emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem verlorengegangenen radioaktiven Präparat handelt es sich um ein Iridium-192-Präparat, nicht, wie wohl irrtümlich angegeben wurde, um ein Kupfer-Präparat. Radioaktives Iridium hat in der Hauptsache eine Beta-Strahlung von 0,67 MeV und eine Gamma-Strahlung von 0,6 MeV. Das Präparat war mit einer Kennummer versehen. Es hatte am Tage des Verlustes, am 21. Januar 1958, eine Stärke von 750 mC. Die Quelle selbst hat eine Größe von 1 X 1 mm und kann infolgedessen nicht als solche gekennBundesatomminister Dr.-Ing. Balke
zeichnet werden. Der kugelförmige Transportbehälter trägt die Aufschrift „Iridium und Caesium". Sein Gewicht beträgt zirka 20 kg, sein Durchmesser 15 cm. Die Angaben der Benutzerfirma über die äußerliche Kennzeichnung des Behälters werden noch nachgeprüft.
Der Kraftfahrer und sein Begleiter, die das Präparat in der Bleiverpackung auf der Straße fanden und an sich nahmen, haben keine nennenswerte Strahlendosis empfangen. Diese Dosis lag mit Sicherheit unter der nach den internationalen Empfehlungen höchstzulässigen Wochendosis von 0,3 r. Nach Angaben des Kraftfahrers dauerte das Herausschrauben und Wegwerfen des Stiftes, der das Strahlenpräparat enthielt, etwa 20 bis 30 Sekunden. Genetische Schäden konnten hierbei nicht entstehen. Die Fahrer sind in Koblenz ärztlich untersucht worden. Einzelheiten ergeben sich aus dem mir vorliegenden Bericht der Polizeibehörden. Aus Zeitgründen möchte ich sie hier nicht vortragen; sie stehen Ihnen auf Wunsch natürlich zur Verfügung.
Nun zum letzten Teil der Anfrage Nr. 9. Wie die Bundesregierung in der Begründung zum Regierungsentwurf des Atomgesetzes ausführte - Seite 38 der Bundestagsdrucksache 3026 des 2. Bundestages -, können zu Körperschäden, für die Ersatz zu leisten ist, bei Anwendung der vom Bundesgerichtshof für den Fall der Schädigung einer Leibesfrucht entwickelten Grundsätze auch die sogenannten genetischen Spätschäden gehören, die als Folge der Einwirkung radioaktiver Stoffe auftreten können. Nachdem die von der Bundesregierung vorgeschlagenen strengen Haftungsbestimmungen des Atomgesetzentwurfs noch nicht Gesetz geworden sind, würde sich gegenwärtig nur eine Haftung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über unerlaubte Handlungen begründen lassen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage 10 - Abgeordneter Dr. Ratzel - betreffend Benutzung radioaktiver Strahlenquellen durch die gewerbliche Wirtschaft:
Auf Grund welcher gesetzlicher Vorschriften wird augenblicklich in der Bundesrepublik die Benutzung radioaktiver Strahlenquellen für die gewerbliche Wirtschaft zugelassen?
Welche Anforderungen werden an das damit beschäftigte Personal gestellt, und welche Sicherheitsvorkehrungen werden für den Schutz der Öffentlichkeit getroffen?
