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jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
Drucksache VI/ 1010 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache VI/1584 Berichterstatter: Abgeordneter von Thadden Abgeordneter Dr. Schmude
({2})
Der Berichterstatter Abgeordneter von Thadden wünscht den Schriftlichen Bericht zu ergänzen.
Ich erteile ihm das Wort.
von Thadden ({3}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf gibt mir Veranlassung, eine Sorge auszusprechen, die von nicht wenigen Mitgliedern des Rechtsausschusses, und zwar quer durch die Fraktionen hindurch, geteilt wird, die Sorge nämlich, es könnte sich bei uns eine Praxis einschleichen, die aus dem Grundgesetz eine mehr und mehr zerfleddernde Sammlung von vielen Einzelvorschriften macht. Ich lege uns die Frage vor, wie es dazu kommen konnte, daß in den ersten Legislaturperioden des Bundestages ungefähr jedes Jahr einmal eine Grundgesetzänderung verabschiedet wurde. Im Jahre 1969 mußten wir aber schon erleben, daß Änderungen des Grundgesetzes bereits monatlich erfolgten. Heute haben wir die Besonderheit, daß gleich zwei Änderungen unseres Grundgesetzes auf der Tagesordnung stehen.
Zwar wird niemand von uns die Ansicht vertreten, das Grundgesetz sei so sakrosankt, daß es niemals und von keinem geändert werden kann. Aber es sollte ein Unterschied zwischen der Einstellung zu einer x-beliebigen Durchführungsverordnung zu einem Gesetz, die beliebig oft geändert werden kann, und unserer Einstellung zur Verfassung bestehen.
Aus diesem Grund bitte ich zu prüfen, ob nicht in Zukunft Wünsche zur Änderung des Grundgesetzes zunächst an die Enquete-Kommission, die sich mit der grundsätzlichen Prüfung beschäftigt, herangetragen werden sollten.
Wenn wir uns gemeinsam hier zu einer solchen Überprüfung entschließen, meine Damen und Herren, werden wir zu dem Ergebnis kommen, daß man zu der heutigen Änderung des Grundgesetzes ja sagen kann, weil es uns allen, auch denjenigen, die wegen der zu häufigen Grundgesetzänderungen Sorgen haben, darum geht, der leidenden Kreatur, soweit es von uns Menschen abhängt, zu helfen.
Aus diesem Grunde sagen wir ja zu dieser Änderung des Grundgesetzes. Wir richten aber noch einmal die Bitte an das Hohe Haus, zu prüfen: Wie halten wir es mit dem Grundgesetz?
({4})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Abgeordneter Dr. Schmude, wünschen Sie das Wort als Berichterstatter?
({0})
- Zur Aussprache! Das ist mir falsch gesagt worden. Entschuldigen Sie!
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. I, II sowie Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
'dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Rollmann.
rollmann (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt es, daß wir heute mit der Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag in unserem Kampf für ein neues deutsches Tierschutzgesetz eine wichtige Hürde nehmen. In der 4. und 5. Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe aus der Mitte dieses Hauses für ein neues Tierschutzgesetz daran gescheitert, daß es dem Bund an einer klaren und umfassenden Gesetzgebungszuständigkeit gefehlt hat. Diese Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes wird durch diese Grundgesetzänderung, für die wir auch die Zustimmung des Bundesrates erwarten dürfen, nunmehr geschaffen. Wir wünschen von der Bundesregierung jetzt die baldige Vorlage des Entwurfs eines neuen Tierschutzgesetzes, damit das neue deutsche Tierschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden kann. So wie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU an dieser Grundgesetzänderung mitgearbeitet hat, werden wir auch bemüht sein, gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Bundestagsfraktionen ein modernes, fortschrittliches deutsches Tierschutzgesetz in dieser Legislaturperiode zu schaffen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
schmude (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Es ist hier schon angedeutet worden, daß die Bemühungen des Bundestages in der 4. und 5. Legislaturperiode um eine umfassende Neuregelung des Tierschutzrechts gescheitert sind, als sich in der vorigen Legislaturperiode endgültig herausstellte, daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hierzu nicht ausreichte. Wegen der damals vergeblich aufgewendeten Arbeit ist mancher Abgeordnete über diesen Ausgang verbittert gewesen. So ist die

Entschließung dieses Hauses vorn 2. Juli 1969, die Bundesregierung möge ein neues Tierschutzgesetz vorlegen, nicht nur mit positiven Erwartungen begleitet worden.
