Matthias Berninger (NA), 2006-01-26:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So war es
in der Vergangenheit immer: Es gab zum Teil ermutigende Signale in der Wirtschaft und es ging in bestimmten Bereichen aufwärts. Die Regierung hat das besonders betont und die Opposition - damals übrigens oft
unter tatkräftiger Führung von Michel Glos - hat jedes
zarte Pflänzchen, das gezeigt hat, dass es aufwärts geht,
gleich wieder zertreten. Auch heute Morgen haben wir
das erlebt. Ich als Grüner bin ganz froh, dass sich dieses
Bündnis von FDP und Linkspartei noch nicht in der
Wirtschaftspolitik abbildet. Aber was kam von links wie
von rechts? Nur Mäkelei.

Ich finde, wir sollten eines erst einmal feststellen:
Dass es in Deutschland ganz offenkundig wirtschaftlich
aufwärts geht, ist eine gute Nachricht, und zwar unabhängig davon, wer im Einzelnen die Verantwortung dafür trägt.

({0})

Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir in der alten
Tradition fortfahren und dieses Land schlechterreden, als
es ist. Wir sind ein Land, das jedes Jahr über
80 Milliarden Euro dafür aufbringt, die neuen Bundesländer an die westdeutschen Lebensverhältnisse heranzuführen. Keine andere Volkswirtschaft der Welt schafft
das. Besucher, die nach Berlin kommen, jubeln darüber,
wie die Situation hier seit der deutschen Einheit ist. Aber
was passiert in Deutschland? Über diesen Zustand wird
nur gemäkelt. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie man
dieses Land kaputtreden kann.

({1})

Wir sind inzwischen Exportweltmeister und - auch
wenn die CDU/CSU das erst sehr spät gemerkt hat - wir
waren es auch schon in der Zeit von Rot-Grün. Wir haben es geschafft, eine Dynamik in Gang zu setzen. Wir
haben es geschafft, Weltmarktanteile im Export in den
letzten Jahren zu gewinnen. Wer wäre ich, wenn ich
mich nicht darüber freuen würde, dass diese Entwicklung weiter vorangeht? Ich finde, das ist kein Grund zum
Mäkeln, sondern zeigt, dass dieses Land Stärken hat, auf
die wir alle gemeinsam stolz sein sollten.

({2})

Jetzt ist innerhalb der Bundesregierung ein interessanter Streit in Gang gekommen, nämlich der Streit über
die Frage: Ist das Wachstum mit 1,4 Prozent vielleicht
zu knapp berechnet? Wird das Wachstum im Jahr 2006
nicht vielleicht größer sein? Ich hätte mir gewünscht,
dass wir diesen Streit in den letzten Jahren rot-grüner
Zusammenarbeit geführt hätten. Wahrscheinlich würde
die rot-grüne Regierung dann auch noch bestehen. Aber
es ist ein interessanter Streit. Denn ich glaube, dass es in
diesem Streit darum geht, ob wir es auch ohne Mehrwertsteuererhöhung schaffen können, dieses Land auf
den Erfolgspfad zurückzuführen, oder nicht. Je größer
das Wachstum ist, je größer die Staatseinnahmen sind,
desto richtiger ist es, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. Ich glaube, auch das ist der Grund,
warum die Regierung die Wachstumsrate jetzt niedrig
einschätzt. Sie möchte von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent nicht abweichen. Das ist ein
schwerwiegender Fehler.

({3})

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich heute geäußert. Ich bin davon überzeugt, dass Michel Glos in der
Zeit in der Opposition lieber im Bundestag gesprochen
hat. Aber auch diese Rede wird den Aufschwung in
Deutschland nicht verhindern.

