lisa paus (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Steuerpolitik ist nicht der Umgang mit Zahlen, sondern Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik.“ ({0})

So die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl.

({1})

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen. Ein Zehntel unserer Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Vermögens, während ein Viertel unserer Bevölkerung über
nichts bzw. über weniger als nichts, nämlich über Schulden verfügt.

({2})

Die OECD attestiert uns: Nirgendwo in der industrialisierten Welt haben sich in den letzten Jahren die Einkommensunterschiede schneller verschärft als in Deutschland.

({3})

Noch eine Zahl: Mehr als 75 Prozent der Deutschen sind
nach einer GfK-Umfrage der Meinung, es gehe in diesem Land nicht gerecht zu.

({4})

Das sind nur Zahlen, aber sie machen deutlich: In dieser
Republik läuft gesellschaftspolitisch etwas verdammt
schief.

({5})

Und was ist die Antwort von CDU/CSU und FDP?
Statt einer gerechten Steuer von Mövenpick et al. gekaufte Steuergesetze, statt Gesellschaftspolitik politische
Landschaftspflege. Das ist nur als armselig zu bezeichnen.

({6})

Die Finanzkrise hat an der Vermögensverteilung in
Deutschland nichts geändert; so das DIW. Die Reichen
sind dank öffentlicher Rettungsschirme unverändert
reich. Die Finanzkrise hat aber eine neue Zahl hervorgebracht: Die Staatsverschuldung war noch nie so hoch
wie heute; 1 Billion Euro - das sind 1 000 Milliarden Euro - Schulden hat jetzt allein der Bund. Wenn wir
unser Steuer- und Abgabensystem nicht ändern, wenn
wir nicht damit aufhören, nur die Niedrigverdiener und
die arbeitende Mittelschicht zu belasten und die Reichen
nicht zu belasten, dann führt unser ungerechtes System
dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch
schneller auseinanderdriftet.

({7})

Deswegen sagen wir: Außergewöhnliche Krisen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb ist die
Idee, dass diejenigen, die an den entfesselten Finanzmärkten große Gewinne gemacht haben, auch in besonderem Maß die Kosten der Krise tragen sollen, richtig.

({8})

Deshalb begrüßen wir es, dass der Antrag der Linken zur
Wiedereinführung der Vermögensteuer das Thema auf
die Tagesordnung bringt.

({9})

Der vorliegende Antrag hat aus unserer Sicht aber wenig
belastbare Substanz. Das können wir jedoch im Rahmen
der parlamentarischen Beratungen weiter erörtern. Herr
Dautzenberg, die Stoßrichtung „mehr Besteuerung von
Vermögen“ ist richtig.

({10})
Wir Grüne haben uns in der aktuellen Situation dafür
ausgesprochen, eine zweckgebundene Vermögensabgabe,
die als Beitrag zur Bewältigung der Krise die hohen Vermögen in einem vertretbaren Maß belastet, einzuführen.
Im Übrigen wäre das nicht das erste Mal. In der Tat, nicht
die FDP, auch nicht die SPD hat das schon einmal gemacht, aber die Regierung Adenauer hat mit dem Lastenausgleichsgesetz eine Vermögensabgabe eingeführt.

({11})

Das war Gesellschaftspolitik in Steuern gegossen.

({12})

Die Zahlen von damals sprechen eine deutliche Sprache:
Ohne den Lastenausgleich hätte es das deutsche Wirtschaftswunder damals niemals gegeben.

({13})

Eine Vermögensabgabe, wie wir sie uns vorstellen,
schließt die Gerechtigkeitslücke, die wir in der Vermögensverteilung in Deutschland haben. Sie bürdet die
Lasten der Krise denen auf, die sie tragen können. Deswegen ist die Erhebung einer Vermögensabgabe keine
populistische Enteignung der sogenannten Leistungsträger unserer Gesellschaft, die deswegen angeblich scharenweise ins Ausland flüchten würden.

({14})

Es ist einfach so: Wer von unregulierten Finanzmärkten
profitiert hat, der steht in besonderer Verantwortung, die
Kosten ihres Zusammenbruchs zu schultern. Wie erklären Sie sich, dass es in diesem Land inzwischen Millionäre gibt, die öffentlich darum bitten, zur Verantwortung
gezogen zu werden, weil sie wissen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen und übernehmen können?
Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!

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Da Sie immer noch von einer Neiddebatte sprechen,
will ich dazu noch eines sagen: Milliardäre und Millionäre scheinen Ihnen von Schwarz-Gelb ähnliche Sorgen
zu bereiten wie die Geldbeutel armer Hotelbarone. Aber
das ist auch in diesem Fall überhaupt nicht nötig. Die
vermögensbezogenen Steuern in Deutschland sind niedriger als in den USA, niedriger als in Luxemburg und
niedriger als in der Schweiz. Auch das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist diese
Vermögensabgabe keine Zumutung, sondern ein wichtiger Baustein, um mehr als ein paar Zahlen wieder ins
Gleichgewicht zu bringen, zum Beispiel das Verhältnis
zwischen öffentlichen Schulden und privater Vermögensverteilung.

Daher werden wir Grünen an diesem Thema weiterarbeiten und einen entsprechenden Antrag in dieses Haus
einbringen.
Herzlichen Dank.

({16})