Barbara Höll (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal den schönen Fernsehspot „Wir haben nur diese eine Erde, schützen wir sie.“
Er brachte punktgenau ein Hauptproblem unserer Zeit
sinnlich wahrnehmbar in unser Fernsehen. Die Berichte
des Club of Rome sowie das politische Engagement erst
einzelner Belächelter, später ganzer Gruppen von Menschen, in Deutschland in Gestalt der grünen Partei, stellten das bisherige ungebrochene Wachstumsdenken und
den sorglosen, ja fahrlässigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen und die damit verbundene Verschmutzung unserer Umwelt infrage. Gerade deshalb, weil in
diesem Bereich auch Verdienste der grünen Partei liegen,
ist es heute schon fast tragisch, dass nun eine Regierung
unter Beteiligung der Grünen durch ihre schlechte Politik
die Notwendigkeit ökologischen Handelns diskreditiert.

Mit einer Ökosteuer, die ökologisch weitgehend wirkungslos und sozial ungerecht ist, die in Wahrheit eine
weitere Umverteilung von unten nach oben beinhaltet, die
die Haushaltslöcher des Finanzministers stopft

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und die gerade die Großindustrie entlastet,

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haben Sie von der rot-grünen Regierungskoalition dem
ökologischen Denken und Handeln nachhaltig geschadet
und der CDU/CSU den Vorwand für eine flache, populistische Kampagne geliefert.

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Lassen Sie mich gleich am Anfang klarstellen: Die Partei des Demokratischen Sozialismus bekennt sich dazu,
dass es notwendig ist, auch über eine Verteuerung der
natürlichen Ressourcen einen Umschwung zum nachhaltigen Wirtschaften und zum sparsamen Umgang mit den
Rohstoffen der Natur zu vollziehen.

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Wir sind für eine Ökosteuer, aber nur für eine Ökosteuer,
die diesen Namen auch tatsächlich verdient.

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Die jetzige Ökosteuer gehört ausgesetzt, abgeschafft und
muss durch eine neue ersetzt werden.

Die CDU/CSU nutzt die aus der Verteuerung der Weltmarktpreise für Rohöl und aus der von Rot-Grün eingeleiteten steuerlichen Verteuerung der Produkte des Rohöls
und des Stroms entstandene Situation, um die Menschen
vom ökologischen Grundgedanken abzubringen. Ihr
Gesetzentwurf, der heute vorliegt, fordert nur die Rücknahme der jetzigen Ökosteuer. Ich frage Sie: Wo sind Ihre
Antworten auf die Probleme? Wie wollen Sie sie lösen?
Die Atomkraft, mit der zukünftige Generationen belastet
werden, kann es als einzige Antwort ja wohl nicht sein.

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An dem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich von
der rechten Opposition dieses Hauses. Seit Beginn der
Diskussion über eine Ökosteuer haben wir unsere grundlegende Kritik an den rot-grünen Vorschlägen stets verbunden mit eigenen realisierbaren Vorschlägen für eine
ökologisch wirksame und sozial gerechte Ökosteuer.

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Erstens. Um eine ökologische Lenkungswirkung
tatsächlich zu erzielen, ist es notwendig, bei der Erzeugung der Energie anzusetzen. Selbst die alternative
Stromerzeugung wurde ja von Ihnen in der ersten Stufe
mit belastet, und die 200 Millionen DM für die angeführten Programme sind zuerst überhaupt nicht im Haushalt
verankert gewesen. Auch da bedurfte es des Drucks der
Opposition.

Zweitens. Die Verteuerung des Energieverbrauchs darf
unserer Meinung nach das produzierende Gewerbe eben
nicht außen vor lassen. Die Unternehmen sind nun einmal
die größten Energieverbraucher und sie bekommen derzeit durch die interne Regelung der Ökosteuer von der erhöhten Strom- und Mineralölsteuer, die sie über 1 000 DM
zu zahlen haben, 96 Prozent erstattet. Das bedeutet, dass
kleine und mittelständische Betriebe gegenüber den
Großbetrieben wieder ungerecht behandelt werden.

Drittens kann unserer Meinung nach eine Ökosteuer
nur dann eine ökologische Lenkungswirkung entfalten,
wenn Bürgerinnen und Bürger reale Alternativen haben,
ihr Verhalten zu ändern. Ich nehme nur ein Beispiel: Die

Zahl der Berufspendler ist durch die Knappheit der
Arbeitsplätze, durch Standortwechsel der Unternehmen
und durch steigende Spezialisierung der Arbeitskräfte in
den letzten zehn Jahren sehr angestiegen. Die durchschnittliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz hat sich von 1987 bis 1997 von 9,7 auf 10,7 km erhöht. Insbesondere die Zahl der Pendler, die einen
Arbeitsweg zwischen 10 und 40 km zurückzulegen haben,
hat zugenommen.

Dieser Prozess wurde begleitet von einem eklatanten
Rückgang des Angebotes der Bahn, einer vehementen
Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs, sodass die realen Alternativen zum Umstieg für eine Vielzahl von Menschen überhaupt nicht mehr gegeben sind.
Ich erinnere nur an die Preise für S- und U-Bahn in Berlin: 4 DM für eine Streckenbenutzung.

Viertens. Die Anbindung der Ökosteuer an die Rentenversicherung war von Beginn an falsch. Es ist erstaunlich, aber auch begrüßenswert, dass Herr Eichel inzwischen laut darüber nachgedacht hat, ob man diese
Anbindung nicht auflösen müsste. Wir fordern: Tun Sie
diesen Schritt sofort. Beginnen Sie damit im Jahre 2001.

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Denn während Unternehmen fast uneingeschränkt von
der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge profitieren, werden ganze Bevölkerungsgruppen von dieser
Kompensation ausgeschlossen: Rentner und Rentnerinnen, Studenten, Kinder, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose. Wenn man gerade diese Bevölkerungsgruppen mit
einer neuen Steuer belastet, kann man nicht erwarten, dass
diese Bevölkerungsgruppen dem dann noch begeistert
folgen. Das ist sozial ungerecht. Nur eine sozial gerechte
Steuer kann auch tatsächlich von der Bevölkerung getragen werden. Es ist deshalb notwendig, sofort mit Beginn
einer ökologischen Besteuerung einen unmittelbaren sozialen Ausgleich für sozial Schwache zu schaffen.