Kohl (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, die wir soeben gehört haben, war in nüchternem Ton gehalten, und manches, was hier dargelegt wurde, entsprach auch in der Beschreibung diesem nüchternen Ton.
Aber es war die Erklärung eines Mannes, der in der Welt und vor allem auch hier in unserer Bundesrepublik Deutschland nur noch das zur Kenntnis nimmt, was er zur Kenntnis nehmen will. Zu dem, was Realität und Alltag unserer Mitbürger ausmacht, zu dem, was sie jeden Tag zu den großen bewegenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik lesen, haben Sie, Herr Bundeskanzler, kein einziges Wort gesprochen.
Sie beschworen die Illusion der Einheit einer sozialliberalen Koalition. Ihre eigene Partei kam in Ihrer Erklärung nicht vor, obwohl Ihre eigene Partei und ihr Tun Tag für Tag die Schlagzeilen deutscher Zeitungen füllen.
Es war eine Flucht in die Illusion; ich sage dies noch einmal. Das einzige wirklich gewichtige Argument im Blick auf die Zukunft der Koalition war Ihr Dank an Hans-Dietrich Genscher dafür, daß er bei Ihnen bleibt, wenn es Nacht wird in Bonn.
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Meine Damen und Herren, auf einen kurzen Nenner gebracht, kann man sagen: Je weniger Sie entscheiden, desto mehr Regierungserklärungen geben Sie ab. Ihr Handeln wird durch Reden ersetzt. Es wird „geprüft", es wird „überprüft", es wird „gründlich geprüft"; das sind alles Termini aus Ihren Regierungserklärungen. Es werden Kommissionen für alles und jedes eingesetzt: für die Energie, für die Medien, für die Jugend, für dieses und jenes. Die Einsetzung wird dann „begrüßt", und es werden „große Erwartungen" daran geknüpft. Aber das politische Handeln bleibt aus.
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Herr Bundeskanzler, Beschlüsse wie in der zentralen Frage der Nachrüstung müssen dagegen von Ihrer Regierung inzwischen fast täglich bekräftigt werden. Daß sie damit täglich mehr entwertet werden, ist offenkundig; denn der Marktwert einer Treueerklärung wird nicht gesteigert, wenn sie alle paar Tage erneuert werden muß.
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Der Marktwert wird auch deswegen nicht gesteigert, weil die wiederholte Bekräftigung Ihrer politischen Linie immer so ausfällt, daß sich in der SPD vom Befürworter bis zum Gegner alle wiederfinden können. Insofern sind Sie ein wirklicher Schüler Ihres Vorgängers Willy Brandt geworden.
Es wäre in der Tat reizvoll - aber die Zeit steht nicht zur Verfügung -, einmal in der zentralen Frage des Nachrüstungsbeschlusses den Weg Ihrer Partei - und das ist die stärkste Regierungspartei in diesem Hause - nachzuzeichnen. Wir erleben eine Sozialdemokratie, die zutiefst unsicher und innerlich zerstritten ist über die Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheits- und westlicher Bündnispolitik.
Wir erleben einen Bundeskanzler, der sich auf die Zustimmung und Solidarität seiner Partei nicht mehr verlassen kann und zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit, den Koalitionszwängen und den Anforderungen seiner Partei laviert und in seinen Handlungen in Wahrheit gelähmt ist.
Dabei - Herr Bundeskanzler, ich hätte darüber gern ein Wort gehört - hat sich an den Voraussetzungen, die im Dezember 1979 zum NATO-Beschluß über die Produktion und Stationierung von Mittelstreckenraketen mit dem gleichzeitigen Angebot an die Sowjetunion zur Rüstungsbegrenzung geführt haben, nichts, aber auch gar nichts zugunsten des Westens verändert. Gerade diesem Teil der Verhandlungen der NATO, an denen Hans-Dietrich

Genscher für die Bundesrepublik Deutschland teilnahm, haben Sie nicht erwähnt.
