Gradl (NA), 1979-07-03:
Frau Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf, an dem auch Mitglieder der von mir vertretenen Gruppe aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beratungen mitgearbeitet haben, entspricht unserem Verlangen in der Sache. Ich beschränke mich deshalb jetzt vor der Schlußabstimmung darauf, noch einmal in Kürze die Gedanken zusammenzufassen, die uns zu unserer Haltung bewogen haben, sozusagen die Moral unseres Standpunktes deutlich zu machen.
Aber vorweg diese Bemerkung: Man hat uns, den Gegnern der Verjährung, entgegengehalten, lebenslange Strafverfolgung sei unbarmherzig. Aber ich frage: Ist denn der mörderische Raub menschlichen Lebens nicht das Allerhärteste, da er doch die Tat endgültig macht?
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Was aber die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung angeht, so hat sie doch mit der Strafe selbst nichts zu tun, nichts mit dem Strafverfahren, nichts mit der Höhe der Strafe und ihrem schließlichen Vollzug. Der Mordverdächtige kommt vor ein unabhängiges, öffentlich verhandelndes Gericht. Ihm wird der totale Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates gegeben. Er kann sich verteidigen; er bekommt einen Verteidiger. Die etwaige Strafe wird unter Bewertung der Persönlichkeit, des Gewichts der Tat, der Verstrikkung und des Schuldanteils differenziert. Das alles hat er als Schutz. Das Opfer hatte das alles nicht, als ihm das Leben genommen wurde
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- von dem hilflosen, anonymen Untergang von Millionen NS-Opfern ganz zu schweigen.
In den Gesamtkomplex Mord ist der Komplex NS-Mord einbezogen. Das ist gar nicht neu. Das war immer so, und das ist in Wahrheit unvermeidlich. Eine klare, eindeutige Lösung findet sich nur in der Alternative: Verjährung oder Nichtverjährung von Mord allgemein.
So ist es doch ein Gebot der Vernunft, erneut das gesamte Problem zu betrachten. Natürlich tut man das mit den Erfahrungen und dem Wissen von heute, von 1978, 1979, der Zeit, in der wir das jetzt behandeln.
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Die Verjährung von Mord generell stellt sich heute
eben ganz anders dar als zehn Jahre zuvor. Es kann
doch niemand bestreiten, daß die Delikte krimineller
Gewalt seither ungemein angestiegen sind und neue Antworten verlangen. Das ist der dem NS-Mord gleichgewichtige, neue Grund, Mord ganz allgemein unverjährbar zu stellen.
Wir haben als Verjährungsgegner nie geleugnet, daß wir aus moralischen und politischen Gründen gegen Verjährung von NS-Mord sind. Wir brauchen keinen Tarnmantel. Aber die allgemeine Unverjährbarkeit ist zum Schutz unserer Gesellschaft heute und morgen notwendig.
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Man braucht neben der Kriminalstatistik doch nur die Aktivitäten der verschiedenen Terrorgruppen in Rechnung zu stellen, die dem Verbrechen in unserer Gesellschaft eine neue Dimension gegeben haben. Daß wir jetzt eine Zeitlang von spektakulären Terrormorden und Terroranschlägen sowie Erpressungen verschont geblieben sind, darf doch niemanden täuschen. Es war z. B. der bayerische Innenminister, der kürzlich gewarnt hat, daß sich die Terrorszene wieder konsolidiere. Wir meinen, diese neue Herausforderung verlangt eine neu bedachte Antwort. Gegen diese neue kriminelle Herausforderung genügen nicht Traditionen und Systematiken aus einer anderen, aus einer vergangenen Zeit.
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Bei allem Beharren - ich erkenne das an, wahrscheinlich Sie alle, daß das sein muß -, mit dem sich das Recht gegen Willkür zu schützen sucht, ist immer auch die Beachtung der Wirklichkeit notwendig, in der Recht und Gerechtigkeit je zu vollziehen sind.
