emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus - Drucksache 8/1204 - unter Tagesordnungspunkt 3.
Ich rufe auf Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegen-

Präsident Carstens
probe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Zum Tagesordnungspunkt 4: Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Terrorismus in der Gemeinschaft - Drucksache 8/1300 - schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Innenausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 8/1039 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1430 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/1341 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Langner Abgeordneter Dr. Spöri
({2})
Von den Berichterstattern wünscht als solcher keiner das Wort. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Langner.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen sowie Einleitung und Überschrift auf.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegen- probe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Burger, Dr. Gruhl, Gerlach ({0}), Dr. Müller und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Solartechnik in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 8/1268 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Lenzer das Wort.
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl ({0}).
carstens (präsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
laermann (NA), 1978-01-20:
Ja, bitte schön.
scheffler (NA), 1978-01-20:
Herr Professor Dr. Laermann, Sie haben in Ihren Ausführungen sinngemäß gesagt, daß Sie in der Anwendung der Solarenergie eine wichtige Möglichkeit der Energieeinsparung sehen. Halten Sie es nicht für korrekt, daß wir dann auch darauf hinweisen, daß das zwar eine Einsparmöglichkeit ist, diese aber noch nicht endgültig zum Tragen kommen kann, solange das Speicherproblem nicht gelöst ist, und daß auch dann, wenn es gelöst sein sollte, die graduelle Beteiligung dieser Energieart nicht von der Größenordnung sein kann, daß wir damit aller Sorgen ledig wären?
({0})
laermann (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege Scheffler, ich stimme Ihnen zu, aber ich meine, daß hier nicht der richtige Ort ist, über technische Details zu sprechen. Ich stimme Ihnen vor allen Dingen im Hinblick auf Ihre Bemerkungen bezüglich des SpeicherDr.-Ing. Laermann
problems zu. Wir würden die Nutzung der Solarenergie erheblich verbessern können, wenn wir das Speicherproblem - nicht nur bezüglich der Tagesspeicher, sondern vor allen Dingen auch bezüglich der Saisonalspeicher - lösen könnten. Aber der Anteil dürfte durchaus beachtlich sein, selbst wenn wir bis zum Jahr 2000 nur mit einer Größenordnung von 5 bis 6 % Nutzenergieanteil rechnen, denn die Wasserkraftenergie hat zur Zeit nur einen Anteil von 1,5 % an der Gesamtenergiebedarfsdeckung und wird ja auch als besonders bedeutungsvoll angesehen, insbesondere im Hinblick auf die auf diesem Gebiet getätigten und in der Welt noch zu tätigenden Investitionen.
Darf ich nun an meine vorherigen Ausführungen anschließen: Ich bin _daher sicher, daß wir wegen der Übereinstimmung in den Absichten durch gemeinsame Bemühungen zwischen den Koalitionsfraktionen und mit den Kollegen der Opposition bei der Beratung des Antrages zu den volkswirtschaftlich und energiepolitisch notwendigen und richtigen Lösungen kommen werden, da ja auch die Bundesregierung den Weg bereits beschritten hat und wir davon ausgehen können, daß Sie diesen Weg der Bundesregierung in Zukunft stärker als bisher unterstützen werden.
({0})
Ich stimme daher im Namen meiner Fraktion der Überweisung des Antrages an den Ausschuß zu.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stavenhagen.
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge, die gestern und heute zum Energiesparprogramm und jetzt auch zu unserem Antrag „Förderung der Solartechnik" geleistet wurden, machen es erforderlich, zunächst einmal ein Mißverständnis auszuräumen: Wir sind nicht gegen Energiesparen, wir sind nur gegen Etikettenschwindel. Das einzige nämlich, was die Bundesregierung konkret zum Thema ,,Energiesparen" gebracht hat, war der Vorschlag des Forschungsministers Matthöfer, den Hausfrauen mittags das Kochen zu verteuern, und das zweite war dieses Styropor-Förderungsprogramm, das aber mit Energiesparen zunächst einmal überhaupt nichts zu tun hat.
