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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Ich bin, wie Sie wissen, Herr Baumann, der Auffassung, dass man diesen Begriff nicht inflationär gebrauchen sollte, weil er der geschichtlichen Bedeutung nicht gerecht wird. Das habe ich schon deutlich gemacht.

Aber nach wie vor muss ich auch akzeptieren, dass diese Debatte eine besondere Emotionalität hat. Noch einmal: Ich habe meine Meinung zum Ausdruck gebracht.

Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn ich das einmal sagen darf, dass man von „Menschen wie Sie“ redet und damit Persönlichkeiten abwerten will. Wir sollten darauf achten, dass die persönliche Integrität, auch wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind, nie infrage gestellt wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Rednerin ist die Kollegin Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sucht sich ihre Themen danach aus, wo sie denkt, sie kann daraus politisches Kapital in Form von Hetze schlagen, so wie es heute in dieser Debatte wieder geschieht.

Heute wollen Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zurücknehmen. Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht, dann wüssten Sie: Die Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung werden zu keiner Einwanderung in nennenswerter Größenordnung führen. Es ist ganz anders, als Sie es hier darstellen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung in dieser Form ist viel zu restriktiv. Die Verfahren sind viel zu lang, und die Anerkennung der ausländischen Qualifikationen funktioniert in der Praxis nicht wirklich.

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Was Sie hier wieder versuchen aufzubauen, ist und bleibt ein lächerlicher Mythos. Sie möchten den Menschen durch Hetze wieder Angst machen, um dann darauf eine Sündenbockpolitik aufzubauen. Und dann, wenn Sie glauben, dass keiner zuhört, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, wie zum Beispiel Ihr damaliger Pressesprecher Christian Lüth, der sagte, dass man eingereiste Menschen „erschießen“ oder „vergasen“ sollte. Das haben Nazis in diesem Land schon früher getan, und Sie unterscheiden sich in keinster Weise von deren Ideologie. Dem stehen wir als Linksfraktion entschieden entgegen.

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Sie schreiben in dem Antrag über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Gesundheits- und Pflegeberufen. Mit Ihren Zahlen soll suggeriert werden, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern in diesen Bereichen drastisch zunehme: um 70 bis 110 Prozent. Aber schaut man sich die absoluten Zahlen an, sieht man: Es geht um 1 000 bis 2 000 Menschen. – Absolut lächerlich! Sie wollen wieder einen Mythos bauen, der sich wie immer als Lüge entpuppt. Das Entscheidende ist doch vielmehr: Ohne ausländische Beschäftigte liefe im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege heute gar nichts mehr.

Ihre Politik ist krank. Sie wollten als knallharte rechte Partei in der Zeit des Lockdowns die Grenzen schließen. Als das dann real passierte, wollten Sie doch Zuwanderung und haben sich dafür ausgesprochen, Ausnahmen für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu machen. Also kurzum: Wenn es um Ihren deutschen Spargel auf dem Teller geht, können Menschen aus dem Ausland zum Arbeiten kommen. Bei Ihnen geht es um reine Verwertungslogik und nicht um die Menschen. Die Arbeits- und die Unterbringungsbedingungen dieser Menschen sind Ihnen völlig egal.

Wir als Linksfraktion kämpfen für bessere Ausbildung, für bessere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, und zwar für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am 29. Oktober beginnt die Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. Sie bietet die historische Chance, das Weddellmeer, ein Randmeer des Atlantiks, zu einem der größten Meeresschutzgebiete der Welt zu machen. Das ist seit Langem geplant, bislang jedoch leider am Veto Chinas und Russlands – Norwegen hat ja mittlerweile eingelenkt – gescheitert. Deutschland hat das immer schon unterstützt. Der Bundestag hat das letzte Mal vor zwei Jahren dieses Vorhaben geschlossen unterstützt. Deshalb stimmen wir auch dem heutigen Antrag gerne zu.

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Wie mein Vorredner schon gesagt hat: Der Antrag geht deutlich weiter. Mir kommt ein Punkt in der Debatte um Meeresschutz zu kurz: Einerseits ringt die internationale Staatengemeinschaft derzeit auf verschiedenen Ebenen um den dringend benötigten Schutz der Meere. So bringt sich die Bundesregierung derzeit konstruktiv in die Verhandlungen für ein internationales Abkommen ein. Dieses soll den Schutz von Biodiversität außerhalb nationaler Rechtsprechungen regeln. Das kann man nicht genug unterstützen.

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Andererseits treibt die gleiche Bundesregierung mit Hochdruck den Tiefseebergbau in verschiedenen Teilen der Welt voran.

