graf lambsdorff (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Projekt „Airbus" wurde in der Großen Koalition geboren, und
es wurde in jeder anschließenden Legislaturperiode Schritt um Schritt erweitert und vergrößert.
({0})
Das Stichwort hieß jedesmal: Es muß eine Familie von Flugzeugen geben, um den Amerikanern auf dem Weltmarkt entgegentreten zu können.
({1})
Niemals ist der Airbus bisher ohne Subventionen produziert worden. Deshalb wundert es uns, daß die sozialdemokratische Opposition die Subventionsveranstaltung Airbus derart pauschal verurteilt hat, wie wir das auch jetzt gehört haben.
Die Finanzierung über die sogenannten Serienbürgschaften, die sozialliberale Regierungen ebenso wie christlich-liberale Regierungen vorgenommen haben, sind mehr und mehr fragwürdig geworden. Es war zu erkennen, daß diese Bürgschaften in Wahrheit Barzuschüsse waren.
({2})
Warum haben wir, warum haben auch die Freien Demokraten diese Subventionsveranstaltung über die Jahre mitgetragen? Die Begründung gilt bei Ihnen doch so wie bei uns auch heute noch: Wir sind der Überzeugung, daß Europa eine zivile Luftfahrtindustrie braucht, daß die damit verbundenen Arbeitsplätze und die damit verbundene Technologie wichtig sind und daß die darin zum Ausdruck kommende industrielle Kooperation zwischen europäischen Ländern von Bedeutung ist.
({3})
Wenn Sozialdemokraten heute die Art der Finanzierung des Vorhabens kritisieren, so kommen Sie bitte hier herauf, meine Damen und Herren, und sagen Sie: Wir wollen den Airbus nicht mehr, stellt diese Produktion ein!
({4})
Das wäre die ehrliche Position. Wenn Sie sich dazu nicht entschließen, dann sagen Sie uns, warum Sie früher nicht anders verfahren sind, als es die Bundesregierung heute tut!
Das Übel bei der Airbus-Produktion war von Anfang an - Herr Wissmann hat recht ({5})
das Fehlen einer klaren industriellen Führung. In einem meiner ersten Gespräche nach Eintritt in die Bundesregierung im Jahre 1977 habe ich mich mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Vertretern der industriellen Aktionäre von MBB um ein solches Konzept bemüht, ohne Erfolg. Auch jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister es nicht erreicht, daß

sich die vorhandenen Aktionäre zur Übernahme der industriellen Führung entschlossen hätten.
({6})
Eines hat er aber erreicht, er hat industrielle Führung hergebracht. Der Einstieg von Daimler-Benz und die Option von Daimler-Benz auf die Mehrheit der Anteile bei MBB ist eine Antwort auf diese Frage, die seit über zehn Jahren nicht gelöst werden konnte. Er hat es nicht erreicht, daß die Subventionen in kurzer Zeit wesentlich zurückgeführt werden. Wer hat das eigentlich erwartet?
Auch in der kritischen Diskussion der letzten Woche hat die FDP niemals behauptet, daß das Bemühen, zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt die Subventionen endlich zu beenden, nur deshalb kritikwürdig sei, weil bis dahin weitergezahlt werden müsse. Wie soll denn ohne Subventionen bei der gegebenen Marktlage ein europäisches ziviles Flugzeug gebaut werden?
Hätte man die Subventionszusagen an den Erwerber Daimler-Benz niedriger halten können? Die Frage stellt sich, aber letztlich ist eine solche Frage Beckmesserei. Wer das nicht selbst verhandelt hat, der kann es schwer beurteilen. Eines ist der Bundesregierung zuzugestehen: Ohne wirkliche Alternative ist man immer in einer schwierigen Verhandlungsposition. Das hat der Vorstand von Daimler-Benz ausgenutzt. Ich kritisiere ihn nicht dafür; er hat die Interessen der Aktionäre seines Unternehmens wahrzunehmen.
Der große Preis, der für diese Lösung gezahlt wird, ist die Fusion; sie ist ordnungspolitisch mehr als bedenklich. Daß das größte deutsche Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionär die größte deutsche Bank ist, seinen Einflußbereich weiter ausdehnen kann, paßt in das Bild einer marktwirtschaftlichen Ordnung schwer oder gar nicht hinein. Die Verengung der Märkte auf dem Rüstungssektor ist bedenklich, die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers hierzu sind verwunderlich.
Größe an sich ist kein wettbewerbspolitischer Faktor; dieser Satz bleibt gültig. Aber wenn Größenkategorien erreicht werden, die für die Volkswirtschaft wirtschaftlich und politisch Machtzusammenballung entstehen lassen, wie es hier der Fall ist, so ist die Geburtshelferrolle des Staates fragwürdig. Bezogen auf den Umsatzanteil am Bruttosozialprodukt gibt es in den Vereinigten Staaten kein einziges Unternehmen, das die Größe des jetzt zustande kommenden Konzerns in der Bundesrepublik hätte.
({7})
Die FDP bestreitet nicht, daß unsere Zustimmung zu dieser Transaktion gegen unsere eigenen ordnungspolitischen Grundsätze verstößt. Die meisten hier im Haus kennen mich lange genug, und auch die deutsche Öffentlichkeit weiß es: Es ist mir mehr als schwergefallen, dieser Entscheidung zuzustimmen, Sie deckt sich nicht mit dem Bild und mit der Zielsetzung, die ich von einer marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik habe. Wir haben Ergänzungen und Klarstellungen erreicht; es sind inhaltliche Verbesserungen. Ich komme in meinem zweiten Redebeitrag darauf zurück.
Der Haushaltsausschuß wird einen Sperrvermerk anbringen, der mit unserer Zustimmung erst auf gehoben wird, wenn die in diesen Ergänzungen enthaltenen Forderungen erfüllt sind. Wir werden sehr penibel darauf achten, daß sie korrekt erfüllt werden.
({8})
Ich räume ein: Angesichts des Gesamtumfangs des Projekts war das nicht mehr sehr viel. Aber die Gegenfrage lautete: Können wir das Ganze scheitern lassen? Ich habe mir das, meine Damen und Herren, sehr lange und sehr sorgfältig überlegt und auf meine persönlichen Belange wenig Rücksicht genommen; denn das Presseecho, das nach unserer Entscheidung entstand, war ja wohl vorherzusehen. So töricht bin ich nicht!
Dennoch habe ich den Gremien der FDP den jetzt zustandegekommenen Vorschlag gemacht. Ich trage also die Verantwortung dafür, natürlich zusammen mit meiner Partei und letztlich der Bundesregierung, die unsere Anregung übernommen hat.
Wir hätten sonst nur drei Möglichkeiten gehabt: erstens: das Airbus-Engagement aufzugeben - ich sehe niemanden, der das ernsthaft will -, zweitens: weiter Subventionen in der bisherigen Form zu zahlen - will das die Opposition? - und drittens: Wir haben hoffentlich die Möglichkeit, zu einer europäischen Lösung der Luft- und Raumfahrt zu kommen.
({9})
Das halten wir für wünschenswert. Hier, Herr Wissmann, sind wir anderer Meinung als Sie.