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Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Ja, wir wollen in der Tat, wie es der Rechnungshof und der Rechnungsprüfungsausschuß des Bundestages von der Deutschen Bundespost fordern, den Anteil der Fremdreinigung erhöhen. Aber es gibt im Bereich der Deutschen Bundespost natürlich eine ganze Reihe von Räumen, die zu reinigen sind und für die besondere Sicherheitsvorschriften gelten. Sie sollen auch künftig von Eigenkräften gereinigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1984-12-06:
Entsprechen die tariflichen Leistungen der bei den Privatunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer denjenigen der Deutschen Bundespost, oder wären mit einem Wechsel des Arbeitsplatzes von der Bundespost zu privaten Reinigungsunternehmen Nachteile für die Betroffenen zu erwarten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, das richtet sich nach den einzelnen abgeschlossenen Lohntarifverträgen. Ich habe darüber leider keine Übersicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1984-12-06:
Welche Mängel bei der Fremdreinigung werden von Postbediensteten und Kunden verstärkt reklamiert, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Reklamationen? Und welche Gründe sprechen für eine erhebliche Dunkelziffer?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Die Beanstandungen, die bei Reinigungsarbeiten immer vorkommen, sind bei Fremdreinigung und bei Eigenreinigung nicht sehr unterschiedlich. Wenn es bei Fremdreinigung solche Beanstandungen gibt, dann wird das, wie es im Vertrag vorgesehen ist, zunächst abgemahnt. Wenn auch dann keine Abhilfe und keine Nachbesserung erfolgt, wird der Vertrag gekündigt und neu ausgeschrieben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berschkeit.
Berschkeit (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr, daß, wenn Fremdfirmen - es gibt ja Erfahrungen darüber - den größten Teil der Flächen zum Reinigen in ihren Besitz übernommen haben, verstärkt die Qualität dieser Reinigung nachläßt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nein, diese Befürchtung hat die Bundesregierung nicht. Unsere Meinung deckt sich auch mit den Feststellungen anderer Verwaltungen und, ich sagte es schon, auch der Rechnungshöfe.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Pfeffermann, nach den Informationen, die der Bundesregierung vorliegen, nehmen in der Tat viele öffentliche Verwaltungen Fremdreinigungskräfte in Anspruch. Aber wenn meine Information zutreffend ist, dann tut das auch der deutsche Gewerkschaftsbund bei seinem Geschäftsgebäude in Düsseldorf. Vielleicht ist es für die Kollegen von der SPD ganz interessant: Auch die Verwaltung der SPD-Zentrale in Bonn nimmt, wenn ich es richtig sehe, Fremdreinigungskräfte in Anspruch.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer ersten Antwort von insgesamt 14 000 bei der Bundespost beschäftigten Reinigungskräften. Können Sie das nach Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräften aufschlüsseln? Gibt es dabei auch solche, die unter die 390-DM-Grenze fallen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, wenn ich es richtig sehe, kommt bei den Fragen, die einige Kollegen von Ihnen noch gestellt haben, die Antwort vor. Aber ich müßte sie eben heraussuchen. - Eine Sekunde. Ja, bei Herrn Kretkowski. Er ist der nächste. Er hat schon gefragt, wie das aufgeteilt ist. Wenn ich das jetzt schon beantworten darf, Herr Präsident, tue ich das gerne.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie dürfen es. Aber es ist sinnvoller, das nachher zu tun. Dann kann sich der Abgeordnete Paterna noch einmal melden.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, ich kann die Antwort aufgliedern. Von den Kräften, die bei uns - posteigen - beschäftigt sind, arbeiten etwa 1 840 bis zu 10 Wochenarbeitsstunden. Das würde etwa dem Anteil entsprechen, nach dem Sie gefragt haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie haben eine weitere Zusatzf rage.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wie kann man es sich angesichts der Tatsache, daß die Reinigungsfläche für die bei privaten Reinigungsfirmen
