Wolfgang Börnsen (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt heute gehört auch
eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Kindersicherheit in Deutschland - ein Thema mehr
für leise Töne.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages
hat sich 1988 konstituiert. Seit dieser Zeit sind mehr als
6 000 Kinder in unserem Land im Straßenverkehr tödlich verunglückt; mehr als 750 000 sind verletzt worden,
zum Teil haben sie lebenslang die Folgeschäden zu tragen. Eine traurige, Besorgnis erregende Bilanz der letzten 16 Jahre, die nicht hinnehmbar ist. Fast jedes zweite
verunglückte Kind unter 15 Jahren starb im PKW, aber
hoch gefährdet sind auch Kinder als Radfahrer und Fußgänger.

Zwischen 2001 und 2002 verunglückten 12 Prozent mehr
Kinder im PKW tödlich. Zwischen 2001 und 2002 ist der
Anteil derjenigen PKW-Fahrer, die innerorts Kindersitze
für ihre Kinder benutzen, auf 72 Prozent zurückgegangen. Jedes dritte Kind wird nicht mehr gesichert befördert. Weil Prozentzahlen - einige Kollegen unterhalten
sich ja auch über andere Themen - oft verharmlosen,
will ich einmal sagen, was das bedeutet: Täglich werden
in Deutschland 1 Million Kinder nicht gesichert befördert. Dieser Zustand ist unhaltbar.

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Es muss sich immer die Zeit genommen werden, Kindersitze auch zu benutzen. Das ist richtig, Horst. In der
Altersgruppe der bis zu 10-Jährigen ist der Anteil der gesichert beförderten Kinder von 37 auf 33 Prozent zurückgegangen.

Allein diese Daten belegen, dass es richtig war, nachzufragen, wie es sich mit der Verkehrssicherheit von
Kindern in Deutschland verhält und wo es Versäumnisse
und Fehler gibt.

Kindersicherheit muss nach unserer Auffassung - da
sind sich alle einig, die hier im Bundestag Politik machen - in unserer Gesellschaft Vorrang haben. Die Bundesregierung muss ein gesondertes Programm auflegen,
das sich der Kindersicherheit annimmt. Wir müssen wieder sensibilisiert werden; denn wir tun für Kinder und
deren Sicherheit im Straßenverkehr anscheinend nicht
genug.

Wir sollten denen dankbar sein, die sich trotz aller
Probleme tagtäglich für die Sicherheit der Kinder einsetzen, ob als Polizisten, Erzieher, Pädagogen, Kindergärtnerinnen, in den Verbänden oder auch als Eltern. Der
Einwand, wir täten doch genug, schließlich sei die Anzahl der tödlichen Kinderunfälle allmählich zurückgegangen, trifft nur halb zu. 1993 gab es noch 13,3 Millionen Kinder in Deutschland, heute sind es 12,3 Millionen.
Dass damit auch die Zahl der tödlichen Kinderunfälle
zurückgeht, kann man sich vorstellen. Das individuelle
Unfallrisiko ist dadurch aber nicht zurückgegangen.

Die Kindersicherungspflicht ist von uns 1992 eingeführt worden. Unsere Kolleginnen und Kollegen Margrit
Wetzel, Dirk Fischer, Horst Friedrich, die auch heute dabei sind, und andere haben damals gemeinsam dafür gesorgt, dass Kindersitze Pflicht werden.

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Seit dieser Zeit hat sich die Anzahl der tödlichen Kinderunfälle halbiert. Anders ausgedrückt: 1 100 Kinder leben, weil Kindersitze seit damals verpflichtend sind,
auch wenn die Anschnallpflicht nicht immer beachtet
wird.

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- Durch Ihren Beifall machen Sie deutlich, dass Sie den
verantwortlichen Verkehrspolitikern in diesem Haus
danken, und das ist richtig so. Die Widerstände gegen
die Kindersitze, weil das Fahren im Auto dadurch ein
wenig unbequemer wurde, waren seinerzeit nicht einWolfgang Börnsen ({3})
fach zu überwinden. Um dahin zu kommen, bedurfte es
viel Courage und eines klugen Verkehrsministers.

Aber damit sind wir nicht am Ende; es bleibt weiterhin
viel zu tun. Da unser Verkehrsminister heute anwesend
ist, möchte ich abschließend noch auf eine Problematik
aufmerksam machen: Kinder werden - das ist festgestellt
worden - durch die Vielzahl von Verkehrsschildern
eher verwirrt, als dass sie dadurch Orientierung erhalten.
Wir haben in Deutschland 21 Millionen Verkehrszeichen; vor 20 Jahren waren es noch 14 Millionen. Der
Verkehrsschilderdschungel wird immer größer. Herr
Dr. Stolpe, wir bitten Sie, mit dazu beizutragen, dass dieser Dschungel einmal durchforstet wird. Weniger ist
mehr; jedes fünfte Verkehrsschild gehört weg!

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Damit verbunden ein letzter Appell an Sie: Wir haben
vor einigen Monaten beantragt, dass vor Kindergärten
und Schulen statt der vielen Altschilder weniger, aber reflektierende Schilder aufgestellt werden, weil diese von
Kindern besser beachtet werden. Vielleicht können Sie
dafür sorgen, dass das in Ihrem Haus, das diesem Vorschlag gegenüber damals sehr abgeneigt war, geprüft
wird. Wir alle müssen mehr für die Kindersicherheit im
Verkehr in Deutschland tun.

Danke schön.

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