emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Normalerweise würde man jetzt sagen: Das klingt nach Zugabe.
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- Sollen wir darüber abstimmen?
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- Nein, es war seine zweite Rede, glaube ich. Als nächste spricht Michaele Hustedt.
Editha Limbach (NA), 1996-10-10:
Auch ich bin gegen den Verschiebeantrag, aber keineswegs aus den Gründen, die die Kollegin Eichstädt-Bohlig hier soeben genannt hat. Ganz im Gegenteil.
Ich kann nicht erkennen, daß es einem Bürger oder einer Bürgerin in Leipzig oder in Rostock nutzt, wenn die Gesetze, die jetzt in Bonn gemacht werden, dann nicht in Bonn, sondern in Berlin gemacht werden.
Ich kann überhaupt nicht erkennen, was es nutzen sollte, die Bundesrepublik Deutschland sozusagen
umzubenennen, nur weil der Regierungssitz verlegt wird. Ich glaube, der Begriff Bonner Demokratie oder Bonner Republik kommt daher, daß in Bonn das Grundgesetz, unsere gemeinsame Verfassung, erarbeitet und verabschiedet wurde und daß die Jahre in Bonn, wie ich sie auch als Historikerin beurteile, jedenfalls ganz besonders erfolgreiche Jahre für Deutschland und das deutsche Volk waren und auch die Wiedervereinigung gebracht haben.
Nein, ich bin gegen diesen Antrag, weil ein schlechter oder ein falscher Beschluß nicht dadurch besser wird, daß man noch einen weiteren falschen Beschluß faßt. Ein jetzt zu fassender Beschluß einer Verschiebung wäre falsch, weil er kein Geld spart. Ein Beispiel für stillgelegte Baustellen und ihre Kosten können wir ja jeden Tag drüben an der KurtSchumacher-Straße sehen.
({0})
Ich sehe einmal ganz von den Dingen ab, die die Kollegin Baumeister zu den Finanzierungsfragen gesagt hat.
Zweitens bin ich gegen diese Verschiebung, weil mit zunehmendem Abstand von dem Beschluß von 1991 manche Kolleginnen und Kollegen das, was sie hier in namentlicher Abstimmung beschlossen und vorher erarbeitet hatten, um eine Mehrheit für Berlin zu bekommen, offenbar nicht mehr ganz so ernst nehmen. Wo war der Aufschrei des Bundestages, als Ziffer 9 des Beschlusses „Umzug des Bundesrates nach Berlin" verletzt wurde? Wo sind die Aufschreie, wenn manche Ministerien ihre Aufteilung zwischen erstem und zweitem Dienstsitz in der Tat etwas eigenwillig vornehmen, urn es zurückhaltend zu sagen?
Der dritte Grund ist aber der allerwichtigste. Dabei bitte ich die Berliner um Nachsicht, daß ich mich auf Bonn konzentiere, aber ich bin eine Bonner Abgeordnete. Wir haben in Bonn einen ungeheuren, politisch verursachten Umstrukturierungsprozeß zu bewältigen. Wir haben gute Ansätze und erste Erfolge aufzuweisen. Wir sind auf einem vernünftigen Weg.
({1})
Ich kann nicht erkennen, wie wir diesen Weg in fünf Jahren besser als jetzt fortsetzen könnten. Für die Zukunft unseres Landes - jetzt denke ich wieder lokal -, meiner Stadt und unserer Region nutzt dieser Antrag nicht, er schadet.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zur Erwiderung, bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-10:
Frau Kollegin Limbach, Sie haben recht, daß dieses Ziel einer aktiveren Vereinigung dann nicht gelingt, wenn der Wille dazu fehlt. In Berlin
wird es dann genauso sein, wie es auch in Bonn überwiegend ist. Als zweites haben Sie recht darin, daß es nicht von heute auf morgen geht.