Beschäftigten etwa doppelt so groß ist, eigentlich erklären, daß die Qualität vergleichbar ist? Sind die posteigenen Kräfte so faul, oder sind sie mit so schlechtem technischen Gerät ausgestattet, oder wie ist das überhaupt plausibel zu machen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, ich glaube nicht, daß ich dies bewerten kann. Ich habe nur die Feststellungen vorgetragen, wie sie der Wirklichkeit entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist dieses System der Aufteilung in diesen Größenordnungen eigentlich erst von der neuen Bundesregierung und vom neuen Postminister eingeführt worden, oder hat er das von seinen Vorgängern, die aus den gewerkschaftlichen Bereichen stammen, den Postministern Matthöfer und Gscheidle, im wesentlichen übernommen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Dr. Riedl, ich bestätige Ihnen dies noch einmal gern, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Ich denke, das ist auch aus meinen vorherigen Ausführungen deutlich geworden. Aber ich möchte auch sehr klar unterstreichen, daß wir hier ja Dienste für uns in Anspruch nehmen und daß das nicht Dienstleistungen sind, die wir unseren Kunden zur Verfügung stellen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich habe nicht im einzelnen nachgeprüft, wann das übernommen worden ist. Aber Sie haben natürlich völlig recht: Das ist ein Vorgang, der sich nicht nur bei der Deutschen Bundespost abspielt, sondern, ich sagte es vorhin schon, in vielen Verwaltungen ist deutlich erkannt worden, daß die Reinigungskräfte aus Fremdbetrieben ganz offensichtlich billiger sind. Deswegen werden sie eingesetzt. Und, wie gesagt, das ist nicht erst jetzt, bei dieser Bundesregierung, so geschehen, sondern schon vorher. Die Rechnungshöfe dringen ja auch darauf, daß wir es so handhaben.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wie funktioniert denn die Aufsicht über die Privatreinigungsfirmen, und ergeben sich daraus nicht Schwierigkeiten für das Personal der Deutschen Bundespost, weil es ja eigentlich den Privatreinigungsfirmen gegenüber nicht weisungsberechtigt ist?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Es ist auch nicht erforderlich, daß es weisungsberechtigt ist, sondern es genügt, festzustellen, ob ordnungsgemäß gereinigt worden ist. Ich habe Ihnen das Verfahren genannt: Werden Mängel festgestellt, dann wird zunächst vertraglich abgemahnt, und wenn keine Nachbesserung erfolgt, wird der Vertrag gekündigt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Über welche Erfahrung verfügt denn die Deutsche Bundespost mit der Praxis der Arbeit der privaten Reinigungsfirmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Sie werden daraus, daß die Deutsche Bundespost - aber nicht nur die Deutsche Bundespost, sondern auch andere Verwaltungen - verstärkt dazu übergeht, Fremdreinigungskräfte einzusetzen, erkennen, daß die Erfahrungen offensichtlich sehr gut sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagten soeben, gängige Erfahrungen wiesen aus, daß die Arbeiten von privaten Firmen billiger verrichtet würden. Haben Sie in dem Zusammenhang als Teil der öffentlichen Hand die Steuerausfälle und die Ausfälle an Sozialversicherungsbeiträgen dagegengerechnet, die durch teilweise nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse bei den Privatfirmen entstehen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nein, ich habe nicht gegengerechnet, aber man kann j a nicht so pauschal, wie das jetzt gerade erfolgte, sagen, daß die Kräfte, die nicht bei öffentlichen Händen tätig sind, keiner Steuer- und keiner Sozialversicherungspflicht nachkommen. Auch diejenigen, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und nur in Beschäftigungsverhältnissen bis zu 390 DM sind, zahlen ja, wie Sie wissen, Herr Kollege, Steuern, wenn sie von der Firma auch pauschal abgeführt werden müssen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedel.
Riedl (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, nachdem mich diese Fragen etwas irritiert haben, frage ich: Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß die Deutsche Bundespost ein Beförderungsunternehmen und kein Reinigungsunternehmen ist, und könnten Sie mir bitte weiterbestätigen, daß die Deutsche Bundespost wie jedes Unternehmen auch ihre Diensträume und Verwaltungsgebäude ausschließlich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der dadurch erzielten größtmöglichen Sauberkeit durchführen sollte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich noch einmal die Bitte äußere, die beiden Fragen des Fragestellers gemeinsam beantworten zu dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das ist Ihr gutes Recht. Wir wollen einmal sehen, was der Abgeordnete sagt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Dann rufe ich auch Frage 47 des Herrn Abgeordneten Kretkowski auf:
Wie hoch war der Anteil der von den Privatunternehmen für die Reinigung bei der Deutschen Bundespost eingesetzten Vollzeitarbeitskräfte, und wie hoch war der Anteil der versicherungsfrei beschäftigten Arbeitnehmer ({0})?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Kretkowski, im posteigenen Reinigungsdienst sind rund 1 700 Vollarbeitskräfte und rund 11 400 Teilzeitkräfte beschäftigt. Von den Teilzeitkräften entfallen, aufgegliedert nach Wochenstundengruppen, auf bis zu zehn Wochenstunden 1 840 Kräfte, auf über 10 bis 20 Wochenstunden 3 100 Kräfte, auf über 20 bis 30 Wochenstunden 4 470 Kräfte und auf über 30 bis 39 Wochenstunden 1 980 Kräfte.
