Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion
der Freien Demokratischen Partei, dass ihr Antrag, in
dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, heute auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt
stellen müssen.

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Aber die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt
2003 nehmen kein Ende und die Bundesregierung, vor
allem aber der Bundesfinanzminister, sieht tatenlos zu.
Darüber hinaus ist es ein Skandal, dass Entscheidungen
dieser Regierung anscheinend nicht mehr im Kabinett
getroffen werden, sondern nur noch auf Sonderparteitagen.
Redetext

Die Steuerschätzungen sagen für dieses Jahr Mindereinnahmen von etwa 7 Milliarden Euro voraus. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen Zuschuss von weiteren
7 Milliarden Euro. Die Mehraufwendungen für die Arbeitslosenhilfe werden auf 3 Milliarden Euro geschätzt.
Die geplanten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die
durch die Steueramnestie hereinkommen sollten, werden
ebenfalls nicht realistisch sein. Alles zusammen ergibt
eine Haushaltslücke von circa 20 Milliarden Euro.

Das ist dem Bundesfinanzminister bekannt. Zumindest seit der katastrophalen Steuerschätzung hätte er aktiv werden müssen.

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Doch statt selber aktiv zu werden, überlässt er seiner
Partei, der SPD, eine chaotische Diskussionen über die
Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und
der Mehrwertsteuer. Er selber schweigt zu alldem. Dieser Bundesfinanzminister präsentiert sich, wie wir es
gestern erlebt haben, in Hilflosigkeit und Ratlosigkeit.

({2})

Er verweigert die Diskussion im Parlament. Die eigene
Koalition versteckt ihn sogar, wie wir ebenfalls gestern
erleben durften.

Die Fraktion der FDP hat Anfang Februar in einem
Antrag verlangt, dass der Bundeshaushalt 2003 überarbeitet werden muss, da die Risiken schon damals bekannt waren. Sie von der Koalition haben diesen Antrag
abgelehnt und haben ihn eine Posse genannt. Heute rächt
sich die Arroganz der Macht.

({3})

Haushaltspolitisch reagieren Sie nach dem Motto
„Augen zu und durch“. Das Ziel, zu sparen und im Jahr
2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - das
waren vollmundigen Versprechen -, haben Sie inzwischen aufgegeben. Die Maastricht-Kriterien werden Sie
- das wissen Sie genau - ebenfalls nicht einhalten. Es
hilft nur noch eine haushaltspolitische Vollbremsung.
Diese ist nur durch ein Haushaltssicherungsgesetz zu erreichen. Nur so können Sie den Bundeshaushalt 2003
überhaupt wieder in den Griff bekommen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es führt kein Weg
daran vorbei: Sie werden bei Leistungsgesetzen Eingriffe vornehmen und außerdem bei allen Subventionen
kürzen müssen. Die FDP ist bereit, Sie dabei zu unterstützen.

({5})

Dazu gehört allerdings, Herr Kollege Tauss, dass Sie
endlich ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen, wie wir
es heute verlangen. Wenn Sie nicht sofort eine Vollbremsung beim Bundeshaushalt 2003 machen - Sie sollten
also genau überlegen, wie Sie sich heute entscheiden -,
werden Sie gegen Art. 115 unserer Verfassung verstoßen. Insofern sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie
heute dazwischenkrakeelen.
({6})

Die Fraktion der FDP hat mit Interesse zur Kenntnis
genommen, dass es auch aus den Reihen der Grünen
Stimmen dafür gibt, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Wenn die Abgeordneten der Grünen, die das
gefordert haben, heute mit uns stimmen, dann haben wir
die Mehrheit.

({7})

Ich wiederhole: Die Fraktion der FDP ist bereit, Entscheidungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes mitzutragen und Sie dabei zu unterstützen. Sie müssen aber endlich Vorlagen hier im Parlament einbringen.

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Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes 2003 bedarf
es daher eigentlich nur zweier Maßnahmen:

Erstens. Die Bundesregierung muss sofort ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen.

Zweitens. Der Bundesfinanzminister muss zurücktreten.

({9})

Wer unsere Forderung nach einem Haushaltssicherungsgesetz heute ablehnt, der muss seine eigenen Alternativen hier und heute auf den Tisch legen

({10})

und der nimmt einen Verstoß gegen das Grundgesetz bewusst in Kauf.

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