bartholomäus kalb (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte will ich zuerst der Frau Bundeskanzlerin, dem Bundesfinanzminister und auch dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Weber, ganz herzlich für die enorme
Arbeit danken, die in den letzten Tagen und Wochen zu
leisten war.

({0})

- Und natürlich auch den Mitarbeitern der verschiedenen
Häuser, die mitgeholfen haben, die Krise, soweit es in
ihrer und in unserer Hand lag, zu bewältigen.

Die internationale Finanzkrise hat, wie heute schon
zum Ausdruck gebracht worden ist, nicht nur bei den
Marktteilnehmern zu einer Vertrauenskrise geführt. Zum
Teil ist die Vertrauenskrise ihrerseits Ursache für Weiterungen des Problems. Gerade in den letzten Tagen haben
uns viele Bürgerinnen und Bürger besorgt gefragt, wie
sicher ihre Einlagen und Gelder sind. Deswegen ist die
Zusage der Frau Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers von vorgestern und heute in der Regierungserklärung sehr wichtig. Die Menschen müssen wissen:
Sie brauchen keine Sorge zu haben. Das ist eine wichtige
Voraussetzung dafür, dass nicht weitere Auswirkungen
und Unsicherheiten in den Markt kommen. Wir müssen
dafür sorgen, dass wieder Ruhe in die Märkte einkehrt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Nervosität beseitigt
wird und Vertrauen zurückkommt.

({1})

Jeder von uns ärgert sich natürlich über die grandiosen Fehlleistungen im Management vieler Finanzinstitute. Kritik und Ärger sind verständlich und berechtigt.
Die Schuldigen müssen - auch das ist heute schon gesagt
worden - stärker als bisher zur Verantwortung gezogen
werden. Trotzdem müssen wir jetzt mit Besonnenheit an
der Problemlösung arbeiten. Es geht um die Stabilität
des Finanzsystems. Es geht um die Begrenzung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft, auf unsere
Unternehmen, auf den Mittelstand und auf die Arbeitsplätze. Letztlich geht es auch darum, dass die Menschen
in finanzieller Sicherheit leben können, dass sie mit
finanzieller Sicherheit rechnen können und dass die kleinen Leute keine Sorge haben müssen.

({2})

Wir handeln nicht im Interesse der Bankmanager, sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Die Maßnahmen, die im Falle der Hypo Real Estate
konkret ergriffen werden mussten, sind notwendig und
richtig, um weitere negative Folgen zu vermeiden. Dazu

gibt es keine Alternative. Viele Institutionen und Bürger
wären unmittelbar betroffen, auch wenn es manche noch
gar nicht wissen.

Über den Tag hinaus müssen wir uns aber den anderen Aufgaben zuwenden; das ist in der Debatte heute
schon angesprochen worden. Es geht um die Verbesserung der Finanzaufsicht und vor allen Dingen um die
Koordinierung der Finanzaufsicht auf internationaler
und globaler Ebene. Alleingänge helfen nicht weiter. Die
Bundesregierung hat, wie schon erwähnt, bereits während der G-7-/G-8-Präsidentschaft und der EU-Ratspräsidentschaft einige wichtige Themen, was die Regeln
des Finanzmarktes betrifft, auf die Tagesordnung gesetzt, was seinerzeit noch brüsk insbesondere von den
USA, aber auch von anderen zurückgewiesen wurde.
Heute wären manche froh, wenn man früher auf den
Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt wäre.

Vorhin wurde schon von einem Kollegen ein Beispiel
dafür genannt, wie arrogant man behandelt worden ist.
Als ich in einem kleinen Kreis von Fachleuten im Frühsommer das Thema Leerverkäufe angesprochen habe
und gefragt habe, ob es sinnvoll sein könne, dass mit
spekulativer Absicht ganze Unternehmen in die Knie gezwungen werden, hat man nur schnodderig geantwortet:
So sind nun einmal Börsen. - Diese Antwort hilft uns
aber nicht weiter. Auch hier ist unser entschiedenes Handeln dringend notwendig.

