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Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, die Vertreter der Bundesbahn im Aufsichtsgremium des Münchener Verkehrsverbundes haben dem dort gemachten Vorschlag auf Tariferhöhung zugestimmt. Die Bundesregierung billigt dieses Verhalten.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Riedl (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, gehe ich also zu Recht davon aus, daß die Bundesregierung die jüngst beschlossenen neuen Tarife im Münchener Verkehrs- und Tarifverbund, die für die kommenden fünf Jahre gelten sollen, gebilligt hat?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Sie können das so aufnehmen, Herr Kollege Riedl, insbesondere vor dem Hintergrund des von mir gegebenen Hinweises auf
die finanzielle Entwicklung des Verkehrsverbundes.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mitteilen, um wieviel sich die finanzielle Belastung für den einzelnen Fahrgast des Verbundes erhöhen würde, wenn die Umstellungskosten aus Tariferhöhungen jedes Jahr oder alle zwei Jahre anfielen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, diese Frage kann ich so nicht beantworten, sondern ich kann nur noch einmal meinen Hinweis wiederholen, daß die Vertreter des Bundes dem im Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes gestellten Antrag auf Tariferhöhung in der in Rede stehenden Größenordnung zugestimmt haben, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Deutsche Bundesbahn in den letzten Jahren selbst wiederholt gezwungen war, ihre Tarife anzuheben.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kraus.
Kraus (NA), 1979-10-18:
Sieht die Bundesregierung irgendeinen Spielraum für Verhandlungen über eine größere Beteiligung des Bundes an der Defizitbeseitigung?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, es gibt im Münchener Verkehrverbund eine Regelung über die Einnahmenaufteilung. Sollte die Stadt München - ich gehe davon aus, daß das der Hintergrund Ihrer Frage ist - an die übrigen Beteiligten mit dem Wunsch herantreten, noch einmal in die Beratung dieses Themas einzutreten, wird sich der Bund sicher einer erneuten Beratung nicht widersetzen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, soll Ihre letzte Antwort besagen, daß die Bundesregierung ihre Haltung überprüfen und dann eventuell ein größeres Defizit der Bundesbahn in Kauf nehmen wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, wenn die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat des Münchener Verkehrsverbundes für eine niedrigere Anpassung der Tarife stimmten - es stand wohl auch eine andere. Anpassung in Rede -, würde das bedeuten, daß sich die zusätzlichen Einnahmen der Bundesbahn verringerten und sich damit das Defizit der Bundesbahn im Rahmen des Verkehrsverbundes vergrößerte.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Münchener Oberbürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates des Münchener Verkehrsverbundes von sich aus eines der beiden ausgearbeiteten Tarifmodelle, und zwar das mit der höheren Steigerung, unterstützt hat und sich daraufhin der Vertreter des Bundes dieser Haltung angeschlossen hat?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Marschall, das ist eine jener berühmten Dreiecksfragen, die nur dann noch zulässig sind, wenn noch eine Zuständigkeit der Bundesregierung besteht, die ja gefragt wird. Dies scheint mir aber beim Oberbürgermeister von München nicht der Fall zu sein.
Formulieren Sie die Frage doch ein bißchen anders. Dann schauen wir noch einmal, ob wir zurechtkommen.
Marschall (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Vertreter des Bundes auf Grund einer vorangegangenen Initiative des Münchener Oberbürgermeisters als Vertreter des Münchener Verkehrsverbundes die vorgeschlagene Regelung unterstützt hat?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Ich rufe Frage 50 des Herrn Abgeordneten Petersen auf:
Gibt es neue Erkenntnisse, die die Bundesregierung veranlassen könnten, diese Strecke aus dem Bedarfsplan 1980 zu streichen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Marschall, lassen Sie es mich einmal ein wenig anders formulieren. Mir scheint, daß es in München erstens um kommunalpolitische Auseinandersetzungen geht. Zweitens habe ich den Eindruck, daß es nicht so sehr um eine Tarifkorrektur im Münchener Verkehrsverbund geht, sondern daß wir angesichts der gefundenen Größenordnung nun plötzlich vor der Situation stehen, daß niemand mehr die Vaterschaft für dieses Kind übernehmen möchte.
