graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf zunächst sagen, daß ich mich über die heutige Debatte freue, weil sie mir Gelegenheit gibt - Sie werden meine Situation besonders gut verstehen -, die Haltung der Bundesregierung zu den wichtigen Fragen der Energiepolitik hier einmal geschlossen und im Zusammenhang vorzutragen.
Ich weiß nicht, ob ich mich ebenso über die Große Anfrage der CDU/CSU vom 2. September freuen sollte oder müßte. Ich darf jedenfalls feststellen, daß sich ihr Inhalt wesentlich mit der energiepolitischen Haltung der Bundesregierung, wie sie in den Grundlinien und Eckwerten für die zweite Fortschreibung des Energieprogramms vom März 1977 und in der Antwort auf die. Großen Anfrage von CDU/CSU sowie SPD und FDP vom Juni 1977 niedergelegt ist, deckt. Im Grunde besteht die Große Anfrage doch vor allem aus einer Frage, nämlich: Bleibt die Bundesregierung bei ihrer erklärten energiepolitischen Haltung?
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Die Antwort heißt: Sie bleibt bei ihrer Haltung, wobei dies - und ich möchte sagen: selbstverständlich - keine Aussage für Punkt, Komma und Nuance ist, denn selbstverständlich sind die Energiemärkte nicht statisch, selbstverständlich muß die Energiepolitik ständig an neue Entwicklungen angepaßt werden. Dies gilt z. B. für Bedarfsprognosen, über die zur Zeit diskutiert wird und die wir prüfen.
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Die Bundesregierung hat beabsichtigt - und sie hat das im übrigen der Fraktion der CDU/CSU auch mitgeteilt -, die Große Anfrage im Zusammenhang mit der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms zu beantworten. Diese wird im Dezember von der Bundesregierung verabschiedet werden, und dann, Herr Kollege Narjes, werden Sie die nachprüfbare schriftliche Antwort, wie Sie das genannt haben, vorliegen haben. Ihre Vorlage war bisher deshalb nicht möglich, weil es neben anderen Gründen unerläßlich ist, daß die Bundesregierung den in diesen Tagen vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission zum geplanten Entsorgungszentrum sorgfältig auswertet. Das hat die Antwort verzögert, nicht, wie Herr Kollege Narjes meinte, Landesverbandsentscheidungen und Stellungnahmen der Koalitionsparteien.
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- Daß die Parteitagstermine aus Ihrer Sicht vielleicht dazu beigetragen haben, heute die Debatte zu erzwingen, will ich nicht bestreiten.
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Aber in der Frage der Beantwortung der Großen Anfrage haben wir lange vorher gesagt, daß wir die Antwort im Dezember vorlegen.
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- Ich nicht, aber die Bundesregierung. Ich habe ihr zu der Zeit noch nicht angehört. Richtig, Herr Jenninger, immer genau sein.
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Aber Respekt, Herr Kollege Kohl und Herr Kollege Narjes, vor der Fähigkeit der Opposition, den Bericht der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission so schnell, so vollständig und so sorgfältig auszuwerten, wie Sie das geschafft haben! Wir müssen sagen, daß die Sachverständigen einen Anspruch darauf haben - ich hoffe, daß wir darin einig sind -, daß ihre Arbeit honoriert und mit der gebotenen Sorgfalt geprüft wird. Deswegen bin ich der Meinung, daß eine Debatte nach Vorlage der zweiten Fortschreibung sicher sachgerechter gewesen wäre.
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- Herr Breidbach, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an anderer Stelle und zu anderer Zeit eine Diskussion über den Inhalt des Gemeinschaftsgutachtens zu führen. Lesen Sie nicht nur die 3 °/o, sondern nehmen Sie auch die Methodik des Gutachtens zu Kenntnis. Darüber müßte man sehr viel und sehr gründlich miteinander sprechen, im übrigen auch mit den Instituten.
