emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Frage 8 soll wie Frage 6 auf die nächste Fragestunde zurückgestellt werden, da Herr Abgeordneter Dr. Arndt beurlaubt ist.
Frage 9 - des Abgeordneten Wittrock - betreffend Entschädigung der als Schöffinnen oder Geschworene tätigen Hausfrauen:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß eine Hausfrau nach geltendem Recht für eine Tätigkelt als Schöffin oder Geschworene nur einen Rechtsanspruch auf Erstattung der Fahrtkosten und Aufwandsentschädigung geltend machen kann, während jedem anderen Berufstätigen daneben noch ein Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalles zusteht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Änderung der einschlägigen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes vorzuschlagen?
Herr Bundesminister der Justiz zu Frage 9!
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesjustizministerium hat den Vorentwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten fertiggestellt. Das Gesetz soll an die Stelle der zur Zeit in den verschiedenen Zweigen der Gerichtsbarkeit geltenden Einzelregelungen, also auch an die Stelle des § 55 des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Verordnung über die Entschädigung der Schöffen und Geschworenen treten und diese vereinheitlichen. Der Entwurf wird zur Zeit mit den beteiligten Bundesressorts erörtert. In ihm wird neben Änderungen bei der Erstattung der Fahrtkosten und der Aufwandsentschädigung sowie neben der notwendigen Anpassung an den bereits dem Parlament zugeleiteten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen vorgeschlagen, daß auch die Personen, die, wie die Hausfrauen, einen Verdienstausfall nicht nachweisen können, für ihre Tätigkeit als Beisitzer neben dem Ersatz der Fahrtkosten und des Aufwands eine weitere, nach der Dauer der Inanspruchnahme bemessene Entschädigung erhalten sollen. Es ist beabsichtigt, den Entwurf so zu fördern, daß er zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kostenrechtes, das dem Bundestag demnächst zugehen wird, wird beraten werden können.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, halten Sie es nicht für zweckmäßig, gerade diese Regelung vorzuziehen? Denn es dürfte wohl kaum damit zu rechnen sein, daß die allgemeine Reform des Kostenrechts noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden kann.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-06-27:
Das wird man abwarten müssen. Ich kann das heute natürlich noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Es wird darauf ankommen, wie die Beratungen - vermutlich wohl im Rechtsausschuß - gefördert werden können.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Frage 10 - Abgeordneter Rademacher - betreffend Fernverkehrskehrskonzessionen:
Ist es richtig, daß der Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Bundesverkehrsministerium sich dahingehend geäußert hat, daß 1958 die jetzt umlaufende Zahl von rund 15 000 Fernverkehrskonzessionen auf 6 000 reduziert werden soll, und deckt der Herr Bundesminister diese Absicht, falls diese Äußerung tatsächlich gemacht worden ist?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Leiter der Abteilung Straßenverkehr im Bundesverkehrsministerium hat diese Äußerung nicht getan.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage - Sie stehen so erwartungsvoll da -? Keine Zusatzfrage.
Nächste Frage, Nr. 11, betreffend Verwendung der sogenannten Lichthupe am Tage:
Welche Gründe haben vorgelegen, durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung § 12 Abs. 3 und der Straßenverkehrszulassungsordnung § 49 a Abs. 4 die Verwendung der sogenannten Lichthupe am Tage praktisch zu verbieten?
Was spricht für die Verhinderung des Einsatzes dieses auch im Ausland anerkannten Mittels zur Hebung der Flüssigkeit des Verkehrs?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgabe von Lichtzeichen, also das Auf- und Abblenden des Scheinwerfers, ist in § 12 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung geregelt. Dort ist bestimmt:
Als Warnzeichen sind Schallzeichen zu geben; an deren Stelle können bei Dunkelheit Leuchtzeichen durch kurzes Aufblenden der Scheinwerfer gegeben werden, wenn diese Zeichen deutlich wahrgenommen und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht geblendet werden können.
