Alois Gerig (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben, wie erwartet, eine kontroverse Debatte. Das Besondere ist, dass wir hier in Berlin mit Zehntausenden von zu Recht protestierenden Landwirten heute einen denkwürdigen Tag erleben.

Eingangs möchte ich unbedingt denjenigen ein herzliches Danke sagen, die im Einzelplan 10 für die gute finanzielle Ausstattung gesorgt haben, vorneweg unserer Ministerin Julia Klöckner und unserem Haushälter Christian Haase.

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Der Haushalt ist gewiss eine gute Grundlage, eine Chance, unseren Bauern für die zugemuteten wirtschaftlichen Entbehrungen finanziell etwas zurückzugeben. Er ist freilich so, dass wir nicht mit Geld und besseren Reden alles gutmachen können. Das sind nur zwei Maßnahmen. Bei der großen Unzufriedenheit und der Not auf den Höfen, was zu den verständlich großen Protestaktionen mit vielen grünen Kreuzen und Tausenden von Traktoren heute geführt hat, braucht es definitiv mehr.

Ich möchte an dieser Stelle trotzdem meinen Respekt und Dank den überwiegend jungen Bäuerinnen und Bauern aus der Organisation „Land schafft Verbindung“ aussprechen, die ihren Protest in den letzten Tagen sehr friedlich, freundlich und konstruktiv bis hier nach Berlin getragen haben.

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Ich wünsche mir, dass der Protest auch so friedlich zu Ende geht. Ich danke nebenbei auch all den Verkehrsteilnehmern, die das mit Geduld ertragen. Dank auch an die Polizei und alle weiteren Ordnungshüter!

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Ja, noch mehr als Geld und Reden brauchen wir schnelles und praxisorientiertes Handeln. Es geht um vieles: um Wertschätzung, insbesondere um Perspektive, um Verlässlichkeit, und es geht um Bürokratieabbau und vernünftige Lösungen zu Düngung, Tierhaltung und Baurecht. Aber auch das Thema Insektenschutz ist uns allen wichtig. Das geht aber nicht mit Beschimpfungen, Regulierungswut und Ordnungspolitik. Die Unionsparlamentarier werden auf alle Fälle mit aller Macht dafür kämpfen, dass eine Umsetzung mit Augenmaß vonstattengehen wird.

Wir werden den Bauern – dafür werden wir alles geben – ihren Stolz zurückgeben. Das ist wichtig.

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Die globalen Herausforderungen sind: Weltbevölkerung ernähren, Klimawandel bewältigen und Hunger und Not aufgrund von Wetterextremen bekämpfen. Junge Menschen müssen emotional und wirtschaftlich bereit sein, den Hof der Eltern weiterzuführen. Es geht darum – das ist im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die Produktion von weltweit besten Lebensmitteln, und die machen unsere Bauern, im eigenen Land zu halten, so weit das möglich ist. Es ist traurig genug, dass wir permanent Marktanteile verlieren.

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Es geht auch darum, Bauernland in Bauernhand zu halten; das wurde heute schon angesprochen. Das heißt, wir müssen Aldis, Fielmanns, aber auch NABUs und Co, die jährlich viele Millionen Euro an EU-Subventionen kassieren, Einhalt gebieten; denn das ist unanständig.

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Kollegen von der Opposition, wir haben es wieder einmal gehört: Hier im Bundestag können Sie leider nicht mehr als die Backen dick machen und heiße Luft ablassen.

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Sorgen Sie doch in den Bundesländern – zumindest da, wo Sie Regierungsverantwortung haben – dafür, dass sich etwas ändert! Sie haben die Chance. Hier in Berlin bekleckern Sie sich alle nicht mit Ruhm.

Die FDP hatte vor zwei Jahren keinen Mut zur Verantwortung. Im Sommer hat Kollege Dr. Hocker vor der Presse noch gefordert, eine Abschaffung der Direktzahlungen vorzunehmen.

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Im Haushaltsausschuss will man 77 Millionen Euro bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung kürzen,

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und das in Zeiten, in denen wir katastrophale Zustände im Wald haben

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und mehr Unfälle – auch dramatische Unfälle – passieren und die Mittel dringender denn je gebraucht werden.

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