Wäre der Diebstahl des radioaktiven Kupferstabes in Hattingen auch dann so leicht möglich gewesen, wenn das unter Mitwirkung des Bundeskanzlers zum Scheitern gebrachte Atomgesetz in Kraft wäre?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Atomkernenergie.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 11 - des Herrn Abgeordneten Seither - betreffend Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Germersheim:
Ist die Bundesregierung bereit, die im Krieg zerstörte Rheinbrücke bei Germersheim in absehbarer Zeit wiederaufzubauen, und welche Verhandlungen wurden in dieser Angelegenheit bereits geführt?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Wiederaufbaus der Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Germersheim wurde zuletzt im Zusammenhang mit der Eingliederung des Saarlandes geprüft. Dabei wurde erneut festgestellt, daß die benachbarten Rheinbrücken bei Karlsruhe und Mannheim den Eisenbahnverkehr noch ohne Schwierigkeiten bewältigen können. Gleichwohl ist die Bundesbahn nach wie vor an einer baldigen Wiederherstellung des Rheinüberganges bei Germersheim interessiert. Sie kann für dieses Projekt aber erst dann Mittel bereitstellen, wenn noch dringendere Brückenbauvorhaben durchgeführt sind. Mehr als 20 % der kriegszerstörten Eisenbahnbrücken konnten bisher nur provisorisch hergestellt werden. Diese vorübergehend gefundenen Lösungen müssen aus Gründen der Betriebssicherheit zuerst durch endgültige Konstruktionen ersetzt werden. Als Beispiele nenne ich die für den Eisenbahnbetrieb unbedingt erforderliche zweite Rheinbrücke in Köln und die Rheinbrücke bei Worms, die zur Zeit mit einem Kostenaufwand von fast 25 Millionen DM wiederaufgebaut werden. Vordringlich ist ferner der Ersatz der eingleisigen behelfsmäßigen Rheinbrücke bei Koblenz durch ein zweigleisiges Bauwerk. Erst im Anschluß daran kann die Bundesbahn daran denken, die Germersheimer Brücke, die etwa 10 Millionen DM kosten wird, wiederaufzubauen.
Aus diesem Grunde sind bisher noch keine Verhandlungen über die Finanzierung des Wiederaufbaus geführt worden.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 12 auf - Herr Abgeordneter Wittrock - betreffend Zulassung von Personen zum Staatsexamen, die nach § 26 des Strafgesetzbuches aus der Strafhaft entlassen sind:
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, daß nach § 26 StGB aus der Strafhaft entlassene Personen zwar zu einem Universitätsstudium zugelassen werden können, auch wenn sie wegen einer politischen Straftat verurteilt sind, daß ihnen aber die Zulassung zum Staatsexamen wegen dieser Straftat verweigert wird?
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit den Ländern auf die Durchsetzung des rechtspolitischen Gedankens einer Wiedereingliederung von Verurteilten auch auf diesem Gebiet hinzuwirken?
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Für die Zulassung zum Staatsexamen sind die Länder zuständig. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Wiedereingliederung von verurteilten Personen in das bürgerliche Leben soweit wie möglich gefördert werden muß.


Bundesinnenminister Dr. Schröder
Das gilt auch für die aus politischen Gründen Verurteilten. Bei diesem Personenkreis werden jedoch die zuständigen Landesbehörden in besonderem Maße die Umstände des Einzelfalles, darunter auch die Sicherheitsgesichtspunkte, zu prüfen haben. Die Bundesregierung ist bereit, in diesem Sinne mit den Landesregierungen Fühlung zu nehmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine Zusatzfrage?
wittrock (NA), 1958-02-12:
In voller Kenntnis dier Tatsache - deren Anerkennung sich übrigens auch aus der Frage ergibt -, daß die Länder zuständig sind, erlaube ich mir folgende Zusatzfrage: Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß Personen, die zum Studium zugelassen werden, auch die Zulassung zum Staatsexamen erhalten, insbesondere dann, wenn in der Auflage des Gerichts die Aufnahme des Universitätsstudiums ausdrücklich zur Bedingung gemacht wird?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
strauss (NA), 1958-04-24:
Herr Kollege Wehner, eine rein sachliche Frage.
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1958-02-12:
Herr Kollege, aus der Zusatzfrage ergibt sich, daß es sich hier um eine sehr diffizile, in die Zuständigkeit der Länder gehörende Frage handelt. Sie wissen, daß wir auf die Rechtsprechung, die Strafvollstreckung und die Ausbildung außerordentlich wenig Einfluß haben. Deswegen läßt sich nicht ohne weiteres sagen, in welchem Sinn Besprechungen mit den Ländern aufgenommen werden sollen. Die Länder sind ja auf die Wahrung ihrer Zuständigkeiten sehr bedacht. Ich bin in der Tat der Meinung, daß der Spezialfall, den Sie angesprochen haben, besser auf Landesebene geklärt wird. Ich sehe keine rechtliche Möglichkeit für die Bundesregierung, sich in einem solchen Spezialfall einzuschalten.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage 13 - Herr Abgeordneter Meyer ({0}) - betreffend Verbesserung des Ersten deutschösterreichischen Abkommens über Sozialversicherung:
Hat das Bundesarbeitsministerium die bereits für den Herbst 1957 angekündigten Verhandlungen zwecks Verbesserung des „Ersten deutsch-österreichischen Abkommens über Sozialversicherung" geführt und zum Abschluß gebracht?
