Martin Rabanus (NA), 2019-11-06:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“. Dazu stelle ich fest: Erstens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist parteipolitisch neutral. Zweitens. Kinder brauchen ganz sicher keinen Schutz vor dem KiKA.

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Es ist schon ärgerlich, dass Sie uns hier mal wieder die Zeit stehlen,

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in einer Situation, in der der Bundestag wirklich Besseres zu tun hätte.

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Wir haben alleine für morgen 20 Stunden Sitzungszeit angesetzt, und Sie schaffen es mal wieder, eine Aktuelle Stunde anzusetzen, um nicht etwa über die wirklich entscheidenden Fragen der Medienpolitik, sondern über Ihre Befindlichkeiten zu sprechen. Das ist – Entschuldigung – jämmerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Aber um das auch gleich von vornherein zu sagen: Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das will Ihnen hier auch niemand abschneiden. Sie können das machen. Sie können hier im Rahmen der parlamentarischen Ordnung auch alles sagen, was immer Sie mögen – egal wie unsinnig das sein mag.

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Sie sind auch in den Medien präsent; Sie sind in Talkshows – manchmal inflationär – präsent.

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Das alles können Sie gerne machen. Sie sind weder der Stachel im Fleisch noch das Opfer eines Systems, das irgendwie böse ist. Sie sind – Entschuldigung – Heulsusen,

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Sie sind Schaumschläger, Sie sind Wichtigtuer, und Sie gehen mir, ehrlich gesagt, ziemlich auf die Nerven.

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Aber schauen wir doch mal ein bisschen genauer hin, was eigentlich der streitgegenständliche Beitrag an Inhalt hatte. Da wird gesagt – Zitat –:

Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind.

Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und dass das schlecht für Deutschland ist.

Es ist der Sache nach richtig, dass die AfD genau so denkt. Insofern weiß ich gar nicht, worüber Sie sich eigentlich aufregen.

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Gehen wir mal weiter. Da heißt es dann – Zitat –:

Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.

Andere Parteien finden das nicht in Ordnung.

Ja, sehr richtig. Ich stelle für die SPD fest: Wir finden das, was Sie machen, nicht in Ordnung.

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Wenn ein Björn Höcke ausführt,

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dass durch den „Geburtenrückgang“ sowie die „Masseneinwanderung“ – das ist Zitat Björn Höcke -

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Deutschland erstmals in seiner Existenz elementar bedroht sei,

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dann sind das Aussagen von jemandem, den man öffentlich „Faschist“ nennen darf, der das – man hat das am Wahlabend in Thüringen gesehen – auch nur mit einem lächelnden Nicken kommentiert. Das ist die Situation, in der wir sind.

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Wie geht es dann weiter in dem Beitrag? Es geht dann in der Tat mit einer Einlassung weiter, dass es in der AfD eben auch Menschen gebe, die rechtsextrem denken. Zitat:

Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben, und hassen Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.

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Dass Rassisten so denken, ist ausgeführt.

Die anderen Parteien finden solche Ansichten falsch. Damit sie

– die anderen Parteien -

damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten.

Da stelle ich für die SPD wieder fest: Richtig, wir wollen auf keinen Fall mit solchem Gedankengut in Verbindung gebracht werden, und deswegen gibt es keine Zusammenarbeit mit Ihnen.

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Das war im Juli sogar dem AfD-Bundesvorstand klar, der in einem Brandbrief von einer möglichen Unterwanderung der AfD durch Rechtsextremisten geschrieben hat. Was ist denn mit dieser Erkenntnis aus dem Juli dieses Jahres? Wo ist das denn geblieben?

Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie wieder versuchen, einen Popanz aufzubauen, aber es ist ganz einfach, in Zukunft solche Diskussionen zu vermeiden – Sie haben den Schlüssel in der Hand –: Sorgen Sie dafür, dass Rechtsextreme aus Ihren Reihen in Partei und Fraktionen einfach verschwinden! Schmeißen Sie die raus!

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Dann ist das Problem gelöst.

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Hören Sie auf, uns hier die Zeit zu stehlen, sondern machen Sie Ordnung in Ihrem eigenen Laden!

Herzlichen Dank.

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