emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Dann danke ich Ihnen für die Beantwortung der Fragen und rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 35 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo:
Wie weit sind zwischenzeitlich die Pläne der Bundesregierung in bezug auf ihre inhaltliche Ausgestaltung und unter dem Gesichtspunkt ihrer EG-weiten Durchsetzung gediehen, durch eine weitere Kürzung der 1984 festgelegten Milchquoten gegen Entschädigung die Überschüsse im Milchbereich zu reduzieren, und welche Erfolgsaussichten mißt die Bundesregierung diesem Plan zu?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihre Vorstellungen zur Lösung der aktuellen Milchmarktprobleme schriftlich und mündlich eingebracht. Diese Vorstellungen sehen eine vorübergehende obligatorische Stillegung von Referenzmengen gegen einen Einkommensausgleich vor. Dabei hat sich die Bundesregierung nicht abschließend auf die Höhe des Prozenzsatzes der stillzulegenden Quoten sowie auf die Höhe des Einkommensausgleichs festgelegt. Letzterer muß jedoch ausreichend sein.


Die Bundesregierung hat sich bei ihren Vorstellungen davon leiten lassen, daß es letztlich billiger ist, praktisch nicht verwertbare Überschüsse nicht entstehen zu lassen. Die Verhandlungen in Brüssel zeigen, daß die Vorstellungen der Bundesregierung in zunehmendem Maße Anklang finden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn es zu dieser Kürzung mit diesem Ausgleich kommen sollte, wäre das nicht doch so zu verstehen, daß sie in eine endgültige Kürzung mündet?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß es zunächst eine vorübergehende obligatorische Stillegung ist.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zweite Zusatzfrage!
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, wenn es zu einer Kürzung kommt, sei sie auch nur vorübergehend, ist die Bundesregierung dann auch bereit, einen Teil dieser Mengen jenen Jungbauern zu geben, die jetzt überhaupt keine Chance haben, einzusteigen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, wenn es nach dem Plan der Bundesregierung geht, werden überhaupt keine Mengen frei, weil nämlich diese Mengen dem einzelnen Landwirt erhalten bleiben, der dafür einen entsprechenden Einkommensausgleich bekommt.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Boroffka.
Boroffka (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Absicht, die Produktion zu drosseln und dafür einen Ausgleich zu zahlen, die Festlegung des politischen Grundsatzes, daß sich Nichtleistung endlich auch lohnen soll?
Eigen (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, haben Sie nach Ihren bisher gemachten Äußerungen die Hoffnung, daß im Agrarministerrat schon in der nächsten Woche ein Beschluß in der Richtung gefaßt wird, damit wir möglichst schnell mit dieser Maßnahme beginnen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Das ist der Wunsch der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Keine weitere Wortmeldung dazu. Dann die Frage 36 des Abgeordneten Oostergetelo:
Kann die Bundesregierung gemäß ihr vorliegender Informationen bestätigen, daß es seit Einführung der Quotenregelung im Milchbereich zu einem starken Anstieg der völligen Produktionsaufgabe bei milcherzeugenden Betrieben gekommen ist, und ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, angesichts dieser mittelbaren Folge von Quotierungsmaßnahmen zum Schutz der Klein- und Mittelbetriebe in der Milchproduktion Betriebe bis zu einer Anlieferung von 100 000 Kilogramm von der erneuten Kürzung auszunehmen?
Bitte Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, seit Einführung der Garantiemengenregelung Milch im April 1984 ist die Anzahl der Milchkuhhalter um 34 500 oder um 9,2 % auf 342 000 gesunken. In dieser Zahl ist eine große Anzahl von Nebenerwerbslandwirten enthalten. Der durchschnittliche jährliche Rückgang betrug 4,6%. Demgegenüber gaben vor Inkrafttreten der Garantiemengenregelung jährlich rund 4 % der Milchkuhhalter ihre Erzeugung auf.
