emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine
Fraktion einen hervorragenden Außenminister hat - und
wir haben einen solchen -, dann bleibt für die Fraktion
eben anschließend nur noch ein paar Minuten Redezeit.

({0})

Heinz Wiese ({1})


Deshalb mit Ihrer gütigen Nachsicht, Frau Präsidentin,
vier kurze Bemerkungen.

Erstens. Herr Lamers, Sie kennen doch das AnkaraAbkommen von 1963. Sie wissen doch ganz genau, daß
die Türkei im Hinblick auf die Frage der Aufnahmeverhandlungen in irgendeiner Weise gruppiert werden
mußte. In Ihrer Fraktion gab es erhebliche Bedenken gegen den Dreiervorschlag, bei uns auch; andere hatten
weniger Bedenken. Es ist auch ganz klar, daß die Türkei
dadurch isoliert wurde und daß wir dadurch eine massive Krise im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei
bekamen. Aber daß diese Krise in einem Moment überwunden wurde, in dem man das Kurdenproblem angehen mußte, ist eine sehr gute außenpolitische Leistung.
Das sollten wir so sehen.

({2})

Natürlich ist das riskant, aber es bietet auch Chancen.

Sehen Sie sich doch in den Krisenregionen dieser
Welt um! Schauen Sie nach Tadschikistan, nach Dagestan, nach Tschetschenien oder nach Teheran! Dann
wissen Sie, daß wir den institutionalisierten Dialog mit
einem moderaten oder mit einem laikalen Islamismus
brauchen. Der Beitritt wird zwar noch lange Zeit brauchen; aber diesen Dialog begründet zu haben ist sehr
gut.

Zweitens zum Kosovo. Sie haben gefragt, was mit
den vielen Flüchtlingen wird, die in Serbien sitzen. Ich
stimme Ihnen zu, das ist das entscheidende Problem. Sie
müssen aber den Stabilitätspakt richtig interpretieren
und sich nicht an Bodo Hombach abarbeiten. Vielmehr
müssen Sie den Zusammenhang erkennen, der zwischen
dem runden Tisch, der sich mit dem wirtschaftlichen
Aufbau befaßt, und dem runden Tisch, der über Minderheitenfragen, Demokratie usw. verhandelt, besteht. In
der Gesamtschau dieser Dinge besteht die einzige Möglichkeit, das Heimatrecht der Serben - das Recht auf
Rückkehr in die Krajina, ins Kosovo oder nach WestSlawonien - durchzusetzen. Das geht nur durch eine
freundliche Verständigung und durch vertrauensbildende Maßnahmen, was eben durch die Konstruktion dieser
runden Tische möglich ist. Ihr Weg, zu sagen, wir müßten mit Milosevic verhandeln

({3})

- na ja, aber praktisch läuft es doch darauf hinaus -, ist
jedenfalls keine Alternative.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Lippelt,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Ulrich Irmer (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege Lippelt, ich
nehme an, um so lieber, da Ihnen das ja die Möglichkeit
gibt, Ihre Redezeit zu verlängern.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Ja, das begrüße ich sehr.
Ulrich Irmer (NA), 1999-09-16:
Mir hat das so leid getan, als
Sie das eben gesagt haben. Ich kenne das aus der letzten
Wahlperiode.

({0})

Sie müssen jetzt ja immer sagen: Nur wer Herrn Fischer
kennt, weiß, was ich leide.

({1})

Uns ist es in der Vergangenheit ähnlich gegangen.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Sie unterschätzen völlig meinen Großmut.

({0})
Ulrich Irmer (NA), 1999-09-16:
Ihre Redezeit wird dadurch
verlängert, daß Ihre Antwort auf die Zwischenfrage, die
ich sogleich stellen werde, nicht auf Ihre Redezeit angerechnet wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Irmer,
diese Spielregeln kennen und beherrschen wir alle.
Ulrich Irmer (NA), 1999-09-16:
Ich wollte Herrn Lippelt nur
zu verstehen geben, daß meine Großmut hinter der seinen in keiner Weise zurücksteht.

