Hoffmann (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Gipfelsturm von Herrn Dr. Rumpf muß ich sagen: Es ist von der FDP nichts mehr übriggeblieben als die Pünktchen.
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- Er hatte es ja selber so angelegt!
Ich halte nichts davon, wenn man sich beim Thema Europa auf der einen Seite in hohlen Worten und der hehren Europaphilosophie erschöpft oder sogar, wie die CDU in einer Pressemitteilung verlautbaren läßt, das „Wunder von Stuttgart" erfreut feiert. Ich halte im übrigen auch nichts davon, wenn man glaubt, die Europäische Gemeinschaft sei das personifizierte Böse in der Welt. Beide Punkte haben mit der Realität nicht viel zu tun. Ich denke, daß wir diese Europadebatte durchaus auch mal kritisch und bissig führen können. Aber wir müssen es auch ein bißchen mit Perspektive tun. Ich will versuchen, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten.
Ich habe der Presse entnommen, wie das, was der Bundeskanzler an Leistungen vollbracht hat, allgemein bewertet wird. Wenn man daraus ein Fazit ziehen wollte, dann könnte man sagen: Der Herr Bundeskanzler hat sich nicht durchgesetzt, er hat sich durchgesessen, d. h. dem intellektuellen Stehvermögen seiner beiden Vorgänger hat er das Sitzvermögen entgegengesetzt. Ich kann dazu nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler. Wenn das der Erfolg war - den wollen wir Ihnen nicht mißgönnen.
War ein Scheitern dieses Gipfels möglich? Nun, wenn man unter einem Scheitern versteht, es wäre ein gesellschaftlicher Eklat gewesen, dann wäre ein Scheitern in der Tat möglich gewesen. Das ist vermieden worden. Daß ein Scheitern aber in dem Sinne möglich gewesen wäre, daß sich der Gipfel aufgelöst und die Europäische Gemeinschaft in Frage gestanden hätte, ist aus einem ganz schlichten und einsehbaren Grund nicht zu glauben. Alle Partner der Europäischen Gemeinschaft wissen, daß die Europäische Gemeinschaft mehr wert ist, als man ihr manchmal zurechnet, alle. Das sollten wir nicht vergessen.
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Meine Aufgabe ist es nun nicht - deshalb bitte ich um Entschuldigung, wenn ich nicht in der Philosophie weiterfahre -, zu beschreiben, was uns die Europäische Gemeinschaft im einzelnen gebracht hat. Ich will versuchen, ein bißchen zum Finanzrahmen der Europäischen Gemeinschaft zu sagen. Wenn man darüber redet, wieviel Geld für was bereitgestellt wird, ist es natürlich nötig, sich zumindest einige Gedanken darüber zu machen, was denn die Ursachen der Finanzklemmen und die Ursachen der Krisen, die ihnen zugrunde liegen, eigentlich sind. Das möchte ich nur in Stichworten tun, weil ich annehme, daß das nachher noch eine Rolle spielen kann.
Zunächst einmal: Wenn wir heute die Krise der Europäischen Gemeinschaft beschreiben und damit im wesentlichen auch Wirtschaftskrise meinen, dann bedürfte es doch zumindest einer kurzen Erläuterung der Bundesregierung, daß diese Krise im wesentlichen eine Überproduktionskrise oder eine Unterkonsumtionskrise ist. Das wäre das mindeste, was sie hätte sagen müssen, um daraus ableiten zu können, welche Finanzpolitik sie denn ansetzen will. Oder sie müßte sagen, daß wir Wachstumsprobleme haben, und zwar - darin besteht der Konflikt - gleichzeitig mit Produktivitätswachstumsraten. All das hat j a Folgen auf die Arbeitslosigkeit, all das hätte Konsequenzen, wenn man wirklich eine Strategie für Europa entwickeln will. Man müßte sich nämlich damit auseinandersetzen, was diese Wirtschaftskrisen sind, wie sie zu bekämpfen sind. Man müßte reden über gemeinsame Vereinbarungen, über Arbeitszeitverkürzungen, Arbeitsbeschaffungsprogramme und über ähnliches mehr. Aber all das, was zur Bewältigung solcher Krisen notwendig wäre, ist eben gerade nicht erfolgt. Statt dessen haben Sie sich zu zwei Dritteln der Zeit darüber unterhalten, wieviel Geld Frau Thatcher mit nach Hause nimmt.
