Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Nein.
Deswegen gilt unsere Politik allem, was wir tun können, um dieses wichtige Land weiter auf dem Weg der Reformen zu unterstützen und dort, wo sich gegenläufige Tendenzen breitmachen - die sehe ich auch -, das Notwendige zu unternehmen, um den Verantwortlichen - ich schließe hier den Präsidenten ausdrücklich ein - deutlich zu machen, daß Rußland ohne die von mir, Klaus Kinkel und vielen anderen beschriebenen Reformen keine Zukunft in Frieden haben wird.
Wenn jetzt gesagt wird - auch das gehört zur Polemik dieser Tage -, wir - oder ich - setzten nur auf diesen einen Mann, so muß ich zunächst einmal feststellen: Meine Damen und Herren, er ist der gewählte Präsident Rußlands.
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Es ist doch, nach dem Demokratieverständnis, das wir haben, ziemlich abwegig, über diesen Präsidenten und um diesen Präsidenten herum Politik machen zu wollen. Dazu habe ich auch gar keinen Grund.
Das zweite ist, daß natürlich auch die Amtszeit von Boris Jelzin irgendwann zu Ende sein wird und daß alles, was wir tun können, getan werden muß, um demokratische Strukturen, Parteien, was immer Sie in diesem Zusammenhang nennen wollen, zu unterstützen. Das tun wir, und das tue ich selbst in vielfältiger Form.
Aber ich weiß eines auch: Ich weiß nicht, ob Boris Jelzin auf diesem Weg Erfolg haben wird; ich weiß aber sicher, daß ein Mißerfolg mit katastrophalen Folgen unabwendbar wäre, wenn wir ihm die Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten versagten. Hilfe unter den Bedingungen, die ich soeben hier

genannt habe, ist und bleibt unsere Politik in diesem Zusammenhang.
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Die Politik der Bundesregierung gegenüber Rußland wird von unseren grundlegenden Interessen und von festen Prinzipien geleitet. Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Es ist unser fundamentales Interesse, daß die Entwicklung Rußlands hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht aufgehalten wird; deshalb wollen wir - trotz der erheblichen Rückschläge, vor allem im Bereich der Ökonomie - weiter hilfreich sein. Aber bei all dieser Unterstützung bleibt unser entschiedener Wunsch - und dieser wird mit aller notwendigen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht -, daß die russische Führung erkennt, daß eine gewaltsame Lösung im Tschetschenien-Konflikt auf die Dauer dort keinen Frieden herbeiführen wird und daß das Ansehen und die Reputation Rußlands dadurch schwersten Schaden nehmen.
Wir wollen auch keine Isolierung dieses Landes. Jeder Versuch einer Isolierung wäre töricht und gefährlich. Er würde den reaktionären und extremistischen Kräften in die Hände spielen. Ich meine nicht nur einen ganz bestimmten Exponenten, der bei dieser Gelegenheit regelmäßig zitiert wird. Wer sich einmal aufmerksam - ich wünsche mir, das würden mehr Beobachter tun - mit den Diskussionen im russischen Parlament beschäftigt und einmal nachliest, was dort an radikalen Gedankengängen vertreten wird, der kann nur zu dem Schluß kommen: Es gibt in der russischen Gesellschaft Kräfte, bei denen wir nur gemeinsam den Wunsch haben können, daß sie niemals an die Macht kommen!
Deswegen muß es jetzt unsere entschlossene Politik sein, auf der einen Seite eine Entwicklung hin zur Gewalt zu bremsen und zu stoppen, auf der anderen Seite die Demokratie in Rußland zu unterstützen. Daß trotz aller Probleme, die dieses Land hat, gerade in der Frage Tschetschenien dort eine sehr offene Diskussion im Parlament, auf der Straße und in den Presseorganen geführt wird, zeigt doch, daß Rußland auf dem Weg zur Demokratie ein großes Stück vorangekommen ist.
Meine Damen und Herren, Sie sollen wissen, daß wir gemeinsam mit unseren Partnern im Westen alles tun werden, um unseren Beitrag für Frieden und Freiheit zu leisten. Aber denen, die hier aus bestimmten Gründen verlangen, wir müßten noch sehr viel lautstärker auftreten, kann ich nur sagen, daß die Lebenserfahrung in der Politik zeigt: Dies führt nicht weiter und hilft niemandem! Das wissen Sie so gut wie ich; wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie Helmut Schmidt, und wenn Willy Brandt noch da wäre, könnten Sie ihn fragen, er würde Ihnen das gleiche sagen.
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- Das glaube ich auch. In der Frage der Ostpolitik war
er besonders erfolgreich; das ist wohl wahr. Deswegen
kam die deutsche Einheit auch erst 1989/90 und nicht 1979.
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Meine Damen und Herren, Sie mögen in diesem Zusammenhang viel Geschichtsklitterung betreiben; in Sachen Menschenrechte, in Sachen deutsche Einheit können Sie das, was mit uns möglich war, nicht wegdiskutieren, und dabei bleibt es.
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Jetzt geht es uns darum - das sage ich noch einmal, und auch sehr persönlich -, daß wir jede Chance nutzen, die wir haben, um das schreckliche Geschehen in Tschetschenien zu beenden. Wir müssen die Gelegenheiten klug nutzen. Zur Klugheit gehört auch, daß das deutsche Parlament im Namen der deutschen Bürger klare Worte spricht, die man in Moskau auch versteht und verstehen muß.
Zur Klugheit gehört auch, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten - das gilt nicht zuletzt für mich - in allen nur denkbaren Gesprächsmöglichkeiten das Notwendige tut, um unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck und zur Geltung zu bringen.
Dazu gehört auch - das sage ich als letztes -, daß wir im Rahmen dessen, was Deutschland leisten kann, alles tun werden - auch das habe ich Präsident Jelzin gesagt -, um dort, wo jetzt humanitäre Hilfe dringend notwendig ist, unseren Beitrag zu leisten. Unser Ziel muß sein, daß die Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren können, daß der Wiederaufbau stattfindet und daß Frieden einkehrt.
Die Politik der Bundesregierung war immer eine Politik für Frieden und Freiheit. Das gilt nicht nur in unserer Region, es gilt überall in der Welt. Das gilt auch für Rußland und Tschetschenien, und dabei bleibt es.
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