Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Herr Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Maier, Bayern.
Staatsminister Dr. Maier ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorgang, der dieser Debatte zugrunde liegt, nämlich die Probleme unseres Bildungswesens, ist ernst genug. Die Art, wie man ihn in die Debatte eingeführt hat, durch den sogenannten Mängelbericht der Bundesregierung, war allerdings denkbar unglücklich..
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Da liest eine Bundesregierung den Ländern die Leviten auf einem Gebiet, wo sie gar nicht oder nur partiell zuständig ist. Da kommt sie zu Schlüssen, die die gemeinsame Geschäftsgrundlage für uns alle, nämlich die Verfassung, die bundesstaatliche Ordnung und den Föderalismus, ernsthaft betreffen, ohne daß die Länder an einer Bestandsaufnahme der Probleme - gegen die ja nichts zu sagen ist - überhaupt beteiligt waren. Sie sind in der Tat nicht beteiligt worden.
Da bekennt sich der zuständige Bundesminister mit Deutlichkeit - mit einer schon nicht mehr erfrischenden, sondern enthüllenden Deutlichkeit - dazu, man habe den Bericht nicht zusammen mit den Ländern erarbeitet, weil sich die Bundesregierung davon - ich zitiere aus seiner Ansprache beim Bundesrat - „für die Klarheit der Problemstellung nicht allzuviel versprochen" habe. Er hat das heute ja wiederholt.
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Da wird ein Prospekt gedruckt - ich nehme an, daß er nicht allen Mitgliedern diesen Hohen Hauses bekannt ist , in hoher Auflage, natürlich mit Steuergeldern,
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in dem, ich kann es nicht anders sagen, gegen den Föderalismus Stimmung gemacht wird, gegen die bundesstaatliche Ordnung Stimmung gemacht wird. Denn da steht am Schluß: die Bürger mögen sich einmal melden, sie mögen zur Feder, zum Telefon greifen. Es werden zu allem Überfluß auch alle entsprechenden Anschriften der Kultus- und Schulausschüsse mitgeteilt. Schließlich mündet alles in den Vorschlag einer neuen Rahmenkompetenz für den Bund, obwohl doch jedem in diesem Hohen Hause klar ist, daß es dafür hier keine Mehrheit gibt und auch in Zukunft nicht geben wird.
Ich stelle die Frage: Ist dies wirklich eine dem Bundesstaat und der föderalistischen Ordnung angemessene Politik? Ist das ein angemessenes Vorgehen? Wenn man gemeinsame Probleme, die uns alle bedrängen, einmal überblicken und auflisten will, dann kann doch nicht die eine Seite, die gar nicht unmittelbar zuständig ist, hier vorangehen und die andere ausschalten und zu einer Reaktion im nachhinein zwingen.
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Damit die Bundesregierung vielleicht nachempfindet, was sie tut oder getan hat, möchte ich einmal den Spieß umdrehen. Ich stelle mir vor, es wäre anders gegangen: Die Länder hätten plötzlich entdeckt, der Bund oder die Bundesregierung machten von ihren Zuständigkeiten, sagen wir, in der auswärtigen Politik oder der Verteidigungspolitik einen schlechten oder sehr mäßigen oder unbefriedigenden Gebrauch.
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Immer diese Rücktritte von Bundesverteidigungsministern und Inspekteuren! Man könnte ja durchaus sagen: Da stimmt etwas nicht mit der Kompetenz.
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Die Länder könnten folgern, es gebe da ganz erhebliche Mängel und strukturelle Probleme; man müsse sie einmal erfassen, und wenn man es genauer ansehe, dann müsse man eigentlich dem Bund manche dieser Kompetenzen aus der Hand nehmen oder sie wenigstens an gemeinsame Richtlinien - in diesem Fall: der Länder - binden, vielleicht an hessische Rahmenrichtlinien; dann bleibt es in der Familie.

Staatsminister Dr. Maier
Man könnte sich auch vorstellen, daß dann ähnliche Broschüren gegen den Bund verfaßt und in den Ländern verteilt würden. Man könnte sich auch vorstellen, daß so etwas wie eine Länderexekution gegen den in diesen und jenen Kompetenzen versagenden Bund ausgeführt wird.
