angela merkel (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt dem Deutschen
Bundestag und dem Bundesrat ein Gesetzespaket zur
Schaffung einer Stabilitätsunion in Europa zur Abstimmung vor. Zu ihm gehören der Fiskalvertrag, der dauerhafte Krisenbewältigungsmechanismus ESM sowie, wie
schon genannt, mehrere Begleitgesetze. Die Verabschiedung dieses umfangreichen Gesetzespakets wäre noch
vor wenigen Monaten undenkbar gewesen. Doch so undenkbar es war, so notwendig ist es gleichzeitig; denn
wenn die europäische Staatsschuldenkrise eines gezeigt
hat, dann, dass die unverantwortliche Haushaltspolitik
eines Euro-Staats die Finanzstabilität der gesamten
Euro-Zone als Ganzes gefährden kann. Dem muss Einhalt geboten werden.

Dazu macht der Fiskalvertrag den im letzten Jahr mit
der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingeschlagenen Weg unumkehrbar. Mit ihm verabschieden
wir heute einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
Er macht klare und ehrgeizige Vorgaben für nationale
Schuldenregelungen, wie sie Deutschland bereits seit
2009 hat. Dass es ein völkerrechtlicher Vertrag ist und
kein Vertrag im Rahmen der EU-Verträge, liegt nicht an
diesem Parlament und nicht an der deutschen Bundesregierung, sondern das liegt daran, dass im Wesentlichen
ein Land in der Europäischen Union nicht bereit war, einer Vertragsänderung zuzustimmen.

({0})

Wir hätten gerne die Möglichkeit eines Protokolls für die
Euro-Staaten genutzt. Deshalb sagen wir auch, dass dieser Fiskalvertrag so schnell wie möglich in EU-Recht
überführt werden soll, wann immer sich die Möglichkeit
dafür ergibt.

Was passiert mit dem Fiskalvertrag? Mit dem Fiskalvertrag binden sich nationale Regierungen und nationale
Parlamente in bislang noch nicht dagewesener Weise,
die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion zu formen. Warum machen wir das? Wir machen
das aus der Erkenntnis, dass wir durch eine gemeinsame
Währung oder gemeinsam mit denen, die eines Tages
dieser Währung angehören wollen, verpflichtet sind,
nicht nur in der gemeinsamen Währung zu zahlen, sondern auch in bestimmten Politikbereichen uns aufeinander verlassen zu können. Das ist das Wesen dieses Fiskalvertrags.

Die neuen europäischen Regeln sind wie die Schuldenbremse im Grundgesetz sehr intelligent ausgestaltet
und eben gerade nicht blind für wirtschaftliche Entwicklungen. Der Fiskalvertrag - man kann das so sagen - bedeutet einen wegweisenden Integrationsschritt innerhalb
der Wirtschafts- und Währungsunion.

Zusammen mit dem Fiskalvertrag liegt heute dem
Bundestag und dem Bundesrat auch der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ESM zur Abstimmung vor. Er dient dazu, zukünftige Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone wirksam
abzuwehren. Nach dem Inkrafttreten beider werden Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nur
gewährt werden, wenn die Ratifikation erfolgt und später dann auch die Umsetzung des Fiskalvertrags durch
das jeweilige Land erfüllt ist. Es gibt hier also eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität.
Auch das halte ich für ganz wichtig.

({1})

Deshalb bilden auch für die Bundesregierung und die sie
tragenden Parlamentsfraktionen diese beiden Verträge
eine inhaltliche Einheit. Sie gehören zusammen.

Wir haben über die Verträge und alle Begleitgesetze
intensive fraktionsübergreifende Gespräche in den letzten Wochen geführt. Am letzten Wochenende haben wir
darüber hinaus in Gesprächen zwischen Bund und Ländern eine Einigung über Eckpunkte zur innerstaatlichen
Umsetzung des Fiskalvertrags erzielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
allen, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber
auch auf der Bundesratsbank, danken für das konstruktive, nicht immer ganz einfache - aber das gehört dazu -,
aber zum Schluss erfolgsorientierte und ergebnisorientierte Miteinander in diesen Beratungen.

Heute sendet Deutschland mit der Verabschiedung
von Fiskal- und ESM-Vertrag in Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend ein wichtiges Signal aus.

({2})

Es ist ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit, nach innen wie nach außen, ein Signal, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar
nachhaltig, und ein Signal, dass für uns Europa unsere
Zukunft bedeutet.