Die Deutsche Bundespost besitzt keine Unterlagen über die Wochenarbeitszeiten und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitskräften der beauftragten Reinigungsunternehmen. Die jeweiligen Arbeitszeiten können nach Größe und Art der Objekte sehr unterschiedlich sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, bedauert die Bundesregierung nicht den Abbau von Teilzeitarbeitsplätzen bei der Deutschen Bundespost, weil sie ja andererseits immer wieder zu Recht darauf hinweist, daß auf dem Arbeitsmarkt ein sehr hoher Bedarf an Teilzeitarbeitsplätzen vorhanden ist.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man aus der Beauftragung von Fremdreinigungskräften schließen kann, daß Teilarbeitsplätze generell verlorengehen, denn die entstehen ja bei diesen Unternehmen neu. Ob wir sie mit eigenen Kräften wahrnehmen oder durch Fremdkräfte, muß sich nach der Wirtschaftlichkeit richten. Sie kennen so gut wie ich die Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses, wonach nicht nur der Deutschen Bundespost, sondern auch anderen Verwaltungen auferlegt wird, den Reinigungsdienst wirtschaftlicher zu gestalten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Achtet die Deutsche Bundespost bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen an Privatfirmen eigentlich darauf, daß von den Firmen auch Tarifverträge eingehalten werden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Wir können die Firmen nicht im einzelnen beaufsichtigen. Dafür sind die Aufsichtsämter zuständig. Aber Zuverlässigkeit und andere Voraussetzungen, die bei der Ausschreibung von Fremdvergaben notwendig sind, werden selbstverständlich beachtet.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna, bitte.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, die Bundesregierung ist bereit, Beanstandungen, die der Rechnungshof festgestellt hat, so nachzugehen, wie es das pflichtgemäße Ermessen gebietet.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ich darf auf die Qualitätsfrage zurückkommen. Da Sie sich nicht erklären können, warum bei einem Leistungsunterschied - ich nehme Ihre eigenen Zahlen - zwischen 90 bis 100 Quadratmetern durch posteigene Kräfte und 150 bis 160 Quadratmetern durch Fremdkräfte - ich kenne auch Angaben, die über 200 Quadratmetern liegen - keine Qualitätsunterschiede fühlbarer Art eintreten, frage ich: Ist eigentlich einmal geprüft worden, ob man die Wirtschaftlichkeit nicht auch dadurch verbessern könnte, daß man die Vorgaben für die posteigenen Kräfte ändert?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, ich habe nicht gesagt, daß ich mir das nicht erklären könnte. Ich habe gesagt, ich wolle das nicht werten, sondern hier nur die Tatsachen wiedergeben, die festgestellt worden seien. Ich denke, das ist ein kleiner Unterschied.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, für den Fall, daß Sie das nicht werten wollen, ich aber gern eine Bewertung von Ihnen hätte, hätten Sie die Güte, eine solche vorzunehmen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Paterna, es hilft uns beiden überhaupt nicht, ob wir hier Feststellungen dieser oder anderer Art treffen. Sie wissen so gut wie ich, wie schwer es ist, in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bestimmte Leistungsanforderungen durchzusetzen. Wir haben die Auflage des Bundesrechnungshofs, den Reinigungsdienst wie andere Verwaltungen wirtschaftlich zu gestalten. Dem kommen wir nach.
