Jörg Schneider (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In vielen Gesprächen in Jobcentern in meiner Wahlkreisregion im Ruhrgebiet habe ich festgestellt: Dort wird mit dem Thema Sanktionen sehr verantwortungsvoll umgegangen. Das hat einen einfachen Grund: Sanktionen machen auch in den Jobcentern viel Arbeit. Da müssen Einsprüche bearbeitet werden. Unter Umständen geht es sogar darum, Prozesse vor Sozialgerichten zu führen. Die Sanktionen, die in Jobcentern verhängt werden, sind dort wirklich das letzte Mittel. Damit wird sehr verantwortungsvoll umgegangen.

Wenn ich die Anträge der Linken und der Grünen lese, dann habe ich den Eindruck, dass da unterschwellig unterstellt wird, dass Sanktionen leichtfertig verhängt werden. Ich glaube, Sie zeigen damit einmal mehr, welche Distanz Sie zur Realität in unserem Land bislang schon aufgebaut haben.

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Der größte Teil der Sanktionen beruht auf Meldeversäumnissen. Da wird also ein Arbeitsloser ins Jobcenter eingeladen. Er kommt einfach nicht, und er meldet sich auch nicht ab. Dann wird das sanktioniert.

Wissen Sie, von Arbeitnehmern in diesem Land verlangen wir, dass sie Urlaubsanträge stellen, dass sie sich krankmelden. Und von Arbeitslosen? Was für ein merkwürdiges Menschenbild haben Sie? Wir von der AfD sehen auch in einem Arbeitslosen einen mündigen Bürger, einen Menschen, der Anspruch auf wertschätzende Behandlung hat. Zur wertschätzenden Behandlung gehört eben auch, dass ich erfüllbare Forderungen stelle.

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Weswegen wird sanktioniert? Wird sanktioniert, weil ein Jobangebot abgelehnt wird? Die Bearbeiter in den Jobcentern wissen doch ganz genau: Wenn sie den Arbeitgebern mit unmotivierten, nichtgeeigneten Kandidaten die Zeit stehlen, dann werden diese zukünftig keine freien Jobs mehr an die Jobcenter melden. Dann wird es schwierig, die Quoten zu erfüllen.

Es gibt vielleicht einen Bereich, in dem in den Jobcentern tatsächlich von der Möglichkeit der Sanktionen Gebrauch gemacht wird, nämlich dann, wenn der Verdacht der Schwarzarbeit besteht. Die Bearbeiter in den Jobcentern haben, glaube ich, recht feine Antennen, das festzustellen – wenn sich beispielsweise ein sehr vitaler Arbeitsloser ständig krankmeldet oder wenn er vielleicht einfach sagt, wie die Situation in Wahrheit aussieht.

Eine vierköpfige Familie, Mutter, Vater, zwei Kinder, erhält im Arbeitslosengeld‑II-Bezug – das hängt ein bisschen von der Mietpreissituation in der Gemeinde ab – monatlich ungefähr 2 100 Euro. Die gleiche Familie hat bei einem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen von 3 000 Euro am Monatsende 2 600 Euro in der Haushaltskasse. Wenn davon noch ein paar arbeitsbedingte Kosten wie Fahrtkosten abgezogen werden, dann bedeutet das pro Person und pro Monat 100 Euro. Dafür müssen, wenn sie im Mindestlohnbereich beschäftigt sind, Mutter und Vater Vollzeit arbeiten. Sie stellen fest: Das lohnt sich schlichtweg nicht.

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Dass man sich dann natürlich im Hartz‑IV-System einrichtet – vielleicht noch mit einem Nebenjob; dann gibt es Terminkollisionen, man hat ein Meldeversäumnis, wird sanktioniert –, liegt nahe.

Ich möchte es ganz klar sagen: Ich verurteile diese Menschen nicht. Sie haben sich in einem System eingerichtet, das schlichtweg absurd ist.

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Ich verurteile aber Sie, weil Sie die Absurdität des Systems kennen und nichts dagegen unternehmen.

