emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rasner (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage - allein aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen -, die Anlage 1 der Drucksache IV/3220 Buchstabe a des dritten Tagesordnungspunktes sowie die Drucksache IV/3161 - Einfügung eines Artikels 102 a in das Grundgesetz - und ferner die Drucksache IV/3162 - Achtes Strafrechtsänderungsgesetz - an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Ich will dabei klar zum Ausdruck bringen, daß meine Fraktion annimmt: diese Vorlagen werden das Plenum dieses Bundestages nicht mehr erreichen. Bei Ablauf der Legislaturperiode greift dann der Grundsatz der Diskontinuität Platz. Die Situation ist hier also anders als bei dem § 3 der Anlage 2 der Drucksache IV/3220, die das Hohe Haus als selbständigen Antrag an den Rechtsausschuß überwiesen hat. Hier erwarten wir - ich wiederhole das noch einmal zur Klarstellung - eine baldige Vorlage an das Plenum dieses Bundestages.
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gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Erler das Wort.
erler (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schließt sich dem soeben gestellten Überweisungsantrag für die genannten Vorlagen an. Wie diese Vorlagen im Rechtsausschuß bearbeitet werden, hängt natürlich auch etwas von den Erwartungen einer starken Fraktion ab, aber im übrigen natürlich von den Dispositionen des Rechtsausschusses selbst.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Rasner! Herr Abgeordneter Erler hat in diesem Falle mit der Überweisung ohne Auftrag ({0})
ohne Auftrag! - das Rocht auf seiner Seite. Über das weitere Verfahren entscheidet der zuständige Ausschuß.
Nun, meine Damen und Herren, ehe wir diesen Punkt der Tagesordnung verlassen, müssen wir über den Antrag des Rechtsausschusses beschließen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären,
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und es muß die Überweisung, wie vorgeschlagen, beschlossen werden. Wer ist mit der Überweisung » an den Rechtsausschuß einverstanden? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung an den Rechtsausschuß ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Dem Antrag des Ausschusses, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, gibt das Haus statt. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es will mir nicht so recht gelingen, ohne weiteres den nächsten Punkt der Tagesordnung aufzurufen. Auf der anderen Seite sind in diesem Haus so gründliche Reden gehalten worden, daß ich mich darauf beschränken möchte ({2})
Vielleicht sind die Herren geneigt, einen Augenblick herzuhören. Ich verstehe, daß man nach einer so langen, harten und uns alle sehr in Anspruch nehmenden Auseinandersetzung den Wunsch hat, sich zunächst einmal wieder zu entspannen, meine Damen und Herren. Was ich hier abschließend sagen möchte, ist nicht ein Versuch, diese Entspannung zu verhindern. Aber ich meine doch, das Haus steht unter dem Eindruck, daß es mehr als eine Routineangelegenheit war, die uns beschäftigt hat, daß diese Stunde mehr gegolten hat als einer hochinteressanten juristischen Meinungsverschiedenheit, daß diese Stunde vor allem nicht - und das wird man ohne Rücksicht darauf, wie der einzelne in dieser Sache votiert hat, für das ganze Haus sagen dürfen - der Unversöhnlichkeit oder gar der kalten Rache nach mehr als 20 Jahre gehört hat. Sie ist auch nicht die Stunde, in der das frei gewählte Parlament der Deutschen einem Druck von außen gewichen ist, und diese Stunde ist auch keine Stunde des mangelnden
Respekts vor dem geschriebenen Recht. Nein; wenn ich dieses Haus recht verstanden habe, dann gehörte sie allein dem Dienst an der Gerechtigkeit und dem redlichen Willen, mit der Last unserer jüngsten Geschichte so ehrenhaft fertig zu werden, daß wir vor uns selbst und der Welt damit bestehen können. Ich danke Ihnen.
({3})
Nun geht es weiter mit Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung ({4}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Frau Dr. Pannhoff, Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1965-03-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rudoll.
schmidt (NA), 1965-03-25:
Frau Kollegin Heuser, wie erklären Sie sich den Widerspruch


Dr. Schmidt ({0})
zwischen Ihren Äußerungen und den Meinungen, die Sie und auch der Herr Kollege Hamm in den Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Juni 1963 vertreten haben, als Sie unseren Antrag, die gesundheitlichen Leistungen des Mutterschutzes auf alle Mütter auszudehnen, mit der - wörtlich zitierten - Begründung ablehnten, man müsse „von allen Menschen, die über genügend Geld verfügten - und das seien ja jene außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungsgrenze - erwarten, daß sie aus eigener Verantwortung selbst etwas für ihre Gesundheit tun können."
