Ute Granold (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir schreiben heute in der Tat ein kleines Stück Rechtsgeschichte. Gestern ging es um die größte Reform seit
Einführung der GmbH im Jahre 1892. Heute geht es um
die Reform des FGG, das auch aus dem 19. Jahrhundert
stammt. Wir hatten eine lange Vorlaufzeit, viele Jahrzehnte, bis wir heute so weit sind, dass wir sagen können: Wir schaffen ein neues Gesetz aus einem Guss. Wir
fassen viele einzelne Verfahrensvorschriften zusammen
und wollen dazu beitragen, dass das materielle Recht effektiv und zügig durchgesetzt werden kann.

Es geht in Zahlen ausgedrückt um 491 Paragrafen und
110 Gesetze, also um eine ganze Menge. Das Wichtige
wurde bereits von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragen.

Ich möchte den einen oder anderen Schwerpunkt im
Hinblick darauf setzen, was die Ausschussberatungen,
die Sachverständigenanhörungen, aber auch die Berichterstattergespräche ergeben haben. Wir haben seitens der
Regierungskoalition eine Arbeitsgruppe gebildet, die in
unzählig vielen Sitzungen versucht hat, einen Konsens
zu finden, das herauszufiltern, was in der Anhörung wesentlich war, um ein wirklich gutes Gesetz zu machen,
das nicht nur bei den Menschen, sondern auch in diesem
Hause - zumindest war so die Empfehlung des Rechtsausschusses - Akzeptanz findet.

Mit einem Verfahrensgesetz ist es möglich, das materielle Recht effektiv für die Menschen durchzusetzen.
Hier ist der innerste Bereich der Menschen betroffen:
das Familienrecht, das Kindschaftsrecht, Adoption, Betreuung, Unterbringung, also Bereiche, die sehr wichtig
sind und bei denen wir den Menschen die Möglichkeit
geben wollen, ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zügig umzusetzen.

Wie wichtig dies war, haben wir jüngst erfahren - die
Ministerin hat es angesprochen -, als es um die Reform
des § 1666 BGB, also um die Kindeswohlgefährdung,
ging. Momentan ist ja leider eine ganze Reihe von
schwierigen Fällen von Kindesvernachlässigungen quer
durch die ganze Republik zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang wollen wir das Gesetz ändern und den Gerichten einerseits die Möglichkeit geben, niederschwellig mit den Eltern ein Gespräch zu führen, um härtere
Eingriffe wie zum Beispiel den Entzug der elterlichen
Sorge zu vermeiden. Wir wollen also früh anfangen, korrigierend einzugreifen. Das macht aber nur dann Sinn,
wenn es andererseits begleitend ein Verfahren gibt, das
den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, schnell zu handeln.

({0})

Das ist das Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Das
sind das sogenannte Erziehungsgespräch, das mit den
Eltern geführt werden soll, und der frühe erste Termin,
also eine sehr schnelle Einschaltung des Gerichts und
eine frühe Terminierung bei Gericht.

Das war uns so wichtig, dass wir gesagt haben: Diese
Komponenten des neuen Gesetzes sollen schon einmal
vorab in das FGG-Gesetz eingefügt werden, weil das
neue Gesetz erst im nächsten Jahr in Kraft treten soll.
Das haben wir einstimmig auf den Weg gebracht. Daran
sieht man, wie wichtig es ist, begleitend zu einer materiellen Änderung des Gesetzes auch eine entsprechende
Verfahrensordnung zu haben.

Wir haben in der Vergangenheit das Unterhaltsrecht
reformiert und sind dabei, den Versorgungsausgleich und
das Güterrecht zu reformieren. Wir regeln also vieles im
materiellen Bereich des Familienrechts. Auch deshalb ist
es wichtig, dass es ein gutes Verfahrensrecht gibt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach der
Anhörung wesentliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren erfahren, und zwar nicht nur durch das,
was in der Anhörung gesagt wurde, sondern auch durch
das, was aus der Mitte des Parlaments gekommen ist. Ich
muss es doch noch einmal ansprechen: Wir haben im
Vorfeld das Schreckgespenst der „Scheidung light“ aus
dem Referentenentwurf wieder entfernt. Das war mit uns
nicht zu machen.

({1})

Auch darüber bestand Konsens hier im Parlament. Ich
bin sehr dankbar dafür, dass wir alle keine schnelle
Scheidung - vorbereitet durch einen Notar - zulassen
wollten. Art. 6 Grundgesetz ist für uns nämlich sehr
wichtig. Die Ehe ist zu schützen. Die Scheidung sollte
nicht im Schnellverfahren vonstatten gehen, sondern das
Verfahren sollte schon ordentlich sein. Das war bei uns
auch Konsens.

