Brunhilde Irber (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt mein
Manuskript zur Seite legen und dir, lieber Kollege
Brähmig, einmal ein wenig heimleuchten. Du bist
schlecht beraten, wenn du deine Informationen über einen
angeblichen Kaufkraftverlust nur aus der „Bild“-Zeitung
beziehst. Manchmal kommt es mir schon so vor, als leide

die Opposition an Realitätsverlust und Gedächtnisschwund.

({0})

Es tut mir Leid, aber das musste ich jetzt sagen, obwohl
heute Freitag ist und wir kurz davor sind, ins Wochenende
aufzubrechen.

Gedächtnisverlust liegt, wenn ich daran erinnern darf,
insoweit vor, als die Parteivorsitzende Merkel früher als
Umweltministerin ständig die Ökosteuer gefordert hat,

({1})

um eine Entlastung der Arbeit zu erreichen. Genau das
haben wir dann gemacht.

Jetzt muss ich Ihnen noch etwas anderes sagen: Lieber
Herr Brähmig, auch diese Woche treiben Sie die Ökosteuer wieder durchs Dorf,

({2})

diesmal unter dem Deckmantel des Tourismus. Leider fallen Sie dieses Mal damit herein, weil es nicht gelingen
wird, auch noch den Deutschlandtourismus schlecht zu
reden.

({3})

Es genügt schon, dass der Standort Deutschland immer
schlecht geredet wird; der Gipfel der Frechheit ist es aber,
auch noch den Tourismusstandort Deutschland herunterzumachen.

({4})

- Nein, das stimmt nicht! Das möchte ich auch belegen.

Ich habe hier einen Sonderdruck aus „Wirtschaft und
Statistik“ des Statistischen Bundesamtes dabei. 1999,
heißt es hier, war ein Rekordjahr im deutschen Inlandstourismus.

Als weiteren Beleg darf ich noch auf den Artikel „Tourismus in Deutschland brummt“ in der „Welt“ vom
31. Oktober 2000 - also ganz aktuell - verweisen, in dem
Herr Ehlers, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes, ganz klar zum Ausdruck
bringt, dass unsere Politik richtig ist und dass sie dazu geführt hat, den Deutschlandtourismus zu steigern.

({5})

- Ich komme noch darauf.

Ich muss schon sagen: Die Opposition ignoriert einfach alles. Sie ignorieren die Erholung auf dem Arbeitsmarkt, Sie ignorieren die Erholung der Sozialsysteme
- mit der Absenkung der Lohnnebenkosten, die über die





Ökosteuer finanziert wird -, Sie ignorieren die Stabilisierung der Rentenversicherung und Sie ignorieren, dass wir
die dramatisch hohen Lohnnebenkosten, die wir aus Ihrer
Zeit übernommen haben, gesenkt haben und weiter senken werden.

({6})

- „Quatsch“ kann man natürlich sagen, wenn man alles
ignoriert. - Sie ignorieren auch, dass der Mittelstand
enorme Probleme dadurch bekommen hat, dass die Lohnnebenkosten immer weiter in die Höhe geklettert sind.
Dann hat man mit 630-Mark-Kräften und mit jugendlichen Auszubildenden versucht, das Problem zu lösen wohlgemerkt auf deren Kosten. Das geht mit uns nicht.

({7})

Sie haben nur partielle Interessen, Sie übernehmen
keine Gesamtverantwortung. Sie suchen sich einige
Gruppen heraus und glauben, wenn Sie die befriedigen
können, hätten Sie einen Dienst für das ganze Volk getan.
Es geht Ihnen immer nur ums Geld. - Wenn ich boshaft
wäre, würde ich sagen: Es geht nur um Bimbes. Ich bin
heute aber gnädig und sage es nicht. ({8})

Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
unseres ganzen Landes, nicht nur das Geld einiger Interessengruppen.

Jetzt zum Tourismus: Der Tourismus ist eine Wachstumsbranche. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee,
das in Abrede stellen zu wollen? Das zieht nicht mehr, die
Platte hat einen Sprung. Ich möchte Sie daran erinnern,
was Sie schon alles gefordert haben, wo Sie überall das
angebliche Siechtum der Branche an die Wand gemalt haben. Es gab von Ihnen große Worte zur Senkung der
Mehrwertsteuer im Gastgewerbe; Sie meinten, ohne diese
Senkung gebe es ein Hotelsterben. Tatsache ist: Die Hotellerie liegt auf Erholungskurs. Die durchschnittliche
Auslastung der Hotels ist - trotz Ökosteuer - im vergangenen Jahr von 61,1 auf 63,6 Prozent gestiegen.

