Leni Fischer (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der Debatte haben wir viel gehört über das Für und Wider neuer VN-Strukturen, über Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Chancen und Risiken. Ich denke, das kann nur ein Einstieg in eine sehr viel gründlichere Beratung sein, die wir dann in den Ausschüssen vornehmen werden.
Mir ist eines besonders wichtig: Bisher wurden in der deutschen Öffentlichkeit Fragen, die die Vereinten Nationen betreffen, selten diskutiert, meistens nur in Fachgremien und von Spezialisten. Ich finde schon, das muß sich ändern, indem wir in unserer politischen Arbeit und in den täglichen Diskussionen stärker als bisher auch von uns aus auf die Vereinten Nationen und ihre Struktur hinweisen und auch versuchen, die Öffentlichkeit für diese Themenbereiche zu interessieren.
Damit geht auch einher, daß wir uns angesichts einer von Grund auf veränderten Welt, in der die Vereinten Nationen im Mittelpunkt neuer Erwartungen der Menschheit im Hinblick auf Friedenssicherung stehen, damit befassen, wie eine weltweit wirksame Organisation heutzutage ausgestattet sein muß, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ich glaube schon, daß bei der Beratung dieses Antrags durchaus auch die Überlegung Raum greifen könnte, ob wir uns innerhalb einer größeren Anhörung - darüber wird der Ausschuß beschließen müssen - mit dem gesamten Themenkomplex befassen könnten.
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Ich meine, wir sind besonders der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu großem Dank verpflichtet, da sie einige der wenigen Institutionen ist, die den Gedanken der Vereinten Nationen in all den vergangenen Jahren in die Öffentlichkeit gebracht und diesen Gedanken immer wieder unterstützt hat.
Wir meinen, daß die SPD in ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen hat. In meiner Eigenschaft als langjähriges Mitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen freue ich mich darüber, wie Sie sich vorstellen können. Ich mache aber kein Hehl aus der Tatsache, daß mir einige Bereiche in Ihren Ausführungen - Herr Dr. Brecht sprach von den Träumen und Visionen - ein wenig zu sehr Traum und Vision zu sein scheinen.
Es hat in den letzten Jahren viele Ansätze auch innerhalb der Vereinten Nationen zu einer Neustrukturierung gegeben. Die Stockholmer Initiative, die bisweilen schon erwähnt wurde und die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielt, hat ein ziemlich umfangreiches Reformkonzept erstellt.


Leni Fischer ({1})
Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die Ausführung von Maurice Bertrand von 1985 in „Le Monde diplomatique" in die Überlegung einbeziehen, wie eine Weltorganisation der dritten Generation auszusehen hätte oder aussehen könnte.
Der nicht mehr im Amt befindliche, frühere Generalsekretär Pérez de Cuéllar hat in seinem Jahresbericht 1991 selbst konkrete Vorschläge zur Straffung der Effektivität der Vereinten Nationen gemacht, die sich vorwiegend auf eine Verbesserung von Struktur und Arbeitsmöglichkeiten beziehen. Auch die sollten wir in die Überlegungen einbeziehen. Er hat in seinem Ausblick auf die künftige Arbeit zwei wesentliche Wünsche zum Ausdruck gebracht - ich glaube, sie werden auch vom Haus hier unterstützt -, nämlich der Frage des Nord-Süd-Konflikts und der Lösung der Nord-Süd-Probleme eine größere Bedeutung beizumessen und mehr Augenmerk zu schenken, vor allem auch dem gesamten Problembereich der frühzeitigen Erkennung von sich entwickelnden Konflikten.
Als Pérez de Cuéllar im vorigen Jahr hier in Deutschland war, hat er die Arbeit der Bundesrepublik innerhalb der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen sehr gelobt.
Ich sollte auch die Ausführungen und Vorschläge des Bundesaußenministers erwähnen, die er vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September gemacht hat. Als Stichworte nenne ich die Frage der Übernahme militärischer Verantwortung für VN-Sicherheitskräfte und die Frage der Umweltrechtsinitiative. Ein ganz wichtiger Punkt sind die Konditionen für Entwicklungspolitik, d. h. das Prinzip der Einmischung in die Innenpolitik eines Landes, wenn elementare Menschenrechte verletzt sind. Generell hat er den gesamten Themenbereich der Menschenrechtsfrage genannt und natürlich die Stärkung der Position des Generalsekretärs. Das eröffnet natürlich ein großes Feld an weiterer Problematik.
Aber machen wir uns nichts vor. Da aber die UNO wie alle Institutionen das Spiegelbild ihrer Mitgliedsländer ist, bedarf es eines noch größeren politischen Engagements Deutschlands in den und für die Vereinten Nationen.
