Katja Keul (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungspaktes ist 2015 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Atomstaaten haben seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ihren Abrüstungsverpflichtungen nach Artikel VI nachzukommen. Auch die nukleare Teilhabe ist mit dem NPT nicht vereinbar, da Deutschland im Einsatzfall die unmittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen erhält, obwohl der Vertrag das ausdrücklich untersagt.

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Ob Nichtverbreitungs-, Verbotsvertrag oder Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – im Kern geht es jedes Mal um den Irrglauben an die nukleare Abschreckung, an das Gleichgewicht des Schreckens, das uns angeblich Frieden und Stabilität verschafft. Schon in der letzten Sitzungswoche hatte ich an dieser Stelle in der Debatte darauf hingewiesen, wie absurd die Vorstellung ist, dass deutsche Piloten Atomwaffen Richtung Osten transportieren, um sie dort abzuwerfen und dadurch Tausende Menschen zu töten und alles über Generationen zu verseuchen.

Im Protokoll finden Sie an dieser Stelle die Zwischenrufe vom Kollegen Lambsdorff und Kollegen Otte: „Unsinn!“ und „Wieder so ein Quatsch!“. Was wollten Sie wohl damit meinen?

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Wollten Sie mir damit etwa recht geben?

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Was glauben Sie denn, wozu wir diese Flugzeuge brauchen, und warum die Luftwaffe diese Fähigkeit jedes Jahr üben muss?

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– Ja, wenn dieses Szenario auch aus Ihrer Sicht Quatsch ist, Herr Kollege, dann lassen Sie uns doch bitte das Risiko beenden, die Kosten sparen und die Atomwaffen aus Büchel abziehen.

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Lassen Sie uns endlich mit den Russen über den Abzug substrategischer Atomwaffen aus ganz Europa verhandeln. Und ja, dazu wird man auch über die Raketenabwehr reden müssen. Wer jemals ernsthaft an das Gleichgewicht des Schreckens geglaubt hat, hätte mit der Raketenabwehr niemals anfangen dürfen. Sie ist nicht mal so effektiv, dass sie wirklich einen Atomschlag abwehren könnte. Dafür zahlen wir aber einen hohen Preis; denn Missile Defence dient der russischen Seite als Rechtfertigung für die Entwicklung von Hyperschallraketen, die nicht erfasst werden können, und hat auch ihren Anteil am Scheitern des INF-Vertrages. Diese Aufrüstungsspirale im Nuklearbereich ist schlicht Wahnsinn.

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Und das geht über Quatsch noch weit hinaus, liebe Kollegen von der FDP und der CDU.

Jetzt haben wir aber eine neue US-Regierung, die tatsächlich neu verhandeln will, und zwar über alle Atomwaffen insgesamt. Die Verlängerung von New START war da schon mal ein guter Anfang. Die Biden-Regierung wäre sogar bereit, einen Erstschlagverzicht zu erklären, die sogenannte No-First-Use-Policy, und zwar unabhängig von der russischen Seite.

Aber jetzt raten Sie mal, wer da bremst und Bedenken hat? Die Bundesregierung hat Sorge, dass dies den nuklearen Schutzschirm schwächen könnte. Also, das ist doch echt der Gipfel der Heuchelei!

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Ständig schöne Worte und Konferenzen zum gemeinsamen Ziel einer nuklearfreien Welt, und dann klammert man sich an einen nuklearen Schutzschirm, wenn die US-Regierung mal ein vernünftiges Zeichen setzen will!

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Für die Bevölkerung wäre jeder Atomwaffeneinsatz eine verheerende Katastrophe, und die deutsche Bundesregierung verhindert einen Erstschlagverzicht durch die USA? Es sind gar nicht immer die anderen, hinter denen sich die Bundesregierung versteckt. Sie ist es teilweise selbst, die auf der Bremse steht. Das muss sich und das wird sich ändern.

Vielen Dank.

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