hansen (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen mit Umdruck 787 Nr. 1 einen Ergänzungsantrag zu § 1 des Gesetzentwurfs eingereicht. Wenn dieser Antrag angenommen wird, wird dieser Absatz an die Stelle des ersten Absatzes Ihres Entwurfs kommen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat sich zu diesem Antrag entschlossen, weil sie den jetzt vorliegenden Entwurf für unzureichend hält. Selbst wenn man die Rechtsunsicherheit beseitigen wollte, was berechtigt sein mag. hätte sich jetzt die Gelegenheit ergeben, neues Recht zu setzen. Statt dessen ist man mit dem Gesetzentwurf - auch wie er aus den Ausschußberatungen hervorgegangen ist - praktisch auf das alte preußische Kammerrecht zurückgegangen. Zwar ist der Gesetzentwurf infolge des Antrags der CDU und in den Ausschußberatungen sozusagen mit dem Entschuldigungszettel eines vorläufigen Gesetzes versehen worden. Aber gerade solche sogenannten vorläufigen Regelungen haben es oft in sich, daß sie Dauerlösungen werden. Ich darf Sie gerade bei der Behandlung dieser Materie darauf hinweisen, daß es auch in der Weimarer Republik eine „vorläufige" Einrichtung gegeben hat, die über den Zustand der Vorläufigkeit niemals hinausgekommen ist.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sind die Industrie- und Handelskammern reine Interessenvertretungen der Unternehmer und werden es auch bleiben. Trotzdem soll ihnen der öffentlich-rechtliche Status einschließlich Zwangsmitgliedschaft gegeben werden. Ein so bekannter Kammervertre-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 11. ***) Siehe Anlage 9. ter wie Professor Most, der von 1932 bis 1944 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Duisburg war, erklärte bereits in seinem 1927 herausgegebenen Buch „Die Selbstverwaltung der Wirtschaft und der Industrie- und Handelskammern", daß die Handelskammern ihrem Wesen und ihren Aufgaben nach Vertretungen der Unternehmungen sein sollen. Zu den Unternehmungen gehören aber nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer. Ich darf Sie auch daran erinnern, meine Damen und Herren, daß Herr Dr. Wilden, der damals Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf war, im Jahre 1945 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold, einen Gesetzentwurf für die Bildung von Wirtschaftskammern ausarbeitete. In ihm hieß es zur Begründung der paritätischen Besetzung der Kammern mit Arbeitnehmervertretern, daß sie - die Kammern - nicht mehr ausschließlich die Interessenvertretung der Produktion bzw. der Unternehmer, sondern Vertretungen der Gesamtwirtschaft seien. Wir haben in unserem Hause einen Kollegen, der gleichfalls Kammerfachmann ist. Ich meine Herrn Dr. Dresbach. Herr Dr. Dresbach hat stets die Auffassung vertreten, daß mit dem Rechtskleid der Körperschaft des öffentlichen Rechts für berufsständische Organisationen der Einbezug der Arbeitnehmer zwangsläufig verbunden ist.
Meine Damen und Herren! Dieser einmal so selbstverständliche Grundsatz der paritätischen Beteiligung der Arbeitnehmerschaft an der wirtschaftlichen Selbstverwaltung ist bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder in Vergessenheit geraten. Gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, müßten, wenn Sie Ihr eigenes Kind nicht verleugnen wollen, eigentlich sogar Mitunterzeichner des sozialdemokratischen Antrags sein.
Um das zu begründen, brauche ich nicht auf das Ahlener Programm zurückzugreifen, das man bei Ihnen ja nun offenbar zum Museumsstück werden lassen will. Ich möchte darauf hinweisen, daß noch während des Parteitages der CDU in Karlsruhe im Jahre 1951 der Herr Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU als Auffassung der CDU erklärte, daß paritätisch zusammengesetzte Kammern nicht ihrer Hoheit entkleidet werden müßten.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beabsichtigt aber, eine Institution der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zu schaffen, in der einer reinen Unternehmervertretung das Recht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsfunktion gegeben werden soll.
In diesem Gesetzentwurf ist auch vergessen worden, daß sich im Jahre 1950 in Hattenheim die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften darüber verständigten, daß beim Neuaufbau der wirtschaftlichen Selbstverwaltung der Grundsatz der paritätischen Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft anerkannt werden sollte, und offenbar hat man auch vergessen, daß bei den Industrie- und Handelskammern den Arbeitnehmern das verweigert werden soll, was dieses Haus in den für die Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern verabschiedeten Gesetzen anerkannte, nämlich wenigstens den Grundsatz der Beteiligung der Arbeitnehmerschaft.
Versuchen Sie also nicht den Vorwand, daß Sie eine vorläufige Regelung wollen, und versuchen

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Sie nicht, unter diesem Vorwand altes und überholtes Recht zu zementieren! Meine Damen und Herren, wenn Sie eine Neuregelung wirklich wünschen, nehmen Sie sie hier und jetzt vor!
Wir sollten die Selbstverwaltung da schaffen, wo sie möglich ist, auch auf dem Gebiete der Wirtschaft. Die Selbstverwaltung darf aber nicht einseitig von der Unternehmerschaft und ihren Geschäftsführern ausgeübt werden; sie bedarf, wenn sie eine echte Selbstverwaltung sein soll, der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Ohne die Beteiligung der Arbeitnehmer steht diese wirtschaftliche Selbstverwaltung sozusagen auf einem Bein.
Nehmen Sie daher unseren Antrag an und tragen Sie mit dazu bei, daß die Industrie- und Handelskammern als Institutionen wirtschaftlicher Selbstverwaltung auf zwei gesunde Beine zu stehen kommen.
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