emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelsberger (NA), 1981-11-12:
Herr Staatsminister, dann möchte ich fragen: Sind die möglichen Einschränkungen des Bundeskanzlers zum Nachrüstungsbeschluß nicht im Hinblick auf den Druck durch die sogenannte Friedensbewegung ausgelöst worden, und wird der Bundeskanzler diesen Standpunkt, den Sie soeben vertreten haben, auch auf dem künftigen SPD-Parteitag in München im Frühjahr nächsten Jahres durchstehen und durchhalten, wenn sich eventuell - wie jetzt die SPD Südbayern und die saarländische SPD - die Landesverbände gegen den NATO-Doppelbeschluß aussprechen?
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen! Damit ist die Frage 64 beantwortet.
Die Fragen 65 und 66 werden auf Bitten der Antragsteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen. Jetzt sind Sie frei, Ihre persönliche Verpflichtung zu erfüllen.
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Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich begrüße zur Beantwortung Frau Staatsminister Dr. HammBrücher.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Trifft es zu, daß der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in New York bei deutschen Industrieadressen seines Amtsbezirks unter Verwendung des offiziellen Briefkopfs Gelder sammelte zur Finanzierung eines Festessens für die Veranstaltung einer privaten Ehrung des SPD-Parteivorsitzenden?
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-11-12:
Herr Kollege, die Antwort auf Ihre Frage lautet: nein. Ich habe bereits am 8. Oktober im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in New York auf Bitte der weltweit bekannten und angesehenen jüdischen Organisation B'nai B'rith die Schirmherrschaft für eine Wohltätigkeitsveranstaltung übernommen hatte, in deren Mittelpunkt die Verleihung des Jahrespreises der B'nai b'rith an den früheren Bundeskanzler Brandt stand und deren Erlös der Jugendarbeit dieser jüdischen Organisation zufloß.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, welche Art von Unterstützung hat denn das Auswärtige Amt bzw. haben die nachgeordneten Dienststellen in diesem konkreten Fall geleistet, und wieviel Geld wurde dafür gesammelt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, es ist keine Leistung erbracht worden, sondern der Generalkonsul hat sich, wie das allgemein üblich ist, der Bitte der Veranstalter nicht verschließen können, in diesem Falle als Vorsitzender des sogenannten Dinner Committees deutsche Gäste zu bitten, ihrerseits für die Veranstaltung, wie das in Amerika eben üblich ist, Eintrittskarten zu kaufen, deren Erlös dann für die Jugendarbeit der Organisation B'nai B'rith zur Verfügung gestellt wurde.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
Kunz (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, welche Beträge wurden denn auf diese Weise gesammelt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die Beträge selbstverständlich der Organisation für ihre Jugendarbeit gehören. Ich möchte das noch einmal betonen. Es ist im Haushaltsausschuß so oft dargelegt worden, Herr Kollege Kunz, daß ich Sie doch bitten möchte, von diesem Sachverhalt nun auch einmal Kenntnis zu nehmen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 68 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland sich nur unzureichend um deutsche Urlauber, die mit den dortigen Landesgesetzen in Konflikt kommen und schon bei geringen Anlässen inhaftiert werden, kümmern und sie Bundesbürger ihrem Schicksal in den mittelalterlichen Verhältnissen in den griechischen Gefängnissen überlassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Die Pressemeldungen treffen nicht zu.
