Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den sehr defensiven Anfang der Begründung des Sprechers der CDU; CSU für diesen erstaunlichen Gesetzentwurf zurückkommen. Einer der ersten Sätze des Herrn Abgeordneten Strauß war, es werde ja, oberflächlich urteilend, den Verfassern dieses Gesetzentwurfes vorgeworfen, daß sie mit ihm das Gegenteil von dem täten, was sie in Sachen Konjunkturzuschlag vor vier oder fünf Monaten selbst verlangt hätten. Dann hat der Sprecher der CDU/CSU gesagt: Ich habe mich immer für einen verzinslichen und rückzahlbaren Konjunkturzuschlag bei hoher Freigrenze eingesetzt. - Das mag so sein. Ich habe inzwischen nachsehen lassen, damit ich nicht aus dem Handgelenk etwas Falsches sage, wofür sich zu jenem Zeitpunkt die verschiedenen Sprecher der CDU/CSU hier im Bundestag, im Bundesrat und in den Landtagen eingesetzt haben - eine überaus vielfältige Palette von Stellungnahmen. Ich will Ihnen nicht Herrn Häfele zitieren, auch nicht Herrn Müller-Hermann und auch nicht Herrn Pieroth, sondern wegen des parteioffiziellen Ranges, den er hat, will ich dann wenigstens den neuen Generalsekretär der CDU - noch ein Professor Ihrer Partei ({0})
zitieren. Er hat damals im „Union-Dienst" Ihrer Partei geschrieben, was die Regierung bisher getan habe, sei unbefriedigend, die Stabilitätsabgabe bringe keine volkswirtschaftlich wirksame Abschöpfung von Kaufkraft; wörtlich:
Der größte Teil des Kaufkraftüberhanges der privaten Haushalte wird nicht erfaßt.
Und er zieht daraus den Schluß: Nicht nur wenige Gutverdienende, wie wir es im Konjunkturzuschlagsgesetz vorgeschlagen und dann auch beschlossen haben, nicht nur wenige, sondern gefälligst mehr müßten den Gürtel enger schnallen.
Die CDU/CSU hat heute vor 41/2 Monaten die Politik „Konjunkturzuschlag für möglichst alle" vertreten, wenn auch Herr Strauß als Person diesen
Zuschlag verzinslich und rückzahlbar haben wollte. Da haben sich noch ein paar andere angeschlossen; andere haben dem widersprochen.
Heute, vier Monate später, soll erstens nicht mehr gelten, daß alle Lohnempfänger einen Konjunkturzuschlag aufgebrummt kriegen; nein, sie sollen darüber hinaus möglichst schnell möglichst viel mehr an Kaufkraft in die Hand bekommen.
Was hat sich nun eigentlich in diesen vier Monaten geändert, daß sich Ihr Urteil so ändern mußte? Sicherlich hat sich die Lage - die volkswirtschaftliche und die internationale Konjunkturlage - so entwickelt, daß wir sie heute etwas deutlicher beurteilen können als damals. Auf der anderen Seite hat sich - jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland - ein von Ihnen und wahrscheinlich auch von manchen von uns so schnell nicht für möglich gehaltener Rückgang der Steigerung der Lebenshaltungskosten, die im Juni noch 7,9 % betrug, auf heuer, im September, 6,5 % gezeigt, und zwar als Ergebnis einer wohldosierten - wie man heute so sagt - Stabilitätspolitik. Ich hätte lieber „Antiinflationspolitik" gesagt, aber ich will den Wortlaut, den das Stabilitätsgesetz uns gibt, hier nicht diskreditieren.
Und in diesem Augenblick, wo wir drauf und dran sind, alle übrigen Staaten Westeuropas hinsichtlich der „Inflationsraten", wie Sie sich auszudrücken beliebt haben, zu unterbieten - schauen Sie sich einmal die Raten in anderen Ländern an -, macht sich die Opposition anheischig, einen Kaufkraftstoß in der Größenordnung von 9 bis 10 Milliarden DM zu veranstalten, d. h. eine um mehr als 1 % höhere Beanspruchung des realen Bruttosozialprodukts.
Das ist sehr schwer verständlich. Graf Lambsdorff - oder war es Herr Kollege Offergeld? - hat schon darauf hingewiesen, daß sich ja auch der Kollege, der heute morgen für die CDU/CSU gesprochen hat, früher für antizyklische Finanzpolitik einsetzte. Herr Kollege, Finanzpolitik im engeren Sinne, Haushaltspolitik, besteht aus einer Ausgabenseite und einer Einnahmenseite.
