Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Ich danke für den Hinweis. Das habe ich nicht gewußt, ich werde dann meine Begründung später bringen.
Der Kollege Merten hat ein halbes dutzendmal gesagt: „Nehmen Sie zur Kenntnis". Herr Kollege Merten, wir sind ja, wenn wir hier sitzen, dazu da, daß wir hören. Ich weiß nicht, was der Hinweis „Nehmen Sie zur Kenntnis" bedeutet. Wir hören und prüfen genauso, wie Sie hören und prüfen. Aber in einigen Punkten habe ich heute bei Ihnen doch eine erstaunliche Unkenntnis der primitivsten Tatsachen festgestellt.
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Sonst hätte ich mich überhaupt nicht mehr zu Wort gemeldet.
Ich finde es für eine Auseinandersetzung nach dem, was auch ich persönlich von Ihrer Seite im Laufe der letzten Monate, in der Märzdebatte und jetzt während der Haushaltsdebatte an Angriffen gegen den Herrn Bundeskanzler erlebt habe, schlechthin unverständlich, für eines Demokraten schlechthin nicht würdig, zu sagen, man könne es

Bundesverteidigungsminister Strauß
uns jetzt nicht mehr übelnehmen, wenn man nach dieser Rede bei uns eine verschlossene Tür vorfinde.
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Das ist schlechthin unverständlich. Darf man hier denn nicht einmal mehr die durch Tatsachen sehr erhärteten, begründeten Ansichten sagen? Darf man hier denn nicht einmal mehr Originaldokumente zitieren mit allen Vorbehalten, die ich damit verbunden habe? Wenn in meiner Rede ein einziger Satz beleidigend war, ein einziger Satz undemokratisch war, ein einziger Satz diffamierend im Sinne einer unwürdigen Aussprache war, dann, bitte, sagen Sie mir ihn.
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Es ist einfach unmöglich, hier einen solchen Stil einzuführen, daß man den Regierungschef, wie es gestern geschehen ist, mit den wildesten Ausdrükken herabsetzt und heute eine in der Sache scharfe, in der Form aber ohne Zweifel verbindliche Polemik mit der Feststellung erwidert, so etwas sei geeignet, die Tür für ein politisches Gespräch überhaupt zu schließen. Wenn Sie das sagen, dann wollen Sie es nicht mehr.
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Deutlicher gesagt: Wenn Sie das so meinen, wie Sie es gesagt haben, dann wollten Sie es nicht mehr.
Ich darf zweitens einige Irrtümer bei Ihnen beheben. Ich habe niemals -gegen Einzelpersonen und Gruppen, die gegen die Atombewaffnung auf der Welt oder -in Deutschland sind, gesprochen als von Gruppen, die einen pseudo-christlichen Kismetglauben hätten. Das ist eine ganz. grobe Verdrehung der Tatsachen, eine ganz grobe Vermengung zweier völlig verschiedener Dinge. Dabei kann ich im Augenblick nicht nachprüfen, ob die Vermengung von Ihnen vorgenommen worden ist - was ich nicht hoffe - oder ob sie in -der oft zutage tretenden Vereinfachung mancher Agenturberichte eingetreten ist.
Ich habe bei jeder Gelegenheit hier in diesem Hause, in jeder Verlautbarung, in jeder Versammlung gesagt, daß die Motive derer, die gegen die Atomwaffen, auch gegen die Atomwaffen der Bundeswehr sind, so vielfältig wie die Farben eines Regenbogens sind, daß die Motive reichen können vom humanitären, ethischen, totalen Pazifismus bis zur Moskauer Untergrundpropaganda.
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Daß wir es mit dieser ganzen Palette von Motiven zu tun haben, das macht -eine sachliche Klärung, eine sachliche Auseinandersetzung, eine Analyse der Motive und Effekte so schwer. Auf der einen Seite sind es ethisch hochstehende, ethisch ehrenwerte Männer und Frauen, die diese technischen Tatsachen ablehnen, auf -der anderen Seite sind es gedungene Agenten von drüben, die nichts anderes wollen, als die freien Völker wehrlos machen. Innerhalb dieser Pole findet man bei den Gegnern der Atombewaffnung nahezu jede Variante. Das kann man nicht bestreiten.
Ich habe auch heute ausdrücklich erklärt, daß Sie sich in Ihren Motiven und Zielen grundsätzlich von denen unterscheiden, die im Auftrage Moskaus gegen die Atombewaffnung sprechen. Daß man aber in der Politik nicht nur Motive und Ziele prüfen muß, sondern daß man auch die Richtigkeit der Wege und die eintretenden Effekte mit in das Kalkül einsetzen muß, das -ist doch eine unbestreitbare Tatsache. Ich habe noch keine Einleitung zu Macchiavelli geschrieben wie der Kollege Schmid, weil mir dazu doch die breite Basis der Allgemeinbildung fehlt. Ich glaube aber nicht, daß er der Meinung ist, in der Politik müßten -Erfolg und Moral absolut im Gegensatz zueinander stehen.
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Vielmehr führt doch gerade der technische Fortschritt mit -all seinen fragwürdigen Begleiterscheinungen und Aspekten 'zu -der Auffassung, daß heute politische Ziele und moralische Verantwortung für die Mittel und für diese Ziele nicht mehr voneinander zu trennen sind. Das mag nie so -gültig gewesen sein wie gerade im Zeitalter der Atomwaffen.
Ich habe das Wort „pseudo-christlicher Kismetglauben" -gebraucht, Herr Kollege Merten, aber für eine ganz bestimmte Auffassung, für die Auffassung nämlich, daß Verteidigung Sünde sei. Diese Auffassung habe ich neulich in einem Leserbriefgefunden, der offenbar von einem der Niemölleroder Heinemann-Richtung sangehörenden Theologen aus -Hessen stammt„ Dort wird die Auffassung vertreten, daß Verteidigung Sünde sei, weil Verteidigung bedeute, der göttlichen Vorsehung in den Arm zu fallen. Ich habe mich in einer Diskussion gegen diese billige Interpretation von der göttlichen Vorsehung und vom göttlichen Willen gewandt.
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- Herr Kollege Merten, Sie haben heute das von mir gebrauchte Wort „pseudo-christlicher Kismetglauben" zitiert. Ich rede jetzt nicht von Theologie, und ich wäre der letzte, der hier mit Ihnen konkurrieren wollte, sondern ich rede davon, in welchem Zusammenhang dieses Wort gefallen ist. Und da lesen Sie in der „Frankfurter Rundschau", einem Ihnen nahestehenden Blatt, vor wenigen Wochen den Leserbrief eines evangelischen Theologen, offensichtlich der Niemöller- oder Heinemann-Richtung - genau vermag ich das nicht zu analysieren ({7})
- der Leserbrief ist ja nicht von mir erfunden -, in dem die Verteidigung gegen einen Angriff mit Sünde identifiziert wird, weil man damit der göttlichen Vorsehung in die Arme falle. Und gegen diese Auffassung, die die ehrenwerte Auffassung eines Individuums sein mag, verwahre ich mich, wenn sie zur Maxime der Staatsführung gemacht werden soll.
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