hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-07-09:

Ich habe mir vorgenommen, darauf hinzuweisen, dass
wir im Herbst eine große Debatte über diese Punkte führen werden und ich bei meiner Rede heute daher keine
Zwischenfragen zulassen möchte. Ich werde Ihnen dann
zum gegebenen Zeitpunkt sehr ausführlich zur Verfügung stehen.

({0})

Bis 2030 wird die Lebenserwartung um weitere
2,5 Jahre steigen. Andererseits wird das Potenzial an
Menschen im erwerbsfähigen Alter bis 2030 um
6 Millionen Personen zurückgehen. Gleichzeitig wird
die Anzahl der Älteren um gut 5,5 Millionen zunehmen.
Was das bedeutet, ist klar. Hätte man nichts getan, dann
würden die Rentnerinnen und Rentner in Zukunft geringere Renten erhalten und die Beitragszahler für diese geringeren Renten auch noch höhere Beiträge zahlen. In
der Folge würde der Wohlstand für alle sinken. Das kann
und darf es nicht geben. Das kann und darf nicht unsere
Zukunft sein. Deswegen muss hier gehandelt werden.

({1})

Die Große Koalition hat den Mut gehabt, sich dieser
demografischen Herausforderung zu stellen. Wir haben
unter der Federführung des damaligen Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering den Handlungsbedarf
gesehen und die Anhebung der Regelaltersgrenze auf



67 Jahre gesetzlich festgelegt. Das war keine leichte,
aber eine notwendige, mutige und richtige Entscheidung.

({2})

Warum klatschen eigentlich Sie von der SPD nicht?
Sie haben das doch mitbeschlossen.

({3})

Was damals richtig war, kann heute so falsch nicht sein;
davon sind wir überzeugt.

({4})

Es gibt hier einige, die die Richtung sogar umkehren
wollen. Wenn man das Rad zurückdreht und die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 rückgängig macht,
dann - das sage ich ganz deutlich - hat das gewaltige
Konsequenzen: Der Beitragssatz bei der Rentenversicherung wäre dann langfristig 0,5 Prozentpunkte höher. Was
bedeuten diese 0,5 Prozentpunkte?

({5})

- Rechnen Sie das mal auf die gesamtstaatlichen Kosten
um: Die Kosten einer Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte betragen 1,1 Milliarden Euro; also entstünden bei
einer Anhebung um 0,5 Prozentpunkte Jahr für Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von über 5 Milliarden Euro.
Diese Kosten müssen von irgendjemandem aufgebracht
werden; das müssen Sie um der Wahrheit willen dazusagen.

({6})

Es ist aber nicht nur das; auch ein zweiter Punkt wird
verschwiegen: Die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzobergrenze von 22 Prozent würde ebenfalls überschritten oder müsste angehoben werden.

({7})

- Das juckt Sie wahrscheinlich nicht;

({8})

aber das juckt denjenigen, der darüber nachdenkt, wie
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf
Dauer gewährleistet werden kann.

({9})

Es ist klar: Wer hier etwas anderes will, der muss
auch Vorschläge machen.

({10})
Solche Vorschläge konnte ich zumindest in der ersten
Rede des Kollegen Ernst nicht erkennen.

Die Höhe der gesetzlich fixierten Beitragssatzobergrenze und der ebenfalls gesetzlich fixierten Rentenniveauuntergrenze sind in ihrer Höhe nicht willkürlich
gewählt. Sie sind die Grundlage dafür, dass den Rentnerinnen und Rentnern auch in Zukunft eine anständige
Rente garantiert werden kann und die jungen Menschen
- auch das ist wichtig; dazu hören wir von Ihnen auch
nichts - nicht überfordert werden. Das Thema Generationengerechtigkeit muss hier ebenfalls immer wieder
erwähnt werden.

({11})

Es war demnach der richtige Weg, die Regelaltersgrenze
auf das 67. Lebensjahr anzuheben. Ich betone nochmals:
Es muss auch auf die Generationengerechtigkeit geachtet werden.

Manchmal hat man hier sogar den Eindruck, dass die
Anhebung der Altersgrenze bereits morgen bevorsteht.

({12})

- 2012 beginnt die Anhebung. Warum sagen Sie nicht,
dass die Altersgrenze von 67 Jahren erst 2029 erreicht
wird?

({13})

Sie sollten der Wahrheit die Ehre geben und dies so sagen. - Es geht um kleine Schritte, über 17 Jahre verteilt.
In diesen 17 Jahren werden sehr viele Veränderungen
eintreten, was die Arbeitsbedingungen in Deutschland
betrifft. Wir reden also über einen langen Zeitraum. Wer
hätte vor 20 Jahren gedacht, dass wir heute alle ein kleines Telefon in der Tasche haben, mit dem wir sogar Fotografien machen und diese versenden können!

({14})

Sie werden uns doch wohl nicht weismachen wollen,
dass sich in den nächsten 20 Jahren nicht ebenfalls große
Entwicklungen vollziehen werden, die dazu beitragen,
dass sich die Arbeitsbedingungen anders gestalten.

({15})

Ich muss einen weiteren Gesichtspunkt erwähnen:
Wir werden, wie ich vorhin schon gesagt habe, in Zukunft ungefähr 6 Millionen Menschen weniger haben,
die im erwerbsfähigen Alter sind. Deswegen muss auch
mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland etwas getan werden. Wir sind dafür, dass das in Deutschland vorhandene Potenzial an Arbeitskräften möglichst stark ausgenutzt wird,

({16})

bevor man über andere Lösungen nachdenkt.




Die richtige Überschrift heißt daher aus allen aufgezeigten Gründen nicht „Rente mit 67“, sondern „Arbeit
bis 67“.

({17})

Die Aufgabe, die vor uns steht und der wir uns alle widmen müssen, ist, den damit verbundenen Prozess besser
zu gestalten, entsprechende Konzepte zu entwickeln und
diese dann auch umzusetzen.

({18})

Es gibt bereits erste gute Zeichen: Die Beschäftigung
Älterer hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
So ist die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 55 bis
65 Jahren seit 2000 um fast 1 Million auf über 5 Millionen im Jahr 2008 gestiegen. Selbst im Krisenjahr 2009
hat sich der Arbeitsmarkt für Ältere stabil gezeigt. Wir
sollten das nicht kleinreden.

Das Zweite. Die Arbeitslosigkeit Älterer ist gesunken, und der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den
älteren Arbeitslosen ist von 58 Prozent im Jahr 2007 auf
42 Prozent im Jahr 2009 zurückgegangen.

Vor diesem Hintergrund halten wir es nach wie vor
für den richtigen Weg, dass wir das Renteneintrittsalter
auf 67 Jahre gesetzt haben. Wir werden alles tun, um den
Menschen die Ängste zu nehmen,

({19})

dieses Alter im Erwerbsleben nicht zu erreichen.

Wir könnten noch lange über dieses Thema diskutieren. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir unseren umfangreichen Bericht im Herbst dieses Jahres vorlegen werden.
Sie haben ihn übrigens mitbeschlossen, meine Damen
und Herren. Wenn Sie sich daran genauso gut erinnern
wie an Ihren Beschluss, das Renteneintrittsalter auf
67 Jahre zu setzen, dann steuern wir sicher auf eine gute
Diskussion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({20})