emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff auf:
Läßt sich nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Stand eine klare Grenze nennen zwischen gesundheitsgefährlichem und nur lästigem Lärm?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist es nicht möglich, eine allgemeingültige, klare Grenze zwischen Geräuschen, die nur als lästig empfunden werden, und solchen, die eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität nach sich ziehen, zu definieren. Die Wirkungen von Geräuschen sind äußerst differenziert. Soweit sie überhaupt bereits erforscht sind, hängen sie von der physikalischen Qualität des Geräusches - Schalldruck, Frequenzspektrum, Impulshaltigkeit, Tonhaltigkeit und vielem anderen mehr -, von der allgemeinen und besonderen körperlich-seelischen Disposition des Betroffenen, der Einstellung zur Geräuschquelle und zahlreichen anderen Faktoren ab.
Die von mir vor einem Jahr berufene Projektgruppe „Lärmbekämpfung" hat vorgeschlagen, in 26 einzelnen Forschungsthemen die Wirkungen von Geräuschen auf den Menschen grundlegend und systematisch zu erforschen. Die Bundesregierung wird dem Vorschlag im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten folgen und eine umfassende Lärmwirkungsforschung in die Wege leiten.
Hauff (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn es nicht möglich ist, eine klare Grenze zwischen gesundheitsgefährlichem und lästigem Lärm zu ziehen, ist es dann wenigstens möglich, eine klare Grenze anzugeben, wo auf jeden Fall ein gesundheitsschädlicher Lärm beginnt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich glaube, das kann man erst nach Vorliegen der Forschungsergebnisse endgültig eindeutig bejahen.
Hauff (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine befriedigende Situation, daß wir angesichts dieser noch offenen Fragen im Bereich des Lärmschutzes bis zum Abschluß dieser Forschungsarbeiten keine festen Regeln vorgeben?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich halte das nicht für eine befriedigende Lösung, aber die Problematik ist eben die, daß man, solange man keine festen Sätze hat, nach denen man sich richten kann und die sich nur aus der Forschung ergeben können, natürlich auch nicht endgültig entscheiden kann.
Schmidt (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob es im Zusammenhang mit einer wirksamen Lärmbekämpfung bereits handliche bzw. leicht transportable Lärmmeßgeräte gibt, um ohne Schwierigkeiten störenden Lärm messen zu können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Schmidt, ich glaube, darüber hat es verschiedentlich Veröffentlichungen in Fachzeitschriften gegeben. Ich bin gern bereit, Ihnen die Auskunft schriftlich nachzureichen. Ich kann Ihnen diese Frage aus dem Handgelenk nicht konkret genug beantworten.
Hansen (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie feststellen, daß man noch nicht genau festlegen kann, wann Lärm gesundheitsschädlich wird, von welchen Voraussetzungen gehen Sie dann aus, wenn Sie Schallpegel in Gesetzen festlegen, z. B. im Fluglärmgesetz?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, es gibt natürlich eine Reihe von Erfahrungssätzen, die man auch schon in der Vergangenheit angenommen hat. Das fängt schon beim Bauen an, wenn man versucht, schalldichte Räume und dergleichen mehr zu bauen. Die Frage ist, ob das alles ausreicht, um eine gesetzliche Fixierung vorzunehmen. Bei dieser Frage sind wir noch nicht ganz sicher, um sie jetzt schon endgültig bejahen zu können.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff:
Hält die Bundesregierung eine Lärmeinwirkung von 89 dezibel hei geöffnetem Fenster für gesundheitsgefährdend, sofern dieser Lärm durchschnittlich 450 mal pro Tag in einer Wohnung auftritt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist der Auffassung, Herr Kollege Dr. Hauff, daß ein Geräusch mit den in der Frage genannten Kenndaten jedenfalls eine erhebliche Belästigung darstellt. Es ist geeignet, das „völlige physische, psychische und soziale Wohlbefinden" und damit die „Gesundheit", wie sie die Weltgesundheitsorganisation definiert, zu beeinträchtigen. Darüber hinaus wird man nicht mit Sicherheit ausschließen können, daß eine derartige Beschallung auch die körperliche Integrität berührt.