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Im Weltboom oder in einem deutschen Boom würde man die Ausgaben zu bremsen und die Einnahmen zu steigern haben. Das ist antizyklisch. In einer Abflachungs- oder gar in einer rezessiven Phase würde man umgekehrt die Einnahmen, d. h. die Steuern, zu senken haben, und man würde versuchen, die Ausgaben zu steigern. Das letztere haben Sie übrigens in Gemeinsamkeit mit dem vorhin erwähnten anderen Professor 1967 mit großem Erfolg selbst vollbracht. Das heißt, damals war Ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit antizyklischer Fiskalpolitik durchaus zugänglich. Sie ist Ihnen auch heute durchaus zugänglich; sie hatten ja bei der ganzen Rede kein sehr gutes Gewissen.
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Ich darf darauf hinweisen, daß - entsprechend der in aller Welt anerkannten und mindestens seit Keynes auch theoretisch eindeutig begründeten These von der antizyklischen Fiskalpolitik - die Bundeskasse in den 12 Monaten des Jahres 1973

wesentlich höhere Einnahmen erzielt hat und noch erzielen wird, als sie Ausgaben auf die Märkte fließen läßt. Wenn Sie die Kassenpositionen des Bundes anschauen, stellen Sie fest, daß sich in diesem Jahr ein in die Milliarden gehender Überschuß ergibt. Das ist genau das, was notwendig ist. Es ist das Gegenteil eines in die Milliarden gehenden Defizites des Bundes, mit dem Sie die Konjunktur und die inflatorischen Trends nur noch mehr anheizen würden.
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Es gab einen Punkt in der Rede des Kollegen Strauß, in dem ich ganz seiner Meinung bin. Sie haben erwähnt, daß sich die SachverständigenAussage vom April, wir stünden vor einer Gewinnexplosion, als falsch herausgestellt habe. Ich bin dankbar für diese Feststellung. Ich habe schon damals erklärt, daß es mir unverständlich sei, wie so etwas mit wissenschaftlicher Autorität in einem Sachverständigengutachten öffentlich prognostiziert werden konnte. Es war sicherlich insofern wissenschaftlich einwandfrei, als die Herren Sachverständigen eben unter der Voraussetzung geschrieben haben, daß sich sonst nichts ändere. Das macht eben den Unterschied zwischen Sachverstand und Politik deutlich. Denn die Politik war längst dabei, die Rahmenbedingungen wesentlich zu verändern. Sie hatte sich im März vom amerikanischen Dollar abgehängt. Das war, wie Graf Lambsdorff mit Recht sagte, die entscheidende Voraussetzung dafür, überhaupt eine Antiinflationspolitik mit Aussicht auf Erfolg zu beginnen. Nachdem das gelungen war, war die Politik dabei, das, was später den Namen „Stabilitätsprogramm" bekommen hat, vorzubereiten.
Die Gewinnexplosion hat deshalb nicht stattgefunden, und es ist gut, daß auch die Regierung dies gegenüber der öffentlichen Meinung sagt, weil jenes Sachverständigengutachten seinerzeit einige falsche Vorstellungen erzeugt hat, die noch nicht wieder völlig verschwunden sind.
Herr Kollege Strauß, Sie haben sodann aber etwas gesagt, angesichts dessen ich Sie auf einen Mangel an innerer Kohärenz aufmerksam machen muß. Sie haben die Bundesbank mehrfach zitiert und haben gemeint, sie für sich in Anspruch nehmen zu können. Es wird Ihnen gewiß nicht verborgen geblieben sein, daß die Bundesbank in Gestalt ihres Präsidenten am 20. September einen besorgten Brief an die Bundesregierung geschrieben hat, in dem sie dringend davor warnt, auf die Gesetzentwürfe der Opposition einzugehen, weil sie in der gegenwärtigen Konjunkturphase genau das Gegenteil von dem bewirken würden, was die Bundesregierung und die Bundesbank ihrerseits bezwecken. Man darf sich die Zitate nicht so heraussuchen, wie sie passen!
