gradl (NA), 1971-06-17:
Das erkennen wir dankbar an, Herr Kollege Burgbacher.
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Ich habe eben bewußt etwas umständlich gesagt: getrennt von ihrer natürlichen Landschaft und Verbundenheit. Es widerstrebt mir, den gelegentlich zu hörenden, fast geläufigen Ausdruck „getrennt von ihrem Hinterland" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen; denn das Land, das da östlich der Trennungslinie auf der anderen Seite liegt, ist ja nicht hinteres Land, sondern es ist zusammen mit dem Land auf der westlichen Seite die deutsche Mittellinie, es ist exakt die deutsche Mitte.
Wenn wir - wie mit diesem Gesetz - dem uns zugänglichen Gebiet Hilfe und Förderung geben, dann tun wir das nicht nur aus Gründen menschlicher Pflicht und wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern wir tun es auch deshalb, weil die Verkümmerung des Zonenrandgebietes verhindert werden soll und weil wir eben an dem großen Ziel festhalten, dieses Land einmal wieder auch politisch zur Mitte Deutschlands werden zu lassen in einem nach freier Selbstbestimmung geeinten und gestalteten Deutschland.
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Das Gesetz, über das jetzt abschließend zu entscheiden ist, gibt der Förderung des östlichen Randgebietes der Bundesrepublik eine verläßliche Grundlage. Bisher waren die Förderungsmaßnahmen aufgesplittert in Verwaltungsregelungen und Spezialgesetze. Nunmehr wird auch die Förderung nach den Verwaltungsregelungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Es ist ein eindrucksvoller Katalog von Förderungen, die jetzt gesetzlich im Gesamtzusammenhang fundiert und gesichert sind. Ich nenne nur einige: das regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung, die Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen, die Bereitstellung von Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau, steuerliche Vergünstigungen, Entwicklung der Verkehrswege, Sportstättenbau, kulturelle Förderung und andere.
Sehr viel hängt natürlich von der konkreten, praxisgestaltenden Ausfüllung des Gesetzes durch die Verwaltung ab. Das Gesetz schafft die Grundlage und zieht die Grundlinien. Bund, Länder und Gemeinden, die kommunalen Zusammenschlüsse, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen in der Praxis zusammenwirken, damit auf der Grundlage dieses Gesetzes eine gedeihliche und verläßliche Wirklichkeit für jenes großes Gebiet entsteht, das auf unserer Seite nach Berlin am stärksten von der widernatürlichen Zerreißung Deutschlands unmittelbar betroffen ist.
Meine Damen und Herren, nicht allen Wünschen und Anregungen, die dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vorgetragen worden sind, konnte entsprochen werden. Aber jeder Wunsch und jede Anregung wurde gründlich erwogen. Wenn einige Zeit vergangen ist und Erfahrung mit dem Gesetz vorliegt, wahrscheinlich im Herbst nächsten Jahres, wird der Ausschuß das Zonenrandgebiet auf7432 
suchen, um einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen.
Wenn man in diesem Augenblick mit einer gewissen Genugtuung feststellen darf, daß mit dem Gesetz eine Art Grundgesetz der Zonenrandförderung gelungen ist, dann darf dabei doch nicht einen Augenblick vergessen werden, daß die eigentliche Not damit nur gemildert, nicht beseitigt werden kann.
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Die eigentliche Not, das ist die menschliche Not, die Not der Trennung von den vertrauten Menschen und Orten auf der anderen Seite. Nachbarstädte und Nachbardörfer beiderseits der Trennungslinie scheinen weiter voneinander entfernt als Erdteile. Nichts gibt es an kultureller Verbindung, an sportlichem Wettbewerb, Besucher müssen nach einem komplizierten Genehmigungsverfahren grotesk weite Umwege nehmen, um Orte zu erreichen, die sie mit dem Blick auf der anderen Seite erfassen können. Schon der Gedanke an Begegnungen und nachbarliche Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden, um gemeinsam interessierende Maßnahmen durchzuführen, hat heute den Charakter einer reinen Illusion. Das, was als DDR international hoffähig werden und in die großen Organisationen der Völkergemeinschaft hinein will, verhält sich dort, wo es allein die Verantwortung hat, so abschließend, trennend, isolierend wie ein Seuchengebiet. Man beruft sich in Ost-Berlin auf Weltgesundheit, Umweltschutz und dergleichen, um Zugang in die internationalen Organisationen zu fordern. Aber entlang der Trennungslinie, wo die Sauberkeit der Gewässer oder der Wald- und Feuerschutz oder die Bekämpfung von Tierseuchen eine praktische Notwendigkeit sind und deshalb eine Selbstverständlichkeit sein sollten, da ist nichts von Verantwortung und kooperativer Bereitschaft in den menschlichen und sachlichen Beziehungen zu spüren.
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Dies ist die andere deutsche Wirklichkeit am Zonenrand, die wir mit diesem Gesetz nicht bessern können. Sie zu ändern ist die große nationalpolitische Aufgabe. Über den Weg gibt es zwischen uns hier schwere Meinungsverschiedenheiten. Die Aufgabe selbst ist und bleibt uns allen gestellt.
Dies, meine Damen und Herren, am Tag der deutschen Einheit nicht uns hier - da wäre es nicht nötig -, sondern nach draußen und drüben zu sagen, schien mir aus Anlaß eines Gesetzes, das als Folge der Teilung Deutschlands notwendig ist, geziemend zu sein.
Lassen Sie mich zum Schluß auch ein Wort des Dankes sagen. Die Aufgabe, die der Gesetzentwurf stellte, war schwierig. Die Meinungen über das, was richtig, möglich und notwendig sei, waren zum Teil sehr verschieden, zum Teil gegensätzlich. Schließlich war Zeitnot; denn wir wollten das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet haben. Daß der selbst gestellte Termin eingehalten und darüber hinaus ein von allen Fraktionen getragener Gesetzestext vorgelegt werden konnte, ist vor allem ein Verdienst der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die wir gebildet hatten. Sie hat in vielen Beratungen ohne Rücksicht auf Pausen und Ferien die Einigung herbeigeführt. Den Mitgliedern dieser Gruppe möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses deshalb heute hier besonders danken. In den Dank muß ich aber, weil sie es wirklich verdient haben, auch die Beamten der beteiligten Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen einbeziehen.
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Ich bitte das Haus um Zustimmung zu dem Gesetz.