Wolf Bauer (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die
Sensibilität gegenüber der Lärmbelästigung ist größer geworden und steigt permanent.
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Die Empfindungen unserer Bevölkerung sind ja bereits angesprochen, die Zahlen dazu genannt worden. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich glaube auch, daß wir uns in diesem Haus über die wesentlichen, prinzipiellen Dinge einig sind, die wir machen müssen. Da besteht wohl kein Dissens.
Probleme und das Bedürfnis nach Lösungen sind unbestritten - es muß etwas geschehen. Wir müssen nur nach Wegen und Möglichkeiten suchen. Frau Müller, wenn Sie jemandem hier aus diesem Haus unterstellen, daß er das nicht mit dem nötigen Ernst sieht, dann ist das sehr bösartig. So sollte man in diesem Haus nicht miteinander umgehen.
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Ich meine, mit Polemik kommen wir nicht weiter. Wir müssen nach dem Machbaren suchen. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist der Preis für unsere Mobilität? Wir können nicht auf der einen Seite permanent diese Mobilität einfordern und auf der anderen Seite die Rechnung aufstellen: Sie ist mit Lärm verbunden, also lehnen wir sie ab. Wir müssen durch ein vernünftiges Bündel von verkehrspolitischen, technischen, aber auch städtebaulichen Maßnahmen versuchen, die Lärmbelästigung auf ein erträgliches, vernünftiges Maß zurückzuführen.
Weil dies heute mehrmals angesprochen wurde: Ich will hier eine Lanze für den Güterkraftverkehr brechen, der immer als Hauptübeltäter hingestellt wird. Meine Damen, meine Herren, denken Sie einmal an die volkswirtschaftliche Bedeutung unseres Güterkraftverkehrs. Da müssen Sie doch einfach einsehen, daß wir ihm auch die Möglichkeit des Einsatzes geben müssen.
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Hier ein Nachtfahrverbot zu fordern, halte ich - man sehe es mir persönlich nach - für Schwachsinn. Das würde den Tod unserer Volkswirtschaft bedeuten. So kommen wir nicht weiter.
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Gerade im Lkw-Bereich ist in technischer Hinsicht sehr viel getan worden. Denken Sie alleine an das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz von 1994. Es sind da doch Erfolge durch Berücksichtigung neuer Aspekte zu verzeichnen. Also prügeln Sie doch nicht immer auf ein und demselben Tatbestand herum.
Es wird heute sehr viel von Lärm in Verbindung mit der sozialen Frage gesprochen. Früher, als es um die Pkw-Besteuerung gegangen ist, haben wir diese Elemente doch gerade nicht hineinbringen wollen, weil wir sozial Schwache damit nicht noch zusätzlich belasten wollten. Also können Sie uns doch auch hier keine soziale Kälte nachsagen. Genau das Gegenteil von dem, was Sie permanent behaupten, ist der Fall.
Wir müssen uns über die Probleme unterhalten, wir müssen nach Lösungen suchen. Es gibt gute Lösungen; der Staatssekretär und einige Vorredner haben sie aufgezeigt. Gerade wenn man daran denkt, daß im Bereich der Lärmsanierung sehr viel getan worden ist, obwohl kein Rechtsanspruch besteht, dann muß man doch zum Schluß kommen: Das ist einfach gute Arbeit unseres Verkehrsministeriums, seiner Mitarbeiter und des Ministers selbst.
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- Na ja, das ist nicht so schlimm.
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Wir haben uns über viele Dinge bereits unterhalten; vieles wäre auch eine Wiederholung. Aber in der ganzen Diskussion ist kurz angeklungen, daß immer geklagt wird, daß in der Vergangenheit vieles vernachlässigt worden sei. Meine Damen, meine Herren, warum ist von der Härtefallregelung, die zehn Jahre Gültigkeit hatte, nicht ausreichend Gebrauch gemacht worden? Das waren finanziell andere Zeiten. Da hätte man etwas tun können, aber es ist wahrscheinlich verschlafen worden. Hier hätten doch die Länder und die Kommunen Anträge stellen können und in diesem Bereich weiterkommen können. Aber damals ist nichts geschehen. Man muß doch einsehen, daß wir jetzt finanzielle Probleme haben - die Gründe sind klar -, und kann nicht fordern, was einfach finanziell nicht möglich ist.
Es ist auch gesagt worden: Ziel der Bundesregierung ist es, mittelfristig auch Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnstrecken durchzuführen. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen. Es ist letztendlich auch wichtig, daß wir zu einer Verbesserung der Akzeptanz der Schiene kommen, weil das ein Anliegen sowohl des Gesetzgebers als auch der Bahn AG ist.