Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Meister, positiv finde ich den unpolemischen Ton, den Sie gewählt haben - das will ich ausdrücklich anmerken -; das unterscheidet Ihren Beitrag
ein Stück von dem, was vielleicht Herr Merz an dieser
Stelle gesagt hätte.

({0})

Ich will in der Sache entsprechend reagieren.

({1})

Sie haben allerdings nur ein paar Grundsätze gesagt
und über das Konzept 21 zum Steuerrecht, das der Debatte heute zugrunde liegt, so gut wie kein Wort verloren.

({2})

Das hat auch seinen Sinn, glaube ich, verehrter Herr
Meister; denn das Konzept 21 ist der Verschnitt aus
merzschem intellektuellem Radikalismus - übrigens mit
gewaltigen Kollateralschäden ({3})

und bayerischem Pragmatismus von Herrn Faltlhauser.
Heraus kommt dabei Flickschusterei.

({4})

Insofern darf man über dieses Konzept nicht allzu deutlich reden.

Vereinfachung, Herr Meister, ist eine wunderbare
Sache - welcher Finanzminister wäre nicht dafür? -,
schon um Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen,
schon um den Vollzug wesentlich einfacher zu machen;
alles richtig. Aber wenn Vereinfachung mit einer wesentlich verschärften Ungerechtigkeit bei der Steuerbelastung bezahlt wird - deswegen der Hinweis auf die
Kollateralschäden -, was wir bei all den Grundsatzkonzepten feststellen mussten, was auch die Finanzminister
der Länder einvernehmlich festgestellt haben, dann ist
sie nicht in Ordnung. Also: Man muss das zusammen betrachten.

({5})

Wenn Vereinfachung sozusagen mit Unfinanzierbarkeit bezahlt wird, weil weitere riesige Einnahmeausfälle
entstehen, dann ist das ebenfalls ein nicht hinnehmbarer
Kollateralschaden und dann taugt das ganze Konzept
nichts.

Die Wahrheit ist - darüber müssen wir uns klar sein;
das haben einige der Radikalreformer vielleicht übersehen -: Wir machen Umbau unter Betriebsbedingungen.
Man kann im Elfenbeinturm ein völlig neues Konzept
entwickeln. Man könnte bei einer Staatsneugründung
ganz von vorn anfangen. Ich habe dafür viel Sympathie.
Das ist aber nicht die Situation, in der wir uns befinden.
Das konnte in den Ländern Osteuropas gemacht werden,
als dort ein vollständiger Umschwung stattfand. Sie sollten ganz vorsichtig sein, weil Sie an der Unüberschaubarkeit, die Herr Meister beklagt hat, einen riesigen Anteil haben; denn Sie waren diejenigen, die für viele
Steuersubventionen gekämpft haben.

({6})

Ich weiß, wovon ich rede.

({7})

Wenn ich den Versuch unternommen habe, Steuersubventionen abzubauen, habe ich Ihre Reaktionen gesehen.
Der wesentliche Grund für die Komplizierung des Steuerrechts liegt in den vielen Ausnahmetatbeständen für
jede kleine Gruppe.

({8})

Jede Lobby setzt sich durch, wenn man versucht, diese
Subventionen abzubauen. Ich sage ganz allgemein: Die
jeweilige Opposition stellt sich immer vor die entsprechende Lobby und sagt: Da machen wir nicht mit. Wenn
die Opposition dann noch eine Mehrheit im Bundesrat
hat, verhindert sie jede konsequente Vereinfachung des
Steuerrechts; das ist leider wahr.

Herr Dr. Meister, diese Erfahrung ist wohl allgemeiner Natur: Jeder Finanzminister hat den Versuch, Steuersubventionen abzubauen, mit seiner jeweiligen Mehrheit
unternommen. Dann hat man festgestellt, wie stark die
Lobby ist.

({9})

Für die Opposition - das will ich gar nicht einfach
abtun - ist es eine besondere Versuchung, der Lobby
nachzugeben.

({10})

Zurzeit geschieht das ganz massiv.

