sabine sütterlin-waack (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ja,
viele unserer Reden beginnen hier mit dem Standardsatz:
Ich freue mich, dass wir heute das Gesetz XY nach langer
Vorbereitung in erster Lesung beraten . - Heute kann ich
voller Überzeugung sagen, dass es mir eine große Freude, ja eine Herzensangelegenheit ist, dass wir das Gesetz
zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8 . Mai
1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen im Bundestag beraten können .

({0})

- Danke .

Es gibt schon lange von Betroffenenverbänden, von
Mitgliedern verschiedener deutscher Parlamente Forderungen nach Rehabilitierung . Viele andere Kollegen vor
mir haben in diesem Hohen Haus bei anderen Gelegenheiten oft auf die Notwendigkeit dieses nun vorliegenden
Gesetzentwurfs hingewiesen . Wir haben es schon gehört:
Uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in die gleiche
Richtung zielen und die sich lediglich in der Ausgestaltung unterscheiden . Ich will später einmal kurz darauf
eingehen .

Der irische Dramatiker und Satiriker George Bernard
Shaw sagte einmal:

Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt,
ist mein Schneider . Er nimmt jedes Mal neu Maß,
wenn er mich trifft, während alle anderen immer die
alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten
auch heute noch .

({1})

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verhält es
sich ähnlich: Was die ehemals rechtliche Bewertung der
Kriminalisierung und Stigmatisierung homosexueller
Handlungen betrifft, müssen wir heute neue Maßstäbe
anlegen . Es ist ein einmaliger und einzigartiger Schritt
in der rechtspolitischen Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland, der dennoch keinen Präzedenzfall schafft .
Das möchte ich genauso klarstellen und hervorheben wie
die außergewöhnlichen Gründe, die uns zu diesem besonderen Vorhaben veranlassen .

Wir haben es heute schon öfter gehört: Wir haben es
hier mit nach 1945 ergangenen Verurteilungen von homosexuellen Männern wegen Straftaten nach den §§ 175
und 175a Strafgesetzbuch alte Fassung in der Bundesrepublik und nach dem § 151 des Strafgesetzbuchs der
DDR zu tun . Bis ins Jahr 1969 waren demnach im alten Bundesgebiet einfache homosexuelle Handlungen
kriminalisiert und strafbewehrt, bis 1994 galten diskriminierende Jugendschutzbestimmungen . Wenn ich das
heute vor Schülergruppen erzähle, schaue ich in völlig
ungläubige und erschrockene Gesichter . Diese Reaktionen zeigen mir, wie sehr wir uns als Gesellschaft von
dieser Rechtsauffassung entfernt haben .

Zumindest für die junge Bundesrepublik kann man
sagen, dass die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber drastisch verschärften Strafrechtsparagrafen
unverändert in das Strafgesetzbuch Eingang fanden . Das
Bundesjustizministerium hat sich im Rahmen des Projekts „Die Akte Rosenburg“ mit seiner Vergangenheit
auseinandergesetzt . Zu dieser gehört auch, dass es in den
50er- und 60er-Jahren keinen nennenswerten personellen
Austausch in den Fachabteilungen, insbesondere in der
Strafrechtsabteilung, gab . Dies ist sicherlich nur ein Teil
der Erklärung . Zur deutschen Rechtsgeschichte gehört
aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht in einem
aufsehenerregenden Urteil vom 10 . Mai 1957 die Vereinbarkeit des § 175 StGB mit dem jungen Grundgesetz
bestätigte . Wenn ich mir heute die damalige Begründung
durchlese, erscheint sie mir teilweise sehr befremdlich .

({2})

Trotz meines heutigen Gefühls und meiner rechtlichen
Bewertung kann ich nicht sagen, dass das Bundesverfassungsgericht damals ein Unrechtsurteil gesprochen hat .
Hier unterscheiden wir uns im Umgang mit der Thematik von dem, was im Gesetzentwurf der Grünen gefordert
wird . Ich will deutlich darauf hinweisen: Die damaligen
Gerichtsentscheidungen waren ebenso wenig falsch wie
das Handeln unserer parlamentarischen Vorgänger . Besser, als es Ovid ursprünglich einmal ausdrückte, kann
man es kaum sagen: Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen . - Für uns war das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einer der kritischen Punkte,
auf den wir bei der Entstehung des vorliegenden Gesetzes besonderen Wert legten .

Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen: Wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun, in der sich
die Verurteilten befanden und immer noch befinden. Das
strafrechtliche Verbot des einvernehmlichen homosexuellen Verhaltens ist aus heutiger Sicht im besonderen
Maße grund- und menschenrechtswidrig . Die Betroffenen wurden allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
verurteilt . Damals waren viele noch der Ansicht, dies sei
ein selbstgewähltes Schicksal - welch ein Fehlschluss .

