norbert wieczorek (NA), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden, daß die Ratifizierung der Maastrichter Verträge und ihre Verwirklichung nach der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der wichtigste Integrationsschritt für uns ist. Mit der Ratifizierung machen wir klar, daß wir die Zukunft Europas in weiterer Integration sehen und uns gegen wiedererwachende Nationalismen stemmen. Ich glaube, daß das in der gegenwärtigen Situation der Bundesrepublik sehr wichtig ist. Dies liegt im Interesse der Sicherung des Friedens, aber auch im Interesse der Sicherung des Wohlstands. Damit schaffen wir aber auch die Möglichkeit, insbesondere unseren östlichen Nachbarländern den Zugang zu einer besseren Zukunft zu eröffnen. Es sind diese Zielsetzungen, die - bei aller Kritik und Wachsamkeit im Detail - den Schritt zu einer Wirtschafts-und Währungsunion rechtfertigen.

Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ohne Zweifel das Kernstück der Maastrichter Verträge. Es hat seit den frühen fünfziger Jahren immer wieder Versuche gegeben, von Jacques Rueff angefangen, zu einer engeren währungspolitischen Zusammenarbeit in der EG zu kommen. Viele dieser Versuche sind an den politischen und ökonomischen Realitäten gescheitert. Selbst der Erfolg des EWS wurde in den letzten Wochen in Frage gestellt. Dies ist in den zugrunde liegenden, lange voraussehbaren, aber ignorierten Verwerfungen und den Folgen, die an den Märkten daraus resultierten, begründet. Es kann aber keinen Zweifel daran geben, daß das EWS ein wertvolles Instrument war und ist und daß es wieder voll funktionsfähig werden wird. Nur so kann ich die gestrigen Außerungen von Bundesbankpräsident Schlesinger verstehen, die wir heute in der Zeitung lesen konnten. Aber festzuhalten ist auch, daß die Verpflichtung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion hier und heute eines besonderen Engagements für die europäische Zusammenarbeit bedarf.
Als 1988 beim Gipfel in Hannover die Idee der Wirtschafts- und Währungsunion geboren wurde, wurde sie als logische Fortsetzung des Binnenmarktkonzepts 1992 betrachtet. Es ist daher auch kein Zufall, daß sich zunächst mehr die Zentralbanker als die Politiker damit beschäftigt haben.
Der Delors-Bericht ist dafür ein klares Beispiel. Aber es war auch der Delors-Bericht, der auf den unauflösbaren Zusammenhang zwischen einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer Politischen Union hinwies. Bis wenige Tage vor Maastricht konnten auch wir im Deutschen Bundestag davon ausgehen, daß beide Unionen - die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union - im Gleichschritt weiterentwickelt würden. Dies haben Sie, Herr Bundeskanzler, wenn ich mich recht entsinne, in der letzten Debatte vor Maastricht am 6. Dezember 1991 zugesagt. Wir, die SPD-Fraktion - ich glaube, auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen -, bedauern, daß die Fortschritte in der Politischen Union in Maastricht weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind
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und wir jetzt nur noch auf die Folgekonferenz 1996 hoffen können, von der wir allerdings wünschen, daß sie vor dem Jahr 1996 stattfindet.
Weil dies so ist, ist die Wirtschafts- und Währungsunion jetzt nicht mehr nur eine Fortsetzung des Binnenmarktkonzepts, sondern sie ist auch zu einem Symbol für den weiteren politischen Einigungswillen in der Gemeinschaft geworden. Dies ist Chance und Risiko zugleich.
Die Chance liegt darin, daß der feste Wille zur wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbei die Differenzen über die Vorstellungen zu einer Politischen Union und das Zögern bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Gemeinschaftsebene zu überwinden hilft. Das kann helfen, die Politische Union zu befördern.
Das Risiko liegt darin, daß die Wirschafts- und Währungsunion ohne politischen Überbau und ohne politische Basis bleibt, daß die bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhandene Skepsis, die wir ja nicht leugnen können, nicht in Akzeptanz umgewandelt wird und zum Sprengstoff für den erreichten Grad der Integration werden kann. Wer dies vermeiden will, muß den weiteren Maastricht-Prozeß realistisch betrachten. Unsere Aufgabe wird es sein, nach der Ratifizierung auch für die Verwirklichung die richtigen Weichen zu stellen. Wenn von manchem gesagt wird, der Vertrag solle ratifiziert werden, und dann gehe es schon irgendwie weiter, dann glaube ich nicht, daß das eine seriöse Haltung ist.
