Gattermann (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege, ich habe von dem Zentralverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer isoliert, für sich allein die Aussage: Staffelmieten wollen wir nicht, noch nie gehört, sondern ich habe lediglich die Aussage gehört: Wir haben hinsichtlich der Durchsetzbarkeit von Staffelmieten am Markt erhebliche Bedenken, und wir würden sozial verträgliche Anpassungsklauseln vorziehen. - Vor die Alternative gestellt: das eine oder das andere oder gar nichts glaube ich, daß die Aussage der Hauseigentümer anders ausfallen würde, als Sie es hier unterstellen.
Herr Conradi hat noch im Zusammenhang mit dem Vorwurf Kaußen gesagt, wir hätten die Wuchergrenzen erhöht. Wo denn eigentlich? Lieber Herr Conradi, Sie kennen die Materie so gut, und Sie haben den Text; der dort steht, gelesen. Der kann übrigens nicht so bleiben; er muß noch geringfügig verändert werden. Hier geht es um nichts anderes als darum, daß über die Mietüberhöhungsregelungen des § 5 nicht Fälle erfaßt werden, bei denen eine nach normalen betriebswirtschaftlichen Regeln angemessen kalkulierte Miete eingehalten wird. Solche Fälle sollen nicht mehr von § 5 erfaßt werden. Diese Forderung haben wir in der alten Koalition lange diskutiert. Wir waren dabei auch gar nicht so furchtbar weit auseinander in unseren Überlegungen. Jetzt zu sagen, dies sei eine Anhebung der Wuchergrenze, das heißt, die Polemik wirklich übertreiben, Herr Kollege.
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Sie haben für das wohnungspolitische Programm der neuen Bundesregierung auch einige ganz positive Anmerkungen gefunden. Das finde ich gut so. Beim sozialen Wohnungsbau befürchten Sie lediglich, daß wieder einmal alles in die falsche Richtung gelenkt wird. - Herr Conradi, die Verteilung der Mittel, die auf die einzelnen Länder entfallen, obliegt nach meiner Erinnerung den Ländern.
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Infolgedessen ist seitens der Länder gegebenenfalls das Erforderliche zu tun.
Bei der Bausparzwischenfinanzierung beklagen Sie, daß hier das Nachsparen gegenüber dem Vorsparen begünstigt wird. Im Grundsatz teile ich Ihre Überzeugung, daß das Vorsparen dem Nachsparen vorzuziehen sei.
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- Nein, bei der Bausparzwischenfinanzierung hat er das gesagt. Ich habe sehr genau zugehört.
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- Entschuldigung, das Nachsparen über Schuldzinsen? - Das verstehe ich nun nicht. - Gut, ich wollte Ihnen ja auch bestätigen, daß ich im Grundsatz Ihrer Überzeugung bin, daß Vorsparen dem Nachsparen vorzuziehen sei. Aber in einer Situation wie der jetzigen, in der wir - und zwar aus guten Gründen - einen breiten Attentismus haben, brauchen wir ganz einfach Anreizinstrumente, um über diese Schwelle hinwegzukommen, damit unsere Bauarbeiter wieder in Arbeit und Brot kommen. Dabei kann es nicht darum gehen, verteilungspolitische oder ordnungspolitische oder sonstige übergeordnete Kriterien lupenrein zu verwirklichen. In dieser Situation ist das entscheidende Entscheidungskriterium die Effektivität - und nichts sonst. Wir müssen die Leute weg von der Straße und wieder in Arbeit und Brot bringen. Dies ist unser Ziel.
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Wir glauben, daß dieses Ziel mit diesem Programm erreicht wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schließen: Die christlich-liberale Koalition
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wird weder den Hütten Krieg bringen noch wird sie besondere Wohltaten für die Paläste liefern, aber den Frieden werden wir für die Hütten und für die Paläste sichern.
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