Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Geschäftsordnungsmäßig können wir nicht anders als folgendermaßen vorgehen. Es liegt ein Antrag des Ausschusses vor. Das ist die Vorlage, von der ausgegangen werden muß. Zu diesem Antrag liegen Abänderungsanträge vor. Die Frage ist, nach welcher Reihenfolge diese Abänderungsanträge hier zur Abstimmung gestellt werden.
({0})
- Nach dem Eingang abzustimmen, ist sehr schwierig, weil eine Reihe dieser Anträge ohne Nummern ist.
({1}) - Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, nach dem Alphabet
abzustimmen. Dann wäre die Reihenfolge: Bamberg,
Berlin, Braunschweig, Frankfurt, Hamburg, Köln.
({2})
- Karlsruhe ist der Ausschußantrag. Das Haus ist damit einverstanden, daß nach dem Alphabet abgestimmt wird?
({3})
Ich stelle zunächst den Abänderungsantrag zur Abstimmung, statt Karlsruhe Bamberg zu wählen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Abänderungsantrag: statt Karlsruhe Berlin. Wer dafür ist, den bitte ich, dei Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es kommt der nächste Antrag: Braunschweig. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nächster Antrag: Frankfurt am Main. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nächster Antrag: Hamburg. Wer dafür ist, den
bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({4})
- Ich bitte, die Abstimmung wiederholen zu dürfen. Wer für Hamburg ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({5})
- Nein, es ist nicht festzustellen. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, wir müssen wieder den Hammelsprung machen. Wer für Hamburg ist, muß durch die rechte Tür, vor mir aus gesehen, wer gegen Hamburg ist, durch die linke Tür, wer keine Meinung hat, durch die mittlere Tür gehen. Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal inständig darum bitten, die Prozedur zu beschleunigen.
({6})
- Meine Damen und Herren; wer für Hamburg ist, muß durch die Ja-Tür kommen.
({7})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Wir beginnen mit der Abstimmung.
({8})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beeilen; ich lasse die Türen schließen.
Die Abstimmung ist geschlossen.
({9})
Meine Damen und Herren, die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: mit Nein haben 178, mit Ja 145 Abgeordnete gestimmt. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abänderungsantrag betreffend Hamburg abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Abänderungsantrag: Köln. Wer für Köln ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, damit sind sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt.
({10})
Ich stelle nunmehr den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung: Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
({11})

({12})
§ 124, - 125, - 130, - 131, - 132, - 133, - 134, - 135, - 136, - 137, - 138, - 139, - 140. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir haben nunmehr eine Abstimmung nachzuholen: die zurückgestellten Abänderungsanträge der Fraktion der KPD zu § 36 und zu § 42.
Ich stelle zunächst den Antrag zu § 36 zur Abstimmung, der lautet:
Die Gemeinde stellt auf Vorschlag der Parteien in jedem zweiten Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf;
und der danach folgende Satz soll gestrichen werden. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Der Antrag zu § 42 lautet:
Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der
Ausschuß nach dem Grundsatz der Verhältniswahl für die nächsten zwei Geschäftsjahre usw. Wer für diese Abänderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Damit sind wir bei Ziffer 52. Ich rufe auf Ziffer
52, - 53, - 54, - 55, - 56, - 57, - 58, - 59,
60, - 61, - 62, - 63, - 64, - 65, - 66, - 67, 68, - 69, - 70, - 71, - 72, - 73.
({13})
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Kiesinger.