barzel (NA), 1965-02-17:
Aber, Herr Kollege Erler, dies lenkt doch ab.
({0})
- Dann lesen Sie doch einmal die Vorlage der Bundesregierung: es soll möglichst das Parlament handeln; wenn das nicht kann, das Notparlament, wenn dieses nicht kann, die Bundesregierung. Wie soll es denn anders sein? So wie Sie vorschlagen, Herr Kollege Erler, wird es, so fürchte ich, keine Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte geben. Darum geht es der Bundesregierung. Ich weigere mich deshalb, das als ein endgültiges Nein hier entgegenzunehmen.
({1})
Hier geht es um eine ganz schwerwiegende Frage unseres Staates, nicht einer Regierung und nicht einer Opposition. Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Kollege Erler, daran zu erinnern, daß es Friedrich Ebert war, der mit 133 Notverordnungen seine Geburtshilfe für das Werden einer ersten Demokratie, des Weimarer Staates, in Deutschland geleistet hat, durch das Instrument der Notverordnungen. Das wollen wir nicht. Aber für die Stunde der Not muß es ein Mittel geben, damit der Rechtsstaat nicht untergeht, - weil Not dann angeblich kein Gebot kenne. Das ist die Lage; wir werden sie noch zu erörtern haben.
({2})
Ich weigere mich, Ihre Position als endgültig anzunehmen.
Erlauben Sie mir, zur Situation im Nahen Osten - dem Punkt, den der Herr Bundeskanzler erwähnt hat - in meiner nächsten Abteilung etwas zu sagen.
Ich begrüße dem Grund nach - ich will das vorweg sagen -, daß der Kollege Erler in dieser Abteilung seiner Rede weitgehend die gemeinsame Haltung dieses Hauses ermöglicht hat. Ich glaube, daß das gut ist.
Wir sind in eine kritische Situation geraten.
({3})
Noch kann keiner übersehen, ob das, was in Kairo geschieht, punktuell zu werten ist oder ob es als Glied einer größeren Operation gesehen werden muß. In solchen Situationen ist es immer gut, prinzipiell zu handeln und ganz klar zu sagen, was ist. Der Herr Bundeskanzler hat das getan, und für diese Klarheit und Offenheit gebührt ihm zusätzlich Dank.
Wir stehen im Nahen Osten alle miteinander in einem großen Dilemma. Aber dieses Dilemma ist weder von dieser noch von der vorigen Bundesregierung verschuldet.
({4})
- Herr Kollege Mommer, wir können ein Privatissimum machen; lassen Sie mich in Ruhe hier fortfahren! - In demselben Dilemma befinden sich alle Staaten, die den Frieden im Nahen Osten wollen, auch Frankreich, auch Großbritannien, auch die USA. Es mag sein, daß der Westen in früheren Jahren hier Fehler gemacht hat. Sie können nicht der Bundesregierung angelastet werden. Entscheidend ist doch die Tatsache, daß Sowjetrußland die Spannungen dort systematisch verschärft und zuspitzt. Das ist die erste Tatsache.
Aber davon ist die Bundesrepublik besonders betroffen, weil Sowjetrußland in einer Weise, die man nur als unverantwortlich bezeichnen kann, die SBZ als einen Feind Israels und als einen angeblichen Freund der Araber ins Spiel gebracht hat. Nach allem, was im deutschen Namen geschehen ist, ist dieser Vorgang ungeheuerlich. Wir sollten ihm, trotz des Wahljahres, in Einigkeit begegnen. Ulbricht manifestiert durch seine antisemitische Haltung, daß er im Dienst einer fremden Macht steht; denn Deutsche sind davon ein für allemal geheilt.
({5})
Ulbricht gibt sich dazu her, im Interesse Rußlands den deutschen Namen zu schänden, und spaltet nicht nur das Land, sondern sucht auch noch dem Deutschen schlechthin Abbruch zu tun.
Israel würde keine militärische Hilfe brauchen, würde die Kriegsgefahr in diesem Raum nicht durch die Waffen, die der Ostblock in ihn hineinschleust, ständig geschürt.
