reimann (NA), 1952-01-11:
Schumanplan, Pleven-Plan und der Generalvertrag sowie die Verträge, die noch kommen werden, die Herr Dr. Adenauer jetzt gerade angekündigt hat, sind eine Einheit. Der Schumanplan hat die Aufgabe, das Kriegspotential der westeuropäischen Länder zusammenzufassen und die ganze Wirtschaft der Kriegsrüstung unterzuordnen. So schreibt die „New York Herald Tribune" über den Schumanplan:
Die günstigen Folgen, die ein solcher Schritt für das Kriegspotential Westeuropas geben würde, sind eindeutig.
So hat bereits Bundeswirtschaftsminister Erhard über die Eingliederung der westdeutschen Industrie in die amerikanische Aufrüstung während seiner Amerikareise bindende Abmachungen getroffen und Dr. Lehr die Aufnahme der direkten Waffenproduktion in Westdeutschland gefordert. Während also der Schumanplan der Aufrüstung dient, enthält der Pleven-Plan die Bildung der Söldnerarmee. Es charakterisiert die ganze Mißachtung gegenüber dem Bundestag und des Volkswillens, daß die vom Volk gewählten Abgeordneten und die deutsche Öffentlichkeit von den Abmachungen und Geheimplänen der Regierung Adenauer über amerikanische Beamte und eine amerikanische Presseagentur erfahren. Es drängt sich hier die Frage auf: Von wem hat die Regierung Adenauer das Recht und den Auftrag erhalten, Abmachungen und Maßnahmen zu treffen, die gegen das Grundgesetz verstoßen und den Willen des Volkes mißachten? Wem fühlt sich diese reaktionäre Regierung Adenauer verantwortlich, dem Volk und seiner Vertretung im Bundestag oder der amerikanischen Hohen Kommission?
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Schumanplan und Pleven-Plan finden ihre Zusammenfassung im Generalvertrag. Nach den Informationen, die die Abgeordneten des Bundestages ebenfalls aus der internationalen Presse und aus amerikanischen Agenturen beziehen müssen, ist der Inhalt des Generalvertrages bestimmt durch die Aufrechterhaltung der fremden Besatzung auf unbeschränkte Zeit, durch die Verweigerung des Abschlusses eines Friedensvertrages, durch den Raub der Rechte des Volkes, über seine Lebensfragen selbst zu bestimmen, durch die Vertiefung der Spaltung Deutschlands und durch Vorrechte der Besatzungsmächte, die bis zur Aufrichtung einer Militärdiktatur gehen. Keine Regierung und kein Parlament würden wirkliche Entscheidungen treffen können, sondern werden nach dem Generalvertrag zu Marionetten herabgewürdigt. Da der Schumanplan, der Pleven-Plan und der Generalvertrag eine Einheit darstellen, bedeutet die Ratifizierung des Schumanplans eine Vorentscheidung auch für den Pleven-Plan und den Generalvertrag, noch bevor die Einzelheiten dieser Pläne und Vertragsabschlüsse überhaupt bekanntgegeben sind. Wer zum Schumanplan ja sagt, sagt auch ja zum Generalvertrag, der größten Ungeheuerlichkeit in der Versklavung Westdeutschlands, sagt j a zur Kriegsvorbereitung.
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Der Schumanplan vertieft die Spaltung Deutschlands. Entgegen allen Erklärungen Dr. Adenauers vor dem Bundestag steht fest, daß im Schumanplan die Deutsche Demokratische Republik zoll- und wirtschaftspolitisch als Ausland behandelt wird, steht fest, daß der innerdeutsche Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik der Genehmigung der Hohen Behörde bedarf. Das einheitlich gewachsene deutsche Wirtschaftsgefüge soll durch den Schumanplan endgültig zerrissen werden, um die deutsche Wirtschaft den Rüstungsinteressenten amerikanischer und deutscher Imperialisten unterzuordnen. Die Aufstellung des Söldnerheeres im Rahmen des Pleven-Plans, die von Professor Hallstein angekündigte Einbeziehung Westdeutschlands in den aggressiven Atlantikkriegsblock und der Abschluß des Generalvertrages würden die von Dr. Adenauer betriebene Spaltung Deutschlands aufs äußerste verschärfen. Die von Dr. Adenauer verfolgte Politik der Integration Europas ist die Politik der Zerreißung Deutschlands und seiner Zerstörung in einem dritten Weltkriege.
