emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege, ich denke, Anlaß zur Erheiterung ist es weder bei den Kollegen hier unten noch oben auf der Tribüne.
Was die Unterstützung angeht, so habe ich Ihnen soeben schon gesagt, daß wir die entsprechende Gesellschaft über die Arbeitsgemeinschaft der Behinderten finanziell unterstützen. Es ist jedem Verband freigestellt, wie er dieses Geld nach Zuteilung für seine Aktionen verbraucht.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1986-10-02:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf diese Woche besonders hinzuweisen und die Aufklärung zu unterstützen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Was Aufklärung angeht, immer und jederzeit. Das sehen Sie auch jetzt bei der zur Zeit laufenden Suchtwoche.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, nimmt denn die Bundesregierung mit einem Vertreter oder einer Vertreterin an dieser Woche, die in Nürnberg stattfindet, teil, und nimmt sie diese Gelegenheit zur Offentlichkeitsarbeit dort wahr?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Ich habe ja soeben ausgeführt, daß wir uns bei den Verbänden vorher entsprechend informiert und uns mit ihnen ausgetauscht haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, aus welchen Gründen nimmt die Bundesregierung nicht direkt teil: Hält sie die Angelegenheit für relativ unwichtig, so daß sie es darauf beschränken konnte, sich an vorherigen Gesprächen mit den Verbänden zu beteiligen?
({0})
Karwatzkl (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Die Bundesregierung nimmt immer alles ernst. Wir geben uns auch Mühe, auf allen Kongressen zu erscheinen, aber es gibt irgendwo eine Grenze. Und ich bitte um Verständnis: Wenn wir so entschieden haben, dann hatten wir bestimmt Gründe dafür.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Damit ist diese Frage nun endgültig beendet.
Ich kann nunmehr die Frage 42 des Abgeordneten Werner aufrufen.
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn Ärzte, die im Einklang mit Artikel 2 des Fünften Strafrechtsgesetzes in der Fassung des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes die Durchführung von Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehnen, bereits durch die Gestaltung der Bewerbungskriterien ausgesondert werden, und sieht die Bundesregierung in der Weigerung eines Arztes, an einer grundsätzlich verbotenen Tötungshandlung wie der Abtreibung, die nur in ganz bestimmten Fällen nicht strafrechtlich verfolgt wird, mitzuwirken, eine Gefährdung der Rechtsordnung, die eine Nichteinstellung an einer öffentlichen Krankenanstalt rechtfertigt?
Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege Werner, die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, auf die Einstellungspraxis der öffentlichen Krankenhäuser einzuwirken, auch dann nicht, wenn diese eine Stelle nur für Ärzte ausschreiben, die auch an einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken bereit sind. Ich begrüße es aber, daß in dem von Ihnen in Ihrer vorausgegangenen schriftlichen Anfrage genannten Fall der Stadt Nürnberg, wie ich höre, dieser Einstellungsvorbehalt aufgegeben wurde. Angesichts der ausdrücklichen Regelung in Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts kann die Ablehnung eines Arztes, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, schon deshalb nicht als Gefährdung der Rechtsordnung angesehen werden, weil nach dieser Vorschrift - abgesehen von dem Fall einer anders nicht abwendbaren Gefahr des
Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung - niemand verpflichtet ist, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1986-10-02:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. - Können Sie, Frau Staatssekretärin, mir Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung bereit ist, die Länder, die Ärzteorganisationen, aber auch die Landkreistage und Krankenhausgesellschaften noch einmal ausdrücklich auf diesen rechtlichen Sachverhalt hinzuweisen, den Sie in Ihrer Antwort gerade ganz eindeutig dargelegt haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Wir wollen mit den betroffenen, von Ihnen genannten Stellen gern nochmals Kontakt aufnehmen und darauf hinwirken.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Werner (NA), 1986-10-02:
Sind Ihnen, abgesehen von dem Nürnberger Beispiel, andere derartige Fälle von Gewissenseinschränkungen, die nicht im Einklang mit der bestehenden Rechtsgrundlage stehen, bekanntgeworden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege, mir sind sie nicht bekannt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte sehr.