Die Bundesregierung ist mit ihrem Arrangement bis an die äußerste Grenze des Zumutbaren gegangen. Wir kapitulieren nicht vor Nasser, sondern stellen uns auf die neue sowjetische Offensive ein. Nur das tun wir, wenn wir Israel bitten, mit uns ein Gespräch über unsere Hilfe zu führen. Wir werden keinen Vertrag brechen. Aber wir bitten um Verständnis für unsere Lage. Würde die Bundesrepublik Deutschland durch Moskau mittels Pankow aus dem
8118 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode -.
Nahen Osten hinausgedrängt, so wäre dies ein Triumph des Kommunismus, an dem keiner in der freien Welt - auch Israel nicht - interessiert sein kann.
({6})
Unsere Haltung gegenüber Nasser muß deshalb klar und fest und entschieden sein. Aber wenn wir uns hier streiten - ich hoffe, am Schluß der Debatte wird sichtbar sein, daß wir es nicht tun, wenigstens auf diesem Gebiet nicht -, dann rufen wir nicht den Eindruck hervor, den wir brauchen. Wir haben nämlich viele Freunde in der arabischen Welt, die nicht bereit sind, Nassers Ostkurs mitzumachen. Deshalb sagen wir laut und deutlich, was wir darüber denken, daß Nasser den Feind der deutschen Einheit, Herrn Ulbricht, zum Staatsbesuch eingeladen hat.
Wir stehen hinter der Erklärung des Bundeskanzlers, daß dies ein feindseliger Akt gegen das deutsche Volk ist.
({7})
Wir sind voll und ganz mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden, daß die VAR wegen der Einladung Ulbrichts von uns keine Entwicklungshilfe mehr erwarten kann. Die Hilfe der Bundesrepublik sollte nicht Erpressern zufließen, sondern den zuverlässigen Freunden des deutschen Volkes; und ihnen muß so geholfen werden, daß man sieht, was uns treue Freundschaft wert ist.
({8})
Wir werden den Besuch Ulbrichts in Ägypten aufmerksam zu beobachten haben. Es wäre nichts falscher gewesen - auch dies an die Adresse der Kritik im Methodischen, die Herr Erler hier erhoben hat -, als sich selbst möglichst durch vorherige öffentliche Ankündigung alle Hände für alle möglichen Reaktionen zu binden. Nachher, wenn der Besuch gewesen ist, wird die Konsequenz zu ziehen sein. Und die Politik wird eine feste Politik sein. Es ist Nassers Frage, ob er den völligen Bruch mit der Bundesrepublik Deutschland will. Wir wollen und dürfen ihn nicht im Zweifel darüber lassen, daß er ihn selbst vollzöge, wenn er Pankow anerkennte. Angesichts der sowjetischen Offensive müssen wir unbedingt an dem Prinzip festhalten, daß die Beziehungen zu uns selbst abbricht, wer dem deutschen Volk mit der Anerkennung Pankows in den Rücken fällt.
Noch ein Wort an Israel. Wir verstehen seine Lage. Wir sind uns auch im klaren darüber, wie schwer es Israel fallen muß, Verständnis für alles aufzubringen. Trotz der Enttäuschung, von der auch der Herr Bundeskanzler gesprochen hat, über die erste negative Reaktion auf sein Angebot halten wir fest, daß man auch in Israel offenbar nicht gewillt ist, nun alles zusammenbrechen zu lassen und zu vergessen, was für die Versöhnung und für das wachsende Verständnis hinüber und herüber getan worden ist. Wir bekennen uns zu unseren moralischen Verpflichtungen und auch zu der Hypothek, die durch unsere Geschichte auf uns lastet. Und weil wir so denken, glauben wir, daß auch aus dieser
schweren Krise ein Ausweg gefunden werden kann und wird.
Ich möchte mich hier in fünf Punkten noch ein bißchen präzisieren.
