schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Juli 1950 hat sich das Klima in der Welt geändert. Seit dieser Zeit sind die gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Voraussetzungen, unter denen wir stehen, andere geworden. In den Jahren 1949 und 1950 war es dem Bundesminister der Finanzen möglich, danach zu trachten, eine Finanzpolitik durchzuführen, deren Ziel die Erleichterung der Steuerlasten und deren Fernziel damit eine Belebung der Wirtschaft und eine Steigerung des Steuereinkommens durch die belebte Wirtschaft war. Seit Korea treten an die Welt und auch an die deutsche Bundesrepublik Anforderungen heran, die es notwendig machen, erhöhte öffentliche Lasten durch vermehrte Leistungen der Bevölkerung zu tragen.
Ich habe Ihnen in dem Memorandum, das die Begründung für die beiden Steuergesetzentwürfe enthält, die Ziffern im einzelnen gegeben und darf sie hier als bekannt voraussetzen. Ich greife nur die drei großen Gruppen heraus, um die es sich handelt. Die erste Gruppe betrifft die Sorge für die äußere und innere Sicherheit der deutschen Bundesrepublik. Ich brauche dazu keinen politischen Kommentar zu geben. Die Ziffern und Auswirkungen haben Sie vor sich. Sie bedeuten einen neuen Mehraufwand von über 1700 Millionen DM. Die zweite Ziffer heißt: Sicherung des sozialen Friedens, in der heutigen Zeit genau so wichtig und genau so ein Beitrag für den Frieden der Welt überhaupt wie der Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Hier handelt es sich darum, nicht nur

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die alten sozialen Leistungen trotz allem voll aufrechtzuerhalten, sondern auch die Mehraufwendungen, die die Entwicklung und Gesetzgebung bringen, zu übernehmen. Der hierfür erforderliche Betrag beläuft sich auf rund 1750 Millionen DM. Dazu kommen als drittes die wirtschaftlichen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um das Wirtschaftsleben den veränderten Verhältnissen anzupassen. Ich nenne nur die Wohnungsbaufinanzierung, die Exportförderung und die Anpassung der Gehälter der Bediensteten des Staates an die inzwischen veränderten Umstände. Auch hierbei handelt es sich um einen großen Betrag, so daß sich insgesamt ein Mehraufwand von 4505 Millionen DM für Bund und Länder ergeben hat.
Wenn wir entschlossen sind, das Ziel, dem diese Aufwendungen dienen, unter allen Umständen zu erreichen, dann müssen wir auch die Aufwendungen tragen. Selbstverständlich müssen wir uns bemühen, diese Aufwendungen im Rahmen der deutschen Leistungsfähigkeit zu tragen, sie so zu tragen, daß nicht dem deutschen Volk durch eine Überspannung der Steuerlasten eine Gefährdung des sozialen Friedens von der anderen Seite her droht.
Die erste Frage, die für das deutsche Volk aufgeworfen wird, ist die Frage des sogenannten Verteidigungsbeitrags. Ich wähle hier absichtlich das Wort Verteidigungsbeitrag und vermeide das Wort Besatzungskosten. Das, was früher Besatzungskosten waren was die 41/2 Milliarden bezweckt und wozu sie gedient haben, hat heute ein ganz anderes Gesicht. Man muß, wie ich damals schon bei der Beantwortung der Interpellation Strauß über die Besatzungskosten gesagt habe, heute davon ausgehen, daß wir als gleichberechtigtes Glied der demokratischen Welt, die um die Freiheit ihrer Ge-danken, ihrer Ideen und ihrer Existenz kämpft, gleichberechtigt neben den anderen und gleich verpflichtet mit den anderen einen Beitrag leisten. Dieser findet seine Grenze in der deutschen Leistungsfähigkeit. Die Ziffern, die ich Ihnen damals als die voraussichtliche Höhe des gesamten Verteidigungsbeitrags genannt habe, scheinen mir die Grenz- und Höchstziffern zu sein, die der deutschen Leistungsfähigkeit entsprechen. Wenn aber das erreicht werden soll, was ich damals als Ziel des Verteidigungsbeitrags genannt habe, daß alle diese Mittel, die das deutsche Volk in seiner Not um der Freiheit der demokratischen Welt willen mit aufbringt, auch ihren Zwecken wirklich dienen, wenn also alle diese Mittel dem echten Verteidigungszweck dienen sollen und nicht etwa dem Wohlleben einzelner und dem unnötigen Aufwand einzelner, dann müssen alle diese Mittel nur unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Verteidigung der demokratischen Welt betrachtet werden, und man muß wissen: jede Mark, die unnötig ausgegeben wird, jede Mark, die dem Wohlleben eines einzelnen dient, geht dem echten Verteidigungszweck verloren.