({0})

Herr Lippelt, Sie haben eben gesagt, es sei notwendig, das Problem der serbischen Flüchtlinge dadurch zu
lösen, daß man ein freundliches Miteinander anstrebt.
Halten Sie diese Einschätzung für realistisch? Nach
dem, was dort an Massakern passiert ist - erst in der
einen und dann in der anderen Richtung -, muß ich fragen: Halten Sie es für realistisch, daß man in absehbarer
Zeit hier zu einem gedeihlichen und friedlichen Miteinander kommt? - Ich stelle mich jetzt auf eine längere
Antwort von Ihnen ein.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Sie haben völlig recht. Ich halte dies in den nächsten
Jahren nicht für möglich. Ich sehe auch, daß die Probleme, die hier aufgearbeitet werden müssen, die Probleme
einer ganzen Generation sind. Ich denke, eine Gemeinsamkeit des Stabilitätspaktes mit dem KSZE-Prozeß, der
ja ebenfalls sehr lange dauerte, ist nicht von der Hand zu
weisen.

Wenn man über Minderheiten- und Demokratiefragen
reden will - demnächst will Kouchner im Kosovo wählen lassen; er muß dafür Bedingungen stellen -, muß
man auch darüber reden, wie sich die Serben an dem
Ort, aus dem sie vertrieben wurden, an der Wahl beteiligen können. Ähnliches haben wir in Bosnien erlebt. Es
wird also ein langer und sehr komplizierter Prozeß werden, der aber begonnen werden muß. Aus den Reden
von Herrn Lamers ist eine Perspektive dafür aber nicht
erkennbar.

Mein dritter Punkt: der Haushalt des Auswärtigen
Amtes. Herr Hoyer, ich habe mir einmal im AuswärtiDr. Helmut Lippelt

gen Ausschuß die Daten über den Anteil des Einzelplanes 05 am Gesamtetat besorgt. Da stelle ich fest: 1970,
1971 und 1972 lag der Anteil immer in der Größenordnung von 0,93 Prozent. 1998, also noch bevor die neue
Regierung haushaltsmächtig wurde, lag der Anteil bei
0,77 Prozent.

({0})

- Ja, an diesen Zahlen wird deutlich, daß das Auswärtige
Amt immer die Sparbüchse des Gesamtetats war.

Wir sind uns völlig einig darüber - diese Feststellung
wollen wir dem Minister mit auf den Weg geben -, daß
diese Tendenz zumindest mittelfristig umgekehrt werden
muß.

({1})

Damit komme ich zum vierten und letzten Punkt.
Meine Fraktion unterstützt den Sparplan massiv. Sie
wissen selber doch ganz genau: Wenn eine solche Anstrengung gemacht werden muß, dann kann man dem
Ressortegoismus nur beikommen, wenn alle gleichmäßig sparen müssen. Anschließend muß die Feinarbeit in
den weiteren Aufwuchs kommen.

Ich will aber noch einen besonderen Punkt ansprechen: Die absehbaren und zukünftigen Krisen - ich erwähne nur die Krise in Nagornyj Karabach und andere
Krisen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion - sind
nicht militärisch zu lösen, und am wenigstens von uns.
Die Bewältigung dieser Krisen bedarf unseres verstärkten Engagements in der OSZE und in den UNOrganisationen. Das Bundesministerium der Verteidigung leistet schon seinen Sparbeitrag.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Lippelt,
ich muß Sie leider an Ihre Redezeit erinnern.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Ich bin sofort am Ende meiner Rede.

Wir werden deshalb dem Antrag auf Sondermittel für
die Bundeswehr wegen des Kosovo-Einsatzes unsere
Zustimmung nicht verweigern. Wir begrüßen aber auch,
daß die Wehrstrukturkommission ihre Arbeit beschleunigen will. Gleichzeitig erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie an Hand einer Analyse möglicher zukünftiger Krisen unsere Möglichkeiten zu einer Prävention sehr sorgfältig prüft und die Mittelverteilung zwischen entwicklungspolitischen, außenpolitischen und
militärischen Notwendigkeiten neu überdenkt und in ein
einheitliches Konzept der Krisenbewältigung bringt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege Lippelt,
so charmant Sie es auch gestaltet haben: Ihre Redezeit
ist wirklich vorüber.
Helmut Lippelt (NA), 1999-09-16:
Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Für die Fraktion der
CDU/CSU hat jetzt der Kollege Peter Hintze das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat der
Kollege Volker Neumann, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Es spricht jetzt der
Kollege Hermann Gröhe, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Weitere Wortmel-
dungen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
liegen mir nicht vor.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und F.D.P. zur Lage in Osttimor auf der Druck-
sache 14/1603. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei
einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus
der PDS-Fraktion angenommen.

