Heiko Schmelzle (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Ihr Antrag, meine Damen und
Herren von der Fraktion Die Linke, zeichnet ein Zerrbild
der Realität in unserem Land . Ihre Behauptung, Asylbewerbern werde die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben in unserer Mitte versagt, weise ich auf das
Entschiedenste zurück .

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Die Realität sieht anders aus: Unzählige Menschen in
Deutschland versuchen im Ehrenamt, aber auch in den
zuständigen Ministerien, Behörden und Ämtern alles,

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um das Leid der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu
lindern . Denjenigen, die jeden Tag aufs Neue ihre Solidarität in der Flüchtlingshilfe zeigen, gilt von dieser Stelle
heute mein aufrichtiger Dank .

({2})

Anfang des zurückliegenden Jahres wäre es unvorstellbar gewesen, dass Deutschland mehr als 1 Million
Menschen vorübergehend aufnimmt . Es ist vielleicht
nicht alles perfekt gelaufen; aber es läuft in erstaunlich
geordneten Bahnen . Es gibt kaum ein Land, das so viel
für Flüchtlinge getan hat . Auf das Erreichte können die
Menschen in unserem Land stolz sein . Um es mit den
Worten unseres Bundespräsidenten zu sagen: „Danke
Deutschland!“

({3})

Unser Asylrecht ist ein Gut von unschätzbarem Wert;
denn das deutsche Asylrecht hat durch Artikel 16 a
Grundgesetz Verfassungsrang . Es ist meine persönliche
Überzeugung, dass Deutschland gerade mit Blick auf die
dunkle Seite seiner eigenen Geschichte politisch Verfolgten Schutz bieten muss . Darum darf das Asylrecht aber
kein Schlupfloch für illegale Migration oder die Ausnutzung unserer Sozialsysteme sein .

({4})

Damit kommen wir zum Kern Ihres Antrags . Wer
wie Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion Die
Linke, die Behauptung aufstellt, wegen der derzeitigen
Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz bestehe die
Gefahr - ich zitiere -, „dass selbst unaufschiebbare Behandlungen unter Gefahr für Leib und Leben verschleppt
werden“, der setzt sich nicht sachlich mit der Frage nach
Art und Umfang einer angemessenen medizinischen Versorgung für Asylbewerber auseinander .

({5})

Richtig ist, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland nach 15 Monaten
vollumfänglich die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können .

({6})

- Ja, aber waren es bis vor kurzem nicht noch 48 Monate? Haben wir nicht gehandelt?

({7})

Wir sind von 48 Monate auf 15 Monate runtergegangen .
Das ist doch auch eine Geste gewesen .

({8})

Im Falle einer akuten Notfallbehandlung im Krankenhaus oder bei Zahnärzten können Krankenhausträger und
Ärzte unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen
ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend machen .

Ihre Forderung, allen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Berechtigten vom ersten Tag an den Zugang
zu sämtlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren, wäre ein Konjunkturprogramm für
Schlepperbanden und würde unsere Anstrengungen, die
Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten zu reduzieren,
konterkarieren . Vor allem aber würde die Gesellschaft
überfordert . Es würde eine Situation geschaffen, in der
es attraktiv würde, in Deutschland, trotz offenkundiger
Aussichtslosigkeit, Asyl zu beantragen,

({9})

um medizinische Leistungen im Rahmen der GKV in
Anspruch zu nehmen .

({10})

Das ist falsch verstandene Nächstenliebe .

({11})

Der innere Zusammenhalt in Deutschland darf nicht
gefährdet werden . Das wird man aber sicher nicht erreichen, wenn künftig jedermann, egal ob er Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ausländischer Studierender oder ausländischer Rentner, der
seinen Lebensabend in Deutschland verbringen möchte,
ist, Anspruch auf alle Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hat .

Meine Damen und Herren, mit Drucksache 18/5370
hatten Sie von der Fraktion Die Linke zur Jahresmitte
2015 bereits einen Antrag mit dem Titel „Medizinische
Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern“ gestellt .

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Es hat mich schon erstaunt, dass der heute vorliegende
Antrag fast wortgleich ist . Was ich aber überhaupt nicht
verstehen kann, ist, dass Sie trotz der seitdem extrem gestiegenen Flüchtlingszahlen nach wie vor nicht an der Finanzierbarkeit Ihrer Forderungen zweifeln . Eine Öffnung
sämtlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für jeden, der nach Deutschland kommt, würde
unsere Gesellschaft aus meiner Sicht über kurz oder lang
finanziell überfordern.

({13})

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen mit Blick auf die
rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen als Gegenleistung
für ihre Solidarität eine Politik mit Augenmaß . Es gilt,

unser Land vor Überforderung zu schützen . Ihr Antrag
wird diesem Anliegen leider nicht gerecht .

({14})

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({15})