e möller (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Blick noch einmal auf das zurückliegende Jahr 1970 richtet, so wird niemand die außerordentlichen Anstrengungen der Bundesregierung übersehen können, im Gleichklang mit den Bemühungen der Deutschen Bundesbank das fiskalpolitische Instrumentarium in seiner ganzen Breite der Stabilitätspolitik nutzbar zu machen.
Das Programm zur Wiedergewinnung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beinhaltet eine interessante Palette spezieller haushalts- und steuerpolitischer Maßnahmen, die ich noch einmal in das Gedächtnis zurückrufen möchte. So war zunächst das Volumen des Haushalts 1970 auf eine Steigerungsrate von 9 v. H. beschränkt worden, gegenüber einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von über 12 v. H. Zusätzlich wurden Haushaltssperren in Höhe von knapp 500 Millionen DM ausgebracht. Darüber hinaus bildeten Bund und Länder Konjunkturausgleichsrücklagen von insgesamt 2,5 Milliarden DM.
Das Abschlußergebnis des Haushalts 1970 hat in eindrucksvoller Weise den Erfolg dieser restriktiven Haushaltsführung bestätigt. Der Ausgabenzuwachs lag bei nur knapp 7 v. H. und damit erheblich unter der Zunahme des Sozialprodukts. Ich erwähne dieses Ergebnis auch im Hinblick auf gegenwärtige Vorwürfe der Opposition, die auf Grund zufallsbedingter Zwischenergebnisse im Haushaltsablauf wieder allzu rasch und ohne sachliche Berechtigung erhoben werden. Was überhaupt zählt, ist allein das Abschlußergebnis des Haushalts, das im Zusammenhang gesehen werden muß mit den übrigen finanz- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten.
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Eine eingeengte Betrachtungsweise, die Haushaltspolitik ausschließlich an Ausgabe-Wachstumsraten messen zu wollen, kann nicht zu einem sachgerechten Urteil führen. Dies gilt auch für den Bundeshaushalt 1971.
Auf Grund der damaligen Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung hatte ich schon bei der Einbringung deutlich gemacht, daß im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen und im Vollzug des Haushalts selbst die konjunkturpolitische Abstimmung erfolgen muß. Das ist im Zuge des von Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller am 9. Mai 1971 dem Bundeskabinett vorgelegten binnenwirtschaftlichen Teils des Stabilisierungsprogramms, dem ich uneingeschränkt zugestimmt habe, geschehen. Ich erinnere für den Bund an die Haushaltsführungserlasse, die Ausgabensperre in Höhe von 1 Milliarde DM, die Beschränkung der Kreditaufnahmen und die Bildung einer weiteren Konjunkturausgleichsrücklage von 1 Milliarde DM. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden ihren Niederschlag im Endergebnis des Haushalts 1971 am Jahresende finden.
Herr Kollege Schiller hat nun den Haushaltsentwurf 1972 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1975 eingebracht. Haushaltsentwurf und Finanzplanung entsprechen nach unserer Auffassung den stabilitäts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten und setzen uns außerdem in den Stand, in diesem Rahmen die Reformpolitik aktiv fortzuführen. Das dem Hohen Haus vorliegende Ergebnis muß jeder, der die Materie aus eigener Erfahrung kennt und der die situationsbedingten Voraussetzungen ausreichend würdigt, als besonderen Erfolg der Kabinettsbemühungen anerkennen. Der Haushaltsentwurf setzt deutlich Signale für die am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen maßvollen Steuererhöhungen führen die Politik konsequent fort, durch Kaufkraftumlegung vom privaten in den öffentlichen Sektor die begonnenen und noch in Angriff zu nehmenden Reformvorhaben auf solider Basis zu finanzieren.
Wir wissen alle, daß die letzten Entscheidungen über den Haushaltsentwurf 1972 und die Fortschreibung der Finanzplanung in einer Zeitspanne vorbereitet werden mußten, in der die sich überstürzenden Ereignisse im internationalen Währungsbereich den Minister für Wirtschaft und Finanzen ganz besonders beansprucht haben. Der Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gilt ihm, aber auch allen Mitgliedern dieser Regierung, die aus einer außergewöhnlich schwierigen Situation heraus einen Weg der finanzpolitischen Konsolidierung gefunden haben, ohne daß die Ziele einer Reformpolitik verwischt worden wären.
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Daß dabei einzelne Ressorts große Opfer gebracht haben, möchte gerade ich von dieser Stelle aus hervorheben.
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Finanzplanung bis 1975 will ich jenen Kritikern antworten, die in unzulässiger Vereinfachung den Reformwillen und den Reformerfolg einer Regierung an den investiven Ausgaben im Bundeshaushalt abzulesen versuchen. Diese Auffassung kommt auch in der Großen Anfrage der Opposition zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck. Ich kann mich nur darüber wundern, daß Herr Kollege Strauß eine Halbzeitbilanz vermißt hat. Mir ist aus den Beratungen des Ältestenrats gesagt worden, daß die CDU/CSU-Fraktion ihre Große Anfrage wegen des Arbeitsprogramms der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode nicht behandelt haben möchte
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bei der ersten Lesung des Haushalts und des neuen Finanzplans, obwohl die Antwort der Bundesregierung am 14. Oktober 1971 erfolgt ist.
