Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vom Bildungsgipfel 2008 bis zu den Bildungsberichten
geht es immer um strategische Bildungspolitik. Anliegen
einer strategischen Bildungspolitik muss dabei sein, zum
einen möglichst viele Kräfte zu bündeln, zum anderen
möglichst zu einer gemeinsamen Analyse zu kommen
und daraus auch Handlungen abzuleiten. Ich finde, dazu
gehört auch eine Differenzierung. Wenn wir das aufnehmen, was in den Beiträgen, von dem unserer Ministerin
bis zu dem meines Vorredners, geäußert wurde, dann
sind wir doch schon weitergekommen: in Licht und
Schatten, in Prioritäten und Posterioritäten. Aber dieser
Bildungsbericht und die Diskussion dazu zeigen doch
auch, dass es so etwas wie einen „Spirit“ geben kann, ge7636 

meinsam mit Kommunen, Ländern, Bund, Sozialpartnern und Wissenschaft an wichtigen Schlüsselstellen anzusetzen. Aber ich bitte dann auch alle Seiten darum,
dabei mitzugehen.

Natürlich kann man einem Antrag der Koalitionsfraktionen vorwerfen, dass darin nicht ausgiebig etwas zu
Hochschulen gesagt wird. Aber das war auch nicht die
Absicht. Wir haben uns, weil es - der Kollege Heil und
die Ministerin haben es gesagt - um Bildungschancen
für alle geht, vorgenommen, diese Forderung auch einmal auf die rund 500 000 Kinder, die eine Schule besuchen, auf eine noch größere Zahl von Kindern, die hoffentlich eine Kindertagesstätte besuchen, und auf
diejenigen, die mit einer Behinderung eine Berufsbildungseinrichtung oder Hochschule besuchen, zu beziehen. Herr Mutlu, dann lässt man anderes eben weg. Wir
finden, dass das eine Ausfüllung einer strategischen,
politischen Schwerpunktsetzung ist.

Herr Jung, noch einmal vielen Dank dafür, dass wir
dort auch viele differenzierte Vorschläge machen konnten. Aber es soll ja nicht nur bei den Vorschlägen bleiben, sondern entscheidend ist auch die Tat.

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In diesem Zusammenhang will ich nur darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich jetzt die Vereinbarungen der Allianz für Aus- und Weiterbildung anschauen,
die diese Bundesregierung mit initiiert hat, dann finden
Sie dort über das hinaus, was im berufsbildenden Bereich schon gemacht worden ist, sehr präzise Verabredungen, speziell für junge Menschen mit Behinderung in
der beruflichen Ausbildung mehr zu tun, angefangen bei
400 000 Praktikumsplätzen, bei denen sich die Wirtschaft verpflichtet hat, diese bewusst auf Menschen mit
einer Behinderung auszurichten, bis hin zur assistierten
Ausbildung. Die assistierte Ausbildung soll ja auch ein
Pfund sein, mit dem man wuchern kann. Es wurde sogar
verabredet, zusätzliche Ausbildungsplätze für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Das macht doch das Strategische aus: etwas zu erkennen, gemeinsam zu verabreden und dann auch umzusetzen. Das macht uns dann
auch in Teilen zufrieden hiermit.

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Ich will gerne in der Logik des Bildungsberichtes
bleiben und noch sagen: Das gibt uns ja auch die
Chance, tiefer zu graben. Was die frühkindliche Bildung
angeht, müssen wir uns - Kollege Heil hat es angesprochen; die Ministerin hat es auch angesprochen -, wenn
wir den Bildungsbericht lesen, auch selbstkritische Fragen stellen. Im Bildungsbericht steht in einem Kapitel,
dass ausgerechnet bei Kindern aus Migrationsfamilien,
von denen wir alle uns wünschen, dass sie besonders gut
Sprache lernen, ein zu großer Anteil eben nicht in eine
Kindertagesstätte geht. Ich will nicht versäumen, darauf
hinzuweisen, dass es ja auch verwirren muss, wenn es
ein Betreuungsgeld dafür gibt, dass ein Kind keine Kindertagesstätte besucht, und wir gleichzeitig erwarten,
dass dort Sprache gelernt werden soll. Wir müssen aus
dem Bildungsbericht diagnostizieren: Da fehlen zwei
Jahre im Spracherwerb, die über gute Kindertagesstätten
für Migrantenkinder ermöglicht werden könnten. Vielleicht können wir auch an so etwas arbeiten.

