emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, nach Ihrer Aussage stimmen Sie doch sicher mit mir darin überein, daß die Maßnahme der Bundesregierung, die Visagebühren nicht mehr zu erstatten, vorher nicht mit dem Berliner Senat abgestimmt worden ist und daß die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Schütz in Nürnberg, in Ihrer fränkischen Heimat, er sei davon „unangenehm überrascht", richtig ist.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich habe diese Ausführungen des Kollegen Schütz selbst gehört.
({0})
Daß er überrascht war, war eindeutig. ({1}) An welcher Stelle es gelegen hat,
({2})
daß die Gespräche, die geführt worden sind, sozusagen nicht an den Mann kamen, kann ich nicht feststeilen.
({3})
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie dieses Verfahren für eine gute Kommunikation zwischen der Bundesregierung und dem Senat von Berlin, die sonst immer so sehr gerühmt wird, von Ihrer Seite auch unter dem Gesichtspunkt, daß nun so viele Berliner auf der Bonner Regierungsbank sitzen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Wohlrabe, ich weiß nicht, was in dieser ernsten Frage die Polemik soll. Wir werden uns bemühen, nach wie vor mit den Verantwortlichen der Stadt Berlin engstens zusammenzuarbeiten. Das ist bisher geschehen und wird auch in Zukunft so sein. Irgendwelche Pannen, wie Sie sie hier so herausstellen, gibt es nicht nur im Verhältnis zwischen Berlin und Bonn, sondern auch anderswo.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Durfte ich davon ausgehen, daß meine zweite Frage schon beantwortet war? Ich hatte den Staatssekretär so verstanden, daß es nur eine Antwort auf die erste Frage war. Ich habe zur zweiten Frage bisher nichts gehört.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Nach meiner Meinung ist die zweite Frage durch meinen Hinweis erledigt, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin heute vor dem Abgeordnetenhaus eine ge774 

meinsam zwischen dem Senat und der Bundesregierung abgestimmte Erklärung abgegeben hat.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Weitere Zusatzfrage.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Dann darf ich mich, Herr Staatssekretär, auf diese Erklärung beziehen. Sie haben sie hier bisher nicht bekanntgegebn. Aber Sie sprachen von Mitteln der „öffentlichen Hand". Sie sagten, die „öffentliche Hand" werde diese Mittel übernehmen. Würden Sie bitte so freundlich sein, dem Hause zu konkretisieren, was hier „öffentliche Hand" bedeutet? Bundesregierung? Senat von Berlin? Sagen Sie uns auch, wer genau in diese Mittel einbezogen ist, ob nicht nur die Berliner einbezogen sind, sondern auch der kleine Grenzverkehr, der beabsichtigt ist, und die bisherige Bezahlung für die Westdeutschen.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Der kleine Grenzverkehr steht im Augenblick überhaupt nicht zur Debatte, Herr Kollege Wohlrabe. Das möchte ich feststellen. Es wird darauf ankommen, zu welchen Ergebnissen wir in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Frage kommen werden.
Es ist behauptet worden, ich hätte die Erklärung noch nicht vorgetragen, die heute im Abgeordnetenhaus durch den Herrn Regierenden Bürgermeister zur Kenntnis gebracht wird. Ich darf sie noch einmal verlesen. Der erste Teil lautet:
1. Die Einreisegenehmigungsgebühren im Rahmen der Reise- und Besuchsregelung für Westberliner werden nach dem bisherigen Verfahren weiterhin von der öffentlichen Hand erstattet.
Hier sind doch alles gestandene Leute. Wenn ich „öffentliche Hand" sage, weiß man doch genau: Es gibt in dieser Frage nur den Bund und das Land Berlin. Daß man sich auf einen Modus einigen muß, ist klar. Auch habe ich hier zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung gewillt ist, das zu tun. Ich weiß also nicht, was die zusätzlichen Fragen in diesem Zusammenhang bedeuten sollen.
