emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (NA), 1970-07-10:
Herr Bundeskanzler, darf ich Sie auf folgendes hinweisen. Ich habe nicht von der Schlußabstimmung über den Haushalt gesprochen, sondern davon, daß bestimmte Vorschläge, die innerhalb der Regierung zur Diskussion standen - Anwendung des § 6 des Stabilitätsgesetzes für 1970 und die Unterteilung des Etats 1971 in einen Kernhaushalt und einen Eventualhaushalt -, nicht die Zustimmung des Kabinetts gefunden haben.
jaeger (vizepräsident), 1970-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
jaeger (vizepräsident), 1970-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1970-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höcherl hat auf den CDU/CSU-Antrag verwiesen. Nach Ziffer IV dieses Antrags sollen Mittel der Rentenversicherung in einer Größenordnung - wie es dort heißt - von mindestens einer Milliarde DM stillgelegt werden. Das beweist, wenn man nur wenige Monate zurückschaut, daß die CDU kein gesellschaftspolitisches Konzept hat. Ich habe hier eine Schrift: Dokumentation der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion als Opposition „Die ersten hundert Tage" ; da heißt es:
Der Vorschlag, den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wieder zu streichen, zwinge dazu, entweder die Beiträge oder die Staatszuschüsse zu erhöhen. Es wird weiter erklärt: Die langfristige Konsolidierung der Rentenversicherung sei in Frage gestellt. So die CDU in ihrer Dokumentation „Die ersten hundert Tage". Sie hat damit Unruhe in bezug auf die gesetzliche 'Rentenversicherung geschaffen.
Jetzt beantragt die CDU/CSU, eine Milliarde stillzulegen. Sie ist also der Auffassung, daß die Finanzlage der Rentenversicherung hervorragend sei. Dies obwohl inzwischen durch Initiative der Bundesregierung, mit Unterstützung der Regierungsfraktionen, der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag rückwirkend ab 1. Januar abgeschafft und damit 700 Millionen DM liquider Mittel der Rentenversicherung in Anspruch genommen wurden.
stoltenberg (NA), 1970-07-10:
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen bei diesen Ausführungen gegenwärtig, daß die Bundesregierung in der Beantwortung einer Anfrage am 26. Mai den Finanzierungsüberschuß der Rentenversicherung in der Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden für die gegenwärtige Konjunkturlage angegeben hat, daß innerhalb der Bundesregierung auf dringende Empfehlung der Bundesbank selbst die Frage einer teilweisen Stillegung dieser Mittel geprüft wurde und daß es deshalb unzulässig ist, diese kurzfristige konjunkturpolitische Frage zu vermischen mit den langfristigen Finanzierungsproblemen, die in unserer Dokumentation angesprochen sind?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-07-10:
Meine Damen und Herren, liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer dem Finanzausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung, dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wird ein anderer Vorschlag gemacht? Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1970-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da nach dem Antrag der CDU/ CSU Mittel der Sozialversicherung stillgelegt werden sollen, rege ich an, daß auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - nur zu diesem Teil des Antrages - gehört wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-07-10:
Sie haben jetzt zu Ziffer IV des Antrags der CDU/CSU gesprochen. Ich war erst bei Punkt 1 der Tagesordnung.
Wer dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Es ist vorgeschlagen, die Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen dem Finanzausschuß - federführend -, dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag dem Haushaltsausschuß - federführend -, dem

Vizepräsident Dr. Jaeger
Finanzausschuß zur Mitberatung, dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung und Ziffer IV des Antrags dem Arbeitsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit sind alle Punkte der Tagesordnung erledigt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft bittet, hier mitzuteilen, daß der Wirtschaftsausschuß 30 Minuten nach Beendigung des Plenums im Sitzungssaal 2503 zusammentritt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Plenarsitzung auf morgen, Samstag, den 11. Juli 1970, ein. Es wurde interfraktionell vereinbart, daß die Sitzung morgen in Abänderung der ursprünglichen Planung um 9.30 Uhr beginnt.
