marco bülow (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Gestern hat die SPD-Fraktion eine kleine Feierstunde
durchgeführt. Der Anlass war, dass wir das Ziel, das wir
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollten, nämlich dass die erneuerbaren Energien im Jahr
2010 einen Anteil von 12,5 Prozent haben, schon in diesem Jahr erreichen.

Die erneuerbaren Energien leisten den größten Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Es handelt sich
um etwa 77 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Die Potenziale der erneuerbaren Energien sind riesig. Ergänzt man
diese durch das Potenzial der Energieeffizienz, dann
wäre das der wichtigste Beitrag, den man weltweit zum
Klimaschutz leisten könnte. In diesem Zusammenhang
spielt die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige
Rolle, die man nicht nur deshalb nicht unterschätzen
darf, weil es im Prinzip - das wurde schon gesagt - egal
ist, wo man Klimaschutz praktiziert und CO2 einspart,
sondern auch deshalb, weil es viele Regionen auf der
Welt gibt, die auf der einen Seite den Lebensstandard erreichen wollen, den wir haben, denen aber auf der anderen Seite bestimmte Technologien nicht zur Verfügung
stehen, weil sie sich diese nicht leisten können.

Ich bin froh, dass wir diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, der auf wichtige Punkte aufmerksam
macht. Ich möchte als Umweltpolitiker hier betonen,
dass ich es für wichtig halte, dass sich Entwicklungspolitik mit dem Thema auseinandersetzt, aber auch andere
Politikfelder dies tun müssen. Wir müssten eigentlich
Klimaschutzanträge im Zusammenhang mit der Außenpolitik und der Wirtschaftspolitik diskutieren. Letztendlich ist das auch eine soziale Frage, und zwar international wie auch national. Was passiert denn, wenn die
Katastrophen über uns hereinbrechen? Der Hurrikan
über New Orleans in den USA hat gezeigt, welche Menschengruppen als Erste und damit auch am stärksten von
der Katastrophe betroffen sind, wer sich nicht so schnell
retten kann. Weltweit sind die Verursacher von CO2Emissionen nicht die Hauptopfer der Katastrophe.
Auch das wissen wir. Deshalb ist es gerade im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit wichtig, Mittel zur
Verfügung zu stellen, um erneuerbare Energien und
Energieeffizienz zu fördern.

Ich will ein Beispiel nennen. Es werden oft Zahlen
genannt, die sich auf das „böse“ China und andere Länder beziehen, die alle so viel CO2 produzieren. Ja, es ist
wahr, wir müssen sehen, dass es auch dort nicht so weitergeht. Das gelingt aber nur, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Zusammenhang muss man
die Wahrheit sagen und feststellen, dass Deutschland alleine immer noch mehr CO2 ausstößt als alle afrikanischen Länder zusammen.

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Daran zeigt sich, welch große Vorbildfunktion wir haben. Nehmen wir den Vergleich mit China: Der ProKopf-Ausstoß von CO2 beträgt in Deutschland
10 Tonnen, in China 4 Tonnen. Das zeigt: Wenn wir wollen, dass Schwellenländer und Entwicklungsländer nicht
den Pfad beschreiten, den wir beschreiten, dann müssen
wir mit gutem Vorbild vorangehen.

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Deswegen ist Klimaschutz eine internationale, aber auch
eine nationale Aufgabe.

Das G-8-Signal ist sehr wichtig, aber es kann nur der
erste Schritt sein. Wir müssen über Ziele sprechen, wir
müssen Kioto-plus angehen, und wir müssen Vereinbarungen treffen. Bei all dem müssen aber auch die Instrumente vorhanden sein, um die Ziele umzusetzen, und
zwar sowohl national als auch international. Darauf
nimmt der Antrag Bezug. Ich will einen Punkt herausgreifen, über den wir auch beim Emissionshandel gesprochen haben, nämlich die Mechanismen Joint Implementation und CDM, die wir verstärkt haben und die
wichtig sind. Man muss natürlich darauf achten, dass sie
wirklich funktionieren und auch kleine Projekte auf den
Weg gebracht werden können. Man muss auch nachprüfen können, ob wirklich CO2 eingespart wird. Dann ist
das eine gute Maßnahme, und dann sollten wir sie fördern.

Ich möchte Herrn Nüßlein zustimmen: Das Wichtigste wird für uns als Vorreiter sein, dass wir die Entkopplung von Wachstum einerseits und Energieverbrauch und CO2-Ausstoß andererseits hinbekommen.
Das wird für uns eine der größten Herausforderungen in
der Zukunft sein. An diesem Anspruch werden wir uns
international messen lassen müssen, weil viele Länder
auf Deutschland schauen.

Ich möchte zum Schluss betonen, dass die Entwicklungshilfe besonders wichtig ist und dass der Klimawandel in Zukunft dabei eine besondere Rolle spielen wird.
In diesem Zusammenhang sind die erneuerbaren Energien zu erwähnen, die ein riesiges Potenzial haben. Ich
glaube, dass wir mit ihrer Erschließung erst am Anfang
stehen. Es gibt in jedem Land Möglichkeiten, erneuerbare Energien in großem Umfang zu nutzen. Dazu
braucht man die entsprechenden Technologien, die wir
zum Teil liefern können und liefern sollten. Wir brauchen aber auch eine internationale Agentur für erneuerbare Energien, die das koordiniert und fördert und diese
Aufgabe mit den nationalen Parlamenten - ich hoffe, mit
Deutschland an erster Stelle - weltweit angehen wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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