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Es ist aber eine gemeinsame Aufgabe der deutschen Bevölkerung und der Mächte, zu verhindern, daß dem Verteidigungszweck auch nur ein Pfennig verloren geht.
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Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir infolgedessen im „Verteidigungsbeitrag" einen Schritt sehen, auch auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet zu einer Einheit zu kommen, um die Vergangenheit mit ihren Fehlern und Unvollkommenheiten, die mit ihr zusammenhängen, zu überwinden und auch hier einer neuen Zeit und einem neuen Denken entgegenzugehen.
Im Zusammenhang mit diesen Gedanken des Verteidigungsbeitrages, der ja auch gleichzeitig dem Schutz der inneren Ordnung dient, steht die Frage der Aufwendungen für den sozialen Frieden. Wir haben die Mehraufwendungen mit ungefähr 1750 Millionen angegeben und sind - wohl alle im ganzen Haus - bereit, diese Mehraufwendungen zu übernehmen. Es ist eine gewisse Tragik in unserer Verfassungsgesetzgebung, daß das Grundgesetz vorsieht: soziale Leistungen sind Sache des Bundes, und daß derselbe Bund als Einnahmequellen lediglich die indirekten Steuern zur Verfügung hat, so daß also die sozialen Aufwendungen nach den Gedanken des Grundgesetzes immer durch eine Belastung geleistet werden müßten, die grundsätzlich als unsozial empfunden wird, weil sie in erster Linie eine Belastung der breiten Massen, des kleinen Mannes ist.
In dieser Situation mußte der Versuch gemacht werden, Ihnen eine Gesetzgebung vorzulegen, die die Schwierigkeiten, die auch verfassungsrechtlich und nicht bloß finanz- und wirtschaftspolitisch gegeben sind, einigermaßen überwindet. Ich darf dabei vorausschicken: ich habe damals darauf hingewiesen, wir hofften, daß von dem Mehraufwand von 4 505 Millionen DM, der Bund und Länder betrifft, durch Mineralölsteuer und durch die natürliche Steigerung des Steuereinkommens im kommenden Jahre fast die Hälfte - 2250 Millionen DM - gedeckt werden. Wir haben mit einer Steigerung des sogenannten Sozialprodukts um ungefähr 5 Milliarden gerechnet. Wir können diese Schätzung meiner Überzeugung nach heute aufrechterhalten, obwohl wir uns doch inzwischen - was ich nicht zu. vergessen bitte - in der Notlage sehen, unsere Einfuhr den Möglichkeiten der Devisenbilanz anzupassen, und in der Zukunft daher wahrscheinlich mit einer nicht unbeträchtlichen Einschränkung der deutschen Einfuhr rechnen müssen, was einen Ausfall nicht nur bei den Bundeseinnahmen - Zölle und Umsatzsteuer -, sondern ebenso einen Ausfall bei den Landessteuern - Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - zur Folge haben wird. Ich glaube, daß wir die Schätzung aufrechterhalten können, obwohl wir inzwischen aus denselben Gründen durch die Beschlüsse der Bank deutscher Länder genötigt sind, auf dem Gebiete von Geld und Kredit Kreditrestriktionen hinzunehmen, die ja auch nicht produktionsfördernd und -ausweitend wirken, und obwohl wir letzten Endes auch damit rechnen müssen, daß eine Produktionsvermehrung nur insoweit möglich ist, als die Urstoffe der Produktion, die Grundstoffe, zur Verfügung stehen, und obwohl die letzte Ausweitung der Produktion schon gewisse Engpässe gerade bei den Grundstoffen zur Folge gehabt hat. Trotz alledem bin ich der Überzeugung, daß wir diese Hoffnung auf eine natürliche Ausweitung der Produktion und damit auf eine natürliche Steigerung des Aufkommens an Steuern im nächsten Jahre haben können.
Wir mußten dann daran denken, daß wir eine Verteilung in den Steueraufkommen zwischen direkten und indirekten Steuern bringen. Denn wenn der Bund die Mehraufwendungen, die auf ihn entfallen, nur aus seinen eigenen Einnahmen hätte decken wollen, dann hätte er sie ja nur auf das Gebiet der indirekten Steuern legen können, und damit wäre eine Verschiebung in dem Verhält({3})
nis direkte und indirekte Steuern eingetreten, die zum mindesten und ganz leise gesagt den Grundlinien, denen die deutsche Finanzpolitik folgen will, widersprochen hätte. Das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern in Deutschland ist heute noch nicht so ungünstig, wie es manchmal hingestellt wird. Es ist ja ganz natürlich, meine Damen und Herren, daß das Verhältnis direkte und indirekte Steuern in den Ländern am günstigsten sein kann, in denen hohe Einkommen, große Vermögen und damit auch große Kapitalerträge vorhanden sind. Diese Voraussetzungen sind bei uns nicht gegeben.