Sie haben sich auch nicht über andere Gründe von Krisen unterhalten, die im Bereich Umwelt, Rohstoffe und Energie liegen. Das heißt, jede Strategie, die diese Krisen nicht analysiert und nicht versucht, auf dieser Analyse ein Finanzkonzept aufHoffmann ({2})
zubauen, muß scheitern. Das ist eine sehr simple Logik, aber, ich glaube, sie stimmt.
Sie haben auf alle diese Herausforderungen, auf alle diese Krisenerscheinungen eigentlich gar keine Antwort gefunden. Deshalb finde ich es in der Tat sehr bedauerlich - Kollege Hauff hat das schon angesprochen -, daß Sie praktisch nichts aussagen zur Frage der Jugendarbeitslosigkeit, zur Stahlkrise, zur Werftenkrise usw.
Ich möchte mich aber mit den Finanzmitteln etwas intensiver beschäftigen und dazu einige Daten aufzeigen. Die Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft betragen im Jahre 1983 rund 52 Milliarden DM. Der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft - einschließlich des Nachtragshaushalts - füllt diesen Spielraum praktisch aus, so daß wir bei einer Steigerung der Agrarausgaben vom letzten auf das nächste Haushaltsjahr um 30 % eine völlige Dominanz der Agrarausgaben haben, die zur Zeit 36,6 Milliarden DM betragen. Das heißt, wir werden bereits in diesem Jahr an die Grenze der Finanzierbarkeit stoßen, und wir werden bereits im nächsten Jahr - wenn man sich die Zahlen ansieht - diese Grenze durchstoßen.
Das wird vielleicht mit folgenden Finanzdaten klar. Eigenmittel stehen im nächsten Jahr, wenn nichts anderes passiert, in Höhe von 57 Milliarden DM zur Verfügung. Die Planung der Kommission, was den Haushalt angeht, beträgt 56 Milliarden DM. Damit hätten wir noch einen Spielraum von 1 Milliarde DM. Aber die Rechnung ist falsch. Sie berücksichtigt nicht, was an Großbritannien zurückgezahlt wird; sie berücksichtigt nicht, was an Zusatzbedarf aus dem Agrarmarkt erwachsen wird. Alleine diesen Risiken können Sie entnehmen, daß wir bereits nächstes Jahr - wenn alles so läuft, wie es programmiert ist - den Finanzrahmen durchstoßen werden, und zwar in Höhe von etwa 8 Milliarden DM.
Daß diese Tendenzaussage richtig ist - ich streite mich nicht darum, ob das jetzt hinter oder vor dem Komma noch eine gewisse Veränderung erfährt -, hat unser Gespräch bewiesen, das wir als Unterausschuß „Europa" in der letzten Woche mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Tugendhat, führen konnten. Er hat uns bestätigt, daß die Finanzmittel in diesem Jahr ausgeschöpft werden und wir im nächsten Jahr ein Durchbrechen der Schallmauer haben werden.
Ein weiteres Finanzproblem. Wir wollen - ich nehme an, wir sind alle einig in diesem Hause - den schnellstmöglichen Beitritt von Spanien und Portugal. Das hat auch eine finanzielle Konsequenz. Wenn man den Beitritt finanzwirksam auf den 1. Januar 1985 terminieren würde, müßte man für das erste Jahr mit etwa 500 Millionen DM an zusätzlichen Ausgaben rechnen und für das zweite Jahr mit 1,2 Milliarden DM.
Das Fazit dieser wenigen Zahlen heißt, wir werden in Kürze eine völlige Blockierung der europäischen Finanzen erreichen. Eine völlige Blockierung! Dazu gibt es ein paar Lösungswege, über die man sich klar werden muß. Ich vermisse, daß weder der Bundeskanzler noch Kolleginnen oder Kollegen aus den Reihen der CDU/CSU oder FDP dazu etwas sagen. Ich vermisse, daß Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, damit wir uns damit auseinandersetzen können.
