emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Schultz, Sie haben darüber gesprochen, daß man die atomare Komponente aus der Bundeswehr ausklammern soll,
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daß ein konventioneller Angriff nur konventionell beantwortet werden darf. Das dürfen wir einem möglichen Gegner nicht vorher schriftlich geben.
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Denn die ganz simple Grundauffassung der Gesamtstrategie und der Gesamtkonzeption der NATO besteht doch darin, das Risiko für einen möglichen Angreifer unkalkulierbar zu halten.
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dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher?
petersen (NA), 1967-06-13:
Bitte, Herr Genscher!
genscher (NA), 1967-06-13:
Da Sie auf das Konzept der NATO zu sprechen kommen, muß ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, davon Kenntnis zu nehmen, daß Kollege Schultz die atomare Komponente der NATO in keiner Weise in Abrede gestellt hat.
petersen (NA), 1967-06-13:
Es ist jetzt nur die Frage, meine Damen und Herren, ob eine Arbeitsteilung in einem Bündnissystem, das davon lebt, daß eine möglichst enge Verflechtung der verschiedensten Armeen und der verschiedensten Bündnispartner stattfindet, nicht eine geradezu mittelalterliche Vorstellung ist: Söldnertruppen auf der einen und hochgerüstete Soldaten auf der anderen Seite.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
ertl (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Petersen, sind Sie der Auffassung, daß bei einem möglichen Angriff aus dem Osten die Bundeswehr atomar antworten müßte?
petersen (NA), 1967-06-13:
Ich bin der Ansicht, Herr Kollege Ertl, daß dann, wenn ein Angriff überhaupt geführt wird, die NATO entscheidend versagt hat. Der Angriff wird wahrscheinlicher, die Gefahr wird größer, wenn das Risiko für die andere Seite kalkulierbar wird, und das müssen wir verhindern.
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dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borm?
borm (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege, bitte nur zur Klarstellung eine Frage: Sie meinen, die Bundeswehr sollte mit atomarer Bewaffnung antworten?
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Ist Ihnen bekannt, wer der Bundeswehr die atomare Bewaffnung zur Verfügung stellen wird?
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter Schmidt möchte eine Zwischenfrage stellen.
schmidt (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Ihre letzte Feststellung jedenfalls nicht gemeinsamer Bestandteil der Politik dieser Koalition ist?
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manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Das sind die beiden Firmen, die diesen Impfstoff aus der Schweiz importiert haben. Nach den gültigen Vorschriften ist es zulässig, daß dieser Impfstoff dann unter dem Etikett der importierenden Firma bereitgestellt und verkauft wird.
berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident hat soeben klargemacht, daß unser Kollege Petersen im Plenum des Hauses zum erstenmal gesprochen hat. Ich darf mir als der nachfolgende Redner erlauben, Herr Petersen, Ihnen zu dieser ersten Rede Glück zu wünschen, wobei Sie bitte schon aus der Zwischenfrage meines Fraktionskollegen, des Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt, entnehmen mögen, daß mit dieser Beglückwunschung nicht ausgesprochen ist, daß wir vollinhaltlich hinter Ihren Ausführungen stehen.
Ich will mich nicht an einem amtierenden oder einem ehemaligen Verteidigungsminister reiben. Ich will Sie nur warnen, Herr Petersen, sich auf Gebiete zu begeben, die andere Leute in diesem Hause bearbeiten. Ist es wirklich so, daß wir die umfassendste soziale Sicherung der Welt haben? Ich wäre mit solchen Behauptungen vorsichtig. Ich würde einmal durch die Lande reisen und die Sache prüfen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter Petersen möchte eine Zwischenfrage stellen.