Das alles klingt absurd. Aber absurd ist auch, was in dieser Frage bisher geschehen ist. Ich wollte auf diese Absurdität doch zu Anfang einmal hinweisen, weil wir, die unionsregierten Länder, es nicht als selbstverständlich hinnehmen können, daß der Bund sich hier zum Zensor über den anderen Partner, die Länder, macht, während sich die Länder bisher noch nie - ich kenne keinen einzigen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik - zu Zensoren über den Bund gemacht haben. Parteien mögen miteinander streiten. Aber Bundesorgane haben kein Recht, übereinander herzufallen. Das hat neulich Herr Benda bei der Tutzinger Auseinandersetzung mit großer Deutlichkeit und vollem Recht herausgestellt.
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Man darf annehmen, daß ein ausländischer Betrachter aus einem föderalistischen Staat, sei es ein Amerikaner oder ein Kanadier oder ein Schweizer oder sogar ein Sowjetrusse - denn auch die Sowjetunion ist ein Bundesstaat mit sehr unterschiedlichen Schulsystemen -, eine derartige Debatte nur mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen würde. Er würde vielleicht aus einer solchen Debatte folgern, ein solches bundesstaatliches System, in dem Bund und Länder sich wechselseitig Vorwürfe machten, lebe nicht mehr sehr lang und sei von einer inneren Krise geschüttelt. Bernhard Vogel hat im Bundesrat bei der Debatte über diese Fragen sehr zu Recht daran erinnert, daß bundesfreundliches Verhalten nicht heißt, wie es manchmal in einer volkstümlichen Version dargeboten wird, daß allein die Länder zum Bund freundlich sein müssen, sondern es heißt im Gegenteil, daß auch der Bund sich gegenüber den Ländern freundlich zu verhalten hat.
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- Sehr schön, daß wir darüber einig sind. Aber dann hätte einiges bei der letzten Debatte anders laufen müssen, Herr Schäfer.
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Deshalb möchte ich an den Anfang, stellen: Probleme des Bildungswesens müssen im Rahmen des Bundesstaats und der föderalistischen Ordnung gelöst werden.
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Sie können nicht dadurch gelöst werden, daß man die bundesstaatliche Ordnung zur Disposition stellen, sie ändern will und daß man ihre Verfahren für unmöglich und korrekturbedürftig hält.
Für uns ist die bundesstaatliche Ordnung, ist der Föderalismus der Anfang der Debatte, der Ausgangspunkt, der die Richtung der Auseinandersetzung weist. Nicht dagegen ist bundesstaatliche Ordnung das, was übrig bleibt, wenn dem Gedanken der Einheitlichkeit entsprochen worden ist. Föderalismus ist nicht das, was unter dem Strich übrigbleibt, der
Rest, die belanglose Spielwiese, wenn diese Einheitlichkeit erreicht ist. Nein, er steht am Anfang. All unser Bestreben muß dahin gehen, mit den Mitteln des Bundesstaates, mit den Mitteln des Föderalismus soviel Einheit wie notwendig herbeizuführen. Dazu hat sich auch die Kultusministerkonferenz, dazu haben sich auch die Ministerpräsidenten bekannt.
Es überrascht, daß Unterschiede im Bildungswesen eines Bundesstaates von vornherein als Mängel verdächtigt werden. Daß dieser Bericht den Titel „Mängelbericht" weg hat, daran ist die Bundesregierung nicht so unschuldig, wie uns Herr Schmude in seinen Äußerungen glauben machen will. Der Ton macht die Musik. Wenn man diese starkfarbige Broschüre und diese starkfarbigen ' Behauptungen hier liest, Herr Lattmann, dann wird einem deutlich, wohin der Angriff geht. Man kann das nicht hinterher durch geballten Einsatz von Höflichkeit und auch von Verhüllung ungeschehen machen.
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Natürlich gibt es Lippenbekenntnisse zum Föderalismus auch in dem sogenannten Mängelbericht. Aber das Ziel ist eine Verstärkung der Einheitlichkeit, und zwar verselbständigt .sich dieser Gedanke vollkommen. Es ist richtig, wie Herr Rühe gesagt hat: Die Betroffenen verschwinden schon nach der dritten Seite aus dem Blick. Es geht im Grunde darum, diese bundesstaatliche Ordnung zu ändern. Aber damit wird das Wesen des Bundesstaates verkannt, denn der Bundesstaat lebt gerade davon, daß nicht alles gleich ist.
