Pfeifer (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Wernitz haben gezeigt, daß es sich bei der Reform der Personalstruktur um einen der schwierigsten und diffizilsten Bereiche in der gesamten Hochschulgesetzgebung handelt. Auf der anderen Seite sollte aber auch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Reform der Personalkörperstruktur neben der Studienreform der wichtigste Teil der Reformbemühungen überhaupt ist. Wir haben das immer so zum Ausdruck gebracht. Wir stimmen deswegen mit dem Bundesrat darin überein, daß die Neuordnung der Lehrkörperstruktur und der Hochschullehrerbesoldung schnellstmöglich erfolgen muß - dies um so mehr, als die vergangene Legislaturperiode des Bundestages für diesen Reformbereich - wie übrigens für andere Bereiche auch - wenig ergiebig gewesen ist und die eingetretene Stagnation überall in den Hochschulen mit Recht zu Mißmut, zu Enttäuschung und in gewissem Umfang auch zu Zweifeln an der Reformfähigkeit und dem Reformwillen des Parlaments geführt hat.
({0})
Wir werden deshalb mit allem Nachdruck darauf drängen, daß die eingetretene Stagnation im Fortgang der Hochschulreform in dieser Legislaturperiode überwunden wird. Dazu gehört auch die Durchführung einer bundeseinheitlichen Neuordnung der Personalstruktur in den Hochschulen.
Für die Qualität von Forschung und Lehre und für die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen überhaupt sind in erster Linie entscheidend die wissenschaftliche Qualität der Hochschullehrer und ihrer Mitarbeiter sowie die Förderung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses. Dies vor allem, so meinen wir, muß der zentrale Punkt aller unserer Überlegungen bei der Neuordnung der Lehrkörperstruktur und der Hochschullehrerbesoldung sein. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir gerade unter diesem Gesichtspunkt dem vorliegenden Entwurf des Bundesrats in einigen Punkten skeptisch gegenüberstehen.
Wir haben insbesondere die Sorge, daß als Folge einiger Bestimmungen dieser Gesetzesinitiative der Hochschullehrerberuf vor allem für qualifizierte Forscherpersönlichkeiten nicht mehr attraktiv genug wäre und sich damit die Forschung noch mehr aus den Hochschulen heraus zu verlagern begänne - ein Einwand, den wir übrigens auch in der letzten Legislaturperiode immer wieder gegen den Hochschulrechtsrahmengesetzentwurf der Bundesregierung erhoben haben. Die Gefahr, daß die Hochschulgesetzgebung stärker die Lehre und vor allem die Quantität der Lehre und weniger die Forschung im Auge hat, war in der Gesetzgebungsarbeit der vergangenen Legislaturperiode offensichtlich und wegen der ständigen Verschärfung des Numerus clausus in einem gewissen Umfang auch verständlich. Dennoch sollten wir - das sage ich bewußt am Anfang der Gesetzgebungsarbeit dieses Parlaments auf dem Gebiet der Hochschulgesetzgebung - in dieser Legislaturperiode neben der Lehre die Belange der Forschung wieder stärker im Auge behalten. Denn in erster Linie bedingt die Qualität der Forschung die Qualität der Lehre und nicht umgekehrt.
Ich möchte deshalb ankündigen, daß wir im Rahmen der weiteren Gesetzgebungsarbeit in einigen Punkten Alternativen zu diesem Gesetzentwurf vorschlagen werden. Bevor ich aber hierauf kurz eingehe, lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen.
