Fritz Kuhn (NA), 2008-01-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir
heute sprechen, hat den Titel „Kurs halten!“. Ich finde,
wenn man Kurs halten will, muss man erst einmal einen
Kurs haben.

({0})

Wenn ich mir die Debatten über die aktuellen Probleme
der Wirtschaftspolitik vor Augen führe, dann kann ich
nicht feststellen, dass die Bundesregierung über einen
gemeinsamen Kurs verfügt.

Wenn es um die Mindestlöhne geht, verfolgen Sie
völlig unterschiedliche Konzepte; das gilt übrigens für
Lohnfragen insgesamt. Die Union dilettiert beim Thema
Mindestlohn. Zuerst wollte sie überhaupt keinen Mindestlohn. Dann hat sie gesagt: In ein oder zwei Branchen
können wir ihn vielleicht einführen. Nun wundert sich
die Union, dass auch andere Leute auf die Idee kommen
und fragen: Was ist bei uns? - Manche reden schon von
einem flächendeckenden Mindestlohn. Es geht ständig
hin und her.

({1})

Ein anderes Beispiel ist Ihre Gesundheitspolitik.
Durch die geplante Einführung des Gesundheitsfonds
zum 1. Januar 2009 werden die Beitragssätze zur Krankenversicherung wahrscheinlich um 0,7 Prozentpunkte
steigen. Das ist doch einfach Murks, und man kann nicht
sagen, das sei ein Kurs. Einerseits senken Sie die Lohnnebenkosten durch eine Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung. Andererseits machen Sie eine
Politik, die dazu führt, dass die Lohnnebenkosten im Gesundheitsbereich, nämlich beim Beitragssatz zur Krankenversicherung, steigen. Das ist kein Kurs, sondern ein
unsystematisches Hin und Her, durch das unser Land
und unsere Wirtschaft nicht vorangebracht werden.

({2})

Im Jahreswirtschaftsbericht von Michel Glos lesen
wir: Diesmal soll es der Binnenmarkt richten, und das
trotz all der finsteren Wolken, die sich unter anderem
über den USA am Horizont zeigen. Im Jahreswirtschaftsbericht ist für den Binnenkonsum von einem
Wachstum in Höhe von 3,1 Prozent die Rede; preisbereinigt entspricht das einem Wachstum des Binnenmarktes
um 1,4 Prozent. Herr Glos, ich muss Sie fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

({3})

Die Leute bekommen gerade die Nachricht, dass die
Preise in allen möglichen Bereichen steigen: beim Gas,
beim Wasser, beim Öl usw. Wenn sie einkaufen gehen,
stellen sie fest, dass auch die Preise für Grundnahrungsmittel steigen: bei der Milch, beim Fleisch und bei vielem, was die Familien in unserem Land brauchen. Sie
aber sagen: Diesmal wird es der Binnenmarkt richten.
Glauben Sie etwa, dass irgendjemand einkaufen geht,
weil Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht schreiben
„Wir wollen Kurs halten! Beruhigt euch, Leute!“? Wie
stellen Sie sich das eigentlich vor?

({4})

Außerdem fordern Sie eine maßvolle Lohnpolitik.
Das heißt für die Leute: Es wird nicht mehr Geld geben.
Hören Sie auf mit der Märchenstunde, der Binnenmarkt,
der private Konsum werde es diesmal richten! Es gibt
keine empirische Evidenz, dass das so sein wird.

({5})

Auch was jetzt über die Börsenkrise zu lesen ist, wird
nicht dazu beitragen, dass die Leute Vertrauen entwickeln.

Wir gehören nicht zu denen, die es als eine Aufgabe
der Opposition sehen, die Konjunktur schlechtzureden.
Wir können dieser Versuchung widerstehen, Herr Lafontaine. Wir machen dieses Spiel nicht mit. Die kleinen
Leute, bei denen der Aufschwung noch nicht ankommt,
haben nämlich umso größere Chancen, je besser sich die
Konjunktur entwickelt.

Wir bräuchten jetzt eine Bundesregierung, die mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik - das gehört ja zusammen - Vertrauen bei den Leuten schafft, dass der Aufschwung bei allen ankommt, auch bei denen, die sozial
nicht so gut dastehen.

