Ahrens (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Wehner, das ist nicht der Fall. Wir meinen, es müßte so sein, daß wir - dazu ist heute morgen einiges gesagt worden - die Berechtigung der Preiserhöhungen überprüfen. Ich bin davon überzeugt, daß ein Großteil der Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt ist, auch nicht durch höhere Einstandspreise oder höhere Kosten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben diesen unabdingbaren Maßnahmen nach innen müssen die Verhandlungen mit den Erdölländern weitergehen. Hier müssen die Industriestaaten, jedenfalls die Staaten Westeuropas, mit einer Zunge sprechen. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die ersten Versorgungsspannungen bei Erdöl erst in einem Zeitpunkt auftraten, als die westlichen Staaten versuchten, sich bei den Lieferländern durch Überbieten auszustechen.
Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage, Herr Bundeskanzler, sollte d a s Ziel der Gipfelkonferenz in Kopenhagen sein. Wir müssen unseren europäischen Partnern deutlich machen, daß für uns ein Europa wertlos ist, in dem jeder in einer solch schwierigen Situation nur den eigenen Vorteil sucht und damit den Nachbarn in um so größere Schwierigkeiten bringt.
Bei diesen Verhandlungen, so meine ich, muß man den Erdölländern klarmachen, daß jede Schwelle, die der Ölpreis auf Grund ihrer Maßnahmen überschreitet, eine weitere Konkurrenzenergie in den Markt bringt. Das kann ebensowenig in ihrem Interesse liegen wie die vorzeitige Entwicklung neuer Technologien, die ganz sicher kostspielige Vorhaben sind, zu denen uns aber eine Krise zwingen kann.
Nur ein hemmungsloser Optimist kann glauben, daß der gegenwärtige Zustand nur von kurzer Dauer sei und daß dann alles wieder so werde wie zuvor. Die Machthaber über die Ölquellen haben jetzt zum erstenmal die Möglichkeiten und die Wirkungen ihrer „Ölwaffe" erkannt. Sie werden sich ihrer in der Zukunft bewußter sein als bisher. Hinzu kommen Überlegungen, die Vorräte unter der Wüste zu strecken, um sie länger nutzen zu können.
Das alles muß uns zu der Gewißheit führen, daß die Erdölländer nicht mehr jedes Wachstum unserer Wirtschaft mit entsprechenden Erhöhungen ihrer Öllieferungen nachvollziehen werden. Wir werden uns also auf die Dauer mit der Tatsache abfinden müssen, daß Energie knapp oder gar sehr knapp werden wird.
Über die Auswirkungen dieser Erkenntnis machen wir uns alle sicher noch keine konkreten Vorstellungen. Aber wir müssen darüber nachdenken, und zwar bald und gründlich. Als Grundlage wird uns hierbei das Energieprogramm der Bundesregierung gute Hilfe leisten. Natürlich enthält dieses Programm keine konkreten Antworten auf die Fragen, die uns diese Krise stellt. Wer könnte das von einem Programm, das sechs Wochen vor Ausbruch des neuen Krieges im Nahen Osten entstand, auch erwarten? Aber ich meine, das Programm formuliert die richtigen Fragen, und es gibt auch ganz pauschal die richtige Antwort, daß die Sicherheit der Versorgung Vorrang hat und ihren Preis kostet.
Es kommt jetzt darauf an, dieses Programm, wie es auch darin steht, fortzuschreiben und weiterzuentwickeln. Dabei sollte man von unterschiedlichen Grundannahmen ausgehen und Alternativen entwickeln. Wir müssen beispielsweise überlegen, welche Wirkungen es hätte, wenn der Ölimport auf den Mengen dieses Jahres, also vor Beginn des Boykotts, eingefroren und von den Lieferländern auch über einen längeren Zeitraum nicht mehr erhöht würde.
Der Mangel an billiger und im Übermaß vorhandener Energie wird und muß zu strukturellen Änderungen in unserer Wirtschaft führen. Es wird gewaltiger Anstrengungen von Staat, Wissenschaft und Wirtschaft bedürfen, diese Probleme zu lösen. Ganz gewiß wird dabei unsere heimische Energie, vor allem die Steinkohle, jetzt eine ungleich größere Bedeutung für unsere Energieversorgung gewinnen als noch nach den Annahmen des Energieprogramms. Ihre Förderung muß nicht gehalten oder gar gesundgeschrumpft, sondern gesteigert werden, und zwar schon jetzt, weil Kohle bereits jetzt Öl substituiert.
Unser Bergbau steht technisch auf der Höhe der Zeit. Trotzdem bedarf es eines zusätzlichen Investitionsprogramms, um Voraussetzungen für eine höhere und gleichwohl wirtschaftliche Förderung und für eine wirtschaftliche Koksproduktion zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir sollten bei dieser Gelegenheit und in diesem Zeitpunkt auch unseren Bergleuten danken, die allen widersprüchlichen Aussagen zum Trotz in ihren Gruben verblieben sind und seit Wochen bereits wieder Sonderschichten fahren, Sonderschichten wie in den schweren Jahren nach dem Kriege.
