Schoettle (vizepräsident), 1964-12-02:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Die beiden Vorlagen sollen überwiesen werden an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wird diesen Überweisungsvorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Satzung der Europäischen Schule ({0}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen.
Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Siemer, Burgemeister, Riedel ({1}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte sowie der hierzu ergangenen Verordnungen ({2}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soil an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe überwiesen werden. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen.
Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnunng:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Varelmann, Meis, Drachsler, Dr. Aschoff, Dr. Imle, Arendt ({3}), Hörmann ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({5}).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll überwiesen werden an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an
den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung. - Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({6}) über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1962
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Mertes. Er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt und außerdem seinen Bericht noch ergänzt und die Ergänzung zu Protokoll gegeben *).
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}) ({10}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Bading; er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung - Drucksache IV/2579 - unverändert zuzustimmen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 16, 17 und 18 zusammen auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr ({12});
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({13}) über den von der Bun*) Siehe Anlage 7


Vizepräsident Schoettle
desregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ({14}) ;
Beratung des Zweiten Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({15}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG an den Rat für Richtlinien, Entscheidungen und Verordnungen betreffend Verkehrswesen ({16}).
Es handelt sich hierbei um Berichte des Ausschusses für Verkehr-, Post- und Fernmeldewesen über Vorschläge der Kommission der EWG an den Rat. Der Ausschuß empfiehlt, in allen drei Fällen von den Vorschlägen der Kommission Kenntnis zu nehmen.
Berichterstatter zu allen drei Vorlagen ist der Abgeordnete Faller. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen IV/2738, IV/2739 und IV/2740. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ebenfalls nicht. Damit sind die Anträge des Ausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({17}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({18}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann; er hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Das Haus wünscht keine Ergänzung des Berichts. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({19}), wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bundesregierung wird empfohlen, darauf hinzuwirken, daß die von ihr erkannten Mängel bei den weiteren Beratungen beseitigt werden.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 21 auf.
({20})
- Nein, Punkt 19 wird am Freitag aufgerufen. Sie müssen am Freitag auch etwas zu tun haben, Herr Kollege.
Ich rufe also Punkt 21 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({21}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
- ich bitte um Entschuldigung, ich kann nichts dafür, es geht nicht auf meine Kappe eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien,
({22})
- ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({23}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Jungmann. Ein Schriftlicher Bericht des Herrn Abgeordneten liegt vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2769 zustimmen will, .den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Logemann, Sander, Walter, Ertl und Genossen
betr. Qualitätssteigerung und Rationalisierung in der Molkereiwirtschaft ({24}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wird diesen Überweisungsanträgen widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Beratung der Übersicht 25 des Rechtsausschusses ({25}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({26}).
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe bitte! - Keine Gegenstimmen. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.

Vizepräsident Schoettle
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 3. Dezember, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.