Hermann Otto Solms (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen heute den 200. Todestag des großen
Freiheits- und Aufklärungsphilosophen Immanuel
Kant. Diese Debatte ist eine gute Gelegenheit, an ihn zu
erinnern.

Ich möchte ihn zitieren. Er hat in seiner „Metaphysik
der Sitten“ gesagt:

Nur solche Prinzipien, die diesem wechselseitigen,
gesetzlich geschützten Respekt der Freien nicht gefährden, dürfen allgemeine Gültigkeit beanspruchen.

Was will er damit sagen? Er will damit sagen, dass wir
vor den Freiheitsrechten der Bürger Respekt haben
müssen und nur solche Regeln aufstellen dürfen, die
diese Freiheitsrechte und die eigenverantwortlichen
Handlungsmöglichkeiten respektieren.

({0})

Haben wir das mit unserer Gesetzgebung getan? Ich
glaube, wir haben die Bürger eher entmündigt, sie zu
Untertanen von Staat und Bürokratie gemacht und sie in
ihren eigenen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

({1})

Jedenfalls gilt das für das Steuerrecht.

Wer sich das deutsche Steuerrecht, den deutschen
Steuerdschungel, anschaut, der glaubt, wir seien verrückt
geworden. Es ist ein absurdes System, das keiner mehr
versteht und an dem selbst die Experten verzweifeln. Die
Steuerberater wissen nicht mehr, wie sie ihre Mandanten
beraten sollen; die Verwaltung weiß nicht, wie sie das
Steuerrecht anwenden soll. Das Chaos ist allgemein. Der
Bürger entzieht sich diesem System. Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden in Deutschland als
Kavaliersdelikte angesehen.

({2})

- Natürlich gilt er für die Wahrheit. Über die Wahrheit
rede ich doch jetzt.

({3})

Der Bürger entzieht sich durch Schwarzarbeit, durch Kapitalflucht, durch Investitionen im Ausland und durch
komplizierte Arrangements, mit denen man Steuern vermeiden kann.

Dieses Steuerrecht ist nicht reformierbar. Es muss abgeschafft werden. Wir müssen ein völlig neues, einfaches und bürgerfreundliches Steuerrecht dagegenstellen. Das ist unsere Aufgabe.

({4})

Es muss endlich Schluss sein mit der Ankündigung
von Steuersenkungen, die in Wirklichkeit immer zu
Steuererhöhungen geführt haben. Es muss endlich
Schluss sein mit der angeblichen Steuervereinfachung,
die zu immer mehr Verkomplizierungen geführt hat. Es
muss Schluss sein mit den laufenden Forderungen nach
neuen Steuererhöhungen und nach Einführung neuer
Steuerarten. Gerade in den letzten Wochen konnten wir
von Forderungen nach der Anhebung der Mehrwertsteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und
der Anhebung der Erbschaftsteuer lesen; alles Forderungen, wie sie gerade von den Grünen erhoben worden
sind.

({5})

Was sagt denn der Bürger dazu? Der Bürger sagt: Ich
glaube denen sowieso nicht. Ich weiß, dass die mir nur
in die Tasche greifen wollen.

Dies geht so nicht mehr. Dagegen können Sie nur ein
einfaches, für jedermann verständliches Steuerrecht stellen. Das schlagen wir Ihnen heute vor. Um es Ihnen mit
Ihrer Kritik nicht zu einfach zu machen, sage ich Ihnen:
Wir haben uns strikt an die Grundprinzipien unseres
Grundgesetzes, unserer Verfassung, gehalten und versucht, diese in dem Einkommensteuerentwurf, den wir
Ihnen vorgelegt haben, zu verwirklichen.

({6})

Fangen wir mit dem Demokratieprinzip gemäß
Art. 20 Grundgesetz an. Es ist doch selbstverständlich,
dass der Bürger ein Gesetz, welches er befolgen soll, zunächst einmal verstehen können muss.

({7})

Das ergibt sich doch eindeutig aus dem Demokratieprinzip.

Deswegen schlagen wir einen transparenten Stufentarif vor. Es wird immer gefragt: Warum ein Stufentarif?
Technisch ist es egal, ob Sie einen linear-progressiven
Tarif oder einen Stufentarif haben. Aber es geht um die
Verständlichkeit. Der Bürger soll seine Steuerbelastung
mit einfachen Mitteln selbst ausrechnen können. Das
kann er bei einem Stufentarif, nicht aber bei einem Formeltarif.

