Bahr (NA), 1978-03-09:
Herr Kollege Mertes, ich habe nur darauf hingewiesen, daß der Herr Kollege Kohl eine sehr eigenwillige Auswahl getroffen hat, die man polemisch als Ragout bezeichnen kann.
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Er hat später gesagt: Auch andere Verträge werden anerkannt. Es wäre gut gewesen, wenn er sich in seiner Anfangsbemerkung auf alle Verträge bezogen hätte.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Kohl hat darauf hingewiesen, daß das Thema, über das wir diskutieren, zu ernst ist, als daß man es parteitaktischen Erwägungen unterwerfen dürfte.
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Ich stimme dem ausdrücklich zu. Ich weiß auch, wie das gemeint ist. Dennoch möchte ich in einem Punkte eine ganz andere Auffassung äußern - und das hat mit Parteitaktik überhaupt nichts zu tun; das hat etwas mit der Sorge um die Lage in diesem Lande zu tun -, weil nämlich das Wort von der Dynamik der Entwicklung in der DDR, das er gesprochen hat, sehr gefährlich sein kann. Wer mit dem Wort „Dynamik" gegen die Situation in der DDR spielt, spielt mit politischem Dynamit.
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Der Prozeß der Entspannung muß - ich hoffe, daß wir uns darin einig sind ({4})
jederzeit unter Kontrolle bleiben, weil sonst die
Grundlagen der Entspannung selbst zerstört werden.
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Bei allem Respekt vor dem, was der Oppositionsführer hier ausgeführt hat, muß ich auch meinerseits ein bißchen zurückgreifen, weil man sagen muß, worauf es ankam, um aus einer Sackgasse herauszukommen, in der wir die Deutschlandpolitik 1969 vorgefunden haben.
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Wenn wir in einer problemgeschüttelten Welt bestehen und unserem Volk wirklich helfen wollen, müssen wir uns der doppelten Aufgabe bewußt sein, an der Sicherung des Friedens als Bundesrepublik Deutschland mitzuwirken und uns mit unserer getrennt lebenden Nation nicht abdrängen, nicht verheizen und nicht vereisen zu lassen.
Wir können nach den Ausführungen des Oppositionsführers außerdem feststellen - und das freut mich -: Wir sind uns einig, daß es heute mehr Gemeinsamkeitsgefühl in den beiden Teilen Deutschlands gibt. Wenn wir das aber gemeinsam feststellen, muß auch gesagt werden, daß dies doch der Politik dieser Koalition zu verdanken ist.
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Wenn Berlin heute sicherer ist, dann deshalb, weil wir gehandelt und nicht bloß geredet haben.
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Daß wir im März 1978 im Deutschen Bundestag über die nationale Frage so debattieren wie heute, widerlegt doch die Ansicht all jener, die vor fünf Jahren gefürchtet haben, mit dem Grundlagenvertrag sei die deutsche Frage tot. Diese Debatte bestätigt die sozialliberale Koalition in ihrer Auffassung, die sie bei jedem Vertrag seit 1969 unterstrichen hat, nämlich daß die deutsche Frage offenbleibt, also ihre Antwort erst im Verlaufe eines geschichtlichen Prozesses finden wird.
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Den Sprechern der Opposition sollte es zudem nicht so schwerfallen, sich im Abstand der Jahre auch auf den Boden der Regierungserklärung vom Oktober 1969 zu stellen, in der festgestellt wurde, daß „die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können." Damals wurde hinzugefügt: „Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch." Ich sage das, weil die SPD - und ich bin sicher, auch die Freien Demokraten - ohne Einschränkung auch zu diesem Teil der gemeinsamen Verantwortung für unser Land stehen und ihre Politik seither vor der Verfassung, vor der Geschichte und vor der Nation verantworten können.
Damals wie heute haben wir uns zu fragen, ob wir mit Aussicht auf Erfolg das Thema der Einheit der Nation auf die Tagesordnung der Politik setzen können. Damals wie heute kann die Antwort nur sein, daß es Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Von dort bis zum heute gegebenen Bericht zur Lage ,der Nation durch

Bundeskanzler Helmut Schmidt spannt sich eine Politik ungebrochener Kontinuität.
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Man sollte annehmen, daß der Streit um den besten Weg ohne ätzende Schärfe und verletzende Verdächtigung geführt werden kann. Aber wenn Herr Zimmermann der SPD Verrat an Deutschland vorwirft, dann benutzt er die Sprache von Goebbels. Alle Demokraten in diesem Hause tragen Verantwortung dafür, daß jener Verbalradikalismus nicht wiederkommt, der seinen Teil zum Scheitern der ersten Republik geleistet hat.
