helmut kohl (NA), 1994-12-14:
Hat er doch geschafft!)
- Nein, er hat es nicht geschafft,
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sondern die entsprechenden Beschlüsse sind auf die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft verschoben worden. Es wäre gut, wenn Sie hier im Bundestag wenigstens die Wahrheit sagen würden.
Dazu kommt ein Zweites: Wenn Sie heute einen Amtsrichter in Baden-Baden dazu auffordern, zusammen mit einem Kollegen im Elsaß Strafverfolgung zu betreiben, dann sehen Sie, daß wir heute noch nicht sehr viel weiter sind als vor zehn Jahren, obwohl Frankreich seit langen Jahren unser Partner und Freund ist.
Dies sind die Punkte, die eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und damit auch den sozialen Rechtsstaat behindern. Hier haben Sie versagt!
Herr Marschewski, wenn Sie als Forderung großartig herausstreichen, daß man nationalen Geheimdiensten, die im Ausland arbeiten, mehr Kompetenzen zur Verbrechensbekämpfung einräumen sollte, dann bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Das ist nun wirklich der größte Unfug.
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Wenn Sie schon keine rechtsstaatlichen Bedenken haben, dann prüfen Sie das Ganze doch einmal unter dem Gesichtspunkt der Effizienz. Es muß doch darum gehen, daß die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane, also Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, über die Grenzen hinweg besser wird. Wenn aber jedes Land seinen jeweiligen nationalen Auslands-Geheimdienst mit größeren Kompetenzen ausstattet, dann gibt es immer mehr Abstimmungsprobleme, schon deshalb, weil Geheimdienste nach anderen Grundsätzen arbeiten und auch in Zukunft anders arbeiten werden als Strafverfolgungsorgane. Das tut dem gemeinsamen Ziel der Kriminalitätsbekämpfung mit Sicherheit nicht gut.
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- Zu Recht, Herr Geis!
Die Wirklichkeit ist Ihnen in einem weiteren Punkt sehr entglitten, der uns allen zunehmend Schwierigkeiten macht. Die Korruption breitet sich aus. Mittlerweile greifen dieses Thema immer mehr Juristen, Juristentage und auch Journalisten auf. Ich habe es
wirklich bedauert, daß Sie, Frau Bundesjustizministerin, und auch der Herr Bundesinnenminister kein einziges Wort dazu gesagt haben. Hier fehlt nicht nur Ihre Gesamtstrategie wie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; hier haben Sie überhaupt keine Strategie.
Und dabei haben wir es Ihnen einfach gemacht. Wir haben Ihnen ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das relativ präzise sämtliche Ebenen des Gesamtstaats einbezieht.
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- Herr Kleinert, es ist sehr viel präziser als alles, was Sie zu diesem Punkt jemals gesagt haben.
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Mir ist überhaupt nicht bewußt, daß Sie sich jemals dazu geäußert hätten. Das ist natürlich bedauerlich, weil Sie ganz genau wissen: Die Bekämpfung von Korruption ist keineswegs nur eine Frage der Moral, sondern zunehmend auch eine Frage des Geldes, das den Steuerzahler belastet. Sie wissen alle mittlerweile, daß durch Auftragsabsprachen, verbunden mit Bestechlichkeit, auf allen Ebenen staatlicher Entscheidungen dreistellige Millionenbeträge in jedem Jahr zuviel gezahlt werden.
Wo ist denn nun Ihre Gesamtstrategie? Was tun Sie denn dafür, daß hier durchgegriffen wird? Meine Damen und Herren, Sie hätten es in der Hand, nicht nur im Innenbereich durch eine vernünftige Effektivierung der Kontrollmechanismen, sondern auch im Rechtsbereich - da allerdings weniger beim Strafrecht; da sind Änderungen nicht mehr so notwendig -eine Menge zu veranlassen.
Mich bedrückt dieses Thema noch aus einem ganz anderen Grund. Wir alle beklagen gelegentlich, daß in unserer immer individualistischer und pluraler werdenden Gesellschaft nicht nur der Wertekonsens schwindet, sondern auch das Rechtsbewußtsein. Richtig! Dagegen müssen wir etwas tun. Zum Wertebewußtsein gehört auch, daß in dieser Gesellschaft wieder Konsens darüber hergestellt werden muß, daß sich niemand bestechen lassen darf und daß niemand bestechen darf - beides!
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Wie soll sich denn ein Wertekonsens in der Gesellschaft bilden oder auch stärken lassen, solange Sie die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern nicht streichen?
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Wie soll denn ein Unternehmen, das seine Leute geradezu dazu ausbildet, wie mit Schmiergeldern umzugehen ist, im Ausland ohne jede Kontrolle und im Inland - so wie die Erlasse des Finanzministeriums aussehen - mit sehr begrenzter Kontrolle, dem Grundkonsens verpflichtet sein, daß man sich nicht bestechen lassen darf und nicht bestechen darf?