Wir müssen zunächst dafür sorgen, daß die wirtschaftliche und politische Konvergenz in der EG nicht ein Schlagwort bleibt oder daß man sich in Diskussionen über Haushaltsmittel der EG verzettelt. Dabei ist richtig: Konvergenz kann nicht über einen Finanzausgleich erreicht werden. Der Kohäsionsfonds darf und kann nicht mehr als eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir haben das im Finanzausschuß deutlich gemacht.
Hier muß auch einem Mißverständnis vorgebeugt werden: Konvergenz und Kohäsion haben zwar das Ziel einer Annäherung der Wirtschaftskraft und des Wohlstands in den Regionen der Gemeinschaft, aber dies ist ein Ideal, das nie völlig erreicht werden wird. Es gibt ja auch bei uns in der Bundesrepublik - das galt auch schon für die alte, kleinere Bundesrepublik - durchaus erhebliche regionale Unterschiede, die auch ein Finanzausgleich nie ganz beseitigt hat und beseitigen wird. Das gilt erst recht für ein so wenig homogenes Gebilde wie die Gemeinschaft. Hier sind eher die USA als Vergleichsmaßstab heranzuziehen, wo es zwischen den Einzelstaaten und in ihnen ein ganz erhebliches Wachstums- und Wohlstandsgefälle gibt. Trotzdem kann eine einheitliche Währungs- und Geldpolitik gemacht werden, wenn und weil es eine starke politische Klammer und eine gleichgerichtete wirtschaftspolitische Grundauffassung gibt. Das ist der Kern von Konvergenz.
Deshalb ist die eigentliche Gefahr nicht die Reichtumsdifferenz, sondern die eigentliche Gefahr liegt hier und heute darin, daß in einer Zeit schwacher Konjunktur und wachsender Arbeitslosigkeit die realen wirtschaftlichen Entwicklungen zwischen und in den Partnerländern auseinanderlaufen.
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Daraus müssen wir in der Bundesrepublik die Konsequenz ziehen, unsere Haushaltspolitik zu ordnen. Das ist vor allen Dingen Aufgabe des Finanzministers. Bisher hat er das ja wohl nicht geschafft, wie wir in der letzten Woche gesehen haben.
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Wir müssen ferner den Wiederaufbau Ostdeutschlands über Investitionen zu einem Konjunkturmotor nicht nur für die gesamte Bundesrepublik, sondern auch für Europa insgesamt und für die Gemeinschaft machen. Wir müssen zuerst unsere eigenen Hausaufgaben machen. Darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Faltlhauser.
Strukturelle und konjunkturelle Maßnahmen könnten und sollten in Absprache mit unseren Partnern in
der Gemeinschaft erfolgen. Die Idee einer abgestimmten Konjunkturförderung für die Gemeinschaftsländer und in den Gemeinschaftsländern macht bei der gegebenen Verflechtung unserer Wirtschaften viel Sinn. Sie sollte und muß mit Leben erfüllt werden. Wenn ich Sie, Kollege Waigel, richtig verstanden habe, haben Sie so etwas im Sinn. Es gilt dann aber auch, dieses in die Tat umzusetzen.
Zudem gilt: Was wir nach dem Regierungswechsel in den USA bisher über die neue Wirtschaftspolitik gehört haben und was in Japan von der Regierung auf Grund der dortigen schwierigen Situation angekündigt wurde, läßt hoffen, daß ein gemeinsamer Ansatz zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft Aussicht auf Erfolg hat. Das ist nicht selbstverständlich. Denn wenn wir die gegenwärtige französische Haltung zum GATT als Warnsignal begreifen, dann wissen wir auch, daß es anders kommen könnte. Hier sind Koordination und Kooperation angesagt.