Ich habe die große Anhörung angesprochen, die sehr
gut war, und möchte nur einige wenige Punkte daraus erwähnen. Hinsichtlich des persönlichen Erscheinens der
Parteien bei Gericht, das im allgemeinen Teil geregelt
ist, der für die gesamte Verfahrensordnung gilt, haben
wir wegen des Schutzes vor Gewalt gesagt - das war ein
Ergebnis der Anhörung -: Wenn es zum Schutz eines der
Beteiligten erforderlich ist, dann muss es möglich sein,
die Parteien getrennt anzuhören. Es kann nicht sein, dass
im Vorfeld eine polizeiliche Anordnung ergeht, wonach
derjenige, der Gewalt ausgeübt hat, sich der anderen Person nicht nähern darf, während man sich in einem frühen
ersten Termin bei Gericht direkt wieder an einen Tisch
setzen muss. Es gibt Fälle, in denen das absolut unzumutbar ist.

Wir haben uns auch lange über die einstweilige Anordnung, das heißt, über das Schnellverfahren, unterhalten und gesagt: Eine einstweilige Anordnung soll Bestand haben. Es muss aber auch die Möglichkeit geben,
in einem Hauptsacheverfahren dort noch einmal korrigierend einzugreifen. Deshalb soll es das Hauptsacheverfahren auf Antrag geben.

Dazu gab es während der Beratung die Kritik, dass
Rechtsmittel gegen diese einstweiligen Anordnungen
nicht umfassend möglich sein sollen, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Es ging hier insbesondere um Entscheidungen in Verfahren über das Umgangsrecht. Wir sind dabei geblieben: Wenn gegen eine
Entscheidung - entweder Ausschluss oder Einschränkung des Umgangs - interveniert werden soll, dann kann
man den Antrag auf eine mündliche Verhandlung stellen.
Das Gericht kann eine Frist von bis zu drei Monaten bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist.
Wir meinen aber schon, dass man diese Regelung erst
einmal erproben sollte. Maximal drei Monate sind keine
lange Zeit. Danach wird geschaut, ob das korrigiert werden muss.

Etwas anderes ist es, wenn eine Sorgerechtsentscheidung getroffen wird. Das ist schon ein größerer Einschnitt. Hier soll es möglich sein, die einstweilige
Anordnung, wenn sie aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, anzufechten.

Wir haben uns in dem Berichterstattergespräch ferner
lange mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum
BGH befasst. Das war auch ein großes Anliegen der
Grünen und der FDP. Hier haben wir einen Konsens gefunden, was erfreulich ist. Herr Montag wird dazu sicherlich noch das eine oder andere ausführen.

({2})

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben das Thema Ordnungsmittel und Zwangsmittel angesprochen. Auch darüber haben wir lange diskutiert. Wir
meinen schon, dass der Wechsel von Zwangsmitteln zu
Ordnungsmitteln gerechtfertigt ist. Gerade bei Verfahren über den Umgang muss es möglich sein, ein Stück
weit korrigierend und disziplinierend einzugreifen, sehr
wohl wissend, dass es sinnvoller ist, andere Wege zu beschreiten, um den Umgang zwischen dem Kind und dem
Elternteil - in der Regel dem Vater - sicherzustellen.
Wenn zum Beispiel der Vater das Umgangsrecht nicht
erhalten hat, weil die Mutter meint, dass das Kind krank
ist, zu einer Geburtstagsfeier muss oder wie auch immer,
dann muss man auch daran denken, dass zwar das Wochenende schon vorbei ist, dass aber auch noch weitere
Wochenenden kommen.

Ich komme nun zum zweiten Punkt, nämlich den Familiensachen. Die getrennte Anhörung habe ich angesprochen. Die Scheidungsantragsschrift ist für die
Union sehr wichtig. In § 630 ZPO stehen die Voraussetzungen. Es geht dabei um alle Folgesachen, die bei einer
Scheidung zu regeln sind. Ob es um den Unterhalt, das
Sorgerecht, das Umgangsrecht, die Hausratsteilung oder
die eheliche Wohnung geht: All dies soll in der Antragsschrift festgelegt sein. Es soll eine Erklärung erfolgen,
dass die Parteien darüber gesprochen haben. Dann kann
eine einverständliche Scheidung ausgesprochen werden.