Das Rechtsstaatsprinzip in unserer Verfassung - das
ist ebenfalls in Art. 20 Grundgesetz verankert - fordert
Vertrauensschutz. Herr Bundesminister Eichel, wie haben Sie es mit dem Vertrauensschutz gehalten? Der Bundesfinanzhof hat ja gerade die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen als eine nicht
verfassungsgemäße Rückwirkung bezeichnet.

({8})

Die Präsidentin des Bundesfinanzhofes hat ausdrücklich
gesagt, der Gesetzgeber hätte erkennen können, dass wir
es mit dem Verfassungsverbot der Rückwirkung ernst
meinen.

({9})

Das gilt natürlich genauso - Herr Bundesfinanzminister, dafür sind nicht Sie zuständig; das haben die
Gesundheitspolitiker veranlasst - für die Eingriffe im
Hinblick auf die Betriebsrenten und die Direktversicherungen.

({10})

Hier ist in lang bestehende Altersversorgungsplanungen
der Bürger eingegriffen worden. Darauf konnten sie sich
nicht vorbereiten und damit konnten sie nicht rechnen.
Das ist ein enteignungsgleicher Tatbestand und evident
verfassungswidrig. Diese Regelung wird keinen Bestand
haben.

({11})

Für uns heißt das auch, dass die Verwaltung in Zukunft keine Nichtanwendungserlasse mehr herausgeben
darf. Die höchstrichterliche Rechtsprechung muss
Rechtskraft haben. Nur der Gesetzgeber ist befugt, dies
zu ändern.

Meine Damen und Herren, der Gleichheitsgrundsatz
in Art. 3 Grundgesetz besagt ganz eindeutig, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden müssen. Das
führt doch zwingend dazu, dass die unterschiedliche Besteuerung nach unterschiedlichen Einkunftsarten aufgegeben werden muss. Wer den Gleichheitsgrundsatz
ernst nimmt, muss sämtliche Lenkungsnormen und Ausnahmen im Steuerrecht beseitigen. Nur dann bekommen
Sie ein einfacheres und gerechtes Steuerrecht zustande.
Deswegen brauchen wir ein Steuergesetz, das auf einen
einheitlichen Einkommensbegriff abstellt und in dem die
Einkünfte nur nach der Höhe unterschiedlich belastet
und alle anderen Dinge außen vor gelassen werden. Es
geht nicht, dass sich die Politik über das Steuerrecht in
die privaten oder wirtschaftlichen Entscheidungen der
Bürger einmischt. Das muss endlich beendet werden.

({12})

Deswegen gehen wir in unserem Entwurf strikt von
der Neutralität des Steuerrechtes aus. Die Besteuerung
muss unabhängig davon erfolgen, aus welcher Quelle
das Einkommen stammt, für welche Zwecke es verwendet wird oder in welcher Rechtsform es erwirtschaftet
wird.

Es gibt andere Vorschläge wie den des Sachverständigenrates: eine duale Besteuerung, die zu einer Begünstigung der Kapitaleinkünfte führt. Das ist zwar ein interessanter Vorschlag; aber er wird dem Prinzip der
Gleichheit der Besteuerung und dem Neutralitätsprinzip
nicht gerecht. Deswegen haben wir ihn verworfen.

Die Steuererklärung muss einfach sein und ohne großen Zeit- und Kostenaufwand erstellt werden können.

Deswegen mündet unser Steuerkonzept in ein einseitiges, einfaches Steuererklärungsformular, das selbstverständlich auch elektronisch an das Finanzamt geliefert
werden kann. Eine Seite, so einfach ist es. Wir haben es
vielfach ausprobieren lassen. Innerhalb einer halben

Stunde hat es jeder bewältigt, dem ich das Formular vorgelegt habe.

({13})

Herr Bundesminister Eichel, ich zeige es Ihnen auch.

({14})

Selbstverständlich müssen Sie Ihre Daten vorher gesammelt haben. Im Übrigen ist die blau-gelbe Färbung rein
zufällig.

({15})

Art. 14, der Eigentumsartikel, schreibt zwingend vor,
dass Sie keine übermäßige Besteuerung durchführen
dürfen. Dabei darf man nicht nur auf die direkten Steuern achten. Uns wird vorgeworfen, ein Steuersatz von
35 Prozent sei zu niedrig; die Bezieher höherer Einkommen würden zu niedrig besteuert. Sie müssen natürlich
sehen, dass wir neben den direkten Steuern auch noch
indirekte Steuern haben. Diese sowie vielfältige Sozialabgaben führen dazu, dass wir in Deutschland die bei
weitem höchste Abgabenquote aller Industriestaaten haben.

