Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-07-02:

In der gesetzlichen Krankenversicherung hat jeder
Versicherte gleichen Anspruch auf notwendige medizinische Versorgung - hierzu gehört selbstverständlich auch
die palliativmedizinische Versorgung einschließlich
Schmerztherapie im ambulanten und stationären Bereich.

Die Verbesserung der Versorgung der Versicherten am
Lebensende ist der Bundesregierung ein großes Anliegen. Sterben möglichst schmerzfrei in Würde und zu
Hause - das ist der Wunsch vieler Menschen. Die Bundesregierung will diesem Wunsch Rechnung tragen. Daher haben wir in den vergangenen Jahren eine Reihe von
leistungsrechtlichen Verbesserungen insbesondere im
Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen:

Wir haben vor zwei Jahren mit dem GKV-WSG den
Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung eingeführt.

Wir haben diesen Anspruch zum 1. April dieses Jahres
ausgeweitet auch auf Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe und erst kürzlich in der
AMG-Novelle auch auf stationäre Hospize.

Wir haben - ebenfalls in der AMG-Novelle - die
Finanzierung der stationären Hospize und der ambulanten Hospizdienste deutlich verbessert.

Wir haben ambulante Hospizleistungen auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ermöglicht.

Wir wollen mit dem Assistenzpflegebedarfsgesetz, das
demnächst vom Bundesrat beraten wird, die Palliativmedizin als Pflichtfach in die Approbationsordnung aufnehmen.

Die neue Leistung „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ ({0}) ermöglicht eine palliativmedizi-
nische Versorgung schwerstkranker Sterbender bis zu-
letzt in ihrer vertrauten Umgebung. Dadurch verhindern
wir, dass diese Patientinnen und Patienten im Kranken-
haus versterben müssen, nur weil es im ambulanten Be-
reich an den nötigen Versorgungsvoraussetzungen man-
gelt. Wir haben ein flexibles Versorgungsangebot
geschaffen, das dem individuellen und jeweils aktuellen
Versorgungsbedarf Rechnung tragen kann.

Zwar hat es bei der Umsetzung des Anspruchs zu-
nächst Verzögerungen gegeben. Aber der politische
Druck der Bundesregierung und der Gesundheitspoliti-
ker aller Parteien hat Wirkung gezeigt: Die Krankenkas-
sen schließen in jüngster Zeit verstärkt entsprechende
Verträge ab oder entwickeln vorhandene Projekte weiter.

Wir haben unmissverständlich klargestellt, dass die
Leistung der SAPV jedem Versicherten in seiner vertrau-
ten Wohnform zusteht - und hierzu gehören selbstver-
ständlich zum Beispiel auch Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für behin-
derte Menschen. So verhindern wir qualitative Versor-
gungsunterschiede zwischen den verschiedenen Wohn-
formen.

Qualitative Versorgungsunterschiede darf es auch
nicht geben zwischen der Versorgung in der Häuslichkeit
und der in stationären Hospizen. Deshalb haben wir
kürzlich in der AMG-Novelle klargestellt, dass Versi-
cherte in stationären Hospizen einen Anspruch haben auf
die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung
Zu Protokoll gegebene Reden


im Rahmen der SAPV. Damit klären wir eine strittige
Frage, die seit Einführung der SAPV zwischen den Kran-
kenkassen und den Verbänden der Hospizbewegung be-
stand, zugunsten der Versicherten.

Verbesserung der Versorgung der Versicherten am Le-
bensende - das bedeutet auch, stationäre und ambulante
Hospize so gut wie möglich und so weit wie nötig zu un-
terstützen. Erfreulicherweise hat der Hospizgedanke in
Deutschland in den letzten Jahren zunehmend an Bedeu-
tung gewonnen. Es gibt eine wachsenden Anzahl sta-
tionärer Hospize und ambulanter Hospizdienste. Sie
begleiten Sterbende in ihrer letzten Lebensphase und er-
möglichen ihnen ein menschenwürdiges Leben bis zum
Tod.

Dies soll gerecht und transparent finanziert werden.
Dazu dienen die jüngst in der AMG-Novelle beschlosse-
nen Gesetzesänderungen. Sie beseitigen Fehlsteuerun-
gen, schaffen eine gleiche und gleichmäßige Förderung
und garantieren eine gerechte Verteilung der Mittel.

Wie sieht die neue Finanzierungsstruktur im Einzel-
nen aus?

Bei der Finanzierung der stationären Hospize in der
gesetzlichen Krankenversicherung stellen wir um auf
einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent der zuschussfähi-
gen Kosten bzw. 95 Prozent bei Kinderhospizen.
Gleichzeitig heben wir den von den Krankenkassen zu
leistenden Mindestzuschuss an von 6 auf 7 Prozent der
monatlichen Bezugsgröße. Dadurch tragen wir dazu bei,
dass die stationären Hospize künftig einen auskömmli-
chen Zuschuss erhalten, und schaffen den Eigenanteil
der Versicherten für den dortigen Aufenthalt ab.

Bei der Finanzierung der ambulanten Hospizdienste
in der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzen wir
die bisher variablen Zuschussregelungen durch einen
festen Zuschuss zu den Personalkosten. Gleichzeitig
streichen wir die Festlegung einer Gesamtfördersumme.
Dadurch beenden wir die ungleiche Förderung in den
einzelnen Bundesländern und tragen dazu bei, dass glei-
che Leistungen auch gleich bezuschusst werden.

Neben diesen neuen Finanzierungsstrukturen schaffen
wir zudem die Voraussetzung dafür, dass ambulante Hos-
pizleistungen künftig auch in Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für behin-
derte Menschen erbracht werden können. Damit haben
wir eine einheitliche Leistungsgewährung für alle Versi-
cherten sichergestellt.

Um die umfassende und kompetente Versorgung
Schwerstkranker und Sterbender zu gewährleisten, müs-
sen auch die Studentinnen und Studenten der Medizin auf
diese Anforderungen in ihrem späteren Berufsleben gut
vorbereitet werden. Derzeit sammeln Ärztinnen und
Ärzte erste palliativmedizinische Erfahrungen jedoch
überwiegend erst nach Abschluss des Medizinstudiums
als Assistenzärztinnen und -ärzte oder nach der Nieder-
lassung. In der studentischen Ausbildung sollen bisher
die Prüfungsaufgaben im schriftlichen Teil des Zweiten
Abschnitts der Ärztlichen Prüfung auch die „Behandlung
von Langzeitkranken, unheilbar Kranken und Sterben-
den, Schmerzbehandlung und Palliativmedizin“ berück-
sichtigen. Die Universitäten sind damit zwar gehalten,
auch Palliativmedizin in ihre Curricula aufzunehmen.
Sie sind jedoch frei, wie sie diese in das Curriculum inte-
grieren. So bestehen derzeit nur an fünf Universitäten
Lehrstühle für Palliativmedizin und an einer ein Lehr-
stuhl für Kinderpalliativmedizin. Mit dem Assistenzpfle-
gebedarfsgesetz der Koalitionsfraktionen haben wir nun
Palliativmedizin als Pflichtlehr- und Prüfungsfach im
Medizinstudium verankert. Dadurch werden die Univer-
sitäten verpflichtet, dieses Fach in einer bestimmten
Form in ihre Curricula aufzunehmen. Mittelbar wird da-
mit auch die Schaffung entsprechender Lehrstühle prä-
judiziert. Die Vermittlung der für die palliativmedizini-
sche Versorgung erforderlichen Kenntnisse wird auf
diese Weise in das Medizinstudium vorverlagert. Das
wird die Regelversorgung schwerkranker Menschen ver-
bessern.