Steger (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich interessant gewesen, wenn wir die Vorstellungen der Bundesregierung hier noch so gehört hätten, daß man in der parlamentarischen Debatte darauf hätte reagieren können. Nachdem aber schon der „Bonner Energiereport" die Schlagzeile hat „Stürzt Riesenhuber oder stirbt der Brüter?", verstehe ich j a gerne, daß sich der neue Bundesforschungsminister nicht gleich noch ein brandheißes Thema ans Bein binden möchte.
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Ich finde bemerkenswerte Unterschiede in der Debatte nicht so sehr in der Bewertung, sondern in der Tat in der Frage: Was ist zu tun? Ich glaube, es gibt einen Konsens darüber, daß frühere „Auffangbecken" beschäftigungspolitischer Art mit zusätzlichen Arbeitsplätzen - von der Landwirtschaft in die Industrie, von der Industrie in den Dienstleistungsbereich, wie das in den 50er und 60er Jahren bis zur Mitte der 70er Jahre gelaufen ist - nicht mehr da sind und aus diesem Grunde, Herr Maaß - das ist der entscheidende Unterschied -, das Produktivitätswachstum offensichtlich dauerhaft über dem Produktionswachstum liegt mit der Folge, daß sich die Schere der Arbeitslosigkeit immer weiter öffnet. Dies in einer Weise technokratisch zu handhaben, wie Sie das hier getan haben, halte ich politisch nicht für angemessen,
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Sie werden sicherlich auch in große Schwierigkeiten mit Ihrem liberalen Koalitionspartner kommen, der j a schon angekündigt hat, er wolle gegenüber den populistischen Neigungen der CDU den marktwirtschaftlichen Wächter spielen. Ich wünsche Ihnen da interessante Diskussionen. Wir haben darin unsere Erfahrungen. Wenn Sie sagen: „Warum brauchen wir eigentlich kein deutsches MITI?", darf ich auf unseren Entschließungsantrag verweisen, was dort im ersten Absatz zu diesem Punkte steht. Nur, wie immer Sie die Tätigkeit dieser japanischen Erfindung umschreiben, ob Sie dies Investitionslenkung, vorausschauende Strukturpolitik oder wie immer Sie es nennen wollen, Tatbestand bleibt doch, daß wir die Innovationsschübe, die auf uns zukommen, ohne eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Staat und Industrie über7992 
haupt nicht sozialverträglich werden bewältigen können, es sei denn, Sie vertreten die These, daß es für uns überhaupt nicht darauf ankommt, wie hoch die Arbeitslosigkeit steigt. Die Alternative, die maßgeblich der alte und neue Bundeswirtschaftsminister bisher angeboten hat, nämlich aus ordnungspolitischen Gründen Strukturpolitik zu blockieren, hat doch im Ergebnis nicht Strukturpolitik verhindert, sondern zu einer Strukturpolitik des schlechten Gewissens geführt. Der Staat hat nämlich immer dann interveniert, wenn Krisenbranchen vor die Wand gefahren sind und der politische Druck auf Intervention groß wurde. So hat denn mittlerweile auch das Bundeswirtschaftsministerium eine erkleckliche Klientel von fußkranken Branchen um sich gesammelt. Man hat nie gewagt, wirklich frühzeitig mit Modernisierungsprozessen gezielt einzugreifen, und man hat zu wenig getan, wirklich innovative Branchen auch hochzuziehen, so wie die Japaner.
Ich habe den Herrn Bundesforschungsminister vorhin im Ausschuß gefragt, warum er nichts zu Grundig sagt. Dabei geht es nicht nur um Grundig. Ich habe auch nicht die neue Bundesregierung für Grundig verantwortlich gemacht; weit gefehlt! Es geht vielmehr um den Prozeß, der sich dort abzeichnet, nämlich daß die Japaner jetzt zu Dumpingpreisen auf den Videorecorder-Markt gehen, damit unsere Unterhaltungselektronik ruinieren, die neuen Systeme der europäischen Hersteller nicht in die Kostendegression von großen Serien kommen und sie dann in der zweiten Runde, wenn es um fortgeschrittene mikroelektronische Anwendungen geht, nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie nicht in der Lage waren, die entsprechenden Erträge und die entsprechenden Forschungs-und Entwicklungsaufwendungen zu erwirtschaften. Dies ist doch der Punkt, nicht nur, daß bei uns ein Deindustrialisierungsprozeß auf Grund einer nicht vorhandenen Struktur- und Modernisierungspolitik läuft, sondern daß Sie jetzt auch noch den Ruin von Zukunftsbranchen erleben. Der springende Punkt bei Grundig ist, daß er mit einer Kooperation mit den Franzosen anfangen wollte und jetzt er aus einer Situation der Schwäche heraus im Grunde an die Franzosen verkaufen muß. Die Frage ist, wie lange die Bundesregierung - auch eine konservative - aus irgendwelchen abstrakten ordnungspolitischen Überlegungen heraus den Verkauf und Ausverkauf von Zukunftsbranchen tatsächlich noch hinnehmen will.
