Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-05-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Reform ist überfällig. Die Zahl der Scheidungen ist hoch, und nicht immer geht es bei der Trennung fair und transparent zu. Die Leidtragenden sind
überwiegend die Frauen.

„Scheiden soll weniger weh tun“, titelte heute die
tageszeitung. Zumindest finanziell, kann man da nur sagen; denn bisher gab es viele Schlupflöcher, um Vermögen beiseitezuschaffen. Außerdem gab es eine große Ungerechtigkeit: Brachte ein Partner hohe Schulden mit in
die Ehe, musste er bei der Scheidung nicht unbedingt einen entsprechenden Ausgleich zahlen, und das, obwohl
der andere Partner - meist muss man sagen: die Partnerin - durch Geld oder Familienarbeit an der Rückzahlung der Schulden mitgewirkt hatte. So konnte zum Beispiel der Aufbau einer Selbstständigkeit als
gemeinsamer Lebensgrundlage zum einseitigen Vorteil
werden. Wenn man gleiche Teilhabe am Vermögenszuwachs will, muss man aber berücksichtigen, wo der
Startpunkt lag.

Wir haben schon unter Rot-Grün, Herr Staatssekretär,
mit den Vorarbeiten für notwendige Korrekturen begonnen. Die Große Koalition hat dieses Vorhaben fortgeführt. Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hatte, ging in die richtige Richtung, ließ
aber noch Luft für Verbesserungen. Was sich verbessern
lässt, haben wir in der ersten Debatte im Plenum benannt.

Nach intensiven Berichterstattergesprächen und nach
Gesprächen mit den Sachverständigen - denen ich an
dieser Stelle ebenfalls danken möchte - haben wir uns
beraten. Das Ergebnis, das heute vorgelegt wird, zeigt:
Es hat sich gelohnt, um die bestmögliche Lösung zu ringen. Eine solch offene und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten würde man sich auch bei anderen
Themen manchmal wünschen.

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Die Reform kommt den finanziell meist schwächergestellten Frauen zugute. Viele Frauen wissen bis heute
weder, was der Ehemann verdient, noch, wie hoch der
Kontostand ist. Die alten Geschlechterrollen sind eben
immer noch sehr lebendig. Dies macht die heutige Reform umso notwendiger.

Ansatzpunkte - das wurde gesagt - sind ein besserer
Schutz vor Vermögensmanipulation und die Einbeziehung von Anfangsschulden in den Zugewinnausgleich.
Im vorliegenden Gesamtpaket sind mehrere Instrumente
vorgesehen, um im Rahmen des Möglichen vor einer
Aushöhlung des Zugewinnausgleichs zu schützen. Die
Möglichkeiten, bei drohender illoyaler Vermögensverfügung eine vorzeitige Ausgleichszahlung durchzusetzen
und zu sichern, werden verbessert. Die Auskunftsansprüche zur Klärung des Vermögensbestands werden erheblich erweitert. Nun können auch Belege wie Kontoauszüge verlangt werden. Die rückblickende Startbilanz
wird einfacher, Mauscheleien zwischen Trennung und
Scheidung können leichter aufgedeckt werden, und wundersamer Vermögensschwund nach der Trennung - gerade wurde das Beispiel mit dem Porsche genannt muss erklärt werden. Die Umkehrung der Beweislast ist
eine gute Lösung, die eine weitere Vorverlegung des
Stichtages für die Abrechnung entbehrlich macht. Durch
die Berücksichtigung getilgter Anfangsschulden wird
der Zugewinnausgleich gerechter.

Für mich war es wichtig, dass die sogenannte Kappungsgrenze für den Ausgleichsanspruch auf null gesetzt
wurde. Ursprünglich war vorgesehen, dass nicht mehr
als die Hälfte des verbleibenden Vermögens für die Ausgleichszahlung eingesetzt werden muss. Das war nicht
einzusehen. Nun kann ein Ausgleichsanspruch bis zum
Wert des gesamten restlichen Vermögens realisiert werden. Lediglich neue Schulden muss niemand aufnehmen.

Ich hätte es befürwortet, wenn auch für die ausgleichsberechtigte Person eine Billigkeitsklausel eingebaut worden wäre. Meines Erachtens hätte sich eine eng
formulierte Lösung für etwas mehr Einzelfallgerechtigkeit finden lassen - der Herr Staatssekretär nickt -, ohne
den bewährten Mechanismus des Zugewinnausgleichs
aufzuweichen. Schließlich gibt es schon eine Billigkeitsklausel, und zwar für die ausgleichsverpflichtete Person.
Aber dieser Punkt war nicht entscheidend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz
und Verwirklichung gleicher Teilhabe, diese Ziele haben
wir erreicht. Die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt sind sehr positiv. Ich unterstütze allerdings die Forderung des Deutschen Juristinnenbundes, den gesetzlichen Güterstand insgesamt zu ändern. Ich denke, die EU
wird uns demnächst dazu auffordern. Trotzdem ist heute
ein guter Tag, insbesondere für die Frauen. Deshalb
stimme ich dem Gesetzentwurf aus voller Überzeugung
zu.

Ich habe noch etwas Zeit und würde in dieser gerne
darauf eingehen, dass der Herr Staatssekretär mit seiner
letzten Äußerung diejenigen gelobt hat, die neben ihrem
Bundestagsmandat noch einen zweiten Beruf, als Anwältin, haben. Herr Staatssekretär Hartenbach, ich stelle
mir manches Mal die Frage, wie das gehen kann. Ich übe
mein Mandat als Vollzeitberuf aus. Viele meiner Arbeitstage haben 16 Stunden. Ich wüsste nicht, wie ich einen
zweiten Beruf damit in Einklang bringen könnte. Diese

Debatte sollten wir zu einem späteren Zeitpunkt einmal
führen.

Ich danke allen, die an diesem guten Gesetzentwurf
mitgewirkt haben, und sage den Koalitionsfraktionen zu,
dass wir ihn voll unterstützen werden.

Vielen Dank.

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