emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schreiner (NA), 1986-06-20:
Das war auch gar nicht meine Frage, Herr Staatssekretär. Sie haben sich erfolgreich darum bemüht, die Frage nicht zu beantworten. Deshalb möchte ich sie insoweit wiederholen, als ich nochmals frage: Ist die Stadt Saarlouis von seiten der Bundesregierung über die Ständige Vertretung darauf hingewiesen worden, daß es nicht im Interesse der Bundesregierung läge, wenn man sich im Rahmen einer Städtevereinbarung für die Verhinderung des Wettrüstens ausspräche? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese ständige Kritikasterei - mal ja, mal nein; niemand weiß eigentlich so recht, was denn nun die Haltung der Bundesregierung ist - für das Bemühen von 300 weiteren bundesdeutschen Städten um Partnerschaften mit Städten aus der DDR förderlich ist?
hennig (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Also, den letzten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen mit einem klaren Ja beantworten. Ich glaube in der Tat, daß unsere Aufgabe darin liegt, die vielen weiteren Städte und Kommunen in den Stand zu versetzen, in dem wir sie beraten - sie schließen das j a in eigener Zuständigkeit ab -, die Dinge in den Mittelpunkt zu stellen, die wir bei einer solchen Partnerschaft für die wesentlichen halten, und das sind nun einmal nicht kommunale Stellungnahmen zum Wettrüsten und andere Dinge mehr, die in bundespolitischer Kompetenz zu sehen sind.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich beim Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Bundesminister Dr. Wallmann zur Verfügung.
Die Frage 41 des Abgeordneten Würtz soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf:
Entsprechen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitsstandards des französischen Kernkraftwerks Fessenheim am Oberrhein den deutschen Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, oder gibt es hinsichtlich der Konstruktion, des Betriebs und der Überwachung Unterschiede?
Bitte schön, Herr Minister.
schulte (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, was unternimmt die Bundesregierung, daß endlich auch sowohl bei dem Kernkraftwerk Fessenheim wie auch bei den bundesdeutschen Kernkraftwerken der höchste Sicherheitsstandard, wie er bisher vom Atomkraftwerk Zwentendorf erreicht wird, angestrebt wird?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-06-20:
Danke sehr. - Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt: Für die Sicherheit von Kernkraftwerken gibt es international anerkannte Rahmenempfehlungen, insbesondere im Nuclear Safety Standards Program

der Internationalen Atomenergie-Agentur. Diese Mindestanforderungen sind Grundlage der nationalen Sicherheitsanforderungen, die ihrerseits auch die spezifischen Aspekte für den jeweiligen Staat berücksichtigen. Demzufolge bestehen Unterschiede in der technischen Auslegung und bei den Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Um die Sicherheit grenznaher ausländischer Kraftwerke und deren mögliche grenzüberschreitenden Auswirkungen beurteilen zu können, hat die Bundesregierung jeweils auf bilateraler Ebene einen frühzeitigen und umfassenden Informationsaustausch sichergestellt, in den auch die Behörden und Sachverständigen der betroffenen Bundesländer einbezogen werden.
Seit 1972 bestehen enge Kontakte der zuständigen deutschen und französischen Behörden, die 1976 durch ein Verwaltungsabkommen formal geregelt wurden. Dies hat zur Einrichtung der Deutschfranzösischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen geführt. Im Rahmen der Arbeit dieser Kommission wurde u. a. ein sicherheitstechnischer Vergleich der Kernkraftwerke Fessenheim und Neckarwestheim erarbeitet, den der Bundesminister des Innern im August 1977 veröffentlicht hat.
