Swen Schulz (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht in der Einleitung zum Bildungskapitel Folgendes:

Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start,
Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle
ermöglichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen
sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

({0})

Was da im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
steht, ist ein großartiges Ziel.

Die Frage ist aber: Was passiert konkret? Uns liegt
der erste Haushalt dieser Regierungskoalition vor. Der
Haushalt ist ein Gradmesser dafür, was tatsächlich passiert. Der Haushalt ist das Buch der Wahrheit. Wenn man
sich den Haushalt genau anschaut, muss man feststellen:
Die großen Worte, die im Koalitionsvertrag stehen, sind
reine Lippenbekenntnisse, nichts Konkretes steckt dahinter.

Natürlich stehen im Haushalt auch ein paar gute
Dinge.

({1})

- Sie bauen durchaus auf der richtigen Politik von RotGrün und der Großen Koalition auf; das will ich der
Fairness halber sagen.

({2})

Aber die Frage ist doch: Was macht die neue Regierungskoalition an eigener Politik?

Schauen wir uns den Bereich der Hochschulen an:
Frau Schavan hat eine große Initiative für eine bessere
Lehre angekündigt, und zwar 2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Doch was steht in diesem
Haushalt? Kümmerliche 2 Millionen Euro. Unseren Antrag, diesen Titel aufzustocken, hat die Regierungskoalition abgelehnt. Das war also nicht gerade ein Glanzstück
der Regierungskoalition.

({3})

Oder nehmen wir das BAföG: Wir haben eine starke
Ausweitung des BAföGs beantragt. Die Regierungskoalition hat das abgelehnt, sie will nur eine kleine, moderate Anpassung vornehmen, und für die möchte sie sich
auch noch feiern lassen. Da Herr Rehberg, Frau Schavan
und Frau Flach in dieser Debatte behauptet haben, im
Vergleich zu Rot-Grün würden sie auf großartige Weise
mit dem BAföG umgehen, will ich daran erinnern, wie
das mit dem BAföG war: Unter der Regierung Kohl
- CDU, CSU, FDP, mit dem zuständigen Minister
Rüttgers - wurde das BAföG kurz und klein gehauen.
({4})

Rot-Grün - wir - mussten das BAföG erst mühsam wieder aufbauen, und das in einer Situation, in der uns die
Bundesratsmehrheit von CDU/CSU und FDP jeden erdenklichen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat.
In der Großen Koalition musste die SPD das BAföG gegen anfänglichen Widerstand von Frau Schavan und der
CDU/CSU sichern und konnte erst spät eine Verbesserung des BAföGs durchsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich finde,
Sie sollten beim Thema BAföG ganz ruhig sein, statt
sich hier aufzuspielen.

({5})

Wir freuen uns, wenn wir einen Erkenntnisgewinn beobachten können wie bei dem, was Sie jetzt beim
BAföG planen; das ist wenigstens etwas. Leider gibt es
Themen, über die Frau Schavan zwar viel redet, für die
sie aber nichts tut. Beispiel Schule: Sie wollen jetzt die
Grundschulen unterstützen, insbesondere Grundschulen
in sozialen Brennpunkten. Das ist ein sehr diskutabler
Ansatz. Sie brauchen dafür aber eine Änderung des
Grundgesetzes. Wenn man das, was Frau Schavan in der
Öffentlichkeit gesagt hat, ernst nehmen darf, sind Sie inzwischen dazu bereit. Aber wo bleibt die konkrete Initiative, wo wird das, was Sie sagen, handfest? Frau
Schavan, Sie sind Bundesministerin, und Sie sind auch
Abgeordnete. Ergreifen Sie die Initiative und machen
Sie einen konkreten Antrag! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Lassen Sie uns gemeinsam Butter bei die Fische
geben, lassen Sie uns gemeinsam hier im Deutschen
Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des
Kooperationsverbotes einbringen! Ich werde Sie anschreiben und Ihnen das entsprechend vorschlagen.
Dann wollen wir einmal sehen, ob Sie es ernst meinen,
liebe Frau Schavan.

({6})

Dann gibt es Themen, Frau Schavan, zu denen Sie
sich, obwohl diese Themen bildungspolitisch wichtig
sind, nicht einmal äußern, etwa zur Frage des Betreuungsgeldes. Das ist für viele Kinder, die in schwierigen
familiären Verhältnissen leben, eine Maßnahme zur Verhinderung von Bildung. Frau Schavan, ich behaupte, Sie
sind klug genug, um das zu wissen. Trotzdem schweigen
Sie zu diesem Thema. Aber den Grundschülern helfen
wollen! Dabei müssen Förderung und Unterstützung vor
der Schule einsetzen. Das blenden Sie aus. Hier verletzen Sie Ihre Pflicht als Bildungsministerin, Frau
Schavan.

({7})

Nun zur Finanzsituation der Länder und Kommunen.
Diese sind ja nun hauptsächlich für die Bildung zuständig. Sie brauchen dringend Geld für eine bessere Bildung, aber die Regierungskoalition haut den Ländern
und Kommunen mit einer verantwortungslosen Steuer2946
Swen Schulz ({8})

politik finanziell die Beine weg. Sie sind nicht mehr in
der Lage, eine vernünftige Bildungspolitik zu machen.

Wir wollen das ändern; wir stehen dagegen auf. Aber
wo sind Sie, Frau Schavan? Wo sind Sie bei dieser bildungspolitisch so wichtigen Frage? Immer dann, wenn
es wirklich ernst und hart wird, tauchen Sie ab, Frau
Schavan. Das ist einer Bildungsministerin nicht würdig.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie ruhen sich auf den Erfolgen, die
Sie gemeinsam mit der SPD errungen haben, aus. Sie
verabreichen noch ein paar Beruhigungspillen, finden
salbungsvolle Worte oder ducken sich ganz weg, aber eines machen Sie nicht: die Probleme tatsächlich anpacken. Das wird klar, wenn man in den Haushalt sieht.
Das sind die Fakten. Darum können Sie nicht herumreden.

Wir von der SPD wollen keine Klientelpolitik machen, so wie Sie es tun, sondern wir wollen gute Bildung
für alle. Dafür haben wir entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Diese haben Sie abgelehnt.
Deswegen ist dieser Haushalt nicht zustimmungsfähig.

Herzlichen Dank.

({10})