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Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun für die Bundesregierung bauwirtschaftlich Handlungsbedarf sehen und auch Entscheidungen in Kürze angekündigt haben: darf ich davon ausgehen, daß die Wahlergebnisse vom 12. Mai in Nordrhein-Westfalen dieser Einsicht in hohem Maße auf die Sprünge geholfen haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, das wäre zu kurz gedacht.
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Aber es ist ganz klar, daß die Arbeitslosigkeit als ein zentrales innenpolitisches Thema und als ein menschlich außerordentlich bewegendes Thema auch durch die politischen Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen zusätzlichen Handlungsbedarf hat sichtbar werden lassen, wobei die entscheidende Aufgabe der Bundesregierung ist, nur Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die tatsächlich etwas bewirken und mit denen nicht das Gegenteil von dem erreicht wird, was eigentlich angestrebt ist.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Abgeordneter Müntefering.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, daß der 12. Mai eine Rolle spielt, denkt dann die Bundesregierung bei der Zeit, die sie sich jetzt in ihren Reaktionen läßt, daran, auch die Wahl in Niedersachsen abzuwarten, damit die Erkenntnisse vielleicht noch stärker und die Programme dann auch noch besser ausgestattet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, das wäre also noch einmal zu kurz gedacht. Wenn sie handelt - wenn Sie schon diesen Zusammenhang herstellen -, dann wird sie das natürlich so tun, daß es für Niedersachsen einen Auftrieb gibt.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen Sperling bestätigen, daß die Bundesregierung allein auf dem Gebiete der Städtebauförderung die Mittel von 220 Millionen auf 330 Millionen DM im Jahre 1985 angehoben hat, daß dies eine Anhebung um 50% bedeutet und daß diese 330 Millionen zu einem gesamten Investitionsvolumen von jährlich 3 Milliarden DM führen?
Weyel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie auch mitteilen, wieviel von den eben vom Herrn Kollegen Jahn angesprochenen Mitteln tatsächlich abgerufen worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Nein; darauf müßte ich dann - möglicherweise mit Hilfe des Kollegen Jahn - schriftlich zurückkommen. Ich habe keine Zahlen verfügbar.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Auf welche Milliardensumme belief sich der - auch für die Bauwirtschaft bedeutsame - Investitionsstau, der durch die Wende 1982 aufgelöst werden sollte, und wie groß ist er heute?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
In den 70er und frühen 80er Jahren wurde die Entfaltung privater Initiativen, Leistungs- und Innovationsbereitschaft wesentlich gehemmt. Hinzu kamen vielfältige Interventionen und dirigistische Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsablauf. Das Ergebnis waren eine ausgeprägte Investitionsschwäche und ein beträchtlicher Investitionsstau am Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre, der sich naturgemäß einer exakten Quantifizierung entzieht.
Das Ausmaß dieser Fehlentwicklung wird aber daran deutlich, daß die Nettoinvestitionen im Jahre 1982 um nicht weniger als 19,5 % unter dem Niveau des Jahres 1972 lagen. Es ist verständlich, daß eine durchgreifende Besserung dieser prekären Situation längere Zeit beansprucht.
Im Zentrum der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen deshalb die Stärkung der Investitionsfähigkeit und der Investitionsbereitschaft der Unternehmen auf breiter Front und die Beseitigung investitionshemmender Regulierungen und Eingriffe.
