Georg Nüßlein (NA), 2009-05-07:
Ich finde es immer bedauerlich, wenn die FDP eine

richtige Idee aufgreift, am Ende aber bei der Umsetzung
scheitert; wohlgemerkt nicht an den Mehrheitsverhältnissen, sondern an der eigenen Betrachtungsweise. Die
Überschrift ihres Antrages „Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken“ könnte ich
sofort unterschreiben. Wenn man den Antrag aber liest,
muss man leider feststellen, dass die FDP die soziale
Marktwirtschaft auf reine Wettbewerbspolitik reduziert und das ist falsch.

Die soziale Marktwirtschaft ist keine Einbahnstraße zu
mehr Wettbewerb, schon gar nicht nach dem Motto
„Freies Spiel der Kräfte, der Große frisst den Kleinen“.
Neben Freiheit, Selbstverantwortung, Eigeninitiative und
Wettbewerb brauchen wir einen durchsetzungsfähigen
Staat, der für einen stabilen Rechtsrahmen sorgt und sich
auf die Solidarität mit den Schwachen konzentriert. Das
haben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
eindrucksvoll mit ihren schnellen, kraftvollen Maßnahmen
im Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise in Deutschland eindrucksvoll bewiesen. Unser
Staat, unsere soziale Marktwirtschaft hat funktioniert. Als
der Zusammenbruch unseres Bankensystems drohte, haben
wir innerhalb von Tagen einen wirkungsvollen Rettungsschirm gespannt, und mit zwei gewaltigen Konjunkturprogrammen - die langsam ihre Wirkung entfalten - haben
wir uns an die Seite unserer leistungsfähigen Unternehmen
gestellt, um ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Wir haben in Sachen HRE-Bank die gesetzlichen
Grundlagen dafür geschaffen, dass nicht ein Einzelner
die gesamte Volkswirtschaft erpressen kann. Wir werden
beim Thema Bad Banks noch viele Anstrengungen darauf
verwenden müssen, unseren Finanzsektor wieder mit
Gestaltungsspielraum und Vertrauen auszustatten, ohne
die Steuerzahler über Gebühr in Haftungsrisiken zu manövrieren.

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle betonen, dass
eben nicht die soziale Marktwirtschaft versagt hat, sondern
Versager, insbesondere in den USA, unkalkulierbare Risiken eingegangen sind, sich falscher, interessengeleiteter
Ratings bedient und diese Risiken über die Welt verteilt
haben. Fehlentscheidungen, Lug und Trug kann die soziale
Marktwirtschaft nicht verhindern. Konstitutive Merkmale
sind sie aber nicht.

Richtig ist, dass mehr Wettbewerb, mehr Freiraum für
Eigeninitiativen und individuelle Verantwortung im
Gleichklang mit weniger staatlicher Bevormundung wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen, florierenden
Volkswirtschaft sind. Die richtigen Forderungen nach weniger staatlichen Reglementierungen und weniger Bürokratie dürfen aber nicht als Forderungen nach freiem, unreguliertem Wettbewerb verstanden werden. Der Vater der
sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, erklärte zu
Recht, dass „Wohlstand durch Wettbewerb“ und „Wohlstand für alle“ untrennbar zusammengehören.

Mithilfe der sozialen Marktwirtschaft haben wir aus
einem durch einen furchtbaren Krieg zerstörten Land eine
der stärksten Volkswirtschaften der Welt geschaffen. Seit
Jahren sind wir Exportweltmeister und belegen Spitzenplätze auf vielen Weltmärkten. Gleichzeitig haben wir ein
soziales Sicherungssystem aufgebaut, um das uns viele
Länder beneiden. Die soziale Marktwirtschaft hat einen
breit gestreuten Wohlstand gebracht mit einer Fülle von
Chancen für die Menschen. Chancen für alle, das heißt
zum Beispiel, dass jeder die Möglichkeit hat, sich auszubilden und weiterzubilden. Chancen für alle heißt auch,
dass jeder entscheiden kann, ob er als Arbeitnehmer oder
mit einem tragfähigen Konzept als Unternehmer tätig sein
will. Damit jeder diese Chancen ergreifen kann, brauchen wir eine marktwirtschaftliche Ordnung, in welcher
dem Staat die Aufgabe zukommt, den Ordnungsrahmen
der Wirtschaft zu gestalten.

Die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir Wohlstand
für alle?, lautet also nicht: freier, ungebremster Wettbewerb.
Die richtige Antwort lautet: Wir brauchen einen starken
Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in
Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des
Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie
dienen dem Schutz des Wettbewerbs als Teil der sozialen
Marktwirtschaft.

Die soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende, wie einige
vom linken Lager behaupten. Die soziale Marktwirtschaft
hat uns die Kraft gegeben, dass Deutschland viel besser
der schweren Banken- und Wirtschaftskrise begegnen kann
als zahlreiche andere europäische Staaten. Die soziale
Marktwirtschaft hat ihre Bewährungsprobe bestanden.
Das ausgewogene Verhältnis von Wettbewerb und sozialer
Verantwortung für alle Menschen wird auch für künftige
Generationen die Grundlage für solides Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle sein.