emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bahr (NA), 1980-01-17:
Ich kann dies voll bestätigen,
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mit der Hinzufügung, daß die Interessen der Gebiete, um die es ging, besser gewahrt sein könnten, wenn dies in der direkten Sorge der Vereinigten Staaten und ihres Verhältnisses zur Sowjetunion bleibe.
({1})
- Nein, ich habe nur abgehoben auf den Punkt der Erweiterung der NATO.
({2})
- Nicht nur diesmal, Herr Kollege Mertes. Wenn Sie so freundlich sind, das nachzulesen, werden Sie sehen, daß ich oft falsch zitiert werde, gerade in bezug auf diese Diskussion damals.
Unsere Antwort auf die Frage „Wie kann man denn eigentlich dafür sorgen, daß die Sowjetunion in der Gefährlichkeit dieser Politik begrenzt wird?" ist doch bekannt. Wir sagen auf der einen Seite: Das Bündnis ist die Voraussetzung der Sicherheit, ohne das Bündnis kann man keine Politik machen, und wir sagen auf der anderen Seite gleichzeitig: Entspannung und Ausdehnung auf immer weitere Zonen.
Ich wäre daran interessiert, einmal ein anderes Rezept zu hören. Aber etwas anderes haben wir nicht gehört. Sie fragen immer danach, was die Bundesregierung und die Koalition denn wollen. Dies ist exakt das Programm der Bundesregierung und der Koalition. Ich wäre daran interessiert, eine Alternative dazu zu hören.
Nun haben wir heute vormittag gehört, es sei ein komischer Ausdruck, wenn man von der „Unzerbrechlichkeit der Entspannung" rede, angesichts dessen, was man heute sehe. Aber wenn wir früher den Wunsch formuliert haben, daß die Entspannung oder der Frieden „unzerbrechlich" werden sollten, so lag darin eben auch die Sorge, daß dies noch nicht erreicht ist.
Sicherheit für die 80er Jahre ist eine große Forderung und eine kühne Forderung angesichts der Ereignisse der letzten Wochen geworden.
Von vielen Sprechern der Opposition ist ein bißchen polemisiert worden angesichts der etwas apokalyptischen Situation der heutigen Zeit, von der auch wir sagten, sie sei gefährlicher, sei es doch komisch, daß wir meinten, der Frieden sei sicherer gemacht worden. Meine Antwort ist: wir haben den Frieden in und für Europa sicherer gemacht, weil wir dafür gesorgt haben, daß aus den Konflikten der Vergangenheit keine Konflikte in der Zukunft mehr werden können
({3})
und keine neuen tödlichen Konflikte entstehen können.
({4})
Heute gibt es eine neue Aufgabe, weil es neue Gefahren gibt, die sich aus neuen Entwicklungen außerhalb Europas ergeben, die natürlich auf uns einwirken. Wir können uns in der Bindung des Bündnisses gegenüber diesen neuen Gefahren und neuen Krisen um so unbefangener verhalten, als die deutsche Vergangenheit mit der Entwicklung der neuen Gefahren überhaupt nichts zu tun hat.
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1980-01-17:
Herr Kollege Bahr, sehen Sie nicht die Gefahr, daß die Sowjetunion versucht, mit Hilfe der Berlin-Frage, mit Hilfe der innerdeutschen Beziehungen zu erreichen, daß wir zwecks Erhaltung dieser Früchte der Entspannung innerhalb der westlichen Welt uns so enthalten, daß es der sowjetischen Sicherheitspolitik nützt? Kann Entspannung nicht zur Gefährdung unserer sicherheitspolitischen Solidarität mit Amerika führen?
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dregger.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Dregger (NA), 1980-01-17:
Durch das Bündnis fühle ich mich nicht diskriminiert, aber durch manche Äußerungen aus Ihren Reihen, nach denen es als unerträglich empfunden wird, wenn die Bundesrepublik Deutschland in diese Überlegungen als ein normaler Partner der NATO wie jeder andere auch einbezogen wird.
