emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nicht nur als Mitglied

dieses Hauses, sondern auch als Kuratoriumsmitglied
der Friedrich-Naumann-Stiftung freue ich mich über das
hohe Ansehen, das diese Einrichtung in der Bundesrepublik, auch bei den Regierungsfraktionen, offenkundig
genießt.

Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe der FriedrichNaumann-Stiftung, auch einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Deswegen frage ich Sie, Frau Staatssekretärin: Wie stehen Sie als Vertreterin des Bundesfinanzministeriums dazu, dass die Antwort des Bundeskanzlers
und des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Steuersatzobergrenzen von 15 bzw. 19 Prozent der Staaten, die
im Zuge der europäischen Osterweiterung hinzugekommen sind und die jetzt wettbewerbsfähiger als wir sind,
darin besteht, nicht unsere Steuersätze zu überdenken,
sondern den anderen Ländern zu sagen, sie müssten höhere Steuersätze einführen, damit wir wettbewerbsfähig
bleiben können?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Niebel, Sie berichten leider falsch. Der
Bundeskanzler hat zusammen mit dem französischen
Präsidenten Chirac eine Initiative ergriffen, die schon
jetzt durch ein Schreiben von Bundesfinanzminister
Eichel und dem französischen Finanzminister Sarkozy
an die Europäische Kommission in der Umsetzungsphase ist. Im Einklang mit dem zuständigen Kommissar
Frits Bolkestein beabsichtigen wir, eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung herbeizuführen. Dies ist ein großes und
schwieriges Vorhaben. Das bedeutet aber nicht, dass es
nicht gleichwohl einen Wettbewerb hinsichtlich der
Höhe der Steuersätze geben kann. Deswegen haben sowohl der Bundeskanzler als auch der französische
Staatspräsident auch öffentlich festgestellt, dass mittelfristig Steuersätze in einer Bandbreite ähnlich wie zum
Beispiel bei der Umsatzsteuer vorstellbar sind, in der
sich die Mitgliedstaaten bewegen können.

Der erste Schritt ist also die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage. Anschließend kann über die Höhe
der Sätze diskutiert und ein Wettbewerb ermöglicht werden.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es bei der
Frage von Herrn Spiller nicht darum ging, ob ein Steuerwettbewerb fair oder unfair ist; Anlass seiner Frage war
vielmehr die durchgeführte Konferenz, die durchaus als
Gegenkonferenz zur OECD bezeichnet werden kann und
die ich grundsätzlich für etwas bedenklich halte. Denn

alle angesehenen Staaten der Welt sind Mitglied der
OECD; das gilt selbstverständlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. Die Konferenz ist also eine Gegenkonferenz zur OECD, die sich sozusagen im Interesse der Steuerhinterzieher aller Länder

({0})

gegen den Austausch von Auskünften ausspricht und mit
allen Mitteln dafür wirbt.

({1})

- Ich war nicht daran beteiligt.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir jetzt keine Debatte durchführen. Wir sind
in der Fragestunde.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Ich habe mir allerdings die Internetseiten der amerikanischen Veranstalter angesehen. Die FriedrichNaumann-Stiftung, die ich im Übrigen für eine honorige
Einrichtung halte,

({0})

hat sich auf die Seite der Veranstalter gestellt. Deren Internetseiten sprechen für sich.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Pronold.
Florian Pronold (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, die Gegenkonferenz dient - ich

drücke mich etwas deutlicher aus als der Kollege
Spiller - offensichtlich weiterhin der Ermöglichung von
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche im internationalen Rahmen. Der Kollege Spiller hat davon gesprochen, dass Friedrich Naumann hohes Ansehen genießt.
Der Kollege von der FDP hat das hohe Ansehen auf die
Friedrich-Naumann-Stiftung übertragen.

({0})

Meine Frage ist: Wie sieht die Bundesregierung die
Entwicklung des Ansehens der Friedrich-Naumann-Stiftung,

({1})
wenn sie weiterhin auch mit öffentlichen Mitteln solche
Konferenzen unterstützt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Es liegt mir fern, die Friedrich-Naumann-Stiftung als
solche qualifizieren zu wollen. Aber selbstverständlich
muss jede politische Stiftung darauf Wert legen, dass sie
sich die Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, sehr
genau ansieht.

