Angelika Beer (NA), 1999-11-24:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nolting, zu
Ihrer Ankündigung, konstruktive Vorschläge zu machen,

möchte ich sagen: Ich hätte mich gefreut, wenn in Ihrem
zwölfminütigen Redebeitrag überhaupt ein einziger konstruktiver Vorschlag enthalten gewesen wäre.

({0})

Herr Kollege Nolting, noch vor einem Jahr hat so gut
wie niemand - vor allen Dingen niemand aus Ihrer Partei - von der Notwendigkeit einer Reform der Bundeswehr gesprochen. Heute verhält sich das anders. Heute
sind wir dabei, die Erblast Rühe abzuwickeln. Wir übernehmen diese Verantwortung. Wir haben inzwischen
eine breite Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr
begonnen, die weit in die Gesellschaft hineinreicht. Es
gibt mittlerweile kaum noch jemanden, der die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Bundeswehr
bestreitet. Davon muß ich den Kollegen Nolting leider
ausnehmen.

Der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, hat dies in seiner Rede an der Führungsakademie
der Bundeswehr am 8. September 1999 deutlich herausgestellt. Ich zitiere:

In den nächsten zwölf Monaten geht es um nichts
weniger als um eine grundlegende Neuausrichtung
der Bundeswehr: Struktur, Umfang, Ausrüstung
und Ausbildung gehören wieder in eine dauerhafte
Balance.

Damit wartet auf sein Haus, aber auch auf uns als Parlament eine gewaltige Aufgabe. Wir haben uns vorgenommen, diese Aufgabe zu erfüllen.

Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, haben
wir die von Ihnen oft belächelte Kommission „Gemeinsame Sicherheit und die Zukunft der Bundeswehr“ eingerichtet.

({1})

Wir wollen genau die Fehler vermeiden, die die liberalkonservative Bundesregierung und Verteidigungsminister Rühe in den letzten Jahren gemacht haben.

({2})

Sie, die Kollegen der jetzigen Opposition, haben es
versäumt, die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen und die internationalen Rahmenbedingungen anzupassen und die Bundeswehr dahin zu führen, daß sie
diese Aufgaben adäquat erfüllen kann.

({3})

Mit einer kruden Mischung, Kollege Rossmanith, aus
„weiter so“ und „schieben, strecken und streichen“ haben Sie sowohl die Reform der Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Umstrukturierung der Bundeswehr verhindert.

Wenn die Kommission Ihre Empfehlungen zu Beginn
des nächsten Jahres vorlegen wird, dann wird sie auf
eine sensibilisierte Öffentlichkeit stoßen. Wir können
auf der Basis der Ergebnisse diskutieren, und wir müsGünther Friedrich Nolting

sen die Entscheidungen umsetzen. Aus diesem Grunde
wollen und können wir den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen; vielmehr müssen wir behutsam vorgehen,

({4})

um diesen unter Ihnen starr gewordenen Apparat in die
Zukunft zu wenden.

Die Bundeswehr leistet ihren Solidarbeitrag zum
Sparpaket. Wir haben ihre Leistungsfähigkeit und ihre
Einsatzfähigkeit unter schwersten Bedingungen in Bosnien und im Kosovo sichergestellt. Daß Sie dies durch
den Kakao ziehen, zeigt, wie wenig Ihnen tatsächlich an
den Interessen der Bundeswehr gelegen ist. Ihre Äußerungen sind nichts weiter als Polemik.

({5})

Die Bundeswehr ist gegenwärtig besser denn je auf
die anstehenden Veränderungen vorbereitet. Diese Veränderungen werden für alle - dies ist uns klar - mühsam
werden, vor allen Dingen auch für die Soldaten. Ich hoffe auf deren Unterstützung und Motivation. Ich werde
Ihnen sagen, warum die Regierung diese Unterstützung
auch bekommen wird: Unsere Planungen vollziehen sich
nicht im Hauruck-Verfahren, sondern langfristig. Dies
ist das einzige Mittel, um den Soldaten wieder Planungssicherheit zu vermitteln. Dies ist unsere Zielsetzung.

({6})

Ich möchte unterstreichen: Wir werden die zukünftigen Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik, die
auch in den Bereichen Prävention, Gewaltvermeidung
und Krisenmanagement liegen, erfüllen können und
müssen. Die Dringlichkeit von Veränderungen wird
allerdings auch von anderen Faktoren beeinflußt. Es wäre falsch, davor die Augen zu verschließen.

