weber (NA), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Körperschaftsteuereinführungsgesetz setzen Bundesregierung und sozialliberale Koalition das Schlußstück der Steuerreform. Allen Unkenrufen, Spekulationen und Schwierigkeiten zum Trotz ist damit dieses Reformstück verwirklicht worden, das sich die Koalition zu verwirklichen vorgenommen hatte und das auch in eindrucksvoller Weise die politische Stabilität, die Zuverlässigkeit und die Ausdauer dieser sozialliberalen Koalition bestätigt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einmal all denjenigen danken - wir tun das ja viel zu selten -, die dafür verantwortlich sind, daß diese Gesetze in die Tat umgesetzt werden, nämlich den Beamten und Angestellten bei den einzelnen Finanzämtern. Ich weiß, daß wir dieser Gruppe im öffentlichen Dienst in den letzten Monaten und Jahren sehr viel Opfer und Lerneifer zugemutet haben. Um so mehr wissen wir die Bereitschaft zu schätzen, die jeder einzelne dieser Beamten im Interesse des Steuerpflichtigen und letztlich auch des Staates gezeigt hat. Vielleicht ist es eine kleine Gegenleistung, wenn dieser Bundestag morgen das Steuerbeamtenausbildungsgesetz verabschiedet und diesen Beamten damit etwas Dank entgegenbringt.
Das Körperschaftsteuereinführungsgesetz ist die notwendige Ergänzung zum Körperschaftsteuergesetz. Ich möchte mich hier auf die Darstellung von vier Punkten beschränken.
Erstens: steuerliche Maßnahmen bei der Änderung der Unternehmensform. Dem Umwandlungssteuergesetz liegt die Konzeption zugrunde, Umwandlungen weitgehend steuerneutral durchzuführen, um die Anpassung der Unternehmensform an die betriebswirtschaftlichen und unternehmenspolitischen Erfordernisse zu ermöglichen. Dies geschieht dadurch, daß beim Vermögensübergang von einer Körperschaft auf eine andere stille Reserven nicht aufgelöst, sondern die Buchwerte fortgeführt werden und daß beim Vermögensübergang von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft enthaltenen stillen Reserven zwar aufgelöst, aber nicht versteuert werden.
Zweitens. Die sozialliberale Koalition hat entgegen der ursprünglichen Regierungsvorlage eine auf fünf Jahre befristete Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umwandlungen in eine Kapitalgesellschaft beschlossen. Wir waren der Meinung, daß sie notwendig ist, um eine betriebswirtschaftlich und unternehmenspolitisch sinnvolle Umwandlung zu ermöglichen und gleichzeitig die Flucht in zwielichtige Unternehmensformen zu verhindern. Wir haben allerdings die Vorschläge der Opposition und des Bundesrates für eine zeitlich unbefristete Grunderwerbsteuerbefreiung und eine Befreiung für alle Umwandlungsvorgänge abgelehnt, weil wir einfach erwarten, daß sich die Unternehmer innerhalb von fünf Jahren entscheiden, welche Form sie zukünftig für ihre Gesellschaft wählen wollen, und weil wir es unerträglich finden, daß sich die Opposition auf der einen Seite ständig darüber beschwert, daß
die Finanzausstattung der Gemeinden sehr schlecht sei, auf der anderen Seite aber in diesem Bereich ohne weiteres bereit gewesen wäre, Steuerausfälle zu Lasten der Gemeinde einzuführen.
Drittens. Wir haben die Befreiung von der Gesellschaftsteuer im Zusammenhang mit Umwandlungen abgelehnt, weil wir dies mit den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft nicht für vereinbar halten und weil dies die Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stören würde.
Viertens: schließlich haben wir die Anpassung der Berlin-Präferenzen an die Körperschaftsteuerreform beschlossen. Für die Bundesregierung und diese Koalition gilt das Prinzip: das Ausmaß der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Berlin-Förderung wird nicht vermindert, sondern beibehalten und sogar noch verbessert. Wir wissen, daß auch auf lange Sicht steuerrechtliche und haushaltsmäßige Hilfen für Berlin notwendig sein werden, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Stadt zu erhalten und zu steigern. Diese Koalition hat diese Hilfen in der Tat in der Vergangenheit gewährt und wird sie auch in Zukunft gewähren. Es ist deshalb kein Zufall, daß sich die Weltrezession in der Bundesrepublik viel schwächer ausgewirkt hat als anderswo und daß sie auch in Berlin viel schwächer bemerkbar geworden ist als in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Berlin-Regelung wahrt die Interessen der Berliner Wirtschaft voll und erfolgt in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und dem Berliner Senat. Wir haben in der Vergangenheit sehr viel darüber gehört, daß diese Berlin-Präferenzen nicht ausreichten. Dabei wurden von einem Abgeordneten der Oppositionsparteien alle möglichen Vereine ins Feld geführt.
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Die jetzt vorgenommene Anpassung gewährleistet, daß die Körperschaftsteuerpräferenz für Berliner Einkünfte auch bei Ausschüttungen in mindestens dem gleichen Umfang erhalten bleibt wie vor der Körperschaftsteuerreform. Die Verbesserung der Körperschaftsteuerpräferenz beläuft sich auf ca. 20 Millionen DM. Die Steuerermäßigung für Schachtelerträge, die sich nicht auf Berliner Betriebe beziehen, wird im bisherigen Umfang beibehalten. Allerdings wollen wir einen Mißbrauch durch Kumulation von Vorteilen unterbinden.
Auch die bisherigen Vergünstigungen für Berlin-Darlehen bleiben in vollem Umfange erhalten. Auch hier wollen wir allerdings keine zusätzlichen Begünstigungen bei Ausschüttungen an die Aktionäre einräumen. Wenn die Opposition dies will, will sie gleichzeitig eine Steueroase, die nicht gerechtfertigt ist und die auch von den Berlinern nicht gewollt ist. Wir haben allerdings die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, dem Bundestag über die Auswirkungen der Körperschaftsteuerreform auf die Berlin-Darlehen zu berichten.


Dr. Weber ({1})
Meine Damen und Herren, namens der SPD-Fraktion bitte ich daher, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und die Entschließung anzunehmen. Ebenso bitte ich, die Einleitungsformeln, die ich wegen der Kürze der Zeit zu Protokoll geben möchte, anzunehmen. Das gleiche gilt für den Änderungsantrag auf Drucksache 7/5511, der besagt, daß die Änderungen des Berlinförderungsgesetzes ab 1. Januar 1977 gelten sollen.
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