barbara hendricks (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Kollege Brinkhaus, stand wohl offenbar unter dem Obersatz, wie man acht Minuten Redezeit
füllt, wenn man unschlüssig ist. Ich glaube, das war Ihr
Problem.

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Es ist in der Tat bemerkenswert, wie sich die Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bisher verhalten haben;
Sie, Herr Flosbach, werden ja gleich noch sprechen. Der
Kollege Dr. Steffel ist sehr deutlich geworden und hat,
wie ich finde, eine vollkommen klare Linie vertreten.
Diese hat ja die Koalition in der Bundesregierung eigentlich schon beschlossen. Insofern müsste eigentlich auch
die FDP sagen: Das ist schon beschlossen. Wir müssen
das mittragen, weil wir in dieser Koalition sind und als
eine der Koalitionsfraktionen die Regierung tragen. Kollege Michelbach war ein wenig offen in seinen Formulierungen; nun gut.

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Und Kollege Brinkhaus war ein wenig unschlüssig.

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- Nein, ich war gerade hier. Sie waren ein wenig unschlüssig. Sie haben sich nicht so recht geäußert, in welche Richtung Sie denn nun wirklich etwas vorantreiben
wollen. Es war Ihnen irgendwie nicht so ganz klar, wie
Sie mit dieser Frage umgehen sollen.

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Deswegen haben Sie versucht, sich an der SPD abzuarbeiten, die selbstverständlich im Finanzausschuss an allen mit der Finanzmarktregulierung zusammenhängenden Themen genauso verantwortungsvoll arbeitet wie
Sie.

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- Ich bin stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses. Ich komme gewöhnlich nicht,

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aber ich habe Zugang zu den Protokollen. Herzlichen
Dank.

Vor ungefähr zwei Monaten hat die Frühjahrstagung
von IWF und Weltbank stattgefunden. Im Vorfeld haben
1 000 Ökonomen aus 53 Ländern, darunter Jeffrey Sachs,
Dani Rodrik und Christian Fauliau, einen Aufruf unterzeichnet, in dem ein Appell an das G-20-Finanzministertreffen zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer enthalten war. Das hat bedauerlicherweise
die dort Zusammengekommenen nicht weiter interessiert. In der Unterrichtung des Bundesministeriums der
Finanzen an den Finanzausschuss über die Frühjahrstagung vom 14. bis 16. April in Washington heißt es unter
„Sonstiges“ - man merke: „Sonstiges“ -: Das Thema
Entwicklung inklusive Financial Transaction Tax spielte
bei dem Treffen keine größere Rolle.

Bedauerlicherweise muss man das feststellen. Genau
hier knüpft der Antrag der SPD an. Wenn wir auf der
Ebene der G 20 zurzeit nicht vorankommen, dann ist es
nötig, über ein abgestuftes Verfahren, wie wir es im Antrag dargestellt haben, wie es auch von meinen Vorrednern dargestellt worden ist und wie es übrigens auch
Kollege Steffel als möglich und zielführend - in dieser
Reihenfolge natürlich - dargestellt hat, das Thema
Finanztransaktionsteuer voranzutreiben.

Selbstverständlich verfolgen wir immer noch das
große Ziel, möglichst alle mit ins Boot zu holen. Aber
wenn das nicht geht, sollten zumindest wir damit anfangen. Eigentlich müssten wir doch davon überzeugt sein,
dass dieses Vorhaben, wenn es denn gut ist und ein höheres Finanzaufkommen ermöglicht, eine Strahlkraft entwickeln wird. Es macht dann auch nichts, wenn der Londoner Finanzplatz nicht von Anfang an dabei ist. Man
sollte sich nämlich nur einmal vor Augen führen, dass
Großbritannien bei der Relation der Neuverschuldung


seines Haushaltes zum Bruttoinlandsprodukt auch nicht
besser dasteht als Griechenland. Großbritannien könnte
also durchaus auch ein bisschen Geld gebrauchen, um
eigene Probleme besser zu lösen.

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Ich will nur, vorsichtig und ohne den Briten zu nahe treten zu wollen, die Daten vor diesem Hause einmal deutlich machen. Wenn Aufkommen auf vernünftige Art und
Weise erzielbar ist, wird das seine Strahlkraft entwickeln.

Selbstverständlich wird das Aufkommen - da muss
ich Ihnen widersprechen, Kollege Brinkhaus - dem
deutschen Bundeshaushalt zugeführt, und die Verwendungszwecke werden dann in diesem Parlament festgelegt, auch zugunsten von Entwicklung und Klimaschutz,
und zwar in den jeweiligen Haushalten. Uns liegt daran,
dass es ein nationales Aufkommen ist, selbstverständlich
auch mit internationalen Verwendungszwecken, die
durch dieses Parlament, durch diesen Haushaltsgesetzgeber zu bestimmen sind. Es soll keine europäische
Steuer mit europäischem Aufkommen definiert werden.
So ist das zu verstehen. Das heißt nicht, dass wir den
NGOs widersprechen würden; im Gegenteil.

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Ich möchte mich noch kurz mit der heutigen Debatte
auseinandersetzen. Der Kollege Volker Wissing hat wie
immer nach dem Motto agiert: Frechheit siegt. Damit hat
er zu verbergen versucht, dass er die Finanztransaktionsteuer eigentlich nicht will. Er sagt das nur nicht deutlich, weil er sich nicht offen gegen die Koalitionsräson
stellen kann. Aber es kommt klar genug zum Ausdruck.
Da war es doch gut, dass der Kollege Dr. Steffel seinem
Koalitionspartner Wissing einen Grundkurs in sozialer
Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat mich gefreut, Kollege Steffel. Es hat aber leider nicht geholfen. Denn
schon der FDP-Kollege Sänger war, ebenso wie einige
Zwischenrufer aus der FDP, nicht bereit, die in diesem
Grundkurs enthaltene Botschaft zu akzeptieren.

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In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern der FDP - ich meine nicht die Fraktion - zurufen:
Die Abgeordneten, die entsendet werden, sollten über
eine Grundausstattung an historisch-politischem Wissen
und an ökonomischem Wissen verfügen.

Herzlichen Dank.

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