Schmidbauer (NA), 1984-10-25:
Ich habe leider nur zehn Minuten.
Dieses ständige Überholen führt mit Sicherheit zur Rotation.
Die gleiche Strategie verfolgen Sie mit Ihrem Antrag vom 14. November 1983. Hier wollen Sie bestimmte Kohlekraftwerke - deklariert als Notmaßnahme - sofort stillegen. Abgesehen davon, daß zwei dieser Kraftwerke nur noch mit einer geringen Restnutzungsdauer betrieben werden. daß andere Kraftwerke bereits mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage umgerüstet werden und daß alle Blökke, die Sie nennen, im Zuge mit Rauchgasentschwefelungsanlagen umgesetzt und ausgestattet werden, sind diese Ergebnisse auf Grund unserer Großfeuerungsanlagen-Verordnung heute vorhanden.
Ein weiteres Beispiel zur Verdeutlichung der grünen Taktik: In Ihrem Antrag vom 17. Mai fordern Sie, daß atomtechnische Anlagen unverzüglich stillzulegen sind. Am 14. November der von mir zitierte Antrag, bestimmte Kohlekraftwerke stillzulegen. Nachdem Sie entdecken, daß Sie in diesem Zusammenhang keiner mehr ernst nimmt, rücken Sie ein Jahr später von der sofortigen Stillegung ab und führen, wie im Ausschußbericht vom 3. Oktober 1984 nachzulesen, einen Stufenplan zur Stillegung von Kernkraftwerken in die Debatte ein, nach dem Motto: Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Hauptsache, Sie sind in den Medien und bleiben im Gespräch. Verantwortung müssen und wollen Sie ja überhaupt nicht übernehmen.
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- Da haben Sie völlig recht.
Ihr utopisches Energiekonzept ist eben nicht realisierbar. Das hat Ihnen heute bereits in der vergangenen Debatte der Herr Staatssekretär deutlich zu verstehen gegeben. Demgegenüber stellt sich die klare Zielvorgabe von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen als ein in sich geschlossenes Konzept dar. Viele von uns getroffene Maßnahmen greifen
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und eilen den von Ihnen gestellten Forderungen weit voraus.

Aus aktuellem Anlaß möchte ich dem Innenminister, Herrn Zimmermann, für seine erfolgreichen Gespräche in London, Paris und Rom in den vergangenen Tagen danken.
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Diese Gespräche haben sicher mit dazu beigetragen, das schadstoffarme Auto in Europa ein gutes Stück weiterzubringen - nicht Ihre Anträge aus der Hüfte, wohl aber zähe Verhandlungen in dieser EG.
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Darüber hinaus ist es uns durch eine internationale Zusammenarbeit gelungen, auf dem Gebiet des Umweltschutzes neue Maßstäbe zu setzen. Einige Beispiele: Am 1. März 1984 wurde vom Umweltministerrat der EG die Richtlinie zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen beschlossen. Am 21. März 1984 haben sich auf der Ottawa-Konferenz zehn westliche Vertragsstaaten verpflichtet, spätestens bis 1993 ihre jährliche Gesamtemission im Bereich des Schwefeldioxids um mindestens 30 % zu vermindern. Zu erwähnen ist die multilaterale Umweltkonferenz im Juli in München. In Erweiterung der Ottawa-Gruppe erklärten 18 Staaten einschließlich UdSSR und DDR, eine Verminderung ihrer jährlichen Gesamtschwefelemissionen um 30 % vorzunehmen.
Der Richtlinienentwurf der Europäischen Gemeinschaft zur Begrenzung von Schadstoffemissionen in Großfeuerungsanlagen ist in Arbeit. Ähnlich der deutschen Großfeuerungsanlagen-Verordnung werden für alle mit fossilen Brennstoffen betriebenen Anlagen Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben. In bilateralen Gesprächen mit der DDR - ({4})
- Das heißt Buschhaus, wenn sich das noch nicht herumgesprochen hat. Es wäre vielleicht sinnvoll, auch einmal nach Borken in Hessen zu schauen. Dann haben Sie in der Tat die Dreckschleuder der Nation.
In bilateralen Gesprächen mit der DDR wird auf Expertenebene über Rauchgasentschwefelung bei Kohlekraftwerken verhandelt. Mit der CSSR wurden in den vergangenen Monaten ebenfalls Gespräche geführt im Zusammenhang mit der Ermittlung von Ursache und Wirkung der Luftverunreinigungen. Mit der Schweiz wird in einer gemeinsamen Expertenkommission über die Harmonisierung von Luftreinhaltevorschriften gearbeitet.
Vergleichen Sie bitte einmal Ihre Forderung vom letzten Jahr mit den Ergebnissen, die wir bis heute erzielt haben!
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Im nationalen Bereich zeigen unsere Maßnahmen deutlich, daß wir auf dem richtigen Wege sind. Bezogen auf den jährlichen Schadstoffausstoß in der Bundesrepublik Deutschland wird durch den Vollzug der Großfeuerungsanlagen-Verordnung in den nächsten Jahren fortlaufend eine Verminderung
von Schwefeldioxid um 50 % und von Stickoxiden um 23 % erreicht. Diese Zahlenangaben werden auch nach neueren Erkenntnissen, die nach Ablauf der Erklärungsfrist gemäß GroßfeuerungsanlagenVerordnung gewonnen wurden, erhärtet.
Die Novellierung der Technischen Anleitung Luft, Teil III, und die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind in Vorbereitung. Die dritte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes wird heute verabschiedet. Die vierte Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes ist in Vorbereitung; es liegt ein Kabinettsbeschluß vor. All diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Schadstoffbelastung in der Luft mit Priorität zu reduzieren. Meine Damen und Herren, das macht insgesamt einen Sinn und führt zum Erfolg.
Ich danke Ihnen.
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