Schmidt (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen über meinen und Graf Lambsdorffs Besuch in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten berichten. Ich werde ferner über die Konferenz des Nordatlantikrats in Rom sprechen. Der Bundesaußenminister wird später in der Debatte noch ausführlicher das Wort nehmen.
Wie komplex die internationale Situation ist, wie sehr auch unser Land von Konflikten berührt wird, die nicht eigentlich unsere Konflikte sind, das ist in den letzten Tagen besonders deutlich geworden. Deswegen müssen wir uns vor Aufgeregtheiten hüten, vor überzogener Polemik, auch vor gefährlichen Vereinfachungen. Ich sage das denen in unserem Land, die zu aktuellen Fragen unterschiedliche Ansichten haben. Ich würde es begrüßen, wenn meine Bitte um Mäßigung auch außerhalb unserer Grenzen Gehör fände.
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Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein, das sind Schlüsselworte für ein friedliches Miteinander in der Welt. Diese beiden Schlüsselworte stehen obenan im Kommuniqué über die Sitzung des Nordatlantikrats zu Beginn dieser Woche in Rom. Diese beiden Schlüsselworte, Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein, gelten nicht nur im Bereich des Atlantischen Bündnisses.
Die Außenpolitik der Bundesregierung ist ohne Bruch. Sie ist kontinuierlich. Sie ist berechenbar.
Diese Politik dient dem Frieden. Wir werden uns in dieser Politik nicht beirren lassen.
Ich habe in der vorigen Woche gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und in Begleitung von vier prominenten Wissenschaftlern Saudi-Arabien einen Besuch abgestattet, anschließend am 29. und 30. April den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Diese Region ist weltpolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Sie ist lebenswichtig auch für die Bundesrepublik Deutschland. Mein Besuch dort sollte deshalb nicht in der einengenden Perspektive der einen oder der anderen noch so wichtigen Einzelfrage der gegenseitigen Beziehungen gesehen werden. Eine solche Verengung der Optik führt leicht zu Mißverständnissen und kann zu Mißhelligkeiten führen.
Ich möchte deshalb einen kurzen Überblick über die Entwicklung der gesamten gegenseitigen Beziehungen geben.
Die Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, aber auch die Vereinigten Emirate, sind sich der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Nordamerika und Westeuropa bewußt, auch zur Bundesrepublik Deutschland. Dieses Bewußtsein ist durch die sowjetische Intervention in Afghanistan wesentlich verstärkt worden. Von dort aus gesehen ist Afghanistan ja nicht weit entfernt.
Anlaß meines Besuchs war die in den letzten zehn Jahren, besonders in den allerletzten Jahren, erheblich gewachsene politische und wirtschaftliche Bedeutung der Golfregion für die Interessen des Westens insgesamt und für die Interessen unseres Landes.
Es war mein zweiter Besuch in der Region. Der erste fand 1976 in Riad statt. Schon damals hatte die saudische Führung auf einen umfassenden, politisch begründeten Ausbau unserer Beziehungen großen Wert gelegt. Auf der Grundlage des prinzipiellen Einverständnisses, das 1976 zwischen der saudischen Führung - insbesondere dem Kronprinzen Fahad, der dort die Rolle des Regierungschefs, des Ministerpräsidenten hat - und mir hergestellt wurde, haben unsere beiden Länder ihre Kontakte in

den darauffolgenden Jahren zielstrebig intensiviert und ihre Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich entwickelt. Ich verweise dabei besonders auf den Besuch von Kronprinz Fahad hier in Bonn 1978 und auf den Staatsbesuch von König Khalid von Saudi-Arabien 1980.
Parallel dazu entwickelten sich die Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch zu Kuwait, zu Katar und zu anderen Staaten der Region. Das Netz der beiderseitigen Vertretungen wurde ausgebaut. Der Besucheraustausch und vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit haben sich wesentlich verstärkt.
Die sowjetische Intervention in Afghanistan, die dort andauernden Kämpfe bedeuten für das Denken und das Handeln der Länder am Golf einen tiefen Einschnitt. Durch das machtpolitische Vordringen der Sowjetunion sieht sich die Golfregion einer strategischen Herausforderung von neuer Dimension ausgesetzt.
