Heidi Wright (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auto
fängt mit „au“ an. Das ist ein weiser Spruch meiner Mutter
an ihre Enkel. Diesem Eingangssatz folgt eine längere Ansprache an die Familie, dass das Autofahren teuer und gefährlich ist, dass man eigentlich gar nicht wegfahren müsse
und zu Hause bleiben könne oder dass man auch mit dem
Zug fahren könne. Keine Angst, ich halte hier keine Rede
gegen das Auto und schon gar nicht gegen die Mobilität.
Aber grundsätzlich und keineswegs altbacken ist festzustellen: Mobilität fängt nicht mit dem Auto an und ist nicht
auf das Auto beschränkt. Das Gute liegt nicht immer fern.

Den Fakten des Straßenverkehrs will ich mich aber
keineswegs verschließen und diese auch hier nochmals
bewusst machen. Wir haben eine enorme und steigende
Verkehrsdichte. Allein die PKW-Dichte lag Anfang 2002
bei 540 PKW pro 1 000 Einwohner. Damit verfügt mehr
als jeder Zweite über einen PKW. Das ist Rekord, der
natürlich im Hinblick auf die Wachstumstheorie fragen
lässt: Wie viel mehr denn noch?

540 PKW pro 1 000 Einwohner, also mehr als 43 Millionen PKW in Deutschland - das ist die eine Zahl. Die
andere ist, dass diese PKW mehr als 522 Milliarden Kilometer pro Jahr zurücklegen. Das ist unglaublich viel.

Nach all diesen Daten will ich zunächst einmal ein Lob
an all die Verkehrsteilnehmer loswerden, die bedacht und
rücksichtsvoll fahren und allermeistens seit Jahrzehnten
unfallfrei am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Ich will ein
Lob an die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrspolizei
loswerden, die meistens regeln, damit nichts passiert, und
immer hinzukommen, wenn Schlimmes passiert ist. Wenn
Schlimmes passiert, sind die Kräfte der Rettungsdienste
im Einsatz. Polizistinnen und Polizisten, Rettungssanitäter und Notärzte sind mit die Ersten, die in tragischen Situationen Betroffenen und Angehörigen zur Seite stehen.
Dafür auch aus diesem Hause Anerkennung!

({0})

Der Bericht zum Unfallgeschehen, der uns heute vorliegt, kann positiv bewertet werden. Bei der Beobachtung des Verkehrsgeschehens zeigt sich bei allem Verbesserungsbedarf die erfreuliche Erkenntnis: Der Mensch
ist lernfähig. Der Verkehr nimmt zu und das Unfallgeschehen nimmt ab.

Seit 1975 lässt sich der Deutsche Bundestag den Unfallbericht in zweijährlichem Abstand vorlegen. Seit 1991
haben wir rückläufige Zahlen bei den getöteten und
schwer verletzten Verkehrsteilnehmern. Dennoch, 6 977
tote Verkehrsteilnehmer im Jahre 2000 sind 6 977 zu viel.
Auch das ist ein Preis der Mobilität.

Mobilität, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss immer mit dem Anspruch der Verbesserung der Verkehrssicherheit einhergehen. Dieser Aufgabe stellt sich die
Politik. Im Berichtszeitraum sind zwei Programme des Bundesministeriums für Verkehr aufgelegt worden, die wichtige
Ziele verfolgen. Diese Ziele zu erreichen ist aber sicherlich
eine fortwährende Aufgabe. Die Bundesregierung hat dafür
im Berichtszeitraum wichtige Regelungen getroffen.

Eine davon will ich noch einmal aufgreifen; es ist die
0,5-Promille-Regelung. Ich habe sie sehr begrüßt und in
meinem Weinland Franken enorm dafür geworben. Ich
bitte jeden, doch einmal zu überlegen - jeder Vernünftige
hat das natürlich bereits vor dieser Regelung getan -, sein
Auto auch vor Erreichen der 0,5 Promille stehen zu lassen. Hier muss das Signal an die Jugendlichen gehen: Es
gibt nur eine Konsequenz, entweder Auto oder Alkohol,
entweder Fete oder Fahren.

Eine Beschäftigung mit den Unfallursachen und den
Unfallverursachern zeigt eine deutliche Unterscheidung
zwischen jungen und älteren Verkehrsteilnehmern sowie
zwischen Männern und Frauen. Das Fazit könnte sein:
Nur noch Frauen ab 25 ans Lenkrad!

