Peter Ramsauer (NA), 1996-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ob die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu einem langfristigen Dauerproblem wird,
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hängt im wesentlichen davon ab, ob wir heute fähig und in der Lage sind, die notwendigen Weichen zu stellen und die richtigen weittragenden Entscheidungen zu treffen. Wer sich solchen Reformen heute widersetzt, verspielt das Vertrauen der kommenden Generation.
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Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wirtschaftspolitische, aber natürlich auch eine sozialpolitische Aufgabe. Die Politik selbst kann unmittelbar keine Arbeitsplätze schaffen, aber es ist unsere Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu setzen,
daß die Wirtschaft aus sich heraus wieder einen im volkswirtschaftlichen Maßstab entsprechend hohen Zuwachs an Beschäftigung zustande bringt.
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Wir selbst müssen die Rahmenbedingungen setzen, damit Investitionen stattfinden und damit wir auf dem Weg zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 die erforderlichen neuen Arbeitsplätze bekommen. Nur mit einer ausreichenden Beschäftigung ist auch die soziale Sicherheit in Deutschland finanzierbar und gesichert.
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Wenn wir gestern lesen mußten, daß die uns allen bekannte stellvertretende DGB-Vorsitzende Frau Engelen-Kefer vor katastrophalen Auswirkungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs gesprochen hat, dann kann diese Bewertung nur allgemeines Kopfschütteln auslösen,
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ebenso wie die Äußerung des Kollegen Ostertag von heute morgen, dies sei ein Katastrophengesetz.
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- Unterstellte man, daß Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, verstünde man das Ganze ja noch, aber, lieber Herr Kollege Ostertag, mit solchen Äußerungen schaden Sie sich nicht nur selbst, sondern Sie schaden vor allen Dingen auch den Arbeitslosen draußen im Lande,
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die von uns Handeln und nicht Nörgelei und Miesmacherei erwarten.
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Wir wollen keine Neiddiskussion, wir wollen keine Schlechtmacherei, sondern wir müssen entschlossen handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf zu einem neuen Arbeitsförderungsrecht bezeichne ich als eine kleine Revolution. Das, was dieser Gesetzentwurf vorsieht, wäre vor fünf oder zehn Jahren noch nicht möglich gewesen. Ich bin deshalb auch zutiefst davon überzeugt, daß wir mit diesem Reformvorhaben auch ein Zeichen für die Reformfähigkeit in Deutschland setzen,
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denn das ist ein Stück Reformfähigkeit unserer Politik. Wir sind nicht so verkrustet, wie wir manchmal in der veröffentlichten Meinung beschrieben werden. Mit solchen Gesetzen und einem solchen Paket, wie es in der nächsten Woche zur Diskussion anstehen wird, zeigen wir unsere Entschlossenheit, die notDr. Peter Ramsauer
wendigen Reformen in Deutschland auch wirklich parlamentarisch anzupacken.
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Die wichtigste Weichenstellung hierbei war, Arbeitsförderung nicht als allgemeine Strukturförderung, sondern als individuelle Hilfe zu verstehen, also als Hilfe zur dauerhaften Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.
Arbeitsförderungsrecht darf sich nicht als Rastplatz für Arbeitslose, sondern muß sich immer als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt hinein verstehen. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß sich diese Brückenfunktion in den letzten Jahren ausgedehnt hat und diese Brücke so breit und so tragfähig geworden ist, daß viele diese Brücke mit dem Festland verwechselt haben. Wir müssen diese Brücke wieder etwas schmaler machen, damit sie als Brücke erkennbar wird. Ziel muß der erste Arbeitsmarkt sein, nicht ein dauerhaftes Verharren im zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten der Beitragszahler.
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Diese Beitragszahler sind nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer, deren Interessen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, immer besser vertreten zu können vorgeben.
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Alle neuen Instrumente zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wie der neuartige Eingliederungsvertrag als besondere Chance gerade für Langzeitarbeitslose, Weiterbildungsmaßnahmen für Ungelernte, Unterstützung von Sozialplänen zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer, Trainingsmaßnahmen und Hilfen für Arbeitslose, die eine Existenz als Selbständige aufbauen wollen, sind ausschließlich auf dieses Ziel hin ausgerichtet.
