Kroll (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, einen Antrag zu begründen, den ein großer Kreis Abgeordneter aller Fraktionen hier vorgelegt hat. Der Antrag Umdruck 1188 ({0}) fordert die Einfügung einer Nr. 1 a, wonach dem § 7 Abs. 2 Nr. 2 folgender Buchstabe c angefügt werden soll:
c) von Büchern; ferner Fachzeitschriften nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung.
Durch diese Bestimmung würden Bücher und Fachzeitschriften ebenfalls in die Vergünstigung des Satzes von 1,5 % kommen.
Bereits vor einem Jahr wurde hier ein ähnlicher Antrag gestellt. Er wurde im Kulturpolitischen Ausschuß positiv entschieden. Im Finanz- und Steuerausschuß ist er nicht zur Abstimmung gekommen, sondern ein weitergehender Antrag, der
eine völlige Streichung der Umsatzsteuer für Bücher vorsah, wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.
Die Neuformulierung, die wir Ihnen jetzt in diesem Antrag vorlegen, berücksichtigt in vollem Umfang die kulturpolitischen Bedenken, die besonders im Blick auf die Zeitschriften - ich denke an die Illustrierten und ähnliche - vorgebracht worden sind. Es geht jetzt um eine Beschränkung lediglich auf Fachzeitschriften. Die Bedenken, die im Finanz- 
und Steuerausschuß im Blick auf eine eventuelle Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorgebracht wurden, wurden in diesem Antrag ebenfalls mitberücksichtigt, und zwar in der Weise, daß keine besonderen Ausnahmen mehr vorgesehen sind. Es sind also - zusammenfassend darf ich das sagen - alle Bedenken einer langen Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen voll berücksichtigt worden. Innerhalb der Diskussion hat das Bundesministerium der Finanzen davon gesprochen, daß die kulturpolitischen Gründe dieser Vorlage nicht durchgreifend seien. Wir möchten demgegenüber feststellen, daß ein echtes und dringendes kulturpolitisches Bedürfnis zur Förderung der Erziehung, der Wissenschaft und der Forschung besteht und daß dem fast alle europäischen Kulturnationen zugestimmt haben. Ich nenne nur Großbritannien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Frankreich, Italien, Finnnland, Norwegen. Selbst die Sowjetzone hat eine ähnliche Vergünstigungsbestimmung; dort sind die Bücher den lebensnotwendigen Gütern gleichgestellt.
Im Rahmen der Diskussion ist mehrfach davon gesprochen worden, daß bei einer solchen Förderung unter Umständen auch Bücher gefördert werden könnten, die nicht förderungswürdig seien. Ich darf feststellen, daß der bekannte Verleger Dr. Lambert Schneider im Kulturpolitischen Ausschuß, wo er als Sachverständiger gehört wurde, uns interessante Zahlen zur Verfügung gestellt hat, ein Mann, der sicherlich über den Verdacht erhaben ist, irgendwelche Angaben gemacht zu haben, die einseitig sind. Er sprach von 40 000 Neuerscheinungen, die im Rahmen der Nationalbiographie jährlich veröffentlicht werden. Er gab an, daß nach den neuesten Erhebungen der Anteil jugendgefährdender Schriften etwa 80, im Höchstfall 100 Titel sei. Das sind also 0,25 %. Wenn man darüber hinaus sagt, daß ein gewisser anderer Teil nicht unbedingt förderungswürdig sei, so ist auch hier nach den interessanten Zahlen einer Aufschlüsselung der Buchproduktion der letzten Jahre festzustellen, daß dieser Prozentsatz im Höchstfall zusammen mit den eben genannnten Zahlen 3 % ausmachen kann. Ich habe deshalb die Bitte, die Toleranzgrenze so zu setzen, daß man die 97 % der förderungswürdigen Buchproduktion sieht.
Meine Damen und Herren! Wenn ich daran denke, in welcher Weise in den Diskussionen über die Dinge gesprochen wurde, hätte man meinen können, daß der Buchhandel in seiner Mehrzahl ungute Literatur vertreibt. Ich glaube, man sollte mit aller Deutlichkeit gegen diese Auffassung Stellung nehmen.
Die Nationalbiographie, die eine Zusammenfassung all der Bücher bringt, die in der Bundesrepublik erscheinen, liefert uns interessantes Zahlenmaterial. Es würde jetzt zu weit führen, Ihnen die einzelnen Sparten aufzuzählen. Bedenken Sie, daß die allgemeine Buch- und Schriftkunde, Hochschulkunde, Religion, Theologie, Philosophie,

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Rechtswissenschaft usw. den wesentlichen Teil ausmachen, nämlich im ganzen 84 % der gesamten Publikationen, und daß lediglich 16 % Bücher sind, die in den Rahmen der schönen Literatur gehören, in die auch die Bücher der Klassiker und beispielsweise die Bücher der Reclam Universalbibliothek einzurechnen sind. Ich glaube, es hieße die Dinge auf den Kopf stellen, wollte man davon ausgehen, daß in der Mehrheit im deutschen Buchhandel ungute Literatur vertrieben wird.
Die anderen Bedenken, die geäußert wurden, gehen dahin, daß man nicht sagen könne, Bücher gehörten zu den lebensnotwendigen Gegenständen, und deshalb sei auch für sie nur eine 4%ige Versteuerung vertretbar; Ausnahmen machten lediglich sozial kalkulierte Waren, also Lebensmittel, Brot usw. Wer einigermaßen einen Einblick in die Arbeit eines Verlags hat, der weiß, daß hier im eigentlichsten Sinne wirklich sozial kalkuliert werden muß. Gegenteilige Auffassungen beruhen im wesentlichen auf Branchenunkenntnis. Wenn hier ein Vergleich mit dem Brot gezogen wurde, so sind wir der Meinung, daß diese Gleichstellung berechtigt ist: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein." In einer Kulturnation sollten die geistigen Bedürfnisse nicht hinter den Bedürfnissen des täglichen Lebens rangieren. Es ist unwürdig, das Buch mit anderen Wirtschaftsgütern auf eine Stufe zu setzen oder gar noch darunterzustellen. Die Opfer, die beim Wiederaufbau des Buchhandels nach 1945 gebracht wurden, sind außerordentlich groß.
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