Franz Müntefering (NA), 2004-03-25:
Herr Rauen, ich nehme die Mahnung gern auf. Meine

Erwartung an Sie, an Herrn Koch und an Frau Merkel
und alle anderen, die an dem Verfahren beteiligt sind, ist
allerdings, dass Sie sich fair verhalten; das ist meine
herzliche Bitte.

({0})

Wenn wir fair miteinander umgehen, muss man nicht
über die Dinge sprechen, die hinter verschlossenen Türen besprochen wurden. Es ist nicht in Ordnung, nach
draußen so zu tun, als ob diese Koalition uneinsichtig
wäre, als ob wir nicht wollten, dass das Optionsmodell
in fairer Weise zustande kommt.

({1})

Das ist meine Replik auf das, was Frau Merkel vorhin
gesagt hat; sprechen Sie einmal mit ihr darüber. Herr
Rauen, ich könnte auch sagen: Es ist unverantwortlich,
in diesem Stadium der Verhandlungen so zu tun, als ob
Parteitaktik bei Ihnen oder bei uns das dominierende
Motiv wäre. Wir wollen vernünftige Lösungen, im Interesse der Arbeitslosen und im Interesse der Agentur sowie der Städte und Gemeinden. Miteinander können wir
das schaffen.

({2})

Wir werden in diesem Jahr eine große, energische Anstrengung unternehmen, um dafür zu sorgen, dass kein
junger Mann und keine junge Frau von der Schulbank
in die Arbeitslosigkeit übergeht.

({3})

Dazu gehört das JUMP- und das JUMP-Plus-Programm
von Wolfgang Clement, dazu gehört aber auch der Bereich der Ausbildung und dazu gehört auch, dass möglichst viele junge Leute in die Universitäten gehen. Ich
sage Ihnen und all denen, die uns noch nicht zustimmen:
Wenn es diese Gesellschaft nicht schafft, einen Weg zu
finden, zu verhindern, dass die jungen Menschen nach
der Schule arbeitslos werden, dann versündigen wir uns
an dieser jungen Generation und lassen zu, dass ein Sockel von Sozialhilfekarrieren entsteht, der für dieses
Land und für die Kinder, die daraus erwachsen, verheerend ist.

({4})

Wir wollen erreichen, dass die jungen Menschen, die die
Schule beendet haben, manche erfolgreich, manche nicht
- ich sage es einmal in meiner Sprache -, arbeiten lernen, sich qualifizieren können, eine Ausbildung bekommen und in ihrem Leben die Möglichkeiten, die sie haben, nutzen können. Das Schlimmste, was man tun kann,
ist, einem jungen Menschen, der mit 16 oder 18 Jahren
aus der Schule kommt, zu sagen: Du hast dich angestrengt, es hat nicht gereicht. Setz dich hin, krieg Stütze,
halt den Mund, stör uns nicht. Das kann nicht die Politik
in diesem Lande sein. Deshalb muss an dieser Stelle etwas passieren.

({5})

Frau Merkel, weil Sie mir manchmal so leicht mit Beton begegnen: Denken Sie einfach einmal darüber nach,
was Sie dazu beitragen können - auch im Bundesrat -,

an dieser Stelle in Deutschland wirklich etwas zu erreichen. Dazu gehört mehr als nur die Frage der Ausbildung; das weiß ich. Wir werden das Gesamtthema dieses
Jahr auf der Tagesordnung behalten.

Im Verlauf des letzten Jahres wurden 500 000 junge
Menschen arbeitslos. Die Fluktuation war hoch, es gab
aber auch einen großen Sockel von arbeitslosen jungen
Menschen ohne Ausbildung. Wer in dieser Gesellschaft
jedoch keine Ausbildung hat, dessen Chancen, ins Erwerbsleben hineinzuwachsen, werden immer kleiner;
darüber müssen wir hier doch nicht streiten. Deshalb
sage ich: Wir müssen alles dafür tun, dass auf freiwilligem Weg, durch Tarifverhandlungen und Tarifverträge
und unter Einsatz der Kammern erreicht wird, dass alle
jungen Menschen diese Chance bekommen. Die Potenziale dazu sind in dieser Gesellschaft vorhanden. Im
letzten Jahr wurden 560 000 neue Ausbildungsverträge
abgeschlossen. Zum Schluss blieb eine Lücke von gerade einmal 20 000. Wer 560 000 hinbekommt, kann
auch noch diese 20 000 hinbekommen. Mehr wollen wir
nicht, aber dass das zustande kommt, wollen wir.

({6})

Wir werden in diesem Jahr eine Debatte über die
Pflege führen. Heute lasse ich dieses Thema weg, aber
wir werden intensiv darüber zu debattieren haben. Ich
glaube, dass da ein gesellschaftliches Problem besteht,
an dem sich deutlich machen lässt, dass nicht alle Probleme, die diese Gesellschaft hat, mal eben durch ein
Bundesgesetz von hier aus erledigt werden können.
Stattdessen müssen wir die Gesellschaft dafür gewinnen,
„Eigenverantwortung“ nicht als „Rückzug auf sich
selbst“ zu verstehen, sondern als die Aufgabe, in eigener
Initiative oder in Verbänden oder Organisationen selber
Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel im Bereich der
Pflege. Diese Gesellschaft muss davon wegkommen, zu
glauben, alle Probleme ließen sich durch ein Bundesgesetz lösen. Deshalb wird das Thema Pflege nicht nur gesetzliche Initiative erfordern, sondern auch eine intensive gesellschaftliche Debatte.

