emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Die Bundesregierung wendet sich mit Wirtschaft und Gewerkschaften eindeutig gegen Versuche, die einen ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen in eigensüchtiger und sittenwidriger Weise ausnutzen. Nach den Erfahrungen der Bundesregierung handelt es sich um eine verschwindend geringe Zahl von Außenseitern, die versuchen, hier im trüben zu fischen. Wenn Fälle dieser Art bekannt werden, sollten umgehend die zuständigen örtlichen Stellen - das sind für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft die Industrie- und Handelskammern und für den Bereich des Handwerks die Handwerkskammern - unterrichtet werden. Sie sind gesetzlich beauftragt, die Berufsausbildung zu überwachen und die Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes zu sichern. Notfalls müssen diese Stellen dafür sorgen, daß den gesetzwidrig handelnden Unternehmen die Ausbildungsbefugnis entzogen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage, Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben sittenwidrige Verträge genannt. Ich frage Sie daher in diesem Zusammenhang, ob Sie das, was in einer Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 17. März im Wortlaut erschienen ist - Patenschaft statt Lehrstelle -, für sittenwidrig oder nicht sittenwidrig halten.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Jannsen, ich möchte mich zu diesem Vorgang, der mir nicht bekannt ist, jetzt nicht im konkreten einlassen. Aber ich bin gern bereit, das zu prüfen und Ihnen eine Antwort zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Es steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Zur Frage 8 hat der Fragesteller, Herr Abgeordneter Dr. Rose, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Pauli:
Wie groß war bisher das Blutspendenaufkommen von Bundeswehrangehörigen in Institutionen der Bundeswehr, und was ist dann mit diesen Blutspenden bisher geschehen?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-03-28:
Herr Präsident! Herr KolleParl. Staatssekretär Würzbach
ge! Das Blutspendenaufkommen von Bundeswehrangehörigen liegt derzeit bei jährlich 25 000 bis 30 000 Konserven. Von diesen werden nach eingehender Prüfung durch das Institut für Wehrmedizin und -hygiene, Wehrmedizinisches Institut genannt, ca. 85 %, d. h. bis zu 25 000 Stück, zur Weiterverarbeitung freigegeben. Vor einer Weiterverarbeitung zu Plasmaproteinlösung, PPL abgekürzt, werden von ca. 7 000 Konserven Erythrozytenkonzentrate separiert, die seit April 1983 im Verhältnis 2:1 per Intercity-Kurier an Bundeswehrkrankenhäuser und an zivile Krankenhäuser abgegeben werden. Die gesamte Weiterverarbeitung der aus Blutspendenaktionen der Bundeswehr stammenden Konserven erfolgt ausschließlich durch dieses genannte Wehrmedizinische Institut.
Anders verhält es sich mit den aus den Jahren vor 1982 stammenden Konserven. Diese wurden zum größten Teil zu Albuminpulver verarbeitet. Hiervon waren Anfang 1982 noch 450 kg weiterverarbeitungsfähig. Über diese Menge schloß das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit der Firma Biotest ein Kompensationsabkommen ab, in dessen Rahmen die Bundeswehr ca. 20 000 Flaschen PPL erhält.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Industrie oder eine andere Institution im Gegenwert Blutersatzmittel zur Verfügung gestellt, wenn ja: wie viele?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Um Ihnen eine korrekte Antwort zu geben, Herr Kollege, müßte ich das aufbereiten lassen. Ich werde Ihnen diese Antwort dann zukommen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, das auch für die Blutversorgung von Bundeswehrangehörigen zuständige Ernst-Rodenwaldt-Institut ist bereits durch umstrittene Tierversuche in die Schlagzeilen der Presse geraten. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang die Ausgabe der Zeitung „Koblenzer Schängel" vom 15. März bekannt, in der es über Ihre Beantwortung meiner Anfrage vom 22. Februar heißt:
