haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Dem stimme ich voll zu. Dabei bin ich aber nocht nicht; das kommt nämlich im zweiten Teil meiner Darlegungen. Im ersten Teil will ich den Versuch machen - Sie haben es leider verengt, Herr Kollege Jahn -, auf die wirklichen Ursachen unserer Probleme zu kommen. Im zweiten Teil werde ich sagen, welche Lösungsvorschläge wir anzubieten haben, auch dort, wo es um Gesetzgebung und die weitere Diskussion im Bundestag geht. Ich bitte also, noch einige Minuten zu warten; dann werde ich mich auch dazu äußern.
Ich versuchte gerade, darzustellen, daß wir aus den genannten Gründen Schwierigkeiten bei der Neubauproduktion haben. Auf diese Schwierigkeiten beim Angebot neugebauter Wohnungen stößt nun die steigende Nachfrage. Trotz sinkender Bevölkerungszahl haben wir eine steigende Nachfrage im Wohnungsbau. Warum? Weil die Zahl der Haushalte zunimmt. Dazu zählt auch ein Einpersonenhaushalt. Dazu gehört auch ein Student, der, weil es heute modern ist, möglichst früh zu Hause auszuziehen, mit 19 Jahren allein wohnt. Dabei geht es um die geburtenstarken 60er-Jahrgänge, die jetzt in das Alter kommen, wo sie möglichst frühzeitig von zu Hause weggehen und auf den Wohnungsmarkt drängen. Es ist nicht nur so, daß viele junge Leute, gerade im akademischen Bereich die zu Hause optimal versorgt sind, aus dem Elternhaus auf den Wohnungsmarkt drängen, selbst in derselben Universitätsstadt, sondern es kommt noch ein zweites hinzu: Diese jungen Leute nehmen nicht Einzelbuden, sondern bilden Wohngemeinschaften. Das heißt: Dieselben Leute, die teilweise durch Bildung von Wohngemeinschaften Vier- und Fünf-Zimmer-Wohnungen mieten, gehören auf der anderen Seite zu denen, die dagegen protestieren, daß in den Innenstädten zuwenig Wohnraum für kinderreiche Familien vorhanden ist. Auch das muß einmal gesehen werden, damit die Diskussion hierüber nicht einseitig fortgesetzt wird.
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Das mache ich gar nicht zum Vorwurf. Ich sage Ihnen allerdings ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, daß es nicht Aufgabe des Steuerzahlers ist, solche modischen Trends etwa über Sozialwohnungen zu
finanzieren. So etwas halte ich nicht für machbar. Ich bin dafür, daß jeder die Freiheit hat, das zu tun und zu lassen, was er will, wenn er sich im Rahmen des Gesetzes hält. Aber wir müssen insgesamt - nicht nur im Wohnungsbau, sondern in unserem ganzen Staat - endlich einmal erkennen, daß Freiheit nicht gleichzeitig einen Anspruch an den Staat bedeutet, etwas aus Steuermitteln zur Verfügung zu stellen.
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- Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Möller. Ihre Annahme, von der SPD-Fraktion komme kein Applaus, war nicht richtig, wovon Sie sich gerade überzeugen konnten.
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Es geht aber nicht nur um die jungen Menschen, sondern natürlich auch um eine ganz wichtige andere Nachfragegruppe, die gerade auf dem städtischen Wohnungsmarkt eine Rolle spielt. Das sind die alleinerziehenden Elternteile, im Regelfall Frauen mit Kindern. Das steht auch im Zusammenhang mit der steigenden Zahl der Scheidungen und der Getrenntlebenden. Auch darin besteht eine neue Herausforderung. Es ist völlig klar: Wenn sich eine Familie, die bisher in einer Wohnung gewohnt hat, trennt, dann sucht sie zwei Wohnungen. Es handelt sich also um ganz wichtige Gründe, die wir sehen müssen.
Es kommt ein dritter Grund hinzu - ich kann die Gründe wegen der Kürze der Zeit nicht alle anführen -; das ist die qualitative Nachfrage. Ein großer Teil der Nachfrage, selbst der Schlangen vor den Wohnungsämtern, spiegelt nicht akuten Wohnungsmangel wider. Gegen den Begriff „Wohnungsnot" wende ich mich - da stimme ich auch etwa dem Innenminister von Baden-Württemberg zu -, weil mit dem Begriff „Wohnungsnot" etwas assoziiert wird, was wir in der Nachkriegszeit hatten. Ich kann nicht feststellen, daß die heutige Situation mit damals zu vergleichen ist. Trotzdem wollen wir nicht um Worte streiten. Es kann nicht bestritten werden, daß wir in den Ballungszentren Wohnungsmangel haben. Aber er setzt sich aus diesen verschiedenen Elementen zusammen, auch aus dem dritten Element, das ich gerade erwähnt habe, nämlich aus den qualitativen Ansprüchen. Derjenige, der eine kleine Wohnung hat, will eine größere Wohnung haben. Wer eine Mietwohnung hat, möchte Eigentum in irgendeiner Form bilden.
