emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-06:
Ich kann die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/6264 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich möche mich bei denjenigen, die bis zum Schluß ausgehalten haben, im Namen des Präsidiums sehr herzlich bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. November 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht eine Erweiterung der heutigen Tagesordnung beantragt. Diesen Antrag werden wir im Anschluß an die Aktuelle Stunde behandeln.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf: Aktuelle Stunde
Möglicher illegaler Betrieb der Plutoniumfabrik Alkem und die politische Verantwortung der Bundesregierung
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
({0})
- Er ist mir soeben gemeldet worden.
({1})
Aber Sie müssen schon selbst wissen, Herr Abgeordneter, ob Sie jetzt reden wollen oder nicht.
({2})
- Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Frau Abgeordnete Hönes, Zwischenfragen sind in der Aktuellen Stunde nicht möglich.
Catenhusen (NA), 1986-11-07:
Meine Damen und Herren, ich finde das als Sozialdemokrat, der seit langer Zeit gegen Kernenergie ist, schlimm.
({0})
Daß Sie hier keinen Satz darüber verlieren, daß Sie Arm in Arm mit den Autonomen und Militanten dort auftreten wollen, finde ich schlimm.
({1})
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Frau Abgeordnete, sind Sie mit einer Zwischenfrage des Abgeordneten Wittmann einverstanden?
Blunck (NA), 1986-11-07:
Wird das auf meine Redezeit angerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Nein, ich kann das unterbrechen.
Blunck (NA), 1986-11-07:
Ja, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Bitte schön, Herr Wittmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschewski.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit auch hier kein Rest übrigbleibt: Ich wundere mich, Herr Staatsminister Dr. Steger, was Sie hier vorgetragen haben. Wie Sie wissen, habe ich an Sie einen Brief geschrieben. Auf Grund dieses Briefes haben wir uns im August getroffen. In diesem Brief teilte ich Ihnen den Anlaß für dieses Schreiben mit. Wenn ich mich recht erinnere, nahm ich Bezug auf eine gutachtliche Stellungnahme - ich will sie nicht näher bezeichnen - auf Seite 54.
({0})

In dieser Zusammenfassung werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben. Dieses war der Anlaß, das Gespräch mit Ihnen zu suchen. Dieses war auch Anlaß, im Gespräch mit Ihnen darüber im einzelnen Überlegungen auszutauschen. Das heißt mit anderen Worten: Tun Sie, Herr Staatsminister Dr. Steger, bitte schön nicht so, als würden Sie hier bei dieser Gelegenheit zum erstenmal in meiner Replik von dieser Tatsache erfahren. Sie wissen ganz genau, warum wir zusammengekommen sind,
({1})
eben aus diesem Grunde, weil es derartige schwerwiegende Vorhaltungen gegen Sie gibt.
({2})
- Unterhalten Sie sich doch mit Ihren politischen Freunden.
({3})
- Ich habe vorhin gesagt, meine Damen und Herren, daß ich mich bewußt zu dem ganzen Komplex des Anklageverfahrens nicht äußere.
({4})
Der Herr Kollege Dr. Steger weiß, wovon ich rede.
({5})
- Sie können sich ruhig schlecht benehmen; Sie sprechen in diesem Augenblick über sich. Ich sage Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit, daß wir, der Herr Kollege Steger und ich, nicht nur ein allgemeines Gespräch geführt haben, sondern daß wir dieses Gespräch aus einem konkreten Anlaß geführt haben. Dieser Anlaß waren die schweren Vorwürfe und Vorhaltungen gegen das hessische Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit den Genehmigungsverfahren.
({6})
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Im Gespräch mit den Betriebsräten ist das mitgeteilt worden, was ich hier auch gesagt habe. Dies ist nicht nur ein gutes Recht des Bundesministers, sondern war auf Grund des Verhaltens nicht nur von den GRÜNEN, sondern insbesondere auch von Sozialdemokraten dringend geboten, damit die Mitglieder dieses Kollegiums wußten, daß es eine sachgerechte Entscheidung bei uns in jedem Falle geben wird und keine politisch irgendwie gearteten opportunistischen Erwägungen.