Ich beschreibe den Sachverhalt: Die Botschaft Athen und das Generalkonsulat Saloniki haben, bedingt durch den stark zunehmenden Tourismus in Griechenland, ständig eine große und immer größer werdende Zahl von deutschen Häftlingen zu betreuen. Ihre Zahl betrug allein im August 1981 über 70. Soweit nicht objektive Hinderungsgründe bestehen, werden die deutschen Häftlinge im Gefängnis von Konsularbeamten besucht. Dabei wird z. B. Rechtsschutz durch Vermittlung eines Anwalts gewährt und sonstige Hilfe geleistet. Bei unzureichenden Haftbedingungen, die allerdings die Ausnahme sind, drängt die Botschaft die zuständigen Behörden auf Abhilfe und bemüht sich auch selbst um Erleichte3716 

rungen für die Gefangenen. Es ist jedoch leider nicht auszuschließen, daß es in Einzelfällen speziell während der Hochsaison in Gebieten, in denen deutsche Touristen sehr zahlreich anzutreffen sind, zu Engpässen für unsere Botschaft kommt, die aus der Sicht der Betroffenen zu Beschwerden Anlaß geben. Die personelle und finanzielle Ausstattung unserer Auslandsvertretungen setzt trotz erhöhtem persönlichen Einsatz aller Mitarbeiter dem Umfang der konsularischen Betreuung in diesen Urlaubszeiten gewisse Grenzen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, ist die deutsche Botschaft und sind die Konsulate in Griechenland personell und materiell so ausgestattet, daß sie sich um Deutsche kümmern können, die dort in Schwierigkeiten geraten, und wie erklären Sie sich die Berichte von drei Urlaubern, die dort in Schwierigkeiten gekommen sind und die öffentlich in der Presse berichtet haben, daß man sich von seiten der deutschen diplomatischen Vertretung nicht um sie gekümmert habe?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich habe bereits gesagt, daß unsere Vertretungen alles auch nur Erdenkliche zur Tag- und Nachtzeit tun, um in Not geratenen deutschen Urlaubern beizustehen. Das ist in diesem von Ihnen eben zitierten Fall auch geschehen. Wir werden das gleich noch ausführlich beantworten. Unsere Vertretungen haben immer wieder in ungezählten Fällen geholfen. In solchen schwierigen Stoßzeiten ist es jedoch durchaus einmal möglich, daß nicht unmittelbar so geholfen werden kann, wie das von seiten der Betroffenen wünschbar wäre. Ich muß auch hinzufügen, Herr Kollege, daß unsere Vertretungen denjenigen, die mit den Gesetzen eines anderen Landes in Konflikt gekommen sind, die persönliche Verantwortung und die Folgen ihres Verhaltens natürlich nicht abnehmen können.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jobst.
Jobst (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß einige hundert Deutsche in griechischen Gefängnissen einsitzen, und daß von einigen Leuten, die herauskommen konnten, berichtet wurde, daß in diesen Gefängnissen fürchterliche Zustände herrschten, daß es dort fensterlose Zellen gebe, unbeschreiblicher Dreck vorzufinden sei, daß die Leute geprügelt würden und daß kein Kontakt gewährt werde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, was unseren Vertretungen bekannt ist. Ich habe Ihnen die Zahl von 70 allein für einen Monat genannt. Es gehört nicht zu den üblichen Aufgaben einer Vertretung, eine so große Zahl von Inhaftierten zu betreuen; trotzdem tun es unsere Botschaften. Sie haben auch in dem Fall, auf den Sie hier immer wieder anspielen, noch am gleichen Tage eine Rechtsanwältin vermittelt.
Wenn die Verhältnisse in den Gefängnissen im Ausland nicht zufriedenstellend sind, so bemühen wir uns auch im Einzelfall um Abhilfe. Aber auch hier können Sie sich doch vorstellen - ich bitte um Verständnis -, daß wir nicht zu bestimmen haben, welche Haftbedingungen in anderen Ländern vorgesehen und vorgeschrieben sind.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Fellner.
Stücklen (präsident), 1981-11-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Die in Ihrer Anfrage, Herr Kollege, übernommenen Vorwürfe der drei Oberpfälzer Urlauber gegen die deutsche Botschaft in Athen, die in der Presse erhoben wurden, treffen nicht zu. Mitte August wurden die drei Deutschen von den griechischen Behörden auf dem Flugplatz von Athen unter dem Vorwurf der unerlaubten Ausfuhr von antiken Gegenständen festgenommen. Sie hatten beim Tauchen von einer gemieteten Segeljacht aus Teile antiker Amphoren gefunden und versucht, diese außer Landes zu bringen.
