Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.*)
*) Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Alfred Hartenbach ({0}) siehe Anlage 2

Vizepräsident Hans-Ulirch Klose
Tagesordnungspunkt 14 a, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Mittelsperre für den Transrapid. Das ist die Drucksache 13/6714. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 b, Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beendigung des Transrapid-Projektes, Drucksache 13/ 6823. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Bitte beachten Sie, daß eine ganze Reihe Abstimmungen, auch strittige Abstimmungen, folgt.
Wir setzen die Beratungen fort. Ich darf alle Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen, weil ich sonst das Abstimmungsergebnis nicht überprüfen kann.
Tagesordungspunkt 14 c, Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Offenhaltung der Transrapid-Entscheidung, Drucksache 13/10347. Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 d, Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/7667. Das ist die Sammelübersicht 208. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/11150? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist Sammelübersicht 208 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Tagesordnungspunkte 14 e und 14 f, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/11181. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
*) Seite 22723 D
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11182. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/11179. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 g, Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einbeziehung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Trassenpreise in das Finanzierungskonzept für den Transrapid; das ist die Drucksache 13/11098. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8631 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksachen 13/10186, 13/10475, 13/10916, 13/11086 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch zu weiteren Erklärungen wird das Wort nicht gewünscht. Ich teile dem Hause mit, daß mir eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Kollegen Michael Müller und der Kollegin Ulrike Mehl vorliegt; sie nehmen wir zu Protokoll.*)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 24. April 1998 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/11086? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Geset-
*) Anlage 3

Vizepräsident Hans-Ulirch Klose
zes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 13/11118 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/11118 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Bitte.