emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Der Antrag trägt die notwendige Anzahl von Unterschriften von Mitgliedern der drei Fraktionen. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, daß er bereits jetzt im ganzen als angenommen gelten kann? - Widerspruch erfolgt nicht; die in dem Antrag vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen und Berichtigungen sind beschlossen.
Dann darf ich über § 26 mit den beschlossenen Änderungen abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich


Vizepräsident Dr. Jaeger
bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
({0})
- Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen?
({1})
- Der Fehler liegt bei Ihnen, Sie hätten sich in der allgemeinen Aussprache zu § 26 zum Wort melden können.
({2})
Wir sind bei § 27, Umdruck 868 Ziffern 8 und 9. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Weber ({3}).
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. von Merkatz.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu unserem Antrag Umdruck 886 Ziffer 8, der 'dasselbe beinhaltet, was soeben übergangen wurde, darf ich folgendes sagen. Beim letzten Paragraphen handelte es sich um diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über 65 Jahre alt waren, ihren Betrieb abgegeben und eine andere Rente bezogen hatten; sie bekamen nun den ganzen Betrag (von ihrem Altersgeld abgesetzt. Ist das etwa gerecht?
Jetzt in § 27 geht es um diejenigen, die bei Inkrafttreten ,des Gesetzes 1957 über 50 Jahre alt Waren und bis ,zum 65. Lebensjahr keine Möglichkeit mehr haben, weil vorher das Gesetz nicht bestand, die nötigen 180 Beitragsmonate vollzubekommen. In Wirklichkeit sind jetzt nur noch gefordert 71/2 Jahre,
- also 90 Beitragsmonate - in denen diejenigen, die eine Vorsorge getroffen haben, in eine anderweitige Sozialversicherung bezahlten und von dort eine Rente bekommen, diese Rente vom Altersgeld abgesetzt bekommen und zwar bis zur Hälfte. Wir sind der Auffassung, daß dadurch die Empfänger all dieser kleinen Renten, die nur die Hälfte des Altersgeldes - 30 DM - betragen, ungerecht bestraft werden.
Man kann den Grundsatz vertreten, hier bekomme jemand zweimal etwas aus einem allgemeinen Topf. Deshalb ging unser Vorschlag dahin, denjenigen, denen man den Vorwurf macht, sie hätten keine eigenen Beiträge geleistet, die Möglichkeit zu geben, monatlich 12 DM Beitrag von ihrer Altersrente abzusetzen. Dieser Vorschlag ist allgemein als gerecht bezeichnet worden. Ich habe mich gewundert, daß wir im Ausschuß damit nicht durchkamen. Ich würde mich sehr freuen, wenn nach dem Umschwung nun wenigstens auch diese Dinge klargestellt würden und soziale Gerechtigkeit gerade gegenüber den Schwächsten einträte. Ich bitte deshalb, diesen Antrag anzunehmen.
Darf ich den nächsten Antrag gleich mit begründen, sonst geht es mir wieder wie vorhin.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Ritte sehr!
