emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-18:
Herr Kollege, wir haben in der Koalitionsvereinbarung zur Vorstellung unseres geschlossenen abfallwirtschaftlichen Konzepts darauf hingewiesen, daß es bei diesem integrierten abfallwirtschaftlichen Konzept mehrere Bausteine gibt. Dazu hat auch immer die Abfallabgabe gehört. Hierzu ist der Diskussionsentwurf vorgestellt worden. Dieser Diskussionsentwurf wird natürlich noch mit allen betroffenen Beteiligten ausdiskutiert.
Der derzeitige Vorschlag besagt, daß wir eine breite Bemessungsgrundlage für eine solche Abfallabgabe mit dem Ziel vorsehen, Abfall zu vermeiden, d. h. letztendlich denjenigen zu einer Abfallabgabe zu zwingen, der nicht vermeidet, und um so mehr Abgaben zu erheben, je mehr Abfall - auch toxischer Abfall - anfällt. Der derzeitige Vorschlag umfaßt den Bereich vom Hausmüll bis zum Klärschlamm und bezieht alle Abfälle, unterschieden nach Schadstoffgehalten, ein. Wer Abfall vermeidet, ihn also nicht deponiert, muß dann selbstverständlich auch keine Abfallabgabe bezahlen. Dies ist der Diskussionsstand, und dies hat der Bundesminister am letzten Freitag der Presse vorgestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine weitere Frage? - Herr Abgeordneter Jungmann, bitte schön.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann einmal erklären, wie der Endverbraucher zur Abfallvermeidung beitragen kann, wenn das duale System noch nicht eingeführt ist, und wie er sich davor schützen kann, den Hausmüll zu vermehren? Wie ist das mit der Deponieabgabe zu vereinbaren? Am Ende zahlt dann ja wieder derjenige, der am Schluß der Kette steht und nicht viel zur Müllvermeidung beitragen kann, es sei denn, es wird ein System eingeführt, das Müllteilung vorsieht. Dann ist aber immer wieder der Verbraucher gefragt. Bei der Industrie, die Verpackungen vermeiden müßte, setzen Sie überhaupt nicht an.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-18:
Ich denke, daß Sie entweder das System noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder nicht begriffen haben, daß wir die bislang bestehende Verantwortung des Produzenten bis zum Werktor, des Händlers, des Konsumenten und des Entsorgers nun nicht mehr teilen wollen; es soll also nicht jemanden geben, der nur für die Entsorgung zuständig ist. Wir binden unter der Philosophie der neuen Produktverantwortung den Produzenten in die gesamte Verantwortung für den Abfall mit ein.
Von dieser Philosophie her sieht jetzt die Verpakkungsverordnung als wesentliches Element Rücknahme und Pfandpflicht vor. In der Verpackungsverordnung ist vorgesehen, daß sich die Industrie, der Produzent, eines Dritten bedienen kann. Hier sind kräftige Korsettstangen der Kontrolle durch die Verpackungsverordnung eingesetzt. Dies bedeutet am Ende, daß wir keinen Abfall haben, sondern einen Wertstoff. Dieser Wertstoff kommt nicht auf die Deponie. Damit kann natürlich jeder durch Sortieren, durch Wertstoffauslese mit dazu beitragen, daß die Deponiekosten oder die Abfallabgaben für ihn entsprechend niedrig ausfallen. So kann der Entsorgungspflichtige die Abgaben umgehen.
Ich will noch einmal sagen: Uns kommt es nicht darauf an, Geld einzunehmen.
({0})
Uns kommt es darauf an, eine Lenkungsabgabe auf den Weg zu bringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Schäfer ({0}) möchte eine Frage stellen. Bitte sehr.
Harald B Schäfer (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie oder - wenn nicht - wie bewerten Sie die harsche Kritik des baden-württembergischen Umweltministers Vetter an der im Gesetzentwurf aus dem Hause Töpfer vorgesehenen Deponieabgabe für Hausmüll, die, so der baden-württembergische Umweltminister, überhaupt keine vermeidende Lenkungswirkung entfalten würde?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Fragen gibt es zu diesem Bereich nicht.
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Schwanhold auf:
Beabsichtigt der Bundesminister für Wirtschaft ein Gesetz zu erarbeiten, die regionale Strukturpolitik als eine Aufgabe der Treuhandanstalt festzusetzen, damit nicht weiterhin strukturbestimmte Betriebe ohne Ausgleichsmaßnahmen in den neuen Bundesländern geschlossen werden?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-18:
Ich kenne die Äußerungen des Kollegen Vetter, was den Hausmüll betrifft, so nicht. Ich kenne andere Aussagen, und ich bin sicher, daß wir, wenn im Zuge des Verfahrens über diese Abfallabgabe diskutiert wird, auch berechtigte Kritik entgegennehmen und entsprechende Ausführungen dazu machen werden.
