eisenmann (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir heute hier zusammenkommen mußten, und zwar in doppelter Hinsicht. Erstens hätten wir bei Klugheit und Weitsicht verschiedener Stellen die heutige Debatte durchaus vermeiden können, und zweitens ist bei der Beratung des Einzelplans 13 - Post- und Fernmeldewesen - leider auch nicht eine annähernd gleich gute Besetzung vorhanden gewesen, als viele der heute angesprochenen Probleme und Aufgaben insgesamt behandelt wurden. Jedenfalls habe ich mir die Mühe gemacht, in der 123. Sitzung auf die gesamte Problematik im Namen der Freien Demokraten aufmerksam zu machen. Ich habe bereits im Februar zusammen mit Kollegen Lemmrich im Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen den Antrag eingebracht, man möge eine Sonderkomission einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nicht eine Untersuchungskommission, sondern eine Son6700 
derkommission als Fachkommission, die prüfen solle, wie man beim Bundesposthaushalt zu einem optimalen Betriebsergebnis kommen kann bei einem ausgeglichenen Haushalt auf der anderen Seite. Diesem Vorschlag ist dieses Hohe Haus in der 123. Sitzung insgesamt gefolgt.
Ich kann hier nur das wiederholen, was Kollege Möller vorhin ausgeführt hat. Auch ich bedaure, daß man erst gestern die Sachverständigenkommission berufen hat. Ich freue mich auf der anderen Seite darüber, vom Herrn Finanzminister zu hören, daß in dieser Sachverständigenkommission Persönlichkeiten sind, die aus der Betriebswissenschaft kommen, die aus der freien Wirtschaft kommen, die von der Finanzwissenschaft kommen. Ich hoffe, daß diese Persönlichkeiten etwa bis zum Ende dieses Jahres uns, diesem Hohen Haus, und auch der Regierung ein Ergebnis vorlegen können, das uns dann in die Lage versetzt, die Probleme der Bundespost so zu behandeln und zu entscheiden, wie wir das am liebsten schon heute tun möchten.
Mein Kollege Zoglmann hat bereits im Auftrag der FDP-Fraktion darauf hingewiesen, daß wir glauben sagen zu müssen: diese Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Entscheidungen, ihren Kabinettsbeschluß revidiert, wenigstens so lange diese Entscheidung aussetzt, bis die Ergebnisse der Sachverständigenkommission vorliegen, um dann so zu entscheiden in Verbindung mit diesem Parlament, wie es dann vermutlich richtig ist.
Ein Kollege - ich glaube, Herr Schmidt war es -, hat gesagt, wir seien teilweise überfordert, wenn wir heute entscheiden sollten. Das mag dem Grunde nach richtig sein. Aber, verehrter Herr Kollege Schmidt, wenn dem so ist, müssen wir heute um so mehr darauf dringen, daß dem Antrag der FDP stattgegeben wird, der da sagt:
Die Bundesregierung wird gebeten, die beabsichtigten Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost so lange auszusetzen, bis die Vorschläge der Sachverständigenkommission vorliegen.
Der Bericht dieser Sachverständigenkommission könnte nach meiner Auffassung bei intensiver Arbeit der berufenen Herren durchaus bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorgelegt werden.
Wo liegen die Schwerpunkte? Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion liegen die Schwerpunkte, die zu erarbeiten sind, erstens auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Maßnahmen, die notwendig sind, um zu einer ausgeglichenen Betriebsrechnung zu kommen; ich komme hierauf noch zurück. Zweitens wären Vorschläge zu machen, in welchem Zeitabschnitt das Investitionsprogramm durchgeführt werden soll.
Der Bundespostminister hat darauf hingewiesen, daß wir gerade auf dem Gebiet der Fernmeldetechnik sehr vieles und Gutes geleistet haben. Ich folge ihm durchaus darin, daß das richtig war und daß diese Investitionen sich auszahlen. Ich gehe in diesem Punkt, Herr Bundespostminister, sogar noch ein Stückchen weiter und würde es sehr begrüßen, wenn wir zu einer besseren Ausstrahlung des Zweiten
Fernsehprogramms in den Zonenrandgebieten kommen könnten. Denn in diesem Raum ist es kaum möglich, das Zweite Programm befriedigend zu empfangen. Die Leute dort sind, wenn sie ein anderes Programm empfangen wollen, gezwungen, das Schnitzler-Programm von der anderen Seite einzuschalten. Jedenfalls bekommt man dieses Programm aus der Zone besser zu sehen als unser Zweites Programm. Hier gibt es ohne Zweifel einen Nachholbedarf, auch aus gesamtdeutschen Interessen!
