Wartenberg (NA), 1988-05-05:
Ich glaube, daß man ehrlicherweise darauf hinweisen muß, daß natürlich in dem Augenblick, in dem der Datenschutzbeauftragte der sozialliberalen Koalition abgelöst wurde, bei der Opposition eine große Skepsis herrschte, als von Herrn Zimmermann ein neuer Datenschutzbeauftragter ins Amt eingeführt wurde. Ich muß Ihnen aber sagen: Man kann ja auch einmal positiv überrascht sein. Herr Baumann hat wirklich sehr positiv bestätigt, daß eine unabhängige Persönlichkeit dieses Amt zur Zufriedenheit - übrigens insbesondere der Opposition - ausfüllen kann.
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Sie hatten damit sehr viel mehr Ärger. So soll es ja auch sein.
Wenn ich an den Herrn denke, der dieses Amt in Bayern ausübt - na ja, gut.
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Wir werden sehen. Auf jeden Fall: Bei Herrn Innenminister Zimmermann ist es immer notwendig, sorgenvoll zu sein. Da kommt meistens nichts zustande.
Meine Damen und Herren, das zu erwartende erneute Gezerre um die Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten hat die Sozialdemokraten veranlaßt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten,
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der in den nächsten Wochen dem Bundestag vorgelegt werden wird. Wir sind der Meinung, daß sich die Institution des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bewährt hat.
Mit der von uns beabsichtigten Verfassungsänderung - das ist etwas anderes als das, was Sie von den GRÜNEN wollen - soll die Stellung dieser Institution gestärkt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der bisher im Bereich des Bundesinnenministers als Selbstkontrollorgan der Exekutive angesiedelt war, soll in Zukunft als Kontrollorgan des Parlaments ausgestaltet und diesem zugeordnet werden. Die vorgesehenen Regelungen sind den Vorschriften über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages nachgebildet. Dies werden wir wohl auch im Zusammenhang mit der Gesamtnovelle zum Datenschutzgesetz, die wir demnächst auch einbringen werden, diskutieren.
Ich möchte etwas zur Behandlung der Datenschutzberichte im Deutschen Bundestag insgesamt sagen. So langsam hat sich auch unter den Abgeordneten herumgesprochen, daß das von ziemlich großer Bedeutung ist. Der Innenauschuß jedenfalls gibt sich seit langem sehr viel Mühe und nimmt sich in den Berichterstattergesprächen sehr viel Zeit, um dort die Dinge mit der Verwaltung und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu klären. Wir versuchen gemeinsam, den Monita gerecht zu werden.
Leider muß man sagen, daß sich nach wie vor ein Teil der Ausschüsse des Bundestags für die inhaltlichen Monita, für die sie zuständig sind, kaum interessieren. Wir haben immer noch Ausschüsse, in deren Beschlußempfehlung nichts weiter steht, als daß man

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den Datenschutzbericht zur Kenntnis genommen hat.
Ich fordere alle übrigen Ausschüsse auf, den Datenschutzbericht für ihren Bereich intensiv zu prüfen und die Monita des Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. Das ist keine Angelegenheit nur des Innenausschusses. Gerade bei der Reform des Gesundheitswesens zeigt sich, daß der Datenschutz in weiten Bereichen für den Bürger ganz extreme Auswirkungen haben kann. Das ist inhaltlich auch eine Frage der zuständigen Fachauschüsse.
Ich sage das nicht allen Fachausschüssen gegenüber mit negativem Touch. Wir haben einige Ausschüsse, die das sehr vernünftig machen. Es gibt aber genug wichtige Ausschüsse, bei denen das immer noch eine viel zu geringe Rolle spielt.
Zu den Berichterstattergesprächen will ich jetzt nichts sagen, weil wir, wenn wir die Beschlußempfehlung für den Achten und Neunten Datenschutzbericht hier im Parlament beraten, dazu wahrscheinlich noch eine Debatte haben werden. Dann sollte man etwas ausführlicher darauf eingehen.
Herr Blens, auch Sie haben auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen. Ich kann nur sagen, daß nach wie vor nicht überzeugend ist, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Anforderungen dieses Urteils umzusetzen. Sie haben von 15 Gesetzesvorhaben gesprochen, die die Koalition in Arbeit hat. Ich kann nur sagen: denn man tau. Ich glaube, daß in dieser Legislaturperiode höchstens ein oder zwei Gesetzesvorhaben erledigt werden können, denn die Handlungsunfähigkeit der Regierung im innenpolitischen Bereich ist offensichtlich. Dort wird sich die Koalition weiterhin selbst blockieren. Da wird wohl wenig zustande kommen.
