Andreas Schwarz (NA), 2018-11-20:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Bundeshaushalt ist ein guter für alle, die sich in unserem Land für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ich verrate Ihnen auch gerne, warum.

Der Etat des Umweltministeriums war bereits im Entwurf mit circa 2,3 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem wir schon im Vorjahr, im Haushalt 2018, eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg um circa 288 Millionen Euro vor, immerhin ein Plus von 14,6 Prozent.

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Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern, kann ich sagen, dass diese Steigerung vor allem im Bereich End- und Zwischenlager zu verzeichnen war, und damit waren wir in der Koalition nicht ganz zufrieden. Deshalb haben wir uns in der Koalition dafür eingesetzt, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz nachzulegen. Das ist uns – überaus erfolgreich – gelungen.

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Was sind die großen Erfolge dieses Haushalts? Ein großer Erfolg – es wurde ja schon angesprochen – ist, dass wir die Ausfinanzierung des Blauen Bandes sichergestellt haben; das bedeutet 16 Millionen Euro mehr für die Renaturierung von Flüssen und Auen, auch über das Jahr 2019 hinaus.

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Was bietet dieser Haushalt noch? Ebenfalls massiv steigern konnten wir die Ausgaben für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt;

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die Mittel wachsen 2019 noch mal um 2,1 Millionen Euro und in den kommenden Jahren um sage und schreibe 21 Millionen Euro an. Wenn ich hier einmal zusammenfassen darf: Die Aufstockung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und die Ausfinanzierung des Blauen Bandes sind ganz starke Zeichen, die wir setzen für den Umwelt- und Naturschutz, aber auch für die Artenvielfalt und den Insektenschutz in unserem Land.

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Auch das Problem der Verunreinigung unseres Wassers durch unsachgemäß entsorgte Medikamente gehen wir im Haushalt 2019 nochmals an.

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Mit einer Aufklärungskampagne durch das Bundesumweltministerium möchten wir die Menschen für dieses wichtige Thema sensibilisieren, weil das auch Auswirkungen im kommunalen Bereich hat, nämlich auf Kläranlagen, und stellen dafür noch mal 1 Million Euro zusätzlich bereit.

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Wichtige Themen der Zukunft sind aber natürlich auch der Strukturwandel insgesamt in Deutschland sowie die Dekarbonisierung unserer Industrie, insbesondere der Stahl-, Kupfer- und Aluminiumindustrie. Auch hierfür stellen wir im Bundeshalt jetzt zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung.

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Wenn Sie mich nach weiteren Erfolgen fragen: Ein riesiger Erfolg ist die Stärkung umweltpolitischer Aspekte im Energie- und Klimafonds; da ein besonderer Dank an Andreas Mattfeldt, meinen Kollegen, der mit mir diesen Wust einmal durchgeforstet hat. Auch hier gehen wir die Frage der Dekarbonisierung an und stellen im Jahr 2019 nochmals 15 Millionen Euro für Investitionen in Pilotprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie bereit. Weitere 30 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren folgen.

Der nächste Punkt, liebe Svenja Schulze, ist uns richtig gut gelungen, weil das auch ein Thema ist, das die Menschen in diesem Land berührt. Wir können stolz sein auf das Programm zur Bekämpfung des Plastikmülls in den Weltmeeren.

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Hauptverantwortlich sind hierfür zehn Flüsse in eher ärmeren Ländern. Wie hilft Deutschland bei der Lösung dieses Problems? Wir investieren in den kommenden Jahren immerhin 50 Millionen Euro durch den Export deutscher Technologien, um die Zuführung von Plastikmüll durch die Flüsse in die Weltmeere zu minimieren.

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Dieses Jahrhundertproblem wird nun endlich bekämpft; das ist ein toller Erfolg.

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Zum Schluss noch eine positive und schöne Botschaft an die Kommunen in unserem Land – das mache ich natürlich als ehemaliger Bürgermeister ganz besonders gerne –: Im Energie- und Klimafonds wurde ein Modellprojekt zur Klimaanpassung und zur Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen installiert. Mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro investieren wir damit in den nächsten Jahren in Projekte in ganz Deutschland und machen die grünen Lungen in unseren Städten und Gemeinden damit auch fit für den Klimawandel.

Abschließend möchte ich natürlich noch meinen Dank aussprechen an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, an die Ministerin und ihr Haus, die uns immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ich danke auch dem Koalitionspartner. Das Lob, Ingo, kann ich nur zurückgeben an dich, aber auch an Andreas Mattfeldt. Unsere Verhandlungen haben gezeigt, dass man sich in einer Koalition sicherlich zusammenraufen muss, aber unterm Strich etwas Tolles erreichen kann.

Dieser Haushalt ist solide, er ist mutig, er ist zukunftsorientiert und vor allen Dingen auch ordentlich finanziert. Ich komme aus Franken, wie man vielleicht hört. Das höchste Lob des Franken ist: Passt schon! – Dieses Siegel, ein Passt-schon, kann dieser Haushalt bekommen.

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Deswegen kann man diesem Haushaltsentwurf nur zustimmen. Gratulation an unser Ministerium!

Danke schön.

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