Klaus Barthel (NA), 2011-12-01:
Der heute zu entscheidende Antrag zu den Beziehungen der EU zu Kuba ist über ein Jahr alt, hat aber leider
kaum an Aktualität eingebüßt. Gleiches gilt für den
neueren Antrag zur Freilassung der „Miami Five“, der
im Grunde nur wiederholt und ausführt, was bereits im
ersten Antrag stand. Deshalb ist die Versuchung groß,
dieselbe Rede wie am 7. Oktober 2010, also vor 14 Monaten, noch einmal zu halten. Alles stimmt noch.

Die Geschichte der „Miami Five“ wartet noch immer
auf ein gutes Ende. Vier der fünf sind noch in Haft, einer
nach langer Haft unter Auflagen entlassen. Alle Solidaritätskampagnen, alle Rechtswege, alle Gnadengesuche
blieben erfolglos. Selbst der jedem Schwerstkriminellen
gestattete Kontakt mit Angehörigen war und ist weiter
eingeschränkt und erschwert. Alle, die diese Vorgänge
noch irgendwie rechtfertigen und verteidigen wollen,
frage ich: Was wäre wohl weltweit los, wenn es umgekehrt wäre? Wenn US-Amerikaner in Kuba oder sonst
wo derart behandelt würden, wenn rechtsstaatliche
Prinzipien auf diese Art mit Füßen getreten würden?
Keine Frage: Die „Miami Five“ müssen endlich freigelassen werden.

Der Appell des Antrags der Linken an die Bundesregierung, sich für die Freilassung der noch vier Gefangenen der „Miami Five“ einzusetzen, für die Ausreise des
fünften und für Besuchsrechte, dürfte jedoch kaum zu
realisieren sein. Eine solche Einmischung in die US-Justiz oder Appelle an den US-Präsidenten kann die
Bundesregierung mit schlichten formalen Vorwänden
abtropfen lassen. So leicht sollten wir die Sache nicht
abtun lassen.

Politische Wege, die festgefahrene, wenn auch intern
immer umstrittenere Kuba-Politik der USA noch weiter
zu isolieren, stünden der Bundesregierung allerdings
durchaus offen. Damit sind wir beim Gemeinsamen
Standpunkt der EU zu Kuba. De facto stützt und legitimiert dieser die US-Blockade-Politik, indem er Sanktionen und Boykotte gegenüber Kuba enthält - seit nunmehr 15 Jahren.

Anlass für diese EU-Sanktionen waren seinerzeit Inhaftierungen und verschärfte Repression gegen Oppositionelle in Kuba. Konnte man sich schon damals über
Sinnhaftigkeit und Angemessenheit dieser Maßnahmen
trefflich streiten, so ist heute dieser Gemeinsame Standpunkt endgültig überholt. Auf Vermittlung der Katholischen Kirche Kubas sind die Inhaftierten mittlerweile
frei. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten - darunter
zahlreiche konservativ regierte - drängt schon seit längerem auf eine Korrektur der europäischen Kuba-Politik. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten ignorieren den Gemeinsamen Standpunkt und sind mit vielfältigen
Aktivitäten auf der Insel präsent. Die Bundesrepublik
gehört zu den wenigen Staaten, die den Boykott aufrechterhalten und gleichzeitig in der EU eine Korrektur
des Gemeinsamen Standpunktes blockieren.

Inzwischen ist in Kuba ein interessanter „Anpassungsprozess“ im Gang. Beobachter sprechen von relativ weitreichenden, vor allem wirtschaftlichen Reformen. Auch wenn ich an dieser Stelle nicht ins Detail
gehen kann: Es lohnt sich, diesen Prozess viel stärker zu
beachten und zu analysieren. Der Punkt ist: Gerade diejenigen, die von der kubanischen Regierung gebetsmühlenartig die Freilassung von Gefangenen und innere
Reformen verlangen, ignorieren die positiven Veränderungen. Sie scheinen damit den Verdacht zu bestätigen,
es gehe ihnen weder um Menschenrechte noch Reformen, sondern lediglich um Machtdemonstrationen gegen eine missliebige Regierung.

