Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Ihnen zunächst einige amtliche Mitteilungen machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen:
1. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses
Drucksache 7/1395 -
a) Bericht des Haushaltsauschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1431 
Berichterstatter: Abgeordneter Carstens ({1})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({2})
- Drucksache 7/1430 Berichterstatter: Abgeordneter Braun ({3})
2. Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({5})
- Drucksache 7/1432 - Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
3. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete
- Drucksache 7/1436 
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({6}),
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit ist die Erweiterung ,der Tagesordnung beschlossen.
Es liegt Ihnen weiter eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 25. September bis 2. Oktober 1973 in Straßburg
- Drucksache 7/1102 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht über das vom Ausschuß für Kultur und Erziehung
der Beratenden Versammlung des Europarates vom
29. bis 30. Juni 1973 in Florenz veranstaltete Kolloquium -- Drucksache 7/1137 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum derzeitigen Stand der Entwicklung zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksache 7/1331 
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({7}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Nachfrage und Angebot bei Studienplätzen
- Drucksache 7/1340 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EWG-Türkei am 10. September 1973 in Instanbul angenommenen Empfehlung
- Drucksache 7/1377 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung dem Bundestag Vorlagen zugeleitet, die in der Ihnen ebenfalls vorliegenden Liste bezeichnet sind und die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen:
1. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
betr. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 6005 - Bundeshilfe für Berlin 
- Drucksache 7/1341 
2. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
betr. Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 2302 Tit. 686 24 ({8})
- Drucksache 7/1343 
3. Vorlage des Bundesministers der Finanzen
betr. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1973
- Drucksache 7/1312 Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 11. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Stücklen, Dr. h. c. Wagner ({9}), Dr. Jobst, Biehle, Engelsberger, Dr. Kunz ({10}), Spranger, Dr. Fuchs, Dr. Wittmann ({11}), Niegel, Kiechle, Dr. Waigel, Dr. Zimmermann und Genossen betr. Bundesfernstraßenbau in Bayern - Drucksache 7/1197 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1408 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom il. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Niegel, Dr. Waffenschmidt, Schulte ({12}), Dr. Kunz ({13}), Dr. Waigel, Spranger, Dr. Fuchs, Engelsberger, Dr. Zimmermann, Milz, Seiters, Dr. Ritz und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Bundesfernstraßenbau - Drucksache 7/1196 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1409 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1973 die Kleine
4372 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Köhler ({14}), Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Riedl ({15}), Dr. Franz, Frau Hürland, Dr. Hornhues, Dr. Waigel, Dr. Probst, Dr. Stavenhagen und Genossen betr. Verbesserung des Mutterschutzes im Bereich der künstlerischen Berufe - Drucksache 7/1291 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1414 verteilt.
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 1973 das vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 8. November 1973 beschlossene Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({16}) bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1433 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Ey, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr, Stavenhagen, Schröder ({17}), Frau Dr. Walz, Weber ({18}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Patent- und Lizenzpolitik - Drucksache 7/1173 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1429 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Riedl ({19}), Werner, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Köhler ({20}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kürzungen in den Etats der Rundfunk- und Fernsehanstalten - Drucksache 7/1127 ({21}) - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1435 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({22}), Dr. Müller-Hermann, Erhard ({23}), Dr. Lenz ({24}), Kunz ({25}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gleichwertigkeit der Juristenausbildung in Bremen mit der Juristenausbildung nach II 5, 5 a des Deutschen Richtergesetzes ({26}) - Drucksache 7/1292 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1437 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 12. Dezember 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lattmann, Dr. Meinecke ({27}), Frau von Bothmer, Engholm, Dr. Glotz, Dr. Lohmar, Dr. Schweitzer, Vogelsang, Dr. Wichert, Wüster, Frau Schuchardt, Möllemann, Hoffie und Genossen betr. Fernunterricht - Drucksache 7/1195 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1438 verteilt.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Steuerreformgesetzes
hier: Vermögensteuergesetz, Bewertungsgesetz und Gewerbesteuergesetz
- aus Drucksache 7/78 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1426 - Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({29})
- Drucksachen 7/1358, 7/1389 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker
({30}) Abgeordneter Halfmeier
({31})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerlicher Vorschriften
- Drucksache 7/1003 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({32})
- Drucksache 7/1358 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Becker
({33}) Abgeordneter Halfmeier
({34})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird? - Herr Abgeordneter Becker!