emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meinecke (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der unmittelbaren Bedrohung derjenigen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, die sich dort noch aufhalten, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten - wenn der nächste Versuch, sie auszufliegen, nicht gelingen sollte - sich theoretisch oder praktisch ergeben, in Dacca oder in Ostpakistan eine Art neutralen Platz zu finden, um dort für die nächste Zeit eine Aufenthaltsmöglichkeit unter relativ sicheren Umständen zu erreichen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Auswärtigen: Herr Abgeordneter, in der Antwort auf die zweite Frage werde ich Ihnen Zahlen nennen. Im Moment sind noch acht Angehörige des Generalkonsulats in Dacca, insgesamt 38 Personen. Wir bemühen uns gegenwärtig - die Verbindungen sind insofern intakt -, einen Ort außerhalb von Dacca zu finden, der geschützt ist. Das ist aber nicht ganz im Sinne der Betroffenen. Die Betroffenen haben jetzt vorgeschlagen, ,daß sie sich in einem internationalen Hotel als neutralem Ort versammeln. Überlegungen darüber sind im Gange. Es ist auch ein Bemühen im Gange, durch Hubschraubertransporte ,diejenigen, die jetzt heraus wollen - es gibt auch welche, die nicht heraus wollen, weil sie in der Krankenpflege und anderswo tätig sind -, herauszubekommen. Ein Ergebnis liegt dazu zur Stunde nicht vor. Es ist nur ziemlich sicher, daß jedenfalls heute Verkehrsmaschinen auf dem Flughafen Dacca nicht landen können, weil das Rollfeld durch Angriffe beschädigt ist.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Zahl derjenigen Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland, die sich in Westpakistan vor Ausbruch der Kampfhandlungen befunden haben, ist aus Pressemeldungen hervorgegangen, daß sich eine nicht geringe Zahl vorher auf Grund eigener Initiative z. B. in Richtung Afghanistan abgesetzt haben. Liegen Nachrichten darüber vor, ob diese Afghanistan, Kabul oder andere in der Nähe liegende Territorien unversehrt erreicht haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter; ich hatte dieses Thema in der Antwort auf Ihre zweite Frage im einzelnen vorgesehen. Vielleicht darf 'ich nachher noch einmal auf Ihre Frage zurückkommen und jetzt Idle zweite Frage beantworten.
meinecke (NA), 1971-12-08:
Wenn bei solchen Evakuierungsmaßnahmen Sicherheitszusagen der beiden kriegführenden Mächte gegeben werden, verbunden mit dem Versprechen, eine Feuerpause einzulegen, stellt sich politisch die Frage: Wer gibt solche Sicherheitsgarantien, und ist dabei die Gewähr gegeben, daß solche Feuerpausen auch eingehalten werden? Die Ereignisse in Dacca haben ja wohl bewiesen, daß die kämpfenden Truppen sich um diese Feuerpause überhaupt nicht kümmern.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie sprechen ein Problem an, das uns in der Tat große Sorge macht, weil in dem Zustand, in dem sich das Land und auch die Kämpfenden befinden, Garantien für die Sicherheit nicht mit voller Überzeugung gegeben werden können. Wir haben uns bei den betreffenden Regierungen bemüht, diese Garantien zu erhalten, und man ist auch, soweit ich das von hier aus erkennen kann, an die Militärkommandeure herangetreten. Weiterhin haben wir Kontakt zu befreundeten Staaten aufgenommen, um durch gemeinsame Aktionen, etwa für einen bestimmten Evakuierungsplatz, ein möglichst hohes Maß an Sicherheit für unsere Staatsangehörigen zu gewährleisten. Vielleicht wird die Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen - das darf ich hinzufügen - einen Ansatz bieten können, um wenigstens die Nichtbetroffenen, die Nichtkombattanten in diesem Gebiet mehr zu schützen, als es bisher möglich war.
Ich darf hinzufügen, daß die deutschen Beamten, die dort tätig sind, und vor allem auch die Angehörigen der Bundesluftwaffe, die diese Evakuierungsaktion jetzt vorgenommen haben, ein Höchstmaß an Umsicht bewiesen haben. Ich glaube, wir dürfen den hieran Beteiligten dafür dankbar sein.
meinecke (NA), 1971-12-08:
Ich für meine Person teile natürlich diese große Dankbarkeit. Aber ich habe hier nicht für das Haus zu sprechen, sondern nur für mich selber.