Weber (NA), 1961-05-05:
Ziffer 9 des Antrags Umdruck 886 der FDP beinhaltet ein Problem, das man heute noch nicht sieht, das aber in wenigen Jahren, und zwar schon im nächsten und übernächsten Jahr, mit aller Deutlichkeit auf uns zukommt. Alle diejenigen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes 1957 - ich will den äußersten Fall nehmen - 49 Jahre alt waren, also ein Jahr weniger, als das Gesetz es in den Übergangsvorschriften vorschreibt, und nach dem Gesetz mit 50 Jahren das Recht hätten, den Betrieb den Erben zu übergeben oder ihn zu veräußern - ich lasse dahingestellt, aus welchen Ursachen -, wissen, daß sie nicht die Möglichkeit haben, seit Inkrafttreten des Gesetzes 180 Monate eigene Beitragsleistungen aufzubringen und müssen in Zukunft neben ihrem Sohn oder ihrer Tochter oder sonstigem ,Erben, der den Betrieb übernommen hat, so lange selber, also doppelt Beitrag bezahlen, bis sie die 180 Beitragsmonate voll haben. Das bedeutet einen ungerechten scharfen Schnitt gegenüber demjenigen, der 50 Jahre alt war. Warum können wir hier nicht dasselbe tun wie zuvor? Wir wollen nicht alle erfassen. Wir sind nicht auf ein Alter von 35 Jahren wenn sie voll erfaßt gewesen wären - bei Inkrafttreten des Gesetzes zurückgegangen, sondern wir haben ein Drittel gekappt. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes 1957 über 40 Jahre alt war und aus irgendwelchen Gründen seinen Betrieb mit über 50 Jahren abgeben muß, dem soll auf seine Beitragsleistung die Zeit der Unternehmertätigkeit angerechnet werden, wie es im Gesetz auch sonst verankert ist. Ich glaube, das ist ein rechtlich fundiertes Anliegen, ein Anliegen, das uns alle angeht.
Man hat mir von den zuständigen Herren des Ministeriums gesagt: Lassen wir das doch erst einmal auf uns zukommen! - Wir .sind der Meinung, wenn wir Gesetze machen, sollten wir sie gründlich machen und sollten solche Fehler ausscheiden. Sonst ist die Sache - das kann ich heute schon sagen - im nächsten Bundestag in Bälde wieder auf dem Tisch des Hauses.
Ich bitte, unseren beiden Änderungsanträgen zuzustimmen.
Memmel (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anrechnungsvorschrift des Abs. 3 entspricht dem geltenden Recht: das Altersgeld wird um die Hälfte gekürzt, wenn der Betreffende aus einer anderen Rente Bezüge hat. In den Ausschußberatungen hat die sozialdemokratische Fraktion beantragt, diesen Passus zu streichen. Der Streichungsantrag ist nicht angenommen worden. Wir haben jedoch eine kleine Milderung insofern eingefügt, als das Altersgeld auch um weniger als die Hälfte zu kürzen ist, nämlich dann, wenn die Rente, deretwegen das Altersgeld gekürzt wird, geringer ist als das halbe Altersgeld.
Was nun der Herr Kollege Weber will, nämlich daß generell nur 12 DM angerechnet werden, also der Monatsbeitrag, bitte ich wegen der finanziellen Auswirkungen abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 886 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ziffer 9! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Wer § 27 in der Ausschußfassung einschließlich der vorhin beschlossenen redaktionellen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Die Fraktion der SPD beantragt unter Ziffer 7 des Umdrucks 873 die Einfügung eines § 27 a. Der Antrag ist bereits begründet. Ich lasse abstimmen. Wer diesem Antrag auf Einfügung eines § 27 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf § 28. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Zu § 1 liegt der Antrag Umdruck 873 Ziffer 8 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen des beklagenswerten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung
({0})
ist der Antrag Umdruck 873 Ziffer 8 erledigt.
memmel (NA), 1961-05-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung überhaupt eine rechtliche Möglichkeit, auf diese Mineralölgesellschaften einzuwirken?
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Der Antrag ist erledigt. Ich kann also über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2 bis 15, Einleitung und Überschrift mit einer vorhin beschlossenen redaktionellen Änderung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Weber (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bedauern es, daß wir einen Teil der Ausschußarbeit ins Plenum verlagern mußten.
({0})
Wir bedauern es sehr. - Herr Kollege Memmel, wenn uns die CDU im Ausschuß das vorgelegt hätte, was sie hier jetzt vorgebracht hat, wäre uns heute manche Debatte erspart geblieben.
