emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Nächster Redner in der Debatte: für

die Bundesregierung Dr . Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Danke, Herr Kollege Brauksiepe . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der von Dr . Brauksiepe angesprochene Wolfgang Gehrcke .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-03:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Brauksiepe,

ich kann nachvollziehen, dass es Sie verwundert, dass
hier im Parlament Leute sitzen, die vor ihrer Vergangenheit nicht weglaufen und sich ihrer Vergangenheit stellen .
Ich brauche auch keine Weißwaschanlage einer anderen
Partei . Ich habe so oft in diesem Parlament erklärt - aber
Sie hören ja nie zu; Sie wollen auch nichts aufnehmen -,
dass ich mit den gleichen schlechten Argumenten, die Sie
jahrelang hier gebraucht haben, den sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gerechtfertigt habe . Im Ergebnis
war dieser Einsatz jedoch falsch und ist gescheitert .

({0})

Gehen Sie doch einmal Ihren Argumenten nach!
Davor drücken Sie sich . Sie glauben, dass ein Hinweis
reicht, dass jemand einmal Kommunist gewesen ist oder
von mir aus Kommunist ist . Man kann schlechte Argumente vorbringen . Man kann aber auch irgendwann einmal begreifen, dass die Argumente nicht stimmig waren
und dass man die Politik, die man in der Vergangenheit
falsch bewertet hat, anders bewerten muss . Das ist meine
Position . Ich möchte nicht den gleichen Unsinn mit anderen Deutungen heute wiederholen, den ich damals zum
sowjetischen Militäreinsatz in Afghanistan gesagt habe .
Ich kann Ihnen ja einmal aus den Programmen vorlesen,
die die Machthaber damals vorgelegt haben . Diese betreffen die Bildungspolitik und die Bodenreformen . Es
waren auch sehr viele vernünftige Sachen enthalten . Eines ist aber klar: Man kann Textilien exportieren, man
kann aber keine Revolution exportieren . Man konnte sie
nicht nach Afghanistan exportieren, und man wird sie
nicht in andere Teile dieser Welt exportieren können .
Verstehen Sie doch endlich, dass man die eigene Politik
auch einmal kritisch zu betrachten hat, wenn man etwas
neu gestalten will . - Ich wollte es Ihnen nicht ersparen,
sich das anzuhören .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Herr Brauksiepe .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2015-12-03:

Herr Kollege Gehrcke, es mag für Sie persönlich ein
weiter Weg sein, jetzt deklarierterweise eine Position der
Äquidistanz zur sowjetischen Invasion in Afghanistan
und zu dem Einsatz der Völkergemeinschaft im Auftrag
der Vereinten Nationen einzunehmen . Mit einer sachgerechten Beurteilung der Lage hat das aber nichts zu tun .

({0})

Wir haben niemals den Anspruch gehabt, eine Revolution zu exportieren . Das mag der Anspruch anderer gewesen sein . Wir sind auf der Grundlage des Mandats und
im Auftrag der Völkergemeinschaft in Afghanistan aktiv,
um dieses Land nach Jahrzehnten des Krieges und der
Zerstörung wiederaufzubauen und die Afghanen mit militärischer Sicherheit in die Lage zu versetzen, dies selbst
zu tun . Wir arbeiten mit am Aufbau dieses Landes . Wir
wissen, dass dazu viele Maßnahmen gehören . Wir wissen, dass es am Ende ein Prozess sein muss, der sich auch
selber trägt, mit einem Bündel von Maßnahmen . Das ist
eben der Unterschied zu dem von Ihnen angesprochenen
gescheiterten Revolutionsexport . Darum ist es uns nie
gegangen .

Das eine mit dem anderen gleichzusetzen, ist abwegig
und spricht Hohn für all diejenigen, die sich für ein friedliches und prosperierendes Afghanistan einsetzen - und
an deren Seite stehen wir, Herr Kollege Gehrcke .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Nächster Redner in der Debatte: Dr . Frithjof Schmidt

für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Frithjof Schmidt . - Nächster Redner:

Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Herr Kiesewetter, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung vom Kollegen Ströbele?
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-12-03:
Ich wundere mich, dass er nicht im NSA-Untersuchungsausschuss ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Er will Ihnen zuhören .
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-12-03:
Wenn er hier mehr zu Wort kommen kann, gerne .

