Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-11-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes und zwei Änderungsanträge vor; von der
Präsidentin wurden sie gerade genannt. Zudem liegt ein
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Er ist überschrieben mit „Kooperationsverbot kippen - Zusammenarbeit von Bund und Ländern für bessere Bildung und
Wissenschaft ermöglichen“.

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Er beginnt mit dem Satz:

Im Jahr 2006 hat die letzte Große Koalition das Kooperationsverbot im Grundgesetz verankert.

Dann kommt die Linke mit einem Antrag unter der
Überschrift „Kooperationsverbot abschaffen - Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankern“. Der
erste Satz dieses Antrags lautet:

Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und
Ländern in der Bildung gilt seit der … Föderalismusreform von 2006 …

({1})

Der Witz ist: Es gibt überhaupt kein Kooperationsverbot.

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- Das weiß ich auch nicht. - Wir haben so viel Kooperation zwischen Bund und Ländern wie noch nie.

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2006 ist eine Änderung in das Grundgesetz aufgenommen worden, über die wir uns in den Ländern und
auch in den Hochschulen riesig gefreut haben: Mit dieser
Änderung des Grundgesetzes wurden neue Möglichkeiten geschaffen. Auch vorher war es schon möglich, zu
kooperieren, etwa im Bereich der Bildungsplanung, im
Bereich der Forschung, und dann ab 2006: auch die
Möglichkeit im Bereich der Lehre. Wir alle haben uns
damals riesig über den Mut der Großen Koalition gefreut, dieses Vorhaben anzugehen. Die Verträge und die
Pakte, zum Beispiel der Hochschulpakt oder der Qualitätspakt Lehre, wären vorher nicht möglich gewesen.
Ohne diese Grundgesetzänderung hätten diese Pakte
nicht aufgelegt werden können.

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Das war die Basis dafür.

Die Minister haben vorletzte Woche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die dritte Programmphase
des Hochschulpakts beschlossen. Alle Minister, egal
welcher Partei, haben gemeinsam einen einstimmigen
Beschluss gefasst. Sie haben gesehen, dass dies ein tolles
Instrument ist. Wenn wir etwas gemacht haben, um der
demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen, dann
war das diese Grundgesetzänderung. Sie war das
Klügste, was wir machen konnten.

Die Erfolge sind da. Jetzt wollen wir das Ganze noch
verbessern, Herr Mutlu. Das, was immer noch als Nachteil angesehen wird - laut Grundgesetz ist seit 2006 eine
Kooperation im Hochschulbereich zwar temporär, aber
nicht institutionell möglich -, ändern wir jetzt. Das
heißt, das, was wir 2006 begonnen haben, werden wir
noch weiter verbessern.

Wenn diese Maßnahmen greifen, dann können wir
vieles machen, was wir bisher nicht machen konnten und
was für eine Industrie- und Wissenschaftsnation wie
Deutschland eigentlich ein Unding ist. Wir konnten in
den letzten Jahren zwar gemeinsame Strategien mit der
Max-Planck-Gesellschaft oder mit der Helmholtz-Gemeinschaft entwickeln. Wir konnten fragen: Was wollen
wir als Nächstes machen? Was sind die großen Forschungsprojekte? Aber wir konnten mit den Hochschulen langfristig keine strategischen Kooperationen eingehen und entsprechende Zielstellungen entwickeln. Jetzt
schaffen wir diese Möglichkeit.

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Dabei geht es zum Beispiel - Stichwort „Industrie
4.0“ - um die Frage: Wie gelingt es uns, die Ordnung total zu verändern? Wie gelingt es uns, die Fachkräfte, die
wir dafür brauchen, aber noch nicht haben, zu bekom6224 


men? Das sind strategische Fragen. Dabei geht es nicht
nur ums Geld, sondern es geht auch um Strategien und
Abstimmungen.

Ich kann Ihnen sagen, dass sich in der Wissenschaftsszene, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde,
große Enttäuschung breitmachte, weil alle erwartet haben, dass das Ganze jetzt angegangen und noch einmal
verbessert wird. Dass wir heute diese Änderung besprechen, ist ein ganz großer Erfolg. Dieser wird auch von
außen so wahrgenommen.

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Das, was wir heute machen, reicht weit über diese Legislaturperiode hinaus. Diese Veränderungen im Wissenschaftssystem in Deutschland mit positiven Auswirkungen auf die Leistungskraft wirken bis weit über die
nächsten Jahre hinaus.

Wir haben vor kurzem in unserem Ausschuss eine
Anhörung dazu durchgeführt. Alle Sachverständigen,
egal welcher Couleur, haben ohne Ausnahme - wann
passiert einem das schon einmal? - diesen Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - er liegt auf
dem Tisch - begrüßt und haben gesagt: Das ist ein wichtiger Schritt, das ist ein richtiger Schritt.

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Ich möchte Ihnen das Lob dieser Sachverständigen
nicht vorenthalten. So sagte zum Beispiel Professor
Löwer in der Anhörung - man muss bedenken, er ist Jurist -: Ich sehe mich außerstande, die Regelung, die auf
dem Tisch liegt, zu kritisieren.

