Rita Grießhaber (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Schwarz-Schilling, Ihnen ein ganz

herzliches Dankeschön für die wunderbare Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss! Gerade Ihre Art zu debattieren und Ihr Stil waren sehr bereichernd. Das hat gezeigt, dass die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit
im Auswärtigen Ausschuss nur durch Ihre Art und Weise,
Politik zu machen, möglich war.

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Wenn man sieht, wie viele berüchtigte ehemalige
Kriegsherren in der afghanischen Großen Ratsversammlung sitzen, könnte man es eine Farce nennen, dass die gewählten Vertreter dieser Loya Jirga bei ihrer Bewerbung
eine Erklärung abgeben mussten, in der sie sich zu den
Beschlüssen der Petersberger Konferenz bekennen, und
versichern mussten, dass sie die Menschenrechte niemals
verletzt haben. Bedenkt man die Umstände, grenzt es an
ein Wunder, dass diese Versammlung nach 23 Jahren
Krieg und Bürgerkrieg - und sogar im Zeitplan - überhaupt zustande gekommen ist.

Die Auswahl der Delegierten verlief nicht nach westeuropäischem Vorbild. Aber die Verhältnisse einer kriegszerrütteten Stammesgesellschaft sind davon weit entfernt.
Man kann wirklich nur staunen, was in Afghanistan bisher alles erreicht worden ist.

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Ich freue mich zum Beispiel auch darüber, dass zusätzlich zu den 160 garantierten Vertreterinnen 50 Frauen
direkt in die Loya Jirga gewählt wurden. Dies ist in einem
Land geschehen, über das mir einmal eine Entwicklungshelferin gesagt hat: Hier gibt es viele Gegenden, in denen
jede Ziege wertvoller als eine Frau ist. - Es ist ein Riesenerfolg, dass diese 50 Frauen in Direktwahl in die Loya
Jirga eingezogen sind.

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Die Bundesregierung genießt für ihr Engagement in Afghanistan große Anerkennung. Der Vertreter der Vereinten
Nationen, Herr Brahimi, nannte Deutschland im Zusammenhang mit der internationalen Unterstützung für Frieden und Wiederaufbau in der Loya Jirga an erster Stelle.
Sogar die „Neue Zürcher Zeitung“ lobt die multinationale
Brigade in Kabul unter deutschem Kommando und
schreibt, dass sie ein Gefühl der Sicherheit im Land gebe.

Ich kann verstehen, dass deshalb viele nach einer Ausweitung des Mandats über Kabul und Umgebung hinaus
rufen. Das ist aber nicht die Lösung. Nicht umsonst hat
Präsident Karzai auf der Ratsversammlung betont, dass
das Land für seine Souveränität und seine territoriale Integrität selber eintreten muss. In keiner Frage einen sich
die zerstrittensten Afghanen schneller als bei der Gefahr
einer möglichen ausländischen Besatzung. Deshalb ist es
richtig, dass die Bundesregierung Afghanistan beim Aufbau einer eigenen Polizei unterstützt und die USA beim
Aufbau der Armee helfen, damit es, wie Kollege
Schwarz-Schilling gesagt hat, auch in den Provinzen Sicherheit geben wird.

Wichtig ist auch, dass die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe und die Operation „Enduring Freedom“ weiterhin deutlich getrennt bleiben. Es ist eine Sache, die Regierung bei der Herstellung der Sicherheit zu
unterstützen. Aber es ist eine andere Sache, die verbliebenen al-Qaida- und Taliban-Terroristen zu bekämpfen.

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Dass Letzteres immer noch nötig ist, daran besteht leider kein Zweifel. Das zeigt auch der soeben verübte Anschlag in Karachi. Im Übrigen müssen selbstverständlich
alle Vorwürfe über gezielte Massenmorde an Talibankämpfern Ende letzten Jahres unter Beteiligung von
US-Soldaten vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Keine Frage: Es gibt in Afghanistan noch zahlreiche
verfeindete Clans und jede Menge Kriegsherren, die um
territorialen Einfluss kämpfen. Allein auf der Strecke von
Kabul nach Herat - das sind knapp 600 Kilometer - soll
es über 100 Checkpoints geben. Jeder wird von einem anderen Kriegsfürsten kontrolliert.

Damit, was in der Sprache der Vereinten Nationen lapidar „nation building“ heißt, hat Afghanistan erst begonnen. Aber auch wenn der Weg lang ist: Mit der Wahl von
Präsident Karzai, dem Prozess der Loya Jirga und der verfassungsgebenden Versammlung sowie weiterer tatkräftiger internationaler Unterstützung sind die Weichen für
eine friedliche und stabile Entwicklung gestellt. Wir unterstützen die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr.

Danke.

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