jahn (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 436. Sitzung am 25. Juni 1976 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 3. Juni 1976 verabschiedeten Gesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 des Grundgesetzes einberufen wird.
Der Bundesrat stimmt mit dem Deutschen Bundestag darin überein, daß das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren notwendig ist, um das gerichtliche Verfahren zu rationalisieren, zu vereinfachen und damit zugleich zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten. Mit dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses verfolgte der Bundesrat das Ziel, einzelne Vorschriften, die der Bundestag abweichend von der Regierungsvorlage in einer Fassung beschlossen hatte, die dem Bundesrat geeignet erschien, dem Anliegen nach Beschleunigung und Vereinfachung des gerichtlichen Verfahrens zu widersprechen, wieder mit diesem Grundanliegen in Übereinstimmung zu bringen.
Zu dem Antrag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen vorliegt, ist im einzelnen folgendes zu bemerken.
Zu Art. 1 Nr. 20, der § 278 der Zivilprozeßordnung betrifft: Der Bundestag hatte die Vorschrift in folgender Fassung beschlossen:
Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht seine Entscheidung nur stützen, wenn es Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat.
Die Notwendigkeit dieser Vorschrift ist damit begründet worden, daß der nach Ansicht des Gerichts maßgebliche Prozeßstoff tatsächlich zur Sprache kommen müsse, damit die Parteien ihre Auffassung dazu darlegen könnten und nicht durch die Entscheidung des Gerichts überrascht würden.
Der Bundesrat schlug demgegenüber vor, die Vorschrift wie folgt zu fassen:
Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, auf den eine Partei nach dem Prozeßverlauf, insbesondere nach einer für sie erkennbar gewordenen Beurteilung durch das Gericht, nicht einzugehen braucht, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat.
Durch diese Änderung der Vorschrift wollte der Bundesrat den Anwendungsbereich auf das sachlich Notwendige beschränken und unnötige Erschwerungen und Verzögerungen des Verfahrens verhindern. Die Hinweispflicht sollte nach der Auffassung des Bundesrates auf diejenigen Fälle beschränkt bleiben, in denen die Parteien nach dem Prozeßverlauf darauf vertrauen konnten, daß alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen angesprochen worden sind. Schließlich sollte die Hinweispflicht auf den Hauptanspruch beschränkt bleiben; für Zinsen, Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit sah der Bundesrat eine über § 139 der Zivilprozeßordnung hinausgehende Regelung als nicht erforderlich an.
Der Antrag des Vermittlungsausschusses macht sich diesen zweiten Gesichtspunkt zu eigen und nimmt die Nebenforderungen aus der Hinweispflicht aus. Das stellt einen vernünftigen Kompromiß dar, der sowohl dem Wunsch des Bundestages, Überraschungsurteile zu vermeiden, als auch dem Anliegen auf Beschleunigung des Verfahrens Rechnung trägt.
Zu Art. 1 Nr. 28, der § 282 ZPO betrifft: Der Bundestag hatte dem § 282 Abs. 1 folgenden Satz 2 neu angefügt:
Beziehen sich auf denselben Anspruch mehrere selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel, so kann die Partei sich auf das Vorbringen einzelner beschränken, solange sie nach dem Sach- und Streitstand davon ausgehen darf, daß diese Angriffs- oder Verteidigungsmittel für ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ausreichen.
Der Bundestag hatte diese Regelung als notwendig angesehen, um gesetzlich klarzustellen, daß die Parteien nur zu dem nach der jeweiligen Prozeßlage erforderlichen Vortrag verpflichtet und damit auch berechtigt sind, aus prozeßtaktischen Erwägungen stufenweise vorzugehen.

Jahn ({0})
Der Bundesrat hielt es für notwendig, diese Vorschrift wieder zu streichen. Er war zwar auch der Meinung, daß den Parteien im Einzelfall gestattet sein müsse, sich auf das Vorbringen einzelner Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu beschränken. Durch den vom Bundestag beschlossenen Satz 2 würde die im Einzelfall zulässige Ausnahme des stufenweisen Vorgehens nach Auffassung des Bundesrates jedoch zum gesetzlichen Regelfall. Die Parteien könnten dadurch verleitet werden, das Gericht nicht umfassend, sondern tropfenweise zu informieren.
Diese Auffassung hat sich der Vermittlungsausschuß in seinem Antrag zu eigen gemacht.
Zu Art. 1 Nr. 29, der § 296, und Nr. 66, der § 528 ZPO betrifft: Die vom Bundestag beschlossene Fassung des § 296 Abs. 2 ZPO hat der Bundesrat in zwei Punkten beanstandet. Einmal erschien dem Bundesrat der vom Bundestag beschlossene Satzteil „oder auf eine rechtzeitige Mitteilung nach § 282 Abs. 2 nicht in dem folgenden Termin" nicht sachgerecht und überflüssig. Als nicht sachgerecht wurde angesehen, daß eine Partei auf eine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 282 Abs. 2 in jedem Falle verpflichtet sein soll, im folgenden Termin zu erwidern. Im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze der Prozeßförderungspflicht in § 282 Abs. 1 erschien die Sonderregelung darüber hinaus überflüssig. Zum anderen hat der Bundesrat beanstandet, daß § 296 Abs. 2 in der vom Bundestag beschlossenen Fassung keine Sanktion für den Fall vorsieht, daß eine Partei die ihr durch § 282 Abs. 2 auferlegte Pflicht verletzt, Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorherige Ankündigung keine Erklärung abgeben kann, rechtzeitig durch vorbereitenden Schriftsatz mitzuteilen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung des § 296 Abs. 2 sollte beiden Anliegen Rechnung tragen. Die ebenfalls vorgeschlagene Änderung des § 528 Abs. 2 stellt eine Folgeänderung dar. Auch insoweit hat sich der Vermittlungsausschuß den Vorschlägen des Bundesrates angeschlossen.
Die Anträge des Vermittlungsausschusses zu den Nummern 4 bis 6 betreffen redaktionelle Änderungen und Anpassungen anderer Gesetze an die Vereinfachungsnovelle; sie bedürfen keiner besonderen Erwähnung.
Der Vermittlungsausschuß hatte zunächst beschlossen, das Gesetz zum 1. Januar 1977 in Kraft treten zu lassen. Er hat sich in einer heutigen Sitzung noch einmal mit dieser Frage befaßt und sich ausnahmsweise dahin verständigt, in diesem besonderen Falle wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs noch einmal in die Beratung einzutreten und mit Rücksicht auf die Anwendung dieses Gesetzes in der Praxis den Termin des Inkrafttretens um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Der Vermittlungsausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß dieses Verfahren ungewöhnlich ist und nur wegen der besonderen Umstände ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. Die dazu beschlossenen Änderungen finden Sie in der Drucksache 7/5860, die als Drucksache zu Drucksache 7/5565 verteilt worden ist. Sie sollen in die gemeinsame Abstimmung einbezogen werden.
Schließlich muß ich Sie bitten, noch eine Druckfehlerberichtigung vorzunehmen. In der Hauptdrucksache 7/5565 ist unter Ziffer 3, Buchstabe b) zu § 528 Abs. 2 ZPO in der zweiten und dritten Zeile statt - ich zitiere - „entgegen § 281 Abs. 1" richtig einzusetzen: „entgegen § 282 Abs. 1". Hier ist ein Druckfehler unterlaufen, der hiermit zu Protokoll berichtigt wird.
Ich bitte, entsprechend dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses einheitlich abzustimmen.