Ulrich Kelber (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kauch, ich würde gern noch etwas zu Ihrer
Rede sagen. Es war ja ihre Jungfernrede; Sie haben gemerkt, dass wir weder Zwischenrufe gemacht noch Fragen gestellt haben.

({0})

- Ja, das ist sehr schwer gefallen. - Aber auf einen sehr
wichtigen Punkt, den Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, muss ich noch eingehen.

Sie haben gesagt, dass sich der Kollege Bülow, mein
SPD-Parteifreund und Ihr Kollege aus Dortmund, vor einer Betriebsversammlung in einer Brauerei in Dortmund
gedrückt habe. Es wäre gut gewesen, wenn Sie als Dortmunder erwähnt hätten, dass er zu diesem Zeitpunkt wegen einer schweren Erkrankung im Krankenhaus gelegen hat. Auch wenn Sie das nicht wussten, sollten Sie
sich für das, was Sie gesagt haben, entschuldigen.

({1})

Zurück zum Bundeshaushalt 2004. Wie sieht eigentlich eine moderne und effiziente Umweltpolitik für das
21. Jahrhundert aus? Wie muss ein Bundeshaushalt aussehen, um eine solche Politik zu unterstützen? Was sind
die Schwerpunkte, die man im Umweltschutz heute setzen muss? Wie begegnet man den heute sehr viel unsichtbareren, schleichenderen und oft globalen Umweltgefährdungen? - An solchen Fragestellungen muss sich
der Bundeshaushalt 2004 messen lassen. Wer ihn daran
misst, wird zugeben müssen, dass dieser Haushalt auch
im Umweltbereich die richtigen Akzente setzt.

({2})

Was macht die CDU/CSU in dieser Debatte? Da erzählt der Reisebürobesitzer Feibel uns etwas über den
Sinn oder Unsinn einer gar nicht getätigten Flugreise.
Sie werfen Nebelkerzen und beschäftigen sich mit Nebenschauplätzen und spielen Theater. Was hat das mit einer seriösen Diskussion über Umweltpolitik zu tun?

({3})

Sie haben hier zehn Minuten gestanden, ohne etwas über
Umweltpolitik oder die konkreten Punkte im Haushalt zu
sagen. Da hätte ich mir doch etwas anderes gewünscht.

({4})

Organisation und Durchführung des Umweltschutzes
sind in der Bundesregierung und im Bundeshaushalt modern geregelt. Diese Aussage kann man auch leicht belegen. Nur 18 Prozent der Ausgaben für Umweltschutz im
Bundeshaushalt sind im Haushalt des BMU zu finden.
Das heißt doch nichts anderes, als dass Umweltschutz
längst zur Querschnittsaufgabe geworden ist. Das haben wir Umweltschützer uns doch immer gewünscht.
Wenn Sie das jetzt als Opposition kritisieren, würde ich
das als scheinheilig bezeichnen.

({5})

Die Umweltschutzausgaben im Haushalt teilen sich
aber nicht nur auf unterschiedliche Ressorts auf. Im Bereich des BMU selbst teilen sich die Ausgaben aufgabengerecht in Projektmittel und direkte Ministeriumstitel
auf. Die angeblich immer höheren Verwaltungsausgaben
sind kurz angesprochen worden. Aber was ist denn zum
Beispiel falsch daran, Experten für Naturschutz ins Ministerium und in ein Bundesamt zu holen, statt für viel
Geld externe Aufträge zu vergeben, die in der Regel
nicht einmal in direkter Abstimmung mit dem Ministerium und mit der gleichen Qualität wie im Ministerium
bearbeitet werden? Die gleiche Arbeit wird gemacht und
Sie beschweren sich darüber, an welcher Stelle in irgendeiner langen Liste die Mittel dafür stehen. Auch das
hat mit einer Diskussion über die Inhalte von Umweltpolitik überhaupt nichts zu tun.