Ich bin aber fest davon überzeugt - die Erfahrung mache ich als Berlinerin, die praktisch täglich über die ehemalige Mauer zwischen Ost und West pendelt und in beiden Teilen lebt -, daß die Verständigung über die Probleme beider Bereiche in dem Moment wächst, wo unsere Kinder gemeinsam zur Schule gehen. Das werden dann die Kinder der vielen Ministerialbeamten und Beschäftigten und teilweise auch Kinder von Abgeordneten sein. Ich glaube schon, daß das ein sehr ernstes Moment ist. Wenn man dort wirklich lebt, schärft es einfach das Bewußtsein und die gegenseitige Wahrnehmung.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, daran auch mitzuwirken und es nicht zu diffamieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Jetzt hat der Kollege Heinrich das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-10-10:
Bitte sehr.
Jella Teuchner (NA), 1996-10-10:
Herr Abgeordneter, Sie haben eben von Behelfsmöglichkeiten gesprochen. Ist Ihnen bekannt, daß ein Umzug nach Berlin nur dann gegeben sein sollte, wenn das Parlament arbeitsfähig ist? Können Sie mir in diesem Zusammenhang Ihre Begriffsdefinition von „arbeitsfähig" geben?
Ulrich Heinrich (NA), 1996-10-10:
Arbeitsfähig sind wir dann, wenn wir in Berlin unsere Büroräume haben, und zwar in ausreichender Zahl. Ich habe gerade gesagt, daß das der Fall sein wird. Zur Ausschußsitzungsmöglichkeit müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. Es ist noch Zeit genug. Da kann man sich die Anmietung von Räumen vorstellen, man kann sich aber auch vorstellen, daß die Ausschußsitzungen noch in Bonn stattfinden.
Aber ich sage Ihnen eines: Wir gehören nicht zu denjenigen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen und sich dann wieder nach Bonn begeben und sagen: Ätsch, ätsch, wir kommen vielleicht in einem Dreivierteljahr oder in einem Jahr wieder. - Zu denen gehören wir nicht. Deshalb brauchen wir einen klaren Umzugstermin, der vom Ältestenrat entsprechend vorgegeben sein muß.
Ich möchte zum Schluß noch einmal die Bedeutung ..Berlins, vor allen Dingen auch als Tor. zum Osten, herausstellen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, daß nicht nur in der Bundesrepublik jeder denkende Mensch, wenn er etwas von wirtschaftlichen Abläufen versteht, ein Verschieben nicht nachvollziehen könnte. Im Ausland, wo man wirtschaftliche Abläufe vielleicht weniger in den Vordergrund stellt, würde man den politischen Hintergrund aber erst recht nicht mehr verstehen, wenn wir sagen würden, wir kommen erst in fünf oder zehn Jahren, wenn wir den Umzug also noch weiter hinausschöben, als wir dies in der Vergangenheit getan haben.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, die Ausschußberatung wird eindeutig und klar ausfallen. Wir brauchten uns über den Antrag eigentlich gar nicht so furchtbar aufzuregen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hanns-Peter Hartmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Es spricht jetzt der Kollege Ludger Volmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Matthäus-Maier das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5581 an den Ältestenrat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Gegen die Stimme des Kollegen Conradi ist die Überweisung so beschlossen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Wolfgang Schmitt ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Hermes-Bürgschaften für den DreiSchluchten-Staudamm in China
- Drucksache 13/5399 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst bitte ich um Ihre Zustimmung dazu, die Rede des Kollegen Erich Fritz zu Protokoll geben zu dürfen. - Das ist der Fall. Dann geschieht das so.' )
Als erster hat der Kollege Wolfgang Schmitt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Hauchler.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Es spricht jetzt der Kollege Türk.
(Wolfgang Schmitt [Langenfeld] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich ja mal
gespannt!
