emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Beim zweiten Punkt kann ich Ihnen nicht folgen. Ich weiß nicht, welche Stellungnahme Sie ansprechen. Vielleicht benutzen Sie eine weitere Zwischenfrage, um das noch einmal zu verdeutlichen.
Zum ersten: Schwierigkeiten dieser Art entstehen nur bei demjenigen, der die Möglichkeiten des § 20 Abs. 2 überdehnen will. Dort ist vorgesehen, daß für diejenigen, die ihre Ausbildung unterbrechen, während dieser Zeit keine Ausbildungsförderung gezahlt wird. Freilich, das muß im Einzelfall nachgewiesen werden; dann kann man daraus Folgerungen ziehen. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der kann die Folgerungen nicht ziehen. So ist das bei allen Gesetzen. Das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rühe?
Rühe (NA), 1979-05-18:
Herr Bundesminister, können Sie dem Plenum bestätigen, daß einige Bundesländer in Abweichung von der jetzt geltenden gesetzlichen Regelung solche Steuermittel nicht zurückgefordert haben, obwohl die Studenten Vorlesungen boykottiert haben?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Das kann ich dem Plenum und Ihnen, Herr Kollege Rühe, nicht bestätigen.
({0})
Ich gehe vielmehr davon aus, daß die Bundesländer die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, sorgfältig verfolgen und von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
({1})
Wenn im Einzelfall von Rückforderungen abgesehen wurde, liegen dafür offenbar triftige Gründe vor, die mit den Schwierigkeiten in Verbindung stehen mögen, die Sie vorhin angesprochen haben.
({2})
Aber lassen Sie uns über dem Streit über diese Punkte nicht vergessen, daß es uns in den letzten Jahren gemeinsam gelungen ist, die Wirksamkeit der Ausbildungsförderung zu verbessern, den Förderungsbereich schrittweise auszudehnen, zuletzt für das Berufsgrundschuljahr.

Dieses Gesetz hat sich in seiner Struktur bewährt. Es hat für eine wachsende Zahl von Jugendlichen und ihren Familien mit materiellen Voraussetzungen für mehr Chancengleichheit geschaffen. Natürlich ist der Wunsch nach weiteren Verbesserungen verständlich. Ebenso verständlich muß es aber sein, daß sie nur schrittweise zu erreichen sind. Um dieses Verständnis bitte ich auch die, die auf dieses Gesetz angewiesen sind.
Ich danke dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft für die engagierte Beratung dieser Novelle. Diesen Dank spreche ich besonders dem Ausschußvorsitzenden, unserem Kollegen Meinekke, aus.
({3})
Ich glaube, wir stimmen darin überein, daß er diese nicht einfachen Beratungen überlegen und geduldig mit großem Einsatz zu einem guten Abschluß geführt hat.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Abschluß nun auch hier zu vollziehen, indem Sie der Gesetzesnovelle zustimmen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen für die zweite Lesung liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Einzelberatungen und Abstimmung in zweiter Lesung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2872 vor. Er ist bereits begründet. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Hornhues.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
fröhlich (staatssekretär), 1979-05-30:
Sie haben mich für den gegebenen Sachstand richtig verstanden, Herr Abgeordneter. Unsere Möglichkeiten sind im Augenblick beschränkt auf die Installation grenznaher Meßstellen auf unserem Gebiet. Selbstverständlich wird versucht, auf eine multilaterale Regelung - dieses sollte wohl multilateral geregelt werden - Einfluß zu nehmen. Hier werden Initiativen der Europäischen Gemeinschaft erhofft.
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Gang der dritten Beratung wirklich nicht aufhalten, aber ich kann die Behauptung, hier sei ein Vorgang ganz anders gelaufen, als ich das dargestellt hätte, nicht im Raum stehenlassen, zumal ich mich um diesen Vorgang, der das Land Hamburg betrifft, mit großer Intensität selbst gekümmert und bemüht habe. Da ging es genau um die Frage, daß die Feststellung mit der erforderlichen Zuverlässigkeit nach 20 Abs. 2 des Ausbildungsförderungsetzes nicht getroffen werden konnte. Es ging genau um die Auffassung, daß andere Erwägungen allgemeiner, politischer oder sonstiger Art hier nicht zum Zuge kommen können. An dieser Auffassung halte ich fest. Alles andere würden den Charakter dieses Gesetzes verändern.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maihofer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Rühe (NA), 1979-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Worte gemeldet, weil Herr Bundesminister Schmude das Plenum zweimal falsch informiert hat über die tatsächlichen Probleme im Zusammenhang mit § 20, also Rückforderung von BAföG-Mitteln von streikenden Studenten. Ich hoffe, daß Sie das nur aus Unkenntnis getan haben.
