emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Rösing (NA), 1970-06-04:
Die Sprecher zu Einzelplan 09, die wir ausdrücklich für heute nachmittag vorgesehen haben, sind nicht im Saal. Vor diesem Hintergrund bitte ich, die Sitzung bis 15 Uhr zu unterbrechen. Wir können dann mit den Abstimmungen fortfahren.
Funcke (vizepräsident), 1970-10-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Mischnick (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat davon gesprochen, daß Nebel über die Politik dieser Regierung verbreitet worden sei. Er hat damit den Eindruck erwecken wollen, die Grundsätze, nach denen diese Regierung angetreten ist, seien nicht bekannt. In der Regierungserklärung, in der Antwort der Regierung auf Ihre Große Anfrage und in der Debatte vor zehn Tagen hat der Bundesaußenminister all das dargelegt, was an Grundsätzen bei den Verhandlungen dieser Regierung mit den Staaten des Warschauer Paktes von uns beachtet wird. Dabei bleibt es. Das ist unsere Ausgangsbasis. Wir lehnen es einfach ab, in einem Stadium, wo die Prüfung der Vorschläge noch nicht abgeschlossen ist, hier im Plenum wider jeden internationalen Brauch in Einzeldiskussionen über mögliche Vereinbarungen einzutreten.
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Diese Methode, hier durch immer wieder gleiche Fragen, durch fortwährendes Infragestellen, ob die Grundlagen dieser Politik die gleichen geblieben seien, zu versuchen, das eine oder andere vielleicht noch an zusätzlicher öffentlicher Diskussion zu erzwingen, schadet den Verhandlungen und nützt ihnen nicht. Sie schaden damit den möglichen Abkommen, und Sie nützen ihnen nicht mit Ihrer Politik.
({1})
Heute wurde von dem Kollegen Barzel wieder gesagt, diese Politik diene nicht der Überwindung, sondern der Festigung der Spaltung. Sie maßen sich ein Urteil an, bevor die Gespräche überhaupt abgeschlossen sind, und treiben damit eine Politik einer Art, die draußen wieder Angst erwecken soll, draußen wieder eine Psychose erwecken soll, wie Sie es in der Vergangenheit über Jahrzehnte hin getan haben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mischnick, habe ich richtig gelesen, daß Sie zum 30. Mai in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser vorgesehenen Abmachungen aufgeworfen haben?
Mischnick (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Barzel, auf diese Frage habe ich gewartet. Es ist wieder genau dasselbe passiert - wie vor wenigen Tagen - mit der Zitierung dessen, was ich im Hessischen Rundfunk gesagt habe, wie heute vormittag durch Herrn Kollegen Stoltenberg mit den Äußerungen von Herrn Dahrendorf. Ich habe in dem Interview gesagt: wie bei jedem Vertrag, der abgeschlossen und ratifiziert werden muß, muß die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Das braucht Zeit. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. - Nichts anderes.
({0})
Ich habe weder eine Wertung des Ob noch etwas anderes zum Ausdruck gebracht. Diese Prüfung erfolgt, das wissen Sie ganz genau. Aber Sie haben hier den Eindruck erwecken wollen, als hätte ich Zweifel in die Verfassungsmäßigkeit gesetzt. Genau das ist nicht der Fall gewesen.
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Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1970-06-04:
Bitte.
Barzel (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mischnick, haben Sie schon ein Ergebnis Ihrer Überprüfung feststellen können?
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Mischnick (NA), 1970-06-04:
Aber lieber Herr Kollege Barzel! Zunächst einmal auf die Frage, warum ich überhaupt etwas gesagt habe: weil die Frage danach an mich gerichtet worden ist.
Zum zweiten. Das Ergebnis kann natürlich erst vorliegen, wenn alles im einzelnen diskutiert worden ist. Sie wissen ganz genau, daß das Kabinett darüber diskutieren und die Sachverhalte prüfen wird. Die Koalitionsfraktionen werden gemeinsam nach Abschluß aller Prüfungen tragen, was sie im Interesse des deutschen Volkes für notwendig halten. Ob Sie bereit sind, das mit zu tragen, wird sich dann herausstellen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch eine ganze Reihe anderer Punkte im Laufe der Vormittagsdebatte und auch in den letzten Tagen
gebracht worden, zu denen ich hier noch einige wenige Bemerkungen machen könnte.
