Sascha Raabe (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden jetzt zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode über das Thema Urwaldschutz, auf der
Grundlage verschiedener Anträge und in verschiedenen
Zusammenhängen. Das ist sicherlich gut angesichts der
zeitlichen Dimension der Entwaldung. Manchmal denke
ich aber auch, dass diese Debatten, die wir führen, später
einmal als historische Debatten betrachtet werden, dass
eine Politikergeneration nach uns sich nur noch in
schriftlicher Form darüber informieren kann, über was
wir hier eigentlich geredet haben; denn es kann gut sein,
dass wir in 10 oder 15 Jahren solche Debatten gar nicht
mehr führen können, weil dann das, über das wir hier reden, nicht mehr vorhanden ist.

In dem Sinne, Frau Kollegin Hänsel, ist es schon fragwürdig, wenn Sie hier das Instrument der Forest Carbon
Partnership Facility an sich infrage stellen. Natürlich
wäre es schön, es würde so viel Geld vom Himmel regnen, dass wir alles auf einmal finanzieren könnten. Aber
ich glaube, wenn wir die Möglichkeit haben, über einen
internationalen Fonds die Entwaldung zu stoppen und
der Zerstörung Einhalt zu gebieten, dann ist es auch gerechtfertigt, das in den Kohlenstoffhandel ein Stück weit
einzubeziehen. Wir müssen sehen, dass ein Land wie Indonesien ganz legal ein Drittel seiner verbleibenden
Waldfläche zur Konversion freigegeben hat, um dort
Palmölplantagen errichten zu können. Das machen die
nicht aus Jux und Tollerei; Indonesien ist ein armes
Land. Die CO2-Emissionen, die daraus entstehen, sind
real; das ist kein theoretisches Rechenspiel. Ich glaube
schon, dass es Sinn machen kann, über CDM und Zertifikatehandel Geld zur Verfügung zu stellen, um das zu
schützen und zu bewahren.

Dass das nicht das Einzige an Geld sein muss, was
wir dorthin geben, da gebe ich Ihnen recht. Deswegen
kommen die Mittel, die die Bundesregierung in einer
Vorreiterrolle zur Verfügung stellt, aus anderen Quellen.
Ich kann als Entwicklungspolitiker an dieser Stelle nur,
wie es die Kollegen vor mir schon getan haben, noch
einmal lobend erwähnen, dass wir seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt insgesamt fast 1 Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zur
Verfügung stellen, davon - es wurde schon gesagt 165 Millionen Euro für Tropenwaldschutz und Schutz
der Biodiversität, und dass wir bei der Forest Carbon
Partnership Facility mit 40 Millionen Euro der größte
Geber sind.

Ich möchte an dieser Stelle aber neben den Klimaschutzfragen und den Fragen der Biodiversität - die sehr
wichtig sind, weswegen wir auch die Tropenwälder
schützen - auch die Armutsdimension in diese Debatte
einbringen. Denn der Grund, warum auf vielen Tropenwäldern ein hoher Druck liegt, ist auch darin zu suchen,
dass die Länder nicht über die Hightechindustrie und die
Wirtschaftskraft verfügen, um auf andere Weise Einnahmen generieren zu können.

Deswegen, Herr Kollege Goldmann, finde ich es
nicht zielführend und auch nicht lauter, wenn man die
Beimischungspflicht in Deutschland kritisiert und sagt,
dass das dazu führe, dass Tropenwälder abgeholzt würden. Denn man kann das auch so organisieren, dass die
Tropenwälder geschützt werden und trotzdem die Entwicklungsländer Flächen für Biotreibstoffe entwickeln.
Es gibt ganz viele brachliegende Flächen, auf denen das
möglich ist, nicht nur in Indonesien, sondern auch in Lateinamerika und in Afrika. Darin liegen große Chancen
für die Entwicklungsländer, und gleichzeitig wird bei
uns das Klima geschützt. Wir werden dafür sorgen, dass
hier Zertifizierungssysteme greifen, dass nur Öl aus
nachhaltig angebauter Biomasse eingeführt werden
kann. Ich würde den Entwicklungsländern diese Chance
nicht verwehren wollen.

Auf der anderen Seite müssen wir Geld in die Hand
nehmen, damit die Entwicklungsländer für die Einnahmen, die ihnen verloren gehen, wenn sie nicht die Wälder abholzen, entschädigt werden. Das haben wir in
Europa schließlich auch gemacht, als wir noch nicht die
Industrie hatten, die wir jetzt haben.

Deswegen sage ich: Lasst uns die Entwicklungsländer
entwickeln, aber ihnen gleichzeitig Hilfestellung geben,
damit der Wald dort nachhaltig geschützt werden kann
und die Menschen davon profitieren können. Denn
Schutzgebiete sind ohne Einbeziehung der Menschen
nicht nachhaltig.