roland claus (NA), 2014-11-28:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute
über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte Investitionsetat des Bundes. Da wird es nicht verwundern,
wenn wir nach den umfangreichen Haushaltsberatungen
hier kundtun, dass wir sehr viele Entscheidungen zur
Verbesserung dieser Investitionstätigkeit im Ausschuss
durchaus einvernehmlich getroffen haben. Im Titel des
Etats dieses Ministeriums steht „digitale Infrastruktur“.
Das steht drauf, ist aber nicht drin; darauf komme ich
noch zu sprechen.

Ich habe in diesen Beratungen erneut viel gelernt,
zum Beispiel über christliche Nächstenliebe.

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Die Nächstenliebe von CDU und CSU, so habe ich gelernt, endet oft schon an den Grenzen der eigenen Partei.
Das sehen wir am überbordenden Populismus der CSU
im Kampf gegen die Stromtrassen, wo die Nächstenliebe
an den Grenzen Bayerns endet, meine Damen und Herren.

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Das sehen wir - umgekehrt - bei Eingriffen des Bundesfinanzministers in den Verkehrsetat des CSU-Bundesministers Dobrindt. Da lobe ich mir doch meine Glaubensgemeinschaft der Linken.

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Einige Einzelpositionen. Herr Bundesminister
Dobrindt, Sie haben, wie auch der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für mehr private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gewor6748 

ben und sich dafür eingesetzt. Die Linke hat nichts dagegen; auch sie will das. Der einzige Unterschied ist: Sie
wollen bei denen betteln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir wollen die Reichen in diesem Land
gerecht besteuern. Das macht den Unterschied aus.

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Deshalb sagen wir Ihnen noch einmal: Markenzeichen
linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern ist eine gerechte Besteuerung.

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Ich will ein Wort zum Flughafen Berlin Brandenburg
sagen. Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch, die bekanntlich auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist,
hat der Bundesregierung sieben sehr konkrete Fragen zu
einem in den Medien zitierten Geheimpapier zum Flughafen gestellt. Hier die Antwort - Zitat; Absender ist der
Staatssekretär Steffen Kampeter -:

Bei dem vertraulichen Papier handelt es sich ausweislich der Pressemitteilung der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH um ein illegal entwendetes internes Papier, in dem interne Überlegungen im Hinblick auf die Bewältigung des langfristigen Passagierwachstums abgebildet sind, die zurzeit nicht zur
Entscheidung anstehen. Dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt diese interne Unterlage nicht vor.

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Meine Damen und Herren, das zwingt zu Nachfragen.
Die Nachfragen lauten: Warum gibt sich ein Bundesministerium als Miteigentümer mit einer Pressemitteilung der Flughafengesellschaft zufrieden? Warum wird
der Zustand, dass ein brisantes Papier nicht vorliegt,
nicht abgestellt?

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So etwas kann man doch einfordern! Warum gibt sich
ein Bundesfinanzministerium dazu her, eine offenkundige Desinformation eins zu eins an das Parlament weiterzuleiten - und das auch noch für Informationstätigkeit
zu halten?

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Das ist doch nur noch Absurdistan vom Platz der Republik.

Nächster Punkt: Pkw-Maut. Bekanntlich sind Linke
und ADAC generell gegen dieses Vorhaben und halten
das für falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist europapolitisch falsch, es ist verkehrspolitisch falsch.

Herr Minister, Sie standen nun vor dem Problem, dass
im Haushalt für das Jahr 2015 noch keine Mittel für den
Aufbau der notwendigen Logistik eingestellt worden
waren, und Sie mussten beim Haushaltsausschuss und
beim Bundesfinanzministerium gewissermaßen betteln
gehen. Man hat Ihnen dann berechnet, dass dafür eine
größere Summe notwendig ist. In der abschließenden
Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie zwar eine
Menge Geld bekommen, aber das ist nur ein Drittel dessen, was erforderlich ist. Insofern sagen wir Ihnen: Beenden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut, Herr Minister!

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Digitale Infrastruktur: Steht drauf, aber ist nicht drin.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine ganze
Menge zu Vorhaben und Projekten zur Digitalisierung in
der Wirtschaft gehört. Der Bundeswirtschaftsminister
hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vorgestellt, im
Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
steht eine Menge digitaler Programme, und selbst der
Bundesagrarminister hat viele dieser Programme in seinem Haushalt. Was ist allen diesen Projekten gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass nirgendwo das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
beteiligt ist. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Bundesminister.

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Sehr geehrter Herr Dobrindt, in Ostdeutschland gab
es Mitte der 90er-Jahre einen Nachwendeslogan. Er
hieß: „Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsere
schönste Zeit.“ Heute stelle ich fest: Das Chaos hat eine
neue Heimstatt gefunden: das Bundesverkehrsministerium.

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Nur: Auf eine schöne Zeit warten wir vergeblich.

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