({7})
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister für Wirtschaft und Technik des Landes Hessen.
({0})
Staatsminister Dr. Steger ({1}): Verehrte Frau Abgeordnete Hönes, ich bitte sehr um Entschuldigung, aber Sie sind es gewesen, die diese Diskussion provoziert haben. Deswegen glaube ich nicht, daß Sie ein Recht haben, sich zu beschweren, daß ich hier noch einmal das Wort ergreife.
({2})
Herr Bundesminister Wallmann, ich bin in der Tat etwas überrascht.
({3})
Wir hatten, wie ich glaube, sehr konstruktive Gespräche, die sich um einen einzigen Tatbestand drehten, nämlich darum, daß das Management der RBU die Genehmigungsverfahren in einer Weise behandelt hat, daß eine schwierige Situation entstanden war, die - ich zitiere Ihren Staatssekretär - „einen Handlungsbedarf unabweisbar machte".
({4})
Das war der Gegenstand unserer Gespräche, nichts anderes.
({5})
Ich wiederhole meine Bitte: Wenn Sie Vorwürfe aus Gutachten gegen die hessische Genehmigungsbehörde haben - ich kenne sie nicht -, dann bitte ich Sie, sie zu detaillieren und mir mitzuteilen, ob Sie sich diese Vorwürfe zu eigen machen und welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen gedenken. Das braucht nicht heute zu geschehen - dafür gibt es ja die Post -, aber ich sehe Ihren Briefen mit Interesse entgegen.
Ich kann jedenfalls nur sagen: Seitdem wir die Genehmigungsverfahren in Gang gebracht haben, seitdem wir ein Stadium erreicht haben, daß durch die Öffentlichkeitsbeteiligung alles auf den Tisch gelegt worden ist, setzen wir alles daran, um diese Genehmigungsverfahren auch zügig zu einem Abschluß zu führen. Gerade im Hinblick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wissen wir, daß wir uns keinen Fehler leisten können, dürfen und ihn auch nicht machen werden.
({6})
Herzlichen Dank.
({7})
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Die nunmehr von der Bundesregierung und vom Bundesrat in Anspruch genommene Redezeit beträgt mehr als 30 Minuten. Damit verlängert sich nach den Richtlinien die Dauer der Aussprache ebenfalls um 30 Minuten.


Präsident Dr. Jenninger
Wir fahren deshalb in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Hönes (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident!
 Meine Damen und Herren! Die Situation heute morgen im Plenum des Deutschen Bundestages ist wirklich grotesk. Anstatt wirklich auf die Problematik Hanau einzugehen, haben sich die Redner bemüßigt gefühlt, Gewalt herbeizureden, haben sich bemüßigt gefühlt, die Argumente, die von uns gekommen sind, mit wirklich fadenscheinigen formalen Ausreden abzubügeln.
({0})
Wir haben ein Privatscharmützel zwischen Minister
Steger und Herrn Minister Wallmann erlebt, das
uns deutlich gezeigt hat, daß beide in diesem Plutoniumsumpf stecken.
({1})
Ich muß sagen: Es ist wirklich an der Zeit, daß in dieser Republik darüber nachgedacht wird, daß auch in Sachen Hanau ein Untersuchungsausschuß längst überfällig ist.
({2})
Hier wurde über den illegalen Betrieb von Hanau geredet, als wenn es sich um eine kleine Schwarzbrennerei handeln würde. Dabei geht es hier um Betriebe, die Plutonium verarbeiten. Plutonium wird hier mit Blei verglichen. So etwas ist mir überhaupt noch nicht vorgekommen. Das ist eine groteske Situation. Jeder und jede im Bundestag wissen ganz genau, womit wir es beim Plutonium zu tun haben. Wer hier das Gewissen hat, alles so her-unterzubügeln und Plutonium mit Blei zu vergleichen, muß sich erst einmal vor der Bevölkerung verantworten.
({3})
Ich will aber noch einmal die Gelegenheit nutzen, etwas dazu zu sagen, daß einmütig von SPD und CDU Gewalt herbeigeredet wird.
({4})
Ich muß mich doch wirklich fragen, wie viele bezahlte Provokateure morgen Dienst haben. Man kann ja wirklich den Eindruck haben, daß Sie das wollen.
