katrin kunert (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Gäste! Ständige Korrekturen an den HartzGesetzen und das Auflegen zahlreicher Sonderprogramme sind ein klares Zeugnis für ein fehlendes
Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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Was Sie anbieten, ist ein Flickenteppich. Herr Niebel,
in der Einschätzung der Maßnahmen der Bundesregierung sind wir sicherlich ganz dicht beieinander. Sie reden davon, dass es das Geld der anderen ist, wir sagen,
es sind eingezahlte Beiträge. Sie betreiben damit eine
Spaltung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen in diesem Land, und das werden wir nicht unterstützen.

({1})

In den Bundesländern herrschen völlig unterschiedliche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt kaum
Konzepte, die auf regionale Besonderheiten eingehen.
So gibt es Menschen in diesem Land, die bessere Chancen für den Einstieg ins Arbeitsleben haben, und es gibt
Menschen, die mit Hartz IV an den Rand der Gesellschaft gestellt werden, weil sie unter anderem in einer
strukturschwachen Region leben.

Die Linke macht ein Angebot zur öffentlich geförderten Beschäftigung, die in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin unter Rot-Rot bereits praktiziert
wurde und wird. Was in den Ländern geht, muss auch
auf Bundesebene möglich sein. Deshalb fordern wir die
Bundesregierung auf:

Erstens. Schaffung der rechtlichen Grundlagen für
dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung.

Zweitens. Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit Mindestlohnniveau.

Drittens. Verteilung der Haushaltsmittel einsprechend
einer Quote gemessen an der Anzahl der Langzeitarbeitslosen.

({2})

Zielgruppe dieser öffentlich geförderten Beschäftigung sind ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen
und Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit. Wenn sich Beschäftigungspolitik
auf diese Schwerpunkte konzentriert und Beschäftigungs- und Strukturpolitik miteinander verzahnt werden,
dann kann das soziale Ungleichgewicht zwischen den
Menschen und zwischen den Regionen entschärft werden. Regionale Verantwortung durch öffentlich geförderte Beschäftigung kann ein Mehr an Demokratie bedeuten.

Die Ankündigung des Arbeitsministers, einen kommunalen Kombilohn einzuführen, halten wir für populistisch und sehr unseriös, populistisch, weil plakativ
Hoffnungen geweckt werden, und unseriös, weil die geforderte Gegenfinanzierung weder durch die Kommunen
noch durch die Träger möglich ist und weil ein möglicher Arbeitnehmer mit Familie und einem Lohn von
1 000 Euro nicht automatisch aus der Bedürftigkeit fällt.

({3})

Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen haben
44 Prozent der Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt. Die Regionen, die seit Jahren eine Arbeitslosigkeit
von über 15 Prozent aufweisen, haben ein Wirtschaftsstrukturproblem. Das löst man nicht mit einem kommunalen Kombilohn. Die Kommunen können auch nicht
die Probleme für den Bund lösen. Zweifelhaft ist auch,
ob die angekündigten Einsparungen bei den Kommunen
wirklich eintreten. Bei den Kosten der Unterkunft haben
Sie damals eine Entlastung für die Kommunen in Höhe
von 2,5 Milliarden Euro errechnet. Der Beweis bleibt bis
heute aus.

({4})

Eine weitaus wirksamere Lösung wären entweder zusätzliche Mittel des Bundes an die Kommunen, oder Sie
stimmen unserem Antrag auf eine öffentlich geförderte
Beschäftigung zu.

Zum zweiten Antrag unserer Fraktion: Der Bund hat
im Haushalt 2007 6,5 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen eingestellt und eine Milliarde davon
mit einem Deckungsvermerk gesperrt. Diese Milliarde
wurde einbehalten, um Löcher bei der Arbeitslosengeld-II-Finanzierung zu stopfen, Löcher, die durch
krasse Fehlkalkulationen der Bundesregierung entstanden sind. Diese Milliarde wird aber dringend benötigt,
um arbeitslose Menschen weiter zu qualifizieren, damit
sie eine reelle Chance am Arbeitsmarkt haben. Herr Kollege Brandner, wenn Sie da von Verantwortung reden,
obwohl Sie Gelder einbehalten, dann haben Sie eine andere Definition von Verantwortung.

({5})

Soziale Projekte wie Jugend- und Altenbetreuung,
dringend erforderliche Beratungsleistungen und auch die
Unterstützung von Sportvereinen hängen von dieser Milliarde ab. Die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der Argen in Sachsen-Anhalt, Frau Tempel,
kommentiert die Blockade der Mittel wie folgt:

Damit gerät die bisher positive Entwicklung der gesetzten Ziele in Gefahr. Auch der sozialpolitische
Auftrag des SGB II, Menschen in Beschäftigung zu

bringen, der sozial- und kommunalpolitisch sinnvolle Auftrag, Gemeinwesenprojekte zu unterstützen, ist im 2. Halbjahr kaum umsetzbar …

Gleiches fordern der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Landtages von Brandenburg, der Landkreis Tirschenreuth und Argen aus Ludwigslust, Euskirchen oder
auch Leipzig.

Ganz ehrlich, Herr Thönnes: Die eine Milliarde hilft
Ihnen bei der Sanierung des Haushalts nicht wirklich.
Beweisen Sie Mut! Geben Sie die eine Milliarde frei!
Dann kommen Sie Ihrer Verantwortung wirklich nach.

({6})

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unseren beiden Anträgen zu!

Herzlichen Dank.

({7})