Die besondere Ausgangssituation ergibt sich überdies
aus der Lebenssituation der Betroffenen, ihrer drohenden
gesellschaftlichen Stigmatisierung, der tatsächlichen und

sehr intensiven Verfolgung durch die Behörden . Hiervon
zeugt die Statistik der Verurteilten, die bis 1969 einen
recht konstanten und hohen Verlauf zeigt . Für die damals
verurteilten Männer bedeutete der Richterspruch oftmals
das Ende ihres gesellschaftlichen Lebens . Eine Verurteilung war nicht nur ein Strafmakel, sondern markierte in
den meisten Fällen das Ende der beruflichen Laufbahn
und soziale Ächtung . Wessen homosexuelle Identität in
der Nachkriegszeit durch Prozess oder Verurteilung offenbart wurde, war mehrfach bestraft . Zum damaligen
Gesamtbild zählten deshalb auch die Scheinehen, Erpressungen, die ständige Angst des Entdecktwerdens und der
Enttarnung .

Nichtsdestotrotz haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfassungsrechtliches Neuland betreten .
Die Diskussion währt schon lange; das stimmt . Die Fragen nach Rechtssicherheit und Gewaltenteilung haben
uns auch in der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld der Entstehung des Gesetzentwurfs beschäftigt

({3})

und dazu veranlasst, die Problematik mit Verfassungsrechtlern intensiv zu diskutieren, mit dem Ergebnis, dass
aus unserer Sicht die verfassungsrechtlichen Prinzipien
Gewaltenteilung und Rechtssicherheit keine Hindernisse
für das Rehabilitierungsgesetz darstellen .

({4})

- Sie sagen es, Herr Kollege Kahrs .

({5})

Es ist die spezifische Aufgabe des Gesetzgebers, abstrakt generelle Entscheidungen zu treffen . Der Vertrauensschutz, meine Damen und Herren, einer der Pfeiler des
Rechtsstaats, ist nicht verletzt, wenn die angesprochenen
Urteile aufgehoben werden; denn es handelt sich ja um
begünstigende staatliche Maßnahmen . Zu den schon vor
längerer Zeit ebenfalls aufgehobenen Straftatbeständen,
wie zum Beispiel Ehebruch oder schwere Kuppelei, lassen sich die sanktionierten homosexuellen Handlungen
klar und deutlich abgrenzen . Weder beim Ehebruch noch
bei der Kuppelei haben wir es mit einem massiven Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zu
tun . Zudem ist auch der Personenkreis der Betroffenen
eng umgrenzt . Opfer, die sich auf die mit dem Urteil verschaffte Genugtuung verlassen dürfen, gibt es beim alten
§ 175 StGB ebenfalls nicht, da es sich hier um einvernehmliche Handlungen zwischen Erwachsenen handelt .

Die vorliegende Aufhebungslösung berührt weder die
Gewaltenteilung noch die richterliche Unabhängigkeit .
Dies wäre der Fall, wenn eine Aufhebung eine direkte
Reaktion auf ein bestimmtes Urteil oder ein einzelnes
Strafverfahren wäre . Beim vorliegenden Gesetzentwurf
geht es um eine generelle Aufhebung, nicht um den Einzelfall . Wir korrigieren durch die Aufhebung der Gesetze
nur uns selbst und nicht die Justiz, die zur Gesetzesanwendung verpflichtet war und ist.

Auch die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht einer Aufhebung nicht entgegen, da das oberste Gericht damals feststellte, dass

der Gesetzgeber den umstrittenen Paragrafen so erlassen
durfte . Umgekehrt lässt sich daraus aber auch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber die Vorschrift nicht ändern,
aufheben oder die Betroffenen rehabilitieren darf .

Uns war besonders wichtig, dass keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgt, die nach dem damaligen
Recht auch für heterosexuelle Handlungen strafbar waren oder nach heutigem Recht strafbar sind . Das gelingt
dem Gesetzentwurf weitgehend . Wir sehen an einer Stelle noch eine Ungleichbehandlung . Die werden wir im
parlamentarischen Verfahren sicher beseitigen .

Ich denke, es ist bereits deutlich geworden, aber ich
möchte es noch einmal hervorheben, dass wir den Gesetzentwurf begrüßen . Wir begrüßen ihn als konsequente
Weiterführung der Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 . Auf die überfraktionelle Entschuldigung folgt nun auch die Rehabilitierung der homosexuellen Personen, die allein wegen ihrer sexuellen
Orientierung nach 1945 strafrechtlich verurteilt wurden .
Die Rehabilitierung ist ein wichtiges, moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen . Wir werden uns
dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende
der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wird .

Vielen Dank .

({6})