valerie wilms (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde
steht nicht nur unter dem Titel „Ergebnisse der Maritimen Konferenz“, sondern Sie haben angekündigt, auch
zur Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die
Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen.

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- Genau, es ist immer das Problem, alles unterzubringen.

Bündnisse sind dazu da, Konflikte beizulegen. Mit ihnen legt man gemeinsame Ziele und Interessen fest.
Bündnisse brauchen Verlässlichkeit, sonst funktionieren
sie nicht. Das Maritime Bündnis scheint nach dem, was
wir eben hier und auch schon in Wilhelmshaven gehört
haben, offensichtlich nicht mehr so ganz zu funktionieren.

Die Bundesregierung trifft in dieser Debatte nur die
halbe Schuld.

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Denn wir müssen ehrlich sein: Auch die Reeder haben
ihren Teil des Bündnisses nicht eingehalten. Es fahren
heute kaum mehr Schiffe unter deutscher Flagge,
obwohl es eigentlich vereinbart war. Wir wollten auf
600 Schiffe unter deutscher Flagge kommen. Dorthin
sind wir nie gekommen. Prozentual ist es sogar weniger

geworden: Fuhren vor zehn Jahren noch 15 Prozent der
deutschen Schiffe unter deutscher Flagge, sind es heute
insgesamt lediglich 12 Prozent.

Jetzt hat die Bundesregierung ohne Vorankündigung
die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und hält sich
damit nicht an ihren Teil der Vereinbarung. Das Maritime Bündnis wurde also von beiden Seiten aufgekündigt. Reeder und Bundesregierung schieben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wer wird verlieren?
Am Ende werden die Seeleute verlieren; Kollege
Behrens hat es schon angedeutet. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen
Versagen!

Aber auch die Reeder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Selbst die Jahre großer Gewinne haben kaum
etwas geändert. Die 600 Schiffe unter deutscher Flagge
hat es nie gegeben. Die Beihilfen wurden dankbar mitgenommen und dazu weitere Subventionen eingestrichen, allen voran die Vorteile aus der Tonnagebesteuerung. Sie haben es schon gesagt: Das sind locker über
500 Millionen Euro.

Die Subventionen an die Reeder werden regelmäßig
unter den größten Posten im Subventionsbericht der
Bundesregierung gelistet. Hierzu gehören die Tonnagebesteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der Lohnsteuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbildungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt
gekürzte Finanzbeitrag an die Reeder für das Führen der
deutschen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen
Euro zu Buche schlug. Alles in allem kommen hier pro
Jahr etwa 580 Millionen Euro an Subventionen zusammen. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subventionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise
satte Gewinne geschrieben hat.

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Natürlich ist die Kürzung von 30 Millionen Euro ein
großer Brocken, doch muss sie im Verhältnis der gesamten Förderung und der fehlenden Gegenleistung durch
die Reeder gesehen werden. Die 30 Millionen Euro machen nur 5 Prozent der gesamten Fördersumme aus.

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Es ist deswegen schon etwas vermessen, wenn man jetzt
von der Reederseite knallhart ankündigt - Herr Duin hat
das schon aus der Financial Times Deutschland zitiert -:

Wir werden ausflaggen und weniger deutsche Seeleute beschäftigen …

So geht das auch nicht. Gleichzeitig ist es genauso
falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
hier einfach nur den Geldhahn aufdrehen zu wollen.

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Denn auch als das Geld geflossen ist, wurden die Vereinbarungen nicht eingehalten.

Im Maritimen Bündnis muss jeder seinen Beitrag leisten. Deswegen muss das Bündnis jetzt erneuert werden.
Die Bundesregierung muss sich mit den Reedern an einen Tisch setzen, und zwar sofort. An die Reeder geht
meine klare Aufforderung: Drohen Sie nicht mit Ausflaggung; denn auch Sie brauchen die Unterstützung
durch die Politik in diesem Hause.

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Die Reeder fordern wie selbstverständlich bei der
Piraterieproblematik die Hilfe des Staates. Wir haben im
Verkehrsausschuss schon einmal begonnen, die Debatte
darüber zu führen. Das ist auch richtig; denn das Risiko
der Reeder und vor allem der Besatzungsmitglieder,
wenn sie durch die entsprechenden Seegebiete fahren, ist
enorm. Die Reeder sollen hier nicht alleingelassen werden, ihnen soll geholfen werden. Sie müssen aber auch
auf dem Teppich bleiben und beim Maritimen Bündnis
kompromissbereit sein. Deshalb muss das Maritime
Bündnis auf neue Beine gestellt werden. Herr Otto, Sie
hatten ja schon angedeutet, dass Sie es stärken wollen.
Dabei müssen wir auch insgesamt seine Machbarkeit
überprüfen. Utopische Versprechen helfen da niemandem weiter.

Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nichteinhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie
bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte aber
auch aktuelle Fragen aufgreifen. Es sollte über die
Einführung einer ökologischen Komponente in die Tonnagesteuer nachgedacht werden, es sollte strikte Regelungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die
Bundesregierung geben, und wir müssen auf mehr Ausbildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe
auch mit Personal aus Deutschland besetzen zu können.
Viertens sollte das neue Bündnis auch die Probleme
Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbeziehen.

Greifen Sie, Herr Otto und meine Damen und Herren
von der Regierung, die Probleme umfassend auf und sorgen Sie gemeinsam für Verlässlichkeit.