Ich greife das Beispiel von vorhin auf. Da sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und selbst Ihre Parteizentrale der Fremdreinigung bedienen, denken Sie vielleicht einmal mit mir darüber nach, warum die das tun.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, beschränkt sich die Art der Teilzeitbeschäftigung und der versicherungsfreien Arbeitnehmer eigentlich auf den Bereich der Reinigung, oder haben Sie nicht aus betrieblichen Überlegungen Arbeitskräfte dieser Art auch in anderen Bereichen als sogenannte Abrufkräfte eingesetzt, weil sich das in der Deutschen Bundespost organisatorisch nicht anders darstellen läßt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Sicher, das haben wir in ganz großem Umfang. Solche Zahlen waren schon einmal Gegenstand der Fragestunde. Daran ändert sich selbstverständlich nichts.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist diese Art der Beschäftigung eigentlich eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmer, oder haben
Sie das Gefühl oder die Erkenntnis, daß Sie in diesem Bereich einem erheblichen Bedarf entgegenkommen, weil viele Arbeitskräfte diese Art der Beschäftigung wünschen, weil sie damit Arbeit und Familie besser in Einklang bringen können als durch eine andere Art der Beschäftigung?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Das ist in vielen Beschäftigungsverhältnissen dieser Art der Fall, Herr Kollege Pfeffermann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bernrath.
Bernrath (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, bei diesen gravierenden Unterschieden, die sich aus dem Leistungsvergleich ergeben, zwingt sich die Frage auf, ob die hier behauptete höhere Leistungsfähigkeit privater Unternehmen nicht auch darin zu suchen ist, daß die Post mit der Vergabe an private Unternehmen die Reinigungshäufigkeit herabsetzt, sie also im Gegenteil dann, wenn sie selbst reinigt, höhere Häufigkeiten unterstellt und damit auch die Wirtschaftlichkeit nachhaltig beeinflußt.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Soweit ich es bis jetzt übersehen kann, ist das nicht der Fall. Aber ich will die Frage gern noch einmal überprüfen, Herr Kollege Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß der nach Ihrer Auffassung effektivere Einsatz von Arbeitnehmern in Privatfirmen auch unter Umgehung des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zustande kommen kann?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Das kann ich nicht beurteilen, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Noch eine Zusatzfrage.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, welche Untersuchungen der Deutschen Bundespost liegen Ihrer Aussage zugrunde, daß Sie die letzte Frage des Abgeordneten Pfeffermann positiv bestätigen konnten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nun, dazu brauche ich keine Untersuchungen. Ich kenne die Dienstverhältnisse der Mitarbeiter der Deutschen Bundespost und weiß, daß das, wonach er hier gefragt hat, zutreffend ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1984-12-06:
Warum sind Sie denn in diesem Fall bereit, Ihre persönliche Meinung vorzutragen, im anderen Fall - bei der Frage des Kollegen Paterna - aber nicht?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Kretkowski, ich will wirklich nicht flapsig antworten. Aber sehen Sie mir die laxe Art nach, mit der ich jetzt antworte: Ich denke, das haben Sie längst selbst gemerkt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Wir kommen zur Frage 48 des Herrn Abgeordneten Liedtke:
Welche mittelfristigen und langfristigen Veränderungen im Verhältnis Eigenreinigung/Fremdreinigung werden vom Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen angestrebt, und welche Mindestbedingungen sind dabei vorzugeben, um die Umstellung für posteigenes Personal sozial verträglich zu gestalten?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Präsident, es handelt sich um eine Serie von Fragen, die offensichtlich alle dieselbe Sache zum Gegenstand haben. Ich hoffe, daß der Kollege Liedtke einverstanden ist, daß auch seine beiden Fragen zusammen beantwortet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Er ist einverstanden. Damit rufe ich auch die Frage 49 auf:
Welche Bedingungen ({0}) werden den privaten Reinigungsfirmen bei Ausschreibungen gestellt, und wie wird die Einhaltung dieser Bedingungen sichergestellt?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Paterna.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Liedtke, die Deutsche Bundespost läßt ihre gesamte Raumfläche zur Zeit zu rund 55 % durch eigene Kräfte und zu rund 45 % durch fremde Kräfte reinigen. Der Eigenreinigungsanteil soll unter Berücksichtigung der Sicherheitsbereiche auf etwa 25 % abgesenkt werden. Aus diesem Anlaß soll keine posteigene Reinigungskraft entlassen werden. Für die Umstellung ist deshalb ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren vorgesehen. Die Vorhabenplanung ist auf die Personalfluktuation der eigenen Kräfte so ausgerichtet, daß auf keinen Fall soziale Härten aufkommen können. Erforderliche Umsetzungen von Postreinigungskräften werden nur im Rahmen der Zumutbarkeit durchgeführt werden.
