Birgit Homburger (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Novellierung des Naturschutzgesetzes. Das bisher gültige Naturschutzgesetz stammt aus dem Jahre 1976. In der Tat ist eine Anpassung an heutige und zukünftige Anforderungen lange überfällig.
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung deswegen die Novelle des Naturschutzgesetzes vorgelegt. Diesen Entwurf haben wir nach vielen Gesprächen und Diskussionen verbessert.
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In vielen Bereichen sind die Belastungen der Umwelt zwar rückläufig; aber leider hält der Trend zum Verlust von Artenvielfalt und von Biotopen an. Das ist sicherlich ein Fakt.
Aber, Frau Kollegin Höfken, es ist natürlich unglaublich, daß Sie hier vor der Öffentlichkeit wieder die Behauptung aufgestellt haben, die Bundesrepublik sei in 80 Jahren zugebaut. Ich weiß nicht, wie oft man das noch erklären muß.
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Das ist ein in der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" vorgestelltes eindimensionales Modell. Das Ding ist noch nicht einmal ein Szenario. Aber Sie benutzen das jedesmal. Das kann man so nicht hochrechnen, wie Sie das machen. Das ist keine Rechnung, sondern das ist schlicht ein Modell mit Annahmen, die so nicht richtig sind. Das heißt, Sie sollten endlich aufhören, so einen Unsinn zu behaupten, der einfach nicht stimmt.
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Wegen der Situation im Bereich der Artenvielfalt und im Naturschutz ist wichtig, daß wir die Instrumente des Naturschutzes wirksamer gestalten. Ich denke, daß das Gesetz - das will ich vorwegnehmen - diesem Anspruch gerecht wird.
Ich will drei Schwerpunkte nennen, die der F.D.P. besonders wichtig sind.
Zum einen setzen wir in einem Zuge EG-Recht um, und zwar sowohl die FFH-Richtlinie als auch die Vogelschutzrichtlinie und die Artenschutzverordnung der EG. Jetzt - das sage ich ganz deutlich, Frau Kollegin Mehl - gibt es auch keinerlei Ausreden mehr für die Länder; sie müssen jetzt ihre Schutzgebiete anmelden.
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Zum zweiten. Wir binden - das ist hier schon angesprochen worden - die Landwirtschaft stärker in den Naturschutz ein. Wir haben jetzt die „gute fachliche Praxis" im Gesetz aufgenommen, und zwar an Stelle der bisherigen „ordnungsgemäßen Landwirtschaft". Das wird mit Sicherheit zu einer naturverträglicheren Bewirtschaftung führen. Das Wesentliche ist, daß jetzt nicht mehr vorausgesetzt wird, daß das Wirtschaften jeder Art, egal, ob man sich an bestimmte Grundvoraussetzungen hält oder nicht, naturverträgBirgit Homburger
lich sei, sondern es ist an den Begriff der „guten fachlichen Praxis" gebunden.
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- Das will ich Ihnen jetzt gerade erklären. - Wir haben im Regierungsentwurf einen wesentlichen Punkt verbessert. Wir haben nämlich die Anforderungen an die „gute fachliche Praxis" durch einen Verweis auf das Bodenschutzgesetz definiert.
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- Jetzt mal langsam, Frau Höfken. Wir haben das gestern im Umweltausschuß abgeschlossen.
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- Das ist klar. Wenn man nie dabei war, kann man das nicht wissen. Dann macht man hier solche Zwischenrufe.
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Natürlich gibt es das Bodenschutzgesetz noch nicht. Deswegen haben wir exakt die Formulierung, die im Bodenschutzgesetz, das wahrscheinlich nächste Woche hier beschlossen wird, als Definition der „guten fachlichen Praxis" eingebracht wurde, in die Begründung des Gesetzestextes wortwörtlich aufgenommen, so daß keiner sagen kann, daß er nicht weiß, was „gute fachliche Praxis" sein soll.
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Damit nehmen wir die Anregung von Sachverständigen, von Ländern und auch von der Opposition auf.
Die F.D.P. hält die Entschädigungsregelung für die Landwirtschaft im übrigen für unverzichtbar.
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Dort, wo standortbedingte Naturschutzanforderungen über die „gute fachliche Praxis" hinausgehen und zu wirtschaftlichen Einbußen bei den Betroffenen führen, müssen die Länder für eine angemessene Entschädigung sorgen.
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Das entspricht den Erfordernissen des Schutzes des Eigentums. Nur so wird Naturschutz in den ländlichen Regionen auch die erforderliche Akzeptanz finden; das halte ich für ganz wesentlich.
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