({0})
Was den zweiten Teil der Erklärung betrifft, so wird der Senat in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung klären, wie die erforderlichen Mittel aufgebracht werden. Das habe ich jetzt das zweite Mal hier erklärt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Da die Frage der Aufbringung der Mittel nicht erklärt ist, stelle ich hier die Zusatzfrage: Bleibt es dabei, daß wie bisher die
I Mittel für die Visagebühren aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für die Berliner an den Senat von Berlin erstattet werden? Ich frage darüber hinaus - und ich bitte, den zweiten Teil meiner Frage zu beantworten -, ob dies auch für diejenigen Mitbürger so bleibt, die aus Westdeutschland in die DDR fahren. Weiter frage ich, ob beabsichtigt ist - ich nehme bewußt noch einmal Bezug auf Ihre Antwort von eben -, den kleinen Grenzverkehr in Zukunft in diese nunmehrige Regelung, die ja einen Abgang von Ihrem Kabinettsbeschluß bedeutet, einzubeziehen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Sie wissen, daß diese Frage erst nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrags aktuell wird. Gestatten Sie mir folgende Bemerkung. Man wundert sich: Sie versuchen, von dieser Bundesregierung laufend Erklärungen und Festlegungen zu bekommen, obwohl Sie selbst nicht bereit sind, dem Grundlagenvertrag, der u. a. den kleinen Grenzverkehr in Gang bringen soll, ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Da Sie ja ein alter Haushaltshase sind, Herr Kollege Wohlrabe, wissen Sie im übrigen genau, daß gar keine andere Art der Begleichung als über den Einzelplan 60 möglich ist.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Herold, darf ich den Versuch machen, in eine Problematik, die ich nicht recht verstanden habe, Klarheit zu bekommen. Ich frage: Umfaßt der Kabinettsbeschluß der letzten Woche diejenigen, die aus West-Berlin in die DDR und nach Ost-Berlin wollen, oder umfaßt er nicht auch diejenigen, die aus Westdeutschland in die DDR wollen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
({0})
jäger (NA), 1973-02-22:
Ich darf fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß damit klargestellt ist, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, etwas an der weiteren Pauschalierung der Gebühren für den Transit-Vertrag zu ändern.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich darf Ihnen dazu sagen, daß man in diesem Hause bisher über Kabinettsbeschlüsse und ihren Inhalt nicht öffentlich gesprochen hat.
({0})
- Herr Kollege Marx, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich war noch nicht fertig. Ich kann das doch ohne weiteres sagen. Sie müssen schon ein bißchen Geduld haben!
({1})


- Ich verstehe Sie nicht. Aber ich darf doch bitte ausreden, Herr Kollege Marx. Dieser Kabinettsbeschluß, so wie er gefaßt worden ist, umfaßt auch die Bürger der Bundesrepublik.
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Amrehn.
amrehn (NA), 1973-02-22:
Hat die Bundesregierung Herr Staatssekretär, bei ihrer Stellungnahme eigentlich die Tatsache berücksichtigt, daß der Regierende Bürgermeister gestern abend öffentlich im Fernsehen erklärt hat, er habe seine Zustimmung zu der Berlin-Vereinbarung und zu den anschließenden Regelungen überhaupt nur unter der Bedingung und erst dann erteilt, als ihm die Zusicherung gegeben worden war, daß alle daraus entstehenden Einreisegebühren in der Zukunft vom Bund getragen würden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich darf Ihnen sagen, daß mir die gestrige Rede des Herrn Regierenden Bürgermeister im Fernsehen nicht bekannt ist.
({0})
Ich möchte nur sagen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Erleichterungen
({1})
ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Bürgern der DDR in keiner Weise einschränken, sondern im Gegenteil noch weiterausbauen wird, weil sie damit rechnet, daß durch die Erleichterungen in Zukunft ein größerer Personenkreis nach Westdeutschland kommen wird. Sie wissen, daß die Rentner nicht nur einmal, sondern mehrmals jährlich herüberkommen können, und wir haben uns bereit erklärt, deshalb mehr zu tun - neben all den anderen Leistungen -, so daß man also sagen kann, daß die Bundesregierung zu ihren Worten steht.