Zum einen ist im Gegensatz zu Ihren Ausführungen darauf hinzuweisen, daß es in dieser Sache riesige Unterschiede in der Handhabung zwischen den einzelnen Ländern gibt. In einer Tischvorlage - Sie zwingen mich, daraus zu zitieren - für die Sitzung vom 7. März stellt Ihr eigenes Haus fest:
In Schleswig-Holstein wurde gegen Teilnehmer am Boykott ermittelt. Bei früheren Boykottmaßnahmen sind Rückforderungsansprüche in erheblichem Umfang geltend gemacht worden. Hamburg verwies wie schon früher auf erhebliche Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten und beabsichtigte daher, von der Verfolgung von Rückforderungsansprüchen abzusehen. Seitens des Bundes wurde jedoch unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 85 Abs. 4 Grundgesetz darauf hingewiesen, daß es bei der Geltendmachung solcher Ansprüche keinen Ermessensspielraum gebe.
({0})
Und ich füge ein Zweites an: Vom 9. bis 20. Mai 1977 hat es in Hamburg einen Streik gegeben, an dem viele tausend Studenten teilgenommen haben. Die Hamburger Landesregierung hat im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Schmude, nicht nur auf Beweisschwierigkeiten abgehoben, sondern - wörtlich - von der „Gefahr einer erheblichen Unruhe" unter den Studenten für den Fall gesprochen, daß sie das Bundesgesetz anwenden würde.
Daraufhin hat Ihr Ministerium der Hamburger Landesregierung mitgeteilt - ich zitiere wörtlich -:
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft vertritt die Auffassung, daß nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 2 BAföG kein Raum für allgemein- und hochschulpolitische sowie verwaltungsökonomische Erwägungen bestehe.
Ich meine, daß Sie hier auch hätten sagen müssen, daß die Kollegen von SPD und FDP im Ausschuß auf den Bundeszwang hingewiesen und Sie aufgefordert haben, in Zukunft ein solches unterschiedliches Verhalten nicht mehr zu dulden. Ich frage mich auch: Wo kommen wir eigentlich hin, wenn Gesetze nur dann angewandt werden, wenn es keine Schwierigkeiten bei der Durchsetzung gibt?
({1})
Wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn einerseits die schleswig-holsteinische Landesregierung
im Interesse des Steuerzahlers Mittel von Studenten zurückfordert, die nicht studieren oder darüber hinaus sogar andere mit Gewalt am Studium hindern, und auf der anderen Seite die Hamburger Landesregierung, von SPD und FDP geführt, unter Hinweis auf erhebliche Unruhe darauf verzichtet, das Bundesgesetz anzuwenden?
Das ist die Wahrheit, und ich bedaure, Herr Bundesminister, daß Sie das Plenum zweimal in unrichtiger Weise informiert haben. Sie sollten sich korrigieren.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-05-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zur dritten Lesung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt unter den Nrn. 2 bis 4 und 6 der Drucksache 8/2868, die Bundesregierung zu verschiedenen Maßnahmen aufzufordern und die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 5 der genannten Drucksache weiter, den Dritten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, Drucksache 8/2269 - es handelt sich dabei um die Vorlage, die auf der Tagesordnung unter 11. b) aufgeführt ist -, zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Mai 1979, 13 Uhr ein.
