karl h fell (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung zu dem SPD-Antrag auf Wiedereinführung des § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung machen. Sie wissen genausogut wie ich - Ihre letzten Bemerkungen zu dem vereinbarten Gespräch über einen neuen Energiekonsens belegen das -, daß - wenn überhaupt - nur in diesem Zusammenhang darüber gesprochen werden kann und daß wir solche Maßnahmen nicht vorwegnehmen können. Deshalb sollten wir das aus den Beratungen zum Standortsicherungsgesetz herauslassen.
Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen. Wir haben in den zurückliegenden Stunden über viele Details diskutiert. Mir liegt daran, noch einmal zusammenfassend einige Grundlagen deutlich zu machen, damit wir wissen, in welchem Zusammenhang wir dieses Standortsicherungsgesetz diskutieren, weshalb wir es verabschieden wollen.
Der weltweite Konjunkturrückgang, der schon einige Jahre anhält, hat mit zweijähriger Verspätung nunmehr auch uns erreicht. Die Abwärtsbewegung trifft uns jetzt heftiger, weil der deutsche Einigungsprozeß zunächst die Binnennachfrage positiv stimuliert hat. Der Absturz ist größer, als er gewesen wäre, wenn wir von vornherein in diesen Konjunkturabschwung eingebunden gewesen wären.
Die Konjunkturprognosen signalisieren jetzt eine - psychologisch motivierte - negative Grundstimmung, die in Wahrheit durch die Wirtschaftsdaten nur zum Teil getragen wird. Die Auftragslage im konjunkturbestimmenden Maschinen- und Anlagenbau ist stark rückläufig. Auftragseinbußen von über 10 %
bilden die erschreckende Bilanz. Der Kraftfahrzeug, markt stagniert. Der Binnenkonsum leidet unter dem hohen Niveau der kurzfristigen Zinsen. Aus politischen Rücksichtnahmen haben wir den norddeutschen Werften ein Auftragsvolumen verwehrt, das Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schiffbauindustrie bis in das nächste Jahrzehnt hinein gesichert hätte. Ich betone: Aus politischen Gründen haben wir das verwehrt.
Tatsächlich aber relativieren sich die negativen Konjunkturdaten, wenn man bedenkt, daß Ausgangsbasis der Berechnungen die gesteigerte Binnennachfrage auf Grund der deutschen Einigung war.
Eine zukunftweisende Wirtschafts- und Steuerpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verlangt nun einmal rechtzeitige Anpassungen, damit ernsthafte Krisen, wie wir sie inzwischen aus einigen anderen EG-Staaten kennen, vermieden werden. Die Wachstumsprognosen müssen weltweit drastisch nach unten korrigiert werden. Der Kampf um den geeignetsten Investitionsstandort ist längst entbrannt; denn die internationale Arbeitsteilung ermöglicht die weltweite Aufteilung von Produktionsprozessen.
Der verschärfte internationale Wettbewerb zwingt uns zu einer Politik, die in Deutschland ein günstiges Investitionsklima schafft und bestrebt ist, unsere natürlichen Standortvorteile zu erhalten. Die hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte, der Industrialisierungsgrad - das alles sind ungeheure Vorteile, die den Industriestandort Deutschland auszeichnen.
({0})
Das darf aber, Frau Kollegin Matthäus-Maier, nicht dazu verleiten, die Kostenseite zu vernachlässigen. In keinem anderen Industriestaat wird die gewerbliche Wirtschaft noch so stark besteuert wie bei uns in Deutschland, sind die Lohn- und Lohnnebenkosten so extrem hoch. Unsere Wettbewerber haben die Signale längst erkannt, haben längst die Unternehmensbesteuerung verändert und folgerichtig die Körperschaftsteuersätze drastisch gesenkt.
Das Standortsicherungsgesetz soll die Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen wiederherstellen. Es enthält deshalb weitreichende steuerliche Erleichterungen sowie Investitionsanreize für die gewerbliche Wirtschaft, aber eben nur für sie. Mit der Senkung der Ertragsteuersätze der gewerblichen Wirtschaft wird eine Entwicklung nachvollzogen, die in den führenden Wirtschaftsnationen der Europäischen Gemeinschaft längst vorweggenommen worden ist. Die Doppelbelastung der Unternehmen mit Gewerbesteuer und Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer wird durch die Begrenzung des Steuersatzes gewerbesteuerpflichtiger Unternehmen auf 44 % im rechnerischen Ergebnis beseitigt. - Es geht also, Frau Kollegin Matthäus-Maier, entgegen Ihrer Aussage nicht darum, den Spitzensteuersatz jenseits von 240 000 DM zu senken,
({1})
sondern es geht darum, die aus der Gewerbesteuer,
vor allem der Gewerbekapitalsteuer resultierende

Doppelbelastung, die Mehrbelastung im internationalen Vergleich zu beseitigen. - Die Begrenzung der Ausschüttungsbelastung auf 30 % ist gerade für ausländische Unternehmen ein weiterer Anreiz, in Deutschland Investitionen vorzunehmen.