Björn Sänger (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Diskussion ein bisschen
versachlichen und uns einfach einmal vergegenwärtigen,
um was es denn bei dieser Debatte geht.

Wir verabschieden heute - ich denke, das ist unstrittig ein wichtiges Gesetz, das für mehr Stabilität an den Finanzmärkten sorgen wird. Wenn ich die Debatte im Ausschuss und das, was der Kollege Sieling heute schon angekündigt hat, richtig interpretiere, dann wird dieses
Gesetz auch eine breite Mehrheit finden oder zumindest
auf wenig Widerspruch stoßen. Insofern kann man sicherlich festhalten, dass wir alle im Hause der Meinung
sind, dass es sich um ein wirklich wichtiges Gesetz handelt.

Die Umsetzung der EMIR-Richtlinie wird in der Tat
den Derivatemarkt stabilisieren und weniger risikoanfällig gestalten. Grundsätzlich betrachtet, sind Derivate erst
einmal sinnvolle Finanzinstrumente. Sie verteilen Risiken; sie sorgen im Vergleich zu Basispapieren für eine
Kostenersparnis bei Investoren, und sie erhöhen die Liquidität am Markt. Aber es hat sich eben in der Finanzkrise gezeigt, dass es Unzulänglichkeiten in diesem
Markt gibt. Wir mussten einen Vertrauensverlust aufgrund der Causa Bear Stearns und der Causa Lehman
Brothers feststellen.

Unsere Aufgabe ist es jetzt schlicht und einfach,
Transparenz bei den Transaktionsvolumina zu schaffen.
Die sogenannten Über-den-Tisch-Geschäfte - in der Tat,
Kollege Sieling, könnte man auch darüber nachdenken,
ob das nicht vielleicht eher Unter-dem-Tisch-Geschäfte
sind -, die OTC-Geschäfte, müssen besser überwacht
werden. Das stellt dieses Gesetz sicher. Die systemgefährdenden Kontrahentenrisiken müssen verringert werden. Aber wir müssen insgesamt auch darauf achten,
dass die Straße, die wir bauen, so beschaffen ist, dass
auch noch gerne darauf gefahren wird und nicht gesagt
wird: Die Kosten für das Befahren dieser Straße sind so
hoch; wir suchen uns lieber andere Wege.

Ich sagte es anfänglich schon: Derivate sind DualUse-Güter; man kann sie gut oder schlecht verwenden.
Sie ähneln damit gewissermaßen dem Unimog, einem
Fahrzeug, das die Kommunen jetzt in der Winterzeit einsetzen, um die Straßen freizumachen, das aber eben auch
im Armeedienst eingesetzt werden kann.

({0})

Die Intransparenz dieser OTC-Geschäfte - ich sagte
es bereits - liegt quasi in der Natur der Sache. Deshalb
schaffen wir jetzt zentrale Gegenparteien. Diese zentralen Gegenparteien wickeln diese Geschäfte besichert ab.
Es wird ein zentrales Transaktionsregister geben. Aber
auch an die Geschäfte, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden müssen, werden höhere
Anforderungen hinsichtlich der Sicherung und des Risikomanagements gestellt werden.

Damit sind wir zwei zentrale Probleme angegangen.
Erstens haben wir damit das Informationsdefizit abgebaut. Zukünftig wird transparent sein, wer was wann gemacht hat. Es wird sich ein Gesamtbild ergeben, sodass
das Misstrauen reduziert wird. Wir werden zweitens das
Gegenparteiausfallrisiko absichern. Das ist in der Welt
der bilateralen Geschäfte bisher unzureichend geschehen. Deswegen wird es die zentralen Gegenparteien geben. Die Geschäfte können also nur über Clearing Members - das sind häufig sehr große Geldinstitute entsprechend abgesichert werden.

An dieser Stelle haben wir eine wichtige Änderung an
dem Gesetzentwurf vorgenommen, indem wir die sogenannte Nachteilsausgleichsverpflichtung im Insolvenzfall gestrichen haben. Damit haben gerade wir als Liberale uns nicht leicht getan; das möchte ich an dieser
Stelle sagen. Denn das ist natürlich ein Eingriff in die
Grundordnung des Insolvenzrechts; die anderen Gläubiger werden benachteiligt. Aber bei einer ökonomischen
Betrachtung des Sachverhalts muss man feststellen, dass
die entsprechenden Summen dieses Geschäftes in der Insolvenzmasse eigentlich nichts zu suchen haben. Man
kann es im Prinzip wie ein Treuhandgeschäft begreifen;
denn wir zwingen letztendlich denjenigen, der das Geschäft abschließt, geradezu dazu, es über eine zentrale
Gegenpartei - über ein entsprechendes Kreditinstitut,
über eine Bank - abzuwickeln.