Hier möchte ich einmal eine selbstkritische Frage an uns stellen. Haben wir nicht in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik dem Moloch Zentralismus und Einheitlichkeit schon viel zu viele Zugeständnisse gemacht? Wie steht es denn mit unseren Hochschulen? Wären nicht vielleicht unsere jungen Menschen heute froher und glücklicher, sie hätten noch ein Wettbewerbssystem zwischen den Ländern, ja, es gäbe noch Länderquoten, es gäbe noch die Möglichkeit, daß ein Land, das mehr Hochschul-und Studienplätze anbietet, dies auch honoriert bekommt? So aber ist durch bundeseinheitliche Regelungen der Wettbewerb getötet worden. Neue Studienplätze sind nicht mehr im gleichen Umfang geschaffen worden. Warum? Diejenigen Länder, die mehr auf den Markt bringen, fühlen sich getäuscht; es wird ihnen wegsozialisiert!
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Andere Länder, die weniger tun, wissen, daß sie es von selbst zugeteilt bekommen. Ein solches Bezugscheinsystem führt zu einer Abtötung der lebendigen und werteschaffenden Konkurrenz.
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Da hier eine erste Nagelprobe auf eine bundeseinheitliche Regelung gemacht worden ist, durchaus auch unter - wenn auch widerstrebender - Mitverantwortung der Länder, können wir doch die selbstkritische Frage nicht abwehren: Hat eigentlich dieser Schritt auf mehr Einheitlichkeit hin verStaatsminister Dr. Maier
glichen mit den 60er Jahren wirklich für die Betroffenen etwas gebracht? Ich glaube, die Frage muß verneint werden.
Wenn die im Mängelbericht aufgezeigten Unterschiede zwischen den Ländern der Bundesrepublik schon soviel Anstoß erregen: welche Mängelrügen müßten die Bundesstaaten der Welt auf sich ziehen? Ich nehme einmal nicht die Schweiz, die sich vier Sprachen und ganz unterschiedlich beginnende Sprachen leistet. Da sind die Umzugsmöglichkeiten unendlich geringer als in Deutschland. Ich nehme auch die Sowjetunion, die über acht verschiedene Sprachen in den Schulen hat, wobei ich mir habe sagen lassen: Es ist durchaus nicht so, daß man hier beliebig wechseln kann. Der Bundesstaat beruht nun einmal auf geschichtlichen Grundlagen. Deutschland ist ein pluralistisches Land. Das hat nichts mit Kurfürstentum zu tun. Darin liegt auch der Reichtum unserer Kultur, Herr Lattmann,
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darin liegt auch die Voraussetzung dafür, daß es sehr unterschiedliche künstlerische und schriftstellerische Traditionen gibt, gewissermaßen vom Butt bis zum Zitteraal,
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mit dem sie heute ihre Stellung in der deutschen Literatur liebenswürdig umschrieben haben.
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Der Bundesstaat hat eben auch zur Voraussetzung, daß nicht alles gleich sein kann und daß man unterscheiden muß, was vereinheitlicht werden kann und was nicht. Ich hoffe doch, niemand in diesem Haus hängt dem längst vergangenen, verstaubten nationalstaatlichen Ideal der Einheitsschule an, wie es in Frankreich entwickelt. worden ist. Napoleons Ideal war ja nicht nur das einheitliche Rechtsbuch - darüber kann man reden -, sondern auch die zur gleichen Zeit an allen Schulen des Landes gelesene Tacitus-Stelle. Ich glaube, das wünscht sich heute doch niemand in unserer bunten und vielfältigen Welt herbei; das wäre ein Anachronismus und eine Illusion.
({17}) - Es ist, glaube ich, kein Popanz.
Da vorhin gerade das Stichwort Europa gefallen ist: Was haben wir denn heute in Europa? Ein lebhaftes Aufbegehren der Regionen gegen die Zentralstaaten. Ob Sie nach Italien schauen, nach Spanien, nach Portugal, nach Frankreich, es ist überall das gleiche.
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Nur der deutsche Schütze soll wieder einmal allein den richtigen Tritt haben, wenn ganz Europa in der anderen Richtung marschiert, in Richtung auf mehr Regionalisierung, gegen die Zentralisierung.
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Dann soll der Schütze Schmidt/Schmude hier allein recht haben gegen die übrige Welt.
