süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach so viel düsterem Szenario und scheinbarer Nachhilfe, die ich nun wirklich nicht nötig habe,
({0})
möchte ich an den Anfang stellen, daß es auch notwendig ist, Frau Schmidt, Zuversicht auf erzielte Ergebnisse zu stellen. Ich brauche sicherlich nicht Sie, um meine Forderungen durchzusetzen. Das kann ich hinreichend mit unserer Fraktion und mit der anderen Koalitionsfraktion. Und dabei ist eine Menge erzielt worden.
({1})
Ich werde auch nicht daran denken, wenn Sie mich wie gerade auf sprachliche Unrichtigkeiten und mangelnde Sensibilität in der Frauen-Sprache verweisen - , mich als Frau zu verkaufen. Ich bitte auch Sie, das aus Ihrem Vokabular zu streichen; denn das gehört einer anderen Sprache an.
({2})
Wenn man Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung liest, kann man das auch aus der Position des ständigen Nein-Sagers tun und auch Erreichtes oder Vereinbarungen nicht wahrhaben wollen. Sie möchten nicht wahrhaben, daß seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie so viele Frauen an der Regierungsverantwortung beteiligt waren wie in der jetzt begonnen Legislaturperiode.
({3})
Jedenfalls habe ich dazu kein Wort gehört; im Gegenteil ist gestern angemahnt worden - ({4})
- Vielleicht wäre es möglich, daß auch wir Frauen uns mal als Zuhörerinnen verhalten können.
({5})
- Herr Waigel, darüber sollten wir beide uns nicht unterhalten.
({6})
Statt dessen fragten Sie gestern nur, welche Qualifikationen Frau Wilms denn für dieses Amt aufweise. Ich denke, daß wir als Frauen mal gemeinsam

beschlossen haben, daß Frauen für jedes Amt qualifiziert sind und nicht nur in den traditionellen Frauenbereichen.
({7})
Wenn heute mehr Frauen als je zuvor in nichttraditionellen Frauenbereichen tätig sind, sollten Sie besser die Biographie von Frau Wilms studieren, um festzustellen, zu welchem Zeitpunkt sie just in der Deutschlandpolitik gearbeitet hat, um nicht zu fragen, was sie dafür qualifiziere. Ich denke, auch das gehört zur Frauensolidarität.
({8})
- Bei uns wird niemand abgeschoben,
({9})
und Frau Wilms ist stark genug, sich nicht abschieben zu lassen.
({10})
Ich frage: Wo waren denn die Frauen während der Kanzlerschaft Helmut Schmidts, und wo ist die große Zahl der Frauen in den von der SPD geführten Landesregierungen? Ich finde da nicht viel zu zählen.
({11})
Ich habe nie bestritten, daß ich mir mehr Frauen in unserer CDU-Fraktion wünsche und daß wir dazu entsprechende Beschlüsse gefaßt haben. Aber es gilt auch das Erreichte zu sehen und nicht nur ständig darauf zu verweisen, was denn bisher nicht erreicht sei.
Nun haben Sie gesagt, Sie machen sich Sorgen um meine Position. Um die brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
({12})
Ich empfehle Ihnen, sich mehr Sorgen um die Position Ihres Parteivorsitzenden zu machen. Da haben Sie im Augenblick mehr zu tun.
({13})
Nun erklären Sie, wir begnügten uns mit Absichtserklärungen in der Familienpolitik.
({14})
- Ich werde zur Politik schon Hinreichendes sagen, damit die Frauen Perspektiven haben und nicht nur düstere Szenarien hören, die für sie wenig hilfreich sind.
