thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2016-11-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Wir befinden uns inmitten großer Veränderungsprozesse: Globalisierung, Digitalisierung, großes
Bevölkerungswachstum, Flüchtlingsbewegungen, Klimawandel. - Dies sind einige der Stichworte, die für Unsicherheiten in unserer Bevölkerung sorgen.

Brauchen wir in diesem Zusammenhang Wissen? Ist
es vielleicht ein menschliches Grundbedürfnis, den Dingen auf den Grund zu gehen?

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den großen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zitiert, der damals formulierte:

Wir sind umso freier, je mehr wir der Vernunft gemäß handeln, und umso mehr geknechtet, je mehr
wir uns von der Leidenschaft regieren lassen.

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Vielleicht hat dieses Zitat eine größere Aktualität, als
man auf den ersten Blick erkennt;

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denn gerade in diesen Monaten erleben wir auch in unserem Lande eine stark emotionalisierte und selektive
Wahrnehmung. Erleben wir hier den Übergang von der
lange gepriesenen Wissensgesellschaft zur emotionalisierten Gesellschaft, die vornehmlich selektiv Fakten zur
Kenntnis nimmt? Es gibt zwar das „Recht auf eine eigene
Meinung“, aber eben nicht das „Recht auf eigene TatsaSwen Schulz ({2})

chen“, wie es vor einiger Zeit in einem klugen Kommentar formuliert wurde.

({3})

Nicht der emotionale Reflex, sondern die Wahrnehmung der Realität, der Dinge, wie sie sind, und die faktenbasierte Analyse sind geeignete Basis, um Veränderungen nicht einfach hinzunehmen, sondern zu gestalten.
Offenheit für Sichtweisen, Erfahrungen und Erkenntnisse, die sachorientiert in unserer Gesellschaft diskutiert
werden: Das zeichnet eine Wissenschaftsgesellschaft und
eine Wissensgesellschaft aus. Ob diese Offenheit unser
Land auch künftig prägen wird, haben wir alle gemeinsam in der Hand.

Die Wissenschaft liefert Antworten und Innovationen, damit wir die beschriebenen Veränderungsprozesse
faktenbasiert und mit Vernunft gestalten können. Wissenschaft zum Wohle von Menschen und um Fortschritt
zu ermöglichen, ist für unser Land hochrelevant; denn
in Deutschland lebt zwar nur rund 1 Prozent der Weltbevölkerung, aber wenn es um die global wettbewerbsfähigsten Staaten geht, liegen wir in der Spitzengruppe,
nämlich auf Platz vier.

Die Fähigkeit, Wohlstand zu generieren, hängt immer
stärker von Innovationen ab. Im globalen Wettbewerb
wird in absehbarer Zeit nicht mehr zwischen Industriestaaten auf der einen Seite und weniger entwickelten
Ländern auf der anderen Seite unterschieden, sondern
stattdessen zwischen den innovationsreichen und den innovationsärmeren Ländern.

Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auch an Investitionen
in Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen
ermessen. Hier stehen wir gut da. Bildung und Forschung
sind Prioritäten dieser Bundesregierung.

({4})

Seit 2005, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist der Etat für Bildung und Forschung mehr als
verdoppelt worden. Auch im nächsten Jahr wird er um
sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro steigen. Deswegen
fand ich die Bewertung dieses Haushalts durch die grüne
Fraktion, ehrlich gesagt, ein Stück vermessen.

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Die Forschungsförderung des BMBF steht auch für
Verlässlichkeit. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation steigen die Mittel für die beteiligten Wissenschaftsorganisationen Jahr für Jahr um 3 Prozent. Wir übernehmen als Bund den Aufwuchs der finanziellen Mittel
allein, um die Länder zu entlasten.

Die Hightech-Strategie haben wir zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie ausgearbeitet. Allein aus dem Forschungsetat stehen dafür 2,7 Milliarden
Euro bereit. Im Rahmen dieser Strategie werden technologische Innovationsfreude und Themen von besonderer
gesellschaftlicher Bedeutung gebündelt. Beispielhaft

nenne ich nur die Kopernikus-Projekte für die Energiewende, das Förderkonzept Medizininformatik oder das
neue Rahmenprogramm zur Mikroelektronik für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir wollen die Hochschulen in ihrer wichtigen Rolle als Treiber technologischer und sozialer Innovationen
stärken. Wir nutzen die neuen Kooperationsmöglichkeiten des Artikels 91b Grundgesetz gemeinsam mit den
Ländern. Auf Initiative von Forschungsministerin Frau
Professor Wanka haben wir gemeinsam mit den Ländern
eine neue Exzellenzstrategie vorgelegt. Auf Initiative
von Frau Professor Wanka legen wir die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ vor und das Programm zur
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mit
diesem Tenure-Track-Programm eröffnen wir endlich
verlässliche Karrierechancen und steigern damit auch die
Attraktivität des Standorts Bundesrepublik Deutschland.