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Nun, ich möchte die Probleme, die in diesem Bericht behandelt werden, keineswegs verharmlosen. Die Länder haben sich trotz des unerfreulichen Vorspiels voll auf die Sachdebatte eingelassen, und dabei sollte es auch bleiben. Die Debatte über diesen Punkt muß sachlich weitergeführt werden. Dazu ist aber eine doppelte Feststellung nötig.
Erstens. In jedem Bundesstaat wird es immer, ja, muß es Uneinheitlichkeit geben neben der notwendigen Einheit, deren Grad immer wieder in neuer Anstrengung zu bestimmen ist.
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Wir sollten diese Uneinheitlichkeit nicht als einen schrecklichen Mangel, als einen defizienten Modus empfinden, der schleunigst überwunden werden muß. Das wäre ein falscher Einsatz.
Zweitens. Für diese Vereinheitlichung, für den notwendigen Konsens, muß es eine Geschäftsgrundlage geben. Davon ist in dieser Debatte bei den Sprechern der Regierungsfraktionen vielleicht noch zuwenig die Rede gewesen. Die Geschäftsgrundlage haben wir nämlich. Sie besteht in unserer Verfassung, im Grundgesetz, und sie besteht im Hamburger Abkommen der Ministerpräsidenten der Länder. Meine Damen und Herren, ich könnte hier ich will wahrhaftig nicht auf Einzelheiten eingehen - alle die Punkte, die Herr Schmude in seinem Bericht nennt, darauf zurückführen, daß sich einzelne Länder von dieser gemeinsamen Geschäftsgrundlage entfernt haben,
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ob es nun das 10. Schuljahr ist, ob es die Dauer der Schulpflicht oder andere sogenannte Eckpunkte unseres Bildungswesens sind. Hier macht man wirklich den Bock zum Gärtner.' Hier verfährt man wirklich nach der Devise „Haltet den Dieb!", wenn man auf die Unionsparteien zeigt. Ich könnte - ich kann hier für mein Land sprechen - keinen einzigen Fall nennen; ich bitte die Gegenseite wirklich, mir einen solchen Fall zur Kenntnis zu bringen, wo etwa Bayern vom Hamburger Abkommen abgewichen ist.
Wohl aber gibt es eine ganze Fülle von Abweichungen. Ich will Sie nicht damit langweilen, aber ich will doch einiges nennen. Nach dem Hamburger Abkommen ist z. B. der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife über das Gymnasium an das ausreichende Erlernen von Fremdsprachen, und zwar zwei Fremdsprachen, geknüpft. Trotzdem haben zwei Länder, die von der sozialliberalen Koalition regiert werden, wohl zur Erhöhung ihrer Abiturientenquoten, auch in sehr eigenwilliger Auslegung des Begriffs der Chancengleichheit, den Absolventen sogenannter Fachgymnasien mit nur einer Fremdsprache die allgemeine Hochschulreife zuerkannt. Erst als Schüler mit diesen Zeugnissen vergeblich an die Türen der Hochschulen in anderen Ländern

Staatsminister Dr. Maier
klopften - übrigens durchaus nicht nur Unionsregierten Ländern - und bemerkten, daß der sogenannte Bildungsfortschritt zu ihren Lasten gegangen war, war man bereit, in den Zeugnissen zu vermerken, daß diese Art von selbstgestrickter Hochschulreife eben nur im Erzeugerland gilt.
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Und erst als die allgemeine gegenseitige Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen zum entscheidenden Kriterium für die Berücksichtigung der Zeugnisse bei der Bildung der sogenannten Landes-quoten wurde - eine der ganz wenigen, man kann sie an einer Hand aufzählen, doch segensreichen Wirkungen des Hochschulrahmengesetzes -, da war man bereit, für die Zukunft auf solche Billigmacher zu verzichten.
Meine Damen und Herren, es wird auf diesem Gebiet sehr viel, gelegentlich auch mit demagogischen Parolen gearbeitet. Ich höre immer die alte Metapher des langsamsten Schiffs, nach dem man sich nicht richten könne. Ich will dazu nachher noch etwas sagen.
