johannes singer (NA), 1991-09-20:
Herr Hörster, für eine Oppositionsfraktion, die das alles ohne den Apparat der Regierung machen muß, ist es ja schon etwas, zwei Gesetzentwürfe umfangreicher Art vorzulegen. Ich bin eigentlich sehr stolz darauf, daß uns das gelungen ist.
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- Der Entwurf zur Geldwäsche und zur Gewinnabschöpfung ist wesentlich umfangreicher. Das, was Sie sagen, Herr Hörster, stimmt nicht. Ich halte es für ganz beachtlich, als Oppositionsfraktion so etwas vorzulegen. Sie als Koalitionsfraktionen haben es ja nicht geschafft. Zu ihren Punkten bezüglich des Strafverfahrensrechts komme ich noch.
Ich wiederhole: Die Entwürfe hätten schon längst Gesetz und Recht sein können. Wenn das alles so dringlich und dramatisch ist, wie Sie es darstellen, sind Ihre Untätigkeit und Ihr Zögern niemandem zu erklären, es sei denn - das steht in meinem Redemanuskript - , Koalitionsquerelen haben eine frühzeitige Verabschiedung verhindert.

So wichtig und so richtig es ist, im materiellen Strafrecht Lücken zu schließen, so vernünftig ist es unserer Meinung nach, auf neue Formen der Kriminalität mit neuen Methoden zu antworten. Aber, meine Damen und Herren, unsere Verfassung setzt entscheidende Grenzen. Wir haben die Menschenwürde zu beachten und das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsfestes Minimum für jede Form von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte unserer Bürger.
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Eine wirksame Strafverfolgung ist als Verfassungsforderung anerkannt, Herr Ullmann, jedoch läßt sich dadurch nicht alles rechtfertigen. Ein dem Beschuldigten zu gewährendes faires Ermittlungs- und Strafverfahren gebietet in besonderem Maße den verantwortungsvollen Einsatz von Strafverfolgungsmitteln, die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, klare Rechtsgrundlagen und sichere Kontrollen. In einem Polizeistaat wie der untergegangenen DDR mag die Strafverfolgung äußerst effektiv gewesen sein - doch wer von uns will eigentlich in einem solchen Staat leben?
Unter diesem Gesichtspunkt wird der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf, den nach meiner Information vier Bundesländer auch in der jetzt vorliegenden Kompromißform abgelehnt haben, in den Ausschüssen des Bundestags einer sehr kritischen Prüfung unterzogen werden müssen. Wir begrüßen es, daß in dem jetzt vorliegenden Entwurf der von uns immer wieder geforderte Richtervorbehalt bei fast allen Verfolgungsmaßnahmen vorgesehen ist. Wir begrüßen es auch, daß die Straftatenkataloge, die die Eingriffe rechtfertigen - wie Rasterfahndung, verdeckter Ermittler, polizeiliche Beobachtung - , wesentlich enger gefaßt sind und auf wirklich schwere Straftaten beschränkt wurden.
Jedoch werden wir beim verdeckten Ermittler auf keinen Fall auf die Absichten, wie sie von Herrn Gerster und Herrn Stoiber wieder geäußert worden sind, nach denen diese verdeckten Ermittler Straftaten begehen dürfen, eingehen. Das kommt für uns aus folgender Erwägung nicht in Frage. Man ist sowohl in Terroristenkreisen wie auch in den Kreisen der organisierten Kriminalität nicht so einfältig, den Neuling, der zu einer solchen Organisation stößt, sich nur eben gerade einmal am Glückspiel beteiligen zu lassen. Um ihn auf seine Zuverlässigkeit prüfen zu können, wird man ihm alsbald abverlangen, daß er sich auch an Kapitalverbrechen beteiligt. Das kommt doch wohl für uns alle nicht in Frage. Ein Kriminalbeamter, der als verdeckter Ermittler arbeitet und sich an einem Mord beteiligt, ist doch schlicht und einfach unvorstellbar.
