emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
uwe-jens rössel (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Pützhofen, da Sie in der Ihnen eigenen Art eine Zwischenfrage leider nicht zugelassen haben, bin ich veranlaßt, eine Kurzintervention zu machen.
Sie haben ein sehr rosiges Bild von den Leistungen der Bundesregierung in bezug auf die kommunale Finanzautonomie und die kommunale Selbstverwaltung gemalt. Diese Einschätzung können wir nicht teilen. Ich zitiere die gestrige Aussage der Konferenz der Oberbürgermeister der ostdeutschen Großstädte in Weimar. In der Erklärung zum Sparpaket der Bundesregierung wird formuliert, daß es mit der Übernahme des Sparpakets eine Explosion der Soziallasten für die ostdeutschen Gemeinden geben wird, deren Finanzausstattung schon jetzt außerordentlich dramatisch ist.
Weiter heißt es: Würde das Sparpaket angenommen werden, so kommen weitere sehr dunkle Wolken auf die Kommunen zu, und die kommunale Finanzausstattung droht umzukippen. Überhaupt droht die kommunale Selbstverwaltung verlustig zu gehen.
Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister in Ostdeutschland haben diese Einschätzung über die Parteigrenzen hinweg getroffen. Es waren also auch Parteifreunde der CDU darunter.
Es ist eine Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß durch die Steuerrechtsänderungen der letzten Jahre, die von diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, der Bund im Gegensatz zu den Aussagen des Kollegen Pützhofen ganz erhebliche Mehreinnahmen erzielt hat, während andererseits die Kommunen zu den deutlichen Verlierern gehören. Das ist nicht meine Einschätzung, sondern das Ergebnis einer Recherche des RheinischWestfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, das festgestellt hat, daß im Zeitraum 1991 bis 1995 der Bund durch diese Steuerrechtsänderungen Mehreinnahmen in Höhe von etwa 100 Milliarden DM erzielt hat. Auch die Länder haben von diesen Steuerrechtsänderungen in erheblichem Maße profitiert. Andererseits sind den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen - ich betone: Das ist eine Einschätzung des RWI in Essen - insgesamt Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 5 Milliarden DM entstanden.
Zudem - das ist eine weitere Folge - verlagert der Bund in zunehmendem Maße die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kommunen. Das zeigen auch die Zahlen zur Sozialhilfe aus dem Jahre 1995, wonach die Zuwächse auf diesem Gebiet bereits dramatisch sind.
Was die Gewerbekapitalsteuer betrifft: Jawohl, sie ist eine substanzverzehrende Steuer. Aber die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würde von den kommunalen Spitzenverbänden nur dann akzeptiert, wenn in der Tat solche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, die zu einem Mehr an Einnahmen der Kommunen führen, und wenn zudem eine Ausgleichslösung geschaffen wird, die im Interesse der Kommunen liegt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
uwe-jens rössel (NA), 1996-09-13:
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Verankerung der Gewerbesteuer als Realsteuer im Grundgesetz, weil mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nämlich auch die Abschaffung der Gewerbesteuer generell droht.
Deshalb haben wir große Vorbehalte und widersprechen dem.
Danke schön.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Zunächst Herr Pützhofen.
dieter pützhofen (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Kurzintervention, weil sie mir die Gelegenheit gibt, jenseits meiner Rede noch zu drei weiteren Punkten Stellung zu nehmen.
Der erste Punkt ist: Ich weiß, daß die Oberbürgermeister in den Ostländern wie auch in den anderen Ländern große Sorge äußern, was die zukünftige Entwicklung betrifft. Ich will Ihnen gerne den entsprechenden Passus, der unter Beteiligung der Ostbürgermeister entstanden ist, vorlesen. Das ändert allerdings nichts daran, daß sie grundsätzlich die Position der Bundesregierung teilen. Man hat formuliert: Das Bemühen der Bundesregierung, die Staatsquote durch strikte Ausgabendisziplin bis zum Jahre 2000 wieder auf das vor der Wiedervereinigung geltende Niveau zu senken, wird unterstützt.
Wenn Sie sich hier zu Wort melden, muß ich zu diesem ersten Punkt auch noch sagen: Sie sollten sich daran erinnern, daß gerade Herr Höppner es ist, der mit der Zustimmung der PDS zu den größten Streichungen der Sozialleistungen in seinem Land greift.
