Friedbert Pflüger (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden
im Saal, der der Meinung ist, man dürfe die Vereinigten
Staaten von Amerika nicht kritisieren oder nicht seine
eigene Meinung haben. Wir sind freie Bündnispartner
und nicht unmündige Befehlsempfänger. Solidarität heißt
nicht Gehorsam.

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Natürlich kann man Kritik üben. Aber die öffentliche Kritik, die der Außenminister in diesen Tagen mehrfach
geübt hat, war in Form und Substanz falsch und nicht
akzeptabel. Diese besondere Art der Kritik war zum jetzigen Zeitpunkt ein schwerer Fehler. Ich will versuchen,
das zu begründen.

Wir haben nach dem 11. September in der NATO den
Bündnisfall erklärt. Unsere Soldaten patrouillieren gemeinsam mit amerikanischen Soldaten in Afghanistan.
Die Amerikaner tragen bei diesem Kampf gegen den weltweiten Terror, der auch nach Auffassung der Bundesregierung uns und unsere Zivilisation bedroht, die Hauptlast. Sie jetzt öffentlich zu ermahnen, zu schelten, den
Eindruck zu vermitteln, Amerika stünde kurz vor einem
Alleingang und einem militärischen Schlag gegenüber
Bagdad, ist wirklich unverantwortlich. Das kann man mit
Stil hinter verschlossenen Türen machen. Unter Freunden
ist es üblich, dass man sich manchmal die Meinung sagt.
Aber das öffentlich auszutragen ist etwas, was in Amerika
nicht verstanden wird.

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Es wird in Amerika vor allen Dingen auch deshalb
nicht verstanden, weil wir als Europäer nach dem 11. September ein so schlechtes Bild abgegeben haben, weil wir
- Karl Lamers hat es gesagt - eben nicht mit einer Stimme
gesprochen haben. Wenn wir nicht einmal in der Lage
sind, unser Militärmaterial mit eigenen Flugzeugen
nach Afghanistan zu transportieren, sondern uns aus
Usbekistan Iljuschins dafür leihen müssen, wenn wir uns
eine solche Airbusposse wie die der letzten Wochen leisten,

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dann sollten wir mit öffentlichen Belehrungen gegenüber
unseren amerikanischen Bündnispartnern etwas vorsichtiger und zurückhaltender sein.

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Ich glaube, dass dies ein großer Fehler gewesen ist, zumal die Art der Kritik des Bundesaußenministers gerade
diejenigen in Washington stärkt, die er eigentlich bekämpfen möchte, nämlich die Unilateralisten, die der Ansicht
sind, sie könnten sowieso alles alleine, ohne die Europäer
und ohne jegliche Bündnispartner. Lesen Sie einmal in der
heutigen Ausgabe des „Wall Street Journal“, was dazu der
frühere CIA-Chef James Woolsey sagt! Schauen Sie sich

an, was in den Kommentaren in Amerika nach dieser Kritik von Fischer geäußert worden ist! In den USA gibt es
Enttäuschung und Abwendung. Dadurch werden gerade
diejenigen bestärkt, die sagen: Wir brauchen die Europäer
sowieso nicht. Seht, auf sie ist kein Verlass.

Das ist eine falsche und in der Tat - darin stimme ich
dem Kollegen Hoyer zu - langfristig durchaus gefährliche
Politik. Hier ist der Popanz eines unmittelbar bevorstehenden Krieges aufgebaut worden. Herr Powell, der
amerikanische Außenminister, hat am 14. Februar 2002 in
der „Financial Times“ gesagt: Niemand sollte glauben,
auf dem Schreibtisch des amerikanischen Präsidenten
läge ein Plan für eine militärische Intervention. Das ist
nicht der Fall.

Warum also diese Aufregung? Warum die Warnung vor
einem Alleingang? Hat nicht Amerika diese Antiterrorkoalition aufgebaut? Fährt nicht Vizepräsident Dick
Cheney demnächst in die Region, um genau diese Antiterrorkoalition zu pflegen? Was eigentlich hat Sie zu der
Skepsis gegenüber Amerika berechtigt, man könne diese
Koalition leichtfertig aufgeben und einen Alleingang unternehmen? Ich halte Ihre Äußerung für nicht verantwortlich. Ich glaube, das war ein schwerer Fehler.

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Meine Damen und Herren, es ist doch offenkundig
- der eine oder andere hat es hier gesagt -, was für ein
fürchterlicher Diktator Saddam Hussein ist. Hans Magnus
Enzensberger hat ihn bereits 1991 den „genuinen Nachfolger Hitlers“ und ein „Monster“ genannt und hat Folgendes gesagt:

Die Entschlossenheit zur Aggression ist der primäre
Antrieb. Objekte, Anlässe, Gründe werden gesucht,
wo sie sich finden. Wer bei der Vernichtung zuerst an
die Reihe kommt, hängt nur von den Gelegenheiten
ab, die sich bieten.

Das sagte der eher linke Intellektuelle Enzensberger und
nicht irgendein CDU-Politiker.

Nun wissen wir, dass dieser Diktator an Massenvernichtungswaffen arbeitet. Wir wissen, dass er einer der
schlimmsten Diktatoren der Welt ist. Sollen wir angesichts dessen wirklich sagen, dass wir, ganz egal was er
macht, nie militärisch eingreifen werden? Es geht nicht
darum, morgen Krieg gegen den Irak zu führen. Es geht
aber darum, eine Druck- und Drohkulisse gegen diesen
Diktator als eine Option unter mehreren aufrechtzuerhalten. Wenn wir das nicht tun, helfen alle netten und freundlichen Appelle, alle Konsultationen, Markus Meckel, und
alle sonstigen Maßnahmen nichts. Wenn man nicht bereit
ist, solchen Leuten notfalls auch militärisch entgegenzutreten, werden wir irgendwann keine Chance und keine
Zukunft mehr haben. Dass wir das ebenfalls so sehen, das
müssen wir auch unseren amerikanischen Freunden sehr
deutlich sagen. Wenn wirklich klar ist, dass es im Irak
Massenvernichtungswaffen gibt, dass bei Hussein aggressive Absichten bestehen und dass er mit Terroristen zusammenarbeitet, dann darf er sich nicht mehr wohl fühlen
und nicht mehr ruhig schlafen. Es geht darum, eine militärische Option nicht von vornherein auszuschließen,
und um nichts anderes.

Meine Damen und Herren, hier sind wir mit unseren
Freunden in den USA einer Meinung. Ich fordere jeden
von uns, der kritische Anmerkungen hat, auf, sie nicht
über die „Welt“ und den „Spiegel“ in die Öffentlichkeit zu
tragen, sondern sie mit den Amerikanern im Gespräch
hinter verschlossenen Türen zu erörtern, jedenfalls solange wir in einer Auseinandersetzung gegen den internationalen Terrorismus stehen, wie es im Moment der Fall
ist.

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