({5})
Ich will noch einmal eindeutig für meine Partei erklären: Gewaltfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unserer Partei.
({6})
- Hier geht es gar nicht darum, daß man sich herausredet. Ich habe klar Stellung zu beziehen. Wenn Parteifreunde von Ihnen, Herr Schmidbauer, uns mit Schreibtischtätern vergleichen - Schreibtischtäter haben im Dritten Reich eine wahnsinnige Rolle gespielt -, verlange ich von Ihnen und Ihren Parteifreunden, daß Sie das auf der Stelle zurücknehmen.
({7})
Ich stelle für meine Partei fest: Wir brauchen uns nicht von Gewalttätigkeiten zu distanzieren, weil wir nie Gewalttätigkeiten begangen haben und nie dazu aufgerufen haben.
({8})
Wir haben bei allen Zusammenkünften der Anti-AKW-Bewegung mit den Autonomen gestritten. Wir haben versucht, sie in der Diskussion politisch zu isolieren. Das ist der Weg, nicht sich von ihnen nur zu distanzieren, sich die Hände reinzuwaschen und zu sehen, wie diese verblendeten Leute wirklich in der Ecke der Terroristen landen. Aber das wollen Sie mit Ihrer ganzen Strafgesetzgebung, mit Ihren Terrorgesetzen usw.
({9})
- Sie wollen wirklich Terroristen züchten, da hat mein Kollege Axel Vogel vollkommen recht.
({10})
Jenninger (präsident), 1986-11-07:
Meine Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.
Wie bereits zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, hat die Fraktion der SPD beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Einheitliche Europäische Akte" auf Drucksache 10/6013 zu erweitern.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gehört, auch gestern im Ältestenrat, daß die Regierung vorhat, die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Einheitlichen Europäischen Akte im Rahmen eines Umlaufverfahrens zu beschließen und damit die Zuleitung dieses Gesetzentwurfes zum Bundestag im Laufe der kommenden Tage in Gang zu setzen. Ich will mich einmal darauf verlassen, obwohl es keine verbindliche Zusage war, Herr Präsident, und ziehe deswegen jetzt meinen Geschäftsordnungsantrag zurück.
({0})
Wittmann (NA), 1986-11-07:
Frau Kollegin Blunck, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir sogar entgegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, entgegen der Meinung verschiedener Juristen die Übergangsfristen für den gewerblichen Handel mit Tieren und Tierteilen besonders geschützter Arten auf das gerade noch tragbare Maß verkürzt haben - um bloß ein Beispiel dessen zu nennen, was wir an Verbesserungen in dieser Artenschutznovelle gebracht haben?
({0})
Blunck (NA), 1986-11-07:
Herr Wittmann, ich muß das nicht zur Kenntnis nehmen, weil zweimal ein Übergangsgesetz beschlossen worden ist. Diese Händler haben gewußt, was auf sie zukommt. Und Sie sorgen dafür, daß die noch ein Jahr lang horrende Gewinne machen können.
({0})
Bitte erklären Sie mir, welche Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Berechtigung zum Besitz von Tieren und Pflanzen für den persönlichen Bedarf nicht vorliegt, und sagen Sie mir doch gleich noch mit, wie die Behörde von so einer Tatsache denn überhaupt Kenntnis erhält. Wie erklären Sie, daß ein Mann, eine Frau für das Abbrechen einer besonders geschützten Pflanze bestraft werden kann, der Landwirt aber, der den gesamten Standort durch Umpflügen vernichtet, rechtmäßig handelt?
({1})
Wie rechtfertigen Sie, daß vom Aussterben bedrohte Arten noch ein weiteres Jahr kommerziell und privat vermarktet werden können, mit all den schlimmen Folgen für die Menschen in der Dritten Welt?
