emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Was die Einbeziehung der Bundeswehr in die Abhilfe bei Notfällen anbelangt, werde ich ebenfalls gleich auf die Frage 2 dazu antworten. Der von Ihnen konkret dargestellte Sachverhalt und die daraus entstandenen Probleme lassen sich meines Erachtens sehr viel besser an Ort und Stelle lösen, als wenn der Weg über das Bundesministerium des Innern und das der Verteidigung gewählt wird, um diese Probleme abzustellen. Sollte es sich allerdings ergeben, Herr Kollege Schweitzer, daß an Ort und Stelle eine Abhilfe nicht möglich ist, daß sie dort erfolglos versucht worden ist, stehe ich gern zur Vermittlung weiterer Initiativen zur Verfügung.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Informationen über Gebiete der Bundesrepublik vor, in denen die Wasserversorgung kritisch ist?
burger (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre jetzige positive Darstellung, daß die Renten bei einem Beitragssatz von 18 % in den nächsten Jahren gesichert sind?
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeifer?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß es an einzelnen wenigen Orten solche Probleme gibt, mit denen man zur Zeit aber noch durchaus fertig wird. Es liegen hier keine Informationen darüber vor, daß solche Probleme sich auf weitere Bereiche erstrecken. Im Gegenteil, ich konnte Ihnen eben die Auskunft geben, daß nach Rücksprache mit den Ländern und nach Einholung der Informationen bei denjenigen, die damit befaßt sind, die Gesamtsituation durchaus noch nicht als kritisch betrachtet wird.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, nachdem die Dürre nun aufzeigt, wie unsinnig einige Gesetze sind, bereit, für die schon vorgesehene Sondersitzung des Bundestages eine Novellierung der Abwasserabgabenordnung zu beantragen, denn niemand hat ja wohl noch Verständnis für die dort von der SPD und FDP beschlossene Regensteuer?
({0})
Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man Fragen auszuweiten trachtet, aber die Regensteuer hat mit der Wasserversorgung der Bevölkerung bei anhaltender Trockenheit - so heißt die Grundfrage - nichts zu tun. Herr Staatssekretär, Sie brauchen diese Zusatzfrage nicht zu beantworten.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist von seiten der Bundesregierung daran gedacht, Hilfsorganisationen - z. B. Technisches Hilfswerk oder auch die Bundeswehr - zum Wasserfahren in den ausgesprochenen Wassernotstandsgebieten einzusetzen?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Soweit infolge der derzeit anhaltenden Trockenheit Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der Wasserversorgung auftreten, können die hierfür zuständigen Länder und Kommunen wie folgt auf Bundespotential zurückgreifen.
Nach dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom 9. Juli 1968 steht den Landes- und Kommunalbehörden das vom Bund beschaffte Katastrophenschutzgerät jederzeit ohne besondere Anforderung zur Verfügung. Dazu gehören u. a. 54 Mehrzweckfahrzeuge mit einem Fassungsvermögen von je 4 5001 Wasser.
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, zu deren Aufgaben die Leistung technischer Hilfe bei öffentlichen Notständen zählt, hält insgesamt 16 Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Wassertransportkapazitäten sowie Rohrverlegungsmaterial vor. Auf Anforderung örtlicher Stellen befinden sich bereits in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Lastwagen mit Wasserbehältern im Einsatz. Die Landesverbände der Bundesanstalt sind angewiesen, sich für weitere Hilfsaktionen bereitzuhalten.
