emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich darf Sie davon unterrichten, daß wir so weit gegangen sind, wie wir überhaupt gehen konnten. In verschiedenen Förderungsgrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe ist zusätzlich festgelegt, daß die Umwandlung oder sonstige wesentliche Beeinträchtigung von Mooren, Magerrasen, Binnendünen, Sumpf, Ried und Röhricht sowie von offenen großflächigen Zwergstrauchheiden grundsätzlich nicht gefördert werden darf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zusatzfrage des Abgeordneten Broll.
Broil (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie oder stimmt die Bundesregierung mir zu, daß zumindest im Interesse vorhandener landwirtschaftlicher Betriebe in dem jeweiligen Gebiet feuchte Gebiete trockengelegt werden müssen, so daß man nicht etwa das alleinige Interesse der

Broll
Feuchtgebiete zuungunsten bestehender landwirtschaftlicher Betriebe hier verkünden dürfte?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, wir dürfen nicht den Fehler machen, daß wir zu entwässernde feuchte Gebiete oder Stellen in einem Acker mit einem Feuchtgebiet als Biotop vergleichen. Das sind zwei sehr verschiedene Dinge, die wir auseinanderhalten müssen. Man kann von der Landwirtschaft nicht verlangen, daß sie so wirtschaftet wie vor 100 oder vor 50 Jahren, als die Menschen und die Tiere praktisch die Energie erbracht haben. Es muß möglich sein, einen Acker, der heute bewirtschaftet wird, auch mit einem Traktor zu befahren. Da kann es nach wie vor sein, daß auch Meliorationsmaßnahmen notwendig sind. Aber hier geht es darum, auch von der Landwirtschaft genügend Flächen zur Verfügung zu stellen, damit wir genügend Biotope bekommen, so daß die gefährdeten Arten - sowohl Pflanzen als auch Tiere - eine Zukunft haben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es zwar löblicherweise von seiten der Flurbereinigungsverwaltung und von seiten der Bauernschaft vielfältige Versuche gibt, Feuchtgebiete neu zu schaffen, daß es aber aus allgemein ökologischen Gründen - wegen der Artenvielfalt usw. - viel sinnvoller ist, bestehende Biotope zu erhalten, als sie im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren zu vernichten?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Zunächst einmal muß ich Ihre letzten Worte „zu vernichten" aufgreifen. Das darf heute nicht mehr geschehen.
Es muß also um folgende zwei Dinge gehen: die bestehenden zu erhalten und dort, wo zuwenig Biotope vorhanden sind, im Sinne einer gewissen Vernetzung der Landschaft neue Biotope - auch Feuchtgebiete - zu schaffen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß in Ihrer Heimatgemeinde genau nach diesen Planungsrichtlinien und diesen Absichten verfahren wird. Ist Ihnen bekannt, in wieviel Gemeinden außer in Ihrer Heimatgemeinde sonst noch nach diesen Planungsrichtlinien verfahren wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen sogar den ganzen Wortlaut dieses Fernschreibens zur Verfügung zu stellen, ich kann aber nicht die Aufgaben des Landespressechefs des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich würde Sie einladen, die hervorragenden Beispiele der Flurbereinigungsverfahren in Bayern, Baden-Württemberg und sicher auch in Hessen und anderen Ländern, die in den letzten Jahren angelaufen und zum Teil schon abgeschlossen sind, mit mir gemeinsam zu besichtigen. Dann werden Sie genau wie ich die Überzeugung bekommen, daß die Länder alle Anstrengungen machen, um hier der Natur und der Ökologie Rechnung zu tragen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Frau Kollegin, die Einladung würde ich annehmen.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kriz s an.