({0})

- Herr Präsident!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass wir

jetzt eine Fragestunde durchführen. Was die Zusatzfragen angeht, muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass
sich nach unseren Regelungen Zusatzfragen im unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Frage bewegen müssen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Selbstverständlich muss jede politische Stiftung nicht
zuletzt deswegen, weil sie öffentliche Mittel erhält, darauf achten, dass ihre Aktivitäten zweifelsfrei sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Rzepka.
Peter Rzepka (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, ich habe mit Genugtuung zur

Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung davon
Abstand nimmt, den Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu beschränken. Insofern können wir uns
eigentlich eine Diskussion über Mindeststeuersätze in
Europa sparen.

Ich will aber nachfragen, ob ich Ihre Ausführungen
richtig verstanden habe, dass Mindeststeuerstätze auch
nach Auffassung der Bundesregierung erst dann in Betracht kommen, wenn eine EU-weite Verständigung über
einheitliche Bemessungsgrundlagen erreicht ist. Wenn
Letzteres der Fall wäre, wäre die Einführung von Mindeststeuersätzen kein aktuelles Thema - das wissen wir
alle -, sondern es würde sehr weit in die Zukunft reichen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-06-16:

Herr Kollege Rzepka, die Bundesregierung legt in der
Tat Wert darauf, eine einheitliche Bemessungsgrundlage
in der Europäischen Union voranzutreiben. Darauf arbeitet sie zusammen mit der französischen Regierung
hin. Eine entsprechende Initiative ist auf den Weg gebracht.


Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass in der
Europäischen Union im Steuerbereich auch weiterhin
das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Insofern ist Ihre Vorstellung, dass es noch sehr lange dauern könnte, bis alle
25 Mitgliedstaaten mitmachen, sicherlich richtig.

Ich darf Ihnen im Übrigen den Hinweis geben, dass
nach der europäischen Verfassung nunmehr auch eine
Gruppe von Staaten voranschreiten kann. Wenn sich
mindestens acht Staaten im Wege der so genannten verstärkten Zusammenarbeit verständigen, kann eine solche
Regelung getroffen werden, die weiterhin offen für alle
ist, die dazukommen mögen. Wenn Sie so wollen, wäre
das eine Avantgarde innerhalb der Europäischen Union.
Genau diesen Schritt will die Bundesregierung in die
Wege leiten. Aufgrund der Gespräche, die ich noch vor
wenigen Wochen auch mit Finanzministern aus den Beitrittsländern hatte, kann ich Ihnen versichern, dass es
durchaus ein großes Interesse an einer einheitlichen Bemessungsgrundlage gibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der besagten Gegenkonferenz sehr deutlich
davon gesprochen, dass mit Unterstützung der FriedrichNaumann-Stiftung Steuerhinterzieher gefördert werden.
Können Sie jetzt dem deutschen Parlament Namen nennen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Dienstanweisung zur Anwerbestoppausnahmeverordnung in Bezug auf
den geforderten Sprachlevel für Aupairs insofern geändert
wurde, als das Sprachzertifikat A 2 des Goethe-Instituts Voraussetzung für die Erteilung der Arbeitserlaubnis sein soll
und damit viele junge Menschen mit Basiskenntnissen, A 1,
nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, und wie stellt sie die
Einschätzung der Sprachkenntnisse in Ländern sicher, in denen es kein Goethe-Institut gibt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Kollege Niebel, die Bundesregierung ist dabei,
die in der von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entschließung für eine Verbesserung der privaten Vermittlung im Aupairbereich zur
wirksamen Verhinderung von Ausbeutung und Missbrauch vom 1. Juni 2003 enthaltenen Forderungen umzusetzen. Eine dieser Forderungen richtet sich an die
deutschen Auslandsvertretungen, bei der Prüfung und
Erteilung von Visa für Aupairs besonders auf vorhandene Sprachkompetenz als Voraussetzung für den Aupairstatus zu achten. Der Grund für diese Forderung ist
die Erfahrung, dass gerade Aupairs, die zu geringe
Sprachkenntnisse haben, bei Problemen in den privaten
Haushalten nicht in der Lage sind, außerhalb der Gastfamilien um Hilfe nachzusuchen.

