emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme gegen die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren abzuschließen, in dem sich über 50 Petentinnen und Petenten mit der Forderung an den Bundestag gewandt haben, ihre langjährig bezogenen Renten nach der Einheit nicht nur pauschal umzuwerten, sondern neu berechnen zu lassen.
Ich stimme gegen diese Beschlußempfehlung und für den Änderungsantrag der PDS, weil ich meine, daß durch die pauschale Umwertungsregelung viele ältere Menschen in den neuen Bundesländern benachteiligt werden. Es handelt sich um Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR der Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung FZR angehörten, die in der DDR die mehrheitlich übliche Sicherung für das Alter darstellte. Uns ist klar, daß bei der Umstellung von Millionen Renten von einem Tag auf den anderen auch pauschalisierte Verfahren notwendig waren. Wir können aber nicht akzeptieren, daß diesen Rentnerinnen und Rentnern keine Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Renten exakt neu berechnen zu lassen.
Ich stimme gegen den Abschluß des Verfahrens, weil für die älteren Menschen, für die sich das Abstellen der Rentenberechnung allein auf den versicherten Arbeitsverdienst der letzten 20 Jahre negativ auswirkt, die Chance geschaffen werden muß, ihre gesamte Erwerbsbiographie für die Berechnung der Rente wirksam werden zu lassen. Der Antrag der PDS fordert eine exakte Berechnung nicht für alle Bestandsrenten, sondern nur auf Antrag. Solche Anträge werden diejenigen stellen, die aus gesundheitlichen oder berufsspezifischen Gründen im Vorrentenalter die Arbeitszeit verkürzten bzw. in für ihre physische und psychische Konstitution zuträglichere Tätigkeiten mit zumeist geringeren Einkommen wechselten. Wenn die sogenannten Hochleistungsphasen im Erwerbsleben dieser Menschen nicht bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, sind sie erheblich benachteiligt. Das betrifft überwiegend Frauen, die zu Teilzeitbeschäftigung übergingen, aber auch solche Berufsgruppen wie Stahl-, Bauoder Montagearbeiter.
Ich stimme für den Antrag der PDS. Denn wenn ihm gefolgt werden würde, könnte diesen Menschen durch Anerkennung ihrer tatsächlichen Anwartschaften ohne unnötige Belastung der Rentenversicherungsträger Gerechtigkeit widerfahren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Dr. Haussmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Manfred Müller, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, muß ich für einen Augenblick auf den Tagesordnungspunkt 22 e,

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Sammelübersicht 214 zu Petitionen, und den dazu vorliegenden Änderungsantrag der PDS zurückkommen. Der Kollege Uwe Lühr von der F.D.P. legt Wert auf die Feststellung, daß er sich bei beiden Abstimmungen, also sowohl bei der über den Änderungsantrag der PDS als auch bei der über die Beschlußempfehlung, der Stimme enthalten hat.
({0})
Jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt 4 und zu den Zusatzpunkten 2 und 3. Das Wort hat die Kollegin Professor Tiemann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Frau Kollegin Tiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wieczorek-Zeul?
Susanne Tiemann (NA), 1997-10-30:
Nein, danke.
({0})
Die Bürger Europas dagegen erwarten vom Gipfel in Luxemburg neue und entscheidende Impulse. Sie wollen Vertrauen in die europäische Entwicklung schöpfen. Welche Impulse wir dort setzen können, welche Impulse wir mit unserer nationalen Politik in Koordination setzen können, davon wird abhängen, welches weitere Vertrauen die Bürger in die europäische Integration setzen werden.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden dieser Verantwortung mit unserer Politik gerecht, die Anträge der Opposition nicht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin WieczorekZeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-10-30:
Ich möchte auf diese Art und Weise die Kollegin Tiemann, die offensichtlich den Antrag der SPD-Fraktion nicht gelesen hat, und auch ihre Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, daß die Forderungen unserer Fraktion in der Sache fast wortgleich mit den Beschlüssen sind, die im Europäischen Parlament gefaßt worden sind.
({0})
Ich lege Wert darauf, klarzustellen, daß dieser Resolution bis auf zwei einzelne Christdemokraten aus der Bundesrepublik alle anderen christdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
({1})
Ich bin der Meinung, daß Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament offensichtlich an der Lösung des Problems wirklich interessiert sind und deshalb die Borniertheit, die ein Teil Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier zeigt, abgelegt haben. Das ist gut so. Denn die 18 Millionen Menschen, die in Europa Arbeitslosigkeit zu erleiden haben, haben kein Interesse an derartigen Blockadehaltungen, die Sie hier aufzeigen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Haussmann, F.D.P.
