christa luft (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und vorher in Niedersachsen haben die Koalitionsparteien, wie ich finde, die verdiente Quittung für die miserable Beschäftigungspolitik der Bundesregierung und für die von ihr verschuldete Hoffnungslosigkeit junger Menschen erhalten.
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Heute, an diesem herrlichen Maitag, müssen wieder Zehntausende arbeitsloser Frauen, Männer und Jugendlicher auf die Straße gehen, um ihrer Hoffnungslosigkeit Ausdruck zu verleihen, in die sie in dieser Bundesrepublik Deutschland durch das neoliberale Wirtschaftskonzept geraten sind. Sind die alle nur ignorant gegenüber den „Fortschritten", Herr Uldall, die Sie hier aufgezeigt haben? Sind die alle nur unfähig, diese „Fortschritte" zur Kenntnis zu nehmen, oder gibt es dafür nicht vielleicht andere Ursachen? - Nein, die betroffenen Menschen sind meiner Meinung nach nicht ignorant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es nützt Ihnen gar nichts, wenn Sie neuerdings sogar Anleihen beim Sprachgebrauch der Oberen in den DDR-Führungsetagen machen. Dort hieß es auch immer: Das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare. Das hing uns damals schon zum Halse heraus, und ich glaube, das ist heute nicht anders.
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Im ganzen Lande gibt es 1,3 Millionen junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren, die ihr Leben ohne Arbeit und zum Teil ohne Berufsausbildung fristen müssen. Für die reiche Bundesrepublik Deutschland ist das eine nationale Schande. - Das ist kein drastisches Wort von mir, sondern dies hat Bundeskanzler Kohl festgestellt, und ausnahmsweise kann ich ihm voll zustimmen.
Diesen Jugendlichen hilft auch die pathetische Feststellung in Ihrem Aktionsprogramm nichts. Dort sagen Sie, die Jugendarbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern sei noch viel höher als in der Bundesrepublik. Ich jedenfalls werde mich davor hüten, arbeitslosen jungen Männern und Frauen, die in meine Wahlkreissprechstunde kommen, auf diese Weise Trost spenden zu wollen. Das halte ich für viel zu wenig, und das halte ich in diesem Zusammenhang auch für absurd.
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Nun machen Regierung und Koalitionsabgeordnete plötzlich Silberstreifen am Horizont des Arbeitsmarktes aus. Aber, lieber Kollege Uldall, lieber Kollege Friedhoff - Sie haben es ja auch gesagt -, für den Osten Deutschlands gilt das leider überhaupt nicht. Das Firmensterben geht dort weiter, inzwischen vielfach schon lautlos. Wer spricht denn noch davon, wenn ein kleines oder ein mittleres Unternehmen im Osten Konkurs anmeldet? Das kommt überhaupt nicht mehr in die Presse. Das wird von der Öffentlichkeit gar nicht mehr wahrgenommen.
Im Februar dieses Jahres lag die Zahl der Konkursanmeldungen im Osten um 16 Prozent höher als Ende 1997, und da waren es schon, auf das ganze Jahr bezogen, weit über 8 000. Die Bauwirtschaft - auch das ist keine PDS-Zahl, sondern das kann man in allen Fachzeitschriften und in allen Statistiken nachlesen - rechnet in diesem Jahr mit weiteren 40000 Entlassungen. Banken und Versicherungen kündigen einen drastischen Personalabbau an. Neueinstellungen gibt es fast nirgends. Unzählige weitere Frauen, Männer und Jugendliche fallen also in die Perspektivlosigkeit.
Angesichts solcher Entwicklungen ist es schon erstaunlich, daß die Bundesregierung die Vorlage eines in Luxemburg verabredeten Aktionsplanes zur Umsetzung beschäftigungspolitischer Leitlinien als reine Pflichtübung abgehandelt hat. Das ist, finde ich, unter den Umständen, unter denen wir in diesem Lande leben, einer verantwortungsvollen Politik unwürdig.
Nach dem Motto „Weiter so!" hat die Bundesregierung alles aufgelistet, was sie bisher schon beschlossen hatte, was aber, wie die Fakten leider zeigen, das gesellschaftliche Hauptübel, also Massenarbeitslosigkeit und Ausbildungsnotstand, nicht an der Wurzel packte. Die neue Verpackung der alten Hüte wird daran nichts ändern.
In diesem Ihrem Aktionsplan sucht man innovative, neue Ideen vergeblich. Selbst eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen, mit der insbesondere das Reparaturhandwerk Arbeitsplätze halten und vielleicht auch neue schaffen könnte, wird abgelehnt. Arbeitszeitverkürzung ist für Sie ein Tabuthema. Von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen kann bei Ihnen sowieso keine Rede sein.
Damit bleibt diese Bundesregierung - das muß man deutlich sagen - hinter dem zurück, was in anderen europäischen Ländern bereits auf den Weg gebracht worden ist. Ich erinnere an Frankreich, an Italien und an Schweden. Auch dies alles sind Länder mit einer marktwirtschaftlich verfaßten Ordnung. Warum ist dort möglich, was hier für völlig unmöglich gehalten wird?
Die Bundesregierung verharrt in ausgefahrenen Gleisen und verkündet die Heilsbotschaft des freien Marktes. Ihre Wirtschaftspolitik erschöpft sich in Gewinnpflege und in Gesundbeterei. Sie setzt auf Schrumpfkurs bei den öffentlichen Ausgaben, auf weitere Steuersenkungen für Unternehmen, auf Abbau von Sozialstandards und auf Flexibilisierung der Arbeitsmärkte.