Ich sage nicht, daß Bürokraten besser entscheiden können als Unternehmer. Worauf es ankommt, ist doch, daß wir eine Arbeitsteilung organisieren zwischen Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und dem Staat, indem jeder die Rolle übernimmt, die er am effektivsten spielen kann. Von daher gesehen, gemessen an diesem strukturpolitischen Anspruch, will ich Ihnen gern zugeben, daß das, was wir in der sozialliberalen Koaliton in dieser Frage getan haben, in Ansätzen gut war, insbesondere das sogenannte 450-Millionen-DM-Programm, aber daß es insgesamt zuwenig gewesen ist und daß wir eine Verstärkung der Anstrengungen brauchen, nicht nur mit dem reinen Zuschuß von
Forschung. Wir müssen auch über strukturpolitische Ziele reden. Denn nur dann kann man sinnvoll über den Instrumenteneinsatz sprechen. Der große Fehler des konservativen Ansatzes ist es, daß Sie, Herr Minister, immer versuchen, daß ganze Thema auf einen instrumentellen Ansatz zu bringen: direkte oder indirekte Forschungsförderung. Reden wir doch mal über die struktur- und industriepolitischen Ziele! Wie muß denn die Industriestruktur der Bundesrepublik aussehen, damit wir wieder Vollbeschäftigung bekommen?
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Mit welchen Qualifikationsstrukturen dahinter? - Herr Gerstein, wir wollen doch nicht solche Zustände wie im Bergbau haben, wo die Unterabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums für Kohle praktisch die ganzen Bergbauunternehmen managt. Das wollen wir doch nicht. Das können Sie doch den Sozialdemokraten nicht sagen.
Ich habe vielmehr davon gesprochen, daß wir eine Arbeitsteilung zwischen Industrie, den Unternehmensleitungen, den Gewerkschaften und dem Staat brauchen. Da gibt es verschiedene Modelle, z. B. das amerikanische Modell. Sie brauchen nur mal in den Verteidigungshaushalt der Amerikaner zu schauen. Da werden Sie blaß vor Neid, was Sie dort beispielsweise an mikroelektronischer Grundlagenforschung finden, etwas das sogenannte VHSIC-Programm. Es gibt das japanische Modell, es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ich sage doch nicht, daß wir die anderen Länder einfach kopieren wollen. Aber ich sage Ihnen, es gibt kein Land in Westeuropa, auch nicht die Vereinigten Staaten, das glaubt, mit einer so primitiv angelegten Wirtschaftspolitik wie der des Ordoliberalismus den Herausforderungen von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsinnovationen tatsächlich zu begegnen.
({3}) - Nein, nein, das ist kein Widerspruch.
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Herr Maaß, ich gebe Ihnen gerne zu, daß dies immer einer der strittigsten Punkte in der alten Koalition gewesen ist. Meine Kritik an dem ordnungspolitischen Ansatz des Bundeswirtschaftsministeriums artikuliere ich seit 1976, solange ich in diesem Hause bin.
Lassen Sie mich noch ein letztes sagen, zu der Frage der Industriestruktur - weil ich gesagt habe, wir wollten über industriepolitische Ziele reden-: Es war sicherlich ein Fehler des Konzeptes der Schlüsseltechnologien, wie es noch der jetzige Bundesfinanzminister Stoltenberg entwickelt hat, daß man sich zu schnell und zu einseitig auf bestimmte technologische Projekte, die weitgehend bei Großunternehmen liefen, festgelegt und einfach gesagt hat: Die vier sind Schlüsseltechnologien, alles andere interessiert uns nicht.

Wir haben in den letzten Jahren im Grunde eine relativ breite Innovationsmobilisierung hingekriegt, mit einem ganz starken Akzent auf kleinen und mittleren Unternehmen. Und dies - das sage ich hier ausdrücklich als Sozialdemokrat - finden wir richtig, weil wir für unsere Industriestruktur eine Breite auch innerhalb der Unternehmensgrößenstruktur brauchen. Wir sind es gewesen, Herr Maaß, die die einseitige Bevorzugung der Großindustrie durch die Forschungs- und Technologiepolitik abgebaut haben.
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- Zusammen mit den freidemokratischen Kollegen, einverstanden.
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- Nein, nein, dazu hat es nicht Ihrer Nachhilfe bedurft. Sie sind es doch gewesen, die dieses auf die Großindustrie hin organisierte Forschungsförderungssystem eingeführt haben. Das war doch Stoltenbergs Konzept. - Wir haben es geändert. Die Mikroelektronik gibt uns die Chance, daß wir auf diesem Weg weiter fortfahren können.
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In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sehe ich den weiteren Debatten, aber vor allen Dingen den Ausführungen des Bundesforschungsministers, mit besonderem Interesse entgegen. - Schönen Dank.
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