Der Anstieg ist auf die große Beteiligung der Milcherzeuger an den Milchrentenaktionen zurückzuführen. Wenn die Bundesregierung in Brüssel mit ihrem Anliegen Erfolg hat, die Referenzmengen gegen einen Einkommensausgleich stillzulegen, stellt sich diese Frage nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie es denn als Erfolg bezeichnen, wenn z. B. im Lande Niedersachsen 10% aufgegeben haben, wir aber jetzt mehr Milch haben als vorher?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, die Situation ist natürlich in bezug auf die Durchführung der Quotenlösung insgesamt und das, was jetzt vorgenommen wird, völlig anders zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, sie sind auf die zweite Hälfte meiner Frage nicht eingegangen. Können wir davon ausgehen, daß Betriebe mit einer Milchproduktion unter 100 000 Litern, die in Existenznot geraten, wenn es nicht Nebenerwerbsbetriebe mit gutem Nebeneinkommen sind, von der Kürzung ausgeschlossen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich habe den letzten Teil Ihrer Frage eindeutig beantwortet, nämlich mit dem Satz: Wenn die Bundesregierung in Brüssel mit der Stillegung der Quote und mit einem vollen Einkommensausgleich Erfolg hat, stellt sich diese Frage nicht.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-04:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß durch diese Form mit dem nebenherlaufenden Herauskaufen von Quoten durch die Europäische Gemeinschaft ja gerade er19704 
reicht werden kann, daß nicht differenziert werden
muß, weil diese Quote nur auf Zeit stillgelegt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Es ist unsere Hoffnung, daß das so sein wird. Im Augenblick ist die Herauskaufaktion sehr gedämpft. Sie hat in den letzten Tagen etwas angezogen, entspricht aber in keiner Weise dem, was wir erwartet haben; aber hoffentlich wird das so, wie Sie meinen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, schließen Sie die Kürzung der Quote bei Betrieben mit unter 20 Kühen damit nicht aus?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, wobei ich immer voraussetzen muß, daß wir mitten in den Verhandlungen stehen und wir noch nicht einmal wissen, ob nächste Woche in Brüssel abgeschlossen werden kann, und es nach unserem Memorandum eine Entscheidung gibt, dann bleibt jedem Betrieb seine Quote erhalten. Die Kürzung bezieht sich auf einen eventuell prozentual festzulegenden Satz. Bei dieser Kürzung bekommt er für jedes Kilo einen entsprechenden Einkommensausgleich. Das heißt, nach dieser Kürzung, die vorübergehend sein soll, bleibt die Einkommenssituation bei der Gesamtmenge so, wie sie war und damit erhalten.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Die Fragen 37 und 38 werden auf Wunsch des Fragestellers, Abg. Jäger ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der vorjährigen Beschlüsse ohne neuen Beschluß des Ministerrates die Mitverantwortungsabgabe für Getreide wie hoch erhöhen, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternehmen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, für die Festlegung der Höhe der Mitverantwortungsabgabe für Getreide ist allein der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft zuständig. Der Abgabensatz gilt jeweils für ein Wirtschaftsjahr. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft kann von sich aus keine Änderung dieses Satzes für die Mitverantwortungsabgabe vornehmen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-04:
Aber die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat das alleinige Vorschlagsrecht. Wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn die Kommission über die Mitverantwortungsabgabe sozusagen durch die Hintertür eine Preissenkung durchführt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, das Vorschlagsrecht der Kommission ist unbestritten.
Nun kann ich hier in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages keine Antwort in bezug auf Entscheidungen geben, die vor uns stehen, da wir noch nicht einmal wissen, welches Gesamtpaket die Kommission für die nächste Agrarpreisrunde vorlegen wird und ob in dem Zusammenhang dann entsprechende zusätzliche Maßnahmen eingebaut werden. Das muß zunächst einmal abgewartet werden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-04:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, mit mir der Meinung, daß, wenn jetzt schon in den Agrarfachzeitschriften über dieses Thema, in welcher Weise die Kommission die Mitverantwortungsabgabe für Getreide in ihrem Vorschlag nach oben schieben will oder wird, diskutiert wird, höchste Alarmstufe gegeben ist und rechtzeitig mit anderen Ländern Verhandlungen aufgenommen werden müssen, daß so etwas im Ministerrat nicht möglich ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung laufend im Kontakt mit allen übrigen Ländern der EG ist, um so schwerwiegende Fragen, wie Sie sie hier aufgeworfen haben, zu diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Stockhausen, eine Zusatzfrage.
