Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 21 a: Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen eingebrachten Entwurf eines Kinder-Berücksichtigungsgesetzes auf Drucksache 15/3671. Dazu lieVizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
gen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor,

({0})

und zwar vom Kollegen Volker Beck, von der Kollegin
Petra Selg und weiteren 17 Abgeordneten der Grünen

({1})

sowie von der Kollegin Ekin Deligöz und weiteren sechs
Abgeordneten der Grünen.1) 

({2})

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/3837, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der CDU/CSU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung auf
Drucksache 15/3837. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/3682 mit dem Titel „Familien entlasten
statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der
Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einlei-
ten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die
Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU
angenommen.

Noch Tagesordnungspunkt 21 b: Unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/3683 mit dem Titel „Familien spürbar
durch einen Kinderbonus entlasten - Keine Beitragser-
höhungen in der sozialen Pflegeversicherung - Grund-
legende Reform beginnen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die
Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

1) Anlagen 3 bis 5
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung

- Drucksachen 15/746, 15/3269 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({5})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern die
Aussprache eröffnen. Daher bitte ich diejenigen, die sich
nicht beteiligen wollen, ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Ditmar Staffelt.