Karsten Voigt (NA), 1994-07-22:
Herr Lamers, diese Großzügigkeit mit dem Angebot der Parlamentsbeteiligung, die ich damals in meiner Rede gewürdigt habe, war leider mit dem Pferdefuß verbunden, daß wir uns mit einem Abschnitt 4 Ihrer Vorschläge für eine Änderung des Grundgesetzes hätten beschäftigen müssen, der vorsah, daß sich auch ohne einen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates die Bundeswehr weltweit an Kriegseinsätzen hätte beteiligen können.
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Wir wollten die Parlamentsbeteiligung, die wir wünschten, nicht gleichzeitig mit diesem Pferdefuß, dieser Hintertür zu derartigen Militäreinsätzen verbinden.
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Das Entscheidende aber in der heutigen Debatte bleibt, daß die SPD klar und deutlich ja sagt zu den Einsätzen, wie sie vom Bundeskabinett bezüglich Adria und AWACS beschlossen wurden, und daß wir genauso eindeutig daran festhalten, was glücklicherweise auch durch Herrn Bundesverteidigungsminister Rühe bestätigt worden ist, daß jeder darüber hinausgehende Einsatz einer neuen Beschlußfassung im Parlament bedarf und eine Beteiligung Deutscher an Einsätzen von Kampfflugzeugen oder an ähnlichen Aufgaben nicht mit dem gegenwärtigen Beschluß, den wir heute fassen und dem wir zustimmen werden, vereinbar ist.
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Ich möchte mich aber über die Themen der Vergangenheit hinaus auf eine Frage konzentrieren, die Herr Kinkel als Parameter zukünftiger Entscheidungen bezeichnet hat. Ich möchte mehr von einer Liste von Fragen sprechen, die jede Bundesregierung dem Parlament beantworten muß - in Zukunft nicht nur dem Plenum, sondern auch den Ausschüssen -, bevor die Entscheidung über einen Einsatz erfolgen darf.
Das erste ist die Frage, ob ein solches Mandat für einen Einsatz auf einer völkerrechtlich einwandfreien Grundlage beruht. Das ist bei diesen beiden heute zu beschließenden Einsätzen der Fall.
Die zweite Frage: Ob ein Einsatz mit den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes übereinstimmt, muß in jedem Einzelfall geprüft werden. Das stimmt für diese beiden heute zu beschließenden Einsätze.
Drittens eine sehr viel schwerer zu beantwortende Frage: Was steht bei einem derartigen Einsatz für die
Außenpolitik Deutschlands, für die Völkergemeinschaft und für die Europäische Union auf dem Spiel?
Die Amerikaner verkürzen diese Fragestellung auf das Thema: Was sind unsere nationalen Interessen? Ich habe bewußt gesagt: Die Deutschen müssen fragen, was für die deutsche Außenpolitik, aber auch für die Völkergemeinschaft und für die Europäische Union auf dem Spiel steht. Die Verkürzung der Fragestellung auf nationale Interessen im engeren Sinne reicht für uns nicht. Das heißt, wir müssen im Einzelfall nach Prioritäten entscheiden, was sehr, sehr schwer sein wird.
Bei Jugoslawien ist dies wegen der sonst drohenden Flüchtlingsgefahr und wegen der Instabilitiät, die von der Region ausgeht, ohne Frage eine außenpolitische Priorität für Deutschland. Trotzdem kommen wir zu Recht aus anderen Gründen zu der Schlußfolgerung, daß ein Einsatz am Boden für deutsche Soldaten nicht in Frage kommt, weil er kontraproduktiv wäre.
Viertens: Welches sind die Zielsetzungen eines solchen Einsatzes?
Fünftens: Welches sind die Kriterien für den Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Einsatzes? Das ist ein Thema, das wir aus Anlaß von Somalia immer wieder strittig behandelt haben. Ich möchte gerne, daß eine Bundesregierung vor Planung und Entscheidung über einen Einsatz sagt, was sie für Erfolg oder Mißerfolg hält, und nicht anschließend einen Mißerfolg noch als Erfolg ausgibt.
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Sechstens: Für uns als Sozialdemokraten bleibt vorrangig, daß wir vorher klären, ob es nichtmilitärische Alternativen zu einem militärischen Einsatz gibt.