Diese Regelung ist seit Jahren in Kraft und wird durch die Änderungsverordnung vom 14. März 1956 nicht berührt. Neu ist lediglich die Vorschrift, daß die Absicht des Überholens innerhalb geschlossener Ortschaften am Tage überhaupt nicht mehr angekündigt werden darf, und zwar weder akustisch noch optisch. Außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Abgabe von Warnzeichen zur Anzeige der Überholungsabsicht weiterhin zulässig.
Lichtzeichen sind als Verständigungszeichen am Tage nur verwendbar, wenn man damit rechnen kann, daß die Verkehrsteilnehmer, für die sie bestimmt sind, sie auch bemerken. Die Lichtzeichen müssen also entweder im Blickfeld des anderen Verkehrsteilnehmers liegen oder ihm mittelbar durch Spiegelung sichtbar gemacht werden. Durch die Verordnung vom 14. März 1956 wurde bekanntlich die Vorschrift über Rückspiegel an Kraftfahrzeugen geändert. Bis zum 1. November 1956 müssen die Fahrzeuge mit Außenspiegeln ausgerüstet sein. Die Verwendung der Lichthupe bei Überholvorgängen wird dann auch am Tage ausdrücklich zugelassen werden können, insbesondere wenn die inzwischen gemachten Erfahrungen mit der verbesserten Spiegelausrüstung weiterhin gut sind.
rademacher (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, bedeutet das, daß bis zum 1. November, bis zur Einführung des Rückspiegels, tatsächlich die Benutzung ,der Lichthupe am Tage außerhalb der Ortschaften verboten ist?
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-28:
Das, meine Damen und Herren, werden Sie jetzt hören; er hat das Wort.
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-27:
Das ist mir schon von verschiedenen Seiten vorgetragen worden. Ich habe immer diese Auffassung geäußert, daß hier offenbar eine Verwechslung mit der Vorschrift vorliegt, daß innerhalb geschlossener Ortschaften weder akustische noch optische Signale angewendet werden sollen. Aber außerhalb geschlossener Ortschaften können Warnzeichen gegeben werden, ohne daß dabei gesagt ist, in welcher Form sie gegeben werden sollen. Man muß sich natürlich darüber klar sein, Herr Kollege Rademacher, daß, wie gesagt, Lichtzeichen nicht wahrgenommen werden können, wenn nicht ein Außenspiegel vorhanden ist, insbesondere bei einem Fahrzeug, bei dem die Sicht des Innenspiegels, sei es durch die Art des Fahrzeuges, sei es durch Insassen oder Aufbringen von Gepäck, nicht mehr klar ist. Daher haben wir jetzt diese Vorschrift zur Anbringung der beiden Spiegel eingeführt. Wenn diese beiden Spiegel da sind, wird auch das Lichtzeichen Überall verbindlich aufgenommen werden können.
rademacher (NA), 1956-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Ich konzediere Ihnen eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
rademacher (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, sind Sie bereit, im amtlichen Verkehrsblatt darüber noch einmal Ausführungen zu machen, so daß es allgemein verständlich wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-27:
Das will ich gern veranlassen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage 11 ist beantwortet.
Die Frage 12 - Abgeordneter Funk - betrifft die Forderung der Möbelfabrik Fey in Wiesentheid gegenüber der amerikanischen Besatzungsmacht:
Ist die Bundesregierung bereit. der Möbelfabrik Fey in Wiesentheid zu ihrer berechtigten Forderung gegenüber den arnerikanischen Besatzungstruppen zu verhelfen?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, in der Zwischenzeit der Firma Fey über die nicht durch ihre Schuld entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen?
Was gedenkt die Bundesregierung insbesondere zu tun, um die ausgestellte und bis jetzt arbeitslose Belegschaft der Firma Fey in Stärke von rund 150 Mann wieder in Arbeit zu bringen?
