brandt (NA), 1970-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Bemerkungen über das Verhältnis zur Presse machen. Ich kann das um so leichter tun, als ich mich über die teils anspornende, teils kritische Begleitung durch die Träger der öffentlichen Meinung in diesem Lande weiß Gott nicht zu beklagen habe. Ich muß den Vorwurf, ,die Regierung habe Angriffe auf die Pressefreiheit gerichtet oder hätte dies vor, mit .allem Nachdruck zurückweisen
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und werde Idas begründen. Mir ist der Rat gegeben worden, daran zu denken, daß Friedrich der Große, wie einer seiner Herren dm Jahre 1740 festgehalten hat, das Wort gesprochen habe, daß die Gazetten nicht geniert werden sollten. Aber vom Alten Fritz stammt aus dem Jahre 1781 - ({1})
- Augenblick mal. Also auch in Bayern muß man den Alten Fritz zitieren dürfen. Herr Unertl, das muß hier erlaubt sein.
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Vom Alten Fritz stammt auch der Rat: Niedriger hängen! Ich muß ein paar der Dinge niedriger hängen, die zu diesem Thema heute und vor dieser Debatte gesagt worden sind.
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- Nein, jetzt nicht! Lassen Sie mich jetzt bitte genauso zusammenhängend antworten, wie ich mir angehört habe, was hier für die Opposition vorgetragen worden ist!
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Wenn wir den törichten Versuch machten, die Meinungsfreiheit einzuengen, dann würden wir uns nicht nur gegen eindeutige Verfassungsbestimmungen, sondern - lassen Sie mich das einmal in aller Deutlichkeit sagen - auch gegen das stellen, wozu viele von uns, in allen Parteien dieses Hauses, schon gekommen waren, längst bevor es ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gab.
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Es war nicht berechtigt, wenn behauptet wurde - und es ist im Vorfeld dieser Debatte behauptet worden -, es würden schwarze Listen geführt, hier werde ein Druck auf Journalisten ausgeübt. Kollege Wörner hat diese Vorwürfe nicht erhoben, aber er hat gesagt, der Informationsstrom werde willkürlich gelenkt, und daraus könne eine Verunsicherung der Journalisten werden. Was soll das heißen? Diejenigen, .die die Behauptung mit den Listen und mit dem Druck auf Journalisten aufgestellt haben, sind den Beweis schuldig geblieben und haben statt dessen geantwortet, es gebe Gerüchte, und eine Aufzeichnung über Gerüchte sei bei einem Notar hinterlegt. Wer solche Behauptungen aufstellt, muß hier oder anderswo den Beweis dafür antreten.
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Ich finde es verständlich und natürlich, daß sich der Chef des Bundespresse- und Informationsamts leidenschaftlich gegen diese durch nichts bewiesenen Behauptungen gewehrt hat.
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Allerdings füge ich ebenso offen hinzu, keiner darf sich so wichtig fühlen - das gilt für den Staatssekretär wie für den Bundeskanzler -, als daß er nicht noch hinzulernen könnte - das müssen wir alle immer wieder ({8})

und als daß sich nicht auch jeder von uns immer wieder zu bemühen hätte, noch präziser zu formulieren, als es einem manchmal im ersten Ansatz gelingt,
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als es einem zumal in einer polemischen Abwehr häufig gelingt. Nur auf diesem Hintergrund sind doch die dann böse entstellten Äußerungen
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zu verstehen, die auf Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit vor ein paar Jahren, im Jahre 1968, zurückgingen, als ob ein Mann wie Herr Ahlers irgendwie auch nur in die Nähe von Gedanken an Gewalttätigkeiten in der innenpolitischen Auseinandersetzung gebracht werden könnte.
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- Lassen Sie mich bitte fortfahren!
