emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bohl (NA), 1990-08-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns, wie Sie, Frau Präsidentin, soeben schon ausführten, interfraktionell darauf verständigt, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln. Es ist richtig, daß die Volkskammer entgegen den Planungen, die wir gemeinsam vorgesehen hatten, den Wahlvertrag gestern bzw. heute morgen nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ratifizieren konnte.
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Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich dabei in erster Linie, wenn ich es so formulieren darf, um ein Präsenzproblem. Die großen, die Koalition tragenden politischen Parteien und Gruppierungen in der Volkskammer, die mehr als eine Zweidrittelmehrheit haben, wollen diesen Wahlvertrag. Es ist ja auch schon vermittelt worden, daß der Wahlvertrag in der Volkskammer am 22. August erneut behandelt werden soll. Sicherlich ist diese Entwicklung unerfreulich, aber so ist nun einmal die Situation.
Vielleicht darf ich die Gelegenheit hier wahrnehmen, zum Ausdruck zu bringen, daß es nach Überzeugung meiner Fraktion keinen Anlaß für Unmutsäußerungen gibt, die wir heute morgen hier schon gehört haben. Die Kollegen in der Volkskammer, die erst jetzt Parlamentarismus erleben, haben in der Tat ein gewaltiges Arbeitsprogramm. Ich finde, man sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen; wir sollten uns da an die eigene Nase fassen.
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Wir haben gestern im Ausschuß Deutsche Einheit großes Einvernehmen erzielt, daß dieser Wahlvertrag hier im Bundestag verabschiedet werden soll. Es gibt Einvernehmen, die Fünfprozentklausel und Listenverbindungen nicht konkurrierender Parteien vorzusehen. Deshalb gehe ich davon aus, daß wir uns, wenn wir heute die Beratung absetzen, weiterhin einig sind,
daß wir diesen Wahlvertrag, insbesondere seine Essentials, wollen und ihn am 23. August auch verabschieden.
Ich glaube, es ist richtig, daß wir jetzt nicht den Weg gehen - ich darf es salopp formulieren - : Augen zu und durch. Vielmehr ist dieser Wahlvertrag von der Anlage her, Herr Bundesinnenminister, ein Angebot an die DDR gewesen. Die DDR sollte deshalb das erste Wort haben, weil sie sich bezüglich des Wahlverfahrens und auch bezüglich der organisatorischen Durchführung in unser Verfahren einbringt. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, daß die DDR das erste Wort hat, also sie den Wahlvertrag zunächst ratifiziert, und daß wir ihn erst anschließend ratifizieren. Ich meine, daß dies der korrekte Weg ist.
Wenn die DDR, wie wir hören, den Wahlvertrag am
22. August ratifiziert, haben wir Gelegenheit, es am
23. August zu vollziehen. Der Bundesrat wird gebeten, ihn am 24. August - mit Fristverkürzung - zu ratifizieren, so daß wir im Ergebnis, sozusagen vom Erscheinungsdatum im Bundesgesetzblatt her, keine Verzögerung haben. Es ist eine Beschwernis für uns; wir müssen zu einer Sondersitzung am 23. August zusammenkommen. Aber ich glaube, das wollen wir der deutschen Einheit zuliebe gerne tun.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin das Wort.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Baum.
baum (NA), 1990-08-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir bedauern, daß es heute nicht zu einer Entscheidung kommt. Denn die Sache ist verabschiedungsreif. Wir sind uns einig. Wir haben gestern im Ausschuß die noch offenen Fragen geklärt. Die Ausnahmeregelung für Berlin, die Geltung des Parteiengesetzes, all das ist unter uns unstrittig. Daran soll auch nicht mehr gerüttelt werden.
Wir begrüßen, daß auch Sie als Opposition diese Erklärung abgegeben haben.
Nun halte ich es aber für ganz unmöglich, den Bundeskanzler dafür verantwortlich zu machen, daß die Volkskammer gestern den Wunsch ausgedrückt hat, noch Rechtsfragen zu klären.