({6})

Naturschutz ist eines der Erfolgsthemen dieser Koalition und des Bundeshaushalts im Umweltbereich. Trotz
aller Sparbemühungen können die Gelder für die Naturschutzverbände auf einem Niveau gehalten werden, das
dem des Vorjahres entspricht. Trotz aller Sparbemühungen steht auch für Naturschutzgroßprojekte sowie für Erprobungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes weiter Geld zur Verfügung.

In keinem anderen Bereich sind die Unterschiede
zwischen den einzelnen Parteien so leicht zu erkennen
wie im Naturschutz. Das möchte ich am Beispiel des so
genannten Vertragsnaturschutzes deutlich machen.
CDU/CSU und FDP wollen eine bestimmte Gruppe von
Landwirten und andere Personen mit Steuergeldern dafür bezahlen, dass sie die Umwelt nicht zerstören. Wir
sind der Meinung: Es muss doch selbstverständlich sein,
sich umweltgerecht zu verhalten.

({7})

Dafür bezahlen zu wollen grenzt an eine Veruntreuung
von Steuergeldern. Richtig wäre es, Menschen dafür zu
bezahlen, dass sie über die gute fachliche Praxis hinaus
etwas für die Umwelt tun, zum Beispiel bei der Landschaftspflege. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

({8})

Eine solche Klientelpolitik darf keinen Niederschlag im
Bundeshaushalt finden; sie hat dort nichts zu suchen.
Deswegen folgen wir nicht den Vorschlägen der Opposition, sondern betreiben eine andere Politik.

({9})

Ein anderer Bereich des Naturschutzes, der für den
Haushalt ebenfalls relevant ist, betrifft Hochwasser und
Flüsse. Wir geben den Flüssen wieder Raum und schaffen naturnahe Flächen. Wir haben den Ausbau von Flüssen fast zu Kanälen, den CDU/CSU und FDP betrieben
haben, beendet. So sorgen wir nicht nur für Artenvielfalt, sondern betreiben auch vorbeugenden Hochwasserschutz.

({10})

Wer noch immer glaubt, dass es sinnvoll ist, Flüsse zu
schieren Kanälen auszubauen, selbst wenn nur ein geringes Verkehrsaufkommen herrscht - diese Vorschläge finden wir in den Anträgen der Opposition immer wieder -,
dem kann ich nur sagen: Jedes Kind weiß, dass sich
durch den Ausbau von Flüssen die Hochwassergefahr erhöht. Nachdem Gelder für den Ausbau der Flüsse verschleudert worden sind, muss meist auch Geld für
Deichbauten und irgendwann für die Beseitigung von
Hochwasserfolgen bereitgestellt werden. Ich sage Ihnen
als Abgeordneter einer Stadt, durch die ein großer Fluss,
der Rhein, fließt: So einen Unsinn machen wir nicht mit.

({11})

Wichtige Hilfen für den Naturschutz, aber auch für fast
alle anderen Bereiche der Umweltpolitik sind Programme
zur Überwachung von Umweltdaten. Die Europäische
Union baut ein eigenes Überwachungsprogramm auf,
das auf die Daten von Satelliten, Flugzeugen, Schiffen
und festen Stationen setzt. 19 Millionen Euro stellt der
Bund dafür zur Verfügung. Das sind geringe Kosten für
ein Programm, das große Potenziale birgt, wie zum Beispiel hinsichtlich der frühzeitigen Erkennung von Umweltgefahren, von Meeresverschmutzung oder von
Hochwasser- und Waldbrandgefahren. Wir werden früher handeln können.

Der Einsatz moderner Technik ist an vielen Stellen
gut für die Umweltpolitik. Beispiele sind die Beobachtung von Umweltentwicklungen - das habe ich eben genannt -, die Nutzung neuer Technologien zur Energieerzeugung und Energieeinsparung oder die Vermeidung
von Verkehrsbewegungen durch Informationstechnologie.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen moderne Technologie Menschen Angst macht. Darauf müssen wir eingehen und uns mit den befürchteten Risiken beschäftigen. Eine der größten Sorgen ist die Angst vor
möglichen Auswirkungen des Mobilfunks. Alle Experten wissen: Es gibt keine wissenschaftlich bestätigten
Untersuchungen, die Gesundheitsgefahren durch den
Mobilfunk vermuten lassen. Dennoch muss die Politik
die Ängste der Menschen - darunter sind vor allem viele
Eltern, die Angst um ihre Kinder haben - ernst nehmen
und weitere Untersuchungen veranlassen. Das sage ich
gerade auch als Abgeordneter der Stadt Bonn, der Stadt
mit den meisten Arbeitsplätzen im Telekommunikationssektor in Deutschland.

