emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Schirmbeck (NA), 2003-10-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,

dass Sie durch die nationale Beschaffungsrichtlinie praktisch FSC-Standards festschreiben wollen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Nein. Ich glaube, dass ich mich anders ausgedrückt
habe. Ich möchte, dass wir durch die nationale Beschaffungsrichtlinie Standards definieren, die die naturnahe
Waldwirtschaft befördern.

Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
Ich bin für Wettbewerb der Zertifizierungsorganisationen. Alle die, die diese Standards einhalten können,
sollen bei der nationalen Beschaffung besonders berücksichtigt werden. Wir sind nicht nur für die Forsten, sondern auch für den Verbraucherschutz zuständig. Was wir
nicht wollen, ist eine nationale Beschaffungsrichtlinie,
an deren Ende Etikettenschwindel steht.

({0})

Wir wollen eine Zertifizierung unterstützen, die eine naturnahe Waldbewirtschaftung fördert.

Ich wünsche mir, dass möglichst viele Waldbauern in
Deutschland und auch möglichst viele in Deutschland tätige Zertifizierungsorganisationen mitmachen. Bei der
Zertifizierung gilt das, was in der Waldpolitik insgesamt
gilt: Der Konsens unter denen, die sich da bemühen, ist
eigentlich größer als der Dissens. Wir streiten uns bei der
Zertifizierung in einem Kleinkrieg über mehrere Fragen,
die wir im Detail im Ausschuss diskutieren können und
von denen ich glaube, dass sie lösbar sind. Die Bundesregierung wird in Abstimmung von Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Verbraucherschutzministerium handeln. Die Zertifizierungsorganisationen
können, denke ich, einen Kompromiss finden, an dessen
Ende steht: Mehr Holz aus Wäldern, die naturnah bewirtschaftet werden, wird bei der Beschaffung des Bundes und hoffentlich auch der Länder und der Kommunen
berücksichtigt.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christel Happach-Kasan (NA), 2003-10-23:
Ein Satz zum Antrag der Regierungskoalition: Er

enthält - ich habe ihn in meiner ersten Rede bewertet durchaus Sinnvolles - das will ich hier deutlich sagen -,
aber es fehlt sehr viel und einiges ist überflüssig.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Cajus Caesar von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Abschließend hat der Kollege Albert Deß von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Herr Kollege Deß, kommen Sie bitte zum Schluss!
Albert Deß (NA), 2003-10-23:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Die

thermische Verwertung von Holz bietet eine interessante
Perspektive. Wir sollten die Möglichkeiten, die damit
verbunden sind, nutzen.

Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken, die
heute gekommen sind, um bei dieser Walddebatte dabei
zu sein. Ich möchte mich besonders, ohne dass ich damit
andere zurücksetzen will, bei meinen drei Fraktionskollegen Ulla Heinen, Gitta Connemann und Peter Bleser
bedanken, die auf meinen Wunsch hin gekommen sind,
obwohl sie einen anderen wichtigen Termin gehabt hätten.

({0})

Vielen Dank, dass ihr gekommen seid.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Herr Kollege Deß, die Anwesenheit von Kollegen bedarf keines besonderen Dankes. Das gehört zu ihren
Aufgaben.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1027 zum Waldzustandsbericht 2002 und zu dem Entschließungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
hierzu. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Waldzustandsberichts 2002 auf Drucksache 15/270 den Entschließungsantrag auf Drucksache 15/745 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung

({1})

ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.

Ich darf fragen, ob es eine andere Meinung gibt? - Das
ist nicht der Fall.

({2})

- Sie können sicher sein, dass abgezählt wurde.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Art. 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Bürgerlichen Gesetzbuche

- Drucksache 15/1490 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe
ich dem Kollegen Dirk Manzewski von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Günther von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-10-23:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich jetzt dem Kollegen Wolfgang Spanier von der
SPD-Fraktion das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/1490 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, Klaus
Haupt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

- Drucksache 15/756 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/1593 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Grotthaus


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Grotthaus, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang

Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Der nächste Redner ist der Kollege Josef Winkler,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Renate Gradistanac, SPD-Fraktion.
Renate Gradistanac (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden
wir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der
FDP zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ablehnen. Dafür gibt es gute Gründe. Ich meine, dass wir
einen anderen Blickwinkel haben. Er ist stärker werteorientiert.