Nach Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes können Länder und Kommunen auch die Streitkräfte und den Bundesgrenzschutz zur Hilfeleistung anfordern. Diese sind darauf vorbereitet, unverzüglich ihr Personal und Material einzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, bei aller Anerkennung Ihrer Hinweise, wie geholfen werden kann: Ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise jetzt schon in Gemeinden auch in Rheinland-Pfalz die Wasserversorgung nur mit Tankfahrzeugen gesichert werden kann, welche z. B. von den freiwilligen Feuerwehren gefahren werden, und ist zu erwarten, daß diese Gemeinden auch vom Bund eine finanzielle Entschädigung oder Mithilfe bekommen können?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich kann Ihnen über eine finanzielle Entschädigung zur Zeit überhaupt nichts sagen. Dazu ist meines Erachtens weder das Ausmaß des Schadens, noch die Zuständigkeit, noch die Abhilfemöglichkeit bisher schon absehbar. Im übrigen aber, Herr Kollege Josten, muß ich noch einmal darauf verweisen, daß die Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung Aufgabe der Länder und Gemeinden ist. Die Möglichkeiten des Bundes, zu helfen, die ich soeben dargelegt habe, sind ein Angebot, das der Bund vorhält. Von diesem Angebot kann Gebrauch gemacht werden; damit es überhaupt realisiert wird, muß davon Gebrauch gemacht werden. Keinesfalls kann der Bund von sich aus die Initiative ergreifen und über dieses Angebot hinausgehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie aber nicht meine Meinung, daß es sich hier um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern handelt und daß nicht in solchen Gebieten, wo Wassernot ist, der Eindruck entstehen kann, daß die Regierung des Bundes wenig interessiert ist, weil ihr vielleicht das Wasser schon am Hals steht?
funcke (vizepräsident), 1976-06-30:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Offergeld.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Josten, ich muß diesen Vorhalt zurückweisen; denn wenn ich Ihnen eben - und, wie ich glaube, eindrucksvoll - darlegen konnte, daß der Bund ein reichhaltiges Angebot an Hilfsmaßnahmen unterhält und dieses vorhält, dann können Sie nicht von einem Desinteresse der Regierung oder von einer Zurückhaltung sprechen. Im übrigen hat das Grundgesetz die Zuständigkeitsverteilung aus sehr wohlerwogenen Gründen auch für diesen Fall geregelt. Es kann nicht angehen, daß in einer konkreten Situation, die hier oder dort Probleme schafft, bei denen man die vorhandenen Mittel noch gar nicht ausgenutzt hat, urn ihrer Herr zu werden, schon über die Änderung von Zuständigkeiten, die verfassungsrechtlich festgelegt sind, geredet wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön Herr Kollege!
bremm (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus früheren Notständen bekannt, daß, wenn die Hilfe der Bundeswehr oder des Technischen Hilfswerks von den Gemeinden oder von einzelnen Gehöften angenommen worden ist, im Anschluß an
diese Maßnahmen sehr hohe Gebührenrechnungen gekommen sind, und ist die Bundesregierung bereit, innerhalb der Ressorts abzustimmen, daß diese Gebühren dann nicht erhoben werden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Mir ist bekannt, daß grundsätzlich eine Kostenerstattungspflicht besteht. Nur ist mir auch bekannt, daß es die ständige Praxis der Bundesregierung in der Vergangenheit gewesen ist, nachträglich beim Erlaß dieser Kostenerstattungsforderung sehr großzügig zu verfahren. Es geht nur nicht an, von vornherein und ohne Kenntnis des genauen Ausmaßes der Beanspruchung schon Kostenerlaß zu gewähren. Dies ist auch haushaltsrechtlich nicht möglich.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 1 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgewickelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Frage 3 hat der Abgeordnete Horstmeier gestellt:
Wie sieht die Bundesregierung die Einbeziehung der sogenannten Entwicklungsländer in die Möglichkeiten des internationalen Praktikantenaustausches, und hat sie dafür schon Regelungen vorgesehen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-06-30:
Herr Kollege Horstmeier, die Bundesregierung führt seit 1956 Programme zur Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften der Entwicklungsländer durch. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Fortbildungsmaßnahmen mit dem Schwergewicht einer praktischen Fortbildung in Institutionen und Betrieben in der Bundesrepublik Deutschland. Da die Entwicklungsländer in der Regel nicht über entsprechende Ausbildungsplätze verfügen und auch noch keine nennenswerte Nachfrage von Deutschen für Praktika in Entwicklungsländern zu erkennen ist, steht ein Austausch noch in ersten Anfängen. Bisher wurde nur ein Abkommen auf Gegenseitigkeit mit einem Entwicklungsland abgeschlossen, und zwar 1974 mit Mexiko, das zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren den jährlichen Austausch von je 30 Mexikanern und Deutschen zu Fortbildungszwekken vorsieht. Praktikantenaustauschprogramme gibt es sonst nur mit Industrieländern. Sie werden durch Mittlerorganisationen wie die Carl-Duisberg-Gesellschaft und den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit öffentlicher Förderung betreut. Eine allPari. Staatssekretär Brück
mähliche Ausdehnung dieser Austauschprogramme auf fortgeschrittenere Entwicklungsländer hält die Bundesregierung für grundsätzlich möglich und im Rahmen ihrer auf gegenseitige Kooperation gerichteten Entwicklungspolitik auch für förderungswürdig.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Horstmeier.