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich ist China im Bundestag ein sensibles Thema; das ist ja vielleicht auch nicht falsch. Allerdings könnte man meinen, daß der Bau eines Staudamms nun wirklich zu den inneren Angelegenheiten eines Landes gehört. Aber die letzten Debatten haben uns gezeigt: Bei China ist alles anders. Wir wollen dem Rechnung tragen.
Die Arbeiten für dieses anspruchsvolle Wasserbauvorhaben - jetzt spricht der Bauingenieur - sind schon angelaufen. Der Drei- Schluchten-Damm am Jangtse soll drei Zwecke erfüllen: Hochwasserschutz, Stromerzeugung und Erleichterung der Schiffahrt. Das alles sind, Wolfgang Schmitt, eigentlich auch Ziele der Grünen. Wenn man das ordentlich macht, dann entspricht das eigentlich euren Forderungen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Bitte.
Ingomar Heuchler (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege, Sie sagen, bei China sei alles anders. Sie haben im Grunde recht, aber umgekehrt zu dem, wie Sie es meinen: Dieses Parlament hat, wie andere Parlamente, verhindert, daß in Indien und in Nepal ähnliche Projekte verwirklicht werden.
({0})
Aber in China ist natürlich alles anders. Stimmen Sie mir zu? Für China gilt das alles nicht: die ökologischen Bedenken, die menschenrechtlichen Bedenken, die entwicklungspolitischen Bedenken und die ökonomischen Bedenken. Stimmen Sie mir zu, daß das auch so verstanden werden kann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ihre Redezeit ist vorbei, aber der Kollege Schmitt wollte noch etwas fragen.
Jürgen Türk (NA), 1996-10-10:
Ja, wenn das noch geht, bitte.
Wolfgang Schmitt (NA), 1996-10-10:
Herr Kollege Türk, mir ist sehr wohl bekannt, daß es sowohl Argumente für den DreiSchluchten-Staudamm als auch dagegen gibt. Allerdings werden Sie mir sicherlich darin zustimmen, daß dieses Projekt auf Grund seiner Dimensionierung alles andere als ein alltägliches Staudammbauvorhaben ist.
Sind nicht auch Sie der Meinung, daß es bei einem so hochsensiblen Projekt, das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im Ausland sehr kontrovers diskutiert worden ist - nicht nur in Kreisen der Umweltorganisationen -, besser gewesen wäre, Ihre Argumente dafür und die Argumente, die dagegen sprechen, in einem offenen Verfahren im Deutschen Bundestag zu erörtern und dann zu einer Entscheidung zu kommen?
Ich würde in jedem Falle die Entscheidung der Mehrheit des Hauses respektieren, aber ich denke, es wäre besser gewesen, dies hier zu erörtern und erst danach eine Entscheidung durch die Bundesregierung zu treffen. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß mit einem solchen Verfahren der Demokratie und dem Ansehen der Regierung auch bei den Kritikern ein größerer Dienst erwiesen worden wäre?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das BMZ in dieser Frage mehrmals angesprochen wurde, möchte ich dazu doch ein paar kurze Bemerkungen machen.
Zunächst einmal kann in keiner Weise die Rede davon sein, daß wir hier eine Entscheidung getroffen haben, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Anträgen steht, die heute im Bundestag beraten werden.
({0})
Vielmehr mache ich darauf aufmerksam, daß der zuständige interministerielle Ausschuß der Bundesregierung, bestehend aus Vertretern des Finanzministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Außenministeriums und des BMZ, bereits im August über diese Frage beraten hat. Nach sorgfältiger Überlegung haben wir uns entschieden, den Anfragen deutscher Firmen nach einer Möglichkeit für Hermes-Bürgschaften zuzustimmen. Es kann also nicht die Rede davon sein, daß wir in den letzten Tagen oder möglicherweise in dieser Woche - das geistert irgendwo als Gerücht durch den Bundestag - auf Grund von Anträgen, die heute vorliegen, eine Entscheidung getroffen haben. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß es in dieser Woche zum Beispiel keine Sitzung des interministeriellen Ausschusses zu dieser Frage gegeben hat. Das war die erste Berner-kung, Frau Präsidentin.
