windelen (NA), 1967-06-14:
Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege Brück, und ich wiederhole: ich bin weit davon entfernt, die Verantwortung für diese Entwicklung etwa bei den Beamten oder in den Verwaltungen selbst zu suchen. Sie liegt mindestens im gleichen Maße beim Gesetzgeber, also bei uns. Es ist völlig klar: wenn wir den Verwaltungen immer neue Aufgaben zuordnen, geben wir den Anlaß dazu, daß sich diese Verwaltungen vergrößern müssen.
Aber dennoch meine ich, daß uns die Zahlen, die wir über die künftige Entwicklung gehört haben, zum Nachdenken zwingen. Wir können nicht auf diesem Wege fortfahren. Wir müssen sehen, wie wir mit dieser Entwicklung fertigwerden, und wir werden uns noch mehr als bisher modernerer Methoden in der Verwaltungspraxis bedienen müssen, Methoden, die in der Wirtschaft längst selbstverständlich geworden sind.
Der Kollege Dr. Haas hat zu diesem Thema einiges gesagt. Er hat sich sehr nachdrücklich auch für eine stärkere Einführung der Datenverarbeitung in Staatsführung und Verwaltung eingesetzt. Ich kann das nur unterstreichen, Herr Kollege Dr. Haas. Ich selbst habe einige Überlegungen in dieser Richtung angestellt und in einem Artikel niedergelegt. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese meine Überlegungen unterstützen würden. Da geht es um eine ganz wichtige Frage, die man in ihrer Bedeutung nicht unterschätzen sollte, und je eher wir uns hier zu Beschlüssen durchringen, um so besser für uns alle.
Lassen Sie mich ein sehr eindrucksvolles Beispiel aus den USA anführen, die ja in dieser Frage erheblich weiter sind als wir: Würden die amerikanischen Banken heute noch ohne Computer arbeiten, dann müßte die gesamte weibliche Bevölkerung zwischen 20 und 45 Jahren allein im Scheckdienst beschäftigt werden. So weit sollten wir es bei uns nicht kommen lassen. Wir sollten lieber ein Zehntel unserer Haushaltsmittel für unsere Zukunft aufwenden anstatt ein Drittel für die Aufrechterhaltung der Vergangenheit.
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Damit habe ich das Thema der Subventionen nur am Rande gestreift. Dessen bin ich mir sehr wohl bewußt. Aber für die eigentlichen Themen unserer Zukunft bleibt ja in diesem Hause nicht viel Raum und nicht viel Zeit.
Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zur Rolle der Haushaltspolitik heute. Während in der Vergangenheit Haushaltspolitik im wesentlichen Fiskalpolitik war, während sie vorrangig dem Gesichtspunkt diente, den öffentlichen Finanzbedarf zu befriedigen, während sie in diesem Zusammenhang ein Schattendasein führte, ist inzwischen die Erkenntnis allgemein geworden, daß bei dem hohen und wachsenden Anteil der öffentlichen Haushalte am Sozialprodukt Haushaltspolitik heute zugleich Wirtschafts-, Konjunktur-, Währungs-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist. Insofern ist heute die Haushaltspolitik in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. Man erwartet heute von der Haushaltspolitik die Lösung fast aller Probleme. Deswegen scheint es mir jetzt an der Zeit zu sein, daran zu erinnern, daß der Haushalt nicht nur ein Instrument der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ist, sondern daß auch jetzt noch die Vorschrift des Grundgesetzes gilt, daß der Haushalt nach Einnahmen und Ausgaben auszugleichen ist.
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Darum möchte ich gerade in dieser Stunde und an dieser Stelle ein sehr offenes und ein sehr deutliches Wort an dieses Haus richten. Wenn der Haushaltsausschuß und wenn die Fraktionen - alle Fraktionen dieses Hauses - bereit gewesen sind, um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Auftragsbücher unserer Wirtschaft wieder zu füllen, beträchtliche Schulden zu übernehmen, muß ich heute schon anmelden, daß die zusätzlichen Einnahmen aus diesem deficit spending nicht zu höheren öffentlichen Ausgaben in der erwarteten Aufschwungphase,
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sondern zunächst zur Abdeckung der Schulden eingesetzt werden müssen.
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Auch das ist eine Frage der sozialen Symmetrie. Ich muß das hier sehr deutlich aussprechen. Es herrscht doch vielfach der Glaube in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hause, man könne die Gesetze der Volkswirtschaft durch Mehrheitsbeschlüsse außer Kraft setzen. Diesen Irrglauben haben wir teuer bezahlen müssen.
({4}) Ich warne vor Wiederholungen.
Aber noch eine andere Geisteshaltung bereitet mir Sorgen, der Wunderglaube an die Machbarkeit aller Dinge. Der Herr Bundeskanzler hat dazu ein kurzes Wort gesagt. Ich möchte einiges hinzufügen. Hier werden offensichtlich die erstaunlichen Erfolge bei den Naturwissenschaften, welche uns die Lösung fast aller technischen Probleme erlauben, auf den politischen Bereich übertragen. Hier wird doch eine Auffassung gelehrt, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Politik und Gesellschaft, Regierung und Parlament von dem Zwang befreien könnten, sich zu einer Rangordnung der wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele zu bekennen. Das scheinen mir typische Merkmale einer Geisteshaltung zu sein, die sich pragmatisch, die sich wissenschaftlich, die sich wertneutral nennt, in Wirklichkeit aber unpolitisch ist. Manche modernen Wirtschaftspolitiker haben offenbar die Vorstellung, daß politische und wirtschaftliche Entwicklungen beliebig manipulierbar seien. So versuchen solche Strategen, den Verlauf der Kurven ihrer statistischen Schaubilder durch immer neue künstliche Einflüsse oder Einspritzungen, wie man das heute nennt, auf das vorgegebene Ziel hin auszurichten. Dabei wird dann vergessen, daß die entscheidende Frage ist und bleibt: Welche Gruppe unserer Gesellschaft ist denn noch bereit, im Interesse der Stabilität unserer Ordnung die Opfer zu bringen, die sie von anderen verlangt? An
der Antwort auf diese Frage werden wir gemessen werden. Daran führt kein Weg vorbei.
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Schon in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger steht dieser Satz:
Die Gesundung der Bundesfinanzen ist weniger eine Frage des Sachverstandes als des politischen Mutes und der Einsicht aller Mitverantwortlichen.
Nun, meine Damen und Herren, die nächsten Wochen und Monate werden uns überreichlich Gelegenheit dazu geben, zu zeigen, wie einsichtvoll Minister und wie einsichtsvoll Abgeordnete sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU ist sich dieser Problematik des Haushalts sehr wohl bewußt. Sie weiß, daß er viele Wünsche offenläßt. Sie stimmt ihm dennoch zu, weil das nach Lage der Dinge der einzige Weg ist, den Ausgleich zu finden, ohne Wirtschaft und Konjunktur unvertretbar zu belasten.
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