Es ist durch das, was Sie, Herr Kollege Barzel, zum Schluß sagten - dafür habe ich Verständnis -, versucht worden, ein wenig darüber hinwegzugehen, daß wir Ihnen mehrfach nachweisen konnten, wie widersprüchlich Ihre Politik als Opposition in diesem Hause ist, besonders wenn es um den gesamten Haushalt geht. Wir haben Sie darauf hingewiesen, daß aus Ihren eigenen Reihen während dieser Debatte Anregungen, Verlangen nach mehr Ausgaben gekommen sind. Ich denke an den Kollegen Zimmermann, der die Erhöhung des Wehretats forderte. Sie kritisieren, daß wir kürzen. Gleichzeitig machen Sie dieser Regierung den Vorwurf, sie habe nicht genügend gekürzt. Als ich eben hier heraufging, erhielt ich wieder einen Änderungsantrag aus Ihrer Fraktion - ich muß korrekt sagen, von Kollegen Ihrer Fraktion, nicht der Gesamtfraktion -, wo Sie Verbesserungen im Bundesversorgungsgesetz vornehmen und damit Mehrausgaben beschließen wollen. Herr Kollege Barzel, genau die gleiche Masche haben wir früher in unserer gemeinsamen Koalition erlebt. Die Fraktionsführung sagt: Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß hier eine Politik der Sparsamkeit getrieben werden muß. Gleichzeitig werden aus den Reihen ihrer eigenen Fraktion Änderungsanträge eingebracht, mit denen man hinausgeht und draußen sagt: wir, die CDU, wir wären aber bereit gewesen, das zu tun. - Sie widersprechen sich am laufenden Band und behaupten dann, diese Regierung sei handlungsunfähig. Sie sind handlungsunfähig, weil Sie auseinanderfallen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage Mischnick (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
Wörner (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mir einmal gütigst sagen, welche Beweggründe Ihre Fraktion hatte, beim Mehrwertsteuergesetz etwa in extremer Weise so zu verfahren, wie Sie es eben gegeißelt haben? Würden Sie das gütigst in Ihre Betrachtungen einbeziehen!
Barzel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wienand, was Sie an mich persönlich gerichtet gesagt haben, nehme ich sehr ernst, weil Sie es sagten. Das, was an Information uns vorlag und vorliegt, war nicht der Gegenstand dessen, was mich veranlaßte, diese sieben Punkte und die anderen zu formulieren, sondern es war das, Herr Kollege Wienand, was man uns verschwieg.
Ich glaube, es gehört hierher, daß ich in aller Form bei jedem der Informationsgespräche, an denen ich teilgenommen habe, erklärte - und die andere Seite legte auch immer Wert darauf -, daß dies niemanden in dem beeinträchtige, was er als freier Abgeordneter nach seiner Meinung zu tun sich für verpflichtet halte; natürlich immer ausgenommen etwa der Bruch der Geheimhaltung; das ist ganz klar.
Ich habe sogar am vorletzten Montag bei der letzten Information bei dem Herrn Bundeskanzler dies noch wiederholt und habe ihm sogar einige der Fragen, die ich am Mittwoch hier stellen würde, vorher genannt. Ich habe ihm gesagt, es sei die Pflicht der Opposition, einiges aufzunehmen, was im Volk eine Rolle spiele, und hier durch die Regierung klarstellen zu lassen. Die Schwierigkeit, die hier entsteht, ist doch das, was ich vorhin die sichtbare Geheimdiplomatie genannt habe. Ich will das nicht ergänzen.
({0})
Das Zweite. Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir einen Versuch: Die sachlichen Kontroversen sind nötig, und sie sind hier nun ausgetragen.
