brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2003-01-30:

Nein.






Der Vorteil dieser Regelung ist, dass die Ahndung von
Taten an der unteren Grenze der Strafbarkeit auch weiterhin flexibel gehandhabt werden kann. Es wird deshalb
- für Einzelfälle - die Einstellung des Verfahrens ebenso
zulässig bleiben wie der Strafbefehl, der dem Opfer das
Auftreten in der Hauptverhandlung erspart.

Für diese Lösung spricht ein Argument der Praktiker:
In den Fällen, in denen die Strafe zwischen sechs Monaten und einem Jahr tat- und schuldangemessen ist, müssen
die Gerichte auch in Zukunft nicht wegen eines minderschweren Falles verurteilen, wie es, würde sich Ihre Vorstellung durchsetzen, der Fall wäre. Dies - so sagen die
Praktiker - legitimiert die Täter, nach dem Motto: Es war
ja gar nicht so schlimm; es ist ja nur ein minderschwerer
Fall. Dieses Argument sollten wir berücksichtigen.

({0})
Zu einem weiteren Punkt, zu § 179 Strafgesetzbuch,

wo wir wie bei § 176 den Strafrahmen erhöhen: Der Beischlaf mit einem widerstandsunfähigen behinderten
Menschen ist künftig ebenso sanktioniert wie eine Vergewaltigung, nämlich mit zwei Jahren Mindeststrafe. Damit
wird einem seit vielen Jahren bestehenden Begehr der Behindertenverbände endlich Rechnung getragen.

({1})

Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs nimmt die
technische Entwicklung auf. Es geht um die Strafbarkeit
von Kinderpornographie im Internet. Dass dies nötig ist, zeigen die Fallzahlen. Im Jahr 1996 waren es
663 Fälle, im Jahr 2001 bereits 2 745. Deshalb erhöhen
wir die Höchststrafe für den Besitz und die Besitzverschaffung von Kinderpornographie auf zwei Jahre statt
bisher einem Jahr.

({2})

Die Zahl der Computerbesitzer und derjenigen, die
über einen Internetzugang verfügen, nimmt stetig zu; dies
begünstigt den Handel mit kinderpornographischen Abbildungen. Ich spreche hier insbesondere die Weitergabe
von Kinderpornographie in den so genannten geschlossenen Benutzerräumen des Internets an. In diesen Fällen
werden die Gerichte künftig nicht mehr lediglich auf den
Besitz abstellen müssen und damit zu einem geringeren
Strafrahmen kommen; vielmehr können sie die Verbreitung zugrunde legen. Insoweit haben wir den Tatbestand
erweitert. Damit kommen wir auch zu einem höheren
Strafmaß, denn bei der Weitergabe in geschlossenen Benutzerräumen handelt es sich um nichts anderes als um
eine Verbreitung. Wir versprechen uns davon auch, dass
es durch eine Reduzierung der Nachfrage zu einem Rückgang der Produktion kommt, denn man muss sich immer
klarmachen: Jedem kinderpornographischen Foto ist ein
sexueller Missbrauch vorausgegangen. An dieser Stelle
müssen wir auch über solche Regelungen eingreifen.

Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass unser Entwurf die Frage der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende nicht behandelt.

({3})

Wir haben hierüber intensiv diskutiert. Ich will mit meiner Einstellung dazu nicht hinter dem Berg halten: Wenn
das Gericht bei einem heranwachsenden Sexualtäter, der
nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird, eine besondere Gefährlichkeit für die Zukunft feststellt, dann sollte
es auch die Sicherungsverwahrung anordnen können.

Aber man muss eines im Auge behalten: Wir reden von
einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen. 80 Prozent der Heranwachsenden, die Taten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung oder das Leben begehen, werden nach
Jugendstrafrecht verurteilt; also sprechen wir von 15 bis
20 Prozent. Diese müssen weitere Voraussetzungen erfüllen, denn sie müssen erhebliche Vortaten begangen haben
und in Zukunft, auch über die Strafverbüßung hinaus, gefährlich sein. Es betrifft also nur eine ausgesprochen geringe Zahl von Menschen. Allerdings sollten wir uns dieser Option nicht begeben und uns bemühen, zu einer
vernünftigen Lösung zu kommen. Ich rege an, dass wir
diesen Punkt in der Sachverständigenanhörung besonders
intensiv diskutieren werden; darüber waren wir uns einig.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei den Abgeordneten Stünker und
Montag bedanken, mit denen wir intensive Gespräche geführt haben, ebenso wie mit den anderen Mitgliedern der
Arbeitsgruppe, denen gleichfalls mein Dank gilt. Die Herren werden sicherlich zu den von mir jetzt aus Zeitgründen nicht erwähnten Punkten dieses Gesetzes weitere
Ausführungen machen.

({4})