Wolfgang Börnsen (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende dieser Debatte möchte ich für die Koalition
feststellen: Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung
der DDR-Diktatur wird es mit uns nicht geben.

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Wir stehen für eine Verlängerung der Arbeit der BStU
bis 2019.

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90 000 Anträge jährlich beweisen: Es gibt einen großen Bedarf an weiterer Aufklärung.

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Hunderte von Bürgern wollen Woche für Woche wissen,
wie der Geheimdienst ihr Leben, ihren Beruf und ihre
Familie gewissenlos manipuliert hat.

In den vergangenen 20 Jahren hat es über 6,6 Millionen Anträge gegeben. Dahinter steckt millionenfaches
Leid. Zu fast allen Vorschlägen, die heute beraten werden, besteht zwischen vier Fraktionen fast Einigkeit. Nur
die Linke will die brutale Vergangenheit der DDR vergessen lassen. Das ist typisch für die Linke.

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Bei unserer Anhörung über den Entwurf des neuen
Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprach sich die übergroße
Mehrheit aller Experten für die Neufassung aus: für die
Verlängerung der Frist der Überprüfung, für die Ausweitung des Personenkreises und für die Erweiterung der
Zugangsrechte für Stasiopfer, Wissenschaftler und Journalisten. Eine unterschiedliche Einschätzung gibt es nur
zu den 47 Mitarbeitern, den Geheimagenten im Dienst
der DDR, die heute noch weiterhin im Behördendienst
tätig sind. Wir lehnen eine weitere Beschäftigung dieser
Mitarbeiter mit Stasivergangenheit ab.

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Wir als Gesetzgeber haben das Heft des Handelns in
der Hand. Die jetzt erzielte Lösung ist personal- und verfassungsrechtlich geprüft. Das Gutachten von Weberling
bestätigt diese Rechtsauffassung. Evelyn Finger hat in
ihrem Aufsatz in der Zeit noch einmal deutlich darauf
aufmerksam gemacht: Jetzt ist Zeit, zu handeln.

Die Rechtsstaatlichkeit wird gewährleistet. Die einstigen Mitarbeiter des MfS werden nicht entlassen, sondern
versetzt. Roland Jahn hat vor seiner Wahl in allen Fraktionen des Bundestages erklärt, worauf es ihm ankommt:
Die Behörde muss das Vertrauen der Bürger genießen.
Sie muss in ihrer Arbeit glaubwürdig sein, und sie darf
nie die Leiden der Opfer vergessen.

Jetzt gilt es, Roland Jahn den Rücken zu stärken.

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Wolfgang Börnsen ({6})
Ihn erst im Parlament mit großer Mehrheit in sein Amt
zu wählen und ihn jetzt, wo es darauf ankommt, in dieser
entscheidenden Frage alleinzulassen, geht nicht.

Bereits die Einstellung von Stasispitzeln in eine Behörde, die Stasivergehen aufdecken soll, war eine Fehlentscheidung.

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Sie war gewollt, weil man angeblich auf deren Fachkunde nicht verzichten konnte. Kritiker bezeichnen diese
Maßnahme zu Recht als naiv, leichtgläubig, folgenschwer und der Reputation dieser Behörde abträglich.

Jahrelang wurde der Sachverhalt unter der Decke gehalten. Erst Ende der 90er-Jahre erfuhr das Parlament
erstmalig von diesen Vorgängen. Man hatte nicht nur den
Bock zum Gärtner gemacht, sondern Brandstifter zum
Feuerlöschen eingesetzt. Das geht nicht.

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In die Arbeit der Behörde zog Misstrauen ein. Mit
diesem Misstrauen machen wir heute Schluss. Die BStU
muss von diesem Verdacht befreit werden. Die Umsetzung erfolgt in fairer und gerechter Weise. Dem Einzelfall wird Rechnung getragen.

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Vergünstigungen wird es nicht geben. Das breite Vertrauen in die Behörde wird wiederhergestellt.

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Wir als Parlament waren zu lange zögerlich. Das gilt
für die Veröffentlichung der Rosenholz-Unterlagen über
die Auslandsspionage der Stasi ebenso wie für die Aufklärung über die zerrissenen Akten in 16 000 Säcken.
Auch hier ist Handeln geboten.

Die ganze Wahrheit muss auf den Tisch. Aufklärung
und Aufarbeitung dürfen kein Ende haben, wenn wir
eine Befriedung unserer Gesellschaft erreichen wollen.
Darum geht es, meine Damen und Herren.

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Genau diese Zielsetzung leitet inzwischen 14 Partnerorganisationen der BStU weltweit. In 14 Ländern, in denen es Militär- und Parteiendiktaturen gab, wird nach
dem Vorbild der BStU und mit großer Unterstützung aus
Berlin aufgeklärt und aufgearbeitet. Neu ist Ägypten
hinzugekommen. Insgesamt wird die BStU in ihrer Arbeit international anerkannt. Damit es so bleibt, hat das
Parlament, haben auch wir darauf zu achten, dass es keinen Anlass zu Misstrauen gibt, dass unsere Behörde beispielhaft arbeitet. Wir handeln auch im Sinne der Bürgerkomitees, die am 14. Februar 1991 als Erste einen
Entwurf für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt und
gesagt haben: Es muss eine glaubwürdige Behörde sein,
die den Opfern gerecht wird.

Zeigen Sie heute Solidarität mit dieser Behörde! Zeigen Sie Solidarität mit den damaligen Bürgerkomitees!
Stimmen Sie für eine kluge, weitsichtige und glaubwürdige Vorlage der Koalition.

Herzlichen Dank.

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