Johannes Jung (NA), 2009-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr genau an den Tag erinnern, an
dem ich - damals noch nicht Mitglied des Deutschen
Bundestages - als langjähriger Abonnent der Süddeutschen Zeitung auf Seite 3, glaube ich, einen der ersten
großen Berichte über die Entführung des deutschen
Staatsbürgers el-Masri gelesen habe. Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass mir als Mitglied eines
solchen Untersuchungsausschusses einmal das Opfer
dieser Entführung leibhaft gegenübersitzt und ich die
Gelegenheit habe - um es einmal so auszudrücken -, mit
diesem Herrn, mit diesem Landsmann über diesen unglaublichen Vorgang zu sprechen und zu versuchen, ein
bisschen Licht ins Dunkel zu bringen.

Wir sollten im Rahmen dieser Debatte auch einmal
feststellen, dass es weniger die Mitglieder des Deutschen
Bundestages waren, die Licht ins Dunkel gebracht haben, als vielmehr die unnachlässig arbeitenden Damen
und Herren der Staatsanwaltschaft, in diesem Fall der
Staatsanwaltschaft München, auch im Verein mit Berufskolleginnen und -kollegen aus Italien und Spanien. Das
sind für mich die wenigen Lichtblicke der dreijährigen
Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Deshalb ist es
angemessen, ihnen von dieser Stelle aus im Rahmen dieser Debatte dafür Respekt und der Anerkennung auszusprechen.

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Wer zu Recht bemängelt, dass im sogenannten Kampf
gegen den Terror die Rechtsstaatlichkeit beachtet werden muss - sie hat durch staatliches Handeln allzu oft


Johannes Jung ({1})
gelitten -, der muss froh sein, dass es aufseiten der dritten Gewalt noch einige gibt - ich hoffe, es gibt sie zuhauf -, die das Maß nicht verlieren.

Im krassen Gegensatz dazu stand nach meinem Empfinden - ich habe das seinerzeit zum Ausdruck gebracht der Auftritt des Vertreters der Bundesanwaltschaft, als es
um die Causa Mannheim, die Coleman Barracks, ging.
Dieser Herr kam mit einer - freundlich beschrieben Nonchalance daher - ich habe das damals Nihilismus genannt - und hat auf beharrliches Nachfragen aller Mitglieder des Untersuchungsausschusses, ungeachtet der
Fraktionszugehörigkeit und der mutmaßlichen Verteidigungsstellung, in der man sich bei diesem taktischen
Spiel befand, schulterzuckend zu verstehen gegeben, dass
Interesse weder an diesem Thema noch daran bestand
- das ist aus meiner Sicht das eigentlich Schlimme -, der
Öffentlichkeit darzulegen - das war eine öffentliche Sitzung -, weshalb die Bundesanwaltschaft möglicherweise überhaupt nicht zuständig ist. Die Gelegenheit
wurde nicht genutzt, sich ein bisschen verständlich zu
machen. Dann wären wir auf die durchaus interessanten
Themen zu sprechen gekommen: Welche internationalen
Vertragsverpflichtungen haben wir? Sind sie heute noch
angemessen? Ich glaube, dann hätten wir die Chance gehabt, eine andere politische Diskussion zu führen.

Als Außenpolitiker haben sich mir noch ein paar andere Fragen gestellt. Wie ist es zum Beispiel um die Souveränität eines kleinen und phasenweise instabilen Landes wie Mazedonien bestellt, das offenkundig durch
einen mächtigen Verbündeten dermaßen unter Druck gesetzt werden kann, dass die rechtsstaatliche Entwicklung
in diesem Land - das ist ein durchaus interessantes
Thema - erhebliche Rückschläge erleidet, und das zulasten eines ausländischen, eines deutschen Staatsbürgers?

Nun muss ich aber sagen - das erleben wir heute wieder -, dass das große Taktieren in diesem Untersuchungsausschuss überhandgenommen hat. Ich möchte
auf das eingehen, was Frau Köhler stellvertretend für
zwei, drei andere zum Besten gegeben hat. Leider
spricht hier das ganz große schlechte Gewissen wegen
der Debatte in der eigenen Partei seinerzeit - das gilt
übrigens teilweise auch für die FDP -, wie man es mit
der Loyalität zur Bush-Administration und der Frage
„Krieg oder Frieden im Irak?“ halten soll. Am heutigen
Tag, an dem die US-Truppen langsam, aber sicher abziehen, muss ich feststellen: Mit Ihnen damals in der Regierung würden wir bestenfalls in diesen Tagen aus dem
Irak abziehen.

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Die rot-grüne Regierungskoalition hat damals dafür gesorgt, dass wir uns dort nicht engagieren. Das ist die
schlichte Wahrheit.

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Wenn ich höre, wie einige über die Brillanz und die
Effizienz der beiden BND-Beamten in Bagdad reden,
muss ich annehmen: Wenn es doppelt so viele gewesen
wären, dann hätten wir offensichtlich auch die Ölfelder
in Kirkuk besetzt.

Dabei möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, der in der Tat ernst zu nehmen ist und der vielleicht in der politischen Debatte unter den Tisch gefallen
ist. Wer wie die beiden BND-Beamten in Bagdad stationiert ist, weiß nicht, was tatsächlich passieren wird - alles ist völlig ereignisoffen -, und kommt unweigerlich in
eine gewissensmäßig sehr diffizile Situation: Leite ich
das, was ich weiß, komplett oder nur dosiert weiter? Die
einzige Entlastung, die wir anbieten konnten, war, dass
- richtigerweise - nur nach Pullach weitergeleitet wurde.