Memet Kilic (NA), 2013-06-13:
Die Bundesregierung betont immer wieder, dass

ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine Integration
in unsere Gesellschaft kaum möglich sei. Sie lässt
keinen Termin aus, um das Kernstück ihrer Integrationspolitik - das Angebot an Deutschkursen - zu
bewerben. Die geringe Wertschätzung der Integrationskurslehrkräfte und die stiefmütterliche Durchführung der Kurse stehen im drastischen Widerspruch zu
der Bedeutung, die die Bundesregierung in ihren Reden den Integrationskursen beimisst. Reformbedarf
gibt es in drei Bereichen:
Erstens. Die Qualität der Kurse ist verbesserungswürdig. Den Handlungsbedarf haben wir in unserem
von der Koalition abgelehnten Antrag „Qualität der
Integrationskurse verbessern“ ({0}) aufgezeigt.

Zweitens. Die Vergütung der Lehrkräfte muss an
ihre Qualifikation und die gesellschaftliche Bedeutung
ihrer Arbeit angepasst werden.

Drittens. Die Kurse müssen für alle Interessierten
geöffnet werden.

Die Integrationskurse werden den Bedürfnissen der
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer nicht ge-
recht. So erreicht in den letzten Jahren regelmäßig nur
die Hälfte aller Teilnehmenden das gesetzliche Ziel,
nämlich die für eine Aufenthaltsverfestigung notwen-
digen ausreichenden Sprachkenntnisse auf dem
Niveau B 1. Das ist ein Armutszeugnis für die Integra-
tionspolitik der Bundesregierung. Dies ist aber auch
bedenklich, weil Einwanderinnen und Einwanderer
gerade auf dem Arbeitsmarkt auf gute Deutschkennt-
nisse angewiesen sind. Seit Schwarz-Gelb 2011 das
Aufenthaltsrecht noch verschärft hat, müssen Betrof-
fene außerdem für eine Aufenthaltserlaubnis, die
länger als ein Jahr gültig ist, „ausreichende Sprach-
kenntnisse“ nachweisen. Damit verlangt die Bundes-
regierung von Neueinwanderern das gleiche Sprachni-
veau wie von Einbürgerungskandidaten. Das ist völlig
absurd.

Außerdem ist die miserable Beschäftigungslage der
zu 75 Prozent freiberuflich tätigen Kurslehrkräfte un-
haltbar. Der Durchschnittsstundensatz für Lehrkräfte
in Integrationskursen beläuft sich zurzeit auf 18 Euro.
Damit werden die Integrationskurslehrkräfte im Hin-
blick auf vergleichbare Berufsgruppen nachweislich
am schlechtesten vergütet. Das entspricht etwa einem
Drittel von dem Lohn eines Realschullehrers, obwohl
beide fachlich und pädagogisch vergleichbar kompe-
tent sein müssen. Diese Ungerechtigkeit muss die Bun-
desregierung endlich beenden.

Wir haben in dieser Wahlperiode ausführlich mit
verschiedenen Lehrkräften gesprochen und uns ein gu-
tes Bild von ihrer Situation machen können. Die Lage
ist beschämend: Viele der Integrationskurslehrkräfte
können trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Lohn
nicht leben und sind gezwungen, ergänzende Sozial-
leistungen zu beantragen. Sie haben weder Sicherheit
über ihre Stundenzahl und somit über ihre Einkom-
menshöhe, noch erhalten sie Lohnfortzahlungen bei
Kursausfall oder im Krankheitsfall. Sie leben im
Ungewissen. Dazu kommt noch, dass freiberufliche
Lehrkräfte aufgrund ihres Selbstständigenstatus für
ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst aufkommen
müssen. Jedoch erlaubt es die Höhe der Vergütung
praktisch nicht, diese Kosten zu decken.

Die Bundesregierung muss endlich einen glaubwür-
digen Plan vorlegen, in welcher Weise sie die Arbeits-
bedingungen der freiberuflichen Lehrkräfte verbes-
sern will. Der Bund ist hier in der Verantwortung: Die
Zu Protokoll gegebene Reden


Integrationskurse sind gesetzlich vorgeschrieben und
werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bis ins Detail vorgegeben.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregie-
rung auf, erstens eine verpflichtende Mindestvergü-
tung von 30 Euro pro Stunde für freiberufliche Lehr-
kräfte festzulegen. Der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages hat bestätigt, dass es für eine
verbindliche Mindestvergütung lediglich einer Ände-
rung der Integrationskursverordnung bedarf. Damit
die Kursträger die erhöhten Honorare auch bezahlen
können, muss die Bundesregierung den Stundensatz
pro Teilnehmer für die Kursträger entsprechend erhö-
hen.

Zweitens: die Erhöhung der Quote fest angestellter
Lehrkräfte. Eine Festanstellung garantiert den
Lehrkräften die notwendige soziale Absicherung sowie
ein sicheres Arbeitsverhältnis. Außerdem bietet eine
vermehrte Festanstellung Schutz vor Scheinselbststän-
digkeit.

Neben der Bezahlung der Lehrkräfte gibt es drin-
genden Handlungsbedarf beim Zugang zu den Integra-
tionskursen. Die Kurse müssen stärker für Personen,
die aus humanitären Gründen nach Deutschland kom-
men, geöffnet werden. Viele von ihnen leben langfristig
in Deutschland. Trotzdem werden ihnen die Integra-
tionsangebote verwehrt: Sie haben entweder gar kei-
nen oder nur einen nachrangigen Zugang zum Integra-
tionskurs. Außerdem müssen Unionsbürger endlich
einen garantierten Kursplatz erhalten. Die Einwande-
rung insbesondere aus den Euro-Krisenstaaten nahm
allein im letzten Jahr um über 40 Prozent zu. Viele der
Unionsbürger sind gut ausgebildete Fachkräfte aus
dem krisengebeutelten Südeuropa. Um hier eine neue
Existenz aufbauen zu können, sollten wir sie beim
Spracherwerb unterstützen.

Zum Schluss komme ich noch zum Antrag der SPD.
Der Antrag der SPD enthält zwar auch gute Vor-
schläge, die wir teilen. Das gilt etwa für die Erhöhung
der Quote fest angestellter Lehrkräfte und die bessere
soziale Absicherung, zum Beispiel durch die Verpflich-
tung der Kursträger, unverzüglich ein Statusfeststel-
lungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu beantragen. Jedoch fordert die SPD für frei-
berufliche Lehrkräfte lediglich eine Mindestvergütung
von 26 Euro pro Stunde und bleibt damit hinter unserer
Forderung zurück. Mit diesem Vorschlag wird den be-
rechtigten Interessen der Lehrkräfte nicht entsprochen.
Beim Antrag der SPD werden wir uns daher enthalten.