emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollegin Schwaetzer, eine Kurzintervention soll sich auf die Rede beziehen, die zuletzt gehalten wurde.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-12:
Das alles bezieht
sich auf Herrn Austermann, Herr Präsident.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich habe bisher nicht
bemerken können, daß Sie sich auf Herrn Austermann
beziehen.
irmgard schwaetzer (NA), 1999-11-12:
Das alles bezieht
sich auf die Antwort von Herrn Austermann auf
die Zwischenfrage von Herrn Gehrcke. Damit war es
ein Beitrag des Kollegen Austermann zur laufenden Debatte.

Aber ich komme zum Schluß. Die F.D.P.-Fraktion
hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zum Inhalt hat, diese unsystematische Kürzung, die kulturpolitisch überhaupt nicht zu rechtfertigen ist, zu unterlassen.
Ich empfehle Ihnen, unserem Antrag zuzustimmen,
wenn Sie in Ihrer Koalition überhaupt noch gewillt sind,
Rücksicht auf die Bedürfnisse der Künstler zu nehmen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun hat Kollege
Gehrcke das Wort zu einer Kurzintervention unter Bezugnahme auf die vorherige Rede.
wolfgang gehrcke (NA), 1999-11-12:
Kollege Austermann hat
in seiner Rede als einen Beleg für unsolide Haushaltsführung von Rotgrün den Antrag gewürdigt, 50 Millionen DM für eine Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung einzustellen. Ich weiß nicht, ob dieser Antrag
handwerklich sauber und korrekt gestellt worden ist.
Unabhängig davon merke ich an, daß 50 Millionen DM
für Friedens- und Konfliktforschung weitaus weniger als
das sind, was wir für die Folgen von Kriegen auszugeben haben. Auch das sollte man in dieser Situation
bedenken, anstatt den Antrag so zynisch zu kommentieren.

({0})

Dann gab es eine sehr interessante Unterscheidung
zwischen ordentlichen und wohl außerordentlichen Demokraten. Wenn „außerordentlicher Demokrat“ eine
Steigerung von „ordentlicher Demokrat“ ist, dann nehme ich es dankend zur Kenntnis. Ansonsten aber sollten
wir allgemein bei der Bezeichnung bleiben, daß hier
Demokraten miteinander streiten.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun hat Kollegin
Eichstädt-Bohlig das Wort zu einer Kurzintervention.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Austermann, Sie haben eben
gesagt, das soziale Wohngeld werde abgeschafft. Ich
stelle demgegenüber fest, daß Sie offenbar nicht in der
Lage sind, den Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden wollen, überhaupt zu lesen. In ihm ist nämlich
als ein sehr wichtiger Baustein die Reform des Wohngeldes enthalten, die zum 1. Januar 2001 mit einem Volumen von 1,4 Milliarden DM zu einer deutlichen Anhebung des Wohngeldes führt. Im Durchschnitt der
Haushalte macht die Anhebung monatlich 83 DM aus.
Dies wird dazu beitragen, daß weit über 300 000 Haushalte neu in den Wohngeldbezug kommen werden und
damit eine deutliche Absicherung der Wohnkostenlasten
erhalten werden. Insofern frage ich Sie, wieso Sie das
mit dem Satz kommentiert haben, das soziale Wohngeld
werde abgeschafft.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Austermann,
Sie haben Gelegenheit zu antworten.
dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Frau Kollegin,
ich muß Ihnen leider den Rücken zudrehen, weil ich
sonst nicht in das Mikrophon sprechen könnte.

Im sogenannten Sparpaket sind verschiedene Beträge
aufgelistet, darunter der Betrag für das soziale Wohngeld. Diese Mittel werden direkt an die Gemeinden geleistet, die dadurch ihre Aufwendungen für Wohngeldzahlungen verringern können. Dieser Betrag beläuft sich
im Sparpaket auf 2,1 Milliarden DM und steigt dann auf
2,5 Milliarden DM und soll dann gestrichen werden.
Das heißt, der Bund verabschiedet sich aus der Gewährung der Mittel an die Gemeinden für die Aufbringung
des sozialen Wohngeldes. Insofern war meine Bemerkung zutreffend.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Das Wort hat nun
der Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Metzger,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

({0})
oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Aber bitte.
heidi knake-werner (NA), 1999-11-12:
Lassen Sie mich
einfach noch das Zitat vortragen.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-11-12:
Nein,
ich lasse das nicht mehr zu. Ich bitte Sie aufzuhören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt.
jürgen koppelin (NA), 1999-11-12:
Kollege Metzger, Sie
sollten sich vielleicht nicht so sehr mit der alten Regierung vergleichen, sondern mit dem, was Sie im Plenum
verkünden. Daran müssen Sie sich messen lassen. Sind
Sie bereit, diese Bemerkung zur Kenntnis zu nehmen?