horstmeier (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung in der Lage, bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen - das ist nämlich der entscheidende Punkt - den einzelnen Stellen und den einzelnen Praktikanten behilflich zu sein?
brück (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Sie meinen jetzt Praktikanten aus Entwicklungsländern?
horstmeier (NA), 1976-06-30:
Ja.
brück (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Horstmeier, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung das bei der Begrenzung der Mittel natürlich nur in Zusammenarbeit auch mit den Regierungen der entsendenden Entwicklungsländer tun kann. Es ergibt sich für uns oft ein Problem daraus, daß Praktikanten und Studenten aus Entwicklungsländern einreisen, ohne daß die Studienplätze und die Aufenthaltsgenehmigungen für sie gesichert sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
Jaschke (NA), 1976-07-01:
Bitte schön.
brück (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Josten, ich glaube, angesichts der Papierflut, die alle Mitglieder dieses Hauses jeden Tag in Empfang nehmen, wäre es nicht angebracht, von vornherein diese Informationen an alle zu geben. Aber ich bin gern bereit, den Informationsvermerk, den der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit über dieses Gebiet erhalten hat, an die Mitglieder des Hauses weiterzuleiten, die das wünschen.
Ich will nur zur Information des Hauses sagen, daß im Jahre 1975 rund 4 800 Praktikanten aus Entwicklungsländern von der Bundesrepublik gefördert worden sind, davon 3 800 für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik, etwa 1 000 für einen Aufenthalt in Entwicklungsländern.
Vizepräsident von Hassel: Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit sind die Fragen aus
diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe zunächst die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Handelsblatt vom 14. Juni 1976 zitierte Untersuchung über die Strompreise in der Bundesrepublik Deutschland und die Feststellung, daß die „Bundesrepublik die höchsten Strompreise" hat, und welche Folgerungen zieht sie hieraus für ihre Energiepolitik?
Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-30:
Der im „Handelsblatt" vom 14. Juni 1976 zitierte Strompreisvergleich kann nicht als repräsentativ angesehen werden; für Forderungen an die Energiepolitik stellt er deshalb keine geeignete Grundlage dar.
Der Vergleich greift nur ein spezifisches Abnahmeverhältnis aus dem Industriebereich heraus und legt nicht - wie erforderlich - einen ausgewogenen Querschnitt der vielfältigen Abnahmeverhältnisse dieses Bereichs zugrunde. Überdies ist der Tarifbereich ({0}) völlig unberücksichtigt geblieben.
Die Methode der Untersuchung, Strompreise nach Währungsparitäten zu vergleichen, ist angesichts der starken Schwankungen der einzelnen Währungen - insbesondere des Pfund Sterling gerade gegenüber dem Dollar - nicht sonderlich geeignet. Der Vergleich läßt auch nicht erkennen, ob Steuern und Abgaben, wie etwa Mehrwertsteuer und Ausgleichsabgabe, in den angegebenen Werten enthalten sind.
