peter struck (NA), 1994-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1949 ist das Präsidium des Deutschen Bundestages immer im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt worden, unabhängig davon, wer Regierung und wer Opposition darstellte.
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Zu dieser guten Tradition gehörte es auch, daß die
jeweiligen Personalvorschläge der Fraktionen deutliDr. Peter Struck
che Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen erhalten haben. Ihr Wahlergebnis, Frau Präsidentin, zeigt, daß die SPD diese Tradition fortsetzt,
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weil sie ein elementarer Bestandteil einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Hause ist. Im Namen der SPD-Fraktion, Frau Präsidentin, gratuliere ich Ihnen sehr zu diesem überzeugenden Wahlergebnis,
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das auch die Anerkennung Ihrer bisherigen Arbeit als Bundestagspräsidentin ausdrückt. Ich füge hinzu, ich hatte in den vergangenen Jahren, Frau Präsidentin, häufiger den Eindruck, daß die Zustimmung meiner Fraktion zu Ihrer Amtsführung größer war als die Zustimmung Ihrer Fraktion.
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Ich hoffe nicht, Frau Präsidentin, daß diese Bemerkung Ihnen schaden wird. Die Wahl ist ja gerade vorüber.
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Mit dieser Wahl hat die Konstituierung des 13. Deutschen Bundestages begonnen, aber das Verfahren dieser Konstituierung folgt nicht den ungeschriebenen Regeln, die uns zwölf Vorgängerparlamente als Vermächtnis hinterlassen haben. Es war Herrn Schäubles Wille, daß der 13. Deutsche Bundestag bei seiner Konstituierung mit der Tradition seiner zwölf Vorgänger bricht.
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In zwölf Legislaturperioden galt, daß mehr als eine Zweidrittelmehrheit die Spielregeln der Parlamentseröffnung trug, daß die große Regierungs- und die große Oppositionspartei das parlamentarische Verfahren im Konsens eröffneten. Diese Tradition brechen Sie heute, Herr Schäuble, wegen parteitaktischer Spiele.
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Wie man zuerst übrigens aus der Presse erfahren konnte - auch das ist wohl bezeichnend für Ihren neuen Stil der Zusammenarbeit -,
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will die Koalition mit den GRÜNEN einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der SPD-Fraktion, eingehen;
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zu Lasten der SPD, die als einzige der großen Volksparteien bei der Bundestagswahl hinzugewonnen hat - 2,9 % -, während die Koalition 6,8 % verloren hat. Das wollte ich hier noch einmal festhalten.
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Wenn schon die Koalitionsfraktionen die Anzahl der Vizepräsidenten beibehalten wollen, dann wäre es nach den herben Verlusten, die die F.D.P. bei den
Wahlen erlitten hat, Anstandspflicht der F.D.P. gewesen, ihren Stuhl im Präsidium zu räumen und ihn für eine grüne Vizepräsidentin freizumachen.
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Nur weil die F.D.P. diesen Anstand nicht besitzt,
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wirkt sie an dem Stück aus dem Tollhaus mit, daß die größte Partei Deutschlands, daß wir, die SPD, im Präsidium so behandelt werden sollen, als ob wir wie die F.D.P. oder DIE GRÜNEN nur eine Fünf- bis Siebenprozentpartei wären. Das ist geradezu lächerlich.
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Die Verteilung der Positionen im Parlament hatte immer mit der Stärke der vertretenen Parteien zu tun. Die CDU/CSU ist fünfmal so stark wie DIE GRÜNEN und beansprucht wie selbstverständlich zwei Sitze im Präsidium. Die SPD ist fünfmal so stark wie die F.D.P. und stärker als die CDU allein - auch das wollen wir einmal feststellen, Herr Bundeskanzler ({13})
und soll dennoch wie die kleineren Fraktionen nur einen Sitz erhalten.
Wir bestreiten nicht, daß den GRÜNEN ein Sitz im Präsidium zukommt.
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Aber daß DIE GRÜNEN den Kampf um diesen Sitz an der Seite der Koalition führen, ist, gelinde gesagt, haarsträubend.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bewußt an dieser Stelle eine Pause gemacht, um Ihnen die Gelegenheit zu dieser Reaktion zu geben. Ich denke, ich spreche im Namen aller Glatzenträger Deutschlands,
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wenn ich darauf hinweise, daß man Glatzenträgern auf vielen anderen Gebieten besondere Fähigkeiten zutraut.