Angesichts des Aufbaus militärischer Positionen der Sowjetunion am Horn von Afrika, in Äthiopien, dann auch in Afghanistan, unterstützt durch die verstärkte sowjetische Flottenpräsenz im Indischen Ozean und am Roten Meer, wuchs in den Staaten der Golfregion das Bewußtsein der Bedrohung. Die politischen Doktrinen, welche die beiden Großmächte in bezug auf die Golfregion verkündet haben, sind dort nur mit Zurückhaltung aufgenommen worden.
Die Rede von Generalsekretär Breschnew in Neu-Delhi 1980 wurde als Anmeldung eines machtpolitischen Anspruchs auf Mitsprache in der Golfregion aufgefaßt. Die Entwicklung des Verhältnisses der beiden jemenitischen Staaten zueinander, der Ausbau der sowjetischen Militärpräsenz im Südjemen und sodann die Destabilisierung durch den iran-irakischen Konflikt erhöhten das Bedürfnis der Golfstaaten nach aktiver Sicherheitspolitik.
Dies ist der größere Zusammenhang, in dem die letzte Reise, die jetzige Reise in die Golfregion zu sehen ist. Die öffentlichen Diskussionen um Einzelaspekte wie Ölpolitik und Rüstungsexporte geben die Dimension dessen nicht richtig wieder, worum es in unseren Gesprächen gegangen ist. Ziel dieser Reise war vielmehr, die Grundlagen einer längerfristig angelegten politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu verbreitern, auszubauen. Mir ist klar, daß das Interesse der Golfstaaten an einem solchen Ausbau keine temporäre, keine vorübergehende Sache ist. Es hat eine längerfristige Bedeutung - das haben uns die Gespräche vor allem in Riad, aber auch in Abu Dhabi bestätigt -, die über die Zeit, in der es Öl gibt, hinausreicht.
Es wurde klarer als bisher deutlich, daß diese Länder die Interdependenz ihrer eigenen vitalen Interessen mit den westlichen Ländern erkannt haben. Ihr Reichtum ist wesentlich in den westlichen Wirtschaftssystemen angelegt. Nicht nur solange sie Öl produzieren, sondern auch nach dem Ende der Ölzeit hängt ihr wirtschaftliches Wohlergehen von der Funktionstüchtigkeit, von dem Wohlergehen der westlichen Industriewirtschaft ab.
Nun sehen diese Staaten unsere Beziehungen nicht nur im Blickwinkel der gegenseitigen Handelspolitik, sondern auch im Blickwinkel einer längerfristigen, umfassenden Kooperation im politischen und wirtschaftlichen Bereich. Man möchte uns über die politischen Sorgen, über die Gefahren und über die eigenen Zielsetzungen in der Golfregion besser informieren. Man hat ein eigenes Interesse an den Entwicklungen in Europa, sowohl in Westeuropa als auch im West-Ost-Verhältnis. Kronprinz Fahad z. B. sah sehr deutlich, daß etwa eine Krise in Polen die weltpolitische Lage wesentlich verändern und damit auch auf die saudischen Interessen, auf die Lage am Golf zurückschlagen könnte.
Es wurde uns mehrfach die Frage gestellt, ob nicht Europa angesichts dieser Verbindungen eigene Beiträge zur Sicherheit und Stabilität der Golfregion leisten müsse, an der Europa doch ein vitales Interesse habe. In diesen größeren Zusammenhang gehört nun auch der Wunsch nach dem Aufbau einer sicherheitspolitischen Zsammenarbeit.
Die Golfstaaten fühlen sich zu dieser Frage um so mehr berechtigt, als sie ihrerseits Bereitschaft und tätiges Handeln zeigen, durch eine moderate, durch eine mäßigende Ölpolitik die Interessen der Weltwirtschaft zu berücksichtigen, und als sie ihrerseits bemüht sind, zum Abbau von Spannungen beizutragen.
Mich hat beeindruckt, wie sehr sich meine Gesprächspartner, Regierung eines ungebundenen Landes der Dritten Welt, als Teil der freien Welt bezeichnen und wie sehr sie die Gemeinsamkeit des Abwehrinteresses gegenüber dem Kommunismus unterstreichen. Die neue Regionalorganisation von sechs Golfstaaten, deren Charta in diesem Monat - am 25. Mai, glaube ich - in Abu Dhabi von sechs Staatsoberhäuptern unterschrieben und damit in Kraft gesetzt werden soll, hat die Aufrechterhaltung eines marktwirtschaftlichen Systems und die Stärkung der Widerstandskraft gegenüber äußerer Bedrohung und gegenüber Unterwanderung zum Ziel.
