Peter Kurt Würzbach (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt die Einbringung beider Gesetze durch die Bundesregierung und tritt für eine zügige weitere parlamentarische Beratung ein.
Das rüstungskontroll- und abrüstungspolitische Feld ist seit einigen Wochen wieder schwieriger geworden, deshalb aber für uns alle um so bedeutsamer. Die augenblickliche und - ich gehe davon aus - noch etwas länger anhaltende Instabilität in der Sowjetunion sollte für West und Ost gerade Anlaß sein, mit besonderem Ernst - und damit meine ich: unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen Mittel und Möglichkeiten -, die Ratifizierung, die Implementierung, die Realisierung und die Verifizierung dieses Vertrages voranzutreiben.
Unsere Bundesregierung kann mit Recht mit dem Zustandekommen dieses wichtigen und erstmals so in die Waffenbestände in Ost und West eingreifenden Vertrages auf einen weiteren großen und großartigen Erfolg in ihrer Abrüstungspolitik hinweisen.
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Ich will hier ausdrücklich den Verhandlungsführern und vorweg unserem deutschen Botschafter in Wien, Herrn Hartmann, mit seinen militärischen Beratern sowie dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium anerkennend für die Arbeit, die geleistet wurde, danken.
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Ich weiß, daß gerade von uns, den Deutschen, die daran beteiligt waren, in der Phase der Verhandlungen eine Menge wichtige und tragfähige Brücken für das Zustandekommen des Vertrages, Brücken zwischen Ost und West, gebaut wurden.
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Es ist erfreulich, daß das, so sage ich einmal, lähmende Trauma von 17 Jahren MBFR-Verhandlungen diese Verhandlungen nicht gelähmt hat, sondern daß es hier in weniger als zwei Jahren, in 21 Monaten, gelungen ist, diesen komplexen und einschneidenden Vertrag zur Vernichtung von Zehntausenden von großen Waffensystemen zu formulieren. Ich will hier als beispielhafte Zahl nur einmal die der Hauptkampfwaffe des Heeres, der Panzer, nennen: In der NATO werden über 4 000, im ehemaligen Warschauer Pakt rund 12 000 dieser Hauptwaffensysteme zu vernichten sein,
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bei uns in Deutschland sind es rund 3 000. - Ein gutes Ergebnis.
Aber dies - da sollten wir uns nicht täuschen, und das gehört hier angesprochen - muß nun erst umgesetzt werden. Das bedarf vieler Anstrengungen. Das lohnt volle politische Konzentration, und das fordert - ich freue mich, daß der Außenminister dies erwähnte - hohe Flexibilität auf allen Seiten.
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Und es bedeutet noch mehr - und das möchte ich hier einfügen - : Das kostet eine Menge Geld.
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Es erfordert ebenfalls viel Zeit. Meine Bitte auch an unsere Regierung - ich spreche das Ressort des Auswärtigen hier besonders an - ist in diesem Zusammenhang, in der innenpolitischen Diskussion, Herr Minister, bei uns in Deutschland deutlich und deutlicher zu machen - um auch Verständnis für die Abläufe dieser guten Ergebnisse, für die außenpolitischen Erfolge in der Bevölkerung zu erwirken -, daß dies Geld kostet, daß dies Anstrengungen kostet, daß dies auch Zeit kostet, damit diese außenpolitischen Erfolge umgesetzt werden.
Ich will beim Geld noch bleiben: Im Regierungsentwurf des Verteidigungsetats, der hier angesprochen wurde - wenngleich mit anderer Absicht - , sind im Kapitel „Rüstungskontrolle und Abrüstung" allein für das kommende Jahr 265 Millionen DM eingesetzt - eine große Summe. Ich sage: Wenn wir mit der Ratifizierung von KSE Erfolg haben und die Waffen in den beabsichtigten Schritten vernichten, wird dieses Geld nicht ausreichen. Wir werden noch mehr dafür brauchen: teures, wenngleich einem guten Zweck dienendes Geld. Nur müssen wir in der innenpolitischen Diskussion den außenpolitischen Erfolg mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit ein wenig besser als bislang verdeutlichen.
Und ich will noch konkreter werden: Deutschland ist es einzige Land, das die Reduzierung seiner Streitkräfte - einseitig und vorleistend - verbindlich auf 370 000 Mann festgelegt hat. Wer bereits heute - wie eine Seite dieses Hauses es getan hat; hier soeben noch einmal mehr als nur angedeutet geschehen - in dieser Lage mit dieser Zahl wieder weiter herunter will, der übersieht den Zusammenhang von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Sicherheitspolitik mit dem Ziel sich daraus ergebender größerer, berechenbarer Stabilität gerade jetzt in der Situation, in der wir hier in Europa leben. Er übersieht auch, daß die neuen Demokratien im Osten, denen die NATO die Hand offiziell noch nicht reichen kann und will - aus einsehbaren Gründen -,
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wegen ihrer Sicherheitsbedürfnisse großes Interesse daran haben, da auch wir dort Verantwortung übernehmen. Und ich sage denen, die dies jetzt fordern, noch etwas deutlicher: Sie übersehen - oder sie wollen dies bewußt herbeiführen -, daß sie mit einer noch weiteren Reduzierung - auf welche Zahl auch immer, aber erheblich darunter - die Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt automatisch abschaffen, ob3326 
wohl sie dies nach ihren offiziellen Äußerungen nicht wollen.