Alles in allem stellt sich die Frage, ob der Staatssekretär bewußt falsche Daten erhielt oder ob gewisse Dienststellen die seltsamen Praktiken im Rodenwaldt-Institut decken wollen. Mit seinen Antworten jedenfalls wurde Würzbach vor dem Parlament geradezu vorgeführt. Ob sich dies ein Staatssekretär auf die Dauer erlauben kann, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, wie Sie den Weg vom Blutspendenaufkommen in der Bundeswehr zu dem Zeitungsartikel über das Institut finden, in dem augenscheinlich ungerechtfertigte, unsachliche und den Ablauf der Fragestunde vor einigen Wochen überhaupt nicht widerspiegelnde
Schilderungen stehen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich kenne den Zeitungsartikel nicht, um auf den Eingang Ihrer Frage zu antworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Frau Kollegin Weyel zu einer Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wird bedacht, daß Blutkonserven nur eine bestimmte Zeit haltbar sind, und werden sie nach bestimmten Fristen ausgetauscht, so daß sie auch noch für andere Zwecke verwendbar sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Dies ist der Fall, Frau Kollegin, und das soll ja noch gestrafft werden durch das neue Konzept, das wir seit 1983 haben. Wir bemühen uns, durch eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Krankenhäusern, die im Augenblick alle angeschrieben sind - wir warten noch auf das Echo mancher -, dazu zu kommen, daß diese Konserven nicht verlorengehen. Hier ist noch einiges zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, auf die Frage meines Kollegen Pauli haben Sie nach meiner Einschätzung ein bißchen ausweichend geantwortet. Darf ich Sie fragen, ob der Sachverhalt, den er vorgetragen hat, richtig ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Der Sachverhalt ist nicht richtig wiedergegeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bereits in den 70er Jahren in diesem Institut Blutkonserven zu Tausenden verrottet sind, nicht rechtzeitig aufgearbeitet worden sind und daß es damals meiner Intervention bedurfte, damit diesem Zustand ein Ende bereitet wurde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Mir ist der Zustand, der unbefriedigend ist, bekannt. Deshalb sind Bemühungen im Gange, nicht nur den entstandenen Schaden zu reparieren, sondern in Zukunft so etwas nicht wieder auftreten zu lassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Pauli:
Wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft das Blutspendenwesen und die Blutspendenweiterverarbeitung in der Bundeswehr zu organisieren?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, durch die Neufassung der fachdienstlichen Anweisung „Blutspendenaktion bei der Bundeswehr" im Jahr 1983 wurde dieser Teil des Blutspendenwesens bereits neu organisiert. Dies betrifft z. B. die Versendung der eben schon erwähnten Konzentrate mit dem Intercity-Kurier und den Einsatz von Blut4250 

spendetrupps. Nach dem bereits erfolgten Abbau der Überschüsse an Albuminkonzentraten ist ein Ausgleich zwischen Blutgewinnung und Blutverarbeitung erreicht worden. Mit vorhandenem Personal und Gerät sowie vorhandener Infrastruktur können pro Jahr heute bis 30 000 Blutspenden gewonnen und verarbeitet werden.
Pauli (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, reicht die Kapazität der bundeswehreigenen Blutspendezentrale für diese Umwälzung aus, und kann dadurch der erforderliche Bedarf auf Dauer gedeckt werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
In dieser Höhe, wie ich es erwähnte, und für den Friedensfall, Herr Kollege: ja. Für Krise, Spannung, Verteidigung: nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli.
Pauli (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Verarbeitungskapazität der Bundeswehrinstitutionen allgemein, und ist die Bundeswehr damit in der Lage, sich im Ernstfall selbst zu versorgen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich habe die Frage eben beantwortet. Im Ernstfall: nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Frau Weyel zu einer Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Behörden der Bundeswehr üben die Dienstaufsicht im Hinblick auf Produktion und Qualität der Blutprodukte aus?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das tut das Wehrmedizinische Institut und auf einer Ebene darüber der Inspekteur des Sanitätswesens. Die Gesamtverantwortung liegt beim Bundesminister der Verteidigung.
