emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marianne Schieder (NA), 2015-10-02:
Sofort, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich glaube, eine sehr spannende und sehr
lohnende Aufgabe liegt vor uns . Unterstützen Sie alle unseren Antrag, um all den Menschen, die besser lesen und
schreiben lernen wollen, die Möglichkeit dazu zu geben .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Özcan Mutlu das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Sven Volmering,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Mit dem Beitrag von Herrn Kaczmarek

ist die Aussprache beendet .

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel
„Zugang und Teilhabe ermöglichen - Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen“, der, wie Sie
alle gehört haben, auch in einfacher Sprache vorliegt und
damit auch für uns im Bundestag beispielhaft ist auf dem
Weg zu einem barrierefreien Parlament .

({0})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/6179, den Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5090
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/

CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Die Alpen - Vielfalt in Europa - Ziele der Alpenkonvention voranbringen und nachhaltig
gestalten

Drucksache 18/6187
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Tourismus ({1}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen - Wintertourismus nachhaltig gestalten

Drucksache 18/4816
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Tourismus ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe bei
Ihnen keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie jetzt alle, die Plätze einzunehmen . - Dann
eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Hans-Joachim Schabedoth, SPD .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die

Kollegin Kerstin Kassner das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Als Nächste hat Daniela Ludwig,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Markus Tressel das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Und ich danke Ihnen . - Jetzt erhält die Kollegin Heike

Brehmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6187 und 18/4816 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . -

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist es so
beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge
Flüchtlinge sicherstellen

Drucksache 18/6198
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Sigrid Hupach, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete

Drucksache 18/6192
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe hier
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn jetzt Frau Kollegin Hiller-Ohm und Herr Kollege Tressel Ihre Gespräche draußen fortsetzen würden,
könnte ich die Aussprache eröffnen .

Ich eröffne jetzt die Aussprache . Das Wort hat Beate
Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für die Bundesregierung erhält jetzt

Frau Bundesministerin Professor Dr . Johanna Wanka das
Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Frau Ministerin, der Kollege Mutlu möchte eine Zwischenfrage stellen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-02:

Nein . Hinterher gerne .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Hinterher geht nicht mehr . Jetzt oder nie .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-02:

Gut, okay, dann nicht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Gut .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die Fraktion Die

Linke ist die Kollegin Nicole Gohlke .

({0})

- Nein, hier sitzt die Fraktion Die Linke .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Karamba Diaby .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Giousouf für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Daniela De Ridder .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-02:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6198 und 18/6192 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, dass das der
Fall ist . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung
angekommen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14 . Oktober 2015, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen allen
ein gutes Wochenende .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-14:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
alle herzlich . Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen eine amtliche Mitteilung vorzutragen . Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, vier
Unterrichtungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates und die darauf bezogenen Gegenäußerungen der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6287, 18/6288, 18/6289 und 18/6292 zu den
bereits überwiesenen Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 18/5918 - Änderung des Unterhaltsrechts und des
Unterhaltsverfahrensrechts -, 18/5921 - Verbesserung
der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher -, 18/5925 - Änderung
des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes - und
18/5927 - Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes - an die entsprechenden federführenden und mitberatenden Ausschüsse zu überweisen . Hat jemand noch
originellere Vorschläge?

({0})

- Das habe ich mir fast gedacht . - Dann schließe ich daraus, dass Sie mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden sind . Sie sind damit so beschlossen .

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

70 Jahre Vereinte Nationen

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 60 Minuten vorgesehen . - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich . Dann können wir so verfahren .

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-14:
Jürgen Hardt ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-14:
Tom Koenigs erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-14:
Rolf Mützenich ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Rolf Mützenich (NA), 2015-10-14:
Wenn ich sie dazu mit meinem Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der Linken in dieser Abrüstungsfrage ermutigt habe, dann ja .
Heike Hänsel (NA), 2015-10-14:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege

 Mützenich, Abrüstung ist tatsächlich ein ganz wichtiges
Thema . Unsere Fraktion hat damals darüber diskutiert,
als es um die Vernichtung der Chemiewaffen ging . Wir
haben es auch sehr begrüßt, dass sie hier in Deutschland
stattfindet. Wir hielten aber die Beteiligung der deutschen Marine daran nicht für notwendig . Darüber kann
man diskutieren . Wir haben uns so entschieden .

