Patrick Kurth (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Wochen wieder: Die Linke glänzt durch gesellschaftspolitische oder in diesem Falle außenpolitische
Peinlichkeiten. Außenpolitische Fragen, die schon bisher
von Ihnen sehr peinlich behandelt wurden, betreffen
Afghanistan, Kuba und den Nahen Osten. Worüber haben wir hier alles geredet? Über die Gaza-Flottille, über
antisemitische Auswüchse, über Castro-Verehrung. Sie
hatten damals in der Aktuellen Stunde zum deutsch-polnischen Verhältnis vor allem das Verhältnis zwischen der
DDR und Polen unter der SED gelobt. Dabei haben Sie
aber völlig unterschlagen, dass es die SED war, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Streitkräfte
für den Einmarsch in Polen mobilisierte. Sie haben mit
einer Staatspartei sympathisiert - sie ist ja auch Ihre Vorgängerpartei -, was für uns insgesamt in der außenpolitischen Darstellung nicht gut war. Sie können sich im Inland benehmen, wie Sie wollen. Da werden Sie auf jeden
Fall auf unseren Widerstand stoßen. Das ist in erster Linie Ihr Problem. Wenn Sie sich aber außenpolitisch so
benehmen, wie Sie das tun, dann wird es ein Problem für
alle Deutschen. Das geht nicht. Sie haben auch im Ausland eine Verantwortung.

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Seit fast einem Jahr - die dpa schrieb es gestern geht das Regime in Syrien mit Gewalt gegen die Opposition vor. 5 500 Menschen starben. 5 500 Menschen!
Dann kommt diese Solidarisierung, ein vorläufiger Höhepunkt der außenpolitischen Geisterfahrten. Ich muss
Ihnen sagen: Gerade wir Deutsche haben in der jüngeren
Geschichte eine ganz wunderbare Erfahrung gemacht
und ein ganz großes Glück gehabt.




Patrick Kurth ({1})
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Wir hatten in diesem Land eine friedliche Revolution. In
diesem Land wurde niemand erschossen. Das war ein
ganz großes Glück für unser Land. Dass dieses Glück
keine Selbstverständlichkeit ist, das zeigt Syrien. Deshalb verbietet es sich, mit diesen Staatsterroristen in irgendeiner Weise zu sympathisieren.

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Meine Damen und Herren, unsere Erfahrungen, unsere Geschichte, unser Glück, aber eben auch die Gewalt
dieser Diktatoren, der Kampf gegen Demonstranten
müssen uns als Abgeordnete in diesem Hause Verantwortung, Auftrag und Mahnung zugleich sein. Gerade
wir Deutsche haben deshalb eine gewisse Vorbildstellung. Wir haben eine immense Verantwortung. Für das
Außenbild tragen wir alle, die wir Mitglieder dieses
Hauses sind, Verantwortung. Herr Maurer, Sie haben
hier wunderbar gesprochen.

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Im Sinne der leninistischen Propagandarede war das hervorragend.

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Ich nehme den Spieß und drehe ihn um. Aber was denn
nun? Butter bei die Fische! Dafür oder dagegen? Hopp
oder top? Sie haben keine Antwort geliefert. Sind Sie
nun dafür, oder sind Sie dagegen?

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Distanzieren Sie sich von diesem Pamphlet, oder sind
Sie doch dafür? Gibt es irgendwelche Konsequenzen? Ist
Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin, die dieses
Machwerk unterzeichnet hat, noch im Amt, oder ist sie
nicht mehr im Amt? Was sind denn Ihre Konsequenzen?
Sie verunklaren Ihr Bild. Sie bleiben völlig unklar, in der
Hoffnung darauf, dass die einen ganz links in irgendeiner Weise befriedigt werden und die anderen, die ein bisschen mehr in der Mitte sind, relativ friedfertig bleiben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

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Nehmen Sie einmal Ihr Pamphlet, und ersetzen Sie den
Begriff „Syrien“ oder auch „Iran“ durch „DDR“. Tauschen Sie das einmal aus. Da wird Ihnen übel.

Es kann einem auch übel werden, wenn man sich die
Unterzeichnerliste anguckt. Ich weiß es nicht: Haben Sie
das einmal gemacht? Wissen Sie, mit wem Sie in einem
Boot sitzen? Haben Sie sich das einmal angeschaut? Wer
unterzeichnet im Zusammenhang mit Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, mit Volksvertretern, diesen
Aufruf? Es wimmelt nur so von Verschwörungsideologen, Esoterikern und - das ist besonders interessant Rechtspopulisten. Ich habe mir die Namen aufgeschrieben, habe mich aber dazu entschieden, sie nicht zu nennen. Wir wollen niemanden auf dieser Liste adeln.

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Die einen versteigen sich zu Verschwörungstheorien bezüglich Iran. Sie verharmlosen die Hetzreden des iranischen Staatspräsidenten. Es gibt auf dieser Liste Leute
- die befinden sich in Ihrer Gesellschaft -, die erklären,
dass das Erdbeben in Japan künstlich erzeugt worden
sei, um Japan zu schaden.

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Dann gibt es andere, die sagen, dass die Terroranschläge vom 11. September von den USA selbst inszeniert wurden. Das sagen Ihre Mitunterzeichner. Die
Judenverfolgung wird verharmlost. Das ist Ihre Gesellschaft! Einer sagt, Aids gebe es nicht, es sei eine Erfindung der - Achtung! - Pharmaindustrie. Dann kommt
sogar ein Bündnis - das ist ganz interessant im Hinblick
auf die Linke; ich wusste gar nicht, in welcher Gesellschaft Sie sich befinden -, welches erklärt, das deutsche
Reich gebe es noch, die Bundesrepublik gebe es nicht,
sie sei nicht rechtmäßig. In diese Liste reihen Sie sich
ein. Uns fällt es wirklich schwer, zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich um Abgeordnete handelt, die sich in
diese Gesellschaft begeben.

Wenigstens die Führung der Linken - sie hat sich ja
schon öfter verbogen - muss sich von diesem Aufruf distanzieren. Geschieht das nicht, hat sich diese Partei außenpolitisch erneut diskreditiert.

Herzlichen Dank.

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