schmidt (NA), 1974-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit der Rede des Kollegen Ritz einen Vorgeschmack davon bekommen, wie die Opposition draußen im Lande über Agrarfragen sprechen und dabei ohne Rücksicht auf Tatbestände und historische Ereignisse die Dinge so darstellen wird, wie es ihr gerade paßt.
({0})
Die Einlassung des Kollegen Ritz war sehr wortreich. Aber wenn ich auf die Suche nach konkreten
Vorstellungen und konkreten Vorschlägen zur Bereinigung der Probleme gehe,
({1})
so ist dort wenig zu finden. Ich erinnere mich an ein Wort aus dem Berliner Jargon. Dort hieß es einmal: Viel Geschrei und wenig Wolle.
({2})
Nun, Herr Kollege Ritz, das ist noch zu ertragen. Aber nicht zu ertragen ist, daß Sie die Landwirtschaft von heute in dieser Weise verunsichern. Das haben Sie früher schon einmal getan. Denken Sie nur an Ihre Rede im Jahre 1972. Damals haben Sie den Untergang der deutschen Landwirtschaft an die Wand gemalt. Sie haben aber vorhin selber feststellen müssen, daß die beiden darauf folgenden Jahre doch sehr erträglich und gut waren. Nun kritisieren Sie schon wieder die Vorschau für das Jahr 1973/ 1974 in dem Bericht. Ich muß Ihnen und der Landwirtschaft sagen: Von einer Krise kann in der gegenwärtigen Zeit doch überhaupt keine Rede sein.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nunmehr auf das zurückkommen, was ich hier heute in diesem Hause sagen wollte. Ich habe mich mit meinen Parteifreunden in der Fraktion darüber verständigt, daß ich mich speziell mit den europäischen Anliegen befasse. Mein Kollege Saxowski wird nachher zu vielem von dem Stellung nehmen, Herr Kollege Ritz, was Sie hier gesagt haben. Eingangs möchte ich sagen, daß wir mit den Feststellungen des Bundesministers Ertl über die Tatbestände von heute einverstanden sind. Wir gehen auch mit seinen Prognosen hinsichtlich der politischen Zielsetzungen einig. Das, was der Minister gesagt hat, brauche ich also nicht noch einmal zu wiederholen; ich will es nur unterstreichen.
Lassen Sie mich einiges zu den Fragen der Europapolitik sagen. Ich möchte diese Fragen sogar in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen stellen. Die Öffentlichkeit wurde vor einigen wenigen Wochen auf Grund einiger Begebenheiten hellhörig. Sie wurde fast schockiert, daß diese Begebenheiten auf dem Gemeinsamen Markt passiert sind. Ich erinnere daran, daß an der deutsch-italienischen Grenze beladene Milchtankwagen angeschossen worden sind. Ich erinnere daran, daß in Frankreich Lastwagen mit Fleisch verbrannt worden sind. Ich erinnere auch daran, daß unsere Kutterfischer nicht mehr ausfuhren und die Anlandungen von Fischen aus anderen europäischen Ländern verhindert haben. All dies macht doch hellhörig. Jeder muß sich fragen: Ist alles noch in Ordnung, wenn wir vom Gemeinsamen Markt sprechen?
({4})
Da stimmt doch etwas nicht! - Insoweit sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung. Herr Kollege Ritz, Ihre Darstellung zum Thema „Europa" kann ich allerdings nicht akzeptieren. Wie gesagt, in den Feststellungen sind wir uns wahrscheinlich alle einig; ich sage es später noch detaillierter. Wir diffeDr. Schmidt ({5})
rieren doch nur insoweit, als Sie dies alles der Bundesregierung zur Last legen
({6})
- ich habe genau zugehört - und an der Bundesregierung kein gutes Haar lassen. Ich werde beweisen, daß die Bundesregierung in diesem Rahmen das Maximale getan hat.
