emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Ich habe nur die
Frage, Herr Minister, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu
nehmen, dass sich die Antwort, die Sie gegeben haben,
nicht auf meine Frage 8 bezog, weil die Frage 8 auf Ihr
heutiges Verhältnis zum „Mescalero“-Nachruf zielte und
nicht darauf, wie das Gespräch im ICE abgelaufen ist?
Können Sie lesen?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Ich kann lesen und auch
hören. Von daher verweise ich Sie auf die eben erfolgte
Antwort über den Ablauf des Gesprächs im ICE um
16.02 Uhr von Göttingen nach Berlin.

({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-01-24:
Herr Trittin,
wie bewerten Sie die Kommentierung des Vorgangs durch
den niedersächsischen „Rundblick“: „Wer Trittin kennt,
weiß, dass Herr Buback Recht hat“?

({0})
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Herr Kollege, der leitende
Redakteur des „Rundblicks“ ist mir seit längerem bekannt. Ich verweise darauf, dass es der Bundesregierung
fern liegt, Presseveröffentlichungen zu kommentieren.

Da Sie aber offensichtlich sehr nachdrücklich über Gewalt und Politik nachdenken, will ich Ihnen bei dieser Gelegenheit etwas mit auf den Weg geben. Ich rate Ihnen:
Schauen Sie sich einmal die Homepage der Jungen Union
an. Dort findet sich unter dem Link „Kult: JU-OnlineSpiel Schwarzwild“ der Verweis auf ein Spiel, das man
herunterladen kann.

Wenn man mit diesem Spiel beginnt, fliegt erst das bekannte Moorhuhn über den Bildschirm und wird abgeschossen. Dann singt Roberto Blanco, um schließlich der
Vorsitzenden Ihrer Organisation das Wort zu erteilen, die
dann eine Einführung zu diesem Spiel gibt. Bei diesem
Spiel geht es darum, dass man mit einem Holzhammer auf
vor dem Tor des Reichstages aus der Erde wachsende Politikerportraits schlägt, damit sie wieder in der Erde versinken. Wenn man einen solchen Politiker trifft, stößt er
einen Schmerzensschrei aus und verschwindet. Nun ist
die Art und Weise interessant, in der die Junge Union
diese Treffer belohnt: Trifft man einen Unionsabgeordneten, gibt es Punktabzug; trifft man ein Mitglied der Bundesregierung oder der Koalition, gibt es ein Vielfaches an
Pluspunkten. Trifft man meine Person, gibt es die Höchstzahl von 1 000 Punkten. Meine Damen und Herren, ich
finde dieses Spiel nur mittelmäßig komisch.

({0})

Spielt man dieses Spiel weiter, landet man in einem virtuellen Reichstag, wo an einer Tür mein Name steht und
daneben ein schwarzes Kreuz an die Wand gemalt ist. Auf
eine weitere Möglichkeit des Spiels weist Frau Hildegard
Müller ausdrücklich hin: Dieses Spiel geht nach Muster
des Moorhuhnschießens: Man bewegt mit dem Cursor
eine Kanzlerpuppe und muss versuchen, auftauchende Figuren meiner Person zu treffen. Schafft man es mit dem
Mauscursor in Gestalt des Kanzlers, in die Nähe des
Kopfes des Umweltministers zu kommen und klickt, dann
tritt der Bundeskanzler den Bundesumweltminister,
wofür der Spieler 200 Punkte gutgeschrieben bekommt.

({1})

Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Vorstellung
von Gewaltfreiheit in der Politik ist, dann haben Sie sich
hier in einem Maße philisterhaft aufgeführt, das schlicht
und ergreifend unerträglich ist.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Kollege Barthle.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2001-01-24:
Herr Bundesminister
Trittin, Sie haben vor wenigen Minuten auf die Frage, ob
Sie den Verfasser des unsäglichen „Mescalero“-Artikels
kennen, klar und deutlich mit Nein geantwortet. In der Beantwortung der Frage des Kollegen von Klaeden haben
Sie soeben gesagt, dass dieser Artikel von einem Göttinger Studenten stamme.

