emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Dann haben Sie noch drei Zusatzfragen. Bitte sehr.
Enders (NA), 1985-12-11:
Könnte ich zu meiner ersten Frage noch folgende Zusatzfrage an Sie richten, Herr Staatssekretär: Gibt es Unterlagen dafür, daß sich die Selbstmordversuche prozentual in bestimmten Regionen oder Bundesländern häufen, oder verteilen sie sich gleichmäßig?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich habe eine Gesamtstatistik gehabt und habe sie mir genau angesehen. Es gibt eine Aufteilung nur bei zwei Ländern, die getrennte Untersuchungen durchgeführt haben. Aber diese Unterlagen geben keine Grundlage dafür, eine Aussage zu Ihrer Frage zu machen.
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Das Strafvollzugsgesetz verpflichtet die Vollzugsbehörden in § 56 Abs. 1 allgemein, für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Darüber hinaus
sind nach § 88 besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig, wenn die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung besteht. Entsprechende bundeseinheitliche Vorschriften bestehen auch für den Vollzug der Untersuchungshaft und der Jugendstrafe.
Die Entscheidung über Maßnahmen zur Abwendung von Suizidgefahr ist ebenso wie der Vollzug der Freiheitsstrafe überhaupt nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland Aufgabe der Länder. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen Stellen der Länder die vorgenannten Vorschriften anwenden und die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Suizidgefahr veranlassen.
Enders (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den Eindruck, daß von Länderseite her die Zahl der Sozialarbeiter für die Beschäftigung in den Vollzugsanstalten ausreichend ist, oder hat sie den Eindruck, daß sie überlastet sind und ihren Aufgaben nicht voll nachkommen können?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Die Bundesregierung gibt sich Mühe, ein gutes Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen zu haben. Wir haben keinen Anlaß, den Ländern einen Vorwurf zu machen, die vielleicht wünschenswerten Stellen nicht in ihren Haushaltsplänen ausgebracht zu haben.
Enders (NA), 1985-12-11:
Sieht die Bundesregierung eine Maßnahme, den Suizidgefahren vorzubeugen, auch darin, den Inhaftierten mehr die Möglichkeit zu geben, Freigänger zu werden oder durch Urlaub mehr Kontakt zu ihren Familien oder Angehörigen zu pflegen?
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Es gibt dafür, Herr Kollege Enders, keine erkennbaren Anhaltspunkte. Wenn Sie sich die Statistik ansehen, werden Sie staunen, daß ein sehr hoher Prozentsatz der Suizide innerhalb der ersten zwei Wochen nach Beginn der Haftzeit und über die Hälfte insgesamt im Lauf der ersten zwei Monate der Haftzeit begangen werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie es in unseren Richtlinien vorgesehen ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Für die Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Büchner ({2}) und die Frage 33 des Abgeordneten


Vizepräsident Stücklen
Dr. Hupka sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Hettling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, die Sportfliegerei wieder von der Mineralölsteuer zu befreien, wenn ja, ab wann soll dies dann auch für die Sportboote gelten?
Schily (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei den Interessenten an der Sportfliegerei - im Vergleich zu Personenkreisen, bei denen die Bundesregierung, wie sie immer betont, Kürzungen der Sozialhilfe oder ähnlicher finanzieller Mittel nur ungern vornimmt - um notleidende Menschen, denen solche Fürsorge der Bundesregierung besonders zuteil werden soll?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Es geht nicht um Fürsorgemaßnahmen, sondern darum, ob die Besteuerung wettbewerbsneutral und gleichmäßig ist, auch im Hinblick auf Europa. Das ist die einzig zulässige Frage.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-11:
Ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Koalitionsfraktionen haben dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1986, das der Deutsche Bundestag am 12. Dezember 1985, also morgen, abschließend beraten wird, den Entwurf einer Entschließung zur Mineralölbesteuerung der Flugkraftstoffe vorgelegt
- vgl. Bundestags-Drucksache 10/4498 -. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für eine ausgewogenere steuerliche Regelung für den gesamten Luftverkehr zu machen und auch auf europäischer Ebene für eine einheitliche, wettbewerbsneutrale Besteuerung der Flugkraftstoffe einzutreten. Diesem Auftrag wird die Bundesregierung nachkommen. Es besteht kein Anlaß für Überlegungen zur Abgabenbefreiung für Wassersportfahrzeuge.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Herr Abgeordneter Hettling, Sie haben jetzt eine Großzügigkeit des Präsidiums erfahren. Denn die Bundesregierung hat nicht zu beurteilen, ob der bayerische Ministerpräsident so oder so entscheidet. Die Bundesregierung hat eine Landesregierung oder Staatsregierung nicht zu beurteilen. Aber da die Frage beantwortet worden ist, haben Sie die Möglichkeit von Zusatzfragen
- bezogen aber nicht auf die Person, sondern auf die Sache. Bitte schön.
