Norbert Müller (NA), 2020-10-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, man schafft es immer noch, von Anträgen der AfD-Fraktion überrascht zu sein. Warum war ich überrascht, als dann heute früh endlich Ihr Antrag vorlag? Da stehen zwei Vokabeln drin, von denen ich gar nicht wusste, dass Sie die kennen, nämlich „Kindeswohl“ und „Kinderrechte“;

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denn Kinderrechte und Kindeswohl haben in Ihrer bisherigen Politik gar keine Rolle gespielt. Doch, sie haben eine Rolle gespielt: Sie sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich dezidiert gegen Kindeswohl, gegen den Vorrang des Kindeswohls und gegen Kinderrechte positioniert hat. In allen anderen Fraktionen finden Debatten dazu statt, ob und wie man Kinderrechte im Grundgesetz verankern kann. Bei Ihnen ist hingegen immer klar: Sie sind gegen Kinderrechte, Sie sind gegen die UN-Kinderrechtskonvention, und Sie sind gegen Kindeswohl.

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Was ist eigentlich Kindeswohl? Nach der UN-Kinderrechtskonvention – die ist geltendes Recht in Deutschland; die lehnen Sie ab; das ist immer wieder in Protokollen verbrieft – heißt Kindeswohl: Staatliches Handeln muss im besten Interesse eines Kindes passieren. – Genau dieses politische Konzept haben Sie immer abgelehnt, und deswegen sind Sie hier völlig unglaubwürdig.

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Meine Vorredner haben alles gesagt: Es geht Ihnen nicht um Kinderrechte. Es geht Ihnen darum, dass Sie nach Flüchtlingen und dem angeblich nicht stattfindenden Klimawandel jetzt ein neues Thema entdeckt haben, nämlich die Coronaleugnung.

Jetzt komme ich zu den Punkten, bei denen wir als Linke glauben, dass sie zur Sicherstellung von Kindeswohl und von Kinderrechten wichtig sind.

Erstens. Wir brauchen – wir sind gerade in den Haushaltsverhandlungen; deswegen sage ich es heute ein zweites Mal, nachdem ich es in der Haushaltsberatung schon gesagt habe – dringend eine Fortschreibung der Rettungspakete für die Kinder- und Jugendpolitik, insbesondere für die Übernachtungsstätten und für die Jugendverbände.

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Die 100 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt waren, müssen wir auch im nächsten Jahr, 2021, ausreichen, weil die Coronapandemie am 31. Dezember 2020 nun mal nicht zu Ende sein wird.

Zweitens. Wir müssen die Interessen der Kinder und Jugendlichen in die Pandemiepläne mit aufnehmen – das ist ein sehr guter Vorschlag der Grünen, dem wir uns anschließen möchten –, damit sichergestellt ist, dass man in vergleichbaren Situationen weiß: Was brauchen Kinder und Jugendliche? Welche ihrer Interessen müssen wir berücksichtigen?

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Drittens. Wir haben als Fraktion Die Linke hier einen Zuschlag auf die Leistungen nach Hartz IV und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 200 Euro pro Kopf beantragt. Darüber kann man streiten. Aber unbestritten ist doch: Wir haben Mehrbedarfe, gerade in armen Familien, gerade in denen – und deren Zahl steigt gerade –, die auf Hartz IV angewiesen sind. Gerade wenn dort Kinder leben, gibt es größere und gestiegene Bedarfe. Das wissen wir alle, und deswegen brauchen wir hier einen Zuschlag für die Zeit der Pandemie.

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Viertens. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe fit machen. Das heißt, wir brauchen endlich ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz, wo klare Standards gerade für solche Fälle, wie wir sie jetzt erlebt haben, enthalten sind, damit es nicht passiert, dass eine Kita, obwohl sie wieder öffnen könnte, dies wegen Personalmangel nicht tut, weil man nicht weiß, wie man mit der Situation umgehen soll. Deswegen brauchen wir klare Standards in der Kinder- und Jugendhilfe und ein Kitaqualitätsgesetz.

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– Wissen Sie, Herr Reichardt,

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Ihre Rede hatte zu 80 Prozent nichts mit Ihrem eigenen Antrag zu tun. Das können Sie sich wirklich schenken.

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Letzter Punkt, Herr Präsident. Wir brauchen einen Pandemiezuschlag für die Beschäftigten in den Kitas und in der Kinder- und Jugendhilfe von 25 Prozent auf den Bruttolohn;

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denn die sind nah an den Kindern, die machen gerade die risikoreiche Arbeit. Und was die Kinder selbst betrifft, so müssen ihre Rechte endlich ins Grundgesetz.

Vielen Dank.

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