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Sie können nicht einerseits, Frau Däubler-Gmelin, Ihren Respekt vor der Volkskammer ausdrücken und sagen, wir gehen jetzt behutsam vor, um sie nicht zu präjudizieren, und uns andererseits hier dafür verantwortlich machen, daß noch Fragen offen sind, die auch die Wahlkreiseinteilung in der DDR betreffen. Wir sind der Meinung, daß die DDR hier Zeit haben muß, aber nicht zu viel Zeit. Denn das Gesetz - es ist gestern abgelehnt worden - muß in der DDR wieder eingebracht werden; das ist eine neue Prozedur. Ich gehe schon davon aus - man ist ja angesichts der gegenwärtigen Situation in der Volkskammer nicht sicher -,
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daß am 22. August entschieden wird. Ich weise darauf hin, daß es für eine Wahl unverkürzbare Fristen gibt.
Ich sage für meine Fraktion ganz nachdrücklich: Wir möchten, daß dieses Wahlgesetz, das ja übrigens in den gemeinsamen Ausschußsitzungen hier abgestimmt worden ist, möglichst bald in Kraft tritt; denn wir wollen auf dieser Grundlage möglichst bald eine
Wahl, die erste freie Wahl nach etwa 60 Jahren in ganz Deutschland.
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süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter Häfner.
häfner (NA), 1990-08-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, daß die Verschiebung der Abstimmung zum Wahlrecht, auch wenn wir deshalb noch einmal aus dem Urlaub zurückkehren müssen - einige kommen, wie ich, ja sowieso nicht dazu, Urlaub zu machen - auch ihr Gutes hat. So können alle noch einmal in sich gehen und sich gut überlegen, ob sie an diesem Wahlrechtsputsch tatsächlich weiter teilnehmen wollen.
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Das Wahlrecht ist eine der demokratie- und machtsensibelsten Fragen in einem demokratisch verfaßten Staat überhaupt. Die Wahl ist das einzige Verfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Häfner, ich kann den Ausdruck „Wahlrechtsputsch" hier nicht zulassen.
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süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit
Wie soeben schon gesagt, sind für die Beratung vier Stunden vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1990-08-09:
Bei aller Verehrung, verehrter Herr Kollege, für das Saarland: Dies ist in der Größe und Dimension mit der DDR nun überhaupt nicht zu vergleichen. Das ist ein völlig anderer Vorgang.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Wir sind ein Volk. Wir brauchen einen Staat, wir brauchen ein Parlament, und wir brauchen eine Regierung, gewählt von allen Wahlbürgern des neuen, des geeinten Deutschlands.
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Die Sozialdemokraten fragen: Warum der schnelle Sinneswandel des Herrn de Maizière?
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Untersuchen Sie es bitte, wann immer Sie mögen. Freuen Sie sich doch mit uns darüber, daß Herr de Maizière jetzt zu den richtigen Einsichten gekommen ist!
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Auch im Himmel gilt ein reuiger Sünder mehr als tausend Gerechte, meine Damen und Herren.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?
graf lambsdorff (NA), 1990-08-09:
Frau Präsidentin, wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Nein; wird es nicht.
graf lambsdorff (NA), 1990-08-09:
Danke schön. Bitte sehr.
lippelt (NA), 1990-08-09:
Graf Lambsdorff, bei dem Unterschied, den Sie soeben zwischen Saarland und DDR gemacht haben: Warum haben Sie sich dann nicht in einer früheren Phase für den angemessenen Art. 146 des Grundgesetzes entschieden, so daß das Volk bei dieser bedeutenden Gelegenheit zusammentreten und sich neu zusammenfinden konnte?
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Warum gehen Sie den Weg des Anschlusses, wenn Sie keinen Vergleich mit dem Saarland wollen?
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann-Mertens?
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Selbstverständlich.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
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süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-09:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1990-08-09:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Ihrer Äußerung im vorigen Absatz entnehmen, daß Sie 1,8 bis 2,3 Millionen Arbeitslose in den letzten acht Jahren und den Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger um eine volle Million als eine hervorragende Ausgangsposition betrachten?