Und dann melden Sie sich hier zu Wort! Das ist wirklich ein dolles Ding.
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Das zweite ist: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß die großen Gewinner in dieser Verteilungskampagne, die Sie hier angesprochen haben, die Länder sind.
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Die Länder sind nachweislich in einem erheblichen Umfang die Gewinner. Sie müßten sich mit Ihrer Kurzintervention also nicht an die Bundesregierung oder an mich wenden, sondern Sie sollten sich an die Landesregierung wenden, die für Sie zuständig ist. Daß Sie, Herr Kollege von der PDS, die Vorgehensweise dieser Bundesregierung nicht teilen, das ist sogar zu begreifen. Sie haben in der Vergangenheit Methoden favorisiert und angewandt, die wir heute niemals nachmachen würden.
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rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Das Wort zur Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-25:
Ich wollte nur die Vermutung des Herrn Staatssekretär stützen.
joachim poss (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Pützhofen, Sie haben mit Ihrer Rede wie auch mit Ihrer Entgegnung die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht.
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Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen, an denen zum Beispiel die Kollegin Matthäus-Maier und ich teilgenommen haben, die SPD gebeten, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer so lange nicht zuzustimmen, bis nicht eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sind.
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Dazu zählt - das muß klar sein - der Ausgleich für die Kommunen; dazu zählt die verfassungsmäßige Absicherung der Gewerbesteuer.
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Dazu gibt es aber bis heute keine klare Aussage dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Ihnen fehlt es an Klarheit.
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Es gibt ein Angebot des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände vom 28. Mai des letzten Jahres, auf diese Bedingungen einzugehen. Aber es gibt bis heute keine Gesetzesvorlage, in der die Bundesregierung klipp und klar erklärt: Jawohl, unter den von den kommunalen Spitzenverbänden aufgestellten Bedingungen wollen wir darangehen. Herr Waigel kann dies gleich nachholen, dann allerdings auch im Namen der F.D.P., die gestern noch die Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer gefordert hat.
Die Koalition muß klarstellen: Ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer der Einstieg zum Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer, oder haben die Kommunen eine langfristige Perspektive im Sinne einer Gemeindefinanzreform? Sie stehen im Wort. Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht, Herr Pützhofen.
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hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Herr Kollege Pützhofen, zur Replik.
dieter pützhofen (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Poß, Sie kämpfen gegen Dinge, die nie behauptet worden sind. Ich habe gesagt, daß die kommunalen Spitzenverbände - und zwar alle - unserem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt haben. Sie haben bestimmte Bedingungen gestellt; das habe ich nicht bestritten.
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Ich habe ausdrücklich gesagt, daß es bestimmte Bedingungen - ohne daß ich sie im einzelnen genannt habe - gibt. Sie wissen sehr genau, daß sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit den kommunalen Spitzenverbänden über diese Bedingungen unterhalten. Das ist doch nicht zu bestreiten. Es ist gar keine Frage, daß man sich darüber einigen muß.
Das zweite, was Sie angesprochen haben, verwundert aber doch ein bißchen. Sie haben gesagt, die Sicherung der Kommunen sei ein wichtiger Punkt, in dem Sie die Kommunen unterstützten. Herr Kollege Poß, Sie haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt,
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die eine Absicherung der Kommunen mit sich gebracht hätte. Das müssen Sie draußen verkaufen. Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - nicht als Lichtgestalt verkaufen.
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hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Metzger das Wort.
oswald metzger (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Pützhofen, diese Argumentationsschiene, die von Ihnen gefahren wird, entspricht einfach nicht der Wirklichkeit. Im letzten Jahr hat die Opposition - auch die Grünen - für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer durchaus Verständnis anklingen lassen.
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Aber wir haben leidvolle Erfahrungen mit dem Bund bei der Kostenverlagerung von Aufgaben ohne Finanzausgleich an die Kommunen gemacht. Siehe Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, für die die Kommunen in den letzten Jahren zig Milliarden DM aufgewandt haben und die auch zig
Milliarden DM in den nächsten Jahren an Unterhalt kosten werden.
