Johannes Pflug (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für die
heutige Aktuelle Stunde ist ein Rundfunkinterview der
Hochkommissarin Mary Robinson. Ich verweise darauf,
dass Frau Robinson bereits sehr schnell nach den ersten
Meldungen der Medien dementiert hat, die auch von
der PDS heute als Forderung nach einer Beendigung der





amerikanischen Luftschläge interpretierte Äußerung in der
veröffentlichten Form so gemacht zu haben. Frau Robinson
hatte dem irischen Radiosender RTE gegenüber erklärt:

Wir brauchen eine Pause, um humanitäre Hilfsaktionen im großen Rahmen starten zu können und eine
große Zahl afghanischer Flüchtlinge über die Grenzen zu lassen.

Dann folgte die Begründung für ihre Meinung.
Ich sage hier ganz deutlich: Ich habe diese Meinung einer in humanitären und Menschenrechtsfragen sehr engagierten Hochkommissarin in keiner Weise zu kritisieren,
sondern ich bekunde Frau Robinson und ihrer Arbeit meinen ausdrücklichen Respekt.

({0})

Ich sage genauso deutlich: Ich fände es unverständlich,
wenn eine für Flüchtlingsfragen zuständige UN-Hochkommissarin in dieser Situation eine andere Haltung
einnähme. Aber es gibt natürlich auch andere Sichtweisen
der gegenwärtigen Situation, ohne die humanitäre Seite
gering zu schätzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich kurz den russischen Gouverneur der Region Moskau
zitieren, den ich an diesem Montag in einem Vortrag in der
Gesellschaft für Auswärtige Politik hier in Berlin erlebt
habe. Herr Gromov war in den 80er-Jahren als Generalkommandeur der 40. Sowjetarmee in Afghanistan.

({1})

- Ich gehe davon aus, dass er es weiß, Kollege
Gehrcke. - Er erklärte wörtlich, er sei mit allem einverstanden, was die Amerikaner zurzeit an militärischen Aktionen in Afghanistan durchführten, und halte diese auch
für richtig. Er sagte ferner, er halte den Einsatz von mobilen Luftlandeeinheiten für richtig, den Einmarsch von Bodentruppen hingegen für falsch, weil auch die Sowjetunion damals daran gescheitert sei - trotz 140 000 Mann
Bodentruppen in Afghanistan.

Worum es uns heute gehen sollte, ist eine Standortbestimmung und vor allem eine genaue Zielsetzung mit
Überprüfung der Frage, ob unsere Ziele erreichbar und rational sind. Wenn ich von unseren Zielen spreche, dann
meine ich unsere in uneingeschränkter Solidarität mit den
Amerikanern gesetzten Ziele. Diese Ziele heißen: erstens
Festnahme oder Ausschalten von Osama Bin Laden,
zweitens Zerstörung oder zumindest nachhaltige Störung
des Terrornetzes von al-Qaida und drittens politische und
wirtschaftliche Hilfe beim Aufbau demokratisch funktionsfähiger Strukturen in Afghanistan.

Diese Ziele sind vernünftig und erreichbar, wenn die
eingeleiteten militärischen Aktionen wie geplant fortgesetzt werden. Natürlich ist auch in diesem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Es ist
aber auch die Frage zu stellen, Kollege Gehrcke, was
wäre, wenn diese militärischen Operationen nicht stattfänden, und welche Alternativen wir eigentlich haben.

({2})

Um es gleich zu sagen: Die bloße Zurschaustellung
persönlicher Betroffenheit sowohl über die Terroranschläge in New York und Washington als auch über die
humanitäre Situation in Afghanistan und den angrenzenden Ländern sowie die verbale Verurteilung reichen nicht
aus. Sie sind eher Ausdruck persönlicher Befindlichkeit
als Ausdruck politischer Führung.

({3})

Humanitäre Hilfe und Hilfe bei der wirtschaftlichen
und demokratischen Entwicklung sind notwendig und
werden von keiner Seite bestritten. Diese Hilfe war schon
lange erforderlich, auch ohne die amerikanischen Militärschläge. Die humanitäre Katastrophe ist durch jahrelange
menschenverachtende Talibanmisswirtschaft, Unterdrückung und Vergewaltigung von Menschenrechten, insbesondere derer von Frauen, Kindern, Alten, Kranken und
Schwachen, in dieser Gesellschaft der selbst ernannten
Gotteskrieger und Bin Ladens entstanden.

({4})

Das wäre die Alternative für die Menschen in Afghanistan
geblieben.

Unsere Alternative wäre es, auch zukünftig Mordanschläge mit Tausenden von Toten durch Flugzeugbomben, Milzbranderreger, Giftgasanschläge oder sogar atomare Bedrohung lautstark zu verurteilen und natürlich
durch Resolutionen und Anträge die Beseitigung der Ursachen zu beschließen. Was Letzteres angeht, weiß eigentlich jeder in diesem Hause, dass dies zumindest in
den nächsten Jahrzehnten, wenn überhaupt jemals, nicht
möglich ist - nicht weil wir nicht wollen, sondern weil andere nicht wollen oder nicht können oder weil die Situation aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse in absehbarer
Zeit nicht änderbar ist.

Deshalb unterstützen wir weiterhin uneingeschränkt
die amerikanischen Operationen, solange sie rational und
nachvollziehbar und ihre Ziele erreichbar bleiben. Natürlich unterstützen wir auch jede vernünftige Form humanitärer Hilfe.

({5})