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Huonker?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-09:
Bitte schön!
huonker (NA), 1990-08-09:
Herr Bundesfinanzminister, können Sie mir bestätigen, daß niemand - natürlich auch nicht der Ministerpräsident des Saarlandes - gefordert hat - wie Sie es darzustellen versuchen -, dem Ministerpräsidenten Modrow ein paar Milliarden in einen Koffer zu packen, sondern daß es darum ging, projektgebundene Zusagen zu machen, so daß die Mittel nach einer vernünftigen Planung projektgebunden investiert worden wären?
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kohl (NA), 1990-08-09:
Sehr gut!)
Wir brauchen die Wahrheit nicht zu scheuen. Sie sollten darüber nachdenken, wie Sie damals vor Wahlen finanzpolitische Situationen und rentenpolitische Situationen verschleiert haben. Wir brauchen Ihre Ermahnung in dem Zusammenhang nicht!
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Nun eine Bemerkung zum Bundeshaushalt 1991: Das Bundeskabinett wird heute nachmittag über meinen Vorschlag entscheiden, den am 3. Juli beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 dem Parlament nicht zuzuleiten.
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- Warten Sie einmal ab, ob Sie nachher „Aha" oder „Richtig" sagen. - Dies ist die sachlich und rechtlich zwangsläufige Folge aus dem jetzt mit Sicherheit zu erwartenden früheren Beitritt der DDR. Auch wenn die DDR ihren Beitrittsbeschluß z. B. zum 15. Oktober trifft, könnte der vorliegende Haushaltsentwurf 1991 selbst bei konzentrierter Beratung vom Parlament nicht mehr verabschiedet werden. Nach dem Beitritt wäre der Bundeshaushalt in der vorliegenden Form nur noch ein regionaler Teilhaushalt, der die DDR-Finanzen nicht berücksichtigte. Die parlamentarischen Beratungen müßten eingestellt werden, weil der vorliegende Haushaltsentwurf dann nicht mehr alle Einnahmen und Ausgaben des erweiterten Staatsgebiets enthielte. Er würde somit gegen Art. 110 unseres Grundgesetzes verstoßen, der vorschreibt: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen. "
Das ist die ganz nüchterne Situation. Statt den durch diesen Zeitablauf überholten Haushaltsplanentwurf in parlamentarische Beratungen zu schicken, sollten wir uns jetzt besser an die Arbeit machen und einen neuen gesamtdeutschen Haushaltsentwurf mit Finanzplan vorbereiten. Über diesen neuen Plan muß das gesamtdeutsche Parlament - ({2})
- Aber natürlich! Über diesen neuen Plan muß das gesamtdeutsche Parlament beraten und entscheiden. Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie bereit wären, am 14. Oktober zu wählen, dann könnten wir ihn bereits heuer verabschieden,
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und zwar in einem gemeinsamen gesamtdeutschen Parlament.
süssmuth (präsidentin), 1990-08-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-08-09:
Ja, bitte schön.
matthäus-maier (NA), 1990-08-09:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundesfinanzminister: Wir brauchen einen gesamtdeutschen Haushaltsentwurf. Die Daten sind alle auf dem Tisch; denn Ihre Leute sitzen drüben mit am Tisch. Meine Frage ist: Wollen Sie nach dem, was Sie gerade sagen - Verabschiedung des Haushalts im nächsten Jahr - , den Menschen und den Wählern wirklich zumuten, in eine Wahl zu gehen, ohne ihnen vorher zu sagen, wie der Haushalt 1991 aussieht? Wollen Sie wirklich die Investoren darüber im unklaren lassen? Und schließlich: Wollen Sie nicht zugeben, daß, wenn die DDR schnell beitritt - was sie ja gestern beschlossen hat - , ausreichend Zeit besteht, zwischen dem schnellen Beitritt und dem 2. Dezember hier in Ruhe und sorgfältig gemeinsam einen Haushalt für 1991 zu beschließen?
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stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vollmer.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klose.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
breuer (NA), 1990-08-09:
Herr Kollege, ich bin bereit, Ihnen in der Frage zu folgen, ob es denn nicht zunehmend eine unsichtbare Mauer in den Köpfen der Deutschen gibt.
