Erika Steinbach (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Groth, Ihre einseitige Sicht auf den Staat Israel
hat schon etwas Unanständiges .

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Man mag nicht alles für richtig halten; aber Ihre Kritik ist
zu plakativ und zu einseitig . Das möchte ich einmal ganz
deutlich sagen .

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Der EU-Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und
Demokratie in der Welt zeigt das Engagement der Europäischen Union für Menschenrechte auch außerhalb
unserer eigenen Grenzen und macht auch die Fülle von
Initiativen und das Engagement deutlich, mit denen die
Europäische Union für Menschenrechte eintritt . Aber der
Bericht zeigt auch - das ist für den, der es sehen will, deutlich erkennbar -, dass sich die menschenrechtspolitischen
Herausforderungen, was Fluchtbewegungen in Richtung
EU anbelangt, bereits im Berichtszeitraum 2014 abgezeichnet haben . Diese Erkenntnisse haben leider seitens
der Europäischen Union nicht dazu geführt, rechtzeitig
politisch darauf zu reagieren und Vorsorgemaßnahmen
zu ergreifen . Man hat weggeschaut .

Heute haben wir - die vorangegangene Debatte hat
das deutlich gemacht - mit den Folgen dieser Unterlassung der Europäischen Union in Form der Flüchtlingsströme zu tun und müssen in einer Situation, in der man
dem fast ausgeliefert ist, damit umgehen . Man hätte das
verhindern können . Da stellt sich schon die Frage, warum die Europäische Union weltweit agiert, aber nicht
die für sie selbst wichtigen, elementaren Schlüsse aus
ihren Erkenntnissen zieht, um diesen Kontinent, diese
Europäische Union letzten Endes zu schützen .

In Deutschland und auch in Europa ist die politische
Debatte in den vergangenen Monaten - das zeigt jede
Plenardebatte - von keinem anderen Thema so geprägt
worden wie von der aktuellen Flüchtlingskrise . Nach
den Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind weltweit inzwischen mehr als 60 Millionen
Menschen auf der Flucht vor Gewalt, vor Krieg, vor
Armut und massiven Menschenrechtsverletzungen wie
zum Beispiel den Terroraktionen des sogenannten „Islamischen Staates“ . Aber wir wissen auch - das zeigen
Studien -, dass bei 400 Millionen Menschen der Wunsch

vorhanden ist, sich auf den Weg zu machen . Sie sitzen
geistig sozusagen auf gepackten Koffern .

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Wir wissen das, und darauf muss man auch reagieren .

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden so viele Menschen Opfer von Flucht, Vertreibung
und Armut wie in diesen Jahren . Über 1 Million dieser
Migranten sind im vergangenen Jahr allein zu uns nach
Deutschland gekommen . Die Aufnahme und Unterbringung so vieler Menschen in so kurzer Zeit stellt unsere
gesamte Gesellschaft vor gigantische Herausforderungen . Wir können den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder nur ganz herzlich danken . Sie leisten Hervorragendes .

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Die Integration all derer, die eine Bleibeperspektive
haben, wird eine ungleich noch größere Aufgabe sein als
das pure Unterbringen .

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Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, das ist der einfachere Teil der Situation . Hätte die Europäische Union
die Kenntnisse, die im vorliegenden Bericht nachzulesen
sind, rechtzeitig in Handlungen und konkrete Maßnahmen umgesetzt, wäre die jetzige akute Massenwanderung in Richtung Europa wahrscheinlich so gar nicht
nötig gewesen . Man hätte den Menschen vor Ort Essen
und Trinken in ausreichendem Maße geben können . Sie
haben recht, Frau Groth, wenn Sie darauf hinweisen, dass
die Mittel nicht bereitgestellt worden sind .

Viele der Ankommenden sind in autoritären, patriarchalischen Gesellschaften aufgewachsen und geprägt
worden . Die massiven Menschenrechtsverletzungen, mit
denen wir uns im Menschenrechtsausschuss permanent,
immer und immer wieder auseinandersetzen müssen sie spiegeln sich auch im EU-Menschenrechtsbericht wider -, haben das Leben und den Alltag dieser Menschen
in ihren jeweiligen Herkunftsländern bestimmt und geprägt . Gerade vor diesem Hintergrund muss der Wertekanon unseres Grundgesetzes die unverhandelbare Grundlage für jede Integration sein . Zentrale Freiheitsrechte
wie die Religions- und die Meinungsfreiheit, die Rechte
Homosexueller, aber auch die Gleichstellung von Mann
und Frau, das muss den Ankommenden vermittelt werden . Wir müssen das am Ende durchsetzen, auch durchsetzen wollen und nicht - laissez faire - sagen: Jeder soll
so leben, wie er es aus seinem Herkunftsland gewohnt
ist . Das ist keine einfache Aufgabe .