Die Bildung der Montan-Union wird für unsere gesamte Wirtschaft katastrophale Folgen haben. Die bereits vor sich gehende Deformierung des Wirtschaftsgefüges durch die einseitige Förderung der kriegswichtigen Industriezweige und die Behinderung der Verbrauchsgüterindustrien wird durch den Schumanplan in beschleunigtem Tempo fortgesetzt. Die Kohle wird noch stärker als bisher der Friedensindustrie und der Versorgung der Bevölkerung entzogen und ausschließlich der Rüstung dienen.
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Der deutsche Außenhandel, der bereits heute unter den willkürlichen Beschränkungen des Ost-West-Handels leidet, wird unter die Kontrolle der Hohen Behörde geraten, und der Export der Güter der Friedensindustrie wird zum Erliegen kommen.
Die Hohe Behörde erhält das Recht der Entscheidung über die Investitionen und über die Stilllegung solcher Betriebe, die nach ihrer Auffassung nicht genügend Profit abwerfen. Das bedroht unmittelbar neben französischen und belgischen Gruben auch die Randzechen des Ruhrgebiets und andere Betriebe wie z. B. Watenstedt-Salzgitter mit der Stillegung, wodurch hunderttausende Arbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren und der Gefahr der Deportierung ausgesetzt werden.
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So stellt die „Neue Zürcher Zeitung" richtig fest: Zu diesem Bedenken gesellen sich noch Überlegungen über das künftige Verhältnis der Hohen Behörde zur NATO ({4}). Diese Institutionen werden bei künftigen Investitionen im Raum der europäischen Montan-Union mitzuwirken haben. Innerhalb der NATO wurde ein dreiköpfiger Ausschuß, bestehend aus dem Amerikaner Harriman, dem Franzosen Monnet und dem Engländer Plowden gebildet, dem praktisch eine unbeschränkte Entscheidung über alle mit den Verteidigungsaufgaben zusammenhängenden Fragen obliegen soll.
Bei den Machtbefugnissen der Hohen Behörde wird notwendigerweise das Mitbestimmungsrecht zu einer bloßen Farce. Die Hohe Behörde, die autoritär handeln kann und die aus den Vertretern der deutschen Schwerindustrie, des französischen Comité des Forges und der Schwerindustriellen der anderen westeuropäischen Länder zusammengesetzt wird, kann sich mit einem Federstrich über das Mitbestimmungsrecht und die anderen Rechte der Arbeiter hinwegsetzen. So heißt es in Art. 9 über die Mitglieder der Hohen Behörde:
Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten weder Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle einholen, noch solche Anweisungen entgegennehmen.

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Die Erklärungen Dr. Adenauers, daß der Schumanplan ein Schritt zur Gleichberechtigung des deutschen Volkes sei, dient nur der Irreführung der Bevölkerung.
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Tatsächlich wird die Abhängigkeit und nationale Unterdrückung der westdeutschen Bevölkerung stärker als bisher. Die angebliche Aufhebung des Ruhrstatuts und einiger Beschränkungen für die Rüstungsproduktion ist keineswegs ein Schritt zur Gleichberechtigung, da alle Befugnisse der Ruhrbehörde und anderer alliierter Stellen an die Hohe Behörde übergehen.
