Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-20:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet. Ich setze Ihr Einverständnis
voraus, dass wir die Abwicklung der noch zu erledigenden Tagesordnung mit den zu treffenden Entscheidungen
so zügig wie eben möglich über die Bühne bringen.

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- Ich bedanke mich für den spontanen Applaus.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 9 aufzurufen. Dazu besteht
ganz offensichtlich allgemeines Einverständnis. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 9 auf:
Abstimmung über drei Anträge der Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Zurückweisung von Einsprüchen des
Bundesrates

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach unserer
Geschäftsordnung dazu eine Aussprache nicht zulässig
ist. Das erledigt die Frage nach möglichen Rednern und
deren Redezeiten. Es dürfen allenfalls Erklärungen zur
Abstimmung abgegeben werden. Dazu liegen entsprechende Ankündigungen vor.

Bevor wir zur Abstimmung über die Anträge kommen,
bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise
zum Abstimmungsverfahren.

Wir führen jetzt drei Abstimmungen durch, die jeweils
namentlich erfolgen.

Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die
Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die
Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 302 Stimmen.





Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja
stimmen.

Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben Grün, Rosa und Blau für die drei
Abstimmungen. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei der jeweiligen Abstimmung gesondert mitteilen.

Die Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht geschehen, wie immer Ihrem Stimmkartenfach entnehmen.
Bitte achten Sie, ebenfalls wie immer, darauf, dass
Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen.

Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem der
Schriftführer an der Urne. Ich bitte schon jetzt um Verständnis: Die Schriftführer sind gehalten, eine ordnungsgemäße Abstimmung sicherzustellen. Das wird in der
Hektik, mal mit und mal ohne Absicht, auch zum Einsatz
von Ellbogen führen können. Es wäre schön - ich sehe
schon demonstrative Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden -, wenn wir uns in der Vorbereitung auf besinnliche Tage wechselseitig bemühten, uns die notwendigen
Prozesse nicht unnötig schwer zu machen.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen
und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die
vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen Ihren grünen Stimmausweis.

Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich
hiermit die Abstimmung.

Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das keine Gelegenheit hatte, seine Stimme für die erste Abstimmung abzugeben? - Zumindest meldet sich keines.

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- Doch? Könnten Sie freundlicherweise winken, wenn
diejenigen, die Sie im Auge haben, ihre Stimmkarte in die
Urne geworfen haben?

Ich bekomme gerade den zielführenden Hinweis, ich
sollte mich besser nicht darauf verlassen, dass freiwillig
gewinkt würde. Deswegen frage ich noch einmal: Sind
jetzt alle Stimmen abgegeben? - Ich sehe ein hinreichend
eindeutiges Nicken. Dann schließe ich hiermit die erste
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben, sodass
wir die Abstimmungsprozedur fortsetzen können.

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstimmung. Dazu benötigen Sie Ihren Stimmausweis in der
Farbe Rosa. Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen
das Beitragssatzsicherungsgesetz auf der Drucksache
15/261 ab.

Ich habe den Eindruck, dass die Schriftführerinnen und
Schriftführer ihre vorgesehenen Plätze nicht verlassen
und insofern längst wieder eingenommen haben. Mir wird
auch nirgendwo signalisiert, dass eine der Urnen nicht mit
Schriftführern umstellt wäre. Dann eröffne ich hiermit die
zweite Abstimmung.

Während jetzt die zweite Abstimmung stattfindet,
weise ich darauf hin, dass es zu dieser zweiten namentlichen Abstimmung eine Reihe von persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung gibt, die wir
nach den Regeln unserer Geschäftsordnung wie immer
dem Protokoll beifügen.

Vereinzelt angemeldete Zweifel, ob der Abstimmungsvorgang förmlich eröffnet sei, räume ich dadurch aus,
dass ich bekräftige: Er ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied
des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht hat abgeben können? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich auch die zweite Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bin von einer bemerkenswert breiten Koalition von
Repräsentanten der Regierung und der Opposition ermutigt worden, die Prozedur, wenn irgend möglich, weiter zu
beschleunigen. Dazu sehe ich rein physisch nur eine einzige Möglichkeit: dass nämlich diejenigen, die schon abgestimmt haben, ihre Weihnachtswünsche nicht neben der
Urne austauschen, sondern ein bisschen schneller Platz
machen. Versuchen wir das jetzt einmal bei der dritten Abstimmung! Sie benötigen für die dritte namentliche Abstimmung Ihren blauen Stimmausweis.

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches
des Bundesrates gegen das Gesetz zur Fortentwicklung
der ökologischen Steuerreform, Drucksache 15/262. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die bereits
eingenommenen Plätze nicht zu verlassen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die
dritte Abstimmung.

Ich entnehme dem fröhlichen Winken im hinteren Teil
des Plenarsaals, dass man dort den verlässlichen Eindruck
hat, dass niemand mehr im Besitz einer Stimmkarte ist,
die er noch abgeben möchte. Ich versichere mich dennoch
förmlich: Hat jemand seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe
ich die dritte Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Diese haben mir zugesagt,
alles Mögliche zu tun, um das Auszählen der Ergebnisse
in rekordverdächtig kurzer Zeit abzuschließen.

Bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten.

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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert