Barbara Lanzinger (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr nachdenklichen Tagesordnungspunkt diskutieren wir jetzt zu später Stunde
über einen nicht weniger wichtigen, aber sicherlich nicht
so wesentlichen Tagesordnungspunkt .

Wir bringen heute die nationale Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie zu einem guten Abschluss .
Das war mir und auch unserer Fraktion in dieser Legislatur ein großes Anliegen, aber - das sage ich sehr bestimmt - nicht um jeden Preis . Wir haben das Gesetz im
parlamentarischen Verfahren daher maßgeblich verändert . Das war ordnungspolitisch sinnvoll und wirtschaftsund verbraucherschutzpolitisch notwendig .

Mein Ziel war, wirklich nur das Notwendige gesetzlich zu regeln, den Verbraucherschutz durchaus zu stärken, jedoch auch, dass der mündige Bürger selber entscheiden kann und dass der Wirtschaft keine unnötigen
Regularien aufgebürdet werden . Wir haben daher auf
eine möglichst weitgehende Eins-zu-eins-Umsetzung der
Versicherungsvertriebsrichtlinie gedrungen, die ja generell als sehr positiv bewertet wird .

Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend verändert, zuvorderst die Vergütungsregelungen
für Versicherungsmakler und -berater . Der ursprüngliche
Vorschlag wäre weit über die Richtlinie hinausgegangen
und hätte unnötig in den Tätigkeitsbereich der Makler
eingegriffen. Diese hätten sich nur noch vom Versicherungsunternehmen vergüten lassen dürfen, Berater nur
noch vom Kunden . Das Provisionsgebot stand dem Provisionsverbot gegenüber . Das wäre unverhältnismäßig
gewesen und hätte für den Verbraucherschutz rein gar
nichts gebracht .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Zahlen und Daten über Missstände liegen nicht vor . Es
gibt aktuell etwa 48 000 Makler gegenüber circa 300 Beratern . Es gibt keine große Nachfrage nach Beratern .
Der einfache Bürger wäre der Leidtragende gewesen . Es
bleibt deshalb so, wie es war: Der Versicherungsmakler
darf sich gegen Honorar und Provision vergüten lassen,
so wie es die Richtlinie vorsieht .

Wir setzen auch auf die Weiterbildungspflicht mit Augenmaß . Die Richtlinie legt fest, dass die maßgeblichen
Personen der Leitungsstruktur und des Versicherungsvertriebs sich 15 Stunden pro Jahr fortbilden müssen . Das ist
gut und sinnvoll . Darüber hinaus jedoch sollen und werden die Regelungen nicht gehen . Wir haben festgelegt,
dass sich nur die relevanten Personen fortbilden müssen
und dass das möglichst ohne Verwaltungsaufwand umgesetzt wird . Das ist im Sinn unseres Mittelstands und
der Verbraucher . Für die Details wird eine Verordnung
erstellt, der der Bundestag zustimmen muss .

Wir schaffen mehr Transparenz und Informationspflichten bei der sogenannten Restschuldversicherung.
Dieser Bereich ist teilweise undurchsichtig, und es bestehen durchaus Fehlanreize beim Verkauf . Restschuldversicherungen sind nicht per se schlecht, aber der Kunde
muss wissen, welches Produkt er kauft, welche Kosten
entstehen und welche Widerrufsrechte er hat . Dafür sorgen wir durch erweiterte Informationspflichten für Unternehmen durch ein Produktinformationsblatt, welches
bei Vertragsabschluss herausgegeben werden muss . Nach
einer Woche muss noch einmal daran erinnert werden,
dass der Kunde die Möglichkeit hat, zu kündigen .

Vieles mehr haben wir verbessern können . Wir haben
aktiv gestaltet . Sehr herzlich bedanke ich mich dafür bei
meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, vor allem bei meiner Kollegin Astrid Grotelüschen
und beim Kollegen Klaus-Peter Flosbach und auch allen
anderen für die kluge und ergebnisorientierte Zusammenarbeit hierbei und in der gesamten Wahlperiode; die
möchte ich einschließen .

({0})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches zu dieser Wahlperiode anmerken: Mich und
meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion hat bei der
wirtschaftspolitischen Arbeit ein ordnungspolitischer
Grundgedanke geleitet: so viel wie nötig und so wenig
wie möglich zu regulieren . Da wir im Bund in dieser Legislatur auf einen Koalitionspartner angewiesen waren,
wurde hier leider zu wenig in diese Richtung entschieden . Es ist nicht unsere Aufgabe, alles zu regeln und alles
vorzuschreiben . Nicht alles, was geregelt werden kann,
muss auch gesetzlich geregelt werden .

({1})

Es geht um das Wesentliche .

Mir ist ein Satz sehr wichtig: Das Wesentliche unseres
Handelns für unsere Menschen muss sein, dass das Wesentliche auch wesentlich bleibt .

({2})

Bürgerinnen und Bürger brauchen solide Grundlagen
und Informationen . Die Zauberworte heißen „Selbstverantwortung“ und „mündiger Verbraucher“ . Thomas von
Aquin hat gesagt:

Für Wunder muß man beten, für Veränderungen
muß man arbeiten .

Wir haben viel erreicht . Ihnen und euch allen danke .
Alles Gute, und bedenken Sie: Politische Tageserfolge
können im Bewusstsein verblassen, was aber bleibt und
weiterwirkt, ist die Kraft und die Geschlossenheit einer
Haltung, hinter der eine Idee steht . Alles Gute!

Danke schön .

({3})