hasinger (NA), 1979-02-09:
Selbstverständlich, deswegen gehe ich ja darauf ein.
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Ich möchte diese meine Feststellung mit einem weiteren Zitat belegen. Darüber reden wir jetzt. Auf dem Heidelberger Rehabilitationskongreß 1978 ist von einem anerkannten Fachmann der Rehabilitation - und diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen, kennen ihn - wörtlich von „Stagnation" auf diesem Gebiet gesprochen worden,
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die mit Sicherheit zu einem allmählichen Abbau beruflicher Rehabilitationsleistungen führen werde.
Die Bundesregierung hätte längst das inzwischen veraltete Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation fortschreiben müssen. Ich meine, Herr Hölscher, es führt gar nicht weiter, wenn wir uns darüber streiten, ob dieses Aktionsprogramm inzwischen erfüllt ist oder ob es überholt ist. Tatsache ist jedenfalls, daß aus diesem Aktionsprogramm aus dem Jahre 1970 für die Zukunft nichts mehr hergeleitet werden kann.
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- Dieser Zwischenruf ist mir zu billig, als daß ich darauf eingehe.
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Deswegen ist es notwendig, daß wir ein neues Rehabilitationsprogramm bekommen. Ein solches Programm müßte auch zu Zielsetzungen Auskunft geben, beispielsweise zu dem Ziel, das die Stiftung in Heidelberg aufgestellt hat, eine Eingliederungsquote von 80 % zu erreichen. Dieses Ziel ist hoch gesteckt. Ohne eine Stellungnahme zu einer solchen Zielsetzung werden sich die Aktivitäten verzetteln und letztlich versanden.
Wo sollten die Schwerpunkte der Förderung der Rehabilitation in den kommenden Jahren liegen?
Erstens. Alle Rehabilitationsbemühungen müssen versagen, wenn nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Weichen richtig gestellt werden. Die Erfahrung zeigt, daß zur Aufstellung eines erfolgversprechenden Rehabilitationsplans, der für jeden Einzelfall unabdingbar ist, am besten ein Team von Fachleuten verschiedener Gebiete in der Lage ist; denn nur in einem Zusammenwirken von Ärzten, Psychologen, Therapeuten, Arbeitsberatern usw. kann der richtige Rehabilitationsweg vorgeschlagen werden.
Es ist ein Mißstand, daß niedergelassene Ärzte, die Ärzte der Krankenhäuser und die Rehabilitationsberater der Krankenkassen nicht wissen, wohin sie die Patienten zur notwendigen Rehabilitationsabklärung überweisen können. Weil Einrichtungen zur Rehabilitationsabklärung in der Bundesrepublik fehlen, nützt auch das eingeführte Modellverfahren praktisch wenig. Wir brauchen ein bundesweites Netz von Einrichtungen dieser Rehabilitationsabklärung, die in der Lage wären, mit einem Zeitaufwand von etwa drei bis fünf Tagen, während dessen eine stationäre Aufnahme erforderlich ist, einen verantwortlichen Rehabilitationsplan aufzustellen.
Es handelt sich bei der Rehabilitation - und in diesem Punkt kann ich meinem Vorredner von der FDP zustimmen - keineswegs nur um ein Problem von Arbeitnehmern. Die frühzeitig richtige Rehabilitationseinweisung muß für alle Behinderten verwirklicht werden, vom Neugeborenen bis zum Älteren, vom Arbeitnehmer bis zur Hausfrau.
Rehabilitation, wie wir sie verstehen, ist nicht nur berufliche Rehabilitation, sondern Wiedereingliederung in ein sinnvolles Leben auch außerhalb des Berufes. Ich glaube, daß Sie da zustimmen können, Herr Kollege Hölscher.
Was übrigens die Hausfrauen anbelangt, so sind wir der Meinung, daß sie 'eine vollwertige Berufstätigkeit ausüben. Ihnen dürfen deshalb Rehabilitationsmaßnahmen nicht vorenthalten werden.
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Ständig reden wir über die erschreckend hohen Unfallquoten im Haushalt. Aber welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Dabei gibt es Arbeiten und praktische Entwicklungen auf diesem Gebiet, bis hin zu Modellküchen, Modellwohnungen usw., die es einer schwerbehinderten Frau ermöglichen, trotz ihrer Behinderung vollwertig für die Familie da zu sein. Nach meiner Auffassung hat die Bundesregierung die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Modellentwicklungen nicht irgendwo verstauben, sondern daß sie von diesen schwerbehinderten Frauen auch praktisch in Anspruch genommen werden können.
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Ein Zweites. In der Bundesrepublik gibt es bisher nur ein Rehabilitationskrankenhaus. Die Erfahrungen mit diesem Krankenhaus sind so positiv, daß die Schaffung weiterer derartiger Einrichtungen nachdrücklich gefördert werden sollte.
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- Wenn Sie so etwas als Witz bezeichnen, Herr Kollege Glombig, muß ich mich doch sehr, sehr wundern.
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- Ich meine eine neue Form von Rehabilitationseinrichtungen.
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- Ich spreche über eine Einrichtung, die bisher nur einmal im Südwesten unser Bundesrepublik verwirklicht worden ist. Die zweite Einrichtung dieser Art wird jetzt in Ulm eröffnet.
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Eine solche neue Form von Rehabilitationseinrichtungen ist vor allem für solche Behinderten bestimmt, die neben medizinischen und sozialen Hilfen nur kurzfristige Hilfen der Arbeitsplatzbeschaffung oder einer beruflichen Anpassung benötigen. Für einen guten Teil dieser Personengruppe bedarf es

neben der medizinischen Behandlung eines vielseitigen ergänzenden Therapieprogramms, das gerade das Charakteristikum eines solchen Rehabilitationskrankenhauses ist.
