peter weiss (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einigem
von dem, was über eine angeblich neue Zeit in der Behindertenpolitik gesagt worden ist, möchte ich eingangs feststellen: Politik und Gesellschaft setzen sich nicht erst seit
dieser Legislaturperiode für unsere Mitbürgerinnen und
Mitbürger mit Behinderungen ein. Was bei uns in
Deutschland an ambulanten Diensten, Werkstätten und
Wohnheimen für Behinderte in den letzten 20 Jahren geschaffen worden ist, kann sich sehen lassen und zeugt davon, wie sich Politik und Gesellschaft für die behinderten
Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.

({0})

Richtig ist, Frau Kollegin, dass ebenfalls seit Jahrzehnten zu Recht der dringende Wunsch besteht, das Recht der
Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in ein
neues, umfassendes Sozialgesetzbuch zu überführen. Herr
Haack, es ist richtig, dass die Betroffenen und die Verbände die Neufassung des Sozialgesetzbuches begrüßen.
Sie müssen aber auch zugeben - das haben Sie verschwiegen -, dass alle sachlichen Kritikpunkte, die in der heutigen Debatte vorgetragen wurden, von den Verbänden und
Betroffenen nach wie vor geäußert und nicht durch ihre allgemeine Zustimmung zum SGB IX ersetzt werden. Das
haben Sie leider verschwiegen.

({1})

Eine weitere Anmerkung. Ich empfinde es als gut,
wenn in einer Debatte über ein Sozialgesetzbuch mit unendlich vielen organisatorischen Regelungen zur Selbstvergewisserung auch etwas über die ethischen Grundlagen, die uns in der Behindertenpolitik leiten, gesagt wird.
Deswegen begrüße ich, was Frau Kollegin GöringEckardt zum Schluss ihrer Rede vorgetragen hat. Nur,
Frau Göring-Eckardt, mittlerweile kommen mir Zweifel
an der Haltung der Bundesregierung insgesamt, nachdem
der neue Kulturstaatsminister Nida-Rümelin mit seinen




Karl-Hermann Haack


Äußerungen zur Neudefinition der Menschenwürde genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hat. Wenn die
Menschenwürde, die in unserem Grundgesetz garantiert
ist - uns Politikern ist die Verpflichtung auferlegt, sie in
unserem Handeln und in unserer Politik zu achten -, so
umdefiniert wird, dass Menschenwürde nur noch dem zustehen soll, der über die bewusste Fähigkeit verfügt,
Selbstachtung zu empfinden,

({2})

dann ist das nicht mehr die Menschenwürde, die die Väter unseres Grundgesetzes gemeint haben.

({3})

Nun beklagen sich die Koalition sowie der Herr Bundesbeauftragte und der Herr Bundesminister über die Kritik am SGB IX. Nur die Messlatte hat Rot-Grün hoch
gehängt.

({4})

- So ist es, sie sind unten durch gelaufen.

Vor der Bundestagswahl haben Sie erklärt - ich darf zitieren -:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Schaffung eines eigenen Leistungsgesetzes ausgesprochen. … Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein,
den ganzheitlichen Charakter der Behindertenhilfe
zu erhalten. Wir fordern ein eigenes Leistungsgesetz
für Behinderte …

So war es in der „Lebenshilfe Zeitung“ vor der Bundestagswahl zu lesen.

Das ist Ihre Messlatte. Vor dieser großen und - wie ich
zugeben muss - schwierigen Aufgabenstellung hat die
Koalition bei der Vorlage ihres Gesetzentwurfes versagt.

({5})

Den Elementen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf ändern, fehlt schlichtweg die Logik.

