Anke Fuchs (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde wollte ich ganz gerne meinen Eindruck von der Debatte heute nachmittag zur Sozialpolitik zusammenfassen. Es ist schade, daß der Bundesarbeitsminister und diejenigen, die auch aus Arbeitnehmersicht die großen Erfolge so gefeiert haben, nicht mehr da sind.
Ich will für uns alle noch einmal festhalten: Wir haben die ganze Rentenversicherungspolitik gemeinsam gemacht. Wir haben die Pflegeversicherung gemeinsam gemacht. Was mich stört, ist, daß mit Erfolgen hausieren gegangen wird, die wir alle gemeinschaftlich gemacht haben, daß aber überhaupt keine Sensibilität für die Realität dieser Gesellschaft da ist.
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Das treibt mich richtig hoch.
Sagen Sie Norbert Blüm bitte: Ich bin davon richtig betroffen. Ich meine, Sie können Ihre Erfolge vorzeigen; das würden wir auch machen. Wahlkampf ist ja
auch in Ordnung. Aber man muß doch auf die Folgen und Konsequenzen in der jetzigen Zeit eingehen. Da hätte ich vom Arbeitsminister schon erwartet, daß er sagt: Da gibt es die beitragsbezogenen Systeme; Gott sei Dank haben wir sie einigermaßen funktionsfähig gehalten, aber wir sind mit der Massenarbeitslosigkeit überhaupt nicht fertig geworden.
Er müßte sagen: Wir bedauern zutiefst, auch als CDU, daß es die Wirtschaftspolitik nicht schafft, die unternehmerische Wirtschaft so zu entlasten und zu fördern, daß genug Arbeitsplätze entstehen; wir bedauern zutiefst, daß die Instrumente des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes immer hin und her und her und hin geschoben werden müssen, gerade wie es Herrn Waigel paßt. - Das hätte Herr Blüm doch sagen können, und das wäre ehrlich gewesen.
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Nein, er ist eben in den beitragsbezogenen, leistungsbezogenen Systemen verhaftet und hat mit Sozialhilfe, Massenarbeitslosigkeit und Armut offensichtlich nichts am Hut. Das bedaure ich, weil wir - das wissen Sie doch auch - in einem Klima leben, das ich immer aggressiven Egoismus nenne. Wir müssen das soziale Miteinander wieder neu definieren und neu aufbauen.
Da hilft es gar nichts, wenn Sie immer so tun, als ob das alles phantastisch sei; denn der große Etat des Arbeitsministers ist doch nur ein Zeichen dafür, wieviel wir für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ausgeben müssen. Ich wäre froh, wenn der sehr viel kleiner wäre.
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Herr Cronenberg ist auch nicht mehr da. Vielleicht sagen Sie es ihm. Ich habe mit ihm viele Jahre sehr gut zusammengearbeitet. Von Liberalität ist bei ihm noch etwas zu spüren, bei der F.D.P. im übrigen nicht mehr; denken wir nur an die Finanzierung der Pflegeversicherung und sonstige Dinge. Wir wollen das nicht vertiefen.
Da so zu tun, als ob die ganze F.D.P. auf Mitmenschlichkeit und Solidarität baut, fand ich ein bißchen weit hergeholt. Herrn Cronenberg nehme ich das ab. Aber von Liberalität ist in dieser Partei so viel - finde ich - nicht mehr übriggeblieben.
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Soziale Kälte, Egoismus und mangelnde Sensibilität: Das ist es.
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- Nein, Herr Kollege, Sie haben das moderat gemacht, da bin ich Ihnen dankbar. Ich will auch noch einmal auf Ihre Argumentation zum öffentlich geförderten Arbeitsmarkt eingehen.
Ich habe viele Jahre im Wirtschaftsausschuß debattiert, und das würde ich allen Sozialpolitikern ans Herz legen. Es hat mich eine ziemliche Kraftanstrengung auch in meiner eigenen Partei gekostet, klarzumachen: Wer sich mit Arbeitslosigkeit abfindet,

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beschädigt die Demokratie, weil die Qualität der Demokratie davon abhängt.
