Lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt diesen Haushaltsentwurf zu einer Zeit ein, in der die weltweite Wirtschaftskrise seit nunmehr zwei Jahren anhält. Die erfreulichen Fortschritte, die wir seit einem Jahr zu Hause bei der Inflationsbekämpfung, der Begrenzung des Anstiegs der Produktionskosten, in der Leistungsbilanzentwicklung und auch - in geringerem Ausmaß - bei der Senkung des Zinsniveaus gemacht haben, können die Folgen dieser allgemeinen weltwirtschaftlichen Schwäche nicht überdecken. Die zunächst positive Entwicklung unserer Exporte hat sich so nicht fortgesetzt. In fast allen Industriestaaten herrscht wirtschaftlicher Stillstand, verbunden mit schwierigen, zum Teil schwierigsten sozialen Verwerfungen. Die Leistungsbilanzüberschüsse der OPEC sind deutlich zurückgegangen; damit läßt auch ihre Importkraft nach. Die meisten übrigen Entwicklungsländer und auch eine Reihe von Industriestaaten kämpfen mit den Folgen einer in den letzten Jahren rapide sich auftürmenden Auslandsverschuldung. Viele Länder müssen ihre Importe senken, um die Folgen der Auslandsverschuldung zu bewältigen. Das weltweit hohe Zinsniveau dämpft nicht nur die Investitionen, es verschärft auch die Auslandsverschuldung und die Leistungsbilanzprobleme in weiten Teilen der Welt.
Wir können aus diesen Gründen deshalb diesmal nicht damit rechnen, daß der Export die alleinige

Triebkraft der Wiederbelebung ist. Für die Bundesrepublik ist dies eine historisch neue Erfahrung. Die Konjunkturmuster der Vergangenheit scheinen nicht mehr anwendbar. Deshalb kommt diesmal den inländischen Auftriebskräften eine deutlich größere Bedeutung zu.
Dies, meine Damen und Herren, vergrößert noch die Verantwortung der Finanzpolitik. Einerseits müssen wir durch glaubwürdige und ausgewogene Konsolidierung die Kapitalmärkte entlasten und zu sinkenden Zinsen beitragen, andererseits aber müssen wir die direkten und auch die indirekten Nachfragewirkungen der Finanzpolitik besonders sorgfältig im Auge behalten; denn die Schwungkraft der Auslandsnachfrage wird uns nicht ausreichend helfen. Im Gegenteil, die Gefahr einer sich gegenseitig aufschaukelnden weltweiten Krise bleibt groß, wenn es auch in den USA endlich erste Anzeichen für einen Wirtschaftsaufschwung gibt.
Wenn ich auf die grundlegend veränderten internationalen Bedingungen hinweise, so hat das nichts mit Wegschieben von Verantwortung für unsere Wirtschaftsentwicklung zu tun. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nie machen. Im Gegenteil, unsere Verantwortung wird größer, wenn die aus der Weltwirtschaft wirkenden negativen Einflüsse an Gewicht gewinnen.
Trotzdem, wer die fast unlösbaren Probleme in anderen Ländern kennt, auch in vielen wichtigen und uns sonst sehr verwandten Partnerstaaten, wird manche Diskussion bei uns als wehleidig und provinziell empfinden müssen.
({0})
Der Deutschland-Korrespondent der „Financial Times", Jonathan Carr, schrieb kürzlich zu der Stimmung bei uns:
Die Deutschen sind traditionell eingebildete Kranke, für die Gesundheit nicht so sehr ein Zustand ist, den man genießen kann, als ein Zustand, der der Krankheit vorausgeht. Dies gilt für persönliche wie für ökonomische Fragen.
({1})
Die deutsche Wirtschaftspolitik allein hat auf weltwirtschaftliche Probleme nur einen sehr beschränkten Einfluß: Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird das Spannungsverhältnis zwischen binnen- und außenwirtschaftlichen Einflüssen deutlich. Und das heißt: Wer jetzt nicht alle binnenwirtschaftlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Zinsen zu senken, die Investitionen zu steigern und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, der handelt verantwortungslos.
({2})
Wer aber, meine Damen und Herren, den großen Einfluß der internationalen Entwicklung auf uns leugnet, der redet an den Gegebenheiten vorbei.
({3})
Es ist nur zu verständlich, daß die innenpolitische Diskussion der letzten Wochen und Monate von den Themen Arbeitslosigkeit, Zinsen und Haushaltsentwicklung bestimmt wird. Eine öffentliche Diskussion dieser Fragen ist nicht nur richtig, sondern notwendig. Aber ohne die präzise Einbettung in die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben solche Diskussionen unergiebig und unter Niveau.
({4})
Es ist nach meiner Meinung auch nicht ausreichend, die weltwirtschaftliche Krise lediglich als Summe nationaler Fehlentwicklungen zu beschreiben.
({5})
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Finanzmärkte um Landesgrenzen ebensowenig scheren wie multinationale Unternehmen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es im industriellen Westen vom objektiven Gewicht her eine eindeutige Führungsmacht gibt, nämlich die USA. Und das hat Wirkungen und Konsequenzen.
Natürlich ist es richtig, daß wir Einnahmen und Ausgaben im Lot halten müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Das ist aber kein Exklusivthema für Minister, Abgeordnete und Bonner Journalisten. Es geht jeden Bürger an. Wenn der Staat seine Ausgaben kürzt oder wenn der Staat Steuervorteile abbaut, belastet das immer auch die Bürger.
({6})
Maßnahmen, die niemandem weh tun, meine Damen und Herren, gibt es nicht. Die Frage ist dann also: Welche Gruppen sollen belastet werden, mit welchen Maßnahmen und in welchem Umfang? Wenn diese Fragen keine breite öffentliche Diskussion auslösen, welche Probleme dann sonst?
Die Art der öffentlichen Diskussion allerdings hat aber nach meinem Empfinden nur vereinzelt ein wirklich angemessenes Niveau gefunden. Vordergründige Sensationssuche hat bis in diese Tage hinein die Szene beherrscht.
({7})
Können die Akteure sich zusammenraufen? Wann sollen die Entscheidungen fallen? In der letzten Oktoberhälfte oder erst Mitte November? Wer setzt sich durch, wer bleibt auf der Strecke?
Daneben dann hauptberufliche Interessenvertreter aller Farben - auch wieder bis ins letzte Wochenende hinein -, die ihre Pflichtübungen nach dem Sankt-Florians-Prinzip absolvieren:
({8})
Sparen ja, aber nicht bei uns. Spart bei den anderen! - Derartige Positionen helfen nicht weiter.
Die Probleme, um die es geht, sind gewiß besorgniserregend. Vor allem ist die Zahl der Arbeitslosen eine schwere Hypothek und Herausforderung zugleich.


Aber stehen wir deshalb an der Schwelle zum Abgrund?
Viele ausländische Besucher finden bei uns trotz aller Probleme einen bewundernswerten Wohlstand und fragen verwirrt, von welchem Land denn da so Fürchterliches berichtet wird.
({9})
Die schwierige Lage, die zuzugeben ist, wird in unserem Land in der öffentlichen Diskussion zusätzlich verzeichnet.
Es ist deshalb Zeit, sich auf die Realitäten zu besinnen. Wo stehen wir heute im historischen Vergleich? Wo stehen wir international? Welche Probleme haben wir bewältigt, und welche Probleme liegen noch vor uns?
Lassen Sie mich an die Ausführungen von Hans Matthöfer am 22. Januar 1982 bei der Abschlußberatung des Bundeshaushalts 1982 anknüpfen. An Hand einer Reihe von Beispielen hat er eindrucksvoll belegt, in welchem Umfang sich der Lebensstandard unserer Bevölkerung erhöht hat:
Von 1965 bis 1980 hat sich der Nettoverdienst eines Arbeitnehmers fast verdreifacht. Das bedeutet eine reale Verbesserung um mehr als die Hälfte.
Der Arbeitslose kann sich heute mit rund zwei Dritteln des letzten Nettoeinkommens mehr leisten als sein beschäftigter Kollege 1965. Diese weitgehende Beseitigung materieller Not sollte jedoch nicht ablenken von verbleibender schwerer Belastung, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Wir haben heute 8 1/2 Millionen Wohnungen mehr als Mitte der 60er Jahre. Die Wohnflächen sind um ein Fünftel größer als damals.
