Jella Teuchner (NA), 2001-10-11:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute die Beratungen über die Modernisierung des Schuldrechtes ab.
Damit stärken wir gleichzeitig den Verbraucherinnen und
Verbrauchern den Rücken.

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Wir stärken wesentliche Verbraucherrechte, wir vereinheitlichen und vereinfachen das Schuldrecht und wir werten die Verbrauchergesetze durch ihre Integration in das
BGB auf.

Verbraucherinnen und Verbraucher stehen oft vor dem
Problem, dass sie die Eigenschaften und die Qualität von
Produkten nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand feststellen können. Sie sind oft auf die Auskünfte von Handel
und Hersteller angewiesen. Auch Mängel sind oft nicht
sofort sichtbar. Hier werden wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken: Erstmals wird jetzt im
BGB geregelt, dass der Verkäufer mangelfreie Produkte
übereignen muss; der Käufer bekommt einen Anspruch
auf Nacherfüllung. Die Beweislast wird beim Auftreten
von Mängeln in den ersten sechs Monaten nach Lieferung
zugunsten der Käufer umgekehrt. Insgesamt wird die Verjährungsfrist bei mangelhaften Produkten zugunsten des
Käufers auf zwei Jahre ausgedehnt. Es wird eine Haftung
für Herstellerangaben und Werbeaussagen über bestimmte Eigenschaften der Ware eingeführt.

Ich bin mir sicher: Mit diesen Verbesserungen im
Kaufrecht wird sich auch die Qualität der Produkte in den
Regalen verbessern.

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Die Produktinformation wird besser werden. Dies nützt
den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dies nützt aber
genauso den Herstellern, die hochwertige Produkte auf
den Markt bringen.

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Meine Damen und Herren, für die Verbraucherinnen
und Verbraucher sind die Änderungen im Kaufrecht wahrscheinlich die Änderungen, mit denen sie in ihrem täglichen Leben am häufigsten zu tun haben. Die Änderungen
bei den Regelungen zu Darlehensverträgen schützen sie
bei ihrer wahrscheinlich größten Ausgabe. Als Reaktion
auf die Probleme von Verbraucherinnen und Verbrauchern
bei fehlgeschlagenen Immobilienkäufen wurden von der
Rechtsprechung entwickelte Sonderkündigungsmöglichkeiten aufgegriffen. Auch die Formvorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag und zu den Vollmachten zum
Darlehensvertrag helfen, die Informationsvorschriften
zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen.

Die Modernisierung des Schuldrechts bringt weitere
Verbesserungen für den Verbraucher mit sich: Die Regelungen über Widerrufsrechte bei den verschiedenen Verbraucherverträgen werden vereinheitlicht. Die Verbraucherzentralen können sich die Ansprüche gegen ein
Unternehmen abtreten lassen und dann gerichtlich durchsetzen. Damit sinkt das Prozesskostenrisiko für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem werden die
Verbandsklagemöglichkeiten des ABG-Gesetzes vereinheitlicht.

Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher - die
Stellungnahmen der Verbraucherverbände unterstützen
dies - verbessert sich mit dem Projekt, über das wir heute
abstimmen werden, deren Stellung gegenüber den Anbietern. Wir geben ihnen die Möglichkeit, ihren Anspruch
auf mangelfreie Waren, ihren Anspruch auf wahrheitsgetreue Informationen und ihre wirtschaftlichen Interessen
besser durchsetzen zu können, ohne die Anbieter über Gebühr zu belasten. Darüber freue ich mich und darin sehe
ich einen Teil der Modernisierung des Schuldrechts, die
längst notwendig war.

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