Die Golfstaaten wollen ihre eigene Verteidigungsfähigkeit schaffen. Sie wollen ihre eigenen Streitkräfte - das betonen meine Gesprächspartner sehr stark - mit Hilfe ihrer Freunde aufbauen und ausbauen.
Angesichts ihrer Grundhaltung glauben sie, so etwas wie einen Anspruch gegenüber ihren westlichen Partnern zu haben, daß diese ihnen sicherheitspolitisch und beim Aufbau der eigenen Verteidigung helfen. Sie sehen gerade in den befreundeten europäischen Staaten natürliche Partner für eine solche Zusammenarbeit. Ich habe für diese Interessenlage durchaus Verständnis.
Wir haben umgekehrt aber auch Verständnis gefunden - ein partnerschaftliches Einfühlungsvermögen in unsere Lage und in die Begrenztheit unserer deutschen Möglichkeiten.
Ich habe erläutert, daß und warum die Entsendung deutscher Soldaten in die Golfregion nicht in Betracht gezogen werden kann. Ich habe auch die


Rechtslage und die viel berufenen Grundsätze unserer Rüstungsexportpolitik erläutert. Ich habe auf die gegenwärtige Überprüfung dieser Grundsätze, die jetzt in der gegenwärtigen Fassung im wesentlichen zehn Jahre alt sind, zum Teil Vorläufer hatten, die in der gleichen Richtung lagen, hingewiesen und darauf, daß bei uns in allen drei politischen Parteien im Parlament ein einstweilen noch sehr kontroverser Meinungsbildungsprozeß im Gange ist und daß gegenwärtig jedenfalls ein Waffenexport in die Region nicht möglich ist.
Die Diskussion über die bisher geltenden Waffenexportgrundsätze zeigt übrigens, daß es sich nicht um eine taktische Auseinandersetzung zwischen Bundestagsparteien handelt, sondern um eine grundsätzliche Frage deutscher Außenpolitik, eine Frage, die sehr sorgfältig geprüft werden muß - auch im Bewußtsein der außenpolitischen, der sicherheitspolitischen Interessen unseres Staates, die dabei auf dem Spiele stehen - und möglichst ohne Polemik. Wenn es dann zu einem Ergebnis kommt, so wird das Ergebnis eine angemessene Unterstützung aller politischen Kräfte im Bundestag brauchen.
Kronprinz Fahad hat das eben behandelte Thema mit etwa der folgenden Bemerkung abgeschlossen: Die saudische Seite habe gegenüber der Bundesrepublik Deutschland keinen offiziellen Wunsch nach Rüstungslieferungen geäußert; wenn aber die Bundesrepublik Deutschland als befreundeter Staat die Möglichkeit hätte, Saudi-Arabien bei seinem Verteidigungsanliegen zu unterstützen, so würde dies als ein freundschaftlicher Akt begrüßt werden. - Der Kronprinz und die Mitglieder seiner Regierung, die Minister also, haben keinen Zweifel daran gelassen, daß Saudi-Arabien eine konkretere sicherheitspolitische Zusammenarbeit gerade auch mit uns wünscht und sie als Eckstein für eine noch breitere Partnerschaft betrachten würde.
Unter dem Eindruck ihrer von hohem Verantwortungsbewußtsein und von großem partnerschaftlichen Geist getragenen Ausführungen habe ich meinen Gesprächspartnern gesagt, ich würde die Gesichtspunkte, die sie für ihren Wunsch nach umfassender - auch sicherheitspolitischer - Zusammenarbeit vorgetragen haben, dem Bundestag darlegen. Das geschieht heute morgen, nachdem ich gestern schon die Gelegenheit hatte, den Auswärtigen Ausschuß zu unterrichten.
Der Bundestag muß auch wissen, daß dieser ganze Komplex eines neuen sicherheitspolitischen Bewußtseins und zum Teil eines Suchens nach einer neuen Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern von den Saudis an keiner Stelle mit dem Problem des israelisch-arabischen Konflikts verknüpft worden ist. Vielmehr geht es darum, daß sich die Golfstaaten der Bedrohung durch die sowjetische Militärmacht bewußt geworden sind und daß sie im Verhältnis dazu ihre eigene Sicherheitskonzeption entwickeln.
