emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max straubinger (NA), 2010-04-23:
Nein, Herr Kollege Schaaf, da kann ich Ihnen in keiner

Weise zustimmen. Im Gegenteil: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat noch weit größere Erfolge


vorzuweisen - Sie wollten vorhin diese Erfolge nicht darstellen -, zum Beispiel bei der Schaffung von Betreuungsplätzen. Nachdem Ministerpräsident Rüttgers die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist die Zahl der
Betreuungsplätze für unter Dreijährige in NordrheinWestfalen um über 100 000 gestiegen.

({0})

Rot-Grün hatte 11 800 Betreuungsplätze als Ergebnis vorzuweisen. Die jetzige nordrhein-westfälische Landesregierung hat 112 500 Betreuungsplätze vorzuweisen. Das
zeigt sehr deutlich, welche Leistung die christlich-liberale
Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Familien mit Kindern erbracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen tun also sehr gut daran,
dieser Regierung ihre Stimme zu geben und Ministerpräsident Rüttgers den Rücken zu stärken.

({1})

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD warnen. Ein Kollege hat heute schon ausgeführt
- ich glaube, es war jemand von der FDP -, dass Sie den
Wettlauf um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
nicht gewinnen können. Sie haben mit der Forderung
nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro begonnen. Danach gab es den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

({2})

Damals forderten die Linken noch einen Mindestlohn
von 8,50 Euro. Mittlerweile hat die SPD ihre Forderung
auf 8,50 Euro erhöht, wieder im Schulterschluss mit den
Gewerkschaften. Aber die Linken liegen schon bei einem Mindestlohn von 10 Euro. Das wird ein Hase-undIgel-Wettlauf werden. Es wird aber nie eine Lohnfindung auf gesicherten Fundamenten stattfinden.

({3})

Sie leiten Ihre Forderung nach einem gesetzlichen
Mindestlohn von den angeblichen Erfolgen in Ländern
wie Frankreich und Großbritannien ab, in denen es einen
hohen Mindestlohn gibt. Ich frage mich aber, wieso gerade in diesen beiden Ländern die Jugendarbeitslosigkeit
mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland.

({4})

Das zeigt sehr deutlich, dass ein hoher Mindestlohn
letztendlich eine Einstiegsbarriere bedeutet.

({5})
Damit werden die Zukunftschancen der jungen Menschen verringert. Das wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor für die

FDP-Fraktion.

({0})
gabriele molitor (NA), 2010-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Gegen die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns ist eigentlich schon alles gesagt worden.

({0})

Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass er das falsche Instrument ist. Die kurze Episode des Post-Mindestlohns hat gezeigt, dass in diesem Bereich
7 000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Dies hätte Ihnen
doch deutlich machen müssen, dass dies der falsche Weg
ist.

({1})

Das Ifo-Institut hat errechnet, dass die Forderung von
SPD und DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn
von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten
würde. Das sind keine Kleinigkeiten, das sind Existenzen. Wie wollen Sie das den Bürgern in diesem Land erklären?

Der Zusammenhang zwischen Produktivität und Entlohnung ist außer Kraft gesetzt, wenn Löhne gesetzlich
festgelegt werden. Das Beispiel der Friseurin ist hier
schon häufig genannt worden. Dieses Beispiel ist insofern wichtig, als Sie sich fragen sollten: Sind denn die
Kunden bereit, entsprechend höhere Preise zu zahlen?

({2})

Diesen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen.

({3})

Lassen Sie mich kurz auf den sozialen Aspekt eingehen, und zwar auf den wesentlichen Unterschied zwischen Mindestlohn und Mindesteinkommen. Um das
Einkommen einer vierköpfigen Familie über Hartz-IVNiveau zu heben, müsste der Stundenlohn über 10 Euro
liegen. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro würde dieses
Problem nicht lösen können. Jeder soll vom Lohn seiner
Arbeit leben können. Dort, wo das nicht möglich ist, ist
der Sozialstaat gefordert. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie ein Mindesteinkommen gesichert werden
kann.

Eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen
ist das falsche Instrument. In meinem Wahlkreis beklagen Arbeitgeber im Bereich der Pflege, dass die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in diesem
Bereich suggeriert, dass sie ihren Beschäftigten zu wenig bezahlen würden. Sie zahlen aber sogar mehr, als
von ihnen erwartet wird. Man sollte also bitte nicht so
tun, als wären alle Arbeitgeber Ausbeuter.

({4})

In der Koalition wurde vereinbart, dass in manchen
Branchen Mindestlohnregelungen gelten sollen und im
Oktober 2011 eine Evaluierung stattfinden soll.