Sie haben über administrierte Preise gesprochen. Es gibt unter den administrierten Preisen vielleicht zwei Gruppen, die man besonders herausheben sollte. Das eine sind Preise für staatliche oder öffentliche Dienstleistungen. Das Paradebeispiel sind die von dem Kollegen Strauß erwähnten öffentlichen Versorgungsbetriebe der Kommunen. Ich könnte als Beispiel auch sagen: Eisenbahn und Post. Bei Dienstleistungsbetrieben in aller Welt ist es, weil sie eben besonders personalintensiv sein müssen, so - ({4})
- Sicherlich gibt es das in der Wirtschaft auch. Ich sage ja: Dienstleistungsbetriebe.
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- Ich habe ja nicht allein von staatlichen Dienstleistungsbetrieben, sondern von Dienstleistungsbetrieben überhaupt gesprochen. Bei Dienstleistungsbetrieben muß es in aller Welt so sein, daß sich allgemeine Lohnkostensteigerungen, die dort viel stärker zu Buch schlagen, stärker in einem allgemeinen Kostenniveauanstieg niederschlagen. Bei anderen Produktionsbetrieben ist das nicht in diesem Maße der Fall.
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- Lieber Herr Kollege, dies ist allen Leuten geläufig, ob mit oder ohne Innsbruck.
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Das wissen Arbeitgeber, und das wissen Gewerkschafter. Denn es ist eben so.
Nun kann man fragen, ob der Kollege Strauß mit seinen Bemerkungen hat bezwecken wollen, daß wir zusätzlich zu der sehr schwer defizitären Situation der Eisenbahn auch noch die Post und die Verkehrsunternehmen der Kommunen, die Elektrizitätsunternehmen und die Gas- und Wasserversorgung in eine ähnlich defizitäre Lage bringen sollten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das seine wirkliche Meinung ist.
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Ich kann mich sogar gut daran erinnern, daß dieser Regierung bei anderer Gelegenheit von, wie ich glaube, demselben Redner, von demselben Pult sprechend, die defizitäre Situation bei der Eisenbahn vorgeworfen wurde. Eins von beiden kann nur richtig sein.
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 Ich schimpfe doch gar nicht. Ich bin so ruhig wie
Herr Strauß, nicht wahr, Herr Müller-Hermann.
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Eins von beiden kann nur richtig sein. Nun kann man nicht alle Defizite in dieser Konjunkturphase auf den Konsumenten der Dienstleistungen abwälzen wollen. Das geschieht bei der Bahn sowieso seit vielen Jahren nicht mehr. Das geschah auch nicht, als Sie Finanzminister waren. Das kann nur bei einem Teil, nicht bei allen übrigen Dienstleistungsbetrieben gehen. Infolgedessen sehe ich nicht so recht, was gegen diese Gruppe der administrierten Preise zu sagen ist.
Die andere Hauptgruppe der administrierten Preise - da wollen wir ganz offen sein - liegt in


den Preisen der Landwirtschaft. Ich wäre wirklich begierig, dazu eine kritische Durchleuchtung aus dem Munde des Redners der CSU zu hören, insbesondere im Hinblick nicht nur auf die Bundesrepublik, sondern auch auf den Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen auf diesem Gebiet fallen, auf Brüssel. Das wäre wirklich eine interessante Rede.
Sie haben sich ja heute Mühe gegeben, wenngleich als Geschäftsführer ohne Auftrag, wie Sie sagten, als der Advokat der Interessen der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, des DGB und der IG Metall aufzutreten.
({11})
Es wäre interessant, zu sehen, wie Sie in bezug auf diesen enormen Block administrierter Preise auf dem Felde der Landwirtschaft, die beim Lebenshaltungskostenindex - ({12})
- Schönen Dank für die Einladung; ich werde ihr nicht folgen, Herr Kollege.
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Es kann doch wohl nicht bestritten werden, daß Herr Kollege Strauß den Eindruck zu erwecken versuchte, als ob ihm nichts mehr am Herzen läge, als der wohlbegründeten gewerkschaftlichen Forderung im Deutschen Bundestag endlich zum Durchbruch zu verhelfen.