Die Sitzung ist geschlossen.
althammer (NA), 1970-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie mir gesagt worden ist, wird gewünscht, daß ich mit der Begründung dieses Antrages die Begründung des Antrages zum Tagesordnungspunkt 4 verbinde.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken; bitte schön!
althammer (NA), 1970-07-11:
Frau Kollegin, ist Ihnen bei Ihrer Argumentation klar, daß dieselben Gründe, die Sie jetzt anführen, in gleicher Weise für die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages gelten?
({0})
funcke (NA), 1970-07-11:
Nein, Herr Althammer, dazu weiß ich zuviel von Steuern, und die, die hier klatschen, offensichtlich nicht. Natürlich ist es etwas anderes, ob Sie eine Lohnsteuertabelle umschreiben und der Arbeitnehmer dann eben eine andere Zahl in der Rubrik findet als vorher, oder ob Sie Zinsen ausrechnen müssen. Ob Sie in der Steuertabelle nun 3,50 DM finden -oder nur 3,20 DM, das macht nicht mehr Arbeit. Wenn Sie aber eine Staffel ausrechnen müssen ({0})
bitte, machen Sie es einmal -, macht das eine ganze Menge mehr Arbeit.
({1})
- Natürlich macht das ganze Gesetz mehr Arbeit, das wissen wir; aber was Sie machen wollen, bringt das Dreifache und Vierfache an Arbeit.
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Sicher macht das ganze Gesetz mehr Arbeit. Das ist ja der Grund, weswegen wir uns alle miteinander, und zwar einvernehmlich, gestern im Finanzausschuß um eine gewisse Erleichterung in der Schreibarbeit bemüht haben. Meine Herren und Damen, wenn sie Ihren Antrag einmal ernstlich im Sandkasten durchgespielt hätten, hätten Sie diesen Zinsvorschlag nicht machen können. Es ist Augenauswischerei gegenüber dem Steuerzahler, hat aber ernstlich keinen Sinn und keine Vernunft.
Lassen Sie mich nun noch ein Wort zu dem Termin sagen. Wir alle gehen davon aus, daß die Erstattung früher erfolgen wird als zu dem als letzten genannten Termin.
({3})
Davon gehen wir alle aus. Und wir können davon um so eher ausgehen, als die Regierung mit diesem Geld ja nichts machen kann.
({4})
Es besteht ja nicht die Versuchung der Regierung, dieses Geld für andere wünschenswerte Aufgaben auszugeben, da zwingend vorgeschrieben ist,
({5})
daß das Geld blockiert bleibt, d. h. unrentierlich und unausgebbar bei der Bundesbank angelegt wird. Darüber besteht kein Zweifel.
Wir alle miteinander - auch Ihre Kollegen gestern im Finanzausschuß -- haben die Sorge, daß wir mit der Freigabe der Gelder einen erheblichen Konsumstoß erleben, der unerwünscht hoch sein könnte. Wir haben uns deswegen zu dem Prinzip bekannt, die Gelder möglicherweise in Raten freizugeben. Aber nun bitte ich Sie: wir können doch nicht schon bis zum Juni 1972 Raten mit entsprechendem Abstand - das ist wichtig, weil Raten nur in Halbmonatsabständen nicht sinnvoll sind - sicherstellen. Dazu brauchen wir einen hinreichenden Zeitraum für die Verarbeitung des Konsumstoßes. Was Sie fordern, bedeutet einen einmaligen großen Konsumstoß von 5 Milliarden DM, der an einem Tag auf den Markt kommt. Das wollen Sie nicht, das wollen wir nicht. Deswegen möchten wir die Möglichkeit ,der ratenweisen Rückzahlung des Geldes in entsprechenden Abständen haben, um eine Erschütterung unserer Wirtschaft auf dem Konsumsektor - denn dort erscheint ja das meiste Geld - zu verhindern. Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung genau wie wir alle in diesem Hause die Steuervorauszahlungen als ein reines Konjunkturinstrument und als gar nichts anderes ansieht. Und wir haben das Vertrauen zur Regierung,
({6})
daß sie die Gelder in einer vernünftigen Verteilung in einer sich beruhigenden Konjunkturphase freigibt. Weil wir dieses Vertrauen haben, lehnen wir Ihren l Antrag ab.