({0})

Herr Burgbacher, Sie von der FDP haben die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
eins zu eins übernommen,

({1})

und zwar völlig unreflektiert. Sie beklagen, dass durch
das starre Arbeitsrecht das Ausbildungspotenzial im
Gaststätten- und Schaustellergewerbe nicht ausgeschöpft
werden kann. Nach der bestehenden Ausnahmeregelung
- das haben wir heute schon oft gehört - dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits jetzt bis 22 Uhr und im Schichtbetrieb bis 23 Uhr arbeiten. Sie fordern, darüber hinaus
die Beschäftigung bis 24 Uhr zu ermöglichen. Dass ein
Bedarf für eine solche Gesetzesänderung besteht, ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich rate Ihnen, mehr mit den
Jugendlichen und Auszubildenden zu sprechen

({2})

und nicht immer nur die Sicht der Arbeitergeber und der
Arbeitgeberinnen darzustellen.

({3})

Als Jugend- und Tourismuspolitikerin freut es mich,
dass die Ausbildungsquote gerade im Gastgewerbe mit
12 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Wirtschaft liegt.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Meckelburg?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:

Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Renate Gradistanac (NA), 2003-10-23:

Die bundesweite Schwerpunktaktion von Zoll und Bundesanstalt für Arbeit Ende August 2003 hat ergeben,
dass bei jeder vierten beschäftigten Person Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unregelmäßigkeiten
bestehen. Sie hätten einmal mithelfen sollen, dagegen
vorzugehen.

Danke.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, Drucksache 15/756. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
empfiehlt auf Drucksache 15/1593, den Gesetzentwurf

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU und gegen die
Stimmen der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Bundesgrenzschutz für die EU-Osterweiterung tauglich machen

- Drucksache 15/1328 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Günter Baumann, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nein, Herr Kollege Stadler, Ihre Redezeit ist schon

überschritten.
Max Stadler (NA), 2003-10-23:
Ich komme zum Schluss. - In Richtung CDU/CSU

sage ich: Ihren pauschalen Vorschlägen, dass zum Beispiel die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes an
Bahnhöfen und Flughäfen ausgeweitet werden sollten,
werden wir sicher nicht zustimmen. Da müssen Sie
schon sagen, wie, was und warum.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-10-23:

Ich bin nicht hier, um Ihnen Vergnügen zu bereiten.
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

Mittwoch hat das italienische Parlament mit einer

Schweigeminute der 13 Flüchtlinge gedacht, die tot in
einem Fischerboot vor der Insel Lampedusa aufgefunden
wurden. Die Flüchtlinge, die auf dem Fischerboot verhungerten und verdursteten, stammten vermutlich aus
Somalia. Sie waren auf dem Weg nach Europa. In der
anschließenden Debatte im italienischen Parlament
sprach Innenminister Pisanu zu Recht von einer Tragödie, die tonnenschwer auf dem Gewissen Europas laste.

Ich wähle diesen Einstieg, um deutlich zu machen,
dass wir auch im Deutschen Bundestag über die Dimension der europäischen Grenzpolitik und Grenzsicherung diskutieren müssen und den Begriff des Schengenraums nicht auf die nationale Sicherheit Deutschlands
reduzieren dürfen, sondern den Schengenraum im europäischen Kontext als Garant von Freiheit, Sicherheit und
Recht sehen müssen.

Mir fehlt bei dem CDU/CSU-Antrag der Bezug auf
die europäische Vereinbarung der vergangenen Jahre
und der Gedanke, dass es unsere Aufgabe ist - was RotGrün durchaus so sieht -, die auf EU-Ebene getroffenen
Vereinbarungen zum Grenzschutzmanagement in Europa auf den deutschen BGS, die deutsche Bundespolizei,
zu übertragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grindel?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-10-23:

Ich möchte heute keine Zwischenfragen beantworten.
Die letzten Zwischenfragen von Herrn Grindel haben
nicht zur Erhellung des Themas beigetragen.

