wehner (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU gibt mir Anlaß, zu dieser Zeit dem Herrn Bundeskanzler ausdrücklich für die gesamte Fraktion der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag dafür zu danken, wie er heute den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eingebracht und begründet hat.
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Wir danken insbesondere dafür, daß mit dieser Rede der Grundlagenvertrag seinen Platz im Gerüst der Verträge, die zu den Notwendigkeiten dieses Jahrzehnts gehören, gefunden und beschrieben bekommen hat. Das ist das Wesentliche, und insofern weisen wir den Tadel daran, daß nicht nur über den Vertrag über die Grundlagen, seine Artikel und Paragraphen, sondern mit Recht über das Gesamtgefüge gesprochen wird, weil das für unser aller Entscheidung entscheidend werden wird, zurück.
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Der Herr Bundeskanzler hat mit seiner Begründung - er wird mir es wohl nicht übelnehmen, wenn ich eine Bezugsstelle aufzeige, die mir auch bedeutungsvoll erscheint - aus einer Rede des Bundeskanzlers Kiesinger zum 17. Juni des Jahres 1967 die Konsequenz nicht nur gezogen, sondern nachgewiesen. Dort ging es darum, daß die deutsche Frage nur lösbar werden kann - und lösbar gemacht werden muß -, wenn es gelingt, zu einem Interessenausgleich zwischen den Bündnissen von West und Ost zu kommen. Und wenn Sie, meine Damen und Herren, dies nachlesen und nicht nur andere Sachen bei dieser Gelegenheit lesen, dann werden Sie finden, daß das damals sehr eindrucksvoll begründet worden ist.
Und nun, meine Damen und Herren, nur eine ganz kurze Bemerkung zu der Kritik des Sprechers der Opposition an der Bundesregierung und ihrer Politik, zu der dieser Vertrag gehört: Herr Dr. Barzel, Sie machen es sozusagen der Bundesregierung zum
Vorwurf, daß die DDR die DDR ist und nicht ein Phänomen ({2})
als ob ein Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen den beiden in der Nachfolgezeit des Hitler-Krieges entwickelten Staaten erst geschlossen werden dürfte, wenn beide nach unseren Prinzipien leben würden!
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Und genau das ist der Irrtum, dem manche von Ihnen unterliegen;
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das ist die Fehlvorstellung, die Sie anderen in unserem Volke beibringen.
Ich will mich hier nicht darüber auslassen, daß natürlich in Ihren eigenen Reihen - und wie könnte das anders sein; bei uns ist das in entsprechenden Situationen auch nie anders gewesen - heftig gerungen wird um die Ausgangsposition und um die Ausgangssituation, die Sie insgesamt - ganz verständlich - als eine so große Fraktion einnehmen müssen in dieser Periode, die nun eben, meine Damen und Herren, unter anderen Vorzeichen begonnen hat. Das ist die Situation!
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Und nun noch eine einzige Bemerkung zu dem, was Sie da wieder in Anlehnung an Ihren geliebten Begriff von der Solidarität der Demokraten gesagt haben:
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Ich habe kürzlich gesagt, womit sie anfangen muß. Und, Herr Dr. Barzel, ich muß Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß man dann auch mit einer Zunge im selben Munde reden muß - hier und in Berlin!
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Ich zitiere, weil auch Sie angefangen haben zu zitieren. Mir hat ein von mir sehr verehrter Kollege, der diesem Bundestag nicht mehr angehört, mit aller Empörung, die in ihm zitterte, geschrieben, daß er in der Zeitung „Die Welt" am 7. Februar eine Reportage über Herrn Barzels letzten Berlin-Besuch gefunden habe. Und dann kommen folgende Zeilen, die ich auch noch einmal nachgeprüft habe:
Der Applaus brandete im Saal der Hochschulbrauerei auf,
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als Barzel den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß energisch verteidigte und sein Kurzplädoyer mit den saloppen Worten schloß: Und wenn Ihnen das noch nicht genügt - er hat
immer noch dieselbe Frau und dieselbe Staatsbürgerschaft.
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Mir vergeht das Lachen, mir vergeht der Spott! - Nein, nein, es lohnt nicht, „Pfui" zu sagen, es lohnt sich nur dies: Sprechen Sie immer mit derselben Zunge, entweder mit der von Berlin oder mit der von hier, aber mit derselben Zunge, und reden Sie nicht von „Solidarität der Demokraten" !
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Und da Sie angefangen haben zu zitieren: Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Barzel, und ich wünsche allen Ihren Kollegen, und ich wünsche es Ihnen ohne Arg, weil Sie Sowohl-als-auch-Stellen sowohl bei Lassalle als auch bei anderen finden werden
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- ich zitiere jetzt nicht Lassalle; ich hoffe, Sie studieren ihn weiter und zitieren ihn nicht nur, wenn es Ihnen gerade zu passen scheint - -({12})
- Moment! Darüber reden wir ja nach Ihren Vorstellungen heute und bis morgen. Ich habe hier nur gesagt, daß ich repliziere, und das werden Sie mir ja nicht verbieten können!
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Ich denke daran, was Sie überhören, woran Sie meinen sich nicht stoßen zu brauchen und was Sie gelegentlich glauben - die meisten von Ihnen - sozusagen überspielen zu können, manche mit einem gewissen eigentümlichen Unterton, nämlich daß man sowieso immer aufpassen müsse, wenn westliche Vertragspartner oder Verbündete sagen: Ja, diese Fragen der, wie Brandt sie qualifiziert hat, „Ostpolitik" sind auch in unserem Interesse. Da gibt es ja von Herrn Schröder über Herrn Barzel bis hin zu Herrn Strauß alle erdenklichen Bewertungen der Vertragspartner.
Ich zitiere hier auch einmal, und zwar den holländischen Herrn Norbert Schmelzer, mir vertraut aus vielen Jahren seit 1955,
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als wir das Aktions-Komitee für die Vereinigten Staaten von Europa unter der Präsidentschaft von Jean Monnet mitbegründeten. Herr Schmelzer hat in einem Interview, das man am besten ganz kennt, im Mai letzten Jahres in unserer Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" erklärt:
Darf ich vorausschicken, daß ich volles Verständnis für all diejenigen habe, die noch immer tief
beeindruckt und auch betrübt sind darüber, daß

diese Grenze zwischen den zwei Deutschlands besteht. Aber es ist natürlich nicht genügend, sich niederzusetzen, wie Johann Sebastian Bach in der Matthäus-Passion sagt, mit Tränen. Es sind Tatsachen, und keiner wünscht im Westen, und ich hoffe auch im Osten, die Lage mit Gewalt zu ändern.
Was ist dann die Antwort? Zuerst einmal glaube ich, daß realistische Politik von uns verlangt wird, daß wir einsehen, daß so, wie die Dinge jetzt sind, die politischen Ziele, wie sie verwurzelt sind in den politischen Systemen, wie sie jetzt bestehen im Ostblock, andere Ziele, andere Ideale sind, als wie wir sie im Westen haben. Aber doch müssen wir zusammen in Frieden und Sicherheit leben.
Ich bin persönlich - ich darf das vielleicht hier ganz offen sagen,
- sagte Herr Schmelzer und Sie wissen es - Christlicher Demokrat. Aber ich anerkenne das Leben und die Politik natürlich mit all ihren praktischen Konsequenzen. Für mich hat Politik mit Menschen zu tun, und Menschen stammen nach meiner Überzeugung - ob sie jetzt westlich oder östlich von einer gewissen Grenze leben - von demselben Schöpfer und haben auch dasselbe Endziel. Menschen sind nicht gleich, aber sie sind gleich würdig, unabhängig von Rasse, sozialer Gruppe, aus der sie kommen,
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geistiger Überzeugung, Nationalität. Und Sie haben - ich wiederhole es - also gewisse gleiche Elemente in sich, die durch die Schöpfung bedingt sind. Und wenn man die Dinge langfristig sieht: Es ist nie in der Weltgeschichte vorgekommen, daß Diktaturen und totalitäre Systeme endlos dagewesen sind. Es ist also eine Veränderung möglich; aber das ist ein Prozeß des langsamen Wachstums, den man geduldig und konkret,
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vielleicht nicht spektakulär, aber mit Geduld und mit Klugheit und Realismus, aber auch mit einem gewissen Idealismus ins Auge fassen muß. Daher glaube ich, daß es möglich sein muß, zumindest in Frieden zu leben, wenn der Westen
a) ehrlich arbeitet an seiner eigenen Verbesserung, des eigenen sozialen Systems, des wirtschaftlichen Systems, des geistigen Lebens usw.,
b) die Opfer bringt, die für ein defensives Gleichgewicht notwendig sind, so daß die aggressiven Kräfte an der anderen Seite nicht provoziert und nicht stimuliert werden, und
c) auf all den Gebieten, wo es möglich ist, politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell, touristisch, sportlich Kontakte fördert und intensiviert.
Ich hoffe aber,
-- so schloß Herr Schmelzer daß wir auch auf längere Zeit einander besser verstehen, und dann finde ich auf lange Sicht gesehen eine Entwicklung nicht unmöglich, wo wir entdecken, daß doch eine gewisse Veränderung in den Menschen aufgetreten ist. Nochmals: ich habe keine Illusionen, aber hoffnungslos dürfen wir nicht sein.
Ich danke für Ihre Geduld, meine Damen und Herren.
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