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Das ist die ganze Frage der Prävention, der Stärkung der präventiven Fähigkeiten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Ich glaube, daß man hier nicht nur über nichtmilitärische Alternativen verbal reden muß; man muß auch die Fähigkeiten der Europäischen Union und der Vereinten Nationen in diesem Bereich stärken. Darüber haben wir heute von Ihnen in der Praxis sehr wenig gehört.
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Siebtens: Dann wollen wir gerne etwas über die voraussichtliche Dauer eines jeweiligen Einsatzes wissen. Das ist eine Frage, die Sie in bezug auf AWACS und Adria heute nicht beantwortet haben.
Achtens: Wir möchten gerne wissen, welche Konsequenzen ein jeweiliger solcher Einsatz für den Bundeshaushalt hat. Das ist eine Frage, die Sie heute auch nicht beantwortet haben.
Dazu gehört insbesondere auch, daß in Zukunft in einen Bundeshaushalt ein eigener Titel eingestellt gehört, der sich auf solche Einsätze bezieht, damit wir darüber parlamentarisch beraten und auch entscheiden können.
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Karsten D. Voigt ({7})
Das kann sich im Laufe des Jahres andern, weil andere Fälle dazwischenkommen - wie bei der humanitären Hilfe auch. Aber es kann nicht angehen, daß in der Haushaltsfrage keine parlamentarische Entscheidung getroffen wird, also in dieser Frage an dem Parlament vorbei entschieden wird.
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Es darf auch nicht dazu führen, daß der Bundeshaushalt im Verteidigungsbereich wegen dieser Aufgaben erhöht wird. Deshalb muß auch die Bundesregierung in diesem Bereich ihre Prioritäten vor dem Bundestag darlegen.
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Neuntens: Wir müssen wissen, welche jeweiligen Risiken mit einem solchen Einsatz verbunden sind - nicht nur für die Soldaten; da sind die Risiken bei dem AWACS-Einsatz und dem Adria-Einsatz relativ gering, sondern auch für die deutsche Außenpolitik.
Es ist z. B. ein wichtiges Moment, daß wir, wenn wir nach Ruanda oder in die Umgebung von Ruanda gehen würden, in eine afrikanische Außen- und Sicherheitspolitik mit der Präsenz deutscher Blauhelme hineingezogen werden würden - auch wenn es nur friedenserhaltende Blauhelme sind -, womit wir faktisch in der Vergangenheit außerordentlich wenig Erfahrungen gemacht haben. Wir könnten dann sehr leicht in die Situation geraten, als Neokolonialmacht wahrgenommen zu werden, was bisher nicht der Fall war, weil wir dies seit langer Zeit, seit Ende des Ersten Weltkrieges nicht mehr waren.
Deshalb müssen wir in einem solchen Fall sehr genau abwägen, ob unter diesen Gesichtspunkten die außenpolitischen Risiken verantwortbar sind und ob wir nicht die Möglichkeit zur friedlichen Konfliktlösung beeinträchtigen, indem wir uns an der Entsendung von Soldaten dorthin beteiligen.
Zehntens: Dann ist es sehr wichtig, wer sich jeweils am Einsatz beteiligt. Dabei ist es natürlich eine wichtige Fragestellung, ob sich unsere Partner in der Europäischen Union und in der NATO an einem Einsatz beteiligen. Das ist aber nicht allein entscheidend. Es kann nicht die Entscheidung hier im Parlament durch eine Entscheidung in Brüssel, in Washington oder in New York ersetzt werden. Das ist nicht eine Frage des „Sonderweges", sondern so entscheidet jedes vernünftige Parlament im Westen, wenn es über solche Dinge entscheiden kann. Und wenn, wie in Frankreich, das Parlament nicht entscheidet, dann entscheidet der Präsident, ob solche eigenen Kategorien einzuhalten sind.
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Deshalb müssen wir im Einzelfall entscheiden.
Elftens: Dann möchte ich ganz deutlich sagen, daß zu einer Kalkulation bei Beginn des Einsatzes auch gehört, daß man weiß, wie man wieder herauskommt. Das ist ein Punkt, den die Amerikaner besonders bitter erfahren haben. Es reicht nicht, wenn man jeweils auf CNN oder sonstiges Fernsehen guckt und sagt, da ist die Lage schrecklich, und wenn man deshalb sagt, man muß etwas tun. Es reicht nicht, daß man dann jeweils betroffen ist und sagt, man muß „etwas" tun.
