andreas pinkwart (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Westrich, es klang eben schon an: Es handelt sich um eines von acht umfangreichen Gesetzen, das
wir bis zum 17. Oktober - auch in mehreren Anhörungen des Finanzausschusses - zu beraten haben. Wir haben als Opposition wiederholt deutlich gemacht, dass ein
solches Arbeitspensum seriös kaum zu bewältigen ist.
Folge einer solch hektischen Beratung ist, dass sich sehr
viele Fehler in die Gesetze einschleichen. Die Antwort
der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDPBundestagsfraktion hat gezeigt, dass in der letzten Legislaturperiode allein 110 Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht nur einmal, sondern mehrfach geändert werden mussten und dass es sich in vielen Fällen
um fehlerhaftes Handeln sowohl der Regierung als auch
der Mehrheitsfraktionen gehandelt hat.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mein Bedauern
zum Ausdruck bringen, dass es die Bundesregierung und
insbesondere das Finanzministerium nicht für nötig halten, an der Beratung dieses 112 Seiten starken Lumpensammlers, den Sie hier vorlegen, teilzunehmen.

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Im vorliegenden Gesetzentwurf sind beispielsweise
Regelungen enthalten, um die Finanzverwaltung von
Masseneinsprüchen zu entlasten, die dort in den letzten
Jahren - das haben wir heute morgen im Finanzaus-
schuss erfahren - in Waschkörben gesammelt worden
sind, weil die Finanzverwaltung aufgrund der Regelun-
gen, die Sie hier vorgeben, mit der Bearbeitung nicht
hinterherkommt. Gesetzgeber und Rechtsprechung über-
lasten Steuerzahler und Steuerverwaltung. Ergebnis ist
Steuerwiderstand und Steuerfrustration der Menschen in
diesem Lande.

Uns liegt heute ein Bericht vor, der besorgniserregend
ist und der die Anwesenheit eines Vertreters des Finanz-
ministeriums zwingend notwendig machen würde. Hier
geht es - Kollege Rzepka hat es deutlich gemacht - um
zweistellige Milliardenbeträge, die jedes Jahr aufgrund
von Karussellgeschäften bei der Umsatzsteuer am Fis-

1) Anlage 11
kus vorbeigehen. In einer Anhörung des Finanzausschusses über die Anhebung der Tabaksteuer haben die
Sachverständigen zu Protokoll gegeben, dass eine solche
Erhöhung, wie Sie sie vorsehen, nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu mehr Kriminalität in diesem Lande führen wird. Bei der Umsatzsteuer hätten Sie die Möglichkeit, tatsächlich Mehreinnahmen zu erreichen, wenn Sie
entsprechend konsequent handeln würden. Zwei Vorschläge dazu sind von der Opposition bereits gemacht
worden.

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Schließlich brauchen wir - das ist bereits angeklungen - mehr Steuervereinfachungen, also ein einfaches
Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen. Es ist natürlich
schön, wenn Herr Kirchhof nunmehr auch in der SPD
Unterstützung mit seinen auf Vorschlägen der FDP beruhenden Ansätzen zu finden scheint. Das haben wir gestern, medial inszeniert, auch von Herrn Steinbrück gehört, der sich für Steuervereinfachungen ausgesprochen
hat. Interessant ist, zu sehen, dass sich ein Ministerpräsident mit seiner rot-grünen Regierung, wenn es darum
geht, Steuern etwa durch das Vorziehen einer Steuerreform zu senken, massiv gegen ein solches Vorziehen
ausspricht und derselbe Ministerpräsident, der jetzt das
Kirchhof-Modell propagiert, mit seiner rot-grünen Landesregierung massiv für eine Ausweitung der Gewerbesteuer eintritt, deren Abschaffung aber von Herrn
Kirchhof zur Voraussetzung gemacht wird, um überhaupt zu der Steuervereinfachung zu gelangen, die in
seinem Modell vorgesehen ist.

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Deshalb rufen wir Ihnen zu: Etwas mehr Stringenz im
Handeln! Etwas mehr Glaubwürdigkeit! Nehmen Sie
sich die notwendige Zeit, damit im Parlament auch Gesetze vorgelegt werden, die wir nicht permanent nachbessern müssen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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