Jäger (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung für den Fall, daß sich derartige Fälle häufen und zu einer Art Berufsverbot für Ärzte auszuarten drohen, die sich weigern, an Abtreibungen teilzunehmen, nicht doch überlegen müssen, Schritte zu ergreifen, und seien es unter Umständen auch Schritte auf der Grundlage des Beamtenrechtsrahmengesetzes, das ja auch für die Länder und für die Kommunen gilt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege, ich sehe noch keine Berufsverbote. Es ist ein einziger Fall, der selbstverständlich einer kritischen Betrachtung bedarf. Ich habe dem Kollegen Werner soeben gesagt, daß wir bereit sind, mit den Institutionen, die er genannt hat, über die Angelegenheit noch einmal zu sprechen. Ich bin auch ganz sicher, daß die Länder hier ihre Verpflichtung im Rahmen des Bundesbeamtenrechtsrahmengesetzes wahrnehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es eigentlich nicht auch für selbstverständlich, daß, wenn eine Stelle für einen Arzt ausgeschrieben wird und in dieser Stellenbeschreibung ausdrücklich auch der Aufgabenbereich definiert ist, nämlich Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, die Bereitschaft des Arztes, SchwangerVogel ({0})
schaftsabbrüche durchzuführen, eine grundlegende Bedingung ist, und ist es insofern nicht selbstverständlich, daß ein Arzt, der dies aus Gewissensgründen nicht tun kann, als ernsthafter Bewerber gar nicht in Frage kommt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Herr Kollege, hier bin ich nicht Ihrer Meinung.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, ist es nach dem Ärzterecht überhaupt zulässig, Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch ablehnen, bei Bewerbungen zu diskriminieren, und müssen sich nicht alle öffentlich-rechtlichen Kliniken an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage halten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Selbstverständlich müssen sie sich daran halten.
Schmidt (NA), 1986-10-02:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie hier noch einmal erläutern, wieso die Stellenausschreibung der Stadt Nürnberg, die meines Wissens mitnichten zurückgenommen wurde, rechtswidrig ist, und ist Ihnen bekannt, daß mitnichten die persönliche Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch verlangt worden ist, sondern nur die Bereitschaft, zu dulden, daß Ärzte, die dazu bereit sind und die es vor ihrem Gewissen verantworten können, an der Station des Chefarztes der Gynäkologie, dessen Stelle ausgeschrieben worden ist, künftig Schwangerschaftsabbrüche durchführen können?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-10-02:
Frau Kollegin Schmidt, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so teile ich Ihre Meinung nicht. Ich glaube, daß man so nicht ausschreiben kann.
Was den ersten Teil Ihrer Frage, ob die Stadt Nürnberg die Stellenausschreibung zurückgezogen habe, angeht, so bin ich informiert, daß sie sie zurückgenommen hat. Ich bin Ihnen aber dankbar für die Frage. Ich werde die Angelegenheit jetzt natürlich an mich ziehen und der Sache weiter nachgehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Dann kann ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit abschließen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatssekretär.
Der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers braucht nicht aufgerufen zu werden, weil die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich zurückgezogen worden sind.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 der Abgeordneten Frau Fuchs ({0}) auf:
Sieht der Bundesminister des Auswärtigen eine Notwendigkeit, die bisherige Praxis der Besetzung von Sozialreferentenstellen an deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland zu ändern?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1986-10-02:
Frau Kollegin, das Auswärtige Amt besetzt seine Stellen für Sozialreferenten in Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Dabei unterbreitet in der Regel eine dieser beiden Stellen nach interner Abstimmung mit der anderen einen Personalvorschlag. Wenn die fachliche Qualifikation des Kandidaten überzeugt, folgt das Auswärtige Amt üblicherweise diesem Vorschlag.
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß diesem Verfahren im Auswärtigen Amt die historische Erkenntnis zugrunde liegt, daß Gewerkschaften in diesem Bereich Sozialreferenten bestellen können, und wären Sie bereit, die politische Diskussion darüber im Kabinett zu führen, damit auch der Herr Bundesarbeitsminister davon wieder völlig überzeugt ist?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Frau Kollegin, weder ist das, wovon Sie sprechen, eine historische Erkenntnis noch können die Gewerkschaften Sozialreferenten bestellen. Wir, das Auswärtige Amt, bestellen sie. Aber dies geschieht auf der Grundlage des Verfahrens, das ich soeben beschrieben habe. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Fuchs (NA), 1986-10-02:
Können Sie bestätigen, daß sich die Praxis, die es in den letzten 30 Jahren gegeben hat, bewährt hat, und würden Sie sich dafür einsetzen, daß hier auch keine Änderungen eintreten?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Frau Kollegin, wenn Sie das meinen: Das Auswärtige Amt legt Wert darauf, daß es nach Möglichkeit auch weiterhin zu einer einvernehmlichen Regelung dieser Frage kommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Günther.
