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Brigitte Freihold (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD will der deutschen Opfer gedenken. Sie will aber nicht der planmäßigen Ermordung deutscher Juden durch ihre deutschen Nachbarn gedenken,

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der deutschen Sinti,

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der deutschen Opfer von Zwangsarbeit, „Kinder-Euthanasie“ oder der als Homosexuelle und Asoziale Verfolgten.

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Sie verschweigt damit

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die entrechteten Deutschen in den deutschen KZs, deutsche Juden, Kommunisten und Sozialdemokraten, deutsche Widerstandskämpfer, Deserteure und Soldaten der Anti-Hitler-Koalition. Allein im polnischen Untergrund oder der französischen Résistance kämpften etliche deutsche Wehrmachtsdeserteure.

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Ja, deutsche Soldaten starben – weil sie einen Vernichtungskrieg geführt und verloren hatten. Der deutsche Vernichtungswille fiel auf Deutschland zurück, weil die Deutschen nach wie vor an Hitler glaubten und unfähig zur Kapitulation waren. Wer waren denn die Nazis? Die Deutschen.

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Die meisten ihrer Millionen Opfer gab es aber bei den versklavten und verfolgten Nachbarn in Europa. Die meisten Opfer der Deutschen haben die Befreiung nicht mehr erlebt. Für die Mehrheit der Deutschen war es keine Befreiung; sie folgten Hitler bis zuletzt.

Die AfD will nun eine Gedenkstätte für die Deutschen, die bis zum Schluss und auch Jahrzehnte danach Hitler folgen wollten. Das lehnen wir ab. Täter sind keine Opfer.

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Gedenken sollte denen gelten, an die man sich gerade nicht erinnert. Das sind nicht die eigenen Toten; das sind die von unseren Vorfahren in Deutschland und Europa ermordeten Menschen.

In diesem Sinne frage ich Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Warum unterstützen Sie nicht zum Beispiel den Vorschlag für ein deutsch-polnisches Museum in Gedenken an die circa 5,6 Millionen polnischen Opfer der deutschen Besatzung, die Hälfte davon Juden,

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oder ein Denkmal für die polnischen Befreier von Berlin?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, angesichts der neuen Provokation der AfD sollten wir auch selbstkritisch über den Zustand unserer Erinnerungskultur reflektieren. Theodor Adorno kritisierte den Gestus der deutschen „Aufarbeitung der Vergangenheit“, der mehr der Tilgung der Erinnerung dient und weniger Ausdruck gesellschaftlicher Mündigkeit ist. Angesichts des wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus sowie der Morde von Halle und Hanau wäre es zu einfach, den Missstand auf die AfD zu verkürzen.

Ein Selbstverständnis moralischer Überlegenheit in der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung manifestiert sich in jahrzehntelang verweigerten Entschädigungen und Ghettorenten, fehlender Anerkennung marginalisierter Opfergruppen, der ausgebliebenen Rehabilitierung der Opfer der Polenstrafrechtsordnung.

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Solange zwei Drittel der deutschen Familiennarrationen aus Opfer- und Heldengeschichten bestehen und entgegen den historischen Erfahrungen die Täterschaft und die Mittäterschaft kaum thematisiert werden – Studien belegen das – , solange bleibt unsere Erinnerungskultur weiterhin brüchig.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Erhard Grundl.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Eckhard Pols für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Wolfgang Wiehle für die Fraktion der AfD.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche hatte das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes einen simplen und guten Zweck. Viele Autobahnbrücken – wir haben es gerade schon gehört – haben an jeder Seite einen Betriebsweg für die Wartung. Den kann man, wenn es Sinn hat, auch so breit anlegen, dass er sich auch als Fahrradweg eignet. Auf einfache Weise neue Brücken für Radfahrer schaffen, da ist doch jeder gerne dabei.