({0})
Ich habe nicht nur bei unseren Bündnispartnern, sondern auch bei meinen Gesprächen in der Dritten Welt häufig gesagt erhalten: Wir haben ja Verständnis, daß ihr eure Vergangenheit bewältigen wollt. Aber wir empfehlen euch, das allmählich den Historikern zu überlassen und jetzt dazu beizutragen, daß wir die Zukunft bewältigen können. - Das ist nämlich unsere Aufgabe. Das wollte ich damit andeuten.
({1})
Meine Damen und Herren, wir können uns nicht nur auf die Praxis der Sowjetunion stützen, sondern auch auf ihre Theorie. Wir brauchen nur zur Kenntnis zu nehmen, daß in der Interpretation der Sowjetunion die Politik der Koexistenz und der Entspannung der gegenwärtigen Machtlage entspricht,
({2})
daß diese Politik aber nicht auf Dauer fortgesetzt werden soll, daß die jetzige Machtlage nicht stabilisiert werden soll, sondern daß sie überwunden werden soll, und zwar durch die Überwindung unseres

westlichen Systems und durch das, was Breschnew als den „Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab" bezeichnet hat.
Daraus folgt die weitere Theorie, daß Bürgerkriege und nationale Befreiungskriege zulässig und mit der Politik der Koexistenz vereinbar sind, wenn sie dem Sieg des Kommunismus im Weltmaßstab dienen. Das kann ja für alle Invasionen, die stattgefunden haben, sicherlich bestätigt werden. Um sich selbst vor Veränderungen im eigenen Lager zu schützen, nimmt die sowjetische Theorie der friedlichen Koexistenz die sozialistischen Länder davon ausdrücklich aus. Für sie gilt die Theorie des proletarisch-sozialistischen Internationalismus, die jede Veränderung im eigenen Machtbereich als Konterrevolution brandmarkt und die es rechtfertigen soll, daß die sozialistischen Bruderländer einmarschieren und den Sozialismus retten, wie es 1968 in der Tschechoslowakei geschehen ist.
Wir brauchen doch nur zur Kenntnis zu nehmen, was die anderen sagen, nicht unbedingt vor der UNO sagen und nicht unbedingt in Gesprächen mit dem Bundeskanzler hier in Bonn, aber in all ihren theoretischen Schriften und in all ihren Reden.
({3})
Wenn wir das zur Kenntnis nehmen, ist es möglich, die gesamte Politik der Sowjetunion seit Jahrzehnten bruchlos zu erklären.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Dregger (NA), 1980-01-17:
Ja, ich komme jetzt zum Schluß.
({0})
- Es ist für Herrn Wehner unangenehm, wenn er die Wahrheit auf diesem Felde hört. Aber ich halte es für außerordentlich wichtig.
({1})
Ich ziehe daraus folgende Schlußfolgerungen. Die Sowjetunion ist nicht nur eine imperialistische Großmacht - das ist sie auch -, und sie ist schon gar keine saturierte Großmacht, sondern sie ist zugleich das bedeutendste ideologische Zentrum des Weltkommunismus. Die Sowjetunion ist eine weltrevolutionäre Macht mit dem Anspruch, ihre Lehre über die ganze Welt auszubreiten. Um das zu erreichen, betreibt sie keine Abenteuerpolitik.
({2})
Sie kalkuliert sehr sorgfältig. Aber wo die Schwäche der anderen es zuläßt, muß sie vordringen. Sie muß überall in der Welt auf solche Schwächesituationen hinarbeiten. Das braucht nicht mit Emotionen beantwortet zu werden, sondern nüchtern und konsequent. Die Schlußfolgerung lautet: Der Westen kann sich keine Schwäche leisten.
Wir brauchen eine Politik des Gleichgewichts auf allen Feldern, die es der Sowjetunion unmöglich macht, in der Weise vorzudringen, wie es geschehen ist.
Meine Damen und Herren, was dem Westen und insbesondere Europa fehlt - rufen Sie sich noch einmal die Zahlen in Erinnerung -, sind nicht die Mittel und Möglichkeiten, sondern sind die Fähigkeit, nüchtern die Lage zu beurteilen, und der Wille zur Selbstbehauptung.
