meitinger (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, daß der Herr Kollege Kahn den Antrag gestellt hat, seinen eigenen Antrag, den ich mit unterschrieben habe, nur als Material zu überweisen. Das bedeutet ja, den Antrag zu annullieren.
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- Da bin ich mit meiner Fraktion anderer Ansicht.
Wir beantragen, den Antrag des Haushaltsausschusses abzulehnen und dem Antrag Kahn und

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Genossen mit folgender Änderung zuzustimmen. Ich stelle für die FU - Bayernpartei und Zentrum - zu Antrag Drucksache Nr. 3513 betreffend Sanierung der westlichen Oberpfalz den Antrag:
In Abs. 1 vorletzte Zeile werden die Worte
„erhöhten Grades" gestrichen und die Worte
„und zu Sanierungsgebieten" eingefügt. Dadurch wird es dem Hohen Hause möglich, dem Antrag als passierbar zuzustimmen; denn ein Notstandsgebiet erhöhten Grades kennen wir nicht.
Die Oberpfalz ist, wie bekannt, die Steinpfalz: landwirtschaftlich derart arm und Industrie, Handel und Gewerbe so wenig vorhanden,
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daß es notwendig ist, diesen wenigen Betrieben eine Unterstützung zukommen zu lassen. Sie kann jedoch nur gewährt werden, wenn die Oberpfalz .zum Notstandsgebiet einfacher Art erklärt wird. Die örtliche Industrie,
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die Holzindustrie und die Stein- und Pflasterindustrie, ist infolge der übertriebenen Wirtschaftsliberalisierung am Erliegen. Wir müssen deshalb der wenigen Industrie, dem wenigen Handwerk und dem wenigen Handel, die überhaupt vorhanden sind, durch die Erklärung zum Notstandsgebiet die Möglichkeit geben, sich zu erhalten und zu entfalten.
Aber noch etwas Weiteres ist notwendig. Neben der Erklärung zum Notstandsgebiet ist die Erklärung zum Sanierungsgebiet erforderlich. Sie wissen alle, daß im Jahre 1952 gegenüber dem Interministeriellen Ausschuß erbittert darum gekämpft wurde, daß die vordere Oberpfalz ebenfalls zum Sanierungsgebiet erklärt wurde. Man wendet dagegen ein, Herr Finanzminister, daß diese Bezirke die Bedingungen nicht erfüllten. Es ist so, daß 'die Oberpfalz wirtschaftlich derart arm ist, daß sie diese Bedingungen eben nicht erfüllen kann und anderen Gebieten wie dem niederbayerischen zumindest als gleichwertig zu erachten ist. Herr Finanzminister, wir sind viel ärmer. Darum müsssen wir sagen: wenn überhaupt ein Gebiet als Sanierungsgebiet erklärt werden kann, ist die Oberpfalz vorweg als solches zu erklären, damit auch ihr diese Zuwendungen zugute kommen können. Ich freue mich natürlich nicht darüber, daß der Herr Finanzminister bei der Oberpfalz wenig freundlich den Kopf schüttelt. Ich billige es ihm zu, daß er bei Niederbayern sagt: Die müsen in das Sanierungsgebiet hinein. Ich bitte die Damen und Herren, das Problem der Oberpfalz nicht oberflächlich zu nehmen.
Die Oberpfalz ist auch volksmäßig als Bollwerk gegen den Osten in Betracht zu ziehen. Sie ist durch den Eisernen Vorhang 500 bis 1000 km von den Wirtschaftszentren der westdeutschen Bundesrepublik entfernt. Das kann natürlich durch den geringen Frachtenausgleich nicht wettgemacht werden.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag in der geänderten Form zuzustimmen; denn das kostet den Bundesfinanzminister nicht so viel Geld, wie er tut, und der Opferpfalz ist geholfen, wenn die wenigen Industriebetriebe,
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das wenige Handwerk bei Aufträgen des Bundes besonders berücksichtigt werden kann. Das ist nur möglich, 
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wenn die Oberpfalz zum Notstandsgebiet erklärt wird und 'ausschließlich im Sanierungsweg ihre Hilfe bekommt.