Rust (NA), 1989-10-26:
Das würde ich in den strengen Bereich der Verbotsregelung so nicht hineinnehmen. Genauso bin ich selbstverständlich bereit, darüber zu diskutieren, inwieweit es sinnvoll ist, Genomanalyse anzuwenden, wenn es darum geht, umweltgefährdende Stoffe ausfindig zu machen, die sich auch auf Erbanlagen negativ auswirken können.
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Ich sehe aber auch bei dieser Anwendung der Genomanalyse, daß die datenschutzrechtlichen Probleme in keiner Weise gelöst sind. Sie machen, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag, daß die Daten nur in anonymisierter Form erhoben werden sollen. Ich traue mir bei meinem jetzigen Wissensstand überhaupt nicht zu, zu beurteilen, ob diese Anomymisierung überhaupt möglich ist.
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Deshalb sage ich: Darüber müssen wir uns noch auseinandersetzen.
Seit Mitte der 80er Jahre wird an der Entwicklung gentechnologischer Methoden in der medizinischen Therapie gearbeitet, genauer gesagt: eher herumexperimentiert.
Von der gezielten Einschleusung von Erbinformationen in menschliche Körperzellen verspricht man sich die Behandlung schwerer Krankheiten, beispielsweise Krebs und Erkrankungen des Immunsystems. Auch bei degenerativen Erkrankungen wie der Alzheimer-Krankheit soll die Gentherapie die Heilerfolge erbringen, die andere Therapieansätze in der Vergangenheit nicht erzielen konnten.
Die Verfechter der molekulargenetisch orientierten, manchmal auch schönfärberisch „biologisch" genannten Medizin suggerieren, daß wir nun endlich bald den Krebs besiegen, daß wir endlich bald in einer Welt ohne Krankheit und Leid werden leben können.
Aber die Vorstellung einer vollständigen Gesundheit für morgen wird zu Lasten heutiger Patienten verwirklicht, denn an ihnen werden die zukunftsweisenden Methoden ausprobiert.
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Die ersten Gentherapieversuche an Menschen sind Anfang dieses Jahres am Nationalen Gesundheitsinstitut der USA vorgenommen worden. Die Eingriffe sollten dazu dienen, den Weg von Abwehrzellen im Körper zu verfolgen. Einen therapeutischen Nutzen im eigentlichen Sinne - direkt für die betroffenen Kranken - hatten sie nicht. Damit aber ist der Gentherapie der Einstieg gelungen, obwohl sie wissenschaftlich auf tönernen Füßen steht.
Die Gentherapie geht von einem statischen Verständnis des menschlichen Genoms aus. Das menschliche Genom jedoch ist kein Zustand, sondern ein dynamischer Prozeß, in den nun die Gentherapeuten ohne großes Wissen und Verständnis eingreifen, und zwar gleich direkt beim Menschen. Wir halten ein solches Vorgehen für unverantwortlich und im übrigen auch für unwissenschaftlich.
Anstatt über das Arzneimittelgesetz hinaus gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, verlassen sich Enquete-Kommission und Beschlußempfehlung des Ausschusses allein auf das ärztliche Berufsrecht. Doch ebenso, wie die ZKBS ein Gremium der Betreiber der Gentechnologie ist, ist die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer eine Einrichtung zur Wahrung der Interessen von Ärzten und medizinischen Forschern. Sie bewerten und begutachten sich untereinander, das Patientenwohl bleibt oft genug auf der
Strecke. Um es zu wahren, wären unabhängige Gremien notwendig, die es in der BRD
({3}) allerdings nicht gibt.
Wie so oft in diesem Hohen Hause bleibt uns GRÜNEN auch heute der Vorwurf nicht erspart, wir machten uns das Leben leicht, indem wir so ziemlich gegen alles sind.
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Der Ausschußbericht formuliert es etwas seriöser, aber in der Sache läuft es genau darauf hinaus.
Dazu möchte ich folgendes feststellen: Natürlich setzen auch wir uns mit der Frage auseinander, ob die Antwort auf eine Querschnittstechnologie wie Gentechnik aus der schlichten Forderung eines allumfassenden Verbotes bestehen kann.
Wir müssen allerdings konstatieren, daß es gegenwärtig kein demokratisches Konzept für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser Technik gibt.
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Solange wir von dieser Voraussetzung ausgehen müssen, lehnen wir die Förderung der Gentechnik aus öffentlichen Mitteln ab und treten in bestimmten Bereichen für strikte Verbotsregelungen ein; denn die Anwendung dieser Risikotechnologie zwingt das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in die Knie. Die Legislative ist mit der Beurteilung hoffnungslos überfordert oder wird kurzerhand entmachtet.
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Die Länder als zuständige Genehmigungsbehörden erweisen sich weitgehend als hilflos, die Exekutive auf Bundesebene tritt die Flucht in den Zentralismus an, gestützt auf das Wissen der industriellen Betreiber.
Die Judikative vollzieht schließlich in den engen Grenzen gesetzlich festgeschriebener Risikobegrenungsstrategien nach. Die Demokratie gerät so in Gefahr, zum Erfüllungsgehilfen technischer Sachzwänge degradiert zu werden. Die demokratischen Gewalten reagieren. Als einzige Akteure im gesellschaftlichen Kräftespiel verbleiben die Betreiber.
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Wir sind nicht grundsätzlich gegen gesetzliche Regelungen, wir sind für Gesetze, die demokratische Entscheidungen über Gentechnik überhaupt erst ermöglichen.
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Dazu gehört die rechtliche Verankerung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Technikfolgenabschätzung, Beteiligungsrechten für Länder und Kommunen, Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit, Akteneinsichtsrecht und Verbandsklagerecht. Von dieser
demokratischen Öffnung des Entscheidungsprozesses ist die Bundesregierung weit entfernt.
({9}) Solange das so bleibt, werden wir dagegen sein.
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