atzenroth (NA), 1959-02-26:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zum Wort gemeldet, weil der Herr Minister sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigt hat. Wir hätten es gern gehört, wenn er in eine Kritik unseres Gesetzentwurfs eingetreten wäre. Aber der einzige Einwand, den er vorgebracht hat, ist der gewesen, ob wir nicht den Widerstand der Länder fürchteten. Ich darf Ihnen,
 Herr Minister, aus einem Bundesratsprotokoll vorlesen. Danach hat einer der Ministerpräsidenten gesagt:
Alle diese und andere Schwierigkeiten, die ich im einzelnen hier nicht aufführen möchte, könnten vermieden werden, wenn die Finanzämter mit der Durchführung der Kindergeldgesetze beauftragt werden.
({0})
- Mindestens gibt es solche Stimmen, und wir können keineswegs die Haltung der Länder hierzu schon als festliegend betrachten, wie es der Herr Minister getan hat.
Die Formulierung, daß die Auszahlung durch die Finanzämter erfolgen soll, bedeutet doch nicht, daß jeder Kindergeldbezieher persönlich zum nächsten Finanzamt gehen muß, um das Geld gegen Quittung in Empfang zu nehmen. Das ist zu primitiv gedacht, und so ist unser Gesetzentwurf keineswegs aufzufassen. Die Auszahlung kann sich in drei Formen vollziehen: durch die Post - geregelt durch einen Erlaß des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen -, durch Scheckhefte oder auch über die Unternehmer; das ist alles auch bei unserer Regelung durchaus möglich. Die Einwände, die gegen unseren Gesetzentwurf gemacht worden sind, können wir also nicht als stichhaltig anerkennen.
({1})
Der Herr Minister hat gesagt, niemand könne brauchbare Vorschläge machen. Wir haben aber wenigstens einen Vorschlag gemacht, und mit dem soll man sich beschäftigen, nicht nur am Rande, nicht nur an der Oberfläche, indem man sagt: die Länder werden nicht zustimmen, es geht technisch nicht.
({2})
- Ja, Herr Minister, darauf komme ich jetzt auch; ich habe mir auch dazu Material beschafft. - Herr Ruf hat gefragt: Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf durchbringen, wie wollen Sie dann die Aufbringung regeln? Dann müssen Sie Steuern erheben, dann müssen Sie die Ergänzungsabgabe einführen, so haben Sie gesagt, Herr Ruf; ich weiß nicht, ob ich Sie recht verstanden habe. Das Damoklesschwert, das Herr Schäffer seinerzeit über uns aufgehängt hat, sollen wir ausgerechnet hier anwenden, wenn es sich um die Kindergeldzahlung handelt, die Sie doch auch wollen!
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, diese Beträge aufzubringen. Sie können z. B. auf die Sparprämie verzichten, das sind schon 400 Millionen in einem Jahr. Aber wir haben uns jetzt nicht über diese Frage zu unterhalten.
Herr Ruf, ich darf Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wieder etwas zitieren. Da hat jemand gesagt:
Jetzt zeigt sich im Gegenteil, daß wir allenthalben bekanntgeben:
- wir, die Bundesrepublik - die Steuern sollen nicht erhöht werden, aber
gleichzeitig ist man bereit, einmal Soziallasten
und ein andermal Spezialsteuern zu erhöhen.
- Und diese Umlage ist eine Spezialsteuer! - Hier sagt der Betreffende:
Meine Damen und Herren, wir müssen doch alles in allem nehmen. Wir stellen also fest, daß man zwar immer sehr fleißig gegen Steuererhöhungen spricht,
- das hat Herr Ruf wieder getan aber in Spezialfällen immer wieder geneigt ist,
einer Minderheit Belastungen zuzumuten.
Wer hat das gesagt? Herr Schmücker von Ihrer Fraktion in der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages im Februar 1959.
({3})
Sie behaupten, Herr Ruf, Steuern dürften wir nicht erhöhen. Aber Sie unterstellen ohne weiteres, daß man diese Spezialsteuer beliebig erhöhen kann, Herr Ruf.
({4})
Das ist ein ungerechtes Verhalten. So dürfen Sie hier nicht argumentieren, und das sollten Ihnen Ihre Kollegen aus dem Mittelstand nicht abnehmen. Sie sollten es jetzt beweisen, daß diese Haltung falsch ist, daß die Haltung, die Sie in der zweiten Lesung eingenommen haben, auch in der dritten Lesung die richtige ist, und diese Haltung sollte aufrechterhalten werden.
Deswegen ergeht meine Mahnung an alle diejenigen Kollegen aus der CDU, die in der zweiten Lesung mit uns gestimmt haben, auch in diesem Fall mit uns zu stimmen und sich nicht durch Äußerungen, die hier von ihren eigenen Kollegen getan worden sind, von ihrer klaren und sachlichen Haltung - sachlich und nicht polemisch, Herr Ruf -, die im Sinne der Ausführungen von Herrn Schmücker liegt, abhalten zu lassen.
({5})