Günther (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß sich die Praxis des Auswärtigen Amtes, sich mit dem DGB abzustimmen, auch auf andere Spitzenorganisationen im gewerkschaftlichen Bereich ausweiten läßt?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Herr Kollege, die Praxis, von der ich hier sprach, ist die Praxis der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt ist in diesem Zusammenhang federführend. Wir stimmen uns dabei, wie ich sagte, mit dem DGB und dem Bundesminister für Arbeit ab. Wir setzen voraus, daß die Vorschläge, die von dem einen oder anderen gemacht werden, mit dem jeweils anderen abgestimmt sind. Das sollte nach unserer Überzeugung auch weiter so bleiben. Im übrigen möchte ich anregen - ich komme gerade von einer eindrucksvollen Veranstaltung zur 40-Jahr-Feier von NordrheinWestfalen zurück, an der auch der Vizepräsident teilgenommen hat, mit mehreren eindrucksvollen Reden, u. a. einer des Bundeskanzlers zum Wert der Einheitsgewerkschaft -, sich das in diesem Zusammenhang einmal anzuschauen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1986-10-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Erfahrungen, die Sie mit den personellen Angeboten des DGB auf diesem Felde gemacht haben, durchaus positiv waren?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Hier möchte ich das sagen, was mein Kollege im Bundesministerium für Arbeit gesagt hat. Es ist, glaube ich, nicht zweckmäßig, daß wir hier jetzt in eine in den Einzelfall gehende Erörterung der Leistungsfähigkeit einzelner Mitarbeiter eintreten. Wir haben jeweils vor der Ernennung die Qualifikation geprüft. Ein positives Votum über die Qualifikation war Voraussetzung für die Ernennung. Nach der Ernennung können wir durch die Bank sagen, daß wir mit den Leistungen der solchermaßen Ernannten zufrieden gewesen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, da heute mittag der Inhalt von Reden des Bundeskanzlers und seine praktische Tätigkeit, was die Bedeutung der Gewerkschaften betrifft, nicht zur Diskussion stehen, aber die Praxis, Sozialreferenten zu ernennen oder zukünftig zu ernennen, möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß der Bundesarbeitsminister seine Zustimmung für die vom DGB vorgeschlagenen Sozialreferenten für die Ständige Vertretung bei der Europäischen Gemeinschaft und die Botschaft in Pretoria nicht erteilt hat und statt dessen eine Beamtin aus dem bayerischen Arbeitsministerium, die der CSU angehört, und den Assistenten des CDU-Kollegen Müller ({0}) favorisiert.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Ich kann Ihnen nach den üblichen Verfahrensweisen der Bundesregierung, übrigens jeder Regierung zuvor auch, hier nur sagen, daß der Bundesarbeitsminister dem Auswärtigen Amt für die Position in Brüssel bisher keinen Vorschlag unterbreitet hat und daß über die Besetzung der Position in Pretoria bisher ebenfalls noch nicht entschieden ist. Ich halte es für vollständig unmöglich, daß wir hier ressortinterne Abstimmungen im Detail zu einem Zeitpunkt vortragen, zu dem die Entscheidungen noch nicht getroffen sind. Ich glaube, das können wir, wie es in der Vergangenheit nicht gewesen ist, auch künftig nicht tun.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, da Sie vorhin gesagt haben, daß Sie sich jeweils mit dem Bundesminister für Arbeit und mit dem DGB in Verbindung setzen: Darf ich daraus schließen, daß auch andere Spitzengruppierungen von Gewerkschaften gefragt und deren Vorschläge und Rat eingeholt werden, etwa der DAG, des CGB und anderer, oder beschränkt sich diese Kontaktaufnahme ausschließlich auf eine Gewerkschaft?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Der DGB ist j a keine Einzelgewerkschaft, sondern der Deutsche Gewerkschaftsbund. Aber es steht natürlich dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung frei, bei der Erörterung, welche Qualifikationen besonders gesehen werden müssen, wer in Frage kommt, auch weitere Überlegungen anzustellen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Entscheidung darüber, wer die Bundesrepublik Deutschland im Ausland vertritt, von der Zuständigkeit her das Auswärtige Amt trifft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Immerhin hat Ihre Frage veranlaßt, daß zwei Abgeordnete ihre Wortmeldungen zurückgezogen haben. - Nun Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1986-10-02:
Stimmen Sie mir zu, Herr Staatsminister, daß es nicht der Peinlichkeit entbehren würde, wenn ausgerechnet bei der Besetzung der Stelle eines Sozialattachés in Südafrika der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zurückgewiesen werden würde
({0})
und statt dessen unter dem Verdacht einer CSU- Parteibuchwirtschaft eine neuartige Besetzungspraxis erprobt werden würde?
