Borgmann (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, auch Ihre heutigen diffusen Erklärungen zu Ihrem „Newsweek"-Interview sind in keiner Weise geeignet, die Sache zu bereinigen. So billig können Sie sich nicht aus der Affäre herausziehen,
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die die deutsch-sowjetischen Beziehungen auf das
Schwerste belastet. Wir sind der Meinung: Wenn
einem Bundeskanzler solches widerfährt, dann ist das seinen Rücktritt wert!
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Seit zwei Wochen präsentiert uns die Regierung fast täglich eine neue Fassung, eine neue Version, wer was ergänzt, gestrichen, anders gemeint hat.
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Dabei läge es in der Hand der Bundesregierung, alle Unklarheiten zu beseitigen. Wir fordern Sie auf: Geben Sie den Tonbandmitschnitt des Interviews, der im Bundespresseamt liegt, endlich zur Veröffentlichung frei,
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damit sich jeder selbst überzeugen kann, was Herr Kohl amerikanischen Journalisten erzählt.
Herr Bundeskanzler, ich muß sagen, dieser Vergleich und seine peinlich-lächerlichen Bereinigungsversuche sind mit Abstand das Glanzstück in der Kette Ihrer Monumentalflops. Das muß man hier mal festhalten.
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Die simple Taktik, wenn man sie denn so nennen soll, lag wohl in der Absicht begründet, sich den schulterklopfenden Zuspruch der amerikanischen Freunde schon vor der Reise zu sichern. Was lag da näher, als dem lieben Ron gehorsamst zu vermelden, daß der Anführer im Reich des Bösen in einem Atemzug mit dem wohl gemeingefährlichsten Monster der braunen Ära zu nennen sei? Ausgestattet mit der Gnade der späten Geburt interessiert es Sie dabei nur am Rande, daß Gorbatschow den deutschen Überfall von 1941 als Kind miterleben mußte.
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Ihn mit dem Erfinder des „slawischen Untermenschentums" und Wortführer dieses Angriffskriegs über einen Kamm zu scheren und danach dann auch noch zu behaupten, keinen Vergleich zwischen Personen vorgenommen zu haben, das weist auf einen erschreckenden Gesinnungssumpf hin, dem jede Art politischer Redlichkeit fremd sein muß.
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Wo eine nachdrückliche und sofortige persönliche Entschuldigung beim Betroffenen, nämlich Michail Gorbatschow, notwendig und angemessen gewesen wäre, zieht der Kanzler es vor, in seinem Hofblatt „Die Welt" auf niedrigstem Niveau zu lavieren,
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als ob der erläuternde Halbsatz, um den es immer zu gehen scheint, auch nur im entferntesten geeignet wäre, die Authentizität dieser Geschmacklosigkeit in Frage zu stellen.
Doch das Interview enthält auch noch andere gefährliche Plattheiten. Ich zitiere:
Teheran, Yalta und im Jahre 1938 München - Chamberlain, Daladier ... Wir erlebten die Konsequenzen.
Der Mann, der wie ein Jongleur immer den souveränen Historiker herauskehrt, entlarvt sich auch hier als treffsicherer Eigentorschütze. In München, wo 1938 die Vertreter der westlichen Demokratien mit Hitler am Verhandlungstisch saßen, ging es um den verzweifelten Versuch, angesichts einer gnadenlosen Nazi-Expansionspolitik einen Krieg abzuwenden.
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Offenbar möchte Helmut Kohl den Eindruck erwekken, daß die weitgehenden Abrüstungsvorschläge Gorbatschows so behandelt werden sollten, wie die kriminelle Köderpolitik Hitlers besser behandelt worden wäre: mit waffenstarrender Unnachgiebigkeit.
Auch diese Interview-Passage belegt nach unserer Überzeugung die Entschlossenheit des Kanzlers, ein Klima der moralischen Verunglimpfung zu erzeugen - die Herabsetzung zwischen den offiziellen Zeilen leuchtet hervor - ein Klima, das letztlich bereits im Vorvorstadium das Scheitern wirklicher Rüstungskontrolle in den Köpfen der Unions-Wähler nachvollziehbar machen soll. Die Parole heißt daher: Mit verbrecherischen Demagogen kann man eben keine Vereinbarung treffen. Man kann sie nur bekämpfen, z. B. mit SDI. So einfach ist das.