Der Bundesrat geht bei der Neuordnung der Lehrkörperstruktur von folgenden Zielvorstellungen aus: der Funktionsgerechtigkeit, der einheitlichen Struktur, die sich über das gesamte Hochschulwesen erstreckt, der Objektivierung der Eingangsvoraussetzungen und damit der Chancengleichheit der Bewerber und schließlich dem Leistungsprinzip. Dies sind Zielvorstellungen, mit denen wir übereinstimmen. Zumindest ein Teil dieser Zielvorstellungen
läßt sich aber in einer isolierten Novellierung des Beamten- und Besoldungsrechtes nicht befriedigend lösen. Zwischen der inhaltlichen Struktur des tertiären Bereichs und der Organisation der Hochschulen einerseits und der Lehrkörperstruktur andererseits besteht ein innerer Zusammenhang, der nicht aufgegeben werden sollte. Wir meinen deshalb, daß dieser Gesetzentwurf in den Ausschüssen nicht losgelöst von den im Herbst beginnenden Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes behandelt werden sollte.
({1})
In diesem Punkte stimmen wir mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf überein.
Allerdings möchte ich auch auf folgendes hinweisen, und es wäre mir recht, wenn Herr Dr. Meinecke auch hier zustimmen könnte: Wenn das Hochschulrechtsrahmengesetz, wie es auch unser Wille ist, im Sommer nächsten Jahres verabschiedet wird, werden die Länder doch mindestens zwei bis drei Jahre Zeit brauchen, ehe sie das Rahmenrecht in unmittelbar für die Hochschulen geltendes Recht umgesetzt haben. Das aber würde bedeuten, daß es 1976 oder 1977 werden kann, bis neues, für die Hochschulen unmittelbar geltendes Recht entstanden ist. So lange duldet aber unseres Erachtens die Reform der Personalkörperstruktur keinen Aufschub.
Aus diesem Grunde sollten wir ernsthaft überlegen, ob es nicht richtig wäre, den vorliegenden Gesetzentwurf im Zuge der Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes und entsprechend den dort gewonnenen Beratungsergebnissen zur Personalstruktur umzugestalten und zu verabschieden, um auf diese Weise sowohl für die Hochschullehrerbesoldung als auch für die Neuordnung der Lehrkörperstruktur möglichst bald geltendes Recht und verwirklichte Reformen zu erreichen. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir in den Beratungen des Wissenschaftsausschusses hierzu, die ja im Herbst beginnen werden, ernsthaft ins Auge fassen sollten.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits gesagt, daß wir den gesamten Komplex der Lehrkörperstruktur als zentralen Bestandteil der Hochschulrechtsrahmengesetzgebung sehen. Ich kann heute also darauf verzichten, im einzelnen zu den Personalstrukturvorstellungen des vorliegenden Gesetzentwurfes Stellung zu nehmen. Auf Grund der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Entwurf möchte ich aber doch folgendes anmerken.
Die Bundesregierung kündigt in ihrer Stellungnahme an, daß der Personalrechtsteil ihres neuen Hochschulrahmengesetzentwurfs im wesentlichen dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode entsprechen wird. Dies wäre in meinen Augen bedauerlich, denn ich meine, die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie dem Fortgang der Reformdiskussion, der gerade bei der Personalstrukturreform doch zu einer ganzen Reihe von neuen Erkenntnissen geführt hat, etwas offener gegenüberstünde.
Dies gilt ganz besonders für die Konstruktion des Assistenzprofessors, die sich im letzten Rahmengesetzentwurf der Regierung ganz eng an die Vorstellungen der Bundesassistentenkonferenz anlehnte.
Hier bin ich auch nicht mit dem einverstanden, was Herr Wernitz ausgeführt hat, denn die Konstruktion des Assistenzprofessors, wie sie in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, hat doch eine solche Reihe von Schwächen, daß sich heute selbst weite Teile des Mittelbaus und der Assistentenschaft überhaupt von dieser Konstruktion abgekehrt haben. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, daß diese Art von Assistenzprofessur - zumindest in den naturwissenschaftlichen, den ingenieurwissenschaftlichen und den technischen Fachbereichen - zur Gewinnung eines qualitativ hochstehenden Hochschullehrernachwuchses völlig unbrauchbar ist. Wir sind mit diesen Bedenken bei der Koalition bisher auf taube Ohren gestoßen. Aber wir haben in einer ganzen Reihe von Gesprächen - zuletzt auch mit dem Präsidium der Westdeutschen Rektorenkonferenz - festgestellt, daß unsere Bedenken zunehmend geteilt werden. Ich meine, es wäre an der Zeit, daß die Regierung in diesem Punkte ihre Vorstellungen nochmals überprüft.