Die Sowjetunion hat ihre Aufrüstung in Europa und insbesondere die Stationierung ihrer Mittelstreckenraketen unbeirrt fortgeführt. Sie hat sie deutlich beschleunigt. Heute sind bereits über 200 SS-20 mit Dreifachsprengköpfen auf europäische Ziele gerichtet. In Afghanistan kämpfen sowjetische Truppen. Über Polen - das gehört doch auch in die Beurteilung dieser Lage hinein - hängt seit Monaten das Damoklesschwert einer Intervention, obwohl die KSZE-Schlußakte sowie der Moskauer Vertrag nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt in ganz Europa ausdrücklich ausschließen.
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Es ist wahr, Herr Bundeskanzler - hier stimmen wir Ihnen zu -: Es kommt deshalb mehr denn je entscheidend darauf an, daß alle Mitglieder des Atlantischen Bündnisses die Erfüllung des NATO-Beschlusses in beiden Teilen - das heißt, die Waffendislozierung und die Rüstungskontrollverhandlungen - intensiv betreiben. Nur der gemeinsame und entschlossene Wille aller Bündnispartner kann die Sowjetunion veranlassen, das Angebot der NATO ernst zu nehmen.
Sie, Herr Bundeskanzler, und die Mehrheit Ihrer eigenen Partei, der SPD, müssen sich heute vorwerfen lassen, daß sie eben vieles, zu vieles getan haben, um die Position des westlichen Bündnisses zu schwächen. Moskau konnte sich deshalb verstärkt der Hoffnung hingeben, daß der NATO-Beschluß dennoch zu Fall kommt. Ich will nur einige der Tatsachen erwähnen.
Nur mit dem Mittel - dem letzten - Ihrer Rücktrittsdrohung, haben Sie das offene Nein Ihres Parteitages 1979 in Berlin zu den Entscheidungen des Bündnisses verhindert. Im Frühjahr 1980 bezeichnete das Mitglied des SPD-Bundesvorstandes Herr Eppler die militärischen Maßnahmen des Westens gegen die SS-20 als eine „Provokation der Sowjetunion".
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Zahlreiche Mitglieder, Gliederungen und Verbände Ihrer Partei haben sich seitdem gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO ausgesprochen und offenen Widerstand angedroht.
Ich frage mich, Herr Bundeskanzler, wie Sie überhaupt für die Koalition reden können, wo Sie sich doch offensichtlich in Ihrer eigenen Partei zunehmend die Frage stellen müssen: Haben Sie noch eine Mehrheit für Ihre Politik?
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Die Beispiele sind bekannt. Jeden Tag kann man sie lesen. Es sind die bekannten Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion, die ich hier gar nicht namentlich aufführen will. In diesen Tagen waren es 23 von 69 Bürgerschaftsabgeordneten Ihrer Heimatstadt Hamburg, die in einem Zeitungsaufruf die Bundesregierung aufgefordert haben, vom NATO-Beschluß abzurücken. Herr Bundeskanzler, was soll eigentlich der Bürger Ihrer Heimatstadt, jener weltoffenen Stadt, wo so viele Ausländer zu Gast sind, denken, wenn sie in der gleichen Zeitung zwei Anzeigen sehen: Das eine Drittel der Sozialdemokraten ist dagegen, und die anderen zwei Drittel sind dafür - und Herr Ehmke verkauft dann das Ganze als eine diskussionsfreudige Partei.
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Viele Mitglieder, auch der SPD-Bundestagsfraktion, wirken im sogenannten Krefelder Appell mit, dessen Initiatoren Mitglieder der DKP sind.
Was nützt es dann, wenn sich der Bundesgeschäftsführer der SPD in einer lauen Weise davon distanziert? Der SPD-Unterbezirksparteitag in Bonn, die SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Hessen, Herr Bäumer in Nordrhein-Westfalen, weite Teile der SPD in Bayern, ganz zu schweigen von den Jusos, bekämpfen alle in der deutschen Öffentlichkeit nicht die Aufrüstung der Sowjetunion, sondern die Gegenmaßnahmen der NATO, den Nachrüstungsbeschluß.
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Vor einer Woche hat sich mit Baden-Württemberg erstmals ein ganzer Landesverband offen gegen Ihre Politik gestellt, Herr Bundeskanzler.
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Das, was in Aalen geschehen ist, ist doch das Menetekel Ihrer Politik. Da gibt es doch nichts mehr zu beschönigen.
