emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Herr Kollege, Sie haben keinen letzten Punkt mehr,

weil Sie keine Zeit mehr haben.

({0})
steffen kampeter (NA), 2005-05-13:
Die Anzeige blinkt doch erst!
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Herr Kollege, Sie haben keine Zeit mehr.
steffen kampeter (NA), 2005-05-13:
Konsolidierung, verbunden mit wachstumsfördernden

Strukturreformen, größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Herr Kollege Kampeter, Sie sind im Minus!
steffen kampeter (NA), 2005-05-13:
niedrigere Steuersätze und ein produktiver Finanzmarkt erzeugen Wachstum und konstante Steuereinnahmen.
Diesen Satz von Theo Waigel sollten Sie endlich einmal
beherzigen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Petra Merkel, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Ende kommen.
petra-evelyne merkel (NA), 2005-05-13:
- und beziehen jetzt Arbeitslosengeld II. Das schafft

den Kommunen genau wie die Gemeindefinanzierung
Spielraum.

({0})

Ich kann nur den Gemeinderäten und Stadtvätern raten:
petra-evelyne merkel (NA), 2005-05-13:
Schauen Sie nach, was Sie dadurch alles gewonnen

haben, und investieren Sie in die kleinen und mittelständischen Betriebe und die Handwerker.

({0})

Machen Sie Ihre eigenen Aufträge.
Schönen Dank und schöne Pfingsten.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Herr Kollege!
ortwin runde (NA), 2005-05-13:
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Georg Fahrenschon, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
georg fahrenschon (NA), 2005-05-13:
Die Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur. Lassen Sie die Finger davon und kehren Sie
wieder zu einer vernünftigen Steuerpolitik zurück!

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat die Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Kollege Peter Rzepka, CDU/CSUFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Juni 2005, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren
Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne ein
schönes Pfingstfest.

Die Sitzung ist geschlossen.
Ulrike Flach (NA), 2005-06-01:
Ich habe zwei Fragen an Sie, Herr Minister: Erstens

wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten,
wie die Summe von 1,7 Milliarden Euro haushalterisch
darzustellen ist. Ich habe dabei die ausdrückliche Bitte,
nicht schon im ersten Satz auf die Eigenheimzulage hinzuweisen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 5. Energieforschungsprogramm
„Innovation und neue Energietechnologien“.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Gemeldet hat sich der Kollege
Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, herzlichen Dank für die Einführung.

Sie können wahrscheinlich verstehen, dass wir die
140 Seiten kaum innerhalb von 10 Minuten - denn sie
kamen ja erst 12.50 Uhr bei uns an - lesen konnten.

In Bundestagsdrucksache 15/3300 hat die Bundesregierung mitgeteilt, welches die Schwerpunkte sein sollen
- ähnlich haben Sie es ja vorgetragen -: Verringerung
des Energiebedarfs und Steigerung der Energieeffizienz.
Deshalb meine Frage an Sie: Inwieweit wird im Bereich
der Energieforschung darauf geachtet, dass dies wirtschaftlich geschieht, dass es also unserer Volkswirtschaft
Nutzen bringt und nicht eher Schaden? Inwieweit wird
Forschung im Bereich neuer Energiequellen stattfinden?
Und: Auf welche Bereiche der Energieforschung will die
Bundesregierung besondere Schwerpunkte legen und
welche Ziele verfolgt sie damit?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich verstehe sehr wohl, dass Sie sich noch nicht in die
Unterlagen haben einarbeiten können.

Ich habe versucht, die Schwerpunkte zu nennen. Ich
kann Ihnen auch die in der Übersicht enthaltenen Plandaten für 2005 nennen: Für rationelle Energieumwandlung haben wir 71 Millionen Euro vorgesehen - ich
nenne jetzt runde Zahlen -, etwa 20 Millionen davon
werden für den Kraftwerksbereich aufgewendet. Wir haben für die Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Energiegewinnung 23 Millionen Euro vorgesehen. In dieser Größenordnung wird sich das jeweils
auch 2006, 2007 und 2008 bewegen.
Für erneuerbare Energien sind 80 Millionen Euro vorgesehen, rund 93 Millionen Euro sollen es 2008 sein.
Die Bioenergie wird im Bereich der Verkehrswirtschaft
immer wichtiger werden: Ich gehe davon aus, dass wir in
überschaubarer Zeit etwa 10 Prozent des Kraftstoffs aus
Bioenergie gewinnen werden. Nach der jetzigen Planung
der Europäischen Union werden wir bis 2010 auf etwa
5 Prozent kommen und wir werden das dann steigern;
dafür sind 10 Millionen Euro vorgesehen.