Die Entwicklung der Investitionstätigkeit belegt den Erfolg dieser Politik. Die Ausrüstungsinvestitionen der Industrie sind vom Rezessionstiefpunkt im dritten Quartal 1982 bis zum vierten Quartal 1984 saisonbereinigt um rund 15 % gestiegen. Neuere amtliche Zahlen liegen mir noch nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage Herr Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn klar, wieso bei dieser Auflösung des Investitionsstaus die Bauwirtschaft mit Zahlen aufwarten muß, die bedeuten, daß 50 % der derzeit noch vorhandenen Bauarbeiter entweder arbeitslos sind oder nur Kurzarbeit leisten, warum also eine solche Auflösung des Investitionsstaus an der Bauwirtschaft und ihren Arbeitnehmern nicht nur spurlos vorübergegangen ist, sondern geradezu zu einer

Vermehrung der Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Nein, Herr Kollege! Ohne die Auflösung dieses Investitionsstaus hätte sich die Lage am Baumarkt zusätzlich verschlechtert. Es ist hinzuzufügen, daß wir auch heute noch eine ganze Reihe von Investitionshemmnissen haben, die wir etwa aus Umweltschutzgesichtspunkten in Kauf nehmen, die aber ihre wirtschaftlichen Wirkungen entfalten. Wenn wir etwa an die Länge der Baugenehmigungen denken - auch an die vom Umweltschutz veranlaßten Bedingungen -, dann sind hier nach wie vor Hemmnisse gegeben, die im Einzelfall durchaus ihre Berechtigung und ihre Gründe haben, die aber mit in diese Diskussion hineingehören.
Wir bemühen uns, beispielsweise durch Vereinfachung des Baurechts, einen Beitrag dazu zu leisten, daß vermeidbare Hemmnisse in der Zukunft weiter abgebaut werden.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Sperling? - Bitte!
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, nachdem nun aber der Regierungswechsel - an dem Sie j a leider nicht teilhatten, denn Sie blieben ja ({0})
eigentlich ein Beschäftigungsprogramm und ein Konjunkturprogramm ersetzen sollte: können Sie da der Bauwirtschaft erklären, wieso das für sie nicht zustande kam?
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
In welchem Zeitraum wird dieser Investitionsstau aufgelöst sein oder sich ganz verflüchtigt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Wiederholung der Aussagen, die ich hier schon gemacht habe, zur weiteren Klärung beiträgt. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß die Ursachen der Schwierigkeiten der Bauwirtschaft hier sehr eingehend dargestellt worden sind, daß diese Ursachen mit einem Nachfragerückgang zu tun haben, damit, daß die öffentlichen Hände nicht in dem Ausmaße wie in der Vergangenheit öffentliche Investitionen gesteigert haben, daß wir heute Wert darauf legen, daß diese Investitionen nur im Rahmen des Möglichen gesteigert werden, weil nach wie vor die Konsolidierung der Staatsfinanzen, auch vor dem Hintergrund der Folgekosten öffentlicher Investitionen, Grenzen für die Ausweitung dieser öffentlichen Investitionen setzt, und daß wir im entscheidenden Bereich, im privaten Bereich, übrigens auch bei den gewerblichen Bauten, eine erfreuliche konjunkturelle Entwicklung haben, die ohne eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht so eingetreten wäre. Die Lage in der Bauwirtschaft wäre ohne diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik sicher noch sehr viel schwieriger als sie sich im Augenblick darstellt.
Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, weil Sie sich vorhin so negativ über dirigistische Eingriffe geäußert haben: Können Sie sich meiner Position anschließen, daß dirigistische Eingriffe
nicht zwangsläufig zu Investitionsstaus führen, sondern im Gegenteil sogar zu Investitionsbeschleunigungen führen können? Ich führe hier als Beispiel die Entschwefelung von Kohlekraftwerken an, die zeigt, daß durch dirigistische Eingriffe ganz wesentliche Impulse für neue Investitionen im Umweltbereich geliefert werden können.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, es ist sicher richtig, daß etwa im Bereich des Umweltschutzes durch staatliche Rahmenbedingungen Investitionen vorgeschrieben werden, wie wir sie jetzt etwa im Kraftwerksbau haben, und das auch durchaus Wirkungen am Arbeitsmarkt hat, wenn auch nicht mit der Geschwindigkeit, mit der wir hier die Maßnahmen beschlossen haben; denn diese Beschlüsse haben sich in der Bauwirtschaft doch erst in ersten Schritten niedergeschlagen.