Es gibt aber auch bildungspolitische Billigpreispolitik, und Billigpreispolitik hat sich auf die Länge nie gelohnt, weil dann immer eine Mehrheit zu Abwehrmaßnahmen veranlaßt wurde. Wenn man die Preise senkt, wenn man nach dem Motto verfährt: „Gebt es halt billiger" und das auch noch verkauft als „Fördern statt Auslesen", als ob der Jugend mit Billigmachen irgendein Dienst getan wäre - ein Bärendienst, meine Damen und Herren! -,
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dann muß man sich natürlich nicht wundern, daß die anderen Länder, die an den gemeinsamen Vereinbarungen festhalten, sich fragen: „Sind wir eigentlich verrückt, wenn wir von unseren Jugendlichen das verlangen, was alle Länder vereinbart haben?" Jetzt kommt das eine und das andere Land und verlangt das nicht, senkt die Anforderungen, stuft die Leistung zurück, verlangt aber die gleichen Folgen, gewissermaßen die gleichen Prämien.
Hier komme ich auf den Punkt: Wodurch entstehen denn Unterschiede im Bildungswesen? Es wird immer so getan, als sei dies der Unterschied zu den langsam fahrenden Schiffen. Irgendwo vorn segelt ein sozialliberales Schiff mit einer männlichen oder weiblichen Galionsfigur an der Spitze des Fortschritts im Bildungswesen, segelt so schnell, daß es die anderen beinahe hinter sich läßt, und die bremsen und bremsen und stemmen sich dagegen, und so kommt der Zug nicht recht in Gang, und der Fortschritt, ach, hat sein Ziel wieder einmal nicht erreicht.
Das ist aber eine Karikatur. In Wahrheit ist es umgekehrt. Diese Schiffe fahren alle mit einer gewissen Gemeinsamkeit auf der gleichen Linie, die durch Abkommen - Verwaltungsabkommen, Länderabkommen usw. - vereinbart ist. Wenn jetzt eines plötzlich ausbricht - ich habe Ihnen einen Fall geschildert und will Ihnen gleich noch einen schildern -, dann muß man sich nicht wundern, daß das eintritt, was im Leben, in der Politik und im Parlamentarismus häufig ist: Da isoliert sich jemand. Sobald sich jemand isoliert - das braucht nicht nur Bremen zu sein, das kann auch einmal Bayern sein, das braucht nicht nur Hessen zu sein, sondern auch einmal ein Unionsland, warum nicht -, dann tritt eben das Problem auf: Nehmen die anderen seine Sondertour noch in Kauf oder nicht? Ich stelle fest: 90 % der Unterschiede, der Verschiedenheiten im Bildungswesen sind durch Ausbruchsversuche dieser Art eingetreten, die nicht durch gemeinsame Absprachen und Abkommen gedeckt waren. Der Föderalismus kann hierfür nicht schuldig gesprochen werden. Er hat mit dieser Sache gar nichts zu tun. Hier haben vielmehr Absprachen, die vorhanden waren, eben nicht mehr alle gebunden. Es waren bildungspolitische Extratouren, die den erfreulich weit gediehenen Konsens in Sachen Bildungspolitik immer wieder erschüttert haben. Ich erinnere nur an die gesetzliche Einführung der Gesamtschule als Regelschule in Hessen und Berlin, an die Schaffung sogenannter Gymnasien mit nur einer Fremdsprache - ich habe es schon erwähnt -, trotzdem mit voller Hochschulreife, an die an keine Voraussetzungen geknüpften Übergänge aus freiwilligen zehnten Klassen der Hauptschule in Fachoberschulen und gymnasiale Oberstufen und ähnliches mehr.
Da mein Bremer Kollege gerade hier ist - ich bin nicht so unfair, ihm nicht nachher die Erwiderung möglich zu machen -, möchte ich auch ein Beispiel aus der Lehrerbildung nennen: Die Anerkennung Bremischer Lehramtsprüfungen macht uns in den Ländern im Augenblick aus folgenden Gründen Schwierigkeiten: Da wirken in der Prüfungskommission Studenten bzw. Referendare mit beratender Stimme mit. Sie können also auch durch Fragen an ihre Kommilitonen oder Referendarkollegen Ablauf und Niveau von Prüfung und Notengebung beeinflussen. Die Unabhängigkeit der anderen Mitglieder wird doch dadurch ganz selbstverständlich beeinträchtigt.
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- Auf deren Mitwirkung würde ich noch etwas mehr vertrauen, da sie gesunden Menschenverstand einbringen.