Für rationelle Energieumwandlung - das fällt in den
Bereich der Forschungsministerin; beteiligt sind die
Zentren der Helmholtz-Gesellschaft - sind 42 Millionen Euro vorgesehen, für erneuerbare Energien 28 Millionen Euro, für die nukleare Sicherheitsforschung
1 Million Euro. In die Fusionsforschung investieren wir
einen sehr großen Betrag: Mit 115 Millionen Euro wird
dieser Bereich finanziell am besten ausgestattet. Nach
den Evaluationen, die vorliegen, wird in diesem Bereich
hervorragende Forschungsarbeit geleistet. Wir setzen
diese Evaluationen ständig fort; die nächste Runde steht
für 2006 bis 2008 an. Wir werden immer wieder überprüfen, was dort eingesetzt wird. Aber dieser Bereich ist
aus meiner Sicht sehr wichtig; denn er ist ein Zukunftssektor - jedenfalls setzen viele in der Welt auf ihn.

Wenn ich noch hinzufügen darf - das hat vielleicht
auch etwas mit meiner Vergangenheit in NordrheinWestfalen zu tun -: Vattenfall ist dabei, eine Pilotanlage
für ein CO2-freies Kraftwerk zu bauen, die 2008 fertig
sein wird. Nach allen bisher vorliegenden Forschungsergebnissen gehen wir davon aus, dass wir ein nahezu
CO2-freies Kraftwerk errichten können. Das heißt, das
CO2 wird abgefangen, verfestigt und gelagert; es tritt
nicht mehr in die Atmosphäre ein. Diese Forschung betreiben auch die USA mit einem gewaltigen Milliardeneinsatz; ich glaube, sie legen dafür ein 2-Milliarden-Programm auf. Wir arbeiten mit ihnen zusammen und haben
auf diesem Gebiet eine relativ geringe Förderung.

So kann man die Schwerpunkte des Programms zusammenfassen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Frau Kollegin Flach, bitte.
Ulrike Flach (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, ich bedauere es, dass kein Vertreter des

BMBF da ist. Eine unserer Grundforderungen lautet,
dass die Energieforschung wieder in einer Hand gebündelt wird.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Welche Hand schlagen Sie denn vor?
Ulrike Flach (NA), 2005-06-01:
Als Forschungspolitikerin in dem Falle natürlich das

Forschungsministerium.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Das ist schade; das finde ich jetzt aber nicht gut.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Aber im zweiten muss ich darauf zu sprechen kommen.
Ulrike Flach (NA), 2005-06-01:
Im zweiten vielleicht. - Aber ich bitte Sie, mir auch

einmal andere Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen. Wie Sie ja wissen, hat die FDP solche reichlich,
auch in gebundener Form, vorgelegt.

Zweitens. Sie haben eben besonderen Wert auf die innovativen Energieformen gelegt und in diesem Zusammenhang auch die Fusionsforschung angeführt. Ich zitiere einmal aus Ihrer Zusammenfassung: Der Zuwachs
für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien
soll 46 Prozent betragen. Wörtlich heißt es dort:

Dieser Zuwachs setzt bei einer Gesamtzunahme der
Förderung um 9 % erhebliche Umschichtungen aus
den Bereichen „Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung“ und „Fusionsforschung“ voraus.

Ich entnehme diesen Sätzen, dass Ihre Priorität nicht
unbedingt auf dem Bereich Fusionsforschung und leider
auch nicht auf dem Bereich nukleare Sicherheits- und
Endlagerforschung liegt. Ich glaube, in einem Land, in
dem ein Drittel der Energieversorgung nach wie vor
durch Kernkraft erfolgt, ist es nicht besonders gut, wenn
es gerade in diesem sensiblen Forschungsbereich bis
zum Jahre 2008 zu einem Minus von 35 Prozent kommt.

Bezüglich der Fusionsforschung wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten, wie Sie das mit Ihren europäischen Partnern abgestimmt haben. Wir reden
ja über ITER und haben gedacht, dass wir schon einen
Schritt vorangekommen wären.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Das sind wir auch. Deshalb betreiben wir ja eine Förderung der Fusionsforschung. Gemäß den Daten, die mir
vorliegen, betrug die Istzahl im Jahre 2003 115 Millionen Euro. Wir setzen diese Förderung bis zum Jahre
2007 fort. Im Jahre 2008 gehen wir dann von 115 Millionen Euro auf 114 900 000 Euro.