Ich muß hier ein Wort zum Nahostkonflikt einfügen. Meine Gesprächspartner haben mit großen Nachdruck auf baldige Fortschritte bei der Lösung dieses Konflikts gedrängt. Sie haben auch betont, daß der weiterhin schwelende israelisch-arabische Konflikt der sowjetischen Politik zusätzliche Ansatzpunkte zur Einwirkung in der Region biete.
Zu den mehrfachen Angriffen des israelischen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit meiner Nahostreise hat sich der Sprecher der Bundesregierung schon geäußert. Meine Damen und Herren, ich will dem gegenwärtig nichts hinzufügen, gerade weil ich mir der besonderen moralischen und historischen Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen bewußt bin, immer bewußt gewesen bin und bewußt bleiben werde.
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Die Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis sind gute Beziehungen, durch die Vielfalt der privaten Bindungen, durch die Vielfalt der privaten Verbindungen auch ungewöhnlich enge Beziehungen.
An diesem heutigen 33. Gründungstage des Staates Israel, an dem Israel sich seines Selbstbestimmungsrechts und seiner Staatlichkeit erinnert, an diesem Tage, der in Israel heute als Nationalfeiertag begangen wird, wiederhole ich meinen Wunsch, daß Israelis und Araber bald in einem umfassenden und gerechten Frieden miteinander leben können.
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Für alle Deutschen füge ich in tiefem Ernst - und ich mache dabei keinerlei taktischen Vorbehalt - die erneuerte Bitte hinzu: Lassen wir uns bitte wie bisher von Mäßigung und von Vernunft und von der Bereitschaft zu Versöhnung und Zusammenarbeit leiten! Ich jedenfalls werde davon nicht ablassen.
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Meine arabischen Gesprächspartner haben sich für eine umfassende Regelung ausgesprochen, in der alle Staaten und Völker der Region in Frieden miteinander leben. Israel wurde dabei nicht ausgenommen.
Ich habe meinerseits die Nahostpolitik der Europäischen Gemeinschaft dargelegt. Beide Seiten haben die gewichtige Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Herbeiführung einer umfassenden Friedenslösung unterstrichen. Die Politik der Europäischen Gemeinschaft fand auf saudischer Seite ein positives Echo.
Meine Gesprächspartner und ich waren uns darüber einig: Je abweisender sich der Westen gegenüber den Palästinensern und der PLO verhält, um so stärker werden diese in Richtung Sowjetunion gedrängt. Zur Haltung der Bundesregierung zur PLO habe ich in Riad öffentlich und wörtlich gesagt - ich zitiere meine eigenen Äußerungen auf der Pressekonferenz in Riad -:
Unsere deutsche Haltung zur PLO wird sich bestimmen nach der Position, welche die PLO zu dem auch dem Staate Israel zustehenden Recht einnimmt, in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben.
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Meine Gesprächspartner dort waren der festen Meinung, daß eine Regelung der Palästinenserfrage nach dem Camp-David-Modell nicht zu erwarten, nicht zu verwirklichen ist. Dazu habe ich gesagt, daß für den Fall eines Auslaufens der Autonomieverhandlungen Wege für die Einbeziehung weiterer arabischer Staaten und des palästinensischen Volkes in den Friedensprozeß gesucht werden müssen. Nach meiner Auffassung böte die Erklärung des Europäischen Rats von Venedig vom vorigen Frühjahr dafür eine gute Ausgangsgrundlage. Ich wies aber darauf hin, daß etwaige europäische Beiträge zu solchen Entwicklungen nur in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika geleistet werden könnten.
Zurück zu dem weiteren Gang der Gespräche in Riad und Abu Dhabi. Wir stimmten in Riad in der Absicht überein, der Türkei und Pakistan als wichtigen Faktoren der Stabilität in der Gesamtregion weiterhin nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Wir wollen uns zugleich dafür einsetzen, daß sich auch andere befreundete Staaten weiterhin an diesen Bemühungen beteiligen.
Ich habe das zunehmende Gewicht der islamischen Konferenz bei der Lösung der Probleme der Gesamtregion auch hinsichtlich des iranisch-irakischen Konflikts sehr positiv gewürdigt und dabei die maßgebende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens gewürdigt.