Unbeschadet der Verpflichtung der Vereinten Nationen, in diesem Konflikt politische Lösungen anzubieten und der Situation Herr zu werden - das ist aber nicht unser Thema - frage ich: Welche Möglichkeiten haben die Vereinten Nationen, in Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern, wie der Bundesrepublik, die bereit sind, sich aktiv durch Zurverfügungstellung von Flugzeugen an den Evakuierungsmaßnahmen zu beteiligen, die Dinge zu koordinieren und die kriegführenden Mächte zu drängen, ihre Kampfhandlungen und Bombardierungen erst dann fortzusetzen, wenn die unbeteiligten Ausländer herausgebracht worden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst muß ich ergänzend hinzufügen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch hier maßgebend und hilfsbereit tätig ist und daß wir, etwa im Rahmen der Besprechungen, die heute in Brüssel stattfinden, versuchen, für die dort beteiligten europäischen


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Staaten eine gemeinsame Marschroute auch für diese Thematik zu finden. Bisher ist das, glaube ich, durchaus gelungen, so daß eine Abstimmung mit befreundeten Staaten bei der Hilfe für ihre Staatsangehörigen erfolgen kann. Das geht u. a. auch daraus hervor, daß von deutscher Seite in diesen Tagen und Stunden auch Angehörigen anderer Staaten geholfen werden konnte. Ich weise nur darauf hin, daß zwei Boeing 707 der Bundesluftwaffe heute morgen 388 Personen nach Teheran geflogen haben. Dazu kommen noch zwei Transall-Flugzeuge mit 26 und 11 Passagieren, die in Persien noch nicht gelandet, aber nach den uns vorliegenden Nachrichten dorthin gestartet sind. Unter diesen Passagieren befinden sich über 40 Ausländer, darunter amerikanische, britische, jordanische und iranische Staatsangehörige, die wir im Zuge dieser Zusammenarbeit mit unseren Flugzeugen evakuieren konnten.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, sollte man nicht, nachdem Sie sich vorhin zu Recht skeptisch über die Einhaltung des Waffenstillstands geäußert haben, die Deutschen, die es vorziehen, an Stelle einer vielleicht vorher vereinbarten Evakuierung aus Dacca an einen sicheren Ort in ein internationales Hotel zu ziehen, darauf hinweisen, daß sie dies auf eigene Gefahr tun? Wenn sie einen „Evakuierungsanspruch" an die Bundesregierung stellen, müssen sie sich auch einer gewissen Weisung unterstellen, damit nicht nachher die Bundesluftwaffe unnötig in Gefahr gebracht wird, wenn sie diejenigen, die ein solches gefährdetes Hotel freiwillig bezogen haben, evakuieren soll.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, da handelt es sich um ein kleines Mißverständnis. Die Überlegung, ein Hotel zu nehmen, ist von unserem dortigen Generalkonsul, der bisher umsichtig war und gut gearbeitet hat, angestellt worden, weil dieser Platz möglicherweise einen größeren Schutz biete und weil in dem zunächst vorgesehen gewesenen, außerhalb der Stadt liegenden Ort vielleicht auch noch andere Gefahren drohen. Das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Das Hotel liegt - das ist ein gewisser Nachteil, wie ich mir von einem Kollegen habe sagen lassen - nicht allzu weit vom Flughafen entfernt. Aber das wiederum ist der Punkt, um den es hier geht. Man will für einfliegende Flugzeuge und Hubschrauber relativ leicht erreichbar sein und nicht erst gesucht werden müssen. So ganz einfach ist das in einem fremden Land sicherlich nicht. Wir haben also diejenigen, die evakuiert werden wollen, aufzufordern, sich an dem Platz zu versammeln, an dem sich alle Ausländer, die evakuiert werden wollen, versammeln sollen, damit die Hilfsmaßnahmen, die von außen eingeleitet werden, die Betroffenen auch erreichen können. Das ist, glaube ich, die Frage. Aber wir sind nicht in der Lage, von hier aus irgendwelche Hinweise oder Anweisungen zu geben. Das müssen wir den am Ort verantwortlich tätigen Beamten überlassen. Da der Verantwortliche es bisher richtig gemacht hat, wie Sie sehen - es sind glücklicherweise keine Menschenverluste auf unserer Seite eingetreten -, sollte man ihm auch weiterhin die Beurteilung der Lage überlassen, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es sich bei dem Hotel um einen Ort in der Nähe des Flughafens handelt.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, Frage 1 des Abgeordneten von Thadden:
Sind bereits Auswirkungen des Beschlusses der Rechtspfleger des Landesverbands Saar erkennbar, die Arbeit der Rechtspfleger nur nach intensiverer Prüfung und längerer Bearbeitungszeit mit geringerem persönlichen Risiko durchzuführen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte.
hussing (NA), 1971-12-08:
Können Sie auch keine Auskunft über die Organisation geben, also darüber, wie das vonstatten gehen soll?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Jetzt und hier nicht. Ich bin aber gern bereit, Ihnen darüber mehr zu schreiben, wenn Sie es wünschen.