Jetzt komme ich zur endgültigen Beantwortung Ihrer Frage. Die Vertreter des Bundes haben im Münchener Verkehrsverbund einem dort gemachten Vorschlag zugestimmt. Der Vorschlag ist keinesfalls von den Vertretern des Bundes gemacht worden.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre zuletzt gemachten Äußerungen so verstehen, daß andersartige Äußerungen, die beispielsweise darauf hinauslaufen, daß der Münchener Oberbürgermeister sich nach langem Abwägen den
Vorschlägen des Bundes angeschlossen hat, nicht zutreffend sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Wenn das so formuliert sein sollte, muß ich sagen: Das trifft nicht zu.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelhard.
Engelhard (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat auf regelmäßige Erhöhungen in kleineren Sätzen in Übereinstimmung mit den Erhöhungen bei der Bundesbahn hingewiesen hatten, diese aber aus bestimmten Gründen, wie immer, von der Landeshauptstadt München abgelehnt worden sind und schließlich die Initiative zur Erhöhung nicht von seiten des Bundes ausging?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Engelhard, nach meinen Informationen stimmt das, insbesondere die Begründung mit dem Hinweis, daß man die Tarife in München immer in größeren Zeitabständen und in größeren Raten angepaßt habe.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, nimmt die Bundesregierung in Kauf, daß die Bundesbahn höhere Defizite zu verzeichnen haben wird, wenn sie in Zukunft nicht mehr auf höhere Tarifanhebungen drängen wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, die Bundesbahn wird - ich habe darauf hingewiesen - nicht nur in ihrem eigenen Bereich immer wieder darauf angewiesen sein, die Tarife der Kostenentwicklung anzupassen, sondern auch überall dort, wo sie in Tarifverbünden mit anderen Verkehrsträgern zusammenarbeitet. In der Auseinandersetzung in einem solchen Verkehrsverbund geht es dann doch darum, welche Größenordnung angemessen ist. Wenn der Bund an einem solchen Tarifverbund beteiligt ist und man sich auf eine Größenordnung einigt, werden diese Beschlüsse selbstverständlich auch vom Bund mitgetragen.
Josten (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß bei der Bewertung, warum es zu einem Unfall kam, oft verschwiegen wird, daß ein Unfall durch Einnahme von Medikamenten entstand?
Stücklen (präsident), 1979-11-08:
Ich wollte auch kein Prediger sein, zumal sich eine Klage über die große Zahl Abwesender ohnedies immer an die Falschen richtet.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich sehe auch keinen Münchener mehr hier, der sie stellen könnte.
({0})
- Jawohl, es waren alle da. Ich habe noch nie so viele Münchener auf einmal hier gesehen wie bei dieser Frage.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Petersen auf:
Hat sich Haltung und Planung der Bundesregierung bezüglich einer Autobahnstrecke A 81 zwischen Leonberg und Gärtringen seit ihrer Antwort an den Abgeordneten Dr. Stark vom 15. Dezember 1978 geändert?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Petersen, die Antwort lautet ja. Der Widerstand der Bevölkerung in diesem Raum gegen die in Aussicht genommene Autobahn wegen des Landschaftsverbrauches und der zu erwartenden Immissionen hat sich verstärkt. Gemeinderäte der berührten Gemarkungsgemeinden, Bundestags- und Landtagsabgeordnete aller Parteien halten ein nochmaliges Überdenken der Planung für erforderlich. Diesem Entwicklungsprozeß, der eine Lösung mit minimaler Umweltbeeinträchtigung und dennoch optimaler Verkehrsbedienung zum Ziele hat, wird sich die Bundesregierung selbstverständlich nicht verschließen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage.
Petersen (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, hat sich die Beurteilung des Bedarfs angesichts des Verkehrsaufkommens in dieser Gegend in den letzten sechs Monaten in irgendeiner Weise geändert?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Nein, Herr Kollege, nicht die Beurteilung des Verkehrsbedarfs, sondern die Beurteilung der unterschiedlichen Möglichkeiten, diesem Verkehrsbedarf durch entsprechende Bauten gerecht zu werden.
