urbaniak (NA), 1988-06-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Herr Kollege Cronenberg, Sie haben sich mit den Gewerkschaften beschäftigt und dabei in einer mir doch komisch erscheinenden Weise das Wort „Mehrheitsgewerkschaft" gewählt. Sie werden dabei Ihre Vorstellungen, Ihre Tendenzen und Ihre Beurteilungen haben. Wir haben aber hier in diesem Hohen Hause über Jahrzehnte hinweg immer über die Bedeutung der Einheitsgewerkschaft gesprochen. Vor allen Dingen haben wir ihren Wert für unsere Gesellschaft und das, was sie für uns alle geleistet hat, herausgestellt. Wir sollten froh sein, daß wir in unserem Lande große und starke Einheitsgewerkschaften haben.
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Ich sage Ihnen das noch einmal nachdrücklich, weil ich davon ausgehe, daß sie eingedenk der Tatsache des großen sozialen und gesellschaftlichen Konsenses, der damit verbunden ist, einer der größten Produktionsfaktoren sind, die wir überhaupt kennen. Darum bitte ich Sie, in Zukunft von dieser Bemerkung abzusehen. Dieses wollte ich doch hier zum Ausdruck bringen.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Die beste Mitbestimmung kann nicht funktionieren und kann die Probleme nicht lösen, wenn der Subventionskodex in Europa nicht eingehalten wird, denn dagegen mußten ja unsere montanmitbestimmten Unternehmungen ankämpfen, und sie müssen es heute noch. Insofern hat man mit der Montan-Mitbestimmung Probleme lösen können, d. h. Strukturwandel, Modernisierung und Investitionen. Darum bitte ich, das nicht als Patentrezept zu sehen, sondern als ein Instrument, von dem Sie jetzt selber gesagt haben: Jawohl, es hat sich bewährt. - Das ist ein ganz wichtiger Vorgang.
Der Kollege Blüm wollte sich sehr friedlich auf die Debatte einlassen.
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- Er hat das dann nicht getan, sondern er hat sich strapaziert, und zwar ausgehend von der IG Metall und der ÖTV.
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Er scheint sich ja über viele Vorgänge zu ärgern, die nicht vorhanden wären, wenn er sie nicht ausgelöst hätte. Denn er hat sie ausgelöst. Oder soll ich Ihnen die Demontagepolitik hier vortragen, lieber Kollege? Ihre Beschlüsse werden in Königswinter mit Mehrheit gemacht, bejubelt und in den Rhein geworfen, und dann verschmutzen sie die Nordsee; das ist das Ergebnis,
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Ich sage Ihnen das, weil ein Wort das andere gibt. Wir wollen in diesen Fragen sachlich bleiben.
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- Aber selbstverständlich. Was hat sich denn hier der Kollege Blüm über die internen Vorgänge der ÖTV auszulabern? Das ist doch überhaupt nicht seine Sache. Er soll zum Thema Stellung nehmen, und daran wollen wir ihn messen.
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Wenn er sagt, wir hätten es bei der Montan-Mitbestimmung mit einem Sicherungsgesetz zu tun, dann stimmt dies nicht. Denn erstens hat das Management alle Möglichkeiten der Manipulation. Zweitens ist, wenn der 20prozentige Anteil der Wertschöpfung weg ist, auch die Montan-Mitbestimmung weg.
Die Sozialdemokraten haben einen ganz anderen Entwurf; das wissen Sie ja. Das ist ein ganz entscheidender Vorgang. Wir haben eingeladen, über diesen Entwurf zu diskutieren und ihn zu verabschieden und dann zu einer Gesamtlösung der Mitbestimmung für alle Branchen auf der Grundlage des Montanmodells zu kommen.
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Ich sage hier auch ein Wort zum Minderheitenschutz in der Betriebsverfassung. Wir haben einen funktionierenden Minderheitenschutz,
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der sich über Jahre und Jahrzehnte bewährt hat.
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Meine Damen und Herren, so ist das! Egal, von welcher Fakultät Sie in den Gewerkschaften kommen: Wenn Sie mitarbeiten und Ihre Auffassung vertreten, ist jeder eingeladen, auch für die Funktion des Betriebsrates zu kandidieren; in meinem wie in vielen anderen waren Christlich-Soziale vertreten.
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Wenn Sie diesen Minderheitenschutz weiter strapazieren - und das wollen Sie - , wird da der Spaltpilz

hineingebracht, und es ist unabsehbar, mit welchen Folgen für die Betriebe.
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- Es ist gut, wenn Sie sich sofort setzen, denn mit Ihrer Auffassung stimmen die Sozialdemokraten sowieso nicht überein.
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Zu den leitenden Angestellten kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, machen Sie sich da nichts vor. Die leitenden Angestellten in den Betrieben profitieren nämlich immer vom Ergebnis des Kampfes in der Tarifpolitik.
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Das wird aufgepfropft, und das nehmen sie dann entgegen. Durch diese Einrichtung wird nur das Verhältnis zum Betriebsrat gestört, möglicherweise zerstört, und darum muß man die Finger davon lassen. Wir werden diesen Entwurf auf jeden Fall ablehnen, weil wir eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft unter keinen Umständen wünschen.
Der letzte Punkt, Kollege Blüm: Bei der Beteiligung an technischen Neuerungen kennen wir es ja heute schon - 1972 ist sehr intensiv darüber debattiert worden - , daß alle Planungen vorgestellt und diskutiert werden müssen. Es gibt bei Ihnen nicht das zugesagte Mitbestimmungsrecht, sondern nur eine - so sage ich einmal - umfassende Information. Aber das erzwingt, wenn es denn notwendig wäre, jeder Betriebsrat. Die Betriebsräte sind nämlich diejenigen, die wie die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten um Investitionen und Modernisierung kämpfen, damit ihr Betrieb und Unternehmen im Marktgeschehen bleibt.
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Darum kann ich Ihnen sagen: Dies ist eine Darstellung, die im Grunde genommen nichts bringt.
Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich die Entwicklung vom Betriebsrätegesetz 1920 bis heute ansehen, sollten Sie sorgfältig mit den Erfahrungen umgehen. Eine Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft ist das Schädlichste, was uns passieren könnte, denn wir wollen den Generalkonsens in unserer Gesellschaft erhalten, wir wollen ihn aber von den konservativen Elementen, die Sie gegenwärtig bestimmen, befreien.
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