Osswald (NA), 1982-03-05:
Herr Kollege Köhler, Sie werden aber sicher zugeben, daß die ursprüngliche Formulierung in der Einbringungsdebatte korrigiert
werden mußte; denn sie war sicher mißverständlich.
({0})
- Gut. Wir lernen in diesem Fall ja alle dazu. Auf jeden Fall haben wir jetzt eine Beschlußempfehlung, die die Anforderungen, welche die Ausschußmitglieder aller Parteien zumindest in den Ausschußberatungen für die am wenigsten entwickelten Länder stellen, meines Erachtens deutlicher und grundlegender artikuliert.
Auch wenn die Kollegen der Opposition in Einzelbereichen - das ist heute wieder deutlich geworden
- noch immer andere Schwerpunkte setzen als wir, was ihr gutes Recht ist, so ist natürlich zu begrüßen, daß die Entwicklungspolitiker aller Parteien gemeinsam bemüht sind, Lösungsmöglichkeiten für die Probleme der ärmsten Länder zu suchen. Ich bin der Meinung, daß wir, gerade was die 31 ärmsten Länder betrifft, bei diesem Thema keinen parteipolitischen Schlagabtausch suchen dürfen. Wir haben sicherlich in manchen Bereichen noch unterschiedliche Auffassungen, auch was die Schwerpunkte innerhalb der Förderung der LLDCs bei der Übernahme der Grundlinien der Bundesregierung betrifft. Aber wir haben bisher sachlich darüber diskutiert und werden hier sicher weiterhin gemeinsame Positionen finden.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über unseren Beitrag zur Lösung der Probleme der ärmsten Entwicklungsländer sprechen, so sollten wir darüber nicht vergessen, daß es vorrangig nicht unsere Entscheidungen sind, die die Probleme lösen, sondern daß die Zusammenarbeit mit diesen Ländern immer nur Mithilfe und Unterstützung darstellen kann. Letztendlich bestimmen diese Staaten selber - das ist heute zum Teil bedauert worden, weil es hierarchische Strukturen gibt - über die jeweilige Form ihrer Entwicklungspolitik. Ich weiß nicht, wohin wir kämen, wenn hier Empfehlungen aufgenommen würden, die an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichtet worden sind, doch den Ländern mal zu sagen, was sie in Regierungsverhandlungen zu beantragen hätten, das ist in weiten Bereichen natürlich ein Eingriff in die Souveränität anderer Länder.
Das zweite, was man dazu sagen muß, ist, daß natürlich die Hauptanteile für die entwicklungspolitisch relevanten Maßnahmen in den Ländern von diesen selber aufgebracht werden. Unser Beitrag kann wie der Beitrag aller Industrieländer in vielen Bereichen bei 5 bis 10 % liegen. Von den Ländern selber müssen also rund 90 % aufgebracht werden.
Es ist schon die Frage der Finanzierung angesprochen worden. Dazu möchte auch ich kurz etwas sagen. Wir sind uns alle wohl darüber im klaren - da machen wir uns keine Illusionen -, daß der Anteil bei stagnierendem Haushalt real sinken wird.
({1})
- Sicher, Herr Hüsch, da könnten wir die gesamte Debatte über den Haushalt und über den Jahreswirtschaftsbericht noch einmal aufnehmen. Aber es ist sicher auch nicht alleinige Schuld des im Land Gemachten, wie von Ihnen immer wieder gesagt wird.
Das Problem ist, daß wir heute nur 0,12 % unseres Bruttosozialprodukts für die 31 ärmsten Länder verwenden. Zwar werden wir, was der Minister auf der Konferenz im September in Paris zugesagt hat, bis zum Jahre 1985 wohl 0,15 % des Bruttosozialprodukts erreichen können. Aber wir müssen uns - und jetzt kommt der Dollpunkt; Herr Minister Offergeld hat ziemlich deutlich darauf hingewiesen, daß Sie das Problem der Finanzierung bei sich wandelnden Schwerpunkten immer diskret verschweigen -, solange der Kuchen nur einmal aufteilbar ist, immer darüber im klaren sein, wo diese Mittel herkommen sollen. Ihr von uns unterstützter Antrag auf verstärkte Förderung der ärmsten Länder bedeutet natürlich, daß irgendwoanders Mittel beschnitten werden müssen.
({2}) Das ist so, es ist leider nicht anders zu sagen.
Meine Damen und Herren, dabei müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist sehr schnell gesagt worden - ich sage jetzt nicht, aus welcher Ecke -: Diese Mittel müssen wir dort wegnehmen, wo Schwellenländer sind, diese Mittel müssen wir in Ländern wegnehmen, in denen schon relativ hohe Pro-Kopf-Einkommen sind. Dabei ist natürlich nicht die Verteilung der Einkünfte in diesen Ländern mit relativ hohem Pro-Kopf-Einkommen diskutiert worden. Ich denke an ein afrikanisches Land, wo das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 300 Dollar liegt, das regionale durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen unter Abzug der Oberschicht aber bei 30 Dollar im Jahr.
Übrigens, Herr Kunz, 429 DM Kredit pro Kopf im Jahr, das kann bei manchen Ländern mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen ein Haufen Geld sein. Das nur als Randbemerkung.
({3})
- Ja, gut.
Wir müssen uns also davor hüten, zu versuchen, bei den sogenannten Schwellenländern, die schon einen weiteren Entwicklungsprozeß durchgemacht haben, einzuschneiden. Ich glaube, wir haben es geschafft, in die Entschließung aufzunehmen, daß wir selbstverständlich auch Regionen in Ländern, die schon einen höheren Entwicklungsgrad erreicht haben, meinen, die unter den gleichen strukturellen Bedingungen leben müssen wie die LLDC-Länder. Aber damit kommen wir für die Finanzierung schon wieder zu dem Problem, daß die begrenzten Mittel hier wohl nicht ausreichen werden.