Es liegen von vier Abgeordneten Erklärungen zur
Abstimmung vor, die zu Protokoll gehen.*)

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Verteidigung.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einbrin-
gung seines Haushaltes hat der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich möchte Sie mit
Vorsicht darauf hinweisen, daß die vereinbarte Redezeit
schon überschritten ist. Sie können in Ihrer Funktion als
Minister natürlich so lange reden, wie Sie wollen. Ich
weise nur darauf hin, daß die Zwischenfrage in der
Nachzeit gestellt wird. - Bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-09-16:
Herr Minister
Scharping, ist es nicht so, daß Sie das Amt des Verteidigungsministers übernommen haben, weil Ihnen unter
anderem vom Bundeskanzler zugesagt wurde, daß der
Verteidigungsetat nicht gekürzt werden sollte? Sie brauchen jetzt nur mit Ja oder Nein zu antworten.
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-09-16:
Ich will Ihnen einen dezenten Hinweis geben. Ich
werde Sie im Zweifel auch gern privatim unter vier
Augen über das eine oder andere unterrichten.

Ich lege Wert darauf, daß der Verteidigungshaushalt
nicht singularisiert wird. Er muß den finanziellen Erfordernissen des Staates gerecht werden so wie andere
auch.

({0})

Er darf nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden, sage ich in Ihre Richtung. Es wird auch in
diesem Haushalt keine Luft für weitere Kürzungen geben. Dafür gibt es keinen Spielraum. Vor diesem Hintergrund geht es mir darum, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhalten und auszubauen und im übrigen die
konzeptionelle Neuausrichtung auf den Weg zu bringen.

Alle, die sich daran debattierend beteiligen, ob bei
dieser Tagung des Bundeswehrverbandes oder durch
Interviews, Denkschriften oder was auch immer, bitte
ich, eines zu bedenken: Die Angehörigen der Bundeswehr sind angesichts der Erfahrungen, die sie mit der
Halbierung, der überhasteten Umstrukturierung, der
Kürzung von 370 000 auf 340 000 Mann usw. gemacht
haben, zu Recht besonders sensibel, wenn man ihnen
den einen oder anderen politischen Brocken vor die Füße wirft, anstatt konzeptionell klar zu denken, und zwar
zunächst über die Ziele und Interessen unseres Landes,
dann über die Aufgaben, die sich daraus ergeben, dann
über die Fähigkeiten, die man zur Wahrnehmung dieser
Aufgaben braucht. Erst danach stehen Fragen nach dem
Umfang, auch nach dem personellen Umfang der Streitkräfte, überhaupt zur Debatte. Alles andere ist grob
fahrlässig und sollte unterlassen werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Minister,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-09-16:
Bitte sehr, Frau Präsidentin.
Hildebrecht Braun (NA), 1999-09-16:
Herr Minister Scharping, Sie haben dem Kollegen Nolting einen
dezenten Hinweis gelegentlich in Aussicht gestellt. Ich

bitte Sie um einen dezenten Hinweis schon heute. Sie
haben eine konzeptionelle Neuorientierung der Bundeswehr angekündigt. Ich wüßte gern, ob diese konzeptionelle Neuorientierung noch von Ihnen begleitet oder gar
gesteuert werden wird oder ob die Zeitung „Die Welt“
recht hat, die uns heute mitteilt, daß der Kanzler ein
großes Interesse daran habe, Sie aus Ihrem Amt herauszudrängen. Würden Sie sich hierzu bitte äußern? Auch
das wäre für die Soldaten wichtig.
Detlef Dzembritzki (NA), 1999-09-16:
Als letztes will ich sagen, Frau Präsidentin: Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, hindern Sie uns nicht daran, den
Haushalt in Ordnung zu bringen! Springen Sie über Ihren Schatten! Helfen Sie uns dabei, diese Konsolidierung zu ermöglichen! Dies ist die Voraussetzung, um
auch in Zukunft zu unseren internationalen Verpflichtungen zu stehen. Wir sind auf einem guten Weg.

