Konrad Weiß (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zu Ende gehenden Legislatur war die Gleichstellung deutscher und nichtdeutscher Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten politischen Anliegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Leider waren diese vier Jahre mehr durch einen radikalen Rechtsabbau als durch die Erweiterung der Bürgerrechte für Ausländerinnen und Ausländer gekennzeichnet. Überfällige Reformvorhaben, für die es vermutlich schon längst eine stille Mehrheit in diesem Hause gibt, wurden durch die Koalition immer wieder abgeblockt: Die erleichterte Einbürgerung bei Respektierung der doppelten Staatsangehörigkeit, die Novellierung des Ausländergesetzes und ein Einwanderungsgesetz gehören dazu.
Ob in Hoyerswerda, Rostock oder Magdeburg, ob in Mölln, Lübeck oder Solingen - rechtsextremistische Gewalttaten finden dort statt, wo ein Klima der Intoleranz, der nationalen Überheblichkeit und der sozialen Defekte sie begünstigt.
Es hat keinen Sinn, nach jedem Anschlag Betroffenheit zu zeigen, wenn wir nicht bereit sind, politische und verfassungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein Staat, dessen Rechtsordnung zwischen Mensch und Bürger unterscheidet und der seine Staatsbürger mit weitreichenden Privilegien ausstattet, diskriminiert zwangsläufig die anderen Bürgerinnen und Bürger und grenzt sie aus. Das fördert die Bereitschaft derer, die diese Trennung mit Gewalt erzwingen wollen.
Die faktische Abschaffung des Asylrechts durch eine Mehrheit aus CDU und CSU sowie Teilen von SPD und F.D.P. hat der Demokratie in Deutschland sehr geschadet. Die Agitationskampagne, die der Änderung des Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes vorausging, hat Deutschland tiefgreifender verändert, als viele das wahrhaben wollen.
Gerade anläßlich dieser Verfassungsdebatte muß daran erinnert werden, daß das schreckliche Verbrechen von Solingen unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts verübt worden ist. Wer den Zusammenhang leugnet, ist blind oder verantwortungslos.
Inzwischen wissen wir, daß vieles, vor dem wir vor der Änderung des Asylrechts gewarnt haben, trüber Verfassungsalltag in Deutschland geworden ist. Der auch im neuen Art. 16 a postulierte Grundsatz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." ist auf Grund der vorgenommenen Einschränkungen nicht mehr voll wirksam. Das Prinzip der sicheren Drittstaaten, die irrationale Priorität der Reisewege und die oftmals bereits an der Grenze ohne nähere Prüfung vorgenommene Zurückweisung machen das Asylrecht weitgehend unwirksam. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen darf niemanden mit Befriedigung erfüllen, denn er erfolgt auch auf Kosten von Menschen, die in Not und Gefahr sind.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zahlreiche Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die ein besseres Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen ermöglichen sollten. Darunter war ein Gesetzentwurf zur Änderung des Art. 116 des Grundgesetzes, durch den allen Ausländern, die länger als fünf Jahre hier leben, ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und volle Bürgerrechte zuerkannt werden sollten. Damit hätte hier ein wirkungsvoller Beitrag zur Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit geleistet werden können.
Es ist eine Schande, daß Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und am Wiederaufbau aktiv mitgewirkt haben, nicht einmal wählen dürfen. Selbst die in Deutschland geborenen Kinder werden als Ausländer behandelt, die keine Bürgerrechte haben. Rechtsradikale Verbrecher hingegen sind dank ihres sogenannten deutschen Blutes privilegiert.
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Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt der Gemeinsamen Verfassungskommission, daß nun zwar der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden soll, sich für die überfällige Reform des Staatsbürgerrechts und die Gleichstellung der in Deutschland lebenden Ausländer aber keine Mehrheit findet.
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Für sechseinhalb Millionen ausländische Bürgerinnen und Bürger ist dieser Tag heute ein bitterer Tag.
Ich werde der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz deshalb nicht zustimmen. Ich müßte mich schämen, würde dem Tierschutz ein höherer Verfassungsrang zugestanden als den in Deutschland lebenden und geborenen Ausländern.
Wir müssen endlich die überkommene Trennung von Bürgerrechten und Menschenrechten überwinden, meine Damen und Herren.
Ich will auch in dieser Debatte noch einmal an das Wort von Martin Luther King erinnern, der sagte:
Wenn Amerika eine Demokratie erster Klasse sein soll, dann darf es in ihr keine Bürgerinnen und Bürger dritter Klasse geben.
Daran gemessen ist Deutschland eine drittklassige Demokratie. Eine Verfassung der Deutschen, in der die Gleichheit aller kein selbstverständliches Gebot ist, zeugt von der schlechten Verfassung, in der unser Land ist.
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