Hauff (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie es entsprechend dem Verursacherprinzip unterstützen, daß in der Regel bei einer solchen Lärmemission der Verursacher aufgefordert wird, diesen Lärm einzudämmen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hauff, ich
glaube, es ist auch aus den Erklärungen, die der Herr
Bundesinnenminister vor diesem Hause abgegeben
hat, eindeutig erkennbar, daß das Verursacherprinzip auch für diesen Bereich angewandt werden soll.
Die Bundesregierung bittet dieses Haus auch um
entsprechende Unterstützung, die gesetzlichen Bestimmungen, die die Bundesregierung dem Hause
zur Beratung zugeleitet hat, sobald wie möglich zuverabschieden.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Zusatzfrage. 
Dr. Hauff: Bleibt die Bundesregierung bei dieser Auffassung, wenn es sich in diesem Falle um die Deutsche Bundesbahn als Lärmverursacher handelt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hauff, für die Bundesregierung kann es bei dieser Frage schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keinerlei Unterschiede in der Beurteilung des Betroffenen geben.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, dann darf ich erfreulicherweise Ihre Antwort so auslegen, daß die vom SPD-Parteitag beschlossenen Landespresseausschüsse von der Bundesregierung in der dort beschlossenen Form, in der dort beschlossenen Zusammensetzung und grundsätzlich abgelehnt werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, Sie haben ja den Parteitag der SPD nicht nur in dieser Fragestellung sehr genau beobachtet, Sie haben sicher auch genauso beobachtet, daß die führenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei sich in dieser Frage eindeutig geäußert haben.
Raffert (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, zitiere ich aus einem Referentenentwurf des Bundesministers des Innern korrekt, in dem es z. B. heißt:
VI. Abschnitt
Presseausschüsse
§ 36
- Es ist nicht sehr lang, Frau Präsidentin In jedem Land ist ein Landespresseausschuß einzusetzen. Mehrere Länder können einen gemeinsamen Presseausschuß bestellen.
§ 38
Der Verleger oder der Eigentümer des Verlagsunternehmens ist verpflichtet, Auskunft zu geben, wenn der Landespresseausschuß ... bei begründetem Verdacht darum ersucht.
§ 41
Die Bundesregierung setzt einen Bundespresseausschuß ein, der - unter anderem - solche Angelegenheiten zu behandeln hat, die ihm von einem Landespresseausschuß mit Rücksicht auf ihre überregionale Bedeutung überwiesen worden sind.
Und ist es richtig, daß dieser Entwurf im Jahre 1952 veröffentlich worden ist?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist ein Referentenentwurf, der 1952 im Bundesinnenministerium erarbeitet und veröffentlich worden ist. Das ist richtig.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß ein Referentenentwurf des Jahres 1952 - ein Referentenentwurf! -, der in der gesamten Amtszeit der von der CDU/CSU geführten Regierungen in keiner Weise realisiert worden ist,
({0})
nicht zu vergleichen ist mit dem offiziellen Beschluß eines Parteitages der diese Bundesregierung tragenden Partei?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Bundesregierung kann sich überhaupt nicht anmaßen wollen, Beschlüsse von Parteitagen, egal welcher Partei in der Bundesrepublik, in diese Vergleichsposition hineinzuziehen und zu bewerten. Die Parteien in unserem Staate sind in ihrer Beschlußfassung völlig frei, ob sie nun in der Koalition oder in der Opposition sind. Die Bundesregierung möchte das von sich aus auch nicht ändern.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bekanntgeben, wann wir nun mit dem angekündigten Presserechtsrahmengesetz in diesem Hause rechnen können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arnold, sehr bald.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs - vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dorn - und am Ende der heutigen Fragestunde.
Wir unterbrechen die Sitzung um eine Stunde und treten um 15 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Müller-Hermann (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Ollesch, würden Sie mir wenigstens in dem Punkt recht geben, daß Ihr sehr verehrter, persönlich sehr geschätzter Kollege Rademacher fast bis zum letzten für Festpreise im Verkehr im Namen Ihrer Fraktion gekämpft hat?