({3})
Wir wollen keine Entspannung als Übergang zum Weltkommunismus, zur Weltrevolution. Wir wollen Entspannung auf Dauer. Diese Entspannung auf Dauer muß organisiert, sie muß militärisch abgesichert und ökonomisch bezahlt werden. Das geht, und der Westen sollte es tun.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache 8/3129 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3561 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/3498 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Jentsch ({3}), Pensky, Dr. Wendig
({4})
Es wurde zwischenzeitlich interfraktionell vereinbart, auch zu diesem Punkt nur eine Debatte mit Kurzbeiträgen zu führen. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentsch.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pensky.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung,
({0})
einen Begriff der Zeitgeschichte, der meines Wissens 1947 von dem amerikanischen Kommentator Walter Lippmann geprägt wurde, amtlich zu interpretieren.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen

Vizepräsident Wurbs
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen sind die aufgerufenen Vorschriften damit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 3, 4 und 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3558 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. 1 Nr. 3, 4 und 5 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 6, Art. 2, Art. 3 Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen: Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3498 unter II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/3498 unter III die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
- Drucksache 8/3055 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 8/3433 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Bitte sehr, Herr Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An Stelle einer Kurzdebatte noch eine zusätzliche Bemerkung des Berichterstatters: Ich möchte bemerken, daß es sich in den Ausschußberatungen zu den einzelnen Vorschriften des Gesetzentwurfs zeigte, daß es im grundsätzlichen keine widersprüchlichen Auffassungen zwischen der Bundesregierung und den Mitgliedern des Ausschusses gab. Hinzu kommt die erfreuliche Tatsache, daß auch die tierärztliche Standesvertretung diesen Gesetzentwurf begrüßt.
({0})
Zwar gibt es in den Grenzgebieten zu unseren Nachbarstaaten im Westen gelegentlich Schwierigkeiten mit grenzüberschreitenden Praxen ausländischer Tierärzte, weil deren Gebühren manchmal günstiger sind als die der deutschen Kollegen diesseits der Grenze, dies war und ist aber nicht auf eine gängige Konkurrenzsituation zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, daß die ausländischen Tierärzte entweder die deutsche Gebührenordnung nicht kennen, nicht berücksichtigen oder derartige Unterbietungen rein zufälligen Charakter haben.
Meine Damen und Herren, die sich aus diesem Gesetzentwurf ergebenden notwendigen Änderungen z. B. für die Berufsorganisationen und fachtierärztlichen Anerkennungen können nach Verabschiedung dieses Gesetzes in der zweiten und dritten Lesung in den einzelnen Bundesländern dann schnell vorgenommen werden, damit in der Tat sehr bald eine EG-konforme Lösung der Tierärztefrage gegeben ist.
Lassen Sie mich mit der kurzen Bemerkung schließen, daß die Berufschancen der Tierärzte nicht schlecht sind. Es ist zwar richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland mit einem Netz von Tierarztpraxen gut versorgt ist, aber in manchen Bereichen herrscht auch heute noch ein ausgesprochener Mangel an Veterinärmedizinern. Dies gilt z. B. für die Verwaltung, für chemische Untersuchungsämter, für die Untersuchung von Importen von Lebensmitteln an den Grenzen oder im Ausland. Die umfangreiche naturwissenschaftliche Ausbildung bringt den Tierärzten außerdem Gelegenheit, in der pharmazeutischen Industrie, in der chemischen Industrie oder ähnlichen Bereichen einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden.
Zwar ist der Berufsstand der Tierärzte klein, aber die Harmonisierung der Niederlassungsfreiheit für diesen kleinen Berufsstand bedeutet immerhin einen weiteren Schritt hin zu Europa.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung anfügen. Als wir als junge Menschen nach dem Krieg glaubten, durch Niederreißen der Grenzbarrieren Europa aufbauen zu können, haben wir uns nicht träumen lassen, aus wie vielen kleinen Mosaiksteinchen die vereinigten Staaten von Europa mühsam aufgebaut werden müssen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen auswärtigen amt), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen. Ich möchte mich für die wohlwollende Begleitung der Arbeit der Bundesregierung in den Ausschüssen, insbesondere durch die Herren Abgeordneten, die hier heute gesprochen haben, bedanken. Wir verdanken es zu einem erheblichen Teil ihren Anregungen, daß wir in der Lage waren, die Lösung der Probleme voranzutreiben.
