wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-11-22:
Man kann sicher sehr unterschiedlicher Meinung sein, ob das richtig ist. Aber das haben wir mit den Franzosen zu diskutieren. Mit Ihnen jedoch haben wir zu diskutieren, wie ein Mitglied dieses Hohen Hauses in Ost-Berlin auftritt.
({0})
- Ihre Zwischenrufe waren gelegentlich schon etwas geistvoller, Frau Kollegin.
({1})
Dabei sollten Sie auch bleiben. Das ist ein bißchen unter Niveau.
({2})
- Sie nehmen das Argument, daß sich Herr Keßler in voller Uniform mit Begleitung mit Herrn Bahr trifft, also nicht ernst. Das ist allerdings eine sehr erstaunliche Bemerkung. Die werden wir uns merken und sicher noch häufiger zu Gehör bringen. Das ist eine sehr beachtliche Feststellung.
Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, daß wir im kommenden Jahr mit der DDR in Expertengespräche über die Reinhaltung der Elbe eintreten können. Unser Wunsch wäre es - das ist ein sehr dringender Wunsch -, daß auch der Zeitungs- und Zeitschriftenaustausch in vollem Umfang möglich wird. Ich glaube, im Zeitalter der vollen Kommunikation ist das einfach eine Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 27 wird nach dem vorliegenden Entwurf um 8,6 % auf rund 1 196 Millionen DM erhöht. Herr Büchler, ich staune


immer, mit welcher Keßheit Sie hier auftreten und sagen, daß dieses Haus keine Bedeutung hat. Wissen Sie, wann das keine Bedeutung mehr gehabt hat? Anno 1982,
({3})
als nämlich der Etat dieses Hauses 439 Millionen DM unter der Leitung Ihrer Parteifreunde hatte. Da war das Haus wirklich am Ende und hatte keine Zukunftsperspektive mehr. Damals haben Sie einen Trümmerhaufen hinterlassen. Ich bin sehr froh, daß es uns in den Jahren seither gelungen ist - auch mit Hilfe meiner beiden Amtsvorgänger von unserer Partei -, dieses Haus wieder zu Bedeutung und Ansehen in der gesamten politischen Arbeit der Bundesregierung zu bringen.
({4})
Meine Damen und Herren, besonders deutlich und besonders nachhaltig wollen wir den innerdeutschen Reiseverkehr stärken. Wir haben dafür 66 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Deshalb sind mir Ihre Anmerkungen, wir täten nichts für die operative Politik, sowieso völlig schleierhaft.
({5})
Wir haben die Aktivitäten hinsichtlich des Kulturabkommens verstärkt und werden das auch künftig tun.
Wir fördern auch Städtepartnerschaften. Allerdings muß ich hier mit allem Nachdruck sagen: Dies ist in erster Linie Sache der Kommunen, und wir wollen die einzelnen Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sorgfältig auseinanderhalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auch sagen, daß wir sehr froh darum sind, daß die Bildungsarbeit weiter verstärkt werden kann, daß die innerdeutschen Reisen, in die DDR und nach Berlin, verstärkt werden können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind es unserer Jugend schuldig, ihr Kenntnisse von der Situation in Deutschland zu vermitteln. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie das in einer solch polemischen Manier hier abhandeln können.
Wir können eine pluralistische Förderung aller entsprechenden Organisationen, die in der Bildungs- und Förderungsarbeit tätig sind, nachweisen. Wir werden auch weiterhin Wert auf den Pluralismus in der Förderung legen.
Herr Büchler, falls Sie es noch nicht gewußt haben, sei es Ihnen jetzt gesagt: „Der Schlesier", eine Zeitung, die auch ich nicht schätze - das sage ich mit allem Nachdruck - , wird von uns nicht unterstützt.
({6}) So wird es auch bleiben.
Die deutschlandpolitische Forschung, die Sie auch so in den Mittelpunkt Ihrer Betrachtung gestellt haben, halte ich für unbedingt erforderlich, um zu sorgfältigen und wissenschaftlich untermauerten Analysen, Urteilen, Entwicklungsperspektiven zu kommen.
Auch hier können wir auf eine sehr pluralistische Forschungsförderung verweisen. Ich glaube, es gibt eine Reihe von Institutionen, die Ihnen nahestehen und von uns die Förderung gerne entgegennehmen. Und wir werden das auch in Zukunft weiter so halten.
({7})
Die Förderung des Zonenrandgebiets ist angesprochen worden. Ich möchte hier noch einmal sehr nachdrücklich betonen, daß ich an Ihrer Stelle, meine Kollegen der SPD, auch in der Frage ein bißchen leiser wäre; denn zu Ihrer Zeit war die Förderung des Zonenrandgebietes nicht so, wie sie heute ist. Wir haben z. B. im Etat des BMB damals einen Ansatz von 100 Millionen DM für die kulturelle und soziale Zonenrandförderung vorgefunden. Inzwischen haben wir 128 Millionen DM.
Wir werden im Zuge der Steuerreform die Bildung steuerstundender Rücklagen, die gerade für mittelständische Betriebe wichtig ist, nur im Zonenrandgebiet einführen, so daß wir heute feststellen können, daß im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsgebieten das Zonenrandgebiet immer noch im Vorteil ist. Es sei auch gesagt, daß die Handwerkskammern, Kollege Hiller, diese neue Art der Förderung ausgesprochen begrüßen.
({8})
Ich könnte Ihnen dies nachweisen.