({2})
Was Berlin betrifft, so habe ich bereits ausgeführt, das die Bundesregierung auch nach dem 1. 6. ihre Verpflichtungen gegenüber Berlin weiter erfüllen wird.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Heyen.
heyen (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie der deutschen Öffentlichkeit - und damit selbstverständlich dem Parlament - mitteilen, daß es ausgerechnet der Kollege Wohlrabe war, der noch am
14. Februar dieses Jahres pauschalierte Zahlungen an die DDR abgelehnt hat und sie in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost" kritisiert hat, indem er sagte, die Bundesregierung sei bereit, der DDR direkte Zahlungen zukommen zu lassen?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Das ist eben dieser Widerspruch, den ich bereits vorhin mit Bedauern festgestellt habe.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß hier nur die Frage gestellt ist, wie die Besucher aus Westdeutschland und West-Berlin, die nach Ost-Berlin oder der DDR reisen, behandelt werden, und nicht, wie die Rentner, die hierher kommen? Denn diese brauchen hier keine Visagebühr zu zahlen.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Das ist nicht vorgesehen, Herr Kollege Jäger.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Sie sollten mit dem Verschiebebahnhof
({0})
Ich weiß genau, warum ich „Verschiebebahnhof" noch einmal betont habe, Herr Kollege Hupka. Ich möchte Ihnen sagen: am Ende ist das doch einerlei; die Hauptsache ist, daß der Bürger zu seinem Recht kommt; und das hat die Bundesregierung zugesagt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie den Herrn Kollegen Heyen wegen seiner soeben gestellten Frage bitte sachkundig machen, indem Sie ihm erklären, daß es unterschiedliche Pauschalen geben kann und daß der Herr Kollege Wohlrabe in seinem Artikel - das geht daraus eindeutig hervor - in keinem Falle Pauschalen für menschliche Erleichterungen gemeint hat?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Es steht mir als einem Vertreter der Bundesregierung nicht zu, einen Kollegen des Hauses zu belehren.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, daß Ihre Erklärung, die Einreisegenehmigungsgebühren würden im Rahmen der Reise- und Besuchsregelung für Westberliner nach dem bisherigen Verfahren weiterhin bezahlt, für die CDU/CSU eine große Enttäuschung ihres heutigen Vorhabens darstellt und daß die CDU/CSU daher dabei ist in großem Umfang nationales Porzellan zu zerschlagen?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Mattick, ich kann mich dieses Eindrucks nicht erwehren.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, durch ihren Staatssekretär im Presse- und Informationsamt, Rüdiger von Wechmar, entgegen ihrer bisherigen Auffassung verkünden zu lassen, daß die Visagebühren der DDR-Regierung Teil von Reisekosten sei, für die die Bundesregierung nicht aufzukommen habe?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Die von Ihnen zitierten Äußerungen sind mir in dieser Form nicht bekannt.
jäger (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Äußerung, die Herr Staatssekretär von Wechmar in der Pressekonferenz gemacht hat, in der er zugleich das Transit-Abkommen erwähnte und von der generellen Beseitigung der Finanzierung solcher Begegnungsmöglichkeiten sprach, die Schlußfolgerung nahelegt, darin kündige sich eine generelle Umkehr der Bundesregierung in der Frage des Ersatzes solcher Gebühren an?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich habe erklärt, daß dies nicht der Fall ist. Übrigens hat Herr von Wechmar gestern seine Ausführungen verdeutlicht und eventuelle Mißverständnisse in der gestrigen Pressekonferenz aus der Welt geschafft.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Dringlichkeitsanfrage des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen Wege zu suchen, um an Stelle einer Streichung von Mitteln für die Begegnung der Menschen in Deutschland höhere Haushaltsplanansätze zu ermöglichen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich glaube, Herr Kollege Böhm, ich habe Ihre Frage im Zusammenhang mit der Frage des Vorredners bereits beantwortet und darf also auf das hinweisen, was ich eben gesagt habe.
böhm (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang die Frage zu beantworten, die vorhin der Kollege Wohlrabe schon einmal gestellt hat, ob nämlich die Bundesregierung beabsichtigt, eine Ausdehnung der Erstattungen auch auf die entstehenden Visagebühren im Zusammenhang mit den Tagesaufenthalten vorzunehmen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich habe vorhin bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung anderer Fragen gesagt, daß auf Grund der Ausweitung des Besucherverkehrs, den wir ja alle gemeinsam wünschen, wahrscheinlich finanzielle Größenordnungen auf uns zukommen, die es erforderlich machen, die Möglichkeiten der Finanzierung noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Ich bin der Meinung, daß hier ein Engagement des einzelnen Bürgers, aber auch des Bundes erfolgen muß.
