lintner (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Büchler, zunächst möchte ich mich dafür bedanken, daß Sie hier uns angeboten haben, gemeinsam Deutschlandpolitik zu betreiben. Ich muß allerdings erklären, daß das, was Sie hier vorgetragen haben, natürlich ein nur unvollkommener und unvollständiger Ansatz dafür war. Denn soweit Sie sich im letzten Teil ganz allgemein verbreitet haben, war es eine Mischung aus Nostalgie, und Sie haben an der aktuellen Situation im Grunde genommen vorbeigeredet. Soweit Sie
aber versucht haben, aktuell zu sein, haben Sie, glaube ich, nicht ganz das vollständig Richtige vorgetragen; denn angesichts der sechs Forderungen der CSU zum Thema Deutschlandpolitik ist das Wort „Eiszeit" aus Ihrem Munde eigentlich nicht besonders logisch. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann sind die sechs Forderungen ohne weiteres auch für Sie akzeptabel und jahrelang von Ihnen mitgetragen worden. Dann können Sie hier aber natürlich nicht die Eiszeit beschwören.
Genauso muß ich sagen: die Klarstellung, die Sie gefordert haben, war heute, wenn ich so sagen darf, fast in CSU-gewollter Klarheit in der Regierungserklärung vorhanden, so daß Sie sicher, wenn Sie es noch einmal nachlesen, Ihr Urteil revidieren müssen.
Nun zum Schluß: Deutschlandpolitik. Ich will als Resümee dessen, was ich heute dazu gehört habe, sagen, daß die Opposition offensichtlich hier Probleme beklagt und dabei auf die heutige Bundesregierung verweist. Wenn sie das tut, ist es zumindest unvollständig, auch historisch unvollständig. Denn sie müßte eigentlich ergänzend die Ursachen dafür nennen. Die Ursachen für die heutige Situation mit ihren Problemen sind durchweg Zustände, die in der DDR geschaffen worden sind und die von den früheren Bundesregierungen, glaube ich, nicht kritisiert oder jedenfalls nicht öffentlich kritisiert worden sind. So ist es eben zugelassen worden, daß eine Atmosphäre der Einschüchterung, des auf Angst-machen abgestellten martialischen Verhaltens seitens der DDR-Grenzorgane geschaffen worden ist. Diese Atmosphäre ist, glaube ich, verantwortlich für den beklagenswerten Tod von zwei Bundesbürgern und nicht etwa die Empörung über diese Zustände.
Wenn Sie das bedenken, müßten Sie eigentlich sehr schnell erkennen - auch Sie von der SPD -, daß diese Ursachen nicht erst seit Oktober letzten Jahres bestehen, also dem Zeitpunkt des Regierungswechsels, sondern sie herrschen schon lange an dieser Grenze, und ich füge hinzu: zu lange. Es wäre die Pflicht des früheren Bundeskanzlers gewesen, auf Änderung zu drängen und diese Zustände nicht schweigend hinzunehmen. Verschweigen ist nicht nur hier unnütz gewesen, sondern es hat, so, glaube ich, kann man feststellen, die heutige Empörung über diese Vorgänge gesteigert, und es hat vor allem eine rechtzeitige prophylaktische Änderung verhindert.
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Daß wir hier nicht alleine stehen, will ich Ihnen mit Hilfe einer unverdächtigen Zeugin beweisen, nämlich der Zeitung „Le Monde", die gestern wörtlich geschrieben hat -:
Hier liegt ein Problem, welches seit Jahren existiert. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Regierung Schmidt ihm nicht genügend Aufmerksamkeit widmete.
Der Meinung möchte ich nichts hinzufügen.
Die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben längst die überfälligen notwendigen Konsequenzen gezogen und haben sich mit
Recht in aller Öffentlichkeit gegen diese Schikanen gewandt und Abhilfe gefordert. Es hätte eigentlich hier für die Opposition und die von ihr beschworene konstruktive Haltung ein Anlaß zu hilfreicher Gemeinsamkeit mit der Regierungskoalition bestanden. Aber Ihr Führer Vogel hat diese Möglichkeit versäumt. Er hat - ({1})
- Ihr Fraktionsführer; ich gestehe Ihnen das gerne zu. - Ihr Fraktionsführer, Herr Vogel, hat diese Möglichkeit versäumt.
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- Er führt nicht. Sehen Sie, da hatte ich wieder unrecht mit der Bezeichnung. - Er hat eigentlich die Vorgänge zu billiger Polemik gegen den Bundeskanzler mißbraucht.
Außerdem, meine Damen und Herren, machen Sie sich ein bißchen des Versuchs schuldig, die Empörung in die falsche Richtung zu leiten. Auch hier will ich eine Pressestimme zitieren. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" charakterisiert das heute wie folgt:
Wenn Anlaß zu Empörung besteht, muß sie so laut und deutlich geäußert werden wie im Falle der beiden Psychoterror-Opfer in den DDR- Verhörräumen. Das hat nichts mit „Kaltem Krieg"
- ich füge hinzu: eine Vokabel, die Ihr Fraktionsführer heute ja etliche Male verwand hat zu tun; dieses primitive Schlagwort zur Verhinderung angemessener Interessenwahrung sollte aus dem Verkehr gezogen werden.
Meine Damen und Herren, diese Aufforderung gilt für Sie.
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Hilfreich ist es hier, daß selbst die Führung der DDR - und das sehe ich durchaus als konstruktiven Beitrag für die Zukunft an - in einem Kommentar des „Neuen Deutschland" von gestern Mängel bekannt hat, die - so wörtlich laut „FAZ" im Laufe der Zeit hier und da zutage getreten sind.
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Daraus sollen sich Möglichkeiten zur Lösung von Problemen im Rahmen von innerdeutschen Gesprächen ergeben, und ich bin sicher, daß die Bundesregierung diese Anregung aufgreifen wird.
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Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam gar nicht erst die Legende aufkommen lassen, es seien Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland gewesen, die diese Besuchsabsage bewirkt hätten. Die SED-Führung ist nämlich für die Zustände und damit auch für die Absage ganz allein verantwortlich.
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Meine Damen und Herren, uns hat die gelassene Reaktion der Bundesregierung gutgetan, und ich glaube, sie war auch zur Problemlösung sehr hilfreich, denn die klare Haltung der Bundesregierung macht die Bonner Politik j a auch vorhersehbar und damit viel berechenbarer, als es früher der Fall gewesen ist.
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- Herr Kollege Grüner - das sage ich, weil ich Ihren Namen nicht kenne -, das entspricht im übrigen - Sie können es nachlesen - auch einer ausdrücklichen Forderung der SED-Führung in dem gerade zitierten Artikel des „Neuen Deutschland".
Meine Damen und Herren, das hat auch Vorteile für die DDR-Regierung.