Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2008-12-18:
Frauen spielen eine maßgebliche Rolle für die wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung ihrer Länder. Dies zeigt sich ganz besonders
dort, wo Armut den Alltag der meisten Menschen bestimmt. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara
sowie in der Karibik sind es die Frauen, die 80 Prozent
der gesamten Nahrungsmittel produzieren. Sie leisten
rund 70 Prozent der Arbeit in der Landwirtschaft, obwohl
sie nur über ein Achtel der Landtitel verfügen. Die durchschnittliche Arbeitszeit der Frauen wird auf 60 bis
90 Stunden pro Woche geschätzt. Ein großer Teil ihrer Tätigkeit findet im Haushalt statt. Männer besetzen fast drei
Viertel aller entlohnten Stellen, während Frauen ihren
„Löwenanteil“ an Arbeit unbezahlt verrichten. Sie sind
überdurchschnittlich oft im informellen Sektor beschäftigt. Ihre Arbeitsplätze sind unsicher. Die Frauen sind
nicht sozial versichert, in Krankheitsfall bekommen sie
keinen Lohn.

Insgesamt 94,5 Millionen Frauen weltweit sind
Migrantinnen. Obwohl sie auch in der Migration deutlich
weniger verdienen als die Männer, überweisen sie von ihrem geringeren Einkommen einen sehr hohen Anteil an
ihre Familie in der Heimat. Dieses Geld dient vorrangig
der Gesundheitsversorgung und der Bildung ihrer Kinder.

Wenn wir die Entwicklung in den armen und ärmsten
Ländern der Welt wirkungsvoll unterstützen wollen, können wir auf das Wissen und die Tatkraft der Frauen nicht
verzichten. Gerade in Ländern, in denen die Menschenund Frauenrechte nicht ausreichend geachtet werden,
müssen die Frauen erfahren, dass die gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ihr gutes Recht ist.
Wir müssen die Frauen stärken und unterstützen. Das
können wir nur, wenn wir durch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Land präsent sind.

Den Vorschlag des Kollegen Westerwelle, die Entwicklungszusammenarbeit mit all den Ländern zu beenden, in
denen die Menschenrechte missachtet werden und
Frauen benachteiligt werden, halte ich für eine sehr
schlechte Idee. Denn Entwicklungszusammenarbeit basiert immer auf Demokratisierung, Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Erleben von Menschenrechten und
Einsetzen für Menschenrechte.

Im Hinblick auf das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit
ist die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung vorbildlich. Es arbeitet seit vielen Jahren mit einem wegweisenden Gleichberechtigungskonzept. Grundlage ist der Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999, der Gender-Mainstreaming
zur Querschnittsaufgabe für alle Arbeitsbereiche der
Bundesregierung macht. Das Gleichberechtigungskonzept des BMZ nimmt die Durchführungsorganisationen
wie auch die staatlich geförderten Projekte von Nichtregierungsorganisationen in die Pflicht. Alle Projekte der
staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit
werden gemäß der OECD-Genderkennung daraufhin
überprüft, welche Auswirkungen sie auf die Gleichstellung der Frauen und Männer haben. Die Erkenntnisse
daraus helfen uns, unsere Projekte besser und effizienter
zu planen und zu realisieren und der Chancengleichheit
von Frauen und Männern immer näher zu kommen.

Viele Forderungen des hier vorliegenden Antrags
decken sich mit den Positionen der SPD-Bundestagsfraktion. Das bedeutet, die SPD-Fraktion könnte diesen
Antrag unterschreiben. Aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin werden wir ihm nicht zustimmen.

Anfang 2008 habe ich einen entwicklungspolitischen
Antrag zum Thema Frauen und Entwicklung für die
Koalitionsfraktionen erarbeitet. Der Antrag scheiterte
letztlich an Vorbehalten der CDU/CSU-Fraktion gegenüber den internationalen Begriffen Gender-Mainstreaming, Genderkennung oder Empowerment. Diese sollten
im Antragstext gestrichen werden. Nach über zehn Jahren
ihrer Nutzung hält die CDU/CSU diese Begriffe für unverständlich und unzumutbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen
das Positionspapier „Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit stärken - Gender-Mainstreaming konsequent
weiter verfolgen“ der SPD-Fraktion. Es ergänzt den Antrag der Grünen und stellt aus unserer Sicht dar, warum
das Instrument des Gender-Mainstreaming gerade auch
in der Entwicklungszusammenarbiet von herausragender
Bedeutung ist. Uns geht es darum, den Frauen in der Welt
ihre tragende Rolle für die Entwicklung ihrer Länder bewusst zu machen und sie dabei zu unterstützen, diese
Rolle auszufüllen.
Zu Protokoll gegebene Reden