Matthias Heider (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen
Stunde auf Wunsch der Linken lautet: „Geplante Schließung bei Opel Bochum verhindern“. Wir haben hier gerade nichts, wirklich überhaupt nichts gehört, womit
man politisch oder betriebswirtschaftlich in der Lage
wäre, eine Werksschließung zu verhindern, wenn man
marktwirtschaftliche Maßstäbe anlegt.

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Der Montag war für die Opel-Beschäftigten in Bochum ein schwarzer Tag. Die Entscheidung zur Schließung, die nach vielen Jahren des Bangens zur Gewissheit wurde, ist nicht leicht zu verdauen, und sie ist ein
schwerer Schlag für die Arbeitnehmer, für ihre Familien
und auch für die Stadt Bochum.

Zwei Punkte erscheinen mir wesentlich - dazu haben
Sie überhaupt nichts gesagt, Frau Kollegin -:

Erstens. Die Managementfehler in den vergangenen
Jahren, die betriebswirtschaftlichen Probleme sind Legion, nicht erst seit 2009. Ob Markenpflege oder Modellpolitik, an die einst klangvollen Namen - Opel Kapitän, Opel Admiral, Opel Diplomat, Opel Senator

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und auch an die Kassenschlager Opel Kadett und Opel
Manta - reichen die heutigen Produkte nicht mehr heran.

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Der Marktanteil von Opel auf dem europäischen PkwMarkt lag mit sinkender Tendenz im Oktober nur noch
bei 6 Prozent. Zum Vergleich: Der Branchenführer VW
brachte es auf über 25 Prozent. Opel als Produkt nur für
den westeuropäischen Markt, das funktionierte nach
1945 nur mit interessanten, marktgängigen Modellen,
und das war auch das Problem des Standortes Bochum.
Man muss deshalb leider sagen: Für die Unternehmensentwicklung von Opel war GM in der vergangenen Dekade eher eine Handbremse als ein Gaspedal.

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Zweitens: die Standortpolitik. Das Bochumer OpelWerk war lange Zeit das Symbol für den Strukturwandel
im Ruhrgebiet. Doch Strukturwandel ist kein abschließender Prozess, sondern eine stetige Veränderung.
Nokia, ThyssenKrupp, Opel - nicht globalisierte Großkonzerne sind die Triebfeder des deutschen Jobwunders
der letzten Jahre; es sind die Mittelständler,

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regional verwurzelt, inhabergeführt, sozial verantwortlich und hochinnovativ. Sie sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Da muss man schon die Frage stellen,
welche Standortpolitik betrieben worden ist.

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Meine Damen und Herren, die Koalition hat die
Lohnnebenkosten gesenkt und damit internationalen
Wettbewerb - denken Sie zum Beispiel an die EEG-Novelle - ermöglicht. Wir haben die ZIM-Mittel in den vergangenen Jahren auf einem guten Niveau gehalten und
damit Forschung und Entwicklung befeuert. Das sind
präventive Maßnahmen, um Werkschließungen zu verhindern. Das ist eine gute Standortpolitik.

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Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen: In der Reihenfolge der Gewerbesteuer-Hebesätze für die OpelStandorte in Deutschland liegt Bochum mit Abstand
vorne.

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Das ist wahrscheinlich nicht der ausschlaggebende
Grund für die Werksschließung, aber es ist dennoch ein
Hinweis auf die tiefer liegenden Probleme am Standort
Ruhrgebiet.

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Ich will Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen: Rüsselsheim 390 Prozentpunkte, Eisenach 400 Pro26248 


zentpunkte, Kaiserslautern 410 Prozentpunkte, Bochum
480 Prozentpunkte, und dabei haben Sie, SPD, Grüne
und Linke, im Stadtrat von Bochum noch 2010 für die
Erhöhung der Gewerbesteuer gestritten.

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- Herr Kollege Heil, Sie sind zwar als Lautsprecher Ihrer
Fraktion bekannt. Aber wenn wir ins Gespräch kommen
wollen, dann müssen Sie als Lautfrager auftreten.

Auch die Steuerpolitik ist eine Standortfrage. Denken
Sie einmal darüber nach, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bevor Sie mit der Forderung
nach der Wiedererhebung der Vermögensteuer und der
Erhöhung der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer
und der Erbschaftsteuer in das Wahlkampfjahr 2013 ziehen und den Mittelstand noch weiter belasten.

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Die Liste der Grausamkeiten, die Sie für den Industriestandort Deutschland vorhaben, insbesondere in
Nordrhein-Westfalen, ließe sich fortsetzen. Nehmen Sie
einmal die Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Sie vernachlässigen es, Infrastruktur zu ermöglichen, indem Sie kein
Baurecht in Nordrhein-Westfalen schaffen. Im Vergleich
zu Bayern mit 1 918 Planfeststellungsbeschlüssen gibt
es im Land Nordrhein-Westfalen lediglich 241 Planfeststellungsbeschlüsse, und von denen wird gegen 97 noch
geklagt. Das ist keine gute Infrastrukturpolitik, von der
auch der Standort Bochum profitieren könnte, meine Damen und Herren.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist robust,
und die Aussichten auch für die 3 000 bei Opel direkt
Beschäftigten sind nicht schlecht.

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Es ist Verantwortung gefordert. Die Zusagen, die Opel
für das Logistikzentrum und eine Komponentenfertigung macht, müssen eingehalten werden. Blicken wir
also etwas optimistisch in die Zukunft! Ein Werkstor
schließt sich; aber viele andere Türen werden sich öffnen.

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Ich sage es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Was
wir brauchen, ist ein innovationsfreundliches und ein investitionsfreundliches Umfeld für den Industriestandort
Deutschland. Damit werden Probleme gelöst.

Vielen Dank.

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