Ich möchte hier den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der FDP aufgreifen, zu überlegen, ob wir im Zusammenhang mit dem Umzug des Bundestages nach Berlin nicht einen Teil der UN-Unterorganisationen im Bereich UNDP oder UNFPA - Familien- und Bevölkerungsfragen - und UNIFEM - Unterorganisation der Vereinten Nationen für die Gleichberechtigung und die Rechte der Frauen - hier ansiedeln könnten. Der Gedanke ist reizvoll,
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und ich fand ihn wirklich einer Überlegung wert.
Wir sollten uns eingehend mit der Stockholmer Initiative und den Vorschlägen befassen, wobei Sie auch in Betracht ziehen müssen, daß die Stockholmer Vorschläge in weiten Teilen auf die Vorschläge von Petrowski zurückgehen, der damals stellvertretender Delegationsleiter der Delegation der UdSSR war und diese Vorschläge 1988 bei der 43. Generalversammlung in weiten Teilen schon vorgebracht hatte.
Die Frage nach einem neuen Ansatz zur Lösung der Finanzprobleme der Vereinten Nationen wird uns sicherlich besonders beschäftigen. Gedanken dazu sind sicherlich nicht sehr beliebt, aber in der Bundesrepublik durchaus bekannt durch das, was wir beim Finanzamt erleben. Für nicht rechtzeitig eingegangene Beitragszahlungen ist durchaus auch an die Zahlung von Verzugszinsen zu denken oder, wie wir das aus den einzelnen Parteien kennen, durchaus auch zu denken an den Entzug des Stimmrechts. Das sind alles Überlegungen, die man mit einbeziehen sollte, vor allen Dingen vor dem Hintergrund - Professor Holtz hat das eben in einem Zwischenruf erwähnt -, daß eigentlich schon in den vergangenen Jahren häufig durch Nichtzahlung versucht wurde, politischen Druck auf die einzelnen UN-Organisationen auszuüben.
Frage: Es ist auch zu überlegen - das ist ein sehr heikles Thema -, ob der Generalsekretär autorisiert sein könnte, kommerzielle Kredite aufzunehmen. Wichtig ist allerdings die Frage eines „humanitarian revolving fund", also einer Möglichkeit, in Katastrophenfällen eine schnelle Einsatzchance zu haben.
Breiten Raum werden auch in Zukunft die Fragen einnehmen: Sicherheitsrat, Repräsentation der EG, Generalversammlung, Ausweitung der Kompetenzen des Generalsekretärs; diese würde natürlich klar zu Lasten des Sicherheitsrats gehen, und deswegen müßte man das wohl in einem Gesamtbild betrachten.
Zum gesamten Bereich UN-Entwicklungsorganisationen hat mein Kollege Dr. Ruck einiges gesagt. Es geht in jedem Fall darum, die Entwicklungshilfeagenturen der UN zu straffen und die Arbeit besser zu koordinieren, obwohl ich kein Hehl daraus mache, daß ich viel Verständnis für die Forderung von Geberländern habe, daß man einige Büros der Res Reps in Entwicklungsländern dann eigentlich schließen sollte, wenn die Bürokosten höher sind als der Anteil der von ihnen verwalteten Mittel. Ich glaube, dies käme auch unseren Prinzipien einer sparsamen Haushaltsführung durchaus entgegen.
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Es ist sehr wichtig, daß wir uns zum Zwecke der Unterstützung des Anliegens immer wieder an die Medien wenden. Daß die Anliegen der Vereinten Nationen in den Medien so wenig Beachtung finden, liegt nicht an den Korrespondenten, die aus den Vereinten Nationen berichten. Ich erinnere an Ansgar Skriver, der vor einigen Jahren viel von den Vereinten Nationen berichtet hat. Ich erinnere im Zusammenhang mit den Vorbereitungen von UNCED an Herrn Seelmann-Eggebrecht oder an Herrn Günter Kramer bezüglich der UN-Berichterstattung.
Wir kommen aber in der Sache nicht sehr viel weiter, wenn die Berichterstattung nur dann erfolgt, wenn es beispielsweise Streit im Sicherheitsrat gibt. Ich möchte dem neuen Generalsekretär beipflichten, der gesagt hat: Wenn es keine Entwicklung ohne Demokratie gibt, so kann es auch keine Demokratie ohne Entwicklung geben. - Damit sollten wir uns bei unseren Beratungen auch befassen.

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Ich habe folgende Anregung und hoffe dabei auf die Unterstützung dieses Hauses: Wenn der neue Generalsekretär Butros Ghali seinen Antrittsbesuch in der Bundesrepublik möglicherweise im Laufe dieses Jahres macht, sollten wir ihn einladen, seine Vorstellungen von der Arbeit der Vereinten Nationen in den nächsten Jahren auch hier vor dem Deutschen Bundestag darzulegen.
Herzlichen Dank.
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