({3})

Man kann nur staunen, welche Finanzprodukte mit
welchen Kunstnamen von wem auf den Markt gebracht
worden sind. Nicht einmal die Fachleute konnten diese
Dinge durchschauen, schon gar nicht anderen erklären.
Vieles lief außerhalb der Bilanzen.

Merkwürdig ist, dass die USA ursprünglich mit Nachdruck gefordert haben, bei Basel II schnell zu einer Einigung zu kommen, sich aber, als es beschlossen war, gewehrt haben, Basel II im eigenen Bereich umzusetzen.
Basel II lässt keine Aktivitäten, keine Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanzen zu.

({4})

Basel II enthält ferner strenge Regeln zur Eigenkapitalunterlegung.

Ich füge hinzu: Vielleicht ist es jetzt nicht der richtige
Zeitpunkt, aber zu gegebener Zeit müssen wir über eine
weitere Verschärfung und Verbesserung der Eigenkapitalregeln befinden. Das betrifft insbesondere den Bereich
des Interbankenverkehrs; das möchte ich anmahnen.
Hier ist erheblicher Handlungsbedarf gegeben.

Vorhin ist hier schon die Rolle der Ratingagenturen
angesprochen worden. Es kann nicht sein, dass, wie vermutet wird, ein und dieselben Leute zugleich in den Aufsichtsräten von Bankunternehmen und von Ratingagenturen sitzen. Es kann beispielsweise nicht sein, dass sich
Ratingagenturen an der Strukturierung der Produkte, die
auf den Markt geworfen werden, beteiligen und diesen
Produkten hinterher - das haben wir erlebt - wie ein
Fleischbeschauer den Stempel „Triple A“ aufdrücken.
Hinzu kam der blinde Glaube an das Urteil der Ratingagenturen, der sich als grob fahrlässig herausstellt.

({5})

Auch diese Dinge gehören international auf den Prüfstand. Der Bundesfinanzminister ist in einer vorhergehenden Debatte auf die Frage eingegangen, wie weit wir
im Internationalen Währungsfonds und in anderen Institutionen hier vorankommen können.

Unsere Bankmanager müssen wieder lernen, nach den
Grundsätzen ordentlicher, umsichtiger Kaufleute zu arbeiten und zu handeln.

({6})

- Kollege Kampeter hat schon vorhin gesagt: „Maß und
Mitte“. Das heißt: Kurzfristiges Renditedenken, kurzfristige Renditeerwartungen und hohe Boni dürfen nicht
das Handeln bestimmen; vielmehr müssen wieder Tugenden wie Seriosität, Solidität, langfristige Wertorientierung und Nachhaltigkeit das Handeln bestimmen.

({7})

Zusammenfassend möchte ich sagen: In allererster
Linie brauchen wir wieder Vertrauen. Heute und in diesen Tagen ist von der Bundesregierung Wichtiges dazu
beigetragen worden. Dazu gehört: Die Aufsicht muss
verbessert sowie international und global koordiniert
werden. Stellung, Urteil und Geschäftsgebaren der Ratingagenturen müssen einem kritischen Urteil unterzogen werden. Die Bilanzierungsvorschriften müssen, wie
vorhin vorgetragen, modifiziert werden. Es darf keine
Aktivitäten außerhalb von Bilanzen geben. Die Eigenkapitalregeln müssen verbessert werden. Wir müssen auch
die Fragen klären: Wer darf welche Finanzprodukte
emittieren? Wer darf sie unter welchen Voraussetzungen
kaufen?

Die Anreizsysteme bei den Banken dürfen nicht zu
einer Kurzfristorientierung führen, sondern müssen wieder auf Nachhaltigkeit und langfristige Werterhaltung
ausgerichtet werden.

({8})

Die Haftungsregeln, die für die Verantwortlichen gelten,
müssen verschärft werden. Das deutsche Universalbankensystem und das Dreisäulensystem haben sich bewährt; sie müssen erhalten und gestärkt werden und dürfen nicht wieder von manchen in Zweifel gezogen
werden.

({9})

Ich sage noch einmal: Bankmanager müssen wieder lernen, zu handeln wie ein umsichtiger Kaufmann.

Danke.

({10})