Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Ich danke auch und schließe damit die Aussprache zu

diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5250 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir haben jetzt einen gemeinsamen Leistungsnach-
weis vor uns. Wir kommen nämlich zu einem Abstim-
mungsmarathon, wie ich ihn - zumindest während mei-
ner Dienstzeit hier oben im Präsidium - noch nicht erlebt
habe. Das werden wir zusammen bestehen.

Tagesordnungspunkt 11 b: Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des
Grundgesetzes - Aufnahme von Stabilitätskriterien in
das Grundgesetz - auf Drucksache 15/3721. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5703, den Ge-
setzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der FDP, während sich die CDU/CSU enthalten hat.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c sowie Zusatz-
punkt 5 e auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Gesetz zur
Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

- Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632,
15/5733 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({1})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung
und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024,
15/4377, 15/4412, 15/5734 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({3})

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Siebten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbs-
beschränkungen

- Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430,
15/5735 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({5}) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 ({6})

- Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621,
15/5737 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen

Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort zur Berichterstat-
tung und zur Erklärung nicht gewünscht wird.

Zu Zusatzpunkt 5 a liegt eine schriftliche Erklärung
des Abgeordneten Michael Müller vor. Diese Erklärung
nehmen wir mit Ihrer Zustimmung zur Kenntnis.1)

Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Vermitt-
lungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Ge-
schäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundes-
tag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist.
Dies gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfeh-
lungen.

Ich weise darauf hin, dass zur Annahme der Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Än-
derung des nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes mit
absoluter Mehrheit angenommenen Gesetzentwurfs
ebenfalls die absolute Mehrheit, das sind 301 Stimmen,
für erforderlich gehalten wird.

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebens-
mittel- und des Futtermittelrechts, Drucksache 15/5733.
Berichterstatter im Bundestag ist der Abgeordnete
Michael Müller, Berichterstatter im Bundesrat Minister
Dr. Wolfgang Reinhart. Wer stimmt für die Beschluss-
empfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksa-
che 15/5733? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Mehrheit der Mitglieder des Hauses, und zwar der Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU,
gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der EG-
Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm, Drucksache 15/5734. Berichterstatter
im Bundestag ist der Abgeordnete Michael Müller, Be-
richterstatter im Bundesrat Staatsminister Erwin Huber.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermitt-
lungsausschusses auf Drucksache 15/5734? - Stimmt je-
mand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden.

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Drucksa-
che 15/5735. Berichterstatter im Bundestag ist der Abge-
ordnete Ludwig Stiegler, Berichterstatter im Bundesrat
Minister Harald Schliemann. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 15/5735? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungs-
ausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils
des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004,
Drucksache 15/5737. Hierbei geht es um die akustische
Wohnraumüberwachung. Berichterstatter im Bundestag
ist der Abgeordnete Norbert Röttgen, Berichterstatter im
Bundesrat Staatsminister Geert Mackenroth. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschus-
ses auf Drucksache 15/5737? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 l sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

29 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung

- Drucksache 15/5567 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({8})

- Drucksache 15/5653 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Conterganstiftung für behinderte Menschen
({10})

- Drucksache 15/5654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember
2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur
polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten

- Drucksache 15/5568 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/5655 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({13})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 25. August 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Aserbaidschan zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/5518 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({15}), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig
gestalten

- Drucksache 15/5685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({17})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({18}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung
aller EU-kompatiblen Beihilfemaßnahmen
stärken

- Drucksache 15/4386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({20}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhaltig stärken - Handlungskonzept
für zukunftsfähige Binnenschifffahrt rasch
umsetzen

- Drucksache 15/5022 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Europäische Metropolen München und Prag
auf dem Schienenweg attraktiv verbinden

- Drucksache 15/5107 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({23}), Joachim Günther ({24}),
Eberhard Otto ({25}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Keine Rezentralisierung der Deutschen
Bahn - Kurs der Bahnreform beibehalten