({5})

Das ist der richtige Weg. Wir wollen schauen, wie sich
dieses Instrument bewährt und ob der von Ihnen unterstellte Schutz tatsächlich eintritt oder ob nicht am Ende
Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns das genau ansehen und mit Vernunft und sozialer Verantwortung an
die Sache herangehen. Die FDP wird sich um diese
Dinge mit Vehemenz kümmern.

Vielen Dank.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Lucia Puttrich für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1408 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt
Standortwettlauf

- Drucksache 17/1404 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin,
Hubertus Heil ({2}), Doris Barnett, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges Wachstum und mehr
Beschäftigung schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze

- Drucksachen 17/521, 17/470, 17/873 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Wenn Sie das in einem Satz schaffen, ja, Kollege

Hinsken.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Kerstin Andreae das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Kollegin Andreae, das müssen Sie bitte in einem kurzen Satz erklären.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
ernst hinsken (NA), 2010-04-23:
Ja. - Hier können verschiedene Möglichkeiten ins

Auge gefasst werden. Die Bundesregierung schiebt dieses Problem nicht beiseite. Man wird sich mit den zuständigen Institutionen, Persönlichkeiten und allen, die
dazugehören, unterhalten. Aber eines steht fest: Wir
wollen es nicht so machen, wie es einmal bei der Firma
Holzmann gemacht worden ist. Dort hat man hinausposaunt, man könne alles retten. Zu guter Letzt ist das
Ganze in die Hose gegangen. Das darf bei Opel nicht
passieren. Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Ich
bin zuversichtlich: Auch dieses Problem werden wir bewältigen.

({0})

Nur noch einen Satz, verehrte Frau Präsidentin. Ich
bedanke mich für das Zuhören und wünsche allen, dass
es wirtschaftlich so weitergeht, wie wir das in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen.

Danke schön.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Garrelt Duin für die SPDFraktion.
garrelt duin (NA), 2010-04-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Kollege Hinsken, ich will Ihnen zunächst
einmal im Nachgang zu den Ereignissen des frühen Morgens ganz herzlich dazu gratulieren, dass Sie nun der
Vorsitzende des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“ sind, und wünsche Ihnen für dieses Amt
alles Gute und ein gutes Händchen, damit in diesem so
wichtigen wirtschaftspolitischen Bereich durch den
Deutschen Bundestag wirklich etwas vorangebracht
werden kann.

({0})


- Sehr gerne. - Gleichwohl hatte ich bei Ihrer Rede gerade eben den Eindruck - verzeihen Sie mir den Vergleich -, dass Ihre berufliche Herkunft als gelernter Bäcker- und Konditormeister ein bisschen mit Ihnen
durchgegangen ist. Sie haben hier ein Bild nach dem
Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“ gemalt und das
Ganze schön verziert, wie es ein Konditor eben macht.

({1})

Es hat aber mit der Realität nichts zu tun.

Sie sprechen davon, dass die Angst vorbei sei, dass
jetzt alle Probleme gelöst seien und wir optimistisch in
die Zukunft blicken könnten. Niemand in diesem Hause
hätte etwas dagegen einzuwenden, wenn es denn so
wäre. Aber die wirtschaftliche Realität in Deutschland,
in Europa und in der Welt ist leider Gottes eine andere.
Deswegen wäre es dringend notwendig, hier nicht nur
ein Weiter-so zu verkünden, sondern zu überlegen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel, das Sie
hier beschrieben haben, zu erreichen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Kollege Duin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hinsken?
garrelt duin (NA), 2010-04-23:
Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Herr Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2010-04-23:
Herr Kollege Duin, eine ganz kurze Zwischenfrage.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Produkte in meinem Betrieb genauso gut sind, wie es die
Politik von CDU/CSU ist, nämlich bestens?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Herr Kollege Friedhoff, achten Sie bitte auf die Zeit.
paul k friedhoff (NA), 2010-04-23:
Auch die Betriebsräte haben ihre Stellungnahmen

noch nicht abgegeben. Auch ihnen fehlen offensichtlich
Informationen. Die Bundesregierung kann dies vor der
Gewährung von Bürgschaften in Milliardenhöhe unserer
Meinung nach völlig zu Recht verlangen.

({0})

Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, wenn wir Geld
ausgeben, ohne dass Konzepte bekannt oder vorhanden
sind, gerade auch vor dem Hintergrund, dass General
Motors in den Vereinigten Staaten viel Geld an den Staat
zurückgezahlt hat und gleichzeitig uns um Bürgschaften
nachsucht.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Kollege Friedhoff, Ihre Redezeit ist tatsächlich jetzt

erschöpft.
kerstin andreae (NA), 2010-04-23:
Der kurze Satz lautet: Warum haben Sie in Ihrer Zeit

als Große Koalition die Chance verpasst, diese ökologischen Investitionen zu setzen? Sie haben mit der Abwrackprämie - die im Grundsatz schon sehr diskussionsbedürftig ist - dadurch, dass Sie sie nicht an ökologische
Komponenten geknüpft haben, eine große Chance vertan. Hier übe ich herbe Kritik an Ihnen. Jetzt erklären Sie
hier, ökologische Investitionen sollten gefördert werden.
Dort, wo Sie es hätten tun können, haben Sie es aber
nicht getan.