Man fragt außerdem preiswerte Wohnungen nach. Die Tatsache, daß wir, im Durchschnitt gesehen, bei uns in der Bundesrepublik günstige Mietpreise haben, ist ein weiterer Grund für steigende Nachfrage. Es werden keine teuren Wohnungen, sondern es werden preiswerte Wohnungen nachgefragt.
Noch ein vierter Punkt, weil das von Ihnen, Herr Kollege Jahn, auch erwähnt worden ist: Das sind die Konsequenzen unserer Modernisierungspolitik der 70er Jahre und der Eigentumsförderung auch im Bestand. Ich halte diese Politik nach wie vor für richtig.


Die haben wir damals, soweit es um Gesetzgebung ging, auch einheitlich verabschiedet. Wir wollten - und das richtete sich auch an Privatinitiative - erreichen, daß alte Häuser, alte Wohnungen in den Stadtinnengebieten nicht heruntergewirtschaftet werden. Deshalb schufen wir Anreize durch steuerliche Maßnahmen und Modernisierungsförderung,
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um die Wohnungen an einen modernen Standard anzugleichen.
Diese Politik, die vom Grundsatz her nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch städtebaupolitisch richtig ist, hat auf der anderen Seite die negative Konsequenz gehabt, daß es auch einen gewissen Spekulationsdruck gegeben hat. Wir hatten viele Fälle der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ferner sind einkommensstarke Bevölkerungsgruppen, die früher Eigentum am Stadtrand gebildet haben, jetzt wieder in die modernisierten Innenstadtgebiete hineingegangen. Auch das ist ein ganz wesentlicher Grund. Im Zusammenhang mit Altstadtsanierungen wird aus zwei kleineren Wohnungen eine größere Wohnung, werden aus billigen Wohnungen teure Wohnungen, werden aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen. Von daher ist eben das Angebot an preiswerten Altbauwohnungen in unseren alten Städten geringer geworden. Wir stehen hier in einem Konfliktfeld: Auf der einen Seite war es notwendig, Modernisierungen anzuregen, auf der anderen Seite haben sie zu zusätzlichen Problemen geführt. Wir versuchen jetzt, ausgleichend zu wirken, indem wir - das ist auch ein Teil unserer Koalitionsvereinbarungen - übertriebene Modernisierungen verhindern, jedenfalls dem Mieter ein Widerspruchsrecht geben wollen.
Das versuchte ich zur Analyse unserer gegenwärtigen Situation darzulegen, weil ich mit großer Sorge die schlagwortartige öffentliche Diskussion verfolge, die uns überhaupt nicht weiterführen wird, wenn es in der Zukunft um Lösungsansätze gehen wird.
Zu diesen Lösungsansätzen möchte ich jetzt einige Bemerkungen machen: Sie wissen - und das hat auch der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede am vergangenen Freitag gesagt -, daß wir die Rahmenbedingungen des freifinanzierten Wohnungsbaus verbessern, im sozialen Wohnungsbau mehr marktwirtschaftliche Elemente einführen, im Sozialwohnungsbestand eine größere Verteilungsgerechtigkeit bewirken und die Eigentumsförderung, vor allem für Familien mit Kindern, wirkungsvoller ausgestalten wollen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist für mich - auch nach Ihren Worten, Herr Kollege Jahn - unheimlich schwierig, festzustellen, was nun in all diesen wichtigen Punkten, die ich genannt habe, auf Ihrer Seite gilt. Ich darf noch einmal - wie es vorhin in einem Zwischenruf gemacht worden ist - den Beschluß der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU vom 24. November 1980 nennen. Zu all den Punkten, die wir hier vereinbart haben - Sie haben vorhin das Stichwort Fehlbelegungsabgabe genannt -, gab es in diesem Beschluß positive, fast deckungsgleiche Äußerungen.
Vorhin haben Sie nun gesagt, ich hätte meine Meinung zur Fehlbelegungsabgabe geändert.
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Dazu zwei Bemerkungen: Die erste Bemerkung ist erforderlich, weil dies in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit mißverständlich dargestellt worden ist. Selbstverständlich kann das, was wir zur Lösung des Fehlbelegungsproblems vorschlagen, nicht die Lösung unserer Wohnungsbauprobleme sein. Das ist ein ganz kleiner Teilausschnitt.