({11})

Dieses Vorhaben blockieren Sie jetzt schon seit vielen
Jahren über den Bundesrat.

Ihr Konzept, Herr Dr. Meister, kann in der Tat nicht
akzeptiert werden.

({12})

Es stellt gegenüber all den Vorschlägen, die Sie in der
Vergangenheit auf den Tisch gelegt haben, eine Komplizierung dar und ist noch immer ungerecht. Die AbsenBundesminister Hans Eichel
kung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und des
Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent macht die ganze soziale Schieflage deutlich. Sie selbst sagen, Ihr Konzept
führe - das bestätige ich - zu einem Einnahmeausfall in
Höhe von 10 Milliarden Euro,

({13})

in den ersten beiden Jahren sogar zu einem Einnahmeausfall von 15 bis 16 Milliarden Euro.

({14})

Hinzu kommt Ihr Kindergeld-Versprechen, das weitere
17,5 Milliarden Euro kostet.

({15})

Wir haben es hier also mit einem Konzept zu tun, das
nachhaltig 27,5 Milliarden Euro kostet. Meine Damen
und Herren, Ihre Vorschläge sind nicht von dieser Welt.

({16})

Dass in Ihrem Gesamtkonzept eine Finanzierungslücke in Höhe von 100 Milliarden Euro besteht, hat Ihnen Horst Seehofer vorgerechnet. Mit anderen Worten:
Ihr Konzept, das hier auf dem Tisch liegt, ist nicht wirklichkeitstauglich. Deswegen haben Sie Ihre Vorschläge
auch nicht im Einzelnen angesprochen.

Um es wirklichkeitstauglich zu gestalten, muss man
zu allererst fragen: Wie sieht der Finanzrahmen aus?
Denn die Finanzminister haben festgestellt: Wenn ein
Konzept nicht finanzierbar ist, ist es nicht tauglich. Was
heißt das? Ich sage, damit das klar ist, ganz freimütig: Es
kann nicht so weitergehen, dass wir den Bundeshaushalt
nur dadurch verfassungsgemäß gestalten können, dass
wir in großem Umfang Privatisierungserlöse einsetzen.
Das wollte ich nicht tun.

({17})

Ich wollte sie zum Abbau alter Schulden, nicht aber zur
Finanzierung laufender Ausgaben verwenden.

Inzwischen gibt es fünf Länder in Deutschland, die,
anders als der Bund, bereits in der Vorlage verfassungswidrige Haushalte haben.

({18})

- Auf Bayern komme ich noch zu sprechen, Herr
Michelbach. - Im reichen Land Hessen,

({19})

in Niedersachsen und im Saarland wurden verfassungswidrige Haushalte vorgelegt; es müsste Ihnen übrigens
auffallen, dass in all diesen Länder Ministerpräsidenten
von der CDU regieren.

({20})
Hinzu kommen die Länder Bremen und Berlin. Hessen
zum Beispiel veräußert allein in diesem Jahr für
850 Millionen Euro Verwaltungsgebäude und Ministerien und mietet sie zurück. Trotzdem ist der hessische
Haushalt nicht verfassungsgemäß.

({21})

Baden-Württemberg ist haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeigeschrammt. Dort werden die Zinseinnahmen bis zum Jahr 2017 für die stille Einlage in der
Landesbank auf die Jahre 2005 und 2006 vorgezogen,
sodass man gerade noch einen verfassungsgemäßen
Haushalt vorlegen kann.

({22})

Bayern behauptet, nächstes Jahr einen Haushalt ohne
Kredite vorzulegen. Die Wahrheit ist, dass dies durch die
Verwendung von Privatisierungserlösen und Entnahmen
aus alten Rücklagen, die aus alten Kreditermächtigungen
gebildet worden sind, realisiert wird. Das ist allerdings
nicht gemeint, wenn in der bayerischen Verfassung von
einem ausgeglichenen Haushalt die Rede ist.

Das ist die Lage, in der wir uns in Deutschland gegenwärtig befinden.

