tom koenigs (NA), 2012-10-18:
Seitdem ich das letzte Mal im Bundestag eine Rede

zum Thema Todesstrafe gehalten habe, sind eineinhalb
Jahre vergangen. Heute stelle ich mit Bedauern fest,
dass sich die Notwendigkeit, sich mit diesem Thema zu
befassen, seitdem keineswegs verringert hat. Nach wie
vor gilt es für Deutschland, sich auf bilateraler Ebene,
auf der Ebene der Europäischen Union und auf der
Ebene der Vereinten Nationen mit größten Anstrengungen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. In diesem Sinne stimmt meine Fraktion dem Antrag der Linken zu.

Vor ein paar Tagen konnte man in der Presse einen
von Guido Westerwelle und anderen europäischen Außenministern verfassten Artikel lesen, der sich ebenfalls
mit dem Thema befasst. Darin ist von ermutigenden
Zahlen die Rede: In den vergangenen 20 Jahren hätten
über 50 Staaten der Todesstrafe „den Rücken gekehrt“.
Ich freue mich über jeden Staat mehr, der dies tut; jedoch gibt es auch andere Zahlen: Im Jahr 2011 wurden
mindestens 680 Personen hingerichtet, während es im
Jahr 2010 noch 527 waren; des Weiteren wurden annähernd 2 000 Todesurteile ausgesprochen, und mehr als
18 000 Menschen warteten auf die Vollstreckung ihres
Todesurteils. Diese Zahlen sind eher ernüchternd als
ermutigend. Unterm Strich zeigen sie nämlich zwei
Tendenzen. Die positive Tendenz wird in Herrn
Westerwelles Artikel hervorgehoben: Immer mehr Staaten schaffen die Todesstrafe ab. Die negative ist die, die
meiner Meinung weitaus mehr ins Gewicht fällt: Die
Zahl der Hingerichteten nimmt zu.

Jede Person, die durch die Todesstrafe ihr Leben verliert, erinnert uns daran, dass es der Menschheit seit
Hunderten von Jahren nicht gelungen ist, diesen menschenverachtenden Akt des Strafvollzugs abzuschaffen.
Die Todesstrafe gehört zu den ältesten Strafmaßnahmen
der Menschheit und scheint leider jede Gesellschaftsform, auch wenn sie sich für noch so aufgeklärt hält, zu
überleben. Wie das Beispiel einiger Bundesstaaten in
den USA zeigt, gilt das auch für die Demokratie. Und ein
Blick auf China, das weltweit die meisten Todesurteile
vollstreckt, reicht, um zu erkennen, dass es sich mit dem
Kommunismus genauso verhält.

Aber ganz gleich, von welchem Land oder welcher
Staatsform gesprochen wird - was ihnen allen gemeinsam ist, ist, dass die Verantwortlichen meinen, dass sie
andere Menschen aufgrund eines begangenen Verbrechens mit dem Tod bestrafen müssten, dass Personen,
die gegen Gesetze und Sittlichkeit verstoßen haben, das

Recht verlieren, weiterzuleben. Nein! Kein Staat hat das
Recht, über Leben oder Tod seiner Bürger zu entscheiden. Das Recht auf Leben erwirbt jeder Mensch mit der
Geburt. Niemand darf es ihm nehmen, egal was er oder
sie getan hat.

Diese Universalität des Rechts auf Leben gebietet es
jedem politischen Akteur, jeder Regierung, auch der
Bundesregierung, sich gegenüber allen Staaten, in denen die Todesstrafe praktiziert wird, mit der gleichen
Intensität für deren Abschaffung einzusetzen. Wirtschaftliche oder machtpolitische Interessen sollten dem
Engagement für Menschenrechte und Menschenwürde
nicht im Wege stehen. Länder wie Deutschland verlieren
ihr Gesicht, wenn ihre Regierungen bei Gesprächen mit
den USA oder China nicht immer wieder und bei jeder
Gelegenheit ihren Standpunkt und ihre menschenrechtlichen Errungenschaften betonen, nämlich den unbedingten Schutz der menschlichen Würde und des Lebens. Gerade stolze Nationen wie die USA und China, die auf
Gesichtswahrung großen Wert legen, sollten für dieses
Interesse Verständnis haben.