Stephan Stracke (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Große Koalition unter Führung von Angela
Merkel ist erfolgreich. Seit 1. Juli 2014 ist die Mütterrente da. Das nutzt über 9 Millionen Frauen, aber auch
Männern in diesem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Jetzt bringen wir ein Gesetzespaket auf den
Weg, das zum einen die tarifliche Bindung in diesem
Land weiter stärken wird und zum anderen einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt. Das nutzt 4 Millionen
Menschen in diesem Land, und das ist gut.

({0})

Wir stellen faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen sicher, indem wir die Sozialpartnerschaft
stärken, und wir schaffen gleichzeitig einen Mindestschutz für Beschäftigte. Ich finde, das, was wir auf den
Weg bringen und Ihnen vorlegen, ist ein guter Kompromiss, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzt
und dabei auch die Belange der Wirtschaft mit in den
Blick nimmt und beachtet.

Dabei lassen wir uns von einem Grundsatz leiten,
nämlich: Gute Leistung muss sich lohnen und soll auch
fair bezahlt werden. Dafür zu sorgen, das ist Aufgabe der
Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartner haben ihre Aufgaben in den letzten Jahren hervorragend erledigt. Beispielhaft will ich an dieser Stelle die Branchenmindestlöhne nennen: Es liegen bereits 90 Prozent aller
Branchenmindestlöhne über 8,50 Euro und knapp
80 Prozent bei 10 Euro und mehr. Ich glaube, das ist ein
Beispiel dafür, dass Sozialpartnerschaft in diesem Land
gut funktioniert, auch wenn es das eine oder andere Mal
wie beim Fleischereihandwerk eines Schubses bedarf.
Aber insgesamt können wir feststellen: Das funktioniert.

({1})

Deswegen wollen wir in dieser Frage die Sozialpartnerschaft stärken; denn wir wissen auch, dass die direkte
Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten abgenommen
hat. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen stärken wir zum einen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung und stellen damit sicher, dass die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften das Arbeitsleben künftig
wieder weitgehend gemeinsam ordnen. Wir tun dies,
indem wir das 50-Prozent-Quorum abschaffen und an
diese Stelle ein konkretisiertes öffentliches Interesse rücken. Ich glaube, das ist eine gute Reform.

Ein zweiter Ansatz dieser guten Reform ist es, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu verändern. Die Branchenmindestlöhne haben sich bewährt. 4 Millionen Menschen fallen darunter. Diesen erfolgreichen Weg wollen
wir fortsetzen, indem wir das Gesetz für alle Branchen
entsprechend öffnen.

Wir beseitigen die weißen Flecken, die im Rahmen
der tarifvertraglichen Bindung entstanden sind, durch
einen Mindestlohn. Die gesetzliche Umsetzung haben
wir im Dialog mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern
aller Branchen erarbeitet, um dabei mögliche Probleme
zu berücksichtigen.

Wichtig war uns immer: Wir wollen einen Mindestlohn mit Augenmaß.

({2})

Dies ist das zentrale Ergebnis unserer Verhandlungen.
Wir haben eine Mindestlohnkommission. Diese Mindestlohnkommission haben wir gestärkt. Es gab bei dem
einen oder anderen die Vorstellung, man setzt sich hier
zusammen und hat eine bloße Notarfunktion gegenüber
dem, was beispielsweise das Statistische Bundesamt
feststellt. Genau diesen Automatismus - unter Umständen bei der Anpassung der Mindestlöhne nach oben wollen wir nicht. Die Sozialpartner haben anfangs gesagt: Wir brauchen eigentlich gar keine Geschäftsstelle.
Ein bloßes Sekretariat würde vielleicht genügen. - Klar,
wenn man zum Kaffeetrinken zusammenkommen will,
dann braucht man unter Umständen nur ein Sekretariat.
Aber genau das ist nicht unser Ansatz, sondern unser
Ansatz ist es, dass wir verantwortungsvoll vorgehen,
wenn es darum geht, Mindestlöhne zu überprüfen und
unter Umständen zu einer Erhöhung zu kommen. Dieser
Verantwortung müssen und sollen auch die Sozialpartner
gerecht werden. Genau deswegen haben wir die Mindestlohnkommission in unserem Gesetz stärker in die
Pflicht genommen,

({3})


indem wir beispielsweise eine Evaluation vornehmen
lassen, bei der vor allem der Blick darauf gerichtet werden soll: Wie ist der Schutz der Arbeitnehmer? Wie ist es
mit den Wettbewerbsbedingungen? Wie ist die Beschäftigung in bestimmten Branchen und Regionen?