- Drucksache 15/5124 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({26})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Umwandlungskonzept für Truppenübungsplatz Münsingen erarbeiten und umsetzen

- Drucksache 15/5275 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/5669 - Tagesordnungspunkt 29 f - soll jedoch nicht an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 x sowie
Zusatzpunkt 7 a bis 7 i auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
- Drucksache 15/5557 ({28})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({29})

- Drucksache 15/5683 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5683, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich erheben, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 15/5565 ({30})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({31})

- Drucksache 15/5704 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Heinz Seiffert

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5704, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP; es gab keine Gegenstimmen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Sie dürfen sich wieder erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis,
also mit großer Mehrheit, angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Juli
2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der
Europäischen Schulen über die Europäische
Schule in Frankfurt am Main

- Drucksache 15/5517 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({33})

- Drucksache 15/5699 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Erika Steinbach
Grietje Bettin
Hans-Joachim Otto ({34})

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung: Der Ausschuss für Kultur und
Medien empfiehlt auf Drucksache 15/5699, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das
ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes

- Drucksache 15/5408 ({35})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({36})

- Drucksache 15/5708 Berichterstattung:
Abgeordneter Enak Ferlemann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5708, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich wiederum, wenn Sie zustimmen wollen. Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts ({37})
- Drucksache 15/5092 ({38})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({39})

- Drucksache 15/5693 Berichterstattung:
Abgeordnete Olaf Scholz
Friedrich Merz
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5693, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie herzlich, sich zu
erheben, wenn Sie zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der
Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
- Drucksache 15/5091 ({40})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({41})

- Drucksache 15/5695 Berichterstattung:
Abgeordnete Olaf Scholz
Friedrich Merz
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5695, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Lesung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 30 g:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5316 ({42})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/5656 ({43})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf
dem Gebiete des Heilwesens

- Drucksache 15/4117 ({44})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({45})

- Drucksache 15/5728 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann-Mauz

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5728, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/5316 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung
mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 15/5656 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf
dem Gebiete des Heilwesens. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Nr. 5 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5728 empfiehlt der Ausschuss, eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung

- Drucksache 15/5243 ({46})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Abwicklung der Anstalt Solidarfonds
Abfallrückführung

- Drucksache 15/5523 ({47})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({48})

- Drucksache 15/5726 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann
Werner Wittlich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5726, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und als Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf mit dem schönen und
komplizierten Namen zustimmen wollen. - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit auch in dritter Lesung mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen

- Drucksache 15/5284 ({49})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({50})

- Drucksache 15/5719 Berichterstattung:
Abgeordnete Martina Eickhoff
Dr. Rolf Bietmann
Dr. Antje Vogel-Sperl
Birgit Homburger

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5719, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Zweckvermögen des Bundes bei der
Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur
Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksache 15/5566 ({51})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({52})

- Drucksache 15/5681 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5681, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen. FDP und CDU/CSU haben
sich enthalten. Es gab keine Gegenstimmen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes ({53})

- Drucksache 15/5576 ({54})


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({55})

- Drucksache 15/5684 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Manfred Kolbe

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({56}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5725 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5684,
den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 l:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes

- Drucksache 15/2135 ({57})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({58})

- Drucksache 15/5537 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({59})
Otto Fricke

Der Haushaltsausschuss empfiehlt auf Drucksache
15/5537, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/
CSU abgelehnt worden, während die FDP ihm zuge-
stimmt hat.1) Damit entfällt nach unserer Geschäftsord-
nung die weitere Beratung.

