Dirk Spaniel (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit fast einem Jahr prangert die AfD die unverantwortliche Politik der Fahrverbote der Regierung hier in diesem Haus an. Jetzt haben wir es geschafft: Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien haben hier eben Reden gehalten, in denen sie unsere AfD-Positionen fast identisch wiedergegeben haben.

({0})

Ich kann nur sagen: AfD wirkt. Ein besseres Beispiel für eine kompetente, überzeugende Sacharbeit der AfD kann es gar nicht geben.

({1})

– Ja, da lachen Sie.

({2})

Leider sind Sie von CSU und FDP aber unehrlich. Sie haben unsere entsprechenden Anträge zur Verhinderung der Fahrverbote hier in diesem Haus abgelehnt. Ich muss leider annehmen, Herr Scheuer, dass Sie hier nur wegen der Landtagswahl in Bayern so tun, als wollten Sie Fahrverbote tatsächlich effektiv verhindern.

({3})

Die Bürger in einigen und um einige unserer Metropolen wie Stuttgart, Hamburg und Frankfurt, neuerdings auch Berlin, sehen sich von realen Fahrverboten bedroht. Dass zukünftig viele unserer Bürger und nicht Sie ihr Auto stehen lassen müssen, ist ungerecht und zynisch. Herr Scheuer, Sie können sich offensichtlich gegen die Umweltministerin, Frau Schulze, hier überhaupt nicht durchsetzen.

({4})

Frau Schulze vertritt in der Regierung die Position der Grünen. Fatal für unser Land ist es, dass die CSU neuerdings ja sogar offen ist für Koalitionen mit den Grünen.

({5})

Sie können das hier gerne bestreiten.

Von Grünen, Linken und der SPD wird hier immer wieder ganz bewusst etwas sehr Entscheidendes vermischt: Verschiedene Untersuchungen von Umweltorganisationen und Kraftfahrt-Bundesamt haben gezeigt, dass die Abgasgrenzwerte, die für die Zulassung eines Fahrzeugs vorgeschrieben sind, im Realbetrieb nicht erreicht werden. Jeder, der auch nur einmal in seinem Leben in einem technischen Bereich gearbeitet hat, weiß, dass andere Testbedingungen zu einem anderen Ergebnis führen können. Die höheren Abgaswerte des Realbetriebs im Vergleich zum Laborbetrieb sind daher kein Betrug, sondern ein wissenschaftlicher Fakt. Diesen Zusammenhang wollen oder können Sie eben nicht verstehen.

({6})

Sie auf der linken Seite dieses Parlaments stellen es so dar, als handele es sich um Betrug. Damit schaffen Sie die emotionale Basis für Ihre Hetze gegen die Autohersteller.

({7})

Treffen wird das nicht irgendwelche abstrakten Unternehmen, sondern die dortigen Arbeitnehmer, zum Beispiel bei Audi, BMW und in der Zulieferindustrie in Süddeutschland. Wieso erzählen Sie den Menschen eigentlich nicht, dass es nur ein einziger deutscher Autohersteller, bei dem Sozialdemokraten im Aufsichtsrat sitzen, war, bei dem Fahrzeuge mit Schummelsoftware benutzt wurden?

({8})

Ja, ist so. Das hat der Untersuchungsausschuss dieses Bundestages zu diesem Thema eindeutig bestätigt.

Ja, es ist Position der AfD, dass diese betroffenen Kunden von dem entsprechenden Hersteller zu entschädigen sind, sofern das nicht bereits geschehen ist.

({9})

Alle anderen deutschen Automobilhersteller haben lediglich die schwammige Gesetzeslage ausgenutzt,

({10})

die Sie als Union, SPD und Grüne zu verantworten haben.

({11})

Die Abweichung zwischen Realbetrieb und Laborbetrieb bei Abgasmessungen ist kein Skandal. Der Skandal ist

({12})

die Anprangerung unserer Industrie mit völlig haltlosen Beschuldigungen.

({13})

Kommen wir noch einmal zu Ihrer Scheinlösung, mit der Sie angeblich Fahrverbote verhindern wollen. Herr Scheuer, Sie wissen selber durch Ihre Experten, dass Nachrüstungen nur in geringen Fallzahlen möglich sind. Nicht ein einziges System zur Nachrüstung hat bis heute eine entsprechende Zulassung. Aussagen von Experten aus Ihrem Verkehrsministerium und entsprechende Anhörungen haben ganz klar gezeigt: Nachrüstungen stellen keine geeignete Lösung dar. Dass die Union jetzt die absurden Vorschläge der SPD umsetzt, ist reiner Machterhalt und ein Zeichen politischer Orientierungslosigkeit und Schwäche.

({14})

Das Resultat: Die Fahrverbote belasten Millionen Fahrzeugnutzer. Machen Sie endlich ehrliche Politik, und sorgen Sie dafür, dass die völlig aberwitzigen Messstellen unserer Umwelthysteriker richtig positioniert werden.

({15})

Die Gesetze eines Landes sollen die Bürger nicht drangsalieren, sondern ihnen bessere Lebensbedingungen ermöglichen.

({16})

Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass wir hier Hunderttausende Arbeitsplätze erhalten und dass Millionen Autofahrer ihre Fahrzeuge weiter nutzen können. Die Gesetze und Vorschriften in diesem Land sind diesem Zweck entsprechend anzupassen.

({17})

Und wenn Sie das mit der grünen SPD nicht mehr hinbekommen, –