({4})

Gestern in der Pressekonferenz hat er deutlichere Worte
gefunden; übrigens auch der Bundesfinanzminister im
Finanzausschuss hinter verschlossener Tür. Darüber
steht in der heutigen Ausgabe der „Financial Times
Deutschland“ die schöne Überschrift: „Glos erwartet
2007 Wachstumsdämpfer“. Der Umfang dieses Wachstumsdämpfers - so die Schätzung des Wirtschaftsexperten Michel Glos - beträgt 1 Prozentpunkt. Ich finde, das
ist eine richtige Einschätzung, Herr Bundeswirtschaftsminister. Die Mehrwertsteuererhöhung wird uns 1 Prozentpunkt unseres Wirtschaftswachstums kosten. Wir
werden den Anschluss an die Wachstumsraten der anderen Länder in Europa aber nicht schaffen, wenn wir einfach sehenden Auges in Kauf nehmen, dass das Wachstum unserer Wirtschaft um 1 Prozentpunkt geringer
ausfällt.

Die Steuermindereinnahmen, die dadurch entstehen,
und die Arbeitsplätze, die wir dadurch gefährden, kosten
den Staat mehr Geld, als er durch die Mehrwertsteuererhöhung einnimmt. Das war, glaube ich, die Sorge, die
Michel Glos bewogen hat, auf der gestrigen Bundespressekonferenz Tacheles zu reden. Ich finde, diesen Aspekt
hätte er auch hier im Deutschen Bundestag durchaus ansprechen können.

({5})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
beschlossen, in den nächsten vier Jahren 25 Milliarden
Euro in ein Investitionsprogramm zu stecken. Nun
kann man über die Wirkung von Investitionsprogrammen streiten. Wenn wir aber angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Billionen Euro nur ungefähr
6 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen, dann
muss man schon sehr optimistisch und sehr hoffnungsfroh sein, wenn man glaubt, dass das ausreicht, um unsere Wirtschaft wirklich voranzubringen.

({6})

Dennoch halten wir Grüne viele Elemente dieses Investitionsprogramms für durchaus vernünftig. Ein Beispiel ist
das Gebäudesanierungsprogramm, das Teil dieses Investitionsprogramms ist.

Warum ist das Gebäudesanierungsprogramm so
wichtig? Die Mietnebenkosten sind in Deutschland um
ein Drittel gestiegen. Die Gas- und Energiepreise belasten die Haushalte, vor allem die Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen. Das Gebäudesanierungsprogramm ist nicht nur für die Umwelt gut, sondern es ist
auch angewandte Sozialpolitik. Diese galoppierenden
Kosten müssen wir nämlich in den Griff bekommen. Zudem sichert dieses Programm Arbeitsplätze im Handwerk.

Aber das, was in den letzten Wochen passiert ist,
sollte uns doch zu denken geben. Ludwig Stiegler sagte,
im Haushaltsausschuss sei ein Bypass gelegt worden.
Das ist nicht die Dynamik, die wir uns wünschen. Im
Klartext: Das, was dort geschehen ist, ist Gemurkse; es
geht hin und her, vor und zurück. Die Leute, die sich
heute entscheiden wollen, ein Haus zu bauen oder zu sanieren, wissen nicht genau, woran sie sind.

({7})

Das klare Signal, dass dieses Programm sofort in Gang
kommt und wir in Schwung kommen, wäre besser.

({8})

Diese Regierung hat folgendes Problem: Ihr Investitionsprogramm krankt daran, dass im Deutschen Bundestag erst nach den Landtagswahlen über den Bundeshaushalt diskutiert werden soll. Dadurch sind viele
Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Aber die
Menschen, die in diesem Bereich investieren wollen,
brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

({9})

Wenn man Zeitungen und Zeitschriften aus dem Bereich Bauen durchblättert, dann ist das wie die bunte
Illustration eines Programms der Grünen: Es geht um
Themen wie Holzpelletheizungen, Wärmedämmung,
Solarzellen auf den Dächern und Solarthermie. Alle
möglichen Bestandteile eines zum einen Wachstum
schaffenden und zum anderen die Arbeitsplätze im
Handwerk sichernden Programms sind darin enthalten.
Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung dieses

Investitionsprogramm um die Gebäudesanierung ergänzt
hat. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Sie jetzt
Tempo machen, damit die Arbeitsplätze, um die es hier
geht, auch tatsächlich entstehen. Es darf nicht bei bunten
Bildern in sehr fortschrittlichen Zeitungen zum Bauen
und Wohnen bleiben.