Die Anteile verschieben sich allerdings. Man muss ja
ganz offen aussprechen, dass wir andere Schwerpunkte
setzen. Sie setzen den Schwerpunkt in der Kernenergie,
wir tun das nicht. Entsprechend müssen mehr Mittel in
die Kraftwerksentwicklung, in den Kraftwerksbau - das
ist für Deutschland von außerordentlichem Interesse und in den Bereich der erneuerbaren Energien gehen. Ich
darf Ihnen die Entwicklung der Prozentzahlen, die mir
hier vorliegen, nennen. Die Umschichtungen zugunsten
der Forschungsförderung im Bereich der erneuerbaren
Energien und der Energieeffizienz in den Haushalten
von 1998 bis 2008 - bis dahin wird es fortgeschrieben haben dazu geführt, dass der Anteil von 46 auf 60 Prozent gesteigert werden konnte. Bei der nuklearen Sicherheits- und Endlagerforschung reduziert sich der Anteil
von 21 Prozent auf 13 Prozent und bei der Fusionsforschung von 31 Prozent auf 27 Prozent, jeweils innerhalb
von zehn Jahren.

Das sind die Veränderungen. Das sind aber die Anteile und nicht die absoluten Fördersummen, die für die
Fusionsforschung zur Verfügung gestellt werden. Insoweit sind wir bei der Fusionsforschung völlig auf der sicheren Seite. Wir befinden uns hier in der Abstimmung
mit unseren Partnern und unterstützen das ITER-Projekt,
das seinen Standort in Frankreich haben soll. Wir können hier ein Ergebnis erzielen, das uns im Vergleich mit
den außereuropäischen Wettbewerbern, insbesondere
mit Japan, in eine bessere Position bringt, wenn ich das
so pauschal sagen darf.

Die Finanzierung erfolgt wie üblich aus dem Haushalt. Zu einem Teil stützt sich dies - deshalb habe ich
einen Punkt gemacht; nun kommt der zweite Satz - natürlich auf die Erwartung, dass Sie bei der Eigenheimzulage doch noch zur Einsicht gelangen, sodass die erforderlichen Mittel für Wissenschaft und Forschung zur
Verfügung gestellt werden können.

({0})

An der Diskussion, die Sie zurzeit über die Steuerreform
führen, sehe ich aber, dass Sie hier noch mit erheblichen
Unsicherheiten zu kämpfen haben. Das werden wir im
Einzelnen aber sicherlich noch ausdiskutieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Frau Reiche, bitte.
Katherina Reiche (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, uns ist daran gelegen, dass wir die öffentlich finanzierte Grundlagenforschung an den Hochschulen institutionell mit der anwendungsorientierten
Forschung in den Unternehmen verzahnen. Mir erscheint das gerade im Energiebereich wichtig und zielführend. Wie wollen Sie das durch das Energieforschungsprogramm sicherstellen? Sind da Maßnahmen
geplant? Wie gehen Sie da vor?
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Zunächst einmal ist es Aufgabe der Unternehmen, in
die Forschung zu investieren. Ich bin nicht der Meinung,
dass hier eine Priorität des Staates liegt. Das ist vielmehr
eine Priorität der Unternehmen. Die Unternehmen müssen insgesamt mehr Mittel in die Forschung investieren.


Wir sind dabei, den Anteil, den wir, gemessen am Bruttosozialprodukt, in Forschung investieren, zu erhöhen.
Das ist auch dringend erforderlich. Die Unternehmen
müssen - global gesprochen - dabei zwei Drittel tragen.
Zwei Drittel des Wachstums der Mittel, das wir benötigen, müssen durch die Unternehmen sichergestellt werden. Sicherlich muss hier nicht zuletzt auch der Energiebereich genannt werden.

Zur Verzahnung zwischen Hochschulen und Unternehmen: Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass ich hierfür nicht mehr zuständig bin.

Als Ministerpräsident eines Landes bzw. als Landesminister war ich dafür zuständig, aber nicht heute als
Bundesminister. Wir diskutieren darüber ständig mit Ihnen, weil Sie uns diese Kompetenz nicht zuerkennen
wollen. Diese Frage ist, rein rechtlich betrachtet, an die
Länder zu richten. Tatsächlich geht es um die Hemmschwellen, die es zwischen den Unternehmen, den Hochschulen und den Forschungsstätten gibt. Wir arbeiten
permanent daran, sie abzubauen und zu überwinden.

