Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn der Sitzung möchte ich zunächst dem Kollegen Dr. Alfred Dregger, unserem Alterspräsidenten, zu seinem 76. Geburtstag, den er am 10. Dezember feierte, die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
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Sodann teile ich mit, daß als Nachfolger für den verstorbenen Kollegen Dr. Fell der Abgeordnete Detlef Helling am 11. Dezember 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Marieluise Beck ({2}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften - Drucksache 13/6490 3. Vereinbarte Debatte zu Substanzsteuern
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Jahressteuergesetz ({4}) 1997 - Drucksachen 13/4839, 13/5951, 13/5952, 13/6151, 13/6530 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({6}) - Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446, 13/5528, 13/5536, 13/6133 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Peter Struck
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ({8}) - Drucksachen 13/4941, 13/5935, 13/5936, 13/6379, 13/6444 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem ... Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksachen 13/2576, 13/5743, 13/6084, 13/6134 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes ({11}) -. Drucksachen 13/4356, 13/5816, 13/6380, 13/6443 9. Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes
10. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({12})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({13}), Oswald Metzger, Werner Schulz ({14}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe erhalten und verstärken - Drucksache 13/6491 11. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({15})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}): Sammelübersicht 168 zu Petitionen - Drucksache 13/6513 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}): Sammelübersicht 169 zu Petitionen - Drucksache 13/6514 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}): Sammelübersicht 170 zu Petitionen - Drucksache 13/6515 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19}): Sammelübersicht 171 zu Petitionen - Drucksache 13/6516 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({20}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Zustimmungsbedürftige TelekommunikationsUniversaldienstleistungsverordnung ({21}) - Drucksachen 13/6196, 13/6352 Nr. 2.2, 13/6512 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({22}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Frankfurt am Main, ehemals US-genutztes IG Farben Hochhausgelände ({23}) - Drucksachen 13/6183, 13/6520 12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({25}), Elisabeth Altmann ({26}), Kristin Heyne und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirtschaftlichkeit der ICE- Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München - Drucksachen 13/4962, 13/6511 13. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina - Drucksache 13/6488 13328 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden. In der Zusatzpunktliste sind bereits fünf Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses aufgeführt. Nicht auszuschließen ist, daß heute noch weitere dazukommen.
Die heutigen Beratungen der Tagesordnung nach der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes sollen in folgender Reihenfolge aufgerufen werden: Tagesordnungspunkt 8 ({27}), Tagesordnungspunkt 9 ({28}), Tagesordnungspunkt 12 ({29}), Tagesordnungspunkt 10 ({30}), Tagesordnungspunkt 6 ({31}), Tagesordnungspunkt 11 ({32}), Tagesordnungspunkt 13 ({33}).
Der Tagesordnungspunkt 7, Verunglimpfung der Bundeswehr, soll abgesetzt werden.
Sodann mache ich darauf aufmerksam, daß im Laufe des späten Nachmittags und Abends mehrere namentliche Abstimmungen und eine Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis stattfinden werden.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
4. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 13./ 14. Dezember 1996
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen an den Europäischen Rat in Dublin am 13./14. Dezember 1996 zur Überprüfung des Vertrages von Maastricht
- Drucksache 13/6495 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({34})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kristin Heyne, Marieluise Beck ({35}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäischer Pakt für zukunftsfähiges Wirtschaften
- Drucksache 13/6490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({36})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre ebenfalls keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.