Das Gebäudereinigerhandwerk ist ein anerkannter Handwerks- und Lehrberuf. Die Lohntarifverträge und der Rahmentarifvertrag, der die Zahlung der Jahressondervergütung, des Urlaubsgeldes und der Zuschläge sowie den Anspruch auf Urlaub regelt, werden mit der IG Bau, Steine, Erden abgeschlossen und von den Arbeitsministern der Länder bzw. vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Für das Gebäudereinigerhandwerk gelten dieselben allgemeinen gesetzlichen Regelungen wie für das übrige Handwerk. Die Einhaltung der Vorschriften ist von den hierfür zuständigen Stellen zu überprüfen, z. B. von der Gewerbeaufsicht und der Handwerkskammer.
Die Gebäudereinigungsleistungen werden nach der Verdingungsordnung für Leistungen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Von dem Bieter wird eine Erklärung gefordert, daß er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachkommt. Sonstige Bedingungen werden nicht gestellt; sie wären auch ein Eingriff in das Vergaberecht. Dies wird abgelehnt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Liedtke.
Liedtke (NA), 1984-12-06:
Die Frage drängt sich auf, Herr Staatssekretär, ob der finanzielle Vorteil und damit die höhere Wirtschaftlichkeit für die Bundespost, die durch die Umstellung in diesem Bereich erreicht werden sollen, finanziell und wirtschaftlich zu Lasten der bei Privatfirmen Beschäftigten geht. Gibt es, falls Ihnen diese Frage je gekommen sein sollte, Mindestvorkehrungen, um hier diese unbotmäßige Verlagerung zu vermeiden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon einmal deutlich gemacht, daß es gute Gründe dafür geben muß, daß auch alle anderen Verwaltungen - beispielsweise auch die Verwaltungen in Ländern, die, wie in Hessen, von Kollegen Ihrer Partei regiert werden - diesen Weg gehen. Ich sage noch einmal: Wir haben die Auflage nicht nur des Rechnungshofes, sondern auch des Rechnungsprüfungsausschusses, hier die Reinigungsdienste wirtschaftlicher zu gestalten. Dem müssen wir folgen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
Liedtke (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgegangen, daß ich meine Frage nicht an das Land Hessen, sondern an Sie gerichtet hatte?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege Liedtke, ich habe vorhin schon deutlich gemacht, daß mir das sehr wohl aufgegangen ist. Nur versteht es die Bundesregierung nicht, daß Sie bei der Bundesregierung das beanstanden wollen, was Sie selber dort handhaben, wo Ihre Parteifreunde regieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
Berger (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Post auch im Interesse ihrer Benutzer gehalten ist, ihre Leistungen so wirtschaftlich wie möglich anzubieten und daß dazu z. B. auch die Reinigung ihrer eigenen betrieblichen Anlagen gehört?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Herr Kollege, das ist richtig. Alle Kosten, die uns entstehen, müssen wir in irgendeiner Form auf unsere Kunden abwälzen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre wiederholten Hinweise auf die Praxis in SPD-regierten Ländern so verstehen, daß Sie bereit sind, im Bereich der Bundespost sich an positiven Beispielen in diesem Sektor zu orientieren und z. B. zu den Rahmenbedingungen hinzuzuzählen, daß Sie das Vorhandensein eines Betriebsrates voraussetzen?
Paterna (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, ich habe doch die herzliche Bitte, daß Sie meine Fragen beantworten. Ich habe ganz konkret das Stichwort Betriebsrat genannt. Darf ich Sie nun zum wiederholten Male anflehen, wenn es irgend möglich ist auf meine Frage einzugehen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Also, Herr Kollege Paterna, ich habe nicht den Eindruck, daß Sie flehen müssen. Sie brauchen auch nicht zu bitten. Aber Sie kennen das Personalvertretungsrecht so gut wie ich, und Sie wissen, daß Vorstellungen, die im Bereich einer öffentlichen Verwaltung in dieser Form verwirklicht werden, natürlich mit dem Betriebsrat abgestimmt werden müssen. Das ist bei der Deutschen Bundespost auch so geschehen, und es wird natürlich im weiteren Verlauf des Verfahrens geschehen.
({0})
Pfeffermann (NA), 1984-12-06:
Herr Staatssekretär, wurden Ihnen denn z. B. von Kollegen der SPDFraktion oder von anderen Umstände bekanntgemacht, und zwar in so erheblicher Zahl, daß Sie einen Anlaß sehen, die Frage 49 als der Sache nach berechtigt zu betrachten, oder sind Ihnen dazu keine Einzelvorgänge bekanntgemacht worden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-12-06:
Nein, Herr Kollege Pfeffermann, Einzelvorgänge sind mir dazu nicht bekanntgemacht worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.