({0})
- Ich will Ihnen gern zum Thema etwas sagen,
({1})
denn eben diesem Thema Energiesparen und Erschließung neuer Energiequellen dient unser Antrag. Sie, Herr Stahl, haben gerade eben, als Sie zu unserem Antrag sprachen, versucht, wieder Polemiken einzubringen. Deswegen muß man sagen, daß das Energieeinsparprogramm, das die Bundesregierung vorgebracht hat und das nicht zum Tragen kam, eben kein Energieeinsparprogramm ist. Das soll etwas ganz anderes, es soll nämlich dem Herrn Ravens in Niedersachsen helfen, außerdem soll es die Konjunktur fördern,
({2})
aber ein Energieeinspareffekt ist bei dem ganzen Programm überhaupt nicht zu sehen. Deswegen ist es sehr wohl notwendig, daß man sich sorgfältig und ausführlich mit unserem Antrag beschäftigt.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Ja, bitte.
stahl (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege Stavenhagen, würden Sie mir zustimmen, daß der Antrag, den Herr Lenzer eben begründet hat, von der Fragestellung her schon überholt ist und daß Ihre Aussage, daß das Energiesparprogramm - wie Sie z. B. im Pressedienst ihrer Fraktion ausführen - nicht dazu beitragen werde, Arbeitsplätze zu sichern, doch nun hoffentlich kein Witz ist, den Sie dort von sich gegeben haben?
({0})
Dr. Stavenhagen ({1}) : Herr Kollege, wenn Sie einmal nachrechnen wollen, welcher Arbeitskräfteeffekt ausgelöst wird,
({2})
so können wir schätzen, daß bei einer Milliarde D-Mark gewerblicher Investitionen etwa 24 000 oder 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Welche gewerblichen Investitionen durch dieses Programm ausgelöst werden, das zunächst nur Aufträge beim Ausbaugewerbe bringt, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Deswegen ist die von Herrn Ravens genannte Zahl von 390 000 Arbeitsplätzen vollkommen aus der Luft gegriffen.
Ein Zweites. Wenn Sie sagen, das haben wir längst alles, das ist alles obsolet, dann muß ich Ihnen sagen: offenbar erlaubt es Ihre Zeit nicht, sich einmal draußen zu erkundigen, welche gesetzlichen und vorschriftsmäßigen Hemmnisse vorhanden sind, wenn Solaranlagen installiert werden sollen.
({3})
- Da nützen die ganzen Daten, die im Februar kommen sollen, überhaupt nichts. Deswegen sagen wir ja: Stellen Sie einmal einen Katalog zusammen,
({4})
worin dargestellt ist, was wir beseitigen müssen.
Sie haben angekündigt, dieser Katalog kommt Ende
Januar/Anfang Februar. Wir sind äußerst gespannt darauf.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Ich bitte aber die Abgeordneten, die Zwischenfragen stellen, das nicht zu einer Diskussion auszuweiten. Sie ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, obwohl ich so ein Zwiegepräch für sehr sinnvoll halten würde. - Bitte schön!
wolfram (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege, wollen Sie bestätigen, daß das Handwerk, weite Kreise der mittelständischen Wirtschaft große Erwartungen in dieses Programm gesetzt haben und daß sie überhaupt kein Verständnis für die Haltung der CDU und ihren krampfhaften Versuch haben, das Eigentor des Herrn Filbinger ein bißchen zu kaschieren?
({0})
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege, ich bestätige, daß das Handwerk und auch andere große Erwartungen bezüglich dieses Programms gehegt haben. Als sie das Programm dann aber gelesen haben, waren sie bitter enttäuscht.
({0})
Darin ist zu lesen: Sie bekommen etwas für Rolläden und für Wärmedämmassen, wenn diese mindestens 30 Millimeter stark sind; wenn sie dünner sind, bekommen sie nichts. Das ist Verwaltungsperfektionismus, das ist neue Subventionsbürokratie. Das bringt unser Problem nicht weiter.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte doch, die Zwischenrufe so zu dosieren, daß sie
a) von den Stenographen aufgenommen werden können,
({0})
b) auch der Redner am Pult in der Lage ist, auf die Zwischenrufe einzugehen,
({1})
c) das Präsidium nicht einschreiten muß, weil es die Ruhe stört.
({2})
Wenn Sie diese drei Kriterien einhalten, können wir so fortfahren.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage?
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Ja, eine letzte Zwischenfrage, bitte.
steger (NA), 1978-01-20:
Herr Stavenhagen, ist Ihnen bekannt, daß es, seitdem es in Deutschland, das alte Preußen eingeschlossen, eine Bauaufsicht gibt, immer schon üblich war, daß die technisch zu erreichenden Normen in gewisse Vorschriften umgesetzt worden sind, die quantitativ möglichst eindeutig und für jedermann verständlich waren, und daß es von daher auch ganz klar ist, daß Sie, wenn Sie bestimmte Wärmedämmwerte erreichen müssen, dies umsetzen müssen - das ist unter Beteiligung baden-württembergischer Ministerialbeamter geschehen - in bestimmte Vorschriften?
({0})
- Ich habe ihn gefragt, ob ihm das bekannt oder nicht bekannt ist.
({1})
- Nein, wenn die Frage mit Ja zu beantworten wäre, hätte er anders argumentiert.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen nur zur Stellung einer Frage das Wort gegeben, nicht zum Zwiegespräch. Das können Sie viel einfacher dahinten haben.
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege, mir ist klar, daß sich hier einige Ministeriale ausgetobt haben. Mir ist aber genauso klar, daß Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff das lieber in seinem Hause gemacht hätte,, weil er es dann nämlich anders gemacht hätte. Aber das war nicht drin, weil Wir ja in Niedersachsen Wahlkampf haben und dort ein Bundesminister antreten soll. Das ist der zentrale Punkt.
({0})
Deswegen ist dieses Programm eben in dieses Haus gepackt worden, und dort ist das herausgekommen, was wir jetzt haben.
({1})
Gestern hat Graf Lambsdorff hier einige polemische Äußerungen über das Land Baden-Württemberg gemacht. Er kann heute nicht hier sein; das verstehe ich selbstverständlich. Dazu möchte ich folgendes sagen. Wieso ist denn „Attentismus" bei diesem Programm eingetreten? Weil die Bundesregierung im September erste Signale hochgehoben hat und dann nichts mehr kam.
({2})
Dann konnte man sich zunächst einmal im Kabinett nicht einigen.
({3})
Man war sich nicht darüber im klaren, wie man das Programm überhaupt machen sollte. Danach hat man bis Dezember herumgemärt. Das ist die Ursache, warum eben falsche Erwartungen geweckt wurden, die heute bitter enttäuscht werden.
({4})
Das Programm ist fachlich dilettantisch; das wird Ihnen jeder bestätigen. Es ist ordnungspolitisch
äußerst bedenklich - das ist gestern und heute hier schon dargelegt worden -,
({5})
und es ist wirtschaftspolitisch fragwürdig, weil der arbeitsplatzschaffende Effekt, der ihm hier unterstellt wird, überhaupt nicht zu sehen ist.
({6})
Wenn Sie ernsthaft Energieeinsparungsmaßnahmen treffen wollen, dann setzen Sie sich mit uns zusammen, nehmen Sie unseren Antrag,
({7})
lassen Sie Verwaltungsbürokratie beiseite,
({8})
beseitigen Sie rechtliche Hemmnisse, kommen Sie zu vernünftigen, marktkonformen, ordnungspolitisch sauberen Vorschlägen. Dann sind wir dabei, aber nicht bei solchem Unsinn.
({9})
Ich hoffe sehr, daß unser Antrag zur Förderung der Solartechnik die Diskussion belebt und Gelegenheit schafft, etwas Vernünftiges auf die Reise zu bringen. Wir wenden uns gegen dieses aus der Hüfte geschossene Programm, um das es wirklich nicht schade ist.
