Andrea Lindholz (NA), 2015-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren Kollegen! Natürlich müssen anerkannte
Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz erhalten und dauerhaft bei uns bleiben, schnell integriert werden. Allerdings muss man ganz klar zwischen Asylbewerbern im
Allgemeinen und anerkannten Flüchtlingen unterscheiden. Ihr Antrag blendet diese zentrale Herausforderung
der Asylpolitik wie immer aus und verallgemeinert, anstatt klar zu trennen. Asyl dient nach wie vor ausschließlich und in erster Linie dem Schutz von verfolgten Menschen und nicht der Anwerbung von Fachkräften.

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Mehr als die Hälfte aller Asylanträge in Deutschland
wird derzeit von Menschen gestellt, die aus dem Westbalkan stammen, obwohl diese Anträge seit Jahren zu
nahezu 100 Prozent als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Im letzten halben Jahr wurden dreimal
mehr Asylbewerber vom Westbalkan registriert - dreimal mehr! - als syrische Kriegsflüchtlinge. Nur rund
15 Prozent aller Asylbewerber stammen aus Syrien. Seit
dem Ausbruch des Krieges haben über 100 000 syrische
Flüchtlinge hier in Deutschland Schutz gefunden. Im
Gegensatz zu den Asylbewerbern aus dem Westbalkan,
die nicht auf der Flucht sind, suchen sie Schutz vor
Krieg und Verfolgung.

Die Flüchtlinge aus dem Westbalkan sind auf der Suche nach Arbeit. Viele geben das in den Befragungen
auch ganz offen zu. Dass sie auf der Suche nach Arbeit
sind, ist auch nachvollziehbar, das ist auch nichts VerAndrea Lindholz
werfliches, aber die Regelungen hierfür sind nicht im
Asylrecht zu suchen.

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Aktuell sind rund zwei Drittel aller Asylbewerber also
nicht schutzbedürftig. Diese abgelehnten Asylbewerber
brauchen, so leid es mir tut, keine Integrationshilfen,
sondern sie müssen zügig ausreisen.

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Das ist kein Populismus, sondern die ganz klare gesetzliche Rechtslage.

({3})

Wir müssen unser Asylrecht konsequent durchsetzen
und abgelehnte Asylbewerber ausweisen und abschieben. Wir riskieren ansonsten die öffentliche Zustimmung
für unser Asylsystem. Die vielen aussichtslosen Anträge
binden Ressourcen. Wir brauchen diese Ressourcen für
die Versorgung der Flüchtlinge, damit diejenigen, die
wirklich unsere Hilfe benötigen, Hilfe bekommen und
damit die Verfahren schneller erledigt werden können.

Wir wecken damit aber auch Hoffnungen in den Herkunftsländern, die wir nicht wecken dürfen. Der im Antrag geforderte Statuswechsel für Asylbewerber zum
Beispiel würde einen massiven Fehlanreiz setzen und die
Verfahren noch mehr in die Länge ziehen. Es ist nicht
unsere Aufgabe, zu prüfen, aus welchem Grund jemand
ein Recht hat, zu uns zu kommen.

Mich haben in dieser Woche im Bundestag 25 junge
Asylbewerber aus einer Berufsschule meines Wahlkreises mit ihren Lehrern besucht. Auf meine Frage, woher
sie kommen und wer schon einen Bescheid hat, haben
drei von ihnen - syrische Flüchtlinge - geantwortet, bereits einen positiven Bescheid erhalten zu haben. Ein
junger Mann hatte einen Duldungsstatus. Alle anderen
haben noch auf ihren Bescheid gewartet, auch diejenigen
aus den Westbalkanstaaten.

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Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist noch zu
lang. Sie beträgt laut Statistik sieben Monate, in der Realität geht sie noch darüber hinaus. Auch die Zahl hinsichtlich des Rückstandes ist korrekt. Hieran müssen wir
in erster Linie arbeiten. Das ist das aktuell größte Problem für unser Asylsystem, aber auch für die Menschen,
die zu uns kommen. Es ist wichtig, dass sie schnell wissen und Sicherheit bekommen, ob sie bleiben dürfen
oder nicht. Es ist nicht richtig, dass sie eine Ausbildungsklasse besuchen und nicht wissen, ob sie bleiben
dürfen.