({1})
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Herr Kollege Gansel, Sie wissen so gut wie ich, daß natürlich diese Bundesregierung die gute Tradition der vorherigen fortsetzt und keinerlei Art von Parteibuchwirtschaft betreibt - das hat es ja auch früher nicht gegeben, wie Sie wissen -, sondern für diese Bundesregierung wie ihre Vorgängerinnen gilt ausschließlich die fachliche Qualifikation.
({0})
Scharrenbroich (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, nachdem ich auf Grund Ihrer Ausführungen festgestellt habe, daß es zwischen den Auffassungen des Auswärtigen Amtes und den Auffassungen des Arbeitsministeriums keinen Dissens gibt, möchte ich die letzte Frage zum Anlaß nehmen, doch noch einmal zu fragen, ob Sie wirklich meinen, daß es, wenn früher von den vielen Sozialattachés, die ausgesandt worden sind, nur zwei CDU-Leute waren und fast alle anderen der SPD angehört haben, nicht Parteibuchwirtschaft war?
({0})
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Ich habe jetzt über die Situation im einzelnen keinen Überblick, Herr Kollege. Ich hatte mit meiner Bemerkung den Versuch gemacht, darauf hinzuweisen, daß alle Regierungen immer nur nach fachlicher Qualifikation entschieden haben. Jedenfalls unterstelle ich das einmal. Es sollte aber so sein, daß weder die Mitgliedschaft in der SPD noch die in der CDU - nota bene auch nicht die in der FDP oder in einer anderen Partei ({0})
von vornherein ein Grund ist anzunehmen, der Betroffene sei nicht qualifiziert.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Nun haben wir diesen schwierigen Komplex abgehandelt und kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Stahl:
Ist der Bundesregierung die Praxis der griechischen Zollbehörden bekannt, wonach in Einzelfällen Touristen aus Ländern der EG mit überhöhten Forderungen an der Grenze regelrecht zur Ader gelassen werden ({0}), wenn sie - in Unkenntnis von vielerlei griechischen Einfuhrregelungen, wie z. B. Regulativ-, Umsatz-, besondere sowie Normal-, Stempelsteuer usw., im Vertrauen auf die praktizierten EG-Einfuhrregelungen der anderen Länder - Waren von geringem Wert nach Griechenland einführen, und wie viele derartige Fälle sind der Bundesregierung bekannt?
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Herr Präsident und Herr Kollege Stahl, ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte. Das ergibt sich aus der Natur der Sache.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, damit solche Forderungen unterbleiben oder wenigstens gemildert werden, und ist diese Praxis mit der angestrebten Freizügigkeit des Warenverkehrs zwischen EG-Staaten noch vereinbar?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Herr Kollege Stahl, der Bundesregierung, d. h. auch den einzelnen zuständigen Ressorts, ist die in Ihrer Frage dargestellte Praxis griechischer Zollbehörden nicht bekannt. Der Bereich der Steuerbefreiung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist gemeinschaftsweit durch Richtlinien geregelt. Als EG-Mitgliedsland ist Griechenland an die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinien gebunden.