Erstens. Was die Kommunisten „DDR" nennen und als solche international ins Spiel zu bringen sich bemühen, ist in Wirklichkeit die SBZ, die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands. Meine Damen, meine Herren, wenn alle in unserem Staat sich in unserem Land und im Ausland an diesen Sprachgebrauch gehalten hätten, wäre die Situation in dieser Frage heute wahrscheinlich besser.
({9})
In dieser SBZ, in der sowjetisch besetzten Zone, amtieren, gestützt auf 400 000 Soldaten der Roten Armee, Kommunisten gegen den Willen der Deutschen. Diese SBZ ist ein Raum ohne Menschenrechte, ohne Selbstbestimmung und also, nach einem Wort Kennedys, ein Raum ohne Frieden. Wer die Machthaber dort stärkt, handelt deshalb wider das Völkerrecht, wider den Frieden und gegen Deutschland.
({10})
Zweitens. Ulbricht ist ein Satrap Moskaus. Wer sich mit diesem Beauftragten einer fremden Macht, einem Abhängigen also, einem in keiner Weise souveränen Mann einläßt, gerät leicht in den Verdacht, selbst nicht mehr - aus welchen Umständen auch immer - ganz frei zu sein.
({11})
Drittens. In diesem 20. Jahr nach Kriegsschluß muß die Welt zweierlei verstehen. Zum einen, daß unsere Ungeduld wegen der Fortdauer der deutschen Spaltung wächst. Und zum anderen dieses: Indem wir uns mit Ulbricht nicht arrangieren, indem wir unsere Position des Rechts verteidigen, uns nicht arrangieren mit der rechtswidrigen Macht dort, machen wir auch unsere gewandelte Gesinnung deutlich. Wer den Deutschen vorwirft, sie hätten um 1933 zu leicht und zu schnell und zu zahlreich sich mit der Macht arrangiert, der sollte heute zumindest unsere gesamtdeutsche Position aus solchem gewandelten Denken verstehen.
({12})
Von unseren Freunden erwarten wir, daß sie ihr
beitreten; und wir verstehen niemanden, der uns
etwa zu opportunistischem Arrangement raten sollte.
Viertens. Was in Kairo geschieht, geht alle Partner des Deutschlandvertrages an. Ja, ich meine, es geht dort um eine gemeinsame Sache der Interessen der freien Welt. Die Bundesregierung hat auch aus diesem Grunde unsere voilé Unterstützung, wenn sie sich gerade jetzt um eine neue Initiative in der Deutschlandfrage bemüht. Gerade jetzt muß die Welt sehen, daß wir nicht allein sind. Wir danken deshalb unseren Freunden, die uns halfen und die uns, gerade jetzt, hier helfen und beistehen.
Fünftens. Die Welt sieht unsere ökonomische Position. Sie sieht unsere Rolle in der Freien Welt. So ist es für manche im Ausland natürlich, uns - sei es in Zypern, sei es in Vietnam, sei es an anderem Orte - zu verstärktem Arrangement zu dränDr. Barzel
gen. Und Ida unsere Freunde mit uns in und für
Berlin stehen, ist es klar, daß wir uns gegenüber
solchen Fragen nicht immer taub stellen können.
Vielleicht kommt allerdings hinzu, daß mancher draußen unsere Bereitschaft, auch zur atomaren Sicherheit im Bündnis beizutragen, mißverstanden hat oder mißverstehen wollte. Vor diesem Hintergrund werden wir einige Überlegungen anstellen müssen. Aber dieses, glaube ich, kann man schon heute sagen - und ich sage das auch auf eine Ihrer Passagen wegen der diplomatischen Beziehungen, Herr Kollege Erler -: Wir können wegen der Spaltung nicht alles, was andere tun.
({13})
Wir sind keine Großmacht. Unsere Politik muß in allen Bereichen der Lage des gespaltenen Landes entsprechen. Unsere Bundeswehr ist unser unverzichtbarer Beitrag zur Sicherheit im Bündnis. Soviel dazu.
