otto bernhardt (NA), 2006-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte ab 1. Januar kommenden Jahres gehört mit Sicherheit zu den schwierigsten und unpopulärsten Entscheidungen der großen Koalition. Ich sage
aber gleich zu Beginn meiner Ausführungen: Sie war
nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Ohne diese
Erhöhung wird es nicht möglich sein, die Staatsfinanzen
in Deutschland nachhaltig zu sichern.

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Die große Koalition verfolgt damit zwei Ziele - das
darf man nicht aus den Augen verlieren -, nämlich zum
einen die schon genannte Sanierung der öffentlichen
Finanzen - ich komme noch darauf - und zum anderen
den Abbau bzw. die Verringerung der so genannten
Lohnzusatzkosten.

Sie wissen, dass einer der 3 Prozentpunkte - er macht
etwa 7 Milliarden Euro aus - sozusagen ein durchlaufender Posten ist. Der daraus resultierende Betrag wird voll
für die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge
verwendet; die Lohnzusatzkosten sinken. Diese 7 Milliarden Euro sind auch nachfragemäßig, also konjunkturpolitisch, zu neutralisieren. Sie werden von den 82 Millionen Menschen aufgebracht, die Mehrwertsteuer zahlen,
und die 35 bis 36 Millionen, die eine sozialversicheOtto Bernhardt
rungspflichtige Beschäftigung haben, erhalten sie. Hier
wird es keinen Ausfall der Nachfrage geben.

Von den verbleibenden 2 Prozentpunkten erhalten die
Länder einen für die Sanierung ihrer Finanzen. Sprechen
Sie einmal mit den Finanzministern der Länder. Herr
Spiller und ich haben das gestern Morgen getan. Jeder
hat diesen Teil in seinem Haushalt eingeplant. Es gibt
keinen Landesfinanzminister, der sagt, dass er darauf
verzichten könne.

Dann bleibt noch 1 Prozentpunkt für uns, den Bund.
Wer hier behauptet, dass wir diesen Betrag nicht brauchen, der kennt entweder die Zahlen nicht, versteht die
Zusammenhänge nicht oder ist böswillig.

Sie wissen, dass wir in diesem Jahr 38 Milliarden
Euro an neuen Schulden machen werden. Wenn Sie das
in Relation zum Bruttoinlandsprodukt setzen, dann sehen Sie, dass wir in diesem Jahr die Chance haben, unter
dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent zu bleiben. Die
Meldung von heute besagt, dass es 2,6 Prozent sein werden. Wenn Sie das aber in Relation zu den Anforderungen des Grundgesetzes stellen,

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dann sehen Sie, dass wir noch viele Milliarden Euro von
dem vorgegebenen Ziel entfernt liegen, da wir Investitionen von rund 23,5 Milliarden Euro planen. Der Gedanke, dass wir 2007 den Art. 115 des Grundgesetzes
wieder nicht einhalten, ist für die große Koalition nicht
hinnehmbar.

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Wir sprechen nicht nur von einer soliden Finanzpolitik,
wir machen sie auch.

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Wir haben in erster Lesung über den Haushalt 2007
gesprochen; demnach verringern wir die Nettoneuverschuldung von jetzt 38 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro. Diese 16 Milliarden Euro sind durch Einsparmaßnahmen nicht aufzubringen, auch wenn die FDP das
immer wieder sagt und Sie von den Linken das offensichtlich auch meinen. Im Gegenteil: Wenn ich mir die
Anträge der Linken anschaue, dann sehe ich, dass die
Ausgaben bei Ihnen noch deutlich höher sein würden.

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Ich sage an dieser Stelle: Ohne diese 7 Milliarden Euro
werden wir den Anforderungen des Grundgesetzes im
kommenden Jahr nicht gerecht.

Nun kann es so sein, dass bei Ihnen stabile Finanzen
keine entscheidende Rolle spielen.

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Okay. Als Ökonom sage ich aber: Alle Länder, die dem
Ziel der Haushaltssanierung langfristig nicht die notwendige Bedeutung beigemessen haben, haben letztlich
keine solide Wirtschaftspolitik gemacht.

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Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen einer soliden Haushaltspolitik und einer guten Wirtschaftspolitik. Das dürfen wir nicht vergessen.

Nun zum sozialen Aspekt der Mehrwertsteuererhöhung. Die große Koalition hat ganz bewusst entschieden,
dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent
nicht angehoben wird. Das ist gerade im Hinblick auf
den sozialen Aspekt ein wichtiger Beitrag.

Wenn Sie sich die Einkommenssituation der Empfänger so genannter unterer Einkommen anschauen, dann
wissen Sie, dass die Miete eine entscheidende Größe
- um nicht zu sagen: die entscheidende Größe - ist. Für
sie wird bekanntlich keine Mehrwertsteuer gezahlt. Eine
zweite wichtige Position sind die Grundnahrungsmittel.
Dort ändert sich nichts, sodass Sie davon ausgehen können, dass gerade dieser Teil - er macht mindestens
50 Prozent der Ausgaben aus - durch diese Erhöhung
nicht tangiert ist.

Bezüglich des Einflusses auf die Konjunktur gibt es
unterschiedliche Aussagen. Ich bleibe dabei: Natürlich
ist das nicht positiv für die Konjunktur, aber die erwarteten großen Einbrüche wird es nach allen uns vorliegenden Informationen nicht geben.

Ich komme auf ein Argument zu sprechen, das wahrscheinlich gleich von der FDP vorgetragen wird: Die
Steuereinnahmen sprudeln. Nun wissen Sie natürlich,
dass wir in dem verabschiedeten Haushalt 2006 schon
höhere Steuereinnahmen eingeplant haben. Sie wissen
ebenso - ich komme auf die Haushaltsberatungen zurück -, dass auch im Haushalt 2007 höhere Steuereinnahmen eingeplant sind. Sie wissen darüber hinaus, dass
nicht nur der Haushalt 2006, der zurzeit unsere Grundlage ist, sondern auch der Haushalt 2007 nach wie vor
erhebliche Risiken aufweist; das ist bei allen Haushalten
so. Aber wir sind natürlich über jeden Euro froh, den wir
mehr einnehmen und dann nutzen können, um das
Ganze gegebenenfalls an anderer Stelle, wo es vielleicht
zu höheren Ausgaben kommt, zu kompensieren.

Deshalb sage ich abschließend sehr deutlich: Die
große Koalition hat mutig entschieden. Wir sind bereit,
auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen, wenn es um die
Sanierung der Finanzen des Staates geht. Damit sind wir
auf dem richtigen Wege. In diesem Sinne werden wir
weiter verfahren. Es bleibt bei der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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