Hölscher (NA), 1980-07-03:
Ja gut, was man sich unter Beweis vorstellt: die Tatsache etwa, daß jemand in der Schule - oder wo auch immer - oft Aktivitäten gezeigt hat, indem er sich z. B. gesellschaftlich engagiert hat. Die Beweise können so oder so sein. Ich gestehe Ihnen zu, daß die schriftliche Begründung - allein als Blatt Papier - in vielen Fällen möglicherweise bei der Entscheidung nach Aktenlage noch nicht ausreicht. Herr Dr. Kraske, wir waren uns doch einig, daß jeder Kriegsdienstverweigerer die Chance haben muß, auch ohne dem psychologischen Druck einer mündlichen Anhörung ausgesetzt zu sein, sein Recht nach der von ihm schriftlich eingereichten Begründung zu erfahren.
Ich möchte fortfahren und auf einige Verbesserungen hinweisen, die wir in den Ausschußberatungen erreicht haben. Dies soll gar nicht verschwiegen werden. Die Anhörung - hier hat sich der Sinn der Anhörung bestätigt - hat zu Korrekturen geführt.
Wir haben die Wiederherstellung des Vorrangs im sozialen Bereich beschlossen. Wir haben Marge-stellt, daß die kirchlichen Beistände nach wie vor ihre Rechte haben. Wir haben sogar die zweite Instanz der Prüfungskammer wieder eingeführt. Wir wollten hier keine Rechtsverkürzung, sondern eine Beschleunigung der Verfahren; wir haben es dennoch getan, weil dies bei den Betroffenen auf Kritik stieß.
Wir haben den Begriff der Unausweichlichkeit bei der Prüfung der Gewissensentscheidung herausgenommen.
Dies ist ein besonderes bitteres Beispiel dafür, daß es Ihnen in der letzten Phase weiß Gott nicht mehr um die Sache, sondern um Konfrontation ging. Es gibt einen Brief des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Lohse, an die Vorsitzenden aller drei Bundestagsfraktionen. In diesem Brief heißt es u. a.:
Der wichtigste Punkt ist für uns jedoch die Frage, was Aufgabe der geplanten Prüfungsverfahren sein kann. So wenig wie das Gewissen selbst, ist die Unausweichlichkeit einer Gewissensentscheidung von Menschen überprüfbar. Unausweichlichkeit ist ein wesentliches Merkmal jeder Gewissensentscheidung. Wer die Unausweichlichkeit prüfen will, will damit Gewissensentscheidung selber prüfen.
Und der Ratsvorsitzende fährt fort:
Ich möchte mich in meinem heutigen Schreiben auf diesen einen Punkt beschränken, zumal Ihnen unsere weiteren Überlegungen schriftlich und mündlich des öfteren mitgeteilt wurden. Ich betone: die Evangelische Kirche ist bereit, sich damit abzufinden, wenn eine Reihe ihrer richtigen Petita von Ihnen nicht aufgenommen würden. In der Frage der Gewissensentscheidung bzw. der Überprüfung der Unausweichlichkeit der Gewissensentscheidung können wir keinen Kompromiß eingehen.
Obwohl Ihnen dieser fast dramatisch abgefaßte Appell bekannt war, haben Sie in den letzten entscheidenden Sitzungen des Arbeits- und Sozialausschusses sogar diesen Antrag abgelehnt, den wir - wenn Sie so wollen -, weil er uns überzeugt hat, für die EKD eingebracht haben. Ich finde, dies macht deutlich, daß Sie einfach nicht mehr wollten, und zwar mehr aus wahltaktischen als aus Gründen, die in der Sache liegen.
Nun werden wir heute über unseren Gesetzentwurf abstimmen, der im Grunde genommen der interfraktionelle Entwurf ist; denn ein Entwurf, der unsere Koalitionshandschrift getragen hätte, hätte natürlich anders ausgesehen. Er hätte kein Prüfungsverfahren mehr zum Inhalt gehabt.