({0})
Helmut Haussmann (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hauptdebatte zu dem heutigen Thema wird ja anläßlich der Regierungserklärung stattfinden. Ich weise darauf nur hin, damit sich nicht ein falscher Eindruck festsetzt.
Aber wir sind bereit, in jeder Woche über Arbeitslosigkeit zu diskutieren. Es gibt in dieser Frage hier im Deutschen Bundestag überhaupt keinen Unterschied. Wenn jeder dritte junge Spanier, jeder vierte junge Franzose, zum Glück nur jeder zehnte junge Deutsche arbeitslos ist, gibt es in Europa kein wichtigeres Thema. Nur, wer weniger Arbeitslose in Europa will, muß ehrlich sein und den Arbeitslosen erklären, welche Ebene, welche Funktion, welche finanziellen Mittel und welche Zuständigkeiten hat,
({0})
und darf nicht so tun, als könne man eine beschäftigungspolitische Blockade in Deutschland ausgleichen, indem man auf europäischer Ebene unendliche Forderungen stellt. Wer mehr Beschäftigung will, muß zunächst einmal seine Hausaufgaben machen.
({1})
Er muß hier zunächst einmal der Steuerreform zustimmen
({2})
und dafür sorgen, daß eine Steuerreform in Gang kommt.
({3})
Es gibt überhaupt niemanden mehr, der heute den
Zusammenhang zwischen struktureller Arbeitslosigkeit und Steuerreform bestreitet. Sie aber machen das hier aus wahltaktischen Gründen bewußt kaputt. Das ist die Wahrheit, und das gehört an den Anfang einer Diskussion über die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit.
({4})
Manfred Müller (NA), 1997-10-30:
Der letzte längere Satz.
({0})
Nach unserer Ansicht wird die europäische Beschäftigungspolitik nur dann über eine unverbindliche Ankündigungspolitik hinauskommen können, wenn die Sanktionen, die bei Ihrer Haushaltspolitik für Stabilitätssünder vorgesehen sind, auch für Versäumnisse bei der Bekämpfung der europäischen Massenarbeitslosigkeit entsprechend vereinbart werden. Diese Beträge können dann zum Beispiel europaweit zweckgebunden für die Berufsausbildung und den Berufseinstieg junger Menschen eingesetzt werden. Dann hätten wir nicht nur einen monetaristischen Stabilitätspakt, sondern auch einen wirksamen Beschäftigungspakt.
Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Bundesminister Bohl.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Ottmar Schreiner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Meyer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Rudolf Meyer (NA), 1997-10-30:
Gerne.
Detlev Larcher (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Meyer, Sie haben gerade in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von einem großen Schritt gesprochen, der durch die Steuerreform erreicht worden wäre. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in der Anhörung zu dieser großen Steuerreform zum Beispiel vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gesagt worden ist, daß die Verschärfung der Abschreibungsregelungen für sich genommen dazu führen, daß Anlageinvestitionen in Deutschland weniger attraktiv werden - unabhängig davon, ob der potentielle Investor In- oder Ausländer ist. Es werde somit das Gegenteil dessen erreicht, was angestrebt werde. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellte fest: Die intendierten positiven Beschäftigungswirkungen werden kaum spürbar sein werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Herr Kollege von Larcher, dies ist eine Zwischenfrage.
({0})
Detlev Larcher (NA), 1997-10-30:
Ich bin sofort fertig. - Herr Eekhoff sprach in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die Steuerreform sogar von einer Mogelpackung. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/8747, 13/8848 und 13/ 8849 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8747 soll zusätzlich an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Stromeinspeisungsgesetzes
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Berichts des Innenausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Kerstin Müller ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestkriterien für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wei-

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksachen 13/3657, 13/259, 13/2833, 13/ 8836 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern
- Drucksache 13/8157 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Meinrad Belle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Abgeordneter Belle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Penner?
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Meinem Ausschußvorsitzenden immer.
({0})
Wilifried Penner (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Belle, manches läßt sich ja nachvollziehen, wenn man Ihren Standpunkt zugrunde legt. Aber könnten Sie mir vielleicht dabei behilflich sein zu verstehen, was Sie denn mit den 1,8 Millionen in der Bundesrepublik schon lebenden Doppelstaatlern anstellen wollen?
({0})
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Lieber Kollege Penner, Sie sollten und wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, daß es natürlich ein ganz wesentlicher Unterschied ist, ob jemand die Doppelstaatsbürgerschaft durch Geburt erreicht, weil eines der Elternteile die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Hier ist eine direkte, unmittelbare Verbindung gegeben.
({0})
Hier ist die Integration von vornherein gegeben. In einem solchen Fall sind da keine Probleme zu erwarten.
Uns geht es eben darum, mit der Staatsbürgerschaft den Schlußpunkt für eine gelungene Integration zu setzen. Darin liegt der wesentliche Unterschied.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Bitte schön, Herr Schily.
