Andreas G Lämmel (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Zimmermann, Sie haben Ihren Beitrag
schon mit einer falschen Behauptung begonnen, und im
Prinzip haben Sie auch in Ihrem ganzen Beitrag nicht zu
Ihrem Antrag gesprochen;

({0})

denn es geht Ihnen ja angeblich darum, mit Ihrem Antrag eine grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern voranzubringen. In Wirklichkeit ist Ihr
Antrag aber eine Wiederholung von ziemlich halbgaren
Sachverhalten, die schon in der Vergangenheit immer
wieder einmal diskutiert worden sind, sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht schlüssig darstellen und sich teilweise widersprechen.
Diese negative Bewertung Ihres Antrags bedeutet
aber nicht, dass jede Kritik oder Diskussion über die
IHKs verboten wäre. Ganz im Gegenteil; denn jeder von
uns kennt natürlich solche Gespräche mit Unternehmern,
die sich über den Sinn von Zwangsmitgliedschaften,
über den nicht erkennbaren Nutzen oder die geringe Effizienz der IHKs beschweren. Gerade deswegen haben
sich das Parlament und einzelne Parteien im Gegensatz
zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Zimmermann, sehr
intensiv mit der Materie auseinandergesetzt; denn bei
den IHKs - das haben Sie gesagt - handelt es sich ja um
öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Bei aller Emotionalität bei diesem Thema muss die
Diskussion aber sachlich und konstruktiv und nicht mit
Unwahrheiten geführt werden.

({1})

Ich verweise hier besonders auch darauf, dass sich zum
Beispiel die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU in einem Beschluss vom Dezember 2006
sehr fundiert mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.
Ich habe auch den Parteitagsbeschluss der FDP vom
Mai 2006 gelesen, in dem genau eine solche sachliche
Basis aufgezeigt wird.

Zur Sache selbst. Die Industrie- und Handelskammern nehmen legitime öffentliche Aufgaben wie Berufsausbildung, Verwaltungsaufgaben und die Beratung
staatlicher und kommunaler Entscheidungsträger wahr.
Die Durchführung dieser Aufgaben muss natürlich finanziert werden. Das kann man durch zwei Dinge tun,
nämlich zum einen durch das allgemeine Steueraufkommen und zum anderen natürlich durch Beiträge von Unternehmen. Durch diese Beitragszahlungen werden diese
Unternehmen von Betroffenen zu Beteiligten gemacht.

Ich komme jetzt erstens zu den Beiträgen, Frau
Zimmermann. Durch die öffentliche Diskussion über die
IHK-Beiträge wurde in den letzten Jahren sehr viel in
Bewegung gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass die
derzeitige Beitragsstaffel - zumindest in vielen IHKs nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen auch dem
Solidarprinzip entspricht.

Ich habe in diesem Zusammenhang einmal bei meiner
Heimat-IHK in Dresden nachgefragt, und ich möchte Ihnen einmal vor Augen führen, Frau Zimmermann, wie es
denn wirklich in einer solchen IHK aussieht.

({2})

Von 80 000 Mitgliedern zahlen 40 000 Kleingewerbetreibende gar keinen Beitrag.

({3})

Frau Zimmermann, weitere 14 000 Unternehmen zahlen
einen Beitrag von 27 Euro im Jahr; das sind gerade einmal gut 2 Euro im Monat, also weniger, als man für ein
Bier bezahlen muss, das man in zehn Minuten ausgetrunken hat. Der Unterschied zum Bier ist dabei noch,
dass die Beiträge sogar von der Steuer abgezogen werden können. Frau Zimmermann, einen Beitrag von etwa
130 Euro im Jahr zahlen weitere 18 500 Mitglieder.

Wenn Sie das alles einmal zusammenrechnen, dann
stellen Sie ganz schnell fest, dass 91 Prozent der Mitglieder in der IHK in Dresden entweder gar keinen oder einen Beitrag von unter 130 Euro im Jahr zahlen.

({4})