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist folgende: Können wir denn nicht die Gemeinsamkeit, das Wir-Gefühl demokratisch am besten dadurch begründen, daß möglichst schnell eine gemeinsame gesamtdeutsche Wahl erfolgt, genau um dies zu bekämpfen?
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scharrenbroich?
klose (NA), 1990-08-09:
Nein. Ich bin jetzt nicht zur Entgegennahme einer Zwischenfrage bereit, weil ich gerade so schön im Zuge bin.
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- Ja, ich komme auf Ihren Antrag noch zu sprechen.
Ich wende mich noch einmal an Sie, Herr Kollege Rühe. Es darf nicht sein, daß der Eindruck entsteht, die hoch verschuldete Bundespartei CDU werde sich durch Fusion mit der ehemaligen Blockpartei CDU in der DDR wirtschaftlich sanieren.
({1}) Ich sage Ihnen: Dies darf nicht sein.
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Jetzt will ich etwas zu den Anträgen sagen.
({3})
- Wenn ich die Anträge falsch sehe, dann werde ich von Ihnen eine Zwischenfrage von Ihnen beantworten.
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- Nein, ich bin nicht bereit dazu, sondern Sie hören jetzt zunächst einmal zu.
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Ich beantworte eine Zwischenfrage, wenn ich diesen Gedanken zu Ende geführt habe.
({6})
- Ja, sicherlich.
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stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter Rühe, nach der Geschäftsordnung kann der Abgeordnete eine Zwischenfrage genehmigen oder nicht.
({0})
klose (NA), 1990-08-09:
Doch, ich lasse gleich eine zu.
({0})
Setzen Sie sich ruhig noch einen Augenblick hin, Herr Kollege Rühe. Sie können aber auch stehenbleiben. Das trainiert ja.
Ich habe mir Ihren Antrag angesehen und mache das Hohe Haus auf folgendes aufmerksam:
({1})
In diesem Antrag der Koalition wird im wesentlichen nur der Beschluß der Volkskammer referiert. Sie werden nicht bestreiten, wenn Sie sich die räumliche Aufteilung Ihres Antrages ansehen, daß den größeren Teil der Beschluß der Volkskammer einnimmt.
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Aufgrund dieses Beschlusses der Volkskammer hätte bis zur Mitte dieses Jahres schon längst gehandelt werden müssen; denn in diesem Beschluß wird ja eine Frist gesetzt. Aber die Frist ist nicht eingehalten worden.
({3})
Die Koalition macht hier jetzt folgendes: Sie redet über Chancengleichheit und sagt, dieses Problem müsse die Regierung in der DDR lösen. Aber diese Regierung war bisher schon nicht in der Lage - trotz vorhandenen Volkskammerbeschlusses - dafür zu sorgen, daß etwas geschieht. Also werden Sie mir doch die Vermutung erlauben, daß auch in nächster Zeit nichts passieren wird.
({4})
Dazu können Sie dann gleich eine Zwischenfrage stellen.
({5})
Zum zweiten bestätigen Sie diesen Verdacht noch, indem Sie sagen, der Auftrag an diese Kommission dürfe auch nicht durch die deutsche Einheit erlöschen, sondern müsse auch danach fortbestehen. Das heißt doch im Klartext, Sie gehen selber davon aus, daß vor Herstellung der Einheit und vor den deutschen Wahlen überhaupt nichts passiert. Einem solchen Antrag werden wir jedenfalls nicht zustimmen.
({6}) Jetzt können Sie Ihre Frage stellen.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Der Herr Abgeordnete Klose gestattet jetzt dem Abgeordneten Rühe eine Zwischenfrage zu stellen.
rühe (NA), 1990-08-09:
Lieber Kollege Hans-Ulrich Klose, ich darf Sie zunächst einmal bitten, auch hier noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, was ich immer gesagt habe: Die CDU in der Bundesrepublik wird durch keine Mark von dem profitieren, was es in der CDU der DDR gibt, auch nicht von dem, was dort rechtmäßig erworben worden ist.
