Andrea Nahles (NA), 2010-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Praxis der Leiharbeit in Deutschland ist
verkommen. Vor zehn Jahren wurden Leiharbeiter noch
zur Abdeckung von Auftragsspitzen eingestellt. Mittlerweile werden sie eingestellt, um sie auszunutzen und zu
missbrauchen und um in den Betrieben Lohndumping zu
betreiben und die Tarifverträge der Stammbelegschaften
auszuhebeln. Deswegen muss der Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland beendet werden. Das wird durch
diese schwarz-gelbe Koalition leider verhindert.

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Die Realität ist doch, dass Leiharbeiter bis zu
50 Prozent weniger verdienen als ihre Kollegen, obwohl
sie die gleiche Arbeit machen. Die Realität ist doch, dass
sie immer wieder um ihre Jobs bangen. Die Realität ist
doch, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter kaum
Aufstiegschancen haben, nicht qualifiziert werden und
nach ihrem Einsatz in dem Betrieb, der sie gebraucht hat,
im Übrigen kaum übernommen werden. Deswegen bedeutet Leiharbeit Entwürdigung der Arbeit. Würde ist
bei der Arbeit aber notwendig, damit die Menschen weiter motiviert sind.

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Wenn man sich den Gesetzentwurf dieser Regierung
anguckt, dann stellt man fest: „Würde“ kennt SchwarzGelb nur als Konjunktiv; als Substantiv ist Ihnen dieser
Begriff fremd. Das muss man einmal ganz klar festhalten. Das, was hier vorgelegt wird, ist ein kleiner Gesetzentwurf für ein großes Problem. Sie haben sich ein kleiAndrea Nahles
nes Lex Schleckerchen ausgedacht. Was heißt das? Frau
von der Leyen wachte auf, als Schlecker im Frühjahr
dieses Jahres massenhaft Leute entlassen hat, um sie danach zu schlechteren Konditionen über Leiharbeit wieder einzustellen. Sie hat sich damals „wahnsinnig“ geärgert; das stand im März so im Spiegel. Noch besser war,
dass sie dem Ganzen „einen Riegel vorschieben“ wolle.
Am besten war folgende Aussage von Frau von der
Leyen: „Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in
Wochen.“ März, April, Mai, Juni usw. - ich komme jetzt
schon auf acht Monate, in denen nichts passiert ist,
meine Damen und Herren von der Koalition. Rechenkünstlerin wird Frau von der Leyen mit Sicherheit nicht
mehr.

Nun haben Sie, Frau Ministerin, in dieser Woche endlich etwas vorgelegt. Aber was liegt denn hier vor? Das
ist doch ein Schlag ins Gesicht eines jeden, der an diesem Thema wirklich interessiert ist und eine Lösung für
die Leiharbeit in Deutschland will.

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Das ist doch eine Bagatellisierung der Leiharbeit. Die
Situation wird im Grunde genommen noch bunter, wenn
Sie sagen: Nur dann soll es gleichen Lohn für gleiche
Arbeit geben, wenn der Arbeitgeber die Leute entlässt
und innerhalb von sechs Monaten im Wege der Leiharbeit wieder einstellt. Man könnte auch sagen: Das, was
wir in Deutschland bisher als Missbrauch bezeichnet haben, wird jetzt noch salonfähig gemacht. Das ist doch
der Gegenstand Ihres Gesetzes.

Dazu kann ich nur sagen: Den Stempel „rechtmäßig“
werden wir Ihnen für die Leiharbeit nicht geben, meine
Damen und Herren von der Regierungskoalition.

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Ich sage Ihnen: Es ist schon ziemlich verlogen, wenn
die FDP, um den Mindestlohn in der Leiharbeit zu verhindern, nun funkt, sie sei für Equal Pay. Das hat mich
persönlich überrascht, Herr Kolb.

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Ich dachte: Mein Gott, späte Erkenntnis ist auch eine Erkenntnis. Aber auch hier ist es so, dass Sie von der FDP
Equal Pay erst nach sechs Monaten wollen. Das bedeutet, dass nur ein Bruchteil der Leiharbeiter jemals in den
Genuss von gleichem Lohn für gleiche Arbeit kommen
wird. Die Hälfte der Leiharbeiter arbeitet im Durchschnitt nicht länger als drei Monate. Das, was die FDP
vorschlägt, ist so wie freiwillig Schneeschippen anmelden, aber im Sommer. Mehr ist dieses Ganze nicht, was
Sie da vorlegen.

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Ich saß in der letzten Woche zusammen mit circa der
Hälfte meiner Bundestagskollegen am Flughafen in der
Lounge. Man wartete stundenlang, bis die Flüge gingen.
Ich habe mich gefragt, wie vielen meiner Kollegen von
der schwarz-gelben Koalition eigentlich die Aktion von
Verdi aufgefallen ist, die in der letzten Woche am Flughafen stattfand. Da standen die Vertrauensleute mit Flugblättern und dem Slogan: Sicherheit beim Fliegen lässt
sich nicht ausleihen. Das bezog sich auf die Firma
GlobeGround, die der größte Dienstleister an den Berliner Flughäfen ist. Die machen alles vom Be- und Entladen der Flugzeuge bis hin zur Abfertigung der Passagiere. Diese will nun ihre 1 800 Beschäftigten durch
Leiharbeiter ersetzen - bis zu einem Anteil von 30 Prozent, sagt die Verdi-Gruppe.

