manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Mit den Anschlägen am 4. November sind 25 Banken, 17 Reisebüros, 5 Konsulate und 12 weitere türkische Objekte getroffen worden. An den überfallartigen Angriffen von kurdischen Kommandos waren vielfältig bewaffnete Personen beteiligt. Büroeinrichtungen sind demoliert, Brandsätze geworfen, Gebäude beschädigt worden. Viele Menschen sind zu Schaden gekommen, und ein Mensch ist getötet worden. Dies steht in einer Reihe mit Anschlägen, die in München im Juni schon einmal einen schlimmen und bis dahin ungewohnten Gipfel erreicht haben. Es ist kein Zweifel, daß die Auseinandersetzung, die Kurden, geführt von der PKK, gegen Türken in unserem Lande betreiben, an Brutalität und Gewalttätigkeit zugenommen hat.
Diese Überfälle können von uns nicht hingenommen werden. Wir prüfen intensiv, welche Maßnahmen geeignet und notwendig sind, um dem in Zukunft entgegenzutreten. Dies betrifft zum einen beim Generalbundesanwalt die Frage nach der Anwendbarkeit des § 129a StGB, Terrorismus, zum anderen vereinsund ausländerrechtliche Maßnahmen von Bund und Ländern, die sich gegen die PKK und ihre Suborganisationen richten können.
Vor allem müssen wir in dieser Frage auch unsere westeuropäischen Partner an unserer Seite wissen. Jetzt ist Deutschland der Schwerpunkt solcher Aktionen. Das kann sich aber durchaus ändern. Es gibt, wie wir auch aus anderen Bereichen wissen, gegen solchen politisch motivierten gewalttätigen Extremismus jedoch nur einen gemeinsamen Schutz der westeuropäischen Länder.
Aber auch in diesem Stadium ist für die Bundesregierung schon klar: Es werden keine ausländischen Bandenkriege in Deutschland geduldet, gleich welcher Begründung.
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Mit dem 4. November hat die PKK den liberalen Rechtsstaat unerträglich herausgefordert.
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Er ist eine langmütige Einrichtung; manchem gelegentlich zu sehr. Aber man kann es übertreiben. Jetzt ist das Maß voll.
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Ich sage das nachhaltig, damit die Entschlossenheit der deutschen Politik in Bund und Ländern, gegen dieses Unwesen vorzugehen, nicht unterschätzt wird.
Ein Organisationsverbot ist durchaus ein taugliches Mittel, die Entschiedenheit der deutschen Politik und der Sicherheitsbehörden klarzumachen. Es stört die Logistik, es fordert europäische Solidarität in solchen Fragen heraus, es erlaubt verschärfte vereins- und ausländerrechtliche Maßnahmen, z. B. Aufenthaltsbeschränkung, Paßentzug, Verbot der politischen Betätigung.
Wir sind in Deutschland großzügig gegenüber Ausländern und ausländischen Gruppen, was die politische Betätigung angeht. Das ist nicht in allen Demokratien so. Es gibt aber eine absolute Grenze, nämlich daß jeder, der sich hier politisch betätigt, auf Gewalt verzichtet. An dieser Grenze wird nicht herumgedeutelt.
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Ein Organisationsverbot löst nicht das Problem von Gewaltbereitschaft konspirativ arbeitender Gruppen, noch dazu von sehr engem Zusammenschluß. Wir wollen deshalb auch unseren Mitbürgern nichts vormachen. Niemand kann ausschließen, daß diese Gruppe oder andere wieder zu Mitteln der Gewalt greifen, um in unserem Land ihre Auseinandersetzungen auszutragen. Aber wir werden nicht zögern, alles zu tun, was rechtlich möglich ist, um diesem Unwesen ein Ende zu bereiten. Jede Verschärfung dieses Kurses - dies muß auch denen klar sein, die in der PKK ein politisches Mandat für sich beanspruchen -erhöht die Schwelle, über die wir in der Antwort gehen müssen. Das muß klar sein.
Ich wende mich an dieser Stelle an die 400 000 Menschen kurdischer Volkszugehörigkeit, die in Deutschland leben. Sie sind in weit überwiegender Zahl rechtstreu und werden von ihrer eigenen Minderheit genauso drangsaliert und herausgefordert wie wir als Deutsche oder Türken.
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Ich rufe diese türkische Bevölkerungsgruppe dazu auf, die Extremisten zu isolieren,
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damit das Verhältnis von Deutschen, Türken und Kurden in Deutschland nicht an dem Unverstand und der Gewaltausübung durch einige wenige Schaden leidet.
Ich danke Ihnen.
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