ehrenberg (NA), 1976-04-08:
Die absoluten Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen; ich habe kein statistisches Handbuch hier. Außerdem, verehrter Herr Kollege Todenhöfer: absolute Zahlen aus Luxemburg und
der Bundesrepublik wollen Sie wohl nicht ernsthaft miteinander vergleichen.
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Auch bei der Größenordnung der Niederlande oder Dänemarks wird wohl ein Vergleich der absoluten Zahlen völlig nichtssagend sein. Vernünftigerweise kann man nur den Anteil der Arbeitslosen an der Zahl der Beschäftigten miteinander vergleichen, aber nicht die absoluten Zahlen bei einem Volk mit 60 Millionen und einem Volk mit 5 oder 6 Millionen Bevölkerung. Auch ein Entwicklungspolitiker, Herr Todenhöfer, sollte so viel über Statistik wissen, daß Vergleiche dieser Art nicht gutgehen können.
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Ich kann Ihnen leider ein weiteres Zitat von Herrn Dregger nicht ersparen. Herr Dregger hat vor wenigen Tagen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" unter der Überschrift „CDU-Wahlsieg wäre Signal für ganz Europa" folgendes gesagt:
Wenn wir Frankreich, Italien, die iberische Halbinsel oder auch Großbritannien betrachten, wer soll eigentlich eine neue Entwicklung einleiten, wenn nicht wir?
„Wir" ist die CDU.
Wenn hier am 3. Oktober die CDU an die Regierung kommt und die sozialistischen Hilfstruppen eine Niederlage erleiden, hat das Signalwirkung für ganz Europa.
Ich will nicht lange Motiv- und Sprachforschung treiben, aus welcher Ecke Herr Dregger die Formulierung „sozialistische Hilfstruppen" übernommen hat. Aber in einem muß ich ihm zustimmen: Ein CDU-Sieg am 3. Oktober wäre ein Signal für Europa. Ich frage nur: Was für ein Signal wäre das für Europa, etwa ein Signal dazu, bei uns eine Entwicklung - und zwar eine politische, soziale und ökonomische Entwicklung - wie in den von Herrn Dregger beispielhaft genannten Staaten einzuleiten? - Auf dieses Signal allerdings können die deutschen Arbeitnehmer verzichten, und sie werden am 3. Oktober auf dieses Signal, das Herr Dregger anstrebt, auch verzichten.
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- Warten Sie ab, was geschehen wird.
Es ist notwendig, noch einige Äußerungen von Herrn Strauß zurechtzurücken. Herr Strauß hat den Bundeskanzler der Irreführung der Öffentlichkeit bezichtigt,
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weil der Bundeskanzler gesagt hat, daß zu der Zeit, als Finanzminister Strauß Verantwortung trug, nämlich in den Jahren 1967/68, der Anteil der Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt höher war als in den Jahren der sozialliberalen Koalition, mit der einen einzigen Ausnahme: im Weltrezessionsjahr 1975. Herr Strauß hat das als irreführend bezeichnet. Ich hatte gehofft, daß Herr Strauß heute noch so viel
aus seiner Finanzministerzeit gegenwärtig hat, daß er auch aus dem Stegreif weiß, daß die Angaben des Bundeskanzlers richtig waren. Aber da er es nicht zu wissen scheint - ich hoffe, er wird das Protokoll nachlesen -, will ich Ihnen hier die Zahlen nennen. Der Anteil der Nettokreditaufnahme des Bundes am Sozialprodukt betrug 1967 1,3 % und 1968 1,1 %, 1970 0,2 %, 1971 0,2 %, 1972 0,5 %, 1973 0,3 % und 1974 1,0 %. Ihnen allen, die Sie Herrn Strauß zugehört haben, sei empfohlen, das nachzulesen und gleichzeitig darüber nachzudenken, welch eine Irreführung der Öffentlichkeit wohl damit verbunden ist, wenn der Abgeordnete Strauß von diesem Pult aus den Saldo aus 20 Jahren Nettokreditaufnahme von 14 Milliarden DM nennt und so tut, als wäre damit der Bundeskanzler widerlegt, den Saldo aus einer Zeit, in der vier Jahre lang ein Schäfferscher Juliusturm aufgerichtet wurde, mit dem viele Infrastrukturinvestitionen, die wir nötig gebraucht hätten, verhindert wurden.
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- Das zeigt an Ihrer Aussage, daß sie falsch ist. Man kann solch einen Saldo aus 20 Jahren mit der Nettokreditaufnahme eines Jahres vor allen Dingen dann nicht vergleichen, verehrter Kollege Aigner, wenn das Bruttosozialprodukt, auf das sich die Kreditaufnahme bezog, 1950 keine 100 Milliarden DM, 1968 keine 500 Milliarden DM und 1974 mehr als 1 000 Milliarden DM betrug. Bei dieser unterschiedlichen Größenordnung des Sozialprodukts kann man doch wohl nicht mit einem Saldo der Nettokreditaufnahme über zwei Jahrzehnte operieren, jedenfalls nicht dann, wenn man einmal Finanzminister war, ohne sich lächerlich zu machen.