({1})
- Sie werden mich jetzt nicht hindern, meine Damen und Herren! Aber das, was hier Ihr Fraktionsvorsitzender über die „Mordlust" gesagt hat und was Sie in Bielefeld behauptet haben, ohne es aufrechterhalten zu können, daß muß beides vom Tisch, wenn in diesem Parlament nicht mehr Schaden nehmen soll als ein paar persönliche Beziehungen oder ein paar Beziehungen von Parteien. Herr Bundeskanzler, hier geht es an das Fundament dieses Staates. Ich bitte Sie, Ihren Beitrag dazu zu leisten.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, nach der mir von dem amtierenden Präsidenten übergebenen Liste liegen zur Aussprache keine Wortmeldungen mehr vor.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß zwischen 13 und 15 Uhr keine Abstimmungen stattfinden. Damit unterbreche ich die abschließende Beratung des Einzelplans 04 und rufe Punkt 9 auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen VI/828, zu VI/828, VI/854 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner Abgeordneter Hauser ({1})
Ich frage, ob das Wort dazu gewünscht wird.
({2})
Wird das Wort begehrt? - Keine Wortmeldungen.
({3})
- Herr Kollege Rösing, ich kann hier natürlich nicht darauf Rücksicht nehmen, wenn sich die Geschäftsführer auf den weiteren Ablauf der Debatte nicht vorbereitet haben. Ich bitte dafür um Verständnis.
Zu Einzelplan 09 liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen dann nachher um 15 Uhr zur Abstimmung. - Herr Rösing!
Rösing (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident, zu Einzelplan 04 liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich glaube, wir verfahren zweckmäßigerweise so, daß wir jetzt die Änderungsanträge begründen lassen und dann die Abstimmungen ab 15 Uhr vornehmen. Danach sollten wir mit dem Einzelplan 09
- Wirtschaftsministerium - beginnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Rösing, mir werden hier die Materialien übergeben. Danach ist der Änderungsantrag Umdruck 39 von Ihren Rednern ausdrücklich als bereits begründet erklärt worden.
({0})
- Doch, das ist mir hier ausdrücklich übergeben worden. Die Anträge sind begründet, so daß nur noch die Abstimmung vorzunehmen ist. Das wird mir eben noch von dem vorhin amtierenden Präsidenten bestätigt. - Sie können jetzt nur zur Geschäftsordnung etwas sagen, nicht mehr zur Sache.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich habe die Beratung des Einzelplans 04 abgeschlossen.
Althammer (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident, es ist folgendermaßen. Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Einer davon ist begründet worden. Der andere bezieht sich auf das Presse- und Informationsamt. Hierfür ist der Berichterstatter Lothar Haase zuständig, der den Antrag noch nicht begründet hat und ihn jetzt begründen möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich die allgemeine Aussprache zu Einzelplan 04 bereits geschlossen und den Einzelplan 09 aufgerufen habe, werde ich diesen Änderungsantrag um 15 Uhr zu Beginn der Abstimmungen zur Begründung und Aussprache aufrufen. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich kann hier nicht ununterbrochen den geschäftsordnungsmäßigen Ablauf ändern.
Zu Einzelplan 09 lagen keine Wortmeldungen vor. - Herr Abgeordneter Rösing!
Rösing (NA), 1970-06-04:
Es stellt sich heraus, daß über die Mittagspause offensichtlich nicht richtig disponiert worden ist, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Gefühl habe ich auch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-17:
Nach den Gepflogenheiten dieses Hauses, Herr Abgeordneter Dr. Marx, sind Zwischenfragen bei Regierungserklärungen nicht zugelassen.
({0})
Schulte (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war völlig klargestellt, wie wir verfahren wollten. Zwischen 13 und 15 Uhr sollten keine Abstimmungen stattfinden, aber wir wollten weiter beraten. Dann müssen natürlich die Kollegen, die an den Beratungen teilnehmen, auch hier sein. Ich bin eigentlich dagegen, daß wir jetzt unterbrechen; denn wir müssen noch eine beachtliche Tagesordnung abwickeln.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, wir sollten den Versuch machen, uns zu verständigen. Ich schlage vor, daß wir die Sitzung bis 1/23 Uhr unterbrechen.
({0})
Bis dahin können die Herren die Redner hierhergeholt haben. Ich glaube, das kann man vertreten.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und fahren fort in der Beratung des Einzelplans 09.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Stein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Professor Stein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
Stein (NA), 1970-06-04:
Bitte sehr!
