emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auch die PDS-Fraktion befürwortet die Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 1997. Die politische Quittung für den damaligen Haushalt hat die Kohl-Waigel-Regierung ohnehin schon mit der Bundestagswahl 1998 erhalten.

({0})

Auch ich will gern die Gelegenheit nutzen, um mich
an dieser Stelle bei Frau Präsidentin von Wedel und bei
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich
für die wertvollen Prüfungsergebnisse zu bedanken. Die
Arbeit des Bundesrechnungshofes genießt in der PDSFraktion eine hohe Wertschätzung. Wir erwarten von
der jetzigen Bundesregierung, daß sie weit mehr Engagement und weit mehr Konsequenz als die Vorgängerkoalition bei der Umsetzung der Kontrollfeststellungen
des Hofes zeigt.

Dank sagen will ich auch ausdrücklich für das Wirken des Rechnungsprüfungsausschusses unter der Leitung der verdienstvollen Kollegin Uta Titze-Stecher.

({1})

Die Prüfung der Haushaltsrechnung 1997 macht erneut die immense Verschwendung öffentlicher Gelder
und auch Mißwirtschaft von Bundesbehörden deutlich. Daran hat sich leider bis heute nur wenig geändert.
Damals war und heute ist sehr kritikwürdig die Arbeit
mit Investitionszulagen, deren Bedeutung für die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern spürbar
zugenommen hat. Durchschnittlich jeder dritte Antrag in
den Finanzämtern wird falsch bearbeitet. Allein dadurch

entstehen dem Bund jährlich Einnahmeausfälle bis zu
500 Millionen DM.

Überhaupt lassen Bund und Länder - etwas zugespitzt formuliert - Steuergelder in mehrfacher Milliardenhöhe auf der Straße liegen, weil Betriebsprüfungen
unkontinuierlich und teilweise mangelhaft durchgeführt
werden. Das ist unverantwortlich, meinen wir, gerade in
einer Situation, in der die Schröder-Eichel-Regierung
mit dem sogenannten Sparpaket 2000 die Verschuldung
des Bundeshaushaltes überwiegend auf Kosten von
Rentnerinnen und Rentnern, von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern abbauen will. Zugleich soll ein
Drittel des Einsparvolumens den ohnehin arg gebeutelten Kommunen aufgedrückt werden. Solche Praktiken
lehnen wir ganz entschieden ab.

Vergegenwärtigen wir uns: Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer werden hinsichtlich ihres Einkommens hundertprozentig überprüft, Kleinbetriebe nur zu 4,3 Prozent, Groß- und Mittelbetriebe zwischen 7,9 und 20 Prozent.

Betriebsprüfungen müssen dringend ausgebaut werden; der Veränderungsbedarf ist unerhört. Das Problem
der unzureichenden Betriebsprüfung und auch der ungenügenden Steuerfahndung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums allein in der Steuerhoheit der
Länder begründet. Dem ausdrücklich widersprechend,
stellt der Bundesrechnungshof jedoch fest, daß im Rahmen seiner Fach- und Rechtsaufsicht das Bundesfinanzministerium für die zutreffende Besteuerung im
Bundesgebiet verantwortlich ist. Minister Eichel und
Staatssekretär Diller können sich also um diese Aufgabe
wohl nicht mehr länger herummogeln, da sie ja mit
Macht und Konsequenz das Sparpaket gegen den Willen
von Millionen Wählerinnen und Wählern durchpeitschen wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Rössel, kommen Sie bitte zum Schluß.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-09-08:
Daher bitten wir um
Unterstützung für den Antrag der PDS-Fraktion, die
Betriebsprüfungen deutlich auszubauen und die Steuerfahndung zu qualifizieren. Es ist eine Aufgabe, die uns
allen hilft, soziale und ökologische Projekte durchzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997
und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
1998, Drucksache 14/1257. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich, Michael Goldmann, Dr. Karlheinz
Gutmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

