rudolf seiters (vizepräsident), 1999-04-19:
Ich gebe das Wort
dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr.
Manfred Stolpe.

Dr. Manfred Stolpe, Ministerpräsident ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In dieser Stunde stellen wir dankbar fest, daß
Wort gehalten wurde: Wort gehalten an den Beschlüssen
des Deutschen Bundestages seit 1949, Wort gehalten am
Einigungsvertrag und Wort gehalten am Beschluß über
die „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Auch was
sich vor zehn Jahren im Frühjahr 1989 ankündigte, als
die Unzufriedenheit Tausender DDR-Bürger über Unfreiheit, Gängelei und deutsche Trennung drängender
wurde, hat heute ein wichtiges Ziel erreicht: Der Umzug
des Bundestages nach Berlin ist das vollzogene Bekenntnis zu Einheit und Freiheit für alle Deutschen.

Vor zehn Jahren, am 19. April 1989, machte ich in
meinem persönlichen Tagebuch drei Eintragungen: Mit
der DDR-Regierung war über eine Vereinfachung der
Besuchsreisen nach Westberlin zu sprechen - erfolglos;
mit dem Bezirk Cottbus gab es Streit wegen dessen Forderung, schon die Anfertigung von Kopien staatlich genehmigen zu lassen; am Kloster Chorin verhandelte eine
Menschenrechtsgruppe über den Zusammenhang von
sozialen Rechten und Freiheitsrechten.

Die Menschen in der DDR begannen, offen zu reden;
bisherige Tabus galten nicht mehr. Was jahrzehntelang
ertragen wurde, war unerträglich geworden. Da bahnte
sich etwas an, was in seinen Dimensionen und Wirkungen noch niemand richtig erahnen konnte. Es folgte eine
friedliche Revolution, in der die einen den Mut zur offenen Auflehnung fanden und die anderen ihren Machtapparat nicht zur blutigen Unterdrückung einsetzten.

Am Ende haben sich die Menschen in der DDR in
freier Selbstbestimmung für die staatliche Einheit entschieden. Wir haben mit dieser Entscheidung damals einen Wechsel auf die Zukunft unterschrieben und durften
auf Fairneß und Grundsatztreue der Vertragspartner wie
auch der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
vertrauen.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren vollzog sich in Deutschland eine erstaunliche und großartige
Gemeinschaftsleistung: Die Deutschen im Osten zeigten
umfassenden Veränderungswillen, trugen geduldig die
Lasten des radikalen Umbruchs und schufen eine beachtliche Aufbauleistung. Die Deutschen im Westen
bewiesen eine historisch unvergleichbare Solidarität
durch einen riesigen Finanztransfer und Zehntausende
Aufbauhelfer in Verwaltung und Wirtschaft des Ostens.

({1})

Im Ergebnis sind die gesellschaftlichen Strukturen gestaltet und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige
Wirtschaft geschaffen worden.

Die deutsche Einheit - und in deren Folge die Entscheidung für den Umzug von Parlament und Regierung
- ist der Wille des Volkes und das Ergebnis der europäischen Entspannung. Ohne europäischen Friedensprozeß

für Sicherheit und Zusammenarbeit wäre das Wunder
der Einheit nicht Wirklichkeit geworden.

({2})

Dank und Respekt zollen wir der Bereitschaft der vier
Siegermächte und den europäischen Nachbarstaaten, die
deutsche Einheit ermöglicht und gebilligt zu haben.
Nach allem, was Deutsche anderen Menschen angetan
haben, durften wir dieses Vertrauen nicht selbstverständlich erwarten. Wir werden es auch von Berlin aus
rechtfertigen.

({3})

Nun also konnten die Deutschen zusammenkommen.
Schon bald aber mußten wir feststellen, daß der deutschdeutsche Umgang gelernt sein will. Denn der Einheit
gingen 45 Jahre einer sehr verschiedenen politischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im
geteilten Deutschland voraus. Da sind unterschiedliche
soziale Systeme entstanden, die auch die Menschen unterschiedlich geprägt haben.

Wir im Osten erlebten nun einen dreidimensionalen
Umbruch: Da ist zum einen der Wandel der politischen
Struktur, der Übergang von einer Diktatur mit all ihren
Formen der Repression zu einem demokratische Rechtsstaat. Da ist zum anderen der wirtschaftliche Wandel,
der Übergang von einer Staatsplanwirtschaft zur Wettbewerbswirtschaft. Schließlich - was gelegentlich übersehen wurde - ist da die dritte Dimension, der Umbruch
für den einzelnen, der Übergang von einem Bevormundungssystem, das von der Wiege bis zur Bahre reichte,
hin zu einem System der Eigenverantwortung und der
Selbstbehauptung. Diese subjektive Seite ist es, die viel
Verunsicherung mit sich bringt. Denn die Umstellung
für den einzelnen war radikal. Die Erfahrungen sind oft
ein Schock gewesen, vor allem die nicht erwarteten Erfahrungen, zu denen insbesondere die unerwartete Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit gehört.

({4})

Die Biographie jedes einzelnen, alle individuellen
Lebensentwürfe und Lebenssicherheiten, alle Perspektiven und Kalküle wurden auf den Kopf gestellt. Es gibt
kaum eine Familie zwischen Elbe und Oder, in der sich
nicht mindestens ein Mitglied beruflich völlig neu orientieren oder - schlimmer - aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden mußte.

