Willibald Jacob (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In allen Beiträgen findet sich die Ahnung, daß wir eine grundlegende Veränderung der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen müßten. Deshalb möchte ich, wenn es um die grundlegende Frage geht, was wir unter Entwicklungszusammenarbeit verstehen, folgendes vorwegnehmen: Die Ansätze der PDS sind von dem Grundverständnis geprägt: Entwicklungszusammenarbeit heißt internationale Solidarität von Menschen und gerechter Ausgleich zwischen Nord und Süd.
Dabei gehen wir von der Tatsache aus, daß unsere gegenwärtige Welt von der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte und ihrem Bedingungsgefüge auf der einen Seite und der Globalisierung von Armut, Hunger, sozialer Apartheid, Diskriminierung und Ausgrenzung, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Umweltzerstörung auf der anderen Seite geprägt ist. Dieser globale Widerspruch macht die Welt unteilbar.
Entwicklungspolitik in Parallelität zur allgemeinen Wirtschaftspolitik steht aber immer noch in der Traditionslinie 500jähriger kolonialer Ausbeutung der Länder der sogenannten Dritten Welt. Sie ist meines Erachtens ein Instrument des Nordens zur globalen Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen. Sie stülpt den Ländern des Südens neoliberale Wirtschaftsmechanismen über. Diese Art Entwicklungspolitik ist kritisch zu hinterfragen. Ich sage ausdrücklich: Ich spüre in den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen, daß auch sie dies ahnen und wissen.
Die „Alternative Erklärung der Nichtregierungsorganisationen" während des Weltsozialgipfels 1995 hat die Antwort gegeben: „Das dominante neoliberale System hat als ein universales Entwicklungsmodell versagt."
Die zwanghafte Anpassung der Strukturen des Südens an die des Nordens ist weithin Ursache von Menschenrechtsverletzungen. Der Norden tut sich schwer in der Bekämpfung von Folgeerscheinungen wie Bürgerkriege, die er durch seine ökonomische Politik aber mit verursacht.
In diesem Licht sind auch Einzelaspekte zu sehen. Nehmen wir die Schuldenfrage, die jeder Redner hier als eine ernste und zentrale Frage aufgeworfen hat: Entwicklungs- und Integrationsfähigkeit aus eigener Kraft sind für die Länder des Südens, unter denen die ärmsten Länder, die am meisten verschuldeten Länder und die am wenigsten entwickelten Länder zu finden sind, nur durch Reduzierung der Auslandsverschuldung auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu erreichen.
Hier gäbe es ein ausreichendes Betätigungsfeld für multi- und bilaterale Aktivitäten der Bundesregierung. 1994 hatten die ärmsten Länder mehr als 50 Prozent ihres Schuldendienstes gegenüber internationalen Banken zu leisten. Die Schulden aus Handelsforderungen und Entwicklungshilfekrediten geDr. Willibald Jacob
genüber der Bundesrepublik belaufen sich auf mehr als 3,2 Milliarden DM.
Nehmen wir den Stellenwert der Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - ein altes Thema -: Fast alle vorliegenden Anträge weisen auf die neuen globalen Zusammenhänge hin, denen sich die deutsche Entwicklungspolitik im ganzen wie auch in ihren Teilaspekten stellen müsse.
Es gehört in diese Debatte, die zuletzt auf dem Weltsozialgipfel eingegangene Verpflichtung anzumahnen: Gebt endlich die geforderten 0,7 Prozent Entwicklungshilfe! Die gegenwärtig realisierten 0,33 Prozent sind ein Skandal; es sind gut 8 Milliarden DM abzüglich der Summen für Osteuropa. Dem stehen Einnahmen aus den armen Entwicklungsländern von mehr als 1,5 Milliarden DM aus Zins- und Tilgungsrückflüssen gegenüber. Es ist erfreulich, daß hier und heute neue Überlegungen zu diesem Thema beginnen.
Bleiben wir beim Weltsozialgipfel des letzten Jahres. Mit den verabschiedeten nationalen und internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen wird die Globalisierung des Widerspruchs sichtbar. So muß die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung aus zwei Blickwinkeln heraus gefragt werden:
Erstens. Wie kämpft sie auf nationaler Ebene gegen die wachsende Armut, gegen die steigende Arbeitslosigkeit, gegen die Verminderung der großen sozialen Disparitäten, für Gleichberechtigung und gleiche Chancen für Frauen und soziale Integration von Randgruppen? Der Fall Vulkan zeigt: Es ist auch eine nationale Aufgabe.
Zweitens. Wie sieht in Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen die Bereitschaft der Bundesregierung aus, den ärmsten und hochverschuldeten Ländern durch Schuldenerleichterungen zu helfen, interne Ressourcen in den Entwicklungsländern zu stärken?
Nichts geändert hat sich in der deutschen Entwicklungshilfe auch an ihrer Ausrichtung an den Exportinteressen der deutschen Wirtschaft, ob es dabei um Vermittlung, Unterstützung oder Mitfinanzierung von industriellen Großprojekten oder um Kredite für deutsche Unternehmen geht. Ein Neuansatz deutscher Entwicklungshilfe müßte aus unserer Sicht auch Regularien enthalten, mit deren Hilfe Einfluß auf die Verhaltensweisen deutscher Unternehmen im Ausland genommen werden kann, insbesondere wenn es um die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bzw. die Verhinderung von Doppelstandards geht: im Norden gut, im Süden schlecht - und das in ein und demselben Betrieb!
Die Wirklichkeit des Verhältnisses von Nord und Süd zeigt, wie weit wir noch von einem gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd und einer Entwicklungspolitik, die wirklich darauf ausgerichtet ist, entfernt sind. Der Widerspruch zwischen dem Streben nach wirtschaftlicher Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit und der Vertiefung und Ausweitung von sozialer Apartheid lastet mehr und mehr auf uns. Dieser Widerspruch zerstört immer stärker Ethik,
Kultur und Moral - eine alltägliche Sache. Wer nur Wettbewerb sagt, kann nicht Solidarität sagen!
Lassen Sie mich mit einem Wort von Konrad Raiser, dem Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf, schließen:
Wir stehen heute vor der Aufgabe einer grundlegenden Rekonstruktion der ethischen Kultur und der Wiederherstellung des moralischen Grundgerüstes der Gesellschaft.
Das sagt Konrad Raiser von unserer Gesellschaft, also von uns, die wir meinen, unsere Werte in alle Welt exportieren zu können.
Vielen Dank.
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