kurlbaum (NA), 1961-03-10:
Herr Illerhaus, ich habe vorhin ausdrücklich anerkannt, daß beide Sozialpartner eine echte Verantwortung haben. Das habe ich ausdrücklich anerkannt. Aber ich glaube, wir sollten den Problemen nicht dadurch ausweichen, daß wir sagen: Wir brauchen das Problem A nicht anzupacken, weil jemand anders das Problem B nicht anpackt. Damit kommen wir in der Diskussion doch nicht weiter.
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- Richtig, richtig! Das habe ich ja getan!
Nun aber noch eine weitere Bemerkung zur Mineralölindustrie. Ich habe der Statistik entnommen, daß der Umsatz in Benzin in den letzten sechs Jahren auf das Fünffache gestiegen ist. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion und auch Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß in einer Verfünffachung der Produktion ein ungeheurer Rationalisierungseffekt und damit eine ungeheure Chance für eine wesentliche Verbilligung liegen muß?
In diesem Zusammenhang noch ein anderer Vorgang, der zwar nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium betrifft, sondern auch das Bundesverkehrsministerium. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat sich im Herbst mit Recht für die Tankstellen an den Autobahnen interessiert. Dabei hat sich folgendes Seltsame herausgestellt. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe, ein öffentliches Unternehmern, das in den Bereich des Bundesverkehrsministers gehört, hat - wir wissen noch nicht, wann, wir würden es aber gern wissen - einen Vertrag mit den großen Mineralölgesellschaften abgeschlossen, der diesen bis zum Jahre 1969 das Recht garantiert, ausschließlich Tankstellen an den Autobahnen zu errichten. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das ist auch ein Stück Verbraucher- und ein Stück Mittelstandspolitik.
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- Herr Schmücker, ich anerkenne durchaus, daß Sie das auch kritisiert haben. Aber ich habe mich für berechtigt gehalten, das heute zu erwähnen, weil, seit Sie als Vorsitzender Anfang November einen Brief geschrieben haben, man möge uns Einzelheiten von diesem seltsamen Vorgang mitteilen, bis heute keinerlei Nachricht eingegangen ist. Ich glaube, daß das sehr schlecht ist.
Inzwischen hat man der Presse entnommen, daß in dem Vertrag stehen soll - hören Sie sich das einmal an -, daß nur Mineralölgesellschaften das Recht haben sollen, Tankstellen an den Autobahnen zu errichten, die mit mindestens 2 1/2% an der gesamten Benzinproduktion in der Bundesrepublik beteiligt sind. Meine Damen und Herren, welcher Geist hat sich das ausgedacht, und wer - ich möchte es wirklich gern wissen - dieses Abkommen zu verantworten? Den müßte man doch wirklich an den Pranger stellen.
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Das scheint mir tatsächlich notwendig zu sein. ({3})
Ein weiteres Beispiel, auch eine Unterlassungssünde. Ich habe es als etwas sehr Schlechtes empfunden, daß es die Bundesregierung und dieses Parlament zugelassen haben, daß wir uns an der Zollsenkung innerhalb der EWG bisher nur mit 5 % beteiligt haben. Sie wissen, daß die anderen EWG-Partner ihre Zölle gegenüber den übrigen EWG-Partnern inzwischen schon um dreimal 10 % gesenkt haben,
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während wir es so gemacht haben, daß wir uns darauf berufen haben: Wir haben ja schon früher eine 25prozentige Zollsenkung gemacht - bitte sehr, Herr Illerhaus, ich weiß das genau -, und weil wir früher schon einmal um 25 % gesenkt haben, warten wir zunächst ab, bis die übrigen diesen Vorsprung eingeholt haben. Dadurch sind wir jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß wir nun erst gleichgezogen haben. Es hätte uns niemand gehindert, in dieser konjunkturellen Situation wesentlich mehr zu tun. Es widersprach keineswegs dem Vertrag, z. B. zu sagen: Wir gehen nunmehr von unserem 75prozentigen Zollniveau aus, das sich bereits eingespielt hatte, und senken dieses 75prozentige Zollniveau für die gewerblichen Güter auch um je ein Zehntel. Dann hätten wir es heute schon um 22 1/2 % gesenkt, und dann wären wir inzwischen nicht erst bei 75 % angelangt, sondern wären schon bei 52 1/2 % der früheren Zölle. Das hätte völlig in unserem Ermessen gelegen. Wir hätten sogar auf null heruntergehen können, wenn wir gewollt hätten. Ich will nur sagen, wie die Rechtslage war, und ich bin der Meinung, daß man in einer solchen Boom-situation wie der jetzigen von einem solchen Mittel hätte Gebrauch machen müssen.