Aber wir stehen ja vor ganz anderen Herausforderungen . Das betrifft auch die atomare Abrüstung . Im Moment werden atomare Sprengköpfe, die in Deutschland
gelagert sind, modernisiert . Das heißt, auf europäischem
Boden werden neue taktische Atomwaffen stationiert .
Es gibt seitens der USA auch die Überlegung, taktische
Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren .

Meine Frage ist: Wie sieht die Bundesregierung angesichts der großen Herausforderungen der Abrüstung die
jetzige Modernisierung von taktischen US-Atomwaffen
in Deutschland? Sehen Sie dadurch nicht die Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale?
Rolf Mützenich (NA), 2015-10-14:
Ich freue mich, dass die Linke an der Seite der Sozialdemokraten und insbesondere an der Seite des Außenministers ist . Er hat vor wenigen Monaten in Wien
verkündet, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter dem deutschen Vorsitz
auch das Thema der konventionellen Abrüstung, die
sozusagen ein Spiegelbild dessen ist, was Sie eben beschrieben haben, diskutiert .

({0})

Ich würde mich unheimlich freuen, wenn Sie den Außenminister im kommenden Jahr bei dieser Frage unterstützen würden .

({1})

Wenn ich noch auf Ihre Frage antworten darf - Sie
haben mich ja gefragt;

({2})

es reicht ja nicht, nur eine Antwort zu geben, es gibt auch
eine zweite Antwort -: Ich bedauere, dass Sie sich erneut
einen schlanken Fuß gemacht haben bei einem Auftrag,
den Deutschland vonseiten der gesamten Vereinten Nationen bekommen hat, nämlich chemische Restsubstanzen
dessen, was damals auf dem Mittelmeer auch unter Begleitschutz vernichtet worden ist, hier endgültig zu vernichten .

({3})

Da haben Sie sich erneut nicht - deswegen ist es ja so
wohlfeil, wenn Sie über die Vereinten Nationen sprechen - an einem internationalen Mandat beteiligt .

Damit haben wir etwas ganz Konkretes für die Vereinten Nationen getan, nämlich zur Abrüstung in Syrien
beigetragen . Das wäre auch eine Chance für die Linke
gewesen, in dieser Legislaturperiode zu beweisen, dass
sie es ernst meint bei Fragen, die die Vereinten Nationen
an sie stellt .

({4})

Ich möchte den Außenminister nicht nur ermutigen,
das Abrüstungsthema im Bereich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch stärker zu
bearbeiten, ich würde ihn auch gerne bei dem ermutigen,
was der Koalitionsvertrag der drei Parteien bzw . beiden
Fraktionen zu der völkerrechtlichen Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme sagt . Auch das ist eine ganz
wichtige Herausforderung . In den letzten Monaten sind
gerade von Deutschland aus Anstrengungen unternommen worden . Das war genauso ein konkreter Beitrag zu
Abrüstung und Rüstungskontrolle . Der gesamte Bundestag sollte das unterstützen .

({5})

Ich würde gerne noch an einen Punkt erinnern, der
bisher keine große Rolle gespielt hat, der jedoch genauso
für das Habenkonto der Vereinten Nationen zählt: Das
Völkerrecht ist mehr und mehr Leitschnur der internationalen Politik geworden . Die internationalen Gerichtshöfe schlichten entweder durch Vermittlung oder durch
Rechtsgutachten Streitfälle und entwickeln das Völkerrecht fort . Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein phänomenaler Fortschritt im Bereich
der Vereinten Nationen .

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen
sind nicht alles, schon gar keine Weltregierung . Für eine
aus den Fugen geratene Weltordnung sind sie gleichwohl
ein Mittel zur Konfliktbearbeitung. Daran können wir
mit Stolz und Entschlossenheit mitarbeiten .

Vielen Dank .

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Das Wort hat der Kollege Dr . Andreas Nick für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Das Wort hat die Kollegin Edelgard Bulmahn für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Kollegin Bulmahn, ich störe ungern, aber Sie müssen

zum Ende kommen .
Edelgard Bulmahn (NA), 2015-10-14:
Ich schließe mit Willy Brandt:

In einer Welt, in der … jeder auf jeden angewiesen
ist …, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen
Haustür haltmachen .

Vielen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Der Kollege Florian Hahn hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Kollege Hahn, Sie müssen zum Schluss kommen .
Florian Hahn (NA), 2015-10-14:
Abschließend möchte ich mich dem Kollegen Jürgen

Hardt anschließen: Wir müssen die finanzielle Ausstattung der Hilfswerke der UN gemeinsam stabilisieren .
Die Vereinten Nationen sind nur so stark, wie wir, die
Nationen, sie machen .