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Sie unterstützt politisch und finanziell eine Reihe von Industrie- und Forschungsinitiativen für die Erkundung von Lagerstätten in der Tiefsee. Es geht unter anderem um die Erschließung von Manganknollen. Diese enthalten wertvolles Kupfer, Nickel und Kobalt – Rohstoffe, auf die beispielsweise die deutschen Automobilhersteller begierig schauen. Wir alle wissen, was passiert, wenn die Automobilindustrie im Wirtschaftsministerium anklopft.

Tiefseebergbau wird zu gravierenden Störungen der Ökosysteme und einem massenhaften Artensterben führen. Es ist zudem vollkommen unklar, wie er sich auf die Klimafunktionen der Meere, die Nahrungsketten und die Menschen an den Küsten genau auswirken wird. Die Risiken sind enorm. Tiefseebergbau bohrt tief in die Büchse der Pandora, und die Bundesregierung spielt bereitwillig den Dosenöffner für die Wirtschaftsinteressen der Industrie. Das ist grob fahrlässig.

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Eine wirklich nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des absoluten Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit können wir gleich morgen hier vor der eigenen Haustür beginnen.

Außerdem: Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14, „Leben unter Wasser“, erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Auch die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Aber auch als Lehrerin müssten Sie sich entscheiden, ob „ungenügend“ oder „mangelhaft“.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kolbe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weise ich noch einmal auf Folgendes hin: Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihren Platz verlassen, besteht Maskenpflicht, also Mund-Nase-Schutz-Pflicht. Ich sehe schon, dass man zum Telefonieren mal schnell loslaufen will. Das Präsidium des Deutschen Bundestages wird diese Anordnung des Bundestagspräsidenten durchsetzen, heute noch mal mit Ermahnungen, demnächst mit Ordnungsrufen und schlimmeren Geschichten. Also, bitte achten Sie darauf: Wenn Sie Ihren Platz verlassen oder zu Ihrem Platz gehen, tragen Sie die Mund-und-Nase-Bedeckung.

Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.

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Marc Bernhard (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit Ihrem Diesel im Urlaub durch Finnland, Schweden, Holland, Österreich, Spanien, Litauen oder Dänemark fahren, stoßen Sie mit dem gleichen Auto 65 Prozent weniger CO

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Aber was macht die Regierung? Was macht die Bundesregierung? Sie verhindert die Zulassung synthetischer Kraftstoffe und zockt stattdessen lieber die Menschen durch die Einführung einer CO

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Und warum tun Sie das? Warum tun Sie das?

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Um die schmutzigste Antriebsart überhaupt,

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nämlich Batterieautos, gegen jeden Sinn und Verstand zu erzwingen.

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Trotz massivster Subventionen und Kaufanreize waren im letzten Halbjahr nicht mal 4 Prozent aller Neuzulassungen Elektroautos. Das zeigt doch ganz deutlich: Niemand will Ihre teuren, umweltschädlichen und lebensgefährlichen Elektrofahrzeuge.

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Wenn es Ihnen tatsächlich und wirklich um die CO

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die Sie heute noch vor ihrer Einführung um 150 Prozent erhöhen wollen.

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Dabei zahlt doch eine vierköpfige Familie schon jetzt für Ihre Klimahysterie 4 000 Euro pro Jahr, ohne dass sich der CO

Aber damit nicht genug: Jetzt haben Sie noch Ihren Deindustrialisierungsmasterplan, den sogenannten Green Deal, vorgelegt, der 3 000 Milliarden Euro kosten soll. Für die vierköpfige Familie bedeutet das – noch mal zusätzlich – eine weitere Belastung von 4 000 Euro pro Jahr. Die von Ihnen bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen werden also diese vierköpfige Familie in Zukunft jedes Jahr rund 10 000 Euro kosten.

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Was Sie hier machen, ist, die deutsche Autoindustrie in den Abgrund zu führen, die Arbeitsplätze zu vernichten und die Bürger abzuzocken.

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Sie zerstören den Wohlstand, den sich die Menschen in unserem Land über viele, viele Jahre hart erarbeitet haben, und so schaffen Sie Deutschland ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Ich werde nicht aufhören, pädagogisch fortzufahren, Herr Kollege Bernhard, was die Maskenpflicht angeht.

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– Alles gut! – Noch akzeptieren wir das. Aber in der nächsten Sitzungswoche wird das mit Sanktionen versehen sein. Das gilt nicht nur für Sie – Sie sind nicht der Einzige –, das gilt auch für alle anderen Beteiligten hier im Haus. Ich sehe das schon.

Nächste Rednerin ist die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Bundesregierung

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin!
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-10-08:


Unsere Kinder und Enkel werden uns danken.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Steffi Lemke.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, der Handel mit Emissionsrechten bzw. CO

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Erst mit einem Mindestpreis entfalten CO

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aber die Nebenwirkungen sind beträchtlich.

