Apel (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben dem Kollegen Dr. Ehrenberg eine Zwischenfrage nicht erlaubt, wahrscheinlich weil Sie ziemlich sicher waren, daß dies nicht gut für Sie ausgehen würde.
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Sie haben gesagt, wir sollten endlich mit der unrichtigen Behauptung aufhören, Sie hätten Haushaltskonsolidierung zu Lasten der sozial Schwächeren betrieben. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, es hat doch keinen Zweck, daß wir in diesem Plenum so argumentieren. Sie haben BAföG bei den Schülern ersatzlos gestrichen. Sie haben BAföG bei den Studenten völlig auf Darlehen umgestellt. Sie haben die Rentensteigerung für 1984 auf ein Niveau gebracht, das real ein Minus bedeutet. Sie haben das Mutterschaftsgeld gekürzt. Herr Kollege Dr. Dregger, es war schon einigermaßen erstaunlich, von Ihnen heute morgen ein Plädoyer für die Familie zu hören, von Ihnen als dem Vorsitzenden der größten Koalitionsfraktion, die das Mutterschaftsgeld gekürzt hat.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben augenscheinlich vergessen, daß die Beiträge zur Sozialversicherung in zwölf Monaten dreimal angehoben worden sind. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie haben augenscheinlich übersehen, daß Sie die Mehrwertsteuer angehoben und dafür die Vermögensteuer gesenkt haben.
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Das können wir doch nicht verdrängen. Das sind doch keine Leerformeln, Herr Kollege Dr. Stoltenberg. So haben Sie den Haushalt konsolidiert. Wenn Ihnen mein Kollege Roth dies vorhält, so sagt er damit gar nichts Böses, sondern ausschließlich die Wahrheit.
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Nun bin ich natürlich sehr froh, daß Sie unsere Pressestelle loben. Ich bin auch sehr zufrieden darüber, daß Graf Lambsdorff und Sie meine Rede vorher gesehen haben. Da das aber nun der Fall war, bin ich eigentlich doch ziemlich enttäuscht, daß Sie nicht gleich auf die kritischen Punkte meiner Einlassungen so eingegangen sind, daß ein Dialog hätte entstehen können. Der Abend ist aber noch lang. Was nicht ist, kann ja noch werden.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, damit bin ich eigentlich beim Thema, beim Jahreswirtschaftsbericht und den finanzpolitischen Aussagen darin. Wir stellen dort, wo konkrete Aussagen über die zukünftige Finanzpolitik der Bundesregierung gefordert sind, Fehlanzeige fest. Was aber sehr viel schlimmer ist: Dieser Jahreswirtschaftsbericht beschränkt sich in der Finanzpolitik auf allgemeine Programmsätze, die zudem deutlich machen, wie groß die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Politik der Bundesregierung ist. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das will ich auch beweisen. Es wäre gut gewesen, wenn Sie dies gleich von sich aus angesprochen hätten, denn Sie hatten ja schon vor einer Stunde meinen Text.
Eine erste Feststellung: Im Jahreswirtschaftsbericht wird - so steht es dort wörtlich - eine qualitative Verbesserung der Struktur der Staatsausgaben gefordert und angekündigt. Aber wie ist es denn nun wirklich'? Nach den uns vorliegenden Informationen wird die Investitionsquote bei den Bundesausgaben 1983 einen neuen Tiefstand erreicht haben. Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie können nicht bestreiten, daß von 1984 bis 1987 in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung ein stetiger Rückgang der Investitionsquote verzeichnet steht. Ich will die Zahlen gleich mitliefern, damit Sie nicht wieder sagen, ich hätte gemogelt. Im aktuellen Bundeshaushalt für 1984 ist eine Investitionsquote von 13,7 % ausgewiesen. Für die folgenden Jahre werden aber folgende Quoten verzeichnet: 1985: 13,2 %, 1986: 12,9 %, 1987: 12,5 %. Das ist ein deutlicher Abfall. Sie sagen, Sie wollten eine qualitative Verbesserung der Ausgabenstruktur erreichen. Tatsache ist: Die konsumtiven Ausgaben steigen.
