Christian Schwarz-Schilling (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Tag ist ein sehr wichtiger Tag nicht nur für die drei Unternehmen der Post, sondern für die gesamte Volkswirtschaft, für die Arbeitsplätze, für die Innovationen, für den Standort Bundesrepublik Deutschland. Ich sehe diesem Gesetzespaket mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen.
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- Ich werde das sehr genau sagen.
Das lachende Auge ist, daß das Gesetzespaket die Umwandlung in AGs und die Privatisierung, einen Teil der Liberalisierung, wie wir das bereits seit zwei, drei Jahren verfolgt haben, nunmehr im wesentlichen realisiert.
Es ist natürlich - das möchte ich hier hinzufügen - fast eine List der Geschichte, daß sich, als ich im Jahre 1991 als Antwort auf das, was der Kollege Arne

Börnsen damals gesagt hat, den Stein ins Wasser geworfen und gesagt habe „Jawohl, die Privatisierung muß kommen; wir müssen die Überführung dieser Unternehmen aus einer öffentlichen, beamtenrechtlichen Form in eine privatrechtliche Form vorantreiben", ausgerechnet von meinem eigenen Fraktionskollegen in der Öffentlichkeit abgemahnt worden bin und daß nun dieser Kollege, nämlich mein lieber Kollege Gerhard Pfeffermann - ich sagte: eine List der Geschichte -, im Ministerium für Post und Telekommunikation genau dies zu tun hat. Darüber freue ich mich.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem weinenden Auge. Es ist weniger die Frage der Holding. Dies wird die Geschichte selber lösen; denn mit zunehmender Privatisierung wird es neben der Hauptversammlung ein solches Gremium, das durch die Fähigkeit, Rahmentarifverträge abzuschließen, auch Managementfunktionen hat, nicht geben. Das wird das Aktiengesetz auf Dauer nicht erlauben.
Der zweite Punkt beim weinenden Auge sind die gleichzeitig stattfindenden Tarifvertragsverhandlungen. - Herr Kollege Bernrath, es geht hier nicht darum, die Postgewerkschaft zu verteufeln. Der Fehler liegt darin, daß der Gesetzgeber freiwillig dazu eingeladen hat, Druck auf ihn auszuüben, indem gerade von Ihrer Seite, auch heute wieder, das Junktim zum 8. Juli betont wird und damit der einen Seite alle Macht in die Hand gegeben wird,
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wodurch der Respekt vor der Tarifautonomie seitens des Gesetzgebers nicht gegeben ist. Das ist das Traurige.
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Dritter und letzter Punkt. - Gegen den Regulierungsrat, der hier geschaffen wird, habe ich meine schwersten Bedenken. Dies findet in keinem anderen Land der Welt eine Entsprechung, weder in Amerika noch in England noch in Frankreich noch sonstwo. Der Regulierungsrat hat eine Aufgabe bekommen, die eine so große Professionalität und Kompetenz erfordert, daß ich schwerste Bedenken dagegen habe, daß das durch die politische Repräsentanz des Bundes und der 16 Länder bewältigt werden kann. Wie groß das sachliche Interesse der Länder ist, sehen Sie ja hier an der leeren Bundesratsbank. Was hier bei der Telekommunikationsregelung an Professionalität und Kompetenz notwendig ist, können sich die Länder wahrscheinlich heute gar nicht vorstellen.
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Meine Damen und Herren, das sind die Dinge, bei denen ich große Sorge habe. Daß diese Sorge berechtigt ist, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Doch muß es bei allen Bedenken weitergehen. Die Zeit geht voran. Aus diesem Grunde werden Herr Staatssekretär a. D. Rawe - mit dem ich mir darin einig bin - und ich diesem Gesetz zustimmen.
Ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Paterna, daß Sie diesmal nicht Ihrem Herzen, sondern Ihrem Verstand einen Stoß gegeben hätten.
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Dann wären wir bei dieser Sache letzendlich gemeinsam besser weggekommen.
Ich danke Ihnen.
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