Hildegard Wester (NA), 1998-11-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Am 27. September dieses Jahres
haben die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich gemacht, daß sie einen Politikwechsel wünschen. Dieses
Ereignis hat unter anderem dazu geführt, daß wir gestern
die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schröder
zur Kenntnis nehmen durften - wir natürlich sehr erfreut. Ich höre aber, daß einige Kolleginnen hier im
Hause wesentliche Kapitel vermissen, die sich mit der
Stellung der Frau in der Gesellschaft beschäftigen,
was bei uns natürlich auf völliges Unverständnis stößt.
Denn ich lese sehr wohl - und habe das auch gehört -,
daß Herr Schröder sehr Wesentliches zu dieser Position
gesagt hat. Aber ich kann sehr gut nachvollziehen, daß
Sie damit nicht sehr einverstanden sind; denn es hat sehr
viel mit Ihrem Rollenverständnis zu tun.

({0})

Herr Schröder hat nämlich eindeutig die Chancengleichheit für Frauen in Beruf und Familie eingefordert.

({1})

Das dürfte nicht so besonders auf Ihr Einverständnis
stoßen.

({2})

Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen,
was Frau Eichhorn gesagt hat. Ich habe nirgendwo gehört - weder in der Regierungserklärung noch in irgendeiner Rede vorher, noch in irgendeiner Äußerung einer
unserer Kolleginnen oder eines unserer Kollegen -, daß
wir gegen den Schutz der Familie im Grundgesetz sind.

({3})

Wir werden natürlich dafür streiten. Wir haben aber
nicht die Einstellung, daß Einelternfamilien irgendwelche Ausnahme- oder Randerscheinungen oder sogar experimentelle Lebensformen sind. Vielmehr nehmen wir
die Lebenswirklichkeit so, wie sie ist, und versuchen,

die Rahmen für die Menschen zu stecken, in denen sie
zu leben wünschen. Das haben sie uns durch die Art,
wie sie leben, sehr deutlich gemacht.

({4})

Die Bürger haben am 27. September Rotgrün gewählt, weil sie sich in erster Linie gewünscht haben, daß
die Arbeitslosigkeit massiv bekämpft wird. Ich kann
der neuen Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend nur recht geben, wenn sie sagt, daß der Abbau
der Arbeitslosigkeit der Schlüssel zu einer erfolgreichen
Politik in unserem Bereich ist.

({5})

Vor allem viele Frauen haben ihre Hoffnung in eine
rotgrüne Koalition gesetzt und dies durch ihre Stimmabgabe dokumentiert. Viele junge Menschen sind diesem
Beispiel gefolgt. Wir freuen uns sehr darüber und sehen
in diesem erwiesenen Vertrauen eine Bestätigung und
Anerkennung unserer Arbeit auch in den vergangenen
Legislaturperioden.

({6})

Wir nehmen diesen Auftrag an, zumal wir gut vorbereitet sind. Wir haben in der SPD-Bundestagsfraktion
umfangreiche Vorarbeiten geleistet, die die neue Regierung jetzt umsetzen kann. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und das, was wir eben von der Ministerin
Bergmann gehört haben, zeigen, daß wir ernst machen
wollen und daß wir jetzt endlich zur Tat schreiten.

({7})

Deshalb sagen wir der Bundesregierung, insbesondere
Frau Ministerin Bergmann, unsere Unterstützung bei ihrer Arbeit zu.

({8})

Wir wissen genau, daß gerade Frauen große Erwartungen an uns haben. Sie haben sich in ihrer Mehrheit
schon sehr lange von dem veralteten Familienbild verabschiedet, das noch immer in vielen konservativen Sonntagsreden herumgeistert. Sie haben sich anders entschieden. Wir werden dem Rechnung tragen.

Gesellschaftlicher Konsens und soziale Gerechtigkeit
sind ohne Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar. Deshalb werden wir den Stillstand der vergangenen
Jahre beenden und entsprechend dem Verfassungsauftrag die Position der Frauen im Berufsleben stärken.

({9})

Mit einem Gleichstellungsgesetz werden wir endlich
auch die Privatwirtschaft zur Frauenförderung verpflichten. Unsere Vorstellungen dazu liegen seit Jahren
vor. Sie sind bereit, eingebracht zu werden.

Der Amsterdamer Vertrag hat Klarheit geschaffen,
daß Frauenförderung im Einklang mit europäischem
Recht steht. Wir werden auch die europarechtlichen
Vorgaben einbeziehen und die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Es darf nicht dabei bleiben, daß die bestausgebildete Frauengeneration
ein Drittel weniger verdient als ihre männlichen Kollegen.

