Martin Dörmann (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Generaldebatte heute hat gezeigt: Wir alle stehen
noch unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris . Sie und der Anschlag auf Charlie Hebdo
richten sich ganz gezielt gegen unsere kulturellen Werte, gegen unser demokratisches Verständnis einer offenen Gesellschaft und gegen die Freiheit von Medien und
Meinungen . Uns alle eint: Europa muss sich auf seine
freiheitliche Kultur und auf seine gemeinsamen Werte
besinnen und solidarisch handeln . Unser Signal an die
Terroristen ist deshalb eindeutig: Wir werden uns von
Fanatikern und Mördern nicht einschüchtern lassen, sondern stehen an der Seite unserer französischen Freunde .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Kultur und Medien stärkt, stärkt die Freiheit . Auch deshalb bin ich sehr
froh über das Ergebnis der Haushaltsberatungen . Es ist

uns in dieser Wahlperiode bereits zum dritten Mal in Folge gelungen, den Etatansatz der Beauftragten für Kultur
und Medien noch einmal deutlich zu steigern . Ich will
hier ausdrücklich die zuständigen Haushälter der Koalition nennen und mich bei den Kollegen Johannes Kahrs
und Rüdiger Kruse sehr herzlich bedanken . Erneut unterstützen sie uns dabei, wichtige kultur- und medienpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen .

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Insgesamt werden nämlich in den kommenden Jahren zusätzlich zum Regierungsentwurf weitere 740 Millionen
Euro für Kultur und Medien zur Verfügung stehen, davon
allein knapp 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, sodass der Etat der BKM auf stattliche 1,4 Milliarden Euro
steigt . Das ist ein klares Bekenntnis für eine langfristig
angelegte Kulturpolitik des Bundes .

Neben zentralen Vorhaben der Hauptstadtkultur werden auch in anderen Teilen Deutschlands und spartenübergreifend viele wichtige Projekte und Institutionen
unterstützt .

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Sie alle tragen zum Erhalt der kulturellen Vielfalt unseres
Landes und damit zu einer bunten und offenen Gesellschaft bei - übrigens nicht in Konkurrenz zur Kulturpolitik von Ländern und Kommunen, sondern in einem
wohlverstandenen, gegenseitig unterstützenden Kulturföderalismus .

Gerade ist das Stichwort „NRW“ gefallen, leider in
einem völlig schiefen Zusammenhang .

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Ansonsten stimme ich dem Kollegen Marco Wanderwitz
in allen Punkten zu . Aber da ist er aus meiner Sicht in
der Pointierung ein bisschen danebengetreten . Ich will
daran erinnern, dass es die NRW-Landesregierung war,
die das erste Kulturfördergesetz in dieser Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat . Ich bin ganz zuversichtlich, dass die neue Kultusministerin in NRW, Christina
Kampmann, unsere frühere Kollegin, dieses sehr positiv
weiterführen wird .

({4})

An NRW können sich manche ein Beispiel nehmen .

Zu unserem Haushalt zurück . Wir haben ihn gestärkt .
Dazu gehören beispielsweise mehr Geld für den Tanz
durch die Finanzierung eines Bündnisses internationaler
Produktionshäuser

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ebenso wie zusätzliche Gelder für die kulturelle Filmförderung und das mit 20 Millionen Euro wieder aufgelegte
Denkmalschutz-Sonderprogramm . Besonders erwähnt
seien auch der Ausbau des Künstlerarchivs in Brauweiler
sowie der Umbau des Schauspielhauses Wuppertal zu einem „Internationalen Tanzzentrum Pina Bausch“ . All das

sind Projekte, die die kulturelle Vielfalt unseres Landes
belegen; sie gilt es zu pflegen und zu stärken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, „stärken“ ist ein
wichtiges Stichwort, das auch für den medienpolitischen
Teil der Beschlüsse zum Bundeshaushalt gilt, namentlich
für die Deutsche Welle . Unser Auslandssender prägt die
mediale Präsenz Deutschlands in der Welt . Wir alle spüren es täglich: Die Bedeutung globaler Kommunikation
für politische Entwicklungen steigt . Zudem haben internationale Krisen zunehmend direkte Auswirkungen auf
deutsche und europäische Politik . Das haben zuletzt der
Ukraine-Konflikt, der Syrien-Krieg und auch die derzeitige Flüchtlingskrise nachdrücklich belegt . Heute haben
in der Debatte die Bundeskanzlerin, aber auch Thomas
Oppermann darauf in besonderer Weise hingewiesen .