({0})
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-09-16:
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre freundliche Vorlage. Wahrscheinlich hat mich der Bundeskanzler gebeten, von dem durchaus ehrenvollen Angebot,
NATO-Generalsekretär zu werden, keinen Gebrauch zu
machen, und wahrscheinlich hat er mich als Vorsitzender der SPD gebeten, die Diskussion über die langfristigen programmatischen Vorstellungen meiner Partei zu
organisieren, weil er mich loswerden will.

({0})

Ihre Frage ist dermaßen absurd, daß ich Ihnen hier nur
eines ankündigen kann: Richten Sie sich bitte darauf ein,
daß Sie sich mit diesem Bundeskanzler, mit diesem
Außenminister und diesem Verteidigungsminister noch
ziemlich lange Zeit und auch über 2002 hinaus werden
auseinandersetzen müssen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Herr Kollege Austermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin,
es besteht der Wunsch der Kollegin Volquartz nach
einer Zwischenfrage.
Angelika Beer (NA), 1999-09-16:
Ja,
gerne.
Angelika Volquartz (NA), 1999-09-16:
Frau Beer, eine
Frage zu den letzten sicherheitspolitischen Strukturüberlegungen: Ist es richtig, daß Sie damals gesagt haben, Schleswig-Holstein solle nach Möglichkeit bundeswehrfrei werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Heidi Lippmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Frau Kollegin,
Ihre Redezeit!
Heidi Lippmann (NA), 1999-09-16:
Noch ein persönliches
Nachwort an die Kollegin Beer, Frau Präsidentin: Als
ehemalige Parteifreundin schäme ich mich dafür, daß
Sie all das, was sie zehn Jahre lang in diesem Parlament
vertreten haben, mit Ihrer heutigen Rede einmal mehr
verraten haben.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Zumkley.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Nolting
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten
Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege
Zumkley, Sie haben zu Recht angesprochen, daß es auch
in den zurückliegenden Jahren Kürzungen im Verteidigungshaushalt gegeben hat. Ich möchte Sie daran erinnern, daß es die Opposition, speziell die SPD, war, die
regelmäßig draufgesattelt hat. Sie haben unter anderem
den Eurofighter, das GTK, die Entfernungspauschale für
Grundwehrdienstleistende usw. abgelehnt.

Der Bundesminister der Verteidigung fordert landauf,
landab bei jeder Gelegenheit - letzte Woche zum Beispiel in Hamburg -, daß er round about 20 Milliarden
DM mehr benötigt. Sie aber - das ist in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen - wollen den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren um über 18 Milliarden
DM weiter kürzen. Das heißt, die Infrastruktur kann
nicht verbessert werden, Gerät kann nicht mehr beschafft werden, der Beförderungs- und Verwendungsstau wird nicht beseitigt, und die unterschiedliche Besoldung in Ost und West sowie die Ungerechtigkeiten,

die in diesem Bereich immer noch vorherrschen, können
und werden nicht gemildert werden.

({0})

Herr Kollege Zumkley, wenn Ihre Pläne Wirklichkeit
werden, dann wird in der Bundesrepublik Deutschland
der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt im Vergleich zu allen anderen NATO-Staaten
an vorletzter Stelle liegen,

({1})

und dann können wir - auf diesen Punkt habe ich am
letzten Samstag bei der Tagung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes hier in Berlin hingewiesen - unseren
außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben nicht mehr
gerecht werden. Damit sind wir auf dem Wege zu einer
außen- und sicherheitspolitischen Bananenrepublik. Dies
werden Sie dann, auch in der Öffentlichkeit, zu verantworten haben.

Ich bedauere - denn die Grünen haben diesen Punkt
heute angesprochen -, daß die Grünen auf dieser Verbandstagung nicht anwesend waren. Dort hätten sie ihre
Vorstellungen, die sie heute hier vorgetragen haben,
darlegen können. Dann hätten sie an der Reaktion der
dort Anwesenden spüren können, wie bedrohlich die
Situation von den Angehörigen der Bundeswehr empfunden wird.

Vielen Dank.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Zumkley,
bitte.
Peter Zumkley (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen:

Erstens. Mit dem Begriff „Bananenrepublik“ müssen
Sie leben, Herr Nolting. Das muß ich Ihnen überlassen.