In der zusammenfassenden Bewertung des Berichts heißt es u. a. - und mit diesem Zitat, das etwas umfänglicher ist, will ich die Frage abschließend beantworten -:
Die Arbeiten dieser Gruppen haben gezeigt, daß es schwierig ist, auf allen Gebieten einen detaillierten sicherheitstechnischen Vergleich durchzuführen, wenn die Systeme selbst bzw. ihre Auslegungsgrundlagen unterschiedlich sind. Das gewählte Vorgehen hat jedoch die Möglichkeit gegeben, die relevanten Punkte einem sicherheitstechnischen Vergleich zu unterziehen .. .
Man kann zusammenfassend sagen, daß die an beide Anlagen gestellten sicherheitstechnischen Anforderungen vergleichbar sind, die zur Lösung der Probleme gewählten Methoden jedoch teilweise unterschiedlich .. .
Hinsichtlich der betrachteten Störfälle konnte festgestellt werden, daß bei beiden Anlagen der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren gewährleistet ist: einerseits durch vorbeugende Schutzmaßnahmen ({0}), die das Auftreten solcher Störfälle unwahrscheinlich machen, andererseits durch redundante und zuverlässige Schutz- und Sicherheitssysteme.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage, Dr. Schroeder.
schroeder (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, nach Presseberichten soll um den Reaktor Fessenheim nur ein Stahlmantel von sechs Millimeter und kein Berstschutz bestehen: Wie beurteilen Sie diese Pressemitteilungen, und wie beurteilen Sie die Gefahr bei einem Flugzeugabsturz
auf das Kernkraftwerk Fessenheim bei der gegebenen, vorgetragenen Sachlage?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Frage im Moment nicht beantworten. Ich beantworte sie gern schriftlich.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Dr. Schroeder.
schroeder (NA), 1986-06-20:
Ich habe eine weitere Zusatzfrage. Wie beurteilen Sie die Forderungen der SPD Baden-Württemberg nach einem sofortigen Abschalten des Strombezugs vom Kernkraftwerk Fessenheim, also nach einer Kündigung der Stromlieferungsverträge mit der Électricité de France, hinsichtlich der Stromversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im badischen Landesteil von Baden-Württemberg?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, mir sind diese Forderungen der SPD Baden-Württemberg nicht bekannt. Im übrigen darf ich aber darauf hinweisen, daß der Bericht, aus dem ich zitiert habe, 1977 erstellt worden ist, also unter der Verantwortung der SPD, des damaligen Bundeskanzlers Schmidt verfaßt worden ist. Ich weiß nicht, ob es hier eine totale Veränderung in der Haltung der SPD konkret zu diesen beiden Kernkraftwerken gegeben hat.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, nun hat der Herr Bundeskanzler bei seinem letzten Gespräch in Paris mit dem Herrn Präsidenten Mitterrand - so war es jedenfalls in der deutschen Presse angekündigt - das Thema der Sicherheit der Kernkraftwerke mit dem Ziel angesprochen - wenn ich das in der Zeitung richtig gelesen habe, das war auch Verlautbarung von seiten der Mitglieder der Bundesregierung -, die Sicherheit der Kernkraftwerke insgesamt zu erhöhen. Dies würde sich natürlich auch auf die vom Kollegen Dr. Schroeder angesprochenen Kernkraftwerke beziehen. Können Sie schon etwas darüber sagen, wie diese Gespräche verlaufen sind?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Wir befinden uns, Herr Abgeordneter, j a noch in Vorverhandlungen. Ich entnehme Ihrer Frage, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß die Initiative des Herrn Bundeskanzlers, zu dieser internationalen Konferenz einzuladen, von Ihnen ausdrücklich akzeptiert und gutgeheißen wird.
Unser Ziel ist natürlich, weltweit die Sicherheitsstandards zu erreichen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland bereits erreicht haben. Wieviel Erfolg wir damit haben werden, vermag ich, Herr Abgeordneter, im Augenblick nicht abzuschätzen.
