Jürgen Türk (NA), 1999-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin
Luft, Sie haben von der Schuld der alten und der neuen
Regierung gesprochen, aber Sie haben so ganz nebenbei
vergessen, welche Schuld die ganz alte Regierung auf
sich geladen hat. Ohne die brauchten wir heute keinen
Aufbau Ost zu betreiben. Es ist einfach nicht seriös, dies
einfach wegzulassen; denn es ist die Ursache dafür, daß
wir jetzt solche Anstrengungen für den Aufbau Ost unternehmen müssen.

({0})

Jetzt geht es wieder einmal um den Aufbau Ost. Da
geht es nicht nur um eine Drucksache, sondern es muß
immer wieder Druck gemacht werden, weil der Aufbau
Ost noch nicht abgeschlossen ist. Der Grund dafür ist,
daß die vorgebliche Chefsache des Kanzlers zur Nebensache geworden ist. Das ist kein Populismus, das ist eine
Feststellung.

({1})


Es ist auch keine Erbsenzählerei, Herr Schulz, wie Sie
sie, als Sie noch in der Opposition waren, betrieben haben. Wir werden Fakten aufzeigen und uns auch daran
halten.

Das, was die F.D.P.-Wirtschaftsminister Möllemann
und Rexrodt - daran darf man nebenbei erinnern - initiiert bzw. erfolgreich fortgesetzt haben - ich erinnere
zum Beispiel an die Rettung von EKO Eisenhüttenstadt;
das war zwar ein ordnungspolitischer Sündenfall, aber
jetzt arbeitet EKO und bringt Gewinn -, befindet sich in
akuter Gefahr. Weil sich der Aufbau Ost in Gefahr befindet, gibt es heute diese Debatte.

Es geht nicht um das Einklagen von Dauersubventionen - ich unterscheide zwischen Start- und Dauersubventionen; das ist nämlich ein riesengroßer Unterschied -, sondern es geht nach wie vor um Mittel für den
Ausgleich von entwicklungsbedingten Nachteilen im
Osten, um hier so schnell wie möglich den selbsttragenden Aufschwung zu erreichen. Noch ist er nicht erreicht,
also müssen wir gemeinsam etwas dafür tun.

Es war auch Unsinn, als gestern in der Aktuellen
Stunde von der SPD behauptet wurde, daß wir jetzt in
der Opposition gegen das Sparen seien. Das ist natürlich
nicht so. Auch in der Opposition - jedenfalls kann ich
das für die F.D.P. sagen - sind wir für einen sparsamen
Einsatz der Mittel. Man darf aber nicht nur vom Sparen
reden, man muß es tun.

Man kann sich nicht mit Einsparungen in Höhe von
30 Milliarden DM schmücken - damit kann man wirklich Schlagzeilen machen - , wenn das gar nicht stimmt.
Wenn man zunächst 22 Milliarden DM auf den Haushalt
der alten Koalition draufpackt und dann 30 Milliarden
DM einspart, sind das nur 8 Milliarden DM Unterschied.
Diese 8 Milliarden DM sind auch nicht eingespart, sie
sind zum großen Teil nur verschoben worden. So kommen wir mit Sicherheit nicht weiter, hier muß wirklich
gespart werden. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.

Wahrscheinlich sind Sie sich nicht bewußt, daß Sie
Investitionsruinen produzieren, wenn Sie schon vor der
Fertigstellung eines Hauses die Mittel für das Dach
streichen. Dann regnet es rein, und das Haus geht kaputt.
Genau das machen Sie beim Aufbau Ost. Es ist angekündigt worden, daß die neue Koalition jetzt 10 Milliarden DM drauflegen will. Sie wollte es also besser machen, weil es Chefsache ist. Unterm Strich sind minus 3
Milliarden DM herausgekommen. Das muß man hier
ganz einfach aufzeigen. Wir kommen auch nicht daran
vorbei, daß das so nicht weitergehen kann.

Vom Streichkonzert ist auch ein so wichtiges Verkehrsprojekt wie die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt
betroffen. Man kann das nicht oft genug sagen. Das ist
in hohem Maße kontraproduktiv; denn es behindert den
wirtschaftlichen Aufholprozeß und fördert die Krise im
Bauhandwerk. Deshalb sollten Sie dem F.D.P.-Antrag
zustimmen, in dem wir fordern, daß der Investitionsschwerpunkt für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur nach wie vor in den neuen Bundesländern liegen sollte, daß der angekündigte Baustopp für die ICEStrecke Nürnberg-Erfurt zurückgenommen wird und

daß alle Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig
realisiert werden.

({2})

Lassen Sie mich noch etwas zu den geforderten Dekkungsvorschlägen sagen. Die Frage, wo soll das Geld
herkommen, können Sie stellen. Überprüfen Sie zum
Beispiel einmal, ob das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Havelausbau - wir sind jetzt in Brandenburg - im
vorgesehenen Umfang nötig ist und ob die Verkehrsprognosen noch stimmen. Wenn wir dort Mittel freischaufeln könnten, bräuchten wir sie nicht aus den Mitteln für
den Aufbau Ost zu streichen, sondern könnten sie für
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einsetzen, die unbedingt verwirklicht werden müssen.