Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 12 stellt im Rahmen des Gesamthaushaltsplans einen Schwerpunkt dar. Nach den Haushalten Sozialpolitik und Verteidigung ist ,er der drittgrößte an Volumen. Ichglaube, das drückt genügend aus, welche Bedeutung dieses Hohe Haus und auch die Bundesregierung dem Verkehrswesen und seinem Gewicht für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft zumessen. Dafür danken wir der Bundesregierung.
Herr Kollege Dr. Bleiß hat im Namen der sozialdemokratischen Fraktion nun diesen Haushalt und die Verkehrspolitik der Bundesregierung in Grund und Boden verdammt.
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Was mich dabei nur wundert, ist, daß bei aller Kritik von seiten der sozialdemokratischen Opposition nicht ein einziger Änderungsantrag zu diesem Haushaltsplan vorgelegt worden ist, aus dem sich konkrete Hinweise dafür ergeben könnten, wie sich denn nun die Sozialdemokratische Partei eine vernünftige Verkehrspolitik vorstellt.
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Der besondere Zorn von Herrn Kollegen Dr. Bleiß richtet sich gegen die neue verkehrspolitische Konzeption,
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nämlich diejenige, die wir in den Verkehrsgesetzen 1961 mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition einstimmig in diesem Hohen Hause verabschiedet haben, eine Konzeption, die darauf ausging, in Anpassung an die Notwendigkeiten aus der EWG auch unsere Verkehrswirtschaft langsam, aber zielstrebig in die soziale Marktwirtschaft zu überführen.
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Ich darf nochmals daran erinnern, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie 1961 dieser Konzeption zugestimmt haben und daß sich - wenn Sie etwa auf die europäische Ebene treten - gerade in Ihren Reihen die schärfsten Vorkämpfer für diese Konzeption befinden.
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Sie versuchen nun, mit einzelnen Sätzen aus einem Artikel von mir aus dem „Industrie-Kurier" eine Diskrepanz herauszuarbeiten zwischen der CDU/CSU-Fraktion und speziell mir und dem Bundesverkehrsminister und der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier versichern - und ich sage das in aller Objektivität und aus voller Überzeugung -, daß es zwischen meiner Fraktion, mir selbst, dem Herrn Verkehrsminister 1 und der Bundesregierung in ,den grundsätzlichen Fragen keinerlei Meinungsverschiedenheiten gibt,
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sondern im Gegenteil, daß wir in voller Übereinstimmung handeln.
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Der Entschließungsentwurf, Herr Kollege Dr. Bleiß, der in sehr detaillierter Form zu den konkreten Fragen Stellung nimmt, ist mit allen beteiligten Ressorts der Bundesregierung und insbesondere mit dem Herrn Bundesverkehrsminister im Detail abgestimmt worden. Sie mögen auch daraus ersehen, daß es keine Möglichkeit für Sie gibt, hier Auffassungsunterschiede herauszuarbeiten, die nicht existent sind.
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Nun sind natürlich die Probleme, die sich uns im Verkehrssektor stellen, von außerordentlicher Bedeutung. Sie sind auch sehr kompliziert, und es liegt gar nicht im Bereich des Möglichen, mit all den Problemen von heute auf morgen fertig zu werden. Sie können nur in einem langfristigen Prozeß bewältigt werden. Das gilt einmal für ,die Tatsache, daß die technische Entwicklung den ganzen Verkehrsmarkt, die ganze Verkehrswirtschaft umstrukturiert; eine Entwicklung, die auf der einen Seite der Bundesbahn speziell völlig neue Aufgaben zuweist, die auf der anderen Seite die Bundesbahn vor die Schwierigkeit

stellt, sich im Wettbewerb gegen neu auftretende oder durch die technische Entwicklung auch gestärkte Wettbewerber zu behaupten bzw. sich mit ihrem Angebot von Dienstleistungen umzustellen.
Der zweite große Fragenkomplex, der eine Fülle von Problemen mit sich bringt, ist die Motorisierung. Wenn die Motorisierung bei uns in der Bundesrepublik eine so rasante Entwicklung genommen hat, so bedauern wir das durchaus nicht, sondern glauben viel eher, daß diese rasante Entwicklung auf eine gute allgemeine Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist. 8,3 Millionen Personenkraftwagen in der Bundesrepublik, an denen die Arbeitnehmerschaft 67 % Anteil hat, ist, so glaube ich, ein Erfolg, ,auf den wir stolz sein können.
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Natürlich ist das Problem der Motorisierung, was das Äquivalent im Straßenbau anbetrifft, nicht von heute auf morgen einer Lösung zuzuführen; das wissen Sie genauso gut wie wir.
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Es gibt auch andere Probleme. Daß durch Lärmbelästigung, Abgase, Unfälle usw. Gefahren für unsere Menschen hervorgerufen werden, wissen wir genauso gut wie Sie. Nur, für die Lösung auch dieser Probleme gibt es keine Patentrezepte, die von heute auf morgen die Dinge in Ordnung brächten, sondern nur den Weg einer langfristigen Entwicklung.