({23})

- Seien Sie ganz vorsichtig, Herr Meister; denn hier unterliegen auch Sie einem Irrtum. In meinen Gesprächen
mit den CDU-Finanzministern hört sich das schon ganz
anders an.

Unsere Steuerquote ist die zweitniedrigste innerhalb
der Europäischen Union. Sie liegt ungefähr 3 Prozent
unter dem langjährigen Mittel der Bundesrepublik
Deutschland. Unsere Abgabenquote liegt auf der Höhe
der Abgabenquote Großbritanniens und unterhalb des
Durchschnitts der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. In der gegenwärtigen Situation können wir weder
den Abbau der Finanzhilfen und die Einschränkungen
im konsumtiven Bereich, die wir massiv vorgenommen
haben, noch den Abbau von Steuervergünstigungen für
einzelne Gruppen, die dadurch etwas verlieren, durch
allgemeine Steuersenkungen gegenfinanzieren, weil die
Finanzlage der öffentlichen Haushalte das nicht zulässt.

Das ist die Wirklichkeit, Herr Dr. Meister.

({24})

Sie macht alles zur Makulatur, was Sie bisher programmatisch an Versprechungen in diesem Bereich gemacht
haben. Deswegen sind Ihre Vorschläge nicht wirklichkeitstauglich. Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. Denn gleichzeitig stellen Sie, insbesondere Herr
Stoiber, sich wieder hin und fordern den Abbau von
Schulden und die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
Beide Forderungen sind natürlich richtig. Doch
17,5 Milliarden Euro von den 26 Milliarden Euro an
Steuervergünstigungen, die ich seit 2002 zum Abbau


vorgeschlagen habe, sind im Blockadegestrüpp des Bundesrates hängen geblieben. Im vorigen Jahr - das kann
man den Statistiken entnehmen - hätten wir, wenn Sie
nicht blockiert hätten oder wenn wir dieses Volumen
durch andere Maßnahmen mit gleicher fiskalischer Wirkung ersetzt hätten, die 3-Prozent-Grenze bereits eingehalten und wir hätten uns manche Debatte sparen können. Also, meine Damen und Herren: Was hier
genehmigt ist und im Bundesrat hängen bleibt, liegt in
Ihrer Verantwortung und nicht in unserer; das muss klar
zugewiesen werden.

({25})

Vorgeschlagen habe ich ja jede Menge. Das Problem
ist - darauf komme ich gleich noch zurück -, wie Sie auf
so etwas reagieren.

({26})

Das wird so nicht weitergehen. Herr Dr. Meister, das
Problem mit dem von Ihnen vorgelegten Konzept ist
- Sie wissen es selbst; der Sachverständigenrates hat das
richtig gesagt; ich zitiere nur den einen Satz aus seinem
Gutachten -:

Alles in allem sind die von CDU/CSU und FDP
vorgelegten Konzepte in der derzeitigen Fassung
als Grundlage einer Unternehmenssteuerreform
nicht geeignet.

({27})

Das ist die zentrale Botschaft.

Eine Einkommensteuerreform haben wir gemacht,
mit ganz massiven Einschnitten. Auch eine Unternehmensteuerreform haben wir eingeleitet. Deren erste
Stufe war das Halbeinkünfteverfahren. Dazu kann ich
nur sagen: Ein Glück, dass wir das gemacht haben!

({28})

Denn wenn das Manninen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt noch auf uns durchschlagen würde, dann
müssten wir bluten ohne Ende.

({29})

Bin ich froh, dass ich auf Herrn Merz nicht gehört habe,
als wir die Unternehmensteuerreform im Jahr 2000
durchgebracht haben! Und Sie müssen auch froh darüber
sein.

Wir haben für die Personengesellschaften, wie für alle
privaten Haushalte, die Einkommensteuer massiv gesenkt: Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent, Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und - ganz zentral;
was die Personengesellschaften immer gefordert haben,
was der Mittelstand immer gefordert hat - die Gewerbesteuer als Kostenfaktor durch die Anrechnung de facto
beseitigt.
({30})

Darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen,
wenn ich auf die Vereinbarung des Jobgipfels eingehe.
Wir haben zudem die Körperschaftsteuersätze gesenkt
und auf ein zu dem Zeitpunkt - das ist inzwischen schon
wieder eine Kleinigkeit anders - international vergleichbares Niveau gebracht.

