Engholm (NA), 1975-06-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gewiß kein Phlegmatiker. Aber wie jemand zu so früher Stunde einer so hohen Motorik fähig ist, ringt mir doch ein ungläubiges Staunen ab.
({0})
Herr Kollege Gölter, wir sind uns gewiß darin einig, daß die Kraft der Argumente nicht unbedingt hochgradig mit der Lautstärke, in der sie vorgetragen werden, korreliert.
({1})
Ein zweites vorweg: Ich finde es immer schade, wenn jemand eine bildungspolitische Debatte im Bundestag - und Bildungspolitiker haben es in diesem Hause nicht leicht - mit einer politischen Pflichtübung beginnt, um der anderen Seite nun unbedingt wieder etwas in den Kaffee zu schütten, das wie Arsen aussieht. Ich finde das bedauerlich.
({2})
Ich möchte gerne sagen, Herr Kollege Dr. Gölter: Bellende Hunde beißen nicht. Aber ich könnte dann mit dem strengen Ohr der Präsidentin in Konflikt geraten; deswegen lasse ich das. Ich bin der Meinung, daß wir uns in den Ausschußberatungen auf sehr viel nüchternerer Basis zusammenraufen können.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr ausgeführt:
Wir wollen für unsere jungen Menschen nicht weniger, sondern mehr Ausbildungsplätze in Werkstätten und Büros, die eine qualifizierte Berufausbildung ermöglichen.
Weiterentwicklung der beruflichen Bildung heißt nicht Verschulung. Uns geht es darum, eine sinnvolle Aufgabenteilung und Zusammenarbeit von Betrieb, Schule und - soweit notwendig - auch von überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu erreichen.
({3})
Das heißt konkret: Herstellung eines quantitativ ausreichenden Ausbildungsplatzangebots bei hoher Qualität in einem dualen System, in dem die Kooperation großgeschrieben wird. Das ist präzise die Kurzfassung der Motive des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes, mit dem sie ihre Ankündigung in die Praxis umsetzt.
Daß es dem Bundesbildungsminister trotz zahlloser Fußangeln, die ihm gelegt worden sind, gelungen ist, in relativ kurzer Zeit einen so kompletten Gesetzentwurf vorzulegen, erfordert, meine ich, den Respekt dieses Hauses.
({4})
Ob er auf Kritik unbedingt wie eine „gezierte Jungfrau" reagiert, wie vorhin gesagt wurde: Ich habe gesehen, daß es ihn schwer getroffen hat, aber ich nehme an, er wird mit solchen Vorwürfen fertig werden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Regierung stellt den vorläufigen Abschluß einer langen und für die Berufsbildung ganz gewiß leidvollen Bildungsgeschichte dar. Wir alle wissen, daß sich im Geiste und in der Konsequenz des Neuhumanismus geschichtlich eine unüberbrückbare Kluft zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ergeben hat. In diesem Prozeß ist der allgemeinen Bildung, und dies heißt im Sprachgebrauch des Alltags: den höheren Bildungsgängen, ein eindeutiger Vorrang zugeordnet worden. Das heißt, daß eine Minderheit unseres Volkes im Laufe der Bildungsgeschichte bis zum heutigen Tage ,den Zugang zu allen Spitzenpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft gehabt hat. Derjenige Teil der Gesellschaft, der die Majorität ausmacht, ist beruflich verwertbar ausgebildet, aber bildungspolitisch immer nur als Restposten dieser Gesellschaft betrachtet worden.
({5})
Dieser Zustand hat sich auch nach 1945 im wesentlichen nicht geändert, denn die herrschende Mehrheit im Deutschen Bundestag hat Berufsbildungspolitik mehr als ein Problem der Gewerbeförderung denn als eines der demokratischen Chancengleichheit betrachtet. Erst durch die Größe Koalition - dies soll deutlich gesagt werden - wurde 1969 zum erstenmal in der Bildungsgeschichte der Deutschen ein Berufsbildungsgesetz verabschiedet, das die Belange der Mehrheit der jungen Menschen berücksichtigte, nämlich die Belange der Lehrlinge in unserem Lande. Dies ist, um es deutlich zu sagen, ein eindeutiges Verdienst der Sozialausschüsse und der Sozialdemokraten gemeinsam, und dieses Gesetz hat ganz gewiß als ein erster Versuch erhebliche Fortschritte gegenüber dem davor bestehenden gesetzlosen Zustand gebracht. So hat es erstmals strengere Ausbildungseignungskriterien zugrunde gelegt, so hat es die Überwachung und Kontrolle der Ausbildung verbessert, und es hat den Arbeitnehmern erstmals in der Geschichte Mitwirkungsrechte im System der beruflichen Bildung zuerkannt. Das waren Fortschritte, gemessen am Zustand davor.
