emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
neumann (NA), 1964-05-27:
Herr Minister, wäre es nicht angebracht, da erst kürzlich in diesem Hause auch Herr Kollege Rademacher 'in der Fragestunde eine ähnliche Formulierung gebraucht hat, daß Sie die Anregungen, die im Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen schon einmal gegeben worden sind, allen Behörden noch einmal zur Kenntnis gäben? Sind sie dazu bereit?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
Das, Herr Kollege Neumann, Wird geschehen. Dennoch wird es sich nicht vermeiden fassen, daß gelegentlich wieder gesündigt wird. Es geht solchen Anweisungen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen nicht besser als solchen, auf die Innehaltung der Gebote zu achten. Auch hier werden ja leider Verstöße immer wieder zu beklagen sein. Das liegt zum Teil in der menschlichen Natur. Die Bundesregierung wird sich Mühe geben, diese Fehler auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Eine Garantie, solche Fehlformulierungen auszuschließen, wird niemand geben können.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1964-05-27:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin mit Recht schon gesagt, daß die unrichtigen Bezeichnungen nicht benutzt werden sollen. Ist der Bundesregierung nicht aufgefallen, daß die Publikationsorgane die Bezeichnung DDR immer häufiger und in größerem Umfang mit und ohne Anführungszeichen verwenden? Wollen Sie da nicht etwas Besonderes tun, damit das in Zukunft vermieden wird?
mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-05-27:
In einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist die Presse frei und steht nur unter gewisser Aufsicht ihrer Selbstverwaltungsorgane, beispielsweise des Deutschen Presserats. Wir werden Veranlassung nehmen, an den Vorstand des Deutschen Presserats heranzutreten. Aber ich beziehe mich auf das, was ich soeben über Mitteldeutschland und Ostdeutschland sagte. Ich hoffe, daß das, was in diesem Saal gesagt wird, auch der Presse so vermittelt wird, daß es als eine Mahnung verstanden werden kann.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe zunächst die Frage X/1 - des Abgeordneten Ritzel - auf:
Wem gehörte das von Zech-Nenntwich benutzte Privatflugzeug, wer flog das Flugzeug in die Schweiz und wer flog es zurück in die Bundesrepublik?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, bevor ich die Frage 1 und die folgenden Fragen beantworte, möchte ich mir einen allgemeinen Hinweis gestatten.
Bei der Beantwortung dieser Fragen ist das Bundesjustizministerium auf Informationen der Landesjustizverwaltung angewiesen. Das Bundesjustizministerium hat sich um diese Informationen bemüht. Die Vorfälle haben sich in der Justizhoheit des Landes Niedersachsen abgespielt.
Zur Frage 1 darf ich folgendes erklären.
Das für die Flucht benutzte Privatflugzeug gehört dem Fabrikanten Meerswolke aus Nordhorn. Es stand dem Berufspiloten Altendeitering aus Nordhorn zur freien Verfügung. Altendeitering hat Zech-Nenntwich, ohne den Eigentümer zu verständigen, am 23. April 1964 in die Schweiz geflogen und ist noch am selben Tage kurz nach 12 Uhr mit dem Flugzeug zurückgekehrt.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusazfrage.
ritzel (NA), 1964-05-27:
. Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche strafrechtlichen Maßnahmen die Justizbehörden wegen dieser Fluchtbegünstigung gegen den Besitzer des Flugzeugs und den Piloten veranlaßt haben?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen darüber etwas zu erklären. Ich glaube nicht, daß es an der Person des Justizministers oder an seiner Behörde liegt. Ich kann Ihnen im Augenblick leider keinen Grund sagen, weil ich darüber keine Informationen habe. Ich habe mir allerdings bei der Durchsicht der Akten selber diese Frage vorgelegt.
stecker (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch nicht bekannt, daß der Flugzeugführer - der meines Wissens kein Berufsflugzeugführer, sondern ein biederer Elektromeister in einem Dorf ist und im Krieg einmal Flugzeugführer war - nichts davon gewußt hat, daß es sich hier um die Flucht eines Verbrechers handelt?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Ich weiß nur aus der Presse etwas darüber. In den Ausführungen des Justizministeriums Niedersachsen stand darüber nichts.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zweite Zusatzfrage.
stecker (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist man in Ihrem Haus denn gar nicht auf den Gedanken gekommen, beim Justizministerium des Landes Niedersachsen eine genaue Sachdarstellung zu erbitten,
({0})
damit Leute, die nicht kriminell belastet sind, dadurch nicht in einen merkwürdigen Verdacht kommen?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, es war mir nicht sicher, daß Sie hier so tief in die Einzelvorgänge, die vor allen Dingen die Justiz des Landes Niedersachsen angehen, debattieren würden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, lassen die besonderen Umstände der Vorbereitung dieser Flucht und das sehr gut eingespielte Zusammenwirken insbesondere bei dem Lufttransport auch für die Bundesregierung die Vermutung offen, daß an der Vor6156 
bereitung dieses Unternehmens eine illegale Organisation beteiligt war?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Darüber hat Herr Justizminister von Nottbeck bereits Presseerklärungen abgegeben, die Sie höchtswahrscheinlich kennen. Er hat ausgeführt, es sei bisher kein Verdacht in dieser Richtung irgendwie begründet. Das ist der gegenwärtige Stand der Ermittlungen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zweite Zusatzfrage!
römer (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, zu untersuchen, ob die Inanspruchnahme von Privatflugzeugen unter solchen Umständen in der Bundesrepublik sonst auch üblich ist?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Ich kann dem Hohen Hause versichern, daß wir diesen Dingen sehr intensiv nachgehen werden.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Abgeordneter Neumann!
neumann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, rührt Ihre mangelnde Kenntnis daher, daß Ihre Boten den Weg zwischen Bonn und Hannover laufen müssen?
) Dr. Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Nein, Herr Abgeordneter, so ist es nicht.
jaeger (vizepräsident), 1964-07-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
neumann (NA), 1964-05-27:
Herr Präsident, wenn man hört, daß nach so vielen Wochen das Ministerium überhaupt nichts weiß, muß man auf diese Vermutung kommen. Ich bitte um Entschuldigung.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zu Frage 1 keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich die von dem Abgeordneten Ritzel gestellte Frage X/2 auf:
Wann wurde Interpol von der Flucht des Zech-Nenntwich benachrichtigt?
bitte bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Nach Entdeckung der Flucht am Morgen des 22. April 1964 hat die Landeskriminalpolizeistelle Braunschweig durch ein um 7.30 Uhr abgegangenes SSD-Fernschreiben - also ein Fernschreiben besonderer Dringlichkeitsstufe - alle Kriminalpolizeidienststellen in Niedersachsen, alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, die Grenzschutzdirektion Koblenz und das Zollkriminalinstitut Köln von der Flucht benachrichtigt. Anhaltspunkte für einen bestimmten Fluchtweg lagen der absendenden Stelle in diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Die Auslösung einzelner Fahndungsmaßnahmen obliegt den für die Ermittlung zuständigen und verantwortlichen örtlichen Stellen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.
Der. erste Hinweis der Kriminalpolizeistelle Braunschweig auf einen möglichen Fluchtweg in die Schweiz ging am 23. April 1964 um 23.51 Uhr beim Bundeskriminalamt ein. 39 Minuten später, am 24. April 1964, um 0.30 Uhr unterrichtete das Bundeskriminalamt die zuständige schweizerische Dienststelle über den Sachverhalt mit der Bitte, den Aufenthalt des Flüchtigen festzustellen.
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation - Interpol - in Paris wurde nicht benachrichtigt, weil ihr nach Art. 3 der Statuten jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters strengstens untersagt ist. Nach ständiger Praxis behandelt Interpol die nationalsozialistischen Verbrechen als Angelegenheiten politischen Charakters.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, war dem Herrn niedersächsischen Justizminister nicht auch bekannt, daß mindestens zur damaligen Zeit Herr ZechNenntwich auch ganz unpolitischer niederträchtiger, gemeiner krimineller Verbrechen schuldig war, und hätte nicht die Möglichkeit bestanden, aus diesem Anlaß die Interpol 'in Anspruch zu nehmen?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Auf diese Frage kann ich eine Antwort nicht erteilen, Herr Abgeordneter, da sich in dieser Beziehung der Herr Justizminister nicht geäußert hat. Wohl wird jetzt ,die Auslieferung aus Ägypten auf dieser anderen Basis vorbereitet.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine weitere Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, da, soviel ich weiß, zwischen Ägypten und der Bundesrepublik kein Albkommen über die Auslieferung von Verbrechern besteht, frage ich: Werden Sie wenigstens an das sicherlich vorhandene Anstandsgefühl der ägyptischen Regierung appellieren, damit sie einen derartigen Schwerverbrecher der deutschen Justiz zurückgibt?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, wir haben alles vorbereitet. In eigener Zuständigkeit können wir es vielleicht schneller tun, als wenn wir auf Informationen angewiesen sind. Es 'liegt bereits ein Auslieferungsantrag vor. Wir werden ihn nicht stützen auf einen Vorgang, der vielleicht von den Ägyptern wieder unter politischen Aspekten gesehen werden könnte, sondern, wie Sie meinen - das ist durchaus richtig -, auf allgemeine Verbrechensgesichtspunkte.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter Dr. Stecker, bitte.
stecker (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, darf ich, damit der zeitliche Zusammenhang richtig zu erkennen ist, fragen, wann denn eigentlich die Gefängnisverwaltung von der Flucht erfahren hat, die ja wohl schon am Abend vorher erfolgt ist, während erst morgens um 7.30 Uhr - ich glaube, diesen Zeitpunkt nannten Sie - das Bundeskriminalamt erstmalig verständigt wurde? Und wollen Sie mir einmal sagen, ob es den üblichen Sicherheitsvorkehrungen entspricht, daß ein einziger Gefängniswärter sämtliche Schlüssel des Gefängnisses in der 'Hand hat?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der .justiz), 1964-05-27:
Das wird kaum den Gepflogenheiten entsprechen, und ich glaube, die Justizverwaltung Niedersachsens hat Vorkehrungen getroffen, daß ein solcher Fall sich keinesfalls wiederholt.
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Meine Damen und Herren, ich darf betonen: diese Vorfälle haben sich abgespielt im Bereich der Landesjustizverwaltung Niedersachsen. Ich kann nicht über alle Einzelheiten wie z. B. die Schlüsselübergabe unterrichtet sein. Die Flucht ist sehr spät, nämlich erst am Morgen, entdeckt worden. Das hat der Justizminister von Nottbeck in einer Presseerklärung ebenfalls schon bedauert. Daraus erklärt sich, daß Zech-Nenntwich beim .Entweichen einen ganz erheblichen Vorsprung hatte.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Weitere Zusatzfrage!
stecker (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, sind wir uns einig darin, daß es nicht sehr glücklich ist, wenn Sie hier im Hause Ihre Wissenschaft nur aus Presseerklärungen des niedersächsischen Justizministers zum besten geben, statt ihn um eine unmittelbare und detaillierte Berichterstattung zu ersuchen?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Den ersten Bericht habe ich bei unseren Akten. Wir werden uns auch weiter bemühen, den Sachverhalt in jeder Beziehung zu klären.
büttner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, kann auf Grund dieses bedauerlichen Vorfalls für die Zukunft angenommen werden - weil man von einer ausgesprochenen Frühzündung des Bundesjustizministeriums jetzt nicht reden kann -, daß diese Fälle ernsthafter und schneller geprüft werden, damit der zuständige Staatssekretär nicht in die peinliche Lage versetzt wird, zu dem einen oder anderen wichtigen Punkt die Auskunft erteilen zu müssen: Da bin ich überfragt; dazu kann ich eine Antwort noch nicht geben?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Wenn ich gewußt hätte, daß Sie diese Fragen so detailliert stellen, dann wäre ich höchstwahrscheinlich selbst nach Niedersachsen gefahren.
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büttner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist der Fall nicht ernst genug, daß man sich in der Vorbereitung auch auf detaillierte Fragen hätte einstellen müssen?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Das habe ich, soweit wir es konnten, auch getan. Sie sehen vor mir ein großes Paket von Akten.
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Wir können wirklich sagen, wir haben uns Mühe gegeben, die Fragen zu klären.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich die Frage X/3 - des Abgeordneten Ritzel - auf:
Wie war es möglich, daß der nach längerer Untersuchungshaft zu vier Jahren Zuchthaus verurteilte Verbrecher Hans-Walter Zech-Nenntwich im Besitz eines Passes oder einer Kennkarte blieb, mit deren Hilfe er seine Flucht ins Ausland durchführen konnte?
börner (NA), 1964-05-27:
Sind Sie in der Lage, zu dementieren, daß Herr Zech-Nenntwich mit Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland 'zu irgendeiner Zeit zusammengearbeitet hat?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Dazu kann ich eine Erklärung nicht abgeben.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Zech-Nenntwich ist am 20. April 1964 zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt worden, und zwar wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen. Er hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Er befand sich zur Zeit der Flucht noch in Untersuchungshaft; das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Als er in Haft genommen wurde, hatte er nur seinen Bundespersonalausweis, aber keinen Reisepaß bei sich. Der Bundespersonalausweis ist ihm bei der Einlieferung abgenommen worden, er befindet sich noch in der Haftanstalt.
({0})
ritzel (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Helfershelfer des Herrn Zech-Nenntwich zur Ermöglichung seiner Flucht im Besitz der Hausschlüssel und so in der Lage waren, in die Wohnung des Herrn Zech-Nenntwich zu gehen und den dort ordnungsgemäß und von der Regierungsvertretung hier in Bonn avisierten Paß abzuholen und Herrn Zech-Nenntwich zur Verfügung zu stellen? Wäre es nach Ihrer Auffassung nicht richtig gewesen, dem Herrn Zech-Nenntwich nicht nur die relativ harmlose Kennkarte, sondern auch den gültigen Paß abzunehmen, um die Flucht des damaligen Untersuchungsgefangenen Zech-Nenntwich zu verhindern?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Nachträglich gesehen ist es sicher richtig.
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Aber ich weiß nicht, wo die Beamten Zech-Nenntwich verhaftet haben, ob sie ihn ,in der Wohnung verhaftet haben oder unterwegs. Ich glaube, die Beamten rechneten damals nicht damit, daß ZechNenntwich auf diese Weise entweichen würde.
({1})
ritzel (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, Sie bezogen sich vorhin auf Presseerklärungen des Herrn Landesjustizministers von Niedersachsen. Darf ich zu diesen Presseerklärungen fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Meldung in der Welt vom 8. Mai 1964 über Äußerungen des Herrn Landesjustizministers von Nottbeck ebenso wie eine gleichlautende Meldung der Frankfurter Allgemeinen von ihm als falsch bezeichnet wurden, obwohl beide seriöse Zeitungen ihre Information aufrechterhalten, und wie glauben Sie, Herr Staatssekretär, daß die Bundesjustiz hier für die nötige Ordnung und Aufklärung in dem anscheinend in Justizfragen etwas hilfsbedürftigen Land
({0})
zu sorgen vermag?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Darüber, Herr Abgeordneter, Abgeordneter, bin ich nicht unterrichtet und kann ich in diesem Augenblick auch kaum unterrichtet sein. Ich glaube, das ist vor allein Sache des niedersächsischen Landtags, in dem der Justizminister von Nottbeck Rede und Antwort stehen wird. Ich seber kann dazu im Augenblick nichts erklären.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung auf Grund der besonderen Umstände dieser Paßangelegenheit in der Lage, zu dementieren, daß Herr Zech-Nenntwich, dessen Geheimdienstvergangenheit ja bekannt ist, Hilfe ehemaliger Mitarbeiter gehabt hat?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Die Frage habe ich bereits berührt, Herr Abgeordneter. Herr Justizminister von Nottbeck hat erklärt, daß keine Spur einer Mithilfe von bestimmten Kreisen, die sich gebildet haben, oder von bestimmten ehemaligen Kreisen zu finden sei. Das war der Stand der Ermittlungen vor zwei Tagen.
berkhan (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, kann es sein, daß die Auskünfte, die Sie hier in bezug auf eine eventuell vorhandene Organisation gegeben haben, darum so mangelhaft sind, weil diese Organisation bereits in den Behördenapparat hineinragt?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Dazu kann ich keine Erklärung abgeben.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stecker.
stecker (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nach dem Ablauf dieser Fragestunde nicht für notwendig, mit dem Justizminister und dem Innenminister von Niedersachsen, der ja für die Paßfrage zuständig ist, einmal zu besprechen, wie in Zukunft die Sicherheit in solchen Fällen gewährleistet wird und wie auch das einmal aufgeklärt werden kann, was z. B. von Herrn Berkhan erwähnt worden ist: die Zusammenarbeit mit irgendwelchen Geheimdiensten, sei es aus unserem Lande, sei es aus anderen Ländern?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, ich glaube, dieser Fall mit Auswirkungen, Vorgeschichte und Verlauf wird die Ministerkonferenz - wir haben ja eine Ständige Konferenz der Justizminister, und sie tritt demnächst wieder zusammen - in allen Einzelheiten beschäftigen. Wir haben in dem Fall in einem Zeitpunkt ermittelt, wo die Ermittlungen weiterlaufen und dieselben Aussprachen im Landtag Niedersachsen stattfinden und wo der Justizminister des Landes Niedersachsen alle Hände voll zu tun hat, den. Fall aufzuklären. Also, wir sind bereit. Der Bundesjustizminister wird zusammen mit seinen Kollegen aus den Ländern diesen Fall generell erörtern.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Zusage geben, daß die soeben von Ihnen nicht beantwortete Frage des Herrn Berkhan in kürzester Zeit geklärt wird?
billow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Wir werden versuchen, das zu klären. Ich kann Ihnen aber keinen Termin nennen, bis zu dem dies geschehen kann. Wie lange das dauert, hängt nicht allein vom Bundesjustizministerium, sondern auch noch von anderen Ministerien ab. Ich gebe mir Mühe und werde diese Anregung aus dem Hause mitnehmen,
neumann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Haus von dem Ergebnis dieser Untersuchung zu unterrichten?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-05-27:
Das kann ich versprechen, wenn ein geräumigerer Termin gelassen wird, damit die Frage in aller Gründlichkeit erörtert und geprüft werden kann.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Keine Zusatzfragen mehr. Die Fragen sind beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Frage XI/ 1 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß der Stadt Donaueschingen eine Entschädigung von nur 40 Pf/ qm für Bauerwartungsgelände bezahlt werden sollte, welches für militärische Zwecke benötigt wurde?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Präsident, darf ich die Frage 1 bis 3 gemeinsam beantworten?
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Herr Reichmann, sind Sie einverstanden?
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Dann rufe ich die Fragen XI/ 2 und XI/ 3 - des Herrn Abgeordneten Reichmann - ebenfalls auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, daß die beauftragte OFD Freiburg ein Enteignungsverfahren einleitete, weil auf Grund des in Frage XI/1 genannten Unterangebots eine angemessene Preisvereinbarung nicht zustande kam?
Hält es die Bundesregierung für gerechtertigt, daß die OFD Freiburg nach dem in Frage XI/2 geschilderten Vorgehen einen Prozeß einleitet, weil die Enteignungsbehörde eine Entschädigung von 4,80 DM/qm festsetzte?
reichmann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Deutsche Reich 1940 in demselben Gelände 65 Pfennig für den Quadratmeter bezahlt hat?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Ich selbst höre es jetzt zum erstenmal; aber nach dem, was ich aus eben erhaltener Information weiß, handelte es sich damals um reines Ackerland.
reichmann (NA), 1964-05-27:
Ich kenne die dortigen Verhältnisse genau. Es handelt sich um dasselbe Gelände. Es ist also kein Ackerland, sondern dasselbe Gelände mit genau derselben Struktur und denselben Verhältnissen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Ich werde das gern überprüfen.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Zusatzfrage!
reichmann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Enteignungsbehörde bei der Festsetzung des Preises nicht alle Verhältnisse berücksichtigt hat? Sie kam auf den zwölffachen Betrag dessen, was die OFD Freiburg als Höchstangebot im Vermittlungsvorschlag unterbreitete.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, es geht um die Grundsatzfrage, die ich Mich vorhin bemüht habe darzulegen, nämlich um die Frage, ob es wirklich nur reines Forstgelände ist oder schon Bauerwartungsland oder gar Bauland. Ich habe die Karte hier vor mir liegen. Allein schon aus der räumlichen Entfernung vom äußeren Stadtrand bis zum Gelände, um das es sich handelt, ergibt sich für den objektiven Beschauer - der das Gelände nicht unmittelbar kennt -, daß das Gebiet auch heute noch nicht Bauerwartungsland oder gar Bauland ist, zumal es ja auch von der Stadt selbst noch nicht einmal in die Bauleitplanung einbezogen worden ist.
Im übrigen habe ich ausgeführt, daß nicht die heutigen Verhältnisse maßgebend sind, sondern nach dem Landbeschaffungsgesetz die Verhältnisse aus dem Jahre 1954, und damals war die Sachlage ganz eindeutig.
reichmann (NA), 1964-05-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für gerechtfertigt, daß bei einer Enteignung oder bei einem Erwerb von Gelände durch den Bund die heutigen Verhältnisse berücksichtigt werden?
gerstenmaier (präsident), 1964-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
Börner ({0}) Herr Minister, wären Sie unter Umständen bereit, die Dinge noch durch eine strafgerichtliche Klärung dieses Vorwurfs zu einem Abschluß zu bringen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-05-27:
Herr Abgeordneter, das Gesetz schreibt mir zwingend vor, daß nicht die heutigen Verhältnisse, sondern die Verhältnisse des Jahres maßgebend sind, in dem das Grundstück von den Streitkräften in Anspruch genommen worden ist. Ich bin an diesen Gesetzesbefehl gebunden.
schmid (vizepräsident), 1964-05-27:
Ich rufe auf Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Entspricht es den Tatsachen, daß sich der Herr Bundesfinanzminister in einem Schreiben an den Bundeswohnungsbauminister vom 28. April 1964 der Aufnahme eines Finanzierungsteiles in das Städtebauförderungsgesetz widersetzt hat?