Burgbacher (NA), 1971-12-16:
Zunächst vielen Dank, Herr Schellenberg. - Habe ich Sie richtig verstanden, daß also ohne die sogenannten Katzerschen Beitragserhöhungen der von Ihnen so kühn und stolz für 1975 genannte Satz von 75,5 % Rente nicht möglich wäre?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Drucksache VI/2684 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/2928 Berichterstatter: Abgeordneter Ollesch ({1})
Der Herr Berichterstatter hat einen Schriftlichen Bericht erstattet. Eine mündliche Ergänzung wird nicht gewünscht. - Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich frage, ob das Wort in der zweiten Lesung gewünscht wird.
({2})
- Das betrifft Art. 1. Ich rufe also zunächst Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 255 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Nr. 16 vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Warnke.
Warnke (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 255 begründe ich wie folgt. Die auslaufende Straßengüterverkehrsteuer soll in ihrer verkehrsordnenden Funktion - ({0})
- Herr Kollege Müller-Hermann, Sie bringen mich völlig aus dem Konzept. Ich bitte um Entschuldigung: Meine Damen und meine Herren!
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Er hat ja keine Augen nach rückwärts.
Warnke (NA), 1971-12-15:
Die auslaufende Straßengüterverkehrsteuer soll in ihrer verkehrsordnenden Funktion durch die Neuregelung des Güterkraftverkehrsgesetzes ersetzt werden. Dies macht die Übernahme der bestehenden Präferenz des Werkfernverkehrs im Zonenrandgebiet auch in die neue Lizenzierungsregelung notwendig, da die Gründe der seinerzeitigen Sonderregelung weiterbestehen. Die Wirtschaft im Zonenrandgebiet ist nämlich wegen ihrer Marktferne generell auf schnelle Lieferungsmöglichkeiten, wie sie der Werkfernverkehr bietet, angewiesen. Zum Unterschied von anderen verkehrsfernen Gebieten handelt es sich um einen Standortnachteil, der durch eine rein politische, von uns nicht hingenommene Entwicklung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten nachträglich zugefügt worden ist. Zum Ausgleich schlagen wir vor, daß dem Werkfernverkehr in den betroffenen Gebieten die Lizenz, genannt „Beförderungsbescheinigung", grundsätzlich zu erteilen ist. Haushaltsbelastungen entstehen durch unseren Vorschlag nicht. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung.
({0})
*) Siehe Anlage 6
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Apel.
Apel (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich erklären, daß wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Einmal ist dieser Gesetzentwurf darauf angelegt, das schutzwürdige Unternehmen Bundesbahn in eine kaufmännisch günstige Situation zu bringen. Da kann es dann auch keine regionalen Ausnahmen geben. Zum zweiten ist in der Tat im Zonenrand bei der Eisenbahn sowieso ein sehr dünnes und unterentwickeltes Netz vorhanden, so daß sie dort zu einem annehmbaren Angebot normalerweise gar nicht in der Lage sein wird. Aus diesem Grunde wird der Werkfernverkehr im Zonenrand in jedem Falle bei der Vergabe der Lizenz aus der Natur der Sache heraus bessergestellt werden. Wir bitten deshalb, diesen Antrag nicht anzunehmen, weil er die Systematik des Gesetzentwurfs durchbrechen würde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Bitte, achten Sie darauf, daß der Knopf an der Außenseite Ihres Pultes gedrückt wird und daß die rote Lampe bis zum Schluß der Abstimmung leuchtet.
({0})
- Nein, eine Nummer brauchen Sie nicht einzustellen. - Drücken Sie bitte den Knopf an der Seite.
- Meine Damen und Herren, der Antrag ist mit etwa einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß ein Irrtum unterlaufen ist; ich bitte doch, die Abstimmung zu wiederholen. Es geht nicht um die Abstimmung über die Ausschußvorlage, sondern um den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU. - Meine Damen und Herren, es zeigt sich jetzt eindeutig: fast eine Zweidrittelmehrheit ist dagegen; damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, den Ja-Knopf zu drücken; wer dem Entwurf nicht zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Nein- oder die Enthaltungstaste zu drücken. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen in der zweiten Beratung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wünscht der Abgeordnete Schmitt ({1}).