Krizsan (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß bestehende Feuchtgebiete nicht mehr entwässert werden dürfen. Sind Ihnen Fälle bekannt, wo die Interessen z. B. der Torfindustrie sich gegenüber diesem ja sehr guten Grundsatz durchgesetzt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß die Frage, was von Ländern als Biotop und als Feuchtgebiet anerkannt wird, oft ein Streitfall ist. Daß es solche Streitfälle gibt, entnehme ich auch der Presse. Ich kenne natürlich nicht alle.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, auch in meiner Heimat wird im Augenblick ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Man hat sehr schöne Richtlinien erstellt, um die Biotope - nicht nur Feuchtbiotope, sondern auch Hecken, die ebenfalls als Biotope angesehen werden - zu erhalten. Wir müssen aber feststellen, daß sich die verschiedenen Behörden überhaupt nicht absprechen und infolge des Kompetenzwirrwarrs und mangelnder Abstimmung tatsächlich Biotope vernichtet werden. Ob sie dann wieder eingerichtet werden oder ob der Schaden wieder gutgemacht wird ist fraglich. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie dieser Tendenz entgegenwirken können.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich muß Ihnen sagen: Das ist im Gesetz genau geregelt, und zwar dahin gehend, daß zu Beginn eines Verfahrens sämtliche Behörden einen Behördentermin haben und an Hand des landschaftspflegerischen Begleitplanes genau festgestellt wird, welche Flächen dementsprechend genutzt werden dürfen. Ich muß Ihnen in einem Punkt recht geben: Es kann durchaus sein, daß die eine oder andere Hecke weg muß, und zwar auf Grund der Tatsache, daß sie nicht in die Schlageinteilung paßt. Auf der anderen Seite ist es aber überhaupt kein Problem - dazu sollten wir uns als Abgeordnete auch einmal bekennen -, neue Sträucher, Bäume und Hecken zu pflanzen. Genau das wird in den Flurbereinigungsverfahren gemacht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich habe nur noch eine Bemerkung an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär: Ihre StandfeVizepräsident Stücklen
stigkeit ist uns allen bekannt. Ich weiß deshalb nicht, ob Sie die Abstützung durch dieses zarte Mikrophon nötig haben. Ich habe nur Angst, es bricht mal ab.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-01-18:
Herr Kollege Becker - ich gehe davon aus, daß Ihre Frage schon aufgerufen ist -
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Oh, Sie haben natürlich recht. Ich habe immer noch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Gallus verfolgt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister seinen Widerstand gegen eine Subventionierung der Luftverkehrslinie Münster/Osnabrück-Berlin damit begründet, daß der Ansatz für die Berlin-Subvention auch nach der Aufstockung um 2 Millionen DM nicht ausreiche, um den Flughafen Münster/ Osnabrück zusätzlich in den Berlin-Verkehr einzubeziehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Becker, unter Beteiligung des Senats von Berlin prüft die Bundesregierung alle mit der Einrichtung von Regionalflugdiensten zwischen Berlin und westdeutschen Flughäfen zusammenhängenden Fragen unter berlinpolitischen, verkehrlichen und haushaltsmäßigen Gesichtspunkten. Gegenstand dieser Prüfung ist auch die von der Luftfahrtgesellschaft British Airways geplante Aufnahme eines Linienflugverkehrs zwischen Berlin und Münster/ Osnabrück.
Der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat British Airways den erforderlichen Antrag auf Genehmigung dieses Liniendienstes bei den dafür zuständigen alliierten Luftfahrtattachés bisher noch nicht gestellt.
Becker (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bestand Übereinstimmung, daß der Regionalflugverkehr von Münster/Osnabrück bzw. von Friedrichshafen nach Berlin durch eine Aufstockung der Mittel mit gewährleistet werden soll. Halten Sie an dieser grundsätzlichen Auffassung, die alle Fraktionen im Haushaltsausschuß vertreten haben, auch bei Ihren Überlegungen fest?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Becker, es geht hier um ein Problem der Reihenfolge. Ich glaube, daß zunächst einmal der Antrag der Luftfahrtgesellschaft in der gehörigen Form vorliegen muß, daß sodann der Senat von Berlin konsultiert wird und daß dann die Bundesregierung sich innerhalb aller zuständigen Ressorts abstimmt. Dieser Prozeß ist im Gange. Ich könnte hinzufügen, daß unser Haus dies, soweit Münster/Osnabrück betroffen ist, aus deutschlandpolitischen Gründen befürworten wird. Aber ich habe hier die Meinung der Bundesregierung insgesamt zu vertreten. Die Bundesregierung kann aber erst am Ende dieses Verfahrens votieren.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, da das Verfahren ja eine ganze Reihe von Bürokratien von Luftfahrtgesellschaften, des Berliner Senats und des Bundes einbezieht, dürfte es üblich sein, daß zwischen diesen Bürokratien vorher eine gewisse Vergewisserung stattfindet, ob ein Antrag denn positiv oder negativ beschieden wird. Wären Sie darum in der Lage, zu einer präzisen Antwort auf die Frage des Kollegen Becker zu kommen, ob der Bundesfinanzminister blocken will oder nicht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Zu dieser präzisen Antwort, Herr Kollege Sperling, bin ich bis zur Stunde nicht in der Lage, weil der Antrag noch nicht vorliegt und erst danach die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in verbindlicher Form erfolgen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung über die Praxis der DDR bei der Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung vor, und welche Erkenntnisse gibt es bei der Bundesregierung darüber, daß nach Meldung eines Nachrichtenmagazins die DDR möglicherweise beabsichtigt, die Familienzusammenführung restriktiv zu handhaben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Schulze, nach den bisherigen Erfahrungen mit der am 15. Oktober 1983 in Kraft getretenen ,,Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern vom 15. September 1983" wird diese in der Praxis auf übersiedlungswillige Verlobte angewandt. Die bisherigen Berichte lassen eine eher positive Handhabung erkennen. Jedenfalls ist keine Verschlechterung gegenüber der überkommenen Entscheidungspraxis zu beobachten.