Um diese Forderung zu erfüllen, hält es die Bundesregierung für notwendig, zur Feststellung der geforderten
Deutschkenntnisse einen objektiven, transparenten und
anerkannten Maßstab anzuwenden. Dazu eignet sich in
besonderer Weise der Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen. Nach diesem Rahmen werden
die Sprachkenntnisse in die Stufen A 1, A 2, B 1, B 2,
C 1 und C 2 eingeteilt. Dabei stehen die Stufen A 1 und
A 2 für elementare, die Stufen B 1 und B 2 für selbstständige sowie die Stufen C 1 und C 2 für kompetente
Sprachverwendung. Angesichts der Forderungen des
Deutschen Bundestages vertritt die Bundesregierung die
Auffassung, dass der Level A 2, mit dem noch immer
elementare Sprachkenntnisse verbunden sind, sowohl erforderlich als auch ausreichend ist. Als Nachweis für das
Vorliegen dieses Levels sollen die Aupairbewerberinnen
und -bewerber das entsprechende Zertifikat des GoetheInstitutes vorweisen, sofern sich ein Goethe-Institut oder
ein Lizenznehmer des Goethe-Instituts im Herkunftsstaat befindet.

Dabei können Ausnahmen dann in Betracht kommen,
wenn sich der Konsularbeamte ohne besonderen
Prüfaufwand vom Vorhandensein der erforderlichen
Sprachkenntnisse überzeugen kann. Dies dürfte beispielsweise dann der Fall sein, wenn Aupairbewerberinnen oder -bewerber Absolventen der örtlichen deutschen
Schulen sind. Bei Bewerberinnen und Bewerbern aus
Ländern, in denen weder Goethe-Institute noch Lizenznehmer existieren, wird der Sprachtest wie bisher von
den Konsularbeamten im Rahmen des Visumverfahrens
durchgeführt werden. In diesen Fällen steht den Konsularbeamten der Text des europäischen Referenzrahmens
zur Durchführung der Sprachprüfung zur Verfügung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wie Sie richtig dargestellt haben, handelt es sich um eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen, die umgesetzt werden soll.
Wir alle wollen einen möglichst hohen Schutz und möglichst hohe Sicherheitsstandards für die Aupairs. Auf der
anderen Seite wollen wir alle auch dafür sorgen, dass
möglichst viele junge Menschen in den Genuss der Möglichkeit kommen können, andere Länder und deren Kulturen kennen zu lernen.

Die Bundesagentur geht in ihrer neuen Dienstanweisung vom Europäischen Abkommen über die AupairBeschäftigung von 1969 aus. Dieses Abkommen wurde
nach meinem Wissen in Deutschland nicht ratifiziert.
Leider hat man die Formulierung „to improve“ nicht,
wie es richtigerweise sein sollte, in Bezug auf die
Sprachkenntnisse mit „verbessern“ übersetzt, sondern
mit „vervollständigen“. Vor dem Hintergrund, dass dieses europäische Abkommen eine Verbesserung der
Sprachkenntnisse als Grundlage ansieht, müsste der
Sprachlevel A 1 vollkommen ausreichen. Wie steht die
Bundesregierung dazu?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Die
Bundesregierung ist der Auffassung, dass Sprachlevel
A 2 angemessen ist. Wir teilen auch nicht die Position,
dass da irgendetwas falsch übersetzt wurde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfrage?

({0})

- Herr Niebel, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-16:
„To improve“ heißt in aller Regel „verbessern“; aber

das brauchen wir nicht zu diskutieren.

Nichtsdestotrotz wird durch die Notwendigkeit, A-2Level-Sprachkenntnisse vorzuweisen, der Schutzgedanke in keiner Weise gefördert. Stimmen Sie mir zu,
dass Aupairs aus den 15 bisherigen EU-Staaten keinerlei
Arbeitsgenehmigung benötigen und somit auch keine
Sprachprüfungen bestehen müssen, während Aupairs
aus den hinzugekommenen zehn Staaten eine Arbeitsgenehmigung und das Bestehen einer Sprachprüfung vorweisen müssen? Stimmen Sie mir zu, dass es auf diese
Art und Weise eine deutliche Ungleichbehandlung gibt,
die nicht dazu beiträgt, den Schutzgedanken zu stärken?
Denn ein britisches oder ein französisches Aupair hat genau das gleiche Schutzbedürfnis wie ein polnisches oder
ein lettisches Aupair. Allerdings gelten bei ihnen nicht
die gleichen Voraussetzungen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Die Frage 27 beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die in der vorherigen
Antwort dargestellte Maßnahme als ein wichtiger
Schutzfaktor vor Ausbeutung und Missbrauch das gesellschafts- und jugendpolitische Anliegen der Aupairaufenthalte keineswegs behindert, sondern, im Gegenteil, fördert. In diesem Zusammenhang ist darauf
hinzuweisen, dass der Aupairaufenthalt - anders als ein
jugendpolitisches Austauschprogramm - der Verfestigung und nicht dem Erwerb von Sprachkenntnissen dienen soll.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage?

