Heinz Rother (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleiche Rechte für Männer und Frauen, wir haben sie im Deutschen Bundestag. Sie sehen, ich rede hier zu dem Problem der Frauen. Ich bin dankbar, in der heutigen Aktuellen Stunde etwas zur wirtschaftlichen Lage der Frauen in den jungen Bundesländern sagen zu können und auch zu der Behauptung, die Frauen seien die Verlierer der deutschen Einheit.
Die Rentnerinnen in den neuen Bundesländern sind die Gewinnerinnen der deutschen Einheit.
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Seit der Rentenangleichung zum 1. Juli 1990 sind die Versichertenrenten um fast 90 % gestiegen. Die Kaufkraft der Renten hat sich trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten im Vergleich zu 1989 bereits vor der letzten Rentenanpassung zum Jahresbeginn 1992 um 45 % erhöht. Zum 1. Januar 1992 wurden die Renten um 11,65 % erhöht. Eine weitere Rentenerhöhung tritt zum 1. Juli 1992 in raft. Sie wird netto
12,79 % betragen und damit die Kaufkraft der Rentnerinnen weiter verbessern.
Weil die Frauen in Ostdeutschland im Durchschnitt deutlich mehr Berufsjahre haben als die im Westen, sind deren Renten auch höher. Die durchschnittliche Versichertenrente von Frauen in Ostdeutschland beträgt nach der Rentenerhöhung zum 1. Juli 1992 826 DM gegenüber 713 DM im Westen.
Für rund 700 000 Witwen hat sich die Witwenrente seit Januar 1992 um durchschnittlich 290 DM im Monat erhöht.
Diese Zahlen machen deutlich: Die Mär von der grassierenden Altersarmut der ostdeutschen Rentnerinnen ist absurd. Sie stellt die Realität auf den Kopf.
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Auch nicht erwerbstätige Mütter werden heute deutlich besser gestellt als zu DDR-Zeiten. Jetzt erhalten alle Mütter Erziehungsgeld, gleichgültig, ob sie vorher erwerbstätig waren oder nicht.
Unbestritten ist, daß die Frauen in den neuen Bundesländern vom Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft besonders betroffen sind. Sie, meine Damen und Herren, kennen die Situation: Der Anteil der Frauen an der Zahl der Arbeitslosen liegt seit einigen Monaten über 60 %. Einmal arbeitslos geworden, haben es die Frauen ungleich schwerer, wieder eine Arbeit zu bekommen.
Ich kann die bitteren Gefühle jeder einzelnen Frau gut verstehen, wenn sie nach langjähriger Tätigkeit in einem Betrieb nicht mehr gebraucht wird oder wenn in Familien plötzlich beide Ehepartner ohne Arbeit sind, womöglich auch noch der Sohn oder die Tochter. Gerade dann macht sich das Gefühl der Resignation breit.
Deshalb müssen die Frauen in starkem Maße vom massiven Einsatz unserer arbeitsmarktpolitischen Instrumente profitieren. Die Arbeitsämter bemühen sich um eine Erweiterung des Maßnahmespektrums und um Frauenbeschäftigung auch in nicht typischen Frauenberufen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollen deshalb besonders im Bereich der sozialen Dienste genutzt werden. Wir brauchen AB-Maßnahmen insbesondere für Frauen
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ab dem 45. Lebensjahr.
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Ich glaube, das ist ein Irrtum. - Zur Verbesserung des Frauenanteils bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird auch die Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit beitragen, bei Maßnahmen mit überwiegendem Frauenanteil weiterhin einen Zuschuß zu den Lohnkosten bis zu 100 % zu gewährleisten.
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Es gibt allerdings eine Personengruppe, deren materielle Lage vollkommen unzureichend ist. Das sind die Menschen, die in Pflegeheimen leben. Die
entstehenden Pflegekosten übersteigen selbst die höchsten Renten. Aber dies ist kein Problem der Rentenversicherung, es ist auch kein Ausdruck von Altersarmut. Es ist ein Problem, das dringend im Rahmen einer eigenständigen Pflegeversicherung gelöst werden muß.
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Ich bin davon überzeugt, daß dies auch gelingen wird.
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Aus diesen Darstellungen ergibt sich folgendes Gesamtbild: Es gibt keine generelle Frauenarmut in den neuen Bundesländern. Davor bewahrt die Rentnerinnen auch der Sozialzuschlag zur Rente, der bei unzureichendem Einkommen gewährt wird. Er wird übrigens zum 1. Juli 1992 weiter erhöht, von 600 DM für Alleinstehende auf 658 DM, für Verheiratete von 960 DM auf 1 054 DM.
Wenn Frauen in eine materielle Notlage kommen, dann sind dies in der Regel Einzelschicksale, die von der Sozialhilfe aufgefangen werden können und müssen.