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Sie haben ein anderes Mal an eine Wahlkampfaussage von mir über die 5 % erinnert. Ich habe mich im Deutschen Bundestag schon einmal dazu bekannt. Ich bin gern bereit, das noch viele Male zu wiederholen. Ich weiß, daß das seinerzeit viele Leute sehr geärgert hat. Aber hier muß ich es mit dem ersten Deutschen Bundeskanzler halten, der sagte: Lernen Sie doch von meinen Methoden! - das war nämlich wirksam. Es ist in der Sache, Herr Strauß, ein Werturteil, das in der damaligen Aussage zum Ausdruck kommt und das ich wirklich ernst nehmen muß. Ich will es in andere Worte fassen: Um den Preis einer verbreiteten Arbeitslosigkeit darf man den Preisanstieg nicht auf Null zu bringen versuchen.
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Daß die CDU/CSU, wenn sie zum Schaden des deutschen Volkes im letzten Herbst an die Regierung gewählt worden wäre, dies so versucht haben würde, haben wir schon einmal 1966 erlebt.
({16})
Nun will ich aber nicht holzschnittartig sprechen und darauf aufmerksam machen, daß wir es nach meiner festen Überzeugung, die auch von Herrn Friderichs und der übrigen Bundesregierung geteilt wird, gegenwärtig nicht nur mit Vollbeschäftigung, sonder deutlich mit Überbeschäftigung zu tun haben.
Infolgedessen ist in der gegenwärtigen Lage eine Konjunkturpolitik, die zwar die Preise herunterbringt, wie wir nach drei Monaten doch schon deutlich anerkennen dürfen, aber auf der anderen Seite auch eine Dämpfung der Beschäftigung zur Folge haben wird, wie jedermann bitte verstehen muß, eine zu verantwortende Politik; denn die Vollbeschäftigung wird sie nicht gefährden. Wohl wird ein Teil der Überbeschäftigung abgebaut werden. Es ist aber auch volkswirtschaftlich nicht lange zu vertreten - ich rede gar nicht von dem innenpolitischen Aspekt -, daß wir 21/2 Millionen ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, damit Exportüberschüsse in Höhe von 28 Milliarden DM erwirtschaftet werden. Das ist nicht zu vertreten.
Herr Kollege Strauß hat an einer wahrscheinlich zu Recht zitierten Bemerkung von mir Anstoß genommen, es könnte doch nicht schaden, wenn ab und zu auch mal ein paar Konkurse vorkämen. Ich bekenne mich zu der Bemerkung. Ich habe sie im Laufe meiner 20jährigen Arbeit in diesem deutschen Parlament mehrfach gemacht, Herr Strauß. Wenn sich das Risiko einer unsoliden Finanzierung nicht auch im Erfolg der Pleite niederschlägt, dann nützt Ihr ganzes Gerede über Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr.
({17})
Hier haben wir es geradezu mit einem Kennzeichen
dafür zu tun, ob Marktwirtschaft herrscht oder nicht.
({18})
- Wir machen ja nicht pleite, ihr habt pleite gemacht. Das dauert nun schon vier Jahre, und es wird noch einmal drei Jahre und noch einmal vier Jahre dauern, Herr Strauß.
({19})
Wenn in einer Marktwirtschaft niemand mehr verlieren kann, weil der Staat oder die Bundesbank immer genug Geld schafft, um noch einmal und noch einmal zu überbrücken, dann ist das keine Marktwirtschaft, sondern dann hat man staatliche Sofagarantien gegeben.
Die Regierung hat es, glaube ich, nötig, in dieser Debatte ein bißchen sorgfältiger auf die Erfolge hinzuweisen, die die Antiinflationspolitik in der Bundesrepublik nach der Abkoppelung vom Dollar in diesem Frühjahr zu anderen hatte. Der Sprecher der CSU hat sich heute morgen Mühe gegeben, so zu tun, als ob es sich um eine autonome, von der deutschen Bundesregierung zu verantwortende inflationäre Entwicklung in Deutschland handelte. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
({20})
Ich habe hier im Augenblick nur die Juli-Ziffern für die übrigen Länder. Im Juli hatten wir den Anstieg des Lebenshaltungskostenindex herunter auf 7,2 %; inzwischen, wie Sie wissen, auf 6,5 %. In Japan war er im Juli auf 12 %, in Italien auf über 11 %, in Irland auf 10 %, in England auf 9,5 %, in Dänemark auf 8,8 %, in Holland auf 7,5 %, in Amerika auf inzwischen 7,5 %, in Frankreich auf 7,4 %. Es gab ein einziges Land von Bedeutung in Europa, in unserer Nachbarschaft, dessen Lebenshaltungs3044 

kostenindex im Sommer im Anstieg noch niedriger lag als unserer, das war Belgien. Gegen Jahresende wird sich mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zeigen, daß wir alle europäischen Länder unterboten haben. Vielleicht wird Belgien, vielleicht wird Osterreich auf einer gleich niedrigen Stufe mit uns stehen.
