matthäus-maier (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sechs Wochen ist Finanzminister Waigel in seinem neuen Amt. Wir haben jetzt zwar einen neuen Finanzminister, aber die Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist leider immer noch die alte. Sie ist und bleibt ungerecht, unsolide, orientierungslos und unberechenbar.
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Die schweren Versäumnisse dieser Finanzpolitik haben den Vorgänger von Herrn Waigel das Amt gekostet. Daß nun Herr Waigel zu dem Neuanfang in der deutschen Finanzpolitik in der Lage ist, können wir bis heute leider nicht feststellen, meine Damen und Herren.
Ich nenne sechs Beispiele:
Schon der Nachtragshaushalt, den wir heute debattieren, zeigt: Diese Bundesregierung ist zu vorausschauender Finanzpolitik nicht fähig. Der Nachtragshaushalt 1989 wurde am 21. April eingebracht. Aber bereits nach fünf Wochen kam dann ein Nachtrag zum Nachtrag, und dieser Nachtrag zum Nachtrag hatte gleich das fünffache Volumen, nämlich 1,1 Milliarden DM im Vergleich zu 222 Millionen DM. Daran sieht
man: Ihre haushaltspolitische Weitsicht reicht nicht einmal fünf Wochen weit.
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Ihr Nachtragshaushalt sieht Mittel für die Hochschulen und für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Das ist gut; das begrüßen wir ausdrücklich. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Wir haben es seit langem gefordert. Nur, Herr Bundesfinanzminister - er ist leider nicht anwesend; ich kann das nur noch einmal wiederholen - : Die Kreditanstalt für Wiederaufbau dürfte eigentlich nicht vorgehen. Ich frage: Hätte eine vorausschauende Finanzpolitik dies nicht auch schon im Herbst 1988 bei der Verabschiedung des normalen Bundeshaushalts 1989 merken müssen?
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- Entschuldigen Sie, selbstverständlich haben wir hier im Herbst 1988 Anträge mit dem Ziel der Behebung der Langzeitarbeitslosigkeit und mit dem Ziel, den Hochschulen zusätzliche Mittel zuzuweisen, gestellt. Das werden Sie nicht bestreiten, meine Damen und Herren.
Die Langzeitarbeitslosigkeit ist seit Jahren eine gesellschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die SPD haben immer wieder auf dieses drängende gesellschaftspolitische Problem hingewiesen und Maßnahmen gefordert. Sie kamen aber offensichtlich erst durch die vernichtenden Wahlniederlagen in Berlin und Hessen auf die Idee, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen.
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Die 116 Millionen DM, die Sie dafür vorsehen, kommen nicht nur zu spät. Dieser Beitrag ist leider auch viel zu gering.
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Es geht um 800 000 Langzeitarbeitslose. Das sind nicht nur 800 000 persönliche Schicksale; das ist auch eine ungeheure volkswirtschaftliche Verschwendung. Deswegen sind die von Ihnen vorgeschlagenen Mittel leider nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
700 Millionen DM dagegen geben Sie in diesem Jahr für Investitionsruinen und milliardenschwere Fehlinvestitionen aus, z. B. die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und das Kampfflugzeug Jäger 90.
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- Natürlich haben wir das beschlossen, Herr Möllemann.
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Ich gehöre doch im Unterschied zu Ihnen, die Sie Ihre Vergangenheit in der sozialliberalen Koalition verweigern und verneinen,
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nicht zu denen, die die eigene Vergangenheit abstreiten.
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Ich halte es für richtig, Fehler zuzugeben.
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- Herr Möllemann, wenn Sie mich persönlich fragen: Generell - ({10})
- Das ist auch gut so. Denn jeder, der mich kennt, weiß, daß ich persönlich immer gegen die Wiederaufarbeitungsanlage war.
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Die 116 Millionen DM muß man mit diesen 700 Millionen DM vergleichen. Das ist sechsmal soviel. Das zeigt die Schieflage. Die Struktur Ihres Bundeshaushalts stimmt einfach nicht. Die Prioritäten sind falsch gesetzt.
14 Millionen DM geben Sie allein in diesem Nachtragshaushalt für zusätzliche Ausgaben für Propaganda aus,
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4 Millionen bei Herrn Waigel für die Quellensteuer und 10 Millionen für Herr Blüm für die famose Gesundheitsreform. Ich sage Ihnen: Und wenn Sie noch einmal 20 Millionen DM aufstocken,
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werden Sie selbst mit der besten Propaganda das Theater bei der Quellensteuer und die Ungerechtigkeiten bei der Gesundheitsreform nicht wegmanipulieren können.
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Zu den 150 Millionen DM, die in Ihrem Nachtragshaushalt für die Hochschulen vorgesehen sind, muß ich Sie fragen: Gibt es diese unerträgliche Überfüllung der Hochschulen erst seit einigen Wochen? Auch dafür hätte man schon im Herbst 1988 die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen müssen.
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Eine vorausschauende Finanzpolitik muß doch - wir haben es beantragt ({16})
zur Kenntnis nehmen, daß Investitionen in die Ausbildung unserer Jugend Zukunftsinvestitionen sind. Wer
an dieser Stelle spart, gefährdet unsere WettbewerbsFrau Matthäus-Maier
fähigkeit und riskiert den Wohlstand unseres Landes.
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Wir fordern Sie auf:
Schichten Sie die Mittel um! Befreien Sie den Bundeshaushalt von überholten Subventionen und Milliarden-Investitionsruinen! Dann haben Sie endlich mehr Geld für die Hochschulen und die Langzeitarbeitslosen.
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Zweitens. Mit Ihrem Nachtragshaushalt ziehen Sie auch die haushaltsmäßigen Konsequenzen aus der Abschaffung der Quellensteuer. Die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Quellensteuer ist richtig. Wir haben das immer gefordert.
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Aber die Frage ist: Wie geht es denn nun weiter? In der Anhörung des Finanzausschusses vor wenigen Tagen haben Ihnen die Experten eine Verbeugung vor der Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie weigern sich nicht nur, dafür zu sorgen, daß den großen Steuerhinterziehern endlich das Handwerk gelegt wird. Sie verhindern durch den § 30 a der Abgabenordnung sogar, daß große Steuerhinterzieher mit Millionenvermögen tatsächlich erfaßt werden.