Deswegen möchte ich zunächst erklären: Es ist selbstverständlich, daß bei einer seriösen Haushaltspolitik Leistungsgesetze nur im Rahmen der haushaltlichen Möglichkeiten verabschiedet werden können. Gerade Sie haben heute morgen noch einmal erklärt, wir gingen in der Haushaltspolitik einen gefährlichen Gang. Der Finanzvorbehalt in der Regierungserklärung 1983 war sehr viel deutlicher und stärker formuliert. Was war das Ergebnis? 10 Milliarden DM mehr für die Familien und mit dem Erziehungsurlaub und der Beschäftigungsgarantie ein Durchbruch in der Familienpolitik und ein durchschlagender Erfolg dazu. 95 % der Betroffenen nehmen das in Anspruch.
({15})
- Es ist eine Beschäftigungsgarantie. Ich möchte hier und heute nicht zum x-ten Mal wiederholen, woran die Arbeitsplatzgarantie bei dem Mutterschaftsurlaub gelegen hat: nämlich bei der Umgehung des Bundesrates.
Ein Markenzeichen unserer Politik ist, daß wir mehr halten, als wir versprechen, während ich von der SPD zwar eine Menge Forderungen, eine Menge Versprechungen höre. Offenbar versprechen Sie stets mehr, als Sie dann halten können.
({16})
Nun haben Sie gesagt: Wo sind die Leistungen für die Erziehungszeiten der älteren Frauen? Ich habe mir nicht vorzuwerfen, mich dort zu wenig engagiert zu haben.
({17})
Immerhin ist es ein Beitrag von 10 Milliarden DM, der für die Erziehungszeiten zusätzlich bereitgestellt worden ist. Jeder, der über Verbesserungen in der sozialen Sicherung der älteren Frauen spricht, muß auch sagen, woher er die Mittel nimmt, um sie zu finanzieren.
({18})
Jedenfalls hat es vorher trotz einer langen Wohlstandsentwicklung keinerlei Leistungen in der Bundesrepublik gegeben. So und nicht anders sind die Tatbestände.
({19})
Zum anderen. Ich sehe wie Sie, daß es noch einer langen Zeit bedarf, um die Benachteiligung der Frauen im Ausbildungssektor, im Arbeitsleben, in der sozialen Sicherung und in der Familie zu beseitigen.
({20})
Ich glaube, ich brauche keinerlei zusätzliche Ermahnung, um auf diese Tatbestände hinreichend aufmerksam zu sein und für ihre Beseitigung zu kämpf en.
({21})
Nur, denke ich, hilft es nicht, daß wir ständig nur
erklären, wie die Welt wäre, wenn es keine Probleme
gäbe, sondern konkret hilft uns nur ein Abbau der


bestehenden Benachteiligungen in Teilschritten weiter.
({22})
Wann je zuvor hat es in Koalitionsvereinbarungen überhaupt Vereinbarungen zur Frauenpolitik gegeben?
({23})
Ich habe einmal nachgesehen. Ich habe sie nicht gefunden.
({24})
Es ist erstmalig, daß hier Maßnahmen zur Frauenpolitik aufgenommen worden sind.
({25})
Wenn Sie fragen, warum Vorhaben wie EG-Anpassungsgesetz oder Jugendhilfe nicht enthalten sind, dann antworte ich: Es sollte Ihnen nicht entgangen sein, daß z. B. zur Jugendhilfe in der Regierungserklärung ausdrücklich Stellung genommen war.
({26})
- Entschuldigen Sie, Frau Schmidt, das Geld ist in dem Rahmen zu ermitteln, wie wir die Jugendhilfe einbringen. Jeder, der in der Jugendhilfe tatig war, weiß, daß wir Jugendhilfe - die die Länder angehen - nur mit den Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern der Länder durchsetzen können. Deswegen tue ich nicht den zweiten Schritt vor dem ersten.
Deshalb wiederhole ich hier: Die Jugendhilfe gehört zu den Vorhaben der nächsten Legislaturperiode, die ich in Aussicht gestellt habe und die ich auch durchführen werde.
Ich komme auf den Punkt zurück: Wir haben Beschlüsse zur Erleichterung gefaßt: zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Offensive für sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst und durch eine Offensive mit Wiedereingliederungsprogrammen für Frauen. Wenn ich mir Ihre letzten fünf Punkte ansehe, muß ich sagen: Wir haben in der Koalition die Maßnahmen für einen wesentlichen Teil des Programms festgelegt,
({27})
das Sie am Ende als Ihr Programm vorgestellt haben. Das sind für mich Tatsachen und nicht Worte.
