Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion sieht in der Verfassung auch
einen ganz wichtigen Beitrag zur stärkeren Identitätsstiftung, also dazu, in Deutschland ein Bewusstsein für
die Europäische Union zu schaffen. Wir wollen den Diskurs und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
ehrlich führen und nicht nur hier darüber reden. Heute
und in den nächsten Monaten werben wir, die Liberalen,
deshalb dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende
des Ratifikationsprozesses ihre Stimme für die europäische Verfassung in einer Volksabstimmung abgeben.

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Wir sind zuversichtlich: Natürlich wird es eine Mehrheit
dafür geben, wenn wir ehrlich informieren, worum es
geht und was für ein Gewinn die europäische Verfassung
ist. Wir müssen aber auch deutlich machen, was wir in
den Folgejahren an Verbesserungen erreichen wollen.

Herr Roth, wir müssen wirklich ehrlich informieren.
Sie haben hier - das verstehe ich - betont, wie wichtig
gerade Ihnen die soziale Ausrichtung der Europäischen
Union ist. Wir als Liberale bekennen uns ganz klar zu
den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Aber Sie
müssen auch ehrlich sagen: Was kann die Europäische
Union hier tun? Wo hat sie denn Kompetenzen? Sie hat
doch in der Sozialpolitik nicht die alleinige Kompetenz.
Soziale Umgestaltungen, die notwendig sind, müssen die
Mitgliedstaaten in ihren nationalen Parlamenten machen. Dafür tragen wir hier gemeinsam die Verantwortung.

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Es wäre falsch und gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern nicht ehrlich, wenn wir den Eindruck erwecken
würden, all das, was uns an der Politik in Deutschland
im Bereich der Sozialpolitik, Rente, Gesundheit, Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht passt, könnte über
Europa wieder zurückgeführt werden. Das wird nicht gelingen. Das kann auch nicht sein. Wir in Deutschland
müssen nach wie vor unsere Hausaufgaben auf diesem
wichtigen Themenfeld machen.

({2})

Wir wollen eine zügige Ratifikation mit einer wirklich ehrlichen und umfassenden Information über die
Verfassung. Wir wollen nicht, dass dieser Abstimmungsprozess mit Fragestellungen befrachtet wird, die zwar
für Europa wichtig sind, aber mit der Verfassung in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Deshalb müssen wir die Türkeifrage selbstverständlich ernsthaft diskutieren; dabei müssen wir aber auch die bisherigen
geschichtlichen Weichenstellungen ehrlich einbeziehen
und dürfen sie nicht konterkarieren. Gleichzeitig dürfen
wir die Beantwortung dieser Frage aber nicht zur Bedingung für die Zustimmung zur europäischen Verfassung
machen.

Wir als Liberale unterstützen das Subsidiaritätsprinzip. Politik muss sich, gerade angesichts einer zunehmenden Kompetenz der Europäischen Union in vielen
Fragen, nah am Bürger ausrichten. Wir waren immer dafür, dass die Europäische Union im Bereich der Außen-,
Innen- und Justizpolitik handlungsfähiger sein muss.
Hier brauchen wir eine Stärkung des gemeinsamen
Europas. Da aber, wo die Kompetenzen nicht vorhanden
sind, müssen wir als Parlament die Kontrollaufgaben
wahrnehmen, und zwar ernsthaft. Dies muss bereits zu
einem Zeitpunkt geschehen, zu dem noch keine abschließenden Entscheidungen der Bundesregierung zu
Vorhaben in der Europäischen Union vorliegen.

Das lassen wir uns viel zu häufig aus der Hand nehmen. Wir müssen unsere Kontrollaufgaben viel besser
und engagierter - auch einmal gegen die Position der
Bundesregierung - wahrnehmen. Es ist ganz entscheidend - egal, wer regiert -, dass eine Minderheit im Parlament bei Fragen der Subsidiarität Rechte durchsetzen
kann; denn sonst können wir unsere Kontrollaufgaben
nicht wahrnehmen.

Recht herzlichen Dank.

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