({3})




Meine Damen und Herren, mit diesen Verträgen machen
wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen
Stabilitätsunion.

Wir haben gleichzeitig gesagt: Solide Finanzen, das
ist eine Seite der Medaille. Aber es gehört noch etwas
dazu. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen,
brauchen wir mehr als nur solide Finanzen. Es hat sich
gezeigt, dass die Krise nur dann zu überwinden ist, wenn
wir nicht nur gemeinsame Haushaltspolitiken haben,
sondern wenn wir gleichermaßen daran arbeiten, in unserer Wettbewerbsfähigkeit vergleichbare Ergebnisse zu
erzielen.

({4})

- Schauen Sie - wenn ich das einfach noch einmal sagen
darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt
2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen.
Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent - genau:
8,7 Prozent - der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten
25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der
Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle
bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen
einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der
Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir
werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen.

({5})

Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nichts anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb
Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW
und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Es ist uns sehr wichtig, aus Wettbewerbsfähigkeit Wachstum zu machen und aus Wachstum
Beschäftigung für die Menschen in unserem Land. Deshalb ist es richtig, dass wir einen Pakt für Wachstum und
Beschäftigung geschmiedet haben.

({6})

Ein solcher Pakt für Wachstum und Beschäftigung ist
gestern bzw. heute vom Europäischen Rat verabschiedet
worden, nicht nur in den klassischen Schlussfolgerungen, sondern als Entscheidung, um unsere Bestimmtheit
deutlich zu machen, die darin genannten Ziele auch
wirklich umzusetzen.

Meine Damen und Herren, wir werden hierfür in etwa
1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen
Union in die Hand nehmen, nämlich 120 Milliarden
Euro: durch eine verbesserte Anwendung von Strukturfondsmitteln in Höhe von 55 Milliarden Euro, durch Investitionen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir
durch eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen
Investitionsbank erreichen, und durch eine Pilotphase
und später erweiterte Anwendung von sogenannten Projektanleihen. Das kann man sich vorstellen wie Public
Private Partnerships.

Was wollen wir? Wir wollen mehr Arbeitsplätze
schaffen.

({7})

- Gut, dass wir uns um die Arbeitsplätze kümmern,
meine Damen und Herren!

({8})

Also, wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir haben
hier in ganz besonderer Weise auch die jungen Menschen im Fokus. Es ist nicht gelungen, das Ziel, das wir
unter den Fraktionen gern gehabt hätten, nämlich, innerhalb von vier Monaten muss jeder Jugendliche ein Angebot bekommen, in Europa zu verabschieden. Aber innerhalb von mehreren Monaten muss ein solches Angebot
wirklich erfolgen. Die Kommission wird dies immer
wieder bei den einzelnen Ländern einklagen, im Übrigen
auch bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den länderspezifischen Empfehlungen, die ab
nun jedes Jahr verkündet werden.

Wir haben uns dann geeinigt, dass wir parteiübergreifend für die Erhebung einer Finanztransaktionsteuer eintreten. Der Bundesfinanzminister hat alles ausgelotet.

({9})

- Ich war schon mit dem Finanzminister Steinbrück
gemeinsam auf G-20-Treffen, bei denen wir uns für die
Finanztransaktionsteuer eingesetzt haben.

({10})

Ihm ist es nicht gelungen, die Welt zu überzeugen. Mir
auch nicht. Daraus können Sie jetzt Ihre Schlüsse ziehen.
Wir haben immerhin neun Länder - der Bundesfinanzminister hat das geschafft - innerhalb der Europäischen
Union davon überzeugt. Wir konnten gestern festhalten,
dass im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der
Gesetzgebungsprozess bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

({11})

Angesichts dessen, was wir bei den Schwierigkeiten
der Banken beobachten und bei den vielen Menschen,
die keine Arbeit haben, sehen, ist es wichtig, dass wir
auch deutlich machen: Der Finanzsektor, der eine wesentliche Ursache unserer heutigen Situation ist, muss
einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten.

({12})

Dieses ist das Paket, über das wir heute befinden,
über das viele Wochen diskutiert und beraten wurde.
Nun hat gestern und heute ein Europäischer Rat stattgefunden, und zwar in einer bestimmten Situation, in der
auf der einen Seite das Wachstumspaket verabschiedet





wurde, wir uns aber auf der anderen Seite mit der aktuellen Situation im Euro-Raum beschäftigt haben. Hier haben
wir die Situation, dass es einige Länder gibt, in denen
die Zinssätze sehr hoch sind.