({10})

Beim Thema Planungssicherheit komme ich auf ein
zweites Beispiel zu sprechen: die Biokraftstoffe. Die
rot-grüne Bundesregierung hat das klare Signal gesetzt,
dass die Produktion von Biokraftstoffen in Deutschland
gefördert wird. In den sieben Jahren der rot-grünen Regierungszeit ist Deutschland, was die Produktion von
Biokraftstoffen betrifft, zum Spitzenreiter geworden.

Was ist durch Ihre Koalitionsvereinbarung passiert?

({11})

- Ludwig Stiegler sagt: „Das bleiben wir auch!“ ({12})

Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt - dort sitzt
zum Beispiel der Kollege Schindler, der wahrscheinlich
ein Lied davon singen kann -, weiß: Der Markt ist verunsichert. Diejenigen, die investieren wollen, fragen
sich: Wird es noch eine Steuerbefreiung geben oder
nicht? Wird es zu einem Einspeisezwang kommen? Was
wird geschehen? All das wissen sie nicht.

({13})

Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bitte Sie: Nehmen
Sie sich dieses Themas an, sorgen Sie für Klarheit und
lassen Sie uns in Alternativen zum Öl investieren! Denn
die Ölpreisentwicklung ist ausgesprochen besorgniserregend.

({14})

Ludwig Stiegler hat gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung würde schon irgendwie verkraftet werden. Ich sage
noch einmal: In den nächsten vier Jahren wollen Sie den
Leuten 75 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen,
25 Milliarden Euro wollen Sie in Form eines Investitionsprogramms zurückgeben. Das ist der Unterschied
zwischen dem Kotelett und dem Schwein, den der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP vorhin angesprochen
hat.

Aber das Grundproblem, Herr Kollege Stiegler, ist,
dass die Mehrwertsteuererhöhung und der Anstieg der
Energiepreise nicht alternativ, sondern kumulativ zu betrachten sind; denn die Energiepreise steigen in diesem
Jahr genauso wie im letzten Jahr.

({15})

Das bedeutet: Die Mehrwertsteuererhöhung kommt zu
den galoppierenden Energiepreisen noch hinzu. Das
wird unsere Binnenkonjunktur endgültig zum Erlahmen bringen.
({16})

Der Kollege Lafontaine hat ein klares Bild, wie man
das mit der Binnenkonjunktur hinkriegen kann; es wird
ja hier gebetsmühlenartig vorgetragen.

({17})

Es gibt ein Problem mit der berühmten Wettbewerbsfähigkeit über Lohnstückkosten, über das man, wie ich
finde, reden muss. Was die Lohnstückkosten angeht,
sind wir in Deutschland wahnsinnig erfolgreich: In den
letzten beiden Jahren sind die Lohnstückkosten bei allen
unseren Wettbewerbern gestiegen - bei uns sind sie um
8 Prozent gesunken. Das ist eine Erklärung dafür, warum
wir Exportweltmeister sind.

({18})

Es gibt nur ein Problem: Die Senkung der Lohnstückkosten beruhte zum einen auf Sozialreformen, das heißt,
wir haben Einsparungen machen müssen, die zum Teil
schmerzhaft waren. Ein zweiter Grund, warum wir so
niedrige Lohnstückkosten haben, ist die gestiegene Arbeitslosigkeit. Diese gestiegene Arbeitslosigkeit, die
Massenentlassungen bei vielen Unternehmen haben uns
zwar wettbewerbsfähig gemacht, aber vielen Menschen
die Existenz geraubt. Deshalb finde ich es unredlich, zu
argumentieren, man müsse im Bereich der Lohnkosten
gar nichts machen, weil die Lohnstückkosten ja so niedrig sind. Das Gegenteil ist richtig: Wenn wir davon wegkommen wollen, dass Rationalisierung nur über den
Faktor Arbeit stattfindet, dann müssen wir uns stärker
um die Senkung der Lohnnebenkosten kümmern.

({19})