Nun glauben Sie, wenn Sie unter sich die Dinge beraten, sicherlich nicht, daß sich das größte Handelsland der Welt - das sind wir inzwischen geworden, und das mit einer relativ kleinen Volkswirtschaft, verglichen mit der japanischen oder der amerikanischen Volkswirtschaft - von den Weltkonjunkturen, von der Weltinflation, von den Entwicklungen auf den Weltmärkten völlig isolieren könnte. Das Maß dessen, was wir erreichen konnten, sind wir dabei, tatsächlich zu erreichen. Graf Lambsdorff hat völlig recht, wenn er darauf hinweist, daß die deutsche Bundesregierung von anderen, ihr verbündeten Regierungen und ihr in der EWG verbundenen Regierungen wegen ihrer scharfen antiinflationären Politik kritisiert worden ist. Ich muß es mir hier versagen, die Regierungen zu nennen, die sich bei der deutschen Bundesregierung beschwert haben. Ich kann aber mit einer gewissen Genugtuung sagen, daß wir im Laufe der letzten Monate, der letzten sechs Wochen eine Reihe von Regierungen haben überzeugen können, wie Sie aus dem schließlich doch zustande gebrachten Anstieg der Zinsniveaus in den Vereinigten Staaten, in England und in Frankreich ablesen können. Alle diese Staaten haben sich dem Einfluß der deutschen Stabilitätspolitik öffnen müssen. Auf diese Weise haben wir tatsächlich einen Einfluß erzielen können, der in diesem Ausmaß am Anfang vielleicht gar nicht hat vorhergesehen werden können.
Ich möchte für die Regierung auch auf ein anderes Gebiet noch mit ein paar sachlichen Daten zu sprechen kommen. In der mündlichen Begründung dieses Gesetzentwurfs hat es geheißen, daß es darauf ankomme, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer von ihren Lohnsteigerungen auch etwas behielten. Darauf kommt es wirklich an. Das ist wirklich richtig. Nur wurde der Eindruck erweckt, als ob die Arbeitnehmer von ihrem Lohnanstieg gar nichts hätten; und das ist nun falsch. Ich sehe voraus, daß der Lebenshaltungskostenanstieg über das ganze Jahr 1973, für alle 12 Monate zusammen, bei 7 %, vielleicht knapp 7 % liegen wird, und ich muß Ihnen sagen, daß die Lohnsteigerungen eben nicht 8,5 % betragen haben, wie manche meinen, sondern allein im ersten Halbjahr 1973 effektiv 11,5 %. Inzwischen sind wir im September über 12 %. Um Ihnen eine Durchschnittszahl zu geben: Ich rechne damit, daß die Nettorealeinkommen, also nach Abzug der Lohnsteuer und nach Abzug der Sozialabgaben, im Durchschnitt für alle Arbeitnehmer für den Gesamtzeitraum des Jahres 1973 einen Zuwachs von 3 % oder etwas mehr ausweisen werden. Sie werden das im Dezember nachprüfen können, Herr Kollege Höcherl.
Dann möchte ich auch noch einmal diese komische Rechnung unter die Lupe nehmen, die der Kollege aufgemacht hat hinsichtlich der Lohnsteuer. Herr Kollege Strauß, das Durchschnittseinkommen eines
Arbeitnehmers, verheiratet, mit zwei Kindern, ist in der Bundesrepublik Deutschland im Monat 1 600 DM. Darauf zahlen diese Arbeitnehmer im Durchschnitt 9 % Lohnsteuer und nicht die 18 %, von denen Sie geredet haben.
({21})
- Ich habe es sehr wohl verstanden.
