Jörg Essen (NA), 2009-07-02:
Die Bundesregierung hat einen Themenschwerpunkt

für die Rechtspolitik in der 16. Wahlperiode überschrieben mit dem Motto „Sicherheit schaffen - Opfer schützen“. Mangelnden Aktionismus bei der Vorlage von Sicherheitsgesetzen kann man der Bundesregierung
wahrlich nicht vorwerfen. Den Opferschutz hingegen
hat die Bundesregierung erst zu Ende der Wahlperiode
entdeckt. Es hat viele Jahre gedauert, bis die Bundesregierung endlich bereit war, die Forderung der FDPBundestagsfraktion aufzunehmen, das Opferentschädigungsgesetz zu ergänzen, um auch solchen Staatsbürgern, die Opfer eines Terroranschlags im Ausland werden, einen Entschädigungsanspruch zuzubilligen. Ich bin
froh, dass es in diesem Jahr doch noch gelungen ist, hier
zu einer Einigung zu kommen. Auch der Beschluss, den
der Deutsche Bundestag heute über das 2. Opferrechtsreformgesetz fasst, erfolgt kurz vor Schluss der Wahlperiode. Zeitweise bestand sogar die Gefahr, dass die Verabschiedung der Initiative aus Verfahrensgründen zu
scheitern drohte. Ich bin dankbar dafür, dass es fraktionsübergreifend gelungen ist, sich auf ein parlamentarisches Beratungsverfahren zu einigen, das zum Ende
doch noch einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
ermöglicht.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem 2. Opferrechtsreformgesetz zustimmen. Der Opferschutz steht
schon seit vielen Jahren im Mittelpunkt liberaler Rechtspolitik. Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch
darin, wie mit den Opfern im Strafverfahren umgegangen
wird. Die Liberalen haben sich immer für einen möglichst schonenden Umgang mit Gewaltopfern im Strafprozess ausgesprochen. Selbstverständlich hat jeder an
einem Strafverfahren Beteiligte einen Anspruch auf einen
fairen Umgang. All zu oft werden dabei jedoch die Interessen des Opfers vergessen. Bereits in der 13. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag eine erhebliche Verbesserung der rechtlichen, tatsächlichen und psychologischen Situation von Opfern und Zeugen durchgesetzt.
Auch das Opferrechtsreformgesetz, das der Gesetzgeber
in der 15. Wahlperiode verabschiedet hat, führt zu einer
stärkeren Berücksichtigung der Interessen der Opfer im
Strafverfahren. Es ist eine gute Tradition im Deutschen
Bundestag, dass Initiativen zur Stärkung des Opferschutzes von einer breiten Mehrheit des Hauses getragen werden. Alle Initiativen, die tatsächlich die Situation der Opfer verbessert haben, sind daher von der FDPBundestagsfraktion auch unterstützt worden. Dies gilt
auch für den Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden. Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung einige
der Forderungen in ihren Entwurf aufgenommen hat, die
Gegenstand des Antrags der FDP-Bundestagsfraktion
„Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken“
sind. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der Möglichkeiten zur Hinzuziehung eines Opferanwalts sowie
die erweiterten Informationspflichten gegenüber dem
Opfer. Wichtig sind aus Sicht der FDP auch die Änderungen zur Ausweitung der Nebenklage. Wir haben zu dem
Gesetzentwurf eine interessante Sachverständigenanhörung durchgeführt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Sachverständigen ganz überwiegend die Zielsetzung des Gesetzentwurfs begrüßt haben. Dennoch sind auch einige
Punkte angesprochen, bei denen die Sachverständigen
Änderungsbedarf angemahnt haben. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zum Ausschluss des Zeugenbeistandes sowie die Änderung in § 112 a Abs. 1 StPO
zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Ich bedaure,
Zu Protokoll gegebene Reden

dass die Bundesregierung die Anregungen der Sachverständigen in ihrer Formulierungshilfe nicht ausreichend
berücksichtigt hat. Stattdessen ist man eher den Vorschlägen des Bundesrates zur Einschränkung des Richtervorbehaltes gefolgt. Entscheidend für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion ist jedoch, dass die
Gesamtrichtung des Gesetzentwurfes der Linie der FDP
zur Stärkung der Rechte von Opfern im Strafverfahren
folgt. Dies ist ein wichtiges rechtspolitisches Signal.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses enthält über die Änderungen in der Strafprozessordnung hinaus auch eine Regelung zur Genitalverstümmelung im
Strafgesetzbuch. Ich bin meinem Kollegen Konrad Schily
außerordentlich dankbar, dass er mit seinem Gruppenantrag diese wichtige Debatte im Bundestag angestoßen
hat. Ich freue mich daher sehr, dass die Bundesregierung
den Handlungsauftrag aufgenommen hat und eine eigene
Regelung zur Genitalverstümmelung vorgelegt hat. Die
Bundesregierung hat sich dazu entschieden, eine Regelung mit einem eng begrenzten Anwendungsbereich vorzuschlagen. Es wird darauf verzichtet, einen neuen
Straftatbestand zu schaffen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Genitalverstümmelung bereits nach geltendem Recht strafbar ist und ein
neuer Straftatbestand im Ergebnis über eine rein symbolische Wirkung nicht hinaus gehen würde, und daher weder notwendig noch dem Problem angemessen ist. Der
Vorschlag der Regierung sieht vor, die Misshandlung von
Schutzbefohlenen in die Ruhensregelung des § 78 b
Abs. 1 Nr. 1 StGB aufzunehmen, um einen Verjährungseintritt vor Volljährigkeit des Opfers sicher auszuschließen. Die Anknüpfung an § 225 StGB berücksichtigt die
Tatsache, dass die Opfer von Genitalverstümmelungen
weit überwiegend minderjährige Mädchen sind. Durch
die Bezugnahme auf § 225 StGB werden alle von der
Strafvorschrift erfassten Delikte künftig bei der Verjährungsregelung berücksichtigt. Damit wird über die Genitalverstümmelung hinaus auch der Schutz von misshandelten Kindern ausgebaut. Ich bin froh, dass dieses
wichtige Signal von der Entscheidung, die der Deutsche
Bundestag heute trifft, ausgeht. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass die Lösung, die die Bundesregierung vorschlägt, zielgenau ist und die Situation
der jungen Frauen verbessern wird. Es wird damit sichergestellt, dass die Strafverfolgung auch noch nach Erreichen der Volljährigkeit der Opfer erfolgen kann.
Nachdem der Bundestag bereits seit langer Zeit mit der
Frage gerungen hat, wie der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Genitalverstümmelung tätig werden kann,
bin ich sehr froh, dass wir diese Diskussion heute mit einem sehr überzeugenden Ergebnis zum Abschluss bringen.

Insgesamt ist der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ein Meilenstein bei der Stärkung von Opferrechten. Ich verbinde mit der heutigen Debatte die Hoffnung, dass der Geist dieses Gesetzes und die Beachtung
der Interessen und Rechte der Opfer in Strafverfahren
auch für den 17. Deutschen Bundestag zu einer Leitschnur in der Rechtspolitik werden wird.