({10})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Böhme.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig?
böhme (NA), 1978-01-20:
Bitte sehr.
hubrig (NA), 1978-01-20:
Herr Böhme, haben Sie irgendwann eine Äußerung aus dem Lande BadenWürttemberg gehört, die gegen das Energiesparen war?
böhme (NA), 1978-01-20:
Entschuldigung, ich habe eine Äußerung gehört. Das, was konkret auf dem Tisch lag, nämlich ein Programm, eine Strategie bundeseinheitlicher Energieeinsparung im Wert von 4,3 Milliarden DM und mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 20 Milliarden DM wurde von Ihnen und Ihren Freunden in Niedersachsen und Baden-Württemberg aus rein wahltaktischen Gründen zu Fall gebracht. Das ist die Wahrheit.
({0})
Ich sage Ihnen nochmals: Die Landesregierung, die im Dezember den Schwaben und den Badenern in aufwendigen Prospekten diese Sache angepriesen hat, hat wenige Tage, jedenfalls wenige Wochen später, genau das gleiche Programm abgelehnt.
({1})
Die „Stuttgarter Zeitung" meldete wie eine Siegesmeldung: „Filbinger versetzte dem Energiesparplan überraschend den letzten Schlag."
({2})
Zweitens. Baden-Württemberg hätte aus dem Programm vom Bund 313 Millionen DM erhalten, 1978 allein 54 Millionen DM. Nun will die Landesregierung ein eigenes Programm im Jahre 1978 mit 50 Millionen DM aufstellen. Tatsächlich hätte die Landesregierung mit diesem Eigenanteil vom Bund noch einmal die gleiche Summe dazu bekommen, weil der Bund zu den Eigenmitteln des Landes noch einmal den gleichen Betrag dazugeben wollte. Das bedeutet schlicht und ergreifend, daß Baden-Württemberg im wahrsten Sinne des Wortes Millionen verschenkt hat. Mich wundert - ich sage es als Badener sehr extrem -, daß dies ausgerechnet im Schwabenland geschehen konnte.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
böhme (NA), 1978-01-20:
Wenn es mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird, bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Die Großzügigkeit des Präsidenten hat hier ihre Grenze.
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß das Land zwar vom Bund über die Gesamtlaufzeit des Programms 300 Millionen DM bekommen hätte, aber über die Erhöhung der Heizölsteuer 400 Millionen DM hätte abliefern müssen?
böhme (NA), 1978-01-20:
Das ist mein' dritter Punkt, den ich jetzt vortragen will.
Drittens. Die Heizölsteuererhöhung ist unabhängig von dem Energiesparprogramm. Dies war von Anfang an klar. Jetzt kommt die Steuererhöhung auch. Sie kommt aber ohne die Zuschüsse aus dem Heizenergieprogramm. Hat dies, so frage ich Sie - ich frage auch die Bürger in Baden-Württemberg oder in Niedersachsen -, für unser Land Baden-Württemberg einen Vorteil gebracht? Nein, im Gegenteil. Herr Filbinger, der sich sonst bei uns zu Hause gern als Landesvater feiern läßt, hat sich in dieser Frage für mein Land Baden-Württemberg als Rabenvater erwiesen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Narjes?
böhme (NA), 1978-01-20:
Bitte.
narjes (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege Böhme, ist Ihnen bekannt, daß man durch einen Beschluß aller Landesfinanzminister vor Weihnachten den Weg des Verwaltungsabkommens nach Artikel 104 a GG für dieses Verfahren abgelehnt hat, daß man den gesetzgeberischen Weg vorzieht?
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, eine weitere Zwischenfrage ist aus terminlichen Gründen nicht möglich, denn der Redner hat bereits seine Redezeit überschritten.
böhme (NA), 1978-01-20:
Ich bin auch gleich am Schluß.