Im Rahmen der Rentenreform wollen Sie ein so genanntes Grundsicherungsgesetz durch das Parlament
bringen. Behinderte Menschen sollen zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts Sozialhilfe - die neue Bezeichnung heißt:
bedarfsorientierte Grundsicherung - bekommen. Die Eltern des erwachsenen Behinderten werden beim Unterhalt
nicht mehr herangezogen. Aber für die Leistungen, die
aufgrund der Behinderung im Rahmen der Eingliederungshilfe notwendig werden, soll weiterhin die Sozialhilfe zuständig sein. Wenn es Ihnen mit der Forderung
nach einem Leistungsgesetz ernst gewesen wäre, dann
hätten Sie doch zuallererst diejenigen Leistungen, die
Menschen aufgrund ihrer Behinderung dringend benötigen, aus der Sozialhilfe herausnehmen und in ein Leistungsgesetz überführen müssen.

({6})

Die gebotene Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten verpflichtet den Gesetzgeber doch, zuallererst die Nachteile, die der Behinderte aufgrund seiner Behinderung hat, auszugleichen.

({7})
Besonders widersinnig ist, dass gerade erwachsene

Menschen mit Behinderungen bzw. deren Eltern zur
Deckung der Kosten der für sie notwendigen Hilfen herangezogen werden sollen, wenn sie so schwer behindert
sind, dass sie nicht in einer Werkstätte für Behinderte arbeiten können. Dass Sie innerhalb der Gruppe der Menschen mit Behinderungen eine neue Klassengesellschaft
errichten, dass Sie ausgerechnet diejenigen, die besonders
auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, nämlich die
Schwerst- und Mehrfachbehinderten, benachteiligen, ist
völlig unverständlich.

({8})
Des Weiteren hat man erwartet, dass die bestehenden

Probleme der Abgrenzung zwischen der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe durch das neue Gesetz gelöst
werden. Hier wird mit dem Gesetzentwurf in der Tat für
Klarstellungen gesorgt. Aber eine generelle Klärung wird
wiederum vermieden. Die Klärung dieser Frage wird in
der Zukunft immer dringender werden, weil auch die Zahl
alt gewordener Menschen mit Behinderungen in den
nächsten Jahren zunehmen wird. Dies werden Mitbürgerinnen und Mitbürger sein, die in Werkstätten für Behinderte gearbeitet und durch Beitragszahlungen in die
Pflegekasse einen eigenen Anspruch an die Pflegeversicherung erworben haben.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen. Doch mit dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf wird dieses Ziel leider nur
ungenügend erreicht.

({9})
Letztlich ist das neue Gesetz nur ein zusätzliches Dach für
die weiterhin nebeneinander bestehenden Gesetze. Für
diejenigen, die mit diesem Gesetz umgehen müssen, machen Sie die Anwendung nicht einfacher, wie Sie es versprochen haben, sondern eher komplizierter.

({10})

Sie bringen sich vor allem in Schwierigkeiten, weil Sie
den zentralen Punkt bei der Reform des Behindertenrechts, nämlich die Überführung der Eingliederungshilfe
aus dem Bundessozialhilfegesetz in ein eigenes Leistungsgesetz für Behinderte, entgegen Ihren Wahlversprechungen und Ankündigungen nicht anpacken.

({11})
Deswegen ist zu diesem Gesetzentwurf festzustellen:

Probleme nicht gelöst, mehr Bürokratie! Mit diesem Gesetzentwurf machen Sie eigentlich niemanden so recht
glücklich, wahrscheinlich sich selber auch nicht. Sie machen weder die Menschen mit Behinderungen noch deren
Eltern, noch die vielen engagierten Pädagogen und Pflegekräfte glücklich, die in den Einrichtungen und Diensten
großartige Leistungen für unsere behinderten Mitbürger




Peter Weiß ({12})


und damit auch für die Gesellschaft erbringen. Für ein
solch wichtiges Gesetzgebungsvorhaben sollte gelten:
Wenn man etwas richtig machen will, dann muss man
ganze Sachen machen. Halbe Sachen sollte man lieber
gleich bleiben lassen.

Vielen Dank.

({13})