Wolfgang Bosbach (NA), 2002-09-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu zwei Themen etwas sagen, weil sie in den vergangenen Jahren von
großer Bedeutung waren und wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass sie auch in der Zukunft von Bedeutung
sein werden: Zuwanderung und innere Sicherheit.

({0})

Minister Beckstein hat die Bundesregierung meines
Erachtens noch zu milde behandelt, zu wenig kritisiert;

({1})

denn das, was vor wenigen Wochen geschehen ist, ist in
jeder Hinsicht unbegreiflich. Genau in den Tagen, in denen die gesamte Nation aufgefordert worden ist, für die
Flutopfer zu spenden und den Menschen zu helfen, greift
die Bundesregierung in die Kasse, nimmt das Geld des
deutschen Steuerzahlers, 2,6 Millionen Euro, und zwar
nicht etwa um die Bevölkerung über das neue Zuwanderungsgesetz zu informieren,

({2})

sondern um die Bevölkerung über den Inhalt dieses Gesetzes zu täuschen.

({3})

Das ist nicht nur wegen der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl verfassungswidrig,

({4})

das ist vor allen Dingen in hohem Maße unanständig.

({5})

Dieses ganze Pamphlet ist ein Sammelsurium von Plattitüden, von Halbwahrheiten,

({6})

von glatten Unwahrheiten. Das ist deswegen so interessant, weil Sie immer gesagt haben, es sei unanständig, im
Wahlkampf über das Thema Zuwanderung zu sprechen.

({7})

Es bestehe die Gefahr, dass man dann Politik auf dem
Rücken der Zuwanderer mache. Ich weiß, warum Sie
Angst haben,

({8})

dass im Wahlkampf über das Thema Zuwanderung gesprochen wird: weil die Bevölkerung erfahren könnte,
was in dem Gesetz steht und was mit diesem Gesetz bezweckt wird. Das ist Ihre große Angst.

({9})

Zeigen Sie mir doch bitte einmal die Stelle in diesem
Papier, an der steht, dass der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer generell und nicht etwa nur für besonders hoch Qualifizierte aufgehoben wird! Wo steht in diesem Papier, dass Zuwanderung aus rein demographischen
Gründen ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes
erlaubt werden soll?

({10})

Wo steht in diesem Papier, dass die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland nicht länger im öffentlichen
Interesse liegen soll?

({11})

Wenn Sie nichts anderes können, als hier herumzupöbeln, müssen Sie in der Sache ganz schlechte Argumente
haben.

({12})

- Sie brechen ja schon in Panik aus, wenn man wortwörtlich aus Ihrem Gesetzentwurf zitiert. Dann fallen Sie
schon in Ohnmacht!

({13})

Das sagt doch alles darüber, welch großes Interesse Sie
daran haben, dass die Bevölkerung nicht erfährt, wohin
die Reise gehen soll. Das ist der Kern, um den es hier geht.

({14})

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung. Wir haben
aber einen erheblichen Mangel an Integration.

({15})

Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration ist
das Gebot der Stunde.

({16})

Wie man ernsthaft glauben kann, dass bei der dramatischen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt

({17})

die Aufhebung des Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus
Nicht-EU-Ländern die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
lösen wird, ist unbegreiflich. Die Probleme werden sich
verschärfen.

({18})

Die Integrationsprobleme werden wir nicht mit mehr
Zuwanderung lösen, sondern nur mit mehr Integration.

({19})

Das ist der Grund dafür, warum dieses Gesetz - nicht nur,
weil es verfassungswidrig zustande gekommen ist ({20})

nicht Bestand haben darf und warum wir es aufheben werden.

({21})

Wir werden die uns belastende Zuwanderung deutlich re-
duzieren und die Integrationsanstrengungen wesentlich
erhöhen.

Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy
[SPD]: Sie sind doch völlig isoliert in dieser
Frage!)

Nur eine solche Politik dient den Interessen unseres Landes und aller Menschen, die hier leben - ganz gleich welche Hautfarbe, Nationalität oder Religion sie haben.

({22})

Zur inneren Sicherheit. Die rot-grüne Koalition hat
nach dem 11. September zwei Sicherheitspakete verabschiedet,

({23})

die auch unsere Unterstützung gefunden haben. Die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, waren notwendig, aber
sie sind bei weitem nicht ausreichend. Sie sind vor allen
Dingen weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig
wäre, um unser Land besser und wirksamer vor Terrorismus und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu
schützen.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, niemand
will - Sie sollten das auch nicht hier suggerieren ({24})

aufgrund von unbewiesenen Gerüchten ausweisen.

({25})

Die entscheidende Frage ist, ob wir so lange warten, bis
wir nach Jahren in der letzten Instanz möglicherweise den
Beweis geführt haben,

({26})

dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört,
oder bis er gar einen Terroranschlag verübt hat, oder ob
wir schon beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, dass
jemand einer terroristischen Vereinigung angehört, das
Sicherheitsinteresse des Staates höher gewichten als das
Interesse des betroffenen Ausländers an einem weiteren
Aufenthalt in unserem Land. Das ist die Frage, um die es
geht.

({27})

Es gab eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen und des Freistaates Bayern. Darauf
hätten wir uns alle einigen können, wenn nicht der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin von den
Grünen zurückgepfiffen worden wären.

({28})

Wenn der Innenminister in diesen Tagen sagt, der Unterschied sei Wortklauberei, dann muss man sich die Frage
stellen: Wenn es nur um Worte geht, warum hat man sich
dann nicht auf den Text von Niedersachsen und Bayern
verständigt?

({29})

Es geht eben nicht um Worte, sondern es geht um Taten.
Die unübersehbare Diskrepanz zwischen den starken
Sprüchen und den schwachen Taten des Innenministers ist
das Problem dieser Regierung.

({30})

Frau Bundesjustizministerin, dass Sie sich nach dem
11. September dafür eingesetzt haben, dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung in Zukunft straflos bleibt, ist nicht nur in höchstem Maße peinlich, sondern es ist vor allen Dingen unverantwortlich und
einer Justizministerin unwürdig.

({31})

Es kann doch nicht sein, dass es vor dem 11. September
strafbar war, für Osama Bin Laden Reklame zu laufen,
aber nicht mehr nach dem 11. September. Auch das werden wir ändern.

({32})