Ingrid Fischbach (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein gelungenes Werk. Ich sage das nicht
nur deshalb, weil dieser Gesetzentwurf die Stellung der
Kinder verbessert und dazu beiträgt, die Rechtssicherheit
und die Subjektstellung der Kinder in unserer Gesellschaft zu verbessern, sondern auch - das möchte ich an
dieser Stelle betonen -, weil es Ihnen, meine Damen und
Herren der Regierungskoalition, gelungen ist, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen.

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Ich kann mich noch an die eine oder andere Diskussion im
Ausschuss erinnern, bei denen Sie anfangs noch sehr
skeptisch waren. Insofern freue ich mich ganz besonders,
dass Sie unsere Vorschläge aufgegriffen haben und dass
wir heute diesen Gesetzentwurf einstimmig verabschieden können.

Dieser Gesetzentwurf ist eine gute Weiter- und Fortentwicklung des bestehenden Kindschaftsrechtsreformgesetzes, das wir seinerzeit noch unter der alten Regierung - ebenfalls gemeinsam - verabschiedet haben. Wie
alle guten Reformen und Gesetze muss auch dieses Gesetz in der Praxis überprüft werden. Dementsprechend
gilt: Wenn es neue Erkenntnisse gibt und Verbesserungen
möglich sind, muss es eine Überarbeitung geben.

In der ersten Vorlage, die wir schon vor Jahren im Ausschuss hatten, waren einige Punkte enthalten, die mittlerweile obsolet sind. Zum Beispiel wurde das Thema „gewaltfreie Erziehung“ durch das Gesetz zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung schon aufgegriffen. Das kleine
Sorgerecht ist mittlerweile genauso wie das vereinfachte
Verfahren bei den Unterhaltszahlungen überholt.

Das Problem des Erbrechts bei nicht ehelichen Kindern
hat schon mein Kollege Pofalla angesprochen. Ich freue
mich, dass Sie an dieser Stelle unserem Vorschlag gefolgt
sind, den bestehenden Vertrauenstatbestand nicht abzuschaffen, sondern beizubehalten. Dafür danke ich Ihnen
sehr.

Lassen Sie mich drei Punkte zu den Regelungen sagen,
die im Interesses der Kinder besonders wichtig sind. Der
erste Punkt ist die Vaterschaftsanfechtung. Ich finde es
sehr wichtig und richtig, dass die Anfechtung einer Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung durch Samenspende
eines Dritten ausgeschlossen wird. Wer sich entschließt,
eine künstliche Befruchtung durchzuführen, bei der man

eine Samenspende eines Dritten braucht, der hat es sich
ganz genau überlegt. Diese Eltern - da sind wir sicher einer Meinung - sollte man nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Kind entlassen. Insofern kann man diese
Regelung nur unterstützen. Sie ist der richtige Schritt im
Interesse der Kinder.

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Der zweite Punkt, der für die Kinder ebenfalls sehr
wichtig ist, ist die Einbenennung bzw. das Namensrecht.
Bisher war es möglich, dass ein Kind den Namen der
neuen Familie annehmen konnte, wenn der Elternteil, der
eine neue Familie gegründet hat, das alleinige Sorgerecht
hatte. Wir haben dieses Recht auf die gemeinsame Sorge
erweitert und das ist richtig. Gerade die Erfahrungen im
Schulwesen zeigen - ich kann das aufgrund meiner früheren Tätigkeit sagen -, dass Kinder darunter leiden, nicht
denselben Namen wie die neuen Eltern zu tragen. Dank
des gemeinsamen Sorgerechts ist das jetzt möglich. Das
ist ein Weg, die Integration der Kinder in die neuen Familien zu fördern. Das sollten wir unterstützen.

Zweifel und Sorgen führten zu der berechtigten Frage:
Kann man das Recht so gestalten, dass man die Namensänderung rückgängig machen kann? Wir sollten aber
gerade beim Namensrecht auf Kontinuität achten und keinen ständigen Wechsel des Namens möglich machen. Daran sollten wir stärker arbeiten. Ich bin der Auffassung,
dass der eingeschlagene Weg richtig ist.

({2})

Meines Erachtens ist der weitere Ausbau des Schutzes
unserer Kinder vor Gewalt der wichtigste Aspekt. Dazu
gehört das Wegweisungsrecht. Ich finde es richtig, dass
der zivilrechtliche Kinderschutz konkretisiert worden ist.
Es wird klargestellt, dass ein gewalttätiger Elternteil aus
der Wohnung gewiesen werden kann. An dieser Stelle ist
es mir besonders wichtig, festzuhalten, dass nicht nur ein
gewalttätiger Elternteil weggewiesen werden kann, sondern auch ein gewalttätiger Dritter. Die Realität zeigt,
dass in neuen Familiensituationen Ehepartner bzw. Lebenspartner gewalttätig werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, konkret zu handeln. Zum Schutze unserer Kinder
ist das wichtig.

Wir haben dafür gesorgt - ich halte es für gelungen; wir
tragen das gemeinsam -, dass Kinder nicht aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen werden. Wie sah es bisher
aus? Um unsere Kinder zu schützen, wurden sie in Heimen oder in Pflegefamilien untergebracht, das heißt, sie
wurden aus ihrer vertrauten Umgebung gerissen. Für die
kindliche Entwicklung ist das schädlich.

Insofern ist es besser - davon bin ich überzeugt -, den gewalttätigen Elternteil oder den gewalttätigen Dritten aus
der Wohnung zu weisen. Das ist ein richtiger Schritt zum
besseren Schutz unserer Kinder.

({3})

Ich möchte zwei Punkte hinsichtlich der Kompetenzerweiterung des Jugendamtes nennen, die wir begrüßen.
Meine Fraktion findet es richtig, dass die Beistandschaft
des Jugendamtes in Unterhaltsachen ausgeweitet wurde.





Das bedeutet, dass auch bei Vorhandensein der gemeinsamen elterlichen Sorge das Jugendamt Beistand leisten
kann. Das ist richtig und wichtig.

Das Beurkundungsrecht des Jugendamtes ist ebenfalls erweitert worden. Es hilft den Familien und den Kindern. An diesem Punkt wird deutlich, dass Kinder gleichgestellt werden und nicht darauf geschaut wird, wer das
- alleinige oder gemeinsame - Sorgerecht hat. Die
Gleichbehandlung der Kinder steht im Vordergrund.

Die heutige Verabschiedung des Kinderrechteverbesserungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kinderrechte in unserer Gesellschaft. In
Art. 2 des Grundgesetzes werden das Persönlichkeitsrecht
des Kindes und seine Rechtsstellung garantiert. Das Kinderrechteverbesserungsgesetz verfolgt dieses Ziel. Auf
diesem Gebiet arbeiten wir weiter. Insofern freue ich
mich, dass das Land Nordrhein-Westfalen auf Initiative der CDU-Fraktion - das darf ich an dieser Stelle
sagen - ({4})

- Frau Schewe-Gerigk, Sie sehen: Wir sind die Initiatoren
und wir können im Moment noch damit leben, dass Sie
dieses Vorhaben umsetzen. Nach dem 22. September werden wir unsere Initiativen selbst umsetzen.

Lassen Sie uns für unsere Kinder gemeinsam arbeiten!

Danke.

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