Rumpf (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Also, Frau Kelly, was Sie da eben für einen Rundumschlag gemacht haben - da wackelt man nur mit den Ohren. Ich glaube, man kann gar nicht im einzelnen darauf eingehen. Ich will versuchen, im Laufe meines Vortrags das eine oder andere dazu zu sagen. Sie haben keinen Ton dazu gesagt, was Sie eigentlich machen wollen. Sie haben nur gesagt: Alles furchtbar schlecht. Eine Miesmacherei vom Anfang bis zum Ende.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren junge Leute meiner Generation, die Ende der 40er Jahre, Anfang der 50er Jahre an die Grenzen gezogen sind, um die Schlagbäume einzureißen.

Auch ich habe dazugehört. An der pfälzisch-lothringischen Grenze zwischen Pirmasens und Bitsch haben meine Freunde und ich die deutschfranzösische Grenze symbolisch beseitigt. Zugegeben, es waren auch abenteuerliche Motive dabei und ein Anflug von Revoluzzertum mit im Spiel. Entscheidend war aber, daß wir die Grenzen und die Kontrollen beseitigen wollten.
In den dazwischen liegenden 30 Jahren ist in Europa sehr viel geschehen. Wir sind sehr gut vorangekommen mit dem Werk der Einigung. Wir müssen dies nur sehen, und sehen können wir es nur, wenn wir es mit dem Zustand von vor 30 Jahren vergleichen.
Die Ergebnisse des Stuttgarter Gipfels mit den Ergebnissen des vorangehenden Gipfels zu vergleichen ist zwar legitim, aber man muß dann auch bereit sein, sich die richtige Brille aufzusetzen, Herr Hauff, und sich nicht etwa als Kurzsichtiger eine Fernbrille auf die Nase setzen oder das Fernglas umgekehrt halten, damit die Objekte möglichst klein erscheinen. Dann sehen Sie die Ergebnisse natürlich überhaupt nicht.
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Wir Freien Demokraten brechen sicherlich nicht in Euphorie aus, und wir wollen das ganze Ergebnis von Stuttgart auch nicht zu hoch stellen. Aber ich will doch versuchen, objektiv zu sein und die Ergebnisse zu analysieren bzw. in den richtigen Rahmen zu stellen.
Ich komme noch einmal auf die Szene an der Grenze zurück, auf den Versuch, die Schlagbäume wegzureißen. Kürzlich haben einige Europaabgeordnete eine ähnliche Initiative versucht und eine ähnliche Aktion durchgeführt. Allerdings wurde diese Aktion sehr wenig beachtet - wahrscheinlich weil es auch nur sehr wenige Abgeordnete waren. Die liberalen Europaabgeordneten Bangemann und Jürgens haben vor einiger Zeit den Versuch unternommen, mit einem Auto und mit Waren über die europäischen Grenzen zu fahren. Sie haben dabei erlebt, daß es oft eine langwierige Prozedur ist. Es ist sicherlich ein Feld - das wollen wir ehrlich ansprechen -, auf dem noch einiges weggeräumt werden kann. Eines ist jedenfalls sicher: wir jungen Leute von damals hätten uns nicht zu erträumen gewagt, daß es schon nach 25 Jahren eine Europäische Gemeinschaft geben würde, der zehn Staaten angehören und die sich anschickt, zwei weitere Staaten aufzunehmen. Wir dachten damals eher an eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit und an eine Union mit Frankreich und den Benelux-Staaten. Daß aber in weniger als einer Menschengeneration Irland mit Griechenland und Dänemark demnächst mit Spanien an einen Tisch gebracht werden könnten, dies haben wir uns nicht vorstellen können.
Jetzt muß den Miesmachern, die ich weiß nicht was für Erwartungen gehabt haben und die nun enttäuscht sein zu müssen glauben, einmal vor Augen geführt werden, welche Vorteile die Europäische Gemeinschaft heute schon für uns alle bringt, und zwar auch bevor die letzte Gipfelkonferenz als
Erfolg gefeiert oder als Mißerfolg dargestellt worden ist. Der Kanzler hat selber einige Dinge aufgezählt. Ich will es noch einmal zum Teil wiederholen: daß die Wirtschaftsgemeinschaft mit 272 Millionen Einwohnern - es sind Einwohner, Frau Kelly, es sind selbstverständlich auch Verbraucher, und es sind auch Menschen - vollkommen gleichrangig als politische Kraft neben den USA und neben der Sowjetunion steht, daß die EG das zweitgrößte Bruttosozialprodukt der Welt - nach den USA - erwirtschaftet und dies sogar unter Einbeziehung der relativ armen und von der Natur benachteiligten Gebiete in Irland und Süditalien, daß die EG der größte Handelspartner der Welt ist. Das Außenhandelsvolumen der EG ist sogar größer als das der UdSSR und der USA zusammen. Frau Kelly, die EG bringt die Hälfte der gesamten Entwicklungshilfe für die unterentwickelten Länder auf.
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Der Handelsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten - der Kanzler sagte es - hat sich seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge um das 22fache erhöht. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt mit der EG zusammen. Vor diesem Hintergrund muß man das Ergebnis von Stuttgart bewerten, und dann kann man dreierlei feststellen. Ich habe den Eindruck, daß Herr Hauff die Erklärung doch nicht genau genug und Sie, Frau Kelly, sie sowieso nicht gelesen haben.
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Erstens. Der Gipfel hat eine Basis geschaffen, auf der man weiter aufbauen kann. Beharrlich weiterbauen können natürlich nur diejenigen, die auch die notwendige Geduld dazu aufbringen.