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Hier muß eben auch für die Zukunft glaubwürdig diskutiert werden. Im Jahr 1980, angefangen mit einer Initiative des bayerischen Staatsministers des Innern, des Herrn Tandler, wurde die Bundesregierung kritisiert, daß sie dieses Problem nicht anpacke.
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Ich habe das aufgegriffen, und wir haben eine Kommission eingesetzt. Es wurden entsprechende Vorschläge gemacht.
Ich muß allerdings zur Ehre des Herrn Tandler sagen - weil Sie, Herr Jahn, vorhin eine andere Besprechung, die vorgestern stattgefunden hat, genannt haben -, daß bei einer Besprechung mit den Ländervertretern wenigstens der Freistaat Bayern
- im Gegensatz zu den übrigen CDU/CSU-regierten Ländern - diese Fehlbelegungsabgabe noch nicht voll abgelehnt hat. Ich sehe hier auch ein Problem der Glaubwürdigkeit. Denn auch noch in der Debatte im Juni des letzten Jahres hier im Bundestag ist von Ihnen, Herr Kollege Jahn, erklärt worden, die Fehlsubventionierung sei ein öffentliches Ärgernis.
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- Moment, Sie haben noch mehr erklärt:
Keiner will den Fehlsubventionierten aus seiner Wohnung drängen,
- darin stimmten wir überein aber eine marktgerechte Miete sollte er
- der Fehlbeleger schon zahlen.
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Und heute, wenige Monate später, erklären Sie: nicht nur der Fehlbeleger, sondern generell jeder. Und da sind wir eben der Meinung, es geht jetzt um eine Übergangslösung, weil wir nicht in kurzer Zeit
- Herr Kollege Hirsch ist da, der das noch weiß aus seiner früheren Verantwortung in Nordrhein-Westfalen - alles das ändern können, was sich teilweise nicht gut entwickelt hat in den letzten dreißig Jahren. Es kommt vielmehr darauf an, schrittweise zu einer Besserung zu kommen. Dazwischen bedarf es

der Übergangslösungen. Eine solche Übergangslösung ist diese Fehlbelegungsabgabe.
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- Noch eine letzte Bemerkung, dann können Sie sich erst recht melden, Herr Kollege Jahn. - In dem eben erwähnten Beschluß der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU vom November steht dezidiert, genau wie wir es vorhaben - Punkt 12b-:
Fehlbeleger in Altwohnungen mit bestehenden Bewilligungsbescheiden sollen zukünftig zu einer Fehlbelegerabgabe herangezogen werden. Diese Abgaben sollen zweckgebunden für den Neubau von Sozialwohnungen verwendet werden. Soweit Mietobergrenzen existieren, ist darauf zu achten, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Wirkung nicht damit kollidieren und der gewünschte Effekt verloren geht.
So fast wörtlich in der Koalitionsvereinbarung.
Jetzt haben Sie gesagt, aber Sie - damit haben Sie mich gemeint - waren früher einmal dagegen. Das gebe ich Ihnen durchaus zu. Ich war bis Anfang des Jahres 1980 oder bis Ende 1979 dagegen aus den Schwierigkeiten heraus, weil ich mich auch schon vorher mit dem Problem befaßt hatte. Ich habe meine Meinung geändert, und zwar aus folgendem Grund: weil wir eine steigende Wohnungsnachfrage in den Städten und den Ballungsgebieten haben. Das heißt: die Wohnungsmangelsituation hat einen neuen Stellenwert bekommen. In Zusammenhang mit diesem Stellenwert hat auch die Fehlbelegungsproblematik eine neue Dimension erhalten.
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Hätte ich keine Wohnungsnachfrage, könnte jeder die Wohnung finden, die er haben will, wäre unser Wohnungsmarkt optimal, dann könnte ich zwar aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit sagen, diese Fehlbelegungsproblematik müsse auch noch gelöst werden. Da ich aber der Meinung bin, alle Probleme - ich sage dazu sogar: glücklicherweise - können auf dieser Welt nicht gelöst werden, muß ich nicht jedes Problem unbedingt anpacken. Aber hier müssen Sie diese Kombination mit der neuen Mangellage sehen.
Hier muß ich sagen - darum erwähnte ich vorhin das Stichwort „Glaubwürdigkeit" -, daß ich auf Grund der Aufforderung, die aus CDU/CSU-Kreisen in den letzten Monaten auf uns zugekommen sind, davon ausgehen mußte, daß ein solches Konzept zwar nicht in jeder Einzelheit, aber vom Grundsatz her auch von Ihnen getragen würde. Die Nagelprobe wird ja erst der Bundesrat machen. Die Bundesregierung wird jedenfalls das Gesetzgebungspaket auf die Reise schicken, und wir werden dann sehen, wie es die Hürde der Länderkammer überspringt. Wenn nicht, dann ist jedenfalls ein Versuch gemacht worden.