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage?
funk (NA), 1956-06-27:
Hält der Herr Bundesfinanzminister es für richtig, daß ich mich nochmals an das amerikanische Hauptquartier in Heidelberg wende, nachdem der amerikanische Botschafter in einem Briefwechsel mit mir jegliche Einmischung abgelehnt hat?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Herr Kollege, Ich kann Ihnen viel Aussicht für einen Erfolg dieses Schritts leider nicht geben.
funk (NA), 1956-06-27:
Danke schön!
Kiesinger (NA), 1956-06-29:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Feller, ob Sie verstanden haben, daß ich gesagt habe, es habe ein scharfer Ostwind geweht. Ich habe nicht gesagt, daß ein scharfer Wind nach Osten geweht hat.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, eine Fragestunde ist keine Beratungsstelle.
({0})
Frage 13, Frage des Abgeordneten Wittrock. Die Frage betrifft Maßnahmen zur Überwindung der durch den Zimmerbedarf der Angehörigen der Bundeswehr für die Studenten in Universitätsstädten entstandenen Schwierigkeiten bei ihrer Zimmerbeschaffung:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um in den Universitätsstädten die für die Studenten entstandenen Schwierigkeiten der Zimmerbeschaffung zu überwinden, die auf Grund des Zimmerbedarfs der Angehörigen der Bundeswehr bestehen?
Hält die Bundesregierung Maßnahmen nicht gerade nach den Erfahrungen in Städten wie Bonn, Köln und Göttingenfür erforderlich?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-27:
Herr Kollege Wittrock, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Bei Ihrer Anfrage setzen Sie offenbar voraus, daß bereits allgemein in den Universitätsstädten auf Grund des Zimmerbedarfs der Angehörigen der Bundeswehr für die Studenten Schwierigkeiten bei der Beschaffung möblierter Zimmer aufgetreten seien. Tatsächlich sind solche Schwierigkeiten in nennenswertem Umfang bisher nur in Bonn aufgetreten. Dazu habe ich mich in der 142. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. Mai 1956 ausführlich geäußert.
In Köln haben bisher weder die Universität noch die Studentenschaft gegen die Inanspruchnahme von möblierten Zimmern durch Angehörige der Bundeswehr Einwendungen erhoben. Es ist auch nicht anzunehmen, daß in einer Großstadt wie Köln Schwierigkeiten für die Studenten entstehen, wenn eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Angehörigen der Bundeswehr möblierte Zimmer anmietet. Der Hinweis auf Göttingen, Herr Kollege, beruht offenbar auf einer unzutreffenden Information. Dort können schon deshalb keine Unzuträglichkeiten entstanden sein, weil in Göttingen weder Anlagen noch Dienststellen der Bundeswehr oder der Bundeswehrverwaltung sind.
Es ist nicht zu erwarten, daß andernorts ähnliche Schwierigkeiten wie in Bonn auftreten werden, zumal es sich bei den Hochschulstädten, die in stärkerem Umfange Angehörige der Bundeswehr aufgenommen haben, durchweg um Großstädte handelt, in denen mit einer Verknappung des Angebots an möblierten Zimmern nicht zu rechnen ist. Aber auch an diesen Orten werden spätestens ab Mitte nächsten Jahres für Angehörige der Bundeswehr möblierte Zimmer allenfalls in wenigen und für den Wohnungsmarkt unbedeutenden Einzelfällen benötigt werden. Ich werde im Interesse aller Betroffenen mit Nachdruck dafür Sorge tragen, daß die Wohnbauvorhaben der Bundeswehr möglichst bis zum Frühiahr, spätetens aber bis zum Sommer nächsten Jahres verwirklicht werden. Sobald den Angehörigen der Bundeswehr in ausreichendem Maße Wohnungen zur Verfügung stehen, erledigt sich das von Ihnen, Herr Kollege Wittrock, angeschnittene Problem.