Ist es richtig, daß die Kollegin Hermenau bei der Einbringung des Haushalts gesagt hat, nicht eine einzige
Mark werde in die globale Minderausgabe gehen, es
werde alles bis zur letzten Mark belegt werden? Ist es
richtig, daß Sie jetzt doch globale Minderausgaben feststellen müssen? Nehmen Sie meine Meinung zur Kenntnis, daß die Grünen nicht umgefallen sind, weil sie es
gar nicht können, da sie vorher zur Sache nicht gestanden haben?

({0})
oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Kollege Koppelin, das mit dem Stehen ist so eine Sache.
Ich will mir eine billige, polemische Antwort ersparen.
Wenn man bedenkt, was Sie in den letzten vier Jahren
hinsichtlich Ihres Abstimmungsverhaltens im Haushaltsausschuß zu diversen Projekten angekündigt haben,
und dann sieht, wie Sie sich schlußendlich immer der
Regierungsdisziplin untergeordnet haben, kommt man
zu dem Ergebnis, daß Sie vom Stehen und vom Liegen
nicht zu reden brauchen.

({0})

Zur Sache: Kollege Koppelin, ich brauche mich nicht
hinter einer Kollegin zu verstecken. Auch ich habe an
diesem Rednerpult in der ersten Lesung gesagt: Wir brechen die globale Minderausgabe auf Null herunter. Ich
melde Vollzug. Eine titelgenaue Herunterbrechung von
95 Prozent ist - angesichts dessen, was die F.D.P. in der
Regierungszeit der Vorgängerregierung normalerweise
angekündigt und dann tatsächlich erreicht hat - Vollzug.
Wir brauchen uns für dieses Ergebnis bei Gott nicht zu
schämen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Herr Kollege Koppelin möchte nachfragen.
jürgen koppelin (NA), 1999-11-12:
Kollege Metzger, da Sie
vorhin vom Tafelsilber gesprochen haben: Wenn Sie
von Privatisierungserlösen in Höhe von nur 3 Milliarden
DM ausgehen, darf ich dann zur Kenntnis nehmen, daß
Sie die Eisenbahnerwohnungen also nicht mehr verkaufen wollen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Metzger, der
Kollege Austermann möchte noch eine Zwischenfrage
stellen. Dafür müßten Sie aber am Rednerpult bleiben.

({0})
oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Gut, eine Kurzintervention.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Diese müßte ein Geschäftsführer bei mir anmelden. Das geht nicht auf Zuruf, sonst entsteht hier Chaos.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hermann Otto
Solms.

({0})

- Ich erteile das Wort dem Kollegen Hermann Otto
Solms, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Austermann zu der von ihm erbetenen Kurzintervention.
dietrich austermann (NA), 1999-11-12:
Vielen Dank,
Herr Präsident. - Der Kollege Metzger hat mich mit drei
Bemerkungen angesprochen. Ich möchte ganz kurz darauf erwidern.

Erstens. Er hat bestätigt, daß die Regierung neue
Schulden macht. Angesichts seiner Worte in früheren
Jahren möchte ich feststellen: Wer 220 Milliarden DM
neue Schulden im Finanzplanungszeitraum macht, der
spart doch nicht.

Zweitens. Er hat gesagt, der Verkauf des Tafelsilbers
sei beendet worden. Dazu stelle ich fest, daß eine Haushaltsbemerkung im Wirtschaftsetat aufgenommen wurde, die es ermöglicht, in erheblichem Umfang Privatisierungserlöse einzukassieren. Ich nenne beispielsweise
die Lizenzen bei der Telekom. Nach heutiger Bewertung
ergibt dies mit den vorgesehenen Mitteln für die Privatisierung von 3,5 Milliarden DM einen Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der dritte Punkt betrifft den Hinweis auf die globalen
Minderausgaben, die im Laufe des Verfahrens auf
570 Millionen DM begrenzt worden seien. Was das
konkret bedeutet, kann jeder nachvollziehen. Die globale Minderausgabe für den Wirtschaftsetat ist für dieses
Jahr aufgelöst worden. Das hat Wirkung auf folgende
Bereiche: Kürzung bei Kokskohlenbeihilfe, Förderung
erneuerbarer Energien, Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, Forschungskooperation
„FUTOUR“, Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung, Förderung und Entwicklung neue
Bundesländer, der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, Leistungssteigerung des Handwerks, Innovationsförderung, Außenwirtschaft, Absatzfinanzierung Luftfahrt, Luftfahrtforschung, den Zinszuschüssen für die
Werften - jeder weiß, in welcher Situation sich die
Werften befinden.

