beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Große Anfrage „Politik für die Arbeitnehmer" ist eine recht durchsichtige Inszenierung, um der Bundesregierung eine Plattform zu bieten, das Modell „Weiter so, Deutschland" zu präsentieren.
Schon die Vorbemerkung zu dieser Anfrage läßt erkennen, was die eigentliche Botschaft sein soll: Noch nie ging es uns so gut wie heute.
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Ich werde mich später noch im einzelnen damit auseinandersetzen, daß bei der wirtschaftlichen Expansion, die es in den letzten Jahren gegeben hat, nicht alle zu den großen Gewinnern gehören, sondern daß es auch viele Verlierer und vor allem Verliererinnen gegeben hat. Aber zunächst einmal möchte ich mich mit dem Glauben auseinandersetzen, der Ihre Politik bestimmt, so, als wären die letzten zehn Jahre spurlos an Ihnen vorübergegangen.
Als wichtigstes Leitziel Ihrer Politik bezeichnen Sie die stärkere Orientierung an der Sozialen Marktwirtschaft und benennen dann als wichtigstes Element dieser Politik die Stärkung der Wachstumskräfte. Diese Wachstumseuphorie zieht sich dann durch den gesamten Text. Es geht um - ich zitiere - mehr Wachstum und Beschäftigung; das Bruttosozialprodukt habe seit Ihrer Regierungsübernahme um ein Fünftel zugenommen; die Produktion laufe auf vollen Touren; in der Industrie sei die Stimmung derzeit so gut wie seit Jahren nicht mehr;
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die Konsumausgaben der Haushalte wachsen; der Anstieg des privaten Verbrauchs sei deutlich usw.
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Lesen Sie eigentlich Zeitungen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien?
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Oder haben Sie das bereits aufgegeben, weil die genaue Lektüre der Nachrichten auch Sie aus dem sorgsam gepflegten Verdrängungsschlaf heraustreiben könnte? Ich will Ihnen hier nur zwei Meldungen der Presse von dieser Woche nennen, die eigentlich jeden denkenden Menschen zu der Einsicht bringen müßten, daß wir nicht so weitermachen können wie bisher.
Nachricht Nummer eins: Angst vor der Algenpest. Vor der Wissenschaftspressekonferenz teilte Umweltminister Töpfer mit, die Nordsee sei 4° bis 5 °C wärmer als normal aus dem Winter gekommen; bei der Ostsee verhalte es sich ähnlich. Die Entwicklung werde mit Sorge beobachtet. In der Ostsee sind bereits im April durch das explosionsartige Wachstum einer Giftalge bei der Insel Rügen mehr als 300 t Fische getötet worden.
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- Ich werde den Zusammenhang schon noch herstellen, Herr Scharrenbroich.
Nachricht Nummer zwei: Industrieländer sollen freiwillig ihren CO2-Ausstoß verringern. Die internationale Umweltkonferenz in Bergen soll eine Selbstverpflichtung der Industrieländer auf Verringerung
ihrer Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2000 vereinbaren. Weiter heißt es in diesem Bericht: Das unabhängige US-Forschungsinstitut World Watch vertritt die Auffassung, daß zur Vermeidung eines unumkehrbaren - ich betone: unumkehrbaren - ökologischen Zusammenbruchs der Erde höchstens 40 Jahre zur Verfügung stehen.
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Wollen Sie jetzt etwa fragen, was das denn mit Ihnen zu tun habe und was mit der Großen Anfrage? - Ich will es Ihnen erklären. Der Geist Ihrer Politik ist immer noch von dem Gedanken geprägt, daß die Erde keine Grenzen kenne. Die etwas Schlaueren unter Ihnen werden argumentieren, daß Sie ja gerade mit dem Wachstum Umweltschutz betreiben wollten. Aber diese Anfrage verrät Sie, meine Damen und Herren. Sie fragen nicht etwa danach, was denn gewachsen ist, was denn produziert worden ist, was denn mehr konsumiert worden ist. Ihr Erfolg ist allein, daß es mehr war. Das geht - ich wiederhole es - nur noch auf dem Hintergrund der Ausblendung aller Warnsignale, die das ökologische System der Erde und das soziale System der Menschen aussenden.
