Max Stadler (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir Freien Demokraten unterstützen diejenigen
Maßnahmen, die wirklich gegen Kinderpornografie helfen.

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Das Gesetz der Großen Koalition erfüllt diesen Zweck
nicht. Deswegen lehnen wir es ab.

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Mit dem Gesetz, das CDU/CSU und SPD heute vorlegen, wird die Kinderpornografie um kein Jota zurückgedrängt.

({2})

Die von Ihnen vorgesehenen Zugangssperren im Internet
sind in Sekundenschnelle zu umgehen und deswegen
kein taugliches Mittel. Es führt kein Weg daran vorbei,
sich der weitaus mühsameren Aufgabe zu unterziehen,
die Täter zu verfolgen und zu bestrafen

({3})

und Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu löschen, statt nur den Zugang zu erschweren.

({4})

Diese wirklich wirksamen Maßnahmen sind auch realisierbar. Dazu muss man sich allerdings, weil sich die
meisten Anbieter im Ausland befinden, die Mühe machen, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit
mit den betreffenden Staaten zu organisieren oder zu intensivieren. Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen. Dagegen muss man aber wirklich wirksame
Maßnahmen ergreifen. Sie begnügen sich hier mit
Scheinaktivitäten.

({5})

Die von Ihnen vorgeschlagenen Zugangssperren sind
aber nicht nur nutzlos, sondern sie berühren auch sensible Fragen des Rechtsstaats. Deswegen möchte man
meinen, dass gerade ein solches Gesetzgebungsvorhaben
in einer Form durchgeführt wird, die über jeden Zweifel
erhaben ist. Das Gegenteil ist leider der Fall. Frau Kollegin Krogmann hat ihren Beitrag damit begonnen, dass
sie behauptet hat, es würde jetzt gleich das Gesetz zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen.

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Richtig ist: Ein solches Gesetz war hier in erster Lesung
beraten worden. Sie aber haben das geändert. Wir beraten heute über ein gänzlich neues, anderes Gesetz, das
auch einen anderen Namen hat. Es heißt Zugangserschwerungsgesetz. Das wird heute erstmals hier im Plenum beraten, obwohl der normale Ablauf wäre, dass es
eine Plenardebatte gibt, dann Ausschussberatungen und
dann die zweite und dritte Lesung.

({7})

- Nein, Sie haben das ursprüngliche Gesetz, das noch auf
der Tagesordnung steht - die ist insofern irreführend -, ersetzt und ein neues eingebracht, ohne den normalen
Ablauf einzuhalten. Ich sage Ihnen Folgendes, lieber
Herr Kollege Schröder: Wir Juristen wissen, dass das
Bundesverfassungsgericht seit der Elfes-Entscheidung
- 6. Band, Seite 32 - auch das formelle Zustandekommen eines Gesetzes auf Verfassungsbeschwerde hin
prüft. Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, liegt auf der Hand. Dann wird Ihr Verfahren in
Karlsruhe überprüft werden. Das sage ich Ihnen jetzt
schon voraus.

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Es kommt aber noch schlimmer: Sie als Bund haben
gar keine Gesetzgebungskompetenz.

({9})

Wir beraten hier eine Materie, die eindeutig zum Polizeirecht gehört.

({10})

Polizeirecht ist Ländersache. Man kann nicht deswegen,
weil es um das hehre Ziel geht, Kinderpornografie zu bekämpfen, einfach die grundgesetzlichen Kompetenzregelungen übergehen. Auch dieses wird mit Sicherheit
vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Sie haben in der Tat in dem neuen Gesetz, das wir
heute eigentlich in erster Lesung beraten - Sie nennen
das fälschlich zweite und dritte Lesung -, tatsächlich einige Kritikpunkte von uns aus der Lesung zu dem damaligen Gesetz aufgegriffen. Beispielsweise haben Sie jetzt
vorgesehen, dass die Daten nicht mehr für Strafverfolgungszwecke verwendet werden.

({11})

Das ist ein Fortschritt, damit nicht der, der zufällig in so
eine Sperre gerät, der Strafverfolgung ausgesetzt wird.
Nur ist Ihnen die Formulierung missglückt. Es wird
nämlich keineswegs verboten, dass die Daten übermittelt
werden, es wird keineswegs verboten, dass sie für andere
Zwecke gespeichert werden. Kollege Wiefelspütz von
der SPD hat gestern im Innenausschuss zu Recht gesagt:
Wer sich nichts hat zuschulden kommen lassen, dessen
Daten gehören überhaupt nicht gespeichert. - Aber leider stimmen Sie von der SPD anders ab, als Sie sich kritisch dazu verhalten.

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Ich nenne noch einen Punkt, weil Frau Krogmann
darauf großen Wert gelegt hat. Wir haben kritisiert, dass
eine Polizeibehörde Sperren für Inhalte im Internet vorsehen soll, nämlich das Bundeskriminalamt. Das ist
wirklich systemfremd, weil es eigentlich eine richterliche Aufgabe wäre. Nun haben Sie die Kritik zum Teil
aufgegriffen, indem ein Expertengremium noch einmal
darüber schaut, allerdings nur stichprobenartig. Ist das
wirklich eine rechtsstaatliche Kontrollfunktion, wenn
nur Stichproben - wie im Gesetz steht, mindestens einmal im Quartal - durchgeführt werden?

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Aber Sie haben dabei einen entscheidenden Fehler
begangen; ich will ihn Ihnen nennen: Dieses Expertengremium richten Sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten ein, aber dort gehört es nicht hin.

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Damit wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme. Das ist völlig aufgabenfremd für ihn, und deswegen hat Herr Schaar sich zu
Recht dagegen gewehrt.

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Meine Damen und Herren, die größte Sorge, die auch
in der Community geäußert wird - Sie haben gesagt,
dass Sie dafür Verständnis haben -, lautet: Dies ist ein
Einstieg in die Internetzensur. Sie versichern zwar, es sei
nur dieser Bereich, in den Sie auf diese Weise eingreifen
wollen, und es sei nicht daran gedacht, dies auf weitere
Bereiche auszudehnen. Genau das hören wir bei jedem
Ihrer Eingriffsgesetze, und bei jedem dieser Ihrer Gesetze kommt ein halbes Jahr oder ein Jahr später die Debatte über die Ausweitung. Das war so bei der Verwendung der Mautdaten, das war so bei den heimlichen
Onlinedurchsuchungen. Immer finden sich dann jemand
und ein Anlass, dass dies ausgeweitet werden muss. Ich
sage Ihnen: Sie haben heute die gute Absicht, es dabei zu
belassen, aber die Ausweitungsforderungen kommen so
sicher wie das Amen in der Kirche.

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Wenn Sie vielleicht sagen, dies seien Kassandrarufe
der Liberalen, dann darf ich Sie darauf hinweisen:
Kassandra hat bedauerlicherweise recht behalten.