jäger (NA), 1982-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zusammenhalt des deutschen Volkes - die wesentliche Voraussetzung für die Möglichkeit, die Frage der deutschen Einheit offenzuhalten - verlangt von allen, die an dieser großen Aufgabe mitarbeiten, daß die Bedeutung der Begegnung der Jugend im geteilten Deutschland gesehen, gefördert und, wie wir meinen, auch auf eine neue, qualitativ bessere Stufe als bisher gehoben wird.
Es gibt schon bisher - das wollen wir nicht übersehen - eine Reihe von Möglichkeiten der Jugendbegegnung, aber diese Jugendbegegnungsmöglichkeiten sind, wenn wir einmal vom innerdeutschen Sportverkehr mit seinem wahrhaftig bescheidenen Kalender absehen, im wesentlichen eine Einbahnstraße, d. h. junge Menschen von unserer Seite, aus der Bundesrepublik Deutschland, können in einem gewissen Umfange solche Begegnungen drüben in der DDR durchführen, aber in umgekehrter Richtung haben wir es leider mit einem reinen Funktionärsverkehr zu tun.
Dieser Umstand darf uns nicht ruhen lassen, und deswegen hat die Union mit ihrem Antrag, der heute zur ersten Beratung vorliegt, eine Initiative ergriffen, von der wir glauben, daß sie notwendig, ja, daß sie längst überfällig ist.
In seinem Buch „Menschenrechte - eine Utopie?" hat der DDR-Autor Professor Büchner-Uhder kürzlich erwähnt, daß ungefähr 200 000 junge Menschen in der DDR jährlich von Reisen - auch ins Ausland - über das Büro „Jugendtourist" Gebrauch machen, aber die Auslandsreisen beziehen sich - das müssen wir sehen - fast ausschließlich auf den Bereich der Ostblockstaaten, und eines der wichtigsten Anliegen junger Menschen, nämlich auch einmal in den Westen reisen zu können, bleibt für den großen Teil der Jugend drüben bis zum heutigen Tage ein unerfüllter Wunschtraum.
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Jeder, der hinüberfährt - und auch wir, die wir immer wieder in die DDR reisen und dort persönliche Kontakte pflegen, erleben das ständig -, kann im Gespräch mit jungen Menschen erfahren, daß immer wieder gesagt wird: Wir wollen eigentlich diese unsere Heimat gar nicht verlassen, aber wir wollen einmal hinauskommen, wir wollen uns einmal den Wind der weiten Welt genau wie ihr und eure Jugend um die Nase wehen lassen können, und wir wollen nicht in diesen engen Käfig eingesperrt sein.
Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, daß dies ein elementarer, wichtiger und für den Zusammenhalt des deutschen Volkes auch bedeutsamer Wunsch der Jugend drüben ist, den es mit aller Kraft zu unterstützen gilt.
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Es ist eben leider nur ein frommer Wunsch, wenn derselbe Professor in seinem Buch schreibt: „Unser sozialistischer Staat schenkt der Jugend Vertrauen und Verantwortung". - Genau das Gegenteil tut er! Er sperrt sie ein, er läßt sie nicht ausreisen, er gewährt ihr diese einfachsten und schlichtesten Menschenrechte nicht.
Und die Folge davon? Die Jugend hat eben dieses Vertrauen zum Staat nicht. Der Staat hat diese Jugend nicht für sich gewinnen können. Diese Jugend steht - bei aller Resignation, die wir natürlich spüren - in einer zumindest inneren Emigration, in einer gewissen Resistance gegenüber diesem Staat, und das ist in unseren Augen ein Zeichen dafür, daß hier auf uns alle eine Aufgabe wartet, die zu lösen ist.
Nun hat ja vor jetzt mehr als sechs Jahren auch die DDR in der Schlußakte der KSZE von Helsinki unterschrieben, daß ein solcher Jugendaustausch gefördert werden soll.