Die heutige Finanzlage führt zwangsläufig dazu, daß neue Aufgaben nur auf Kosten bestehender Aufgaben finanziert werden können. Somit enthält diese Vorlage auch eine Aufforderung an die EntDr. Osswald
wicklungspolitik insgesamt, über eine neue Verteilung der begrenzten Mittel nachzudenken.
Im Klartext heißt das, daß die Arbeit nun erst beginnt, wenn das Parlament den nach dieser Debatte wohl einstimmig verabschiedeten Antrag ernst nehmen will. Dann müssen wir die Konsequenzen ziehen. Der leichtere Teil dürfte dabei die Umsetzung der Forderungen des Antrags in konkrete Projekte sein. Dazu liegen in den Schubladen von GTZ und anderer Entwicklungshilfeorganisationen genügend geprüfte Projektvorschläge, die bisher aus finanziellen Gründen noch nicht angegangen worden sind. Ich denke z. B. an die ganzen B-Projekte. Auch die Nichtregierungsorganisationen, die wir ja einmütig in den LLDC-Bereich stärker einbeziehen wollen - Kollegin Schuchardt hat es vorhin noch einmal gesagt -, haben noch sehr viele Einsatzmöglichkeiten, durch die sie bei entsprechender Unterstützung schnell und unbürokratisch helfen können.
Schwieriger und politisch auch brisanter wird es aber da, wo Gelder für zusätzliche LLDC-Projekte in Bereichen locker gemacht werden müssen, wo sie möglicherweise unverzichtbar festgesetzt sind.
Zielkonflikte wird es unter Umständen auch dort geben - auch dies ist angesprochen worden -, wo wir uns über die Projektgröße unterhalten. Herr Kunz hat es wiederholt, Herr Pieroth hat einmal ganz einfach gesagt: „Lieber eine Million Projekte als ein Millionenprojekt." Das ist natürlich plakativ, sehr schlicht, aber gemeint ist natürlich - ({4})
- Ich habe j a gesagt, von der Formulierung her ist es gut. Es ist sehr plakativ. Aber inhaltlich ist eine bestimmte Tendenz vorhanden, die wir wohl alle begreifen.
Aber der Zielkonflikt wird auch auftreten, wenn wir sagen, wir wollen uns jetzt auf Kleinprojekte konzentrieren, weil viele Großprojekte in den letzten Jahren nicht den Entwicklungs-Push gebracht haben, den man von ihnen erwartet hat. Das Problem wird auch sein, daß wir bei der Konzentration auf Kleinprojekte vielleicht Kritik von einer Seite bekommen werden, die Ihnen besonders nahesteht. Ich kann mir vorstellen, daß bei vielen Kleinprojekten im landwirtschaftlichen Bereich die Rückflüsse durch Bestellungen in die Bundesrepublik niedriger werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ein großer Staudamm kann größere Rückflüsse an finanziellen Mitteln mit sich bringen als eine Fülle von Kleinprojekten.
({5})
- Ich meinte, daß sich die deutsche Industrie darüber beschwert und z. B. wieder anfängt, über Lieferbindungen noch intensiver zu diskutieren, als sie dies im Augenblick tut. Herr Kollege Hüsch, Sie wissen so gut wie ich, daß im Augenblick die Diskussion über Lieferbindungen wieder aufgenommen worden ist, von der wir weitgehend weg waren. Wir hatten,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, etwa nur für 13 % aller Lieferungen Lieferbindungen. Es ist in letzter Zeit in hohem Maße wieder angesprochen worden, ob man dies nicht wieder einführen sollte, wenn auch die anderen das tun.
({6})
- Ich bin das nicht, Herr Hüsch. Mich hat er auch nicht mitgenommen.
({7})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Zusammenarbeit gerade im Kleinprojektbereich mit Nicht-Regierungsorganisationen, mit lokalen Organisationen, deren eigenes Know-how, deren spezifische Landeskenntnisse und deren personelle Kapazitäten uns bekannt sind, kann sicher von großem Nutzen sein.
Ich glaube, es hat hier keinen Wert - um das zum Ende noch einmal zu sagen, Herr Kollege Hüsch - daß wir im Ausschuß immer eine sehr sachbezogene und eigentlich in weiten Bereichen einvernehmliche Diskussion haben. Es ist fast ein bißchen paradox, wenn man so etwas wie die Grundlinien der Bundesregierung mit bestimmten Schwerpunkten fordert. Diese werden entwickelt, und dann wird gesagt: Ihr habt sie entwickelt, nur befolgt ihr sie im Augenblick nicht. Dann wird gefordert, sie sollten besser befolgt werden. Dann werden sie befolgt, und dann kommt die Kritik noch einmal auf den, wie Herr Bindig gesagt hat, uns allen schon bekannten Trampelpfaden.
({8})
Wir wollen aus diesen Beschlußvorschlägen heraus einige Handlungsanweisungen, Handlungsmöglichkeiten entwickeln. Sollte die heutige Debatte dazu beitragen, daß zumindest in einigen Bereichen die Weichen weiter in die richtige Richtung gestellt werden, wäre dies nicht nur für eine Handvoll von Entwicklungspolitikern dieses Parlaments ein Erfolg, sondern auch die so oft beschworene Solidarität mit den Ärmsten der Welt, die vor allem in diesen Ländern leben, die Frantz Fanon „Die Verdammten dieser Erde" genannt hat, würde etwas glaubwürdiger werden. - Ich danke Ihnen.
({9})