Hellmut Königshaus (NA), 2007-02-01:
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir hierzu einen Beitrag leisten.

({0})

Aber natürlich muss auch eine angemessene Eigenbeteiligung stattfinden. Es ist doch nicht einzusehen, dass die
chinesische Staatswirtschaft die halbe amerikanische
Wirtschaft aufkauft und wir in irgendwelchen staubigen
Regionen Chinas Armutsbekämpfung betreiben. Das
muss nicht sein.

({1})

- Weil ich diesen Zuruf gehört habe, sage ich: Das hat
nichts mit Stammtisch zu tun.

({2})

- Nein, das ist auch nicht Brüderle. Brüderle befasst sich
mit diesem Thema nicht mehr.

({3})

Dieses Thema haben wir in unserer Diskussion längst
geklärt. Für jedermann ist klar, dass wir uns nicht Geld
pumpen können, um Ländern wie China das Schuldenmachen zu ersparen und ihre eigenen Probleme zu lösen.
Aber wir dürfen die wirklich Bedürftigen, die sich nicht
selbst helfen können, nicht zugunsten einer solchen Politik vernachlässigen. Das wäre nicht fair.

({4})

Deshalb wollen wir diese Politik nicht fortsetzen. In
unserem Antrag fordern wir genau das, was auch die
meisten Kollegen von der Union, wie ich weiß, unterstützen - offenbar ist der Kollege Kampeter der Einzige,
der das offen aussprechen darf -: Schluss mit diesem
Unfug!

Wer hindert Sie eigentlich daran, hier eine Kurskorrektur vorzunehmen, die weiterhin nötige Hilfe an eine
Eigenbeteiligung zu binden und unsere Aufmerksamkeit
tatsächlich den wirklich Bedürftigen zuzuwenden? Stimmen Sie unserem Antrag zu, verwerfen Sie Ihre beiden
Patchwork-Anträge und werfen Sie den Bericht der Bundesregierung dorthin, wo er hingehört: ins Archiv des
Vergessens!
({5})

Wahrscheinlich wird die Bundesregierung in der Lage
sein, irgendwann einen neuen Bericht abzugeben, in dem
über das, was die Ministerin uns eben hier mitgeteilt hat,
Auskunft gegeben wird. Vielleicht können wir dann über
die Schlagworte hinaus, die sie hier aufgezählt hat, auch
etwas Substanzielles hören.

Was wollen Sie aus diesem Bericht aus dem
Jahr 2005 hier denn noch erörtern? Das sind zwei Jahre
alte olle Kamellen, die natürlich rot-grün durchwirkt
sind. Sie stammen ja aus dieser Zeit. Der Neuigkeitswert
besteht allenfalls darin, dass die Große Koalition unter
Beteiligung und Führung der Union diese rot-grüne Politik jetzt offenbar als ihre eigene zu verkaufen gedenkt.
Das kann doch wohl auch aus Ihrer Sicht nicht richtig
sein.

({6})

Um diesen Bericht angemessen zu würdigen, genügt
es eigentlich, den damaligen Oppositionsabgeordneten
Dr. Ruck zu zitieren. Er hat beispielsweise am
8. Mai 2003 hier zu dieser Politik ausgerufen: Sie, Frau
Ministerin, hüpfen von einem Elend oder Krisenherd
zum anderen, nach dem Motto: Ziel ist, was Publicity
schafft. Dem ist gerade in Bezug auf diesen Bericht
überhaupt nichts hinzuzufügen.

Nun aber zu dem Antrag der Koalition. Wie peinlich! Im Rubrum als Erster gleich wieder der Kollege
Dr. Ruck, der heute Koalitionsabgeordneter ist. Auch
dort ist inhaltlich alles wieder wie unter Rot-Grün gehabt. Dieser Bericht ist aktueller, als man auf den ersten
Blick glaubt, wenn man Ihren Bericht liest. Die Textbausteine wurden in den letzen Tagen allerdings ganz offenbar wieder überstürzt auf dem Wühltisch mit den vorhandenen Papieren zusammengestoppelt. Folgerichtig
gehen Sie mit Ihrem Antrag auch an den drängenden aktuellen Herausforderungen vorbei.

Während beispielsweise die Kanzlerin, die jetzt nicht
da ist, die Bedeutung der zivilen Komponente in Afghanistan immer wieder betont und während hier in Berlin
das internationale Koordinierungskomitee zum Wiederaufbau Afghanistans tagt, bekommen Sie es fertig, einen
Antrag zur Entwicklungspolitik vorzulegen, in dem das
Wort Afghanistan nicht einmal in einer Fußnote auftaucht. Das sollen neue Impulse für die Entwicklungspolitik sein? Schauen Sie einmal nach! Fehlanzeige! Keine
Impulse! Nirgendwo!

({7})

Man hat den Eindruck, dass Sie vielleicht zu lange auf
Impulse der Bundesregierung gewartet haben. Aber da
kam natürlich nichts. Deshalb haben Sie offenbar gestern noch schnell etwas zusammentragen lassen und nennen es nun Antrag. Nebenbei bemerkt: Eingang gestern
Nachmittag. Der erste Monat der Präsidentschaft war da
schon vorbei. Guten Morgen, meine Damen und Herren!

Bei den Grünen war es ähnlich. Sie legten allerdings
immerhin schon gestern Vormittag Ihren Antrag vor:

eine gedrängte Zehnjahresliste aller Ihrer Anträge, die
Sie immer schon gestellt haben.

({8})

Die Absicht, die Sie haben und hatten, war aber schlicht
und einfach, das Thema nicht allein der FDP zu überlassen.

({9})

Deshalb haben Sie solche Papiere zusammengestellt.

So, wie Sie das hier betrieben haben, so lieblos, so zusammengestoppelt, so zusammenhanglos, kann man
weiß Gott nicht für Entwicklungspolitik werben. Nutzen
Sie die Chancen, die Sie jetzt haben, und kommen Sie
mit Inhalten rüber! Dann können wir in Zukunft in der
Entwicklungspolitik auch gemeinsam etwas bewirken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})