Hier werden einige scheinheilige Versuche unternommen, der Koalition den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ich habe hier einen Brief der Jungen Union Deutschlands an den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einer Kopie an meinen Fraktionsvorsitzenden. In diesem Brief wird mit „Bestürzung davon Kenntnis genommen, daß der interfraktionelle Versuch, eine Neuregelung der Wehrdienst- und der Ersatzdienstzeit zu schaffen, abermals gescheitert ist". Man spricht hier „nicht nur für die Junge Union, sondern für die ganze junge Generation". Man tut so - das ist für mich der Gipfel der Scheinheiligkeit -, als ob die Koalition schuld sei, wenn es nicht zu einem Inkrafttreten des Gesetzes komme. Kein Wort über die Tatsache, daß die eigene Fraktion 18 Monate Zivildienst will, und kein Wort über die Tatsache, daß die Oppositionsfraktion die Entscheidung nach Aktenlage nur als Ausnahme - sprich: für Jehovas Zeugen - billigen will. Ich denke, wir sollten dieses Spielchen durchkreuzen.

Ich schaue mich im Saal um und frage: Wo sind die Vertreter der Jungen Union?
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Wo ist Herr Langguth? Wo ist Herr Wissmann? Wo sind sie? Wie werden sie abstimmen? Wenn schon die Junge Union versucht, anstatt Discosound Politik zu machen, dann sollte sie es redlich tun und das Parlament und die Öffentlichkeit nicht mit solchen Türken übers Ohr hauen. Ich denke, die Mitglieder der Jungen Union werden sich dafür interessieren, wie die Präsenz ihrer Mandatsträger in dieser Debatte ist.
Lassen Sie mich - sicher nicht mit Schärfe, aber doch mit einem Wort des Bedauerns - noch etwas zu dem angekündigten Abstimmungsverhalten von Kollegen aus der SPD sagen. Diesem Punkt wird sich vor allem Herr Kollege Dr. Zumpfort in der zweiten Runde für meine Fraktion widmen.
Ich denke, es ist nicht gut, wenn der Opposition aus den Reihen der SPD Munition für die Verdrehung der Tatsachen geliefert wird. Wir, die FDP, möchten, daß jeder CDU/CSU-Abgeordnete die Chance erhält, Farbe zu bekennen, wie er denn nun endgültig zu dem mit seinen Vertretern ausgehandelten Minimalkompromiß steht.
Wir möchten aber auch, daß bei einem Scheitern gerade im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Parteien die Schuldigen feststehen. Wir möchten des weiteren durch die Verabschiedung in der zweiten und dritten Lesung vor allem dem Bundesrat die Chance geben - vielleicht gibt es noch eine reale Chance -, mit uns gemeinsam die immerhin vorhandenen Verbesserungen in Kraft zu setzen.
Das Vermittlungsverfahren wird stattfinden müssen. Ich darf für meine Fraktion - damit komme ich zum Schluß - feststellen, daß wir uns nicht vorstellen können, daß in folgenden Punkten ein Kompromiß möglich ist; denn der Kompromiß - das Ergebnis der monatelangen Beratungen - liegt ja auf dem Tisch. Die Entscheidung nach Aktenlage muß bleiben. Die Zivildienstdauer von 16 Monaten muß bleiben. Die Herausnahme der Anerkennungsverfahren aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesverteidigungsministeriums muß erhalten bleiben. Der Vorrang der sozialen Dienste muß sichergestellt sein. Auch die aufschiebende Wirkung - keine Einberufung zur Bundeswehr bei laufenden Verfahren - muß erhalten bleiben.
Unser politisches Ziel ist mittelfristig nach wie vor die Abschaffung der Prüfungsverfahren, weil wir es als Liberale nicht für vertretbar halten, daß sich der Staat das Recht nimmt, Vorgänge zu bewerten, die zu den internsten gehören, die im Menschen vorgehen.
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