Die jetzige Bundesregierung hat ihre ernsthafte Absicht, dieser Entschließung nachzukommen, bereits in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. Das ist am 28. Oktober 1969 hier nicht nur mit Zustimmung aufgenommen worden, sondern hat dem Bundeskanzler auch kritische Zurufe aus den Reihen der Opposition eingebracht. Wir freuen uns, heute in diesem Bereich die Übereinstimmung aller Fraktionen feststellen zu können. Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf schon so bald vorgelegt hat. Mit seiner Annahme werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines neuen Tierschutzgesetzes geschaffen sein, das im Entwurf bereits seit Mitte vergangenen Jahres fertig ist.
Die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regelung des Tierschutzes ist hier mehrfach erläutert worden. Sie hat sich vor allem aus drängenden Fragen der modernen Tierhaltung und der Tierversuche ergeben, die bisher der unterschiedlichen Behandlung durch die Landesgesetzgeber überlassen blieben.
Es sind aber auch Bedenken dagegen vorgebracht worden, aus diesem Grunde eine gesetzgeberische Maßnahme vom Rang und der Bedeutung einer Grundgesetzänderung vorzunehmen. Sie haben diese Bedenken auch aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters von Thadden gehört. Diesen Bedenken wäre meines Erachtens selbst dann nicht zu folgen, wenn man dem Anliegen der Modernisierung des Tierschutzrechts besonderes Gewicht nicht zubilligen wollte. Der Text unseres über 20 Jahre alten Grundgesetzes ist bisher noch niemals als unantastbar behandelt worden, wenn es galt, geänderten Verhältnissen und neuen Einsichten Rechnung zu tragen. Vielfältige Grundgesetzänderungen mit zum Teil erheblichem Gewicht in der Sache beweisen das.
Um so leichter sollte es fallen, die Einbeziehung des Tierschutzes in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zu akzeptieren. Hier sind die Auswirkungen eng begrenzt und gut überschaubar.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, Sie werden gemerkt haben, daß am Mikrophon ein mir nicht bekannter Fehler ist, der behoben werden soll, aber im Augenblick nicht ganz behoben ist. Erleichtern Sie doch dem Redner das Reden, indem Sie jetzt besonders ruhig sind!
schmude (NA), 1971-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Zudem wird das Gewicht dieser Änderung weiter gemildert durch die Erwägung, daß der Verfassungsgesetzgeber 1949 vermutlich nicht die Absicht gehabt hat, dem Bund die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht vorzuenthalten. Sie werden sich erinnern, daß sich diese Erkenntnis der verfassungsrechtlichen Situation erst in der vorigen Legislaturperiode durchgesetzt hat, nachdem auf die Sache selbst bereits erhebliche Arbeit verwandt worden ist.
Geringschätzung des Tierschutzes ist darüber hinaus nicht angebracht. Wir sind in diesem Bereich heute weniger denn je auf Vermutungen oder gefühlsbestimmte Einschätzungen angewiesen. Die Verhaltensforschung hat zu konkreten Ergebnissen geführt, die eine zuverlässige Grundlage für bestimmte Tierschutzregelungen bieten und darüber hinaus in gewissem Umfang psychische Gleichartigkeiten zwischen Mensch und Tier aufgezeigt haben. Die zuweilen von Emotionen geprägte und in der Form polemische Vertretung des Tierschutzgedankens durch seine Anhänger kann nicht rechtfertigen und darf uns nicht verleiten, in diesem Bereich unsere Aufgabe anders als mit der gebotenen Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Verschiedentlich anzutreffende historische Reminiszenzen, die eine Verbindung zwischen dem 1933 erfolgten Erlaß des jetzigen Tierschutzgesetzes und der gleichzeitig einsetzenden Abwertung des Menschen durch das nationalsozialistische Regime herstellen, wären kein sachlicher Beitrag zu unserem Vorhaben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, das Mikrophon hat sich zwar gebessert, aber die Zwischengespräche sind auch wieder sehr viel lauter geworden. Bitte, verlegen Sie die Gespräche hinaus in die Vorhallen und geben Sie dem Redner die Möglichkeit, seine Gedanken zu Ende zu führen!
