eva pohl (NA), 1993-05-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte widmen wir uns der letzten wichtigen gesetzlichen Unterscheidung, die bei der arbeitsrechtlichen Behandlung der Arbeitnehmer in den alten und neuen Bundesländern noch gilt. Die Kündigungsfristen für Arbeiter waren gemäß § 622 Abs. 2 BGB deutlich kürzer als die entsprechenden Fristen für Angestellte.
Durch Beschluß vom 30. Mai 1990 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß diese Vorschrift mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz unvereinbar ist.
Die Verfassungsrichter beauftragten den Gesetzgeber, bis zum 30. Juni 1993 eine verfassungskonforme Gesetzeslage zu schaffen. Dieser Auftrag ist mit dem vorliegenden - fast salomonischen - Gesetzentwurf des Kündigungsfristengesetzes der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion erfüllt.
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Unterschiedliche gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in den alten und neuen Bundesländern werden vereinheitlicht. Vor dem § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden fortan alle gleich sein. Verbessert wird zunächst die Rechtsposition von 15 Millionen Arbeitern in Deutschland.
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Deren Kündigungsfristen werden deutlich verlängert.
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In den ersten Jahren der Betriebszugehörigkeit wird die Kündigungsfrist von zwei Wochen auf vier Wochen angehoben. Danach verlängert sich die neue gesetzliche Kündigungsfrist schrittweise auf bis zu sieben Monate. Die bisher längste Kündigungsfrist für Arbeiter beträgt drei Monate zum Quartalsende - jeweils nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Bereits 1990 hatte die Bundesregierung mit der Herabsetzung der für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit entscheidenden Altersgrenze vom 35. Lebensjahr - als Voraussetzung für verlängerte Kündigungsfristen - auf das 25. Lebensjahr eine Verbesserung zugunsten der Arbeiter beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten wurde dies offensichtlich nicht berücksichtigt.
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Auch für die rund 3,1 Millionen Angestellten in den neuen Bundesländern bedeutet das neue Recht eine Verbesserung. Für sie gilt nach dem Einigungsvertrag noch § 55 des Arbeitsgesetzbuches der DDR, also vergleichbare Kündigungsfristen wie bisher bei den westdeutschen Arbeitern - übrigens ohne erwähnenswerte Entrüstungsstürme bestimmter Interessengruppen in den alten Bundesländern. Als thüringische Bundestagsabgeordnete kann ich die gesetzlichen Verbesserungen für die Beschäftigten - Arbeiter wie Angestellte - in den neuen Bundesländern nur ausdrücklich begrüßen.
Mit starken Worten wird besonders die Eingliederung der Kündigungsfrist von rund 12 Millionen westdeutschen Angestellten in dem vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Nach bisherigem Recht sind die Kündigungsfristen der westdeutschen Angestellten bekanntlich länger. Allerdings nur auf den ersten Blick kann man hier von einer sich verschlechternden Position sprechen, denn tarifvertragliche Vereinbarungen bleiben von den vorgesehenen Gesetzesänderungen unberührt.
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Nach verschiedenen Berechnungen - u. a. auch des DGB - weist die Mehrzahl der Tarifverträge längere Fristen aus.