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Eine solche Kooperation in der Wirtschaftspolitik im Rahmen der Gemeinschaft muß durch engere politische Zusammenarbeit gesichert werden. Es ist richtig - dies wird nicht nur von der Bundesbank gesagt -, daß es in der Geschichte aller Münz- und Währungsunionen noch nie einen dauerhaften Erfolg gegeben hat, wenn es nicht zu einer politischen Union gekommen ist. Erst sie ermöglicht gleichgerichtete Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik. Vertreter nationaler Regierungen im Ministerrat können dies auf Dauer weder garantieren noch durchsetzen. Es ist zwar richtig, daß eine Vergemeinschaftung für diesen Bereich hier und heute zu früh wäre. Aber die Wege dahin müssen geebnet werden.
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Der Grund hierfür ist, daß mit der durch den Vertragstext geforderten Stabilität bei den Wechselkursen im EWS als Voraussetzung für den Eintritt in die Währungsunion und erst recht nach der Bildung der Währungsunion realwirtschaftliche Differenzen nicht mehr durch Wechselkursanpassungen aufgefangen werden oder werden können. Die nationalen Regierungen sind aber abhängig vom Wählerwillen. Und es wird doch hier im Hause wohl niemand daran zweifeln, daß bei einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung die Rücksichtnahme auf die eigenen Wähler in jedem Land im Zweifel zunächst größer sein wird als die Rücksichtnahme auf das Gesamtinteresse der Gemeinschaft. Ich darf nur noch einmal das gegenwärtige französische, aber auch das britische Beispiel erwähnen.
Nach dem Eintritt in die Währungsunion wird das neue Zentralbanksystem ohne politische Konvergenz gegenüber den Regierungen der Mitgliedsländer entweder übermächtig - und deshalb wegen mangelnder demokratischer Legitimation in Frage gestellt werden -, oder aber es wird das Ziel der Preisstabilität nicht effizient verfolgen können. Dies liegt daran, daß die nationalen Regierungen versuchen werden, die Lasten in ihren Ländern über ihre Budgetpolitik - und dann mittelbar über die Geldpolitik - auf die Partnerländer zu verschieben.
Der wesentliche Anpassungsfaktor wird dann die Haushaltspolitik, vor allem aber die Einkommens-und Lohnpolitik sein. Diese drückt sich jedoch nicht nur in Tarifabschlüssen aus, sondern auch in den Sozialeinkommen und dem Stand der Beschäftigung, was für jede politische Stabilität besonderen Sprengsatz bedeutet. Hier liegt der zentrale Punkt der Forderung nach engerer politischer Verknüpfung in einer Politischen Union. Hier ist auch die Warnung begründet, den sehr ehrgeizigen Zeitplan des Maastrichter Vertrages nicht wichtiger zu nehmen als die Sache selbst.
Dies führt zu der logischen Schlußfolgerung, daß der Deutsche Bundestag und - nach unserem Verhandlungsergebnis - auch der Bundesrat den Prozeß bis hin zur Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion positiv, aber kritisch begleiten werden. Dies hat zu der vorliegenden Resolution geführt, an der wir, die SPD, maßgeblich beteiligt waren. Sie begründet unsere gemeinsame Forderung, daß die Bundesregierung uns ab 1994 über die tatsächliche Konvergenzentwicklung regelmäßig unterrichten soll. Konvergenz ist ein Prozeß, der sich nicht nur in nackten statistischen Daten niederschlägt. Es handelt sich vielmehr auch und gerade um einen Gleichlauf der Politikansätze und ihrer Realisierung.
Dies hat außerdem zu der wichtigen Forderung geführt, daß wir innerhalb der Bundesrepublik - ich betone: innerhalb der Bundesrepublik - und im Innenverhältnis mit und zu der Bundesregierung bei der endgültigen Entscheidung über den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion ein eigenständiges Entscheidungsrecht beanspruchen. Ich freue mich, daß die Bundesregierung dies inzwischen akzeptiert. Das war nicht immer so.
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- Kollege Faltlhauser, Sie waren hilfreich dabei. Ich darf mich dafür bedanken. - Es darf weder am Wortlaut noch am tatsächlichen Gehalt der Konvergenzkriterien und damit an einem Kernstück des Vertrages gezweifelt und gerüttelt werden. Dies ist nicht nur Voraussetzung, um mehr Akzeptanz für den Inhalt des Vertrages in der deutschen Bevölkerung zu finden - so groß ist sie ja noch nicht -, sondern das ist auch Voraussetzung dafür, daß die Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich funktionieren wird.