Schulte (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, empfinden Sie es nicht wie ich als eine gewisse Schizophrenie, wenn bestimmte Leute in den Vorständen und Aufsichtsräten über Zuwachsraten in Höhe von 20 % jubeln und dann am Abend als Verbandsfunktionäre vielleicht Krokodilstränen über die Konjunkturpolitik weinen?
({0})
Stein (NA), 1970-06-04:
Wir sind hier nicht unter Vorstandsmitgliedern oder unter Funktionären.
({0})
Ich spreche nur als Politiker, und bei dieser Klarheit, mit der ich gesprochen habe, ist es ganz offensichtlich, daß Ihre Auffassung nicht zutrifft.
({1})
Ich wiederhole also noch einmal: Die Fakten sind schon lange alarmierend, und sie bleiben es. Aber vor dem 14. Juni haben sie offenbar keine Chance, von dieser Regierung berücksichtigt zu werden.
Ein Zweites ist gestern ebenfalls nicht mehr verbrämt worden, nämlich die scharfe Geldentwertung, die draußen meist unter der harmlosen Überschrift „Preiserhöhung" diskutiert wird. Ihre unzulängliche, ja geradezu widerwillig betriebene Abwehr machen deutlich, daß unsere amtliche Wirtschaftspolitik das Wachstum weit vor die Preisstabilität stellt und weiterhin stellen will.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist dann eben kein Betriebsunfall der Konjunkturpolitik mehr. Weil das Ganze nicht mehr stimmt, hilft auch kein Einzelmedikament mehr. Wir haben uns gestern dennoch bemüht, Ihnen ein Rezept zu geben. Nach dem 14. Juni werden wir weiter darüber reden. Wir können die Regierung von der Schuld um so weniger freisprechen, als die Entwicklung nach unserer Auffassung langfristig zu erkennen war. Die Nachfrage war durch allerlei Außerplanmäßigkeiten stark angereichert worden und wurde - das ist von uns gestern klargelegt worden - durch keinerlei Bremseffekt monetär oder psychologisch abgefangen. Hohe Inlandsaufträge, bald wieder stark anwachsende Auslandsaufträge, viel Geld bei den Verbrauchern, ein ausgekehrter Arbeitsmarkt - hier hätte ganz anders konzertiert werden müssen. Aber die Preiswelle tobt sich aus, weil in der Politik der Regierung, mit Ausnahme der verteuerten Kreditkosten, kein fester Punkt zu finden war, und die Preiswelle wird sich deshalb auch keineswegs bald verabschieden.
Inzwischen wird sich der Bundeswirtschaftsminister, der leider auch gestern - das muß ich sagen -das Bild eines von der Parteilinie zuwenig unabhängigen Mannes geboten hat, mit der Auffindung weiterer theoretischer Kategorien von Dämpfungsmöglichkeiten beschäftigen.
Die Schuld an der Lohnentwicklung kann man natürlich der Regierung nur am Rande anlasten. Ich deutete das an. Aber daß man auch von amtlicher Seite den Kostendruck verharmlost und den Zusammenhang zwischen Investitionen und Sicherheit des Arbeitsplatzes auf einmal plötzlich nicht mehr mit umfassen will, hat zur Unsicherheit der Wirtschaft stark beigetragen.
Ich kenne die mannigfachen Zahlenbeispiele, die in dieser Frage veranstaltet worden sind. Diese Spiele sollen dartun, daß bei solchermaßen gestiegenen Umsätzen der Faktor Lohn keine sensationelle Ausweitung mehr erfahren hat. Erstens kann man eben im Falle Kohle eindrucksvoll studieren, daß Lohnerhöhungen ausschließlich und unmittelbar Preiserhöhungen - und was für welche, meine Damen und Herren - nach sich ziehen, und zweitens muß das Ganze doch im Ramen der sonstigen Kostenentwicklung gesehen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Professor. Dr. Stein, gestatten Sie, daß ich Sie auf den Zeitablauf aufmerksam mache.
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- Die ist abgelaufen.
