Michael Frieser (NA), 2012-06-14:
Die Situation der Roma in der Europäischen Union

wurde ausführlich in der Beantwortung auch der Großen Anfrage, Bundestagsdrucksache 17/5536, beleuchtet. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich daher
nicht auf alle aufgeworfenen Punkte nochmals eingehen.
Die Entschließungsanträge sollen zu einer Verbesserung
der Lebensbedingungen für Roma, Ashkali und Kosovoägypter in Deutschland und in der Europäischen Union
führen.

I. Um dies zu erreichen, soll die Bundesregierung
aufgefordert werden, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von Roma,
Ashkali und Kosovoägyptern aus dem Kosovo einzusetzen, und die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten
auffordern, ebenso zu verfahren und Roma, Ashkali und
Kosovoägyptern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu gewähren. Argumentiert wird, dass
Kindeswohl und humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung sprächen. Diese Forderungen sind abzulehnen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen der
Roma würde nicht durch eine Aussetzung der Abschiebung erreicht. Im Gegenteil würden Menschen weiter in
einem Schwebezustand in einem Land gehalten, das
nicht ihre Heimat ist, während der Aufbau ihrer Heimat
ohne sie vollzogen werden soll.




Erstens. Situation der Rückkehrer. Ich unterschätze
nicht, dass eine Rückkehr in den Kosovo schwer ist. Es
ist jedoch zu beachten, dass die Herausforderungen, die
der Wiederaufbau des Kosovo mit sich bringt, nicht nur
die Roma, sondern alle Flüchtlinge aus dem Kosovo
betreffen. Es wurden daher bereits Bemühungen unternommen, um allen Rückkehrern gleichermaßen zu helfen. Zur Unterstützung vor Ort wurden eine Reihe von
Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel das Projekt URA 2
ins Leben gerufen. URA 2 wird rein national gefördert.
Ziel des Vorhabens ist es, zurückkehrenden Personen die
Reintegration im Kosovo zu erleichtern und das Rückkehrmanagement insgesamt weiter zu verbessern. Es
bietet Maßnahmen zur Integration, Betreuung und Unterstützung für kosovarische Rückkehrer. Es nicht sinnvoll, allen Rückkehrern vor Ort Unterstützung anzubieten und zugleich die Rückkehr der Roma und damit auch
ihre Integration in ihr Heimatland auf unbestimmte Zeit
zu verzögern. Es stärkt die Position der Roma nicht,
wenn ihnen Anreize gegeben werden, zu dem Zeitpunkt
in Deutschland zu verbleiben, in dem die Rückkehr in
die Heimat durch Unterstützungsleistungen erleichtert
würde.

Eine Verzögerung des Neuanfangs in der Heimat behindert auch das Zusammenwachsen der Minderheiten
der Bevölkerung. Soll die Abschiebung so lange hinausgezögert werden, bis der Wiederaufbau des Kosovo ohne
die Minderheiten vollzogen wurde? In diesem Fall
würde den Roma, Ashkali und Kosovoägyptern die Gelegenheit genommen, einen Platz in der Gesellschaft zu
finden. Der Vorwurf, die Menschen würden ins Nichts
abgeschoben, setzt auch die Bemühungen der kosovarische Regierung Rückkehrerfamilien zu unterstützen, herab. Diese hat einen Reintegrationsfond aufgelegt und
mit 3,4 Millionen Euro ausgestattet. Die Bürgermeister
und Schuldirektoren wurden angewiesen, Rückkehrerfamilien zu unterstützen. Es ist vermessen und naiv zu
glauben, dass ein Land im Wiederaufbau sofort optimale
Verhältnisse für jeden Einwohner schaffen könne. Die
Bemühungen der kosovarischen Regierung tragen jedoch bereits Früchte und dürfen nicht negiert werden.

Das Wohl der Kinder wird auch im Kosovo geschützt.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes als internationales Menschenrechtsabkommen gilt gemäß
Art. 22 der Verfassung der Republik Kosovo unmittelbar
und genießt Anwendungsvorrang.

Ein Zugang zur Bildung ist auch für Roma möglich
und wird unter anderem mit kostenlosen Schulbüchern
unterstützt. Um Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder zu
motivieren, werden Aufklärungskampagnen durchgeführt. Nach einer Untersuchung der Kosovo Foundation
for Open Society aus dem Jahr 2009 besuchen 82,1 Prozent der Kinder aus den genannten Gemeinschaften regelmäßig eine Schule.

Auch werden Anstrengungen zum Schutz von Minderheiten unternommen. Die Verfassung des Kosovo enthält
in Art. 58 die Verpflichtung, Minderheitenidentitäten
aktiv zu erhalten und zu schützen. Aus dieser Verpflichtung heraus tritt die kosovarische Regierung zum Beispiel mit der „Regierungsstrategie für die Integration

der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter in
die Republik Kosovo 2009 bis 2015“ aktiv für Toleranz
und Schutz dieser Minderheiten ein.

Zweitens, bereits bestehende Bleiberechte. Die Abschiebungen ohne weitere Prüfung im Einzelfall auszusetzen, ist, wie bereits ausgeführt, nicht immer im besten
Interesse der Betroffenen und somit auch nicht wie behauptet human. Für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung sind
grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Diese sehen
von einer Abschiebung ab, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestünde. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkennt, dass bereits
Einzelfallentscheidungen zur Legalisierung des Aufenthaltes in Deutschland möglich sind. Daher sind Ausnahmeregelungen für alle Roma, Ashkali und Kosovoägyptern nicht zielführend und auch nicht notwendig, da in
berechtigten Einzelfällen Handlungsspielraum durch
das Aufenthaltsgesetz eröffnet ist. In § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
für einen vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden
humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen ermöglicht. Mit der Einfügung von § 25 a in das Aufenthaltsgesetz wurde eine
stichtagsfreie Bleiberechtsregelung für in Deutschland
aufgewachsene und gut integrierten Jugendliche und
Heranwachsenden geschaffen. Auch die Sinti- und
Romaverbände in Deutschland sind der Ansicht, dass es
keine spezifische Regelung für Roma geben sollte.

II. Des Weiteren fordert die Fraktion Bündnis 90/Die
Grüne unter anderem die Ausarbeitung einer nationalen
Romastrategie, die Verbesserung der Bildungssituation
der Sinti und Roma, die Erhebung von Zahlen über die
in Deutschland lebenden Sinti und Roma und die Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma voranzutreiben. Auch dieser
Entschließungsantrag ist abzulehnen. Die Umsetzung
der EU-Vorgaben zur Integration der Roma wurde bereits begonnen. Es wurden integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter angelegten
Politik der sozialen Einbeziehung ausgearbeitet. Eine
nationale Strategie speziell für Sinti und Roma ist nicht
erforderlich, da die nach Schätzungen circa 70 000
deutschen Sinti und Roma sich selbst als gut integriert in
die Gesellschaft sehen. Dies ergibt sich auch aus dem
Ende 2011 der EU-Kommission übermittelten Bericht
der Bundesrepublik Deutschland „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe der Sinti und Roma in Deutschland“. Deutschland
setzt sich bereits entschlossen für mehr Bildungsbeteiligung und Chancengleichheit insbesondere für benachteiligte Gruppen ein. Dies zeigt sich unter anderem auch
in die vermehrte Investition in frühkindliche Bildung.
Zusätzlich fördern verschiedene Maßnahmen des Bundes und der Länder den Zugang der Sinti und Roma zu
Bildung.

Der Zugang zu Beschäftigung ist eröffnet, da die Inanspruchnahme von Instrumenten zur Arbeitsförderung
in Deutschland unabhängig von Staatsangehörigkeit
und ethnischer Zugehörigkeit ist. Die speziellen FörderZu Protokoll gegebene Reden



maßnahmen der Länder sind problemorientiert und an
die regional unterschiedlichen Integrations- und Unterstützungsbedürfnisse auch von Minderheiten angepasst.
Bereits in der Beantwortung der Großen Anfrage wurde
erschöpfend erläutert, dass in der Bundesrepublik
Deutschland statistische Angaben nicht auf ethnischer
Basis erhoben werden, weswegen auch die geforderten
validen Zahlen über die in Deutschland lebenden Sinti
und Roma nicht zu erheben sind. Zwar können statistische Daten dazu beitragen, Diskriminierungen zu belegen, allerdings besteht dabei die Gefahr, bereits in der
Datenerhebung durch die Kategorienbildung zu einer
Homogenisierung oder gar einer Stigmatisierung von
Menschengruppen beizutragen. Aus den historischen
Erfahrungen in Deutschland im Zusammenhang mit der
Verfolgung von Minderheiten und dem systematischen
Datenmissbrauch wird deshalb zu Recht auf Erhebungen auf ethnischer Basis verzichtet.

Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass die feierliche Eröffnung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma für den 25. Oktober
geplant ist, sodass auch hier keine Notwendigkeit der in
dem Entschließungsantrag geforderten Maßnahmen ist.

Die Entschließungsanträge sind abzulehnen.