Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1990-03-07:
Ich kann hier im Augenblick keine Angaben dazu machen. Ich kann eine solche Frage, wenn sie interessiert, auf Ihre Anfrage hin aber gerne zu beantworten versuchen.
Ich möchte fortfahren und an Beispielen deutlich machen, was geleistet worden ist, z. B. Informationen zum Abbau der Grenzkontrollen, zur Neuorganisation des Grenzschutzeinzeldienstes sowie zur Entsendung von BGS-Beamten im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen. Alles breit diskutiert im Innenausschuß!

Für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wird jährlich die polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt. Im Zusammenhang hiermit wird auch der Innenausschuß des Bundestags unterrichtet. Der Ausschuß wird darüber hinaus aus aktuellem Anlaß über Bekämpfungskonzeptionen und über Einzelfälle informiert. Im Jahre 1989 wurden z. B. die Konzeptionen des Bundeskriminalamts zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität, das „Konzept 106" und die Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz bei Lockerbie eingehend im Innenausschuß vorgestellt und beraten. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß man da nicht informiert.
Darüber hinaus hat der Bundesminister des Innern den Innenausschuß anläßlich der Beratungen zu den jährlichen Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz eingehend über Fragen der Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden berichtet.
Ich sage hier ausdrücklich: Selbstverständlich wird die Bundesregierung - das gehört zum Umgang des Parlaments mit der Regierung und der Regierung mit dem Parlament - dafür Sorge tragen, daß diese intensive sowohl periodische als auch anlaßbezogene Berichterstattung auch in Zukunft fortgeführt wird.
Nun aber eine zusätzliche vierteljährliche Unterrichtung einzuführen, halte ich nicht für sinnvoll, da sie nur das wiederholen könnte, was in den bereits erwähnten periodischen Berichten oder in der anlaßbezogenen Unterrichtung schon mitgeteilt wurde. Auch erscheint es mir von der Sache her wenig dienlich, einen doch so wechselvollen Bereich wie den der inneren Sicherheit einfach einer starren vierteljährlichen Berichtspflicht zu unterwerfen
({0})
und hier einfach zu sagen: Jedes Vierteljahr wird berichtet. - Es ist doch viel besser, wenn im Innenausschuß anlaßbezogen und bei der Vorlage bestimmter Berichte, die ohnehin fällig sind - nehmen wir den Datenschutzbericht als Beispiel -, oder bei der Berichterstattung über bestimmte Vorgänge, bedeutsame Vorgänge im Hinblick auf die innere Sicherheit, Maßnahmen der Exekutive, der zuständigen Sicherheitsorgane, erläutert werden. Ein regelmäßig zu erstattender Bericht könnte nur das repetieren, was schon vorher anlaßbezogen vorgetragen worden ist.
({1})
- Herr Kollege, ich will dazu folgendes sagen: Die Bundesregierung hat an einer Fülle von Beispielen deutlich gemacht, daß sie die Kontrollaufgaben des Parlaments ernst nimmt, daß sie ihrer Verpflichtung nachkommen will, soweit wie möglich zu informieren. Es gibt aber Bereiche - Herr Kollege Hirsch hat das mit Recht angesprochen, auch der Kollege Kalisch hat das eingangs der Diskussion schon erwähnt-, bei denen die Möglichkeit der Berichterstattung an Grenzen stößt, wegen der Staatsinteressen, die zu schützen sind. Aber soweit das notwendig ist, wird informiert, werden die Gremien unterrichtet. Ich möchte hier diese Bereitschaft auch für die Zukunft ausdrücklich
ankündigen. Weitere Initiativen, weitere Berichte sind aus unserer Einschätzung der Situation und aus unserer Wertung der ohnehin stattfindenden breiten Berichterstattung nicht notwendig.
Herzlichen Dank.
({2})