Margrit Spielmann (NA), 2009-02-12:
Herr Jürgen Trittin, Bundesminister a. D., hat über

eine Jamaika-Koalition einmal gesagt: „Jamaika soll
eine schöne Insel sein, aber grüne Inhalte können Sie da
in der Tüte rauchen.“ Liest man Ihren Antrag, scheinen
die grünen Inhalte tatsächlich nicht mehr wert zu sein als
der Rauch eines Glimmstengels.

In Ihrem Antrag stellen Sie Behauptungen auf, die
schlicht und ergreifend falsch sind. Sie sagen, der Ansatz,
mithilfe des Strafrechts den Konsum von Cannabis zu verhindern, habe nachweislich keinen Erfolg. Wie kommt es
dann, dass laut der Jahresberichte der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie der Sonderauswertungen der BZgA von
2007 der Cannabiskonsum sinkt? Nur noch 13 Prozent
der 14- bis 17-Jährigen haben 2007 zumindest einmal
Haschisch oder Marihuana probiert. 2004 waren es noch
22 Prozent in dieser Altersgruppe.

Ihrer Auffassung nach verhindern die Illegalisierung
von Cannabis und Kriminalisierung der Konsumenten
und Konsumentinnen eine glaubwürdige Prävention.
Fakt ist, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Projekten erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist. Neben
dem Projekt „FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten“ sind das „Realize it“, eine
Kurzintervention bei Cannabismissbrauch, oder auch
„Can Stop“ zur Rückfallprävention, um nur einige zu
nennen. Besonders erfolgreich verlief dabei das Programm „Quit the shit“ der BZgA. Nach drei Monaten
wiesen 30 Prozent der Teilnehmer dieses Programms keinen Konsum mehr auf. Und die Personen, die weiter konsumieren, haben ihren Konsum weiter reduziert. Diese
Tatsachen sprechen für sich. Von einer unzureichenden
und unglaubwürdigen Prävention kann hier also nicht die
Rede sein.

Natürlich darf man sich hier nicht zufrieden zurücklehnen und es bei dem bereits Getanen belassen. Besonders Jugendliche, bei denen ein früher Kontakt mit Cannabis nachweislich ein erhöhtes Risiko für eine
Suchterkrankung im Erwachsenenalter zur Folge hat,
müssen vor den Gefahren geschützt und ausreichend aufgeklärt werden. Das Verbot von Spice, einer viel genutzten Ausweichdroge für Cannabiskonsumenten, zielt dabei
in die richtige Richtung. Dagegen hätte Ihr Ansatz zur
Folge, dass die Hemmschwelle zum Konsum der zuvor illegalen Droge weiter sinkt. Können Sie es verantworten,
vor allem Jugendliche diesem erhöhten Suchtrisiko auszusetzen? Ich in meinem Verständnis als Gesundheitspolitikerin kann es jedenfalls nicht. Dies entspricht nicht
meinem Verständnis von Prävention.

Zudem assoziiert eine Freigabe von Cannabis für den
Eigengebrauch, dass es sich hierbei um eine harmlose,
ungefährliche Droge handelt. Dagegen sollte es aber Ziel
der Politik sein, endlich mit dem Spaßdrogenklischee von
Cannabis aufzuräumen. Keine der neueren Studien hat
Cannabis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Hinzu kommen die hinlänglich bekannten und bewiesenen Gesundheitsrisiken, die eindeutig gegen eine
Aufhebung der Strafbarkeit von Cannabis sprechen.

Zum letzten Punkt ist außerdem noch zu sagen, dass
seit dem sogenannten Cannabisbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 bis zum Besitz einer
bestimmten Menge ohnehin von einer Strafverfolgung abgesehen wird. Die von Ihnen beschriebene soziale Ausgrenzung durch die angeblich unverhältnismäßige Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten ist damit hinfällig.

Auch Ihre Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht
kann ich nicht nachvollziehen. Natürlich hat jeder
Mensch ein Recht, dieses wahrzunehmen. Andererseits
besitzt der Einzelne aber auch ein Recht auf Schutz vor
gesundheitsschädigendem Verhalten. Deshalb haben wir
in der nahen Vergangenheit ja auch so viel für den Nichtraucherschutz getan. Die Fürsorgepflicht des Staates und
auch Art. 2 des Grundgesetzes, also das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit, stehen
hier dem Selbstbestimmungsrecht entgegen. Zudem ist für
mich ohnehin fraglich, ob ein Drogenabhängiger überhaupt noch mündig und selbstbestimmt handeln kann.

Besonders interessant finde ich auch Ihren Hinweis,
dass die Kosten der Repression höher seien als die Ausgaben für Präventionsmaßnahmen. Dass Sie sich dabei
auf Schätzungen des Deutschen Hanfverbandes berufen,
der zwangsläufig ein hohes Interesse an einer Freigabe
von Cannabis hat, ist schlicht und ergreifend absurd. Tatsache ist, dass über diese komplexen Repressionskosten
selbst der Bundesregierung keine genauen Zahlen vorliegen.

Außerdem stellt sich für mich die Frage, wie Sie sich
die Aufgabe der Prohibition von Cannabis in den völkerrechtlichen Verträgen vorstellen. Nur zur Erinnerung:
Zu Protokoll gegebene Reden

Das Verbot von Cannabis zum Eigengebrauch 1961 und
1988 war ja gerade die Folge des zunehmenden Missbrauchs von Cannabis als Rauschdroge. Mir ist unverständlich, warum man hier durch eine Freigabe wieder
einen Schritt zurückgehen soll.

Wie so häufig wird auch in Ihrem Antrag Cannabis mit
Alkohol und Nikotin verglichen, was wohl eine relative
Harmlosigkeit suggerieren soll. Dazu kann ich abschließend nur eines sagen: Solange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann, gibt
es keine Veranlassung, den bestehenden Gesundheitsrisiken durch Tabak und Alkohol durch die Freigabe von
Cannabis ein weiteres hinzuzufügen.