({0})

Es ist schon ein starkes Wort, unsere Bundesrepublik
Deutschland so zu bezeichnen.

({1})

Zweitens. Die von uns gestellten Kürzungsanträge
wurden nicht auf Ihre draufgesattelt. Die kannten wir gar
nicht.

({2})

Es sind vielmehr Alternativen gewesen. Ich bin bereit,
mit Ihnen an Hand der Aktenlage darüber zu sprechen.
Das ist zugesagt.

({3})

Drittens. Was die Ost-West-Besoldung angeht, so
belastet uns diese genauso wie jeden anderen hier im
Hause. Ich weise darauf hin, daß Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, diese Unterschiede abzubauen.

({4})

Mit Vergnügen sehe ich einem Antrag von Sachsen und
Thüringen im Bundesrat entgegen, in dem dies gefordert
wird. Herr Nolting, die werden dies nicht fordern, weil
in ihren Ländern zu viele Probleme bestehen.

({5})

 - Fangen Sie doch nicht an, polemisch zu werden, sondern sehen Sie doch einmal die Schwierigkeiten, die wir
haben!

Arbeiten wir gemeinsam an der Ost-West-Besoldung!
Dazu sind wir bereit.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Paul Breuer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege
Breuer, Sie merken nicht, wie die Zeit verfliegt.

({0})
Paul Breuer (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin, mit hohem Respekt vor der Zeit werde ich die Rede zu Ende
bringen, und zwar sehr flugs; im übrigen wie beim letztenmal, als Sie auch gnädig mit mir waren, wofür ich
Ihnen heute noch dankbar bin.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Eben deswegen wollen wir das nicht zur Regel werden lassen.
Paul Breuer (NA), 1999-09-16:
Heute stehen die Strukturen unter Druck. Alles hält sich fest. Es wird schwerer,
es zu verändern. Die Technologielücke, von der Sie gesprochen haben, ist existent.

({0})

Aber wenn man jetzt dem Haushalt zusätzliches Geld
entzieht, werden Sie die Technologielücke nie schließen
können. Wenn der Anstrich des Hauses vorher nicht in
Ordnung war und man dann noch weniger Geld dafür
ausgibt, wird er doch nicht besser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Herr Kollege
Breuer, jetzt muß der Punkt kommen.
Paul Breuer (NA), 1999-09-16:
Diese Logik, Herr Minister, ist nicht in Ordnung. Die Politik, die Sie hier
betreiben, ist deshalb nicht glaubwürdig.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Jetzt hat der
Abgeordnete Manfred Opel das Wort.

({0})
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1999-09-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange beim letzten Punkt, zu
dem ich angesprochen wurde, an. Ich möchte Sie auf
folgendes hinweisen: Die Entschuldungsinitiative, die
wir in Gang gesetzt haben und die wir verwirklichen
werden, wird - das habe ich vorhin gesagt - für die ärmsten Entwicklungsländer 70 Milliarden US-Dollar mobilisieren.

({0})

Dies wird im Haushalt mit etwa 60 bis 80 Millionen DM
jährlich zu Buche schlagen. Das werfen Sie uns vor! Ich
finde es gut, wenn man mit einem vergleichsweise geringen Haushaltsumfang ein solches Maß an finanzieller
Entlastung mobilisiert. Meine Güte, das habt ihr noch
nie hinbekommen!

({1})

Der zweite Punkt. Es wird hier über Kürzungen diskutiert. Dazu will ich eines sagen: Es ist kein Geheimnis, daß ich bis zum Schluß den Versuch gemacht habe,
den Entwicklungshaushalt aus diesen Kürzungen herauszuhalten. Ich bin aber nicht bereit, diese Heuchelei
hinzunehmen. Wir konsolidieren den Haushalt, das
heißt, wir reduzieren und sparen überall. Sie dagegen
haben den Bundeshaushalt von 1991 bis 1998 um rund
14 Prozent aufgestockt, und im gleichen Zeitraum haben
Sie die Mittel im Entwicklungshaushalt um rund
5 Prozent reduziert. Das heißt, Sie haben den Entwicklungshaushalt als Steinbruch benutzt.

({2})


Wer eine solche Politik zu verantworten hat, der
sollte hier schweigen und uns nicht kritisieren, wenn wir
die Konsequenzen Ihrer Politik ausbaden müssen.