1) Anlage 5
Tagesordnungspunkt 30 m:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/5573 ({60})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({61})

- Drucksache 15/5727 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Otto Fricke

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5727, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn
Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit dem eben festgestellten Stimmverhältnis auch
in der dritten Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({62})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Rehbock-Zureich, Reinhard Weis ({63}),
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker
Beck ({64}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Entlastung des süddeutschen Raumes vom
Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Siegfried Kauder ({65}),
Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - RücküberVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
tragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit
Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich
({66}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Lärmschutz durch Rechtsverordnung über
süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit gewährleisten

- Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755, 15/1028 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich
Thomas Dörflinger
Albert Schmidt ({67})
Horst Friedrich ({68})

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1028 die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/744 mit dem
Titel „Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU und bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/651 mit dem Titel
„Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung
über süddeutschem Gebiet“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU/CSU angenommen. Die
FDP hat sich enthalten.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1028 die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/755 mit dem Titel „Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern - Flugsicherheit gewährleisten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 o:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({69}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette
Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth
({70}), Ursula Sowa, Volker Beck ({71}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus weiter erschließen

- Drucksachen 15/5120, 15/5667 Berichterstattung:
Abgeordnete Edeltraut Töpfer

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5120 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 p:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({72}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sören Bartol, Sabine Bätzing,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({73}),
Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten

- Drucksachen 15/4660, 15/5712 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/4660 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU angenommen;
keine Gegenstimmen. Die FDP hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 30 q:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Abrüstungsbefugnisse der Vereinten Nationen
stärken - UNMOVIC-Kompetenzen erhalten

- Drucksache 15/5589 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen;
keine Gegenstimmen, Enthaltung von CDU/CSU und
FDP.

Tagesordnungspunkt 30 r:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wohnungswesen ({74}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung
2004 Nachhaltige Stadtentwicklung - ein Gemeinschaftswerk

- Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2, 15/5710 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/4610 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen; keine Enthaltung.

Tagesordnungspunkt 30 s:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({75}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Sören Bartol, Ludwig Stiegler,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert
Schmidt ({76}), Volker Beck ({77}),
Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern

- Drucksachen 15/5586, 15/5707 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hofbauer

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/5586 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen; die FDP hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 30 t:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({78}) zu
dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für
Bürger, Betriebe und Verwaltung

- Drucksachen 15/5466, 15/5692 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Frechen
Peter Rzepka

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/5466 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen; keine Enthaltung.
Tagesordnungspunkt 30 u:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({79})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({80}), Angelika Krüger-Leißner,
Gudrun Schaich-Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Volker Beck ({81}),
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Künstlersozialversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Hans-Joachim Otto ({82}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern

- Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Sehling

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/5119 mit dem Titel „Stärkung der Künstlersozialversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen; keine Gegenstimmen, aber Enthaltung von CDU/CSU und FDP.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/5476 mit dem Titel „Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 v:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({83}) zu dem
Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken

- Drucksachen 15/4530, 15/5715 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({84})
Antje Blumenthal
Jutta Dümpe-Krüger
Klaus Haupt

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4530 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 w - gut, dass das Alphabet so
viele Buchstaben hat -:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({85}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gert
Weisskirchen ({86}), Gernot Erler, Kerstin
Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger
Volmer, Claudia Roth ({87}), Marianne
Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und
Partner der EU
- Drucksachen 15/3206, 15/5697 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({88})
Joachim Hörster
Marianne Tritz
Dr. Rainer Stinner

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3206 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 x:

- Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({89})

Sammelübersicht 211 zu Petitionen
- Drucksache 15/5594 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({90})

Sammelübersicht 212 zu Petitionen
- Drucksache 15/5595 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({91})

Sammelübersicht 213 zu Petitionen
- Drucksache 15/5596 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({92})

Sammelübersicht 214 zu Petitionen
- Drucksache 15/5597 - Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({93})

Sammelübersicht 215 zu Petitionen
- Drucksache 15/5598 Sammelübersicht 211 auf Drucksache 15/5594: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 211 ist einstimmig angenommen.

Sammelübersicht 212 auf Drucksache 15/5595: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch Sammelübersicht 212 ist einstimmig angenommen.

