hans-peter uhl (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Auch Deutschland ist im Visier des internationalen Terrorismus. In Dortmund und in Koblenz
sind Kofferbombenattentate fehlgeschlagen. Was in
Frankfurt am Flughafen geplant war, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die Frage ist also nicht mehr,
ob sich Attentate auch in Deutschland ereignen werden,
sondern, wann und wo in Deutschland ein solches Attentat passieren wird. Die Angriffe der Terroristen richten
sich nicht gegen militärische Ziele; sie richten sich gegen die wirtschaftlichen Strukturen und gegen die Psyche der Menschen in unseren westlichen Gesellschaften.
Sie wollen Angst und Schrecken einjagen. Sie benutzen
das Internet, um die Effekte ihrer Anschläge und ihrer
politischen Botschaften zu verstärken. Das heißt, die
westlichen Gesellschaften stehen vor der großen Herausforderung, wie sie mit dieser asymmetrischen Bedrohungslage umgehen, und müssen neue Strukturen im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus entwickeln. Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und
Jahrzehnte sein.

Das heißt, wir müssen eine neue Sicherheitsarchitektur entwickeln. Davon ist keine Sicherheitsbehörde
ausgenommen. Auf die Bundespolizei ist der Minister
schon eingegangen. Der Wegfall der östlichen Schengengrenze zu Polen und zu Tschechien steht bevor. An
die Stelle der Kontrollen an diesen Grenzen werden
Kontrollen an weiter östlich gelegenen Grenzen treten.
Es handelt sich um die Grenze zu Weißrussland und der
Ukraine, die 2 400 Kilometer lang ist. Das ist zunächst
einmal kein Sicherheitsgewinn, sondern möglicherweise ein Sicherheitsverlust. Das heißt, die Bundespolizei muss ihre verdachtsunabhängigen Kontrollen im Inland verstärken, sie muss sich neu organisieren und sie
muss dorthin gehen, wo die Menschen sind, wo die Verkehrsknotenpunkte sind und wo die Drehscheiben des
internationalen Warenverkehrs sind. Kontrolle muss auf
den Autobahnen, an den Flughäfen und den Bahnhöfen
stattfinden.

Natürlich ist es verständlich, dass die Beamten der
Bundespolizei und ihre Familien in diesen Veränderungen eine gewisse Bedrohung ihrer privaten Lebenssphäre sehen. Wir müssen versuchen, darauf Rücksicht
zu nehmen, soweit man darauf Rücksicht nehmen kann.
Letztlich handelt es sich aber um Bundesbeamte, die
versetzungsbereit sein müssen.

Die Sicherheitsbehörden, aber auch die Nachrichtendienste müssen in die Lage versetzt werden, durch optimale Vernetzung aller verfügbaren Informationen bereits
im Vorfeld Anschläge zu erkennen und vor ihnen zu
warnen. Die Antiterrordatei - das ist bereits gesagt
worden - dient diesem Zweck. Wir haben eine Anhörung gehabt. In dieser Anhörung wurde auch das berühmte Trennungsgebot behandelt. Professor Badura
hatte Recht, als er sagte, dass das Verfassungsrecht kein
Trennungsgebot enthält. Es gibt ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot weder für die Organisation der
Zentralstellen noch für den Informationsbestand bei den
Nachrichtendiensten einerseits und bei den Sicherheitsbehörden andererseits.

({0})

- Herr Wieland, das Antiterrordateigesetz wird noch in
diesem Jahr vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Es wäre unverantwortlich, noch längere Zeit
verstreichen zu lassen.

({1})

Wir brauchen funktionierende Nachrichtendienste,
auch wenn es der PDS nicht gefällt. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 haben wir ein Terrorismusbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde
evaluiert. Es hat sich als maßvoll und richtig erwiesen.
Kleinere Verbesserungen und Ergänzungen sind erfolgt.

({2})

Das heißt, wir werden mithilfe dieser Verbesserungen in
der Lage sein, alle Formen verfassungsfeindlicher und
extremistischer Strömungen zu überwachen. Wir müssen
alles tun, um den islamistischen Hasspredigern das
Handwerk zu legen.

({3})

Auch wenn Rechtsextremisten zu Gewalt gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Homosexuelle oder gar gegen Behinderte aufrufen, muss der Verfassungsschutz in
der Lage sein, uns hiervor frühzeitig zu warnen, damit
wir die Strukturen dieser Rechtsextremisten erkennen
können.

Zum Umbau unserer Sicherheitsarchitektur gehört
aber auch die Antwort auf die Frage, welchen Beitrag
die Bundeswehr in Zukunft im Inneren zu leisten hat.

({4})

Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes nicht
herumkommen und wir werden sehen, dass dieses Problem mit erweiterter Amtshilfe nicht zu lösen sein wird.

({5})
Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Programm zur
Stärkung der inneren Sicherheit. 132 Millionen Euro
werden im Haushalt des Bundesministeriums des Innern
für die nächsten drei Jahre bereitgestellt. Das ist eine gewaltige Leistung. Eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen
werden damit finanziert, bis hin zur Internetrecherche
und Überwachung von Bahnanlagen.

Ein wesentliches Ziel muss es sein, bestehende Strukturen lokaler terroristischer Netzwerke auszutrocknen,
das heißt, wir müssen bei Radikalisierungstendenzen
junger Deutscher und Ausländer frühzeitig einschreiten
können. Der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz
waren hoffnungsvolle Schritte in die richtige Richtung.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind
jetzt parteiübergreifend sehr viel weiter als noch vor wenigen Jahren. Wir sind alle zusammen der Auffassung,
dass Integration natürlich zur Voraussetzung hat, die
deutsche Sprache in Deutschland zu lernen. Wer zu uns
kommt, muss zuvor die deutsche Sprache erlernt haben,
weil nur so Integration gelingen kann.

Deshalb ist es sehr irritierend, wenn uns die Nachricht
erreicht, dass gerade unlängst, vor wenigen Tagen, der
Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
Kenan Kolat, sich in „Hürriyet“ zu einer ganz unsäglichen Aktion versteigt. Er hat - reagierend auf die Zusage
Erdogans an die Bundeskanzlerin, dass uns die Türkei
dabei helfen will, dass Türken, die zu uns kommen, vorher in der Türkei Deutsch lernen; die türkische Regierung wollte dieses sogar bezahlen - an Herrn Erdogan
einen Brief geschrieben, in dem er ihn dringend darum
bittet, dies ja nicht zu tun. Dieses sei eine der größten
Bosheiten gegenüber unseren hier lebenden türkischen
Menschen, sagt er.

Das ist eine völlig unverständliche Haltung. Dieses
integrationsfeindliche Verhalten von Herrn Kolat - ich
hoffe, dass er nicht für die türkische Bevölkerung in ihrer Mehrheit spricht - müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen.

({6})

Wir haben die Einlader- und Warndatei jetzt auf den
Weg zu bringen. Wir wollten seit Jahren, dass die Europäische Union das tut. Das war auch geplant, es ist jedoch an dem derzeitigen Europäischen Parlament gescheitert. Wir müssen also national eine Einlader- und
Warndatei zügig auf den Weg bringen.

Ein Wort noch zum Visa-Untersuchungsausschuss.
Man kann die Meinung vertreten, dass Untersuchungsausschüsse nie etwas gebracht haben. Bei diesem Ausschuss ist das anders.