Sie ignorieren, daß nicht nur das ökologische System der Erde zunehmend mehr Zeichen der Erschöpfung aussendet. Auch die Menschen senden - wenn wir genau hinsehen - immer mehr Zeichen der Erschöpfung aus.
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Wie erklären Sie es sich denn, daß unser Gesundheitswesen einen immer größeren Anteil des von Ihnen so vergötterten Bruttosozialproduktes auffrißt? Wie erklären Sie sich z. B. die rasante Zunahme von Allergien und Rheuma? Wie erklären Sie sich denn die Zunahme von Depressionen, aber auch von Gewalt in unserer Gesellschaft - Gewalt nicht nur unter Männern, sondern auch innerhalb der Familien gegenüber Frauen und Kindern?
Wir waren in der Auseinandersetzung um die Logik unseres Industriesystems, um den Geist Ihrer Politik schon einmal weiter. Wir hatten Ihnen schon einmal mühsam vermittelt, daß Wachstum allein nichts aussagt, sondern daß wir die ökologischen und die sozialen Folgekosten des Wachstums bilanzieren müssen, soweit sie sich überhaupt benennen lassen. Denn wie hoch würden Sie denn den Verlust einer umgekippten Nordsee in Mark und Pfennig beziffern?
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Ich sage alles das noch einmal in dieser Grundsätzlichkeit und Deutlichkeit, weil Sie nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme im Osten noch mehr obenauf sind und dies quasi als Bestätigung Ihrer Politik hier nehmen.
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Nicht umsonst drücken Sie mit dem von Ihnen vorgelegten Staatsvertrag der DDR unser Modell aufs Auge. Eigentlich wäre es gerade in diesen großen Zeiten des Umbruchs an der Tagesordnung, noch einmal genau zu hinterfragen, auf welchen Weg wir uns eigentlich begeben wollen.
Unsere Option ist klar: Wir wollen den ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft - auch mit dem Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Aber bei Ihnen bleibt die Verdrängung weiter die Basis für Ihre Entscheidungen. Und das ist der Weg in den ökologischen Kollaps und in die Zweidrittelgesellschaft.
Ich weiß, daß gerade in der Bevölkerung der DDR, die jahrelang in ihren Konsumbedürfnissen sehr kurzgehalten worden ist, jetzt zunächst einmal ein großer Nachholbedarf besteht, zumal der Westen für viele das Maß aller Dinge ist. Aber soll denn jetzt in der DDR noch einmal mit voller Kraft eine automobile Gesellschaft errichtet werden, statt daß man auf die Schiene setzt, wo wir doch hier in den Städten bereits merken, daß wir an den Autos ersticken? Muß denn noch einmal der ganze leidvolle Weg durch das Diktat von Mode, Spielzeugmüll, Autostaubsaugern und ähnlichem Schnickschnack gegangen werden? Für diese Überlegungen scheint sich kaum jemand Zeit zu nehmen; aber allein die Entscheidung für neue Wege würde uns neue Chancen für eine gute Zukunft eröffnen.
Mit Zahlen, die zum guten Teil vordergründig sind, arbeiten Sie auch bei der Beantwortung der Einzelfragen. Sie betonen die große Zunahme von Beschäftigungsverhältnissen, verschweigen aber, daß sich nach Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit, also eines durchaus unverdächtigen Instituts, das Quantum der geleisteten Arbeitsstunden in den letzten Jahren nicht vergrößert hat. Im Klartext bedeutet das, daß eine immer größer werdende Zahl von Beschäftigungsverhältnissen abgeschlossen wird, die geteilte Arbeitsplätze zur Grundlage haben.
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Nun wäre die Aufteilung und die Umverteilung der Arbeit ja keine schlechte Sache. Das sehen insbesondere die Frauen so, die ja die Leidtragenden der Doppelbelastung sind. Aber der Pferdefuß dabei ist, daß die kleinen Beschäftigungsverhältnisse dazu führen, daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein existenzsicherndes Einkommen haben und obendrein auch noch ungeschützt sind.