({16})

Deswegen muss sie bei den leistungsdämpfenden direkten Steuern korrigiert werden.

({17})

Aus Art. 14 ergibt sich auch, dass Sie keine Doppelbesteuerung zulassen dürfen. Dies bedeutet, dass eine
Vermögensteuer auf keinen Fall wieder eingeführt werden darf, weil das Vermögen, das Sparkapital der Bürger,
längst schon mehrfach besteuert worden ist.

({18})

Das gilt auch für eine potenzielle Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Schließlich führt uns der Schutz von Ehe und Familie
dazu, dass wir in unserem Stufentarif das Ehegattensplitting durch Verdoppelung der Einkommensgrenzen
bei den Stufen beibehalten und auch den Kindern einen
Freibetrag in der Höhe des Grundfreibetrags jedes Erwachsenen gewähren.

({19})

Erst dadurch kommen wir zu einer adäquaten Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht. Im Ergebnis
werden Ehepaare mit zwei Kindern erst ab einem Jahreseinkommen von 37 000 Euro überhaupt Einkommensteuer zu zahlen haben. Deswegen kann von sozialer
Schieflage überhaupt keine Rede sein.

({20})
Der normale Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem
Durchschnittseinkommen bleibt also von einer Einkommensbesteuerung völlig frei.

({21})

- Heute ist die Besteuerung sehr viel höher.

Meine Damen und Herren, nun sage ich noch etwas
zur Finanzierung. Uns ist vielfach vorgeworfen worden,
unsere Vorschläge seien unsolide und in Anbetracht der
Haushaltslage nicht finanzierbar. Genau das Gegenteil
ist der Fall: Eine solche Steuerreform muss mit einer
Steuerentlastung verbunden sein, weil sonst die Bürger,
die bisherige Vorteile verlieren, die Zeche bezahlen
müssten. Aus einer solchen Steuerreform sollen aber alle
einen Vorteil haben. Darüber hinaus sind nur durch eine
Entlastung Wachstumsimpulse auszulösen, die wir brauchen, um unsere Wirtschaft zu dynamisieren und Arbeitslose in Arbeit und Brot zu bringen.

({22})

Dadurch machen wir aus Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern wieder Steuer- und Beitragszahler. Nur
wenn Sie das erreichen, wird es Ihnen auch gelingen,
Herr Bundesfinanzminister, die Haushalte zu sanieren.
Ohne eine Dynamik der Wirtschaft und ohne einen Beschäftigungseffekt wird Ihnen dies nicht gelingen und
ohne Steuersenkung erreichen Sie diesen Effekt nicht.
Deswegen ist eine solche Nettoentlastung zwingend geboten.

Im Übrigen - das sage ich nur nebenbei - haben Berechnungen ergeben, dass in den gut fünf Jahren der rotgrünen Regierung Belastungswirkungen und Entlastungswirkungen saldiert zu einer Mehrbelastung der
Steuerbürger bzw. der Steuersubjekte insgesamt in Höhe
von 8 bis 10 Milliarden Euro geführt haben. Dies
schließt die dritte Stufe der Steuerreform von Rot-Grün
bereits ein. Wenn wir nach unserem Vorschlag zu einer
Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro kommen, dann
neutralisieren wir zunächst einmal den Zugriff der rotgrünen Regierung auf die Steuersäckel der Bürger. Darüber hinaus bleibt nur eine Nettoentlastung von 6 bis
8 Milliarden Euro übrig. Wenn dies nicht zu verantworten sein sollte, dann möchte ich wissen, was Sie sich
noch leisten wollen.

Meine Damen und Herren, dies ist ein Angebot an
alle Parteien, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

({23})

Wir können dies nicht alleine durchsetzen. Die rot-grüne
Bundestagsmehrheit kann ihre Reform nicht alleine
durchsetzen, weil es im Bundesrat eine andere Mehrheit
gibt. Wir sind aufeinander angewiesen. Ich fordere Sie
auf, sich an einem solchen konstruktiven Reformprozess
zu beteiligen.

Natürlich kann man immer über Einzelheiten reden.
Das muss so sein. Aber das Grundkonzept einer EinDr. Hermann Otto Solms
kommensteuer, die sich strikt an den Prinzipien unserer
Verfassung orientiert, kann auf keinen Fall aufgegeben
werden.

({24})

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss mit
Immanuel Kant: Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen
Verstandes zu bedienen!

({25})