merten (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann unserem Bundesverteidigungsminister ja nichts durchgehen lassen. Jede neue Rede bringt neuen Zündstoff. Wir werden uns wahrscheinlich hier noch recht lange miteinander unterhalten, und zwar deshalb, wie Sie eben gerade im Falle Dortmund gesehen haben, weil er Dinge behauptet, die nicht wahr sind. Gießen ist genannt worden. Ich will auf den polemischen Teil seiner Ausführungen gar nicht eingehen. Er hat etwas von unchristlich und undemokratisch gesagt im Zusammenhang mit Äußerungen von mir. Herr Bundesverteidigungsminister, ich habe Ihnen doch einen Brief geschrieben. In dem Brief kommt das Wort „unchristlich" nicht vor. Ich lege sowieso niemals Maßstäbe meiner eigenen religiösen Überzeugung an das Handeln anderer; dazu hin ich viel zu tolerant. Ich habe auch nichts von undemokratisch geschrieben. Ich habe nur geschrieben, daß die Einführung von Mehrzweckwaffen in der Bundeswehr einem legitimen demokratischen Beschluß dieses Hauses entspricht, daß also von daher nichts dagegen zu sagen ist.
Herr Minister, Sie sagen, Sie haben aar nichts davon gewußt, daß diese Waffen nach Gießen kommen. Es mag sein, daß Sie nichts davon gewußt haben. Es ist dann bloß ein bißchen merkwürdig, daß Ihr Abgesandter, der Herrn Ministerpräsident Zinn benachrichtigt hat, und Ihr zweiter Abgesandter, der den Oberbürgermeister von Gießen benachrichtigt hat, und Ihr dritter Abgesandter, der mich als Abgeordneten dieses Kreises benachrichtigt hat, sich alle drei ausdrücklich auf eine Anordnung des Herrn Bundesverteidigungsministers Strauß berufen haben, als Sie uns Mitteilung von der Stationierung der Raketenwaffen machten. Ich weiß ja nicht, ob all die Herren Ihren Namen benutzen dürfen, ohne daß Sie etwas davon wissen. Und es war wie immer: auch hier war die böse NATO schuld, genau wie in Dortmund. Auch hier wußte bei der NATO kein Mensch etwas davon, genau wie in Dortmund. Warum immer diese Dinge? Warum sind Sie nicht mit den Leuten des Stadtrats von Gießen - es sind alles sehr vernünftige und nüchterne Oberhessen - rechtzeitig in Verbindung getreten? Dann hätten sie Ihnen geholfen, einen Platz zu finden, der nicht in unmittelbarer Nähe der größten Stadt Oberhessens liegt, sondern in einer Gegend, in der nicht die Gesichtspunkte, die auch in einem Bundestagsbeschluß zum Ausdruck gekommen sind, in Frage gekommen wären.
Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Sie konnten natürlich nicht mehr verwirklicht werden, nach4136 
dem wir erst von den Dingen erfuhren, als alles längst entschieden und beschlossen war.
Herr Minister, Sie haben meinen Briefwechsel mit dem amerikanischen Oberkommandierenden Eddleman angesprochen. Ich weiß nicht, was das soll. Entschuldigen Sie, Herr Minister, aber was ich mit dem Herrn General Eddleman auszumachen habe, das geht Sie überhaupt nichts an,
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sondern das machen Herr General Eddleman und ich miteinander aus. Verlassen Sie sich darauf, daß ich mit dem Herrn General Eddleman klarkomme. Wenn er Berichte aus Gießen erhält, die nicht der Wahrheit entsprechen, werfe ich Ihnen das ja auch nicht vor, damit haben Sie überhaupt nichts zu tun. Ich bitte Sie, sich aus diesen Dingen möglichst herauszuhalten und nicht Angelegenheiten der amerikanischen Armee hier zum Gegenstand der öffentlichen politischen Diskussion im Parlament zu machen. Das ist weiß Gott der verkehrteste Ort, darüber zu diskutieren.
Dann, Herr Minister, haben Sie von den Kundgebungen gesprochen, die in Gießen stattgefunden haben. Natürlich sind die Zahlen falsch, die Sie genannt haben, genau wie im Falle Dortmund. Sie sollten Ihre Berichterstatter in Gießen mal etwas stärker auf die Wahrheitsliebe aufmerksam machen. Mir liegt der Polizeibericht darüber vor, was geschehen ist. Er enthält ganz andere Zahlen.