Deshalb versuche ich einmal kurz aufzuzeigen, welche verschiedenen Lösungsmöglichkeiten es gibt und welche Probleme sich daraus entwickeln.
Erster Lösungsweg. Man könnte darüber reden, wie die Kommission vorgeschlagen hat, die 1 Mehrwertsteuer auf 1,4 % oder irgendeine andere Größe anzuheben. Die unmittelbare Finanzfolge wäre zuerst einmal, daß wir auf zwei Jahre wieder einen finanzierbaren EG-Haushalt hätten. Aber - und das ist ein ganz gravierender Punkt - wir hätten damit praktisch die Zementierung des Agrarsystems und des Agrarpreissystems mit allen Überschußzwängen, die sich daraus ergeben. Das heißt, die Vorstellung, ohne eine Korrektur des Agrarpreissystems auszukommen, die Vorstellung, ohne eine Revision der derzeitigen Finanzregeln die 1-%-Grenze anzuheben, kann nicht unsere Zustimmung finden. Ich denke, daß das Übereinstimmung im ganzen Hause finden sollte.
Das heißt ganz deutlich, wir müssen die 1-%- Grenze als Druckmittel ausnützen, damit wir nicht weiter in die permanente Überschußproduktion hineinschlittern und immer stärkere Überschußproduktion erhalten, als wir das jetzt schon haben.
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Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat festgestellt, daß er diese Logik exakt teilt. Er hat formuliert: Wer die 1%-Grenze, ohne diese entsprechenden systematischen Reformen aufhebt, der versteinert dieses Agrarsystem. Das können wir mit Sicherheit so nicht wollen.
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Meine Damen und Herren, die zweite Lösung, die sich offenbaren würde, ist sehr viel mühsamer, sie hat nicht soviel Charme. Aber ich glaube, sie ist eine sehr viel realistischere. Sie heißt: Wir müssen die Reform des Agrarpreissystems endlich anpakken. Dazu ist es aber notwendig, daß wir uns auseinandersetzen, wo die unterschiedlichen Agrarinteressen denn überhaupt herkommen. Man kann nicht den Franzosen einfach vorwerfen, sie würden das blockieren, wenn man nicht begriffen hat, daß es dort um Millionen Kleinbauern, um Millionen Landarbeiter geht, die möglicherweise, wenn man dieses System überkopf stülpt, die Arbeitslosenzahlen hochschnellen lassen. Das heißt, wir müssen uns damit auseinandersetzen, was wir in Zusammenarbeit mit den Franzosen erreichen können, daß sie dieses Problem lösen können. Umgekehrt sagen die Briten zu Recht, daß das, was das Agrarsystem für Großbritannien finanziell ausmacht, für sie eine unzumutbare Finanzbelastung insgesamt ist. Ich glaube, daß sie recht haben. Beide Seiten beschreiben damit ein systematisches Problem, das wir Deutschen meistens nicht so genau sehen.

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Um hier eine Lösung zu finden, ist es notwendig, diese Interessen darzustellen. Wenn wir jedoch an eine Korrektur des Agrarpreissystems heran wollen, stellt sich eine ganz andere Frage: Wer kontrolliert denn zur Zeit überhaupt die Preisbeschlüsse im Agrarbereich? Hat der Deutsche Bundestag ein Mitbestimmungsrecht bei der Kontrolle? Nein. Hat das Europäische Parlament eine Möglichkeit der Kontrolle? Nein. Hat die Kommission die Möglichkeit der Durchsetzung bei der Preisbildung im Agrarsektor? Nein. Das heißt, wir haben hier schlicht ein demokratisches Loch. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle dieser Preisbeschlüsse. Und das muß doch Parlamentarier interessieren, gleichviel, in welcher Fraktion sie zu Hause sind.
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- Richtig. Der Ministerrat beschließt, und er ist praktisch national und europäisch nicht mehr kontrollierbar.
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Wenn es eine Strukturveränderung in Richtung auf Mitbestimmung oder auf Stärkung der parlamentarischen Rechte gibt - hier liegt ein Grund. Und da würde ich gerne hören, ob die Bundesregierung bereit ist, diesem Gedanken zu folgen.