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Jede vergleichende Statistik über Einkommensteuer und Einkommensschichtung beweist, daß gerade in Deutschland der Prozentsatz der kleinen Einkommen, gemessen am gesamten Steueraufkommen und an der gesamten Steuerkraft, unverhältnismäßig groß ist, daß also die Voraussetzungen für die Verteilung direkte und indirekte Steuern ungewöhnlich ungünstig sind. Die Verhältnisse liegen, wenn ich einmal die vier größten Länder miteinander vergleiche, folgendermaßen. Wir haben in den reichen Vereinigten Staaten von Amerika einen Prozentsatz von 73,2 direkter Besteuerung und von 26,8 indirekter Besteuerung. In dem Vereinigten Königreich England haben wir eine direkte Besteuerung von 60,2 % und eine indirekte Besteuerung von 39,8 %. In Frankreich beträgt der Prozentsatz der direkten Besteuerung 38,3, der der indirekten Besteuerung 61,7. Die Zahlen sind aus dem Jahre 1949. In Deutschland betrug im Jahre 1949 das Verhälnis 53 % direkte Besteuerung und 47 % indirekte Besteuerung. Wenn ich das Steueraufkommen des Jahres 1950 nehme, so ist das Verhältnis der direkten Besteuerung zur indirekten Besteuerung 48,3 zu 51,7 %.
Meine Damen und Herren, man darf aber nicht vergessen, daß Deutschland in all diesen Steuerproblemen ein Sonderproblem hat, und dieses Sonderproblem heißt heute Soforthilfeabgabe und künftig Lastenausgleich. Wenn Sie Soforthilfeabgabe und Lastenausgleich in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen in eine der beiden Arten einrechnen wollten, müßten Sie sie zur direkten Steuer rechnen, und dann wäre das Verhälnis der direkten Besteuerung zur indirekten Besteuerung prozentual weit günstiger als in Frankreich und würde ziemlich nahe an das in England herankommen.
Die Bundesregierung wollte einen Weg gehen, der das Verhältnis der direkten zur indirekten Besteuerung nicht allzusehr zuungunsten der letzteren verschiebt, und hat deswegen die Aufbringung des notwendigen Bedarfs in erster Linie auf dem Wege der direkten Besteuerung, also eine Änderung der Einkommensteuer gewünscht. Dabei darf ich einen Grundgedanken vorausschicken. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes hat nicht nur den Zweck, das Steueraufkommen zu mehren, sondern der Gesetzentwurf will auch die Steuergesetzgebung vereinfachen. Ich habe an anderer Stelle einmal gesagt: ich glaube, wenn sämtliche Steuerlasten in Deutschland nach dem Buchstaben des Gesetzes ehrlich getragen würden, müßte ich keines oder nur einen Teil der Steuergesetze vorlegen, die ich in dieser Stunde vorzulegen gezwungen bin. Das hängt aber auch sehr viel damit zusammen, daß unsere Steuergesetze überkompliziert, weil überverfeinert sind. Jede Spezialfrage und jeder spezielle Gesichtspunkt, die in die Steuergesetzgebung hineingetragen werden, bedeuten nicht nur für die Steuerverwaltung, sondern auch für den Steuerpflichtigen eine Mehrarbeit, weil jeder einzelne dieser Gesichtspunkte in einem Formblatt, in einer Anmerkung, in einer Fußnote seinen Niederschlag finden muß, was von den vielen Millionen Steuerzahlern nur einen ganz kleinen Teil wirklich betrifft, wobei aber das gesamte Formblatt, das gelesen und überdacht werden muß, dann unübersichtlich wird. Die Hälfte der Arbeitszeit unserer Finanzverwaltungen geht ja damit verloren, daß sie jeden Tag von 8 bis 12 Uhr nur mehr Auskunfteien sind, um den Steuerzahlern mündlich Aufklärung über die Art der Erfüllung ihrer Steuerpflichten zu geben. Wenn das Ziel einer inneren Gesundung und eines besseren Ertrags der bestehenden Steuern erreicht werden soll, so muß
- das ist heute das dringendste Moment - die Steuergesetzgebung möglichst vereinfacht werden. Ich hoffe, daß ich auf Grund von Berichten, die ich anfordere, in absehbarer Zeit einmal eine Übersicht darüber geben kann, was nach den Erfahrungen der: Verwaltung an weiteren Vereinfachungen in der Steuergesetzgebung dringend und unabweisbar notwendig wäre.