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Ich schließe die Aussprache . - Wir kommen zu den

Abstimmungen über die Entschließungsanträge .

Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6331 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der KoalitiJürgen Klimke

onsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und bei Enthaltung einiger Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6332 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Fraktion Die
Linke abgelehnt .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6333 .
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen .

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr . Johanna Wanka .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde .

Dazu hat der Kollege Dr . Stefan Kaufmann das Wort .
Stefan Kaufmann (NA), 2015-10-14:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Darstellung . - Wir reden ja zurzeit sehr viel über das Thema
Fachkräftesicherung; auch Sie haben es in Ihrem kurzen
Beitrag angesprochen . Welche konkreten Impulse für die
Fachkräftegewinnung versprechen Sie sich denn von diesem dritten Änderungsgesetz, und wie wollen Sie diese
umsetzen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Zum einen geht es um Wertschätzung; das hatte ich
eben angesprochen . Es wird ganz klar signalisiert, welche Bedeutung handwerkliche oder andere berufliche
Ausbildungen in der Bundesrepublik Deutschland haben .

Im Moment drängen ganz viele junge Menschen in
die Hochschulen . Hintergrund ist, dass die Kinder - und
die Eltern unterstützen dies - natürlich immer gerne
die höchsten Abschlüsse erreichen möchten . Durch die
Stärkung der Möglichkeit, Meister zu werden, wird signalisiert, dass es sich auch lohnt, mit einer beruflichen
Ausbildung zu beginnen . Im Anschluss daran hat man
die Möglichkeit, Meister zu werden oder, wie das bisher
realisiert wurde, eine akademische Ausbildung zu durchlaufen .

Das heißt, es geht bei dieser jetzt finanziell entsprechend unterstützten und gesicherten Fortbildung um
Wertschätzung, um Flexibilität und um Attraktivität . Das
sind ganz wichtige Punkte, um Mut zu machen, um die
Ängste und Sorgen, ob man eine Ausbildung zum Meister finanzieren kann, ein Stück weit abzubauen und um
noch mehr als bisher dazu zu motivieren, Meister oder
Meisterin oder auch Erzieher oder Erzieherin zu werden .

Uns fehlen junge Leute, die eine berufliche Ausbildung durchlaufen, und wir müssen immer bedenken, dass
wir die Meister brauchen, weil sie die Berechtigung haben, auszubilden . Dies ist sozusagen der Weg, über den
es ermöglicht wird, dass Personen mit entsprechenden
Erfahrungen - zum Beispiel auch aus der Wirtschaft beruflich ausbilden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Brigitte Pothmer .
Brigitte Pothmer (NA), 2015-10-14:
Frau Ministerin, mich hat bei dieser Novelle etwas

irritiert, dass Sie das Meister-BAföG, was die akademische Seite betrifft, nur für Studienabbrecherinnen und
-abbrecher und für Menschen öffnen, die einen Bachelorabschluss haben . Warum öffnen Sie das Meister-BAföG
eigentlich nicht generell, also auch für alle, die ein Studium gemacht und es auch voll abgeschlossen haben?

Daneben irritiert mich, dass Sie nur von 16 500 zusätzlichen Förderfällen ausgehen . Das ist ja nicht unbedingt
ein Hinweis darauf, dass Sie glauben, dass diese Novelle
in Bezug auf das Meister-BAföG zu einem richtig großen
Schub führen wird .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Zu Ihrer zweiten Frage: Seit es das Meister-BAföG
per Gesetz gibt, wurden 1,7 Millionen Menschen damit
erreicht . Ich habe von 171 000 Menschen im Jahre 2014
gesprochen, und 2015 erreichen wir mit diesem Gesetz
vielleicht 170 000, 180 000 oder sogar über 200 000 . Das
sind wirklich beachtliche Größenordnungen . Wir können
aber natürlich nur schätzen und wissen nicht, wie viele
das wirklich in Anspruch nehmen werden . Das können
wir hinterher spitz abrechnen . Die Erfahrungen nach ein,
zwei oder drei Jahren werden dann eine etwas verlässlichere Grundlage sein .