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Vier Mitglieder Ihres Kabinetts haben den Beschluß dieses Landesparteitags abgelehnt, nachdem sie dem Entwurf dieses Beschlusses vor wenigen Wochen noch zugestimmt haben. Was ich von dieser Zustimmung oder von dieser Ablehnung der Herren halte, ist einfach zu formulieren: ohne die Spezialunterredung mit dem Bundeskanzler zuvor wäre wohl auch jetzt wieder in Aalen das gleiche passiert wie zuvor im Landesvorstand.
Herr Bundeskanzler, Sie stehen jetzt vor einer entscheidenden Kraftprobe mit Ihrer Partei. Einer hat Sie bereits im Stich gelassen: der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt.
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Er hat den Aalener Beschluß als „Meilenstein", als „wichtigen und gewichtigen Beitrag" bezeichnet.
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Herr Kollege Genscher, es wäre einmal gut, wenn Sie nicht nur in der vertrauten Runde des Kabinettsarbeitsessens und des Koalitionsarbeitsessens, sondern hier einmal sagten, was Sie davon halten.
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Ich würde auch darum bitten, daß Sie, wenn Sie
heute reden, nicht den Eindruck aufkommen lassen,
indem Sie, wenn Sie solche Worte zum Erhalt der po1716 
litischen Manneskraft sprechen, in unsere Reihen blicken - ich habe immer den Eindruck, Sie haben einen Parallaxenfehler, wenn Sie so reden, meine Damen und Herren -,
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daß Sie uns meinen, sondern daß Sie einmal diejenigen persönlich ansprechen, die in diesem Zusammenhang wirklich gemeint sind.
Wenn der Parteivorsitzende der SPD das, was da in Aalen gesagt wurde, als „Meilenstein", als „wichtigen und gewichtigen Beitrag" bezeichnet - ja, wer will denn dann mit einem Juso-Ortsvorsitzenden zürnen, wenn der Mann, der die Partei führt, doch all denen Recht gibt, die ich eben hier angesprochen habe?
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Kein Wort der Kritik, des Bedenkens, des Mahnens an die Partei, nein. Willy Brandt ist offenkundig entschlossen, der Parteibasis Beistand zu leisten, Beistand gegen Ihre Politik und, Herr Bundeskanzler - Sie empfinden das so wie ich -, damit letztlich gegen Ihre eigene Person.
Die Entschlossenheit Ihrer Partei, gegen Ihre Politik, die Politik der sozialliberalen Koalition, wie Sie das nennen, Widerstand zu leisten, hat ja der neue Landesvorsitzende von Baden-Württemberg in einem wirklich unvorstellbaren Satz ausgedrückt. Er sagte ganz lapidar: „Wenn der Friede nur dadurch bewahrt werden könnte, daß die Bundesregierung stürzt, dann muß die Bundesregierung stürzen."
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Was geht eigentlich im Kopf dieses Mannes vor? Welch einen Verdacht hegt er gegen Sie? Welch eine Anmaßung liegt in dieser unverhüllten Drohung!
Herr Bundeskanzler, Sie müssen sich natürlich schon fragen lassen, in welchem Umfang Sie zu dieser Entwicklung selber beigetragen haben. Als Sie von der „Nulloption" sprachen, also von der Möglichkeit, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion im Idealfall dazu führen könnten, daß die NATO keine Modernisierung und Stationierung neuer Raketen durchführen müßte, haben Sie Erwartungen geweckt, von denen Sie selber wissen mußten, daß sie nie eingelöst werden können. Die Vorstellung, man könne durch erfolgreiche Verhandlungen mit Moskau die Notwendigkeit der Nachrüstung ausräumen, war zu keinem Zeitpunkt richtig.
Am 11. und 12. April letzten Jahres haben Sie in Hamburg und Essen - wie Ihr eigener Parteidienst geschrieben hat - „zur völligen Überraschung aller Beobachter als erster Staatsmann die Idee des Moratoriums ins Spiel gebracht". Herr Breschnew hat in der Zwischenzeit die Idee aufgenommen. Er beruft sich auf Ihren Vorschlag. Inzwischen hat Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, und jetzt die NATO in Rom das Moratorium entschieden abgelehnt, aber nicht Ihre Partei, die sich immer noch auf Ihre Äußerung zum Moratorium beruft.
