Martin Lindner (NA), 2011-10-20:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir

haben uns schon daran gewöhnt, dass wir uns ungefähr
jedes Vierteljahr erneut mit diesem Thema beschäftigen.
Immer wieder erstaunt dabei die Teilamnesie bei zumindest erheblichen Teilen der Opposition, wenn sie suggeriert: Seitdem Schwarz-Gelb regiert, seien Rüstungsexporte insbesondere in die heute hauptsächlich
interessierende Region dramatisch gestiegen.

In der Diskussion vor der Sommerpause hatte ich den
Eindruck, Sie wären satt. Aber Sie sind es immer noch
nicht. Deswegen will ich Ihnen neuerlich vorhalten, welche Exporte zu Ihren jeweils wechselnden Regierungszeiten erfolgten. Deutsche Rüstungsexporte nach Tunesien zum Beispiel erreichten im Jahr 2005 mit einem
Wert von über 33 Millionen Euro einen Spitzenwert. So
viele Exporte von Rüstungsgütern nach Tunesien gab es
weder davor noch danach.

({0})

Libyen 2007 - damals regierte auch die SPD, Herr
Barthel -: 23 Millionen Euro. Das war damals einsame
Spitze. Ich gehe davon aus, dass das noch zu rot-grüner
Regierungszeit genehmigt wurde.

Ägypten ragt mit über 22 Millionen Euro im Jahr
2004 besonders heraus. Was den Jemen angeht, war
2006 mit 4 Millionen Euro einsame Spitze.

Ich bitte Sie angesichts dieser Zahlen, ein wenig maßvoller und demütiger mit dem Thema umzugehen, als es
in den vorliegenden Anträgen der Fall ist.

({1})
Exportiert wurde die komplette Palette. Bahrain erhielt 1999 Kriegsschiffe und Patrouillenboote. Das hat
die CSU-Landesgruppe alles wunderbar zusammengestellt; Sie können sich das anschauen. Vielleicht zeigen
Sie dann in Ihrem nächsten Antrag, den ich um die
Weihnachtszeit herum oder im Januar erwarte, ein wenig
mehr Realismus und halten Rückschau auf die eigene
Regierungszeit.

({2})

Wenn Sie dieses schwierige Thema seriös behandeln
wollten, dann müssten Sie sich zu dem immer wieder repetierten Vorhalt, das Parlament sei zu wenig einbezogen und müsste sogar darüber hinaus über einen
bestimmten Ausschuss in Einzelentscheidungen eingebunden werden, fragen, ob Sie das wirklich sinnvoll finden können und was Sie zu Ihren jeweiligen Regierungszeiten daran gehindert hat, genau dies zu tun.

Es ist völlig ausgeschlossen, in einem so schwierigen
Umfeld, in dem es um Diskretion geht, die Nachrichtenlage von Geheimdiensten auszuwerten ist und bilaterale
Absprachen zu treffen sind, klares exekutives Handeln
ins Parlament zu bringen. Das werden wir nicht mitmachen. Wir haben seit der Aufklärung eine sich entwickelnde und seit über 150 Jahren in demokratischen
Staaten festgelegte klare Trennung zwischen exekutivem
und legislativem Handeln. Hier geht es um exekutives
Handeln, und dabei wird es auch bleiben.

({3})

Der nächste Punkt: Selbstverständlich sind auch diese
Regierung und die Koalition nicht für einen restriktionsfreien Handel mit Rüstungsgütern. Natürlich ist auch in
dieser Regierung das Thema Menschenrechte ein wesentliches Kriterium bei der Ausfuhr von Waffen. Ich
sage Ihnen aber auch ganz klar: Es ist nach den damals
von Rot-Grün festgelegten Regularien nicht das ausschließliche Kriterium, sondern ein wesentliches. Als
Allererstes geht es um die sicherheitspolitischen Belange
der Bundesrepublik Deutschland und unserer Verbündeten.

({4})

- Ja, Saudi-Arabien, Herr Heil. Das ist eine schwierige
Situation.

({5})

- Ja, aber seit Genscher haben sich die Zeiten gewandelt.

({6})

Vergessen Sie nicht, lieber Herr Heil, dass auch Helmut
Schmidt schon Anfang der 80er-Jahre liefern wollte und
nur durch die Intervention Israels daran gehindert wurde.
Sie müssen wenigstens Ihre eigene Parteigeschichte zur
Kenntnis nehmen.

({7})
Dr. Martin Lindner ({8})

Es ist richtig gewesen, in dieser Frage die heutige Situation zu beachten. Die heutige Situation ist eine andere. Der Iran zeichnet sich als Hegemon in der Region
ab. Es gibt eine Verschiebung der Achsen im Mittleren
Osten. Dies zu verkennen, zeugt von ideologischer
Blindheit.