rainer jork (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überaus sinnvoll, in den Ausschüssen und hier im Plenum des Deutschen Bundestages über Berufsbildung und über die
Lage auf dem Lehrstellenmarkt zu diskutieren. Schließlich geht es um eine Zukunftsfrage, die uns alle und nicht
nur die jungen Menschen betrifft. Es geht um Themen wie
die strukturelle Erneuerung, die Modernisierung und Aktualisierung der Ausbildung. Es geht aber auch um die
Ausbildungsplatzsituation.

Wenn ich mich erneut primär der Ausbildungssituation
in den neuen Bundesländern widme, dann liegt das neben
meiner begrenzten Redezeit an der nach wie vor besonders prekären Situation in den neuen Bundesländern hinsichtlich der Bereitstellung betrieblicher Lehrstellen.

In der ersten Ausschusssitzung dieser Periode hörten
wir aus dem Mund des Sprechers der SPD, dass nun ein
Epochenwechsel eintreten werde. Zwei Jahre danach darf
man sicher fragen, wie denn dieser Epochenwechsel in
der Praxis aussieht. Dazu will ich einige aktuelle Zahlen
zur Jugendarbeitslosigkeit nennen, die Sie alle kennen
und die die Zahlen ergänzen, die wir schon gehört haben.

Im Bundesgebiet West haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 8,9 Prozent, im Bundesgebiet Ost von
22,9 Prozent. Sachsen-Anhalt mit 24,6 Prozent und
Mecklenburg-Vorpommern mit 24,1 Prozent sind
Spitzenreiter. Die allgemeine Arbeitslosigkeit liegt im
Westen bei 7,8 Prozent, im Osten bei 17,4 Prozent. Das ist
- ungeachtet der bereits diskutierten Abwanderung - eine
Verschlechterung gegenüber früher.

({0})

In dem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Mai vorigen Jahres zu dem
Berufsbildungsbericht auf Drucksache 14/3244, über den
wir heute beraten und beschließen, steht allerhand. Ich
möchte auf zwei Punkte eingehen, weil sie mir, vor allem
unter dem Blickwinkel der Situation in den neuen Bundesländern, besonders wichtig sind und weil, obwohl ich
bereits am 27. September vorigen Jahres im Ausschuss





und am 10. November vorigen Jahres im Plenum darauf
hingewiesen habe, bislang keinerlei Reaktion erfolgt ist.

Schauen wir uns den Antrag einmal an. Da steht:

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat sich
verbessert.

Weiter heißt es:

Diese Verbesserung der Ausbildungssituation ist den
Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung zu
verdanken.

({1})

Dann muss die Bundesregierung ja wohl auch primär
dafür verantwortlich sein. Die Zahlen haben wir ja gehört.
Aber es gibt auch noch ein „Forum Bildung“. Wir haben
in der Abgeordneteninformation Nr. 5 des BMBF vom
27. November vorigen Jahres lesen können, dass auch einige andere einbezogen werden sollen, zum Beispiel die
Länder, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Vertreter
der Wissenschaft, der Kirchen, der Studierenden, der Auszubildenden. Danach sollten unter Hinzuziehung externer
Experten „in zwei Jahren Konzepte zur Weiterentwicklung unseres Bildungswesens“ vorliegen. Es geht also um
Konzepte, die erst in der nächsten Wahlperiode vorliegen
werden, da diese Wahlperiode in zwei Jahren zu Ende sein
wird. Das wird dann bestimmt vor allem für Jungen und
Mädchen spannend sein, die heute keine Lehrstelle haben.

Wird so ein Epochenwechsel vorbereitet? Welche
Rolle spielt dabei die Wirtschaft? Wir haben heute schon
darüber gesprochen. Gilt das Prinzip Hoffnung als Epochenwechsel? Das genügt weder dem Anspruch der SPD
noch deren Versprechungen und den berechtigten Erwartungen der Jugendlichen.