Ich kann Ihnen und der Regierung einen weiteren Vorwurf nicht ersparen. Sie haben durch den ständigen Hinweis auf das Verhandlungsangebot zur Rüstungskontrolle die Flucht vor der politischen Auseinandersetzung über die Notwendigkeit der Nachrüstung gewählt. Das kann nicht erfolgreich sein.
Sie wissen - wir alle wissen es -, daß nach den Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte Rüstungskontrollverhandlungen zu den schwierigsten, mühseligsten und langwierigsten überhaupt gehören, und Ergebnisse häufig genug die Probleme nicht lösen sondern, wenn überhaupt - das wäre auch schon ein Erfolg -, nur begrenzen können. Selbst wenn es zu sofortigen und sehr intensiven Verhandlungen gekommen wäre, müßten wir immer das Scheitern einkalkulieren. Christoph Bertram vom Internationalen Institut für Strategische Studien in London hat mit Recht vor Illusionen gewarnt und gesagt: „Mit einem Überverkaufen der Möglichkeit für die Rüstungskontrolle ist weder der Rüstungskontrolle noch dem Nachrüstungsprogramm gedient."
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Wir begrüßen, daß im Herbst die Verhandlungen und Gespräche zwischen den USA und der Sowjetunion beginnen sollen. Wir hoffen um des Friedens willen, daß eine beiderseitige Rüstungsbegrenzung auf einem möglichst niedrigen Niveau und so rasch wie möglich erreicht werden kann.
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Aber wir fordern mit Nachdruck die Einlösung des Nachrüstungsbeschlusses, entsprechend der vereinbarten Termine, mit dem Ziel, das militärische Gleichgewicht in Europa wieder herzustellen. Für uns, die CDU/CSU, bleiben beide Teile des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 gleich wichtig:
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Waffendislozierung und Rüstungskontrollverhandlungen. Verhandlungen - das muß man aussprechen - sind kein Ersatz für die Wiederherstellung des Gleichgewichts.
Wir verfolgen deshalb mit großer Sorge die Entwicklung der Diskussion innerhalb der SPD. Herr Bundeskanzler - das sage ich an Ihre Adresse als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD -, sollte sich dieser Kurs fortsetzen, sollten die Leute, die da in Aalen auftraten, noch weiteren Zulauf bekommen - und es sieht ganz so aus -, dann sind die elementaren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entscheidend gefährdet. Wir befürchten heute, Herr Bundeskanzler, daß Sie für die auch heute wieder erklärte Sicherheitspolitik Ihrer Regierung und Ihrer Partei über keine Mehrheit verfügen. Sie werden uns jetzt vom Gegenteil überzeugen müssen, und wir werden Ihnen Gelegenheit geben, in wenigen Wochen dies hier zu demonstrieren. Wir sind fest entschlossen, eine Politik zu verhindern, die die bewährten Grundlagen unserer Außen- und Deutschlandpolitik gefährdet. Das ist keine Frage von Regierung und Opposition, das ist die

Frage der freiheitlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
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Aber, Herr Bundeskanzler - das muß man jetzt einmal aussprechen -, wir sind nicht dazu da, Ihnen die fehlenden Mehrheiten im Parlament zu verschaffen.
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Herr Bundeskanzler, die Erfahrungen im Umgang mit Ihnen sind ja auch nicht gerade ein Hinweis darauf, daß das für uns besonders reizvoll sein könnte. Sie haben heute eingangs eine Bemerkung zur Mäßigung in der Diskussion gemacht. Wie wollen Sie eigentlich Ihre Bemerkung zur Mäßigung in der öffentlichen Diskussion aufrechterhalten, wenn Sie Ihre eigenen Einlassungen in Berlin in diesen Tagen betrachten?
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Am Vorabend der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sozialdemokratie nur noch ein Interesse, überhaupt nur noch ein Ziel, nämlich die Mehrheit der Union zu verhindern. Nur so, Herr Bundeskanzler, ist die Geschmacklosigkeit zu begreifen, die Sie in den Berliner Wahlkampf eingeführt haben, als Sie erklärten, Sie erwarteten für den Fall eines Wahlsiegs der CDU eine neue Konfrontation mit Ost-Berlin.