Wir leisten uns mehr und besseren Urlaub. 1965 haben deutsche Touristen im Ausland 5,3 Milliarden DM ausgegeben; 1982 wächst dieser Betrag auf das Achtfache.
Verbessert wurden aber nicht nur Rechte und Wohlstand des einzelnen. Verbessert wurde auch das Angebot an Gütern und Diensten, das der Staat für die Bürger bereithält:
Unsere Städte und Dörfer sind attraktiver geworden.
Wir haben seit Mitte der 60er Jahre unser Verkehrssystem wesentlich ausgebaut.
Ich erinnere an die Studentenförderung, um nur ein besonders aktuelles Beispiel aus der augenblicklichen Diskussion zu nennen.
({10})
- Ach, die anderen Zahlen bringt ja dann schon Herr Häfele, Herr Barzel!
({11})
- Sie werden sehen, daß ich keinen Grund habe, an den Problemen vorbeizugehen.
Während 1965 nach dem Honnefer Modell rund 35 000 Studenten höchsten 250 DM im Monat erhielten, beträgt die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz heute bis zu 660 DM im Monat für rund 350 000 Studenten, also für zehnmal so viele junge Menschen.
({12})
- Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Ich sehe dies positiv.
({13})
Die Reihe läßt sich beliebig ergänzen: Erhöhung der Zahl der Kindergartenplätze, Verminderung der Klassenstärken in den Schulen, Erhöhung der Zahl der Krankenhausbetten, Ausstattung der privaten Haushalte und vieles andere mehr.
({14})
Diese historisch beispiellose Entwicklung gehört mit ins Bild, wenn wir fair miteinander diskutieren wollen.
({15})
Es trifft zu: Der Lebensstandard der Deutschen wächst im Augenblick nicht. Für viele sinkt er etwas. Aber er ist und bleibt hoch. Angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es derzeit schon eine wichtige Leistung, wenn es gelingt, das Erreichte durch produktive Anstrengungen dauerhaft zu sichern.
Auch wenn die Haushalts- und Finanzpolitiker der Opposition das Wort „Ausland" kaum jemals in den Mund nehmen: Für uns Deutsche ist die Welt weder in Passau noch in Aachen noch in Flensburg zu Ende.
({16})
- Also daß Passau hier einen Zwischenruf auslösen würde, hatte ich ja fast vermutet!
In den Einbringungsreden zu den Bundeshaushalten 1973 und 1974 hat schon der damalige Finanzminister Helmut Schmidt die weltweite Dimension der wirtschaftlichen Probleme betont. Und das hat sich bis heute nicht geändert.
({17})
In diesem Netz internationaler Abhängigkeiten mit Chancen, aber auch mit Risiken muß sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik im internationalen Vergleich messen lassen:
Wir werden die Phase unseres Leistungsbilanzdefizits in diesem Jahr aller Voraussicht nach abschließen können. Nach Fehlbeträgen von 30 Milliarden DM im Jahr 1980 und 17 Milliarden DM im Jahr 1981 ist in diesem Jahr erstmals wieder ein kleiner Überschuß zu erwarten. Mühe und Phantasie unserer Exportwirtschaft sowie sparsamer Umgang mit Energie und Rohstoffen haben sich für uns alle ausgezahlt - eine Situation, von der viele unserer Handelspartner nur träumen können.
Auch mit dem Problem der Preissteigerungen sind wir besser fertig geworden als andere. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds hat erst vor zehn Tagen auf der Jahrestagung seiner Organi6884 

sation in Toronto die deutschen und die japanischen Erfolge bei der Inflationsbekämpfung besonders hervorgehoben und sie „hervorragend" genannt. Das gilt für die Jahre 1980 und 1981, und das ist auch für 1982 absehbar.
Wir sind im August bei einem Preisanstieg von 5,2 % gegenüber dem Vorjahr angelangt. Bei dieser Zahl wird sicherlich niemand „hurra" schreien. Aber der Trend zeigt weiter nach unten; wir könnten bald wieder eine Vier vor dem Komma haben.
Bei uns haben sich die Realeinkommen auch in den letzten Jahren günstiger entwickelt als anderswo. Die Kaufkraft eines Industriearbeiters ist bei uns wesentlich stärker gestiegen als bei unseren Nachbarn.
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit mit 7,4 % unannehmbar hoch. Dennoch: Rings um uns her ist es noch schlimmer: Frankreich 8,2 %; USA 9,8 %; Großbritannien 12,8 %.
Die Bundesrepublik - darauf kommt es im Zusammenhang mit dem Haushalt besonders an - gehört zu den ganz wenigen Ländern, denen es gelingen kann, 1982 - ich meine jetzt den öffentlichen Gesamthaushalt - einen Anstieg des öffentlichen Defizits zu verhindern, und dies bei einem Niveau der staatlichen Neuverschuldung, das im internationalen Vergleich eher niedrig ist.
Wer freien Welthandel will, der braucht freie Kapitalmärkte und kann dann nicht mehr allein über sein Zinsniveau entscheiden. Unser Zinsniveau ist immer noch zu hoch. Wir sind daher besonders froh, daß sich unsere amerikanischen Partner bemühen, ihren Kreditbedarf zu drosseln, und so Chancen für einen weltweiten Zinsabbau eröffnen, der auch genutzt wird. Trotz der hohen Abhängigkeit von der internationalen Zinsentwicklung gibt es durchaus begrenzte Spielräume für eine nationale eigenständige Zinspolitik, und die haben wir - nicht zuletzt dank einer verantwortungsbewußten Politik der Deutschen Bundesbank - auch genutzt. Die Zinsen sind bei uns seit dem letzten Herbst um zwei Prozentpunkte gesunken. Außer der Schweiz und Japan hat die Bundesrepublik Deutschland das niedrigste Zinsniveau aller westlichen Industrieländer. Allerdings - das muß man hinzufügen -, mit 9 % Zinsen als „Niedrigzinsland" zu gelten, das zeigt in der Tat die ganze Paradoxie der weltwirtschaftlichen Situation.
({18})
Unser Land hat einen Wohlstand erreicht wie nie zuvor. Wir haben die Wirtschaftsprobleme dieser Zeit besser gemeistert als viele andere. Doch das sind selbstverständlich keine Lorbeeren zum Ausruhen. Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, daß auch unserem Lande große Wachstumsverluste entstanden sind, daß die 01- und Rohstoffländer am Wohlstand der Industrieländer teilhaben wollen. Das sind Entwicklungen, an die wir uns anpassen müssen, an die wir uns aber auch anpassen können.
Es zeigen sich zusätzliche Schwierigkeiten, die man auch dem Bürger klarmachen muß: Da ist zum
einen die Bevölkerungsentwicklung mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nach der ersten Ölpreisexplosion von 1973 hat die Bevölkerungsentwicklung den Arbeitsmarkt entlastet, weil die Zahl der Arbeitskräfte damals abgenommen hat. Diesmal, bei der Überwindung der Folgen der zweiten Ölpreisexplosion ist es umgekehrt. Von 1977 bis 1981 hat sich das Arbeitskräfteangebot um 900 000 erhöht. Das heißt: schon um eine Konstanz am Arbeitsmarkt zu erhalten, müßten 900 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Arbeitskräfteangebot steigt auch jetzt noch weiter an - um etwa 150 000 jährlich -, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. Diese und andere Umstände werden uns noch auf lange Jahre das Risiko einer erheblichen Sockelarbeitslosigkeit bescheren. Niemand kann, niemand darf hier rasche Lösungen versprechen!
Viele unserer Handelspartner, Entwicklungsländer, aber auch Industrieländer in West und Ost, sind an den Grenzen ihrer internationalen Kreditfähigkeit oder schon darüber hinaus. Das schafft Schwierigkeiten nicht nur für das internationale Bankensystem, das schafft auch für unsere Exportwirtschaft Schwierigkeiten.
Schwierigkeiten bestehen aber auch bei uns zu Hause, vor allem in der Schwerfälligkeit mancher politischen Entscheidungsprozesse zumal im föderalen Staatsaufbau. Diese Schwierigkeiten und diese Schwerfälligkeit sind nach meiner Überzeugung letztlich darauf zurückzuführen, daß wir die anstehenden Probleme nicht genügend als gemeinsame Herausforderung begreifen.
