Ulla Jelpke (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich kann meinem Vorredner, Cem Özdemir,
nicht ganz folgen. Im Gegensatz zu ihm bin ich der
Meinung, daß dieser Innenminister innerhalb eines
Amtsjahres die Koalition in einem atemberaubenden
Tempo nach rechts manövriert hat.

({0})

„In der Koalition wachsen die Zweifel an der Eignung
des Innenministers“ schrieb gestern „Der Tagesspiegel“.
Der grüne Abgeordnete aus NRW, Roland Appel, wird
mit den Worten zitiert, daß sich der Innenminister zum
„Affen der Rechtsradikalen“ in der Republik mache.

({1})

- Aber er ist noch Abgeordneter. - Er ist zwar nicht
mein Freund, aber ich denke, er hat in der Sache recht.
Ein Innenminister, der seine Politik vor allem von der
CDU und von weiter rechts mit Zustimmung und Beifall
begleiten läßt,

({2})

ist unserer Meinung nach ein Trauerspiel.

Die auf der letzten Innenministerkonferenz beschlossene Altfallregelung ist das jüngste Beispiel für Ihre inhumane Flüchtlingspolitik. Die Innenminister behaupten, 20 000 Menschen würden von dieser Altfallregelung profitieren. Flüchtlingsorganisationen dagegen
sprechen von nur 5 000 Menschen. Auch mit dieser Regelung verschafft die neue Regierung den Flüchtlingen
allenfalls bis zu zwei Jahre Aufschub. Im Gegenzug
sollen dann über 200 000 Menschen bis Ende nächsten
Jahres abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt. Die
„Berliner Zeitung“ hat das einen „Kuhhandel mit
Flüchtlingen“ genannt. Das ist in jeder Hinsicht passend.
Ihr Umgang mit diesen Menschen ist zutiefst inhuman.

Ich zitiere weiter die „Berliner Zeitung“:

Nur ... wer die Sprache dieses Herrn goutiert,

- gemeint ist Herr Schily der gerne Armutsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen verwechselt, und wer nicht den Schutz für
Flüchtlinge, sondern den Schutz vor Flüchtlingen
zum Ziel des Asylrechts erklärt, wird die von den
Innenministern in Görlitz beschlossene „Altfallregelung“ als Erfolg der Humanität willkommen heißen.

So ist es leider.

Ich erinnere mich noch, wie die Staatssekretärin Frau
Sonntag-Wolgast mir in der Debatte zu diesem Thema
in der vergangenen Sitzung vorgeworfen hat, ich würde
ein „Zerrbild der deutschen Innenpolitik“ malen.

({3})

Ich meine, daß das Zerrbild mit dieser Vereinbarung der
Innenminister beschlossene Sache geworden ist. Mehr
noch: Innenminister Schäuble aus Stuttgart und der
bayerische Innenminister Beckstein fordern gleich hinterher, daß nun Bewegung in die Sache kommen und
man ans Grundgesetz herangehen müsse.

({4})

Diese unsägliche Debatte - wir hören es von der
rechten Seite - ist von Ihnen, Herr Schily, angestoßen
worden. Ich meine, daß die Umwandlung des Asylrechts
in ein Gnadenrecht bis aufs Messer bekämpft werden
muß.

({5})

Ein solches Gnadenrecht gab es schon einmal. Als in
den 30er Jahren ganze Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen nicht ankern durften, galt dieses Gnadenrecht, und
das wollen wir auf keinen Fall wiederhaben.

In der Asylpolitik besteht keine rotgrüne Koalition,
wie manche hier gerne behaupten, sondern es gibt eine
große Koalition der Inhumanität gegen Flüchtlinge.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Herr Kock, hat völlig
recht, wenn er erklärt, für ihn seien Wirtschaftsflüchtlinge Leute, die zur Vermeidung von Steuern nach Monaco


ziehen. Die Forderung der EKD, das Asylrecht so zu ändern, daß Opfer nichtstaatlicher Verfolgung, vor allem
Frauen, endlich Asyl bekommen, findet unsere volle
Unterstützung. Offenbar ist die PDS zur Zeit die einzige
Partei in diesem Haus, die Kirchen und Flüchtlingsgruppen noch unterstützt.

Dabei sollte nicht vergessen werden, daß die unsägliche Theorie des Innenministers von den 97 Prozent
Wirtschaftsflüchtlingen ihre Vorgeschichte hat. Ich meine damit die Länderberichte des Auswärtigen Amtes.
Diese liefern nämlich die Grundlage für die hohe Ablehnungsrate bei Flüchtlingen.

({6})

An die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gerichtet sage ich: Ihr Außenminister und Ihr Staatsminister liefern diese Berichte, damit entsprechend abgeschoben werden kann. Das sollten die Grünen bei ihrer
Debatte auf jeden Fall mit berücksichtigen.

Auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus Herr Hoyer hat es hier schon angesprochen - und Antisemitismus werden von diesem Innenminister keine
neuen Impulse zu erwarten sein. Dies haben wir immer
wieder kritisiert. Wir haben in diversen Sitzungen Jahr
für Jahr immer wieder Anträge auf Aufklärung über den
Rechtsextremismus und über den Antisemitismus eingebracht. Darüber hinaus haben wir Anträge auf Verstärkung der Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und
Migranten eingebracht. Sie sind im Innenausschuß von
allen Parteien abgelehnt worden.

Ganz fatal ist, was beispielsweise am letzten Samstag
in der „Welt“ zu lesen war.