Jerzy Montag (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Noll, vor fünf Minuten hat Ihr Kollege Kauder die
Hand zu einer sachlichen Diskussion ausgestreckt. Nach
Ihrer Rede ist alles schon wieder vorbei. Bei solcher bodenlosen Phraseologie, solchem Populismus und solchen
Angriffen gegen den Kollegen Ströbele persönlich

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werden wir es offensichtlich nicht schaffen, mit Ihnen
sachlich über diese ganz schwierige Frage zu reden.

Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht uns eine
enge Frist gesetzt, zu handeln. Wir werden auch handeln,
wie es der Kollege Ströbele beschrieben hat.

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Wir werden uns ganz genau überlegen, was zu tun ist,
und werden in der gebotenen Frist und Eile das Richtige
tun.

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Das Bundesverfassungsgericht hat aber eine noch eiligere Entscheidung angemahnt. Es hat die Gerichte, die
nach Landesrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die noch fünf Betroffenen angeordnet haben,
aufgefordert, unverzüglich ihre Entscheidungen zu überprüfen, und zwar nicht anhand der materiell verfassungswidrigen Kriterien der Landesgesetze, sondern nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Es ist durchaus möglich, dass diese Menschen von den
Gerichten freigelassen werden, wenn die verfassungsgeJerzy Montag
mäßen Kriterien des Verfassungsgerichtsurteils auf diese
Fälle angewendet werden.

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Warten wir ab, wie diese Entscheidungen aussehen werden.

Meine Damen und Herren, wir Grüne und auch die
Kollegen der SPD hatten schwere verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Ich persönlich kann sagen: Wir
haben sie weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hat
nun gesagt, eine nachträgliche Anordnung einer präventiven Verwahrung noch inhaftierter Straftäter sei „bei
entsprechend enger Fassung nicht von vornherein“ verfassungswidrig. Einen engeren Korridor kann ich mir
kaum vorstellen.

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Deswegen gilt es, diesen engen Korridor, innerhalb dessen eine verfassungsmäßige Regelung überhaupt nur
möglich ist, jetzt schnell auszuloten.

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Dazu will ich an dieser Stelle in der gebotenen Kürze
drei Gedanken vortragen.

Erstens. Das Gericht hat gesagt, dass die Bindung der
Sicherungsentscheidung an die Straftat weiterhin das
entscheidende Element ist.

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Das bedeutet, dass die Bindung an das Bundesrecht nicht
nur formal - über das Strafrecht -, sondern auch verfahrensmäßig und materiell ist: Auch die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist in erster Linie an
die Straftat zu binden, die begangen worden ist.

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- Jetzt sagen Sie es hier: Ja, so ist es. - Aber in den Gesetzen, die für verfassungswidrig erklärt worden sind, ist genau dies nicht beachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehr als deutlicher Art und Weise gesagt,
dass das bayerische Gesetz nicht nur formal - wegen Unzuständigkeit -, sondern auch inhaltlich verfassungswidrig ist, weil es im Wesentlichen auf das Nachtatverhalten, insbesondere auf das Verhalten in der Strafhaft und
eine angeblich verweigerte Teilnahme an einer Resozialisierungsmaßnahme, abzielt.

Das werden wir nicht tun; denn das wäre tatsächlich
verfassungswidrig.

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Auch bei einer nachträglichen Anordnung bleibt es dabei, dass die Straftat der Ausgangspunkt der Überlegungen sein muss und dass das Verhalten danach lediglich
als ergänzendes Argument, wie das Verfassungsgericht
schreibt, herangezogen werden kann. Deswegen bin ich
persönlich im Übrigen auch gegen eine Öffnungsklausel.
Denn ich will nicht, dass die Bayerische Staatsregierung
ihr verfassungswidriges Gesetz noch einmal aus der Tasche ziehen und mittels einer Öffnungsklausel als Landesgesetz einführen kann.

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Der zweite Punkt, zu dem ich etwas sagen möchte,
ist: Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass eine nachträgliche Sicherungsverwahrung die umfassende Würdigung der Täterpersönlichkeit voraussetzt. Das bedeutet,
dass eine umfassende Begutachtung notwendig ist. Es
wäre sogar besser - hier übernehme ich gern eine Idee
aus dem bayerischen Landesgesetz -, wenn dabei zwei
Sachverständige eingesetzt würden und wenn sie externe
Sachverständige und nicht solche, die aus dem Vollzug
kommen, wären.

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Auch sagt das Bundesverfassungsgericht, dass sehr hohe
Maßstäbe an die Qualität dieser Gutachten anzulegen
sind, weil in den Gutachten immer Unschärfen in der
Prognosebildung vorhanden sind.

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Ich bin dafür, dass wir uns tatsächlich Gedanken darüber
machen, wie wir die hohe Qualität gerade dieser Ausnahmeentscheidungen verfassungsfest im Gesetz verankern.

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Mein dritter Punkt. Ein rechtsstaatliches Verfahren
muss der Tatsache Rechnung tragen, dass auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung keine isolierte Strafvollstreckungsentscheidung, sondern eine echte Ergänzung des Sachurteils im Erkenntnisverfahren ist.