Es werden im Haushalt 1999 auf diese Weise 330
Millionen DM eingespart. Für das nächste Jahr hat der
Wirtschaftsminister wieder eine globale Minderausgabe
eingeplant; das heißt, er wird die Mittel wieder dort
wegnehmen, wo sie für die Innovationssteigerung in
Deutschland am meisten gebraucht werden.

Ein letzter Satz zum Thema Förderung erneuerbarer Energien. Durch die Kürzungen im laufenden
Haushalt entsprechend der globalen Minderausgabe sind
allein die erneuerbaren Energien mit 115 Millionen DM
betroffen. Das heißt, Sie geben für erneuerbare Energien
115 Millionen DM weniger aus, als in Ihren frisch gedruckten Broschüren zu lesen ist. Dazu kommen die
Belastungen durch die Ökosteuer.

Sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir betreiben eine der Zukunft zugewandte Politik, das verstehe, wer
will.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Metzger, Sie
haben Gelegenheit zur Erwiderung.
oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Austermann, auch mit dieser Intervention
setzen Sie Ihre Tradition fort, Dinge falsch darzustellen.
Zur Wiederholung: Sie behaupten immer, wir machten im Finanzplanungszeitraum eine bestimmte Menge
Schulden. Wenn ich einen Fünfjahresvergleich mit Ihrer
Regierung herbeiführe, dann stelle ich fest, daß Sie mit
Ihrer Nettokreditaufnahme in allen Jahren der alten Regierungszeit deutlich über dem liegen, was wir in den
nächsten fünf Jahren aufnehmen. Das zu Ihrer ersten falschen Behauptung.

Die zweite falsche Behauptung. Sie sagen, wir hätten
einen Haushaltsvermerk erweitert, der Lizenzgebühren
aus Frequenzveräußerungen im Mobilfunk als Einnahme
ermöglicht. Das ist richtig. Aber wir haben, Herr Kollege Austermann, in das Haushaltsgesetz gleichzeitig eine
Ermächtigung des Finanzministers eingestellt, die künftig dafür Sorge trägt, daß überschüssige Einnahmen aus
Privatisierungserlösen, die über den Betrag hinausgehen,
den der Bund ausgeben muß, um die Postunterstützungskassen, die für die Pensionen früherer Mitarbeiter
und ihrer Angehörigen zuständig sind, zu bedienen, zur
Tilgung von Schulden verwendet werden und eben nicht
wie früher zur Überdeckung des strukturellen Defizits.

Die dritte falsche Behauptung betrifft die globalen
Minderausgaben. Sie behaupten, wir würden im Haushalt Beträge für Energieforschung als Luftbuchung einstellen. Wir halten an den 200 Millionen DM jährlich
fest. In diesem Jahr ist dieses Geld nicht abgeflossen,
weil der Haushalt auf Grund der Wahlen im letzten Jahr
erst spät, erst im Juni, in Kraft trat. Deshalb haben wir
die Verpflichtungsermächtigung für Energieforschung
für das Jahr 2001 um 100 Millionen DM erhöht, so daß
im übernächsten Jahr über 300 Millionen DM effektiv
zur Verfügung stehen.

Ich finde, Programme sollte man so stricken, daß sie
nachhaltig wirken, daß die Mittel für vernünftige Dinge
abfließen und daß nicht am Schluß mit Geld, das man
eigentlich für vernünftige Projekte bräuchte, Mist gemacht wird. Also auch in diesem Punkt: absolute Fehlanzeige. Sie benutzen eine Argumentation, die nur darauf abzielt, Nebelkerzen zu zünden, weil man die
Grundlage, die vernünftige Finanzstrategie dieser Regierung, nicht glaubwürdig attackieren kann.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Barbara Höll, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollegin Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
barbara höll (NA), 1999-11-12:
Ja.
klaus wolfgang müller (NA), 1999-11-12:
Kollegin Höll, Sie haben jetzt zum wiederholten Male die meines Erachtens falsche Aussage getroffen, das Familienförderungsgesetz sei ein Minimalpaket. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir
die Vorgaben des Karlsruher Urteils auch durch eine
ausschließliche Erhöhung der Kinderfreibeträge hätten
umsetzen können - dann hätte das Gesetz ein Volumen
von ungefähr 1,5 Milliarden DM gehabt -, sich die rotgrüne Koalition aber entschlossen hat, das Kindergeld
um 20 DM zu erhöhen, übrigens auch für Sozialhilfeempfänger,

