Ernst Burgbacher (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich glaube, die Ausgangsbasis dessen, worüber wir
heute reden, ist tatsächlich ziemlich kompliziert.

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Der weltweite Tourismus hat eine große Krise, bedingt
durch den 11. September 2001, den Irakkrieg, SARS und
andere Dinge, hinter sich. Im Augenblick gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es uns gelingt, diese Krise ein
Stück weit zu überwinden. Das bezieht sich aber leider
weniger auf die Binnennachfrage. Von daher erfordert
die Situation eine sehr differenzierte Betrachtungsweise.

Es gibt einige Bereiche, die mir wirklich Sorgen bereiten. Das ist zunächst der Hotel- und Gaststättenbereich, der für mich die Basis jeglichen Tourismus in
Deutschland ist. Wenn es im Hotel- und Gaststättenbereich nicht stimmt, brauchen wir über den Tourismus eigentlich nicht zu reden.

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Wir müssen zusehen - die Entwicklungen in diesem
Punkt betrachte ich mit großer Sorge -, dass sich die Ertragslage bei den Betrieben wieder so entwickelt, dass
sie investieren können. Denn sonst werden sie die Qualität nicht bieten können, die sie bieten müssen.

({2})

Auch bei den Reisebüros ist die Situation schwierig.
In dieser Branche gab es, wie wir wissen, eine Krise, die
weiterhin besteht. Niemand weiß im Augenblick, wie
sich die Veränderungen bei der Buchung von Pauschalreisen - ich nenne nur das Internet - und andere Veränderungen auf die Reisebüros auswirken werden. Auch in
dieser Branche stehen viele Tausende von Arbeitsplätzen
auf dem Spiel.

Es gibt etwas, um das wir, Herr Minister, uns wirklich
noch einmal kümmern müssen, nämlich um die Ferienregelung. Wir alle miteinander hatten bei der Ferienregelung ja schon einen Erfolg erzielt. Aber die Erfahrung
in diesem Jahr hat gezeigt, dass das nicht ausreicht. Wir
müssen dieses Thema noch einmal problematisieren und
versuchen, die Gesamtzeit etwas auszuweiten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird viel Kritisches in dieser Zeit gesagt. Lassen Sie mich deswegen
auch einmal ein paar lobende Worte sagen. Ich möchte
die leistungsfähige Abteilung Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit mit ihren hoch engagierten Mitarbeitern loben.

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Ich bitte Sie, Herr Minister, dieses Lob weiterzugeben.
Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Das wissen
wir aus unserer Ausschussarbeit.

Ich möchte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
der anderen Fraktionen im Tourismusausschuss, loben.
Vieles haben wir gemeinsam versucht. Manches ist uns
nicht ganz gelungen. In manchen Fragen sind wir politisch weit auseinander. In manchen Punkten haben Sie
leider in der eigenen Fraktion keine Mehrheit gefunden. - Schade.

({5})

Einiges aber ist uns gemeinsam gelungen: Ich freue
mich nach wie vor, dass wir es vor allem auf intensiven
Druck der FDP in der letzten Legislaturperiode geschafft
haben, dass das Haus einstimmig die Trinkgeldbesteuerung abgeschafft und damit ein deutliches Zeichen gesetzt hat.

({6})

Ich freue mich, dass wir im Bereich der touristischen Beschilderung wenigstens einen kleinen Schritt weitergekommen sind, auch wenn wir, liebe Kollegin Faße, erheblich mehr gewollt haben. Zumindest dieser kleine Schritt
ist uns aber gelungen. Gemeinsam haben wir Einiges für
das Schaustellergewerbe in Deutschland getan.
({7})

Auf anderen Gebieten allerdings waren wir weniger
erfolgreich. Vier Jahre lang haben wir gegen die unsinnige Rücknahme der 630-Mark-Regelung gekämpft.
Jetzt haben wir eine solche Regelung wieder, zwar mit
mehr Bürokratie, aber immerhin haben Sie nach fünf
Jahren gelernt. Es ist ein Befreiungsschlag für die Branche, dass es jetzt wenigstens die Minijobs gibt. Wenn Sie
das fünf Jahre vorher nicht abgeschafft hätten, wäre die
Branche heute in einer viel besseren Lage.

({8})

Ich sage auch Lob für den Haushalt, was die Deutsche Zentrale für Tourismus anbetrifft. Ich finde es
gut, dass es gelungen ist, die Mittel dafür zu erhöhen. Ich
möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Was gestern im
Tourismusausschuss geschehen ist, kann ich nicht mittragen. Bei einem Haushaltstitel wurden 100 000 Euro
draufgelegt, danach wurden 200 000 Euro in manchen
Bereichen bei drei Organisationen zweckgebunden für
Klientel der Grünen. Diese Klientelpolitik werden wir
nicht mitmachen.