({10})

Es darf auch nicht dabei bleiben, daß Frauen überwiegend auf schlechter gesicherten Arbeitsplätzen sitzen. Es
ist ein Märchen, daß Frauen nur ein bißchen hinzuverdienen wollen und dankbar wären, wenn sie wenigstens
in geringfügiger Beschäftigung statt in sozial gesicherten Teilzeitberufen arbeiten könnten.

An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu der
neuen Kollegin aus der F.D.P.-Fraktion machen: Mir ist
einfach unerklärlich, wie die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und die Einbeziehung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in die Sozialversicherungspflicht die Existenzgründung von Frauen verhindern oder erschweren sollten. Natürlich ist es uns ein
Anliegen, Existenzgründungen zu fördern. Das ist ein
wesentlicher Bestandteil unserer Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und unserer Politik der Frauenförderung.

({11})

Es ist gut, daß die neue Regierung dies unmittelbar
aufgreift und den Mißbrauch bei den geringfügigen Beschäftigungen beseitigen will. Ich habe mit Genugtuung
gehört, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung auch den Abbau der Pauschalbesteuerung bei geringfügiger Beschäftigung angekündigt hat.
Eines muß klar sein: Die Neuregelung bei der geringfügigen Beschäftigung darf nicht nur dazu dienen, die Sozialkassen mit Beiträgen zu füllen. Sie muß auch den
vielen gering beschäftigten Frauen in Ost und West
mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit
bringen.

({12})

Wir haben den Sozialabbau zu Lasten der Frauen
immer wieder kritisiert. Auch die damit verbundenen
Hoffnungen müssen eingelöst werden. Zu einer Politik,
die auf Gleichheit und Partnerschaftlichkeit ausgerichtet
ist, gehört eine Gestaltung der Arbeitswelt, die es Frauen
und Männern erleichtert, Familie und Erwerbstätigkeit
miteinander zu vereinbaren. Wir werden dazu mit familiengerechten flexiblen Arbeitszeiten für Frauen und
Männer Raum schaffen. Dies muß Gegenstand bei den
Gesprächen des Bündnisses für Arbeit sein. Denn dort
sitzen die Hauptakteure zusammen.

Wir werden die dringend notwendige Runderneuerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs
durchsetzen, wie wir sie bereits mit unserem Konzept

„Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter“ vorgelegt haben.

({13})

Der Erziehungsurlaub wird zu einem Elternurlaub mit
einem Erziehungszeitkonto umgewandelt, so daß beide
Elternteile die Chance auf Teilzeit haben. Die Wahlmöglichkeiten werden für beide Elternteile erweitert,
und damit wird eine Voraussetzung für eine partnerschaftliche Kindererziehung geschaffen. Darüber hinaus
wollen wir Wege finden, wie Elternurlaub auch für Väter attraktiv gemacht werden kann. Auch Männer haben
ein Recht auf Rollenwandel.

({14})

- Davon sollten Sie lernen.
Wenn Frauen oder Männer sich entschieden haben,

ihre Kinder allein zu erziehen, oder die Umstände es
nicht anders ermöglichen, werden wir dazu beitragen,
ihre Situation zu erleichtern. Dazu gehört nicht nur die
Erhöhung des Kindergeldes.

Hierzu eine Bemerkung: Wir erhöhen das Kindergeld deutlich, natürlich auch für Eltern mit mehr als
zwei Kindern. Denn jede Familie, die mehr als zwei
Kinder hat, also drei oder vier oder fünf Kinder, hat natürlich auch ein erstes und ein zweites Kind. Sonst geht
das rechnerisch nicht. So wird auch da die Erhöhung
bemerkbar werden.

({15})

Es gehört aber nicht nur die Erhöhung des Kindergeldes dazu; Alleinerziehende brauchen endlich auch bedarfsdeckende Unterhaltssätze für ihre Kinder.

({16})

Dabei ist die finanzielle Ausstattung nur ein Teil einer erfolgreichen Kinder- und Jugendpolitik. Die Ministerin wird die Diskussion über den Zehnten Kinderund Jugendbericht aufnehmen und Handlungsschritte
aus den Empfehlungen der Sachverständigen ableiten.
Das begrüßen wir sehr, weil sich die Auseinandersetzung über diesen Bericht bisher im Wegleugnen der
Armut erschöpft hat.