Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2012 ({1})

Drucksachen 17/12050, 18/297
Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Christine Buchholz

Interfraktionell vereinbart ist eine Aussprachezeit von
60 Minuten. - Dazu kann ich Einvernehmen feststellen.
Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus das Wort.

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Wähler haben Sie - viele von Ihnen erneut - in den Deutschen
Bundestag entsandt. Hierzu möchte ich Ihnen als Ihr
Wehrbeauftragter zunächst einmal sehr herzlich gratulieren. Ich hoffe, dass meine Mitarbeiter im Amt und ich
auch mit diesem Deutschen Bundestag auf eine ebenso
enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bauen können, wie es in der vergangenen Legislaturperiode der
Fall war.

Mit der heutigen Debatte schließt der Deutsche Bundestag die Beratung des Jahresberichts für das Jahr 2012
ab. Ich bin dankbar dafür, dass der 18. Deutsche Bundestag nahtlos an die Arbeit des 17. Deutschen Bundestages
anknüpft und die Beratung des Jahresberichts 2012 damit zeitnah zum Abschluss bringt.

Nach der Bundestagswahl hat inzwischen eine neue
Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. An der
Spitze des Verteidigungsministeriums gab es dabei einen
Wechsel. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, zunächst
einmal dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen
Innenminister - er ist jetzt nicht da; aber vielleicht kann
man ihm das ausrichten -, Herrn Dr. de Maizière, für die
Unterstützung meiner Arbeit und die meist auch gute
Zusammenarbeit Dank zu sagen.

({3})

In diesen Dank möchte ich seine Frau ausdrücklich einschließen, die sich sehr für die Belange der Familien der
Verwundeten und die Hinterbliebenen eingesetzt hat und
dies, worüber ich mich sehr freue, auch weiterhin tun
will. Weil ich gerade Dr. Jung sehe, möchte ich sagen:
Auch Frau Jung engagiert sich weiterhin auf diesem Gebiet. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement.

({4})

Ihnen, Frau Dr. von der Leyen, als Nachfolgerin in
diesem Amt möchte ich an dieser Stelle noch einmal zur
Übernahme dieses fordernden und auch verantwortungsvollen Amtes gratulieren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
für die vor Ihnen liegenden Aufgaben.

({5})



Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus
Sie können auf meine Unterstützung bauen, und ich
hoffe auch auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2012 war, wie in
dem Bericht ausgeführt ist, außer von den Einsätzen vor
allem von der Neuausrichtung der Streitkräfte geprägt.
Die Neuausrichtung betraf nicht nur die Streitkräfte,
auch der zivile Teil der Bundeswehr war davon nachdrücklich betroffen; aber wir unterhalten uns hier jetzt
über die Streitkräfte. Zu der Neuausrichtung gehörte
insbesondere die Herauslösung der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Organisationsbereiche aus dem
Ministerium und ihre truppendienstliche Unterstellung
unter den Generalinspekteur. Diese Neuordnung ist inzwischen abgeschlossen. - Ich möchte, weil ich sehe,
dass er da ist, diesen Punkt nutzen, um auch dem Generalinspekteur herzlich für die gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit zu danken.

({6})

Daneben wurden die einschneidenden Folgen der Stationierungsentscheidungen für einige der Soldatinnen
und Soldaten bereits spürbar. Für den Großteil der betroffenen Soldatinnen und Soldaten aber war das Jahr
2012 noch geprägt durch ein schier endloses Warten auf
die Entscheidung über ihre ganz persönliche weitere
Verwendung und Perspektive in der Bundeswehr. Dies
hat die Stimmung in der Truppe erheblich getrübt, und
das wurde übrigens auch im Folgejahr nicht besser; in
dem Bericht für das Jahr 2013, den ich in Kürze vorlegen werde, wird darauf noch einmal ausführlich eingegangen werden. Eines sei an dieser Stelle schon gesagt:
Nachhaltig sind die derzeitigen Strukturen, insbesondere
die Strukturen für die internationalen Aufgaben und Verpflichtungen, aus meiner Sicht immer noch nicht.

Damit komme ich zu den Einsätzen. Vielleicht etwas
Positives vorab: Bei der über viele Jahre auch von mir
gerügten Ausstattung der Einsatzkontingente und der
persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz hat es in den vergangenen Jahren deutliche
Verbesserungen gegeben; sie ist inzwischen auf einem
guten Niveau. Ungeachtet dessen gilt es - gerade in der
im vergangenen Jahr eingeleiteten Phase der deutlichen
Reduzierung der deutschen ISAF-Kräfte -, dem Schutz
und der Sicherheit höchste Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Entwicklung der Sicherheitslage gibt dazu, wie Sie
wissen, auch Anlass.

