Jenninger (präsident), 1988-01-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen und die Informationen in Ruhe entgegenzunehmen.
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Es hat jeder die Möglichkeit, hier zu reden, aber ich bitte, die Informationen jetzt in Ruhe entgegenzunehmen. Das ist kein angemessener Stil, wie wir miteinander umgehen.
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Ministerpräsident Dr. Wallmann ({2}): Meine Damen und Herren, ich bin nicht Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich habe nicht zu bewerten, was ich hier auf der linken Seite dieses Hauses erlebe. Ich sage Ihnen noch einmal: Unterlassen Sie diese Verdächtigungen,
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auch Verdächtigungen, wie ich sie heute und gestern erfahren habe, als mir vorgeworfen worden ist, ich hätte vor dem Wahltag, dem 5. April 1987, mit Vertretern der Nukem darüber gesprochen und sie veranlaßt, die Anzeige erst nach dem Wahltag herauszugeben. Das ist eine Unverschämtheit. Ich habe nichts davon gewußt, ich habe mit niemandem darüber geredet. Heute wollen Sie den Bundesumweltminister als jemanden darstellen, der vor zwei Tagen seine Aussagen hier wider besseres Wissen gemacht hat. Ich halte das für unerhört.
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Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweise, daß die dritte Atomrechtsnovelle 1975 zu Zeiten des Bundeskanzlers Schmidt hier verabschiedet worden ist. Gestatten Sie mir den Hinweis, daß das ein ungewöhnlich schlechtes Gesetz gewesen ist. Ich muß daran erinnern, daß Sie, meine Damen und Herren, im Lande Hessen überr 111/2 Jahre nicht dafür gesorgt haben, daß die erforderlichen Entscheidungen, und zwar Genehmigungen oder Versagungen - so haben wir es in der Koalition abgesprochen - , wirklich getroffen worden sind. Diese Entscheidungen sind jetzt zu treffen.
Wir wollen nicht, daß der Weiterbetrieb unter Berufung auf dieses Gesetz wie bisher stattfindet, daß Investitionen aus wirtschaftlichen Gründen unterlassen werden. Was der Umweltminister Weimar insofern in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet hat, das kann sich sehen lassen.
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Wir werden dafür sorgen, daß diese Rechtsgrundlagen jetzt auch für alle Hanauer Betriebe, auch für Nukem, hergestellt werden.
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Ich sage: Alles das darf nicht verharmlost werden. Hierbei handelt es sich um so schwerwiegende, so unglaubliche Vorfälle. Keine Aufsichtsbehörde ist auch nur im Ansatz über Jahre hinweg, seit 1982, informiert worden.
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Wenn das so ist, haben wir uns selbstverständlich zu fragen: An welcher Stelle können und müssen wir deswegen noch mehr tun, um Sicherheit zu gewährleisten?
Innerhalb der hessischen Landesregierung habe ich gestern Konsequenzen gezogen. Es wird z. B. der gesamte Strahlenschutzbereich aus der Gewerbeaufsicht, die beim Sozialminister ressortiert, herausgenommen und in die Verantwortung des Ministers für Umwelt und Reaktorsicherheit überführt.
Natürlich werden wir uns auch mit den Kollegen im Bund darüber zu unterhalten haben, was etwa unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle von Transporten und dergleichen geschehen kann und muß. Alles das wird von der Koalition geleistet werden.
Ich sage noch einmal:
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Hier war nichts zu verheimlichen, hier ist nichts verheimlicht worden, hier wird nichts zurückgehalten. Hier ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt so entschlossen und so schnell wie nur möglich gehandelt worden. Wir haben die Öffentlichkeit zum frühesten Zeitpunkt ohne Wenn und Aber orientiert. Das bleibt unsere Politik. Wir werden uns in Zukunft genauso verhalten, wie wir uns jetzt verhalten haben.
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Die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, können sich darauf verlassen, daß wir wissen, welche Verantwortung in unsere Hände gelegt ist, und daß wir dieser Verantwortung gerecht zu werden haben.
Ich danke Ihnen.
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