geiger (NA), 1983-11-21:
Es tut mir leid. Ich habe zuwenig Zeit.
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Heute ist die Menschheit hin und her gerissen zwischen der Angst vor dem Kriege, die sie in Versuchung führt, sich der Sklaverei zu ergeben, und der Angst vor der Sklaverei, die sie in Versuchung führt, den Krieg, zu dem sie gerüstet ist, ausbrechen zu lassen.
Der Westen vertraut bei seiner Friedensplanung auf die Strategie der Abschreckung, eine Bezeichnung, die nicht sehr glücklich gewählt ist. Die Franzosen haben für diese Strategie das viel bessere Wort gewählt: dissuasion, was soviel wie Ausreden oder Abraten bedeutet. Der Westen setzt im Rahmen dieser Strategie auch auf Nuklearwaffen, weil er verhindern will und muß, daß sie eingesetzt werden. Weil der Gegner befürchten muß, mit derselben schrecklichen Waffe getroffen zu werden, wird er sie nicht einsetzen.
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Die Abschreckungsstrategie ist also allein dazu da, die Anwendung der Atomwaffen zu verhindern, solange das erwünschte Ziel, die Atomwaffen ganz zu beseitigen, nicht erreichbar ist.
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Die Abschreckung hindert Atommächte daran, gegeneinander Krieg zu führen.
Es ist heute schon oft gesagt worden, aber ich möchte es nochmals betonen: Von unserem Land darf niemals wieder Krieg ausgehen.
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Die Bundesrepublik hat dem Krieg als Mittel der Politik ein für allemal abgeschworen. Auch die NATO wird ihre Waffen niemals als erste einsetzen. Sie ist für einen Angriffskrieg auch nicht gerüstet. Unsere Soldaten werden nicht ausgebildet, um anzugreifen. Sie werden allein ausgebildet für die VerFrau Geiger
teidigung ihrer Familien, ihres Vaterlandes und der Freiheit.
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Die Bundeswehr hat größten Anteil an der erfolgreichen Friedenssicherung während der vergangenen Jahrzehnte.
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Die Strategie der Abschreckung funktioniert jedoch nur dann auch weiterhin, wenn beide Seiten ungefähr gleich stark sind. Als die UdSSR begann, die SS-20-Raketen aufzustellen, gab es im Westen keine gleichwertigen Waffen. Es gibt sie bis heute nicht.
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Mit dem NATO-Doppelbeschluß sollte durch Verhandlungen erreicht werden, daß die SS-20-Raketen abgebaut werden und daß damit im Westen keine Waffe dieser Art aufgestellt werden muß.
Sie wissen alle, die hitzige Debatte in unserem Land dauert nunmehr seit vier Jahren an. In Genf verhandeln die Diplomaten seit fast zwei Jahren mit sehr wenig Erfolg. Nun geht die Frist zu Ende. Während der Westen verhandelt hat, wurden in der Sowjetunion Woche für Woche neue Raketen aufgestellt. Wir haben debattiert, die UdSSR hat weiter gerüstet. Wenn wir immer weiter tatenlos der östlichen Aufrüstung zusähen, wie könnten wir den Sowjets klarmachen, daß es uns ernst ist mit der beiderseitigen Abrüstung?
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Wie könnten wir sie zwingen, ihre Raketen abzubauen oder ihre Zahl wenigstens zu reduzieren?
Diese Auffassung hat noch 1981 die überwältigende Mehrheit in diesem Parlament vertreten, auch Sie, Frau Huber. Inzwischen hat sich nichts geändert, oder vielmehr doch: Die Zahl der auf Westeuropa gerichteten atomaren Sprengköpfe hat sich rapide vergrößert.
Der Verzicht auf die Nachrüstung käme einer einseitigen Abrüstung gleich. Viele Menschen würden aus Angst vor den Folgen eines befürchteten Atomkriegs diesen Weg gehen. Aber haben sie wirklich alle Folgen bedacht? Die Sowjetunion will ebensowenig wie wir das Risiko der Selbstvernichtung eingehen. Und sie will auch Deutschland nicht zerstören. Was sie aber erreichen will, das ist der politische Sieg über die westliche freiheitliche Demokratie.
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Der Aufruf zur Weltrevolution gilt auch heute noch; er wurde von den Kommunisten nie zurückgenommen.
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Der Verlust der Freiheit scheint manchem in unserem Land im Vergleich zu einem eventuellen Atomschlag das kleinere Übel zu sein. Aber um diese Alternative geht es doch überhaupt nicht. Es geht der Sowjetunion darum, die Bundesrepublik so einzuschüchtern und zu ängstigen, daß sie gefügig gegenüber dem Machtstreben Moskaus wird.
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Der Sowjetmarschall Sokolowski schrieb im Jahre 1969: „Die Nuklearwaffen sind nicht dazu da, verwendet zu werden, sondern um den Gegner einzuschüchtern und gefügig zu machen."
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In der logischen Folgerung daraus wurde Westeuropa mit einem gigantischen Propagandafeldzug und mit einem unverantwortlichen Spiel mit der verständlichen Angst der Menschen vor dem Atomtod überzogen.
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In unserem Land war dies besonders erfolgreich. Viele Menschen fürchten sich auf einmal vor Waffen, die wir in ähnlicher Art schon seit vielen Jahren zu unserem Schutz im Lande haben, und übersehen ganz das Risiko des Verlusts der Freiheit.
Wie sehr die Menschen unter Unfreiheit und unter dem Joch von menschenverachtenden Regimen leiden, das zeigten die Widerstandskämpfer im Dritten Reich,
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das zeigen die Freiheitskämpfer vom Archipel Gulag und aus vielen anderen Diktaturen. Mit der Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint es in der freiheitlichen Demokratie ähnlich zu sein wie mit dem täglichen Brot in unserer Überflußgesellschaft: Erst wenn das Brot einmal ausgeht, merkt man, wie dringend man es braucht.
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Es ist aber auch noch ein anderer Gedanke dabei: Wir können, so sehr wir das auch wünschen würden, die atomare Unschuld, wie es einmal ausgedrückt wurde, nicht wiedergewinnen. Selbst wenn wir jetzt einseitig auf Atomwaffen verzichteten, gäbe es sie doch überall auf der Welt weiterhin. Wir werden mit diesen schrecklichen Waffen leben müssen, weil wir die Fähigkeit zur Konstruktion der Atomwaffen nicht mehr aus den Köpfen der Menschen radieren können.
Deutschland ist keine Insel. Wir können uns nicht aus dem Geschehen um uns herum ausklinken. Wir müssen aber unseren ganzen Verstand und unser Wissen benutzen, um den Einsatz dieser Waffen zu verhindern.