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reinhard (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme mit Herrn Kriedemann überein, daß es das alte Suppenhuhn in dem angedeuteten Sinne nicht mehr gibt. Ich bin auch mit ihm der Meinung, daß wir alles tun müssen, um mögliche Mißbräuche zu unterbinden.
Wir haben uns trotzdem im Ausschuß entschlossen, die ursprüngliche Fassung, nach der das gesamte Schlachtgeflügel einbezogen werden sollte, fallenzulassen und die Suppenhennen, also die alten, abgelegten Hennen, herauszunehmen.
Das hat folgenden Grund: Wenn wir nicht zweimal den Ausgleich bezahlen wollen, müßte eine Umrechnung des Ausgleichs für Eier erfolgen. Der Herr Berichterstatter hat in seinem ausgezeichneten Bericht angeführt, daß nur die Erzeugungskosten eingesetzt werden dürften. Das würde bedeuten - und er hat auch die Zahl genannt -, daß die Eierprämie nur noch 0,6 Pf betragen dürfte. Das würde heißen, daß von einer Summe von rund 90 Millionen DM praktisch nur 18 Millionen DM auszubezahlen wären.
Ich bin nicht der Ansicht des Herrn Berichterstatters, sondern ich glaube, daß auch das Erhaltungsfutter bei der Errechnung des Eierausgleiches berücksichtigt werden müßte. Aber dann wäre es so, daß 2,2 Pf in diesem Quartal auszubezahlen wären. Das würde bedeuten, daß 18 Millionen DM weniger, also nur 72 Millionen, wenn wir 90 Millionen annehmen, auszuzahlen wären. Das wäre eine sehr viel größere Senkung der Auszahlung, als überhaupt für die Schlachthennen gegeben werden kann. Wenn wir annehmen, daß 40 000 t Schlachtennen anfallen und ungefähr die Hälfte auf den Markt kommt - das wird noch nicht einmal der Fall sein -, dann würden im höchsten Fall dafür 12 Millionen gezahlt werden. Ich glaube, wir würden dann den Bauern, die in Not gekommen sind, mehr wegnehmen, als ihnen gewähren könnten.
Aus diesem Grunde bitte ich, die Ausschußfassung anzunehmen und den gutgemeinten Antrag der SPD abzulehnen.
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jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 960 Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 5 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nr. 6 entfällt.
Ich rufe Nr. 7 auf, dazu die Umdrucke 960 Ziffer 2 und 977 Ziffer 1. Wird zur Begründung der Anträge das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor: der Antrag der SPD auf Streichung, der Antrag der Abgeordneten Schmücker und Genossen auf eine andere Fassung. Man kann geschäftsordnungsmäßig verschieden vorgehen; in diesem Falle scheint es mir zweckmäßig zu sein, zuerst über den Streichungsantrag abstimmen zu lassen.
Wer dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 960 Ziffer 2 auf Streichung der Nr. 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Änderungsantrag der Abgeordneten Schmücker, Diebäcker, Illerhaus, Dr. Stecker und Genossen auf Umdruck 977 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Man kann nicht sagen, welches die Mehrheit war; wir müssen auszählen lassen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag Umdruck 977 Ziffer 1 bekannt. Es haben mit Ja gestimmt 126 Mitglieder des Hauses, mit Nein 163 Mitglieder des Hauses, 10 Mitglieder haben sich enthalten. Der Antrag ist abgelehnt. Ich nehme, an, daß die, die sich enthalten haben, sich für die Zuständigkeit des Osterhasen entscheiden wollten.
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Ich komme nunmehr zu Nr. 7 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 8 und zugleich den Antrag der Abgeordneten Bauknecht und Genossen auf Umdruck 965. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Bauknecht!
reinhard (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft war dringend notwendig. Erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich die Eiererzeugung bei uns erhöht. Aber es ist ganz zweifellos, daß dieses Gesetz Lükken hatte. Herr Kriedemann hat ,da vollkommen recht, das soll nicht beschönigt werden. Wir bemühen uns, mit diesem Gesetzentwurf die Lücken zu schließen, damit kein Mißbrauch vorkommen kann.
