Memet Kilic (NA), 2011-11-10:
Es reicht nicht, sich, wie die Bundesregierung es tut,

in der Jubiläumswoche des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens bei den Einwanderinnen und Einwanderern für ihre Leistungen zu bedanken, wenn man nicht
gleichzeitig etwas unternimmt, damit sie endlich gleichberechtigt in Deutschland teilhaben können. Danke sagen ist einfach; aber daraus Konsequenzen zu ziehen
und türkeistämmigen Einwanderern ihre Rechte aus dem
Assoziationsabkommen einzuräumen, fällt der Bundesregierung offensichtlich schwer. Bewusst behandelt sie
Eingewanderte als Menschen zweiter Klasse und versagt ihnen trotz langjährigen Aufenthalts die gleichen
Rechte, wie sie deutsche Staatsangehörige haben. Urteile des Europäischen Gerichtshofes zugunsten der Einwanderinnen und Einwanderer ignoriert sie so lange,
bis die Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren
droht.

Nach 50 Jahren Einwanderung aus der Türkei ist es
Zeit, unser Aufenthaltsgesetz auf die Vereinbarkeit mit
dem Assoziierungsrecht zu überprüfen und notwendige
Änderungen vorzunehmen. Das gilt erst recht nach den
kürzlich ergangenen wegweisenden Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes zu den Rechten von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen
aus dem Assoziierungsabkommen.

Wir fordern in einem ersten Schritt die visumfreie
Einreise türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland.

Wir wollen nicht, dass Großeltern die Hochzeit ihrer
Enkel in Deutschland verpassen, weil sie kein Visum erhalten, oder dass eine Mutter nicht ihr krankes Kind hier
besuchen darf. Wir wollen vermeiden, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen türkischen und deutschen Unternehmen darunter leiden, dass Geschäftsleute zu bürokratische und langwierige Verfahren
durchlaufen müssen, um endlich ein Visum zu erhalten.
Wir wollen auch nicht, dass türkische Jugendliche von
Studienreisen abgehalten werden, weil ihnen kein Visum
erteilt wird.

So sieht die Realität heute aber aus. Es kommt nicht
selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft
ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen.

Nach geltender Praxis können nur bestimmte türkische Personengruppen und auch nur zur Erbringung bestimmter Dienstleistungen visumfrei nach Deutschland
einreisen. Menschen mit geringem Einkommen und solche ohne Familie in der Türkei haben so gut wie keine
Chance, nach Deutschland zu reisen. Dieser sinnlosen
und ausgrenzenden Praxis müssen wir ein Ende setzen.
Wie der EuGH in seiner Soysal-Entscheidung im Februar 2009 festgestellt hat, verstößt diese Praxis gegen
das Gemeinschaftsrecht. Mit unserem Antrag fordern
wir die Bundesregierung auf, die Vorgaben des EuGH
richtig umzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass auf
EU-Ebene die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bei einem Kurzaufenthalt aufgehoben wird.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit das unnötige
Leid, das die restriktive und Visavergabepraxis verursacht, endlich ein Ende hat!

Es gibt aber auch noch viele andere Bereiche, in denen das deutsche Aufenthaltsrecht gegen die Maßgaben
des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Insbesondere
die Entscheidung zur dynamischen Wirkung des Verschlechterungsverbots in der Sache Toprak macht eine
kritische Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen seit dem Inkrafttreten des Verschlechterungsverbots
notwendig.

Die Bundesregierung muss die europarechtswidrige
Anwendung des Assoziationsabkommens zwischen der
EU und der Türkei beenden und die vielen Urteile des
Europäischen Gerichtshofs umsetzen. Hierzu gehört
auch, die insbesondere gegen türkische Staatsangehörige erlassenen Gesetzesverschärfungen der letzten
Jahre zurückzunehmen.

Wir begrüßen, dass die Fraktion Die Linke den Umsetzungsbedarf erkennt und die Bundesregierung mit ihrem Antrag auffordert, das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Allerdings hat
die Fraktion Die Linke es sich leicht gemacht: Sie zählt
Zu Protokoll gegebene Reden
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


weder konkret den Änderungsbedarf auf, noch schlägt
sie Lösungen vor. Das wollen wir besser machen und bereiten daher gerade eine umfassendere Initiative zur
Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Assoziationsrecht vor.