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Neben Spitzenforschung und Spitzenuniversitäten haben wir natürlich auch die kleineren Hochschulen und
Fachhochschulen im Blick; denn wir wollen flächendeckend für gute Bildungs- und auch Karrierechancen
sorgen. All das dient dazu, die internationale Spitzenstellung des deutschen Wissenschaftssystems weiter auszubauen. Ja, Deutschland gehört zu den leistungsstärksten
und innovativsten Ländern dieser Welt. Aber damit das
so bleibt, gilt es, weiter am Forschungsfortschritt zu arbeiten, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf die Chancen, die sich aus der weltweiten Digitalisierung ergeben.
Schließlich beeinflusst der digitale Wandel sämtliche
unserer Lebensbereiche: wie wir arbeiten, wie wir Freizeit genießen, wie wir forschen, wie wir reisen, wie wir
Gesundheit organisieren, wie wir uns miteinander austauschen.

Beim IT-Gipfel in Saarbrücken hat Bildungsministerin Frau Professor Wanka den Startschuss für eine Smart
School gegeben. Diese setzt verstärkt auf digitale Technologien im Schulalltag und kann Beispiel für andere
sein. Das Programmieren wird Schülern künftig eine
ganz neue Welt eröffnen.

Nun ist Schulbildung Ländersache, aber mit dem Digitalpakt bieten wir als Bundesregierung den Ländern an,
sie bei der digitalen Ausstattung der Schulen zu unterstützen.

({7})

Im Mittelpunkt des digitalen Wandels muss weiterhin
der Mensch stehen: der Lernende und der Lehrende. Sie
stehen im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrags.
Das bedeutet, dass das Primat der Pädagogik vor der digitalen Technik gilt. Ausstattung ist nach unserem Verständnis im Bildungs- und Forschungsministerium zwar
wichtig, aber kein Selbstzweck. Ohne passende Inhalte


und Konzepte wird die digitale Technik nicht leisten können, was wir zu Recht erhoffen.

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Souverän und selbstbestimmt mit digitalen Medien
umgehen zu können, gehört heute einfach dazu, meine
Damen und Herren, das ist eine Basiskompetenz wie
Schreiben, Lesen und Rechnen. Diese Basiskompetenz
entscheidet künftig auch über berufliche und gesellschaftliche Teilhabe.

Digitalisierung heißt eigentlich, einzugestehen, dass
wir alle hinzulernen müssen. Schulen und Bildungseinrichtungen werden sich darauf einstellen müssen. Sie
müssen jüngeren wie auch älteren Menschen den Schlüssel zur digitalen Welt in die Hand geben, damit sie dort
ihren Platz finden können.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Bildungschancen für alle zu erschließen, und
zwar auch Integration durch Bildung zu ermöglichen und zwar heute -, ist sehr wichtig. Wenn die Integration der nach Deutschland Geflüchteten nicht ernst genug
genommen oder auf morgen verschoben wird, dann ist
das ein großes Problem für die betroffenen Menschen.
Im Übrigen wird das dann für unsere Gesellschaft teurer.

Wir müssen heute in die Integration durch Bildung
investieren und haben deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgelegt, mit dem wir zweierlei unterstützen:
den Erwerb der deutschen Sprache und die Integration in
Ausbildung, in Studium und Beruf, indem wir auf den
vorhandenen Potenzialen und Kompetenzen der betroffenen Menschen aufbauen und sie fördern.

Über ein Jahrzehnt sind die Ausgaben für Bildung und
Forschung kontinuierlich gestiegen, ein Aufwuchs, wie
wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt haben, meine Damen und Herren.

({9})

Deutschland steht auch dank dieser Prioritätensetzung
hervorragend da. Diese doch positive Erfahrung sollten
wir auch für die Zukunft nutzen. Wissenschaft darf eben
nicht abseitsstehen und nur beobachten, was in der Gesellschaft, gerade auch in diesen Wochen, passiert. Nein,
nach meinem Verständnis muss Wissenschaft ein aktiver
Teil dieses diskursiven Prozesses in der Gesellschaft sein.

Statt Vorgaben oder geistigen Fesseln von Autokraten
in anderen Staaten wollen wir hier in der Bundesrepublik
Deutschland auch künftig Freiheit der Forschung ermöglichen. Statt Abschottung wollen wir auch die Sichtweise
und die Neugier anderer in unserem Land willkommen
heißen.

({10})

Hier gilt die Feststellung von