({28})
- Die Landwirte haben ebensowenig wie alle anderen exakte Zahlen bekommen. Diese sind im Rahmen des Haushalts auszuhandeln.
Ich meine, daß wir in der Familienpolitik konsequent den Weg weiter beschreiten, den wir in der vorigen Legislaturperiode begonnen haben.
Sie mögen eine Menge Vorbehalte gegen Kinderfreibeträge haben. Dennoch gilt, daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu den Grundprinzipien des Steuerrechts und der Steuerpolitik gehört und daß daher Familien mit Kindern weniger Steuern als Ehepaare ohne Kinder zu zahlen haben. Das soll auch für die Zukunft gelten.
({29})
- Ich bin in der Steuerpolitik inzwischen versiert genug, um zu wissen, was eine Tarifsenkung für die Familien und die Einkommensbezieher allgemein und was Kinderfreibeträge für die Familien im besonderen bringen.
({30})
Aber es ist doch wohl unbestritten, daß die Senkung des Einkommensteuertarifs zu einer deutlichen Senkung der Steuerbelastungen und damit zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens führt. Wir können doch nicht so tun, als ob die Tarifreform an den Familien vorbeiginge.
({31})
Weiter muß ich Ihnen sagen, daß die Steuerschwelle für Familien mit Kindern deutlich gehoben wird: für Ehepaare mit einem Kind um rund 3 500 DM, so daß sie bis 21 000 DM steuerfrei bleiben, für Ehepaare mit zwei Kindern um rund 4 000 DM - also bis ca. 25 000 DM steuerfrei - und für Ehepaare mit drei Kindern um rund 4 800 DM - auf rund 29 000 DM -; und über dieser Schwelle zahlen Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erheblich weniger Steuern. Wir können also durchaus festhalten, daß das durchschnittliche Familieneinkommen im Jahr 1990 mit 1 000 DM weniger Steuern belastet sein wird.
Da aber bei einer solchen Tarifreform eines der Standbeine die Kinderfreibeträge sind, habe ich mit den Koalitionären - wie der Ausdruck heißt - um mehr Kindergeld gefochten. Man war sich auch sehr bald einig, daß im Bereich der Kindergelderhöhung ein Weiteres notwendig ist. Ich muß Ihnen sagen: In unserem Wahlprogramm stand nicht: Erhöhung des Kindergelds vom zweiten Kind an. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen; es ist von allen Koalitionspartnern getragen und verfochten worden. Ich meine, diese Leistungen und geplante deutliche Anhebungen für drei und mehr Kinder führen zur Entlastung in der Familienpolitik.
Kein Mensch hätte angenommen, daß innerhalb weniger Jahre entschieden werden würde, Erziehungsgeld zu erhöhen und Erziehungsurlaub zu verlängern. Das ist für einen großen Teil der jungen Familien gerade für die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine ganz entscheidende Leistung.

Sie kritisieren immer wieder, es gebe keine Arbeitsplatzgarantie. Mir ist aus Eingaben nicht bekannt, daß die jungen Frauen und Männer - es sind inzwischen über 3000 - nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Selbst bei den Kleinstbetrieben haben sich bis auf ganz wenige Fälle - die Zahl liegt bisher unter 15 - keine Probleme in der Beschäftigung dieser Frauen ergeben, wenn sie zurückkehren. Also, ich denke, man darf hier nicht ständig nur darauf schauen, was nicht ist, sondern muß darauf schauen, was bereits erzielt ist.
({32})
Sie mögen gegen Teilzeitarbeit operieren. Aber ich denke, für einen Großteil der Frauen ist das eine wichtige Arbeitszeitform, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. Und wenn in der Arbeitsmarktstatistik vom Februar 1987 erneut gesagt wird, daß nur ein Zehntel derjenigen Frauen, die Teilzeitarbeit nachfragen, auch Teilzeitarbeitsplätze bekommen, dann zeigt das, wie dringend die Erweiterung des Angebots ist.
