graf waldburg-zeil (NA), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition - Frau Odendahl und Herr Wetzel - hat natürlich, wie es sich für die Opposition gehört, Sorgen in den Vordergrund gestellt. Sie werden es mir dennoch nicht verargen, meine Genugtuung darüber auszudrücken, daß auch diesmal pünktlich die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge jeweils zum Herbst 1990 und 1991 um durchschnittlich 3 % erfolgt ist und daß es darüber hinaus bei der 12. BAföG-Novelle gelungen ist, eine Reihe von Problemen zu bereinigen, über die in den letzten Jahren zunehmend diskutiert wurde.
Ich darf in folgenden Schritten vorgehen. Ich möchte zunächst einmal feststellen, was wir alle gemeinsam gefordert haben und deshalb auch an den Verbesserungen begrüßen. Ich möchte dann über die Punkte sprechen, die von der Opposition moniert wurden und die wir im Ausschuß noch intensiv beraten werden.
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Dann möchte ich noch ganz kurz einen Ausblick auf sich abzeichnende Probleme geben, die in künftigen BAföG-Novellen eine Rolle spielen dürften.
Zunächst die gemeinsam geforderten und begrüßten Verbesserungen: Die wichtigste Verbesserung ist die Schließung der Lücke bei Beziehern von mittleren Einkommen. Dies geschieht durch die Anhebung der relativen Freibeträge von jetzt 25 % der Eltern auf 50 % und 5 % je Kind ohne Begrenzung. Durch diese Änderung wird sich die Zahl der BAföG-Geförderten im Hochschulbereich um etwa 70 000 erhöhen. Zusätzlich werden rund 160 000 Studenten deutlich höhere Förderungsbeträge erhalten. Übrigens kommen dadurch auch 10 000 Schüler mehr wieder in die Förderung.
Ein Beispiel hat der Herr Minister schon genannt. Ich kann das gerne weglassen. Ich möchte aber ein anderes Beispiel erwähnen, um auf einen zweiten Punkt zu kommen. Ich nenne den Fall, daß ein Schüler der Fachoberschule II bei den Eltern wohnt, die über ein Bruttoeinkommen von 6 200 DM verfügen. Bisher gab es in diesem Fall keine Förderung, ab 1990 werden es 632 DM sein.
Damit bin ich bei dem zweiten Punkt, nämlich der Verbesserung der Schülerförderung. Auszubildende in Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt - es handelt sich also um Auszubildende des zweiten Bildungswegs zu den Fachhochschulen -, sollen wieder voll in die BAföG-Förderung einbezogen werden. Dies gilt unabhängig von der Unterbringung des Auszubildenden ab Klasse 11.
Eine wichtige Bereinigung ist auch die Studienabschlußförderung. Damit wird das Problem gelöst, das darin besteht, daß - nach Fächern unterschiedlich - manche Studenten aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen ihr Ziel nicht in der vorgeschriebenen Mindestförderungsdauer erreichen konnten.
Übrigens gibt es Verbesserungen auch für Behinderte; ein Problem, das sich bei mehreren Anhörungen deutlich gezeigt hat. Ferner gibt es Verbesserungen für Frauen, die kleine Kinder erzogen haben.
Verlängerungstendenzen beim Studium sollen sich allerdings nicht ergeben. Der leistungsabhängige Darlehensteilerlaß wird deshalb um eine Zeitkomponente ergänzt.
Die Ausbildungsförderung wird in Zukunft wieder zur Hälfte als Zuschuß und zur Hälfte als Darlehen gewährt. Rechnerisch handelt es sich zwar durch die Erhöhung der Rückzahlungsraten um die Ersetzung eines bisher verdeckten Zuschusses durch einen offenen Zuschuß. Die Maßnahme ist aber hilfreich, psychologische Barrieren bei Studierenden aus Familien mit geringerem Einkommen zu beseitigen, zu deutsch: Angst vor hohen Schulden bei Bildungsinvestitionen abzubauen.
Ich muß hinzufügen: Es hätte natürlich auch die Möglichkeit eines anderen Weges gegeben, nämlich die Einsicht, daß Bildungsinvestitionen letztendlich Zinsen bringen. Insofern hätte man auch den Weg des Bildungsdarlehens beschreiten können. Wir sind aber den skizzierten Weg gegangen, weil die Bedenken in dieser Richtung bestanden haben.
Schließlich möchte ich erwähnen, daß der Zuschuß zur Krankenversicherung nun auf 65 DM angehoben ist.
Nun komme ich zu den strittigen Punkten. Eine sachliche Diskussion setzt voraus, daß neben Punkten der Übereinstimmung auch die strittigen Punkte angefügt werden. Ich möchte zunächst kurz die Schulddiskussion ansprechen. Frau Odendahl, ich kann mich nur respektvoll vor Ihnen verneigen, daß Sie das Jahr 1981 ebenso genannt haben wie das Jahr 1982.
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- Richtig. Ich habe mir gerade noch einmal die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 30. November 1989 zum BAföG angesehen. Darin werden sogar drei Punkte genannt, bei denen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds Verschlechterungen eingetreten seien. Das bezieht
sich auf die Jahre 1974, 1981 und 1982. Zwei Termine fallen in Ihre Regierungszeit, ein Termin in unsere.
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Ich meine, daß im Zusammenhang mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen auch einmal ausgesprochen werden muß, daß ein Staat einmal mehr ausgeben kann, sich aber manchmal in Situationen befindet, in denen weniger ausgegeben werden muß. Infolgedessen können einmal quantitative Ausweitungen erfolgen, aber manchmal müssen auch Rücknahmen erfolgen. Das ist in jeder Regierungszeit so.
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Den Kern der strittigen Diskussionspunkte stellt die Schülerförderung dar. Unsere Auffassung seit 1982 war, daß es nicht Aufgabe des Bundes sein könne, ein Schülergehalt zu zahlen. Der Bund müsse für gleichmäßige Bildungschancen sorgen.
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Daher habe er sich um auswärts wohnende Schüler und um solche des zweiten Bildungsweges zu kümmern. Bei Schülern im allgemeinbildenden Schulwesen seien die Bedingungen wie Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit so unterschiedlich, daß ein gerechter Ausgleich der den Eltern entstehenden Kosten nur durch die Länder und nicht durch den Bund erfolgen könne.
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