Scheel (vizepräsident), 1969-07-02:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Zebisch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Mädchen und Frauen, die längere Zeit aus dem Erwerbsleben ausgeschieden waren, durch eine Förderung der stufenweisen betrieblichen Ausbildung den beruflichen Anschluß zu erleichtern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 2. Juli 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Frauen, die für längere Zeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bei einer späteren Rückkehr öfter Schwierigkeiten haben, den beruflichen Anschluß zu finden. Sie hat diese Problematik im Jahre 1966 in ihrem Bericht über die Situation der Frauen im Beruf, Familie und Gesellschaft ausführlich dargelegt. Zur Lösung kommen mehrere Wege in Betracht.
Im Rahmen der Maßnahmen zur individuellen Forderung der beruflichen Fortbildung wurde bereits vor einigen Jahren die Möglichkeit geschaffen, Frauen, die an Lehrgängen zur Wiedereingliederung in das Berufsleben teilnehmen, Beihilfen zu gewähren. Das Arbeitsförderungsgesetz hat jetzt diese Förderungen noch erweitert und verbessert.
Ferner wird in Zukunft die Rückkehr von Frauen in das Erwerbsleben auch durch die Gewährung von sogenannten Einarbeitungszuschüssen an die Arbeitgeber erleichtert werden können. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz können den Arbeitgebern solche Zuschüsse für Arbeitnehmer gewährt werden, die eine volle Leistung erst nach einer gewissen Einarbeitungszeit erreichen.
Darüber hinaus können die Frauen selbst zur Überwindung der erwähnten Schwierigkeiten dadurch beitragen, daß sie in vermehrtem Umfang schon während der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit Kontakte zu ihrem Beruf und seiner Fortentwicklung halten. Neben gelegentlichen Urlaubsvertretungen, der Teilnahme an Abendkursen und vielem anderen wird hier dem Fernunterricht, u. a. auch durch Fernsehen, in Zukunft sicherlich steigende Bedeutung zukommen.
Das sicherste Mittel, berufliche Schwierigkeiten bei einer späteren Rückkehr in das Erwerbsleben zu vermeiden, bleibt jedoch mehr denn je eine qualifizierte Berufsausbildung. Die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehenen Förderungen der beruflichen Bildung sollten deshalb gerade auch von den jungen Mädchen ernsthaft genutzt werden. Wenn noch immer zu wenig Mädchen einen Beruf erlernen, so liegt das nicht an einem Mangel der Ausbildungsmöglichkeiten und der materiellen Hilfen, sondern mehr daran, daß das junge Mädchen noch nicht genug auf die Bewältigung seiner doppelten Aufgabe in Beruf und Familie vorbereitet wird.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Kiep auf:
Aus welchem Grunde erhalten an Fernsprechvermittlungsplätzen beschäftigte Teilzeitkräfte im Gegensatz zu den vollen Betriebskräften für ihre überdurchschnittliche Beanspruchung weder Arbeitszeitverkürzung noch Bargeldabgeltung?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dollinger vom 30. Juni 1969 lautet:
Ihre Anfrage nach einer Arbeitszeitverkürzung für Teilkräfte, die im Fernsprechvermittlungsdienst beschäftigt sind, darf ich folgendermaßen beantworten:
Entsprechend der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten, die analog auch für die Teilkräfte im Fernsprechvermittlungsdienst gilt, kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 4 Stunden gekürzt werden, wenn während des Dienstes außergewöhnliche Belastungen eintreten. Im Fernsprechvermittlungsdienst sind diese Belastungen durch die ständige Bindung an den Arbeitsplatz und die Verwendung des Kopfhörers gegeben, wenn gleichzeitig ein erhöhter Arbeitsanfall eintritt.
Ich bin in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen der Auffassung, daß im Zuge fortschreitender Arbeitszeitverkürzung schon bei Vollkräften außergewöhnliche Erschwernisse des Dienstes nur noch vermindert zu einer Kürzung der Arbeitszeit führen können.
Damit trägt man dem Gedanken Rechnung, daß eine Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit die Freizeit vergrößert. Was für die regelmäßige Arbeitszeit gilt, muß erst recht für eine Teilbeschäftigung gelten. Deshalb gibt es für Teilkräfte keine Verkürzung der Arbeitszeit wegen außergewöhnlicher Belastung.
Ich rufe weiter die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Richter auf:
Wann ist mit dem schon seit längerer Zeit vorgesehenen Neubau des Postamtes in Wertheim zu rechnen?
Welcher Umfang ist für das neue Postamt in Wertheim vorgesehen?
Der Fragesteller hat sich auch mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 8 des Herrn Abgeordten Weigl aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Herr Abgeordneter Weigl ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Die Frage 9 des Abgeordneten Dorn wird vom Abgeordneten Jung
übernommen:
Treffen Meldungen zu, daß die VEBA-Hauptverwaltung aus Herne an einen anderen Ort in Nordrhein-Westfalen verlegt werden soll?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Vogel.