Ist in Kürze mit einer fühlbaren Verbesserung der niedrigen Sozialrenten der durch dieses Abkommen Betroffenen zu rechnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten. Die bereits für den Herbst 1957 in Aussicht genommenen Verhandlungen zwischen einer deutschen und einer österreichischen Regierungsdelegation über die Revision des Ersten deutsch-österreichischen Abkommens über die Sozialversicherung mußten auf Wunsch der österreichischen Regierung verschoben werden. Die Verhandlungen sollen nunmehr im Frühjahr dieses Jahres stattfinden. Ob und inwieweit die nach dem Ersten deutsch-österreichischen Abkommen gewährten Rentenleistungen verbessert werden können, hängt entscheidend von dem Ergebnis der Verhandlungen ab.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage 14 - nochmals Herr Abgeordneter Meyer ({0}) - betreffend Rentenzahlungen an die Witwen von Rentnern:
Welche Erwägungen haben dazu geführt, der Deutschen Bundespost Anweisung zu erteilen, beim Tod eines Rentners nicht, wie in den neuen Rentengesetzen vorgeschrieben, zunächst drei Monate der hinterbliebenen Witwe die volle Rente zu zahlen, sondern jede weitere Zahlung einzustellen?
Ist das daraus entstandene Kuriosum bekannt, daß, wenn der Rentner vor dem 27. oder 28. des Monats stirbt, keine Rente mehr gezahlt wird, der Rentner jedoch zwischen dem 28. und 31. stirbt, die Witwe die Zahlung für den nächsten Monat erhält?
Sind Untersuchungen darüber angestellt worden, wie dieser Übelstand abgestellt und ob nicht durch den Rentenempfangsschein bestätigt werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Rentner gestorben ist und daß die empfangsberechtigte Witwe noch lebt? Könnte diese Bestätigung nicht auch ausreichen, nach drei Monaten die 60%ige Witwenrente zu gewähren, ohne daß eine neue Antragstellung und längere Unterbrechung, verbunden mit größeren Nachzahlungen, erforderlich wird?
Der Herr Bundesminister für Arbeit zur Beantwortung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-02-12:
Ich darf diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Minister für Post- und Fernmeldewesen wie folgt beantworten. Zur Verhütung der Überzahlungen von Renten ist die Post grundsätzlich gehalten, die Zahlungen beim Tode eines Rentners einzustellen und dies dem Versicherungsträger mitzuteilen, weil der Post nicht bekannt sein kann, ob und in welcher Höhe ein Witwenrentenanspruch besteht. Die Post kann selbstverständlich bei der Auszahlung nur die Umstände berücksichtigen, die ihr bis zum Abschluß der Vorbereitungen für die monatlichen Auszahlungen bekanntgeworden sind. Dadurch kann es vorkommen, daß Renten für Empfänger, die zwischen dem 28. und 31. eines Monats verstorben sind, noch an Angehörige, die eine vom Rentenempfänger unterschriebene Empfangsbescheinigung vorlegen, für den folgenden Monat gezahlt werden, während bei früherem Tode des Rentners die Einstellung der Renten noch innerhalb der Vorbereitungsarbeiten für die monatliche Auszahlung erfolgt.
regling (NA), 1958-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Minister! Ist Ihnen bekannt, daß bei beschränkten und auch bei öffentlichen Ausschreibungen nach Feststellung des Angebotspreises noch Verhandlungen über Preisnachlässe geführt werden? Stehen dem Bundesverteidigungsminister im Gegensatz zu sonstigen öffentlichen Auftraggebern außer der Verdingungsordnung für öffentliche Leistungen noch andere Richtlinien und Bestimmungen zur Verfügung?