Angesprochen und geregelt ist auch die Mediation,
das heißt, die außergerichtliche Streitschlichtung in geeigneten Fällen. Dies wurde in das Gesetz implantiert
- wie auch das sogenannte Cochemer Modell -, um in
diesem sensiblen Bereich der Auseinandersetzung in einer Ehe und Familie möglichst eine harmonische Regelung zu finden, falls die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist ganz
wichtig. Ich hatte das vorhin angesprochen: In den Fällen, in denen die Kinder betroffen sind - Umgang, Sorgerecht, Aufenthalt, aber auch Gefährdung des Kindeswohls -, wird das Gericht sehr schnell eingeschaltet.
Innerhalb einer Monatsfrist muss terminiert sein. Eine
Verlegung ist nur möglich, wenn gewichtige und glaubwürdige Gründe vorliegen.

({3})

Das ist uns wichtig. Wir wissen sehr wohl, dass es
hier zu einer außerordentlichen Belastung der Jugendämter kommt, die in die Verfahren einzubinden sind.
Die Länder haben hier entsprechend interveniert. Aber
wir meinen schon, dass wir hier, weil es um einen wichtigen Bereich geht, nämlich das Wohl unserer Kinder,
Schwerpunkte setzen und bei den Ländern dafür werben
müssen, für die Jugendämter mehr Personal und mehr
Geld zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist für uns
alle ein wichtiges Anliegen gewesen.

({4})

Es ist zwar selbstverständlich, auf ein Einvernehmen
zwischen den Parteien hinzuwirken, aber nicht ohne die
entsprechenden Voraussetzungen. Wir sind gegen jede
Form von Zwangsberatung.

Der Aufgabenbereich des Verfahrensbeistandes hat
Neuregelungen erfahren. In der Kindschaftsrechtsreform
wurde noch der Begriff des Verfahrenspflegers verwendet. Dieser wurde in der jüngsten Vergangenheit immer
mehr im Gericht eingesetzt. Das war lange Zeit nicht der
Fall, zum Teil weil man Verfahrensverzögerungen bzw.
extreme Kosten befürchtete. Das hat sich geändert.

Der Verfahrensbeistand soll künftig regelmäßig nur
bei Kindern bis 14 Jahre eingesetzt werden, weil ältere
Kinder - abgesehen von einigen Ausnahmen - ihre Interessen selbst wahrnehmen können. Sie - also die älteren tragen dann subjektive Rechte im Verfahren.

Diese wesentliche Korrektur war das Resultat aus den
Anhörungen und dem Berichterstattergespräch.

Der Verfahrensbeistand hat nun die Aufgabe, das
Kind über das Verfahren in geeigneter Weise zu unterrichten. In anderen Fällen, in denen der Verfahrensbeistand mehr machen soll, also einen erweiterten Wirkungskreis hat, zum Beispiel Gespräche mit den Eltern,
mit den Lehrern in der Schule oder den Erziehern in der
Kindertagesstätte zu führen, muss das Gericht einen entsprechenden Beschluss fassen und den Wirkungskreis
beschreiben und begründen. Wir meinen, dass dann,
wenn weitere Personen in das Verfahren einbezogen
werden - schließlich handelt es sich um einen Schutzbereich der Familie -, dies wohlüberlegt sein muss, damit
das nicht Kreise zieht. Das muss den Betroffenen auch
bekannt gegeben werden.

({5})

Noch ein anderer Punkt war uns wichtig. Bei der Vergütung der Verfahrensbeistände - das hat noch bis zum
heutigen Tage für erhebliche Diskussionen gesorgt - haben wir uns zu einer Pauschalierung entschlossen, so
wie das damals auch bei den Berufsbetreuern gemacht
wurde. Bei einem einfachen Wirkungskreis gilt ein Betrag im unteren Bereich, bei einem größeren Wirkungsbereich ein höherer Betrag, also 350 Euro bzw. 550 Euro
brutto. Diese Zahlen haben wir nicht willkürlich ausgewählt, sondern wir haben uns an das angelehnt, was Anwälte in einem solchen Verfahren in Rechnung stellen.
Hier beträgt die Vergütung maximal 585 Euro. Wir denken schon, dass diese pauschalierten Beträge angemessen sind und es in der Praxis einfacher zu bewerkstelligen ist, wenn Fallpauschalen festgelegt sind.

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Gewaltschutzverfahren sagen. Alle Verfahren sind nun beim Großen
Familiengericht konzentriert. Heute ist es nach derzeitiger Gesetzeslage noch so, dass nur für Familiensachen
das Familiengericht zuständig ist, ansonsten die allgemeinen Zivilgerichte. Hier soll zusammengefasst werden. Beim Vorliegen häuslicher Gewalt hat die getrennte
Anhörung zu erfolgen, und es gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot.

