Klaus Brandner (NA), 2005-06-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Laumann, Sie
halten heute ihre Abschiedsrede. Wir haben sieben Jahre
zusammengearbeitet. Wir hatten einen fairen Umgang
miteinander; das möchte ich Ihnen bestätigen. Auch Ihre
Verlässlichkeit habe ich persönlich sehr geschätzt. Ich
weiß trotzdem, dass wir in vielen Punkten in der Sache
durchaus unterschiedliche Positionen vertreten haben,
auf die ich in meinem Beitrag noch zu sprechen kommen
werde.

Dem Kollegen Laumann muss man bei der Umsetzung der von uns gemeinsam beschlossenen Reformen
viel Glück wünschen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt kommt es in Nordrhein-Westfalen darauf an,
dass die Arbeitsgemeinschaften wirklich zügig arbeiten,
damit in seiner Verantwortung das sichergestellt wird,
was hier auch oft kontrovers debattiert worden ist, zum
Beispiel dass die Altenpflegeausbildung in den Ländern,
die die Verantwortung dafür bekommen haben, geleistet
wird und dass die Bildungseinrichtungen nicht nur als
Wallfahrtsort genutzt werden, sondern dass gewährleistet wird, dass sie weiter existieren können.
Redetext

Sie werden große Verantwortung übernehmen. Aus
unserer Sicht kann Ihr Vorhaben, die Höhe der Kohlesubventionen nach und nach zu reduzieren, nicht ohne
betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Insofern will
ich ganz deutlich sagen: Sie sind in Nordrhein-Westfalen
wirklich an exponierter Stelle gefordert, einen Beitrag zu
leisten, damit Politik weiterhin verlässlich bleibt. Dafür
übernehmen Sie Verantwortung und dafür wünsche ich
Ihnen eine gute Hand.

({0})

Heute geht es unter anderem um die Bezugszeiten
beim Arbeitslosengeld. Bei diesem Sachthema liegen
unsere Positionen deutlich auseinander. Die Situation
auf dem Arbeitsmarkt ist nicht so, dass kürzere Bezugszeiten ihre Wirkung entfalten könnten. Wir wissen auch,
dass ältere Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren
haben, nur schwer wieder eine Stelle finden. Bessere Beschäftigungschancen sind aber für Sozialdemokraten die
Voraussetzung dafür, kürzere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld umzusetzen. Solange diese besseren
Chancen nicht gegeben sind, braucht der Reformprozess
Vertrauen. Wir müssen das, was wir jetzt vorhaben,
möglichst gemeinsam umsetzen.

({1})

Sie haben im Übrigen dazu das Feuer mit gelegt. Der
zukünftige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und
auch viele Debattenredner hier sprachen von einer 24-monatigen Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere.
Das ist in der Bevölkerung gut angekommen. Jetzt haben
wir eine Regelung vorgeschlagen, die Sie im Übrigen vor
1998 in das Gesetz hineingeschrieben hatten. Heute sagen Sie dazu - das lese ich über Herrn Pofalla -, das sei
unsozial. Wie das zusammenkommt, dass heute unsozial
ist, was gestern für Sie eine Wohltat war, müssen Sie den
Menschen in diesem Land erklären.

({2})

Wir wollen, um das deutlich zu sagen, auf diesem Gebiet helfen, damit die Menschen Vertrauen in den notwendigen Reformprozess und darin haben, dass Politik
rechtzeitig Veränderungen vornimmt, Übergänge schafft
und Brücken baut. Wir wollen die Unterstützung für diesen Reformprozess beibehalten. Deshalb werden wir
diesen Weg konsequent gehen.

Wir müssen uns auch mit dem auseinander setzen,
was Sie in Bezug auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorschlagen. Sie sagen zuallererst, dass das
Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen um 25 Prozent in
der ersten Bezugsdekade gekürzt werden soll. Dann soll
erst nach zehn Jahren ein Anspruch auf ein zwölfmonatiges Arbeitslosengeld bestehen, nach 25 Jahren auf ein
18-monatiges und nach 40 Jahren auf ein 24-monatiges.
Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ist schnell aufgebraucht.

({3})
Erst nach zehn Jahren wird wieder ein Anspruch auf ein
Arbeitslosengeld von einem Jahr gewährleistet sein. Gerade der Schutz derjenigen, die eine solidarische Versicherung brauchen, wird damit zerstört. Damit helfen
Sie nicht denjenigen, die genau diesen Schutz dringend
haben müssen; denn auf dem Arbeitsmarkt sind die Geringqualifizierten diejenigen, die häufig einen Arbeitsplatzwechsel vornehmen müssen und für die wir den
notwendigen Schutz organisieren müssen. Genau das regeln Sie mit diesem Gesetzentwurf aber nicht.