CO2-Ausstoß im Gebäudebereich senken

- Drucksache 14/660 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ich höre, daß diese Reden dieses Tagesordnungspunktes zu Protokoll gegeben werden sollen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Vielen Dank.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Monika Brudlewsky, Georg Brunnhuber, Manfred
Carstens ({1}) und weiteren Abgeordneten
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/1184 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Norbert Geis von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Geis, erlauben Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Lenke?
Norbert Geis (NA), 1999-09-08:
Aber bitte.
Norbert Geis (NA), 1999-09-08:
Ich bin gegen jeglichen
Schwangerschaftsabbruch. Ich bin der Meinung, daß der
Schwangerschaftsabbruch eine Tötung menschlichen
Lebens ist. Ich halte Schwangerschaftsabbruch für Unrecht, und ich bin nicht der Auffassung, daß unsere derzeitige gesetzliche Lage unserer Verfassung entspricht.
Ich halte sie nicht für verfassungskonform. Ich trete gegen die Abtreibung ein, wie es einst - ich nehme das für
mich in Anspruch, erlauben Sie mir das - Adolf Arndt
getan hat, wenngleich ich mich nicht mit diesem bedeutenden Rechtspolitiker messen will.

Das Hauptargument gegen diejenigen, die sich gegen die Einführung wenden, ist, man wolle lieber den
chirurgischen Eingriff, um auf diese Weise die Frau abzuschrecken. Das Hauptargument für dieses Präparat ist
der sogenannte schonendere Eingriff. Ich habe aber dargelegt, daß es größte Zweifel daran gibt, ob es sich
wirklich um einen schonenderen Eingriff handelt.

Wie ich meine, gibt es ein weiteres wichtiges Argument gegen dieses Präparat. Gerade wenn man die bei
uns bestehende Abtreibungsgesetzgebung der §§ 218 ff.
bejaht, wenn man den mühsam zustande gekommenen
Kompromiß vom 21. August 1995 mit seinem Beratungskonzept bejaht, dann muß man doch darüber nachdenken, ob durch diesen Einsatz von Mifegyne dieser
mühsame Kompromiß nicht unterlaufen werden kann.

Die Gefahr besteht zumindest. Wenn die Frau am
43. Tag der Schwangerschaft erstmals als feststehende
Tatsache erfahren kann, daß sie schwanger ist, und wenn
dieses Mittel bereits am 49. Tag der Schwangerschaft
eingesetzt werden muß, weil es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr wirksam ist, dann sind die dazwischenliegenden Tage nur eine ganz kurze Frist. Innerhalb dieser Frist muß sie sich entscheiden. Wir wissen
doch, daß eine Frau, die das Kind nicht will, in größte
Zweifel gerät. Wir wissen doch, daß eine solche Frau
allen möglichen Ratschlägen ausgesetzt ist, guten und
schlechten. Wir wissen vor allen Dingen auch, daß eine
solche Frau Pressionen aus ihrem eigenen Umfeld ausgesetzt sein kann.

({0})

- Richtig, immer, verehrte Frau Kollegin. - Aber wie
soll in einer solch kurzen Frist von drei, vier oder fünf
Tagen eine vernünftige Beratung stattfinden und eine
vernünftige Entscheidung für die Frau in ihrem eigenen
Inneren heranreifen, so daß diese Entscheidung auch gegenüber späteren Zweifeln in ihrem eigensten Bewußtsein Bestand haben kann. Ich meine, das muß man ebenfalls bedenken.

Es gibt in einem Rechtsstaat, in einem Kulturstaat
wie unserem viele Argumente gegen den Einsatz solcher
Mittel. Deshalb bitte ich Sie, diese Argumente - alle

konnte ich auf Grund der Kürze der Zeit nicht vortragen - in den Ausschußberatungen in aller Ruhe zu bedenken.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Regina SchmidtZadel von der SPD-Fraktion das Wort.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1999-09-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am 24. Juni hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit einen Gesetzentwurf der
Koalition zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat am 9. Juli diesem Gesetz
zugestimmt. Das Gesetz ist am 30. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, und es ist seitdem in
Kraft. Seitdem steht nun endlich auch den deutschen
Frauen die Möglichkeit offen, sich bei einem Schwangerschaftsabbruch für die medikamentöse Methode zu
entscheiden.

Die 9. Novelle des Arzneimittelgesetzes hat für den
Vertrieb der Präparate für den medikamentösen
Schwangerschaftsabbruch einen streng kontrollierten
Sondervertriebsweg geschaffen. Die F.D.P. und die
Mehrheit der CDU/CSU im Gesundheitsausschuß haben
sogar für einen Vertriebsweg über die Apotheken plädiert. F.D.P. und Union hätten der 9. AMG-Novelle
ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, wäre ihr Änderungsantrag auf Einbeziehung der Apotheken berücksichtigt
worden. Deswegen ist es - lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch dieses sagen - sehr verwunderlich, daß die Fraktion der CDU/CSU diesen Antrag, den
wir heute beraten, mit unterstützt hat.

