Wiebke Esdar (NA), 2021-03-24:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld für Bildung, das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen mehr Räume, mehr Ausstattung. Wir brauchen gut bezahltes Personal. Das hat uns die Coronapandemie noch einmal sehr deutlich gezeigt. Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende, sie alle brauchen einen Ort, an dem sie lernen können, an dem sie sich austauschen können, an dem sie zusammenkommen. Da reichen nicht der Küchentisch, das Jugendzimmer oder die Studi-WG.

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Das ist nicht neu, aber durch die Coronapandemie ist das umso eindringlicher deutlich geworden. Darum – wenn wir uns ehrlich machen – legt die Opposition heute den Finger in eine altbekannte Wunde.

Wir haben bei den Hochschulen einen massiven Sanierungsstau, und wir haben einen dringenden Bedarf, die Hochschulen besser zu digitalisieren.

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Nun haben wir auch mit Anja Karliczek leider eine Bundesbildungsministerin, die sich für so vieles nicht richtig zuständig fühlt. Weil es aber auf Dauer nicht reicht, immer wieder nur auf die Länder zu verweisen, finde ich es gut und richtig, dass wir heute im Bundestag auch über mehr Geld für Bildung sprechen.

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Als SPD-Fraktion machen wir dazu konkrete Vorschläge. Die SPD will mehr Geld für Hochschulbildung, und es ist nicht so, dass da nichts passiert wäre. Ein Erfolg ist beispielsweise der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Mit dem sind wir als Bund endlich dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen eingestiegen – auf Druck der SPD.

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Doch der Bund muss mehr tun, um gemeinsam mit den Ländern mehr zu erreichen.

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Uns sind dabei fünf Punkte wichtig.

Erstens. Wir brauchen eine Digitalisierungspauschale für Hochschulen: für Infrastruktur, Wartung und digitale Lehre. Das hat uns Corona sehr deutlich und schonungslos gezeigt.

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Zweitens. Wir brauchen mehr Gelder – eine Verdoppelung der Gelder – für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, weil wir auch da gerade sehen, wie erheblich der Bedarf an innovativen Lehrformaten ist.

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Drittens. Wir müssen den Sanierungsstau an den Hochschulen auflösen. Aus diesem Teufelskreis werden die Länder nicht alleine herauskommen.

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Viertens müssen wir das BAföG updaten und ausbauen, um zu mehr Chancengleichheit zu kommen. Da wird es vor allem darauf ankommen, dass endlich wieder mehr Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis BAföG bekommen. Wir müssen es aber auch flexibler gestalten und anpassen an das lebensbegleitende Lernen. Es muss leichter zu beantragen sein, und wir brauchen die Perspektive zum Vollzuschuss, weil wir während Corona noch einmal gesehen haben, wie hoch die Angst vor Verschuldung ist.

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Fünftens brauchen wir einen Hochschulsozialpakt. Wir brauchen mindestens 100 000 neue Wohnheimplätze für Studierende bis 2030;

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denn wer kein Dach über dem Kopf hat, der kann keine Spitzenleistungen im Studium erbringen.

Fünf Punkte, bei denen wir tätig werden wollen, bei denen wir tätig werden müssen,

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fünf Punkte, bei denen die Bildungsministerin und die CDU/CSU auch aktiv werden könnten, fünf Punkte, bei denen Sie uns als SPD an Ihrer Seite wissen!

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Um das aber auch klar zu sagen: Es darf nicht wieder so laufen wie beim DigitalPakt, bei dem erst Olaf Scholz dafür gesorgt hat, dass die leeren Versprechungen von den Ministerinnen Wanka und Karliczek mit Geld hinterlegt worden sind.

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Ich bin der Überzeugung, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler endlich eine Bundesregierung, eine Bundesministerin und auch eine Union brauchen, die auch im Bund für ihre Interessen kämpfen. Darum will ich ehrlich sagen: Wir reichen Ihnen die Hand, um jetzt noch zu handeln. Ich sage aber auch ganz klar: Wenn Sie sich dagegen sperren, dann kämpfen wir in der nächsten Wahlperiode für andere Mehrheiten, die das dann anpacken.

Herzlichen Dank.

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