Die logische Konsequenz ist dann, daß die Abrüstungsvorschläge Gorbatschows nur finstere Propagandamanöver sein können, auf die man sich keinesfalls einlassen sollte. So kommt es rüber, Herr Bundeskanzler. In genau diesem Sinne sind Sie dann ja auch in den USA tätig geworden. Nicht die Notwendigkeit eines Rüstungsstopps für das Überleben der Menschheit, einer Einstellung der Atomtests, eines Verzichts auf Weltraumrüstungsprogramme, nicht das Festhalten an der Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen größerer Reichweite in Europa, nicht die Respektierung der wenigen bestehenden Rüstungskontrollverträge haben Sie auf Ihrer USA-Reise vertreten, sondern Sie haben sich im Gegenteil darum bemüht, zusätzliche Hindernisse aufzubauen.
In Reykjavik hat die Sowjetunion am Ende nicht mehr verlangt, als daß sich die USA für zehn Jahre verpflichten sollten, den ABM-Vertrag einzuhalten, der die Entwicklung, den Bau und die Stationierung von Antiraketenwaffen verbietet. Statt auf Einhaltung dieses Vertrages zu bestehen, hat sich der Bundeskanzler ausdrücklich für das SDI-Programm ausgesprochen, hat damit ausdrücklich unterstützt, daß Reagan den Vertrag als Makulatur behandelt.
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Statt auf Verschrottung der Mittelstreckenwaffen zu drängen, hat er betont, daß Westeuropa weiterhin Bedarf an atomarer Abschreckung hat. Gemeinsame Obergrenzen für Raketen kürzerer Reichweite und verstärkte konventionelle Aufrüstung des Westens erklärte er zu zusätzlichen Bedingungen. Damit wird jeder Fortschritt auf dem Gebiet der Abrüstung blockiert. Offiziell heißt das dann

„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Das kennen wir j a schon. Herr Kohl betreibt, schlicht gesagt, eine Dienstleistungspolitik für die Aufrüstungspläne der Reagan-Regierung, wobei er Reagan noch rechts überholt. Anders kann man das überhaupt nicht sehen.
Fassen wir zusammen: Nach den Fettnäpfchen oder besser gesagt: nach den Fettfässern Jerusalem, Bitburg, Waldheim und jetzt dieser unseligen „Newsweek"-Affäre, die samt und sonders keine Relativierung erfahren haben, ist anzunehmen, daß diese Art von Vergangenheitsüberwältigung Methode hat.
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Sie ist offenbar die tagespolitische Umsetzung einer neuen Art von Wendegeschichtsschreibung, die auf wissenschaftlich-historischem Feld bereits in vollem Gange ist.
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Mit anderen Worten: Es geht um eine bewußte Verharmlosung der Nazi-Herrschaft und um nichts anderes. Jürgen Habermas hat es auf den Punkt gebracht:
Den Deutschen soll die Schamröte ausgetrieben werden.
Wer wie Herr Kohl und seine Freunde das mühselig erworbene moralische Empfinden gegenüber der eigenen Geschichte zukleistern will, offenbart einen erschreckenden Mangel an Umsicht, Stilempfinden und Lernfähigkeit.
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Dieser Vergleich ist auch deshalb gespenstisch, weil er von einem konservativen deutschen Politiker gegen einen Staatsmann der Sowjetunion gerichtet wird. Wie wir wissen, haben auch deutsche Konservative die Nazis an die Macht gebracht. Viele Funktionäre des Nazi-Regimes fanden in den konservativen Parteien und letztendlich in der CDU/CSU eine politische Heimat.
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Ein Mitarbeiter des Goebbelsschen Propagandaministeriums wurde gar Kanzler:
({14}) Kurt-Georg Kiesinger war das von der CDU.
Herr Kohl, wir glauben, daß es sich unser Land nicht länger leisten kann, von einem Kanzler vertreten zu werden, dessen ermüdende Regierungskunst in der krampfhaften Umklammerung der Macht und nichts als der Macht besteht.
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Im Interesse einer Schadensbegrenzung, die diesen Namen wirklich verdient, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag zuzustimmen:
Der Deutsche Bundestag mißbilligt die in dem
Newsweek-Interview des Bundeskanzlers enthaltenen Vergleiche von Generalsekretär Gorbatschow mit Goebbels und der Konferenz in Reykjavik mit der Konferenz in München von 1938.
Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich bei Generalsekretär Gorbatschow öffentlich zu entschuldigen.
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Sollte der Bundeskanzler dieser Aufforderung nicht nachkommen, ist sein Rücktritt ein notwendiger Akt politischer Hygiene.
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Wir werden uns auf jeden Fall bei unserem Besuch in Moskau in der nächsten Woche
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bei Herrn Gorbatschow im Namen all der Menschen entschuldigen, die sich für Ihre Äußerung, die Sie in dem „Newsweek"-Interview getan haben, schämen.
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