Wir sind uns auch völlig darüber im klaren, daß sich besondere Probleme durch die Motorisierung einmal in den verkehrsschwachen Gebieten, zum anderen in den Ballungsgebieten und insbesondere in den Städten ergeben. Wenn Sie hier aber, Herr Dr. Bleiß, der Bundesregierung den Vorwurf machen, sie habe auf dem Gebiet des Straßenbaues nicht genügend getan, dann muß ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Die Bundesrepublik steht im Straßenbau heute an der zweiten Stelle in der Welt. Ich glaube, das sollte man zur Kenntnis nehmen. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. Aber auch hier gilt natürlich, Herr Dr. Bleiß, daß wir durchaus nicht bereit sind, uns mit den bisherigen Aufbauleistungen zufrieden zu geben. Wir wissen - das ist ja das Ergebnis der Untersuchungen der von uns gewünschten Enquetekommission -, daß insbesondere in den Ballungsgebieten und in revierfernen, wirtschaftlich schwach strukturierten Gebieten noch wesentliche Aufgaben zu erfüllen sind. Wir gehen daran, und seien Sie sicher, wir sehen die Erfüllung dieser Aufgaben als eine ganz wesentliche Aufgabe an, die der nächste Bundestag zu lösen haben wird. Wir werden schon in diesen Monaten daran gehen, in Auswertung des Enqueteberichts die Maßnahmen vorzubereiten, die der nächste Bundestag dann realisieren muß.
Aber, Herr Kollege Dr. Bleiß, machen Sie es sich bitte nicht so leicht,
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die sicherlich idealen technischen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und sich um das Problem, wie das finanziert werden soll, herumzudrücken.
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Denn nur wenn wir mit Vorschlägen für die technische Lösung der Probleme auch die Frage der Finanzierung verknüpfen, sind wir der Öffentlichkeit gegenüber ehrlich, die natürlich einen Anspruch darauf hat, daß auch diese Probleme, und zwar nicht vom Bund allein, sondern auch von den Ländern und Gemeinden einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden.
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Nun glaube ich, es ist richtig, daß wir uns gerade bei der Verabschiedung dieses Haushalts mit dem Problem Bundesbahn beschäftigen. Sie ist ein ganz besonderes Sorgenkind, und ich kann es mir nicht versagen, den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß einen besonderen Dank dafür auszusprechen, daß sie es fertiggebracht haben, das außerordentlich schwierige Problem der Aufrechterhaltung der Liquidität der Bundesbahn einer Lösung zuzuführen. Die Art, wie es jetzt gelöst worden ist, ist sicherlich nicht ideal, das müssen wir wohl alle sehen. Es ist aber doch wohl ein Weg, ' aus den aktuellen Schwierigkeiten herauszukommen. Denn das Bedürfnis der Öffentlichkeit, daß die Bundesbahn ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann, ist in diesem Hohen Hause völlig unbestritten.
Ich muß mich aber in aller Entschiedenheit dagegen verwahren, wenn Herr Dr. Bleiß die Dinge hier so darzustellen versucht, als ob die Bundesbahn in ihre Misere etwa durch die Verkehrspolitik der Bundesregierung hineingeraten wäre
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oder gar durch das Eintreten in einen stärkeren Wettbewerb. Sie wissen doch selbst, meine Damen und Herren, daß gerade die Bundesbahn in den letzten Jahren ein großer Befürworter einer wettbewerbsorientierten Verkehrspolitik geworden ist, und zwar aus sicherlich sehr richtigen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen 'Überlegungen. Ich hätte nur gewünscht, daß diese Überlegungen auch bis zur letzten Konsequenz verfolgt und weiterentwickelt worden wären.
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Es scheint mir aber nicht zweckmäßig zu sein, daß wir jetzt bei der aktuellen Misere, in der sich die Bundesbahn befindet, nach Schuldigen fragen, sondern ich bin der Meinung, daß wir mehr danach fragen sollten, wo die Ursachen begründet liegen. Wir müssen uns dann gemeinsam darum bemühen, diese Ursachen aus dem Wege zu räumen.
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- Sie machen es sich sehr leicht, meine Damen und Herren. Sie haben immer wieder die Meinung vertreten, der Bund habe seinen Pflichten gegenüber der Bundesbahn nicht genügt. Das trifft nicht zu, das ist falsch. Sie wissen - und ich glaube, darüber
besteht in diesem Hohen Hause sogar eine einmütige Meinung -, daß der Bundesbahn das abgenommen werden muß, was man ihr nicht an Lasten zumuten kann, wenn von ihr eine betriebswirtschaftlich vernünftige, nach Wettbewerbsgesichtspunkten orientierte Betriebsführung erwartet wird. Was der Bund und was wir mit diesem Haushalt der Bundesbahn an betriebsfremden und politischen Lasten abnehmen, übersteigt aber bei großzügigster Auslegung dieses Begriffes bei weitem das, was fairerweise der Bundesbahn abgenommen werden müßte. Schon daraus ergibt sich, daß der Bund seinen Pflichten gegenüber der Bundesbahn nachkommt. Ich darf auch darauf hinweisen, daß der Bund in den letzten vier Jahren mit Einschluß dieses Haushalts der Bundesbahn jeweils 500 Millionen DM als Kapitalaufstockung zur Verfügung gestellt hat, eben in erster Linie mit der Zielsetzung, damit ihre Modernisierung zu bestreiten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.