Ich bin und wir sind alle miteinander gegen jeden allgemeinen Angriff auf die Presse, d a s Fernsehen oder gar d i e Journalisten. Aber ich sage ebenso offen: Es gibt neben dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit auch eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung,
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zur wahrheitsgemäßen, nicht einseitig ausgewählten
und zurechtgemachten Vermittlung von Nachrichten.
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Wenn sich Herr Ahlers - da auf ihn in den Zwischenrufen hingewiesen wird - hierzu geäußert hat, dann hat er sich z. B. auch auf Äußerungen höchster deutscher Gerichte über diesen Zusammenhang zwischen dem Recht und der Pflicht berufen können.
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Es gibt zweifellos ein Recht auf Kritik in beiden Richtungen. So wenig es einen Naturschutzpark für Politiker und Regierungsmitglieder gibt, so wenig gibt es einen Naturschutzpark in diesem Land für Verleger, Intendanten, Chefredakteure und Journalisten.
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Herr Kollege Wischnewski, der hier zitiert worden
ist, ist Manns genug, sich selbst äußern zu können.
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Meine Damen und Herren, die Presse im weitesten Sinne des Wortes wird in ihrer Bedeutung in einem demokratischen Staat kaum überschätzt werden können, und doch muß man bei einer solchen Gelegenheit auch sagen: sie ist keine im Grundgesetz vorgesehene Staatsgewalt. Wer regieren will in diesem Land oder wer die Rolle der parlamentarischen Opposition spielen will, der soll sich gefälligst zur Wahl zum Deutschen Bundestag stellen.
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Ich glaube auch, daß das Thema der wirtschaftlichen Konzentration im Bereich der Presse, der Massenmedien nicht tabu sein darf. Deshalb haben wir in der Regierungserklärung gesagt, daß die Fusionskontrolle auch - nicht nur, aber auch, wie in anderen Wirtschaftszweigen auch - für die Presse gelten soll.
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Deshalb haben wir in der Regierungserklärung - ich darf daran noch einmal erinnern - auch gesagt, daß die Regierung beabsichtigt, ein Presserechtsrahmengesetz vorzulegen, und ich kann mir ein solches nicht vorstellen, wenn nicht in ihm das Thema der inneren Pressefreiheit eine bedeutende Rolle spielen wird.
Übrigens, außerhalb des hier Umstrittenen lassen Sie mich auch sagen: Eine Regierung - und das gilt nicht nur für diese, das hat für frühere gegolten und wird für künftige gelten - hat auch das Recht, wenn gewichtige Interessen - außenpolitische oder andere - auf dem Spiel stehen, gegebenenfalls den Zeitpunkt zu bestimmen - dabei kann sie übrigens manchmal irren -, zu dem sie meint, daß ein Vorgang öffentlich erörtert werden kann, darf oder soll.
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Dieser Punkt, auf den ich jetzt hinweise, hat nichts mit Pressefeindlichkeit zu tun, sondern dies ist ein Stück richtig verstandener Staatsraison.
Ich glaube wirklich, wir sollten zu diesem Thema, das uns vermutlich im Laufe des Vormittags noch weiter beschäftigten wird, hier keinen Theaterdonner veranstalten, sondern miteinander das zurechtrücken, was vielleicht zurechtgerückt werden mußte,
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und miteinander an einer verantwortungsvollen, lebendigen Entwicklung unserer Demokratie und des Verhältnisses zwischen den parlamentarischen und den Regierungskörperschaften einerseits und der Presse andererseits arbeiten.
Herr Kollege Strauß hat gestern in seiner Rede das Wort von einem miesen politischen Stil gebraucht, und es klang davon auch etwas an, wenn auch nicht mit demselben Ausdruck.
Nun darf ich, ohne dem Teil der Debatte vorzugreifen, der in der nächsten Woche stattfinden soll,


einmal von mir aus drei Fragen stellen. Ich will jetzt nicht von „mies" reden, sondern ich will statt dessen fragen: Ist es ein vertretbarer politischer Stil, der Regierung oder dem Bundeskanzler im Lande mangelnde Verfassungstreue anzudichten
- ich umschreibe den Vorwurf jetzt noch abgeschwächt -, ohne solche Vorwürfe hier zu erörtern und zu begründen?