({0})

Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie den vorliegenden Gesetzesentwurf auf Drucksache 14/1184 eingebracht haben, sage ich: Alle Argumente, aber auch alle
Argumente in dieser Sache sind in jahrelangen Debatten
ausgetauscht worden. Die Zulassung für Mifegyne ist in
Deutschland und mittlerweile in vielen anderen europäischen Ländern erfolgt. Der Vertriebsweg ist gesetzlich
geregelt. Der Hersteller wird das Präparat voraussichtlich im November auch hier auf den Markt bringen. Es
gibt daher aus meiner und unserer Sicht keinen Grund,
längst abgeschlossene Debatten neu zu entfachen und
weiter darüber zu diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ina Lenke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter


Herr Geis, ich finde es schon merkwürdig, daß Sie die
Argumente des Kardinals Meisner hier wieder in die
Diskussion bringen und nicht sagen, was er sonst noch
über Frauen gesagt hat. Jemand, der das Medikament
mit dem Zyklon B der Nazis vergleicht, kennt offenbar
die Nöte der Frauen nicht.

({0})

Außerdem sind wir hier im Deutschen Bundestag und
nicht in einem Entscheidungsgremium der katholischen
Kirche.

({1})

Ich habe durch meine Zwischenfrage, so meine ich,
auch von Ihnen erfahren, daß der von Ihnen eingebrachte Antrag eigentlich nur ein Umweg ist, um wieder
in die Diskussion des § 218 einzusteigen. Sie haben
nämlich eben zu mir gesagt, daß Sie auch die operative
Methode ablehnen. Warum sind Sie dann so einseitig
und stürzen sich nur auf dieses Medikament? Ich finde,
daß das ein leicht durchschaubarer Versuch ist.

({2})

- Wir können darüber gerne reden; Sie können auch eine
Frage stellen. Ich denke, daß die Mehrheit des Parlaments diesen Antrag zu verhindern weiß.

({3})

Gerade wir Frauen haben 1995 in einem parteiübergreifenden Konsens die Regelung des § 218 hart erkämpft. Die Frauen und auch Männer der F.D.P. haben
sich doch in der Mehrheit der Fraktion wirklich dafür
eingesetzt. Ein Schwangerschaftsabbruch ist seitdem
straffrei. Wir dürfen den Frauen nicht wieder von einer
Gruppe von Parlamentariern, die mehrheitlich aus Männern besteht - ich finde es sehr merkwürdig, daß von
den 40 Antragstellern nur zwei Frauen sind und Sie
nicht mehr Frauen Ihrer Fraktion überzeugen konnten,
ihren Namen unter den Antrag zu setzen -, ihre Entscheidungsfreiheit nehmen lassen.

Ganz klar und ganz deutlich möchte ich sagen, daß
Sie offensichtlich nichts verstanden und nichts dazugelernt haben. Ich möchte den Blick auf Ihre Begründung
richten. Hier steht wörtlich:

Die Verwendung solcher Mittel als „Arzneimittel“
ist geeignet, die Tötung als Heilmaßnahme erscheinen zu lassen ...

Sie glauben doch nicht, daß irgendeine erwachsene Frau
in der Bundesrepublik einer solchen Meinung ist.

({4})

Sie verharmlosen hier, um diesen Antrag ins Parlament
zu bringen. Das tut keine Frau.

({5})

Das zweite ist - ich will weiter aus Ihrer Begründung
zitieren -:

Insbesondere die Verwendung von „Arzneimitteln“
zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen
fördert die Vorstellung, eine unerwünschte
Schwangerschaft sei eine Krankheit, von der die
Einnahme solcher Mittel heilen könne.

Für wie dumm halten Sie die Frauen eigentlich?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frau
Kollegin Lenke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Geis?
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Ja. Ich will nur noch zu Ende zitieren:

Die dadurch für das Leben Ungeborener entstehende erhöhte Gefahr liegt auf der Hand.

So, jetzt kommt Ihre Zwischenfrage. Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Geis.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-09-09:
Ich will die Hierarchie in
der F.D.P. nicht durcheinanderbringen; das ist nicht
meine Sache.

({0})
Norbert Geis (NA), 1999-09-08:
Vielleicht ist es Ihnen
möglich, weniger arrogant hier vorzutragen.

({0})

- Na ja, da haben Sie nicht zugehört.

Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wissen, daß
in dem Gesetz vom 21. August 1995 für die Beratungszeit eine lange Frist vorgesehen ist und daß der Gesetzgeber dies ausdrücklich deshalb gemacht hat, um dem
Schutzzweck, dem die Beratung dient - denn die Beratung ist ja nur deshalb da, um die Lebensinteressen des
Kindes in den Blick zu bringen -, Raum zu geben. Wie
können Sie dann sagen, daß bei dieser kurzen Frist, vom
43. bis 49. Tag, nicht die Bedenken bestehen, die ich
vorgetragen habe, daß durch die Verkürzung der Fristen
dieser Beratungszweck unterlaufen werden könnte?
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Herr Geis, ich bin wirklich nicht
arrogant, dann haben Sie mich mißverstanden; ich bin empört und auch innerlich verletzt. Das muß ich schon sagen.

({0})

Aber es ist gut; man weiß ja nie, wie man wirkt, Herr
Geis. Schön, daß Sie das sagen; ich finde das richtig.
Aber ich will das nun richtigstellen.

 Ich bin wirklich innerlich verletzt und empört darüber, daß Frauen so ein lascher Umgang mit dem Leben
vorgeworfen wird.

({1})

- Sie nicht, aber in der Begründung kommt das deutlich zum Ausdruck. Herr Geis, es ist doch so: Für die
einen ist bis zur siebten Woche zu früh, für die anderen
bis zur zwölften Woche zu spät. Das ist ja wirklich die
Frage; da kann man so oder so argumentieren. Ich meine, daß eine Frau, die sich das überlegt, sich das Tag
und Nacht überlegt und das wirklich nicht leichtfertig
macht.

({2})

Sie haben doch vielleicht in Ihrer familiären Umgebung oder ihrem persönlichen Umfeld solche Fälle, und
Sie wissen auch, daß, egal welche Art von Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird - fragen Sie einmal
Ärzte -, Frauen immer Gewissensbisse haben: vorher,
während der Sache und hinterher.

Wir als F.D.P. und auch ich haben nie gesagt, daß das
eine leichtfertige Methode ist. Wir haben uns, bevor solche Diskussionen hier im Parlament stattfinden, sehr genau kundig gemacht. Man muß ja nicht alles selbst erleben, um hier im Parlament darüber zu sprechen. Ich
finde, es wäre ehrlicher, wenn noch einmal der Antrag
käme: Schafft den § 218 ab, als das jetzt mit diesem
Gesetz über die Hintertür zu machen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Kollege Geis, Ihre Zwischenfrage war beantwortet.

({0})

- Natürlich, aber sie war beantwortet. Wenn Sie eine
weitere Zwischenfrage stellen wollten, müßten Sie mich
fragen, und dann würde ich wiederum die Rednerin fragen.

({1})

Frau Kollegin Lenke, fahren Sie bitte fort.
Ina Lenke (NA), 1999-09-08:
Ich habe Ihnen doch geantwortet, Herr Geis.

Dann möchte ich Herrn Geis, weil er das für die
CDU/CSU-Fraktion vorgetragen hat, doch einmal fragen: Was ist denn beim Schwangerschaftsabbruch aus
medizinischen Gründen? Wollen Sie den Frauen das
Präparat auch dann verwehren? Denn es gibt ja sehr
wohl Gründe, die es wirklich medizinisch notwendig
machen, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen.
Dann müssen Sie ebenfalls klar sagen, ob Sie dann auch
wollen, daß der Arzt als Fachmann der Frau nicht mehr

selbst den Rat geben kann, zwischen der operativen
Methode und der Präparatmethode zu wählen. Da
könnten Sie vielleicht noch einmal in Ihrer Fraktion beraten, ob Sie auch das nicht wollen.

Sie haben gesagt, diese Methode erfordere die Aktivität der Frau, während der chirurgische Eingriff für sie
passiv ist. Insofern ist die Einleitung eines Schwangerschaftsabbruchs für die Frau ja wesentlich schwerer.
Von daher kann man nicht, wie Sie in der Begründung,
von leichtfertig reden.

Ich will zum Schluß sagen, daß sich die F.D.P. für
den Schutz des menschlichen Lebens einsetzt. Für uns
geht das - das ist für mich jetzt auch kein Spruch - nur
mit der Frau und nicht gegen die Frau. Daß Sie gerade
Herrn Kardinal Meisner mit seinen Aussagen, die er zu
diesem Thema getätigt hat, als moralische Instanz angeführt haben, wundert mich schon sehr.

