Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Frau Granold,
ich bitte um Nachsicht. Ich drängle mich nicht vor, sondern werde gedrängt.

Das Bundesministerium der Justiz hat bereits in der
ersten Beratung des Unionsantrags darauf hingewiesen:
Das Recht des Versorgungsausgleichs gehört zu den
schwierigsten Materien überhaupt. Dies scheint manche
geradezu herauszufordern, ungerechtfertigte Ängste in
der Öffentlichkeit zu schüren sowie die Bürgerinnen und
Bürger im Land zu verunsichern. Ich kann im Interesse
der betroffenen Ehegatten - um diese sollte es doch eigentlich gehen - nur appellieren, zu einer sachgerechten Diskussion zu finden.

Die Bundesregierung hat dazu ihren Beitrag geleistet.
Wir sind den Wünschen der gerichtlichen und der rechtsanwaltlichen Praxis gefolgt und haben die Barwert-Verordnung teilaktualisiert. Wenn der Bundesrat der Änderung dieser Verordnung am 23. Mai dieses Jahres
zustimmen wird - nach der gestrigen Entscheidung im
Rechtsausschuss des Bundesrates hoffe ich, dass er das
tun wird -, wird diese noch in diesem Monat der Praxis

zur Verfügung stehen, so wie es die Bundesministerin der
Justiz am 13. Februar dieses Jahres an dieser Stelle angekündigt hat. Damit sind wir aber noch nicht am Ende.

Wir müssen über den Versorgungsausgleich vor dem
Hintergrund der Alterssicherung der Frauen diskutieren. Auch die Verfasserinnen und Verfasser des Antrages
machen sich hierüber Gedanken. Das ist verdienstvoll;
denn die Bilanz ist in der Tat ernüchternd. Die durchschnittlichen Alterssicherungsleistungen, die Frauen
heute aufgrund eigener Ansprüche aus der gesetzlichen
Rentenversicherung beziehen, liegen deutlich unter denjenigen der Männer. In den alten Bundesländern erreichen sie gerade einmal ein gutes Drittel der Leistungen,
die Männer erhalten. Die Ursachen sind bekannt: die geringere Anzahl von Erwerbsjahren, Arbeit in Wirtschaftszweigen und Berufen mit unterdurchschnittlichen
Arbeitsentgelten, mehr Teilzeit, Erziehungsarbeit oder
Pflege von Familienangehörigen, als dies bei den männlichen Erwerbstätigen der Fall ist.

Immerhin gibt es einen positiven Trend: Der Anteil
von Frauen mit eigener Alterssicherung steigt deutlich
an. So wächst - ganz im Sinne der Zielsetzung der Bundesregierung - die Quote erwerbstätiger Frauen zumindest in den alten Bundesländern. In den neuen Bundesländern war sie schon immer höher. Je höher die
Qualifikation ist, umso geringer sind die Unterschiede
zwischen Männern und Frauen beim Einkommen.

Daneben greifen zunehmend Veränderungen im
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Einführung der kindbezogenen Höherbewertung von Beitragszeiten durch die Rentenreform 2001 war sicherlich ein
ganz wichtiger Schritt. Auch die staatliche Förderung
der ergänzenden kapitalgedeckten Alterssicherung enthält Familienkomponenten, die oftmals Frauen zugute
kommen. Vor allem aber verstärkt die Bundesregierung
die Bemühungen, Frauen bei und nach der Kindererziehung im Beruf zu halten, etwa durch die Verbesserung
der staatlichen Kinderbetreuung.

Aber wir alle wissen, dass der Weg weit ist. Bei allen
Bemühungen wird zwischen der Versorgungssituation
von Männern und der Versorgungssituation von Frauen,
die Kinder erziehen, auf absehbare Zeit eine Lücke bleiben. Im Normalfall werden diese Unterschiede innerhalb
der Ehe, also zwischen den Ehegatten, ausgeglichen. Damit können aber diejenigen Frauen nicht rechnen, deren
Ehe scheitert. Hier setzt der Versorgungsausgleich an.
Der Alterssicherungsbericht 2001 zeigt, dass geschiedene Frauen im Vergleich zu verheirateten Frauen über
deutlich mehr eigene Versorgungsanrechte verfügen.
Das ist in erheblichem Maße auf den Versorgungsausgleich zurückzuführen. Der Versorgungsausgleich ist damit ein wesentliches Instrument, um das Prinzip der
Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Fall der
Ehescheidung zu verwirklichen. Dieses Instrument gilt
es zu sichern.

Wer sich mit der Materie näher befasst - das haben
wir getan -, der wird feststellen, dass der Gesetzgeber
seit etwa 20 Jahren die immer gleichen Probleme vor
sich herschiebt. Die Teilaktualisierung der Barwert-Verordnung ist nur eine Zwischenlösung. Eine grundlegende Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist
notwendig.

Erstens. Diese muss ein einfaches, klares und transparentes Recht schaffen. Die Zersplitterung der Vorschriften - einige stehen im BGB, andere in verschiedenen
Nebengesetzen - müssen wir bereinigen.

Zweitens. Die Strukturreform muss auch die materiellen und verfahrensrechtlichen Probleme des Versorgungsausgleichs zufriedenstellend lösen. Für den Versorgungsausgleich bei nicht voll dynamischen Anrechten
sollten wir die Realteilung so weit wie möglich einführen. Wir müssen auch prüfen, ob die Aufgaben bei
Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den
Familiengerichten und den Versorgungsträgern neu aufgeteilt werden sollen.

Drittens. Die Strukturreform muss vor allem die weitere Entwicklung der Alterssicherungssysteme bewältigen. Sie muss also auch neue Altersvorsorgeformen wie
die Riester-Rente einbeziehen. Eine Kommission aus
namhaften Expertinnen und Experten, die im Bundesministerium der Justiz an der Lösung dieser Probleme des
Versorgungsausgleichs arbeitet, wird hierzu Vorschläge
vorlegen. Damit kann die Strukturreform des Versorgungsausgleichs noch in dieser Legislaturperiode auf
den Weg gebracht werden.

Wer den Versorgungsausgleich bewahren will, der
muss ihn fortentwickeln. Ich bin sehr gespannt, ob die
Verfasser des Entschließungsantrags, über den heute zu
entscheiden ist, den Mut dazu haben. Ich habe da meine
Zweifel. Man scheint sich zu sehr an alte, wohl bekannte
Denkweisen im Versorgungsausgleich zu klammern.

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Aber ich lasse mich gerne positiv überraschen. Ich freue
mich auf die Zusammenarbeit, die immer wieder angemahnt wird und zu der wir gerne bereit sind.

Vielen Dank fürs Zuhören. Frau Präsidentin, vielen
Dank für Ihre Großzügigkeit.

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