Niese (NA), 1989-12-06:
Es nützt doch der Zukunft der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik und in Europa nicht, sozusagen Nachhutgefechte darüber zu führen, wer woran warum schuld ist. Wir müssen vielmehr feststellen, daß wir notwendige Investitionen für die Schiene tätigen müssen, weil der Verkehrsinfarkt auf der Straße droht. Ich glaube, das ist festzuhalten.
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Denn die Vorteile des Verkehrssystems Schiene kommen auch wieder stärker in das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Vorschläge auch von unabhängigen Experten, z. B. der Gruppe des Bahnforums unter Leitung von Herrn Abs, liegen seit langem auf dem Tisch der Bundesregierung; sie müßte nur handeln. Aber nach dem Motto „Wie rette ich mich über die nächste Wahl und wie vor verantwortlichem Handeln?" - wird eine neue Kommission eingesetzt. Klar ist doch aber: Im Spannungsverhältnis „Verkehr und Umwelt" nimmt die Bahn eine positive Sonderstellung ein. Dazu muß ich nicht noch erst Expertenkommissionen befragen. Das ist eine einfache Tatsachenfeststellung.
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Das gilt für die Faktoren Energieverbrauch, Flächenbedarf, Verkehrslärm, Luftverschmutzung und Verkehrssicherheit.
So ist und bleibt die Bahn für unser gesamtes Verkehrssystem unverzichtbar. Daher müssen wir die Bahn so modern, so leistungsfähig und so attraktiv gestalten, daß sie einen sicheren Platz im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern behält.
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Zögerliches und kompromißhaftes Handeln ist nicht
mehr vertretbar, ohne der Deutschen Bundesbahn

und der deutschen Verkehrswirtschaft einen dauerhaften und nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.
Das gilt z. B. - das steht mit auf der Tagesordnung - für die DB-Strecken Ruhr-Sieg/Rhein-Sieg. Dies ist für die Regionen an Rhein und Ruhr, Sieg und Lahn von großer verkehrspolitischer und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Das östliche Ruhrgebiet braucht eine leistungsfähige Anbindung an die Wirtschaftsräume an Rhein und Main. Diese strukturpolitischen Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb müssen bereits jetzt die Weichen für einen zügigen Ausbau dieser Strecken gestellt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen umfassend einzuleiten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Tagesordnungspunkt 3 j eingehen, der das Problem der Freifahrten mit der Bahn für die Mitglieder der Verfassungsorgane betrifft. Ich war dazu Berichterstatter im Verkehrsausschuß. Wir sind bei unserer Beschlußfassung im Verkehrsausschuß von der Tatsache ausgegangen, daß zur Abgeltung der Kosten, die damit verbunden sind, im Bundeshaushalt bei den entsprechenden Einzelplänen Mittel ausgewiesen werden. Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, daß diese Grundlage entfallen ist. Übereinstimmend beantragen deshalb alle Fraktionen eine Rücküberweisung dieses Problemkreises, weil wir einig sind in der Beurteilung, daß es nicht zu verstehen ist, daß die Lufthansa für die Fahrten der Mitglieder der Verfassungsorgane aus dem Bundeshaushalt die Kostenerstattung bekommt - dabei handelt es sich um ein profitables Unternehmen - , die Bundesbahn aber, die in erheblichen Problemen steckt, über die wir hier diskutiert haben, sie nicht bekommen soll. Diesbezüglich besteht Einigkeit. Deswegen beantragen wir Zurücküberweisung des gesamten Problemkreises - Tagesordnungspunkt 3 j - an den Verkehrsausschuß.
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Meine Damen und Herren, wir haben unser Gesamtkonzept zur Sicherung der verkehrspolitischen Bedeutung der Bundesbahn eingebracht. Dieses Konzept unterstreicht den besonderen Stellenwert der Bahn aus verkehrs-, energie- und umweltpolitischer Sicht. Unsere Vorschläge schaffen für die Bundesbahn den Handlungsspielraum, den sie benötigt, um selbständig ihre Attraktivität und Leistungsfähigkeit zu steigern. Im Infrastrukturbereich müssen gleichwertige Wettbewerbsbedingungen für die konkurrierenden Verkehrsträger hergestellt werden. Die Deutsche Bundesbahn muß derzeit den Schienenweg mit eigenen Mitteln finanzieren. Sie muß die Investitionskosten und auch die Unterhaltungskosten selbst aufbringen. Dies ist eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung, die zu Lasten der Bahn geht.
Wir wollen die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße angleichen. Deshalb schlagen wir vor, daß der Bund wie bei der Straße und bei der Wasserstraße die Investitionskosten des Schienennetzes zu übernehmen hat. Dies gilt sowohl für die Ersatzinvestitionen, also Unterhaltungskosten, als auch für die Investitionen beim Neu- und Ausbau der Schienenwege. Wie anders wollen wir ansonsten - Herr Kohn ist genau auf diesen Punkt eingegangen - auf die Entwicklung in der DDR und in Osteuropa mit notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen schnell reagieren? Mein Kollege Ernst Haar wird auf die notwendigen Maßnahmen, die sich aus den Entwicklungen in Osteuropa ergeben, noch eingehen. Meine Aufforderung an die FDP-Fraktion ist, dann auch hier Farbe zu bekennen und diesem Punkt in unserem Maßnahmenvorschlag zuzustimmen.