({2})

Was wird in dem Informationsblatt für Abgeordnete
unter der Überschrift „Neue Chancen für Auszubildende“
angeboten? Als „neue Chancen“ werden bewährte Methoden wie Verbundausbildung, neue Berufe, Fortführung
des Ausbildungsprogramms Ost, Ausbildungsplatzentwickler, finanzielle Förderung angeboten - alles gut,
wohlgemerkt. Da stimme ich mit Ihnen völlig überein,
Herr Brase. Ich habe bei dem, was Sie an der Stelle gesagt
haben, keine Abstriche zu machen. Aber das alles ist seit
Jahren bekannt. Es ist nichts Neues, es bedeutet nur eine
Verstetigung, die man nicht als Neues verkaufen kann.
Was also ist wirklich neu?

({3})

Zu dem dritten Punkt Ihres Entschließungsantrages.
Dort steht - ich verkürze es ein bisschen -: Der Bundestag begrüßt die Weiterführung des Sofortprogramms zum
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

({4})

- Klar, Herr Tauss.

Jetzt geht es weiter:

In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten der Standardisierung der Maßnahmen geprüft
werden.

„Standardisierung“ bedeutet nichts anderes, als nach einem Muster zu vereinheitlichen. Was soll das angesichts
nachgewiesenermaßen recht unterschiedlicher Ausgangsbedingungen, nicht nur in Ost und West, sondern auch regional in den einzelnen Bundesländern?

Herr Schwanitz sagte am 14. Januar im Fernsehen, dass
die Förderung differenziert und regional erfolgen solle.
Das ist das genaue Gegenteil.

({5})

Warum ist dieser Antrag nicht der Realität angepasst
worden? Seit wann hat die SPD eine Scheu nachzubessern?
Das ist doch ein Wort, das wir uns inzwischen eingeprägt
haben. Warum wird dieser irrsinnige Untersuchungsauftrag
nicht gestrichen? Lesen Sie einmal das Thierse-Papier! Lesen Sie einmal die Ergebnisse unserer Anhörungen zu den
Lehrstellen, die ich am 30. Juni vorigen Jahres in diesem
Hause übergeben habe!

Ich bedanke mich ausdrücklich für die ehrliche Bestandsaufnahme, die der Präsident des Bundestages und
stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse veranlasst hat.
Auch wenn es manchem hier und dort, aus welchen Gründen auch immer, nicht gefällt: Hier wird problemspezifischer Handlungsbedarf aufgezeigt.

({6})

- Das wird Sie interessieren, Herr Tauss, besonders vor
Ihrem gewerkschaftlichen Hintergrund.

Lassen Sie mich zitieren:

Seit 1998 ist die Arbeitslosenquote im Osten vom
1,8-Fachen im Jahr 2000 auf das 2,3-Fache der
Arbeitslosenquote im Westen gestiegen.

Weiter:

Jugendarbeitslosigkeit ist eines der gravierendsten
Probleme in Ostdeutschland. 150 000 Arbeitslose
sind unter 25 Jahre alt, 15 Prozent mehr als 1998 ...

Frau Kollegin Deligöz, hier haben Sie etwas verpasst.
Das haben Sie nicht gehört. Das sollten Sie wissen. Sie haben vorhin das Gegenteil behauptet.

Die Problemlage, die ich eben beschrieb und die Sie
sich schriftlich haben zuarbeiten lassen, wurde von der
Koalition mit Durchschnittsangaben oder Unkenntnis
sträflich ignoriert. Hier ist eine nachhaltige Besserung
nötig.

Ich zitiere weiter aus dem Papier:

Die konjunkturelle Abkoppelung ... führt zwangsläufig zu steigender Abwanderung ...

Ferner - ganz wichtig; Frau Pieper sprach das an -:

Sparen kann man im Fall Ostdeutschlands nur, wenn
man in die wirtschaftliche Entwicklung investiert!





Das bedeutet auch, dass in einem Ministerium allein das
Problem nicht lösbar ist. Davon redete ich schon wiederholt.

Weiter:

Deshalb kann auch eine Politik der „Verstetigung“
den bereits stattfindenden Vertrauensverlust nicht
mehr kompensieren ...