Ich darf in aller Kürze noch einmal folgendes feststellen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um dem unzulänglichen und unsozialen Regierungsentwurf mit praktischen Vorschlägen entgegenzutreten. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß man bei den Beratungen in diesem Hohen Hause und in seinen Ausschüssen nun doch in wesentlichen Fragen unseren Vorstellungen gefolgt ist. Dadurch ist dieses Gesetz wesentlich verbessert worden. Trotzdem müssen wir gleichzeitig mit Bedauern feststellen, daß verschiedene Fragen in diesem Gesetz noch unzulänglich und unbefriedigend geregelt sind. Wir haben unsere Meinung dazu bei der Einzelberatung hier sehr deutlich, glaube ich, klargemacht. Diese Fragen werden von der FDP im 4. Bundestag erneut aufgegriffen werden. Wir werden dafür sorgen, daß die Unzulänglichkeiten, 'die von der Mehrheit dieses Hauses nicht beseitigt wurden, nicht in Vergessenheit geraten, sondern hier erneut zur Sprache gebracht werden.
Abschließend darf ich noch einmal sagen, daß wir im ganzen gesehen die Verbesserung begrüßen, die dieses Gesetz erfahren hat. Die FDP wird diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
Berberich (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Herren Vorredner haben in ihren Schlußerklärungen gesagt, daß sie mit sehr vielen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht einig gingen.
({0})
Nun, meine Damen und Herren, da befinden sie sich in guter Gesellschaft.
({1})
Auch wir sind mit sehr vielen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht ganz einverstanden, in einzelnen Fällen vielleicht aus den gleichen Gründen wie Sie, nur insofern etwas im Unterschied zu Ihnen, als wir gleichzeitig auch um die Finanzierung besorgt sein müssen. Auf der anderen Seite sind wir aber auch
etwas anderer Auffassung darüber, welchem Ziel dieses Gesetz überhaupt dient.
Sie haben vor der Schlußabstimmung noch eine ganze Reihe von Vorbehalten angemeldet. Diese Vorbehalte sehe ich nicht nur unter sachlichen Gesichtspunkten, sondern werte sie auch unter Berücksichtigung dessen, daß wir bald den 17. September haben. Natürlich wollen Sie draußen zu einigem kritische Anmerkungen machen. Deshalb nehmen wir diese Erklärungen nicht allzu tragisch. Wir freuen uns darüber, daß es uns - wenn auch in langer Arbeit - gelungen ist, eine so entscheidende Umgestaltung und Verbesserung des Altershilfegesetzes durchzuführen. Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf, nachdem sie ihn in den ganzen Beratungen der Ausschüsse maßgeblich getragen hat, hier selbstverständlich zustimmen.
({2})
Leukert (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter „I. Allgemeines" ist ein kleiner Druckfehler. In der viertletzten Zeile des ersten Absatzes muß es heißen „beraten" statt „raten".
Jaeger (vizepräsident), 1961-05-05:
Die Berichtigung wird entgegengenommen und der Beratung zugrunde gelegt.
Zu einer weiteren Ergänzung Herr Abgeordneter Eichelbaum.
Kuntscher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Frau Kollegin Korspeter veranlassen mich, einiges richtigzustellen. Dabei möchte ich nicht dem Kollegen Eichelbaum, der sich dann noch mit den Details beschäftigen wird, vorgreifen. Die Tendenz und das Endziel des SPD-Antrages Drucksache 1974 auf Änderung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes besteht in nichts anderem, als das Notaufnahmeverfahren für SBZ-Flüchtlinge in ein bloßes Registrierverfahren umzuwandeln.
({0})
Das ist der Tenor.
({1})
Ja schön, ich freue mich, daß Sie dieser Feststellung zustimmen.
