Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-06-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie herzlich an diesem Tag einer wichti-
gen Entscheidung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/813 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Föderalismusreform-Begleitge-
setzes

- Drucksache 16/814 -

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksachen 16/2010, 16/2069 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dr. Günter Krings
Daniela Raab
Siegfried Kauder ({2})
Klaus Uwe Benneter
Dr. Carl-Christian Dressel
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2020 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Anna Lührmann
Dr. Ole Schröder
Lothar Binding ({4})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({5})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({6}), Jerzy Montag,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Resozialisierungsziele des Strafvollzugs
bewahren - Sicherheit nicht gefährden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van
Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Föderalismusreform im Bildungsbereich

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Priska Hinz ({8}), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kooperationsmöglichkeiten von Bund und
Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovationspakt 2020 für Forschung und
Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen
Redetext


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für ein effektives, europataugliches und
wirtschaftsfreundliches Umweltrecht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein
wirksames Umweltrecht im föderalen
Deutschland schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt
Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Ein einheitliches Umweltrecht schaffen Kompetenzwirrwarr vermeiden

- Drucksachen 16/653, 16/851, 16/647, 16/648,
16/954, 16/654, 16/674, 16/927, 16/2010, 16/2069 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dr. Günter Krings
Daniela Raab
Siegfried Kauder ({9})
Klaus Uwe Benneter
Dr. Carl-Christian Dressel
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković

Es liegen mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor. Über fünf Änderungsanträge werden
wir später namentlich abstimmen. Die Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes wird ebenfalls namentlich durchgeführt. Zur Annahme dieses Gesetzentwurfs ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Für diese Abstimmung
benötigen Sie außer Ihrer Stimmkarte Ihren gelben
Stimmausweis, den Sie, falls Sie dies bislang nicht getan
haben, noch Ihrem Stimmkartenfach entnehmen können.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem
Kollegen Maurer, Fraktion Die Linke, das Wort.

({10})