Burkhard Lischka (NA), 2015-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

manchmal Rekorde, die möchte man eigentlich nicht erzielen . Wenn in diesem Jahr bis zu 800 000 Menschen
zu uns kommen, zu uns kommen müssen, weil sie vor
Krieg, Tod, Elend und Vertreibung fliehen, dann ist das
ein solcher Rekord . Als „Allzeithoch“ wird das in diesen
Tagen sehr gerne in unseren Zeitungen beschrieben . Aber
es ist eben kein Hochdruckgebiet auf der Wetterkarte, das
mit dem Sommer 2015 wieder abzieht . Der Umgang mit
Flüchtlingen - das wissen wir alle - wird uns viele, viele
Jahre beschäftigen und auch herausfordern . Das Ganze
ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine wirkliche Herkulesaufgabe, die vor uns liegt, die wir meistern
können - ja! -, bei der wir aber auch scheitern können .

Viele Menschen in unserem Land wissen das schon
längst . Sie engagieren sich oftmals bis an die Grenze
der Erschöpfung dafür, dass uns diese Aufgabe gelingt durch die Vermittlung und Aufnahme in Unterkünften, Verpflegung, Spielsachen, Betreuung von Kindern,
Deutschunterricht oder ganz einfach durch Zuspruch und
Begegnung . Sie sorgen dafür, dass Kinder wieder lachen

können, dass Menschen, die zum Teil alles verloren haben, wieder Hoffnung schöpfen . Diese vielen Menschen
sind derzeit die Helden des Alltags . Sie geben unserem
Land gerade in diesen Tagen ein menschliches Gesicht,
und dafür kann man nicht oft genug Danke sagen .

({0})

Aber ich weiß auch: Schon dieser letzte Satz des Dankes wird dafür ausreichen, dass ich gleich nach dieser
Debatte in meinem Büro mit einem Stapel böser E-Mails
konfrontiert werde ({1})

E-Mails, die teilweise so widerwärtig sind, dass es mir
manchmal schwerfällt, meine Sprache wiederzufinden.
Ja, es macht mich sprachlos, wenn Tag für Tag vor deutschen Flüchtlingsunterkünften traumatisierte Menschen
ankommen, die oft nur ihr nacktes Leben retten konnten,
und dort auf Glatzköpfe und sogenannte Wutbürger treffen, die die ankommenden Busse mit Steinen bewerfen
und skandieren: Weg mit dem Dreckspack! - In solchen
Momenten bin ich sprachlos und schäme mich . Aber ich
weiß: Ja, es gibt dieses hässliche Gesicht in unserem
Land, aber dieses Gesicht steht nicht für unser Deutschland im Sommer 2015 .

({2})

Wenn es um Not und Mitmenschlichkeit geht, dann stehen die Menschen hier in übergroßer Mehrheit zusammen . Auch das haben wir am letzten Wochenende erlebt,
und das hat Deutschland oft bewiesen . So wird es auch
diesmal sein .

Richtig ist aber auch, dass diese Zuschriften, die wir
ja alle kennen, zeigen, wie weit sich einige Teile dieser
Gesellschaft voneinander entfernt haben, wie wenig
Grundkonsens es gibt zwischen denen, die eine uneingeschränkte Solidarität mit Flüchtlingen fordern, und
anderen, die meinen, es wären eh schon viel zu viele . Es
wird auch eine der Hauptaufgaben der Politik in diesen
Tagen sein, immer wieder für den Grundkonsens, für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu arbeiten . Denn das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass
wir diese Herausforderung meistern und das überhaupt
schaffen können .

Ja, wir können das schaffen . Aber die bittere Wahrheit ist
auch: Wir wollen keine Zäune errichten wie andere und
nicht so tun, als wenn uns der Rest der Welt nichts anginge, aber wir können auch nicht so tun, als seien unsere
Möglichkeiten unbegrenzt . Die Motive der Menschen,
die zu uns kommen, sind allesamt ehrenwert, aber nicht
allen Verzweifelten werden wir Arbeit, Sicherheit und
Zukunft geben können . Der Politik fällt in diesen Tagen
auch die Aufgabe zu, die Grenze zwischen Möglichem
und Unmöglichem zu ziehen . Da ist „Flüchtling“ in diesem Zusammenhang ein völkerrechtlich klar definierter
Begriff, genauso wie das Grundrecht auf Asyl . Das klare

Kriterium ist Verfolgung, nicht wirtschaftliche Not . Dass
jemand zu uns kommt, weil er in seiner Heimat keine
wirtschaftliche und persönliche Perspektive sieht, ist verständlich und übrigens auch kein Verbrechen, aber es ist
eben kein Asylgrund. Ich finde, das ist keine unmenschliche oder zynische Einstellung .