Mir ist dies nicht bekannt. Ich bin Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie mir die Fundstelle nennen, bzw. mir die entsprechende Presseerklärung zukommen lassen. Dann kann ich mich mit dieser Kritik auch auseinandersetzen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Fragen zu diesem Bereich sehe ich nicht.
({0})
- Im Grunde genommen haben Sie nur eine Frage.
({1})
- Einverstanden.
Harald B Schäfer (NA), 1991-09-18:
Angesichts der Tatsache, daß Sie zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind, Herr Staatssekretär,
({0})
frage ich Sie, als Baden-Württemberger, ob Ihnen die Lektüre der „Stuttgarter Zeitung" vom Montag dieser Woche entgangen ist, wo die Kritik von Herrn Vetter sehr breit abgehandelt worden ist.
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-09-18:
Herr Kollege Schäfer, ich will Ihnen nicht sagen, ob ich die Montagslektüre mit der Zeitung, die Sie eben nannten, begonnen oder beendet habe. Ich habe diesen Artikel am Montag mit Sicherheit nicht zur Kenntnis genommen.
({0})
- Ich frage Sie auch nicht nach Ihrer Zeitungslektüre, Herr Kollege Schäfer.
Wenn das zur Wahrheitsfindung beitragen soll, müssen Sie es schon präzisieren; dann aber vielleicht außerhalb dieses Raumes.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Wenn die Herren das vielleicht an anderer Stelle klären würden und Sie freundlicherweise die Informationen dem Herrn Staatssekretär mitteilen würden, können wir weitermachen.
Herr Abgeordneter Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident, zu einem anderen Bereich!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Aber selbstverständlich, sonst hätten Sie auch keine Frage mehr.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-18:
Ich frage die Bundesregierung, ob sich das Bundeskabinett heute mit der Aussage des Staatsministers Stavenhagen und der Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit der Schalck-Golodkowski-Affäre und mit den unterschiedlichen Aussagen, die dazu hier gemacht worden sind, beschäftigt hat. Es war ja in den Zeitungen zu lesen, daß es jetzt angeblich, Herr Staatsminister, schriftliche Unterlagen gibt. Ich möchte gerne wissen, ob sich das Kabinett damit befaßt hat und ob es zutrifft, daß jetzt durch schriftliche Unterlagen erwiesen ist, daß Sie nicht die Unwahrheit gesagt haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatsminister Stavenhagen selber, bitte schön.
Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-09-18:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage: Dies war nicht Gegenstand der Beratungen des Kabinetts.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Papiere, die in der Presse ihren Niederschlag fanden, sind Teile und Anlagen des Verwaltungsermittlungsverfahrens des Bundesnachrichtendienstes, das zu einem klaren und eindeutigen Ergebnis gekommen ist, das der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der heute vor dem Unterausschuß zu Schalck-Golodkowski aussagt, dort wohl auch darlegen wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Gibt es weitere Fragen zu diesem Bereich? - Das ist nicht der Fall. Liegen weitere Fragen an die Bundesregierung vor? - Dies ist ebenfalls nicht der Fall; das ist höchst erstaunlich. Offensichtlich herrscht allgemeine Zufriedenheit.
({0})
Ich muß mich jetzt mit den Fraktionen abstimmen. Ich kann die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 13.30 Uhr unterbrechen. Ich sehe aber, daß der erste Fragesteller da ist. Ich frage also, ob die Geschäftsführer damit einverstanden sind, daß wir sofort mit der Fragestunde beginnen. Wenn Sie das nicht wünschen, unterbreche ich die Sitzung bis 13.30 Uhr. Sind Sie einverstanden? Dann rufe ich mit Zustimmung der Fraktionen Punkt 2 der Tagesordnungspunkte auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/1141 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann zur Verfügung.
Ich rufe Frage i des Abgeordneten Schwanhold auf:
Welche Maßnahmen leitet der Bundesminister für Wirtschaft ein, um den durch die Treuhandanstalt beabsichtigten Schließung des ehemaligen Robotron-Werkes Sömmerda ca. 5 000 arbeitslos werdenden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einen Ausgleich zu schaffen und die Region nicht wirtschaftlich veröden zu lassen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-18:
Herr Präsident! Herr Kollege Schwanhold, die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann erfolgreich nur durch einen breiten Strom privater und öffentlicher Investitionen bewältigt werden. Mit dem Einigungsvertrag und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hat die Bundesregierung hierfür umfassende und wirksame Hilfe bereitgestellt. Die wichtigsten regionsspezifischen Hilfsangebote sind:
Erstens. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden Zuschüsse für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zur Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Betriebsstätten und für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur gewährt. Zusammen mit der Investitionszulage kann die Förderung privater Investitionen bis zu 35% der Investitionskosten betragen.
