kleinert (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident, der Kollege Rose ist ohnehin auf dem Fußballfeld besser als im Parlament aufgehoben.
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Vier Tage Haushaltsdebatte, das war nicht nur eine anstrengende, das war im wesentlichen bislang auch eine ziemlich deprimierende Veranstaltung.
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Ich habe das jetzt zum drittenmal erlebt. Zum drittenmal habe ich Ihre ganzen frohen Botschaften vernommen, die frohen Botschaften, die diese Bundesregierung seit Jahr und Tag verkündet. Da werden die Segnungen des wirtschaftlichen Aufschwunges ausgemalt, da schmückt sich der Herr Stoltenberg mit dem Lorbeerkranz des erfolgreichen Sanierers der Staatsfinanzen, und da wird die Kritik der Opposition auf eine Weise abgetan, daß man meinen könnte, die Koalitionsfraktionen lebten in einer ganz anderen Welt. Die grünen Änderungsanträge, die Schritte in Richtung ökologischer Sofortmaßnahmen, in Richtung Abrüstung und Entmilitarisierung, in Richtung einer sozialen Grundsicherung angeben, werden niedergestimmt.
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Dabei bleibt es eine schlichte Tatsache, daß der Bundeshaushalt 1986 so, wie Sie ihn heute mittag verabschieden werden, keine Antworten auf die zentralen Probleme der Gesellschaft der Bundesrepublik gibt. Es bleibt eine Tatsache, daß dort, wo Antworten gegeben werden, die falschen Antworten gegeben werden.
Ökologisch ist dieser Bundeshaushalt verantwortungslos. Die 19 Millionen DM Aufstockung im Etat des Bundesinnenministers sind angesichts der tatsächlichen Probleme ein läppischer Betrag.
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Nicht einmal die dringendsten Maßnahmen zur Sanierung von Luft, Böden und Wasser wollen Sie verwirklichen. Die ganze Umweltpolitik des Innenministers entpuppt sich hier, wo es ums Geld geht und damit ums Eigentliche, als bloße Sprechblasenrhetorik. Der starke Friedrich Zimmermann - das hat sich hier wieder einmal gezeigt - ist in Wahrheit nur ein umweltpolitischer Hanswurst.
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- Jetzt zähmen Sie sich einmal, Herr Rossmanith.
Der stolze Haushaltssanierer Stoltenberg hat einmal mehr die bekannten Halbwahrheiten und Schönfärbereien vorgetragen. Der Konsolidierungserfolg, den Sie so gerne beschwören, beruht zum großen Teil auf den heimlichen Steuererhöhungen und auf dem buchhalterischen Trick,
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mit dem die 12,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn als Bestandteil des Bundeshaushalts ausgewiesen werden. Diese Haushaltssanierung wird vor allem auf dem Rücken der Arbeitslosen und all derjenigen ausgetragen, denen Sie in den letzten Jahren die sozialen Leistungen weggekürzt haben, meine Damen und Herren. Das ist im Detail in den letzten Tagen hier vorgetragen worden. Trotz allen Aufschwunggeredes und trotz Ihrer ganzen geschönten Zukunftsversprechen ist das eine Tatsache.
Es ist eine Tatsache, daß Sie mit Ihrer Haushaltspolitik die Massenarbeitslosigkeit festschreiben. Da können Sie noch so lange die Prognosen des Sachverständigenrats in den Himmel loben. Es bleibt dabei: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Sie vorschlagen, weist keine Perspektiven. Sie weist sie ebenso wenig den Arbeitslosen wie denen, die unter das fallen, was man heute die neue Armut nennt.
Das Gegenteil ist richtig. Wenn sich dieser Kurs fortsetzt, werden wir spätestens beim nächsten konjunkturellen Abschwung eine weitere drastische Zunahme der Massenarbeitslosigkeit erleben. Sie wissen im Grunde genausogut wie ich: Ihr ökologisch ohnehin fragwürdiges Wirtschaftswachstum, auf das Sie setzen, kann überhaupt nicht dazu führen, daß die Massenarbeitslosigkeit beseitigt wird.

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Denn so viel Wachstum, wie Sie dafür brauchen, ist gar nicht drin, selbst wenn man es wollte.
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Wenn der Herr Blüm gestern hier vorgetragen hat, von dieser Regierung werde eine Politik gemacht, die nur das verspricht, was sie auch halten kann, dann kann ich dazu nur sagen: Das war eine neuerliche Kostprobe Ihrer Karnevalsrhetorik, Herr Blüm. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Denn schließlich haben auch Sie mit zu denen gezählt, die uns hier vor zwei Jahren weismachen wollten, daß es schon 1986 eine Million Arbeitslose weniger gäbe, daß Sie schon 1986 eine Million Arbeitslose von der Straße geholt hätten, meine Damen und Herren. Das waren die Versprechungen, die damals zu hören waren.