Wir müssen heute selbstkritisch feststellen, dass es in
den vergangenen Jahrzehnten leider nicht ausreichend
gelungen ist, eine wirkliche Integration aller bisherigen
Zuwanderer in unsere deutsche Gesellschaft zu erreichen . Gerade in der zweiten und dritten Generation muslimischer Familien zeichnen sich aktuell sogar Rückschritte ab, was man eigentlich nicht für möglich hält .
Das hat eine repräsentative Studie des WissenschaftsAnnette Groth

zentrums Berlin für Sozialforschung unter der Leitung
des Soziologen Ruud Koopmans ergeben . Er hat einen
Forschungsbericht über religiösen Fundamentalismus in
sechs westeuropäischen Ländern, darunter auch Deutschland, erstellt . Nach diesem Bericht ist fast die Hälfte der
Muslime, die in diesen sechs europäischen Ländern leben, der Auffassung, dass es nur eine gültige Auslegung
des Korans gibt, dass Muslime zu den Wurzeln ihrer Religion zurückkehren sollen und dass religiöse Gesetze
wichtiger sind als weltliche . Diesen Befund für Europa
halte ich für besorgniserregend .

Deutliche Integrationsdefizite zeigen sich hier bei uns
in Deutschland auch in der Zunahme einer gewachsenen
Paralleljustiz . Sie entsteht überall dort, wo auf Stammes- und Clanstrukturen zurückgegriffen werden kann,
nicht nur im Bereich des Zivil- und Strafrechts, sondern
vermehrt auch im Bereich der Familiengerichtsbarkeit .
Das steht in weiten Teilen im Widerspruch zu unserem
Grundgesetz und zu unserem Familienrecht . Die krassesten Abweichungen sind hier die Missachtung des
Heiratsfähigkeitsalters bei Kinderehen, die es hier in
Deutschland gibt - sie werden abseits unserer normalen
Regularien geschlossen -, die Vielehen und die Duldung
von Zwangsehen . Experten schätzen den Anteil sogenannter Imam-Ehen hier in Deutschland auf mindestens
10 bis 20 Prozent .

Die zusätzliche Aufnahme von 1 Million Zuwanderern
aus stark autoritären, patriarchal geprägten muslimischen
Staaten stellt unsere Gesellschaft vor eine umso größere
integrationspolitische Herausforderung . Wichtig ist gerade vor dem Hintergrund dieser starken Zuwanderung aus
diesen Kulturkreisen - das sind ja sehr unterschiedlich
strukturierte Gegenden - die offensive Einforderung der
Anerkennung und Befolgung deutscher Gesetze . Das ist
eine zentrale Integrationsherausforderung .

Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise muss uns
allen eines bewusst sein: Integration kann jetzt nur dann
erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten deutlich zu reduzieren . Nur dann besteht auch eine Chance, die bislang Angekommenen in unsere Gesellschaft zu integrieren .

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Warum sage ich das? An die Europäische Union müssen wir die Forderung richten, weitsichtiger und verantwortungsvoller als bislang gewonnene Erkenntnisse in
politisches Handeln umzusetzen . Die Europäische Union muss, um diese Zuwanderung zu bewältigen - sie ist
schwer zu bewältigen, auch bei allerbestem Willen; und
der gute Wille ist in Deutschland ja erkennbar -, jetzt mit
der Afrikanischen Union in einen permanenten, dauerhaften Dialog eintreten . Sie muss das tun, um den Menschen in Afrika eine Zukunftsperspektive zu geben und
die Afrikanische Union nicht aus ihrer Verantwortung zu
entlassen. Das ist ein Defizit der Europäischen Union.
Dieses Defizit hat auch dazu geführt, dass wir in der heutigen Lage sind . Im Interesse Europas, aber auch Afrikas,
aber insbesondere im Interesse der Menschen - die meisten möchten ja gerne in ihrer Heimat bleiben - braucht es
diesen offensiven Dialog .

Danke schön .

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