({2})
Wie begründen Sie, daß die Haltung und die Zucht vom Aussterben bedrohter Arten nicht mehr, wie es vorgesehen war, verboten werden kann, obwohl dies zur Verhinderung der fortlaufenden Na18900 
turentnahmen notwendig wäre? Vorgesehene Ausnahmeregelungen vom Zuchtverbot hätten berechtigte Züchterinteressen auch in Zukunft berücksichtigen können. Bitte gehen Sie in diesem Zusammenhang auch auf die schärferen Vorschriften des Jagdrechtes ein. Im Jagdrecht ist über die Vorschrift „Es dürfen nicht mehr als zwei Vögel von drei Arten gehalten werden" ein absolutes Zuchtverbot erfolgt.
So ließen sich noch eine Fülle von Ungereimtheiten anführen, die alle zu einem Ergebnis führen: Wir brauchen eine Änderung dieses Gesetzes. Ich kann Ihnen im Interesse der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenwelt nur empfehlen, den in unserem Entschließungsantrag geforderten Eckpunkten für eine grundlegende Reform des Bundesnaturschutzgesetzes zuzustimmen.
Ich möchte, daß auch in Zukunft im Frühling die Bäume ausschlagen und die Vögel zwitschern.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter gebe, möchte ich Sie davon unterrichten, daß zu Punkt 19 a der Tagesordnung zwischenzeitlich ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6377 eingebracht worden ist. Sie finden diesen Antrag auf dem Drucksachenwagen in der Eingangshalle.
Jetzt hat der Abgeordnete Hornung das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bachmaier.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Marschewski (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/6124 in einem Punkt zu ändern. Es handelt sich um Art. 1 Nr. 10, § 397a Abs. 1 Satz 3, StPO, der wie folgt lauten muß:
§ 114 Satz 1
- nicht „Abs. 1" zweiter Halbsatz und § 121 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.
Zur Begründung verweise ich darauf, daß § 114 ZPO nur einen Absatz hat. Es handelt sich also um eine redaktionelle Berichtigung.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-07:
Das ist also im Namen des gesamten Ausschusses korrigiert worden? - Gut, dann fügen wir das hier ein.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-07:
Ich erteile dem Herrn Justizminister das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26a und b, und zwar über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3636 und den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5305.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6124, diese beiden Gesetzentwürfe in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 10/6334 und 10/6346 Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6334 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6346 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung mit der Korrektur des Berichterstatters stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion DIE GRÜNEN ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2 bis 14 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind ohne Gegenstimmen und bei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. November 1986, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/6383 Ich rufe zuerst die dringliche Frage des Abgeordneten Wischnewski auf, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen fällt:
Bei welchem Anlaß und mit welchem Inhalt haben der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen mit dem französischen Ministerpräsidenten Chirac Gespräche geführt, die Ministerpräsident Chirac zu folgender Aussage veranlaßt haben: ,,... Lassen Sie uns die syrische Affäre betrachten. Ich habe mit Kohl und Genscher darüber gesprochen. Ich gehe nicht soweit wie sie, aber ihre These ist, daß der Hindawi-Plan als eine Provokation entworfen wurde mit dem Ziel, Syrien in Verlegenheit zu bringen und das Regime von Assad zu destabilisieren. Wer stand dahinter? Vermutlich Leute, die mit dem israelischen Geheimdienst ({0}) in Verbindung standen, zusammen mit bestimmten syrischen, Assad nahestehenden Elementen, die seinen Sturz wünschen ... '' ({1})?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-11-12:
Herr Kollege Wischnewski, der in der „Washington Times" vom 10. November 1986 behauptete Inhalt der Gespräche des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen - gemeint sind offensichtlich die Gespräche während des deutschfranzösischen Gipfels in Frankfurt am Main am 27./ 28. Oktober 1986 - ist unzutreffend. Ministerpräsident Chirac hat sich deshalb gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit von der Gesprächswiedergabe distanziert.
Die Gespräche befaßten sich mit den Hintergründen jüngster Terroranschläge. Dabei haben die deutschen Gesprächsteilnehmer weder dem Worte noch dem Sinne nach Israel oder dem israelischen Geheimdienst irgendeine Verwicklung in den Hindawi-Fall oder in andere Fälle dieser Art unterstellt. Israel wurde in diesem Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt. Eine solche Erwähnung oder Unterstellung entspräche auch weder den der Bundesregierung vorliegenden Informationen noch ihrer Auffassung.