Petersen (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesautobahn zwischen Leonberg und Gärtringen, die A 81, nicht, noch nicht oder auf sehr lange Zeit nicht gebaut wird, ergeben sich ja logischerweise erhebliche Belastungen. Hat die Bundesregierung jetzt Dringlichkeitspläne erstellt, um im Zusammenhang mit dem Ausbau der alten B 14 die Schallschutzmaßnahmen im Bereich Sindelfingen-Böblingen und die Umgehung von Remmingen und auch die Maßnahmen beim Engelberg-Tunnel in Leonberg in Angriff nehmen zu können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Petersen, diese Zusatzfrage zielt auf Ihre zweite Frage. Ich würde Sie darum bitten, die Beantwortung Ihrer Zusatzfrage mit der Antwort zu der zweiten von Ihnen eingebrachten Frage verbinden zu dürfen. Dann wird der Zusammenhang deutlich.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Wir sind aber noch bei Frage 49.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, könnte es vielleicht sein, daß die jetzige Entscheidung, die Sie hier verkünden, irgend etwas mit einem entsprechenden Beschluß des Landesparteitages der SPD in Fellbach zu tun hat?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darauf brauchen Sie keine Antwort zu geben.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich möchte aber, Herr Präsident.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Bitte.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung, die offensichtlich auch von den gewählten Abgeordneten des Raumes geteilt wird, sind noch nicht alle Alternativlösungen ausreichend untersucht worden. Daher soll die Autobahnteilstrecke Leonberg-Gärtringen nicht in den Entwurf des neuen Bedarfsplanes aufgenommen werden. Durch einen Aufdruck auf den Bedarfsplan wird jedoch darauf hingewiesen werden, daß bis zur erneuten Fortschreibung des Bedarfsplanes im Jahre 1985 untersucht wird, inwieweit alternative Planungen, insbesondere durch den Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, entwickelt und in den Bedarfsplan aufgenommen werden können.
Petersen (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, gibt es für die betroffene Bevölkerung - Stichwort: Sindelfingen, Böblingen, Remmingen, Leonberg, Engelberg-Tunnel - eine Hoffnung, daß die erheblichen Belästigungen - aus verschiedenen Gründen - vor 1985 irgendwie gemildert werden können?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, diese Hoffnung kann ich Ihnen hier nicht machen, weil ich davon ausgehen muß, daß es selbst dann, wenn der bisher verfolgte Plan realisiert würde, viele Jahre dauern würde, bis er in die Tat umgesetzt wäre, d. h. bis die Autobahn gebaut worden wäre. Das gleiche trifft natürlich für alternative Maßnahmen zu.
Von der Idee über die Planung und über das Planfeststellungsverfahren bis zum Bau einer Straße vergehen viele Jahre. Insofern muß man diesen Zeitverzug also in Kauf nehmen. Aber er wird bei der beabsichtigten alternativen Planung sicherlich nicht größer sein als bei der alten Planung.
Petersen (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, seinerzeit wurde die alte B 14 zur Bundesautobahn 831 aufgestuft, die heute durch Sindelfingen/Böblingen bis Herrenberg geht. Wird diese Aufstufung, die damals
als temporär bezeichnet wurde, jetzt als endgültig zu betrachten sein?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß dieser. Straßenzug, der zur Autobahn aufgestuft wurde, auch in Zukunft seine Bedeutung im Sinne einer Autobahn behalten wird.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, daß durch die Einnahme von Medikamenten, hauptsächlich Beruhigungsmittel, mehr Unfälle als durch Alkohol am Steuer verursacht wurden, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu unternehmen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, die amtliche Straßenverkehrsunfallstatistik enthält über die Ursächlichkeit von Medikamenten für das Unfallgeschehen keine Angaben. Der Bundesregierung ist jedoch aus einzelnen Untersuchungen bekannt, daß bei Verunglückten, die stationär behandelt wurden und bei denen kein Alkohol nachweisbar war, in einem erheblichen Teil der Fälle verkehrsrelevante Medikamente festgestellt wurden. Hierbei spielen Beruhigungs- und Schlafmittel die größte Rolle. Der Bundesregierung ist jedoch nicht bekannt, inwieweit diese Medikamente im Einzelfall auch unfallursächlich waren.
