Michael Brand (NA), 2012-10-25:
Ein Antrag zur Unzeit ist es, weil doch alle Beteiligten wissen, dass der neue Bundesumweltminister mit einem durchaus innovativen Verfahren die Öffentlichkeit
und die Fachleute dazu eingeladen hatte, sich bis Ende
August an einem sehr transparent gestalteten Fachaustausch im Internet zu beteiligen. Dieses Angebot von
Bundesminister Altmaier wurde in hervorragender
Weise angenommen.

Über diese Internetkonsultation hinaus haben natürlich alle Seiten den Minister, andere Minister, das BMU,
das Bundeskanzleramt, die EU, die Bundesländer und
auch uns als Abgeordnete kontinuierlich mit ihren jeweiligen Vorstellungen vertraut gemacht. Wir als Abgeordnete sind seit langem und in dieser Phase besonders intensiv im Gespräch mit Beteiligten auf allen Ebenen.

Der Minister selbst hat während und nach Ende der
öffentlichen Konsultation mit den Koalitionsfraktionen,
mit den Ländern und mit vielen Beteiligten fundierte Gespräche geführt, um in offener Weise alle Möglichkeiten
für eine optimale Regelung zur Einführung eines Wertstoffgesetzes auszuloten.

Wir sind also, das kann man fast „anfassen“, mitten
im Konsultationsprozess für einen möglichen Kompromiss mit den Beteiligten. Wenn man das mit Händen
greifen kann, dann sollten auch die Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen begreifen, dass eine solche
Phase nicht der optimale Zeitpunkt ist, mit einseitigen
Festlegungen den Bundestag als Gesetzgeber festlegen
zu wollen, und damit mögliche Kompromisse, zum Beispiel mit den im Vollzug wichtigen Bundesländern und
den Kommunen wie der privaten Recyclingwirtschaft,
unmöglich zu machen Solche Festlegungen sind so ungeeignet wie der Versuch einzelner selbst Berufener, die
sich als Bote für die Papiere und die Interessen Dritter
aufmachen. Wir werden schon auf einem geordneten
Verfahren und der sorgfältigen Berücksichtigung der
verschiedenen Positionen bestehen müssen. Dies ist der
Weg, den Bundesumweltminister Altmaier eingeschlagen hat, und es ist genau der richtige Weg.

Es wäre vielleicht verdienstvoller und effektiver für
die weitere Verbesserung der Wertstofferfassung und für
den Weg in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft, wenn die Grünen mit den Parteifreunden und
Parteifreundinnen in den Ländern dafür sorgen würden,
dass wir uns bei der Wertstoffsammlung nicht schon wieder so lange im Kreise drehen müssen wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz: wir alle haben in schlechter Erinnerung, dass die dort gefundenen Kompromisse
zwischen Bund, Kommunen und privater Recyclingwirtschaft von der Länderseite zerlegt wurden. Im Ergebnis
haben wir in mühsamen Verhandlungen ein Gesetz erhalten, dass die vorherige Balance nicht mehr beachtet
und das nun vor der EU-Kommission rechtlich angegriffen wird. Natürlich setzen wir darauf, dass dieses Gesetz
europarechtlich Bestand hat; dennoch sind wir alle miteinander klug beraten, wenn wir beim Wertstoffgesetz
nicht in das nächste „tote Rennen“ um Kompromisse gehen, die am Ende nicht halten, weil manche ihre gegebenen Zusagen nicht halten.

In der Sache wäre in Bezug auf den Antrag viel zu
kommentieren. Vieles ist sicher konsensfähig, aber einiges nicht. Ich will hier nicht in die Erörterung eintreten,
ob die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler, dualer oder privater Trägerschaft erfolgen soll. Auch kann
die sicher notwendige Höherwertigkeit der stofflichen
Verwertung und die Priorisierung der Vermeidung von
Abfällen auf verschiedenen Wegen erreicht werden; hier
hat der Antrag erkennbar nicht den besten Weg vorgezeichnet.

Zur Konstruktion der Rückführung von Wertstoffen
aus Elektro- und Elektonikschrott weist der Antrag einerseits Lücken auf und macht an anderer Stelle falsche
Vorgaben. Die Zukunft der Verpackungsverordnung, so
viel scheint gesichert, ist die, dass sie hoffentlich bald
Vergangenheit ist. Kaum eine Verordnung hat eine solche, teils unselige Tradition, verschiedenste, umstrittene
Inhalte, eine kaum gesicherte Datenbasis ganz zu
schweigen von Schlupflöchern und deren Ausnutzung
und von mangelndem Schutz der eigentlich zu wahrenden Ziele, wie zum Beispiel der Mehrwegquote oder der
stofflichen Verwertung. Für Verbraucher, Produzenten,
Recycler und auch für die politisch Verantwortlichen ist
die Verpackungsverordnung wahrlich keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Es ist oftmals ein
Hauen und Stechen, und dies oftmals hinter den Kulissen. Hier kann uns der neu aufgesetzte, transparente
Prozess des Bundesumweltministers nur helfen.

Wir wollen die Produktverantwortung als Element für
die Verankerung des Verursacherprinzips verankert sehen, und wir wollen den Missbrauch der Verpackungsentsorgung auf den verschiedensten Ebenen beendet sehen. Wir wollen auch den Kampf um Kampfbegriffe wie
„Fehlwürfe“, „Trittbrettfahrer“ und andere durch eine
solide Validierung von Daten ersetzen. Wir wollen die
Systemfrage ohne Scheuklappen stellen und das beste
System zur Wertstofferfassung der Zukunft etablieren hier darf es keine Denkverbote, keine Erbhöfe und auch
keine Ideologie geben. Es zählt der Beitrag zur Ressourcenschonung, und es zählt das für die Umwelt effizienteste System. Welche Art von Ausschreibung von wie vieMichael Brand

len Teilnehmern, ob mit oder ohne zentrale oder
gemeinsame Stelle oder dezentraler Ausschreibung ohne
oder mit kommunaler Beteiligung mit oder ohne Inhouse-Vergaben - das alles sind Fragen für eine fachliche Erörterung, die wir derzeit durchführen.

Was wir nicht wollen, das ist ein falsch angelegtes
Beratungsverfahren mit schlechter Analyse und falschen
Ergebnissen. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU diesen Antrag ebenso ab wie die vielen Versuche, uns vor
dem Ende der Konsultationen des Bundesumweltministers schon vorprogrammieren zu wollen. Wir stehen vernünftigen Vorschlägen unvoreingenommen gegenüber.
Alte Vorschläge in neuer Verpackung sind dann nicht
ratsam, wenn mangelnde Transparenz nur die Eigeninteressen verdecken soll. Alle bleiben eingeladen, sich bei
den laufenden Beratungen einzubringen. Bundesminister Altmaier wird zu gegebener Zeit seine Schlussfolgerungen mit den Betroffenen und innerhalb wie außerhalb der Koalition erörtern. Wir hoffen auf einen
belastbaren Kompromiss zwischen Kommunen, Privatwirtschaft, Bund und Ländern. Das alles muss einem
Ziel dienen: einer effizienten, ressourcenschonenden Lösung. Vorfestlegungen wie dieser Grünen-Antrag helfen
da wenig: die Kompromissfähigkeit von Rot und Grün in
den kommenden Wochen entscheidet mit darüber, ob wir
eine solche Lösung erreichen, oder ob sie diese blockieren, zulasten der Umwelt. Wir bleiben erwartungsvoll
gespannt.