({0})

Heute möchte ich meine Gedanken im Zusammenhang
vortragen. Herr Grindel, wenn Sie sich die Zeit nehmen,
zuzuhören, dann führt das vielleicht dazu, dass wir von
der CDU/CSU in Zukunft Anträge vorgelegt bekommen,
die nicht eine Klein-klein-Gesetzesveränderung für den
BGS darstellen, sondern das aufnehmen, was auf europäischer Ebene beschlossen worden ist.

Ich beziehe mich auf den Beschluss des Rates der
Europäischen Union vom Juni 2002 hinsichtlich des
Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ich kann hier
nur anreißen, welche Herausforderung dies für den deutschen BGS bedeutet. Natürlich ist der Reformprozess
des BGS nicht abgeschlossen. Wir haben vielmehr noch
einige Punkte, zum Beispiel gemeinsame Standards in
der Ausbildung und den Aufbau der europäischen
Grenzpolizei, umzusetzen sowie die deutsche Beteiligung an der Finanzierung eines europäischen Grenzmanagements zu klären. Zumindest in den anderen nationalen Parlamenten wird über diese Punkte im Rahmen der
Grenzsicherung diskutiert. Auch bei uns sollte diese Diskussion geführt werden.
Eine weitere Vereinbarung auf der letzten Justiz- und
Innenministerkonferenz in Brüssel betraf die Einführung
einer europäischen Grenzschutzagentur, die wir hier
umsetzen müssen. Es würde sich lohnen, wenn wir uns
im Innenausschuss einmal vom Innenministerium erläutern lassen würden - deswegen unterstütze ich Ihren
Vorschlag einer Anhörung -, wie der Plan vom Juni
2002, der rund 40 Seiten umfasst, sehr viele interessante
Maßnahmen enthält und von einem integrierten Konzept
ausgeht, umgesetzt werden soll. Damit könnten wir dem
BGS mehr Sicherheit und mehr Perspektive vermitteln.

Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zu
§ 22 des BGS-Gesetzes machen: Wir tun uns wirklich
keinen Gefallen, wenn wir dies weiter öffentlich im Plenum erörtern. Die CDU/CSU hat letzte Woche einen Gefälligkeitsantrag eingebracht - ich habe schon darauf
hingewiesen -, in dem sie gesagt hat: Wir wollen eine
Befristung. In Ihrem heutigen Antrag schreiben Sie zum
selben Paragraphen, dass sie ihn ohne weitere Diskussion entfristen wollen.

({1})
Wir gehen an dieses Thema sachlich heran und sagen:

Wir führen eine Evaluierung durch. Dafür brauchen wir
nur wenig Zeit. Nach der Evaluierung sollte zeitnah eine
Befristung erfolgen. Das ist sachgerecht. Es kann doch
bei der Regelung solcher Befugnisnormen nicht darum
gehen, wer dem Vorschlag des Innenministers parteipolitisch am nächsten kommt. Sie machen sich mit diesem
Vorgehen lächerlich. Lassen Sie uns darüber sachlich im
Innenausschuss diskutieren! Dann werden wir zu der Regelung kommen, dass zunächst eine erneute Evaluierung, dann eine kurze Befristung und schließlich eine
Entscheidung erfolgen sollte.

Danke schön.
({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Ralf Göbel, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Hans-Peter Kemper, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Herr Kollege, das eine Wort muss aber kurz und

knapp sein, bitte.
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-10-23:
Ich werde nur ein kurzes Wort sagen, Frau Präsidentin.
({0})
Es ist so, dass die Bundesregierung sich bemüht, auch

den Bundesgrenzschutz mit dem BOS-Funk auszustatten. Allerdings bejammern Sie die Blockade Ihrer eigenen Bundesländer. Sprechen wir mit den Bundesländern,
damit es hier keine Probleme mehr gibt.