Weil die Gewerbesteuer in den letzten 14 Jahren systematisch in ihrer Einnahmestruktur für die Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen zurückgefahren wurde und weil die Gemeinden durch eine Kostenverlagerung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik - Absenken der Sätze für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe - über ein Jahrzehnt hinweg mit zweistelligen Wachstumsraten bei der Sozialhilfe zu kämpfen hatten - die strategische Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich ständig geöffnet -, haben die Gemeinden gegenüber den Ländern, aber auch gegenüber dem Bund das Recht, eine Bestandsgarantie für den Rest, für die Gewerbeertragsteuer, zu verlangen. Die übrigbleibende Gewerbeertragsteuer ist immerhin mit Abstand der größte Block der noch selbstbestimmten kommunalen Einnahmen.
Diese verfassungsrechtliche Verankerung der Restgewerbeertragsteuer werden wir wegen des Koalitionsvertrags, den diese Regierung auf Druck des F.D.P.-Partners eingegangen ist, einklagen. Die Stimme der Grünen im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz wird davon abhängen, ob wir die verfassungsrechtliche Absicherung der Gewerbeertragsteuer für die Gemeinden durchsetzen können. Nur dann kann es ein Ja zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer geben.
Zu Recht sagen Sie, Herr Kollege Pützhofen - ich zitiere hier den Städtetagspräsidenten Seiler aus Karlsruhe -, daß an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister durchaus Gelder hängenbleiben, die der Bund im Rahmen der Steuerverteilung an die Länder gegeben hat. Das ist eine Tatsache. Aber wer selber im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen auf andere werfen, sondern muß sich in dieser Auseinandersetzung warm anziehen.
Die Kommunen in Deutschland haben den größten Investitionshaushalt dieser Republik. Wer Wirtschaftswachstum will, kann nicht den Gemeinden in einem Zangengriff von Ländern und Bund das Geld entziehen, so daß sie keine Luft mehr zum Atmen haben. Auch das würgt nämlich die Konjunktur, die Sie doch ankurbeln wollen, ab und schafft keine Arbeitsplätze.
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hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Herr Kollege Pützhofen.
dieter pützhofen (NA), 1996-09-13:
Herr Kollege Metzger, ich danke Ihnen, daß Sie in diesem Hause noch einmal deutlich gemacht haben, wie das mit den Ländern aussieht. Besonders freut mich, daß Sie die Sache mit den „klebrigen Händen" zitiert haben. Ich weiß auch, daß Sie in diesen Fragen eine Position einnehmen, die nicht mit der der Sozialdemokraten deckungsgleich ist.
Ich wiederhole: Die kommunalen Spitzenverbände haben unter ganz bestimmten Voraussetzungen - die alle vorliegen, die bekannt sind und öffentlich diskutiert werden - der Streichung der Gewerbekapitalsteuer heute bereits zugestimmt.
Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze noch einmal auf das Thema Gewerbeertragsteuer eingehen. Ich verstehe, daß Sie die Gewerbeertragsteuer absichern wollen. Ich weiß, daß die SPD das will. Ich weiß, daß meine Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister in den Städten das unbedingt haben wollen. Aber das war doch nur eine Intervention, sozusagen ein Appell. Laufen wir doch nicht hinter Figuren her, die es nicht mehr gibt! In vielen Städten endet die kommunale Freiheit in der Frage der Gewerbeertragsteuer auf den Vorstandsetagen einiger ganz weniger Konzerne. Wir müssen uns die Realität ansehen und dürfen nicht hinter Dingen herlaufen, die es in dieser Form heute nicht mehr gibt.
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hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Ich schließe die Aussprache.
Das Haushaltsgesetz 1997 und der Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksachen 13/5200 und 13/5201 - sollen gemäß § 95 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Vorlage eines Ergänzungshaushalts zum Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 1997
- Drucksache 13/5509 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5509? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Vereinbarte Debatte
zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungs-Ergänzungsgesetz, zum Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit, zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz, zum Beitragsentlastungsgesetz und zum Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Ich erteile dem Kollegen Rudolf Scharping das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Frau Kollegin Ulla Schmidt, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Schmidt ist die letzte Rednerin in dieser Debatte. Sie hat jetzt noch gute fünf Minuten Redezeit. Wenn Sie sich jetzt noch fünf Minuten konzentrieren könnten, bringen wir die Debatte in würdiger Form über die Bühne.
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burkhard hirsch (NA), 1996-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich werde dem Gesetzgebungspaket und dem Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz nur aus einem einzigen Grund zustimmen,
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und zwar deswegen, weil sich die Abstimmungsfrage längst von Sachfragen gelöst hat und weil sie von allen Seiten hochstilisiert zu einer Vertrauensfrage für oder gegen die Bundesregierung worden ist.
