borm (NA), 1971-01-28:
Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, habe ich das als eine Bedingung unserer Politik und Absicht dargestellt. Vielleicht haben Sie gerade inzwischen etwas anderes getan. Es tut mir leid, gerade Ihnen das sagen zu müssen.
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- Ja, das höre ich gern. Ich habe ja auch Ihrem Wunsch entsprochen.
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Positives Verhalten setzt, wenn es beiderseitig sein soll, guten Willen voraus. Das zwingt zu der Erkenntnis, daß die Förderung gemeinsamen Nutzens die Feindschaft verhindert und nicht Feindschaft fördert. Das ist seinerseits wieder Voraussetzung für den Abbau unnatürlicher Schranken.
Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, meine Damen und Herren, was heute anklang: daß wir die Wirtschaft der DDR großzügig gefördert hätten, aber daß die Gegenleistung ausgeblieben sei. Gewiß, das ist wahr. Aber ebenso wahr ist es, daß die Chancen zum Ausgleich größer werden, je geringer die Abstände im Lebensstandard sind.
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- Das weiß ich auch. Ich rede ja nur davon, was volkswirtschaftlich und politisch unbestreitbar ist.
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- Nein.
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- Entschuldigen Sie bitte, wir kommen in Zeitdruck.
Die Studie ist nach unserer Meinung dankenswert, allerdings ist Datenvermittlung noch keine Politik. Immer jedoch führt rationales Wissen weg von der Möglichkeit emotionaler Erregung und der Demagogie; sie wird praktiziert, nicht von Ihnen, aber sie wird praktiziert.
Nicht folgen kann ich Ihnen, Herr Kollege Gradl, allerdings darin, daß in diese Studie, die von Wissenschaftlern erstellt ist, etwa heimliche, böse Absichten hineingeschmuggelt worden seien, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
Wir werden eventuell einmal zu Abmachungen mit der DDR kommen. Da unterstreichen wir, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Diese Abkommen müssen international, völkerrechtlich verbindlich sein, d. h., sie müssen mindestens vom Parlament ratifiziert werden. Denn ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR ist nicht etwa ein Vertrag zwischen Bayern und Hessen, aber ebensowenig ein Vertrag wie etwa einer zwischen der Bundesrepublik und Brasilien.
Deutschlands ungeklärtes Verhältnis und die aus den verschiedensten Gründen praktizierte Abneigung gewisser Kreise der Bundesrepublik gegen die Annahme der kommunistischen Herausforderung bis zum sturen, aber immer noch wirksamen Antikommunismus vom Prinzip her verhindert die Konsolidierung Europas. Darin werden Sie wahrscheinlich mit mir einig gehen. Da fragt es sich: Wem dient dieser Unfriede? Wem dient diese Unsicherheit? Wer fischt im Trüben?
International erkennbar ist - ob wir es wollen oder nicht - das langsame, aber unaufhaltsame Hineinwachsen auch der deutschen Frage in die internationale und nationale Gesellschaftspolitik. Wer nun glaubt, durch bloßes Festhalten an ihm heute Nützlichem, Althergebrachtem den politischen und ökonomischen Status quo bewahren zu können, ohne die Zeichen der Zeit zu verstehen, indem er sich notwendigen Einsichten und Reformen verschließt, der verliert am Ende alles. Der Verlauf der Revolutionen im Zarenreich und in Deutschland - 1917 und 1918 - ist dafür ein weltgeschichtlicher, unwiderlegbarer Beweis.
Die Voraussetzungen jeden Versuchs sind - ich sagte es - Glaubhaftigkeit, Ehrlichkeit, Redlichkeit und nicht zuletzt demokratische Öffentlichkeit. Nichts, was in der deutschen Frage geschieht, darf dem Licht der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit entzogen werden. Das ist die Waffe unserer Demokratie.