Nationale Unterschiede insbesondere in der Steuerstruktur, den Finanzierungsbedingungen und der staatlichen Preispolitik machen einen brauchbaren internationalen Vergleich der Strompreise äußerst schwierig. Die Untersuchung macht sich daher die Feststellung, die Bundesrepublik habe die höchsten Strompreise, zu einfach. Zudem spielen auch die unterschiedlichen Kosten und Anteile der Einsatzenergien eine gewisse Rolle. Die Bundesregierung hält nach wie vor im Rahmen ihrer Energiepolitik daran fest, daß die Strompreise kostennah sein sollten. Die für die Strompreisaufsicht zuständigen Länderministerien gehen nach diesem Grundsatz vor.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
zeitel (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie dennoch - mit den methodischen Vorbehalten, die Sie gemacht haben - der Aussage, daß unsere Strompreise höher sind als in allen vergleichbaren Ländern, in der Tendenz zustimmen oder nicht?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich würde dem in der Tendenz nicht zustimmen, weil die Grundlagen für einen solchen Vergleich erst in einer sehr mühevollen Arbeit dargestellt und erarbeitet werden müßten. Erst dann ließe sich ein solcher Vergleich

tatsächlich ziehen, ließen sich zuverlässige Aussagen an einen solchen Vergleich knüpfen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
zeitel (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, derartige Daten, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land von höchster Bedeutung sind, etwas methodisch gründlicher aufzuarbeiten - ich darf Ihrer Antwort entnehmen, daß das nicht der Fall ist - und mir bekanntzugeben?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege, es ist höchst zweifelhaft, ob die außerordentlich kostspielige und umfangreiche Arbeit, die mit diesem internationalen Vergleich verbunden ist - auch im Blick auf von Jahr zu Jahr eintretende Änderungen - den Aufwand tatsächlich lohnte. Aber ich bin sicher, daß eine entsprechende Initiative seitens des Parlaments oder eines dafür zuständigen Auschusses ein derartiges Vorhaben sehr befördern könnte. Man muß, glaube ich, sehr genau prüfen, ob Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Denn selbst wenn wir erfahren, daß wir etwa die höchsten Strompreise haben, hat sich an dieser Tatsache damit noch nichts geändert, so wenig wie uns etwa angerechnet wird, daß wir, wenn ich einmal die Steuerbelastung nicht berücksichtige, zu den Ländern mit den niedrigsten Benzinpreisen gehören.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Zeitel auf:
Welches sind zur Zeit die Erzeugungskosten für Strom aus deutscher Steinkohle, Importkohle, Braunkohle, Öl, Erdgas und Kernenergie betriebswirtschaftlich gerechnet und unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Kosten für die einzelnen Energiequellen?
geisenhofer (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, daß nur die Größe, nicht aber auch die Qualität des Krankenhauses zur Grundlage und zum Maßstab der Förderung gemacht werden kann?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-07-01:
Das ist der Bundesregierung nicht bewußt, und ich sehe auch gar nicht, woher sich eine solche Behauptung ableiten ließe.
({0})
zur beantwortung herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Stromgestehungskosten unterliegen außerordentlichen Schwankungsbreiten, die von Unternehmen zu Unternehmen verschieden sind. Alter und Abschreibungsstand der Investitionen, Höhe der Steuer- und Zinsbelastung, Brennstoff- und Transportkosten, Ausnutzungsgrad der Anlagen sind nur einige der Parameter, die selbst bei gleicher Kraftwerksart von einem Kraftwerk zum anderen sehr unterschiedlich ausfallen können.
Da die Bundesregierung keinen Einblick in die betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen der Unternehmen hat, können für die einzelnen Energieträger nur überschlägige kalkulatorische Kostenvergleiche angestellt werden. Hiernach entstehen die niedrigsten Stromerzeugungskosten im Grundlastbereich eindeutig auf der Basis von Kernenergie und Braunkohle. Dieser Kostenvorteil reicht bis in den Mittellastbereich, wo er von Importkohle und Erdgas eingeholt wird. Die Stromerzeugungskosten aus heimischer Steinkohle können auf Grund der Förderung durch das Dritte Verstromungsgesetz mit denen aus schwerem Heizöl gleichgesetzt werden. Die
Erzeugungskosten dieser Energieträger liegen bis in den unteren Mittellastbereich über denen der oben genannten Energieträger.
