Ganseforth (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will eine Umweltstiftung einrichten.
({0}) Gut so, wird man denken;
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denn die Erfolge der Bundesregierung auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind eher mager.
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Es gibt noch viel zu tun, also richten wir eine Stiftung ein und vergeben einen jährlichen Umweltpreis, scheint das Motto der Bundesregierung zu sein.
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Die Stiftung soll unter besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der umwelt- und gesundheitsfreundlichen Verfahren fördern.
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Endlich, muß man sagen; denn der Forschungsminister beschränkt sich im wesentlichen auf Grundlagenforschung - Kernfusion und Weltraumforschung -, und darauf ist er noch stolz. Endlich erkennt die Bundesregierung diese Einseitigkeit der Forschung und will hier gegensteuern. Wenn das Ziel, Klein- und Mittelbetriebe besonders zu berücksichtigen, endlich einmal in die Tat umgesetzt wird und das nicht nur eine plakative Aussage bleibt, so ist das nur zu begrüßen. Daß die Stiftung Umweltmaßnahmen fördern soll, die sich auch auf Kooperationsprojekte auf dem Gebiet der DDR erstrecken, das kommt immer an.
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Auffällig ist die Eile, mit der das Gesetz zur Gründung der Stiftung auf den Weg gebracht wird. Vielleicht hat das ja auch etwas mit den Wahlen in Niedersachsen im Mai oder mit den Bundestagswahlen im Dezember zu tun.
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Ich kann verstehen, daß die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung ganz gerne Aktivitäten im Umweltbereich vorweisen möchten, auch als Ersatz für fehlende tatsächliche Erfolge. Einen Vorgeschmack darauf haben wir soeben in dem Beitrag von Staatssekretär Carstens bekommen.
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Es roch sehr nach Weihrauch.
Warnen müssen wir allerdings vor der Gefahr, daß die Stiftungsgelder benutzt werden, um Mittel im Haushalt einzusparen, um den Umwelthaushalt zu entlasten. Das darf nicht passieren! Es dürfen keine Aufgaben hin zur Stiftung verlagert werden! Wir werden das kritisch beobachten.
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Es gibt jedoch einen Punkt, der noch bedenklicher ist. Immerhin soll der Stiftung der Erlös aus dem Verkauf der Salzgitter AG in Höhe von 2,5 Milliarden DM übertragen werden, ein schöner Brocken. Wer kontrolliert die Vergabe der Mittel? Welchen Einfluß haben Regierung und Parlament darauf?
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Die Ausgestaltung der Stiftung bleibt der Regelung durch eine Satzung vorbehalten
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Zum Beispiel über die Verfassung der Stiftung, die Zusammensetzung ihrer Organe, das Verfahren zum Einsatz der Fördermittel, die Konkretisierung des Auftrags und die Vorschriften über den Verwendungsnachweis und Rechnungslegung erfahren wir nichts.
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Die Mitwirkung des Gesetzgebers bei der Erstellung der Satzung ist dabei nicht vorgesehen.
Der Einfluß der Bundesregierung wird sich vermutlich darauf beschränken, die Kuratoriumsmitglieder zu benennen, und auf die Befugnis, sie aus wichtigem Grund gegebenenfalls abzuberufen. Zwar soll sich die Stiftung gegenüber den Empfängern der Mittel ein Prüfungsrecht vorbehalten; aber das bleibt dann nur bei der Stiftung und nicht beim Parlament und der Regierung. Ein Erhebungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber den Empfängern ist nicht vorgesehen. Damit ist keine ausreichende Kontrolle der Vergabe der öffentlichen Mittel - immerhin in beträchtlicher Größenordnung - gewährleistet.
Der Bundesrechnungshof hatte als Abhilfe vorgeschlagen, die Förderzwecke durch eine Stiftung des öffentlichen Rechts wahrnehmen zu lassen. Dann wäre eine ausreichende Kontrolle möglich. Dies hieße also, eine Stiftung des öffentlichen Rechts statt einer des privaten Rechts einzurichten. Hier hätten wir einmal die Chance, nicht erst im nachhinein auf Mißbräuche und Fehler zu reagieren, die passieren können, sondern bereits im Vorfeld eine entsprechende Kontrolle zu gewährleisten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht jedoch die Errichtung einer Stiftung des privaten Rechts vor. Die Stiftung selbst wird danach die Verwendung der Mittel prüfen. Das heißt auf deutsch: Das Geschäftsführungsorgan ist gleichzeitig das Kontrollorgan.
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Ohne zusätzliche stichprobenartige Kontrolle durch ein unabhängiges Organ, nämlich z. B. den Bundesrechnungshof, ist das ein Unding. Nur eine Stiftung des öffentlichen Rechts könnte die nach dem Haushaltsrecht nötige Kontrolle der Vergabe von Steuermitteln in dieser Größenordnung gewährleisten.
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- Da wenden Sie sich an den Bundesrechnungshof.
Die Bundesregierung beruft sich nun darauf - das hat Herr Staatssekretär Carstens hier sehr deutlich gemacht - , daß die VW-Stiftung das Vorbild für die geplante Stiftung ist. Dabei ist aber zu bedenken: Die

VW-Stiftung hat überwiegend Mittel an Hochschulen zu vergeben, und diese Hochschulen sind ihrerseits wieder der Prüfung des Landesrechnungshofs unterstellt. Dagegen ist der Stiftungszweck hier, gerade nicht in Institutionen zu gehen, sondern Klein- und Mittelbetriebe bei der Förderung besonders zu berücksichtigen. Wo ist da die Kontrollmöglichkeit?
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Der zweite Punkt. Wenn man sich die VW-Stiftung als Vorbild nimmt, muß man wissen: Die VW-Stiftung hat bereits 1964 das Prüfungsrecht des Landes- und Bundesrechnungshofs als verfassungs- und rechtswidrig bestritten. Es hat dazu einen Rechtsstreit gegeben, der 1986 durch Bundesverwaltungsurteil beendet wurde, in dem das Kuratorium der VW-Stiftung unterlag. Wenn man jetzt denkt, daß sich das Kuratorium dann an dieses Urteil gehalten hat, so irrt man sich, denn das war nicht das Ende. Ein halbes Jahr später, im Januar 1987, als der Landesrechnungshof die Prüfung ankündigte, erhob die Stiftung erneut Klage, diesmal vor dem Verwaltungsgericht. Die Stiftung hat beantragt, dem Landesrechnungshof zu untersagen, Berichte, Stellungnahmen sowie sonstige Äußerungen anderen Einrichtungen oder Dienststellen zur Kenntnis zu geben. Was sind die anderen Einrichtungen? Das sind die Landesregierung und das Landesparlament. So sieht also die Kontrollmöglichkeit aus. Ich denke, spätestens an dieser Stelle ist klar, daß sich die Stiftung des privaten Rechts nach dem Vorbild der VW-Stiftung nicht bewährt hat und erfolgreich ist, wie Herr Carstens gesagt hat, sondern nicht akzeptabel ist.
Zusammengefaßt: Wir brauchen ein Kuratorium, das pluralistisch zusammengesetzt ist, mit Vertretern und Vertreterinnen beispielsweise auch von Umweltverbänden und Gewerkschaften, die Stiftung darf nicht zur Entlastung des Haushalts mißbraucht werden, und schließlich brauchen wir eine ausreichende Kontrolle der Mittelvergabe.
Schönen Dank.
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