Renate Blank (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Staatssekretärin, der Fachmann aus Ihrem Ministerium
hat gestern im Verkehrsausschuss zu LKW-Maut und
Brüssel etwas ganz anderes gesagt, als Sie hier ausführen.

({0})

Im Übrigen darf ich Sie, Frau Staatssekretärin, vielleicht
daran erinnern: Wir haben mit Verkehrsminister
Wissmann im Jahr 1993 die LKW-Gebühr eingeführt.

({1})

Mit Ihrem Gesetz vollziehen Sie nur den Umstieg von
einer zeitbezogenen auf eine streckenbezogene Gebühr.
Aber nicht einmal das bekommen Sie ordentlich hin.

({2})

Meine Damen und Herren, das ist die Methode RotGrün: Alle, die nicht Ihrer Meinung sind, erklären Sie,
Frau Staatssekretärin und Herr Kollege Schmidt, für
dumm.

({3})

Sie fahren das Land in den Ruin und beauftragen später
diejenigen, die man zuvor für dumm erklärt hat, das
Land wieder in Ordnung zu bringen. Das ist die Methode
Rot-Grün!

({4})

Meine Damen und Herren, es sollte doch mittlerweile
allen klar und allgemeines Gedankengut sein, dass für
die Gestaltung der Zukunft Deutschlands der Erhalt und
die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung sind. 1 Milliarde Euro Investitionen bedeuten 20 000 Arbeitsplätze. Wir haben auch festgestellt und es ist gemeinsames Gedankengut, dass die
bisherige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an die
Grenzen des allgemeinen Haushalts stößt und wir eine
Lösung finden müssen. Deshalb wurde die so genannte
Pällmann-Kommission ins Leben gerufen,

({5})

die den Auftrag hatte, Vorschläge zu unterbreiten, wie
künftig die Finanzierung, der Betrieb und der Unterhalt
von Verkehrsinfrastruktur gehandhabt werden sollen,
also Vorschläge für den Wechsel von der bisher praktizierten Haushaltsfinanzierung in eine Nutzerfinanzierung und natürlich auch für die Gewinnung von privatem
Kapital.

Aus unserer Sicht gehen die Vorschläge der
Pällmann-Kommission in die richtige Richtung und
grundsätzlich sehen wir die Gründung von Verkehrsinfrastrukturgesellschaften als sinnvoll an. Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition ist
jedoch deutlich der falsche Ansatz,

({6})

denn keines der gesteckten Ziele wird erreicht und keine
der Vorstellungen der Pällmann-Kommission wird verwirklicht. Sie errichten eine Gesellschaft mit Geschäftsführer und verursachen damit Overhead-Kosten, früher
hat man das Wasserkopf genannt. Es entstehen Kosten,
aber die Gesellschaft hat kein originäres Einnahmerecht.
Das Geld kommt aus dem Bundeshaushalt. Die Gesellschaft macht also nur das, was eine Abteilung im Ministerium locker hätte machen können. Mit der Gesellschaft
wird ein Schattenhaushalt geschaffen und kein privates
Geld gewonnen.

({7})

Diese Form der Gesellschaft hätten Sie sich sparen können. Es wäre auf jeden Fall besser gewesen, wenn der Verkehrsminister mehr Geld für den Straßenbau in den Bundeshaushalt eingestellt hätte. Das Gegenteil war aber der
Fall. Sie haben in den Jahren 1999 und 2000 Kürzungen
vorgenommen, die Sie im Jahr 2001 nur aufgrund der
UMTS-Lizenzerlöse zum Teil zurücknehmen konnten. Ich
nenne das Stichwort Zukunftsinvestitionsprogramm.

Ihre ganzen Programme haben aber nichts gebracht.
Die Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm, das bis
Ende 2002 angesetzt war, sind noch nicht abgearbeitet.

({8})

Im Gegenteil: Die Dauer für die Verwirklichung aller
Maßnahmen, die in dem Programm enthalten sind, reicht
wahrscheinlich weit über das Jahr 2010 hinaus.

Die Verwirklichung des Anti-Stau-Programms, das
im Jahr 2000 mit großem Getöse verkündet wurde, sollte
ab Januar 2003 mit den Einnahmen aus der LKW-Maut
begonnen werden. Jetzt soll es die LKW-Maut erst ab
September geben.

({9})

Technisch ist das sicherlich machbar. Aber Sie haben die
Rechnung ohne den Wirt, das heißt, die zuständige EUKommission, gemacht. Die wird noch großen Ärger in
Bezug auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das Transportgewerbe und die Verwendung
der Einnahmen aus der LKW-Maut bereiten.

({10})

Dies könnte die Einführung der LKW-Maut verzögern
bzw. zum Scheitern der Maut führen.

