Baum (NA), 1985-10-24:
Ja. Die Antwort ist eindeutig ein Ja. Ich komme gleich darauf zurück.
Es gibt beispielsweise die Forderung des DSB, den Sport als Träger öffentlicher Interessen
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- ja, oder Belange - in diesen Verfahren - auf Bundesebene geht das ja nicht mit Ausnahme des Baugesetzbuchs, wie wir der Antwort entnommen haben, aber auf Landesebene - anzuerkennen. Ich bin der Meinung, darüber sollte man durchaus nachdenken. Der Sport sollte seine Interessen in Planungen zur Geltung bringen können, wie er es ja auch durch den DSB fordert.
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- In Hessen ist das j a durchaus möglich und immer schon möglich gewesen.
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Es gibt hier also, meine Kollegen, ein Spannungsverhältnis, und es gibt Konflikte. Wir sind der Meinung, daß wir den Breitensport unterstützen müssen und daß zum Sport auch der Spitzensport gehört. Hier gibt es Wechselbeziehungen. Der Spitzensport darf nicht verteufelt werden. Er ist notwendig. Die Bundesregierung und dieses Parlament unterstützen den Spitzensport.
Die weitaus meisten Menschen sind im Breitensport tätig. Die Zahl der Menschen, die das tun, wächst. Wir begrüßen das. Etwa 30 Millionen Menschen in unserem Lande treiben aktiv Sport. Die Zahl wird immer größer. Sportpolitik ist für uns in umfassendem Sinne Gesellschaftspolitik mit engen Bezügen zur Bildungs-, Jugend-, Gesundheits- und Sozialpolitik.
Es kommt hinzu, daß der Sport nicht nur auf die klassischen Sportstätten begrenzt ist. Die Menschen gehen in die Natur, sie joggen, sie benutzen unsere Wasserflächen, und daraus ergeben sich eben die Probleme, über die wir hier reden.
Es kommt weiter hinzu, daß es sich j a bei beiden Gruppen, bei den Umwelt- und Naturschützern und bei den Sportlern, um Menschen handelt, die in besonderer Weise der Lebensqualität verpflichtet sind.
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Hier gibt es auch ein gemeinsames Interesse. Wir
sollten also nicht von vornherein sagen, das seien
Interessen, die notwendigerweise gegeneinanderlaufen. Das ist im einzelnen Fall durchaus möglich, aber es gibt eine Grundübereinstimmung hinsichtlich der Verbesserung der Lebensqualität des Menschen im umfassenden Sinne, die uns bei der Bewältigung der Zielkonflikte hilft.
Es gibt Zielkonflikte, es gibt Probleme, es gibt Spannungen etwa in Wohngebieten mit siedlungsnahen Sportanlagen. Da gibt es die Urteile, die schon zitiert worden sind, und da gibt es auch eine Überempfindlichkeit mancher Bürger gegenüber sporttreibenden Mitbürgern, seien es nun Erwachsene oder Kinder.
Ich unterstütze das, was die Vorredner dazu gesagt haben: Hier müssen Verständnis, Toleranz und Rücksichtnahme herrschen. Es ist ja etwas anderes, wenn Kinder zeitweise einen Sportplatz benutzen, als wenn ein Tennisplatz in der Nähe eines Altenheims von früh bis spät bespielt wird. Da gibt es durchaus Unterschiede, und wir sollten an unsere Mitbürger appellieren, aufeinander Rücksicht zu nehmen.
Probleme entstehen bei den alten Sportanlagen, wo man nicht vorsorgend hat planen können. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, die wir j a auch in unserer Entschließung zum Ausdruck bringen, daß künftig bei den Bauleitplanungen diese unterschiedlichen Belange von vornherein sehr viel stärker zur Geltung gebracht werden müssen. Wenn eine Wohnsiedlung an einen Sportplatz heranrückt, ist das eine andere Situation, als wenn sie schon jahrelang in einem Wohngebiet besteht.
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Hier muß man Kompromisse machen. Ich bin durchaus der Meinung, die Sie, Herr Lambinus, hier geäußert haben: Es ist ein Unterschied, ob Kinder bei einem Fußballspiel Lärm erzeugen oder ob eine Maschine in einer Fabrikanlage Lärm erzeugt.
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Das muß man deutlich untercheiden. Wir wissen, daß es in Einzelfällen Auflagen gibt, die nicht oder nur mit hohen Ausgaben zu verwirklichen sind, und daß es zu Problemen bei der Sportausübung gekommen ist. Diese Debatte soll ja dazu beitragen, die Lage zu entspannen.