({5})

Es ist nicht richtig, dass sie Deutsch lernen, dass sie sich
Hoffnungen machen und dann vielleicht zurückgeschickt werden.
Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen schnellere
Entscheidungen treffen. Ich hoffe, dass das mit den
neuen Stellen im BAMF gelingt: 2 000 weitere Stellen
sind zugesagt. Das wird seine Wirkung zeigen. Das ist
wichtig für die Asylbewerber, für die Kommunen und
auch für die Herkunftsländer.

({6})

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin auch
ich und sind auch wir dafür, dass den tatsächlich Schutzbedürftigen, wie zum Beispiel den syrischen Flüchtlingen, den Schülern, die mich am Montag im Bundestag
besucht haben, schnell und unbürokratisch geholfen
wird. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass sich
nach wie vor über 50 Millionen Menschen auf der Flucht
befinden. Dieses Problem werden wir nicht alleine mit
Geld und mit Personal lösen. Wir müssen auch für Verbesserungen in den Herkunftsländern und in den Anrainerstaaten sorgen. Hier ist die ganze Europäische Union
und nicht nur Deutschland gefordert.

({7})

Auch ich möchte, dass die jungen Menschen aus dem
Westbalkan, die in dieser Woche bei mir im Bundestag
waren, wissen, woran sie sind, dass wir sie vor Ort aufklären, welche, Frau Kollegin, legale Möglichkeit es
gibt, um nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten oder eine Ausbildung aufzunehmen. Wir haben
diese Möglichkeiten.

({8})

Dann setzen sie auch keine Hoffnungen in aussichtslose
Asylverfahren.

Wenn ein Unternehmen wie Daimler Fachkräfte
sucht, dann sollte es erst einmal die legalen Einreisemöglichkeiten für Fachkräfte aus dem Ausland nutzen.
Das geltende Arbeitsmigrationsrecht für Hochqualifizierte und für Fachkräfte aus Drittstaaten wurde vor zwei
Jahren massiv ausgeweitet. Wir haben 70 Mangelberufe
definiert, um den Branchen, die tatsächlich unter einem
Fachkräftemangel leiden, die Anwerbung von Fachkräften auch aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Zudem
stellte Deutschland im letzten Jahr rund 90 Prozent aller
Blauen Karten aus der EU aus. Es ist doch nicht so, dass
es keine Möglichkeit gibt, zu uns zu kommen. Erzählen
Sie uns das doch nicht immer! Das ist schlicht falsch.
Wir müssen zwischen berechtigten Asylbewerbern und
Arbeitsuchenden trennen, für die es andere Möglichkeiten und Wege gibt, zu uns zu kommen.

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Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen. Laut
Studie des DGB liegt die Jugendarbeitslosigkeit in
Deutschland trotz des Rekordniveaus der Beschäftigung
bei 300 000. So viele junge Menschen in Deutschland
sind ohne Arbeitsplatz. Von denen spricht in der Zwischenzeit kein Mensch mehr.

({10})


In vielen freizügigkeitsberechtigten EU-Staaten wie
Spanien, Frankreich und Italien ist die Jugendarbeitslosigkeit nach wie vor extrem hoch. Deutschland muss daher nach wie vor erst hier bei uns, danach in Europa und
dann im Rest der Welt nach Arbeitskräften suchen. Das
hat nichts mit der Frage zu tun, wer einen Asylanspruch
hat und wem wir auf diesem Weg zügig helfen.

({11})

Ich wehre mich dagegen, dass Sie alle, die zu uns
kommen, in einen Topf schmeißen. Ich wehre mich auch
dagegen, dass die Wirtschaft hier nicht differenziert und
aus meiner Sicht teilweise falsche Forderungen erhebt
und suggeriert, man hätte keine Möglichkeit, Asylbewerber auf legalem Wege bei sich arbeiten zu lassen.