Stockhausen (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung bestätigen, daß Mitverantwortungsabgaben, gleich welcher Art, indirekte Preissenkungen darstellen, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Aufwand bei der „aufnehmenden Hand" - Handel und Genossenschaften - gewesen ist - und was unter dem Strich herauskommt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich so pauschal nicht mit Ja beantworten, daß Mitverantwortungsabgaben, gleich welcher Art, immer Preissenkungen bedeuten. Gesetzt den Fall, bei den Preisverhandlungen würden die Preise, bevor man die Mitverantwortungsabgabe in irgendeinem Bereich einführt, entsprechend erhöht und die Mitverantwortungsabgabe würde nur einen Teil der Preiserhöhung abschöpfen, so würde das keine Preissenkung bedeuten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Darüber wie es dieses Mal funktioniert, liegen uns noch keine endgültigen Zahlen vor. Daß es nur mit Schwierigkeiten funktioniert und daß wir das nicht gewollt haben, was wir dieses Mal mit der Mitverantwortungsabgabe „aufgebrummt bekommen haben" - ich muß es so ausdrücken -, versteht sich von selbst. Wir versuchen, bei der nächsten Preisrunde eine vernünftigere Lösung bei der Mitverantwortungsabgabe zu bekommen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, da Sie die Mitverantwortungsabgabe aufgebrummt bekommen haben, frage ich Sie: Sind Sie denn mit mir der Meinung, daß das Einlegen eines Vetos seitens Ihres Ministers zumindest in dieser Frage den Landwirten nichts Positives gebracht hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Ich glaube, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß zum jetzigen Zeitpunkt - schon seit einigen Monaten - im Zeichen der Ratifizierung der Europäischen Akte die Zeit der Vetos vorbei ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dazu gehört allerdings dieser Bereich nicht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Ich rufe auf die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Wie soll nach den Beschlüssen des Finanzministerrates vom 27. November 1986 in Brüssel der Abbau der Agrarüberschußläger im Wert von ca. 20 Milliarden DM durchgeführt werden?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, der Haushalt 1987 zeigt in der Tat Deckungslücken und somit wenig Spielraum, um zusätzliche Absatzmaßnahmen zu finanzieren. Im Rahmen der 2. Lesung des EG-Haushaltsentwurfs 1987 des Budgetrates wurde Einigkeit erzielt, im EAGFL, Abt. Garantie, eine neue Linie ({0}) „pro memoria" aufzunehmen. Sie lautet: „Maßnahmen, die nach Überprüfung der Lage hinsichtlich der Einschränkung der Überschußproduktion und der Reduzierung der Lagerbestände zu treffen sind." Mit dieser neuen Haushaltslinie werden zwar noch keine neuen Mittel für die Reduzierung der Lagerbestände bereitgestellt. Sie ist jedoch ein Ansatzpunkt für künftige Maßnahmen, wenn die Mittel durch Einsparungen aufgebracht werden können.
Der Abbau der Uberschußläger ließe sich in einem mehrjährigen Zeitraum teilweise durch Maßnahmen finanzieren, wie sie die Bundesregierung zur Sanierung der Agrarmärkte und Sicherung der Einkommen vorgeschlagen hat und wie sie zum Teil auch in die sozio-ökonomischen Vorschläge der EG-Kommission eingegangen sind.
Hierzu gehören vor allem das Marktentlastungsprogramm zur zeitlich begrenzten Stillegung ganzer Betriebe und das Flächenstillegungsprogramm über Grünbrache. Bei ihrer Verwirklichung wären mit einer deutlichen Rückführung der Produktion von Getreide, Milch und Rindfleisch auch erhebliche Einsparungen für die Gemeinschaft verbunden.
Ferner hat die Bundesregierung in einem Memorandum die befristete Stillegung von Milchreferenz-mengen mit Ausgleichszahlungen für die Erzeuger vorgeschlagen, um die strukturellen Überschüsse abzubauen und weiteren Bestandsaufbau zu verhindern. Da die Verwertungskosten weit höher sind als die erforderlichen Ausgleichszahlungen, wäre eine erhebliche Verringerung der Kosten zu erzielen.
