Kleinert (NA), 1985-03-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist von mehreren Vorrednern bereits angesprochen worden: Wie weit ist es möglich - wir haben uns in ganz anderen Sachzusammenhängen rechtspolitisch damit auch schon auseinanderzusetzen gehabt -, durch Rechtsetzung, insbesondere durch Rechtsetzung im Bereich des Strafrechts, bewußtseinsbildend, erzieherisch einzuwirken? Namhafte Kommentatoren, die beileibe nicht besonders konservativer Neigungen geziehen werden können, haben in den letzten Tagen dazu noch einmal Bedenkenswertes geschrieben. Es ist wirklich sehr schwer, sich für Eingriffe in unsere Strafrechtssystematik, unsere Strafrechtsdogmatik zu entscheiden, um diesem Ziel näherzukommen - auch im Zusammenhang mit diesem Anlaß.
Wir Freien Demokraten haben uns mehrheitlich - einige von uns aber mit noch größeren Bedenken als andere - dafür entschieden, hier ausnahmsweise den Weg strafrechtlicher Maßnahmen zu gehen, weil die historische Dimension dessen, was hier in Rede steht, uns eine Ausnahme von Regeln, die sonst für die Rechtspolitik gelten müssen, angebracht erscheinen läßt. Deshalb muß man aber, wenn man sich das sorgfältig überlegt hat, auch Verständnis für diejenigen haben, die bei genauso sorgfältiger Überlegung zu einem anderen Ergebnis kommen, und dieses Verständnis haben wir auch. Deswegen fällt es uns eben so schwer, hier den richtigen Weg zu finden.
Ich glaube, daß wir uns mit dem, was der Bundesjustizminister vor einigen Tagen vorgelegt hat und was heute innerhalb der Koalition in Form einer Änderung des § 194 des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die uns hier interessierenden Fälle noch einmal vereinbart worden ist, auf einem guten, mittleren Weg befinden, auf einem Weg, auf dem wir nicht der Gefahr erliegen, eine strafrechtliche Regelung zu treffen, die nur zu neuen Schwierigkeiten führt, vor der wir auch von jüdischen Mitbürgern gewarnt worden sind, vor der wir auch von Israelis gewarnt worden sind, weil sie sagen: Wenn ihr das tut, werdet ihr Foren für Auseinandersetzungen unwürdiger Art schaffen, mit denen gerade das Gegenteil von dem erreicht wird, was ihr euch dankenswerterweise vorgenommen habt. - Diese Stimmen gibt es ja auch, und man muß sie mit in die Überlegungen einbeziehen.
Weil das so ist, glaube ich, daß hiermit wirklich ein Vorschlag gemacht worden ist, der genau das trifft, was eigentlich gemeint ist, nämlich die Beseitigung der Unzumutbarkeit, daß Nachkommen der Vernichteten, der Ermordeten auch noch unter zum Teil schwierigen Umständen selbst ein Verfahren anstrengen müssen, das in dieser Form für ganz andere, für überhaupt nicht vergleichbare Delikte vorgesehen ist. Diese Unzumutbarkeit wird dadurch ausgeschaltet, daß man hier die Tatsache der Verunglimpfung Verstorbener nicht von einem solchen Antragsverfahren abhängig macht, sondern zum Offizialdelikt erhebt. Das scheint uns ein guter Weg zu sein.
Wir hoffen auf eine gute Beratung im Ausschuß - sie ist uns von Ihrer Seite schon zugesichert worden - und werden sehen, wie wir dann möglichst zu dem gemeinsamen Ergebnis kommen, von dem Herr Schmidt vorhin gesprochen hat und das auch wir - ich hoffe, daß das für alle Seiten des Hauses deutlich geworden ist - ganz genauso wollen.
Damit es dazu kommen kann, sollten wir uns eigentlich nicht noch einige Stolperdrähte ins Vorfeld ziehen. Wir haben hier, soweit ich mich erinnern kann, seit vielen Jahren zum erstenmal, wenn nicht überhaupt zum erstenmal, einen Fall, in dem die Ausschußarbeit durch einen Antrag wie den vorliegenden beschleunigt werden soll.
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- Herr Dr. de With, gerade die Mitglieder des
Rechtsausschusses wissen, daß wir alle uns noch


Kleinert ({1})
nie gedrückt haben, daß wir noch nie versucht haben, etwas auf die lange Bank zu schieben, weil wir keine Lust gehabt hätten, tätig zu werden, oder weil uns der Tag zu lang geworden wäre. Nur dann, wenn wirklich wichtige Gründe vorgelegen haben, mußten wir noch einmal Vertagung erbitten,
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und deshalb ist es hier zu diesem Antrag gekommen.
Gerade deshalb ist meine Fraktion und bin ich mit ihr der Meinung, daß wir einen Antrag, mit dem wir uns selbst in dieser Form Fesseln anlegen und mit dem wir uns in dieser Form in ein doch etwas peinliches Zwangsverfahren mit einem Endtermin hineinbegeben, nicht nötig haben, weshalb wir Ihren Antrag mit einer solchen Befristung ablehnen werden.
Ich erkläre allerdings mit gleicher Klarheit, daß wir Ihre Terminvorstellungen sehr gut verstanden haben
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und daß wir auf jeden Fall bis zum 25. April dieses Jahres die Diskussion anhand des abschließenden Ergebnisses der Beratungen des Rechtsausschusses in diesem Hause zu Ende führen wollen.
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Das erkläre ich als etwas, was wir von uns aus freiwillig tun, und weil wir so etwas - liberalerweise - lieber freiwillig tun,
({5}) lehnen wir Ihren Antrag ab.
Auf den zweiten Teil Ihres Antrags brauche ich nicht einzugehen, weil Sie ihn zurückgenommen haben. Gäbe es nicht formale Bedenken, so hätte ich auch inhaltliche Bedenken hier im einzelnen erörtert, die daraus resultieren, daß man nicht durch einen Beschluß des Plenums des Bundestages den Ausschüssen Beratungen wegnehmen sollte, die ihnen mit unseren Geschäftsordnungsregeln aus wohlerwogenen Gründen überwiesen worden sind.
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