Heinz Rother (NA), 1994-04-14:
Zunächst darf ich Ihnen sagen, daß wir gerade diese Problematik sehr häufig in der Arbeitsgruppe beraten und besprochen haben. Diese Meinung des Herrn Eppelmann bzw. des Herrn Pohler sind ihre Meinungen und nicht die Meinungen der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Das möchte ich dazusagen.
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Im übrigen ist auch mir bekannt, daß es durchaus einzelne Härtefälle gibt. Auch mein Bemühen ist es - das habe ich hier mehrfach schon zum Ausdruck gebracht -, daß hier eine Einzelfallprüfung vonnöten ist. Diese Einzelfallprüfung grundsätzlich für alle Fälle durchzuführen ist zur Zeit nicht möglich. Denn Sie wissen wie auch ich, daß die Rentenversicherungsträger zur Zeit durch die Neuberechnungen der Renten enorm belastet sind. Solche Einzelfälle - das erkenne natürlich auch ich an - sind dann natürlich zu prüfen. Ich sehe auch, daß die Kinder in dem von Ihnen genannten Fall nichts für ihre Eltern können. Da gebe ich Ihnen natürlich recht.
Ich wiederhole: Der Grundgedanke ist und bleibt richtig, daß sich ungerechtfertigte Vorteile auf Grund der politischen Nähe zum System gegenüber den systemkritischen Menschen nicht auch noch im Alter fortsetzen dürfen. Dies wäre geradezu eine Verhöhnung aller Menschen, die wegen ihrer kritischen Haltung die vielfältigsten Schikanierungen und Benachteiligungen, besonders auch bei der Rente, in Kauf nehmen mußten.
Die davon Betroffenen werden nun im Rentenrecht nicht besser und nicht schlechter behandelt als der Durchschnitt aller ehemaligen DDR-Bürger. Dies ist keine Strafe, sondern lediglich eine Gleichstellung

mit den Bürgern, die sich dem Regime nicht angedient haben.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns mit dieser Meinung in Übereinstimmung mit der ganz überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befinden, und zwar in Ost und West.
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Nach einer Repräsentativumfrage der Infas-Sozialforschung zum Thema Zusatz- und Sonderversorgung vertreten rund drei Viertel der Befragten in Ost und West die Meinung, daß für die Zeit, in der Personen Spitzenpositionen in Staat und Wirtschaft innehatten, nicht mehr als die durchschnittliche Rente aller Arbeitnehmer gezahlt werden sollte.
Als ungerecht bewertet die überwältigende Mehrheit auch, wenn hohe Einkommen aus politisch bedeutsamen Tätigkeiten zu hohen Renten führen, während andere Bürger auf Grund ihrer kritischen Haltung zum politischen System keine Karriere machen konnten und deshalb auch geringere Renten zu erwarten haben. Auch hier, meine Damen und Herren von der PDS, bewegen Sie sich meilenweit entfernt von den Wünschen der Bürger, die offenbar ein wesentlich besseres Gespür als Sie dafür haben, was gerecht ist und was nicht.
Schließlich sollte auch noch die Kostenfrage Ihres Gesetzentwurfes angesprochen werden.
Die von Ihnen verlangten Änderungen würden allein für die gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 1995 zu Mehraufwendungen von ca. 100 Millionen DM führen. Für den Bund würden sich 1995 Mehraufwendungen von ca. 307 bis 344 Millionen DM ergeben, 20 Millionen DM Bundeszuschuß, 75 bis 112 Millionen DM auf Grund der Änderungen im AAÜG, 12 Millionen DM für die Überführung der Dienstbeschädigtenrenten und 200 Millionen DM für die Neuregelung des Sozialzuschlages.
Die Aufwendungen für den Bund würden sich wegen der Nachzahlungen auf Grund der Änderungen des AAÜG insgesamt um weitere 750 Millionen DM erhöhen. Langfristig dürfte die Mehrbelastung insbesondere auf Grund der Änderungen des AAÜG auf ca. 1,2 Milliarden DM im Jahr ansteigen.