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Wir werden Überlegungen anzustellen haben, in welcher Weise wir durch Einsatz anderer Energien die Abhängigkeit vom Öl Schritt für Schritt zurückdrängen können. Ob und wieweit das durch den Einsatz von Importkohle oder durch Bezug von Gas oder Öl aus weniger risikoreichen Ländern und Bereichen unseres Planeten möglich ist, muß eingehend und sorgfältig geprüft werden.
In diesen Gesamtzusammenhang gehört auch, daß wir zu kürzeren Bauzeiten bei den Großanlagen der Energieversorgung kommen. Bauzeiten von acht Jahren, bedingt durch umständliche und zeitraubende Genehmigungsverfahren, hätten uns auch ohne Ölboykott leicht in kritische Situationen bringen können. Aus diesem Grunde hat der Wirtschaftsausschuß gestern den federführenden Innenausschuß gebeten, das Immissionsschutzgesetz nochmals daraufhin zu überprüfen, ob die Genehmigungsverfahren für solche Anlagen nicht gestrafft werden können. Dabei geht es uns nicht darum, die Belange des Umweltschutzes etwa unter den Teppich zu kehren, sondern es geht um die Zusammenfassung der verschiedenen Verfahren bei möglichst wenigen Behörden. Sollte das Ziel nicht mit dem Immissionsschutzgesetz zu erreichen sein, so müßten wir andere gesetzgeberische Schritte einleiten.
Vor allem wird es in der Zukunft um eine Verstärkung und Intensivierung der Energieforschung gehen müssen, und zwar sowohl im Bereich der Energieerzeugung wie der Energieverwendung. Wir können den bleibenden Energiemangel, wie der Herr Bundeskanzler heute ausgeführt hat, nur mit einem grollen technischen Sprung überwinden, mit einem Sprung übrigens, den wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn oder darüber hinaus möglichst auch mit den anderen Industriestaaten gemeinsam tun können.
Bei diesen Forschungsvorhaben wird es einmal um die Möglichkeiten einer vielseitigeren Verwendung unserer Kohle, um Kohlevergasung und -verflüssigung gehen müssen. Die Verschiebung der Preisrelationen von einheimischer Kohle zum Erdöl eröffnet hier neue wirtschaftliche Perspektiven. Daneben geht es um die beschleunigte Fortsetzung der Forschungen im Bereich der Brutreaktoren und der kontrollierten Kernfusionen, wenn wir hier auch nicht mit kurzfristigen Erfolgen zu rechnen haben werden und wenn diese Forschungsvorhaben, die immense Kosten verursachen, auch nur in internationaler Kooperation zu verwirklichen sind.
Vor allem geht es auch um eine bessere Ausnutzung der Energie und um den Kampf gegen ihre Verschwendung. Das bedeutet nicht nur die Entwicklung neuer Technologien etwa zur Wärmerückgewinnung; auch dies sind längerfristige Ausgaben. Es geht auch um scheinbar so banale Dinge wie optimal genutzte und gefahrene Sammelheizungen und Heizkraftwerke und um einen besseren Wärmeschutz unserer Häuser.
Meine Damen und Herren, nach einer Auskunft des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist fast die Hälfte der in ein Ballungsgebiet eingebrachten Primärenergie als Verlust anzusetzen. Das ist nicht nur im Augenblick des Energiemangels, nicht nur wegen der thermischen Belastung, sondern schließlich auch unter ökonomischen Gesichtspunkten doch eigentlich des Nachdenkens wert!
Wir alle werden über eine Vielzahl solcher Probleme mehr als bisher nachdenken, und wir alle werden sicherlich auch härter arbeiten müssen. Wir sollten auch nicht verschweigen, daß uns diese Anstrengungen sowohl zur Überwindung der akuten Krise wie eines möglicherweise lange andauernden Energiemangels alle viel kosten werden, sei es über Preise oder über Steuern.
Meine Damen und Herren, ich persönlich halte nicht allzu viel von den pädagogischen Effekten oder

den erzieherischen Möglichkeiten einer Krise oder einer schweren Zeit. Aber ich hoffe, daß uns diese Zeit doch stärker als bisher zum Bewußtsein bringt, wie abhängig wir von Entwicklungen in anderen Teilen der Welt geworden sind. Was wir heute beim 01 erleben, kann uns morgen bei einem anderen Rohstoff passieren.
Das sollte uns nicht dem Phantom einer Autarkie nachlaufen lassen, wie es aus dem Entschließungsantrag der CDU/CSU hervorzugehen scheint, in dem gesagt wird, daß wir uns bemühen sollten, die Energieversorgung „vom Mineralöl unabhängig" zu machen. Meine Damen und Herren, weder bei der Energie noch anderweitig können wir eine autarke Stellung erreichen, und ich glaube, wir könnten sie als Handelsnation höchsten Ranges wohl auch gar nicht gebrauchen.