({6})

Anstatt herumzunölen, will ich Vorschläge machen
und Ihnen sagen, wo Sie als Große Koalition agieren
müssen und aufhören müssen, ihre Köpfe in den Sand zu
stecken, Herr Glos: Das Erste ist die Frage der Lohnentwicklung, insbesondere die Frage, wie es bei den Mindestlöhnen weitergeht. Die Große Koalition kann sich
nicht darauf einigen, wie das Prinzip, das ja alle bejahen
- dass, wer ganztags arbeitet, von seiner Hände oder seines Kopfes Arbeit leben können muss -, in die Praxis
umgesetzt werden soll. Solange Sie sich nicht einigen
können, was Sie wollen - Kombilöhne oder Mindestlöhne, flächendeckend oder wie auch immer -, kann es
an dieser Stelle nicht aufwärtsgehen. Wir sagen, dass wir
Mindestlöhne brauchen - aber branchen- und regionalspezifisch. Der Vorschlag, den Bundesarbeitsminister
Scholz gemacht hat, ist nicht schlecht; er geht ja auf unseren Vorschlag, eine Mindestlohnkommission einzurichten, zurück. Aber man muss beides machen: Man
muss das Entsendegesetz entsprechend ausweiten, eine
Mindestlohnkommission einrichten und, eines Tages, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es darf nicht sein, dass jemand trotz Arbeit Aufstocker sein muss.

({7})

Die Leute können kein Vertrauen haben, Herr Meyer,
wenn sie wissen: Du kannst ganztags arbeiten, aber leben kannst du davon nicht. - Auch wäre es ein falsches
Signal an die Wirtschaft, aufzustocken und damit gewissermaßen einen flächendeckenden Kombilohn einzuführen. Es ist Murks und Unsinn, was die Union an der
Stelle anbietet.

({8})

Das Zweite. Sie müssen sich endlich bemühen, doch
mehr für den Mittelstand zu tun. Die Unternehmensteuerreform hat vielen Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, nichts gebracht. Im Gegenteil, Herr
Steinbrück: Weil die Gewerbesteuer ausgedehnt wurde
- es war ja richtig, Zinsen und Pacht einzubeziehen -,
sind diejenigen Personengesellschaften, die, weil sie
keine Einkommensteuer zahlen, Gewerbesteuer und Einkommensteuer nicht miteinander verrechnen können, sogar zusätzlich belastet worden. Deswegen sagen wir: Die
Gewerbesteuer muss in diesem Sinne vorgetragen werden, damit die mittelständischen Betriebe in diesem Bereich tatsächlich entlastet werden.

({9})

- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! Hören
Sie sich einfach einmal an, was die Mittelständler, die in
dieser Situation sind, dazu sagen!

Das Dritte ist der Gesundheitsfonds. Es würde schon
einen Schub für die Konjunktur bringen, wenn Sie einsehen würden, dass dieser Fonds Murks ist, und darauf
verzichten würden, etwas einzuführen, was neun Monate
später - wenn wir eine andere Gesundheitspolitik haben
werden - ohnehin wieder abgeschafft wird. Auch das
wäre gut dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen entwickeln.

({10})

Es gibt noch ein weiteres Thema, das wir wichtig finden. Darin unterscheiden wir uns massiv von Herrn Lafontaine, den ja das ganze Thema Lohnnebenkosten
überhaupt nicht interessiert. Vieles, was er vorgetragen
hat, ist schön und wünschenswert; aber es führt zu einer
Steigerung der Lohnnebenkosten und damit zu einer
Verschlechterung der Bedingungen für das Entstehen
neuer Arbeitsplätze. In einem haben Sie allerdings recht,
Herr Lafontaine, und da teilen wir Ihre Ansicht: Vor allem den Beziehern kleiner Einkommen bleibt zu wenig
netto. Sie haben zwar einen Arbeitsplatz; aber sie verdienen zu wenig. Deswegen will ich unseren Vorschlag erneuern, die Lohnnebenkosten im unteren Bereich zu senken. Nicht überall haben wir hier ein Problem; aber den
Geringverdienern bleibt zu wenig netto.

({11})

Ich frage mich, wann sich die Bundesregierung hier endlich bewegt. Wir Grünen haben zur Lösung dieses Problems ein Progressivmodell vorgeschlagen.

Herr Glos, an dieser Stelle ist für die Mittelschicht
auch die kalte Progression zu nennen. Wir müssen die
Steuertarife ändern, weil die Menschen bei einer Lohnerhöhung ansonsten nicht das in der Tasche haben, was sie
eigentlich haben sollten, da ihnen die Lohnerhöhung
durch die Steuer doppelt wieder weggenommen wird.