Halten Sie es eigentlich für sehr geschmackvoll, ausgerechnet an Pfingsten eine Waffenausstellung zu veranstalten? Den Amerikanern nehme ich das nicht mal so übel, weil sie das Pfingstfest nicht kennen. Aber in der deutschen Bundeswehr ausgerechnet am Pfingstfest, dem Fest der Ausgießung des Heiligen Geistes, eine Waffenveranstaltung zu machen, - ({1})
- Gut, Sie finden das sehr geschmackvoll. Ich habe vorhin vorsichtshalber gesagt, ich lege den Maßstab meiner religiösen Überzeugung nicht an andere an. Ein Glück, daß ich das gesagt habe, sonst müßte ich nämlich jetzt sehr bittere Bemerkungen machen.
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Daß dann ein evangelischer Pfarrer aus Frankfurt mit einem Kreis von Menschen sich das Recht nimmt, dagegen zu protestieren - sogar mit polizeilicher Genehmigung; er hätte es auch ohne das tun können -, habe ich ihm als Pfarrer gar nicht übelgenommen, und dagegen dürfte wohl auch von einer christlichen Partei nicht das geringste einzuwenden sein; aber das ist geschehen.
Ob sich viele Menschen daran beteiligt haben oder wenig, sagt noch lange nichts aus über den Wert des Anliegens, das die Menschen hatten, die dort zusammengekommen sind. Die Bundeswehr hat Rücksicht auf dieses Anliegen genommen, während dieser Zeit allen Lautsprecherlärm und andere Dinge vermieden, weil die Kundgebung ja letzten Endes auf dem Recht der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung beruht, die ja immer noch in unserem Grundgesetz geschützt sind.
Daß die Amerikaner die Kundgebung gestört haben, und zwar absichtlich und so gestört haben, daß sie unmöglich geworden ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das nötig haben, sich hier schützend vor einen ungezogenen amerikanischen Offizier zu stellen. Wenn Sie die Verantwortung für die auch noch übernehmen wollen, dann wünsche ich Ihnen auch dazu alles Gute.
Auch was die Gemeinsamkeit in der Abwehr des Kommunismus betrifft, Herr Minister, sind Sie nicht gut informiert. Wenn Sie wirklich gelesen hätten, was der Herr Kollege Wehner in Bad Wildungen gesagt hat, dann hätten Sie feststellen können, daß er von den Wurzeln gesprochen hat, aus denen heraus die Abwehr des Kommunismus gestaltet werden muß, und daß er gesagt hat, daß die bei der Sozialdemokratischen Partei allerdings andere sind als bei Ihnen. Dagegen ist nicht das geringste einzuwenden, und dabei wird auch keiner gehindert, mit anderen, obwohl sie von verschiedenen Gesichtspunkten ausgehen, gewisse Dinge gemeinsam zu tun. Es ist also auch hier nicht richtig, das abzulehnen.
Ebensowenig kann ich verstehen, Herr Minister, daß Sie bei einer Versammlung, die Sie in Bayern gehalten haben, und zwar in Hof - ich ziehe mich nicht hinter XY oder wo zurück -, gesagt haben: „Die seit langem vom Osten erstrebte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und demokratischen Sozialisten ist hergestellt. Die Parolen hierfür werden nicht in Bonn, sondern in Moskau entworfen."
Was heißt denn das? Das heißt, die SPD empfängt ihre Befehle aus Moskau. Der Oberbürgermeister von Hof hat ja auch in einer Pressekonferenz erklärt: „Bitte, meine Herren, hier sehen Sie einen Mann, der seine Befehle aus Moskau empfängt."
Es ist sehr schwer, Herr Minister, wenn ein Mann solchen Auffassungen huldigt, mit ihm einen gemeinsamen Kampf gegen den Kommunismus zu führen. Das werden Sie uns zugeben. Meine Behauptung von vorhin, daß nach jeder neuen Rede, die Sie halten, die gemeinsame Arbeit immer noch schwerer wird, als sie schon ist, hat sich auch hier wieder bestätigt, weil Sie nämlich ganz einfach die Kritik der Opposition verwechseln mit Aufwiegeln, mit anderer Leute Geschäfte Besorgen, weil Sie ganz einfach die Kritik der Opposition so hinstellen wollen, daß man sie als nicht nur wertlos, sondern geradezu als gefährlich ansieht. Wenn ich im Rahmen der Truppe sprechen darf: Kritik der Opposition ist Aufwiegeln der Truppe, muß also verboten werden.
Mit diesen Methoden werden Sie bei uns nicht durchkommen, das sage ich Ihnen. Diese Opposition läßt sich von Ihnen nicht mundtot machen.
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