renner (NA), 1951-01-18:
Schön! - Jetzt müssen Sie auch psychologisch das deutsche Volk auf diese Umstellung einstellen. Darum müssen Sie ihm einreden, daß das, was heute unter dem Titel Besatzungskosten aus uns herausgepreßt wird, eigentlich nichts anderes ist als ein Sicherheitsbeitrag, daß es dem entspricht, was Sie im Zuge Ihres europäischen Verteidigungswillen gern aufbringen. Sie betonten Ihre objektive Tragwilligkeit ({0})

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-Tragwilligkeit haben Sie gesagt!
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- Sie haben von Ihrer subjektiven Tragwilligkeit gesprochen. Korrigieren Sie Ihr Stenogramm, wenn Sie es korrigieren wollen.
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- Sie haben gesagt: „Wir sind bereit, den unmittelbaren Aufwand zu decken." Ihre Doktrin, Herr
Strauß, auf einen volkstümlichen Nenner gebracht,
({4}) kennzeichnet man am besten mit der Formel: Statt Büstenhaltern, statt Luxusbetten und statt hochherrschaftlicher Wohnungseinrichtungen Kanonen oder Atombomben und Giftgas!
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Wenn die Milliarden, die Sie aus dem Volke herauspressen, so verwendet werden, dann sagen Sie „Ja" zu diesen 4,6 Milliarden und zu weiteren 4 bis 5 Milliarden.
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Die Gelder müssen nur zweckdienlich angelegt werden; dann sind Sie bereit, das dem Volke zuzumuten.
Nun ein kleines Wort an die Adresse der Herren von der SPD. Ihre Sprecherin, die in Heidelberg wohnhaft ist und auf Grund dieser Tatsache direkte Erfahrungen über das Auftreten und das Benehmen eines Teiles unserer „Schutz-Besatzungsmächte" machen kann, scheint offenbar nicht an die Wandlung des Charakters dieser Besatzung von „Besatzungsmacht" zu „Schutzmacht" zu glauben. Ich kann das sehr gut verstehen. Aber wie kann man denn die Höhe der Besatzungskosten tadeln, wenn man gleichzeitig nach einer Verstärkung der Besatzungsmächte schreit, wenn nan die Forderung aufstellt nach einer Ansammlung einer gewaltigen westlichen Truppenmacht an der Elbe, wenn man, von dieser Ansammlung einer gewaltigen Truppenmacht an der Elbe ausgehend, bereit ist, den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen unter der Voraussetzung, daß er in Polen beginnt und mit einer Niederlage der Sowjetunion endet? So liegen doch die Dinge.
Wir haben es Ihnen deshalb leicht gemacht, aus Ihren Deklamationen und Deklarationen zu Taten zu kommen. Wir verlangen, wie gesagt, von der Besatzungsmacht das Recht der freien Kritik an diesem Skandal. Wir haben unseren Antrag wiederholt und verlangt: Senkung der Besatzungskosten auf die Hälfte. Wir haben Ihnen in unserem Antrage nahegelegt, zu erklären, daß wir die hohen Besatzungslasten nicht zu tragen bereit sind. Wir haben an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt: Wir wollen nicht nur, daß die bisher beschlagnahmten Wohnungen freigegeben werden, wir lehnen jede Beschlagnahme weiteren Wohnraums für Zwecke der Besatzungsmächte ab. Wir Kommunisten sind der Auffassung, daß Schluß gemacht werden muß mit der Besatzung!
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Es ist Zeit, daß der Ami tatsächlich heimgeht, dorthin, wo er hingehört.
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Wir sind deshalb der Meinung, daß wir heute nicht mehr die Frage zu stellen haben: Zahlung von mehr oder minder hohen Milliardenbeträgen, sondern daß wir die Forderung zu erheben haben: Einstellung der Zahlung von Besatzungskosten.
Ein letztes Wort! Wenn die Regierenden bei uns im Westen auf das ehrliche Angebot des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik
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eine Antwort gegeben hätten, ausgehend von den Interessen des gesamten deutschen Volkes, dann hätten wir innerhalb des ganzen deutschen Volkes eine einheitliche Front der Ablehnung erreicht, die Besatzungskosten weiter zu tragen.
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Deshalb rufen wir Ihnen zu: Das gesamte deutsche Volk muß wach werden, es muß begreifen, wie ungerecht die Forderungen der Besatzungsmächte sind. Wagen Sie doch einmal, dem deutschen Volk die Frage vorzulegen, was es über Ihre Forderungen nach Verstärkung der Besatzungstruppen denkt!
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Fragen Sie doch das deutsche Volk! Aber dann sind Sie ja nicht mehr da, Herr Strauß!
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Ich komme zum Schluß. Das deutsche Volk will Frieden. Das deutsche Volk will den Abzug aller Besatzungsmächte. Das deutsche Volk lehnt es ab, sich in einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion hineinführen zu lassen. Das deutsche Volk lehnt es ab, noch einmal Blutopfer für die Interessen der westlichen Imperialisten zu bringen. Das deutsche Volk lehnt Ihre Phrase ab, daß dieser Krieg der Erhaltung der europäischen Kultur dienen soll. Das deutsche Volk lehnt Ihren Krieg ab, weil es genau weiß, was hinter diesem Krieg steht: die Vernichtung des deutschen Volkes!