wittrock (NA), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Fragenkomplex zu überprüfen, wenn ich Ihnen noch konkretes Material übermittle, da es jetzt natürlich nicht möglich ist, die sachlichen Erfordernisse, die zu dieser Anfrage Anlaß gegeben haben, hier im einzelnen zu diskutieren?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-27:
Gern, Herr Kollege. Ich darf Sie bitten, mir das Material zukommen zu lassen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 14, Abgeordneter Faller. Die Frage betrifft die Erhebung der Beförderungsteuer für ausländische Omnibusse:
Ist die Bundesregierung bereit, solange sie auf die Erhebung der Beförderungsteuer für ausländische Omnibusse nicht verzichten zu können glaubt, diese in einer Form zu erheben, die nicht wie bisher lange zusätzliche Aufenthalte an der Grenze verursacht? Welche Maßnahmen schlägt die Bundesregierung vor?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Die Finanzverwaltung ist schon immer bemüht gewesen, die Abfertigung an der Grenze zu beschleunigen. Tatsächlich sind auch bisher durch die Erhebung der Beförderungsteuer an der Grenze in der Regel keine langen zusätzlichen Aufenthalte verursacht worden. Um jedoch den Aufenthalt an der Grenze noch mehr abzukürzen, ist in Aussicht genommen, zuverlässigen ausländischen Omnibusunternehmern des Gelegenheitsverkehrs zu gestatten, die Beförderungsteuer monatlich beim Finanzamt zu entrichten, wie dies bereits für ausländische Omibusunternehmer des Linienverkehrs zugelassen ist.
faller (NA), 1956-06-27:
Wann, Herr Bundesfinanzminister, wird es nach Ihrer Auffassung möglich sein, das an der Grenze durchzuführen?
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dollinger.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-27:
Die Verhandlungen mit den Herren Oberfinanzpräsidenten laufen bereits. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es wahrscheinlich nur im Zusammenhang mit einer Durchführungsverordnung für die Beförderungsteuer möglich ist. Infolgedessen muß der Bundesrat mit eingeschaltet werden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 15, Abgeordneter Arnholz. Die Frage betrifft Erziehungsbeihilfen und sonstige Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft:
Ist die von dem berüchtigten Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Sauckel, erlassene Anordnung zur Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und sonstigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft vom 25. Februar 1943 ({0}) noch insoweit in Kraft, daß die darin festgelegten Sätze der Erziehungsbeihilfen noch Rechtens sind?
Hält die Bundesregierung bejahendenfalls diese Sätze noch für angemessen?
Wenn nicht: welche Schritte hat sie bisher unternommen, diesen Vorwand, der manchen einer zeitgemäßen Regelung Widerstrebenden sehr gelegen ist, zu beseitigen, und sind unverzüglich - gegebenenfalls welche - Schritte zu erwarten?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anordnung über die Vereinheitlichung der Erziehungsbeihilfen und sonstigen Leistungen an Lehrlinge und Anlernlinge in der privaten Wirtschaft vom 25. Februar 1943 ist in dem ehemaligen Land Baden ganz außer Kraft gesetzt, im übrigen durch tarifvertragliche Regelungen der Lehrlingsvergütungen weitgehend verdrängt, so daß sie praktisch nur noch geringe Bedeutung hat. Die in ihr enthaltenen Vergütungssätze müssen als unzureichend bezeichnet werden.
Eine gesetzliche Regelung der Lehrlingsvergütung ist nicht beabsichtigt. Die Lehrlingsvergütung gehört zum Bereich der Lohn- und Arbeitsbedingungen, der nach der heute allgemein herrschenden Auffassung den Sozialpartnern zur selbständigen Regelung überlassen bleiben soll. Der Staat soll hier größtmöglichste Zurückhaltung üben.
