Karl Schiewerling (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine

Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat
am 20. Dezember letzten Jahres ein unerwartetes Urteil
gesprochen. Man mag dieses Urteil je nach Sichtweise
bedauern. Ich halte es für eine gute Gelegenheit, nicht
nur über die Organisation und Zuständigkeiten, sondern
auch über die Aufgaben und Ziele des SGB II nachzudenken.

Das BMAS hat sich weitsichtig auf mögliche Urteile
eingestellt und konnte so relativ schnell den Vorschlag
eines kooperativen Jobcenters unterbreiten. Die Einschätzung des Ministeriums, dass dies ohne Gesetzesänderung möglich ist, war offensichtlich falsch. Wir haben diese Einschätzung nicht geteilt. Sie wird auch von
den Bundesländern nicht geteilt. Ich denke, das wird
auch im Ministerium mittlerweile so gesehen.

Gleichwohl ist das Konzept des kooperativen Jobcenters eine gute Diskussionsgrundlage, indem der Versuch
unternommen wird, die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umzusetzen. Bis vor kurzem war das der
einzige Diskussionsvorschlag. Derzeit ist die Bund-Länder-Arbeitsgruppe dabei, Alternativen auszuarbeiten.

Es wird deutlich - das ist auch die Position unserer
Fraktion -, dass das kooperative Jobcenter nicht in der
vorgesehenen Form umgesetzt werden kann, weil es zu
mehr Bürokratie führt und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils - nämlich Hilfen aus einer Hand
zu gewähren - nicht ohne Weiteres umsetzbar sind. Das
Bundesverfassungsgerichtsurteil stellt den Gesetzgeber
und uns alle vor die große Herausforderung, mit allen
Beteiligten zu sachgerechten Lösungen zu kommen.

Es ist gut, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Aufträge erteilt hat, um über die unterschiedlichen Modelle
zu diskutieren. Zu diesen Modellen gehört die Bundesauftragsverwaltung, wie sie von Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen diskutiert wird. Dazu gehört
auch die Frage, ob es nicht doch eine Verfassungsänderung geben könnte, um die bisherige Form der Argen
umzusetzen. Zur Diskussion gehört auch der Auftrag, zu
prüfen, wie das kooperative Jobcenter weiterentwickelt
werden kann, um das eigentliche Ziel zu erreichen, Hilfen aus einer Hand zu organisieren.

Weil wir uns in diesem Diskussionsprozess befinden
und dabei sind, gemeinsam nach Lösungen zu suchen,
lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt Ihren Antrag ab.

({0})

Es führt nämlich letztlich nicht weiter, sich schon für ein
Modell zu entscheiden, während es in der Politik noch
eine breite Palette von Vorschlägen gibt.

In der gesamten Diskussion geht es aber nicht nur um
die Organisation, sondern auch um andere Fragen. Es
geht unter anderem um die Frage, was wir unternehmen
müssen, welche Strukturen wir schaffen müssen, um
denjenigen, die schon lange ohne Arbeit sind, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in Arbeit zu kommen.

({1})

Wenn es stimmt, dass wir das Prinzip des Forderns
und Förderns im SGB II deswegen eingeführt haben,
weil wir es hier mit einer Zielgruppe zu tun haben, die
der besonderen, liebevollen und nachhaltigen Hilfe bedarf, um wieder in Erwerbsarbeit zu kommen, dann
brauchen wir dazu auch entsprechende Rahmenbedingungen. Das verlangt nach dezentralen Lösungen und
der sachgerechten Nutzung der Kenntnisse der Kommunen, die Erfahrungen mit der Sozialhilfe und im Umgang

mit den Zielgruppen gesammelt haben. Deswegen hat
das Bundesverfassungsgericht recht, wenn es sagt: Wir
brauchen Hilfe aus einer Hand und nicht nur unter einem
Dach. Aber es will, dass die Verantwortung der Handelnden, also von Bund und Kommunen, erkennbar bleibt.

Das Neue an der Grundsicherung ist, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt wurden, um
Langzeitarbeitlose zu aktivieren, sie aus der Grundsicherung herauszuholen. Dank der guten Konjunktur und
dank der Tatsache, dass wir viel mehr neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben,
kommen wir nun an den verhärteten Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit heran. Deswegen stehen wir vor der
Frage, was wir nun tun müssen, um hier möglichst individuelle und passgenaue Hilfen organisieren und anbieten zu können.

({2})

Es geht um die Frage, wie wir das organisieren. Das
setzt Personalkapazitäten und entsprechende Integrationsinstrumente voraus. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es bei der Lösungssuche nach einer verfassungsgemäßen Organisation im Rahmen des SGB II im
Kern um die Beantwortung der Frage geht, wer für die
Arbeitsmarktpolitik verantwortlich ist: der Bund, die
Länder oder die Kommunen.

({3})

Ich sage Ihnen: Es kann nur der Bund sein. Die entscheidende Frage ist, wie er seine Aufgabe wahrnimmt, ob
wir zentralistisch oder möglichst dezentral arbeiten, ob
wir die Menschen so mitnehmen, dass sie Mut bekommen, vor Ort ihre Aufgaben anzupacken und zu lösen,
oder ob wir alles im Detail vorschreiben. Ich sage Ihnen
sehr deutlich: Es kann nur der Weg sein, Freiheiten zu
gewähren und dies durch entsprechende Steuerungsinstrumente zu organisieren.

({4})

Natürlich muss die Zuständigkeit klar sein. Aber es
geht um das Erreichen des Ziels, Menschen, die arbeitsfähig sind und lange nicht mehr in Erwerbsarbeit gestanden sind, wieder in Erwerbsarbeit zu vermitteln. Damit
haben wir mittlerweile viele Erfahrungen gesammelt, sowohl in den Argen als auch in den Optionskommunen.
Meine Fraktion ist entschieden dafür, das Optionsmodell
zu entfristen, zumindest die vorhandenen Optionen zu
erhalten und Ausweitungsmöglichkeiten zu eröffnen.

({5})

Unabhängig davon, wie wir dies organisieren, brauchen wir für die Bekämpfung der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit ein eigenständiges Instrumentarium. Ich
sehe darin übrigens den entscheidenden Punkt. Es kann
nicht sein, dass wir ausschließlich das Instrumentarium
des SGB III, das gerade einmal für 30 Prozent der Arbeitslosen gilt, für die restlichen 70 Prozent übernehmen, die sich im Rechtskreis des SGB II befinden. Wir
müssen sehen, dass wir Elemente aus dem SGB III erhalten, aber im Rahmen des SGB II eine eigenständige
Organisationsmöglichkeit und eigenständige Hilfsstrukturen schaffen.

({6})

Die Antworten auf die Fragen, ob es uns gelingt, das
partnerschaftlich zu organisieren, und ob wir bereit sind,
darüber so zu diskutieren, dass es nicht nur um Machtund Zuständigkeitsfragen geht, und die Lebenssituation
der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, werden darüber entscheiden, ob es uns gelingt, ein geeignetes Organisationsmodell zu finden. Es geht nicht nur um die
Ermittlung der Kosten der Unterkunft und der Sätze der
passiven Leistungen. Es geht um die entscheidende
Frage, wie wir die aktiven Leistungen organisieren. Wir
werden die organisatorischen Fragen in der Koalition zügig angehen. Wir haben ein Interesse daran, schnell zu
Lösungen zu kommen, damit den Betroffenen geholfen
werden kann, aber auch daran - vergessen wir das nicht -,
dass diejenigen, die zurzeit in diesem Bereich beruflich
tätig sind, Klarheit über die gesetzlichen, rechtlichen
Rahmenbedingungen erhalten, unter denen sie tätig sind.

Die Richtung ist damit klar.

({7})

Die Weisheit eines alten deutschen Sprichworts mit der
Taube und dem Spatz lautet: lieber die direkte Hilfe aus
einer Hand als das Kompetenzgerangel unter einem
Dach.

({8})