Gattermann (NA), 1985-10-17:
Entschuldigung, das steht in dem Antrag der SPD aber nicht drin. Da steht nur die Verbreiterung und die Erhöhung der Steuern drin und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, die Nachteile der Gewerbesteuer sind so klar, daß man sie eigentlich nicht mehr zu wiederholen brauchte. Sie verstößt gegen ziemlich alle Anforderungen, die an eine vernünftige Gemeindesteuer zu stellen sind. Sie führt zu starken Steuerkraftunterschieden der Kommunen, was hier vielfach beklagt worden ist. Sie bringt die Gemeinden in eine gefährliche Abhängigkeit von den Konjunkturausschlägen und begünstigt damit ein prozyklisches Investitionsverhalten der Kommunen, wie wir bewiesen haben. Sie ist national und international wettbewerbsverzerrend. Sie besitzt nach wie vor eine starke ertragsunabhängige Komponente.
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Meine Damen und Herren, die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch.
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- Ich will Ihnen allgemein antworten, Herr Kollege
Spöri. Eine unverzichtbare Voraussetzung muß na12374 
türlich ein alternatives Finanzierungssystem für die Gemeinden sein, das die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Gemeinden erhält, die Interessenverbindung zwischen Gemeinden und Betrieben nicht über Gebühr stört und auch einen stetigen Einnahmenzufluß garantiert. Ich weiß, ich kenne das: Nun sagen Sie bitte die Alternative! - Sie wissen, es werden viele Alternativmodelle gehandelt und die Diskussion über dieses Thema läuft. Diese Diskussion muß wirklich breit und sorgfältig geführt werden. Eines will ich Ihnen sagen und hier ausdrücklich zu Protokoll geben. Dieses notwendige unverzichtbare Stück Gemeindefinanzverfassungsreform kann selbstverständlich nur mit und nicht gegen die Gemeinden gemacht werden.
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Das ist, glaube ich, wenn man das einigermaßen realistisch sieht, eine unverzichtbare Feststellung.
Aber eines - und da will ich dem Kollegen Mann auf die Frage antworten, die er an Herrn Vogel gestellt hat -: Über die Wertschöpfungssteuer, jedenfalls mit den Strukturelementen, die zur Zeit auf dem Tisch liegen und diskutiert werden, ist mit der FDP nicht zu reden.
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Denn dies ist nun in der Tat, wie die Spitzenverbände der Wirtschaft zu Recht feststellen, der Jobkiller erster Kategorie. Wir haben die Lohnsummensteuer - dankenswerterweise mit Ihnen zusammen - nicht deshalb abgeschafft, um sie einige Zeit später durch eine Superlohnsummensteuer zu ersetzen.
Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist eines der zentralen Anliegen unserer Finanzpolitik. Wir werden uns bemühen, auf diesem Weg vorwärtszuschreiten.
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Eines will ich noch zu der Diskussion über die Gewerbesteuer sagen. Da echauffieren wir uns stets. Aber überlegen Sie sich einmal nüchtern, wen die Gewerbesteuer denn eigentlich interessiert. Sie interessiert die, die sie zahlen, und die Kommunalpolitiker und die Politiker überhaupt. Ansonsten ist das ein Thema, das die Bürger im Lande so gut wie nicht interessiert. Das heißt, die Hitzigkeit unserer Auseinandersetzung über dieses Thema ist unangebracht. Wenn man diese hitzige Auseinandersetzung verbal positiv besteht, setzt sich das nicht in entsprechendes Wählerverhalten um. Hier liegt eine Sachfrage auf dem Tisch, ein Finanzierungsproblem, ein Problem des Finanzausgleichs zwischen den staatlichen Ebenen, bei dem wir unseren gebündelten gemeinsamen Sachverstand einsetzen könnten, müßten und sollten, um ein Alternativfinanzierungssystem zu finden. Gedacht worden ist eine ganze Menge. Wir müssen weiter denken. Denn unsere Gemeinden müssen finanzstark sein. Das ist für die Infrastrukturversorgung unserer Bürger unverzichtbar.
Herzlichen Dank.
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