Bei CO

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Höhere Pendlerpauschalen reichen nicht, um in ländlich geprägten Räumen die Mehrkosten aufzufangen. Die Preise für ÖPNV-Tickets steigen durch die Treibstoffpreissteigerung.

Der Hausmüll wird pro Jahr um 50 Euro teurer – und das schon bei 25 Euro CO
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hagen Reinhold aus der FDP-Fraktion?
Ralph Lenkert (NA), 2020-10-08:


Ja.
Hagen Reinhold (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! – Herr Lenkert, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie müssen mir ein bisschen Nachhilfe geben; denn ich komme bei Ihrer Rede nicht ganz mit. Am Anfang haben Sie uns gerade erklärt, ab wann ein Preis eine Lenkungswirkung entfaltet,

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und im nächsten Absatz erklären Sie uns, dass alle die, die Verbraucher sind und eigentlich eine Lenkung bräuchten, vom Preis befreit werden sollen. Wie stellen Sie sich dieses Modell jetzt eigentlich endgültig vor? Soll es jetzt durch den Preis eine lenkende Wirkung auf den haben, der die Emission verursacht, oder wollen Sie alle davon befreien? Was Sie hier erzählen, widerspricht sich eklatant.
Ralph Lenkert (NA), 2020-10-08:


Vielen Dank für die Frage. Wenn Sie gewartet hätten, hätten Sie es verstanden. Aber so habe ich mehr Zeit, es Ihnen zu erklären.

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Investitionen, zum Beispiel in eine neue Heizungsanlage, rechnen sich betriebswirtschaftlich bei CO

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Das heißt, dieser Weg kann nicht funktionieren.

Alternativ kann man das machen, was die FDP ablehnt, nämlich Ordnungsrecht einführen.

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Man kann strenge Vorgaben für den CO

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Das ist unser Weg. Genauso kann man Transportkosten verteuern, um Transporte zu reduzieren. Diese Reduzierung kann man dann beispielsweise über eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel zurückzahlen.

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Es gibt Möglichkeiten, dass man Unternehmen belastet, dass man den CO

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Der führt nämlich im Endeffekt dazu, dass die Menschen, die viel Geld haben, die es sich leisten können, CO

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Und das lehnt Die Linke ab.

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Ich fahre fort. Selbst Handwerksbetriebe in etlichen Branchen, kleine und mittlere Unternehmen müssen um ihre Existenz fürchten. Deswegen hat die Koalition jetzt schon die ersten Ausnahmen zugelassen.

Wer diesem Gesetz zustimmt, zerstört Akzeptanz und verlangsamt Klimaschutz.

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Gesetzliche Vorgaben sind besser als CO

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ein Umstellen von Heizungen und Fernwärme auf Klimaneutralität – warmmietenneutral, über Fördermittel und mit strengen Vorgaben –, einen schnellen Kohleausstieg, eine Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Und als Thüringer sage ich: Es muss kein Mineralwasser aus der Eifel in Thüringen geben und kein Thüringer Waldquell in Rheinland-Pfalz. Das sind unnütze Transporte; die kann man vermeiden.

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Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken unsere ländlichen Räume, verschaffen den Menschen Arbeit in ihrer Heimat; sie müssen nicht mehr pendeln oder umziehen. Das schont Infrastruktur, bekämpft den Wohnungsmangel in Ballungsräumen und senkt den CO

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ist viel sozialer als höhere Benzinkosten.

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Begraben Sie das Brennstoffemissionshandelsgesetz! Folgen Sie unseren Vorschlägen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Das war gerade ernst gemeint mit den Porschefahrern.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.

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Anton Hofreiter (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier – zumindest teilweise gemeinsam – beschließen, ist ein großer Erfolg der grün mitregierten Länder

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und – das muss man sagen – ganz besonders von Winfried Kretschmann; denn wir korrigieren damit einen der vielen klimapolitischen Fehler dieser Bundesregierung.

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Man muss noch mal daran erinnern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre – das war bereits beschlossen –, würden wir zum 1. Januar 2021 – mit „wir“ meine ich die Bundesrepublik – einen CO

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Und ich hoffe, Sie sind uns dankbar, dass wir das mit einem Kraftakt im Vermittlungsausschuss verhindert haben.

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Angesichts dessen, was auf der Welt los ist, angesichts dessen, was man sich im Südsommer letzten Jahres in Australien und jetzt in Kalifornien anschauen konnte und kann, angesichts der Dramatik der Klimakrise wäre das für die Bundesrepublik Deutschland wirklich eine Peinlichkeit gewesen, und ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, uns allen diese Peinlichkeit zu ersparen.

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Es ist den grün mitregierten Ländern sogar noch etwas Zweites gelungen.

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Wenn es nämlich nach Ihnen gegangen wäre, wäre ein Großteil des Geldes einfach irgendwo im Bundeshaushalt versickert.