Da das so ist, kann ich Ihre zweite Frage logischerweise nicht beantworten. Eine Antwort darauf entfällt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Bitte schön, Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, würden Sie den Fall, den ich Ihnen vorlege, aufnehmen und die Gelegenheit wahrnehmen, mit der griechischen Regierung über derartige Praxen, die wohl des öfteren an der Grenze vorkommen, einmal ernsthaft zu sprechen?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Wenn Sie uns Fälle präsentieren, die nicht mit dem in Einklang stehen, was ich soeben sagte, wird die Bundesregierung dem selbstverständlich nachgehen und Ihnen darauf schnellstmöglich Antwort geben und notfalls auch bei der griechischen Regierung respektive den zuständigen EG-Stellen vorstellig werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Stahl (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, ich darf sagen, daß der zuständige Generalkonsul in Griechenland, ein Herr Hafner, diesen Fall bearbeitet hat - er ist ihm also bekannt - und dem deutschen Staatsbürger bzw. seiner Frau, also den einreisenden Touristen, Hilfe geleistet hat. Ist dieser Fall nicht doch eventuell als Meldung ans Auswärtige Amt gekommen?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Ich lese hier in der Unterlage, die ich für diese Fragestunde bekommen habe: Weder im BMWi noch im BMF noch im Auswärtigen Amt - dann werden die ganzen Referate aufgezählt - liegen Erkenntnisse über erhöhte Forderungen griechischer Zollbehörden gegenüber deutschen Touristen vor. - Ich unterstelle einmal, es ist so. Wenn Sie einen Fall haben, den wir kennen müßten, bitte ich ihn mir zu geben. Dann gehe ich dem gerne nach.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, ich darf nochmals nachfragen. Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß bei kleineren Zollvergehen beim Übergang nach Griechenland an der Grenze deutsche Touristen von den Zollbehörden längere Zeit festgehalten und Verhören ausgesetzt wurden, weil sie im guten Glauben an den rechtsgültigen Beitritt zur EG Waren im entsprechenden Wert einführen und dadurch anschließend unwahrscheinlich hohe finanzielle Nachteile hatten?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Herr Kollege Stahl, jetzt fragen Sie etwas anderes, als in Ihrer Frage steht. In Ihrer Frage heißt es: „Ist der Bundesregierung die Praxis der griechischen Zollbehörden bekannt, wonach in Einzelfällen Touristen aus Ländern der EG mit überhöhten Forderungen ... regelrecht zur Ader gelassen werden ...''. - Nun sprechen Sie selber von kleineren Zollvergehen. Ich müßte schon wissen, von welchen kleineren Zollvergehen im einzelnen die Rede ist, die offenbar geahndet worden sind. Die Grundlage für die Beurtei18194 

lung ist jedenfalls jeweils eine EG-Richtlinie. Ich müßte im Einzelfall prüfen, ob und inwieweit sich Griechenland nicht an die Bestimmungen der EG-Richtlinien respektive an die dafür gültigen Maßstäbe hält, wenn Zollbestimmungen nicht eingehalten worden sein sollen. Das kann ich so pauschal hier heute nicht beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Sie haben noch eine Frage, wenn ich richtig gezählt habe.
Stahl (NA), 1986-10-02:
Ja, ich habe noch eine.
Herr Staatsminister, so, wie Sie das dargestellt haben, wäre es möglich, daß man nach Griechenland wie von einem EG-Land ins andere Waren einführen kann, daß diese Regelung also auch dort gilt. Das war aber hier nicht der Fall. Hier hat z. B. eine Familie für drei Personen Waren im Werte von etwa 1 400 DM über die Grenze mitgenommen. Auf die Frage des Zollbeamten, ob etwas zu verzollen sei, war die Antwort: Wir haben Waren, die im Rahmen der EG erlaubt sind. Bei der Öffnung des Kofferraums wurden diese beschlagnahmt, und die Leute wurden zwei Tage an der Grenze festgehalten. Bei einem Warenwert von 1 400 DM wurde zunächst eine Strafe von 6 400 DM verhängt, die anschließend auf die Intervention des Generalkonsuls hin auf etwa 4 800 DM herabgesetzt wurde. Dies ist ja wohl gegenüber Touristen ein schlimmes Gebaren an der Zollgrenze.
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Allen Ernstes, Kollege Stahl, ich kann das jetzt nicht bewerten. Ich kenne den Vorgang nicht. Ich bitte Sie, ihn mir auszuhändigen. Wir werden den Vorgang überprüfen, ich werde mich darum kümmern. Ich möchte jetzt auf der Grundlage eines mir nicht bekannten Sachverhalts die griechische Regierung und die ihr unterstellten Behörden nicht irgendwie bewerten. Das kann ich nicht machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Abgeordneter, wenn es nicht die letzte Frage gewesen wäre und wir nicht so viel Zeit gehabt hätten, hätte ich Sie zweifellos unterbrechen müssen.
Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung bereit wäre, innerhalb der EG darauf hinzuwirken, daß Griechenland die EG-Bestimmungen in solchen und vergleichbaren anderen Fällen, etwa bei Eigentumsfragen, einhält?
Möllemann (staatsminister), 1986-10-02:
Ja, die gültigen EG- Bestimmungen sind j a dazu da, daß sie eingehalten werden, und zwar von jedermann in der EG. Da gibt es keine griechische Sonderwurst, die hier gebraten werden könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-02:
Herr Staatsminister, wir bedanken uns bei Ihnen. Damit ist die Fragestunde beendet.*)
*) Die Fragen 10 und 11 des Abg. Dr. Hupka wurden schriftlich beantwortet. Die Antworten sind in den Anlagen abgedruckt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Rusche.