gerstenmaier (präsident), 1968-11-29:
Was nach § 34 zur Tagesordnung gesagt werden darf, das wird ja der Bundestagspräsident vielleicht auch noch ein bißchen zu entscheiden haben.
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- Also kurz und gut, jetzt ist Schluß. Es gibt jetzt keine Worterteilungen mehr zur Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich finde es aus ganz allgemeinen Gründen richtig, daß Vorlagen, die immerhin schon monatelang im Hause liegen, so allgemach auf die Tagesordnung kommen,
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ganz gleichgültig, wie das Haus darüber befinden will. Wir haben uns aus anderem Anlaß kürzlich im Ältestenrat darüber unterhalten, daß es kein guter Stil ist, wenn man zwar 15 Abgeordneten ein Eingaberecht zugesteht, die Dinge aber nachher eben nie auf die Tagesordnung kommen.
Aber jetzt muß ich abstimmen lassen. Wer für die Aufsetzung dieser Drucksache V/2994 - Antrag der Abgeordneten Schultz ({2}), Ollesch, Jung und der Fraktion der FDP - ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({3})
Enthaltungen? - Meine Herren, regen Sie sich nicht auf: das ist einstweilen bachab, wie man in der Schweiz zu sagen pflegt.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache V/3548 Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/3529, zu V/3529 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der deutsch-griechischen Kulturkommission eine generelle Regelung für Konfliktfälle zu erreichen, die sich aus der Tätigkeit griechischer Lehrer in der Bundesrepublik Deutschland ergeben?
wird mit dessen Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. Dann die Fragen 110, 111 und 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften einen Beschluß herbeigeführt hat, wonach eine einheitliche EWG-Importpolitik gegenüber den osteuropäischen Staatshandelsländern für die nächsten Jahre aus der gemeinsamen Handelspolitik der EWG ausgenommen werden soll?
Welche Gründe waren für dieses Verhalten, d. h. für die Ablehnung der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Verordnungsvorschläge durch die Bundesregierung ausschlaggebend?
Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß angesichts der ständigen Vorwürfe und Verdächtigungen einiger osteuropäischer Staaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Osthandelspolitik am besten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und nicht bilateral geregelt werden sollte?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde gern die beiden ersten Fragen im Zusammenhang und die dritte getrennt davon beantworten, Herr Präsident.
Zunächst zu den beiden ersten Fragen.
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