Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-01-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, es herrscht ja Übereinstimmung, dass die
Menschenrechtslage in Syrien „desaströs“ ist, wie es in
Ihrem Antrag heißt, und es besteht kein Zweifel, dass sie
sich im Verlaufe des letzten Jahres erheblich zugespitzt
hat.

Die Bundesregierung hat die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, insbesondere die anhaltende Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und andere Zivilpersonen, mehrfach scharf
kritisiert. Zudem hat sich Deutschland nachdrücklich für
die Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Syrien und
für die Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar
al-Assad durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt.

Es ist klar, dass eine solche Menschenrechtslage auch
Konsequenzen für den Umgang mit schutzsuchenden
Flüchtlingen und Asylbewerbern dieser Herkunft hat.
Das Bundesministerium des Innern hat den Innenministerien und Innensenatoren der Länder vor dem Hintergrund der zunehmenden staatlichen Repressionen gegen
Demonstranten in Syrien bereits am 28. April 2011 empfohlen, vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen.

({0})

- Sie kennen doch die Zuständigkeiten. - Nach Angaben
der Bundesländer haben Rückführungen nach Syrien seit
Ende April 2011 nicht mehr stattgefunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bis auf Weiteres davon ab, ablehnende Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien
zu treffen. - So weit zu der Forderung, entsprechende
Konsequenzen für die Abschiebepraxis zu ziehen.

Nun zu der Forderung, das Rückübernahmeabkommen aufzukündigen. Ich glaube, bei dieser Forderung
gehen Sie von einer unzutreffenden Beurteilung der
Funktion und Tragweite dieses Abkommens aus. Die
Einleitung und Durchführung der Rückübernahmeverfahren liegt in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden
der Länder. Das Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von
illegal aufhältigen Personen aus dem Jahre 2008 beschränkt sich auf prozedurale Regelungen.

({1})

Es bedeutet für die zuständigen Bundesländer keine
Verpflichtung zur Durchführung von Abschiebungen
und auch keinen Hinderungsgrund, Abschiebungen in
Gefährdungssituationen auszusetzen. So werden zum
Beispiel die Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung bei humanitären und menschenrechtlichen
Aspekten im Ausländer- bzw. Asylrecht berücksichtigt;
sie werden durch das Abkommen nicht berührt. Eine
Kündigung des Abkommens hätte nur zur Folge, dass
die Vereinbarungen zu Nachweis- und Glaubhaftmachungsmitteln, Fristen und Rückübernahmeverfahren
nicht mehr gelten würden, was für die Lösung des von
Ihnen angesprochenen Problems in der Sache eigentlich
irrelevant ist.

Eine weitere Forderung ist, die Überstellungen im
Rahmen der Dublin-II-Verordnung auszusetzen. Deutschland überstellt Asylbewerber, für die gemäß Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen
Union bzw. ein anderer am Dublin-Verfahren teilnehmender europäischer Staat zuständig ist, wenn dort keine
konkrete Gefahr der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention droht und nicht im Einzelfall außergewöhnliche
humanitäre Umstände einer Überstellung entgegenstehen. Dieser Grundsatz gilt auch hier. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, generell von der
Überstellung syrischer Staatsangehöriger in andere EUMitgliedstaaten abzusehen

({2})

und das Asylverfahren - ich komme gleich zu Ungarn in Deutschland durchzuführen.

Sie hatten Ungarn angesprochen. Im Hinblick auf Ungarn haben das dortige Innenministerium sowie das ungarische Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft
gegenüber den Vertretern deutscher Behörden in Budapest erklärt, dass Ungarn derzeit keine Personen mehr
nach Syrien zurückschicke. Syrien werde von ungarischer Seite nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat bewertet. Ich finde, innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sollte
man solche Worte ernst nehmen.

({3})

Die Bundesregierung geht jedenfalls davon aus, dass
auch Ungarn die Gewährleistungen des europäischen
und internationalen Flüchtlingsrechts sowie die einschlägigen Menschenrechtskodifikationen einhält. Verletzungen dieser Standards in einzelnen Fällen, die naturgemäß
vielleicht nicht völlig ausgeschlossen werden können,
und Erkenntnisse zu systemischen Rechtsverletzungen
des ungarischen Asylsystems liegen nicht vor.

Ich fasse also dahin gehend zusammen: Die Bundesregierung nimmt die Menschenrechtslage in Syrien sehr
ernst.

({4})

Sie stellt sich den Verpflichtungen, die sich flüchtlingspolitisch aus dieser Menschenrechtslage ergeben. Was
die Regelungen im Umgang mit der Dublin-Verordnung
und die angesprochene Situation in Ungarn betrifft, so
haben wir dies nach Rückfrage mit den zuständigen Stellen in Ungarn geklärt. Wir haben innerhalb der EU keinen Anlass, an den Aussagen Ungarns zu zweifeln.

Herzlichen Dank.

({5})