Martiny-Glotz (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüße ich die Vorlage des Gesetzentwurfs. Ich begrüße mich ausdrücklich die Stellungnahme des Bundesrates, die sehr qualifiziert und kenntnisreich ist und den Gesetzentwurf in seiner Grundtendenz bejaht. Während der Vorgespräche konnte man nicht davon ausgehen, daß zu einer solchen Stellungnahme gefunden werden würde.
Soweit ich sehen kann, gibt es nur ein harsches Nein zu dem Gesetzentwurf, und zwar von seiten des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater, der schreibt:.
Entscheidet der Bundestag nicht im Sinne der Filmtheater und damit der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, bricht der Sturm los.
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Dann kann die Bundesregierung sich ihr Filmförderungsgesetz an den Hut stecken. Dann läuft nichts mehr. Dann werden die Filmtheaterbesitzer zwar nicht zu einer der grünen politisch adäquaten Liste, aber zu einer Zelluloid-Liste aufrufen.
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Die Bundesregierung sei gewarnt. So unpopulär,
wie sie meint, ist Kino gerade jetzt bei meist
unbefriedigendem Fernsehprogramm nicht mehr.
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Bei diesem Sturm der Entrüstung, meine Damen und Herren, sollte man eigentlich einmal fragen, woher das Geld für die Filmförderung denn kommt. Der Kinogänger bezahlt es. Derzeit zahlt er pro Kinobesuch 15 Pfennig seines Eintrittsgeldes an die Filmförderungsanstalt. Wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet wird, zahlt er - das hat Herr Grüner gerade gesagt - je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit 3 °/o, 3,5 %oder 4 %.
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Noch eine weitere Frage könnte man an diejenigen, die hier den Mund so voll nehmen, vielleicht stellen: Wie ist es eigentlich mit der Mehrwertsteuerpräferenz, für deren Gewährung kulturelle Leistung Kriterium ist? Damit kann „Schulmädchenreport", zwölfte Folge, sicherlich nicht gemeint ein.
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Auch die billig zusammengeschusterten Western amerikanischer Provenienz können damit kaum gemeint sein.
Der Hauptverband der Filmtheater wendet sich gegen die prozentuale Abgabe. Ich sage ausdrücklich: Diese ist gerechter. 3,5 °/o bleiben immer 3,5 °/o, aber 20 Pfennig von einer Karte für 3,50 DM sind ein erheblich größerer Anteil als 20 Pfennig von 8 DM. Aber daran soll für uns, meine Damen und Herren - und ich hoffe, Sie hören das mit Wohlbehagen, Herr Wohlrabe -, das Gesetz nicht scheitern. Ich möchte nur nachdrücklich darauf aufmerksam machen, in wessen Interesse hier eigentlich der Hauptverband der Filmtheater argumentiert.
Die Filmförderungsanstalt, bei der die über die Kinokarten erhobenen Beiträge eingehen, wird nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im wesentlichen dasselbe mit diesem Geld anfangen wie bisher. Verstärkt wird die Förderung des Filmverleihs, verstärkt wird die Grundförderung der Filmproduktion, ein wenig verstärkt wird auch die Förderung bei den Filmtheatern.
Zweierlei werden wir nach meinem Dafürhalten besonders zu prüfen haben - auch davon hat Herr Grüner schon kurz gesprochen -: Reichen die für den Filmverleih vorgesehenen Mittel aus, um den deutschen Filmverleih angesichts der erdrückenden amerikanischen Übermacht so abzustützen, daß er Überlebenschancen hat? Die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die Situation des deutschen Films muß hier nachdenklich machen.
Zum zweiten scheint mir prüfenswert - und da liegt ein gewisser Gegensatz zu den Äußerungen von Herrn Staatssekretär Grüner vor -, ob nicht doch ein gewisser Teil der den Filmtheatern entnommenen Gelder zu diesen automatisch wieder zurückfließen sollte. Wenn die schon die Mühe aufbringen, über die Kinokarten bestimmte statistische Grunddaten zu liefern, und sich einem mühsamen Abrechnungsverfahren unterziehen, dann sollte ihnen diese Mühe nach meinem Dafürhalten mit einem kleinen automatisch zurückfließenden Betrag entgolten werden.
Meine Damen und Herren, die Misere der deutschen Filmwirtschaft hat vielfältige Ursachen. Einige davon liegen in der Vertreibung bedeutender Filmregisseure und -schauspieler während des „Dritten Reiches", einige in der Zerschlagung des deutschen Filmimperiums nach dem Zweiten Weltkrieg, einige natürlich in der Bedeutung des Fernsehens.
Von 1976 auf 1977 ist die Besucherzahl der Kinos allerdings um 7,9 % gewachsen. Auch die Zahl der Filmtheater ist erstmals wieder angestiegen. Auch der Eintrittskartenerlös hat zugenommen. Der verregnete Sommer hat, soweit man hören kann, wenigstens den Filmtheatern genützt, wobei es den Filmtheaterbesitzern vermutlich gleichgültig war, ob sie mit deutschen oder mit coproduzierten oder mit rein amerikanischen Filmen ihr Geschäft gemacht 'haben. Uns als Parlamentariern kann dies allerdings nicht gleichgültig sein.
