Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 20 Jahren wurde regelmäßig in konjunkturellen Krisen eine Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland geführt. Auffallend ist allerdings, daß von konservativer Seite die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer mit dem Ziel problematisiert wird, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen, massive Einschnitte in das soziale Netz zu rechtfertigen, von den wirklichen Problemen abzulenken und den Standort insgesamt mieszumachen und zu zerreden.
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Die Sozialpolitik hat keinerlei Grund, diese Debatte zu fürchten, ganz im Gegenteil: Wir wollen uns aktiv einmischen. Als erster Vorbehalt für die angebliche Schwäche des Standortes Deutschland wird ange14914 
führt, die Bundesrepublik sei Kostenweltmeister und der teuerste Produktionsstandort der Welt, sie habe hohe Arbeitskosten und lange Urlaubszeiten, geringe tarifliche Arbeitszeiten, zu kurze Maschinenlauf- oder Betriebsnutzungszeiten und üppig ausgestaltete soziale Sicherungssysteme, die keinerlei Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit böten.
Ihre Kampagne gipfelte im Grunde in der kollektiven Beleidigung der Arbeitnehmer als Faulpelze der Nation: Sie arbeiten zuwenig und verdienen zuviel.
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Das konservative Rezept, um die Tarifautonomie aufzubrechen, nämlich Löhne herunter, länger arbeiten, geht völlig an den Realitäten vorbei und würde, wenn es weiterverfolgt würde, die Bundesrepublik in eine schlimme Zerreißprobe führen.
In der gestrigen Debatte forderte z. B. der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion eine stärkere Differenzierung von Löhnen und Einkommen. Die Angriffe von Herrn Schäuble auf die Tarifautonomie sind völlig unangebracht. Schon gegenwärtig gibt es rund 32 000 Tarifverträge, davon immerhin ca. 8 000 Firmentarifverträge, die wahrlich ein Zeichen für eine weit ausgefächerte, differenzierte und den Gegebenheiten angepaßte Tarifpolitik darstellen.
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Nun zu den weiteren Tatsachen. Frau Dr. Babel hat hier einige sonderbare Bemerkungen gemacht. Ihr Rezept war: Löhne absenken, untertarifliche Bezahlung usw.
Jetzt zu den Tatsachen: Alle Arbeitskostenfaktoren zusammen - Arbeitszeit, Maschinenlaufzeit, Löhne und Lohnnebenkosten - finden sich in dem einzig brauchbaren Kriterium der sogenannten Lohnstückkosten wieder. Maßgeblich für die Lohnstückkosten ist das Verhältnis von Produktivität und Arbeitskosten. Die hohen Löhne bei uns in Deutschland sind durch die hohe Produktivität der Arbeit voll gerechtfertigt.
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Seit 1970 lag der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland bis auf zwei Jahre stets unter dem Durchschnitt aller anderen Industrieländer.
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Soweit die Erkenntnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege Louven.
Die bereinigte Lohnquote ist von 1982 bis 1992 deutlich gefallen, und zwar von 77,8 auf 71,7 %. Das bedeutet umgerechnet eine Umverteilung in den letzten zehn Jahren zu Lasten der Arbeitseinkommen von rund 128 Milliarden DM. Bei gleicher Einkommensverteilung wie 1982 hätte heute jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Monat für Monat rund 410 DM mehr in der Tasche. Kein Wunder, daß die Gewinne umgekehrt kräftig in die Höhe geschnellt sind. Die Arbeitgeber selbst haben ausgerechnet, daß der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen 1992 rund 8,2 % betrug. Das ist trotz eines Rückgangs gegenüber 1990 und 1991 ein Vielfaches gegenüber den 2,3 % in 1982. An der Einkommensverteilung dürfte sich übrigens in diesem Jahr nach dem Jahreswirtschaftsbericht nichts ändern.
Gewinne sind nichts Schlechtes, im Gegenteil: Sie sind für die Investitionen unverzichtbar. Trotzdem widerlegen diese Zahlen das Gerede von einer allgemeinen Arbeitskostenkrise und einem ausufernden Sozialstaat.
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Könnte es nicht vielmehr umgekehrt so sein, daß gerade wegen der zurückhaltenden Lohnpolitik und leicht gemachter Gewinne einige Unternehmen Investitionen in neue Produkte und neue Produktionsverfahren und zugleich eine verbesserte Arbeitsorganisation unterlassen haben? Gleichzeitig sind hohe Löhne, im internationalen Vergleich kurze Arbeitszeiten und ein relativ dichtes soziales Sicherungsnetz - ({7})
- Warum stehen Sie da herum?
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