Peter Tauber (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Es
ist eine lebhafte Debatte. Da geht es nicht nur um Krawattenfarben, lieber Kollege von Notz - auch wenn das
ein Punkt in der Debatte ist, der uns beide verbinden
mag -, sondern wir haben schon gehört, dass es auch in
diesem Hause den Versuch gibt, die Legende fortzuschreiben, Bielefeld existiere wirklich.

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Es gibt also viele Anknüpfungspunkte für eine spannende und lebhafte Debatte.

Mir ist ein Punkt zu Beginn sehr wichtig - ältere Kollegen im Hause wie ich,

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die in der letzten Legislaturperiode schon dabei waren,
können das nachvollziehen -: Es wäre in der letzten Legislaturperiode wahrscheinlich nahezu ausgeschlossen
gewesen, dass wir an einem Donnerstag um diese Uhrzeit in Anwesenheit von zwei Bundesministern über digitale Themen reden. Das zeigt - das ist etwas, was uns
als Parlament in Gänze positiv stimmen sollte und was
wir auch gemeinsam nach außen tragen sollten, auch die


Kollegen der Oppositionsfraktionen -, dass die Politik in
Deutschland verstanden hat, welche Weichen wir aktuell
zu stellen haben. Wenn wir sagen: „Wir müssen positiv
über dieses Thema reden“, und wenn wir - ich habe den
Schlagabtausch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kollegen von Notz mit großem Interesse
verfolgt - erkannt haben, dass Google-Bashing allein
nicht reicht, sondern dass wir uns fragen müssen: „Was
tun wir eigentlich dafür, dass das nächste Google aus
Deutschland oder aus Europa kommt?“, wenn wir das
verstanden haben und wissen, dass diese Debatte einen
positiven Impuls braucht, und wir alle das trotz Meinungsverschiedenheiten nach außen tragen würden,
dann wäre in der Debatte viel gewonnen. Dazu möchte
ich auch die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen
animieren. Das, was dieses Parlament mit der Digitalen
Agenda in dieser Legislaturperiode im Vergleich zur
letzten auf den Weg gebracht hat, ist ein echter Paradigmenwechsel; darauf sollte das Parlament in Gänze stolz
sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn wir einmal von der kurzfristigen Entwicklung
absehen und in die langfristige Perspektive wechseln,
dann werden wir feststellen: Es braucht einen langen
Atem. Die Wurzeln des Silicon Valley sind 1951 gelegt
worden mit der Gründung des Stanford Industrial Parks.
Der erste Boom des Silicon Valley, die erste disruptive
Entwicklung, begann bereits in den 70er- und 80er-Jahren; das ist dreißig Jahre her. Wenn wir wollen, dass in
Deutschland und in Europa ähnliche Zentren entstehen
- ob in Karlsruhe oder in Berlin -, dann müssen wir jetzt
Grundlagen legen. Wir können nicht erwarten, dass so
etwas schon morgen Realität wird, sondern wir müssen
in anderen Zyklen denken und nachdenken. Deswegen
ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen
Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und
der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der
Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und
in die Kompetenz des Staates. Auch da habe ich ein bisschen die Sorge, dass ein Großteil unserer öffentlichen
Debatte nicht den positiven Geist atmet, dass wir das gestalten können. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir brauchen eine europaweite Regelung der Netzneutralität,

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bei der wir natürlich sagen: „Wir wollen Diskriminierungsfreiheit“; aber wir müssen doch zugleich Innovationen zulassen. Wir brauchen natürlich auch beim Urheberrecht Regelungen. Das heißt, wir haben eine volle
Tagesordnung. Ich finde, die Digitale Agenda, die die
Bundesregierung hier vorlegt, ist ein starker Aufschlag.
Wir sollten diesen Prozess positiv begleiten.

Wahrscheinlich wird an einem Punkt ganz besonders
deutlich, dass sich etwas fundamental geändert hat - einige Kolleginnen und Kollegen sind in der Debatte
schon darauf eingegangen -: Wir merken diese Veränderung so deutlich wie nie - das ist wahrscheinlich auf
keinem anderen Feld so -, wenn wir über Bildung reden.
Der für mich entscheidende Punkt ist: Wir merken auf
einmal, dass die alte Regel „Die Jungen lernen von den
Alten“ so nicht mehr gilt. Gerade im digitalen Wandel
erleben wir, dass es die Jungen sind, die den Älteren etwas beibringen. Dafür müssen wir offen sein, das müssen wir annehmen.