({0})

Auf welche Erkenntnisse gründen Sie die Behauptung,
dass der Verfasser dieses Artikels ein Göttinger Student
war?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, hat der Minister bei der Einbestellung - ich betone: Einbestellung - des Geschäftsträgers bedacht, dass
sich die diplomatischen Beziehungen durch diese Einbestellung verschlechtern könnten, zumal dies, glaube ich,
in der Politik ein einmaliger Vorgang ist?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-01-24:
Das kann ich nicht mit letzter Gewissheit sagen. Tatsache ist aber, dass die damalige
„Bewegung Undogmatischer Frühling“, die Mitglied des
AStA war, erklärt hat, dieser Artikel sei aus ihren Reihen
gekommen. Die Mitglieder der „Bewegung Undogmatischer Frühling“ setzten sich aus Studierenden der GeorgAugust-Universität zu Göttingen zusammen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Wir sind
damit am Ende der Beantwortung der dringlichen Fragen.

Wir kommen nun zu den weiteren Fragen, zunächst
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 1 des
Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Frage
steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper zur Verfügung. - Ich höre nun, dass auch die
Frage 2 des Abgeordneten Girisch schriftlich beantwortet
werden soll. Herr Körper, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.

Auch die Frage 3 des Abgeordneten Zierer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz soll
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Klaus Hofbauer
auf:

Ist der Bundesregierung die Studie, die von der Universität
Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Unternehmens- und Arbeitgeberverband AGA erstellt wurde, bekannt, in der aufgezeigt
wird, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von Krediten durch Banken und Sparkassen benachteiligt
werden?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-24:
Herr Präsident,
ich möchte die Fragen 4 und 5 zusammen beantworten,
wenn Sie erlauben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Dann rufe
ich auch die Frage 5 des Abgeordneten Klaus Hofbauer
auf:

Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
im Bereich der Kreditpolitik günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die ja
die Masse der Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland stellen, die Finanzmittel von Banken und Sparkassen erhalten, die für erfolgreiche Geschäftsabläufe notwendig sind?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-24:
Herr Kollege
Hofbauer, in der Presse hat es Meldungen über eine vom
Institut von Professor Dr. Hansmann von der Universität
Hamburg erstellte Studie gegeben, die auf einer Vorabpräsentation durch die AGA beruhen. Diese Präsentation
ist der Bundesregierung bekannt. Die Studie selbst ist aber
noch nicht abgeschlossen. Soweit bereits Ergebnisse in
der Präsentation veröffentlicht wurden, bieten sie keine
Überraschungen. Sie zeigen insbesondere einen deutlichen Zusammenhang zwischen einer rückläufigen Gewinnentwicklung und einer abnehmenden Bereitschaft
zur Kreditvergabe, aber auch eine Abhängigkeit von der
Unternehmensgröße und der Finanzierungsbereitschaft.

Weil sich Veränderungen in der Finanzierungslandschaft bereits seit längerem abzeichnen und nicht erst

durch die oben genannte Studie entdeckt wurden, hat das
Bundeswirtschaftsministerium bereits im letzten Frühjahr
eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Sicherstellung der Finanzierung des Mittelstandes befasst. Die dabei
erreichte gemeinsame Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, der Kreditwirtschaft und der Förderbanken
wurde im letzten November präsentiert. Die gemeinsame
Erklärung wurde sowohl von den öffentlich-rechtlichen
Banken als auch von den privaten Banken unterzeichnet.
Alle Gruppen erklären darin ihr ausdrückliches Interesse
an einer gesicherten Mittelstandsfinanzierung.

Zudem sind in der Erklärung - die wir Ihnen gerne
übersenden - eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt,
die für die Sicherstellung der Finanzierung mittelständischer Unternehmen eine Rolle spielen. Die Arbeitsgruppe
wird über deren Umsetzung weiter beraten und in ihrer
künftigen Arbeit auch die Ergebnisse der in wenigen Wochen vorliegenden Hamburger Studie mit einbeziehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hofbauer?
Klaus Hofbauer (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin,
es ist eine Tatsache - Sie geben das ja auch zu -, dass hinsichtlich der Kreditvergabe für den Mittelstand gewisse
Probleme auftreten. Diese Probleme sind seit einiger Zeit
bekannt. Welche konkreten Schritte - Sie können ja nicht
warten, bis die Dinge von selbst gelöst sind - sind von
Ihrem Ministerium bereits eingeleitet worden, um die Situation beim Mittelstand zu verbessern? Ihre Aufgabe besteht ja gerade darin, dem Mittelstand in besonderem
Maße zu helfen.

