strauss (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie scheinen ein merkwürdig schlechtes Gewissen zu haben, wenn Sie schon von vornherein lachen. Hier ist die Rede von den Leistungen gewesen, die von dieser Regierung erbracht worden seien, und zwar größeren Leistungen, als sie ihre Kritiker erbracht hätten. In dem Zusammenhang ist die Wirtschafts- und Währungsunion genannt worden. Man sollte doch hier aufhören, die Tatsachen zu verfälschen und Behauptungen aufzustellen, denen jede Voraussetzung fehlt.
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Es gibt nicht den leisesten Zweifel, daß durch das
Verhalten der Bundesregierung, durch Ihren Alleingang den seinerzeit getroffenen Beschlüssen über
die Wirtschafts- und Währungsunion fast völlig der Boden entzogen worden ist.
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Man preist das sogenannte Floating der Währungen als ein großes Verdienst. Es geht nicht mehr um das Floating der Währungen, auch die Vertrauensbasis zwischen Bonn und Paris ist dem Floating anheimgegeben worden.
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Es ist einfach nicht wahr, wenn behauptet wird, daß auf seiten der Westmächte uneingeschränktes Vertrauen zu dieser Politik bestehe. Man soll sogar in amtlichen Kreisen bei uns lernen zu begreifen, daß zwischen der diplomatischen Phraseologie der Höflichkeit und dem, was man denkt, ein erheblicher Unterschied besteht.
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Zweitens. Es ist von dem großen Verdienst des Berlin-Abkommens die Rede gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ein Vertrag, der in drei Sprachen ausgefertigt ist, bei der Übersetzung in die Sprache des Landes, um dessen Interesse es geht, schon der philologischen Zweideutigkeit und der sachlich verschiedenen Auslegung zugänglich ist, dann würde ich mich hüten, diesen Vertrag als eine so stolze Leistung von deutscher Seite herauszustellen.
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Noch gilt das alte Wort, Herr Bundeskanzler, und das stammt aus der Schule eines Landes, das Diplomatie wirklich beherrscht hat, nämlich: „patti chiari amici cari", d. h. klare Verträge sind gute Freunde, d. h. umgekehrt, unklare Verträge sind schlechte Freunde und können zu Feinden werden. Sie werden damit noch genug zu tun haben.
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Nun zur Krimreise. Wir sollten uns hier nicht über geographische Einzelheiten unterhalten. Da aber niemand von uns genau wußte, wo Oreanda lag, haben wir uns auf ihren Hofberichterstatter, Herrn Kempski von der „Süddeutschen Zeitung" verlassen, der uns eröffnet hat, daß Oreanda ein Vorort von Jalta ist.
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Ich überlasse es der Bundesregierung, nunmehr die „Süddeutsche Zeitung" zu dementieren und eine andere geographische Deutung für Oreanda zu geben.
Herr Bundeskanzler, ich weiß, eine Regierung muß die Fassade der Einheitlichkeit beweisen, aber Sie können verschiedene Dinge nicht in Abrede stellen, jedenfalls nicht gegenüber denen, die ein bißchen Ahnung von Politik haben, nämlich einmal, daß diese Reise ganz schlecht vorbereitet war und daß ihr Architekt Egon Bahr heißt, der unter Ausklammerung des Presseamtes und des Auswärtigen Amtes diese Reise so inszeniert hat.
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Diese Reise war auch deswegen schlecht vorbereitet, nicht nur weil die Alliierten nicht ausreichend konsultiert und die Reise mit ihnen nicht so abgestimmt war, daß sie etwas Vernünftiges hätte werden können, sondern auch deshalb, weil kein Kreis von Themen festgelegt worden ist. Das verrät schon das Kommuniqué.
Das Kommuniqué hat eine eigenartige Handschrift. Es verrät ganz gewisse Spuren. Der Entwurf ist sowjetisch, die Verbesserungen sind deutsch, einige Passagen stammen von Ihrem engsten Mitarbeiter Egon Bahr. Sie würden sich jeder Mißdeutung entziehen, wenn in diesem Kommuniqué gestanden hätte, daß der Bundeskanzler nachdrücklich die Einhaltung der Konvention für Menschenrechte, damit auch die Aufhebung des Schießbefehls, Verbesserungen im innerdeutschen Verkehr, von seinem sowjetischen Gesprächspartner verlangt hätte.
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Die Tatsache, daß in diesem Kommuniqué nichts davon steht, gibt doch geradezu der Deutung grünes Licht, daß man mehr an machtpolitischen Realitäten als an Menschenrechten interessiert war.
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Wenn man aber in diesem Kommuniqué eine frühere Formulierung wieder aufgreift, eine Formulierung, in der es heißt, daß man die innere Kompetenz der DDR in vollem Umfange anerkennt, dann darf man sich doch nicht wundern, daß es dann nicht möglich ist, die Fragen Schießbefehl, Mauer, Republikfluchtgesetz usw. mit ihren unmenschlichen Konsequenzen überhaupt anzuschneiden.
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Wir weisen das nicht zurück, was Sie gegen Herrn Barzel erhoben haben, weil die Tatsachen das widerlegen. Man kann hier nicht durch eine Unterstellung eine Wahrheit aus der Welt schaffen.
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Sie selbst haben Anlaß gegeben, und Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben des öfteren erklärt, man müsse sich an den realpolitischen Gegebenheiten unserer Lage orientieren. Ich habe nichts dagegen. Aber das hat dort seine Grenze, wo es um Grundsätze und Rechte geht, die nicht der opportunistischen Betrachtungsweise und Manipulation unterworfen werden dürfen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Professor Ehmke.
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