Johannes Fechner (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit diesem Gesetz beschließen wir nichts weniger als den Einstieg in die Rückkehr zur Normalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es stecken sich immer weniger Menschen an. Die Infektionszahlen gehen zurück, und alle Experten sagen, dass die dritte Welle gebrochen ist. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht mehr notwendige Beschränkungen aufheben, und das machen wir mit diesen Regelungen hier.

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Wir haben zum Gesundheitsschutz die Grundrechte der Bürger sehr schnell ganz erheblich beschränkt. Das war gerechtfertigt. Aber genauso schnell müssen wir jetzt dabei sein, die Beschränkungen, die wir nicht mehr benötigen, auch wieder aufzuheben. Wir haben den Bürgern viel zugemutet, ja, aber das hat Wirkung gezeigt. Das war auch der Grund dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge gestern zurückgewiesen hat.

Wenn Bürgerinnen und Bürger das Virus nicht mehr übertragen können, dann stellen sie für andere und auch für sich selbst keine Gefahr mehr dar. Deswegen können wir diese Beschränkungen für die Geimpften und Genesenen aufheben. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ausgangssperren, die Kontaktbeschränkungen und auch die Quarantänepflichten für sie aufheben und dass wir mit diesen Regelungen dafür sorgen, dass Geimpfte und Genesene genauso wie negativ Getestete behandelt werden, wenn sie bestimmte Einrichtungen wie Zoos oder den Friseur besuchen, und dass Genesene und Geimpfte keinen Test dafür benötigen. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt zurück zur Normalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ja, das wird zu Ungleichbehandlungen führen. Aber wir müssen doch sehen, dass das nur für einen überschaubaren, kurzen Zeitraum sein wird – ich hoffe, für wenige Wochen. Viele Bundesländer sind dabei, die Impfpriorisierung aufzuheben; es ist zu lesen, für AstraZeneca in ganz Deutschland in absehbarer Zeit. Der Zeitraum, in dem wir diese Ungleichbehandlung haben, wird also überschaubar sein. Und ganz nebenbei gesagt: Ich finde, es muss auch einen Anreiz geben, sich impfen zu lassen; denn ich glaube, dass wir schon in wenigen Wochen nicht mehr das Problem haben werden, zu wenig Impfstoff zu haben, sondern ich fürchte, es wird das Problem geben, dass es zu wenige Bürger geben wird, die sich impfen lassen wollen. Das kann es dann auch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und ja, oft ist der Vorwurf zu hören, es sei ungerecht, dass jetzt gerade die Älteren mehr Dinge tun dürfen, obwohl sie auch schon zuerst geimpft wurden. Dazu ist zu sagen, dass wir die Familien und die Kinder ganz genau im Blick haben. Wir wissen, dass die Kinder, die Jugendlichen, die Familien im Moment am meisten unter der Pandemie zu leiden haben. Gerade deshalb war es so wichtig, dass das Kabinett gestern 2 Milliarden Euro für das Aufholpaket zur Verfügung gestellt hat, dass wir den Kinderbonus beschlossen haben, um die Eltern zumindest ein Stück weit finanziell zu unterstützen.

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Es ist eine gute Nachricht, dass sich die Zwölfjährigen bald werden impfen lassen können. Auch dass wir von der Notbremse eine Ausnahme für kleinere Gruppen von Kindern zugelassen haben, damit sich Kinder treffen können, damit sie sich austoben können, war ganz wichtig.