({3})

Ich möchte noch folgendes zitieren:

Der Maßstab bei der Beurteilung unserer Entwicklungshilfe kann eben nicht nur beim Haushaltsvolumen selbst oder etwa bei der umstrittenen ODAQuote angelegt werden. Mehr denn je muß die
Qualität - das heißt für mich Effektivität und Effizienz - und vor allem auch die Nachhaltigkeit unserer Hilfe im Vordergrund stehen.

Dieses Zitat vom 27. November 1996 stammt von Michael von Schmude, der vorhin unsere Arbeit kritisiert
hat. Sie sollten öfter Ihre früheren Reden lesen. Wenn
Sie das täten, würden Sie einen Teil Ihrer Diskussionsbeiträge anders gestalten.

({4})

An die Adresse des Kollegen Schüßler: Wenn Sie
einerseits sagen, es werde zu viel gekürzt, und andererseits fordern, das Auswärtige Amt solle das BMZ
schlucken, dann ist das ein großer Widerspruch. Ich sage
Ihnen: Wer in diesem Bereich Ministerien zusammenlegt, der reduziert die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in drastischem Umfang. Entwicklungszusammenarbeit heißt, in die innergesellschaftlichen Verhältnisse unserer Partnerländer auch eingreifen zu können. Das ist angesichts der Globalisierung ein ganz moderner Ansatz. Für diesen werden wir uns immer engagieren und immer kämpfen.

Ministerien zusammenzulegen bedeutet auch, Haushalte drastisch zu reduzieren. Ich werde dafür kämpfen,
daß der Entwicklungshaushalt, der Einzelplan 23, in Zukunft wieder aufgestockt wird und von Ihren unsinnigen
Vorschlägen verschont bleibt.

({5})
Christine Ostrowski (NA), 1999-09-16:
- ich komme zum
Schluß - ist die Fortsetzung der alten Politik - nicht mit
anderen, sondern mit weniger, mit deutlich weniger
Mitteln. - Na dann, gute Nacht!

({0})
Manfred Opel (NA), 1999-09-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere
Bundeswehr lebt vom Konsens.

({0})

Dazu gibt es keine Alternative. Ich glaube, die heutigen
Reden haben gezeigt, daß dieser Konsens dann, wenn
man seine Zunge nicht kontrollieren kann, zum Schaden
unseres Landes und der Bundeswehr sehr schnell verlorengehen kann.

({1})

Weil Sie die Haushaltszahlen offensichtlich nicht
richtig im Gedächtnis haben, möchte ich sie Ihnen einmal ins Gedächtnis zurückrufen.

({2})

Sie haben selbst immer öffentlich verkündet, Sie möchten eine Bundeswehr haben, die einen Investitionsanteil
von 30 Prozent hat. Dabei haben Sie wunderschöne
Planzahlen vorgelegt. Das Problem war, daß am Ende
des Jahres die Ist-Zahlen völlig anders aussahen.

({3})

Sie haben zum Beispiel 1990 299 Millionen DM der
Haushaltsplanung einfach nicht ausgegeben, 1991
381 Millionen DM. Das kumuliert sich 1996 auf
791 Millionen DM, die Ihr Verteidigungsminister damals nicht ausgegeben hat.

({4})

- Das summiert sich - addieren werden Sie ja wohl noch
können, Kollege Koppelin - auf knapp 3 Milliarden
DM, die Sie zwischen 1990 und 1997 nicht ausgegeben
haben.

({5})

Außerdem ist zu dieser Zeit der investive Anteil bei
den Ist-Ausgaben sogar auf unter 15 Prozent - das ist
weniger als die Hälfte von dem, was Sie sich selbst als
Ziel für die Bundeswehr gesetzt haben - gesunken.
Rechnen Sie sich das einmal aus! 15 Prozent mehr jedes
Jahr hatten Sie der Bundeswehr versprochen, aber

gehalten haben Sie es nie. Über die Jahre Ihrer Regierungszeit kumuliert kommt so ein ungeheurer Betrag zustande, der leicht erklärt, warum die Bundeswehr heute
nicht das hat, was sie eigentlich benötigt.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollege Koppelin?
Manfred Opel (NA), 1999-09-16:
Mit größter Freude.