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Herr Bundeskanzler, man kann nur sagen, dies ist ein Akt schamloser Demagogie.
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Es wird noch unerträglicher,
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wenn es von einem Mann ausgesprochen wird, nach dessen eigenem Wahlsieg am 5. Oktober vor sieben Monaten die DDR die Zwangsumtauschsätze verdoppelt hat. Wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, haben nicht vergessen, daß die Führung der DDR und der SED seinerzeit ganz offen zugegeben hat, sie habe für diese Maßnahme den Wahltermin abgewartet, um Ihren Wahlsieg nicht zu verhindern.
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Ich finde, Herr Bundeskanzler, bei aller Härte des Wahlkampfs: Sie sollten sich zu gut sein, aus der Unberechenbarkeit eines kommunistischen, eines menschenverachtenden Unrechtsregimes parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.
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Es ist genug politischer Schaden nach innen und außen angerichtet worden, wenn wichtige Teile der SPD die Hoffnung der Sowjetunion fördern, ihr Ziel, den Nato-Beschluß zu verhindern, doch noch erreichen zu können. Valentin Falin, der frühere Botschafter hier in Bonn, unbestreitbar ein hervorragender Kenner unserer politischen Landschaft, hat vor ein paar Tagen, am 25. April, mit Befriedigung festgestellt - ich zitiere -: „Ein großer Teil der Regierungsparteien der BRD ist gegen Raketenstationierung im Lande."
In Westeuropa verfügt heute die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage über eine entscheidende Leitfunktion, nicht weil wir sie wollen, sondern weil wir sie aus gegebenen Verhältnissen besitzen. Je schwächer, Herr Bundeskanzler, die Position Ihrer Regierung ist, desto größer werden die Probleme auch in unseren Nachbarländern. Deshalb tragen wir auch mit unserer Diskussion im eigenen Land ein Stück Mitverantwortung für die Diskussion in Holland, in Belgien, in Frankreich und anderswo.
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Und auch das können Sie ins Dankeswort für Hans-Dietrich Genscher mit einschließen, daß er Ihnen doch berichten muß, daß die Bündnistreue der Bundesrepublik Deutschland und ihre Zuverlässigkeit in der Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Beschlüsse immer mehr in Zweifel gezogen werden. Wir müssen heute feststellen, daß wichtige Teile Ihrer Partei, der SPD, dabei sind, das westliche Bündnis und allem voran unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika immer mehr zu belasten. Sie haben, Herr Bundeskanzler, immer mit Empörung reagiert, wenn ich von dem törichten Antiamerikanismus sprach. Halten Sie das eigentlich heute im Blick auf die Entwicklung Ihrer Partei immer noch für eine Übertreibung?
Was veranlaßte beispielsweise den Parteivorsitzenden der SPD, Willy Brandt, auf dem Landesparteitag seiner Partei in Baden-Württemberg die amerikanische Regierung so anzugreifen und ihr vorzuhalten, daß sie der Bundesrepublik seit „einiger Zeit törichte Dinge" zugemutet habe? Wem soll eigentlich dieser Angriff nutzen? Hier wird doch leichtfertig Stimmung angeheizt, und zwar Stimmung gegen den wichtigsten Bündnispartner. Bündnis und Partnerschaft - das heißt doch nicht, etwa sklavisch der amerikanischen Leitlinie der Politik zu folgen, sondern das bedeutet das offene Gespräch, aber doch nicht ein Gespräch, in dem man vorweg den Partner öffentlich beschimpft.
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Und diese Töne kommen doch nicht von jungen Leuten aus dem Lager der Jusos. Herr Bäumer, der Bezirksvorsitzende des wichtigsten SPD-Parteiverbands in der Bundesrepublik, charakterisiert die amerikanische Politik wie folgt: „Das war zum Teil texanisch, zum Teil kalifornisch; das war mehr ein politisches Rodeo als Friedenspolitik oder Einfühlungskunst." - Was soll denn eigentlich dieser Stil des Umgangs mit der amerikanischen Politik auf SPD-Parteitagen?
