Ruf (NA), 1970-01-21:
Jetzt nicht mehr. Später diskutiere ich gern.
Was wir aber verlangen, meine Damen und Herren, das ist eine gründliche Beratung im Ausschuß. Wir verlangen die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuß. Wir wollen der Regierung Fragen stellen und verlangen Auskunft von ihr. Das heißt nicht, daß wir die Verabschiedung des Gesetzes dadurch unnötig verzögern wollen. Aber schließlich sind wir und Sie alle zusammen es den Rentnern schuldig, die Dinge gründlich zu prüfen; denn sie haben ein Recht darauf, zu wissen, wie es auf lange Sicht mit ihrer Rente steht. Eine Deckungsrücklage
von exakt drei Monatsausgaben ist nicht gerade ein Beruhigungspolster. Schließlich liegt es doch auch im Interesse der Aktiven; auch diese wollen Auskunft über die Zukunft der Rentenversicherung haben. Wenn nämlich die Wirtschaftsentwicklung im Laufe der nächsten Jahre auch nur ein bißchen schlechter werden sollte, würde die Deckungsrücklage von drei Monatsausgaben unterschritten werden, und dann müßten wir nach dem Gesetz, das wir geschaffen haben, die Beiträge oder die Bundeszuschüsse erhöhen; daran muß man doch denken.
Aber, meine Damen und Herren, dazu möchte ich noch etwas sagen. Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich frage: Was haben Beratungen im Ausschuß überhaupt noch für einen Sinn, wenn das Presse- und Propagandaamt der Bundesregierung ein Rentnerflugblatt vor Weihnachten an den Rentenzahlschaltern verteilt und darin verkündet: Der Rentnerbeitrag fällt ab 1. 1. 1970 fort; selbstverständlich bleiben alle Rentner krankenversichert, aber es kostet nichts mehr. Jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat beschließen. ({0})
Meine Damen und Herren von der SPD, wie hätten Sie geschrien, - Sie hätten Zeter und Mordio geschrien -, wenn wir uns in der Zeit, als Sie in der Opposition waren, so etwas geleistet hätten!
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Da kann ich nur mit dem alten sächsischen König sagen: Ihr seid mir scheene Demokraten!
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- Ich weiß, ich habe es bewußt so gesagt. Ich kenne das ganze Zitat. Aber, Herr Wehner, immerhin, das geben Sie zu: eine merkwürdige Auffassung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischer Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, wir sind - um es noch einmal zu sagen - grundsätzlich bereit, jeder Maßnahme zuzustimmen, durch die die Lage der Rentner verbessert wird. Wir erwarten aber, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung die Ausschußberatungen wirklich zu Beratungen machen, daß wir nicht nur zu beschließen haben und daß auch mit der Opposition darüber geredet wird. Ausschußberatungen dürfen nicht bloß pro forma - nach diesem Flugblatt - durchgeführt werden, Ausschußberatungen dürfen nie zu einer Farce werden.
Ein Letztes. Auch in Zukunft muß Sozialpolitik eine rationale Sozialpolitik sein, eine Sozialpolitik, die mit den anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik usw. verzahnt ist, und eine Sozialpolitik, die nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen denkt.
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Präsident von Hassel: Der Abgeordnete Ruf hat seine angemeldete Redezeit um 17 Minuten unterschritten, und ich glaube, wir freuen uns alle darüber.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Killat für die SPD-Fraktion das Wort. Sie hat für diesen Redner 20 Minuten angemeldet. Herr Abgeordneter Killat, Sie haben das Wort.