Wie läuft das dann? Der Teilzeitvertrag läuft aus, die
Check-in-Agenten werden entlassen, werden dann als
Kabinenreiniger bei einer Tochterfirma eingestellt und
dann wiederum für weniger Geld an GlobeGround Berlin ausgeliehen.

Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, wie das
läuft. Michael Walter von Verdi sagt dazu: Die Leute
wollen arbeiten, sind stolz auf den Job, den sie sich ausgesucht haben. Und was passiert? Sie müssen sich hin
und her schieben lassen, müssen nehmen, was sie kriegen, und dabei noch das Maul halten.

Ich sage: Genau das ist das Problem. Wir entrechten
die Leute, wir nutzen sie aus. Wir schauen bei Ausbeutung zu. Und diese Regierung ist nicht in der Lage, dem
Ganzen einen Riegel vorzuschieben, wie Frau von der
Leyen es angekündigt hatte.

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Wenn ich sage, die Leiharbeit und die Praxis von
Leiharbeit in diesem Land sind verkommen, muss ich
feststellen, dass man dies mittlerweile für den gesamten
Arbeitsmarkt sagen muss. Dieser ist nämlich auch verkommen, weil viele junge Menschen als Erstes die folgende Berufserfahrung machen: Leiharbeit, unbezahlte
oder wenig bezahlte Praktika, sachgrundlose Befristungen. Jede zweite Neueinstellung ist befristet.

Das heißt für mich: Es geht nicht nur darum, meine
Damen und Herren von der Koalition, jeden Monat die
Arbeitsmarktstatistik abzufeiern; Hauptsache, die Zahlen gehen runter. Nein, es geht nicht um Zahlen, es geht
um Menschen, die hinter den Zahlen stehen. Diese verdienen gute Arbeit, sie verdienen anständige Bezahlung.
Sie brauchen auch eine Perspektive für das Leben. Das
alles verbindet sich mit dem Thema Leiharbeit, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Nun ist der Koalition aufgefallen - ich bin begeistert -,
dass ab 1. Mai 2011 in Europa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit herrschen wird. Jetzt ist es so, dass Frau
von der Leyen wieder einmal etwas ankündigt, nämlich
dass es Mindestlöhne braucht. Die Begründung lautet:
Auch die Arbeitgeber merken mittlerweile - das ist ja
das Interessante -, dass es zu einer Verschiebung im
Wettbewerb kommen könnte, wenn kleine oder auch
größere Unternehmen Lohndumping anbieten, was über


die Freizügigkeit wahrscheinlich häufiger als heute der
Fall sein wird.

Was haben Sie gemacht? Frau von der Leyen hat in
Aussicht gestellt, dass es einen Mindestlohn geben soll.
Jetzt will ich im Dezember nicht darüber reden, wann
wir damit rechnen können; das ist ja schon sehr schwierig. Aber wissen Sie, was ich glaube, meine Damen und
Herren von der Koalition? Sie hoffen auf die SPD.

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Sie hoffen auf die SPD im Bundesrat. Wir werden bei
den Verhandlungen, die jetzt anstehen, ganz gewiss das
Thema Mindestlöhne zumindest für die Leiharbeitsbranche, aber auch einen flächendeckenden Mindestlohn insgesamt zum Verhandlungsgegenstand machen. Die
heimliche Freude darüber, dass das vielleicht doch mithilfe der SPD gegen die FDP durchgesetzt werden
könnte, kann man der Ministerin teilweise anmerken.

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In diesem Sinne verspreche ich Ihnen auch: Wir werden
Ihnen helfen, so gut wir können. Also machen Sie keinen
Mist, sondern machen Sie den Weg frei für Mindestlöhne in Deutschland. Das ist hier notwendig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition eiert zwischen Mindestlohn und Equal Pay herum. Wir legen hier einen Antrag vor, in dem es um gleiches Geld
für gleiche Arbeit geht, weil nur das gerecht ist. Es geht
um den Mindestlohn, um auch zwischen zwei Einsätzen
eine angemessene Bezahlung zu sichern. Es geht um die
Beschränkung von Leiharbeitseinsätzen auf ein Jahr,
weil nach einem Jahr wirklich klar sein müsste, ob man
den Menschen braucht und ihn einstellen muss oder
nicht. Schließlich wollen wir, dass Leiharbeiter nicht
mehr als Streikbrecher missbraucht werden. Deswegen
müssen sie in die Mitbestimmung einbezogen werden,
und die Mitbestimmung darf nicht ausgehebelt werden.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu, machen Sie eine gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland!
Wenn Sie es nicht tun, wird es Ihnen noch böse auf die
Füße fallen. Es ist nur schade, dass wir jetzt vor Weihnachten weiter auf Sie warten müssen. Eine vernünftige
Equal-Pay-Regelung für alle Leiharbeiter wäre doch
wirklich ein schönes Päckchen unterm Weihnachtsbaum.
Geben Sie sich einen kleinen Schubser und stimmen Sie
unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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