Wir haben aus diesem Grunde eine Reihe von Maßnahmen eingeführt: Einmal muß sich der kennzeichnende Betrieb verpflichten, sämtliche Eier zu kennzeichnen. Zum zweiten soll eine schärfere und bessere Kontrolle ermöglicht und durchgeführt werden. Wir glauben, daß die Lücken, die das Gesetz ließ und die einen Mißbrauch ermöglichten, damit geschlossen sind.
Mit der Konzession an die Nachfrage nach dem ungestempelten Ei bei den Kleinpackungen glauben wir nicht etwa neue Maschen geöffnet zu haben, durch die man schlüpfen könnte. Da die Kleinpakkungen banderoliert sein müssen, entsprechende Aufdrucke und Kennzeichnungen haben müssen, da auf der anderen Seite auch gar kein Grund vorliegt, sie wieder zu öffnen, und da auch die Hausfrauen sicher Wert darauf legen, die Kleinpackungen geschlossen zu erhalten, glauben wir nicht, daß ein Mißbrauch möglich ist. Allerdings wollen wir nicht die Großpackungen einbeziehen; denn diese müssen zwangsläufig spätestens im Einzelhandelsgeschäft geöffnet werden, und die Eier müssen einzeln verkauft werden.
Aus diesen Gründen bitte ich, den Antrag der SPD-Fraktion, aber auch den Antrag Umdruck 977, abzulehnen
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und die Ausschußfassung anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
bauknecht (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht zu dem Gesetz, sondern nur zu der Äußerung meines Kollegen Kriedemann Stellung nehmen, der vorhin behaup9728 
tet hat, daß die Bundesregierung und demnach auch die Politik der Mehrheitsfraktion an den überhöhten Futtergetreidepreisen schuld sei und daß das ein Akt der Mutwilligkeit sei. Meine Damen und Herren, das ist kein Akt der Mutwilligkeit, sondern daß ist die Absicherung, daß nicht ein Drittel des deutschen Bodens der Produktion völlig entzogen wird. Denn wenn wir mit dem Futtergetreidepreis absteigen, dann werden - das habe ich von diesem Platz aus schon oft erklärt - auch die anderen agrarischen Preise absinken, da ein innerer Zusammenhang besteht. Weil wir das nicht wollen, sind wir für diese Abschöpfung und für die Förderbeträge bzw. einen Ausgleich im Reexport, solange die Abschöpfungen an der Grenze nicht funktionieren.
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jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus, das heute am letzten Tage vor Ablauf der Legislaturperiode zusammengetreten ist, nicht mit langen Eiervorträgen behelligen. Ich möchte vor allen Dingen vermeiden, daß dieses Gespräch über die Eierstempelei noch weiter ausgedehnt wird. Wir haben in den vergangenen Jahren aus mancherlei Gründen bereits so unendlich lange Besprechungen geführt, daß ich glaube, die Experten haben sich bereits bis auf das äußerste angestrengt, um den richtigen Weg zu finden.
Es handelt sich einfach darum, daß wir in diesem Hohen Hause mit der Stempelung einen Modus gefunden zu haben glaubten, um die Eierprämie an den Mann zu bringen, soweit ein Anspruch berechtigt erscheint. Hier sind Mißbräuche vorgekommen. Die Mißbräuche sind bedauerlich. Aber die Grundsatzfrage ist: Ist das Gesetz schlecht, oder ist der Mensch schlecht?
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- Eben doch nach unserer Auffassung, Herr Kollege Schmücker!
