wolfgang spanier (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen aus der Sicht der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik machen. Wenn man sich mit der Situation der Immobilienwirtschaft auseinander setzt, dann
erkennt man - das ist heute, unter anderem von Herrn
Hettlich, schon angesprochen worden -, dass man natürlich auch die Entwicklung der Wohnungsmärkte in unserem Land betrachten muss. Die Wohnungsmärkte in
Deutschland differenzieren sich immer weiter. Vor allen
Dingen in den neuen Bundesländern sind die Leerstandsquoten hoch. Herr Günther, es stört mich ein
wenig, wenn Sie das hier sozusagen mit einem vorwurfsvollen Unterton in Richtung Bundesregierung ansprechen. Es ist einfach eine Tatsache, dass wir in den neuen
Bundesländern einen deutlichen Bevölkerungsrückgang
haben, dass die Immobilienwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Kommunen, alle miteinander mit der
Leerstandsproblematik zu kämpfen haben. Stärker, als
Sie das in den Fragen in Ihrer Großen Anfrage erkennen
lassen, müssen wir uns gerade in der Städtebau- und
Wohnungspolitik mit der demographischen Entwicklung
auseinander setzen, viel stärker noch, glaube ich, als

etwa beim Umbau der sozialen Sicherungssysteme, weil
es in unserem Bereich um langfristige Investitionen
geht, die 50, 80 Jahre Bestand haben sollen.

Demographische Entwicklung und Binnenwanderung, das ist die zentrale Herausforderung für die Bauwirtschaft, für die Wohnungswirtschaft, für die Kommunen und natürlich auch für die Immobilienwirtschaft. Bei
allen Argumenten des Inhalts, dass sich zum Beispiel in
den nächsten Jahren die Zahl der Haushalte noch spürbar
erhöhen wird - die jüngste Bevölkerungsprognose hat
das noch einmal bestätigt -, muss berücksichtigt werden,
dass sich der Zuwachs bei der Zahl der Haushalte in erster Linie auf die ältere Generation bezieht. Die Zahl der
Haushalte von Älteren wird wachsen. Das ist eine Situation, auf die sich die Immobilienwirtschaft künftig sehr
viel stärker einstellen wird.

Es wird auf mittlere Sicht natürlich nicht nur eine rasante Veränderung im Altersaufbau geben - das ist schon
im Gange -, sondern auch einen Bevölkerungsrückgang.
Darauf müssen wir alle uns einstellen. Deshalb stört es
mich, dass ich Sie in vielen Bereichen sozusagen als
Vertreter der Tonnenpolitik erlebe, die glauben, eine gute
Bau- und Stadtentwicklungspolitik bestehe darin, wieder
die Fertigungszahlen aus den frühen 90er-Jahren zu erreichen.

({0})

Das ist eine völlige Illusion. Das geht völlig am Markt
vorbei. Die Wohnungswirtschaft hat sich längst auf eine
ganz andere Entwicklung eingestellt.

({1})

Wir diskutieren häufiger, auch in unserem Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das Thema Eigenheimzulage. Sie haben auf die Anhörung hingewiesen. In der Tat, einhellige Meinung ist, dass es auch zukünftig eine Wohneigentumsförderung geben soll, aber
ganz gezielt, ganz eng verknüpft mit der Stadtentwicklung. Niemand - bis auf eine Ausnahme - hat der jetzigen Eigenheimzulage das Wort geredet. - Das war das
Ergebnis der Anhörung.

Es wurde wieder einmal die Wohneigentumsquote
in unserem Land beschworen. Es ist richtig: Sie hat sich
in den letzten Jahren verbessert. Für völlig abwegig halte
ich es aber, die Höhe der Wohneigentumsquote in unserem Land zum entscheidenden Maßstab für die Lebensqualität in unserem Land zu machen. Herr Börnsen,
wenn es wirklich ernst gemeint war, dass das politische
Ziel der Union ist, bei uns eine Quote von 77 Prozent
wie in Italien zu erreichen, dann müssen Sie darüber
doch noch einmal nachdenken. Hier zeigt sich ein differenziertes Bild. Es gibt große regionale Unterschiede.
Bei uns in Ostwestfalen, Herr Wächter, haben wir eine
höhere Eigentumsquote als etwa in Berlin, wo die Quote
13 Prozent beträgt. Jetzt überlegen Sie sich einmal, was
in dieser Stadt passieren würde, wenn man sich der
Quote von 77 Prozent auch nur ein Stück weit nähern
würde! Wir sollten aufhören, die Eigentumsquote wie einen Fetisch vor uns herzutragen.

Altersvorsorge. Es ist völlig richtig - so steht es auch
in unserem Koalitionsvertrag -, dass wir die Immobilie
stärker in die Altersvorsorge einbinden müssen.

({2})

Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Den Stein der Weisen
in der Frage, wie das denn zu praktizieren ist, hat bisher
niemand gefunden. Es wird sicherlich eine gemeinsame
Aufgabe der nächsten Monate, vielleicht Jahre sein, ein
schlüssiges vernünftiges Konzept dafür zu finden. In der
Sache sind wir uns darüber einig. Ich habe das Gefühl,
dass man im Grunde genommen nur Überschriften vor
sich her trägt und der entscheidende Durchbruch noch
aussteht.

Noch zwei wichtige Anmerkungen, wenn ich das
denn darf, Frau Präsidentin.