Aber zurück zur Energiedebatte. Diese Debatte geht - darin stimmen wir mit Ihnen überein, Herr Narjes - jeden einzelnen Bürger in unserem Lande an, nicht nur als Verbraucher von Energie, sondern ebenso als Unternehmer, Arbeitnehmer und Steuerzahler, in vielen Funktionen und in vielen Rollen. Das haben wir in den vergangenen Monaten schon gesagt. Wir haben ja auch festgestellt - damals, glaube ich, mit Ihnen in Übereinstimmung -, daß wir diese Debatte wohl alle miteinander in der jetzigen Gründlichkeit zu spät geführt haben. Für unser Land, für die heutigen und für die nachfolgenden Generationen werden lebenswichtige Entscheidungen getroffen. In einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung müssen solche Entscheidungen ausdiskutiert werden. Das ist gelegentlich mühsam
- wir wissen das -, es ist aber unerläßlich; denn auch Energiebewußtsein kann sich nur in der Diskussion entwickeln, wenn jeder von uns die Folgen der energiepolitischen Entscheidungen erkennt und kennt.
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Allerdings darf diese Diskussion nicht einseitig sein. Sie darf auch nicht einseitig kernenergieorientiert sein.
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Hier muß ich sagen, Herr Narjes: Es gibt einen sehr viel weiteren Bogen zur Energiepolitik als den, den Sie heute geschlagen haben. Das Problem lautet doch nicht: Wie viele Kernkraftwerke wollen wir?, sondern es lautet: wie können wir langfristig die Energieversorgung sicherstellen, die wir für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft brauchen?
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Wie können wir unser Land und vor allem unsere Wirtschaft, die über 50 °/o der Energie verbraucht, zu Bedingungen versorgen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten? Im internationalen Verteilungswettbewerb können wir uns kein spezielles Handikap in der Form einer zu teuren Energieversorgung leisten. Wir müssen wieder dahin kommen - das halte ich für wesentlich -, die Energieprobleme in ihrer Gesamtheit und nicht punktuell zu diskutieren.
Die energiepolitische Situation ist scheinbar paradox: Einerseits liegen in den deutschen Steinkohlenrevieren über 30 Millionen t Kohle auf Halde, kann man 01 ohne Beschränkung am Weltmarkt kaufen, herrscht weltweit eine Art von Energieüberfluß. Gleichzeitig werden die Kassandrarufe, die vor Verknappungen und einem steilen Preisanstieg in den 80er und 90er Jahren warnen, immer lauter. Beides ist richtig. Wir haben gegenwärtig zuviel, mittel- und langfristig zu wenig Energie. Wir sind - dies ist eine prinzipiell nicht veränderbare Tatsache - langfristig von Energieimporten und damit vom Weltenergiemarkt abhängig. Hier haben alle seriösen internationalen Untersuchungen der letzten Zeit eine übereinstimmende Grundaussage. Wir müssen in den 80er und spätestens 90er Jahren bei Mineralöl als wichtigstem Energieträger damit rechnen, daß die Nachfrage nach Ö1 und das Angebot an Ö1 auseinanderklaffen, wenn es uns nicht schon bald gelingt, die gegenwärtig noch vorprogrammierte Nachfragesteigerung abzuflachen. Die internationale Energieagentur rechnet damit, daß sich das Ölangebot der OPEC von heute rund 1,5 Milliarden t bis 1985 zwar auf knapp 2 Milliarden t erhöhen wird, daß die Nachfrage nach OPEC-Öl aber dann zirka 2,5 Milliarden t zu erreichen droht. Dabei ist eine mehr als 80 °/oiqe Steigerung der Weltkohleproduktion und ein Beitrag der Kernenergie unterstellt, der zirka 0,4 Milliarden t Ö1 entspricht. Dies ist vor allem für die Länder bedrohlich, die wie die Bundesrepublik Deutschland und praktisch ganz Westeuropa fast ihr gesamtes Ö1 aus dem Bereich der OPEC importieren müssen.