Zweitens. Der Kreis Sömmerda ist zusätzlich Teil eines regionalpolitischen Sonderprogramms im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost für vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen.
Drittens. In diesem Monat, im September, wird im Kreis Sömmerda ein vom Bundesministerium für Wirtschaft finanziertes Projektteam seine Arbeit aufnehmen. Es hat die Aufgabe, Entwicklungskonzepte für diese Region zu erarbeiten und umzusetzen.
Viertens. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost die Möglichkeiten zur Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erneut erweitert. Unter Leitung des Kreises Sömmerda wird die Bildung einer Beschäftigungsgesellschaft mit Unterstützung der Treuhandanstalt vorbereitet. Das Unternehmen Büromaschinenwerk Sömmerda AG hat von der Treuhandanstalt den Auftrag, die Bemühungen zur Schaffung von ABMPlätzen durch Sachleistungen zu unterstützen.
Fünftens. Die Attraktivität des Investitionsstandortes Sömmerda wird durch Investitionen aus dem kommunalen Investitionsprogramm und durch Mittel für den Wohnungs- und Städtebau und für den kommunalen Straßenbau gefördert.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage; bitte schön, Herr Abgeordneter Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Die von Ihnen aufgezählten Maßnahmen, Herr Staatssekretär Beckmann, haben sicherlich schon erste Erfolge gezeitigt. Können Sie dies hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze und der dort schon durchgeführten Investitionsvorhaben quantifizieren?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ja. Wir haben hier sechs Investitionsvorhaben im gewerblichen Bereich. Das Investitionsvolumen beträgt 23,55 Millionen DM. Aus Gemeinschaftsmitteln sind davon 5,35 Millionen DM bewilligt. Das bringt zehn neue und sichert 136 bisherige Arbeitsplätze.
Bei den Infrasturkturmaßnahmen, die auch zu diesem Bereich zählen, haben wir zwei Maßnahmen vor. Hier ist das bewilligte Investitionsvolumen 5,64 Millionen DM, davon 3,38 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Können Sie die Auswirkungen in der Region insgesamt hinsichtlich der Arbeitsplätze quantifizieren, die vor der Vereinigung oder vor der Schließung des Werkes bestanden haben? Wie sieht hinsichtlich der Zahl der Arbeitslosen die prozentuale Bewertung im Kreis Sömmerda aus?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Wir haben die traurige Tatsache zu verzeichnen, daß die Entwicklung des Unternehmens Büromaschinenwerk Sömmerda AG in den vergangenen Monaten außerordentlich negativ gewesen ist. Wir hatten einen dramatischen Umsatzeinbruch. Seit Monaten wird durchschnittlich nur ein Zehntel des geplanten Umsatzes realisiert - als Stichwort nenne ich hier nur den Wegfall des RGW-Marktes - , und wir haben hier die fehlende Wettbewerbsfähigkeit für die Hauptprodukte PC und Drucker. Deshalb stuft die Treuhandanstalt dieses Unternehmen als nicht sanierungsfähig ein und sieht eine Abwicklung im Sinne der stillen Liquidation vor. Der Beschäftigtenstand per 1. Juli betrug 7 000 Arbeitnehmer.
Die Bemühungen, von denen ich eben sprach, Bestrebungen von Land, Kreis, Kommune und Treuhandanstalt, laufen jetzt, was den Arbeitsmarktsektor betrifft, auf ein Maßnahmenbündel hinaus, das folgende Elemente aufweist: Erhalt von 500 Arbeitsplätzen aus dem bisherigen Kernbereich, d. h. neue Produktionslinien durch Investoren aus der Computerbranche, aktive Industrieansiedlung auf dem Unternehmensgelände für rund 1 500 Arbeitsplätze bis Ende 1993, Flankierung durch Gesellschaften für Arbeitsförderung und Beschäftigungsstrukturentwicklung. Das habe ich eben schon angedeutet. Wir hoffen, daß wir mit diesen Maßnahmen die beabsichtigte Schließung des Büromaschinenwerkes Sömmerda AG in etwa sozialverträglich abfedern können.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Schwanhold, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, ein Gesetz zu erarbeiten, die regionale Strukturpolitik als eine Aufgabe der Treuhandanstalt festzusetzen. Regionale Strukturpolitik ist, wie Sie wissen, nach dem Grundgesetz Aufgabe der Länder. Der Bund wirkt an dieser Länderaufgabe gemäß Art. 91 a des Grundgesetzes mit. Diese Aufgabe kann der Staat auch nicht teilweise an die THA abgeben.
