Aribert Wolf (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in Versammlungen draußen Politiker von SPD und Grünen über die
Pflegeversicherung und die ohne Zweifel immer schwierige Situation von Pflegebedürftigen sprechen, dann ist
viel von sozialer Verantwortung, von Mitgefühl und von
Einsatzbereitschaft für die Schwachen die Rede. Aber
was erleben wir hier?

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Welch andere Welt im Bundestag! Hier ist der Ort, an
dem wir unseren Worten und Versprechungen Taten
folgen lassen müssen.

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Aber wie sieht die Wirklichkeit hier aus? Wo Verbesserungen für die Pflege gefragt sind, werden wir traurige
Augenzeugen, wie Schröder, Eichel und Riester die Pflegeversicherung schamlos für ihr Sparpaket ausplündern.

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Gelder, die für Leistungsverbesserungen in der Pflege
dringend gebraucht werden, verschwinden mit einem
Trick auf Nimmerwiedersehen im Bundeshaushalt.

 Meine Damen und Herren, die Beitragszahler der
Pflegeversicherung haben mühsam in vier Jahren
10 Milliarden DM angespart. Dieses Geld sollte als
Rücklage zur Absicherung demographischer Risiken
dienen und Leistungsanpassungen möglich machen.
Doch statt das Geld für die zu verwenden, für die es eingezahlt wurde, beispielsweise für eine Verbesserung der
Situation der Demenzkranken, wie es Bayern und Baden-Württemberg in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, schallt und tönt es aus dem Kanzleramt: Geld
her! Sparpaket!

Meine Damen und Herren, ich finde es beschämend,
mit welcher Gefühlskälte dieser Kaschmirkanzler den
Schwächsten in unserer Gesellschaft die ersparten Notgroschen abknöpft.

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Da mag er sein Falschspiel noch so geschickt tarnen:
Wir haben den Riester-Rüssel längst erkannt. Über den
Umweg der Absenkung der Bemessungsgrundlage bei
der Arbeitslosenhilfe saugt Riester gierig die Rücklagen
der Pflegeversicherung auf.

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Jahr für Jahr dirigiert er 400 Millionen DM in den Bundeshaushalt um ({5})

Geld, das für eine menschliche Pflege dringend benötigt
wird.

Meine Damen und Herren von Rotgrün, woher haben
Sie den Wählerauftrag für diesen Sozialraub?

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Aber das paßt nur zu gut zum Bild der Neuen Mitte:
dicke Zigarren und Brioni-Anzüge. All das ist wichtiger,
als den Pflegebedürftigen die bitter nötigen Spargroschen zu erhalten.

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Dabei hat die Pflegeversicherung nichts zu verschenken.

Mein Kollege Ulf Fink hat schon auf die Berechnungsgrundlagen des Bundesversicherungsamtes hingewiesen. Ich erinnere noch einmal daran: Für 1999 ist allein in der Pflegeversicherung eine negative Bilanz zu
erwarten; es ist mit einem Defizit von 20 Millionen DM
zu rechnen. Angesichts solch alarmierender Zahlen
sollte eigentlich ein Aufschrei des Entsetzens von der
Gesundheitsministerin durchs Land hallen; denn ihr obliegt es, auf das Geld der Pflegebedürftigen aufzupassen.

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Frau Fischer, was sagen Sie eigentlich einer alten
Frau, die ein Leben lang schwer gearbeitet hat und keine
Kraft mehr hat, ihren an Alzheimer erkrankten Mann
rund um die Uhr zu Hause zu beaufsichtigen, sondern
dazu fremder Hilfe bedarf und auf die Pflegeversicherung hoffte? Dieser armen Frau stellen Sie jetzt den
Stuhl vor die Tür.

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Ohne Moos nichts los; so ist es doch.

Auch in den Pflegeheimen ist es nicht anders. Wie
wollen Sie denn dort den Pflegeschlüssel wirksam verbessern, wenn Sie das dafür notwendige Geld Herrn
Riester und Herrn Eichel kampflos überlassen, meine
Damen und Herren?

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Wie steht es denn mit Ihren Versprechungen in der
Koalitionsvereinbarung? Dort steht schwarz auf weiß:

Die Rücklage der Pflegeversicherung wird vorrangig für die dauerhafte Stabilisierung des Beitragssatzes verwendet. Die Bildung eines Teilkapitalstocks wird angestrebt.

Aber jetzt ist das Geld futsch, und Sie mucken nicht
einmal auf, Frau Fischer. Das ist bedauerlich. Das muß
ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

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Offensichtlich hat man sich bei Rotgrün damit abgefunden, daß es bei dieser Bundesregierung und diesem
Bundeskanzler auf einen Wortbruch mehr oder weniger
gar nicht mehr ankommt.

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Ich muß Ihnen wirklich sagen: Haben Sie von der
SPD und den Grünen etwas Mumm! Lassen Sie sich
nicht zum bloßen Stimmvieh von Schröder und Eichel
degradieren! Zeigen Sie ein wenig Rückgrat! Kippen Sie
das Sparpaket zumindest an diesem Punkt, und halten
Sie wenigstens gegenüber den Pflegebedürftigen, was
Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.

Ich danke Ihnen.

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