Abschließend mache ich noch auf die 7. Bundesversammlung aufmerksam, die am nächsten Mittwoch, dem 23. Mai 1979, stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2894 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Wolters zur Verfügung. Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Hält die Bundesregierung in Übereinstimmung mit zahlreichen Medizinern und Physiologen, die diese Meinung im ConterganProzeß bekundet haben sollen, Tierexperimente für absolut nutzlos, und bei welchen im Tierversuch getesteten Arzneimitteln ist es nach dem Wissensstand der Bundesregierung zu Arzneimittelschäden bei Patienten gekommen, obwohl nach dem Tierversuch dem Medikament die Unbedenklichkeit bescheinigt wurde?
herr staatssekretär wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Stutzer, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nach dein gegenwärtigen Stand der Wissenschaft bei der Prüfung von Arzneimitteln auf Tierversuche nicht verzichtet werden kann. Sie dienen als Grundlage der Risikoabschätzung für die erste Anwendung eines Arzneistoffes am Menschen, als Hinweis für eine weitere Beobachtung des Arzneimittels im Rahmen seiner Erprobung am Menschen bis in die Phasen seiner breiten Anwendung nach ausgesprochener Zulassung sowie als Hinweis auf möglicherweise am Menschen zu erwartende Wirkungen, die gezielte klinische Studien in dieser Richtung nahelegen.
Es kann davon ausgegangen werden, daß durch die tierexperimentellen Prüfungen in beachtlichem Umfang bedenkliche Stoffe von einer Verwendung als Arzneimittel ausgeschlossen und damit Schäden für den Menschen verhindert werden. Andererseits kann nicht ausgeschlossen werden, daß auch bei zugelassenen Arzneimitteln, die sowohl im Tierversuch als auch in der klinischen Erprobung getestet wurden, bei einer längeren und breiten Anwendung am Menschen Risiken auftreten, die nicht vorhersehbar waren und die bei einer erneut vorgenommenen Nutzen-Risiko-Abwägung als nicht vertretbar angesehen werden müssen. Daher sind die Arzneimittel auch nach ihrer Zulassung fortlaufend intensiv zu beobachten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung eine Meldung des Welttierschutzbundes vom Januar 1979, die auch Ihrem Hause zugegangen ist, bestätigen oder dementieren, daß die Arzneimittelschäden, die auf der Nichtübertragbarkeit der Ergebnisse von Tierversuchen auf menschliche Verhältnisse beruhen, in ihrem Umfang derart angestiegen sind, daß sie inzwischen 30 % der in den Krankenhäusern liegenden Patienten betreffen und daß 6 % aller Krankheiten mit Todesfolge, 25 °/o aller organischen Erkrankungen, 61 % aller Mißbildungen und 80 % aller Totgeburten auf die Verwendung von im Tierversuch geprüften Medikamenten zurückzuführen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, Sie haben den Begriff einer knappen Zusatzfrage sehr extensiv ausgelegt. Wir wollen einmal sehen, wie der Herr Staatssekretär damit fertig wird.
wolters (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, soweit ich die Zahlen, die Sie zitiert haben, jetzt sozusagen aus dem Stand heraus beurteilen kann, ist diese Meldung insgesamt nicht zu bestätigen. Sie ist unter anderem deswegen nicht zu bestätigen, weil dabei sehr unterschiedliche Tatbestände hinsichtlich unerwünschter Arzneimittelwirkungen miteinander vermengt worden sind. Ich greife nur eines von den verschiedenen Beispielen, die Sie genannt haben, heraus. Die Arzneimittelwirkungen bei der Verabreichung von Arzneimitteln etwa in Kliniken, die behandlungsbedürftige Wirkungen mit sich bringen, sind keinesfalls in allen Fällen unvorhersehbare Wirkungen, die man durch einen Tierversuch vorher hätte ausschließen können oder nach der Meinung dieses Verbandes nicht hätte ausschließen können. Es sind vorhersehbare Wirkungen, die dann auftreten, wenn ein Arzneimittel beispielsweise überdosiert wird oder mit anderen

Arzneimitteln zusammen genommen wird. Dies ist ein Tatbestand, der mit der Prüfung die vorausgegangen ist, deswegen gar nichts zu tun hat, weil die Wirkungen bekannt sind.
stutzer (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, eine kurze Frage: Ist die Bundesregierung bereit, mir und der Öffentlichkeit das Material vorzulegen, das die Notwendigkeit der Tierversuche wissenschaftlich-statistisch belegt?