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Wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit allen Maßnahmen, die wir kennen - Arbeitszeitverkürzung usw. -, nicht dazu führt, daß wir genügend Arbeitsplätze haben, dann müssen wir uns zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt bekennen. Das ist dann aber nicht Sozialklimbim, sondern Teil einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik. Dann bekommt es ein ganz anderes Gesicht.
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Sie haben das gesagt. Ich habe darum furchtbar gerungen. Aber Sie kennen das auch aus Ihrer Fraktion: Da sind wir, die Teuren von der Bundesanstalt. Wir wären ganz billig, wenn die Wirtschaftspolitik dafür sorgen könnte, daß es auf dem ersten Arbeitsmarkt genügend Arbeitsplätze gibt. Dann wäre die Sache eigentlich ganz gut gelöst.
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Es hat auch viele Auswirkungen auf die anderen Bereiche. Denn wenn es nicht gelingt, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, dann leiden darunter die Kassen der sozialen Sicherungssysteme, dann leidet darunter auch die Sozialhilfe, die ja völlig zur Unterstützung von Massenphänomenen verkommen ist. Sie war eigentlich für Hilfe im Einzelfall gedacht, um im Einzelfall armen und bedürftigen Menschen helfen zu können. Das muß wieder umgedreht werden. Da ist die öffentlich geförderte Arbeitsmarktpolitik der gedankliche Ansatz - weil uns nichts anderes einfällt; das will ich gerne so zugeben.
Ich höre gleich auf und komme zum nächsten Thema. Aber bei diesem Arbeitsminister, der immer mit einem strahlenden Blick durch die Gegend geht, bewegt mich das schon. Auch er, finde ich, muß lernen, was diese jahrelange Arbeitslosigkeit in den Köpfen und Herzen der Familien kaputtgemacht hat. Dabei unterschätzt er, glaube ich, auch den Sprengsatz.
Er fängt auch an zu schwindeln. Die Arbeitsmarktzahlen aus diesen Tagen waren wieder typisch für mich. Man vergleicht den Monat August mit dem Monat Juli. Ökonomisch sinnvoll ist es jedoch, den Vorjahresmonat heranzuziehen, und danach ist die Arbeitslosenzahl gestiegen.
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Wir haben mehr Arbeitslose als im vorigen Jahr. Das wird verschwiegen. Es sind zwar weniger im Osten, aber mehr im Westen als vor einem Jahr. Das halte ich für eine dramatische Entwicklung.
Dann sagt Norbert Blüm, daß es nicht so schlimm sei, wenn diese Menschen in die Sozialhilfe abrutschten. Das ist für mich mit das Schlimmste, was jetzt passiert. Daß die Sozialhilfe belastet wird, ist die eine Seite. Aber stellen Sie sich einmal jenen Mann vor, von dem er selbst gesprochen hat: viele Jahre,
20 Jahre, beitragspflichtig beschäftigt. Er bekommt 32 Monate Arbeitslosengeld und zwei Jahre Arbeitslosenhilfe. Dann ist er Ende 40 und rutscht in die Sozialhilfe. Die Kommunen müssen das bezahlen. Dann sagt Norbert Blüm, ob dieser Mann nun bei der Sozialhilfe registriert sei oder beim Arbeitsamt, das sei doch ganz egal. Es ist nicht egal, weil die Förderinstrumente bei der Bundesanstalt für Arbeit sind und weil Sie durch diese Rechnung sehr geschickt 315 000 Menschen weniger in der Arbeitslosenstatistik haben. Sie haben gar keine Langzeitarbeitslosen mehr. Das ist der Betrug an dieser Geschichte.