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Berkhan, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht verstanden haben, daß ich vorhin einen amerikanischen Senator zitiert habe, daß sich also die Bundesrepublik im Bild der Welt so darstellt und daß wir das wissen müssen, wenn wir Außenpolitik machen wollen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Kollege Berkhan, Ihre Absicht, die Rede des abwesenden Kollegen Richter zu Protokoll zu geben, läßt sich leider nicht verwirklichen. Nur Abgeordnete, die an den Beratungen teilnehmen, können ihre Rede - ersatzweise - zu Protokoll geben.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Petersen hat in seinen Ausführungen als Antwort auf die Rede, die mein Kollege Schultz hier gehalten hat, darauf hingewiesen, daß die FDP ja eine kleine Partei sei. Er hat gesagt, er sei außerordentlich glücklich darüber, daß sie so klein sei, weil die krausen Gedankengänge dieser FDP geeignet seien, bei einer etwas stärkeren Präsenz hier im Hause und in der deutschen Demokratie das deutsche Volk ins Unglück zu stürzen, zumindest aber die Sicherheitsbestrebungen unseres Volkes in Frage zu stellen.
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Herr Kollege Petersen, ich beklage, daß die Freien Demokraten nicht die Stärke der Christlichen Demokraten besitzen.
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Ich beklage Ihre Stärke und Ihren Immobilismus, die eher als unsere angeblich krausen Gedanken in der Lage sind, unserem Volke bei seinen Verteidigungsanstrengungen und im Kampf um die Erhaltung des Friedens in der Welt zù schaden.
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Denn es hat doch den Anschein - anderes kann ich Ihren Ausführen nicht entnehmen -, daß Sie sich nachhaltig weigern, die Veränderungen um Sie herum, die in der Vergangenheit eingetreten sind und auch noch heute vor sich gehen, zur Kenntnis zu nehmen und daß Sie bei den Wahlen der deutschen Bevölkerung das Rezept empfehlen: „Augen zu! - Wählt CDU!"
Ich möchte, damit hier kein Mißverständnis über die Ausführungen entsteht, dem Kollegen Petersen Erinnerungshilfen geben, indem ich mit Genehmigung des Präsidenten den Absatz aus der Rede des Kollegen Schultz vorlese, den Herr Kollege Petersen beanstandet hat. Ich darf ihn bitten, jetzt trotz der Einleitung - Herr Kollege Petersen, ich mache es ja jetzt nett - genau zuzuhören. Herr Kollege Schultz sagte - und das ist der wesentliche Absatz seiner Rede -:
Dr. Schröder meint, daß ein begrenzter konventioneller Angriff zunächst in einer konventionellen Kampfphase abgewehrt werden könne, die dann später in eine nukleare Kampfphase umschlage. Ich bedauere außerordentlich, daß auch der Herr Bundesverteidigungsminister hier von einem Prinzip der flexiblen Antwort ausgeht, das nur eine verbale Anpassung an die veränderte Haltung des NATO-Verteidigungsministerrats enthält. Im Gegensatz zur Auffassung des Verteidigungsministers bedeutet es unserer Auffassung nach keine glaubhafte Abschreckung, wenn gedroht wird, die Bundeswehr werde konventionelle Angriffe atomar abwehren. Die Frage des Zeitpunktes ist dabei meines Erachtens von völlig untergeordneter Bedeutung. Eine Abschreckung ist nur dann glaubhaft, wenn wir sie so, wie vorgesehen, auch im Ernstfall praktizieren können.
Das war der Absatz der Rede Schultz, den Sie beanstandet haben.
