emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäuble (NA), 1978-10-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meine Frage auch unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen, daß eine Verlagerung von Einkünften auch ohne die Bestellung eines Nießbrauchs einfach durch eine Schenkung vollzogen werden kann?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-10-18:
Herr Kollege Schäuble, wir sind schon deshalb bereit, diese Ihre Frage zu prüfen, weil wir die Folgerungen, die sich aus dem Urteil ergeben, ganz allgemein überprüfen müssen, so daß Sie also in absehbarer Zeit Zwischenergebnisse und eines Tages auch das Schlußergebnis erfahren werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-10-18:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat die von ihm eingereichten Fragen 33 und 34 zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 19. Oktober 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, ich darf noch feststellen, daß zu diesem Tagesordnungspunkt im Ältestenrat eine Aussprache mit Kurzbeiträgen von einer Gesamtdauer von 60 Minutenvereinbart worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Hasinger, Sie müßten mich eigentlich so weit kennen, daß ich, wenn ich zu so etwas Ausführungen mache, nicht nur einen Anfang mache. Ich hatte sowieso vor, dazu etwas zu sagen. Die Antwort werde ich ohnehin in meinen letzten Sätzen geben.
Zunächst wollte ich noch einmal ein bißchen die Vorgeschichte schildern. Man kann der Bundesregierung und uns nicht vorwerfen, daß die Länder den § 371 in einer Weise praktizieren, wie er von uns nicht gewollt war. Auch in der gemeinsamen Entschließung vom Dezember 1977 ist unser Standpunkt den Ländern noch einmal sehr deutlich mitgeteilt worden.
Nun aber zu dem, was wir daraus zu machen gedenken, meine Damen und Herren. Ich habe bereits vor einigen Wochen erklärt, daß wir im Rahmen der Beratungen auf diese Frage zurückkommen werden. Ich erkläre hier: Wenn es im Laufe der Beratungen nicht möglich ist, seitens der Länder andere Handhabungen des Paragraphen zu erreichen, nämlich so, wie es hier gewollt war, wie es die Bundesregierung wollte, wie wir Freien Demokraten und wohl auch Sie wollen, dann werden wir aus diesem „oder" mindestens wieder ein „und" machen müssen, damit die Wirtschaftlichkeit und nicht nur die Bettenzählerei wieder mit einbezogen wird. Der Gesetzentwurf enthält dankenswerterweise nicht mehr die Zahl 100, die ich in dieser Frage für einen völligen Unsinn halte. Ein 80-Betten-Krankenhaus kann wirtschaftlich sein, und eines mit 99 stellt noch drei Betten dazu und hat über 100. Was ist das für ein Unsinn, wenn man an solchen Sachen Wirtschaftlichkeit, effektive Versorgung und Bürgernähe zu messen versucht!
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Schmidt (NA), 1978-10-19:
Jawohl, Herr Präsident, ich bin gleichfertig.
In diese Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir vor allen Dingen zu den Schwerpunkten - aber einiges wird der Herr Kollege Hölscher noch sagen - Anträge im Ausschuß stellen, die über das hinausgehen, was die Bundesregierung bisher vorschlägt. Wir wissen, warum das nicht mehr sein durfte. Wir können uns nur freuen, wenn - das habe ich eigentlich hier aus allen Gruppen bisher gehört - diese Anträge zu einer besseren stationären gesundheitlichen Versorgung, zu einer finanziell vertretbaren Lösung, zu weniger Länderegoismus, mehr Rahmenkompetenz und mehr Partnerschaft in diesem Bereich für unsere Versicherten und für unsere Beitragszahler führen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/2067 dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und zur Mitberatung dem Auschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
- Drucksache 8/1812 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort zur Einbringung hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammans.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. Wir sind in einer Debatte mit Kurzbeiträgen. Ihnen steht die gleiche Redezeit wie der Frau Ministerin, die die Vorlage eingebracht hat, zu. Ihre Redezeit läuft ab, aber unser technischer Apparat ist noch nicht so weit entwickelt, daß ich Ihnen das durch eine rote Lampe anzeigen könnte. Kommen Sie bitte zum Schluß Ihrer Ausführungen.
Hammans (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident, das ist natürlich bedauerlich. Dann kann ich nur acht Minuten reden; auf zwölf Minuten hatte ich mich vorbereitet. Das ist also sehr bedauerlich, aber ich werde natürlich Ihrem Rat folgen und zum Schluß kommen.