Eine bloße Aufhebung der Anordnung erscheint ebensowenig angebracht. Die Anordnung ist, abgesehen von den sowieso nicht mehr geltenden Bestimmungen, die die Sätze zu Höchstsätzen machten, ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Tarifordnung. Auch die Tarifordnungen gelten bekanntlich weiter, bis sie durch neue Tarifverträge verdrängt werden, und sind durchaus noch nicht alle beseitigt.
arnholz (NA), 1956-06-27:
Eine Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1956-06-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß es trotz der von Ihnen vorgetragenen Rechtsauffassung noch Gebiete gibt, in denen unter Bezugnahme auf diese Anordnung die Neuregelung der Vergütungen für die Lehrlinge nicht durchgeführt ist? Welche Gründe stehen entgegen, klarzustellen, daß diese Verordnung nicht mehr gilt und daß die Regelung den Tarifpartnern überlassen ist?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Wir stehen hier vor derselben Rechtstatsache wie bei der Aufhebung der Tarifordnungen. Ich habe schon vor zwei Jahren die Absicht gehabt, sämtliche Tarifordnungen außer Kraft zu setzen. Dem haben aber einige Gewerkschaften widersprochen. Sie sagten: auf dem und dem Gebiet können wir auf die Tarifordnung noch nicht verzichten, weil wir noch keine Ersatztarifverträge für die betreffenden Gruppen geschaffen haben. Genauso liegt es hier.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage!
arnholz (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, es wird aber doch tatsächlich auf die Anordnung Bezug genommen. Ist Ihnen ein Fall bekannt, daß auch Gewerkschaften hierzu diesen Standpunkt vertreten, der bei den Tarifordnungen vertreten worden ist? Hier handelt es sich in Wirklichkeit doch nicht um eine Tarifordnung, wenn es auch im Ergebnis darauf hinauskommt. Welche Gründe stehen entgegen, von einem gewissen Zeitpunkt ab diese überholten Bestimmungen außer Kraft zu setzen? Das würde doch auch zur Bereinigung der Rechtslage führen.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gesagt, daß die Gewerkschaften - nicht alle, aber einige - sich bisher
dagegen gewehrt haben, daß Tarifverordnungen aufgehoben werden. Ich habe geglaubt, daß es innerhalb von acht Jahren den Tarifpartnern habe möglich sein müssen, alle Tarifordnungen durch Tarifverträge zu ersetzen. Ich kann hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, mir Fälle nennen, in denen sich der Lehrherr auf diese Verordnung beruft und heute noch diese zu niedrig gehaltenen Entschädigungssätze als Höchstsätze auslegt, bin ich gerne bereit, dafür zu sorgen, daß solche Mißstände beseitigt werden.
arnholz (NA), 1956-06-27:
Danke schön.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Verkündung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Rentner:
Warum wurde das vom Bundestag am 19. April 1956 verabschiedete Gesetz Ober Krankenversicherung der Rentner nach Zustimmung des Bundesrates nicht im Laufe des Monats Mai verkündet, so daß die Rentner die Leistungsverbesserungen vom 1. Juli 1956 an hätten erhalten können?
Das Wort zur Beantwortung hat der Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner ist vom Bundesrat im zweiten Durchgang am 4. Mai 1956 verabschiedet worden. Am 7. Mai ist die Zustellung an das Bundesministerium für Arbeit erfolgt. Die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung und die Gegenzeichnung durch den Herrn Stellvertreter des Bundeskanzlers und die Ausfertigung durch den Herrn Bundespräsidenten haben einige Zeit benötigt, so daß die endgültige Unterzeichnung am 12. Juni erfolgte und am 15. Juni das Gesetz veröffentlicht wurde.