({1})
Stein (NA), 1970-06-04:
Im ersten Vierteljahr dürften die allgemeinen Kostenerhöhungen bei rund 8 % gelegen haben. Dazu kommen noch die höheren Kredit- und Rohstoffkosten. In diesem Bild muß man die Lohnentwicklung sehen, gegen die die Regierung nicht klar und eindeutig Front gemacht


Stein ({0})
hat. Auch die Arbeitgeber können sie nicht verhindern, besonders wenn die Verbraucher bei diesem Markt keinen Widerstand bieten.
Zur angeblich antizyklischen Haushaltspolitik der Regierung kann ich nur die gestrigen Feststellungen unterstreichen, daß nämlich die Maßnahmen zu spät kamen, bei weitem unzulänglich waren und durch das Auf und Ab in der Regierungsdiskussion sachlich und psychologisch ohne Wirkung geblieben sind.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind einige der Gründe, die uns veranlassen, diesen Einzelplan abzulehnen. Wir wollen damit kein großes politisches Theater veranstalten, sondern nur den Ernst der konjunkturellen Lage nach der gestrigen Debatte noch einmal klarstellen. Die nicht gebremste Geldentwertung erfordert eine andere Wirtschaftspolitik, als sie zur Zeit getrieben wird. Wir wissen, daß der Wirtschaftsminister diese Politik, wenn überhaupt, nur mit halbem Herzen vertritt. Wir wissen auch, da wir gestern gut zugehört haben: Wie es wäre, wenn andere an seiner Stelle säßen. Die flankierenden Reden haben hier sehr wohl einiges offenbart.
Das Gesamtbild dieser Wirtschaftspolitik ist negativ. Wir lehnen sie ab und stimmen deshalb diesem Einzelplan nicht zu. Was der Politik fehlt, ist in erster Linie der Entschluß zur Stabilität und die entschlossene Absage an die Geldentwertung.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
Funcke (NA), 1970-06-04:
Bitte schön!
Schmid (vizepräsident), 1970-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel für fünf Minuten. Darauf muß ich hinweisen.
({0})
Martin (NA), 1970-10-14:
Bitte schön!
Müller-Hermann (NA), 1970-06-04:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, die Sie jetzt als Abgeordnete sprechen! Darf ich in Ihre Erinnerung rufen, daß unter dieser ja offenbar ganz miserablen CDU/CSU-Wirtschaftspolitik die nominellen Arbeitseinkommen von 1950 bis 1969 um 200% angewachsen sind, die Preise um 50 %, d. h. die realen Einkommen urn 150 % zugenommen haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was Herr Stein mit seinem Nachklapp heute bezweckt, welches Ziel er verfolgt hat.
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- Man kann ein anderes Bild wählen: Er wollte noch einmal die Platten von gestern wieder auflegen - Kurzspielplatten. Lieber Herr Stein und die ganze CDU/CSU: Und wenn Sie heute noch so viele Platten von gestern auflegen, das Terrain, das Sie gestern in der großen politischen Sachdiskussion verloren haben, gewinnen Sie nicht zurück.
({1})
Herr Stein, das Terrain gewinnen Sie nicht zurück, und wenn Sie noch so viele Ihrer Platten drehen - oder ablesen.
({2})
Nun zur Sache selbst, zum Inhalt Ihrer Ausführungen. Sie wissen ganz genau, daß zu Anfang dieses Jahres den großen Verbänden eine Option angeboten worden ist. Sie stehen einem Verband nahe, dessen Arbeit ich schätze und der in der Konzertierten Aktion die ganze Zeit großartig mitgearbeitet hat. Diese Unternehmensverbände sind Anfang dieses Jahres klar und deutlich gefragt worden: Was wollt ihr lieber in der weiteren Konjunkturpolitik, mehr Fiskalpolitik oder mehr Geldpolitik der Bundesbank?
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Da hat es eine eindeutige Option für die Geldpolitik der Bundesbank gegeben.
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Und heute stellen Sie sich hin und jammern über die
Diskontpolitik der Bundesbank. Das ist Herr Stein!
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Das war Ihre eigene Option,
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und jetzt stellen Sie sich hin und jammern darüber.
Nun zur Art und Weise der Diskussion. Ich habe Herrn Vizepräsidenten Emminger gestern nicht zitiert, denn ich hatte kein Zitat von ihm. Es gab nur ein On-dit aus einer Zeitung; wir haben auch heute noch nicht das Manuskript. Wir haben uns aber, Herr Stein, gestern bei der Bundesbank sachkundig gemacht, und ich kann hiermit erklären: Die Äußerung, wie sie gestern hier zitiert worden ist, hat Herr Vizepräsident Emminger nicht getan.