Zwei Trends kommen noch hinzu: zum einen die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands
als eines sehr wichtigen europäischen Partners und zum
anderen der verstärkte globale Wettbewerb um Informationen und mediale Aufmerksamkeit in einer zunehmend
vernetzten Welt . Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger
denn je, unseren Auslandssender Deutsche Welle zu stärken und aufgabengerecht zu finanzieren. Darauf haben
wir uns übrigens im Koalitionsvertrag verständigt, und
das werden wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen .

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Das ist keine Zukunftsmusik, sondern wir haben
schon geliefert . Wir haben die parlamentarischen Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre dazu genutzt, die
Finanzierung der Deutschen Welle auf ein nachhaltiges
Fundament zu stellen . Kollege Wanderwitz hat darauf
bereits hingewiesen . Wir werden es in diesem Haushalt
schaffen, dass wir zusätzlich zur Erhöhung des Plafonds,
die wir dauerhaft sichern müssen, 15,9 Millionen Euro
für Investitionen in zusätzliche Programme, insbesondere für die Sonderberichterstattung in den Krisenregionen,
bereitstellen .

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Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren fortzusetzen und, wenn möglich, noch auszubauen .

Zum Schluss dieser Debatte noch ein Wunsch, nachdem wir sehr viel Positives gehört haben - aber: nach
dem Haushalt ist vor dem Haushalt -: Wir brauchen für
die Deutsche Welle eine noch stärkere Planungssicherheit . Es darf nicht nur von den Bereinigungssitzungen
abhängig sein, wie hoch der Etat ist . Es muss geplant
werden . Es sind Arbeitsverträge geschlossen worden .
Deshalb - mit Blick auf Frau Staatsministerin -: Liebe
Monika Grütters, wir sind auch im Gespräch . Es wäre
schön, wenn wir schon im Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2017 die Beträge für die Deutsche Welle
abbilden könnten, die auch tatsächlich notwendig sind .
Ich glaube, darin sind wir mit den Haushältern einig,
auch mit den Kollegen der Union . Wir sind im Gespräch,
und wir arbeiten daran .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, in der
Kultur- und Medienpolitik schreiben wir weiter an einer Erfolgsgeschichte in dieser Koalition; denn mit dem
vorliegenden Haushalt setzen wir erneut ein deutliches
Zeichen für Vielfalt und für Freiheit .

Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort des Dankes
aussprechen; denn Kultur und Medien können immer
nur so stark und so frei sein wie die Menschen, die dafür Verantwortung tragen . Das sind in erster Linie die
Kulturschaffenden und die Medienvertreter . Die Kulturschaffenden leisten oft unter schwierigen ökonomischen
Verhältnissen ihren Beitrag, leben ihre Kreativität aus .
Damit sie das können, müssen wir die entsprechenden
Rahmenbedingungen schaffen .

Ich danke auch den Journalistinnen und Journalisten,
die unter erschwerten Bedingungen, sowohl national als
auch international, arbeiten . International werden Journalisten von Mord und Folter bedroht . National - wir
haben gerade eine Diskussion mit dem ARD-Vorsitzenden und beispielsweise Anne Will geführt - ist es so,
dass Journalisten und Journalistinnen mittlerweile bei
 Pegida-Demonstrationen und anderen Gelegenheiten tätlich angegriffen werden . Ich glaube, es ist ganz klar, dass
wir nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland dafür
sorgen müssen, dass Medien frei sind, dass die kulturelle
Vielfalt gewahrt wird . Insofern geht von diesem Haushalt
eine sehr positive Botschaft aus . Danke an alle, die daran
mitgewirkt haben!

Vielen Dank .

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