Feldmann (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion würde es natürlich begrüßen, wenn die Sowjetunion Reisen in das nördliche Ostpreußen ermöglichen würde. Es bedarf allerdings keiner besonderen Aufforderung an die Bundesregierung, Gespräche mit der Sowjetunion über dieses Thema zu suchen. Die Bundesregierung hat diese Gespräche bereits seit Jahren geführt und nichts unversucht gelassen, auch für den nördlichen Teil Ostpreußens einen freizügigen Reiseverkehr zu erreichen. Die Antragsteller müßten wissen, daß sie mit diesem Antrag - ich darf es wiederholen - offene Türen bei der Bundesregierung einrennen.
Abgeordnete Ihrer Fraktion haben in den vergangenen Jahren wiederholt Fragen zum Thema Reisen in das nördliche Ostpreußen an die Bundesregierung gerichtet. Herr Kollege Hennig, den Antworten auf diese Fragen ist eindeutig zu entnehmen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nichts unversucht gelassen hat. Ich darf Ihnen, Herr Kollege Hennig, in Erinnerung rufen, was die Bundesregierung allein in letzter Zeit hierzu mit allem Nachdruck und mit den ihr gegebenen Möglichkeiten getan hat. Die Bundesregierung hat im Mai 1978 während des Besuchs von Generalsekretär Breschnew der sowjetischen Seite ihr Verlangen vorgetragen. Im August 1978 wurde dies von Moskau ablehnend beantwortet. Daraufhin wurde im Dezember 1978 in Bonn während der deutsch-sowjetischen Direktorenkonsultationen die Frage des Reiseverkehrs ins nördliche Ostpreußen ausführlich erörtert. Im April 1979 hat das sowjetische Außenministerium bei erneuter Ansprache durch unsere Botschaft in Moskau wiederum negativ reagiert.
Herr Kollege Hennig, es gibt keine Automatik, die die Verwirklichung der Abmachungen von Helsinki garantiert. Viele Punkte der KSZE-Vereinbarungen müssen erst mühsam in die Praxis umgesetzt werden, wie Sie wissen. Viele Punkte der Schlußakte haben bisher lediglich den Charakter von Absichtserklärungen. Die Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen kann auch nicht erzwungen werden. Dies beruht alles auf Freiwilligkeit. Das gilt selbstverständlich auch für die KSZE-Schlußakte. Die Erfüllung dieser völkerrechtlichen Abmachungen kann nur durch ständige Wiederholung des Vereinbarten erreicht werden. Wir haben gute Gründe, gerade die Sowjetunion an die Abmachungen zu erinnern, die sie in Helsinki unterschrieben hat. Darin bin ich mit Ihnen einig. Die Sowjetunion sollte sich zur Erfüllung besonders verpflichtet fühlen; denn gerade die Sowjetunion hat das Helsinki-Abkommen als einen Schritt zur Entspannung propagiert. Wir sind uns einig, daß die Förderung von Reisen und Tourismus ein wesentlicher Punkt des Korbes III der Schlußakte von Helsinki ist. Unter dem Stichwort „Verbesserungen der Bedingungen für den Tourismus auf individueller und kollektiver Grundlage" wurde z. B. die gemeinsame Auffassung bekräftigt, daß der Tourismus zu wachsendem Verständnis zwischen den Völkern und zur Verbesserung der Kontakte beiträgt.
Die vorhin erwähnte Ablehnung in Moskau vom August 1978 wurde vom sowjetischen Außenministerium wie folgt begründet - ich zitiere -:
Das Gebiet um Kaliningrad - das frühere Königsberg gehört nicht zu den für ausländische Touristen geöffneten Gebiete. Dem Wunsch nach einer Öffnung für den Reiseverkehr kann daher nicht entsprochen werden.
Es gibt sehr viele militärische Sperrgebiete in der Sowjetunion, die nicht für den Reiseverkehr freigegeben sind. Offensichtlich haben wir es auch hier mit dem uns bekannten übertriebenen Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion zu tun. Mit ihrer übertriebenen Geheimniskrämerei erweist sich die Sowjetunion allerdings keinen guten Dienst.
Offensichtlich haben wir der Sowjetunion noch nicht ausreichend das verdeutlichen können, was bei dem jüngsten Breschnew-Besuch in der Bundesrepublik mit dem Begriff „Sicherheitspartnerschaft" angesprochen wurde. Aber die Sowjetunion sollte sehen, daß eine Freigabe militärischer Sperrgebiete ein Beitrag zur Vertrauensbildung wäre. Und Vertrauensbildung zwischen den Blöcken würde auch der Sicherheit der Sowjetunion dienen. Die Sicherheit der Sowjetunion ist auch unsere Sicherheit. Dies gilt auch umgekehrt.
Die Bedenken der Sowjetunion sind nicht gerechtfertigt. Ich verweise ebenso wie der Kollege Schlaga auf die guten Erfahrungen, die zwischen Polen und Deutschen und Tschechen und Deutschen gemacht wurden. Die Besuche des südlichen Teils Ostpreußens, unter polnischer Hoheit stehend, haben Einsichten in Realitäten ermöglicht und damit einen Beitrag zur Völkerverständigung zwischen Deutschen und Polen geleistet.
Auch für die deutsch-sowjetische Völkerverständigung wäre ein bilateraler, geographisch nicht eingeschränkter Reiseverkehr sicher förderlich. Völkerverständigung macht den Frieden sicherer.
Nicht nur bilateral, sondern auch multilateral hat die Bundesregierung - es ist schon erwähnt worden - im Rahmen der KSZE-Verhandlungen in Madrid diese Fragen immer wieder angesprochen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung die Entschließung der 4. Interparlamentarierkonferenz vom Mai 1980 in Brüssel über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begrüßt, in der die Parlamente und Regierungen der KSZE-Teilnehmerstaaten aufgefordert werden - ich darf das hier zitieren -:

Möglichkeiten zu finden, um weitere Teile ihrer Gebiete für den Touristenverkehr zu öffnen.
Im November 1980 wurde dieses Thema von deutscher Seite in Madrid - Herr Kollege Hennig, Sie haben das bereits angesprochen - in den zuständigen Arbeitsorganen für „Tourismus" und für „Konferenzfolgen" ebenfalls angesprochen. Die Bundesregierung hat weiterhin an alle Teilnehmer die Aufforderung gerichtet - auch ich darf das wiederholen -, die vorhin erwähnte Brüsseler Resolution breit gestreut zu veröffentlichen.
Das folgende hat der Kollege Schlaga bereits anklingen lassen. Am 27. November 1981 hat der Leiter unserer Delegation auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid in der Plenardebatte ausgeführt - ich darf zitieren -:
So warten viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Gebiete in der Sowjetunion besuchen zu können, die, wie das nördliche Ostpreußen, noch für Ausländer gesperrt sind. Meine Regierung würde es begrüßen, wenn die sowjetische Regierung, der Entschließung der Interparlamentarischen Konferenz folgend, Reisen auch in diese Gebiete zulassen würde.
Es ist richtig: Beim jüngsten Besuch Breschnews hier in Bonn hat der Herr Bundespräsident unser Anliegen Generalsekretär Breschnew vorgetragen. Auch wir möchten dem Herrn Bundespräsidenten dafür ausdrücklich danken.
Ich stelle abschließend fest: Für die FDP-Fraktion besteht kein Zweifel, daß die Bundesregierung weiterhin alles versuchen wird, um die Freigabe des nördlichen Ostpreußens für den westlichen Besucherverkehr zu erreichen.
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