Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Westerwelle, wie interessant dieses Thema für das Parlament ist, sieht man an der Präsenz Ihrer Kolleginnen und Kollegen. Das sollte man einmal klarstellen.
Herrn Müller möchte ich gern sagen: Sie beschimpfen uns immer als ehemalige Stasi. Sie müssen wissen, ich komme aus Bayern. In Bayern gab es außer Herrn Schalck-Golodkowski keine Stasi. Aber es gibt in Bayern nach wie vor einen Verfassungsschutz und einen Bundesnachrichtendienst, und wir im Westen dürfen unsere Akten immer noch nicht einsehen. Das zu Ihrer Information.
Die PDS steht natürlich in der Nachfolge der SED, dazu stehen wir auch. Wir waren eine Partei, die sich für Kernkraftwerke ausgesprochen hat. Aber wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und ich denke, wir sollten auch dementsprechend handeln.
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Um was geht es überhaupt? Da stehen in meinem Heimatland Bayern einige AKWs, und dort formiert sich Widerstand, genauso wie in Gorleben und anderen Standorten. Warum eigentlich?
Spätestens seit Tschernobyl wissen wir, welche Folgen Atomunfälle haben und wie Verstrahlung wirkt. Neuerdings versuchen ja einige sogar - wie letzte Woche in Wien -, die Anzahl der Opfer dieser Katastrophen in die Dimension einer Autobahn-Massenkarambolage zu rechnen. Aber das nützt nichts. Die Bevölkerung ist seit dem Super-GAU vor zehn Jahren sensibilisiert, und das wirkt sich sogar in Bayern aus, wie wir auch bei den Aktionen in Wackersdorf feststellen konnten. Jedesmal wurde der Widerstand kriminalisiert. Mit Wasserwerfern wurde dort gegen ortsansässige Metzger und Bäcker vorgegangen, der damalige Landrat verunglimpft und Wakkersdorf zur aufmüpfigsten Region erklärt. Es hat nichts genützt. Wackersdorf wurde nicht gebaut, und das ist gut so.
Worum geht es bei den Aktionen in Gundremmingen? Mit der Aktion „Ausrangiert" soll die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Risiken der Atomwirtschaft nach wie vor unverantwortbar sind, unverantwortbar für das Leben und die Umwelt derjenigen Menschen, die dort vor Ort wohnen, aber auch für die, die an Strecken wohnen, an denen der Castor-Transport vorbeiführt, unverantwortbar für jene, die dort leben müssen, wo die abgebrannten Brennstäbe wiederaufgearbeitet werden, und letztendlich für die, die am Zwischenlager wohnen. Die Menschen empfinden das so, und dann muß man das auch so sagen dürfen, auch im Parlament.
Die Argumente sind bekannt und oft genug wiederholt, doch Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Deshalb hat sich vor einigen Jahren auch in Gundremmingen eine Bürgerinitiative gegründet, die dort an jedem Sonntag eine Mahnwache hält. Nachdem diese Aktionen bis jetzt nicht zum beabsichtigten Erfolg geführt haben, wird jetzt auf andere Weise Widerstand geleistet. Mit handwerklichen Mitteln, absolut gewaltfrei, sollen Schienen demontiert werden - ich sage gleich noch etwas dazu -,
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um auf die aktuellen Gefahren hinzuweisen, die vom AKW ausgehen. Die Beteiligten wissen natürlich, daß sie keine Züge aufhalten können. Sie sprechen sich vor jeder Aktion mit dem Landrat in Günzburg ab. An dieser Stelle möchte ich dem Polizeipräsidenten von Günzburg dafür danken, daß er immer Augenmaß und Verständnis für das Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten gezeigt hat.
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Zu Beginn der Aktion wird meistens ein Gottesdienst abgehalten,
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wie auch am 3. März dieses Jahres ein Kreuz als Zeichen der Gerechtigkeit und der Achtung vor dem Menschen vor Ort aufgestellt wurde. Ja, meine Damen und Herren - Damen sind bei der CDU wieder nicht da -, bei einem solchen Gottesdienst waren Sie noch nie zu sehen.
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- Ich habe aber die CSU gemeint und nicht Sie.
Natürlich würde niemand in Gundremmingen nur eine Schraube lockern, wenn im entferntesten zu befürchten wäre, daß dadurch Menschen in Gefahr gebracht werden. Auch das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Wäre das nicht so, dann hätten die recht, die dann nach dem Staat und seinem Gewaltmonopol rufen. Nur: Das Gleis in Gundremmingen gehört dem AKW. Dort werden ausschließlich Güter transportiert. Kein einziger Mensch wird gefährdet, nicht einmal der Lokführer, denn die Aktionen werden bei Tage durchgeführt, und sie werden vorher angekündigt. Sie finden an Sonntagen statt, an denen keinerlei Transportverkehr stattfindet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ziviler Ungehorsam hat auch in der Bundesrepublik seine Traditionen, genauso wie in der Bürgerbewegung der DDR. Die haben Sie ja immer befürwortet. Richter blockierten Zufahrten zu Waffenlagern, wurden verurteilt und später dann doch freigesprochen. Sie sahen es als ihre staatsbürgerliche Pflicht an, mit ihrer Autorität zu zeigen, daß hier unmoralisch gehandelt wird, daß es notwendig ist, Flagge zu zeigen, wenn Rechte verletzt werden oder zukünftige Generationen ökologisch bedroht werden.
Letzter Satz: Die Menschen in Gundremmingen handeln aus den gleichen edlen Motiven. Sie haben den Eindruck, daß sich dieser Staat an ihren Lebensgrundlagen vergreift.
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