Unsere Rechtsordnung - so meinen wir - vergibt sich nichts, wenn sie aus neuen Gegebenheiten, wie hier, neue Konsequenzen zieht. Überall in ebenso betroffenen Ländern denkt man darüber nach. Auch in unserer Bevölkerung tut man es. Zu stark ist doch bereits das Gefühl auch der persönlichen Unsicherheit in der Wohnung, beim Spaziergang, beim nächtlichen Heimgang, beim Besuch von Einkaufszentren und Geldinstituten. Die alten Menschen besonders, aber keineswegs nur sie, fragen, wie das weitergehen soll, was wir, die sie für die Abwehr verantwortlich halten, zu tun gedenken.
Mörderische Gewalt ist eben nicht bloß NS-Mord der Vergangenheit. Sie ist Gegenwart. Sie ist nach Zahl und Art eine ungemein stärkere Herausforderung und Bedrohung des einzelnen und der Gesellschaft, als sie jemals früher denkbar war. Dagegen gibt es keine Patentrezepte. Moralisch-sittliches Mühen und soziale Gesundung sind im Grunde und auf Dauer die einzigen Hilfen. Sie brauchen lange Zeit. So muß man doch vorbeugend abzuschrecken suchen durch polizeilichen und sicherheitstechnischen Aufwand, durch jedermann einsichtige rechtliche Warnsignale. Ein solches ist die drohende Mahnung, daß Mordtat nie verjährt. Dies ist unsere Überzeugung.
Um die Situation ganz zu kennzeichnen: Dieser Tage hat der Sohn des am 30. Juni 1934 von den
Nationalsozialisten ermordeten einstigen Ministerialdirektors Klausner, der Prälat Erich Klausner, im Berliner „Petrusblatt" zur Frage der Verjährung persönlich Stellung genommen. Sein Votum:
Ich bin gegen die Verjährung von Mord, meine freilich, es sei nicht gut, diese Regelung auf NS-Verbrechen einzugrenzen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der nihilistische Einflüsse spürbarer werden. Für Gut und Böse gibt es kaum noch einen Maßstab, es sei denn, den eigenen Vorteil.
Da wird man nachdenklich. Ich mache mir diese Meinung zu eigen, möchte aber klarstellen, diese Meinung hat nichts mit Haß gegen die Mörder des Vaters zu tun. Die Mutter hat nach dem Kriege dem überführten Mörder ihres Mannes öffentlich vergeben - aber erst nach dem Prozeß! So sagte mir der Sohn betont in einem Gespräch.
Nun das andere Kapitel: NS-Mord. Wir sind darüber einig, die maßlose Grausamkeit der Einzel- und Massenmorde an hilflos ausgelieferten Menschen gab diesen NS-Verbrechen eine abgrundtiefe Gemeinheit. Ich meine, die zeitlich ungehemmte gerichtliche Aufhellung tatsächlichen Geschehens und die etwaige Strafverfolgung dieser Verbrechen sind doch im Grunde das einzige, was den Millionen armseliger Todesopfer an nachträglicher Wiedergutmachung wenigstens moralisch noch erwiesen werden kann.
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Aber lassen Sie mich bitte auch dies sagen: Manche Vorwürfe, die gegen die Bundesrepublik Deutschland und uns Politiker wegen der langen, intensiven Auseinandersetzung über die Verjährungsfrage und wegen des sorgsamen rechtsstaatlichen Verhaltens bei der Verfolgung von NS-Verbrechen gerichtet werden, kommen aus Ländern und Bereichen, in denen man auch heute noch nicht mit den menschlichen Grundrechten zurechtkommt. Wieviel Anlaß zu kritischer Selbstbetrachtung auch andere haben, ist vor einigen Tagen in der Fernsehsendung „Report" deutlich geworden in Zusammenhang mit der Vertreibung von Deutschen bei und nach Kriegsende. Jeder sollte also, statt Vorwürfe zu erheben, vor seiner eigenen Tür kehren.
Und nun füge ich hinzu: Dies - das Kehren - tun wir Deutschen immerhin. Wir tun es jetzt schon mehr als drei Jahrzehnte lang. Mehr als drei Jahrzehnte lang haben wir die fortdauernde Konfrontation mit den NS-Verbrechen auf uns genommen, die Ermittlungen, die von unseren eigenen, in ihrer Sachlichkeit und Rechtlichkeit unbestreitbaren Institutionen und Gerichten vorgenommen worden sind.