Ein anderer Schwerpunkt unserer Gespräche waren die weltwirtschaftlichen Probleme einschließlich der Energie und Währungsfragen. Ich bin sehr beeindruckt von der Bereitschaft Saudi-Arabiens, aber auch der Vereinigten Emirate, an der Lösung der gegenwärtigen Schwierigkeiten mitzuwirken. Ich habe den Eindruck, daß die Entwicklung der letzten Jahre dazu beigetragen hat, in den ölreichen Staaten das Gefühl der Interdependenz, der gegenseitigen Abhängigkeit des wirtschaftlichen Geschehens bei ihnen, in den Industriestaaten und in der Dritten Welt und in der Vierten Welt, wie man heute wohl auch schon gemeinhin sagt, zu verstärken. Wir sollten nicht unterschätzen, was diese konstruktive Haltung auch für unsere eigenen, nationalen, wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen Interessen bedeutet.
Der Bundeswirtschaftsminister, der heute nicht hier sein kann, und ich haben dargelegt, daß die hohen Zahlungsbilanzdefizite in Industrieländern und in Entwicklungsländern, soweit sie auf Ölimporte angewiesen sind, und die weltwirtschaftlichen Strukturprobleme im Gefolge dieser Entwicklung die weltweite Gefahr des Protektionismus in vielfältiger Gestalt erheblich verschärft haben. Daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung der Ölstaaten - insbesondere auch Saudi-Arabiens - vor allem gegenüber den Entwicklungsländern. Wir haben darüber lange gesprochen.
Der Kronprinz und Herr Minister Yamani wiesen darauf hin, daß die Saudis einen höheren Anteil ihres Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe weitergeben, als jedes Industrieland dies tut - was wahr ist. Auch der Beitrag der Emirate ist ganz erheblich.
Dem Argument, daß Preissteigerungen bei den Industrieprodukten zu den weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten wesentlich beigetragen haben, bin ich unter Hinweis auf die wesentlich höheren und schnelleren Sprünge bei den Öl- und Energiepreisen entgegengetreten. Ich habe darüber hinaus erklärt, daß eine Bindung des Ölpreises an einen allgemeinen Preisindex der Industrieprodukte gerade Länder mit einer niedrigen Preissteigerungsrate wie die Bundesrepublik Deutschland ungerechtfertigt belasten würde.
Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, daß Saudi-Arabien künftig in der internationalen Behandlung von Fragen der Überwindung weltwirtschaftlicher Schwierigkeiten, währungspolitischer Probleme und der Stärkung nichtölproduzierender Entwicklungsländer eine aktivere Rolle spielt. Ich will hier erwähnen, daß - auch unter wesentlicher Mithilfe von uns - gerade diese größere Rolle Saudi-Arabiens im Weltwährungsfonds nicht nur de facto, sondern auch formal allseitig anerkannt und durch eine andere Quotenregelung zum Ausdruck gebracht worden ist.
Ich will diese Passage mit der Bemerkung abschließen, daß wir selbstverständlich die moderate und mäßigende Ölpolitik Saudi-Arabiens, das zwecks Ausgleichs der Ausfälle anderer Länder - ich nenne z. B. Irak und Iran - sein Öl bis an die mögliche technische Kapazitätsgrenze fördert und exportiert, mit besonderer Anerkennung gewürdigt haben. Wir sind unter dem Eindruck geschieden, daß auch weiterhin fest mit einer moderaten Ölpolitik Saudi-Arabiens zu rechnen sein wird. Wir stimmten zugleich darin überein, daß die Industrieländer ihre Politik der Energieeinsparung fortsetzen müssen, eine Politik, deren Erfolge in Saudi-Arabien durchaus anerkannt und gewürdigt werden.
Kronprinz Fahad und ich waren uns schließlich darüber einig, daß es im beiderseitigen Interesse liegt, den Dialog zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern auch auf der Ebene privater Organisationen zu führen. Ich denke hierbei an vermehrte Gespräche zwischen Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik. Wir haben vereinbart, daß Verhandlungen zwischen den Finanzministern beider Länder über die Lösung steuerlicher Fragen geführt werden sollen, die für beide Seiten von Interesse sind, vor allem im Zusammenhang mit saudischen Kapitalanlagen in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, es hat sich sowohl in den Gesprächen in Saudi-Arabien als auch in Abu Dhabi gezeigt, daß die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gut sind, daß ein weiterer Ausbau von beiden Seiten als wünschenswert angesehen wird und daß die Erweiterung der politischen Basis durch die Besuche hierfür nützlich sein wird. Darüber hinaus halte ich es - vor allem in den Emiraten, die ich hier als Beispiel auch für andere ölfördernde Staaten nennen möchte, die ja keine Entwicklungshilfe brauchen - für erforderlich, daß die Bundesregierung in gewissen Fällen doch eine stärkere flankierende Rolle bei der Vorbereitung und Stützung induBundeskanzler Schmidt
strieller Projekte übernimmt, z. B. bei Joint-ventures und bei der Einführung neuer Technologien. Hier könnte z. B. die DEG eine zusätzliche Aufgabe haben.