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Müller-Hermann, das kann ich nicht mehr so sagen. Es ist eine ganze Weile her, daß der Kollege Rademacher hier im Hause Verkehrspolitik machte.
({0})
- Acht Jahre ist es her, und von daher bin ich nicht in der Lage, noch genau zu beurteilen, Herr Kollege Müller-Hermann, ob das so war. Sie können mir ja gelegentlich den Nachweis herüberschicken. Ich werde Gelegenheit nehmen, diesen Nachweis sehr nachhaltig zu studieren. Sie werden mir dann aber gestatten, Ihnen meinerseits im Gegenzug etwas nachzuweisen, wo auch Sie den Pfad der reinen Tugend verlassen haben. Dazu könnten wir aus der letzten Vergangenheit einiges aufzählen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir wissen, daß wir im Verkehr immer mit zwei Voraussetzungen arbeiten müssen, von denen her uns der Weg vorgegeben ist. Das ist einmal die Existenz des Monopolbetriebes Deutsche Bundesbahn und zum anderen die Existenz des Monopolbetriebes Deutsche Bundespost. Diese beiden Betriebe können wir bei unseren Betrachtungen nicht außer acht lassen. Von daher werden wir nur sehr behutsam an die weitere Liberalisierung unserer Verkehrsprobleme gehen können.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Sie gestatten die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haar. Bitte schön!
Haar (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Lemmrich, können Sie mir klar antworten auf die Frage, ob die von Ihnen angestrebte Lösung, die Sie im Ausschuß selbst befürwortet haben, verfassungsrechtlich unbedenklich gewesen wäre?
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Haar, ich
habe hier deutlich gemacht - Sie sind gerade erst
wieder hereingekommen -, daß der Dissens zwischen den Rechtsauffassungen, welche die Bundesregierung in den verschiedenen Papieren, die Sie genauso besitzen wie ich, dargelegt hat, und den Forderungen des Bundestages schwer lösbar ist und daß in. der Zeit, die zur Verfügung stand und die für eine so schwierige Materie nicht ausreichend war, die Lösungen nicht ausgearbeitet und fixiert

werden konnten. Deswegen bleiben diese Bedenken bestehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Ich darf vielleicht jetzt zum Ende kommen.
Meine verehrten Damen und Herren, das macht deutlich: die nächste Novelle kommt gewiß, und zwar bald. Deswegen ist es unsere Meinung: Diese Regierungskoalition möge die alleinige Verantwortung für dieses Gesetz mit all den Schwierigkeiten und mit all der Problematik, die es enthält, alleine übernehmen. Meine Fraktion wird sich aus diesen Überlegungen der Stimme enthalten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Worte. Ich bin immer etwas erstaunt und auch voll Hochachtung, Herr Kollege Lemmrich, wie es Ihnen trotz einiger Purzelbäume
({0})
immer wieder gelingt, scheinbare Gründe für Ihre ablehnende oder nicht zustimmende Haltung zu finden.
Es handelt sich hier doch um zwei einfache Tatbestände; sie sind auf allen Seiten bekannt. Auch Sie haben gefordert, daß sie geregelt werden und daß sie so geregelt werden, wie sie jetzt geregelt worden sind. Sie haben die Veränderung der Konzession im gewerblichen Güterfernverkehr von der Fahrzeugkonzession zur Inhaberkonzession gefordert.
({1})
Strittig ist der Zeitpunkt der Einführung. - Herr Kollege Lemmrich, dann hätten Sie doch hier beantragt „1. 1. 72" mit der Erklärung: „Uns paßt das alles sehr schön, nur der Zeitpunkt paßt uns nicht, ,1. 1. 73, wie Sie es wollen."
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Herr Kollege Lemmrich, Sie kommen immer mit neuen Tatbeständen an, die Sie dann
hineinmogeln, um noch Gründe zu finden. Das ist der eine Tatbestand.
