wehner (NA), 1981-01-28:
Herr Ministerpräsident, darf ich diese Ihre letzte kraftvolle Bemerkung und Beschwörung an das, was der Bundeskanzler zu tun hat, als das verstehen, was nun kommen wird, daß Sie nämlich sagen werden: „Der bayerische Ministerpräsident wird dafür sorgen, daß im Freistaat Bayern eine Entsorgungsstelle zustande kommt"?
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({1}): Auch Ihre großen Beschwörungskünste, Herr Kollege Wehner, können Leichen nicht immer wieder zum Leben erwecken. Wir haben in Bayern dafür gesorgt, daß für die bei uns im Betrieb befindlichen und für die bei uns noch in Betrieb gehenden Kernkraftwerke die Entsorgung in Form von kernkraftnahen Lagern - seien es Kompaktlagerstätten, seien es Naßlagerstätten - bis zum Jahre 1990 geregelt ist. Machen Sie sich bitte keine Sorgen über das, was wir in Bayern zu tun oder nicht zu tun haben! Machen Sie sich vielmehr Sorgen über das, was in Ihrer Fraktion vor sich geht, was in der Regierung vor sich geht oder nicht vor sich geht! Wir werden mit unseren Problemen fertig. Darauf können Sie sich verlassen!
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Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({3})
Aber Sie haben natürlich ein Prä, Herr Wehner. Denn an dem einstündigen Gespräch mit dem Bundeskanzler haben Sie nicht teilgenommen. Aber der SPD-Chef Willy Brandt, sein Stellvertreter HansJürgen Wischnewski, Geschäftsführer Egon Bahr, mehrere Bundesminister und andere regionale Würdenträger haben daran teilgenommen. Herausgekommen ist der Appell, eine Lösung auf breiter Basis regional zu suchen. Welche Voraussetzungen vorlagen, habe ich an Hand der Haltungen, Stellungnahmen und Beschlüsse einzelner Personen oder gewisser Gremien eben dargelegt.
Es handelt sich dabei nicht einmal um einen Sonderfall. Es ist vielleicht der Aufmerksamkeit der meisten Kollegen in diesem Hause entgangen, daß die Sozialisten in Straßburg ein besonders peinliches Beispiel ihrer Zerstrittenheit und Unfähigkeit geboten haben. Es heißt hier:
Zur gleichen Zeit, als der Sozialist Jenkins als Präsident der Kommission auf die verhängnisvollen Folgen jeder weiteren Verzögerung im Ausbau der Kernenergie hinwies, der zuständige Energiekommissar Brunner
- der Berliner Nothelfer ein düsteres Bild der Zukunft ausmalte, beschränkte sich die sozialistische Fraktion darauf, ein Moratorium für Kernkraft zu fordern. Dabei taten sich die deutschen SPD-Vertreter in der aggressivsten Art und Weise besonders hervor. Jedes Wort ihrer Sprecher - Wieczorek-Zeul, Schmid, von der Vring - kam einer schallenden Ohrfeige für Bundeskanzler Schmidt gleich. Rudi Arndt, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, oder die frühere Ministerin im Kanzleramt, Katharina Focke, tragen diese Liste der naiven, in Wolkenkuckucksheim lebenden Juso-Gruppe vollauf mit.
Das schrieb seinerzeit Ernst Müller-Hermann als Satire über die Vorgänge in Straßburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu ein Zweites. Auch nach 1973 waren die Finanz- und die Wirtschaftspolitik vor allem auf Nachfragestützung oder, wie Sie es nennen, auf Verteilungsgerechtigkeit gerichtet. Jetzt müssen Sie zugeben, daß die Vorstellung einer staatlichen Machbarkeit von Konjunktur und Vollbeschäftigung je nach Gestaltung der Haushalte und Konjunkturprogramme eine Illusion ist. Deshalb sagt der Bundesfinanzminister mit Recht: Es kann keine selbstverständliche Vollbeschäftigungsgarantie mehr geben. Bis zu dieser Erkenntnis bedurfte es eines langen, für Wirtschaft, Bürger und Steuerzahler sehr teuren Lernprozesses. So teure Lehrlinge hat es noch nie in der Weltgeschichte gegeben wie diejenigen, die für diesen Prozeß verantwortlich sind.