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Also, ich bleibe dabei, daß das haarsträubend ist, zumindest nach allem, was wir im Wahlkampf erlebt und gehört haben.
Noch vor wenigen Wochen sah der vor mir sprechende Herr Rüttgers von der CDU im BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - ich zitiere - „die Partei der Machtopportunisten und Ökosozialisten". Für den Generalsekretär der CDU legten DIE GRÜNEN noch am 19. September 1994 „die Axt an die Wurzel der Wirtschaftsentwicklung". Der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Michael Glos, hatte sie einen Tag zuvor als „weltfremde Ökosozialisten" diskreditiert, die Deutschlands Zukunft gefährden. Mein Kollege Oswald von der CSU - um auch ihm gerecht zu werden - legte am 4. Oktober 1994 nochmals nach,
indem er DIE GRÜNEN als „Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes" einstufte.
Nach diesen Vorläufen frage ich mich schon, warum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Leuten, von denen sie derartig qualifiziert und beschimpft worden sind, nunmehr zu Lasten der SPD ein Bündnis eingehen, nur weil sie einen Vizepräsidentenposten haben wollen.
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Offensichtlich hat die Verwirrung hierüber der Union, der F.D.P. und den GRÜNEN jetzt den Blick dafür vernebelt, daß sie in die Geschäftsordnung unlösbare Probleme hineinbeschließen wollen. Sie wollen dieses Plenum darauf verpflichten, die von CDU/CSU, F.D.P. und den GRÜNEN benannten Kandidatinnen und Kandidaten in das Präsidium zu entsenden.
Sie übersehen dabei, daß die Festschreibung eines Grundmandats unvereinbar ist mit dem geltenden § 2 der Geschäftsordnung. Danach nämlich werden entsprechend langer parlamentarischer Tradition die Mitglieder des Präsidiums gewählt und nicht von Herrn Schäuble oder von Herrn Fischer bestimmt.
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Keine Geschäftsordnungsregel über ein Grundmandat kann, wie dies die Koalition und DIE GRÜNEN wollen, die Mitglieder des Bundestages verpflichten, ihre Wahl so zu treffen, daß jede Fraktion ein Grundmandat erhält. Zur Wahl, meine Damen und Herren, stehen nicht Grundmandate, sondern Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder von uns ist nach Art. 38 frei, ob er diese Kandidatinnen und Kandidaten wählt oder nicht.
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Wer will, daß die Fraktion der GRÜNEN im Präsidium vertreten ist, braucht nicht zu Geschäftsordnungstricks zu greifen, und er braucht dies auch nicht gegen die SPD tun, sondern er kann das mit uns gemeinsam in bewährtem Konsens erreichen.
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Den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlich sauberen und auch fairen Weg dazu haben wir gewiesen. Entweder wird das Präsidium insgesamt nur mit einer Präsidentin und drei Vizepräsidenten gebildet ({22})
jede Fraktion könnte dann vertreten sein -, oder der jetzt von uns vorgelegte Antrag wird beschlossen. Dieser Antrag für eine kostenneutrale Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidenten und der Verweis auf § 12 der Geschäftsordnung hat zur Folge, daß die SPD und die CDU mit je zwei Sitzen, die F.D.P. und die GRÜNEN mit je einem Sitz vertreten wären. Das, meine Damen und Herren, spiegelt die Stärkeverhältnisse in diesem Haus, das durch das Präsidium repräsentiert wird, zumindest annähernd korrekt wider, und nur dieses Ergebnis steht im Einklang mit unserer Geschäftsordnung.
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Meine Damen und Herren, manche verbinden mit der Zahl 13 abergläubische Gedanken an drohendes Unheil. Man muß nicht abergläubisch sein, um zu begreifen, daß der Schäuble/Fischer-Vertrag zwecks Bruch der parlamentarischen Tradition diesem Parlament eine schlechte Eröffnung beschert hat.
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Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, mit uns einen anderen Weg, nämlich den des Konsenses, zu gehen, auch im Interesse des fairen Umgangs miteinander in diesem Haus.
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