Hermsdorf (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht in die allgemeinen Betrachtungen finanzpolitischer Art hinsichtlich Stabilität und Wachstum einmischen und sie verbreitern, sondern nur auf den konkreten Fall zurückkommen, nämlich Inkrafttreten zum 1. 4. oder 1. 6. Ich habe gegenüber den Kollegen von der CDU/CSU nur mit einem Satz eine Bemerkung zu machen. Ich möchte für meine Fraktion erklären, daß wir die Frage der Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung zu einem Prinzip erhoben haben und uns in vielen Entscheidungen mit Ihnen gemeinsam daran gehalten haben. Der Ausdruck, daß wir uns hier lasch verhielten, trifft zumindest für meine Fraktion nicht zu. Das ist so; darüber können Sie sich bei Ihren Kollegen, die die Einzelheiten unserer Abstimmung etwas kennen, informieren.
Zur Sache selbst. Herr Minister, der einzige Punkt, um den wir uns hier streiten, ist die Frage des Unterschieds von zwei Monaten.
({0})
Daher können Sie nicht sagen, hier seit die mittelfristige Finanzplanung angeknabbert. Dies bestreite ich; denn dort, wo sie angegriffen ist, sind die Verbesserungen struktureller Art, die in dem Besoldungsneuregelungsgesetz niedergelegt worden sind, dort, wo sie 1970 und 1971 auf uns zukommen, von Ihrer Fraktion sowohl im Innenausschuß als auch im Haushaltsausschuß mit beschlossen worden. Über diese 90 Millionen gibt es hier keinen Streit; um die geht es gar nicht. Es geht um die 134,6 Millionen, die uns diese zwei Monate kosten. Dazu kommen noch - das muß ich allerdings hinzufügen - die Dinge, die sich aus der Erhöhung der Tarifverträge ergeben. Aber das ist wieder keine Sache des Haushaltsausschusses und dieses- Hauses, sondern daß ist generell vorher abgeschlossen worden. Das ist also kein Streitpunkt.
Nun haben wir im Haushaltsausschuß mit der Mehrheit - ich gebe Ihnen zu, Herr Minister, es war eine knappe Mehrheit - als Deckungsvorschlag gesagt, daß wir glauben, dieser Betrag wäre innerhalb der Personaltitel zu finden. Sie sagen, das sei nicht so oder das sei zumindest fraglich. Nach meiner Meinung steht es außer Zweifel, daß Ihr Haus zumindest im Innenausschuß auf die Frage, wie das sei, dies als einen Deckungsvorschlag angesehen hat. Das ist nicht zu bestreiten. Ich gebe zu, daß man das eventuell bezweifeln kann, daß man es aber doch bejahen muß.
Der zweite Punkt. Herr Minister, Sie haben hier einen Sprung gemacht und gesagt, wir wollten sozusagen die Reste mit einbeziehen. Daran ist überhaupt nicht gedacht. Die Reste werden hier nicht einbezogen. Aber ich muß darauf hinweisen, daß wir im Jahre 1967 in personeller Sicht ein Polster von 115,8 Millionen DM hatten und im Jahre 1968 ein Polster von 250,1 Millionen DM hatten. Wenn wir also 1968 bei einer konjunkturellen Lage, die noch nicht so war, wie wir sie jetzt haben, 250 Millionen DM zur Verfügung hatten, muß uns hier geglaubt werden, daß diese 134,6 Millionen DM diesmal drin sind.
Im übrigen, Herr Minister, muß ich Ihnen auch für meine Fraktion noch einmal sagen: wir haben uns in der Arbeit im Haushaltsausschuß hinsichtlich des Volumens an das gehalten, was vorgeschrieben war. Die Erhöhung von 1 Milliarde DM, die jetzt abschließend vorliegt, ist nicht auf die Initiative dieses Hauses, sondern auf die Initiative dieser Regierung zurückzuführen.
({1})
Wir schließen insgesamt noch mit 60 Millionen DM besser ab, als vorgesehen war. Ich sehe deshalb diesen Deckungsvorschlag meiner Fraktion als seriös und gangbar an.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Umdruck 595. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Findet diese namentliche Abstimmung ausreichende Unter11898 

Präsident von Hassel
stützung von 50 Mitgliedern des Hohen Hauses? - Das ist der Fall. Vor der Abstimmung hat der Abgeordnete Wagner das Wort.