Klejdzinski (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß größere Mengen Blutersatzstoffe oder Albumin verdorben sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Dies ist bekannt. Darauf wies auch der Kollege Berger in seiner Frage hin. Es sind Maßnahmen eingeleitet, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Delorme (NA), 1984-03-28:
Frau Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Leistungsbereitschaft, die durch die Teilnahme an einer Umschulungs- oder
Weiterbildungsmaßnahme deutlich wird, dadurch gefördert werden sollte, daß man in den Fällen, wo sonst keine Mittel zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, eine Unterstützung mit Mitteln der Sozialhilfe gewährt?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Frau Nickels:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß in den jedermann zugänglichen Protokollen des US-Repräsentantenhauses ({0}) der Ort Wüschheim im Hunsrück offen als Operationsbasis für atomar bestückte Atomraketen des Typs
Cruise Missiles GLCM in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) angegeben wird, und welchem Zweck dienen die Rodungs- und Bauarbeiten, die seit Anfang Februar 1984 an der Landesstraße zwischen der Ortschaft Hasselbach und der B 327 neben der ehemaligen Nike-Hercules-Stellung vorangetrieben werden?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Zum ersten Teil der Frage, nämlich zu den Protokollen des US-Repräsentantenhauses, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Frage des Abgeordneten Sielaff von der SPD-Fraktion, veröffentlicht im Plenarprotokoll vom 2. Dezember 1983 auf Seite 2862.
Zum zweiten Teil der Frage nach den Rodungs und Bauarbeiten teile ich Ihnen mit, daß in der Nähe von Kastellaun im Hunsrück eine militärische Anlage erstellt wird. Es wird dabei bewußt auf bereits militärisch genutztes Gelände zurückgegriffen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Frau Nickels zu einer Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, wenn man davon ausgeht, daß auch die Regierung dieses Dokument H. R. 1816 des US-Repräsentantenhauses gelesen hat, frage ich Sie: Wie erklären Sie es uns, daß man - auch Sie gerade in Beantwortung der Frage - immer noch keine konkrete Auskunft darüber gibt, wozu diese Arbeiten dienen und welcher Art diese militärische Anlage sein wird, die im Augenblick im Hunsrück erstellt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Richtig ist, daß uns dieses Dokument bekannt ist, auch, daß wir es gelesen haben. Sie erinnern sich aus der Antwort auf die Frage des Kollegen Sielaff, daß damals ausgeführt wurde, daß das ein Versehen der Administration des amerikanischen Ausschusses gewesen ist, nach einer geheimen Anhörung in den dann später öffentlich den Akten zugeführten Unterlagen bestimmte Dinge nicht zu schwärzen. Dies kann nicht Anlaß sein, und dies ist kein Anlaß für die Bundesregierung, von der Verhaltensweise aller Bundesregierungen abzuweichen, Standorte bestimmter Waffenkategorien nicht bekanntzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Frau Nickels zu einer weiteren Zusatzfrage.
Nickels (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Erklärung haben Sie und hat die Bundesregierung dafür, daß der Generalbundesanwalt im Herbst 1983 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen u. a. gegen die Verantwortlichen der Zeitschrift „Hunsrück-Forum" eingeleitet hat, weil diese Zeitschrift ausführlich und mit Fotos über die Bauplanung für die Cruise-Missile-Anlagen im Sommer 1983 berichtet hat?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Mir ist der Vorgang nicht bekannt. Ich habe deshalb auch keinen Verdacht zu äußern.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Jetzt kommt der Abgeordnete Carstensen zu einer Zusatzfrage.
Jannsen (NA), 1984-03-28:
Kann die Bundesregierung denn wenigstens bestätigen, daß sämtliche Planungen für den Bau dieser Cruise-Missile-Anlage durch die Protokolle des US-Repräsentantenhauses wie auch durch bundesdeutsche Veröffentlichungen öffentlich bekannt sind, und was tut die Bundesregierung dafür, daß darüber wirklich diskutiert werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das bestätigt die Bundesregierung nicht, und die Bundesregierung wiederholt, daß wir sofort, zeitgleich Stellungen bekanntgeben, wenn dies in Ost und West gleichzeitig geschehen kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1984-03-28:
Wann beginnen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bauarbeiten für die Cruise-Missile-Anlagen in der Bundesrepublik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Auch dies, Herr Kollege, teile ich Ihnen in der Öffentlichkeit nicht mit.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt ({0}).