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Und das sind doch keine Einzelfälle. Die Pressedienste Ihrer Partei berichten doch beflissen über diese
Äußerungen, über das, was der Herr Hansen den
USA vorwirft, was Herr Voigt und andere sagen. Das verbreiten die Pressedienste Ihrer eigenen Partei.
Ihre Minister, Herr Bundeskanzler, reisen nach Washington und bestätigen die „volle Übereinstimmung" mit der amerikanischen Regierung. Aber die Reaktion Ihrer Partei lautet - Zitat! -: „Wer in Washington volle Übereinstimmung mit der Regierung Reagan geltend mache, sei nicht mehr in voller Übereinstimmung mit der Sozialdemokratie." Derjenige, der das gesagt hat, meine Damen und Herren, war auch kein Juso - vielleicht ein alt gewordener Juso, der die kurzen Hosen nicht ausbekommen hat -; das war der SPD-Bezirksvorsitzende Schlatter auf dem Bezirksparteitag Mittelrhein vor seiner Wiederwahl. Das ist doch die Realität der Sozialdemokratischen Partei!
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Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben Ihre Reise nach Amerika angekündigt. Sie werden dort - nach den Usancen unter Freunden - im Kommuniqué wiederum die volle Übereinstimmung feststellen. Was werden dann die anderen Bezirksvorsitzenden dazu sagen?
Herr Genscher sprach nach dem Gespräch mit Außenminister Haig in seinem Kommuniqué von einer „Schicksalsgemeinschaft". Wenn man in einer Schicksalsgemeinschaft lebt - und das tun wir in der Tat -, dann kann man Gegensätze natürlich austragen, aber doch nicht in einem so verletzenden und beleidigenden Ton. Wie wird Ihre Partei nach Ihrer Reise zu Reagan reagieren? Seit Monaten ist Zweifel am Friedenswillen, am Verhandlungs- und Abrüstungswillen der amerikanischen Regierung in der SPD weiter verbreitet worden. Es gibt auch hier einen Beleg für viele: Es war das Mitglied unseres Hauses, der Kollege Voigt, der im Pressedienst Ihrer Partei in der letzten Woche wiederum Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens der Amerikaner geäußert hat, obwohl die neue amerikanische Administration Monat für Monat deutlich gemacht hat, was sie will. Namhafte Repräsentanten der SPD scheuen sich nicht, öffentlich ein Bild zu vermitteln, das Amerika als die eigentliche Gefahr für den Weltfrieden erscheinen läßt und für das Wettrüsten verantwortlich macht. Meine Damen und Herren, die Spannungs- und Aufrüstungspolitik der Sowjetunion als Ursache für den Nachrüstungsbeschluß wurden dagegen in Ihren Reihen beharrlich verschwiegen oder heruntergespielt.
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Was das ganz Entscheidende ist, was die Veränderung der Qualität der Politik in den Ansichten zwischen uns ausmacht: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden bei Ihnen mit der Sowjetunion politisch-moralisch zunehmend auf eine Stufe gestellt. Das ist eine entscheidende Veränderung in der deutschen Politik.
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Die Folgen dieser Politik, dieser Agitation gegen unseren wichtigsten Partner werden uns selbst treffen. Wer die deutsch-amerikanische Freundschaft so schamlos belastet, beleidigt nicht nur das amerikanische Volk, sondern schadet auch zutiefst den deutschen Interessen. Herr Bundeskanzler, es wäre - ein paar Tage nach dem Parteitag in Aalen - überfällig, daß Sie hier nicht nur von den Gesprächen in fernen Ländern berichten, sondern Ihre Aufmerksamkeit endlich auch wieder den Dingen im eigenen Haus zuwenden, daß Sie Ihre Leute in die Schranken verweisen, daß Sie endlich einmal den Mut aufbringen, das zu tun, was hier zu tun ist, nämlich zu sagen, daß diese Politik weiter Teile der SPD unser Land in eine Sackgasse führt.