Mit dem Assistenzprofessor in der Konstruktion des letzten Regierungsentwurfs wird ein Hochschullehrer geschaffen, der bei einer vergleichsweise niedrigen Besoldung ein sehr hohes Berufsrisiko trägt. Da die Beendigung der Qualifikationsphase, die mit dieser Art von Assistenzprofessur verbunden ist, in der Regel erst in einem Alter von 35 bis 40 Jahren möglich ist, bereitet für den nicht Qualifizierten der Übergang in den Beruf außerhalb der Hochschule gerade in den von mir eben bezeichneten Fachrichtungen in sehr vielen Fällen erhebliche Schwierigkeiten. Gerade für qualifizierte junge Wissenschaftler ist deshalb diese Art von Assistenzprofessur nicht attraktiv; diese Personen werden vielmehr ihre Berufschancen außerhalb der Hochschule suchen.
Die Einrichtung des Assistenzprofessors ist deshalb unseres Erachtens nur zu verantworten, wenn diese Position tatsächlich als Vorbereitungsstufe für die Tätigkeit eines Professors in dem Sinne dient, daß die an die Vorbereitungszeit anschließende Berufung zum Professor die Regel wird. Dies aber bedeutet, daß die eigentliche Qualifikationsphase nicht die Tätigkeit als Assistenzprofessor sein kann, sondern daß sie vor der Berufung zum Assistenzprofessor liegen muß.
Hierzu reicht die Promotion nicht aus, schon gar nicht nach dem von uns im übrigen immer prognostizierten Fehlschlag des Graduiertenförderungsgesetzes. Denn der Promovierte hat beispielsweise häufig noch keine Gelegenheit gehabt, die für eine erfolgreiche Bewerbung notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen - besonders in der Lehre - zu erwerben. Das Graduiertenförderungsgesetz bietet hierfür neben der Arbeit an einer Dissertation praktisch keinen Spielraum. Die Forschung und die wissenschaftliche Lehre an den Hochschulen können aber nur Personen anvertraut werden, deren Qualifikation außer Frage steht. Deshalb gehört es zu den

Aufgaben der Hochschule, dem jungen Wissenschaftler breite Gelegenheit zu geben, sich in Forschung und Lehre ausreichend zu qualifizieren. Dies kann aber nach unseren Vorstellungen am besten im Anschluß an die Promotion in einer nicht zu ausgedehnt zu bemessenden Phase geschehen, während der der künftige Wissenschaftler an der Hochschule zu zunehmend selbständiger wissenschaftler Arbeit gelangt. Wir treten deshalb erneut für die Verankerung einer Graduiertenphase II oder einer PostGraduiertenphase und im Anschluß daran für eine entsprechende Umgestaltung der Konstruktion des Assistenzprofessors in der neuen Personalstruktur ein. Ich möchte die beiden anderen Fraktionen des Hauses nochmals nachdrücklich bitten, ihre Position vor allem in diesem Punkt - es ist ein ganz entscheidender Punkt - zu überdenken.
Im übrigen werden wir am Grundkonzept unserer Vorstellungen zur Personalstruktur, wie wir sie in der Schlußphase der Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes im Ausschuß in der letzten Legislaturperiode vorgetragen haben, festhalten. Zu diesem Grundkonzept gehört insbesondere unsere Überzeugung, daß die neue Personalstruktur nur dann Erfolg haben kann, wenn für alle Hochschullehrer Rechte und Pflichten grundsätzlich einheitlich festgelegt werden und wenn sichergestellt ist, daß dem einzelnen Hochschullehrer genügend Freiheitsraum für die Entscheidung über die Ausgestaltung seiner Forschung und Lehre bleibt. Das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre muß als subjektives Grundrecht des einzelnen Hochschullehrers auch bei der Reform der Lehrkörperstruktur eine Stärkung erfahren. Die korporationsrechtliche Gleichstellung aller Hochschullehrer schließt eine differenzierte Zuweisung von Forschungs- und Lehraufgaben nicht aus. Im Gegenteil, Differenzierungen sind hier unabweisbar notwendig. Aber diese Differenzierung darf nicht zur Trennung der beiden Aufgabenbereiche führen.
