elvira drobinski-weiss (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2007 werden die zentralen finanzpolitischen Eckpfeiler erstmals seit 2001 wieder eingehalten.
Die Ausgaben für Investitionen übersteigen die Neuverschuldung. Die insgesamt positiven Rahmenbedingungen bewahrten jeden einzelnen Haushalt vor weiteren
gravierenden Kürzungen und ermöglichen die konsequente Verfolgung der im Koalitionsvertrag definierten
politischen Ziele.

Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz geht es um verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft
und um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen
und Verbraucher.

Die großen Themen, die hier zur besten Redezeit,
nämlich zur Sendezeit, behandelt werden, sind leider selten verbraucherpolitische Themen, es sei denn, es gibt
gerade einen großen Lebensmittelskandal. Dann kommen auch wir Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker in den Genuss erhöhter Aufmerksamkeit.
Die großen Themen kommen zum Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft, Arbeit oder Gesundheit. Aber Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik und
noch vieles mehr; denn Verbraucherpolitik ist das, was
wirklich bei den Menschen ankommt.

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Jeder Mensch ist Verbraucher. Hier wird Politik erfahrbar und greifbar.

Einige Beispiele dazu. Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik. Was wäre die Wirtschaft ohne Nachfrage?
Aus einem übergroßen Angebot können die Menschen
auswählen, was sie essen, kaufen, welche Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen oder welche Verträge sie
abschließen wollen. Aber nur wer informiert ist, kann
Qualität bewusst nachfragen. Unser Leitbild ist der aufgeklärte Verbraucher, der auf gleicher Augenhöhe mit
der Wirtschaft den Markt aktiv mitgestaltet. Deshalb hat
diese Bundesregierung mit dem Verbraucherinformationsgesetz das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Information über die auf dem Markt befindlichen Produkte erstmals - ich betone: erstmals - in
einem eigenen Gesetz geregelt.

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Auch wenn wir das Recht auf Information an einigen
Punkten noch ausbauen wollen und müssen, ist das ein
Erfolg.

Aber auch die Wirtschaft muss ihre Verantwortung
wahrnehmen und für einwandfreie Ware auf dem Markt
und für Information sorgen. Leider ist das nicht immer
der Fall. Gammelfleisch mit illegalem Gentechnikreis an
pestizidbelasteten Beeren: Aus der Liste der ungenießbaren Nahrungsmittel, die in der letzten Zeit die Schlagzeilen beherrschten, lassen sich mühelos ganze Menüs zusammenstellen. - Dass sich auf dem Lebensmittelmarkt
etwas tun muss, ist, denke ich, unbestritten. Neben Lebensmittelkontrollen und harten Sanktionen bei Verstößen ist Transparenz das wichtigste Instrument gegen
Lebensmittelskandale. Deshalb muss auch die Wirtschaft dafür sorgen, dass Lebensmittel lückenlos rückverfolgbar sind, damit mangelhafte Produkte schnell
identifiziert und vom Markt genommen werden können
und damit sich die Wirtschaftsbeteiligten gegenseitig
kontrollieren.

Hochwertige Nahrungsmittel allein reichen aber nicht
aus, um sich gesund zu ernähren. Die Menschen müssen
auch wissen, wie man mit dem vielfältigen und reichlichen Angebot umgeht, wie man was zubereitet und was
der Körper braucht, um gesund zu bleiben. Verbraucherpolitik ist nämlich auch Gesundheitspolitik. Ernährungsbedingte Krankheiten nehmen dramatisch zu. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind zu dick und haben
deshalb psychische und körperliche Probleme. Falsche
Ernährung macht krank. Das hat enorme Auswirkungen
auch auf die Kosten für unser Gesundheitssystem. Aber
auch für den Einzelnen ist Gesundheit entscheidend für
die Lebensqualität und seine Leistungsfähigkeit. Wir
brauchen Ernährungsaufklärung. Wir müssen das Bewusstsein der Menschen für Wert und Wirkung der Lebensmittel als Mittel zum Leben ebenso stärken wie das
Wissen über die Art der Lebensmittelerzeugung.

