Oliver Krischer (NA), 2011-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kauch, Sie haben durch die Japan-Katastrophe
überhaupt nichts verstanden.

({0})

Sie halten hier die gleiche Rede wie vor vier Monaten,
statt die Größe zu haben, zu sagen: Wir haben uns geirrt;
wir haben vielleicht eine falsche Einschätzung gehabt. Sie haben schlicht und ergreifend nichts verstanden.

({1})
Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung. Für die
heutige Fragestunde waren 30 Fragen zur Sicherheit der
Atomkraftwerke und zu konkreten Sicherheitsproblemen
eingereicht worden. Diese Fragen wurden nicht zugelassen. Das mag nach der Geschäftsordnung korrekt sein;
aber es zeigt, dass sich die Bundesregierung, genauso
wie heute Morgen im Umweltausschuss, weigert, in eine
Debatte über die konkreten Probleme in den Atomkraftwerken einzutreten. Daran wird deutlich: Das Vertuschen und Wegdrücken geht schon wieder los.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben vorhin gehört,
dass für das Auftreten eines GAUs in Form einer Kernschmelze eine Wahrscheinlichkeit von ein paar Hunderttausend Jahren gilt. Jetzt haben wir schon zwei innerhalb
von 25 Jahren erlebt. Wer angesichts dessen nicht anfängt, nachzudenken, und nicht die Größe hat, zu sagen:
„Wir haben uns geirrt; wir müssen etwas ändern“, der
hat wirklich nichts verstanden.

({3})

Der Vorfall hat sich jetzt nicht in einem untergehenden System wie der damaligen Sowjetunion, sondern im
Hightechland Japan ereignet. Wir alle sitzen erschrocken
und schockiert vor den Fernsehbildschirmen und sehen
zu, wie man hilflos versucht, die Reaktoren mit Wasser
aus Wasserschläuchen und von Hubschraubern aus zu
kühlen. Die Hilflosigkeit zeigt doch eigentlich nur eines:
Diese Technologie ist unbeherrschbar, und sie verzeiht
keine Fehler. Deshalb müssen wir sie schnellstmöglich
hinter uns lassen.

({4})

Was im Moment in Japan passiert, ist auch in
Deutschland vorstellbar. Denn die eigentliche Ursache
der Vorfälle in den Reaktoren waren nicht der Tsunami
oder das Erdbeben, sondern der Ausfall der Stromversorgung und damit der Kühlung. Dafür sind sehr viele
Auslöser vorstellbar, auch in Deutschland, zum Beispiel
ein Flugzeugabsturz, eine Überschwemmung oder auch
anderes, worüber wir heute noch gar nicht reden können.
Aber all das war auch schon im Oktober letzten Jahres
bekannt, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen
haben und nicht über dieses Thema reden wollten.

({5})

Ein weiteres Versäumnis hat der Kollege Miersch bereits angesprochen. Es gibt ein kerntechnisches Regelwerk; aber Sie weigern sich beharrlich, es in Kraft zu
setzen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Obwohl es


dieses Regelwerk gibt, ziehen Sie es vor, das Regelwerk
der 60er- und 70er-Jahre anzuwenden. Dafür gibt es eine
Erklärung: Wenn Sie das neue kerntechnische Regelwerk in Kraft setzen würden, würde das erhebliche Sicherheitsauflagen bedeuten, und damit würden etliche
Anlagen zusätzlich zu den alten vom Netz gehen. Genau
das wollen Sie nicht, weil Sie immer noch an den Atomkonzernen kleben.

({6})

Ich könnte hier über viele Schwachstellen und Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken berichten: über fehlenden Feuerschutz, fehlenden Erdbebenschutz, fehlende
Notstandswarte. All das ist Realität in deutschen Atomkraftwerken.

({7})

Die Kollegen im Umweltausschuss haben heute zur
Kenntnis nehmen müssen, dass es noch nicht einmal ein
meldepflichtiges Ereignis ist, wenn unbemerkt
10 Prozent des Kühlmittels verloren gehen. Das ist offensichtlich ein völlig normaler Vorgang. Ich mag mir
gar nicht ausmalen, was sonst noch alles in Atomkraftwerken passiert, ohne dass Behörden und Öffentlichkeit
davon erfahren.

({8})

Sie wissen, dass Sie mit dieser fragwürdigen Atomnummer nicht mehr durchkommen. Deshalb gibt es jetzt
das fragwürdige dreimonatige Moratorium. Ich frage
mich: Was wollen Sie in drei Monaten herausfinden?
Die Überprüfung dauert viel länger. Wenn Ihr Vorhaben
seriös sein sollte, müssten Sie einen viel längeren Zeitraum vorsehen.

Außerdem soll die Überprüfung - das ist wirklich der
Gipfel - unter der Federführung von Herrn Hennenhöfer
- er sitzt hinter der Regierungsbank -, Exlobbyist der
Atomkraft, heute der oberste Atomaufseher, stattfinden.

({9})

Wenn Sie es mit der Sicherheitsüberprüfung ernst meinen würden, dann müssten wir Ihnen sagen: Sie haben
den Frosch beauftragt, den Sumpf trockenzulegen.

({10})

Jetzt wurde eine sogenannte Ethikkommission eingesetzt. Ich muss ehrlich sagen: Als ich gestern die entsprechende Meldung gelesen habe, habe ich das nicht
geglaubt. Ist die gesellschaftliche Debatte der letzten
30 Jahre eigentlich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie
nicht gelesen, was Kirchen, Verbände und Institutionen
zum Thema „Atomkraft und Ethik“ gesagt haben? Nein,
haben Sie offensichtlich nicht. Das Einzige, was Sie mit
der Einsetzung der Ethikkommission bezwecken wollen,
ist: Sie wollen herausfinden, wie viel Atomkraft man
dem deutschen Volk zumuten kann, damit die Union und
die FDP noch so gerade an der Macht bleiben können.
Das ist der wahre Zweck dieser Ethikkommission.

({11})