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Ich meine, dies ist kein vertretbarer politischer Stil.
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- Das müssen Sie mir schon überlassen, was ich im Laufe meiner Rede sage.
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Nebenbei gesagt, Herr Wörner, sind Sie einer unrichtigen Meldung aufgesessen. Der Außenminister, der heute von seiner Asien-Reise zurückkommt, wird in jedem Augenblick, wenn Sie eine Minute darauf verwenden, bestätigen, daß er keineswegs durch die Reise von Herrn Bahr nach Moskau überrascht worden ist; denn es ist zwischen Herrn Scheel und mir genau diskutiert worden, wer sich der Sache in Warschau, wer sich der Sache in Moskau annimmt. Es ist nur nicht weiter publiziert worden. Sie können ihn danach fragen. Das wollte ich nur in Klammern gesagt haben.
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Ich wollte zweitens fragen: Ist es ein vertretbarer Stil, wenn der Unterhändler der Bundesregierung abqualifiziert wird - Herr Strauß, Sie mögen von ihm halten, was Sie wollen -, während er dort im Auftrag der Regierung wichtige Gespräche führt? Ich meine, dies ist ein nicht vertretbarer Stil.
Übrigens: Herr Bahr hat Sie, Herr Strauß, in Moskau einige Tage, bevor Sie ihn angriffen, gegen Vorwürfe in Schutz genommen,
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die dort gegen Sie gerichtet wurden, und er hat
ausdrücklich, wie es seine Pflicht war, festgehalten,
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daß wir denen widersprechen, die Sie einen Faschisten nennen.
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Drittens. Ist es ein vertretbarer Stil, unser hier wiederholt dargelegtes politisches Bemühen,
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getragen durch eine Mehrheit, genau abgestimmt mit den Verbündeten, um den Abbau von Spannungen zwischen Ost und West - schwierig, wie es sein mag - ,als ein Verschenken deutscher Interessen hinzustellen?
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Ich meine, dies ist kein vertretbarer Stil.
Herr Kollege Strauß, bei allem, was 'uns trennen mag: ich hätte lieber nicht gelesen, daß der Vorsitzende der NPD vor einer guten Woche in Wertheim zu diesem Ausspruch wörtlich gesagt hat: Das stand schon in unserem Neujahrsaufruf,
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lange bevor Herr Strauß es jetzt am Aschermittwoch aufgegriffen hat.
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Was den ersten Teil der Ausführungen von Herrn Wörner angeht, so habe ich mich gefragt, ab er an der gestrigen Vormittagssitzung teilgenommen hat oder nicht. Denn gestern ist der Regierung gesagt worden, der Haushalt sei, zumal unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten, noch zu voluminös, er müsse weiter beschnitten werden, und die Opposition werde bei den Haushaltsberatungen für eine solche Beschneidung sorgen.
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Heute hat der Sprecher der Opposition beanstandet, daß für wichtige Schwerpunktaufgaben - diese sehen wir in der Tat nach dem Vortrag heute früh weithin übereinstimmend; ich hatte fast den Eindruck, Herr Kollege Wörner hätte noch einmal in die sozialdemokratischen Perspektiven für den Übergang zu den siebziger Jahren hineingeschaut ({33})
nicht genügend Geld eingesetzt Ist.
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Meine Damen und Herren! Diese Regierung macht kein Hehl daraus, daß sie dann, wenn es notwendig ist, auch ihre eigenen Planung überprüft und korrigiert.
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- Bitte sehr, wir haben kein Hehl daraus gemacht, als es um den Arbeitnehmerfreibetrag und die Ergänzungsabgabe ging.