({0})

das heißt, die alte Politik definitiv nicht fortzusetzen,
daß sie auf diese Weise ein Volumen von 5,5 Milliarden
DM geschaffen hat, die 900 Millionen DM für die Altfälle einmal nicht mitgerechnet, und daß das somit keine
Minimallösung ist?
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Frau Kollegin Höll,
Ihre Redezeit ist vorüber.
barbara höll (NA), 1999-11-12:
Sie bräuchten nur den
Transrapid oder den Eurofighter zu streichen. Dann wäre diese kleine Finanzierungslücke geschlossen.

Zum Steuerbereinigungsgesetz haben wir Änderungsanträge eingebracht.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Frau Kollegin Höll,
Ihre Redezeit ist vorüber. Bitte kommen Sie zum letzten
Satz.
barbara höll (NA), 1999-11-12:
Ich komme jetzt zum letzten Satz und werbe für unseren Antrag: Entscheiden Sie
sich endlich richtig - für eine Kinderförderung, die unabhängig vom Einkommen der Eltern ist!


Ansonsten bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.

({0})
hans georg wagner (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für
dieses allgemeine Gemurmel. Das spiegelt den Zustand
der Opposition hinreichend wider: Außer Murmeln
nichts gewesen!

({0})

Wer heute morgen auf Alternativen der Opposition gewartet hat, der mußte zur Kenntnis nehmen: Von seiten
der damaligen Regierung ist keine einzige Alternative
genannt worden.

Es tut mir leid um die Arbeit, die sich Herr Staatssekretär Diller im Haushaltsausschuß gemacht hat. Er hat
sich bemüht,

({1})

Jürgen Koppelin, Dietrich Austermann und Günter Rexrodt die Sache so beizubringen, daß es jedes kleine Kind
verstehen kann - wie er es in seinem erlernten Beruf
gelernt hat. Aber Sie kommen nun hierher und zeigen,
daß Sie anscheinend überhaupt nichts begriffen haben.
Es tut mir furchtbar leid, aber dann können wir uns die
Arbeit im Haushaltsausschuß sparen.

({2})

Meine Damen und Herren, heute ist in der Tat ein
wichtiger Tag für die Bundesrepublik Deutschland; denn
heute wird das Sparpaket, das wir im Rahmen des Zukunftsprogramms 2000 angekündigt haben, verabschiedet. Die rotgrüne Koalition ist zum Handeln fähig. Den
Beweis erbringen wir heute.

({3})

Wenn wir in der letzten Sitzungswoche dieses Monats
den Haushalt 2000 verabschieden, ist das Bild rund.
Dann haben wir ein Reformpaket auf den Weg gebracht,
wozu Sie 16 Jahre lang nicht in der Lage waren und was
Sie zum Teil auch gar nicht wollten.

({4})

Wir sind in dieser Situation, nämlich sparen zu müssen, nicht allein. Wir haben Hilfestellung aus allen Ekken der Republik, wenn man so will, sogar aus der ganzen Welt bekommen. Auf Antrag der F.D.P. haben wir

eine Anhörung durchgeführt. Allerdings waren Sie, obwohl Sie von der F.D.P. der Antragsteller waren, die
meiste Zeit nicht da.

({5})

- Wenn Sie da gewesen wären, dann hätten Sie gehört,
was Herr Professor Eekhoff und Norbert Walter gesagt
haben. Norbert Walter hat eindringlich vor einer Sabotage der Sparbemühungen der Bundesregierung gewarnt.
Wenn Sie dieses Paket also heute ablehnen, dann sind
Sie die Saboteure der Sparbemühungen.