Es ist richtig, dass sich die Grundlagenforschung insgesamt in Deutschland, pauschal gesprochen, auf einem
sehr hohen Niveau befindet, dass uns aber die Verzahnung mit der Wirtschaft noch nicht ausreichend gelungen ist. Das werden wir aber auch durch Beschlüsse von
hier aus nur schwer ändern können, weil das mit Reformen in den Hochschulen und einer zusätzlichen Orientierung der Forschungsarbeit in den Hochschulen und
den Forschungsstätten auf den Anwendungsbereich zu
tun hat, was bei uns unterentwickelt ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Schummer, bitte.
Uwe Schummer (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, in dem Forschungsbericht ist von einer

europäischen Forschungsvernetzung die Rede. Vor dem
Hintergrund, dass in Deutschland ein Szenario zum Ausstieg aus der Kernenergie entwickelt wurde, aber
80 Prozent der europäischen Länder nach wie vor auf
diese Energieversorgung setzen, frage ich Sie: Droht hier
nicht eine Isolation auf dem Gebiet der Forschung? Wie
wollen Sie - außer mit etwas Geld - sicherstellen, dass
wir bei der Kernfusion zumindest auf dem neuesten
Stand bleiben und weiterhin mit unseren europäischen
Nachbarn vernetzt sind?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Siegfried Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Wir haben uns vernetzt und sind auch vernetzt. Wir
haben einen sehr guten Einfluss auf die europäische
Energieforschung. Beispielsweise haben wir unsere Vorstellungen zur Forschung im Bereich der modernen
Kraftwerkstechnologien in die Arbeit der Europäischen
Kommission eingebracht. Diese sind im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm aufgegriffen worden. Unser
COORETEC-Programm, das letztlich zu einem CO2freien Kraftwerk führen soll, ist geradezu zum Modell
für die Überlegungen der Kommission geworden.
Lassen Sie uns wechselseitig nichts vormachen. Sie
sind hinsichtlich der Kernenergie anderer Ansicht. Wir
haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Ich bin nicht sicher, ob Sie es schaffen werden, diesen
Beschluss rückgängig zu machen. Aber es ist Ihre Sache,
das zu tun. Wir setzen auf einen anderen Energiemix. Ich
sage in vollem Ernst und auch nicht nur in meiner heutigen Funktion: Das, was im Kraftwerksbereich entsteht,
ist das Wichtigste, was sich aus meiner Sicht in den
nächsten Jahrzehnten im Energiebereich tun wird.

({0})

Immerhin sind die Steinkohle und die Braunkohle
- damit meine ich nicht die fünf Zechen, die in Deutschland übrig bleiben werden - die sicherste fossile
Energiequelle, die es gibt, und zwar noch für etwa
200 Jahre. So lange wird sie zur Verfügung stehen. Es ist
zunächst einmal, wie ich finde, auch technologisch ein
Meisterwerk, dies umwelt- und klimaverträglich zu gestalten. Das ist technisch bereits machbar, doch dies ist
zurzeit immer noch ein Kostenproblem, das wir lösen
müssen. Aber wir setzen auf diesen Sektor. Für meine
Begriffe ist dies für die nächsten Jahrzehnte der wichtigste Teil des Energiemix. Hinzu kommen in wachsendem Maße die erneuerbaren Energien. Sie werden mit
steigenden Öl- und Gaspreisen an Bedeutung zunehmen.
Davon werden Sie ausgehen müssen. Ein dritter Bereich
sind die Maßnahmen zum Energiesparen und zur effizienteren Energienutzung.

Aus unserer Sicht sind diese drei Bereiche die Zukunftsfelder. Wenn ich das richtig sehe, setzen Sie stattdessen auf die Kernenergie. Das ist Ihr gutes Recht.
Aber wir haben den Schwerpunkt anders gesetzt. Das
ändert jedoch nichts daran, dass deutsche Forscher im
europäischen Verbund europäische Mittel in Anspruch
nehmen können, deutsche Unternehmen beispielsweise
auf dem Sektor der Nuklearforschung mit französischen
Unternehmen zusammenarbeiten und in Deutschland
über Fragen der Sicherheit und der Endlagerung nachgedacht wird. Das sind, wenn ich das richtig sehe, für die
Zukunft der Kernenergie immer noch die wichtigsten
Fragestellungen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Bietmann, bitte.
Rolf Bietmann (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, gerade die Ausführungen in dem Bericht zum letzten Themenbereich, den Sie angesprochen
haben, der nuklearen Sicherheitsforschung, habe ich mit
großem Interesse gelesen. Sie schreiben, dass wir eine
kerntechnische Kompetenz auf höchstem wissenschaftlichen und technischen Niveau erhalten müssen. Dazu
sei insbesondere die Ausbildung von Nachwuchswissenschaftlern unabdingbar notwendig.

