cemile giousouf (NA), 2016-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Da jetzt viel gesagt worden ist, was, ich will
nicht sagen: am Thema vorbeigeht, aber was ein wenig
den Blick vom Bildungsbericht abgelenkt hat, möchte ich
gern auf den Kern der heutigen Debatte zurückkommen

({0})

und die Reden meiner Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, in denen sie viele Dinge kritisiert haben, die
in die Zuständigkeit der Länder fallen, so deuten, dass
der Bund eben seine Hausaufgaben gemacht hat.

({1})

Hubertus Heil ({2})

Uns liegt ein guter Bericht vor. Deshalb erlauben Sie
mir, kurz die guten Ergebnisse und Fakten zusammenzufassen. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und
Wissenschaft sind im Jahr 2013 auf 257,4 Milliarden
Euro und nach vorläufigen Berechnungen auf 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 gestiegen. Das sind jeweils
9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das Ergebnis: Der Bildungsstand der Bevölkerung hat
sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Bei den
Abschlussquoten an Schulen bleibt der Trend zu höheren
Schulabschlüssen ungebrochen.

({3})

Im Jahr 2014 erhielten 41 Prozent der Schülerinnen und
Schüler  an  allgemeinbildenden  und  beruflichen  Schulen die allgemeine Hochschulreife. 2006 waren es noch
29,6 Prozent der gleichaltrigen Bevölkerung. Der Anteil der Schülerinnen bzw. Schüler ohne Hauptschulabschluss hat sich von 8 Prozent in 2006 auf 5,8 Prozent
in 2014 reduziert. Wir sind linker Schwarzmalerei zum
Trotz auf einem sehr guten Weg,

({4})

nicht zuletzt dank der guten Arbeit unserer Ministerin
und ihres Hauses.

({5})

Die Bildungsbeteiligung und der Bildungserfolg von
Menschen mit Migrationshintergrund haben sich verbessert. Mehr unter Dreijährige mit Einwanderungsgeschichte besuchen Betreuungsangebote.

({6})

Das ist eine Verdoppelung seit 2009 auf 22 Prozent. Das
resultiert aus der Tatsache, dass wir Dinge, die Ländersache sind, mit unterstützen.

({7})

Es stellt sich nur die Frage, warum Sie die positiven
Ergebnisse der Bundesebene nicht anerkennen. Die Bildungsbeteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund
im Kindergartenalter liegt 2015 sogar bei 90 Prozent. Darüber hinaus haben sich sowohl im Grundschul- als auch
im Sekundarbereich die Kompetenzen der Schülerinnen
und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte verbessert.

Die Rede unserer Ministerin hat gerade sehr deutlich
gemacht, dass sich das integrationspolitische Schlüsselministerium dieser Aufgabe nicht nur im aktuellen
Kontext stellt; bereits seit vielen Jahren setzt die unionsgeführte Bundesregierung bei der Integration auf
den Bildungsbereich. Für uns ist kulturelle Vielfalt eine

Bereicherung. Das müssen wir uns von den Linken bestimmt nicht erklären lassen.

({8})

Dennoch dürfen wir uns nicht auf unseren Erfolgen
ausruhen. Da sind wir uns auch alle einig; denn dieser
Bericht zeigt eben auch, dass immer noch ein Zusammenhang von sozioökonomischem Status und schulischer Bildung besteht.

({9})

Ich glaube, es ist ein Unterschied - da bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Kollege Heil -, ob Kinder aus einem
Akademikerhaushalt stammen oder ob sie ausländische
Wurzeln haben. Letztere sind benachteiligt. Die Zahlen
des Berichts zeigen, dass ausländische Kinder mehr als
doppelt so häufig die Schule ohne Hauptschulabschluss 
verlassen. Sie erreichen dreimal seltener die Hochschulreife.