Mit der am 14. März 1991 verabschiedeten Grundsatzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der neuen Länder zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt ist die enge Zusammenarbeit bzw. der notwendige enge Informationsaustausch der Treuhandanstalt mit den Ländern vereinbart. Durch die Treuhandwirtschaftskabinette, aber auch durch die Beiräte bei den Niederlassungen sind die Voraussetzungen gegeben, diese Vereinbarungen umzusetzen.
Die Treuhandanstalt, die unter betriebswirtschaftlichen Kategorien entscheidet, wird so weit wie möglich regionalpolitische Aspekte berücksichtigen. Sie wird entsprechend der Grundsatzvereinbarung alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtzeitig und umfangreich über ihre Entscheidungen die jeweils politisch Zuständigen in den Ländern zu informieren und notwendige Begleitprozesse abzustimmen. Gesetzliche Änderungen im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt sind deshalb nicht notwendig.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung es zuläßt, daß von seiten der Treuhandanstalt sehr wohl durch Schließung einzelner Betriebe negative Strukturpolitik und Regionalpolitik gemacht wird, wie am Beispiel Sömmerda eben dargelegt worden ist, daß der gesetzliche Auftrag postive Struktur- und Regionalpolitik allerdings nicht erlaubt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Nein, das ist keineswegs die Auffassung der Bundesregierung. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Treuhandanstalt ihre Entscheidungen an betriebswirtschaftlichen Kategorien orientiert, wobei sie natürlich auch regional- und strukturpolitische Aspekte mit einbezieht. Das ergibt sich daraus, daß sie diese Maßnahmen auch mit den zuständigen Länderregierungen bespricht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-09-18:
Wie können Sie sich die Antwort „Nein" vor dem Hintergrund erklären, daß Maßnahmen der Treuhandanstalt dazu führen werden, daß es sowohl im Werftenbereich als auch im Bereich der Textilindustrie als auch im Bereich der chemischen Industrie als auch im Bereich des Braunkohle- und Kalibergbaus zu erheblichen strukturellen und regionalpolitischen Veränderungen durch Abbau von Arbeitsplätzen und durch Schließungen kommt, und dies angesichts der von Ihnen vorher gegebenen Antwort?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Schwanhold, hat es nicht zu vertreten, daß wir es hier mit Betrieben zu tun haben, deren Existenz durch 40 Jahre sozialistische Mißwirtschaft gefährdet ist. Die Betriebe waren personell in den meisten Bereichen überbesetzt - das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt - , die Produkte veraltet und die Produktionsstätten verschlissen. Vor diesem Hintergrund muß man die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Treuhandanstalt sehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Abgeordneter Müntefering hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Franz Müntefering (NA), 1991-09-18:
Sieht die Bundesregierung die Länder, die nach Ihrer Meinung für die Strukturpolitik zuständig sind, denn in der Lage, organisatorisch und finanziell dieser Aufgabe gerecht zu werden, die entsprechenden Analysen zu erstellen und Konzepte für eine konstruktive Strukturpolitik zu entwickeln, oder in welcher Weise ist die BundesreFranz Müntefering
gierung bereit, die Länder konzeptionell, organisatorisch, finanziell über das bisher Bekannte hinaus zu unterstützen?
Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär), 1991-09-19:
Aber wenn ich eine Antwort für den Fall geben darf, daß ich Sie richtig verstanden habe: Ich denke, wenn es dem Bürger nutzt, ist gegen eine Privatisierung einzelner Bereiche nichts einzuwenden.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Müntefering, in der Tat war es zu Beginn der Wiedererrichtung der neuen Bundesländer verwaltungstechnisch und administrativ, insgesamt gesehen, außerordentlich schwierig, die gewünschten Ergebnisse zügig und zeitig zu erreichen. Mittlerweile sind die Länderregierungen und ihre entsprechenden administrativen Bereiche aufgebaut. Die Bundesregierung hat sich - damit möchte ich auf Ihre Frage kommen - organisatorisch in ganz erheblichem Maße hieran beteiligt. Sie hat Personal zur Verfügung gestellt, um ein modernes marktwirtschaftliches Verwaltungshandeln dort mit einzuführen. Im übrigen haben das auch die anderen Bundesländer getan. Sie hat im übrigen ein ganz umfangreiches finanzielles Instrumentarium zur Förderung von Strukturmaßnahmen bereitgestellt, das Ihnen allen bekannt ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Abgeordneter Schäfer, Offenburg.
