Hildebrecht Braun (NA), 1996-12-05:
Herr Schöler, seien Sie bitte so nett und bleiben Sie stehen, damit mir die Zeit nicht entgeht. Ich habe nämlich bereits vorhin bei Ihrem Beitrag den Versuch gemacht, durch eine unselbständige Zwischenfrage von Ihnen zu erfahren, wie Sie sich diesen Planungswertausgleich in der Praxis vorstellen. Wollen Sie ihn auch dann haben, wenn ein Grundstück über lange Zeit unbenutzt bleibt, so daß jemand zahlen muß, ohne überhaupt einen Wertgewinn abzuschöpfen, oder wollen Sie ihn erst in dem Moment, wo das Grundstück veräußert wird oder wo es bebaut wird? Welche Vorstellungen haben Sie dazu?
Im Grunde müßte ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten. Aber ich fürchte, daß wir dann
Probleme mit unserem Präsidenten bekommen. Deswegen wird das Zwiegespräch in dieser Form jetzt nicht geführt werden können. Aber ich gehe sehr gerne darauf ein, wenn Sie mir die Gelegenheit geben, mit mir darüber - sei es im Ausschuß oder in anderer Form wieder hier - zu sprechen.
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Wenn Sie wieder einmal hier Redner sind, dann lassen Sie mich diese Frage stellen. Dann kommen wir beide möglicherweise zu der Erkenntnis, die wir voneinander zu erlangen trachten.
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Die verschiedenen Instrumente, die jetzt geschaffen wurden, zu integrieren, heißt: Wir wollen sie leichter zugänglich und leichter lesbar machen. Bei dem Stichwort lesbar möchte ich kurz verweilen. Wir wollen eigentlich Gesetze machen, die für jeden verständigen Leser auch verstehbar sind. Dieses Ziel zu formulieren ist natürlich einfach; aber wie wir wissen, ist die Umsetzung doch recht schwierig. So ist nicht nur unser Mietrecht ein Anwaltsarbeitsbeschaffungsprogramm, sondern auch das Baugesetzbuch ist nur sehr schwer zu lesen.
Ich will hierzu ein Beispiel bringen. In § 42 Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 2 des Baugesetzbuches ist eine Regelung versteckt, die, wenn sie denn bekannt würde, einen Aufstand unter den Grundeigentümern in Deutschland zur Folge hätte. Die Bestimmung besagt nämlich, daß ein Grundeigner, auf dessen Grundstück Baurecht entweder über § 34 des Baugesetzbuches oder durch Bebauungsplan entstanden ist, dieses Baurecht verliert, wenn er es nicht binnen eines Zeitraums von sieben Jahren nutzt und die Gemeinde auf die Idee kommt, dieses Baurecht wieder zu entziehen.
Das ist eine Geschichte, die in der Tat atemberaubend ist. Ich habe nicht nur von der Sache her große Bedenken gegen diese Regelung, sondern ich fürchte auch, daß sie mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht. Aber sie ist auch so schwer lesbar, daß jemand, der sich wirklich einmal die Mühe macht, das Baugesetzbuch durchzulesen, zum Beispiel als Abendlektüre, wohl kaum zu der Erkenntnis kommen würde, daß ihm Derartiges droht.
Aber das kann natürlich leicht sein. Er mag vielleicht das Grundstück im Moment noch nicht bebauen können, weil er das nötige Geld nicht hat. Dann kommt nach sieben Jahren und zwei Wochen der Nachbar und sieht, daß sich irgendwo auf diesem Grundstück ein interessantes Pflänzchen eingefunden hat. Er sagt das der Gemeinde, die daraufhin sagt: „Dieses Grundstück muß natürlich unter Naturschutz gestellt werden." Dann wird es durch einen Beschluß der Gemeinde entsprechend umgestuft, und Naturschutz wird festgehalten. Damit ist das Grundstück für die Nutzung weg. Dieses Grundstück mag, wenn es ausreichend groß war, wenn es beispielsweise ein Baurecht für zwei Wohnhäuser mit zusammen 800 Quadratmetern Wohnfläche gab, ohne weiteres mit 1 Million DM belastet worden sein.