Allein, dieses Gesetz aus dem Jahre 1969, das Gesetz der Großen Koalition, hat eine ganze Reihe uns heute bedrückender Fragen nicht lösen können und kann sie auch heute nicht beantworten. Dazu gehören Fragen nach der hochgradigen konjunkturellen, strukturellen und Kostenanfälligkeit des Ausbildungsplatzangebotes; dazu gehört die Frage nach dem ungelösten Problem der langen und häufig ergebnislosen Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern und damit in der Konsequenz zwischen Betrieb und Schule; dazu gehören die unheilvollen sektoralen und regionalen Unterschiede in der Quantität, aber auch in der Qualität des Berufsbildungsangebots. Wir können doch in diesem Hause - zumindest auf Unionsseite - nicht so tun, als hätte es in den letzten Jahren nicht vier oder fünf namhafte Analysen über die Qualität der Ausbildung gegeben - Alex-Studie, WEMA-Studie etc. etc. -, wobei wir alle zugeben müssen, daß die Ergebnisse dieser Untersuchungen ein erschreckendes Bild von der Qualität der Ausbildung in deutschen Landen offenbart haben.
({6})
Dieses Problem wird vom alten Gesetz ebenfalls nicht mehr vollends zu lösen sein. Hinzu kommt die völlig unzureichende Zahlen-, Daten- und Faktenlage. Wer weiß denn heute, wie der Ausbildungsmarkt im Detail aussieht, und wer kann den jungen Menschen auf ihre Fragen eine Antwort geEngholm
ben, wie sich der Ausbildungsmarkt morgen und übermorgen entwickeln wird? Hinzu kommt die immer noch erschreckende Benachteiligung der beruflichen gegenüber der allgemeinen Bildung, die wir mit dem alten Gesetz nicht beseitigen können. - Dies waren einige wenige Hinweise zu Problemen, die mit dem Gesetz von 1969 nicht zu lösen sind.
Ich meine aber auch festhalten zu müssen, daß die deutsche Wirtschaft und die Kammerorganisationen einschließlich ihrer Dachverbände, die ja ein hohes Maß an autonomer Verantwortung in der Ausbildung gehabt haben, keine entsprechenden Antworten auf diese uns seit langem bekannten Fragen geben konnten.
({7})
Deshalb: Zwangsläufig und als Konsequenz der heutigen Lage setzt hier ein erhebliches Stück öffentlicher Verantwortung ein, und öffentliche Verantwortung heißt zunächst einmal Verantwortung des Gesetzgebers, des Bundestages. Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht hinnehmen, daß Jugendliche heute quasi als Bittsteller vor Werkstoren und Bürotüren stehen und um einen Ausbildungsplatz betteln müssen; das gibt es heute in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft, ist aber einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren unwürdig.
({8})
Und ich meine, es ist einer hochorganisierten Gesellschaft ebenso unwürdig, daß wir die Antworten auf die Fragen nach Gegenwart und Zukunft der Ausbildungsmarktentwicklung aus dem Kaffeesatz herauslesen müssen.
({9})
Sie hätten viele Jahre die Chance gehabt, in diesem Hause mit großen Mehrheiten statistische Grundlagen zu schaffen, die das verhindern.
({10})
- Wenn hier jemand in unqualifizierten Zwischenrufen der Meinung ist, diese Situation sei ein Produkt unserer Politik,
({11})
dann braucht er sich nur die statistische Entwicklung des Schrumpfens der Zahl der Ausbildungsplätze anzuschauen. Wir wissen, daß ein gutes Drittel der Ausbildungsplätze allein im Verlaufe der wirtschaftlichen Konzentration zunichte gemacht worden ist, und niemand wird doch wohl behaupten wollen, daß der Konzentrationsprozeß seit 1945 von unserer Regierung betrieben worden ist. Das wäre doch Nonsens!
({12})
Wenn wir diese Probleme lösen wollen, brauchen wir neue gesetzliche Ansätze, und ich meine, wir müssen diese Probleme lösen, weil ihre Folgen, die ja jedes Jahr rund 1,5 Millionen junge Menschen bedrücken, uns alle im Endeffekt überrollen werden.
