Diether Dehm (NA), 2010-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundeskanzlerin, am 24. April 2008 haben Sie an dieser
Stelle vollmundig verkündet - ich zitiere -:

… anders als andere Verträge trägt dieser Vertrag
von Lissabon kein Verfallsdatum … keine Revisionsklausel.

Dann sagten Sie:

Eine weitere grundlegende Änderung der Verträge
ist heute nicht in Sicht.

({0})

- Natürlich hört sie nicht zu. Haben Sie etwas anderes
erwartet, Frau Kollegin?

Aber kurz nach dem Inkrafttreten entpuppte sich der
Vertrag bereits als Bremsklotz bei der Bewältigung der
vor uns liegenden Krisenlasten, denn er verbietet jede
Regulation der Finanzmärkte und sämtliche Kapitalverkehrskontrollen durch Art. 63 im Vertrag über die Arbeitsweise der EU, AEUV. Die Linke hatte das damals
ebenso vorausgesagt wie Gewerkschaften und die Arbeitnehmer-AG in der SPD. Der Lissabon-Vertrag ist ein
Freund der Finanzhaie.

({1})

Jetzt, gerade acht Monate nach Inkrafttreten, wollen
Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Vertrag, den Sie hier für
unveränderbar erklärt hatten, so einschneidend verändern, und Sie wollen ihn noch unsozialer machen. Jetzt
wollen Sie Mitgliedstaaten, die von deutschen und anderen EU- bzw. US-Konzernen, von Finanzhaien und
durch Lohndumping in Deutschland in große Engpässe
manövriert wurden, nicht nur solidarische Hilfe wegnehmen, sondern auch noch das demokratische Stimmrecht.
Dies ist ein Skandal, Frau Bundeskanzlerin.

({2})

Die Arbeiterklasse, Arbeitslose und Kleinunternehmen in diesen Staaten würden so zu EU-Bürgern zweiter
Klasse. Damit spalten Sie die EU, gefährden Sie ihren
Bestand. Die Menschen, die jetzt in Frankreich demonstrieren, und unsere Bahnangestellten, die hier streiken,
tun mehr für den sozialen Aufbruch in Europa und für
die Integration als mit dieser Idee, die Stimmrechte wegzunehmen, erreicht werden kann.

({3})

Und sie verdienen unseren Respekt.

Ich widerspreche hier auch ausdrücklich dem Horrorpaket der EU-Kommission. Wer jetzt meint, Krisenopfern
mit Strafzahlungen und asozial hohen Schuldentilgungsraten begegnen zu können, wird im Ergebnis die
bestehende Not nur verschärfen und Rechtsextremen die
Hasen in die Küche treiben.

Frau Bundeskanzlerin, bevor Ihr Eigenlob über Ihre
Wirtschaftspolitik zu selbstgefällig wird: Wer unsere Exportkonzerne und Privatbanken mit Steuergeschenken
hochpäppelt, ohne Profite in Lohnerhöhungen umzuverteilen, wird auf diese Krise die nächste Krise folgen lassen.

({4})

Sie sorgen dafür, dass eine normale Erholung nach einer
solch tiefen Krise an den Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und unserem Handwerk völlig vorbeigeht, dass Exportkonzerne profitieren, aber die Löhne
auf Schmalspur bleiben. Solange das so ist, haben Sie
nichts richtig gemacht in Ihrer Wirtschaftspolitik!

({5})

Völlig unannehmbar ist auch der Vorschlag, künftig
Sanktionen gegen Mitgliedstaaten automatisch in Kraft
zu setzen. Wenn Maßnahmen alleine vom Exekutivapparat EU-Kommission beschlossen werden können und
wenn dann nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat deren
Aufhebung beschließen kann, verstößt das gegen jede
demokratische Verfasstheit der EU und gegen unsere
Verfassung, meine Damen und Herren.



Vielleicht, Herr Steinmeier, ist das der Grund, dass
der Bundesfinanzminister in der letzten Bild am Sonntag
gesagt hat, es habe niemals, zu keiner Zeit eine Chance
für automatische Sanktionen gegen Defizitsünder gegeben. Vielleicht veranlasste ihn der Blick auf unser Verfassungsgericht dazu: „Niemals“, hat er gesagt. Aber hat
der Bundesfinanzminister - er ist jetzt auch nicht hier der FDP das vielleicht verschwiegen, oder wird dort bewusst gelogen, wenn weiterhin von diesem Automatismus geredet und schwadroniert wird? Hören Sie damit
auf! Hören Sie auf Ihren Bundesfinanzminister! Er hat in
dieser Frage ausnahmsweise recht.

({6})

Er hat deswegen recht, weil ein Sanktionsautomatismus
gegen Art. 126 des AEUV verstößt und auch eine versteckte Änderung von EU-Primärrecht die Billigung
durch die Mitgliedstaaten nötig macht. Sonst würde er
spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern, wie
jeder seit dem Lissabon-Urteil weiß. Die Linke würde
wieder Karlsruhe anrufen. Verfassungsbruch ist mit uns
nicht machbar!

({7})

Aber was ist die Alternative? Wir brauchen in der Tat
eine grundlegende Änderung der Verträge, aber eine Änderung für demokratische Finanzmarktregulierung, für
mehr Sozialstaatlichkeit in der EU und für Mechanismen, mit denen die Krisenlasten ihren Verursachern, der
Deutschen Bank und anderen Taliban in Nadelstreifen,
auferlegt werden.

({8})

Wenn Sie solche sozialstaatlichen und zivilisatorischen
Reformen der EU durchsetzen wollen, Frau Bundeskanzlerin, werden Sie auf breite Mehrheiten in den Parlamenten und auf den Straßen und Plätzen in Frankreich,
Griechenland und Deutschland setzen können. Die Europäische Union wird demokratisch und sozial sein - oder
nicht von langer Dauer.

({9})