Renate Blank (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über den jährlich vorzulegenden Straßenbaubericht der Bundesregierung ist nicht nur eine
Pflichtübung in diesem Haus. Denn die Frage, wie wir es
mit der Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland halten, ist eine Zukunftsfrage ersten Ranges.

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Die Verkehrspolitik muss die Zukunft im Blick haben.
Kollege Hofreiter von den Grünen, wenn man über
Straßen in den neuen Bundesländern, in Bayern, in Niedersachsen - eigentlich in allen Flächenländern spricht, dann muss man sicherlich darauf hinweisen,
dass auf manchen Straßen nicht sehr viel Autoverkehr
stattfindet. Aber eines muss man auch sagen: Alle Straßenbaumaßnahmen dienen auch der Erschließung der
Fläche und der Mobilität der Menschen. Und wenn im
Durchschnitt jeder Haushalt in Deutschland pro Monat
350 Euro für Mobilität ausgibt, dann haben diese Haushalte auch einen Anspruch darauf, dass ein Teil ihrer
Steuern dafür verwendet wird, dass sie mobil sein können. Wir brauchen also auch die Straßen, die nicht ganz
so stark befahren sind.

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Auch hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland
vom Straßenverkehr ab. Diese Zahlen sollten wir auf
keinen Fall vergessen. Der Zustand unserer Straßen und
die Investitionen in unsere Straßen gehören sozusagen
zum „Eingemachten“ unseres Volksvermögens. Nur eine
gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur sichert die Mobilität der Bürgerinnen und
Bürger und schafft notwendige, wettbewerbsfähige
Standortbedingungen von Industrie und Handel.

Wir wissen auch, dass die fahrfähige Bevölkerung
von 2006 bis 2010 von 68,1 Millionen Personen auf
68,9 Millionen Personen anwachsen wird, während die
Zahl der Personen zwischen 10 und 18 Jahren, die für
den Schülerverkehr bestimmend ist, von 7,9 Millionen
auf 7,3 Millionen zurückgehen wird.

Die Zahl der Pkw-Zulassungen ist im Berichtszeitraum um 500 000 gestiegen. Damit sind mittlerweile
46,5 Millionen Pkw, 2,6 Millionen Lkw und rund
4 Millionen Krafträder zugelassen. Ich glaube, diese
Zahlen sprechen für sich.

Der Straßenbaubericht belegt auch, dass bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur ein Paradigmenwechsel bevorsteht. Der Neubaubedarf ist weitestgehend gedeckt. In Zukunft wird für uns mehr und mehr die
Finanzierung des Ausbaus, der Modernisierung und
des effizienten Betriebs des Straßennetzes die größte
Herausforderung darstellen. Dazu brauchen wir aber
auch die entsprechende Mittelausstattung. Wenn wir im
internationalen Standortwettbewerb nicht zurückfallen
wollen, dann müssen wir dem Ausbau und der Erhaltung
unseres Straßennetzes eine hohe Priorität einräumen. Die
Frage ist, ob die Finanzausstattung ausreicht, um diesen
Anforderungen gerecht zu werden. Ich bedanke mich in
diesem Zusammenhang bei den Haushältern, die für
2008 die Mittel für den Straßenbau um circa
300 Millionen Euro erhöht haben. Herr Minister, Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn es um mehr Mittel für den
Straßenbau geht. Ich muss aber sagen: Die
1,2 Milliarden Euro, die der Finanzminister für die IKB
ausgibt, wären sinnvoller im Straßenbau angelegt gewesen.
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Bei dem Stichwort „Management der IKB“ muss man
schon darüber nachdenken, ob hier richtig gehandelt
wurde. Beim Bereich Straßenbau handelt das Ministerium schon richtig, aber wir bräuchten etwas mehr Geld.
Jedenfalls ist das Management im Ministerium in diesem
Bereich besser als bei der IKB.

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Leider gibt es schlechte Noten für die deutschen Bundesstraßen. Rund 40 Prozent des 40 711 km langen
Streckennetzes sind in einem mehr oder weniger maroden Zustand. Das zeigt der Straßenbaubericht 2007 auf.
23,5 Prozent der Bundesstraßen erhalten in dem Bericht
sogar die Zustandsnote 4,5 bis 5,0, also „eingeschränkte
Gebrauchsfähigkeit“. Im Klartext bedeutet das: sehr
stark wahrnehmbare Unebenheiten; deutlich erkennbare
Spurrillen mit Aquaplaninggefahr; schlechte, stellenweise unzureichende Griffigkeit.