Für die anderen in der Verordnung genannten Gruppen von übersiedlungswilligen Deutschen in der DDR liegen bisher zu wenige Mitteilungen vor, um eine gesicherte Einschätzung vornehmen zu können. Im übrigen hat sich die Entscheidungspraxis der DDR für übersiedlungswillige Personen nicht geändert.
Erkenntnisse, daß - wie nach Meldungen eines Nachrichtenmagazins - die DDR möglicherweise beabsichtigt, die Familienzusammenführung restriktiv zu handhaben, liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung hat auch keinen Anlaß, davon auszugehen, daß die DDR die Familien3316 

zusammenführung anders als bisher handhaben wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die öffentliche Diskussion einer so delikaten Frage im Plenum unter Umständen den Zielen der Familienzusammenführung nicht gerade dienlich sein könnte bei dem sensiblen, schwierigen, sehr zurückhaltenden Partner auf der anderen Seite?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, es gibt große Teilbereiche, bei denen ich diese Auffassung teilen würde und zu denen ich eine sehr viel zurückhaltendere Auskunft gegeben hätte. Ich meine allerdings, daß der von dem Kollegen Schulze abgefragte Bereich - Wertung einer Verordnung der DDR - von uns durchaus mit einer Wertung versehen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Bitte sehr.
Lowack (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, hat die Folgekonferenz des KSZE in Madrid bereits einen spürbaren Einfluß auf die Praxis der DDR-Behörden in diesem Bereich?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Wenn Sie nach der bisherigen Praxis fragen, Herr Kollege Lowack, kann ich das nicht bestätigen. Der Erlaß dieser Verordnung durch die DDR ist aber sicher eine direkte Folgewirkung einer entsprechenden Verabredung in Madrid. Was die Praxis der Anwendung dieser Verordnung betrifft, so muß ich es bei dem belassen, was ich dazu bisher wertend sagen konnte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Hat das Reden über Milliardenkredite eine spürbare Wirkung in diesem Bereich?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Sperling, das Reden über Milliardenkredite hat in diesem Bereich eine konkrete Wirkung deshalb nicht gehabt, weil, wie bisher, die Entwicklung in diesem Bereich von uns als relativ positiv bewertet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:


Vizepräsident Stücklen
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu Einreisebeschränkungen der DDR für bestimmte Fahrzeugtypen aus der Bundesrepublik Deutschland ({1}), und wie sind diese Einreisebeschränkungen mit dem Verkehrsvertrag vom 26. Mai 1972 zu vereinbaren?
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schulze ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung nach dem diesbezüglichen Briefwechsel zwischen Kultusminister Schwier und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Gründe für die Weigerung des nordrhein-westfälischen Kultusministers, den vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen herausgegebenen DDR-Kalender für 1984 an den Schulen seines Landes verteilen zu lassen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Schulze, die Bundesregierung bedauert nach wie vor das Verbot des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen, den Jahreskalender des Gesamtdeutschen Instituts für das Jahr 1984 „Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze" an die Schulen des Landes verteilen zu lassen.