Zweite Bemerkung. Es gibt keinen Zweifel daran - ich möchte das hier noch einmal ausdrücklich für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Ausdruck bringen -, daß wir uns auch im interministeriellen Ausschuß sehr schwer damit getan haben, unsere Zustimmung zu geben. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß dieses Projekt durch Entscheidungen Dritter, also auch durch Entscheidungen der Bundesregierung, in keiner Weise aufzuhalten gewesen wäre. Vielmehr geht es jetzt im wahrsten Sinne des Wortes um eine gewisse Schadensbegrenzung; möglicherweise wird der Kollege Kolb darauf noch eingehen.
({1})
Es geht jetzt darum, daß wir uns für die Installierung von Turbinen und dergleichen einsetzen, die dafür sorgen, daß durch den Einsatz von Hochtechnologie ein optimaler Effekt bei der Nutzung der Wasserenergie eintritt.
Ich möchte gar nicht verhehlen - wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, sage ich jetzt etwas in meiner Eigenschaft als Abgeordneter; das ist ja auch zulässig -, daß ich durchaus die Bedenken vieler Kollegen
verstehe. Auf Grund der Gesamtprozesse der Entscheidung sind wir aber nicht in der Lage, in diesem Zusammenhang irgend etwas aufzuhalten.
Ich bin ziemlich sicher - das wird sich in kürzester Zeit herausstellen -, daß wir uns, wenn der Ausschreibungsprozeß erst einmal läuft, plötzlich wundern werden, daß nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Finnen von Ländern dabei sind, die heute noch den Eindruck erwecken, als wären sie gegen dieses Projekt.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva-Maria Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung des Drei-Schluchten-Staudammes in China ist die Achillesferse für die Realisierung dieses Projektes. Allein für die Einfuhr von Bau- und Ausrüstungsgütern sind 3 Milliarden US-Dollar notwendig. Die gigantischen Gesamtbaukosten - das wurde schon angesprochen; es sind mindestens 75 Milliarden US-Dollar - sind ohne ausländische Kredite und Bürgschaften nicht aufzubringen.
Die internationale Gemeinschaft hätte also noch eine reale Chance, dieses ökologisch, sozial und menschenrechtlich nicht zu verantwortende Wahnsinnsvorhaben zu verhindern, wenn sie es wollte. Amerikanischen und japanischen Behörden ist dieses Projekt finanziell und politisch anscheinend zu heiß. Sie stellen bislang keine Ausfuhrbürgschaften für das Staudammprojekt zur Verfügung. Sie wissen auch, warum: Einige der schönsten Schluchten Chinas werden über 600 Kilometer überflutet. 1,3 Millionen Menschen sollen dafür - notfalls mit militärischen Mitteln - zwangsumgesiedelt werden. Unwiderbringliche Kulturgüter werden zerstört oder beeinträchtigt. Dies alles für einen ökologischen Dinosaurier.
Das „Wall Street Journal" schreibt, daß das Projekt politisch so riskant sei, „daß nur wenige Banker mit ihm in Verbindung gebracht werden wollen". Das finde ich schon interessant; denn normalerweise sind die Banker nicht so zimperlich. Sie machen eigentlich fast alles mit.
Die Bundesregierung, die ständig von ihrer gestiegenen internationalen Verantwortung tönt, kennt solche Berührungsängste nicht. Das Wohl deutscher Bau- und Ausrüstungskonzerne scheint ihr wichtiger zu sein als Menschen- und Umweltrechte.
