Jan Aken (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war

dieses Wochenende in Syrien. Die Lage vor Ort ist wirklich katastrophal. Wir haben die Flüchtlingsströme gesehen. Teilweise versuchen Menschen, nur mit einer Plastiktüte in der Hand das Land zu verlassen und diesen
Krieg irgendwie hinter sich zu lassen. Wir haben mit
Menschen gesprochen, die verzweifelt irgendwie versuchen, ihre Heimat noch zu verteidigen. Da war eine
Frau, Mitte 20 - sie war vor dem Krieg Hausfrau und hat
zu Hause zwei kleine Kinder -, die sich den kurdischen
Milizen angeschlossen hat, um ihr Dorf vor den Islamisten zu verteidigen. Das sind Schicksale, die wir uns hier,
glaube ich, kaum vorstellen können.

Aber - darüber will ich jetzt reden -: Wir haben auch
einen Hoffnungsschimmer gesehen. Im Norden Syriens
- das ist der Teil, den ich besucht habe; das ist eine Region mit etwa 4 Millionen Menschen, die zum größten
Teil von Kurdinnen und Kurden bewohnt ist - haben die
Menschen ihr Schicksal in die eigene Hand genommen.
Dort haben sie eine Selbstverwaltung aufgebaut. Vor anderthalb Jahren haben sie das Assad-Regime vertrieben.
Sie haben in den Dörfern basisdemokratisch Komitees
gewählt, die jetzt die Selbstversorgung sicherstellen. Das
Wichtigste dabei ist: Daran sind alle Volksgruppen, alle
Religionsgruppen und fast alle Parteien in der Region
beteiligt. Für dieses Frühjahr plant man dort sogar Wahlen - mitten im Krieg. Das finde ich sehr bemerkenswert.

Wir haben mit dem Sprecher der Assyrer - das sind
die Christen in der Region - gesprochen. Sie sprechen
bis heute Aramäisch - diese Sprache habe ich vorher
noch nie gehört -; das ist die Sprache von Jesus. Auch
die Christen beteiligen sich an dieser Selbstverwaltung
und an der Vorbereitung der Wahlen. Man muss feststellen, dass die Christen dort nicht alles teilen, was die Kurden für die Wahlen planen. Dass für das neue Regionalparlament eine Frauenquote von 40 Prozent gelten soll,
sehen die Christen dort kritisch; das geht denen in Syrien
nicht anders als den christlichen Parteien hier im Bundestag.

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Aber ansonsten beteiligen sich die Christen an der
Selbstverwaltung.

Dieses demokratische Experiment wird jetzt von zwei
Seiten existenziell bedroht, auf der einen Seite durch militärische Angriffe: Die Islamisten, aber auch die AssadTruppen greifen ständig an und versuchen, das zu zerstören. Auf der anderen Seite ist die Region durch ein striktes Embargo seitens der Türkei und des Irak fast komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Dahinter steht
die Politik der Türkei, Herr Steinmeier, die versucht,
jede Art von kurdischer Selbstverwaltung in der Region
schon im Keim zu ersticken. Deshalb versucht die Türkei, die eine Region in Syrien, die sich gegen den Krieg
stellt, die sich demokratisch organisiert, durch eine
strikte Blockade in die Knie zu zwingen.

Wir waren zum Beispiel in Qamishli, einer großen
Stadt im Norden. Dort gibt es kaum noch Medikamente.
Ein paar Pappkartons standen dort herum mit einzelnen
Packungen von Medikamenten, die privat gespendet
worden sind. Chronisch Nierenkranke können nicht
mehr versorgt werden, einige von ihnen sind bereits gestorben. - Und das, obwohl nur einen Katzensprung entfernt, vielleicht ein paar Hundert Meter, ein Grenzübergang zur Türkei besteht. Doch die Türkei hat diese
Grenze dichtgemacht: Da kommt keine einzige Tablette
durch, da kommt kein Sack Reis durch, und da kommt
kein Kanister Öl durch. Das einzige, was über die
Grenze geht, sind Waffen für Dschihadisten. Herr
Steinmeier - das muss ich wirklich sagen -, Ihr Bündnispartner Türkei ist gerade dabei, den einen Hoffnungsschimmer, den wir in Syrien sehen, die eine Keimzelle
für ein demokratisches Syrien, kaputtzumachen.

Deshalb finde ich es auch falsch, dass die Bundeswehr dort mit Patriot-Raketen stationiert ist; denn das ist
doch eine politische Unterstützung für die Türkei. Ich
finde es bemerkenswert, Herr Außenminister, dass Sie in
der Debatte über eine Bundeswehrstationierung von
zehn Minuten Redezeit gerade einmal dreißig Sekunden
der Stationierung gewidmet haben - weil Sie genau wissen: Es gibt kein objektives Argument dafür, es geht einzig und allein um politische Unterstützung.


Wir alle hier im Raum wissen, dass die Türkei im Syrienkonflikt momentan eher ein Teil des Problems ist.
Sie wissen doch auch, Herr Steinmeier, dass über die
Türkei Al-Qaida-Kämpfer in das Kampfgebiet einsickern. Sie wissen doch auch, dass über die Türkei Waffen an die Dschihadisten nach Syrien geschmuggelt werden. Ein Abzug der Bundeswehr aus der Türkei wäre ein
politisches Signal an Ankara, diese falsche Politik zu
stoppen.

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Ich möchte Sie bitten, wirklich alles dafür zu tun, dass
die Türkei die Blockade gegen den Norden Syriens aufhebt, dass die Grenzen geöffnet werden für humanitäre
Hilfe, aber auch für normalen Handel. Die Menschen
dort betreiben Landwirtschaft, in der Region gibt es Öl.
Durch Handel könnte dieses demokratische Experiment
unterstützt werden. Das ist doch genau das, was wir alle
hier wollen: ein demokratisches, ein freies, ein multiethnisches, multireligiöses Syrien, in dem die verschiedenen Volksgruppen friedlich miteinander und nebeneinander leben. Das wird im Norden Syriens gerade versucht,
und das müssen wir doch unterstützen.

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Ein letztes Wort. Es gibt eine Sache, die ich wirklich
nicht verstehe: Warum eigentlich sollen die Kurden auf
der Friedenskonferenz in Genf nicht vertreten sein dürfen? Wenn Sie Frieden für ganz Syrien wollen, dann
muss auch ganz Syrien mitverhandeln. Die Kurden sind
ein Teil Syriens: 10 bis 15 Prozent der Menschen in Syrien sind Kurden. Das Hohe Kurdische Komitee im Norden verlangt nicht mehr und nicht weniger, als auch eine
Delegation entsenden zu dürfen. Ich finde das sehr gut.
Denn wenn nur ein Teil der Syrer eingeladen wird, wird
man auch nur eine Teillösung für den Frieden bekommen. Deswegen sollten die Kurden mit vertreten sein.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
keine Waffen mehr exportieren sollte. Gerade an Syrien
kann man doch sehen - und ich sage Ihnen: ich habe es
persönlich gesehen -, dass deutsche Waffen mitten in einem furchtbaren Bürgerkrieg in die Hände von echten
Menschenfeinden gelangen. Damit sollten wir endlich
aufhören.

Ich danke Ihnen.

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