({0})
Ich darf Sie zweitens bitten, in unserem Antrag die Forderung zur Kenntnis zu nehmen, daß die Treuhandstelle, die es dort bisher gibt, besser ausgerüstet werden soll,
({1})
damit sie ihre Arbeit besser verrichten kann, damit etwas für die Chancengleichheit der Parteien getan wird.
Ich muß dann folgende Frage stellen: Wie ist es möglich, unsere Forderung, daß mit dem Tage des Beitritts nicht die ganze Sache einfach abgeschlossen wird, sondern daß hier der Gerechtigkeit auch weiterhin Durchbruch verschafft wird, mit einem solchen Verdacht zu belegen? So, wie es in unserem Antrag steht, ist das doch im Interesse der Chancengleichheit formuliert.
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stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
süssmuth (präsidentin), 1990-08-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
klose (NA), 1990-08-09:
Lieber Herr Kollege Rühe, ich nehme alles zur Kenntnis, was immer Sie und in welcher Form Sie es auch immer sagen.
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Sie müssen aber Ihrerseits zur Kenntnis nehmen, daß ich mir Formulierungen von Ihnen genau ansehe. Der von Ihnen vorgelegte Antrag jedenfalls signalisiert, daß Sie nicht die Absicht haben, in schneller Zeit und vor der Wahl dieses Problem zu lösen,
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sondern daß Sie es auf die lange Bank schieben. Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen, das sage ich Ihnen.
({2})
Damit werden wir Sie nicht durchkommen lassen, sondern damit werden wir Sie treiben; denn dies ist neben den finanziellen Aspekten wirklich ein politisch-moralisches Problem. Wenn ich Ihren Worten glauben darf, so wissen Sie das. Dann müssen Sie es aber auch rechtzeitig lösen, und dann können Sie nicht einfach sagen, irgendwann und irgendwie werde es schon gelöst werden. Nein, wenn man will, daß wirklich etwas geschieht, wenn man „Butter bei die Fische tun" will, wie wir sagen,
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dann hat man Gelegenheit - wie man will - , sich zu zwei Anträgen zu äußern, nämlich zu dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion oder zu dem, wie ich finde, sehr guten Antrag der GRÜNEN.
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Wir werden unseren Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen, damit keiner die Möglichkeit hat, sich um dieses Problem herumzudrücken. Wir möchten gerne wissen, ob Sie wirklich innerlich so gefestigt sind, wie Sie es immer behaupten, ob Sie sich nicht in Versuchung führen lassen, wenn denn das Geld fließt. Wir möchten gerne, daß Sie jetzt entscheiden. Ich bin, Herr Kollege Rühe, insbesondere auf Ihr ganz persönliches Abstimmungsverhalten sehr gespannt.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Ich erteile das Wort dem Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Bundesminister Seiters.
seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-08-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich im Ausschuß Deutsche Einheit zu diesem Thema bereits Stellung genommen habe, will ich hier noch einmal wiederholen, daß wir in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Volkskammer, in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der dortigen Koalition, der auch die SPD angehört, in dem Ziel betreffend Parteivermögen völlig übereinstimmen: Klarheit, Offenlegung, Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens und Chancengleichheit. Ich verweise darauf, daß auch in der Begründung des Beschlusses der Volkskammer folgendes ausdrücklich steht - das sollte die Öffentlichkeit noch einmal zur Kenntnis nehmen - :
Die friedliche und demokratische Revolution des Herbstes 1989 hat die bisherigen Machtstrukturen in unserem Land weitgehend beseitigt. Auf vermögensrechtlichem Gebiet dauert die Ungerechtigkeit noch an. Die Herrschaft der SED führte zu einer Vermischung von Partei- und Staatsvermögen. Ähnliches gilt für andere Parteien und Massenorganisationen.
Die SED hat sich unter Ausnutzung ihres Machtmonopols im Laufe der 40jährigen Geschichte der
DDR Vermögenswerte unrechtmäßig und unter


Ausschaltung öffentlicher Kontrolle angeeignet, Enteignungen zum eigenen Vorteil vorgenommen und Mittel aus dem Staatshaushalt zu ihren Gunsten zweckentfremdet. Diese alte Ungerechtigkeit muß beseitigt werden und darf nicht zu einem Vorteil im neuen Währungs- und Wirtschaftssystem führen.