Ich sage in aller Ehrlichkeit: Ich möchte hier nicht eine falsche Erwartungshaltung wecken. Denn an dem, was wir heute sagen, werden wir drei Tage später alle miteinander gemessen werden. Es werBundesminister Dr. Wallmann
den sehr, sehr schwierige Verhandlungen werden. Darüber bin ich mir im klaren. Ich mache mir die Dinge auch nicht einfach, indem ich sage: Wir werden die größten Schwierigkeiten mit den Ländern des Ostblocks haben. Wir werden auch innerhalb der EG schwierige Verhandlungen durchzustehen haben. Am Mittwoch voriger Woche bin ich in Luxemburg bei der Konferenz des Ministerrats gewesen, die sich mit anderen Themen beschäftigte. Ich habe einen Vorgeschmack bekommen, wie schwierig die Verhandlungen sind, weil hier häufig andere Prioritäten gesetzt werden. Wir haben uns über Chemikalien unterhalten. Da wird eben z. B. die Produktionssituation häufig als wichtiger denn die Umweltsituation angesehen. Schon deswegen, aber auch aus anderen Gründen, sind die Verhandlungen häufig schwierig. Aber ich habe - das will ich hinzufügen - die Hoffnung, daß diese bemerkenswerte und wichtige Initiative des Herrn Bundeskanzlers uns zumindest in Teilbereichen Erfolge bringen wird.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
kübler (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, ich darf auf die Antwort zurückkommen, die Sie dem Herrn Kollegen Schroeder gegeben haben. Sie war sehr ausführlich. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Nur habe wenigstens ich persönlich eine klare Aussage nicht mitbekommen können. Ich darf Sie deshalb noch mal fragen: Ist nun das Kernkraftwerk Fessenheim gleich sicher, oder ist es unsicherer, oder ist es sogar sicherer als deutsche Kernkraftwerke? Sonst wird von der Bundesregierung ja immer sehr generell behauptet, die deutschen Kernkraftwerke seien in jedem Fall sicherer. Diese Aussage muß j a auf Unterlagen und Informationen beruhen.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe meinen Mitarbeitern Weisung gegeben, mich so umfassend wie möglich zu präparieren, weil ich der Auffassung bin, daß Sie einen Anspruch darauf haben, sorgfältige und wirklich sachgerechte Informationen zu erhalten.
Ich trage noch einmal vor, was als Zusammenfassung jenes Berichts festgehalten worden ist:
daß die an bei den Anlagen gestellten sicherheitstechnischen Anforderungen vergleichbar sind, die zur Lösung der Probleme gewählten Methoden jedoch teilweise unterschiedlich. Hinsichtlich der betrachteten Störfälle konnte festgestellt werden, daß bei beiden Anlagen der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren gewährleistet ist: einerseits durch vorbeugende Schutzmaßnahmen ... , die das Auftreten solcher Störfälle unwahrscheinlich machen, andererseits durch redundante und zuverlässige Schutz- und Sicherheitssysteme.
Das sind eindeutige Aussagen. Die Vergleichbarkeit, was die Sicherheit für die Menschen angeht, liegt nach diesem eingehenden Bericht' vor.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Sie hat sich erledigt.
tatge (NA), 1986-06-20:
Herr Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, glauben Sie, es ist in Anbetracht auch des aktuellen Unfalls, der in der Sowjetunion gewesen war, verantwortlich, hier zu sagen, daß es umfassende und durchgreifende Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung bei Störfällen gibt, wenn man sehen muß, daß bei einem Unfall, einem GAU im Atomkraftwerk Fessenheim große Teile von Baden, von der Pfalz, vom Elsaß und von Lothringen verseucht wären und eine Entvölkerung, d. h. eine Evakuierung der Bevölkerung, die einzige Maßnahme wäre, um vielleicht noch etwas zu retten?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich habe mich zu dieser Frage mehr als einmal zu äußern gehabt, wenn auch noch nicht vor diesem Hohen Hause. Ich habe mehr als einmal zum Ausdruck gebracht, daß nach meiner Überzeugung gegenwärtig ein Ausstieg aus der Kernenergie aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht zu verantworten ist. Ich habe darauf hingewiesen, daß in diesem Fall z. B. Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden müßten, die nicht über die entsprechenden Einrichtungen, Wirbelschichttechniken, Rauchgasentschwefelung und dergleichen, verfügen, daß wir also erhebliche Umweltbelastungen hätten, Belastungen, die z. B. zu einer ernsten Gefahr für Menschen werden können.
