Staratzke (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, hier noch ein paar Bemerkungen rückwirkend zu machen. Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer war so freundlich, mich aufzufordern, an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. Ich darf Ihnen verraten, daß ich mindestens ebenso lange - bis um 12 Uhr gestern - im Wirtschaftsausschuß beraten habe wie Sie wahrscheinlich im Finanzausschuß.
Aber das ist nicht der Grund, Frau Kollegin, sondern der Grund ist, daß ich ein bißchen betrübt darüber bin, daß eine so sach- und fachkundige Kollegin bei der Antragstellung, die hier vorliegt, die Listen verwechselt hat und von einer völlig falschen Voraussetzung ausgegangen ist. Sie haben nämlich, Frau Kollegin, die Liste der Gegenstände, die hier im § 6, glaube ich, ausgenommen sind - die Marktordnungsprodukte - gemeint. Ich habe dezidiert wiederholt erklärt, daß es sich um die Liste 1 zum Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967 handelt. Damit ist hier ein Irrtum aufgetreten, der natürlich auch dazu geführt hat, daß die Abstimmung meines Erachtens nicht so erfolgt ist, wie es hätte sein müssen.
Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben, ich bin nicht so leichtfertig, Ausnahmen in eine solche Liste hineinzubringen, die hier genannt wird. Hier geht es um ein völlig anderes Problem, nämlich um eine Folge der umsatzsteuerlich verschiedenen Tarifierung von 5,5 und 11 %, die sich jetzt durch dieses Gesetz nachträglich auswirkt, und um sonst gar nichts. Ich bin ein bißchen traurig, daß Sie das verwechselt haben.
Aber noch trauriger bin ich - das muß ich in aller Deutlichkeit sagen -, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, nachdem wir gestern abend so lange darüber gesprochen haben, nun wieder in den Fehler verfallen ist und vor allen Dingen seine Beamten ihn nicht darauf aufmerksam gemacht haben, daß es sich hier in der Tat nicht um die Ausnahmeliste zu dem neuen Gesetz handelt, sondern um das Mehrwertsteuergesetz. Was außerdem, Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre etwas abfällige Bemerkung von vorhin vom Bienenhonig betrifft, so fängt die Liste, die Sie hier irrtümlicherweise anführten, nicht mit „Bienenhonig" an, sondern mit „Rindvieh".
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Ich habe im übrigen auch bemerkt, daß die Flüchtigkeit und die Behandlungsweise in den Ausschüssen offenbar dazu führen, daß man die Probleme nicht erkennt. Ich bleibe bei meinem Grundsatz, daß wir noch alles Mögliche erleben werden, was hier an Rechts- und Steuerfragen auftaucht. Allein Änderungsantrag 1, von dem ich eben sprach, zeugt davon, daß es einfach nicht in die Herren Berater des Ministers eingedrungen ist, daß hier ganz andere Probleme eine Rolle spielen.
In Ziffer 3 des Änderungsantrags geht es nun um § 7, wo Ermächtigungen an die Bundesregierung gegeben werden. Wie der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesfinanzminister immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, soll nun die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb des vorgesehenen begrenzten Zeitraums dieses Gesetzes die Exportsteuer zu senken und die Importbegünstigung abzubauen. Meine Damen und Herren, ich bin persönlich grundsätzlich gegen Ermächtigungen. Aber wenn in dieser, ich möchte einmal sagen, Krücke von Gesetz, mit der man humpelnd über die Runden zu kommen versucht, nun schon einmal eine Ermächtigung vorgesehen ist, dann vermag ich wirklich nicht einzusehen, warum hier nur lineare Senkungen vorgenommen werden dürfen und warum man dann nicht wenigstens so flexibel ist, daß man auch für bestimmte Warenbereiche, Erzeugnisse oder sogar bestimmte Regionen, d. h. sektoral oder regional, die sehr harten Bestimmungen, über die wir soeben im Zusammenhang mit den Altkontrakten gesprochen haben, abbaut. Ich meine, daß es sehr viel vernünftiger wäre, im Zuge einer Ermächtigung der Regierung den Spielraum zu lassen und je nach Notwendigkeit abzubauen bzw. Erleichterungen zu schaffen, statt sich auf lineare Maßnahmen, die das Ganze betreffen, zu beschränken. 