Wir wollen den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn gesetzlich absichern. Er soll künftig als Bedarfsplan für einen Fünf-JahresZeitraum vom Deutschen Bundestag beraten und als Gesetz beschlossen werden. Das Verfahren zum Ausbau des Schienenwegenetzes wird damit an das Verfahren zum Ausbau der Bundesfernstraßen angeglichen. Wie bei den Bundesfernstraßen beschließt der Bundestag den Bedarfsplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes. Er soll den Neu- und Ausbau von Hauptverkehrsstrecken des Personen- und Güterverkehrs, des Schienenpersonennahverkehrs in Ballungsgebieten und vor allen Dingen von Anlagen des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße enthalten.
Investitionsschwerpunkte im Bereich der Deutschen Bundesbahn sind neben dem kombinierten Verkehr die Neu- und Ausbaustrecken. Sie müssen beschleunigt fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Besonders wichtig sind dabei die grenzüberschreitenden Schnellfahrstrecken. Die Deutsche Bundesbahn muß ihre Angebotsverbesserung auf Grund dieser Schnellfahrstrecken möglichst rasch am Markt plazieren, um ihre Wettbewerbschancen zu verbessern. Damit wird dann auch gleichzeitig das eingesetzte Kapital wirtschaftlich nutzbar gemacht. Die Bahn muß Grenzen überschreiten. Sie hat eine wachsende europäische Bedeutung.
Hochgeschwindigkeitsverkehre zwischen den europäischen Wirtschaftszentren sowie ein leistungsfähiges Güterverkehrsnetz sind schrittweise zu realisieren. Dabei müssen die europäischen Eisenbahnunternehmen noch intensiver zusammenarbeiten und für eine gemeinsame Zukunft planen. Es kommt dabei entscheidend darauf an, daß die in der Entwicklung befindlichen Systeme miteinander kompatibel werden.
Das bisher vorliegende Konzept eines europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes ist auf Westeuropa konzentriert. Dies ist auf Grund der aktuellen Entwicklung in der DDR und in den osteuropäischen Staaten politisch nicht weiter vertretbar. Es ist daher notwendig, neue Anstrengungen zu entwickeln, um die Staaten Osteuropas, insbesondere aber die DDR, in ein korrespondierendes Schienenschnellverkehrssystem einzubeziehen, wie der Raumordnungsausschuß es bei der entsprechenden Beratung am 13. April 1988 wohl in weiser Voraussicht schon gefordert hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Politik muß dafür sorgen, daß zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Wasserstraße eine vernünftige Arbeitsteilung nach volkswirtschaftlich sinnvollen Kriterien erreicht wird. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen müssen da13964 
bei berücksichtigt werden. Die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen müssen deshalb auch darauf ausgerichtet sein, den Umweltschutz zu verbessern, Energie einzusparen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Der kombinierte Verkehr muß ausgebaut werden. Es ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, Güter über große Entfernungen verstärkt auf der Schiene zu transportieren und den Vor- und Nachlauf mit dem Lkw durchzuführen. Die im Wettbewerb stehenden Verkehrsträger Straße, Wasserstraße und Schiene müssen zu optimalen Transportketten verknüpft werden mit dem Ziel, die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen, die überbeanspruchten Kapazitäten zu entlasten, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des jeweiligen Verkehrsträgers besser zur Geltung zu bringen und die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu steigern.
Das offenkundige Versagen der Bundesregierung auch und gerade in der Bahnpolitik wird von der SPD-Bundestagsfraktion zum Anlaß für ein verstärktes Engagement genommen. Ich fasse deshalb abschließend nochmals unsere Forderungen zusammen
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- ich habe noch die Zeit dafür
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Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für die Bahn, Ausbau statt Abbau des Schienennetzes,
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Modernisierung der Bahnanlagen durch verstärkte Investitionen, zügiger Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, schrittweise Übernahme der Schuldenlast der Deutschen Bundesbahn durch ihren Eigentümer, den Bund, Verlagerung des Gütertransports über lange Strecken von der Straße auf die Schiene, bessere Unternehmensverfassung bei der DB, Einführung der Trennungsrechnung, Übernahme der nicht gedeckten Kosten durch den Bund für die Aufgaben, die der Staat der Bahn auferlegt, sowie Wettbewerbsgleichheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern.
Diese Weichenstellungen würden der Bahn eine zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik unter Berücksichtigung der geänderten ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen eröffnen. Damit hätte die Bundesbahn ihre Chance, die sie dann eigenverantwortlich nutzen könnte. Hierfür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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