Mit den Einsparungen aus diesem Maßnahmen könnte ein wesentlicher Abbau der Überschußläger finanziert werden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, hat der Finanzministerrat auch darüber diskutiert, wann und ob man die Anhebung der Mehrwertsteueranteile für Brüssel von 1,4 auf 1,6 % vornehmen will, wie es sich schon einmal in Fontainebleau abgezeichnet hat?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Darüber kann ich keine Auskunft geben, Herr Kollege. Die Frage müssen Sie an den Finanzminister richten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Alles kann der Herr Parlamentarische Staatssekretär auch nicht wissen.
({0}) Dann haben Sie eine zweite Frage.
Eigen (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, hat man auch über einen Vorschlag diskutiert, den Sie draußen auch als Möglichkeit angesprochen haben, daß nämlich die Europäische Gemeinschaft vorübergehend weitere Kredite aufnehmen sollte, um mit diesem Überschuß fertig zu werden, zumal wir wissen, wie sehr diese Überschüsse die gesamten öffentlichen Haushalte, aber auch das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesamtbevölkerung belasten und Preisverbesserungen unmöglich machen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, auch darüber kann ich keine Ausführungen machen. Ich habe die von Ihnen angesprochene Möglichkeit draußen in Versammlungen meiner Partei vorgestellt; meine Partei hat diese Forderung erhoben. Alles andere müssen Sie, wie gesagt, den Finanzminister selbst fragen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, eine Zusatzfrage.
Oostergetelo (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie es finanzpolitisch für sehr seriös halten, Kredite auf Produkte aufzunehmen, die schon auf Kredit lagern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich halte es für müßig, hier en detail über diese Fragen zu diskutieren. Man kann sich sehr wohl vorstellen, daß das, was wir in der EG haben, eine Art von Krediten ist, daß man nämlich die Produkte herausnehmen kann und dann in einem Stufenplan über mehrere Jahre hinweg an die Banken zurückzahlt. Das wäre eine Art Kredit, wie er bisher nicht zulässig gewesen wäre, wenn die Läger gleichzeitig geräumt werden. Ich glaube, das kann man nicht im Rahmen dieser Fragestunde diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Brück möchte noch eine Zusatzfrage stellen.
19706 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Brück ({0}): Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Forderung nach Mehreinnahmen von der Gemeinschaft damit begründet wird, daß es bei den Agrarprodukten eine Kostenexplosion gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, es ist eine Tatsache, daß die finanzielle Lage, so wie sie ist, mit durch die gewaltigen Überschüsse verursacht ist, die wir im Agrarbereich haben. Es geht wohl kein Weg daran vorbei, diese Dinge in neue Bahnen zu lenken. Das erfordert, daß vorübergehend höchstwahrscheinlich höhere Geldmittel eingesetzt werden, um dann endgültig in eine Situation zu kommen, in der man mit den Problemen besser als heute fertig wird, wenn man auf der anderen Seite dabei den bäuerlichen Familienbetrieb in Europa nicht gefährden will.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1986-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort zweimal darauf verwiesen, daß die Frage an den Finanzminister gerichtet werden soll. Herr Eigen hat aber doch die Bundesregierung gefragt. Das waren doch reine Finanzfragen. Sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Finanzminister sie dann auch hier hätte beantworten müssen?
stratmann (NA), 1987-11-25:
Bitte.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, ich habe die Frage, so wie sie gestellt wurde, einwandfrei beantwortet. Wenn aber der Herr Kollege wissen will, was in den Gesprächen und bei den Verhandlungen alles besprochen worden ist, so sehe ich mich außerstande, dazu eine Antwort zu geben. Das ist das Problem. Es ist nicht etwa so, daß ich nicht in der Lage gewesen wäre, Herr Kollege, beim Finanzminister rückzufragen, was dort gelaufen ist, wenn die Frage so gestellt worden wäre. Ich sehe mich aber außerstande, aus dem Stegreif eine Antwort zu geben.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Nun ist wirklich alles geklärt.
Die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Tietjen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Die Frage 43 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius werden entsprechend den Richtlinien behandelt.
Der Verteidigungsminister braucht daher an dieser Stelle nicht zu antworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 46 und 47 des Abgeordneten Antretter, die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Weng ({1}) und die Frage 49 der Frau Abgeordneten Schmidt ({2}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 50 des Abgeordneten Fiebig auf:
Trifft es zu, daß das Bundesgesundheitsamt beabsichtigt, den Leiter des zur Zentralabteilung gehörenden Referats J ({3}) ({4}) zum Leitenden Regierungsdirektor ({5}) zu befördern, und wird damit eine der 57 vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bewilligten naturwissenschaftlichen Planstellen zweckentfremdet?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-12-04:
Herr Kollege Fiebig, das Bundesgesundheitsamt hat mit Bericht vom 5. September 1986 vorgeschlagen, den Regierungsdirektor Dr. Karl-Theodor Lieser zum Leitenden Regierungsdirektor zu ernennen und ihn in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 einzuweisen.