Es ist also nicht Sturheit, wenn die strikte Erfüllung der Kriterien eingeklagt wird. Dies wird auch deshalb notwendig sein, weil der Druck, politische Bewertungen vorzunehmen, stark sein wird. Dies gilt nicht nur für das eine oder andere Kriterium - etwa den Anteil der Gesamtverschuldung am Bruttoinlandsprodukt -, sondern gerade auch dann, wenn Länder aus ihrer Geschichte heraus gern dabei sein wollen, aber die Kriterien nicht erfüllen. - Das wird deutlich, wenn wir südlich der Alpen schauen. - Denn es geht letzten Endes auch darum, daß sich ein Kern der wirtschaftlich erfolgreichen Länder in der Gemeinschaft - nämlich die, welche die WEU als Anfangsmitglieder gründen - durch die Kriterien von den anderen Ländern auch formal abheben wird. Es muß deshalb in diesem

Zusammenhang deutlich davor gewarnt werden, die Kriterien und den Maßstab ihrer Erfüllung zu mißbrauchen, um in der Gemeinschaft ein Kerneuropa zu bilden, das politisch nicht trägt.
Das lose Gerede - ich bezeichne es bewußt so - über eine kleine Wirtschafts- und Währungsunion als Ersatz für einen an Dänemark oder England scheiternden Maastricht-Vertrag gibt Anlaß zu dieser Warnung. Man kann eine kleine Kerngemeinschaft wollen. Nur, dann soll man das klar sagen und sie nicht durch die Hintertür der Währungspolitik herbeiführen wollen.
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Für uns muß der Vertrag von Maastricht und der Prozeß von Maastricht ein Integrationsfaktor der gesamten Gemeinschaft bleiben; beides darf im weiteren Verlauf nicht zum Sprengsatz werden. Unabhängig von diesen Kriterien gilt es daher für uns alle, den politischen Prozeß der weiteren Integration zu betrachten. Dies bezieht sich darauf, wie das Spannungsverhältnis zwischen Subsidiarität einerseits und Harmonisierung andererseits in der Praxis tatsächlich gelöst wird.
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Da sieht es etwas schwieriger aus, als man so allgemein hört.
Wir werden daran arbeiten müssen, die Gemeinschaft stärker zu demokratisieren. Die neuen Rechte des Bundestages und des Bundesrates verlagern einen Teil der demokratischen Kontrolle in den innerstaatlichen Bereich. Dies ist aber kein Ersatz für die Demokratisierung der Gemeinschaftsinstitutionen.
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Die Zielsetzung muß bleiben, eine demokratische Kontrolle auf gemeinschaftlicher Ebene zu schaffen. Nach meiner Auffassung verlangt dies allerdings eine Reform der EG-Institutionen: Kommission, Parlament und Rat. Statt über Brüssel und Straßburg zu lamentieren, sollte Energie darauf verwendet werden, die Institutionen so zu reformieren, daß sich die Staaten und Völker mit ihnen identifizieren können.
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Von daher ist auch die Forderung nach einer europäischen Verfassung wohlbegründet. Diese Forderung entspricht nicht nur unserer Zielsetzung einer stärkeren europäischen Integration, sie ist auch und gerade notwendige Voraussetzung, um die Wirtschafts- und Währungsunion mit Leben zu erfüllen und sie - um es klar und deutlich auszudrücken - dauerhaft machbar zu machen. Es ist richtig: Die Politik kann nicht ohne ökonomische Basis leben. Aber die ökonomische Basis und die unterschiedlichen und zum Teil gegensätzlichen ökonomischen Interessen lassen sich auf die Dauer nur dann zum Ausgleich bringen, wenn eine starke politische Klammer vorhanden ist.
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Nachdem der Ost-West-Konflikt beseitigt ist, kann diese Klammer nicht mehr in der gemeinsam empfundenen Bedrohung liegen, sondern nur im positiven Integrationswillen aller Partnerländer. Hierin liegt unsere Zustimmung zum Vertrag wesentlich mitbegründet.
Ich danke Ihnen.
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