joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich will Ihnen gerne mein Interview hierzu in der „Süddeutschen Zeitung“ zukommen lassen, das ausführlicher
ist. Dies ist in der Tat meine persönliche Position zu der
Frage, wie ein Europa der - ich nenne einmal eine theoretische Zahl - 30 funktionieren könnte. Ich kann mir
dies nur voll parlamentarisiert vorstellen. Die Hauptachse einer zukünftigen europäischen Verfaßtheit wird zwischen der nationalen und der europäischen Ebene verlaufen. Dies zeigt sich auch in der Debatte.

Jüngst fand eine bilaterale Konferenz des französischen und des deutschen Außenministers statt, bei der
wir fünf Stunden über alle anstehenden bilateralen Fragen und vor allen Dingen über Europa geredet haben.
Bei der Erweiterung stellte sich immer wieder die operative Frage: Wohin wollt ihr eigentlich? Wenn man
dann die langfristige Perspektive diskutiert, die am Horizont erscheinende Perspektive, bei der man sich noch
sehr im Spekulativen bewegen muß, dann findet man
etwa in der Erweiterungsdebatte oder in der Frage institutioneller Reformen wieder zurück zu operativen Bestimmungen.

In diesem Zusammenhang bin ich der festen Überzeugung, daß wir, wenn wir in Europa substantielle
Schritte vorankommen wollen - das ist keine Flucht in
das Übermorgen -, parallel zu den anstehenden, praktisch zu lösenden Fragen mit einer Finalitätsdebatte beginnen, also fragen müssen: Wie soll denn dieses Europa
in seiner letztlichen, demokratischen Gestalt aussehen?
Wie kann es aussehen? Wie sehen die unterschiedlichen
nationalen Traditionen und Positionierungen aus?

Ich habe vom Kollegen Gerlach, den ich aus meiner
hessischen Zeit kenne und sehr schätze, einen bösen
Brief bekommen, in dem er mich fragt, wie ich denn dafür sein könne. Er sagt, es gehe nur um das Europaparlament, um sonst gar nichts. Unbeschadet der bisherigen
Position bin ich der festen Überzeugung, daß wir niemals einen homogenen kontinentalen Nationalstaat haben werden, sei er auch föderal strukturiert wie in den
USA. Denn Sprache, Kultur, Geschichte der europäischen Völker, ihre Vielfalt werden auch unter dem Dach
Europa, unter dem politischen Subjekt, unter dem
handlungsfähigen Subjekt eines Europa von übermorgen
bestehenbleiben. Insoweit müssen die nationalen Staaten
und die nationalstaatlichen Traditionen in diese europäische Verfassungsstruktur und auch in die parlamentarische Struktur eingeführt werden.

Da die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu dieser Finalitätsfrage keine Position einnimmt
- was bei dem jetzigen Stand der Diskussion auch nicht
ratsam wäre -, kann ich in die Debatte nur meine persönliche Meinung als überzeugter Europäer einbringen.
Meine persönliche Überzeugung ist es, daß es eine Verzahnung der nationalen politischen Öffentlichkeit und
damit auch der nationalen Parlamente mit der europäischen Ebene geben muß. Ich bin mir sicher, daß sich
eine europäische Verfassungswirklichkeit im Rahmen
einer dann vollendeten europäischen Integration nicht
ohne eine starke Rolle der nationalen Parlamente und
der Nationalstaaten wird denken lassen, und zwar auf
Grund der Vielfältigkeit und Differenziertheit unserer
Geschichte und auf Grund unserer Unterschiede.

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, die wohl
auch nicht an Parteilinien und Fraktionslinien gebunden
sind. - Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.