({33})
Daß es uns darum geht, diese Arbeitsplätze sozialversicherungsrechtlich abzusichern, mögen Sie auch daraus entnehmen, daß wir an das Problem geringfügig Beschäftigter erneut herangehen und hier die Mißbrauchstatbestände zu ändern versuchen. Die Einschätzung, daß dies eine schwierige Aufgabe ist, teile ich mit Ihnen. Trotzdem müssen wir an diese Aufgabe heran.
Ich möchte ein Weiteres benennen, was mir wichtig ist: Was die Wiedereingliederung von Frauen angeht, so habe ich bisher nirgendwo gefunden, daß Qualifizierungsoffensiven auch verstärkt den ländlichen Raum einbeziehen, um die Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber dem städtischen erheblich zu verringern. Überhaupt meine ich, daß wir, was den Bereich Stadt und Land angeht, die Lebenssituation der ländlichen Familien erheblich vernachlässigt haben, was wir auf Grund des sich verschärfenden Drucks in der Landwirtschaftspolitik erst allmählich wieder begreifen,
({34})
sei es, daß es sich um abhängig Beschäftigte, sei es, daß es sich um Selbständige oder in der Landwirtschaft tätige Frauen handelt.
({35})
- Das ist ganz massiv vernachlässigt worden. Da brauchen wir uns gegenseitig keine Vorhaltungen zu machen. Aber ich denke, es ist wichtig, den richtigen Zeitpunkt zu ermitteln, um hier ein Umdenken vorzunehmen und den Kurs zu ändern.
Ich möchte ein Weiteres sagen: Mir scheint, daß in der hier geübten Kritik an dem § 218 StGB offenbar noch weniger an Gemeinsamkeit übriggeblieben ist, als in vielen Verlautbarungen zu erkennen ist. Ich distanziere mich ganz energisch von den Verlautbarungen, die da lauten, wir planten ein Beratungsgesetz, das Frauen bevormunde, unterdrücke, mit Zwangsmaßnahmen konfrontiere.
({36})
Ich möchte hier an das erinnern, was Sie selbst
- ich zitiere hier Frau Däubler-Gmelin - gesagt haben. In einer Entschließung vom 26. April 1974, die Sie gemeinsam mit der FDP verfaßt haben, hieß es:
In vielen Fällen, in denen die Fortsetzung der Schwangerschaft wegen einer persönlichen oder sozialen Notlage der Schwangeren bedroht ist, wird das Leben des Ungeborenen durch eine einfühlsame und helfende Beratung erhalten werden können.
({37})
Und Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat am 21. Mai 1986 klargestellt, daß Beratung und Hilfe in den Vordergrund des staatlichen Bemühens treten, während die notwendigen strafrechtlichen Verbote den Rahmen dafür bilden sollten.
({38})
Ich möchte ein Drittes hinzunehmen, was immer wieder kritisiert worden ist, auch in Verbindung mit der „Stiftung Mutter und Kind" : daß die Beratungsstellen nicht über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um Beratung und Vermittlung von Hilfen wahrnehmen zu können. Wenn wir in der Frage Leben der Frau und ungeborenes Leben wirklich ernsthaft weiterkommen wollen, dann kann es doch wohl nicht angehen, daß Verbesserungen in der Beratung verteufelt werden.
({39})
- Also, ich bitte Sie, lassen Sie mich bei diesem Thema erst einmal aussprechen; kritisiert haben Sie mich schon im Vorfeld genug.
({40})
- Ob es zu Recht geschah, mag sich zeigen. Warten Sie doch erst einmal ab, worum es geht.
({41})
- Ich kenne den Text am besten, denn ich war dabei, und ich kenne auch die Intentionen. Wir unterscheiden uns allerdings, wenn Sie eine Fristenlösung wollen, wo die Beratung entfällt oder nur Beiwerk und lästig ist.