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Vielmehr stellt die Montan-Union eine noch schärfere Versklavung der westdeutschen Bevölkerung dar, weil die Befugnisse der Hohen Behörde weiter gehen als die der bisherigen Ruhrbehörde. Die Auswirkungen des Schumanplans würden alle Bevölkerungsschichten in Westdeutschland mit Ausnahme weniger Rüstungsinteressenten aufs schwerste treffen. Für die Arbeiter bedeutet die Bildung eines solchen Rüstungsmonopols die größte Steigerung der Ausbeutung, durch Lohndruck verschärfte Arbeitsanspannung, den Angriff auf ihre sozialen Rechte, auf den Achtstundentag, auf ihre Freizügigkeit und die Bedrohung durch Massendeportation. Die europäischen Arbeiter sollen durch die Montan-Union auf das Los herabgedrückt werden, das die chinesischen Kulis von sich geworfen haben. Jeder Arbeiter weiß, daß die Vergrößerung der Macht der Monopole für ihn verstärkte Ausbeutung, Bedrohung seiner Lebensrechte und Freiheiten bedeutet. Schon heute haben wir ein ständiges Absinken des Lohnanteils am Produkt und eine Zunahme der Gewinne der kriegswichtigen Industrie. Schon heute gibt es in Westdeutschland, wie auf dem Hüttenwerk Oberhausen, den Versuch, für die Arbeiter den Sonntag abzuschaffen.
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Die steigenden Unfallziffern im Ruhrbergbau sind die ersten Folgen des sogenannten Erfolgsanteilsystems. Dieses wird noch in den Schatten gestellt, wenn der Schumanplan verwirklicht wird.
Aber auch der Bauer, der Handwerker, Bürger und kleine Unternehmer werden durch den Schumanplan aufs schwerste getroffen. Der Sinn des Monopols ist die Erhöhung der Preise für die Produkte der Monopolbetriebe. Schon die Bildung des Ruhrkohlensyndikats hatte die Erhöhung der Kohlepreise zur Folge, die notwendigerweise eine Verteuerung aller Industrieprodukte mit sich bringt. Das bedeutet für den Bauern, daß die Preisschere zwischen Industrie- und Agrarproduktion noch weiter klafft, daß die Düngemittel weiter im Preis steigen und daß der Bauer diese hohen Preise nicht aufbringen kann, also ein Absinken der Ertragsfähigkeit des Bodens, der Rentabilität der Bauernhöfe und damit eine Bedrohung der Existenz des Bauern. Dasselbe trifft im Prinzip für den Handwerker und Kleinunternehmer zu, der durch die Monopolisierung von Kohle und Stahl ebenfalls gezwungen ist, Rohstoffe und Halbfertigwaren zu überhöhten Preisen zu kaufen. Die Steuer- und Investierungspolitik der Regierung Adenauer, die eine Belastung des Handwerks, des Mittelstandes, überhaupt der kleinen und mittleren Betriebe der verarbeitenden Industrie zugunsten der Grundstoffindustrie ist, zeigt, welche Gefahr diesen Volksschichten durch die Montan-Union droht.
Schon heute leiden Wissenschaft und Künste unter der verhängnisvollen Kriegspolitik in Westdeutschland. Schulen können wegen der Kohlenknappheit ihren Lehrbetrieb während des Winters nur in beschränktem Maße durchführen.
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Ärzte, Schauspieler, Schriftsteller, Maler führen ein Elendsleben, da die öffentlichen Mittel für Wissenschaft und Kunst mehr und mehr beschnitten werden. Nur jene wissenschaftlichen Institute haben in etwa ausreichende Mittel zur Verfügung, die unmittelbar an die kriegswichtigen Industrien gekoppelt sind
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oder Forschungsaufgaben erfüllen, die kriegswichtige Bedeutung haben, die also dem Zwecke der Vernichtung von Menschenleben dienen. Die Beschränkung des innerdeutschen Handels, über den der Hohen Behörde die letzte Verfügung vorbehalten ist, die Drosselung des friedlichen Außenhandels mit den Märkten in Osteuropa und in Asien zeigen den Kaufleuten, zeigen den Handelsstädten Hamburg, Lübeck und Bremen, daß die Montan-Union die Gefährdung ihrer Existenz beinhaltet.