schmude (NA), 1971-03-03:
Schon einmal ist an dieser Stelle, und zwar von dem Abgeordneten Büttner bei der Einbringung eines Tierschutzgesetzentwurfs am 12. Oktober 1966, ein Wort Fritz Erlers, des früheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, verlesen worden, das ich zum Schluß meiner Ausführungen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zitieren möchte:
Wie in einem Volk die Menschen miteinander und wie sie mit den Tieren umgehen, ob sie bereit sind, Menschen und Tiere, unsere Mitgeschöpfe, vor Grausamkeiten und Leiden zu bewahren, das ist Ausdruck der Humanität und der Kulturstufe eines Volkes. Tierschutz und Verachtung von Menschen anderen Glaubens, anderer Überzeugung oder aus anderen Völkern sollten genauso unvereinbar miteinander sein wie Hilfe für notleidende Menschen und Gedankenlosigkeit oder gar Grausamkeit gegenüber Tieren. Darum kann der Schutz der Tiere nicht nur Aufgabe einzelner sein. Parteien und Parlamentarier haben die Pflicht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um an der Aufklärung der Bevölkerung und an der Schaffung geeigneter Gesetze mitzuwirken.
Meine Damen und Herren, auf diesem Wege wird uns die Annahme des heute behandelten Gesetzentwurfs ein gutes Stück weiterbringen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
kleinert (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herren Vorredner haben die humanitären - oder soll man sagen: animalischen - Gesichtspunkte schon herausgestellt, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Ich möchte auf einen ökonomischen Gesichtspunkt hinweisen. Der Tierschutz ist keine Frage der Sentimentalität, sondern hat eine tiefgreifende wirtschaftliche Bedeutung für unsere Landwirtschaft, für unsere Veredelungswirtschaft. Es wäre im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung einer demnächst zu treffenden gesetzlichen Regelung geradezu unerträglich, wenn Unterschiede in einzelnen Ländern des Bundes gemacht würden. Deshalb sind wir der Meinung, daß gerade auch - ich sage ausdrücklich: auch - wegen dieser wirtschaftlichen Gesichtspunkte und der notwendigen Wettbewerbsgleichheit zwischen allen Betroffenen eine bundeseinheitliche Regelung unabweisbar notwendig ist.
Ich hoffe im übrigen, daß die Einheit, die das Haus hier offenbar - entgegen allem äußeren Anschein - bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung wieder einmal hat, sich bei der Verabschiedung des in Aussicht stehenden Tierschutzgesetzes, also bei der praktischen Auswertung der jetzt angestrebten Kompetenz, genauso überzeugend erweisen wird, zum Nutzen aller Betroffenen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-03-03:
Wird in der Aussprache in dritter Beratung noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Zur Abstimmung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
arndt (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 59 der Geschäftsordnung unseres Hauses sieht vor, daß jedes Mitglied des Bundestages zu allen Abstimmungen, die die Beratung eines Gegenstandes abschließen, eine kurze mündliche oder schriftliche Erklärung abgeben kann. Die schriftliche Erklärung ist dann in den Stenographischen Bericht aufzunehmen. Ich mache Gebrauch von der zweiten Alternative und gestatte mir, Ihnen, Herr Präsident, hiermit eine solche Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung zu überreichen mit der Bitte, sie in das Protokoll aufzunehmen.)
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
rasner (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Punkte 3 und 4 der heutigen Tagesordnung für eine begrenzte Zeit zurückzustellen. Der Innenausschuß berät noch über den Punkt 4. Meine Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß zwischen der Sacheinigung in Punkt 4 und der Verabschiedung von Punkt 3 ein politischer Zusammenhang besteht.
Ich schlage vor, Herr Präsident, daß wir jetzt mit Punkt 5 fortfahren. Punkt 6 kann noch nicht beraten werden, wir könnten dann die Beratung ab Punkt 7 fortlaufend fortsetzen. Über einen Zeitpunkt, zu dem die Abstimmung über die Grundgesetzänderung vorgenommen werden soll, werden wir uns noch interfraktionell verständigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner für die Fraktion der CDU/CSU gehört. Ich nehme an, daß das Haus darin übereinstimmt, daß wir zunächst die Beratung der Punkte 3 und 4 der heutigen Tagesordnung zurückstellen.