({0})
Die von mir vorgetragenen Einwände werden in den Ausschußberatungen erneut auftauchen, und ich hoffe, daß wir in den parlamentarischen Beratungen dann zu anderen Lösungen, als sie in dem Gesetzentwurf stehen, kommen werden. Zu dieser Erwartung verhilft mir besonders - wenn es zutrifft -, daß die FDP-Fraktion am Dienstag beschlossen haben soll, diesem Gesetzentwurf nicht mehr zu folDr. Hammans
gen. Das macht mich in diesem Sinne hoffnungsfroh. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({1})
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich für zehn Minuten.
Jaunich (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Frau Minister Huber die Grundzüge dieses Gesetzes eingehend erläutert hat, kann ich im wesentlichen darauf verzichten, darauf noch einmal einzugehen. Eines allerdings möchte ich hier etwas deutlicher herausstellen: Die Bestimmung in § 8, über die wir reden werden, und die sich daraus ergebende Folgeänderung
- im Klartext gesprochen: der Ausschluß der Gesellschaftsform der stillen Gesellschaft - sind bereits bei den Beratungen im 7. Deutschen Bundestag, und zwar eingeführt durch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, ein Gegenstand gewesen. Wir hätten das auch bei diesen Beratungen wieder in die Debatte eingeführt, und wir hätten des Bundesrates dazu nicht bedurft, denn der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme -ja ausdrücklich auf jene Diskussionen, die im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit auf Grund unserer Initiative erfolgt sind, Bezug genommen.
Da ich, wie gesagt, die Grundzüge des Gesetzentwurfs hier für die sozialdemokratische Fraktion nicht noch einmal erläutern muß, will ich das aufnehmen, was an Kritik gegen dieses Gesetz vorgebracht wird. Diese Kritik läßt sich eigentlich in dem Stichwort zusammenfassen - Herr Dr. Hammans hat das eben wieder versucht, seine Vorredner in der 7. Wahlperiode haben das gleichermaßen gemacht, und Verbandsfunktionäre machen es in demselben Sinne -, dies wäre ein Gesetz, welches uns auf dem Weg zum Sozialismus ein Stück voranbringt.
({0})
- Ach, wissen Sie, Herr Dr. Hammans, dann wollen wir uns doch einmal anschauen, was hier zwischen der Mehrheit jener politischen Kräfte, die in diesem Hause die Minderheit, aber im Bundesrat die Mehrheit darstellen, und uns im Streit ist. Dieses Gesetz ist in der 7. Wahlperiode wegen folgender Passage endgültig gescheitert - das ist heute § 14 Abs. 4 Nr. 2; damals war es eine andere Nummer -: Aus einer Krankenhausapotheke soll u. a. auch das abgegeben werden, was ein an der ambulanten Versorgung beteiligter Krankenhausarzt für seinen Praxisbedarf nötig hat; was Praxisbedarf ist, haben wir in den Beratungen im 7. Deutschen Bundestag exakt eingegrenzt, indem wir formuliert haben: das, was unmittelbar während der Versorgung in Anspruch genommen wird, verabreicht wird, injiziert wird, und darüber hinaus das entsprechende Medikament in einem Vorrat für maximal drei Tage.
Wissen Sie, wenn dies Sozialismus sein soll,
({1})
dann, so lassen Sie Sich einmal sagen, lohnte es sich
nicht, für Sozialismus zu streiten, für ihn zu kämpfen; und dafür haben Hunderte und Tausende von Menschen ihr Leben gelassen. Wissen Sie, das ist zu dusselig, als daß man es hier überhaupt als Argument einführen sollte!
({2})
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „dusselig" ist an der Grenze des parlamentarisch Zulässigen.
Jaunich (NA), 1978-10-19:
An der Grenze? Wenn er an der Grenze ist, bleibe ich dabei.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, Sie sollten meinen guten Rat akzeptieren.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher.
Carstens (präsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates können Sie der Tagesordnung entnehmen. Sie wird um eine interfraktionelle Vereinbarung ergänzt. Danach soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Rechtsausschuß sowie den Ausschuß für Wirtschaft
- mitberatend - überwiesen werden. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Warnke, Röhner, Dr. Zimmermann, Dr. Dregger, Böhm ({0}), Dr. Mende, Dr. Althammer, Regenspurger, Niegel, Lintner, Glos, Frau Benedix, Dr. von Bismarck, Eymer ({1}), Dr. Fuchs, Haase ({2}), Handlos,

Vizepräsident Frau Funcke
Dr. Jahn ({3}), Dr. Jobst, Dr. Klein ({4}), Dr. Köhler ({5}), Klinker, Dr. Kunz ({6}), Dr. Narjes, Rainer, Dr. Rose, Sauer ({7}), Schröder ({8}), Dr. Sprung, Dr. Starke ({9}), de Terra, Baron von Wrangel, Würzbach, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/2146 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({10})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler ({11}), Batz, Friedrich ({12}), Gansel, Haase ({13}), Hauck, Heyenn, Hofmann ({14}), Junghans, Koblitz, Konrad, Dr. Kreutzmann, Kühbacher, Dr. Linde, Lutz, Männing, Mattick, Möhring, Müller ({15}), Müller ({16}), Rappe ({17}), Frau Schlei, Sieler Stockleben, Stöckl, Wittmann ({18}), Wuttke, Zebisch, Dr.