({0})
Der zweite Tatbestand, Herr Kollege Lemmrich: Lizenzierung des Werkfernverkehrs. Das Problem ist seit langem bekannt. Es ist nur schwierig, es zu gestalten. Das wußten Sie auch. Sie haben mit uns - ({1})
- Weiß ich, weiß ich. - Sie haben mit uns im Sommer vorgeschlagen, die Bundesregierung aufzufordern, ein Lizenzverfahren mit der Möglichkeit der Ablehnung zu finden. Ich habe vorhin vorgelesen, was Kollege Schmitt ({2}) am 18. Juni hier oben erzählt hat. Die Regierungsvorlage entsprach haargenau Ihren Wünschen. Sie hätten dann ja der Regierungsvorlage zustimmen können. Wir sind aus den Gründen, die ich eben geschildert habe, über die Regierungsvorlage hinausgegangen. Aber Sie erklären hier immer wieder, die Regierung habe da etwas verändert, sie habe ihre Meinung gewechselt, Sie seien unter Zeitdruck gesetzt worden. Der Zeitdruck spielt ja eine ungeheure Rolle in allen Ihren Argumenten, von der Außenpolitik angefangen bis zur Bildungspolitik.
({3})
Der Zeitdruck!
({4})
Sie haben bei diesen sehr einfachen, schon lange bekannten Tatbeständen ausreichend Zeit gehabt, Ihrerseits präzise Vorschläge zu machen. Das haben Sie unterlassen. Mehr habe ich hier nicht festzustellen.
({5})
Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Wenn Zeit keine Rolle spielt, warum waren Sie denn bis jetzt z. B. noch nicht in der Lage, sich beim Postorganisationsgesetz mit Ihrem Koalitionspartner zu einigen?
Ollesch (NA), 1971-12-15:
Ach, Herr Kollege Lemmrich, wieviel Zeit haben Sie denn in der Großen Koalition gebraucht, sich über strittige Probleme zwischen den Fraktionen zu einigen? Aber dies war doch gar nicht mehr streitig. Hier wurde haargenau das vorgelegt, was Sie im Grund genommen immer wieder gefordert haben, mit uns zusammen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Bei einer Gegenstimme und zahlreichen Stimmenthaltungen ist das Gesetz in der dritten Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Forschungs- und Technologiepolitik - Drucksachen VI/2364, VI/2789
b) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Technologiepolitik
- Drucksachen VI/2369, VI/2789 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Martin, Dr. Hubrig, Dr. Probst, Lenzer und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Europäische Technologiekonferenz
- Drucksache VI/2389
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hubrig. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Lohmar. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 25 Minuten angekündigt.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat Herr Bundesminister Professor Leussink.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Probst.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Flämig.
Funcke (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
({0})
Jung (NA), 1971-12-15:
Im multilateralen Entscheidungsprozeß ist ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle zu gewährleisten. Wir wissen, wie schwierig das ist. Die Information ist immer Voraussetzung für die Teilnahme an Entscheidungsprozessen. Deshalb sollten Projektberichte, allgemeinverständlich für uns Politiker formuliert, uns und den Entscheidungsberechtigten zugeleitet werden. Ich stimme damit überein, daß eine europäische Clearingstelle zur Abstimmung der verschiedenen Vorhaben der wissenschaftlichen und technischen Forschung zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus nützlich sein könnte. Doch müssen wir darüber hinaus alle unsere Anstrengungen dafür einsetzen, daß endgültig und baldmöglichst ein europäischer Bundesstaat mit den politischen Zuständigkeiten verwirklicht wird, die diesen auch in die Lage versetzen, auf dem Gebiet der Technologiepolitik effektiv tätig zu werden. Nur dann können wir die Anstrengungen auf dem Technologiesektor zum Erfolge bringen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Abgeordneter Lenzer, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernrede.
({0})
Ich habe den Eindruck, daß Sie das Herzklopfen, das in früheren Zeiten mit dem jungfräulichen Zustand verbunden war, bereits überwunden haben.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hubrig.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Walz.
Jaeger (vizepräsident), 1971-12-15:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Es geht zu- nächst einmal um den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Martin, Dr. Hubrig, Dr. Probst, Lenzer und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Europäische Technologiekonferenz, Drucksache VI/2389. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft vor. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es handelt sich sodann um die Umdrucke der Fraktion der CDU/CSU auf Nrn. 250, 251, 252, 253 und 254. Auch hier ist die Überweisung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft beantragt. Ich höre ebenfalls keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer langen und reichhaltigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Dezember, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.