Noch schwieriger als die Erfassung der betriebswirtschaftlichen Kosten ist die der volkswirtschaftlichen Kosten. Zu diesen müssen letztendlich alle Aufwendungen der öffentlichen Hand zur Entwicklung, Förderung und Subventionierung der einzelnen Energieträger und Kraftwerkstypen gerechnet werden. Hier liegen die jährlichen Aufwendungen für die kerntechnische Entwicklung etwa in der gleichen Größenordnung wie die zur Aufrechterhaltung und Rationalisierung des Steinkohlenbergbaus eingesetzten staatlichen Subventionen. Eine Zuordnung dieser Mittel nur auf die Kraftwerkskohle oder die jetzt laufende Generation der Leichtwasserreaktoren ist allerdings nicht gerechtfertigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
zeitel (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Tendenz in einer Überschlagsrechnung kundgetan. Können Sie mir vielleicht etwas näher sagen, wie groß - auch nur als Überschlagsrechnung - in absoluten Werten die Differenzen sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Ich bin dazu leider nicht in der Lage, Herr Kollege. Es bedürfte dazu einer erneuten Anfrage, die ich dann gern beantworten werde.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel.
zeitel (NA), 1976-06-30:
Darf man Ihrer Antwort entnehmen, Herr Staatssekretär, daß bei den genannten Differenzen im Einsatz verschiedener Energiearten zu befürchten steht, daß die Steinkohle immer stärker in den Mittellast- und den Spitzenlastbereich abgedrängt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Eine solche Befürchtung würde ich aus diesen Angaben nicht herauslesen wollen. Jedenfalls würden wir, wenn sie sich als zutreffend erwiese, im Interesse unserer sicheren Energieversorgung Maßnahmen zu überlegen haben, die dem entgegenwirken könnten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, dürfen wir davon ausgehen, daß Sie Ihren ganzen Einfluß geltend machen, daß die Steinkohle nicht nur für 1976, sondern auch für 1977 im Bereich der Verstromung angemessen eingesetzt wird, und das die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der zukünftigen Energieversorgung daran festhält, daß die heimische Steinkohle bei der Verstromung einen wichtigen Platz einnimmt?
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Davon können Sie ausgehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-06-30:
Herr Staatssekretär, weil ich mich über jeden unnötigen Verwaltungsaufwand ärgere, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, die vorletzte Frage des Herrn Kollegen Zeitel ohne den Umweg einer nochmaligen Anfrage Ihrerseits schriftlich zu beantworten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Herr Kollege Urbaniak, wir haben keine Quartalsabrechnungen. Ich kann aber heute, bei allem Vorbehalt, den man machen muß, sagen, daß sich die Beitragseinnahmen von Januar bis Mai bei der Arbeiterrentenversicherung um 5,4, bei der Angestelltenversicherung um 8,5 und im Gesamtdurchschnitt um 6,9 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahre 1975 erhöht haben. Im Mai 1976 haben wir im Verhältnis zum Mai 1975 - dies ist wohl auf die tarifvertraglichen Abschlüsse zurückzuführen - in der Arbeiterrentenversicherung ein Plus von 11,6 %, bei der Angestelltenversicherung von 6,2 % und damit im Mittel von 9,2 % zu verzeichnen.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
grüner (parl. staatssekretär), 1976-06-30:
Das ist selbtverständlich, Frau Kollegin.
({0})
Es ist ganz klar, daß wir Ihnen ohne erneute Frage diese Antwort geben werden. Das wollte ich vorhin ausdrücken.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Jens wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist vom Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer auch der internationale Praktikantenaustausch der deutschen Landjugend, der von der Bundesregierung finanziell gefördert wird, betroffen, und wenn ja, ist die Bundesregierung zu einer Neuregelung bereit?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort, bitte.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-06-30:
Herr Kollege Horstmeier, der internationale Praktikantenaustausch der deutschen Landjungend beruht auf einem Programm für Regierungspraktikanten. Hierfür gilt der Anwerbestopp nicht.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit die Finanzsituation der Rentenversicherungsträger, und welche Folgerungen zieht sie aus dieser Beurteilung?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung Herr Staatssekretär.