schweitzer (NA), 1974-03-15:
Herr Staatsminister, könnten Sie dem Hause einmal erläutern, worin Sie -erstens - selber ganz konkret die Mißstände der beruflichen Bildung in den Betrieben der Bundesrepublik Deutschland sehen und -zweitens - welche ganz konkreten Vorschläge zur Abhilfe solcher Mißstände Sie entwickeln würden?
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich sehe die Mißstände darin, daß wir, statt den Ausbildern zu helfen, sie kritisieren, statt ihnen ihre Aufgabe zu erleichtern, sie erschweren, statt zu mehr Ausbildungsplätzen anzuregen, alles tun, um das Einstellen von Ausbildung zu prämiieren.
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- Ich bedaure, daß Ihre Kenntnis nicht hinreicht,
etwa die sehr umfassenden Beschlüsse zu einer Re5640 

Staatsminister Dr. Vogel
form der beruflichen Bildung zur Kenntnis zu nehmen, die wir teils für die ganze Bundesrepublik, teils für einige Länder vorgelegt haben. Sie besteht in der Tat in der Notwendigkeit der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, weil wir schon heute erkennen, daß novellierende Maßnahmen notwendig sind, etwa die Einbeziehung der Lehrer in die Prüfungsausschüsse, um nur ein Beispiel zu nennen. Aber es ist eine Fehlentwicklung, wenn wir mit typischer deutscher Gründlichkeit, statt mehr Hilfe zu geben und mehr Aufsicht zu sichern, das Kind mit dem Bade ausschütten und denjenigen, der Wesentliches beigetragen hat für die Entwicklung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, jetzt in der Tat so behandeln, daß er diese Ausbildungsleistung zum Teil nicht mehr zu erbringen bereit ist. Ich kann nur sagen, der Leidtragende ist ausschließlich der Absolvent der Realschule und der Hauptschule, der im Herbst dieses Jahres keinen Ausbildungsplatz finden wird. Und den zu schützen, meine ich, wäre unsere Aufgabe und unsere gemeinsame Verpflichtung.
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Meine Damen und Herren, ich wollte zu einem anderen neuralgischen Punkt, der in der Diskussion so lange zu kurz gekommen ist, eine Bemerkung machen: zum Stichwort Grundschule. Der Bildungsgesamtplan bekennt sich zu Recht zu Wert und Funktion der Grundschule. Dementsprechend setzen wir uns konsequent - und ich hoffe, alle - für eine qualitative Verbesserung der Grundschule ein. Die Klassenfrequenzen sind vorhin schon genannt worden. Aber, meine Damen und Herren, das etwas altmodische Wort, daß Hans nimmer lernt, was Hänschen nicht gelernt hat, gilt auch bei der Grundschule. Darum widersprechen wir etwa dem Vorschlag einer FDP-Landtagsfraktion, nun ausgerechnet die Grundschulzeit von vier auf drei Jahre zu verkürzen. Darum widersprechen wir dem Gesetzentwurf des Herrn Kollegen Girgensohn, die Lehrerausbildung für den Grundschullehrer kürzer und schlechter anzusetzen als die für den Lehrer in der Sekundarstufe II.
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In der Frage der Neuordnung von Lehrerbildung und Lehrerbesoldung vermögen allerdings auch Experten den zahlreichen, sich oftmals gegenseitig widersprechenden Konzeptionen der letzten Monate nur noch schwer zu folgen. Ich plädiere für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei der Vorlage und dem Zurückziehen neuer Ausbildungs- und Besoldungskonzepte durch Minister von Bund und Ländern.
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Der Entwurf des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes vom Februar dieses Jahres widerspricht eben allen diesbezüglichen Aussagen des Bildungsgesamtplanes. Wenn Herr von Dohnanyi vorhin in moderierter Weise für eine Verkürzung der Ausbildungszeiten plädiert hat und ,das auch im Gesetz tun will, möchte ich ihn herzlich bitten, doch seinen Einfluß im Lande Bremen dahin geltend zu machen, daß die Studienzeiten dort nicht noch durch Gesetz verlängert werden, sondern wenigstens so bleiben, wie sie gegenwärtig sind. Aber es gehört in der Tat eine gewisse Findigkeit dazu, im reichbebilderten Wald der deutschen Lehrerverbände zu erreichen, am Schluß alle gegen sich zu haben und aller Feind und keines Freund mehr in diesem Bereich zu sein.
