klaus-jürgen hedrich (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines der höchsten Güter der Menschheit ist die Gastfreundschaft, die Bereitschaft, dem Fremden mit Respekt und Achtung zu begegnen. Der so Aufgenommene wird es seinem Gastgeber positiv vergelten.
Gastfreundschaft als Element menschlichen Miteinanders verliert ihren Charakter der Nächstenliebe, wenn der Gastgeber seine Tür verschließt oder wenn der Gast ihn emotional und materiell überfordert.
Eine besondere Fürsorge weisen alle großen Religionen der Behandlung des Flüchtlings zu. Bei allem Streit, bei allen Problemen können wir durchaus feststellen, daß unser Land und unsere Bürger ihrer Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern gerecht geworden sind.
({0})
Aber wir dürfen auch der Frage nicht ausweichen, ob wir unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsnot ausreichend Rechnung getragen haben.
({1})
Im wesentlichen sind es drei Ursachen, die Menschen veranlassen können, ihre Heimat zu verlassen: Krieg, Armut und Unfreiheit.
Beispiel Jugoslawien: Kamen in den letzten Jahren ca. 20 000 Asylbewerber pro Jahr, so sind es in diesem Jahr bereits 40 000. Mit den kriegerischen Auseinandersetzungen stieg die Zahl im August mit 7 400 und im September mit 10 700 sprunghaft an.
Die serbische Aggression war nur möglich, weil Europa versagte. Hätte die EG rechtzeitig reagiert und angemessen gehandelt, wären nicht Tausende von
Bürgern gezwungen gewesen, in ihrer Not und Verzweiflung Zuflucht in unserem Land zu suchen
({2})
und ein Problem zu verschärfen, über dessen Lösung wir mit Verbitterung streiten.
({3})
Beispiel Afrika: Die Statistik des UNHCR wies am 1. September 1991 allein für Äthiopien und Sudan über eine Million Flüchtlinge aus, bei einer Zahl gleichzeitig Zurückkehrender von 600 000. Menschen verlassen wegen Kriegswirren zu Millionen Haus und Hof, kehren in zaghafter Hoffnung zurück, fliehen erneut; Flüchtlingsströme begegnen sich hin und her getrieben durch die Soldateska skrupelloser Machthaber.
Das humanitäre Europa schickt Lebensmittel; das politische Europa schaut weg. Denn wir sind nicht bereit, die Tabus unserer Afrikapolitik zu hinterfragen. Glaubt denn jemand allen Ernstes, daß Afrikas staatliche Grenzen im Jahre 2000 noch dieselben sein werden wie die des Jahres 1991?
Im Regelfall ist es falsch, von Bürgerkrieg zu sprechen. Es sind die Völker, die die alten kolonialen Grenzen in zunehmendem Maß als Hindernis auf dem Weg zur nationalen Identität empfinden. Flucht und das Begehren nach Asyl sind der Ausdruck einer gequälten Menschheit. Auch die Völkerwanderung am Ende des römischen Weltreichs war die Suche nach einer besseren Zukunft, verursacht durch Hunger und Überbevölkerung.
Was tun wir eigentlich, wenn sich die Menschen zu Millionen nach Europa und Nordamerika auf den Weg machen, um wenigstens einige Brosamen von den Tischen der Reichen zu erhaschen? Im Vergleich dazu wird der gegenwärtige Strom der Asylsuchenden wie ein schmales Rinnsal erscheinen.
({4})
Es ist kurzsichtig, für Flüchtlinge und Scheinasylanten Milliarden und Milliarden aufzuwenden und dem Entwicklungshilfeminister nur einen Etat zuzubilligen, dessen Steigerungsquoten unter der des Gesamtetats liegen.
({5})
Es geht nicht um die reinen Zahlen; es geht um das richtige Signal. Jede private Mark und jede öffentliche Mark, dort investiert, wo die Menschen wohnen und wo sie in der Regel auch bleiben möchten, erspart uns das Hundertfache an Aufwendungen für jene, die wegen der unerträglichen Lebensbedingungen zu Hause nach Norden und nach Westen wandern.
Wen das Argument der Humanität nicht überzeugt, den überzeugt vielleicht der Selbsterhaltungstrieb. Das Schicksal Europas entscheidet sich am Hunger der Dritten Welt. „The have-nots ", wie die Amerikaner sagen, die Habenichtse dieser Erde, haben nicht viel zu verlieren, die Wohlhabenden vielleicht alles. Abgeben wird sich als Gewinn, nicht als Verlust erweisen.
({6})
Deutsche Entwicklungspolitik ist auf die Hilfe für die Schwächeren einer Gesellschaft ausgerichtet. Für die deutsche Politik sollte künftig gelten: Dort, wo Regierungen die Menschenrechte massiv verletzen und die politische und die wirtschaftliche Entfaltung der Bürger verhindern, ist die Regierung dieses Landes für uns kein Ansprechpartner mehr.
({7})
Dort, wo Regierungen und Parlamente sich ernsthaft um Demokratisierung, soziale Gerechtigkeit und Marktwirtschaft bemühen, diese aber gegen die etablierten Interessen und deren bewaffnete Kräfte noch nicht voll durchsetzen können, soll die Bundesregierung die reformorientierte Verwendung ihrer Hilfe sicherstellen. Eine solche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist friedensstiftend.
({8})
Flucht und das Begehren auf Asyl sind Zeichen der Verzweiflung. Deutsche Hilfe zur Selbsthilfe möchte und muß einen Beitrag leisten für mehr Hoffnung und Zuversicht in einer endlichen Welt.
Ich bedanke mich.
({9})