Hettling (NA), 1985-12-11:
Das habe ich verstanden, Herr Präsident. Schönen Dank für den Hinweis.
Zur Sache. Kann ich aus der Antwort, die Sie Herr Staatssekretär, gerade gegeben haben, entnehmen, daß der Auftrag dahin zu verstehen ist, daß doch eine Senkung der Mineralölsteuer insgesamt für den Luftverkehr beabsichtigt ist und, wenn ja, wird das für den Wassersport ebenso vorgesehen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Beim Wassersport gibt es überhaupt keine Überlegungen, wie ich betont habe. Beim Luftsport geht der Auftrag dahin, eine Wettbewerbsneutralität zu erzielen, und zwar möglichst in Europa. Wir haben jetzt immerhin den Zustand, daß mittelständische Unternehmen, die gewerblich Flugverkehr betreiben - wir fliegen sehr oft freitags mit Maschinen solcher mittelständischen Unternehmen in unsere Heimatstandorte
-, Mineralölsteuer bezahlen müssen, während die Luftlinien wie die Lufthansa völlig befreit sind. Das ist eine Wettbewerbsverfälschung.
Hettling (NA), 1985-12-11:
Dies war aber überhaupt nicht die Frage gewesen. Hier ging es um den Luftsport und die Befreiung von Mineralölsteuer. Daß die Lufthansa und andere große Luftverkehrsunternehmen keine Steuern bezahlen und die mittelständischen Unternehmen bezahlen müssen, ist ein Skandal für sich, wenn man die Steuergerechtigkeit als Maßstab nimmt. Aber hier geht es darum, ob der Luftsport im Rahmen des Auftrages, den Sie dem Parlament nun in der Entschließung vorlegen wollen, von der Entrichtung der Mineralölsteuer - es kann j a sein, daß dies für die mittelständischen Unternehmen geschehen soll - befreit werden soll. Wird dann, wenn dies der Fall ist, auch der Wassersport, der zur Entrichtung der Mineralölsteuer verpflichtet ist, davon befreit werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich sage Ihnen zum drittenmal: Bezüglich des Wassersports gibt es überhaupt keine Überlegungen in diese Richtung. Beim Luftsport kann natürlich auf europäischer Ebene die Lösung womöglich auch darin bestehen, daß die Gesellschaften, die im Linienverkehr fliegen, von der Mineralölsteuer künftig nicht mehr völlig befreit sind.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Worin liegt der Unterschied für die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen von 1983, als es einen teueren „Balkantarif" für Griechen, Türken und Jugoslawen ablehnte und andererseits jetzt erst eine geplante Regionalisierung der Kraftfahrzeugversicherung für ganze Regierungsbezirke z. B. Niederbayern und Oberpfalz höhere Sondertarife hinzunehmen bereit ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich darf Ihre Frage 34 so beantworten: Der Unterschied, nach dem Sie fragen, liegt zum einen darin, daß die Tarife in der Kasko-Versicherung nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Die Versicherungsunternehmen sind in der Gestaltung ihrer Tarife, einschließlich des Tarifgefüges, frei.
Zum anderen sind bei der Berechnung der Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die genehmigungspflichtig sind, auch subjektive Gefahrenmerkmale wie der Wohnort des Versicherungsnehmers vom Verordnungsgeber ausdrücklich zugelassen. Man kann daher den Versicherern schwerlich verwehren, bei den genehmigungsfreien Tarifen in der Kasko-Versicherung auf den Wohnort abzustellen.