Vertreterinnen der Krankenkassen und des Arbeitsamtes Meppen haben mir vor einigen Tagen erzählt, daß erst jetzt nach der Meldepflicht für ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse deutlich wird, welches immense Ausmaß die Zahl ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse hat. Gerade in den strukturschwachen Gebieten scheint diese Art von Beschäftigungen extrem verbreitet zu sein.
Das betrifft natürlich im wesentlichen Frauen, und eigentlich bezahlen sie dafür zweimal: einmal als Beschäftigte, wenn sie von dem Einkommen nicht leben können, ein zweites Mal als Rentnerinnen, wenn dann die Rente weder zum Leben noch zum Sterben reicht. Wir haben Ihnen in den Rentendebatten des yerganFrau Beck-Oberdorf
genen Jahres immer wieder vorgerechnet und belegt, daß gerade in einer Zeit, in der die Aufweichung der sogenannten Normalarbeitsverhältnisse betrieben wird - das ist das Credo Ihrer Politik - , das soziale Sicherungssystem nicht mehr die Strukturen des vergangenen Jahrhunderts haben dürfe. Deswegen brauchen wir die soziale Grundsicherung.
Es ist auch sehr klug von Ihnen, daß Sie bei den Fragen nach den Alterseinkommen ganz bewußt immer vom Haushaltseinkommen sprechen und nicht die Alterseinkommen von Frauen gesondert aufschlüsseln; denn dann würde nur allzu offensichtlich, daß gerade die Frauen die Verliererinnen bei der von Ihnen vorangetriebenen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind.
Die Flexibilisierung, die Entkoppelung von individueller und betrieblicher Arbeitszeit, die Verlängerung der Kapitalnutzungszeiten sind Ihre Antworten auf die Frage nach Erwerbsmöglichkeiten für alle. Wir haben die Debatte über die sozialen Folgen dieser Art von Arbeitszeitpolitik hier schon des öfteren geführt. Ich wiederhole: Flexible Arbeitszeiten, die Verlängerung der Betriebsnutzungszeiten - Sie selbst nennen das Modell BMW, wo an vier Tagen, natürlich unter Einbeziehung des Samstags, neun Stunden lang gearbeitet wird - , machen die Verbindung von Arbeit und sozialem Leben immer schwieriger. Wenn unsere Arbeits- und Lebenswelt nicht durch Kernzeiten gekennzeichnet ist, auf die sich die Gesellschaft quasi verständigt hat, werden die Zeiten für gemeinsames Leben immer mehr schrumpfen. Sprechen Sie doch einmal mit den Fahrern hier im Deutschen Bundestag! Sie können Ihnen genau vorrechnen, wie oft sie durch Schicht- und Nachtarbeit ihre Kinder tagelang nicht zu Gesicht bekommen.
Vollkommen klar ist, daß bei dieser zeitlichen Strukturierung des für den Mann bereitgehaltenen Erwerbslebens der Arbeitsplatz für die Frauen dann so gestaltet sein muß, daß sie die Funktion der Lükkenbüßerin übernehmen kann, sei es, um die Oma zu pflegen, sei es, um die Kinder zu betreuen oder nur einkaufen zu gehen.
Ich stimme Ihnen zu: Wir bräuchten eine tiefgreifende Umgestaltung der Arbeitszeiten; aber bitte an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an denen der Maschinenlaufzeiten orientiert!
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Weder der Vater noch die Mutter von zwei kleinen Kindern können den sogenannten Normalarbeitstag ausfüllen. Also müßten gerade die Menschen in dieser Lebensphase ihre Arbeitszeiten reduzieren, ohne den arbeitsrechtlichen Schutz zu verlieren, ohne das Recht auf Wiedereinstieg verwehrt zu bekommen, ohne dann mit der Rente die Quittung zu bekommen, ohne den Einkommensverlust ganz privat tragen zu müssen.