paul k friedhoff (NA), 1996-04-25:
Ich weiß nicht, Herr Fischer, was diese Bemerkung soll. Wir können uns ein andermal darüber unterhalten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute, glaube ich, zu Recht dieses schwersten Unfalls in der Geschichte der Kernenergie. Es ist sehr richtig, daß wir uns hier mit dem Leid und Unglück befassen, das über die Menschen in der Ukraine gebracht worden ist, und daß wir unterstreichen, Hilfen zu geben. Deswegen befürwortet die F.D.P. auch die weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Rahmen des G-7-Prozesses. Wenn wir eine Bilanz ziehen, sehen wir, daß wir an vorderster Front tätig sind, was die Höhe der Hilfen angeht. Ich glaube, es ist beispielhaft, was die Bundesrepublik Deutschland hier leistet.
Dabei darf sich diese Hilfe selbstverständlich nicht allein auf humanitäre Maßnahmen beschränken, sondern es muß überlegt werden, wie man der Bevölkerung und dem gesamten Land umfassend helfen kann. Denn arme Länder sind eher bereit, große Risiken einzugehen, die dann zu solchen Katastrophen führen. Wenn dann auch noch politische Systeme hinzukommen, die so menschenverachtend sind, wie das in den sozialistischen Staaten gewesen ist, dann ist dies eine fast zwangsläufige Folge. Kollege Ortleb hat darauf in seinem Redebeitrag hingewiesen.
Das Unglück von Tschernobyl ist zum Ausgangspunkt genommen worden, die internationale Kooperation bei der Kernenergie zu verstärken. Diese Zusammenarbeit begrüßen wir ausdrücklich. Diese internationale Arbeitsteilung ist dringend erforderlich, wenn man die großen globalen Chancen nutzen, wenn man aber auch die Risiken, die von der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgehen, bewältigen will.
Die Entwicklung der Weltwirtschaft wird - ob wir das wollen oder nicht - in den kommenden Jahren von einem steigenden Energieverbrauch geprägt sein. Wir haben in einigen Staaten, zum Beispiel auch bei uns, durch einen effizienteren und sparsameren Einsatz der zur Verfügung stehenden Energieträger das Niveau stabilisieren können. Wir befinden uns aber auf einem recht hohen Niveau. Darauf werden vor allen Dingen die Länder der Dritten Welt zusteuern, wenn sie im Rahmen der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu einem höheren Lebensstandard kommen.
Man muß davon ausgehen, daß es in Asien, Lateinamerika und in Afrika jährliche Zuwachsraten von 5 Prozent geben wird. Diese Energie muß irgendwie bereitgestellt werden. Sie wird im wesentlichen durch Kohle, Öl und in geringerem Maße durch Gas erzeugt werden. Das bedeutet unweigerlich, daß wir einen Anstieg der CO2-Konzentration in der Luft als Folge zu erwarten haben.
Klimaschutz ist deswegen zu einer Nahtstelle der Energie- und Umweltpolitik geworden. Energie- und umweltpolitisches, komplexes Denken ist zwingend erforderlich. Naturwissenschaftliche Fakten gehören dazu und können deshalb auch nicht außen vor bleiben. Ideologisches Auseinanderdividieren einzelner Energieträger und ihrer Nutzung schürt Emotionen und führt in die falsche Richtung.
Wenn man sich einmal vorstellt, was auch hier vorhin wieder über regenerative Energien gesagt worden ist - Frau Hustedt hat das ja ebenfalls verkündet -, muß man zur Kenntnis nehmen, daß die Brennstoffkosten für eine Kilowattstunde zum Beispiel bei der Nutzung der Solarenergie fast 100 mal so hoch sind wie sonst.
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- Ja, das hat etwas mit Naturgesetzen zu tun.
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Aus dem Grunde können Sie mich nicht überzeugen, daß Sie mit politischen Methoden die Naturgesetze außer Kraft setzen können, wie das gelegentlich von Ihnen vorgetragen wird.
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Im Gegensatz zu Ihnen betreibe ich zwei Windkraftanlagen, und ich weiß, daß diese Anlagen eben nicht mit drei oder vier Pfennig pro Kilowattstunde auskommen, sondern, daß sich die Kosten in der Größenordnung von 20 bis 30 Pfennigen bewegen und schon subventioniert sind; denn die Herstellung bzw. der Kauf solcher Anlagen wird ja entsprechend gefördert.
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Aus diesem Grunde, Herr Fischer, müssen wir dabei auf dem Boden bleiben und sollten nicht einfach behaupten, was in der Realität überhaupt nicht richtig ist.
Die F.D.P. befürwortet die weitere friedliche Nutzung der Kernenergie, und dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zur Reduktion der klimabeeinflußenden CO2- Emissionen. Das gesetzliche Reduktionsziel der Bundesregierung ist ehrgeizig und verlangt größte Anstrengungen. Die F.D.P. ist überzeugt von der Richtigkeit dieses Weges.
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Die Kernenergie ist jedoch nur verantwortbar, wenn die Sicherheit oberste Priorität hat. Die F.D.P. will die Option für eine künftige Nutzung der Kernenergie mit dieser Prämisse offenhalten. Sie gehört für uns zu den wesentlichen Gestaltungselementen eines energiepolitischen Gesamtkonsenses, der die höchsten Sicherheitsstandards für die friedliche Nutzung der Kernenergie festschreibt und damit auch die Chance bringt, mangelnde Akzeptanz in diese Technologie zurückzuerobern.
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Meine Damen und Herren, Kernenergie in Deutschland ist heute beherrschbar und verantwortbar dank mehrfach redundanter Sicherheitssysteme, auf Grund ständiger Überprüfung durch unabhängige Gutachter und kontinuierlicher Nachrüstung, durch strenge Genehmigungsverfahren und auf Grund technisch hochqualifizierten Personals. Dies wollen wir uns nicht nehmen lassen. Wir wollen hier keinen Weg zurück, der eben zu mehr Unsicherheit in dieser Welt führt.
Fundamentale Unterschiede tun sich weiterhin bei einem Vergleich deutscher und russischer Reaktoren auf. Die dortige Nutzung der Kernenergie wird auch heute noch zum Teil äußerst riskant und mangelhaft betrieben. Gefahren für die Menschheit gehen von diesen Reaktoren auch weiter aus. Hier müssen wir unseren Beitrag leisten, hier liegt unsere Verantwortung. Gerade weil wir in der Sicherheit von Kernkraftwerken führend sind, müssen wir diese vorhalten und denjenigen unser technisches Know-how zur Verfügung stellen, die es so dringend brauchen.
Nur durch solche gemeinsamen Schritte, durch länderübergreifende Kontakte und Hilfen können wir unsere großen internationalen Energie-, aber auch Klimaschutzaufgaben lösen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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