Die Entscheidung des interministeriellen Ausschusses im August, Ausfallrisiken für Geschäfte deutscher Firmen im Zusammenhang mit dem DreiSchluchten-Staudamm zu übernehmen, belegt aber auch etwas anderes:
Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Öffentlichkeit werden aus solchen Entscheidungsprozessen bewußt herausgehalten und ignoriert. Die
Bundesbürokratie kam nach der Kleinen Anfrage der SPD zu diesem Thema gerade rechtzeitig aus den Startlöchern, um noch vor der sich abzeichnenden Debatte im Bundestag grünes Licht für die Hennes-Deckungen zu geben. In dem Fall haben Sie recht, Herr Hedrich. Sie haben es nämlich schon im August beschlossen. Es gab grünes Licht, obwohl es für die chinesische Energieerzeugung durchaus machbare und weniger zerstörerische Alternativen gibt. Darüber diskutieren wir im Bundestag.
Allerdings kann sich der Vergabeausschuß der Bundesregierung bei seinen Hermes-Entscheidungen kaum auf ökologische, menschenrechtliche Bewertungen stützen. Sie sind bisher Schlichtweg nicht vorgesehen. Das Umweltministerium hat keinen Einfluß auf die Vergaben, von Umweltorganisationen ganz zu schweigen.
Deshalb unterstützen wir eine verbindliche Vergabepraxis nach ökologischen und entwicklungspolitischen Faktoren, wie im Antrag der Grünen gefordert, natürlich nicht nur in China, sondern auch in Rußland und sonstigen Ländern. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Bürgschaft zurückzuziehen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst zwei Feststellungen.
Erstens. Der Bundesregierung liegen Anträge auf Übernahme einer Ausfuhrgewährleistung, einer sogenannten Hermes-Bürgschaft, im Zusammenhang mit dem Drei-Schluchten-Projekt am Yangtse in China vor. Wegen ihrer Verpflichtung zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen antragsteilender deutscher Unternehmen kann die Bundesregierung keine Einzelheiten, weder Namen noch Zahlen, Herr Kollege Hauchler, zu den Deckungsanträgen mitteilen.
Zweitens. Die Bundesregierung hat für die Geschäfte grundsätzliche Deckungszusagen übernommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in der bisherigen Debatte sind doch viele Klischees gepflegt worden. Es ist schon erstaunlich - lassen Sie mich das zunächst sagen, Herr Kollege Hauchler -, was Sie alles in diese Entscheidung hineingeheimnist haben. Ich kann das im einzelnen gar nicht alles wiederholen.
Dabei ist doch ganz klar: Die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen ist im Haushaltsgesetz geregelt, einem Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat. Dieses Gesetz verweist hinsichtlich der Einzelheiten auf die Richtlinien über die Übernahme von

Ausfuhrgewährleistungen. Damit ist ein klarer Rahmen für Entscheidungen des interministeriellen Ausschusses gegeben, innerhalb dessen sich dieser auch bewegt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-10-10:
Eine gestatte ich. Bitte sehr.
Ingomar Hauchler (NA), 1996-10-10:
Es ist sehr lieb, daß Sie eine gestatten. - Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß man nicht prinzipiell das Verfahren der Geheimhaltung ändern müßte? Denn das Geschäftsgeheimnis von großen Konzernen kann nicht vor dem Recht des Steuerzahlers und der Öffentlichkeit stehen, bei solchen Vorgängen, die den Steuerzahler in so großer Höhe belasten? Sie können nicht sagen, das Geschäftsgeheimnis ist wichtiger als das Recht des Steuerzahlers, wenn er einstehen muß.
({0})
Sind Sie mit mir nicht der Meinung, daß das grundsätzlich geändert werden muß?
Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß, auch wenn wir den heutigen Status akzeptieren oder nicht ändern, im Prinzip das Projekt hier ohne Nennung der Firmen in seiner ganzen Problematik besprochen werden kann und daß Sie das umgangen haben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Als nächster Redner kommt Thomas Rachel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Jetzt spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Wir kommen an das Ende der Debatte. Es spricht noch der Kollege Rolf Hempelmann.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-10-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Paul K. Friedhoff von der F.D.P. hat seinen Debattenbeitrag mit Ihrer aller Zustimmung zu Protokoll gegeben *).
