Henning Otte (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute die Verlängerung des Mandats für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz Resolute Support in Afghanistan. Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt es einen klaren Grund: Das ist die Sicherheit unseres Landes. Mit diesem Mandat verstärken wir die Sicherheit unseres Landes; denn von Afghanistan aus darf nicht wieder Terror kommen, der Anschläge in der freien Welt verübt. Afghanistan darf nicht wieder Brutstätte werden. Das ist ein langer Weg. Er erfordert noch viel Engagement. Aber es ist verantwortungsvolle Politik – auch für unser Land –, dieses Mandat zu verlängern. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen dafür genauso wie unser Koalitionspartner; Herr Dr. Brunner hat bereits darauf hingewiesen. Ich danke auch der FDP, dass sie klar zu dieser Verantwortung steht.

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16 Jahre sind vergangen, seitdem Rot-Grün diesen Einsatz erstmalig beschlossen hat. Dieser Einsatz war und bleibt gefährlich. Wir denken heute auch an die Soldaten, die verwundet worden sind, und die Angehörigen von Soldaten, die gefallen sind. Dieser Einsatz ist ein Sinnbild dafür geworden, dass wir für die Sicherheit unseres Landes auch außerhalb unseres Bündnisgebietes etwas machen müssen; denn die Sicherheit wird auch außerhalb des Bündnisses verteidigt. Der damalige Verteidigungsminister Struck hat das mit seiner sinnbildlichen Aussage „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ deutlich zum Ausdruck gebracht.

Aber politische Strömungen hier im Hause wollen daraus Kapital schlagen. Die Linke und die AfD sind wieder einmal Hand in Hand dabei, diesen Einsatz abzulehnen.

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Sie verweigern Menschen Hilfe.

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Sie sind damit auch ein Wegbereiter dafür, dass Menschen das Land verlassen und fliehen müssen.

Ich sage an die Adresse der AfD: Man wird wieder deutlich sehen, dass Sie nur nationale Politik machen. Sie wollen immer, dass Fluchtursachen bekämpft werden, sind aber nicht bereit, Verantwortung zu tragen. Ich frage den Vorredner von der AfD: Wer ist denn hier politisch kopflos? Ich glaube, dass das eher Sie sind.

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Es geht darum, Afghanistan so zu stabilisieren, dass jemand, der hier kein Aufenthaltsrecht hat, zurückgeführt werden kann. Natürlich muss der Einzelfall betrachtet werden. Aber es gibt Regionen in Afghanistan, die stabil sind. Unser Mandat soll gerade dazu beitragen, dass einzelne Zonen noch stabiler sind. Deswegen müssen wir uns für dieses Mandat entscheiden.

Bei den Grünen sollte nicht einer dafür und einer dagegen sein, während der Dritte nicht weiß, was er tun soll. Ich ermuntere die Grünen, vielmehr zu sagen: „Ja, wir übernehmen Verantwortung“, weil man das Land stabilisieren will.

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Wir erhöhen jetzt die Anzahl der Soldaten, die dieses Mandat erfüllen: von 980 Soldaten auf 1 300 Soldaten. Dadurch können wir noch mehr ausbilden, und dadurch können unsere Soldaten auch besser geschützt werden.

Mir ist eben bei der Rede von Herrn Dr. Pflüger etwas aufgefallen. Er sagte: Es gibt dort bei der Ausbildung Verbesserungsbedarf, und weil es Verbesserungsbedarf gibt, müssen wir die Anstrengungen beenden. – Das ist quasi so, als wenn man sagt: Weil ein Kind schlecht in der Schule ist, muss es von der Schule genommen werden. – Ja, was ist denn das für ein politisches Verständnis?

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Wir sagen: Wir treten für die Sicherheit unseres Landes ein, für die Stabilisierung. Wir übernehmen Verantwortung, und wir sagen den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Helfern, den Polizisten und der internationalen Verantwortungsgemeinschaft Dank, dass sie dort diesen Einsatz leisten.

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Wir als CDU/CSU- und SPD-Fraktion sagen: Wir stehen zu diesem Mandat, und wir tragen Verantwortung. Deswegen bitten wir um Zustimmung.

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