Letzte Woche tischte die Koalition im Ausschuss einen Änderungsantrag auf, der den Titel des Gesetzes zu einer glatten Verfehlung des Themas macht. Jetzt soll das neue Gesetz auch ganz andere Brücken bauen: Brücken für klamme Städte und Gemeinden, mit dem Ziel, die Autofahrer noch mehr abzukassieren.

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– Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – Zukünftig werden die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht mehr durch eine Regelung des Bundes auf gut 30 Euro gedeckelt, sondern die Länder können eigene Gebührenordnungen erlassen oder das gleich an die Städte delegieren. Viele Städte in Deutschland werden diesen Freibrief für saftige Erhöhungen gerne nutzen. Beim Preis des Anwohnerparkausweises soll nämlich neben dem Verwaltungsaufwand nun auch ein sogenannter wirtschaftlicher Wert berücksichtigt werden. Und was ist für Autofahrer schon kostbarer als ein Stellplatz in Wohnortnähe? Orientiert sich der Wert in den Augen vieler Städte bald an den horrenden Mieten für Tiefgaragenplätze? Dann, meine Damen und Herren, sind wir bald bei 30 Euro im Monat und darüber. Hier in Berlin könnte die Gebühr so von rund 20 Euro für zwei Jahre auf mehrere 100 Euro steigen. Gerade jetzt, wo 10 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sind und viele durch den Shutdown vor der Arbeitslosigkeit stehen, ist dies absolut unverantwortlich.

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Diese Politik gegen die Autofahrer zeigt konsequent eine linksgrüne Schlagseite der Gesetzgebung.

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Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion muss ich hier mit allem Nachdruck ansprechen: Sie verlieren die Selbstbestimmung der Bürger in Mobilitätsfragen immer mehr aus den Augen und driften in Richtung Nanny-Staat ab.

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Ein weiterer Punkt aus diesem Gesetz sorgt jetzt für eine heftige Diskussion: ob Erdgas-Lkw länger von der Maut befreit werden sollen. Meine Damen und Herren, wenn jetzt als angebliche Alternative Elektro-Lkw ins Spiel gebracht werden, geht das an der Wirklichkeit komplett vorbei. Wer den Lkw-Fernverkehr CO

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Die Anpassung der Berechnungsregeln für Straßenlärm trägt die AfD-Fraktion gerne mit, einschließlich der Praxisauswertung, die wir gestern im Ausschuss besprochen haben.

Den Entschließungsantrag der Grünen, der hier auf eine überzogene Verschärfung zulasten des Straßenverkehrs zielt, wird die AfD-Fraktion konsequent ablehnen.

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Dasselbe gilt auch in der Gesamtsicht für das Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Die politische Giftpille zulasten der Anwohner mit Auto in den Städten schlucken wir nicht mit!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Wolfgang Wiehle. – Schönen guten Abend, liebe Kollegen! Willkommen zur Nachtschicht!

Nächster Redner: Mathias Stein für die SPD-Fraktion.

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Mathias Stein (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir einige kleine gesetzliche Änderungen im Bereich der Verkehrspolitik, die durchaus kräftige Wirkungen entfalten werden: im Radverkehr, im Mobilfunk, beim Klimaschutz und für mehr Lebensqualität in unseren Städten.

Die AfD hat eben unsere Pläne zum Anwohnerparken scharf kritisiert. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie Politik mehr für Autos anstatt für Menschen machen.

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Wir geben mit der Aufhebung des Gebührendeckels von 30,70 Euro im Jahr den Ländern und Kommunen vor Ort mehr Möglichkeit, mehr Lebensqualität für die Menschen in den Städten zu schaffen. Die Zahl der angemeldeten Autos in den Städten steigt, der Druck auf Parkraum nimmt zu, und die Städte verlieren an Lebensqualität und Grünflächen.

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Hier bekommen die Kommunen ein Instrument an die Hand, die Anzahl der Autos im öffentlichen Raum zu reduzieren, und mehr Spielraum, eine lebenswerte Stadtteilgestaltung zu schaffen. Und das ist gut so.