böhm (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, darf ich also davon ausgehen, daß die Bundesregierung die finanziellen Barrieren, die die DDR gegen den Besucherstrom künftig errichten wird, von unserer Seite nicht noch weiter erhöhen will, sondern dazu beitragen wird, diese Barrieren abzubauen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Wir haben das in der Vergangenheit getan, und wir werden auch in der Zukunft das Möglichste tun, damit nicht durch finanzielle Belastungen Erschwernisse eintreten. Aber ich bitte Sie auch zu berücksichtigen, was ich jetzt schon einige Male gesagt habe: daß von uns auch das persönliche Engagement des Bürgers gefordert werden muß.
amrehn (NA), 1973-02-22:
Herr Staatseskretär, würden Sie mir in dem Grundsatz zustimmen, daß Menschen, die nun schon jahrelang voneinander getrennt waren und schwere Belastungen haben tragen müssen, nicht noch idividuell die Zusatzkosten zu tragen haben sollten, die bei der Wiederbegegnung durch fremde Zwangseinwirkung entstehen, und würden Sie mir auch darin zustimmen, daß das dann eine Last ist, die die Allgemeinheit für diese Menschengruppen zu tragen hat?
({0})
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich Ihrer zweiten Frage kann es keine Differenzen geben. Ich weiß sehr wohl, daß der Chef des Bundeskanzleramtes, wenn er Staatssekretär ist, parlamentarisch nicht verantwortlich ist. Gleichwohl ist er nach dem Sinn der Bestimmung des Grundgesetzes Ressortchef mit der Verantwortlichkeit der Leitung des Bundeskanzleramtes und der Führung der Aufsicht dieser nachgeordneten Behörde. Da, wie ich dargetan habe, das Grundgesetz dies unserer Auffassung nach als Ausgangspunkt genommen hat, besteht die Rechtsverordnung zu Recht.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Amrehn, ich glaube, meine Ausführungen in den letzten 30 Minuten haben deutlich gemacht,
({0})
daß diese Bundesregierung immer bereit sein wird, zu helfen und bei gewissen Notständen, die Sie hier angesprochen haben und die einen bestimmten Personenkreis betreffen, mit einzustehen. Mir ist es leider nicht möglich, Fragen an Sie zu stellen, Herr Kollege Amrehn. Aber schauen Sie, ich freue mich, daß die Politik der Bundesregierung in dieser Fragestunde eine so hervorragende Anerkennung findet.
({1})
- Ja natürlich! Wenn wir durch unsere Politik nicht Reiseerleichterungen geschaffen hätten, brauchten wir uns über diese Dinge gar nicht zu unterhalten.
({2})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
müller (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, warum hat, wenn Sie dem vom Kollegen Amrehn vorgetragenen Grundsatz zustimmen, die Bundesregierung dann erst diese Zweifel aufkommen lassen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich muß jetzt sehr vorsichtig sein.
({0})
- Wissen Sie, wenn ich dort unten säße in einer Debatte, würde ich Ihnen etwas ganz anderes antworten. Herr Kollege Müller, wie oft soll ich denn die Erklärung der Bundesregierung über ihre Verpflichtungen und die Einhaltung dieser Verpflichtungen hier noch abgeben? Anscheinend wollen Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung in Sachen Visagebühren vorgeprellt ist und nun unter dem Druck der öffentlichen Meinung klein beigibt?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Diesen Eindruck habe ich nicht. Aber schauen Sie: Wie viele Entscheidungen sind von Ihren Verantwortlichen gefällt worden oder werden im Augenblick gefällt, wobei man dann später zugeben mußte oder zugibt, daß man doch immer wieder klüger ist, wenn man aus den verschiedensten Gründen seine Meinung auch einmal zu ändern hatte oder hat. Das ist zwar hier nicht erfolgt, aber wäre das etwas Schlechtes, Herr Kollege? Ich kann nichts Schlechtes darin sehen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mattick.
mattick (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß Sie mit Ihrer Berner-kung vorhin einen gewisen Stolz ausdrücken wollten
({0})
über die Leistung der Bundesregierung, aus Rinnsalen und Brotkrummen eine solche nationale Angelegenheit zu entwickeln?
