Gattermann (NA), 1990-04-26:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist, wie bei solchen Debatten üblich, Herr Minister Einert, zum Schmunzeln: Im Eingangssatz wird beklagt, daß, aus welchem Anlaß auch immer, eine Gelegenheit für eine wahlkampfmäßige Auseinandersetzung gesucht wird, und vom zweiten Satz an kommt dann - mit einem etwas verkürzten Realitätssinn - die klassische polemische wahlkampfmäßige Beurteilung über die Lage und die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Lassen Sie mich etwas Positives an den Anfang stellen: Als Nordrhein-Westfale bin ich froh darüber, daß es seit einiger Zeit wieder aufwärtszugehen scheint. Dies begrüße ich.
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Wenn ich z. B. an meine eigene Heimatstadt Dortmund denke, bin ich regelrecht stolz darauf, was dort teilweise geschieht. Aber lassen Sie mich auch sagen: Es geschieht erst, seitdem sich alle gesellschaftlichen und politischen Gruppen sozusagen untergehakt haben und ungeachtet irgendwelcher ideologischer Vorgaben darangegangen sind, Strukturwandel zu praktizieren. Erst seitdem dies passiert, funktioniert es. Der Erkenntnisprozeß, Herr Minister Einert, daß die SPD solches nicht länger behindern sollte, ist sehr, sehr spät zum Tragen gekommen.
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Die Regie hat mir nur relativ wenig Redezeit zugemessen, so daß ich nur zu ganz wenigen Aspekten der Antwort der Bundesregierung über die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordrhein-Westfalen etwas anmerken kann. Mein Dortmunder Kollege, Norbert Blüm, hat gleich, denke ich, etwas mehr Zeit, das zu vertiefen, meine Damen und Herren.
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Übrigens, es geht um mein Heimatland, um das Land von Freien Demokraten, von Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten. Ich pointiere das so, um die Anmaßung zurückzuweisen, die im derzeitigen
Wahlkampf wieder einmal zu beobachten ist. Den Bürgern soll nämlich suggeriert werden, dies sei ein sozialdemokratisches Land,
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in dem man die Macht gepachtet habe. Man heftet sich alles Gute und Positive, was sich abzeichnet, ungeniert - ungeachtet der Urheberschaft - an den Hut, obwohl man nur in einem gewissen bescheidenen Umfang, Herr Minister Einert, Anteil daran hat.
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Wenn es dabei um den positiven wirtschaftlichen Trend geht, dann muß man fast schon formulieren, daß es der Mehrheitsfraktion im Düsseldorfer Landtag und der Landesregierung nicht gelungen ist, den konjunkturellen Aufschwung mit Wachstum, mit mehr Beschäftigung, mit sprudelnden Einnahmen des Staates um Nordrhein-Westfalen herumzulenken. Gott sei Dank ist Ihnen das nicht gelungen. Dabei muß man besonders bedenken, daß die Rahmenbedingungen, die das ermöglicht haben, von Ihnen - sowohl in Düsseldorf als auch hier im Deutschen Bundestag - erbittert bekämpft worden sind. Ich nenne als ein Beispiel nur die Steuerreform 1986/88/90,
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die, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nach Ihrer Aussage zum totalen wirtschaftlichen Ruin der Länder und Gemeinden führen sollte.
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Die Wahrheit ist, daß Sie niemals über so große Einnahmezuwächse verfügt haben als in der Zeit, in der diese Reform zum Tragen kommt. Allein im vergangenen Jahr bedeuteten die 52,5 Milliarden DM Einnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen ein Plus von mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr.
Auch der kräftig einsetzende und von mir und von allen begrüßte Strukturwandel - insbesondere auch im Ruhrgebiet - war nicht aufzuhalten, obwohl Sie, die Sie in Düsseldorf regieren, auf Grund Ihrer reichlich desolaten Haushalts- und Finanzpolitik praktisch kaum einen Beitrag dazu leisten konnten, diesen Prozeß abzufedern.
