ingrid fischbach (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag, den Sie heute vorlegen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion Die Linke, ist, wie die
Kollegin Hiller-Ohm schon sagte, sehr populistisch und
polemisch.

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Ich werde Ihnen nachher die deutliche Diskrepanz zwischen Ihrem Fordern und Handeln nachweisen. Eines
sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein: Derjenige, der fordert, muss auch handeln.

({1})

In den Bereichen, wo er die Möglichkeit zum Handeln
hat, sollte er es tun. Auf diesen Punkt komme ich nachher noch zurück.

Zunächst einmal möchte ich für uns alle feststellen
- ich glaube, das gilt fraktionsübergreifend -, dass uns
das Thema Kinderarmut sicherlich nicht ruhen lässt und
auch nicht ruhen lassen kann.

({2})

Wir werden alles tun, damit Kinder aus der Armut herauskommen. Das ist unser oberstes Ziel. Wir wissen
doch genau: Wer einmal im Kreislauf des Arbeitslosengeld-II-Bezugs ist, kommt so schnell nicht wieder heraus. Deswegen ist es wichtig, dass wir Maßnahmen auf
den Weg bringen, mit denen dieser Kreislauf durchbrochen und den Kindern eine Chance gegeben wird.

Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht, um Kindern eine gerechte Chance zu geben. Ich
erinnere nur an die Reform des Kinderzuschlags. An dieser Stelle ist ganz deutlich, dass man den Wert der Arbeit
stärken muss. Damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe abgleiten, muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit bleiben.

({3})

In dem Familienleistungsgesetz, das wir heute auf den
Weg gebracht haben, ist das Schulstarterpaket enthalten.
Aber werte Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich muss schon
feststellen: Der Entwurf stammte von Ihrem Minister
Scholz.

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Dieser enthielt die Begrenzung bis zum 10. Schuljahr.
Sie ist nicht von uns gefordert worden.

({5})

Allerdings kann man sie begründen. Die Schulpflicht
umfasst nämlich einen Zeitraum von zehn Jahren. Deswegen war es an dieser Stelle sinnvoll, es so zu regeln.
Wenn wir im Laufe der Zeit andere Erkenntnisse gewinnen, dann werden wir sie berücksichtigen und für entsprechende Veränderungen sorgen. Da können Sie sicher
sein.

({6})

Ich möchte noch einmal feststellen: Die Begrenzung
auf zehn Schuljahre war keine Erfindung der Union,
sondern Ihres Ministeriums. Sie hätten an der Stelle von
Anfang an widersprechen können. Sie haben doch einen
direkten Draht zum Minister, der leider nicht anwesend
ist. Da aber sein Staatssekretär hier ist, denke ich, dass er
meine Anregung weitergibt.

Wir wissen, dass Kinder und Jugendliche, die nur von
einem Elternteil großgezogen werden, überproportional
oft von Armut betroffen sind. Das gilt vor allem für
Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei und mehr
Kindern. Ich glaube, die wichtigste Maßnahme ist, die
Menschen in Arbeit zu bringen. Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik musste her. Das haben wir geschafft.
Die Zahlen vom Arbeitsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt
sprechen für sich. Wir haben es geschafft, dass 2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
mehr entstanden sind.

({7})

Damit haben wir mehr Menschen die Möglichkeit gegeben, eine Arbeit anzunehmen.

Eines ist auch wichtig - das möchte ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen -: Die Sozialhilfeleistungen
sind nachrangige Leistungen. Wenn Sie jetzt fordern, die
Erhöhung des Kindergeldes solle nicht auf die Transferleistung angerechnet werden, dann widersprechen Sie
der Systematik der Sozialhilfegesetzgebung. Die Sozialleistungen sollen erst dann erbracht werden, wenn es der
Einzelne aus eigener Kraft nicht schafft, für sich zu sorgen. Vorrangig muss es aber das Ziel sein, dass die Menschen selber Verantwortung dafür tragen, ihr Leben in
Würde zu gestalten.

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Mit der Anhebung des Kindergeldes, die wir heute beschlossen haben, haben wir endlich nach sieben Jahren
- auch das will ich sagen - ein für die meisten Eltern
wichtiges Anliegen umgesetzt. Sinn und Zweck des Kindergeldes und auch des Kinderzuschlages ist es, Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden. Das Kindergeld ist
aufgrund seines Gesamtvolumens die wichtigste familienpolitische Transferleistung.

Ich stelle noch einmal fest, dass das Kindergeld denselben Zweck wie die kindbezogenen Leistungen in der
Grundsicherung für Arbeitssuchende erfüllt, nämlich
den Lebensunterhalt des Kindes zu decken.

Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil des Antrages,
den auch Sie, Frau Kollegin, schon angesprochen haben.
Da geht es um die Eckregelsätze. Wir sind uns einig,
dass wir hier eine Überprüfung auf den Weg bringen
müssen. Das haben wir getan. Deshalb haben wir, Herr
Staatssekretär - das sage ich für meine Fraktion, die
CDU/CSU -, den Prüfantrag gestellt, der ja auch nötig
ist. Immer wenn die neuen Einkommens- und Verbrauchsstrichproben, EVS, vorliegen, sind Sie aufgefordert, zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Wir
haben Sie darum gebeten und hoffen, dass wir eine Vorlage bekommen, wenn die statistischen Angaben von
2008 vorliegen, sodass wir uns dann auf dieser Grundlage um die neue Ausgestaltung der Eckregelsätze für
Kinder kümmern können. Es ist wichtig, dass sie kindbezogen sind. Da haben Sie vollkommen recht, und da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite.

({9})

Jetzt komme ich zu den Linken und der Kontroverse
von Fordern und Handeln. Man könnte denken, Sie meinen es ernst, wenn Sie sagen, dass der Antrag, den Sie
hier einbringen, den Kindern helfen soll. Um dieses dann
durchzusetzen, bleibt Ihnen ja leider nur Berlin - oder
auch Gott sei Dank. Aber „Gott sei Dank“ kann man
auch nicht sagen, weil Sie an der einen oder anderen
Stelle äußern, dass Sie gar nicht regieren wollen. Können Sie sich vorstellen, dass Politiker einer Partei in den
Wahlkampf ziehen und sagen, sie wollten gar nicht regieren? Das machen doch nur diejenigen, die keine Verantwortung für die Umsetzung übernehmen wollen.

({10})

Ich habe hier einen Zeitungsartikel über ein Gespräch
mit der Spitzenkandidatin der Linken aus Hamburg.
Überschrift: „Wir wollen nicht regieren“. Sie sagt in diesem Gespräch, dass es sich viel besser in der Opposition
lebe, weil sie da viel besser Politik gestalten könne. Das
heißt doch im Klartext: Wir wollen nur knöttern, polemisch und populistisch sein; aber wenn wir Verantwortung übernehmen sollen, kneifen wir. - Schade, sage ich
da nur - oder auch: Gott sei Dank!

({11})

Das Gleiche gilt, wenn Sie sagen, dass Sie Kindern
helfen wollen, damit es ihnen besser geht.

({12})


- Ich freue mich immer, wenn Sie anfangen, unruhig zu
werden.

({13})

Als Lehrer bekommt man ein Gefühl dafür: Wenn die
Klasse unruhig wird, ist entweder das Thema sehr interessant, oder der Lehrer hat etwas gesagt, was alle aufscheucht und dazu bringt, sich zu melden. Das scheint
bei Ihnen der Fall zu sein; sonst wären Sie jetzt ganz ruhig. Dachten Sie, dieser Zeitungsartikel sei der einzige,
den ich hier habe?

({14})

Ich schaue einmal weiter. Am 25. Juni dieses Jahres hat
die Partei der Linken in Nordrhein-Westfalen gesagt
- ich wollte es eigentlich nicht zitieren; aber ich höre gerade etwas von „Einzelperson“ -: Die Linken wollen
2010 nicht regieren.

({15})

- Wir sind ja auch froh, Herr Niebel; aber man muss sich
das einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Was machen Sie in Berlin noch? Es gibt eine Studie
des Deutschen Jugendinstituts, in der untersucht wurde,
wie die Kinder- und Jugendhilfe in den deutschen Bundesländern finanziell ausgestattet ist. Das Bundesland,
das in dem Bereich die massivsten Kürzungen vorgenommen hat, ist Berlin. Sie haben über 30 Prozent der
Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt,

({16})

obwohl mittlerweile jedes dritte Kind in Berlin von Armut bedroht ist. Das ist Ihre Politik, wenn Sie die Möglichkeit haben, vor Ort zu agieren. Da kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Ich könnte auch sagen: Gott
sei Dank haben Sie nur in einem Bundesland die Möglichkeit und nicht in mehreren.

({17})

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten
Weg. Wir sind noch lange nicht am Ende; das will ich
nicht bestreiten. Vor uns liegen noch einige Aufgaben.
Wir werden diese Aufgaben mit dem Respekt und dem
Ernst angehen, den politische Entscheidungen erfordern.
Wir werden das nicht populistisch und polemisch machen, wie es die Linken tun. Deshalb werden wir den
Antrag der Linken aus vollster Überzeugung ablehnen.

({18})