Hellmut Königshaus (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

sehr froh, dass ich heute zu so später Stunde

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nicht nur zu Kollegen der vereinigten Landesgruppen
sprechen kann, sondern Gott sei Dank auch zu einigen
anderen Kollegen. Damit ich mich nicht allzu sehr entwöhnen muss, ist auch der Kollege Tauss anwesend, den
ich sehr herzlich begrüße.

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- Doch, auch Sie begrüße ich ganz besonders herzlich.

Die Bundesregierung müsste bei den Stichworten
„Tempelhof“ und „Dresdner Bahn“ vor Scham in den
Boden versinken und Sie, meine liebe Kolleginnen und
Kollegen von Rot-Grün, gleich mit. Der Flughafen Tempelhof sollte eigentlich schon längst in privater Hand
sein. Es gibt Airlines, die für seinen Bestand kämpfen.
Es gibt Airlines, die den Flughafen übernehmen wollen,
zum Beispiel die dba; Kollege Rzepka, der mehr Zeit
hatte, das auszuführen, hat schon darauf hingewiesen.
Dazu, dass Sie solche Angebote ausschlagen, muss ich
sagen: Wir sind zwar einiges gewohnt; aber so stümperhaft ist Gott sei Dank nicht alles, was Sie machen.

Der Flughafen Tempelhof, ein innerstädtischer Flughafen, ist ein Pfund, mit dem man wuchern könnte und
auch wuchern müsste. Metropolen, die eine bessere Verwaltung haben als Berlin, bauen solche Cityflugplätze.
Berlin wird schlecht verwaltet; Berlin will einen Flugplatz, den es schon hat, schließen. Das kann nicht richtig
sein. Armes Berlin, das so schlecht regiert wird!

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Aber man muss auch sagen: Armes Deutschland, das
von einer so schlechten Bundesregierung verwaltet wird,

({3})

und zwar losgelöst von Bedarf und Bedürfnissen, allein
gesteuert von ideologischer Verblendung! Das zeigt sich
gerade bei dieser Frage.

Denn es stimmt ja nicht, dass uns das im Bund nichts
angeht, wie immer behauptet wird. Es ist unsere Flughafengesellschaft; das hat Kollege Rzepka gerade gesagt.
Wir sind Miteigentümer. Es ist das Geld der Steuerzahler von Flensburg bis Füssen - alle sind daran beteiligt -,
das von Ihnen leichtfertig verbrannt wird. Frau
Eichstädt-Bohlig und Herr Scheffler, dass Sie sich zu
diesem Thema jetzt nicht äußern wollen, sondern Ihre
Reden zu Protokoll geben, ist typisch.

({4})

Sie tragen mit Ihrer Entscheidung dazu bei, eine tragende Säule für die wirtschaftliche Prosperität im Raum
Berlin und Brandenburg einzureißen.

({5})

Sie halten an einem Konsensbeschluss fest, der längst
überholt ist. Denn Sie lassen einen Großflughafen, der
nach dem Konsensbeschluss schon längst fertig sein
müsste, fiktiv existieren.

({6})

Inzwischen sind die Zahlen für Flugbewegungen und
Passagiere massiv in die Höhe gegangen, geradezu explodiert. Aber Sie tun so, als sei das nicht der Fall. Sie
erkennen die Probleme überhaupt nicht mehr. Mit
Trappatoni kann man sagen: „Sie haben fertig“ und „Flasche leer“.

({7})

Das gilt im Übrigen auch für den Umgang mit der
Bahn gerade im Großraum Berlin. Das Thema „Dresdner Bahn“ ist wirklich ein Trauerspiel.

({8})

Da plant eine sozialdemokratisch regierte Bundesregierung eine Bahnstrecke und der sozialdemokratisch dominierte Senat blockiert das Verfahren über mehrere Jahre.
Da reden die Grünen andauernd von Lärmschutz