olaf scholz (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte, die wir hier führen, ist eine sehr ernsthafte,
und sie sollte mit dem nötigen Ernst geführt werden. Gestatten Sie mir deshalb ein paar ernste Bemerkungen.

Dass der Deutsche Bundestag im Januar 2005 ein Gesetz beschlossen hat, das sich mit der Frage eines möglichen Abschusses von Flugzeugen beschäftigt, das Luftsicherheitsgesetz, hat eine Ursache. Diese Ursache war
der 11. September 2001, waren die Terroranschläge auf
New York und andere Ziele in den Vereinigten Staaten.
Wir alle erinnern uns sehr genau an diese Ereignisse. Ich
glaube, in diesem Parlament oder anderswo sitzt niemand, der sich nicht präzise daran erinnern kann, was er
machte, als ihn diese Nachricht erreichte, der die
schrecklichen Bilder von den Menschen, die aufgrund
des Anschlages dem Tode geweiht waren, nicht immer
wieder vor Augen hat.

Ich selbst verbinde damit noch sehr präzise andere Erinnerungen. Ich war zu dieser Zeit Innensenator in Hamburg und trug damit Verantwortung. Wir unternahmen
damals den Versuch, herauszufinden, ob sich in der Stadt
oder anderswo in Deutschland weitere Terroristen befinden; denn wir mussten damals lernen, dass sich drei der
Attentäter ganz legal in Deutschland, in Hamburg aufhielten. Eine ganze Nacht lang versuchte ich mit der
Hamburger Polizei und allen anderen Sicherheitsbehörden, mögliche Komplizen und andere Täter zu finden. In
der Polizeizentrale waren immer wieder die Bilder der
Anschläge zu sehen. Deshalb finde ich es nur richtig,
dass sich der Deutsche Bundestag sehr sorgfältig mit der
Frage beschäftigt, was man tun kann. Deshalb fand und
finde ich es richtig, dass sich die letzte Bundesregierung
darüber Gedanken gemacht hat und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

Debatten wie die, die wir heute führen, sind aber immer wieder auch Anlass, sich sorgfältig mit der Frage zu
beschäftigen, was richtig ist. Im Nachhinein, nachdem
ich damals und jetzt und auch im Zusammenhang mit
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gelegenheit hatte, mich mit dem Thema auseinanderzusetzen, muss ich sagen: Ich bin froh darüber, dass es Kläger
gegen das Gesetz gegeben hat, das ich als Abgeordneter
mit beschlossen habe, und ich bin nach langer, sehr sorgfältiger Überlegung sehr wohl der Überzeugung, dass
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig
ist.

({0})

Wir sollten diese Debatte nutzen, um uns mit den Erwägungen des Gerichts auseinanderzusetzen. Das Gericht hat uns gesagt: Ihr dürft kein Gesetz machen, das
den Abschuss eines Zivilflugzeuges mit unschuldigen
Menschen, die dem Tod geweiht sind, regelt. - Wir dürfen das nicht legalisieren, das ist im Kern die Aussage
des Bundesverfassungsgerichts.

({1})

Man kann verstehen, warum wir uns im Januar 2005 so
entschieden haben. Es ist aber richtig, dass uns das Bundesverfassungsgericht zurückgerufen und gesagt hat: So
könnt ihr das nicht machen; ihr könnt das nicht durch ein
Gesetz regeln.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht,
dass die Situation, die entstehen kann, eine ganz außerordentliche ist und es keine generellen Regelungen geben kann, nach denen man sich auf diese Situation vorbereitet. Es hat nicht gesagt: Wenn man sich entscheidet,
die Verantwortung zu tragen und die Möglichkeiten der
Bundeswehr einzusetzen, bleibt man straffrei. Es hat nur
gesagt: Es kann sein, dass es so ist. Das ist eine Frage,
die das Gericht nicht zu klären hatte. Das Gericht hat
niemandem, weder den Soldaten der Bundeswehr noch
dem Bundesverteidigungsminister, die Sicherheit gegeben, dass sie sich darauf verlassen können, dass das zwar
illegal ist, aber straffrei bleibt.

({3})

Das ist nicht das Ergebnis der Verfassungsrechtsprechung. Dieser Spielraum ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entstanden.

({4})

Insofern hat uns das Bundesverfassungsgericht damit alleingelassen. Es hat richtigerweise darauf hingewiesen,
dass wir uns in einer ganz besonderen und außerordentlichen Situation unserer Verantwortung zu stellen haben.

