Volker Beck (NA), 2000-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Redner
der Opposition haben versucht, bestimmte Länder gegeneinander auszuspielen.

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Ich denke, die Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage gibt das einfach nicht her. Die Antwort legt
dar: Bei der Kriminalitätsentwicklung gibt es zwischen
Stadt und Land eine viel stärkere Differenzierung als zwischen den einzelnen Bundesländern. Wenn wir hier keine
Wahlkampfdebatte machen, sondern ernsthaft darüber reden wollen, was wir tun müssen, um die Verbrechensbekämpfung voranzubringen - was wir alle wollen, weil
es eine zentrale Frage für das Lebensgefühl der Menschen
im Lande ist -, sollten wir solche sachfremden Argumentationen mit billiger parteipolitischer Polemik hinten
anstellen.

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- Das gefällt Ihnen nicht. Da Sie aber fordern, dass wir die
Länder miteinander vergleichen, will ich Ihnen zur Warnung eine statistische Größe entgegenhalten. Sie führen
diese Debatte ja wegen des baden-württembergischen
Landtagswahlkampfs. Bei den Fragen, die Sie nicht gestellt haben, sieht Baden-Württemberg nicht mehr so gut
aus. Im letzten Jahr gab es nach einer AP-Meldung 291
antisemitisch motivierte Straftaten. Davon fand mehr als
jede sechste, nämlich 50, in Baden-Württemberg statt.
Dieses Thema war Ihnen in der Anfrage keiner Erwähnung wert. Das, finde ich, ist bezeichnend für den Fragesteller.

Wir sollten hier ernsthaft über die Strategien zur
Kriminalitätsbekämpfung reden und solche Vergleiche
besser lassen. Wir alle könnten uns solche Zahlen um die





Ohren schlagen; ich habe noch andere dabei. Aber ich
denke, wir sollten uns das ersparen. Auch die Menschen
draußen im Land sind es müde, anzusehen, wie wir ein so
ernsthaftes Problem auf diesem Niveau diskutieren.

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Rot-grüne Kriminalpolitik ist eine Trias von Prävention, Repression und Maßnahmen der Resozialisierung.
Das heißt, wir wollen die Ursachen der Kriminalität
bekämpfen, auf Kriminalität deutlich und angemessen
reagieren. Dabei müssen die Sanktionen so ausfallen, dass
sie dem Täter das Unrecht der Tat vor Augen führen und
ihn möglichst von der Begehung weiterer Straftaten abhalten.

Eine Schwäche unseres heutigen Strafrechts ist, dass
wir dem Richter nicht die Möglichkeit geben, auf die Persönlichkeit des Täters und die Umstände der Tat im Einzelfall angemessen und differenziert zu reagieren. Diese
Koalition wird deshalb sehr bald eine Sanktionenrechtsreform auf den Weg bringen. Für die Bürgerinnen und
Bürger wird diese Reform am Ende auch mehr Schutz vor
Straftätern bedeuten; denn eine erfolgreiche Resozialisierung bedeutet noch immer den besten Schutz vor Rückfalltätern. Das hat die Bundesregierung auch in ihrer Antwort ganz deutlich gemacht.

Mit einem ausdifferenzierten Instrumentarium von
Sanktionen werden wir den Gerichten die Mittel in die
Hand geben, mit denen angemessen und nachhaltig auf
begangenes Unrecht reagiert werden kann. Wer eine solche Reform, wie kürzlich der bayerische Justizminister
Weiß, mit den Worten „Freiheit für Schwerverbrecher“ tituliert, will offensichtlich die Probleme, die wir haben,
nicht verstehen und mag sich auch an einer Lösungsdiskussion nicht beteiligen.

Selbstverständlich sind Sanktionen wie gemeinnützige
Arbeit oder Ausweitung des Fahrverbots zur selbstständigen Hauptstrafe nicht für den Bereich der Schwerkriminalität gedacht. Aber es ist wichtig, dass wir gerade bei
den kleineren kriminellen Handlungen reagieren. Gegenwärtig ist es so, dass der Richter da im Erwachsenenstrafrecht nur die Möglichkeit der Geldstrafe oder der Bewährungsstrafe hat. Das beeindruckt oftmals nicht.
Deshalb ist es ein wesentlicher Gewinn für die Kriminalitätsdebatte, wenn wir angemessen reagieren und bei
kleinen Delikten sagen: Wir schauen nicht weg, aber wir
holen auch nicht jedes Mal sozusagen die ganz große
Keule des Justizvollzugs heraus,

({3})
weil wir genau wissen, dass dort kriminelle Karrieren oftmals erst begonnen werden. Deshalb sind solche differenzierten Maßnahmen notwendig.

Das sollten wir auch den Menschen draußen erklären.
Wir sollten ihnen nicht an den Stammtischen nach dem
Mund reden, aber wir sollten an den Stammtischen darüber reden. Ich habe erlebt, dass die Menschen das verstehen, wenn man es ihnen erklärt. Da ist Rot-Grün auf dem
richtigen Weg.

