Rutschke (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat vor einigen Tagen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei den Vorwurf gemacht, sie habe auf der einen Seite Steuersenkungen verlangt, auf der anderen Seite aber dafür gesorgt, daß erhebliche Belastungen auf den Haushalt zugekommen seien. Wir werden im einzelnen zu dieser Frage noch Stellung nehmen; insbesondere mein Kollege Kreitmeyer wird bei der 3. Lesung dazu einiges zu sagen haben. Ich möchte heute im Rahmen dieser Debatte dazu folgendes bemerken.
Wir haben schon seinerzeit darauf hingewiesen, daß wir Anträge gestellt haben, die in erster Linie die Kriegsfolgelasten betrafen. Das heißt, wir haben für die Kriegsopferversorgung und für den Lastenausgleich Mittel angefordert. Dazu stehen wir auch! Denn wir meinen, daß der Staat, der den Bürger in eine Notlage gebracht hat - sei es als Kriegssachgeschädigter, sei es als Kriegsopfer, sei es als Vertriebener -, auch bereit sein muß, dann deren Not zu beheben. Denn die Bürger, die in eine solche Notlage gekommen sind, trifft ja kein Verschulden hierfür, sondern es ist das Verschulden einer falschen und verbrecherischen Politik gewesen.
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- Herr Kollege Windelen, das habe ich nicht behauptet. Man kann es aber nicht so machen, daß man zwar die Aktiva des Reiches in voller Höhe übernimmt, dann versucht, die Passiva sehr, sehr klein zu halten, um sagen zu können, damit hätte man nicht viel zu tun. Wenn man das Volkswagenwerk oder die Preußag als Aktivum aus dem Reich übernommen hat und jetzt verkauft, dann kann man nicht auf der anderen Seite sagen: Die Schulden und Verbindlichkeiten interessieren uns nicht, wir haben den Krieg ja nicht angefangen. Mit dieser Argumentation können Sie wirklich nicht bestehen, das müssen Sie doch zugeben. - Aber ich möchte diese Fragen im Rahmen dieser Aussprache nicht zu weit ausdehnen.
Wir Freien Demokraten haben z. B. bei der Elften Novelle zum Lastenausgleich eine sehr „teuere Novelle" eingebracht. Aber die Anträge, die wir seinerzeit auch im Lastenausgleichsausschuß gestellt hatten, wurden von der Regierung abgelehnt und dann auch von der Mehrheit dieses Hauses, weil man, wie es hieß, kein Geld für das hatte, was darin gefordert wurde. Damals behauptete man, die Lastenausgleichsabgabe müsse erhöht werden, wenn unsere Anträge befriedigt werden sollten. Jetzt müssen wir die erstaunliche Feststellung machen, daß Milliardensummen - der Kollege Jaksch von der SPD hat bereits darauf hingewiesen - in diesem Haushalt versteckt worden sind. Herr Kollege Jaksch, Sie waren sehr bescheiden, Sie sprachen von 4,8 Milliarden DM. Das hatte die Regierung ursprünglich nur zugegeben. Aber im Lastenausgleichsausschuß mußte sie dann nach harter Diskussion auch zugeben, daß es wahrscheinlich bis zu 8 Milliarden DM sein werden. Das ist eine erstaunliche Praxis: erst sagt man, man habe kein Geld, um die bei der Elften Novelle von der FDP gestellten Forderungen zu erfüllen. Das war allerdings nicht

vor den Wahlen; das ist richtig; später, wenn dann die Regierung kurz vor Wahlen selbst eine „teure" Novelle einbringt, stellt sie dann fest, daß Milliardensummen infolge neuer Schätzungen vorhanden seien.