Meine Damen, meine Herren! Der Herr Bundeskanzler Erhard hat, als er seine Regierungstätigkeit antrat, in einer großen Regierungserklärung, auf die Herr Erler Bezug nahm, seine Perspektiven und seine praktische Politik der nächsten Zeit dargetan. Diese Erklärung, 'die damals den Beifall des Hauses fand - und ich erinnere mich ,an den Ausspruch des Kollegen Möller von damals mit einem gewissen Vergnügen -, ist langfristig angelegt und nicht nur auf die Tage bis zum September. Wir wollen 'sie jetzt nicht im einzelnen wiederholen, weil unsere Bilanz gut ist. Es wird bei der Debatte der einzelnen Ressorts ja deutlicher werden als das, was mein Kollege Erler so mühsam versuchte in einer Stunde - was gar nicht möglich ist - zusammenzuschreiben.
Wenn man es recht sieht, dann hat jede Bundesregierung im wesentlichen drei Aufgaben. Sie hat die Aufgabe, den freiheitlichen sozialen Rechtsstaat zu entfalten, sie hat 'die Aufgabe, für die Wiedervereinigung zu arbeiten, und sie hat die Aufgabe, für die Vereinigung 'Europas zu arbeiten. Ziehen wir die Bilanz 'auf all den drei Gebieten, dann müssen wir 'sagen: Sie ist gut. Es 'bleibt noch einiges zu tun,
({14})
aber das, was ¡geschehen ist und war hier geschafft worden ist in 16 Jahren, das - ich sage es ganz freimütig - sollten Sie einmal nachzuahmen versuchen. Es würde Ihnen mit den sozialistischen Prinzipien auf keinen Fall gelingen.
({15})
Es sollte sich herumgesprochen haben, daß wir an der Spitze der sozialen Leistungen stehen und daß deshalb das, was Sie hier ,ausführten, Herr Kollege Erler, doch wenig glaubhaft ist.
Sie haben dann ausgeführt - wenn ich es recht notiert habe -, daß wir bei den Gemeinschaftsaufgaben und insbesondere bei der Bildung versagt hätten. Herr Kollege Erler, Sie werden mir gestatten, daß man das, ich will es so sagen: auch anders sehen kann und wahrscheinlich muß; denn die erste Gemeinschaftsaufgabe, als wir 1949 hier anfingen,
war auf einem ganz anderen Gebiet. Die Gemeinschaftsaufgaben in der Phase des Wiederaufbaus und der Eingliederung waren doch andere als die der jetzt begonnenen Phase des Ausbaus und der kulturellen Gestaltung.
({16})
Aber, meine Damen, meine Herren, Sie wissen das ja selbst. Ich brauche Ihnen die Zahlen hier nicht vorzutragen. Ich meine nur, wenn wir an die Straßen, an die Wohnungen denken, wenn wir an die Löhne, an die finanzielle Gesundung der Sozialversicherungsträger denken, wenn wir an die Flüchtlinge, an die Vertriebenen, an all diese Dinge denken, dann haben wir eine vorzügliche Bilanz.
Wenn Sie, Herr Kollege Erler, hier noch einmal das Erstgeburtsrecht für den Kampf gegen Luftverunreinigungen und solche Dinge in Anspruch nehmen wollen - dort sitzt der Kollege Dr. Schmidt; er kann Ihnen über diese Dinge einiges sagen; er hat das nämlich im Landtag Nordrhein-Westfalen schon angepackt.
Zu dem, was über Bildung gesagt wurde: Herr Kollege Erler, ich habe mich wirklich etwas geärgert, daß Sie das Ausbildungsförderungsgesetz mit den 40 DM als ein „Studentengeld",
({17})
- als „Schülergeld", als etwas, das unausgegoren sei, bezeichnet haben. Das, glaube ich, wird dem Anliegen nicht gerecht. Weil es eine Situation gibt, in der soziologische Expertisen uns sagen, daß einige Familien, die es eigentlich schaffen könnten, sich weigern, ihre Kinder weiter zur Schule zu schicken, wollen wir ihnen helfen, und wir haben den familienpolitischen Gedanken mit dem bildungspolitischen Gedanken gekoppelt. Das ist ein neuer Gedanke. Daß er Ihnen nicht paßt, weil er Ihnen nicht eingefallen ist, kann ich verstehen.
({18})
Auch auf dem zweiten Gebiet, dem des Bemühens um die Wiedervereinigung, hat der Kollege Erler, glaube ich, nicht ganz fair bilanziert. Ich will jetzt nicht die ganze Geschichte dieser 16 Jahre darlegen, was ja von uns aus auch ein Rückblick auf 16 Jahre Opposition sein könnte. Aber ich sage Ihnen mit allem Freimut: Wenn die Bundesregierung, unterstützt von den Koalitionsfraktionen, immer stärker nach einer gesamtdeutschen Initiative ruft, dann ist es wenig förderlich, wenn man dem die gesamtdeutsche Kleinmütigkeit entgegensetzen muß, die den Führer der Opposition in seinen Erklärungen zum Weihnachtsfest offenbar befallen hat.
({19})
Das Dritte: Europa. Ich mache es kurz, weil ich zum Schluß kommen möchte. Auch hier könnten wir nach hinten debattieren, Herr Kollege Erler. Wir haben das gar nicht nötig! Unsere Bilanz heute ist vorzüglich. Der beste Gradmesser dafür, daß offensichtlich in Europa wieder etwas los ist, ist doch das wiederbelebte britische Interesse an der Vereinigung Europas.
({20})
Das ist doch ein schlagendes Argument für das, was heute ist. Die Bundesregierung sollte an diesem Weg festhalten und wirklich in das führen, was wir damals unter dem Gelächter der Opposition hier einen „europäischen Frühling" genannt haben. Er ist möglich, und er wird uns miteinander gut bekommen. Seien Sie ganz sicher: auch dieses Stück Europapolitik machen wir wieder, wie das bisherige, für Sie mit.
({21})
Damit einige Mißverständnisse gar nicht erst entstehen, möchte ich noch eines darüber sagen, was wir mit Europa meinen. Wir meinen dieses Europa nicht gegen andere; wir meinen es nicht als einen Hort des Neutralismus; wir meinen es als einen Partner in der großen atlantischen Gemeinschaft.
({22})
Das, glaube ich, ist eine klare Erklärung, und man sollte nun, Herr Kollege Erler, nachdem das hier gesagt worden ist, auch niemanden verdächtigen. Denn wir wollen ja, da wir jetzt die „aktuelle Stunde" haben, die Debatte hier führen und sie nicht mehr an dritte Orte verlagern. Was hier gesagt wird, das gilt, und ich glaube, so sollten wir bleiben.
({23})
- Ach, mit dem Bundeskanzler Adenauer rede ich viel öfter als Sie, so oft, daß ich Ihnen wirklich glaube sagen zu können, daß er sehr dafür ist, daß dieses Parlament sich verlebendigt; schon deshalb, weil er weiß, daß hier die CDU/CSU mit den besseren Leuten vertreten ist.
({24})
Meine Damen und meine Herren, Sie sehen,
({25})
es ist gelungen, sowohl am Beginn wie am Ende der Rede die Heiterkeit herzustellen. Das ist, glaube ich, ganz gut.
({26})
- Es war eine sehr ernste Situation, die wir hier, besprachen, Herr Kollege Erler. Ich wollte an sich nur, so wie Sie es durch die Presse hatten ankündigen lassen, hier auf das replizieren, was Sie über den Nahen Osten gesagt haben. Es mußte mehr werden; denn es ist natürlich nicht möglich, daß Sie hier mit einer Wahlrede stehen, ohne daß wir auch nur widersprechen könnten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, an den Schluß ein Wort zu stellen, das der irische Ministerpräsident Lemass nach einem Besuch in Berlin sagte. Ich glaube, es paßt auf uns alle. Er sagte:
In Europa gibt es so lange keinen Frieden, wie Deutschland geteilt ist. Aber der Sieg fällt nicht dem zu, der anderen das meiste Leid zufügt, sondern dem, der die größte Ausdauer hat.
Das ist, glaube ich, ein gutes Wort in dieser Lage, in der es darum geht, unsere Position - wie ich hoffe, gemeinsam - zu verteidigen.
({27})