Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/366.
Zu dieser Abstimmung liegen mir Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von Swen
Schulz ({0}), Jörg-Otto Spiller, Detlef Dzembritzki,
Klaus Uwe Benneter, Petra Merkel ({1}), Dr. Ditmar
Staffelt, Gunter Weißgerber, Mechthild Rawert, Lothar
Mark, Rainer Fornahl, Katrin Göring-Eckardt und Anja
Hajduk.1)

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/98 mit dem Titel
„Abriss des Palastes der Republik stoppen“. Unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/60 mit
dem Titel „Abrissmoratorium für den Palast der Repu-
blik“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vereinbart,
dass über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Kultur und Medien zu den beiden genannten Anträgen in
einer namentlichen Abstimmung abgestimmt wird. Wer
die Anträge ablehnt, muss also mit Ja für die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? Auch an der hinteren Urne? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.2)

Wir setzen unsere Beratungen fort.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({2}), Wolfgang
Wieland, Claudia Roth ({3}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({4})

- Drucksache 16/218 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/369 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

1) Anlagen 2 bis 6
2) Ergebnis Seite 801 C


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die diesem
Tagesordnungspunkt nicht folgen wollen, den Saal zu
verlassen und ihre Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen. - Sie verlängern durch Ihr Verhalten die Dauer
unserer heutigen Sitzung wesentlich. Deshalb noch einmal die herzliche Aufforderung, die Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

({7})