Hirsch (NA), 1985-06-28:
Ja, natürlich, das ist richtig, das habe ich selber gesagt. Nur, es entschuldigt nicht die Ausübung von Gewalt zu Lasten unschuldiger Menschen.
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Es ist auch richtig, daß es natürlich politische und soziale Ursachen gibt, die den Terrorismus begünstigen, aber sie entschuldigen ihn nicht.
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Wir haben hier zu untersuchen, was an äußeren Maßnahmen geschehen kann, um diese Bedrohung

zu überwinden. Wenn man sich nicht mehr auf das richtige, also auf das normale Verhalten vieler anderer Menschen verlassen kann, dann folgt notwendigerweise die Forderung nach stärkerer Kontrolle. Aber die Ausdehnung der Kontrolle hat enge Grenzen. Um die Wahnsinnstaten weniger zu verhindern, muß man sehr viele Menschen kontrollieren. Es hat außerdem keinen Sinn, mit den Kontrollen nach einer Tat einzusetzen, sondern sie müssen vor der Tat liegen, die man verhindern will.
Verstärkte Kontrollen bedeuten also die langandauernde, zeitlich nahezu unbegrenzte Kontrolle vieler Menschen, die man vor einer Bedrohung bewahren will, und das setzt zweierlei voraus: die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der von diesen Kontrollen betroffenen Menschen und eine internationale Abstimmung, weil Kontrollen auf nationaler Ebene nur eine beschränkte Wirkung haben, die dann wegen dieser Beschränkung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu den Nachteilen stehen, die sie auch bedeuten. Wir glauben, daß die Menschen bereit sind, stärkere Kontrollen hinzunehmen, weil sie wissen, daß die Sicherheit ihrer Reisen dadurch wesentlich erhöht werden kann. Dazu gehören insbesondere die stärkere Kontrolle auch des aufgegebenen Gepäcks und die Zuordnung dieses Gepäcks zu den Personen, die sich tatsächlich in der Maschine befinden.
Wir glauben nicht, daß es die Aufgabe des Parlaments ist, an Stelle der Exekutive abzuwägen, welche technischen Einsatzmittel dafür richtig sind. Auch die Frage, ob es Flugbegleiter geben soll, die bewaffnet sein sollten, kann nicht vom Deutschen Bundestag entschieden werden. Das müssen die obersten Bundesbehörden gemeinsam mit den in Betracht kommenden Fluggesellschaften klären.
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Der Gesetzgeber kann und sollte diese Möglichkeit jedenfalls nicht ausschließen.
Wir möchten die Bundesregierung aber auch darin bestärken, sich allen internationalen Vereinbarungen anzuschließen, solche Flughäfen und Fluggesellschaften im internationalen Verkehr zu sperren, die nicht die Gewähr für eine sachgerechte Kontrolle und damit einen sachgerechten Schutz der Menschen bieten, die sich ihnen anvertrauen.
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Es wäre auch außerordentlich nützlich, wenn die Bundesregierung und die mit uns befreundeten Regierungen gemeinsame Empfehlungen aussprechen und offen erklären würden, welche Flughäfen und welche Gesellschaften diese Gewähr nicht bieten.
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Die Sicherheit unserer Bürger muß Vorrang vor anderen Interessen haben. Ich glaube, daß eine solche offene und rückhaltlose Bewertung einen um so größeren Effekt haben würde, wenn sie von den großen Industrieländern, die über ein hohes Passagieraufkommen verfügen, gemeinsam abgegeben würde.
Damit ist die Frage nach der Wirksamkeit internationaler Abkommen zur Bekämpfung des Terrorismus gestellt. Dabei muß man zur Kenntnis nehmen, daß ein Teil des internationalen Terrorismus tatsächlich - da stimme ich Ihnen zu - eine Art Kriegsführung privater Gruppen vom Boden solcher Staaten aus darstellt, die nationales oder internationales Recht entweder nicht mehr durchsetzen wollen oder nicht mehr durchsetzen können. Das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ist zwar am 4. August 1978 in Kraft getreten - es ist unter maßgeblicher deutscher Beteiligung zustande gekommen und ein wichtiger Bestandteil zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus -, aber es ist bedauerlich - auch das muß man offen sagen -, daß außer Belgien, Griechenland, Irland und Malta insbesondere Frankreich und Italien diesem Übereinkommen bisher nicht beigetreten sind. Wir unterstützen daher die Entschließung des Europäischen Parlamentes mit der Forderung, an alle Mitgliedstaaten zu appellieren, diese Konvention zu ratifizieren.
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Die Empfehlung 982 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empfiehlt u. a. die Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs. Auch dieser Vorschlag sollte aufgegriffen werden, um die zögernden Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des Übereinkommens zu bewegen und darüber hinaus zu prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit verbessert werden könnte, insbesondere im Bereich der Strafverfolgung, der Vollstreckung von Urteilen, bei der Zusammenarbeit der Polizeien.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Europäische Auslieferungsabkommen, das Europäische Übereinkommen über gegenseitige Hilfe in Strafsachen, das Europäische Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen, das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen und an das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbes und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen.
Es sollte in möglichst kurzer Zeit abschließende Klarheit darüber erzielt werden können, welche tatsächlichen Wirkungen diese Übereinkommen in der politischen und rechtlichen Wirklichkeit der europäischen Mitgliedstaaten erreicht haben.
Die Forderung, daß sich die zivilisierten Staaten dieser Welt, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, zusammenschließen sollten, um den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und damit die Völkerrechtsgemeinschaft zu erhalten, wird eine Illusion bleiben. Aber es braucht keine Illusion zu sein, daß die europäischen Staaten gemeinsam ihr politisches und ihr wirtschaftliches Gewicht einsetzen, um auch in anderen Ländern wenigstens die Sicherheitsstandards durchzusetzen, die bei uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Der internationale Terrorismus muß international bekämpft werden. Wir werden die
Bundesregierung darin unterstützen, dieses Ziel wirksam zu erreichen und zu verfolgen.
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