Verstetigung ist das, was Sie machen - nichts Neues.

Nach dieser umfassenden Analyse warten wir nun aber
gespannt auf konsequente und konkrete Schlussfolgerungen in der praktischen Politik, um zu bessern und auch zu
ermutigen. Bitte tun Sie endlich etwas für den Epochenwechsel - wenn Sie es schon so nennen -, den Sie versprochen haben, und nicht nur für Verstetigung! Sie brauchen offenbar sehr viel Zeit.

({7})

Wenn die enormen Beträge des Sofortprogramms
sachgerecht eingesetzt worden wären, dann hätten effektivere und nachhaltigere Ergebnisse erreicht werden können.

({8})

Praktische Politik muss die eigenen ideologischen und
programmatischen Ansprüche infrage stellen.

Was ist also aus dem angekündigten Epochenwechsel
in der Bildungspolitik, speziell bei unserem Thema, geworden? Zögern, Gleichverteilen, „Weiter so“, nichts
Grundsätzliches; zuerst Handeln, dann Nachbessern und
Nachdenken; das Prinzip Hoffnung für die Zeit nach der
Wahl.

Ich möchte ausdrücklich anerkennen, wo die Bundesregierung positiv auf die Lehrstellensituation eingewirkt
hat und einwirkt - ich wiederhole, Kollege Brase, das,
was Sie gesagt haben -: natürlich die finanzielle Förderung auf hohem Niveau, aber auch anderes.

Ich zitiere: Bei der strukturellen „Weiterentwicklung
der dualen Berufsausbildung“ wird eine „künftige Gliederung ... in Elemente gemeinsamer Qualifikation und in
Wahlpflichtelemente“ zur „Differenzierung der Ausbildung für Leistungsschwächere und Leistungsstärkere“
unterstützt. - So eine Presseerklärung der Arbeits-, Sozial-, Kultus- und Wirtschaftsministerkonferenz vom
6. Dezember vorigen Jahres. Das sind für mich die Module, die wir lange fordern. Das ist für mich das Satellitenmodell, das Ihnen, Herr Brase, nicht passt. Andere haben sich entschlossen, genau das anzuwenden, weil das
vernünftig ist. Das ist der Ansatz zu neuen Methoden.

Im gleichen Sinne finde ich es sinnvoll, dass Berufsfachkommissionen eingerichtet werden sollen. Das hat
das BIBB am 20. Dezember 2000 in einer Presseerklärung
veröffentlicht. Es geht dort um die Aktualisierung, einen
schnellen Basiskontakt und die Abstimmung derer, die
mit dem Thema zu tun haben.

Aber es bleibt offen, was wir, die CDU/CSU-Fraktion,
wiederholt vorschlugen und was nun auch in dem Papier
von Thierse steht:

Erstens. Fördern Sie die Wirtschaft in den neuen Bundesländern konsequent, damit sie tun kann, was sie soll
und will: Lehrlinge ausbilden!

Zweitens. Berücksichtigen Sie regionale Spezifika, damit die Abwanderung eingedämmt wird!

Drittens. Reagieren Sie aktuell und zeitnah im Interesse der jungen Leute, frei von Vorbehalten und Wahlterminen!

Viertens. Gehen Sie das überaus komplexe Anliegen
durch koordinierte Maßnahmen an! Ich sagte schon: Das
ist in einem Ministerium allein nicht zu machen.

Herr Schwanewitz fehlt ja jetzt. Das ist ein Thema, das
er ansprechen sollte. Ein Ministerium allein schafft das
nicht.

({9})

- Schönen Dank. Ich sehe ihn so selten, dass ich es vergessen habe.

Ich kann die Koalition nur bitten: Haben Sie den Mut
zu wirklich neuen Wegen und Methoden, zu einem
tatsächlichen Epochenwechsel,

({10})

der, Herr Tauss, nicht nur verbal zu realisieren ist. Hier
geht es um Praxis.

Danke.

({11})