({0})

Fazit: Mit grünen Ideen schaffen wir Arbeitsplätze.
Mit grünen Konzepten haben die Unternehmen auch
eine wirklich nachhaltige Ausrichtung. An dieser Stelle
können wir uns treffen. Hier gehen wir gemeinsam voran.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1404 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/873.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/521 mit dem Titel „Für
eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft - Nachhaltiges
Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/470 mit dem Titel „Zukunftsprogramm für
2 Millionen Arbeitsplätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Nestle, Oliver Krischer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Energieeffizienzgesetz unverzüglich vorlegen

- Drucksache 17/1027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Kollegin Nestle, achten Sie bitte auf die Zeit.
ingrid nestle (NA), 2010-04-23:
Folgen Sie unserem Antrag und bewahren Sie sich die

Chance aufs Finale!

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Rolf Hempelmann für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Klaus Breil für die FDPFraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Grünen drängen mit ihrem Antrag auf
eine rasche und übertriebene Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen.
Sie werden es kaum glauben, aber außer den Grünen haben mindestens zwei weitere Gruppen die Energieeffizienz als schlafenden Riesen zur Kosteneinsparung und
zum Klimaschutz entdeckt:

Als Erstes sind dabei die Unternehmen zu nennen.
Diese verstehen es durchaus selbst, durch Einsatz energieeffizienter und damit ressourcensparender Technologien ihre Kosteneinsparungspotenziale aufzudecken.
Dazu braucht es keine Politik. Hier geht es um eine Verbesserung der eigenen Kostenstrukturen.

Wir können dabei Anreize setzen. Genau das tun wir
derzeit. Gemeinsam mit der Industrie werden wir überprüfen, ob eine freiwillige Verpflichtung zu sogenannten
Stromspar-Checks zweckdienlich sein kann.

({0})

Die zweite Gruppe sind wir, die Regierungskoalition.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffienzmaßnahmen - kurz: EDL-G - beschlossen; Herr
Hempelmann, Sie haben es bereits angesprochen. Der
von vielen geforderten Eins-zu-eins-Umsetzung der
EDL-Richtlinie steht damit nichts mehr im Wege. Auch
die drohende Klage der EU-Kommission ist damit vom
Tisch.

({1})

Ergo: Wir sind am Ball. Deutschland wird das vorgeschriebene Mindesteinsparziel von 9 Prozent bis 2016
erreichen, und zwar gemessen am durchschnittlichen
Endenergieverbrauch zwischen 2001 und 2005.

Zum Inhalt des Umsetzungsgesetzes kann ich in Anbetracht der knappen Zeit nicht allzu viel sagen. Dafür
gebe ich Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg: Der
vom Koalitionsausschuss beschlossene Gesetzentwurf
wird insgesamt die Transparenz im Markt verbessern.
Ganz besonders aber geht es um eine Ausweitung der Informationen über sparsamen Energieeinsatz für den Endkunden. Der in der letzten Legislaturperiode von der
Tagesordnung genommene Entwurf hingegen umfasste
planwirtschaftliche Gängelungen für Energielieferanten,
energieintensive Betriebe, Anbieter von Energiedienstleistungen und Endverbraucher. Ich erinnere nur an das
Beispiel des Tankstellenbetreibers, der auf eigene Rechnung monatlich Sparfahrschulungen für seine Kunden
anbieten sollte.

Gerade weil die Chancen der Energieeffizienz von so
vielen erkannt werden, dürfen wir das Energieeffizienzgesetz nicht als das Ende der Diskussion ansehen. Hier
werden wir, Union und FDP gemeinsam, im Herbst bei
der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms untersuchen, welche zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz sinnvoll sind. Darauf freue ich mich sehr.

Vielen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das Wort hat der Kollege Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Torsten

Staffeldt das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Das Wort erhält nun die Kollegin Birgit Homburger

für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Herr Kollege.
torsten staffeldt (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass einige von Ihnen doch noch da sind.
Frau Nestle, Sie haben den Entwurf des Kabinetts entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

({0})

Diesen Eindruck musste ich zumindest gewinnen, als Sie
versucht haben, unseren Entwurf zu zerreden. Sie sind
auf Ihren eigenen Antrag so gut wie gar nicht eingegangen, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass er inzwischen
völlig überflüssig ist.