Damit schließe ich die Aussprache.
({0})
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3526 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({1})
- Ja, wir hier oben auch nicht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, 11. Oktober 1996, 8 Uhr ein. Ich wünsche eine angenehme Unterbrechung.
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Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu Beratungen des Tarifausschusses über Mindestlöhne im Baugewerbe
Ich eröffne die Aussprache. Als erste hat die Abgeordnete Leyla Onur das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
leyla onur (NA), 1996-10-11:
Abschließend möchte ich nur noch meiner Freude Ausdruck verleihen, daß die Entsenderichtlinie am 24. September endlich verabschiedet worden ist und bis zum 24. September 1999 endgültig in nationales Recht umgesetzt werden muß.
Ich danke Ihnen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Als nächster Redner spricht Wolfgang Meckelburg.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marieluise Beck.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Der nächste Redner ist der Kollege Uwe Lühr.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde erhält der Kollege Hans Büttner das Wort.
peter conradi (NA), 1996-10-11:
Herr Fischer, ich verstehe gut, daß Sie das ärgert, aber wir werden das weiter in der Öffentlichkeit darlegen.
({0})
In Baden-Württemberg sind durch das Erststimmenwahlverhalten der Grünen-Wähler allein zehn Wahlkreise an die CDU gefallen.
({1})
uwe lühr (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die F.D.P.-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Gewerkschaften zu Beratungen des Tarifausschusses über Mindestlöhne im Baugewerbe beantragt hätte, dann wäre sie höchstwahrscheinlich vom hochwerten Präsidium abgelehnt worden. Wenn nicht, wäre zumindest von den Rednern der Opposition das Menetekel „Angriff auf die Tarifautonomie" beschworen worden.
Eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu Beratungen des Tarifausschusses über Mindestlöhne im Baugewerbe ist eindeutig der untaugliche Versuch, Schlagzeilen in Richtung Bundesregierung zu produzieren und davon abzulenken, daß es die Gewerkschaften sind, die die Vertagung der Entscheidung zu verantworten haben, und nicht die Bundesregierung.
({0})
Die Gewerkschaften wollten nicht Gefahr laufen, daß mit Ablauf des Tarifvertrags nach objektiver Bewertung der Fakten festgestellt werden muß, daß die von ihnen geforderte gesetzliche Regelung eventuell schädliche Wirkungen hatte. Allen, die in der Vergangenheit mit dem Thema Entsendegesetz oder Entsenderichtlinie befaßt waren, ist bekannt, daß die F.D.P.-Bundestagsfraktion beides, einschließlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, für einen ordnungspolitischen Verstoß allererster Güte vor allem gegen Europa hält.
({1})
Angewandt auf das Territorium der fünf neuen Bundesländer sind ostdeutsche Bauunternehmen faktisch vom Wettbewerb in der Bundesrepublik ({2}) ausgeschlossen. Die Regel „gleiche Arbeit für gleichen Lohn am gleichen Ort" können ostdeutsche Betriebe in Westdeutschland aus allseits bekannten Gründen nicht einhalten.
Wenn ein Mindestlohn allgemeinverbindlich wird, der die durchschnittlich in den neuen Bundesländern gezahlten Baulöhne übersteigt, sind deutsche Arbeitnehmer die Opfer, weil viele Betriebe in Ostdeutschland in die roten Zahlen fahren werden. Mit dem Entsendegesetz haben wir die konkrete Ausgestaltung in die Hände der Tarifpartner zurückgelegt. Diese Tarifpartner konnten sich nicht einigen, weil seitens der Gewerkschaften noch Denkbedarf bestand. Sie sind noch in Verhandlungen. Ich bin der Meinung, der Bundestag sollte in den Prozeß des Nachdenkens nicht störend eingreifen.
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