lindrath (NA), 1957-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Ausführungen, die Herr Kollege Seuffert zur Einleitung der dritten Lesung des Gesetzentwurfes gemacht hat, trugen erfreuliche Zeichen ausgesprochener Sachlichkeit und waren so gehalten, wie wir eigentlich im weitesten Umfange im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen gearbeitet haben.
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- Das ist allerdings auch richtig, Herr Dr. Dresbach. - Er hat eine Bilanz über die Arbeit der letzten Jahre auf dem Gebiet der Steuerpolitk gezogen. Was er zur Ehegattenbesteuerung gesagt hat, die Problematik, die er hier aufgezeigt hat, die Feststellung, daß hier weitere Lösungen gesucht werden müssen und daß es uns nicht gelungen ist, hier eine Ideallösung heute vorzuschlagen und ,anzunehmen, können auch wir unterstreichen, das ist richtig. Aber in dem Fazit, das er gezogen hat, gehen wir nicht mit ihm einig, wenn er sagt, es sei ein Fiasko der Steuerpolitik festzustellen, und dieses Fiasko sei aus dem Ausschußbericht zu entnehmen.
Herr Kollege Seuffert, wenn wir eine Bilanz ziehen, müssen wir uns das Ganze anschauen und müssen zunächst einmal feststellen, daß allein das Haushaltsvolumen in den letzten vier Jahren um etwa 12 Milliarden DM gestiegen ist, von ungefähr 25 Milliarden DM auf etwa 37 Milliarden DM. Das bedeutet, daß die Einnahmenseite auch entsprechend wachsen mußte. Auf der anderen Seite ist aber durch das, was Sie Steuersenkung nannten und wofür Sie den Namen „Steuerreform" ablehnten, durch alle diese Maßnahmen einschließlich der Gesetzgebung, die wir gerade heute verabschieden wollen, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen in diesen vier Jahren immerhin um über 10 Milliarden DM entlastet worden.
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Das ist eine Leistung, die schlechthin nicht das Prädikat „Fiasko der Steuerpolitik" verdient.
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In den zwanziger Jahren fing die Steuerreform mit verhältnismäßig niedrigen 'Sätzen an, und es entwickelte sich dann erst eine stärkere Belastung. Jetzt war es umgekehrt. Um all das zu erfüllen, gingen wir von einer uns aufgezwungenen Militärgesetzgebung mit sehr hohen Steuersätzen aus und haben sie dann mit Erfolg abgebaut. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß bei dem Abbau manche Systematik noch besser hätte herausgekehrt werden können und sollen. Das ist richtig. Bedenken Sie aber, daß die Senkungen auch auf einem anderen Gebiet, nämlich als soziale Leistungen, etwas Großes geleistet haben. Wir haben doch den sozial Schwachen, seien es diejenigen, die geringe Einkünfte haben, seien es diejenigen, die durch die schicksalhafte Zeit der Vergangenheit als Vertriebene, als Flüchtlinge usw. Not leiden mußten, im weitestgehenden Umfange geholfen. Eben weil wir ihnen helfen wollten, mußten wir zu unserem Bedauern oftmals eine gewisse Unsystematik und eine gewisse Komplikation im Steuerrecht hinnehmen und konnten nicht das verwirklichen, was wir uns eigentlich unter Steuerreform vorstellen.
Ich sagte vorhin schon in meinem zusätzlichen mündlichen Bericht, daß auch bei der Ehegattenbesteuerung das Bundesverfassungsgericht letzten Endes auf einem Wege weitergeschnitten ist, den wir hier im Bundestag durch unsere Gesetzgebung im Jahre 1954 beschritten haben.
Ich komme also hinsichtlich dessen, was Sie, Herr Kollege Seuffert, ausgeführt haben, zu dem Ergebnis: wir lehnen es ab, von einem Fiasko der Steuerpolitik zu sprechen. Wenn wir die Bilanz ziehen und ,die Dinge im ganzen sehen, dann sind wir der Auffassung, daß der Bundestag für sich schon Erfolge in Anspruch nehmen kann, daß auch

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die Arbeit des Bundesfinanzministeriums unter der Leitung des Bundesfinanzministers Schäffer ein Lob verdient und daß nicht gesagt werden kann, die Dinge seien einfach schmählich geendet. Wir haben einen um 12 Milliarden höheren Haushalt in vier Jahren finanzieren und gleichzeitig die Steuerlast für die Bevölkerung der Bundesrepublik um über 10 Milliarden senken können. Es wird die Aufgabe des nächsten Bundestages sein, auf dem begonnenen Wege einer stärkeren systematischen Steuerreform vorwärtszuschreiten, und ich bin gewiß, daß die Wege, die wir in dieser Hinsicht eingeschlagen haben, auch weiter beschritten werden können und daß der nächste Bundestag bei einer stärkeren Entlastung und bei Erhaltung des gegenwärtigen Wohltandes auch hier zu einem weiteren Erfolg kommen wird.
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