Der Kalender soll die verbindenden Landschaften in der Mitte Deutschlands, ihre Geographie, ihre Geschichte, ihre jahrhundertealten Bindungen und menschlichen Beziehungen ins Bewußtsein rücken und ihre aufgezwungene Teilung vor Augen führen. Er soll die Kenntnis von der Realität in Deutschland verbessern. Diesem Ziel dienen die Beiträge von 24 Autoren, die vielfach als ausgewiesene und unabhängige Kenner der von ihnen geschilderten Probleme bekannt sind.
Die Bundesregierung hat für die von Kultusminister Schwier angegebenen Gründe kein Verständnis. Die Kritik von ihm am Kalender ist in keinem Satz auf irgendeinen konkreten Beitrag des Kalen- ders bezogen.
Die Bundesregierung begrüßt bei dieser Gelegenheit die Tatsache, daß außer dem Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen alle anderen Kultusminister der Länder den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts den Schulen zur Verfügung stellen. Zahllose Bürger und Institutionen haben die vom Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen ohne Not vom Zaun gebrochene Auseinandersetzung zum Anlaß genommen, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen um die Überlassung des Kalenders zu bitten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schulze (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung meine Zweifel verstehen, daß der nordrhein-westfälische Kultusminister vor seiner Ablehnung den Kalender überhaupt nicht gelesen hat, zumal in objektiver Weise bei den Auswirkungen der Grenze auf einem Kalenderblatt vom September 1984 auf eine Milderung der Situation durch den von der Regierung Brandt abgeschlossenen Grundlagenvertrag hingewiesen wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Die Bundesregierung hat, wie gesagt, für die Gründe, die Herr Minister Schwier angegeben hat, keinerlei Verständnis. Sie muß auch in diesem Zusammenhang beklagen, daß das Fernschreiben zum Kalender 1984 des Gesamtdeutschen Instituts erst am 19. Dezember 1983 bei uns eingegangen ist, gleichzeitig mit der Kenntnis einer Veröffentlichung hierzu in der jüngsten Ausgabe des „Spiegels".
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Auflage des Kalenders, und was geschieht mit den 16 000 Exemplaren, die nun in Nordrhein-Westfalens Schulen leider nicht an die Schüler gebracht werden können?
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, zunächst einmal gibt es Anfragen vielfältigster Art aus Nordrhein-Westfalen. Vielleicht hat gerade diese Debatte dazu beigetragen, das Interesse an


diesem Kalender zu beleben. Es gibt Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch viele andere Organisationen, die sich auf Grund dieser öffentlichen Wirkung jetzt an uns gewandt haben, so daß der Absatz dieses Kalenders in jedem Fall gesichert ist.
Im übrigen können wir ja auch den anderen Ländern nur eine sehr beschränkte Anzahl von Kalendern pro Schule zuteilen, so daß in jedem Fall der Absatz dieses Kalenders voll gesichert ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwenk.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1984-01-19:
Bitte schön.
