hermsdorf (NA), 1970-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß der gestrigen Haushaltsausschußsitzung hatte ich mit dem Kollegen Dr. Althammer eine kurze Unterhaltung. Ich habe ihn gefragt, ob wir heute morgen über den

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Ergänzungshaushalt oder über Konjunkturpolitik reden. Die Äußerung des Kollegen Althammer zu meiner Information war: wir reden über den Ergänzungshaushalt. Ich habe hiervon so gut wie nichts gespürt.
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Daß Sie hier den Versuch machen, eine allgemeine Haushalts- oder eine konjunkturpolitische Debatte zu entfachen, ist Ihr Recht. Ob Sie damit der Arbeit dieses Hauses und sich selbst dienen, lasse ich dahingestellt. Es war die Auffassung der Koalitionsfraktionen, daß eine erste Lesung dieses Ergänzungshaushalts rechtlich überhaupt nicht notwendig und sachlich nicht erforderlich gewesen wäre. Die Rede des Kollegen Althammer beweist, wie richtig wir in unserer Auffassung gelegen haben.
Es war rechtlich nicht notwendig, denn wir haben - alle Fraktionen im Hause - die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dahingehend geändert, daß nach § 77 ein Ergänzungshaushalt direkt, ohne Aussprache an den Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses überwiesen werden kann und - in der Regel - soll. Sie haben gegen den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, dies so zu praktizieren, im Ältestenrat Einspruch erhoben. Der Bundestagspräsident hat diesen Einspruch der Großen Fraktion zur Kenntnis genommen. Somit sind wir hier angeblich zu einer Beratung des Ergänzungshaushalts gekommen.
Ich kann nur sagen: das war bisher keine Beratung des Ergänzungshaushalts, sondern es war eine Debatte über Haushaltsvollzug, Kernhaushalt, Konjunkturpolitik, und in einem gewissen Sinne sind das alles Dinge gewesen, die man nach Abschluß der Beratungen des Haushaltsausschusses über Kernhaushalt und den Ergänzungshaushalt hier in einer zweiten und dritten Lesung hätte vorbringen sollen, aber nicht bei Einbringung des Ergänzungshaushaltes.
Sie müssen doch zugeben, Herr Kollege Althammer - Sie haben es auch nicht bestritten -, daß eine Ausweitung des finanziellen Volumens des Haushalts durch den Ergänzungshaushalt nicht erfolgt.
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Er hat also auf die Konjunktur nicht den mindesten Einfluß.
Der einzige Punkt des Ergänzungshaushalts selber, den Sie angesprochen haben und über den man hinsichtlich der Konjunktur ein bißchen unterschiedlicher Meinung sein könnte, ist die Frage der Verpflichtungsermächtigungen. Durch den Ergänzungshaushalt werden für etwas über 1 Milliarde DM Verpflichtungsermächtigungen nachgeschoben. Sie wissen genausogut wie ich, daß diese 1970 nicht fällig werden. Sie wissen aber auch, daß in diesem Betrag 1 Milliarde DM Verpflichtungsermächtigungen für den Airbus enthalten sind, ein internationales Vorhaben, von dem Sie hoffentlich nicht herunter wollen. Oder sollten Sie Ihre Meinung hier geändert haben?
({3}) Das geschah also zwangsläufig.
Es besteht nicht der mindeste Anlaß, den Ergänzungshaushalt zu dramatisieren. Wir hätten wegen des Zeitdrucks, in dem wir uns befinden, und bei der Größenordnung, in der der Ergänzungshaushalt vorgelegt worden ist, besser daran getan, im Interesse der Arbeit des ganzen Hauses und der Arbeit des Ausschusses im besonderen so zu verfahren, wie es die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen hatten.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu der Frage sagen, warum es zu dem Ergänzungshaushalt gekommen ist. Sie wissen, daß wir, d. h. alle drei Fraktionen, also auch Sie, bei der Haushaltsreform den Begriff „Ergänzungshaushalt" in das Gesetz neu aufgenommen haben, und zwar mit der Begründung, in Zukunft die Vorlage von Nachschiebelisten und ähnlichen Dingen, die am Parlament vorbeigehen und nur im Auschuß beraten werden, zu unterbinden und diesem Haus den Haushalt als Ganzes eben durch die Vorlage des Ergänzungshaushalts transparenter zu machen. Das war der allgemeine Wunsch, und diesem Wunsch ist Rechnung getragen worden. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt dagegen wenden.
Der nächste Punkt betrifft die Terminfrage. Aus der Terminfrage ergeben sich natürlich eine Reihe von Konsequenzen, die in der Personalfrage ihren Niederschlag gefunden haben. Sie, Herr Althammer, haben gesagt, im Kernhaushalt seien soundso viele neue Stellen ausgewiesen. Richtig, im Kernhaushalt sind 5680 neue Stellen enthalten. Sie wissen aber ganz genau, daß über 1600 Stellen allein auf das Brüsseler Paket zurückgehen und im Verteidigungshaushalt ausgewiesen sind. Diese Stellenvermehrung hat die vorhergehende Regierung zu verantworten. Ich erhebe hier keinen Vorwurf, sondern möchte nur sagen, womit das zusammenhängt, wenn man darauf verweist, was an Personal im Ergänzungshaushalt angefordert worden ist. Hier wurde das Bundeskanzleramt erwähnt. Darüber hat schon eine Debatte zwischen Herrn Wörner und Herrn Minister Ehmke stattgefunden. Sie wissen jedoch, daß im Kernhaushalt keine einzige zusätzliche Stelle für das Bundeskanzleramt steht. Die neuen Stellen sind vielmehr im Ergänzungshaushalt ausgewiesen.
Sie müssen auch den Zeitdruck berücksichtigen, unter dem die Regierung gestanden hat, um den Haushalt pünktlich vorlegen zu können. Unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, angefangen von der Wahl, der Bildung dieser Regierung, der Regierungserklärung, bis zur Vorlage des Haushalts, ist es selbstverständlich, daß nachträglich noch einige Umstrukturierungen, die sich auf Grund neuer Erkenntnisse ergeben haben, im Ergänzungshaushalt nachgeschoben werden müssen.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß es besser gewesen wäre, wenn Sie das berücksichtigt hätten. Sie hätten lieber zu dem Ergänzungshaushalt in der


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vorliegenden Form, der keine Verschlechterung der konjunkturellen Lage und keine Ausweitung des Finanzvolumens bedeutet, Stellung nehmen sollen. Wenn wir uns sachlich an die Arbeit gemacht hätten, wären wir schnell damit fertig geworden. Das hätte dem Hohen Hause besser angestanden.
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