Harald Terpe (NA), 2011-02-24:
Der Antrag der Linken spricht eine wichtige Frage

an, schießt dabei aber über das Ziel hinaus. In der Tat
kann man das Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung in den abschließenden Verhandlungen zur EUPatientenrichtlinie kritisieren. Wie so oft hat sie nicht
nach der Lösung gesucht, die für die Patienten am besten ist, sondern nach der, die die Interessen bestimmter
Berufsgruppen oder Branchen bedient. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass sich ein FDP-geführtes Gesundheitsministerium ernsthaft gegen das Prinzip der Kostenerstattung gewehrt hat. Im Gegenteil: Der Vorschlag
kam Ihnen wahrscheinlich ganz gelegen.

Und die Union hat dies leider auch nicht getan. Wir
hätten es begrüßt, wenn sie zumindest die Idee ihres
Unionskollegen Dr. Peter Liese aus dem Europäischen
Parlament aufgegriffen hätten. Er hatte vorgeschlagen,
dass Krankenkassen planbare Behandlungen im Ausland, für die sie eine Vorabgenehmigung erteilen müssen, über ein Gutscheinsystem direkt mit den Leistungserbringern abrechnen. Damit hätte man zumindest bei
sehr aufwendigen und entsprechend teuren Behandlungen verhindern können, dass Patienten in Vorleistung
gehen müssen. Die Bundesregierung hat bislang noch
nicht klar gesagt, warum sie diesen Vorschlag abgelehnt
hat. Natürlich kann man immer argumentieren: Wir wollen ja gar nicht, dass Patienten abwandern. Wir wollen
auch im Interesse der grenznahen strukturschwachen
Regionen die Patientinnen und Patienten möglichst im
Land halten, damit dort die Versorgungsstrukturen nicht
noch mehr ausgedünnt werden. Das ist auch grundsätzlich nachvollziehbar. Nur gehe ich angesichts Ihrer zögerlichen Herangehensweise bei der Verbesserung der
Versorgungsstrukturen im Inland kaum davon aus, dass
dieser Aspekt für Sie handlungsleitend war.

Eine Befragung von Patienten durch die Techniker
Krankenkasse hat ergeben, dass es in erster Linie Rentner und Personen mit kleinen Einkommen sind, die eine
Behandlung im EU-Ausland in Anspruch nehmen - und
dies oft, um auf diese Weise Zuzahlungen und andere
privat zu tragende Kosten zu vermeiden. Diese Menschen können oft keine hohen Vorauszahlungen leisten.
Gerade diese Menschen könnten zukünftig von ihren
Krankenkassen unter Druck gesetzt werden, sich bei
aufwendigen Therapien in Nachbarländern behandeln
zu lassen. Denn auch Krankenkassen haben mitunter ein
Interesse daran, auf diesem Wege Geld zu sparen. Ich
hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung diese
Gefahr in der Debatte angesprochen und entsprechende
Schutzmechanismen eingezogen hätte, damit eine Auslandsbehandlung wirklich immer einer autonomen Entscheidung des Patienten entspringt.

Das geringe Interesse der Bundesregierung an den
Bedürfnissen der Patienten sieht man auch bei einem
anderen Punkt: Wer sich im EU-Ausland behandeln lassen will, wird hierzulande weiterhin kaum Möglichkeiten
haben, sich über diese Behandlung genauer zu informieren. Die nach der Richtlinie einzurichtende nationale
Kontaktstelle soll auch nach Ihrem Willen nur Informationen über Versorgungsangebote im Inland bereitstellen. Wer eine Beratung über Behandlungsmöglichkeiten,
Qualitätsstandards oder rechtliche Fragen wie etwa
Schadensersatzansprüche in einem anderen Mitgliedstaat sucht, bleibt weiterhin auf die dortigen Kontaktstellen verwiesen. Diese Kontaktstellen sind allerdings
nur verpflichtet, Informationen in ihrer jeweiligen Landessprache zur Verfügung zu stellen. Ein zusätzliches Informationsangebot, beispielsweise in Englisch, wurde
durch den Rat abgelehnt. Daher wird absehbar sein,
dass eine umfassende Aufklärung von Patienten vor Antritt oder im Nachgang einer Behandlung kaum gewährleistet ist.

Genauso wenig Unterstützung erhalten gesetzlich
versicherte Patientinnen und Patienten, wenn sie wissen
wollen, bis zu welchem Betrag ihnen die Behandlungskosten von ihrer Krankenversicherung erstattet werden
und ob sie gegebenenfalls einen Anteil privat zu tragen
haben. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion konnte
die Bundesregierung nicht sagen, wie diese Information
zukünftig sichergestellt werden soll.

Es gibt also weitere drängende Fragen, die wir im
Zusammenhang mit der Richtlinie diskutieren sollten.
Der Antrag der Linken scheint mir da eher wie ein
Schuss ins Blaue zu sein. Wir wissen nicht, wie sich die
Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren in
Europa entwickeln wird. Ich gehe nicht davon aus, dass,
wie die Linke behauptet, die Richtlinie dazu führt, dass
sich die Gesundheitsversorgung in einigen EU-Staaten
dadurch verschlechtern wird, dass vorrangig ausländische Patienten behandelt werden. Aber die Gefahr eines
Türöffners für ökonomische Erwägungen, hinter denen
die Interessen der Patienten zurückstehen müssen, besteht.