Ein zweiter Punkt. Der Bildungsbericht stellt die
Schlüsselstellung der Ganztagsschule heraus, sagt aber
auch, dass die Entwicklung auf diesem Gebiet stagniert.
Muss uns nicht die im Bildungsbericht festgestellte Stagnation beim Ausbau guter Ganztagsschulen veranlassen, noch einmal zwischen Kommunen, Bund und Ländern darüber nachzudenken, wie man gemeinsam eine
Fortsetzung der Ganztagsschulentwicklung mit Qualität
und auch mehr Quantität erreichen kann? Die Eltern
wünschen sich das. Das ist aber auch strategisch wichtig
in Bezug auf die Anforderungen, die der moderne Arbeitsmarkt stellt. Es soll doch möglich sein, dass Frauen
wie Männer zur qualifizierten Wertschöpfung ausreichend beitragen. Dafür bleibt die Ganztagsschule eine
Schlüsselstelle, und wenn es eine Schlüsselstelle ist,
dann ist sie es auch für eine strategische Bildungsverantwortung aller Kräfte.

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Das Dritte, was durch den Nationalen Bildungsbericht
als Schwerpunkt herausgearbeitet wird, ist der Übergang
von der allgemeinen Bildung zur beruflichen Bildung.
Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich herausstellen, wie wichtig es ist - Kollege Rupprecht, wir haben als Parlamentsfraktionen das verstärkt, was die Regierung im Auge hatte -, Berufsorientierung nicht nur
verstärkt auf Gymnasiasten auszuweiten, sondern
schwerpunktmäßig auch für Menschen mit Behinderung,
für Förderschüler und andere. Der Bericht und die praktischen Erfahrungen mit der Berufsorientierung bestätigen, dass wir alle im Blick haben müssen und nicht nur
die Abiturienten. Wir müssen alle ernst nehmen. Kollege
Schummer, ich fand Ihre Ausführungen über die Floristen sehr gut, weil das ein praktisches Beispiel war. Das,
was Sie zu Nordrhein-Westfalen gesagt haben, wird
gleich noch gekontert, aber jetzt erst einmal zum praktischen Bezug: Praktische Hilfen sind wichtig, und diesen
Bereich müssen wir ausbauen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Verbindung von Berufs- und Hochschulausbildung. Wir
können uns darüber freuen, dass wir laut Bildungsbericht viele Master haben. Der Bildungsbericht sagt uns
aber auch, dass wir uns erst recht freuen können, wenn
wir viele Meister haben. Diese Gleichwertigkeit ist
wichtig. Priorität darf nicht die akademische Bildung haben, sondern die Priorität muss auf einem erfolgreichen
Abschluss im beruflichen oder akademischen Bereich
liegen. Das ist eine Botschaft des Bildungsberichts, die
zu Handlungen führen kann, die zu Handlungen führen
muss.

({3})

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Strategisch
sind wir gut aufgestellt: mit volatilen Bildungsgipfeln,
mit einem kontinuierlich erscheinenden Bildungsbericht,



mit einer KMK, die sich zunehmend konsensorientiert
und strategisch ausrichtet. Wir werben nach wie vor dafür, die Weisheit, die in einem CDU-Parteitagsbeschluss
zum Ausdruck kommt - Beschluss C 13 und C 53, Parteitag 2014 in Köln - aufzugreifen und einen nationalen
Bildungsrat, den uns die vormalige Bildungsministerin,
Frau Schavan, anempfohlen hatte, nicht von vornherein
auszuschließen, sondern offen darüber nachzudenken,
ob ein solcher nationaler Bildungsrat die Bildungsrepublik Deutschland durch einen Konsens und die strategische Bündelung aller Kräfte weiter befördern könnte.

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