dehler (vizepräsident), 1960-11-17:
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 722 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu


Vizepräsident Dr. Dehler
überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag des Ausschusses Drucksache 2219. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2});
({3}).
Der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses wird zu Protokoll gegeben.') Wünscht der Herr Berichterstatter seinen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. -- Ich rufe auf die §§ 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wünscht jemand dazu das Wort? - Das ist nicht der Fall.
3) Wir kommen zur Abstimmung. Wer den. aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Einstimmige Annahme.
Ferner liegt ein Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2210 vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10 Absatz 2 des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({4}).
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -
*) Siehe Anlage 2 vorgesehen. Besteht Einstimmigkeit? - Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1961 ({5}) ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1961 und 1962 ({6}).
Aussprache wird nicht gewünscht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der erste Entwurf soll an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten mitberatend - überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die zweite Vorlage soll an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Auch das ist beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({7}) ({8}) .
Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Auch hier besteht Übereinstimmung; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zollgesetzes ({9}).
Auch hierüber soll heute keine Aussprache stattfinden. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend -. -- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des in London am 19. Juni 1951 unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen und des in Bonn am 3. August 1959 unterzeichneten Zusatzabkommens hierzu hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen ({10}) ({11}).
Auch hierüber soll eine Aussprache nicht stattfinden. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung grundsteuerlicher Vorschriften ({12}).
Ebenfalls keine Aussprache. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung ({13}) ({14}).
Diese Vorlage soll -. ebenfalls ohne Aussprache - überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 16:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({15}).
Dieser Entwurf soll ohne Aussprache überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -, ferner an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt ({16}).
Dieser Gesetzentwurf soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ({17}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Rechtsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten D-Markbilanzergänzungsgesetzes ({18}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Auch hier kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({19}).
Diese Vorlage soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 22:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe ({20}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - mitberatend -. - Somit ist antragsgemäß beschlossen.
Dann rufe ich auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({21}) ({22}).
Hier ist die Abgabe von Erklärungen vorgesehen. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister des Innern.