Es ist richtig, daß gewisse Erfolge möglich waren. Aber wir stimmen auch darin überein, daß wir noch nicht am Ziel sind und bei einer solchen Fragestellung letztlich auch nicht an einem festen Ziel ankommen können.
Die Frage der Sommerpause, die hier eine Rolle gespielt hat, wird erneut zu beraten sein. Wir sind da mit der britischen Regierung im Gespräch, aber die Problemstellung hat sich für die britische Seite im Kern natürlich nicht verändert.
Wir werden weiterhin die Einzelfälle der Belastungen beraten, die hier angeführt worden sind, insbesondere das, was zuletzt hinsichtlich der Belastung der Gemeinde Schneverdingen vorgetragen worden ist.
Was den Ständigen Ausschuß angeht, so wollen wir die Sache pragmatisch anpacken. In der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses werde ich selber anwesend sein. Wir versuchen, einen Beitrag auch zur praktischen Lösung von Einzelproblemen zu leisten; denn die Sorgen der Bevölkerung stehen für uns alle hier natürlich im Mittelpunkt.
Was das Land Niedersachsen angeht, so bedanke ich mich auch für die dortige positive Zusammenarbeit. Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat seinerseits Versuche gemacht, die Dinge voranzutreiben. Ich habe im Augenblick keine Einsicht darin, ob es inzwischen einen Antrag des Landes Niedersachsen gibt, wonach Herr Kollege Neumann hier gefragt hat. Ich werde auf jeden Fall darauf drängen, daß wir die entsprechenden Anträge bekommen.
Daß wir mit der britischen Seite in der Verhandlung bleiben, habe ich bereits gesagt.
({0})
Voigt (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, trifft es zu, daß der Herr Bundesaußenminister in der von Ihnen zitierten Rede den Begriff „Kalter Krieg" in einer wesentlichen Weise dadurch definiert hat, daß er gesagt hat, er könne auf jeden Fall dadurch vermieden werden, wenn ein absoluter Wahlsieg der CDU/CSU beim nächsten Bundestagswahlkampf verhindert werde?
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-01-18:
Wenn es nicht so lange dauert, dann wird das auf Ihre Redezeit angerechnet.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3475 unter Nr. 1, die Berichte der Bundesregierung Drucksachen 8/1827 ({0}) und 8/2973 zur Kenntnis zu nehmen, und unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 sind abgesetzt.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 27 bis 29 auf :
27. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der Unterrichtung . durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission betreffend die sozialen Maßnahmen im Rahmen der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie
Entwurf einer Entscheidung der Kommission betreffend die Schaffung einer vorübergehenden Sonderbeihilfe zur Unterstützung der Arbeitnehmer der Stahlunternehmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Umstrukturierungsprogramms
- Drucksachen 8/2979, 8/3496 Berichterstatter: Abgeordneter Zeitler
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Siebenten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsame Regelung über die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken, Antiquitäten und Gebrauchsgegenständen
- Drucksachen 8/1492, 8/3435 Berichterstatter: Abgeordneter Gertzen
29. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, Milcherzeugern in Nordirland eine staatliche Beihilfe zu gewähren
- Drucksachen 8/3260 Nr. 17, 8/3436 15674
Wurbs Berichterstatter (vizepräsident), 1980-01-17:
Abgeordneter Kiechle
Es handelt sich hierbei um Beschlußempfehlungen von Ausschüssen zu Vorlagen der Europäischen Gemeinschaft. Wird zu den Vorlagen des Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Erhebt sich Widerspruch dagegen, daß wir über die Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/3496, 8/3435 und 8/3436. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse sind angenommen.