Otto Schily (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie sehr für einen Austausch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sind. Das führt mitunter dazu, daß eine Familie zeitweise Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt, und mitunter fügt es sich, daß ein Kind einer deutschen Familie dann in Amerika geboren und auf diese Weise Doppelstaatler wird. Hat dieses Kind dann Probleme in der Integration, wenn es in seine Heimat zurückkehrt?
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Natürlich nicht.
({0})
Das ist doch gar keine Frage.
({1})
Wir müssen das doch bitte, meine Damen und Herren, von dem Fall unterscheiden, daß zum Beispiel ein türkischer Staatsbürger, der bei uns in Deutschland lebt und dessen Kinder hier geboren werden, gar keine Voraussetzungen, gar keine Bereitschaft zu einer Integration zeigt. Das muß doch klar und deutlich gesagt werden.
Es ist doch ein ganz wesentlicher Unterschied, ob die doppelte Staatsbürgerschaft aus einer binationalen Ehe entsteht oder automatisch zugestanden wird, einfach weil das Kind eines türkischen Ehepaares bei uns in Deutschland wohnt. Hier haben wir doch wirklich ganz praktische, tatsächliche Unterschiede, die man einfach zur Kenntnis nehmen muß, auch wenn Sie das nicht wollen.
Meinrad Belle (NA), 1997-10-30:
Lieber Kollege Hirsch, Sie sollten auch hier zur Kenntnis nehmen, daß es ein ganz wesentlicher Unterschied ist, ob ein Aussiedler mit seiner deutschen Staatsangehörigkeit nach Deutschland kommt
({0})
- oder einen entsprechenden Erwerbsanspruch hat -, in vielen Fällen bereit ist, den Antrag auf Entlassung aus der russischen oder der kasachischen Staatsangehörigkeit zu stellen, und nur dann, wenn sich dieses Entlassungsverfahren verzögert, noch vorübergehend eine andere Staatsangehörigkeit hat oder ob das Kind eines türkischen Ehepaares, das rein zufälligerweise in Deutschland geboren wird und bei dessen Eltern keine Integrationsbereitschaft herrscht, die doppelte Staatsangehörigkeit bekommen soll. Da sind wir wirklich grundsätzlich unterschiedlicher Auffassung.
Ich möchte nun zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, wer, genährt durch spekulative Veröffentlichungen, heute nachmittag sensationelle Entwicklungen erwartet, wird enttäuscht werden. Wir lehnen auch heute die Anträge und Entwürfe der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ab.
({1})
Ich hätte gerne noch einen Satz zum Kollegen Westerwelle gesagt. Da er leider nicht anwesend ist, bitte ich, es ihm weiterzugeben. Er hat auf eine entsprechende Frage erklärt, das Wasser suche sich seinen Weg. Natürlich ist das richtig. Aber der Mensch zähmt und bändigt das Wasser und weist ihm sein Flußbett zu.
Vielen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cern Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Kerstin Müller das Wort.
Kerstin Müller (NA), 1997-10-30:
Frau Schmalz-Jacobsen, Sie haben sich hier noch einmal nachdrücklich für das Geburtsrecht unter bestimmten Bedingungen eingesetzt, Sie haben den Reformstau beklagt und zum Schluß das offene parlamentarische Verfahren angesprochen. Ich meine, daß es dann aber auch wirklich an der Zeit ist, daß Sie und die mit Ihrem Anliegen sympathisierenden Abgeordneten in der CDU - Herr Altmaier und andere - diese Initiative ergreifen. Andernfalls, so muß ich sagen, werde ich den Eindruck nicht los, daß es sich hier wie im Jahre 1993 und wie im Jahre 1994 auch wieder um Wahlkampfgetöse handelt. Damals - wir hatten hier schon einmal diese Abstimmung - haben Sie gegen Ihren eigenen Antrag, gegen Ihren Entwurf, den der Bundesrat eingebracht hatte, gestimmt und ihn damit beerdigt. Ich finde, daß das nicht noch einmal passieren darf.
Sie haben selbst erklärt, daß die Verhandlungen mit der Koalition gescheitert seien. Das heißt dann aber auch, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, daß jetzt ein Entwurf für einen interfraktionellen Gruppenantrag auf den Tisch muß, weil das wirklich der einzige Weg ist, auf dem wir noch zu einer Reform in diesem Jahr kommen können.
Ich kann Ihnen sagen, daß wir gern bereit sind, uns daran zu beteiligen, aber dieser Entwurf muß dann wirklich auf den Tisch dieses Hauses. Sonst wird das nichts mehr, und dann war das Ganze nur ein Wahlkampfgeschrei.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Frau Schmalz-Jacobsen, bitte.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1997-10-30:
Frau Kollegin Müller, ich habe in dieser Angelegenheit nie gegen meine Überzeugung gestimmt. Sie waren 1993 nicht im Parlament; darum wissen Sie das wahrscheinlich nicht so genau.
