Marschewski (NA), 1987-11-26:
Ich bin sicherlich bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen; ich bitte Sie nur, auch zu handeln und uns zu unterstützen. Lieber Kollege, Sie kommen genau wie ich aus dem Ruhrgebiet. Nehmen Sie in unserer Heimat auch Ihre Genossen einmal ernst! Wenn ich mit denen vor Ort spreche, sagen sie mir doch folgendes: Das schlimmste Übel, an dem wir offensichtlich leiden, ist nicht die Stärke der Rechtsbrecher, sondern leider das Zögern vieler Demokraten.
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Daher werden wir auch nicht zögern, Unklarheiten und Unsicherheiten bei der Beurteilung von Sitzdemonstrationen zu beseitigen. Sie wissen natürlich: Das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu vor ein paar Tagen erneut aufgefordert.
Das friedliche Recht auf Demonstration ist selbstverständlich gewährleistet, aber, meine Damen und Herren, auch dies ist eindeutig: Es gibt kein Grundrecht, das es dem einzelnen erlaubte, sich über gleichwertige Rechte anderer hinwegzusetzen und die eigenen Meinung letztlich zum Maßstab aller Dinge zu machen. Wer jemanden daran hindert, sein Heim zu betreten, oder wer Angehörige militärischer Einrichtungen daran hindert, in die Kasernen hinein- oder aus ihnen herauszukommen, der kann sich zur Rechtfertigung dieses Verhaltens nicht auf das eigene Gewissen berufen.
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Wer dies tut, verkennt die pluralistische Demokratie.
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Dieser Pluralismus setzt eben voraus, Frau Kollegin, daß wir das akzeptieren, was verfassungsgemäß beschlossen worden ist, auch wenn das eine oder andere bei Ihnen oder bei wem auch immer auf Ablehnung stößt.
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- Ich werde Ihnen gleich etwas sagen und Sie um Antworten bitten; dann kommen wir zu dem „Popanz". - Meine Damen und Herren, ich meine, der Absolutheitsanspruch und das Sitzblockieren der GRÜNEN sind in keiner Weise mit unserer Rechtsordnung vereinbar; das haben die Gerichte jetzt ja auch bestätigt.
Jetzt zu dem „Popanz", Frau Kollegin DäublerGmelin. Ich bitte Sie um eine Antwort, und Sie haben ja gleich Zeit, dazu Stellung zu beziehen. Ich habe den Nürnberger Parteitag schon einmal angesprochen. Ich habe den Eindruck, die Rechtspolitiker, die ich sonst kennengelernt habe, alles sehr sachliche Menschen, sind da gar nicht gewesen, denn wie könnte sonst so etwas beschlossen werden?
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Wie könnte sonst beschlossen werden - ich zitiere -:
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Passiver Widerstand von Demonstranten gegenüber staatlicher Machtausübung darf nicht mehr als Gewalt interpretiert werden.
Meine Damen und Herren, das ist Nürnberg gewesen! Das ist also offensichtlich Ihre Meinung.
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Ich bitte Sie, dazu gleich etwas zu sagen.
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Denn die Folgen Ihrer Regelung von Nürnberg wären klar: Blockierung von Straßen und Plätzen, von Schienenwegen, von Hauseingängen.
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- Sie haben gleich genügend Zeit, sich zu diesen Punkten zu äußern.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich aus der Fülle von mehr als einem halben hundert rechtspolitischer Vorhaben dieser Periode noch zwei wichtige Bereiche anspreche, weil ich mit den Kollegen darüber auch gerne diskutieren möchte. Ich begrüße es, Herr Bundesjustizminister, daß in Ihrem Ministerium die Vorarbeiten zur Reform des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts sehr weit gediehen sind.
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Die von einer Kollegin stammende Bemerkung, sie traue diesen Burschen nicht, oder es geschehe gar nichts, wenn der Druck nicht bliebe, entbehrt jeder Grundlage. Meine Damen und Herren, Sie und wir wissen doch, daß das geltende Recht den einzelnen unnötig stark in seiner Rechtsausübung einschränkt, daß kranke und behinderte Menschen rechtlich Kleinkindern gleichgestellt werden. Wir sind doch einer Meinung: Begriffe wie „Mündel" und „Pflegling" werden zu Recht als diskriminierend empfunden.