Es bleibt allerdings hinzuzufügen, daß diese zusätzliche Kostenbelastung auf der anderen Seite natürlich Kaufkraftentzug bedeutet, so daß bei volkswirtschaftlicher Betrachtung die Gesamtwirkung der Förderung durch dirigistische Maßnahmen auch Entzugserscheinungen an anderer Stelle beinhaltet. Die einfache Rechnung „mehr Umweltschutz gleich mehr Arbeitsplätze" stellt also nur die halbe Wahrheit dar.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, angesichts der berechtigten Sorgen um Mittelstau und nicht rechtzeitig abgenommene Bundesmittel: Könnte vielleicht der Hinweis an den sozialdemokratischen Kollegen Sperling und an den grünen Kollegen Vogel hilfreich sein, daß, sieht man alle Haushaltspläne zusammen, insbesondere das Land Hessen die Mittel nicht abgenommen hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, ich nehme das zur Kenntnis. Mir ist das nicht bekannt. Ich werde aber im weiteren Verlauf der Fragestunde noch Gelegenheit haben, im anderen Zusammenhang zum Abfluß der Mittel Stellung zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Wie viele Beschäftigte hatte die Bauwirtschaft in den Jahren seit 1980 jeweils im Jahresdurchschnitt und in den ersten Monaten, und was sind die Ergebnisse und Aussichten für 1985?
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, da 1983 bei Ihnen die Version galt, daß die Sozialdemokraten in der Regierung und die Mietgesetze die entscheidenden Gründe für den Investitionsstau seien, frage ich, nachdem die Sozialdemokraten nicht mehr regieren und Sie das Mietrecht erheblich zusammengestrichen haben: Wie ist denn der noch verbliebene Investitionsstau zu erklären?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, die großen während der sozialliberalen Koalition in der Offentlichkeit diskutierten Themen, die auch im Zusammenhang mit dem Investitionsstau standen, waren das Mietrecht - das ist richtig -, die Kernenergie, der sogenannte Verkabelungsstopp. Alle diese Dinge haben damals eine große Rolle gespielt. Und es ist festzustellen, daß durch unsere tatkräftige Handlungsweise die Gründe, die damals für

den Investitionsstau in erheblichem Maße ursächlich waren, in einem ganz erheblichen Umfange beseitigt werden konnten. Das ändert aber nichts daran, daß die Gesamtentwicklung in der Bauwirtschaft trotz dieser Erleichterungen so ist, wie sie hier im Augenblick besprochen wird.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Investitionsstaus, die die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt vorgefunden hatte - ich meine die auf dem Gebiete der Verkabelung, des Kraftwerksbaus und des Wohnungsbaus -, vornehmlich politisch und weniger ökonomisch bedingt waren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ja, das ist uneingeschränkt zu bestätigen, Herr Kollege, wobei ich nicht etwa die politische Berechtigung derartiger Überlegungen bestreite, nur eben auch die Verantwortung bei denen sehe, die diese politischen Überlegungen damals durchzusetzen versucht haben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich darf mir die Bemerkung erlauben, daß wir dann, wenn wir bei jeder Frage so lange bleiben, in dieser Fragestunde nicht einmal diesen Geschäftsbereich schaffen. Vielleicht können die Kollegen das bei ihrem Fragebedarf ein bißchen berücksichtigen.
