Windelen (NA), 1987-11-26:
Ja, Herr Kollege, ich habe das ja ausdrücklich gesagt, und ich wiederhole noch einmal, daß Nordrhein-Westfalen allein im laufenden Haushaltsjahr über 100 Millionen DM, die für den Bau von Bundesfernstraßen zur Verfügung standen, für diesen Zweck nicht ausgeben konnte. Sie flossen dann zum Teil in Unterhaltungsmaßnahmen, zum Teil in andere Bundesländer, die über den angemeldeten
Bedarf hinaus fertige Projekte hatten, die dringend waren.
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Nach den Plänen und Haushaltsbeschlüssen in Nordrhein-Westfalen wird den Gemeinden 1988 keine müde Mark mehr aus dem Kfz-Steuerverbund zufließen. Darüber hinaus sollen weitere 80 Millionen DM für die Landesstraßen dem Rotstift zum Opfer fallen. Meine Damen und Herren, was das für die Infrastruktur dieses bevölkerungsreichsten Bundeslandes, seine Standortqualität und die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Im Bereich Luftfahrt zwingen uns der starke Anstieg des Verkehrs, die Knappheit des Luftraums und die begrenzte Kapazität einiger Großflughäfen zum Handeln.
Der Haushaltsausschuß hat daher einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen von 100 Millionen DM für die Flugsicherung zugestimmt. Zum Abbau von Engpässen und Verzögerungen hat der Ausschuß die Voraussetzung dafür geschaffen, daß bei der Flugsicherung mehr und schneller moderne Technologie eingesetzt werden kann. Außerdem sieht der Haushalt 1988 einige Verbesserungen beim Flugverkehrskontrolldienst vor.
Aber ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß die Kapazitätsprobleme der Flughäfen nicht der Flugsicherung anzulasten sind. Die Bundesregierung sollte sich im übrigen endlich über eine vernünftige Kooperation zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung verständigen.
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- Nach dem Münchener Modell.
Auch eine verstärkte Kooperation zwischen den Flughäfen ist dringend geboten. Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist die für den Flughafen Münster/ Osnabrück gefundene Lösung.
Unsere Bundesbahn war 1982 in einer desolaten Lage. Der neue Vorstand verbesserte Führungsinstrument und Organisation. Er konzentrierte sich auf das Machbare. So wurde der Anstieg der Verschuldung gebremst, die Erträge wurden gesteigert, der Aufwand vermindert und der Jahresfehlbetrag unter 3 Milliarden DM abgesenkt.
Doch seit 1986 sind die Schwierigkeiten trotz großer Anstrengungen aller Mitarbeiter wieder gewachsen. Bei steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes wächst der Fehlbetrag wieder. Trotz erhöhter Leistungen sinken die Erträge im Güterverkehr und stagnieren im Personenverkehr. Der Strukturwandel im Montanbereich, veränderte Fahrgewohnheiten und zurückgehende Schülerzahlen hinterlassen hier deutlich Spuren. Deswegen muß der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden. Der Haushaltsausschuß wird sich schon bald umfassend mit der Bundesbahn beschäftigen.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen auch in Zukunft eine moderne und leistungsfähige Bahn. Herr

Minister, dazu gehört auch der Ausbau der Strecke Dortmund-Kassel
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mit dem notwendigen Anschluß Nordrhein-Westfalens an das Schnellverkehrsnetz des Bundes.
Der wichtige Bereich der Verkehrssicherheit darf nicht unerwähnt bleiben. Die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr ist immer noch viel zu hoch. Deswegen muß das Verantwortungsbewußtsein aller Verkehrsteilnehmer geschärft werden. Der Haushaltsausschuß hat dafür gesorgt, daß der Bundesverkehrsminister zusätzliche Mittel bis zur Höhe von 3 Millionen DM für Verkehrserziehungsaktionen ausgeben kann.
Alles in allem hat die Bundesregierung im Rahmen des finanziell Möglichen den Verkehrshaushalt zweckentsprechend dotiert. Mit den ergänzenden Beschlüssen des Haushaltsausschusses sind wir zu ausgewogenen Lösungen gekommen.
Verkehrsverwaltungen sind überwiegend Betriebsverwaltungen. Sie sind nicht mit dem üblichen Verwaltungsmaßstab zu messen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus diesem Bereich gebührt besonderer Dank für ihre verantwortungsvolle Arbeit für das Gemeinwohl unter oft schwierigsten Bedingungen.
Ich bedanke mich aber auch für die kameradschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit aller Berichterstatter ebenso wie für die Aufgeschlossenheit und Kooperationsbereitschaft des Verkehrsministers und seiner Vertreter.
Der Ihnen vorliegende Einzelplan 12 ist ein vernünftiger Kompromiß zwischen der Gesamtverantwortung für die Bundesfinanzen und den verkehrspolitischen Notwendigkeiten. Namens der CDU/CSUBundestagsfraktion empfehle ich Ihnen die Annahme.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
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