({7})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf, SPD-Fraktion.
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Bitte sehr!
niegel (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, warum hat dann die Bundesregierung nicht auch seinerzeit schon irgendwelche Überlegungen angestellt, wie Sie jetzt in Ihrer Kritik an dem befreundeten Staat USA herausgestellt haben?
stoltenberg (NA), 1970-07-11:
Herr Kollege Hermsdorf, wann ist denn nach Ihrer Auffassung eigentlich die Bedingung für die Anwendung von § 6 des Stabilitätsgesetzes, d. h. einer stärkeren und restriktiveren Haushaltsführung im Zeichen der Hochkonjunktur und Überhitzung gegeben, wenn nicht jetzt, da diese Regierung denselben Bürgern aus konjunkturpolitischen Gründen Steuermehrbelastungen zumutet?
({0})
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Herr Kollege Stoltenberg, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung - das ist ein Tatbestand , daß sich die Regierung zwar nicht auf § 6 des Stabilitätsgesetzes berufen und ihn nach dem Text angewandt hat, daß aber der Haushalt 1970 im Sinne des § 6 hier verabschiedet worden ist. Das ist gar keine Frage. Oder wollen Sie bestreiten, daß wir in diesem Haushalt 2 Milliarden DM gestrichen haben? Ja oder nein?
Oder wollen Sie bestreiten, daß der Bundesfinanzminister alle Versuche gemacht hat, diesen Haushalt im ersten halben Jahr so restriktiv wie möglich durchzuführen? Das ist die Anwendung des § 6 des Stabilitätsgesetzes, ohne nach dem wörtlichen Text zu gehen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Bitte!
leicht (NA), 1970-07-11:
Herr Kollege Hermsdorf, gerade das letzte veranlaßt mich zu der Frage: Ist Ihnen bekannt, daß entgegen den Versprechungen des Herrn Bundesfinanzministers in diesem Hohen Hause, im ersten Halbjahr eine Steigerungsrate des Bundeshaushalts von nur 4 % zuzulassen, in Wirklichkeit in den ersten fünf Monaten eine Steigerungsrate von 10,4 % festgestellt ist?
({0})
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Herr Kollege Leicht, das ist mir bekannt - nur: das ändert nichts
an der Tatsache.
({0})
- Ich würde erst dann lachen, wenn man den Satz zu Ende geredet hat.
Sie wissen genau, daß eine restriktive Haushaltsführung angewandt worden ist, daß wir aber selbstverständlich bezüglich der Kostenentwicklung bei Aufträgen im Haushalt genau dieselbe Lage haben wie anderswo. Wir können nicht so tun, als sei das alles wie im vorigen Jahr geblieben.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Wir können das Spiel fortsetzen, bitte!
leicht (NA), 1970-07-11:
Dann bestätigen Sie die Auffassung, die Herr Arndt gestern im Haushaltsausschuß deutlich gemacht hat, daß nämlich volkswirtschaftliche Steigerungsraten von 9 % im Haushalt - real gesehen - praktisch zu 0 % Steigerungsrate führen, weil die Preissteigerungen alles aufgefressen haben?
({0})
hermsdorf (NA), 1970-07-11:
Ich bestätige diese Auffassung nicht voll, aber es ist gar kein Zweifel, daß sie in der Tendenz richtig ist.
Kommen wir jetzt, meine Damen und Herren, zum Haushalt 1971.
({0})
Sie sagen, es sei völlig unmöglich, daß die Bundesregierung versuche, über die Einnahmenseite die Preise in den Griff zu bekommen, aber gleichzeitig einen Haushalt mit einer Steigerungsrate von 12 % vorlege. Hier gehe ich wieder auf meine ursprünglichen Ausführungen zurück und sage: Das möchten Sie nämlich gern, daß die Regierung die Investitionen, die in diesem Staat dringend erforderlich sind, vernachlässigt, damit Sie dann die Kritik, wie sie hier von Herrn Wörner und anderen angesetzt wurde, fortführen können. Sie müssen sagen, was Sie wollen,
({1})
ob Sie die Gemeinschaftsaufgaben erfüllen wollen oder hier nur Anträge zur Streichung stellen. Das ist die Crux, in der Sie sich befinden.
