Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Zunächst zur Frage 28:

Die deutsche Delegation hat im Hinblick auf den
Bundestagsbeschluss vom 13. März 2003 in der Sitzung
des Ausschusses nach Art. 133 am 19. März 2003 in
Brüssel mündlich und schriftlich für das vom Ratssekretariat angefertigte Protokoll Folgendes vorgetragen:

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Deutsche Bundestag bislang zu einzelnen Aspekten des Angebotsentwurfs seine Beratungen noch nicht abgeschlossen
hat und daher noch kein abschließendes Votum hat abgeben können. Die Bundesregierung weist daher darauf
hin, dass zu dem Ende März 2003 in Genf vorzulegenden
Eingangsangebot der Gemeinschaft auch weiterhin Stellungnahmen gemäß dem fortlaufenden Verhandlungsprozess möglich sein müssen. Bei der Übermittlung und
Vorlage des Eingangsangebots ist daher auf diesen Umstand in geeigneter Weise ausdrücklich hinzuweisen.

Das am 29. April 2003 in der WTO eingebrachte EUEingangsangebot ist ausdrücklich als Conditional Offer
bezeichnet. Damit wird auch dem oben angeführten Beschluss des Deutschen Bundestages Rechnung getragen.

Die Frage 29 beantworte ich wie folgt:

Erstens. Die Bundesregierung begrüßt das am
29. April 2003 eingebrachte EU-Angebot. Das Eingangsangebot der EU wurde mit allen hiervon betroffenen
Stellen, Ressorts, Zivilgesellschaften und unter besonderer Berücksichtigung der Bundestagsdiskussion und der
in dem oben angeführten Bundestagsbeschluss niedergelegten Bedenken abgestimmt und geprüft. Die in dem
Bundestagsbeschluss vorgebrachten Punkte finden in
dem EU-Angebotsentwurf hinreichend Berücksichtigung.

Zweitens. Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen, Economic Needs Tests, ENTs abgekürzt, sind von ihrer
Grundkonzeption sehr umstritten, da sie aufgrund mangelnder objektiver Kriterien faktisch vielfach einer
Nichtverpflichtung gleichkommen und den mit Liberalisierungsverpflichtungen angestrebten Zielen der Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gerade nicht genügen. Da3458

her werden ENTs von den Entwicklungsländern, die
insbesondere an zusätzlichen Modus-4-Verpflichtungen
interessiert sind, entschieden abgelehnt. Ferner sind
ENT-Vorbehalte in der Europäischen Union mit großem
Verwaltungsaufwand verbunden, da vor Zugang eines
ausländischen Dienstleistungserbringers zunächst geprüft werden muss, ob im gesamten Gemeinschaftsgebiet kein vergleichbarer Anbieter zu Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission erklärt, unter keinen Umständen zur Aufnahme von ENTVorbehalten in das Gemeinschaftsangebot bereit zu sein.
Stattdessen hat sie die Einführung von numerischen
Obergrenzen in den EU-Eingangsangeboten vorgeschlagen. Damit wird zunächst nur die generelle Bereitschaft
der EU-Mitgliedstaaten zu einer Konditionierung durch
numerische Obergrenzen ausgedrückt. Die Einzelheiten
einer derartigen Regelung werden noch eingehend unter
Mitwirkung aller EU-Mitgliedstaaten beraten werden.
Hier besteht ein erheblicher Gestaltungsspielraum. So
sind zum Beispiel nationale oder Gemeinschaftsquoten
möglich. Das EU-Eingangsangebot weist daher darauf
hin, dass die Einzelheiten der Anwendung und der Beschränkung der numerischen Obergrenzen noch bestimmt werden müssen.

Angesichts dieser Entwicklung hat die Bundesregierung nach intensiven Beratungen mit der Bundesanstalt
für Arbeit und den Arbeitsmarktexperten innerhalb der
Bundesregierung dem Modell der numerischen Obergrenzen zugestimmt, da es insgesamt in weitaus besserem Umfang eine Rücksichtnahme auf spezifische nationale Arbeitsmarktprobleme ermöglicht.