Dörflinger (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor einigen Jahren der Minilook in Mode kam, dauerte es seine Zeit, bis man sich mit ihm anfreunden konnte. Ähnlich erging es uns in der Unionsfraktion mit der Mininovelle zum Städtebauförderungsgesetz, über die wir heute abschließend beraten.
Die Novelle geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, präzise: des Landes Niedersachsen. Doch der gedankliche Ansatz stammt aus diesem Parlament selbst; denn bereits am 31. Mai 1979 hatte der Bundestag das gesetzliche Instrumentarium für eine vereinfachte städtebauliche Erneuerung gefordert. Ich räume ein, daß das Parlament damals gesetzlichen Handlungsbedarf auch noch auf anderen Gebieten des Baurechts reklamierte, etwa bei der Problematik der Gemengelage. Man könnte also sagen, Parlament und Regierung haben ihre Hausaufgaben nicht vollständig gemacht. Dem ist aber zumindest für die neue Koalition und die neue Bundesregierung nicht so. Wir haben uns vielmehr deswegen auf das Allernotwendigste beschränkt, weil die Bundesregierung die Reform des gesamten Baurechts mit großer Intensität angeht und weil wir eine ausschließlich dem Städtebauförderungsgesetz gewidmete Novelle nicht mit anderen Fragen befrachten wollten. Dennoch steht im Ausschußbericht zu der Novelle, was wir u. a. auf jeden Fall im neuen Baurecht geregelt haben wollen, z. B. auch die Beitragspflicht für Wohnwege.
Die vorliegende Novelle stülpt sicher die Bauwelt nicht um; dennoch haben wir sie außerordentlich gründlich geprüft und diskutiert.
({0})
In einer nichtöffentlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesländer, in einem von uns beantragten Hearing und mit vielen Rückfragen in der kommunalen Praxis haben wir viel Sachverstand zu mobilisieren und zu verwerten versucht.
Für meine Fraktion von großem Gewicht waren die Voten der kommunalen Spitzenverbände. Daß sie Bedenken gegenüber einer vorgezogenen Novelle zum Städtebauförderungsgesetz hatten, ist bekannt. Ihre Bedenken richteten sich aber weniger gegen den materiellen Inhalt als vielmehr gegen den Zeitpunkt. Sie befürchteten Schwierigkeiten im praktischen Vollzug, die sich aus einem möglichen Nebeneinander von altem Recht, einer Art Übergangsrecht und komplett neuem Baurecht ergeben könnten. Meine Damen und Herren, es war die Bundesregierung, die diese Bedenken und einen Rest von Skepsis auch bei uns auszuräumen vermochte; denn bei der Vorlage der Zwischenergebnisse zum neuen Baugesetzbuch im August wurde klar, daß sich die jetzige Novelle nahtlos in das neue Baugesetzbuch einfügt, also in einem Teilbereich in das neue Baurecht überleitet.
Ich darf darauf hinweisen, daß wir einigen Bedenken der kommunalen Spitzenverbände auch in der Sache abhelfen konnten, etwa durch den Verzicht auf eine Überleitungsklausel. Außerdem gebietet es der Realismus, zu sehen, daß selbst dann, wenn die Regierung ihren forcierten Zeitplan für das neue Baugesetzbuch einhält und wir uns alle um zügige, konzentrierte Beratung bemühen, das neue Baurecht erst zu Ende des Jahrzehnts voll wirksam wird. Allerdings ermuntern wir die Bundesregierung ausdrücklich, ihren anspruchsvollen Zeitplan auf dem Weg zu einem neuen Baurecht einzuhalten.
({1})
Die heute zur Verabschiedung anstehende Novelle stellt eigentlich ein ganz neues Gesetz dar, denn sie nimmt weder den Entwurf des Bundesrates noch die Stellungnahme der Bundesregierung lupenrein auf, sondern sie entwickelt ein eigenes, sachbezogenes Profil; Zeichen der Intensität unserer Beratungen im Ausschuß.