Deswegen, meine Damen und Herren: Wer jetzt ein
richtiges Konzept will, der muss darauf aufsetzen

({31})

und dann den Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform herstellen. Denn der Sachverständigenrat hat
ja zu Recht betont, dass wir nur bei der Einkommensteuer viel gemacht haben. Für weitere Vereinfachungen
- wenn ich sie denn durch den Bundesrat bekäme, Herr
Dr. Meister - bin ich jederzeit sofort offen, allerdings
mit dem Hinweis: Es darf keine soziale Schieflage dabei
entstehen und es muss finanzierbar sein. Wann immer
diese beiden Bedingungen erfüllt sind, gehe ich den
Weg - wenn wir ihn denn gemeinsam gehen können.

Im Zentrum steht jetzt - das sagt der Sachverständigenrat zu Recht -, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform. Dafür gibt es bei der Bundesregierung
einen ganz klaren Fahrplan:

({32})

Am Anfang muss eine rechtsformneutrale und finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung stehen. Da
muss man ein bisschen genauer hinsehen, was Sie in
dem Zusammenhang vorschlagen. Der Sachverständigenrat kritisiert ja zu Recht: Die Aussagen kommen aber
über einige allgemeine Aussagen kaum hinaus. Gesagt
wird lediglich, dass der Dualismus von progressiver Einkommensteuer und Körperschaftsteuer grundsätzlich
beibehalten wird und beide Seiten mit dem Ziel der Besteuerungs-, Rechtsform- und Finanzierungsneutralität
unter Berücksichtigung der europäischen und internationalen Entwicklung aufeinander abgestimmt werden sollen. Dies lässt eigentlich alle Fragen offen.

({33})

Und das ist auch so, meine Damen und Herren! Sie sind
jetzt, auch mit dem Optionsmodell, genau bei dem Vorschlag angekommen, den ich vor fünfeinhalb Jahren gemacht habe und den Sie damals abgelehnt haben.

({34})

In Wirklichkeit werden wir uns etwas anderes klar machen müssen: Das reicht gar nicht mehr. Wir sind mit der
Art, wie wir in Deutschland die Unternehmen besteuern,
auf europäischer Ebene ein Ausnahmefall.

Das heißt: Wir werden die Rechtsformneutralität nur
dann erreichen, wenn wir alle Unternehmen unter das
gleiche Steuerregime stellen, nämlich das Körperschaftsteuerregime. Das ist die europäische Übung und darüber werden wir reden müssen.

Über den Punkt, den Sie damals noch heftig attackiert
haben, werden wir Einigkeit erzielen müssen, wenn wir
bei der Unternehmensbesteuerung wirklich vorankommen wollen. Das wirft eine Reihe von Fragen auf, auch
hinsichtlich der Gewerbesteuer. Ich will in Richtung
FDP ausdrücklich sagen: Unser Modell sieht nicht eine
kommunale Selbstverwaltung vor, die allein von Zuweisungen abhängig ist. Wir wollen eine kommunale Selbstverwaltung mit eigenem Steuerrecht und eigenem Hebesatzrecht. Das wird man sich bei dieser Gelegenheit
wieder sehr genau ansehen müssen.

({35})

Wir haben Untersuchungen dazu eingeleitet, ob wir
den Weg von der Rechtsformneutralität hin zu einer gleichen Besteuerung aller Arten von Kapitalerträgen gehen
und das von den Arbeitseinkommen trennen sollten. Das
ist die Dual Income Tax; das ist der Vorschlag des
Sachverständigenrates. Ich will dies heute nur als Frage
formulieren, weil ich bei der Beurteilung, ob wir diesen
Weg gehen sollten, vorsichtig bin. Wir haben Untersuchungen dazu begonnen. Diese Lösung finden wir in
Skandinavien. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen beurteilen. Das ist ein kompliziertes Thema. Ich will nur darauf hinweisen, dass es ein Pro und ein Kontra gibt. Das
Kontra ist die Frage, ob das alles als gerecht empfunden
wird. Ich sage: Da es die Schweden können, hätte ich damit keine sehr großen Probleme.