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Ich will hier deutlich machen, daß Abrüstung auch in unseren Gemeinden - wo wir als Abgeordnete Rede und Antwort zu stehen haben - durch die gegenwärtige Entlassung unserer Soldaten und die Entlastung der Gemeinden, aus denen die Soldaten abgezogen werden, eine Menge Geld erfordert.
Zum Faktor Zeit: Hier, meine ich, sollten wir als Deutsche sehr bewußt und auch selbstbewußt darauf hinweisen, daß wir eine Menge Gutes vorgeleistet haben. Ich möchte als Beispiel nennen, daß wir in diesem Prozeß aus zwei Armeen in kürzester Zeit eine gemacht haben; daß wir uns zeitlich verpflichtet haben, diese eine Armee nun um rund die Hälfte zu reduzieren; daß wir im Zuge des Überdenkens der NATO-Strategie, was ansteht, gezwungen sind, diese neu zu dislozieren, umzustrukturieren, ihr neue Aufgaben zu geben, daß wir deutlich machen müssen, daß auf die Bundeswehr neue Aufgaben wie die Verifizierung im Abrüstungsprozeß und anderes zukommen.
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Herr Minister, eine weitere Bitte an Sie. Wir haben riesige Materialbestände: solche, die Überbestände der Bundeswehr ({9}) sind, plus solche aus der Übernahme alten NVA-Gerätes - viele Lager, große Bestände. Es kostet viel Geld, sie zu bewachen. Ganz gelingt dies im Augenblick noch nicht einmal; wir kennen die traurigen Nebenerscheinungen. Diese bei der Industrie zu vernichten verschlingt weitere Milliarden, und das Ganze kostet viel Zeit. Meine Bitte ist, zu prüfen, wie wir unter Ihrer Überschrift - die ich mir zu eigen mache - Flexibilität Entscheidungen zu möglicher Weitergabe dieser Geräte im eigenen Bereich oder in voller Abstimmung - die herbeizuführen wäre - mit der anderen Seite
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- ich kenne die Texte - zügig treffen können, Entscheidungen, die allen miteinander nutzen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es erfreulicherweise keinerlei Anlaß, an der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der ehemaligen Sowjetunion zu zweifeln. Wir begrüßen es deshalb außerordentlich, daß sich Präsident Gorbatschow und mit ihm die Präsidenten der Republiken verpflichtet haben - ich zitiere - , „die strikte Einhaltung aller internationalen Abkommen und Verpflichtungen, die von der Sowjetunion übernommen worden waren - einschließlich der Fragen der Rüstungsreduzierung und der Rüstungskontrolle -, zu übernehmen". Dies ist etwas ganz Wichtiges und Gutes, das wir nun einfordern sollten.
Es muß unser Ziel sein - und meine Fraktion bittet die Bundesregierung, hier sehr darauf zu achten -, schon jetzt alles zu tun, daß nach Abschluß des neuen Unionsvertrages von der dann neuen Union eine politisch verbindliche Verpflichtung erreicht wird, die zum Inhalt hat, daß sie und ihre Teilrepubliken die von der Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag erfüllen, daß in den einzelnen Republiken möglicherweise neu entstehende Streitkräfte den Vertragsbestimmungen unterliegen und daß auch dasjenige Gerät, das außerhalb des Territoriums der neuen Union liegt, den eingegangenen Verpflichtungen unterworfen bleibt. Das heißt auch, daß die Sowjetunion ihr noch im Baltikum stehendes Gerät auf ihre Höchstgrenzen anrechnet und in den Informationsaustausch einbezieht.
Ich gebe Minister Genscher recht, wenn er sinngemäß sagt, daß die Sowjetunion nun, um diese tiefen Schnitte, diese großen Schritte in der eigenen Abrüstung und des eigenen Rückzugs aus großen Regionen zu verdauen, eine bestimmte innere Ruhe braucht. So habe ich Sie, glaube ich, sinngemäß richtig zitiert.
Ich möchte das, was Sie zu Recht für diesen Bereich fordern, aber auf andere Bereiche übertragen, die diese innere Ruhe für den Ablauf dieser komplizierten Prozesse nötig haben. Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundesrepublik und die Bundeswehr ein.
