mischnick (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum letzten Punkt, Herr Kollege Barzel: Es wäre gut, wenn Sie sich Punkt 11 der Lissaboner Erklärung noch einmal vornähmen. Denn dann würden Sie feststellen, daß es dort außerdem noch heißt:
Die Minister nahmen diese Studie zur Kenntnis
und wiesen den Ständigen Rat an, sie fortzuführen, solange multilaterale Ost-West-Kontakte noch nicht eingeleitet sind. Die Minister betonten, daß sie ihre bilateralen Sondierungsgespräche mit allen interessierten Staaten mit Nachdruck fortsetzen werden.
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Wenn Sie also das Gespräch auf der Krim nicht als
multilaterales Gespräch ansehen, können Sie es auf
jeden Fall unter Punkt 11 des Kommuniqués fassen.
Nun aber noch einige Bemerkungen zu der Gesamtauseinandersetzung. Herr Kollege Barzel, es ist hier davon gesprochen worden, daß es um die Information gehe; Herr Kollege von Wrangel hat auch davon gesprochen.
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- Doch, es ist hier davon gesprochen worden.
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- Ja, wenn es nicht um die Information geht, frage ich mich um so mehr, warum zu diesem Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag eine Debatte stattfinden soll,
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von der Sie selbst vor wenigen Tagen gesagt haben,
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daß man sich das sorgfältig überlegen müsse, damit unsere Position sowohl bei den Gesprächen zwischen den beiden deutschen Seiten als auch darüber hinaus nicht gefährdet werde. Dann war es überhaupt sinnlos, hierüber zu diskutieren.
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Herr Kollege Strauß wird anschließend noch sprechen; er hat sich in der Rednerliste wieder etwas weiter rückwärts einstufen lassen. Ich wäre deshalb dankbar, wenn er jetzt gleich zu dem Stellung nähme, was er in seinem heutigen Artikel im „Bayernkurier" zum Ausdruck bringt. Darin steht schlicht, ein „Nein" der Opposition zu allem sei die einzige Möglichkeit, 1973 wieder in die Verantwortung zurückzukehren. Das kann doch nichts anderes heißen als: wir bieten zwar eine Gemeinsamkeit in der Deutschland- und Ostpolitik immer wieder an, aber in Wahrheit geht es nur darum,
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nach außen hin den Eindruck zu erwecken, wir wollten eine Gemeinsamkeit; tatsächlich aber sind wir, gleichgültig, was herauskommt, fest entschlossen, immer wieder „nein" zu sagen.
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Sie, Herr Kollege Barzel, haben die Auffassung des früheren Bundeskanzlers Dr. Adenauer verteidigt. Dafür habe ich Verständnis. Vor wenigen Tagen allerdings hat Ihr Parteifreund, Herr Professor Friedensburg, der lange Jahre Bürgermeister in Berlin war, im Deutschen Fernsehen folgendes gesagt -ich zitiere -:
Er
- gemeint ist Altbundeskanzler Adenauer -hat ja auch seinen Besuch in Moskau im Jahre 1955 nachher zunichte gemacht, indem er nachher die von ihm geschaffene Bresche nach Rußland nicht weiterverfolgte.
Genau das war der Fehler, den diese Regierung nicht machen will. - Auf die Frage, ob das im Sinne einer Politik für Berlin falsch gewesen sei und ob er glaube, daß es Versäumnisse der damaligen Bundesregierung gegeben habe, hat der frühere CDU- Bundestagskollege Friedensburg wörtlich geantwortet:
Ich glaube wohl. Damals waren die Dinge noch beeinflußbar. Heute müssen wir um alle Dinge mit großen Opfern ringen.
Das ist der Tatbestand, den diese Regierung vorgefunden hat. Aus der Verantwortung dafür, daß diese Opfer jetzt zu bringen sind, können Sie sich nicht herausmogeln.
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Es wäre Ihre Sache, jetzt durch positive und konstruktive Mitarbeit dafür zu sorgen, daß diese Dinge überwunden werden können,
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und nicht immer nur im Nein zu verharren, ohne ein besseres Konzept anbieten zu können.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.