({19})
Wir müssen höllisch aufpassen, daß unnötiger Zank nicht zu einem eigenständigen Hemmnis wird. Wir sind dabei, zu riskieren, daß mehr und mehr die Stimmung die Lage beeinflußt. Wir müssen mehr darauf achten, wie ein derartiger Streit im Ausland aufgenommen und bewertet wird. Sicherlich nicht als Zeichen der Stärke.
Doch mit all diesen Schwierigkeiten können wir fertig werden. Wir haben keinen Grund zur Klage und Miesmacherei, sondern gute Chancen unser hohes Wohlstandsniveau über schwierige, sehr schwierige Zeiten zu retten. Das wird nicht ganz ohne Kratzer abgehen. Aber wäre das eigentlich so schlimm? Begreifen wir endlich die Probleme als gemeinsame Herausforderung und nicht als Schicksalsschläge. Wir haben j a schon ganz andere Probleme gemeistert.
({20})
Hier wird von dem einen oder anderen immer wieder auf die Nachkriegszeit verwiesen. Damals sei auch nicht lamentiert und miesgemacht worden. Das ist zutreffend. Ich habe absolut nichts gegen Vergleiche mit den ersten Jahrzehnten nach 1945. Wogegen ich aber etwas habe, das sind falsche Vergleiche, die in eine konservative Geschichtsklitterung einmünden würden.
({21})


Manch einer, dem jetzt das Wort vom Neubeginn allzu hurtig von den Lippen geht, steht vor dieser Gefahr. Wir müssen uns deshalb daran erinnern: Alle demokratischen Kräfte haben 1949 im Parlamentarischen Rat den Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes mitgetragen, in dem es heißt:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
({22})
Alle demokratischen Kräfte haben Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes mitgetragen, der da lautet:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
({23})
Alle großen Parteien haben für das Betriebsverfassungsgesetz und das Gesetz über die paritätische Mitbestimmung von 1951 gestimmt. Mit breiter Mehrheit ist 1953 die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiedererrichtet worden.
({24})
Mit ebenso breiter Mehrheit vollzog sich 1957 die große Rentenreform. Herr Jenninger, das waren noch Zeiten. Damals saß meine Partei in der Opposition, hat sich allerdings in derartigen Fragen etwas kooperativer als Sie verhalten.
({25})
- Ich komme auf den Punkt des Steueränderungsgesetzes ja nachher noch einmal zurück.
Der Lastenausgleich, das umfassende System der Kriegsopferfürsorge waren ebenfalls nie Gegenstände des Parteienstreits. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Arbeitsförderungsgesetz 1969 sind ebenso Kinder der Großen Koalition wie das Bundessozialhilfegesetz. Die flexible Altersgrenze 1972 ist auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen worden.
Was ich damit sagen will: Unser System der sozialen Sicherung ist in seinen wesentlichen Strukturelementen ein Kind der 50er und 60er Jahre und wurde von allen großen Parteien mit entworfen und mit getragen. Es besteht aller Anlaß zu der Feststellung, daß das nicht ohne Grund so war. In der Tat: Die Pflicht zum sozialen Ausgleich ergibt sich aus dem Grundgesetz. Aber sie ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz. Sozialer Ausgleich ist außerdem eine ganz wesentliche Grundlage für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
({26})
Die Bürger in diesem Land haben ein Recht, zu erfahren, ob Politiker mit etwas nebulösen Formulierungen wie der von der neuen sozialen Frage oder von der gesellschaftspolitischen Wende diese Grundstrukturen der Gesellschaftspolitik der letzten 30 Jahre in Frage stellen wollen und worum es dann konkret geht. Sicher, in schwierigen Zeiten, wenn fast alle konkreten Vorschläge unpopulär sind,
ist es verlockend, mit Wortgeklingel Politik zu machen. Aber es muß dann auch erlaubt sein, aufzuzeigen, daß ein derartiges Vorgehen entweder unnötigen Schaden anrichtet oder aber auf die Substanz des in 30 Jahren gemeinsam Aufgebauten zielt.
({27})
Das heißt für mich: Jetzt notwendige, konkrete Einschränkungen ja; Leistung und Leistungsanreize ja. Einschränkung der Prinzipien der Solidarität, der Mitbestimmung, Einschränkung der tragenden Grundsätze des Sozialstaates nein.
({28})
Eines allerdings, meine Damen und Herren, unterscheidet uns deutlich von den Gründerjahren der Republik: Wir sind heute - und das ist schon der Hintergrund für den Haushaltsentwurf 1983, Herr Schröder - ein wohlsituiertes Land; den meisten von uns geht es gut, und die meisten wissen das auch. Weniger der Wille, Neues zu schaffen und zu erwerben, als der Wunsch, das Erworbene zu sichern, bestimmt die Motive vieler.
({29})
Das ist wohl legitim, aber es kann auch gefährlich werden, wenn es in Unbeweglichkeit und Defensive führt.
Der Wohlstand macht erfolgreiches Wirtschaften nicht einfacher - macht auch Finanzpolitik nicht einfacher -, sondern eher schwieriger: In der Phase des Wiederaufbaus waren die Aufgaben jedermann sichtbar. Wenn es überall mangelt, kann niemand am Bedarf vorbeiproduzieren.
({30})
Man konnte damals fast alles gebrauchen, und man konnte mit fast allem Geld verdienen. Das ist heute anders. Aber Chancen bieten sich genügend. Die Möglichkeit technischer Neuerungen ist nicht begrenzt. Sie sind auch kein Monopol für andere, für Amerika oder Japan. Und nicht nur technische Neuerungen bieten uns Chancen. Es gibt eine Fülle von Aufgaben, die wir mit längst vorhandener Technik lösen können; ich denke an den schonenden Umgang mit Energie, an die Wiedergewinnung wertvoller Rohstoffe aus Müll und Abfall, an den Schutz der Umwelt.
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich für mich: Wenn wir die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik in den Griff bekommen wollen - und das ist ja wohl das Zentralproblem, an dem wir auch unsere finanzpolitische Diskussion ausrichten müssen -, muß in den nächsten Jahren das Erwirtschaften neuen Wachstums Vorrang vor dessen Verteilung haben. Wir müssen einen höheren Anteil am Bruttosozialprodukt einer wachstumsfördernden Verwendung zuführen.
({31})

Der Zuwachs beim privaten und beim öffentlichen Verbrauch muß demgegenüber gebremst werden.
({32})
Um mehr Wachstumsspielräume und damit auch mehr Beschäftigung zu schaffen, brauchen wir allerdings keine grundlegende Umkehr.
({33})
Was wir brauchen, ist die „Leidenschaft zur Vernunft" - wie der Bundeskanzler es einmal genannt hat - als gemeinsames Band aller gesellschaftlichen Gruppen in diesem Lande. Wirtschafts- und Finanzpolitik allein kann Wachstum weder verordnen noch garantieren. Sie kann und sie muß aber dazu beitragen.
Deshalb sage ich, damit auch hier keine Unklarheit bleibt: Gerade mit der Vorlage des Haushalts 1983 bekenne ich mich mit Nachdruck zu dieser eigenständigen wirtschaftlichen Verantwortung des Staates.
({34})
Sicherlich ist es richtig, daß Reformpolitik gerade dann fortgesetzt werden muß, wenn wir knapp bei Kasse sind. Ebenso richtig ist es aber auch, daß die Kasse auch danach ausgerichtet werden muß, daß der Staat dieser eigenständigen wirtschaftlichen Verantwortung auch weiterhin gerecht werden kann.
({35})
Meine Damen und Herren, es darf kein Zurück in einen vorsintflutlichen „Nachtwächterstaat" geben, der z. B. darauf verzichtet, aktiv Rahmenbedingungen zu setzten und zumindest zur Ausschöpfung des vorhandenen Produktionspotentials beizutragen.
({36})
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und eigener Anstrengungen des Bundes sind drei Marksteine zu nennen: die beschäftigungsfördernden Maßnahmen im Rahmen des Haushalts 1982, die Gemeinschaftsinitiative und dieser Haushaltsentwurf für 1983. Nehmen Sie zur Kenntnis, nehmen wir alle zur Kenntnis, daß sich die steuerlichen Anreize zur Investitionsbelebung auf Grund dieser drei Elemente bis 1985 auf ein Volumen von über 20 Milliarden DM belaufen; davon trägt allein der Bund über 8 Milliarden DM. Ich will hier nur die Stichworte nennen: die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für alle Gebäude; die Anhebung des Höchstsatzes der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens von 25 auf 30 %; die 10 %ige Investitionszulage, die Investitionen begünstigt, die das durchschnittliche Investitionsvolumen der letzten drei Jahre übersteigen - also nicht Gießkannenprinzip, sondern Belohnung besonderer Anstrengungen.