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Wenn wir diese sozialen Mißstände anprangern, dann will ich - lassen Sie mich das noch einmal betonen -, überhaupt nicht die gemeinsamen Anstrengungen niedrig halten, die wir im Zuge der deutschen Einheit miteinander unternommen haben. Sie erinnern sich, daß viele in Ihren Reihen gar nicht für die Sozialunion waren. Sie wollten die Währungsunion, Sie wollten auf den Markt setzen. Daß überhaupt auch die ganze Sozialpolitik angegliedert wurde, haben wir gemeinsam, aber insbesondere mit den Sozialdemokraten vorangebracht. Ich darf an die Fraktionen damals in der Volkskammer denken. Ohne uns wären diese ganzen sozialpolitischen Maßnahmen gar nicht zustande gekommen. Ich finde es respektabel, was dort geleistet worden ist, und akzeptiere es.
Aber an der sozialen Empfindsamkeit in unserem Lande ist doch etwas kaputtgegangen. Merken Sie das nicht? Der soziale Konsens droht doch kaputtzugehen, wenn wir uns nicht alle miteinander anstrengen. Da geht es noch nicht, wie Frau Rönsch bei den Familien sagt, um Betreuung und auch nicht um Unterstützung, sondern da geht es um die Frage: Wie haben die Menschen in unserem Lande Chancen, integriert zu bleiben, Chancen z. B., mit Kindern zu leben und nicht angewiesen zu sein auf eine wohltätige Obrigkeit, die sie unterstützt? Sie brauchen Rechte, auf die sie sich verlassen können.
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Nun hat die Familienministerin zum wiederholten Male - meine Kolleginnen können das alles schon singen; für mich ist das in gewisser Weise neu - die strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien zitiert und angeprangert. Wie finden Sie das? Da ist eine Regierung zwölf Jahre im Amt. Nach zwölf Jahren finden wir in allen Familienberichten die „strukturelle Rücksichtslosigkeit dieser Gesellschaft". Das hat doch dann diese Regierung verursacht, oder nicht? Ich sehe das so.
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Sehr verehrte Frau Ministerin, ich finde, eine gute Familienpolitik, eine gute Seniorenpolitik, eine gute Jugendpolitik oder eine gute Frauenpolitik hängt nicht davon ab, ob man dafür ein eigenes Ressort kreiert, sondern davon, welche Politik man wirklich


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durchsetzt. Da sieht es bei Ihnen wirklich nicht so gut aus.
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Ich komme noch einmal zum Kindergeld zurück. Sie wissen ja, daß das Bundesverfassungsgericht - damals noch mit dem jetzigen Bundespräsidenten als Bundesverfassungsgerichtspräsidenten - viele steuerliche soziale Fragen aufgegriffen hat. Kein Mensch hat sich darum gekümmert, weil das damals bei Roman Herzog nicht die gleiche politische Wirkung hatte wie heute. Wenn der Bundespräsident das heute wiederholt, hat er doch recht. Sie beschimpfen ihn dafür; aber ich finde das ganz in Ordnung. Die Familienpolitik ist ungerecht. Sie verstößt gegen Verfassungsprinzipien. Sie haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vorliegen und begehen permanent Verfassungsbruch, meine Damen und Herren. Darauf muß man hinweisen.
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Ich will nicht noch einmal die Kindergelddebatte beginnen. Aber es ist schon interessant, zu sehen, wie die Ministerin das so verdreht hat, daß sie meinte, unsere Konzeption rechnete sich nicht. In der Tat, der Kern, Frau Rönsch, ist, wie Sie selbst gesagt haben: Wir wollen, daß Vater Staat das Kind des Managers genausoviel wert ist wie das Kind der Verkäuferin.
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Das unterscheidet uns von Ihnen; denn Sie wollen - das haben Sie verklausuliert gesagt -, daß der Spitzenverdiener über steuerliche Freibeträge für sein Kind dreimal soviel zur Verfügung hat als derjenige, der mit kleinem oder mittlerem Einkommen auskommen muß. Das muß vorbei sein. Wir haben mit Ihnen zusammen in den 60er Jahren das einheitliche Kindergeld für alle eingeführt. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß wir dazu wieder zurückkehren.