Es gibt nicht den Ausweg einer vorweggenommenen
Abwägung. Da sind wir mit dem Bundesverteidigungsminister nicht einer Meinung; denn es ist gewissermaßen
wie ein Gesetz, wenn ich mir jetzt überlege, was ich in
einer solchen Situation tun werde. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gebeten, genau das zu unterlassen.
Es hat gesagt: Wir können das nicht wie ein Gesetz regeln. Wir können keine abstrakte Regelung für die Zukunft treffen. Es muss der schicksalhafte Einzelfall bleiben, in dem die Menschen, die die Verantwortung
tragen, entscheiden. Darum distanzieren wir uns von den
Abwägungen, die der Bundesverteidigungsminister in
dieser Frage getroffen hat.

({5})

Ich bitte darum, diese Debatte zu nutzen, um wieder
auf den Einzelfall zurückzukommen. Ich habe den
Wunsch, dass der Minister, dessen Arbeit ich unterstütze
- darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen -,
die Gelegenheit nutzt, dies zu tun. Das ist für ihn und
seine Arbeit genauso wichtig wie für die Bundeswehr
und die Soldaten, die dort tätig sind. Wir müssen uns an
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und,
wie ich finde, aus Überzeugung an die Erwägungen des
Gerichts halten.

({6})

Wir müssen zu Anträgen, die in diesem Parlament gestellt werden, Stellung beziehen. Deshalb will ich Ihnen
an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich entschieden, den Missbilligungsantrag abzulehnen;

({7})

denn wir wollen, dass Herr Jung Verteidigungsminister
bleibt.

({8})

Niemand könnte verantworten, dass jemand Verteidigungsminister ist, dem vom Bundestag eine solche Missbilligung ausgesprochen wurde. Das ist für uns der
Grund, so zu entscheiden. Er soll weiter im Amt bleiben.

({9})

Er soll in dieser Regierung die Verantwortung für die
Soldaten dieser Republik tragen, und er soll es gut machen. Deshalb gibt es von uns keine Zustimmung zu diesem Antrag.

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Wir haben mit
dem damaligen Gesetz den Versuch unternommen, eine
Regelung zu treffen, die so nicht zu treffen war. Aber das
Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt, dass wir
selbstverständlich eine Regelung treffen können für den
Fall, dass es sich um unbemannte Flugzeuge oder
Schiffe handelt, oder um Flugzeuge und Schiffe, in bzw.
auf denen sich nur Terroristen und Attentäter befinden.
Ich glaube, es ist richtig, wenn wir sehr bald eine solche
Regelung, die das Gericht ermöglicht hat, treffen.

({10})

Übrigens ist das der wahrscheinlichere Fall. Aufgrund
all der Erkenntnisse, die wir aus der damaligen Katastrophe gezogen haben, und all den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass uns
eine genaue Kopie der damaligen Anschläge droht; es

werden andere Situationen sein. Da wäre es hilfreich,
wenn uns in dem zulässigen Rahmen eine gesetzliche
Hilfe zur Verfügung stünde.

Was brauchen wir jetzt? Wir brauchen Maßnahmen
der Gefahrenabwehr, mit denen wir die Polizei der Länder bei den Aufgaben, die sie in diesem Zusammenhang
haben, unterstützen können. Weil wir nicht wollen, dass
sich unsere Polizei mit Kampfflugzeugen und U-Booten
ausrüstet, müssen wir gesetzlich ermöglichen, dass ihnen
in diesen Fällen die Bundeswehr hilft, aber eben nur in
den Fällen, in denen das Gericht das für zulässig gehalten hat, und nur auf diesen Bereich bezogen. Unser Vorschlag ist, dies im Rahmen von Art. 35 des Grundgesetzes zu regeln. Wir planen aber in keiner Weise den
Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das brauchen wir
nicht, und das ist auch nicht notwendig.

({11})

Damit es keine Missverständnisse gibt: Wir haben
gute Gründe, den Einsatz der Bundeswehr zu beschränken. Ihre Instrumente sollen den Innen- und Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen; die Bundeswehr ist in
solchen Fällen nur als Hilfe gedacht. Wir wollen eben
nicht, dass über eine ausgeweitete Definition des Verteidigungsfalles eine Situation entsteht, in der die Bundeswehr in immer mehr Fällen eingesetzt wird. Ich bitte
alle, die diesen Gedanken verfolgen, ihn schnell wieder
fallen zu lassen und die Kurve zu kriegen; denn das kann
nicht gutgehen.

Soziologisch und bei Betrachtung der internationalen
Politik kommen wir mit diesem Begriff sehr weit; man
wundert sich, was alles Verteidigung sein kann. Leicht
könnten Fälle auftreten, die wir alle gemeinsam nicht
meinen. Deshalb sollte es bei der scharfen Trennung
bleiben, die unser Grundgesetz vorgibt. In diesem Sinne
sollten wir etwas Sinnvolles zustande bringen. Ich fordere daher alle auf, unseren Vorschlägen zu folgen, was
die Grundgesetzergänzung anbetrifft, und ansonsten
bitte ich nochmals, den Antrag abzulehnen.

Schönen Dank.

({12})