Meine Damen und Herren wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Aber warten Sie noch einen Augenblick! Nach Überprüfung des Protokolls der Nachmittagssitzung rüge ich den Ausdruck, den der Abgeordnete Wehner während der Rede des Abgeordneten Dr. Marx gebraucht hat.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte sehr Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen art), 1980-01-18:
Herr Kollege Hupka, der Bundesminister des Auswärtigen hat als Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei auf deren Dreikönigstreffen am 6. Januar 1980 in Stuttgart in einer umfassenden Rede zur weltpolitischen Lage Stellung genommen. In dieser Rede hat er den der Öffentlichkeit zur Bezeichnung einer bestimmten Periode in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen geläufigen Begriff des „Kalten Krieges" benutzt. Er wollte damit die Haltung seiner Partei in der gegenwärtigen politischen Situation verdeutlichen. Aus dem Text der Rede ergibt sich eindeutig, was er damit gemeint hat.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, können Sie dem Hohen Haus vielleicht mitteilen, was der Herr Bundesaußenminister mit der Formulierung „kein Rückfall in den Kalten Krieg" gemeint haben kann?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, die entsprechende Passage aus der Rede von Herrn Bundesaußenminister Genscher hier vorzulesen. Er sagte:
Wir werden' selbstbewußt und mit kühlem Kopf unseren Weg einer realistischen Entspannungspolitik weitergehen. Wir werden nicht zulassen, daß das in den letzten zehn Jahren Erreichte
. aufs Spiel gesetzt wird. Es muß vielmehr genutzt werden, um Vernunft und Realismus auch auf andere Teile der Welt zu übertragen und die Sowjetunion zu veranlassen, nicht in anderen Teilen der Welt die Grundsätze zu verletzen, die hier in Europa Gegenstand von Verträgen und Vereinbarungen sind. Es geht also nicht um die Frage, ob unsere Friedenspolitik, unsere Politik des Ausgleichs und der Verständigung mit dem Osten fortgesetzt werden soll oder nicht. Wir wollen das. Es geht darum, wie diese Politik über Europa hinaus weltweit verwirklicht werden kann.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, was versteht aber nun der Herr Bundesaußenminister unter „Kaltem Krieg", nachdem er den Ausdruck „keinen Vorschub leisten für den Rückfall in den Kalten Krieg" tatsächlich gebraucht hat?
Stücklen (präsident), 1980-01-18:
Herr Abgeordneter Voigt, Sie sind sich sicher selber bewußt, daß dies eine Frage ist, die ich nicht zulassen kann.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja ({0}) auf:
Beabsichtigt der Bundeaußenminister, bei den bilateralen Konsultationen zur Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz mit Polen ({1}) auch die Einhaltung des Diskriminierungsverbots und die Gewährleistung der kulturellen und nationalen Eigenart für die Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße sowie ihre Beteiligung an den bilateralen Kulturbeziehungen gemäß der UN-Charta, gemäß dem Politischen Menschenrechtspakt und den Prinzipien der KSZE-Schlußakte zu erörtern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege Czaja, die deutschpolnischen KSZE-Konsultationen, für die ein Termin noch nicht bestimmt ist, werden sich auf alle Teile der Schlußakte von Helsinki beziehen.
Czaja (NA), 1980-01-18:
Frau Staatsminister, ist denn bei dem einleitenden jetzigen Gespräch mit dem polnischen Außenminister über die kulturellen Rechte der Deutschen gesprochen worden, nachdem der Bundesaußenminister diesbezüglich doch auch gegenüber dem Bundesrat im Wort ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-01-18:
Herr Kollege Czaja, wie Sie wissen, hat der Bundesaußenminister bei Gesprächen mit der polnischen Regierung wiederholt auf die Gewährleistung der kulturellen und sprachlichen Eigenart der Deutschen in Polen
hingewiesen. Wir haben immer wieder betont, Herr Kollege Czaja, daß diese Frage nur auf lange Sicht lösbar ist. Die Voraussetzung dafür, daß sie lösbar ist - das möchte ich hier auch wiederholen -, ist immer wieder die allgemeine Verbesserung der deutschpolnischen Beziehungen und ist ein Klima des gegenseitigen Vertrauens.