Die Botschaft Athen hat die deutschen Häftlinge unverzüglich und entsprechend der gebotenen Dringlichkeit betreut. Daß es zu einem sofortigen Besuch der Inhaftierten durch den deutschen Konsularbeamten in Athen nicht kam, lag daran, weil diese unmittelbar nach dem erstinstanzlichen Schnellverfahren in das Landesinnere, nämlich in ein anderes Gefängnis, verlegt wurden. Diese Entwicklung hatte die von der Botschaft vermittelte Rechtsanwältin zu verhindern versucht und den drei Deutschen geraten, dem Schnellverfahren nicht zuzustimmen.
Diese vertrauten jedoch auf die Angaben eines Polizeibeamten, daß sie höchstens eine Geldstrafe zu erwarten hätten, wenn sie sich der sofortigen Gerichtsverhandlung stellen würden. Nach der Verhandlung wurden sie zu 20 Monaten Haft durch das Schnellgericht verurteilt und, wie schon gesagt, sofort in das im Landesinnern gelegene Gefängnis Volos verlegt. Daher kam ein geplanter Konsularbesuch in Athen nicht mehr zustande - nur daher.
In Volos wurden die drei Inhaftierten jedoch umgehend vom zuständigen deutschen Honorarkonsul betreut. Er hat ihnen Lesestoff gebracht, die Familienangehörigen über Telex benachrichtigt und für die Inhaftierten aus dem Gefängnis telefonische Kontakte hergestellt. Zusätzlich hierzu hat die Botschaft Athen am 14. September 1981 einen erfahrenen Konsularbeamten zur weiteren Beratung der Häftlinge entsandt. An der Berufungsverhandlung am 26. Oktober hat ebenfalls ein Konsularbeamter der Botschaft teilgenommen.


Angesichts dieses besonderen Einsatzes der Botschaft kann ich wirklich nicht erkennen, daß Mängel in der konsularischen Betreuung vorgelegen haben sollen. Es hätte nahegelegen, Herr Kollege, wenn die drei Betroffenen, falls sie Beschwerden gehabt hätten, sich auch an das Auswärtige Amt gewandt hätten; denn wir wären dann unverzüglich diesen Beschwerden nachgegangen. Dies ist aber bis zur Stunde nicht der Fall gewesen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1981-11-12:
Sehr verehrte Frau Staatsminister, die Betroffenen werden sicherlich den von Ihnen aufgezeigten Weg noch beschreiten. Aber darf ich Sie, nachdem Sie eine ausführliche Sachdarstellung gegeben haben, fragen: Glauben Sie, daß die Beschwerden, die die drei Betroffenen öffentlich in einer namhaften Tageszeitung erhoben haben, so aus der Luft gegriffen sein können, wenn sie anprangern: „Wir versuchten laufend, das Konsulat in Athen anzurufen; es war aber niemand da; obwohl wir auf dem telefonischen Band fünfmal um Hilfe baten, rief niemand zurück"? Und stimmen Sie mir zu, daß daraus, wenn dies zutreffen sollte, eine erhebliche Verbitterung dieser Betroffenen entstanden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Selbstverständlich kann ich die Verbitterung und auch die ausgestandenen Schrecken und Ängste der Betroffenen verstehen; aber ich habe ja ausführlich dargelegt, daß noch während des Aufenthaltes in Athen eine Rechtsanwältin zur Verfügung stand, deren Rat man nicht befolgt hat, und daß dann nachher, sobald bekannt wurde, in welchem Gefängnis sich die Inhaftierten aufhielten, der Kontakt hergestellt wurde.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, um darauf hinzuweisen, daß in Griechenland und in anderen Ländern, die große archäologische Schätze haben, die Tätigkeit von Amateurarchäologen nicht ganz ungewöhnlich ist und daß man in Griechenland sehr sensibel auf Antikendiebstahl oder den Versuch dieses Delikts reagiert. Weil dieses Land, wie wir alle wissen, arm ist, sehr geehrter Herr Kollege, und deshalb wenig Möglichkeiten hat, sein antikes Erbe zu pflegen und zu erhalten, sollen die Strafmaßnahmen, die getroffen werden, offenbar auch der Abschreckung dienen. Diesen griechischen Standpunkt muß man verstehen.