({9})

Hier eine kleine Anmerkung: Genau wie der Hotelverband Deutschland habe ich nicht die Auslastung der Betten gemeint, sondern die Zimmerauslastung. Die Bettenauslastung ist aber ebenso gestiegen.

Dann haben Sie ein großes Schreckensszenario im Zusammenhang mit der Neuregelung bei den 630-MarkJobs an die Wand gemalt. Faktum ist, dass jetzt 5 Milliarden DM pro Jahr in die Sozialversicherung fließen. Dies
entlastet die Lohnnebenkosten und stabilisiert unsere Sozialversicherungssysteme.

({10})

Jetzt kommen Sie mit Ihrem Gerede daher, dass wegen
der Ökosteuer eine Katastrophe im Tourismus zu erwarten wäre.

({11})

- Das passt uns schon. Wir können das leicht parieren.

Die Warnungen der Opposition waren bisher in allen
Punkten falsch.

({12})

- Jetzt passen Sie einmal auf, Herr Burgbacher und Herr
Brähmig! - Während Ihrer Regierungszeit ist die Kapazitätsauslastung in den Hotels kontinuierlich heruntergegangen,

({13})

und zwar von 1992 bis 1998 um 11 Prozent in den neuen
Bundesländern. In unserer Regierungszeit haben wir allein von 1998 bis 1999 2 Prozentpunkte zurückgewonnen.

({14})

- Ja, genau.

Eines sage ich noch dazu, weil Sie hier immer die hohen Energiekosten, speziell die Benzinkosten, ansprechen - Herr Brähmig, seien Sie jetzt einmal ein bisschen
aufmerksam; vielleicht können Sie sich auch hier noch
bilden -: Der Deutschlandtourismus ist im Wesentlichen
erdgebunden, also von der Ökosteuer belastet. Sie haben
es angesprochen: Das Auto ist - das ist richtig - das
Hauptverkehrsmittel. Trotzdem verzeichnen wir in diesem Bereich Steigerungen. Die Dresdner Bank hat ermittelt, dass im Vergleich von 1998 auf 1999 die erdgebundenen Reisen um 5 Prozent zugelegt haben - das kann
man nicht wiederlegen -, trotz Ökosteuer.

({15})

Natürlich werden Sie in der Antwort der Bundesregierung auch Problembeschreibungen für einzelne Branchen
finden.

({16})

Die Schausteller stehen sich schlechter - das geben wir
zu - und auch das Gastgewerbe bilanziert negativ.

Aber warum gibt es denn diese Problembereiche? Ich
muss jetzt noch einmal auf die Ökosteuer und die Lohnnebenkosten eingehen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit
die Lohnnebenkosten immer weiter in die Höhe getrieben.
Diese Branchen sind dann natürlich ausgewichen und haben - wie schon erwähnt - Auszubildende eingestellt, Familienangehörige und 630-Mark-Beschäftigte beschäftigt. Die können natürlich nicht entlastet werden über eine
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Wer keine
Sozialversicherungsbeiträge zahlt, kann auch nicht auf





diesem Wege entlastet werden. Die hat es jetzt erwischt
und deshalb können wir hier nichts ändern.

({17})

Der DEHOGA hat davon gesprochen, dass 40 Prozent
der Beschäftigung über 630-Mark-Verträge abgewickelt
werden. Solche Betriebe werden von einer unsozialen
Problemlösung natürlich eingeholt. Es ist auch kein Qualitätsmerkmal, wenn 40 Prozent der Beschäftigten in einer
Branche Aushilfskräfte sind.

({18})

Unsere Betriebe brauchen in Europa vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Deshalb haben wir mit der großen
Steuerreform die Steuern gesenkt. Wir haben die für Unternehmen relevanten Steuern, die Körperschaftsteuer und
die Einkommensteuer, gesenkt. Das können Sie beim besten Willen nicht ignorieren, weil es von allen Wirtschaftsverbänden anerkannt worden ist. Im europäischen Vergleich der Steuerbelastung sind wir jetzt in der Mittellage,
bei Ihnen waren wir ganz oben. Bei der Steuerquote liegen wir mit 21,9 Prozent jetzt im unteren Drittel und bei
der Abgabenquote mit 37,1 Prozent im Mittelfeld. Es ist
beschlossenes Programm dieser Bundesregierung, die
Abgabenquote noch weiter zu senken. Die Bemerkungen
zu den Steuersätzen lasse ich jetzt weg, weil ich noch etwas zum Tourismus an sich sagen möchte.

Wenn ich das letzte Jahr betrachte, stelle ich fest: 1999
war bereits ein Rekordjahr für das deutsche Beherbergungsgewerbe. Erstmals konnten die Hotels, Pensionen
und sonstigen Beherbergungsbetriebe mit neun und mehr
Betten in Deutschland über 100 Millionen Gäste begrüßen.