Zu unserem Grundkonzept gehört weiter eine klare Abgrenzung der Aufgaben der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter gegenüber den Aufgaben der Hochschullehrer. Der Aufgabenbereich der wissenschaftlichen und der künstlerischen Mitarbeiter hat prinzipiell nur im Bereich der wissenschaftlichen Dienstleistungen im weitesten Sinne zu liegen. Zu diesem Bereich muß den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern eine attraktive Laufbahn eröffnet werden, die einem Vergleich mit den Berufs- und Aufstiegschancen im außeruniversitären Bereich standhält und wissenschaftlich voll ausgewiesenen Kräften eine selbständige Position auch in Leitungsfunktionen bietet.
Schließlich gehört zu diesen Grundsätzen eine Besoldungsregelung, die auf der Grundlage des Leistungsprinzips an einer differenzierten Besoldung festhält. Wir teilen hier im Grundsatz ausdrücklich die Ansicht des Bundesrates und der Bundesregierung. Im übrigen muß die Besoldung für die Hochschullehrer so angelegt werden, daß sie den besonderen Qualifikationserfordernissen und dem besonderen Risiko der Berufswahl gerecht wird, und sie muß insgesamt so viel Spielraum geben, daß Konkurrenzangeboten aus dem Ausland, aus der Wirtschaft oder aus der Verwaltung mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden kann.
Wir werden sehr kritisch überprüfen, ob der Vorschlag der Länder diesen Erfordernissen entspricht, und wir haben, gelinde gesagt, einige Zweifel, ob dies der Fall ist. In diese kritische Prüfung muß auch die Frage einbezogen werden - da stimme ich Herrn Wernitz zu -, ob für die Hochschullehrer auf Lebenszeit tatsächlich drei Besoldungsstufen vorgesehen werden müssen oder ob es nicht möglich ist, mit weniger Stufen auszukommen.
Schließlich möchte auch ich noch ein Wort zur Überleitung sagen. Ein Erfolg bei der Reform der Lehrkörperstruktur wird schwer zu erzielen sein, wenn neben dem neuen Lehrkörper langfristig ein Personenkreis mit Hochschullehrerfunktionen in den alten Positionen festgeschrieben wird. Uns sind die Schwierigkeiten eines ausgewogenen Überleitungskonzepts, das die Mobilität des Lehrkörpers und damit die Aufstiegschancen für künftige Generationen erhält, auf Qualifikation durch Leistung Wert legt und möglichst alle zur Zeit in den Hochschulen tätigen Beamten in angemessener Weise in das neue System einbezieht, durchaus bewußt. Wir haben bereits in den Beratungen des Hochschulrechtsrahmengesetzes in der letzten Legislaturperiode zum Ausdruck gebracht - und dies ist auch in den Schriftlichen Bericht des Ausschusses eingegangen -, daß eine diesen Forderungen gerecht werdende Überleitung am ehesten zu erreichen ist, wenn bei den Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme als Professor oder Assistenzprofessor in erster Linie auf die bisherige Tätigkeit abgestellt wird.
Aus all dem, meine Damen und Herren, ergibt sich, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den bevorstehenden Beratungen über die Reform der Personalstruktur und Hochschullehrerbesoldung in einer ganzen Reihe von Punkten auf eine Veränderung der vom Bundesrat vorgelegten Vorschläge hinwirken wird, um auf diese Art und Weise eine Personalstruktur zu erreichen, die den Anforderungen einer modernen, leistungsfähigen Wissenschaft in unseren Hochschulen gerecht wird.
({2})