walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Ich zeige jetzt auf, wo wir sind und wo wir
hinwollen. Danach gestatte ich gern Zwischenfragen.

Im nächsten Jahr wird die Rentenversicherung um
25 Milliarden DM entlastet sein.

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Zweitens. Es ist uns gelungen, den Rentenversicherungsbeitrag erstmals abzusenken, und zwar auf
19,5 Prozent. Wir werden ihn zum 1. Januar nächsten
Jahres noch einmal absenken; dann beträgt er 19,3 Prozent. Innerhalb von 9 Monaten haben wir den Rentenversicherungsbeitrag um 1 Prozent abgesenkt.

({1})

Das bedeutet, daß die Arbeitnehmer im Jahr 7,5 Milliarden DM an Kaufkraft gewinnen und daß den Betrieben


im Jahr 7,5 Milliarden DM verbleiben, die sie nicht als
Beitrag in die Rentenkasse einzahlen.

({2})

Für den Durchschnittsverdiener bedeutet das - da können Sie schreien, wie Sie wollen -, daß er im nächsten
Jahr allein dadurch 272 DM einspart.

({3})

Drittens. Seit diesem Jahr ist sichergestellt, daß alle
Arbeitnehmer in der Rentenversicherung sind. 3,2 Millionen ausschließlich in 630-Mark-Jobs Beschäftigte
waren Ende letzten Monats ordentlich in der Rentenversicherung registriert und zahlen Beiträge - ein Tatbestand, der lange Zeit von allen Fraktionen gewollt wurde, an den man sich aber nicht herangetraut hat. Wir haben das bereinigt.

({4})

Viertens. Ja, wir haben die Ökosteuer eingeführt.
Wir haben von Anfang an gesagt: Wir werden mit dem
Aufkommen der Ökosteuer die Lohnnebenkosten senken.

({5})

Wir unterscheiden uns von den Entscheidungen der alten
Regierung, die Mineralölsteuer anzuheben, in zwei
Punkten: Zum einen heben wir die Mineralölsteuer in
fünf Jahren um 30 Pfennig an, während die alte Regierung sie um 55 Pfennig angehoben hat.

({6})

Zum anderen geben wir diese Mittel im Wege der Entlastung der Rentenversicherung voll an die Bürger zurück.

({7})

Sie haben diese Mittel immer zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt.

({8})

Darin unterscheiden wir uns, und darin möchte ich mich
auch von Ihnen unterscheiden. Und ich stehe dazu.

Zu einer weiteren Entscheidung, die gefallen ist: Ja,
wir werden in den nächsten zwei Jahren die Renten anheben, im Rahmen der Preissteigerungsrate des Vorjahres.

({9})

Dabei wissen wir durchaus, daß wir damit einen Beitrag
der Rentner zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems einfordern. Dieser Beitrag wird im Volumen
etwa 60 Prozent des gesamten Abschlagsbetrages des
demographischen Faktors bis zum Jahr 2030 ausmachen. Ja, das ist auf kurze Zeit ein größerer Beitrag. Dazu stehen wir auch.

({10})

Nun haben Sie gefragt: Was wollen Sie denn noch
machen? - Ich kann Ihnen das durchaus sagen. Wir
können in die Gespräche - das kann ich Ihnen hiermit
ankündigen -, wenn Sie dies wollen, noch vor Weihnachten eintreten.

({11})

- Wir werden das sehr differenziert aufführen.
Erstens. Wir werden die Hinterbliebenenversorgung neu regeln, weil wir sicherstellen wollen, daß
Frauen eigenständige Rentenansprüche haben.

({12})

Zweitens. Wir werden die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wieder in einen Zustand versetzen, daß
Erwerbsunfähigkeit nicht Armut bedeutet.

({13})

Drittens. Wir werden strukturell eine ergänzende kapitalgedeckte Eigenvorsorge anlegen und die Menschen in die Lage versetzen, daß sie Eigenvorsorge
betreiben können.

({14})

Viertens. Wir werden eine Grundsicherung einführen für Menschen, die jetzt zum Sozialamt marschieren.
Frau Schwaetzer, da können Sie Ihre Klientel beruhigen:
Für die Besserverdienenden wird die Grundsicherung
nicht eingeführt.

({15})

Wir wollen sicherstellen, daß Menschen mit 65 Jahren
nicht vor der Entscheidung stehen, zum Sozialamt zu
gehen, soziale Scham zu unterdrücken oder Altersarmut
in Kauf zu nehmen. Diese Entscheidung werden wir den
Menschen abnehmen.

({16})

- Ich höre gerade: 1,3 Prozent. Das ist nicht einmal die
halbe Wahrheit.

({17})



Vielmehr gilt: Die größere Zahl ist den Weg in die Altersarmut gegangen, weil sie aus sozialer Scham nicht
auf die Hilfe der Kinder zurückgreifen will.

({18})

Ich komme auf diesen Punkt noch zurück und möchte
nun eine kurze Bemerkung zu den Ostrenten machen.
Schauen Sie einmal nach Ostdeutschland - wenn Ihnen
der Blick dahin nicht zu weit ist.

({19})

Die durchschnittliche effektive Ostrente liegt - damit es
kein Mißverständnis gibt, sage ich: zu Recht - im Fall
der Frauen bei 134 Prozent und im Fall der Männer bei
102 Prozent der durchschnittlichen entsprechenden
Westrenten. Ich möchte mit diesen Zahlen dem Argument begegnen, daß die kurzfristige Anhebung der
Renten in Höhe der Preissteigerung die Menschen in
Ostdeutschland besonders stark treffe. Das ist nicht der
Fall.

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Nun komme ich auf das Argument der Altersarmut
zurück. Die im Durchschnitt hohen Renten auf Grund
der langen Erwerbstätigkeit in der DDR sind die positive
Nachricht. Die negative Nachricht ist, daß in Ostdeutschland die Menschen, die jetzt in Arbeit stehen,
und auch die jungen Menschen vier Risiken tragen müssen, die vermehrt zusammenfallen: Erstens. Sie haben
durchschnittlich niedrigere Verdienste und damit niedrigere Rentenansprüche. Zweitens. Sie haben außer der
Sozialversicherungsrente im Regelfall keine ergänzende
Altersversorgung in Form einer Betriebsrente.

({21})

Drittens. Diese Menschen sind in der Regel länger arbeitslos. Auf Grund dieser längeren Unterbrechung haben sie geringere Rentenansprüche. Viertens. Sie haben
im Regelfall weniger erspartes Vermögen.

Wenn man diese Punkte betrachtet, dann kann man
feststellen, welche Risiken in den nächsten Jahren auf
uns zukommen. Eine Politik, die heute im Bereich des
Rentensystems nicht handelt und die heute nicht entsprechende Vorsorgemaßnahmen trifft, ist es nicht wert,
daß sie vom Bürger ernst genommen wird.

({22})