Ulrich Irmer (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Triumpherlebnis, wenn man nach viereinhalb Monaten hört
- so lange liegt unsere erste Debatte zu diesem Thema
zurück -, dass die Kollegen zum Teil noch wörtlich wissen, was ich damals gesagt habe. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Frau Zapf, es war natürlich ein Missverständnis, ich

hätte Ihr Anliegen ins Lächerliche ziehen wollen. Was ich
beanstandet habe - wobei ich der Auffassung bin, dass
man dem am besten mit satirischen Mitteln beikommt -,
ist dieser himmelweite Abstand zwischen Anspruch und
Wirklichkeit, der bei Ihnen immer wieder deutlich wird,
aber in diesem Antrag ganz besonders.

({1})
Ich kann dem, was Kollege Nachtwei hier gerade zu

der beklagenswerten Situation, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, die zugesagten Polizisten vor Ort zu entsenden, gesagt hat, voll zustimmen.
Auch ich finde es außerordentlich bedauerlich, unter welchen Gefährdungen diese Kräfte dort mit wie wenig robusten Mitteln ausgestattet sind. Ich glaube, hier besteht
ein erheblicher Nachholbedarf.

Frau Zapf, wenn Sie auf die schrecklichen Nachrichten
von heute früh verweisen, dann kann ich das nur bestätigen. Natürlich ist das furchtbar. Das hätten wir alles nicht,





wenn dieser Antrag endlich verabschiedet würde - das ist
doch das, was mich zur Heiterkeit reizt.

({2})

Das, was Sie in diesem Antrag alles auflisten, was alles geschehen müsste, ist doch, wenn man es zusammen
betrachtet, nichts als ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Bundesregierung.

({3})

Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten
klassischen Außen- und Entwicklungspolitik und ihren
Instrumenten und damit ein Misstrauensvotum gegenüber
Ihrer eigenen Bundesregierung, die ich hier gegen diese
Ihre Vorwürfe, Herr Zöpel, ganz vehement in Schutz nehmen möchte; denn so schlecht, wie sie aussieht, ist sie gar
nicht. So schlecht sind Sie wirklich nicht.

({4})

Sie lassen es sich von Ihrer Mehrheit in Ihrem Parlament gefallen, dass sie Ihnen auf neun Seiten vorschreibt
und auflistet, was Sie alles nicht gemacht haben.

Ich fand es eben außerordentlich interessant zu hören,
dass es - das war mir entfallen, Frau Zapf - in der letzten
Wahlperiode schon einmal einen entsprechenden Antrag,
damals allein von der SPD, gegeben hat. Da haben Sie die
gesamten Vorwürfe, die Sie jetzt wieder erheben, der alten Bundesregierung gemacht. Das war Ihre Aufgabe als
Opposition, aber dass Sie jetzt fast denselben Antrag wieder einbringen, zeigt doch, dass die neue Bundesregierung, jetzt da sie die Macht hat, nichts aus ihrem alten Antrag gelernt hat.

({5})

Was ich auch außerordentlich bemerkenswert finde,
ist, dass viele ihrer Forderungen hierin stehen - den Antrag haben Sie ja vor Monaten formuliert -, in Ihre Haushaltsbeschlüsse, die Sie mit Mehrheit gefasst haben, jedoch keinen Eingang gefunden haben.

({6})

Es ist wunderschön, als Opposition von einer Bundesregierung alles Mögliche zu verlangen. Das ist die Aufgabe
der Opposition. Wenn Sie aber selbst die Mehrheit und die
Macht haben und alles das beschließen und durchsetzen
könnten, stellt sich doch die Frage: Warum haben Sie es
denn nicht getan?

({7})

Stattdessen beglücken Sie uns hier zum wiederholten
Male mit einem doch eher abstrus wirkenden Wortgeklingel.

Ich will Ihnen einige konkrete Punkte nennen, bei denen nun wirklich Abhilfe geschaffen werden könnte. Ich
verstehe es so, dass Sie einen albernen Verschnitt eines
Peace-Korps ausbilden wollen. Da lassen Sie wirklich
nichts aus. Insofern hat Herr Polenz natürlich Recht; da

kommt das ganze Spektrum honigsüß triefender Beglückungsrhetorik wieder, welche die Grünen so mögen.
Da muss natürlich besonderer Wert auf frauenspezifische
Fragen gelegt werden. Ich habe mit großem Interesse gelernt, dass man das neuerdings „gender training“ nennt.
Ich hatte das irgendwie anders in Erinnerung. Lassen Sie
sich den Begriff „gender training“ auf der Zunge zergehen!

({8})

Des Weiteren: Die berufliche Freistellung des Missionspersonals soll rechtlich abgesichert werden. Ja,
fabelhaft, das ist wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für stellungslose grüne Universitätsabsolventen. Das kennen wir alles schon.

({9})

Jede Nische des grünen Gemüts wird hier mit einer
Bemerkung bedient. Da sind die Kindersoldaten erwähnt,
da muss die Trauma-Hilfe herangezogen werden. Nein,
meine Damen und Herren, das Thema ist mir viel zu ernst

({10})

und im Übrigen keine Erfindung von Ihnen. Schon der
Wiener Kongress hat festgestellt, dass Vorbeugen besser
ist als Schießen. Dem will auch niemand etwas entgegensetzen. Sie haben in vielem Recht.

Herr Polenz hat Recht, wenn er sagt, es seien zum Teil
grobe Gemeinplätze, die hier kommen. Wir lehnen den
Antrag ab, weil er nichts als Rhetorik und Romantik ist,
und damit haben wir es nicht so sehr, jedenfalls nicht in
der Öffentlichkeit.

({11})

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf -