Michael Paul (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

der Linken ja schon fast dankbar dafür, dass sie heute
diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir so einmal
zeigen können, wie unseriös Ihre Politik ist, wie Sie systematisch versuchen, die Menschen in diesem Lande für
dumm zu verkaufen.

({0})

Sie vergießen hier Krokodilstränen und beklagen sich
über die lange Dauer der Zwischenlagerung bis zur Abführung an ein Endlager für radioaktive Abfälle. Auf der
anderen Seite machen Sie alles, um Fortschritte bei der
Erkundung des Salzstocks Gorleben zu verhindern. Dabei brauchen wir doch Fortschritte bei der Erkundung,
um möglichst zügig ein Endlager einrichten zu können.
Wir müssen Sicherheit haben, ob Gorleben ein geeigneter Standort ist oder nicht. Man kann nicht auf der einen
Seite die Erkundung nicht mittragen und auf der anderen
Seite eine lange Zwischenlagerzeit beklagen. Dieses widersprüchliche Verhalten nimmt Ihnen nun wirklich keiner ab.

({1})

Es ist sicherlich richtig, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Das gilt
umso mehr, wenn die Verursacher dieser Abfälle öffentliche Einrichtungen wie Forschungseinrichtungen sind.
Es ist auch richtig und entspricht dem Verursacherprinzip, dass die öffentliche Hand dann einen Entsorgungsweg sucht, sowohl was den sicheren Abbau der Forschungseinrichtungen angeht, sofern man sie nicht mehr
braucht, als auch was den Transport, die Verpackung, die
Zwischenlagerung und letztlich auch die Endlagerung



angeht. Deshalb war und ist es richtig, dass es ein Konzept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus
deutschen Forschungseinrichtungen gibt.

Ich verstehe wirklich nicht, warum die SPD heute hier
Verständnis für die Proteste zum Ausdruck bringt.

({2})

Schließlich ist das Konzept im Jahr 2004 entwickelt
worden. Danach sollen die Forschungsabfälle zentral im
einzigen bundeseigenen Zwischenlager, im Lager Lubmin, bei den EWN, den Energiewerken Nord, eingelagert werden. Der damalige Umweltminister Trittin von
den Grünen und die damalige Forschungsministerin
Bulmahn von der SPD haben das festgelegt. Heute wollen Sie davon nichts mehr hören. Das ist typisch für die
SPD. Egal wo man hinschaut, überall fällt sie um: Rente
mit 67, Stuttgart 21 und heute auch noch beim ZLN.

({3})

Wenn Sie schon damals der Auffassung gewesen wären, dass das Konzept falsch ist, hätten Sie doch anders
handeln können. Sie selber haben im Jahr 2002 eine Verpflichtung zur Errichtung standortnaher Zwischenlager
ausschließlich für die privaten Kernkraftwerke im Ausstiegsgesetz festgeschrieben. Sie haben die Forschungseinrichtungen ausdrücklich ausgenommen. Wenn Sie die
Transporte quer durch Deutschland hätten verhindern
wollen, dann hätten Sie das tun können. Ich hätte das
nicht für richtig gehalten. Sie haben damals nichts getan,
stellen sich heute aber hier hin und sagen, dass Sie Verständnis für die Proteste haben. Das ist unseriös, und das
müssen wir hier heute auch so sagen.

({4})

Wer damals die Weichen gestellt hat, kann sich heute
nicht auf die Schienen setzen und versuchen, den Zug,
der auf diesen Schienen fährt, aufzuhalten.

({5})

Zum Schluss muss ich mich ausdrücklich gegen den
Vorwurf wehren, dass die Einrichtungen der EWN in
Lubmin ausschließlich als Müllabladeplatz verwendet
werden; hier ist sogar das schlimme Wort „Atomklo“ gefallen. Die EWN, Energiewerke Nord GmbH, ist eine
bundeseigene Gesellschaft, die den Rückbau der DDRReaktoren in Greifswald und Rheinsberg organisiert hat.
Sie hat das so gut gemacht und sich eine so hohe Kompetenz angeeignet, dass sie mittlerweile nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene als
Know-how-Träger eingesetzt wird. Bei der Abwrackung
der russischen U-Boot-Flotte in Murmansk unterstützt
die EWN. Außerdem ist sie der zentrale Dienstleister für
alle öffentlichen Forschungseinrichtungen des Bundes.
Ob es der AVR in Jülich oder eine Einrichtung in Karlsruhe ist, die EWN ist der kompetente Dienstleister. Das
heißt, Mecklenburg-Vorpommern ist viel mehr als das
„Atomklo“, wie Sie von den Linken hier sagen. Damit
schlagen Sie auch den über tausend Beschäftigten vor
Ort ins Gesicht. Das können wir nicht zulassen, und das
müssen wir hier auch deutlich sagen.

({6})

Meine Schlussworte gelten, nicht nur weil dies die
letzte Sitzung vor Weihnachten ist, den Polizisten und
den Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass dieser
Transport trotz ungünstiger Voraussetzungen zügig das
Zwischenlager erreicht hat. Ich danke ihnen dafür.

Ihnen allen wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit.
Auf Wiedersehen!

({7})