Hildebrecht Braun ({2})
Dieses Grundstück ist dann plötzlich nichts mehr wert, sondern nur noch ein Kostenfaktor.
Kann so etwas wirklich in Ordnung gehen? Ich habe da meine Zweifel. In jedem Fall müßte eine so gravierende Bestimmung, die in die Rechte der Eigentümer eingreift, auch für den, der das Gesetz liest, erkennbar sein.
Ich möchte eine andere Bestimmung des Baugesetzbuches ansprechen, die mir noch einigermaßen Mühe macht: die Erhaltungssatzung nach § 172 des Baugesetzbuches. Diese Satzung, die so einen wunderschönen Namen hat - es soll etwas erhalten werden -, klingt sehr positiv. Diese Erhaltungssatzung ist in drei Städten, nämlich München, Nürnberg und Wiesbaden, extensiv angewendet worden. Dort, wo sie in einem Teil einer Stadt realisiert wurde, wollen die Bürger in den anderen Stadtteilen sie natürlich auch haben, weil sie glauben: Da gibt es etwas Schönes.
So ist München schon fast flächendeckend mit Erhaltungssatzungen überzogen. Die Bürger glauben: Wenn eine Erhaltungssatzung beschlossen ist, dann gibt es keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mehr, und dann gibt es keine Mieterhöhungen mehr. Das ist völlig falsch. Diese beiden Dinge gibt es nach wie vor. Was aber sehr wohl durch die Stadt sichergestellt ist, ist erstens ein Vorkaufsrecht für die Stadt, von dem manchmal unter abstrusen Bedingungen - ich könnte Beispiele aus München nennen - Gebrauch gemacht wird. Zweitens wird ein Hebel gegen Modernisierung eingeführt, ein Modernisierungsverhinderer. Denen, die modernisieren wollen, werden Daumenschrauben angelegt.
Das kann so nicht richtig sein, zumindest aus unserer Sicht nicht, die wir Modernisierung grundsätzlich positiv sehen. Wir wollen die Innenstädte erhalten. Das bedeutet, daß wir Altbausubstanz modernisieren müssen und den jeweiligen Standard der jeweiligen Zeit anpassen. Das wird aber in diesen Städten oft dadurch verhindert, daß geradezu abenteuerliche Bedingungen an die Genehmigung einer noch so kleinen Modernisierung gestellt werden.
Das sind Dinge, über die wir werden sprechen müssen und die, jedenfalls aus meiner Sicht, sehr kritisch gesehen werden müssen.
Ich würde gerne auch zum Raumordnungsgesetz einiges sagen; aber dazu fehlt mir die Zeit. Daher nur noch eine Anmerkung zur Baunutzungsverordnung: Es ist für mich nicht geklärt, ob wir die Baunutzungsverordnung im BauROG nebenbei mit ändern sollen. Angesichts der Tatsache, daß wir bereits fünf verschiedene Fassungen der Baunutzungsverordnung mitschleppen - mit der jeweils neuen Fassung konnte man nicht die Wirkung der alten abschaffen -, würde eine Novellierung bedeuten, daß wir noch eine sechste Baunutzungsverordnung in die Praxis einführten. Das bedeutete eine gewaltige Belastung für die Bauämter.
Auf der anderen Seite sind einige Veränderungen im Grunde wirklich erwünscht. Ich halte zum Beispiel das reine Wohngebiet nicht mehr für eine der
Zeit angemessene Einstufung eines Teils des Gebiets der Kommunen.
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Ich bin mit den anderen der Meinung, daß wir im Kerngebiet eine Wohnnutzung zulassen sollten. Vielleicht läßt sich das über § 31 des Baugesetzbuchs machen, der uns in Zukunft Ausnahmen ermöglicht. Diese lassen es akzeptabler erscheinen, weiter mit der bisherigen Fassung der Baunutzungsverordnung zu leben. Wir werden bald sehen, ob wir hier eine Änderung vornehmen. Das wird sich sicherlich in den nächsten Wochen herausstellen.
Vielen Dank.
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