florian hahn (NA), 2010-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai dieses Jahres erlebte die westsudanesische Krisenregion den blutigsten Monat seit
mehr als zwei Jahren. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in Darfur in nur einem Monat fast 600 Menschen ums Leben. Der Mai war damit einer der folgenschwersten Monate seit Entsendung der gemeinsamen
Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union im
Januar 2008.

Die Zahlen, die man da hört, sind traurig und erschreckend. Sie unterstreichen jedoch die Notwendigkeit des
Engagements der Vereinten Nationen und rechtfertigen
unsere Hilfe. Wir müssen uns bei derartigen Einsätzen
immer wieder bewusst machen, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten 4 000 Kilometer entfernt von Freunden und Familie großen Anstrengungen und Gefahren
aussetzen. Es ist daher sehr wichtig und richtig, die Mandate immer wieder neu im Parlament zu debattieren.

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Es ist selbstverständlich, dass wir das Mandat der Situation entsprechend anpassen. So sieht der Antrag der
Bundesregierung vor, die personelle Obergrenze des

deutschen Beitrags von 250 auf 50 Soldatinnen und Soldaten zu reduzieren. Die Lufttransportunterstützung wurde
in der Vergangenheit nicht nachgefragt. Weil auch kein
zukünftiger Bedarf absehbar ist, ist es nur richtig, dass
die bislang hierfür vorgesehenen Kräfte und Fähigkeiten
nicht noch einmal mandatiert werden.

Die Mission der Vereinten Nationen, in deren Rahmen unsere Soldaten einen beachtenswerten Beitrag leisten, dient als rahmengebendes Element der Verbesserung
der Sicherheitslage in Darfur und begleitet die politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise.
Auch die UNMIS ist als stabilisierendes Element zur
Wahrung der Sicherheit der Zivilbevölkerung im Sudan
unverzichtbar. Die personelle Obergrenze des deutschen
Beitrags von 75 Soldaten und Soldatinnen soll bestehen
bleiben. Sie haben ihren Schwerpunkt bei der Wahrnehmung von Militärbeobachtungsaufgaben sowie in den
von UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren.

Ich meine, dass es eine der Hauptaufgaben von
UNMIS sein muss, das Referendum im kommenden Jahr
vorzubereiten. Angesichts der Erfahrungen mit den
Wahlen im April dieses Jahres halte ich es für unerlässlich, dass eine unabhängige Wahlkommission das Referendum so transparent und fair wie nur irgend möglich
begleitet. Wenn auch beim Referendum nachträglich
eklatante Fehler sichtbar würden - wir alle wissen, dass
dies beispielsweise bei den Wahlen im April der Fall
war -, so würden wir das Kind mit dem Bade ausschütten.

Außerdem müssen sich die Menschen in Zukunft
trauen, in ihre Heimatregionen zurückzukommen. Wir
brauchen die Rückkehrer; denn ohne eine breite Bevölkerung wird es dort keine Stabilität geben. Ich brauche
Ihnen nicht zu sagen, dass die Situation für die Bevölkerung im Südsudan katastrophal ist; wir dürfen nicht erst
hellhörig werden, wenn uns unsere Nachbarländer in Europa bei der Flüchtlingsproblematik um Hilfe bitten.

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Es ist deshalb richtig, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den mittel- und langfristigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig festzuhalten. Die bilateralen Schwerpunkte der deutschen
Entwicklungspolitik im Südsudan sowohl in der technischen als auch der finanziellen Zusammenarbeit liegen
auf der Entwicklung des städtischen Wassersektors, der
Dezentralisierung und der Verwaltungsreform. Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe hat sich
zum Ziel gesetzt, Rückkehrer nachhaltig in die Lage zu
versetzen, ihre Lebensgrundlage zu sichern. Die Ernährungssicherung im Gesamtsudan ist ein weiterer Baustein der Entwicklungshilfe. Ich freue mich darüber, dass
die politischen Stiftungen, die kirchlichen Organisationen sowie der Deutsche Entwicklungsdienst das zivilgesellschaftliche Engagement im Gesamtsudan kräftig unterstützen. Die Beteiligung der Bundeswehr an UNMIS
und UNAMID ist ein wichtiger Bestandteil der Anstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung
im Sudan.




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Um diese Anstrengungen zu untermauern und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren schwierigen Einsatz den Rücken zu stärken, ist eine breite Unterstützung
für die Fortsetzung der Mandate notwendig. Ich danke
allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, den Diplomaten und den zivilen Aufbauhelfern und
wünsche ihnen auf diesem Weg weiterhin Gottes Segen
für ihre Aufgabe. Im Interesse der Menschen im Sudan
und in der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für
die vorliegenden Anträge.

Herzlichen Dank.

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