Ulla Jelpke (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die oberflächlichen Änderungen, die nach der Expertenanhörung
im Innenausschuss am BKA-Gesetz vorgenommen wurden, können meines Erachtens über eines nicht hinwegtäuschen: Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates, eines Staates, der einen allmächtigen, alles
wissenden Polizei- und Geheimdienstapparat anstrebt,
also ein deutsches FBI.

({0})

Das lehnen wir ab, weil es auf Kosten von Grund- und
Bürgerrechten geht.

({1})

Bei der Anhörung haben wir erfahren, dass auch von
der Union und der SPD benannte Experten auf ganz offenkundige Mängel an diesem BKA-Gesetz hingewiesen
haben. Ich will hier nur einige wichtige aufzählen:

Es fehlt dem Gesetz an klaren Begriffsbestimmungen.
Es wird nicht klipp und klar gesagt, was genau mit dem
Begriff „internationaler Terrorismus“ gemeint ist. Es ist
nicht klar, wer genau als sogenannte Kontakt- und Begleitperson von vermeintlichen Terrorverdächtigen
ebenfalls ausgeforscht werden kann.

Es erlaubt den BKA-Beamten in Privatwohnungen
einzudringen, um heimlich Wanzen und Kameras anzubringen. Nach dem Großen Lauschangriff kommt jetzt
also der große Spähangriff, und das alles, ohne genau zu
regeln, unter welchen Voraussetzungen das eigentlich erlaubt sein soll.

({2})

Das alles haben die Sachverständigen bei der Anhörung festgestellt. Die Koalition will, dass das BKA die
offenen Fragen einfach selbst beantwortet. Es ist uns ja
auch im Innenausschuss gesagt worden: Hier kontrolliert, wer das Gesetz selbst gemacht hat. Der Sachverständige Christoph Möllers hat das Organisationskonzept folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Wir
geben allen Behörden, die wir haben, alle Kompetenzen,
die wir kennen“, und dann sehen wir weiter.

Dass BKA-Chef Ziercke in der Anhörung selbst ausgeführt hat, er möchte gerne so viele Ermittlungsbefugnisse wie nur irgend möglich, das verwundert uns natürlich überhaupt nicht, aber ich sage hier ganz deutlich:
Wir dürfen ihm diese Befugnisse einfach nicht geben.

({3})

Denn, meine Damen und Herren, Selbstkontrolle durch
das BKA ist ungefähr so, wie einen Alkoholiker in einen
Schnapsladen zu stellen und ihn zu ermahnen: Trink
nicht zu viel!

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Ich hätte gehofft, dass die Koalition wenigstens auf
Professor Hansjörg Geiger hört, einen Mann, der übrigens früher Chef des BND war. Der hat bestätigt, Herr
Kauder: Der Kreis der sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen ist viel zu weit gefasst.

({5})

Und: Die Regelungen zum Schutz der Privatsphäre entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

({6})

Das Gesetz vermischt polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten; denn es verleiht dem BKA Befugnisse, wie sie normalerweise Geheimdiensten vorbehalten sind. Dazu zählt der ganze Komplex heimlicher
Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts.

Der unbescholtene Bürger laufe Gefahr, so Professor
Geiger wörtlich, „zum Objekt staatlicher Ausforschung
zu werden“. Ohne Normenklarheit wissen die Bürger
nicht, welches Verhalten sie in den Augen der neuen Superbehörde BKA verdächtig macht und wann das BKA
sie einem Verdacht aussetzen kann.
({7})

Eine Kontrolle des BKA gibt es kaum noch, weil es ja
heimlich ermittelt und heimlich Computer durchleuchtet, Kameras und Wanzen anbringt.

({8})

Nach fünf Jahren soll das Gesetz - Herr Körper hat es
hier eben schon freudig angemerkt - evaluiert werden.
Wer soll es evaluieren? Die Bundesregierung natürlich.
Das kann man nur noch als lächerlich bezeichnen,

({9})

dass die Bundesregierung ein Gesetz macht und meint,
sie könne sich selber kontrollieren.

({10})

Ich halte das jedenfalls nicht für eine parlamentarische
und demokratische Kontrolle.

Dieses Gesetz beinhaltet darüber hinaus die Lizenz
zur Willkür. Das ist mit der Fraktion der Linken nicht zu
machen.

({11})

Denn wohin diese Willkür führt, haben die Ermittlungsbehörden erst vor wenigen Wochen vorgeführt, als sie
auf dem Flughafen Köln/Bonn zwei Reisende festgenommen haben, die angeblich einen Terroranschlag geplant hatten.

({12})

Schon nach wenigen Tagen mussten sie wieder freigelassen werden, weil sowohl die Aktion als auch der Verdacht völlig unbegründet waren. Das kommt meines Erachtens dabei heraus, wenn man der Polizei immer mehr
unkontrollierbare Befugnisse einräumt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Wir stimmen gegen dieses Gesetz; denn es ist ein weiterer gefährlicher Schritt hin zum Überwachungsstaat und
baut Grundrechte und Bürgerrechte deutlich ab.

Danke schön.

({13}) und Gert Winkelmeier [fraktionslos]