Die große Prognose über die europäische Entwicklung haben wir vor einigen Tagen den Zeitungen entnehmen können. Es war die Rede davon, daß die politische Gemeinschaft in der EG im Jahre 1980 verwirklicht werden könnte. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es kann sein, daß man die Welt vom Hochsitz eines gelben Wagens ein bißchen anders ansieht.
({7})
Vielleicht bin ich inzwischen auch betriebsblind geworden. Wenn man nämlich 18 Jahre lang jede Phase der europäischen Entwicklung auf dem Agrarmarkt sehr genau verfolgt und mit jedem Tag die Schwierigkeiten erlebt, die ,dabei entstehen, kann man betriebsblind werden. Mir sind solche Prognosen ein bißchen zu weit vorgetrieben. Unsere Lage in der Gemeinschaft ist nicht so, daß man sagen könnte: Wir werden in absehbarer Zeit die politische Gemeinschaft haben.
Die Entwicklungen auf den Weltmärkten haben doch die Gemeinschaft nicht mehr zusammengeschweißt, sondern eher mehr zerstritten gemacht. Das muß man bedauern. Wir wissen aber auch, daß die Bundesregierung gegen diesen Verfall mit allen Kräften angegangen ist. Sie hat Hilfen angeboten, die leider nicht in Anspruch genommen worden sind. Daher kommt es, daß wir von Krise zu Krise stolpern. Ich erinnere mich noch ganz genau - ich war damals ja auch hier in diesem Hause und habe das aktiv miterlebt -, wie unsere Jugend 1958 mit Begeisterung die Schlagbäume niederrieß. Heute steht sie völlig uninteressiert beiseite. Man kann nur mit Schaudern vermerken, daß es trotz der hervorragenden und beschwörenden Gipfelkonferenzen nicht einmal gelungen ist, einige Stepschritte zu tun. Die Ursachen dafür, daß dies nicht möglich war, können Sie, Herr Kollege Ritz, aber nicht bei dieser Regierung suchen. Es gibt nach meiner Ansicht keine europafreundlichere Regierung in den neun Ländern als die Bundesregierung.
({8})
In dieser Zeit, da in allen Ländern die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung, die Preissteigerungen, die Zahlungsbilanzen und die Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten ganz unterschiedlich sind, sind wir in der Tat an einem Punkt angelangt - und da bestätige ich Ihr Wort -, an dem gemeinsame agrarpolitische Entscheidungen fragwürdiger werden, ja vielleicht fragwürdiger werden müssen.
Wenn der gemeinsame Agrarmarkt das einzige Bein ist, auf dem die Gemeinschaft steht, dann muß
man wohl sagen, daß dieses Bein mit Pflastern überklebt, teilweise sogar geschient ist und daß man das eigentliche Bein kaum noch erkennen kann. Man muß sich fragen, warum das so ist. Da muß man eine Bestandsaufnahme machen, und bei dieser Bestandsaufnahme darf man natürlich nicht die gesamteuropäischen Auswirkungen der europäischen Politik übersehen. Das hat Herr Minister Ertl in seiner Rede eingangs ausdrücklich unterstrichen. Das kann man nicht negieren, das ist auch unser Ja zu Europa.
Ich möchte jedoch neben dieses eindeutige Ja ein Aber stellen, - nicht dagegenstellen, sondern danebenstellen. Wenn ich das einmal ganz kurz erläutern darf, dann will ich sagen, wieso es zu dieser Entwicklung ganz allgemein gekommen ist. Wir haben Dutzende von Verordnungen in der Agrarwirtschaft; sie reichen vom Getreide über das Fleisch bis hin zu Blumenzwiebeln und Seidenraupen und andere Verordnungen über die Anpassung der Strukturen, darauf aufgebaut Tausende und aber Tausende von Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Ich würde mich über diesen Perfektionismus gar nicht einmal aufregen, wenn man nicht manchmal den Eindruck haben könnte und haben muß, daß hier seitens der europäischen Behörden Haarspalterei getrieben wird. Was dieses ganze System, das wir heute in der Agrarpolitik in Europa haben, inzwischen unleidlich macht, was dem Anspruch an einen gemeinsamen Markt einfach nicht entspricht und diesem Anspruch sogar ins Gesicht schlägt, das sind einerseits die Praktiken in diesen Ländern und dann natürlich die finanziellen Belastungen.
