steffen bockhahn (NA), 2012-11-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag war der Vorlesetag. Da sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas
gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen
aber, das wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen.

({0})

Im Zusammenhang mit diesem Bundeshaushalt von
Stolz, Verantwortung, Würde und Ähnlichem zu sprechen, ist haarscharf an den Realitäten vorbei. Und wenn
wir von der FDP hören, dass sie sich Sorgen um die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht, dann
mache ich mir Sorgen um die FDP; denn sie scheint
nicht zu merken, dass das, was sie tatsächlich macht und
was sie gleichzeitig erzählt, gar nicht zusammenpasst.

({1})

Sie kümmern sich um Banken und Konzerne, aber bestimmt nicht um diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen.

Denn was ist die Realität? Auch unter dieser Koalition ist die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse
und der befristeten Arbeitsverhältnisse gestiegen. Inzwischen ist jedes zweite neue Arbeitsverhältnis einer Frau
ein befristetes Beschäftigungsverhältnis. Damit stärken
Sie die Armutsrisiken und nicht, wie Sie hier immer behaupten, die Chancen. Inzwischen hat die Zahl der Minijobs und Midijobs massiv zugenommen; 20 Prozent aller
Arbeitsverhältnisse sind diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen zuzurechnen. Das ist eine fatale Entwicklung. Im Übrigen ist das auch haushaltspolitisch
nicht sinnvoll. Warum, sage ich Ihnen gleich.

({2})

Was aber machen Sie noch mit Ihrem Haushalt? Ich
möchte zu ein paar konkreten Beispielen kommen. Wir
haben gestern alle lesen können, dass Sie jetzt die TLG
Wohnen verkauft haben. Das hat mich ein Stück weit
überrascht, weil wir vor zwei Wochen in den abschließenden Beratungen des Haushaltes im Haushaltsausschuss gelernt haben, dass daraus dieses Jahr nichts
mehr wird.

({3})

Nun stelle ich mir die Frage, ob Sie so wenig Vertrauen
in die Verwaltung oder so wenig Vertrauen in den Käufer
haben, wenn Sie glauben, dass Sie es innerhalb von
sechs Wochen nicht hinbekommen können, diesen Deal
abzuwickeln. Wenn Sie die TLG Wohnen dieses Jahr
verkaufen, dann muss auch die Kohle dieses Jahr fließen. Sie haben die Gelder aber nicht in den Haushalt für
dieses Jahr eingestellt, sondern sie in den nächsten Haushalt hinübergezogen. Das ist ein Bilanztrick. Es ist unanständig und hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit
nichts zu tun.

({4})

Der Deal zeigt aber auch, dass Sie wenig Ahnung davon haben, was vorsorgende und nachhaltige Haushaltspolitik ist. Die TLG hat in den letzten Jahren Millionensummen in den Staatshaushalt gespült - jedes Jahr. Die
Einnahme, die Sie jetzt durch den Verkauf der TLG erzielen, ist Ihre letzte Einnahme. Zudem haben Sie diesen
Wohnungskonzern an Spekulanten bzw. Finanzinvestoren verkauft, die garantiert vieles vorhaben, aber nicht,
wie vom Finanzminister behauptet, solides Wirtschaften.
Denn dieser Konzern ist börsennotiert und gehört großen
Finanzinvestoren, und ich habe noch nie erlebt, dass
diese auf Rendite verzichten und solide wirtschaften.

Ich darf Ihnen sagen, dass der Vorstandschef des
TAG-Konzerns schon erklärt hat, dass er Mieterhöhungen von über 5 Prozent im Jahr für nicht realistisch hält.
Aha! Aber Erhöhungen von bis zu 5 Prozent im Jahr hält
er offensichtlich für realistisch. Dieser Mann kommt zufällig aus der Nähe von Rostock, aus Mecklenburg-Vorpommern, wo er schon einige Immobilien besitzt. Fragen Sie einmal beim Mieterbund nach, was der für einen
Ruf hat.

