Wilfried Bohlsen (NA), 1994-06-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen uns in dieser Debatte noch einmal mit der Feststellung auseinandersetzen, inwieweit die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1991 ordnungsgemäß gewirtschaftet hat.
Bei der Wahrung unserer parlamentarischen Kontrollfunktionen sind wir auf die umfangreichen Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs sehr wohl angewiesen. Das Haushaltskontrollrecht, also das Recht des Rechnungsprüfungsausschusses, den Staatshaushalt zu überwachen, ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten parlamentarischen Aufgaben, die wir als gewählte Volksvertreter zu erfüllen haben.
Aber eines muß ich anmerken: Die Bedeutung der Haushaltskontrolle hat in neuerer Zeit insofern an Bedeutung gewonnen, als die Staatsaufgaben insbesondere nach der Vereinigung stark zugenommen haben und wir bei immer knapper werdenden Haushaltsmitteln sehr auf alles, sogar auf Details achten müssen.
Neben einer vergangenheitsbezogenen Kontrolle - ich erwähnte das Haushaltsjahr 1991, das wir hier behandeln - waren wir allerdings immer bemüht, auch eine aktualisierte Berichterstattung einfließen zu lassen, um die neueste Entwicklung mit einzufangen.
Die verehrte Frau Kollegin Titze-Stecher hat bereits das angenehme Arbeitsklima in unserem Ausschuß angesprochen und den Dank an den Ausschußvorsitzenden gerichtet. Ich schließe mich, lieber Karl Deres, auch von unserer Gruppe gern diesem Dank an. Ich habe diese Zusammenarbeit immer als sehr angenehm empfunden.
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- Dies würde ich auch so sagen. Er bleibt es auch.
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Dem Dank an die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsausschusses und des Sekretariats kann ich mich nur nachdrücklich anschließen. Unser Umgang im Ausschuß war freundschaftlich. Ich meine, daß wir intensiv gearbeitet haben, wobei wir in vielen Fällen Zustimmung gefunden haben, was ein Beweis dafür ist, daß der Rechnungshof eine für uns gute und wichtige Vorarbeit geleistet hat.
Ich möchte drei Beispiele nennen, um deutlich zu machen, wie unterschiedlich wir votieren. Ich hatte im Rechnung sprüfungsausschuß die Berichterstattung für das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt, das Presse- und Informationsamt und für das Ministerium für Post und Telekommunikation.
Ich möchte mit dem letzteren, der Post beginnen, wo wir uns mit der Einlieferung von Massendrucksachen beschäftigt haben und feststellen mußten, daß für Großanlieferungen von Massendrucksachen durch die Bundespost keine Gebühren erhoben wurden, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Postverwaltungen der neuen Bundesländer darin gar nicht geübt waren. Uns sind Millionenschäden entstanden, weil dafür keine Postgebühren entrichtet wurden.
Wir haben versucht, das aufzuarbeiten und zu aktualisieren. Wir sind zu Regelungen gekommen, nach denen sogar Nachzahlungen seitens der Einlieferer geleistet werden mußten. Es ist gelungen, die Technik vermehrt einzusetzen, so daß wir durch neue Abwiege- und Zählmaßnahmen zu Regelungen gekommen sind, die den Schaden im nachhinein stark gemindert haben. Mit diesem Beispiel möchte ich nur deutlich machen: Durch das schnelle Eingreifen haben wir konkrete Verbesserungen erreicht.
In einem zweiten Beispiel aus dem Auswärtigen Amt möchte ich deutlich machen, daß wir nicht immer dem Votum des Bundesrechnungshofs gefolgt sind. Es ging um Visumsbescheide, bei denen der Bundesrechnungshof erstens festgestellt hatte, sie würden zu schnell und manchmal ohne abgesicherte Überprüfung erteilt. Dadurch sei es möglich, daß Asylanten ungerechtfertigt in den Genuß eines Visums kommen.
Der Bundesrechnungshof hatte zweitens festgestellt, daß die Gebühren nicht entsprechend den entstehenden Kosten ermittelt wurden.
Wir haben dies sehr unterschiedlich behandelt, haben dann aber doch gesagt, daß eine zu bürokratische Verhaltensweise des Auswärtigen Amtes sicherlich auch dazu führen kann, daß Geschäftsleute, die in die Bundesrepublik einreisen wollen, durch einen langen Verfahrensgang davon abgehalten werden, zu uns einzureisen, um hier Geschäfte zu tätigen. Wir haben gesagt, dann würden sie in andere westliche Länder gehen, und der Wirtschaftsstandort Deutschland würde leiden.
Wir haben über ein Abfragesystem in einer Behörde in Köln die Möglichkeit geschaffen, daß die auswärtigen Vertretungen sofort eingreifen und über die Nachfrage in Köln zu schnellen Ergebnissen kommen
können, damit die Visa schnell erteilt werden können.
Den zweiten Punkt, die Kostendeckung, den wir noch einmal kritisch beleuchtet haben, haben wir dahin gehend ausgelegt, daß wir angesichts der Höhe der Gehälter des Auswärtigen Dienstes eine Kostendeckung bei der Visagebühr sicher nicht erreichen können, denn wir stehen in einem internationalen Wettbewerb. Insofern ist der Rechnungsprüfungsausschuß einen anderen Weg gegangen, indem wir gesagt haben, wir müssen bemüht sein, die Visagebühren angeglichen an andere westliche Länder ohne Beachtung des Kostendeckungsprinzips festzulegen. Ich glaube, da sind wir einen Weg der Mitte gegangen, der auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wird.
An einem letzten Beispiel positiver Art aus dem Bereich des Bundeskanzleramts möchte ich noch etwas anderes deutlich machen. Der Rechnungshof hatte kritische Anmerkungen gemacht. Es ging um den Bereich Wissenschaft und Politik. Der Zuwendungsempfänger wurde über das Bundeskanzleramt aufgefordert, mit anderen Wissenschaftsinstituten besser zusammenzuarbeiten, um Doppelforschungen zu vermeiden. Da haben wir begrüßt, daß das Bundeskanzleramt von sich aus auf die Stiftung „Wissenschaft und Politik" eingewirkt hat und von sich aus ohne Eingreifen des Rechnungsprüfungsausschusses eine Haushaltssperre veranlaßt hat, die diese Einrichtung gezwungen hat, diesen Aufforderungen zu folgen.
Ich will daher im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragen, daß wir der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1991 Entlastung erteilen.
Ich möchte zum Abschluß einen besonderen Dank auch an die, so darf ich sagen, neue Präsidentin des Bundesrechnungshofs richten, Frau Dr. CzascheMeseke, die für lange Zeit unsere Kollegin im Bundestag war. Frau Präsidentin, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesrechnungshof möchte ich für die gute Zuarbeit, die wir erfahren durften, herzlichen Dank sagen.
Als scheidendes Mitglied hier im Bundestag und somit auch im Rechnungsprüfungsausschuß wünsche ich dem Ausschuß bei weiter unangetasteter Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs auch zukünftig eine wirkungsvolle wirtschaftliche Kontrolle. Ich darf abschließend sagen, daß mir als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, die Arbeit im Haushaltsausschuß, aber auch im Rechnungsprüfungsausschuß wichtige Fingerzeige gegeben hat. Allen, die sich einmal um ein Mandat im Bundestag bemühen, kann ich nur empfehlen, eine Zeitlang auch im Rechnungsprüfungsausschuß zu sitzen. Es ist eine wahre Lehrstunde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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