Schon die Möglichkeit der Vertragsübertragung im
Insolvenzfall auf ein anderes Clearing Member stellt eigentlich einen Eingriff in das Insolvenzrecht dar. Wir haben uns bei der Abwägung „Grundordnung des Insolvenzrechts erhalten oder Finanzmarkt stabilisieren“
tatsächlich dafür entschieden, den Finanzmarkt zu stabilisieren - natürlich auch in dem Wissen, dass möglicherweise Abwanderungen der entsprechenden Anbieter aus
dem deutschen Markt in andere Länder drohen, in denen
es ein Insolvenzrecht wie in Deutschland nicht gibt. Wir
haben damit dazu beigetragen, dass die Too-big-to-failProblematik im Bankenbereich ein Stück weit abgebaut
wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir sichern den Einsatz von Derivaten für die Realwirtschaft - gerade auch
im Bereich von kleineren und mittleren Unternehmen -,
indem wir die Schwellenwerte, ab denen spezielle Sonderprüfungen durchgeführt und Prüfungsberichte angefertigt werden müssen, von 10 auf 100 Millionen Euro
hochsetzen. Wir sind der Auffassung, dass wir uns in
diesem Bereich noch in der Realwirtschaft bewegen und



die Risiken überschaubar sind. Dabei handelt es sich um
Unternehmen, die, wie Kollege Flosbach schon sagte,
Zinsrisiken und Währungsrisiken absichern. Es liegt ja
auch eine Studie des Deutschen Aktieninstituts vor, die
zeigt, dass diese Risiken im Prinzip handelbar sind, zumal alle diese Geschäfte über Banken abgewickelt und
damit gewissermaßen indirekt erfasst werden. Insofern
ist das jetzt ein Beitrag zur Entlastung bei den Bürokratiekosten.

Jetzt hat der Kollege Sieling - ich kündige schon einmal an: jetzt werde ich wieder unsachlich ({1})

von den Änderungsanträgen gesprochen. In der Tat gab
es 18 Änderungsanträge, von denen aber 16 der Tatsache
geschuldet sind, dass in Brüssel die CRD-IV-Umsetzung
schlichtweg noch nicht so weit ist, wie wir dachten, und
wir insofern logischerweise dieses Gesetz, das eigentlich
erst nach der CRD-IV-Umsetzung auf die Schiene gesetzt werden sollte, korrigieren mussten. Die CRD-IVRichtlinie ist in Deutschland noch nicht umgesetzt. Deshalb kann man im EMIR-Ausführungsgesetz natürlich
nicht darauf verweisen. Nur zwei der 18 Änderungsanträge - ich habe sie eben genannt: die Änderungsanträge
zur Nachteilsausgleichsverpflichtung und zu den Schwellenwerten - führen tatsächlich zu materiellen Änderungen am Gesetz. Insofern, Herr Kollege Sieling, fand ich
das, was Sie hier gesagt haben, nicht ganz fair.

({2})

Zu Ihrem zweiten Vorwurf, dass die ganze Geschichte
zu lange gedauert habe: Am 4. Juli 2012 - das ist keine
sechs Monate her - ist die EMIR-Verordnung auf europäischer Ebene angenommen worden; am 16. August ist
sie in Kraft getreten. Ich muss sagen: Vom 16. August
bis zum 13. Dezember, also bis wir das Baby in Deutschland sozusagen zur Welt gebracht haben, ist nicht sehr
viel Zeit vergangen; als langsam kann ich das nicht bezeichnen. Insofern müssen Sie Ihre Beschwerden in
Brüssel abladen. Sie waren ja am Montag und Dienstag
mit Ihrer ganzen Truppe vor Ort. Ich hoffe, Sie haben
das dort auch getan

({3})

und haben sich nicht nur mit Schokolade, Bier und Pommes beschäftigt.

({4})

Diese Koalition hat inzwischen die Ratingagenturen,
die Kreditverbriefungen, die Boni und die Investmentfondsbranche reguliert; wir haben die Regulierung des
Hochfrequenzhandels auf die Schiene gesetzt, haben ein
Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen und Leerverkäufe untersagt - um nur einiges von dem, was hier in
den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist, beispielhaft zu
nennen. Sie von der SPD haben dazu nichts beigetragen.
Ihr Kanzlerkandidat hat sich heute früh in der Debatte
zur Regierungserklärung nicht geäußert. Ich frage mich,

wo er heute ist, da die Finanzregulierung für die Sozialdemokraten doch so ein wichtiges Thema ist.

({5})

Ich kann Ihnen anbieten, demnächst eine Sammelbüchse herumgehen zu lassen, damit wir ihn möglicherweise dazu bewegen können, hier zu uns zu sprechen.
Ich kann allerdings nicht zusagen, dass sich ein ansehnlicher Betrag ergibt. Ganz ehrlich: Seine Reden sind das
Geld auch nicht wert.

Herzlichen Dank.

({6})