frank-walter steinmeier (NA), 2011-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Im Allgemeinen - das wissen Sie - gehöre ich
zu den eher gelassenen Menschen dieser Republik. Aber,
so befürchte ich, diese Regierung und auch diese Regierungsfraktionen bringen in den nächsten Minuten mein
Selbstbild in Gefahr. Ich kann jedenfalls nicht gelassen
bleiben, wenn ich sonntagabends vor dem Fernseher
sitze und mir anschaue, worüber sich diese Koalition angeblich einig ist. Das macht mich wieder und wieder fassungslos.

({0})

Da werden zum einen die wirklich wichtigen Themen
der Koalition umschifft. Die FDP muss zur Kenntnis
nehmen, dass über den Mindestlohn auf dem CDU-Bundesparteitag entschieden wird, nicht aber in der Koalition. Stattdessen werden dann Notfallkoffer gepackt. Da
sind Trostpflästerchen und Placebos drin. Für die siechende FDP gibt es eine kleine Vitaminspritze in Form
von Steuersenkungen, immerhin in der Größenordnung
von 6 Milliarden Euro, und für die CSU gibt es eine familienpolitische Beruhigungspille für 2 bis 3 Milliarden
Euro. So kauft man vielleicht ein paar Wochen Ruhe in
der Koalition, aber gesund wird diese Koalition dadurch
nicht. Das ist rausgeschmissenes Geld.

({1})

Das vorab.

Sie ahnen, dass ich mich heute nicht deshalb zu Wort
gemeldet habe; vielmehr habe ich ehrlich die Sorge, dass
wir in der Debatte um das Betreuungsgeld so tun, als sei
das eine der vielen familienpolitischen Debatten hier im
Hause, in der es die einen so sehen, die anderen es anders sehen und alles gangbare Wege sind. Meine Damen
und Herren, ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet,
weil ich fest davon überzeugt bin, dass das, was wir
heute Nachmittag hier diskutieren, eine andere Qualität
hat. Was Sie mit dem Betreuungsgeld auf den Weg bringen wollen, ist finanzpolitisch, familienpolitisch, integrationspolitisch, frauenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch Unsinn. Das ist eine verhängnisvoll falsche
Weichenstellung für die Zukunft.

({2})

Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet - das in
allem Ernst -, weil ich ahne, dass das auch viele in Ihren
Reihen ganz genauso sehen. Und ich habe mich zu Wort
gemeldet, weil ich Sie bitten möchte, diesen verhängnisvoll falschen Weg nicht zu gehen und auch nicht mitzugehen.

({3})

Das fängt aus meiner Sicht damit an, dass wir ehrlich
über das streiten, worum es wirklich geht. Ihre Ministerin sagt, sie wolle den Frauen Anerkennung zollen, die
sich entscheiden, zu Hause bei den Kindern zu bleiben.
Schon das ärgert mich maßlos, weil sie so tut, als wolle
irgendjemand in diesem Hause diesen Frauen Anerken16416 

nung verweigern. Niemand will das. Es würde in der Debatte schon helfen, wenn Sie aufhören würden, mit dieser Unterstellung zu arbeiten.

({4})

Für mich geht es um ganz etwas anderes. Es geht für
uns darum, dass die Weichen an dieser entscheidenden
Stelle jetzt nicht falsch gestellt werden. Es geht darum,
dass wir mit der Einführung eines Betreuungsgeldes
nicht Chancen aufs Spiel setzen, vor allem Chancen der
Kinder, die der Betreuung in öffentlichen Einrichtungen
am dringendsten bedürfen. Das darf nicht geschehen.

({5})

Sie aber sind dabei, genau das zu tun. Ich behaupte,
Sie wissen es sogar. Sie wissen es; denn ich habe Ihren
Rednern und Rednerinnen in der vergangenen Woche
genau zugehört. Da haben sie nicht über das Betreuungsgeld geredet - ganz ehrlich -; vielmehr haben wir miteinander geredet auf zahllosen Veranstaltungen, Festakten,
Kongressen, Tagungen. Anlass war: 50 Jahre Anwerbeabkommen Deutschland/Türkei. Da waren Redner von
Ihnen, Redner von uns; keiner hat vergessen, den Dank
gegenüber denjenigen abzustatten, die von weither gekommen sind und am Wohlstand dieses Landes mitgearbeitet haben. Keiner hat auch den Hinweis vergessen,
dass uns auf der Wegstrecke der letzten 50 Jahre Integration nicht restlos geglückt ist, dass da Defizite geblieben
sind, an denen wir arbeiten müssen - das haben auch
Ihre Leute immer wieder gesagt -, und dass wir bei der
Aufarbeitung dieser Defizite nur dann erfolgreich sein
werden, wenn es uns gelingt, diese Kinder endlich mit
gleichen Chancen - das heißt auch, gleichen Sprachkenntnissen - in die Schule zu bringen.

({6})

Wer das aber alles richtig findet, der muss doch dann
auch den nächsten Schritt gehen und sagen, dass das
ohne frühkindliche Betreuung, ohne Betreuung in Kitas
und Kindergärten, nicht funktioniert. Das haben Sie auch
in allen öffentlichen Reden landauf, landab in der vergangenen Woche gesagt. Und dann, nicht zwei Jahre
später, nicht zwei Monate später, sondern am Sonntag
derselben Woche, nachdem zahllose Reden dieser Art
gehalten worden sind, entscheiden Sie genau das Gegenteil.

({7})

Dann entscheiden Sie sich für einen finanziellen Anreiz, der dazu führen wird - das garantiere ich Ihnen -,
dass viele von denen, die es dringend nötig hätten, aus
Kitas ferngehalten werden, und das ist der falsche Weg.

({8})
Es ist der falsche Weg. Sie haben dieselben Zahlen zur
Verfügung wie ich.

({9})

Sie führen dieselben Gespräche mit den Bürgermeistern
und Oberbürgermeistern von CDU-regierten Städten, die
Ihnen alle dasselbe sagen.

({10})

Was die FDP anbelangt, so darf ich Ihnen die Aussage
von Miriam Gruß aus dem Jahr 2008 im Bundestag zitieren:

Mit dem Betreuungsgeld verstärken wir den Teufelskreis, in dem Kinder, die von zu Hause keine
Chance auf frühe Bildung … haben, vom Kindergarten ausgeschlossen werden …

({11})

Meine Damen und Herren, ich will ja nur daran erinnern, dass wir in der Debatte zu diesem Thema hier in
diesem Haus miteinander schon einmal etwas weiter waren. Ich will nicht zurück in eine Zeit, in der ein FranzJosef Wuermeling von der „gemeinschaftszersetzenden
Berufstätigkeit der Frau“ sprach. Das kann nicht sein.
Dahin wollen wir nicht zurück.

({12})

Wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen,
dann nehmen Sie das Geld, über das Sie am vergangenen
Wochenende geredet haben, und geben es dorthin, wo es
dringend benötigt wird: in die Schaffung von Plätzen in
Kindertagesstätten.

Ich sage Ihnen noch: Sorgen Sie vor allem dafür, dass
in den neuen Kitas schließlich Erzieher arbeiten werden.
Darum geht es nämlich.

({13})