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Ich darf Ihnen mit Zustimmung der Frau Präsidentin einen Abschnitt daraus zitieren. Es heißt da unter Buchstabe f):

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Die Teilnehmerstaaten beabsichtigen, die Entwicklung von Kontakten und des Austausches unter der Jugend zu fördern, indem sie ermutigen zur Vermehrung des Austausches und der Kontakte auf kurz- oder langfristiger Grundlage unter der Jugend, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht, durch bilaterale oder multilaterale Abkommen oder regelmäßige Programme, in allen Fällen, in denen es möglich erscheint;
Das heißt: in Helsinki ist vereinbart worden, daß speziell zu diesem Punkt auch bilaterale Abkommen zwischen den betroffenen Staaten - und dazu gehören einerseits drüben die DDR und andererseits wir, die Bundesrepublik Deutschland - geschlossen werden können, ja, geschlossen werden sollen.
Deswegen meinen wir, daß diese Aufgabe angepackt werden muß. Diese Zusage von Helsinki muß eingefordert werden. Diese Chance für die Jugend von Helsinki muß wahrgenommen werden.
Wir hören zwar da und dort, daß die Bundesregierung bereits Gespräche hierüber pflege. Aber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit ist ein Konzept der Bundesregierung dazu bisher nicht bekannt geworden.
Der wichtigste Punkt eines solchen Konzepts - das ist ein entscheidendes Anliegen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, das ich hier vortragen möchte - muß es doch wohl sein, daß der nichtorganisierten Jugend ein angemessener, ja, ein entscheidender Anteil an der Jugendbegegnung eingeräumt wird. Diese Jugendbegegnung darf sich, wenn es zu einer Übereinkunft kommen sollte, nicht auf einen reinen Funktionärsaustausch unter der Flagge einer gesamtdeutschen Jugendbegegnung beschränken.
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Auch wir wissen, meine Damen und Herren, daß dies zweifellos der schwierigste Punkt der Vereinbarungen ist. Aber es bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen schwierigen Punkt so lange zu verhandeln, bis er gelöst ist.
Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen. Dieses Konzept der Bundesregierung sollte, so meinen wir, auch in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments gründlich beraten werden. Wir sollten nicht vergessen, daß auch die Jugendorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die nachher aufgerufen sind, dies mitzutragen und mitzuorganisieren, bei der Beratung dieses Konzepts herangezogen werden sollten, und daß ihre Argumente und Erfahrungen in dieses Konzept einfließen sollten. Wenn die Bundesregierung das tut - darum bitten wir sie -, dann wird sie da sicher unsere eindeutige Unterstützung finden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem hochinteressanten Zitat des Bundeskanzlers abschließen. Der Bundeskanzler sagte nach der Konferenz von Helsinki zum Thema des Zusammenhalts unseres Volkes vor dem Deutschen Bundestag:
Viele Menschen - jedenfalls die Menschen in der DDR - setzen ihre Hoffnungen auf die Verwirklichung dessen, was z. B. in der Schlußakte von Helsinki geschrieben wurde. Sie wollen, daß die Menschenrechte und die Grundfreiheiten hergestellt und daß sie geachtet werden.
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- Wir haben zwar aus Bedenken heraus, die Sie genauso gut kennen wir wir, zu der damaligen Abmachung, die im übrigen gar nicht der Zustimmung des Parlaments bedurfte, nein gesagt. Aber es kommt doch darauf nicht an. Wir haben uns seither mit Entschiedenheit für die Verwirklichung eingesetzt, seitdem die Abmachung in Kraft getreten ist. Das ist doch das Entscheidende, daß wir uns aktiv für die Verwirklichung des Beschlossenen einsetzen, und nicht die Frage, ob wir vorher Bedenken gehabt haben oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich darf das Zitat abschließen. Der Bundeskanzler sagte:
Sie
- die Menschen im geteilten Deutschland wollen, daß die Bundesregierung darin fortfährt, mit der DDR ... Einigungen herbeizuführen, die zwar gewiß nichts von der Härte der ideologischen Gegensätze wegnehmen können, die aber das Leben der Menschen im geteilten Deutschland erleichtern werden. Die elementare Voraussetzung für den Bestand der Nation bleibt das Bewußtsein ihrer Bürger, zusammenzugehören.
Diesem Zitat können wir nur zustimmen.
Wir bitten die Bundesregierung herzlich, dafür zu sorgen, daß dies auch für die Jugend im geteilten Deutschland zu erlebbarer, zu erfahrbarer Wirklichkeit werden kann. - Vielen Dank.
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