Im übrigen, Herr Kollege, ist es ja so, daß Sie damit rechnen müssen, können, dürfen, daß sich diese Entwicklung auch im nächsten Jahre fortsetzen wird. Ich gebe zu, daß die durchschnittliche Belastung des Arbeitnehmereinkommens mit Lohnsteuer, die im ganzen Jahr 1973 bei 9 % liegt, im Jahre 1972 nur bei 8,2 % gelegen hat. Ich gebe zu, daß sie in 1974 noch etwas höher liegen wird. Das liegt im System unserer Steuern. Das liegt auch ein bißchen in der Idee des Systems: Wer mehr verdient, soll ja auch mehr Steuern zahlen.
({22})
Aber ich sage noch einmal: ein Anstieg der Lohnsteuer-Belastung des Lohn-Einkommens von 8,2 auf 9 % und eine Nettorealeinkommenssteigerung von 3 % oder etwas mehr.
Nun haben Sie gemeint, wenn wir aber jetzt Ihnen folgten und eine drastische Steuersenkung machten, würde das - wie haben Sie gesagt? - zur Beruhigung der Lohnfront führen. Ihnen ist schon erwidert worden, daß in der Konzertierten Aktion vorige Woche ganz klar erklärt worden ist, daß das nicht eintreten könne.
({23})
Im übrigen haben beide Seiten in der Sitzung unter Herrn Friderichs Vorsitz - darüber wird er sicher selber noch sprechen wollen - die Regierung dringend davor gewarnt, das zu tun, was Herr Strauß vorgeschlagen hat, nämlich den Fuß von den Bremsen zu nehmen.
Herr Kollege Lambsdorff - mit dem ich voll übereinstimme; ebenso wie auch mit Herrn Offergeld - hat in dem Zusammenhang warnend gesagt, die Regierung sollte bedenken, daß man sich in bezug auf die Aussagekraft von Kurven auch täuschen könne, weil sie immer erst etwas später auf den Tisch kämen, als die Daten einträten, die ihnen zugrunde liegen. Das war eine sehr vorsichtig formulierte Warnung an die Bundesregierung, sich darüber klar zu sein, daß man nicht übersteuern dürfe. Herr Kollege Lambsdorff hat im gleichen Atemzug auch davon gesprochen, daß er im Augenblick keine Gefahr eines „Overkill" erkennen könne. Ich bin dankbar für diese sehr abgewogene Darstellung, die aber immerhin aufmerksam macht auf ein Problem, das wir seit Beginn dieses Stabilitätsprogramms im Blick fixiert hatten und das nun langsam näher an uns herankommen wird.
Ich will aber in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß wir eine weite Skala von


Instrumenten zur Verfügung haben, um dann, wenn die Kurven uns das angezeigt sein lassen sollten, schrittweise mit der Bremswirkung zurückzugehen. Das heißt aber noch nicht, daß wir das tun müssen, was die CDU/CSU vorschlägt, nämlich Geld zu schöpfen; das ist nämlich wohl ziemlich das letzte in der ganzen Skala.
Das erste könnte sein, die Konjunkturzuschläge für die Höherverdienenden und für die Körperschaften früher aufhören zu lassen, als es im Gesetz vorgesehen ist. Das nächste könnte sein, die Investitionssteuer früher auslaufen zu lassen oder sie zu halbieren. Man könnte auch § 7 b wieder in Kraft setzen, wenngleich ich das nicht gerade am Anfang tun möchte; denn es handelt sich um den frei finanzierten und nicht um den sozialen Wohnungsbau.
Die Bundesbank könnte auch schrittweise die kreditpolitischen Restriktionen lockern. Wir könnten schrittweise die Ausgabenbeschränkungen der öffentlichen Haushalte lockern. Wir werden, weil wir voraussehen, daß sich die Weltkonjunktur - und auch die deutsche - im Lauf des Jahres 1974 abflacht, eine Steuerreform zum 1. Januar 1975 in Kraft treten lassen, die den volkswirtschaftlichen Erfolg einer Steuererleichterung hat. Das ist in dem Zeitpunkt dann auch konjunkturell angemessen. Falls die Erleichterung dann konjunkturell zu groß werden sollte, haben wir uns vorbehalten, den alten Eckwert einer Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt dann doch noch durchzuführen.