({2})
Dann muß ich Ihnen weiter sagen: Was soll denn das? Die Regierung hat einen Haushalt 1971 vorgelegt. Es war der Wunsch dieses Parlaments, diesen Haushalt so früh wie möglich zu verabschieden, damit wir endlich die gesetzlichen Fristen erfüllen.
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Wissen Sie genau - bei Ihnen weiß man das allerdings nie -, welche Konjunktur wir bei einem Haushalt haben, der auf das ganze Jahr 1971 geht?
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Können Sie heute schon sagen, ob wir dann eine Konjunktur dieses Ausmaßes haben oder es vielleicht anders ist? Aber obwohl Sie es nicht wissen, sagen Sie trotzdem: Es ist alles viel zu viel, was die Regierung macht; und fünf Minuten später machen Sie das Gegenteil und stellen hier den Antrag auf Verzinsung.

Hermsdorf ({5})
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
kirst (NA), 1970-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenbar hat Herr Strauß weite Teile seiner Fraktion so erschöpft, daß sie jetzt - was allerdings häufig üblich ist, wenn dann Vertreter der Koalitionsparteien sprechen - den Saal räumen.
({0})
Der Kollege Strauß hat irgendwann in seiner langen Rede die Frage gestellt, warum er eigentlich rede, und dabei die Alternative verwandt, er rede nicht, um sich zu langweilen und uns zu ärgern. Ich will das nicht umdrehen. Immerhin, Herr Kollege Strauß: ich habe den Eindruck, Sie haben heute morgen die Gelegenheit genommen, eine ganze Portion innerparteilichen Ärgers, der Sie ja wohl gestern getroffen hat, abzureagieren.
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- Vielleicht tröstet uns das, was wir gestern gelesen haben, Herr Leicht, dahingehend, daß wir nicht alles, was Sie hier gesagt haben, nicht jede Übersteigerung, die Sie uns hier in gewohnter Manier geboten haben, als typisch für Ihre Gesamtfraktion werten müssen.
Herr Kollege Strauß, ich will nicht auf alles eingehen, was Sie hier gesagt haben. Aber ich darf zunächst noch einmal um der historischen Wahrheit willen zu Ihrer Behauptung Stellung nehmen, es habe noch nie eine solche Preissteigerung, bezogen auf den Index der Lebenshaltungskosten, gegeben, wie wir sie heute haben.
({2})
Herr Strauß, lesen Sie die Statistiken: im ersten Vierteljahr 1965 4,3'°/o,
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im zweiten Vierteljahr 4,1 °/o. Sie können die Statistiken selber überall nachlesen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
kirst (NA), 1970-07-11:
Bitte!
strauss (NA), 1970-07-11:
Es tut mir leid, daß ich Ihnen diese Frage stellen muß. Sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß Sie hier die falsche Statistik genommen haben? Denn nach demselben Schlüssel, nach dem wir heute die 3,8% berechnen, waren es 1965 3,4 5 und 1966 3.7 %. Aber Sie haben den alten Warenkorb erwischt.
({0})
Das ist seit längerer Zeit aufgegeben worden. Darum nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie die Statistik ändern müssen.
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1970-07-11:
Herr Apel, haben Sie nicht begriffen, daß, wenn der Haushalt 1971 hier erwähnt worden ist, er nur deshalb erwähnt worden ist, weil seine Steigerungsrate im Augenblick dieser Konjunktur doch eine gewisse Bedeutung für den weiteren Ablauf der Konjunktur hat?
apel (NA), 1970-07-11:
Ich begreife nicht, in welchem Hause wir sitzen. Hier wird doch der Haushalt verabschiedet, und zwar Ende dieses Jahres,
({0})
und ich muß Sie nun einmal fragen, ob Sie nicht begreifen, daß Konjunkturbremsung heute und innere Reformen im nächsten Jahr auch in einem inneren politischen Zusammenhang stehen.