In den Vereinigten Staaten wird die Frage - ähnlich wie bei unseren Bündnispartnern in Europa -, ob es in der Bundesrepublik Deutschland einen Kurswechsel gebe, immer deutlicher gestellt. Die Sorge vor einer Hinwendung der Bundesrepublik zu Neutralismus ist, Herr Bundeskanzler, ein Thema im französischen Wahlkampf geworden. Wenn Sie, um in Ihrer Sprache zu bleiben, die Äußerungen Ihres Freundes Giscard in den Kundgebungen einmal daraufhin betrachten, dann, finde ich, ist es an der Zeit, daß Sie hier ein klares Wort sprechen. Das Vertrauen in die deutsche Position schwindet, und damit werden die Grundlagen deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik berührt.
Nicht die Entspannungspolitik, sondern die enge Freundschaft mit den USA und das funktionierende Bündnis mit unseren westlichen Partnern haben der Bundesrepublik Deutschland den Frieden, die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand garantiert. Erst dadurch ist doch Entspannungspolitik überhaupt möglich geworden. Auch das muß doch wieder in Erinnerung gerufen werden.
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Wer diese Grundsätze und Grundlagen in Frage stellt, zerstört doch in Wahrheit auch die Voraussetzungen für eine friedenstiftende Ost- und Entspannungspolitik. Beides ist unlösbar miteinander verbunden. Herr Bundeskanzler, es wäre an der Zeit, daß Sie diesen nüchternen Sachverhalt in einer Regierungserklärung auch Ihrer eigenen Partei wieder nahebringen oder, wenn Sie selbst nicht den Mut haben, Herrn Genscher einladen, wiederum in Ihre Fraktion zu gehen und dort das zu sagen, was Sie selbst nicht mehr sagen können.
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Wie sehr der tiefe Riß zwischen Ihrer Politik und den Überzeugungen Ihrer Partei die deutsche Außenpolitik belastet, haben wir in der Diskussion über und gegenüber Saudi-Arabien und Israel erfahren. Herr Bundeskanzler, auch das muß ich leider hier offen aussprechen: Ihre Glaubwürdigkeit - und das ist ein wichtiges Gut des Regierungschefs - hat gerade durch Ihr persönliches Verhalten erheblich gelitten. Dabei sprechen Sie doch mehr als jeder andere in Deutschland so gerne von der „Christenpflicht der Wahrheit". Bis zur Stunde liegt ein Schleier darüber - und die heutige Erklärung hat diesen Schleier nicht gelüftet -, ob Sie, wann und in welcher Form Sie persönliche Zusagen an die Verantwortlichen in Saudi-Arabien gegeben haben.
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Ich bin noch skeptischer geworden, Herr Kollege, auf Grund der Erfahrungen der letzten vier Wochen im Umgang mit dem Herrn Bundeskanzler. Wir haben uns noch einmal geprüft, mein Kollege Fritz Zimmermann und ich,
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ob wir uns nun wirklich mit unseren Notizen getäuscht haben könnten. Herr Kollege, am 6. April, das ist wenige Wochen her, kam ein Gespräch zwischen uns und dem Kanzler im Kanzleramt auf unseren Wunsch zustande. Auf ganz direkte Fragen von uns beiden, ob Herr Schmidt gegenüber König Khalid und Kronprinz Fahad bei ihren Besuchen in Bonn keinerlei Versprechungen eingegangen sei, wurde uns gesagt, es seien in keiner Weise Versprechungen abgegeben worden. Jetzt lesen wir zu unserer Überraschung im Nachrichtenspiegel der Regierung, daß der Sprecher der Bundesregierung in Riad sagt, daß der Kanzler dem König im letzten Jahr eine positive Entscheidung in Sachen Waffenexport für Weihnachten 1980 in Aussicht gestellt hat, aber
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auf Grund der „beträchtlichen Schwierigkeiten"
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- das sagt alles Herr Becker, nicht ich -, insbesondere in der SPD und in der Fraktion, verschieben mußte.
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Im Nachrichtenspiegel Ihrer eigenen Regierung, Herr Bundeskanzler, hieß es dann bezeichnenderweise, daß Sie diesen Tatbestand „einräumen" mußten. Wir wissen ebenso, daß Regierungsmitglieder in der Begleitung von König Khalid die von der Bundesrepublik Deutschland gewünschten Waffensysteme sehr konkret und direkt beim Namen genannt haben. Mit einem Satz, Herr Bundeskanzler: Mit der Wahrheit hat diese Erklärung nur in Raten zu tun.
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