Wir haben vorhin über Chemikalien gesprochen. Wir haben zu Recht in der ganzen Bundesrepublik unter dem Thema Waldsterben lange darüber diskutiert, was hier geboten ist. Aus diesen Gründen, aber auch im Hinblick auf die sozialen Konsequenzen stehe ich auf dem Standpunkt,- daß ein sofortiger Ausstieg nicht verantwortet werden kann. Ich bin dieser Auffassung nicht nur mit der Bundesregierung und nicht nur mit den verantwortlichen Sprechern der Koalitionsfraktionen, sondern auch einer Meinung beispielsweise mit Herrn Rau, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, oder dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der wörtlich vor den Jungsozialisten erklärt hat, „daß jetzt ein sofortiger Ausstieg nicht möglich ist. Ich hoffe, daß es nicht zu viele Jahre dauert, bis der Umstieg stattfinden kann". So hat er formuliert. Das heißt mit anderen Worten: Es gibt hier in diesem Punkt eine große Übereinstimmung. Und übrigens hat sich auch Herr Mayr, der Vorsitzende der IG Metall, in dieser Weise geäußert. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir in dieser zentralen Frage nicht jene Ideologisierung und nicht jene parteipolitische Polarisierung erfahren, die letzten Endes die Menschen dann nur noch mehr verunsichern kann. Ich bin also dankbar, hier Übereinstimmung feststellen zu können.
({0})
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Zwentendorf liegt doch nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Was soll ich dazu sagen können? Zwentendorf ist - das brauche ich Ihnen im einzelnen doch nicht zu sagen - Gegenstand großer Auseinandersetzungen gewesen. Ob dabei richtig oder nicht richtig entschieden worden ist, das habe ich nicht zu beantworten.
({0})
Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben den höchsten Sicherheitsstandard. Ich glaube, wir haben Anlaß, bei dieser Gelegenheit all denjenigen, die hier ihre Aufgabe zu erfüllen haben - und hier denke ich ganz besonders an die vielen Techniker und Sachverständigen -, herzlich zu danken, daß dieses geleistet werden konnte.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Darf ich mir bitte einen Hinweis erlauben. Ich habe das bewußt laufenlassen im Sinne langer Fragen und langer Antworten. Aber dies geht in der Fragestunde nicht auf die Dauer. Es ist keine Kritik, sondern es ist die Bemühung, auch alle anderen zu Wort kommen zu lassen. Ich wäre dankbar, wenn wir das auf Gegenseitigkeit in Zukunft beachten.
({0})
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder auf:
Sind der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren Störfälle beim Betrieb des französischen Kernkraftwerks Fessenheim bekanntgeworden, und welche Vorsorgemaßnahmen sind bei Störfällen im Kernkraftwerk Fessenheim zum Schutz der Bürger auf der deutschen Rheinseite vorgesehen?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
In den vergangenen Jahren hat es auch im Kernkraftwerk Fessenheim Betriebsstörungen gegeben. Hierüber ist die Bundesregierung wie auch die Landesregierung Baden-Württemberg informiert worden. Im Rahmen der deutsch-französischen Kommission wird regelmäßig auch über den Betrieb des Kernkraftwerks Fessenheim berichtet. In der Arbeitsgruppe „Besondere Vorkommnisse" werden Betriebsunregelmäßigkeiten eingehend diskutiert. Daneben besteht auf EG-Ebene eine Meldeverpflichtung. Bedeutsame Vorkommnisse werden Incident Reporting System bei der OECD-NEA erfaßt. Dort sind bisher fünf besondere Vorkommnisse des Kernkraftwerks Fessenheim registriert, von denen eines möglicherweise als Störfall nach deutscher Klassifizierung eingestuft werden könnte.
