Sellin (NA), 1988-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Debatte die wirtschaftliche Lage mehr oder weniger rosig gezeichnet. Während ihrer Regierungszeit wird wieder in die Hände gespuckt und das Bruttosozialprodukt gesteigert. Die Expansion hält überraschenderweise auch 1988 an. Ökonomische Erfolgsdaten erscheinen im „Handelsblatt", Berichte über ökologische Zerstörungen erscheinen arbeitsteilig in den Zeitschriften „Natur" und „Ökotest" . Die medienpolitische Arbeitsteilung zwischen Ökonomie und Ökologie wird allenfalls durchbrochen, wenn der ökonomische
Schaden zurechenbar wird - z. B. bei den Kälbermästern - oder wenn die Fremdenverkehrsindustrie an der Nordseeküste den Rückgang der Besucherzahlen auf die verdreckten Flüsse aus dem Hinterland, auch aus Bayern, Baden-Württemberg oder der DDR, zurückführt. Das Robbensterben geht an die sichtbare Substanz des Lebens. Chemieindustrie, Landwirtschaft, Kläranlagen, Autos werden als Verursacher der Luft-, Boden- und Wasserverseuchung identifiziert. Der Schadstoff der Woche heißt einmal PER, einmal Hormone - beim Kälbermastskandal - , einmal Asbest, einmal Formaldehyd, einmal NOX - wegen der Autos - , einmal SO2 - wegen der Kohle und des Heizöls -,
({0}): Sie sehen aber
noch ganz gesund aus!)
einmal FCKW, und einmal geht es um die radioaktive Verseuchung von Tee, Pilzen und Wild. Die Verbraucher/innen registrieren und verdrängen. Die Industrie kennt den Verdrängungszyklus von negativen Nachrichten und setzt auf Imagewerbung.
Die Wirtschaftspolitiker der Regierung frohlocken über das gestiegene Bruttosozialprodukt. Die zerstörerischen Kräfte des wirtschaftlichen Entwicklungstrends werden zwar langsam allgemeines Gedankengut; eine politische Herausforderung ist es jedoch, zu versuchen, den Zerstörungsprozeß in Form von ökologischen und sozialen Folgekosten mittels der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu quantifizieren.
Diese Bundesregierung sieht bislang nicht die Notwendigkeit, die sich rasant vollziehende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen jährlich in einem Bericht zu erfassen bzw. zu schätzen. Wir GRÜNEN fordern einen solchen Bericht. Dann würde beispielsweise herauskommen: Wenn die Regierung 3 % Wachstum des Bruttosozialprodukts bejubelt, heißt das zugleich 6 % Zunahme der ökologischen und sozialen Folgekosten. Schon heute betragen diese ökologischen und sozialen Folgekosten mindestens 200 Milliarden DM oder 10 % des jährlichen Bruttosozialprodukts dieser Volkswirtschaft.
Ökonomische Erfolgsdaten erweisen sich, wenn der stoffliche Prozeß der Güterproduktion und der Güterentsorgung betrachtet wird, als ökologische Katastrophendaten. Allein die Tatsache, daß ein Alltagsgebrauchsgegenstand wie ein Kühlschrank FCKW enthält, das auf dem Schrottplatz entweicht und erheblich zur Zerstörung des Ozons in unserer Luft beiträgt, zeigt exemplarisch, daß unsere Konsumwelt keine ökologische Produktfolgenbewertung kennt. Die Industrie setzt weiter auf moderne Werkstoffe. Kunststoffe ersetzen Metall. Die Chemieindustrie verdrängt die Stahlindustrie. Das Problem des Recyclings heterogener Kunststoffe aus dem Massenprodukt Auto ist ungelöst. Produziert wird auch ohne Entsorgungskonzept. Giftmüll wird über die Weltmeere in die Dritte Welt versandt, steigende Sondermüllkapazitäten werden der Politik aufgedrückt - ohne Lösungsstrategie.
Ökologische Verantwortung kennt der Produzent nicht. Ökonomischer Gewinn des Betriebs erhöht das Einkommen der Manager; volkswirtschaftliche Folgekosten werden auf die Steuerzahler abgeladen. Ökologische Systeme wie ein Fluß oder ein Meer - die Nordsee oder die Ostsee oder das Mittelmeer - werden unaufhaltsam weiter zerstört. Pestizide, Insektizide, Fungizide und Nitrate finden sich im Grundwasser, dann in unserem Trinkwasser wieder. Vielfältige Allergien belästigen vermehrt die Menschen. Synergetische Prozesse von vielen unterschiedlichen chemischen, mit toxischen Wirkungen durchsetzten Stoffen durchlaufen die Nahrungsmittelkette. Der Mensch erlebt ohnmächtig sein Krankwerden.
Die Ursachen bleiben unerklärlich, da synergetische Wirkungen nicht mehr auflösbar sind. Ökonomische Einzelinteressen haben ökologische Kreisläufe zerstört. Die Ökonomie ist dem Fehler verfallen, die Natur, die Luft und das Wasser zum Gratisgut zu erklären. Kapitalkosten und steigende Arbeitskosten werden gegeißelt. Naturkosten kommen in solch einem Bild der Ökonomie überhaupt nicht vor.
Wir sind der Auffassung, daß jeder Produktion eine Produktlinienanalyse und eine Produktfolgenabschätzung gesellschaftspolitisch vorausgehen müssen, bevor ein Produktionsprozeß in Gang gesetzt wird und das Produkt auf den Markt geworfen wird.