Dagegen kann man, meine Damen und Herren von der SPD, die Grundkonzeption Ihres Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes nur als großen, nach hinten gerichteten Irrtum bezeichnen. Ich glaube, es genügt, wenn ich auf zwei Punkte daraus kurz eingehe.
Zum einen ist Ihr Entwurf nicht zukunftsweisend, sondern rückwärtsgerichtet. Sie fordern beispielsweise die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes, nachdem sich die Tarifpartner auf diesem Gebiet längst geeinigt haben. Sie wollen die Wiedereinführung des Arbeitsvermittlungsmonopols und übersehen, daß gerade die Aufhebung des Alleinvermittlungsrechts der Bundesanstalt für Arbeit dazu geführt hat, daß das Ansehen dieser Anstalt gestiegen ist und ihre Anstrengungen der Arbeitsvermittlung vor Ort erheblich zugenommen haben.
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Sie hat den Wind des Wettbewerbs um die behördliche Nase gespürt und sich angestrengt. Sie hat neue Systeme entwickelt, die von den Arbeitslosen hervorragend angenommen werden. Es ist Wind hineingekommen - genau das wollten wir bezwecken, auch wenn im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung die Zahl der Vermittlungen nicht so gestiegen ist, wie es manche geglaubt haben.
Zum anderen zeugt der SPD-Vorschlag von einer extremen Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes und damit auch von der Lernunfähigkeit der SPD. Die bisherigen Erfahrungen in Westdeutschland zeigen eindeutig, daß mit einer breitangelegten staatlichen Förderung bestimmter Bereiche ein Strukturwandel nicht beschleunigt werden kann. Die Strukturen werden eher verfestigt, wenn durch überzogene Subventionen volkswirtschaftliche Ressourcen fehlgeleitet werden. Das ist eine alte Binsenweisheit, die man im ersten Semester Volkswirtschaft lernt. Auch die Erfahrungen in Ostdeutschland machen deutlich: Eine unbegrenzte Förderung des Ausbaus des zweiten Arbeitsmarktes würde zu keiner verbesserten Funktionsfähigkeit des Strukturwandels führen.
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- Genau, Herr Kollege Hornung. - Im Gegenteil, dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt, und neue Arbeitsplätze würden gefährdet.
Der Beitragszahler hat übrigens überhaupt kein Verständnis dafür, wenn seine Beitragsmittel in unsinnige Maßnahmen fließen.
An dieser Stelle ein kurzes Wort an Sie, liebe Frau Kollegin Jäger. Sie haben angesprochen, daß die Arbeitsförderung zuwenig Rücksicht auf die neuen Bundesländer nähme. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, daß die Solidarität, mit der die alten Bundesländer mit Transferleistungen und mit einer glänzenden Aufbauleistung in der Arbeitsverwaltung dem Strukturwandel und dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern unter die Arme gegriffen haben, in der Welt ohne Beispiel ist.
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Das soll uns erst einmal jemand nachmachen.
Wenn beim Übergang von einer kaputten Kommandowirtschaft die Zahl der Erwerbstätigen zunächst einmal um ein Drittel, von 9 Millionen auf 6 Millionen, zurückgeht, damit danach wieder frisch angefangen werden kann, dann können Sie die damit verbundenen Probleme nicht einer scheinbar falschen Arbeitsmarktpolitik in die Schuhe schieben; denn unsere Arbeitsmarktpolitik lebt auch nur von endlichen Ressourcen. Hier ist Hervorragendes geleistet worden: vom Beitragszahler über die Transferleistungen in die neuen Bundesländer, von der dort tätigen, investierenden Wirtschaft und auch - dies sage ich ausdrücklich an die Adresse aller, die in der Arbeitsverwaltung beschäftigt sind - von allen, die in der Arbeitsverwaltung beim Aufbau der Arbeitsämter in den neuen Bundesländern tätig waren.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nur durch den zielgenauen Einsatz der Instrumente, die uns das neue Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung stellt, sind die Eingliederungschancen zu erhöhen.