Wir diskutieren lassen Sie mich das hinzufügen-derzeit die wichtige und schwierige Frage,
ob langfristig an eine Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien in Deutschland zu denken ist. Ich glaube, es war Frau Abgeordnete Schuchardt, die das Thema angesprochen hat; oder es war einer meiner Herren Vorredner. Mit dem Herrn Bundeskanzler und seiner Aussage in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 bin ich persönlich für eine allgemeine Regelschulzeit von insgesamt 12 Jahren, weil ich die internationalen Maßstäbe für auch in Deutschland anwendbar halte, auch dann, wenn das nicht im Augenblick, sondern erst in den nächsten acht bis zehn Jahren realisierbar ist.
Leider besteht diese Übereinstimmung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und seinem Wissenschaftsminister offensichtlich nicht. Der Bundeskanzler plädiert für die Verkürzung in der Sekundarstufe II, der Herr Wissenschaftsminister für die Verkürzung in der Sekundarstufe I. Ich muß Ihnen allerdings gestehen: In diesem Fall bin ich der Meinung des Herrn Wissenschaftsministers und nicht der Meinung des Herrn Bundeskanzlers.
Man hatte hoffen können, meine Damen und Herren, daß auf der Basis des Bildungsgesamtplanes auch eine Annäherung der Standpunkte in der Frage des Hochschulrahmengesetzes möglich sein müßte. Die Vorlage des zweiten Regierungsentwurfs ließ Hoffnungen zu. Ich habe im Oktober letzten Jahres im Bundesrat unsere Stellungnahme dazu eingebracht. Ich möchte aber heute fragen: Warum wird denn von seiten des Herrn Bundeswissenschaftsministers nichts unternommen, kein ernsthafter Versuch gemacht, um in demselben Geist, der uns gemeinsam einen Bildungsgesamtplan erarbeiten ließ, auch zu einer Einigung in der Frage der Hochschulgesetzgebung zu kommen?
Wer hindert denn den Bundeswissenschaftsminister daran, die Ergebnisse des Hearings der letzten Woche uns gemeinsam zunutze zu machen und etwa das Austricksen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Gesetzentwurf wegzunehmen?
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Wer hindert im übrigen Herrn von Dohnanyi daran, seine Vorstellungen zur Frage des Ordnungsrechts nicht nur in der Westdeutschen Rektorenkonferenz und vor den Kultusministern der Länder, sondern auch einmal vor diesem Hause darzulegen und entsprechende Gesetzgebungsvorschläge zu machen?
Wer hindert Herrn Kollegen von Friedeburg daran, seine unerwartet, erwachten Hoffnungen auf ein Ordnungsrecht im Hochschulrahmengesetz auch in die dieser Tage vorgelegte Novelle eines Hessischen Hochschulgesetzes einzubeziehen, wenn er ein solches Ordnungsrecht für sein Land nunmehr für notwendig hält?


Staatsminister Dr. Vogel
Es ist leider nicht üblich, daß Kultusminister zu Finanzfragen Stellung nehmen. Üblicher ist es inzwischen, daß Finanzminister, vor allem aus den Ländern, Bildungspolitik betreiben. Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Finanzierung des Bildungsgesamtplanes machen; vorhin ist schon darauf eingegangen worden.
