Unland (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jens hat das Kunststück fertiggebracht, in einer kurzen Zeit zwei Reden zu halten. Sofern er über Pazifik und zum Thema gesprochen hatte, war das ja im wesentlichen vernünftig, und da gab es auch gar nicht soviel Meinungsunterschiede. Soweit er aber aus dem Stehsatz der SPD-Wahlkampfagitatoren vorgetragen hat, war das natürlich bare Ideologie, und es war schon interessant, daß er hinterher eine ideologiefreie Industriepolitik gefordert hat. Ich habe bisher noch keine Industriepolitik, auch nicht schriftlich, erläutert bekommen, die nicht von einer Ideologie getragen war. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten wirklich zum Thema reden. Der pazifisch-ostasiatische Raum ist für die deutsche Wirtschaft im Grunde viel zu wichtig, als daß wir jetzt in der kurzen Zeit, die uns hier zur Verfügung steht, in Wahlkampfagitation eintreten. Das brauchen wir alle nicht.
Nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist die Bundesregierung dem Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts verpflichtet. Außenwirtschaftspolitik ist aber ebenso wie die allgemeine Wirtschaftspolitik kein kurzfristiges Krisenmanagement, sondern an mittelfristigen Zielen orientiert.
Die Wirtschaftspolitik in allen Ländern ist gefordert, die Strategie zur Sicherung von Wachstum und Preisstabilität fortzusetzen und bestehende Verwerfungen abzubauen. Ich glaube, daß gerade die Länder des pazifischen Raumes in diesen Fragen unsere Partner sind und an einer engen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft interessiert sein müßten. Deswegen ist es unbedingt erforderlich, daß die deutsche Wirtschaft ihre Bemühungen im pazifisch-asiatischen Raume verstärkt. Hierauf ist schon mehrfach zu Recht hingewiesen worden. Von 1975 bis 1984 hat sich das Volumen des deutschen Warenverkehrs mit diesem Raum von 22 auf 68 Milliarden DM mehr als verdreifacht. Der Anteil des Pazifikhandels am gesamten Außenhandel hat von 5,4 auf 7,4 % zugenommen. Zwar liegen die Steigerungsraten unserer Exporte in diese Region auch jetzt schon über dem Wachstum unserer Gesamtausfuhren, dennoch sollten die Chancen für eine Ausweitung von Handel und Zusammenarbeit in verstärktem Maße genutzt werden.
Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion weiß sehr wohl die Bemühungen auch der Bundesregierung zu schätzen, die sie mit ihren flankierenden Maßnahmen für die Geschäftstätigkeit der deutschen Wirtschaft in diesem Raume unternommen hat. Herr Staatssekretär Sprung hat schon darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftsabteilungen der Botschaften personell aufgestockt worden sind. Er hat darauf hingewiesen, daß wir die Auslandsmessen fördern, daß wir in den wichtigsten Ländern Außenhandelskammern eingerichtet haben, und endlich, meine Damen und Herren - ich betone das Wort „endlich" -, sind auch in Hongkong und in Kuala Lumpur Stellen für sogenannte Delegierte der deutschen Wirtschaft eingerichtet worden, von denen ich hoffe, daß sich hieraus bald bilaterale Handelskammern entwickeln werden. Ich möchte nicht unterlassen, darauf hinzuweisen - das dürfen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen -, daß der Wirtschaftsausschuß des Bundestages diese Maßnahmen stets nachdrücklich gefordert und auch unterstützt hat. Ebenso sind wir gemeinsam mit den Kollegen des Haushaltsausschusses stets dafür eingetreten, die Mittel für diese wichtige Arbeit unserer außenwirtschaftlichen Vorposten aufzustocken. Sicherlich wird das auch in Zukunft der Fall sein. Dabei stellt sich aus meiner Sicht insbesondere die Aufgabe, Herr Staatssekretär, unsere Außenhandelskammern beschleunigt mit Geräten der modernen Informationstechnik auszustatten.
Wie produktiv relativ geringfügige Beträge im außenwirtschaftlichen Bereich angelegt sind, ist an zwei Beispielen darzustellen. Ich meine zum einen die deutsche Leistungsschau in Tokio 1984, die einen großen psychologischen Wert in Japan gehabt hat. Ich verweise zum anderen auf das technische Symposion der deutschen Wirtschaft im November 1985 in Bangkok, an dem statt der erwarteten 3 000 Ingenieure nicht weniger als 12 000 Ingenieure teilgenommen haben.
Auch in der Entwicklungspolitik können im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit positive Effekte für die deutschen Unternehmen erwartet werden. Dennoch müßte gerade dieser Region, einer Wachstumszone mit bemerkenswertem Wachstumspotential, von seiten der deutschen Wirtschaft noch mehr Aufmerksamkeit zugewendet werden. Das ist zu Recht bereits betont worden.
Wenn ich von der deutschen Wirtschaft spreche, meine ich damit ausdrücklich auch die mittelständische Wirtschaft, der wir verstärkt helfen sollten, auf den pazifisch-asiatischen Märkten Fuß zu fassen. Herr Kollege Mitzscherling, Ihre skeptischen Bemerkungen kann ich überhaupt nicht teilen. Es gibt doch eine Fülle von mittelständischen Unternehmen, die dort bereits mit großem Erfolg engagiert tätig sind.