Herr Abgeordneter Menzel, Sie haben eine Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, da die Auflösung des Investitionsstaus nach Ihrer Darstellung soeben zu einer kurzfristigen Belebung der Bauwirtschaft geführt hat, die Arbeitslosenzahlen aber in der Zeit der neuen Regierung dramatisch gestiegen sind: Muß man daraus nicht schließen, daß der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in den anderen Branchen dann, wenn dieser Investitionsstau nicht aufgelöst worden wäre, noch dramatischer gewesen wäre?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir haben die Arbeitslosigkeit und ihre Probleme nie verkannt. Es war ja gerade Ihre Fraktion, die wesentlich höhere Arbeitslosenzahlen vorausgesagt und für unausweichlich gehalten hat. Man muß sich vergegenwärtigen, daß wir 1984 nicht die Arbeitslosigkeit gehabt haben, die Sie für unausweichlich gehalten haben. Das ist auch ein Teil des Erfolgs der Regierungspolitik. Aber das heißt natürlich nicht, daß wir etwa sagen könnten, wir seien durch die Entwicklung befriedigt. Allerdings haben wir weit mehr erreicht, als je für möglich gehalten worden ist, j a, selbst mehr, als wir im Jahreswirtschaftsbericht 1983 und im Jahreswirtschaftsbericht 1984 selber für erreichbar gehalten haben. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Je schneller es gelingt, die Rahmenbedingungen widerspruchsfrei und leistungsfreundlich zu gestalten, desto besser wird es gelingen, Fehlentwicklungen und Hemmnisse bei der Investitionstätigkeit abzubauen. Die Bundesregierung hat erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Weitere wichtige Weichen zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen sind gestellt. Ich erinnere z. B. an die Steuerreform, Entbürokratisierungsmaßnahmen, das Beschäftigungsförderungsgesetz sowie das Unternehmensbeteiligungsgesetz.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, da Sie dem Kollegen Jahn soeben geantwortet haben, daß ein Investitionsstau im Wohnungsbau aufgelöst worden sei, darf ich Sie fragen, wie Sie das mit dem Gutachten des Sachverständigenrats in Übereinstimmung bringen, das von vorgezogenen Nachfrageeffekten gesprochen hat, d. h., daß der Bau von Wohnungen vorgezogen worden ist, die eigentlich erst in Zukunft hätten gebaut werden sollen, mit der Folge, daß das Loch deswegen jetzt besonders tief ist.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir alle waren uns darüber im klaren, daß etwa im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung der Vorteile der Abschreibungsmodelle, die übrigens in der sozialliberalen Koalition beschlossen worden sind, auch bestimmte Vorzieheffekte entstehen würden, die man in Kauf genommen hat. Diese Wirkung ist ohne Zweifel eingetreten. Das ist übrigens auch ein Zeichen dafür, daß konjunkturelle Maßnahmen, auch wenn sie in der Veränderung oder der Verbesserung der Rahmenbedingungen bestehen, unter Umständen einen Effekt auslösen, der zunächst sehr positiv aussieht, der aber dann mit einem um so größeren Rückschlag endet, wenn die Nachfrage insgesamt von Momenten beeinflußt wird, die nicht dauerhaft tragen.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, Sie hoffen auf die weitere Auflösung des Investitionsstaus und verweisen darauf, daß Sozialdemokraten sehr pessimistische Schätzungen über die Arbeitslosenentwicklung vorgenommen haben: Können Sie sich noch der Zahlen erinnern, die die Minister Blüm und Geißler verbreitet haben, wonach sich die Zahl der Arbeitslosen 1985 höchstens noch auf eine Million belaufen solle,
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so daß der übertriebene Pessimismus durch einen übertriebenen Optimismus mehr als überkompensiert wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, mir sind die Zahlen, die Sie hier nennen, nicht bekannt.
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Ich meine, daß es richtig ist, sich an die Äußerungen der Bundesregierung zu halten und etwa auf den Jahreswirtschaftsbericht zu verweisen, der dem Parlament von der Bundesregierung vorgelegt und im Parlament diskutiert wird.
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Aber ich glaube, Herr Kollege, daß es andererseits auch richtig ist, der Schwarzmalerei Optimismus entgegenzusetzen. Das ist eine politische Aufgabe. Dabei sind wir uns wohl darüber im klaren, daß sich sowohl der bewußte Pessimist als auch der bewußte Optimist irren kann. Beide haben ihre Funktion, allerdings meine ich, daß Anlaß besteht, mehr zum Optimismus zu neigen.
