Gregor Amann (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Manchmal beneide ich die Kollegen der Linksfraktion.

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Wenn unser einer hier im Plenum reden soll, dann muss
er Zahlen und Daten ermitteln, Argumente sammeln und
überlegen, wie er den Rest des Hauses überzeugen kann.
Bei der Linksfraktion ist es anders. Ihre Kollegen gehen
in die Fraktionsgeschäftsstelle und sagen: Gib mir einmal die Rede zur Rente mit 67! Gib mir einmal unsere
Rede zur Gesundheitspolitik! - Dann wird dieselbe Rede
wieder und wieder in diesem Hause vorgetragen; ich
kenne sie alle schon auswendig.

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Dabei ist es egal, ob der Redner Schneider oder Lafontaine heißt. Es ist immer wieder dasselbe.

Das war auch so bei Ihrer Rede zur Rentenpolitik. Der
vorliegende Antrag ist Ihre Standardrede zur Rente; nur,
dieses Mal steht eine Drucksachennummer des Bundestages darüber. Es steht nichts Neues drin. Sie reden wieder von Rentenkürzungen, Altersarmut und ArbeitsloGregor Amann
sigkeit. Das hat mit der Realität so viel zu tun wie die
Seifenopern im Privatfernsehen.

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Worum geht es bei der Rente mit 67? Die Schlüsselwörter sind: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.

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Unser Rentensystem ist ein Solidarvertrag zwischen den
Generationen. Eine Generation bezieht die Rente, während die andere Generation sie mit ihren Beiträgen finanziert, bis sie dann selbst aus dem Arbeitsleben ausscheidet und von der nachfolgenden Generation eine Rente
bezieht. Bundesminister Müntefering hatte Recht: Das
deutsche System der Alterssicherung ist vorbildlich.

Aber dieser Generationenvertrag funktioniert nur,
wenn es für alle Beteiligten fair und gerecht zugeht.
Wenn das System nicht fair und gerecht ist, wenn also
zum Beispiel das Rentenniveau so sinkt, dass Altersarmut doch ein Thema wird, oder wenn die Beitragszahlungen für die arbeitenden Menschen so exorbitant steigen, dass ihnen keine Luft zum Atmen bleibt, dann ist
die Folge: Die Menschen verlieren das Vertrauen in die
Rentenversicherung und der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr.

Genau diese Entwicklung war vorhersehbar. Konrad
Adenauer sagte einmal im Bundestag: Kinder bekommen die Leute immer. - Heute, nach wenigen Jahrzehnten, wissen wir: Adenauer irrte sich. Zwei demografische Entwicklungen nehmen die Rentenversicherung
nämlich in die Zange - ich muss es nicht lange ausführen; meine Vorredner haben das schon getan -: Die
Geburtenrate sinkt dramatisch und die Lebenserwartung, und damit die Rentenbezugsdauer, steigt an. Diese
beiden Entwicklungen würden in absehbarer Zeit dazu
führen, dass der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert, weil er für die eine bzw. die andere Seite unfair
oder ungerecht werden würde.

Genau darauf hat die große Koalition reagiert. Wir
haben das gemacht, was eigentlich logisch ist: Wenn die
Lebenserwartung und damit die Rentenbezugsdauer ansteigen, dann muss der mittlere Block, die Lebensarbeitszeit, ebenfalls verlängert werden. Das ist nicht unbedingt populär, aber es ist sinnvoll, notwendig und eine
wichtige Entscheidung, mit der die Generationengerechtigkeit in unserem Alterssystem erhalten werden kann.

Übrigens - das ist in dieser Debatte bisher noch gar
nicht erwähnt worden und in Ihrem Antrag schon gar
nicht - enthält der Gesetzentwurf,

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der noch eingebracht wird, auch eine Bestandsprüfungsklausel: Ab dem Jahr 2010 hat die Bundesregierung dem Parlament alle vier Jahre über die Entwicklung
der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer zu berichten. Sollten Ihre Befürchtungen dann doch eintreten,
könnte rechtzeitig gegengesteuert werden.

Der Kollege Lehrieder hat zu Recht auf den letzten
Satz Ihres Antrags verwiesen. Ich werde ihn deswegen
noch einmal vorlesen:

Schließlich wollen die meisten Beschäftigten nicht
länger arbeiten, 74 Prozent würden sogar lieber
eher als mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen.

Ich kann Ihnen noch eine weitere Erkenntnis mitteilen:
96 Prozent aller Menschen essen lieber Schokoladeneis
als Lebertran.

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Das ist Ihre Politik; es ist eine Politik nach Meinungsumfrage. Sie reden den Menschen nach dem Mund,

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blenden aber die Realität aus.

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Wir sagen den Menschen die Wahrheit, auch wenn sie
bitter schmeckt.

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Aber wir sorgen so dafür, dass der Solidarvertrag der
Rentenversicherung für alle Generationen gerecht und
fair bleibt.

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