Diese Abhängigkeit hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch - wie ich meine: vor allen Dingen - politische Dimensionen. Mit jeder Tonne Mehrverbrauch erhöht sich der politische Einfluß der Ölproduzenten, wächst die Gefahr für die Verbraucherländer. Mit jedem Kredit, mit dem Ölrechnungen bezahlt werden, wächst das internationale FinanzieBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
rungsproblem. Mit jeder Tonne Mehrverbrauch wächst die Gefahr eines internationalen Wettlaufs um das Ö1 und damit die Gefahr, daß sich die großen Verbraucherländer im Preis überbieten. Niemand sollte diese Gefahrensignale übersehen. Dies wäre ein Unglück für alle Länder, dies wäre weltpolitischer Sprengstoff, den es zu entschärfen gilt.
Letztlich steht hinter diesem erwarteten Angebots- und Nachfragebild für die 90er Jahre, daß die Grenzen der Vorräte an fossilen Energieträgern, besonders an 01 und Gas, in Sichtweite kommen. Natürlich wird es auch hier noch Entwicklungen und neue Funde geben. Aber die Grundaussage der meisten Geologen ist doch, daß wir heute die Erde so weit erforscht haben, daß eine neue Nordsee, ein neues Alaska unwahrscheinlicher werden. In dieser Ansicht bestätigt uns auch ein Gutachten, das die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstellt hat. Es ist ein aufschlußreiches und beunruhigendes Indiz, das im letzten Jahr erstmals weniger Ö1 neu gefunden als verbraucht wurde. Dies heißt, daß die Welt und auch die Bundesrepublik vor der großen Herausforderung stehen, "die Energieversorgung zu sichern und den Übergang zur Nach-Öl-Gesellschaft - Herr Narjes, ich stimme Ihnen da zu - einzuleiten.
Es gilt, dies in der Diskussion noch deutlicher als bisher zu machen. Das ist um so notwendiger, als dieses Bild vielen vor dem Hintergrund der Kohlehalden und der derzeitigen Überflußsituation bei der Energie wie Zweckpessimismus erscheinen mag. Bei einem Gespräch anläßlich seines kürzlichen Besuches in Bonn hat der Energieminister der Vereinigten Staaten Schlesinger von der „unsichtbaren Krise" gesprochen - die durch die aktuelle Lage unsichtbar gemacht wird. Ich glaube, diese Beschreibung trifft die Umstände, mit denen wir es zu tun haben, sehr gut. Diese langfristig recht bedrohliche Situation fordert nicht nur die Energiepolitik der Bundesregierung heraus, dafür zu sorgen, daß die nötige Energie für alle Arbeitsplätze vorhanden ist, daß niemand frieren muß.
Ich möchte in diesem Zusammenhang zu einem Aspekt Stellung nehmen, der in der Diskussion zu kurz kommt. In der schlechtesten Ausgangsposition sind die Entwicklungsländer. Wenn sie vorwärts kommen wollen, brauchen sie ein im Vergleich zu den Industrieländern überproportionales Wirtschafts- und Energieverbrauchswachstum. Auf der anderen Seite sind gerade die energiearmen Entwicklungsländer besonders anfällig. Die Ölpreissteigerungen von 1973 und 1974 haben teilweise zu drastischen Verschlechterungen ihrer Zahlungsbilanzen geführt. Wenn langfristig eine befriedigende Angebots- und Nachfragesituation an den Weltenergiemärkten nicht aufrechterhalten werden könnte, so wären diese Länder in einem denkbaren Verteilungskampf um das Öl besonders hart getroffen. Es ist auch unser Interesse, daß die Entwicklungsländer ihren Energiebedarf zu tragbaren Bedingungen decken können, nicht nur im Hinblick auf den Abbau politischer Spannungen, sondern auch im Interesse unserer exportabhängigen Volkswirtschaft. Wenn unsere energiepolitischen Vorstellungen nicht erfolgreich sind und der Preiskampf um das Öl in der zweiten Hälfte der 80er Jahre ausbricht, werden die entwicklungs- und rohstoffpolitischen Bemühungen, über die wir z. B., meine Damen und Herren, morgen im Deutschen Bundestag diskutieren werden, von den Ereignissen schlicht-weg überrollt werden.
Hier wird auch ein weltweiter Aspekt der Kernenergiediskussion deutlich. Wir können nicht erwarten, daß die Entwicklungländer in einem überschaubaren Zeitraum in der Lage sein werden, diese hochentwickelte Technologie in größerem Umfang zu nutzen; sie werden mehr als wir auf einfach zu handhabende Energieträger und besonders auf Öl angewiesen sein. Würden wir, die Industrieländer, die Entwicklung der Kernenergie stoppen, auf einen Beitrag der Kernenergie verzichten, so müßten die Industrieländer noch mehr Öl und andere fossile Energien am Weltmarkt nachfragen, als es ohnehin bei einer sinnvollen Entwicklung der Kernenergie geschieht. Die äußerst schwerwiegenden Konsequenzen für die Entwicklungsländer liegen auf der Hand.
Wie ein importabhängiges Land wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Herausforderung begegnen kann, hat die Bundesregierung in ihren Energieprogrammen, in den Grundlinien und Eckwerten und in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen von CDU/CSU sowie SPD und FDP dargelegt. Das Hearing des Bundestagsausschusses für Wirtschaft am 17. und 19. Oktober dieses Jahres hat eine eindrucksvolle Bestätigung dieser Politik ebenso gebracht wie die Länderprüfung in der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Energieagentur.
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Wir müssen uns vor dem Hintergrund der Lageanalyse auf vier Grundziele konzentrieren:
1. Verstärkung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, um den Zuwachs des Energiebedarfs in Grenzen zu halten und das Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch möglichst weitgehend zu entkoppeln.
2. Zurückdrängung des Ölanteils durch Nutzung der heimischen Energien, besonders von Steinkohle und Braunkohle.
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3. Bei den Importen Nützung aller verfügbaren Energiearten, wobei das Risiko politisch und geographisch gestreut und damit vermindert werden muß.
4. Anstrengungen, um für morgen und übermorgen neue, nicht erschöpfbare Energieträger zu entwickeln.
Angesichts der Gefahren an den Weltenergiemärkten ist eine weltweit forcierte Politik der sparsamen und rationellen Energieverwendung das Gebot der Stunde. Diese Politik, meine Damen und Herren, hat eine viel weitergehende Dimension, als bisher viele angenommen haben. So lächerlich es

klingen mag, jedes besser isolierte Haus auch in unserem Lande vermindert das Energieproblem und erhöht damit unsere Sicherheit. Jede Million Tonren weniger Rohöl gibt uns mehr Zeit.
Die Bundesrepublik hat nach meiner Überzeugung hier eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen. Ich kann dies als neuer Minister sagen, ohne daß dies nach Eigenlob klingt; denn dafür war bis vor wenigen Tagen der Kollege Friderichs zuständig und verantwortlich.
Die meiste Energie - wir alle wissen es - wird für die Wärme verbraucht. Deshalb ist hier der wichtigste Ansatzpunkt für sparsamere Energieverwendung. Bereits im letzten Jahr wurde das Einspargesetz beschlossen, das Wärmestandards für alle Neubauten vorschreibt und Bestimmungen für die Überprüfung und Regulierung der Heizungsanlagen vorsieht. Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett beschlossen, für die Isolierung von bereits bestehenden Gebäuden, von Privathäusern, Wohnungen und Geschäftsgebäuden, 4,35 Milliarden DM zusammen mit den Bundesländern bereitzustellen. Die Bundesregierung hat den Ländern vorgeschlagen, mit einem Zuschuß von 20% Wärmedämm-Maßnahmen zu fördern, wenn die Investitionssumme zwischen 4 000 und 12 000 DM liegt. Die Mittel sollen auf vier Jahre verteilt werden. Bei einem 20°/oigen Zuschuß könnten damit mehr als 20 Milliarden DM an Gesamtinvestitionen ausgelöst werden. Damit hat dieses Programm nicht nur Einspareffekt, sondern bedeutenden Anstoßeffekt für die konjunkturelle Entwicklung und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, besonders im Ausbaugewerbe. Derzeit wird zwischen Bund und Ländern die entsprechende Verwaltungsvereinbarung ausgearbeitet. Ich gehe davon aus, daß sich alle Beteiligten darüber klar sind, daß hier kein Tag verloren werden darf, damit das Programm schnell in Kraft gesetzt wird.
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Innerhalb dieses Programms wird auch der Einbau von Solarkollektoren und Wärmepumpen in Privathäuser mit einem Zuschuß von ebenfalls 20 °/o gefördert. Hier handelt es sich zwar nicht um Energieeinsparung im eigentlichen Sinne, aber um die ebenso wichtige Ersetzung besonders von Öl durch regenerierbare Energie. Wir sind uns dabei sehr wohl darüber klar, daß der Markt für diese beiden Formen der Energieerzeugung noch relativ klein ist, daß wir uns hier im Stadium des Übergangs von der Forschung zur Markteinführung bewegen. Wir haben uns trotzdem und gerade deshalb für die Förderung entschieden, um die Entwicklung voranzutreiben.
Ein anderer wichtiger Bereich ist ,die sogenannte Wärme-Kraft-Koppelung. Die Nutzung der Abwärme von Kraftwerken zur Heizung wurde nicht nur durch die Unterstützung einer Reihe von Demonstrationsvorhaben gefördert. Im Rahmen des Programms für Zukunftsinvestitionen wurden für konkrete Projekte zusätzlich 680 Millionen DM bereitgestellt. Damit ist finanzielle Hilfestellung in optimalem Umfang gegeben.
Im Bereich der Industrie haben wir seit Jahren einsparende Technologien im Rahmen des Investitionszulagengesetzes gefördert. Eine Erweiterung auf nicht erfaßte Bereiche ist vorgesehen. Im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms wird ein zusammenfassendes Einsparprogramm vorgelegt werden, mit dem wir den Spielraum für die bessere Nutzung von Energie so weit ausschöpfen, wie dies unter gesamtwirtschaftlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten heute möglich erscheint.
Dies zeigt ein Blick in andere Länder. Wir können mit Genugtuung darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß uns die Internationale Energie-Agentur bei der letzten Prüfung unserer Einsparpolitik eine gute Note erteilt hat. Sparsame Energieverwendung ist eine Daueraufgabe. Erfolge werden sich nut längerfristig einstellen. Wir werden auf den Erfahrungen der jetzt ergriffenen Maßnahmen weiterarbeiten.
Dabei ist Nüchternheit und Realismus gefragt. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung - auch das muß man sehen - greifen vielfach in traditionelle Verhaltensweisen und Strukturen ein. Energieeinsparung darf nicht zum Vehikel für Systemtheoretiker werden. Auch im Bereich der Energieeinsparung ist die Frage nicht allein, was technisch machbar ist, sondern was von dem technisch Machbaren innerhalb der konkreten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Situation durchführbar ist.
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Energieeinsparmaßnahmen werden dort unsinnig, wo ihre negativen Nebenwirkungen größer sind als ihr Einsparerfolg.
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Es wäre unvertretbar, meine Damen und Herren, über Energieeinsparung das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu beeinträchtigen und so die Einsparpolitik auf dem Rücken der arbeitenden Menschen auszutragen.
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- Verehrter Herr Kollege Kohl, Sie haben doch gewollt, daß ich hier vor dem Parteitag rede. Nun hören Sie doch bitte zu! Es wird doch Ihre Anfrage beantwortet.
({16}) Sie wollten doch die Debatte!
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Nun müssen Sie bitte auch ein bißchen zuhören und die Geduld mitbringen.
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Ich bin Ihnen ja dankbar. Wir können für den Parteitag üben, wenn Sie das meinen.
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- Seit 14 Tagen.
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- Die Energiepolitik, wenn Sie nichts dagegen haben.
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- Ich habe vorhin darum gebeten, Herr Kollege Russe, man möge dies doch nicht alles punktuell betrachten und man möge eine Gesamtschau aufrechterhalten.
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