Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Frau Kollegin Höfken, der Begriff „Ladendiebe“ stammt
nicht von mir. Er wurde von Frau Griefahn benutzt,

({0})

die jetzt nicht mehr anwesend ist. Sie war eine Stunde
hier und ist dann wieder gegangen. Sie können ja einmal
Frau Griefahn fragen, was sie denn unter Ladendieben
und unter der Mentalität von Ladendieben versteht.

({1})

Frau Höfken, ich stimme Ihnen zu: Wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, dann müssen diese Dinge - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - aufgeklärt werden.
Es ist offensichtlich in den von Ihnen genannten Fällen
so gewesen, daß die Rechtsstaatlichkeit gegriffen hat.

({2})

Das Geld wird den Bauern aus der Tasche gezogen
und die Mittel aus der GA werden nicht gegeben. Wer
wie Sie, Herr Minister Funke, und wie Ihr Bundeskanzler die politische Zielsetzung und den Zeitablauf für die
Agenda 2000 für richtig hält und unterstützt - das haben
Sie ja heute in Ihrer Antwort auf die Zwischenfrage des
Kollegen Seehofer und im Rahmen des kleinen Disputs
bestätigt -, der muß doch in erster Linie dafür sorgen,
daß die Bauern für die Herausforderungen, die auf sie
zukommen werden, fitgemacht werden.

Zu dem Fitmachen gehören drei Dinge: erstens Entlastung von Auflagen und Wirtschaftserschwernissen. Wir brauchen einen Abbau von hausgemachten
Wettbewerbsnachteilen. Rotgrün baut neue Nachteile
auf und bezahlt sie nicht.

({3})

Dazu paßt folgender Vergleich, Herr Minister: Aus
Agrarumweltprogrammen werden in Schleswig-Holstein
29 DM je Hektar, in Niedersachsen 42 DM je Hektar das ist das Bundesland, das sie gerade so gelobt haben -,
in Nordrhein-Westfalen 21 DM je Hektar gezahlt. In
Bayern werden je Hektar 329 DM gezahlt, in Sachsen
407 DM und in Baden-Württemberg 428 DM. Dazu
sollten Sie sich auch einmal äußern.

({4})

- Dat weet ik im Moment nich. Da könnt wi ja mol nokieken.

Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Verarbeitung und Vermarktung. Dazu gehört ehrlicherweise
die Kosteneinsparung durch Sturkturbereinigung, Fusion

Peter H. Carstensen ({5})


und Kapazitätsabbau, insbesondere in der Milch- und
Fleischwirtschaft. Auch das darf man nicht verschweigen.

Drittens. Die Mittel insbesondere aus der Gemeinschaftsaufgabe müssen den wirtschaftenden Betrieben
für ihre Entwicklung zur Verfügung gestellt werden.

Was erleben wir? 1996 hat das rotgrün regierte Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von 13,5 Millionen DM
für die Landwirtschaft nicht ausgegeben. In SchleswigHolstein sparte man im gleichen Jahr 11 Millionen DM
zu Lasten der Bauern ein und verzichtete dort auf Bundesmittel in Höhe von 6,7 Millionen DM.

1997 hat allein Schleswig-Holstein nach einer Umschichtung, auf Grund deren Bundesmittel in Höhe von
11 Millionen DM zurückgenommen wurden, zusätzlich
noch Bundesmittel in Höhe von 5,6 Millionen DM nicht
ausgegeben. Das sind rund 16,5 Millionen DM, auf die
man verzichtete. Zusammen mit den Eigenmitteln des
Landes sind den Bauern, der Landwirtschaft, dem ländlichen Raum und auch dem Küstenschutz vorgesehene
Mittel in Höhe von 28 Millionen DM nicht zur Verfügung gestellt worden. Bei einer Förderrate, Herr Minister Funke, von zirka 20 bis 25 Prozent mußte der
ländliche Raum allein in diesem Bundesland auf Investitionen in die Zukunft in Höhe von 120 Millionen DM
verzichten. Machen Sie das einmal einem mittelständischen Handwerksbetrieb auf dem Lande in SchleswigHolstein klar. Statt dessen halten Sie hier große Reden
über ein Bündnis für Arbeit. Das wäre Arbeit gewesen,
die wir im ländlichen Raum hätten gebrauchen können.

({6})