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Die Grünen kritisieren uns, dass wir im Bundesfernstraßenmautgesetz noch die Mautbefreiung für Erdgas-Lkws um drei Jahre verlängern. Sie haben sich dabei sogar die Schützenhilfe eines großen Lkw-Herstellers aus Stuttgart organisiert. Ich weiß, Erdgas-Lkws sind weit davon entfernt, klimaneutral zu sein, aber sie sind derzeit im Güterfernverkehr in der Masse die umweltfreundlichste Alternative: bis zu 30 Prozent weniger CO

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Aber wir haben auch Gesetzesänderungen im Angebot, über die sich ausnahmslos hier alle freuen können: Das sind die längst überfälligen Verbesserungen im Bereich des Ausbaus des Mobilfunks. Bisher gibt es ein Verbot des Baus von Mobilfunkmasten links und rechts von Bundesfernstraßen. Wir sorgen jetzt dafür, dass unsere Straßenbauverwaltungen einen Mobilfunkstandort entlang von Bundesfernstraßen nur dann ablehnen dürfen, wenn es gewichtige Gründe gibt. Mit der Bereitstellung von Standorten entlang der Bundesfernstraßen wird die Mobilfunkversorgung auf den Straßen deutlich verbessert. Das erscheint auch dringend notwendig, wenn wir einen Blick auf die Versorgungsauflagen bei der letzten Frequenzversteigerung werfen.

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Wir alle kennen die Funklöcher-Gesprächsabbrüche, wenn wir in unseren Wahlkreisen unterwegs sind. An 5G oder vernetztes Fahren ist dann gar nicht mehr zu denken. Wir bewegen mit dieser Änderung im Fernstraßengesetz einen großen Hebel, um digitale Infrastruktur in die Fläche zu bekommen.

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Oder, wie es mein Kollege Gustav Herzog scherzhaft zu sagen pflegte: Freie Fahrt für die Datenautobahn!

Freie Fahrt haben wir natürlich auch für den Radverkehr. Danke, lieber Gero Storjohann, für die großen Ausführungen zum Fahrrad! Wenn die Sitzung nachher um Mitternacht beendet ist, nehme ich mein rotes Fahrrad und radle los.

Wir haben mit diesen kleinen Gesetzesänderungen großartig auf die Herausforderungen der Verkehrspolitik reagiert. Man nennt das Omnibusgesetze. Das ist ein ordentlicher Omnibus. Ich wünsche mir, dass wir in der Verkehrspolitik noch viele ordentliche Omnibusgesetze machen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Mathias Stein. – Wir versuchen ja, vor zwölf Uhr fertig zu sein; das will ich nur mal sagen. Ich habe auch schon einige Reden zu Protokoll.

Nächster Redner – er redet live –: Dr. Christian Jung für die FDP-Fraktion.

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Christian Jung (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen als Freie Demokraten, dass mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes der Ausbau von Radwegen auf Brücken von Bundesfernstraßen ausgeweitet werden soll. Das Fahrrad erhält als Verkehrsmittel somit eine wichtige Förderung. Gerade aktuell nutzen immer mehr Menschen individuell das Fahrrad als Fortbewegungsmittel, um öffentliche Verkehrsmittel zum Schutz vor Corona zu vermeiden. Wir unterstützen deshalb im Grundsatz die geplanten Anpassungen für Radwege. Die Idee muss sein, dadurch lokale Radwegesysteme noch sinnvoller miteinander zu vernetzen.

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Wir begrüßen außerdem die gezieltere Aufstellung von Mobilfunkmasten in direkter Nähe zu Bundesfernstraßen. Wie in der Deutschen Bahn ist es auch auf Bundesstraßen und Autobahnen nicht immer möglich, normal zu telefonieren und Daten zu übertragen. Deutschland ist hier nach wie vor teilweise ein Entwicklungsland.