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Frenzel.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Frage 15 ist erledigt.
Frage 16 - Herr Abgeordneter Riedel - betreffend Liederbuch für die Bundeswehr:
Ich frage den Herrn Bundesverteidigungsminister, inwieweit sein Haus auf die Gestaltung des Liedgutes der neuen Bundeswehr Einfluß nimmt. Ist dem Herrn Bundesverteidigungsminister bekannt und billigt er, daß das Liederheft „Die Fanfare" dienstliche Verwendung bei den Einheiten der Bundeswehr findet?
Ist ein eigenes Liederbuch für die Bundeswehr durch das Ministerium in Vorbereitung, und ist dafür Sorge getragen, daß die zur Auswahl stehenden Texte im Einklang mit dem beabsichtigten demokratischen Aufbau der Bundeswehr stehen?
Der Herr Bundesminister für Verteidigung!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Riedel wie folgt. Die Unterabteilung Innere Führung im Verteidigungsministerium hat sich seit langem auch mit dem von Ihnen angeführten Problem befaßt. Die Diskussion über Lieder und Singen in der Bundeswehr ist bewußt von der Schule für innere Führung aufgenommen und bearbeitet worden. Den Lehrgangsteilnehmern sollte damit insbesondere auch die politische. Bedeutung der Liederauswahl deutlich gemacht werden. Daneben haben Vorträge und Aussprachen bei verschiedenen Truppenlehrgängen und in kleinem Umfange auch bereits Singleiterlehrgänge stattgefunden. Empfehlungen oder Verbote für bestimmte Lieder sind bisher nicht ausgesprochen worden. Es hat sich gezeigt, daß die Truppenvorgesetzten genug Urteilskraft und staatsbürgerliches Verantwortungsbewußtsein besitzen, um von sich aus Lieder zu untersagen, die politisch anrüchig, aggressiv, von einem falschen Pathos getragen oder sonstwie unerwünscht sind.
Das erwähnte Liederbuch „Fanfare" ist auf dem freien Markt erschienen und hat wie manches andere frei verkäufliche Liederbuch Eingang in die verschiedenen Truppenteile gefunden. Trotz mancher Bedenken wegen einer Reihe von Mißklängen und „falschen Fanfarenstößen" innerhalb dieser umfangreichen Stoffsammlung habe ich davon Abstand genommen, den Gebrauch dieses Liederbuches zu untersagen, unabhängig von der Tatsache, daß ein solches Verbot keine einwandfreie Rechtsgrundlage hätte.
Ich habe inzwischen - ein entsprechender Titel ist im letzten Haushalt des Ministeriums vorgesehen und von dem Hohen Hause genehmigt worden - ein Liederbuch der Bundeswehr erarbeiten lassen, das vor etwa vierzehn Tagen fertiggestellt worden ist. Es ist frei von politisch oder ideell untragbaren Liedern. Es ist ebenso - was mir wichtig erscheint - der Anhebung des musikalischen Geschmacks in der Bundeswehr förderlich und wahrt die richtige Grenze gegenüber Schnulzen und seichten Sentimentalitäten. Dieses Liederbuch der Bundeswehr, dessen Herausgabe jetzt bevorsteht, entspricht den Anforderungen, die daran gestellt werden müssen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Regling - betreffend Ausschreibungs- und Lieferfristen bei Beschaffung für die Bundeswehr:
Welche Gründe hat die Bundesregierung für die große Eile, die sie erneut bei der Beschaffung von Unterkunfts- und Bürogeräten für die Bundeswehr an den Tag legt ({0})?
Billigt es die Bundesregierung, daß bei Ausschreibungen so kurze Fristen gesetzt werden, daß die unzureichenden Ausschreibungsfristen Klein- und Mittelbetrieben eine ordnungsgemäße Kalkulation nicht ermöglichen und die zu kurzen Lieferfristen selbst von Großbetrieben allein für die Materialbeschaffung benötigt werden?