Ich nenne ein Thema, das für die CDU/CSU und die
SPD ganz unangenehm ist. Es geht nämlich um die
Frage, ob sich die Riester-Rente wirklich in allen Fällen
lohnt. Selbstverständlich ist hier eine Verunsicherung
entstanden. Ich frage mich, ob Sie eine passende Antwort haben. Wir von den Grünen sagen: Es ist richtig,
dass die Menschen mit der Riester-Rente zusätzlich etwas ansparen und sich so privat für das Alter stärken. Aber natürlich sind die Leute verunsichert, weil sowohl
beim Arbeitslosengeld II als auch bei der Rente - dann,
wenn die Menschen eine Sozialrente erhalten - zu viel
auf privat angespartes Geld für das Alter zugegriffen
wird. Es ist einfach nicht okay, dass das dann verrechnet
wird.

({12})

Daraus folgt aber keine pauschale Polemik gegen die
Riester-Rente, wie sie Lafontaine gerne verwendet, sondern daraus folgt, dass die Mittel, die die Leute durch
ihre Altersvorsorgemaßnahmen privat erwirtschaftet haben, zum Beispiel auf ein Altersvorsorgekonto überwiesen werden sollten und eben nicht angetastet werden
dürfen. Wenn Sie das nicht wollen, dann machen Sie das
über Freibeträge. Man kann den Leuten doch nicht erzählen - gerade den kleinen Leuten -: „Spart im Rahmen
der Riester-Rente!“, während diese Mittel selbstverständlich verrechnet werden, wenn sie zu wenig Rente
erhalten und aufgestockt werden muss.

Mit Ihrer Verweigerung, eine neue Lösung auf den
Tisch zu legen, verhindern Sie die Bewältigung des
wichtigen Problems der privaten Altersvorsorge. Bei den
Verhandlungen damals lagen ja viele Lösungen auf dem
Tisch. Ich fordere Sie hier auf, sich an dieser Stelle zu
bewegen.

({13})

Ich will einen weiteren Punkt nennen, der wichtig ist,
wenn man etwas für die Wirtschaft tun will. Uns gehen in
Deutschland viele Arbeitsplätze verloren, weil die Große
Koalition nicht in der Lage ist, die Einwanderungsbedingungen für gut ausgebildete Arbeitskräfte zu erleichtern. Senken Sie die Grenze von 84 000 Euro, die man als
Verdienst nachweisen muss, um hierher zu dürfen, und
wir werden hochqualifiziertes Personal bekommen.
Selbstverständlich wollen wir deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbilden, aber wir brauchen sofort Arbeitskräfte. In der Globalisierung kann man nicht
sagen, dass man zwar überallhin exportieren, aber lieber
keine Leute von woanders haben will, die eine gute Qualifikation haben. Das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern, aus Gründen, die vielleicht mit Ihrer Politik im Innern zu tun haben. Wirtschaftspolitisch beweist dies
jedenfalls keine Vernunft.

({14})

Herr Glos, eines stört mich an Ihrem Bericht und Ihrer
Kommentierung noch mehr. Wir haben doch erkannt,
dass es in Deutschland ein großes Wachstumsfeld gibt,
nämlich die ökologische Modernisierung: Energie einsparen und effizienter mit Energie umgehen. - Sagen Sie
doch einmal, dass Sie dies im Binnenmarkt zum Wachstumsfeld machen wollen, treten Sie nicht dauernd auf die
Bremse und nölen Sie nicht dauernd gegen mehr Energieeinsparung und eine bessere Energiepolitik!

Mit grünen Ideen kann man schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen. Das muss auch der Wirtschaftsminister dieses Landes endlich kapieren.

({15})

Sie würden also Vertrauen schaffen - auch in den
Binnenmarkt -, wenn Sie diese Vorschläge beherzigen
würden. Ich sage aber noch einmal: Die Große Koalition
hat bei keinem dieser Punkte eine gemeinsame Linie.
Deswegen ist sie an der entscheidenden Stelle auch nicht
handlungsfähig.

Zum Abschluss will ich noch etwas zur Börsenkrise,
zur Immobilienkrise in den USA und dazu sagen, was
das für uns bedeutet. Erst einmal: Die Entwicklung in
den USA ist dramatisch. Das hat verschiedene Gründe.
Die Zeit, dass man viel mehr ausgeben kann - auch im
privaten Konsum -, als man systematisch einnimmt, ist
jetzt endgültig vorbei. So gesehen findet dort auch eine
Marktbereinigung statt, auf die man warten konnte,
wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren beobachtet hat.

