Andreas Lenz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spre-
chen heute Abend über die Stellungnahme des Beirats
für nachhaltige Entwicklung zum Peer-Review-Gutach-
ten 2013. Die Ausführungen des Peer Reviews wurden
von acht hochkarätigen internationalen Expertinnen und

1) Anlage 9
Experten erstellt. Das Gutachten bewertet die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland. Außerdem bezieht sich der Bericht auf den internationalen Aspekt
zum Thema einer nachhaltigen Entwicklung. Die Gutachter betonen die gewaltigen Aufgaben auf globaler
Ebene, die im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung
bestehen.

Während meiner fünfminütigen Redezeit sterben
weltweit circa 30 Kinder an Unterernährung oder behandelbaren Krankheiten. In diesen fünf Minuten wird eine
vollständige Tier- oder Pflanzenart aussterben. In diesen
fünf Minuten werden wir weltweit circa 30 Schwimmbäder von olympischer Größe an Öl verbrennen. In diesen
fünf Minuten werden 150 Fußballfelder an Waldfläche
gerodet werden.

Die Herausforderungen auf globaler Ebene sehen die
Gutachter vor allem im Hinblick auf Hunger und Armut
ebenso wie hinsichtlich des zu erwartenden Bevölkerungswachstums auf etwa 9 Milliarden Menschen bis
2050. Aber auch die weltweit ungebremste Nutzung fossiler Energieträger und die damit einhergehende klimatische Veränderung stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen.

Wenn wir also über nationale Ziele sprechen, dürfen
wir nie den internationalen Kontext aus den Augen verlieren. Auch deshalb ist es wichtig, dass Deutschland im
Rahmen des Post-2015-Prozesses zur Schaffung nachhaltiger globaler Entwicklungsziele eine aktive Rolle
spielt.

Deutschland selbst geben die Experten ein grundsätzlich gutes Zeugnis. Gerade die deutsche Energiewende
wird als vorbildhaft gesehen und als größtes kollektives
Transformationsprojekt seit der deutschen Wiedervereinigung bezeichnet. Die Experten honorieren das Ziel, bis
2022 aus der Atomenergie auszusteigen und gleichzeitig
bis 2050 das Ziel einer CO2-armen Wirtschaft durch die
Reduktion der Treibhausgase um 80 bis 90 Prozent, gemessen am Niveau von 1990, erreichen zu wollen. Wir
hatten heute bereits die entsprechenden Debatten im Plenum.

Es ist zudem notwendig, den Nachhaltigkeitsgedanken auch in Betrieben und Unternehmen, in den Unternehmenskulturen zu verankern und zu leben. Die Experten weisen auf den deutschen Nachhaltigkeitskodex hin,
der vom deutschen Nachhaltigkeitsrat entwickelt wurde.
Dieser kann ein Beispiel sein, nach welchen Kriterien
der Aspekt der Nachhaltigkeit in Unternehmen verankert
werden kann.

In ihrem Bericht verdeutlichen die Experten, auf welchen staatlichen Ebenen bereits Fortschritte erzielt worden sind und wo noch Handlungsbedarf besteht. So
wurde gegenüber dem ersten Peer Review von 2009 das
Bundeskanzleramt als Schnittstelle der Nachhaltigkeitspolitik gestärkt. Ein eigenständiges Referat, das die
Nachhaltigkeitspolitik inhaltlich verantwortet, wurde installiert.

Die Verankerung einer formellen Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung sämtlicher Verordnungen und Gesetze
seit 2010 zeigt, dass das Parlament die Bundesregierung



hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitspolitik beim Wort
nimmt. Die zielgerichtete Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfung wird nun eine große Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Auch dazu sind zusätzliche
Ressourcen für den Beirat erforderlich. In dieser Forderung sehen wir uns durch die Empfehlungen der Gutachter bestätigt.

Der Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt
die Forderung, den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in
die Ausbildungspläne für angehende Lehrkräfte und im
Bildungsbereich generell zu integrieren. Wir müssen
Mittel und Wege finden, um das Bewusstsein für die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken.

({0})

Letztlich muss der Gedanke der Nachhaltigkeit die Herzen der Menschen erreichen. Nachhaltigkeit muss gelebt
werden, um nicht als Floskel und Worthülse zu verkommen.

({1})

Die Experten zeigen uns in ihrem Bericht, wo wir bei
der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
stehen.

({2})

- Alle können etwas lernen. - Wir haben schon vieles erreicht, auch dadurch, dass wir uns ambitionierte Ziele
gesetzt haben. Trotzdem gibt es noch Hausaufgaben für
uns auf nationaler Ebene, aber auch auf internationaler
Ebene.

Lassen Sie mich noch einen Satz bezüglich der Stellungnahme des Beirats sagen. Man lernt sich in den verschiedenen Berichterstatterrunden doch etwas besser
kennen, Frau Wilms. Das uns selbst auferlegte Konsensprinzip kann hier manchmal zur Belastung werden.
Letztlich kommt es aber darauf an, was am Ende herauskommt. Ich bin der Meinung, dass die Stellungnahme
ein guter Ansatz für eine Stärkung einer nachhaltigen
Entwicklung ist.

Danke für die gemeinsame Arbeit und vielen Dank
für die Aufmerksamkeit.

({3})