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So etwas darf man noch nicht einmal denken, auch nicht im Hinterkopf behalten. Deswegen sind all diese Vorschläge mit rechtsstaatlichen Forderungen völlig unvereinbar.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt uns bereits seit längerem, eine saubere rechtliche Grundlage für den verdeckten Ermittler zu schaffen. Ich sage es noch einmal für die SPD: Der verdeckte Ermittler darf sich nicht an Straftaten beteiligen, er darf die gerichtliche Wahrheitsfindung nicht erschweren, und er darf die parlamentarische Kontrolle nicht aushebeln. Unter diesen Umständen sind wir bereit, die Praxis, die schon lange im Schwange ist, wenn auch nur auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen, gesetzlich abzusegnen und mitzutragen.
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- Der verdeckte Ermittler fängt auch jetzt schon Straftäter, Herr Hörster. Fahren Sie zum Bundeskriminalamt, und unterhalten Sie sich mit den Experten dort; diese werden Ihnen mehr erzählen. Sonst wären die verdeckten Ermittler, die zur Zeit ja keine Straftaten begehen dürfen - und das soll auch so bleiben -, in der Vergangenheit völlig uneffektiv gewesen. Das wird vom BKA und von den Landeskriminalämtern heftig bestritten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurze Ausführungen zur Frage des Zeugenschutzes machen. Es ist richtig, daß in den letzten Jahren der Zeugenschutz ein immer größeres Problem geworden ist, daß sich immer weniger Mitbürger überhaupt bereit finden, als Zeuge im Strafverfahren zur Verfügung zu stehen, weil sie Angst vor Repressalien, vor Rachemaßnahmen von Gangstern und dergleichen haben. Aber auch hier muß man fein aufpassen, um nicht über das Ziel hinauszuschießen. Wenn ich mir ansehe, auf welche Art und Weise Manuel Noriega in Miami zur Zeit der Prozeß gemacht wird, wo den Belastungszeugen aus dem Gangstermilieu nicht nur eine neue Identität, ein neuer Aufenthaltsort, ein Versteck und dergleichen zugesichert werden, sondern von der Staatsanwaltschaft auch noch insgesamt 1,5 Millionen US-Dollar als finanzielle Zuwendung für diese Zeugen ausgeschüttet werden, dann möchte ich wissen, was das noch an Beweiswert für ein wirklich unabhängiges Gericht darstellen soll, ob man mit solchen Methoden wirklich organisierte schwere Kriminalität wirksam bekämpfen kann.
Ich bin darüber hinaus froh, Herr Bundesminister, über Ihre klare Stellungnahme gegen das Abhören in Wohnungen. Da sind Sie mit uns vollkommen auf einer Linie. Wir werden als SPD wahrscheinlich dem Bundesjustizminister sehr viel näherstehen als den Vertretern von CDU und CSU. Ich bin ausgesprochen dankbar, daß Frau Funke-Schmitt-Rink hier erklärt hat, daß unser Entwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht eher ihren Beifall findet als der der Regierung. Sie gehen an einer Erkenntnis vorbei, daß wir nämlich heute kaum noch den Mono-user im Rauschgiftbereich haben. Wir haben den Vielschlucker, den Polytoxikomanen.
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- Das ist ein schweres Wort, wofür ich auch lange geübt habe. Weil das so ist, können Sie das Zeugnisverweigerungsrecht nicht nur auf den Drogenberater beschränken, der sich mit einem Betäubungsmittelabhängigen befaßt, sondern müssen den Kreis weiter ziehen. Wenn ich bedenke, wem alles Zeugnisverweigerungsrechte zustehen - Steuerberatern und sonstwem - , glaube ich, daß dieser Bereich eher schutzwürdig und von uns als wichtiger zu betrachten ist als die von mir erwähnten Bereiche. Auch da sehe ich den
Beratungen im Rechtsausschuß, im Innenausschuß und im Gesundheitsausschuß mit großer Spannung entgegen. Ich glaube, wir werden aus dem in den Ansätzen vernünftigen Entwurf noch etwas Vernünftiges machen. Ich wünsche uns erfolgreiche, vernünftige Beratungen.
Ich muß noch einen Antrag stellen, Herr Präsident. Ich meine, daß wir alle Vorlagen unter den jetzt behandelten Tagesordnungspunkten auch dem Gesundheitsausschuß zur Mitberatung überweisen müssen, nicht nur den Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, sondern alle Vorlagen, denn sie betreffen die Zuständigkeit und die Fachkompetenz des Gesundheitsausschusses ebenfalls. Ich wäre also froh, wenn wir den Überweisungsvorschlag noch ergänzen könnten.
Vielen Dank.
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