In einem Kommentar, den ich vor einigen Tagen gelesen habe, wurde nicht ganz zu Unrecht die Situation, in
der wir uns derzeit befinden, verglichen mit einem Arzt,
der zu einem Massenunfall mit vielen Verletzten gerufen wird . Wenn sich dieser Arzt zuerst um die Schwerverletzten kümmert, dann ist das nicht unmenschlich,
sondern durchaus verantwortungsbewusst . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir einigen, die
nicht vor Verfolgung fliehen, ehrlich sagen müssen: Das
Asylverfahren ist der falsche Weg, um nach Deutschland
zu kommen . Selbst wenn wir alle hier unser Bestes geben, werden wir nicht allen gerecht werden können . Wir
sollten das sagen, ohne Ressentiments und Vorurteile zu
schüren; denn jemand ist ja kein Unmensch, wenn er
für sich und seine Familie eine neue Lebensperspektive
sucht. Er ist übrigens auch kein Betrüger, ich finde, auch
kein Asylbetrüger .

({3})

Insofern bin ich über manchen Debattenbeitrag der letzten Wochen irritiert . Es kommt jetzt aber auch darauf an,
nicht jeden frommen Wunsch als problemlose Realität zu
verkaufen .

Wir alle wissen: Es gibt viele Schrauben, an denen jetzt
gedreht werden muss, und manche Schrauben sind sehr
schwergängig . Das A und O wird jetzt sein, für schnelle
Asylverfahren zu sorgen . Davon hängt alles andere ab,
bis hinunter zu den Kommunen . Hier ist der Bund und
sonst niemand gefordert .

({4})

Wenn 60 000 Menschen derzeit länger als ein Jahr auf
eine Erstentscheidung in ihrem Asylverfahren warten,

({5})

12 000 Menschen länger als zwei Jahre, und wir 265 000
unerledigte Asylanträge haben, dann müssen wir jetzt alles dafür tun, dass sich das ändert, und zwar auch mit
diesem Bundeshaushalt .

({6})

Ich glaube, da werden die 2 000 Neueinstellungen, die
wir uns bis zum Frühjahr vorgenommen haben, nicht reichen . Denn das bedeutet, dass wir bis zum Jahresende
1 000 Entscheider beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge haben . Schafft ein Entscheider im Durchschnitt 500 Fälle, dann macht das bei 1 000 Entscheidern
500 000 Fälle im Jahr . Man muss keine weiterführende
Schule besucht haben, um zu erkennen: 800 000 Asylanträge in diesem Jahr plus 265 000 Altfälle - das kann mit

1 000 Entscheidern mehr nicht funktionieren . Da müssen wir mehr tun . Wir müssen jetzt einen entscheidenden
Schritt nach vorn gehen, sonst bleibt vieles andere, was
wir anpacken, nur Stückwerk .

Stückwerk würden wir auch abliefern, wenn wir uns
nicht mit allen Kräften darum kümmern würden, die
Menschen, die zu uns kommen und bei uns bleiben, ab
dem ersten Tag zu integrieren und ihnen beim Erlernen
unserer nicht einfachen Sprache zu helfen . Wenn die Zugewanderten auf eigenen Beinen stehen können, wenn
ihre Kinder zur Schule gehen, wenn ihre Kinder einen
Job haben, dann würden alle Seiten davon profitieren in
einem Land, dem in den nächsten 30 Jahren ein Drittel
seiner Fachkräfte verloren geht . Dann wäre das, was wir
jetzt erleben, nicht nur eine Herausforderung, sondern
eine echte Chance für unser Land . Aber auch dafür müssen wir jetzt mit diesem Haushalt die Weichen stellen
und nicht erst morgen und übermorgen .

Herr Minister, Sie werden die SPD an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, in Europa Tacheles zu reden .
Dieses Europa wird eines Tages in den Geschichtsbüchern auch daran gemessen werden, wie es mit seinen
Flüchtlingen umgegangen ist . Da muss man im Augenblick leider den Eindruck gewinnen, wir lebten in einer
Union der Egoisten, und einige Regierungschefs sind
derzeit dabei, Hochverrat an unseren gemeinsamen Werten zu verüben . Die Friedensnobelpreisträgerin EU hat
im Augenblick viel zu verlieren, vor allen Dingen ihre
Glaubwürdigkeit und ihre menschliche Orientierung .

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist der
erste und der allerwichtigste Satz unseres Grundgesetzes - ohne Vorbehalt . Da ist nicht zu lesen: Es sei denn,
es sind zu viele Menschen . - Insoweit stehen wir vor einer großen Bewährungsprobe . Scheitern dürfen wir dabei
nicht .

Danke .

({7})