metzger (NA), 1967-12-15:
Ich bin Ihnen für diese Zwischenbemerkung sehr dankbar, Herr Dichgans. Es war ja interessant, daß im Europäischen Parlament einige gaullistische Abgeordnete versucht haben, das, was de Gaulle sehr hart gesagt hat, abzuschwächen. Allerdings, meine Damen und Herren, das muß ich aus meiner Erfahrung im Europäischen Parlament auch sagen: oft genug haben gaullistische Abgeordnete gesprochen, und dann hat de Gaulle gesprochen, und das hat dann völlig anders gelautet. Wir haben sogar einmal die Situation gehabt, daß ein gaullistischer Abgeordneter, Herr de Lipkowski, das Gegenteil von dem gesagt hat, was de Gaulle zur gleichen Zeit in der Pressekonferenz sagte. Also ich kann auf die Äußerungen der gaullistischen Abgeordneten nicht zuviel geben. Denn es zeigt sich, daß Herr de Gaulle auch auf seine Abgeordneten nicht allzusehr hört und daß es im Grunde genommen ziemlich einerlei ist, was diese sagen.
Wir haben also die Situation - ich wiederhole es -, daß de Gaulle eine Behauptung aufgestellt hat und daß für die Fünf die Möglichkeiten gegeben sein muß, die Richtigkeit dieser Behauptung zu prüfen. Diese Möglichkeit besteht nach dem Art. 237 Abs. 1. Ich spreche nicht über den Abs. 2,

ich spreche über den Abs. 1. Nach diesem Abs. 1 kann, wenn der Antrag weiter auf dem Tisch liegt, der Ministerrat mit Mehrheit, d. h. als Organ der Gemeinschaft beschließen, daß die Kommission beauftragt wird, weitere Erkundungsgespräche zu führen und sich sachverständig zu äußern. Wenn die Kommission nach einer sehr gewissenhaften, sachverständigen, sachlichen und objektiven Prüfung zu dem Ergebnis kommt, daß die Schwierigkeiten nicht so sind, wie Herr de Gaulle sie darstellt, daß die Schwierigkeiten bei gutem Willen überwunden werden können, wird die Position des Herrn de Gaulle ganz anders sein. Zumindest wird er sich dann neue Vorwände aussuchen müssen, und in diese Situation sollten wir ihn, glaube ich, bringen. Wir sehen also: Wenn der Antrag auf dem Tisch bleibt, gibt es Möglichkeiten. Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen.
Was die Frage der Beweglichkeit Großbritanniens anlangt, so möchte ich auf folgendes hinweisen. Der Artikel 237 sieht vor, daß bei Abschluß eines Vertrages über den Beitritt Anpassungen vorgenommen werden. Die Vertragschließenden wußten auch, daß, wenn einer neu hinzukommt, das nicht von heute auf morgen geschehen kann, sondern daß da auch Anpassungen vorgenommen werden können, d. h., daß auch Stufenpläne ausgearbeitet werden müssen. Das kann durchaus im Rahmen des Beitrittsgesuchs erfolgen.
Ich muß gestehen, ich verstehe Großbritannien sehr gut, das erklärt: Wir haben einen Antrag auf Beitritt gestellt und wollen, daß über diesen Antrag entschieden wird. Denn - meine Damen und Herren, seien wir uns darüber im klaren - wenn sich Großbritannien auf die Linie drängen läßt, daß es sich auf eine Assoziierung oder etwas Ähnliches einläßt, dann ist es bereits auf der schiefen Ebene. Darüber kann es meines Erachtens gar keinen Zweifel geben. Denn es ist ein Unterschied, ob ein Staat durch den Beitritt integriert wird, Souveränitätsrechte an die höhere Gemeinschaft abgibt, zur gleichen Zeit aber auch das Recht hat, in den Organen der Gemeinschaft mitzureden und mit zu entscheiden. Eine Assoziierung bedeutet nichts anderes als einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EWG, diem Rechtssubjekt EWG, und Großbritannien. Zwar werden in der EWG die Entscheidungen getroffen, die sich für die Assoziierung auswirken; aber Großbritannien hat nicht die Möglichkeit, darauf einzuwirken, weil es in den Organen nicht vertreten sein wird. Ich bin der Meinung, das kann man einem großen und einem stolzen Volk nicht zumuten, und wir sollten uns nicht auf diese Linie begeben.
Es ist ja interessant, daß der Außenminister Couve die Murville auf eine Äußerung hin, daß man sich vielleicht auch etwas anderes überlegen könnte, bereits erklärt hat, die anderen seien ja in bezug auf den Beitritt auch nicht mehr ganz sicher, die Front sei schon aufgeweicht. Wenn wir solche Erörterungen sehr laut anstellen, leisten wir den Bestrebungen dier französischen Regierung, dafür zu sorgen, daß der Beitritt nicht erfolgt, Vorschub. Wenn dann unter Umständen Verhandlungen aufgenommen werden, wenn es dann wirklich darum geht, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, wird Frankreich - davon bin ich überzeugt, und die Geschichte der EWG und das Verhalten Frankreichs beweisen das -, wenn es beim Beitritt nicht mitzieht, auch gegen die Assoziation so viele Bedenken erheben, daß Großbritannien wieder vor der Türe steht. Wir müssen alles tun, dafür zu sorgen, daß Großbritannien nicht vor der Türe steht.
Ich will noch einen Gedanken hinzufügen, der innenpolitisch von Bedeutung ist. Ich kann mich sonst auf all das beziehen, was hier gesagt worden ist. Ich denke nämlich an unsere Jugend. Unsere Jugend hat noch .so viel Idealismus, daß sie auf die Einigkeit Europas hofft. Wenn sie sieht, daß diese Einigkeit nicht verwirklicht werden kann, und zwar deswegen nicht verwirklicht werden kann, weil der nationale Egoismus triumphiert, wird sie entweder resignieren, oder eis wird sogar solche geben - das wäre sehr bedauerlich, aber wir müssen die Tatsache sehen -, die sich sagen: Wenn schon der nationale Egoismus zum Ziele führt, warum dann nicht auch hier?
Wir sollten uns darüber im klaren sein: das Verhalten von de Gaulle stärkt den Nationalismus und es stärkt den Nationalsozialismus. Das muß auch einmal deutlich gesagt werden. Daran sollten wir denken und sollten uns über folgendes im klaren sein: wenn wir nicht eine klare Haltung einnehmen und wenn wir nicht alle Möglichkeiten wahrnehmen, bringen wir nicht nur Europa in Gefahr, bringen wir nicht nur unseren Ruf in Gefahr, sondern dann werden wir auch innenpolitische Entwicklungen einleiten, die keiner von uns wünschen kann.
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