Mit diesen und anderen Maßnahmen haben sich die Rahmenbedingungen für die private Investitionstätigkeit objektiv verbessert. Kaum je zuvor seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland war unter Steuersystem so investitionsfreundlich wie heute. Diese Wahrheit darf bei aller berechtigten Einzelkritik nicht übersehen werden, und sie bleibt Wahrheit, auch wenn der eine oder der andere Wirtschaftsverband entgegengesetzte Meldungen in die Welt setzt.
({37})
Auch die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand sollte stabilisiert werden. Dabei ist zweierlei zu berücksichtigen: Der Staat trägt weniger als ein Viertel aller Investitionen - bei den Anlageinvestitionen sind es gar nur 16 % -, der Bund allein sogar nur 5 %. Die Möglichkeiten der öffentlichen Hand für eigene Investitionen sind also begrenzt. Außerdem: Hüten wir uns auch hier vor oberflächlicher Schematik. Längst nicht jede öffentliche Investition bringt uns auf einen Weg zu mehr Wachstum. Wir brauchen nicht unbedingt mehr Rathäuser, mehr Schwimmbäder und in jeder größeren Stadt eine U-Bahn mit ihren hohen Folgekosten, die niemand mehr bezahlen kann.
({38})
- Ach, Herr Dr. Riedl, das war nicht einmal ein ganz indirekter Hinweis auf ein Thema, das uns heute morgen beschäftigt hat! - Aber wir brauchen den Ausbau der Energieversorgung, wir brauchen Investitionen zur sparsamen Energieverwendung, und wir brauchen eine Verbesserung des Umweltschutzes an allen Ecken und Kanten, um nur einige Beispiele zu nennen.
({39})
Wichtig ist außerdem nach meiner Einschätzung der Infrastrukturausbau von Nachrichten- und Kommunikationstechnik auch wenn diese Investitionen nicht im Bundeshaushalt stehen, sondern im Haushalt der Bundespost veranschlagt werden. Die Bundespost, der größte Investor in unserem Land, gibt in diesem Jahr allein hierfür über 13 Milliarden DM aus. Das ist mehr als doppelt so viel, wie der gesamte Fernstraßenbau des Bundes ausmacht.
Investitionen, meine Damen und Herren, das sind aber nicht nur Straßen, Gebäude und Umweltschutzmaßnahmen. Welche Investition wäre besser, welche Investition wäre notwendiger als die in schöpferische Intelligenz und berufliche Qualifikation?
({40})
Deshalb ist im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative das Ihnen bekannte Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit enthalten. Wir können hiermit nur einen Beitrag zur Linderung des Problems leisten. Unsere Beschränkung in diesem Punkt ist schon von der Verfassung her gegeben. Darüber hinaus kommt es aber darauf an, daß sich Unternehmen weiterhin anstrengen - gerade in diesen Wochen, aber auch in den nächsten JahrBundesminister Lahnstein
en -, um Möglichkeiten für die verstärkte Ausbildung von Jugendlichen zu schaffen.
({41})
Insgesamt haben die Investitionen und die sonstigen beschäftigungsfördernden Ausgaben und Mindereinnahmen im Bundeshaushalt 1983 ein Volumen von 40 Milliarden DM erreicht, davon allein 3,2 Milliarden DM zusätzlich zum Finanzplan des Vorjahres.
Ich meine, mit diesen Ausgaben leistet der Bund einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschaftsbelebung, auch zur Stabilisierung der Endnachfrage. Und ein derartiger Beitrag bleibt auch weiterhin notwendig.
({42})
Wir dürfen die Endnachfrage nicht noch weiter absacken lassen.
Die zur Wachstumsförderung durch die öffentlichen Haushalte erforderlichen zusätzlichen Mittel können in schwieriger Haushaltslage nur freigemacht werden, wenn auch durch zusätzliche Einschränkungen im konsumtiven Bereich entsprechende Spielräume geschaffen werden. An dieser unbequemen Wahrheit kommt keine Seite dieses Hauses vorbei.
Die CDU präsentiert hier seit geraumer Zeit ihren Patentvorschlag einer Querbeet-Kürzung, einer linearen Kürzung; ich habe versucht, Fremdworte soweit wie möglich zu vermeiden. Für den Laien klingt das einfach und auch gerecht. Der Fachmann indes muß fragen, was das denn eigentlich bedeutet.
({43})
Hans Matthöfer hat in mehreren Briefen an Herrn Kohl herauszufinden versucht, wovon denn z. B. 5% - manchmal war j a auch von 8 % die Rede - gekürzt werden sollen. - Vergeblich. Es blieb - wie Graf Lambsdorff damals zu Recht formuliert hat, Herr Kohl - beim „Wackelpudding", den niemand an die Wand nageln kann.
({44})
- Wissen Sie, mir geht es hier um den Bundeshaushalt 1983. Wenn Sie mich schon wiederholt fragen, dann darf ich Sie bitten, gerade diesen Passus aus dem Papier meines Kollegen sehr sorgfältig zu lesen. Er spricht sich nämlich mit Vorrang für eine differenzierte Kürzung von Subventionen aus. Dann muß man schon fair und vollständig zitieren.
Es fehlt bei Ihnen allerdings in doppelter Hinsicht an einer Festlegung, was eigentlich gekürzt werden soll. Unklar ist das Volumen: Was sind denn eigentlich „Subventionen" und „Leistungen"? Unklar ist die Frage, ob jede einzelne Subvention um 5% oder ob ein Gesamtbetrag gekürzt werden soll.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 1. Oktober 1981 hatte die CDU - das darf man nicht untergehen lassen - vom Kindergeld über die Berlinförderung bis hin zum Verteidigungshaushalt fast alles für eine 5%-Kürzung in Betracht gezogen. Brieflich hat Herr Kohl nur eine einzige Klarstellung vorgenommen, nämlich was nicht gekürzt werden soll: Steuerliche Subventionen sollen ausgenommen sein.
({45})
Warum eigentlich? Ein linearer Abbau aller Steuervergünstigungen wäre in der Tat weder sinnvoll noch praktikabel. Soweit, so gut. Ich habe das hier auch wiederholt dargestellt. Aber warum sollte man das selbst dort nicht machen, wo es möglich ist?
Im Klartext bedeutet der Ausschluß steuerlicher Subventionen bei Sparmaßnahmen doch nur, daß allein die Besserverdienenden hierdurch geschont werden.
({46})
Das ist die objektive Konsequenz. Wir können ja hierüber debattieren. Wenn dies so wäre, wäre es lediglich Klientelpolitik.
({47})
- Ich gehöre j a zu den Besserverdienenden. Ich wäre froh, wenn Herr Kohl einen präzisen Vorschlag machen würde, der mich träfe. Ich habe ihn nur bisher noch nicht gehört. Machen Sie doch einen!
({48})
- Nun lassen Sie das doch, Herr Zimmermann! Wir haben neun präzise Vorschläge am 25. August im Kabinett verabschiedet und hier im Bundestag in der vergangenen Woche eingebracht. Herr Zimmermann, ich weiß nicht, ob Sie da sein konnten.
({49})
Aber die Diskussion zwischen Herrn Kreile und einigen anderen zu dem Thema können Sie j a nachlesen.
({50})
Ich halte nicht viel von der Rasenmähermethode beim Subventionsabbau, und zwar aus zwei Gründen: Einmal entfallen über 75% des Gesamtvolumens der Finanzhilfen - so heißen die Subventionsausgaben im Subventionsbericht - auf nur 15 Einzelmaßnahmen. Und da kann man gleich Roß und Reiter nennen. Zum anderen ist nicht jede Subvention von Übel: Die Bundesregierung bekennt sich zum Beispiel nachdrücklich dazu, Berlin weiterhin mit vielen Milliarden Mark - das geht an die 14 Milliarden DM - finanziell zu unterstützen.