Das, was man tun will, muß auch wirken, damit man den Menschen hilft und es nicht bei der Absicht, den Menschen zu helfen, bleibt. Deshalb muß man auch wissen, wie man aus der jeweiligen Situation wieder herauskommt.
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Herr Bundesaußenminister, ich habe es sehr bedauert, daß Sie in Ihrer heutigen Rede nicht erwähnt haben - vielleicht aus Zeitgründen -, wie sehr die Deutschen gerade im ehemaligen Jugoslawien präsent sind, aber mit zivilen Komponenten. Zum Beispiel Hans Koschnick mit seiner Mission in Mostar ist eine deutsche Präsenz, unumstritten in der dortigen Region,
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und sie ist ein Zeichen, daß man, wenn man über Präsenz redet, nicht nur über militärische Präsenz reden muß und reden darf. Wir sind präsent, sogar am Boden präsent, mit Leuten, mit Helfern, mit Hans Koschnick und vielen anderen, die dort akzeptiert sind.
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Wir sind präsent mit den Hilfslieferungen der Flugzeuge. Wir sind präsent mit hunderten von zivilen Hilfsorganisationen, die unter großen Risiken vor Ort sind. Wir sind präsent mit EU-Beobachtern. Wir müssen uns endlich nach der Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen damit auseinandersetzen und es beenden, daß wir unter Präsenz nur militärische Präsenz verstehen.
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Es muß auch in unserer Redeweise die Priorität des Zivilen sichtbar werden, auch wenn das Militärische in bestimmten Fällen unvermeidlich ist; deshalb sagen wir hier auch ja, aber es ist die Ultima ratio.
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Zuallerletzt, Herr Bundesaußenminister: Ich hätte gerne gesehen, daß Sie zu dem faktischen Scheitern des Fünfer-Vorschlages in bezug auf Jugoslawien etwas sagen. Wir entscheiden ja über Jugoslawien. Was bedeutet es, daß die Serben nein gesagt haben? Welche Maßnahmen plant die EU-Präsidentschaft? Sie, Herr Bundesaußenminister, sind EU-Präsident im Rat der Außenminister. Wir möchten gerne wissen, was Sie jetzt planen. Wir möchten nicht, daß wir, wenn wir jetzt wieder in die parlamentarische Sommerpause gehen, plötzlich von irgendwelchen Dingen überrascht werden, weil Sie uns nicht über Absichten informiert haben, die Sie nach dem Nein der Serben haben.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich, daß wir in dieser Frage
auf einer umfassenden Information des Parlaments
bestehen und im Notfall auch Sitzungen, zumindest


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des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses einfordern werden, denn eine Parlamentsbeteiligung ist auch hinsichtlich der Absichten der Europäischen Union erforderlich, besonders wenn zur Zeit eine deutsche Präsidentschaft besteht.
Ich habe auch Ihre Kritik an der Haltung Griechenlands vermißt. Wir sind beim Embargo an der Adria dabei. Aber das Embargo wird an der griechischen Grenze durchlöchert. Da müssen Sie doch etwas zu einem EU-Partner sagen, nicht nur etwas dazu, was an der Adria gemacht wird, sondern auch zu dem, was an Blockade teilweise verhindert wird.
Es sind doch schlicht und ergreifend - leider - auch zwei EU-Partner, die an der krisenhaften Zuspitzung beteiligt sind. Was macht die neue italienische Regierung gegenüber Slowenien? Was macht die griechische Regierung gegenüber Albanien? Hier sind wir doch gefragt, daß wir vorbeugen, und Sie als EU-Geschäftsführer, wenn ich so sagen darf, Sie als Außenminister und der Bundeskanzler sind doch gefragt, wie man hier vorbeugend wirken kann, damit der Jugoslawien-Konflikt, der sich jetzt in Bosnien konzentriert, nicht erneut explodiert und in Albanien oder im Kosovo oder vielleicht in der jetzt noch friedlichen Zone in Slowenien erneut zum Ausdruck kommt. Diese ganzen politischen Fragen müssen in Zukunft viel mehr in das Zentrum der Diskussion gerückt werden. In diesem Zentrum stehen sie bei uns.