Eduard Oswald (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine
Präsidentin, die sich heute diesem Thema auch verbunden
fühlt.

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- Insgesamt natürlich. Insofern ist es vielleicht ganz interessant, auch von dieser Warte aus die Debatte zu verfolgen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnungsbaupolitik ist eine gemeinsame Aufgabe
von Bund, Ländern und Kommunen. Das kommt mir in
dieser Debatte etwas zu kurz. Die Ziele sind klar. Benötigt
werden ausreichend viele Wohnungen in den Städten und
Kommunen mit Lebensqualität für alle. Es geht um Qualität und um Quantität; denn Wohnungspolitik bestimmt
ganz entscheidend die Zukunft unseres Landes mit.

Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass es viel Gemeinsames gibt: gemeinsame Wege und Ziele, aber auch
Unterschiede. Ich würde sagen, eine solche Debatte soll

vieles darlegen, aber die Entscheidung des Wählers sollen
und können wir in diesem Hause schon gar nicht vorwegnehmen.

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Die amtierende Bundesregierung hat - den Vorwurf,
Herr Bundesminister und alle Redner der Koalition, müssen Sie sich anhören - die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert.

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Die „Süddeutsche Zeitung“ beschrieb kürzlich das, was
nach einer Untersuchung des Instituts für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen veröffentlicht wurde,
als „PISA-Studie für den Wohnungsbau“.

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Im europäischen Vergleich sind wir zurückgefallen.

Ich verstehe sehr wohl, dass Sie Ihre Bilanz schönreden wollen; Sie haben aber die Chancen, die Sie in dieser
Legislaturperiode hatten,

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verpasst.

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Die Zahlen sind eindeutig und Sie sollten sich auch diese
anhören: Von den in Westeuropa im letzten Jahr insgesamt
knapp 2 Millionen gebauten Wohnungen entfielen mit
340 000 Einheiten nur noch 18 Prozent auf Deutschland.
1997 waren es noch rund 30 Prozent. Die so genannte
Wohneigentumsquote in Deutschland ist nun die niedrigste aller EU-Staaten. Diese Zahlen sind Fakten.

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Für dieses Jahr wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet, obwohl übereinstimmende Prognosen für die
nächsten zehn Jahre - jetzt kommt der Bedarf - von einem
Neubaubedarf in einer Größenordnung von 400 000 Einheiten pro Jahr ausgehen.

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In der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses wurde
deutlich, dass die Wohnungsbaupolitik in unserem Land
neue Impulse benötigt.

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Herr Bundesminister, es gilt immer das, was in unserem Regierungsprogramm steht. Unser Regierungsprogramm 2002 bis 2006 ist darauf ausgerichtet, zu einem
geordneten Wohnungsmarkt in Deutschland zurückzufinden. Vor allem werden wir die Schaffung von Wohneigentum wieder stärker fördern.

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Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Wohneigentum ist
ein wichtiger Bestandteil der Vermögensbildung,






Wohneigentum trägt entscheidend zur wirtschaftlichen
Unabhängigkeit bei, Wohneigentum entlastet den Markt
für Mietwohnungen und Wohneigentum ist ein wichtiger
Beitrag zur privaten Vorsorge für das Alter.

Wenn drei Viertel unserer Bürgerinnen und Bürger in
den eigenen vier Wänden wohnen wollen, aber noch nicht
einmal die Hälfte der Bevölkerung, nämlich gerade einmal 42 Prozent, es geschafft haben, besteht ein erheblicher Nachholbedarf.

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Wir dürfen dies nicht nur zur Kenntnis nehmen, wir müssen darauf auch reagieren. Wir haben sehr genaue Vorstellungen von den Notwendigkeiten:

Erstens. Wir wollen die Förderung des selbst genutzten
Wohneigentums in Neubau und Bestand stärken. Vor allem wollen wir im steuerlichen Bereich neue Akzente setzen.

Zweitens. Wir wollen die Eigenheimförderung familienfreundlicher gestalten.

Drittens. Wir wollen das Wohneigentum wirksam in
die Förderung der privaten Altersvorsorge einbinden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich - ich glaube,
darin sind wir uns einig - beschränkt sich Wohnen nicht allein auf den Wohnraum. Zur Wohnung gehört das Wohnumfeld. Wohnen ist nicht allein das Ausfüllen eines
Raumes von einigen Quadratmetern; es hat vielmehr etwas
mit Wohlfühlen und Zufriedenheit und mit etwas ganz
Emotionalem, nämlich mit nachbarschaftlichen Kontakten
und dem Zusammenleben der Menschen, zu tun.

({11})

Ich sage das, weil der Wohnungs- und Städtebau gesamtgesellschaftlich mehr Beachtung finden muss. Ich kritisiere, dass diese Themen durch die Zusammenlegung im
Ministerium zu kurz gekommen sind. Das genau ist das
Problem.

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Folgendes ist unsere Zielsetzung:

Erstens. Wir wollen die Schaffung eines sozialen Wohnungsbaus, der auch in Zukunft Bestand hat.

Zweitens. Wir wollen die Förderung eines individuellen Wohneigentums insbesondere für Familien mit Kindern und die Vorsorge für das Alter.

Drittens. Wir wollen Hilfe für junge Ehepaare in der
Familiengründungsphase bei der Suche nach Wohnraum.
Es geht um eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik.

Viertens. Wir wollen eine stärkere Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohnraum und von Belegungsrechten im Wohnungsbestand.