Die Reduzierung des deutschen Engagements im
Rahmen von ISAF wird der Truppe hoffentlich eine kleinere Atempause verschaffen. Doch sind der Bundeswehr
insbesondere im vergangenen Jahr wieder neue Aufgaben zugewachsen; ich nenne nur die Einsatzorte Dakar,
Koulikoro, Kahramanmaras und Trabzon. Mögliche
weitere Einsätze, insbesondere in Afrika, zeichnen sich
bereits ab. Jeder dieser Einsätze stellt ganz besondere
Anforderungen an die Truppe und verlangt den Transport von Material und Personal über weite Distanzen in
unterschiedlichste Klimazonen. Eine nachhaltige Entlastung der Truppe im Bereich der Einsätze ist damit also
nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die Bundeswehr wird
ihre Struktur nach meiner Einschätzung zumindest im
Bereich von Spezialverwendungen den Anforderungen
der Einsätze noch einmal anpassen müssen - oder aber
es werden Art und Umfang der Einsätze begrenzt werden müssen.

Frau Ministerin, ich würde mir auch wünschen, dass
bei unseren Angeboten an die internationale Gemeinschaft ein wenig mehr Aufmerksamkeit als bisher auf die
Begrenztheit unserer Mittel gelenkt werden könnte. Bei
dem geradezu routinemäßig gegebenen Angebot von
Lufttransportkapazitäten wird nach meinem Eindruck
nicht berücksichtigt, wie gering unsere Reserven in diesem Bereich bereits für den Regelbetrieb sind. Das belastet das Personal wirklich sehr.

Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung für die Zukunft der Bundeswehr ist die Frage nach
der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften. Ein
wichtiger Faktor dabei ist immer die Bezahlung des
Dienstes - das ist klar -; aber zumindest gleichrangig daneben stehen die Fürsorge des Dienstherren für unsere
Soldatinnen und Soldaten und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Sie sind der Schlüssel zur Attraktivität
des Dienstes in den Streitkräften. Ich bin fest davon
überzeugt: Das ist auch die Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte; denn wenn man keinen Nachwuchs gewinnen kann, weil man nicht attraktiv
ist, wird man irgendwann keine Streitkräfte mehr haben.

Ich freue mich sehr, dass Sie, Frau Ministerin, die
Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie
so nachdrücklich zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit
machen wollen. Die bisherigen Bemühungen in diesem
Bereich - das weist auch der Jahresbericht 2012 aus waren von dem Bemühen geprägt, die vorhandenen
Instrumentarien auszuschöpfen und zu optimieren. Das
reicht aber für die Bewältigung zum Beispiel der Pendlerproblematik, für eine bessere Kinderbetreuung oder
für die Reduzierung von Versetzungen und Kommandierungen nicht aus.

Der Deutsche Bundestag, insbesondere der Verteidigungs- und auch der Haushaltsausschuss - dafür bin ich
sehr dankbar -, hat in der Vergangenheit die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, aber auch die gebotene Fürsorge immer unterstützt und gefördert. Ich bin
sicher, dass auch Sie, die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages, so verfahren werden, auch und gerade auf dem Gebiet der Fürsorge und der Vereinbarkeit
von Familie und Dienst.

Das wird sicher Geld kosten. Ob das auf Dauer wirklich aus dem laufenden Budget zu stemmen ist, da habe
ich meine Zweifel. Vorhin ist Herr Kampeter ganz besorgt herbeigeeilt.

({7})

Ich muss sagen: Ja, es ist in der Tat so, dass wir nicht
umhinkommen werden, anzuerkennen: Das ist eine soziale Aufgabe. - Ich möchte an dieser Stelle anmerken:
Im Jahr 1990 betrug das Verhältnis zwischen Verteidigungsetat und Sozialetat 1 zu 1,3. Heute beträgt das Verhältnis etwa 1 zu 3. Das bedeutet, dass wir die gesellWehrbeauftragter Hellmut Königshaus
schaftliche Entwicklung im Bereich des Sozialen, die ich
sehr begrüße, in der Bundeswehr nachholen müssen.
Aus diesem Grunde werde ich Vorschläge machen, was
konkret in diesem Bereich getan werden kann. Das wird
im Bericht für das Jahr 2013 nachzulesen sein.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser
Stelle, dass ich abschließend allen unseren Soldatinnen
und Soldaten, natürlich insbesondere denjenigen im Einsatz, und ihren Familien danke,

({8})

dass sie im Auftrag dieses Hohen Hauses so vielfältige
Belastungen für unser Land auf sich nehmen.

Dank und Anerkennung - ich glaube, das gehört rückblickend noch angemerkt - verdienen auch die vielen
Tausend Soldatinnen und Soldaten, die während der
Hochwasserkatastrophe des vergangenen Jahres in so
vorbildlicher Weise und unter Zurückstellung auch persönlicher Belange Hilfe geleistet haben.

({9})

Natürlich danke ich auch all meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die gerade im vergangenen Jahr und
derzeit eine besonders hohe Arbeitsbelastung hinnehmen
mussten und müssen, und all denen, die im Ministerium
an Aufgaben zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten
arbeiten.

Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen
Dank.

({10})