({10})

Bei den Drei- bis Fünfjährigen haben insbesondere
Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Schulabschluss
sowie mit nichtdeutscher Muttersprache Sprachförderbedarf. Der Anteil liegt bei jeweils 39 Prozent. Auch in
der Berufsausbildung ist die Abbruchquote 50 Prozent
höher als die der Deutschen. Bei der dualen Ausbildung
liegt der Anteil der Lehrlinge mit Migrationshintergrund
mittlerweile bei 24 Prozent. Hier gibt es laut dem Bericht
aber starke regionale Unterschiede. Ministerin Wanka ist
darauf eingegangen.

Durch die starke Zuwanderung im vergangenen Jahr
steht das deutsche Bildungssystem nach Ansicht der
Forscher vor zusätzlichen Herausforderungen. Für die
Integration der im Jahr 2015 Zugewanderten fallen der
Studie zufolge jährlich zusätzliche Kosten von 2,2 bis
3 Milliarden Euro an. Aber diese Ausgaben werden sich
lohnen. Auch wenn dies nicht kurzfristig der Fall sein
sollte, so zeigt sich doch immer wieder in der Bildungspolitik: Wir müssen langfristig investieren. Wir werden
sehen - auch das sagen die Forscher; auch wenn es bei
ihnen unterschiedliche Einschätzungen gibt -, dass sich
eine nachhaltige Bildungspolitik natürlich auch bei denjenigen, die neu zu uns kommen und Asyl suchen, mittelund langfristig auszahlen wird.

Wir müssen die Weichen stellen. Hier müssen wir ansetzen und weiter daran arbeiten.

Auf dem Weg dorthin - das möchte ich noch einmal
betonen - haben wir viel geschafft. Als Berichterstatterin für die Begabtenförderung bin ich hier in besonderer
Weise involviert. Die Begabtenförderwerke und Stiftungen machen es sich mehr und mehr zur Aufgabe, auch
jungen Erwachsenen aus weniger gut betuchten Familien
die Möglichkeit eines Stipendiums zu geben. Jeder hat
in Deutschland die Möglichkeit, ungeachtet seines sozialökonomischen Status eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu erhalten.

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Nehmen wir exemplarisch das BMBF-Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Wir
werden bald im Hohen Hause einen Antrag zur kulturellen Bildung für Geflüchtete diskutieren. Derzeit profitieren von dem Programm 300 000 bildungsbenachteiligte
Kinder und Jugendliche. Eine Zwischenbegutachtung
des Programms ergab, dass 92 Prozent der Bündnisse
Kinder und Jugendliche erreichen, die ansonsten nicht an
Angeboten der kulturellen Bildung teilgenommen hätten.

Das BMBF hat nunmehr auch zusätzliche Angebote
für junge Flüchtlinge im Programm. So können junge
Menschen beispielsweise auch in meinem Wahlkreis im
Emil Schumacher Museum in Hagen die Kraft der Kunst
und Bilder kennenlernen. Kinder und Jugendliche werden in Workshops aktiv an kulturelle Bildung herangeführt.

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Von 2013 bis 2017 stellt der Bund insgesamt bis zu
230 Millionen Euro für das Programm bereit. On top
werden im Rahmen von „Kultur macht stark Plus“ Maßnahmen der kulturellen Bildung für geflüchtete junge Erwachsene bis einschließlich 26 Jahre angeboten.

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch einmal auf
das Instrument des Anerkennungsgesetzes hinweisen.
Auch da bin ich gemeinsam mit meinem Kollegen Diaby
dabei, die Bedingungen und Möglichkeiten des Anerkennungsgesetzes weiter auszuschöpfen. Die Anerkennung
von Abschlüssen ist ein wichtiges Instrument, um Menschen das Ankommen in unserem Land zu erleichtern.

Wir haben - das möchte ich abschließend sagen bisher deutlich gemacht, dass Deutschland jedem diese
Chancen geben will. Wir werden trotz aller polarisierenden, populistischen und auch politischen Entwicklungen weiter daran arbeiten. Wir können eine Gesellschaft
schaffen, in der es eben nicht zählt, ob man aus einem
Akademikerhaushalt kommt oder nicht.

Vielen Dank.

({13})