({1})
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Verehrte Frau Kollegin, im Hinblick auf die von Ihnen eben zitierten jüngst vergangenen Vorgänge möchte ich nicht versäumen, Ihnen die Glückwünsche des Hauses zur Geburt Ihres Kindes auszusprechen.
({0})
Ich freue mich, daß, wenn ich es recht im Kopfe habe, zum zweiten Male in der sechzehnjährigen Geschichte des Deutschen Bundestages, eine Dame in besonderer Weise bewiesen hat, daß dieses Haus kein unfruchtbares Parlament ist.
({1})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage zu Ziffer 4 zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Sozialpolitik sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage zu Ziffer 5 zu überweisen an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend -, an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
({2})
hamm (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß die zweite Vorlage eine rein gesundheitspolitische Vorlage ist
({0})
und daher nur einer Beratung im Gesundheitsausschuß und - wegen der Kostenbelastung - im Haushaltsausschuß bedarf. Ich stelle daher den Antrag, von der !Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik zur Mitberatung Abstand zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich habe mich an den Vorschlag des Ältestenrats gehalten, bin aber gern bereit, den Vorschlag zu berichtigen. Also wünscht niemand die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik? - Wünscht auch niemand dazu zu sprechen?
({0})
Dann ist die Überweisung mit dieser Änderung beschlossen.
Damit komm ich zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung, zunächst Buchstabe a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin ({1}) ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({3}) ({4}).
({5})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Kaffka und Eichelbaum, für ihren Schriftlichen Bericht. Er muß nicht ergänzt werden. - Das Wort wird vermutlich erst in der dritten Beratung gewünscht.
In zweiter Beratung rufe ich auf: §§ 1 bis 49. Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich eröffne die
dritte Beratung
mit der allgemeinen Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Eichelbaum.
eichelbaum (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident, ich schlage vor, den Punkt 6 b mit dem Punkt 6 a zu verbinden.
jaeger (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte sehr, wenn das vorgeschlagen wird, rufe ich zugleich auf:
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin ({0}) Drucksache IV/694);
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({1}) ({2}).
({3})
Ich danke den beiden Berichterstattern, auch wieder den Abgeordneten Kaffka und Eichelbaum, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich werde dann allerdings erst in zweiter Beratung, in der wohl das Wort nicht gewünscht wird, die Paragraphen aufrufen müssen. Oder ist das nicht notwendig?
eichelbaum (NA), 1965-03-25:
Nein, es handelt sich um den Ausschußantrag Nr. 2 -
schmidt (NA), 1965-03-25:
Ich habe diese Anhaltspunkte, nämlich aus den ersten Beratungen im Bundesrat, Herr Kollege Schäfer, wo diese Meinungen nicht auftauchten, die jetzt plötzlich aufgetaucht sind. Auch in den Verhandlungen, die Herr Kollege Mischnick damals noch als Bundesvertriebenenminister mit den Ländern geführt hat, waren diese Bedenken nicht vorhanden. Jetzt auf einmal sind sie da. Sie können die Protokolle gern nachlesen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter?
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen klar, daß sich der Charakter des Gesetzentwurfs von der Einbringung bis zur Verabschiedung wesentlich geändert hat, daß es zunächst ein Sozialhilfegesetz war, wo die Länder durchaus nach dem Charakter des Gesetzes beteiligt werden sollten, während es jetzt ein Kriegsfolgengesetz ist?
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Lemmer.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meis.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Meis, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Meine Damen und Herren, der Präsident befindet sich natürlich in einer hoffnungslosen Lage, wenn ein Abgeordneter gern eine Zwischenfrage stellen möchte, der Präsident aber nichtimstande ist, den Redner zu bremsen.
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Im übrigen muß ich sagen, obwohl ich niemandem Zensuren zu erteilen habe, wir sollten die Debatte über einen Änderungsantrag um diese Zeit des Tages vielleicht doch etwas konzentrierter führen.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Eppler hat das Wort.
({2})
- Ich habe das zu jedem gesagt, der dazu sprach oder noch sprechen will.
eppler (NA), 1965-03-25:
Meine Damen und meine Herren! Dieses Haus hat heute abend zu entscheiden zwischen 'dem Willen der Regierung und einer Regierungspartei, oder anders gesagt, wir haben zu entscheiden zwischen dem Willen des FDP-Finanzministers und dem der FDP-Fraktion. Wir sind heute Abend gefragt, ob wir dem Finanzminister gegen
seine Fraktion oder der Fraktion gegen ihren Finanzminister recht geben wollen.