Ich habe mir einmal einige Punkte zusammengestellt, was dabei in den Ländern alles möglich ist. Ich will nur einige Kostproben von den acht Punkten vortragen; sie besagen deutlich genug, warum wir uns in dem gemeinsamen Agrarmarkt von Tag zu Tag mehr auseinanderleben. Was ist möglich? Die Besteuerung der vor- und nachgelagerten Stufen sowie der Produkte mit dem Ziel, das Einkommen, die Warenströme und Marktpreise und damit die Wettbewerbsstellung bestimmter Anbieter zu beeinflussen, ferner die Anwendung parafiskalischer Abgaben und deren Ausgleich im innergemeinschaftlichen Warenverkehr, Beförderungsentgelte, die nach Produkten, Zeiträumen und Bestimmungsorten differenziert werden, und sonstige Vergünstigungen bei den Transportkonditionen. So könnte ich einen Punkt nach dem anderen vortragen, alles Möglichkeiten, die die Länder in Anspruch nehmen können und mehr oder weniger in Anspruch nehmen und die uns den gemeinsamen Agrarmarkt nicht gerade in bestem Licht erscheinen lassen.
Wenn ich das sage, dann weiß ich, daß das auch praktiziert wird. Es wäre ein abendfüllendes Programm, wenn ich all das vortragen könnte - ich habe ein paar Punkte in meinem Papier -, was dabei konkret passiert. Aber das will ich mir verkneifen.
Ich will nur eines hinzufügen. Ich hätte beinahe vergessen, die möglichen Beihilfen, die im Rahmen der Europapolitik gewährt werden können, zu er5494 

Dr. Schmidt ({9})
wähnen. Ich habe hier zwei dicke Bände mitgebracht, in denen Seite für Seite von Beihilfen für das eine oder andere Land die Rede ist. Da werden alle Bereiche erfaßt. Damit könnte man fast Bibliotheken zusammenstellen, und da macht die Bundesrepublik keine Ausnahme. All das ist auf Grund der gegenwärtigen Ordnung möglich.
Ich meine, hier gilt es, einiges zu überlegen. Die Sache wird mit den Ereignissen plastischer, die sich hier im Zusammenhang mit der Ölkrise aufgetan haben. Wir haben eine Spaltung in Teilmärkten bereits durch die Änderungen der Währungsparitäten gehabt, und wir haben in diesen Tagen erlebt, wie die einen die Energiepreise für bestimmte Bereiche einfrieren und damit das Kostengefüge manipulieren. Ich denke dabei an das Heizöl für den Unterglasbau, ich denke dabei an das Dieselöl für die Kutterfischer.
Was sich sonst noch auf dem europäischen Markt in den letzten Tagen getan hat, kann zur Stunde noch niemand übersehen. Ich denke auch daran, daß andere Länder die Fleischzufuhr aus dritten Ländern gesperrt haben. Möglicherweise werden sie bald die Grenzen gegenüber der Gemeinschaft sperren oder Subventionen in ungeheurem Ausmaß für die Milch bereitgestellt haben, weil ihre Zahlungsbilanz und die Steigerung der Energiekosten das scheinbar erforderlich machen. Da haben andere Länder das Stützungsniveau verändert, ohne auf die kommenden Beschlüsse von Brüssel zu warten. Möglicherweise geschah das sogar um diese Beschlüsse zu präjudizieren. Ich meine, hier werden in der Tat in einigen Ländern Erzeugungsschlachten angekurbelt,
({10})
die schon heute - das ist das Wichtige - das Desaster von morgen ahnen lassen.