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Ollesch, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir das noch einmal vorgelesen haben. Ist Ihnen nicht klar, daß die Tatsache der Nichtkalkulierbarkeit des Risikos eben darin besteht, daß der mögliche Angreifer nicht weiß, ob oder wann die Verteidigung vom konventionellen Bereich in den atomaren Bereich umschlägt? Genau das ist es doch, was der Minister gesagt hatte und was Herr Kollege Schultz nicht akzeptieren wollte.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Petersen, ich werde jetzt - das hatte ich vorgehabt - auf diese Bedenken eingehen. Wir reden seit Jahr und Tag, seitdem die NATO besteht, von der glaubhaften Abschreckung, die den Frieden, in dem wir leben, nach Ihrer Meinung bisher allein garantiert hat. Nun, meine Damen und Herren, es ist merkwürdigerweise festzustellen, daß unter glaubwürdiger Abschreckung immer nur eine Komponente der Abschreckung gesehen wird, nämlich die atomare Komponente. Wir wissen doch alle, daß der Frieden in der Welt - es zeigt sich im Nahen Osten ganz deutlich - erhalten wird, weil ein atomares Gleichgewicht in der Welt herrscht. Herr Petersen, allein das atomare Gleichgewicht hat bisher diesen Friedenszustand, in dem wir leben, garantiert. Das atomare Gleichgewicht ist garantiert durch das atomare Potential der Vereinigten Staaten, die ja nicht von ungefähr durch ihren Atomwaffensperrvertrag, den sie uns anempfehlen, höllisch darauf aufpassen, daß dieses atomare Gleichgewicht nicht gestört wird, auch nicht durch uns, ihre Verbündeten.
Meine Damen und Herren, nehmen sie das doch endlich einmal bei der Betrachtung von Trägerwaffen zur Kenntnis!
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Weil die glaubhafte Abschreckung auf nuklearem Gebiet durch das Potential der Amerikaner vorhanden ist, bedarf es keiner Verstärkung durch deutsche Trägerwaffen, zumal es äußerst fraglich ist - Gott sei Dank; hoffentlich wird es immer fraglich sein -, ob wir sie jemals einsetzen könnten. Selbst wenn wir dazu gezwungen würden, wäre es noch fraglich, ob wir die Sprengköpfe, die wir nicht besitzen, dafür erhielten. Im ständigen Starren auf die nukleare Komponente der glaubhaften Abschreckung verlieren wir den Blick für die Notwendigkeit der Abschreckung in konventioneller Hinsicht. Herr Birrenbach hat doch erklärt, daß uns die konventionelle Unterlegenheit verpflichte, unser Augenmerk eben nur auf die atomare Komponente der Abschreckung zu richten mit der Folge,
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daß jede Auseinandersetzung im atomaren Weltkrieg mit der totalen Vernichtung unserer - zumindest unserer - Substanz enden würde.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter Birrenbach möchte dazu eine Frage stellen.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Bitte sehr.
birrenbach (NA), 1967-06-13:
Ich habe seinerzeit in der Debatte am 27. April erklärt, die Abschrekkung beruhe auf dem Gesamtspektrum aller Waffen, beginnend bei konventionellen, über die taktischen zu den strategischen Waffen. Von einer rein atomaren Komponente war nicht die Rede.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Birrenbach, Sie haben vor wenigen .Minuten die Beibehaltung der Atomträgerwaffen mit der konventionellen Unterlegenheit, in der wir uns befinden, begründet. Darauf habe ich mich gerade bezogen.
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- Nein, nein, ich weiß - Dr. Birrenbach ({1}) : Darf ich noch folgende Zusatzfrage stellen, die schon vorhin nicht beantwortet wurde. Wenn die westlichen Kräfte auf überlegene konventionelle Kräfte auf östlicher Seite treffen, was tun sie dann? Der Hinweis auf den Titel des Buches von Herrn von Guttenberg ist doch keine Antwort!
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Birrenbach, ich kann die konventionelle Unterlegenheit nicht aus der Welt schaffen, wenn ich mich nicht bemühe, konventionell in der Wirkungskraft gleichzuziehen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie vor einem warnen: vor dem Zahlendenken. Starren Sie nicht immer auf die Divisionen, und starren Sie nicht immer auf die Zahlen! Wir erlebten jüngst ein Beispiel dafür, daß ein Volk bei bevölkerungsmäßiger Unterlegenheit und bei Unterlegenheit in der Anzahl seiner Waffen und seiner Ausrüstung einen glänzenden Sieg über überlegene Streitkräfte davongetragen hat. Die Zahl allein ist nicht ausschlaggebend.

