Christine Scheel (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der zentrale Punkt unserer Auseinandersetzung, die wir hier führen, ist doch leider die beschämende Tatsache, daß in diesem angeblich so kinderfreundlichen, familienfreundlichen und sozialen Land Familien mit Kindern jahrelang draufgezahlt haben. Es gibt Publikationen und Äußerungen von Vertretern der beiden großen Kirchen, es gibt Äußerungen von Vertretern der Wohlfahrtsverbände, die belegen, daß die Familien in den letzten Jahren regelrecht mit Kinderstrafsteuern belegt wurden, da eben kein echter Familienleistungsausgleich gewährt wurde und bis heute nicht gewährt wird.
Hinter dem Begriff „Familienleistungsausgleich" verbirgt sich eine große Anzahl von familienentlastenden Regelungen. Ich möchte mich jedoch auf die zentralen Punkte der Diskussion beschränken, insbesondere auf das Ehegattensplitting, und die Kombination von Kindergeld und Kinderfreibetrag im sogenannten dualen System.
Es gibt - das ist kein Geheimnis - durch den Kinderfreibetrag einen völlig unbegründeten Steuervorteil für Besserverdienende und für Ehepaare. Da gibt es Berechnungen, die, so denke ich, auch von der CDU/CSU nicht angezweifelt werden. Einkommensschwächere Personen sowie Personen, die über Transfereinkommen verfügen, sind in der Regel in der Situation, daß sie nicht vom Kinderfreibetrag profitieren, sondern nur die Möglichkeit haben, den Kindergeldzuschlag in Höhe von 65 DM zu bekommen, der diesen Mißstand allerdings unter dem Strich nicht behebt.
Diese Instrumente, die in den letzten Jahren zum sogenannten Ausgleich für Familien mit Kindern geschaffen wurden, haben eine wachsende soziale Ausgrenzung von Alleinerziehenden, aber auch von Familien mit mehreren Kindern nicht verhindern können und dazu geführt, daß das Leben mit Kindern in der Bundesrepublik Deutschland für viele Menschen leider zu einem Armutsrisiko geworden ist. Wir kennen die gestiegenen Zahlen der Sozialhilfeempfänger, wir kennen auch die Zahlen der Armutsberichte, die immer wieder von verschiedenen Verbänden vorgelegt werden und im speziellen die Situation der Kinder, die zunehmend mit in die Sozialhilfe hineinrutschen, beklagen.
Wir sind der Auffassung, daß das Existenzminimum der Kinder durch das bisherige System nicht gesichert ist. Hinzu kommt die für uns sozial vollkommen unverständliche Tatsache, daß Besserverdienende gegenüber den Durchschnittsfamilien und Geringverdienern mit Kindern weiter bevorzugt werden sollen und damit der Stellenwert der Kinder in der Familie finanztechnisch unterschiedlich bemessen wird. Das heißt, manche Kinder sind dann eben leider mehr wert als andere. Das kann und darf nicht sein.
Dies kann in der Konsequenz nur bedeuten, daß der Kinderfreibetrag abgeschafft werden muß und durch ein Kindergeld ersetzt wird, das erstens den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nach Steuerfreistellung des Existenzminimums entspricht und das zweitens - auch das ist ein ganz zentraler Punkt - den Ungerechtigkeiten des Kinderfreibetrages ein Ende setzt. Unter diesem Gesichtspunkt, Frau Ministerin Nolte, sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß das Grundkindergeld pro Kind 300 DM betragen muß. Denn wenn man auf der einen Seite den Freibetrag abschafft und dies auf der anderen Seite über das Kindergeld kompensieren will, muß das Grundkindergeld in dieser Höhe angelegt sein, da wir nur so dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nach Freistellung des Existenzminimums entsprechen können.
Zusätzlich wollen wir, daß für einkommensschwächere Familien mit Kindern bis zu 250 DM gezahlt werden können. Wenn man dies insgesamt umrechnet, entspricht dies bei einem Spitzensteuersatz von 53 % einem fiktiven Kinderfreibetrag - ich sage dies aus CDU/CSU- und F.D.P.-Sicht - von 7 200 DM. Das heißt, wir entsprechen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch im Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies ist notwendig und auch begründet.
Von den statistischen Ämtern bis hin zu den kirchlichen Verbänden rechnen Experten und Expertinnen immer wieder vor, daß der tatsächliche Aufwand für ein Kind im Monat bei 830 DM liegt. Ich weiß, daß es wünschenswert ist, dies umsetzen zu können. Ich weiß aber genauso, Herr Staatssekretär Faltlhauser, daß die Finanzierungsspielräume in diesem Bereich sehr eng sind und daß die Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Bürgerinnen die Schmerzgrenze bereits weit
überschritten hat. Es stellt sich natürlich auch für uns die Frage: Woher nehmen?