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- Warum sollen denn Newcomer dort nicht genauso tätig werden, wie es andere mittelständische Firmen bisher sind? Ich halte die mittelständischen Unternehmer für viel initiativreicher und viel klüger. Es ist natürlich schwierig, große Aufwendungen vorzufinanzieren. Aber wenn wir ihnen eine gewisse Hilfestellung geben, halte ich das für die Zukunft nicht für unmöglich. Es kommt im Grunde auf gute Produkte und gutes Management an. Daß das schwierig ist, ist selbstverständlich völlig unstreitig.
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Sicher sind die Länder Südostasiens und des Pazifiks durch den Rückgang ihrer Exporte in die Vereinigten Staaten in ihrem weiteren wirtschaftlichen Wachstum behindert. Trotz dieses verlangsamten Wachstums ist und bleibt der pazifisch-asiatische Raum ein interessanter Markt für die deutsche Wirtschaft. Das gilt besonders für Anlagenexporte, Elektrotechnik und Maschinenbau. Da gerade die Länder des pazifischen Raums ihre Strategien auf eine Ausweitung der Industrieproduktion ausgerichtet haben, sind die Lieferchancen der eben genannten Industriebereiche außerordentlich günstig. Aber auch die zunehmende Nachfrage nach Konsumgütern in diesen Ländern wird dazu führen, daß sich die Absatzchancen für hochwertige Konsumgüter aus deutscher Produktion dort verbessern.
Man kann sich mit unseren Wirtschaftsbeziehungen zum pazifisch-asiatischen Raum nicht beschäftigen, ohne nicht ein spezielles Wort an unseren japanischen Partner zu sagen. Auch der Kollege Jens hat das eben getan. Die Unionsfraktionen begrüßen es außerordentlich, daß Premierminister Nakasone deutliche Anstrengungen unternommen hat, die japanischen Märkte für europäische und US-Lieferungen weiter zu öffnen. Nichtsdestoweniger bleibt die Tatsache bestehen, daß es eine Fülle von Schwierigkeiten für unsere Exporteure gibt, die weniger auf staatlichen Bestimmungen als vielmehr auf einer Fülle von informellen Handelsschranken - wie ich das nennen möchte - beruhren. Ich unterstreiche nachdrücklich die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Frage 14:
Das Handelsungleichgewicht zwischen Japan und der Europäischen Gemeinschaft ist ein Konfliktpotential mit protektionistischen Gefahren.
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- Nicht nur das. - Wir können unsere japanischen Freunde nur in ihrem eigenen Interesse nachdrücklich bitten, dazu beizutragen, daß aus diesen Gefahren keine Beeinträchtigung des Welthandels entsteht. Aber auch die Bundesregierung hat hier die wichtige Aufgabe, ständig auf die japanische Regierung und die japanische Öffentlichkeit einzuwirken, dieses Konfliktpotential realistisch zu beurteilen und daraus die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen sollten nicht defensive Strategien der EG, d. h. eine Abschottung des europäischen Markts sein, sondern eine wirkliche Marktöffnung Japans.
In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Kollegen und früheren Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff ausdrücklich dafür danken, daß er während seiner Amtszeit mindestens einmal im Jahr, meistens sogar mehrmals im Jahr nach Japan geflogen ist, um diese wichtigen Fragen mit der japanischen Regierung zu erörtern. Ich kann seinen Nachfolger und amtierenden Wirtschaftsminister Bangemann nur nachdrücklich bitten, diese bewährte Tradition und Praxis von Graf Lambsdorff fortzusetzen.
Die Antwort der Bundesregierung, für deren sorgfältige Beantwortung und Bearbeitung ich den federführenden Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums ebenso wie der Kollege Jens danken möchte - wobei man sagen kann: Beamte können nur so gut sein, wie ihre Chefs sie gut sein lassen; also auch die Chefs müssen gut sein, damit Beamte gut arbeiten können -, zeigt deutlich, welches Potential im pazifischen Raume steckt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihren Bemühungen um ein offenes und multilaterales Welthandelssystem durch die Antwort der Regierung bestärkt. Es ist daher nach unserer Auffassung erforderlich, daß auf der für Anfang 1987 vorgesehenen GATT-Sondersitzung auf Ministerebene eine Entscheidung für die neue GATT-Runde fallen muß. Hier gilt es, den Kontakt mit den Ländern des pazifischen Raums zu intensivieren, da auch sie mit uns der Auffassung sind, daß das GATT als Basis des freien Welthandels gestärkt werden muß.
Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich - das erwarten Sie sicherlich nicht anders - nur darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen diesen Antrag ablehnen. Die Begründung empfinden wir als moralisierend und scheinheilig. Zur Begründung verweise ich auf die Pressekommentare, die im Anschluß an den Parteitag der GRÜNEN in Hannover veröffentlicht worden sind.
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Sie wollen offensichtlich, daß wir nicht mehr in diese Region exportieren, daß die Leute dort ihre Waren in Japan kaufen und daß die deutschen Arbeitnehmer auf der Straße stehen. Das ist die menschenverachtende Politik, die Sie im allgemeinen betreiben.
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