Emmerlich (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits am 14. November 1985 mußte die Parlamentarische Kontrollkommission den Deutschen Bundestag über private Zuwendungen an den Bundesnachrichtendienst unterrichten. Im Dezember 1985 und Januar 1986 ist sie wieder mit einem Fall befaßt gewesen, in dem der Bundesnachrichtendienst private Zuwendungen erhalten und verwendet hatte.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, daß die Parlamentarische Kontrollkommission dem Deutschen Bundestag darüber mit der Drucksache 10/5049 berichtet hat und hinsichtlich der in ihrem Bericht enthaltenen Feststellungen und Bewertungen übereinstimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert, daß es nicht möglich war, hinsichtlich aller Aspekte dieses Falles zu gemeinsamen Bewertungen zu kommen.
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Aus dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission ergibt sich: Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahre 1983 im Ausland Nachforschungen über den Verbleib von 41 Fässern mit dioxinhaltigen Abfällen aus Seveso angestellt. Der amtierende Bundesminister des Innern hatte den ihm nicht unterstehenden BND dazu veranlaßt, und zwar unter Umgehung des Bundeskanzleramtes, das für den BND zuständig ist.
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Er hat das Bundeskanzleramt nicht einmal unterrichtet, und zwar weder vor der Einschaltung des BND noch danach.
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- Das ist richtig.
Dem BND ist für die Suche nach den Seveso-Fässern aus der privaten Wirtschaft ein Geldbetrag von 350 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Bundesinnenminister Zimmermann hat diese Geldzahlung an den BND vermittelt. Der BND hat von den 350 000 DM rund 120 000 DM verbraucht. 230 000 DM sind vom BND durch Boten bar an das Büro des Bundesinnenministers Dr. Zimmermann zurückgegeben worden
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und von dort an die privaten Zuwender. Dieser Vorgang ist im Bundesinnenministerium nicht verbucht worden. Über die Rückgabe der 230 000 DM an die privaten Zuwender hat sich Bundesinnenminister Dr. Zimmermann keine Quittung geben lassen.
Dem Bundesnachrichtendienst standen für die bei der Suche nach den Seveso-Giftfässern entstehenden Ausgaben ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Notwendigkeit zur Inanspruchnahme privater Geldgeber bestand nicht.
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Wie die Parlamentarische Kontrollkommission ist die SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, daß dieser Vorgang genauso zu bewerten ist wie der von der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Drucksache 10/4253 vom 14. November 1985 mitgeteilte Fall der Entgegennahme privater Geldbeträge durch den BND. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat damals u. a. einstimmig festgestellt, daß die Entgegennahme privater Zuwendungen für die Erledigung dienstlicher Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nicht angängig ist, und sie hat hinzugefügt - ich zitiere wörtlich -:
Es muß jeder Anschein vermieden werden, daß sich
- Sicherheitsorgane in Abhängigkeit von finanzkräftigen Geldgebern begeben und
- im Interesse finanzkräftiger Geldgeber eine stärkere Aktivität entfalten als in anderen Fällen.
Der Deutsche Bundestag hat den damaligen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat die von der Parlamentarischen Kontrollkommission festgestellten und vom Deutschen Bundestag gebilligten Grundsätze nicht beachtet, nämlich daß die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ausschließlich eine Aufgabe des Staates ist, daß, wenn es um die Sicherheit des Staates und seiner Bürger geht, die dafür erforderlichen Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müssen und daß allein auf diese Weise der Anschein ausgeschlossen werden kann, als hätten sich die Sicherheitsorgane in wie immer geartete Abhängigkeiten von privaten Geldgebern begeben oder als seien sie staatsfremden Zwecken dienstbar gemacht worden.
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- Ich habe Zwischenrufe an dieser Stelle erwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe lediglich Bundesminister Schäuble aus seiner damaligen Regierungserklärung zitiert.
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Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat sich über diese Prinzipien hinweggesetzt und dadurch seine Amtspflicht verletzt.
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Die Entschuldigung des Bundesinnenministers, die von ihm veranlaßte und vermittelte Privatfinanzierung des BND liege zeitlich vor dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. November 1985, ist nicht stichhaltig. Vom Bundesmi15272 
nister des Innern muß erwartet werden, daß er so wie die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und so wie der Deutsche Bundestag erkennt, daß Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nur mit öffentlichen Mitteln finanziert werden dürfen
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und welche Risiken sich für unseren Staat und das Vertrauen der Bürger zu ihm ergeben, wenn solche Aufgaben durch Zuwendungen privater kapitalkräftiger Wirtschaftskreise finanziert werden.
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Mit der Parlamentarischen Kontrollkommission, meine Damen und Herren, ist die SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, daß es sich bei der Entgegennahme von privaten Zuwendungen für die Suche nach den Seveso-Fässern um einen Vorgang von besonderer Bedeutung gehandelt hat. Die Bundesregierung wäre infolgedessen gesetzlich verpflichtet gewesen, die Parlamentarische Kontrollkommission über diesen Vorgang zu unterrichten. Daß das nicht geschehen ist, beruht auf einer weiteren Pflichtverletzung des amtierenden Bundesinnenministers.
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Aus der CDU/CSU meine Damen und Herren, kam eben im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Unterrichtung der PKK der Zwischenruf „ausplaudern". Das ist ein bemerkenswertes Zeichen dafür, wie wichtig Sie die Kontrollaufgaben der Parlamentarischen Kontrollkommission nehmen.
In diesem Zusammenhang muß auch daran erinnert werden, daß Bundesinnenminister Dr. Zimmermann verhindert hat, daß die Parlamentarische Kontrollkommission wegen seines hier in Rede stehenden Verhaltens Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums befragen und im Bundesinnenministerium vorhandene Unterlagen einsehen konnte.
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Der Bundesinnenminister hat es der Parlamentarischen Kontrollkommission dadurch erschwert, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes zu kontrollieren.
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Der Bundesminister des Innern hat die Privatfinanzierung der Suche des BND nach den Seveso-Fässern selbst dann noch verschwiegen, als die Parlamentarische Kontrollkommission die private Finanzierung der Beauftragung des Detektivbüros Mauss durch den BND untersucht hatte und als am 15. November 1985 über den damaligen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen worden ist.