Wenn das die Geschäftspolitik ist, die jetzt für die
TLG Wohnen gelten soll, dann gute Nacht, Marie. Dann
zeigt das, dass Sie sich einmal mehr nicht um die Menschen in diesem Staat gekümmert haben und dass Ihnen
die einmalige Einnahme zur Finanzierung von Wahlkampftricks wichtiger ist als das Wohl der Menschen in
diesem Land.

({5})



Was haben Sie nicht alles versprochen? Der Kollege
Fricke - wo auch immer er gerade ist - hat uns erklärt, es
habe keine Kürzungen gegeben und man habe sich auch
nicht an den Sozialausgaben vergangen. Das ist schlicht
und ergreifend nicht wahr; es sei denn, Sie betrachten
Arbeitsmarktpolitik nicht als soziale Maßnahme. Dann
würde es stimmen. Sie haben auch in diesem Jahr Mittel
für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestrichen. Sie haben
bereits in den Beratungen des Haushalts 2012 Ihre Zusage, die Arbeitsmarktpolitik mit einem Mehrwertsteuerpunkt zu fördern, zurückgenommen. Das entspricht einer Kürzung um 8 Milliarden Euro in jedem Jahr. Sie
haben die Mittel gekürzt; Sie haben Mittel weggestrichen. Behaupten Sie nicht, dass Sie im sozialen Bereich
nicht die Axt angelegt hätten. Das Gegenteil ist die
Wahrheit.

({6})

- Herr Barthle, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, dass Sie
nur noch halb so viele Arbeitslose haben, dann darf ich
Sie daran erinnern, dass die Beschäftigungsverhältnisse,
die geschaffen wurden, nicht vor Armut schützen. Es
wurden keine guten Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Ich darf Ihnen einmal Folgendes sagen: In Mecklenburg-Vorpommern sind 40 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Aufstocker. Das ist inzwischen der Regelfall in
der Arbeitswelt, und das ist ein Verdienst Ihrer Koalition. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle nicht stolz.

({7})

Zur Solidität Ihrer Finanzpolitik nur so viel: An welcher Stelle befindet sich die meiste Luft in Ihrer Finanzpolitik? Sie freuen sich darüber, dass Sie jetzt angeblich
„nur noch“ eine Nettokreditaufnahme von 17 Milliarden Euro haben. Das ist aber nicht die Kreditsumme, die
Sie tatsächlich aufnehmen. Im nächsten Jahr werden
Kredite mit einem Volumen von insgesamt 254 Milliarden Euro neu verhandelt. Zurzeit zahlen wir etwa
2,03 Prozent Zinsen für die Kredite. Die Kredite, die wir
jetzt verlängern bzw. neu aufnehmen, werden mit 0,83 Prozent verzinst. Das bringt eine Ersparnis von 3,06 Milliarden Euro jedes Jahr - einfach so. Dafür haben Sie nichts
gemacht. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das ist
Geld, das vom Himmel fällt.

Das dadurch eingesparte Geld verteilen Sie jetzt auf
unnütze Art und Weise. Wofür geben Sie dieses Geld
aus? Für Wahlkreisgeschenke. In der letzten Woche haben wir im Haushaltsausschuss plötzlich eine lange Liste
mit speziellen Maßnahmen auf den Tisch bekommen.
Dabei wurden die Wahlkreise schön bedient. Das war
wirklich ein Traum. Das zeigt, dass wir hier nur, wirklich nur über einen Wahlkampfetat und nicht über einen
anständigen Bundeshaushalt reden.

Gleichzeitig haben Sie an Stellen Kürzungen vorgenommen, an denen es nötig gewesen wäre, mehr Geld
auszugeben. Die aktive Arbeitsmarktpolitik habe ich
vorhin schon genannt. Notwendige Ausbauten in den
Bereichen Schiene und erneuerbare Energien sind andere Punkte. An all diesen Stellen haben Sie gekürzt, um
einmalig Geschenke verteilen zu können. Das ist keine
solide Haushaltspolitik. Dieser Etat bietet viel Grund,
sich zu schämen. Es gibt aber keinen Grund, darauf stolz
zu sein. Man kann ihn nur ablehnen.

({8})