Meine Damen und Herren, das Prinzip wird von allen Seiten anerkannt; aber - verzeihen Sie mir
- gegen dieses Prinzip wird auch von allen Seiten gesündigt. Wir haben bei der Beratung des Ein- kommensteuergesetzentwurfs im Bundesrat wieder ein Beispiel gehabt. Die Finanzminister der Länder waren mit mir der Überzeugung, daß das Wertvollste an der Reform der Steuergesetze in erster Linie der Gedanke der Vereinfachung ist. Trotzdem sind von andern Kreisen und von Ausschüssen alle möglichen Spezial- und Sonderwünsche vorgebracht worden, deren Verwirklichung die erstrebte Vereinfachung verdorben hätte. Jeder einzelne hat nur an sein eigenes Sonderziel gedacht und gemeint, dieses kleine Ding schade nicht; aber es wurde vielleicht nicht bedacht, daß die Summe der kleinen Dinge einen enormen Schaden anrichtet. Ich bin dem Bundesrat dafür dankbar, daß er alle diese Verkünstelungen und Sonderwünsche aus der Erkenntnis heraus abgewiesen hat, daß wir unsere Steuergesetze gerecht und sauber handhaben müssen, um nicht jeden Tag wieder zu neuen Steuerbelastungen gezwungen zu sein, die doch immer auf Kosten des Steuerehrlichen und Steueranständigen gehen, da es in erster Linie der Unehrliche ist, der durch die Löcher, die es in der Steuergesetzgebung gibt, hindurchschlüpft. Diese Erkenntnis hat den Deutschen Bundesrat dazu gebracht, die Sonderwünsche abzulehnen. Ich möchte das Hohe Haus dringend bitten, diesem Grundgedanken der Vereinfachung bei allen Beratungen Rechnung zu tragen und demgegenüber manche Lieblingswünsche zurückzustellen, die man sonst in andern Zeiten äußern könnte.
Das ist das eine, worum es gegangen ist. Das andere war der Grundsatz, daß auch den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden muß. Meine Damen und Herren, ich habe selbst in früherer Zeit die Steuervergünstigungen, die dem Gedanken der Eigenfinanzierung gedient haben, verteidigt. Aber schließlich: das Klima in der Welt ändert sich, und wer im Sommer einen Wintermantel trägt, beweist nur, daß er sich den geänderten klimatischen Verhältnissen nicht anzupassen weiß.
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Wenn ich nach Korea, sagen wir einmal, meinen

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Wintermantel abgelegt habe, so deshalb, weil das Klima anders geworden ist.
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In den vergangenen Jahren war es die erste Aufgabe des deutschen Volkes, einen Wiederaufbau zu beginnen, und es war im Endeffekt vollkommen gleichgültig, wer Fabriken und Werkstätten und Wohnungen baute, wenn nur überhaupt aus dem Ruinenfeld heraus Wohnungen, Fabriken und Werkstätten entstanden.
({8}) Das hat sich heute geändert, weil heute die letzte Produktionskraft der deutschen Volkswirtschaft ebenso wie die anderer Volkswirtschaften einem gemeinsamen übergeordneten Zweck dienen muß. Der Staat kann es nicht mehr mit ansehen, daß die Kapitalmittel, die vorhanden sind, völlig unbeeinflußt und völlig nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Investition verwendet werden.
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- Ich kann Sie leider nicht verstehen.
({10}) Infolgedessen muß heute, genau wie es bei allen Reformen der Steuergesetze in allen anderen Ländern geschieht, von dem Gedanken, die Eigenfinanzierung besonders zu begünstigen, abgegangen werden. Wir gehen dabei nicht so weit wie andere Länder, in denen z. B. nicht ausgeschüttete Gewinne mit einer besonders hohen Steuer belegt werden. Wir tun das aus einem sehr einfachen Grund: Wenn ich die Steuerlasten bei uns in Deutschland zusammenrechne und davon ausgehe, daß eine Kapitalgesellschaft 60 % Körperschaftsteuer, vielleicht 30 % Lastenausgleich und 3 % Berliner Notopfer zu tragen hat, daß also diese Steuerbelastung 93 % beträgt, dann bieten die verbleibenden 7 % keinen Spielraum mehr für besondere Steuer- und Sparexperimente. Aus dieser einfachen Erkenntnis heraus - in den anderen Ländern gibt es derartige Belastungen nicht -müssen wir einen anderen Weg gehen.
