schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Nein, ich habe den Zwischenruf Ihres Kollegen - ich glaube, ich habe das eben gesagt, Herr Kollege
Staratzke, und er hat sich auch schon wieder durch einen Zwischenruf zu Wort gemeldet - beantwortet. Im übrigen, Herr Kollege Genscher, müssen wir in diesem Falle den Sachverständigen für das frühere Gutachten eins zubilligen: sie wollten Preisstabilität, aber sie wollten sie stufenweise herbeiführen, weil sie der Meinung waren, eine abrupt herbeigeführte Restriktion würde zu einer Stabilisierungskrise führen. An dieser Stabilisierungskrise sind wir allerdings in den Jahren 1966 und 1967 mit ziemlichen Schrammen so eben vorbeigekommen. Das ist die Kehrseite der Medaille.
In bezug auf das dritte Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes stimme ich dem Kollegen Ravens erneut zu: 1,4 % Arbeitslosenquote in diesem Jahr ist nicht das, was wir uns unter Erfüllung des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorstellen. Aber um weiterzukommen, müßten wir dann in der Tat die Zuwachsrate in der Zielprojektion höher setzen. Was dagegen gesprochen hat, brauche ich hier nicht im einzelnen darzulegen. Ich darf nur eins korrigieren, was hier heute von diesem Podium in bezug auf den Zentralbankrat gesagt wurde. Der Zentralbankrat hat zu dieser Frage keinen Beschluß gefaßt, sondern es ist im Zentralbankrat eine Unterhaltung gewesen. Dabei haben sich zwar negative Stimmen erhoben, aber es wurde kein Beschluß gefaßt.
Was das außenwirtschaftliche Gleichgewicht anlangt, so habe ich im Zentralbankrat gesagt: Sie haben die Wahl, durch bestimmte Maßnahmen die Binnennachfrage in der Bundesrepublik und die Importe anzuheben und damit unsere Überschüsse organisch zu verringern oder aber durch Aufrechterhalten sehr hoher Überschüsse den Widerstand oder die Begehrlichkeit anderer Länder zu wecken. Vor dieser echten Wahl stehen wir alle in unserer Politik, und auch die Bundesbank kann sich dieser Wahl nicht entziehen. Vielleicht hat sie sich jetzt mehr für das Weiterführen relativ hoher Überschüsse entschieden. Diese Überschüsse sind zwar durch Export von Liquidität im letzten Jahr überdeckt worden. Aber wir haben im Jahre 1967 - Sie sehen es in der Gesamtrechnung - einen Außenbeitrag von 16 Milliarden DM geleistet, und wir würden rebus sic stantibus im Jahre 1968 14 Milliarden DM zu leisten haben. Ob solch hohe Überschüsse das Ausland akzeptiert oder ob die Begehrlichkeit dadurch steigt, steht für alle zur Wahl.
Im übrigen habe ich den Eindruck: es hat zu diesem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung keine prinzipielle Kontroverse gegeben, allenfalls Teilkontroversen. Das ist für mich ein Beweis dafür, daß die Bundesregierung gehandelt hat.
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- Sie hat gehandelt - vielleicht nicht immer vollkommen, welches Gremium würde überhaupt auf dieser Erde vollkommen handeln? -, und sie wird, wenn nötig, weiter handeln. Das ist heute sowohl im gedruckten Bericht wie in der mündlichen Begründung klar zum Ausdruck gekommen.

Das Fehlen einer prinzipiellen Kontroverse ist wohl auch darauf zurückzuführen, daß sich die Bundesregierung im Kampf der Wagen und Gesänge über die möglichen Zuwachsprozente des Jahres 1968 dezent in der Mitte gehalten hat. Das scheint mir der zweite Grund dafür zu sein, daß es heute keine grundsätzlichen Schlachten gegeben hat. Insofern darf ich allen, die hier zu vielen Einzelpunkten kritische Beiträge geleistet haben, doch danken für die Unterstützung in der Grundlinie unserer Konjunktur- und Wachstumspolitik, die wir heute hier von diesem Hohen Hause empfangen haben.
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