Katja Mast (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will
die Regelungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik übersichtlicher gestalten. Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Schon das ist ein Erfolg.

Doch damit nicht genug. Die Reform stärkt die aktive
Arbeitsmarktpolitik, indem präventive Ansätze wie die
Vorbereitung auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses verbindlich eingeführt werden. Die Kultur der
zweiten Chance wird gestärkt. Denn Bildungspolitik ist
aktive Arbeitsmarktpolitik. Das gilt nicht nur auf dem
Papier, sondern wird mit diesem Gesetzentwurf erneut
umgesetzt.

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Bei 500 000 Arbeitslosen ohne Schulabschluss - der
Bundesarbeitsminister hat es bereits angesprochen - und
bei jährlich 70 000 Schulabgängern ohne Abschluss
wäre diese gesetzliche Verankerung schon lange sinnvoll
gewesen. Jetzt kommt sie endlich. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dabei: Wir müssten im Bundestag
nicht handeln, wenn die Bundesländer ihrer Verantwortung für die Bildungspolitik an dieser Stelle nachkommen würden.

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Aber das ist ein anderes Thema.

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Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind auf jeden
Fall stolz darauf, dass es uns gelungen ist, das Recht auf
die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Hinzu
kommt, dass der nachträgliche Erwerb der deutschen
Sprache - das ist vor dem Schulabschluss die erste
Hürde auf dem Weg zur erfolgreichen Integration ebenfalls zu einem Recht der Arbeitsuchenden wird.

Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
stärkt aber auch die Entscheidungs- und Handlungskompetenz vor Ort, und zwar rechtssicher, obwohl schon
mehrfach das Gegenteil behauptet wurde. Rechtssicher
bedeutet, dass es eben nicht sein kann, dass ein Gesetz,
das ausschließlich dafür gedacht war, individuelle Unterstützung in Einzelfällen zu finanzieren, dafür verwendet
wird, Projektförderung zu betreiben.

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Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz ein Vermittlungs- und Aktivierungsbudget, also die Regelungen
des SGB III in §§ 45 und 46, die identisch für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger gelten. Hier schaffen wir
für die Vermittler und die Akteure vor Ort die Möglichkeit, Projekte zu fördern und auszustatten, wo dies die
bisherige Rechtsgrundlage nicht hergab. Natürlich wissen wir, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht
immer gleichbleibt und man deshalb vor Ort Luft
braucht, um neue Ideen auszuprobieren. Wir alle kennen
das aus unseren Wahlkreisen. Mit der neuen freien Förderung verschaffen wir Luft.
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Die Bundesregierung ist allerdings der Meinung, dass
für die freie Förderung 2 Prozent der Eingliederungsleistungen ausreichen. Leider kann ich hier nicht die Einschätzung des Kanzleramts und des Arbeitsministeriums
teilen.

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Ich finde, 2 Prozent sind nicht genug. Wir müssen im
zweistelligen Bereich landen.

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Mit dieser Einschätzung bin ich nicht allein. Zum Glück
entscheidet am Ende das Parlament. Auch für diese gute
Gesetzesvorlage gibt es noch einen parlamentarischen
Prozess. Da geht es um die Höhe der freien Förderung.

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Da geht es um alle weiteren Aspekte, wie zum Beispiel
darum, ob es noch weiterer detaillierter Regelungen zum
Hauptschulabschluss bedarf.

Doch eines ist klar: Wer dieses Gesetz beurteilt, darf
nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern muss eins
und eins zusammenzählen. Die neue Qualität dieses Gesetzentwurfs ist nicht daran zu messen, ob in der freien
Förderung das gesamte Budget des bisherigen
§ 16 Abs. 2 eingegangen ist; denn mit Sprachkursen und
Hauptschulabschluss sind wesentliche Kostenblöcke aus
dem alten § 16 Abs. 2 herausgelöst. Über rechtswidrige
Verwendung will ich hier gar nicht reden. Hinzu kommt,
dass die Vermittler mit dem Vermittlungs- und Aktivierungsbudget enorme Handlungsspielräume bekommen.
Diese werden finanziell vonseiten des Gesetzgebers
nicht gedeckelt. Zusätzlich kommt die freie Förderung
hinzu.

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Also lassen Sie mich eins und eins zusammenzählen:
Hauptschulabschluss und Spracherwerb in die Regelförderung, Vermittlungs- und Aktivierungsbudget zur dezentralen Entscheidung und dann noch die freie Förderung, das ist ein guter Ersatz für Rechtsunsicherheit und
schafft Handlungsspielräume,

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Handlungsspielräume für die Vermittlung in Arbeit und
damit für die Beseitigung der größten Armutsfalle
Deutschlands. Uns geht es darum, Menschen besser in
Arbeit zu vermitteln.

Ich bin auf unsere Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales gespannt. Ich glaube, dass wir an der
einen oder anderen Stelle noch mehr für die Arbeitsmarktintegration Jugendlicher machen könnten. Ich bin
aber auch darauf gespannt, weil ich weiß, dass sich viele
Fachverbände mit diesem Gesetzentwurf intensiv auseinandergesetzt und gute Vorschläge unterbreitet haben.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber wird es sein, diese Vorschläge abzuwägen und für Mehrheiten im Parlament zu
sorgen. Ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft mit
unserem Koalitionspartner, der zwar beim Hauptschul19992
abschluss zuerst nicht mitmachen wollte, aber am Ende
unseren guten Argumenten nicht widerstehen konnte.

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Den sozialen Trägern vor Ort, die unser Gesetzesvorhaben kritisch begleiten, will ich klar sagen: Wir wissen, es geht um die Menschen; wir wissen aber auch,
dass gerade ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darunter leiden, dass wir am Anfang bei den Reformen am Arbeitsmarkt durch die Ausschreibungspraxis Fehler gemacht haben. Diese haben wir korrigiert, aber das reicht
nicht. Uns von der SPD geht es darum, auch in der Trägerlandschaft die Verbindlichkeit von Mindestlöhnen sicherzustellen. Uns geht es darum, dass der Unterbietungswettbewerb bei Ausschreibungen ein Ende hat.
Deshalb fordere ich auch jede Abgeordnete und jeden
Abgeordneten, auch diejenigen von der FDP, auf, der
Festlegung von Mindestlöhnen

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und von verbindlichen sozialen Mindeststandards beim
Vergaberecht in den kommenden Wochen zuzustimmen.

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Dann wird dieses Gesetz auch zu einem guten Gesetz,
nicht nur für die betroffenen Arbeitsuchenden, sondern
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den
Trägern vor Ort.

Dieses Gesetz leistet viel: Nicht Menschen in Schubladen stecken, sondern dem Einzelfall durch Budgets
Spielraum geben, nicht Menschen abschreiben, sondern
die Kultur der zweiten Chance verankern.

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