dehler (bundesminister der justiz), 1953-06-03:
Das deutsche Warenzeichen „4711" ist in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika zusammen mit den Tochterfirmen des deutschen Stammhauses auf Grund der Kriegsgesetzgebung an Dritte veräußert worden. Eine solche Veräußerung deutscher Warenzeichen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tochterfirmen deutscher Stammhäuser im Ausland ist in vielen
Fällen erfolgt. Das Problem der Rückgabe des Warenzeichens ist also ein über das Warenzeichen „4711" hinausgehendes allgemeines. Die um die Jahreswende erfolgte teilweise Freigabe deutscher Warenzeichen durch Großbritannien und die Vereinigten Staaten bezieht sich - wie auch die Freigabe in einigen anderen Ländern - nur auf unveräußerte deutsche Warenzeichen. Das Problem der Rückgabe deutscher Auslandswarenzeichen, die an Dritte, an Privatpersonen veräußert worden sind, wirft besondere Schwierigkeiten auf,
({0})
weil die Rückgabe der Warenzeichen nur möglich ist, wenn in das Recht des Dritterwerbers eingegriffen wird. Eine Rückgabe veräußerter deutscher Warenzeichen ist dadurch noch in keinem Staat erreicht worden, abgesehen von den Fällen, in denen sich der Dritterwerber, soweit seine Eigengesetzgebung dies zuläßt, mit dem ursprünglichen deutschen Inhaber über die Rückgabe des deutschen Warenzeichens gütlich verständigt hat.
Angesichts dieser Schwierigkeiten bemüht sich die Bundesregierung hinsichtlich der veräußerten deutschen Warenzeichen um folgende Lösungen:
erstens die Voraussetzungen zu schaffen, die einen Rückerwerb solcher Warenzeichen durch die ursprünglichen deutschen Inhaber von dem Dritterwerber im Wege der gütlichen Vereinbarung zulassen;
zweitens für den Fall, daß eine gütliche Vereinbarung nicht zustande kommt, dem deutschen Inhaber des veräußerten Warenzeichens die Möglichkeit zu verschaffen, seine Erzeugnisse, die dieses Warenzeichen tragen, wieder nach den Staaten exportieren zu können, in denen sein Warenzeichen veräußert worden ist, ohne daß dies durch den Dritterwerber des Warenzeichens verhindert werden kann.
Um dies zu ermöglichen, müssen sich der deutsche Inhaber und der ausländische Dritterwerber bei der Benutzung des Warenzeichens deutlich unterscheiden. Die Bundesregierung hat daher vorgeschlagen, daß der Dritterwerber des deutschen Warenzeichens diesem einen Zusatz beifüge, aus dem deutlich erkennbar wird, daß die Ware nicht von dem deutschen Stammhaus hergestellt worden ist. In dieser Richtung ist die Bundesregierung sowohl bei der britischen Regierung als auch bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, zuletzt anläßlich des Besuches des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten, vorstellig geworden. Die Erörterungen über diese Frage mit den beiden Staaten sind noch nicht abgeschlossen.
Bei dem Warenzeichen „4711", auf das sich die Anfrage bezieht, liegt insofern noch eine Besonderheit vor, als das mit diesem Warenzeichen versehene Kölnisch-Wasser nach einem Geheimrezept der deutschen Firma hergestellt wird, das niemals aus dem Besitz der deutschen Firma herausgekommen ist und daher auch den Bewerbern der Tochterfirmen in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Nordamerika nicht bekannt ist. Der Gebrauch des Warenzeichens „4711" durch diese Bewerber ist daher in besonderem Maße geeignet, die Verbraucherkreise in diesen Ländern zu täuschen, da sie das mit dem Zeichen „4711" von der deutschen Firma erzeugte Produkt tatsächlich nicht in derselben Beschaffenheit herstellen können. Wegen dieser Besonderheit sind auch Zweifel aufgetaucht, ob der Gebrauch des Warenzeichens

({1})
„4711" durch die Dritterwerber mit dem Recht dieser Staaten in Einklang steht. Diese Frage kann jedoch nur vor den Gerichten dieser Staaten ausgetragen werden.
Ritzel ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!