({0})
Meine Herren, ich wollte das zunächst feststellen, damit die politische Ausgangslage klar ist.
({1})
Vor 14 Tagen hat der Bundesminister der Finanzen im Ausschuß erklärt, daß ein weiterer Steuerausfall, wie er hier vom Finanzministerium mit 410 Millionen DM errechnet wurde, von diesem Hause nicht verantwortet werden
({2})
und vom ,Haushalt nicht verkraftet werden könne. Sie, Herr Imle, kommen uns jetzt mit einer anderen Zahl. Ich möchte gern doch einmal den Herrn Minister hören, wer nun eigentlich die richtige Zahl hier auf 'den Tisch legt. Vorerst bin ich der Meinung, daß der Apparat des Finanzministeriums etwas besser funktioniert als der von Herrn Imle.
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß es mit unserem Haushalt nicht übermäßig gut steht, und da wir alle für diesen Haushalt verantwortlich sind, hat die sozialdemokratische Opposition eine Anzahl von Wünschen zum Steueränderungsgesetz 2 zurückgestellt aus Rücksicht auf diesen Haushalt und den Minister, der ihn zu verantworten hat. Wir haben das getan in der Hoffnung, daß das, was für die Opposition in diesem Falle recht ist, der Koalition und den Regierungsparteien zehnmal billig sein müßte.
({3})
Wenn sogar die Opposition in diesem Hause mit Rücksicht auf diesen Haushalt, der ja ohnehin schon aus dem Gleichgewicht ist, keine weiteren Forderungen stellt, dann müßte man es eigentlich doch als selbstverständlich voraussetzen, daß die Fraktion des Bundesfinanzministers diesem Beispiel folgt.
({4})
- Bitte, Herr Dorn!
dorn (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege, ist Ihnen denn bekannt, daß Sie zwar zu diesem Gesetz keine Mehrausgabeanträge gestellt haben, aber in vielen anderen Fällen in diesem Hause Mehrausgaben beantragt haben, die weit mehr als das Zehnfache dieses Betrages ausmachen?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Minister?
eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Dorn, wir wollen jetzt nicht die übliche Rechnung aufmachen.
({0})
Sie haben sehr wohl gehört, was mein Kollege Möller bei der dritten Lesung des Etats hier gesagt hat und daß er eine ganze Anzahl von Anträgen zurückgezogen hat, damit diese Aufrechnung endlich einmal zu einem Ende kommt.
Ich habe ja Verständnis für den Bundesfinanzminister, wenn er hier mit seiner Fraktion Schwierigkeiten hat. Ich kann es deshalb mitfühlen, weil
es ja auch den einen oder anderen Lehrer gibt, der mit fremden Kindern bessere Erfahrungen macht als mit seinen eigenen. Das ist durchaus normal. Wenn aber dann die eigenen Kinder sich auf den offenen Markt stellen und sagen: was der Alte sagt, interessiert uns nicht, so geht das ein bißchen zu weit, und ich würde sagen: so spricht dies nicht für Familiensinn.
({1}) - Ja bitte, Herr Moersch!
moersch (NA), 1965-03-25:
Herr Dr. Eppler, ist Ihnen vielleicht einmal der Gedanke gekommen, daß durch lohnsteuerfreie Überstunden die Mehrarbeit, die geleistet wird, auch zu mehr Steuereinnahmen führt und zu dem Effekt, daß man künftig vielleicht weniger Gastarbeiter braucht?
({0})
eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Moersch, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so kann ich nur sagen, daß Ihr Minister anderer Meinung ist. Er hat uns gesagt: Was an Ausfall kommt, das wissen wir, was zusätzlich eingeht, wissen wir nicht. Bitte, fragen Sie ihn doch; er soll Ihnen etwas anderes sagen, als er uns gesagt hat. Was das andere angeht, Herr Moersch, so komme ich darauf noch.
Hätte der Finanzausschuß alle Anträge der FDP zum Zweiten Steueränderungsgesetz angenommen, so wäre dadurch ein Ausfall von über 1 Milliarde DM entstanden.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn Sie es genau haben wollen, dann wollen wir hier doch ein bißchen „aus dem Nähkästchen" plaudern.
Wir haben im Finanzausschuß unter anderem einen Antrag der FDP auf dem Tisch gehabt, der nach Meinung des Finanzministeriums einen Ausfall in Höhe von 525 Millionen DM gebracht hätte. Diesen Antrag haben wir dadurch vom Tisch gebracht, daß wir Ihnen gesagt haben: Wenn er auf dem Tisch bleibt, werden wir ihn mit unseren Stimmen annehmen. Da war er vom Tisch.