Ein weiteres Ergebnis aus den Beratungen ist, dass
die Gerichte bei Gewaltschutzsachen verpflichtet sind,
die Polizeibehörde und auch andere Behörden, die von
dem Beschluss betroffen sind, entsprechend zu informieren. Genauso wie die Mitteilung zu erfolgen hat, dass ein
Beschluss nach dem Verfahren ergangen ist, muss auch
mitgeteilt werden, dass der Beschluss nicht mehr existent ist, aufgehoben wurde oder einfach ausgelaufen ist.
Dies dient dem Schutz aller Beteiligten.

Wir haben im Verfahren auch die Interessen der
Länder berücksichtigt. Schließlich war lange Zeit nicht
klar, ob das Gesetz den Bundesrat durchlaufen kann,
ohne gestoppt zu werden. Dabei ging es auch um finanzielle Interessen. Wir haben hier den Konsens gefunden,
dass wir die Verfahrenskostenhilfe nicht ausweiten, sondern auf die ZPO verweisen. Es soll bei der Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe entsprechend der Prozesskostenhilfe verfahren werden. Bei der Beratungshilfe
haben wir entschieden, diese gegebenenfalls in einem
separaten Gesetzgebungsverfahren zu überarbeiten.

Umgekehrt haben wir darauf bestanden - das ist richtig -, dass wir im selbstständigen Unterhaltsverfahren
die Anwaltspflicht einführen möchten, weil dabei sehr
wesentliche Regelungen getroffen werden. Das Unterhaltsrecht ist zum Teil sehr kompliziert und hat weitreichende Folgen für den Menschen, sodass eine entsprechende Beratung notwendig ist.

Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot, also die
frühe Einschaltung der Jugendämter, verursacht Kosten
im Bereich von Personal und Sachmitteln. Aber hier haben wir uns mit den Ländern geeinigt. Auf der einen
Seite gibt es beim Verfahrensbeistand eine Begrenzung
der Kosten, auf der anderen Seite muss es bei den Jugendämtern und auch bei den gut ausgebildeten Richtern
eine entsprechende Korrektur geben.

({6})

Bereits angesprochen wurde das Große Familiengericht - ein Herzstück unserer Reform -, das seit vielen
Jahren gefordert wurde. Es war schon im Zusammenhang mit der Ehe- und Familienrechtsreform 1976 und
beim Deutschen Familiengerichtstag 1983 ein Thema.
Durch eine Reihe von Gesetzesänderungen wurden dem
Familiengericht immer wieder Kompetenzen übertragen.
Der große Wurf wird aber erst jetzt mit der Einführung
des Großen Familiengerichts mit umfassenden Kompetenzen erzielt. Das Vormundschaftsgericht wird aufgelöst. Verfahren, die die Pflegschaft für Minderjährige betreffen, werden dem Familiengericht übertragen. Für
Betreuungs- und Unterbringungssachen werden besondere Betreuungsgerichte mit Betreuungsrichtern einerseits und gut ausgebildeten Familienrichtern andererseits
eingerichtet.

Das Gesetz soll - damit komme ich zum Schluss - am
1. September 2009 in Kraft treten. Ab dem heutigen Tag
haben die Länder mehr als ein Jahr Zeit für die Umstellung. Der Gesetzentwurf wird schon seit langem diskutiert, sodass er heute nicht sozusagen vom Himmel fällt
und die Länder sich vorher nicht damit befassen konnten. Sie haben die Möglichkeit, sich mit den Neuregelungen vertraut zu machen und die notwendigen organisatorischen Umstellungen bei den Gerichten auf den Weg zu
bringen. Insofern halten wir den 1. September 2009 für
einen geeigneten Zeitpunkt.

Ich bedanke mich an dieser Stelle im Namen der
CDU/CSU-Fraktion für die guten Beratungen und die
gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium, die immer
sehr zeitnah erfolgt ist. Zum Teil wurde uns zugesagt, etwas über Nacht fertigzustellen, sodass es uns am nächsten Tag vorlag. Das hat auch funktioniert. Die Zusammenarbeit war sehr konstruktiv und auf einem sehr
hohen Niveau. Insofern können wir feststellen, dass wir
gute Arbeit geleistet haben. Die Beratungen zwischen
den Fraktionen waren sehr harmonisch. Bei Meinungsverschiedenheiten konnten wir uns größtenteils auf einen
gemeinsamen Nenner einigen.
Ich hoffe, dass es heute zu einem breiten Votum für
den Gesetzentwurf kommt, und bedanke mich.

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