Biehle (NA), 1985-03-14:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, nämlich am 19. März 1975, wurde Herr Berkhan in diesem Hause mit 418 gegen nur 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt.
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Wir, die Union, hatten damals als Opposition Willi Berkhan mitgetragen, um das wichtige Amt mit einer starken Persönlichkeit auszufüllen.
Heute sind wir zusammengekommen, um Herrn Berkhan im Rahmen der Einbringung seines zehnten Jahresberichtes als fünften Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu verabschieden. Wir verabschieden einen Angehörigen der Kriegsgeneration, der von 1957 bis 1975 als Mitglied dieses Hauses zum Wohle unseres Vaterlandes mitgewirkt und in den letzten zehn Jahren für uns alle und zum Wohle unserer Bundeswehr die schwierigen Aufgaben eines Wehrbeauftragten wahrgenommen hat.
Welche Bedeutung und welchen Wert dieses Amt für unseren Staat und die Bundeswehr hat, ist erst vor einem Jahr bei dem 25jährigen Jubiläum dieses Amtes hinreichend gewürdigt worden.
Ich bin sicher, daß Sie alle mit mir einverstanden sind, wenn ich für die Unionsbundestagsfraktion, da es sich nur um eine Einbringung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten und nicht, wie heute morgen in den Medien verbreitet wurde, um die Debatte des Wehrbeauftragtenberichtes handelt, sondern die Beratungen im Verteidigungsausschuß und im Parlament erst später erfolgen, nur kurz auf diesen 26. Jahresbericht des Wehrbeauftragten eingehen und mich mehr auch der Person des scheidenden Wehrbeauftragten zuwende.
Wie auch in den vergangenen Jahren haben Sie, Herr Berkhan, im Jahresbericht 1984 wieder Schwerpunkte gesetzt, die von uns allen ernsthaft bedacht werden müssen. Sie legten Finger in Wunden, die Mängel, Beschwernisse und Entgleisungen aufzeigen. Immer und überall standen die Grundrechte unserer Verfassung bei Ihrer Arbeit Pate. Der Art. 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, bildete jeweils die tragende Säule. So bauten Sie nicht nur eine tragfähige Brücke, wie ich meine, zwischen dem Parlament und den Soldaten der Bundeswehr, sondern auch zu allen gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Staates.
Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, daß die Institution der parlamentarischen Kontrolle in Amt und Person des Wehrbeauftragten keine abstrakte bürokratische Einrichtung ist, so haben Sie diesen voll und ganz erbracht.
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Ihr Betätigungsfeld war nicht der Schreibtisch, sondern reichte von der Kaserne bis zum Truppenübungsplatz. Zum Schutz der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung haben Sie auch 1984 eine Fülle von Einzelverstößen registriert, die oftmals mitmenschliches Unverständnis für die Sorgen und persönlichen Anliegen von Untergebenen als eklatantes Fehlverhalten gegen die Grundsätze der Inneren Führung darstellten. Gott sei Dank handelte es sich um Einzelfälle, die nicht typisch für die gelebte innere Führung in den Streitkräften sind.
Sie machen aber auch deutlich, daß die Kontrollfunktion des Wehrbeauftragten auch im Jahre 1984 zwingend notwendig war, daß gegen jeden Ungeist beim ersten Auftreten vorgegangen werden muß und daß bei der Persönlichkeitsbildung und der richtigen Auswahl der Vorgesetzten sicher weitere Verbesserungen notwendig sind.
Dennoch und trotz allem lassen Sie mich auch hier feststellen: Die große Gemeinschaft der Soldaten ist nicht schlechter als viele andere gesellschaftliche Gruppierungen im Lande,
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Sicher ist diese Bundeswehr ein fest integrierter Bestandteil unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats; über 800 Patenschaften mit Städten und Gemeinden mögen ein Gradmesser dafür sein.
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Bei allen sicher berechtigten kritischen Bemerkungen zu Mängeln in der politischen Bildung muß auch gesagt werden, daß die Bundeswehr nicht all das nachholen kann, was eventuell Elternhaus, Schule und Gesellschaft vorher vernachlässigt oder versäumt haben.
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Dieser 26. Bericht war der zehnte und gleichzeitig letzte Bericht des Wehrbeauftragten Berkhan. Gestatten Sie mir daher, daß ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses nun auch der Person des scheidenden Wehrbeauftragten zuwende.

Da sind zunächst zwei Besonderheiten festzustellen, die mit der Persönlichkeit Berkhans zu tun haben. Sie, Herr Berkhan, sind der erste Wehrbeauftragte, der von diesem Hause für eine zweite Amtsperiode gewählt worden ist, und das mit einer gleich großen überwältigenden Mehrheit aller Fraktionen wie bei der ersten Wahl. Außerdem sind Sie der erste Wehrbeauftragte, der von den Kontrollierten, nämlich von den Streitkräften, mit militärischen Ehren verabschiedet wurde.