({7})
Ein drittes und letztes zu Herrn Stein. Ich habe Ihnen gestern, wie Sie selber sagen, vier sauber formulierte Alternativen der Konjunkturpolitik dargelegt. Ich habe Ihnen gesagt, die Bundesregierung steht bei der zweiten Alternative. Ich habe gesagt, es ist wohl fair, wenn wir Sie nun danach fragen, was Sie für das Richtige halten. Ich verlange von Ihnen aus der Opposition nicht vorweg ein Rezept. Ich weiß, Herr Stein, es wäre vergebens, das zu verlangen.
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Aber ich habe Sie gebeten - und einige Herren waren sehr nachdenklich -, sich Gedanken zu machen, welche der Alternativen 1 bis 4 für die CDU/CSU in Frage käme.
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Aus Ihren Worten heute kann ich nur eines ersehen: nach 24 Stunden Denkpause, Herr Stein, kommen Sie immer noch zu dem Ergebnis, daß Sie nicht wissen, welche Alternative Sie selber ansteuern sollten.
({10})
Das ist das Ergebnis der Einlassung von Herrn Stein, der Beitrag der CDU/CSU zu einer klaren Zuordnung im Sinne dieser Alternativen. Dieser Beitrag ist und bleibt gleich null.
({11})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bismarck.
Bismarck (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erläuterungen der Kollegin zu den Steuerproblemen kann man in 14 oder 15 Minuten nicht abhandeln. Nur, daß Sie die ungewöhnlich glückliche Terminierung der Einführung der Mehrwertsteuer, zu der uns ja unsere europäische Politik verpflichtet,
({0})
hier als einen Beweis gegen eine vernünftige wirtschaftspolitische Gedankenführung der CDU angeführt haben, das fand ich sehr stark.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter von Bismarck, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
Funcke (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, könnte es sein, daß bei der Unruhe und dem Nichtzuhören Ihrer Fraktionskollegen bei meiner Rede auch Sie nicht verstanden haben, was ich gesagt habe? Ich habe nämlich nicht gesagt, daß ich den Zeitpunkt der Einführung für verkehrt gehalten habe, sondern die Feststellung getroffen, daß mit der Einführung der Mehrwertsteuer auch eine Steuererhöhung verbunden war.
Bismarck (NA), 1970-06-04:
Frau Kollegin, Sie haben aber doch die Terminierung all der Vorschläge zum Beweis dafür angeführt, daß diese Dinge zu einer falschen Zeit gemacht worden sind, nämlich nicht in einer heißen, sondern in einer kühlen Periode.
({0})
Meine Damen und Herren, eben wurde von den Verbänden gesprochen. Der Herr Wirtschaftsminister hat dem Kollegen Stein vorgeworfen, daß er die Verbände hier offenbar falsch interpretiert. Herr Minister Schiller, eines der problematischen Dinge, die wir an Ihrer Politik sehen, ist ja gerade das, was Sie eben vorgeführt haben: daß Sie uns an Stelle einer eigenen Argumentation, einer Begründung dafür, daß Sie an einem bestimmten Tage nicht handeln oder sich nicht durchsetzen, jetzt fragen, was die Verbände denn für Wünsche gehabt haben. Wir haben seit längerer Zeit das Gefühl, daß in dieser Sache nicht mehr regiert wird. Sie haben es uns eben klassisch vorgeführt.
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Meine Damen und Herren, wenn man davon ausgeht -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter von Bismarck, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Auf der Tribüne links habe ich Beifallsäußerungen festgestellt. Ich muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß von den Zuschauertribünen keine Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen erfolgen dürfen.
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Fahren Sie bitte fort.
Bismarck (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, wenn man davon ausgeht, daß uns die Freiheit der Marktwirtschaft den Wohlstand in 20jähriger dynamischer Arbeit aller Arbeitenden verschafft hat, von denen der Herr Bundeskanzler heute morgen mit soviel Stolz sprach - ({0})