. Wendig, Angermeyer, Eimer ({19}), Engelhard, Kleinert, Ludewig, Paintner, Wolfgramm ({20}), Wurbs, Zywietz und der Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
- Drucksache 8/2164 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({21})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird, sondern daß wir gleich in die Aussprache eintreten.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Warnke.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Kühbacher (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege Wolfgramm, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß diese Überprüfung im Hinblick auf die an das Zonenrandgebiet angrenzenden Gebiete, die in anderen Bundesländern liegen, eine Einladung an die Bundesratsmehrheit ist, den von uns gewollten Präferenzvorsprung zu egalisieren, und wir damit im Bundesrat genau das Gegenteil dessen erreichen, was hier in zwei Anträgen gewollt ist?
Wolfgramm (NA), 1978-10-19:
Herr Kollege, ich werde darauf zum Schluß meiner Ausführungen noch eingehen. Sie werden feststellen, daß wir der Meinung sind, daß wir die Präferenzstruktur grundsätzlich überprüfen müßten, damit wir zu einer Schwerpunktbildung kommen. Die Ausweisung von 60 °/o der Fläche der Bundesrepublik als Fördergebiet bedeutet, daß man die Ausnahme zur Regel macht. Das ist sicher keine Basis, auf der man in Zukunft Förderpolitik betreiben kann.
({0})
Der Präferenzvorsprung würde auch durch eine Anhebung des Zulagensatzes für alle Fördergebiete erhalten bleiben, weil das ebenfalls für die Förderung von Umstellungs- und Rationalisierungsinvestitionen gelten würde. Außerdem darf ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen, daß bestimmte steuerrechtliche Sonderabschreibungen und Frachthilfezahlungen nur für das Zonenrandgebiet in Frage kommen.
Für die geforderte Zielsetzung einer Überprüfung der regionalen Präferenzstruktur sprechen aber auch noch andere Gründe: Mit der Erhöhung würden die zwischen 1969 und 1973 vorhandenen Fördermöglichkeiten wiederhergestellt. Die Erhöhung staatlicher Zuschüsse zur Verbilligung von Investitionen im gewerblichen Bereich dient der Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und der Kapazitätsausweitung, was der gegenwärtigen konjunkturellen Lage angemessen ist. Dabei möchte ich anmerken, daß wir uns hier davor hüten müssen, zu einer absolut statischen Betrachtung aller Förderbereiche zu kommen. Ich glaube,' daß wir das jeweils nicht nur allein unter strukturpolitischen Gesichtspunk- ten, sondern auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten immer wieder überprüfen müssen.
Der durch die Erhöhung der regionalen Fördersätze geschaffene Status darf nicht auf unabsehbare Zeit unverändert bleiben.
Der Anteil der effektiveren, weil steuerfreien Förderungsmittel - eben die Investitionszulage - wird erhöht und dazu beitragen, die Wünsche auf Erhöhung der Förderungshöchstsätze, die auch im Hinblick auf die EG-Regionalpolitik nicht unproblematisch sind, mit besseren Argumenten abzuwehren.


Wolfgramm ({1})
Die Bereitstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel für die Erhöhung der Investitionszulage wirkt wie eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, so daß damit der Wunsch des Deutschen Bundestages auf zusätzlichen Rückfluß der Mittel aus dem EG-Regionalfonds weitgehend als erfüllt angesehen werden kann.
Lassen Sie mich zum Abschluß in diesem Zusammenhang noch eines feststellen: Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Erörterung der Präferenzstruktur der regionalen Fördergebiete - ich habe eben in der Antwort auf die Zwischenfrage schon darauf hingewiesen, daß zur Zeit 60 °/o der Fläche des Bundesgebiets als Fördergebiet ausgewiesen werden - ist unumgänglich. Wir müssen prüfen, ob das immer so bleiben muß.
