Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-05:
Gerade weil uns das ein Anliegen ist, wir aber darauf angewiesen sind, daß in den europäischen Mitgliedstaaten die Bedingungen dafür stimmen und sie unsere Form der freiwilligen Jahre akzeptieren, haben wir das im Rat zur Sprache gebracht sowie Möglichkeiten dafür geschaffen, daß wir einen Entschließungsantrag zu freiwilligen Diensten innerhalb der Europäischen Union verabschieden konnten.
Darüber hinaus soll ein Teil des Programms „Jugend für Europa III", das zu Beginn des Jahres 1995 verabschiedet worden ist, dafür verwendet werden, solche freiwilligen Dienste in Europa zu ermöglichen und zu fördern. Das gilt zwar nur für einen begrenzten Teil, aber damit wird eine Förderung mit all ihren Möglichkeiten ausprobiert. Das heißt, wir sind sukzessiv auf erfolgreichem Weg, wir brauchen aber unsere Partner dafür.
Ich weiß sehr wohl - das ist auch seitens der Opposition deutlich geworden -: In der Öffentlichkeit spielen natürlich die Forderungen eine große Rolle, bei denen es um das Materielle, um eine finanzielle Aufwertung geht. Wenn dies diskutiert wird, gilt es aufzupassen, daß wir bei dieser Diskussion der Natur des Ehrenamts gerecht werden. Bei Fragen wie Absi13128 

cherung in der Rente sehe ich nur die Möglichkeit über eine freiwillige Rentenversicherung. Dabei sollten sich die Verbände sehr wohl fragen: Können wir das nicht auch für unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter verwirklichen? Darüber hinaus - das muß man offen bekennen -- sehe ich keine Lösung.
Auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit wird sicherlich mehr gefordert, als derzeit leistbar ist. Nur, gestatten Sie mir den Hinweis darauf, daß die Förderung von Gemeinnützigkeit auch Förderung von Ehrenamt ist, selbst wenn das nicht dem einzelnen Ehrenamtlichen unmittelbar zugute kommt.
Viel entscheidender ist, daß die ehrenamtliche Arbeit in unserer Gesellschaft eine größere Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit findet.
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- Sie brauchen gar nicht darüber zu lachen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.
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Ich werbe ausdrücklich dafür, daß Arbeitgeber die in ehrenamtlichem Engagement hinzugewonnene Qualifikation und das hinzugewonnene Wissen bei Einstellungen oder auch bei Auszeichnungen und Beförderungen mit berücksichtigen.
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Ich bin mir darüber im klaren, daß das sicherlich nicht gesetzlich regelbar ist, ebenso wie ich ein bundeseinheitliches Freistellungsgesetz nicht für opportun oder sinnvoll halte. Denn wenn gesetzliche Regelungen letztendlich zum Einstellungshindernis für Ehrenamtliche werden, dann haben wir den Ehrenamtlichen einen Bärendienst erwiesen. Das sollten wir lieber lassen.
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Vielmehr ist an dieser Stelle ein eigenverantwortliches Handeln von Personalchefs gefordert. Dabei meine ich den öffentlichen Dienst genauso wie die private Wirtschaft. Ich finde, auch hier kann man die eigenverantwortlich Handelnden nicht aus der Pflicht entlassen.
Vor allem muß es uns aber gelingen, dieses Engagement auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft stärker anzuerkennen und zu würdigen. Ehrenamtliches Engagement muß sich nicht verstecken, sondern gehört in das Scheinwerferlicht der Medien. Alle Medien machen sich verdient, wenn sie das auch außerhalb des 5. Dezembers beherzigen und berücksichtigen.
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Wir brauchen Anlässe, um das Ehrenamt in der Öffentlichkeit stärker zu würdigen. Ich finde schon, daß auch Ordensverleihungen und Auszeichnungen dazu geeignet sind.
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Die Bundesregierung will den 5. Dezember künftig als „Tag der Freiwilligen" für entsprechende Initiativen nutzen. Ich hoffe, daß Länder und Kommunen und selbst Verbände sowie Vereine mitziehen.
Das, was wir im Bundestag gut zwei Stunden lang auch für die Öffentlichkeit dargestellt haben, ist ein guter Auftakt dafür. Ich wünsche, daß das von uns auch weiterhin in dieser Weise gepflegt wird.
Herzlichen Dank.
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