Ich will hier auch ganz ehrlich sagen, daß diese Kosten wahrscheinlich nicht insgesamt aufkommensneutral erwirtschaftet werden können. Das muß man zugestehen. Ich sehe aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, da die Bundesregierung der Ansicht ist, daß sich die Solidargemeinschaft ihre Kinder etwas kosten lassen muß, daß man auch einen anderen Weg der Kompensierung finden kann, der bei bestimmten steuerlichen Möglichkeiten ansetzen kann. Wenn ich dann höre, daß bei der CDU und CSU im familienpolitischen Bereich die Zahl von 35 Milliarden DM kursiert, muß ich sagen, daß wir mit unserem grünen Modell um einiges tiefer liegen. Trotzdem lassen sich mit unserem Vorschlag Finanzierungspotentiale eröffnen, wenn Sie endlich bereit wären, die sogenannte heilige Kuh Ehegattensplitting endlich vom Eis zu nehmen.
Wir haben das Ziel vor Augen, daß wir in unserer Gesellschaft alle Lebensformen gesellschaftlich und auch steuerlich mittelfristig gleichstellen. Es ist nicht so, daß wir etwas gegen die Ehe haben. Wir müssen als Individuum, Mann oder Frau, entscheiden können, welche Lebensform wir wählen. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden, ob verheiratet oder nicht. Unser Steuersystem darf aber nicht eine Lebensform gegenüber einer anderen privilegieren, wenn auch noch Kinder im Spiel sind.
Wir haben - das steht fest - 2 Millionen alleinerziehende Frauen und Männer in Deutschland, die beim bestehenden Steuersystem benachteiligt sind. Wir haben 1,5 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften. Trotzdem halten Sie daran fest, die Ehe zu begünstigen. Ich denke, das ist der heutigen Zeit schlicht nicht mehr angemessen.
Was mich auch wundert, ist, daß selbst unser Bundesfinanzminister, der immer Einsparungen vornehmen will, die Steuermindereinnahmen, die wir über das Ehegattensplitting haben, mit 36 Milliarden DM im Jahr beziffert. Er weiß sehr wohl, daß es sehr viele Familien gibt, die keine Kinder haben und vom Splitting hervorragend profitieren. Sie kennen die Anzeigen in den Tageszeitungen: Zahnarzt sucht junge 23jährige usw., weil er wegen der Steuer heiraten will. So ist es nun einmal, wenn man sich die Zeitungen anschaut. Ich denke, das kann nicht der Sinn der Sache sein.
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- Natürlich macht er das wegen der Steuer. Es gibt auf dem Stellenmarkt auch andere Anzeigen, aber es gibt bestimmt einen großen Anteil, bei dem der Absetzungsgedanke eine Rolle spielt.
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Wir wissen, daß sich auch enorme Einsparpotentiale ergeben können, wenn wir das duale System abschaffen. Frau Nolte hat das angesprochen und gesagt, dies würde Mehrkosten bedeuten. Es wurde durch die Zwischenfrage der SPD erkennbar, daß es in diesem Bereich noch kein Gutachten gibt. Ich gehe davon aus, daß durch die Abschaffung des mehrfachen Verwaltungsaufwandes, den wir mit dem dualen System haben, Einsparungen vorgenommen werden können. Wir stimmen hier auch mit SPD und F.D.P. überein, die ebenfalls die Berechnung und Auszahlung des Kindergeldes bei den Finanzämtern ansiedeln möchten.
Frau Ministerin Nolte, Herr Thiele hat ja bereits eine Zahl in den Raum geworfen. Er hat vorgerechnet, daß 650 Millionen DM an Verwaltungskosten im Jahr eingespart werden könnten. Vielleicht könnten Sie sich einmal einigen. Ansonsten müßten wir ein Gutachten auf den Weg geben; das unterstützen wir sehr gerne. Unter dem Strich wird es, denke ich, auf alle Fälle eine Summe ergeben, bei der klar ist, daß es Einsparungen geben wird. Das genau ist es, was auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform erreicht werden soll.
Auf alle Fälle: Schaffen Sie ein Kindergeld, das das Existenzminimum sicherstellt! Das ist Ihr Auftrag. Schaffen Sie ein Kindergeld, das das Transfersystem billiger und transparenter macht! Sehen Sie zu, daß die heilige Kuh Ehegattensplitting vom Eis kommt, damit steuerliche Gerechtigkeit erreicht wird! Denken Sie bitte daran, daß nicht die Ehe bei allem im Vordergrund stehen darf, sondern diejenigen, auf die wir unsere Zukunft stützen, und das sind die Kinder.
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