Weiterhin müßte man prüfen, welche rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Bundespost vorhanden sein müßten, um sie den derzeitigen und künftigen Verhältnissen anzupassen. Das ist das, was auch der Herr Kollege Dr. Schmidt schon angedeutet hat. Darüber hinaus kann es für meine Freunde und mich keine Zweifel geben, daß man zu einer Verbesserung der Kapitalstruktur bei der Deutschen Bundespost kommen muß. Denn bei einem Gesamtvolumen von rund 13 Milliarden beträgt das Eigenkapital heute nur noch 9,2 %.
Allerdings müßte man nicht nur prüfen, wie man den Gebührenkatalog ordnet, sondern man müßte auch prüfen, ob nicht in bestimmten Bereichen das Investitionsprogramm gestreckt werden kann, d. h. wie man bestimmte Ausgaben auf längere Zeiträume verteilen kann, um in bestimmten Bereichen einen gewissen Ausgabenstopp zu erreichen.
Ich will aber auch eines sehr deutlich sagen, sehr verehrter Herr Minister Stücklen: Ich bin der Auffassung, daß der Postverwaltungsrat in einigen Punkten der Beurteilung des Investitionsprogramms und all dessen, was mit diesem riesigen Bereich der Bundespost zusammenhängt, überfordert ist. Vielleicht hat man gewisse Rationalisierungsmaßnahmen und verschiedene Dinge des technischen Fortschritts zu getrennt oder teilweise zu spät vorgenommen. Das sind Fragen, die ich hier nicht näher beleuchten möchte. Ich möchte aber auf den Unterschied zwischen Mechanisierung und Rationalisierung hinweisen; denn da besteht nach meiner Meinung ein sehr großer Unterschied. Wir müssen prüfen, inwieweit der Zinsendienst und die Tilgung für das Fremdkapital in ein angemessenes Verhältnis zu den betriebswirtschaftlichen Ersparnissen gebracht werden kann, die wir erst durch Rationalisierung, aber nicht durch Mechanisierung erreichen können. Das sind Fragen, wo ich glaube, daß die Sachverständigenkommission die betriebswirtschaftlichen Überlegungen, wie man zu Ersparnissen kommen könnte, als Schwerpunkt ihrer Arbeit ansehen müßte.
Der Herr Kollege Zoglmann hat darüber hinaus richtigerweise schon auf einige Punkte hingewiesen, zu denen ich meine sagen zu sollen, es wäre vielleicht möglich, verehrter Herr Bundespostminister, daß man zu Einsparungen kommt. Da ist das Problem einer Unterdeckung beim Postrentendienst. Ich bin der Auffassung, daß es nicht Aufgabe der Post ist, den Postrentendienst aus ihrem Betriebsergebnis zu decken. Das ist Aufgabe der Sozialversicherungsträger. Diese Unterdeckung liegt bei 3,4 Millionen DM. Das ist eine echte Fremdlast, die nicht der Post aufgebürdet werden kann, sondern die in den Sozialversicherungskatalog hineingehört.
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Darüber hinaus müßte man prüfen - was schon angedeutet worden ist -, inwieweit man zu einer Änderung des Postanweisungsdienstes kommen kann. Das Defizit beträgt hier 21,7 Millionen DM. Herr Zoglmann hat bereits auf den Postscheckdienst hingewiesen. Ich bin mit meinen Freunden von der FDP der Auffassung, man muß prüfen - weil die Sparkassen und Banken den gleichen Auftrag genausogut und preiswert, d. h. unentgeltlich, durchführen können - wie man von den 176 Millionen DM Defizit beim Postscheckdienst wegkommen kann. Das sind Fragen, die durchaus einer analytischen Betrachtung wert sind.
Eine weitere Sorge betrifft den Schienen-Parallelverkehr Bahn/Post. Wie kann man zu einer Zusammenlegung der beiden defizitären öffentlichen Unternehmen Bahn und Post bei dem gemeinsam durchgeführten Omnibusbetrieb kommen? Wie ist auf der anderen Seite das Defizit auf diesem Gebiet in Einklang zu bringen mit der Tatsache, daß die gleichen Linien, von der Privatwirtschaft betrieben, gewinnbringend sind? Es ist durchaus eine Überlegung wert, welche Linien man bei richtiger Zusammenarbeit zwischen Privatbetrieben und den beiden Betrieben Bahn und Post irgendwie anders handhaben kann, um zu einem besseren Betriebsergebnis zu komen.
Darüber hinaus ist von dem Kollegen Dr. Stoltenberg darauf aufmerksam gemacht worden, daß man Vorschläge erwartet. Sicher, wir alle haben gemeinsam - CDU/CSU, SPD und FDP - konkrete Vorschläge gemacht, die es durchaus wert sind, daß sie von den zuständigen Herren durchdacht werden. Es sollte geprüft werden, was in welchem Zeitabschnitt verwirklicht werden kann, um zu einem ausgeglichene Haushalt zu kommen.
Aber meine Damen und Herren, eines möchte ich unmißverständlich sagen.
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