Parallel zu KSE sollten wir, fußend auf der Londoner Erklärung alle Energie einsetzen, um die Abschaffung der bodengestützten nuklearen Kurzstreckenwaffen - Rohrartillerie und Kurzstreckenraketen - zu erreichen, und zwar in Europa. Das ist meine Empfehlung.
Ich könnte Ihnen Zitate von Cheney oder dem neuen sojwetischen Verteidigungsminister Schaposchnikow nennen. Ich könnte unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger als Zeugen anrufen, der dies als einer der ersten - nicht immer regierungskonform - schon damals laut gefordert hat. Aber ich freue mich, zwei zu zitieren, die in einem Atemzug bei diesem Thema als in Übereinstimmung nennen zu können mir besondere Freude macht: den deutschen Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner, und den russischen Präsidenten Jelzin. Ich zitiere aus einem Interview des „Deutschlandfunks" vom 12. September 1991, das also erst wenige Tage her ist, in dem Wörner von dem Journalisten gefragt wird: „Jelzin hat ja z. B. vorgeschlagen, man solle ohne langwierige Verhandlungen die atomaren Kurzstrekkenraketen und die nukleare Artillerie schnellstens verschrotten. Ist das Ihrer Ansicht nach ein guter Vorschlag?" Die Antwort Wörners: „Das ist ein guter Vorschlag. "
Ich finde, das ist ein gutes Beispiel, wie wir auf dem Weg von der Konfrontation zur Kooperation sind. Es ist weiter ein Beispiel dafür, daß entgegen manchen Behauptungen die NATO sehr wohl in ihrer militärpolitischen Entwicklung auf der Höhe der Zeit ist. Es geht um schnelles Realisieren des beiderseitigen totalen Vernichtens dieser Kurzstreckensysteme. Meine Empfehlung ist, dies, wo es greifbar zu sein scheint, nicht mit zusätzlichen, weiterreichenden Forderungen über diesen Bereich hinaus zu befrachten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, daß der französische Präsident bezüglich der Ausgestaltung seines Nuklearpotentials Bewegung zeigt. Es ist,

füge ich hinzu, aus deutscher Sicht dringend geboten, daß dessen Zusammensetzung überdacht wird.
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Bei aller Freude, verehrte Kolleginnen und Kollegen, über bisherige und über konkret absehbare Erfolge in der Abrüstungspolitik dürfen wir aber nicht übersehen, daß Ziel und Zustand, daß Absicht und Wirklichkeit noch nicht übereinstimmen, daß Rüstungskontrolle mehr als nur numerisch weniger Waffen ist und daß wir nach dem Nachdenken endlich, und zwar bevor konkrete Krisen wieder vor der Tür stehen, auch zu praktischen Ergebnissen kommen müssen und Instrumente für die Verhinderung und, wenn wir hier ohne Erfolg waren, für die Eindämmung von Konflikten aufbauen müssen. Anders ausgedrückt: Wir brauchen effiziente Sanktionsmechanismen. Sie sind unverzichtbar, wie gerade an traurigen Beispielen vor unserer Haustür viel zu lang im Augenblick vorgeführt.
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Wir sollten jetzt eine Vielzahl von sich bietenden Möglichkeiten zur Vertrauensbildung - es gibt eine Menge - nutzen: Kontakte, Kooperation, Austausch von Offizieren und anderen, Abbau von Fehlvorstellungen über Kapazitäten und mögliche Absichten. Ich rate in diesem Zusammenhang zu voller Konzentration unserer Außenpolitik auf KSE und zum Nutzen der Chancen für Folgeverhandlungen im Personalbereich sowie Vorbereitung des Gipfels in Helsinki.
Es liegt im Interesse der regionalen wie der gesamteuropäischen Stabilität, daß nicht nur die neue Union, sondern auch die neuen Staaten, die aus der ehemaligen UdSSR entstanden sind oder noch entstehen werden, in diesen Rüstungskontrollprozeß eingebunden sind und damit der Aufbau einer Sicherheitsordnung in Europa auch wirklich gelingt.
Eine Realisierung von KSE bedeutet, daß kein Staat mehr die Fähigkeit zur Offensive gegenüber einem anderen hat. Es bedeutet, daß Überraschungsangriffe unmöglich werden. Es bedeutet, daß es lange politische und militärische Vorwarnzeiten mit Möglichkeiten der Beilegung gibt. Es bedeutet, daß Abrüstung und Sicherheit neue Berechenbarkeit schaffen. Für Deutschland bedeutet dies, auch ganz konkret vor dem Hintergrund einer stabilen Ordnung, daß wir von der bisherigen Waffenkammer in der Mitte des geteilten Europas auch durch zusätzliche einseitige, vorzeitige Reduzierung der Bundeswehr zum abrüstungspolitischen Führungsstaat und vom Frontstaat in der Mitte des geteilten Europas zum Verbindungsglied zwischen Ost und West werden können.
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