({1})
So ist das im Finanzausschuß gelaufen, und das ist vielleicht auch ein Maßstab für die Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge.
({2})
- Bitte, Herr Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Dr. Eppler, ist Ihnen bekannt, wieviel Mehrausgaben der Bundeshaushalt zu tragen gehabt hätte, wenn wir in einem Ausschuß, dem Herr Kollege Hirsch vorsteht, allen Anträgen der SPD gefolgt wären?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter, wollen Sie eine Frage stellen?
schmidt (NA), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Eppler, ist Ihnen bekannt, daß im Gegensatz zu Ihrer Auffassung die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer anderer Auffassung ist, daß eine kürzliche Umfrage ergeben hat, daß 70% der befragten Frauen und 76 % der befragten Männer bereit wären, eine Stunde mehr zu arbeiten, wenn keine neuen Gastarbeiter benötigt würden?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer.
({0})
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-25:
Bitte!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter.
eppler (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, glauben Sie, daß es einer Opposition zumutbar ist, wenn die Regierungsfraktion und die Fraktion des Finanzministers Propagandaanträge stellen, päpstlicher zu sein als der Papst?
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schwörer (NA), 1965-03-25:
Der Herr Präsident hat mich aufgerufen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden Herren Kollegen Dr. Eppler und Meis haben hier einiges erklärt, was ich von meiner Sicht her korrigieren möchte. Andererseits ist der Sinn meiner Ausführungen, vom Herrn Bundesfinanzminister über einige Punkte, die bei diesem Problem diskutiert werden, eine Auskunft zu bekommen. Ich möchte wissen, ob ich die Dinge so wie ich sie sehe, richtig beurteile.
Da ist zunächst das Verfassungsargument. Herr Kollege Dr. Eppler hat erklärt, daß der SPD-Antrag gegen die Verfassung verstoße. Er hat sich hier wohl auf den Art. 3 des Grundgesetzes, der die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet, bezogen. Ich nehme das Argument der Verfassungsmäßigkeit ernst. Doch habe ich den Eindruck, daß man es manchmal auf Tatbestände anwendet, auf die es nicht paßt.
({0})
Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet, das Vergleichbares gleichbehandelt werden muß. In diesem Zusammenhang ist zu unterscheiden erstens Gleichbehandlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Frage der steuerlichen
Behandlung von Mehrarbeit, d. h. Beantwortung der Frage, ob es verfassungswidrig ist, wenn der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden ab Steuerfreiheit erhält, der Arbeitgeber dagegen nicht.
Ich bin der Ansicht, daß die Tätigkeiten des Selbständigen und des Unselbständigen im steuerrechtlichen Sinne nicht vergleichbar sind. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß ein Verstoß gegen die Gleichheit nur dann gegeben ist, wenn keine sachlichen Gründe diese Verschiedenheit rechtfertigen, d. h. wenn sie willkürlich ist.
({1})
schmidt (NA), 1965-03-25:
Darf ich eine Frage an Sie richten: Ist Ihnen entgangen, was Herr Kollege Meis soeben ausgeführt hat, daß im Bereich der Unselbständigen jemand, der 45 Stunden tariflich arbeitet, und jemand, der 48 Stunden in der gesetzlichen Arbeitszeit arbeitet und je 1000 DM verdient, nicht verschieden besteuert werden können?
schwörer (NA), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmidt, verzeihen Sie, Sie waren etwas zu schnell, die Ausführungen bis jetzt betrafen die Unterscheidung zwischen Selbständigen und Unselbständigen, auf diese zweiten Fälle komme ich gleich.
Die . Besteuerungsgrundlage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist verschieden. Dies hat sich in verschiedenen Gebieten des Steuerrechts niedergeschlagen, ohne das dagegen Verfassungsklagen angestrengt worden sind. Das ist wohl unbestritten. Es liegt also keine Verfassungswidrigkeit vor.
Schwieriger ist, das gebe ich zu, die Frage, die Herr Kollege Dr. Schmidt gerade angeschnitten hat, nämlich wenn es sich um zwei Arbeitnehmer handelt, die gleichviel verdienen, die verschiedene tarifliche Arbeitszeit haben, die deshalb in diesem Falle unter Umständen verschiedene Steuerbeträge zu zahlen hätten. Diesen Fall muß man sorgfältig untersuchen, doch ich meine, wenn man den vorliegenden Antrag so modifizieren würde, daß ab 45 Stunden alle Stunden steuerfrei sind, gleichgültig, ob sie Überstunden sind oder nicht, dann könnten vom verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt auch in diesem Falle keine Einwendungen mehr gemacht werden.