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Wir gehen den Weg, daß wir die Steuervergünstigung zwar nicht aufrechterhalten - wir schlagen vor, die §§ 10 a und 32 a aufzuheben -, auf der andern Seite aber durch einen Ausbau des § 10 eine Steuervergünstigung für die Fremdfinanzierung beibehalten und verstärken. Wir wollen jedem Deutschen die Möglichkeit und einen Anreiz geben, daß er das, was er ersparen kann, langfristig und in einer Form anlegt, daß es dem deutschen Wohnungsbau und allenfalls dem Investitionsbedarf der deutschen Grundstoffindustrien zufließen kann. Das ist auch der Grundgedanke des Gesetzes.
Im Zusammenhang damit stehen auch die Bestimmungen der §§ 7 a und 10 a. Mir ist der Gedanke der Vereinfachung der Steuerverwaltung so wichtig, daß ich hier vorgeschlagen habe, die Bestimmung des § 10 a restlos aufzuheben, also auch die Vergünstigung für Heimatvertriebene und sonstige Personen.
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- Moment, ausreden lassen! Der Bundesrat hat
beschlossen, diese Vergünstigung auch für § 7 a
aufzuheben. Unter derselben Voraussetzung wie
bei § 10 a habe ich mich dazu bereit erklärt. Diese Voraussetzung ist folgende. Es will niemand damit etwas ersparen. Das Gesamterträgnis, der Gesamtgewinn, der diesen Kreisen durch diese Steuervergünstigung vorbehalten gewesen wäre, soll ihnen vorbehalten bleiben. Das, was die Länder durch den Wegfall an Mehraufkommen erhalten, wird diesen Kreisen zu Lasten des Bundes im Bundeshaushalt ersetzt, und zwar in der Form, daß den Betrieben an Stelle einer Steuervergünstigung eine ganz offene Unterstützung aus der Staatskasse gegeben wird, eine offene Unterstützung, die lediglich zur Voraussetzung hat, daß der einzelne - deshalb sind die §§ 7 a und 10 a für diese Kreise geschaffen worden - auch nachweist, daß er infolge der überhohen Investitionskredite, die die Rentabilität dieser Betriebe so stark drücken, nicht in der Lage ist, konkurrenzfähig zu bleiben. Er erhält dann eine Bescheinigung des Finanzamtes; und diese Bescheinigung des Finanzamtes stellt lediglich fest, welchen Vorteil er bei Anwendung des § 7 a und des § 10 a gehabt hätte.
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Mit dieser Grenze kann ihm die offene Unterstützung gegeben werden. Das hat den Vorteil, daß ich hier nur mit den einzelnen als Antragstellern zu tun habe und daß ich nicht jedem deutschen Steuerzahler, der hierfür gar nicht in Frage kommt, all die Fragen, die die Voraussetzungen sind, in seinem Formblatt vorzulegen habe. Das ist die Bedeutung, die die §§ 7 a und 10 a haben.
Wir haben bei Wegfall des § 32 a selbstverständlich daran denken müssen, daß vielleicht durch steuerliche Gründe eine Umwandlung von Personalgesellschaften in Kapitalgesellschaften begünstigt wird. Wir wollten das vermeiden und haben deshalb einen neuen Vorschlag gemacht, der dem französischen Steuersystem entnommen ist. Der Vorschlag geht dahin, daß jede Personalgesellschaft das Recht hat, zu verlangen, nach den Grundsätzen, die für Kapitalgesellschaften gelten, versteuert zu werden. Damit ist zumindest der steuerliche Anlaß zur Umwandlung der Personalgesellschaften in Kapitalgesellschaften genommen. Ich glaube auch, daß die Zahl derer, die davon Gebrauch machen, naturgemäß beschränkt ist, weil ja rechnerisch zum mindesten 60 % reine Steuern vorhanden sein müssen, bis an eine Umwandlung überhaupt zu denken ist. Infolgedessen wird die Zahl der Antragsteller so gering sein, daß - das ist auch die Meinung aller Leute aus der Verwaltung - eine Mehrbelastung für die Verwaltung nicht entsteht. Das sind die wesentlichen Gedanken.
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- Der Bundesrat hat hauptsächlich deshalb seine Zustimmung mit geringer Mehrheit verweigert, weil der Gedanke neu war.