Die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung weist diesen Tagesordnungspunkt erstaunlicherweise als „Beratung des Bildungsgesamtplanes der Bundesregierung" aus. Ich hoffe, es handelt sich hier um einen Irrtum. Denn es muß doch noch einmal darauf hingewiesen werden, daß dieser Plan und ,daß die Finanzierung dieses Planes zu 90 "/o durch die Gemeinden und Länder der Bundesrepublik erbracht und gesichert werden. Der dankenswerte Hinweis des Herrn Bundeskanzlers heute morgen auf die gestiegenen Aufwendungen hätte doch wohl einen Zusatz verdient, wo diese Aufwendungen erbracht worden sind:
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noch immer eben - und das sage ich, weil ich die Schwierigkeiten kenne - zu fast 90 "/o in den Gemeinden und in den Ländern; der Anteil des Bundes hat sich in den letzten Jahren hier nur minimal um Bruchteile hinter dem Komma verändert.
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- Ich bin nicht sicher, daß wir Geld gekriegt haben. Denn wir haben weniger Geld gekriegt, als der Bildungspolitik bei der Verwirklichung ihrer Anliegen durch inflationäre Entwicklung verlorengeht.
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Ich muß Ihnen, Herr Abgeordneter, auf diesen Zwischenruf sagen: ja, ich bin dankbar, ich habe 20 Millionen Mark mehr für den Schulbau, als ich je im Etat meines Landes hatte. Aber ich kann damit leider nicht mehr, ja nicht einmal genausoviel Schulen bauen wie vor drei oder vier Jahren, sondern etwa 10 bis 15 % weniger, weil mit gleichen Mitteln nicht mehr zu leisten ist, was vor Jahren geleistet werden konnte.
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- Ach, wissen Sie, ich habe gelegentlich den Eindruck, manchen kommen diese Schwarzen gerade zurecht, weil man sie als Sündenböcke braucht, um von eigenen Aufgaben ablenken zu können.
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Es darf nicht weiter der Eindruck erweckt werden, als sei die Funktionsteilung in der Bildungspolitik so, daß der eine die Kompetenz habe, Reformanstöße zu geben, und der andere die Kompetenz, die aus den Reformen erwachsenden Kosten zu finanzieren.
Ich muß, auch wenn das nicht jeder gern hört, darauf hinweisen, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung den Handlungsspielraum im Bildungsbereich zu verengen droht. Die Vorausschätzungen
der Entwicklung des Bruttosozialprodukts haben im Bildungsgesamtplan dazu geführt, daß wir bis 1975 von einem jährlichen Wachstum von 4 % und von 1975 bis 1985 von einem Wachstum von jährlich 4,7 % ausgehen. Die Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung für das tatsächliche Wachstum des Bruttosozialproduktes im Jahr 1974 schwanken zwischen 0 und 2%. Treten diese Vorhersagen tatsächlich ein, führen sie notwendigerweise auch zu einer Streckung oder sogar zu einer Stagnation des Ausbaus der Reformmaßnahme im Bildungswesen.
Der Hinweis des Herrn Bundeskanzlers, das müsse man dann von Periode zu Periode sehen, ist für mich kein Trost. Denn ich muß dem Abiturienten vom Frühjahr 1974 sagen können, ob er 1980 Lehrer werden kann, und kann nicht sagen: er soll mal schön studieren, und wir werden uns das dann in der mittelfristigen Finanzplanung am Ende dieses Jahrzehntes überlegen.
Daß es zum Bildungsgesamtplan kam, ist gut.
Jetzt müssen wir in die Phase seiner Verwirklichung eintreten. Wir haben alles getan, um den Bildungsgesamtplan zu verabschieden. Wir werden jetzt alles daransetzen, für seine Verwirklichung zu kämpfen. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Bildungspolitik, die vielfach in Mißkredit geraten ist, hängt von dieser unserer Entschlossenheit ab.
Der Bildungsgesamtplan ist für uns kein Schlußstein, sondern ein Meilenstein. Er ist die Voraussetzung dafür, daß wir jetzt die Diskussion, wie Schule und Hochschule inhaltlich zu gestalten sind, mit Entschiedenheit führen können. Denn nicht im Bildungsgesamtplan, sondern in der Bestimmung der inhaltlichen Aufgaben liegt die eigentliche Zukunftsaufgabe der deutschen Bildungspolitik.
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