schoettle (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß ich es in zwei Minuten tun kann. Ich möchte nur einige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Kollege Bausch hier gesagt hat.
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Zunächst aber einen Satz gegenüber meinem sehr verehrten Kollegen und Stellvertreter Dr. Blank. Das Haushaltsgesetz als eine rein technische Angelegenheit zu bezeichnen, scheint mir doch eine Abwertung der Tatsachen zu sein, die man eigentlich nicht versuchen sollte. Daß das Haushaltsgesetz, das wir jetzt vor uns haben, einen scheinbar so belanglosen Eindruck macht, ist ja gerade ein Zeichen des anomalen Zustandes, in dem wir uns befinden.
Nun zu Herrn Bausch. Er hat versucht, hier historische Analogien heraufzubeschwören. Daß er im Jahre 1928 im damaligen Land Württemberg an einem solchen Experiment mitgemacht hat, mag sein; ich kann es nicht nachprüfen. Ich erinnere mich nur aus meiner eigenen politischen Vergangenheit dunkel daran, daß das damals unmittelbar nach einem Regierungswechsel stattfand, als eine Rechtskoalition zwischen Deutschnationalen und Zentrum zustande kam, die offenbar das Bedürfnis hatte, möglichst schnell und möglichst ohne allzu breite parlamentarische Erörterungen ihren Haushaltsplan unter Dach und Fach zu bringen.
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Ob das eine politisch zuträgliche und richtige Methode ist, lasse ich in diesem Augenblick dahingestellt.
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-- Wir reden gleich von heute, Herr Kollege
Bausch; gleich, im Augenblick reden wir von heute.
Was nun die augenblicklichen Vorgänge bei der Budgetvorbereitung im neuen Bundesland Baden-Württemberg betrifft, von denen der Herr Kollege Bausch vom Hörensagen gesprochen. hat, so darf ich doch darauf hinweisen, daß für die Haushaltsgesetzgebung dieses neuen Bundeslandes im zweiten Neugliederungsgesetz einige bindende Vorschriften enthalten sind, nach denen die Haushalte der Länder, die jetzt das neue Bundesland bilden, in irgendeiner Weise die Grundlage des neuen Haushalts für das Bundesland werden sollen. Ja, Herr Kollege Bausch, beim Übergang von einem überlebten Rechtszustand in einen neuen wird es immer gewisse Notlösungen geben müssen; aber darf ich Sie darauf hinweisen, daß der „Übergang", in dem w i r uns bewegen, nun schon seit dem Sommer 1949 andauert!
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Daß es möglich ist, mit den Mitteln des Bundesfinanzministeriums sehr viel schneller zu arbeiten, als es in diesem Fall geschehen ist, das hat der Herr Bundesfinanzminister mit seinem Ministerium in 'dankenswerter Weise gezeigt, als er für die Beratungen im Vermittlungsausschuß über die Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Zwecke des Bundes Vorlagen unterbreitet hat, die im Grunde genommen eine Vorwegnahme eines echten Haushaltsplans für das Jahr 1952 darstellen.
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Wenn man das in einem Fall kann, weiß ich eigentlich nicht, warum es dann bei rechtzeitiger Vorbereitung und auch bei Berücksichtigung der politischen Schwierigkeiten, die der Deckung des Haushalts entgegenstanden, nicht möglich gewesen sein sollte, auch dem Bundestag selber solche Vorlagen zu unterbreiten.
Das wollte ich nur gesagt haben. Und im übrigen, meine Damen und Herren, wissen Sie so gut wie ich, daß die Entscheidung über den Haushaltsplan auch eine politische Entscheidung und nicht
mir eine Frage danach ist ob man mit den einzelnen Positionen einverstanden ist oder nicht. ({5})