böhm (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der Beratung des Wirtschaftsstrafgesetzes habe ich gegen den § 2 allerstärkste Bedenken angemeldet. Diese Bedenken sind mit der Zeit immer größer geworden und haben sich auch angesichts dieser Vorlage betreffend Einfügung der Nr. 2 in Abs. 2 nicht verringert, was speziell den Mietwucher betrifft. Meine Bedenken dagegen möchte ich wie folgt begründen.
Wenn wir die Wohnungen aus der Zwangsbewirtschaftung herausnehmen und sozusagen den freien Markt wiederherstellen, damit aber nicht erreichen können, daß die Mangellage überwunden wird, tritt folgende Situation ein. Die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich ja darin, daß es mehr Wohnungsuchende als Wohnungen gibt, und sie wird nicht dadurch beseitigt, daß wir zunächst den freien Markt herstellen. Sie wird aber, wenn wir den freien Markt herstellen, marktgerecht in der Weise gelöst, daß sich der Mangel an Wohnungen und das Überwiegen der Nachfrage über das Angebot in den Knappheitspreisen ausdrücken, daß also nur die zahlungskräftigsten Leute zu sehr hohen Mieten untergebracht werden können. Wenn man das nicht will, wenn man mit Strafen gegen die Vermieter, die Knappheitsmiete verlangen, vorgehen will, d. h. gegen die Vermieter, die eine Miete verlangen, die nur der zahlungskräftigste Wohnungsuchende zu zahlen bereit ist, und wenn es dann gelingt, prophylaktisch durch die Strafandrohung die Vermieter zu bewegen, unter die Knappheitsmiete zu gehen, dann ist die Folge, daß sich für die Wohnung, die sie vermieten wollen, wesentlich mehr Reflektanten melden, obwohl nur einer sie bekommen kann. Die Vermieter werden dann irgendeine andere Auswahl treffen, nicht die Auswahl nach der höchsten Zahlungsfähigkeit, aber vielleicht eine Auswahl nach Kriterien, die unserer Vorstellung von dem, was sozial sein sollte, keineswegs entspricht.
Man muß sich also folgendes klarmachen. Wenn man nicht will, daß eine Knappheitslage durch den Knappheitspreis reguliert wird, müßte man logischerweise zu der gesetzlichen Preisbildung übergehen. Man müßte den Preis durch Gesetz unter den

Dr. Böhm ({0})
Knappheitspreis ansetzen, dann aber auch - wie man das bei der Zwangsbewirtschaftung getan hat - Grundsätze für die Verteilung aufstellen, d. h. auch in das Recht der freien Auswahl der Mieter eingreifen, um in irgendeiner Weise nach sozialen Gesichtspunkten vorzugehen. Ich halte es einfach für eine unseriöse Art der Gesetzgebung, keines von beiden zu tun. Man führt zwar den freien Markt ein, verbietet aber den Knappheitspreis und tut überhaupt nichts, um die Verteilungsfrage zu regeln.
({1})
Was wird die Folge sein? Wer soll die Anzeige erstatten? Die wird natürlich einer von denen erstatten, die die Wohnung haben wollen. Das ist also eine Frage des reinen Zufalls. Kommt zunächst ein Mann mit viel Geld, wird er keine Anzeige erstatten, sondern zugreifen. Kommt zuerst ein Mann, der zwar die Wohnung haben möchte, aber nicht viel Geld hat, wird er Anzeige erstatten. Er wird dadurch aber erreichen, daß er die Wohnung ganz bestimmt nicht bekommt, eben weil er Anzeige erstattet hat.
({2})
Wenn er alber schlau und ruchlos ist, wird er auf die Preisforderungen des Vermieters eingehen, eine hohe Miete zahlen und dann anzeigen. Dann hat er nämlich den Mietvertrag abgeschlossen, und gekündigt kann nicht so leicht werden. Nach der jetzigen Fassung der Regierungsvorlage kann er dann erreichen, daß der Vermieter bestraft wird, und nach dem Vorschlag, den Herr Kollege Kanka hier begründet hat, wird er erreichen, daß ein Abmahnverfahren stattfindet. In diesem Abmahnverfahren wird der Mietpreis dann wahrscheinlich heruntergesetzt werden. Dann hat also doch der Zahlungskräftigste die Wohnung weggeschnappt und sich nachher der Vorteile dieses Gesetzes bedient, indem er das Abmahnverfahren in Ganggesetzt und eine Ermäßigung der Miete erwirkt hat.
Ich bin daher der Meinung, daß dieser ganze § 2 tatsächlich das Musterbeispiel einer gesetzgeberischen Lösung ist, wie sie nicht sein sollte. Meine grundsätzlichen Bedenken sind so stark, daß ich das Gesetz im ganzen ablehnen werde.