Vogt (NA), 1984-03-28:
Ich wollte Sie dennoch fragen, welche Anlagen zu welchem Zeitpunkt fertiggestellt sein werden und für wann die Feuerbereitschaft der Cruise Missiles im Hunsrück vorgesehen ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, Sie haben mit meiner Antwort gerechnet: Hierüber werden in der Öffentlichkeit keine Angaben gemacht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Es tut mir leid. Sie haben nur je eine Zusatzfrage; diese haben Sie ausgeschöpft. Die Regierung ist frei zu antworten, wie sie es für richtig hält.
({0})
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Mit welchem Ergebnis ist in einer offiziellen Sitzung der NATO-Verteidigungsminister die neue amerikanische Heeresdienstvorschrift „Field Manual 100/5" vom August 1982 erörtert worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Dr. Scheer, die amerikanische Heeresdienstvorschrift „Field Manual 100/5" war bisher nicht Gegenstand der Erörterung in einer offiziellen Sitzung der NATO-Verteidigungsminister, DPC. Eine solche Verfahrensweise wäre auch unüblich, da es sich bei dem „Field Manual" um eine nationale amerikanische Führungsvorschrift handelt, deren Erörterung nicht in der Zuständigkeit von NATO-Gremien liegt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer.
Scheer (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, warum das bisher nicht Gegenstand der Erörterung war, da es sich doch um eine Dienstvorschrift handelt, die letztlich auch für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik gilt, wie man schon an der Karte, die Bestandteil der Veröffentlichung des „Field Manual 100/5" ist, ersehen kann, in der die Bundesrepublik in voller Größenordnung abgedruckt ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich habe zu wiederholen: Das ist deshalb nicht Gegenstand der Erörterung gewesen - das wird so bleiben -, weil diese Vorschrift für die Truppen der NATO, einschließlich der amerikanischen, keine Gültigkeit hat.
Scheer (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, gemeinsam mit den anderen europäischen NATO-Ländern zu klären, inwieweit vorhandene interne Spannungen in den verschiedenen Dienstauffassungen je nach unterschiedlicher Ausbildung, nach dieser Dienstvorschrift oder nach anderen Dienstvorschriften in der NATO, vermieden werden können, denn wir haben es dann auch mit der Gefahr zu tun, daß bei amerikanischen Truppen, die hier stationiert sind, möglicherweise danach gedacht und gehandelt wird, obwohl es nicht offizielles NATO-Konzept ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Dr. Scheer, für die NATO ist die „MC 14/3" zuständig, und es sind der NATO keinerlei Spannungen, um Ihre Formulierung aufzunehmen, auf Grund einer nationalen Vorschrift bekannt, die zu einer Erörterung Anlaß geben müßten, wie solche abträglichen Spannungen wieder abgebaut werden könnten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bahr.
Bahr (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, ich begrüße Ihre Erklärung, daß die „FM 100/5" keine Gültigkeit für die amerikanischen Truppen in Europa hat. Ich möchte die Frage anknüpfen, ob dies vom Gesichtspunkt der Bundesregierung aus auch für den gesamten Komplex der veränderten chemischen Kampfführung gilt, die in diesem „Field Manual 100/5" vorgesehen ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege Bahr, meine Aussage gilt für die gesamte Vorschrift des „Field Manual" auf der einen Seite wie für die Gültigkeit - ohne Abstriche - der „MC 14/3" auf der anderen Seite.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-03-28:
Herr Staatssekretär, nach welcher Heeresdienstvorschrift oder nach welchem NATO-Dokument werden gegenwärtig 45 CruiseMissile-Pave-Tiger, 600 km Reichweite, stationiert?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Das kann ich nicht auf diese Ursprungsfrage zurückführen, Herr Kollege, und will es Ihnen deshalb auch nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Die Fragesteller der Fragen 13 und 14, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn, und der Fragen 15 und 16, Herr Abgeordneter Schily, haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Delorme auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei vielen Sozialhilfeträgern Unsicherheit darüber besteht, ob Personen, die im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes fortgebildet oder umgeschult werden, die aber von der Arbeitsverwaltung keine oder keine ausreichenden Leistungen zur Bestreitung ihres Lebensbedarfs erhalten, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz gewährt werden kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-03-28:
Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Praxis der Sozialhilfe Unsicherheit darüber besteht, unter welchen Voraussetzungen dem in der Frage genannten Personenkreis Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden kann. Die Unsicherheiten beruhen darauf, daß die Frage, ob § 26 des Bundessozialhilfegesetzes nicht nur für Ausbildungsmaßnahmen, sondern auch für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz gilt, von den Sozialhilfeträgern unterschiedlich beantwortet wird. Wird diese Vorschrift angewendet, kann Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch in besonderen Härtefällen gewährt werden. Sie schließt also die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht völlig aus. Wird die genannte Vorschrift auf Personen in Fortbildung und Umschulung nach dem Arbeitsförderungsgesetz nicht angewendet, kommt dagegen Hilfe zum Lebensunterhalt unter den allgemeinen Voraussetzungen in Betracht. Dabei ist vor allem der Nachranggrundsatz zu berücksichtigen, wonach z. B. realisierbare Unterhaltsansprüche vorrangig einzusetzen sind. Dies gilt auch für die eigene Arbeitskraft, sofern dem vorrangigen Einsatz nicht ein wichtiger Grund entgegensteht, der in der Fortbildung oder Umschulung liegen kann, aber nicht liegen muß.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Delorme.