({1})
Wenn wir uns einen so in die Zukunft gerichteten Termin, den 31. März 1973, ausgesucht haben, dann nicht, weil damit der Wähler bestochen werden könnte
({2})
- so primitiv sind wir nicht, Herr Strauß -, sondern deswegen, weil wir eben der jeweiligen Konjunkturlage angemessene Entscheidungen fällen wollen, und da brauchen wir, da wir nicht wissen, wie lange der Boom anhält, eben Zeit.
({3})
Dazu ist im übrigen auch von den Herren Vorrednern schon einiges gesagt worden.
Herr Strauß, ich brauche auf die Frage der Verzinsung nicht einzugehen. Frau Funcke hat schon deutlich gemacht, daß die Verzinsung, wie Sie sie fordern, dem normalen Einkommensbezieher von 1500 DM im Monat bei zwei Kindern monatlich 11 DM Zinsen bringen würde, dem Großverdiener von 8000 DM aber 175 DM und mehr. Das hieße also, der kleine Mann müßte die Zinsleistungen für die Großen bezahlen. Wir können diese Art von sozialer Symmetrie nicht akzeptieren.
({4})
Letzte Bemerkung!
Herr Strauß, Sie haben mitgeteilt, daß die CDU/ CSU sich der Stimme enthalten will. Wir nehmen das zur Kenntnis; aber wir halten das für eine recht schwache Leistung. Denn die Opposition müßte in der Lage sein, nach der umfassenden Debatte in diesem Hause, die auch nicht die erste Debatte über diese Fragen ist, sich zu entscheiden, ob sie diese Maßnahmen für konjunkturgerecht oder für nicht konjunkturgerecht hält. Enthaltung ist für eine so große Fraktion eine wirklich schwache Leistung und macht deutlich, daß Sie in der Konjunkturpolitik immer noch Passen und Schweigen besser finden, als sich klar zum Ja oder Nein zu entscheiden.
({5})
Unsere Fraktion wird aus den folgenden Gründen diesen Vorlagen, diesem Paket der Bundesregierung zustimmen:
Erstens. Diese Maßnahmen sind sozial gerecht. Die Aussetzung der degressiven Abschreibung trifft die Unternehmer.
({6})
Zweitens. Die Steuervorauszahlung trifft den normalen Einkommensbezieher mit rund 1 % seines Bruttoeinkommens, den Großverdiener mit 3 bis 5 % seines Bruttoeinkommens. Hier ist also die so3494 
ziale Gerechtigkeit durch diese Maßnahme voll gewahrt.
({7})
Drittens. Wir stimmen diesem Paket zu, weil das Geld zurückgezahlt wird und es dazu eine verbindliche Erklärung gibt.
Viertens stimmen wir dem Paket zu, weil diese Maßnahmen schnell und wirksam rückgängig gemacht werden können, wenn sich die konjunkturelle Lage ändern sollte.
Fünftens stimmen wir diesem Paket zu, weil es darauf ankommt, in unserem Lande die Inflationsmentalität zu brechen.
Wir stehen hinter diesen Maßnahmen und werden zustimmen.
({8})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf das Kaleidoskop der Meinungen und auf die Widersprüche in Herrn Strauß muß ich ein wenig eingehen.
Herr Strauß in seinem großen Widerspruch hat sich uns heute wieder dargestellt. Auf der einen Seite sagt er, die Wirtschaft sei ins Trudeln gekommen, wie ein Flugzeug, bei dem die Instrumente überhaupt nicht mehr helfen. Auf der anderen Seite will er, wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, nicht mitziehen, obgleich er zugibt: es gibt Maßnahmen. Er sagt, sie sind unzureichend. Wollen Sie an Stelle der 10 % Steuervorauszahlung - Herr Strauß, Sie müssen es sagen - 20 %, weil 10 % unzureichend sind?
({0})
Ich muß erst einmal in Ihren Darlegungen ein paar falsche Datenangaben korrigieren.