Wir könnten dann schließlich sogar, wenn alle Stränge reißen, nach dieser Steuersenkung am Ende des nächsten Jahres sogar an die Milliardenrücklagen herangehen, die wir inzwischen bei der Deutschen Bundesbank gebildet haben. Allein in diesem Jahr, von Anfang des Jahres bis jetzt, Anfang Oktober, hat die Bundesregierung rund 3 Milliarden DM zusätzlich Konjunkturausgleichsrücklagen und andere Rücklagen bei der Bundesbank stillgelegt. Das wird noch sehr viel mehr werden, wenn die I-Steuer nun wirklich fließen wird. Das heißt, wir könnten aus den stillgelegten Rücklagen die Konjunktur stützen, wenn das wirklich notwendig werden sollte.
Ich sage das alles nur, weil ich weiß, daß der FDPSprecher durch seine zarte Andeutung immerhin zum Ausdruck gebracht hat, daß es in der öffentlichen Meinung Sorgen in dieser Richtung gibt, und weil ich weiß, daß es notwendig ist, daraufhin die Instrumente und Möglichkeiten vorzuzeigen, die wir bereit haben. Daß ihr Einsatz nicht jetzt geschehen wird, daß man nicht jetzt einen Kaufkraftstoß von 8 oder 91/2 Milliarden DM erzeugen darf, darüber kann es, so glaube ich, keinen Zweifel geben. Das kann erst nach der vorhersehbaren Abkühlung des Weltbooms kommen.
Lassen Sie mich dazu ein ernstes Wort sagen. Wir haben zum erstenmal einen synchron oder parallel verlaufenden Boom in der ganzen westlichen Welt erlebt, wobei die westliche Welt in diesem Zusammenhang bis nach Japan und Südamerika reicht. Das sind sehr parallele Entwicklungen, sicherlich mit einigen Differenzierungen. Das heißt aber auch, daß eine gewisse Besorgnis bestehen muß, daß es
anschließend eine sehr parallel oder synchron verlaufende Abflachungs- und Abstiegsbewegung gibt. Wir sind uns dessen durchaus bewußt. Wir sind uns auch dessen bewußt, daß wir durch die Aufwertung der D-Mark, die heute zum erstenmal vom Sprecher der CSU nicht mehr kritisiert wurde, für jenen Zeitraum der Abflachung des industriellen Weltbooms natürlich eine gewisse Gefährdung in der Richtung in Kauf genommen haben, daß die Exporte und die Beschäftigung der deutschen Industrie in Gefahr geraten können, überproportional gegenüber der Abflachung der Industrieaufträge oder der Industrieexporte der übrigen Industriestaaten sich abzuflachen, wenn etwa - auch hier bin ich ganz deutlich - im Laufe des Winters oder des Frühjahrs die Kostensteigerungen der deutschen Exportindustrien wesentlich stärker ausfallen sollten als die Kostensteigerungen in den Wettbewerbsländern und in den Konkurrenzindustrien. Das muß man sehr deutlich erkennen, ohne daß ich mich damit zum Warner, Mahner oder Maßhalteapostel machen will.
Kollege Strauß hat bezweifelt, daß die Steuerreform zum 1. Januar 1975 tatsächlich in Kraft treten würde. Ich kann seine Zweifel hier nicht widerlegen, aber ich bin ganz sicher, daß sie am 31. Dezember 1974 widerlegt sein werden. Es ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen: Sie haben gemeint, wir würden auch die Körperschaftssteuerreform zu diesem Termin angekündigt haben. Das haben wir nicht getan, Herr Kollege!
({24})
- Eben hat er es kritisiert, und jetzt kritisieren Sie das Gegenteil; da kann man die Einigkeit, die Harmonie oder die Vielfalt der Meinungen der Opposition erkennen!
({25})
- Ich will zum Schluß kommen.
Herr Kollege Strauß, Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine sozial gerechte Steuerreform und eine Erhöhung des Kindergeldes zum späteren Zeitpunkt verhindern würde und zum jetzigen Zeitpunkt nicht stabilitäts-, sondern inflationsfördernd ist.
({26})
Sie haben in bezug auf die Regierungskoalition ein Wort gesprochen, das ich mir aufgeschrieben habe - ich glaube, es war eine Neuschöpfung: psychosoziale Vergiftung. Ich will es Ihnen nicht zurückgeben, aber Sie verdienen es, Herr Kollege Strauß!
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Die Bundesregierung stimmt mit den Sprechern beider Fraktionen, mit Herrn Offergeld und Graf Lambsdorff überein, daß dieses Gesetz aus gutem Grund eindeutig und vollständig abgelehnt werden muß.
({28})

Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele. Für ihn ist eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.