Peter (NA), 1985-05-23:
Herr Kollege, ist Ihnen gegenwärtig, wieviel der im Plenum behandelten Petitionen aus Massenpetitionen stammen und wieviel davon Einzelpetitionen sind?
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Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, die Beschäftigtenzahl im Bauhauptgewerbe hat sich in den Jahren seit 1980 wie folgt entwickelt - ich wäre dankbar, wenn ich nun nicht die ganzen Zahlenreihen vorzulesen bräuchte, sondern nur die Tendenz angeben könnte; die ganzen Zahlenreihen werden Ihnen selbstverständlich schriftlich übermittelt -: 1980: 1 262 848, 1984: 1 105 745. Für die ersten Monate des jeweiligen Jahres ergibt sich folgendes Bild: im Januar 1980 1 208 282, im Januar 1985 981 949. Wie gesagt, die anderen Zahlen werde ich Ihnen schriftlich geben.
Die Bundesregierung lehnt es aus grundsätzlichen Überlegungen ab, exakte Kapazitätsprognosen für einzelne Wirtschaftszweige zu geben, so daß ich Ihnen keine Zahlen über die weitere Beschäftigungsentwicklung in diesem Jahr geben kann. Es spricht allerdings einiges dafür, daß der im vergangenen Jahr einsetzende strukturelle Anpassungsprozeß der Kapazitäten noch nicht zum Stillstand gekommen ist.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine Zusatzfrage von Ihnen, Herr Kollege Menzel. - Herr Kollege Dr. Kansy, Sie haben eine Zusatzfrage.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, da der Kapazitätsabbau und leider damit auch der Personalabbau der Bauwirtschaft ja schon wesentlich früher eingesetzt haben muß; denn wir haben zwischen 1975 und 1982 rund 500 000 Arbeitsplätze im Bauhauptgewerbe verloren: Ist es nicht richtig, daß es weniger auf aktuelle Momente und aktuelle Programme, sondern tatsächlich mehr auf einen Bereinigungsprozeß hinausläuft, der von einer Bundesregierung nur begrenzt beeinflußbar ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich meine, daß diese Schlußfolgerung richtig ist, Herr Kollege.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, dann stimmt es, daß für die Bauwirtschaft auch aus Ihren Antworten an Optimismus nichts zu holen ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Was die Arbeitsmarktentwicklung anlangt, ist es richtig, daß man hier keine günstige Prognose stellen kann.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Wie groß waren Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Arbeitskräfteabbau in der Bauwirtschaft in den Jahren seit 1980, und welche Zahlen erwartet die Bundesregierung für 1985?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Hinsichtlich des Arbeitskräfteabbaus finden Sie die entsprechenden Zahlen bereits in der Antwort auf die vorangehende Frage.
Die Jahresdurchschnittszahlen über die Arbeitslosigkeit in den Bauberufen und die Kurzarbeiterzahl seit 1980 lauten wie folgt - auch hier gebe ich nur 1980 und 1984 an, die anderen Zahlen gebe ich schriftlich -: 1980 82 464 Arbeitslose, 1984 166 559 Arbeitslose, 1980 2 237 Kurzarbeiter, 1984 85 588 Kurzarbeiter, wobei die Entwicklung in der Zwischenzeit stetig nach oben gerichtet war - im negativen Sinne -, wie dann aus der Zahlenreihe hervorgehen wird.