Warum sage ich das? Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen können, daß wir Deutschen damit gezeigt haben - bis auf den heutigen Tag -, daß wir uns der verbrecherischen Schuld der NS-Vergangenheit stellen, daß wir ihr nicht ausweichen und daß wir es für unser Volk ernst meinen mit der Abkehr von diktatorischen Methoden und von allgewaltigen Systemen und Regimen, welcher Art und welcher Farbe auch immer.
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Der Aufbau der Bundesrepublik - nun ja, das haben wir im eigenen Interesse getan. Aber dies, sich diesem allen stellen, unentwegt, ist einer unserer entscheidenden Beiträge zu dem, was man Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit nennt. Wie gesagt, das haben wir jahrzehntelang getan.
Nun kommt die aktuelle Frage: Soll dieser Prozeß der Bewältigung jetzt abgebrochen werden? Muß er nicht vielmehr - so meine ich, so meinen meine Freunde - einwandfrei und voll zu Ende geführt werden?
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Es geht Ihnen sicher so wie mir. Sie hören immer: endlich muß Schluß sein; man soll nicht immer wieder die alten Untaten hervorzerren. Wer verstünde das nicht? Empfinden wir das nicht selber? Aber der Schlüssel zum Schluß liegt doch gar nicht bei uns. Er liegt doch wegen der weltweiten Ausstrahlung der NS-Verbrechen bei denen, die in der Lage sind, bisher nicht entdeckte Fälle und Komplexe aufzudecken, oder die bereits gefundenes Material zurückhalten.
Nun meinen wir, würde die Strafverfolgung neu entdeckter Fälle, auch des kleinsten Komplexes, abgeschnitten, dann bekäme dadurch jeder neue Fall eine sensationelle Bedeutung für die Betroffenen, und das wäre Stoff für neue antideutsche Agitation. Wer meint, es solle Schluß sein, dem sage ich: Die Verjährung brächte nicht Schluß, sondern immer neue, lärmende Anfänge.
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Aber lassen Sie mich zum Schluß noch folgenden Gedanken anfügen. Wichtiger als das, was ich soeben gesagt habe, ist: Gerade weil es so viele Vorbehalte gegen uns Deutsche gibt, darf man eben nicht zusätzlichen Stoff für neue, lärmende Vorwürfe bieten. Man darf nicht den Eindruck erwekken, man wolle jetzt die Last der Vergangenheit durch Fallenlassen des Vorhangs verdrängen. Unsere menschliche und nationale Interessenlage kann das überhaupt nicht gebrauchen.
Wir dürfen doch nicht unterschätzen, welchen Einfluß gerade die Verjährungsfrage auf das internationale Urteil und die internationale Stimmungslage hat. Es ist nun einmal so: wir Deutschen sind mehr als andere auf Verständnis draußen politisch angewiesen. Wir wollen doch etwas unendlich Schwieriges erreichen. Wir wollen z. B. die freie Selbstbestimmung für alle Deutschen erreichen. Wir wissen doch, wie schwer das ist. Auch und gerade deshalb müssen wir uns um das Gegenteil von Vorbehalten und Abneigungen, um Verständnis und Unterstützung in der Welt, zumal in unserer europäischen Umwelt, mühen. Deshalb, so meinen wir, wäre Verjährung auch politisch nicht zu verantworten.

Meine verehrten Kollegen, unsere Aufgabe als gewählte deutsche Abgeordnete - so darf ich jetzt schließen - ist es, von unserem Volk Schaden abzuwehren, Schaden in Gestalt der gemeinen, verbrecherischen Gewalt, die erschreckend und wachsend umgeht und Angst im Lande verbreitet,
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Schaden aber auch aus den noch immer lebendigen Nachwirkungen jener Untaten von 1933 bis 1945, die in Europa Schrecken verbreitet und den Ruf unseres Volkes so schwer getroffen haben. In dieser umfassenden Verantwortung stehen wir alle.
Wir, die wir die Verjährung von Mord aufheben wollen, sind davon überzeugt, daß damit unserem Volk ein notwendiger Dienst erwiesen, daß seinem Nutzen gedient wird. Geben Sie deshalb dem Gesetzentwurf gegen die Verjährung von Mord Ihre Zustimmung.
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