Wir, Bundesregierung und Fraktionen des Deutschen Bundestages, sollten deshalb gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht eine Konzentration auf eine geringere Fördergebietsfläche den Zielen der regionalen Wirtschaftspolitik und damit dem Gedanken der Schwerpunktförderung mehr entspricht und effizienter ist als die gegenwärtige Förderungspolitik.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Überweisung gemäß den Vorschlägen des Ältestenrates. Er schlägt Ihnen die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 30. September 1978 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/2169 Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer den Empfehlungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Bericht der Wahlkreiskommission für die 8. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({2})
- Drucksachen 8/1876, 8/2166 Berichterstatter:
Abgeordneter Krey
Abgeordneter Wittmann ({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1978
hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 8/1468, 8/1873 Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5})
- Drucksache 8/2081-
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/2163 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({7})
- Drucksache 8/2160 Berichterstatter: Abgeordneter Vogelsang
({8})
Hierzu ist interfraktionell eine Aussprache mit Kurzbeiträgen mit einer Gesamtdauer von 30 Minuten vereinbart. Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Daweke.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, muß ich diesen Änderungsantrag hier bekanntgeben; denn ich höre, daß er noch nicht verteilt ist. Ich darf den Antrag . hier rein formal bekanntgeben; er wird noch verteilt werden.
Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Artikel 2 wird gestrichen.
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:.. .
„ ({0}) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 1978 in Kraft . . .
Dieser Abs. 1 geht dann noch weiter. Und dann
heißt es:
Absatz 2 wird gestrichen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich glaube, inhaltlich ist nun wohl klar, worum es geht, jedenfalls den Eingeweihten. ich versuche, den Antrag rechtzeitig verteilen zu lassen.
Das Wort hat nunmehr Herr Vogelsang.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Funcke (vizepräsident), 1978-10-19:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Wochen nach der ersten Lesung sind wir bereits in der Lage, heute das Gesetzgebungsverfahren über diese wichtige Erweiterung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Bundestag abzuschließen.
({0})
Ich begrüße diese zügige Bearbeitung ausdrücklich. Sie schafft für die Betroffenen schnelle Klarheit. Sie ermöglicht auch die schnelle Verwirklichung dieses Gesetzes im Verwaltungsvollzug; das Gesetz soll ja rückwirkend zum 1. August in Kraft treten.
Es handelt sich bereits um die dritte Ausweitung des Förderungsbereichs des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die wir heute beschließen. Das erste Änderungsgesetz von 1973 sah vor, daß alle Schüler der Klasse 11 der Berufsfachschulen Förderungsleistungen erhielten - nicht nur in bestimmten Fällen, wie vorher vorgesehen. Das zweite Änderungsgesetz von 1974 sah vor, daß jene Schüler der Klasse 10, die auswärts untergebracht sein müssen, gefördert werden. Nun erweitern wir die Förderung um einen anderen Bereich. Darin wird sichtbar, daß der Ausbau des Systems der individuellen AusbilDr. Schmude
dungsförderung beharrlich vorangetrieben wird. Ich begrüße ganz besonders, daß diesmal der Ausbau im Sekundarbereich I liegt und daß ein Schwerpunkt bei der beruflichen Bildung gesetzt wird.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Streitpunkt der Befristung sagen. Hier ist ausreichend deutlich geworden, daß es nicht darum geht, den Sinn dieser Förderungsmaßnahme in Frage zu stellen, daß es aber zugleich darum geht, den weiteren Ausbau des Angebots der beruflichen Grundbildung mitzuverfolgen, und weiterhin zu verfolgen, wie der Ausbau des 10. Pflichtschuljahrs sein wird. Heute ist sicherzustellen, daß man nicht ohne eigenes Zutun in eine Förderungsausweitung hineinrutscht, die heute noch nicht gewollt wird.
({1})
Ich sage nicht, daß sie überhaupt von allen Seiten abgelehnt wird. Denn wenn wir an die Debatte in der ersten Lesung denken, erinnern wir uns, daß es da den Hinweis gab, man könne in Betracht ziehen, auch das 10. allgemeinbildende Pflichtschuljahr zu fördern. Ich sage: Wir haben die finanziellen Mittel dafür zur Zeit nicht. Wir wollen uns das nicht unwillentlich aufladen. Wir sollten gemeinsam einen Sinn darin sehen, diese Frage noch einmal aufzugreifen und dann zu entscheiden, wie es weiterhin mit dieser Förderung sein wird. Diese Entscheidung wird dem Bundestag sowieso nicht erspart bleiben, wenn das Jahr 1981 naht. Es geht also nicht darum, etwas stillschweigend verschwinden zu lassen.
Wenn man sich in dieser Weise bescheidet und für Sicherheit in der Ausweitung der Ausbildungsförderung sorgt, dann ist das auch ein guter Beitrag zu dem ja bereits so gut wie vorbereiteten weiteren Vorhaben des 6. Ausbildungsförderungsänderungsgesetzes.
Ich bitte Sie, diesen Beitrag heute zu leisten, indem Sie es mit der Befristung auf drei Jahre zunächst bewenden lassen.
({2})