Volkmar Schultz (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der
Debatte aufmerksam zugehört hat, muss man feststellen:
Die Opposition ist eigentlich den Beweis schuldig geblieChristian Schmidt ({0})


ben, dass sie eine Alternative zur Außenpolitik der Bundesregierung hat.

({1})

Ich habe bei keinem Ihrer Redner etwas anderes verspüren können. Vielleicht ist ja auch etwas Gutes daran.

Ich möchte jetzt nicht mehr auf den Haushalt eingehen.
Frau Titze-Stecher, Frau Grießhaber und andere haben
ausführlich über die einzelnen Positionen im Haushalt
und deren politische Bedeutung gesprochen. Aber ich
möchte eine Bemerkung von Herrn Lamers aufnehmen,
die er zu Beginn der Debatte über den Einzelplan 05 gemacht hat. Er hat gesagt, wir müssten intensiv auch über
die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nachdenken. Das ist richtig. Herr Kollege Lamers, ich will Ihnen nur sagen: In dieser Frage gibt es keinen grundsätzlichen Dissens zwischen den Christdemokraten und den
Sozialdemokraten.

({2})

Wenn wir aber die Zukunft der transatlantischen Beziehungen ernsthaft diskutieren, müssen wir es anders machen als Herr Rühe mit seinen Kassandra-Rufen vor 14 Tagen, nach dem Motto: Ihr ruiniert die transatlantischen
Beziehungen.

({3})

Denn das stimmt nun wirklich nicht und wird auch durch
nichts belegt.

Ich glaube, eines der Probleme in den transatlantischen
Beziehungen lässt sich an der Frage verdeutlichen, wie
sich die Europäer verhalten, nicht so sehr an der Frage,
wie sich die Amerikaner verhalten. Deren Haltung kennt
man. Die erste Frage in diesem Zusammenhang lautet
immer: Sprechen die Europäer wirklich mit einer
Stimme? - Die Amerikaner mögen selbstbewusste Partner. Deshalb sollten die Europäer selbstbewusst auftreten;
denn dann wissen die Amerikaner, mit wem sie es zu tun
haben. Wenn wir uns allerdings, wie manchmal geschehen, den Luxus erlauben, mit zehn oder 15 verschiedenen Stimmen zu sprechen, dann werden wir ein bisschen an die Wand gedrückt. Die USA müssen lernen, dass
sie es mit einem selbstbewussten Partner zu tun haben.

Wer sich einmal die Fakten anschaut, der weiß, dass
wir durchaus das Potenzial haben, ein selbstbewusster
und auch gleichwertiger Partner zu sein, mit einer Ausnahme: Das ist die globale Militärmacht.

Wenn man das Bruttoinlandsprodukt der USA, das bei
etwa 7,8 Billionen US-Dollar liegt, mit dem der Europäischen Union, das bei 7,3 Billionen US-Dollar liegt, vergleicht, dann wird man feststellen, dass beide fast das
gleiche wirtschaftliche Gewicht haben. Wer glaubt, dass
nur die Europäer ein Interesse an guten transatlantischen
Beziehungen haben, der irrt. Die Amerikaner brauchen
Europa genauso wie wir sie.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried
Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die USA müssen und werden begreifen, dass sie alleine zu klein sind, um die Welt in Ordnung zu halten. Die
Europäer müssen versuchen - das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen; das ist das Gleiche, was
Herr Hoyer vorhin angemahnt hat, als er davon sprach,
dass die kleinen und die großen Staaten innerhalb der Europäischen Union sozusagen auf gleiche Augenhöhe gebracht werden müssen -, auf gleiche Augenhöhe - auch
psychologisch - mit den Amerikanern zu kommen. Wir,
die Europäer, sind nicht mehr der kleine Junge, den der
große amerikanische Bruder früher an die Hand genommen hat. Wir sind inzwischen erwachsen geworden. Daraus resultiert ein leicht verändertes Verhältnis, an das
sich beide Partner gewöhnen müssen.

({4})
Das Ende des Kalten Krieges hat auch die Psyche der

Menschen verändert. Aus dem Denken in Freund-FeindKategorien ist ein Denken in den Kategorien des globalen Wettbewerbs geworden. Wir alle sind globale
Wettbewerber, und zwar teilweise vor dem Hintergrund
gemeinsamer Traditionen und einer Wertegemeinschaft.
Aber wir stellen auch fest: Wenn die unmittelbare militärische Bedrohung beendet ist, dann entdeckt man am
Partner andere Seiten, die einen zur Kritik ermuntern bzw.
verführen. Ich glaube, sowohl die Amerikaner als auch die
Europäer müssen die Fähigkeit lernen, Kritik zu üben und
auch Kritik anzunehmen. Das ist außerordentlich wichtig
für das transatlantische Verhältnis.

Wenn man sich alle politischen Ereignisse des letzten
Jahres bis hin zur Klimakonferenz, die vor wenigen Tagen
zu Ende gegangen ist, anschaut, dann wird man feststellen, dass Amerikaner und Europäer nicht genug voneinander lernen. Deshalb wird die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses davon abhängen, ob wir eine
Lerngemeinschaft zusammen mit den Amerikanern bilden können, in die beide Seiten das, was sie wirklich können, voll einbringen. Nur so können wir zu Lösungen in
der transatlantischen Welt kommen, deren Bedeutung
möglicherweise weit über Europa hinausreichen wird.
Damit meine ich - das sage ich ausdrücklich - nicht militärische Lösungen.

({5})
Weil die Lerngemeinschaft so wichtig ist, begrüße ich

es außerordentlich, dass alle Fraktionen des Deutschen
Bundestags unserem Vorschlag, eine Zusatzstiftung zum
Marshall-Fund zu machen, unterstützt haben.

({6})
Ich bin ganz sicher: Wir werden davon in hohem Maße
profitieren, ganz abgesehen davon, dass es dem MarshallFund durch diese Stiftung möglich ist, seine Position im
Bereich der „public charity“ aufrechtzuerhalten. Diese
Form der Gemeinnützigkeit ist außerordentlich wichtig.

Viele Auguren haben in den letzten Jahren immer wieder vom Auseinanderdriften der beiden Seiten des Atlantiks gesprochen. Zuerst wurde behauptet, die USA entfernten sich von Europa; dann wurde behauptet, Europa
drifte von den USA weg. Ich sage Ihnen: Das Beständigste an diesem Auseinanderdriften ist die Kontinentaldrift.
Die findet in der Tat statt; aber darauf hat der deutsche
Außenminister keinen Einfluss.

({7})




Volkmar Schultz ({8})


Ein letztes Wort, das ich nur zum Nachdenken mitgeben möchte: Wenn wir über transatlantische Verhältnisse
sprechen, dann vergessen wir bitte Kanada nicht. Kanada
ist ein Land, das uns in vielen politischen und gesellschaftlichen Dingen sehr nahe steht. Ich sage dies nicht
nur, weil dort gerade wieder Wahlen stattgefunden haben

({9})

und dies das Interesse weckt. Wir neigen dazu, monistisch
gesehen den Blick nur auf Washington und nicht auch gelegentlich auf Ottawa und das zu werfen, was sich dort tut.
Kanada ist ein außerordentlich wertvoller Verbündeter
und Freund und wir sollten dieses Land auch etwas stärker in unsere außenpolitischen Perzeptionen einbauen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})