Wolfgang Hellmich (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Beiträge in
dieser Debatte machen mich - und das geschieht eigentlich selten - schlicht fassungslos. An dieser Stelle völlig
zu verkennen, dass wir uns in einer Situation befinden,
wo wir uns auf Grundlage eines UN-Mandates um die
Durchsetzung eines international geltenden Rechtes,
nämlich des freien Zugangs zum Meer, kümmern, und
zu verschweigen, dass wir uns im Rahmen eines solchen
Mandates bewegen, deutet, glaube ich, darauf hin, worum es bei dem einen oder anderen Debattenbeitrag
ging, nämlich schlichtweg darum, unseren Soldatinnen
und Soldaten zu unterstellen, dass sie mit ihrem Einsatz
daran beteiligt sind,

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den Krieg, den es in Somalia gibt, zu befördern. Sie fordern eigentlich unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten
auf: Fahrt nach Hause, lasst die Menschen in Somalia
doch verhungern! Was interessiert uns das Land eigentlich?

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Das macht mich an dieser Stelle in der Tat fassungslos
angesichts des guten Beitrags, den wir dort leisten. Dass
die Ernährungslage in Somalia - das ist bereits beschrieben worden - nicht komplett durch internationale Programme gesichert werden kann, wissen wir. Wir wissen
auch, dass in Somalia eigentlich viel mehr passieren
muss. Deshalb ist es gut, dass die europäischen Regierungschefs miteinander vereinbart haben, alle Aktivitäten, Missionen und Mandate, die es in Somalia gibt, auf
dem Gipfel im Juni dieses Jahres besser abzustimmen,
zu überprüfen und an den Stellen zu arbeiten, an denen
man besser werden muss. Das ist die nötige Konsequenz,
die wir auch immer einfordern: Es geht darum, Mandate
und Missionen auszuwerten - lessons learned - und die
gewonnenen Erkenntnisse zur Anwendung zu bringen,
in diesem Fall in Somalia.

Wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Operation Atalanta im Kontext anderer EU-geführter Missionen ein Erfolg ist. Wenn es dieses Mandat nicht gäbe
und wenn mit ihm nicht erfolgreich Piraterie verhindert
und Piraterie bekämpft worden wäre, würden wir der alSchabab die Mittel in die Hände geben, um ihren asymmetrischen Krieg, den sie führt, um die Region zu destabilisieren, weiterführen zu können. Sie würde eben nicht
von den Quellen der Finanzierung ihrer Aktivitäten abgeschnitten werden. Es ist doch beschrieben worden:
Mit welchen Waffen kann man letztendlich eine Universität in Kenia kaputtbomben?

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Wo kommen die Instrumente, die Mittel her? Wo kommen denn die Waffen her, mit denen AMISOM-Soldaten
umgebracht wurden, mit denen Anschläge in Mogadischu begangen wurden?

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Unser Auftrag in dieser Situation ist nicht der Rückzug, sondern unser Auftrag ist, dazu beizutragen, dass
Staatlichkeit in Somalia aufgebaut wird, dass Sicherheit
hergestellt wird. Ohne die Sicherheit auf dem Meer werden wir keine Sicherheit an Land herstellen können.

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Wir würden die somalische Regierung und diejenigen,
die sie unterstützen, der al-Schabab und anderen Terroristen ausliefern und alleine mit ihnen lassen.

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Wir haben die Hilfen für Somalia ausgeweitet. Das ist
gut und richtig so. Wir haben angesichts der Sicherheitslage den Schutz derjenigen, die diese Arbeit leisten, erhöhen müssen; denn wir wissen, wie sich die Situation in
Somalia entwickelt hat. Ich sage aber an dieser Stelle
klar und deutlich: Es gibt keine Alternative zu Atalanta
und den anderen EU-geführten Missionen. Nur so können wir den Menschen in Somalia in ihrer Notlage helfen; denn die Ursachen für Terrorismus liegen auch in
Somalia. Das sind nämlich die Menschen, die hungern,
die Not leiden. Ihnen zu helfen, das ist unsere vornehmste und wichtigste Pflicht im Kontext all dieser
Mandate.

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Ich möchte noch auf einen anderen Umstand hinweisen. In Somalia geht es auch um das Thema der Terrorismusbekämpfung. Nur ein kleiner Hinweis: Wenn es der
bayerischen Polizei gelingt, einen Somalier, der mit gefälschten italienischen Papieren nach Bayern einreisen
wollte, mithilfe von Erkenntnissen, die man bei einem
Angriff auf einen Tanker hat gewinnen können, zu detektieren und festzusetzen, dann bedeutet das: Es geht in
Somalia auch um die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen. Und diese müssen wir an der Stelle auch
zur Anwendung bringen.

Atalanta ist notwendig, genauso wie die anderen EUgeführten Missionen notwendig sind. Ich danke auch
Drittländern außerhalb Europas - Kolumbien und anderen südamerikanischen Ländern -, dass sie sich bereit erklärt haben, sich an Atalanta zu beteiligen. Das macht
deutlich: Es ist eine internationale Aufgabe. Wir und unsere bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten leisten einen
wichtigen Beitrag. Deshalb bitte ich: Stimmen Sie diesem Mandat zu! Es ist für die Menschen in Somalia dringend notwendig.

Danke.

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