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Der Bundesrat hat erklärt, daß er die Schwierigkeiten, die sich in der Durchführung ergeben können, nicht voraussehen könne. Wir glauben jedoch, daß sich die Schwierigkeiten, die im französischen System überwunden worden sind, auch bei uns werden überwinden lassen. Um des Gedankens selbst und seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung willen hat die Bundesregierung daran festgehalten.
Das wäre das Wesentliche. Ich darf dazu bemerken. daß in dem bekannten § 7 c nicht etwa

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eine volle Aufhebung der Vergünstigungen erfolgt ist, obwohl - ich betone das noch einmal - der Mißbrauch mit den Bestimmungen des § 7 c leider Gottes sehr groß gewesen ist. Hier werden aber Beschränkungen eingefügt, von denen wir hoffen, daß sie dem Mißbrauch doch ein Ende bereiten. Allerdings kann die beste volkswirtschaftliche und finanzpolitische Absicht nicht erreicht werden, wenn nicht die sittlichen Voraussetzungen, mit denen man auch auf diesem Gebiet rechnen muß, in den Kreisen der deutschen Bevölkerung vorhanden sind. Wir haben das Bestreben, trotz finanzieller Not die Fremdfinanzierung, wie ich gesagt habe, möglichst zu begünstigen. Das ist nur möglich, wenn gerade die Kreditinstitute, die aus volkswirtschaftlichen Gründen diese Vergünstigung wünschen, nicht dazu beitragen, daß das volkswirtschaftliche Ziel dieser Bestimmungen völlig widerlegt und völlig vernichtet wird. Das wäre dann der Fall, wenn die Kreditinstitute ihre Hand dazu bieten würden, daß derjenige, der Spargeld langfristig anlegt und damit binden soll, aus der Bindung dadurch herausgenommen wird, daß die Kreditinstitute in etwa in demselben Betrag kurzfristige Kredite zur Verfügung stellen. Das hätte nur zur Folge, daß der eine seine Steuervergünstigung hat und das Kreditinstitut vielleicht Wertpapiere angebracht hat, die es gern auf den Markt wirft, und Zinsen und Provision an kurzfristigen Krediten verdient. Der volkswirtschaftliche Erfolg wäre aber damit verwirkt. Deshalb war es ein guter Vorschlag des Bundesrates, in diese Bestimmung die Klausel einzusetzen, daß die Vergünstigung nur gewährt wird, wenn die Spareinlage rein aus eigenen Mitteln des Sparers gewonnen ist. Das hat für alle Kreditinstitute zur Folge, daß sie, wenn sie in Kenntnis des Umstandes, daß es nicht eigene Mittel des Sparers, sondern von ihnen oder anderen Kreditinstituten zur Verfügung gestellte Mittel sind, die nur den Eindruck erwecken sollen, daß es eigene Mittel sind, Kredite gewähren, Beihilfe zu einem Vergehen leisten, das strafbar ist, nämlich zu einem Steuerbetrug. Ich glaube, daß dieser Appell an sich genügen wird, um zu sichern, daß die moralische Unterstützung auf diesem Gebiet künftig restlos gegeben sein wird. Der volkswirtschaftliche Zweck muß auch hier in dieser Form gesichert bleiben.
Meine Damen und Herren, der Wegfall dieser Vergünstigungen soll an sich einen Mehrertrag von 950 Millionen DM jährlich erbringen, wobei ich mir noch den mittelbaren Vorteil - wenn auch nicht in diesem Jahr, aber in den kommenden Jahren - durch die Vereinfachung und durch die Verschärfung der Überwachung auf dem Gebiet dieser Steuer erhoffe. Es ist bekannt, daß der Bund darangeht, den Betriebsprüfungsdienst in sich auszubauen. Ich werde gleich darauf kommen, daß sich damit auch eine mittelbare Auswirkung für den gesamten Betriebsprüfungsdienst im Bundesgebiet, also in Bund und Ländern, notwendigerweise ergeben wird.
Es war für die Bundesregierung kein leichter Entschluß - er wurde nur deshalb geboren, weil die Mehraufwendungen, die gedeckt werden müssen, als lebensnotwendig zu betrachten sind -, daneben dem Hohen Hause einen zweiten Vorschlag zu machen, nämlich die notwendigen Mittel durch Erhöhung der Umsatzsteuer zu gewinnen. Über die Einzelheiten brauche ich hier wohl auch nicht viel zu sagen. Es dürfte in der Öffentlichkeit bekannt sein: Erhöhung des Normalsatzes der Umsatzsteuer von 3 % auf 4 %. Die Besonderheit, über die wahrscheinlich debattiert werden wird, ist dabei, daß über 4 % nicht hinausgegangen wird, daß also der Satz auch bei Handelsbetrieben, die mehr als eine Million DM Umsatz im Jahre haben und bisher 33/4°/o bezahlt haben, nur um das eine Viertelprozent auf 40/o gesteigert werden, so daß die bisherige höhere Belastung dieser Handelsbetriebe gegenüber den übrigen Betrieben praktisch in Wegfall kommt.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen mich ruhig daran erinnern, daß ich vor einem Jahr, als aus der Mitte des Hauses ein ähnlicher Antrag kam, nämlich der Antrag, die steuerliche Mehrbelastung der Warenhäuser, Konsumvereine etc. aufzuheben, widersprochen habe. Ich muß aus anderer Überlegung heute selber diesen Vorschlag machen. Ich habe damals nicht daran denken können, daß ich durch die Umstände je gezwungen sein- könnte, eine Erhöhung der Umsatzsteuer vorzuschlagen. Wenn ich das heute trotz der Bedenken, die ich selber kenne, und trotz des Umstandes, daß dadurch gerade die indirekte Belastung steigt und die Gefahr einer Preiserhöhung gegeben ist, tue, so deshalb, weil ich in Erkenntnis der neuen Umstände die Konsequenzen ziehen muß. Ich will verhindern, daß die Preiserhöhung von 1 %, die in der Umsatzsteuererhöhung liegt, in Ausnützung der Umstände zum Vorwand einer zehnfachen Preiserhöhung gegenüber dem Verbraucher genommen wird. Ich muß infolgedessen jeden möglichen Weg gehen, um auf natürliche Weise eine Preisbremse einzuschalten. Die praktische Beibehaltung des Umsatzsteuersatzes bei den Großhandelsbetrieben gibt die Möglichkeit, durch Büchernachschau und Betriebsprüfungen festzustellen, ob diese Großhandelsbetriebe an der Tatsache nicht vorübergegangen sind, daß die Umsatzsteuererhöhung sie praktisch nicht trifft und sie in ihren Preisen auf dem alten Niveau geblieben sind. Bleiben Sie das aber - und Sie wissen, daß nur unter dieser Voraussetzung der Wegfall dieser Sonderbelastung auf die Dauer gerechtfertigt sein kann -, dann ist bei den allgemeinen Wettbewerbsverhältnissen und der allgemeinen Konkurrenz hier eine natürliche Preisbremse und eine natürliche Preiskontrolle geschaffen. Das ist für die Bundesregierung der ausschlaggebende Grund, diesen Vorschlag zu machen.
Der ermäßigte Satz von 1,5 % für Getreide, Getreideerzeugnisse, Brot, Backwaren etc. bleibt ebenfalls unverändert. Es ist schon im Bundesrat der Antrag gestellt worden, den Kreis der steuerbegünstigten Lebensmittel zu erweitern. Es war dort eine ganze Reihe von Artikeln aufgezählt, von den Heringen über den Käse bis zu den Teigwaren, Butter, Butterschmalz etc. Eine Auslese von diesen ist dem Bundesrat neuerdings vorgeschlagen, nicht für den Satz von 1,5 %, sondern von 3 %. Ich muß das Hohe Haus bitten, es zu würdigen, daß die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorschlägt, diesem Abänderungsantrag nicht zuzustimmen, nicht nur deswegen, weil dieser Abänderungsantrag einen Steuerausfall von mindestens 160 Millionen DM zur Folge haben würde und diese 160 Millionen DM, wenn sie ausfallen würden - nachdem unsere Kalkulation ohnehin auf des Messers Schneide steht -, durch irgendwelche anderen Steuergesetze und Steuereinnahmen neu gedeckt werden müßten - womit der Wirtschaft in Deutschland bestimmt nicht geholfen wäre -, sondern vor allem auch deshalb, weil dieser Antrag seinen sozialen Zweck bestimmt nicht erreicht. Wenn z. B. für das Ei die 1 Umsatzsteuer um 1 % verringert wird, bedeutet das

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für das einzelne Ei eine Verbilligung von 0,3 Pf. Diese 0,3 Pf. bekommt der Verbraucher bestimmt nicht; diese 0,3 Pf. würden bestimmt nur in die Handelsspanne fließen. Das deutsche Volk ist nach meiner Überzeugung zu arm, um 160 Millionen DM herzuschenken, damit die Handelsspanne des Einzelhändlers sich bessert und der Ausfall durch Steuergesetze auf andere Art beigebracht wird.
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Das ist meine Überzeugung.
