Stefan Liebich (NA), 2011-07-07:
Der Nahostkonflikt beschäftigt uns hier immer wieder. Das ist auch gut, denn darin kommt die besondere
Verantwortung Deutschlands für eine sichere Heimstadt
der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ausdruck. Wir
wissen um unsere Verantwortung, die aus der Vergangenheit unseres Landes resultiert. Zahlreiche Facetten
des Konfliktes standen und stehen im Fokus der Debatten. Ein Thema scheint mir jedoch unterbelichtet, das ist
die innere Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft. Diese Frage ist jedoch für ein friedliches Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in dem im Werden
befindlichen Staat sehr wichtig. Und wenn es endlich
eine Friedensregelung in der Region geben sollte, dann
nur auf Basis einer Zweistaatenlösung, das heißt mit einem lebensfähigen Staat Palästina. Dieser Staat muss
seinen Bürgerinnen und Bürgern politische und soziale
Grundrechte ermöglichen. Und hier liegt einiges im Argen. Zur nachhaltigen äußeren Konfliktregelung gehören aber immer auch innerer Ausgleich, soziale und
wirtschaftliche Perspektiven für die Palästinenserinnen
und Palästinenser einerseits und Partizipation andererseits; davon bin ich überzeugt. Und da wir nicht mit
zweierlei Maß messen, sprechen wir dies hier genauso
klar an wie in anderen Regionen der Erde.

Die Freiheit der Meinungen, der politischen Entscheidungen, der Medien sind im Gazastreifen und der
Westbank unter dem Eindruck einer Bürgerkriegssituation - vorsichtig formuliert - eingeschränkt. Leidtragende von Gewalt, der Klientelwirtschaft, Paternalismus, der Nichtachtung der Würde des Menschen sind
Palästinenserinnen und Palästinenser. Ein trauriger
Tiefpunkt der Entwicklungen war der opferreiche Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah. Mit der jüngst gefundenen Vereinbarung zwischen diesen Kontrahenten
ist es jedoch nicht getan. Der minimale Interessenausgleich der beiden mächtigsten Fraktionen innerhalb der
palästinensischen Gesellschaft mag eine Machtteilung
sein, aber er führt nicht automatisch zu Versöhnung,
Transparenz oder gar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hier bleibt noch viel zu tun. Dem soll unser Antrag
dienen.

Wir sprechen hier einen Aspekt an, der allen Abgeordneten des Bundestages am Herzen liegen dürfte: der
Umgang mit Gefangenen. Hier zeigt sich besonders, ob
die Verantwortlichen eines Staates in der Lage und gewillt sind, Grundrechte durchzusetzen. Und das gilt
auch für die palästinensischen Autoritäten.
Das aktuelle Bild ist allerdings bedrückend. Vor allem die palästinensisch-israelischen Auseinandersetzungen, aber auch der Kampf zwischen Fatah und
Hamas führten und führen dazu, dass Palästinenserinnen und Palästinenser wegen Verdachts der Kollaboration verhaftet, länger als zu lässig inhaftiert, in Haft
misshandelt, ja sogar zum Tode verurteilt und auch hingerichtet werden. Bestehende palästinensische Rechtsgrundlagen für Haftvoraussetzungen oder Normen, die
Misshandlung ausschließen sollen, werden nicht eingehalten.

Ein Beispiel. Nach palästinensischem Recht ist eine
Unterschrift des Präsidenten der Autonomiebehörde erforderlich, um Todesurteilen - die wir ja generell ablehnen - Rechtskraft zu verleihen. Und obwohl es diese
nicht gab, sind mehrere Todesurteile im Gazastreifen
vollstreckt worden, gerade erst wieder vor einigen Wochen.

Die Berichte von Amnesty International, aber auch
von palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen
selbst zeigen viele weitere massive Menschenrechtsverletzungen auf. Adressaten hierfür sind sowohl die Autoritäten im Gazastreifen, aber auch der Westbank.

Uns ist es wichtig, auf die Versäumnisse, Probleme
und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Natürlich wissen
wir, dass die Besatzungs- und Bürgerkriegssituation ein
schwieriges Umfeld abgibt. Wir finden aber eben auch,
dass dies nicht zur Relativierung von Verletzungen der
Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser herangezogen werden darf. Gerade auf dem Weg zu einem
eigenen Staat muss von Anfang an die politische Partizipation gesichert sein und müssen die Menschen- und
Grundrechte eingehalten werden.

Deutschland hat im bilateralen Verhältnis, aber auch
über die Europäische Union Einflussmöglichkeiten, um
demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen zu
unterstützen und entsprechende Strukturen zu entwickeln. Ich bitte um wohlwollende Beratung unseres Antrags in den zuständigen Ausschüssen und dann um ihre
Zustimmung.

Ich finde, wir sollten uns in grundlegenden Menschenrechtsfragen mit möglichst großer Mehrheit an internationale Partner wenden. Das verliehe unseren Forderungen ein größeres Gewicht. Und das wäre in diesem
Fall, da bin ich mir sicher, ein Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden und einem guten Zusammenleben der
Menschen in Israel und seinen Nachbarstaaten der Region.