({11})
Alle diese den fairen Wettbewerb von Jahr zu Jahr stärker belastenden Maßnahmen und Tätigkeiten haben mit der gemeinsamen Zielsetzung kaum noch etwas zu tun. Für mich ergibt sich die Frage, ob man all diese Vorgänge noch hinnehmen kann, weil sie in der Tat geeignet sind, das Wenige, das wir in Europa an gemeinsamer Politik zustande gebracht haben, in kurzer Zeit zu zerstören.
({12})
Lassen Sie mich einen anderen kritischen Punkt auch nur ganz kurz ansprechen, der nicht unerwähnt bleiben darf. Ich meine die Sonderregelungen, die im Ministerrat für das eine oder andere Land beschlossen werden.
({13})
Ich weiß, von Anfang an war das nicht zu umgehen. Wir waren aber der Meinung, daß diese Sonderregelungen zumindest nach der Übergangszeit 1972 nicht mehr Platz greifen sollten, und wir sind enttäuscht. Die Ausnahmen für die Länder werden am laufenden Band genehmigt, die Ausnahme ist fast zur Regel geworden. Die jährlichen Verhandlungen um feste Agrarpreise werden von den Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße genützt, um einzelstaatliche Interessen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen. Oft kommen dabei Kompromisse zustande, die die Vorteile der größeren Wirtschaftseinheit in keiner Weise berücksichtigen. Überprüft man einmal diese Beschlüsse der letzten Jahre auf ihre kommunitäre Haltung, kann einem in der Tat Angst und Bange werden. Aber wer kontrolliert das alles schon? Allein in den letzten zwei Jahren hat der Rat ein Dutzend Beschlüsse gefaßt, um dem einen oder anderen Land Ausnahmen zu gewähren. Lassen Sie mich aus der Liste von 13 Punkten nur die ersten vier vortragen.
Erstens. Am 24. März 1972 bestätigt der Ministerrat die sogenannte Hafenprämie für Italien, d. h. eine Vergütung der italienischen Einfuhren für Futtergetreide.
Zweitens. Am 20. Juni 1972 verlängert der Rat eine zusätzliche Verarbeitungsprämie für in Italien verarbeitete Ölsardinen.
Drittens. Am 18. Juli 1972 gewährt der Rat Frankreich eine sogenannte Umlagerungsprämie für überschüssigen Tafelwein.
Viertens. Im Juli 1972 beschließt der Rat einen Kostenzuschuß für Eisenbahntransporte von Frankreich nach Italien für das Futtergetreide.
Sie ersehen daraus, meine Damen und Herren, die Liste ist unendlich, sie spricht für sich und kennzeichnet die Situation, in der wir uns befinden. Das muß man wohl - ohne bissige Polemik gegen den einen oder anderen - darstellen.
({14})
- Herr Kollege Ritz, ich erinnere Sie heute auch nicht daran, was Sie in Ihrer Regierungszeit vom Jahre 1958 bis zum Jahre 1969 in der Europapolitik getan haben. Da könnten wir eine Liste, aufstellen; aber es hat doch keinen Zweck, uns hier im Bundestag über diese Fragen zu zerstreiten. In der Sachdarstellung sind wir uns wahrscheinlich völlig einig.
Warum sage ich das so deutlich und so drastisch? Ich tue es deshalb, weil vor lauter Ausnahmen und Sonderregelungen die Gemeinschaft nicht mehr zu sehen ist. Für mich ist die Frage: Wie lange noch wird das bepflasterte, geflickte Bein der EWG das aushalten. Ich bin in tiefer Sorge, in wirklich tiefer Sorge, und dabei lasse ich die bedrückende Problematik hinsichtlich der künftigen Rolle Englands mal ganz außer acht.
Aber es stimmt mich noch sorgenvoller, meine Damen und Herren, wenn ich an die im Herbst stattfindenden GATT-Verhandlungen denke, die von existentieller Bedeutung sein werden. Wie will die Europäische Gemeinschaft im GATT noch eine einheitliche Position einnehmen, wenn sie sich agrarpolitisch auseinanderdividiert?! Allein die USA haben eine zusätzliche Produktion von 8 Millionen Hektar; das entspricht fast der Ackerfläche der Bundesrepublik. Zusammen mit den in der EG mobiliDr. Schmidt ({15})
sierten Reserven kann das uns allen zum Verhängnis werden.
