ehlers (präsident), 1951-10-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter - Ich rufe auf in der
zweiten Beratung
§§ 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung
des Gesetzes. - Eine allgemeine Aussprache wird nicht gewünscht.
Zur Einzelbesprechung rufe ich auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist auch dieses Gesetz erledigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt 5 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1951 ({0});
Zusamenstellung der Beschlüsse zweiter Beratung ({1}) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({2}).
Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß eine allgemeine Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht stattfinden soll, da sie, soweit sie gewünscht wurde, schon in der zweiten Beratung erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Einzelpläne auf. Ich rufe auf Einzelplan I - Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes. Ich bitte die Damen und Herren, die in der dritten Beratung diesem Haushalt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf die Einzelpläne II und III, die Haushalte des Deutschen Bundestags und des Deutschen Bundesrats. Ich darf den letzteren gleich mit aufrufen. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden Haushalten zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Haushalte sind angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushalt ist angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan IV a - Haushalt des Auswärtigen Amts. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan IV b - Haushalt der Angelegenheiten des Europarates und verwandter Gebiete. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch das war eine Mehrheit für den Haushalt.

({3})
Ich rufe auf Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für den Marshall-Plan. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan V a - Haushalt des deutschen Vertreters im Rat der Internationalen Ruhrbehörde und des Deutschen Delegationsbüros in Düsseldorf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern - auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Als nächsten Einzelplan rufe ich Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz - auf. Darf ich um ein Handzeichen bitten, wenn Sie zuzustimmen wünschen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe Einzelplan VIII - Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen - auf. Zu Einzelplan VIII ist dem Haushaltsausschuß der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Preusker, Dr. Wellhausen, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betreffend Kap. 8 - Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen -, Kap. E 18 - Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen - und Kap. 9 - Am für Wertpapierbereinigung - überwiesen worden. Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist Herr Abgeordneter Ritzel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens des Haushaltsausschusses und der Ausschüsse für Geld und Kredit, Steuer und Finanzen und Wirtschaftspolitik zu berichten über den Umdruck Nr. 324, der einen Änderungsantrag enthält zu Einzelplan VIII - Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen -. Der Antrag besagt im einzelnen, daß die für Abteilung V - Währungs-, Geld- und Kreditwesen, Banken, Börsen und Versicherungen - des Bundesministeriums der Finanzen vorgesehenen Sach- und Personalausgaben sowie die damit in Zusammenhang stehenden Einnahmen auf den Einzelplan IX - Bundesministerium für Wirtschaft - übertragen werden sollen. Weiter heißt es:
Dasselbe gilt für die Einnahmen und Ausgaben, die bei Kap. 8 ({5}), Kap.
E 18 ({6}) und Kap. 9 ({7}) veranschlagt sind.
In den Ausschußberatungen konnte keine Einigung, ja eigentlich sogar keine Klarheit gewonnen werden. Es kam dann zu einer besonderen Sitzung, an der Vertreter der beteiligten Ausschüsse teilnahmen, die den Auftrag von ihren Ausschüssen hatten, die Darlegungen der beiden beteiligten Herren Minister entgegenzunehmen. Diese Informationssitzung erfüllte nicht ihren Zweck, sondern die beiden Herren Minister hüllten sich so weitgehend in Schweigen, daß dann eine Verständigung über eine teilweise Außerachtlassung des ursprünlichen Zwecks des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 324 zustande kam. Die Verständigung führte zu einem Bericht, den ich vor Ihnen namens der beteiligten Ausschüsse - sämtlicher Ausschüsse,
die ich genannt habe - zu vertreten habe. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die bei Kap. 8 ({8}) und bei Kap. E 18 ({9}) vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben sind auf Einzelplan IX - Bundesministerium für Wirtschaft - zu übertragen.
2. Die Bundesregierung wird ersucht, grundsätzlich die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für Fragen des Geld- und Kreditwesens, einschließlich Banken- und Börsenaufsicht sowie Währungs- und Devisenfragen, vorzusehen und
a) diese bei Vorlage des Ergänzungshaushalts zu berücksichtigen,
b) die hierzu erforderlichen Gesetzesänderungen vorzubereiten.
Noch eine abschließende Bemerkung. Es ist offensichtlich der Wunsch der beteiligten Ausschüsse, daß, soweit in der Vergangenheit eine andere Rechtsgrundlage geschaffen worden ist als die, die der Absicht der Antragsteller und der Mehrheit der Ausschüsse entsprechen dürfte, die erforderlichen Gesetzesänderungen alsbald zum Nachtragshaushalt vorgelegt werden. Im übrigen sollen bei der endgültigen Bereinigung dieser Dinge die Kompetenzen zwischen der Ordnungsgewalt der Bundesregierung und dem Haushaltsrecht und dem Gesetzgebungsrecht des Bundestags auch auf diesen Spezialgebieten der Verlagerung einer Kompetenz im Bereich des einen oder andern Ministeriums klar abgegrenzt werden.
Für heute beschränkt sich meine Aufgabe darauf, Ihnen den zuletzt vorgelesenen Antrag Drucksache Nr. 2734 zur Annahme zu empfehlen.