({36})

Das Pro könnte darin liegen, dass es uns im europäischen Wettbewerb unter Umständen hilft. Die synthetische Einkommensteuer ist mit einem großen Problem
verbunden. Am Ende hat man nämlich sehr niedrige
Spitzensteuersätze mit hohen Einnahmeausfällen und
Ungerechtigkeiten, was niemand im Ernst wollen kann.
Ich glaube, das würde auch der deutschen Tradition der
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wie dies im
Grundgesetz steht, widersprechen. Nicht, dass Sie mich
falsch verstehen: Ich sage nicht, dass das verfassungswidrig wäre, aber es würde nicht unserem Verständnis
entsprechen. Darüber werden wir reden müssen. Alle
Vorbereitungen, die notwendig sind, um die Debatte sauber führen zu können, werden vom Sachverständigenrat
so getroffen, dass wir Ende des Jahres alle Argumente
- Pro und Kontra - auf dem Tisch haben.

Zum Zeitablauf. Eine solche große neue Stufe der
Unternehmensteuerreform ist bei der notwendigen
Sorgfalt nicht in dieser Legislaturperiode zu erreichen.
Die Finanzminister der Länder haben einstimmig gesagt,
dass man bei den jetzt gegebenen Grundlagen in dieser
Wahlperiode keine neue große Steuerreform machen
kann. Der Sachverständigenrat sagt zu Recht, dass eine
sorgfältigere Erarbeitung nötig ist, um das tun zu können. Das muss möglichst schnell und ohne jeden Verzug,
aber sorgfältig geschehen, weil es natürlich richtig ist,
dass man bei den Regelungen im Steuerrecht vorsichtig
sein muss. Das gilt für alle Beteiligten. Die Zeit dafür
braucht man also.

Das bedeutet aber keinen Reformstillstand. Herr
Dr. Meister, Sie haben zu Recht auf Europa hingewiesen. Das heißt übrigens auch nicht, dass wir darauf warten, dass etwas kommt. Im Gegenteil: Vor inzwischen
fast einem Jahr haben wir die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung in Europa
auf die Tagesordnung gesetzt. Ich mache mir aber keine
Illusionen. Das ist keine Sache, die man in einem Jahr
oder zwei Jahren erreichen kann. Wie Sie wissen, ist in
Europa beim Steuerrecht Einstimmigkeit erforderlich.
Das haben wir nicht gewollt. Wir wollten in die Verfassung den Übergang zur qualifizierten Mehrheit hineinschreiben. Nun ist das aber anders. Zunächst einmal
muss ich zur Kenntnis nehmen, dass mindestens vier europäische Staaten keine Bereitschaft zeigen, dort mitzumachen. Es handelt sich um Großbritannien, Irland - es
sind also nicht nur neue Mitgliedstaaten -, Malta und die
Slowakei. Diese haben ganz unterschiedliche Argumente. Möglicherweise werden wir uns auf eine verstärkte Zusammenarbeit einigen; das kann sein. Ich
hoffe aber, dass wir uns doch noch mit unserem Argument durchsetzen können, das besagt, dass es insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen,
die in mehreren Ländern Europas tätig sein wollen, ein
unerträglicher Zustand ist, dass sie von Land zu Land
mit völlig unterschiedlichen Steuersystemen konfrontiert
werden.

Ich will noch weitergehen. Ich bin nicht nur für Mindeststeuersätze. Ein Element der Begründung unserer
Vorschläge beim Jobgipfel war, dass es durch die unterschiedlichen Steuersätze in Europa zu Gewinnverschiebungen kommt, ohne dass wir sie wirklich nennenswert
ver- oder behindern können. Wenn ein Unternehmen
Standorte in mehreren Ländern hat, verschiebt es die Gewinne in das Land, in dem die Besteuerung am niedrigsten ist. Ich glaube, das ist gesamteuropäisch nicht hinzunehmen. Es wäre gesamteuropäisch vernünftig, nicht
nur eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der
Unternehmensbesteuerung, sondern auch eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung zu haben, wie das in
Deutschland der Fall ist. Zusätzlich könnte es lokale, regionale bzw. kommunale Steuern geben, was in einigen
Gebieten auch der Fall ist. Die grundlegende Besteuerung der Unternehmen in Europa sollte aber einheitlich
sein.

Aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben sich eine
ganze Menge Probleme; ich habe darauf hingewiesen.
Anders ausgedrückt: Der Europäische Gerichtshof hebt
im Prinzip alle Besonderheiten, die beim Außensteuerrecht Grenzen ziehen, etwa bei der Wegzugsbesteuerung, auf. Er hat festgelegt: Der gemeinsame Binnenmarkt bedeutet, dass man nicht mehr zwischen dem
unterscheiden kann, was in Deutschland, Frankreich
oder Belgien gilt. Das ist auch logisch.


Das Problem ist, dass dies rückwirkend gilt, sodass
wir als Finanzminister - ich hoffe, dies geschieht im
Einvernehmen mit der Kommission - versuchen, in dieser Situation zweierlei zu erreichen. Auf der einen Seite
müssen wir selber sehr viel stärker als bisher unser System daraufhin überprüfen, ob es europatauglich ist. Das
war ein wesentlicher Grund für den Übergang vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Das
war richtig so.

Auf der anderen Seite müssen wir auf Folgendes hinarbeiten - das Bundesverfassungsgericht hat sich ähnlich
geäußert -: Grundlage unser Rechtsprechung ist, dass
die Kalkulierbarkeit der öffentlichen Haushalte erhalten bleiben muss. Wenn wir Glück haben, haben wir
für die Umsetzung einige Jahre Zeit. Man wird dann entweder eine nationale Anpassung vornehmen oder, wenn
wir gut sind, eine europäische Regelung erreichen. Das
wäre die richtige Antwort. Auch eine Reihe anderer
Dinge wie die Verlustverrechnung stehen auf der Tagesordnung. Dies spricht übrigens für die Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes, damit wir in diesem Zusammenhang unsere Risiken - ich erinnere hier an den Fall
Marks & Spencer - verringern. Das ist eine wesentliche
Abwehrstrategie.

Nun komme ich zu dem, was auf dem Jobgipfel verabredet worden ist. Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Was ich nicht gut finde, ist, dass ich nicht weiß, wer
der Verhandlungsführer ist. Herr Faltlhauser hat mir erklärt, er habe dafür kein Mandat. Der Bundeskanzler hat
es aber anders verstanden. Dann höre ich wieder, er habe
vielleicht doch ein Mandat. Ich weiß nicht, wie ich so
verhandeln soll. Darüber hinaus weiß ich nicht, was Sie
inhaltlich wollen.

({37})

Ich komme als Beispiel auf das schöne Thema Erbschaftsteuer zu sprechen. Wir sind uns doch einig, Herr
Meister. Aber das, was mir an Unterlagen übergeben
worden ist, ist ein Arbeitsentwurf, der nicht einmal das
bayerische Kabinett passiert hat. Daher frage ich: Ist das
nun die Position der B-Länder? Was ist eigentlich mit
der Gegenfinanzierung?

({38})

Dazu steht da nämlich nichts. Für die Einbringung muss
ich doch wenigstens wissen, ob die Bayerische Staatsregierung dahinter steht oder ob das nur ein Referentenentwurf ist. Wird das von den B-Ländern unterstützt? Was
ist mit der Gegenfinanzierung? Diese Fragen müssen geklärt werden.