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-04-13:
Nein. Ich möchte jetzt weitermachen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, dieser Meinung bin ich nicht, da hier, wie ich soeben ausgeführt habe, sehr genau geprüft werden muß, wie der Nachrangigkeitsgrundsatz berücksichtigt ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Delorme.
Delorme (NA), 1984-03-28:
In den Fällen, in denen die Nachrangigkeitsfrage geprüft ist, wo auch andere Mittel nicht zur Verfügung stehen, sollte es doch in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt sein, auch zu beachten, daß durch diese Umschulungs- oder Weiterbildungsmaßnahme die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden und dadurch unter Umständen ein länger andauernder Sozialhilfefall vermieden wird.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
In dieser Sache bin ich mit Ihnen einig.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1984-03-28:
Hält die Bundesregierung es für angemessen, daß in Einzelfällen die Arbeitsverwaltung die Genehmigung für eine Fortbildungsmaßnahme davon abhängig macht, daß der Betreffende keine öffentlichen Mittel für den Unterhalt in Anspruch nimmt, obwohl er für sich und für seine Familie eigentlich Unterhalt zu beanspruchen hätte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin Weyel, dafür bin ich nicht zuständig. Das ist eine Frage, die an den Minister für Arbeit und Sozialordnung gerichtet werden muß. Ich kann sie Ihnen auch nicht beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Wir kommen dann zur Frage 18 des Abgeordneten Delorme.
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß es der § 26 Bundessozialhilfegesetz nicht verbietet, Personen, die an Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen der Arbeitsverwaltung teilnehmen, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, und hält sie eine entsprechende Klarstellung angesichts eines entgegenstehenden Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes für erforderlich?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß § 26 BSHG nur die Ausbildung, nicht aber die Fortbildung und Umschulung im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes erfaßt. Sie wird in ihrer Auffassung dadurch bestätigt, daß der Bundestag ihre Gesetzesinitiative zu einer entsprechenden Erweiterung des § 26 BSHG im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 nicht aufgegriffen und im Rahmen der Ausschußberichte zum Ausdruck gebracht hat, daß die bisherige Gesetzesfassung Teilnehmer an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen


nicht vom Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausschließen soll. Der entgegenstehende Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichts vom 23. März 1983 liegt zeitlich vorher und konnte diesen Sachverhalt noch nicht berücksichtigen. Die Bundesregierung hat ihre Auffassung den obersten Landessozialbehörden auf ihrer Konferenz am 2./3. Februar mitgeteilt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 19 ist zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 20 der Abgeordneten Frau Weyel:
Was geschieht mit der Frischmilch, wenn ({0}) hohe Rückstände von Pflanzenschutzmitteln ({1}) festgestellt wurden, die zum Rückruf und Fütterungsverbot führten, und auf welche Weise werden die Verbraucher davor gewarnt, die mit Rückständen belastete Milch zu trinken bzw. Kleinkindern zum Trinken zu geben?
Bitte Staatssekretär Karwatzki (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Frau Kollegin, die Fragen 20 und 21 stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Ich bitte um Ihr Einverständnis, beide zusammen zu beantworten. - Sie nicken mir schon zu; danke schön.