({0})

Ich als Frau jedenfalls lasse mir nichts mehr von Herrn
Kardinal Meisner sagen.

({1})

- Ich bin in der evangelischen Kirche, und ich bin
Christin. Sie kennen ja meine innere Einstellung nicht.
Meine innere Einstellung gründet sich sehr wohl auf
dem, was ich Ihnen eben erzählt habe.

Wir sind ja nicht für uns im Bundestag,

({2})

sondern wir müssen versuchen, für alle Frauen in der
Bundesrepublik Lösungsmöglichkeiten zu finden.

({3})

Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen wir es nicht
zu, daß konservative Männer über uns bestimmen und
die wenigen hart erkämpften Entscheidungen auf Umwegen wieder zunichte machen!

Ich danke Ihnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Der
Kollege Geis bittet um eine Kurzintervention.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Geis, Sie haben das Wort zu
einer Kurzintervention.
Norbert Geis (NA), 1999-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier
ist die Frage aufgeworfen worden, ob wir dieses Parlament als Instrument der katholischen Kirche ansehen
wollen. Kardinal Meisner hat nichts anderes getan, als
auf den Lebensschutz hinzuweisen. Der Lebensschutz
steht in unserer Verfassung. Was wir hier tun - das
nehme ich wirklich ernsthaft für mich in Anspruch -,
entspricht der Verfassung. Ich tue hier nichts anderes.

Wenn mir jemand etwas anderes unterstellt, dann ist
er weit weg von der Wahrheit, dann lebt er auf einem
anderen Stern, dann kennt er auch unsere Verfassung
und vor allem meine parlamentarischen Rechte, die ich
als einfacher Abgeordneter habe, nicht. Das bitte ich zu
respektieren, anstatt hier falsche Parolen zu verkünden.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Solms.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Kollegin
Lenke, Sie hätten das Recht auf eine Antwort.

({0})

- Gut. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christa
Nickels vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Als
nächste und letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Petra Bläss, PDS.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1184 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva-Maria Bulling-Schröter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({0})

- Drucksache 14/139 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})

- Drucksache 14/863 Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Ostertag

Hier haben alle Fraktionen mit Ausnahme der PDS
beantragt, die Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Gibt
es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
eröffne ich die Aussprache und gebe der Kollegin Dr.
Heidi Knake-Werner von der PDS-Fraktion das Wort.
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Frau
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-09-08:
Ich sage einen
letzten Punkt. Sie wollten die Novellierung des Streikparagraphen in einer großen Reform des Arbeitsförderungsrechtes verabschieden. Ich habe Zweifel, ob Sie
dazu noch die Chance haben, denn die Politik der Neuen
Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verträgt sich
nicht mit der Wiederherstellung des gewerkschaftlichen
Streikrechts. Das Schröder/Blair-Papier läßt keinen
Platz für Verteilungskämpfe, und wen das leiseste
Hüsteln der Unternehmerseite zum heftigen Rückwärtsrudern bringt, der bringt es nicht mehr zustande, den
Herren Hundt und Henkel ein verbessertes Streikrecht
zuzumuten. Schade, leider.

Ich würde mich freuen, wenn ich mich geirrt hätte.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Änderung des III. Buches
des Sozialgesetzbuches, Drucksache 13/139. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 13/863, den Gesetzentwurf abzulehnen.

({0})

Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/139 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({1})

Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PDS mit allen
anderen Stimmen abgelehnt worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 9. September 1999,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-09:
Herr Kollege Gerhardt, Sie haben Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu
stellen; dann brauchen Sie sich nicht so anzustrengen.

({0})

- Dann melden Sie sich bitte.

({1})

Kollege Spiller, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Kollegen Solms? Er hatte sich ordnungsgemäß erhoben und seine Zwischenfrage angemeldet.

({2})
Hermann Otto Solms (NA), 1999-09-09:
Herr Kollege
Spiller, könnten Sie mir eine einzige Ausnahmeregelung
im Steuerrecht nennen, der die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat? Insbesondere im Hinblick auf den Schiffbau

({0})

kann ich mich gut daran erinnern, wie Ihr Kollege Kröning um jeden Millimeter Schiffbauförderung gekämpft
hat. Das will ich gar nicht kritisieren. Ich will nur sagen,
daß es die gemeinsame Verantwortung von Ihnen und
uns war, denn spätestens im Bundesrat haben Sie jeweils
zustimmen müssen.