Die Bundesregierung hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich hebe aber auch den gewichtigen Anteil der SPD, insbesondere meines Berichterstatterkollegen Reschke, hervor.
({2})
Vor diesem Hintergrund ist es zu bedauern, daß die SPD dennoch signalisiert, sie könne der Novelle nicht zustimmen.
({3})
Aber vielleicht wird sie bei den Beratungen noch vom Wehen des Spiritus sanctus beflügelt und stimmt dann doch noch zu.
({4})
Bei den GRÜNEN habe ich diese Hoffnung nicht, da sie sich in der Regel selbst für den politischen Spiritus sanctus halten. Wenn die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt, wäre das kein guter Einstieg für das, was uns mit der Beratung des gesamten Baugesetzbuches bevorsteht. Es könnte den Hinweis erlauben, daß nicht mit der notwendigen konstruktiven Bereitschaft zur Diskussion in der Sache an dieses neue Gesetzeswerk herangegangen wird, sondern mit etwas anderem. Dazu werden wir aber wahrscheinlich anschließend noch etwas hören.

Die Städtebaunovelle betont den hohen politischen und wirtschaftlichen Stellenwert der Stadtsanierung. Die Bundesregierung hat diesen hohen Stellenwert erkannt. Im Gegensatz zur früheren Regierung bringt sie diese Erkenntnis aber nicht nur mit Worten zum Ausdruck, sondern mit der Tat. Sie selber hat die Bundeskasse nicht geleert. Sie hat aber die Mittel für die Stadtsanierung wesentlich erhöht.
({5})
Die prozentuale Steigerung ist dabei noch imponierender als die Beträge selber.
Ich darf für die Unionsfraktionen sagen: Auch hier zeigt sich also, daß der Bauminister nicht nur ein Minister mit eloquenter Rhetorik, sondern auch ein Minister mit Fortüne ist. Ich sage das auch im Blick auf die gestrige Aktuelle Stunde mit den schrillen Zwischentönen seitens der Sozialdemokratischen Partei. Ich füge hinzu, auch als Ergebnis der Aktuellen Stunde: Ein Schneider in der Hand ist uns lieber als ein Sperling auf dem Dach,
({6})
zumal er mit einem größeren Vogel auf dem Dach eines Hauses steht, zu dessen Abbruch er wesentlich beigetragen hat.
({7})
Ich weiß, daß Minister Dr. Schneider - das weiß ich aus persönlichen Gesprächen - mit dem alemannischen Dichter Johann Peter Hebel etwas anzufangen weiß.
({8})
- Nicht nur mit dem, aber auch mit dem. Ich sage das als Alemanne mit besonderer Befriedigung. Deshalb lege ich ihm den Wunsch ins Schatzkästlein, weiterhin für die Erhöhung der Mittel für die Stadtsanierung zu kämpfen. Ich tue das vor dem Hintergrund unbestrittener Probleme in der Bauwirtschaft. Wir haben darüber gestern diskutiert.
({9})
Ich tue das aber auch, weil der investive Anstoß öffentlicher Mittel bei der Stadtsanierung gewaltig ist. 1 000 DM Bundesmittel bei der Stadtsanierung können in Multiplizierung all dessen, was es bewegt, 10 000 DM an Investitionen insgesamt mobilisieren.
({10})
Das Land Niedersachsen beziffert den bundesweiten Finanzbedarf bei der Stadterneuerung - es beruft sich da auch auf Schätzungen des Städtetages - mit rund 190 Milliarden DM. Ich glaube, da gibt es noch sehr viel Sinnvolles zu tun. Wir sollten es alle gemeinsam anpacken.
Wir sind der Überzeugung, daß wir es mit der Novelle besser packen können. Sie bringt die zweite Schiene, ein vereinfachtes Verfahren, das die Anwendung des besonderen Bodenrechtes nicht mehr zwingend macht, generell den Zwang zum flächendeckenden Sanierungsbebauungsplan beseitigt,
Lockerungen in der Genehmigungspraxis nach § 15 ermöglicht, und den Gemeinden mehr Spielraum bei der Entscheidung gibt, ob Ausgleichsbeträge erhoben werden müssen. Der Wegfall des § 10 und die Bagatellklausel bei den Ausgleichsbeträgen sind auch eine Hilfe für die Gemeinden, die in nächster Zeit über 300 Sanierungsprojekte abzurechnen und abzuschließen haben.