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Meine Damen und Herren, an diesem Punkt wird sich dann auch zeigen, ob das, was Sie hier im Parlament sagen, auch von Ihnen gewollt wird. Ich sage Ihnen: Wir werden Sie hier nicht aus der Verantwortung entlassen; wir werden darauf drängen, daß man nicht nur dann, wenn es Ihnen paßt, über schwindendes Rechtsbewußtsein redet, sondern wir werden mit großer Sicherheit Wert auch darauf legen, daß Sie, auch wenn es Ihnen nicht paßt, etwas für das Rechtsbewußtsein tun.
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Die Entwicklung in der Technik ist Ihnen entglitten. Rechtspolitik zur Steuerung findet in diesem Zusammenhang nicht mehr statt. Tele-Banking, Tele-Shopping, auch z. B. TeleArbeit, Faxe, Telekommunikation, Datennetze, Internet - all das bestimmt vielleicht nicht das Leben der Menschen, die hier im Bundestag sitzen
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- so schlimm wird's nicht sein -, aber es prägt das Geschäftsleben und vor allen Dingen das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger immer mehr. Aber der Verbraucherschutz, das Verbraucherrecht, der Datenschutz, das Arbeitsrecht und das Arbeitsschutzrecht sind nicht weiterentwickelt worden und nicht auf der Höhe dessen, was uns die technische Wirklichkeit ständig aufgibt. Meine Bitte ist: Es wäre wirklich sinnvoll, daß sich der Bundestag in den kommenden vier Jahren diesen Fragen stellt. Probleme und Verzerrungen zeigen sich jetzt schon an manchen Ecken. Ich denke, daß die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier mit dem Schutz von Kindern oder von Frauen oder auch mit rechtspolitischen Fragen beschäftigen, davon schon etwas gehört haben. Heute werden Datennetze, Telekommunikationssysteme für die übelsten Auswüchse von Kinderpornographie und Kinderprostitution, von Frauenhandel und ähnlichem genutzt, alles, was in den Medien, in den Zeitungen und im Fernsehen sicher schon längst verboten wäre.
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- Nur, Herr Geis, jetzt kommt es doch darauf an: Diese Netze entziehen sich dank Ihrer Untätigkeit nicht nur der Kontrolle; vielmehr kann sich jeder, jeder, der's auf solche schmutzigen Geschäfte anlegt, auch der gesetzlichen Schlupflöcher bedienen.
Ich sage Ihnen: Wenn wir es damit ernst meinen, daß rechtspolitische Gestaltung und Rechtspolitik den Auftrag haben, unsere Grundwerte in veränderten Wirklichkeiten umzusetzen, dann muß man an das Problem herangehen.
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Ich hoffe, daß wir hier mit Ihrer Unterstützung rechnen können. Aber wir werden auch ohne Sie weiter darauf drängen.
Lassen Sie mich zur Technik noch dies sagen: Ich hätte mich gefreut, wenn es nicht so lange gedauert hätte, bevor sich unsere Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bioethikkonvention eindeutig

äußerte und wenn es nicht so mühsam gewesen wäre, diese Stellungnahmen aus ihr herauszukitzeln.
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Es gibt eine ganze Menge sehr guter Aspekte in dieser Bioethikkonvention, die dem Erfordernis der Abstimmung im europäischen Bereich entsprechen. Daß man allerdings an Embryonen nicht forschen lassen darf, daß in menschliches Keimgut nicht eingegriffen werden darf, daß wir menschliches Leben nicht kategorisieren lassen dürfen und daß Eingriffe, zu welchen Zwecken auch immer, ohne Zustimmung bei hilflosen Menschen nicht erfolgen dürfen, all das sollte eigentlich klar sein.
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Ich denke, das ist ein klassischer Fall für den Umgang unserer Rechtspolitik mit der Technik in diesem Haus. In diesem Haus haben die Bioethikkonvention und die Haltung der Bundesregierung keine Rolle gespielt, und als dann einige Kollegen sie noch in die Debatte einbringen wollten, wurde das auf einen Zeitpunkt verschoben, an dem alles zu spät gewesen wäre. So mußten wir mit Hilfe der Öffentlichkeit - leider nicht mit Ihrer Unterstützung - die Notbremse ziehen.
Ich komme zum Arbeitsleben. Wir alle wissen, daß unser Grundgesetz die folgenden drei Elemente als Essentialia umschließt: die Tatsache, daß Arbeitnehmer Rechte haben und auch Möglichkeit, sie durchzusetzen, Arbeitsschutzrechte und Mitbestimmungsrechte. Bezogen sind alle diese Rechte auf eine Organisation der Arbeit, die sich bei uns längst in Auflösung befindet. Es gibt mittlerweile TeleArbeit, Teilzeitarbeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse in Millionenzahl. Immer mehr Menschen werden in die sogenannte unechte Selbständigkeit oder in Verträge der sogenannten freien festen Mitarbeit abgedrängt. Wo sind denn eigentlich Ihre Vorschläge, um genau für diesen wachsenden Personenkreis Recht und Schutz zu sichern? Das alles muß in unserem Parlament aufgegriffen, besprochen und beschlossen werden, auch das gehört zur Sicherung des sozialen Rechtsstaats. Das halten wir für eine Aufgabe der kommenden vier Jahre.
