Jelena Hoffmann (NA), 2001-03-08:
Herr
Jüttemann, ich habe Sie eindeutig verstanden und auch
ganz genau Ihren Antrag gelesen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie vertiefen die Gräben zwischen Ost und
West weiter. Das geht so nicht.

({0})

Das ist, wie Frau Hermenau eben völlig zu Recht zugerufen hat, eine wirtschaftliche Entscheidung. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland
bleiben. Zum Teil werden sie auch nach Ostdeutschland
verlagert.

({1})

Tatsache ist doch Folgendes - das gehört auch noch zur
Antwort auf Ihre Frage, Herr Jüttemann -: Ein Betrieb
denkt in der Regel dann über eine Standortverlagerung
nach, wenn die Produktion am alten Standort nicht mehr
rentabel ist oder aus anderen Gründen nicht mehr fortgesetzt werden kann. Das ist also eine unternehmerische
Entscheidung. Man kann die neuen Kapazitäten im Ausland aufbauen. Dann gehen die Arbeitsplätze für Deutschland ganz verloren. Im Interesse von uns allen ist es aber
doch, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten,

({2})

und zwar auch dann, wenn sie in eine strukturschwache
Region in einem anderen Bundesland gehen. Selbst dann,
wenn wie im Falle der Firma Brandt am Ende weniger
Arbeitsplätze als vorher erhalten bzw. geschaffen werden,
ist eine Förderung nach Ansicht von Bund und Ländern
gerechtfertigt und notwendig. Die Erfahrungen zeigen,
dass die Entscheidung des Unternehmers, den Standort zu
schließen oder zu verlagern, in der Regel nicht aufgrund
der Fördergelder getroffen wird.

Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS,
ebenfalls nicht berücksichtigt haben, ist die Tatsache, dass
nicht der Bund die letzte Entscheidung bei der GA-Förderung trifft. Die Bundesländer sind für die Durchführung, das heißt für die Prüfung der Förderanträge, für
die Entscheidung über die Höhe der gewährten Zuschüsse
und für die Kontrolle, allein zuständig und verantwortlich.




Jelena Hoffmann ({3})


Leider gibt es bei dieser Förderung der strukturschwachen Regionen auch Mitnahmeeffekte und Fälle von
Missbrauch. Die Länder sind dazu verpflichtet, die Investitionen zu prüfen. Sollte tatsächlich etwas nicht rechtmäßig sein, dann müssen die Fördergelder zurückgezahlt
werden. Aber auch mithilfe intensiver Kontrollen kann
man solche Fälle von Missbrauch nicht völlig ausschließen. Schwarze Schafe gibt es überall. Man darf aber
nicht nur von solchen Fällen reden. Das ist also noch
lange kein Grund dafür, das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe infrage zu stellen Es ist einfach nicht korrekt, sehr geehrte Kollegen von der PDS, den Aufbau Ost
gegen einzelne Fälle in Westdeutschland auszuspielen.
Sie aber machen das mit Ihrem Antrag.

({4})

Wie ich bereits sagte, tut es mir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Ost- und Westdeutschland Leid. Aber wenn
Sie jetzt hergehen und den Betroffenen einreden, der Aufbau Ost sei an ihrer Situation schuld, dann argumentieren
Sie demagogisch und reißen sinnlos neue Gräben auf. Dabei sind wir ein Land, das mit voller Kraft darangehen
muss, Arbeitsplätze im Land zu halten und neue zu schaffen. Das ist die politische Zielgerade, die wir erreichen
müssen. Ihr Flickwerk führt dagegen, wenn es überhaupt
irgendwohin führt, in die Irre.

Vielen Dank.

({5})