({1})
Herr Strauß, Sie sind auf den Lebenshaltungskostenindex eingegangen. Der Preisindex für die Lebenshaltung, für alle privaten Haushalte berechnet, steht in diesem Juni um 3,8 % über dem des Vorjahres. Dieser Preisindex ist vom Statistischen Bundesamt zurückgerechnet und betrug im April 1966 4,5 %. Ihre Korrektur an Herrn Kirst war falsch; Herr Kirst hatte mit seiner Angabe recht.
({2})
So die amtliche Berechnung des Statistischen Bundesamtes.
Ein Zweites. Sie müssen ein bißchen in die Statistiken, so wie sie heute geliefert werden - up to date hineingehen.
({3})
- Vor allem müssen Sie mal zuhören lernen.
({4})
Es geht hier nicht um Prognosen, sondern um die gelieferten Statistiken. Sie sprachen von unserer außenwirtschaftlichen Lage. Herr Kollege Strauß, es genügt nicht - Sie wissen es ganz genau; Sie haben es nur in der Rage vergessen -, vom Außenhandelsüberschuß zu reden. Sie müssen von der gesamten Leistungsbilanz sprechen. Der Überschuß dieser Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft betrug von Januar bis Mai des vorigen Jahres - also vor der Aufwertung - 3 Milliarden. Dieser Überschuß ist in diesem Jahr in den entsprechenden Monaten auf eine halbe Milliarde zurückgegangen. Das heißt: wir haben durch die Aufwertung ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht. Das ist das Ergebnis.
({5})
- Sie wissen ganz genau, daß das auf Zuflüssen beruht, die temporär gekommen sind. Sie wissen auch ganz genau, daß wir die heutigen Maßnahmen hier zur Abstimmung stellen, weil wir die Bundesbank entlasten wollen, weil wir ein besseres Gleichgewicht der Maßnahmen herstellen wollen.
({6})
- Aber selbstverständlich. Wir haben doch mit der Bundesbank in diesen Tagen verhandelt.
({7})
- Sie wissen selber ganz genau, daß die Bundesbank, daß der Zentralbankrat ein autonomes Gremium ist, das wir nicht binden können, und Sie wissen, daß dort mit Mehrheit beschlossen wird. Aber die Bundesbank hat in den letzten Wochen an den Staat Erwartungen auf Verstärkung der fiskalischen Maßnahmen gerichtet. Wir sind dem gefolgt. Wir stellen nun umgekehrt die Erwartung an die autonome Bundesbank. Das ist unsere Position. Ich glaube, wir sind berechtigt dazu.
({8})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Gestatten Sie eine
frage müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen die Stellungnahme der Bundesbank oder eines maßgeblichen Repräsentanten der Bundesbank von vorgestern bekannt, in der gesagt wurde, daß die jetzt von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen die Bundesbank nicht zu einer Änderung ihrer Hochzinspolitik veranlassen könnten und daß eine Anderung nur von den internationalen Geldbewegungen ausgehen könnte?
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile dem Abgeordneten Müller-Hermann zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort.
burger (NA), 1970-09-16:
Trotzdem muß ich Ihren brutalen Charme etwas stören, lieber Kollege Schmidt. Ich darf z. B. an meinen Vorschlag erinnern, einen Goldenen Plan für die Behinderten zu erstellen. Diese Frage wurde vom Bundesarbeitsminister überhaupt nicht beantwortet. Ich hatte ähnliche Vorschläge gemacht; sie sind nicht beantwortet worden.
({0})
müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Herr Präsident.! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr verlockend, es Herrn Minister Schiller auf seine letzten Ausführungen noch einmal in gleicher Münze heimzuzahlen.
({0})
Es mutet fast wie ein Treppenwitz an, wenn ausgerechnet Herr Schiller dem Kollegen Strauß und den Unionsparteien Widersprüchlichkeiten in der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik vorwirft.
({1})
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort zur Abgabe einer Erklärung erteilt. Die Aussprache ist geschlossen.
müller-hermann (NA), 1970-07-11:
Ich bin bei der Erklärung.
schmid (vizepräsident), 1970-07-11:
Nein, Sie waren nicht bei einer Erklärung, Sie waren bei einer Polemik gegen Ihren Vorredner.
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