Waltraud Lehn (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Minister Müntefering und Steinbrück haben, wie ich finde,
einen sehr soliden und ausgewogenen Haushalt vorgelegt.

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Gleichwohl macht gerade der Sozialhaushalt deutlich, in
welch schwieriger Ausgangssituation sich die Koalition
befindet. Wir geben dieses Jahr 138 Milliarden Euro für
Sozialleistungen aus. Diesen 138 Milliarden Euro stehen
Steuereinnahmen in Höhe von 192 Milliarden Euro gegenüber. Was heißt das? Das heißt, von 100 Euro Steuern, die wir einnehmen, geben wir 72 Euro für Sozialleistungen aus. Wenn die Opposition zur Linken fordert,
dieser Anteil müsse erhöht werden, kann das im besten
Fall als völlig absurd bezeichnet werden.

Damit wir uns die Ausgaben des Bundes leisten können - zum Beispiel für Straßenbau, Familienförderung,
Umweltschutz -, verschulden wir uns dieses Jahr mit
38 Milliarden Euro. Schulden vermindern die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft. Deswegen
müssen wir umsteuern. Wir müssen weg von der Verschuldung und hin zu mehr Zukunft. Nun hört sich das
sehr einfach an, aber in der Realität ist es schwierig.
Wem will man denn etwas wegnehmen? Damit meine
ich nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite: Von wem soll man denn noch etwas reinholen?

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Gerade im Bereich der Sozialversicherung darf es keine
Denkverbote geben. Ich finde es gut und richtig, diese
Frage ständig zu stellen und sich Gedanken darüber zu
machen. Aber solche Maßnahmen werden nie einfach

und nie populär sein. Gleichwohl bleibt es unsere ständige Aufgabe.

In den vergangenen Jahren haben wir im Gesundheitswesen, bei der Rente und am Arbeitsmarkt wichtige
Reformen begonnen. Diese gilt es jetzt in der großen
Koalition fortzusetzen. Ehrlichkeit in der Debatte - sowohl was möglich ist als auch was nötig ist - würde uns
allen sehr gut tun. Um den Menschen die nötige Orientierung zu geben, müssen wir Eckpfeiler setzen, auf die
sich der Sozialstaat in der Zukunft stützt, also eine Art
Positivliste des Sozialstaates.

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- Dass Sie das nicht wollen, weiß ich. Aber Sie müssen
das nicht ständig wiederholen. Dadurch wird es auch
nicht besser.

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Dabei orientieren wir uns an drei Dingen: an der Bedürftigkeit - was braucht jemand, was braucht der Mensch? -,
an der Verlässlichkeit - was gilt auch noch morgen und
nicht nur heute? - und am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.

Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales ist mit rund 120 Milliarden Euro und
47 Prozent des Ausgabevolumens der größte Einzelposten im gesamten Haushalt. Darin enthalten sind - das
sind die größten Bereiche - der Bundeszuschuss für die
Rentenversicherung in Höhe von 77 Milliarden Euro
und die Leistungen für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden in Höhe von gut 38 Milliarden Euro.
77 Milliarden Euro für die Rentenversicherung - das
entspricht etwa jedem dritten Euro, den wir an Steuern
einnehmen. Nur damit man das einschätzen kann und
zum Vergleich: Für Bildung und Forschung geben wir
jeden 30. Euro aus, für Umwelt und Naturschutz nur jeden 337. Euro.

Ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass wir über den
Bundeszuschuss die Existenzgrundlage von Menschen
sichern. Aber alles hat seine Grenzen. Diese Grenzen
sind erreicht. Die Bundesregierung hat eine Reihe von
richtigen Maßnahmen beschlossen, um die Dynamik des
Anstiegs des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in den letzten Jahren zu beobachten
war, zu stoppen.

Dazu gehört die vorgesehene Anhebung der Pauschalabgaben auf Minijobs von 12 auf 15 Prozent. Das wird
nicht dazu führen, dass wir 700 000 Minijobs verlieren.
Im Gegenteil: Wenn man sich mit Vertretern der Bundesknappschaft, die das abwickelt, unterhält, dann erfährt
man, dass mittlerweile - zwar noch in moderatem Umfang; aber diese kontinuierliche Tendenz ist erkennbar ein Übergang von Minijobs zu Midijobs, also in die
Gruppe derjenigen, die 400 bis 800 Euro im Monat verdienen, stattfindet. Das ist eine gute Entwicklung, die
eine sehr positive Wirkung hat.
In den letzten zehn Jahren stieg der Bundeszuschuss
zur Rentenversicherung massiv. Aufzufangen war das
nur durch die Einführung der Ökosteuer. Ohne die Ökosteuer wäre das überhaupt nicht denkbar gewesen. Da
man nun aber nicht einfach eine weitere Steuer einführen
kann, ist es meiner Meinung nach richtig, die Dynamik
von jährlich 6 Prozent, die in den vergangenen Jahren zu
verzeichnen war, auf höchstens 1 Prozent pro Jahr zu begrenzen.

Wer fordert, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen
Rentenversicherung und die Ausgaben für den Sozialstaat zu senken, der muss auch sagen, was er damit
meint. Ich will Ihnen aufzeigen, welche zwei Möglichkeiten es gibt - denn es gibt nur diese beiden -: Wenn
man den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um
10 Milliarden Euro kürzt, dann bedeutet das eine Kürzung der Renten um 4,4 Prozent. Legt man die Durchschnittsrente von zurzeit 1 175 Euro zugrunde, entspricht das 52 Euro.

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Für einen Rentner ist eine Kürzung um mehr als 50 Euro
eine ganze Menge. Abgesehen davon haben wir auch
den Rentnern bereits an vielen Stellen zusätzliche Belastungen zugemutet.

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