Kürzlich stand in der „Frankfurter Rundschau" zu lesen, daß nach Ansicht von Bundesminister Rexrodt weniger Urlaub mehr Jobs bringen kann. Also, die Dinge werden immer absurder. Das reiht sich in das ein, was wir von Ihnen schon gehört haben, daß zum Beispiel die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen oder die Abschaffung der Ladenschlußzeiten mehr Jobs schaffe.
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- 5 000? Sie müssen einmal die Statistiken aus Berlin lesen, die ich mir ja nicht ausdenke; die sehen ganz anders aus.
Sie müssen sich, nachdem es nun zu der Fusion von Chrysler und Daimler gekommen ist, genau überlegen, wie oft Sie noch über die angeblich zu hohen Steuern für Unternehmen in Deutschland sprechen wollen. Durch eine Zwischenfrage ist schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft steuerliche Vorteile hat. Im übrigen gehört Daimler zu den KonDr. Christa Luft
zernen, die sich seit Jahren sogar öffentlich damit brüsten, daß sie keine Mark in den Steuertopf gezahlt haben. Der Steuerzahler dieses Landes hat also auch noch dazu beigetragen, daß sich diese beiden großen Konzerne nun rühmen können, welchen Giganten sie inzwischen abgeben.
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Ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel in diesem Lande ist dringend erforderlich. Wirtschaftspolitik ist in Deutschland nur dann - ich unterstreiche das - verfassungskonform, wenn sie eine soziale, also auch eine auf die Beschäftigung ausgerichtete Komponente enthält und nicht zu einer immer stärkeren Ausgrenzung immer größer werdender Bevölkerungsgruppen führt. Meine Damen und Herren, es darf doch nicht ein Modell in die Zukunft getragen werden, in dem sich ein Teil der arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürger sozusagen totschuften muß und sich ein anderer Teil der arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürger völlig unfreiwillig in dem Freizeitpark von Herrn Kohl aufhalten muß. Ich glaub, das ist kein Modell, das man in die Zukunft tragen darf.
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Wir fordern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit die Aufnahme eines Rechts auf Erstausbildung ins Grundgesetz. Wir fordern ein Sofortprogramm „berufliche Erstausbildung" für alle Jugendlichen in Ost und West und eine zumindest befristete Übernahmegarantie nach Lehrabschluß.
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Die Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze muß endlich durchgesetzt werden. Wir können uns doch nicht bis zum Jahr 2007 oder 2008 nur von Monat zu Monat hangeln und immer wieder irgendwelche Strohfeuer anzünden, um die Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten, nur notdürftig zu versorgen. Wir brauchen für die Familien, für die Jugendlichen Sicherheit auf diesem Gebiet. Das können wir nur durch ein mittelfristiges Sofortprogramm erreichen.
Auch werden Sie weder die Langzeit- noch überhaupt die Arbeitslosigkeit mit den Mitteln durchgreifend bekämpfen können, die Sie in Ihrem Aktionsplan offerieren. Das können höchstens flankierende Maßnahmen sein. Initialzündungen werden davon nicht ausgehen. Notwendig sind Überstundenabbau und Arbeitszeitverkürzung. Auch brauchen wir im Osten die Förderung des Aufbaus und des Ausbaus regional vernetzter Wirtschaftsstrukturen, damit dort Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Nur dadurch werden regionale Ressourcen und Potentiale überhaupt nutzbar gemacht und unnötige, umweltschädliche Transporte über große Entfernungen vermieden. Nur so könnten kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundesländern ein Fundament für ihre Entwicklung erhalten. Ein neuerliches Firmen-Ranking in Ostdeutschland hat ergeben, daß es dort noch ganze 77 Unternehmen gibt, die einen höheren Jahresumsatz als 250 Millionen DM haben. Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, das ist in den alten Bundesländern die Größenordnung eines mittelständischen Unternehmens. Das, was im Osten passiert, ist das Ergebnis der Treuhandprivatisierung, der Sie hier zugeschaut haben.
Tätigkeitsfelder für den Aufbau eines zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungssektors wären zu erschließen. In ihm sollten gemeinwohlorientierte Arbeiten geleistet werden, für die es im herkömmlichen Sinne keine Marktnachfrage gibt. Wie lange wollen Sie eigentlich noch hinnehmen, daß wir uns die Arbeitslosigkeit 180 Milliarden DM im Jahr kosten lassen und daneben ein Gebirge von gesellschaftlich notwendigen, am Markt aber leider nicht nachgefragten Arbeiten entsteht? Eine zivilisierte Gesellschaft muß doch eine Idee haben, wie man diesem Problem beikommen kann.
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Betreuung und Beratung im schulischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, also Jugendhilfe, Qualifizierungsprojekte, Sportbetreuung oder psychosoziale Beratung, sind notwendige Arbeiten, die finanziert werden müssen. Zu 80 bis 90 Prozent könnten solche Projekte ihre Kosten selbst finanzieren. Im übrigen haben wir dazu einen ausführlichen Antrag vorgelegt, der über weitere Finanzierungsquellen Auskunft gibt.
Ich meine, daß auch die Förderpolitik in diesem Lande schnell der Reformierung bedarf.