Matthöfer (NA), 1971-12-16:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht auch merkwürdig, daß ausgerechnet von der konservativen Seite dieses Hauses die Forderung nach mehr Staatsnähe der Deutschen Welle kritisiert wird?
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten von Thadden auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine solche Aktion der Rechtspfleger auch in anderen Bundesländern stattfinden soll, und wie beurteilt sie die Gründe für die erhebliche Unruhe unter den Rechtspflegern?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr von Thadden, nach dem Wortlaut der mir vorliegenden Entschließung des Landesverbandes Saar e. V. des Bundes Deutscher Rechtspfleger vom 26. November 1971 handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Beschluß nur um die Erwägung, daß notfalls auch „Arbeit mit geringerem persönlichen Risiko" -z. B. intensivere Prüfung und längere Bearbeitungszeit gerichtlicher Vorgänge - als Maßnahme der Rechtspfleger in Betracht kommen könnte. Auswirkungen hat die Entschließung soweit ich sehen kann, bisher noch nicht gehabt.
Nach Auskunft der Landesjustizverwaltungen sind ähnliche Aktionen der Rechtspfleger in anderen Bundesländern nicht geplant. Soweit eine Unruhe unter den Rechtspflegern festgestellt werden kann, liegen die Gründe in der Besorgnis, daß das Besoldungsrecht dem tiefgreifenden Funktionswandel, der bei den Beamten des gehobenen Justizdienstes mit der Übertragung weiterer Aufgabengebiete durch die Rechtspflegergesetze in den Jahren 1957 und 1969 eingetreten ist, nicht hinreichend Rechnung trägt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zwar nicht alle Wünsche der Rechtspfleger erfüllen konnte, aber eine wesentliche Verbesserung der Stellenpläne für die Rechtspfleger in den Bundesländern ermöglicht hat.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine Zusatzfrage.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, hält das Bundesjustizministerium ebenso wie die Konferenz der Justizminister der Länder an der Auf9022 

von Thadden
fassung fest - die dann in einem gewissen Gegensatz zur Haltung des Innenministeriums stehen würde -, daß eine Sonderlaufbahn für Rechtspfleger gerechtfertigt ist?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Wir halten nach wie vor aus rechtspolitischen Überlegungen an dieser Auffassung fest.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Ansicht ich bin aus eigener Beobachtung allerdings der Meinung, daß es sich bei dem angesprochenen Vorgang in Saarbrücken um mehr als nur eine Meinungsäußerung handelt, nämlich um einen Beschluß -, daß eine Gefährdung für die Rechtsuchenden eintreten könnte, wenn sich ein solcher Beschluß ausbreitet? Ich gehe davon aus, daß das der Fall sein könnte.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: In dem Beschluß heißt es wörtlich, daß solche Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Bis jetzt sprechen keine Tatsachen dafür, daß das eine Gefährdung der Rechtspflege bewirken könnte.
Im übrigen, Herr Kollege, hoffe ich darauf, daß die vorgesehene Ämterneubewertung in Zusammenhang mit den bereits jetzt beschlossenen Vergünstigungen im Hinblick auf die Stellenpläne der Rechtspfleger diese von Ihnen angesprochene Sorge nicht so groß werden läßt.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, Fragen 138 und 139 des Abgeordneten Dr. Wagner. - Der Fragesteller hat gebeten, daß ihm die Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Frage 62 des Herrn Abgeordneten Hussing:
Kann die Bundesregierung mitteilen, um welchen Betrag die Bundesanstalt für Arbeit die Anwerbungspauschale -- wie sie nach § 21 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes zur Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer von den Arbeitgebern erhoben werden kann - erhöhen will?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 62 und 63 gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 63 des Abgeordneten Hussing auf:
Welche Gründe haben die Organe der Bundesanstalt für Arbeit veranlaßt, die Anwerbungspauschale zu erhöhen?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, die nach § 21 des Arbeitsförderungsgesetzes von der Bundesanstalt für Arbeit erhobene Gebühr liegt erheblich unter den für die Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer tatsächlich erbrachten Aufwendungen. Sie ist für die Vermittlung italienischer Arbeitnehmer entsprechend den im Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit 1960 geltenden Sonderregelungen auf 60 DM und für jeden vermittelten türkischen, jugoslawischen, spanischen, griechischen, portugiesischen, marokkanischen und tunesischen Arbeitnehmer im Jahre 1965 auf 165 DM festgesetzt worden. In der Zwischenzeit sind die mit der Vermittlung zusammenhängenden Kosten, insbesondere die Kosten für die Bahn- und Schiffsreise sowie für die ärztlichen Untersuchungen der ausländischen Arbeitnehmer, beträchtlich angestiegen. Hinzu kommt, daß seit dem Frühjahr 1970 ein großer Teil der aus der Türkei vermittelten Arbeitnehmer, insbesondere alle Frauen, auf dem Luftweg in das Bundesgebiet einreisten.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß die Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit die Gebühren im Jahre 1970 um 11,5 Millionen DM überstiegen. Der Bundesrechnungshof hat daher dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit empfohlen, die Frage einer Gebührenerhöhung zu prüfen.
