carstens (NA), 1974-02-20:
Das will ich gerne zugeben, Herr Kollege Bangemann. Nur war es eine sehr schwache Begründung. Daß Sie Zuflucht zu dieser Begründung nehmen mußten, war kein Ausdruck von Stärke für Ihre eigene Argumentation und Ihre eigene Position.
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Und, Herr Kollege Bangemann - ich spreche jetzt wirklich in vollem Ernst -, darüber, ob jemand Zweifel an uns hat, entscheiden nicht wir, sondern andere. Wenn wir, um Zweifel anderer an uns auszuräumen, Verträge unterzeichnen und politische Schritte unternehmen müssen, kommen wir nie zu einem für uns ersprießlichen Ende. Wir sollten so viel Selbstbewußtsein in diesem Lande haben,
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daß wir wissen, wofür wir einstehen, und daß wir die Dinge, für die wir einstehen, vertreten, auch wenn sie hin und wieder da und dort einmal ein Stirnrunzeln hervorrufen sollten.
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Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal: Die bisher von mir vorgetragenen Bedenken sind Bedenken, die alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion teilen. Wenn ein Teil der Mitglieder der Fraktion, zu denen ich selber auch gehöre, dem Vertrag dennoch ihre Zustimmung geben werden, so geschieht dies aus folgenden Gründen.
Dieser Teil der Fraktion bewertet das Verifikationsabkommen positiv. Das tut die ganze Fraktion; aber für diesen Teil der Fraktion hat das Verifikationsabkommen, ich möchte sagen, einen höheren Stellenwert in der Gesamtbewertung, die man vornehmen muß.
Hier muß ich Ihnen, Herr Kollege Mischnick, allerdings folgendes sagen. Sie haben davon gesprochen, daß die Erwähnung von Industriespionage in diesem Zusammenhang ein Propagandaknüller des Herrn Kollegen Strauß sei. Damit diskreditieren und desavouieren Sie die jahrelangen intensiven Bemühungen insbesondere der deutschen Wissenschaft, hervorragender deutscher Wissenschaftler,
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die nämlich dahin gingen, Industriespionage, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihnen und von der deutschen Wirtschaft befürchtet wurde, nach Möglichkeit zu verhindern. Hier sind glänzende Leistungen erbracht worden, aber doch alle auf der Grundlage einer befürchteten Industriespionage. Insofern müssen Sie zugeben, daß dies ein zentraler Punkt bei der Bewertung des Ganzen ist.
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Die dem Vertrag zustimmenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sehen auch die Erklärung als ein positives Element an, die die Bundesregierung bei der Ratifizierung des Vertrages abgeben wird und die sich auf die europäische Option bezieht. Durch diese Erklärung soll sichergestellt werden, daß der Nichtverbreitungsvertrag die Entwicklung zu einer europäischen politischen Union in keinem Stadium und in keiner Phase behindern kann. Ich


Dr. Carstens ({5})
möchte ausdrücklich unterstreichen, daß für die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, die dem Vertrag zustimmen, diese von der Regierung angekündigte Erklärung ein wichtiges Element für ihre Urteilsbildung gewesen ist. Sie legen - und das gilt sicherlich wiederum für die gesamte Fraktion der CDU/CSU - Gewicht darauf, daß diese Erklärung allen Signatarstaaten des Nichtverbreitungsvertrages in gehöriger Form zugeleitet wird. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich unterstreichen.
Schließlich erscheint den zustimmenden Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion die Tatsache von Bedeutung, daß voraussichtlich kein Partner in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag ablehnen wird, mit Ausnahme Frankreichs, welches in dieser Frage eine grundsätzlich andere, aber - darin stimmen wir sicherlich auch alle überein - auf die Lage der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht übertragbare Position einnimmt. Die zustimmenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind der Auffassung, daß ein Nein der Bundesrepublik zum Atomwaffensperrvertrag, wenn es jetzt ausgesprochen würde, größere Nachteile mit sich brächte als eine Zustimmung. Da die Bundesregierung die Zustimmung im jetzigen Zeitpunkt herbeizuführen sucht - unnötigerweise, wie ich gesagt habe, unklugerweise, wie ich gesagt habe -, entscheidet sich dieser Teil der Mitglieder der Fraktion der CDU/ CSU für eine Zustimmung.
Aus all dem geht aber, wie ich glaube, hervor, daß - wie immer man sich entscheidet - kein Grund zum Jubeln und kein Grund zu kraftvollen Reden besteht, wie sie hier soeben gehalten worden sind. Herr Kollege Mischnick und Herr Kollege Wischnewski, wenn Sie solche Reden halten, erwecken Sie den Verdacht, daß Sie sich des Ernstes der Situation, vor der wir hier stehen, gar nicht bewußt sind.
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Dieser Vertrag ist bestimmt nicht so gut, daß er es verdiente, einstimmig in diesem Hohen Hause verabschiedet zu werden.
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Wenn ein Teil der Mitglieder dieses Hohen Hauses mit Nein stimmt, so bringt er damit Bedenken und Zweifel zum Ausdruck, die viele von denen, die mit Ja stimmen werden, teilen. Beide Seiten sollten daher ihre Motive und die Motive der jeweils anderen Seite nicht in Zweifel ziehen. Weder dieser Vertrag noch die anderen Ostverträge reichen aus, um den Frieden zu sichern. Ja, wir müssen der ernüchternden Erkenntnis ins Auge sehen, daß es zweifelhaft geworden ist, ob diese Verträge auf dem Wege zur dauernden Sicherung des Friedens wirklich einen entscheidend en Fortschritt darstellen.
Jedenfalls müssen wir erkennen, daß zur Sicherung des Friedens drei Dinge unerläßlich sind: Unsere Bereitschaft, uns selbst zu verteidigen, unsere Entschlossenheit, das Bündnis, das uns Schutz gibt, zu festigen, und unser fester Wille, die europäische Einigung voranzutreiben. Wenn wir in diesem Sinne auseinandergehen, dann mag es von Nutzen gewesen sein, die Debatte über den Atomwaffensperrvertrag zu beenden.
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