ernst dieter rossmann (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dem Antrag der Grünen darf man nicht vorwerfen, dass
er nicht sehr ausschweifend sei .

({0})

- Entschuldigung, der Linken . - Er ist wirklich zu ausschweifend . Ich glaube, Herr Kaufmann, Sie sind in Ihrer
Kritik sehr präzise auf vieles eingegangen . Wenn ich nur
mit einer Hand geklatscht habe - das ist nicht so gut zu
hören -, dann nur, weil Sie an vielen anderen Stellen Positionen eingenommen haben, die wir Sozialdemokraten
nicht teilen können .

In Bezug auf die Grünen fällt uns auf: Ja, Opposition
darf drängeln, aber Opposition muss nicht alles verdrängen; denn tatsächlich gibt es einen Hochschulpakt,

({1})

der sehr gut dotiert ist, der von Bund und Ländern gemeinsam  finanziert  wird.  Es  gibt  einen  Beschluss  der 
Koalitionsfraktionen, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den
wissenschaftlichen Nachwuchs zu mobilisieren . Wir haben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in einer Weise
novelliert, die viel Resonanz, auch in der jungen Wissenschaft, findet. 

({2})

Auch die BAföG-Reform - einschließlich des zusätzlich
mobilisierten Volumens - ist ja nicht die schlechteste Reform gewesen .

Insofern möchte ich in dieser Situation mit den Kolleginnen und Kollegen in einen Dialog eintreten, anstatt
wechselseitig draufzuhauen, und ein paar Schwerpunkte
setzen .

Kollege Kaufmann, ja, man kann in Bezug auf die
Bund-Länder-Zusammenarbeit und das Kooperationsverbot verschiedener Auffassung sein . Aber man muss
natürlich aufpassen, in welche Widersprüche man sich
verwickeln kann, wenn man sagt, dass es doch immer am
besten ist, wenn es klare Verantwortlichkeiten gibt . Denn
gleichzeitig sind wir stolz darauf, dass wir zum Beispiel
bei der Absicherung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine gemeinsame Verantwortlichkeit bis in
die Finanzierung hinein haben, dass Bund und Länder zu

jeweils 50 Prozent am Hochschulpakt beteiligt sind und
es funktioniert,

({3})

dass auch an anderen Stellen, zurzeit beim Gesamtkonzept zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Bund und Länder zusammenkommen .

Es ist ja auch nicht so, dass es keine gemeinsame
Verantwortung von Bund und Ländern in Bezug auf
den Strukturausgleich gäbe . Er ist vielleicht nicht in
Artikel 91 b des Grundgesetzes angesiedelt; aber in
Artikel 104 b des Grundgesetzes ist er ausdrücklich angesiedelt . Das entspricht der Linie, von der die Sozialdemokratie Sie gerne weiter überzeugen möchte, vielleicht
auch in Bezug auf die aktuell und langfristig wichtige
Zukunftsaufgabe der Integration; hier könnte man eine
neue Gemeinschaftsaufgabe schaffen .

Umgekehrt sind wir ganz bei Ihnen, wenn Sie sich
dagegen wehren, vom Prinzip des Wettbewerbs abzuweichen . Die Linken haben irgendwie ein ungeklärtes
Verhältnis zum Prinzip des Wettbewerbs in der Wissenschaft; sie haben es nicht aufgearbeitet . Die wichtigste
gemeinsame Institution von Bund und Ländern in der
Wissenschaft ist die Deutsche Forschungsgemeinschaft,
die DFG . Aber die DFG organisiert nichts anderes als ein
wettbewerbsgeleitetes Auswahlverfahren bei der Suche
nach Wahrheit . Dazu müssten sich die Vertreterinnen und
Vertreter der Linken einmal im Grundsatz erklären . Sie
müssten erklären, ob sie glauben, dass Wahrheitssuche
außerhalb eines wissenschaftsgeleiteten Wettbewerbs
zu besseren Ergebnissen führt als eine Suche nach der
besten Wahrheit im Wettbewerb, im Rahmen einer Auseinandersetzung in verschiedenen Projekten, über Peer
Reviews und anderes. Ich finde, da müssen Sie langsam 
bei Ihrem eigenen Denken - bis hinein in Ihre Anträge zu einer Frontbegradigung kommen .

