Marco Buschmann (NA), 2010-05-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Jürgen Trittin hat
gestern nach der Regierungserklärung sehr viel Kritik
geübt. Einer seiner Hauptkritikpunkte war, der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sei hier in Berlin offenbar
wichtiger als die Sache selbst. Mit Blick auf die heutige
Debatte und den Antrag der Grünen kann man nur sagen:
Er hat offenbar seine eigenen Absichten auf andere projiziert. Ihnen geht es ausschließlich um das Kraftwerk
Datteln 4; Ihr ganzer Antrag ist darauf zugeschnitten.
Das ist allerdings eine landesplanungsrechtliche Frage.
Was Sie hier betreiben, ist der Missbrauch der bundespolitischen Bühne für den Wahlkampf in NordrheinWestfalen.

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Dazu kann man nur einen Satz sagen - er gehört eigentlich in Ihr Parteiprogramm -: Mit dem Finger erst auf
andere zeigen und es selber dann noch bunter treiben. So machen Sie Politik.

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In der Sache trifft keine der Begründungen, die wir in
Ihrem Antrag lesen können, zu. Das gilt insbesondere für
das klimapolitische Argument. Denn die christlich-liberale Landesregierung in Nordrhein-Westfalen betreibt
aktiven Klimaschutz.

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Datteln 4 ist Teil eines landesweiten Kraftwerkserneuerungsprogramms.

({3})

Das Ziel dieses Programms lautet wie folgt: Bis 2020
soll der CO2-Ausstoß um 33 Prozent gesenkt werden.

({4})

Alte Kraftwerke mit hohen Emissionen und niedrigem
Wirkungsgrad sollen vom Netz, und moderne Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und niedrigen Emissionen sollen ans Netz.

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Die alten Dreckschleudern sollen weg. Mit der Politik,
die Sie vorschlagen, erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst, wenn Sie diese Hightechtechnologie
verhindern.

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Im Übrigen schaden Sie auch meiner Heimat: nicht
nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch der EmscherLippe-Region, wo das Kraftwerk Datteln 4 steht. Wir
brauchen für den Strukturwandel Hightechprojekte,

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wir brauchen solche Leuchtturmprojekte, und wir brauchen bezahlbare Energie. Das wissen Sie genauso gut
wie ich. Aber dagegen wehren Sie sich.

({8})

Was Sie machen, konnte man im Spiegel von dieser
Woche nachlesen. Im Spiegel, der nicht gerade eine liberale Postille ist, war zu lesen:

Die Grünen haben Datteln intern zu einer strategischen Frage erkoren. … Wenn sie ein so großes
Kraftwerk kurz vor der Fertigstellung erledigen
können, so ihr Kalkül, würden Investoren in
Deutschland vom Bau ähnlicher Kraftwerke abgeschreckt.

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Darum geht es Ihnen: Sie wollen Investoren gezielt verschrecken. Das ist die Absicht hinter Ihrem Antrag. Das
schadet uns.

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Auch Ihr rechtliches Argument verfängt nicht. Sie behaupten, es sei ungewöhnlich, das Planungsrecht anzupassen, wenn es einem politisch gewünschten Projekt
entgegensteht. Dass das nicht stimmt, wissen Sie. Planungsrecht ist nämlich iterativ angelegt, also auf Anpassung.

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Ich nenne Ihnen gerne ein Beispiel, das Sie wahrscheinlich nachvollziehen können. In Nordrhein-Westfalen,
aber auch im Bund haben wir schon hundert-, ja tausendfach Bebauungspläne angepasst,

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wenn sie zum Beispiel einer politisch gewollten Klimaschutzsiedlung, einem politisch gewollten Solarkraftwerk oder einem politisch gewollten Windkraftwerk
entgegenstehen. Jedes Mal haben wir Bebauungspläne
angepasst.

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Ich habe auf der ganzen Welt nicht einen Grünen gesehen, der in diesen Fällen aufgestanden ist und gesagt hat:
Dagegen habe ich rechtsstaatliche Bedenken. - Das, was
Sie hier machen, ist scheinheilig.

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Kurzum: Ihr Antrag ist ein Wahlkampfpamphlet ohne
jede fachliche Überzeugungskraft.

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Er ist eine Kampfansage an die Interessen NordrheinWestfalens und der Emscher-Lippe-Region.

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Zum parlamentarischen Schicksal dieses Pamphlets
empfehle ich Ihnen frei nach Goethe: Alles, was derart
entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.

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