Volker Beck (NA), 2014-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im

Jahre 1999 hat der Deutsche Bundestag unter Rot-Grün
eine Staatsangehörigkeitsreform beschlossen, die am
1. Januar 2000 in Kraft trat und die ein wichtiger Schritt
in unserem Staatsangehörigkeitsrecht war; denn erstmals
konnten die Kinder von Migranten in Deutschland mit
ihrer Geburt Deutsche werden.

Dieses Gesetz hatte damals allerdings einen großen
Makel. Den hat uns der Bundesrat, genauer das Land
Rheinland-Pfalz und die FDP, eingebracht. Ich bin froh,
dass wir jetzt, nachdem die FDP nicht mehr im Haus ist,
diese liberale Hinterlassenschaft einmütig dadurch beseitigen wollen, dass wir, wie es die Koalition beschlossen hat, die Optionspflicht abschaffen.

({0})

Dazu will ich ausdrücklich den sozialdemokratischen
Kollegen gratulieren; denn das war wahrscheinlich nicht
ganz so einfach. Noch im Juni haben die Union und die
FDP in namentlicher Abstimmung das einstimmig abgelehnt. Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder
sagte damals: Wir wollen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramschen. - Die Optionspflicht sei ein
Erfolgsmodell, und er sei gegen eine generelle Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Der Kollege Grindel
sagte, wer Ja zu Deutschland sage und gerne hier leben
wolle, von dem könne er auch die Entscheidung für die
deutsche Staatsbürgerschaft unter Ablegung seiner alten
Staatsbürgerschaft erwarten. Gut, dass wir dies nun zumindest bei der Optionspflicht zu den Akten legen.

Aber wir haben ein Problem; denn Sie kommen mit
Ihrer Gesetzgebung nicht voran. Auch deshalb will ich
jetzt mit Lob und Tadel anhand von Zitaten Schluss machen.

({1})

Auf den Schreibtischen der deutschen Ausländerbehörden liegen gegenwärtig 5 000 Fälle, in denen wegen der
bestehenden Optionspflicht weiterhin der Entzug der
deutschen Staatsangehörigkeit droht. Sie wollen diesen
Unsinn doch beenden. Aber machen Sie jetzt auch
Schluss damit? Sie haben es doch selber in der Hand.
Deshalb sagen wir: Wir als Bundestag wollen die Länder
auffordern - der Bundesinnenminister könnte das in einer
entsprechenden Auslegungsentscheidung mitteilen -, dass
jeder, der gegenwärtig eine Beibehaltungsgenehmigung
beantragt, sie entweder sofort erhält oder dass man das
Verfahren ruhen lässt, bis der Gesetzgeber die Optionspflicht abgeschafft hat.

({2})

Der Bundesinnenminister hat mir gestern in der Befragung der Bundesregierung gesagt: Wir werden zum
Thema Optionspflicht sehr schnell, ohne schuldhaftes
Zögern, einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Koalitionsvereinbarung exakt umgesetzt wird. - Ich verstehe nicht, dass das im BMI so lange braucht; es gibt
noch nicht mal einen Referentenentwurf. Es ist gar nicht
so schwierig, wie man an dem Gesetzentwurf, den wir
hier heute vorgelegt haben, sieht. Nehmen Sie unseren
Gesetzentwurf zur Grundlage; dann können wir schnell
zu einer Beschlussfassung kommen.

Dabei ist mir ein Punkt wichtig: Der Optionszwang
war - wir alle sind heute dieser Auffassung - rechtspolitischer, integrationspolitischer Unsinn. Daher darf man
diesen Unsinn auch nicht weiter praktizieren, und dann
darf man Menschen unter diesem Unsinn nicht weiter
leiden lassen. Deshalb fordern wir: Wer jetzt aufgrund
der noch fortbestehenden Optionspflicht die deutsche
Staatsbürgerschaft verliert oder bereits verloren hat, der
muss sie unbürokratisch und gebührenfrei auf Antrag zurückbekommen.

({3})

Das sieht unser Gesetzentwurf bei der Neufassung des
§ 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor.

Wer infolge des Optionszwangs in der Vergangenheit
seine ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben oder
verloren hat, der muss die Genehmigung erhalten, sie
wieder zu beantragen. Das ist konsequent.