({0})

- Bitte, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-16:
Da die Anzahl der Goethe-Institute - teilweise durch

die auswärtige Kulturpolitik - kleiner ist, als man es sich
wünschen müsste, diese nur zweimal jährlich einen derartigen Sprachtest durchführen und da die gleiche Vorschrift auch für die bereits in Anbahnung befindlichen
Aupairs besteht: Können Sie mir erklären, weshalb es
bei dieser Verordnung keinerlei Übergangsfristen gibt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Niebel, ich habe Ihnen dargestellt, wie die Bedingungen sind. An diesen Bedingungen arbeiten wir.
Das entspricht unserer Auffassung nach den Forderungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Weitere Zusatzfragen.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-16:
Ich möchte auf meine vorherige Zusatzfrage zurückkommen. Ein Aupair aus Großbritannien, Dänemark
oder Holland, das der deutschen Sprache überhaupt nicht
mächtig ist, bedarf keiner Arbeitsgenehmigung und keiner Sprachprüfung. Ein Aupair aus Lettland, Litauen
oder Polen, das der deutschen Sprache in Grundzügen
mächtig ist und sich somit deutlich besser um Hilfeleistung bemühen kann, bedarf einer Sprachprüfung und

einer Arbeitsgenehmigung. Sehen Sie hier nicht eine irgendwie geartete Ungleichbehandlung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Niebel, ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen: Wir setzen gegenwärtig Forderungen des Deutschen
Bundestages um. Eine dieser Forderungen des Deutschen Bundestages - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie von allen Fraktionen getragen wurde lautete, dass die deutschen Vertretungen im Ausland bei
der Prüfung und Erteilung von Visa für Aupairs besonders auf vorhandene Sprachkompetenz als Voraussetzung für den Aupairstatus achten. Das haben Sie als frei
gewählter deutscher Abgeordneter mit beschlossen.

({0})

Dabei ist es mir völlig egal, wie das mit Großbritannien
oder anderen Ländern gehandhabt wird. Wir setzen nämlich nur das um, was Sie als Mitglied des Deutschen
Bundestages einmütig mit allen Fraktionen beschlossen
haben.

({1})

- Wir tun es gerade. Seien Sie doch froh! Freuen Sie sich
des Lebens!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Ich rufe Frage 28 des Kollegen Gerald Weiß ({0}) auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung gegen die Aushöhlung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im
Rahmen der EU-Osterweiterung durch die - wenn auch für
Teilbereiche, zum Beispiel Baugewerbe, Innendekoration,
Teile des Reinigungsgewerbes, eingeschränkte - Dienstleistungsfreiheit zu unternehmen, damit nicht, wie zum Beispiel
der NDR am 14. Mai 2004 berichtete, Schlachter aus dem
Kreis Cloppenburg mit ihren 12 Euro Stundenlohn entlassen
und dafür slowenische Schlachter mit 6 Euro Stundenlohn
eingestellt werden?

({1})
Gerald Weiß (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Sachverhalt, wie er

vom Norddeutschen Rundfunk dargestellt worden ist,
nicht in Zweifel gezogen und haben am Ende Ihrer Ausführungen gesagt, dass im konkreten Fall im Grunde
nichts dagegen getan werden kann, weil die Dienstleistungsfreiheit greift. Ist hier nicht doch eine Regelungslücke?

Wie man hört und lesen kann, ist der geschilderte Fall
einer Dumpinglohnstrategie, der Fall eines Unterlaufens
unserer Tariflöhne, offenbar alltägliche Praxis. Ist also

Gerald Weiß ({0})
bei dem Versuch, im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sinnvolle Anpassungsfristen und Beschränkungen zu erreichen, eine empfindliche Lücke geblieben
und ist Ihr Wirken doch nicht so erfolgreich gewesen,
wie Sie es eben dargestellt haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Abgeordneter Weiß, Sie verbinden hier mehrere
Fragestellungen zu einer Kette. Ich teile das so nicht.

Der erste Punkt ist: Ich habe den Bericht des NDR
weder kommentiert noch attestiert, dass er richtig oder
falsch ist. Weder habe ich ihn gesehen noch habe ich ihn
zu bewerten.

Der zweite Punkt ist: Der Einsatz von Schlachtern
macht uns seit einigen Jahren Probleme. Das hat mit der
Erweiterung gar nichts zu tun. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung momentan ganz handfest dabei ist, den Einsatz von Schlachtern unter Werkvertragsabkommen oder ähnlichen Dingen - das gilt
auch für den Einsatz von Schlachterkolonnen, so genannten Kopfschlächtern - zu unterbinden. Das hat mit
der Übergangsregelung erst einmal überhaupt nichts zu
tun.

