Schneider (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung gebe ich im Namen der DP-Fraktion folgende Erklärung ab.
Zur ersten Lesung des Entwurfs am 8. April dieses Jahres hat mein Kollege Probst namens der DP-Fraktion bereits die Grande dargelegt, die die Haltung meiner Fraktion gegenüber diesem Entwurf bestimmen. Die Verhandlungen im Rechtsausschuß, die ihren Niederschlag in dem uns vorliegenden Bericht des Herrn Kollegen Benda gefunden haben, sind nicht geeignet gewesen, uns zu einer Änderung unserer grundsätzlichen Auffassung zu veranlassen. Insofern kann ich mich nach wie vor uneingeschränkt auf die damaligen Ausführungen meines Kollegen Probst beziehen. Unsere Auffassung, daß es unmöglich ist, mit Hilfe strafgesetzlicher Maßnahmen ein größeres Maß an Toleranz herbeizuführen, ist durch die Argumente der Befürworter dieses Gesetzentwurfs nicht erschüttert worden. Zu dieser unserer grundsätzlichen Auffassung kommt noch hinzu, daß es sich nach unserer Ansicht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine Regelung handelt, die bestimmte Gruppen unseres Volkes unter eine Ausnahmegesetzgebung stellt. - Soweit zum Grundsätzlichen.
Darüber hinaus ist nach Auffassung meiner Fraktion der Gesetzentwurf aber auch in seinen einzelnen Bestimmungen nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. In dem geänderten § 130 Strafgesetzbuch ist die Rede von nationalen, rassischen. religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppen. Wir sind der Meinung, daß es in bezug auf die nationalen, religiösen oder durch ihr Volkstum bestimmten Gruppen in der Praxis kaum Tatbestände gibt, die als strafwürdige Delikte im Sinne des geänderten § 130 faßbar wären. Es muß aber an dieser Stelle vor der Gefahr gewarnt werden, daß der Hinweis auf die religiösen Gruppen unter Umständen zu Mißbräuchen in der politischen Auseinandersetzung führen kann.
Was im Kern übrigbleibt - und das ist ja auch der Ausgangspunkt dieser Vorlage -, ist der Hinweis auf die rassische Gruppe und ihre eventuelle Diskriminierung. Das ist aber faktisch die auf eine bestimmte Gruppe bezogene Ausnahmegesetzgebung. Hier halten wir an unserer Auffassung fest, daß eine solche Heraushebung oder Abgrenzung den Prozeß der von uns allen gewünschten Einfügung und Einschmelzung nicht fördert, sondern hemmt. Wer eine Versöhnung zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk wünscht, wer mitwirken will an der Herbeiführung eines Zustandes, in dem das Miteinander die selbstverständliche Lebensweise in unserer Gesellschaft darstellt, der


Dr. Schneider ({0})
kann kein Gesetz wünschen, das eine bestimmte Gruppe heraushebt und sie damit der Gefahr der Vereinzelung und Entfremdung in der Gemeinschaft aussetzt.
Mit dem gleichen Ernst betrachten wir schließlich eine andere Folge, die gewiß von allen nicht gewünscht ist, sich aber an die Verabschiedung dieses Gesetzes knüpfen kann. Niemand von uns kann bestreiten, daß seit geraumer Zeit im Ausland eine neue Welle der Verdächtigungen gegen das deutsche Volk hervorgerufen wird. In einem Zusammenspiel, dessen Einzelheiten kaum zu beweisen und oftmals nur zu erahnen sind, bemühen sich bestimmte Kreise, das Gespenst eines neuen Antisemitismus in Deutschland an die Wand zu malen. Demgegenüber muß hier mit aller Deutlichkeit festgestellt werden, daß unser Volk in seiner überwiegenden Mehrheit aus den furchtbaren Taten der Vergangenheit Lehren gezogen hat.
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Unter 50 Millionen wird es immer eine Reihe von räudigen Schafen, wird es immer auch Unbelehrbare, Dumme und Narren geben. Das gilt wie für uns auch für alle übrigen Völker. Mit diesen Ausnahmen fertig zu werden, bedarf es nach Auffassung meiner Fraktion keines neuen Gesetzes. Die Verabschiedung eines solchen neuen Gestezes, wie es uns hier vorliegt, kann demgegenüber allzu leicht für alle jene, die uns insgesamt übelwollen, ein Beweis dafür sein, daß wir uns des angeblich neu aufkommenden Antisemitismus gar nicht mehr anders als durch neue Gesetze zu erwehren wissen. Genau das trifft aber auf unsere Situation in keiner Weise zu. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Meine Damen und Herren, vorhin ist mir eine Notiz gereicht worden, die ich Ihnen doch nicht vorenthalten will. Im heutigen 13-Uhr-Nachrichtendienst des Norddeutschen Rundfunks und des Westdeutschen Rundfunks wurde folgende Meldung durchgegeben:
Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland,
- heute, 13 Uhr! Herr Dr. van Dam, hat am heutigen Donnerstag sich noch einmal zu dem Gesetz gegen Volkshetzung geäußert und seine Bedenken gegen dieses Gesetz noch einmal unterstrichen.
Damit ist das gleiche, was der Sprecher der SPD sagte, heute noch einmal ganz deutlich über den Rundfunk zum Ausdruck gebracht worden. Ich meine, diese Äußerung, der ich allergrößten Wert beimesse, sollte man doch auch berücksichtigen, wenn man zu diesem Gesetz Stellung nimmt.
Herr Präsident, gestatten Sie mir schließlich außerhalb des Rahmens meiner Erklärung noch einen einzigen Satz. Herr Kollege Wittrock, ich bedaure es außerordentlich, daß Sie vorhin in Ihrer Erklärung die Formulierung gebraucht haben: bei der sowieso schwächlichen Bereitschaft zur Wiedergutmachung. Diese Behauptung stimmt nicht, denn die Leistungen, die wir bei der Wiedergutmachung schon erbracht haben, widerlegen sie restlos.
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