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Wenn hier im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe denunziert wird, dass wir - Sie werden es sicher
noch ansprechen - dem Richter künftig ermöglichen,
auch jenseits der Zweijahresgrenze, nämlich zwischen
zwei und drei Jahren, eine Straftat zur Bewährung auszusetzen, dann sage ich: Das bedeutet nicht unbedingt mehr
Liberalität, sondern wir bringen das Spannungsverhältnis
zwischen Schuldstrafrecht und dem Resozialisierungsgedanken wieder ins Lot. Wir wissen doch alle, dass die
Richter oftmals bei Ersttätern, die eine schwerere Straftat
begangen haben und eigentlich eine Strafe von mehr als
zwei Jahren verdient hätten, versuchen, unter die Zweijahresgrenze zu kommen, damit sie noch eine Bewährungsstrafe verhängen können, weil sie denken, dass
das noch am ehesten zu dem Ergebnis der Reintegration
des Täters in die Gesellschaft führen wird.

Herr Westerwelle hat es gerade gesagt: Man kann sich
einmal verirren und die Irrungen können sehr schlimm
ausfallen. Dann ist es besser, wir schaffen hier oberhalb
der Zweijahresgrenze - unter engeren Voraussetzungen
als unterhalb der Zweijahresgrenze - eine Bewährungsmöglichkeit, mit Auflagen, mit gemeinnütziger Arbeit,
mit Wiedergutmachungsmaßnahmen. Das heißt nicht einfach Wegschauen, sondern das ist eine konkrete Reaktion,
die vielleicht dazu führt, dass ein solcher Mensch reintegriert wird; denn das ist das Beste für die Gesellschaft.

Wir werden auch die Qualität des Strafvollzuges verbessern. Wir haben alle nicht mehr Geld zu verteilen. Deshalb ist es ein ganz entscheidender Schritt, dass wir in Zukunft damit Schluss machen, dass Ersatzfreiheitsstrafen
abgesessen werden, also solche Strafen, die verhängt werden, weil jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen will oder
kann. Sie sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Das schafft Platz im Strafvollzug, und es wird auch
von Beamten geäußert. - Herr Geis, ich würde mir wünschen, dass Sie öfter einmal eine Justizvollzugsanstalt besuchen.

({5})

In Diskussionen mit den Beamten ist immer wieder zu
hören, es belaste sie in ihrer Arbeit mit den Mittel- und
Langstraflern ungeheuer, dass Leute für eine Woche in
den Strafvollzug kommen, eingecheckt werden müssen,
ausgecheckt werden müssen; sie machen nur Arbeit.

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Das führt dazu, dass man für die Täter, mit denen man arbeiten muss, keine Zeit hat.

Wir haben festgestellt, dass sich die Jugendkriminalität in bestimmten Deliktbereichen in der letzten Zeit
eher rückläufig entwickelt hat. Die Statistik hat ergeben,
dass 1999 die Delikte in diesem Bereich um 2 Prozent
gesunken sind. Ich denke, das ist in der Tat nicht ganz unbeeinflusst von den Maßnahmen, die wir vonseiten der
neuen Koalition getroffen haben, geschehen. Mit dem
JUMP-Programm haben wir vielen Jugendlichen, die am




Volker Beck ({7})


Rande der Gesellschaft standen, die perspektivlos waren,
eine neue Perspektive gegeben.

Das Gleiche gilt übrigens auch für ein Thema, das Ihnen in der Anfrage schon wieder sehr viel Platz wert war,
für die Ausländerkriminalität. Auch diese ist 1999 weiter gesunken. Ich glaube, dass die Staatsbürgerschaftsreform dazu einen Beitrag leistet,

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weil wir sagen: Ihr gehört zu unserer Gesellschaft, ihr bekommt ein Eintrittsrecht mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten, aber dann müsst ihr euch auch an die Regeln halten. - Das ist gerade bei denjenigen, die ein wenig
gefährdet sind, ein neues Angebot zur Integration und Ermutigung.

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An diesem Kurs der Prävention durch mehr Integration
werden wir festhalten.

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Prävention ist bei uns ein ganz entscheidender Punkt. Das
haben der Innenminister und die Justizministerin auch mit
der Gründung des Forums Kriminalprävention deutlich
gemacht. Wir sind da auf einem guten Kurs.

Repression und Prävention darf man nicht als Gegensätze sehen, sondern man muss hier einen Policymix haben, mit dem das aufeinander abgestimmt wird. Ich
glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Das tut Ihnen
natürlich Leid, denn eigentlich hätten Sie vonseiten der
konservativen Opposition dieses Thema gern abonniert.
Die Menschen draußen werden sehen, dass unsere Politik
dieses Land sicherer macht,

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ohne dass an der Rechtsstaatlichkeit Abstriche gemacht
werden müssen.

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