({19})

Dieser positive Trend hält auch im Jahr 2000 an: In den
ersten sieben Monaten sind die Übernachtungen um
weitere 6,1 Prozent gestiegen, und die Anzahl der Auskünfte ausländischer Gäste hat sich um 8,8 Prozent erhöht. Die Zahl der Übernachtungen von ausländischen
Gästen ist um 9 Prozent gestiegen.

Auch hier ist das Handeln der Bundesregierung die
Ursache. Herr Brähmig, Sie wissen, dass wir DZT-Mittel
angehoben haben und auf positive Effekte verweisen
können.

({20})

Aber auch das ignorieren Sie. Sie fordern immer wieder
mehr Geld.

Bei den Inlandsreisen verzeichnen wir ebenfalls eine
deutliche Steigerung. 1999 ist die Gesamtzahl der Inlandsreisen mit wenigstens einer Übernachtung um
6,3 Prozent auf 55 Millionen gestiegen und im ersten
Halbjahr 2000 stieg diese Zahl erneut um 7 Prozent.

Ein Plus hat es auch beim Campingtourismus gegeben. Nach Rückgängen in drei aufeinander folgenden Jahren stieg hier die Zahl der Ankünfte in 1999 um 9,3 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 7,1 Prozent.

({21})

Auch die neuen Bundesländer profitieren von diesen
positiven Effekten unserer Wirtschaftspolitik. Der positive Trend aus 1999 hat sich im Jahr 2000 weiter verstärkt.
Paradebeispiele sind Mecklenburg-Vorpommern mit plus
23 Prozent bei den Übernachtungszahlen und Berlin mit
plus 31 Prozent - trotz Ökosteuer, Herr Brähmig!

({22})

Besonders erfreulich ist, dass der Trend sich auch auf
dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt niederschlägt. So
hat das Gastgewerbe 1999 die Rekordzahl von 13,7 Prozent mehr Ausbildungsplätzen gegenüber 1998 zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass im Gastgewerbe 40 000
Ausbildungsverhältnisse neu begonnen wurden. Die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze liegt jetzt bei rund
90 000. Das bedeutet allein im Gastgewerbe eine Steigerung der Ausbildungsplätze von 10,4 Prozent. Hinzu
kommen noch weitere Stellen in den übrigen Tourismusberufen. Diese Zahlen zeigen, dass der Tourismus boomt.
Es würde kein Personal eingestellt werden, wenn die
Wirtschaft kein Geschäft machen würde.

({23})

Die Leistungsträger können auf ihre Leistung stolz
sein. Ich möchte an dieser Stelle allen im Tourismus Beschäftigten für die großartige Leistung danken, die sie für
die deutsche Volkswirtschaft erbringen.

({24})

Der DEHOGA schreibt in seiner jüngsten Hotelmarktanalyse - ich zitiere -:

Nach einer fast zehn Jahre andauernden Durststrecke
weisen die Konjunkturindikatoren der deutschen
Hotellerie endlich eine nachhaltige Entlastung aus.

({25})

Das einzige Problem der deutschen Hotelbetreiber ist die
selbstgeschaffene Überkapazität. Wir müssen aufpassen,
dass nicht noch weitere Überkapazitäten - und damit eine
Verstärkung des Verdrängungswettbewerbs - entstehen.

({26})

Nochmals der Hinweis: Der Deutschlandtourismus ist
im Wesentlichen erdgebunden. Ihrer Theorie zufolge
müssten wir in diesem Bereich sinkende Zahlen haben.
Aber die Zahlen weisen nach oben.





Ich möchte nochmals den DEHOGA als Zeugen anführen. Herr Ehlers sagte am 30. Oktober in der „Welt“:

Die Talsohle der letzten Jahre scheint durchschritten.
Hotellerie und Gastronomie schauen zu großen Teilen wieder mit Optimismus in die Zukunft.

Herr Brähmig, der DEHOGA schaut also mit Optimismus
in die Zukunft. Das gilt für die Hotellerie und für die Gaststättenbetreiber; bei Letzteren allerdings besteht - das
gebe ich zu - „gedämpfter Optimismus“.

Wir haben in den ersten zwölf Monaten unserer Regierungszeit gezielt die Kaufkraft gestärkt. Wir haben das
Kindergeld zweimal erhöht, die Einkommen- und Unternehmensteuern gesenkt sowie ein Förderprogramm für
mehr Qualifizierung und Ausbildung im Tourismusbereich aufgelegt. Jede Familie mit zwei Kindern und einem
durchschnittlichen Einkommen - 50 000 DM im Jahr wird nach der Steuerreform 2 500 DM mehr in der Tasche
haben. Dieses Geld fließt unter anderem in den Urlaub
und damit in den Tourismus.