Es ist im Übrigen nicht die einzige Evaluation, sondern wir wollen eine breite wissenschaftliche Expertise
im Land darüber haben, wie der gesetzliche Mindestlohn
wirkt. Deswegen sagen wir: Der Mindestlohn soll evaluiert werden. Aber die Bundesregierung soll das Gesetz
auch insgesamt evaluieren. Bevor sich dann die
Mindestlohnkommission im Jahre 2016 an die Arbeit
macht, sollen zusammen mit dem IAB bereits gewisse
Grunddaten festgestellt werden, damit wir Sicherheit darüber haben, wie es sich insgesamt auswirkt.

Ein Mindestlohn mit Augenmaß bedeutet auch immer, dass wir diesen an der Lebenswirklichkeit messen.
Deswegen war für uns eine Regelung wichtig, die die
Praktikantenverhältnisse umfasst. Auch wir als Bundestagsabgeordnete erleben es doch oft, wenn wir beispielsweise Lebensläufe von Bewerberinnen und Bewerbern
bekommen, dass sie sehr viele Praktika machen, ganz
überwiegend nach Abschluss eines Studiums. Es ist
nicht Ausdruck von Wertschätzung gegenüber zum Teil
sehr gut ausgebildeten jungen Menschen, dass sie auf
Praktika verwiesen werden und nicht eine Anstellung erhalten, sei sie auch befristet. Deswegen verändern wir
das. Wir sagen, die Generation Praktikum hat keine
Zukunft mehr.

({4})

Deswegen verändern wir dies im Rahmen des Mindestlohngesetzes, indem wir zum einen Pflichtpraktika
vom Mindestlohn ausnehmen und zum anderen die
Attraktivität von freiwilligen Praktika erhalten. Wir sind
mit einem Vorschlag von vier Wochen gestartet und
kommen nun mit einer Regelung von drei Monaten heraus. Ich glaube, das ist eine gute Lösung.

Eine weitere gute Lösung sind die Sonderregelungen,
die wir getroffen haben, gerade auch was die Befürchtungen von einzelnen Branchen angeht, Befürchtungen,
die beispielsweise an uns herangetragen wurden vonseiten der Obst- und Gemüsebauern, die Angst haben um
ihre Zukunft, oder aus dem Bereich des Gaststätten- und
Hotelgewerbes. Beides hat ja die Ministerin mit großer
Absicht auch in den Blick genommen. Wir haben jetzt
entsprechende Regelungen im Rahmen eines Maßnahmenbündels getroffen. In diesem Zusammenhang danke
ich ganz herzlich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der hier wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, damit dieses Maßnahmenbündel tatsächlich gut ist.

({5})

Kost und Logis werden auf den Mindestlohn angerechnet, und zwar dauerhaft. Das ist eine gute Regelung.
Hier können bis zu 450 Euro im Monat bei der Monatsabrechnung ausgewiesen werden.
Wir weiten den Begriff der kurzfristigen Beschäftigung aus. Als kurzfristig gilt eine Beschäftigung bis zu
70 Tagen bzw. drei Monaten - befristet auf vier Jahre.

Was in der Praxis auch von wesentlicher Bedeutung
ist: Wir schützen den redlichen Arbeitgeber, der auf die
Richtigkeit von ausländischen Sozialversicherungsbescheinigungen vertraut. Wir haben uns darauf verständigt, dass er von der unter Umständen drohenden doppelten Beitragszahlung - das ist die Gefahr - freigestellt
wird. In dem Fall, dass er an die Sozialversicherung des
Herkunftslandes zahlt und sich herausstellt, dass das zu
Unrecht geschehen ist, gilt diese Zahlung gegenüber der
deutschen Sozialversicherung als geleistet, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Höhe. Ich finde, das ist
ein guter Kompromiss, und das zeigt, dass wir hier für
die Saisonarbeit insgesamt gute Maßnahmen getroffen
haben.

({6})
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Menschen mit

Behinderung. Mit Blick auf Arbeitsverhältnisse, für die
in Zukunft der Mindestlohn gilt, darf es nicht dazu kommen, dass Menschen, die in Integrationsfirmen beschäftigt sind - da gibt es auch Zuschüsse -, die Ersten sind,
die dann auf der Straße landen. Deswegen haben wir uns
politisch dahin gehend verständigt, dass wir unter Umständen die Fördermöglichkeiten anpassen werden,
wenn es zu Verwerfungen kommen sollte. Auch das ist
ein gutes Ergebnis.

({7})

Klar ist natürlich auch: Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Wir haben hier die goldene Mitte gefunden, was den administrativen Aufwand angeht.
Deswegen wird das BMF im Rahmen einer Verordnungsermächtigung in Zukunft im Einvernehmen mit
dem BMAS die Art und Weise der Erfüllung der Dokumentationspflichten gegebenenfalls anpassen. Auch das
ist etwas, was der Wirtschaft insgesamt guttut.