Peter Tauber (NA), 2012-01-19:
Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag vom

22. November 2011 die Einrichtung eines Preises für die
jugendfreundlichste Kommune Deutschlands gefordert.

In ihrem Antrag kritisiert die Linke, dass die Jugendpolitik seit vielen Jahren ein Schattendasein führe und
die christlich-liberale Regierungskoalition die Belange
der 14- bis 25-Jährigen stärker in den Fokus rücken
solle. Als bahnbrechende Innovation fordert sie die Auslobung eines Preises „Ort der Zukunft“ inklusive eines
Preisgelds für die jugendfreundlichste Kommune
Deutschlands.

Um es gleich vorab ganz deutlich zu sagen: Ich halte
es für sehr löblich, wenn die Linke sich des Themas der
Jugendpolitik annimmt. Ich halte es jedoch für mehr als
verwunderlich, dass sich die Fraktion Die Linke mit einem Antrag zur Etablierung eines Preises profilieren
möchte, der genau so in einem öffentlichen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend formuliert ist. In dem Papier des
BMFSFJ vom Mai 2011 „Eine Allianz für Jugend. Entwicklung und Perspektiven einer Eigenständigen Jugendpolitik“ ist auf Seite 9 f. nachzulesen:

Zur Stärkung der Jugendpolitik auf kommunaler
Ebene bieten sich konkrete Anknüpfungspunkte: …
Beispiel: Einführung einer Kinder- und Jugendberichterstattung auf kommunaler Ebene. Regelmäßige Berichterstattungen machen nicht nur Bedarfe, Maßnahmen und Aktivitäten sichtbar, sie
tragen auch zur Entwicklung von Indikatoren bei,
die für Planungsprozesse hilfreich sind. … Als Anreiz könnte ein Preis für die jugendfreundlichste
Gemeinde Deutschlands ausgeschrieben werden,
der mit einem Preisgeld für lokale Maßnahmen verbunden wird ‚Ort der Zukunft‘ ...

Die Linke verfährt hier nach dem Motto: Lieber
schnell abschreiben, als eigene gute Ideen zu entwickeln. Wir brauchen weder die Fraktion Die Linke,
die uns an die Wichtigkeit des Themas einer eigenständigen Jugendpolitik erinnert, noch einen Antrag, der genau das fordert, was bereits Regierungspolitik ist. Die
Regierung handelt, wo die Linke noch debattieren will.
Dazu haben wir keine Zeit, und daher lehnen wir Ihren
abgeschriebenen Antrag als irrelevant ab.

Es ist richtig, dass die Jugendpolitik als eigenständiger Bereich aufgestellt sein muss und die Jugendlichen
unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Bisher
hat die Bundesregierung große Erfolge im Bereich der
Stärkung frühkindlicher Angebote aufzuweisen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es eine große Nachfrage
nach staatlich geförderten Konzepten im Bereich der Infrastruktur für Kinder unter drei Jahren gibt. Diese Entwicklung lässt sich auf gesellschaftliche Wandlungsprozesse zurückführen, die auch die Lebenswelten der
Jugendlichen in hohem Maße verändert haben.

Für den Bereich der Jugendpolitik haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP trotz der Verpflichtungen,
die sich aus der Schuldenbremse ergeben, den Kinderund Jugendplan des Bundes auf hohem Niveau verstetigen können. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendplan wird eine große Anzahl wichtiger Projekte für
Jugendliche bundesweit gefördert. Außerdem haben wir
die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste vervielfacht
sowie die Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes
beschlossen. Der Bundesfreiwilligendienst ist höchst erfolgreich bundesweit angelaufen und stellt einen Meilenstein gerade für das bürgerschaftliche Engagement



junger Menschen dar, um das uns nicht zuletzt andere
Nationen beneiden. Alle diese Einrichtungen bieten
großartige Möglichkeiten für die persönliche und
berufliche Entwicklung von Jugendlichen und leisten
mittelfristig einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Darauf gilt es weiter aufzubauen.

Die Lebensphase der 14- bis 25-Jährigen ist durch
eine zunehmende Komplexität gekennzeichnet, die mit
dem rasanten gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Wandel der letzten Jahre einhergeht. Eine
eigenständige Jugendpolitik ist daher auch ein dezidiertes Ziel der christlich-liberalen Regierungskoalition.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat mit seinem Konzept „Allianz für Jugend“ hierfür den Weg gewiesen.