Wegen der Bedeutung der Medikamente für die Verkehrssicherheit und wegen der Schwierigkeiten, einen wissenschaftlich einwandfreien Nachweis von Medikamenten bei Verkehrsteilnehmern zu führen, hat die Bundesregierung schon in der Vergangenheit Forschungen in diesem Bereich mitfinanziert. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen auf diesem Gebiet durch entsprechende Forschungsprojekte fortsetzen und diese besonders auf den Nachweis verkehrsrelevanter Medikamente und deren Wechselwirkung mit Alkohol ausrichten.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch in Zukunft im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit die Ärzte bitten, ihre Patienten verstärkt über die Auswirkungen von Medikamenten auf die Fahrtauglichkeit ' hinzuweisen. Andererseits sollten sich jedoch auch die Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse bei ihrem Arzt Klarheit darüber verschaffen, wie sich die ihnen verschriebenen Medikamente. auf die Verkehrstüchtigkeit auswirken.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Dies kann ich nicht beurteilen, Herr Kollege. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung eine Reihe von Forschungsprojekten mitfinanziert - dies wird sie auch zukünftig tun -, um das in Erfahrung zu bringen. Es ist natürlich in jedem Einzelfall immer sehr unterschiedlich und häufig sehr schwierig zu bewerten.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß die Deutsche Bundesbahn im Winterfahrplan 1979/80 auch im Nahverkehr der Großstädte überwiegend Eilzüge anstelle der bisherigen Nahverkehrszüge einsetzt und damit die mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 eingeführte Freifahrtberechtigung für Schwerbehinderte in ihrem ({0}) Bereich praktisch außer Kraft setzt, da die Benutzung von Eilzügen von der Freifahrtberechtigung ausgeschlossen ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Dr. Evers, Umstellungen der von Ihnen genannten Art erfolgen grundsätzlich nur mit den jeweils zum Sommerfahrplanabschnitt in Kraft tretenden Jahresfahrplänen. Zum Winterfahrplan 1979/80 sind derartige Änderungen nicht durchgeführt worden. Abgesehen davon wurde für ausgefallene Nahverkehrszüge eine Ersatzbedienung durch Busse eingerichtet. Diese aber können zur Freifahrt von Schwerbehinderten in Anspruch genommen werden.
Sollten jedoch durch die von der Deutschen Bundesbahn unabhängig von den Regelungen des neuen Schwerbehindertengesetzes konsequent verfolgte Produktpolitik in einzelnen Fällen besondere Härten aufgetreten sein, wird die Deutsche Bundesbahn prüfen, ob durch die Freigabe von Eilzügen Abhilfe geschaffen werden kann.
Evers (NA), 1979-10-18:
Darf ich dieser Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie im Augenblick nicht daran denken, Eilzüge im Nahverkehrsbereich generell auch für die Benutzung durch Schwerbehinderte freizugeben?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Das können wir nicht, Herr Kollege, weil das von mir genannte Gesetz dies nicht vorgesehen hat.
Evers (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, bis wann können Sie nach Ihrer Meinung über Erfolgsergebnisse in bezug auf eine Erweiterung im einzelnen Härtefall durch die Deutsche Bundesbahn berichten?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Ich denke, daß das noch gegen Ende dieses Jahres geschehen kann.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Walther wird auf Wunsch de Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger werden auf Wunsch des FragestelPräsident Stücklen
lers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Wird gegen den Bundesbahndirektor a. D. Hans Kroker wegen seiner Äußerungen gegenüber der Hamburger Journalistin Renate Harpprecht ein Disziplinarverfahren eingeleitet, und wenn ja, wieweit sind die entsprechenden Vorbereitungen gediehen?
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
In Ordnung. Dann rufe ich auch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Heyenn auf:
Sind die Bedenken des Bundesdisziplinaranwalts gegen die Einleitung eines Verfahrens nach Auffassung der Bundesregierung unberechtigt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Heyenn, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn als nach der Bundesdisziplinarordnung allein zuständige Behörde hat Vorermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 der Bundesdisziplinarordnung gegen den Ruhestandsbeamten eingeleitet. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesdisziplinaranwalts, daß bei einer gerichtlichen Entscheidung über das in der Presse wiedergegebene Verhalten des Bundesbahndirektors a. D. Hans Kroker wegen der eng gefaßten Gesetzesbestimmung in § 77 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes mit einer disziplinarischen Ahndung nicht zu rechnen wäre. Der Bundesminister für Verkehr hält diese Rechtslage für unbefriedigend.