Tatsache ist, daß die Kinospielpläne von Berlin, Buxtehude oder Bonn denen von San Francisco oder Salt Lake City ziemlich ähnlich sehen, weil das deutsche Verleihgeschäft zu etwa 45 % von den vier großen Hollywood-Konzernen beherrscht wird. Wir werden daher bei den Beratungen sehr sorgfältig zu prüfen haben, wie wir dem deutschen Filmverleih bessere Möglichkeiten schaffen. Wir werden auch zu prüfen haben, wie wir verhindern, daß durch das Filmförderungsgesetz ein Selbstbedienungsladen für die Etablierten geschaffen oder festgeschrieben wird. Filmförderung muß für neue Entwicklungen offen sein.
Einige Bemerkungen zum Komplex Qualität und Wirtschaftlichkeit. Ganz gleich in welcher Branche, wird man wohl sagen können: es gibt eine nachweisbare Beziehung zwischen Qualität und wirtschaftlichem Erfolg, jedenfalls langfristig. Das gilt auch für den Film. Dagegen gibt es keine nachgewiesene Beziehung zwischen der Höhe investierter Geldsummen und dem Erfolg. Oder - um den CDU-Landtagsabgeordneten Huber zu zitieren, der sich vor ein paar Monaten in München zum Film geäußert hat -: Qualität ist keine Gegenposition zur Wirtschaftlichkeit.
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- Deswegen zitiere ich ihn ja auch, Herr Wohlrabe. - Erfolg wird der deutsche Film sowohl auf dem Binnenmarkt wie im Ausland, wo wir jetzt verstärkt Haushaltsmittel einsetzen, um den Filmexport zu intensivieren, nur dann haben können, wenn er ein guter Film ist.
Auch hier übrigens scheint es sich nur um ein deutsches Problem zu handeln. Ich zitiere mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 4. Juni aus der Berichterstattung über die Filmfestspiele in Cannes:
Überhaupt scheint die Kluft zwischen dem, was
das breite Publikum an die Kinokassen lockt,
und den Beiträgen, die ein Festival wie das von
Cannes als Auswahl an bemerkenswerten neuen Produktionen präsentiert, immer größer zu werden. Kunst und Kasse, Unterhaltung mit Anspruch zu versöhnen, scheint immer schwieriger zu werden.
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In diesem Zusammenhang sei mir eine Bemerkung gestattet. Von jenen Abschreibungskünstlern, die Profit mit Pleiten machen, halten wir Sozialdemokraten nicht das geringste. Aber dieser Sachverhalt wird nicht im neuen Filmförderungsgesetz geregelt werden, sondern gehört in die Steuergesetzgebung. Da sollte man allerdings baldmöglichst dafür sorgen, daß dergleichen eingedämmt wird.
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Zwischen den Filmproduzenten, den Filmverleihern und dem Fernsehen besteht inzwischen eine Art Haßliebe. Ich bin auch der Meinung, daß die Fernsehanstalten sich an der Filmförderung wesentlich stärker beteiligen müssen, als sie es bisher tun. Wir Sozialdemokraten bitten die Bundesregierung ausdrücklich, auf Vereinbarungen hinzuwirken, die eine größere finanzielle Beteiligung des Fernsehens sicherstellen. Eine gesetzlich geregelte Beteiligung des Fernsehens an der Filmförderung wirft allerdings verfassungsrechtliche Probleme auf. Im Interesse der Filmwirtschaft sollten wir eine zügige Beratung des Gesetzes nicht dadurch gefährden, daß wir die - um noch einmal Herrn Huber zu zitieren - ordnungspolitische Auseinandersetzung im Verhältnis von Film und Fernsehen - Ordnungspolitik scheint als Schlagwort immer gut zu sein - mit verfassungsrechtlichem Ballast befrachten.
Den Fernsehanstalten sei aber ins Stammbuch geschrieben, daß sie sich ruhig etwas kinofreundlicher verhalten könnten. Auseinandersetzungen wie die um die Verleihrechte des italienischen Films „Padre Padrone", der zuerst im Fernsehen lief, obgleich sich ein Kinofilmverleiher als erster um die Rechte beworben hatte, sollten sich im Interesse des Burgfriedens zwischen Film und Fernsehen nicht wiederholen. Aber auch hier handelt es sich um kein ausschließlich deutsches Problem. Gleiches wurde in Cannes für die ausländischen Filme betont.
Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir die Bedenken der EG-Kommission sorgfältig prüfen müssen. Allerdings bin ich der Meinung, daß in Deutschland genau die gleichen Rechte zur Förderung des Films bestehen müßten, wie sie für unsere europäischen Partnerländer auch gelten.
Schlußbemerkung. Wir wollen uns bemühen, das Gesetz zügig und für die beteiligten Wirtschaftskreise erfolgreich zu beraten. Ich gehe davon aus, daß kein Schattenboxen „Qualität gegen Wirtschaftlichkeit" veranstaltet wird. Wenn Sie dem deutschen Film helfen wollen, meine Damen und Herren, dann gehen Sie doch wieder mal ins Kino, und schauen Sie sich deutsche Filme an. Die Reputation des deutschen Filmes ist größer, als seine Besucherzahlen vermuten lassen. Bitte, erproben Sie das doch selbst einmal.
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