Ich kann Ihnen sagen - das gilt auch für das BMWi -:
Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist die Prämisse, unter der das Regierungshandeln steht.

({1})

Darum hat sich das Kabinett bis jetzt Zeit genommen,
den Entwurf vorzulegen. Im Übrigen hätte das die Vorgängerkoalition schon längst machen können. Sie haben
zu Recht gesagt, dass dazu 707 Tage Zeit waren; da haben Sie wahrscheinlich schön gerechnet. Das sind immerhin fast zwei Jahre. Das ist genug Zeit, um einen
Entwurf vorzulegen.

Das Kabinett hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Er
setzt die Vorgaben der Energierichtlinie der EU eins zu
eins um. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht
weit darüber hinaus. Er sieht Belastungen für die Unternehmen und die Energiewirtschaft vor und führt zu mehr
Bürokratie. Er will den Unternehmen und Bürgern vorschreiben, wie sie energetische Maßnahmen umsetzen
sollen. Vor allem soll er den Steuerzahler - das ist das
Schlimmste daran - 3 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Damit widerspricht dieser Antrag marktwirtschaftlichen
Prinzipien. Vor allem schränkt er die Kreativität und
Freiheit der Energiedienstleister und -unternehmen völlig unzulässig ein. Der Gesetzgeber muss die Randbedingungen festlegen, nicht die Ausführung; das ist nicht
nur eine liberale Überzeugung, sondern die Überzeugung dieser Koalition.

Ich nenne als Beispiel die in Ihrem Entwurf aufgeführte Liste von standardisierten Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen. Glauben Sie, meine Damen
und Herren von den Grünen, dass Sie allwissend sind?
Sie schließen doch aus, dass es Innovationen geben
kann, die Sie in Ihrer tollen Liste noch gar nicht berücksichtigt haben.

({2})

- Gerne.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Das mit den verabredeten Redezeitverlängerungen

funktioniert jetzt nicht mehr.

({0})

Sie sind in der letzten Minute Ihrer Redezeit.
torsten staffeldt (NA), 2010-04-23:
Okay. - Ich komme auf die Verpflichtung zur zertifizierten Energieeffizienzberatung, die 3 Milliarden Euro
kosten soll. Hierbei handelt es sich um grüne Klientelpolitik. Sie wollen die Ihnen genehmen Energieberaterinnen und -berater zulasten des Steuerzahlers finanzieren.

({0})

Im Regelfall gibt es für das Geld Papier und eine Powerpoint-Präsentation.

Von Goethe stammt der Satz: „Es ist nicht genug, zu
wissen, man muss auch anwenden“. Das muss unser Ziel
sein. Wir sollten nicht grün gestrickte Berater finanzieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung
der Energieeinsparmöglichkeiten motivieren.

({1})
Es sollte Programme geben, die zum Beispiel Unternehmen unterstützen, Druckluftleckagen zu beseitigen, und
Hausbesitzern Finanzierungen zur Wärmedämmung anbieten oder mit denen die Angebote von Verkehrsträgern
wie der ökologisch unschlagbaren Schifffahrt ausgebaut
werden können.

Der Kabinettsentwurf bietet dafür einen guten Rahmen; durch ihn wird die nötige Freiheit für Entwicklung
gegeben und werden die Bürgerinnen und Bürger und
die Unternehmen nicht zusätzlich belastet. Der Entwurf
der Grünen ist das Gegenteil davon. Er ist daher abzulehnen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Mai 2010, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine
erfolgreiche Woche. - Kollege Fricke, Sie haben Ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass wir schon am Ende der
Tagesordnung sind. Ich denke, wir haben einen großen
Vorrat an gemeinsamen Vorhaben, auch für die nächste
Sitzungswoche.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Peter Hintze hat ebenso wie der Kollege
Manfred Nink vor wenigen Tagen seinen 60. Geburtstag begangen. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere
ich dazu auch auf diesem Wege herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Die Kollegin Astrid Grotelüschen hat am 27. April
2010 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
verzichtet. Als Nachfolgerin begrüße ich herzlich die
Kollegin Ewa Klamt.

({1})

Herzlich willkommen! Auf eine gute Zusammenarbeit!

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu erweitern, die jetzt gleich zusammen mit
der ersten Lesung des Entwurfs des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes aufgerufen werden soll. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe also den Zusatzpunkt 1 sowie den Tagesordnungspunkt 1 auf:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität
der Währungsunion und zu dem bevorstehenden Sondergipfel der Euro-Länder am 7. Mai
2010 in Brüssel

1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in
der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik ({2})

- Drucksache 17/1544 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Auch hierzu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-05-05:
Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst der Kollege Dr. FrankWalter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})