kerstin andreae (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“ klingt in
der Tat gut, und sie ist notwendig und richtig. Die Frage
ist aber: Was ist vernünftig?

Vernünftig ist, das zarte Pflänzchen Aufschwung zu
schützen. Es ist wirklich ein zartes Pflänzchen, Herr
Hinsken. Ihre Rede hat aus diesem Pflänzchen schon einen großen Baum gemacht. So weit sind wir aber noch
lange nicht.

Es geht also darum, das zarte Pflänzchen Aufschwung
zu schützen. Vernünftig ist aber auch, keine leeren Versprechen zu machen. Leere Versprechen sind die Steuersenkungspläne vor allem der FDP. Das ist keine vernünftige Politik.

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Leere Versprechen sind im Übrigen auch die Versprechen im Antrag der Linken. Ich komme später darauf zurück, dass Sie trotz des gigantischen Investitionsaufwands nicht in der Lage sein werden, die wirtschaftlichen
Probleme im Grundsatz zu lösen. Das sind leere Versprechen, die wir in der Wirtschaftspolitik immer wieder von
der Linken hören. Wir sind erstaunt, wie Sie aus Luftblasen Luftschlösser aufbauen und Versprechen machen, die
Sie im Kern nicht halten können.

({1})

Die heutige Debatte über Wachstum und Beschäftigung ist wichtig. Herr Friedhoff, Sie haben zu Recht
festgestellt, dass Arbeitsplätze von den Unternehmen geschaffen werden.

({2})

Das ist absolut richtig. Darin stimmen wir Grünen mit
Ihnen überein. Aber dann müssen Sie auch in die Unternehmen hineinhorchen.

Die Unternehmen heute reden von Effizienz, Einsparungen und neuen Technologien. Sie reden davon, dass
ihnen die steigenden Energiepreise die Luft abschnüren,
und sie fragen sich, wie sie sich zukunftsfähig aufstellen
können und wie die neuen Produkte und Produktionsprozesse aussehen. Sie finden sie in der Umweltwirtschaft.

Die Umweltwirtschaft wird der Wachstumstreiber des
21. Jahrhunderts sein. Das belegen die Studien von
Roland Berger und anderen Instituten. Hier sind die
neuen Arbeitsplätze und Jobs der Zukunft. Davon reden
die Unternehmen. Sie reden nicht von Steuersenkungen.

({3})

Was den Antrag der Linken angeht, sind wir uns in
den Zielen einig. Bildung und Betreuung sind sehr wichtig. Ökologische Erneuerung ist enorm wichtig. Energieund Ressourceneffizienz sind enorm wichtig. Das sind
gute grüne Ziele.

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Das sind Ziele grüner Politik. Aber es sind nicht die richtigen Instrumente. Das Prinzip „Viel hilft viel“ funktioniert nicht. Sie können nicht einfach viel Geld irgendwo
hinkippen und darauf hoffen, dass das funktioniert. Sie
müssen zukunftsorientiert investieren.

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Sie reden in Ihrem Antrag von 125 Milliarden Euro. Das
muss man sich einmal vorstellen. Sie reden hier von
125 Milliarden Euro. Das ist das Konzept „Viel hilft
viel“. So etwas ist kein grünes Instrument.

Dies gilt auch für die Vorstellung, dass der Staat sich
an den Unternehmen beteiligen soll.

Sie wollen zwei Dinge miteinander verbinden, nämlich Überkapazitäten abbauen und gleichzeitig Beschäftigung sichern. Das funktioniert so nicht. Sie müssen
dort deutlich moderner werden und sich damit auseinandersetzen, dass Unternehmen, die sich diesem ökologi3708

schen Umbau nicht stellen, es tatsächlich schwerer haben werden, am Zukunftsmarkt zu bestehen.

Wir müssen Rahmen setzen.

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Wir müssen Leitplanken schaffen, mit denen die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Herausforderungen zu meistern, die die Energie- und Ressourcenfragen
an die Unternehmen stellen werden. Hier falsche Versprechungen zu machen, ist unehrlich gegenüber den
Beschäftigten und den Unternehmen.

Mit dem Ansatz der SPD können wir uns anfreunden.
Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. Sie
fordern, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen
demnächst ebenfalls in den Bundestag einbringen. Diese
steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
brauchen wir als nächste Säule. Wir müssen Rahmen setzen, Finanzmärkte regulieren und Gründer fördern sowie
ökologische Investitionen anreizen und dafür klare Instrumente entwickeln.

Eine Kritik kann ich mir aber nicht verkneifen. - Ich
sehe die Uhr.