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Diese Debatte wird in einer Zeit geführt, in der wir weltweit erkennen, daß die jungen Staaten der Dritten Welt mit wechselndem Erfolg versuchen, aus verschiedenen Stämmen Nationen zu entwikkeln. Dort ist „Nation" gleichbedeutend mit dem Bewußtsein, zu einer größeren Einheit zu gehören. Sie verlangt eine Loyalität, die über diejenige hinausgeht, die man bisher der engeren eigenen Einheit schuldig war. „Nation" ist deshalb für weite Teile der Dritten Welt ein Fortschritt. Wenn wir „Nation" in Europa zum Maß aller Dinge erklärten, wäre das ein Rückschritt.
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In Europa hat sich die Nation in Abgrenzung zur Nachbarnation entwickelt.
({13}): Aber das will ja niemand mehr!)
Sie erstarkte, indem sie sich gegen andere durchsetzte.
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- Das galt für Amerika niemals. Amerika wurde eine Supernation, und es ist vielleicht kein Zufall, daß die Supernation auch Supermacht wurde. Bei allen Unterschieden ist die Sowjetunion ein Staat, dessen bindendes Element übernational ist.
Es hat wohl auch mit der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung zu tun, daß die Menschheit im Laufe der letzten Generation dabei ist, neue und größere Einheiten ihrer Bindung zu finden. Jedenfalls sehen wir, daß wichtige Höchstleistungen leichter dort erreicht werden, wo eng gezogene nationale Grenzen entweder nicht existieren oder übersprungen werden können. Europa, das die klassische Nation entwickelt hat, darf nicht zu ihrem Gefangenen werden. Wir haben mehr als eine Debatte in diesem Hause erlebt, in der die gemeinsame Sorge ausgedrückt wurde, daß aus verschiedenen Gründen der Zug zum Übernationalen in Westeuropa nachläßt. Wir haben dies als Gefahr erkannt, und zwar alle miteinander.
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Der Streit ging darum, ob es unerlaubte Resignation sei, in Europa die Überwindung der Nation der nächsten Generation zuzuweisen. Aber heute stehen wir vor der Tatsache, daß ein Teil dieses Hauses zu einer Rückbesinnung auf die Nation auffordert, was ja nur dann Sinn ergibt, wenn damit ein neues Besinnen gemeint ist, weil ich nicht unterstelle, daß damit ein Besinnen auf Nationalismus gemeint sei. Hier bedarf es einer Erklärung, damit wir wissen, woran wir sind. Geht .es wirklich darum, daß die Nation das Maß aller Dinge werden soll, oder geht es nur darum, daß einige nach Osten wieder national und nach Westen weiter europäisch sein wollen?
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Manchmal kann man den Eindruck haben, einigen,
die zu wenig an die Nation gedacht haben, ist eingefallen, daß man wieder mehr über sie reden muß.
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Geschichtlich bleibt es meine Auffassung und die meiner politischen Freunde, daß es richtig ist, für Westeuropa, für Gesamteuropa, aber auch global nach größeren Einheiten zu streben und sie auch auf einzelnen Sektoren zu fördern. In dieser Entwicklung müssen die Deutschen das gleiche Recht haben wie die anderen Nationen. In diesen Größenordnungen. wird die Nation ein wichtiger, aber nicht der entscheidende Faktor sein. Unsere westlichen Partner wollen nicht in einer europäischen Nation aufgehen. Wir auch nicht.
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In Osteuropa sieht man ähnliches. Nur in der weiten Perspektive eines Nebeneinander der Nationen im ganzen Europa hat die deutsche Nation ihre Chance. Das bedeutet: Das Schicksal der deutschen Nation hängt nicht von Konfrontation, sondern von Entspannung ab.
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- Aber sie unterscheidet sich sehr von dem, was Ihre Freunde von der CSU gesagt haben.
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Ich habe mit allergrößtem Vergnügen festgestellt, Herr Kollege Kohl, daß Sie heute nicht ein Wort zur Verteidigung des deutschland-politischen Papiers der CSU gesagt haben.
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Das läßt hoffen.
Ob sich unser Nationalbewußtsein in dieser Zeit erhalten läßt, ob es also trägt, ist eine Frage, die stärker drüben in der DDR als bei uns beantwortet werden wird, denn in der Bedrängnis wird die innere Bindung stärker auf die Probe gestellt als in einer Überflußgesellschaft.