Meine Damen und Herren, ein Wort zum tragischen Thema der Vertriebenen. Das ist auch ein gesamtdeutsches Schicksal. Von vornherein begegneten die Menschen, die in der DDR Aufnahme fanden, einer manchmal brutal anmutenden Offenheit. Illusionslosigkeit über das, was ist, konnte nicht aufkommen; man mag darüber urteilen, wie man will. Die Behandlung dieser Frage dort ist unterschiedlich zu der in der Bundesrepublik.
Wir danken für die Hilfe, die wir alle nach Maßgabe unserer Möglichkeiten den Vertriebenen gegeben haben. Ich möchte nicht anstehen, all denen zu danken, die als Sprecher der Vertriebenen ihrer Äußerstes getan haben, um Sachlichkeit an Stelle von Emotionen zum Leitbild ihres Handelns zu machen. In der Tat, hemmungslose Demagogie wäre das Schlimmste. Wir würden dann nur wieder jene randalierenden Haufen erleben, die wir einmal in Würzburg haben sehen müssen.
Eine Frage an den Herrn Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, sind es wirklich nur Reste radikaler Organisationen, die wir heute erleben? Ich glaube da einen gewissen Zweifel anmelden zu dürfen. Allerdings bedeutet es schon einen demokratischen Fortschritt, daß heute niemand mehr umhinkann, sich von diesen Machenschaften und Vorkommnissen zu distanzieren.
Aber wir fragen uns, was es bedeutet, wenn hinter dem Wandschirm die Gründung von Konkurrenzunternehmen, da die einen disqualifiziert sind, mit ungefähr gleichen irrealen und gefährlichen Parolen vollzogen wird; Konkurrenzunternehmen, weiter sind sie nichts. Wenn sich demokratische Parteien in einen Kontakt mit diesen Konkurrenzunternehmen hineinbegeben, werden sie sich die Frage gefallen lassen müssen: zu welchem Zweck? Sie werden der Rechenschaftslegung nicht entgehen.
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- Haben Sie etwas mit denen zu tun? Haben wir etwas mit denen zu tun? 'Gar nichts!
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- Nun, ich meine beispielsweise diejenigen, die in Bayern als Ersatzorganisation gegründet wurden. Sie kennen die einschlägigen Zeitungsartikel. Die meine ich. Ich bin nicht lückenlos darüber orientiert. Ich weise nur darauf hin und empfehle das Ihrer Aufmerksamkeit, damit nicht ein falscher Verdacht aufkommen kann.
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- Ich glaube, die Zeit drängt jetzt viel zu sehr.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu den Gralshütern der deutschen Nation. Wir freuen uns über die Reisen der Opposition in die östlichen Länder. Die Erkenntnisse, die von dort mitkommen, unterscheiden sich manchmal wohltuend von dem, was Sie vorher glaubten.
Aber eines frage ich mich: Was bedeutet es, wenn gewisse Kreise hier, die nicht uns nahestehen, in die USA fahren und dort gierig Stimmen bei Kreisen suchen, die das, was hier geschieht, ablehnen, während sie doch genausogut wie wir wissen, daß alle unsere Verbündeten unsere Politik mittragen und gutheißen? Ich frage mich: Was soll das bedeuten? Und ich frage mich weiter: Nützt das der deutschen Politik, oder nützt es nur gewissen Kreisen? Auch diese Frage werden Sie einmal noch zu beantworten haben.
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Für uns ist heute ein Blick in die Vergangenheit nur dann bedeutungsvoll, wenn wir daraus Lehren für die Gegenwart ziehen. Der Bismarcksche Staat war ein Fürstenstaat. Das Ende der Fürsten hätte beinahe das Ende des deutschen Staates bedeutet.
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- Ich habe auch gesagt: „beinahe". Aber ich werde diese kritischen Stellen gern immer zweimal sagen, damit Sie nicht zu fragen brauchen, Herr Kollege.
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- Also doch.