Der dritte Punkt, auf den ich hinweisen will und auf
den wir besonders stolz sind, ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und Österreich die einzigen Altländer
waren, die von vornherein erklärt haben, dass es bei einer EU-Osterweiterung Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit geben muss. Die Aussage am Schluss Ihrer Frage, dass wir
keine Übergangsfristen vorgesehen hätten, stimmt überhaupt nicht. Vielmehr haben wir in den Vertragsverhandlungen durchgesetzt, dass es Übergangsfristen von bis zu
sieben Jahren, gestuft in einen Zweijahres-, einem Dreijahres- und wiederum einen Zweijahreszeitraum, gibt.
Es geht ja um sehr unterschiedliche Tatbestände. Ich
finde es sehr interessant, dass eine Reihe von Altmitgliedsländern, beispielsweise aus Skandinavien, die in
den Verhandlungen immer gesagt haben, dass man diese
Fristen nicht brauche, seit dem 1. Mai die Übergangsfristen komplett in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat zunächst die erste zweijährige Übergangsfrist in
Anspruch genommen. Wir achten darauf, dass die damit
verbundenen Regelungen nach Möglichkeit nicht unterlaufen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-16:
Zusatzfrage, Herr Weiß.
Gerald Weiß (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie einiges missinterpretiert haben, was ich gesagt habe, versuche ich es noch
einmal anders: Ist Ihnen bekannt, dass eigens Betriebe
und Unternehmen und sogar Scheinfirmen im EU-Erweiterungsgebiet gegründet werden, um gezielt vorhandene Regelungslücken bei der Dienstleistungsfreiheit zu
nutzen, indem Arbeitnehmer ins Land gebracht werden,
die zu Dumpinglöhnen arbeiten und damit für Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der deutschen Wirtschaft
sorgen? Ist Ihnen dieses Phänomen bekannt? Wenn ja,
was haben Sie dagegen getan?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Mir ist dieses Phänomen nicht bekannt. Wenn Sie mir
konkrete Beispiele für ein solches Vorgehen nennen,
geht die Bundesregierung dem nach.

Selbstverständlich muss es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich sein, auch Agenturen und
Tochterfirmen zu gründen. Hierfür gibt es aber bestimmte Rechtsvorschriften. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH darf eine solche Gründung nicht nur
vorübergehend tätig sein. Wenn man sozusagen eine
Filiale bei uns gründet, darf man nicht eigenes Personal
aus dem Heimatland einstellen. Ausnahmen gibt es dabei für Führungspersonal; die gab es aber schon immer.
Es kann also nicht irgendjemand aus Polen, Slowenien
oder sonst einem Land eine Filiale in der Bundesrepublik Deutschland gründen und ganz viel von seinem eigenen Personal dorthin schicken. Damit würde er die
Regelungen umgehen. Wenn Sie uns Beispiele für ein
solches Vorgehen liefern, gehe ich dem nach.

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Überprüfung solcher Fälle auch Sache der Länder und der
Zollbehörden ist. Hierzu sind nämlich auch steuerliche
Unterlagen und Ähnliches heranzuziehen. Wenn künftig
jemand so etwas macht, liegt ein Umgehungstatbestand
vor, dem man nachgehen muss und den man unterbinden
kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Eine Nachfrage von der CDU/CSU. Bitte.
Klaus Rose (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das Ganze eigentlich nichts mit der EUOsterweiterung zu tun hat, sondern ein leider schon seit
Jahren bestehendes Problem ist. Ist Ihnen bekannt, dass
die Zollverwaltung auch deshalb bei der Verfolgung dieser als Lohndumping oder Umgehung zu beurteilenden
Praxisfälle Schwierigkeiten hat, weil häufig von Partnerfirmen in anderen Ländern die Rede ist, die man gar
nicht ausfindig machen kann, weil es sich um Briefkastenfirmen handelt?

Insbesondere im Schlachterbereich ist es der Fall,
dass man sich auf irgendwelche neu erfundenen Unternehmen in den jeweiligen Ländern beruft und darauf
hinweist, dass mit der deutschen Arbeitsverwaltung ausgemacht wurde, dass man, wenn man keine deutschen
Arbeitnehmer findet, andere nehmen darf. Was tun Sie,
damit die unstreitig vorhandene Verdrängung von deutschen Arbeitnehmern speziell in diesem Sektor durch
ausländische Arbeitnehmer unterbunden wird?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-06-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit!