Luda (NA), 1965-01-27:
Meine Damen und Herren! Genau das ist der Tatbestand, den ich mit meinen Ausführungen klarmachen wollte. Es ist keineswegs so, daß diese Vorlage einseitig gegen .die Kommunen gerichtet wäre. Die überwiegende Zahl von Kommunen ist an Versorgungsunternehmen angeschlossen,
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die voll steuerpflichtig sind. Das ist es, was den Herrn Steinhoff mit Recht gestört hat, und das ist es, was uns hier stört und womit wir vom heutigen Tage an Schluß machen werden.
Ein anderer Gesichtspunkt ist in den Ausführungen des Herrn Jacobi nur ganz kurz angeschnitten worden. Das ist der Gesichtspunkt des Wettbewerbs, der Ihnen nicht so sehr am Herzen liegt, uns aber sehr wichtig ist. Es gibt einen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Energieversorgungsunternehmen, zum Beispiel nach Ablauf der Demarkationsabreden. Außerdem sind die beistehenden Demarkationsabreden keineswegs lückenlos.
Es kommt hinzu, daß ein Wettbewerb um die Neuansiedlung stromintensiver Betriebe, um die Frage der Abgabe an das Verbundnetz stattfindet. Alles das sind Umstände, aus denen sich ein akuter und beachtlicher Wettbewerb ergibt.
Wenn das aber der Fall ist, muß ich sagen: Dadurch, 'daß wir mit diesem Gesetz die Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, verstärken wir den Wettbewerb; und alles, was den Wettbewerb stärkt, ist gut. Die SPD hat noch auf dem Essener Wirtschaftstag versichert, daß sie die Wettbewerbswirtschaft jetzt auch wolle. Hier im Bundestag macht sie trotzdem leider Gottes weiterhin in Gemeinwirtschaft und Sozialismus wie weiland August Bebel der Altere.
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Der Herr Kollege Jacobi hat von den Preisen gesprochen. Nun, die Preisentwicklung liegt uns ganz besonders am Herzen. Wir möchten aber ausdrücklich feststellen, daß die Ermittlungen ergeben haben, daß die Mehrbelastung beim Strom nur 0,075 Pf ausmachen wird. Das ist eine Mehrbelastung, die im Preise nicht ihren Ausdruck zu finden brauchte.
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Wir haben versucht, eine Differenzierung zwischen der Belastung bei Strom auf der einen Seite und bei Gas auf der anderen Seite zu finden. Das wäre vielleicht bei Berücksichtigung der augenblicklichen Verhältnisse im Interesse der Gaswirtschaft zweckmäßig gewesen, aber das hätte „krumme" Prozentsätze gegeben; die wollten wir nicht ins Gesetz hineinbringen, 'und außerdem wäre das nur auf die augenblicklichen Erträge abgestellt gewesen. Die Zuwachsrate beim Strom ist viel größer.
Die meisten Werke - und das ist sehr bedeutsam -, für die die Umsatzsteuer jetzt ermäßigt wird, haben sich ausdrücklich verpflichtet, die Ersparnis an ihre Abnehmer weiterzugeben. Ich habe hier eine große Liste dieser Werke, und ich wäre in der Lage, sie zu verlesen; ich glaube, das ist etwas zu langwierig, ich bin aber bereit, sie Herrn

Kollegen Jacobi gleich zur Einsichtnahme vorzulegen.
Was den Preisgesichtspunkt betrifft, so möchte ich doch noch ausdrücklich sagen, daß ausgerechnet diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die in ihren Preisen voll privilegiert sind, keineswegs unter denjenigen ihrer gemischtwirtschaftlichen Konkurrenz liegen, im Gegenteil, oftmals noch darüber.
Ein anderer Gesichtspunkt ist derjenige des Bergbaus. Zechenkraftwerke liefern ihren Strom fast ausschließlich an Verteiler, und wir wollen ja durch dieses neue Gesetz die Steuerlast von der ersten Stufe auf 'die letzte Stufe verschieben. Diese Werke werden also frei. Was haben wir uns noch vor wenigen Wochen in diesem Hause Mühe gegeben, der augenblicklichen Situation der Steinkohle, vor allem an der Ruhr, Rechnung zu tragen! Hier ist eine zusätzliche Möglichkeit, diese Zechenkraftwerke zu entlasten, und darüber freuen wir uns. Wie die Verhältnisse bei der STEAG sind, konnten Sie noch heute in der Tageszeitung „Die Welt" lesen; ich bitte, das nachzulesen. Die Steinkohlen-Elektrizitäts-AG - STEAG - liefert bis zu 35 % des gesamten RWE-Bedarfs; die Zechenkokereien liefern etwa 70 % der gesamten Gasdarbietung in der Bundesrepublik. Das alles geschieht über Verteiler, und die werden in Zukunft steuerfrei sein. Bisher waren sie voll steuerbelastet. Wir freuen uns darüber, und 'das ist ein zusätzlicher Gesichtspunkt, diesen Gesetzentwurf anzunehmen.
Das letzte ist die Frage der VEBA-Privatisierung. Meine Damen und Herren, es ist ja so, daß die rein öffentlichen Unternehmen heute bei der Kapitalbeschaffung benachteiligt sind, und auch damit wollen wir Schluß machen. Wenn nämlich die jetzige Entwicklung so weiterginge, dann wäre 'der heutige Rechtszustand eine Ursache dafür, ,daß sich die Vermögensbildung der öffentlichen Hand Weiter ins Uferlose entwickelt, wie wir es in den letzten Jahren leider feststellen mußten. Auf 'diese Art und Weise erhalten die Kommunen aber 'die Möglichkeit, notwendige Kapitalaufstockungen bei ihren Energieversorgungsunternehmen dadurch durchzuführen, daß ihre Bürger das Recht bekommen, Anteile, Aktien, dieser Versorgungsunternehmen zu erwerben. Auf diese Weise fördern wir auch die Eigentumsbildung in breitesten Bevölkerungsschichten. Kürzlich noch haben wir uns in diesem Hause darüber unterhalten. Es ist 'schön, daß diese Gesetzesänderung eine zusätzliche 'Möglichkeit bietet, auf diesem Wege weitere Erfolge zu erzielen.
Meine Damen und Herren, ich beantrage also, den Zusatzantrag 'der SPD-Fraktion abzulehnen. Diem Entschließungsantrag Umdruck 540 stimmen wir zu.
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