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Wir Freie Demokraten setzen uns schon lange für eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ein. Gerade entlang von Fernstraßen sind solche Masten mit Blick auf das autonome Fahren und 5G absolut unerlässlich.

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Für den Antrag auf den Umweltbonus sollen die Daten zukünftig automatisch übermittelt werden. Wir halten wenig vom Umweltbonus und von einseitigen Kaufprämien für Elektroautos. So eine Subventionierung hilft nur denjenigen, die sich einen Neuwagen sowieso leisten können. Außerdem ignoriert er die ökologisch vergleichbaren Ansätze bei synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Richtig ist aber, dass der digitale Ausbau in Behörden und Bundesämtern insgesamt vorangetrieben werden muss.

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Die Verlängerung der Mautbefreiung für gasbetriebene Lkws ist für uns durchaus ein positives Zeichen. Sie bedeutet für die Besitzer der betroffenen Lkws Planungssicherheit. Wir dürfen durch diese Förderung aber nicht den Schienengüterverkehr und den kombinierten Verkehr schwächen und damit die Transportwirtschaft gegeneinander ausspielen.

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Für mich wäre daher denkbar, dass es zeitnah eine neunte Änderung gibt und wir dabei eine Mautbefreiung beim Vor- und Nachlauf zu den Terminals für Lkws im kombinierten Verkehr durchführen. Das wäre, glaube ich, ein fairer Ausgleich, um den kombinierten Verkehr nicht zu schwächen.

Der Änderungsantrag beinhaltet insgesamt viele positive Anpassungen. Wir sehen aber bei wichtigen Punkten Bedarf an Nachbesserungen. Deshalb werden wir uns zu dem Gesetz und dem Änderungsantrag der Regierungskoalition enthalten.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Kollegin Möller, achten Sie bitte auf die Zeit?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Jung. – Für Die Linke ist der nächste Redner Andreas Wagner.

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Andreas Wagner (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kluge Parkraumbewirtschaftung kann einen Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern und so Parksuchverkehr und Staus in den Innenstädten reduzieren. Gleichzeitig können die erzielten Einnahmen durch Parkgebühren in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur investiert werden. Wir wollen lebenswerte und menschengerechte Städte! Städte, die zum Flanieren einladen und in denen sich alle gerne aufhalten! Städte mit wenig Lärm und sauberer Luft! Wir wollen Städte, in denen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher unterwegs sind.

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Der öffentliche Raum ist wertvoll, und ich finde, wir müssen damit behutsam umgehen. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie städtische Flächen genutzt werden. Das betrifft auch die Frage, wie der Platz für Autos, Fahrräder und Fußgänger aufgeteilt wird. Bereits jetzt sind in vielen Innenstädten mehr Autos unterwegs, als Parkplätze zur Verfügung stehen. Folge davon sind Parksuchverkehr, Staus und damit einhergehende Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist daher notwendig, den Verkehr anders zu organisieren und knappen Parkraum zu bewirtschaften.

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Nach derzeitiger Rechtslage sind die Kommunen an einen vorgegebenen Gebührenrahmen für das Anwohnerparken gebunden. Mit der beabsichtigten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr werden die Länder nun ermächtigt, eigenständig Gebührensätze für das Ausstellen von Anwohnerparkausweisen festzulegen. Die Länder können ihrerseits die Ermächtigung auf die Kommunen übertragen. Wenn zukünftig von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird, erhalten Städte und Gemeinden für die Parkraumbewirtschaftung und für die Verkehrsplanung erheblich mehr Gestaltungsspielraum, und das ist richtig so.