({4})

Denn Sie können nicht in drei Landesregierungen - früher Mecklenburg-Vorpommern, jetzt Thüringen und
Brandenburg - all dies mittragen, auch das wettbewerbsgeleitete Prinzip der Deutschen Forschungsgemeinschaft - Sie stellen es nicht infrage -, aber in Bezug auf
die Exzellenzinitiative Scheuklappen haben, als ob das,
was bei der DFG gut ist, bei der Exzellenzinitiative auf
einmal schlecht ist .

Diese Begradigung sollten Sie erst recht vornehmen, wenn Sie aufmerksam einer guten Anhörung zur
 Imboden-Kommission in Sachen Exzellenz gefolgt sind .

({5})

Man darf sich doch nicht selbst in der Wissenschaft in
Deutschland unmöglich machen . Aber Sie sind leider auf
dem besten Weg dorthin, sich als Partner in der deutschen
Wissenschaft unmöglich zu machen . Das bekommt Ihrer
Sache nicht gut .

({6})

Die Exzellenzinitiative ist angesprochen worden; darauf möchte ich mich konzentrieren . Die Vorbereitung
eines gemeinsamen Pakts zwischen Bund und Ländern auch dort stehen wieder beide zusammen in der Verantwortung; es gibt dort keine geteilte Verantwortung, Herr
Kaufmann - ist jetzt in einem entscheidenden Stadium .
Ich will zumindest für die sozialdemokratische Seite sagen, was wir den guten Ergebnissen der Imboden-Kommission in Bezug auf das Instrument der Exzellenzinitiative, die Edelgard Bulmahn mit anderen zusammen
seinerzeit für Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, entnehmen . Wir entnehmen, dass es wichtig ist, ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren beizubehalten . Wir entnehmen, dass es wichtig ist, den Wettbewerb weiterhin in
einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren zu organisieren .
Wir entnehmen, dass es wichtig ist, die Exzellenzcluster
auszubauen, die das Fundament besonderer Exzellenz an
den vielen Hochschulen quer durch die Republik stärken
sollen . Wir entnehmen auch, dass es gut ist, wenn wir
erkennbare Spitzenuniversitäten haben .

Dabei unterscheidet sich unser Ansatz von dem, was
bisher von den Grünen in die Diskussion gebracht worden ist . Auch Professor Imboden geht von einem einzigen Indikator aus . Dies ist aber unterkomplex . Wir
können hier aus der Anhörung den hoch anerkannten
Vorsitzenden des Deutschen Wissenschaftsrates, Professor Prenzel, zitieren, der von den Institutionen, die als
Leuchttürme nach Deutschland und Europa ausstrahlen
wollen, strategische Konzepte und vor allem auch eine
Perspektive geradezu einfordert, weil diese mit Blick
auf die Zukunft die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der Wissenschaft an den deutschen Hochschulen
erhöhen . Nur aus dem Ex-post, also aus dem, was man
früher an Förderung bekommen hat, leitet sich nicht automatisch eine Perspektive ab, auch wenn es natürlich
ein Kriterium unter mehreren sein kann, genauso wie die
Verankerung von Exzellenzclustern ein Kriterium werden muss . Wichtig ist jedenfalls: Wir müssen in diesem
Zusammenhang komplexer denken .

Wir sollten uns auch nicht klein machen . Professor
Imboden hat gemeinsam mit seiner hoch ehrenwerten
Kommission ausdrücklich festgestellt, dass es bei uns
mehr als sehr wenige spitzenleistungsfähige Universitäten gibt . Deshalb sagen wir: 10 Universitäten plus x - das
ist das Maß, aus dem in Deutschland Strahlkraft gewonnen werden kann, aus dem weitere Perspektiven gewonnen werden können .

Natürlich soll es Maßnahmen der Überleitung geben .
Es soll Anerkennung für diejenigen geben, die bisher in
einer ersten Wettbewerbsphase waren . Wir wünschen uns
und wir sind uns ziemlich sicher, dass wir an dieser Stelle
ein sehr gutes Ergebnis erzielen werden .

({7})

- Kollege Gehring, Sie fragen danach, was die Ministerin
will . Man darf in jedem Fall sagen: Die Ministerin will
ein sehr gutes Ergebnis .

({8})

Ich darf für die Sozialdemokratie sagen: Die Strukturen, innerhalb derer wir uns das Ergebnis wünschen,
haben wir immer transparent gemacht . Am Ende werden
wir uns umso mehr freuen, wenn das Ergebnis zügig vorliegen wird

({9})

und in dem Ergebnis viel von dem enthalten ist, was Professor Imboden vorgeschlagen hat; denn es gibt hier eine
große Übereinstimmung mit dem, was wir vorgeschlagen
haben .