({42})
- Das unterstelle ich Ihnen auch nicht. Wenn wir dies
nicht wollen - das muß ich sagen -, dann wäre doch
der allerwichtigste Schritt in einer solch lebenswichtiBundesminister Frau Dr. Süssmuth
gen und lebenserhaltenden Frage, die Beratung so gut wie nur möglich auszustatten.
({43})
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal: Es geht nicht gegen die Frau, sondern es geht um die Frau und um das ungeborene Kind; es geht um beide.
({44})
Hier geht es darum, daß diese Frauen nicht nur mal eben punktuell eine Beratung erfahren,
({45})
sondern in ein Beratungsgesetz sollte aufgenommen werden, daß in die Beratung auch die Hilfen aufgenommen werden, die den Frauen während und nach der Schwangerschaft zur Verfügung stehen.
({46})
Hinsichtlich der Beratung sollten Sie zumindest die Information entgegennehmen, daß es drei Typen von Ratsuchenden gibt: diejenigen, die zum Abbruch entschlossen sind, die Ambivalenten und diejenigen, die nicht, auf keinen Fall den Abbruch vornehmen möchten, aber durch die Umstände, durch Partner, Eltern oder andere gezwungen werden. Ich denke, die Beratung ist der Ort, wo die größtmögliche Hilfe erfolgen muß.
({47})
- Ich muß Ihnen sagen: Just das Gegenteil hat gerade in diesen Tagen selbst die Vorsitzende der Pro Familia ausdrücklich bestätigt. Ich glaube, hier ist der Wunsch Mutter des Gedankens und nichts anderes. Wenn wir wirklich den Auftrag ernst nehmen, daß Beratung darin besteht, den Frauen die Möglichkeit zu geben, sich zu öffnen und ihre Situation darzulegen,
({48})
wenn wir ihnen zweitens nicht nur in dieser kurzen Situation Rat erteilen, sondern ihnen konkrete Hilfen an die Hand geben,
({49})
bis hin zu den Fragen, wo das Kind betreut wird, welche Hilfen die Mutter erhält, wenn das Kind geboren ist,
({50})
was mit der Nachsorge, mit der Wohnungssuche ist, was mit dem Erhalt des Arbeitsplatzes ist
({51})
- das wird heute nicht gemacht, weil überhaupt keine Zeit und keine Mittel dafür zur Verfügung stehen -,
({52})
dann hätte ich eigentlich erwarten können, daß Sie zumindest in diesem Punkt einer personellen und finanziellen Verbesserung entscheidend zustimmen.
({53})
Das hätte ich als das Mindeste erwartet, wenn es um das Leben von Kindern und Frauen geht.
({54})
Ich möchte ein Zweites nennen. Ich glaube, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, wenn wir halbwegs menschlich und logisch an die Beratungssituation herangehen, daß die Beratung vor der Indikation erfolgt und daß nicht der Arzt oder die Ärztin, die die Indikation vornehmen, die Frau daran hindern, überhaupt offen ihre Motive, ihre Probleme, ihre Lebenssituation darzustellen. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, daß ich in der Beratungssituation die Chance habe, mich so frei wie möglich äußern zu können, ohne daran die Gefahr zu knüpfen, daß das möglicherweise die Indikation beeinträchtigt.
({55})
Auch hier glaube ich also, daß heute schon weitestgehend so beraten wird.
Wenn wir drittens festhalten, daß wir eine entsprechende fachliche Voraussetzung gerade auch bei den Ärzten brauchen, dann gibt es überhaupt keinen Unterschied in den Auffassungen, daß es über das Medizinische hinaus gerade an psychologischem, sozialem und auch sozialrechtlichem Wissen fehlt. Selbst der Vorsitzende der Gynäkologen, Herr Professor Beck, oder die Beratungsstelle in Düsseldorf teilen immer wieder mit, daß hier dringend zusätzliche Fortbildung erforderlich ist.