Dagegen wollten die Versicherer bei den 1983 zur Genehmigung vorgelegten Tarifen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf die Staatsangehörigkeit abstellen, hilfsweise auf die sehr große Abweichung von der durchschnittlichen Benutzung des Fahrzeuges, die fehlende Fahrpraxis im Inland oder die Verwendung des versicherten Fahrzeuges zu Familienheimfahrten in Länder, die nicht Anliegerstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Die Staatsangehörigkeit wurde vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als ungeeignetes subjektives Tarifmerkmal angesehen und der Antrag deshalb abgelehnt. Die anderen genannten Merkmale wurden wegen fehlender Erfaßbarkeit und fehlender Kontrollmöglichkeit ebenfalls als ungeeignet angesehen.
Kunz (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wie kann die Bundesregierung eine offensichtliche Ungerechtigkeit in der Versicherung, und zwar in der Kasko-Versicherung, von den Betroffenen abwenden, die darin liegt, daß bei den Kriterien nach den vorgesehenen Tarifen auf den Wohnort und nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko abgestellt wird, das eben auf die Person bezogen ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Es ist nach der Rechtslage so, daß wir überhaupt keine Möglichkeit haben. Denn nach dem Gesetz ist es möglich - deswegen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch keinerlei Einwendungsmöglichkeit gehabt -, daß eine Schadengemeinschaft eines bestimmten Gebietes berücksichtigt wird. Das ist eine sachliche Abgrenzung, die nicht unzulässig ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Kunz (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß die Regionalisierung der Schadenstarife, die sich also auf den Wohnort bezieht, insofern eine Ungerechtigkeit darstellt, als vergleichbare Versicherte in anderen Gebieten trotz ihres persönlichen Verhaltens begünstigt sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Dagegen hilft nur der Wettbewerb der verschiedenen Versicherungen.
Ich hoffe, daß dieser Wettbewerb auch in dieser Frage voll in Gang kommt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst, bitte sehr.
Jobst (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre politische Ansicht zum Ausdruck bringen, daß sie eine Preiserhöhung bei der Kasko-Versicherung, die in manchen Regionen bis zu 30 und 40% geht, nicht für in Ordnung hält?
Huonker (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit der in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Transaktion um Rechtsauskunft bezüglich der Steuerfragen, die ja schwierig sind, angegangen worden ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Zusatzfrage der Abgeordneten Fuchs.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, wir müssen uns an das Gesetz halten. Wir haben dieses Gesetz miteinander gemacht: Deregulierung, Entbürokratisierung. Nicht alles soll durch Bürokratien genehmigt werden. Vielmehr soll der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungen für einen Ausgleich sorgen. Wenn wir dieses gute Gesetz gemacht haben - eines der Entbürokratisierungsgesetze -, dann müssen wir uns daran halten und können nicht öffentlich dauernd von Genehmigung reden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Welche sachlichen Gründe ({1}) rechtfertigen höhere Kraftfahrzeugversicherungstarife für ganze Regionen, wo doch ausschließlich das persönliche Unfallprofil Maßstab für das Risiko und damit für die Höhe der Kraftfahrzeugversicherungsprämie sein darf?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Kunz, ich darf Ihnen so antworten: Für die Unterscheidung nach Regionen spricht der unterschiedliche Schadenbedarf, der nach dem tatsächlichen Schadensverlauf regional festgestellt wird. Die Tarif-Verordnung für die genehmigungspflichtigen Haftpflicht-Tarife läßt neben den objektiven Gefahrenmerkmalen auch die Berücksichtigung subjektiver Gefahrenmerkmale zu, zu denen nicht nur die Dauer der Schadenfreiheit und die Anzahl der Schäden, sondern auch der Wohnort des Versicherungsnehmers gehören. Die Berufung hierauf auch bei der Kasko-Versicherung kann damit den Versicherern nicht verwehrt werden.
Kunz (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, kann mir die Bundesregierung erklären, warum unterschiedliche Tarife eingeräumt werden, die sich u. a. an dem Kriterium des Wohnortes orientieren, der in keiner Weise auf das Unfallrisiko Einfluß hat? Das Unfallrisiko scheint mir doch eher darin zu liegen, daß dort die Verkehrsverhältnisse ungünstig sind, die der einzelne gar nicht beeinflussen kann.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Kunz, bei der Haftpflichtversicherung, die alle Kraftfahrer abgeschlossen haben, ist es nach den Vorschriften ausdrücklich zugelassen, regionale Gefahrengemeinschaften zu berücksichtigen. Das ist also ein Anknüpfungspunkt der akzeptiert wird. Sie


wohnen in einem Wohnort, ich wohne in einem Wohnort, und ich muß die Gefahrengemeinschaft dort akzeptieren, wo ich zufällig wohne.
