Erika Lotz (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem uns vorliegenden Entwurf der Bundesregierung sind zweifellos Weichen richtig gestellt. Aber - das sage ich auch - es hätten ruhig ein paar mehr Weichen sein können.
Frau Babel, Ihrer Schilderung entnehme ich, daß die Welt in den Betrieben in Ordnung ist. Ich denke, daß dem nicht so ist.
Es ist hinreichend bekannt, daß eine Vielzahl von Arbeitsstoffen insbesondere zu Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege, des Nervensystems - um nur einige zu nennen - oder des Immunsystems und zu Allergien führen.
Nach wie vor existieren physikalische Belastungen der Arbeitnehmer in Form von Lärm, Vibrationen, Strahlen, Hitze, Kälte und beeinträchtigen in vielfältiger Weise die Gesundheit. Nach wie vor erleiden Arbeitnehmer körperlichen Verschleiß durch schwere Arbeit, Zwangshaltungen und einseitige Belastungen. Dies führt zu Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates.
Wenn Sie sich einmal Statistiken der Rentenversicherungsträger in bezug auf Reha-Anträge ansehen, finden Sie bestätigt, daß die Erkrankung des Bewegungsapparates fast 50 % der Antragsgründe ausmacht. Auch Termindruck, Arbeitshetze, nervliche und physische Überbeanspruchungen durch eine auf Leistungsausschöpfung abzielende Arbeitsorganisation, Schicht- und Nachtarbeit verursachen HerzKreislauf-Erkrankungen und führen zu Störungen der menschlichen Beziehungen und zur Entsolidarisierung der Arbeitnehmer.
Mehrfachbelastungen durch eine Vielzahl dieser Risikofaktoren, denen die meisten arbeitenden Menschen ausgesetzt sind, sind Ursache einer bisher weit
unterschätzten Schädigung der Gesundheit. Deshalb, meine ich, muß der Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken als Instrument präventiver Sozialpolitik begriffen und ausgebaut werden. Die Verhütung von Gesundheitsrisiken kann sowohl betriebliche als auch überbetriebliche Sozialkosten senken. Ich denke, daran müssen wir alle ein Interesse haben.
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Ein Wort zum Berufskrankheitenrecht: Das geltende Berufskrankheitenrecht läßt zu, daß Arbeitsschutzmaßnahmen unterbleiben, weil wegen der überzogenen Beweisanforderungen das Vorliegen von Berufserkrankungen geleugnet und die Notwendigkeit, etwas zu verändern, bestritten werden kann.
Der Arbeitnehmer - bzw. die Arbeitnehmerin - ist in der Situation der zweifachen Beweislast. Er muß erstens Beweis führen, daß ein Zusammenhang zwischen seiner Krankheit, seiner Arbeit, den Arbeitsbedingungen und den Arbeitsmitteln besteht, und zweitens beweisen, daß die Erkrankung dadurch verursacht wurde. Wie will, wie kann er dies beweisen? Ohne Zustimmung des Arbeitgebers kann er keine Untersuchungen oder Messungen am Arbeitsplatz durchführen, und ohne Ergebnisse kann er keinen Beweis führen.
Die offizielle Berufskrankheitenstatistik von 1993 weist rund 109 000 Berufskrankheitsanzeigen und 6 491 entschädigte Fälle aus. Nach meiner Ansicht spiegelt dies nur einen geringen Teil des tatsächlichen Umfangs der gesundheitlichen Schädigungen in der Arbeitswelt wider. Gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen sind noch immer die Hauptursache für Krankenstand, Schwerbehinderung, Frühinvalidität und Frühsterblichkeit.
Uns ist es ein Anliegen, daß der Arbeitnehmer gegenüber den Berufsgenossenschaften gestärkt wird. Wenn der Arbeitnehmer beweisen soll, daß die Faktoren, die zu seiner Erkrankung führten, arbeitsbedingt sind, ist er einfach in der schwächeren Position.
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Diejenigen, die bezahlen sollen, haben in den Verfahren - so ist es jetzt halt - einfach den längeren Atem. Wir sehen in der Beweislastumkehr eine Verbesserung für die Situation der Arbeitnehmer.
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Wir denken, daß durch eine Beweislastumkehr zugunsten der Arbeitnehmer notwendiger Handlungsdruck zur Ergreifung präventiver Maßnahmen bei Herstellern von Produkten und Anlagen erzeugt wird.
Mir wurde dieser Tage wieder einmal ein Fall geschildert, bei dem ein Arbeitnehmer nach einer Erkrankung, die durch Lösemittel verursacht wurde, nach achtjähriger Prozessiererei gerade einmal 10 000 DM Abfindung erhalten hat. Vier weitere Prozeßjahre mußten vergehen, damit der Mann eine Rente erhielt. Betriebsräte und betriebliche Praktiker

können Ihnen viele Fälle schildern - mir werden sie geschildert -, bei denen Kläger oder Klägerinnen das Ende des von ihnen angestrengten Prozesses nicht erlebten.
Ein kritischer Punkt ist dabei aus unserer Sicht das Gutachterwesen. Manche bezeichnen es als Gutachterunwesen.
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In Berufskrankheitenverfahren ist dies ein großer Schwachpunkt. Gutachter müssen aus unserer Sicht zwingend neutral sein und dürfen nicht Büttel einer Partei sein.
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Deshalb ist es unbedingt notwendig, daß es auf keinen Fall eine Verbindung des Gutachters mit dem Betrieb, in dem sozusagen die Beweiserhebung erfolgt, geben darf, auch nicht aus früherer Tätigkeit.
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Klare Regelungen müssen dies verhindern, und für erkrankte Arbeitnehmer darf auch nicht der Anschein bleiben, daß ein Verfahren zur Anerkennung einer Berufskrankheit einem Lotteriespiel gleicht.
Ich denke, auch die Berufskrankheitenliste muß dringend weiterentwickelt werden und sich auf die neuen Gefahrenstoffe einlassen.
In dem Gesetzentwurf - das will ich durchaus anerkennen - ist die Lücke des Versicherungsschutzes kraft Gesetzes für Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen geschlossen worden - eine Forderung, die schon lange erhoben wurde. Klargestellt werden sollte allerdings, daß auch die Kinder versichert sind, die private Tageseinrichtungen besuchen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Es gibt verschiedene Bestrebungen aus der Wirtschaft, das Wegeunfallgeschehen aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung herauszunehmen. Geben Sie diesem Druck nicht nach! Entgegen Äußerungen der Wirtschaft sehen wir durchaus Möglichkeiten der Unternehmen, das betriebliche Wegeunfallgeschehen zu beeinflussen. Festzuhalten ist ganz einfach, daß Wegeunfälle im langfristigen Vergleich zurückgehen. Dies hat etwas mit der Prävention der Betriebe und auch der Berufsgenossenschaften zu tun.
Kolleginnen und Kollegen, in den weiteren Beratungen, in der Anhörung wird die SPD-Fraktion ihre Position verdeutlichen und reagieren. Unfallversicherungen und Arbeitsschutz müssen Leben und Gesundheit der arbeitenden Menschen auf einem möglichst hohen Niveau schützen, bewahren und fördern. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich den gleichen Anspruch auf Gesundheitsschutz haben wie die übrige Bevölkerung. Lassen Sie uns daran arbeiten!
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