Soweit ich es übersehe, können wir jetzt mit dem Punkt 5 der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen VI/1593, zu VI/1593  Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/1883 Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({1})
Abgeordneter Dr. Stark ({2}) ({3})
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Punkt 6 der Tagesordnung wird erst heute nachmittag aufgerufen; darüber besteht allseitig Übereinstimmung.
({4})
Ich rufe Punkt 7 a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Köster, Frau Dr. Henze, Müller ({5}), Burger, Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
- Drucksache VI/1818 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
Drucksache VI/1819 Ich gehe davon aus, daß die Beratung der beiden Punkte verbunden werden kann.
Zur Begründung ihres Antrags zu Tagesordnungspunkt 7 a hat die Fraktion der CDU/CSU um das Wort für den Herrn Abgeordneten Köster gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Grunde sind wir uns im Ziele einig; nur über die Bedarfssätze gibt es kleine Meinungsverschiedenheiten.
Herr Kollege Köster, Sie haben der Frau Minister vorgeworfen, sie sei untätig gewesen. Ich glaube, das ist ein Vorwurf, der nicht berechtigt ist, denn im Bundesrat liegt bereits der Entwurf eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor. Diese Regierung und diese Ministerin haben sich schließlich an das Verfahren zu halten, das frühere Regierungen eingeführt haben und an das sich auch diese früheren Regierungen halten mußten: Es mußten Referentenbesprechungen und Besprechungen mit den Bundesländern geführt werden. Dann mußte der Gesetzentwurf im Kabinett behandelt werden und schließlich dem Bundesrat zugeleitet werden. Die jetzt notwendige Übergangslösung - dazu liegen Initiativanträge der Fraktionen vor - soll bis zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hilfreich sein. Das Ministerium hat, wie ich erfahren habe, im Ausschuß die Anregung gegeben, daß die Fraktionen initiativ werden mögen, weil Initiativgesetze immer schneller zum Zuge kommen. Der Weg einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist etwas mühseliger und schwieriger.
Meine Damen und Herren, wir werden uns im Ausschuß über die Einzelheiten noch unterhalten. In beiden Gesetzentwürfen wird doch nicht nur der Versuch, sondern der konkrete Vorschlag gemacht, Mängel, die sich gezeigt haben, zu beseitigen. Es handelt sich, wie gesagt, um eine Übergangslösung. Ich glaube, daß wir, über das, was Frau Kollegin Schanzenbach angeführt hat, hinausgehend, noch eine Übergangsregelung für Bescheide, die am 30. Juni 1971 auslaufen, einbauen müssen. Darüber werden wir uns im Ausschuß wahrscheinlich auch verständigen können.
Der Gesetzentwurf differenziert die jeweiligen Bedarfssätze stärker als bisher. Wir bejahen dies, weil damit den unterschiedlichen individuellen Kosten besser als in der Vergangenheit Rechnung getragen werden kann. Wir sind der Auffassung, daß mit den entsprechenden Leistungsverbesserungen und mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine sachdienliche Lösung im Interesse der Betroffenen gefunden wird.
Am Ende meiner Rede möchte ich es nicht unterlassen, Herr Kollege Köster, darauf hinzuweisen, daß hier nichts Grundsätzliches strittig ist. Im Ziel sind alle drei Fraktionen einig. Vor zwei Jahren war das noch nicht der Fall. Herr Kollege Köster, im letzten Bundestag hatten wir drei Entwürfe vorliegen, wobei der CDU/CSU-Entwurf weder zeitlich noch im Hinblick auf die Leistung eine Spitzenstellung beanspruchen konnte.