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Es ist geradezu ein Witz, dass beispielsweise in München die Ausstellung eines für ein Jahr gültigen Parkausweises für Anwohner derzeit 30 Euro kostet. Das sind Parkgebühren von 2,50 Euro im Monat. Damit sind die Parkgebühren niedriger als der Preis für eine Einzelfahrkarte im MVV; die kostet für Erwachsene 3,30 Euro. Ich finde, das Verhältnis passt beim besten Willen nicht.

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Nun, mit der Gesetzesänderung wird kein Automatismus für höhere Parkgebühren ausgelöst. Die Länder bzw. Kommunen können, aber müssen nicht die Gebühren erhöhen. Die Entscheidungskompetenz wird jedoch dort angesiedelt, wo sie hingehört, und ich bin davon überzeugt, dass damit sorgsam umgegangen wird. Wir begrüßen daher die beabsichtigte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

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Und wir bleiben dabei: Verkehrsplanung muss immer auch diejenigen im Blick haben, die sich kein Auto leisten können oder aufgrund des Alters oder gesundheitlicher Gründe nicht fahren dürfen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle mobil sind, und Parkraumbewirtschaftung ist Teil eines modernen Verkehrskonzepts.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Andreas Wagner. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

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Matthias Gastel (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Güterverkehr stellt innerhalb des Verkehrsbereichs das große Sorgenkind dar; denn wegen ihm drohen die Ziele im Verkehrsbereich in Sachen Klimaschutz deutlich verfehlt zu werden, und unter ihm zerbröckeln auch die Straßen und die Brücken. Klar ist, dass wir im Bereich der Logistik ohne Lkw nicht auskommen können. Wenn es darum geht, Güter auf die Bahn zu bringen, dann werden wir den Lkw natürlich brauchen. Es kommt aber auf zwei wesentliche Dinge an, und genau da liegt der Schwachpunkt im Konzept der Koalition.

Das eine ist: Wir müssen raus aus den fossilen Antrieben, auch beim Lkw. Aber da geht es mit Ihnen nicht voran.

Das Zweite ist die Verlagerung von Güterverkehren auf die Bahn. Auch hier kommen Sie leider nicht voran. Mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, wird das nicht erreicht, im Gegenteil! Es wird Flüssigerdgas weiter durch die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw gefördert. Wir wissen, dass Erdgas in der Verbrennung nur geringfügig klimafreundlicher als Dieselkraftstoff ist. Wir wissen aber auch, dass es eine Vorkette gibt: Flüssigerdgas muss hergestellt und getankt werden. Hierbei entweicht Methan. Methan ist klimaschädlicher als CO

Weiterhin kann das Ziel der Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene nicht erreicht werden, weil Sie eine Dreifachförderung von Erdgas-Lkw vornehmen: einmal eine Anschaffungsförderung für Erdgas-Lkw, dann ist Erdgas im Verkehrsbereich steuerbegünstigt, und jetzt wollen Sie – das ist Gegenstand einer der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen – die Mautbefreiung über dieses Jahr hinaus verlängern. Das heißt eine Dreifachförderung von Erdgas-Lkw, eine Überförderung der Lkw. Und das macht die Bahn schlicht und ergreifend kaputt.

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Fazit ist: So traurig es ist, Sie tun nichts fürs Klima, Sie tun aber etwas dafür, Güter von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Das ist eine Politik, die genau das Gegenteil von dem macht, was notwendig ist. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag gestellt, in dem wir die Richtung aufzeigen, in die es gehen könnte, damit die Klimaziele erreicht werden können: Sie müssen unbedingt das Dieselprivileg schrittweise abbauen. Sie müssen auch kleinere Lkw in die Straßenmaut aufnehmen. Sie müssen endlich ernsthaft den Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen.

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Sie müssen Gleisanschlüsse entsprechend ausbauen durch attraktive Förderprogramme. Und: Sie müssen die Trassenpreise senken, und zwar dauerhaft und nicht im Rahmen von Aktionismus, wie Sie ihn an den Tag gelegt haben.