Herr Präsident, ich möchte gerne noch eine zweite
Frage anhängen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Sie haben
das Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen. Sie können sie
auch zusammen stellen.
Klaus Hofbauer (NA), 2001-01-24:
Meine zweite Frage:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie gewisse Probleme, wenn
es für die Banken darum geht, Immobilien zu bewerten
bzw. Immobilien als Grundlage für die Gewährung von
Darlehen einzubeziehen? Denn die Bewertung von Immobilien nimmt immer mehr ab. Dadurch entstehen
natürlich Probleme, insbesondere wenn es darum geht,
Darlehen für Investitionen zu erhalten.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-01-24:
Herr Kollege
Hofbauer, die Bundesregierung ist für dieses Thema seit
langem hoch sensibilisiert. Das Problem ist der Bundesregierung bekannt; sie ist von den öffentlich-rechtlichen
Sparkassen und den Raiffeisenbanken darauf aufmerksam
gemacht worden, dass sich die Privatbanken zunehmend
aus der Kreditvergabe und der Weiterleitung von Fördermitteln zurückgezogen haben. Gerade vor diesem Hintergrund bedarf es, auch seitens der Opposition, einer
entsprechenden Würdigung, dass die Bundesregierung

zusammen mit allen Instituten - explizit dem Bundesverband deutscher Banken und den öffentlich-rechtlichen
Sparkassen - eine gemeinsame Erklärung zu diesem
Thema unterschrieben und diese auch publiziert hat. Ich
glaube, dass man mit dieser Erklärung den Bankenverband und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu einer
Art Selbstverpflichtung veranlasst hat. Ich halte dies von
meiner Seite für absolut unterstützenswert.

Sie haben mit dem gesamten Komplex Basel II und den
darin angelegten Rating-Verfahren einen weiteren Punkt
angesprochen, den die Bundesregierung mitnichten unterschätzt. Die Bundesregierung sorgt dafür, auch in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Binnenmarkt der
Europäischen Kommission, dass die kleineren und mittleren Institute, ausdrücklich auch die Sparkassen, keinen
größeren Unsicherheiten als die Großbanken ausgesetzt
werden. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene,
setzt sich beim Basler Abkommen ganz maßgeblich für
die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen
ein.

Zu Ihrer Frage der Absicherung via Immobilien: Mir
persönlich ist bekannt, dass Immobilien keine Garantie
für Kreditgewährung bieten, zumindest bei den Großbanken die Kreditvergabe nicht erleichtern, aber man gerade
bei den Raiffeisenbanken und Sparkassen sehr geneigt ist,
diese als Sicherung anzuerkennen. Unser Haus führt Gespräche mit dem Bundesverband deutscher Banken, mit
dem Sparkassen- und Giroverband und auf EU-Ebene. Ich
denke, dass wir auf einem guten Wege sind. Wir alle wissen, dass wir einen stark mit Eigen- und Fremdkapital
ausgestatteten Mittelstand brauchen. Das ist auch ein
Grund, warum sich das Bundeswirtschaftsministerium
sehr darum bemüht, dass die Deutsche Ausgleichsbank
Beraterbank des Bundes und Ansprechbank für den deutschen Mittelstand wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Gudrun Kopp auf:
Welche haftungsrechtlichen Konsequenzen und Staatshaftungsansprüche ergeben sich für die Bundesregierung aus der BSEKrise, unter anderem wegen eigener Versäumnisse und eines mangelhaften Krisenmanagements?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Präsident! Die Frage von Kollegin
Gudrun Kopp beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat aus der BSE-Krise politische Konsequenzen gezogen. Sowohl das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten als auch das Bundesministerium für Gesundheit sind personell und administrativ neu organisiert worden. Anknüpfungspunkte für
haftungsrechtliche Konsequenzen, also Schadensersatzoder Entschädigungsansprüche gegen die Bundesrepublik

