Vogel (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Frau Will-Feld! Frau Hürland! Liebe Kollegen! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Umsatzsteuereinnahmen der Länder 1987 um insgesamt 625 Millionen DM höher sein als in diesem Jahr. Allein durch die Änderung der Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude, die als nächster Tagesordnungspunkt hier zur Debatte steht, werden den Ländern Mindereinnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden DM bei der Einkommensteuer entstehen. Im Finanzausschuß wird diese Woche ein als Steuerbereinigungsgesetz getarntes Subventionsgesetz beraten, nach dem die Steuervergünstigung für die Landwirtschaft wesentlich erhöht, die Sonderabschreibung für Handelsschiffe verlängert und etliche weitere Steuerausfälle beschlossen werden, die zu 57,5% von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind.
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Bei dieser Finanzpolitik davon zu sprechen, durch die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder um einen halben Prozentpunkt werde ein Ausgleich geschaffen, ist fürwahr ein Hohn. Es ist kein Wunder, daß das Investitionsniveau der Gemeinden mittlerweile real auf das Niveau von 1983 gefallen ist. Die Gemeinden können überhaupt nicht mehr vorauskalkulieren, welcher Wirtschaftslobby die Bundesregierung wieder nachgeben wird,
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welche neuen Sonderabschreibungen und Freibetragserhöhungen sie wieder in das Einkommensteuergesetz aufnimmt, teilweise an der ersten Lesung vorbei, nur im Ausschuß eingebracht und ruckzuck „verbraten".
Die Ergänzungszuweisungen des Bundes machen das Defizit im vertikalen Finanzausgleich noch lange nicht wett.
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Sie erweisen sich vielmehr gerade auch unter dem Gesichtspunkt regionaler Autonomie als problematisch, weil wegen der abstrusen Art, wie diese Ergänzungszuweisungen auf die Länder verteilt werden, der Bund hier ein finanzpolitisches Instrument

Vogel ({3})
in der Hand hat, um die Länder am goldenen Zügel, um nicht zu sagen, an der Kandare zu führen.
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Ab dem nächsten Jahr wird auch Bremen neben vier CDU/CSU-regierten Bundesländern und dem Saarland erstmals Ergänzungszuweisungen erhalten. Das werden 1986 96 Millionen DM sein. Diese 96 Millionen DM wurden von Bremen - darauf hatte ich schon in der letzten Debatte hingewiesen - mit der Zustimmung zur Förderung der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und mit der Zustimmung zur Frühpensionierung der Offiziere im Bundesrat erkauft. Es ist doch fürwahr ein Skandal, daß hier für die Bundesregierung die Möglichkeit besteht, Druck auf Länder auszuüben. Übrigens brauchen die bisher schon Ergänzungszuweisungen empfangenden CDU/CSU-regierten Länder von ihrem Besitzstand nichts an Bremen abzugeben. Dabei haben Sie, Herr Uldall, in der letzten Debatte eine nicht vorhandene Großzügigkeit der CDU/CSU-regierten Länder unterstellt. Die Summe, die an Bremen gezahlt wird, entspricht nämlich fast genau dem Anstieg der Ergänzungszuweisungen auf Grund des Anstiegs des Umsatzsteuereinkommens. Das heißt, die Koalitionsfraktionen brauchten den CDU/CSU-regierten Ländern keinen einzigen Pfennig wegzunehmen, um Bremen in den Kreis der Empfängerländer aufzunehmen.
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Bremen erhält nur 5,3 % der Ergänzungszuweisungen, Bayern dagegen 17,4 %. Vielleicht liegt übrigens in diesem Kostgängertum des Freistaates Bayern auf Kosten der anderen Bundesländer die Wurzel für das ungebrochene Verhältnis des bayerischen Landesvaters zu Subventionen.
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Er bezieht ja nun praktisch Subventionen nicht nur als Ministerpräsident des Freistaates Bayern und als Aufsichtsratmitglied der Airbus-Organisation, sondern er strebt auch an, daß die Privatflieger steuerlich subventioniertes Benzin bekommen. Er hat auch ein gutes Vorbild am Postwirt in Altötting, dem ja nun eine Wallfahrtsautobahn direkt bis vor die Haustür gelegt wird, damit das Geschäft dort besser läuft.
Bremen hatte im letzten Jahr eine Arbeitslosenrate, die um 53 % über dem Bundesdurchschnitt lag. Bayern gehörte zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
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Daß hier eine Änderung des Verteilungsschlüssels notwendig ist, dürfte doch eigentlich jedem klar sein.
Eine besondere Ironie des horizontalen Finanzausgleichs jedoch ist es,
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wenn Niedersachsen ein Drittel der Ergänzungszuweisungen erhält, also sehr viel mehr als Bremen, obgleich es gerade die Abwanderung von Unternehmen nach Niedersachsen ist, die Bremen in die schlechte Haushaltslage hineinmanövriert hat. Als Anreize für die Unternehmen bietet Niedersachsen den Ausverkauf seines Bodens und spezielle Vergünstigungen, für die u. a. deshalb das Geld da ist, weil die Förderzinsen nur zur Hälfte bei der Berechnung der Finanzkraft des Landes und damit bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen berücksichtigt werden.
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Meine Damen und Herren, eine unzureichende Ausstattung der Länder und Gemeinden mit autonom verfügbaren Mitteln kann auch nicht durch spezielle, zweckgebundene Zuweisungen des Bundes wettgemacht werden. So sind z. B. die Leistungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" für strukturschwache Gebiete ausdrücklich nur für die Subventionierung von Produktion und Dienstleistungen für den überregionalen Gebrauch vorgesehen. Wir GRÜNEN sind der Meinung, daß, genau umgekehrt, die Verbesserung der politischen wie wirtschaftlichen Eigenständigkeit der Regionen gefördert werden muß.
Ich will das am Beispiel von Bremen aufzeigen. Dort steht der Bau eines Heizkraftwerks an, das ein Einstieg in die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Energietechnik sein und durch das die bestehende weitgehende Autonomie des Landes in der Energieversorgung erhalten bleiben könnte. Hier versucht jetzt die Preußenelektra mit Dumpingpreisen für die Industrie diesen Kraftwerksbau zu verhindern, um ihren Atomstrom billig absetzen zu können.
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Es geht also nicht nur um eine volkswirtschaftlich in ihren Kosten unkalkulierbare und für die Gesellschaft verheerende Energiepolitik, sondern auch um die Autonomie der Regionen. Deshalb brauchen die Regionen Mittel, um den Versuchen der Auslagerung der wirtschaftlichen Entscheidungsbefugnisse entgegenwirken zu können.
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Die gegebene Erhöhung des Umsatzsteueranteils reicht dafür nicht aus. Deshalb ist es an der Zeit, den vertikalen Finanzausgleich zugunsten der Länder und Gemeinden zu verbessern. Wir werden dem SPD-Änderungsantrag zustimmen, der besagt, daß die jetzt vereinbarte Aufteilung der Ergänzungszuweisungen zunächst einmal nur für ein Jahr gilt, und halten es für erforderlich, daß dann unmittelbar in neue Verhandlungen eingetreten wird.


Vogel ({12}) Vielen Dank.
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