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Hinzu kommen muß die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Das wären Elemente, um Armut zu bekämpfen.
Die soziale Grundsicherung ist eine weitere Forderung. Das würde eine Situation schaffen, um den Menschen, die selbst bei sicherem Einkommen und bei einem festen Arbeitsplatz bis an die Halskrause mit Abgaben und Gebühren belastet sind, endlich zu einer Entspannung in ihrem Portemonnaie zu verhelfen.
Es ist ja nicht mehr so, daß wir eine Zweidrittelgesellschaft haben. Das mittlere Drittel muß strampeln, um seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Das liegt daran, daß Sie die deutsche Einheit überwiegend über Steuern und Beiträge der Arbeitnehmer finanziert haben und die stärkeren Schultern nichts dazu beitragen mußten.
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- Nein, das, was Sie sagen, stimmt so nicht, Herr Kollege. Aber ich will darauf nicht weiter eingehen.
Es ist interessant - darin stimme ich Ihnen übrigens zu -, daß junge Leute mit Kindern leben wollen. Wir würden uns wahrscheinlich alle freuen, wenn wir über die Frage „Kinder in der Gesellschaft", „Kinder sind eine Bereicherung für das Leben" und über die Freude, die Kinder machen, reden könnten. Daß junge Menschen den Wunsch haben, mit Kindern zu leben, finde ich sehr gut. Ich wäre heilfroh, wenn die materiellen Verhältnisse so wären, daß wir, ohne daß sich der Staat einmischt, zurechtkämen. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so.
Deswegen reden wir über Kindergeld und über Steuerfreiheit des Existenzminimums. Deswegen müssen wir über bezahlbare Wohnungen reden. Wir müssen auch über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reden, damit nicht die Frauen diejenigen sind, die an den Kochtopf zurückkehren, und die Männer ihren Vollzeitarbeitsplatz behalten. So kann das nicht gehen, meine Damen und Herren. Wir müssen über die Rahmenbedingungen sprechen.
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Jetzt kommt mein Lieblingsthema. Auch wenn dazu heute schon gesprochen worden ist, muß ich dazu noch etwas sagen. Ich fand es besonders zynisch, als in den Papieren zur Arbeitslosigkeit von Frauen stand: Die Frauen im Osten sind zu 90 % einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie werden sich in ihrem Erwerbsverhalten den Westdeutschen anpassen, und damit ist die Hälfte des Arbeitsmarktproblems gelöst. - Nein, wir bleiben dabei: Recht auf Arbeit gilt auch für Frauen, und zwar so, daß sie von ihrer bezahlten Arbeit auch leben können.
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Das ist bei der Teilzeitarbeit das Problem. Sie belassen damit die Struktur in den Familien. Ich weiß ja, warum die Männer Teilzeitarbeit für Frauen ganz gut finden. Es bleibt alles beim Alten: Mutter arbeitet einen halben Tag und ist glücklich und zufrieden, weil sie ein bißchen außer Haus tätig sein kann; aber im Kern ist das Ganze keine partnerschaftliche Veranstaltung von Mann und Frau, auch dann, wenn sie Kinder erziehen wollen. Wenn Teilzeitarbeit, dann bitte sozialversicherungspflichtig. Endlich weg mit der Geringfügigkeitsgrenze, sonst können wir darüber gar nicht weiter reden.
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Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und Flexibilisierung, all dies ist für die Familien wichtig, um ihnen Sicherheit zu geben. Ich sage noch einmal: Das sind Rahmenbedingungen. Wir wollen uns nicht einmischen. Familienpolitik ist auch eine sehr private Angelegenheit. Aber es ist bedauerlich, daß wir in dieser massiven Art und Weise jetzt endlich dazu kommen müssen, daß der Verfassungsbruch behoben wird und daß es nicht nur um Förderung von Familien, sondern

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um Gerechtigkeit und um Verfassungskonformität in dieser Frage geht.
