christel vossbeck-kayser (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ja, wir haben heute Abend die Gelegenheit,
über ein wichtiges sozialpolitisches Thema zu diskutieren, nämlich über die Wohnungslosigkeit . Auch für uns
als CDU/CSU-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen,
dass allen Menschen in unserem Land Wohnraum zur
Verfügung steht . Kollegen der Fraktion der Grünen, Sie

fordern, dass eine bundesweite Statistik eingeführt werden soll, um auf der Basis der erhobenen Daten Wohnungslosigkeit wirkungsvoll entgegenzuwirken . Das ist
Ihre zweite Vorlage in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema .

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2015 haben Sie eine Kleine Anfrage dazu gestellt .

Das Bundesstatistikmodell ist ja schon seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion . Aber wir wissen - das
haben auch die Vorredner gesagt -: Die Zuständigkeit
sowohl für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen als auch für die Wohnraumförderung und
damit den sozialen Wohnungsbau liegt bei den Ländern .
Dies wurde 2006 im Rahmen der Föderalismusreform
einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart .
Das hatte auch einen Grund: Wir haben in den Regionen
in Deutschland sehr unterschiedliche Wohnraumbedarfe .
Zurzeit fehlt es in den Städten, gerade in den Großstädten, an Wohnraum, während im ländlichen Raum viele
Wohnungen leer stehen .

Der Bund entzieht sich hier ja auch nicht der Verantwortung, sondern wir unterstützen die Länder jährlich
mit bislang 520 Millionen Euro . Dies ist jetzt auf über
1 Milliarde Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau
aufgestockt worden . Wir sind uns einig: Das ist richtig,
und das ist auch gut .

({1})

Wenn wir über das Thema Wohnungslosigkeit reden,
dann vermischen wir manchmal - das habe ich gerade
bei meinen Vorrednern gehört - Wohnungslosigkeit und
Obdachlosigkeit . Unter „Wohnungslosen“ verstehen wir
Menschen, die ohne einen Mietvertrag sind . Das können
Menschen sein, die in einer Notunterkunft sind . Das können Menschen sein, die in einer Heimeinrichtung oder
in Frauenhäusern sind . Ja, es sind auch Menschen, die
vorübergehend bei Freunden und Bekannten unterkommen . Bei Obdachlosigkeit sprechen wir über ein weites
eigenes Feld und auch über eine ganz besondere Personengruppe, die einen anderen Hilfebedarf hat .

({2})

Deshalb, denke ich, ist es richtig - da sind wir ganz bei
Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen; da sind wir einer
Meinung -, dass wir eine solide Datenbasis brauchen .

({3})

Wie kommen wir zu diesen soliden Daten? Ein Statistikmodell steht ja grundsätzlich vor der Frage der Vergleichbarkeit und der regionalen Anwendbarkeit . Sie
geben mir sicher recht, wenn ich sage, dass diese Daten
am besten vor Ort, dort, wo sich die Menschen aufhalten,
erhoben und ausgewertet werden sollen . Deshalb ist die
Schlussfolgerung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales in dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht
richtig, nämlich zu sagen: Wir brauchen erst einmal Länderstatistiken . Die Länder müssen mit einheitlichen PaSabine Zimmermann ({4})

rametern die Daten erheben . Diese werten wir dann aus,
um hinsichtlich des Themas Wohnungslosigkeit Schlüsse
ziehen zu können .

Es gibt kaum Bundesländer, die solch eine Länderstatistik erheben . Mein Bundesland, Nordrhein-Westfalen,
führt eine solche Statistik, aber auch dort werden lediglich zwei Gruppen erfasst, nämlich zum einen die Personen, die, wie ich eben ausgeführt habe, in Einrichtungen
untergebracht sind, und zum anderen Personen, die Kontakt zu Fachberatungsstellen der Wohnungslosenhilfe
hatten . Da nur wenige Bundesländer eine solche Statistik
haben, finde ich es gut, dass das Bundesarbeitsministerium jetzt ein Gespräch zwischen Bund und Ländern initiieren, anstoßen will, in dem einheitliche Parameter in
allen Bundesländern vereinbart werden sollen .

Ich glaube, dass wir, wenn wir diese soliden Daten
haben, zielgenaue Maßnahmen für die von Wohnungslosigkeit betroffenen Personengruppen in Deutschland
beschließen und auf den Weg bringen können .

Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab .

({5})