({4})

Ihr Vorschlag geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Arbeitsplatzwechsel wird auch von Ihnen
regelmäßig eingefordert: mehr Flexibilität, mehr befristete Arbeitsverhältnisse und mehr Werkverträge. In
diesem Zusammenhang wollen Sie die Arbeitslosenversicherung zu einer Ansparversicherung degradieren.
Damit verletzen Sie das Subsidiaritätsprinzip in dieser
Gesellschaft und damit verletzen Sie das Solidarprinzip
in dieser Gesellschaft,

({5})

weil nur diejenigen Anspruch auf Leistungen haben sollen, die entsprechend umfangreich eingezahlt haben. Dafür brauchen wir keine gesetzliche Pflichtversicherung.
Das kann dann jeder selbst machen. Ihr Motto ist das
Matthäusprinzip: „Denn wer hat, dem wird gegeben.“
Das ist ein christliches Prinzip, wie Sie sagen; aber dieses Prinzip werden wir an dieser Stelle nicht mittragen.
Wir sind dafür, dass wir eine solidarische Versicherung
behalten.

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Uns geht es aber nicht nur darum, dass Schutzmechanismen erhalten bleiben und dass die Reformen tragfähig
bleiben. Uns geht es darum, die Beschäftigungschancen
Älterer tatsächlich zu verbessern. Da hätten Herr
Singhammer und Herr Pofalla, die sich zu diesem
Thema sehr häufig geäußert haben, allen Grund, gerade
die Unternehmen systematisch aufzufordern, ihrer
gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen. In
Deutschland ist nämlich die Beschäftigung Älterer unterentwickelt und Unternehmen haben Negativbeispiele
en masse geliefert. Damit hätten sie ein gutes Werk für
Deutschland getan.

Lassen Sie mich etwas dazu sagen, was wir tatsächlich tun. Wir erhöhen die Beschäftigungschancen für Ältere dadurch, dass wir die Weiterbildungskosten zum
Beispiel für Arbeitnehmer ab 45 Jahren in Unternehmen
bis 200 Beschäftigten noch einmal ausdehnen, indem
wir die Entgeltsicherung, also die Zuschüsse für ältere
Arbeitnehmer, die eine niedrig entlohnte Tätigkeit aufnehmen, entbürokratisieren und früher ermöglichen. Wir
regeln, dass 250 Millionen Euro für 50 regionale Beschäftigungspakte für ältere Langzeitarbeitlose zur Verfügung gestellt werden. Ein Wettbewerb in diesen Regionen soll Best-practice-Beispiele herausarbeiten, damit
Chancen auch in einer solchen Übergangsphase für diesen Personenkreis organisiert werden.
Auch da gibt es ein weiteres Moment, wo wir, wie ich
finde, sehr positive Vorschläge erarbeitet haben. Es sollen 50 000 Zusatzjobs für Ältere geschaffen werden, die
in gemeinnützigen Einrichtungen in den Regionen tätig
werden können. Die 50 000 Zusatzjobs sollen durch die
Länder mitfinanziert werden. Dabei ist auch Ihre Mithilfe gefragt, Herr Laumann. Denn wenn wir glaubwürdig längerfristige Projekte organisieren wollen, in denen
sich die Länder an notwendigen arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen beteiligen, dann sind gerade diejenigen gefordert, die in der Vergangenheit von der Gesellschaft
Beiträge zur Integration Älterer erwartet haben.

Mit unseren Reformen haben wir einen schwierigen
Weg eingeschlagen. Wir wissen aber, dass die Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs und des demographischen Wandels diese Reformen notwendig machen. Unser Weg ist logisch, weil wir das Vertrauen in
die Übergangszeiten stärken.

Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft. Das ist
unser Markenzeichen, das uns vor allem in der Frage unterscheidet, wie die Arbeitslosenversicherung justiert
werden soll: eben nicht als Sachversicherung bzw. als
Prinzip, dass derjenige, der viel einzahlt, viel herausbekommt. Vielmehr muss sich derjenige, der der größten
Hilfe und Unterstützung bedarf, auf das Sozialsystem
verlassen. Das ist unser Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.

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Unser Umbauprozess soll den Sozialstaat erhalten.
Wir wollen den solidarischen Sozialstaat erhalten. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen. Wir müssen
ihr Vertrauen stärken, statt ihnen Angst zu machen. Daher kann ich uns nur gemeinsam auffordern, diesem
Thema mehr Bedeutung beizumessen, als es in der Vergangenheit im Parteienstreit der Fall war.

Ich hoffe, dass Sie Ihren eigenen Antrag, in dem Sie
eine Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von 24 Monaten fordern, jetzt nicht einfach über Bord werfen, wie es
von einigen angekündigt wurde. Herr Pofalla hat zum
Beispiel in der Presse angekündigt, dass dieses Gesetz
im Bundesrat gestoppt und der Vermittlungsausschuss
angerufen werden soll, um eine solche - aus unserer
Sicht sinnvolle - Änderung auszusitzen. Das zeigt, wie
taktisch Sie mit diesen Fragen umgehen: Nach außen
wird so getan, als wolle man einer besonderen Gruppe
eine soziale Leistung zukommen lassen; durch die Hintertür wird das Vorhaben dann aber wieder einkassiert.

({8})

Das geht nicht an und das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Heute Morgen besteht genug Gelegenheit,
das deutlich zu machen. Ich hoffe, dass Herr Laumann
mithilft, dieses Vorgehen im Bundesrat zu stoppen.

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