, den ich noch ansprechen möchte; ist das Abwasserabgabengesetz. Es ist sicher morgen an der Zeit, darüber zu reden. Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Wir haben genau das gemacht, was machbar ist, nämlich die Schwellenwerte ab 1989 eingeführt und dafür gesorgt, daß für all diejenigen, die in unserer Industrie keinen Umweltschutz betreiben wollen, erheblich höhere Abgaben kommen. Daß wir die Abgaben, wie es Herr Wolfgramm gesagt hat, nicht gleich für das nächste Jahr erhöht haben, hängt letztlich damit zusammen, daß wir es unseren kommunalen Gebietskörperschaften nicht zumuten können, innerhalb weniger Wochen alle Satzungen und Bescheide zu ändern.
Die letzten Vorfälle am Rhein haben bewiesen, daß die Bundesregierung im Bereich der Umweltpolitik handlungsfähig ist. Dies zeigt schon allein die Tatsache, daß der hessische Umweltminister nach den Sandoz-Unfällen den verzweifelten Versuch gemacht hat - Sie können sich vielleicht an die Ausschußsitzungen erinnern -, wenigstens formale Fehler bei der Bewältigung des Unfalles durch die Bundesregierung zu finden. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung sind eine geeignete Grundlage für weitere - ({8})
- Frau Blunck, vielleicht muß ich jetzt doch noch unterbrechen und Sie darauf hinweisen: Ich bin schon bei einem anderen Punkt meiner Rede. Wir können das ein anderes Mal fortsetzen. Wir haben hier also erhebliche Voraussetzungen für die Bewältigung der Probleme geschaffen. Wir haben aber nicht erst reagiert, als die Unfälle passiert waren.
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Ich möchte deshalb auf drei Unterlagen verweisen, die heute unter vielen zur Beratung anstehen: das Programm „Umweltforschung und Umwelttechnologie" 1984 bis 1987, den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf allen Gebieten des Umweltschutzes und vor allem die Leitlinien zur
Umweltvorsorge. Wir haben damit das getan, was im Umweltschutz notwendig ist. Wir haben nicht jeden Tag ein neues Theme zum Thema des Tages gemacht, sondern wir haben eine langfristige Perspektive geschaffen und damit echte Vorsorgepolitik gemacht.
Wir haben bewiesen, daß wir in der Lage sind, das Ordnungsrecht dort einzusetzen, wo es notwendig ist. Wir werden auch im Bereich der Umweltverträglichkeit noch einiges zu tun haben. Wir werden aber auch auf die freien Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft und die verantwortlichen Kräfte setzen und werden weiterhin freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie abschließen.
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