({0})
Wir freuen uns deshalb, daß wir heute in dieser Frage - im Verhältnis zu vor zwei Jahren - etwas mehr Einigkeit und weniger Divergenzen erreicht haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat nun Herr Abg. Kleinert.
kleinert (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es nachdrücklich, daß mit der jetzt in Aussicht stehenden Änderung des Grundgesetzes ein Zustand ein Ende findet, der unübersehbar unerträglich geworden ist. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes, die sich nicht wie andere Arbeitnehmer als Tarifpartner empfinden, die nicht entsprechend agieren können und auf Grund ihrer Entscheidung, sich dem Wohl des Staates zu widmen, eingezwängt sind in die starre Besoldungsordnung, die sie vorfinden, haben es nicht verdient, daß durch die uneinheitlichen Regelungen in den Ländern, die immer weiter auseinandergelaufen sind, eine ständige Unruhe entsteht, die ihnen das Gefühl gibt, anderen Berufsgruppen gegenüber benachteiligt zu sein, und die in diesem Personenkreis auch zu Erscheinungen führen muß, die für die ordentliche Ausführung des Dienstes Nachteile mit sich bringen müssen.
Der Bundesinnenminister ist in einer Person zuständig für das Wohl der Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes wie auch für unsere Verfassung und die Einhaltung dieser Verfassung nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die Länder. Wir begrüßen es, daß er nach so relativ kurzer Zeit nach seinem Amtsantritt mit der Unterstützung aller Fraktionen des Hauses in der Lage ist, diese Grundgesetzänderung hier vorzulegen und damit einem bedenklich gewordenen Zustand abzuhelfen.
Wir hoffen, daß sich nach Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung die Verhältnisse im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und in der Beamtenbesoldung aus dieser neuen und soliden Basis so klären, daß die Welle von Unzufriedenheit, die von den verschiedensten Seiten auf uns gebrandet ist, abebbt und daß auf diesem Gebiet wieder die Ruhe einkehrt, die so dringend erforderlich ist, damit die öffentliche Verwaltung das leisten kann, was der Bürger mit Recht von ihr erwartet.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Herr Kollege Dr. Lenz, Ihre Wortmeldung liegt noch vor? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
lenz (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es läßt sich manches nicht über Schlußerklärungen machen, was ich gerne über Schlußerklärungen gemacht hätte. Was mich veranlaßt hat, hier heraufzugehen, sind Ausführungen des Kollegen Kleinert. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis in diesem Hause, daß in allen Fraktionen die Frage, ob die derzeit zur Verabschiedung anstehende Grundgesetzänderung das leisten wird, was wir von ihr erwarten, äußerst umstritten ist. Wir alle wissen ganz genau, daß sie die Vereinheitlichung des Beamtenrechts nicht bringt, wir alle wissen ganz genau, daß sie die Vereinheitlichung der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des Beamtenrechts nicht bringt. Mein Kollege von Thadden hat das ausgeführt.
Wir alle müßten wundergläubig sein, wenn wir glauben würden, daß diejenigen politischen Kräfte, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, daß das Beamtenrahmenrecht des Bundes von den Ländern nicht angewandt worden ist, jetzt in einen ewigen Schlummer verfallen wären.
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Wir müßten dann wirklich wundergläubig sein, und deswegen besteht hier die Frage, warum gewisse Initiativen, die die Bundesregierung in den letzten Tagen ergriffen hat, nicht zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ergriffen worden sind, warum Anträge im Rechtsausschuß, die auf eine Verbesserung dieser Grundgesetzänderung abzielten, von der Koalition abgelehnt worden sind.
Meine Damen und Herren, wir können heute die Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung aus Gründen der verfassungsrechtlichen Ästhetik nicht mehr aufschieben. Aber die Verantwortung für das, was folgt, liegt bei denen, die von ihrer Führungsposition in diesem Hause und in diesem Staate nicht genügend Gebrauch gemacht haben.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-03:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Nach Artikel 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Nach § 54 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat der Präsident, wenn für einen Beschluß die Zustimmung einer bestimmten Mitgliederzahl erforderlich ist, festzustellen, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. Das geschieht in diesem Fall durch Auszählung. Ich eröffne die Auszählung. Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind 431 Stimmen abgegeben worden, davon 404 JaStimmen, 16 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Die Berliner Kollegen haben wie folgt abgestimmt: 16 Ja-Stimmen, i Nein-Stimme, enthalten hat sich niemand.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bundestages beträgt 331 Stimmen. Es sind 404 Ja-Stimmen abgegeben worden; die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist daher erreicht. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Wir fahren dann fort mit der Beratung des Punktes 4 der heutigen Tagesordnung.
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