Deutlich besser ist dagegen laut Straßenbaubericht
2007 der Fahrbahnzustand auf den Autobahnen, und
das trotz permanent steigender Verkehrsbelastung.
80,4 Prozent des aktuell rund 12 500 Kilometer langen
Streckennetzes schaffen die Note 1 bis 3,5 und sind damit „voll gebrauchsfähig“. Bei knapp 20 Prozent der
Bundesautobahnen lässt der Fahrbahnzustand allerdings
zu wünschen übrig.

Nun, Herr Minister, zu dem Thema Brückenbau. Ich
will hier keine Panik hervorrufen, und es besteht auch
keinerlei Anlass zur Panik. Im Straßenbaubericht 2007,
der immerhin 81 Seiten hat, wird der Zustand der Brücken nur auf einer halben Seite behandelt. Im Straßenbaubericht 2006 waren die Brücken überhaupt nicht
existent; vielleicht sind sie vergessen worden. Ich bin
der Meinung: Bei über 37 000 Brücken mit einem Anlagevermögen von rund 40 Milliarden Euro interessiert
doch der bauliche Zustand. Ich bitte, das im Straßenbaubericht in Zukunft etwas ausführlicher darzustellen.

Herr Minister, wir haben zum Thema Brückenzustand
- mein Kollege Lippold hat schon darauf hingewiesen,
dass die Brücken äußerst wichtig sind - einen Bericht
angefordert. Dieser Bericht liegt leider noch nicht vor.
Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie diesen Bericht im
Laufe des Monats März vorlegen. Ich bin überzeugt,
dass das Ministerium auf der Höhe der Zeit ist und per
Knopfdruck über den Zustand jeder einzelnen Brücke
- Beschaffenheit, Unterhaltungszustand usw. - Auskunft
geben kann. Die Ausgaben für die Erhaltung von Brücken und Ingenieurbauwerken der Bundesfernstraßen
sind deutlich gestiegen. Das wird auch im Straßenbaubericht 2007 dargestellt.

Herr Minister, ich zitiere aus dem Straßenbaubericht
2005: Immerhin erhalten 12,8 Prozent der Brücken die
Note 3,0 bis 3,4; ihre Instandsetzung ist umgehend erforderlich. Das macht schon ein bisschen betroffen. Ich
glaube, hier haben das Parlament, die Haushälter und die
Verkehrspolitik insgesamt noch eine große Aufgabe zu
bewältigen, damit wir den Zustand unserer Brücken halten und auch verbessern.

In 200 000 Staus pro Jahr verpuffen im Übrigen mehr
als 14 Milliarden Liter Kraftstoff und Kosten in Höhe
von 100 Milliarden Euro. Fast die Hälfte der Autofahrer
steht täglich im Stau. Im deutschen Straßenverkehr werden jährlich rund 12 Milliarden Liter Kraftstoff durch
Staus und zähfließenden Verkehr unnötig verbraucht.
Zumindest ein erheblicher Teil davon könnte durch gezielten Infrastrukturausbau sowie durch moderne Verkehrsmanagementsysteme und Verkehrsinformationsdienste eingespart werden.

Im ganzen Straßenbaubericht 2007 zeigt sich, wie
wichtig es war, die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen. Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das im Dezember 2006 in Kraft trat, wurden ein
wichtiges Vorhaben der Großen Koalition umgesetzt und
ein Reformversprechen eingelöst. Mit dem Gesetz
werden Planungsverfahren in ihrer Dauer und vor allen
Dingen in ihren Kosten kalkulierbarer. Die Bürokratie
verschlingt nämlich über die Hälfte der Autobahnbaukosten. Von den ermittelten 27 Millionen Euro pro Kilometer Autobahn entfällt nur ein Viertel der Kosten auf
die Fahrbahn. Der größte Anteil sind die Verwaltungskosten, die während der Genehmigungsphase anfallen.
Das können wir auf jeden Fall noch ändern.

Auf der einen Seite nimmt der Verkehr insgesamt zu,
und auf der anderen Seite stehen die zur Umsetzung der
erforderlichen Bauvorhaben notwendigen öffentlichen
Mittel nicht zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung. Die
klassische Haushaltsfinanzierung stößt hier an ihre
Grenzen. Deshalb müssen wir neue Wege gehen, zum
Beispiel, indem wir die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig machen, um so notwendige Projekte schneller verwirklichen zu können.
Wir brauchen einen Bewusstseinswandel, der den Blick
auf die zentrale Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur
lenkt.

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Das bedeutet, dass wir in Zukunft mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur brauchen.

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