Fünftens. Der größte Schaden freilich wurde dadurch angerichtet, daß eine bundesweite und bundeseinheitliche Strategie zum Sparen bei der Heizenergie und zur Förderung neuer Energiearten wie Wärmepumpen und Solaranlagen zu Fall gebracht wurde.
({0})
Viele Menschen in unserem Land haben sich in den letzten Jahren kritisch und in großer Sorge mit der künftigen Energiepolitik auseinandergesetzt. Die Kernenergie wurde für viele Menschen zum Menetekel einer überzivilisierten Welt. Eine Überzeugung gab es in dieser Diskussion, ja, eine Hoffnung,

Dr. Böhme ({1})
die von allen Parteien und Gruppen gleichermaßen geteilt wurde; daß nämlich die wichtigste, die billigste und auch humanste Energiepolitik der Zukunft eine Energiesparpolitik ist. Weltweit wurden diese Probleme erkannt und die Pläne sowie Programme zur Energieeinsparung auch im Heizungsbereich, gerade im Heizungsbereich -
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, die Redezeit einzuhalten.
böhme (NA), 1978-01-20:
Ja, ich komme zum Schluß.
Die Bundesregierung wollte hier einen Beitrag leisten zum Nutzen von uns allen. Das Nein aus der Provinz, gestern von der Opposition im Deutschen Bundestag mit Beifall bedacht, ist ein Akt der Engstirnigkeit und des parteiischen Kleingeistes, zugleich ein Angriff auf den föderativen Gedanken der Verfassung und der Bundestreue. Filbinger und Albrecht haben unserem Staat und den Bürgern Schaden zugefügt.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
haussmann (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen; aber etwas möchte ich aus wirtschaftspolitischer Sicht zu dem sagen, was gestern Herr Adorno und gerade Herr Stavenhagen noch einmal vorgebracht haben. Ich glaube in der Tat, daß dies nicht ein Problem Ravens ist, sondern daß es ein Problem von Herrn Filbinger ist. Ich finde es unerhört, daß wir jeden Tag in Baden-Württemberg Klagen über das Problem bekommen, daß die Bundesregierung dazu beitrüge, Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Frage zu stellen, daß sie für investitionshemmende Maßnahmen verantwortlich wäre. Wenn Sie lesen, wenn Sie mit dem Zentralverband des Handwerks sprechen, wenn Sie Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer in Baden-Württemberg führen, so herrscht dort keinerlei Verständnis für diese Maßnahme.
({0})
Herr Stavenhagen, es ist nicht richtig, daß dies ausschließlich ein überlastetes Ausbaugewerbe treffen würde. Die Sekundäreffekte, die Multiplikatoreffekte, die Zuliefereffekte haben Sie hier völlig herausgelassen. Im übrigen zeigt es sich, daß die Struktur des Programms der baden-württembergischen Landesregierung ähnlich angelegt ist. Mich hat besonders entsetzt, daß Herr Adorno gestern gesagt hat, es sei mit ein Grund für die Ablehnung gewesen, daß damit andere Prioritäten der badenwürttembergischen Landesregierung tangiert gewesen wären, nämlich einmal der weitere Ausbau von Arbeitsplätzen für jüngere Arbeitnehmer und zum anderen mittelständische Fördermaßnahmen. Daß dieser Zusammenhang zwischen dem Energiesparprogramm, neuen Arbeitsplätzen für jüngere Arbeitnehmer und dem Mittelstand nicht gesehen wird, sondern daß dies von der Landesregierung scheinbar alternativ gesehen wird, stellt dem ökonomischen Sachverstand dieser Regierung ein schlechtes Zeugnis aus.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1978-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stavenhagen?
haussmann (NA), 1978-01-20:
Gerne.
stavenhagen (NA), 1978-01-20:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß der Bund seinen Anteil aus der Erhöhung der Mineralölsteuer finanziert, die Länder das aber aus ihren Kassen bestreiten müssen, was bei ausgeschöpftem steuerlichen Rahmen notwendigerweise dazu führt, daß man woanders etwas streichen muß?