Der Schumanplan in Verbindung mit dem Plevenplan und dem Generalvertrag bedroht vor allem die deutsche Jugend. Die Kriegsgeneration soll in die Uniform einer Söldnerarmee gepreßt werden.
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Heute zum Söldnerdienst gepreßt und damit der Möglichkeit einer geordneten Entwicklung ihrer Fähigkeiten für ein friedliches Leben beraubt, soll sie morgen für die Profitinteressen der deutschen und amerikanischen Rüstungsgewinnler das Ende im Massengrab finden.
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Es ist das elementarste Lebensrecht unserer Jugend, sich gegen diese lebens- und jugendfeindlichen Pläne mit aller Kraft zu wehren, und die Pflicht der Väter und Mütter sowie des ganzen Volkes, unserer Jugend dabei jede Unterstützung und Hilfe zu geben.
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Das Schicksal der deutschen Jugend darf es nicht sein, den Tod in einem ganz Europa verwüstenden Krieg zu finden,
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sondern soll es sein, in Frieden alle ihre Fähigkeiten zu entfalten und sich eine glückliches Leben zu erbauen.
Weil unser Volk erkennt, welch nationales Unglück mit dem Schumanplan heraufbeschworen wird, lehnt es, mit Ausnahme einer kleinen Schicht, den Schumanplan ab. Eine Befragung des Volkes über den Schumanplan würde mit einer schweren Niederlage der Adenauer-Regierung und aller jener enden, die den Schumanplan unterstützen.
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Unser Volk ahnt, daß es sich in einer sehr ernsten Situation befindet, die weitgehend mit der des Jahres 1932 übereinstimmt. Ebenso wie damals fällt heute die Entscheidung über Krieg und Frieden. Damit muß sich jeder Mensch in Westdeutsch({17})
land, insbesondere jeder Abgeordnete des Bundestags seiner Verantwortung bewußt sein. Keiner kann sich dieser Verantwortung entziehen. Keiner kann später einmal sagen: Ich habe nicht gewußt, welche Folgen meine damalige Entscheidung haben würde.
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Wenn Vertreter der Regierungskoalition in der Bundestagsdebatte die Ratifizierung des Schumanplans „den Sprung in das große Abenteuer" nannten, so mögen sie daran denken, womit der Sprung des größten Abenteurers Hitler geendet hat.
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Eine besondere Verantwortung trägt die Arbeiterklasse. Sie steht in den Zentren der Produktion, in den Kohlengruben und Hüttenwerken. Wenn sie sich zur Aktionseinheit zusammenschließt, ist sie eine unüberwindliche Kraft, die alle Kriegspläne, den Schumanplan, den Generalvertrag, zerbrechen wird. Die Tätigkeit der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsführung zur Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterklasse, zur Verhinderung der Aktionseinheit beweist ebenso wie das Auftreten der sozialdemokratischen Redner in der Bundestagsdebatte, daß die Führung der SPD nur eine Scheinopposition macht, prinzipiell aber dem Schumanplan zustimmt und durch ihre Haltung das Zustandekommen des Schuman-plans ermöglichen will. Das haben solche sozialdemokratischen Führer wie der Vorsitzende des DGB, Fette, Reuter, Kaisen und Brauer selbst ausgesprochen. Die Bedenken, die sozialdemokratische Führer wie Dr. Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid gegenüber der jetzigen Fassung des Schumanplans geäußert haben, laufen auf nichts anderes hinaus als auf die Forderung: größere Rechte der deutschen Monopolherren gegenüber den französischen in der Montan-Union. Herr Ollenhauer befindet sich offensichtlich in einer schwierigen Lage. Es fällt ihm sehr schwer, sich mit den präzisen Argumenten auseinanderzusetzen, die gestern und vorgestern von den Sprechern der kommunistischen Fraktion vorgetragen sind. Darum kommt er auf den eigenartigen Einfall, der Politik der Verteidiger des Friedens und der Einheit Deutschlands Erklärungen und Motive zu unterschieben, die mit der Wirklichkeit nicht das geringste zu tun haben. Herr Ollenhauer glaubt, der kommunistischen Fraktion einen Vorwurf daraus machen zu müssen, daß sie dem heute nacht hier zur Abstimmung gelangten Ergänzungsantrag der SPD zum Schumanplan ihre Zustimmung versagt hat. Herr Ollenhauer vergißt dabei, zu sagen, daß dieser Antrag dem Sinn und Wortlaut nach mit der Zustimmung zum Schumanplan verknüpft ist und daß aus diesem entscheidenden Grunde für jeden wirklichen Gegner des Schumanplans eine Zustimmung zu dem sozialdemokratischen Antrag überhaupt nicht in Frage kommt.
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Wenn Herr Ollenhauer sagt, daß er sich mit uns bei den Arbeitern über den Schumanplan auseinandersetzen will, so nehme ich ihn hier beim Wort. Herr Dr. Schumacher und ich haben ein Telegramm von der Belegschaft der Meidericher Hütte erhalten, worin wir aufgefordert werden, beide vor der Belegschaft unsere Standpunkte zum Schuman-plan darzulegen.
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Ich bin bereit, dieser Aufforderung so schnell als
möglich nachzukommen, und bitte: Sollte Herr
Dr. Schumacher noch nicht gesund sein, so soll Herr Ollenhauer gemeinsam mit mir zur Belegschaft fahren, und wir werden dort beide der Belegschaft unseren Standpunkt klarmachen.
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Die ernste Lage, in der sich unser Volk befindet, die Gefahren, die mit dem Schumanplan, dem Plevenplan und dem Generalvertrag verbunden sind, machen es erforderlich, daß sich das ganze Volk, gleich welcher Weltanschauung und sozialen Stellung, gleich welcher Parteirichtung, zu einer breiten patriotischen Bewegung zusammenschließt. Jeder klarblickende Mensch in Westdeutschland erkennt, daß der Weg, den die Adenauer-Regierung geht, ins Unglück führt, die Zerstörung unserer Heimat und die Vernichtung der Existenz unseres Volkes heraufbeschwört. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Gefahr zu bannen: indem das Volk die Adenauer-Regierung stürzt. Es gibt genug Menschen in der westdeutschen Bevölkerung, die aus dem Gefühl der nationalen Verantwortung heraus bereit sind, eine andere Regierung zu bilden.
Während der Bundestag über die Ratifizierung des Schumanplans verhandelt, trat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zusammen, um den Entwurf der Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen zur Nationalversammlung zu beraten. Dieser Entwurf, der sich bis auf einige Punkte auf das Reichstagswahlgesetz der Weimarer Republik stützt, zeigt auch dem letzten Deutschen, daß die Deutsche Demokratische Republik bemüht ist, gesamtdeutsche demokratische Wahlen zur Nationalversammlung zustande zu bringen. In der Volkskammer wurde ein Fünfpunkte-Programm festgelegt, welches das Zustandekommen gesamtdeutscher Wahlen zur Nationalversammlung und die Schaffung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands ermöglicht und das darum unmittelbar aufgegriffen und verwirklicht werden muß. Ich schlage darum vor, daß wir in der nächsten Sitzung den Vorschlag der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit unserem Antrag behandeln und eine Kommission wählen, die mit den Vertretern der Volkskammer sofort Verhandlungen über ein Wahlgesetz für ganz Deutschland aufnimmt.
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Das ist der friedliche Weg für unser Volk, den es in seiner Mehrheit fordert. Immer mehr Politiker und Persönlichkeiten erklären sich für diesen Weg; so auch der bayerische Ministerpräsident Ehard. Herr Dr. Adenauer war seit den Bundestagssitzungen im Herbst mit den Verhandlungen über den Schumanplan und den Generalvertrag sehr beschäftigt. Für die Erfüllung des Auftrags des Bundestags, den Entwurf einer Wahlordnung für gesamtdeutsche Wahlen auszuarbeiten, hat die Adenauer-Regierung anscheinend keine Zeit gehabt.