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Lassen Sie mich einen Punkt hinzufügen: Wir alle sind immer stolz darauf, daß wir unseren Rechtsstaat loben können und sagen können, er sei verteidigenswert und schützenswert, weil das Recht bekanntlich das Schwert des Schwachen und das geschriebene Recht seine Magna Charta sei und das Schutzsystem des Rechtsstaats dem Schwachen Recht und Gerechtigkeit garantiere.
Nur, meine Damen und Herren der Regierungsmehrheit, wenn Sie sich einmal umhorchen, was daraus nach Ihren zwölf Jahren Rechtspolitik geworden ist, dann werden Sie uns zustimmen müssen, daß auch von dieser Seite her der Druck auf die Erneuerung des sozialen Rechtsstaats ständig steigt.
Nehmen Sie nur den Umgang mit den Opfern von Verbrechen in unserem Staat. Man hat zwar jetzt endlich den ersten Schritt zum Täter-Opfer-Ausgleich gemacht. Wenn Sie aber sehen, was Opfer und Zeugen, seien es mißbrauchte Kinder oder vergewaltigte Frauen, heute noch an Quälereien, weniger bei der Polizei, sondern vor Gericht, erleiden müssen, dann wissen Sie genau: Wir werden unter voller Wahrung der Rechte der Beschuldigten hier mehr tun und auch ins Verfahrensrecht eingreifen müssen.
Wenn Sie dazunehmen, daß die Opferentschädigung, die ohnehin zu gering ist, jetzt auch noch auf die Sozialhilfe angerechnet wird und daß sich Öffentlichkeit und Justizsystem insgesamt mehr um die Täter als um die Opfer kümmern, dann ist klar: Auch hier hakt es in Ihrer Rechtspolitik. Und das müssen wir ändern.
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Uns alle hat der Satz von Bärbel Bohley: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen" deswegen so geärgert, Herr Marschewski, weil wir vermutet haben, diesem Satz liege ein gigantisches Mißverständnis von Rechtsstaat zugrunde, weil Rechtsstaat nach unserem Verständnis ohne Gerechtigkeit ja nicht funktionieren kann, keiner ist. Aber ist es nicht doch so, daß Bärbel Bohley den Finger auf eine blutende Wunde gelegt hat? Sie drückt damit immer noch das Lebensgefühl vieler Menschen im Osten aus, die sich außerordentlich stark überfahren fühlen!
Die Forderung, dies endlich zu verändern, richtet sich keineswegs nur an die neuen Länder selber, sondern geht auch uns hier im Bundestag an. Wir werden Beratungshilfe unterstützen und die Gesetze weiter vereinfachen müssen, wir werden mit Geduld und Hilfe auch den institutionellen Aufbau unterstützen müssen. Das muß sein.
Wenn es Kritik am Zustand des Rechtsstaats nur im Osten gäbe, wäre das nicht so schlimm. Aber wir haben im Westen unseres Landes mittlerweile eine vergleichbare Lage. „Man geht lieber zum Zahnarzt als vor Gericht" war der Ausspruch, den Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zitiert haben. Er ist die Überschrift über dem Bericht von einer Tagung, die jetzt in Triberg stattgefunden hat. Da haben sich lauter Praktiker, nicht irgendwelche Spinner getroffen. Die wissen, wovon sie reden.
Sie wissen ganz genau, daß nicht nur Beschleunigung und rechtsstaatliche Vereinfachung, sondern auch die Rechtsdurchsetzung in unserem Staate dringend wieder aufpoliert werden müssen.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben heute nicht erwähnt, daß Sie dabei sind - ich hoffe, mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Union - die Dreistufigkeit in unserem Gerichtssystem wieder ernsthaft anzustreben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollten sie schon seit Anfang der 70er Jahre. Wir fordern Sie auf, diesen Weg endlich zusammen mit uns einzuschlagen, wenn Sie es mit der Erneuerung des sozialen Rechtsstaats ernst meinen.
Ich denke, ich sollte Ihnen am Ende meiner Ausführungen noch einmal den Satz von Gustav Heinemann in Erinnerung rufen, den ich bereits beim letzten Mal in diesem Hause zitiert habe. Heinemann hat in voller Erkenntnis des Wertes unseres Grundgesetzes und dessen, was Rechtspolitik bedeutet, darauf hingewiesen, daß nur derjenige bewahren kann, der zu verändern bereit ist.
Meine Bitte lautet: Es wäre klug, in diesem Haus mehr über die - positiven und negativen - Erfahrungen mit den Gesetzen der letzten Jahre und mehr über die Ziele zu reden, die wir im Zuge der Erneuerung des sozialen Rechtsstaats anstreben müssen, als ständig diese vordergründigen Schlammschlachten zu führen, an denen wahrscheinlich nicht einmal mehr die Kollegen, die sie betreiben, Spaß haben. Die Zuhörer an den Radios oder Fernsehschirmen, die haben ihn schon lange nicht mehr.
Herzlichen Dank.
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