wolters (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, es hat über die Notwendigkeit von Tierversuchen bei der ja nicht lange zurückliegenden Beratung des Arzneimittelgesetzes hier im Hause in den beteiligten Ausschüssen sehr ausführliche Diskussionen gegeben. In diese Diskussionen ist auch das Material, das die Notwendigkeit von Tierversuchen belegen konnte, eingegangen. Ich kann es aber gern noch einmal zusammenstellen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Die
Frage 65 ist von dem Herrn Abgeordneten Ey eingebracht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Frage steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Teilt die Bundesregierung die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit aufgekommene und durch ein Meinungsforschungsinstitut gestützten Befürchtungen, daß das Lehrstellenangebot in diesem Jahr nicht die erforderliche Steigerungsrate aufweist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
schartz (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung erklären, daß die Bundesregierung bereit ist, Gespräche auf Regierungsebene oder zumindest auf Botschafterebene mit den in Frage kommenden Nachbarstaaten direkt aufzunehmen, um hier eine schnelle Lösung zu erreichen?
engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1979-05-30:
Herr Kollege Thüsing, die in der Presse am 17. Mai 1979 veröffentlichten Ergebnisse des ifo-Instituts beruhen auf einer Erhebung, die im Herbst vorigen Jahres durchgeführt wurde und die bereits im Berufsbildungsbericht 1979 der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden hat.
Obwohl die Bundesanstalt für Arbeit auf Grund der ihr zur Vermittlung angebotenen Ausbildungsplätze und einer im März 1979 abgeschlossenen Befragung aller ausbildungsberechtigten Betriebe zu einer positiveren Einschätzung kommt, als die Studie dies ausweist, nimmt die Bundesregierung alle Hinweise auf mögliche negative Tendenzen bei der Entwicklung des Ausbildungsplatzangebots sehr ernst. Sie geht davon aus, daß 1979 dennoch ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen erreicht werden kann, wenn alle an der beruflichen Bildung Beteiligten mit äußerster Anstrengung eine volle Ausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazitäten sowie auch eine Ausbildung über den Eigenbedarf hinaus anstreben. Ich will besonders mit diesem letzten Satz deutlich machen, daß. für die Bundesregierung die Probleme des Ausbildungsplatzangebotes in diesem Jahr noch keineswegs als gelöst erscheinen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, da Sorgen bleiben, ob das Ausbildungsplatzangebot im Interesse der Jugend wirklich ausreicht: Sehen Sie Möglichkeiten für weitere Aktivitäten des Bundes oder Anstöße, die die Bundesregierung zur weiteren Verbesserung des Angebots initiieren könnte?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Thüsing, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und andere Ministerien der Bundesregierung stehen in ständigem Kontakt mit den Verbänden und den Institutionen der Wirtschaft und selbstverständlich auch mit den Gewerkschaften, auch den Gewerkschaften vor Ort. Wir haben überdies in diesem Jahr die gesamte Öffentlichkeitsarbeit unseres Hauses auf das Thema Ausbildungsplatzmobilisierung konzentriert.
Darüber hinaus wäre zu erwähnen, daß wir auch im Jahre 1979 eine große Zahl überbetrieblicher Ausbildungsplätze erstellen werden. Sie wissen, daß bis 1982 dafür insgesamt 1,1 Milliarden DM zur Verfügung stehen.
Als vorletztes wäre vielleicht zu erwähnen, daß die Bundesregierung für Arbeit allen örtlichen Arbeitsämtern einen umfangreichen 16-Punkte-Aktions-Katalog zur Verfügung gestellt hat, damit vor Ort die örtlichen Arbeitsämter zur Mobilisierung von mehr Ausbildungsplätzen beitragen können.
Ich möchte hier abschließend die Bitte des Bundesministers Dr. Schmude wiederholen, daß auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Verlaufe dieses Jahres die Mobilisierung von Ausbildungsplätzen zu einem ganz wichtigen Gegenstand ihrer Wahlkreisarbeit machen, daß sie dort mit den Arbeitsämtern, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften dazu beitragen, das Ziel zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, da der Bund insbesondere in den Bereichen Bahn und Post auch selbst ausbildet: Beteiligt sich der Bund an diesen Anstrengungen, die Sie für das laufende Jahr gefordert haben, d. h., erhöht der Bund seine Ausbildungsanstrengungen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Ja, Herr Kollege Thüsing. Man wird in der Vergangenheit nicht immer gesagt haben können, daß sich die öffentlichen Hände ähnlich stark für die Ausbildung engagiert hätten wie etwa die private Wirtschaft. Man kann sagen: Im letzten Jahr hat der Bund gegenüber 1977 sein Ausbildungsplatzangebot netto um 30 % gesteigert. Er wird in diesem Jahre nach Kabinettsbeschluß dieses Angebot noch einmal um gut 8 %


steigern. Wir hoffen, daß dies auch ein Anreiz für die Länder und Gemeinden sein wird, dieses Ziel mindestens ebenso zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, liegt hier nicht ein Branchenproblem vor? Es gibt Bereiche, in denen zu viele Lehrstellen vorhanden sind, und es gibt Bereiche, in denen zu wenig Lehrstellen da sind. Was kann man hier tun?