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Wenn ich dann höre, wie man sich für die Wohltaten, die jetzt die Große Koalition den Familien versprochen hat, selber auf die Schulter klopft, kann ich nur sagen: Ich habe das einmal durchgerechnet. Für meine Musterfamilie bedeutet das 10 Euro pro Person und pro Monat.

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Wenn Sie, gerade von der SPD, von einer „maßgeblichen Entlastung“ sprechen, dann habe ich doch den Eindruck, Sie wollen auch noch die letzten Ihnen verbliebenen Wähler vergraulen.

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Wir haben in den Anhörungen viele Ideen bekommen, wie man tatsächlich Sanktionen vermeiden kann. Mit im Mittelpunkt standen dabei bessere Beratung, mehr Beratung und mehr Betreuung. In vielen Jobcentern funktioniert das auch schon ganz gut. Da werden Arbeitslose zu Bewerbungsgesprächen begleitet. Dort werden Menschen, die einen Job gefunden haben, auch noch in den ersten Wochen ihrer Berufstätigkeit weiter betreut, trotz dünner Personaldecke.

Und jetzt kommen Sie mit Ihrem sozialen Arbeitsmarkt. Das Ding wird krachend scheitern. Sie müssen nur nach Österreich gucken; da hat man nämlich genau das Gleiche probiert. Das hieß dort Aktion 20 000. Man wollte 20 000 ältere Langzeitarbeitslose vor allen Dingen in sozialen Berufen unterbringen. Nach einem halben Jahr waren es gerade mal 1 300, die man mit viel Aufwand vermittelt hat. Das Projekt wurde eingestampft. Da passte es ganz gut, dass es einen Regierungswechsel gab, und die neue Regierung tat sich vielleicht ein bisschen leichter damit, so einen alten Zopf abzuschneiden.

Natürlich haben wir noch eine gewisse Hoffnung, dass es auch hier vielleicht eine neue Regierung gibt. Aber diese Regierung wird mit Sicherheit nicht den Mumm haben, nach einem halben Jahr das gescheiterte Projekt sozialer Arbeitsmarkt einzustampfen.

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Es wird vielmehr Folgendes passieren: Sie werden in den Jobcentern Vermittlungskapazitäten in den Bereich sozialer Arbeitsmarkt hineinverlagern. Das wird dazu führen, dass Menschen nicht mehr beraten werden können, die vielleicht wirklich eine Chance haben, am regulären Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Vermittlungsquoten werden runtergehen. Der Frust wird bei allen Beteiligten steigen. Arbeitslose werden eine Einladung zum Gespräch bekommen und sagen: Da gehe ich nicht hin. Die können mir eh nicht helfen. – Der frustrierte Vermittler im Jobcenter wird mit einer Sanktion reagieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird das Ergebnis Ihres sozialen Arbeitsmarktes sein:

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eine schlechtere Beratungsleistung in den Jobcentern, Frust bei allen Beteiligten und noch mehr Sanktionen.

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– Ich sage Ihnen jetzt sehr gerne, was ich will: Ich möchte, dass Sie aufhören, sich hier irgendwelche Denkmäler zu bauen mit einem sozialen Arbeitsmarkt.

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Statten Sie gefälligst die Jobcenter personell vernünftig aus! Sorgen Sie dafür, dass dort auch weiterhin eine gute und vielleicht zukünftig noch bessere Arbeit gemacht werden kann! Dazu gehören im Übrigen auch Sanktionen.

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Deswegen werden wir Ihre Anträge auf Abschaffung der Sanktionen ablehnen.

Und in Richtung der Großen Koalition die Aufforderung: Sorgen Sie dafür, dass sich für einen Menschen, der von Hartz IV lebt, auch der Wechsel in einen niedrig bezahlten Job im legalen Arbeitsmarkt tatsächlich lohnt!

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Wenn Sie das hinkriegen, wenn Sie tatsächlich dort die Möglichkeit schaffen, dass Menschen auch Jobangebote der Jobcenter annehmen können,

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dann werden wir mittelfristig, denke ich, auf Sanktionen verzichten können, und ich denke, da wollen wir alle hin.

Ich danke Ihnen.

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