Insgesamt ist unsere Partnerschaft mit den beiden besuchten Staaten in eine neue Phase getreten. Das politische Element in den Beziehungen wurde noch deutlicher. Aber auch die sicherheitspolitischen Aspekte müssen wir beachten. Der Gesamtaspekt ist ein Beispiel dafür, daß die Bundesrepublik Deutschland in neue Mitverantwortungen hineingewachsen ist. Wir können uns solchen Verantwortungen nicht ohne Schaden für unsere eigenen politischen Interessen, nicht ohne Schaden für unsere langfristige wirtschaftliche Entwicklung entziehen.
Ich würde es deshalb begrüßen, wenn sich auch der Bundestag stärker noch als bisher der Region, der Staaten in der Region und ihrer politischen Rolle annehmen würde.
Zu dem anderen Thema, das ich angekündigt habe, meine Damen und Herren: Am Montag und Dienstag hat in Rom die Frühjahrskonferenz der Außenminister des Bündnisses stattgefunden. Das Ergebnis dieser Konferenz, wie es im veröffentlichen Kommuniqué niedergelegt wurde - und ich möchte die Lektüre dieses Kommuniqués sehr empfehlen -, ist ein in sehr intensiven bilateralen und multilateralen Konsultationen zustande gekommenes Dokument der Kontinuität der Bündnispolitik und der Übereinstimmung der Partner, ein Dokument, zu dem die neue Administration in Washington wesentlich beigetragen hat.
Die Kernstücke der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik der Bundesregierung wurden in Rom durch das Bündnis erneut bekräftigt. Ich hebe einige der Punkte, die Sie im Kommuniqué wiederfinden werden, besonders hervor.
Alle Bündnispartner haben in Rom die grundlegende Bedeutung der Gewährleistung eines militärischen Gesamtgleichgewichts unterstrichen. Ich hatte hier vor einem halben Jahr, am 24. November, in der Regierungserklärung festgestellt, daß es ohne Gleichgewicht in der Welt keinen verläßlichen Frieden geben könne. Das Ziel ist ein Gleichgewicht - ich zitiere das Kommuniqué vom Dienstag -, „wenn möglich auf einem niedrigeren Streitkräfte-Niveau".
Dort wird zugleich die Notwendigkeit betont, daß alle Staaten mit Mäßigung und Verantwortungsbewußtsein handeln müssen. In der deutschfranzösischen Erklärung vom Februar hatte es geheißen, daß Mäßigung überall - außerhalb wie innerhalb Europas - mit einem Rückgriff auf Gewalt, mit einer Politik der vollendeten Tatsachen unvereinbar sei.
Die Bündnispartner haben bekräftigt - ich zitiere wörtlich aus dem Kommuniqué -, daß „Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik des Bündnisses" sind.
Ebenso finden Sie ein klares Wort über den Dialog mit der Sowjetunion. Die Bündnispartner werden ihn aufrechterhalten, heißt es dort, und gemeinsam für echte Entspannung arbeiten, wenn das Verhalten der Sowjetunion dies möglich macht.
Und schließlich gibt es ebenso ein klares Bekenntnis zur echten Blockfreiheit, Bündnisfreiheit in der Dritten Welt.
Das alles bedeutet eine klare Bekräftigung der Politik der sozialliberalen Koalition und dieser Bundesregierung. Mit großer Befriedigung, auch mit Dank an den Bundesminister des Auswärtigen darf ich sagen: Dieses Kommuniqué ist ein wichtiger Abschnitt auf dem Wege zu einer koordinierten, stetigen Politik der Bündnispartner an der Schwelle zu einem sehr schwierigen Jahrzehnt.
