Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kommen Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung nach? Kümmern sie sich ausreichend um Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und soziale Standards
auch in ihren Zulieferbetrieben? Wir sagen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wadephul, und Ihrer Union:
Nein. Würden sie es nämlich tun, dann gäbe es nicht immer wieder diese schrecklichen Nachrichten von Katastrophen, Arbeitsunfällen sowie Ausbeutung von Kindern und Arbeitern. Das wollen wir ändern, und deshalb
haben wir unseren Antrag vorgelegt.

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Als wir Anfang November den Antrag eingebracht
haben, beklagten wir die 250 Opfer der verheerenden
Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Pakistan:
250 vor allem junge Näherinnen, die auch für den deutschen Textildiscounter KiK gearbeitet haben. Sie mussten ihr Leben lassen, weil es keine Arbeitsschutzmaßnahmen, keine Notausgänge, sondern nur vergitterte
Fenster und versperrte Fluchtwege gab. Eine unglaubliche Tragödie! Kurz danach folgte die nächste Katastrophe, dieses Mal in einer Fabrik in Bangladesch, in der
auch Pullover für C&A produziert wurden. Über
100 junge Arbeiterinnen kamen ums Leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auf erschütternde Weise: Die Bedingungen, unter denen auch
deutsche Firmen weltweit produzieren lassen, sind oft
katastrophal. Solche Missstände müssen verhindert werden.

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Die Bundesregierung könnte dies ändern und Unternehmen gesetzlich verpflichten, offenzulegen, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und
ökologisch vertretbar hergestellt werden. Dies muss natürlich auch die Lieferketten mit einbeziehen.



Lieber Herr Kollege Wadephul, die Bundesregierung
hätte jetzt eine gute Gelegenheit, sich auf europäischer
Ebene in diesem Sinne zu engagieren. EU-Kommissar
Michel Barnier will in Kürze einen Vorschlag zur
Reform der Modernisierungsrichtlinie vorlegen. Der
- übrigens konservative - Binnenmarktkommissar will
verbindliche Transparenzregeln bei der Unternehmensverantwortung. Wir begrüßen das. Damit gäbe es gleiche
Regeln für alle europäischen Unternehmen.

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Und was macht die Bundesregierung? Schwarz-Gelb
gibt in Brüssel den größten Bremsklotz für diese fortschrittliche Initiative!

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Kein Wunder! In Sachen Transparenz ist Deutschland im
EU-Vergleich eher ein Entwicklungsland.

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Deutsche Konzerne müssen ihren Aktionären zwar umfassend über ihre Finanzlage Bericht erstatten, wie sich
die Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt auswirkt, fällt dagegen - aufgrund lascher Berichtspflichten - weitgehend unter den Tisch.

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Pakistan, Bangladesch - was muss noch passieren, damit
die Bundesregierung endlich handelt?

Wir wollen die Bundesregierung antreiben, den
Schleier zu lüften, unter dem schlimme Arbeitsbedingungen weltweit unentdeckt bleiben. Der Schleier muss
endlich verschwinden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die
Wirtschaft in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung
für humane Arbeitsbedingungen und den Schutz der
Umwelt nachzukommen. Die Basis dafür ist, Transparenz darüber zu schaffen, unter welchen Bedingungen
Firmen weltweit ihre Waren produzieren. Die SPD will
Unternehmen deshalb verpflichten, auch nichtfinanzielle
Informationen offenzulegen, und zwar nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig. Es
muss öffentlich werden, ob Hungerlöhne gezahlt werden, Arbeitsunfälle an der Tagesordnung sind, Betriebsräte behindert oder sogar verhindert werden, Kinderarbeit stattfindet oder die Umwelt ruiniert wird. Der Druck
von Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Medien, aber auch Wettbewerbern und Investoren wird dann Wirkung zeigen. Klar ist:
Verantwortungsvolle Unternehmen profitieren davon,
wenn die Konkurrenz sie nicht durch Lohndumping und
schlechte Arbeitsbedingungen vom Markt drängen kann.
Wir sorgen also mit mehr Transparenz für fairen Wettbewerb. Den brauchen wir dringend.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich lese in der Beschlussempfehlung zu unserem SPDAntrag, dass Sie „mit den Zielen des Antrags“ übereinstimmen und Ihnen das Thema wichtig ist. Meine Damen und Herren von der Union, daher frage ich mich,
warum Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Beweisen
Sie doch einmal Rückgrat, und schließen Sie sich unserer Initiative an. Sie würden damit etwas wirklich Gutes
tun.

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