Ich möchte auch noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Dollinger gesagt hat und was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Frage der Konzentration erklärt hat, weil auch das letzten Endes in die uns brennend interessierenden Fragen gehört. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in Ihrer Rede vorgestern als Beispiel der Aktivität der Bundesregierung auf dem Gebiete der Konzentration in der Wirtschaft lediglich auf die geplante Einengung der Voraussetzungen bei der Organschaft Bezug genommen. Wir sind der Meinung, daß zumindest die Wirkung dieser Maßnahme sehr schwer im voraus beurteilt werden kann. Denn man kann ebensogut auch so argumentieren, daß man sagt: Eine solche Maßnahme wird den Anreiz zum Aufkauf der Minderheiten unter Umständen noch beschleunigen.
Ich bin in dieser Vermutung durch eine interessante Pressemitteilung vor ein paar Tagen bestärkt worden. Da ist in der Hauptversammlung der Tochtergesellschaft eines bekannten Konzerns von der Verwaltung mitgeteilt worden, daß man gerne bereit sei, den Minderheitsaktionären dieser Tochtergesellschaften ihre Aktien in Aktien der Mutter umzutauschen. Der Berliner würde dazu sagen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen." Sie verstehen, wie das gemeint ist.
Ich bin also der Meinung, daß das Problem mit der Einengung der Voraussetzungen für die Organschaft nicht abschließend gelöst werden kann. Ich bin der Auffassung, daß es nur durch eine wirkliche Umsatzsteuersystemreform gelöst werden kann. Herr Dollinger hat das Problem heute hier angesprochen und hat von der EWG gesprochen. Ich stimme Herrn Dollinger völlig zu: Hier wird eine Abstimmung mit den Absichten der EWG notwendig sein. Aber, meine Damen und Herren, das enthebt uns doch nicht der Notwendigkeit, daß nun wirklich auch einmal ein Vorschlag zustande kommt, der diskussionsreif ist. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hatte noch so viele Mängel, daß man das von ihm, glaube ich, nicht sagen kann. Die Tatsache, daß man eine Abstimmung innerhalb der EWG versuchen muß, enthebt uns nicht der Notwendigkeit, einen eigenen Vorschlag in die Debatte zu werfen. Die Aussichten und Notwendigkeiten sind ziemlich klar, weil Sachverständige heute schon erklärt haben, daß das Problem der Entlastung des grenzüberschreitenden Verkehrs von jeglichen Abgaben, also von Umsatzsteuerabgaben und von Zöllen, praktisch nur mit einer sogenannten Mehrwertsteuer gelöst werden kann. Wir würden bei der Beibehaltung des jetzigen Umsatzsteuersystems niemals dazu kommen, daß beim grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EWG die Waren praktisch die Grenze passieren könnten, ohne die Zollbürokratie in Tätigkeit zu setzen.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort, auf das ich auch entscheidenden Wert lege. Es liegt im Sinne der Demokratie, daß Reformen im Parlament nur durchgesetzt werden können, wenn die Offentlichkeit diese Aufgabe versteht und ihr das Problem sichtbar gemacht worden ist. Das ist einer der Gründe, warum wir Sozialdemokraten immer entscheidenden Wert darauf gelegt haben, daß wir in der Frage der Publizität der großen Gesellschaften weiterkommen. Ich möchte hier gar keinen Zweifel bestehenlassen: Wir halten die kleine Aktienrechtsreform auf diesem Gebiete für völlig unzureichend. Lediglich mit der Veröffentlichung der Umsatzziffern ist insbesondere bei den großen Unternehmungen praktisch gar nichts getan. Wir legen den allergrößten Wert darauf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Frakton, daß noch in diesem Bundestag, nachdem nunmehr wirklich zweifelhaft geworden ist, ob die Aktienrechtsreform in ihrer ganzen Größe verabschiedet werden kann, wenigstens die vordringlichsten Teilgebiete verabschiedet werden. Sie haben das hei früherer Gelegenheit leider abgelehnt. Vielleicht revidieren Sie diesen Entschluß
noch einmal angesichts des Zeitablaufs und des Programms, das sowohl der Wirtschaftspolitische Ausschuß als auch der Rechtsausschuß zu erledigen haben. Hoffentlich unterstützen Sie uns darin, daß wir nunmehr wenigstens den Teil der Aktienrechtsreform verabschieden können, der uns eine verbesserte Publizität sichert und damit, glaube ich, einem dringenden Bedürfnis unter dem Gesichtspunkt der Realisierung der Demokratie Rechnung trägt. Wir sind wirklich davon überzeugt, daß die Durchsetzung der Demokratie gegenüber den Großmächten der Wirtschaft eines der Probleme ist, von deren Lösung letzten Endes überhaupt der Bestand der westlichen Demokratie abhängen wird. An Ihrer wirtschaftspolitischen Einstellung zu diesem Problem werden wir, meine Damen und Herren von der Regierungspartei und Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Einstellung zur Demokratie im Ganzen messen.
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