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Ein wesentliches Element dieser Politik ist natürlich der sogenannte Doppelbeschluß vom Dezember 1979. Alle Bündnispartner waren sich in Rom darin einig, daß beide Teile des Beschlusses, also Nachrüstung der Amerikaner und Verhandlungen zwischen Amerikanern und Sowjets über Rüstungsbegrenzung, parallel durchzuführen sind. Deshalb wollen die USA im September mit der Sowjetunion die kommende Runde von Verhandlungen über die Begrenzung von amerkanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen vorbereiten. Sie finden das im zweiten Teil des Kommuniqués. Vor Ende dieses Jahres sollen nach dem Willen der USA und des Nordatlantikrates die Verhandlungen - nicht Gespräche, sondern Verhandlungen - beginnen.
Der Weg, den das Bündnis unter maßgebender Beteiligung der Bundesregierung bisher gegangen ist, ist damit bestätigt worden. Die sozialliberale Koalition wird diesen Weg zusammen mit den Partnern im Bündnis weitergehen, bis das unveränderte Ziel erreicht ist, nämlich Gleichgewicht zwischen Ost und West - auch mit Bezug auf nukleare eurostrategische Mittelstreckenwaffen -, und zwar auf dem niedrigst möglichen Niveau. Dieser Weg ist lang, mühsam und schwierig. Er ist nicht ohne Gefahren. Aber es gibt keinen anderen Weg, auf dem wir, etwa unter geringerem Risiko, langfristig unseren Frieden ebenso sichern können wie unsere Entschlußfreiheit, d. h. unsere Freiheit schlechthin.
Ich möchte schließlich die Übereinstimmung der Außenminister in der Unterstützung des französischen Vorschlags für eine Konferenz über Abrüstung in Europa hervorheben. Darin kommt das Interesse aller Bündnispartner an der Fortsetzung und an der Verbreiterung des KSZE-Prozesses zum Ausdruck. Der erfolgreiche Abschluß des KSZE-Nachfolgetreffens in Madrid und die Verabschiedung eines präzisen Mandats für eine Konferenz über Abrüstung in Europa gäben dem unverzichtbaren Dialog zwischen West und Ost neue und notwendige Impulse.
Zum Schluß: Die breite Übereinstimmung in Rom ist auch ein Erfolg der Administration des neuen amerkanischen Präsidenten.
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Präsident Reagan und alle seine Kabinettsmitglieder haben von Anfang an betont, daß substantielle,

ernsthafte und wirkungsvolle Konsultationen für sie eine Grundlage der Beziehungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten sind. Wir haben Ihnen das hier mehrfach vorgetragen. Wir haben diese erneuerte Bereitschaft zur partnerschaftlichen Konsultation in den zahlreichen Kontakten zwischen Bundesregierung und neuer Administration deutlich und positiv gespürt, gerade auch in dieser Woche.
Im Zeichen dieser konkreten Partnerschaft wird der offizielle Besuch stehen, den ich Präsident Reagan heute in 14 Tagen abstatten werde. Wir sind froh darüber - sicherlich darf ich diesen Satz für den ganzen Bundestag und für viele Millionen deutsche Bürger sprechen -, daß die Genesung des Präsidenten der Vereinigten Staaten so schnelle Fortschritte gemacht hat.
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Mein Besuch in den USA findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die neue Administration manche wichtige Frage ihrer Außenpolitik noch nicht entschieden hat. Das direkte Gespräch und der unmittelbare Meinungsaustausch haben in dieser Phase für beide Seiten besondere Bedeutung. Ich bin sicher, daß der Besuch unseren gemeinsamen Bemühungen um den Frieden dienen und die bewährte deutsch-amerikanische Freundschaft stärken wird.
Ich habe früher gesagt, wir hätten Grund für Mut zur Zukunft, weil wir erfahren haben, was Partnerschaft ist und daß wir uns auf unsere Freunde in der Welt verlassen können. Mein Besuch in Saudi-Arabien, die beeindruckende Solidarität der Partner des Atlantischen Bündnisses in Rom und auch der Ausblick auf die Gespräche mit unseren amerikanischen Freunden sollten, so denke ich, unser Vertrauen in die Zukunft festigen.
Unsere Politik hat sich bewährt. Die sozialliberale Koalition wird diese Politik fortsetzen. Das erwartet die große Mehrheit unseres Volkes genauso wie unsere zahlreichen Freunde draußen in der Welt.
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