({13})

Hohe Zinssätze sind nicht nur bei Staatsanleihen, das
heißt für die Staaten ein Problem, sondern hohe Zinssätze erschweren auch die Refinanzierung der jeweiligen
Unternehmen, kleinerer und mittlerer Unternehmen, in
dem Land.

({14})

Deshalb war es wichtig, dass wir überlegt haben, in welcher Weise wir darauf reagieren können.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir für Spanien mit Blick auf die aktuelle Rekapitalisierung der
Banken eine Entscheidung getroffen, und zwar folgende:
Spanien stellt einen spezifischen Antrag bei der EFSF
für die Rekapitalisierung seiner Banken. Dazu wird ein
Memorandum of Understanding ausgehandelt, die Konditionalität sozusagen. Wenn der EFSM in Kraft ist,
dann wird dieser Antrag von der EFSF in den ESM überführt. Weil der ESM normalerweise den Preferred Creditor Status hat, also eine höhere Bewertung sozusagen,
haben wir ausgemacht, dass die Bewertung der EFSF
nicht verändert wird und so in den ESM überführt wird.
Aber die Bewertung im ESM als solche, so wie wir ihn
heute verabschieden, bleibt unbeschadet davon weiter
die des Preferred Creditor Status.

Meine Damen und Herren, wir haben etwas Zweites
gemacht. Hierzu will ich etwas sagen, weil die Kommunikation sehr uneinheitlich war, was zu sehr vielen Missverständnissen geführt hat. Wir haben darüber gesprochen, wie wir Mitgliedstaaten der Euro-Zone helfen
können, wenn die Finanzstabilität durch die sehr hohen
Zinssätze in ihrem Land gefährdet sein könnte, aber
- glücklicherweise, sage ich - nicht eine Situation da ist,
in der das Land vollständig vom Markt genommen werden muss.

({15})

Dafür haben wir uns bereits in vergangenen Beschlussfassungen ein Instrumentarium erarbeitet. Es gibt Vorsorgeprogramme. Es gibt die Rekapitalisierung von Banken, wie sie jetzt von Spanien beantragt wird. Es gibt
Interventionen auf den Sekundärmärkten. Es gibt Interventionen im Primärmarkt. All diese Instrumente sind
immer mit einer Konditionalität verbunden. Das ist deutlich zu unterschieden von Vollprogrammen.

Jetzt haben wir gestern über die Konditionalität im
Zusammenhang mit Interventionen im Primär- oder Sekundärmarkt gesprochen. Da muss natürlich wieder ein
Memorandum of Understanding ausgehandelt werden.
Wir haben gesagt: Angesichts der Tatsache, dass wir seit
diesem Jahr im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Kommission für jedes Land Länderempfehlungen haben und den Ländern gesagt wird - im
Übrigen auch Deutschland -, was sie zu tun haben, um

ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, sollen
diese Länderempfehlungen die Grundlage für das Memorandum of Understanding sein - ich empfehle, einmal
zu lesen, was zum Beispiel in den Länderempfehlungen
für Spanien und Italien steht; das sind harte Auflagen und mit einem Zeitplan versehen werden. Dann wird natürlich, wie bei jedem Memorandum of Understanding,
die Erfüllung dieser Auflagen überwacht.

Damit auch da kein Zweifel erzeugt wird - das ist ja
durch die Kommunikation heute leider geschehen -, haben wir in den Ratsschlussfolgerungen heute noch einmal ganz deutlich gemacht: Jede Anwendung der EFSF
und des ESM erfolgt entsprechend der Guidelines, der
Richtlinien, die wir im Zusammenhang mit der EFSF
- und in Zukunft dann auch mit dem ESM - verabschiedet haben. Ich weiß noch, dass viel Wert darauf gelegt
wurde, dass diese Richtlinien vorliegen, weil in ihnen
sehr detailliert geregelt wird, wer sich um welche Frage
im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Memorandum of Understanding kümmert. Ich glaube, das ist ein
guter Beschluss, ein vernünftiger Beschluss.

