Matthias Berninger (NA), 2006-09-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser
Gesetzentwurf enthält eine ganze Reihe von Punkten,
die sich mit Fragen des Verbraucherschutzes beschäftigen, die heute Abend nicht im Mittelpunkt der Diskussion standen. Ich will allerdings anmerken, dass es im
Gesetzgebungsverfahren erklärungsbedürftig ist, warum
Verbraucherschutzvorschriften, die für ein Telefonat aus
dem Festnetz gelten, nicht in gleicher Weise für Telefonate mit dem Mobiltelefon gelten sollen. Ich glaube,
dass das weder unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes noch in Anbetracht des für die Entwicklung der
Märkte sehr wichtigen Themas Verbrauchervertrauen ein
kluger Gedanke ist. Über diese Fragen werden wir im
Zuge der Anhörung ausführlich diskutieren.

Ich würde gern auf die Regulierungsferien des § 9 a
des Telekommunikationsgesetzes zu sprechen kommen.
Selbstverständlich haben Sie eine Menge Druck gekriegt, seitdem Sie den Koalitionsvertrag de facto zu einem Telefonbuch gemacht haben,

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1) Anlage 2

in dem für die Deutsche Telekom eine ganze Seite reserviert wurde,

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um ihre Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Daher ist Ihre Beschreibung des § 9 a TKG zurückhaltender
geworden. Die sehr kritischen Anmerkungen der Wettbewerber und der EU-Kommission sowie die Äußerungen von Chefregulierer Matthias Kurth, der ansonsten
immer sehr gelobt wird, haben durchaus Spuren bei Ihnen hinterlassen.

Ich will dieses Thema von einer ganz anderen Warte
aufziehen. In Frankreich investieren die Wettbewerber
des dortigen ehemaligen Monopolisten in diese neue
Technologie.

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- Jetzt kommt der Zuruf: „Daran hindert in Deutschland
niemand!“ Aber selbstverständlich! Seitdem Sie in Ihren
Koalitionsverhandlungen über die Lex Telekom diskutiert haben,

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sind die Wettbewerber der Telekom - zum Beispiel
Hanse Net, das Unternehmen, das eine große Investition
in Hamburg getätigt hat, und andere - massiv ins Hintertreffen geraten. Für sie ist das Risiko, zu investieren
- anders als in anderen europäischen Ländern -, viel zu
groß. Das ist unser Problem.

Ich glaube, dass die Telekom, selbst wenn sie keine
Regulierungsferien erhalten würde, durch Ihr Verhalten
eineinhalb, zwei oder sogar zweieinhalb Jahre Vorsprung
im Wettbewerb bekommen hat. Dieses Geschenk haben
Sie auf dem Silbertablett serviert. Die Verbraucherinnen
und Verbraucher werden es mit schlechtem Service und
überhöhten Preisen zu bezahlen haben. Man muss kein
Prophet sein, um diese Entwicklung vorherzusehen.

Wir brauchen schnelle Internetverbindungen. Deutschland ist, was die Breitbandigkeit angeht, noch lange nicht
vorne. Insbesondere in den ländlichen Räumen sind noch
einige Verbesserungen möglich.

({4})

Das Problem ist, dass Sie an einer Stelle, an der man Zukunftsmärkte fördern und die Wettbewerber zu Investitionen ermutigen könnte, der Telekom permanent den
Teppich ausrollen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn
es um die Frage geht, ob die alte Infrastruktur der Bundespost, die leeren Rohrleitungen, auch für Wettbewerber nutzbar sein soll oder ob Wettbewerber bei der Installation neuer Gerätschaften,

({5})
statt komplett neue Leitungen zu legen - Beispiel Strom
-, Unterstützung durch eine wettbewerbsfreundliche Politik bekommen sollen.

Überall hinterlässt die Koalition Spuren mit dem Ergebnis, dass Magenta die Farbe der Wahl ist,

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dass also die Telekom den gesamten Markt beherrschen
soll. Das wird im Rahmen der Anhörung deutlich werden. Sowohl Ihr Kopfschütteln als auch Ihre Zwischenrufe bestärken mich darin, dass ich Recht habe. Genau
das haben Sie vor. Das steht in Ihrem Programm.

({7})

Die Interessenvertreter aus diesem Bereich geben das sogar relativ offen zu. Daher sollten Sie sich nicht zu stark
beschweren.

({8})

Wir werden alles tun, um, wie es im europäischen
Sinne ist, auch in Deutschland gerade bei der neuen
Technik Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor zu gewährleisten, weil wir glauben, dass mehr Wettbewerber eine bessere Infrastruktur schaffen werden als
ein Monopolist.

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Dahinter steht der Glaube an Wettbewerb, ein Glaube,
der in der großen Koalition, zumindest was den Telekommunikationssektor angeht, nicht verbreitet ist. Wenn
Sie Ihre Linie durchsetzen, werden Sie in ein paar Jahren
im Telekommunikationssektor wie jetzt im Energiesektor mit schwierigen, komplexen Vorgehensweisen die
Kontrolle der Monopolisten über die Netze wieder zurückführen müssen. Die Konsequenz wäre, dass wir in
der Zwischenzeit im internationalen Vergleich bezogen
auf die Größe der Bevölkerung weniger Anschlüsse haben und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher so
lange für das schlechtere Angebot den höheren Preis zu
bezahlen haben.

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Das schadet am Ende der Entwicklung dieses Zukunftsmarktes. Noch gibt es solche Regulierungsferien nicht.
Aber wenn es die Opposition nicht gäbe und die EUKommission nicht und keine Wettbewerber, hätten Sie
heimlich, still und leise den ganzen Weg schon längst
magentafarben gepflastert. Das wissen Sie sehr genau,
Kollege Barthel, deswegen ärgern Sie sich ja auch.

Ich danke für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.

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