mende (NA), 1967-02-22:
Herr Kollege Burgbacher, ich spreche von dem Unterschied zwischen den Erwartungen, Hoffnungen und Wünschen und den gegebenen Verhältnissen, die manche damalige Hoffnung zur Illusion haben werden lassen.
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Ich werde bei dem Thema, was noch zu erreichen wäre, auf Ihre Frage, Herr Professor Burgbacher, zurückkommen.
Die EWG ist Wirklichkeit geworden, wenn auch ohne unsere Stimmen, und es ist selbstverständlich, daß wir unsere Mitarbeit an der Europäischen Gemeinschaft nie in Frage gestellt haben. Aber darum geht es nicht! Es geht um die Diskrepanz zwischen der Erwartung und Hoffnung von 1957 und der Illusion von 1967, immerhin nach einer Zeitspanne von zehn Jahren. Unüberhörbar, Herr Kollege Burgbacher, waren ja wohl auch die etwas realistischen, ich will nicht sagen, pessimistischen Deutungen der zweiten fünf Jahre in der EWG-Entwicklung durch den Sprecher der sozialdemokratischen Regierungsfraktion.
Zu der Frage der wirtschaftspolitischen Auswirkungen, der agrarpolitischen Konsequenzen und der technischen Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden die Kollegen Staratzke, Effertz und Mauk noch im einzelnen Stellung nehmen. Mir kam es nur darauf an, zu der politischen Grundfrage einige Bemerkungen zu machen und zu dem gedämpften Optimismus zurückzukehren, der in der Rede des Kollegen Schulz durchklang gegenüber der Euphorie, die Herr Kollege Furler erneut, wie auch 1957, hier glaubte vertreten zu müssen.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt stehen wir vor einer neuen Phase in der Entwicklung der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft durch den zweiten Versuch Großbritanniens, einzutreten. Herr Bundesaußenminister Brandt hat über die eindrucksvollen Reden und Gespräche berichtet, die beim Besuch des britischen Premierministers Wilson und des Außenministeras Brown hier in Bonn gewechselt wurden. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung erklärt, sie wolle alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Beitritt Großbritanniens zu ermöglichen. Das hat in der früheren Regierung der damalige Bundeskanzler Adenauer im Jahre 1963 diesem Hohen Hause auch erklärt, ebenso der damalige Außenminister Schröder. Nein, meine Damen und Herren, beim zweiten Versuch Großbritanniens genügt es nicht zu sagen: „I will see what I can do for you", sondern diese Bundesregierung muß getreu den Beschlüssen dieses Hohen Hauses und unter Ausnutzung des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrages alles tun, um ein französisches Veto zu überwinden; denn hier stellt sich eine Grundsatzfrage der künftigen europäischen und der deutschen Politik 'im Hinblick auf Großbritannien.
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Lavieren genügt diesmal also nicht! Ich will hier nicht auf die Meldung der britischen Sonntagszeitung „Observer" eingehen und fragen, ob etwas Wahres daran sein könnte. Pressemeldungen allein sollten für die Opposition noch kein Anlaß sein, schon im Hohen Hause offizielle Fragen zu stellen. Daß aber eine große britische Zeitung ein solches Junktim aus dem Unter-vier-Augen-Gespräch des französischen Staatspräsidenten de Gaulle und des deutschen Bundeskanzlers Kiesinger als möglich melden kann, läßt doch die Sorge erkennen, die zum mindesten Teile der britischen öffentlichen Meinung haben, die Sorge nämlich, daß wir uns auch zum zweitenmal nicht mit unserer vollen Kraft für den Beitritt Großbritanniens und damit für eine Ausweitung der EWG auf Großbritannien und die skandinavischen Staaten einsetzen. Wenn sich aber das Verhängnis eines „Nein" Frankreichs zum Beitritt Großbritanniens zum zweitenmal wiederholen sollte, dann sehen wir Freien Demokraten darin nicht nur Gefahren für eine Umorientierung der britischen Politik insgesamt, sondern auch eine drohende Gefahr für eine mögliche Umorientierung der britischen Deutschlandpolitik, falls auch nur der Verdacht bekräftigt werden könnte, wir hätten nicht alles in unseren Kräften Stehende getan, um diesmal das französische Veto zu überwinden.
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Europa - das ist die Meinung, die 1957 von den Freien Demokraten hier vertreten wurde und die 1967 wiederholt wird - ist als Sechsergemeinschaft allein auf die Dauer nicht lebensfähig. Europa ist in der Sechsergemeinschaft ein Torso. Europa wird nur lebensfähig werden durch den Beitritt Großbritanniens und der skandinavischen Staaten und die Assoziierung weiterer Staaten, die aus ihrer besonderen politischen Lage nicht Vollmitglied werden können.
Es wäre auch zweckmäßig - vielleicht werden die Sprecher meiner Fraktion, die sich noch zu Worte gemeldet haben, darauf eingehen -, einmal
gegenüberzustellen, was in diesen zehn Jahren an deutschen Leistungen in die EWG eingebracht wurde, insbesondere auch an materiellen Vorleistungen im Rahmen des Agrarmarktes, und welche Konsequenzen auf die industrielle und gewerbliche Wirtschaft in den zehn Jahren festzustellen sind. Von den politischen Konsequenzen will ich schweigen, denn die sind in der Tat nicht eingetreten. Alle unsere großen Hoffnungen - und wir wünschten, sie wären Realität geworden, Herr Kollege Furler - auf eine politische Union Europas sind zehn Jahre danach immer noch eine Illusion.
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