({11})

Ich frage mich: Hat die Bundesregierung eigentlich
keine Gespräche geführt? War sie so blauäugig, davon
auszugehen, dass alles, was von ihr vorgeschlagen wird,
von der EU-Kommission abgenickt wird? Große und
grobe Fehler sind gemacht worden.

({12})

Auch bei der Gestaltung des Gesetzes wurden Fehler
gemacht. In der Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode hat sich die
überwiegende Mehrheit der Sachverständigen gegen die
Vorschläge im Gesetz ausgesprochen. Ihr Gesetz ist unzureichend und mangelhaft, wie eigentlich alles, was
von dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung kommt.

({13})

Sie wollen und wollten nicht auf Sachverständige hören.
Auch unsere guten Vorschläge - siehe unseren Gesetzentwurf - stoßen auf taube Ohren. Sie sind nach wie vor
beratungsresistent.

({14})

Ich möchte auf einen für das Parlament wichtigen
Kritikpunkt hinweisen. Durch die Festlegung privat zu
finanzierender Projekte durch eine separat von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung, die nur
ein Einvernehmen mit den betroffenen Landesregierungen erfordert, wird eine Beteiligung des Parlaments
umgangen. Gutes Beispiel ist die gestrige Diskussion um
die Mautverordnung. Die Beteiligung des Parlaments ist
dabei gleich null. Das kann Ihr Demokratieverständnis
sein, unseres ist es nicht.

({15})

Bei dieser Problematik haben wir sogar die Verbände,
den Bund Naturschutz und den Verkehrsclub Deutschland, auf unserer Seite. Das können Sie im Wortprotokoll
der Anhörung nachlesen. Dabei stehen diese Verbände
ansonsten weniger auf unserer Seite; sie tendieren eher in
Ihre Richtung. Diese Verbände sagten übereinstimmend,
dass dem Deutschen Bundestag die Entscheidungshoheit
und die Kontrolle darüber entzogen wird, wie die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt werden soll.

In einem ersten Schritt sollen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere
LKW zufließen. Was steckt dahinter? Mit Ihrem Gesetz
wollen Sie durch die Belastung der Straße den gesamten
Verkehrsbereich alimentieren. Wir treten dafür ein, dass
die für die Nutzung der Bundesfernstraßen erhobenen
Abgaben in den Unterhalt der Bundesfernstraßen zurückfließen.

({16})

- Herr Kollege Weis, Unsinn ist das nun wirklich nicht;
denn in Ihrem Vorschlag fließen die Abgaben nicht in
die Straße zurück, sondern gehen an alle Verkehrsträger.

Nach Abzug der Betreiber- und Harmonisierungskosten muss das Geld aus der Straße in die Straße reinvestiert werden.

({17})

Nur so macht die LKW-Maut, die eine Gebühr und keine
Steuer ist, Sinn. Die Gebühr kann so vollständig zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. Dies
könnte - wenn man nur wollte - im Gesetz verankert
werden.

({18})

Was geschieht stattdessen? Es wird keinen müden
Euro mehr für den Straßenbau geben; denn der Straßenbauhaushalt wird reduziert und ein Großteil der LKWMaut fließt in den allgemeinen Haushalt des Finanzministers. Das ist aus unserer Sicht ein Skandal.

({19})

Nun möchte ich den Kollegen Schmidt, den ich leider
nicht mehr sehe,

({20})

an seine Aussagen in der Debatte vom 17. Mai 2002 erinnern. Er führte damals aus, dass die transportierende
Wirtschaft durch die Einführung der LKW-Maut erhebliche zusätzliche Kosten zu erwarten habe. Richtig! Die
Akzeptanz der Maut hänge davon ab, dass garantiert
werden kann, dass die Nettoeinnahmen wieder in das
Verkehrsnetz reinvestiert werden. Es war von Ihnen damals nicht gesagt worden, dass sich der Finanzminister
800 Millionen Euro pro Jahr aus der LKW-Maut holen
will.

({21})

Um das sicherzustellen, transparent und umsetzbar zu
machen - das haben Sie damals ausgeführt -, brauche
man die Gesellschaft. So weit Herr Kollege Schmidt.

In diesem Zusammenhang sprachen Sie auch von einer Zweckbindung. Ihren Aussagen von damals kann
man nur zustimmen. Tatsache ist jedoch, dass der Finanzminister kassiert und kein Cent mehr - in diesem
Jahr wahrscheinlich weniger und in den nächsten Jahren
trotz der LKW-Maut auch nicht viel - in den Straßenbau
fließen wird. Tja, Herr Kollege Schmidt, Sie haben damals ein wenig vollmundig getönt.