Michael Schlecht (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren!

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- Wollen Sie mir zuhören? - Nein?

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- Gut! Ich würde Ihnen ja auch gerne etwas sagen .

Als dieser Antrag von Ihnen kam, habe ich zum Teil
gedacht, dass da etwas ganz Sinnvolles kommt, wobei
ich mich auch schon wieder gefragt habe, ob der Antrag
nur vorgelegt wurde, um noch einmal eine vermeintliche
Abrechnung mit dem Wirtschaftsminister in der Frage
Edeka und Tengelmann vorzunehmen . Momentan habe
ich - nachdem ich mir Ihren Vortrag angehört habe - das
Gefühl, dass dies eher das Motiv ist . Also, ich hätte, sosehr ich jetzt für diese Ministererlaubnis bin, persönlich
in der Tat ein Interesse, das Verfahren der Ministererlaubnis zu verändern, und zwar allein schon deshalb, weil ich
sehe, was in der Vergangenheit passiert ist .

In der Vergangenheit hat man sich - wenn man sah,
was da lief - schon gefragt, ob nicht irgendwelche Lobbyisten das Ministeramt okkupiert und ihren alten Freunden eine Fusionserlaubnis erteilt haben . Das letzte Mal
hat mich zum Beispiel im Jahr 2002 in Bezug auf Minister Werner Müller dieses Gefühl beschlichen . Vor diesem
Hintergrund finde ich schon, dass man die Weisheit eines
Ministers, aber auch die - ich sage das einmal so - vermeintliche Weisheit einer Monopolkommission am Ende
einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen sollte .

Man könnte sich sehr wohl vorstellen - dabei gingen
meine Vorstellungen viel weiter als das, was Sie von den
Grünen in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben -, dass
sich ein Minister, wenn er die Empfehlung der Monopolkommission nicht teilt und abweichend davon eine
Fusion zulassen will, noch die Zustimmung aus dem Parlament holen muss .

Aber ich sage es einmal so: Das geht jetzt noch in die
Ausschüsse . Wir können ja im Ausschuss darüber diskutieren, wie man sich so etwas vorstellen kann . Das müssen wir jetzt hier - ich habe ja auch nur eine relativ kurze
Redezeit - nicht bis ins Kleinste durchdiskutieren . Ich
sage aber noch einmal: Man muss dann auch, finde ich,
die Weisheit einer Monopolkommission infrage stellen .
Herr Heider, Sie haben ja eben auch so getan, als wenn
die Monopolkommission die Weisheit mit Löffeln gefressen hätte . Da hätte ich wirklich größte Zweifel . Da
das am Ende - Sie haben das selbst betont - eine politische Entscheidung ist, sollte man es, finde ich, dann auch
dem Parlament vorbehalten .

Vielleicht noch ein paar Sätze zu Edeka und Tengelmann . Mich wundert in der Tat, dass Sie vonseiten der
Grünen - Frau Dröge, ich schätze Sie sonst sehr - nach
wie vor so verbiestert dagegen anrennen .

({2})

Anscheinend ist es Ihnen wirklich nicht zugänglich zu
machen, was für einen Wert es hat, wenn dort einer großen
Zahl von Beschäftigten - seien es 16 000 oder auch etwas
weniger, je nachdem wie es läuft - die Existenz gerettet
wird . Als jemand, der so etwas als Gewerkschaftssekretär jahrzehntelang erlebt hat, weiß ich, was es bedeutet,
wenn Leute in den Betrieben zum Teil unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeitsplätze verlieren . Von daher
empfinde ich es erstens als wichtig, dass solch ein Impuls
gesetzt wird bzw . dass dort Menschen geholfen wird . Ich
lobe Minister Gabriel in diesem Fall ausdrücklich . Das
ist mir ja auch ein bisschen befremdlich; aber ich tue es,
weil es, wie ich finde, der Sache angemessen ist.

({3})

Zweitens treibt mich auch die Frage um: Rennen Sie
so gegen diese Entscheidung an, weil hier zum ersten
Mal ein Minister den Gewerkschaften eine ganz starke
Stellung verschafft und ihnen, wie wir als Gewerkschafter sagen würden, Korsettstangen eingezogen hat?

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Das frage ich mich auch:

({5})

Stört Sie das? Das wäre auch die Frage - sie treibt mich
manchmal um -, die ich in Richtung CDU/CSU stellen
könnte . Denn diese Entscheidung beinhaltet wirklich ein
positives Element: dass dort nämlich die Interessenvertretung Gewerkschaft die Möglichkeit hat, diesen ProDr. Matthias Heider

zess ganz anders zu gestalten, als wenn diese Ministererlaubnis mit dieser Auflage nicht gekommen wäre.

Danke schön .

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