Nun wird in dem Antrag Umdruck 977 gefordert, eine Erweiterung in dem Sinne vorzunehmen, daß ungestempelte Eier in geschlossenen Packungen als gekennzeichnete Eier verkauft werden dürfen. Darunter kann man dann aber auch Eier, die in Großpackungen z. B. Kisten, verpackt sind, verstehen. Hiergegen wende ich mich. Ich bin durchaus bereit, der Ausschußvorlage meine Zustimmung zu geben, die von Kleinpackungen spricht. Hier kommt man bis zu einem gewissen Grade den Einwänden entgegen, die von den Gegnern der Stempelung ins Feld geführt werden. Würden wir jedoch die Großpackungen einbeziehen, wäre eine Kontrolle überhaupt nicht mehr möglich.
Die Kontrolle aber ist die Voraussetzung dafür, daß die Zahlungen einigermaßen ordnungsgemäß vorgenommen werden. Eine mangelhafte Kontrolle würde die Möglichkeiten für einen Mißbrauch bei der Auszahlung der Ausgleichsbeträge unendlich erweitern. Und das kostet sehr viel Geld. Des weiteren laufen wir aber bei einer solchen Handhabung Gefahr - wie auch schon gesagt wurde -, daß die ausländischen Eier nicht mehr gestempelt zu werden brauchten. Dann besteht die Gefahr, daß zwischen dem deutschen und dem ausländischen Ei überhaupt kein Unterschied mehr ist. Hiermit meine ich nicht gute Eier aus Nachbarländern, sondern ich meine Eier sehr ferner Herkunft, die dann völlig unkontrolliert auf den Markt kommen. Ich habe deshalb die Bitte, daß Sie den Antrag auf Umdruck 977, der eine Neufassung von § 1 Abs. 2 vorsieht, ablehnen und der Ausschußvorlage Ihre Zustimmung geben.
schmücker (NA), 1961-06-30:
Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, daß hier gesagt wird, das sei eine Frage, ob das Gesetz oder der Mensch gut oder schlecht sei. Schlecht hin, gut her, wir haben die Gesetze so zu gestalten, daß sie nicht aus sich heraus einen Anreiz zur Übertretung bieten.
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Das Gesetz in der Fassung der Ausschußvorlage
bietet einen Anreiz zur permanenten Übertretung.
Als Zweites wollte ich sagen: ich bitte auch den Antrag unter Ziffer 2 zu bedenken. Dort ist das Schwergewicht der Kontrolle dahin gelegt, wo einzig und allein kontrolliert werden kann, nämlich in die Buchhaltung.
bauknecht (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ernährungsausschuß haben wir stundenlang über die Frage diskutiert, ob es Rechtens zu verantworten ist, eine Begrenzung des Ausgleichsbetrags auf eine bestimmte Höhe vorzunehmen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in den abgelaufenen Monaten eine Reihen von Kleinen Anfragen gestartet wurden und daß auch bei der Verabschiedung des letzten Grünen Planes darüber gesprochen wurde, welche Möglichkeiten sich vor allem der bäuerlichen Familienwirtschaft eröffBauknecht
nen, die tierische Veredelungsproduktion zu behalten. Es ging auch um die Frage: wie kann man verhindern, daß die gesamte zusätzliche tierische Veredelungsproduktion nur in gewerblichen Großbetrieben vorgenommen wird?
Meine Damen und Herren, eines der Mittel, die uns in die Hand gegeben sind, haben Sie in diesem Antrag niedergelegt. Daß wir gerade zu einer Begrenzung auf 100 000 kg im Jahr gekommen sind, ergibt sich aus folgender Überlegung: Wenn man bei der Hähnchenmast fünf Umtriebe hat und jeweils 20 000 Tiere hält, kommt man zu einem Umschlag von 100 000 Tieren im Jahr, und die Betreuung dieser Geflügelzahl erfordert gerade eine volle bäuerliche Arbeitskraft. Das war der Grund hierfür. Ich gestehe offen zu, es handelt sich um einen Ausgleich für die in der Bundesrepublik und im Ausland unterschiedliche Höhe der Futterkosten.