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Da haben wir an das Geplante beim Durchrechnen guten Gewissensgeglaubt, Herr Kollege Katzer,
({37}) - nein, nicht nur bei 'der Wahl,
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sondern in der Regierungserklärung, die wir Ihnen am 28. Oktober vorgelegt haben, also nicht nur vor der Wahl. Und wir haben uns nicht gescheut, im Dezember zu sagen: Wir können die dort vorgesetzten Fristen nicht einhalten. Keiner vergibt sich etwas, wenn er auf Grund der Entwicklung bestimmte Korrekturen an seinen eigenen Planungen vornimmt.
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Dies wird so bleiben. Diese Regierung wird nichts unterbreiten oder weiterverfolgen, was sie in einer konkreten Situation nicht auch finanziell absichern kann. Anders kann das gar nicht sein.
Wenn wir nun schon von Schwerpunkten sprechen, Herr Kollege Wörner: Es ist einfach nicht richtig - wenn Sie Idle Ziffern freundlicherweise noch einmal anschauen wollen -, daß auf dem Gebiet der Bildung und Wissenschaft nur fortgeschrieben worden sei, sondern wahr ist, daß dieses Gebiet bei den Beratungen im Finanzkabinett und dann im Gesamtkabinett ganz überdurchschnittlich berücksichtigt worden ist, so daß im Rahmen des heute Möglichen eine Priorität unterstrichen worden ist.
Nehmen Sie die Vermögenspolitik. Herr Wörner
sagt: Was ist das schon, das 312-Mark-Gesetz zu verdoppeln? - Es sind zwei Dinge dabei, die man nicht unterschätzen sollte. Wir werden auf diesem Gebiet nur schrittweise vorankommen. Die Vorlage, die Ihnen die Regierung dazu demnächst machen wird, wird sich 'dadurch auszeichnen, daß es sich eben nicht nur um eine Verdoppelung handelt, sondern daß bei dieser Verdoppelung die bisherige, sicher von niemandem gewollte, aber tatsächlich eingetretene objektive .Schlechterstellung der Schwächeren überwunden wird.
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Herr Kollege Katzer nickt; wir sind hier einer Meinung. 
Und es ist etwas Zweites passiert. Der Bundesinnenminister hat bei seinen Verhandlungen für den öffentlichen Dienst zum ersten Male in einem Tarifvertrag dieser Art dort einen Einstieg zustande gebracht. Dies ist eine Sache von prinzipiell ganz großer Bedeutung, denn das kann und wird hoffentlich bei manchen tariflichen Regelungen außerhalb des öffentlichen Dienstes Schule machen.
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Das kann außerdem, abgesehen von der gesellschaftlichen Bedeutung, gerade in diesem Jahr auch noch konjunkturpolitisch von einem gewissen Interesse sein.
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Drittens, Herr Kollege Wörner: Umweltfragen. Als Sie 'dazu sprachen, hörte ich - das scheint immer noch zu belustigen - wieder das Wort vom „blauen Himmel über der Ruhr". Das ist doch interessant; denn die, die sich damals amüsiert haben, haben ja inzwischen, indem sie nun auch von der „Umwelt" reden, gesehen, wie dieses Thema der Luft, des Wassers und vieler anderer Fragen an Bedeutung zunimmt. Nun, diese Regierung sitzt nicht nur in ihren eigenen Büros, sondern sie sitzt in 'der dazu neu eingerichteten Kommission des nordatlantischen Bündnisses - Staatssekretär Dahrendorf kümmert sich hierum besonders - mit den Regierungsvertretern und den Fachleuten unserer verbündeten Länder, um, wie Nixon gesagt hat, diese neue Dimension in der westlichen Zusammenarbeit ernst zu nehmen und daran zu arbeiten.
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Oder nehmen Sie die Mitbestimmung! Diese Regierung wird so, wie sie es angekündigt hat, in diesem - ({44})
- Nein, diese Regierung wird das tun, was sie angekündigt hat. Sie wird nämlich den Bundestag in diesem Jahr mit dem Entwurf eines modernen Betriebsverfassungsgesetzes befassen.