Aus diesem Grund ist es richtig, dass nicht nur die Industrie 8,5 Millionen Euro gibt, sondern auch der Bund
im Haushalt 8,5 Millionen Euro für die Untersuchungen
im Mobilfunkbereich zur Verfügung stellt. Im Internet
kann sich jeder Bürger über die untersuchten Themen
und die beteiligten Forscher informieren. Kritische Stimmen, die Vorschläge unterbreiten, was noch zu untersuchen ist, sind herzlich willkommen. Auch hier setzt der
Bundeshaushalt die richtigen Akzente.

({12})

Wenn ich schon über die Forschung spreche, muss ich
als Umweltpolitiker natürlich auch auf die Energieforschung eingehen. Ich danke Ihnen, Frau Ferner, dass Sie
dieses Thema vorhin schon angesprochen haben. Es ist
gut, dass die Koalition dafür gesorgt hat, dass das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms in der Energieforschung finanziell zumindest teilweise kompensiert
wurde. Ich sage aber auch ganz offen: Dieses Geld reicht
nicht. Wir werden mehr Geld für Effizienztechniken,
Speicherforschung und andere Technologien, vor allem
im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes, zur Verfügung stellen müssen.

({13})

Neben der Erhöhung der Gelder brauchen wir aber
auch eine Umverteilung. Es macht keinen Sinn, weiterhin so viel Geld wie bisher für die Fusionsforschung ausUlrich Kelber
zugeben und viel weniger Geld für die wirklich zukunftsträchtigen neuen Techniken im Bereich der
erneuerbaren Energien.

({14})

Ich hoffe hier auf mehr Gemeinsamkeit im Bundestag.

Der Bundeshaushalt 2004 ist ein schwieriger Haushalt. Das ist nach drei Jahren ohne nennenswertes wirtschaftliches Wachstum auch nicht verwunderlich. Wir
setzen in diesem Bundeshaushalt die Akzente aber nicht
nur in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Forschung, auch der Umweltschutz kommt nicht zu kurz.
Vieles von der Kritik, die ich gehört habe, verrät ein umweltpolitisches Denken, das schon vor 20 Jahren überholt war. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt. Das bestätigen für den Gesamthaushalt die Sachverständigen
für Wirtschaft und für den Bereich der Umweltpolitik
die Experten für Umwelt.

Nachher wird auch noch mein Kollege Bülow für die
SPD sprechen. Er wird natürlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien eingehen.

Eines findet man in diesem Haushalt nicht: Es gibt
keine staatlichen Mittel für die Einspeisevergütung bei
erneuerbaren Energien. Politiker von CDU/CSU und
FDP behaupten ja immer, dass die Einspeisevergütung
für erneuerbare Energien massiv subventioniert würde.
Selbst die Spitzen wie Merkel, Stoiber, Merz und
Westerwelle wiederholen dies häufig, obwohl sie wissen, dass es inhaltlich falsch ist.

Um es noch einmal festzuhalten: Die Einspeisevergütung zur Förderung der erneuerbaren Energien kommt
nicht aus Steuergeldern.

({15})

Das sei vielleicht auch einmal an die hinteren Reihen der
Union gesagt. Es handelt sich um eine verursachergerechte Umlegung auf alle klimabelastenden Arten der
Energieerzeugung.

Abschließend insbesondere noch ein Hinweis an Sie,
Frau Homburger: Ein Blick ins Gesetz und in den Haushalt erleichtert die Wahrheitsfindung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})