Daher muß noch vor dem 1. Juli 1990 das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen festgestellt, zum Teil gesichert, d. h. unter Treuhandverwaltung der Regierung gestellt und zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden können. Dieses Verfahren ist ein Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Chancengleichheit der Parteien.
Wir haben diese Beschlüsse begrüßt, mehrfach dazu Stellung genommen. Wir richten auch in dem Antrag der Koalition ausdrücklich die Aufforderung an die Bundesregierung, daß darauf hingewirkt und auf die Regierung der DDR eingewirkt wird, daß diese Beschlüsse so rechtzeitig umgesetzt werden, daß die Chancengleichheit gesichert ist.
Nun mahnen Sie an und kritisieren, Herr Kollege Klose, daß der Zeitpunkt 30. Juni 1990 nicht eingehalten worden ist. Das ist wahr. Der Zeitpunkt ist nicht eingehalten.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude?
seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-08-09:
Nein, ich möchte dies gern im Zusammenhang ausführen.
Es ist wahr, daß die unabhängige Kommission noch keinen umfassenden Bericht erstellt hat. Der Vorsitzende, Rechtsanwalt Reinicke, hat vor kurzer Zeit gesagt, es fehlten immer noch einige Berichte. Wir haben gestern folgende Mitteilung aus der unabhängigen Kommission erhalten: Die Frist vom 30. Juni 1990 im Beschluß der Volkskammer habe u. a. deshalb nicht eingehalten werden können, weil die Parteien in der DDR für die Vorlage ihrer Unterlagen um Fristverlängerung bis zum 31. Juli 1990 gebeten hätten. Diese sei ihnen gewährt worden. Inzwischen hätten mehrere Parteien die Mitteilungen über ihre Vermögen gemacht, u. a. die CDU. Von der SPD sei gestern die Bitte um weitere Fristverlängerung bis zum September eingegangen.
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Herr Kollege Klose, ich muß Sie wirklich bitten, in Übereinstimmung mit uns dafür zu sorgen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Ihre Forderungen erfüllt werden. Aber bitte machen Sie Dampf bei Ihren eigenen Fraktionskollegen der DDR und nicht bei der Bundesregierung oder bei der CDU!
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seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1990-08-09:
Ich will noch eine zweite Bemerkung machen. Gleichzeitig mit den Beschlüssen zur Sicherung von Vermögenswerten von Parteien - unter treuhänderische Verwaltung gestellt, das ist richtig - ist neben der unabhängigen Kommission dann auch noch bestimmt worden, daß der Finanzminister der DDR Richtlinien zur Bewertung von Grundvermögen herausgibt. Das ist immerhin der Finanzminister Romberg von der SPD. Die Mitteilung, die uns zugegangen ist, lautet wie folgt: Noch nicht in Kraft seien zudem die vom Finanzministerium der DDR zu erstellenden Richtlinien zur Bewertung von Grundvermögen. Erst zur gestrigen Sitzung des Ministerrats sei ein Entwurf vorgelegt worden. - Meine Damen und Herren, bitte richten Sie Ihre Appelle an die richtige Adresse!
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stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
stratmann-mertens (NA), 1990-08-09:
Erste Frage an Sie: Wie können Sie die Bundesregierung in Sachen schnelle Währungsunion kritisieren, da die SPD-Bundespartei, der SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion diesen frühen Währungsunionstermin herbeigeredet haben, die Bundesregierung auf dieses Pferd gesetzt haben, Sie im Januar und Februar dieses Jahres, als sich in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer eigenen Partei interner Widerstand äußerte, leise vor sich hingegrummelt haben, daß es Ihnen nicht ganz paßt? Aber Sie haben nicht Ihren deutlichen Widerstand aus dem letzten Monat damals artikuliert. Sie haben vor sich hingegrummelt, Sie haben die Position von Frau Matthäus-Maier und Herrn Vogel toleriert.
stücklen (vizepräsident), 1990-08-09:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie zum zweitenmal darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit, die vereinbart worden ist, auch mit Ihrer Fraktion, von Ihrer Seite aus überschritten ist.