Werner Zywietz (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhand - das wissen wir - hat ohnehin eine schwierige Aufgabe zu leisten bei der Umwandlung der sozialistischen Überlassenschaften, um sie in marktfähige Unternehmen, in marktfähige Produkte zu überführen. Aber ich gebe zu, soweit ich mich hier mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen konnte: Dies scheint unter verschiedenen Gesichtspunkten ein besonders schwieriger Fall in diesem ohnehin schon schwierigen Arbeitsbereich zu sein.
Nur, ich frage ein bißchen ernster - wenn ich hier hinüberschaue -, wer hier eigentlich zum Kläger, zum politischen Ankläger taugt und wer hier schnellere Richtersprüche macht für das, was im Sinne des Betriebes, der Bevölkerung, der Stadt, der Region richtig wäre. Nach meinem Kenntnisstand ist es nicht so einfach, wie ich das hier einleitend gehört habe. Diese Situation mit diesen Produkten, mit der unzureichenden Qualität, mit den schwierigen Absatzmärkten, ist nicht eine Situation, die von der Koalition
oder den „ Wessis " - wie immer man es nennen will - gemacht worden ist, sondern es ist leider eine Situation, die wir vorgefunden haben und die wir zu verbessern versuchen.
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- Sie haben doch den ganzen Schrott hinterlassen!
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Das ist doch das Faktum.
Ich gebe zu, nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben: Sie können in der Hotellerie, Sie können im Leistungsbereich eher privatisieren und sanieren, weil eine Gaststätte im Südharz vielleicht mit einer Gaststätte in Goslar im Wettbewerb steht. Aber bei der Industrieproduktion ist es besonders schlimm, weil man nicht nur den abgeschotteten alten Markt mit den vorhandenen Qualitäten und Kosten hat, innerhalb dessen nur in die Sowjetunion geliefert wurde, sondern auch mit Bayer Leverkusen, mit der englischen Chemie, mit der französischen Chemie, mit der amerikanischen Chemie konkurrieren muß. Übrig bleibt dann ein nicht wettbewerbsfähiges Unternehmen. Das war die Ausgangsposition. Das ist durch die Treuhand auch so festgestellt worden.
Von Anfang an ist demzufolge den Hauptbeteiligten klar gewesen, daß die Sachlage äußerst schwierig ist. Man wußte, daß diese Probleme äußerst schwierig zu lösen sein werden. Man hat guten Willen gezeigt, und sich darangemacht, diese äußerst schwierige Situation zu verbessern.
Ich sage nicht: Es ist gelungen! Es ist leider bislang nicht gelungen. Aber es kann auch niemand behaupten, er wisse genau, wo es langgeht. Wer vorgibt, zu wissen, wo es langgeht, der will sich nur den Schweiß anderer zunutze machen, will beispielsweise Steuergelder in Anspruch nehmen, ohne daß eine Zielperspektive vorliegt, die zeigt, mit welchem Aufwand bei wem etwas verbessert werden kann. Das ist die Situation!
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Bisher galt folgendes: Keiner wollte das Unternehmen haben. Es gab Überkapazitäten; die Qualität war unzureichend. Bisher war es weder national noch international möglich, einen privaten Investor zu finden. Das Leitungsgremium der Treuhand ging deshalb angesichts dieser Tatsache davon aus, daß man es wohl stillegen müsse. Das hat man dann jedoch nicht gemacht, weil nach entsprechenden Verhandlungen ein Übernahmeabschluß zustande kam. - Einzelheiten kann ich wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht nennen. - Dabei ist man dem Interessenten entgegengekommen. - Sie haben das ein Bonbon genannt -, um die schwierige Situation zu meistern. Ob der Erwerber von Anfang an guten Willens war, lasse ich offen. Ich bin nicht der Staatsanwalt, ich kann das nicht hinreichend überprüfen.
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- Sie sind der schlechteste Berater und Lehrmeister in dieser ganzen Angelegenheit; das muß ich Ihnen wirklich einmal sagen!
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Ihnen, Frau Dr. Enkelmann, fehlt es an jeglicher Ernsthaftigkeit. Sie wollen hier nur polemische Schlagworte verbreiten und Stimmung machen.
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Lösungsansätze sind bei Ihnen nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Sie sind die Bankrotteure und eignen sich nicht als Berater fürs Bessermachen.
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In der jetzigen schwierigen Situation sind verschiedene Lösungsansätze denkbar. Der Erwerber, der bisher nicht die beste Figur gemacht hat - weder im fachlichen Management, noch in seinen übrigen Anstrengungen -, muß anders auftreten. Er müßte sowohl in der Leitung als auch in seinem ganzen Engagement mehr bieten.
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Ist er dazu nicht in der Lage, so gibt es - aus der Sicht des Unternehmens, der Region und der Mitarbeiter - nur zwei anständige Wege: Die Treuhand könnte - das wäre jedoch nicht üblich - eine Rücknahme des Unternehmens ins Auge fassen; darüber könnte nachgedacht werden. Nimmt die Treuhand es jedoch zurück, dann muß sie es in Gänze zurücknehmen; sie darf es nicht gefleddert und ausgeschlachtet zurücknehmen. Es darf nicht so sein, daß die Treuhand den Schrott erhält, während der ursprüngliche Erwerber mit den brauchbaren Unternehmensteilen über den Deister geht.
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Die Devise muß lauten: ganz oder gar nicht. Der freiwillige Weg der Rücknahme wäre - wenn auch kein ganz angenehmer - ein guter Lösungsweg. Aber, wie gesagt, dann bitte ganz: nicht ausgeschlachtet, nicht gefleddert, ohne Gewinnmitnahme.
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Dann können wir darüber reden und einen neuen Ansatz suchen.
Der andere Weg wäre die Liquidation. Ich kann verstehen, wenn man sagt: „Liquidation" ist ein schlimmes Wort. Ich kann verstehen, wenn man damit die Vorstellung verbindet, daß dann alles ganz schlecht wird.