Das ist doch die nüchterne, ernste Lage. Man muß sie bedauern.
Aber wir müssen auch sagen: So können wir in der Gemeinschaft in Zukunft nicht weiter operieren.
({16})
Wir müssen versuchen, dagegen anzugehen. Herr Lardinois, den auch Sie schon mit zitiert haben, hat am Schluß seiner Londoner Rede mit Deutlichkeit gesagt, daß die Agrarpolitik der Gemeinschaft einer ständigen Überprüfung bedarf. Wir schließen uns dem an, ja, wir meinen, es wäre gut, wenn alle darüber nachdenken würden.
Natürlich müssen wir den Vertrag von Rom im Auge behalten. Natürlich kann es nicht darum gehen, den Vertrag von Rom zu ändern. Wir müssen an den drei Grundprinzipien des Vertrags von Rom festhalten, als da sind: das Prinzip des freien Warenverkehrs, das Prinzip der Präferenz mit dem gemeinsamen Außenschutz - darüber kann es, meine ich, auch mit England keine Verhandlungen geben - und das Prinzip der finanziellen Solidarität. Dieses letzte Prinzip darf trotz der üblen Butteraffäre nicht aufgegeben werden. Es muß auf die Machbarkeit und Zumutbarkeit abgestellt sein. Dabei dürfen wir die Grenzen der Belastbarkeit keineswegs überschreiten.
Dieses Nachdenken über die künftige Agrarpolitik
der Gemeinschaft können wir doch nicht der Kommission mit ihrem völlig verkrusteten Apparat überlassen! Wir müssen alle an dem Denkprozeß mitwirken - nicht nur die Agrarpolitiker, sondern alle, die an Europa ein Interesse haben. Und dabei, Kollege Ritz, darf es keine Tabus, keine „heiligen Kühe" geben. Das Problem muß transparent gemacht werden. Wir bitten die Bundesregierung - wir wissen, daß sie es ist -, dabei der drängende Partner zu sein, gerade schon deshalb, weil sie jetzt die Präsidentschaft in der Gemeinschaft innehat.
({17})
In einer Woche sollen nun im Rat die gemeinsamen Preise beschlossen werden. Was macht diesen Kompromiß so schwierig, was macht überhaupt die Verhandlungen so schwierig? Wir sind der Meinung, Bundesminister Ertl steht dabei vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe.
({18}) - Er hat Vollmachten.
({19})
- Natürlich, er hat alle Vollmachten, im Rahmen der Gemeinschaft einen Kompromiß herbeizuführen, und nur um einen solchen kann es sich handeln,
({20})
es sei denn, Sie setzen die Gemeinschaft aufs Spiel.
({21})
Wir wissen, daß die Interessenlage in den einzelnen Ländern außerordentlich divergierend ist, unterschiedlicher als je zuvor. Wir wissen auch, daß gerade in der gegenwärtigen Lage die Bedeutung, die die Preise für den einzelnen Landwirt gewinnen in jedem anderen Land verschieden ist.
({22})
Daher ist das Ganze so schwierig. Daher läßt sich auch kaum eine Prognose stellen, wie diese Verhandlungen ausgehen werden.
({23})
Jedenfalls ist das Kabinett mit uns der Meinung, daß wir hierbei einen Kompromiß suchen müssen. Wir werden sehen, was am Ende dieser Verhandlungen herauskommt. Wir sollten dann auch zufrieden sein; ich bin überzeugt, Bundesminister Ertl tut das Notwendigste.
({24})
Wir sind uns auch mit der Bundesregierung einig, daß neben den unmittelbaren Preisfestsetzungen andere Kernfragen, die sich aus dem Memorandum der Kommission vom 30. Oktober 1973 ergeben, mit angesprochen weiden müssen, auch wenn sie noch nicht entscheidungsreif sind. Ich nehme an, wir werden in diesem Hause über dieses Memorandum sogar noch eine Debatte haben.
