Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-12:
Ich bitte um Ruhe, damit wir abstimmen können. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4389 abzulehnen.
Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6506 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - mit einer Ausnahme - gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und eine Stimme aus der F.D.P. abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 13/6421 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - mit einer Ausnahme aus der F.D.P. - und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München auf Drucksache 13/6511 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4962 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit demselben soeben festgestellten Stimmergebnis angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Dr. Winfried Pinger, Ulrich Schmalz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Roland Kohn und der Fraktion der F.D.P.
Tourismus in die Dritte Welt
- Drucksachen 13/3142, 13/6485 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog Brunhilde Irber
Halo Saibold
Dr. Olaf Feldmann
Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Abgeordneten Fograscher, Irber, Schenk, Wolf, Türk und der Parlamentarische Staatssekretär Kolb sowie der Abgeordnete Olderog gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. ) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zum Tourismus in der Dritten Welt liegt auf Drucksache 13/6485 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3142 in der Ausschußfassung anzunehmen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zunächst abstimmen.
* ) Anlage 12 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6499. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6493. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz
- Drucksachen 13/5753, 13/5890 -({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 13/6502 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Willfried Seibel
Erwin Marschewski
Ute Vogt ({3})
Rezzo Schlauch
Dr. Max Stadler
Dr. Ludwig Elm
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Abgeordneten Falk, Vogt, Jüttemann, Wolf und Stadler gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir
so.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, Drucksachen 13/5753 und 13/6502 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung! Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ge-
* ) Anlage 10 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll
setzentwurf ist auch in der dritten Lesung mit dem eben festgestellten Stimmergebnis angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz, Drucksache 13/6502 Buchstabe b. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gleichlautend mit dem soeben angenommenen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Der Ausschuß empfiehlt, ihn für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 11:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund,. Ländern und Kommunen
- Drucksache 13/4021 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die Abgeordneten Ilse Falk und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bitten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*)
({5}) - Damit sind Sie einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordnete Hanna Wolf hat das Wort.
({6})