Deutschland, sind aus der Sicht der Bundesregierung
nicht gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Frau Kopp?
Gudrun Kopp (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, es ist richtig: Es sind personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen worden. Die Frage 6 bezieht sich aber darauf,
ob auch intern aufgearbeitet wurde, welche Versäumnisse
es in der Vergangenheit gegeben hat, und ob daraus Landwirte und möglicherweise Erkrankte - das möge hoffentlich niemals passieren - rechtlich einen Kausalzusammenhang mit späteren Haftungsansprüchen gegenüber
dem Staat herstellen können. Es wundert mich, dass Sie
das so kategorisch ausschließen. Ich frage noch einmal:
Ist intern und auch inhaltlich aufbereitet worden, welche
Fehlentscheidungen und Versäumnisse es gegeben hat?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Kollegin Kopp, zur Beantwortung
dieser Frage müssen wir ins Detail gehen und das Wissen
über BSE mit in Rechnung stellen. Der Bundesregierung
und dem Gesetzgeber ist ebenfalls vorzuwerfen, dass
nicht früher als im November bzw. Anfang Dezember ein
generelles Verfütterungsverbot für Tiermehl beschlossen
wurde. Insofern haben sowohl die Bundesministerin
Andrea Fischer als auch der Bundesminister Karl-Heinz
Funke die Verantwortung für diese Fehleinschätzung mit
übernommen.

Wenn wir jetzt aber unter dem Gesichtspunkt haftungsrechtlicher Fragen das aktuelle BSE-Geschehen anschauen, dann kommen wir zum Schluss, dass aufgrund
der langen Inkubationszeit das aktuelle Tiermehlverfütterungsverbot eine eher vorsorgende Entscheidung ist. Die
Tiere, die jetzt befallen sind, wurden um das Jahr 1995
geboren. Es liegt nahe, dass mit infiziertem Tiermehl vermischtes Futter, das kurz nach der Geburt verfüttert
wurde, der Ausgangspunkt für die aktuellen Erkrankungen ist. Insofern ist nicht die jetzige Bundesregierung
der Adressat von Haftungsansprüchen, sondern es geht
um Entscheidungen, die früher gefallen sind.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gerade die
Überprüfung der Einhaltung des Verfütterungsverbotes
von Tiermehl an Wiederkäuer zu 100 Prozent den Ländern obliegt und am ehesten die Frage zu stellen ist, ob
sich gegenüber diesen aufgrund mangelhafter Kontrolle
hinsichtlich des Verfütterungsverbotes von Tiermehl an
Wiederkäuer haftungsrechtliche Ansprüche ergeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kopp.
Gudrun Kopp (NA), 2001-01-24:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, dass die Entschädigungszahlungen, die die Landwirte demnächst erhalten werden, fernab von möglichen
Schadensersatzforderungen zu sehen sind, die in der Zukunft von Landwirten gegenüber der Bundesregierung






gestellt werden könnten? Heißt das also, dass Sie intern
ein - ich nenne es einmal so - Rechtsgutachten erstellt haben und nach wie vor der Meinung sind, sich auf rechtlich
sicherem Boden zu befinden?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Entschädigungszahlungen an Landwirte zu leisten. Mir ist lediglich bekannt, dass aufgrund
des Verfütterungsverbots, das der Gesetzgeber Anfang
Dezember beschlossen hat und als dessen Folge Härten
für die Landwirte eintreten können, gemeinsam mit den
Ländern, mit den Gebietskörperschaften im politischen
Raum darüber diskutiert wird, eine Hilfestellung zu leisten, aber keineswegs darüber, für Entschädigungsforderungen einzutreten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Nolting.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, das sind die Fragen 8
und 9, werden schriftlich beantwortet. Ich bedanke mich
bei Ihnen, Herr Staatssekretär Andres, dass Sie trotzdem
anwesend waren.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Helmut
Heiderich auf:

