Birgit Homburger (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum es hier geht, zeigen die von der Linken benannten Redner und der Auftritt, den der Kollege Lafontaine
eben hingelegt hat.

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Neben dem „Verteidigungsexperten“ Lafontaine soll ja
auch noch der „Verteidigungsexperte“ Gysi sprechen.
Daran wird deutlich: Es geht Ihnen schlicht und ergreifend nur um Wahlkampf.

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Wenn Sie hier sagen, es gehe Ihnen um die Sache,
dann entgegne ich Ihnen: Diese Sache war letzte Woche
aktuell. Letzte Woche hat ein Kollege hier erklärt, es sei
schon alles entschieden und beschlossen. Daraufhin gab
es eine Debatte, nicht nur im Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages, sondern auch in aller Öffentlichkeit. Daran haben Sie nicht teilgenommen, und das
war Ihnen völlig egal.

({2})

Das zeigt klipp und klar, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Dieses Thema diese Woche zu behandeln,
passt Ihnen schlicht und ergreifend besser ins Kalkül.

({3})

Es kommt etwas hinzu: Der Sachstand seit der letzten
Woche ist unverändert. Vielleicht muss man Sie einmal
darüber aufklären, Herr Lafontaine: Die Sache ist nicht
neu. Die Norweger haben sehr frühzeitig erklärt, dass sie
diese Aufgabe ab Mitte dieses Jahres nicht mehr werden
wahrnehmen können. Darüber hat der Generalinspekteur
im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
informiert. Wir haben darüber diskutiert. Es hat im Übrigen in der Haushaltsdebatte letztes Jahr - auch öffentlich - eine Rolle gespielt. Das heißt, es geht nicht darum,
dass wir hier irgendwelche Informationen von der Bundesregierung erzwingen müssten. Was Sie wollen, ist,
Angst machen und Verunsicherung der Menschen schüren. Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten, vor allen Dingen derer, die in Afghanistan einen gefährlichen Dienst versehen.

({4})

Das, Herr Lafontaine, ist durchsichtig, unredlich und
schäbig.
({5})

Ich möchte hier in aller Deutlichkeit noch einmal
klarstellen: Es geht hier nicht um Krieg gegen Afghanistan.

({6})

Wir sind auf Anforderung und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan, um den Wiederaufbau
zu unterstützen. Es ist Ihnen so klar wie uns, dass dieser
Wiederaufbau nur mit militärischer Absicherung funktionieren kann. Genau deshalb wird es gemacht. Darüber
haben wir hier zigmal diskutiert. Es bleibt dabei: Es geht
hier nicht um Krieg, sondern darum, die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, dieses Land zu stabilisieren und beim Wiederaufbau zu helfen.

({7})

Ich sage ebenfalls ganz klar, an die Bundesregierung
und auch an den Vorredner, Herrn Beck, gerichtet: Wir
brauchen einen ehrlichen Umgang mit der Sache.

({8})

Ein ehrlicher Umgang im Zusammenhang mit der
schnellen Eingreiftruppe bedeutet, dass man die Qualität
dieser Eingreiftruppe so darstellen muss, wie sie ist. An
dieser Stelle geht es nicht nur um Patrouille, Evakuierung und Absicherungsmaßnahmen, sondern auch um
offensive Operationen. Auch das ist nichts Neues. Das
wüssten Sie, wenn Sie im Verteidigungsausschuss wären
und wenn Sie sich damit schon einmal auseinandergesetzt hätten, Herr Lafontaine.

({9})

Es ist tatsächlich so, dass es an dieser Stelle um offensive Operationen geht. Offensive Operationen sind eben
keine Stabilisierungseinsätze; dabei geht es vielmehr
ganz klar um Kampf. Das muss man in aller Nüchternheit und aller Klarheit so sagen.

Das sind die Rahmenbedingungen. Herr Verteidigungsminister, sollten Sie sich entscheiden, diese Aufgabe zu übernehmen, dann wäre das nach der Entscheidung, Tornados nach Afghanistan zu entsenden, eine
erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums und hätte
eine neue Qualität.

({10})

Ich möchte sehr deutlich sagen: Wenn diese Aufgabe
übernommen wird, dann erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie nicht immer nur mit weiteren Aufgaben
und noch mehr Soldaten kommt. Sie sollte vielmehr
klarstellen, was das Ziel dieses Einsatzes ist. Ich erwarte,
dass die Bundesregierung der Öffentlichkeit vermittelt,
dass das politische Ziel im Zentrum steht.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes sagen:
Sollte sich die Bundesregierung für die Übernahme dieser Aufgabe entscheiden, dann muss das Augenmerk
noch stärker als bisher auf Ausrüstung und Ausstattung
gelegt werden. Ich möchte hier auf einen Bericht des
Kommandeurs Warnecke aufmerksam machen, der mitgeteilt hat, dass es bei der Operation „Harekate Yolo-2“,
die im letzten Herbst stattgefunden hat, Schwierigkeiten
gab, weil das ISAF-Kontingent im Verantwortungsbereich Nord offensichtlich nicht entsprechend ausgestattet
war. Hier, Herr Bundesverteidigungsminister, erwarten
wir, dass die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung
berücksichtigt, ob sie die nötige Ausrüstung stellen
kann. Es ist nur verantwortbar, Soldatinnen und Soldaten
in einen Einsatz zu schicken, wenn sie mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet sind.

({12})

Abschließend, Herr Bundesverteidigungsminister,
bitte ich noch um eines: dass Sie endlich dazu übergehen, eine offensive Informationspolitik zu betreiben. Der
Bericht der Generäle vom Juli des vergangenen Jahres,
in dem eine Bewertung vorgenommen wird, liegt dem
Parlament immer noch nicht vor. Wir haben erneut aus
der Öffentlichkeit davon erfahren. Ich fordere Sie auf:
Legen Sie diesen Bericht endlich auch dem Parlament
vor! Sie schaden mit dieser Geheimniskrämerei der Bundeswehr und sich selbst. Machen Sie endlich eine offensive Informationspolitik!

Vielen Dank.

({13})