({2})

Die Art der Lebensmittelerzeugung bringt mich zum
Stichwort Grüne Gentechnik. Im Zusammenhang mit
dem Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ist Verbraucherpolitik gleichzeitig Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik und auch Umweltpolitik. Die Verbraucher lehnen Grüne Gentechnik mit großer Mehrheit
ab. Deshalb müssen bei diesem sensiblen Thema drei
Leitsätze gelten.
Erster Leitsatz. Der Schutz von Mensch und Umwelt
hat Priorität. Dabei gilt der Vorsorgegrundsatz. Alle anderen Interessen, zum Beispiel wirtschaftlicher Art, sind
diesem Leitsatz unterzuordnen.

Zweiter Leitsatz. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen darf nicht zulasten der gentechnikfreien
Landwirtschaft gehen. Deshalb müssen auch für Schäden
durch GVO-Verunreinigungen unterhalb des Schwellenwertes von 0,9 Prozent Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden können.

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Wenn Abnehmer von den Landwirten die Einhaltung
niedrigerer Schwellenwerte oder gar Gentechnikfreiheit
verlangen, dann dürfen Landwirte, die unverschuldet auf
ihrer Ernte sitzen bleiben, nicht ohne Anspruch auf Ausgleich sein. Alles andere wäre eine Existenzbedrohung
für die Bauern.

Wer die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion nicht
vor gentechnischen Verunreinigungen schützt, riskiert
nicht nur das Vertrauen der Verbraucher, sondern würgt
auch einen boomenden Wirtschaftssektor samt Arbeitsplätzen ab, nämlich die ökologische Lebensmittelbranche, die uns heute schon einige Male beschäftigt hat. Bei
stetig steigender Nachfrage hat sich hier die Anzahl der
Arbeitsplätze in den letzten zehn Jahren auf über 150 000
verdoppelt.

Dritter Leitsatz. Die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Landwirte muss gewährleistet bleiben.

({4})

Zur Wahlfreiheit gehört Transparenz. Wissen, was drin
ist - das muss auch für die Landwirte gelten. Damit sie
sich bewusst für oder eben gegen Gentechnik entscheiden können, brauchen wir auf EU-Ebene eine Kennzeichnungspflicht für GVO-haltiges Saatgut, die sich an
der Nachweisgrenze orientiert.

({5})

Noch ein Beispiel für das Zusammenspiel zwischen
Verbraucherpolitik und Gesundheitspolitik ist der Schutz
vor Passivrauchen.

({6})

Einen großen Schritt in diese Richtung haben wir bereits
dieses Jahr vollzogen, als wir die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung in nationales Recht umgesetzt haben. Auch
wenn die Droge Tabak legal ist: Rauchen ist eine Sucht,
die massiv die Raucher selbst, aber auch die Menschen
in ihrer Umwelt schädigt.

({7})
Rauchen ist das größte vermeidbare Risiko. Es war
höchste Zeit, die Werbung, die den Rauchkonsum fördert, zu verbieten. Diesen Weg wollen wir konsequent
weitergehen und fordern die Regierung auf, einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz zu erarbeiten.

({8})

Zur Stärkung der Kundenrechte im öffentlichen
Personenverkehr. Es ist bereits in der letzten Legislaturperiode diskutiert worden, ob es ausreicht, über freiwillige Selbstverpflichtungen der Anbieter Minderungsbzw. Schadenersatzansprüche der Kunden gegenüber
den Anbietern im Fall von Verspätungen oder Ausfall zu
regeln und damit auch mehr Kundenfreundlichkeit zu erreichen. Das kann der Kunde nicht alleine durchsetzen.
Hier wurde die erfolgreiche Schlichtungsstelle Mobilität
eingerichtet. Diese Projektförderung läuft aber nur über
drei Jahre und eine dauerhafte Trägerschaft des Bundes
ist hier nicht angestrebt. Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Verkehrsunternehmen selbst diese Aufgabe als Imagepflege verstehen und die Kosten der
Schlichtungsstelle tragen.

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Der Bundeshaushalt 2007 ist solide. Auch wenn uns
die Gesamtlage der öffentlichen Haushalte dazu verpflichtet, die Konsolidierungspolitik weiterhin verantwortungsvoll und zielgerichtet fortzusetzen: Wir haben
Schwerpunkte gesetzt, indem wir zum Beispiel die Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher sowie an die
Stiftung Warentest konstant hielten und keineswegs gekürzt haben. Denn wir müssen für einen Ausgleich der
Kräfteverhältnisse auf dem Markt sorgen und die Rechte
der Verbraucher stärken.

Vielen Dank.

({10})