Zuständig für die Entscheidung über den Vorschlag des Bundesgesundheitsamtes ist das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit als oberste Dienstbehörde. Die Prüfung des Beförderungsvorschlages ist noch nicht abgeschlossen.
Bereits jetzt ist durch schriftliche Verfügung des Ministeriums sichergestellt, daß eine der für den Arzneimittelbereich bewilligten Planstellen für eine eventuelle Beförderung nicht in Anspruch genommen werden kann.
Fiebig (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretär, in der vergangenen Woche hat es am Donnerstag eine Fernsehsendung gegeben, „Gesucht wird eine Todesursache", in der das Bundesgesundheitsamt mit Vorwürfen bedacht wurde. Frau Staatssekretärin, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Personalpolitik beim Bundesgesundheitsamt im Zusammenhang damit, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages naturwissenschaftliche Planstellen bewilligt hat, sehr in die Kritik kommen könnte, und wie gedenken Sie diesen Vorwürfen zu begegnen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Fiebig, das sind zwei Paar Schuhe. Das erste steht gar nicht im Zusammenhang mit Ihrer Frage. Zum anderen: Ich habe ja ausgeführt, daß wir verfügt haben, daß keine Stelle aus diesem Bereich genommen werden darf.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 51 des Abgeordneten Rusche wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 52 des Abgeordneten Weinhofer auf:


Vizepräsident Frau Renger
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Untersuchungsergebnissen des Kölner Instituts für angewandte Umweltforschung „Katalyse", daß der Dioxan-Anteil in Haarwaschmitteln und Duschgels im Gegensatz zu den geforderten Grenzwerten der sogenannten MAK-Liste des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 26. August 1986 steht?
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bindig, Herr Kollege?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege Weinhofer, die vom Institut für Umweltforschung „Katalyse" in Köln festgestellten Restmengen an Dioxan, die als Nebenprodukte bei der Herstellung von Rohstoffen in Haarshampoos und Duschgels gelangen können, sind nach gegenwärtiger Kenntnis gesundheitlich unbedenklich. Dies steht nicht im Gegensatz zu der Bewertung von Dioxan in der Atemluft am Arbeitsplatz, die von der Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe vorgenommen und deren Ergebnis in der sogenannten MAK-Liste berücksichtigt wird. Danach darf die Atemluft am Arbeitsplatz höchstens 180 mg Dioxan pro Kubikmeter Luft enthalten. Vorsorglich hat jedoch die Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse zum Dioxangehalt in Haarwaschmitteln und Duschgels zum Anlaß genommen, die betroffene Wirtschaft aufzufordern, Restgehalte an Dioxan in kosmetischen Mitteln soweit wie möglich zu vermeiden und dioxanfreie Ersatzstoffe zu verwenden, soweit solche bereits zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1986-12-04:
Frau Staatssekretär, ist die Bundesregierung dahin gehend initiativ geworden, daß z. B. das Bundesgesundheitsamt sämtliche jetzt auf dem Markt befindlichen und frei erhältlichen Haar-wasch- und Körperpflegemittel auf Bestandteile untersucht hat, die a) bedenklich und b) auch krebserregend sein könnten oder im Verdacht stehen, derartigen Stoffklassen zugerechnet werden zu können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-12-04:
Herr Kollege, wir sind dafür nicht zuständig. Ich kann Ihnen aber sagen, daß diese Arbeit von den Ländern und durch die Länder geleistet wird.
Renger (vizepräsident), 1986-12-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1986-12-04:
Welche Möglichkeiten sieht Ihrer Meinung nach, Frau Staatssekretär, die Bundesregierung, durch Kenntlichmachung derartiger Stoffe eine verbraucherfreundliche Politik zu betreiben, also insbesondere bei den von mir erwähnten Körperpflegemitteln eine Kenntlichmachung vorzusehen oder durchzusetzen?