Am 18. Januar 1981 wurde eine deutsch-französische Regierungsvereinbarung über den Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen getroffen, die radiologische Auswirkungen haben können. Die vereinbarte sofortige Meldeverpflichtung umfaßt auch solche Ereignisse, die, obwohl gar keine radiologischen Auswirkungen vorliegen, bei der im Grenzgebiet wohnenden Bevölkerung Besorgnis erregen könnten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß bereits seit 1977 zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeines Hilfeleistungsabkommen bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen besteht, zu dem die zuständigen Ministerien beider Länder administrative und organisatorische Einzelheiten festgelegt haben.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schroeder.
schroeder (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, unterstützt die Bundesregierung angesichts der bekanntgewordenen Störfälle die Forderungen - die insbesondere in Südbaden erhoben werden -, daß ein deutscher Vertreter in die französische Reaktorkommission beim Kernkraftwerk Fessenheim entsandt wird?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Damit überfordern Sie mich im Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich möchte Ihnen die Antwort gerne schriftlich erteilen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Schroeder.
schroeder (NA), 1986-06-20:
Eine kurze; um das aufzugreifen, was Sie sagen, Herr Präsident.
Wird das Kernkraftwerk Fessenheim auch in die Bemühungen der Bundesregierung um grenzüberschreitende Informationen und Katastrophenschutzmaßnahmen einbezogen?
wallmarin (bundesminister), 1986-06-20:
Selbstverständlich. Das ist schon der Fall.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, sind Sie in der Lage, den Kollegen Dr. Schroeder und auch mich über die heute verständlicherweise nicht zu beantwortenden sehr konkreten Fragen nachträglich zu informieren, und in welcher Weise ist eigentlich eine Information der betroffenen Bevölkerung im Bereich Fessenheim, also insbesondere im Freiburger Raum, außer über die Presse gewährleistet?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich denke, auf üblichem Wege: indem wir uns äußern, indem wir die Sachzusammenhänge gründlich darstellen, indem wir über alle möglichen Medien an die Menschen herantreten. Ich glaube, derjenige, der gerade über


diesen Komplex informiert sein will, der daran ein Interesse hat, kann eigentlich fast täglich in den Medien alle möglichen Positionen erfahren; nicht nur die der Bundesregierung. Aber ich sichere Ihnen zu: Sie werden die Informationen, die ich im Augenblick nicht geben konnte, natürlich erhalten.
tatge (NA), 1986-06-20:
Herr Minister für Reaktorsicherheit, ich frage Sie noch einmal: Können Sie trotz des Vorhandenseins des Atomkraftwerkes auf der französischen Seite Ihre Behauptung aufrechterhalten, daß durchgreifende Schutzmaßnahmen bei einem Störfall möglich sind, oder sehen Sie nicht vielmehr die Gefahr - wie wir das auch in der Sowjetunion erlebt haben -, daß bei einem GAU eben nur eine Evakuierung der Bevölkerung bleibt und große Teile Badens, der Pfalz und des Elsaß verseucht sind?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich unterstreiche noch einmal das, was ich in meiner ersten Antwort ausgeführt habe.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
penner (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Schroeder zurück. Ich habe da etwas nicht verstanden, und deshalb
stelle ich jetzt noch einmal die Frage in der Hoffnung, daß Sie sie vielleicht beantworten können. Was ist denn Ihre Position zu der Forderung von Herrn Schroeder, einen Deutschen in die französische Kernkraftbehörde zu schicken? Wie sehen Sie das?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich habe das verstanden, aber ich habe gesagt: Ich beantworte die Frage in diesem Augenblick nicht. Ich tue das ganz bewußt nicht; denn das, was ich in diesem Augenblick sagen würde, würde ja über diesen Augenblick hinaus wirken. Ich muß das untersuchen und prüfen. Eine verantwortliche Antwort kann ich erst nach einer Prüfung geben. Ich werde die Angelegenheit prüfen, und dann wird Herr Schroeder die Antwort bekommen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, nun hat j a der Bundeskanzler wohl eine ganze Palette von Problemen angesprochen, worunter, wenn ich es richtig gelesen habe, auch das Problem war, auf das Sie eben eingegangen sind.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, fragen müssen Sie!