Ähnlich ist es mit der Bürgerversicherung. Sie haben gefragt, ob das denn wahr sei, Frau Merkel. Sie können den Stand der Dinge nicht so genau kennen, deshalb
will ich Ihnen kurz sagen: Wir haben beschlossen, dass
wir den Weg hin zur Bürgerversicherung gehen. Das Ziel
sind Vertiefung und Verbreiterung des ganzen Systems
unter den Gesichtspunkten Gerechtigkeit für den Einzelnen und Leistungsfähigkeit des Einzelnen. Das ist eine
gute Alternative zum Weg hin zur Kopfpauschale, den
Sie einzuschlagen versuchen. Wir sind bei diesem Punkt
keineswegs schon fertig. Wir werden unseren Weg präzisieren. Das wird noch einige Zeit dauern. In diesem Jahr
wird es in der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher
kein Gesetz mehr dazu geben.

Der Gedanke, der dahinter steht, dass nämlich der
Kernbereich der Systeme der sozialen Sicherung bei uns
solidarisch finanziert bleiben soll, ist richtig.

({7})
Das müssen Sie inzwischen doch dazugelernt haben. All
die jungen, schicken Millionäre, die es vor einigen Jahren gab und die uns stolz erzählt haben, dass sie ihre
komplette Alterssicherung über die Aktienmärkte abgesichert hätten, wurden eines Besseren belehrt. Zum guten Schluss muss aus den sozialen Systemen klassischer
Art, der Finanzierung aus der Steuerkasse und der Eigenverantwortung des Einzelnen, indem er zuzahlt, ein
vernünftiger Mix entstehen. Bei diesem Ziel, das wir
umzusetzen versuchen, müssen wir immer im Blick behalten, dass der Kern der Sozialversicherung solidarisch
finanziert bleiben muss. Man kann es drehen, wie man
will, das Beste ist: Menschen für Menschen, Generation
für Generation. Eine bessere Lösung bei der Alterssicherung gibt es nicht. Das muss im Kern so erhalten bleiben.

({8})

Wir werden auch das Thema Innovation nicht vergessen. Keine Sorge, Sie werden bald wieder damit konfrontiert sein. Schließlich wissen wir genau, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend davon
abhängt, wie in den Bereichen Qualifizierung, Forschung und Technologie in diesem Lande weiter verfahren wird. Bei den Investitionen in diesem Bereich hat es
in den 90er-Jahren eine Stagnation, zum Teil sogar einen
Abbruch gegeben. Daran waren Sie beteiligt. Sie waren
damals an der Regierung. Wir sind klüger geworden.

({9})

Wir haben, seitdem Edelgard Bulmahn dem Bildungsministerium vorsteht, dessen Etat um etwa 30 Prozent erhöht. Diese Investitionsmittel fehlen uns natürlich an anderer Stelle. Trotzdem sagen wir den Rentnerinnen und
Rentnern und der Gesellschaft insgesamt: Was wir heute
in die Forschung, in die Technologie und in die Entwicklung neuer Arbeitsplätze und neuer Produkte investieren, das ist die Investition in die Zukunftsfähigkeit
des Landes überhaupt. Man kann nichts Besseres tun, als
in diesen Bereich zu investieren.

({10})

Wir werden diesen Weg weitergehen. Das wird hart
werden, weil das bedeutet, mehr Geld zur Verfügung zu
stellen, um im Jahr 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen. Aber ganz Europa muss
diesen Weg gehen und die deutsche Wirtschaft ebenso.
Das kann der Bund nicht alleine schaffen, das müssen
auch die Länder und die Gemeinden als große Aufgabe
verstehen. Wir werden zu diesem Thema an dieser Stelle
also weiter über das diskutieren, was in den nächsten
Jahren und vielleicht noch in diesem Jahr erforderlich
und nötig ist.

Meine Damen und Herren, wir werden bei dem, was
wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren zu tun haben, darauf zu achten haben, dass wir das Wünschbare
im Blick behalten und es nicht vergessen, dass wir aber
gleichzeitig das Notwendige erkennen und das Machbare tun. Das sind die Zielkonflikte, die Spannungsverhältnisse, mit denen wir es zu tun haben. Wir wissen,
dass man sich vieles anders wünschen würde und dass
vieles über das hinausgehen müsste, was wir heute tun
oder tun können. Wir wissen, dass bestimmte Dinge getan werden müssen. Wir machen das, was heute notwendig ist, damit wir auf einem guten Weg in die Zukunft
gehen können. Das wird anstrengend bleiben; das ist
überhaupt keine Frage. Aber wir haben im Jahr 2003 ein
gutes Stück auf dem richtigen Wege zurückgelegt und
haben etwas von dem weggeräumt, was in den 90er-Jahren in Deutschland liegen geblieben ist.

({11})

Es ist wahr, dass wir spät dran sind. In den vergangenen Wochen und Monaten haben ich und andere oft darüber gesprochen, wie es war und dass in der Vergangenheit tatsächlich etwas liegen geblieben ist. Ich finde, es
reicht nun, den Blick zurückzuwerfen; jetzt muss der
Blick nach vorne gerichtet werden. Wir müssen das tun,
was in diesem Jahr und was für die Zukunft erforderlich
ist. Wir dürfen uns nicht mit den Dingen aufhalten, die
weit hinter uns liegen, sondern müssen mutig und entschlossen die Dinge in Angriff nehmen, die der Bundeskanzler heute in seiner Rede beschrieben hat und die in
diesem Jahr auf der Agenda stehen.

Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede zur
Agenda gesagt: Herr Bundeskanzler, Sie haben für die
Agenda 2010 die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Herr Bundeskanzler, das wird auch so bleiben.

({12})