({51})
Wir werden zwar sicherlich nicht so weit gehen können, die Umsatzsteuerpräferenzen bei voller Besitzstandswahrung noch auszuweiten, wir werden auch kleinere Abstriche machen müssen von den hohen

Zuschüssen, die wir im Finanzplan des vergangenen Jahres für Berlin vorgesehen hatten. Eine fünfprozentige Kürzung der Berlinzuschüsse wäre ganz und gar unerträglich. Auch die Subventionen für die deutsche Luftfahrtindustrie möchte ich nicht unbesehen um 5% kürzen,
({52})
wenn ich z. B. an den durch diese Subvention bewirkten Airbus-Erfolg denke.
Wie stellen Sie sich, Herr Kohl, mit Ihrem Vorschlag einer linearen Kürzung die künftige Kohleverstromung und die Bemessung der Kokskohlebeihilfe vor?
({53})
Wollen wir die Probleme des Saarlandes - Sie kennen die Probleme der Stahlindustrie des Saarlandes j a genau - oder die Stahlprobleme des Ruhrgebietes durch Kürzung nach der Rasenmähermethode lösen? Wohl kaum. Wie steht es mit der Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft? Oder wollen Sie die Forderungen Ihres Kollegen Stoltenberg für Werften, Fischerei und Schiffahrt zurückschrauben?
Wohlgemerkt, hier geht es nicht um die Frage, wer mehr oder weniger sparen will. Es geht ausschließlich um den Denkansatz. Und da halte ich gezieltes Vorgehen nach wie vor für sinnvoller und ehrlicher.
({54})
Nach der Debatte um die Fünf-Prozent-Kürzung hat dann die Opposition seit langem eine Verfahrensdiskussion zum Bundeshaushalt, auch zum Entwurf 1983, angefangen. Herr Riedl hat die Debatte in den letzten Tagen noch um einige zusätzliche Finessen bereichert, was den Nachtragshaushalt 1982 angeht. Über Ihre Anträge, über die Anträge der Union ist in diesem Zusammenhang durch den Bundestag befunden worden. Ich bitte Sie sehr herzlich: Lassen wir es endlich dabei, damit wir zur Sachdiskussion im Ausschuß kommen.
({55})
Ich will hier einen Einschub machen zu der Klage. Ich hatte Sie etwas voreilig, wie ich zugebe, in der letzten Woche aufgefordert, wegen des Bundeshaushalts 1981 die Klage im Hinblick auf Art. 115 GG einzureichen. Sie ist eingereicht. Meine Wertung bleibt die gleiche, die ich bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushalts hier vorgetragen habe. Ich sehe dem Ergebnis mit Neugierde und mit Gelassenheit entgegen.
Da ich heute morgen nicht dazu gekommen bin, sehr viele Zeitungen zu lesen, habe ich mir den „Generalanzeiger" genommen und darf ihn mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, einmal ausnahmsweise zitieren:
Die Koalition wird in Karlsruhe vortragen können, daß im Jahre 1981 das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört war ... Dies hat auch die Union immer wieder konstatiert. Die Väter des Grundgesetzes konnten nicht vorhersehen,
daß eine solche Wirtschaftslage einmal ein Dauerzustand sein würde.
({56})
- Die Gründe dafür habe ich Ihnen offen und ehrlich dargelegt.
Aber nach der geltenden Rechtslage werden sich die Richter kaum eine andere Interpretation leisten können.
Das weiß natürlich auch die CDU/CSU, weshalb sie immer wieder gezögert hat, den nun doch eingeschlagenen Weg zu gehen. Wäre sie felsenfest davon überzeugt, daß tatsächlich ein Verfassungsverstoß vorliegt, dann wäre es ihre Pflicht gewesen,
- ihre Pflicht! längst Klage zu erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt zielt der Vorstoß lediglich auf die anstehenden Wahlen.
Diesem Kommentar stimme ich ausdrücklich zu.
({57})
Was die Sache selber angeht, nämlich die Frage, wie wir dann mit zusätzlichen Haushaltsrisiken fertigwerden wollen, so will ich hierzu später noch eine etwas detailliertere Antwort geben, soweit dies der heutige Wissens- und Diskussionsstand schon erlaubt. Zunächst nur eine allgemeine politische Vorbemerkung: Wenn sich im Herbst weitere Steuerausfälle und z. B. ein erhöhter Zuschußbedarf für die Bundesanstalt für Arbeit ergeben, warum sollten wir eigentlich als Koalition mit diesen Problemen nicht fertigwerden?
({58})
Wir haben doch auch bisher alle notwendigen Entscheidungen gefällt, getroffen und vertreten.
({59})
In den letzten drei Jahren haben allein die Steuerausfälle und die Mehrausgaben für Arbeitslose die Finanzlage des Bundes, bezogen auf 1983, um über 40 Milliarden DM verschlechtert. Eine Reihe anderer Belastungen - 6 Milliarden DM für Zinsen, 3,5 Milliarden DM für die Verteidigung - lasse ich einmal draußen vor, weil ich j a auch die Gegenposition „Bundesbankgewinn" nicht außer acht lassen darf. Um 40 Milliarden DM also hätten wir die Nettokreditaufnahme des Bundes für 1983 aufstocken müssen, wenn wir keine Maßnahmen getroffen hätten.
Tatsächlich aber werden über 80 % dieser Mehrbelastungen durch die verschiedenen Maßnahmen ausgeglichen, die im Zusammenhang mit dem Subventionsabbaugesetz von 1981, der Haushaltsoperation 1982 und im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 1983 beschlossen wurden. Ich halte das für einen großen Erfolg sozialliberaler Haushaltsund Finanzpolitik.
({60})


Er berechtigt mich zur Zuversicht, auch künftige Haushaltsprobleme erfolgreich gemeinsam zu bewältigen.
Die Summe der beschlossenen und jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen führt zu einer Nettokreditaufnahme 1983 von 28,5 Milliarden DM.
({61})
Diese Nettokreditaufnahme ist keine unverrückbare Größe, sondern ein Betrag, den ich bei der Datenlage, die dem Haushaltsentwurf zugrunde gelegen hat, für vertretbar, aber auch für notwendig hielt
({62})
- trotz der damit verbundenen Zinsbelastung, die mir sehr wohl bewußt ist. Wenn die Wirtschaftsdaten geändert werden müssen, wird auch über die Höhe der Nettokreditaufnahme für 1983 erneut nachzudenken sein. Die generelle Linie, daß die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand weiter zurückgeführt werden muß, muß von einer vorübergehenden Anpassung an aktuelle gesamtwirtschaftliche Erfordernisse unberührt bleiben. Alles andere wäre ökonomisch ganz einfach unsinnig.
({63})
Zentrale Bedeutung hat für mich nicht die Nettokreditaufnahme. Sie ist bei feststehender Einnahmeseite Resultat: Differenzbetrag zwischen Ausgaben und Einnahmen. Zentrale Bedeutung für die Aufstellung des Haushalts kommt damit der vorgesehenen Ausgabenentwicklung zu. Dabei muß in einer konjunkturellen Schwächephase sehr sorgfältig darauf geachtet werden, daß nicht durch eine zu weitgehende Verringerung der öffentlichen Nachfrage, insbesondere bei den auftragswirksamen Investitionen, die Konjunkturschwäche noch verstärkt wird.
({64})
Die Bundesregierung hat ihre Haushaltspolitik mittelfristig darauf ausgerichtet, daß die Gesamtausgaben des Bundes geringer steigen als das nominale Bruttosozialprodukt. Für 1983 hatten wir vor der Sommerpause mit einem Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts von 6,5 IN rechnen können und einen Ausgabenanstieg von 1,9 % angesetzt. Selbst wenn dieser Anstieg etwas höher wäre - er bliebe immer noch spürbar geringer als der Anstieg des nominalen Bruttosozialprodukts, auch wenn es nicht 6,5 % werden, sondern etwas weniger. Möglich wurde diese Zuwachsrate insbesondere durch die Reihe von Einsparbeschlüssen im sozialen Bereich, die Sie kennen und die insgesamt zu einem Entlastungsbetrag von 8,2 Milliarden DM für den Bund geführt haben. Das waren schwere Beschlüsse, schwierige Beschlüsse, gerade für die eigenen Reihen, aber wir vertreten sie nach außen, so wie wir alle anderen Teile dieses Entwurfes auch vertreten.
Weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite von über 1 Milliarde DM konnten im Haushaltsverfahren durchgesetzt werden, wobei Finanzhilfen und andere Ansätze betroffen sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung verschiedene steuerliche Maßnahmen beschlossen, die für den Bund bis 1986 2,5 Milliarden DM und für Länder und Gemeinden 3,5 Milliarden DM an Mehreinnahmen bringen sollen. Sie sind in der vergangenen Woche im Bundestag diskutiert worden, so daß ich sie nicht erneut vorführen muß.
Nun wird uns mit ganz gegensätzlichen Argumenten vorgeworfen, das Haushaltspaket 1983 sei insgesamt sozial unausgewogen. Diese Behauptung kann ich nicht stehenlassen. Richtig ist, daß die Sozialausgaben in ihrer Gesamtheit eine Dynamik entwikkelt haben, die an geringeres Wirtschaftswachstum angepaßt werden muß.
Investitionsschwäche und Wachstumsstockung treffen durch Arbeitslosigkeit und Einkommensstillstand vor allem die sozial Schwächeren. Eine wirklich soziale Politik muß deshalb auch immer wieder darauf achten, daß durch Investitionsbelebung neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das heißt dann in der Konsequenz: Konzentration der Leistungen ist unumgänglich. Daß von derartigen Maßnahmen in der Gesamtsumme breite Schichten der Bevölkerung stärker betroffen werden, hängt in erster Linie damit zusammen, daß sie auch einen wesentlich höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Es wird nie gelingen - es wird nie gelingen! -, eine soziale Ausgewogenheit auf Heller und Pfennig herzustellen. Entscheidend ist vielmehr, daß der Bürger ein Maßnahmenpaket akzeptieren und dazu j a sagen kann, weil er merkt, daß er nicht allein der Betroffene ist.
({65})
Deshalb gehören auch die steuerlichen Maßnahmen zum Gesamtkonzept, und zwar unabtrennbar. Wer diesen Zusammenhang leugnet, wie Sprecher der Union dies immer wieder tun, gerade noch in der letzten Woche hier im Bundestag, der lädt objektiv eine schwere Verantwortung auf sich.
({66})
Noch einmal: Bei diesem Abbau steuerlicher Subventionen steht nicht allein der fiskalische Effekt im Vordergrund, sondern das Ziel, das gesamt Einsparpaket sozial erträglich zu machen. Ich appelliere ausdrücklich und erneut an die CDU/CSU, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung in schwieriger Wirtschaftslage konstruktiv zu stellen.
({67})
Draußen im Lande gibt es ein feines Gespür für Gerechtigkeit;
({68})

hier sind berechtigte Erwartungen vorhanden, die Sie nicht durch Verweigerungshaltung enttäuschen dürfen.
({69})
Noch ein Wort zur Steuerpolitik: Unsere Steuerpolitik - ich bitte Sie, das dann auch zur Kenntnis zu nehmen - ist seit Jahren darauf gerichtet, die volkswirtschaftliche Steuerquote konstant zu halten.
({70})
- Auf hohem Level? Den Level 1952 haben Sie doch eingeführt. - Diese Steuerquote ist heute niedriger als im Jahre 1952. Die steuerpolitischen Beschlüsse, die seit Beginn der Legislaturperiode verwirklicht oder auf den parlamentarischen Weg gebracht wurden, führen nicht zu einer Erhöhung der Steuerlasten, im Gegenteil! Wir haben damit nicht nur die Steuerstruktur verbessert, sondern dem Bürger und der Wirtschaft per saldo sogar noch 10 Milliarden DM zurückgegeben. Es ist einfach unredlich, wenn man uns, wie finanzpolitische Sprecher der Union es immer wieder tun - ich vermute, auch in dieser Debatte -, vorwirft, daß wir Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchgeführt hätten, ohne dabei gleichzeitig zu erwähnen, daß auf der anderen Seite doppelt soviel an steuerlichen Entlastungen zurückgegeben worden ist.
({71})
Aber Steuerpolitik hört ja 1983 nicht auf. Mittelfristig stellt sich uns, und zwar für mich immer im Rahmen einer konstanten Steuerquote, eine Reihe wichtiger Aufgaben: Wir müssen zu mehr Gerechtigkeit und Vollständigkeit im Steuervollzug kommen. Ich bin hier dem Kollegen Posser für seine Initiative sehr dankbar.
({72})
Er hat uns j a wirklich eindrucksvolle Beispiele, z. B. von Abschreibungskünstlern, vorgeführt. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der Gesetzeslücken oder unvollkommene Bestimmungen ausnutzt, sofern nicht Betrug im Spiel ist. Aber es ist Aufgabe des Gesetzgebers, derartige Fehlentwicklungen auszuschließen.
({73})
Das sollte mittelfristig auch für die Einkünfte aus Kapitalerträgen gelten. Ich darf hier ausnahmsweise einmal auf Präsident Reagan verweisen.
Steuerpolitik braucht Stetigkeit. Denn dann kann die Anwendung geltenden Rechts nicht nur erleichtert werden, es muß dann auch stärker durchgesetzt werden.
Korrekturen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer bleiben von Zeit zu Zeit notwendig. Das ist kein direktes Problem des Haushalts 1983, wohl aber für den mittelfristigen Finanzplan ab 1984 ff. Bei gleichbleibender Steuerquote erfordert die aufkommensneutrale Finanzierung solcher Korrekturen allerdings Anhebungen bei indirekten Steuern. Es gibt außerdem ja nicht nur die immer wieder so leichthin zitierten und kritisierten „heimlichen Steuererhöhungen" im Bereich der Einkommensteuer, sondern daneben auch ebensolche „heimlichen Steuerentlastungen" bei den indirekten Steuern, insbesondere bei den mengenabhängigen Verbrauchsteuern.
Die Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verringert. Das hat seine Ursachen sicher auch in unzureichenden Gewinnen, aber auch in dem Umstand, daß das Steuerrecht Fremdkapital in vielen Fällen einfach billiger macht als Eigenkapital. Die Risiken eines zu kleinen Eigenkapitalanteils werden in einer Krisenzeit wie der gegenwärtigen besonders deutlich. Von dieser Fragestellung her müssen wir steuer- und vermögenspolitisch in den nächsten Jahren unbedingt ausgehen.
Ich komme zur Ausgabenseite des Haushalts zurück. Mit einer Steigerungsrate von 1,9 % kann niemand große Sprünge mache. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wir einen hohen Mehrbedarf gegenüber dem Vorjahr bei den Zinsen zu verkraften haben. Die meisten meiner Ressortkollegen können daher 1983 nicht so viel ausgeben wie in diesem Jahr. Nur vier von ihnen stehen nach dem Regierungsentwurf Mittel für Ausgaben mit überdurchschnittlicher Steigerungsrate zur Verfügung. Das gilt für den Forschungsminister mit 7,3 %, den Wirtschaftsminister mit 6,6 %, wenn man die Verstärkungsmittel für das ERP-Sondervermögen und den Stahlbereich hinzurechnet, die formal beim Finanzminister veranschlagt sind, und es gilt auch für Entwicklungshilfe und Verteidigung.
Die Verteidigungsausgaben werden für 1983 gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 400 Millionen DM aufgestockt. Trotz aller Sparbemühungen, auch im Verteidigungsbereich, sind wir um diese Aufstockung nicht herumgekommen. Nirgendwo im Bundeshaushalt wirken sich die enormen Preissteigerungen im Ausland so stark aus wie bei den Rechnungen, die Hans Apel zu bezahlen hat. Ich habe Verständnis dafür, wenn mancher Kritiker den Verteidigungsausgaben besondere Skepsis entgegenbringen. Dennoch ist es unrichtig, zu behaupten, daß die sozialliberale Koalition Mittel aus dem Sozialhaushalt in den Verteidigungshaushalt umschichten würde.
({74})
- Wissen Sie, Herr Kohl, hier im Haus sicherlich niemand.
({75})
Aber hier hören ja viele auch draußen zu. Von Ihnen niemand, von der SPD niemand, von der FDP niemand. Aber Sie wissen, daß diese Frage z. B. im Wahlkampf in Hessen, wo wir uns ja nach mehreren


Seiten zu wehren haben, eine erhebliche Rolle spielt.
({76})
- Das brauche ich meinen eigenen Leuten nicht zu sagen. Die haben diese Behauptung nie aufgestellt. Die können nämlich Zahlen lesen, und die Zahlen sind eindeutig.