Dann haben wir etwas Weiteres gemacht - das habe
ich in einer meiner beiden letzten Regierungserklärungen, vielleicht auch in beiden, gesagt -: eine unabhängige Bankenaufsicht. Angesichts der Bankenkrise in
Spanien haben wir nämlich erkannt, dass durch die EBA,
die für die ganze Europäische Union 2009 entwickelte
neue Bankenaufsicht, nicht alle Probleme gelöst sind.
Deshalb haben wir gesagt: Im Euro-Raum brauchen wir
eine solche unabhängige Bankenaufsicht. Art. 127 des
EU-Vertrags sieht ja nun vor, dass die Kommission einen
Vorschlag machen und die EZB mit bestimmten Aufgaben betrauen kann. In 17 Ländern gibt es den Euro, in 15
davon erfolgt die Überwachung durch die jeweilige Notenbank. Insofern ist es in sich schlüssig, dass die Europäische Zentralbank auch Überwachungsfunktionen
übernehmen kann. Ich kann das auch sehr gut begründen, weil die Europäische Zentralbank als die Bank, die
den Banken überall Geld und Liquidität zur Verfügung
stellt, natürlich ein immanentes Interesse daran hat, dass
diese Banken in Ordnung sind, weil ansonsten die Europäische Zentralbank selber in Probleme geriete.

Diese Euro-weite Bankenaufsicht soll durch einen
Vorschlag der Kommission, durch einstimmige Beschlussfassung im Rat und natürlich anschließende Umsetzung in den nationalen Staaten mit Parlamentsbeschlüssen geschaffen werden. Das passiert nicht in
einem Tag und auch nicht in zwei Wochen, sondern das
ist ein längerer Prozess. Ein Vorschlag dazu soll bis
Ende des Jahres vorliegen.

Wenn diese Aufsicht geschaffen ist, dann haben wir
eine europäische Institution im Euro-Raum, die in der
Lage ist, Kontrolle auszuüben, und gleichzeitig auch befugt sein muss, Auflagen zu erteilen.

({16})

Damit ändern sich die Voraussetzungen für die Frage:
Wie können wir mit Banken im Euro-Raum umgehen?

Deshalb wird in dem Beschluss dargelegt, dass in Zukunft - das geht, wie gesagt, in mehreren Monaten oder




vielleicht in einem Jahr - erkundet werden soll, ob auch
eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem ESM
nach Ausarbeitung eines Memorandum of Understanding durch die Europäische Zentralbank und nach Antrag des entsprechenden Landes erfolgen kann.

({17})

Jetzt gibt es eine breite Diskussion: Will man das,
oder will man das nicht? Unsere schwedischen Kollegen
zum Beispiel sagen: Wenn es um Restrukturierung von
Banken geht, dann kann es für einen Staat sehr sinnvoll
sein, selbst auch eine direkte Kapitalisierung zu machen.
Wir haben davon Abstand genommen, weil wir bis jetzt
keine europäische Kontrollbehörde hatten. Wenn wir
aber einmal eine europäische Kontrollbehörde haben,
stellt sich diese Frage anderweitig.

Dies sind die Beschlüsse, die wir für die Maßnahmen
in kurzer bzw. mittlerer Frist gefasst haben. Die betreffen in keiner Weise die heute zu bestätigende Beschlussfassung.

({18})

Jeder der Schritte, die zusätzlich entwickelt werden müssen, bedarf einer erneuten Befassung des Deutschen
Bundestages und ist völlig getrennt davon zu verstehen.

({19})

Ich glaube, dass wir damit unser Instrumentarium erweitert haben.

Als Letztes haben wir den Bericht der vier Präsidenten diskutiert, auf den ich schon am Mittwoch eingegangen bin. Wir haben erwartungsgemäß darüber eine lebhafte Diskussion mit sehr unterschiedlichen Positionen
geführt, die ich heute nicht wiederholen will. Wir haben
eine Arbeitsmethode verabredet - so wie ich Ihnen das
versprochen habe -, nämlich die Einbeziehung der Mitgliedstaaten und keine weitere Arbeit auf der Ebene der
Präsidenten allein. Wir haben schließlich einen Zeitplan
vereinbart: einen Bericht im Oktober und einen weiteren
Bericht im Dezember. Diese Gruppe ist notwendig, weil
mit der Verabschiedung eines Fiskalvertrages und auch
des Europäischen Stabilitätsmechanismus allein die
Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht vollendet
ist. Das sind wichtige Schritte, aber es müssen noch
mehr folgen.

({20})

Wie die aussehen kann, wie Kontrolle und Haftung immer wieder in Balance gebracht werden können, das
muss weiterhin diskutiert werden.

In diesem Sinne sage ich: Was wir heute beschließen,
ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als unsere
stabile Währung. Wir glauben, dass wir mit ihm besser
wirtschaften können, besser in Wohlstand leben können.
Deshalb werbe ich um Ihrer aller Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({21})