Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Arbeit muss fair entlohnt werden, und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen.

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– Einfach erst mal zuhören, lieber Kollege.

Der Mindestlohn stärkt und stabilisiert auch das Tarifvertragssystem; denn der Mindestlohn ist nicht nur eine klare Unterkante, sondern er schiebt gleichzeitig die Löhne im unteren Bereich Stück für Stück nach oben. Das ist insbesondere in Branchen mit niedriger Tarifbindung und im Niedriglohnbereich wichtig. Auch deswegen muss der Mindestlohn deutlich steigen.

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Der Mindestlohn ist aber kein Allheilmittel; er kann nicht alle Probleme lösen. Notwendig ist beispielsweise eine echte Reform der Leiharbeit, also Equal Pay ab dem ersten Tag und ein Flexibilitätsbonus.

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Die sachgrundlose Befristung muss endlich abgeschafft werden. Notwendig sind Maßnahmen, damit Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Und um Altersarmut zu verhindern, brauchen wir unbedingt eine Garantierente.

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Es gibt also viele Stellschrauben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die Erhöhung des Mindestlohns ist notwendig; aber es stellt sich die Frage, welchen Weg wir dafür wählen. Die Linke hat ja entschieden, dass sie den Mindestlohn auf politischem Weg erhöhen will, und zwar auf 12 Euro. Wir Grünen aber gehen konsequent einen anderen Weg. Die Einführung des Mindestlohns war Aufgabe der Politik; die Erhöhung des Mindestlohns ist aber Sache der Sozialpartner und der Wissenschaft. Das entspricht unserem Grundverständnis von Tarifautonomie.

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Dafür spricht noch ein zweiter Aspekt. Wenn der Mindestlohn von der Politik erhöht werden kann, dann kann die Politik ihn auch lange stagnieren lassen oder gar absenken. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik und schon gar nicht zum Spielball wechselnder Mehrheiten werden; denn hier geht es um Menschen, sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zur Mindestlohnkommission.

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Das Problem ist bekannt: Die Erhöhung des Mindestlohns ist an die Tarifentwicklung gekoppelt. Das ist fatal; denn so bleibt der Mindestlohn, auch wenn er steigt, im Vergleich zu anderen Löhnen immer niedrig.

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Das wollen wir verändern. Wir wollen auch den Schutz vor Armut als Zielsetzung in das Mindestlohngesetz aufnehmen, und wollen drei Wissenschaftlerinnen mit Stimmrecht für die Mindestlohnkommission. Damit erhält die Mindestlohnkommission mehr Freiheit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Auch das wird die Debatte in der Kommission verändern. Eine starke Mindestlohnkommission garantiert dann die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, die im politischen Raum, im politischen Streit nicht entstehen kann. Wir wollen also die Mindestlohnkommission stärken, damit der Mindestlohn tatsächlich stärker und schneller steigen kann.

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Und ganz kurz zum Schluss: Neben der Höhe des Mindestlohns gibt es natürlich noch weiteren Handlungsbedarf. Beim Mindestlohn darf es keine Schlupflöcher und auch keine Ausnahmen geben. Ganz wichtig ist: Der Mindestlohn muss tatsächlich umgesetzt werden und deshalb ausreichend kontrolliert werden; denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier ist nicht akzeptabel.

Vielen Dank.

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