Ich greife ein weiteres Postulat des Jahreswirtschaftsberichts auf. Der Jahreswirtschaftsbericht erklärt - ich zitiere -, „Steuer- und Abgabenerhöhungen würden die Entfaltung der Wachstumskräfte behindern". Richtig! Nur sieht es in der Realität ganz anders aus. Da zitiere ich zur Abgabenbelastung den Sachverständigenrat, der j a in dieser Debatte auch eine Rolle spielt:
Die durchschnittliche Belastung des Einkommens mit Steuern und Sozialbeiträgen ist auch im Jahre 1983 weiter gestiegen.
Der Sachverständigenrat fährt fort:
In keinem Jahr zuvor war die Abgabenbelastung damit so hoch wie in diesem Jahr, .. . auch im kommenden Jahr wird die durchschnittliche Abgabenbelastung weiter ansteigen.
Das „Handelsblatt" schreibt gestern:
Die Bonner Wende brachte einen neuen Rekord der Abgabenbelastung.
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Erneut, Herr Kollege Stoltenberg,
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haben Anspruch und Wirklichkeit nichts miteinander zu tun.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Die Bundesregierung sagt im Jahreswirtschaftsbericht, man wolle eine - ich zitiere - „leistungsfreundliche Besteuerung". Herr Kollege Dr. Stoltenberg,
was ist denn eigentlich an der massiven Senkung der Vermögensteuer leistungsfreundlich? Viel schlimmer sieht es ja bei den Arbeitnehmern aus - ich denke, wir beide sind uns darüber einig, daß die Arbeitnehmereinkommen Leistungseinkommen sind -: Die werden doch immer stärker mit Steuern und Abgaben belastet.
Das Institut Finanzen und Steuern sagt uns in diesen Tagen, daß die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung des Arbeitnehmers 1986 um 10 % höher liegen wird als 1981 und daß dem ledigen Arbeitnehmer von 100 DM Gehaltserhöhung lediglich 33 DM bleiben.
Das Ifo-Institut in München sagt am 16. Februar folgendes: Der Staat griff 1983 den Arbeitnehmern so tief in die Tasche wie noch nie. „Mit bisher nicht gekannter Härte" kassierten der Fiskus und die steuerrechtlich angekoppelte Kirchensteuer und die Sozialversicherung nach dem Motto ab „Der Batzen dem Staat, der Heller dem Arbeitnehmer".
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- Nun lenken Sie doch nicht immer von Ihren eigenen Aussagen ab! Ich zitiere hier den Jahreswirtschaftsbericht und stelle dem Jahreswirtschaftsbericht mit seinen hehren Postulaten Ihre Politik gegenüber.
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Da können Sie doch nicht ununterbrochen über „Erblast" reden! Was soll denn das? Dann schreiben Sie doch in den Jahreswirtschaftsbericht hinein, wir wollen den Arbeitnehmer schröpfen, schröpfen, schröpfen. Dann stimmen wir Ihnen zu, weil Sie es tatsächlich tun!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere weiter das Ifo-Institut: Von den 1983 zusätzlich verdienten 9,4 Milliarden DM verblieb den deutschen Arbeitnehmern netto mit 400 Millionen DM „kaum ein roter Heller".
Nun werden Sie sagen, dies ist eine Berechnung, die so nicht stimmt. Dem will ich dann auch gerne zustimmen,
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aber Sie können nicht bestreiten, daß in der Tat die Aussage stimmt, daß die Arbeitnehmer auf Grund Ihrer Politik - Mehrwertsteuererhöhungen, dreimal Abgabenerhöhungen, dafür Vermögensteuersenkung - steuerpolitisch in einem Würgegriff sind.
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