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- Dann können Sie sie ja einmal aufzählen. Schikken Sie mir die Liste; dann können wir einmal darüber reden!
Derartige Rehabilitationskrankenhäuser brauchen auch nicht neu gebaut zu werden. Die Bundesregierung sollte ihre Phantasie spielen lassen, wie einzelne Krankenhäuser ohne allzu großen Kostenaufwand zu einem solchen Rehabilitationskrankenhaus umgewandelt werden können. Dies wäre ein sinnvoller Beitrag zum Abbau des angeblich vorhandenen Bettenberges.
Ein Drittes. Für viele Gruppen von Behinderten ist in der Vergangenheit Wesentliches geleistet worden. Um so deutlicher fällt auf, daß andere Gruppen immer noch im Schatten der Bemühungen stehen. Auf diese Gruppen müssen sich künftig die Rehabilitationsanstrengungen der Bundesregierung schwerpunktmäßig konzentrieren. Ich will hier nur eine herausgreifen und konkrete Vorschläge machen. Ich meine die psychisch Behinderten. Die psychisch Behinderten sind die Gruppe, die heute am schlechtesten versorgt ist. Die vorhandenen Eingliederungsmöglichkeiten sind völlig unzureichend. Das hat unter anderem auch die Psychiatrie-Enquete gezeigt. Es ist hier schon darauf hingewiesen worden, daß die Bundesregierung viel zu lange damit gezögert hat, eine Stellungnahme zu dieser Enquete vorzulegen.
Was wir neben vielem anderen in diesem Feld brauchen, ist ein Netz von Trainings- und Therapiezentren für psychisch Behinderte. Aufgabe dieser Zentren sollte eine Kombination psychotherapeutischer und berufseingliedernder Maßnahmen sein. Die Werkstätten für Behinderte sind von ihrer Konzeption her in vielen Fällen nicht auf diese Aufgabe zugeschnitten. Die von uns vorgeschlagenen Trainings- und Therapiezentren könnten zur unmittelbaren Eingliederung in das Berufsleben führen oder auch der Vorbereitung einer Schulung in einem Berufsförderungswerk oder Berufsbildungswerk dienen.
Nach unserer Auffassung ist ferner eine gezielte Förderung von Übergangswohnheimen für diesen Kreis schwer geprüfter Menschen -nötig. Derartige Wohnheime könnten eine Stätte der Geborgenheit für psychisch Behinderte und Belastete sein, also ein Stützpunkt für eine Übergangsphase bis zur Erreichung oder Wiedererreichung der Selbständigkeit.
Die Bundesregierung sollte sich nach unserer Auffassung auch stärker darum kümmern, inwieweit sich aus den Auswirkungen der Automation im Arbeitsleben und anderer maschinenhafter Arbeitsabläufe eine Zunahme von psychischen Belastungen ergibt und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Es sollte die Bundesregierung nachdenklich stimmen, wenn man hört, daß ein großes Chemieunternehmen für die Belegschaft einen
Psychotherapeuten einstellt. Wenn ,die Zahl der Bewilligungen von Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten auf Grund psychischer Belastungen durch den Arbeitsplatz steigt, so liegt hier ein menschliches und wirtschaftliches Problem. Der ständige Verweis der Bundesregierung auf umfangreiche Forschungsprogramme zur Humanisierung der Arbeitswelt hilft in der Praxis nicht weiter.
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Eine weitere Gruppe, auf die ich hier angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur kurz hinweisen kann, sind die Geburtsbehinderten. Auch sie gehören zu der Gruppe, für die bisher zuwenig getan worden ist. Dabei möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich einen Dank an eine Organisation abstatten, die sich gerade hier besonders verdient gemacht hat. Ich meine die „Aktion Sorgenkind".
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Ohne deren verdienstvolles Wirken und ohne deren Mittel wäre die Lage dieser Jugendlichen noch sehr viel schlechter.
Ein Letztes: Die Bedeutung des tragenden Grundsatzes „Rehabilitation geht vor Rente", wie er nicht erst 1969, Herr Glombig, sondern 1957 im Zuge der Rentenreform eingeführt worden ist, geht in der Praxis dieser Bundesregierung ständig zurück. Der Prozentsatz derjenigen Antragsteller, die statt einer Rehabilitationsmaßnahme eine Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente bewilligt bekommen, steigt. Natürlich ist dies zwar eine Konsequenz der Arbeitsmarktsituation, aber wir dürfen diese Konsequenz nicht hinnehmen. Ich habe die Befürchtung, daß es der Bundesregierung darum geht, die Zahlen der Arbeitslosenstatistik, in der sicherlich viele Männer und Frauen geführt werden, deren Leistungsfähigkeit gemindert ist, durch Einschleusung dieser Männer und Frauen in die Rente geräuschlos zu senken.
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- Wenn Sie etwas beizutragen haben, dann würde ich Ihnen doch vorschlagen, Herr Kollege, daß Sie hier ans Mikrophon treten und eine Zwischenfrage stellen. Ich werde sie Ihnen dann gern beantworten. - Daß die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berufsunfähigkeitsrente in der Praxis ebenfalls in diese Richtung weist, sei der Gerechtigkeit halber festgestellt. Aber dies ist keine Entschuldigung für die Regierung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Schwerfälligkeit und ein bei der Regierung inzwischen eingekehrter Dogmatismus
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stehen der Weiterentwicklung der Rehabilitation im Wege.
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Die Regierung verbaut damit die Lösung eines wichtigen Teils der Neuen Sozialen Frage. Sie sollte die von mir unterbreiteten konkreten Vorschläge im Interesse ,der behinderten Menschen akzeptieren, die vielfach voll am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und dies auch wollen.
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