Die Zielsetzungen umfassen im Einzelnen:

Zukunftsperspektiven und Zuversicht stärken; Gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen vergrößern; Förderung, Unterstützung und Hilfe aller Akteure
optimal verzahnen; Startchancen ins Jugendalter gerecht gestalten, sozial bedingter ({0})Benachteiligung entgegenwirken; Entwicklung der individuellen
Potenziale aller Jugendlichen fördern; Übergänge in
der Jugendphase aktiv gestalten und Perspektiven eröffnen; Teilhabe und Beteiligung junger Menschen ermöglichen; Erfahrungs- und Gestaltungsräume und -zeiten
für junge Menschen schaffen.

Wir wollen, dass jeder einzelne Jugendliche in seinen
Fähigkeiten optimal gefördert wird. Damit tragen wir
auch der „EU-Jugendstrategie 2010-2018“ Rechnung,
die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Jugendpolitik
als Ressort- und Querschnittspolitik fortzuschreiben und
eine Chancengleichheit unter den Heranwachsenden
herzustellen.

Das Bundesministerium hat hierzu einen Dialogprozess gestartet, der die politische Debatte für die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse von Jugendlichen sensibilisieren soll. Den Kern bilden zunächst
thematische Fachforen, in denen aktuelle Fragestellungen aus der Lebenswelt der Jugendlichen - zunächst:
Anerkennung von Engagement und Validierung nicht
formaler Bildung - umfassend diskutiert werden. Anfang
2012 ist die Einrichtung eine Zentrums „Allianz für Jugend“ geplant. Bis zum Ende der Legislaturperiode folgen weitere Fachforen, die zur Verbesserung jugendpolitischer Strukturen vor Ort - Jugendhilfeplanung,
Jugendhilfeausschüsse, lokale Allianzen, lokale Kinderund Jugendberichterstattung und die Auslobung des besagten Preises für die jugendfreundlichste Gemeinde angelegt sind. Über die laufende Legislaturperiode
hinaus sollen der Kinder- und Jugendplan des Bundes zu
einem Steuerungsinstrument der eigenständigen Jugendpolitik weiterentwickelt und eine ressortübergreifende Allianz für Jugend gebildet werden.

Neben Vertretern der Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des formalen
Bildungssystems werden die Jugendlichen explizit eingebunden und können ihre Themen direkt einbringen.
Nur so kann eine eigenständige Jugendpolitik, die die
Lebenswelten der Jugendlichen und ihre realen Bedürfnisse erfasst, auf solide Füße gestellt werden und damit
eine nachhaltige Wirkung entfalten. Das Bundesministerium hat daher den politischen Dialogprozess mittelfristig angelegt, sodass er über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen wird.

Die Kritik der Fraktion Die Linke am Konzept
„Allianz für Jugend“ der Bundesregierung ist daher geradezu unseriös. Die Linke bemängelt, dass das Konzept
auf eine lange Frist hin orientiert sei und eine rasche
Aufwertung der Jugendpolitik nicht zu erwarten sei. Die
Jugendlichen in unserem Land verdienen es, dass wir sie
ernst nehmen und uns vor allem Zeit für ihre Sichtweisen
und Probleme nehmen. Im Gegensatz zur landläufigen
Meinung ist die Zufriedenheit der Jugendlichen mit der
Demokratie den Ergebnissen der Shell-Studie 2010 zufolge auf über 60 Prozent gestiegen. Die positive Grundeinstellung der Jugendlichen gegenüber demokratischen
Strukturen können wir weiter fördern, wenn wir die Jugendlichen in das Politikgeschehen einbinden.

Die christlich-liberale Koalition hat längst erkannt,
dass Jugendpolitik nicht länger als Problem- und Krisenpolitik behandelt werden darf. Eine eigenständige
Jugendpolitik muss die Chancen und Herausforderungen, denen sich die Jugendlichen heute gegenübersehen,
erkennen und ganz konkrete Handlungsempfehlungen
entwickeln. Aus meiner Sicht muss eine eigenständige
Jugendpolitik auch die Auswirkungen der neuen Medien, insbesondere des Internets, und die damit einhergehende Veränderung der Kommunikationskultur der
Jugendlichen in den Blick nehmen. Darüber hinaus
halte ich die Stärkung der Medienkompetenz - nicht nur
für die Jugendlichen, sondern auch für die Lehrerinnen
und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern für
zentral. Die Medienkompetenz soll nach Auffassung der
Fraktionen CDU, CSU und FDP daher Eingang in den
Schulunterricht finden.

Unser Engagement in der Jugendpolitik steht außer
Zweifel - wir reden nicht, wir handeln. So wird der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, der die Stärkung der Jugendpolitik vorsieht, schon längst mit Leben
gefüllt.