dietmar bartsch (NA), 2011-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir hatten hier
eine sehr interessante Haushaltswoche. Es gab nämlich
unterschiedliche Realitäten. Die der Regierung ist, dass
dies ein wunderschönes Land ohne jegliche haushaltspolitische Probleme ist. Die Opposition hat zweifelsohne
eine andere Realität.

Ich habe vor der Haushaltswoche in MecklenburgVorpommern eine dritte Realität kennenlernen dürfen.
Dies geschah nicht im Rahmen der Wahlveranstaltungen
der Partei, sondern im Rahmen vieler Gespräche mit
Menschen. Ich kann nur eines feststellen: Diese Menschen verstehen uns häufig nicht. Es sollte ein Alarmsignal und eine Herausforderung für uns sein, dass alle hier
im Bundestag vertretenen Parteien zusammen keine
50 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern erreicht haben. Lassen Sie uns
auch bei Haushaltsdebatten gemeinsam darüber nachdenken.

Nach dieser Woche bleibt eines: Der Kabinettsbeschluss ist weder seriös noch verantwortungsbewusst. Er
ist das Gegenteil davon. Lassen Sie mich das an fünf
Gründen festmachen:

Erstens. Die Ausgangslage und die Rahmenbedingungen, die Frau Merkel und Herr Schäuble hier dargestellt
haben, sind weit dramatischer als das, was sie hier dargelegt haben. Was passiert denn in Griechenland, wenn die
Troika zu dem Ergebnis kommt, dass es kein neues Geld
geben soll? Was passiert dann in anderen EU-Ländern?
Was passiert dann in den Banken? Was passiert, wenn in
den Vereinigten Staaten das, was angekündigt ist, durch
den Wahlkampf konterkariert wird? Das alles wissen wir
nicht. Es ist viel dramatischer als hier dargestellt.

Zweitens. Die Risiken der Zinsentwicklung, auch im
Kontext der gesamten existierenden Schattenhaushalte,
sind in keiner Weise im Haushalt abgebildet.

Drittens. Es gibt eine Fehleinschätzung in Bezug auf
die Wirkung der aktuellen Krisenbewältigungsinstrumente.

Viertens. Sie rechnen mit einem Wirtschaftswachstum
von 1,6 Prozent in den nächsten fünf Jahren. Wo leben
Sie denn? Die OECD hat gestern gesagt, dass es im vierten Quartal ein Minuswachstum geben wird. Das ist die
Realität. Das sind alles Annahmen, die nicht seriös sind.

Fünftens. Die Regierung blockiert sich selbst. Sie
agiert in der Regel zu spät. Ich bedaure Herrn Schäuble,
dass er mit der Schülerunion koalieren muss und dass es
da ständig Querschüsse gibt.

({0})

Sie müssen Ihre tradierten Verhaltensmuster zur Krisenbewältigung überwinden. Ja, das sind viele neue Herausforderungen. Es wird ein enormes Tempo an Entscheidungen abgefordert. Klar bleibt eines: Regulieren
wir nicht die Finanzmärkte, bringen wir nicht die Banken und die Finanzmärkte unter öffentlich-rechtliche
Kontrolle, werden wir immer hinterherlaufen. Gerade
auf diesem Gebiet ist mehr oder weniger nichts passiert.



Es gibt ein weiteres Problem: Die Bundesregierung
trifft die notwendigen Entscheidungen, und zwar aus
ideologischen Gründen, in der Regel zu spät oder eben
gar nicht. Ich kann viele Stichwörter nennen. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass wir vor Jahren einen Gesetzentwurf über die Finanztransaktionsteuer im Haushaltsausschuss eingebracht haben. Selbst der damalige
Finanzminister Steinbrück hat von Teufelszeug und von
einem Irrglauben der Linken gesprochen.

({1})

Sie reden darüber, aber passiert ist doch überhaupt
nichts.

({2})

So ist es auch bei der Finanzmarktkontrolle. Es wird geredet; aber außer dem Verbot von Leerverkäufen ist fast
nichts geschehen.

({3})

Auch die Verursacher der Krise und die Krisengewinnler
sind in keiner Weise zur Kasse gebeten worden. Fakt ist,
dass sich die Staatsschulden europaweit auf 10 Billionen
Euro belaufen. Auf der anderen Seite beträgt das Vermögen von Millionären und Multimillionären 10 Billionen
Dollar. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen,
dass beide Zahlen reduziert werden. Das könnten wir gemeinsam angehen, damit in Deutschland und Europa
mehr Gerechtigkeit entsteht.

({4})

Die Bundesregierung gibt vor, sich für Europa einzusetzen. Ja, Herr Schäuble, ich habe Sie hier wieder als
überzeugten Europäer erlebt. Aber was hat denn der Export des Sozialabbaus in Form von Sparauflagen nach
Griechenland real gebracht? Nichts, aber auch gar nichts
hat zur Überwindung der Schuldenkrise, zur Stabilisierung oder zum Wirtschaftswachstum in Griechenland
beigetragen. Der griechische Minister sagt - das ist auch
die Meinung der Experten -: Das Wirtschaftswachstum
sinkt um 5 Prozent; von Wachstum zu reden, ist in diesem Zusammenhang eigentlich absurd. Um dem Schuldenstand überhaupt adäquat begegnen zu können, wäre
ein Wachstum von 3 Prozent erforderlich. Wir geben
hier die völlig falsche Medizin. Herr Schäuble, ich rate
Ihnen: Fragen Sie einmal den Wirtschaftsminister, aber
nicht als Wirtschaftsminister - um Gottes willen -, sondern als Arzt. Wenn sich eine Medizin als falsch erwiesen hat, verordnet man etwas anderes. Fragen Sie hierzu
einmal den Arzt Rösler, nicht den Wirtschaftsminister
Rösler.