Das Argument, das vielfach gebraucht wird, die Unternehmer oder die freiberuflich Tätigen würden sich dagegen zur Wehr setzen, wenn der Arbeitnehmer von einer gewissen Grenze der Arbeitsleistung ab lohnsteuerfrei ist, er aber weiterhin Einkommensteuer bezahlen muß, halte ich für nicht berechtigt. Vielmehr sind es gerade die Unternehmer, und zwar vor allem die kleineren Unternehmer, die Steuerfreiheit für die Überstunden ihrer Arbeitnehmer fordern, damit sie ihre Arbeitskräfte länger in ihren Betrieben beschäftigen können. Denken Sie doch an den ganzen Dienstleistungsbereich! Wie schwierig ist hier die Situation für den Arbeitgeber, vor allem für den mittelständischen Arbeitgeber!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schwörer (NA), 1965-03-25:
Bitte!
stecker (NA), 1965-03-25:
Sind Sie nicht der Meinung, daß gerade die Betriebe den Nutzen davon haben, die gut in der Konjunktur liegen und sich also unversteuerte Überstunden leisten können, während die anderen das nicht können?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eppler hat mich als den „Alten" bezeichnet, dem seine Kinder in der FDP nicht folgen wollten. Das ist fast eine Majestätsbeleidigung des Alters; denn bis ich das Alter des wirklichen „Alten" erreicht habe, wird noch manches Schiff den Rhein herauf und herunter gefahren sein.
({0})
Was sehr schade ist, Herr Eppler - ich muß das nun, wie Sie das bezeichnet haben, aus dem Nähkästchen hervorholen -, ist, daß Sie in der bekannten Methode nur den halben Tatbestand erzählt und die andere Hälfte schamhaft verschwiegen haben.
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Herr Kollege Eppler, Sie haben das getan, um einen Gegensatz zwischen dem Bundesminister der Finanzen und seiner Fraktion zu konstruieren,
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einen einseitigen Widerspruch, während ich in Wirklichkeit im Gegensatz zu allen drei Fraktionen dieses Hohen Hauses stehe und das auch sehr deutlich im Finanzausschuß zum Ausdruck gebracht habe. Der
Finanzausschuß war nämlich einstimmig der Ansieht - Herr Kollege Dr. Alex Möller hat das für alle drei Fraktionen im Finanzausschuß erklärt -, die Finanzverwaltung habe eine vorzügliche Steuerschätzung und Vorausschau für das Jahr 1965 vorgelegt. Im Anschluß daran habe ich dann zum Ausdruck gebracht, daß ich wegen der Steigerungen bei bestimmten Steuerarten es glaube verantworten zu können, einen Steuerverzicht von etwa 65 bis 75 Millionen DM im Teil II des Steueränderungsgesetzes zu übernehmen, womit die Schwerpunkte bei den nichtbuchführenden Steuerpflichtigen wegen der Aufdeckung von stillen Reserven in bestimmten Fällen und den anderen, Ihnen allen bekannten kleinen Änderungen zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit gesetzt werden sollten, die Sie alle dann auch beschlossen haben. Das war ein Volumen von 65 bis 75 Millionen DM, wo ich geglaubt habe, Ihnen verantwortlich zusagen zu können: Das wird etwa noch drin sein.
Aber, Herr Kollege Eppler, was haben Sie dann gemacht? Auch die SPD hat einer Erhöhung um 390 Millionen DM, wenn 'ich nicht irre, im Finanzausschuß zugestimmt. Ich weiß ja nicht, wie Sie sich entschlossen haben, nachher abzustimmen. Wahrscheinlich werde ich sehen, daß Sie Ihre Arme erheben, um dem Gesetz zuzustimmen. Nach meiner Erklärung konnte ich weder diese 390 Millionen DM verantworten noch die 410 Millionen DM, die sich infolge der Lohnsteuerfreiheit der Überstunden ergeben würden. Das habe ich ehrlich und klar zum Ausdruck gebracht, so daß, wenn überhaupt von einem Gegensatz die Rede ist, nicht von einem Gegensatz zwischen meiner Fraktion und mir die Rede sein kann, sondern von einem Gegensatz des Bundesministers der Finanzen zum Parlament, das bereit ist, in dieser Höhe auf Steuern zu verzichten.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Eppler.