Fünftens. Wir wollen die Gewährleistung ausgewogener Bewohnerstrukturen im Interesse der Bewahrung des
sozialen Friedens.

Sechstens. Wir wollen eine ausreichende Flexibilisierung wohnungspolitischer Regelungen für eine effiziente Wohnungspolitik in den Ländern, den Regionen und
dem örtlichen Bereich, weil dies eine gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen ist.

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Siebtens. Wir wollen eine Unterstützung und Förderung ökologischer Belange und Bauweisen, auch im
Sinne einer Vorreiterfunktion für Innovation und Entwicklung inner- und außerhalb der Wohnraumförderung.

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Wohnungsbaupolitik hat also nicht nur eine hohe
soziale, sondern vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Der Wohnungsbau ist übrigens die traditionell bedeutendste Auftragssparte für die Bauwirtschaft.
Die Bauwirtschaft darf in einer solchen Debatte natürlich
nicht zu kurz kommen. 90 Prozent der Wohnungsbauleistungen werden durch Handwerksbetriebe erbracht. Herr
Bundesminister, wer den Wohnungsbauinvestoren Steuervorteile nimmt, spart immer am falschen Ende.

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Wir haben in unserem Regierungsprogramm klare
Aussagen gemacht, dass wir die Talfahrt in der Wohnungsbaupolitik beenden und die Rahmenbedingungen
für den Wohnungsbau verbessern werden. Wir wollen als
eine wichtige gesamtwirtschaftliche Maßnahme die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau wieder herstellen.
Dazu nennen wir vier Punkte:

Erstens. Wir werden die Beschränkungen der Verlustrechnung für den Mietwohnungsbau wieder aufheben.

Zweitens. Wir werden die Abschreibungsbedingungen
verbessern.

Drittens. Wir werden die so genannte Spekulationsfrist
spürbar verkürzen.

Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass ein größerer
Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten steuerlich
wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann.

Nur wenn wir in dieser Weise Investitionsanreize
schaffen und der Wohnungsbau damit für Vermieter wirtschaftlich wieder interessant wird, werden wir zu einem
vernünftigen Wohnungsmarkt zurückkommen können.
Wir alle sollten immer daran denken: Wenn Vermieten uninteressant wird, dann unterbleiben Investitionen und die
Mieten steigen. Nur ein investitionsfreundliches Steuerrecht und ein ausgewogenes Mietrecht garantieren die
notwendigen Investitionen im Wohnungsbau.

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Es ist heute schon viel davon gesprochen worden, dass
dies die letzte wohnungsbaupolitische Debatte dieser Legislaturperiode ist. Als Ausschussvorsitzender möchte ich
mich auch im Plenum bei allen Mitgliedern im Ausschuss
für die Zusammenarbeit herzlich bedanken.

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Wir sind ein Fachausschuss. Wir haben bei aller politischen Kontroverse in vielen Bereichen einen hohen Grad





an Gemeinsamkeiten. Wenn man diese Debatte genau verfolgt, kann man dies durchaus feststellen.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen aus unserem Ausschuss, die ausscheiden und nicht mehr für den
Deutschen Bundestag kandidieren, ein herzliches Wort
des Dankes und der Anerkennung sagen. Dies gilt für die
Redner des heutigen Tages Dr. Dietmar Kansy, Dieter
Maaß, Gabriele Iwersen ebenso wie für meinen Stellvertreter und Freund Klaus Hasenfratz, den ich stellvertretend für alle nenne, die nicht wieder kandidieren.

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Sie werden verstehen, dass ich für meine Fraktion,
die Fraktion der CDU/CSU, in besonderer Weise
Dr. Dietmar Kansy nenne. Der Name und die Persönlichkeit von Dr. Dietmar Kansy sind mit der deutschen
Wohnungs- und Baupolitik aufs Engste verbunden.
Dr. Dietmar Kansy hat nie einfachen und populistischen
Patentrezepten das Wort geredet. Er ist einer Handlungsrichtschnur immer treu geblieben. Ich kann dies beurteilen, weil wir uns sehr früh kennen gelernt haben. Ich sage
sehr herzlich und freundschaftlich: Auch ich habe viel von
ihm gelernt. Er hat immer wieder als Leitschnur formuliert:
Eine angemessene Wohnungsversorgung lässt sich nur im
Bündnis mit den privaten Investoren sicherstellen. Ein
größeres Wohnraumangebot wird den Erwartungen an eine
soziale Wohnungspolitik eher gerecht als Zwangsbewirtschaftung und staatlicher Dirigismus.

Dietmar Kansy hat in der Regierungsfraktion wie auch
als Oppositionsabgeordneter für unsere Parlamentsbauten
insgesamt viel erreicht. Die Eigenheimzulage und das
Bundesbaugesetz wären ohne seine Initiative und seine
parlamentarische Mitwirkung so nicht zustande gekommen. Herzlichen Dank, Dietmar Kansy, für deinen Einsatz
für die Wohnungs- und Baupolitik in Deutschland!

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Wohnungspolitische Verantwortung zu übernehmen
heißt, sich den jeweils aktuellen Problemen zu stellen,
auch im Parlament ausführlich und detailliert über sie zu
reden und Lösungen - auch dies möchte ich anmahnen
und einfordern - nicht nur für heute, sondern auch für
kommende Generationen zu entwickeln und umzusetzen.
Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Für das Erreichen
dieses Ziels sollten wir arbeiten.

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