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Hätte Herr Kollege Schiller den Hauptteil seiner Ausführungen auf eine Darstellung dieser Halbzeitbilanz verwandt, so würde sicher auch das von Ihnen unter einer Kritik stehen, die wir vom Herrn Kollegen Strauß heute in einem besonderen Umfang gehört haben, wobei sich aber wohl ergibt, daß, ganz gleich, was wir machen und wie wir es machen, das niemals und verständlicherweise die Zustimmung von Herrn Kollegen Strauß finden kann.
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Für mich ist es geradezu unverständlich, wie man in diesem Zusammenhang fragen kann, was auf dem Gebiet der inneren Reformen eigentlich geschehen sei. Ich meine, wir haben mit dieser Bundesregierung einige Leistungen vorzuweisen, von denen eine einzige bereits genügen würde, um eine solche Frage auszuschließen. Ich erinnere nur an die Dynamisierung der Kriegsopferversorgung.
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Das ist eine ganz besondere Leistung dieser Regierung.
Mit einigem Staunen habe ich zur Kenntnis genommen, daß Herr Kollege Strauß nun einmal ganz offen darüber gesprochen hat, warum Sie die Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 vorziehen wollen. Er hat nämlich klar und deutlich darauf hingewiesen, daß das notwendig sei, weil damit die Finanzierung einer wirklichen Reform der Sozial- und Rentenversicherung gefährdet sei, wenn nicht entsprechende Mittel durch das Vorziehen der Rentenanpassung auf den 1. Juli 1972 in Anspruch genommen würden, während wir - das ist ja bei anderen Gelegenheiten klar und deutlich auseinandergesetzt worden - an der Rentenformel aus vielen Gründen festhalten, ganz gleich, ob wir uns in einer Rezession, in einem Boom oder in der jetzigen Konjunkturlage befinden. Es muß für die Rentenbezieher wichtig sein zu wissen: diese Rentenformel ist eine Formel der Stabilität, auf diese Rentenformel können wir uns verlassen,
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sie wird nicht abgeändert, auch nicht über den Umweg einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrags. Sie schließen einfach die Augen vor Tatsachen, wenn Sie nur das Vorziehen der Rentenanpassung und insoweit eine Veränderung der Rentenformel in den Vordergrund rücken. Sie müssen ganz genau wissen, daß dann auch Aufwendungen für den Bund in Frage kommen, z. B. infolge der Defizithaltung in der Knappschaftsversicherung allein für die zweite Hälfte des Jahres 1972 230 Millionen oder für die Kriegsopferversorgung 280 Millionen wiederum allein für das zweite Halbjahr 1972 infolge der faktischen Koppelung der Kriegsopferversorgung mit der Rentendynamik, die Sie ja wohl jetzt im
Zuge Ihrer Vorstellungen und Vorschläge nicht zu Lasten der Kriegsopferversorgung ändern wollen. Wenn Sie das so vorziehen wollen, dann müssen Sie das auf die dazugehörenden Gebiete übertragen,
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dann muß die Gleichmäßigkeit unter allen Umständen hergestellt werden. Das aber hat erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Bisher haben Sie in den Debatten diese finanziellen Konsequenzen für den Bundeshaushalt einfach geleugnet.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, was mit solchen Anträgen von Ihrer Seite wirklich los ist, kann ich Ihnen aus dem Schnelldienst Nummer 76 des Deutschen Industrieinstituts beweisen. Die Feststellungen, die dort getroffen werden, können Sie ja nicht als Feststellungen bezeichnen, die einer sozialdemokratischen Quelle entnommen wurden.
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Hier heißt es unter der Überschrift „Rentenerhöhung als Alternative" in einer zweiten Betrachtung:
Keine Alternative zu den Regierungsvorschlägen bildet der zweite Gesetzentwurf der CDU/ CSU, der eine Rente nach Mindesteinkommen auf der Basis von 85 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten und mindestens 25 Versicherungsjahren vorsieht. Hier wird
- das ist jetzt der entscheidende Punkt
lediglich die wahltaktische Absicht deutlich, den Bundesarbeitsminister zu übertrumpfen, der von zwei Dritteln des Durchschnittsentgelts und wenigstens 35 Versicherungsjahren ausgehen will.
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Das, meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis.
Und wenn Sie sich um eine solide finanzwirtschaftliche Bilanz bemühen wollen, kann ich nur sagen: am Anfang standen Ihre Anträge hier zu Beginn dieser Legislaturperiode hinsichtlich der Beamtenbesoldung und
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hinsichtlich der linearen Aufbesserung in der Kriegsopferversorgung,
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die erhebliche Mehrausgaben gegenüber den Vorstellungen der Regierungskoalition zur Folge gehabt hätten.
