Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Irgendwie scheint in der Turbulenz des heutigen Nachmittages das richtige Lesen abhanden gekommen zu sein. Ich will dies einmal versuchen, obwohl
meine Brille kaputtgegangen ist.

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In § 155 a StPO steht, in geeigneten Fällen solle die
Staatsanwaltschaft darauf hinwirken. Nun fragt sich der
geneigte Leser: Was sind „geeignete Fälle“? Dort steht
dann auch: „Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten soll die Eignung nicht angenommen werden.“

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- Na und?

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Das bedeutet für Leute, die des Deutschen mächtig sind,

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daß das Ganze dann nicht angewandt wird, wenn das
Opfer dies nicht will.

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- Die Eignung soll nicht angenommen werden. Das beschreibt ja noch eine vorherige Stufe. Die Staatsanwaltschaft muß sich ja erst über den Fall klar werden. Auch
hier haben Sie einfach unrecht. Dies wird nicht bei allen
Verfahren gemacht. Wir befinden uns hier vielmehr im
Bereich der Vergehen. Das ergibt sich aus § 153 a
StPO, in dem ausdrücklich steht, daß dies für Vergehenstatbestände, also für etwas leichtere Delikte, vorgesehen ist.

Die CDU hat uns heute wieder ein hervorragendes
Beispiel gegeben: Es vergeht keine Veranstaltung oder
Podiumsdiskussion, auf der die Vertreter der CDU uns
nicht mit dem blöden Satz konfrontieren: Bei den Grünen - so heißt es, wenn ich an solchen Veranstaltungen
teilnehme - oder bei der SPD - so heißt es, wenn ein
Vertreter der SPD teilnimmt - stehen immer nur - dies
gilt erst recht für Rechtsanwälte und Verteidiger - die
Täter - eigentlich muß man sagen: die Verdächtigten,
die Beschuldigten - im Vordergrund. An die Opfer
denkt keiner - außer Ihnen natürlich.

Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, in
dem ausdrücklich - dies steht schon in der Überschrift die Interessen der Opfer berücksichtigt werden. Wir
haben in diesem Entwurf berücksichtigt, daß Opfer in
einem Strafprozeß in der Tat nur eine Randrolle spielen.
Sie sind als Zeugen und manchmal auch - bei geeigneten Delikten - als Nebenkläger bzw. Nebenklägerin am
Verfahren beteiligt. Ansonsten haben sie mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Opfer stellen häufig fest, daß
etwas mit ihnen passiert und daß sie kaum Möglichkeiten haben, Einfluß zu nehmen. Dies wollen wir ändern.

In Zukunft soll nach unserer Auffassung das Opfer
einer Straftat entsprechend dem, was ihr - meistens ist
es eine Frau - oder ihm passiert ist, an dem Verfahren
beteiligt werden. Es muß das, was viele in diesem Bereich Tätige wie Richter, Staatsanwälte und vor allen
Dingen auch Rechtsanwälte immer wieder von denjenigen, die von einem Vergehen betroffen sind, hören, berücksichtigt und ernst genommen werden. Den Betroffenen geht es gar nicht so sehr darum geht - dies klingt
immer wieder in Ihren Reden durch -, Rache zu nehmen
und Vergeltung zu üben; vielmehr geht es den Betroffenen darum, den Schaden ersetzt zu bekommen oder zu
verstehen, warum gerade sie Opfer einer Straftat wurden. Sie wollen erfahren, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. Sie wollen wissen, wie sie in Zukunft ihre
Sicherheit in der Gesellschaft, zum Beispiel auf der
Straße und in Parks, wiedergewinnen können. Solche
Fragen stehen bei sehr vielen Opfern von Straftaten im
Mittelpunkt ihrer Überlegungen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, daß man die Täter
in irgendeiner Weise dazu veranlaßt, sich mit den Opfern auseinanderzusetzen. Es ist wichtig, daß die Täter
mit dem Leid, dem Schaden und der Unsicherheit, die
sie häufig bei den Opfern angerichtet haben, konfrontiert
werden und daß sie sich damit beschäftigen müssen.
Dies ist nicht nur wichtig für die Opfer, sondern auch für
die Täter. Sie sollen nicht nur im Rahmen einer Gerichtsverhandlung nach einem abstrakten Gesetz abgeurteilt werden, sondern auch begreifen, was sie in der
Gesellschaft angerichtet haben und in welchem Maße sie
sich an der entstandenen Unsicherheit in der Gesellschaft schuldig gemacht haben.

Nach unserer Ansicht läßt sich dies am besten dadurch erreichen, daß sich der Täter - mehr als das in der
Vergangenheit der Fall war - mit dem Opfer beschäftigen muß. Der Täter soll in den geeigneten Fällen an die
Opfer herantreten. Wir wollen die Täter dazu veranlassen. Wir wollen den Täter verlocken, dies zu tun. Wir
sagen den Tätern: Wenn ihr das macht, dann honorieren
wir, der Staat oder die Staatsanwaltschaft, das. Wenn ihr
euch mit dem Opfer in Verbindung setzt und zu erkennen gebt, daß es euch nicht gleichgültig läßt, was ihr
getan habt, und wenn ihr bereit seid, im Rahmen der
Möglichkeiten den entstandenen Schaden zu ersetzen,
dann honorieren wir das. So etwas hilft.

Wenn Sie, Herr Kollege, in den entsprechenden Verfahren tätig waren, dann wissen Sie, daß dies für jedes
Opfer viel mehr bringt, als wenn es nachher im Gerichtssaal oder aus der Zeitung erfährt, daß der Täter eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe mit Bewährung erhalten hat, und selber nicht weiß, wie es angesichts des angerichteten Schadens weitergeht. Darum geht es. Diesen
Ausgleich wollen wir fördern. Die Veränderung des §
153a StPO und des § 155 StPO und in den weiteren
Vorschriften der Strafprozeßordnung ist ein Bemühen,
den Täter-Opfer-Ausgleich weiter zu fördern. Dies
wird noch nicht das Problem lösen. Wir müssen noch
viel mehr tun.

Sie haben völlig recht, daß es im wesentlichen Ländersache ist, den Staatsanwaltschaften durch geeignete
Hilfen wie Sozialarbeiter und Vereine, die auch heute
schon in Bayern, Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und Berlin tätig sind - in Köln gibt es zum
Beispiel eine berühmte Einrichtung -, zu ermöglichen,
den Täter-Opfer-Ausgleich zu organisieren und zu fördern. Die müssen wir natürlich jetzt fördern. Das muß
auf Landesebene geschehen.

Wenn Sie sich jetzt hier so ins Zeug legen und fragen,
wie sie das finanzieren sollen, heißt das denn, daß Sie in
Zukunft den Strafvollzug, die Justiz nicht mehr Sache
der Länder sein lassen wollen, sondern daß das Bundesaufgabe werden soll? Dann müßten Sie dazu einen AnHans-Christian Ströbele

trag stellen, und dann sollte man sich darüber unterhalten. Bisher war ich davon ausgegangen, daß das Ländersache ist - das hat ja auch seinen guten Grund - und daß
es auch Aufgabe der Länder ist, diese Prozesse zu organisieren, Hilfestellung zu leisten, damit das immer mehr
in Gang kommt. Wir können auf Bundesebene die gesetzlichen Vorschriften so verändern, daß das im Interesse der Opfer besser ermöglicht wird, vor allen Dingen
deswegen, weil wir die Interessen der Opfer ernst nehmen, nicht nur auf den Lippen führen und uns auf der
Zunge zergehen lassen, nicht Polemik damit treiben und
uns in Boulevardzeitungen damit verbreiten, sondern in
kleinen Schritten zu einer konfliktfreieren Gesellschaft
kommen wollen oder wenigstens zu einer Gesellschaft,
in der die an den Konflikten, an den Straftaten Beteiligten ein besseres Verständnis füreinander bekommen und
sich in Zukunft vielleicht auch anders und besser verhalten, in der die Opfer sich wieder sicherer fühlen und
die Täter sehen, was sie getan haben, und miterleben,
was sie angerichtet haben, und damit vielleicht auch zu
einem veränderten Verhalten in der Zukunft kommen.

Dem dient dieser Gesetzentwurf, und ich denke, wir
werden in den Beratungen im Rechtsausschuß hoffentlich auch den einen oder anderen von Ihnen davon überzeugen, daß das ein wichtiger und richtiger Schritt ist.

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