gerhard schick (NA), 2010-02-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, es ergibt wenig Sinn und ist eher ein Ablenkungsmanöver, wenn immer alle Maßnahmen zu einer
Debatte zusammengefügt werden; dann kann man nämlich schön vom einen zum anderen gehen.

Natürlich setzen Sie in Bezug auf die Ratingagenturen ein bisschen, was von der europäischen Ebene
kommt, um. Die Frage ist aber: Was bedeutet der Satz
des Finanzministers, der Finanzsektor soll für diese
Krise zahlen? Steht etwas dahinter, oder steht wieder
einmal nichts dahinter?

({0})

Vor der Bundestagswahl wurde plötzlich der Eindruck
erweckt, auch die Union sei für eine Finanzumsatzsteuer. Sie haben dies nie wirklich betrieben; aber das
war schön, um im Wahlkampf die Empörung der Bevölkerung, dass nichts passiert, abzufedern. Jetzt erklärt der
Bundesfinanzminister, diese Steuer sei tot. Ich befürchte,
dass es Ihrer Sonderabgabe für die Banken nach der
NRW-Wahl genauso ergeht. Jetzt versucht man, der Empörung entgegenzukommen; nach der Wahl wird aber
nichts passieren. Legen Sie einmal ein Konzept auf den
Tisch!

({1})
- Ich freue mich, wenn ich das erleben sollte; denn es ist
richtig.

({2})

Was Sie bisher gesagt haben, passt aber nicht zusammen. Sie sagen: Wenn Maßnahmen ergriffen werden,
müssen sie international vergleichbar sein. Wenn Sie
das, was Obama angekündigt hat, auf Deutschland umlegen, bedeutet das jährlich nicht mehr als etwa
1 Milliarde Euro an Einnahmen. Dann sagen Sie: Damit
sollen die Lasten der alten Krise gezahlt werden. Sie
wollen damit auch den Fonds auffüllen, mit dem zukünftig Banken gerettet werden sollen. Wie das rein rechnerisch zusammenpassen soll, müssen Sie erst einmal erklären. Sie fordern zwar hier, dass die Belastungen der
Krise von den Banken gezahlt werden sollen, aber das
passt de facto nicht zu dem, was Sie sonst sagen.

({3})

Es gibt aber einen noch viel wichtigeren Punkt. Die
Grundlage dafür, dass der Finanzsektor wirklich an den
Kosten dieser Krise beteiligt wird, ist doch, dass erst einmal die Kosten dieser Krise offengelegt werden und
dass so in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen
werden kann, wer profitiert hat und wem Vorteile entstanden sind. Das heißt, wir müssen erst einmal transparent machen, was in dieser Krise wirklich passiert ist.

Die Kernforderung an dieser Stelle ist: Legen Sie endlich offen, wer von den Rettungsmaßnahmen profitiert
hat! Es ist ein Unding, dass der deutsche Steuerzahler
und die deutsche Steuerzahlerin bis heute nicht wissen,
was bei der Bankenrettung genau passiert.

({4})

Das ist die Kernaufgabe. Dazu möchte ich von Ihnen
gerne etwas sehen. Von jedem Hartz-IV-Empfänger werden die 20 Euro Kindergeld, die zu viel gezahlt worden
sind, zurückgefordert. Da ist man ganz rigoros. Was aber
tut der deutsche Staat, wenn es um Milliarden geht? Alles bleibt hinter verschlossenen Türen. Nur über eine
Veröffentlichung in den Medien wissen wir, wer von der
Rettung der HRE profitiert hat. Ich fordere Sie auf, das
zu machen, was teilweise in den USA im Zusammenhang mit der AIG passiert ist und was andere Staaten gemacht haben: Legen Sie endlich die Konditionen der
Bankenrettung offen, damit wir wissen, wie die Kosten
dieser Krise sind und wer von ihr profitiert hat! Dadurch
können wir ermessen, ob Ihre geplante Abgabe so gestaltet ist, dass die Kosten der Krise wirklich von den
Verursachern und Profiteuren getragen werden.

({5})

Wichtig ist auch, dass wir jetzt nicht die verschiedenen Maßnahmen gegeneinander ausspielen. Sie haben
eine Abgabe in der Größenordnung von 1 Milliarde
Euro jährlich angedeutet.

({6})
- Rechnen Sie doch einmal um, was eine mit den USA
vergleichbare Abgabe bei uns bringen würde, Herr
Dautzenberg!

({7})

Dort sind es 120 Milliarden Dollar. Wenn Sie das auf die
Größe des Finanzsektors umrechnen - Sie argumentieren ja, das müsse im Wettbewerb vergleichbar sein -,
dann kommen Sie wegen des kleineren Finanzsektors in
Deutschland auf eine sehr bescheidene Größenordnung
von - das ist meine Schätzung - 1 Milliarde Euro. Sie
können gerne eine andere Zahl vorlegen, anstatt nur
Luftblasen zu produzieren.

({8})

Nennen Sie doch einmal eine zielgerichtete Maßnahme, mit der die Lasten dieser Krise getragen und verursachergerecht zugeordnet werden können! Sie können
die Idee einer Finanzumsatzsteuer, die wir brauchen, um
viele andere globale Aufgaben, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe, zu finanzieren, nicht einfach beiseiteschieben. Sie versuchen, hier etwas zu vermengen, was
nicht zusammengehört und was von den Größenordnungen überhaupt nicht zusammenpasst. Es bleibt bei der
Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die von der Bevölkerung übrigens in weiten Teilen unterstützt wird:
Wir brauchen eine Besteuerung von Finanzumsätzen. Es
ist niemandem vermittelbar, dass für jedes Brötchen und
für jeden Schrank eine Umsatzsteuer zu zahlen ist, aber
für Derivate nicht.

({9})

Jetzt kommt natürlich das altbekannte Argument der
FDP, was durch Wiederholung leider nicht richtiger
wird, dass durch solche Maßnahmen der Kleinanleger
belastet würde. Nun müssen Sie einmal erklären, wie
diese Abgabe auf die Kreditvergabe umgelegt wird und
wie da die Belastungen sind. Ich bin sehr gespannt, ob
Sie uns hierzu etwas vorlegen. Darüber hinaus sollten
Sie uns die Studie, die Sie letztes Mal zitiert haben, einmal zur Kenntnis geben. Zumindest meine Recherchen
haben ergeben, dass es diese Studie gar nicht gibt.

({10})

Tatsache ist, dass Sie mit dem Verweis auf die Belastungen des Kleinanlegers erreichen wollen, dass die
wirklich großen Profiteure dieser Krise nicht zahlen sollen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Vielen Dank.

({11})