schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man ist natürlich versucht, zu einigen Ausführungen der Kollegen aus 'dem bayerischen Raum noch etwas zu sagen. Ich will mir das aber heute ersparen. Denn es wäre schlecht, wenn wir durch Polemik diese schwierige Aufgabe, die wir eines Tages gemeinsam in irgendeiner Form 'bewältigen wollen, belasteten.
Herr Kollege Stücklen hat von der „Viererkoalition" 'gesprochen. Nun, Sie haben damals kein Bayernprogramm auf 'die Beine stellen können. Sie hatten ein hervorragendes Wohnungsbauprogramm, das sich damals „Bayernprogramm" nannte. Schauen Sie sich heute die bayerischen Städte an. Sie sehen dort die steinernen Zeugen hervorragender Leistungen.
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- Entschuldigung! Sie kennen die Anlagen, Herr Schneider. Sie waren in der Kommunalpolitik in Nürnberg tätig und wissen, was im Rahmen des „Bayernprogramms" damals auf dem Gebiet des Wohnungsbaus für sozialschwache Familien, die in Notwohnungen hausten, geschehen ist. Ich habe nichts gegen die Vorlage des Bayernprogramms, Bayern I und Bayern II. Aber, meine Damen und Herren, Sie können doch hier nicht einfach die Tatsache vom Tisch wischen, daß diese Programme zu spät gekommen sind. Sie sind 10 Jahre zu spät gekommen. Sonst hätten wir die Orientierungshilfen, und manche Gemeinde hätte nicht fehlinvestiert. Diese Gelder bräuchten sie heute nämlich dringendst für Infrastrukturmaßnahmen zur Industrieansiedlung. Das möchte ich Ihnen ganz offen sagen.
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Ich bin verantwortlich für das, was ich hier ausführe, Herr Schneider. Ich 'bin für Ihre Ausführungen und für die Ausführungen anderer Kollegen nicht verantwortlich.
Ich möchte abschließend im Namen der Bundesregierung nur ein paar Bemerkungen zu dem Entwurf des Zonenrandförderungsgesetzes der CDU/ CSU machen. Ich darf dazu bemerken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir gerade die weitere Förderung des Randgebietes zur DDR und zum tschechischen Grenzgebiet als eine strukturpolitische Aufgabe ersten Ranges ansehen und auch in Zukunft betrachten werden. Ich darf darauf hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober und auch im Bericht zur Lage der Nation eindeutige Prioritäten gesetzt und sich für die verstärkte Förderung eingesetzt hat. Wir wissen genau um die Notwendigkeit der Zonenrandförderung. Ich glaube, daß wir hier eine Verpflichtung haben und daß gerade dieser Raum, der durch die mitteldeutschen Sperrmaß2618 

Parlamentarischer Staatssekretär Herold
nahmen in eine unverschuldete Notlage kam, in jeder Hinsicht weitere Unterstützung erfahren muß.
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- Von „mitteldeutschen Sperrmaßnahmen" reden wir schon lange. Vielleicht haben Sie es bis jetzt nicht zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Niegel. Das kann natürlich sein.
Außerdem sind wir der Meinung, daß durch die Neuorientierung in Europa diese besondere Lage noch verschärft worden ist. Im Rahmen der EWG ist dieses Gebiet, das im Herzen Europas lag, zusätzlich zum Randgebiet geworden.
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- Sie hätten es bestimmt genauso gut gemacht, wie es der Kollege Ertl gemacht hat. Der Vorreiter für diese Maßnahmen war Ihr sehr verehrter Herr Kollege Höcherl. Das sollten Sie bitte überlegen. Nicht diese Regierung ist verantwortlich für die Römischen Verträge. Sie wissen genau, wer dort verhandelt hat. Daß das Folgemaßnahmen waren, dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, Herr Kollege.
Diese beiden Kriterien, die bei den anderen Förderungsgebieten in der Bundesrepublik natürlich nicht vorhanden sind, bestimmen die Politik der Bundesregierung gegenüber den Zonenrandgebieten. Die Förderung dieses Raums ist damit nicht allein eine wirtschaftliche, sondern für uns auch eine eminent politische Aufgabe. Die Ministerien, die hier in erster Linie beteiligt sind, haben dies ganz klar erkannt und fühlen sich auch entsprechend verpflichtet, besonders unser Haus.
Ich darf wohl sagen, daß sich diese Bundesregierung laufend bemüht hat, die Förderungsmaßnahmen zu verbessern, vor allen Dingen auch die wirtschaftliche und die kulturelle Förderung sowie die Förderung von Sporteinrichtungen im Zonenrandgebiet zu erhöhen. Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen. Es ist doch sehr interessant, daß wir feststellen dürfen, daß für kulturelle Maßnahmen im Zonenrandgebiet für das Jahr 1970 etwa 20 Millionen DM ausgewiesen sind und daß wir damit gegenüber den Jahren 1964 und 1965 eine Steigerung um 10 Millionen oder um 100% haben. Für die Förderung der kulturellen Maßnahmen haben wir in diesem Haushalt weitere 12 Millionen DM ausgewiesen. Das bedeutet gegenüber den Vorjahren Steigerungen von über 20 und 30%. Ich darf eine Zahl aus dem Innenministerium nennen. Die Mittel für den Bau von Sportstätten, die uns sehr wichtig sind, um den Wohn- und Freizeitwert dieses Gebiets zu erhöhen, um vor allen Dingen die Kommunen nicht allein zu lassen, haben seit 1962 praktisch eine Verdoppelung von 4 auf etwa 8,5 Millionen DM erfahren.
Die Mittel für das regionale Förderungsprogramm im Rahmen des Bundeshaushalts schließen 1969 mit einem Betrag von 353 Millionen DM für alle Förderungsmaßnahmen ab, davon allein für das Zonenrandgebiet etwa 195 Millionen DM. Gegenüber 1953 ist das praktisch eine Verachtfachung dieses Betrages. Ich glaube, Sie können daraus ersehen, meine Damen und Herren, daß wir auch in Zukunft darum bemüht sind, diese Aufgaben gemeinsam mit den
Ländern zu meistern. Polemik, wie wir sie zum Teil heute erlebt haben, nützt niemandem.
({4}) Das möchte ich hier feststellen.