Ich finde es schon stark, wenn Sie hier Worte wie „Geschrei" und „Getöse" gebrauchen. Ich weise das für meine Person zurück. Dazu nehme ich meine Arbeit zu ernst.
({0})
Wie und wann wir zu Rande kommen, das müssen Sie, bitte schön, uns überlassen. Nur, nehmen Sie mir bitte eines ab: Der Eindruck, daß hier gar nichts getan werde, ist ein sehr falscher Eindruck. Sie können selbstverständlich nicht wissen - wir haben auch gar keine Veranlassung, mit Ihnen darüber zu sprechen -, wieviel Stunden wirklich schwierigster Arbeit und schwierigster Verhandlungen bereits hinter uns liegen. Ich hoffe sehr, daß wir zu einer Lösung kommen. So denken, glaube ich, viele in diesem Parlament und auch viele beim Koalitionspartner. Jetzt schauen wir mal!
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi, wenn man die Herkunft Ihrer Partei und Ihre eigene Vergangenheit bedenkt, dann ist es wirklich unerträglich, zu einem so elementaren Problem wie der deutschen Staatsangehörigkeit und des Verhältnisses zum demokratischen Staat von Ihnen Ratschläge erteilt zu bekommen. Das muß ich Ihnen wirklich in aller Offenheit sagen.
({0})
Wir erörtern dieses Thema nicht zum erstenmal. Auch werden wir es nicht zum letztenmal erörtern. Daß es Probleme gibt, bestreitet niemand. Aber wir sollten alle bedenken, daß es sich eben um eine sehr prinzipielle, das Verhältnis von Bürger und Staat elementar betreffende Materie handelt. Deshalb muß jeder Schritt gründlich beraten und sorgfältig bedacht werden. Wir haben zugegebenermaßen bis heute das Ei des Kolumbus nicht gefunden. Aber ich muß Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, auch die Vorschläge der Opposition, die Sie so preisen, zeigen keinen unproblematischen Weg auf.
Die Staatsangehörigkeit ist keine Belanglosigkeit, sondern betrifft das Geben und Nehmen zwischen dem Bürger und seinem demokratischen Staat und umgekehrt. Dieses Verhältnis muß - ich glaube, das versteht sich von selbst - konfliktfrei gestaltet sein. Es muß Loyalität beinhalten und auch eine verläßliche Schutzfunktion des Staates für den Bürger, zum Beispiel im Ausland, vermitteln können.
Das ist aber dann nicht ohne weiteres der Fall, wenn eben konkurrierende Loyalitäten, zum Beispiel bei einer Doppelstaatsangehörigkeit, bestehen. Diese Staatsangehörigkeit kennzeichnet nicht nur ein bloßes, jederzeit variables gegenseitiges Vertragsverhältnis, sondern sie bedeutet schließlich die Zuordnung zu einer bestimmten Rechts- und Gesellschaftsordnung, hier also zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung, die sich bekanntermaßen über lange Zeit hin entwickelt hat. Es geht um die Zuordnung beispielsweise zu einem bestimmten Familienrecht, Erbrecht und Strafrechtsverständnis. All diese Dinge gehören damit hinein, so daß eben auch die Gefahr besteht, daß sie nun, wenn sie Loyalitätskonflikte zulassen, den Konflikt geradezu in die Familien und in die familiären Beziehungen hineintragen. Das bietet keine Hilfe, sondern führt überflüssige vermeidbare Konflikte herbei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Onur?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Bitte, Frau Onur.
Leyla Onur (NA), 1997-10-30:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie mir persönlich und hunderttausend anderen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande, die wie ich eine zweite Staatsbürgerschaft haben, die Loyalität absprechen, diesem Staat und diesen Bürgern in diesem Lande aufrecht und mit Überzeugung zu dienen? Habe ich Sie richtig verstanden: Ist das Ihre Aussage gegenüber mir und hunderttausend anderen Bürgern in diesem Lande?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-30:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen überhaupt nichts abgesprochen, sondern auf die bekannte Gefahr hingewiesen, daß es zu Loyalitätskonflikten kommen kann. Das können Sie nicht bestreiten - ohne Rücksicht auf die Frage, wie bei vorhandener Doppelstaatszugehörigkeit dieser Konflikt im Einzelfall gelöst wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Otto Schily (NA), 1997-10-30:
Herr Kollege Lintner, stimmt es, daß die CSU sehr betont dafür eintritt, daß Bürger in einer bestimmten Region Europas die Doppelstaatsangehörigkeit behalten?