({0})

- Nein, ich wundere mich nur .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Bitte schön .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-03:

Das war eine zutreffende Bemerkung: Ich wundere
mich auch, Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]:
Dass Sie nicht im NSA-Untersuchungsausschuss

sind?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-03:
- dass ich wegen der von der Union durchgesetzten Regelung zur Redezeit für die kleineren Fraktionen dort tatsächlich viel zu wenig zu Wort komme . Aber das kann
man vielleicht an anderer Stelle noch einmal diskutieren .
Vielleicht wird sich der Ältestenrat damit beschäftigen .

Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]:
Ihre Frage, bitte!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-03:

Herr Kollege Kiesewetter, ich spreche Sie als Soldaten an .

Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]:
Bin ich nicht mehr! Ich bin außer Dienst .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-12-03:

Ja, das weiß ich . - Ich kenne auch andere Soldaten,
frühere Oberbefehlshaber, Herrn Kujat zum Beispiel,
die, nachdem sie aus dem Militärdienst ausgeschieden
sind, eine sehr kritische Haltung zu dem äußern, was in
Afghanistan passiert und was dort möglich ist . Ich vermisse jetzt bei Ihnen, dass Sie als Militär auch einmal
darauf eingehen: Wie stellen Sie sich denn militärisch die
Zukunft in Afghanistan vor?

In den letzten Jahren ist die Zahl der Opfer in Afghanistan immer größer geworden - die Zahl der zivilen Opfer, aber auch die Zahl der Opfer in der Armee und in
der afghanischen Polizei . In den letzten Jahren ist es in
Afghanistan immer unsicherer geworden . Wie lange soll
der Bundeswehreinsatz nach Ihrer Meinung jetzt noch
dauern? Man muss als Soldat ja auch ans Ende denken .
Wann kann das zu Ende gehen? Geht es noch 2 Jahre,
noch 14 Jahre oder noch 28 Jahre weiter? Wie lange soll
es noch weitergehen? Dazu erbitte ich von Ihnen eine
Äußerung .

Sagen Sie mir bitte auch: Warum wird eigentlich in
Afghanistan gekämpft? Wir haben in Afghanistan keine
al-Qaida mehr . Ihr galt ursprünglich der Krieg . Wir haben dort Taliban . Die Taliban haben noch nie Deutsche,
Europäer oder US-Amerikaner außerhalb ihres Landes in
irgendeiner Weise bedroht . Warum wird der Krieg trotzdem noch geführt?

Wenn Sie sich so für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einsetzen, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Terrorismus in Gestalt des IS in Afghanistan immer stärker wird und eher
die Gefahr besteht, dass der IS eine deutliche Alternative
zu den Taliban in Afghanistan wird . Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Jetzt erhält Herr Kiesewetter das Wort zu einer kurzen

Antwort auf eine lange Frage .
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-12-03:
Nein, ich werde mir schon Zeit nehmen . Die haben

wir ja auch .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Schaun mer mal!
Roderich Kiesewetter (NA), 2015-12-03:
Lieber Herr Kollege Ströbele, zunächst einmal: Ich

hätte mir gewünscht, dass die vielen Generäle, die sich,
zehn Jahre nachdem sie in den Ruhestand versetzt wurden, öffentlich äußern, das während ihrer aktiven Dienstzeit gemacht hätten .

({0})

So viel Zivilcourage gehört dazu .

Zweitens . Ich maße mir nicht an, militärische Vorgänge im Nachhinein zu bewerten . Ich habe mich als alter
Oberstleutnant, kurz bevor ich zum Oberst befördert
wurde, sehr stark dafür eingesetzt, dass wir in Afghanistan geschützte Fahrzeuge bekommen . Seinerzeit haben
viele Offiziere mit ihrer praktischen Erfahrung sehr viel
dazu beigetragen, dass die politische Führung des Verteidigungsministeriums sich für geschützte Fahrzeuge in
Afghanistan einsetzt . Dann gab es einen parlamentarischen Prozess, und das Parlament hat dem zugestimmt .
So stelle ich mir eine gute Zusammenarbeit vor . Über
andere Dinge möchte ich hier nicht mutmaßen .

