Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Es ist richtig, daß wir - ich vertrete das auch
selber - gemeinsam mit der SPD-Fraktion und anderen
einen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht bündnisgrünes
Programm, das bekanntlich die Abschaffung der Geheimdienste fordert, umsetzt. Der Gesetzentwurf entspricht aber auch nicht - das muß ich dem Kollegen
Penner sagen - der Vorlage, die Sie in der letzten

Legislaturperiode, im März vergangenen Jahres, als
Sie noch in der Opposition waren, vorgelegt haben. Wir
- beide Fraktionen - sind gleichwohl dafür, dieses Gesetz zu verabschieden, weil damit endlich gesetzlich
festgeschrieben wird, daß und wie die Geheimdienste
in Deutschland durch Parlamentsgremien besser kontrolliert werden.

Zum erstenmal in der deutschen Geschichte wird Abgeordneten des Parlaments - solchen von Regierungsund Oppositionsfraktionen - per Gesetz das Recht eingeräumt,

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Einsicht in Akten von Geheimdiensten zu nehmen, Dateien einzusehen, Mitarbeiter der Dienste anzuhören und
Besuche bei Diensten durchzuführen. In Einzelfällen
kann das PKG - wie das Gremium jetzt heißen soll, damit es nicht mit anderen Kommissionen und vor allen
Dingen nicht mit anderen Parteien verwechselt wird sogar einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. Das sind Rechte, die sich Parlamentsabgeordnete vor 1945 oder auch Volkskammerabgeordnete nach
1949 sehr gewünscht hätten und die vielleicht auch zu
effektiven Ergebnissen geführt hätten. Aber auch wir in
der Bundesrepublik haben das in den letzten Jahrzehnten
leider nicht gehabt - jedenfalls nicht in der Form eines
Gesetzes. Die Mitglieder der PKK - unter anderem der
Kollege Penner - waren darauf angewiesen, daß die jeweiligen Regierungen ihnen diese Möglichkeiten zur
Kontrolle gewährt haben.

Als Mitglied eines Untersuchungsausschusses, der
sich von 1985 bis 1987 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt hat, habe ich damals in unserem
Votum festgestellt, daß die Geschichte der Geheimdienste in der Bundesrepublik auch eine Geschichte von
Skandalen ist, die alle - alle, ausnahmslos - über die
Presse ans Licht gekommen und aufgeklärt worden sind.
Die gesetzlichen Rechte, die jetzt eingeräumt werden,
sollen helfen, daß das anders wird. Vielleicht können
damit in Zukunft Fehlentwicklungen und Skandale auch in den Geheimdiensten - vermieden werden.

Ich verhehle allerdings nicht, daß ich skeptisch bin,
ob die Rechte, die jetzt in dem Gesetzentwurf enthalten
sind, ausreichen. Vielleicht wäre etwas anderes doch
richtiger gewesen; der Kollege Struck hat das einmal in
einer Kritik formuliert hat, als er aus der PKK ausgetreten ist: Wirkliche Aufklärung kann nur durch die Rechte
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewährleistet werden. Ich frage mich, wie wir zu anderen
Ergebnissen kommen können als zu dem, was der Kollege Penner 1991 als Mitglied der PKK so formuliert
hat: die zu Kontrollierenden kontrollieren, was die Kontrolleure kontrollieren sollen. Das ist eine sehr flotte
Formulierung; das gebe ich zu.

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- „Sehr intelligente Formulierung“. - Wir denken, daß
das in Zukunft anders werden soll. Dazu soll das Gesetz
beitragen.

Wir hätten gern etwas mehr erreicht. Aber das konnten wir nicht schaffen. Dafür gab es viele Gründe; wir
werden das noch diskutieren.

Ich bin der Meinung, daß die Effektivität des neuen
Gremiums wichtig ist. Sie wird auch davon abhängen,
ob alle Seiten, alle Flügel und alle Fraktionen dieses
Parlaments an dem jetzigen PKG, dem Parlamentarischen Kontrollgremium, beteiligt werden. Wenn das
nicht der Fall ist, dann fehlt auch diesem Gremium ein
bißchen die Legitimation. In diesem Zusammenhang
kann ich den jetzigen Innenminister zitieren, der 1986,
als die Grünen nicht in die PKK aufgenommen worden
waren, erklärt hat, daß es ein Flurschaden für die Demokratie oder eine Niederlage für das ganze Parlament ist,
wenn eine Fraktion dieses Hauses nicht in einem solchen Gremium vertreten ist.

In Richtung der PDS sage ich: Mir ist völlig unverständlich, wie Kritiker der Geheimdienste und der Praxis
von Geheimdiensten Überlegungen in der Öffentlichkeit
dahin gehend anstellen können, daß sie den Dunkelmännern, die sie ja fürchten, nicht auf die Finger und in ihre
Akten schauen wollen. Das ist kein glaubwürdiges parlamentarisches Verhalten.

Unser Ziel bleibt es, Licht in das Dunkel der Geheimdienste zu bringen und damit den Geheimdiensten
ein bißchen das Bedrohliche und auch das Geheime zu
nehmen. Nur so kann ein solcher Dienst vielleicht
irgendwann einmal ein allseits akzeptierter Teil eines
demokratischen Gemeinwesens werden. Deshalb bringen wir den vorliegenden Gesetzentwurf mit ein. Wenn
sich in den nächsten Jahren herausstellen sollte - da
gebe ich Ihnen wiederum recht -, daß die hier vorgesehenen Rechte und Befugnisse nicht ausreichen, dann
müssen wir noch einmal nachbessern. Ich hoffe dann auf
eine ähnlich große Mehrheit in diesem Hause, wie sie
sich jetzt abzeichnet.

Danke sehr.

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