Je weniger Menschen in dieser Gesellschaft qualifiziert ausgebildet werden, um so mehr soziale Deklassierung in unserem Lande wird es geben - mit unabschätzbaren individuellen und sozialen Folgekosten und -risiken für den einzelnen und für die Gesellschaft. Ich meine, die, die davon betroffen werden, werden mit Recht an den Postulaten, die aus diesem Hause immer wieder nach draußen hinausgerufen werden - an den Postulaten wie Freiheit und Gleichheit -, zweifeln. Wenn sie anfangen, daran zu zweifeln, geht das an die Legitimationsbasis unserer demokratischen Gesellschaft.
({13})
Meine Damen und Herren, ich denke, wir befinden uns heute ganz objektiv in einer Phase, in der die Selbstregulierungsmechanismen der Vermittlung von Ausbildungsqualifikationen in ihren alten, hergebrachten Formen den gesellschaftlichen Ansprüchen nicht mehr genügen. Der wirtschaftliche Fortschritt, der gesellschaftliche Fortschritt, die Zukunft der Gesellschaft und die Glaubwürdigkeit der Demokratie stehen auf dem Spiel, wenn es diesem Hause nicht gelingt, kollektiv eine Antwort auf die Herausforderungen zu geben.
({14})
Wir sind der Meinung, daß wir ein neues Gesetz benötigen, und wir glauben auch, daß das Gesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, eine tragfähige Grundlage für die Beratungen dieses Hauses sein wird. Die Sozialdemokraten haben vier wichtige Kriterien, an denen sie die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs messen.
Das erste Kriterium ist einfach, und jeder muß es begreifen. Es heißt: Wir müssen für alle Jugendlichen einen Beitrag zu einem ausreichenden, quantitativ und qualitativ ausgewogenen Ausbildungsplatzangebot leisten. Jeder junge Mensch muß entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen, wenn er diesen Wunsch hat, einen Ausbildungsplatz erhalten können.
Das zweite Kriterium: Die Ausbildung muß weiterhin qualifiziert betrieben werden, weil wir nur mit qualifiziert ausgebildeten Menschen den Problemen der wissenschaftlich-technischen Zukunft begegnen können und weil wir nur mit einer hochqualifizierten Ausbildung die Mobilität des Arbeitnehmers und damit seinen Status und den seiner Familie auf Dauer sichern können.
Wir wollen drittens erreichen, daß alle beteiligten Partner - dies sind die Länder und der Bund, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer - kooperativ miteinander verfahren, d. h. daß sie von dem bisherigen Egoismus herunterkommen und lernen, solidarisch, gemeinsam Bildungspolitik zwischen Passau und Flensburg zu machen.
({15})
Viertens. Das Gesetz muß nach unserer Auffassung einen Beitrag dazu leisten, daß der Berufsbildung ein höherer, d. h. ein gleichwertiger Positionswert im gesamten Bildungssystem zuerkannt wird.
Wenn wir mit Hilfe dieser vier Kriterien den Gesetzentwurf durchleuchten, kommen wir zu dem Ergebnis, daß er nicht nur verfassungskonform ist - ernsthafte Zweifel daran hat ja auch der Bundesrat nicht geäußert -, sondern daß er auf viele der bislang ungelösten Fragen konkrete Antworten gibt. Ich will nur vier Antworten des Gesetzentwurfes herausgreifen, weil sie praktische Probleme berühren, auf deren Lösung draußen viele junge Menschen warten.
Erstens trägt dieser Gesetzentwurf dazu bei, durch ein abgewogenes und begrenztes Finanzierungsinstrumentarium einen nachfrageorientierten Ausbildungsmarkt herzustellen. Nachfrageorientiert - d. h. zugunsten derjenigen, die in der schwächeren Position sind und heute einen Ausbildungsplatz suchen. Das ist eine echte sozialdemokratische Position, die wir unterstützen und fördern.
({16})
- Ich will auf den Zwischenruf eingehen. Die CDU/CSU hat zu diesem Punkt gesagt, sie werde bei der Finanzierung abwarten und prüfen. Angesichts der Probleme unserer Tage heißt das, daß die CDU/ CSU bereit ist, eine mögliche Katastrophe in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, das dann eintretende Chaos sei hinterher noch verwaltbar. Ich halte das für eine pure Illusion.
({17})