Es muss endlich Schluss sein mit Ihren Sonntagsreden, wo Sie immer sagen: mehr Güter auf die Schiene. – Sie müssen auch etwas dafür tun,

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und das geht eben nur dann, wenn Sie den Lkw unattraktiver machen und die Bahn stark machen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Matthias Gastel. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Alois Rainer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Sie haben vorhin wahrscheinlich „Gastel“ gemeint, wo ich „Gerstel“ gehört habe; aber Gerstensaft wäre auch nicht schlecht.

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So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bitte ich um Ihre besondere Aufmerksamkeit und vielleicht einen Auftaktapplaus, weil die nächste Rednerin, die letzte in dieser Debatte, jetzt ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält; und die soll sie nicht vergessen.

Ich begrüße zu ihrer ersten Rede Bela Bach für die SPD-Fraktion.

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Bela Bach (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Straßenverkehr ist seit Jahrzehnten der vorherrschende Lärmverursacher in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Menschen fühlt sich in diesem Land durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt. Die wachsende Mobilität der Menschen, von Corona einmal abgesehen, und die Verbesserungen der Transportwege stellen uns auch beim Lärmschutz vor neue Herausforderungen. Deswegen haben wir bei der vorliegenden Verordnung nicht nur das Geräuschverhalten der Fahrzeuge, sondern auch gleich die Baumaterialien der Straßen auf den Prüfstand gestellt. Die uns jetzt vorliegenden Änderungen der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung haben einen modernen Lärmschutz zum Ziel.

Die Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen aus dem Jahr 1990 wurde nun, nach 30 Jahren, endlich runderneuert und an den Stand der Technik angepasst. Fahrzeuge haben sich seitdem technisch doch einigermaßen verändert. Verkehrszusammensetzungen gestalten sich heute anders als früher, und auch Straßenbeläge – Stichwort: Flüsterasphalt – können Lärm schlucken. Die Anpassung der sogenannten Straßendeckschichtkorrektur stellt nichts anderes dar als eine rechtsverbindliche Regel, um die Ausbreitung von Lärm auf unterschiedlichen Straßenoberflächen neu zu berechnen. Und auch das wird effektiv in den allermeisten Fällen für mehr Lärmschutz sorgen.

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Neu ist auch, dass künftig Kreisverkehre in die Berechnung der Lärmemissionen einbezogen werden. Motorräder werden als Lärmquellen eingestuft, die mit Lkws vergleichbar sind. Im Ergebnis führt die aktualisierte Berechnung des Verkehrslärms also dazu, dass vor allem in den Nachtstunden höhere Werte zugrunde gelegt werden. Unterm Strich bedeutet das, dass Planungsbehörden künftig noch stärker angehalten werden, gegen nächtliche Lärmquellen vorzugehen.

Der technische Fortschritt gestaltet sich aber schnell. Europäische und nationale Regelungen sind ständig im Fluss. Das Recht darf der Wirklichkeit aber nicht hinterherhinken. Deswegen habe ich mich dafür stark gemacht, dass wir diese Verordnung in sechs Jahren erneut überprüfen.

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Wir setzen als SPD also einmal mehr Ziele um, auf die wir uns mit der Union im Koalitionsvertrag verständigt haben, und wir tragen dazu bei, den durch Mobilität verursachten Lärm auf Straßen zu reduzieren. Wir nehmen also für vorsorgenden Lärmschutz genauso wie für konkrete lokale Lärmschutzmaßnahmen das notwendige Geld in die Hand, um die Lebensqualität und die Gesundheit der Menschen in diesem Land erheblich zu verbessern.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Katrin Helling-Plahr. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Dr. Volker Ullrich. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jens Maier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Herr Maier. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Frau Kollegin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-15:


Jetzt hat das Wort der Kollege Frank Schwabe, SPD.

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Esther Dilcher (NA), 2020-05-14:


Wenn wir daran festhalten wollen, dürfen wir den Forderungen der FDP nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns.

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