Marion Caspers-Merk (NA), 1996-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte geht eigentlich am Kern der Fragestellung der Aktuellen Stunde vorbei: Wir behandeln heute hier nicht die Ursachen des Brandes.
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Hier ist eine Kommission eingesetzt worden, die die Ursachen untersucht, und es zeichnet sich jetzt schon ab, daß es eine Mischung aus organisatorischen Mängeln, aus der Frage, welche Baustoffe eingesetzt wurden, aus der Frage, welche Sorgfalt bei bestimmten Arbeiten walten gelassen wurde, und aus einer mangelnden Informationspolitik ist. Wir wollen diesen Ergebnissen gar nicht vorgreifen. Unbestreitbar ist aber doch, daß nach einem Brand, bei dem wirklich Opfer zu beklagen waren - den Angehörigen dieser Opfer gilt unser Mitgefühl -, andere Fragen gestellt werden müssen. Um diese anderen Fragen geht es hier heute.
Die Fragen lauten: Wurde ausreichend Vorsorge bei der Auswahl von Baustoffen getroffen? Ich verweise darauf, daß jetzt eine sehr aufwendige Sanierung notwendig ist. Haben bestimmte Baustoffe durch ihr Brandverhalten dazu beigetragen, daß es zu dieser schnellen Ausbreitung des Brandes kam? Als dritte muß die Frage gestellt werden: Gibt es einen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf? Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf gibt es. Wir sind hier heute im Deutschen Bundestag und haben nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt oder des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hier zu leisten.
Diesen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf hat die Enquete-Kommission in ihrer Gesamtheit gesehen, was den Bereich PVC angeht. Herr Paziorek, man kann sich nicht aus einem 700seitigen EnqueteBericht die Teile herausnehmen - das sage ich auch als Vorsitzende -, die einem ins Konzept passen, und die anderen weglassen. Unstreitig ist, daß sich bei dem Thema Chlorchemie die Enquete-Kommission um eine sachbezogene Auseinandersetzung bemüht hat. Unser Votum geht weg von einer Verharmlosung. Hier halte ich die Rolle, die die Arbeitsgemeinschaft „PVC und Umwelt" auch in der öffentlichen Auseinandersetzung gespielt hat, für skandalös, weil verharmlost wird. Dies ist nicht zufriedenstellend, und man muß es zurückweisen.
Es geht aber auch nicht, Herr Kollege Rochlitz, um eine pauschale Verteufelung des Werkstoffes insgesamt. Das sage ich auch in Richtung der Kollegin von der PDS. Ich wäre einmal gespannt, zu erfahren, ob sie diese Rede auch in Leuna gehalten hätte.
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Um beides kann es nicht gehen. Wir haben bestimmte Bereiche der Chlorchemie untersucht und für jeden einzelnen Punkt Maßnahmen vorgeschlagen. Beim Bereich PVC unterteilt sich im übrigen als einzigem Bereich der Kommissionsbericht in ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum. Aber auch das Mehrheitsvotum sieht einen Regelungsbedarf.
Unstreitig war für alle Beteiligten, daß es eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe geben muß. Dies ist nicht umgesetzt; hier herrscht Regelungsbedarf. Unstreitig war zweitens, daß die Entsorgungskosten für Kunststoffe, insbesondere für den Bereich PVC, in die Produktionskosten eingerechnet werden müssen. Auch das ist bis heute nicht erfolgt. Unstreitig war ferner, daß nur dann, wenn die Entsorgung die ökologische Wahrheit sagt, Alternativen zu PVC überhaupt eine Chance haben, sich am Markt durchzusetzen. Das war auch über alle Fraktionen unstrittig.
Dann gibt es von uns als SPD-Bundestagsfraktion und mit unseren Sachverständigen - im übrigen auch mit dem Sachverständigen Dr. Henning Friege, der das mit den Gewerkschaften formuliert hat - ein Minderheitsvotum. Das Minderheitsvotum geht ein Stück darüber hinaus. Wir fordern zusätzlich einen Ausstieg aus allen Verbünden. Dazu gehört der Unterbodenschutz bei einem Pkw genauso wie der Kabelbereich. Er war immer mit gemeint.
Wir haben, Herr Kollege Paziorek, einen ganzen Abschnitt darauf verwendet, das Thema Brandverhalten von PVC zu untersuchen. Wir haben auch da gesagt, es gibt ein Risiko. Deswegen haben wir als Minderheitsvotum gefordert, daß man in brandgefährdeten Bereichen auf PVC verzichtet. Dies läßt sich nachlesen. Deswegen fordern wir auch ganz klar einen Ausstieg bei mit PVC ummantelten Kabeln. Hier gibt es Ersatzstoffe, die unbedenklich sind. Das Kostenargument lassen wir nicht gelten. Sie sind etwas teurer.
Jetzt wende ich mich an den Bundesbauminister, der nach mir reden wird. Ich halte es im Moment für nicht vertretbar, wenn Sie noch im März Greenpeace in einer Antwort schreiben, da man noch nicht genug wisse, könne man sich zu dem Bereich Weich-PVC noch nicht äußern. Herr Minister, dies ist falsch. Wir wissen genug. Wir haben den Blau-Bericht. Wir haben den Bericht der Enquete-Kommission. Wir haben zahllose Berichte. Wir wissen, daß wir aus bestimmten PVC-Anwendungen aussteigen müssen, denn nur so kann man einen sachgerechten Umgang in den Bereichen garantieren, wo auch wir PVC für unbedenklich halten. Nur mit diesem Doppelschlag macht das Ganze Sinn. Da finde ich Ihre Antwort unzureichend.
Ich appelliere an Sie; daß der Bund bei den Bundesbauten in Berlin eine Vorreiterrolle spielt, indem er Risiken ausschließt, indem er im Kabelbereich auf PVC verzichtet, um Risiken für Mensch und Umwelt zu verhindern, um ein Beispiel für Innovation zu geben und um ein Stück weit dazu zu verhelfen, daß sich alternative Produkte am Markt durchsetzen.
Vielen Dank.
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