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Er müßte auf jeden Fall heißen, daß wir uns national an der eigenen Nase packen und unseren jeweiligen Landwirtschaftsminister in den Griff bekommen mit seinen Verhandlungen.
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- Das ist manchmal sehr schwierig; das glaube ich schon.
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- Na gut, der mag seine Ecken und Kanten haben. Das ist auch in Ordnung.
Das heißt auf der anderen Seite, daß wir bereit sein müssen, dem Europäischen Parlament Kontroll- und Einflußmöglichkeiten zu geben, die über die einfache Äußerung von Meinungen hinausgehen. Das müssen wir durchsetzen. Dann würden wir, glaube ich, einen sehr guten Beitrag zur Einigung leisten.
Was das Agrarpreissystem im einzelnen angeht, bin ich jetzt nicht in der Versuchung, es hier darzustellen. Wir haben dazu eine Kommission gehabt, die sogannte Apel-Kommission. Diese hat sehr ausführliche Vorschläge unterbreitet. Ich erkläre hiermit, daß dies die große Linie unserer agrarpolitischen Reform-Vorstellungen ist. Wenn Sie dies noch nicht zur Kenntnis genommen haben, bitte ich Sie, es einmal zu tun. Vielleicht haben wir dann die Gelegenheit, konkret darüber zu sprechen.
Fazit dieser Punkte: Ich glaube, daß wir unsere eigene Tätigkeit gegenüber dem Landwirtschaftsminister sehr viel kritischer untersuchen müssen. Außerdem müssen wir dem Europäischen Parlament Kontrollrechte einräumen, die es in den Stand setzen, hier mitzuwirken.
Natürlich bedeutet eine Kontrolle der Ausgaben nicht, daß wir im Agrarsektor stehenbleiben. Jeder Haushaltsbereich - ich spreche hier auch als Haushälter -, auch die europäischen Haushaltsbereiche, muß durchforstet werden, muß durchkämmt werden daraufhin, ob es Überschneidungen gibt, ob es Fehlausgaben gibt. Aber dazu bedarf es auch einer Klärung. Erstens: Sind das Aufgaben, die die Europäische Gemeinschaft besser löst als die Nationalstaaten? Wenn j a, dann sollten wir sie dort belassen bzw. dorthin übertragen. Zweitens: Sind es Aufgaben, die national viel besser gelöst werden können als auf der europäischen Ebene? Wenn ja, dann gehören sie ins nationale Parlament. Oder sind es - drittens - Aufgaben, die diese beiden Ebenen miteinander verbinden, wo man eine Kooperation haben muß?
Erst wenn wir diese drei Kategorien aufschlüsseln können, können wir etwas über die Sinnhaftigkeit von Ausgaben sagen. Deshalb heißt das für mich: Bevor der Deckel der Mehrwertsteuer um 1 angehoben würde, müßten nicht nur die Agrarfragen geklärt sein, sondern müßte auch dieses Verfahren im Detail geklärt werden, damit wir nicht in eine Situation kommen, wo wir unkontrollierbare parallele Ausgabenbereiche haben.
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Damit bin ich gleichzeitig bei einem heiklen Thema, nämlich bei der Frage der Nettozahlerposition. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik zahlt in diesem Jahr netto etwa 7 Milliarden DM. Dem einen klingt das sehr hoch, dem anderen bescheiden. Ich will nur einmal eine Orientierungsgröße hinzufügen: Das entspricht etwa 70 % unserer Berlin-Förderungen. Ich klassifiziere das also weder nach oben noch nach unten. Ich sage das nur, damit man einmal die Relation begreift.
