ansgar heveling (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Ein Raum ohne Bücher ist wie ein Körper ohne Seele“ diese schöne Weisheit des römischen Denkers Cicero ist
manchem von uns auch heute noch ein treuer Begleiter .
Dass der konkrete physikalische Raum immer mehr einem virtuellen Raumkonzept weichen würde und wir
Bücher einmal in digitaler Form lesen würden, konnte
Cicero vor über 2 000 Jahren wahrscheinlich nicht ahnen . Ebenso wenig war abzusehen, dass ein Computer,

ein E-Book-Reader oder ein Tablet einmal genügen
würden, um den Inhalt einer ganzen Bibliothek in sich
aufzunehmen . Auch ich konnte mir lange nicht vorstellen, die Haptik eines Buches gegen ein Stück Plastik einzutauschen . Die Lebensumstände eines MdB belehrten
mich bald eines Besseren, und so bin ich heute sehr froh,
gleich mehrere Bücher in so einem Stück Plastik mit mir
herumtragen zu können .

Auch Jorge Luis Borges, der legendäre argentinische
Bibliothekar und Schriftsteller, hat sich sicherlich nicht
gedacht, dass ein heutiger E-Book-Reader seiner unendlichen Bibliothek aus der fantastischen Kurzgeschichte
Die Bibliothek von Babel einmal so nahe kommen würde .

Noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Buchpreisbindungsgesetzes 2002 war der Onlinehandel mit
Büchern vergleichsweise unbedeutend . Seit einigen Jahren erfreuen sich jedoch E-Books in Deutschland einer
immer stärker werdenden Bedeutung . Mehr als jedes
20 . Buch wird hierzulande schon in digitaler Form verkauft, Tendenz steigend . Aufgrund dieser wachsenden
Bedeutung von E-Books ist es dringend notwendig geworden, die Buchpreisbindung jetzt endlich auf E-Books
auszuweiten . So können wir dem Buch als Kulturgut in
vollem Umfang den Schutz garantieren, der ihm 2002
durch das Buchpreisbindungsgesetz zuteilwurde .

Das Buchpreisbindungsgesetz  verpflichtet  die Verlage, für ihre Bücher einen Preis festzusetzen . Die Händler
sind verpflichtet, diesen festgesetzten Preis einzuhalten. 
Das Gesetz garantiert auf diese Weise, dass Verlage sinnvoll kalkulieren können . Es garantiert, dass Chancengerechtigkeit zwischen großen und kleinen Buchhändlern
besteht, und es garantiert, dass sich Sortimentsbuchhandlungen über ein qualitativ hochwertiges Programm und
eine intensive persönliche Beratung weiterhin profilieren 
können .

Ohne die Preisbindung könnten vor allem Großabnehmer besonders günstige Einkaufspreise erzielen . Der Erfolg eines Buches hängt schließlich ganz erheblich davon
ab, ob die führenden Großanbieter das Buch vertreiben .
Kleine Buchhandlungen dagegen könnten keine so günstigen Einkaufspreise aushandeln . Ihre Marktmacht ist
schlichtweg zu klein . Wenn das Buch hier teurer ist als
dort, dann kaufe ich es natürlich da, wo es am günstigsten
ist, womöglich gleich online . Auch die Verlage müssten
dann kürzen . Die Quersubventionierung von Nischenbüchern, Nischentiteln würde erheblich erschwert . Letztlich würde sich dann das Angebot immer weiter nur auf
Bestseller verengen . Amazon hat vor kurzem seine erste
Buchhandlung in Seattle eröffnet . Aus circa 5 000 Bestsellern kann der Kunde auswählen . Exoten, spezielle Bücher, wahrscheinlich die Kurzgeschichtensammlung von
Jorge Luis Borges findet man da nicht mehr.

Das Buchpreisbindungsgesetz dagegen garantiert
Vielfalt . Daher ist es nur konsequent, E-Books explizit
unter den Schutz der Buchpreisbindung zu stellen . Weil
wir das Buch als Kulturgut schützen wollen, sollen aber
nur bestimmte E-Books der Buchpreisbindung unterliegen, nämlich solche, die überwiegend verlags- und buchhandelstypisch sind, weil sie den Lesern dauerhaft angeboten werden . Nicht unter die Buchpreisbindung fallen

damit solche elektronischen Bücher, die die Autoren
selber unter Nutzung spezieller Plattformen veröffentlichen . Sie sind dann als nicht „verlags- und buchhandelstypisch“ einzuordnen .

Die Buchpreisbindung wird auch Buchverkäufe aus
dem Ausland nach Deutschland erfassen . In Zeiten, in
denen man mit einem Mausklick Produkte aus aller Welt
bestellen kann, ist der grenzüberschreitende Handel mit
Büchern natürlich auch keine Ausnahme . Künftig knüpft
die Buchpreisbindung an den Verkauf der Bücher an einen Letztabnehmer in Deutschland, an . Die Einhaltung
der Buchpreisbindung wird nun unabhängig vom Sitz des
Verlages oder des Händlers geregelt . So können Umgehungen der Preisbindung wirkungsvoll und umfassend
auch im grenzüberschreitenden Handel ausgeschlossen
werden .

Zuletzt möchte ich noch kurz auf die bereits angesprochene Problematik eingehen, ob unzulässige Absatzfördermaßnahmen ausdrücklich per Gesetz verboten gehören . Dass große Buchhandlungen ihren Absatz in großem
Umfang durch Maßnahmen wie Kundenbindung durch
Gutscheine, Werbung mit Spenden oder sogenannte Affiliate-Programme fördern, ist augenfällig. Mit dem nun 
vorliegenden Gesetzentwurf bleibt es erst einmal bei
der bisherigen Praxis . Unzulässige Maßnahmen, durch
die die Preisbindung unterlaufen wird, können natürlich
durch Gerichtsentscheidungen unterbunden werden . Das
war schon immer so, und das wird auch so bleiben . Allerdings ist die Rechtsprechung an diesen Stellen oftmals
uneinheitlich . Deswegen sollten wir uns vornehmen, die
Rechtsprechung auszuwerten und dann zu überlegen, ob
es nicht vielleicht doch notwendig ist, an anderer Stelle
auch explizite Verbote bestimmter Absatzfördermaßnahmen auszusprechen, wenn sie nicht im Einklang mit dem
fairen Wettbewerb stehen .

Am 23 . April dieses Jahres, am vorvergangenen Samstag, war der diesjährige UNESCO-Welttag des Buches .
So wie Cicero vor 2 000 Jahren noch nicht ahnen konnte,
wie man heutzutage Bücher liest, können auch wir nicht
vorhersehen, wie die Zukunft des Buches aussieht . Nur
eines ist gewiss: Bücher werden weiterhin gelesen . Sie
sind nach wie vor wesentlicher Treibstoff unserer Kultur . Die Erweiterung des Buchpreisbindungsgesetzes
auf E-Books und die Klarstellung im Hinblick auf den
grenzüberschreitenden Buchverkauf sind wesentliche
Schritte zum Erhalt der literarischen Vielfalt auf dem
deutschen Buchmarkt .

Vielen Dank .

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