Jobst (NA), 1981-11-12:
Über den archäologischen Wert mancher Gegenstände kann man j a streiten; die Betroffenen haben das, was sie da gehabt haben, als Scherben bezeichnet. Aber darf ich Sie fragen, Frau Staatsminister: Trifft es zu, daß es anderen Ausländern bei ähnlichen Situationen in Griechenland besser ergeht, daß sie von ihren Botschaften laufend mit Essen, Geld und Wäsche versorgt werden und daß die diplomatischen Vertretungen anderer Länder auch darauf einwirken, daß die Verfahren beschleunigt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich muß abermals den Vorwurf zurückweisen, daß unsere Vertretungen irgend etwas versäumt haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß die rasche Durchführung des Berufungsverfahrens und die Freilassung auch ein Erfolg der Bemühungen der Vertretungen
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gewesen sind.
Wenn Sie so insistieren, wäre vielleicht auch noch zu sagen: Der Vierte der Inhaftierten ist ja entflohen, was für die anderen drei natürlich wiederum nachteilige Folgen gehabt hat.
Also, ich möchte diese ganze Kriminalstory dem Hohen Hause ersparen und bitte Sie, Herr Kollege, den Betroffenen mitzuteilen, daß das Auswärtige Amt die Adresse für Beschwerden ist und daß wir gern bereit sind, solchen Beschwerden dann nachzugehen.
Fellner (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, würden Sie dann ähnliche Beschwerden von deutschen Urlaubern aus anderen Ländern über das Verhalten der deutschen Vertretungen dort, die mir anläßlich dieses Vorfalls zugegangen sind, für ähnlich unbegründet halten, und meinen Sie nicht auch, daß gerade der internationale Vergleich hinsichtlich des Verhaltens anderer Botschaften ihren Staatsbürgern gegenüber, den diese Leute uns dann vortragen, es geboten erscheinen lassen würde, das Ganze vielleicht doch etwas ernster zu nehmen bzw. dem doch ernsthaft nachzugehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, ich weise zurück, daß die Bundesregierung solche Beschwerden nicht ernst nimmt. Ich habe vorhin j a mehrere Minuten vorgelesen, was die Botschaft alles getan hat.
Ich weise auch zurück, daß wir weniger täten als andere Vertretungen. In der Urlauberhochsaison - ich habe es j a wiederholt berichtet - sind unsere Vertretungen fast ausschließlich mit den Sorgen und Beschwernissen von Urlaubern beschäftigt. Sie tun im Rahmen der personellen Ausstattung das Menschenmögliche. Daß es einem Betroffenen in dem einen oder anderen Fall so erscheint, daß ihm nicht genügend rasch geholfen wird, mag ja passieren. Aber wir bitten doch um Verständnis dafür, daß unsere Botschaften primär für andere Aufgaben da sind.