Nun hat sich ja seit 1956 einiges ereignet. Es ist eben eine veränderte Auffassung über die Möglichkeit, sich auseinanderzusetzen, und über die Anwendung gewisser Waffen spürbar geworden. Wir machen dem Verteidigungsministerium den Vorwurf, daß es aus der veränderten Verteidigungskonzeption - diesen Ausdruck muß ich leider gebrauchen, Herr Petersen; sie ist schon seit Kennedy spürbar, und alle Welt um uns herum außer wir selbst hat davon Kenntnis genommen - eben keine Schlußfolgerung gezogen hat.
Seit einigen Wochen ist überaus deutlich geworden, daß innerhalb der NATO-Paktmächte die Überlegung Platz gegriffen hat, daß eine Auseinandersetzung in Mitteleuropa durchaus auch in konventioneller Art denkbar ist. Auf diese Auseinandersetzung haben wir uns in der Bewaffnung, in der Ausrüstung und in der Konzipierung unserer Bundeswehr einzustellen.
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Wir würden gerade die Glaubhaftigkeit der Abschreckung gefährden, wenn wir nicht versuchten, auf konventionellem Gebiet das Versäumte nachzuholen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Petersen möchte noch einmal eine Frage stellen.
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Ollesch, haben Sie übersehen, daß wir spätestens seit 1961, seitdem also, wie Sie ganz richtig sagten, die Strategie der massive retaliation im Denken der Allianz immer mehr abgelöst wurde durch die Notwendigkeit, flexibel zu reagieren, im konventionellen Bereich enorme Anstrengungen gemacht haben? Auf der einen Seiten sagen Sie, man sollte die konventionelle Rüstung stärken, auf der anderen Seite aber wollen Sie die Wehrdienstzeit herabsetzen. Wie wollen Sie eigentlich diesen Widerspruch auflösen?
kiep (NA), 1967-06-13:
Was verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter „Mitverantwortung"? Wollen Sie damit doch unterstellen, daß die Bundesregierung die Hoffnung hat, daß wir, wenn wir möglichst viele Trägersysteme haben, schließlich auch den Schlüssel für die atomare Waffe, für die der Träger bestimmt ist, ohne Einspruchsrecht der Amerikaner kriegen? Ist das Ihre Absicht?
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Petersen, auch in diesem Teil sind Sie wohl den Ausführungen meines Kollegen Schultz nicht ganz gefolgt.
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Er hat versucht, Ihnen darzutun, daß die Verkürzung der Wehrdienstzeit nicht zwangsläufig zu einer Schwächung unserer Wehrkraft führen müsse, und ich pflichte ihm bei, Herr Kollege Petersen. Sind Sie nicht der Meinung, daß durch eine verbesserte Ausbildung und durch eine verbesserte Ausnutzung der möglichen Zeiten eine höhere Intensität erreicht und damit bei kürzerer Wehrdienstzeit dasselbe Ergebnis erzielt werden kann, das wir heute haben? Ich sage es ganz deutlich, selbst wenn ich damit bei einigen Soldaten Unwillen erregen sollte: Ist es unbedingt notwendig, daß der Soldat jedesmal zu einem verlängerten Wochenende nach Hause fährt? Ist es nicht möglich, auch diese Zeit zu einer intensiven Ausbildung zu nutzen? Wäre nicht der Soldat damit einverstanden, wenn er wüßte, daß sich seine Gesamtdienstzeit dadurch verkürzt?
Zum anderen, Herr Kollege Petersen, besteht unsere Bundeswehr nur noch zur Hälfte aus Wehrpflichtigen, für die dieser Antrag in Frage käme. Unsere Marine und unsere Luftwaffe, die in einer Auseinandersetzung eine hervorragende Rolle zu spielen hätte - ich bezweifle, ob sie das zur Zeit wegen der Besonderheit ihrer Ausrüstung in dem Maße kann, wie es wünschenswert wäre -, können nur mit einem über 90%igen Anteil von Längerdienenden betrieben werden. Gerade zum Problem der Längerdienenden werde ich nachher in der gebotenen Kürze noch einiges sagen.
Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir von der veränderten Situation, in der wir leben, Kenntnis nehmen. Lassen Sie mich, Herr Kollege Petersen, auf ein Erlebnis zurückkommen, das wir beide gemeinsam anläßlich unserer Reise in die Vereinigten Staaten hatten. Sie haben ja den Bericht gefertigt. Ihnen ist es nicht entgangen - der Bericht weist das aus -, daß der amerikanische Verteidigungsminister McNamara uns ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß der Starfighter durchaus auf den konventionellen Typ umzurüsten sei, sogar unter verhältnismäßig geringen Kosten.
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Wenn er das so expressis verbis ausspricht, wenn er das so betont, dann verstehe ich nicht, warum Sie entgegen der Erkenntnis in der Welt um Sie herum den veränderten Auftrag in bezug auf Ausrüstung und Ausbildung unserer Bundeswehr nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
dehler (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Petersen will noch eine Frage stellen.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Ich habe nichts dagegen.
petersen (NA), 1967-06-13:
Herr Ollesch, erinnern Sie sich nicht daran, daß gerade in diesem Gespräch der amerikanische Verteidigungsminister McNamara auf unsere Frage nach dem strike-Auftrag der deutschen Bundeswehr sagte, er sei mißverstanden und falsch zitiert worden, als man ihm unterstellt habe, er sei dafür, einen großen Teil der deutschen Starfighter aus der atomaren Aufgabe herauszuziehen, im Gegenteil, er habe lediglich auf eine „dual capacity" - ich erinnere mich genau an seinen Ausdruck - hinweisen wollen?
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn? - Bitte, Herr Dorn.
dorn (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie der Meinung, daß gerade das, was Sie vorgetragen haben, ein klassisches Beispiel für die Fortführung der alten Politik dieser Koalition ist?
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiep.
kiep (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir wenige kurze Bemerkungen zu einigen Ausführungen der Herren Vorredner.
Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schultz werden wir im Verteidigungsausschuß in aller Ausführlichkeit zu diskutieren Gelegenheit haben; Ausführungen dazu erübrigen sich daher an diesem Platz und zu dieser Stunde.
Wir haben in der vergangenen Woche im Übermaß Gelegenheit gehabt, hier in diesem Hause die Weisheiten und die Erfahrungen der FDP in geballter Form über uns niedergehen zu lassen. Ich möchte nur meinen, daß es manchmal etwas schwierig war, auf diese Fragen zu antworten. Denn sie erinnerten mich an den Typ von Fragen, der in der englischen Diskussion als ausgesprochen unfair gilt und nicht zugelassen wird, der Fragen nämlich, die man durch die Frage kennzeichnet: Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Wenn man darauf nämlich ja sagt, ist man dran; wenn man nein sagt, ist man auch dran. Hier hat nun die FDP gefragt: Habt ihr etwa noch die alte Politik weitergeführt? Wenn wir ja sagten, dann hieß es, wir sind unmodern, wir erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Sagen wir, wir haben unsere Politik geändert, dann heißt es, damit haben wir den Beweis geliefert, daß wir jahrelang die falsche Politik getrieben haben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dorn?
dorn (NA), 1967-06-13:
Sehr verehrter Herr Kollege, sollte Ihnen entgangen sein, daß diese Frage, ob Fortsetzung der alten Politik oder neue Politik, eigentlich auf Ihrem Parteitag in Braunschweig von Ihren eigenen Parteifreunden permanent gestellt worden ist?
jung (NA), 1967-06-13:
Nein, ich habe ja eben auch die Frage an den Bundesverteidigungsminister gestellt, woher er solche Systeme, solche Waffen im Ernstfall nehmen würde. Ich stelle das ja in Frage!
kiep (NA), 1967-06-13:
Unser Parteitag hat sich bemüht, in einer Diskussion die bewährten Elemente der alten Politik zu überprüfen und neue zu diskutieren, und hat sich auf eine neue Linie geeinigt.
Ich wünsche allen Ihren Parteitagen einen ähnlichen Erfolg.
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Ich möchte im übrigen nur noch sagen, um auf die Bemerkung von Herrn Ollesch zurückzukommen, daß die FDP nur eine kleine Partei sei: Wenn man den Redeaufwand in der vergangenen Woche hier in diesem Hause einmal addieren würde, dann müßte nach dem Aufwand an Reden die FDP die absolute Mehrheit in diesem Hause haben.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Genscher?
genscher (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß das Verhältnis der Redezeiten von Opposition einerseits und Regierungskoalition andererseits wohl auch damit zu erklären ist, daß die meisten Mitglieder der Bundesregierung für die Verlautbarung ihrer Auffassungen nicht das Parlament, sondern Pressekonferenzen, Rundfunk und Fernsehen bevorzugen?
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kiep (NA), 1967-06-13:
Ich glaube, es ist überflüssig, Herr Kollege, daß Sie mir diese Frage stellen. Sie waren ja bis vor kurzem an der Regierung beteiligt und haben da diese Praxis wohl selber miterlebt.
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Ich möchte aber noch ein ganz kurzes Wort zu den Ausführungen des Kollegen Schultz sagen, und zwar zu seinen Bemerkungen über die Möglichkeit einer Verkürzung des Wehrdienstes in der Bundeswehr. Ich glaube, es ist hier jetzt nicht der Platz, in aller Ausführlichkeit über die militärtechnischen Folgen eines solchen Schrittes zu reden. Ich möchte nur ganz kurz einmal auf die psychologische Situation hinweisen, in der wir heute hier einen solchen Schritt diskutieren.
Unsere amerikanischen Verbündeten, von denen ja ganz wesentlich die Stärke und die Zukunft unseres Bündnis abhängt, befinden sich durch die bekannte Situation in der Welt in einer außerordentlich schwierigen Lage mit einem starken Engagement in Europa und im Fernen Osten. Die Schwierigkeit dieser Situation hat sich ausgedrückt in den Verhandlungen zwischen der britischen, der deutschen und der amerikanischen Regierung in den Angelegenheiten des Devisenausgleichs. Sie wissen, daß hier ein Kompromiß gefunden worden ist, der es den Amerikanern ermöglicht, mit gewissen Einschränkungen ihr derzeitiges Engagement in Europa zu halten. Die Position des amerikanischen Dollars ist durch eine Auslandsverschuldung von 30 Milliarden bei einem Goldbestand von 14 Milliarden außerordentlich prekär. Die Amerikaner haben diese Situation nicht durch eine leichtsinnige Politik erreicht, sondern sind in Verfolg ihrer weltweiten Verpflichtungen in diese Lage gekommen. In einer
Situation, in der für Amerika das militärische Engagement an allen Stellen der Erde ständig größer wird und in der auch von uns ständig ein größeres Engagement gefordert wird, würde eine Verkürzung der deutschen Wehrdienstzeit mit Sicherheit die Diskussion über den Truppenabzug in aller Schärfe neu entbrennen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß in einem Wahljahr ein amerikanischer Präsident diesem Druck noch widerstehen könnte, dem sich heute immerhin schon 43 Senatoren seiner eigenen Partei angeschlossen haben. Wir sollten schon aus diesem Grunde bei der Diskussion dieses Themas auch die psychologischen Momente nicht vergessen.
Der Kollege Berkhan hat - ich möchte das im Zusammenhang mit den Bemerkungen über Amerika erwähnen - davon gesprochen, daß wir im Rahmen der Rotation - ich glaube, die meinten Sie, als Sie von der Zukunft, von einer gewissen Verminderung der amerikanischen und britischen Truppen in der Bundesrepublik sprachen -, im Rahmen der Verminderung den Versuch machen sollten, eine gewisse Reziprozität vom Osten zu erzielen. Oder habe ich Sie da falsch verstanden, Herr Kollege Berkhan? - Bitte schön!
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Eine Zwischenfrage.
berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Kiep, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich befürchte, daß neben der Rotation, die ich nicht als eine Verminderung, sondern als eine Umstationierung sehe, andere Rückzüge in kommenden Jahren zu erwarten sind?
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herold.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.