karl lamers (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Jugoslawien geht nicht nur weiter, er weitet sich aus. Die Armee bereitet sich darauf vor, Slawonien von Kroatien abzutrennen. Menschen sterben, Kinder liegen verwundet auf den Feldern, Menschen müssen ihre Heimat verlassen - Krieg mitten in Europa.
Ich finde, das besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die Europa hat. Es besagt mehr als alles andere über die Verantwortung, die die Europäische Gemeinschaft hat, zumal wir sehen müssen, daß keineswegs auszuschließen ist, daß sich dieser Krieg auf andere Teile des heutigen jugoslawischen Staats-verbandes ausweitet, ja darüber hinaus.
So sicher, wie wir sein können, daß es keinen großen Konflikt mehr gibt, geben kann - auf Grund dieses Konfliktes dort, im Rahmen des ehemaligen Ost-West-Konfliktes -, so sehr müssen wir doch sehen, daß beispielsweise Ungarn mit Recht besorgt ist. Die Verantwortung Europas hat also nicht geendet, auch wenn offensichtlich ist, daß die Schwierigkeiten Europas, diesen Konflikt erfolgreich zu beenden, nicht gering sind.
Aber ich finde, auch der gestrige Tag gibt keinen Anlaß zur Resignation. Gewiß sind die Entscheidungen, die wir erhofft und vorgetragen haben, noch nicht gefallen. Aber ich finde, der gestrige Tag ist ein bemerkenswerter Tag auch für die deutsche Jugoslawienpolitik, weil durch die Erklärung von Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl klargeworden ist, daß die französische und die deutsche Position sich wesentlich nähergekommen sind. Ich meine sogar, daß wir sagen könnten, daß sie in ihren Grundlinien jetzt völlig übereinstimmen.
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Das wird seine Wirkung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht verfehlen, es wird auch seine Wirkung in Jugoslawien nicht verfehlen, vor allen Dingen bei Serbien, zumal wenn man diese Erklärung unter der Perspektive der dort beschriebenen und von uns voll und ganz mitgetragenen Entwicklung liest, die auch die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens beinhaltet.
Es hat mancherlei Kritik an der Europäischen Gemeinschaft gegeben. Es war nicht immer gerechtfertigte Kritik, denn wir dürfen nicht übersehen, daß es sich bei diesem Konflikt in Jugoslawien um einen ungewöhnlich schwierigen Konflikt handelt. Ob andere eher in der Lage gewesen wären, ihn zu lösen, ist sehr fraglich. Es ist kein Zufall, daß sich die Vereinigten Staaten bei diesem Konflikt außerordentlich zurückhalten.
Vor allen Dingen meine ich, daß die bisherigen Nicht-Erfolge der europäischen Politik kein Anlaß seien, Zweifel an der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik zu hegen. Ganz im Gegenteil, dieser Konflikt, ebenso übrigens wie die Golfkrise, beweist die unbedingte Notwendigkeit, daß sich dieses Europa schnellstmöglich zu einer handlungsfähigen Einheit zusammenschließt.
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Auch unter diesem Aspekt ist die gemeinsame deutsch-französische Position von ungewöhnlichem Wert. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, damit die Regierungskonferenz vor allem zur Politischen Union ein Erfolg wird und diese Europäische Gemeinschaft dann handlungsfähiger ist, als sie sich derzeit erweist.
Aber ich wiederhole, es besteht kein Anlaß zur Resignation. Die Verantwortung Europas hat nicht geendet. Sie nimmt sogar noch ständig zu. Wir sollten die Bundesregierung nachdrücklich ermuntern, diesen Weg, den sie jetzt eingeschlagen hat, weiter fortzusetzen, wie ich glaube, trotz allem, Herr Minister, mit größeren Erfolgsaussichten als bislang.
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