Die Bundesregierung stellt keine quantitative Prognose für Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit in einzelnen Wirtschaftszweigen auf.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, welchen Einfluß die Misere in der Bauwirtschaft - sie ist j a gerade deutlich geworden - unter Berücksichtigung ihres hohen Multiplikatoreffektes auf die anderen Branchen und die dramatisch hohe Zahl von Arbeitslosen, die wir jetzt haben, hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, leider kann ich das quantitativ nicht tun, aber es ist gar keine Frage, daß die wirtschaftliche Entwicklung - nicht nur am Arbeitsmarkt, sondern insgesamt - in der Bundesrepublik Deutschland deutlich besser wäre, wenn es diese Schwierigkeiten bei der Bauwirtschaft nicht gäbe.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zweite Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß die vielen Firmenzusammenbrüche gerade in der Bauwirtschaft und der damit verbundene Verlust an Facharbeitern dazu führen können - das frage ich ausdrücklich -, daß die Bauwirtschaft von der Kapazität und von der fehlenden Facharbeiterzahl her bei einem wirtschaftlichen Aufschwung nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, es ist keine Frage, daß ein Kapazitätsabbau diese negativen Folgen im Einzelfall haben kann. Das ist trotzdem unvermeidbar und unausweichlich, wenn ich die Prämisse bejahe, daß es keine Möglichkeit der öffentlichen Hände gibt, grundlegend bauwirtschaftliche Aktivitäten mit öffentlichen Mitteln zu fördern, für die kein Bedarf besteht.
Müntefering (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wenn es diesen Investitionsstau und den hier angesprochenen Investitionsbedarf insbesondere im kommunalen Bereich gibt und damit zweifellos im Hochbau und im Tiefbau Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können: Wann wird die Bundesregierung im Interesse der dort beschäftigten Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas unternehmen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Die Bundesregierung wird in Kürze zu den erhobenen Forderungen und den innerhalb der Bundesregierung und außerhalb der Bundesregierung - etwa von Landesregierungen - angestellten Überlegungen Stellung nehmen und ihre Entscheidung bekanntgeben.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie angesichts der Befürchtung der sozialdemokratischen Kollegen, daß die Kapazität zu stark abgebaut werde, die Tatsache, daß wir im letzten Jahr zwar 2 000 Insolvenzen und rund 3 000 stille Liquidationen hatten, aber 5 000 Neugründungen im Bereich der Bauwirtschaft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Es ist ein wichtiger Hinweis, Herr Kollege, daß der Kapazitätsabbau, der Strukturwandel für sich allein genommen nicht ein negatives Zeichen sein muß. Der größte Arbeitsplatzabbau, den wir in unserer Wirtschaftsgeschichte erlebt haben, ist j a in den Zeiten von 1950 bis 1970 geschehen, hat aber nicht zu den jetzt mit Recht beklagten negativen Auswirkungen geführt, weil neue Arbeitsplätze an die Stelle der weggefallenen getreten sind. Das war das Ergebnis einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft und eines Strukturwandels, der den einzelnen, der damals aufgeben mußte, natürlich genauso hart getroffen hat, nur mit der größeren Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
Unsere Wirtschaftspolitik zielt darauf ab, möglichst vielen Mitbürgern diese Chance auch in Zukunft zu erhalten, wobei wir darauf nicht allein Einfluß haben.
Weyel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Teil dieser Neugründungen dadurch zustande kam, daß nach Konkursen, vor allen Dingen nach Konkursen von Firmen, die eigentlich noch ein Auftragsvolumen
hatten, die Belegschaften sich dazu gezwungen sahen, eine eigene Firma als Auffanggesellschaft für die Arbeitnehmer zu gründen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Mir ist das im Einzelfall nicht bekannt. Aber richtig ist, daß sehr viele Unternehmensneugründungen auch damit zusammenhängen, daß in Schwierigkeiten geratene Unternehmen übernommen und durch Neugründungen fortgeführt werden, was im Einzelfall sehr positiv sein kann. Die Gründe für Konkurse sind ja vielfältiger Natur. Sie haben natürlich auch etwas mit den hohen Kosten zu tun, die mit unserer sozialen Gesetzgebung verbunden sind.
Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch der Meinung, daß die Zahl der Neugründungen nur von relativer Bedeutung ist, wenn man bedenkt, daß ein Großteil dieser Neugründungen in den ersten zwei Jahren nach der Gründung schon wieder in Konkurs geht? Nach den mir vorliegenden Zahlen gehen 60 % der Neugründungen in den darauf folgenden zwei Jahren wieder in Konkurs.