kriedemann (NA), 1956-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wahrlich nicht die Absicht, eine Agrardebatte zu entfesseln; dazu ist weder die Gelegenheit noch die Stunde. Aber weil man bei uns in allen Fragen, die mit der Landwirtschaft zusammenhängen, besondes leicht an({0})
fällig für Mißverständnisse ist, möchte ich denn Kollegen Horlacher sagen, daß wir alle mit der Landwirtschaft die Sorgen bezüglich des Wetters teilen. Heute am Siebenschläfer hat sicherlich manch einer nicht nur wegen seiner Ferienpläne die Hoffnung gehabt, daß es nicht regnet, weil wir ja erst vor zwei Jahren erfahren haben, daß nicht alle alten Wetterregeln falsch sind. Wir haben die Sorge wegen schlechten Wetters bei der Ernte genauso wie die ganze Landwirtschaft, nicht nur, weil wir wissen, wie sich das dann im politisch-agitatorischen Raum auswirkt - daß dann erst schrecklich viel über die Ernteschäden geredet wird, große Forderungen erhoben und sogar bewilligt werden, wobei nachher doch nichts herauskommt -, sondern weil wir alle miteinander wissen, wieviel für uns alle davon abhängt, daß das Brotgetreide so gut wie nur möglich hereinkommt.
Als wir uns im Ernährungsausschuß an der Abstimmung nicht beteiligten, haben wir nicht gesagt - was ich selber gesagt habe, weiß ich genau -: wir enthalten uns, weil wir nicht wissen, sondern wir haben gesagt: wir beteiligen uns an dieser Abstimmung nicht. Wir haben auch den Grund angegeben. Nach dem Getreidegesetz hat die Bundesregierung die Vollmachten, solche Verordnungen zu erlassen. Wir meinen, daß die Regierung damit die Verantwortung hat, bei solchen Verordnungen nach allen Seiten zu schauen.
Zweifellos ist für die Landwirtschaft durch den verstärkten Einsatz von Mähdreschern, durch die veränderten Arbeitsverhältnisse auf dem Lande, die in weitem Umfang zum Erntedrusch, also zum Drusch des Getreides auf dem Felde geführt haben, eine veränderte Situation eingetreten. Wir haben ) gar nichts dagegen, daß diese veränderte Situation auch im Hinblick auf die Getreidepreise untersucht wird. Wir haben uns nur dagegen gewehrt, daß man der Regierung hier einen Vorschlag macht, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein, die dieser Vorschlag nach anderen Seiten hat. Wir hätten es also dankbar begrüßt, wenn die Antragsteller auch alle Konsequenzen gezogen hätten.
Daß wir uns dem Problem im ganzen nicht verschließen, sehen Sie daraus, daß wir all den Punkten Nr. 2 ff. des Ausschußantrags zugestimmt haben, die sich auf das Verfahren beziehen, auf ein sicher sehr zweifelhaftes Verfahren. Wer sich einmal überlegt, was es heißt, Zehntelprozente Feuchtigkeit mehr oder weniger festzustellen mit Apparaten, die es vor wenigen Jahren noch gar nicht gegeben hat und die jetzt in großen Mengen eingesetzt werden sollen, der hat das Verlangen - und diesem Verlangen haben wir Rechnung getragen -, daß alles getan wird, um dieses Verfahren so objektiv wie nur irgend möglich zu gestalten.
Das ist der Grund für unsere Ablehnung dieser Empfehlung an die Regierung; hier sind eben keine Überlegungen angestellt worden, wie denn die Sache nun aussieht, wenn wir kein gutes Wetter haben. Wir alle wünschen das nicht; wir möchten gern gutes Wetter haben. Bei dieser Haltung werden wir bleiben. Ich vermag da weder eine Unklarheit noch einen Anhaltspunkt für einen Zweifel an unserem guten Willen zu einer vernünftigen Lösung dieses Problems zu sehen, Herr Horlacher. Meine Fraktion wird also nein sagen, und sie weiß, warum.
Wenn sich im übrigen der Agrarausschuß des Bundesrats mit der Sache schon positiv befaßt hat, so hat es ein anderer Ausschuß schon negativ getan, und es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat, wenn er das Problem vor sich sieht und es entscheiden muß nach der besonders großen Verantwortung, die er für Durchführungsverordnungen und für Rechtsverordnungen hat, dieser Empfehlung folgen wird. Ich hoffe, daß er es nicht tut.