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Ihre heutige Haltung, die sich nicht mit wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Solidität deckt, ist im Grunde genau dieselbe wie die zu Beginn der Legislaturperiode!
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Eine fortschrittliche Weiterentwicklung der sozialen Ordnung zu mehr sozialer Gerechtigkeit muß nicht immer mit Geldausgaben verbunden sein. Sie vollzieht sich ebenso durch die Entwicklung von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, die den Weg der strukturellen Verbesserung in einem Staate abstecken. Die Reformen des Familienrechts, des Betriebsverfassungsrechts und des Strafrechts sind hierfür typische Beispiele. Daneben ist natürlich eine angemessene Höhe der öffentlichen Ausgaben notwendig. Dabei kann als bestimmende Größe jedoch nicht nur der Anteil der Sachinvestitionen und erst recht nicht der Bundeshaushalt allein herangezogen werden. In unserem föderativ gegliederten Staat liegt der größte Teil der Infrastrukturinvestitionen in der finanziellen Verantwortung der Länder und - vor allem - der Gemeinden. Nur wissen wir das im Gegensatz zum Kollegen Strauß nicht erst seit gestern oder heute, sondern wir wissen das seit vielen Jahren. Gerade deswegen war für uns die Lösung der Fragen der Finanzreform eine vordringliche Aufgabe, vielleicht die Aufgabe Nr. 1. Dabei hatten wir das Ziel, insbesondere die finanzschwachen Länder zu unterstützen und vor allem den Gemeinden einen größeren Anteil an den Steuern zu sichern.
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Wir haben unsere Gemeindefreundlichkeit nicht erst in diesen Jahren entdeckt, in denen Sie sich in der Opposition befinden. Diese unsere Gemeindefreundlichkeit ist vielmehr eine Basis unserer politischen Bemühungen,
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das zu finanzieren, was an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Lande durchgeführt werden muß; denn vom Grad der Entwicklung der Infrastruktur sind auch die Entwicklung des Bruttosozialprodukts und die Produktivität überhaupt abhängig, so daß damit erst die Voraussetzungen für das geschaffen werden, was wir in diesem Lande gesellschaftspolitisch leisten wollen.
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Die Gemeinden haben infolge der Neuverteilung im Jahre 1970 ein Mehr an Steuern von 3 Milliarden gehabt, und im Jahre 1971 werden es 3,5 Milliarden sein.
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Ich erinnere an unsere Bemühungen, den Gemeinden bei der Verkehrsfinanzierung insbesondere in den Ballungsräumen zu helfen; ich erinnere daran, daß eine der ersten Maßnahmen der Großen Koalition darin bestanden hat, daß man die 3 Pfennig aus der Mineralölsteuererhöhung den Gemeinden für die Verkehrsfinanzierung zur Verfügung gestellt hat; und ich mache darauf aufmerksam, daß jetzt nach den neuen Vorschlägen zur Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig wieder 3 Pfennig an die Gemeinden gehen sollen.
({20}) Es handelt sich um etwa 1 Milliarde, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, weil wir die Dringlichkeit dieser Aufgabe anerkennen und weil wir unseren Teil dazu beitragen wollen, die Notlage in den Gemeinden zu verbessern.
Wir stehen auch in Verhandlungen mit den Ländern, die zwangsläufig sind, weil am 1. Januar 1972 ein anderer Anteil von Bund und Ländern an der Mehrwertsteuer vereinbart sein muß. Die Regierung hat mit ihrem Haushaltsvoranschlag und den zusätzlichen 3 % einen erheblichen Schritt nach vorne getan, wenn Sie davon ausgehen, daß 1 % 450 Millionen DM ausmacht. Wenn Sie der Meinung sind, man könne den Wunsch auf Gewährung eines Anteils von 40 % - das ist ein Mehr von rund 41/2 Milliarden DM - erfüllen, müssen Sie uns auch sagen, woher wir dieses Geld nehmen sollen, d. h. an welchen anderen Stellen des Haushalts entsprechende Einsparungen erfolgen müssen,
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oder ob Sie diese Finanzierung vielleicht über andere Steuerquellen sichern wollen.
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Wesentlich ist doch, daß niemand in diesem Hohen Hause über die Anteile etwa in der Absicht streitet, den Ländern nicht das zu geben, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der entscheidende Punkt ist allein, daß wir nicht über mehr Steuern verfügen, auch nicht durch die Steuererhöhungen, zu denen es auf verschiedenen Gebieten der Verbrauchsteuern kommt - darauf hat Herr Kollege Schiller gestern hingewiesen -; wir wollen die im nächsten Jahr eintretenden Steuerverbesserungen in großem Umfang den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stellen.
Die nun vorliegende Finanzplanung zeigt deutlich, daß die Inangriffnahme notwendiger Zukunftsaufgaben an einer an Stabilität orientierten Finanzpolitik nicht scheitert. Stabilität und Reform sind und bleiben für diese Regierung eng miteinander verknüpft. Hier gibt es kein Entweder-Oder, sondern nur ein Sowohl-Als-auch.