Nicole Maisch (NA), 2008-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin!
Wir haben in der Debatte gehört: Gegen das gesetzliche
Verbot der Telefonwerbung wird täglich tausendfach
verstoßen. Ein Großteil der Bevölkerung, darunter auch
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, fühlt sich durch
diese unerlaubten Telefonanrufe belästigt und in der Privatsphäre gestört.

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Noch schlimmer als die Belästigung durch Telefonanrufe ist jedoch der Schaden, der durch untergeschobene
Verträge zustande kommt, also Abzocke durch Werbeanrufe.

Sie alle bekommen, wenn Sie sich mit Verbraucherschutz beschäftigen, Briefe des Inhalts in Ihr Wahlkreisbüro: Eine alte Frau, die nicht einmal einen Computer
besitzt, hat einen Vertrag über eine Internet-Flatrate abgeschlossen. Kunden, die glauben, sie hätten mit der Telekom telefoniert, haben danach einen zweiten Telefonvertrag mit einem dubiosen Anbieter am Hals. - Hier
bestand dringend Handlungsbedarf. Es hat lange gedauert. Aber jetzt hat uns die Bundesregierung etwas vorgelegt.

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Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen, wenn sie ungewollte Telefon- oder Lotterieverträge haben. Die sind zwar laut UWG verboten, aber das
hindert viele Unternehmen nicht daran, diese Form der
Werbung weiterzubetreiben und dann damit Profite zu
machen. Das heißt, es liegt ein illegales Verhalten vor,
und das wird im Zweifelsfall auch noch dadurch belohnt,
dass rechtsgültige Verträge abgeschlossen werden.

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Die Scherereien haben dann die Verbraucherinnen und
Verbraucher am Hals; denn sie müssen sich darum kümmern, etwas wieder loszuwerden, was sie eigentlich nie
haben wollten. Deshalb haben wir Grünen, die Verbraucherverbände und auch einige Bundesländer immer wieder darauf verwiesen, dass es notwendig ist, im Gesetz
zu verankern, dass solche Verträge nur durch eine
schriftliche Bestätigung zustande kommen. Auch Horst
Seehofer hat uns an verschiedener Stelle immer wieder
versprochen, dass wir auf einem guten Weg hin zur gesetzlichen Verankerung dieser schriftlichen Bestätigung
seien.

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Die Bundesregierung hat in dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nichts zur Frage der schriftlichen Bestätigung gesagt,

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aber - das müssen ja auch wir Grüne als Oppositionspartei anerkennen - einiges hat sich schon verbessert:

Die Einführung eines Bußgeldes bei Rufnummernunterdrückung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider ist es in der Realität so, dass es schwer nachweisbar
ist, dass wirklich eine Rufnummer unterdrückt wurde.
Ich mache ja kein Beweisfoto vom Display meines Handys, wenn ich angerufen werde.

Ein wirklich sehr guter Aspekt ist, dass Zeitschriftenabos und Lotteriedienstleistungen in Zukunft auch
widerrufen werden können. Ich kann Ihnen ein kleines
Beispiel aus der Zeit nennen, als ich noch kein Geld und
keinen Fernseher hatte: Nach dem Anruf eines sehr eloquenten Herrn von TV Spielfilm hatte ich plötzlich eine
Fernsehzeitschrift abonniert.

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Richtig ist auch, dass in Zukunft ein Bußgeld in Höhe
von bis zu 50 000 Euro bei einem Verstoß gegen das
Verbot von unerlaubten Werbeanrufen gesetzlich vorgesehen ist.

Man muss aber sagen: Das eigentliche Problem wird
nicht angegangen. Verbraucherinnen und Verbraucher
werden nämlich weiterhin nicht wirksam vor Abzocke
geschützt. Das würde nur funktionieren, wenn man die
Lösung mit einer verpflichtenden schriftlichen Bestätigung wählen würde. Dieser Ansatz wirkt präventiv. So
könnte dafür gesorgt werden, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher nicht hinterher Scherereien damit haben,
wie sie Verträge, die sie gar nicht wollten, wieder loswerden.

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Die Bundesländer NRW und Bremen haben das Problem erkannt und haben jeweils mit Unterstützung der
Union den Weg hin zur gesetzlichen Verankerung einer
schriftlichen Bestätigung eingeschlagen. Man kann der
neuen Verbraucherschutzministerin nur sagen, hier hätte
sie die Chance, ein deutliches Zeichen für den Verbraucherschutz zu setzen. Ich fordere sie deshalb auf - sie
wird es im Protokoll nachlesen können -, sich so, wie es
ihr Vorgänger angekündigt hat, für die gesetzliche Verankerung einer schriftlichen Bestätigung einzusetzen.

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In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Margaret
Thatcher zitieren. Ich zitiere ja gerne konservative Politiker.

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Sie sagte nämlich: If you want anything said - ask a
man. If you want something done - ask a woman.

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Horst Seehofer hat über die Frage der schriftlichen Bestätigung geredet. Es ist jetzt an Frau Aigner, zu handeln.

Ich danke Ihnen.

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