Schwörer (NA), 1989-12-15:
Lieber Herr Kollege Roth, ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns so leicht aus einem solchen schwierigen und von so vielen Problemen belasteten Verfahren, herauswinden können.
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Ich glaube, das geht nicht. Ich gebe zu, daß ich die letzten Feinheiten hier nicht kenne. Aber wir sprechen hier jedenfalls immer von einer internationalen Übereinkunft zur Abwehr eines Technologietransfers an den Ostblock.
Herr Staatssekretär, wir wollen, daß Sie erstens bei diesen Verhandlungen erreichen, daß jegliche Genehmigungspflicht für Dual-use-Export in den OECD-Bereich und in den EG-Binnenmarkt entfällt;
zweitens, daß für das Anlagengeschäft eine gezielte Kontrolle nur sensibler Geschäfte und nur bei den Ländern vorgenommen wird, die unter dem Verdacht des Mißbrauchs für Rüstungszwecke stehen;
drittens, daß die vor langer Zeit angekündigten, aber bisher fehlgeschlagenen Stream-Lining-Verhandlungen wie auch die Listenrevision mit größtem Engagement betrieben werden - Sie haben ja das Beispiel der Werkzeugmaschinen angeführt -;
viertens, daß eine großzügigere Erteilung von Genehmigungen für nicht gegenständlichen Technologietransfer bei Kooperationen und bei Joint-ventures stattfindet. Hier sollte die Vorlagepflicht beim COCOM völlig entfallen.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung selbst dafür sorgen, daß eine rasche und nachhaltige Verbesserung des Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn zustande kommt.
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Monatelange Genehmigungszeiten sind unerträglich, vor allem auch wenn es sich um Ersatzteile handelt. Hier hat die Bundesrepublik einen echten Standortnachteil dadurch, daß zum Teil wichtige Ersatzteile nicht pünktlich geliefert werden können.
Das sind unsere Bitten. Ich hoffe, Sie können einige davon in diesen Verhandlungen durchsetzen.
Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Wir wollen die Probleme des COCOM nicht im Gegensatz zu unseren amerikanischen Verbündeten lösen, sondern nur gemeinsam mit ihnen. Herr Kollege Roth, das ist das, wonach Sie vorhin gefragt haben. Nach der Malta-Konferenz zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow haben wir die Hoffnung, daß sich eine Zusammenarbeit zwischen Ost und West entwikkelt und daß der Kalte Krieg wirklich endgültig zu Ende ist. Die Sowjetunion signalisiert ja auf allen Kanälen Entgegenkommen bei allen Abrüstungsfragen. Dies müssen wir auf seinen wirklichen Gehalt, die Durchführbarkeit und die Überwachbarkeit hin prüfen. Wenn es dann wirklich so ist, daß eine Gefahr militärischer Expansion des Ostblocks vom militärischen Kräfteverhältnis her gar nicht mehr gegeben ist, wenn eine Aggressionsfähigkeit des Ostens nicht mehr gegeben ist, dann kann, ja dann muß die Phase kommen, in der wir den Ostblockstaaten helfen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen,
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auch indem wir ihnen Hochtechnologie in großem Umfang, am besten über Joint-venture oder sonstige Formen der Zusammenarbeit, liefern.
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In diesem Falle haben die meisten Beschränkungsmaßnahmen des COCOM-Systems ihren Sinn verloren. Ja, man kann sagen: Sie haben sich selbst unnötig gemacht,
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und zwar indem sie dabei geholfen haben, die Sowjetunion von dem Versuch abzubringen, mit militärischen Mitteln den westlichen Demokratien ihren Willen aufzuzwingen. Dann wird sich endlich der Wettbewerb nicht mehr im militärischen Bereich abspielen,
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sondern dort, wo wir ihn wollen, nämlich in den Forschungslabors und in den Fabrikhallen. Meine Damen
und Herren von der Opposition: Sie können noch so dazwischenschreien: Bei diesem Wettbewerb in Laboratorien und Fabrikhallen haben die marktwirtschaftlich orientierten Staaten immer die Nase vorn.
Herzlichen Dank.
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