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Gefährlich ist es ja nur, wenn die Betroffenen selber die Bedingungen festlegen. Ich wäre auch bei Raumpflegerinnen dagegen, daß sie bei ihrem Examen beteiligt werden. Hier ist doch aber das Problem, daß die Betroffenen selber die Bedingungen ihrer Anstellung und ihres Abschneidens mitbestimmen. Im Ausbildungsausschuß und im Ständigen Prüfungsausschuß können Studenten und Referendare mitwirken - 4 von 16 bzw. 4 von 10. Da werden immerhin die Aufgaben mitbestimmt, da werden die Prüfungsabläufe, die Prüfungsorganisation mitbestimmt. Außerdem gehen in Bremen studienbegleitende Leistungen mit bis zu 40 °/o in die Endnote eines Faches ein.
Ich will diese Aufzählung nicht ausdehnen. Nur bitte ich wirklich, den anderen Ländern eines zugute zu halten: Wir sind durch diese Ausbrüche,


Staatsminister Dr. Maier
durch diese Extratouren, in eine schwierige Lage versetzt worden. Sollen wir denn bildungspolitische Inflation und Leistungsdumping in der Bildung durch Anerkennung auch noch honorieren - und das auf Kosten unserer eigenen Schüler und Studenten -,
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oder haben wir nicht das Recht - und jetzt argumentiere ich durchaus für die Einheitlichkeit, die auch in einem bundesstaatlichen System steckt -, haben wir nicht das Recht
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- die Pflicht -, auf der Einhaltung vereinbarter Gemeinsamkeiten zu bestehen und Ausbrechern tatsächlich die Anerkennung zu verweigern?
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Das deutsche Bildungswesen verdankt seinen internationalen Ruf auch einer gewissen Strenge. Wenn vorhin von „Nüchternheit" die Rede war, dann sollte hier einmal daran erinnert werden, daß die Nüchternheit, die Strenge tatsächlich zu den wichtigsten Grundelementen eines Bildungswesens gehören. Wenn man diese Strenge herausnimmt, unter welchen sozialen Etiketten auch immer, tut man damit in Wahrheit den jungen Menschen gar keinen Dienst. Man kommt vielmehr dahin, daß über das deutsche Hochschulwesen, zunehmend auch über das Bildungswesen, im Ausland nicht mehr so günstig geurteilt wird, wie dies noch am Anfang des 20. Jahrhunderts, vor allem im 19. Jahrhundert, der Fall war.
Meine Damen und Herren, Föderalismus ist kein Gnadenakt gegenüber leichteren Anforderungen. Das muß einmal deutlich gesagt werden.
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- Entschuldigen Sie, wenn Sie dafür die Schule verantwortlich machen, muß ich Ihnen sagen, daß da das ganze moderne Leben in die Analyse einbezogen werden muß. Dort, wo Kinder wissen, wo sie hingehören, sowohl im Elternhaus wie draußen bei den Jugendverbänden wie in der Schule, ereignen sich solche Dinge am wenigsten.
({31}): So ist es!)
Aber dort, wo alles unübersichtlich wird, wo alles möglich wird und wo damit jede Berechenbarkeit, jede Verläßlichkeit aufhören, dort, wo Ältere den jungen Menschen den Widerstand vorenthalten, den die jungen Menschen insgeheim von ihnen erwarten,
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dort kommt es in der Tat zu dieser Neurotisierung der Jugend, die dann auch in Selbstmorden enden kann.
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Wir sollten klar und deutlich sagen: Föderalismus ist kein Gnadenakt gegenüber leichteren Anforderungen. Föderalismus wird auch daran gemessen, daß eine gewisse Strenge und Gleichmäßigkeit der Leistungserwartungen in allen Ländern der Bundesrepublik in gleichem Umfang vorhanden ist.
Ich will es mir ersparen, diese verschiedenen Züge von einem Land ins andere hier zu schildern, die einfach darauf zurückzuführen sind, daß es eben in machen Ländern billiger gegeben wird als in anderen. Ich halte das für einen Anschlag von seiten dieser Länder auf die Geltung unseres Bildungswesens und unseres Hochschulwesens und für einen Anschlag auf unsere Jugend, der man - ich kann es nicht oft genug sagen - mit Herabstufen und Billigmachen überhaupt nicht dient, sondern der man damit einen Bärendienst erweist.