({77})
Von 1969 bis 1983 ging der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes von 23 % auf 18 % zurück, während der Anteil der Sozialausgaben von 30 % auf 32 % angestiegen ist, und zwar trotz der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Einsparungen.
Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe steigen mit 4,4 % mehr als doppelt so stark wie die Gesamtausgaben des Bundes. In diesem Zuwachs spiegeln sich die aktive Rolle der Bundesrepublik Deutschland im Nord-Süd-Dialog und die hohe Priorität wider, die wir der Entwicklungshilfe beimessen. Allerdings konnten die Sparbemühungen auch an der Entwicklungshilfe nicht ganz Halt machen. Gerade in Zeiten abgeschwächten Wirtschaftswachstums dürfen die Anstrengungen um technologische Weiterentwicklung und Innovation im Forschungsbereich nicht nachlassen. Hier bestimmt sich auf Dauer die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Der Haushalt für Forschung und Technologie führt daher völlig folgerichtig auch 1983 mit einer Steigerungsrate von 7,3 % die Reihe der hohen Steigerungsraten vergangener Jahre fort.
Wichtige Beiträge zur Zukunftssicherung gibt es aber auch in anderen Bereichen, z. B. bei den Hilfen für die Stahlindustrie. Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stecken insgesamt seit 1975 in einer anhaltenden Krise. Die Lösung der Strukturprobleme ist in erster Linie Aufgabe der Stahlunternehmen selbst. Dennoch ist sich die Bundesregierung bewußt, daß diese Stahlkrise nur durch das Zusammenwirken von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen gelöst werden kann. Mitte 1981 haben wir deshalb ein Stahlprogramm mit einem Volumen von ursprünglich 1,7 Milliarden DM verabschiedet. Inzwischen haben wir die Mittel für die Investitionsfinanzierung noch aufgestockt, so daß allein im Bundeshaushalt 1983 jetzt etwa 900 Millionen DM für den Stahl vorgesehen sind.
Die Aufgabe im Bereich der Strukturpolitik - und dieser strukturpolitischen Aufgabe müssen wir uns in der Tat in den nächsten Jahren verstärkt zuwenden - besteht jedoch nicht allein in der Modernisierung der sektoralen Produktionsstruktur. Zusammen mit den Bundesländern trägt die Bundesregierung auch erhebliche Mitverantwortung für die regionale Strukturpolitik in unserem Lande. Ich - das werden Sie mir schon wegen meiner Herkunft nachsehen, auch wegen meiner politischen Herkunft - denke hierbei insbesondere an das Ruhrgebiet.
({78})
Für die Gebiete mit besonderen Strukturproblemen hat die Bundesregierung bereits 1979 eine Reihe von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden DM beschlossen. Auch von den im Rahmen des Haushalts 1983 beschlossenen zusätzlichen beschäftigungsfördernden Maßnahmen wird ein erhebliches Volumen in das Ruhrgebiet fließen und mithelfen, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Besonders zu erwähnen ist das Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen außerhalb der Eisen- und Stahlindustrie im Frühjahr dieses Jahres. Mit ihm sollen im Ruhrgebiet, im Saarland und an anderen Stahlstandorten die Voraussetzungen für 40 000 Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.
Viele Bereiche unserer Wirtschaft - um den Überblick über die Schwerpunkte der Ausgabenseite abzuschließen - sind bei ihren Exporten auf öffentliche Rückendeckung durch die Gewährung von Bürgschaften angewiesen. Hierfür ist im Bundeshaushalt 1983 ein Ermächtigungsrahmen von insgesamt 185 Milliarden DM vorgesehen.
Mit den Exportbürgschaften ist auch die Brücke zur weltwirtschaftlichen Verflechtung wieder geschlagen. Ich habe die Stichworte genannt: weltweit zu hohe Zinsen, weltweit anhaltende Flaute, weltweit unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. In erster Linie diese Verflechtung macht auch bei uns eine Korrektur der gesamtwirtschaftlichen Annahmen für 1982 und 1983 nach unten unvermeidlich. Das schafft für den Bundeshaushalt 1983 einen zusätzlichen Deckungsbedarf in einer Höhe von mehreren Milliarden DM. Wir werden die genauen Zahlen bald kennen, und - die Kollegen im Haushaltsausschuß wissen das - wir werden sie rechtzeitig berücksichtigen. Dabei wird nichts verschleiert werden. Dabei wird allerdings - jedenfalls von mir aus - auch nichts vorzeitig in die Welt gesetzt werden.
Es gibt darüber hinaus noch Unwägbarkeiten, die unser Haushaltsproblem teils erleichtern, teils erschweren. Ich nenne hier beispielsweise den EG-Haushalt, den wir noch nicht kennen, die präzise Höhe des Bundesbankgewinns, die Mehrwertsteuerverteilung, Einnahmeausfälle durch Vorgänge wie den im AEG-Bereich, möglicherweise etwas geringere Zinsausgaben.
An dieser Stelle ein Einschub zum Bundesbankgewinn, weil er wieder Gegenstand kritischer Stellungnahmen war, als sei dies eine verschleierte Gabe der Bundesbank, die sich an sich gar nicht gehört. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die Regelung über den Bundesbankgewinn steht eindeutig und abschließend im Bundesbankgesetz. Ich nehme nicht an, daß Sie das Bundesbankgesetz ändern wollen.
({79})

Hier tut die Bundesbank nichts anderes als ihre Pflicht.
({80})
Von Ihnen wird behauptet, damit würde Geldschöpfung betrieben. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die Aktivseite der Bundesbankbilanz und die Passivseite bestehen in der Tat im wesentlichen aus Ergebnissen von Geldschöpfungsvorgängen und -Korrelaten. Das kann ja gar nicht anders sein. Dafür ist die Bundesbank doch da. Nur: Sie müssen die Frage dann auch ehrlich stellen, und Sie müssen sie vollständig beantworten. Entscheidend ist im Rahmen der Bundesbankgeldschöpfung nicht der Betrag, der an den Bundeshaushalt geht, entscheidend ist der Betrag, mit dem die Bundesbank insgesamt Geldschöpfung betreibt. Dafür gibt es die Geldmengenziele, und die Bundesbank hält diese Geldmengenziele ein. Wer also so tut, als wenn durch Oberweisung an den Bundeshaushalt hier zusätzlich inflationäres Potential in die Volkswirtschaft käme, der weiß - entschuldigen Sie dieses offene Wort - nicht genau, wovon er redet.
({81})
Die genauen Zahlen dieses Bundesbankgewinns werden wir bald kennen, und wir werden sie dann einsetzen.
Die Frage ist nun: Wie wollen wir mit den Dekkungslücken fertig werden, wenn sie auftreten? Und sie werden auftreten. Viele Konjunkturforscher halten mit ernst zu nehmenden Gründen für 1983 eine völlige Kreditfinanzierung der jetzt neu eintretenden konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben für angemessen, so erst vor wenigen Tagen das Hamburger Weltwirtschaftliche Archiv. In der Tat wirken, wirtschaftlich gesehen, konjunkturbedingte Mindereinnahmen oder Mehrausgaben völlig gleich. Eine unterschiedliche Behandlung läßt sich mit sachlichen Gründen meines Erachtens nicht rechtfertigen. Das kann man auch dem Jahreswirtschaftsbericht 1982 der Bundesregierung entnehmen. Dort heißt es wörtlich:
Eine vorübergehende Erhöhung der Nettokreditaufnahme ist deswegen vertretbar bei etwaigen konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben.
({82})
- Natürlich vorübergehend. Das ist zu unterstreichen. - Der Jahreswirtschaftsbericht geht also von einer Gleichbehandlung beider Elemente aus. Und was im Januar richtig war, kann ja im September nicht völlig falsch sein. Im Januar wie im September ging und geht es darum, den notwendigen Beitrag zur Festigung der Endnachfrage zu leisten.
Auf der anderen Seite gibt es politische und psychologische Gründe, insbesondere die immer wieder notwendig werdende Stärkung des Vertrauens auf den Kapitalmärkten, und die sprechen für eine differenzierte Betrachtungsweise. Ein weiterer Grund liegt in der erheblichen Schwierigkeit, konjunkturelle und strukturelle Gegebenheiten sauber auseinanderzuhalten. Eine gewisse zusätzliche Begrenzung der Ausgaben, zusätzliches Sparen also, erscheint mir aber auch deshalb notwendig, weil wir die Konsequenzen hoher Zinsausgaben für die kommenden Haushaltsjahre berücksichtigen müssen.
