Reinhold Hiller (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von DDR-Bürgern stammt das Wort: Die DDR wird zur größten Müllkippe Europas. - Das war 1988.
Die größte Sondermülldeponie Europas ist aufs engste verknüpft mit den Affären rund um das Devisenbeschaffungsimperium von Schalck-Golodkowski. 1988 erklärte ich von dieser Stelle: „Mittelbar arbeitet die Bundesregierung mit der DDR-Führung gegen die Interessen der Menschen Hand in Hand


Reinhold Hiller ({0})
zusammen. " Daran hat sich im Prinzip bis heute nichts geändert. Damals gab es einen Zwischenruf von den GRÜNEN: Das wird 1992 noch viel schlimmer! - Als Optimist hielt ich das damals nicht für möglich, obwohl ich damals nicht wußte, daß die Einheit kommen werde.
Noch bis vor kurzem existierte die Zusammenarbeit zwischen der CDU-Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Müllhändler Hilmer, einen bereits zu DDR-Zeiten bewährten Vertragspartner des SED-Imperiums von Schalck-Golodkowski, und dem ehemaligen CDU-Staatssekretär Conrad aus Schleswig-Holstein, der damals für alle Transportgenehmigungen zuständig war, die überhaupt zu Schönberg führten. Das darf man nicht vergessen; denn jeder weitere Minister, der eine Transportgenehmigung erteilt hat, hat sich auf diese Transportgenehmigung berufen, und damals wie heute sieht die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.
Die ersten Reden der SPD gegen Schönberg wurden hier 1983, auch von mir, gehalten.
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Damals wurde vertuscht und verniedlicht, nicht anders, als man es damals von der SED gewohnt war.
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Außer der Privatisierung hat sich in Schönberg nichts geändert. Mein Wahlkreis liegt an der Grenze. Der Müllberg ist zum höchsten Berg der Region geworden. Seit über zehn Jahren lehnt die Bundesregierung jede Forderung nach Bekanntgabe von Umweltdaten in trautem Gleichklang mit der damaligen DDR unter Berufung auf wissenschaftlich zweifelhafte Gutachten aus interessierten ostdeutschen Quellen ab.
Dieser Skandal besteht heute noch. Wir haben bis heute nicht alle Gutachten und alle Daten auf dem Tisch. Da, Herr Grünewald, sollten insbesondere Sie sich nach der Wende und nach der Vereinigung einsetzen. Dies ist ein einmaliger Skandal von Vertuschungen von wichtigen Umweltdaten.
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Zu den entsprechenden Geschäftsbeziehungen ist ja schon etwas gesagt worden.
Wenn Sie meinen, dies sei ein Müllproblem von vielen, dann kann ich Ihnen sagen, daß die Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch in Lübeck darüber besorgt sind, daß es inzwischen ein Gutachten gibt, in dem von einer erheblichen Gefährdung des Trinkwassers gesprochen wird. Sie müssen sich irgendwann Gedanken darüber machen, wie man dem Land Mecklenburg-Vorpommern aus der Patsche hilft, um dieses Trinkwasser zu sanieren und diese Verunreinigung des Trinkwassers für Hunderttausende von Menschen zu beseitigen. Das ist die Verantwortung, die wir seit vielen Jahren der Bundesregierung vorhalten, ohne daß sie nach der Vereinigung auch nur irgendeinen Schritt getan hat, um diesen Skandal zu entschärfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren. Vieles ist hier angesprochen worden. Ich will die Forderungen hier ganz klar nennen. Die SPD fordert erstens die Veröffentlichung sämtlicher Daten, Untersuchungen und Gutachten aus der DDR, aus Mecklenburg-Vorpommern und aus Schleswig-Holstein seit Ende der siebziger Jahre. Da hätte ich gern von der Bundesregierung gehört, daß sie an dieser Aufgabe mitwirkt; denn von dieser Stelle ist schon vor fünf Jahren Glasnost in Sachen Schönberg gefordert worden, was der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern jetzt Gott sei Dank aufgegriffen hat. Ich hoffe, daß den Worten Taten folgen und sämtliche Akten auf den Tisch des Hauses kommen.
Es ist zweitens höchste Zeit, daß mit aller Kraft alle möglichen Gefährdungspotentiale der Deponie untersucht und die technisch möglichen Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Die SPD fordert eine schonungslose Überprüfung der Sicherheit der Deponie durch einen Gutachter, der das Vertrauen aller Beteiligten genießt, sowie die sofortige Einleitung von Sicherungsmaßnahmen.
Die Bundesregierung will ich zum Schluß auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, wer letztlich den finanziellen Milliardenschaden, den ich Ihnen voraussagen kann, bezahlen wird.
Vielen Dank.
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