Im Ergebnis erweisen sie Kuba und der Bundesrepublik in dreifacher Hinsicht einen Bärendienst:

Die wirtschaftliche Entwicklung und die kulturelle
Vielfalt in Kuba werden gebremst.

Bundesregierung und EU lassen diejenigen in Kuba,
die neue Wege gehen wollen und die, wie zum Beispiel
auch die Katholische Kirche, den Dialog suchen, im Regen stehen.

Die Staaten Lateinamerikas arbeiten gerade an einer
Integration Kubas in die regionalen Bündnisse und wollen die Isolierung der Insel beenden. Die Bundesrepublik bleibt bei der künftigen Entwicklung Kubas außen
vor und schadet damit ihrem Ansehen in der gesamten
Region.

Die SPD-Bundestagfraktion fordert also die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine grundlegende Korrektur des Gemeinsamen Standpunktes einzusetzen. Dies wäre auch ein Schritt, die eigene
„Lateinamerika-Strategie“ irgendwo einmal ernst zu
Zu Protokoll gegebene Reden


nehmen und mit Leben zu füllen. Dort kann man unter
anderem lesen: „Wir wollen unser Gewicht in die europäisch-lateinamerikanischen Beziehungen einbringen,
um für Kohärenz der europäischen Position zu sorgen
und die strategische Partnerschaft zwischen unseren Regionen zu stärken und lebendig zu halten.“

Und an anderer Stelle heißt es nach einer Aufzählung
der großen politischen und geografischen Vielfalt der
Region: „Nötig sind deshalb auch neue Formate der
politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technologischen, ökologischen und entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit, die auf die Besonderheiten der einzelnen Länder eingehen.“ ({0})

Überall wimmelt es von Dialog, von Menschenrechten, Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Entwicklung.
Von Druck, Boykott, der Hinnahme und faktischen Stützung von Blockaden lese ich nichts. Wer wirklich mehr
Öffnung und Liberalität, wer die positiven Veränderungen in Kuba unterstützen will, muss den konfrontativen
Geist und die diskriminierende Praxis, die im offiziellen
EU-Standpunkt enthalten sind, aufgeben.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass bereits vor
mehr als einem Jahr die Bundesregierung auf meine entsprechenden Fragen in der Fragestunde vom 10. November 2010 ({1}) mitgeteilt hat, dass
es ihre Linie sei, „ergebnissoffen die Optionen einer
Neuausrichtung der EU-Kuba-Politik zu prüfen“. Darüber werde sie dem Bundestag berichten. Da ist doch
nach so langer Zeit die Frage erlaubt: Was ist seither
geschehen, zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung im Zuge ihrer Prüfungen gelangt und welche
Schlüsse zieht sie daraus? Vielleicht erfahren wir ja
heute mehr, sonst fragen wir noch einmal in geeigneter
Form nach.

Wir fordern also die Bundesregierung zu nicht mehr
und nicht weniger auf, als das von ihr selbst beschlossene Lateinamerika- und Karibik-Konzept ernst zu nehmen und umzusetzen.

Zurück zu den Anträgen: Wir halten aber auch die im
„Linken“-Antrag enthaltene unvermittelte Vermischung
von EU-Standpunkt und dem Thema „Miami-Five“ für
verfehlt. Schade, dass die „Linke“ das nicht korrigieren
wollte.

Aus dem hier Dargestellten ergibt sich, dass die SPDBundestagsfraktion sich zum Antrag 17/3188 ({2}) enthält, weil wir einen neuen gemeinschaftlichen EU-Standpunkt anstreben und den Bilateralismus
überwinden wollen, aber das Grundanliegen teilen.