Es gibt auch Zielkonflikte bei den Sportarten, die nicht an bestimmte Anlagen gebunden sind. Hier gilt auch unsere Sorge dem, was sich teilweise in den Alpen abspielt. Es gibt eine zu intensive Nutzung durch Skipisten, die nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung, sondern zu einer dauerhaften Schädigung der Natur führt oder führen kann. Es ist also ein großer Unterschied, ob einmal zeitweise Lärm entsteht oder ob Biotope, ökologische Grundlagen unserer Umwelt auf Dauer geschädigt werden, wie es zum Teil durch die intensive Nutzung der Alpen durch Skilauf geschieht. Hier würde ich also eine andere Meßplatte anlegen. Hier gibt es sicher Sorgen, die über die vorgenannten Probleme der Lärmentwicklung weit hinausgehen.

Ich sehe mit der Bundesregierung jedenfalls im Moment keine Notwendigkeit und auch keine Möglichkeit einer Gesetzgebung auf Bundesebene. Aber ich bin mit der Bundesregierung der Meinung, daß dies durchaus geschehen kann, wenn neue Untersuchungen dies nahelegen sollen. Wenn sich die Lage verschärfen sollte, muß man zu solchen Überlegungen übergehen. Allerdings meine ich, bei dem in Vorbereitung befindlichen Baugesetzbuch sollten diese Belange von vornherein aufgenommen werden. Hier sollte der Sport in gebührender Weise Berücksichtigung finden.
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Die Sportverbände selber haben sich der Aufgabe der Konfliktlösung anzunehmen. Sie haben es getan. Ich begrüße das, was hierzu durch den DSB, durch einige Verbände, durch die Deutsche Sportjugend geschehen ist. Der eine oder andere Verband könnte da noch etwas mehr tun; das ist richtig. Ich begrüße es, daß die Verbände, die gesellschaftlichen Gruppen sich untereinander verständigen und daß die Sportverbände mit den Naturschutzverbänden in einen Dialog eingetreten sind. Ich begrüße es, daß die Sportminister der Länder und die Umweltminister der Länder versuchen, zu einem Interessenausgleich zu kommen. Die Aktivitäten des Instituts für Sportwissenschaften sind wichtig, ebenso die kommunalen Spitzenverbände und das Umweltbundesamt.
Es hat also im weiten Sinn ein Prozeß des Nachdenkens über die Probleme und Konflikte stattgefunden, und er muß weitergehen.
Wir sind der Meinung, daß über die Forderung des Deutschen Sportbundes, den Sport als Träger öffentlicher Belange auf Landesebene anzuerkennen, positiv nachgedacht werden sollte. Der Sport hat ein Anrecht, seine Interessen im Planungsstadium zur Geltung zu bringen.
Was die Sperrung von Wasserstraßen angeht, sagt die Bundesregierung ja sehr deutlich: Es kann auch Fälle geben, wo die Sperrung über bestimmte Jahreszeiten hinausgehen muß. Ich teile diese Meinung. Wir müssen also bei Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten diese Sperrung mitunter ertragen, und zwar dauerhaft ertragen.
Der Motorsport ist natürlich eine besonders umweltbelästigende Sportart.
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Hier gibt es besonders viele Probleme. Ich wehre mich aber dagegen, daß man diese Sportart generell verteufelt. Sie muß unter Bedingungen stattfinden, die erträglich sind. Aber es darf nicht dazu kommen, daß man eine ganze Reihe von Mitbürgern, die diesen Sport gewählt haben, generell verteufelt und sagt: Das wird künftig verboten.
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Wir haben eine gemeinsame Entschließung vorgelegt. Wir fordern u. a. die Koordination der verschiedenen Interessen durch verstärkte Einbeziehung der sportlichen Belange in die Raumordnungs- und Bauleitplanung. Wir fordern die Vermeidung der sich gegenseitig ausschließenden Nutzungsansprüche. Wir wollen spezielle umweltschonende Einrichtungen für bestimmte Sportarten schaffen. Wir meinen, daß durch eine wirksame Aufklärung, durch eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit die Sensibilisierung der Sporttreibenden für die Belange der Umwelt weiter gestärkt werden muß. Der einzelne Sporttreibende muß eben wissen, ob es angebracht ist, zu einer bestimmten Jahreszeit als Jogger durch jenes Waldgebiet zu laufen oder ob es besser ist, in der Brutzeit bestimmter Vögel und mit Rücksicht auf das Wild dieses Waldgebiet zu meiden.
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Da müssen wir aufklären. Das ist keine Frage des Gesetzgebers, sondern der Entwicklung eines allgemeinen Bewußtseins.
Ich meine, meine Kollegen, daß wir die Beratungen im Ausschuß fortsetzen sollten. Auf der Grundlage der beiden Entschließungen sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten.
Danke.
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