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- Frau Kollegin, wir werden dies vordringlich, aber mit Augenmaß ändern. Wir werden die Totalentmündigung abschaffen, wir werden Vormundschaft und Pflegschaft in ein Institut der Betreuung umsetzten, und wir werden die individuelle Betreuung zum einzigen Maßstab unseres und des staatlichen Handelns machen.
Herr Kollege Bachmaier, Sie haben das Insolvenzrecht angesprochen. Ich will das auch tun. Wir beide wissen, daß das Insolvenzrecht heute nicht mehr die Funktion erfüllt, die es einst besaß. Sie wissen, daß damals 90 % der Insolvenzen nach der Vergleichsoder der Konkursordnung abgewickelt wurden; heute sind es ungefähr noch 20 %.
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Wir sind einer Meinung: Der Konkurs ist nicht mehr die Reinigungsprämie der Wirtschaft. Es geht heute um neuere Dinge. Es geht darum, eine wertezerschlagende Liquidation zu verhindern. Es geht darum, eine gerechte Erlösverteilung zu erreichen, fair und äquitabel. Das ist das Problem. Es geht darum, die Arbeitnehmer in angemessener Weise zu schützen. Ich danke auch hier dem Herrn Bundesjustizminister, der dabei ist, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Verehrter Kollege Bachmaier, ist es nicht unseriös, schon jetzt fertige Gesetze zu verlangen? Sie wissen doch genausogut wie ich: Allein die Leitsätze der Kommission zur Reform des Insolvenzrechts umfassen mehr als 80 Seiten.
Noch eines: Ein funktionsfähiges Insolvenzrecht läßt sich nicht allein durch den Gesetzgeber verordnen. Unsere Aufgabe ist es doch, möglichst breite Akzeptanzen zu schaffen.
Noch eine Mahnung an Sie - ich hoffe, Sie verstehen es richtig - : Auch der Bereich des Insolvenzrechts ist - ich denke an Nürnberg, Herr Kollege Bachmaier - kein Tummelplatz für Umverteilungen aus dem Bereich der Utopie. Die ideologischen Scheuklappen sind auch hier ganz fehl am Platze.
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Ich komme zum Schluß. Geld, meine Damen und Herren, war traditionell noch nie ein Thema dieser rechtspolitischen Debatte. Das ist ja auch bei einem Etatanteil von einem Siebenhundertstel nicht weiter verwunderlich. Es bleibt nur ein Gedanke aus der Vielfalt rechtlicher Probleme: Wie schaffen wir es endlich, Gesetze zu entschlacken und ihre Flut einzudämmen, so daß in angemessener Frist endgültig Urteile gesprochen werden? Spätes Recht ist halbes Recht; so haben wir es gelernt.
Ich selbst bin da noch zweifelnd oder nachdenklich. Es wird auch kaum ausreichen, Herr Kollege Kleinert, die Zahl der Richter zu erhöhen. Ich weiß auch nicht: Ist dies überhaupt ein akzeptabler Weg? Ist es der richtige Weg, den Gang zu den Gerichten vielleicht durch Verfahrensvorschriften zu Lasten des Schwächeren zu erschweren?
Ich hoffe, Herr Minister, die Strukturkommission wird Wege weisen. Ich weiß: Patentrezepte gibt es nicht. Diese hatte, meine Damen und Herren, damals nur Jonathan Swift im Land der Riesen, wo es hieß: Kein Gesetz darf an Worten die Zahl der Buchstaben des Alphabets, nämlich 22, überschreiten. Weiter hieß es dort: Die Herausgabe eines Kommentars zu einem Gesetz gilt als Kapitalverbrechen.
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Wie dem auch sei, wir sind uns einig: Gerechtigkeit und Wahrheit soll man walten lassen und dabei nicht viel Worte machen - ein guter Vorsatz auch oder insbesondere für Juristen.
Ich danke Ihnen.
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