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Der Bund stellt Hunderte von Millionen für diese Zwecke zur Verfügung. Die ganze Chuzpe zeigt sich, verehrter Herr Penner, am Beispiel des Strukturhilfegesetzes. Jährlich fließen - auf zehn Jahre -756 Millionen DM in die Landeskasse Nordrhein-Westfalens. Dort erhalten sie dann - mit minimaler Anreicherung durch Landesmittel - hübsche neue Etikette wie „Landesinvestitionsprogramm" oder „Zukunftsinitiative für die Regionen des Landes" und werden dann vor Ort verteilt. Vor Ort lassen sich dann die SPD-Ortsgrößen und die SPD-Landesgrößen für jedes einzelne Projekt feiern
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und verschweigen, daß sie das Geld dafür zum überwiegenden Teil aus Bonn bekommen haben.
Aber damit noch nicht genug. Es wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gerügt, wie die Bundesregierung das arme Land Nordrhein-Westfalen mit seinen berechtigten Forderungen zurückweise. Ich kann das nicht anders als „Chuzpe" nennen. Aber schlimmer als das alles, meine Damen und Herren, ist, daß die schlechte Politik, die mindestens in der ersten Phase der elf Regierungsjahre der SPD gemacht worden ist, schwerwiegende Schäden hinterlassen hat, die durch die positiven Dinge, über die wir gesprochen haben, nur überlagert sind. Ich nenne das Stichwort Verschuldung. Laut Wahlplakaten soll Nordrhein-Westfalen, so sagt Johannes Rau, wieder Nummer eins werden. - Gut so, prima! Aber, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten werden das nicht schaffen.
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1979, also noch Freie Demokraten bei den Sozialdemokraten für Finanz- und Haushaltsdisziplin gesorgt haben,
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hatten wir 22,5 Milliarden DM Schulden. Jetzt sind es über 100 Milliarden DM. Das kostet politischen Handlungsspielraum in der Zukunft. Der von mir hochgeschätzte Diether Posser hat schon 1985 gesagt, daß die daraus resultierenden rasch steigenden Zinslasten die Haushalte erdrosseln. 1979 waren es 1,7 Milliarden DM an Zinsausgaben; das entspricht einer Quote von 3,4 %. Ende dieses Jahres werden es über 7 Milliarden DM oder 10,7 % sein. 7 Milliarden DM Zinsen - das sind täglich 20 Millionen DM oder stündlich 800 000 DM unproduktiv ausgegebene Steuergelder, grandios umverteilt von unten nach oben als Konsequenz einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik.
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Meine Damen und Herren, das alles passiert, obwohl das Land gleichzeitig - „Konsolidierungspolitik" haben Sie das genannt - die Gemeinden in unerträglicher Weise geschröpft hat. Die Verbundmasse wurde von 28 % auf 22 % gesenkt. Einzelne Steuerbeteiligungen der Gemeinden - ich nenne z. B. die Feuerschutzsteuer, die Grunderwerbsteuer und Anteile an der Kfz-Steuer - wurden völlig vereinnahmt.
Meine Damen und Herren, es gäbe viele Kapitel zu beschreiben, bei denen es solche schadhaften Wirkungen gibt. Die Wohnungspolitik ist hier angesprochen worden. Natürlich werden Wohnungen gebaut. Aber mit den Mitteln des Landes und des Bundes, die dafür zur Verfügung stehen, wird aus verblendeter Ideologie jeweils nur eine statt möglicher drei Wohnungen wie z. B. in Baden-Württemberg gebaut.
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Ein anderes Beispiel ist das traurige Kapitel Energiepolitik, wo die Aufkündigung des Konsenses zwischen Kohle und Kernenergie Probleme hinterläßt, an denen wir noch knacken werden, auch ökologische Probleme, meine Damen und Herren.
Kurz zusammengefaßt: Wenn ich Licht und Schatten der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation in Nordrhein-Westfalen wiege, bin ich voller Optimismus. Nur einen Luxus werden wir uns nicht mehr leisten können: Nach elf Jahren Alleinregierung der SPD verträgt dieses Land keine weiteren fünf Jahre.
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Dieses kann man den Wählerinnen und Wählern dort nicht eindringlich genug sagen.
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