({1})

Dass das natürlich nicht meine ernsthafte Forderung ist,
will ich gleich zugeben. Ich will aber nochmals feststellen: Frauen sind die besseren Verkehrsteilnehmer.

({2})

Die Brisanz, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt bei
den jungen Verkehrsteilnehmern. Es ist festzuhalten:
Junge Fahrer fahren gefährlich. Bei Unfällen mit jungen
PKW-Fahrern waren diese in fast 63 Prozent der Fälle
Hauptunfallverursacher. Das zeigt ganz klar den Handlungsbedarf auf. Ob dieser darin bestehen kann, dass wir
die Fahrerlaubnisgrenze auf 17 Jahre absenken, verneint
wohl jeder. Ob wir den jüngeren Verkehrsteilnehmern einen Begleiter zur Seite setzen, bringt aber auch mehr
Stirnrunzeln als Kopfnicken.

Zunächst die klare Message an die jungen Leute: Den
Führerschein mit 17, gerade mal so, gibt es natürlich
nicht. So einfach war das auch nie angedacht. Es gibt den
Führerschein mit 17 in den USA. Es gibt begleitetes Fahren in Österreich und in Schweden. Es gibt bei uns eine
Projektgruppe „Begleitetes Fahren“ der Bundesanstalt für
Straßenwesen. Es wird ein Gutachten dieser Projektgruppe und dann eine Befassung in den politischen Gremien geben. Dann schauen wir einmal. Aber so viel vorab:
Erfahrungen aus dem Ausland sind in weiten Teilen mit
den Gegebenheiten in Deutschland nicht vergleichbar.
Gibt es in Schweden vielleicht hier und dort die Gefahr
der Kollision mit einem Elch, so wartet bei uns der Elch
eigentlich an jeder Ecke.

({3})

Es ist Fakt: Wir sind das dichtest befahrene Land in Europa. Wir liegen nicht abgelegen peripher und befinden
uns auch nicht im Highway-Land mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Meilen pro Stunde.

({4})

Ich habe in den letzten Wochen ganz klar die Absage an
die vereinfachte Formel des Führerscheins mit 17 gehört
und zum Thema begleitetes Fahren Achselzucken wahrgenommen. Ich habe jetzt Herrn Storjohann gehört, der sich
wohl als Begleiter outet. Ich habe gar niemanden erlebt,
der gerne ein Begleiter wäre. Ich habe auch niemanden




erlebt, der gerne amtlich begleitet fahren möchte. Ich
halte die Sache für überflüssig wie einen Kropf. Sie ist,
wenn sie wirklich mehr Verkehrssicherheit bringen soll,
aufwendig und umständlich und wird dann von den Jugendlichen ganz bestimmt nicht angenommen werden.
Jugendliche haben weder Zeit noch Geld, sich vor dem
18. Lebensjahr intensiv mit dem Führerschein oder mit
dem begleiteten Fahren abzumühen. Jugendliche sind
durch ÖPNV, Fahrrad und Billigflieger mobil. Es ist mir
wichtig, den Jugendlichen klar zu machen: Die Freiheit
beginnt nicht mit dem Führerschein und der Führerschein
ohne Verantwortung ist eine Freiheit zulasten anderer.

Ich komme zum Schluss zu unseren ungelösten politischen und gesellschaftlichen Aufgaben. Fakt ist: Wir müssen alles daransetzen, junge Verkehrsteilnehmer zu einem
stärkeren Sicherheitsbewusstsein und zu einem verantwortlichen Umgang im Straßenverkehr zu bringen. Ich
finde, die Verkehrssicherheitskampagne „Gelassen läuft’s“
ganz prima. Aber ob dieses Konzept die Jugendlichen erreicht, wage ich zu bezweifeln. Der Altersgruppe bis
25 müssen wir uns sicherlich anders nähern.

Wir werden uns auf Koalitionsebene mit Vertretern der
Fahrlehrerverbände treffen, vonseiten der SPD-Fraktion
eine Verkehrssicherheitskonferenz im ersten Halbjahr
durchführen und Herr Bundesminister Stolpe will nach
Vorlage des Gutachtens Experten zu einer Anhörung auf
politischer Ebene laden.