Die Diskussion, ob der Dienst von Frauen in der
Bundeswehr ausgeweitet werden soll, ist von Ihnen
über Jahre hinweg als liberales Sommertheater inszeniert worden. Diesmal wird diese Diskussion kein
Sommertheater bleiben und wird möglicherweise sogar
unser Grundgesetz betreffen, weil eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einem andersgelagerten Fall und das Plädoyer des Generalanwaltes
im Fall Kreil legen nahe, daß wir aus dem Urteil, das
wahrscheinlich im Februar nächsten Jahres verkündet
wird, Konsequenzen ziehen müssen. Die logische Folgerung daraus wird aus grüner Sicht die Abkehr von der
Wehrpflicht und die Stärkung der freiwilligen Dienste
sein. Dies wird dann für alle gelten.

Wir sind bereit, diese Diskussion zu führen. Wir stehen in der Pflicht, weil die Bundeswehr im nächsten
Jahr auf Grund der Reform vor einer Zäsur steht. Diese
Zäsur wird die gesamte Gesellschaft und die Frauen betreffen. Die Frauen haben das Recht, die Frage des
Wehrdienstes zu diskutieren.

Ich möchte auch noch den Kosovo-Krieg ansprechen.
Dieser Krieg hat uns allen deutlich vor Augen geführt,
wie grundlegend eine Reform der Außen- und Sicherheitspolitik sein muß. Eine solche Reform erfordert in
erster Linie die Stärkung der präventiven Fähigkeiten.
Ich möchte klarmachen, daß wir während unserer
zwölfmonatigen Regierungszeit nicht nur von Prävention geredet haben, sondern zum erstenmal begonnen
haben, konkrete präventive Instrumente zu schaffen.

({7})

Wir haben die zivilen Friedensdienste gestärkt. Wir
haben begonnen, einen Ausbildungsgang für zivile
Kräfte einzurichten. Wir haben die Förderung der Friedensforschung endlich wieder aufgenommen. Damit haben wir begonnen, das Gerüst für eine präventive
Außen- und Sicherheitspolitik zu errichten.

Angesichts Ihrer Rechenbeispiele und Ihrer Diffamierungen im Zusammenhang mit dem Einzelplan sage ich
Ihnen ehrlich: Außen- und Sicherheitspolitik - dies hat
Außenminister Fischer vorhin sehr deutlich gemacht hat nicht immer etwas mit militärischen Einsätzen zu
tun. Das, was wir im Rahmen des Stabilitätspaktes auf
dem Balkan zu leisten bereit sind, ist eine Politik der
Prävention und der Krisenverhütung. Sie soll sicherstellen, daß Gewalt in dieser schwierigen Region nicht wieder vorkommt.

({8})

Dies ist ein neues Politikkonzept.

Lassen Sie mich noch den OSZE-Gipfel ansprechen,
den Sie bisher nicht erwähnt haben. Ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse des OSZE-Gipfels; denn es ist
nicht nur gelungen, den Rüstungskontrollprozeß in Europa zu stabilisieren - das war keine Selbstverständlichkeit -, sondern auch eine Sicherheitscharta zu verabschieden. Damit haben wir einen Schritt in Richtung
einer gesamteuropäischen Friedensordnung unternommen.

Ich möchte zum Schluß noch sagen: Ich hoffe sehr darüber haben wir heute schon gesprochen -, daß Rußland aus diesem OSZE-Gipfel die entsprechenden Lehren zieht und endlich erkennt, daß es in Tschetschenien
keine militärische, sondern nur eine politische Lösung
geben kann. Rußland ist auf dem Gipfel vielleicht auch
klargeworden, daß es sich dann, wenn es sich anders
entscheidet, langfristig gegen die OSZE und damit gegen die Organisationen stellt und sie schwächt, in deren
Rahmen es mit uns in Europa weiter zusammenwachsen
möchte.

Ich hoffe deshalb, daß wir zukünftig nicht nur über
den engsten militärischen Bereich, sondern auch über
die Frage diskutieren werden, was wirklich Sicherheit
schafft. Die Antwort, Herr Kollege Nolting und Herr
Kollege Breuer, hängt nicht nur mit der Zahl der Waffen
und deren Schlagkraft, sondern auch mit der Frage
zusammen, ob wir zukünftig bereit sind, Kriege zu verhindern. Sie haben in den letzten 16 Jahren keine einAngelika Beer


zige D-Mark für den präventiven Bereich lockergemacht.

({9})