Sammelübersicht 213 auf Drucksache 15/5596: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 213 ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen. Es gab keine Enthaltungen.

Sammelübersicht 214 auf Drucksache 15/5597: Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 214 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Sammelübersicht 215 auf Drucksache 15/5598: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 215 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen
der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 7 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken
durch Feinstaub senken

- Drucksache 15/5687 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 b:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 Deutschland muss zur Versöhnung zwischen
Türken und Armeniern beitragen

- Drucksache 15/5689 Wer stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 7 c:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine parlamentarische Mitwirkung im
System der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/5690 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von
CDU/CSU und FDP angenommen; keine Gegenstimmen.

Zusatzpunkt 7 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Volker
Beck ({94}), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Schwule und lesbische Jugendliche - Mittendrin statt außen vor

- Drucksache 15/5691 Es ist vereinbart, dass über die Ziffern I und II dieses
Antrags getrennt abgestimmt wird.

Wir stimmen über Ziffer I des Antrags auf Drucksache 15/5691 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer I des Antrags ist mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen;
keine Enthaltungen.

Wer stimmt für Ziffer II des Antrags auf Drucksache
15/5691? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Ziffer II des Antrags ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen.

Damit ist der Antrag insgesamt angenommen.

Zusatzpunkt 7 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({95}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold ({96}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft notwendig

- Drucksachen 15/5330, 15/5721 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Dr. Maria Flachsbarth
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/5330 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/
CSU angenommen. Die FDP hat sich enthalten.
Zusatzpunkt 7 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({97})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette
Faße, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth
({98}), Werner Schulz ({99}), Volker
Beck ({100}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußballweltmeisterschaft 2006 flexibel handhaben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Deutschland für die Fußballweltmeisterschaft 2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen

- Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581,
15/5716 Berichterstattung:
Abgeordnete Brunhilde Irber
Jürgen Klimke

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5585 mit dem Titel „Öffnungszeiten der
Außengastronomie während der Fußballweltmeisterschaft 2006 flexibel handhaben“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/5452 mit dem Titel „Deutschland für die Fußballweltmeisterschaft 2006 fit machen - Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5581 mit dem
Titel „Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen,
während sich die CDU/CSU enthalten hat.

Zusatzpunkt 7 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({101})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({102}), Karin Kortmann, Sabine
Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Volker Beck ({103}), Irmingard Schewe-Gerigk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung - Zehn Jahre
nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking

- Drucksachen 15/5031, 15/5643 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({104})
Dr. Conny Mayer ({105})
Thilo Hoppe
Markus Löning

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/5031 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({106})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({107}), Karin Kortmann, Lothar
Binding ({108}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Volker Beck ({109}), Katrin GöringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln - gemeinsam Armut
bekämpfen

- Drucksachen 15/3327, 15/5638 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Schmidt ({110})
Dr. Christian Ruck
Thilo Hoppe
Markus Löning
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
15/3327 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({111})
Übersicht 11
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/5696 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es
Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu einer weiteren Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, die mir gerade zugereicht worden ist. Ich rufe den Zusatzpunkt 5 d auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({112}) zu dem Zweiten Gesetz zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268,
15/5429, 15/5736 ({113}) -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Gibt es hierzu Erklärungen? - Das ist der Fall. Dann
nehmen wir eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsord-
nung des Abgeordneten Stiegler und eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Uli
Höfken zu Protokoll.1) Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Wir stimmen also über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/5736 ({114}) ab. Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen oder gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Na bitte, es ging doch. Wir sind damit am Ende der
Abstimmungen.

({115})

Man kann von einem sehr fleißigen Parlament sprechen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD

und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleu-
nigung der Umsetzung von öffentlich-privaten

1) Anlagen 3 und 4


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften

- Drucksache 15/5668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({116})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Klaus W. Lippold ({117}), Hartmut
Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public
Private Partnership weiterentwickeln und
nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen

- Drucksache 15/5676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({118})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Michael Bürsch.