Für die Durchführung des Gesetzes sind die im Gesetz vorgesehenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Die Abstimmung mit den Ländern wurde am 20. Juni erledigt. Die endgültige Zustimmung des Bundesrats wird in kürzester Zeit erfolgen, so daß dann das Gesetz durchgeführt werden kann.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, warum haben Sie bei der großen sozialen Bedeutung dieses Gesetzes, dessen Entwurf drei Jahre vorlag, nicht die Vorbereitungen dafür getroffen, daß es schneller verkündet werden konnte? Ich hatte nicht nach der Durchführungsverordnung gefragt.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Abgeordneter, dazu möchte ich Ihnen sagen: die Ursachen, die zu der Verzögerung geführt haben, haben nicht bei mir oder meinem Hause gelegen, und über andere Tatbestände kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Danke.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
({0})

({1})
- Herr Abgeordneter Neumann, die Frage ist beantwortet im Sinne der für die Fragestunde geltenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. Eine andere Feststellung vermochte der Präsident dazu nicht zu treffen.
({2})
Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schellenberg betreffend Abweichung der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte von den im Regierungsentwurf eines Rentenversicherungsgesetzes angegebenen:
Entspricht es den Tatsachen, daß die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelte von denen des Regierungsentwurfs eines Rentenversicherungsgesetzes abweichen?
der bundesminister für arbeit storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Eine Überprüfung der statistischen Angaben, die wir vom Statistischen Bundesamt über die durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienste der Versicherten in der Invalidenversicherung und der Angestelltenversicherung erhalten haben, hat ergeben: die Abweichungen in den Angaben des Statistischen Bundesamtes von den Zahlen des Regierungsentwurfs sind darauf zurückzuführen, daß man dort die Einkommen ,a) der Lehrlinge, b) der beitragsfreien Rentner, c) der wegen geringfügiger Entlhnung versicherungsfreien Personen mit einbezogen hat. Diese Gruppen sind in der Berechnung des Regierungsentwurfs nicht enthalten, weil die Bundesregierung den tatsächlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst der Versicherten zur Grundlage ihrer Vorlage gemacht hat.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Warum, Herr Minister, haben Sie sich nicht vor Verabschiedung der Gesetzesvorlage mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung gesetzt und die Zahlen mit diesem abgestimmt?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Bundestagsabgeordneter, dazu kann ich Ihnen nur sagen: wenn ich eine Gesetzesvorlage mache und in meinem Haus die Unterlagen dafür erarbeitet werden, dann ist es nicht meine Aufgabe, überall nachzusuchen, ob irgendwo etwas anderes gesagt wird. Aus dem, was ich Ihnen hier gesagt habe, ersehen Sie ganz genau, daß das, was wir im Arbeitsministerium erarbeitet haben, einfach den Tatsachen entspricht. Daß nun diese anderen Zahlen in die Diskussion gekommen sind, erklärt sich daraus, daß man beim Statistischen Bundesamt diese drei Gruppen mit zur Grundlage gemacht hat. Das ist doch eine einfache Erklärung, die genügen müßte.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Eine weitere und letzte Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1956-06-27:
Herr Minister, Sie antworteten, es sei nicht Ihre Angelegenheit, überall nachzufragen. Ist nicht für Zahlenmaterial das Statistische Bundesamt die in erster Linie zuständige Stelle?
storch (bundesminister für arbeit), 1956-06-27:
Herr Professor, dazu kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: das Statistische Bundesamt hat Erhebungen in der Form zu erstellen, wie es sein Auftrag ist. Der ihm erteilte Auftrag wird wahrscheinlich dahin gehen, auch diese Gruppen in seine statistischen Erhebungen einzubeziehen. Wenn wir aber einen Gesetzentwurf vorbereiten, für den wir die tatsächlichen Verdienste der Versicherten errechnen wollen, dann können wir diese Gruppen nicht einbeziehen. Entscheidend ist doch, daß die Zahlen völlig übereinstimmen, wenn man diese Gruppen aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes herausnimmt.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Die Frage ist beantwortet.
Frage 18, Abgeordneter Dr. Schellenberg. Die Frage betrifft die Vorlage des Jahresberichts des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen.
Warum liegt der am 15. Dezember 1955 angekündigte Jahresbericht des Gesamtverbandes der Familienausgleichskassen, der die Grundlage für eine Neufassung der drei Kindergeldgesetze bilden sollte, immer noch nicht vor?