In den Ausschußberatungen hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gestern sehr dezidiert zum Ausdruck gebracht, daß die EWG-Kommission ihre Zustimmung zu diesem Gesetz nur unter der Voraussetzung gegeben habe, daß diese Ermächtigungen lediglich für einen linearen Abbau vorgesehen seien.

Meine Damen und Herren, dieser Einwand kann mich ganz und gar nicht überzeugen, und zwar schon deshalb nicht, weil die EWG-Kommission bekanntlich vor ganz kurzer Zeit der französischen Regierung, und zwar mit Zustimmung der Bundesregierung, die Ermächtigung gegeben hat, selektiv bzw. sektoral Einfuhrerschwerungen und Exportförderungen vorzunehmen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Die Bundesregierung hat in dieser Sache sogar auf jeden Rechtsvorbehalt verzichtet.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß die Bundesregierung es zulassen würde, der EWG-Kommission die Möglichkeit zu geben, hier mit zweierlei Maß zu messen und zweierlei Entscheidungen zu treffen. Ein Kollege, und zwar nicht von meiner Fraktion, sondern von der CDU, hat sich gestern in den Ausschußberatungen mit Recht über die babylonische Sprachverwirrung aufgeregt, die hier zur Begründung der Maßnahmen in diesem Gesetz entstanden ist: Einmal soll es eine steuerliche Gesetzgebung sein, wenn es der Regierung gerade so paßt, ein anderes Mal soll es ein außenwirtschaftliches Gesetz sein, das, wenn man so will, auch im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes mitbetrachtet werden muß. Aus diesem Grunde ist jetzt die Überschrift geändert worden; ich weiß, daß der Einwand ganz sicher kommen wird. Ich sage deshalb, wir wissen, daß die Überschrift geändert wurde und daß dieses Gesetz nun heißen soll: „Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Stabilitätsgesetzes."
Meine Damen und Herren, zur Begründung meiner These, daß es nicht verboten sein dürfte, hier sektorale oder regionale Erleichterungen zu schaffen, möchte ich noch folgendes sagen. Ich wäre dankbar, wenn sich die Herren im Bundeswirtschaftsministerium das noch einmal ansähen. Im Außenwirtschaftsgesetz gibt es durchaus Ermächtigungen für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung einzelne Waren oder Warenbereiche von der linearen Anwendung von Außenwirtschaftsregelungen auszunehmen, soweit durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen erhebliche Schäden in den Wirtschaftszweigen entstehen. Meine Damen und Herren, das steht expressis verbis in dem Gesetz. Da man nun dieses Gesetz als außenwirtschaftliche Maßnahme ansieht, vermag ich wirklich nicht einzusehen, warum man dann nicht auch eine ähnliche Ermächtigung hier verankern kann. Man könnte, wenn man schon eine solche Sache macht, eine große Anzahl von Fällen - ich denke z. B. an die Holzwirtschaft, aber auch an regionale Fälle, etwa an das Saarland mit seinem 30%igen direkten Warenverkehr mit Frankreich, ich denke auch an die Frage der Freihafenregelung, die Regelung im Zollaufschublager usw. - ganz sicher mit einer solchen Generalklausel regeln.
Meine Damen und Herren, ich will damit sagen, der Gesetzgeber kann hiermit alle von mir vorhin angedeuteten und möglicherweise noch auftretenden Probleme einigermaßen geräuschlos regeln. Sonst sitzen wir - das garantiere ich Ihnen - in kurzer
Zeit wieder hier und machen Novellierungen zu diesem Gesetz; die sehe ich jetzt schon kommen.
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