({2})
Damit soll aber auch jeder Unterschied zwischen den politischen Flüchtlingen und allen anderen Flüchtlingen aus der Zone ausgelöscht werden. Die Anerkennung des Zonenflüchtlings kann nach Ihrer Auffassung nur noch verweigert werden, wenn den Aufnahmebegehrenden eine gegen die Demokratie - Demokratie natürlich in unserem Sinne -, gegen den Bestand der Bundesrepublik gerichtete Tätigkeit oder kriminelle Vergehen nachgewiesen werden können. Das, meine Herren Antragsteller, wäre gerade eine Umkehrung des bisherigen Verfahrens. Diesem Vorhaben in dieser Form können wir nicht zustimmen. Wir haben uns bemüht - ehrlich bemüht -, in zahlreichen Besprechungen und Beratungen eine Neufassung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes zu finden, um Erleichterungen für die Anerkennung ,der Zonenflüchtlinge zu schaffen, vor allem dadurch, daß in Zukunft dem Flüchtling der Nachweis von zwei Zwangssituationen erspart bleibt.
Bisher waren nämlich der Nachweis der Zwangslage in der Zone und der Nachweis, daß der Flüchtling wegen dieser Zwangslage flüchten mußte, notwendig. Nun soll die besondere Zwangslage bereits als Fluchtgrund anerkannt werden. Die Neufassung will, daß dies für jede Zwangslage gelten soll, auch für die des Gewissenskonfliktes. Damit sind Nachprüfungen, ob der Flüchtling in der Zone durch Arbeitsplatz- oder durch Wohnungswechsel nicht einen Ausweg aus dem auf ihm lastenden Zwang hätte finden können, weggefallen. Weiter sollen wirtschaftliche Gründe, die im politischen System der Zone begründet sind und die die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz bedeuten oder die bevor9120 
stehende Zerstörung der Existenz befürchten lassen, das Bestehen einer Zwangslage rechtfertigen.
Mit dieser Auflockerung des § 3 wird einem breiten Personenkreis und einem weiteren Personenkreis der C-Ausweis zuerkannt werden. Auch wird der Exekutive, die die Zuerkennung durchführt, ihre schwierige Arbeit wesentlich erleichtert werden. Ich bitte deshalb, den Antrag der SPD auf Umdruck 874 abzulehnen und den Ausschußantrag auf Drucksache 2655 anzunehmen.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichelbaum.
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister Merkatz hat geglaubt, seine Begründung mit der Bemerkung untermauern zu müssen, die Verbände der Betroffenen und auch die Beiräte der Betroffenen seien anderer Auffassung als die Antragsteller der SPD. Ich möchte den Herrn Minister daran erinnern, daß sozusagen sein eigener Beirat, also der Beirat beim Vertriebenenministerium, folgendes ausgesprochen hat: Der Beirat bedauert, daß keine Fassung gefunden werden konnte, die eine noch größere Zahl von Flüchtlingen in die Anerkennung für den C-Ausweis einbeziehen würde. Nun, das ist ziemlich klar.
({0})
- Um so besser.
Weiter: Wer glaubt denn heute noch, daß es eine gleichmäßige und gerechte Bewertung gibt? Die Bewertung ist immer schwieriger geworden, weil die Probleme in der sowjetisch besetzten Zone immer schwieriger geworden sind, weil sich dort die Dinge gewandelt haben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, der Herr Kollege Eichelbaum sollte hier nicht so dramatisch
den Untergang voraussagen: Der Damm wird brechen, die Fluten werden über uns hinwegkommen.
Das gehört ein bißchen in die tragische Epik hinein.
({1})
- Haben Sie es nicht gesagt? Wer hat es denn gesagt?
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eichelbaum (NA), 1961-05-05:
Haben Sie nicht aufgefaßt, Herr Kollege, daß ich gesagt habe, die Abschaffung des politischen Anerkennungsverfahrens könnte darauf schließen lassen, daß man einen Dammbruch für gegeben ansieht?
Reitzner (NA), 1961-05-05:
Na gut. Also doch: Der Damm wird brechen. Das ist genau dasselbe. Mit solchem Sprachnihilismus, mit einer umgekehrten Art von Dialektik wollen wir uns hier doch nicht beschäftigen. Der Damm wird brechen: das ist der Sinn Ihrer Worte.