Hält es die Bundesregierung für fair, wenn außerdem im Fall der Terminüberschreitung zunächst Schadenersatzforderung, Auftragsrücktritt, Vertragsstrafe und Ausscheiden aus der Liste der „zuverlässigen Bewerber" angedroht werden mit der Wirkung, daß die Klein- und Mittelbetriebe vor Abgabe von Angeboten zurückschrecken, später aber doch die Lieferfristen verlängert werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung!
regling (NA), 1958-02-12:
Es ist Ihnen und Ihrem Hause also nicht bekannt, Herr Minister, daß verschiedene Firmen, insbesondere auch Arbeitsgemeinschaften, Angebote nicht abgegeben haben, weil die Lieferfristen zu kurz sind?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Das ist dem Amt für Wehrtechnik und Beschaffung offensichtlich nicht bekannt. Mir ist es sicher nicht bekannt, weil ich keine Korrespondenz dieser Art habe. Wenn Ihnen aber Einzelfälle oder mehrere Einzelfälle dieser Art bekannt sind, dann bitte ich Sie, diese entweder dem Leiter des Amtes, Dr. Stammbach, oder mir in einem an mich persönlich gerichteten Brief mitzuteilen. Dann werde ich eine Überprüfung veranlassen und Ihnen eine individuelle Auskunft erteilen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Noch eine Zusatzfrage!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Davon ist mir nichts bekannt. Ich bitte auch hier, um den Fall nachprüfen zu können, um das gleiche Verfahren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich muß die Fragestunde abbrechen; 60 Minuten sind verstrichen. Die nächste Fragestunde findet am Mittwoch, dem 12. März, statt; Sperrfrist für Fragen ist Freitag, der 7. März, 12 Uhr. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Anhebung der Verkehrstarife ({0})
In Verbindung damit:
Antrag der Fraktion der SPD betr. Erhöhung der Tarife im Berufsverkehr und der Sozialtarife ({1}),
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP betr. Verkehrstarife ({2})
Ich frage, ob zur Begründung der Großen Anfrage das Wort gewünscht wird.
({3})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Ritzel!
ritzel (NA), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich des ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Antrags Drucksache 141 ({0}) sind im Ältestenrat und im Ausschuß für Geschäftsordnung Meinungsverschiedenheiten entstanden, ob es sich um einen Antrag nach § 94 oder nach § 96 ({1}) der Geschäftsordnung handelt, also um eine Haushaltsvorlage oder um eine Finanzvorlage. Namens meiner Fraktion kann ich dazu erklären: Wir sind mit der Behandlung dieses Antrags heute einverstanden, ohne irgendwelche geschäftsordnungsmäßigen Schlußfolgerungen aus der Behandlung vorweg zu ziehen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Das Haus ist damit einverstanden; es billigt diesen Standpunkt. Er ist auch im Ältestenrat so abgesprochen.
Nun zunächst zur Begründung der Großen Anfrage! Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
ritzel (NA), 1958-02-12:
Gestatten Sie mir, Herr Minister, eine Frage. Geschieht die Nichtausnützung dieser Garnitur, also der Arbeiterzüge, wegen ihres miserablen Zustandes, weil sie für andere Zwecke nicht gut verwendet werden können?
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schmidt ({0}) ({1}) : Würden Sie mir, Herr Minister, bitte erstens bestätigen, daß der Bundesrat bis einschließlich 1957 in einer Unzahl von Fällen Tarifänderungsmaßnahmen durch ausdrücklichen Beschluß zugestimmt hat, obgleich es sich in diesen Fällen zum Teil keineswegs um Maßnahmen handelte, die den gesamten Preisstand bedeutsam beeinflußten, zum Teil nur um Maßnahmen, die auf eine Verlängerung alter Maßnahmen hinausliefen?
