Verheugen (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung über Rüstungskontrolle und Abrüstung, der die Grundlage der heutigen Debatte bildet, ist in einer fast gespenstischen Weise unzeitgemäß. Er wirkt auf den Leser von heute wie ein Gruß aus ferner Vergangenheit, als wenigstens in der Sicht der Bundesregierung und der NATO die Konfrontation der Blöcke in Europa noch als eine feste gegebene Größe erschien.
Der Bericht schließt Mitte 1989 ab, also kurz vor den dramatischen Veränderungen in Deutschland und Europa, die dann in rasantem Tempo das bisherige militärische Weltbild umgestürzt haben.
({0})
- Das weiß doch auch ich, Herr Feldmann. Ich sag's sofort.

Natürlich kann man nicht verlangen, daß der Abrüstungsbericht prophetische Qualitäten entwickelt. Es stellt sich aber die Frage, ob er wenigstens die damalige politische Lage in angemessener Weise reflektiert. Nach unserer Überzeugung tut er das nicht.
Er ist ein Dokument des alten Denkens, das schon damals überholt war, und bestätigt die Analyse, daß die Ergebnisse der Rüstungskontrollpolitik hinter den tatsächlichen politischen Möglichkeiten schon seit langer Zeit weit zurückbleiben.
({1})
Wenn Sie sich bitte in die Lage im Jahr 1988 und in der ersten Hälfte des Jahres 1989 in Erinnerung rufen: Die abrüstungspolitische Initiative lag bei der Sowjetunion. Ein Gorbatschow-Vorschlag jagte den anderen. Der Westen hatte darauf nichts anderes zu erwidern als: er arbeite an einem Gesamtkonzept.
Dieses Gesamtkonzept ist schließlich beim NATOGipfel am 29. und 30. Mai 1989 verabschiedet worden. Es wird in dem Bericht ausgiebig dargestellt und im Ganzen dokumentiert. Was aber in dieser Darstellung fehlt, ist das Eingeständnis, daß dieses Gesamtkonzept auch unter den damaligen Bedingungen keine in die Zukunft weisende Perspektive aufgewiesen hat. Die Erwartung, daß das westliche Bündnis mit ihm eine „umfassende Kursbestimmung seiner Sicherheitspolitik für die 90er Jahre" vorgenommen hat, ist nicht erst im Lichte späterer Erkenntnisse als unrealistisch zu werten; sie war es damals schon. Jedenfalls war es eine sehr kurzfristige Kursbestimmung. Die 90er Jahre sind damit nicht einmal erreicht worden.
Ein paar Hinweise zur Begründung: Die im Bericht angekündigte Aufnahme von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenwaffen litt unter dem Fehler, daß als Ziel solcher Verhandlungen lediglich die teilweise Reduzierung amerikanischer und sowjetischer landgestützter Kurzstreckenwaffen beabsichtigt wurde. Aber schon damals hätte eine dritte Null-Lösung, also die Abschaffung aller Atomwaffen mit Reichweiten von unter 500 km, vorgeschlagen werden müssen. Stabile Sicherheit in Europa ist ohne diesen Schritt nicht erreichbar.
Die im Bericht wiedergegebene Einschränkung, es solle nur über landgestützte nukleare Flugkörper kürzerer Reichweite verhandelt werden, widerspricht den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Prinzipien der Rüstungskontrollpolitik. Eines dieser Prinzipien heißt, Rüstungskontrollmaßnahmen dürften nicht dazu führen, daß Rüstungsproduktion auf andere Waffenbereiche oder in Grauzonen verlagert wird. Aber genau das ist Gegenstand der Rüstungsplanungen. Wie sonst ließe sich die Diskussion innerhalb der NATO über luftgestützte Nuklearwaffen mit kurzen und mittleren Reichweiten erklären, und wie sonst hätte es zu der Absicht kommen können, neue sogenannte Abstandswaffen zu entwickeln?
Zu den besonders anachronistischen Teilen des Berichts gehört das Festhalten an der bisherigen NATOStrategie. Schon damals mußte klar sein - wir haben es hier oft genug gesagt -, daß die gesamte Abschreckungsdoktrin mit der Option des atomaren Ersteinsatzes und der nuklearen Eskalation unhaltbar geworden war. Daß die Bundesregierung und die NATO sich von überholten Denkkategorien nicht lösen konnten, belegt auch die damalige, formell immer noch gültige Entscheidung, über ein Nachfolgesystem der Lance 1992 zu befinden.
({2})
Diese Entscheidung ist politisch Makulatur; das wissen wir alle. Dieses Nachfolgesystem darf es überhaupt nicht geben, sondern die Atomwaffen kurzer Reichweite müssen in Ost und West wegverhandelt werden.
Wenn wir den Bericht unter dem Eindruck der Mitte 1989 eingetretenen Veränderungen betrachten, dann müssen wir feststellen, daß ein paar Einsichten gewachsen sind. Das betrifft in erster Linie die NATOStrategie. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt; aber es drängt sich der Eindruck auf, daß die Bemühungen der NATO nicht darauf gerichtet sind, die Abschreckungsdoktrin wirklich zu überwinden und zu einem System gemeinsamer Sicherheit zu kommen, sondern das Abschreckungskonzept auf andere Weise, nämlich durch direkte nukleare Bedrohung der Sowjetunion von Europa aus, zu ersetzen.
({3})
Diese Einschätzung bringt mich zu einer fundamentalen Kritik an der westlichen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Die Wirklichkeit dieser Politik sieht anders aus, als in schönen Reden und Kommuniqués dargestellt wird. Unsere Öffentlichkeit lebt in dem Glauben, daß in Wien ein wirklicher Abrüstungsvertrag verhandelt wird und daß die atomaren Supermächte in den START-Verhandlungen ihre Arsenale drastisch reduzieren wollen. Aber so ist es nicht.
({4})
Es werden ein paar Überkapazitäten abgebaut, es werden ohnehin ausmusterungsreife Bestände vernichtet oder in andere Gebiete geschafft. Und was die strategische Seite anbelangt, Herr Kollege Feldmann, werden die Voraussetzungen für eine neue Generation von Atomwaffen mit geringeren Kollateralschäden, aber dafür vielseitigerer Verwendbarkeit geschaffen.
({5})
Sie wissen ebensogut wie ich, daß die atomaren Sprengköpfe auseinandergenommen und in Zukunft anders verwendet werden sollen.
Die Abrüstungs- und Friedensrhetorik ist eine Seite; die tatsächliche Abrüstungsentwicklung ist eine andere. Es kommt jetzt darauf an, das Stadium rein quantitativer Rüstungskontrollpolitik zu verlassen und zu einer qualitativen Politik überzugehen. Entscheidend dafür ist, daß endgültig von der Vorstellung Abschied genommen wird, es könne dauerhaft Sicherheit durch Abschreckung geschaffen werden.
Die NATO ist ja nicht um neue Begründungen verlegen. Ich befürchte, daß ein Programm, das Bundespräsident von Weizsäcker auf dem Katholiken-Tag in Berlin skizzierte, als er sagte, „Wir werden die Mau17054 
ern, die in Berlin gefallen sind, gewiß nirgendwo wieder neu errichten, weder zwischen den Teilen Deutschlands noch an Oder und Neiße, aber gewiß auch nicht an der Westgrenze der Sowjetunion", in der NATO eher belächelt wird. Ein Beleg dafür findet sich in der aktuellen Diskussion über die Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschlands.
Wenn das Gebiet der heutigen DDR politisch NATO-Territorium wird und nur aus der militärischen Integration ausgespart bleibt, dann ist das nur scheinbar ein Verzicht der NATO auf das Vorrücken bis zur Oder-Neiße-Grenze. Die NATO-Außenminister haben soeben klargestellt, daß die militärische Beistandsverpflichtung selbstverständlich künftig für ganz Deutschland gelten wird. Das ist innerhalb dieses Konzepts auch ganz logisch. Das heißt aber natürlich, daß dies Auswirkungen auf die Operationsplanung, die Streitkräftedislozierung und die Rüstungspolitik haben wird. Vorne bleibt schließlich vorne. Demnächst ist dann die Oder-Neiße-Grenze vorne, und eines Tages wird es die sowjetische Westgrenze sein.
Es hat keinen Sinn, die elementaren Folgen der geplanten Bündnisregelung für Gesamtdeutschland zu verschleiern.
Wir werden damit getröstet, daß ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem kommen wird. Aber welche Rolle wird die NATO in diesem System spielen?
({6})
Und wie wird sich die beharrende Kraft der Institutionen erst auswirken, wenn nach vollzogener deutscher Einheit der erste, unmittelbare Druck, zu neuen Lösungen zu kommen, erst einmal vorüber ist?
({7})
Mein Kollege Soell wird später darauf eingehen, welche Konsequenzen für den konventionellen Bereich aus der neuen Lage gezogen werden sollten. Ich will mich darauf beschränken, noch einige Forderungen hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen zu skizzieren.
Erstens. Im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung müssen sämtliche nuklearen und chemischen Waffen von deutschem Boden abgezogen werden.
Zweitens. Es dürfen keine neuen Waffen dieser Art in Gesamtdeutschland stationiert werden.
Drittens. Die britischen und französischen Atomwaffen müssen alsbald in den Verhandlungsprozeß eingezogen werden.
Viertens. Die Bemühungen um einen umfassenden Atomteststopp sind zu verstärken. Im Abrüstungsbericht spricht die Bundesregierung vom „schrittweisen Herangehen" an diese Frage.
({8})
Das ist eine vernebelnde Formulierung, gelinde gesagt.
({9})
Unsere Interessenlage gebietet es, ganz klar zu sagen, daß der Teststopp nur von der Klärung der Verifikationsfrage abhängig gemacht werden darf und von sonst nichts. Schrittweises Herangehen kann eben auch bedeuten, schrittweiser Teststopp entsprechend den Schritten der atomaren Abrüstung.
({10})
Fünftens. Größere Aufmerksamkeit verlangt schließlich das Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und Chemiewaffen. Es überrascht nicht, daß sich der Bericht über die deutsche Verantwortung im Hinblick auf den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen und im Hinblick auf Nuklearexporte und auf den Export von Raketen und anderen Trägersystemen für Kernwaffen ausschweigt. Ich wage die Vorhersage, daß die Weiterverbreitung von Technologien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen eines der ganz großen Sicherheitsprobleme der nächsten Zukunft sein wird. Die Bundesregierung war auf dem Weg, das zu begreifen und den Export dieser Technologie wirksam zu unterbinden. Aber sie ist von ihrer eigenen Parlamentsmehrheit gestoppt worden. Ich möchte den traurigen Fall, daß das Parlament selbst einen Fortschritt in der Rüstungskontrollpolitik sabotiert hat, doch noch einmal in Erinnerung rufen.
Meine Damen und Herren, die Hoffnungen vieler Menschen ruhen auf den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Enttäuschung darüber wächst, daß die heute gegebenen Chancen und Möglichkeiten nicht energisch genug genutzt werden.
({11})
Es wächst auch die Sorge, daß sich das Fenster der Gelegenheit wieder schließen könnte. Die Zeit kann knapp werden, und wir wollen, daß sie genutzt wird.
Vielen Dank.
({12})