({0})
- Der Damm wird nicht brechen, weil es doch so ist: Die Flucht aus der sowjetisch besetzten Zone ist für die Mehrheit der Fliehenden nicht eine Frage des Abenteuers oder der Hoffnung auf einen paradiesischen Zustand bei uns. Der wahre Grund ist vielmehr in den meisten Fällen, daß die Mehrheit der Geflohenen dem Druck nicht mehr hat standhalten können.
({1})
So ist es doch bei der Mehrheit. Natürlich gibt es Pendler, gibt es Abenteurer und junge Leute, die schauen wollen.
Ich möchte abschließend sagen: 1952 ist 1952 gewesen. Wieviel Jahre sind das jetzt?
({2})
- Tüchtig! Neun Jahre! In diesen neun Jahren haben sich in der sowjetisch besetzten Zone die Voraussetzungen und die Gründe für eine Flucht wesentlich verschoben. Sie sind heute nicht mehr die gleichen wie damals. Nein, das Einzelschicksal ist ein Gruppen-, ja manchmal ein Massenschicksal geworden, wenn ich nur an das Bauernlegen erinnern darf. Das ist ,der Tatbestand. Nicht allen Menschen ist es möglich, für alle Zeit dem verstärkten Druck des SED-Regimes standzuhalten. Nur der Gedanke an das Vorhandensein einer freien Welt in der Bundesrepublik verleiht neue Hoffnung und Zuversicht.
Wenn sich nun ein solcher Mensch unter diesem Zwang - und das ist ein Massenzwang! - herüberretten muß, dann müssen wir ihm helfen, ohne Vorhängeschlösser und ohne Vorbehalte, damit er hier mit neuer Zuversicht arbeiten kann. Ich glaube, daß die in unserem Antrag im § 3 Abs. 1 Buchstabe a, b, c, d, e vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen ausreichen. Deswegen halten wir unseren Antrag für berechtigt.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Koch (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag der FDP auf Umdruck 906 nur einige kurze Ausführungen machen. Der Antrag bezweckt, wie von Herrn Di. Rutschke schon ausgeführt, die Erhöhung des Einheitswertes vom 1. Januar 1940 bei den kriegssachgeschädigten Betrieben um 20 %.
Von dem Antrag werden 100 000 Abgabepflichtige und daneben 170 000 Geschädigte betroffen werden. Wir können darüber streiten; es wird sich dann feststellen lassen, Herr Dr. Rutschke. Überwiegend wird es sich um kleinere Fälle handeln. Für die Mehrzahl dieser kleineren Fälle wirkt sich die Erhöhung um 20 % kaum lohnend aus. Ich darf gleich hinzufügen, daß bei all diesen Geschädigten bisher eine großzügige Regelung im Billigkeitsverfahren stattgefunden hat. Herr Dr. Rutschke, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Behörden, in diesem Falle die
Finanzämter, die ja die Abgabe erheben, Anweisung hatten, großzügig und schonend zu verfahren?
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 874 Ziffer 1 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. 1 Nr. 1. Wer dieser Vorschrift zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr kommen wir zu Art. 1 Nr. 1 a. Wer dieser Bestimmung seine Zustimmung erteilen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 1 Nr. 2 entfällt nach der Ausschußvorlage. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 874 Ziffer 2 vor, der schon begründet ist. Wer diesem Änderungsantrag, nach dem die Fassung des Entwurfs wiederhergestellt werden soll, zuzustimmen wünscht, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Art. 1 Nr. 3 a, - Art. 2, - Art. 2 a, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Anträge dazu sind nicht gestellt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Anträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer die Zustimmung erteilen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit kommen wir zu dem bereits aufgerufenen Punkt 9 b der Tagesordnung. Der Ausschußantrag
- Drucksache 2620 - enthält drei Ziffern.
Zu Ziffer 1 ist kein Änderungsantrag gestellt. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer die Ziffer 1 des Ausschußantrages annehmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Einstimmig angenommen.
Ziffer 2! Dazu Änderungsantrag Umdruck 881. Wer begründet ihn? - Das Wort hat Frau Korspeter.