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Jetzt sorgen wir dafür, dass ein Großteil des Geldes über die Senkung der EEG-Umlage an die Menschen zurückgegeben wird, an kleine Unternehmen, an Handwerksbetriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Das ist gut für die Wirtschaft, das ist gut für die Menschen, und das ist sozial gerecht.

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Aufgrund dieser beiden Erfolge können wir als grüne Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetz zustimmen.

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Aber es muss allen klar sein: Es kann angesichts der Dramatik der Entwicklungen nicht das Ende der Fahnenstange sein.

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Wir brauchen deutlich mehr Maßnahmen, wir brauchen deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele einzuhalten.

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Das, was wir heute beschließen, ist nicht das, was notwendig wäre, und es ist auch nicht das – davon bin ich fest überzeugt –, was mit der Gesellschaft möglich wäre,

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sondern es ist das, was mit CDU/CSU und SPD möglich ist. Aber besser das als nichts! Deshalb beschließen wir es gemeinsam und sorgen dafür, dass in Zukunft deutlich ehrgeiziger Klimaschutz gemacht wird; denn die zukünftigen Generationen und die Menschen, die jung sind, brauchen das. Es geht schlichtweg um die Rettung unserer und insbesondere derer Lebensgrundlagen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Frau Kollegin.
Steffi Lemke (NA), 2020-10-08:


– der ja beim ersten Antrag sehr intensiv mitgearbeitet hat, aufs Herzlichste für die extrem angenehme Zusammenarbeit bedanken.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke. – Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich auf den Kollegen Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU-Fraktion.

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Timon Gremmels (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee, die hinter dem CO

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Und das ist der richtige Weg, den wir hier beschreiten.

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Erstens. Der CO

Ehrlich gesagt, hätte ich mir von den Grünen, wenn sie schon nicht unserer Entschließung zustimmen, doch wenigstens mal einen eigenen Entschließungsantrag gewünscht. Sonst muss man ihnen nämlich den Vorwurf machen, dass sie industriefeindlich sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das wollen wir ja eigentlich nicht.

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Aber da sind Sie blank, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.

Lieber Lukas, dich schätze ich als Energiepolitiker ja eigentlich sehr;

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aber eben hast du etwas gesagt, was nicht ganz stimmt. Es gibt überhaupt keine Unternehmerlisten. Es gibt sogenannte Sektorenlisten.

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Und in den Sektoren gibt es ETS- und Non-ETS-Anlagen, und übrigens kann man diese Listen erweitern – auch das steht drin. Insofern bist du da auf der falschen Spur.

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Zweitens muss man noch mal deutlich sagen, dass der CO

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Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, aus Kassel, nennen. Da wird das Braunkohlekraftwerk jetzt in ein Kraftwerk umgerüstet, das Klärschlamm verbrennt, und es ist richtig, dass dafür kein CO

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Das wird ab 2025 der Fall sein. Dann wird es in Kassel keine Kohlekraft mehr geben, und das ist gut so. Das haben Sozialdemokraten gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Drittens muss der CO

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Wir haben die Pendlerpauschale erhöht. Wir haben das Wohngeld erhöht. Wir werden dafür sorgen, dass die EEG-Umlage sinkt.

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Und wir werden auch dafür sorgen – das sagen wir hier ganz deutlich –, dass die höheren Heizkosten anteilig zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden. Wir wollen das Vermieter-Mieter-Dilemma sozusagen auflösen, und davon müssen wir unseren Koalitionspartner noch überzeugen. Das werden wir aber tun. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht hinterher die Zeche zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich zum Schluss: Es kann nicht sein, dass wir jetzt das Brennstoffemissionshandelsgesetz haben, den CO

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Eine freundliche Ermahnung des Präsidenten: Wenn Sie das Pult verlassen und zu Ihrem Platz gehen, setzen Sie freundlicherweise die Mund-Nase-Bedeckung auf. In der nächsten Sitzungswoche, wie gesagt, wird aus der freundlichen Ermahnung was Böses.

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Andreas Bleck.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Bleck. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Nächster Redner ist der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Kommen Sie zum Schluss bitte.
Hagen Reinhold (NA), 2020-10-08:


– und mehr Zusammenarbeit abseits von Farbenspielen; denn dann gelingen uns ganz offensichtlich – auch wenn das manchmal still und heimlich passiert – große Schläge in der Politik, und das gefällt mir ausgezeichnet.

Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Reinhold.
Hagen Reinhold (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident, meine Rede ist zu Ende, und ich erspare Ihnen die Ermahnung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Ich habe über Ihre innovative Idee nachgedacht, kugelförmige Schiffe aufs Meer zu bringen. Ich werde mal in Kiel nachfragen, ob das geht.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Vielen Dank, Herr Kollege von Abercron. – Ich schließe die Aussprache.