Annette Groth (NA), 2010-09-30:
„Wir können die Kommission als unser Sprachrohr

benutzen“, so zitierte die „taz“ Anfang des Monats ein
Mitglied der Lobbygruppe „European Business Group“.
Das Zitat bezieht sich auf die Verhandlungen der EU mit
Indien über das Freihandelsabkommen und stammt aus
einem Bericht der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und India FDI Watch. In
dem Bericht wird aufgezeigt, wie eng sich die EU-Kommission in ihren Verhandlungen mit den Lobbyisten europäischer Konzerne abspricht.

Es ist nicht wirklich neu, dass die Kommission und
das Bundeswirtschaftsministerium mit den Konzernlobbys an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, lukrative Märkte in den Schwellenländern zu knacken. Die
Leidtragenden sind immer diejenigen, deren Lobby nicht
so mächtig ist, deren Lebens- und Arbeitsverhältnisse
aber von den Ergebnissen der Verhandlungen am unmittelbarsten betroffen sind.

Ich würde Ihnen die Lektüre des Berichts „Trade Invaders - How big business is driving the EU-India free
trade negotiations” sehr ans Herz legen. Die darin
nachgewiesenen Verflechtungen zwischen Kommission
und Konzernlobbys werfen ein sehr bezeichnendes Licht
auf die Freihandelspolitik der EU und dieser Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass Sie sich anschließend
unserer Forderung nach Aussetzung der Verhandlungen
und nach einer Neuformulierung des politischen Auftrags an die Kommission anschließen werden.

Was steht auf dem Spiel? Für die deutschen und europäischen Konzerne: ein riesiger aufstrebender Markt.
Europäische Banken und Versicherungen, Supermarktketten, Agrar- und Industriekonzerne drängen mit aller
Macht darauf, dass der indische Markt komplett geöffnet wird. Die Verhandlungsagenda der Kommission
deckt sich eins zu eins mit den Interessen dieser Konzerne. Indien hat in der europäischen Marktöffnungsstrategie „Global Europe“ eine herausgehobene Stellung.

Der indische Finanzmarkt ist bislang relativ stark reguliert. Ich sehe darin übrigens einen wesentlichen
Grund dafür, dass Indien so glimpflich aus der Weltwirtschaftskrise herausgekommen ist. Der Wirtschaftsminister brachte jetzt für seine Klientel eine gute Nachricht
von der Indienreise mit: Indien sei endlich doch bereit,
seinen Finanzmarkt weiter zu liberalisieren. Eine gute
Nachricht für die deutschen Banken und Versicherungen. Eine schlechte Nachricht für alle, die auf stabile,
allen zugängliche Finanzdienstleistungen angewiesen
sind.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der öffentliche Beschaffungsmarkt in Indien ist ebenfalls noch stark reguliert - bis jetzt noch ein wichtiges
entwicklungspolitisches Instrument der öffentlichen
Hand, zugleich jedoch ein gewaltiger Markt, an dem die
europäischen Konzerne interessiert sind. Im Gleichklang fordern deshalb BDI, EU-Kommission und Wirtschaftsministerium, genau an diesem Punkt in den Verhandlungen nicht nachzugeben.

Was steht für die Menschen in Indien auf dem Spiel?
Kleine und mittlere Unternehmen in Indien, die öffentliche Aufträge wahrnehmen, müssten sich auf den Verdrängungswettbewerb europäischer Versorgungskonzerne gefasst machen. Kleine Kreditnehmer hätten noch
weniger Zugang zu Bankdienstleistungen. Für Kranke,
nicht nur in Indien, sondern in vielen Ländern des Südens, könnte sich der Zugang zu preiswerten Medikamenten erheblich erschweren, weil die Generikaproduktion verteuert und verlangsamt wird, wenn sich die
Pharmaindustrie mit ihrer Forderung nach Datenexklusivität und Patentlaufzeitverlängerung durchsetzt.
Kleinbauern fürchten die Konkurrenz des europäischen
Agrarbusiness. Unverantwortlich wäre die von der EU
geforderte Öffnung des Marktes für Milchprodukte, an
dem in Indien 90 Millionen Arbeitsplätze hängen. Alle
diese Menschen finden in den Verhandlungen kaum Gehör. Konzernlobbyisten dagegen sind informiert, nehmen Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission und die Agenda der Verhandlungen.

Übrigens winkt in Indien auch ein riesiger Rüstungsmarkt: Als Wirtschaftsminister Brüderle kürzlich mit
80 Unternehmern Indien besuchte, war die Rüstungsindustrie in der Delegation stark vertreten, wie man lesen
konnte. Indien vergibt riesige Rüstungsaufträge EADS, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei hoffen auf den
Zuschlag. Ich kann nur hoffen, dass es hier zu keinen
Geschäftsabschlüssen kommt. Indien ist umgeben von
Krisenregionen - von Afghanistan über Pakistan bis Sri
Lanka - und hat einen Gewaltkonflikt im eigenen Land,
in Kaschmir.

Gemeinsam mit vielen sozialen Organisationen in
Europa und Indien und gemeinsam mit indischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern fordert Die Linke,
dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
gestoppt werden. Bevor weiter verhandelt werden kann,
müssen die Entwürfe und gegenseitigen Forderungen offengelegt und die Organisationen der Betroffenen gehört
werden.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien wird in Indien zu mehr Armut
führen und die soziale Ungleichheit noch vergrößern,
aber auch in Europa soziale Standards in Gefahr bringen. Die EU muss von ihrer unverantwortlichen Freihandelspolitik abrücken. Wir brauchen ein neues
Verhandlungsmandat für die Kommission, in dessen
Zentrum nicht die Interessen der Konzerne, sondern die
Ermöglichung einer sozial und ökologisch nachhaltigen
Entwicklung in Indien und Europa steht.