Arndt (NA), 1976-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand dieser Debatte sind die Menschenrechte. Wir schaffen hier die rechtlichen Voraussetzungen dafür, wenn wir von Menschenrechten sprechen, das Stolzeste auszusprechen, was Menschen aussprechen können, wenn sie sich auf dieser Erde bewegen, nämlich erhobenen Hauptes sagen zu können: „Ich bin ein Mensch".
Der hier spricht, weiß, wovon er redet. Herr Kollege Dregger hielt es neulich für richtig, seine Motivation für das Eintreten in die Politik mit dem Satz zu bezeichnen, seine Kinder sollten keine sozialistischen Staatssklaven werden. Was immer er mit dieser Zusammenfügung solcher sich diametral widersprechender Begriffe wie „Sozialismus" und „Sklaven" auszusagen versucht hat, mag er mit sich selber abmachen.
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Ich weiß zwar nicht, was das im einzelnen sein könnte. Für mich ist das so etwas wie ein „schwarzer Schimmel".
Als Sohn eines sogenannten Wehruntüchtigen und späteren politischen Häftlings selbst 12 Jahre lang doch rechtloser als andere Mitbürger während der Zeit meines durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geknebelten Vaterlands, habe ich schon in der Schule lernen müssen, was der Verlust von Menschenrechten bedeutet. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, was es für einen beschränkt Wehrwürdigen bedeutete, an der gleichen Kanone stehen zu sollen, in der Unterkunft aber nicht am gleichen Tisch sitzen und essen zu dürfen wie die anderen, in einer Zeit, als der Vater sich im Konzentrationslager befand, die Schwester zum Schanzen im Osten verschleppt war und sich die Mutter auf der Flucht aus Schlesien befand. Ich weiß also, wovon ich rede, wenn ich von dieser Stelle aus von Menschenrechten spreche.
Für uns, die wir in einem freien Land leben, ist damit zugleich die besondere Verpflichtung gegeben, mit erhöhter Sensibilität dafür zu sorgen, daß Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie sich ereignen, bekämpft werden und daß den Bedrängten geholfen wird.
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Dies gilt insbesondere auch für Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands. Wir Sozialdemokraten werden uns hierbei unserer Tradition entsprechend von niemandem übertreffen lassen. Die Vereinigung Sozialdemokratischer ehemaliger Häftlinge des Zuchthauses Bautzen hat das vor wenigen Tagen der CDU gegenüber mit der gebührenden Deutlichkeit gesagt, als sie sich zu dem Wahlkampfslogan dieser Partei in der Öffentlichkeit geäußert hat.
Gerade auch im innerdeutschen Bereich hat die sozialliberale Koalition durch praktische Politik unter Beweis gestellt, wie ernst sie diese Verantwortung auf dem Gebiete der Menschenrechte nimmt.
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Allein im letzten Jahr sind 5 500 Fälle getrennter Familien durch die Politik dieser Bundesregierung zusammengeführt worden. 200 Kinder, die von ihren Eltern getrennt in der DDR lebten, sind ihren im Westen lebenden Eltern zugeführt worden. 1 200 Häftlinge sind aus den Zuchthäusern und Haftanstalten der DDR durch die intensiven Verhandlungen dieser Bundesregierung befreit und in den Westen gebracht worden. Das hat diese Bundesregierung mit Geduld, Zähigkeit und Diskretion erreicht. Das weiß auch die CDU/CSU. Und dennoch hat sie im Januar dieses Jahres jenen Antrag eingebracht, der den Ausgangspunkt für diese Debatte darstellte.
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- Obwohl sie dieses alles weiß. Sie hat im Rahmen des Berichts zur Lage der Nation den Antrag eingebracht, einen Bericht über die Verwirklichung und Verletzung der Menschenrechte in Deutschland zu erstatten. Sie hat dies getan, obwohl erstens - ({4})
- Das muß an Ihrem Verständnis liegen und nicht an meiner Logik.
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Dr. Arndt ({6})
Die CDU/CSU hat diesen Antrag eingebracht, obwohl. Bundeskanzler Helmut Schmidt wenige Tage vor der Einbringung dieses Antrages sich besonders ausführlich mit der Lage der Menschenrechte im geteilten Deutschland in seinem Bericht zur Lage der Nation auseinandergesetzt hat, so daß eigentlich von daher keinerlei Veranlassung bestanden hätte, noch einmal mit einem solchen Antrag nachzufassen. Sie hat dies auch getan, obwohl sie weiß, wie wenig für die Menschen und ihre Rechte in der DDR gewonnen ist, wenn wir im sicheren Westen mit dem begründeten Zorn des Gerechten öffentlich und laut protestieren. Natürlich, auch öffentlicher und lauter Protest kann im einzelnen konkreten Fall einmal ein Mittel zum Schutz von Menschenrechten sein. Niemand bestreitet das. Welches Mittel aber in einer bestimmten politischen Situation eingesetzt werden muß, kann nicht abstrakt und auf Jahre hinaus vorherbestimmt werden.
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Die Bundesregierung muß flexibel sein können, um wirklich den bedrängten Menschen helfen zu können.
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Darum war und ist die ursprüngliche Fassung des CDU/CSU-Antrages auch kein geeignetes Mittel zur Wahrung der Menschenrechte in ganz Deutschland. Eher behinderte dieser Antrag durch den starren Auftrag diese Wahrung, weil er der Regierung einen Teil ihrer Flexibilität nähme, würde er angenommen.
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- Herr Kollege Marx, Sie wissen, daß sich andere Berichte mit Dingen befassen, die wir in diesem Lande beeinflussen können. Aber Sie wissen genau, welche Möglichkeiten wir gegenüber drüben haben. Es geht doch darum, wirklich effektiv etwas für die Menschen zu schaffen und nicht einen Bericht auf den Tisch des Hauses zu legen.
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