Nun hat uns bereits der Arbeitskreis Endlager darauf
hingewiesen, dass es in Deutschland an Nachwuchswissenschaftlern fehlt, weil an den Universitäten und Hochschulen der Bereich Kerntechnik so gut wie nicht mehr
unterrichtet wird, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Nur noch an zwei Universitäten, nämlich in Dresden und
Zittau, wird das komplette Programm der kerntechnischen Ausbildung angeboten.

Bis zum Jahr 2010 wird es überhaupt keine Fachhochschule mehr in Deutschland geben, an der noch
Kerntechnik unterrichtet wird. Sie sagen aber gleichwohl - das ist richtig -, dass wir eine kerntechnische
Kompetenz auf höchstem Niveau und eine enge Kooperation mit Universitäten und Hochschulen brauchen. Vor
dem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob Sie
damit die Einrichtung neuer Lehrstühle für nukleare Sicherheitsforschung anregen wollen und wie Sie sich angesichts des Rückgangs der Ausbildungskapazitäten von
Universitäten und Hochschulen eine Zusammenarbeit
vorstellen. Diese beiden Fragen interessieren mich angesichts Ihrer aktuellen Ausführungen.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Wir fördern die nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung in der bisherigen Größenordnung. Ich bin
nicht der Meinung, dass das in Anbetracht der Veränderung des Marktes, die wir durch politische Entscheidungen herbeigeführt haben, ausgebaut werden sollte. Gestützt auf die Mehrheitsmeinung in Deutschland und
gestützt auf diese politische Entscheidung, verändern
sich natürlich der Markt und damit auch das Verhalten
derer, die in diesen Wissenschaftszweig einsteigen, Herr
Professor Bietmann. Das ist die Konsequenz. Es wäre
natürlich gut, wenn die Lehrstühle, die wir in diesem
Sektor haben, erhalten blieben. In Europa gibt es, wie
vorhin richtig gesagt worden ist, sehr unterschiedliche
Einschätzungen dazu. Das geht dann also nur über eine
europäische Zusammenarbeit; das betrachte ich auch als
die eigentliche Antwort. Im deutschen Maßstab ist das
schwierig - das ist völlig klar -, weil wir über den Umgang mit der Kernenergie so entschieden haben, wie wir
entschieden haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Pfeiffer, bitte.
Joachim Pfeiffer (NA), 2005-06-01:
Herr Minister, ich möchte in die gleiche Kerbe hauen

und nachfragen. Die Forschung hat strategische Bedeutung, sprich: Wir müssen uns alle Optionen für die Zukunft offen halten. Ich gehe davon aus, dass Sie dem zustimmen. Das heißt, es darf auch keine Denkverbote bei
der Grundlagenforschung geben. Ob und wie wir das
später anwenden, müssen wir gegebenenfalls späteren
Generationen überlassen. Bei dem, was Sie heute vorlegen, stellt sich die Frage, ob wirklich gewährleistet ist,
dass alle Optionen offen bleiben. Woher nehmen wir uns
oder Sie sich das Recht, heute Entscheidungen zu treffen, die spätere Generationen vielleicht anders treffen
würden?

Sie haben gerade das Thema CO2-Sequestrierung angesprochen. Da habe ich die Frage, ob dies in absehbarer
Zeit effizient und wirtschaftlich darstellbar ist. Das betrifft die Herausforderungen des Klimawandels. Sie können auch das Thema Kernfusion oder das Thema Kernenergie mit den eben angesprochenen Sicherheitsfragen
oder Fragen der Endlagerung nehmen. Da habe ich
schon den Eindruck, dass die Dinge eher verzögert als
beschleunigt und die notwendigen Entscheidungen nicht
getroffen und Grundlagen eben nicht gelegt werden, sodass späteren Generationen diese Option eben nicht
mehr offen steht.

Deshalb meine konkrete Frage: Sind Sie wirklich
überzeugt, dass mit dem Programm, das Sie vorlegen,
keine Denkverbote erlassen werden und alle Optionen
im Energiemix offen gehalten werden? Wenn ja, würde
ich mich freuen, wenn Sie das begründen könnten, und,
wenn nein, dann sollten Sie auch sagen, warum Sie diese
Optionen nicht offen halten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ich beende damit die Behandlung dieses Themas.

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der
Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Herr Koppelin, dazu? - Bitte schön,
Herr Koppelin.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-01:

Ich bin, wenn es konkrete Vorschläge zu einer Veränderung der Grundvoraussetzungen und der Vorgaben
gibt, selbstverständlich bereit, diese zu prüfen, an mein
Haus weiterzugeben und zu überlegen, ob Veränderungen angesagt sind. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls
sehe ich mich dazu außerstande.