({9})

Es gibt Bereiche, bei denen wir leider nicht weitergekommen sind: bei den Sperrzeiten insbesondere für die
Außengastronomie und beim Jugendarbeitsschutzgesetz;
das wird sich vielleicht heut Mittag noch zeigen.

Es gibt Vieles, was nach wie vor zu tun ist. Einiges ist
besonders wichtig.

({10})

Dazu zählt die Förderung des barrierefreien Tourismus.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Große
Anfrage dazu gestellt. Daraus müssen wir jetzt etwas machen. Wir haben einen Antrag zum Wassertourismus vorgelegt. Ich will dem Kollegen Hinsken beim Thema Bustourismus ausdrücklich zustimmen: Es kann nicht sein,
dass der Bustourismus durch ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen, zum Beispiel durch die Ökosteuer,
benachteiligt ist. Das werden wir immer anmahnen.

({11})

Bei allen positiven Zeichen: Tourismuspolitik von
Rot-Grün ist nach wie vor ideologisch zu verbrämt. Sie
ist viel zu mutlos. Die Rahmenbedingungen sind völlig
falsch gesetzt. Hierzu gibt es übrigens ein schönes Zitat
von Wilhelm Busch: Froh schlägt das Herz im Reisekittel, vorausgesetzt man hat die Mittel.

({12})

Genau das ist das Problem.

Ich möchte Ihnen einen Satz aus einem vor zwei Wochen erschienenen Prognos-Gutachten zitieren. Dort
heißt es:

Die Reiseausgaben der Deutschen stiegen in den
90er-Jahren kontinuierlich, stagnierten 2001 und

sanken 2002 und 2003 geringfügig. Damit wurde
der mit 25 Prozent Marktanteil wichtigste europäische Quellmarkt ähnlich stark von exogenen Marktentwicklungen betroffen wie andere Quellmärkte.
Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland wird
dabei von „hausgemachten“ wirtschaftlichen Hemmnissen stärker tangiert als die Entwicklung in den
meisten anderen europäischen Staaten, die bereits
wieder auf Wachstum eingeschwenkt sind.

Herr Minister, hier wird deutlich gesagt: Sie tragen die
Verantwortung dafür, dass es uns im Gegensatz zu all
unseren Nachbarn nicht gelingt, beim Tourismus wieder
aus dem Tief herauszukommen, und dass die Nachfrageflaute bei uns nach wie vor bestimmend ist. Das müssen
Sie auf Ihre Kappe nehmen.

({13})

Sie haben es nicht geschafft, Bürokratie abzubauen.
Die FDP hat die Aktion „Bürokratie abbauen - Wir machen es einfacher“ gestartet. Wir haben jede Woche einen konkreten Vorschlag für Bürokratieabbau gemacht.
Leider haben Sie so gut wie keinem zugestimmt. Wir erwarten, dass Sie endlich nicht nur reden, sondern auch
handeln.

({14})

Sie haben nicht dereguliert, sondern mehr reguliert.
Vor allem bei den Reformen im Arbeitsrecht, die für
das Gewerbe wichtig sind, sind sie total blind. Wenn wir
an das Arbeitsrecht nicht herangehen, werden wir die
Probleme dieser Branche nicht lösen können.

({15})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss im Bild des Tourismus bleiben: Die Regierung
nimmt uns seit 1998 auf eine Abenteuerreise mit. Dabei
gab es durchaus einige schöne Strecken; das sei zugegeben. Insgesamt war es jedoch eine Abenteuerreise. Die
Reisenden wollen aber etwas anderes. Herr Minister, sie
wollen das Ziel kennen und wissen, wohin es geht. Das
ist das Entscheidende. Die Reisenden wollen auch wissen, wie lang eine solche Reise dauern wird.

({16})

Sie lassen sich nicht ewig auf den Sankt-NimmerleinsTag vertrösten. Es muss ja keine Pauschalreise sein, bei
der alles vorbestimmt ist. Die Reisenden sind sehr wohl
bereit, auch einmal steile Berge zu überqueren und Baustellen in Kauf zu nehmen.

({17})

Sie wollen dann aber auch wissen, dass sie nach einer
abschätzbaren Zeit an dem richtigen Ziel ankommen.
Genau das ist Ihr Problem: Weder Zeit noch Ziel sind bekannt. Deshalb wäre es die beste Maßnahme für den
Deutschlandtourismus, wenn wir der Regierung eine
Fahrkarte in die Opposition schenken und wieder die
richtigen Leute an das Steuer lassen würden.

Herzlichen Dank.

({18})