({1})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Sie haben mich völlig richtig verstanden. Herr Kollege Mattick, ich habe darauf verzichtet, hier den ganzen Katalog

dessen vorzulegen, was sich in den letzten Monaten an Positivem ergeben hat. ich würde Sie mit einer solchen Aufzählung vielleicht langweilen. Wenn man diese Frage hier jetzt aber hört, müßte man all das eigentlich noch einmal verlesen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger.
marx (NA), 1973-02-22:
Herr Kollege Herold, ist Ihnen bekannt, daß sich der Herr Regierende Bürgermeister, nachdem er in Franken auf dem Parteitag der Sozialdemokraten eine Rede gehalten hat, auch per Rundfunk und Fernsehen hat vernehmen lassen und seiner Freude darüber Ausdruck verlieh, daß man dort einen Beschluß gefaßt hat, der die dringende Bitte an die Bundesregierung enthält, die Pauschalierungen nicht nur für die Westberliner, sondern auch für die - wenn ich mich so salopp ausdrücken darf - Bundesbürger weiter zu zahlen? Offensichtlich handelt es sich dort um Delegierte aus einem Grenzraum, die wisen, was sie im Zusammenhang mit dem vor uns stehenden kleinen Grenzverkehr meinen.
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Herr Kollege Schütz hat auf dem Parteitag seine Meinung dargelegt. Herr Kollege Marx, ich glaube, er war froh darüber, eine gewisse Solidarität mit Berlin auch dort erkennen zu können. Außerdem stellt sich die Frage doch nicht mehr. Es ist doch entschieden, daß diese Dinge - ich meine die Visagebühren für Westberliner weiterhin gezahlt werden.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1973-02-22:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Überzeugung, daß wir heute und auch in Jahren und Jahrzehnten keine Veranlassung und Gelegenheit gehabt hätten, uns über einen Gegenstand von dieser im Vergleich zur Gesamtproblematik so geringen Bedeutung wie die Visagebühren zu unterhalten, wenn die Bundesregierung in den letzten Jahren dem Drängen der Opposition und insbesondere derjenigen Herren gefolgt wäre, die sich jetzt so lautstark für die Weiterzahlung der Visagebühren einsetzen?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1973-02-22:
Frau Präsidentin, ich möchte vom Thema nicht ablenken und den Staatssekretär deshalb fragen: Was sind „diese Dinge"? Können Sie uns das bitte konkret erläutern. Ich habe
Sie vorhin konkret danach gefragt. Sie haben nicht konkret geantwortet. Bitte tun Sie es jetzt am Ende dieser Fragestunde.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-22:
Ich habe zum Zeitpunkt der Erklärung, die der Herr Regierende Bürgermeister heute vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin abgegeben hat - diese Erklärung ist mit der Bundesregierung abgestimmt , ganz eindeutig erklärt, daß die Rückzahlung nach wie vor so erfolgt, wie es im bisherigen Verfahren festgelegt ist. Das habe ich gesagt.
({0})
berger (NA), 1973-02-22:
Wie erklärt sich der Widerspruch, daß Sie von einer Novellierung des Waffengesetzes sprechen, während Herr Innenminister Genscher gestern vor dem Innenausschuß im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode von einer Novellierung des Waffengesetzes trotz Befragens nichts sagte.
grabert (staatssekretär,chef des bundeskanzleramtes), 1973-02-22:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, bei einer Novellierung des Waffengesetzes würde diese Frage, die mögliche Zweifel auslösen könnte, mit geregelt werden. Sie kennen die Federführung. Ich werde natürlich Gelegenheit nehmen, diese Frage mit dem Bundesminister des Innern zu besprechen.
funcke (vizepräsident), 1973-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Grabert anwesend.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß nach Artikel 80 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes vom 19. September 1972 ({0}) nur Bundesminister eine Rechtsverordnung erlassen können, wie beurteilt sie demzufolge die Verordnung des Chefs des Bundeskanzleramts, der nicht Bundesminister ist, zum Waffengebrauch vom 22. Januar 1973 ({1}), und was gedenkt die Bundesregierung in diesem Fall zu tun, damit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen wird?