Allerdings möchte ich zu unserem Einsatz sagen: Wir
sind uns, glaube ich, einig, dass die Herbeiführung einer
Lösung in Afghanistan militärisch nur unterstützt werden kann . Die Gesamtlösung muss tatsächlich in einem
Aufbauprojekt unter politischer Begleitung erfolgen . Genau den Fehler, den wir anfangs in Afghanistan gemacht
haben, nämlich der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass
wir Teil eines friedlichen Wiederaufbaus sind, nur weil
wir im ruhigen Norden waren, wiederholen wir nicht bei
der Terrorbekämpfung in Syrien und im Irak und bei der
Stabilisierung des Libanon und Jordaniens, die auf uns

zukommen wird, Herr Kollege Ströbele . Deshalb möchte
ich auch Sie auffordern, anzuerkennen, dass Militär nur
ein Teilinstrument, aber notwendig ist, und dass wir gemeinsam an einer übergeordneten Strategie arbeiten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
abschließend denjenigen danken, die mehr als zehn Jahre für eine grundsätzliche Herbeiführung von Stabilität
gekämpft und vielfach mit Leben und Gesundheit dafür
bezahlt haben: unseren Soldatinnen und Soldaten . Es ist
auch unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan
zu verdanken, dass der Terror in bestimmten Regionen
massiv eingedämmt wurde

({1})

und dass die Situation in Teilen Nordafghanistans und
auch in anderen Bereichen inzwischen vergleichbar ist
mit Neapel bei Tag .

Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Einsatz das bezieht sich noch einmal auf die Frage des Kollegen Ströbele - noch viele Jahre dauern wird . Es wäre
ein schlechtes Zeichen, wenn wir das nicht offen ansprechen . Es ist Aufgabe dieses Parlaments, jährlich über den
Einsatz zu beraten und ihn zu bewilligen . Aber wir alle
sollten uns bewusst sein, dass manches mehrere Legislaturperioden überdauert . Wir werden morgen Gelegenheit
haben, über diese Thematik mit Blick auf Syrien und Irak
noch ausführlich zu beraten .

Die Union jedenfalls steht hinter dem Einsatz . Wir
hoffen, dass die zivilen und auch die sozialen Kräfte in
Afghanistan gestärkt werden, weil Militär für Sicherheit
sorgt .

Herzlichen Dank .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter . - Die nächste

Rednerin: Gabi Weber für die SPD .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollegin Weber . - Letzter Redner

in dieser Debatte: Dr . Reinhard Brandl für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollege Lindner . - Letzte Rednerin in

der Debatte: Julia Obermeier für die CSU/CDU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollege Brandl . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6743 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sie sind damit ein-
verstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Es geht beim nächsten Tagesordnungspunkt eigentlich
auch um Afghanistan, es könnte also auch die Vorredner
interessieren . Ansonsten bitte ich, den Platzwechsel zü-
gig vorzunehmen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Drucksache 18/6774
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge
aus Afghanistan

Drucksache 18/6869
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Luise Amtsberg . - Nächste Rednerin in

der Debatte: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollegin Warken . - Nächste Rednerin in

der Debatte: Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächster Redner:

Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollege Sebastian Hartmann . - Letzte Rednerin in dieser Debatte: Andrea Lindholz für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Ich gehe davon aus, Kollege Bosbach, dass Sie auf
Ihre Zwischenbemerkung verzichten; über ein Unentschieden kämen Sie eh nicht hinaus .

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/6774 und 18/6869 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, möchte ich hier bei uns ganz herzlich 20 Weinmajestätinnen
aus dem Weinbaugebiet Rheinhessen begrüßen; Sie erkennen sie an den Krönchen .

({1})

Ich hoffe, es ist dieses Jahr eine gute Lese gewesen . Außerdem hoffe ich, diese nicht einfachen Debatten sind
auch für Sie sehr informativ . Schön, dass Sie bei uns sind,
und schön, dass Sie Ihre Krönchen mitgebracht haben!

Ich bitte nun die Innenpolitikerinnen und -politiker,
die an der nächsten Debatte nicht teilnehmen wollen,
Platz für die Außen- und Sicherheitspolitikerinnen und

-politiker zu machen, und ich bitte, die Gespräche einzustellen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten
Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer

Drucksache 18/6742

Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Michael Roth . - Nächster Redner in der

Debatte: Dr . Alexander Neu für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Danke, Kollege Neu . - Nächster Redner: Roderich

Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, Kollege Kiesewetter . - Der nächste Redner ist Dr . Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6742 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Lebenssituation von Alleinerziehenden deutlich verbessern

Drucksache 18/6651
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Halina
Wawzyniak, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen

Drucksachen 18/983, 18/6902

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich kann die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat als erster
Redner Jörn Wunderlich von der Fraktion Die Linke .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gudrun

