Georg Nüßlein (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Als

Umweltpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass
wir die Verdoppelung des Anteils von Strom aus KraftWärme-Kopplung an der Gesamtstromerzeugung bis
2020 im Sinne von Ressourcenschonung und Klimaschutz brauchen. Deutschland als führende Wirtschaftsnation hat an dieser Stelle eine nicht zu unterschätzende
Vorbildfunktion. Dass wir das im Rahmen der Umlagefinanzierung tun, halte ich für nicht verkehrt. Die Umlagefinanzierung wird nämlich wie beim EEG in ganz besonderer Weise der Verantwortung der Stromverbraucher
für eine ressourcen- und klimaschonende Stromversorgung gerecht. Sie ist an dieser Stelle sehr viel zielorientierter und effizienter als beispielsweise die Ökosteuer,
mit der wir den Stromverbrauch auch belasten.

({0})

Wenn man über das Thema Effizienz redet, dann
muss man, wie hier schon mehrfach angeklungen, klipp
und klar sagen, dass man, um die Effizienz zu steigern,
die bei der Stromproduktion entstehende Wärme nutzen
muss. Das geht nur durch Dezentralität. Dezentralität ist
unabdingbar. Aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers sage
ich: Sie bietet natürlich auch Chancen; denn es geht bei
diesem Thema auch um den Mittelstand, sowohl was die
Produktion als auch den Verbrauch angeht. Für den Mittelstand steht die Union wie kaum eine andere Partei.

({1})

Die Netze sind reguliert worden. Den Stadtwerken
müssen wir zurufen, dass sie ihr Heil auch in der Stromproduktion suchen müssen, weil dank des Bundeswirtschaftsministers im Bereich der Netze keine Monopolgewinne mehr möglich sind. Das ist auf der einen Seite
ein entscheidender Erfolg. Auf der anderen Seite müssen
wir aber den Stadtwerken, denjenigen, die auch davon
betroffen sind - das sind ja nicht nur die großen Vier -,
entsprechende Geschäftsmodelle aufzeigen. In diesem
Sinne ist das Einspeiserecht, das wir im KWK-Gesetz
genauso verankert haben wie im EEG, ein wichtiges regulatorisches Element, eine Voraussetzung dafür, dass
auch kleine Unternehmen, Mittelständler Zugang zu den
Netzen haben. Wir tun hier etwas ganz besonders Wichtiges und Richtiges.
Angesichts dessen, was Oskar Lafontaine heute zum
Besten gegeben hat, frage ich mich schon, warum er immer dann, wenn unser Wirtschaftsminister handelt, nicht
mit dabei ist, zum Beispiel dann, wenn es um eine Verschärfung des Kartellrechts geht. Warum stimmen Sie da
nicht zu? Als Vertreter der Union sage ich aber auch:
Sehr viel Wert legen wir auf die Stimmen der Linken
nicht.

({2})

Die Effizienzförderung ist im Übrigen ein industriepolitischer Eingriff, um auch in diesem Bereich die
Technik voranzubringen. Es besteht die Frage, wo in Zukunft Klimaschutz gemacht wird und wie über das
Thema des Klimaschutzes entschieden wird. Nur dann,
wenn es uns gelingt, technisch voranzukommen, werden
wir nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit etwas verändern.

Nun ist heute mehrfach über den Strompreis diskutiert
worden. Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung,
dass wir hier eine Deckelung brauchen, dass wir aber
nicht alles, was mit Klimaschutz zu tun hat, sofort
deckeln sollten. Das sage ich auch in Richtung der eigenen Reihen. Wir können letztendlich nicht unsere Kanzlerin deckeln. Das sollten wir nicht tun; denn sie ist die
Galionsfigur beim Klimaschutz.

({3})

Deshalb bitte ich, dies entsprechend zu berücksichtigen.

Wenn man eine solche Deckelung beschließt, wie
man sie im Moment vorsieht - eine Deckelung der
KWK-Zuschlagssumme bei 750 Millionen Euro pro Jahr
und eine Deckelung des Zuschlags für den Neu- und
Ausbau von Wärmenetzen bei 150 Millionen Euro pro
Jahr -, dann entsteht ein Problem, wenn der Kreis der
zuschlagsberechtigten KWK-Anlagen- und Wärmenetzbetreiber sehr weit gefasst wird. Darüber sollten wir im
Laufe der Debatte noch einmal nachdenken.

Wir brauchen aus meiner Sicht zum einen Eingrenzungen, was das Thema Netze angeht. Da dürfen wir uns
nicht zu stark auf die großen Netze, die Fernwärmenetze
im großstädtischen Bereich, versteifen. Die Investitionsvolumina sind hier sehr groß; hier würden wir die
Deckelung relativ schnell erreichen. Zum anderen müssen wir beim Thema der Versorgung über die Frage
nachdenken, ob industrielle Anlagen zur Eigenversorgung wirklich erkennbar förderbedürftig sind oder ob
man da nicht noch etwas nachjustiert, damit wir nicht zu
schnell einen zu großen Druck auf diesen Deckel bekommen, was dazu führen würde, dass wir ihn relativ
schnell anheben würden. Das bringt letztendlich nicht
das gewünschte Ergebnis.

Wir setzen uns für eine zielgerichtete Förderung ein,
für eine Förderung, die Investitionssicherheit schafft,
insbesondere im Bereich der kleinen Anlagen unterhalb
einer Leistung von 10 Megawatt; denn hier geht es wirklich darum, einen Anstoß zu geben, dass dieses Thema
vorankommt.

Vielen Dank.

({4})