Konstanze Wegner (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige Worte zu einem Thema, das ursprünglich auf der Tagesordnung der Gemeinsamen Verfassungskommission stand, das dann aber immer wieder aufgeschoben wurde und zuletzt überhaupt nicht mehr behandelt worden ist.
Ich meine die Reform der Finanzverfassung. Ich möchte als ursprünglich vorgesehene Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema einige Worte sagen, weil ich überzeugt bin, daß die Verfassungskommission mit dieser Nichtbehandlung eine Chance vertan hat. Dies zuzugeben gehört auch in eine ehrliche Bilanz der Arbeit dieser Kommission.
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Wäre es nicht angebracht gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehe wir über veränderte Gesetzgebungskompetenzen, über Frauenrechte, über Tierschutz und über neue Staatsziele diskutieren, einmal die Frage nach den finanziellen Grundlagen solcher Regelungen zu stellen? Natürlich hätte die Gemeinsame Verfassungskommission keine neue Finanzverfassung entwerfen können. Damit wäre sie völlig überfordert gewesen; das wäre auch von der Sache her gar nicht notwendig. In einer solchen Grundsatzdebatte hätte man aber doch einige Pflöcke einschlagen können, um die Richtung zu weisen, in die mögliche Reformen gehen könnten. Das schiene mir sinnvoll gerade und auch im Hinblick auf die deutsche Einheit.
Ich bin überzeugt, daß sich jetzt die Aufgabenzuweisung und die entsprechende Finanzausstattung der Gebietskörperschaften, d. h. von Bund, Ländern und Gemeinden, nicht mehr im Gleichgewicht befinden.
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Ich möchte Ihnen dafür ein Beispiel aus der Kommunalpolitik nennen, das Ihnen allen vertraut ist. Zu Recht klagen die Kommunen über die Last der Sozialhilfe, die in den letzten Jahren explosionsartig in unserer Gesellschaft angestiegen ist, zum einen durch die Fort- und Weiterentwicklung der Armut, zum anderen aber, weil die Sozialhilfe zunehmend mit wesensfremden Aufgaben belastet worden ist, für die sie
gar nicht geschaffen war, nämlich mit den Kosten für Bürgerkriegsflüchtlinge, mit den Kosten für Langzeitarbeitslose und bislang auch mit den Kosten für die Pflege.
Auch die Art und Weise, wie die Regelung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, den wir in der Sache natürlich alle unterstützen, durchgeführt worden ist, ist höchst problematisch. Es kann nicht richtig sein, daß eine Ebene, in diesem Fall der Bund, für eine andere Ebene eine höchst kostenträchtige Reform beschließt, ohne daß zuvor über die Aufteilung der Kosten Klarheit besteht bzw. eine Beteiligung der beschließenden Ebene gesichert ist.
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Weshalb ist es nicht zu einer Thematisierung der Finanzverfassungsreform gekommen? Die Antwort ist einfach: Die Bundesregierung und auch die Länder, allerdings aus ganz unterschiedlichen Beweggründen, wollten das nicht. Der Bund hat kein Interesse an einer Reform der Finanzverfassung, weil er fürchten muß, dabei finanziell noch weiter gerupft zu werden. Die Länder - ({3})
Ich muß mich korrigieren: Der Bund hat versucht, ein Thema in die Verfassungskommission einzubringen. Das war der Vorschlag, die Länder mögen sich an den Kosten für die Europäische Gemeinschaft beteiligen. Wir als Berichterstatter aber waren uns einig, daß dies ein Randthema ist und daß man dies nicht isoliert diskutieren kann, sondern nur im Zusammenhang.
Die Länder ihrerseits haben die Reform der Finanzverfassung nicht thematisiert, weil sie sich einfach nicht auf eine gemeinsame Marschroute gegenüber dem Bund einigen konnten. Die Unterschiede liegen da nämlich keineswegs darin, ob ein Land rot oder schwarz regiert wird, sondern ausschließlich darin, ob es sich um ein finanzstarkes oder ein finanzschwaches Land handelt.
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Sie haben ganz unterschiedliche Anforderungen gegenüber dem Zentralstaat.
Die Tatsache, daß die Gemeinsame Verfassungskommission nicht in der Lage gewesen ist, sich mit den zugegebenermaßen prosaischen Fragen der Finanzverfassung zu beschäftigen, können wohlwollende Betrachter als eine besondere Ausprägung des deutschen Idealismus interpretieren.
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Mir scheint aber eher, daß sich die unmittelbar Beteiligten schlicht vor einem schwierigen Problem gedrückt haben.
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Eine Chance zur Reform, eine Chance zum Handeln in einem ganz wichtigen staatlichen Bereich wurde damit vertan. Das ist schade, meine Damen und Herren, denn die Probleme bleiben uns erhalten und werden uns mit Sicherheit weiter beschäftigen.
Ich danke Ihnen.
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