Ein genaues Studium des Textes zeigt, daß den deutschen Gesprächsteilnehmern auch gar nicht unterstellt wird, sie hätten von Israel gesprochen. Auch der Rest des Textes in der „Washington Times" gibt den Gesprächsinhalt unzutreffend wieder.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Aussage, nachdem die betreffende Zeitung das Tonband veröffentlicht hat - die Bundesregierung hat da ja Erfahrungen; das ist ja auch sonst üblich - und der Text bestätigt wird, daß die Bundesregierung die Aussage des französischen Ministerpräsidenten revidiert und sagt, das, was er in dem Interview ausgeführt hat, entspricht nicht den Tatsachen?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Ich habe soeben, wie ich finde, zu dem Sachverhalt klar und eindeutig Stellung genommen. Ich kann die entsprechende Passage gerne wiederholen: daß sich Ministerpräsident Chirac gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der Öffentlichkeit von der Gesprächswiedergabe distanziert und daß darüber hinaus auch der Inhalt unzutreffend ist im Blick auf die Gespräche, die in Frankfurt tatsächlich stattgefunden haben. Insofern habe ich dem nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, daß von Israel gar nicht die Rede gewesen sei. War denn die Rede von dem anderen, das Ministerpräsident Chirac in dem Zusammenhang erwähnt, oder nehmen Sie das auch zurück, sagen Sie, auch darüber ist nicht geredet worden?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Ich sagte bereits, daß Gegenstand der Gespräche in Frankfurt u. a. die jüngsten Terroranschläge waren und daß auch der Rest des Textes diese Gespräche nicht zutreffend wiedergibt. Es wäre etwas schwierig, in diesem Zusammenhang jetzt den ganzen Inhalt der Gesprä18936 

che in Frankfurt zu schildern. Es bleibt festzuhalten, daß Israel in diesen Gesprächen nicht erwähnt worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1986-11-12:
Herr Staatsminister, entspricht das - im Widerspruch zu dem, was in der „Washington Times" dargestellt worden ist - auch den Erkenntnissen der Bundesregierung, daß Syrien - weitaus mehr, als man in den letzten Monaten vermutet hatte, und über die Verstrickung in London hinaus - auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlins offensichtlich in terroristische Aktivitäten, ihre Planung oder ihre Durchführung, verstrickt ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Also, selbst bei aufmerksamem Zuhören ist mir nicht ganz aufgegangen, was der Sinn Ihrer Frage ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Ich muß darum bitten, Herr Voigt, wenn Sie die Frage wiederholen, den Zusammenhang zur ursprünglichen Frage deutlicher werden zu lassen.
Voigt (NA), 1986-11-12:
Der Zusammenhang ergibt sich daraus, daß in dem Artikel selber - ich darf Ihnen das nur erläutern - und in der Antwort des Staatsministers ein bestimmter Hinweis nicht nur auf Israel, sondern auch auf die Verstrickung Syriens enthalten ist. Und zu diesem Zusammenhang frage ich. Ich frage deshalb, ob es den Kenntnissen der Bundesregierung entspricht, daß im Widerspruch zu dem, wie es in der „Washington Times" dargestellt wird, Syrien nicht nur in London, also in Großbritannien, sondern weitaus mehr noch, als man in den vergangenen Monaten vermutet hat, auch in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin in die Vorbereitung, Planung und Durchführung von terroristischen Aktivitäten verstrickt war oder sein könnte.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Zum Engagement oder zur Beteiligung Syriens an Aktionen in Großbritannien hat die EG soeben Stellung genommen. Die Beschlüsse sind Ihnen bekannt. Spekulationen darüber, ob weitere Verstrickungen da sind, wie sie in Ihrer Frage angesprochen sind, kann ich hier nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren, wenn sie so allgemein gehalten sind, wie sie in Ihrer Frage aufgeführt wurden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Möllemann (staatsminister), 1986-11-12:
Vor dem Treffen hat es keine bilateralen Absprachen gegeben. Die Haltung unserer europäischen Partner zum Terrorismus ist der Bundesregierung wohlbekannt. Es hat - damit komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage - ein Kommuniqué ganz generell nicht gegeben.