Auf der anderen Seite müssen wir bedenken, daß die Großbetriebe im Einkauf und Verkauf vielleicht noch andere, zusätzliche Vorteile haben. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag im Interesse der Schaffung von Möglichkeiten, die bäuerliche Familienwirtschaft in bezug auf die tierische Veredelungsproduktion auch bei der Geflügelmast bevorzugt zu behandeln, zuzustimmen.
Ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß es sich hier um eine Übergangslösung handelt. Das Gesetz kann außer Kraft treten, sobald an der Grenze ein System gefunden wird - etwa durch Abschöpfungsbeträge in Verbindung mit Mindestpreisen -, durch das die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie für das Ausland wiederhergestellt werden.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
bading (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte nicht vom rechtlichen, sondern vom agrarpolitischen Standpunkt aus. Bei der Begründung dieses Antrags hat Herr Kollege Bauknecht gesagt, er solle dem bäuerlichen Familienbetrieb dienen. Herr Kollege Siemer hat nun wieder gesagt: Nein, wir brauchen hier Beispielwirtschaften, und deswegen können wir die Begrenzung auf 100 000 kg nicht gebrauchen. Er hat dieses schöne Beispiel von dem Brabanter Bauern angeführt, der mit einer ungeheuer starken Fleischleistung auf den Markt kommt.
Ich glaube, wir dürfen die Sache nicht nur vom nord- oder nordwestdeutschen Standpunkt aus betrachten. Ich fühle mich gezwungen, hier auch auf die Verhältnisse in Hessen und in Süddeutschland hinzuweisen, wo angesichts der relativ geringen Größe der Betriebe eine solche Fleischproduktion pro Betrieb völlig unmöglich ist. Wenn wir diesen Betrieben helfen wollen - und das wollen wir ja, denn die Mehrzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe befindet sich in diesen Gegenden -, müssen wir ganz andere Maßnahmen ergreifen. Da genügt eben nicht einfach die Begrenzung auf 100 000 kg geschlachtetes Geflügel.
Ich habe mir sagen lassen, daß bei dieser Begrenzung lediglich ein halbes Dutzend Betriebe in Deutschland keine Berücksichtigung finden würde.
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- Selbstverständlich, nur für die Spitze nicht. Es soll also lediglich sechs Betriebe in Deutschland geben, die mehr als 100 000 kg Geflügelfleisch erzeugen. Meine Damen und Herren, das aber kann nicht der Sinn dieses Gesetzes sein, jedenfalls nicht, wenn wir es begründen wollen mit einer Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe. Das ist eine Ausnahmegesetzgebung gegen einzelne Große. Wenn Sie die Grenze niedriger gesetzt hätten und tatsächlich die anlaufende Geflügelmast in den bäuerlichen Betrieben bevorzugen wollen - ich wäre durchaus geneigt, sie ganz bewußt zu bevorzugen -, dann könnte man sich mit einer solchen Regelung agrarpolitisch einverstanden erklären. Auf die rechtliche Seite will ich hier nicht eingehen; dazu zu sprechen, bin ich nicht befugt. Wenn Sie aber die Grenze so hoch setzen, dann nützt das dem Aufbau der Mastgeflügelhaltung in den kleinbäuerlichen Gebieten überhaupt nichts.
Deswegen muß ich raten, diesen Antrag abzulehnen. Er ist tatsächlich wieder, wie so oft solche Anträge, lediglich dazu bestimmt, bei den Bauern die Meinung hervorzurufen, daß etwas für sie getan wird, während in Wirklichkeit durch diesen Antrag gar nichts für sie getan wird.
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jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidl ({0}).
seidl (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte um dieses Gesetz ist auch die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden, und zwar wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG. Ich darf dazu doch einige Ausführungen machen.
In unserem Staatsleben, auch in unserer Finanz- und Sozialpolitik, haben wir durchaus die Möglichkeit der Differenzierungen, die für bestimmte Zwecke Hilfen in einer bestimmten Grenze möglich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, nur die einen zu fördern, bringe schon eine gewisse Ungleichheit in der Behandlung. Aber im Bereich .der Hilfe und Förderung und gewährenden Staatstätigkeit sind Regelungen zugunsten einzelner Gruppen der Bevölkerung zulässig, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen, der Gesetzgeber also nicht zu willkürlichen Privilegierungen und Diskriminierungen übergeht, vielmehr den Kreis der Begünstigten sachgemäß abgrenzt.
Ich glaube, ,daß das in diesem Antrag geschehen ist. Der eine Zweck ist ein Augleich der Beträge, die in dem Unterschied zwischen dem Auslands- und dem Inlandkraftfutter liegen. Diesen Ausgleich soll das Gesetz zum einen geben. Zum anderen soll nach dem Antrag, den ,der Kollege Bauknecht begründet hat, der weitere Zweck 'die Förderung dieser bäuerlichen Familienbetriebe sein, von denen eben ständig gesprochen wurde. Wenn diese beiden Zwecke kombiniert sind, dann bestehen Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit nach Art. 3 sicherlich nicht.
Zweifellos haben die größeren Betriebe - und deshalb werden ja auch manche anderen Differenzierungen in der Steuer-, in der Finanz- und in der Sozialgesetzgebung vorgenommen - schon durch größeren Umsatz, rationellere Bewirtschaftung, billigeren Einkauf einen gewissen Vorteil. Deshalb kann es durchaus genügen, wenn eine Förderung hier bis zu 100 000 Kilo geht.
Aus diesen Gründen - und wenn man hinzunimmt, daß in diesem Falle auch eine Heranziehung des Art. 20 GG - soziale Bindung von Eigentum - möglich ist, sehe ich gegen diese Übergangsvorschrift keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehking.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-12-07:
Ich glaube, daß die Frage, die Sie aufwerfen, etwas kompliziert ist, nämlich die Frage des etwaigen Einstehenmüssens des Bundes in solchen Fällen. Ich kann die Frage nicht aus dem Stegreif beantworten. Aber ich will mich ihr gern einmal zuwenden. Vielleicht können wir bei Gelegenheit darauf zurückkommen.
wehking (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Bauknecht zu Anfang diesen Antrag begründet hat und demgegenüber dann von verschiedenen Seiten gebeten wurde, dem Antrag nicht zuzstimmen, möchte ich
Sie recht herzlich bitten, diesem Antrag Bauknecht doch zuzustimmen. Hier geht es nämlich wirklich um ein echtes Anliegen der bäuerlichen Betriebe. Das ganze Gesetz soll ja gerade den bäuerlichen Betrieben gegenüber der ausländischen Konkurrenz und insbesondere der Konkurrenz aus den Großbetrieben des Auslandes helfen.
Es gibt keinen Betriebszweig in der Landwirtschaft, der so sehr den kleinen Betrieben vorbehalten ist wie die Geflügelhaltung. Hier gibt es eben große Ausdehnungsmöglichkeiten, und hier ist auch etwas geschehen. Aber es ,gibt auch keinen Betriebszweig, in dem mit fremdem Kapital 'die Erzeugung derart ausgeweitet werden kann, daß sie dann gerade diesen kleinen Betrieben eine echte Konkurrenz bietet. Wenn wir mit diesem Gesetz den kleinen Geflügelhalter vor der ausländischen Konkurrenz schützen wollen, dann müssen wir aber auch alles tun, um das ausdrücklich auf diesen Kreis zu beschränken.
Ich glaube, man kann wirklich sagen, die 100 000 kg - das bedeutet also bei einem fünfmaligen Umsatz 20 000 Tiere - stellen eine Grenze dar, jenseits deren der bäuerliche Betrieb aufhört.
({0})
Wir kämpfen nun einmal für den bäuerlichen Familienbetrieb, und wir sollten hier Farbe bekennen. Hier geht es darum: bäuerlicher Familienbetrieb oder Großbetriebe mit fremdem Kapital!
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jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
siemer (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte klarstellen, daß es hier nicht um sechs Betriebe geht. Das ist völlig irrig. Es geht hier nach meiner Schätzung zumindest um Hunderte von bäuerlichen Betrieben, die diese Produktion übersteigen.
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- Um Hunderte, Herr Bauknecht. Ich kenne einen Verband, der allein 50 zur Lieferung zusammengeschlossen hat.
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- Herr Bauknecht, wenn ich einen Betrieb habe, und der Betrieb ist darauf eingestellt, eine bestimmte Menge Tonnen zu produzieren, dann werden Sie ihn durch die Beschneidung zum Erliegen bringen. Ich kann mir gar nicht vorstellen - und hier muß ich dem Kollegen Wehking ganz entschieden widersprechen-, daß Sie mit dieser Maßnahme auch nur einen Handschlag getan haben, um ,dem bäuerlichen Familienbetrieb zu helfen. Die Einfuhr wird sich vergrößern, weil Sie diese Betriebe abschlachten, und die Einfuhr wird sich vergrößern, weil Sie dem Ausland neue Chancen geben, diesen Markt in Deutschland restlos zu beherrschen.
Wenn aber Herr Kollege Wehking wirklich den Familienbetrieben helfen will, dann hätte er schon vor zwei Jahren mit mir - ich habe ja bei den Kollegen darum gebettelt - Maßnahmen ergreifen sollen, um innerhalb der Kleinbetriebe 'die kreditmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, daß sie ebenfalls diesen sehr risikovollen und kapitalintensiven Produktionszweig aufbauen können.
Bisher ist innerhalb des Grünen Plans Geld nur für Schlachtereien zur Verfügung gestellt worden, und diese Schlachtereien leben das muß ich auch einmal ausdrücklich betonen - fast ausschließlich von diesen, wenn Sie so wollen, Großlieferanten. Die sind bei mir gewesen und haben gesagt: Wenn diese Begrenzung kommt, können sie die mit Mitteln des Grünen Plans ausgebauten Schlachtereien schließen. - Das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen.
Ich gebe zwar zu, Herr Kollege Bading, daß die Verhältnisse in Norddeutschland anders sind als in Süddeutschland. Aber dieser Betriebszweig ist ja erst im Kommen, und wie sehr er im Kommen ist, wie sehr wir diese Dinge nicht richtig angepackt und sie vernachlässigt haben, zeigt doch die große Importziffer von 140 Millionen, die sich wahrscheinlich in diesem Jahr auf 200 Millionen steigern wird, während unsere eigene Produktion von uns mit Fleiß zurückgedrängt wird.
Ich bitte nochmals zu überlegen, ob es sinnvoll ist, die Produktion zu begrenzen und damit eine große Anzahl von bäuerlichen Betrieben und Familienbetrieben - ich betone: Pionierbetrieben - zum Erliegen zu bringen.
jaeger (vizepräsident), 1961-06-30:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht 'der Fall. Ich komme zur Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Abgeordneten Bauknecht, Wehking, Hesemann, Dr. Reinhard und Genossen auf Umdruck 965, wonach Nr. 8 eine neue Fassung erhalten soll. Wer 'diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit hat Nr. 8 eine neue Fassung erhalten.
Ich komme nunmehr zu Nr. 9. -- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Nr. 10 und den Änderungsantrag Umdruck 977 Ziffer 2. Soli er begründet werden, oder isst er schon begründet? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 977 der Abgeordneten Schmücker, Diebäcker, Illerhaus und Dr. Stecker zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 'das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, die Beteiligung an der Abstimmung ist minimal. Ich muß sie wiederholen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
- Herr Abgeordneter Schmücker, wenn Sie einen Antrag zurückziehen, müssen Sie 'das doch sagen.
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Vizepräsident Dr. Jaeger
- Wenn der Antrag entfällt oder zurückgezogen wird ,ist es mir recht. Dann lasse ich abstimmen über Nr. 10 in ,der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die Nrn. 11, - 12, - 13, - 14. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über Art. 1 im ganzen in der Ausschußfassung mit den beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne ,die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Reinhard!