Zollner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss .
Gudrun Zollner (NA), 2015-12-03:
Abschließend möchte ich im Hinblick auf den vorliegenden Antrag nochmals unterstreichen: Unterstützung
für Alleinerziehende - ja, jederzeit . Luftschlösser ohne
Sicherstellung der Finanzierung - nein, danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Dr . Franziska Brantner von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Dr . Fritz

Felgentreu von der SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin in der Debatte hat

Ingrid Pahlmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6651 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist das auch so
beschlossen .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6902,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/983 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Tagesordnungspunkt 14:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Drucksache 18/6879
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich werde die Aussprache eröffnen, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen und die
Gespräche eingestellt haben .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat
Helmut Brandt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Halina

Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Gabriele

Fograscher von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Britta

Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Herr Frieser, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann zu?
Michael Frieser (NA), 2015-12-03:
Wenn es der Rechtsfindung dient, lasse ich sogar eine

Zwischenfrage zu .

({0})

- Das hat mit Großzügigkeit gar nichts zu tun, sondern
das hat etwas mit hohen Schmerzgrenzen zu tun .

({1})

Bitte schön, Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2015-12-03:
Wenn man keine Argumente hat, greift man vielleicht

zu solchen Dingen. Herr Frieser, empfinden Sie sich in
der Debatte nicht als reichlich aufgeblasen?

({0})
Michael Frieser (NA), 2015-12-03:
Ich versuche, im Rahmen meines Körpergewichtes,

das nicht über meinem politischen Gewicht liegt, deutlich zu machen, dass ich von den Regelungen überzeugt
bin .

({0})

- Jetzt lassen Sie bitte ein bisschen die Luft raus . Sonst
ist die Debatte gar nicht mehr zu ertragen .

({1})

Zurück zum Kern, Frau Haßelmann . Sie müssen das
den Menschen gegenüber schon begründen . Wir haben
die Transparenzregeln angepasst . Wir haben deutlich gemacht, warum wir das machen .

({2})

- Jetzt wollen Sie gar nicht mehr zuhören . Das ist auch
egal .

Man muss den Menschen deutlich machen, dass Parteien etwas anderes als normale Vereine sind . Deshalb
müssen Parteien andere Regeln befolgen . Deshalb müssen Parteien in der Lage sein, transparenter zu handeln .
Das haben wir ja nun wirklich getan . Um das mal auf
ein Beispiel anzuwenden - Frau Haßelmann, vielleicht
nützt es was -: Die 10 000 Euro, die wir vor Jahren als
Grenze für die Transparenzpflicht festgelegt haben, sind
mittlerweile, obwohl wir eine sehr niedrige Inflation haben, wesentlich weniger wert .

({3})

Die Grenze für die Transparenzpflicht entwickelt sich
also automatisch nach unten, und das entspricht im Grunde einer Erhöhung, wie Sie sie gefordert haben . Also
kommt man genau dieser Art von Transparenzforderungen tatsächlich entgegen .

Ich will zum Schluss kommen und noch einmal deutlich sagen: Ich sehe die Unterschiede als nicht so wesentlich . Das stimmt mich auch wieder einigermaßen
zufrieden, weil demokratische Parteien einerseits einen
Abwehrkampf gegen ein wirklich schiefes Bild in der
Öffentlichkeit führen, was die Parteienfinanzierung anbetrifft . Andererseits sind wir uns aber auch einig darüber, dass wir bestimmte Regeln verschärfen müssen, dass
wir bestimmte Regeln deutlich machen müssen, damit
wir am Ende des Tages sagen können: Die Parteienfinanzierung setzt sich aus den Mitgliedsbeiträgen, den Spenden, dem Sponsoring und der staatlichen Finanzierung
zusammen und ist die Grundlage dafür, dass die Parteien ihrem Auftrag, an der politischen Willensbildung
mitzuwirken, nachkommen können . Deshalb hoffe ich,

dass wir nicht nur in der Lage sind, das miteinander zu
beschließen, sondern dass wir auch über den Malus hinwegkommen, dass die Oppositionsparteien diesmal nicht
dabei sind . Vielleicht wird das ja bei der nächsten Änderung der Fall sein . Es sollte mich freuen .

Vielen Dank .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-03:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen . Damit

sind wir am Schluss dieser Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf der Drucksache 18/6879 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewalt in Burundi stoppen - Weitere massive
Menschenrechtsverletzungen verhindern

Drucksache 18/6883
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen . Ich eröffne die Aussprache, sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Kordula Schulz-Asche von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort .