Reinhard Grindel (NA), 2013-06-27:
Wir wissen seit der, von den Innenpolitikern der

CDU/CSU immer abgelehnten, Visafreiheit für Serbien
und Montenegro, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Art der Reisefreiheit und der
Asylantragstellung in Deutschland gibt. Nur durch die
drastische Verkürzung der Verfahren für die Asylbewerber vor allem aus Serbien konnte ihre Zahl ganz
erheblich reduziert werden. Was die Antragsteller von
Grünen und Linken wohl völlig übersehen, ist, dass
schon heute die Asylbewerber aus Russland die mit
Abstand größte Gruppe darstellen. Mit über 7 500 Antragstellern sind in diesem Jahr bereits mehr als doppelt so viele wie aus Syrien zu uns gekommen, und das
ohne Visafreiheit. Daran lässt sich absehen, dass der
Migrationsdruck aus Russland sehr groß ist. Dass sich
dieser Migrationsdruck natürlich erst recht aus Ländern wie Moldawien oder Georgien ergeben würde,
versteht sich von selbst.

Es hat sich bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
gebildet, die durch die Überstellung von Asylbewerbern nach dem Dublin-Verfahren, konsequentes Vorgehen gegen Schleuser und die Intensivierung des Informationsaustausches mit allen in- und ausländischen
Behörden versucht, den Asylbewerberzustrom einzudämmen. Würden wir jetzt die Visafreiheit einführen,
würde dieses zu einer völlig ungesteuerten Zuwanderung von Asylbewerbern aus den verschiedensten
russischen Republiken führen, die uns vor sehr große
Integrationsprobleme stellen würde.

Und man muss sich ganz nüchtern vor Augen führen, dass wir es hier auch mit massiven Sicherheitsproblemen zu tun haben. Es gibt schon heute eine ganze
Reihe von Gruppen, die Bezüge zu islamistischen und
teilweise auch terroristischen Organisationen, vor allem aus dem Nordkaukasus, hat. Nach den derzeitigen
Angaben haben unsere Sicherheitsbehörden zwar
keine Erkenntnisse, dass von diesen Personen eine unmittelbare terroristische Bedrohung für unser Land
ausgeht, Deutschland dient aber als Rückzugsraum für
die finanzielle und logistische Unterstützung. Das betrifft Kriminelle und Terrorverdächtige aus Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Nordossetien und
viele andere Regionen mehr. Wenn wir die Visafreiheit
mit Russland vereinbaren würden, dann würden auch
diese Aktivitäten weiter zunehmen, woran wir kein
Interesse haben können. Auch Gesichtspunkte der
Spionageabwehr sprechen deutlich gegen eine weitere
Visaliberalisierung.

Diese Anträge kommen auch in einer Phase der
deutsch-russischen Beziehungen, die eher von Spannungen als von einem vertrauensvollen partnerschaftlichen Dialog geprägt sind. Ich erinnere nur an die unglaubliche Verfolgung unserer politischen Stiftungen
in Russland, an die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, wenn es um die Grundrechte auf Pressefreiheit
oder Demonstrationsfreiheit geht, und ich erinnere an
das Gezerre um die Beutekunst. In diese politische
Landschaft passt ein Antrag auf Visumfreiheit überhaupt nicht, und es ist in außenpolitischer Hinsicht
völlig unsensibel, dass Linke und Grüne diesen Antrag
jetzt noch haben auf die Tagesordnung setzen lassen.
Das Verhalten der Grünen verwundert auch deshalb,
weil sie noch im April im Rahmen einer Aktuellen
Stunde gefordert haben, keine Visa für Inhaber russischer Dienstausweise auszustellen, um so Druck auf
die Regierung in Sachen Demokratie und Menschenrechte auszuüben. Sie haben also selbst den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und
Visapolitik hergestellt.

Nun habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrages darauf hingewiesen, dass es auch aus Gründen
der Wirtschaftskontakte zu Russland oder der Ukraine
keinen Grund für eine Einführung der Visumfreiheit
gibt. Ich habe bei dieser Gelegenheit bereits deutlich
gemacht, dass mit den Innenpolitikern der CDU/CSU
eine Aufhebung nicht zu machen ist. Ich stelle fest: Dabei bleibt es, und die heutige Debatte zeigt auch, dass
unsere gesamte Fraktion so denkt.

Ich habe in der Debatte den Ost-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft, der sich bei diesem Thema bisher nicht gerade sehr sachkundig gezeigt hat, aufgefordert, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, wo
die Visafreiheit die einzige Möglichkeit wäre,
Wirtschaftskontakte zu pflegen, und nicht das bereits
bestehende Instrumentarium alle Bedürfnisse der
deutschen Wirtschaft zufriedenstellend regeln kann. Es

russischen Republiken führen, die uns vor sehr große
Integrationsprobleme stellen würde.

Und man muss sich ganz nüchtern vor Augen führen, dass wir es hier auch mit massiven Sicherheitsproblemen zu tun haben. Es gibt schon heute eine ganze
Reihe von Gruppen, die Bezüge zu islamistischen und
teilweise auch terroristischen Organisationen, vor allem aus dem Nordkaukasus, hat. Nach den derzeitigen
Angaben haben unsere Sicherheitsbehörden zwar
keine Erkenntnisse, dass von diesen Personen eine unmittelbare terroristische Bedrohung für unser Land
ausgeht, Deutschland dient aber als Rückzugsraum für
die finanzielle und logistische Unterstützung. Das betrifft Kriminelle und Terrorverdächtige aus Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Nordossetien und
viele andere Regionen mehr. Wenn wir die Visafreiheit
mit Russland vereinbaren würden, dann würden auch
diese Aktivitäten weiter zunehmen, woran wir kein
Interesse haben können. Auch Gesichtspunkte der
Spionageabwehr sprechen deutlich gegen eine weitere
Visaliberalisierung.

Diese Anträge kommen auch in einer Phase der
deutsch-russischen Beziehungen, die eher von Spannungen als von einem vertrauensvollen partnerschaftlichen Dialog geprägt sind. Ich erinnere nur an die unglaubliche Verfolgung unserer politischen Stiftungen
in Russland, an die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, wenn es um die Grundrechte auf Pressefreiheit
oder Demonstrationsfreiheit geht, und ich erinnere an
das Gezerre um die Beutekunst. In diese politische
Landschaft passt ein Antrag auf Visumfreiheit überhaupt nicht, und es ist in außenpolitischer Hinsicht
völlig unsensibel, dass Linke und Grüne diesen Antrag
jetzt noch haben auf die Tagesordnung setzen lassen.
Das Verhalten der Grünen verwundert auch deshalb,
weil sie noch im April im Rahmen einer Aktuellen
Stunde gefordert haben, keine Visa für Inhaber russischer Dienstausweise auszustellen, um so Druck auf
die Regierung in Sachen Demokratie und Menschenrechte auszuüben. Sie haben also selbst den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und
Visapolitik hergestellt.

Nun habe ich schon bei der Einbringung dieses Antrages darauf hingewiesen, dass es auch aus Gründen
der Wirtschaftskontakte zu Russland oder der Ukraine
keinen Grund für eine Einführung der Visumfreiheit
gibt. Ich habe bei dieser Gelegenheit bereits deutlich
gemacht, dass mit den Innenpolitikern der CDU/CSU
eine Aufhebung nicht zu machen ist. Ich stelle fest: Dabei bleibt es, und die heutige Debatte zeigt auch, dass
unsere gesamte Fraktion so denkt.

Ich habe in der Debatte den Ost-Ausschuss der
Deutschen Wirtschaft, der sich bei diesem Thema bisher nicht gerade sehr sachkundig gezeigt hat, aufgefordert, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, wo
die Visafreiheit die ei nzige Möglichkeit wäre,
Wirtschaftskontakte zu pflegen, und nicht das bereits
bestehende Instrumentarium alle Bedürfnisse der
deutschen Wirtschaft zufriedenstellend regeln kann. Es






ist mir bis heute kein einziger Fall geschildert worden.
Der Ost-Ausschuss hat sich bei mir auch nie gemeldet,
um überhaupt über die Sache sich einmal fachlich auszutauschen. Insofern sage ich in aller Deutlichkeit:
Wirtschaftsprobleme wegen der Visapflicht gibt es
nicht, und der Ost-Ausschuss soll endlich aufhören,
hier gezielt einen falschen Eindruck zu verbreiten.

In Wahrheit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten,
die es schon heute sehr einfach machen, auf unbürokratische Weise mit der Visumpflicht umzugehen.
Wir haben das Notenstellenverfahren, wir haben das
Bona-fide-Verfahren, wir haben längst eine Regelung,
wonach nach zwei Schengen-Visa, die ein Ausländer
erhalten hat, auf eine erneute persönliche Vorsprache
in der Visastelle der konsularischen Vertretung verzichtet werden kann. Es gibt die häufigere Erteilung eines Mehrjahresvisums. Wo also sind die Probleme?
Deshalb wiederhole ich eine Vermutung, die ich bereits in der Einbringungsdebatte geäußert habe und
der daraufhin der Ost-Ausschuss auch nicht widersprochen hat: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eben doch aus wirtschaftlichen Gründen
Personen nach Deutschland einreisen können sollen,
bei denen man bei intensiverer Prüfung vielleicht zu
dem Schluss käme, diese Personen eben nicht in unser
Land zu lassen. Da kann ich nur sagen: Es ist gerade
die Aufgabe von uns Innenpolitikern, nicht nur die
Reisefreiheit, sondern auch die Sicherheit im Blick zu
haben. Gleichzeitig fordere ich, dass Markt und Moral
auch beim Thema Visumfreiheit nicht außer Betrachtung bleiben.

Staatsangehörige aus Russland befinden sich seit
vielen Jahren immer unter den Top-10-Ländern, wenn
es um Personen geht, die von der Bundespolizei als
Illegale aufgegriffen worden sind. In Deutschland
wurden insgesamt 23 von russischen Tatverdächtigen
dominierte Gruppen der organisierten Kriminalität
festgestellt, die sich hauptsächlich in den Bereichen
Rauschgifthandel, Wirtschaftskriminalität, Steuer- und
Zolldelikte sowie Eigentumskriminalität betätigen.
Nach Angaben unserer Sicherheitsbehörden gibt es
nicht den geringsten Zweifel, dass durch die Visumfreiheit sich Strukturen der organisierten Kriminalität
noch verdichten würden. Das ist mit der CDU/CSU
nicht zu machen!