Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-12-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
bemühe mich natürlich auch, im Zeitrahmen zu bleiben,
wenn ich über die Thematiken der heutigen Kabinettssitzung, in den Mittelpunkt gestellt das Tabakerzeugnisgesetz, berichte . Wir hatten als ordentlichen Tagesordnungspunkt meinen Entwurf eines Tabakerzeugnisgesetzes .
Wir setzen damit die Tabakproduktrichtlinie der EU um
und tragen zur Harmonisierung des Binnenmarktes bei .
Der heute beschlossene Entwurf ist ein umfangreiches
Paket, das die Rechtslage neu gestaltet .

Ich glaube, es ist uns gelungen, ein ausgewogenes Regelungswerk vorzulegen . Im Zentrum steht ein deutlicher
Fortschritt für einen besseren gesundheitlichen Verbraucherschutz . Ich will darauf hinweisen, dass 110 000 Todesfälle pro Jahr in unmittelbaren Zusammenhang mit
Rauchen und Tabakgenuss gebracht werden .

Auch die anderen Interessen und Themenbereiche
wurden im Blick behalten . Ich muss darauf hinweisen,
dass Deutschland einer der wenigen Standorte innerhalb
der Europäischen Union ist, an dem es noch große Produktionsanlagen für Zigaretten gibt, die teilweise auch
für den Export produzieren .

Zigaretten sind nach wie vor ein legales Produkt . Deswegen muss es auch möglich sein, sie zu produzieren .
Deshalb wird es ein faktisches Produktions-Aus weder in
der EU-Richtlinie noch in der Umsetzung in nationales
Recht geben .

Der Entwurf sieht insbesondere folgende Maßnahmen
vor:

Das Inverkehrbringen von Zigaretten und von Tabak
zum Selbstdrehen wird verboten, soweit ein charakteristisches Aroma zugefügt wird oder Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten sind, mit denen sich Geruch,
Geschmack oder die Rauchintensität verändern lassen,
oder die auf andere Weise diese Aromastoffe beiführen .
Das ist eine sehr detaillierte und detailfordernde Regelung . Wir gehen von gegenwärtig über 50 verschiedenen
Aromastoffen aus . Ich darf berichten, dass wir uns sehr
streng an die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkungen gehalten haben . Ich habe allerdings
die Europäische Kommission auch gebeten, möglichst
doch in eine europäische Abstimmung zu gehen und einheitliche Regelungen anzustreben; denn es sollte nicht
sein, dass nationale Erkenntnisse unterschiedlich bewertet werden, zumal wenn in manchen Mitgliedstaaten gar
keine wissenschaftliche Expertise hierfür verfügbar ist .
Das heißt, eine gemeinsame europäische Regelung und,
soweit möglich, nach bestem wissenschaftlichen Wissen
und Gewissen auch nationale Regelungen; das ist auch
zugelassen .

Wir haben daneben für Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak die gesundheitsbezogenen kombinierten Text-Bild-Warnhinweise, die uns die
Europäische Kommission vorgelegt und vorgeschrieben
hat - leider erst vor wenigen Wochen -, zur Grundlage
des Gesetzes gemacht .

Erstmals werden neben Tabakerzeugnissen und
pflanzlichen Raucherzeugnissen auch elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter geregelt . Für sie enthält
der Gesetzentwurf unter anderem Vorschriften zu Inhaltsstoffen, Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung
und Mitteilungspflichten. Das ist deswegen wichtig, weil
wir feststellen, dass neben der unmittelbaren gesundheitlichen Gefährdung, die durch die Stoffe entstehen kann,
auch ein gewisser Effekt der Gewöhnung an das Rauchen
gerade bei Jugendlichen stattfindet.

Um die Rückverfolgbarkeit und Echtheit von Tabakerzeugnissen zu gewährleisten, müssen deren Packungen ein individuelles Erkennungsmerkmal und ein
fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen . Da ist
unsere deutsche Tradition mit der Banderole eine gute
Grundlage dafür . Jeder sieht, dass wir dabei auch die Kriminalitätsbekämpfung im Auge haben .

Ich will den gesundheitlichen Verbraucherschutz
konsequent weiterentwickeln, gerade für Kinder und Jugendliche . Hierzu gehört auch die Umsetzung der völkerrechtlich vereinbarten Verpflichtungen aus der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation, die in
diesem Hause im Jahr 2005 ratifiziert worden ist. Durch
diese werden wir angehalten, ein Werbeverbot bzw . Werbebeschränkungen zu erlassen . Diese Werbebeschränkungen, die 2006 in wesentlichen Bereichen durch die
EU bereits stattgefunden haben, werden im Bereich der
Kinowerbung so gestaltet, dass jugendfreie Filme nicht
mehr beworben werden dürfen - das dürfen sie im Augenblick auch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen -;
außerdem läuft die Möglichkeit zur Großflächenwerbung nach einer Übergangszeit aus . Diesbezüglich steht
aber gegenwärtig ein Gesetzentwurf zur Notifizierung in
Brüssel an, und dieser wird in einem gesonderten Verfahren in die Beratung gegeben . Die Ressortabstimmung ist
bereits erfolgt .