Das Gesetz soll eine Aufstiegsfortbildung anregen
und unterstützen . Ein promovierter Architekt oder jemand, der einen vergleichbaren Abschluss hat, muss
nicht unbedingt die Möglichkeit haben, einen finanziell
unterstützten Meisterlehrgang zu realisieren . Ich glaube, es ist gerade eine Stärke, dass sich die unterschiedlichen Instrumente, also das Studierenden-BAföG und das
Meister-BAföG, sehr zielgerichtet an die unterschiedlichen Zielgruppen wenden . Deswegen ist es aus meiner
Sicht sowohl ordnungspolitisch als auch praktisch nicht
notwendig - das wird mit diesem Gesetzentwurf nicht
intendiert -, dass zum Beispiel provomierte Ingenieure
die Möglichkeit erhalten, den Meister zu erwerben .

Dieser Gesetzentwurf ist zum Beispiel für diejenigen
gedacht, die nach dem Abitur eine Lehre gemacht, danach aber gar nicht praktisch gearbeitet haben, sondern in
die Hochschule gegangen sind . Ich denke zum Beispiel
an einen Tischler oder Schreiner, der nach seiner Ausbildung Design studiert hat und sich im Anschluss daran
entscheidet, einen Betrieb zu übernehmen . Das konnte er
bisher nur schwer - ihm fehlte ja die berufspraktische
Qualifikation -, jetzt kann er diese gefördert erwerben.
Ich glaube, das ist ganz handfest .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Bevor wir fortfahren, gestatten Sie mir den Hinweis,

dass wir uns auf eine Frage- und eine jeweilige Antwortzeit verständigt haben . Zur Unterstützung gibt es hier ein
optisches Signal. Sobald das rote Signal aufleuchtet, ist
die Frage- bzw . die Antwortzeit in jedem Fall überschritten .

Die nächste Frage stellt der Kollege Martin Rabanus .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Danke, Frau Kollegin Höger . - Nächste Rednerin:

 Michelle Müntefering für die SPD .

({0})
Martin Rabanus (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, vielen Dank für den

Bericht . Wir freuen uns, dass das Kabinett den Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht hat . Vor der Sommerpause haben wir in der Koalition sehr intensiv darüber gesprochen, und mit diesem Gesetzentwurf sehen
wir nun sozusagen ein Stück weit die Umsetzung dessen,
was wir damals besprochen haben .

Wir in der Koalition haben über die Sommerpause an
einigen Stellen markiert, wo wir gerne zusätzliche Leistungsverbesserungen umsetzen wollen . Da steht eine
erneute Erhöhung des Maßnahmebeitrags ebenso wie
die des Belohnerlasses oder des Unterhaltszuschusses in
Rede. Dass das am Ende eine finanzielle Frage ist, ist uns
allen klar . Spricht denn für die Bundesregierung aus ordnungspolitischer Sicht etwas dagegen, solche Leistungsverbesserungen im weiteren Verfahren zu realisieren?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Ordnungspolitisch überhaupt nicht . Wenn ich allerdings Prioritäten setzen sollte, dann wäre es ganz wichtig, den Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag weiter zu
erhöhen . Das käme jedem einzelnen Vollzeitteilnehmer
sofort zugute .

Eine Erhöhung des Zuschussanteils zum Maßnahmebeitrag sehe ich als nachrangig an . Sie ist, glaube ich,
nicht notwendig, wenn es um unser Ziel geht, möglichst
viele Menschen zu einer Fortbildung zu animieren . Wir
haben indirekte Möglichkeiten, die dazu führen, dass der
Maßnahmebeitrag, zum Beispiel durch den Erfolgsbonus
oder anderes, automatisch reduziert wird, etwa wenn sich
jemand engagiert .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Wir würdigen ausdrücklich, dass Sie die Antwortzeit

eingehalten haben . - Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr . Rosemarie Hein .
Rosemarie Hein (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, Sie

haben im Vorfeld und auch heute immer wieder erklärt,
dass mit der Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mehr Aufmerksamkeit auf die Familien
gelegt werden soll, also bei einer Fortbildungsmaßnahme
die Akzeptanz für die Familien erhöht werden soll .

Ich möchte Sie gerne danach fragen, welche Regelungen dazu in diesem Gesetzentwurf verankert sind und ob
es vielleicht möglich ist, dass der Zuschuss zu den jeweiligen Unterhaltsbeiträgen erhöht wird . Momentan ist
der Zuschuss gleichbleibend, auch wenn die Unterhaltszahlungen erhöht werden, je nachdem, wie der Familienstand ist . Aber der größere Teil bleibt ein Darlehen .
Haben Sie vor, an diesem Verhältnis etwas zu ändern?