({6})

Auch der Bundesrechnungshof hat die Sparbemühungen der Bundesregierung gelobt und gesagt, eigentlich könne man noch weiter gehen - was weitere Einschnitte auch im sozialen Bereich bedeutet hätte. Das
haben wir abgelehnt. Aber das Lob kommt ja nicht von
ungefähr: Sie rufen doch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Bundesrechnungshof an, er
solle dies oder jenes überprüfen. Das hat nun Ihrerseits
die Bundesregierung auch gemacht. Sie hat ihr Sparpaket überprüfen lassen und das Urteil bekommen: Das ist
in Ordnung; alles wunderbar! - Sagen Sie das doch auch
einmal!

({7})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hans georg wagner (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident, ich
verspreche Ihnen, daß ich nicht mehr sage, daß die Opposition die Rentnerinnen und Rentner beschissen hat,
sie hat sie nur im unklaren über die wirkliche Erhöhung
gelassen.

Meine Damen und Herren, die Rentenerhöhung, die
Walter Riester für das Jahr 2001 vorsieht, ist eine Vervierfachung der Rentenerhöhung, die Sie in den letzten
Jahren vorgenommen haben; dabei behaupten Sie, den
Rentnern werde etwas gekürzt. Es ist absoluter
Schwachsinn, was hier erzählt wird.

({0})

Ich komme nun zum Sozialversicherungskonzept
der Frau Schwätzer. Ach du lieber Gott, Sie haben 1993
als alte Bundesregierung vom Rechnungsprüfungsausschuß einstimmig den Auftrag erhalten - da hatten Sie
übrigens auch die Mehrheit -, eine Novelle zur Sozialversicherung vorzulegen. Dazu waren Sie nicht in der
Lage.

({1})

Über Ihren heutigen Antrag habe ich mich nur gewundert. Denn wir müssen auch in diesem Bereich Reformen vorantreiben, und zwar im Einvernehmen mit den
Betroffenen. Wir werden zusammen mit Walter Riester
im nächsten Frühjahr eine Novelle ausarbeiten, mit der
die Betroffenen zufrieden sein werden.

({2})

Sie sollten sich beruhigen und sich nicht von solchen
Schwätzereien irremachen lassen, denn sie stimmen
letztendlich nicht, auch, wenn sie von Frau Schwätzer
kommen.

({3})

Es gibt Anträge von Ihnen, in denen gefordert wird,
die aktive Arbeitsmarktpolitik auf Null zu setzen. Ein
solcher Antrag liegt vor, den können Sie nicht aus der
Welt diskutieren. Sie wollen die aktive Arbeitsmarktpolitik kaputtmachen.

({4})


- Sie waren doch gar nicht dabei. Fragen Sie mal Herrn
Koppelin, der weiß das besser.

({5})

- Das ist ja gut, dann sieh hinein.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
hans georg wagner (NA), 1999-11-12:
Nein.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Niebel, es
ist das Recht jedes Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder nicht.
hans georg wagner (NA), 1999-11-12:
Ich nenne noch einen
Punkt: Haben Sie sich einmal überlegt, was wäre, wenn
Hans Eichel für die 1,5 Billionen DM Schulden, die Sie
ihm hinterlassen haben, Erbschaftsteuer zahlen müßte?
Wissen Sie, wie viele Milliarden er dazu bräuchte?

({0})

Sie haben noch nie darüber nachgedacht, was Sie da angerichtet haben. Sie haben die Rentenversicherung, den
Haushalt und die Finanzen ruiniert, und jetzt wollen Sie
das alles aus Ihrem Gedächtnis verdrängen. Ich habe
schon einmal gesagt: Es gibt Menschen mit einem
Langzeitgedächtnis, es gibt Menschen mit einem Kurzzeitgedächtnis, und hier gibt es Menschen ohne Gedächtnis.

Schönen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Nun hat die Kollegin
Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
gerda hasselfeldt (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Finanzpolitik
dieser Regierung allgemein und insbesondere die drei
heute vorliegenden Gesetzentwürfe bewerten, kommen
wir zu dem Ergebnis: Das Schlimmste daran ist, daß
keine Solidität, keine Berechenbarkeit und keine Verläßlichkeit erkennbar sind.

({0})

Sie, lieber Herr Solms, haben recht gehabt: Auch dabei ist Kurs gehalten worden. Diesen Kurs hat diese Regierung vom Anfang ihrer Regierungszeit an durchgehalten. Ich will das gern begründen: Sie reden vom
Sparpaket, aber von Sparen kann gar keine Rede sein.
Den Haushalt 1999 haben Sie um 30 Milliarden DM
aufgebläht. Den Haushalt 2000 führen Sie aber lediglich
um 7,5 Milliarden DM zurück. Auf dem Weg dahin

schröpfen Sie die Rentner, kassieren Sie bei den Landwirten massiv ab, kürzen Sie die Investitionen und schaden damit dem Arbeitsmarkt. Auf dem Weg dahin verlagern Sie massiv Lasten des Bundes auf Länder und
Kommunen. Das ist kein Sparen, das ist Flickschusterei.

