schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Stellungnahme gibt die Bundesregierung ab zu folgender Behauptung der AGV:
a) „Es bestehen noch weitere enorme Möglichkeiten zur Kostensenkung und Rationalisierung in der Landwirtschaft",
b) „die Behauptung, die Agrarpreise seien der Lohn der Landwirtschaft, gehört zu den größten Lügen unserer Agrarpolitik"?
Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Aussage der AGV deckt sich nicht wörtlich mit dem Text der Anfrage. Die AGV hat in ihrem Artikel „Unternehmer demonstrieren für höhere Gewinne" - „Verbraucherpolitische Korrespondenz" Nr. 44 vom 3. November 1970 - objektiv festgestellt, daß eine 15%ige Agrarpreiserhöhung den einzelnen Gruppen von Landwirten unterschiedliche Gewinnsteigerungen brächte. Sie würde keineswegs ausreichen, um die Kleinbauern in strukturschwachen Gebieten am allgemeinen Wirtschaftswachstum teilnehmen zu lassen. Deshalb, Herr Kollege Kiechle, müßte nicht die Preis-, sondern die Strukturpolitik verstärkt werden, um damit die enormen Möglichkeiten zur weiteren Kostensenkung und Rationalisierung auszuschöpfen.
In diesem Sinne kann der Aussage der AGV nicht widersprochen werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der in der Bundesrepublik bestehenden

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
Betriebsgrößenverhältnisse und der Besonderheiten der Agrarstruktur kann nicht bestritten werden, daß noch beträchtliche Rationalisierungsreserven vorhanden sind. Von daher ist es auch zu verstehen, daß es spätestens seit der agrarpolitischen Konzeption des Bundesministers Lübke aus dem Jahre 1953 Ziel der deutschen Agrarpolitik ist, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung und Rationalisierung zu nutzen. Ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auch auf das Agrarprogramm der Bundesregierung von 1968. Das einzelbetriebliche Förderungs- und soziale Ergänzungsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft vom Oktober 1970 zielt mit den darin vorgesehenen Maßnahmen ebenfalls auf einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren in der Landwirtschaft ab.
Zu b) Ihrer Frage. Der Verfasser des Artikels kann für den von ihm zitierten Ausspruch eines Agrarwissenschaftlers, nämlich „die Behauptung, die Agrarpreise seien der Lohn der Landwirtschaft, gehört zu den größten Lügen unserer Agrarpolitik", keine Fundstelle angeben. Die übrigen Aussagen in diesem Artikel sind vom Verbraucher her gesehen sachlich diskutabel. Die Preispolitik ist nach wie vor eines der wesentlichsten Elemente der Agrarpolitik. Sie findet an den Gegebenheiten und Möglichkeiten der Märkte ihre Begrenzung. Die Preispolitik allein ist nicht in der Lage, den in der Landwirtschaft Tätigen ein vergleichbares Einkommen zu gewährleisten, das von der Differenz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben bestimmt wird. Die unterschiedlichen objektiven und subjektiven Produktionsbedingungen und damit die unterschiedlichen Produktionskosten führen auch bei gleichen Preisbedingungen zu unterschiedlichen Einkommen. Agrarstrukturpolitik, altrare Sozialpolitik und Bildungspolitik sollen vor allem die objektiven und subjektigen Produktionsvoraussetzungen der in der Landwirtschaft Tätigen positiv beeinflussen und damit ihre Einkommenslage verbessern. Preispolitik, Agrarstrukturpolitik, Agrarsozialpolitik und Bildungspolitik müssen sich ergänzen und bedürfen der Einbettung in die regionale Wirtschaftspolitik. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Baron Heereman, hat sich vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am 10. November 1970 in der Stadthalle Godesberg zu diesem Problem folgendermaßen geäußert:
Wir wissen auch, daß das Einkommen der Landwirte nicht allein von den Preisen abhängig ist. Wir wissen, daß das Einkommen ebensosehr ein Ergebnis der Kosten und der Produktivität ist.