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Wenn wir beide mehr Zeit hätten, Frau Rönsch, würden wir uns nun um die Senioren kümmern. Auch da reicht es nicht aus, wenn man sagt: Wir haben Beratungsbüros. Sie wissen, daß wir eine EnqueteKommission zum demographischen Wandel haben. Ich glaube, über die Frage der heutigen Seniorenpolitik hinaus wird uns in der nächsten Legislaturperiode die Frage beschäftigen: Wie geht diese Gesellschaft mit dem demographischen Wandel um, der sich darin dokumentiert, daß heute 20 % unserer Bevölkerung über 60 Jahre alt sind und im Jahre 2030 fast 40 % unserer Bevölkerung sind?
Das wird unglaubliche Veränderungen in unserem Lande bewirken. Dann werden die Älteren das Sagen haben. Dann kommt die Frage: Gibt es nur noch Golfplätze und keine Bolzplätze mehr? Wie leben Kinder in einer solchen älter werdenden Gesellschaft? Das sind Herausforderungen, um die wir uns nicht drücken können. Ich glaube, wir alle können froh sein, daß wir uns dieses Themas auch in einer Enquete-Kommission rechtzeitig angenommen haben, so daß man Weichenstellungen in den Fragen vornehmen kann: Welche Veränderungen bedeutet das in der Arbeitswelt? Welche Veränderungen bedeutet das in der Rentenpolitik? Wie verhindern wir, daß Frauen im Alter auf Dauer arm bleiben und ausgegrenzt werden?
All diese Fragen der gesundheitlichen Versorgung müssen im Zuge dieses Themas „demographischer Wandel" thematisiert werden. Dann machen wir nicht nur eine Politik für heute und morgen, sondern sichern auch Weichenstellungen in eine richtige und wichtige Zukunft.
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Aber ich finde, ein paar Dinge aus der Enquete-Kommission hätten schon heute aufgebracht werden können, nämlich die Frage der Pflegebedürftigkeit. In der Sozialhilfe, über die ich jetzt so viel auch nicht mehr sagen möchte, ist ein enormer Reformbedarf. Ich war dem Herrn Cronenberg dankbar, daß er gesagt hat, ihr Bürgergeld gilt nicht für die Leistungen und beitragsbezogenen Leistungen. Dann kämen wir an das Thema, wie durchforsten wir die Sozialhilfe? Dazu, daß daraus ordentliche, für den Menschen auch berechenbare Leistungen werden. Da wäre schon heute eine ganz wichtige Frage, die wir lösen könnten, indem wir endlich die Regreßpflicht für die Angehörigen aus der Sozialhilfe streichen, meine Damen und Herren. Dies ist das entwürdigendste, was es gibt.
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Dann kommt die Pflegeversicherung. Darüber will ich auch nicht viel mehr reden, sondern nur sagen: Wenn man den Zeitungen entnimmt, daß der Bundesarbeitsminister jetzt Richtlinien blockiert oder durch Richtlinien die Umsetzung blockiert, dann ist das, finde ich, fatal; denn die Seniorinnen und Senioren wiederum - das habe ich in den letzten Tagen
erfahren - sind sehr verunsichert durch das, was vom Arbeitsminister kommt.
Wir sollten darauf drängen, daß eine verläßliche Umsetzung der Pflegeversicherung so kommt, daß das Ziel, das wir mit der Pflegeversicherung erreichen wollten, auch erreicht wird, nämlich den Menschen die Sorge zu nehmen, was aus ihnen wird, wenn sie pflegebedürftig werden. Sie sagen, ich habe eine ordentliche Rente, meine Wohnung ist auch ganz okay, aber dieses Risiko der Pflegeversicherung muß vernünftig organisiert und abgewickelt werden. Wir fordern den Bundesarbeitsminister auf, hier nicht zu verzögern, sondern für sozial gerechte Regelungen zu sorgen.
Zum § 218 stimme ich allen zu, die sagen, dieses Gesetz wollten wir nicht. Jetzt kommt es nicht, und wir werden versuchen, daß wir es in der nächsten Legislaturperiode besser machen.