In diesem Zusammenhang sollten wir wenigstens sagen, daß uns die Sorgen der Menschen in der DDR bewußt sind: die Sorgen in den ersten Jahren der Teilung, ob wir sie nicht vergessen hätten, ob wir ihnen nicht den Rücken zudrehten, ob uns der Wohlstand nicht erstickt hätte. Ebenso erinnere ich an die Überzeugung in den frühen 70er Jahren, daß wir das Mögliche tun, daß wir also die Menschen in ihrer staatlichen Ordnung unter den nun einmal gegebenen Umständen respektieren und den vielen einzelnen hier und drüben die Trennung ein wenig erleichtern. Heute hören wir von drüben schließlich die Frage, ob das, was jetzt bei uns geschieht, noch von der 'gleichen inneren Konzentration auf sie und auf das Gemeinsame getragen sei.
Die Menschen drüben haben gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen und zwischen den Sätzen zu hören. Es wäre nicht gut, wenn sich der Eindruck oder der Verdacht einstellte, daß Auseinandersetzungen um die Fragen der Nation oder um die Fragen der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten überwiegend oder zu einem beträchtlichen Teil Funktionen unseres innenpolitischen Streites sind. Dies sollten wir auch heute berücksichtigen.
Ich bleibe im übrigen Optimist. Eine Generation der Spaltung hat nicht auslöschen können, daß wir die Spaltung als schmerzlich empfinden, wenngleich nicht mehr so viele unter ihr wirklich leiden. Der Eifer, mit dem wir Besonderheiten unseres Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten suchen, ist ein positiver Beweis des Willens zur Nation. Der Eifer, mit dem die DDR die Abgrenzung betreibt, ist ein negativer Beweis des Bewußtseins der Nation. Die andere Linie der DDR, ein gewisser Stolz darauf, daß - wie man dort sagt - der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden die besten deutschen Traditionen verkörpere und eigentlich das bessere Deutschland sei, zeigt für mich die Unmöglichkeit, der Nation zu entlaufen, selbst wenn man dies will.
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Hier wie dort dokumentiert sich noch in der Verrenkung, wie deutsch beide Staaten sind, noch in der Erbitterung der Auseinandersetzung dokumentieren sich die Besonderheiten des Familienzwistes - und das nach mehr als einer Generation. Die Geschichte ist zu stark, als daß das Gefühl, einer Nation zuzugehören, in einer weiteren Generation in beiden deutschen Staaten verlöschen kann.
Ob die Nation sich erhalten läßt, hängt von vielen Faktoren ab. Einen wichtigen kann man negativ formulieren: Sie wird sich nur dann erhalten lassen, wenn wir sie nicht als oberstes, als äußerstes Kriterium unserer Loyalität empfinden, d. h., wenn es nach unserem Verständnis übergeordnete, supranationale Ordnungen geben wird. Die deutsche Nation für diese Zeit zu bewahren heißt dann nicht, eine Gefahr für andere Nationen zu züchten, sondern einen Reichtum für unsere Nachbarn zu bewahren.
So haben wir seit 1969 die Politik dieser Koalition verstanden und betrieben. So muß sie weitergeführt werden, wenn die Nation zusätzlich nicht unnötig weiter leiden soll.
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Vor noch nicht zwei Jahren hat Franz Josef Strauß für die CSU auf dem deutschlandpolitischen Kongreß der Unionsparteien in Ingolstadt als Kern des deutschen Glaubensbekenntnisses seiner Partei formuliert - ich zitiere -:
Die Wiederbelebung des deutschen Nationalstaates im Herzen Europas kommt für uns nicht in Betracht. Wir stehen nicht für die Wiederbelebung einer europäischen Staatenwelt mit einem Deutschen Reich in der Mitte.
Der Kollege Marx erklärte zum gleichen Zeitpunkt:
Für die CDU ist Europa und der Westen das erste Wort der deutschen Politik. Unser oberstes Interesse ist es, Europa zu bauen.
Insoweit, meine Damen und Herren, haben die beiden Unionsparteien ausgesprochen, was sie schon immer in ihrer praktischen Politik verfolgt hatten. Schon immer seit 1949 rangierte für sie die europäische Einheit vor der deutschen Einheit.
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Es muß hinzugefügt werden, daß diese praktische Politik immer von Kaskaden von Bekenntnissen und Forderungen zur deutschen Einheit begleitet war. Das Etikett war immer in Ordnung; die Praxis entfernte sich vom Etikett.
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