Der Effekt ist natürlich, daß die Bürger gerade bei einschneidenden Bereichen der inneren Sicherheit dadurch, daß gemäß Volkszählungsurteil keine gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind, letzten Endes nicht ausreichend geschützt sind. Das heißt, für uns ist ein Übergangsbonus nicht mehr gegeben. Wir von der SPD-Fraktion hatten in der letzten Woche eine Anhörung zu einer möglichen Novellierung der Strafprozeßordnung. Alle Experten waren einhellig der Meinung, daß die Regierung in der Pflicht ist, sofort etwas zu tun, und daß der Übergangsbonus abgelaufen ist. Dieses, glaube ich, ist eine Forderung an die Regierung, die aber offensichtlich nicht zu erfüllen sein wird, weil sie handlungsunfähig ist. Wenn ich mir nur die Akteure hier so anschaue, dann wird wohl davon wenig herüberkommen. Die Regierung muß aber wissen, was dann auch an Problemen auf sie zukommt. Aber das Problem der Regierung würde uns nicht so sehr interessieren, wenn nicht eben Bürger davon betroffen wären.
Die Tatsache, daß das nicht umgesetzt worden ist, hat sich ganz besonders auch auf einige neu errichtete Dateien ausgewirkt. Wir haben festgestellt, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Zehnten Datenschutzbericht insbesondere noch einmal auf die Problematik der APIS-Datei hingewiesen hat. Diese Verbunddatei ist, nachdem sie ohne gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, gerade in Verbindung mit der Volkszählung in einer Art und Weise benutzt worden, daß man wohl von einem Skandal sprechen kann. Die Tatsache, daß dort aus einer Datei, die eigentlich für terroristische Schwerstkriminalität geschaffen wurde, plötzlich von Landeskriminalämtern Daten von Personen geliefert worden sind, die den Volkszählungsbogen beschädigt hatten, zeigt sehr deutlich, daß hier eine Verhaltensweise eingerissen ist, die einfach jeglicher Vernunft entbehrt und die auch nicht mit den Ansprüchen des Volkszählungsurteils übereinstimmt.
Aber das ist nicht das einzige Problem dabei. Ein weiteres Problem ist, das nicht geklärt ist, wie eigentlich solche Verbunddateien rechtlich einzuordnen sind. Es gibt keinen Erstbesitzer der Datensätze mehr: alle Landeskriminalämter plus Bundeskriminalamt können gleichberechtigt in diesen Datensätzen „herumfuhrwerken" . Daraus ergibt sich natürlich auch die Frage der Verantwortlichkeit, wer eigentlich dafür zuständig ist, daß bestimmte Datensätze richtig sind. Dies ist wieder eine Problematik der Kontrolle des Bundestagsinnenausschusses oder des Bundestages insgesamt. Zukünftig werden wir wohl gezwungen sein, nicht nur den Datenschutzbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten, sondern auch noch die zehn Berichte der Landesdatenschutzbeauftragten zu lesen, wenn es um Verbunddateien geht, weil natürlich geklärt werden muß, ob bestimmte Bundesländer Fehler gemacht haben. Nur so können die Verbunddateien insgesamt vom Bundestag bewertet werden.
Ich glaube, das ist eine Problematik, die so nicht hingenommen werden kann. Dort muß Klarheit geschaffen werden, die sich auch in der Verantwortlichkeit abzeichnen muß. Diese Form einer quasi Mischverwaltung muß wohl auch noch einmal verfassungsrechtlich überprüft werden. Ich halte das nicht schlichtweg für irgendein organisatorisches Problem. Vielmehr ist das ein Problem, das den einzelnen Bürger tangiert, wenn verschiedene Stellen Daten von Bürgern austauschen können und letzten Endes jede Stelle, die dann dieser Verbunddatei angeschlossen ist, in diesen Datensatz hineinwirken kann.
Meine Damen und Herren, auch ich möchte zum Abschluß noch einige Worte an Herrn Dr. Baumann richten. Ich habe schon auf die Zwischenfrage gesagt, daß gerade die Opposition mit der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten sehr zufrieden gewesen ist. Wir glauben, daß die Arbeit von Herrn Dr. Baumann dazu geführt hat, daß die Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung sehr viel stärker in unserer Gesellschaft verankert worden sind. Die Beharrlichkeit und die Sachkunde, mit der die anstehenden Fragen bei Gesetzesberatungen, aber eben auch bei den Datenschutzberichten immer wieder in die Debatten im Innenausschuß oder an anderen Stellen von ihm hineingebracht worden sind, haben auch für die Opposition eine ganz starke Hilfe bezüglich der Information bedeutet. Auch eine Opposition ist ja in diesem Bereich auf Information angewiesen.
Wir möchten uns noch einmal sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken und Ihnen alles Gute für die nächste Zukunft wünschen.
Meine Damen und Herren, ich habe darauf verzichtet, auf weitere Details dieses Datenschutzberichtes


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einzugehen. Das werden wir bei der Beratung in den Ausschüssen tun. Ich hoffe nur, daß es das erste Mal möglich sein wird, daß ein Datenschutzbericht in dem Jahr, in dem der Datenschutzbeauftragte ihn dem Parlament überweist, auch tatsächlich vom Parlament zu Ende beraten wird und daß nicht immer zwei, drei Datenschutzberichte auf einmal beraten werden. Dies dient auf keinen Fall der Sache.
Vielen Dank.
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