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Denn die lange Dauer hat die notwendige Anpassung an die durch die Ölpreisentwicklung geänderten Verhältnisse gefährlich verzögert.
Durch die fortwirkenden Fehler und Versäumnisse der Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik in den 70er Jahren hat die Bundesregierung die 80er
Jahre zu einem Jahrzehnt voller Gefahren, Risiken und Unsicherheiten gemacht. Und wenn nicht bald der grundlegende Kurswechsel in der Energiepolitik in Richtung auf einen beschleunigten Ausbau der Kernkraftkapazitäten und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in Richtung auf weniger Staat und Abbau der Verschuldung erfolgt - denn überall, wo der Staat vordringt, erlahmen gleichzeitig die privaten Energien, wenn es um die Lösung von Problemen geht -, dann werden jetzt schon die Weichen für die 80er Jahre falsch gestellt.
Was wir jetzt in der Finanz- und Wirtschaftspolitik brauchen, ist - darin stimme ich dem Finanzminister zu - keineswegs ein neues Konjunkturprogramm alten Stils. Wir brauchen nicht noch mehr Konsumnachfrage unter den gegebenen Umständen. Wir brauchen den Abbau der Bremsklötze, festgezurrt durch die politische Unentschlossenheit der Bundesregierung und die von ihr verursachte Gesetzgebung, wonach gegenwärtig ein Investitionsvolumen von weit über 100 Milliarden DM im Kraftwerkbau, im Mietwohnungsbau und in der Nachrichtentechnik brachliegt. Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie.
Im Bundeskanzleramt gibt es sicher Persönlichkeiten, die denken nach dem Motto - zwei Knödel, zwei glatt, zwei fallen lassen, heißt es beim Stricken -: einer links, einer rechts.
Ich habe mit großer Aufmerksamkeit den Aufsatz der stellvertretenden Leiterin der Planungsabteilung des Bundeskanzleramts, der Frau Ministerialdirigent Dr. Ursula Krips, früher Kollegin in diesem Hause, im Heft 2 der „Versicherungswirtschaft" 1981 gelesen. Dort heißt es:
Die Leistungsbilanzsituation ist nicht nur Folge der atemberaubenden Steigerung der Energiepreise. Sie ist ein Zeichen dafür, daß deutsche Waren auf dem Weltmarkt und zum Teil auch auf dem Binnenmarkt zu teuer geworden sind oder nicht mehr dem technischen Stand der Konkurrenz entsprechen.
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Ich schließe mich dieser Auffassung - ich sage: leider - in vollem Umfang an.
Es heißt dort weiter:
Es gibt nur ein Erfolgsrezept. Es besteht in erhöhten Investitionsanstrengungen, neuen Technologien und Innovationen. Nur breit angelegte Perspektiven können eine Zukunft des verwalteten Mangels verhindern.
- Darauf scheinen sich manche Bezugsscheinwütigen wieder einzurichten. Viele Politiker haben nicht gewarnt ...
Was hat der damalige Bundesfinanzminister - der heutige glücklose Verteidigungsminister - von dieser Stelle aus seinerzeit über uns und über mich gesagt, als ich in zwei Reden sagte: Der Sozial- und Bildungsstaat hat seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten! Eine Lawine von Hetzreden, verbunden mit dem Vorwurf, wir wollten alle sozialen

Ministerpräsident Dr. h. c. Strauß ({6})
Leistungen abschaffen, wir wollten soziale Demontage betreiben, ein düsteres Gemälde, unter einer CDU/CSU-Regierung gäbe es keine Sozialpolitik mehr, waren die Reaktion.
Jetzt hören wir landauf, landab: Den Gürtel enger schnallen! Das bedeutet, daß der Gürtel zu weit geschnallt worden ist und jetzt enger geschnallt werden muß. Natürlich haben der Sozial- und Bildungsstaat mit den Möglichkeiten seiner mißbräuchlichen Ausnutzung seine Grenzen erreicht und zum Teil überschritten.
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