Harald B Schäfer (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, daß bei entsprechenden strukturpolitischen Konzepten, Maßnahmen, Vorhaben der Treuhand von Anfang an der ökologische Gedanke nicht zu kurz kommt?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Die Treuhandanstalt hat sich bei ihren Entscheidungen selbstverständlich an den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland zu halten und hierbei auch alle unsere ökologischen Gesetze und Verordnungen mit einzubeziehen. Ich denke auch, daß der Informationsfluß zwischen der Treuhandanstalt, den Ländern und den beteiligten politischen Instanzen dazu führt, daß die ökologischen Aspekte mit einbezogen werden. Soweit Klagen laut werden und die Bundesregierung auch erreichen, versucht die Bundesregierung, diese Aspekte über die ihr noch möglichen Wege - z. B. über den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt - mit einzubringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, weitere Fragen zu diesem Bereich liegen nicht vor.
Wir haben mit der Fragestunde etwas eher angefangen, und der eine oder andere Kollege hat sich nicht darauf eingestellt. Ich bitte das Haus um Verständnis dafür, daß ich jetzt die normale Reihenfolge ein bißchen verändere je nachdem, welche Abgeordneten da sind. Da sehe ich gerade, die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink ist da, der Herr Staatssekretär Seehofer auch. Deswegen rufe ich den Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Frage 5 der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink:
Sind in den neuen Bundesländern ausbildungsplatzsuchende Mädchen überdurchschnittlich oft auf über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten verwiesen worden?
Ich erteile dem Herrn Staatssekretär das Wort.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-09-18:
Frau Kollegin, bis Ende Juli 1991 nahmen 19 241 Bewerber ihre Ausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung im Sinne von § 40 c Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes auf, darunter 7 427 Mächen und junge Frauen; das sind 38,8 %. Danach sind bis jetzt weibliche Bewerber nicht überdurchschnittlich häufig auf überbetriebliche Einrichtungen zur Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Berufsausbildung verwiesen worden. Ende August 1991 waren allerdings 14 347 weibliche Ausbildungsplatzbewerber nicht vermittelt; das war ein Anteil von 57,2 % der Gesamtzahl der noch nicht vermittelten Bewerber von 25 075.
Die Arbeitsämter bemühen sich, für diese nicht vermittelten Bewerber vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze zu erschließen. Hierzu trägt auch das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Ausbildungsplätzen in Kleinunternehmen in den neuen Ländern bei, das nicht zuletzt zur gezielten Gewinnung von Ausbildungsplätzen für Mädchen und junge Frauen genutzt wird.
Soweit eine Vermittlung in einen Betrieb nicht gelingt, wird jeder Bewerberin und jedem Bewerber ein Ausbildungsplatzangebot in einer überbetrieblichen Einrichtung gemacht. Dies könnte dazu führen, daß sich der Anteil der weiblichen Auszubildenden in überbetrieblichen Einrichtungen bis Anfang Oktober 1991 noch erhöht.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Es würde zu weit führen, dies jetzt in dieser Fragestunde zu offenbaren
({0})
- weil es sich um eine breite Palette handelt. Ich darf darauf aufmerksam machen: Im zuständigen Fachausschuß habe ich dies getan.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Funke-Schmitt-Rink? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 6 der Abgeordneten Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung das Angebot an über- und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten im Einklang mit der zukünftigen Berufsstruktur in den neuen Bundesländern?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Frau Kollegin, nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit unterscheidet sich die Struktur des Angebots an überbetrieblichen Ausbildungsstellen: Während bei den unbesetzten betrieblichen Ausbildungsstellen solche der gewerblichen Berufe im Bereich Metall, Textil, Landwirtschaft und Bau dominierten, legten die Dienststellen der Bundesanstalt bei der Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten in überbetrieblichen Einrichtungen besonderen Wert auf solche in den Bereichen Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufe, Warenkaufleute sowie allgemeine Dienstleistungsberufe.
Zusammengenommen nähert sich damit die Struktur des Ausbildungsplatzangebots mehr den Wünschen der Jugendlichen und der zukünftigen Berufsstruktur in den neuen Ländern an, in der die Dienstleistungen eine größere Bedeutung haben werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink, bitte schön.