Die Organe der Bundesanstalt beraten zur Zeit die Frage und das Ausmaß der Gebührenerhöhung. Da die Beratungen wahrschienlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden können, bitte ich um Verständnis, daß ich bei den laufenden Beratungen über die Höhe des Betrages jetzt noch keine Angaben machen kann.
maihofer (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-12-15:
Ich schwöre es.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Bredl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Träger der Sozialversicherung einzuwirken, Schonzeiten im Anschluß an Kurmaßnahmen als Zeiten der Arbeitsunfähigkeit zu bewerten, da der Begriff „Schonzeiten" versicherungsrechtlich unbekannt ist und Quelle erheblicher Rechtsstreitigkeiten darstellt?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 65 und 66 gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Einverstanden. Ich rufe auch die Frage 66 des Abgeordneten Bredl auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine entsprechende klarstellende gesetzliche Regelung vorzubereiten?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, der Begriff der Schonungszeit ist gesetzlich nur im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt. Hier hatten sich die Gerichte damit zu befassen, inwieweit eine ungleiche Behandlung der Arbeiter gegenüber den Angestellten gerechtfertigt sei. Zu diesem Problem darf ich Sie auf die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde in der Fragestunde vom 20. Oktober 1971 zu einer entsprechenden Frage des Abgeordneten Geisenhofer hinweisen, wo der Parlamentarische Staatssekretär Rohde darlegte, daß unser Haus beabsichtigt, diese Frage im Rahmen des Entwurfs eines Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes aufzugreifen und die Schlechterstellung der Arbeiter im Rahmen dieses Gesetzes zu beseitigen. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Darüber hinaus spielt der Begriff der Schonungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit eine Rolle, als die Versicherungsträger im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen auf Grund autonomer Richtlinien längstens bis zu 14 Tagen eine Schonungszeit bewilligen, d h. auch Schonungsgeld für diese Zeit zahlen können. Hierbei schreiben die Richtlinien in der Regel vor, daß Arbeitsunfähigkeit nicht vorliegen darf - also kein Krankengeld gezahlt wird - und auch der Lohn nicht fortgezahlt wird, vom Arzt aber Arbeitsruhe noch verordnet ist. Unserem Hause ist nicht bekannt, daß diese Regelung zu Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Sollten Ihnen solche Fälle bekannt sein, wäre ich für eine Mitteilung dankbar, damit wir der Angelegenheit nachgehen können.
Im übrigen wird unser Haus auch bei der Vorlage des Entwurfs eines Rehabilitations-Angleichungsgesetzes nochmals prüfen, ob die Regelung über die Gewährung einer Geldleistung während einer ärztlich verordneten Schonungszeit, insbesondere durch eine eindeutige Abgrenzung der leistungspflichtigen Träger, der Klarstellung bedarf. Dieses Gesetz wird in Kürze dem Hohen Hause zugeleitet werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Die Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Lenzer werden auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 69 des Abgeordneten Varelmann auf:
War die frühere harte Kritik der Gewerkschaften an dem Lohnunrecht. daß Frauen auf den gleichen Arbeitsplätzen wie die der Männer geringer entlohnt wurden, voll gerechtfertigt und zusätzlich auch die Kritik an der allgemeinen Unterentlohnung?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Auch hier, Herr Präsident, würde ich darum bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu können.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege?