Es gibt jüngere Menschen, die diese Entwicklung vorantreiben. Die jungen Menschen gründen Unternehmen
und investieren dann, wenn sie erfolgreich waren und
Geld verdient haben, wieder in ihr Unternehmen. Ob jedes Mitglied des DAX-Vorstandes seine E-Mails selber
liest, weiß ich nicht. Aber wenn er das nicht tut, ist die
Frage: Wie will er denn dann verstehen, was in der Wirtschaft gerade geschieht? Da müssen wir anknüpfen und
sagen: Wenn das der Wandel ist, dann müssen wir auch
auf die jungen Menschen setzen und ihnen vertrauen.

Wenn in 20 Jahren der eine oder andere seinen Kindern die Geschichte von Lukas dem Lokomotivführer
vorliest, dann bin ich mir, auch wenn heute die Lokführer streiken, ziemlich sicher,

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dass die Kinder fragen werden: Warum brauchte man
denn damals einen Lokomotivführer? - Diesen Beruf
wird es dann wahrscheinlich nicht mehr geben.

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Das zeigt, vor welchen Veränderungen wir gerade stehen. Weil das ein wunderschönes Buch ist, hoffe ich,
dass es dann immer noch Eltern geben wird, die diese
Geschichte vorlesen. Aber das zeigt auch, dass wir an
einer Schwelle stehen und wie sehr sich unsere Welt
verändern wird.

Diese Entwicklung sollten wir nicht mit Sorge und
Angst begleiten, sondern wir sollten die Chancen sehen.
Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn
wir durch unsere Gesetze - ich komme immer wieder
auf den Datenschutz zurück - Regeln schaffen, die zur
Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr
geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und
auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland
und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen
Regelungen machen wir sie unmöglich. Ich glaube nicht,
dass es erstrebenswert ist, so ängstlich zu sein. Ich
glaube, wir sollten uns alle gemeinsam ein bisschen
mehr zutrauen. Durch unser Verhalten wird die Grundlage dafür gelegt, ob in Deutschland auf Dauer Wachstum und Beschäftigung gesichert werden können.

Das Ganze ist natürlich ein Wirtschaftsthema, aber es
ist natürlich auch ein gesellschaftspolitisches Thema.
Wir als Parlament spielen nicht nur in der Frage der Regulierung eine entscheidende Rolle, sondern wir spielen
auch eine Rolle in der Frage: Trauen wir diesem Land
eine positive Veränderung zu? Wenn wir bei diesem
Thema permanent negativ reden: Warum soll dann jemand in diese Branche investieren? Warum soll sich ein



junger Schüler kurz vor dem Ende der Schulzeit für ein
Informatikstudium entscheiden, wenn wir die Perspektiven von Big Data schlechtreden? Wenn wir immer
sagen: „Im Internet werden Daten immer nur missbraucht. Diese ganze Technik ist per se etwas Schlechtes“, warum soll sich dann jemand in diesem Feld eine
Zukunft aufbauen? Deswegen ist es unsere Aufgabe,
über Perspektiven und Chancen zu reden und zu sagen:
Wir müssen da etwas tun. Da geht noch etwas, gerade
für uns in Deutschland. Schließlich haben wir viele
junge kluge Köpfe.

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Der Bundesverkehrsminister hat nicht nur während
seiner Rede, sondern auch während der Debatte immer
wieder einmal versonnen gelächelt; vielleicht ist er wirklich verliebt.

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Ich finde, es gibt schlimmere Zustände; es sei ihm gegönnt.

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- Ich weiß nicht, ob das nun für jemanden von den Grünen Anlass für eine Kurzintervention ist, wenn der
Minister euch hier eine öffentliche Liebeserklärung
macht. Das lasse ich einmal so stehen, weil ich nicht für
den Minister sprechen muss, darf oder kann.

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Wenn er verliebt ist, dann ist er wahrscheinlich, so ähnlich wie die ganze Union, in den Erfolg und ins Gelingen
verliebt.

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Ich sage Ihnen: Wir werden die Sache mit dem Breitbandausbau schaffen. Der Minister hat dafür unsere
volle Unterstützung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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