Wann wird die Bundesregierung die bereits 1998 fest eingeplanten und 1999 vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Siegfried Scheffler, fest zugesagten Investitionszuschüsse von
circa 35 Millionen DM für die Modernisierung des Rangierbahnhofs Bebra als einer von circa 12 bis 14 überregionalen Zugbildungsanlagen freigeben und wann können dann die ersten Baumaßnahmen zur Zukunftssicherung von etwa 560 Arbeitsplätzen
am Cargo-Bahnhof Bebra ausgeschrieben und an möglichst heimische Betriebe vergeben werden?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche Kosten
aus der Tierkörperbeseitigung auf die Kreise zukommen,
und ist die Bundesregierung bereit, die Kreise von diesen
Kosten zu entlasten?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Bundesregierung ist nicht bereit, die
Kreise von den Kosten zu entlasten. Ich habe eben auf die
Zusatzfrage der Kollegin Kopp geantwortet, dass gegenwärtig sowohl die Kosten für die Entsorgung als auch der
Warenwert, der am Ende durch die Verbrennung verloren
geht, erfasst werden. Entsorgungskosten und Warenwert
dürften sich zusammen auf mehr als 100 Millionen DM
belaufen. Über die Übernahme der Kosten wird gegenwärtig mit den Ländern und später mit den übrigen Gebietskörperschaften diskutiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Scherhag.
Karl-Heinz Scherhag (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Frage einer Entschädigung, die eventuell gefordert wird,
auch darüber nachgedacht, wie die Einbußen bei den Fleischereien im Zuge der BSE-Krise gedeckt werden können
und wie möglicherweise bei Verlust von Arbeitsplätzen
Hilfe geleistet werden kann?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Über eine Entschädigung und Hilfeleistung anlässlich der möglichen Arbeitsplatzverluste in der
Fleischbranche, im Bereich der Schlachthöfe und bei den
Metzgern, ist noch nicht diskutiert und noch keine Entscheidung getroffen worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Heiderich.
Helmut Heiderich (NA), 2001-01-24:
Herr Staatssekretär,
ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Größenordnung Kosten anfallen, insbesondere bei den Landwirten,
und wann gedenkt die Bundesregierung Maßnahmen zu
ergreifen, damit sich nicht die gesamte Belastung bei der
Landwirtschaft niederschlägt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ich habe soeben ausgeführt, dass es derzeit nur eine konkrete - oder, um exakt zu formulieren,
konkretere - Erhebung der Entsorgungskosten gibt, auch
was das nicht mehr brauchbare, mit Tiermehl versetzte
Kraftfutter angeht.

Die übrigen Kosten im gesamten Wirtschaftsbereich
- sowohl für die Erzeuger, also in der Landwirtschaft, als
auch für den weiterverarbeitenden Bereich - sind schwer
zu beziffern, zumal sie davon abhängen, in welchem Umfang die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherheit greifen werden, das heißt in welchem
Umfang sich die Verbraucher auch wieder stärker dem
Konsum von Rindfleisch zuwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Damit
kommen wir zur Frage 7 der Frau Kollegin Kopp:

Welche konkreten Veränderungen beabsichtigt die Bundesregierung, um dem Verbraucherschutz in dem neuen Ministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft einen
höheren Stellenwert einzuräumen, und wann will die Bundesregierung das Parlament im Detail darüber informieren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Frau Kollegin Kopp, der Bundeskanzler
hat eine neue Gewichtung in den Aufgaben und Kompetenzen von drei Ministerien vorgenommen: Das bisherige
Landwirtschaftsministerium wird zu einem Ministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung - mit dem Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit - und Landwirtschaft umgebaut.

Zu diesem Zweck werden aus dem Bundesgesundheitsministerium die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz
und Veterinärmedizin sowie aus dem Bundesministerium
für Wirtschaft die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik,
einschließlich Stiftung Warentest, in einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, BMVEL, zusammengeführt. Gleichzeitig wird das
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz
und Veterinärmedizin in den Geschäftsbereich des BMVEL
verlagert.

Darüber hinaus sind im Zuständigkeitsbereich des bisherigen Landwirtschaftsministeriums neue Prioritäten für
eine artgerechte, naturnahe und umweltschonende Landwirtschaft zu setzen. An dem Vollzug dieser Entscheidung
wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung gearbeitet.
Sobald das Ergebnis vorliegt, wird das Parlament darüber
informiert.





Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung auf
ihrer Ebene einen wichtigen Schritt zur Bündelung der
Kompetenzen und zur Stärkung des Verbraucherschutzes
getan. Für die Zukunft müssen aber auch die Reibungsverluste und Defizite in der Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Union, dem Bund und den Ländern
beseitigt werden. Hierzu wird die vom Bundeskanzler
beauftragte Präsidentin des Bundesrechnungshofes,
Frau Dr. von Wedel, ihre Schwachstellenanalyse fortsetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zusatzfrage, Frau Kopp.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Ich rufe jetzt die
Frage 12 des Abgeordneten Peter Weiß auf:

Welchen Stand haben mittlerweile die Planungen und die ersten Schritte zur Realisierung einer Verknüpfung der deutschen und
französischen Hochgeschwindigkeitsnetze der Bahn sowohl über
Saarbrücken, Nordast, als auch über Straßburg, Südast, erreicht?