jaeger (vizepräsident), 1956-06-26:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, einmal der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 679*) und dann der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP auf Drucksache 2565. Ich schlage Ihnen vor, beide Anträge dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich schlage Ihnen dann vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2523 betreffend Preispolitik ebenfalls dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Das gleiche gilt vom Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2428, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines stetigen Wachstums der Gesamtwirtschaft. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Schließlich bitte ich, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 2524 betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Industrieansiedlung in den Förderungsgebieten und zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführendem Ausschuß und den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und für Arbeit zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Letztens bitte ich Sie, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 2522 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte - dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß und den Ausschüssen für Geld und Kredit sowie für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschüssen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht, es ist so beschlossen.
Damit sind die ersten vier Punkte der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den fünften Punkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes, des Zolltarifs und des Mineralölsteuergesetzes ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Krammig, verweist auf den Schriftlichen Bericht**).
Ich rufe in zweiter Lesung auf Art. 1, - la, - 2, - 3, - 3a, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich kann feststellen: einstimmig angenommen, ohne Enthaltungen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Dritte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({5}) ({6});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
({9})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Menke, verweist auf den Schriftlichen Bericht*).
Ich rufe in zweiter Lesung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vierte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({10}) ({11});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({12}) ({13}).
({14}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Menke, verweist auf den Schriftlichen Bericht**).
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, - 2. - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Das Wort zur allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht. den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Niemand. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5.

({15})
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Fünfte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({16}) ({17});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({18}) ({19}).
({20})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Menke, verweist wieder auf den Schriftlichen Bericht*).
Ich komme damit zur zweiten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe zur Abstimmung Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. -
*) Siehe Anlage 6.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Zur allgemeinen Aussprache wünscht niemand das Wort. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, 154. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 27. Juni 1956, 9 Uhr - also in 12 Stunden - ein.
Ich schließe die heutige Sitzung.