Eine Anmerkung noch zu dem, was Herr Strauß hier zur Rentenversicherung gesagt hat. Er hat sich nicht gescheut, diese von Ihnen geschürten Ängste hinsichtlich der Zukunftssicherung der Rentenversicherung zu wiederholen, obgleich auch der Abgeordnete Strauß wissen müßte, was von diesem Pult schon bei der Einbringung des Rentenanpassungsgesetzes gesagt worden ist, nämlich daß die Vorausschätzungen vom Oktober des vergangenen Jahres - über 2 Milliarden DM Defizit der Rentenversicherung - nicht eingetreten sind. Im Gegenteil, die Rentenversicherung hat 1975 sogar mit einem kleinen Überschuß abgeschlossen.
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Allein aus dieser Tatsache ist die Schlußfolgerung erlaubt, und sie drängt sich geradezu auf: Wenn es selbst in dem Jahr der tiefsten Rezession, nämlich 1975, zu keinem Defizit gekommen ist, dann wird ja wohl auf Grund des besseren Konjunkturjahres 1976 und auf Grund der noch besseren Jahre 1977, 1978 und 1979 - allein von der zunehmenden Beschäftigung und den zunehmenden Beitragseingängen her - die Gewähr gegeben sein, daß die finanzielle Grundlage der Rentenversicherung so gesund bleibt wie in der Vergangenheit. Es ist unverantwortlich, wenn ein ehemaliger Finanzminister von
diesem Pult aus wider besseres Wissen so viel Unsicherheit in die Bevölkerung bringt.
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Der Bundeskanzler hat hier gesagt:
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Soziale Sicherheit geht nicht auf Kosten der Freiheit. Soziale Sicherheit schafft Freiheit.
Es hätte Ihnen sehr gut angestanden, diesem Ausspruch zuzustimmen und nicht Unsicherheit über die Rentenversicherung zu verbreiten. Sie machen jedoch mit Ihrer merkwürdig konstruierten neuen Sozialen Frage hier den Versuch, die tatsächlichen Bedingungen in diesem Lande zu vernebeln.
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Wenn man sich die neue Soziale Frage und die Begründungen dazu genau ansieht und das hinzunimmt, was beispielsweise in der Grundsatzkommission der CDU in Schleswig-Holstein hinsichtlich eines künftigen Verbandsgesetzes vorbereitet wird, dann stellt sich die neue Soziale Frage als eine gezielte Diffamierung der Gewerkschaften und ihrer Organisationstätigkeit heraus, als nichts anderes! Durch die Statistik wird nämlich all das widerlegt, was Sie mit der neuen Sozialen Frage an Behauptungen bezüglich Nichtberücksichtigung nichtorganisierter Interessen aufgestellt haben. Ich hoffe, daß diese neue soziale Frage von Ihnen in diesem Sommer noch sehr oft hochgespielt werden wird, weil sich hieran ganz deutlich zeigen läßt, daß es Ihnen nicht um die weitere Festigung der sozialen Sicherung geht, daß es Ihnen auch nicht darum geht, unser stabiles Sozialklima nach Europa zu exportieren, was unser wichtigster Auftrag wäre, sondern im Gegenteil darum, es im eigenen Lande abzubauen.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt noch etwas sagen: Zumindest Sie, verehrter Herr Kollege Narjes, werden davon Kenntnis genommen haben, daß der Vizepräsident der EG-Kommission, mein Freund Wilhelm Haferkamp, den erfolgreichen Versuch unternommen hat, auch auf der europäischen Ebene Unternehmer, Gewerkschaften und die Kommission an einen Tisch zu bekommen, um in etwa nach dem Muster konzertierten Aktion - dies ist in Europa zugegebenermaßen sehr viel schwieriger als in der Bundesrepublik -, gemeinsam abzustimmen, was an Stabilitätsbeiträgen, was an Beiträgen zur Fortentwicklung Europas von den gesellschaftlichen Gruppierungen in Zusammenarbeit mit der Kommission geleistet werden kann. Ich kann den Vizepräsidenten der EG-Kommission zu diesem Versuch nur beglückwünschen und ihn ermuntern, ihn fortzusetzen. Es wäre nützlich, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenigstens in diesem Punkt in Übereinstimmung mit den Regierungsparteien Anerkennung zollen könnten. Die Solidarität der Demokraten in Europa hat jede Unterstützung nötig.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion kann ich voll unterstreichen, was der Bundeskanzler in der

Regierungserklärung gesagt hat. Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein stabiler Pfeiler europäischer Politik. Die eigene politische und soziale Stabilität gibt die Chance, wesentliches zur Festigung der europäischen Entwicklung leisten zu können. Darum unterstreichen wir die von Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte Bereitschaft zu zusätzlichen ökonomischen Opfern; wir unterstreichen aber ebenso die Notwendigkeit eigener Anstrengungen der Partnerstaaten. Nach der Bilanz dieser Regierungserklärung bleibt festzuhalten, daß die Fortsetzung unserer erfolgreichen Reformpolitik, der Reformpolitik dieser sozialliberalen Koalition, nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für ganz Europa eine der wesentlichen Voraussetzungen künftiger positiver Entwicklungen ist.
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