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Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 70 wird auf Bitten des Fragestellers, des Abg. Dr. Hennig, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Trifft es zu, daß der amerikanische Präsident bereits unmittelbar nach seiner Wahl den eindeutigen und nachher kontinuierlich verfolgten Willen zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion im Sinne des NATO-Doppelbeschlusses auch gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung äußerte, und daß es zur Verfolgung dieser Willensentscheidung nicht erst eines europäischen Drucks bedurfte?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, es trifft zu, daß der amerikanische Präsident schon vor seiner Amtsübernahme dem Bundeskanzler bei seinem Besuch in Washington im November 1980 den Eindruck vermittelt hat, er habe den festen Willen, zu Rüstungsbegrenzungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu kommen und sie zäh und ausdauernd zu führen. Das damalige Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dem gewählten Präsidenten bot gleichzeitig Gelegenheit, auch das deutsche und europäische Interesse an konkreten und ausgewogenen Rüstungskontrollmaßnahmen zu unterstreichen. Dabei kann von der Ausübung irgendeines Druckes nicht die Rede sein.
Der Bundesregierung kam es bei den zahlreichen bündnisinternen Beratungen und den bilateralen Kontakten mit unseren Bündnispartnern, so z. B. bei dem Besuch von Bundesminister Genscher in Washington im März dieses Jahres, in erster Linie darauf an, deutlich zu machen, daß das Bündnis an beiden Elementen des Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 festhält. Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Verhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen, wurde als Ergebnis der Beratungen während der Frühjahrstagung des NATO-Rats auf Ministerebene in Rom bekanntgegeben.
Die Bundesrepublik Deutschland hat zusammen mit den anderen Bündnispartnern in der Besonderen Beratungsgruppe der Allianz aktiv zur Erarbeitung der amerikanischen Verhandlungsposition beigetragen. Sie wertet es deshalb als außerordentlich positiv, daß sich der amerikanische und der sowjetische Außenminister am 23. September 1981 in New York darauf geeinigt haben, die Verhandlungen am 30. November dieses Jahres zu beginnen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, Sie sprachen davon, daß der Bundeskanzler diesen Eindruck hatte. Bedeutet dies, daß der amerikanische Präsident bei der ersten Unterredung sofort nach seiner Wahl der Bundesregierung angekündigt hat, daß Gespräche aufgenommen werden und daß er unmittelbar nach seiner Wiederherstellung die Verhandlungen diesbezüglich initiiert hat?
Renger (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, Sie haben eine Zwischenfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, hierzu liegen mir keine eindeutigen Protokolle und Einsichten vor. Dieses Gespräch hat, wie Sie wissen, vor der Amtseinführung des Präsidenten stattgefungen und hatte damit nicht den offiziellen und verbindlichen Charakter wie nach der Amtseinführung von Präsident Reagan.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Behauptung, es bedurfte eines europäischen Drucks, um die Verhandlungen zu initiieren, nicht zutrifft?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Ich weiß nicht, wann und von wem diese Behauptung erhoben wurde. Ich habe vorhin dargestellt, daß in dieser Frage Einvernehmen zwischen der amerikanischen Regierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wird sich der Bundeskanzler während des Besuchs des sowjetischen Staatsoberhaupts Breschnew in Bonn bei den Gesprächen, die er mit ihm führen wird, für die Freilassung des Menschenrechtskämpfers Prof. Jurij Orlow und der anderen inhaftierten und verurteilten Mitglieder der „Förderungsgruppe zur Erfüllung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR" einsetzen, die unter Verletzungen der Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki von den sowjetischen Behörden strafrechtlich verfolgt worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, als der Begründer der Moskauer Helsinkigruppe zur Überwachung der Einhaltung der KSZE-Schlußakte Professor Jurij Orlow im Mai 1978 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und anschließender Verbannung innerhalb der Sowjetunion von fünf Jahren verurteilt wurde, protestierte die Bundesregierung gemeinsam mit den neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gegen diese Verurteilung. Nach weiteren Verurteilungen anderer führender Mitglieder der Moskauer Helsinki-Gruppe kritisierte die Bundesregierung dies in einer weiteren Protesterklärung der Neun vom 18. Juli 1978. Am 14. Juli 1978 richtete auch der seinerzeitige Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Karl Carstens, ein Schreiben an den Vorsitzenden des Unions-Sowjets des Obersten Sowjets der UdSSR, in welchem er sich dafür einsetzte, daß den in den Prozessen Angeklagten und den bereits Verurteilten die vollen Rechte, so wie sie in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt wurden, zuteil werden mögen.