Selbstverständlich wird dies Auswirkungen auf die
deutsche Wirtschaft haben. Gott sei Dank werden sie
nicht so drastisch und wahrscheinlich auch nicht so
schnell eintreten wie in den USA, aber es soll hier doch
niemand so tun, als würde dies nicht auch wachstumsdämpfend wirken. Ich sage Ihnen voraus, dass das Wirtschaftswachstum stärker als um die 0,3 Prozent sinken
wird, die Sie in Ihrer Prognose heruntergegangen sind.
Das kostet uns Milliarden Euro.

Ausgerechnet an einer solchen Stelle fängt die Bundesregierung - von der Bundeskanzlerin bis hin zu SPD mit der unseligen Debatte über die Staatsfonds an, nach
dem Motto: Jetzt bitte nicht ohne Weiteres ausländisches
Geld von ausländischen Staatsfonds in die Bundesrepublik Deutschland. Andere Länder, wie die Schweiz, die
aufgrund der Immobilienkrise auch Milliardenbeträge
abschreiben mussten, werden gerade durch ausländische
Staatsfonds gestützt. Ich kann wirklich nicht verstehen,
warum Sie gerade in Zeiten - das ist gegen jede politische Vernunft -, in denen man Geld braucht, sagen: Bitte
kein Geld von ausländischen Staatsfonds. - Das ist gegen
jede ökonomische Vernunft. Das, was Sie hier veranstalten, ist Unsinn.

({16})

Die Zockerökonomie, die wir zum Teil auf der Welt
haben, ist zum Vertrauensproblem für die reale Ökonomie geworden. An die Adresse der Herrschaften von der
FDP kann ich nur sagen:

({17})

Selbstverständlich brauchen wir neue und klare Regeln
für die internationalen Finanzmärkte. Sie haben die
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kredite zu überschaubaren und nachvollziehbaren Risiken an die Stellen kommen, wo Investitionen stattfinden. Dafür sorgen sie aber
nicht mehr, wenn wir systematisch das Verstecken, Verbriefen und Auslagern von Risiken bei Banken und Finanzmarktinstitutionen so lange zulassen, bis bei keinem
Institut mehr durchblickt wird, wo genau die Risiken liegen. Das muss sich ändern.

({18})

Eigentlich haben alle begriffen, dass wir neue Regeln für
die internationalen Finanzmärkte brauchen. Auch bei der
Weltbank und dem IWF wird über nichts anderes mehr
geredet, übrigens, Herr Lafontaine, weit mehr als über
Transparenz. Die Einzigen, die es in Deutschland nicht
begriffen haben, sind die Liberalen. Meine Damen und
Herren von der FDP, ich fordere Sie daher auf, aufzuwachen und Vorschläge zu machen.

({19})

Wir müssen selbstverständlich die Finanzmarktaufsicht in Deutschland stärken. Das Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz muss endlich auf den Weg gebracht
werden. Union und SPD blockieren sich aber gegenseitig bei der Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen BaFin und Bundesbank. Wir müssen die Risiken
im Bankensektor auch in Deutschland besser wahrnehmen. Zweckgesellschaften der Banken müssen im Rahmen von Basel II in die Finanzmarktaufsicht einbezogen
werden. Anders geht es nicht.
({20})

Dies muss systematisch sowie mit Ruhe und Kraft geschehen. Sonst kommt nur Unsinn dabei heraus. Die
Hedgefonds und die Private-Equity-Gesellschaften müssen unter die Finanzaufsicht gestellt werden. Sie müssen
weltweit registriert werden. Dabei sind auch viele nationale Fragen zu klären.

Wir müssen die Rolle der öffentlichen Banken in
Deutschland überdenken. Ich frage mich schon lange,
warum Landesbanken in der Weise spekulative Geschäfte auf internationaler Ebene tätigen müssen, wie es
zum Beispiel in Sachsen und bei der West LB geschehen
ist.

({21})

Das ist nicht die genuine Aufgabe der Landesbanken.
Ich erwarte von der Politik Schritte, das zu unterbinden.
Vielleicht hilft es, wenn die Aufsichtsgremien nicht nach
Parteibuch, sondern nach Sachverstand besetzt werden.
Viele Probleme resultieren nämlich daraus, dass die Verwaltungsräte und Aufsichtsgremien nicht entsprechend
agieren.

({22})

Ich komme zum Schluss. Herr Wirtschaftsminister, es
gibt viel mehr zu tun, als zu beschwichtigen. Ich fordere
Sie auf, den Schlafmichel aufzugeben und aktiv eine
vertrauenschaffende Wirtschaftspolitik in Deutschland
zu betreiben. Ihre Abwieglungsreden glaubt Ihnen sowieso niemand mehr.

Vielen Dank.

({23})