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- Ja, das war klasse. - Herr Hippler, der Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz, in der über 300 Hochschulen Mitglied sind, und Herr May, der Generalsekretär des
Wissenschaftsrates, haben gesagt, sie sähen das genauso.
Dabei reden sie nicht für sich als Person, sondern als
Vertretung ihrer Institution. Ich denke, das ist ein Riesenschritt in der Kooperation zwischen universitären und
außeruniversitären Einrichtungen. Eine Weiterführung
der Exzellenzinitiative wird durch diese Grundgesetzänderung sehr viel einfacher und effektiver.

Man muss auch sagen, dass in der Diskussion einige
Sachverständige natürlich weitergehen wollten und
meinten: Das ist ein großer, wichtiger Schritt; aber wir
müssen darüber nachdenken, diesen Schritt auch für die
anderen Bereiche der Bildung zu machen.

({9})

Einige Sachverständige sagten jedoch eindeutig - der
Meinung bin auch ich -: Es ist nicht so, dass man nach
diesem ersten Schritt einfach den zweiten machen kann.
Vielmehr besteht strukturell ein grundlegender Unterschied zwischen der Organisation von Schulen und den
Einrichtungen im Wissenschaftsbereich. - Sie haben
auch ausgeführt, was es für die Länder bedeuten würde,
wenn man an dieser Stelle ihre Kompetenzen, die sie
auch auf der kommunalen Ebene haben - die Schulen
werden von den Kommunen getragen -, streichen
würde, und deutlich gemacht, was eine Änderung des
Artikels 91 b des Grundgesetzes bedeuten würde, nämlich Mitwirkungsrechte des Bundes. Das wollen die Länder nicht, was ich verstehe. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Länder irgendwelche
Mitwirkungsrechte angeboten hätten. Aber nur Geld zu
geben - ohne Mitwirkung -, ist natürlich überhaupt nicht
in Ordnung.

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Als wir das Thema im Bundesrat diskutiert haben,
gab es keinen Antrag der Länder dazu. Es gibt keinen
Antrag der Länder im Bundesrat, die Mitwirkungsrechte
zu erweitern. Dort wird vielmehr ganz klar gesagt: Wir
wollen, dass der Bund uns bei den großen Themen wie
der Inklusion mit unterstützt, und zwar unterhalb einer
Grundgesetzänderung.

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Jetzt kommt meine Sozialisation als frühere Landesministerin durch: Ich habe es nie gemocht, wenn einem
Gutes getan wird, wenn einem also von oben gesagt
wird, was man machen soll, ohne dass man entsprechende Kenntnisse und Kompetenzen hat. Deswegen
glaube ich, wir sollten an dieser Stelle sagen: Wir gehen
heute einen wichtigen, entscheidenden Schritt für den
Wissenschaftsbereich, und das wollen wir in den nächsten Jahren entsprechend nutzen.

In den Diskussionen und auch in verschiedenen Anfragen wurde nach dem Hochschulbau gefragt. Der
Hochschulbau ist mit finanzieller Beteiligung des Bundes in die alleinige Kompetenz der Länder übergegangen: 700 Millionen Euro jährlich bis 2013.

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Dies war klasse. Alle, die einmal mit HBFG-Verfahren
zu tun hatten, wissen, wie einem zumute war: Man war
es gründlich leid. Dass in den Ländern das nötige Geld
zur Verfügung stand, um entsprechend zu bauen, galt bis
2013. Die 700 Millionen Euro sollten bis 2019 auf null
abschmelzen.

Was ist im letzten Jahr von der Bundesregierung verhandelt worden? Es ist verhandelt worden, dass es bis
2019 bei 700 Millionen Euro bleibt. Jetzt ist es Sache der
Länder, dafür eine Zweckbindung zu schaffen,

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Kabinettsbeschlüsse zu schaffen und das Geld wirklich
in den Hochschulbau zu leiten. Das Geld ist dort vorhanden.

Mit der Grundgesetzänderung, über die wir jetzt beraten, besteht die Option, nach 2019 neu darüber nachzudenken, den Hochschulbau dann möglicherweise wieder
etwas anders zu realisieren.

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Eine letzte Bemerkung. Bei der im Gesetzentwurf
enthaltenen Formulierung, dass es um „Fälle überregionaler Bedeutung“ geht, geht es nicht um einzelne Institutionen, auch wenn das ebenfalls möglich ist. Es geht
vielmehr um Themen wie die Frauenförderung. Im Zusammenhang mit der Förderung von Frauen in der Wissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist zum
Beispiel das Professorinnenprogramm von überregionaler Bedeutung. Es betrifft über 120 Hochschulen; es ist
nicht auf einzelne Institutionen beschränkt.

Es geht auch um das Thema „wissenschaftlicher
Nachwuchs“. Das ist eines der größten Probleme, die
uns beschäftigen. Mit dieser Grundgesetzänderung sind
wir, wenn sie uns gelingt, in der Lage, auch institutionell
in diesem Bereich etwas zu machen. Ich könnte noch
weitere Themen nennen; auch die kleinen Fächer sind
von Bedeutung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten
mir einfach glauben: Wenn das Grundgesetz an dieser
Stelle geändert wird, dann wird die Tür zu einer neuen
Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich aufgestoßen. Ich würde mich
sehr freuen, wenn Sie die Tür heute ein Stück aufmachen, und wünsche mir, dass Sie zustimmen.

Danke schön.

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