Schwenk (NA), 1984-01-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte die Bundesregierung nicht der Meinung sein, daß es auch andere Bilddokumentationen gibt, die in einem solchen Kalender veröffentlicht werden könnten, die mehr das Verbindende, die verbindenden Elemente zwischen beiden deutschen Staaten herausstellen als eine fortlaufende Folge von Trennungen, Zäunen und Schußanlagen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß bei dem schnellen Generationswechsel Schuljahr für Schuljahr viele Schüler gar nicht genügend wissen, wie stark die kulturelle Verbundenheit zwischen beiden Ländern immer noch ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, genau dies soll dieser Kalender zum Ausdruck bringen. Ich würde Sie herzlich bitten, ihn einmal zur Hand zu nehmen. Dann werden Sie sicher mit mir nachvollziehen können, daß das dort in vorbildlicher Form gelungen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
Lowack (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie sind der Auffassung, daß der Grundsatz der Bundestreue, der für alle Bundesländer gilt, auch bedeutet, daß die Länder trotz der ihnen prinzipiell zustehenden Kulturhoheit bereit sind, in der Deutschlandpolitik schon auf Grund des Auftrags des Grundgesetzes auch in der Form mitzuwirken, daß ein derartiger Kalender aufgehängt werden kann, der das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen geradezu wecken und erhalten soll?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich würde nicht soweit gehen zu sagen, daß das Gebot der Bundestreue hier konkret verletzt worden ist, weil es umgekehrt eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder gibt, daß wir, bevor Material an die Schulen geliefert wird, die Kultusministerien in den Ländern jeweils einschalten. Dies ist eine Verabredung der alten Regierung. Wir halten uns an diese Verabredung, müssen allerdings auch davon ausgehen, daß es, wenn nicht wirklich gravierende Gründe geltend gemacht werden, unsere gemeinsamen Bemühungen, den Beschluß der Kultusminister aus dem Jahre 1978 über die deutsche Frage mit Leben zu erfüllen, nicht gerade erleichtert, wenn in dieser Weise verfahren wird.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ich kenne den Kalender nicht und bitte Sie, mir einen solchen Kalender zur Verfügung zustellen. Ich knüpfe daran die Frage: Sind Sie bereit, die Gründe, die der nordrhein-westfälische Kultusminister angeführt hat, hier bekanntzugeben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Becker, ich bin selbstverständlich gern bereit und in der Lage, Ihnen einen solchen Kalender zuzuleiten. Das gilt für alle Mitglieder dieses Hauses. Wenn Sie ihn zur Kenntnis nehmen, werden Sie verstehen, warum der Herr Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen kein einziges Zitat aus diesem Kalender hat anführen können. Ich bin der Überzeugung, daß es sie in dieser Form in dem Kalender nicht gibt. Ich bin gern bereit, nach der Lektüre dieser Texte, die, wie gesagt, von Fachleuten geschrieben worden sind, mit Ihnen noch einmal über diesen Sachverhalt zu sprechen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, dieser Ausbildungsgang ist so neu, daß wir, glaube ich, nicht auf so weit gespannte Erfahrungen aus der Vergangenheit zurückgreifen sollten, wie dies in Ihrer Frage angedeutet ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schwenk, Sie hatten Ihre Zusatzfrage schon. Sie können das, was Sie noch fragen wollen, aber sicherlich bei der Frage 14 unterbringen. Davon bin ich überzeugt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verbot des nordrhein-westfälischen Kultusministers nach dem diesbezüglichen Schriftwechsel zwischen Kultusminister Schwier und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, den Kalender des Gesamtdeutschen Instituts „19/Städte und Landschaften an der innerdeutschen Grenze/84" in den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen zu verteilen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Präsident, ich bin jetzt in der Verlegenheit, eine mit der vorigen Frage inhaltsgleiche Frage beantworten zu müssen. Ich bin deswegen, obgleich das dem Kollegen Böhm gegenüber ungerecht ist, nur in der Lage, auf meine Antwort zu der vorigen Frage des Kollegen Schulze zu verweisen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Böhm (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das für mich unverständliche Verhalten des nordrhein-westfälischen Kultusministers in unverantwortlicher Weise die von uns allen beklagte Tendenz stärkt, an unseren Schulen weniger über die deutsche Teilung zu sprechen, und daß das im Gegensatz z. B. zu den Erkenntnissen der Anhörungen des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen steht, nach denen allgemein eine Verstärkung dieses Unterrichts unter Erwähnung dieser Problematik im Unterricht gewünscht wird?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege Böhm, ich teile diese Ansicht und möchte darauf hinweisen, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen wenige Tage nach seinem Amtsantritt im April 1983 eine Besprechung mit allen

Kultusministern im Berliner Reichstag hatte. Bei dieser Besprechung ist übereinstimmend der Wille geäußert worden, mit uns zusammenzuarbeiten und Material von uns zur Verteilung an den Schulen zu genau diesem Zweck entgegenzunehmen. Diesem Ziel der Verabredung widerspricht das Verhalten des Kultusministers von Nordrhein-Westfalen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, gibt es nach Ihrer Auffassung zum Inhaltlichen des Kalenders überhaupt eine Möglichkeit, die deutsche Teilung, die grausam ist und die von Millionen Menschen als grausam empfunden wird, so freundlich und liebenswürdig darzustellen, wie der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen es offenbar wünscht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Dann würde dieser Kalender in meinen Augen seinen Zweck verfehlen, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwenk.