Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2005-03-11:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Große Anfrage der Union zum Thema „Jugend in
Deutschland“ vor dem Hintergrund der 14. Shell-Studie
hat 225 Fragen mit 138 Unterfragen. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und sie alle zusammengezählt,
was 363 ergibt.

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Die Antwort der Bundesregierung umfasst 265 Seiten.
Ich finde, das Motto „Fragen und Lesen bildet“ kann
durchaus zur Aufklärung beitragen.

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Herr Scheuer, zu Ihrem Beitrag von heute Morgen muss
ich allerdings sagen: Es gehört dazu, dass man sich zumindest mit einigen der eigenen Fragen und auch mit
den Antworten inhaltlich auseinander setzt. Davon habe
ich heute Morgen gar nichts gehört. Das finde ich
schade.

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Zwei Bemerkungen vorab. Die 14. Shell-Studie beweist, dass junge Menschen in Deutschland leistungsbereit, zukunftsorientiert und engagiert sind. Diesen
Schluss zieht auch die Union. Ich finde, das ist schon etwas. Leider entgleist Ihnen dann aber schon der zweite
Satz im zweiten Absatz Ihrer Anfrage - ich zitiere -:

Wenn aber die Politik der Bundesregierung Bedingungen und Zukunftsaussichten für die junge Generation massiv negativ beeinträchtigt, drohen selbst
für optimistische Jugendliche Verunsicherung und
Perspektivlosigkeit.

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Das steht selbstverständlich nicht in der 14. Shell-Studie. Das ist allein die etwas boshafte Herangehensweise
der Union

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nach dem Motto: Wir stellen unsere Fragen so, weil wir
die Antworten gar nicht hören wollen, sondern sowieso
von vornherein wissen.

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Jugendsprachlich formuliert, Herr Scheuer, würde ich
gerade in Ihre Richtung sagen - Sie sind ja der Hauptautor dieser Großen Anfrage -: Das war voll der unterirdische Touchdown.

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Etwas irritiert war ich auch, als ich gesehen habe,
dass die Union in ihren Fragen die Altersgrenze für Jugend fast durchgängig bis 35 Jahre zieht. Grundsätzlich
beschreibt der Begriff Jugend den Zeitraum zwischen
dem Eintritt der biologischen und dem der sozialen Reife
bzw. der wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Heranwachsenden. Jugendpolitik vertritt daraus abgeleitet
junge Menschen zwischen dem 14. und 27. Lebensjahr.
Auch das SGB VIII geht davon aus, bei Bedarf Hilfen
bis 27 Jahre zu leisten.

Ich habe mich wirklich gewundert und gefragt, woher
der schleierhafte Ansatz von 35 Jahren kommt. Dann
habe ich nachgelesen, dass die Mitgliedschaft in der Jungen Union mit dem 35. Lebensjahr erlischt. Aus Sicht
von Jugendfachleuten ist das zwar mit Sicherheit nicht
unbedingt SGB -VIII-kompatibel; darauf kommt es Ihnen aber auch nicht an. Es ist aber immerhin eine Erklärung, wie diese unfachliche Zahl in Ihr Papier gekommen ist.

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Ich möchte jetzt zum Bereich des Jugendstrafrechts
kommen. Interessant sind die Fragen zum Jugendstrafrecht, besonders wenn sich die Union um „innovative
Formen von Strafsanktionen“ kümmert.

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- Sie sollten jetzt einmal die Ohren spitzen und zuhören.
Wer die CDU/CSU und ihren ständigen Ruf nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts kennt, bei dem gehen
dabei alle Warnlichter an: Sicherungsverwahrung für
Heranwachsende, Warnschussarrest, Erhöhung der
Höchststrafe auf 15 Jahre bis hin zur Herabsetzung des
Strafmündigkeitsalters auf 12 oder 10 Jahre, um nur die
absurdesten Vorschläge zu nennen.

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Das sind dann Ihre so genannten Innovationen.

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Dabei sollten Sie eigentlich wissen, dass Verschärfungstendenzen im Jugendstrafrecht allen fachlichen Erkenntnissen zur Verhinderung von Jugendkriminalität widersprechen. Kern unseres Jugendstrafrechts ist der
Erziehungsgedanke.

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Das oberste Ziel jeder jugendstrafrechtlichen Intervention ist die Vermeidung künftiger Straftaten. Das erreichen wir am besten durch Prävention. Alle Akteure, die
mit jungen Menschen zu tun haben, sind hier gefragt. In
den allermeisten Fällen fehlt es nicht an geeigneten Konzepten, sondern an echtem Willen und ausreichenden
Mitteln für die Umsetzung.

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Ich komme zum Bereich Kinder- und Jugendhilfe,
also zu den Fragen ab 214. Sie wollen wissen, ob die
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in der Lage
sind, die Probleme benachteiligter Jugendlicher zielsicher und effektiv zu bekämpfen. Die Antwort darauf
kann nur sein: Natürlich sind sie dazu in der Lage. Man
muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben. Das
SGB VIII stellt die nötigen fachlichen Instrumente zur
Verfügung. Die Träger der Jugendhilfe können darauf
virtuos spielen. Für Missklang sorgen nur diejenigen, die
ihnen die nötigen finanziellen Ressourcen vorenthalten
wollen. Da will ich niemanden scharf angucken.

Hinter der Frage 218, die die Zuordnung junger Volljähriger mit seelischen Behinderungen zum Gesamtsystem der Sozialhilfe und Reha beinhaltet, versteckt sich
eine weitere Begehrlichkeit der Union. Sie wollen nämlich den gesamten Bereich der Hilfen für junge Menschen im Sozialhilferecht regeln. Aus fachlicher Sicht
gehen Sie damit nicht einen Schritt vor, sondern mindestens zehn zurück.

§ 35 a wurde im SGB VIII eingeführt, damit für Kinder und Jugendliche passgenaue Angebote gestrickt werden können, nämlich eine Kombination von medizinischen und pädagogischen Angeboten. Ich bin dafür, dass
wir endlich alle Kinder und Jugendlichen gleich behandeln. Unabhängig von der Art ihrer Behinderung sollten
alle Hilfen über das SGB VIII erhalten. Das wäre eine
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und darüber sollten wir streiten.

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Ich komme zum Bereich Ehe und nachhaltige Partnerschaft. Interessant ist die Fragestellung der Union,
wie viele Jugendliche, und zwar ausschließlich mit der
Betonung auf deutsche Jugendliche, sich vorstellen können, eine Ehe einzugehen, und ob es hierbei Ost-WestUnterschiede gebe. Ergebnis: Neben der Ehe gibt es - wer
hätte das gedacht? - auch noch andere attraktive Formen
des Zusammenlebens. Familie haben heißt nicht mehr automatisch, dass man verheiratet sein muss. Das meinen
junge Menschen aus den neuen Bundesländern noch häufiger als Jugendliche aus den alten.

Richtig spannend aber wird es in diesem Zusammenhang bei Frage 119 der Union. Da wollen Sie wissen, ob
es Daten darüber gibt, „welcher Anteil deutscher Jugendlicher eine nachhaltige Partnerschaft als notwendig
betrachtet, um Kinder zu erziehen“. Die Bundesregierung sagt hierzu, dass ihr keine Datenquelle mit genau
dieser Fragestellung bekannt ist. Mich hat das nicht gewundert. Ich kannte auch nur nachhaltige Holzwirtschaft, meine Damen und Herren, was ja bedeutet, dass
nur so viel Holz geschlagen wird, wie in derselben Zeit
nachwachsen kann.

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Die Bezeichnung „nachhaltige Partnerschaft“ als Abgrenzung zur Ehe war mir hingegen neu. Aber wenn die
Shell-Jugendstudie dazu beigetragen hat, dass für die
Union 36 Jahre nach Woodstock durch den Begriff
„Nachhaltigkeit“ ein Stück weit die Zeit der freien Liebe
angebrochen ist, dann haben Sie aus familienpolitischer
Sicht endlich etwas Neues am Start.

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Warum haben wir einen Schwerpunkt auf das „Projekt P“ gelegt? Die Antwort ist ganz einfach: Kinder und
Jugendliche brauchen eine starke Stimme, und zwar ihre
eigene. Sie sollen selbst Anwälte ihrer Interessen sein.
Nur so können sie sich zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln und nur so können anstehende Probleme
am besten gelöst werden. Warum versteht das die Union
nicht?

Sie machen mit der Frage 22 ganz deutlich, dass Sie
nicht verstehen, warum die Bundesregierung die Partizipation fördert, wo das doch - so Ihre Auffassung - bereits die Jugendverbände machen. Sie müssen einfach
einmal zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche
Beteiligungsformen gibt. Es gibt die parlamentarischen
Formen, beispielsweise Kinder- und Jugendparlamente.
Es gibt offene Formen, beispielsweise Zukunftswerkstätten. Darüber hinaus gibt es verwaltungsorientierte Formen, beispielsweise Kinderbeauftragte und Kinderbüros.
Schließlich gibt es noch unsere Jugendverbände, die hervorragende Arbeit leisten.

Jede dieser Formen hat ihre Berechtigung und alle gemeinsam sorgen dafür, dass Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird, die bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Denn
Partizipation und lebendige Demokratie gehören zusammen.

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Ich komme nun auf den Bereich „Programme gegen
Rechtsextremismus“ zu sprechen. Damit sind wir bei
dem Komplex angelangt, bei dem Sie immer wieder wie
Don Quichotte unverdrossen gegen Windmühlen kämpfen.

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Ich sage an dieser Stelle: Setzen Sie sich mit den Antworten der Bundesregierung auseinander! Wer lesen
kann, ist klar im Vorteil. Ich fand die Antworten der
Bundesregierung richtig gut. Die Bekämpfung von
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Es sollte - es ist mir ganz wichtig, an dieser Stelle
darauf hinzuweisen - ein Schwerpunkt aller Demokraten
sein.

Meine Damen und Herren, ich komme leider nicht
mehr zum Thema Migration, das ich mir auch vorgenommen hatte. Es bleibt zu sagen: Meine Damen und
Herren von der Union, mit Ihrer Anfrage haben Sie in
erster Linie zwei Dinge deutlich gemacht: Erstens. Papier ist geduldig. Zweitens. Im Bereich der Jugendpolitik
haben Sie nach allem, was bisher hier zu hören und zu
lesen war, ich will nicht sagen: nichts, aber nicht viel dazugelernt. Darum nutzen Sie die Chance, die Ihnen die
Antwort der Bundesregierung bietet. Lebenslanges Lernen gilt schließlich nicht nur für junge Menschen.

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Danke schön.
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