Bei allen Begegnungen mit der sowjetischen Führung hat die Bundesregierung bisher stets die volle Einhaltung und Durchführung der Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki angemahnt. Dies wird auch bei dem bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew in der Bundesrepublik Deutschland geschehen.
Jäger (NA), 1981-11-12:
Ich darf also, Frau Staatsminister, aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung diesen Fall wegen seiner exemplarischen Bedeutung - und so hat sie ihn offenbar bisher schon gesehen - auch zur Sprache bringen wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Sie dürfen das daraus schließen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Kollegen Jäger ({0}) auf:
Welches ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Stand der deutsch-sowjetrussischen Gespräche einschließlich derjenigen des Deutschen Roten Kreuzes mit sowjetrussischen Stellen über die Kriegsgräber deutscher Gefallener des Zweiten Weltkriegs in der UdSSR, und wird der Bundeskanzler bei seinen bevorstehenden Gesprächen mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Breschnew in Bonn diese Frage endlich einer zufriedenstellenden Lösung zuführen können?
Ehrenberg (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege, dürfte ich Sie fragen, ob Ihnen der Unterschied in der Statistik zwischen Erwerbstätigen und Beschäftigten bekannt ist? Sie sind da in die falsche Spalte gekommen. Ich würde Sie bitten, noch einmal nachzusehen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wiederholt das Problem der deutschen Kriegsgräber in der Sowjetunion anläßlich von Staatsbesuchen oder politischen und Konsularkonsultationen angesprochen, um eine angemessene Lösung zu erreichen. Außer einem geringen Teilerfolg, der zur Wiederherrichtung und Öffnung der beiden Kriegsgräberfriedhöfe Grasnagorsk und Lublino für Besucher führte, konnten bisher leider keine weiteren Fortschritte erzielt werden.
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Die dem Bundeskanzler anläßlich seines Besuches in Moskau im letzten Sommer von Generalsekretär Breschnew gegebene Zusage zu einer Einladung des Präsidenten des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge durch das sowjetische Rote Kreuz zur Führung erster Kontaktgespräche zwischen den beiden Organisationen ist von sowjetischer Seite bisher leider nicht eingehalten worden.
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- Herr Präsident, es ist für eine Dame furchtbar schwer, gegen den Lärm anzusprechen.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Gnädige Frau, ich bitte um Nachsicht.
Ich wäre sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn die Geräusche und die Gespräche im Saal etwas reduziert werden könnten, damit wir die Fragestunde geordnet zu Ende führen können.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Ich darf sagen, daß vorgesehen ist, Herr Kollege, diese Frage anläßlich des Besuches von Generalsekretär Breschnew zu erörtern.
Zweitens darf ich Ihnen mitteilen, daß auch das Deutsche Rote Kreuz in seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Roten Kreuz eine Einladung des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge angeregt hat. Aus Gesprächen, die unser Botschafter in Moskau mit dem Präsidenten des sowjetischen Roten Kreuzes führte, war dann zu entnehmen, daß man sowjetischerseits grundsätzlich bereit ist, über Gräber in der Sowjetunion verstorbener Kriegsgefangener zu sprechen. Über Form und Gesprächspartner müsse jedoch noch intern beraten werden.
Jäger (NA), 1981-11-12:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Bereitschaft der sowjetischen Regierung, in dieser humanitären Frage endlich zu einer befriedigenden Regelung für die betroffenen Angehörigen zu kommen, ein Maßstab dafür ist, wie die Sowjetunion ihre Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft zu gestalten gedenkt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-11-12:
Herr Kollege, aus dem wiederholten Bemühen der Bundesregierung in der Angelegenheit können Sie ersehen, wie sehr eine befriedigende Regelung dieser Frage der Bundesregierung am Herzen liegt.