Luda (NA), 1966-09-14:
Ich danke Ihnen herzlich für dieses Stichwort. Aus der Situation der importierten Inflation in den Jahren 1963 und 1964 ist Ihr damaliger Vorschlag geboren worden. Das war Ihr Vorschlag. Selbstverständlich kann und muß man über so etwas diskutieren. Der Vorschlag der Bundesregierung war die Einführung der Kuponsteuer, und in .dem Moment, in dem die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Kuponsteuer einbrachte, war das Problem ,der importierten Inflation bis auf den heutigen Tag gelöst.
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- Herr Kollege Hermsdorf, genau das ist falsch. Ich kann auf dieses Thema eingehen; dann muß ich aber eine Stunde überschreiten. Herr Kollege Schiller hat fünf Viertelstunden gesprochen. Wenn Sie mir dasselbe konzedieren, will ich mich gern noch damit befassen. Aber Ihr Argument trifft nicht zu. Der Kapitalmarkt ist ein Jahr später durch die übermäßige Inanspruchnahme vor allem seitens ,der öffentlichen Hände zusammengebrochen. Das können Sie überall nachlesen.
Es heißt, in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fehle eine orientierende Einkommenspolitik der - wie man es sinnig formuliert - „leichten Hand". Vorbild für diesen Vorschlag der Opposition ist offenbar das Prinzip des government by guidelines in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Dort ist seit Kennedy - Johnson hat es fortgesetzt - diese Einkommenspolitik, bei der die Regierung, d. h. der Präsident, von Jahr zu Jahr Richtsätze zur Entwicklung von Löhnen und Preisen festsetzt, erprobt worden. Es ist erstaunlich - ich muß das offen sagen -, daß die Opposition mit ihrem Vorschlag ausgerechnet in diesen Tagen wieder ankommt, in denen Sie in jeder Zeitung in Deutschland lesen können, daß diese Richtlinienpolitik des amerikanischen Präsidenten absolut zusammengebrochen ist. Ich will Ihnen auch jetzt wiederum nicht zumuten, mein Urteil zu übernehmen, sondern nur auf das Urteil kompetenter Leute verweisen. Frederick Rosenstiel, der seit Jahrzehnten Beobachter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in den USA ist, hat am 18. Mai 1966 in der FAZ geschrieben:
Die Regierung - Johnson steht unter dem wachsenden Druck der Gewerkschaften, die die Lohnrichtlinien nie anerkannt haben.
Dann heißt es bei Rosenstiel weiter - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Bei einer Tagung von mehr als 100 Nationalökonomen,
- ich glaube, wir haben im Deutschen Bundestag vier oder fünf Professoren der Nationalökonomie; von diesen vier oder fünf Professoren steht einer auf dem Standpunkt, daß wir einmal ,diese orientierende Einkommenspolitik der „leichten Hand" probieren sollten; die anderen haben sich noch nicht geäußert; wahrscheinlich sind sie nicht dafür; aber auf dieser Tagung waren 100 Nationalökonomen versammelt -die von der Universität Chikago veranstaltet wurde, zeigte sich beinahe Einmütigkeit darüber, daß Beschränkung der Preise und Löhne durch das um sich greifende Netz der Richtlinien scheitern muß.
Inzwischen ist die Richtlinienpolitik tatsächlich zusammengebrochen, und zwar im Zusammenhang mit den 43tägigen Streik der Flugzeugmechaniker in den USA. Dieser Streik hat trotz orientierender Einkommenspolitik der „leichten Hand" nach 43 Tagen zu dem Ergebnis geführt, daß man entgegen der Richtlinie des Präsidenten, 3,2 % als Optimum anzusehen, 5 % erzwungen hat. Das wird in sämtlichen Bereichen der Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten von Nordamerika seine Auswirkungen haben. Hans Martin Kölle hat zu dieser Situation am 6. September dieses Jahres in der „Welt" geschrieben ich sagte soeben: die Richtlinienpolitik „ist zusammengebrochen" „... ist endgültig überrannt worden." Rudy Schlesinger, jahrzehntelang Beobachter der „Neuen Zürcher Zeitung" in New York, schrieb am 6. August 1966 in der NZZ: „... in ihren Grundlagen erschüttert."
Einkommenspolitik wird nur in solchen Staaten versucht, wo man notfalls die Tarifautonomie der Sozialpartner einschränken kann und will. Wir von der CDU/CSU wollen diese Tarifautonomie der Tarifpartner nicht einschränken. Das sage ich Ihnen heute abend.