Otto Hauser (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht, warum gerade Sie, ein Vertreter der PDS, sich auch heute noch anheischig machen, die Länder Osteuropas fremdbestimmen zu wollen. Überlassen Sie doch ihnen die Entscheidung, wie und wann und zu welchen Konditionen sie Mitglieder der NATO werden wollen! Sie haben die MenOtto Hauser ({0})
schen dort lange genug fremdbestimmt, Gott sei Dank haben Sie hier künftig nicht das Sagen.
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Eines, lieber Herr Kollege Volmer, wundert mich schon: Für wen haben Sie eigentlich gesprochen, für die Fraktion oder für die Partei? Sie haben ganz bewußt - Herr Fischer, Sie sollten gut zuhören ({2})
gesagt: „Für meine Partei sage ich" .
Da wir jetzt von einer reformierten NATO reden und sich die Grünen in ihrer Philosophie, wie Sie, Herr Fischer, runderneuert haben
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- das meinte ich auch -, ist es vielleicht angemessen, klar zu sagen, was Sie eigentlich denken. Bei der Rede des Kollegen Volmer - mit Verlaub: Sie zeigte die Denkweise eines Ewiggestrigen - fiel mir auf, daß Sie die Philosophie des Westwalls propagieren. - So habe ich mir das vorgestellt, als Sie gesprochen haben. - Die Philosophie des Westwalls will abschotten und andere nicht hineinlassen. Deswegen sage ich Ihnen: Wir gehören nicht zu denen, die als Oberlehrer und Besserwisser meinen, den anderen sagen zu können, was sie wollen sollen. Berlin hat im Hinblick darauf, den Osteuropäern die Hand zu reichen, unseren russischen Freunden klar zu sagen, was wir wollen, und zugleich eine klarere europäische Priorität zu setzen, deutlich gemacht, Herr Außenminister, daß die Europäer nicht nur die Schlagworte einer neuen europäischen Sicherheitsidentität für sich in Anspruch nehmen, sondern daß sie die auch tatsächlich inhaltlich ausfüllen.
Für uns bleibt - das ist eine ganz wichtige Betonung der Unionsfraktionen - die nordatlantische Wertegemeinschaft weiterhin der Dreh- und Angelpunkt unserer sicherheitspolitischen Grundüberzeugung. Andererseits ist die Rückkehr Frankreichs in die integrierte Bündnisstruktur der NATO ebenso ein großes Ereignis. Längst ist auch klar, daß Europa in dieser neuen Epoche der Weltgeschichte mehr Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen muß als bisher. Die Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton wird vielleicht später einmal diesen Wandel exemplarisch darstellen.
Zunächst erreichte die IFOR unter amerikanischer Führung die weitgehende Einhaltung der Friedensvertragsregelungen. Wenn nun Ende des Jahres die Truppen abziehen sollen, muß Europa sagen, wie die Konsolidierung dieses Friedensvertrages zu gewährleisten ist und wie der Ausbruch neuer Kämpfe verhindert werden kann.
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Wie immer eine solche friedenstiftende Stuktur aussehen wird: Die Europäer müssen dafür Verantwortung tragen. Genau dies meinte der französische Staatspräsident Chirac, als er für die künftige Sicherheitsarchitektur in Europa drei Säulen forderte: eine erneuerte NATO, eine starke EU und eine europäische Sicherheitsorganisation, die auch Staaten außerhalb der NATO, wie Rußland, einen Platz einräumt. Diese drei Voraussetzungen für die Rückkehr Frankreichs in die militärische Bündnisstruktur können auch wir ohne Bedenken akzeptieren, denn diese drei Säulen liegen auch im Interesse Deutschlands.
In den letzten Jahren konnte man oft die Meinung hören, die Deutschen sollten sich um die neuen Partner in Osteuropa kümmern. Manche sehen darin eine Chance, manche ein Risiko, daß Deutschland sein altes Sonderverhältnis zu Rußland reaktivieren könnte. Nachdem nun mit unserer maßgeblichen Mitwirkung auch das Nordatlantische Bündnis darauf eingeschworen ist, einen Mittelweg zu gehen, Rußland und die Staaten Osteuropas zu integrieren, die Verbindungen zu Amerika nicht zu lockern, und nun die volle Integration Frankreichs in die Bündnisstruktur erfolgt ist, sage ich mit Fug und Recht: Das ist der Beginn einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, auf der wir aufbauen können.
Ich bedanke mich.
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