Eich (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, die enthalten banale Selbstverständlichkeiten, Anträge, die enthalten politisch verfehlte Bekenntnisse, und es gibt Anträge, die im Lichte aktueller Entwicklungen nicht auf der Höhe der Zeit sind. Dieser Antrag hat von jedem etwas. Es mutet schon recht krampfhaft an, wenn seitens der SPD-Fraktion die Grundsätze des gemeinsamen Entschließungsantrages von CDU/CSU, SPD und FDP vom Februar 1984 zum Bericht zur Lage der Nation erneut bestätigt werden. Nach diesen Grundsätzen soll der Deutsche Bundestag für die nationalstaatliche Wiedervereinigung eintreten und die Grenze zur DDR wie diejenige zwischen Hessen und Niedersachsen behandeln. Solche Handlungskoordinaten für eine Politik gegenüber der DDR und in den deutsch- deutschen Beziehungen zu empfehlen dürfte wohl auch bei vielen Sozialdemokraten als starker Tobak
empfunden werden. Die jüngsten Reden von Gerhard Schröder und Horst Ehmke - die Europarede - oder die erklärte Einsicht in die Unvereinbarkeit von europäischer Integration und Wiedervereinigung von Egon Bahr kennzeichnen hier völlig andere Entwicklungslinien. Aber ihr Antrag enthält nicht die längst überfällige Anerkennung der DDR und schon gar nicht die Selbstanerkennung der BRD.
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- Wunderbar.
Angesichts der noch unabsehbaren Folgen der Kontroverse zwischen der Bundes- und der US-Regierung nach dem NATO-Gipfel, nach Bush- und Gorbatschow-Besuch in Bonn, nach dem bemerkenswerten Erfolg nationalistischer Kräfte bei der Europawahl besteht die Notwendigkeit, gerade über die Grundorientierung bundesdeutscher Politik zu streiten. Es ist ja nicht zu übersehen, wie das politische Denken in der Bundesrepublik zunehmend von nationalen Kategorien beherrscht wird. Nachdem seit einigen Jahren erhebliche Kräfte in der Union im Bündnis mit Rechtsradikalen durch Relativierung der Nazivergangenheit den Nationalismus als gesellschaftlichen Fixpunkt wieder etablieren wollen, erleben wir seit 1987 und besonders in den letzten Monaten eine Renationalisierung bundesdeutscher Außenpolitik. Waren es in der Diskussion um die doppelte Null-Lösung erst einige deutschnationale Unionspolitiker, die die Deutschen als Opfer westlicher Strategien wähnten, so erleben wir in diesem Frühjahr einen Nationalchor von Dregger bis Lafontaine, die sich in nationalem Pathos und antiamerikanischen Ressentiments gefielen.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Wir kritisieren diese Massenvernichtungsmittel, und wir kritisieren diese Regierung, die den Weg zu einer Null-Lösung in diesem Bereich mit verbaut hat.
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Es erschreckt aber die Breite der Zustimmung zur Aktivierung historisch desavouierter Nationalismen, mit der die Auseinandersetzung um die atomaren Kurzstreckenraketen geführt wurde. Die sprachlichen Bilder vom „Schlachtfeld Deutschland" und „Je kürzer die Reichweiten, desto toter die Deutschen" zielen alle auf die Wiederbelebung der alten nationalen Legitimationsmuster der Sonderlage und Opferrolle der Deutschen. Vor diesem Hintergrund wundert es dann nicht, wenn der Bundeskanzler mit geschwellter Brust vor seine Fraktion tritt und die abgenötigten Erklärungen von Bush und Gorbatschow, die Bundesrepublik sei Führungsmacht im Westen, als Resultat deutscher Selbstbehauptung und neuer nationaler Größe verkauft.
Europa als Vehikel neuer vaterländischer Bewegungen, wie sie den Rechtsnationalisten Jörg Haider und Heinrich Lummer mit der Osterweiterung der EG vorschweben,
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oder das Schüren nationaler Ängste gegenüber der EG-Integration, wie das die rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien im Europa-Wahlkampf taten, können nicht durch eine Aufwertung nationaler Orientierungen in Politik und Kultur aufgehalten werden. Sollte das Lob für nationalen Partikularismus, wie es Herr Vogel durch seine Hervorhebung im NRW-Wahlkampf als Leitbild für die Zukunft aussprach, zur Generallinie der SPD werden, würde das nachhaltig autoritäre Stimmungen in der Gesellschaft stärken.
In diesem Sinne dürfte es kein Zufall gewesen sein, daß Erhard Eppler am 17. Juni und am Vorabend der Europawahl eine deutsche und keine europäische Rede gehalten hat und sich in einem gewissen Sinne für Deutschland und gegen Europa ausgesprochen hat. Der mit sich selbst versöhnte Nationalismus hat mit Epplers Rede eine neue Variante erfahren; das haben auch die deutschen Patrioten gemerkt.
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