Und doch kann ich diese Empfindung der großen
Mehrheit der Menschen in den neuen Ländern vermitteln. Bei allen Problemen und manchem Schmerz, der
mit dem Veränderungsdruck und mit einzelnen Folgen
des Umbruchs einhergegangen ist: Wir haben die neuen
Freiheiten und Möglichkeiten als große Bereicherung erfahren.

Aber eines ist für die Deutschen in Ost und West
noch zu tun. Wir wissen noch zuwenig voneinander; wir
kommen dadurch zu schnell zu Mißverständnissen und
Vorurteilen. Meine Damen und Herren, nutzen wir alle
den künftigen Sitz von Parlament und Regierung in
Berlin als eine Möglichkeit, uns besser kennenzulernen,
voneinander zu lernen und die Chancen unterschiedlicher Erfahrungswerte anzuwenden. In vielen Unternehmen im Osten kann man zum Beispiel erfahren, wie erfolgreich eine gemischte Ossi-Wessi-Geschäftsführung
sein kann.

Ich freue mich darauf, daß nun viele Neue aus dem
Westen, dem Norden und dem Süden unseres Vaterlandes in diese Region kommen. Vertrauen Sie mir bitte:
Ihnen wird nicht nur das hiesige Klima, sondern auch
die Weite des Landes, die einen freien Blick gewähren
kann, gut gefallen und guttun.

({5})

Um Berlin herum erwarten Sie über 3 000 Seen und
Deutschlands größte Waldgebiete, viele kleine Dörfer,
nicht allzu große Städte sowie 700 Schlösser und Herrenhäuser - einige sind noch zu haben -,

({6})

und nicht zuletzt erwartet Sie der rauhe Charme der
Märker. Sie, die Neuankömmlinge im Osten, werden
selber erfahren können, wie es denn nun um die innere
Einheit der Deutschen steht.

Meine Damen und Herren, dabei warne ich vor Überfrachtung des Begriffs und rate zu nüchterner Betrachtung. Denn es gilt, was die Deutschen in Ost und West
gewollt und gewählt haben: Es gibt heute in ganz
Deutschland ein demokratisches System, das auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger fußt, ebenso Rechtssicherheit, Bewegungsfreiheit und ökonomische Effizienz. Das sind gemeinsame Grundlagen, und das ist viel.
Die Grundprinzipien der Verfassung werden von großen
Mehrheiten in Ost- und Westdeutschland getragen. Gleiches gilt für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
Die Identifikation mit dem vereinten Deutschland ist gegeben. Auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit ist
vorhanden, trotz aller gepflegten Vorurteile, die es zwischen West und Ost und schließlich auch zwischen Nord
und Süd gibt. Übrigens war uns dieses Problem auch in
der ehemaligen DDR durchaus geläufig.

Die Differenz zwischen Ost- und Westdeutschen liegt
nicht in der Akzeptanz der Staats-, Rechts- und Werteordnung, sondern in den unterschiedlichen persönlichen
Erfahrungen mit der Funktionsfähigkeit sozialer Marktwirtschaft. Vom Verlauf dieser Erfahrungen hängt für
die Zukunft viel ab, vom Empfinden, im gleichen Maße
wie im Westen auch im Osten Deutschlands faire Chancen wahrnehmen zu können. Erst damit werden die Ostdeutschen die Zeit des Übergangs als abgeschlossen und
die innere Einheit als vollzogen ansehen können.

Willy Brandt war sich der Bedeutung der Chancengleichheit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
für die nationale Identität bewußt. Er war es, der mit der
politischen Einheit die soziale Abfederung des Einigungsprozesses anmahnte, der darauf achtete, daß Beschwörungen nationaler Zusammengehörigkeit nicht davon ablenkten, die Arbeitslosigkeit und eine ungerechte
Lastenverteilung zu bekämpfen.

Weil wir nicht riskieren dürfen, daß die sozialen Folgen der Einheit zum Sprengsatz für die Grundwerte

werden, auf denen sie basiert, nämlich Menschenwürde,
Freiheit und Demokratie, müssen wir - nun von Berlin
aus - alles tun, um den Menschen in Ost und West über
Arbeit und Einkommen ihre persönliche Perspektive im
vereinten Deutschland erfahrbar zu machen.

({7})

Dafür darf ich fünf Bitten aussprechen, um die sozialökonomischen Grundlagen im Osten Deutschlands zu
festigen:

Lassen Sie uns mehr tun, um die schwache industrielle Basis auszubauen. Helfen wir den Hunderttausenden
Existenzgründern, die an Kapitalmangel und Zahlungsverweigerung leiden. Stärken wir Kultur-, Sport- und
Freizeitangebote als soziale Integrationshilfe gerade
auch für Jugendliche. Verbessern wir die noch schwache
Infrastruktur und ungenügende Lebensqualität vor allem
in großen Wohngebieten.

Stellen wir uns darauf ein, daß in benachteiligten Regionen noch etwa zehn Jahre Arbeitsförderungsmaßnahmen und Ausbildungsprogramme nötig sein werden.

Das alles ist zu schaffen. Es ist wenig, gemessen an
unserer bisherigen Gemeinschaftsleistung; aber es wird
schließlich ganz Deutschland dienen. Denn dieses Land
muß leistungsfähig sein, um wirksam für Frieden und
Menschenrechte in Europa und darüber hinaus einzutreten.

({8})

Lassen wir uns an diesem Tag dazu ermutigen.

({9})