Würden Sie mir zweitens darin zustimmen, daß nach den von Ihnen soeben gemachten Ausführungen Ihre heutige Rechtsauffassung nur dann gerechtfertigt ist, wenn Sie leugnen, daß die gegenwärtige Tarifmaßnahme eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand hat?
jaeger (vizepräsident), 1958-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, die Kollegen drängen sich geradewegs dazu, Ihnen Zwischenfragen zu stellen. Gestatten Sie auch dem Herrn Abgeordneten Müller-Hermann eine Frage?
bleiss (NA), 1958-02-12:
Bitte schön!
becker (vizepräsident), 1958-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
({0})
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Zur Frage 1, Herr Kollege Schmidt, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Bundesrat mit laufenden Tarifänderungen nicht befaßt worden ist
({0})
- Tarifänderungen nicht befaßt worden ist und daß er nur in den Fällen befragt worden ist, wo es sich um Verlängerungen von Rechtsverordnungen handelte, die von ihm selbst beschlossen worden waren. Ihn hier zu beteiligen ist eine Frage der Höflichkeit gegenüber dem Bundesrat gewesen.
({1})
Tarifmaßnahmen sind seit dem Jahre 1952 vom Bundesrat nicht beschlossen worden; denn seitdem haben wir ja Maßnahmen in diesem Sinne einer Tarifreform oder Tarifänderung nicht getroffen.
Darf ich noch einmal die genaue Formulierung Ihrer zweiten Frage hören, damit ich eine exakte Antwort geben kann?
schmidt (NA), 1958-02-12:
Ich fragte, ob Sie mir zustimmen, daß Ihre soeben gemachten Rechtsausführungen, daß Ihre gegenwärtige Tarifmaßnahme der Zustimmung nicht bedürfe, nur dann durchschlagend sind, wenn Sie leugnen, daß Ihre heutige Tarifmaßnahme Bedeutung für den gesamten Preisstand hat.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Zunächst hat das Wort in der allgemeinen Aussprache zu dem gesamten Tagesordnungspunkt 2 der Herr Abgeordnete Dr. Bleiß.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-12:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Bucerius?
bleiss (NA), 1958-02-12:
Ja!
bucerius (NA), 1958-02-12:
Herr Bleiß, sind Sie nicht der Meinung, daß das Eigenkapital der Bundespost auch verzinst werden müßte?
bleiss (NA), 1958-02-12:
Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Sie haben, Herr Kollege Bucerius, im Ausschuß auch kürzlich gehört, daß die Bundespost in diesem Jahr vermutlich einen Verlust von rund 200 Millionen DM ausweisen wird. Obwohl die Bundespost einen Verlust ausweist, verlangt die Bundesregierung von ihr eine Gewinnabgabe von 300 Millionen DM. Diese 300 Millionen DM bedeuten nicht eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals; der Abführungsbetrag geht über eine normale Verzinsung des Eigenkapitals weit hinaus. Obwohl man also weiß, daß es zu Verlusten führen muß, wird die Bundespost finanziell geschwächt.
jaeger (vizepräsident), 1958-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bucerius (NA), 1958-02-12:
Welche Umsatzsteuer zahlt denn die Bundespost?
bleiss (NA), 1958-02-12:
Sie zahlt keine Umsatzsteuer, Herr Kollege Bucerius, sie hat aber dafür eine Reihe von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen; das ist eben ein gewisser Ausgleich dafür. Wenn jemand gemeinwirtschaftlichen Aufwand zu treiben hat, können Sie ihn natürlich nicht noch mit allen möglichen Abgaben, Verkehrssteuern usw. belasten.
({0})
Ich meine also, Herr Kollege Bucerius, daß es vernünftiger wäre, wenn die Post heute einen finanziell schwachen Status hat, der Post den Abführungsbetrag zu stunden und nicht das Geld noch herauszuziehen und sie dadurch zwangsläufig in eine defizitäre Wirtschaft zu bringen.
({1})
- Sie können ja bei der Bundespost nicht mehr von einem absoluten Monopol reden. Es handelt sich doch darum, Herr Kollege Bucerius, sich darüber klar zu werden, ob eine Tariferhöhung notwendig wird oder ob man sie verhindern kann.
blei (NA), 1958-02-12:
Herr Kollege Brück, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei dem Berufsverkehr um Pendler handelt, die sehr lange Strecken zurücklegen, und daß es sich bei den Tarifen innerhalb einer Gemeinde um relativ kurze Fahrstrecken zu einem geringen Entgelt handelt? Ist der Protest in der Öffentlichkeit nicht deswegen entstanden, weil sich monatliche Mehrbelastungen von 20, 30 und 40 DM ergeben?