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Der Herr Blüm war es, der im Frühjahr 1984 angekündigt hat, die Vorruhestandsregelung würde 150 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Bis jetzt haben Sie vielleicht gerade ein Zehntel davon erreicht.
Das sind die Versprechungen auf der einen Seite und die Realität auf der anderen Seite. Ihre Zunge sitzt sehr locker, Herr Blüm, aber mit der Umsetzung der Versprechungen ist es dann weiß Gott nicht weit her.
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Ankündigungsminister wie Herr Zimmermann, Karnevalsrhetoriker wie der Herr Blüm und eiserne Sparkommissare wie der Herr Stoltenberg, das sind dabei noch die Glanzlichter dieser Bundesregierung, einer Bundesregierung, deren Konzept im Blick auf 1987 ohnehin in die Richtung geht: ablenken von den Alltagsrealitäten, ablenken von den Tatsachen, hin zum Erzeugen von Stimmungen, von Zukunftsoptimismus, von Grundströmungen, die in die Richtung gehen: frohe Botschaften verkünden, Optimismus schaffen, zupacken, „Wir schaffen es schon!", Verdrängen der wirklich sozialen Realität, der sozialen Verhältnisse,
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Schaffen positiver Grundstimmung nach amerikanischem Vorbild. „Be positive", das ist das Stichwort. Das soll ausgegeben werden. So soll der Wahlkampf geführt werden. Von der wirklichen sozialen Realität, von der ökologischen Realität in der Bundesrepublik Deutschland soll abgelenkt werden. Das wird auch Ihr Konzept für den Wahlkampf für 1987 sein. Dafür werden allerlei Mittel eingesetzt. Das führt sogar so weit, daß Sie so tun, als wären selbst Boris Becker und die Weltraumfahrer geradezu die Kronzeugen für den Erfolg dieser Bundesregierung.
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Denn sie sollen symbolisieren: Wir leisten wieder
etwas. Daran wird der angebliche Erfolg dieser Regierung sichtbar, als hätte der Bundeskanzler gewissermaßen mit seiner Rückhand im Wimbledon selber mitgewonnen, meine Damen und Herren.
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Wenn man im Sommer gesehen hat, wie der Herr Kohl auf dem Kinderfest in Bonn medienträchtig den Rockzipfel des neuen deutschen Lieblings aller Altersklassen zu erhaschen suchte, weiß man, was uns da nächstes Jahr im Wahlkampf noch bevorstehen kann.
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Meine Damen und Herren, über die Verbreitung solcher positiver Grundstimmungen wollen Sie die nächste Bundestagswahl gewinnen und dabei vergessen machen, daß es Ihnen vor allen Dingen darum geht, eine harte politische Interessenvertretung für eine bestimmte politische Klientel zu betreiben. Das zeigt sich nicht nur da, wo diese Regierung Steuergeschenke verteilt und Umverteilung betreibt, es zeigt sich in diesen Tagen an einer Frage ganz besonders, an der Absicht der Regierungsparteien, über die Änderung des § 116 AFG das Streikrecht praktisch außer Kraft zu setzen.
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Was Sie hier vorbereiten, betrifft direkt ein verfassungsmäßiges Grundrecht. Deshalb haben die Gewerkschaften völlig recht, wenn sie diese Vorstöße als einen Anschlag auf die Grundfesten ihrer Existenz verstehen.
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Wenn diese Vorstellungen der Regierungskoalition zum Zuge kommen sollten, dann wäre die soziale Realität in der Bundesrepublik eine andere geworden, dann hätte sich das Kräfteverhältnis in dieser Gesellschaft wesentlich zugunsten der Unternehmer und der konservativen Seite verschoben. Das ist die soziale und politische Realität. Das ist der Hintergrund Ihrer frohen Botschaften. Das sind die wirklichen gesellschaftspolitischen Ziele, um die auch im Bundestagswahlkampf 1987 gestritten werden wird.
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Das werden Sie durch Ihren ganzen Optimismus nicht verdecken können; denn es sind in den letzten Jahren immer mehr Menschen geworden, die gemerkt haben, wohin Ihre Politik zielt.
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Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß das noch mehr Menschen werden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, daß diese Regierung 1987 abgelöst werden kann.
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Wir werden daran mitarbeiten, auch wenn wir Zweifel haben, ob es das richtige Konzept sein kann, ...