ritzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Tonart, in der der Herr Bundesverteidigungsminister hier geantwortet hat, erinnert mich lebhaft an gewisse Vorbilder, die ich hier nicht näher nennen will.
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Aber ich wäre dankbar, wenn der Bundesverteidigungsminister eine andere Tonart anschlüge.
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Nun möchte ich zu einigen Einzelheiten sprechen, zunächst zu der Frage der Fliegerzulage, da ich als Mitglied des Haushaltsausschusses zweimal dabei war, als diese Sache zur Behandlung kam. Herr Bundesverteidigungsminister, vielleicht haben Ihnen Ihre Räte berichtet, daß es sozialdemokratische Mitglieder des Haushaltsausschusses gewesen sind, die während des noch nicht ausgetragenen Konflikts zwischen Ihrem Ministerium und dem Bundesfinanzministerium erklärt haben, daß sie verlangen müßten: wenn man schon Milliardenbeträge für die Rüstung aufwende und wenn man schon Menschen in Düsenflugzeuge setze, müsse man aus Gründen der Menschlichkeit und aus sozialer Verpflichtung rasch eine angemessene Fliegerzulage gewähren. Das besagt nichts bezüglich der Ausstellung, die der Herr Kollege Erler hier hinsichtlich der Differenzierung gebracht hat.
Ihre Bemerkung, Herr Verteidigungsminister, zu den gebundenen Milliarden eines Schiffbauprogramms veranlaßt doch zu der Feststellung - und Sie haben es ja später zugegeben -, daß Sie, wenn Sie 350 Millionen DM als erste Rate für ein Schiffbauprogramm von 3,5 oder 3,8 Milliarden DM zahlen wollen, damit Bindungen verlangen und Bindungen eingehen wollen.
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- Selbstverständlich? Wie selbstverständlich? Ohne das Parlament?
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Meine Damen und Herren, ich bin überrascht - eigentlich haben wir es ja in den letzten beiden Tagen verlernt, überrascht zu sein -,
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in welcher Weise sich die Mehrheit dieses Hauses
Wünschen beugt und zu beugen gewillt ist, die
praktisch nichts anderes bedeuten als eine Außerachtlassung der elementarsten parlamentarischen Pflichten in bezug auf eine Haushaltsberatung.
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Herr Verteidigungsminister, Sie fordern in einer einzigen Summe, ohne irgendeine detaillierte Nachweisung, 8 767 000 000 DM, und Sie vertrösten das Parlament mit dem Hinweis darauf, daß zwei Bundestagsausschüsse, der für Verteidigung und der für den Haushalt, die Vollmacht hätten, namens des Hauses im Rahmen einer Vorwegbewilligung die Entscheidung zu treffen, und Sie bezeichnen das System der Vorwegbewilligung auch heute wieder, wie früher, als eine zwingende Notwendigkeit. Herr Minister, Sie übersehen - oder wollen sie nicht sehen - die Tatsache, daß diese Ausschüsse, wie es in der Natur der Dinge liegt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen, allein besucht und beehrt durch die Bürokratie, tagen und daß die öffentliche Auseinandersetzung, die Auseinandersetzung, die allein einen Wert hat, wenn nicht post festem lediglich irgendwelche Tatsachen zur Kenntnis genommen werden sollen, vor der Bewilligung und vor der Schaffung vollendeter Tatsachen damit umgangen und durchkreuzt wird.