Großbritannien zahlt in diesem Jahr netto einen Betrag von, sagen wir, 2 Milliarden DM; den genauen Betrag werden wir noch erfahren, wenn es soweit ist. Die Aufteilung, daß allein Großbritannien und die Bundesrepublik Nettozahler sind, wird der Situation der Europäischen Gemeinschaft nicht gerecht, und zwar nicht etwa deshalb nicht, weil ich mich auf den Standpunkt stellte: „wir armen Nettozahler", sondern weil vergleichbar starke wirtschaftliche Regionen mit vergleichbarem Lebensstandardniveau vergleichbare Leistungen zur Europäischen Gemeinschaft beisteuern müssen. Das bedeutet: Solange die Bundesrepublik wirtschaftlich stärker ist als der Durchschnitt der Gemeinschaft, wird sie selbstverständlich die Aufgabe haben, zu helfen, und zwar nicht als Samariter, sondern im wohlverstandenen gemeinschaftlichen und eigenen Interesse. Das bedeutet für mich, daß wir in der ganzen Frage der Nettozahler zu einer Position finden müssen, wo die Niederländer, die Dänen, die Franzosen und die Deutschen, weil sie mit ihrem Einkommen und ihrem Bruttosozialprodukt über dem Schnitt der Gemeinschaft liegen, alle zusammen Nettozahler sind. Dann sind sie finanziell überhaupt erst in der Lage, die Probleme, von denen wir


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sprechen, gemeinsam zu bewältigen. Ich glaube, alles andere wäre nicht sachgemäß.
Meine Damen und Herren, dies bedeutet gleichzeitig, daß wir uns darüber unterhalten müssen - auch hier vermisse ich konkrete Vorschläge -, wie denn diese Aufteilung der europäischen Finanzen sein kann. Was soll denn nun Maßstab sein? Wollen wir an der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage festhalten? Damit meine ich nicht, ob der Anteil 1 oder etwas mehr betragen soll, sondern das System. Oder wollen wir ein gemischtes System haben, das genau diese verschiedenen Faktoren so zusammenführt, daß nicht Dänemark zum Nettoempfänger wird - ich greife das einmal als Beispiel heraus -, obwohl es von seinem Lebensstandard her im Vergleich beispielsweise zu Italien sehr gut dasteht.
Die Kommission hat dazu Vorschläge unterbreitet. Ich vermisse hier eine klare Position der Bundesregierung. Auch hier Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, daß wir nicht so sehr über die hehre Philosophie sprechen, sondern daß wir uns hier an den konkreten Maßstäben orientieren.
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Sie sollten hierher kommen und sagen: Nach unseren Vorstellungen müßten wir beim Europäischen Rat die und die Vorstellung einbringen. Dazu hatten Sie eine hervorragende Chance im letzten halben Jahr. Hier hätten Sie Impulse setzen können. Das ist aber nicht geschehen.
Wenn vorhin mit viel Getöse der hochverehrte Herr Kollege Lenz über Herrn Hauff hergefallen ist, dann hat er ihn grundsätzlich nicht verstanden. Herr Hauff hat nicht gesagt: Wir messen euch an unseren Idealen. Er hat vielmehr gesagt: Wir messen euch an dem, was ihr am 1. Januar 1983 gesagt habt. Wir messen euch an dem, was ihr zu Beginn der Präsidentschaft an hehren Vokabeln vor euch hergetragen habt.
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Dann sehen wir einmal, was herausgekommen ist. - Was herausgekommen ist, ist wirklich nur die vielzitierte, von Thorn ins Leben gerufene Dampfwalze: Es ist alles platt.
Meine Damen und Herren, zu den Methoden, wie man sich über die Finanzverteilung auseinandersetzt, möchte ich doch noch ein Wort sagen. Dazu möchte ich ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" von gestern bringen. Ich zitiere einen Absatz aus dieser Zeitung wörtlich:
Ein britischer Journalist hat aufgezeichnet, wie Frau Thatcher im kleinen Kreise ihren Triumph ausgekostet hat: „Das Angebot ging hoch auf 400 Millionen ECU, und daran blieben wir einige Zeit kleben. Dann schlug jemand 500 vor, als Ausgangslage, aber ich wußte, daß ich verloren war, wenn ich das annahm, daher sagte ich Nein. Wir stürmten weiter vorwärts, bis wir, nach einigem sehr schweren Feuer, schließlich bei 750 Millionen ECU standen. Und das bedeutet: 65,4 Prozent Rückzahlung über vier Jahre - nicht schlecht, was?"
Die „Stuttgarter Zeitung" fügt dann hinten an:
Das ist genau der Stil, in dem die Heimatfront ihren Oberbefehlshaber im Kampf mit den Europäern sehen will - Falklandkrieg vor dem Neuen Schloß in Stuttgart.
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Meine Damen und Herren, ich verkneife es mir, das weiter zu kommentieren.
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