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Manch einer denkt, wenn erst einmal eine Bundeskompetenz geschaffen sei, dann löse sich das Problem, elf Länder unter einen Hut. zu bringen - und es ist wahrhaftig schwierig -, von selbst. Aber das ist ein Irrtum. Es ist sehr zu Recht von Herrn Rühe gesagt worden: Kompetenzverschiebungen haben noch nie zur automatischen Lösung eines Problems beigetragen. Sie können ein Beitrag zur Lösung sein. Aber es ist ein Köhlerglaube, zu meinen, allein durch Kompetenzübertragung lasse sich ein Problem leichter lösen.
Die bisherigen Erfahrungen mit Bundeskompetenzen im Bildungswesen stimmen eben doch skeptisch.
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Was hätten wir wohl erlebt, wenn die Bundesregierung 1970 die Kompetenz gehabt hätte, all das zu verwirklichen, was als große Vision, als Breitbandvision im Bildungsbericht 1970 aufgeführt wurde an künftigen Dingen in der Schul- und Hochschulpolitik? Vielleicht hätten wir eine Schulpflicht der Fünfjährigen, vielleicht hätten wir die Gesamtschule als Regelschule. Sicher hätten wir einen noch höheren Prozentsatz von Abiturienten, wahrscheinlich einen noch empfindlicheren Numerus clausus - denn das eine ist ja die Folge des anderen -, ganz abgesehen von sehr problematischen Entwicklungen im Hochschulbereich und der bindenden Vorschrift der Gesamthochschule.
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Das alles macht Föderalisten nicht gerade enthusiastisch nach dem starken Arm des großen Bruders Bund.
Wenn Sie die letzten Jahre überblicken, wissen Sie auch ganz genau, daß die ungeheuren Aufwendungen für unser Bildungswesen nur durch den föderalistischen Wettbewerb möglich geworden sind.
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Ich begrüße es ja, daß die Länder aufeinander deuten und gelegentlich auch ein wenig aufeinander zeigen, ja einschlagen und sagen: Aber der hessische Kollege hat in dem Punkt viel mehr Geld für die Erwachsenenbildung. Da kann ich doch meinem Finanzminister gegenüber sagen: Bitte, wir müssen gleichziehen. Und wiederum kann ich sagen: Aber

Staatsminister Dr. Maier
ich habe unendlich mehr für die Denkmalspflege als Hessen, das in diesem Punkt erst am Anfang steht. Dann kann er zu seinem Finanzminister gehen und sagen: Bitte, Bayern ist auf dem Gebiet weit vorne, wir müssen etwas nachziehen. Das ist doch wunderschön. Hat man denn überhaupt kein Gefühl mehr - ich möchte beinahe sagen: keine ästhetische, künstlerische und komödiantische Freude - für diese Mechanismen eines funktionierenden Bildungssystems?
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Muß denn in unserem von Natur und Herkunft so reichen und vielstimmigen Land alles wieder auf ein Grau-in-Grau eingefärbt werden, auf Einheit, Einheit, Einheit?
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Ich sage nicht, daß Länder den Verführungen des Zeitgeistes nicht genauso verfallen können wie der Bund. Es gibt wahrhaftig keine bundesstaatliche Automatik gegen solche Irrtümer. Aber solange es verschiedene Länder gibt, solange es konkurrierende Systeme gibt, solange Wettbewerb herrscht und trial and error gilt, so lange hat das Richtige und Vernünftige eine Chance, sich immer wieder gegen das Falsche und Ideologische durchzusetzen.
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Der Zentralstaat, der Einheitsstaat genügt sich selbst; man sieht das an Frankreich und Italien in ihrer jüngsten Geschichte. Er hat nichts neben sich, was ihn in Frage stellen könnte. Er speichert alle Zeitirrtümer wie eine solide Sparkasse.
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Im Föderalismus dagegen kann man vergleichen, man kann streiten, man kann experimentieren, man kann sich berichtigen und dann schließlich zu einem angemessenen und zuträglichen Lösungsmodell kommen. Der Föderalismus erlaubt es den Bürgern, sich ein Urteil zu bilden. Er wirkt, wenn man es ganz banal ausdrückt, wie ein System des Waren-und Preisvergleichs. Das ist nicht so wenig in einer Welt, in der die Barschaft an gemeinsamen Werten und gemeinsamen Zielen sehr klein geworden ist.
Kurzum: Im Föderalismus ist mehr Markt und mehr Bürgernähe, weniger ideologische Rechthaberei und mehr Revisionsmöglichkeit. Das muß uns viele Mängel, echte und vermeintliche, weitaus aufwiegen.
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