Wenn das nach den Vorschriften bei der Haftpflichtversicherung ausdrücklich anerkannt ist, gilt das erst recht im genehmigungsfreien Raum für die Kasko-Versicherung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kunz (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie meinen Verdacht ausräumen, daß die Regionalisierung von Versicherungstarifen vor allem darin begründet liegt, daß sich einzelne Regionalversicherer günstige Gebiete herauspicken, um dort konkurrenzlose Tarife anzubieten, während andere, die bundesweit Versicherungsträger sind, eben den ganzen Bereich abdecken müssen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich weiß nicht, ob wir angegangen werden. Bisher sind wir mit dem Fall nicht befaßt worden.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Hier sind echte Wettbewerbsfragen angesprochen. Denn es gibt natürlich verschiedene Möglichkeiten der Kalkulation: regional oder auf das gesamte Bundesgebiet bezogen, auf günstige oder ungünstige Gebiete bezogen. Je nachdem kann man verschieden kalkulieren. Ich hoffe - soviel möchte ich politisch sagen, das kann ich ja wohl -, daß der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungsgesellschaften hier für einen frischen, kräftigen Wind sorgt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Weyel.
Weyel (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß in dicht besiedelten Gebieten die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs erheblich besser sind, daß daher der betroffene Kraftfahrer die Möglichkeit hat, mehr davon Gebrauch zu machen und damit das Unfallrisiko zu senken, und daß alsdann durch eine solche Senkung des allgemeinen Unfallrisikos auch wieder andere Voraussetzungen für die Einteilung der Regionen gegeben sind?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Dieser Gesichtspunkt mag auch eine Rolle spielen. Aber die Vorschriften lassen eben die Gefahrengemeinschaft innerhalb einer Region als Anknüpfungspunkt zu. Das ist nicht unzulässig.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Wie hoch wären die Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern durch den Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank, und in welchem Bundesland fielen diese Mehreinnahmen an?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Huonker, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung kann die Frage, wie hoch die Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern durch den Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank wären und in welchem Bundesland diese Mehreinnahmen anfielen, nicht beantworten.
Der Bundesregierung sind keine Einzelheiten des angesprochenen Vorgangs bekannt, da die Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz in die Zuständigkeit der jeweiligen Länderfinanzbehörden fällt.
Selbst wenn die Bundesregierung eigene Kenntnisse über den Verkaufsvorgang hätte - was sie nicht hat -, wäre sie mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis daran gehindert, ohne die Zustimmung des Betroffenen Einzelheiten des Steuerfalles bekanntzugeben.
Huonker (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir im Hinblick darauf, daß die Abgabenordnung das Steuergeheimnis insofern nicht anerkennt, als der Steuerbürger selber der Öffentlichkeit Auskünfte erteilt, sagen, ob in diesem Fall nach Ihrer Auffassung die Voraussetzungen für die Gewährung des halben Steuersatzes nach § 34 des Einkommensteuergesetzes gegeben sind; wenn ja, ob Sie glauben, daß der Sinn des § 34 des Einkommensteuergesetzes noch gewährleistet wäre, wenn in einem solchen Fall der halbe Steuersatz Anwendung fände? Sollte man nicht für die Zukunft gesetzgeberische Maßnahmen treffen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben. Zum einen sind wir mit diesem Steuerfall nicht oder noch nicht befaßt, sondern damit ist womöglich eine Landesbehörde befaßt. Das kann sein. Zum anderen habe ich bis jetzt keine Zustimmung des Steuerpflichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage.
Schily (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, sollen wir Ihre jetzt gegebenen Antworten so verstehen, daß kein Mitglied der Bundesregierung von dem beabsichtigten Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank in irgendeiner Weise unterrichtet worden ist, bevor es in der Öffentlichkeit bekanntgegeben wurde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich bin davon überzeugt, daß alle Mitglieder der Bundesregierung die Zeitungen lesen und insofern unterrichtet worden sind. Irgendeine Vorunterrichtung ist mir nicht bekannt. Mein Haus ist nicht unterrichtet worden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, daß ich davon ausgehen kann, daß der Bundesregierung bekannt ist, daß in der Vergangenheit der Firma Flick Steuervergünstigungen im Umfang von mehreren 100 Millionen DM gewährt worden sind, ist klar. Ausgehend von dieser Tatsache möchte ich Sie fragen, ob durch einen derartigen Verkaufserlös durch den Verkauf an die Deutsche Bank jetzt diese Steuervergünstigungen an den Staat Bundesrepublik Deutschland zurückgezahlt werden, d. h. ob die Nachversteuerung nach § 6b des Einkommensteuergesetzes bei Wiederverkauf dieser Aktienanteile sichergestellt ist.
