Karl Lamers (NA), 1992-06-24:
Ich wiederhole: Bei der Frage, die wir heute zu entscheiden haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht um die Alternative Moral oder Interesse, Geschäft oder Menschenrechtspolitik, sondern es geht allein um die Frage, wie wir unserer Außenpolitik eine moralische Fundierung geben, wie wir das Verhältnis zwischen Innenpolitik und Außenpolitik betrachten und auf welche Gruppen in unserem Land wir Rücksicht nehmen.
Es geht um die Methode, und ich will gleich vorweg sagen: Jeder ernsthafte Versuch, Menschenrechte zur Grundlage unserer auswärtigen Beziehungen zu machen, jeder Versuch, gleich wie er geartet ist, muß in ein Dilemma führen. Es gibt dafür viele historische Beispiele.
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Niemand wird behaupten wollen und niemand hat behauptet, daß die Beibehaltung unserer Beschlußlage vom Oktober 1990 einen erkennbaren Einfluß auf die chinesische Innenpolitik nehmen konnte.
Unübersehbar aber ist in unserem Land für eine Gruppe die Beibehaltung dieser Position gewissermaßen eine Probe auf die Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik. Ich akzeptiere dies.
Zugleich aber bitte ich alle, die so denken, sich zu fragen, ob dies eigentlich der richtige Test ist, wenn meine zuvor gemachte Aussage zutrifft, daß das angewendete Mittel, in diesem Fall die Verweigerung bestimmter günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, offenkundig nicht wirkungsvoll ist.
Es kann dies um so weniger der Fall sein, als alle anderen westlichen Partner ihre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen China ergriffenen zeitweiligen Sanktionen längst über Bord geworfen haben.
Ich weiß sehr wohl, daß dies nicht das ausschlaggebende Argument sein kann. Aber ich bitte zu bedenken, daß unser politischer Einfluß auf China notwendigerweise geringer, wenn nicht sogar wirkungslos wird, wenn wir als einzige der westlichen Industrienationen in dieser mittlerweile tatsächlich isolierten Position verharren.
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Eine realistische Analyse zeigt, daß wir allein bei weitem nicht bedeutend genug sind, um auf China und seine Politik einen wesentlichen Einfluß ausüben zu können.
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Andererseits ist nicht zu übersehen, daß für die ostdeutschen Werften ein in der Tat nicht unbedeuKarl Lamers
tender Auftrag zur Debatte steht und damit übrigens eine andere innenpolitische Gruppe, nämlich vor allem die Arbeitnehmer in dieser Region, betroffen ist.
Da den Regierungsfraktionen das richtig erscheint, was ich soeben - nicht ohne auf Widerspruch in den eigenen Reihen zu stoßen; ich weiß das sehr wohl - gesagt habe, halten wir es für angebracht, der Bitte der Regierung insofern zu entsprechen, als wir den Beschluß vom Oktober 1990 zwar nicht aufheben, ihn aber zunächst einmal bis zum Ende dieses Jahres suspendieren.
Dieser Weg erschien uns gegenüber der völligen Abkehr von unserer Beschlußlage um so angemessener, als nicht nur die noch erforderliche Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft aussteht, sondern vor allem, weil die Lage in China offenkundig in Bewegung ist, ja ein Machtkampf offensichtlich im Gang ist, der auf dem Parteitag gegen Ende dieses Jahres entschieden werden wird.
Dabei stehen die Zeichen für eine nicht nur wirtschaftliche, sondern über kurz oder lang auch politische Reform nach meiner Überzeugung gut.
Der Generalsekretär der chinesischen Kommunisten hat soeben in einer bedeutungsvollen Grundsatzrede sehr aufschlußreiche Ausführungen gemacht. Indem er zur Unterstützung der Reformvorschläge von Deng Xiao-Ping aufgerufen hat, hat er gesagt, die angestrebte Befreiung der Produktivkräfte sei nicht mit einzelnen kleineren Korrekturen zu erreichen, vielmehr müsse die Reform des von inneren Widersprüchen und Erstarrung bedrohten Wirtschaftssystems den Charakter einer Revolution annehmen. Gleichzeitig hat er gesagt, man müsse sich die kapitalistischen Erfolgsrezepte zu eigen machen. Aber er hat auch gesagt: Keine politischen Reformen! Er will das System stabilisieren.
Aber offensichtlich hat Jiang Zemin nicht begriffen, daß das kapitalistische Erfolgsrezept einen ganz einfachen Namen trägt: den Namen Freiheit.
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Und Freiheit läßt sich jedenfalls auf Dauer nicht auf wirtschaftliche Freiheit begrenzen.
({4}) Sie schließt politische Freiheit notwendig ein.
Daran ändert auch der zugegebenermaßen andersartige kulturelle Hintergrund Chinas nichts. Denn es gilt auch der Satz: Nichts ist dem Menschen ähnlicher als der Mensch.
Ich verstehe sehr wohl die chinesischen Befürchtungen vor einer Wiederholung dessen, was sie in der früheren Sowjetunion - nicht ohne Grund - als Chaos empfunden haben. Aber ist nicht gerade die Entwicklung in der früheren Sowjetunion, in Rußland, ein Beweis dafür, daß verspätete politische Reformen zu einem Chaos führen müssen?
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Wir müssen der chinesischen Führung mit Nachdruck sagen: Wenn ihr wirtschaftlich Erfolg haben wollt, worin ihr unsere Unterstützung findet, dann müßt ihr, schon um eine Revolution zu verhindern, rechtzeitig politische Reformen durchführen.
Es ist meine tiefe Überzeugung, daß schon heute viele Mitglieder der chinesischen Führung dies begriffen haben und nur noch nicht wagen, es offen zu sagen. Es wäre ein richtiges Signal, wenn wir ihnen jetzt sagten: Gut, wir wollen euch einen Schritt entgegenkommen und diese Restriktionen in unseren bisherigen Beziehungen zu euch gewissermaßen versuchsweise aufgeben in der Hoffnung, daß ihr, nicht zuletzt auf eurem Parteitag, die Weichen in die richtige Richtung stellen mögt.
Am Ende dieses Jahres hätten wir, da wir dann klarer sehen, gerade auf Grund dieses Suspendierungsbeschlusses, eine hervorragende Grundlage für eine grundsätzliche, umfassende und nicht nur auf China konzentrierte und dadurch isolierte Diskussion über Moral und Interesse, Außenpolitik und Menschenrechtspolitik. Ich freue mich darauf.
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