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Das neue Arbeitsförderungsrecht gibt die Möglichkeit, für jeden einzelnen Arbeitslosen ein breitgefächertes Maßnahmenbündel zu schnüren. Das Arbeitsamt kann individuell und flexibel auf jeden gegebenen Einzelfall eingehen. Ziel ist also eine ganz persönliche Dienstleistung durch die Arbeitsverwaltung für den und mit dem Arbeitslosen. Dies wird durch einen neuen Innovationstopf der Arbeitsämter ergänzt. Wir nutzen sozusagen die Kreativität vor Ort, um Arbeitslosen entsprechend der persönlichen und örtlichen Situation zu helfen.
Die Arbeitsverwaltung darf sich aber nicht nur dem Arbeitslosen widmen. Sie muß sich künftig auch vermehrt für den engagierten Arbeitgeber einsetzen, der Arbeitsplätze schaffen will. Wir brauchen deswegen ein optimales Zusammenwirken aller Beteiligten, um die notwendige Zahl offener Stellen bereitstellen zu können.
Wir wollen die Arbeitsverwaltung dezentralisieren und schlanker machen; das ist ein weiteres wichtiges Ziel dieser Reform. Wir müssen - auch das wurde schon angesprochen - die gesamte Struktur der Arbeitsverwaltung vom Kopf bis zu den Füßen, bis hinein in die letzten Dienststellen bei den Arbeitsämtern unter die Lupe nehmen. Wenn sich herausstellt, daß die Mittelebene nicht mehr hinreichend Aufgaben wahrnehmen kann oder will, dann müssen wir überlegen, ob wir die Mittelebene der Landesarbeitsämter überhaupt noch brauchen. Es gibt auch hier keine Tabus, zumindest ist aber ihre Zahl erheblich zurückzuschrauben.
Besonders, meine Damen und Herren, liegt mir die Selbstverwaltung vor Ort am Herzen, das heißt, wir müssen die Verwaltungsausschüsse bei den Arbeitsämtern stärken. Bisher - das muß man sich einmal ansehen - sind das Kaffeekränzchen, Informationsveranstaltungen mit geringem Unterhaltungswert. Wir müssen die dort sitzenden Vertreter von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der öffentlichen Bank mit neuen Kompetenzen und neuen Verantwortungen ausstatten.
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Sie müssen in Zukunft über den Geldmitteleinsatz entscheiden können, damit sie einen Anreiz haben, regionale und lokale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Wir nehmen sie auch in die Verantwortung, indem sie in Zukunft Eingliederungsbilanzen vorlegen müssen.
Ich habe wenig Lust, meine Damen und Herren - da stimmen Sie mir bestimmt zu -, daß alle Klagen über zuwenig funktionierende Arbeitsämter bei uns Parlamentariern abgeladen werden. Ich möchte, daß diese Klagen in Zukunft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei ihren Vertretern in den Verwaltungsausschüssen vorgebracht werden.
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Wir in diesem Hause setzen die Rahmenbedingungen als Gesetzgeber, und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß dieser Rahmen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vor Ort in den Verwaltungsausschüssen ausgefüllt werden. Das ist regionale Arbeitsmarktpolitik.
Das gleiche Verschlankungsrezept empfehle ich auch dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Arbeit. 3 mal 17 Mitglieder plus Stellvertreter ist gleich 102 tagende Mitglieder. Das ist zuviel, meine Damen und Herren. Ich stelle die öffentliche Bank in Frage. Dann hätten wir nur noch 2 mal 17 Mitglieder. Wenn man die Zahl von 17 auf die Zahl pro Bank vor der Wiedervereinigung zurückführt, dann hätten wir 2 mal 13 Mitglieder. Das sind 26. Und das, meine Damen und Herren, wäre ein Verwaltungsrat, der wirklich überschaubar, entscheidungs- und arbeitsfähig wäre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß mit diesem Gesetzentwurf ein entscheidender Schritt getan wird, damit wir bis zum Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen auf die Hälfte und im Interesse aller Beitragszahler die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einige Prozentpunkte reduzieren können. Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ein, mit uns dabei an einem Strang zu ziehen.
Besten Dank.
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