Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf den Drucksachen 12/4889, 12/4991 und 12/5182. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? -Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/5182 empfiehlt der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD, der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS/Linke Liste auf den Drucksachen 12/4611, 12/4348 und 12/4297 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuß schließlich die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16a bis 16j auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 44, 69b StGB -({0})
- Drucksache 12/5053 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Ausschuß für Verkehr
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Auto14190 

Vizepräsidentin Renate Schmidt
bahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
- Drucksache 12/5090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5192 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3}) Auswärtiger Ausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5193 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5194 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) Auswärtiger Ausschuß
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 197 1 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 12/5195 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 12/4869 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tierschutzbericht 1993
"Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes"
- Drucksache 12/4242 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments
- Drucksache 12/4733 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({9})
EG-Ausschuß
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
j) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5230 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10}) Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17a bis 17 k auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachVizepräsidentin Renate Schmidt
ten Entwurfs eines Gesetzes fiber den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen vom 23. Oktober 1991 fiber Kambodscha
- Drucksache 12/4469 ({11}) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- Drucksache 12/5118 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Volker Neumann ({13}) Ulrich Irmer
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989
- Drucksache 12/4134 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({15})
- Drucksache 12/5122 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bernd Protzner Arne Börnsen ({16})
Jürgen Timm
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch fiber die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste
- Drucksachen 12/3317 Nr. 2.6, 12/3328, 12/5123 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bernd Protzner
Peter Paterna
Jürgen Timm
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({18}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Ausländerbeauftragte
- Drucksachen 12/1357, 12/4366 - Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Kauder
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Diplomatische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den neuen Staaten in Ost- und Südosteuropa
- Drucksachen 12/2233, 12/5117 - Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Francke ({20}) Karsten D. Voigt ({21})
Ulrich Irmer
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/4746, 12/5159 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({23}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 12/4745, 12/5160 - Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Kittelmann
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhunderteinundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Drucksachen 12/4677, 12/5161 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Uwe Jens
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Siegfried Vergin, Dr. Egon Jüttner und weiterer Abgeordneter
Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer ({26}) Wald in Hessen/Baden-Württemberg
- Drucksachen 12/3227, 12/5119 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wilfried Böhm ({27}) Karsten D. Voigt ({28})

Vizepräsidentin Renate Schmidt
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 107 zu Petitionen - Drucksache 12/5149 -
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 108 zu Petitionen - Drucksache 12/5150 Dabei handelt es sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zuerst kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17 a und damit zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Beitritt zu den Übereinkommen über Kambodscha auf der Drucksache 12/4469. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5118, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 17b. Dabei handelt es sich um die zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Internationalen Fernmeldeunion auf der Drucksache 12/4134. Der Ausschuß für Post und Telekommunikation empfiehlt auf Drucksache 12/5122, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zum Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste auf Drucksache 12/5123. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 17d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Amt der Ausländerbeauftragten. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4366, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1357 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei einer Stimmenthaltung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 17e. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den diplomatischen Beziehungen mit den neuen Staaten in Ost- und Südosteuropa. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5117, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2233 unverändert anzunehmen.
({31}) - Sensationen bahnen sich an.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 17f bis 17h. Dabei handelt es sich um drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zu Änderungsverordnungen zur Ausfuhrliste, zur Außenwirtschaftsverordnung und zur Einfuhrliste. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für diese drei Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung und bei einigen Nichtbeteiligungen an der Abstimmung sind die Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 17i. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Siegfried Vergin, Dr. Egon Jüttner und weiterer Abgeordneter zur Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer Wald auf der Drucksache 12/3227. Ich hoffe, Sie wissen alle, wo das liegt. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/5119 die Annahme des Antrags in der Ausschußfassung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 17j und 17k. Dabei handelt es sich um Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/5149 und 12/5150. Es sind die Sammelübersichten 107 und 108. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wiederum bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5188 Wir kommen mit unveränderter Geschwindigkeit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Wir kommen zur ersten zu beantwortenden Frage, nämlich der Frage 22 des Kollegen Ortwin Lowack:
Wie kommt die Bundesregierung eigentlich dazu, die tüchtigen Menschen auf Taiwan und die hervorragende Entwicklung des Landes zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild zu diffamieren, indem sie den Taiwan-Chinesen, die niemals zum kommunistischen Festland gehörten, eine „Ein-China-Doktrin" aufzwingen will?