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Das heißt, wir müssen uns ein klares Bild über die Rückholbarkeit und die Fehlerfreundlichkeit eines Produktes machen. Es wird dann außerdem klar, daß Atomtechnologie und Gentechnologie zu Götzen des Fortschritts erklärt werden, aber der allgemeine Untergang, der in solchen Technologien steckt, mehr oder weniger nicht mehr wahrgenommen wird.
Industrielle Weltmarktkonkurrenz diktiert Forschung und Entwicklungsförderung auch dieses Wirtschaftsministers. Regenerative Energiesysteme, wie z. B. Sonnenkollektoren, haben so lange keine Marktchance, wie fossile Energiesysteme zu Spottpreisen betrieben werden können und die Atomtechnologie weiter subventioniert wird.
Die Primärenergiepreise geben überhaupt kein Signal für die absolute Endlichkeit dieser Primärenergien. Allein eine Primärenergiesteuer, die die betriebswirtschaftliche Rentabilität von regenerativen Energieanlagen anstrebt und herbeiführt, kann rechtzeitig den Prozeß der Ersetzung von fossilen durch regenerative Energiesysteme herbeiführen. Die Primärenergiesteuereinnahmen sind zweckgebunden für Energiesparinvestitionen und Markteinführungssubventionen, z. B. für die Solarenergie, zu verwenden.
Die Bundesregierung hat Energiesparpolitik in der Zwischenzeit zum Fremdwort erklärt. Im Wirtschaftsetat des Herrn Bangemann werden die Subventionen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Fernwärmesysteme weiter gekürzt, und das Programm läuft aus.
Demgegenüber kennt diese Bundesregierung überhaupt kein Maß bei folgendem: Kein Ende der Erhöhung der Airbussubventionen. Der Wirtschaftsetat wächst um 20 %. Allein die Förderung der Luftfahrttechnik steigt um 417 Millionen DM auf insgesamt 1 357 Millionen DM. Angebliche Neoliberale treiben harte Industriepolitik im Weltmaßstab. Allein 1988

summieren sich die Airbussubventionen auf 46 000 DM je Arbeitsplatz. Damit könnte man andere Arbeitsplätze schaffen, um den industriellen Umbau zu beschleunigen.
Der Staat betreibt unter der Regie eines CSU-Staatssekretärs, des Herrn Riedl,
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den Raub aus der Staatskasse zugunsten eines finanzkräftigen Multis. Die Fusion von Daimler-Benz und MBB schmiedet einen High-tech-Multi, der überproportional von Staatsaufträgen leben will und der sich außerdem das Weltmarktrisiko im Flugzeugverkauf sozialisieren läßt. Neoliberaler Sozialismus wird dem staunenden Publikum vorgeführt. Das Kartellgesetz untersagt voraussichtlich den Zusammenschluß; aber was ein echter neoliberaler Kommissar ist, der setzt natürlich Marktgesetze außer Kraft.
Wir lehnen solche Subventionen für den Airbus entschieden ab. Die Fusion von Daimler-Benz und MBB muß untersagt bleiben. Einen militärisch-industriellen Komplex, wie ihn Daimler-Benz unter Einbeziehung von MBB, Dornier, MTU und AEG bilden wird, erinnert an den Anteil an zerstörerischer Geschichte von Rüstungskonzernen wie Krupp Stahl oder IG Farben.
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Wenn sich die Politik einen Funken Achtung vor der Wirtschaftsmacht bewahrt hätte, würde sie nicht selber den Multi herbeiführen. Die bundesrepublikanische Wirtschaftspolitik kennt nur den Expansionskurs und die Weltmarktkonkurrenz als Antriebsmotive. Der Bezug der Wirtschaftspolitik auf lokale, regionale und binnenmarktorientierte Entwicklungsstrategien ist im Hause Bangemann unbekannt.
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Eine Wirtschaftspolitik im ökologischen Interesse der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung, eine Politik, wie sie bisher ausschließlich von den GRÜNEN in ihrem Programm zum Umbau der Industriegesellschaft gefordert wird, solch eine Politik setzt auf selektives Wachstum und selektives Schrumpfen von Wirtschaftsbereichen, von einzelnen Branchen im ökologisch-parteilichen Interesse der Menschen und ihrer Lebensgrundlagen, eine Strategie, die einen Redner vom Schlage des Herrn Bangemann natürlich erschaudern läßt; denn solch eine Politik wie die, die Herr Bangemann vertritt, setzt auf Airbus, ISDN-Netz, bemannte und unbemannte Raumfahrt oder auf Gentechnologie.
Wir GRÜNEN setzen auf eine andere Wirtschaftspolitik. Wir setzen auf Primärenergiesparen, Energiesparinvestitionen, öffentlichen Personennahverkehr statt Straße, ökologischen Landbau, artgerechte Tierhaltung statt chemische Verseuchung unserer Lebensgrundlagen.
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Solch eine ökologisch ausgerichtete Strukturpolitik kann jedoch leider nur einen begrenzten Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit leisten.
Von daher ist es klar, daß wir weiter auf eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit pro Woche setzen müssen. Das heißt, vorrangig muß die Erwerbsarbeitszeitverkürzung Gegenstand der Tarifpolitik bleiben. Es muß dabei erreicht werden, daß die Erwerbstätigkeit und die Einkommen auf alle Menschen so verteilt werden, daß alle ein zufriedenes Leben führen können.
Das heißt mit anderen Worten: Es muß vermieden werden, daß Maschinen länger laufen und dagegen Erwerbsarbeitszeitverkürzung erkauft wird - dies an die Adresse der SPD gesagt -;
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denn wer Expansionsprozesse beschleunigen will, der setzt auf verlängerte Maschinenlaufzeiten. Diese schaffen Absatzprobleme, diese schaffen Ökologieprobleme, und sie schaffen kein besseres Leben für uns.
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