Eichelbaum (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter möchte ich noch einmal darauf hinweisen, Herr Präsident, daß wir zwar natürlich über den Antrag der SPD abstimmen müssen, daß aber der Antrag des Ausschusses unter 2 und 3 erledigt ist.
Frau Kollegin Korspeter, ich weiß eigentlich nicht, warum Sie den Minister so heftig angegriffen haben. Ich hätte es anders gemacht, ich hätte mich damit gebrüstet, daß mit ihrer Hilfe die Sache gut gegangen ist; denn es sind verhältnismäßig sehr erhebliche Verbesserungen in die ersten Vorlagen, die uns gemacht worden sind, hineingekommen. Ich bin der Meinung, daß die Richtlinien unter der Mitwirkung des Beirats des Ministeriums und nach den ausführlichen Aussprachen in zwei Ausschüssen des Bundestages ganz erheblich verbessert worden sind.
Wir hatten das Problem zu prüfen, ob man nur ein Darlehen geben soll. Wir haben auf ein Darlehen verzichtet. Das Ministerium hat sich entschlossen, die Mittel als nicht rückzahlbare Beihilfe zu geben. Das ist mehr, als ,die Flüchtlinge ursprünglich verlangt haben. Wir haben angefangen mit einer Forderung der Flüchtlinge auf 500 Mark Einrichtungshilfe. Wir haben jetzt eine Summe, die nur um 200 DM unter dem liegt, was die Hausratsbeihilfe für die anerkannten Flüchtlinge ausmacht. Das Ministerium ist bereit gewesen, aus den Richtlinien der Ländervereinbarung alle Bestimmungen herauszunehmen, die irgendwie einen fürsorgeähnlichen Charakter hatten oder zu fürsorgeähnlichen Methoden und Untersuchungen führen könnten.
Ich bin der Meinung, daß die Aussprachen in den Ausschüssen von beiden Seiten als durchaus positiv betrachtet werden können. Wenn die Sache so lange dauert, darf man, glaube ich, nicht dem Ministerium die Schuld zuweisen, vielmehr muß man wieder auf den Punkt hinweisen, auf den schon der Kollege Mischnik hingewiesen hat, nämlich auf die außerordentliche Schwierigkeit, solche 'Dinge mit den Ländern zu regeln. Das Ministerium kann ja nach unserer Verfassung den Ländern nicht von oben befehlen. Es muß alles mühsam aushandeln.
Ich bin nicht dafür, daß man den Unterschied zwischen anerkannten und nicht anerkannten Flüchtlingen verwischt; das ist der Unterschied zwischen unseren Auffassungen. Das ergab sich aus dem, was wir zu § 3 gesagt haben. Noch weniger sind wir dafür, daß diese Maßnahme wie es Ihre Fraktion will, in den Lastenausgleich kommt und den Lastenausgleich völlig auseinanderbiegt.
Ich glaube, daß es eine gute Sache ist, daß das Bundesvertriebenenministerium zugesagt hat, über die Erfahrungen mit der neuen Einrichtungshilfe dem Ausschuß nach Jahresfrist zu berichten. Daraus ersehe ich, daß das Ministerium selbst auf dem Standpunkt steht, daß die Dinge fortlaufend verbessert werden sollen. Ich bitte, den Antrag der SPD abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-05-05:
Ich glaube, die Feststellung des Herrn Berichterstatters, die Ziffern 2 und 3 seien erledigt, dahin verstehen zu müssen, sie seien durch die gefaßten Beschlüsse überflüssig geworden. Aber im engen Sinne des Wortes, geschäftsordnungsmäßig erledigt sind sie nicht. Wir müssen also abstimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 881. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun die Ziffern 2 und 3 ,des Ausschußantrages. Wer ihnen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist Punkt 9 b der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 9 c.
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter - es ist der Kollege Leukert - das Wort.
({0})
Dann hat der Herr Bundesvertriebenenminister das Wort.