({83})
Bei einem Nullwachstum des Bundeshaushalts, ohne Zinsen gerechnet, sind dem zusätzlichen Sparen allerdings enge Grenzen gesetzt. Das muß man dann auch zur Kenntnis nehmen. Auf die in der letzten Zeit vertretene Faustformel: „Mindereinnahmen durch Kredite abdecken, Mehrausgaben durch Einsparungen ausgleichen" will ich aus den dargelegten Gründen deshalb so leicht nicht einschwenken.
Ich schlage Ihnen vor: Lassen Sie uns im Haushaltsausschuß - da gehört der Haushalt jetzt hin - den Entwurf des Etats sorgfältig auf Einsparmöglichkeiten durchsehen, und zwar Punkt für Punkt, und Roß und Reiter nennen!
({84})
Dabei sollten wir uns darauf verständigen, daß wir investive Ausgaben ausnehmen. Lassen Sie uns in einem vertretbaren Umfang die Nettokreditaufnahme erhöhen! Damit sollten wir immer noch unter der Vergleichsgröße des Vorjahres bleiben können. Damit wäre der Weg der mittelfristigen Konsolidierung absolut nicht verschüttet. 1981 haben wir für 37½ Milliarden DM Kredit aufgenommen, 1982 wird das leicht darunter liegen können, 1983 noch mal darunter. Was eigentlich will man in einer Dauerflaute denn sonst noch an Konsolidierungsehrgeiz entwickeln?
({85})
Lassen Sie uns Einverständnis darüber erzielen, daß etwaige zusätzliche Mittel für Wachstum und Beschäftigung nicht ohne Umschichtung gewonnen werden können!
Sollte es dann noch notwendig werden, meine Damen und Herren, im Gesamtzusammenhang Gesetze zu ändern, sollten wir in der Tat rechtzeitig handeln, dabei aber von folgenden Grundsätzen ausgehen. Erstens. Wir müssen alles tun, um den Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit zu wahren.
({86})
Zweitens. Ein solides Gesetz mit Inkrafttreten zum
1. Juli 1983 z. B. sollte uns lieber sein als überhastetes Flickwerk mit Inkrafttreten zum Jahresbeginn.
({87})
Wer alle Probleme der Republik am Haushaltskalender aufhängen will, der fällt zu leicht in Kurzatmigkeit.
({88})
Dies ist aus meiner Sicht eine vernünftige und auch einigungsfähige Linie.
Ich fasse zusammen. Aus den von Regierung und Koalition beschlossenen Eckwerten vom Juli dieses


Jahres und aus dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf ergibt sich:
Erstens. Eine deflationistische Finanzpolitik wird und darf es nicht geben.
({89})
Wir dürfen das eine Übel, die Inflation, nicht damit bekämpfen, daß wir ein anderes Übel produzieren, nämlich die Deflation,
({90})
und hierbei muß uns die Geldpolitik unterstützen. Bei Konsolidierung und Nachfragestützung müssen Bonn und Frankfurt zusammenarbeiten.
Was diese deflationistische Finanzpolitik und die Risiken derselben angeht: Ich warte mit Neugierde und nicht ohne Interesse auf die Gutachten, die jetzt in den nächsten Wochen kommen werden. Ich beziehe mich einmal auf einen Verein, der von der Grundausrichtung her nicht gerade im Geruch steht, sozialistisches Gedankengut zu vertreiben, nämlich den altehrwürdigen „Verein für Socialpolitik", der in diesen Tagen in Köln seine Jahrestagung abhält. Ich zitiere aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger" von heute mit Genehmigung des Präsidenten:
Haushaltsdefizite, die durch konjunkturbedingte Steuerausfälle einerseits und den Aufwand für zunehmende Arbeitslosigkeit andererseits entstehen, sollten durch Kredite gedeckt werden. Dies empfiehlt Professor Otto Gandenberger von der Universität München, der auf der Tagung des Vereins für Socialpolitik in Köln heute „Thesen zur Staatsverschuldung" vorträgt.
In einer Pressekonferenz sagte der Vorsitzende des Vereins, Professor Helmut Hesse, mit dieser Aussage treffe Gandenberger das „Herz der Mitglieder".
Lassen Sie uns also die Arbeitsergebnisse der Wissenschaft wirklich ernsthaft in die Diskussionen im Haushaltsausschuß einbeziehen! Deswegen habe ich auch überhaupt keine Bedenken und überhaupt keine Angst vor dem Hearing, das Sie am 30. September veranstalten wollen.
({91})
Zweitens. Wir müssen und wollen in den öffentlichen Haushalten alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Zinsen weiter sinken können. Deshalb muß auf eine Reihe von Jahren hinaus die Zuwachsrate des öffentlichen Haushalts unter der Steigerungsrate des nominalen Bruttosozialprodukts liegen.
Drittens. Für mehrere Jahre müssen wir ein in jeder Hinsicht schwieriges Doppelproblem meistern: Arbeitslosigkeit finanzieren und sie durch neue Arbeitsplätze über mehr Investitionen allmählich abbauen helfen. Für uns alle ist die bloße Hinnahme von Arbeitslosigkeit unzumutbar und unerträglich - so hoffe ich jedenfalls.
({92})
Viertens. Zur Abdeckung zusätzlicher Haushaltsrisiken gilt: Begrenzt kann zusätzlich Kredit in Anspruch genommen werden. Ergänzend bedürfte es in solchem Falle der zusätzlichen Ausgabenumstrukturierung in den öffentlichen Haushalten. Das heißt, daß irgendwo auch gekürzt werden muß. Dieser Hinweis ist unbequem, aber er ist notwendig.
Fünftens. Bei alledem muß soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Ich habe darauf bei Einbringung der Vorschläge zum Abbau von Steuervorteilen hingewiesen. Erneut appelliere ich an die Opposition, sich hier nicht zu verweigern.
({93})
Sechstens. Wir müssen unter der Voraussetzung sozialer Ausgewogenheit bereit sein, über langfristige - und das Wort „langfristige" möchte ich unterstreichen - Veränderungen im sozialen Netz als Folge geänderter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen nachzudenken - aber bitte: sorgsam, im Gesamtzusammenhang und nicht im Hauruckverfahren.
({94})
Siebentens. Für uns heißt soziale Ausgewogenheit unter anderem: Niemand darf zusätzlich Abstriche bei den Sozialleistungen verlangen, wenn er jeden zusätzlichen Beitrag derjenigen ablehnt, die auf Sozialleistungen nicht angewiesen sind.
({95})
Wir werden darüber zu reden haben, welches hierfür der zweckmäßigste Weg ist.
In Krisenzeiten wie den gegenwärtigen, in denen es nicht mehr, sondern weniger zu verteilen gibt, wachsen die Spannungen und verschärft sich die Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Auch an diesem Haushalt wird in einem Atemzug kritisiert, daß er hier zuviel und da zuwenig spare, daß er deflationistisch wirke und daß die Neuverschuldung noch viel niedriger hätte ausfallen müssen, daß Investitionen, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Beamtengehälter zu kurz kämen, daß er zu Lasten der Rentner und Arbeitslosen gehe und daß die Besserverdienenden zuviel bezahlen müßten. - Auch der letzte Vorwurf wird erhoben.
Das ist nun mal so in Zeiten wie diesen. Wir müssen nach bestem Wissen und Gewissen unsere Pflicht tun, auch wenn es vordergründig Popularität bei jenen kostet, die das Ganze nur an ihren Interessen messen, und auch Popularität bei vielen ehrlichen Mitbürgern, die ihren Anteil an der Belastung als ungerecht empfinden. Jemand muß aber für das Ganze eintreten und das Notwendige ehrlich verantworten.
Ich sage freimütig: Wir können voll zu dem bislang in der Koalition Erreichten stehen. Ich sehe keinen Anlaß, das anders zu sehen als vor einigen Monaten oder vor einigen Jahren. Und auch auf die Gefahr hin, von einigen Kommentatoren als Tagträumer angesehen zu werden, füge ich hinzu: Bleiben wir auf diesem Weg der Vernunft, den wir in der Koalition und als Koalition beschritten und gangbar gemacht haben. - Zu diesem Weg einer Kombination

aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung gibt es keine Alternative. - Schönen Dank.
({96})