Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich Herrn Kleinert sagen: Ich habe das Ganze nicht herbeigeführt.
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Es geht heute um zwei eng miteinander zusammenhängende Fragen, um Grund und Boden, und zwar von sehr erheblichem Wert - die Schätzungen schwanken zwischen 2,7 und 1 Milliarde DM -, einerseits und Grundfragen der Rechtspolitik andererseits. Ich möchte mich vor allem den Grundfragen der Rechtspolitik zuwenden.
Die Frage ist: Gibt es einen Anspruch auf Rückgabe oder nicht? Ist das Vermögensgesetz anwendbar oder nicht? Waren die Enteignungen an der Mauer - ich rede nicht über andere Dinge an der Mauer, sondern über die Enteignungen - unrecht oder nicht? Herr Mahlo hat gesagt, so könnte man das nicht sagen. Ich meine, man muß sich zu diesen Fragen äußern.
Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt - und sie erklärt es auch jetzt - es habe sich nicht um Akte individueller Verfolgung gehandelt. Die Enteignung geschah nach gesetzlicher Grundlage mit Entschädigung in einer sicherlich geringen Höhe, wie sie aber dem Wert von Immobilien in der DDR entsprach. Auch ein Stasi-General, hätte er denn dort ein Grundstück besessen, wäre enteignet worden.
Damit gibt es - darauf hat Herr Krziskewitz ja hingewiesen - keine überzeugenden Abgrenzungskriterien gegenüber anderen Gruppen von auf gesetzlicher Grundlage in der DDR Enteigneten. Es gab keinen Verstoß gegen geltendes Recht, keine Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und keinen Anspruch.
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- Nein, aber soweit die Auffassung der Bundesregierung.
Dabei spielen natürlich auch fiskalische Interessen eine Rolle. Das ist hier mit Recht festgestellt worden. Die Gegenposition, die auf verständlichen Interessen der Enteigneten beruht, bezieht sich in hohem Maße auf den Charakter des Staates als Unrechtsstaat und auf Unrecht.
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Dietrich Blumenwitz weist in seinem Gutachten darauf hin - das ist Ihnen allen zugegangen -, daß die Mauer sinnfälliger Ausdruck des Unrechtsregimes war und dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes entgegenstand.
Es ist so, daß sie sicher dem Grundgesetz entgegenstand, aber das Grundgesetz galt nicht in der DDR. Das müssen Sie mir einräumen.
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Selbst wenn ein Völkerrechtsverstoß vorlag, führt das nach überwiegender Meinung nicht zur Nichtigkeit der Verwaltungsakte.
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Die Position von Blumenwitz und anderen - das halte ich für das eigentliche Problem - hat sehr viel mehr Ansprüche zur Folge. Sie konnten am 6. Februar in der „FAZ" lesen, daß neue Entscheidungen zwangsläufig folgen müssen. Dabei wird auf die Enteignungen von 1945 bis 1949 Bezug genommen. Dort wurde bekanntlich nicht einmal entschädigt.
Im Einigungsvertrag hatten sich beide deutschen Staaten als Völkerrechtssubjekte geeinigt. Damit war endgültig die Diskriminierung eines der Partner als Unrechtsstaat ausgeschlossen. Entsprechend war auch der Einigungsvertrag entsprechend ausgestaltet, beispielsweise die Regelung des Art. 19 hinsichtlich der Weitergeltung von Verwaltungsakten. Die Bundesregierung hat ihre Gründe, an der Position des Einigungsvertrages festzuhalten; wir haben die unseren.
Was nicht geht, ist, aus der juristischen Logik herauszuspringen und, wo es einem paßt oder der Druck zu stark ist, sie durch Moral zu ersetzen. Das ist in meinen Augen das Problem der Position von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Etwas ganz anderes dagegen ist die Bereitschaft, vernünftige Lösungen für die Betroffenen zu finden, zu denen ich allerdings nicht die Immobiliengesellschaften zählen möchte.
Der Entwurf der Koalitionsparteien ist ein Kompromiß. Die Gruppe der PDS unterstützt, daß die ehemaligen Eigentümer von Mauergrundstücken und deren Erben diese Grundstücke zu relativ günstigen Bedingungen kaufen können bzw. eine entsprechende Geldleistung aus der Veräußerung erhalten.
Dabei haben wir im einzelnen eine unterschiedliche Sicht der Höhe des Kaufpreises. Auch wir wissen nicht ganz, wo die 25 Prozent hergeleitet werden. Immerhin sind das alles deutlich günstigere Bedingungen, als nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz.
Voraussetzung dafür ist allerdings, daß hier kein Tor geöffnet wird für eine schrittweise Rückgängigmachung aller Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone, in der DDR und möglicherweise sogar darüber hinaus.
Deshalb kann die Mehrheit der Gruppe der PDS dem Änderungsantrag der SPD nicht zustimmen.
Die Bildung des Fonds nach § 3 im Koalitionsentwurf findet meine Zustimmung. Hier entsteht die Chance einer sozialverträglichen Lösung über den Einzelfall hinaus. Allerdings meinen wir, daß man konkreter festlegen sollte, wer dort etwas erhält. Wir
sind der Meinung, man sollte auch diejenigen berücksichtigen, deren Lebensmittelpunkt im Osten gegenwärtig durch die radikale Veränderung der Verhältnisse bedroht ist.