Wir sind uns mit Bundesminister Ertl darüber einig - das scheint mir für die Gegenwart der wichtigere Punkt zu sein -, daß im Zuge der Preisbeschlüsse ein Grundsatzbeschluß zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen - positiv ausgedrückt: ein Grundsatzbeschluß zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen - gefaßt werden muß. Wenn uns das gelänge, wäre dies das erste Mal, daß der Rat einen solchen Schritt tut. Ein solcher Beschluß befände sich auch in Übereinstimmung mit der Re- gierungserklärung vom 18. Januar 1973, in der es heißt: „Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Gemeinschaft im Interesse unserer Landwirte um bessere Wettbewerbsbedingungen bemühen" .
Soviel zu dieser Seite. Ich bin auch der Meinung, daß wir mit dem Anfang, mit der Bereinigung der Wettbewerbsfragen, der europäischen Sache den größten Dienst erweisen. Die Regierung kann davon ausgehen, daß sie alle politischen Kräfte und den gesamten Berufsstand hinter sich hat, wenn sie an diese Frage herangeht und den Ministerrat dazu bringt, einen solchen Beschluß zu fassen.
({25})
Ich bin der Meinung: Der Anfang muß gemacht werden.
({26})
- Ich weiß auch, Herr Kollege Eigen: Aller Anfang ist schwer.
Lassen Sie mich zum Schluß einige Bemerkungen an die Adresse unserer Bauern und Landwirte machen. Sie hegen heute - ein Teil sitzt sicher auf der

Dr. Schmidt ({27})
Tribüne - eine große Erwartung in die Preisbeschlüsse von Brüssel,
({28})
weil ihre Kosten teilweise beträchtlich gestiegen sind. Die Landwirte schauen mit Recht darauf. Ich muß Sie daran erinnern, daß es dabei nur einen Kompromiß gibt.
({29})
Die Beschlüsse - das muß hinzugefügt werden - beziehen sich nur auf das Stützungsniveau. Nur darüber wird entschieden, nicht über die Preise. Das ist zwar sehr wichtig, aber für die Einkommen, für die Erlöse der Bauern sind nach wie vor die Marktpreise entscheidend.
({30})
Gerade die letzten Jahre geben ein ganz entscheidendes Beispiel dafür; das können Sie auch im Agrarbericht nachlesen.
Aber wenn es um den Marktablauf geht, Herr Kollege Eigen, dann sind die Möglichkeiten der Politik erschöpft, dann fängt die Verantwortung der Landwirtschaft an. Wir haben vor vielen Jahren gemeinsam noch mit Ihnen in der Großen Koalition
({31})
der Landwirtschaft Gesetze und Hilfen an die Hand gegeben. Sie hat leider davon nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht. Wir sind enttäuscht darüber, aber - lassen Sie mich das sagen ({32})
wir werden Mittel und Wege finden, um die Landwirtschaft etwas näher an die Realitäten auf dem Markt heranzubringen. Sie muß nämlich wissen, daß unsere Nachbarn teilweise heute bereits marktorganisatorisch einen Stand erreicht haben,
({33})
mit dem wir uns in absehbarer Zeit werden auseinandersetzen müssen.
Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode haben wir uns in der Koalition vorgenommen, die Grundfragen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik zu Ende zu bringen. Das ist geschehen. Was heute auf diesem Gebiet noch zu geschehen hat, sind Feinheiten und die Bereinigung von Ungereimtheiten, die sich inzwischen herausgestellt haben.
({34})
Wir haben die Absicht, in dieser Periode die Marktfragen, soweit wir dafür noch national zuständig sind, anzupacken. Das ist gewiß tausendmal schwieriger, aber ich bin überzeugt, daß wir auch dabei genauso erfolgreich sein werden
({35}) wie in der ländlichen Sozialpolitik.
({36})