({1})

Der Kollege Wagner hat gerade die gestrigen Äußerungen des Kollegen Rüttgers angesprochen. Ich kann
mir vorstellen, daß es Ihnen schwerfällt, Herrn Rüttgers
zu glauben. Aber wenn Sie meinen, daß er nicht recht
hat, empfehle ich Ihnen, doch wenigstens Ihren eigenen
Parteifreund, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Clement, anzuhören.

({2})

Er hat gesagt - nicht nur gestern, sondern auch heute -,
er halte dieses Ökosteuergesetz für falsch.

({3})

Damit werde der Wettbewerb zwischen den auf Kohleund Gasbasis arbeitenden Kraftwerken verfälscht.

({4})

Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann schaffen Sie
wenigstens klare Verhältnisse in Ihren eigenen Reihen.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollegin Hasselfeldt,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß das Wort zu einer Kurzintervention.
heidi knake-werner (NA), 1999-11-12:
Schade, denn er
hat sich und uns etwas sehr Wichtiges mit auf den Weg
gegeben.

Wir werden uns jedenfalls bei dem Gesetzentwurf
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten.

({0})
joachim poss (NA), 1999-11-12:
Frau Kollegin Hasselfeldt, ich
stelle fest, daß Sie ein gebrochenes Verhältnis zur
Wahrheit und zu Tatsachen haben.

({0})

Der Kollege Wagner hat in seiner Rede wahrheitsgemäß festgestellt, daß der NRW-Landesvorsitzende der
CDU, Rüttgers, gestern hier im Parlament gelogen hat,
als er sagte, daß 250 Millionen DM Kohlehilfen gestrichen würden. Das ist, wie Kollege Wagner zu Recht
feststellte, eine glatte Lüge.

({1})

Sie haben vorhin in Ihrem Beitrag - das werden wir
im Protokoll feststellen, das lasse ich Ihnen nicht durchgehen - den Eindruck erweckt, als ob der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Clement diese wahrheitswidrige Behauptung von Herrn Rüttgers stützt. Das
tut er nicht. Herr Clement hat sich zwar kritisch zu dem
Ökosteuergesetz, insbesondere zu der GuD-Regelung,
geäußert.

({2})

Aber er hat mit keinem Wort die wahrheitswidrige Behauptung von Herrn Rüttgers, daß 250 Millionen DM
Kohlehilfen gestrichen würden - sei es öffentlich, sei es
intern -, gestützt. Das aber haben Sie vorhin hier festgestellt. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, diese wahrheitswidrige Behauptung zurückzunehmen, Frau Kollegin Hasselfeldt.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollegin Hasselfeldt,
Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.
gerda hasselfeldt (NA), 1999-11-12:
Herr Kollege Poß,
ich habe mich auf die grundsätzliche Bemerkung des
Kollegen Wagner zu der gestrigen Einlassung des Kollegen Rüttgers bezogen. Ich bin nicht Mitglied des
Haushaltsausschusses, aber nach meinen Informationen
ist die Äußerung in bezug auf die 250 Millionen DM
Kohlehilfen, die Kollege Rüttgers gestern gemacht hat,
richtig. Das wird von den Kollegen des Haushaltsausschusses bestätigt.

({0})

Ich persönlich habe in meiner Einlassung nicht von den
250 Millionen DM gesprochen, sondern habe mich auf
die grundsätzliche Kritik des Herrn Wagner an Herrn
Rüttgers bezogen.

Ich bleibe dabei, daß Sie in Ihren eigenen Reihen in
bezug auf die Ökosteuer Klarheit schaffen sollten. Wenn
sich ein Ministerpräsident Ihrer eigenen Partei, der Ministerpräsident des großen Landes Nordrhein-Westfalen,
gegen ein Gesetz stellt, das Sie hier trotz des eindeutig
entgegenstehenden Sachverstandes beschlossen haben,
dann ist das notwendig. Das ist der Punkt, den ich kritisiert habe; dabei bleibe ich.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Ich erteile nun dem
Kollegen Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-12:
Kollege Müller, Frau
Lenke möchte Ihnen gerade eine Zwischenfrage stellen.