Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Frau Schwaetzer, ich möchte zuerst Sie ansprechen. Wir haben sicherlich in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Ich habe Ihnen heute innerlich aber sehr zugestimmt, als Sie sagten, diese Aktuelle
Stunde wäre dann, wenn sie nicht genutzt würde, um
nach vorn zu blicken, umsonst.

Ich will deshalb keinen weiten Blick zurückwerfen,
weil wir uns dann, wenn wir es täten, alle - ich sage
jetzt bewusst „alle“ -, die an Reformen mitgewirkt haben, eingestehen müssten, dass die Reformen in der
Vergangenheit in Bezug auf die Langfristzielsetzung,
die Alterssicherung langfristig auszurichten, unzureichend - um es einmal vorsichtig zu sagen - waren. Sie
haben nicht ausgereicht. Deswegen sind wir nun gerade
dabei, das zu ändern. 

Aber es passt vielleicht hierher, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, und dazu will ich einen kurzen Ausblick geben. Die Zwischenbilanz gilt den Fragen: Wo
stehen heute - nach der jetzt diskutierten Rentenerhöhung - ab dem 1. Juli die Rentner, wo stehen die Beitragszahler, wo steht das Rentenversicherungssystem? Es mag Sie vielleicht überraschen: Wenn wir die so genannte Standardrente nehmen, so liegt sie am 1. Juli fast
exakt bei dem gleichen Betrag, ob man den Demographieabschlag genommen hätte oder die Rentenerhöhung
des letzten Jahres und die in diesem Jahr zusammenzählt. Die Differenz beträgt genau 2,58 DM. Dort kann
also bei aktueller Betrachtung nicht das Problem liegen.

Betrachten wir die Beitragszahler! Bei den Beitragszahlern ist der Beitrag um 1 Prozentpunkt abgesenkt
worden. Wenn wir den Gesamtverlauf sehen, gilt: Ohne
die Ökosteuer und bei einer Weiterentwicklung des Beitrages ohne die Maßnahmen des letzten Jahres wären
wir sogar 1,1 Prozentpunkte auseinander. Das sind insgesamt 16,5 Milliarden DM, um die die Beitragszahler
und die Betriebe entlastet worden sind. 

Nun betrachten wir das Rentenversicherungssystem.
Dabei will ich das, was ich jetzt sage, nicht als Vorwurf
gewertet wissen; es ist ein schlichter Fakt. Als die neue
Regierung angetreten ist, hat das Rentenversicherungssystem noch Rücklagen von 21 Tagen gehabt. Das Gesetz fordert mindestens eine Rücklage von einem Monat.
Wir haben dieser Rücklage im letzten Jahr 8,4 Milliarden DM zugeführt und das Rentenversicherungssystem
steht seit 1994 erstmals wieder auf der Grundlage der
vom Gesetz geforderten Schwankungsreserve. Diese
Zwischenbilanz ist also - so möchte ich zuerst einmal
sagen - eine stabile und gesunde Zwischenbilanz.

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Trotzdem, meine Damen und Herren, reicht es nicht
aus. Das ist ein erster Schritt. Es muss weitergehen.
Deswegen begrüße ich, dass wir in einen parteiübergreifenden Konsens hinsichtlich der Stabilisierung
der Alterssicherung eintreten. Dazu gehört in der Tat,
dass die Sozialversicherungsrente ergänzt - ich betone
„ergänzt“ - werden muss durch eine breitere Eigenvorsorge, eine breitere Entfaltung der betrieblichen Altersvorsorge - wenn es geht; das ist auch eine Frage der
steuerlichen Möglichkeiten - und dazu gehört, dass wir
aus schmalen Strängen wirkliche stabile Säulen machen.
An dem Problem arbeiten wir und das wird einer der
nächsten Punkte sein, die in den gemeinsamen Rentenkonsensgesprächen aufgenommen werden. 

Nur, dabei können wir nicht stehen bleiben. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir versuchen wollen,
den Zeitraum von 30 Jahren zu klären und zu regeln einen Zeitraum, wie er noch nie in einer Rentenreform
angegangen worden ist. Ich glaube, das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, und ich würde mich wirklich freuen, wenn
wir im Verlaufe dieses Jahres sagen könnten: Für diesen
Zeitraum können wir über die voraussichtliche Entwicklung des Beitrages und über die voraussichtliche Entwicklung des Rentenniveaus Auskunft geben. 

Aber auch das reicht noch nicht. Ich gebe Ihnen Recht,
dass die jetzige Hinterbliebenenrente sicherlich nicht
den Ansprüchen aller Lebensgemeinschaften gerecht
wird. Deswegen wollen wir zwar bei den jetzigen Witwern und Witwen sowie bei den zurzeit Verheirateten,
von denen mindestens einer 40 Jahre ist, nichts ändern,
weil man sich auf neue Systeme nur schwer einstellen
kann. Aber wir möchten für die Jungen neue Systeme
entwickeln. Wir möchten in diesen Systemen Kindererziehung und Kinderbetreuung besser berücksichtigen.
Da möchten wir mit der Opposition versuchen, einen
Konsens zu erreichen.

Außerdem wollen wir das Rentenversicherungssystem im unteren Bereich stärker armutssicher machen.
Nun sagen Sie, das sei nur eine bürokratische Erleichterung. Wenn es das allein wäre, wäre das schon sehr viel
für die Frauen, die nicht zum Sozialamt gehen wollen
oder können, zum Beispiel weil sie sich schämen.

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Dann wäre das schon viel gegenüber der jetzigen Situation.

Ich sage aber auch - um etwaigen Einwänden zu begegnen -: Das wollen wir nicht über die Beitragszahler
finanzieren, sondern das müsste, wie im Übrigen auch
jetzt über die kommunale Regelung, vom Steuerzahler
finanziert werden.

Das sind wichtige Schritte, die wir angehen. Ich denke, dass die Öffentlichkeit gute Signale bekommt, wenn
wir über die besseren Konzepte streiten und die Vergangenheit insofern abhaken, als wir uns gemeinsam eingestehen - der Rentenkonsens 1992 ist ja mit Zustimmung
aller Parteien zustande gekommen -, dass der Versuch
einer Langfristsicherung der Altersvorsorge nicht ausreichend war. Dann könnten wir nach vorne schauen und
die Konzepte angehen, die der Bürger von uns erwartet.

Herzlichen Dank.

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