sperling (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Kollege Horstmeier, ich kann Ihnen sagen, daß das Bundesbaugesetz so richtig ausgelegt wird. Was ich nach den Erfahrungen, die wir mit dem Bauen im Außenbereich gemacht haben, nicht garantieren kann, ist, daß die Länder und vor allen Dingen ihre Mittelinstanzen, die Regierungspräsidenten, auch folgerichtig auf Grund dieser Auslegung des Bundesbaugesetzes arbeiten. Es gibt dort Beschwerden. Nur, Herr Kollege Horstmeier, wir können nicht immer dann einen Gesetzesparagraphen ändern, wenn eine lokale oder regionale Verwaltung irrt.
engholm (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Es gibt zweifellos Branchen, die von der jungen Generation noch nicht in dem Maße angenommen werden, wie sie es auf Grund der Qualität ihrer Ausbildungsplätze verdient hätten. Ich denke in diesem Augenblick natürlich an die Bereiche des Baugewerbes. Hier wird zusätzliche Aufklärungsarbeit nötig sein, und zwar dahin gehend, daß erstens der Bau - um bei diesem Beispiel zu bleiben - heute keineswegs eine unterqualifizierende Ausbildung bietet, sondern im Gegenteil eine sehr hochqualifizierende, und daß dort zweitens sehr anständig gezahlt wird und daß der Bau auch auf Dauer gute Arbeitsplätze bieten wird. Wir wirken mit der Wirtschaft daraufhin, Vorurteile, die es geben könnte, abzubauen.
Ich muß dem aber hinzufügen, daß es Bereiche in der Wirtschaft gibt - und dies betrifft eben nicht das Handwerk, sondern Bereiche der mittleren und größeren Industriebetriebe -, wo große Betriebe nicht entsprechend ihrem wirklichen Nachwuchsbedarf ausbilden. Großbetriebe, die Ausbildungsquoten von weniger als 1 % haben, sind uns hinreichend bekannt. Es käme darauf an, diese Großbetriebe, die auch von ihrer gesamten Struktur her in der Lage wären, gute Ausbildung zu leisten, dazu zu bewegen, daß sie auch in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze anbieten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß nicht nur die Sorge, daß insgesamt nicht genügend Ausbildungsplätze für Jugendliche zur Verfügung stehen, berechtigt ist, sondern daß in manchen Regionen inzwischen das Problem hinzugekommen ist, daß bereitgestellte Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden? Was wird die Bundesregierung in dieser Hinsicht unternehmen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-05-30:
Es gibt solche Beispiele, daß in Regionen mit einer guten Versorgung an Ausbildungsplätzen nicht alle - selbst interessante - Ausbildungsplätze von Jugendlichen besetzt werden. Dieser Zustand - das muß ich sagen -- ist mir viel lieber als der Blick auf jene 25 bis 30 Regionen oder Arbeitsamtsbezirke in der Bundesrepublik, wo ein absolutes Defizit an Ausbildungsplatzangeboten zu verzeichnen ist.
Ich meine, wir sollten unser Augenmerk mehr den Regionen zuwenden, wo noch etwas getan werden muß, damit jeder Jugendliche überhaupt eine Chance bekommt, als uns darüber zu unterhalten, was wir mit den Ausbildungsplätzen machen, die zuviel angeboten werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Nebenerwerbsmöglichkeit in der Landwirtschaft in Form der Aktion Urlaub auf dem Bauernhof" von den Bestimmungen des Bundesbaugesetzes im sogenannten Außenbereich her fast unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen, und wenn ja, welche Regelung schlägt die Bundesregierung bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes für diesen Tatbestand vor?