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Dem kann ich mich nicht entziehen, so sehr ich das bedauere.
Meine Bedenken gegen das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz sind aber unverändert. Ich will dahingestellt sein lassen, daß es kein
Spargesetz, sondern ein Arbeitgeberentlastungsgesetz ist.
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Ich will dahingestellt sein lassen, daß dieses Gesetz nach seiner offiziellen Begründung zu einer Erhöhung der Belastung der Sozialversicherungsträger um 1 Milliarde DM pro Jahr führen wird und daß die vorgeschlagene Regelung, ein Urlaubstag gegen fünf vollbezahlte Fehltage, zu einem Mißbrauch geradezu anreizen wird. Das ist zwar wichtig, aber für mich ist etwas anderes entscheidend.
Die Lohnfortzahlung im unverschuldeten Krankheitsfall gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zum Kernbestand sozialer Rechte, und sie ist schwer erkämpft worden.
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Je tiefer wir in soziale Rechte eingreifen, um so dringender stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit der getroffenen Entscheidung. Sie kann nicht abstrakt beantwortet werden. Vielmehr hängt sie in einer pluralistischen Gesellschaft von der Zustimmung und der Akzeptanz durch die Betroffenen ab. Diese Akzeptanz kann auf Dauer nicht ohne die Gewerkschaften erreicht werden, die in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder bereit gewesen sind, Mitverantwortung für notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu übernehmen. Auch darauf beruht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik.
Darum ist es ein schwerer politischer Fehler, mit der gesetzlichen Kürzung der Lohnfortzahlung eine Entscheidung parlamentarisch durchzusetzen, die die Gewerkschaften nach der Geschichte dieses Rechts so nicht akzeptieren können und die die Sozialpartner in schon angekündigte Tarifauseinandersetzungen geradezu hineintreiben wird, die einen, die dazu auffordern, die Tarifverträge sofort zu kündigen, die anderen, die dazu auffordern, die Lohnfortzahlung auch ohne Kündigung gar nicht zu leisten.
Bisher waren wir in der Bundesrepublik stolz auf den sozialen Frieden. Er ist mindestens ein Standortfaktor. Er ist sehr viel mehr. Dieser soziale Frieden wird aufs Spiel gesetzt, und damit werden wir nichts erreichen, keine Zusammenarbeit, keine Arbeitsplätze, kein Wachstum. Das ist ein Fehler, für den wir bezahlen werden.
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gertrud dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-09-25:
Wir haben es veranlaßt, Frau Wolf, aber ich habe noch kein Ergebnis.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-09-25:
Weitere Zusatzfrage?
hans klein (vizepräsident), 1996-09-13:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung.
({0})
- Bitte hören Sie mir noch eine Minute zu! - Sie brauchen dazu außer Ihrer Abstimmungskarte Ihren hellblauen Stimmausweis. Dieser Stimmausweis ist in der rechten Ecke oben mit einer I gekennzeichnet.
Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das WachstumsVizepräsident Hans Klein
und Beschäftigungsförderungsgesetz auf Drucksache 13/5538. Wer den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Dies ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. Meine Kolleginnen und Kollegen, wer vorhin der Erläuterung zugehört hat, weiß - und ich wiederhole es jetzt für diejenigen, die nicht zugehört haben -, daß nicht nur die Abstimmungskarte, sondern auch das blaue Kärtchen abzugeben ist.
Ich bitte die Schriftführer, auch darauf zu achten. ({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-13:
Haben alle ihre Stimmkarten und Stimmausweise abgegeben? Haben jetzt alle abgestimmt? - Ich höre keine anderslautenden Signale mehr. Deswegen schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, daß, abweichend von der Ihnen vorliegenden Tagesordnung, die Fraktion der SPD nur einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auf Drucksache 13/5582 eingebracht hat. Interfraktionell ist vereinbart worden, bei den unter Tagesordnungspunkt 2 stehenden Vorlagen von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde zur Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina erst im Anschluß an die Fragestunde gegen 16.15 Uhr stattfinden wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa, Gesetz zum Schutz des Bodens und Gesetz über den Amateurfunk.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt. Bitte, Herr Minister.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Vielen Dank, Herr Minister.