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Diese Rechtsfrage wird die zuständige Finanzbehörde des Bundeslandes zu klären haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Herr Herrhausen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Berater des Herrn Bundeskanzler ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich weiß nicht, was diese Frage mit der Ursprungsfrage zu tun hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Sie brauchen das nicht zu beantworten, Herr Staatssekretär, aber die Frage war noch korrekt.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.
Bohl (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, sind Presseberichte zutreffend, nach denen das Haus Flick die Steuerstundung in Höhe von 450 Millionen DM für die Sache Grace, die von der damals SPD-geführten Bundesregierung gewährt wurde, nunmehr zurückzahlen will, so daß sich damit der anhängige Verwaltungsrechtsstreit erledigt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich habe so etwas auch in der Zeitung gelesen, und womöglich ist das ein Tatbestand, der die Sache rechtlich klärt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Spöri auf.
Wäre der geplante Verkauf des Flick-Konzerns an die Deutsche Bank mit den bankenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung vereinbar?
Schulte (NA), 1985-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN beantragt nach § 42 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Herrn Ministers Zimmermann. Wir sind der Auffassung, daß es die Pflicht des zuständigen Ministers ist, bei dieser entscheidenden und wichtigen Debatte anwesend zu sein.
Danke schön.
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Spöri, nach den bisher aus den Medien bekannten Einzelheiten dürften sich aus dem Verkauf des industriellen Besitzes durch Herrn Dr. Friedrich Karl Flick an die Deutsche Bank keine Unvereinbarkeiten mit bankpolitischen Grundsätzen ergeben. Eine endgültige Beurteilung wird jedoch erst möglich sein, sobald die Einzelheiten des beabsichtigten Verkaufs unter allen bankaufsichtlichen Gesichtspunkten geprüft worden sind. Im übrigen begrüßt es die Bundesregierung, wenn durch den Verkauf Aktien an der Börse einem breiten Publikum
angeboten werden und damit ein Beitrag zur Belebung des Aktienmarktes geleistet wird.
Spöri (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie den gewaltigen strukturellen Einfluß, den die Deutsche Bank mit dieser Operation auf die Neugestaltung der deutschen Industrie ausübt, bankenpolitisch mit Ihren Grundsätzen für vereinbar?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Nach den Auskünften, die wir aus den Medien entnommen haben, soll dieses gesamte Paket breit gestreut werden. Ich glaube, man kann es nur begrüßen, wenn ein großes Vermögen breit gestreut wird und es nicht in der Hand eines einzelnen bleibt.
Spöri (NA), 1985-12-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine wirklich tragfähige Kooperation der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Bank mit der deutschen Bundesregierung, wenn Sie über einen solchen Vorgang von solch struktureller Tragweite im Bankensystem als Vertreter des federführenden Finanzministeriums nicht direkt informiert werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege Dr. Spöri, das könnten Sie auch genau umgekehrt sagen: Wenn wir politisch gleichsam von vornherein als Berater eingeschaltet worden wären, könnte der Vorwurf von Ihrer Seite kommen: Da ist etwas ganz Finsteres miteinander ausgeheckt worden, obwohl die Bundesregierung überhaupt nicht zuständig ist.
- Wir sind überhaupt nicht zuständig. Einen solchen Vorwurf könnte man dann erheben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-12-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Ich kann keine Zusatzfrage mehr zulassen, und auch die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert kann ich nur aufrufen, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist. Es wird daher nach der Geschäftsordnung verfahren. Da die Weihnachtsferien bevorstehen, wollte ich nicht diese einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Finanzministers unerledigt lassen. Das war der Hintergrund.
({1})
Damit ist die Fragestunde beendet.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Haltung der Bundesregierung zu dem Rodungsbeginn für die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf
verlangt.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bueb.
Westphal (vizepräsident), 1985-12-11:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schulte ({0}).