Ich will auch noch ein Wort zum Wegfall des § 10 sagen, weil das zwischen Union und SPD besonders umstritten ist. Wir entlassen die Gemeinden keineswegs aus der Planungspflicht, wenn die Sachlage es erfordert: denn die Maßgabe des § 1 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes bleibt ja. Aber wir meinen, daß die gewählte Lösung größere Klarheit bringt. Sie beeinträchtigt keineswegs die Mitsprache und das Mitwirken der Bürger. Im übrigen weiß jeder Praktiker, daß Partnerschaft mit dem Bürger wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Stadtsanierung überhaupt ist. Ich meine sogar, daß dieser vereinfachte Weg viel stärker als das klassische Verfahren dazu zwingt, das Gespräch und die Partnerschaft mit dem Bürger zu suchen.
({11})
Die neue Regelung ermöglicht es den Gemeinden, sehr viel individueller als bisher auf spezifische Problemstellungen einzugehen. Sie bekommen ein Instrument an die Hand, mit dem sie schneller und zielsicherer als bisher arbeiten können. Die Novelle unterstreicht aber auch den prinzipiellen und methodischen Wandel bei der Stadterneuerung. Das Vorgehen ist behutsamer. Kleinteilige Projektsanierung erhält Vorrang vor voluminöser Flächensanierung. Neue Problemstellungen wie z. B. der Bodenschutz, die Lärmsanierung und das Aufbereiten von brachliegenden Gewerbeflächen sind aufzufangen. Wir waren uns alle einig, das zu tun.
Weil dieser Wandel ein Faktum ist und weil wir wohl alle bereit sind, diese neuen Problemstellungen auch anzugehen, haben wir darauf verzichtet, neben dem bewährten Begriff des Mißstandes den Begriff des Mangels als Tatbestand der Förderung in das Gesetz aufzunehmen. Selbstverständlich Gewordenes und auch in der Praxis Gewachsenes braucht man nicht ausdrücklich in ein Gesetz hineinzuschreiben. Die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU hofft nur, daß die Verwaltungspraxis das genauso sieht und die mit der Novelle bewußt geöffneten Entscheidungsspielräume der Gemeinden nicht wieder mit Restriktionen verstopft; denn vermutlich nicht nur hier ist der Glaube an die automatisch höhere politische Einsicht der oberen Verwaltungsbehörden etwas verlorengegangen, auch als Ergebnis praktischer Arbeit.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unsere Fraktion ist gewiß, daß sich die Städtebaunovelle in ihrer jetzigen Fassung als Ergebnis sorgfältiger, sachbezogener, konstruktiver und parteiübergreifender Beratung aller Beteiligten in der kommunalen Praxis bewähren wird. Die Novelle bringt die Stadtsanierung als wichtige politische und auch wirtschaftspolitische Zukunftsaufgabe weiter voran. Mit unseren heutigen Entscheidungen kann sie den Gemeinden ab 1. Januar 1985 zur Verfügung stehen.
Deswegen empfehlen wir Ihnen, die Beschlußempfehlung des Ausschusses in der nachfolgenden Abstimmung anzunehmen.
Wir glauben, es wird so sein, daß auch die öffentliche Verwaltung, die kommunalen Praktiker sehr schnell mit diesem Gesetz arbeiten können und daß auch der große Antragsstau, den wir bei der Stadtsanierung zu verzeichnen haben, abgebaut werden kann. Vielleicht können wir auch dazu beitragen, ein wichtiges politisches Signal hinsichtlich der Notwendigkeit der Stadtsanierung den Gemeinden zu geben, die sich bisher mit Stadtsanierung noch nicht befaßt haben.
Ich danke Ihnen.
({12})