Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-01-28:

Herr Kollege Ernst, ich habe eben schon gesagt, dass
ich es nicht als meine Aufgabe und auch nicht als die


Aufgabe des Parlaments ansehe, Löhne festzusetzen und
von daher auch über einen angemessenen Lohn zu entscheiden. Vielmehr besteht die Aufgabe darin, einen vernünftigen Rahmen für die Regelungen in der Zeitarbeit
zu setzen, und diesen Rahmen haben wir nach meiner
Überzeugung. Über Einzelheiten wird man dann sprechen können.

Ich bin auch nicht ganz so sicher wie Sie, ob man einem Facharbeiter einer Stammbelegschaft gerecht wird,
wenn man sagt, jemand, der seit Jahrzehnten in einen
Betrieb eingearbeitet ist, bringe wirklich exakt die gleiche Arbeit wie jemand, der aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt und erst einmal wieder neu anfangen muss.
Ich bin nicht ganz sicher, ob jeder, der jahrelang arbeitslos war, gleich so gute Arbeit verrichten kann wie jemand, der seit Jahrzehnten zuverlässig an seinem Arbeitsplatz seine Arbeit verrichtet.

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Von daher traue ich mir die Äußerung gar nicht zu, dass
jeder Zeitarbeitnehmer immer vom ersten Tag an eine
gleich gute Arbeit leistet wie jemand aus der Stammbelegschaft. Meine Erachtens können das die Tarifvertragsparteien viel besser entscheiden als wir.

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Deswegen sollen sie es entscheiden, und deswegen haben sie es entschieden, und deswegen sage ich nicht: Der
Ralf Brauksiepe, die Bundesregierung oder die christlich-liberale Koalition wissen es besser.

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Sie wissen es allerdings nach meiner festen Überzeugung auch nicht besser, worin der richtige Lohn besteht.

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Deswegen überlassen wir es den Tarifvertragsparteien.

Meine Damen und Herren, Missbrauch zu bekämpfen
und die Chancen zu nutzen, die die Zeitarbeit für Menschen bietet, die lange arbeitslos sind, das sind wichtige
Voraussetzungen dafür, um am Arbeitsmarkt Erfolge zu
erzielen, um insbesondere in dieser Krise Menschen in
Beschäftigung zu halten bzw. wieder in Beschäftigung
zu bringen.

Lassen Sie es mich abschließend noch einmal sagen,
weil es da in der Tat durchaus Wahrnehmungsunterschiede gibt: 1,25 Promille der Erwerbstätigen sind in
der Zeitarbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt
und bekommen zusätzlich Arbeitslosengeld II. Das ist
kein Phänomen, das diese Wirtschaft prägt.

Auch Folgendes sage ich ganz deutlich: Wenn es uns
gelingt, in dieser Zeit Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, dann ist das ein Erfolg. Ich weiß,
dass die Arbeitsplätze in der Zeitarbeit für die Allermeisten keine Traumjobs sind. Für mich war ein ganz typisches Beispiel, als in meinem Wahlkreis jemand zu mir
sagte: Ich habe eine Arbeit in der Zeitarbeit. Ich bin da
nicht glücklich; ich würde gern woanders hingehen.
Aber ich war vorher arbeitslos, und bevor ich wieder arbeitslos werde, bleibe ich lieber in der Zeitarbeit. - Auch
das gehört zur Realität in Deutschland.

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Von daher müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, wieder mehr Wachstum zu haben. Dann werden wir
wieder mehr Beschäftigung und in der Folge auch mehr
gut bezahlte Beschäftigung bekommen. Das ist es, wofür
wir den Rahmen setzen.

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Auch im Zusammenhang mit dem Thema Niedriglöhne sage ich Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung hat nicht entschieden, dass es einen Niedriglohnsektor geben soll. Wir setzen die Rahmenbedingungen
für möglichst viel Arbeit.

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Aber ich sage Ihnen noch etwas: Nach den gängigen statistischen Definitionen beginnt der Niedriglohnsektor
bei zwei Drittel unter dem Durchschnittslohn. Das sind
in Deutschland unter 9,62 Euro. Wenn jemand drei Jahre
arbeitslos war und er eine Beschäftigung für 9,60 Euro
findet, und sei es in der Zeitarbeit,

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dann kann man durchaus sagen, statistisch haben wir einen Niedriglöhner mehr. Aber wir haben vor allem einen
Langzeitarbeitslosen weniger. Sie können schreien, solange Sie wollen: Für die Menschen, die dann wieder für
einen ordentlichen Lohn in Arbeit kommen, weit über
allen Mindestlohnforderungen, und für ihre Familien ist
das ein großer gesellschaftlicher Fortschritt, und an diesem gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten wir weiter,
auch gegen Widerstände.

Vielen Dank.

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