Ich darf hinzusetzen: wir müssen uns bei allen Steuergesetzen bemühen, den Gesichtspunkt der Vereinfachung zu wahren. Das gilt auch beim Umsatzsteuergesetz. Wir können nicht alle möglichen Tarife, 1,5, 3, 4 % usw. haben; wir müssen um der Verwaltung willen möglichst einfache Tarife haben. Ich muß es überwachen können. Wenn ich an einen kleinen Kramladen denke, wo vom Schuhband und der Schuhwichse über die Heringe, die Butter und den Hemdenstoff alles verkauft wird, und wenn ein Teil dieser Waren, der nicht leicht kontrollierbar ist wie Brot und Backware, einen Satz von 3 °/o haben würde, so garantiere ich Ihnen, daß der kleine Kramhändler mir in einem halben Jahr nachweist, daß er überhaupt nur Waren zum Umsatzsteuersatz von 3 % zu verkaufen gehabt hat und daß alles andere überhaupt nicht gegangen sei. Die Überwachung in diesen tausenden und hunderttausenden kleiner Läden ist unmöglich. Diese Bestimmung würde nicht dem Verbraucher zugute kommen; sie würde die Überwachung sehr stark erschweren, und sie würde ganz bestimmt auch zur Folge haben, daß der Finanzminister wieder in die unangenehme Lage käme, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche Vorschläge er zur Deckung des Ausfalls machen müßte. Ich muß deshalb an dem Vorschlag der Bundesregierung festhalten.
Dagegen glaube ich, daß sich auf einem anderen Gebiet, wo ich früher meinte, nein sagen zu müssen, doch ein Weg zur Verständigung finden läßt. Das ist die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für die gemeinnützigen Anstalten und Einrichtungen. Das Umsatzsteuergesetz - ich habe das betont - kennt an sich nur die Begriffe „Leistung" und „Gegenleistung", es kennt den Begriff einer Begünstigung aus persönlichen Umständen heraus nicht. Das war das Bedenken, von dem ich früher ausgegangen bin. Das Hohe Haus hat einmütig eine Begünstigung in diesem Falle gewünscht. Ich hoffe, Ihnen noch im Laufe der Ausschußberatungen einen Vorschlag darüber machen zu können, wie das durchführbar ist.
Dabei gehe ich allerdings von zwei Voraussetzungen aus. Die eine Voraussetzung ist, daß dadurch nicht ein stiller Koalitionszwang ausgeübt wird, daß also nicht ein Druck auf die gemeinnützigen Anstalten und Einrichtungen versucht wird, und zwar aus steuerlichen Überlegungen, Verbänden beizutreten, denen sie bisher nicht beigetreten waren, weil sie, vielleicht als Stiftungen besonderer Art, ihre Unabhängigkeit und Freiheit bewahren wollten.
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- Ich glaube, daß die Wege zu finden sind. - Die zweite Voraussetzung ist die, daß der Charakter der Gemeinnützigkeit ganz klar abgegrenzt wird, so daß jede Gefahr, daß durch diese Befreiung in die Wettbewerbsverhältnisse eingegriffen wird, von vornherein ausgeschlossen ist. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich glaube, daß eine Verständigung möglich sein könnte. Ich wäre bereit, im Ausschuß solche Vorschläge zu machen,
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die aber - ich unterstreiche das noch einmal - eine klare Abgrenzung der Gemeinnützigkeit zur Voraussetzung haben.
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Meine Damen und Herren! Ich habe damit über die Einzelheiten und den Grundgedanken dieser Gesetze gesprochen. Sie wissen, es ist für einen Finanzminister nicht leicht, der deutschen Volksvertretung Steuergesetze, wie sie hier nun zur Debatte stehen, vorzulegen und der deutschen Bevölkerung, die die überlastetste aller Kulturländer ist, neue Steuerlasten vorzuschlagen. Aber, meine Damen und Herren, der Redner gehört einer Generation an, die im ersten Weltkrieg den Bruder und im zweiten Weltkrieg den Sohn verloren hat. Wenn wir an das Ziel denken, dem diese Gesetzentwürfe dienen, dann ist es das Ziel, den sozialen Frieden im Lande zu erhalten und das Eindringen eines fremden, uns feindlichen Geistes zu verhindern.
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Es ist das Ziel, die äußere und innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und durch die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit und des sozialen Friedens im Lande den Frieden der Welt zu garantieren.
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Was wir dem deutschen Volke zumuten, mag schwer sein. Aber wenn wir das Ziel der Sicherung des Weltfriedens erreichen, werden wir den deutschen Müttern die Sicherheit geben, daß sie ihre Söhne nicht mehr in einen Krieg schicken müssen. Die Steuerlasten sind das Leben eines Sohnes wert.
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