Heyenn (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es als ein unerträglicher Widerspruch angesehen werden muß, gegen einen pensionierten Bundesbahndirektor, der einer Journalistin vorwirft, der Bericht über den Tod iher Eltern in einem nationalsozialistischen Vernichtungslager sei Beleidigung und Volksverhetzung, ja, der sogar sagt, die „Vergasungsstory” sei eine längst durch seriöse Geschichtsforscher des In- und Auslands widerlegte „Greuelmär", nicht vorgehen zu können - und das in Übereinstimmung mit dem Bundesdisziplinaranwalt -, und auf der anderen Seite auf Drängen des Bundesdisziplinaranwalts gegen Angehörige der Bundesbahn, gegen dort Beschäftigte, die Mitglieder der DKP sind und für kommunale Parlamente kandidiert haben, ein Disziplinarverfahren eröffnen zu müssen?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, es geht hier um Äußerungen. Sie beziehen einen ganz neuen Sachverhalt mit ein. Ich würde nur den ersten Teil der Frage gelten lassen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lassen Sie sich nicht aufs Kreuz legen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Heyenn, ich wollte von mir aus sagen: Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, deren zweiter sicherlich nicht in einen Zusammenhang mit Ihrer ursprünglich gestellten Frage gehört
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe darauf verwiesen, daß der Bundesminister für Verkehr diese Rechtslage für unbefriedigend hält. Ich darf im übrigen sagen: auch in Übereinstimmung mit dem Bundesdisziplinaranwalt. Ich möchte hinzufügen, daß der Bundesminister für Verkehr zur Zeit untersucht, wie dort Abhilfe geschaffen werden kann.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
In welchem Umfang wird nach Einschätzung der Bundesregierung die staatliche Energiesparzulage auf Grund des Energieeinsparungsgesetzes vom 30. Juni 1978 für den Antragsteller gemindert durch Kosten im Zusammenhang mit der Beantragung der Energiesparzulage, Kosten auf Grund der Erhöhung des Einheitswerts bzw. der Grundsteuer bei Wohnungen infolge der Energiesparzulage, Preissteigerungen insbesondere bei wärmedämmenden Materialien infolge der starken Nachfrage und Zwischenkreditkosten zur Vorfinanzierung der Energiesparzulage?
Dr. Sperling, Parl. Staatsekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Laufs, der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieweit der Wert der Zuschüsse nach dem Energiesparprogramm durch die von Ihnen im einzelnen angedeuteten Kostensteigerungen wirtschaftlich gemindert wird, denn diese Kostensteigerungen hängen von örtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im Einzelfall ab. Es ist keineswegs erkennbar auf Grund der vorhandenen Datenlage, in wieviel Fällen welche Kostensteigerungen auf welcher Grundlage überhaupt eintreten.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Laufs, wir sind in einer schwierigen Situation. Stellen Sie schnell noch Ihre zwei Zusatzfragen.
Laufs (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, ein allgemeines Urteil darüber abzugeben, wie Sie die Effizienz der gegenwärtig angewandten Bewilligungsverfahren einschätzen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege Laufs, die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Effizienz durch die Bevölkerung, denn die Antragsteller glauben an diese Effizienz zu Recht in solchem Ausmaß, daß die bereitgestellten Förderungsmittel nicht ausreichen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der erforderliche bürokratische . Aufwand und auch die Kostenseite energiesparwillige Antragsteller dazu veranlaßt hat, auf eine staatliche Förderung iher Wärmedämmungsmaßnahmen resignierend zu verzichten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1979-10-18:
Herr Kollege, ich kann mir zwar vorstellen, daß es bürokratischen Aufwand gibt. Wenn aber Antragsteller deswegen resignierend verzichten, scheinen sie nach meiner Auffassung stärker Gerüchten über den bürokratischen Aufwand zu folgen als der Tatsache. Das Problem dürfte eher darin stecken, daß Antragsteller erfahren: Die Fördermittel sind verbraucht, und deswegen lohnt eine Antragstellung nicht.