({39})

Was mich auch gewaltig ärgert - das ist nicht in Ordnung -, ist, dass von Unseriosität die Rede war. Es bestand Einvernehmen darüber, dass wir wenigstens auf
technischer Ebene zusammenarbeiten. Das ist geschehen. Das Fazit war, dass aufgrund von Berechnungen der
bayerischen Seite gesagt worden ist, meine Kalkulation
der Einnahmeausfälle bei der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sei zu pessimistisch,
man müsse nicht von Einnahmeausfällen von 6,2, sondern von 5,2 Milliarden ausgehen. Ich habe mir das angesehen und gesagt, dass auch diese Annahme möglich
ist. Aber ich lasse mir dann nicht vorwerfen, meine
Rechnung sei unseriös.

Ein anderer Punkt ist - das lässt sich sehr schwer festmachen -, dass mit der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf ein Niveau, das in der Gesamtbesteuerung unter dem unserer westlichen Nachbarn und damit
auch unter dem Österreichs liegt, auch Auswirkungen
auf das Steuersubstrat verbunden sind. Wissenschaftler
bestätigen uns, dass dies zusammenhängt. Aber ich gebe
zu, dass es schwierig ist, hier Schätzungen vorzunehmen. Wir werden uns einigen müssen; denn wir alle wissen, dass, wenn wir über Steuerrechtsänderungen reden
und uns fragen, was sie kosten und was sie uns bringen
werden, wir es in Wirklichkeit nicht mit Mathematik
- um auf Einstein zu kommen -, sondern mit Sozialwissenschaften zu tun haben.

({40})

Mit jeder Steuerrechtsänderung wird zugleich eine Verhaltensänderung der Steuerbürger bewirkt, die eingeschätzt werden muss. Wenn wir hier vernünftig vorgehen
wollen, werden wir also miteinander reden müssen. Ich
muss dafür aber wissen: Wer ist der Verhandlungspartner? Wie ist seine Position?

({41})

Ich habe vorgeschlagen, jetzt in das Verfahren einzusteigen, damit wir vor dem Sommer fertig werden. Ein
Vermittlungsverfahren sollten wir daher vermeiden. Von
meiner Seite wird jede Art von Gespräch akzeptiert, sei
es in der Arbeitsgruppe, die jedenfalls aus Sicht des
Bundeskanzler und des Vizekanzlers damals vereinbart
war - offenbar sieht das Ihre Seite anders -, sei es jeder
andere Weg im Rahmen des Verfahrens. Dann können
wir zu einer Lösung kommen.

Ich habe - das ist mir sehr schwer gefallen - die Gewerbesteuerumlage herausgenommen. Das hat meine
Seite dieses Hauses nicht gewollt und das hat Ihre Seite
dieses Hauses nicht gewollt. Ich will Sie aber auf eines
hinweisen: Das Tableau zeigt, dass die einzigen Gewinner der harten Steuerrechtsänderung die Kommunen
sind. Nun will ich Ihnen sagen, worüber ich mich ärgere.
Schauen Sie sich einmal an, was in Deutschland passiert.
Wir haben in diesem Hause Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung getroffen.
Das haben wir gewollt.

({42})

Das stand auch im Zusammenhang mit Hartz IV.
Schauen Sie sich einmal an, was gegenwärtig in den
deutschen Ländern passiert. Baden-Württemberg - das
ist nur der gröbste Fall - kürzt vor diesem Hintergrund

den kommunalen Finanzausgleich mit der Begründung,
den Kommunen gehe es so gut und dem Land gehe es so
schlecht. Deshalb hole sich das Land das Geld wieder
zurück. Das sollten wir alle uns als Bundestagsabgeordnete nicht gefallen lassen.

({43})

Da Sie, verehrter Herr Dr. Meister, so unpolemisch
gesprochen haben, habe ich das auch gemacht.

({44})

- Dann können Sie nicht zuhören. - Das ändert aber
nichts daran, dass es noch Meinungsdifferenzen gibt.

({45})

Wir sollten vielleicht den Versuch unternehmen, uns zu
einigen. Dann muss ich allerdings wissen, wer verhandelt. Ich muss auch Ihre Position kennen. Es geht nicht,
nur Nein zu sagen. Sie, die Sie die Mehrheit im Bundesrat haben, müssen auch sagen, was Sie stattdessen wollen. Das ist der Weg nach vorne, den wir gehen müssen.

({46})