Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Dr. Filbinger ({0}) .
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel dieser Debatte ist es, auszuloten, ob die Verfassungswirklichkeit sich von dem Geist unserer Verfassung entfernt hat. Ziel muß es auch sein, festzustellen, ob der Konsens der demokratischen Parteien dieses Landes über die Grundwerte unserer Verfassung und über deren Einrichtungen noch besteht. Schließlich ist es ganz besonders wichtig, festzustellen, ob innerhalb der einzelnen demokratischen Parteien dieser Republik das Grundgesetz noch die gemeinsame Basis ist.
Die Verfassungswirklichkeit stellt sich nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei den Ländern dar. Die Länder sind es auch, welche die Angriffe auf unsere Verfassung unmittelbarer als die Bundesregierung zu spüren bekommen etwa in den Universitäten, bei der Polizei, der Justiz - und die mit ihrer Abwehr nahezu täglich an Ort und Stelle konfrontiert sind. Deshalb ergreife ich als Mitglied des Bundesrates und Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes das Wort.
Ich stimme wesentlichen Feststellungen des Herrn Bundesinnenministers Genscher zu: daß es Aufgabe der Parteien sei, die Jugend an die Verfassung heranzuführen, keine Indoktrination gegen die Verfassung zu führen, kritische, nicht gläubige Bürger zu haben, die Substanz der Verfassung als Postulat verbindlich zu halten, die Verfassung nicht abzuwerten als ein taktisches Instrument und vor allem keine Bündnisse demokratischer Parteien mit solchen zuzulassen, die die Freiheit, die diese Verfassung gewährt, untergraben wollen.
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Durchaus Zustimmung in dieser Richtung! Aber ich stelle fest, daß in der Rede, die der Sprecher der SPD, Professor Schäfer, gehalten hat, eine Auseinandersetzung mit diesen Kernfragen der Debatte vermißt werden muß.
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Wie steht die SPD, so frage ich, zur Kernfrage dieser Debatte, nämlich zu der Tatsache, daß Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht in einigen wichtigen Positionen auseinanderklaffen?
Statt dessen haben wir Vorwürfte des ersten Redners gegen den Altbundeskanzler Erhard gehört. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seiner Regierungszeit Akte einer Gefälligkeitsdemokratie erlassen. Ich muß sagen, meine Damen und Herren, angesichts der heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation finde ich diesen Vorwurf geradezu tollkühn. Zu Zeiten des Altbundeskanzlers Erhard haben nämlich die Arbeitnehmer und die Selbständigen Jahr für Jahr ihre Ersparnisse wesentlich vermehrt, während diese Kapitalien heute zusammenschmelzen wegen einer Inflation, die die Bundesbank als „hausgemacht" bezeichnet.
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- Herr Abgeordneter Wehner, wenn Sie das als Geschwätz ansehen:
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Die Realität dessen, was ich angesprochen habe, wird Ihnen draußen von der Bevölkerung jeden Tag bestätigt werden.
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Die Frage, die sich heute stellt, geht an die von der SPD und der FDP gestellte Regierung, und sie geht auch an die SPD als Partei: Wie gedenkt sie fertig zu werden mit Initiativen von Kräften ihres linken Flügels, die nicht mehr mit den Grundwerten der Verfassung im Einklang stehen?
Bei der Rede des Herrn Professor Schäfer habe ich auch eine Auseinandersetzung mit den Jusos vermißt. Statt Argumenten habe ich nur die Aufforderung gehört: Sagen Sie mir, welche Vorschläge der Jusos sind gegen das Grundgesetz? - Sie brauchen doch, Herr Professor Schäfer, nur einmal die Beschlüsse der Kongresse der Jusos aus den letzten Jahren und aus diesem Jahr herzunehmen, um zu sehen, daß hier zur Verfassungswirklichkeit eine ganz erhebliche Lücke klafft.
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Ministerpräsident Dr. Filbinger
-- Herr Professor Schäfer, ich habe eine Mappe, in der diese Beschlüsse drin sind. Ich habe sie auch gelesen.
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