Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-07-22:
Aber, entschuldigen Sie, der erweiterte Sicherheitsbegriff ist von uns erfunden worden. Und natürlich stehen für uns alle die politische Stabilisierung und die wirtschaftliche Stabilisierung - etwa der neuen Demokratien - auch aus sicherheitspolitischen Gründen im Vordergrund. Aber es kann eine Situation entstehen - darüber reden wir hier, und darüber reden unsere Nachbarn -, in der Sie nur durch Einsatz des Militärs Frieden erhalten können oder Frieden schaffen können. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie unseren europäischen Kollegen unterstellen, daß sie das Militärische nicht als Ultima ratio

betrachten. Das ist deutsche Anmaßung. Damit steuern wir weiterhin in eine Sonderrolle hinein.
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Jetzt will ich auf die Champs-Élysées zu sprechen kommen, weil mich das sehr betroffen gemacht hat, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gesagt, das Militärische dürfe nicht so sehr im Vordergrund stehen, und Sie könnten sich bewegendere Bilder vorstellen als die auf den Champs-Élysées.
({1}) - Warten Sie, ich gehe darauf ein.
Ich war auf den Champs-Élysées und gestern auch in Brüssel, wo zunächst die Veteranen waren, die den Kampf gegen Nazi-Deutschland geführt haben. Wenn man dann die Reaktion gespürt hat, als das Eurokorps zusammen mit den deutschen Soldaten kam, dann sollte man nicht sagen, das ist militärisches Gepränge. Hier haben Menschen empfunden, welch ungeheuren Fortschritt wir in Europa gemacht haben. Das kann man an dieser Stelle besonders spüren.
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Das militärische Gepränge stand nicht im Vordergrund.
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Aber ich will das Bild aufgreifen, wenn Sie sagen, das Nichtmilitärische beeindruckt Sie mehr. Nehmen wir deutsch-französische Jugendtreffen. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß es ein bewegendes Bild ist und Gott sei Dank war - denn das ist lange Realität geworden -, wenn sich junge Leute aus Deutschland und Frankreich treffen. Nur, wenn Sie dann dem jungen Franzosen sagen: „Aber wenn du mal für die Sicherheit Europas sorgen mußt, dann bin ich nicht an deiner Seite", kann ich nur sagen: Dann sind das keine bewegenden Bilder mehr. Deswegen kommt es darauf an, das im Zusammenhang zu sehen.
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Wenn die junge Generation gefordert ist, sich für Menschenrechte einzusetzen, für Freiheit und für Sicherheit in Europa, dann müssen junge Deutsche und Franzosen zusammenstehen und nicht nur gemeinsam Ferien machen, Herr Scharping. Darum geht es.
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Ich will Ihnen ein anderes Beispiel geben, weil die Politik ja immer konkret ist. Ich war am Montag zusammen mit dem französischen Verteidigungsminister in Warschau. Wir haben mit dem polnischen Verteidigungsminister über die Zusammenarbeit von polnischen, deutschen und französischen Soldaten gesprochen. Wir werden im Oktober in Südfrankreich die ersten Übungen für gemeinsame Einsätze, Friedenseinsätze, unter dem Dach der Vereinten Nationen von deutschen, französischen und polnischen Soldaten haben.
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Jetzt stellen Sie sich mal vor, ich hätte gesagt: „Aber ich fordere hier eine deutsche Sonderrolle." Hier wird doch deutlich, daß Ihre Politik dem europäischen Einheitsprozeß entgegensteht und daß es wirklich um
die Schaffung von mehr Gemeinsamkeit in Europa geht.
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- Doch, das ist der entscheidende Punkt: Es gäbe nirgendwo Verständnis für die Haltung der SPD, wenn sie auch weiterhin versuchen würde, hier eine deutsche Sonderrolle zu beanspruchen, nirgendwo.
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Ich möchte Ihnen etwas anderes sagen, weil mich das gestern sehr beeindruckt hat - ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel, weil das wirklich eine emotionale Szene war -: Gestern war Ehrenbegleiterin des belgischen Königspaars die Witwe des Kommandeurs der Belgier, der zusammen mit neun weiteren Soldaten in Ruanda gefallen ist. Sie ist geehrt worden - wie überhaupt die belgischen Blauhelme, die in schwierigen Einsätzen für Europa und übrigens auch zur Rettung unserer Staatsbürger in Ruanda tätig waren, dort wirklich frenetisch gefeiert worden sind, nicht von Militaristen an der Strecke, sondern von der belgischen Bevölkerung.
Herr Scharping, ganz konkret stellt sich doch die Frage: Wie sollte man einer solchen Frau erklären, daß auf Dauer belgische Soldaten deutsche Staatsbürger aus Lebensgefahr herausholen sollen? Ich kann das nicht. Können Sie das?
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Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, notfalls auch mit Gewalt europäische Staatsbürger aus Lebensgefahr zu retten. Die Zeiten sind vorbei, in der sich eine deutsche Regierung an den belgischen oder französischen Verteidigungsminister wenden konnte, um so etwas durchzuführen.
Meine Bitte ist, nachdem Sie sich jetzt auf die Grundlage der Adria- und der AWACS-Einsätze stellen:
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Gehen Sie davon ab, auch in Zukunft eine Sonderrolle für Deutschland in Anspruch zu nehmen!
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Für alle Europäer gilt: Vorbeugung hat Vorrang. Das Militärische ist die letzte Möglichkeit, die Ultima ratio, aber wenn wir politisch in den europäischen Gremien, in den NATO-Gremien, in den UN-Gremien zu der Entscheidung kommen, dann müssen wir uns auch voll daran beteiligen, ohne eine deutsche Sonderrolle. Darum geht es in der Zukunft.
Wenn wir Fehler machen, machen wir die Fehler nicht nur für uns selbst. Auf Grund der besonderen Rolle und der besonderen Lage Deutschlands, würde eine Sonderrolle Europa vielmehr handlungsunfähig machen. Es geht darum, daß wir nicht national eng denken, sondern daß wir begreifen, daß es nicht nur ein Fehler für Deutschland ist, wenn wir uns verweiBundesminister Volker Rühe
gern, sondern daß wir andere daran hindern, europäisch handlungsfähig zu werden.
Wenn Sie mich fragen, was der größte historische Fortschritt nach dem Zweiten Weltkrieg ist, dann würde ich Ihnen dieses Wort mit fünf Buchstaben nennen: AWACS. Das wird Sie vielleicht zunächst erstaunen; das klingt so technisch. Aber dort hat eine europäische Revolution stattgefunden: Zwölf Nationen fliegen dasselbe Flugzeug. Das hat es niemals zuvor in der Weltgeschichte gegeben. Das gibt es an keinem anderen Platz der Welt. In Asien arbeiten die Nationen zusammen, dort gibt es Kooperation. Aber Integration, daß man sein Schicksal in Friedenszeiten unauflöslich miteinander verbindet, das ist der größte historische Fortschritt in Europa. Neben all dem, was wir natürlich vorrangig in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in allen anderen Bereichen erreicht haben, ist es doch wichtig, daß das auch im militärischen geschieht. Wenn man ein gemeinsames Flugzeug betreibt, dann muß man auch gemeinsam fliegen, wenn es ernst wird. Darum geht es. Deswegen war die Entscheidung so wichtig, an Bord der AWACS-Flugzeuge zu bleiben.
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Sehen Sie: Die Sozialdemokraten haben unsere Entscheidung, Schiffe in die Adria zu schicken, an Bord der AWACS-Flugzeuge zu bleiben, als einen Bruch mit unserer bisherigen Politik empfunden.
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Unsere europäischen Bündnispartner haben das genau umgekehrt empfunden. Sie haben es als einen Bruch empfunden, daß wir bei den neuen Aufgaben von NATO und WEU nicht mehr an ihrer Seite sind - im Unterschied zur Wahrnehmung der Aufgaben in den letzten Jahrzehnten. In diese europäische Psychologie müssen Sie sich hineindenken, wenn Deutschland eine verantwortliche Rolle in der Zukunft spielen will.
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Wir gehören uns nicht selbst. Das mag ein etwas pathetischer Satz sein, aber ich glaube, daß er für die deutsche Politik richtig ist. Wir müssen uns einbinden und auch einbinden lassen. Deswegen kann es keine Sonderregeln geben.
Für mich ist nicht entscheidend, ob wir uns an diesem oder jenem Einsatz in der Dritten Welt humanitär beteiligen. Dazu kann man ja oder nein sagen. Entscheidend für die deutsche Politik ist, daß wir nicht aussteigen, wenn NATO oder WEU beschließen, im Auftrag der Vereinten Nationen Missionen durchzuführen.
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Die Frage an Sie, Herr Ministerpräsident Scharping, lautet: Sind Sie bereit,
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bei den Entscheidungen, die in der Zukunft anstehen, wirklich dafür zu sorgen, daß Deutschland gleiche Risiken und Lasten trägt wie die anderen auch?
Ich bin jedenfalls stolz darauf, daß unsere Soldaten trotz Beschuß immer dann nach Sarajevo geflogen sind, wenn es die Verbündeten auch getan haben. Wir müssen das gleiche Risiko tragen.
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Lassen Sie mich deswegen zum Schluß noch ein Wort an die Soldaten richten. Karlsruhe ist kein Marschbefehl für weltweite Einsätze, wie das immer behauptet wird, sondern es wird verantwortlich in jedem Einzelfall entschieden. Unsere Hauptverantwortung liegt in Europa und in seinem näheren Umfeld. Die Soldaten haben in diesen schwierigen zwei Jahren in großartiger Weise ihre Pflicht getan, trotz der Debatten im politischen Umfeld. Ich finde, an dieser Stelle sollten wir den deutschen Soldaten dafür danken, wie sie in den letzten zwei Jahren auch in Kambodscha, Somalia, in der Adria oder an Bord der AWACS-Maschinen ihren Dienst getan haben. Sie haben damit unserem Lande gedient.
Ich hoffe, daß es in Zukunft für diese notwendigen Aufgaben im Interesse unserer und der europäischen Sicherheitspolitik mehr Unterstützung geben wird.
Vielen Dank.
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