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- Das hat es nicht gegeben im Wilhelminischen Deutschland, das gibt es heute in keinem demokratischen Land der Erde.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister hat auch die Erinnerung an die vorjährige Beschlußfassung der beiden Ausschüsse heraufbeschworen. Damals wurden Abgeordnete aus ihren wohlverdienten Parlamentsferien zurückgeholt. Sie mußten im Juli oder Anfang August wegen Bewilligungen tagen, die so dringlich erschienen und als so dringend bezeichnet wurden, daß ich baß darüber erstaunt war, daß noch Monate später von der Vorwegbewilligung kein Gebrauch gemacht worden war und kein Gebrauch gemacht werden konnte. Ich weiß nicht, ob Sie die Absicht haben, Herr Bundesverteidigungsminister, dieses Spiel zu wiederholen. Aber ich befürchte - und damit knüpfe ich an das an, was ich gestern dem Herrn Bundesfinanzminister gesagt habe, als ich ihn bat, diesen Weg nicht weiter mitzugehen -, daß folgendes eintreten wird: in dem Augenblick, in dem Sie die summarische Bewilligung eines Einzelhaushalts mit 8,7 Milliarden DM verlangen, in einem Augenblick, wo das vor sich gehen soll, werden Sie bereits eine Vorwegbewilligung in Vorbereitung haben, mit der unmittelbar nach der Verabschiedung dieses Haushalts mit der einen Summe hinter den verschlossenen Türen der beiden Ausschüsse ein Betrag - Herr Minister, Sie können mich ja berichtigen - von sagen wir 2 bis 2,5 Milliarden DM verlangt wird; darüber hinaus werden Sie möglicherweise noch Bindungsermächtigungen über vielleicht 6 oder auch 7 Milliarden DM verlangen.
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben vorhin gemeint, das Parlament beweise eine bewundernswerte Einheit. Ich muß Sie enttäuschen. Die bewundernswerte Einheit können Sie bestenfalls bei Ihren Koalitionsparteien konstatieren. Wir werden aus Gewissensgründen die Methoden nicht mitmachen. Herr Minister, Sie sind nicht

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nur Minister, Sie sind ja auch Mitglied des Hohen Hauses, Sie sind Abgeordneter. Ich habe den Eindruck, daß der Geigerzähler Ihres parlamentarischen Gewissens nicht ausschlägt, daß er nicht funktioniert. Sonst könnten Sie dem Hause und auch dem Bundesrat so etwas nicht zumuten. Tatsache ist doch, daß eine Vorwegbewilligung ein Akt ist, der dem Hohen Hause, also dem verantwortlichen Parlament, entzogen ist. Tatsache ist, daß durch eine Vorwegbewilligung, zu der die beiden Ausschüsse des Bundestages ermächtigt werden sollen, dem Bundesrat, der Vertretung der Länder, die Möglichkeit der Einwirkung auf den Inhalt dieser Vorwegbewilligung genommen wird. Tatsache ist, Herr Minister, daß die Vorwegbewilligung später, wenn sie schon Rechtens geworden ist, auf Grund der Vollmacht, die hier erteilt werden soll, in einen Nachtragshaushalt mit den erforderlichen Einzelheiten kommt, zu dem Bundesrat und Bundestag nur ja und amen sagen können, weil sie daran nichts mehr ändern können. Ich möchte das als eine Farce bezeichnen.
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Das hat mit Parlamentarismus und mit Verantwortlichkeit nichts mehr zu tun.
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Und dann ein Letztes. Der Herr Bundesverteidigungsminister ist meiner Meinung nach hier und heute dem Bundestag Auskunft zu folgender Frage schuldig: Gehen Ihre Ansprüche im Rahmen der 8,7 Milliarden DM, der einen Summe Ihres Haushalts, auf Vorwegbewilligung und Bindungsermächtigung so weit, oder gehen sie nicht so weit, daß dem Herrn Bundesfinanzminister noch die Möglichkeit bleibt, das Versprechen zu erfüllen, das er gestern an dieser Stelle gegeben hat, nämlich, die Milliardenbeträge, die eventuell für Stationierungskosten erforderlich werden und bewilligt werden sollen, aus diesen Mitteln zu nehmen? Denn im Einzelplan 35 stehen für Stationierungskosten nur 232 000 DM. Wenn also für diesen Zweck Milliardenbeträge aufgewandt werden sollen, dann, meine Herren von der Bundesregierung, müssen Sie dem Hause hier und jetzt sagen, ob sie aus den Mitteln des Einzelplans 14 genommen werden sollen oder wo sonst her. Wenn sie aus dem Einzelplan 14 genommen werden sollen, dann hat das Haus und dann hat unser Volk ein Recht darauf, jetzt zu wissen, in welchem Umfang Sie nach der Verabschiedung eines solchen Scheinhaushaltes Vorwegbewilligungen und Bindungsermächtigungen auf Grund der angestrebten Vollmacht erteilt haben wollen.
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