Marco Buschmann (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorweg eine Anmerkung zu der
Art und Weise, wie hier diskutiert wird: Wenn ausgerechnet Herr Steinmeier und Herr Gysi den Kolleginnen
insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion Ehre absprechen, Ehrlosigkeit attestieren, ist das, wie ich finde, ein
Unding. Den Kolleginnen, die bei einer politischen Gesamtabwägung zu einem anderen Ergebnis kommen als
Sie, die Ehre absprechen zu wollen, das ist das Gegenteil
von Anstand, Kollegialität und Parlamentarismus. Das
finde ich unsäglich.

({0})

Zweite Anmerkung: Wir hatten hier schon viele Debatten. Ich werde aber nicht müde, das Argument - Sie
kennen es - zu erwähnen: Die empirische Überprüfung
Ihrer Theorie, dass sich etwas in der Gesellschaft ändere,
wenn wir bei den wenigen Positionen, um die es geht, etwas aus symbolischen Gründen ändern, ist widerlegt.

({1})

Catherine Hakim von der London School of Economics
hat untersucht, was sich in dem von Ihnen so gepriesenen Quotenmusterland Norwegen in der zweiten, dritten,
vierten Führungsebene unterhalb der quotierten Gremien
tut. Das Ergebnis ist: Nichts! In diesen Ebenen ist der
Anteil weiblicher Führungskräfte sogar niedriger als in
Deutschland. Ihre Theorie ist damit empirisch widerlegt.
Deshalb ist das ein reines Elitenprojekt, aber kein Beitrag zur Gesellschaftspolitik.

({2})

Dass sich hier in Deutschland nichts tun würde, ist
nun wirklich wahrheitswidrig. Frau Schröder hat vorhin
sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen,

({3})

dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Stillhalteabkommen, das Sie abgeschlossen haben, und der Maßnahme, die diese Regierung eingeleitet hat, nämlich die
Änderung des Corporate Governance Kodex. Seit 2010
tut sich in der Tat einiges. PricewaterhouseCoopers hat
das untersucht. Von anfangs knapp über 10 Prozent
weiblichen Aufsichtsratsmitgliedern in DAX-Unternehmen sind wir mittlerweile bei 18 Prozent angekommen.
Wir werden in Kürze auch die 20 Prozent überschreiten.
Das heißt, die Richtung stimmt. Über das Tempo kann
man immer streiten. Zu behaupten, dass sich hier nichts
getan hat, ist schlicht wahrheitswidrig. Sie sollten bei
den Fakten bleiben.

({4})

Wenn Sie jetzt fragen: „Wenn doch die Richtung
stimmt und sich etwas tut, was haben Sie dann gegen die
Quote?“, entgegne ich Ihnen: Das ist ganz einfach. Ich
habe etwas dagegen, dass Sie es jedem Einzelunternehmen vorschreiben wollen. Ich finde, es ist ein Erfolg,
wenn wir insgesamt zu immer höheren Anteilen kommen. Es muss aber doch möglich sein, dass es bei einem
Maschinenbauer anders aussieht als bei einem Finanzunternehmen.

({5})

Wo Sie immer auf die Abschlüsse hinweisen: Sie sehen doch auch, dass heute beispielsweise in den MINTFächern, die für die Maschinenbauer und Automobilbauer von entscheidender Bedeutung sind, Frauen- und
Männeranteile unterschiedlich sind. Auf diese Fakten
wird man doch wohl hinweisen dürfen, meine Damen
und Herren.

({6})

Meine Damen und Herren, eine weitere Frage lautet:
Warum ist der Anteil weiblicher Mitglieder in Aufsichtsräten insgesamt noch nicht höher? Auch hier hilft ein
Blick auf die Fakten. Wenn Sie sich die Gremien von Kapitalgesellschaften hinsichtlich deren Zusammensetzung
anschauen, dann ist das zwangsläufig immer ein Blick in
die Vergangenheit. In deutschen Aufsichtsräten sind die
Mitglieder zwischen 50 und 70 Jahre. Warum? Die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat schließt sich meist einer erfolgreichen Laufbahn in einem Vorstand an. Wenn Sie einen
Berufseintritt von 25 Jahren unterstellen, dann reden wir
also über die Abschlussjahrgänge der Universitäten Ende
der 60er-Jahre bis in die 80er-Jahre hinein. Frau Künast
sagt nun: In den heutigen Abschlussjahrgängen machen


Frauen und Männer in gleichem Umfang Abschlüsse. Das ist ja auch richtig. Deshalb wird es in Zukunft einen
immer höheren Frauenanteil geben. Aber das war eben in
den Jahrgängen, die heute in den Aufsichtsräten sitzen,
nicht so. Deshalb dauert es eine gewisse Zeit, bis wir da
den Anteil erreichen, den wir erreichen wollen. Auch darauf wird man hinweisen dürfen, meine Damen und Herren.

({7})

Letztlich bin ich es, offen gestanden, leid, dass Sie allein die Privatwirtschaft an den Pranger stellen. Sie tun
immer so, als gäbe es in den privaten Unternehmen eine
finstere Verschwörung, die sich hier dem Fortschritt verweigert.

({8})

Sie stellen gezielt die Privatwirtschaft an den Pranger.
Warum reden wir nicht über die Wohlfahrtsverbände?
Das sind die größten Arbeitgeber in Deutschland.
Schauen wir uns den Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an: sechs Männer und zwei Frauen. Warum sprechen Sie denn nicht darüber?

({9})

Schauen wir uns den Vorstand der SPD-nahen FriedrichEbert-Stiftung an: acht Männer und zwei Frauen.

({10})

Warum reden wir nicht darüber? Warum gilt für diese
Organisationen etwas anderes? Das ist nicht konsequent.

All das zeigt nur: Sie wollen hier schlichtweg Wahlkampf machen, nach dem alten sozialdemokratisch-linken Motto: In den Unternehmen sitzen die bösen Kapitalisten; die müssen wir an den Pranger stellen. Aber über
die Fakten in der Breite der Gesellschaft, darüber, dass
wir abseits der Privatwirtschaft große Arbeitgeber haben,
für die das genauso gelten sollte - gerade im Bereich der
Wohlfahrtsverbände sind besonders viele Frauen als Arbeitnehmerinnen beschäftigt -, verlieren Sie kein Wort.
Denn am Ende wollen Sie keine Politik gegen die gläserne Decke machen, sondern nur Politik für das Schaufenster des Wahlkampfs. Dabei machen wir nicht mit.

Herzlichen Dank.

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