({5})

Wir brauchen für Griechenland einen Marshallplan mit
Investitionen in dem Land, damit irgendwann einmal
Überschüsse produziert werden können. Alles andere ist
wirklich absurd.

In Griechenland verfügen 2 000 Familien über
80 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Warum
kann nicht die EU, warum können nicht wir Druck machen, dass diese Familien endlich zur Finanzierung des
Defizits in Griechenland herangezogen werden?

({6})

Warum lassen wir es zu, dass immer bei den Schwächsten gekürzt wird? Das ist doch ein ungerechtes Herangehen.

Ich will einen weiteren Punkt zu Griechenland sagen.
Griechenland liegt bei den Verteidigungsausgaben mit
685 Dollar pro Kopf auf Platz 3 in Europa. Das ist doch
ein unhaltbarer Zustand. Warum sorgen wir nicht dafür,
dass Deutschland keine Rüstungsgüter mehr dorthin exportiert? Das würde auch dazu führen, dass das Außenhandelsdefizit in Griechenland reduziert wird. Das wäre
doch eine Maßnahme. Warum muss Griechenland weiterhin ins Militär investieren? Das ist in dieser Situation
völlig falsch.

({7})

Die Bundeskanzlerin hat unrecht, wenn sie sagt,
Deutschland spare so, dass die Konjunktur nicht abgewürgt wird; Herr Barthle hat das noch einmal unterstrichen. Richtig ist: Der Haushalt des Jahres 2012 ist erneut
ein Haushalt des Schuldenmachens. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist eben nicht vorbildlich,
Jürgen Koppelin. Ich habe ständig das Gefühl, als würden wir im nächsten Jahr einen Überschuss von 27 Milliarden Euro erzielen. Die Realität ist: Wir machen
27 Milliarden Euro neue Schulden.

Herr Schäuble, Sie bleiben der Schuldenkönig unter
den deutschen Finanzministern.

({8})

Keine Regierung hat mehr Schulden gemacht. Nach jetziger Planung sollen in vier Jahren 144,5 Milliarden
Euro Schulden gemacht werden. Das hat noch keine Regierung geschafft.

({9})

Der grundlegende Fehler Ihrer Politik ist, dass Sie
keine echten Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite vorschlagen. Das wäre der richtige Weg.

({10})

Das bedeutet nicht, wie Sie sagen, dass man den Leuten
in die Tasche greift; das ist nicht der Fall. Aber Diskussionen über Steuersenkungen sind in dieser Situation
völlig absurd. Beenden Sie das!

({11})

Frau Merkel, Sie dürfen nicht Arzt am Krankenbett der
FDP sein. Steuersenkungen in dieser Situation sind
falsch. Entlastungen bei Beziehern von kleinen und mitt14754 

leren Einkommen sind richtig; aber diejenigen, die viel
verdienen, müssen stärker herangezogen werden. Herr
Schäuble, Sie könnten ein Held werden, wenn Sie eine
Millionärsteuer einführen würden mit der Begründung:
Wir treiben verspätet die Steuern ein, die Rot-Grün den
öffentlichen Haushalten vorenthalten hat. - Das wäre der
richtige Weg. Mit diesem Geld könnte man eine ganze
Menge bewegen.

({12})

Ich möchte dazu noch etwas sagen. Herr Schäuble,
Sie haben gesagt: Mit der Linken über Haushaltskonsolidierung zu reden, ist vielleicht amüsant, aber nicht zielführend. - Ich will Ihnen die konkreten Fakten nennen.
Die rot-rote Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat
das Land auf einen so guten Kurs gebracht, dass die
Neuverschuldung heute bei null liegt.

({13})

Die rot-rote Regierung in Berlin hat es geschafft, sich
nach den wahnsinnigen Schulden, die Herr Diepgen angehäuft hat, wieder ein paar Gestaltungsräume zu erarbeiten.

({14})

In Brandenburg stellen wir einen Finanzminister, der
eine grundsolide Politik macht. Das ist die Politik der
Linken in den Ländern. Die kann sich wirklich sehen
lassen.

({15})

Wir werden auch hier in den Haushaltsdebatten in den
nächsten Wochen ganz konkrete Vorschläge vorlegen,
wo wir etwas einsparen können. Möglichkeiten gibt es in
diesem Haushalt eine ganze Menge.

Ich bin sehr erstaunt, dass von dem schönen Sparbuch, das die FDP vorgelegt hat, unter Gelb-Schwarz
nichts übrig geblieben ist. Sie haben immer gesagt, wir
sollten die Anzahl der Staatssekretäre reduzieren usw.
Nichts davon ist übrig geblieben. Das ist wirklich sehr,
sehr peinlich.

Wir müssen eine nachhaltige Finanzpolitik machen.
Wir haben unsere steuerpolitischen Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge sind vernünftig. Sie fördern
Wachstum. Vor allen Dingen führen sie dazu, dass die
öffentliche Ebene wieder handlungsfähig ist.

Die Bilanz der schwarz-gelblichen Regierung ist nach
zwei Jahren keine gute. Nichts ist von den Wahlversprechen übrig geblieben. Was ist denn mit „Mehr Netto
vom Brutto“? Die Leute können doch nachschauen.
Nach zwei Jahren Regierung von Schwarz-Gelb haben
sie weniger Netto vom Brutto. Es ist richtig: Deutschland hat eine andere, eine bessere Regierung verdient und das möglichst schnell, meine Damen und Herren.

Danke schön.

({16})