Diese beiden Besonderheiten lassen, so meine ich, deutlich werden, daß bereits die erste Wahl vor zehn Jahren ein Glücksfall für dieses Haus und die Bundeswehr war und die Wiederwahl vor fünf Jahren eigentlich nur die Bestätigung und Anerkennung der schon bis dahin erworbenen Verdienste bei der Wahrnehmung dieser schwierigen Aufgabe darstellte.
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Wenn das Amt des Wehrbeauftragten im Bereich der Streitkräfte mittlerweile zu einer Normalität geworden ist und uneingeschränkte Anerkennung findet, wenn es heute zum Allgemeinverständnis unserer Soldaten gehört, daß sie sich mit ihren Sorgen und Nöten ohne bürokratische Hemmnisse direkt an den Wehrbeauftragten wenden können und dieses Recht jährlich auch von rund 5 000 Soldaten in Anspruch genommen wird, wenn der Wehrbeauftragte heute nicht mehr als eine reine parlamentarische Kontrollinstitution zum Schutze der Grundrechte der Soldaten, sondern auch als Sachwalter der Bundeswehr und als Sprachrohr für begründete Forderungen und Sorgen der Soldaten gilt und wenn das Amt in den vergangenen Jahren einen immer höheren Stellenwert erreicht hat, dann ist das im wesentlichen auf die Persönlichkeit und die Amtsführung des jetzt scheidenden Wehrbeauftragten zurückzuführen.
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Sie, Herr Berkhan, haben Ihr Amt mit Herz geführt und die Mitsorge um das Wohl der Soldaten zu einem zentralen Anliegen Ihrer Amtsführung gemacht. Bei vielen Truppenbesuchen und Gesprächen mit Soldaten aller Dienstgrade konnten wir immer wieder bestätigt finden, daß die Soldaten in Ihnen weniger einen Kontrolleur als vielmehr den vertrauensvollen Berater und vierzehnten Nothelfer gesehen haben. Das galt sogar dann, wenn Sie gelegentlich unangemessene Wünsche und Forderungen sachlich zurückweisen mußten.
Für das Parlament und den Verteidigungsausschuß waren Sie, militärisch ausgedrückt, ein Frühwarnsystem. Mit Auge und Ohr waren Sie immer bei und unter den Soldaten. Als Mahner und Warner traten Sie immer dann auf, wenn Sand im Getriebe war.
Sie haben Maßstäbe gesetzt, die auch jeden Nachfolger hart fordern werden. Dabei wünschen wir schon jetzt dem designierten Nachfolger, unserem
Kollegen Willi Weiskirch, Glück und Erfolg bei der
Übernahme eines, wie ich meine, wertvollen Erbes.
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Wir alle hier, lieber Herr Berkhan, haben in der Zusammenarbeit mit Ihnen Ihre integre Persönlichkeit, Ihre ungeheuchelte Menschlichkeit, Ihren Humor, Ihre sachlich fundierten Aussagen, aber auch Ihren Mut bei der Darstellung unpopulärer Dinge und schließlich auch Ihre hanseatische Nüchternheit schätzen gelernt.
Auch wenn Sie sich im Vergleich zu dem früheren Bundeskanzler Adenauer und zu dem amerikanischen Präsidenten Reagan noch in einem relativ jugendlichen Alter befinden, haben wir doch Verständnis dafür, wenn Sie nun nach zwei Amtsperioden und kurz vor dem 70. Geburtstag sagen: Jetzt reicht's.
Wenn Sie nun, Herr Berkhan, nach 28 Jahren politischen Wirkens in Bonn, davon zehn Jahre als Beauftragter dieses Hauses für die Belange der Bundeswehr, Ihr Amt in andere Hände abgeben, um die kommenden Jahre im heimatlichen Hamburg verleben und genießen zu können, dann danken wir Ihnen für selbstloses Engagement mit einem aufrichtigen „Vergelt's Gott".
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Der Dank gilt gleichzeitig Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt, die dazu beigetragen haben, daß diese Zusammenarbeit und die Arbeit insgesamt erfolgreich waren.
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Gleichzeitig wünschen wir als Unionsfraktion Ihnen und Ihrer Familie die Erfüllung Ihrer eigenen Wünsche, viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen. Da Sie als begeisterter Segler bekannt sind, wünschen wir Ihnen ferner Mast- und Schotbruch und immer eine Handbreit Wasser unter dem Schwert - nicht dem Kiel; unter dem Schwert deshalb, weil Sie gestern im Verteidigungsausschuß gesagt haben, daß Sie sich ein so teures Boot, welches einen Kiel hat, nicht leisten können.
Für meine Fraktion beantrage ich, daß im Anschluß an diese Runde dem Wehrbeauftragten, Willi Berkhan, in diesem Hause noch einmal das Wort erteilt wird.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
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