volker beck (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen jetzt in einer offenen Wahl über die Besetzung des
Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau ab.
Es ist unerlässlich, dass alle Fraktionen des Deutschen
Bundestages im Verwaltungsrat der KfW vertreten sind,
um über die Geschäftsstrategie der staatseigenen Bank
zu entscheiden und sie zu kontrollieren.

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Es ist undemokratisch und widerrechtlich, dass die
schwarz-gelbe Koalition die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Kontrollorgan der Kreditanstalt für Wiederaufbau heraushalten will. Die KfW ist in
erster Linie eine Bank für die Förderung des Mittelstandes. Unsere Kandidatin Christine Scheel ist die Mittelstandsbeauftragte der Fraktion. Sie hat schon viele Jahre
diesem Gremium angehört und hat hier eine wichtige
Arbeit geleistet, die von allen geschätzt wird.

Die KfW finanziert Kommunalkredite und ermöglicht
Export- und Projektfinanzierungen in großem Umfang.
Sie hat im letzten Jahr mit der Kreditgewährung an Griechenland im Auftrag des Bundes eine wichtige Funktion
zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes
mit einem stabilen Euro übernommen. Es ist unerlässlich, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages an
der Kontrolle einer solch zentralen Stelle beteiligt sind
und keiner ausgeschlossen wird.

({1})

Herr Grund wird vermutlich gleich zu erklären versuchen, dass sich aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2009 zu dem Antrag mit dem
Titel „Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung
der Stellenanteile der Fraktionen“ ergebe, dass uns kein
Platz zustünde. Nach dem gängigen Stellenverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers steht den Grünen
ein Platz zu. Sie berufen sich dabei auf folgenden Satz:
Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit, … errechnet
sich die Verteilung nach d’Hondt.

Danach stünde uns kein Platz zu. Dies ist aber angesichts
der Regelungen zum Verwaltungsrat im Gesetz über die
Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Sache vorbei. Die
gesetzliche Konzeption sieht vor, dass die Vertreter des
Deutschen Bundestages und ihre Zusammensetzungen
wegen sieben Vertretern der Bundesregierung in diesem
Gremium auf die Mehrheitsbildung keinerlei Einfluss
haben. Die Regierungsmehrheit ist ohnehin gesichert.

Das gesetzliche System dieses Verwaltungsrats, das sich
nicht an den Legislaturperioden des Deutschen Bundestages, sondern an der Amtszeit der Verwaltungsratsmitglieder orientiert, zeigt schon, dass es auf eine Abbildung
der Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages
nicht ankommt, sondern auf eine Repräsentanz aller
Fraktion bei der Kontrolle dieses Gremiums.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen
Fall, nämlich bei der Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss - damals gegen unsere
Koalition - entschieden:

Funktion und Aufgaben des Vermittlungsausschusses fordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in
einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit

- nämlich der Beteiligung aller Fraktionen im Zweifel zu weichen hätte.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit ausgeführt:

Er muss im Konfliktfall der mit dem Prinzip stabiler parlamentarischer Mehrheitsbildungen in Einklang gebracht werden. Kollidieren der Grundsatz
der Spiegelbildlichkeit und der Grundsatz, dass bei
Sachentscheidungen die die Regierung tragende
parlamentarische Mehrheit sich auch in verkleinerten Abbildungen des Bundestages muss durchsetzen können, so sind beide Grundsätze zu einem
schonenden Ausgleich zu bringen.

Ein schonender Ausgleich liegt aber dort nicht vor,
wo eine Bundestagsfraktion von den Kontrollmöglichkeiten - hier der Staatsbank - ausgeschlossen wird.

({3})

Herr Kauder, sogar für den Vermittlungsausschuss
- damals haben Sie ja geklagt - sagt das Bundesverfassungsgericht:

Dabei schließt die normative Ausgestaltung des
Vermittlungsausschusses nicht aus, dass die politische Opposition auf Bundesebene in dem Ausschuss in bestimmten Fällen über eine Mehrheit
verfügt;

- was hier gar nicht der Fall wäre. Das zeigt aber, dass
Sie hier willkürlich und widerrechtlich in die Kontrollrechte meiner Fraktion eingreifen.
Volker Beck ({4})

Herr Grund, es gibt keinen guten rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grund für die Beschneidung unserer
parlamentarischen Kontrollrechte. Beteiligung ist auch
keine Belohnung für parlamentarisches Wohlverhalten
gegenüber der Koalition. Deshalb stimmen Sie unserem
Wahlvorschlag zu. Diese Bitte richte ich auch an die beiden anderen demokratischen Fraktionen. Bitte unterstützen Sie uns in dem Anliegen, dass alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages gemeinsam die Staatsbank kontrollieren können müssen. Das dient der parlamentarischen Demokratie und ist gut für unser Land.

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