stahl (NA), 1986-06-20:
Ich frage also den Herrn Bundesminister: Sind Sie denn nicht darüber informiert, daß wohl auch diese Thematik, die hier eben
von den Kollegen angesprochen wurde, Gegenstand eines derartigen Gesprächs auf höchster Ebene gewesen sein soll?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich bin doch gefragt worden, welche Haltung ich als zuständiger Minister dazu einnehme, und ich habe Ihnen gesagt: Dies werde ich prüfen; und erst nach der Prüfung werde ich eine Antwort geben. Dabei bleibe ich, weil ich nur dies für verantwortlich halte.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Entsprechen Pressemeldungen der Wahrheit, nach denen die Bundesregierung ihre Zustimmung dazu gegeben hat, daß die Abgabe an radioaktiven Stoffen aus dem französischen Kernkraftwerk Cattenom 15 Curie je Block betragen darf, und daß bei dem deutschen Kernkraftwerk Biblis die Abgabe an radioaktiven Stoffen auf 1,5 Curie festgelegt ist?
Bitte schön, Herr Minister.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Präsident, die Fragen 44 und 45 gehören zueinander. Darf ich sie zusammen beantworten?
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter Schartz, sind Sie damit einverstanden? - Dann rufe ich zusätzlich Ihre Frage 45 auf:
Entsprechen Pressemeldungen den Tatsachen, daß diese Zustimmung der Bundesregierung ohne die Konsultationen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes gegeben wurde und daß darüber hinaus die kommunalen Körperschaften in dem Einflußbereich von Cattenom nicht informiert wurden?
bitte wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre beiden Fragen beantworte ich wie folgt: Pressemeldungen, in denen behauptet wird, die , Bundesregierung habe zugestimmt, daß die Abgabe von Spalt- und Aktivierungsprodukten mit dem Abwasser in die Mosel durch das französische Kernkraftwerk Cattenom 60 Curie, d. h. 15 Curie je Block, pro Jahr betragen darf, sind nicht zutreffend.
Alle Fragen hinsichtlich der radioaktiven Belastung der Mosel durch das Kernkraftwerk Cattenom wurden ausführlich in der deutschfranzösischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und in der Moselschutzkommission unter Beteiligung von Vertretern der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland behandelt. Die Moselkommission hat in ihrem Beschluß vom 27. März 1986 als Bedingung für Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Cattenom festgelegt, das die in der Empfehlung der Moselschutzkommission enthaltenen Festlegungen einschließlich der Werte für die Begrenzung der flüssigen radioaktiven Ableitungen auf 4 mal 3 Curie pro Jahr, also 12 Curie p.a., eingehalten werden müssen.
Durch die Zustimmung zu diesem Beschluß hat sich Frankreich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich gebunden, die Einhaltung dieser deutlich niedrigeren Werte sicherzustellen.

Über dieses Ergebnis sind die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes unterrichtet worden. Die Unterrichtung kommunaler Körperschaften fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesregierung. Soweit sich kommunale Stellen unmittelbar an die Bundesregierung gewandt haben, wurden sie über den aktuellen Sachstand von hier aus informiert.
Der für die jährliche Emission radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser für das Kernkraftwerk Biblis genehmigte Grenzwert beträgt 3 Curie pro Block, also bei zwei Blöcken insgesamt 6 Curie.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Schartz.