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Das ist das, was jetzt möglich ist. Hierauf haben sich die Koalitionspartner verständigt,
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und wir werden Ihnen vormachen, daß wir uns an das halten - diese beiden Parteien -, was wir miteinander ausgehandelt haben.
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Zugleich wird es, gestützt auf das Biedenkopf-Gutachten, eine, wie ich überzeugt bin, wichtige Debatte geben,
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und die Regierung wird sich hoffentlich daran beteiligen können und dann sehen, welche nächsten Schritte sich abzeichnen.
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Es ist nicht wahr, daß die Sozialdemokraten im Wahlkampf die Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland geschmäht hätten. Wie sollten sie dies tun können, haben sie doch wie alle anderen Schichten und politischen Gruppen in unserem Volk in den Städten und in den Ländern diese Wirklichkeit, -die aus den Trümmern des letzten Krieges aufgebaut worden ist, mit geschaffen. Wie 'sollten wir diese Wirklichkeit schmähen können?
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Aber wir haben gestritten und werden weiter streiten, was man; gestützt auf das so Errreichte, jetzt weiter tun soll, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll.
Was das Bundeskanzleramt angeht, habe ich auch wieder den Eindruck 'gehabt - so wie bei den Finanzen -: teils zuviel, teils zu wenig. Beim Bundeskanzler: einerseits soll er seine Führungsrolle wahrnehmen, aber andererseits soll die Austattung, ,die er zur Verfügung hat, weit hinter dein zurückbleiben, was sein Amtsvorgänger sich auf diesem Gebiet vorgenommen hatte.
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Wenn Herr Ehmke sich .dazu noch äußert - er kennt diese Dinge natürlich besonders gut ({52})
dann werden Sie feststellen: alles, was dazu öffentlich erörtert wird, ist ein Teil dessen, was wir hierzu an begründeten Vorschlägen für eine moderne Gestaltung des Bundeskanzleramtes vorgefunden haben, allerdings mit eigenen Überlegungen angereichert, und wir haben eigene Überlegungen zum Teil an die Stelle vorhandener Pläne gesetzt. Aber hier haben wir doch nicht plötzlich die Welt neu entdeckt, sondern diese Debatte ist seit Jahren im Gange, und die Planungsarbeit ist seit Jahren im Gange. Nicht wie irgendeiner: der Bundeskanzler wegen seiner Richtlinienkompetenz, die er nicht preisgeben darf, aber auch der Minister im Kanzleramt, nicht weil er mehr wissen soll als alle anderen, sondern weil er die Voraussetzungen mit dafür schaffen muß, daß alle mehr wissen, als sie heute wissen. Wir haben lange, viel zu lange, so gearbeitet, daß die Mitglieder 'der Bundesregierung - die ja nicht nur Ressortchefs sind, sondern jeder ist auch Teil des Kollegiums „Bundesregierung" - in Wirklichkeit nicht oder nicht rasch genug auf demselben Informationsstand waren. Das, was jetzt geschieht, bezweckt, daß nicht nur der Regierungschef, sondern talle Mitglieder der Bundesregierung rasch genug erfahren, was in den anderen Ressorts vor sich geht, wie das ineinander übergreift, weil es immer mehr Aufgaben gibt, die mehrere Häuser zu gleicher Zeit betreffen. Wir sind gerne bereit, dieses in einem zuständigen Gremium auch unabhängig von einer polemischen Debatte in diesem Hause im einzelnen darzulegen.
Noch ein Wort, was die Entscheidungen über Beamte angeht. Herr Kollege Wörner, wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, es seien Entscheidungen „außerhalb der Legalität" gefällt worden - das haben Sie hier gesagt -, muß ich Sie auffordern, auch hier nicht im Allgemeinen zu bleiben,
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sondern diesen schwerwiegenden Vorwurf zu begründen.