({1})
Wir sind auf einem guten Weg. Leisten Sie einen Beitrag dazu. Das können Sie am besten, indem Sie Ihren
überflüssigen Antrag mit einem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/1328 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo
Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie

- Drucksache 15/1564 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Professor

Dr. Andreas Pinkwart, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Hubert Ulrich, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Georg Fahrenschon, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christoph Matschie.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Christoph Hartmann,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-10-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gauweiler?
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-10-24:
Aber bitte.
peter gauweiler (NA), 2003-10-24:
Herr Fischer, zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich einer

Stabilisierung des Landes: Ist Ihnen der Bericht des Leiters der Erkundungskommission der Bundesregierung
für Kunduz, des Generalleutnants Riechmann, bekannt,
der im Zusammenhang mit der Region, zu der Sie jetzt
Ausführungen gemacht haben, von der Gefahr des Aufbaus eines Drogenstaates gesprochen hat?
Christoph Hartmann (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir brauchen in Deutschland eine grundlegende
Hochschulreform. Unser Bildungssystem ist auch im
Hinblick auf das Studium von Bürokratisierung und
staatlichen Eingriffen geprägt. Wir brauchen ein anderes
Bildungssystem, das einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen ermöglicht, das die
Verantwortung auf die Schulen sowie auf die Hochschulen überträgt und das es nicht bei der Kultusbürokratie
belässt.

({0})

Wir brauchen eine autonome Verantwortung und
Profilbildung der Hochschulen. Wer dazu aber Ja sagt,
der muss den Hochschulen die Möglichkeit geben, sich
die Studenten selbst auszusuchen, und er muss auch den
Studenten die Möglichkeit geben, sich ihre Hochschule
selbst auszusuchen. Das kann die ZVS nicht leisten. Wer
dazu Ja sagt, der muss den Gesetzentwurf des Bundesrates ebenfalls begrüßen.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass das nicht der
Weisheit letzter Schluss ist. Es reicht uns, der FDP, nicht,
dass sich die Hochschulen - je nach Modell - 25 Prozent
bzw. 50 Prozent der Studenten aussuchen dürfen. Wir
hätten uns mehr gewünscht; aber es ist immerhin ein
Schritt in die richtige Richtung.

({1})

Herr Staatssekretär, das ist besser als gar kein Schritt;
deswegen müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen.

({2})

Alle Gegenargumente, die Sie hier vorgebracht haben, überzeugen nicht; denn wenn wir uns über das Ziel
einig sind, dann sollten wir heute beginnen und die Reformen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder auf
das nächste Jahr verschieben. Wenn die von Ihnen regierten Länder zugestimmt haben, müssen wir das, was
Sie auch in diesem Haus gesagt haben, als reine Verzögerungstaktik entlarven.

({3})

Wir müssen die Nachfragemacht der Studentinnen
und Studenten und die Verantwortung der Hochschulen
stärken; denn wenn Studierende wirklich entscheiden
können, an welcher Hochschule sie studieren, dann bekommen wir, was wir brauchen: einen Wettbewerb der
Hochschulen um möglichst qualifizierte Studierende.

Nur wenn das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich
reformiert wird, können sich die Hochschulen wirklich
ohne bürokratische Regelungsdichte entfalten. Wir brauchen - auch zur Finanzierung der Hochschulen - Marktmechanismen. Wir sind für eine Verschiebung der Kompetenz, aber nicht hin zu den Bürokratien der Länder,
sondern hin zu den Hochschulen.

({4})

Wer zu einer wettbewerbsfähigen Hochschullandschaft wirklich Ja sagt, der muss den Schritt zur


Christoph Hartmann ({5})
autonomen Verantwortung der Hochschulen gehen. Dieser Gesetzentwurf ist ein - wenn auch nur kleiner Schritt in die richtige Richtung; deswegen ist er zu unterstützen.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Grietje Bettin,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ute

Berg, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-23:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/1498 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Oktober 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.