Joachim Pfeiffer (NA), 2006-09-22:
Sie hatte gerade Zeit für ihre Ausführungen. Nein.

({0})

Was ist passiert? Die Staatsquote ist von 25 Prozent
auf derzeit über 40 Prozent gestiegen.

({1})

Im Hinblick auf die Strompreise, die die Haushalte zu
zahlen haben - davon haben Sie gesprochen -, beträgt
die Staatsquote weit mehr als 40 Prozent. Das ist der dominierende Faktor.

({2})

Das kann man nicht nur auf die Monopole oder Oligopole, auf die ich gleich eingehe, schieben. Wir sollten
uns vielmehr an die eigene Nase fassen und überlegen,
welche Ursachen die hohen Strompreise wirklich haben.
An dieser Stelle können Sie sich nicht exkulpieren.

({3})

Ich nenne nur folgende Stichworte: Ökosteuer auf
Strom, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-WärmeKopplung, Konzessionsabgabe und Emissionshandel;
auch beim Emissionshandel zeigen sich inzwischen die
Auswirkungen der Regelungen, die Ihr Kollege Trittin
eingeführt hat.

({4})

Die aktuelle Lage sieht also wie folgt aus: Über
40 Prozent sind staatlich induziert, weitere 35 Prozent
sind Netznutzungsentgelte.

Es besteht in der Tat ein natürliches Monopol. Die
Verbändevereinbarung hat nicht funktioniert. Der Sonderweg, den wir auf europäischer Ebene beschritten haben, wurde nicht goutiert. Deshalb haben wir im letzten
Jahr mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes die Grundlage geschaffen, dass durch eine Regulierung dieses Monopolmarktes Wettbewerb initiiert und
simuliert wird, zunächst durch eine direkte Kostenregulierung und ab dem Jahre 2008 durch eine Anreizregulierung, die dazu führen wird, dass die Monopolrenditen
in diesem Bereich nicht mehr so stark wie bisher zum
Tragen kommen. Preisdämpfend sind in diesem Zusammenhang auch die Entscheidungen der Bundesnetzagentur, die aus meiner Sicht einen wirklich guten Job macht.
Ihre Entscheidungen gehen in die richtige Richtung.

({5})

Zum Thema Wettbewerb. Es ist völlig richtig, dass es
nicht gelungen ist, die Stromerzeugungskapazitäten von
1998 bis heute im nötigen Umfang zu diversifizieren und
den Wettbewerb zu beleben. Gegenwärtig befinden sich
in diesem Wettbewerbsbereich immer noch, entweder direkt oder indirekt, 80 bis 90 Prozent der Stromerzeugung
in der Hand der vier großen Unternehmen. Das kann
selbstverständlich zu Marktmissbrauch führen. Diese
Determinante macht weniger als 20 Prozent aus; beim
Rest handelt es sich zum Beispiel um Bereiche wie den
Vertrieb, in denen der Wettbewerb nicht funktioniert hat.
Unser Schluss ist ein anderer als der des Antragstellers: Obwohl der Wettbewerb im Moment noch nicht
richtig funktioniert, wollen wir ihn nicht sofort wieder
abschaffen und durch staatliche Reglementierungen ersetzen,

({6})

die dann das Gegenteil dessen, was wir wollen, bewirken
würden. Wir wollen dafür sorgen, dass der Wettbewerb
funktioniert.

({7})

Wie können wir es schaffen, dass der Wettbewerb
funktioniert? Die Frau Staatssekretärin hat es ausgeführt:
In der Tat besteht sofortiger Handlungsbedarf. Wir denken, dass eine marktkonforme, verbesserte Missbrauchskontrolle - die Instrumente wurden genannt - der richtige Ansatz ist,

({8})

nicht etwa die Verlängerung der Tarifpreisgenehmigung,
durch die wir im Erzeugungsbereich reglementierend in
die Preisbildung eingreifen würden.

Damit aber nicht genug, es gibt noch andere Dinge,
die wir tun können. Ich sage ganz klar: Für uns ist die
Grenze der Belastbarkeit erreicht, was die staatliche
Reglementierung und die staatlichen Abgaben anbelangt. Daran müssen wir denken, wenn wir nächstes Jahr
an die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
gehen.

({9})

Daran müssen wir denken, wenn wir an die Novellierung
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gehen, daran müssen wir denken, wenn wir das Stromsteuergesetz weiterentwickeln. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob
wir beim Emissionshandel, beim NAP II, die richtigen
Instrumente zum Einsatz bringen; dort haben wir die
Stellgrößen in der Hand. Der Staat hat seinen Beitrag zu
leisten, damit es bei den Energiepreisen mehr Wettbewerb gibt.

Wir müssen des Weiteren dafür sorgen - das kann
nicht nur die Bundesnetzagentur machen, da sind auch
wir entsprechend gefordert -, dass der Markt bezüglich
Handel und Liberalisierung funktioniert, und zwar nicht
nur auf Deutschland beschränkt. Wir brauchen einen
funktionierenden europäischen Markt für Strom und für
Gas. Für Strom haben wir eine Börse; sie muss mit weiterer Liquidität versorgt werden. Wir brauchen so etwas
auch für Gas. Im Oktober wird die Strombörse EEX
auch den Handel mit Gas aufnehmen, was mit Sicherheit
zu höherer Transparenz führen wird.

Wir brauchen eine Verbesserung der Interkonnektoren
- der Übergangsstellen, der Kuppelstellen - für Strom
bzw. Gas ins europäische Ausland, damit der Wettbewerb auf dem Markt besser funktioniert und wir mehr
Liquidität bekommen.
Die Bundesnetzagentur hat diese Woche in der Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes den wichtigen
Schritt getan, die Ausschreibungsbedingungen für die
Regelenergie in Form der Minutenreserve festzulegen.
Andere werden entsprechend folgen. Wir müssen hier
die Effizienzen stärken; auch das wird preisdämpfend
wirken.

Wir müssen vor allem darauf hinwirken, dass der
Netzzugang für neue Anbieter verbessert wird; da sind
wir im Erzeugungsbereich an der richtigen Stelle. Wir
müssen dafür sorgen, dass neue Anbieter in den Markt
eintreten. Das können dezentrale sein wie Stadtwerke,
die im Übrigen auch Angst haben um die Monopolrenditen, die sie für die Nutzung ihrer Netze einstreichen.
Mir ist es egal, ob es ein privates oder ein öffentliches
Unternehmen ist, das die Monopolrendite verdient - eine
Monopolrendite ist nie der richtige Weg. Deshalb müssen auch durch die Regulierung der Netznutzungsentgelte entsprechende Effizienzreserven gehoben werden.
Die Stadtwerke haben aber auch Chancen: durch die dezentrale Erzeugung von Strom, sei es durch erneuerbare
Energien oder durch konventionelle, sowie durch den
Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch ausländische Anbieter sind herzlich eingeladen, als Wettbewerber einzusteigen. Das führt zu einer Intensivierung des
Wettbewerbs. Wir müssen sicherstellen, dass diesen
neuen Anbietern der Netzzugang ermöglicht wird.