Gudrun Kopp (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Ich glaube, die Debatte läuft in eine falsche Richtung.
Wir brauchen bei den zweifellos sehr hohen Energiekosten in erster Linie mehr netto für die Bürger und mehr
Wettbewerb. Wir brauchen nicht mehr Staat, Zwangsregelungen, staatlich verordnete Sozialtarife und Erstattungsorgien bei geringen Einkünften, wobei man natürlich - das sage ich an die Adresse der Antragsteller, der
Linken - definieren müsste, was eigentlich geringe Einkünfte sind. Wo sind Ihrer Meinung nach die Grenzen?

({0})

Sie sagen, dass Sie Pendlern, die Geringverdiener
sind, die Spritkosten ab einem bestimmten Satz erstatten
möchten. Sie nennen bei Benzin einen Preis von
1,20 Euro pro Liter und bei Diesel von 1,10 Euro pro Liter. Da frage ich Sie: Setzen Sie solche Preise selber
fest? Sagen Sie, dass die Spritkosten bis dahin akzeptabel sind? Das ist doch absurd.

Ich kann nur sagen, dass die beiden Anträge, die Sie
vorgelegt haben, eine Verstaatlichung bedeuten. Es ist
bereits heute Morgen bei der Klimadebatte sehr deutlich
geworden, dass Sie auf mehr Staat setzen, auf weniger
Freiheit und natürlich auch darauf, dass die Bürger immer weniger mündig sein sollen. Das ist nicht unser
Weg.

({1})

Wir Liberale erinnern sehr ausdrücklich daran, dass
auch diese Bundesregierung, lieber Kollege Pfeiffer,
längst nicht alle Hausaufgaben gemacht hat. Natürlich
brauchen wir mehr Wettbewerb - darauf gehe ich gleich
noch einmal ein -, aber es ist doch zugleich völlig klar,
dass wir dringend eine Strategie zur Steuer- und Abgabenentlastung brauchen.

({2})

Sie können nicht einfach so tun, als hätten Sie damit
nichts zu tun. Die Energiesteuern und die Abgaben auf
Energie steigen doch immer weiter. Das ist nicht in Ordnung. Ein Anteil von 40 Prozent an den Strompreisen ist
staatlich verursacht, und der Steueranteil bei den Spritpreisen beträgt über 70 Prozent. Dass sich der Staat hier
in erster Linie selber bedient und einen Teil des Problems darstellt, das sollten wir hier doch nicht verschweigen.

({3})

Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Wettbewerb. Gerade im Bereich der Stromerzeugung gibt es
eine starke Marktkonzentration. Unser aller Bemühen
muss dahin gehen, diese Marktkonzentration aufzubrechen.

({4})

Dazu gibt es verschiedene Gesetze und Initiativen, die
wir auf den Weg gebracht haben, zum Teil auch gemeinsam. Auch die Regulierung der Netze zeigt ihre Wirkung. Das alles ist richtig und auch gut, aber es reicht bei
weitem nicht aus.

Auf der einen Seite haben wir das Problem der staatlichen Lasten, auf der anderen Seite haben wir - das sage
ich ausdrücklich an die Adresse der Union - das Problem des mangelnden Energiemixes. Dies wird uns einholen; denn unser Blick ist in dieser Frage verengt. So
muss ich leider feststellen, dass bei dem Dreiklang von
Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, dessen Bewahrung eigentlich die Hauptgrundlage unserer Energiepolitik bilden sollte, der Punkt Versorgungssicherheit in letzter Zeit völlig außer Acht
gelassen wurde. Das hat auch ganz stark mit der Frage
des Energiemixes zu tun. An der Produktion von Strom
führt ja kein Weg vorbei. Zugleich brauchen wir eine
möglichst CO2-arme und kostengünstige Stromproduktion,

({5})

wenn wir unsere Klimaschutzziele auch nur annähernd
erreichen wollen. Dazu benötigen wir natürlich auch die
Kernenergie. Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich
damit abgefunden haben, dass man nicht mehr auf dem
breiten Energiemix, der nötig wäre, aufbaut.

({6})
So stellt sich nun die Frage, wie wir uns zum Kraftwerkszubau verhalten. Wir brauchen dringend neue
Kraftwerke. Aber die Pläne zum bundesweiten Ausbau
und Neubau von Kohlekraftwerken sind stark zurückgefahren worden, weil an den vorgesehenen Standorten
häufig die Akzeptanz fehlte. Das Beispiel aus dem Saarland haben wir ja schon gehört. Aber auch in DissenBad Rothenfelde soll ein Kraftwerk gebaut werden. Ich
war dort vor kurzem und habe mit der Bürgerinitiative
gesprochen, die sich vehement dagegen ausspricht, dass
dort ein Kraftwerk entsteht. Auch andernorts gibt es riesige Probleme. Dies gilt auch für den dringend nötigen
Ausbau der Netze. Es stellt sich also wirklich die Frage,
wie wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen.

Das neueste Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts besagt, dass, wenn es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie bleibt, es bis 2020 zu einer
Versorgungslücke bei der Stromproduktion in Höhe von
16 Prozent des benötigten Stroms kommen wird.

({7})

Das darf uns nicht kaltlassen. Nur mithilfe der erneuerbaren Energien schaffen wir es nicht, diese Lücke zu
schließen.

({8})

Auch wir wollen deren Ausbau, aber insbesondere zur
Wärmeproduktion; denn so produzierter Strom ist zumeist sehr teuer, und wir müssen auch auf die Kosten
achten; das ist ja neben Klimaschutz und Versorgungssicherheit der dritte Punkt im Dreiklang.