({0}) Dann rufe ich zusätzlich Frage 70 auf:
Da in der Rentenberechnung noch Lohnleistungen aus der Zeit von vor 50 Jahren und damit indirekt ein Unrecht der Vergangenheit stecken, wäre es nicht an der Zeit, dies zu beseitigen?
varelmann (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, hat es nicht in den Berufssparten, aus denen die vielen kleinen Rentner kommen, wesentliche Lohnaufbesserungen gegeben, so daß von den Angehörigen dieser Berufssparten heute relativ beachtliche Beiträge gezahlt werden? Wäre es deshalb nicht gerechter, wenn das Lohnunrecht der Vergangenheit in größerem Umfang wiedergutgemacht würde, als es von der Regierung geplant ist?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, wir beseitigen die strukturellen Mängel in dem Maße, wie es die Finanzen der Rentenversicherung zulassen. Jede Ausweitung würde eine Veränderung der Finanzgrundlage und damit möglicherweise eine zusätzliche Beitragserhöhung bedeuten.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, die frühere harte Kritik der Gewerkschaften, daß Frauen auf den gleichen Arbeitsplätzen geringer entlohnt würden als Männer, war gerechtfertigt. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung - erstmals im Januar 1955 -aus Art. 3 Abs. 2 GG den Grundsatz der Lohngleichheit von Männern und Frauen abgeleitet. Seitdem sind in zunehmendem Maße in den Tarifverträgen noch vorhandene spezielle Frauenlohngruppen bzw. Lohnabschläge für Frauen beseitigt worden, so daß gesagt werden kann, daß der Grundsatz der Lohngleichheit in der Bundesrepublik insoweit als verwirklicht angesehen werden kann.
Wenn die Gewerkschaften heute trotzdem noch von einer Diskriminierung der Frauen hinsichtlich des Lohns sprechen, so meinen sie damit, daß die in zahlreichen Tarifverträgen verschiedener Wirtschaftszweige noch vorhandenen Leichtlohngruppen im Sinne einer Diskriminierung der Frauenarbeit gehandhabt werden.

Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit den Tarifpartnern die Absicht, hier einen größeren Forschungsauftrag zu vergeben. Dabei sollen Untersuchungen in Betrieben der Wirtschaftszweige, in denen es noch Leichtlohngruppen gibt, durchgeführt werden. Eine Reihe von Voruntersuchungen, die der Klärung methodischer Fragen dienten, wird in Kürze abgeschlossen sein. Wir können damit rechnen, daß der Auftrag für die Hauptuntersuchung zu Beginn des kommenden Jahres vergeben werden kann.
Was Ihre zweite Frage betrifft, so ist es richtig, daß bei einem heute eintretenden Versicherungsfall der Rentenberechnung Löhne und Gehälter aus Zeiten zugrunde gelegt werden, die bis zu 50 Jahre zurückliegen können. Damit ist für die heutigen Rentner jedoch im allgemeinen kein Unrecht verbunden, weil für die Rentenberechnung nicht die absolute Höhe der Löhne und Gehälter maßgebend ist, sondern das Verhältnis, in dem der Arbeitsverdienst des einzelnen zum jeweiligen Durchschnittsverdienst aller Versicherten gestanden hat.
Allerdings hat es in der Vergangenheit in einigen Branchen und in unterstrukturierten Gebieten auch ungerechtfertigt niedrige Löhne gegeben. Außerdem mußten Frauen in der Vergangenheit vielfach Lohnabschläge hinnehmen. Die hieraus resultierenden Nachteile bei den heutigen Renten sollen nach dem Willen der Bundesregierung beseitigt werden, in dem von uns vorgelegten Entwurf eines Rentenreformgesetzes stellt ein Punkt - die Anhebung der niedrigen Renten durch eine Rentenberechnung nach Mindesteinkommen bei langjähriger Versicherungszeit - gerade auf diesen Tatbestand ab. Mit dieser Strukturmaßnahme wird das Problem der trotz eines erfüllten Arbeitslebens bestehenden Kleinrenten gezielt einer Lösung zugeführt.
schmid (vizepräsident), 1971-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Varelmann.
varelmann (NA), 1971-12-08:
Herr Staatssekretär, hat die Regierung geprüft, in welchem Umfang die Rentner von den Vorhaben der Regierung in bezug auf die kleinen Renten betroffen werden? Sind es bei den Männerrenten nicht weniger als 1 °/o, und bedeutet dies nicht, daß bei den Witwenrenten, die zum großen Teil sehr unzureichend sind, keinerlei echte Aufbesserung eintritt? Zusätzlich steht auch noch fest, daß von den Frauenrenten nur etwa 3 % betroffen sind. Ist damit das Vorhaben der Regierung nicht von nur sehr begrenzter Auswirkung?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, die Zahlen liegen in dem verabschiedeten Gesetzentwurf im Detail vor. Die Vorhaben sind nicht von begrenzter Auswirkung, sondern es werden alle von dieser Regelung erfaßt, die mehr als 35 Versicherungsjahre hinter sich gebracht haben, und das ist die überwiegende Mehrzahl aller Versicherten, die ein erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben.