Pesch (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kribbelt einem schon in den Fingern, wenn man die Ausführungen der Opposition hört und aus Nordrhein-Westfalen kommt. Morgen findet j a eine Aktuelle Stunde zu einem sehr interessanten Thema statt, nämlich Ibbenbüren.
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Wir haben j a die vollmundigen Worte des Herrn Rau erlebt, als Ibbenbüren in Betrieb genommen wurde, wo er verkündet hat, wie schnell die Schadstoffemissionen, also im nachhinein, beseitigt werden sollten. Nun muß er feststellen, daß das alles so einfach nicht ist, und er muß eingestehen, daß ihm dieser wortgewaltige Teil seiner Rede von Herren des RWE aufgesetzt worden ist.
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Meine Damen und Herren, das ist eben Anspruch und Wirklichkeit.
Das, was wir auch heute wieder von seiten der Opposition in Sachen Umweltschutz gehört haben, ist nach wie vor keine Alternative. Was uns die GRÜNEN hier vorzeigen, ist eben die Nullösung.
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Nullösung, Nulltarif, keine Autos, kein Gar-Nichts, das ist Ihre Politik.
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Dann hätten Sie natürlich den totalen Umweltschutz. Nur, mit Ihren Ideen und Vorstellungen ginge eben in dieser Republik gar nichts mehr.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier einige Anmerkungen zum Gesetz zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau vortragen. Im Raumordnungsgesetz wie auch im Bundesfernstraßengesetz wurde dem Umweltschutz in den verschiedenen gesetzlichen Vorschriften, welche Ermessensentscheidungen in Planungen regeln, zu wenig Gewicht beigemessen. Im Raumordnungsgesetz fehlte bei der Aufzählung der Grundsätze der Raumordnung der Hinweis auf die Bedeutung der Sicherung der Rohstoffversorgung. Hier gilt es nun, die ökonomischen Notwendigkeiten mit den ökologischen Forderungen unserer Tage in Einklang zu bringen.
Drei wichtige Bereiche des Umweltschutzes werden im vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: erstens der Schutz des Bodens, zweitens die Sicherung der Rohstoffvorkommen, drittens die Ergänzung des Fernstraßengesetzes.
Das Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Vordergrund zu stellen.
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Hier handelt es sich um einen bedeutenden Schritt in Sachen Umweltschutz. Es wird behauptet, es sei ein kleiner Schritt. Meine Damen und Herren, viele kleine Schritte sind geeignet, den Umweltschutz voranzubringen. Wer diesen Gesetzentwurf abwerten will, wird der Sache in keiner Weise gerecht. Wer diesen Gesetzentwurf verkennen will, verkennt bewußt oder unbewußt, daß in der täglichen Praxis Verbesserungen des Gesetzesvollzuges von großem Nutzen sind.
Der Schutz des Bodens stellt einen bedeutenden Schwerpunkt unserer Umweltschutzpolitik dar. Im Zusammenhang mit der jüngst vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Baugesetzbuches treffen wir hier eine weitere wichtige Entscheidung in Sachen Umweltschutz.
Die Sicherung der Rohstoffvorkommen wird durch die Formulierung der Bundesregierung, die die vorsorgende Sicherung von Rohstoffvorkommen vorsieht - und dies ist das eigentliche Anliegen - klarer zum Ausdruck gebracht. Die in der Bundesratsfassung enthaltene Formulierung „die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen" wird dem Anliegen nicht gerecht, da die Rohstoffvorkommen in der Bundesrepublik bekannt und die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Daß Rohstoffvorkommen standortgebunden sind, ist wohl selbstverständlich. Es erscheint daher mehr als sinnvoll, von der „vorsorgenden Sicherung" zu sprechen. Dadurch, meine Damen und . Herren, wird deutlich klargestellt, daß nicht erst dann, wenn konkrete Bau- oder Abgrabungsanträge wie bei Kies oder bei der Braunkohle gestellt werden, eine landesplanerische Sicherung einzugreifen hat.
Die Neufassung des § 3 des Bundesfernstraßengesetzes dient dem Umweltschutz in einem Bereich, der wie kaum ein anderer zwangsläufig mit Eingriffen in den Naturhaushalt verbunden ist.
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Das Gesetz verpflichtet nun, daß sich moderne Straßenplanung um möglichst umweltschonende Trassenführung nicht nur wie bisher zu kümmern
hat, sondern daß sie den Umweltschutz ausdrücklich zu beachten hat.
Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß im vorliegenden Gesetzentwurf der Begriff Umweltschutz allgemein umfassender ist als die Einschränkung im Entwurf des Bundesrates auf den Natur- und Landschaftsschutz. Umweltschutz umfaßt z. B. auch den Immissionsschutz. Letzterer ist für den Straßenbau von bekanntermaßen großer Bedeutung.
Die CDU/CSU-Fraktion möchte überdies diese Gelegenheit hier und heute nicht verstreichen lassen, ohne noch einmal mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die Überlegungen von Bund und Ländern vorangetrieben werden, im Raumordnungsgesetz eine rahmenrechtliche Regelung des Raumordnungsverfahrens vorzusehen, welche die Umweltverträglichkeitsprüfung unter überörtlichen Gesichtspunkten einschließt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, dem Gesetzentwurf in der Beschlußempfehlung des Raumordnungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke Ihnen.
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