Erster Fragesteller ist unser Kollege Rolf Schwanitz.
rolf schwanitz (NA), 1996-09-25:
Herr Minister, ich habe versucht, in Ihren Ausführungen das Neue zu finden. Wir haben ja in diesem Jahr eine Situation, die von katastrophalen Konjunktureinbrüchen gekennzeichnet ist: im ersten Quartal minus 1,4 Prozent Wachstum, wenn man von dem Begriff überhaupt noch sprechen kann, gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres. Auch die Prognosen für die Konjunktur in Ostdeutschland in den nächsten Jahren sind katastrophal. Man kann von einer Angleichung oder von einem Aufholen kaum noch sprechen.
Ich möchte Sie fragen, welche Konsequenzen im Kabinett für die aktuelle Politik der Bundesregierung beraten worden sind, Konsequenzen für die Haushaltsberatung oder für andere Vorlagen, die Sie momentan eingebracht haben, damit das einmal in etwas konkretere Bahnen kommt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Herr Bundesminister, bitte.
christian müller (NA), 1996-09-25:
Ja. - Herr Minister, Sie erwähnten vorhin die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen. Wir haben bekanntlich die Situation, daß seit Juli der Kompromißvorschlag des Bund-Länder-Planungsausschusses vorliegt. Dieser ist inzwischen in Brüssel zur Genehmigung anhängig. Welche Fortschritte macht denn diese Genehmigung der Neuabgrenzung, die mit dem 1. Januar 1997 in Kraft treten soll, und gehen Sie davon aus, daß wir zum 1. Januar 1997 ein genehmigtes neues Fördergebiet für Gesamtdeutschland vorliegen haben werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-27:
Möchten Sie antworten? - Bitte.
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-09-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die konjunkturelle Entwicklung können wir nicht im Kabinett beschließen,
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sondern wir können allenfalls etwas dazu beitragen, daß es in diese oder jene Richtung geht.
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- Hoffentlich. - Wir gehen davon aus, daß im nächsten Jahr die konjunkturelle Entwicklung für Gesamtdeutschland kräftig anziehen wird, daß zwischen 2 Prozent und 2,5 Prozent Wachstum erzielbar sind, was in den neuen Ländern zu einem Wachstum in der Größenordnung von 4 bis 5 Prozent führen könnte. Der Abwärtstrend wird also mit absoluter Sicherheit aufgehalten, wenn wir auch nicht mehr - da geben wir uns keinen Illusionen hin - die Wachstumsraten der Jahre 1994 und 1995 erreichen werden, die bei 8 Prozent bzw. bei 9 Prozent lagen.
Was wir tun können - ich habe hier nur fünf Minuten, könnte darüber aber auch drei Stunden reden -, habe ich gesagt. Wir müssen die Förderung der neuen Länder mit Bundesmitteln, aber auch mit Ländermitteln und europäischen Mitteln auf hohem Niveau fortsetzen.
Ich bin froh, sagen zu können, daß sowohl die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur Ost" wie auch die Gewerbeförderungsmaßnahmen, die Sonderabschreibungen und die Investitionszulage zunächst bis Ende des nächsten Jahres fortdauern und daß wir darüber befinden werden, wie wir diese Förderung auch über 1998 hinaus fortsetzen werden.
Die Tarifparteien sind gefordert. Wenn ich eine niedrige Produktivität habe, die nicht einmal 60 Prozent der westdeutschen Produktivität ausmacht, aber mit den Löhnen sehr schnell an das Westniveau herankomme, dann ist es ganz klar - das ist volkswirtschaftlich erstes Semester -, daß die ostdeutschen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil haben. Diesen Wettbewerbsnachteil dürfen wir nicht größer werden lassen. Er muß durch entsprechende Verhaltensweisen der Tarifparteien kleiner werden.
Darüber hinaus müssen wir natürlich unsere Infrastrukturmaßnahmen - in diesem Zusammenhang unsere Transferzahlungen - auf hohem Niveau fortsetzen. Dafür werde und will ich mich im Bundeskabinett und innerhalb der Koalition einsetzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-09-25:
Ihre Zusatzfrage.
rolf schwanitz (NA), 1996-09-25:
Herr Minister, ich will doch einmal konkreter fragen: Hat denn die Beratung über die Risiken, vor denen wir jetzt stehen, heute im Kabinett beispielsweise dazu geführt, daß die Bundesregierung vom Abbau der ABM in Ostdeutschland Abstand nehmen will?