emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Frau Kollegin Schenk, da Sie in Ihrer Rede überwiegend von „Frauenrechten" sprechen: Sind Sie sich bewußt, daß die Hälfte der rund 300 000 Kinder, die im Jahr bei Abtreibungen getötet werden, Frauen sind, denen Sie mit Ihrer Verminderung des Schutzes des Lebens Ungeborener, die Sie beabsichtigen, ihre Grund- und Lebensrechte von Anfang an beschneiden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächste spricht jetzt die Kollegin Ursula Männle.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hans de With.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Herr Dr. de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Hans With (NA), 1994-02-02:
Aber immer, Herr Jäger. Ich weise Sie nicht zurück im Gegensatz zu Frau Männle.
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Herr Kollege de With, ich möchte mich dafür bedanken. Das zeigt doch, daß wir uns um eine ernsthafte Klärung der Probleme bemühen. Deswegen frage ich Sie: Wenn Sie hier die Auffassung vertreten haben, daß die Tötung des ungeborenen Kindes in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten rechtswidrig bleiben müsse, weshalb hat dann Ihre Fraktion - übrigens, der Koalitionsantrag, das muß ich hinzufügen, genauso - nicht zurückgegriffen auf die Bestimmungen in der vorläufigen Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht, wo es im letzten Satz bei der Tatbestandsherausnahme aus dem § 218 wörtlich heißt: „Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen Fällen unberührt"? Warum haben Sie diesen Satz nicht in Ihren Fraktionsentwurf mit übernommen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich zunächst das Wort an Herrn Horst Eylmann.
Horst Eylmann (NA), 1994-02-02:
Lieber Herr Kollege de With, ich darf Ihnen mit Genehmigung der Präsidentin zwei Sätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlesen:
Darüber hinaus sind für Personen des familiären Umfeldes in bestimmtem Umfange strafbewehrte Verhaltensgebote und -verbote unerläßlich. Sie müssen sich zum einen darauf richten, daß die betreffenden Personen der Frau den ihr zuzumutenden Beistand nicht in verwerflicher Weise vorenthalten, und zum anderen darauf, daß sie es unterlassen, die Frau zum Schwangerschaftsabbruch zu drängen.
Ihr Gesetzesentwurf erfüllt das nicht.
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Es gehört zur intellektuellen Redlichkeit, das einzuräumen.
„Unerläßlich" heißt: Wenn das nicht geschieht, wenn wir nicht nachbessern, dann kann sich das Beratungskonzept unter Umständen als verfassungswidrig erweisen. Ich stimme keinem Gesetzentwurf zu - ungeachtet dessen, daß ich manches an dem Urteil nicht für überzeugend halte -, der wiederum Unsicherheit hervorruft, so daß es erneut zu einer Klage in Karlsruhe kommt. Das verunsichert in Zukunft noch einmal über Jahre hinweg die Frauen, auf die es hier ankommt.
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Noch eins, meine Damen und Herren: Die Geschichte des Schwangerschaftsabbruchs ist eine traurige, ja, eine schlimme Geschichte. Sie ist eine Geschichte des Leidens der Frauen und der Verantwortungslosigkeit der Männer. Ich stehe hinter diesen Strafvorschriften, weil sie endlich einmal im Sinne einer positiven Generalprävention geeignet sind, den Männern, die eine Frau geschwängert haben, klarzumachen, daß auch sie, verdammt noch mal, Pflichten zu erfüllen haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Möchten Sie auf die Kurzintervention antworten, Herr de With?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Zu einer Kurzintervention Frau Kollegin Wettig-Danielmeier und anschließend der Kollege Jäger.
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- Die können Sie vom Platz aus machen, Frau Kollegin.
Hans With (NA), 1994-02-02:
Herr Kollege Eylmann, Ihre Intervention ehrt Sie. Nur, ich stelle fest: Was die Gründe anlangt, sind wir völlig d'accord. Der einzige Streit herrscht darüber, wie die Gründe, auf die auch das Verfassungsgericht, das uns auffordert, zu einer Strafvorschrift zu finden, eingegangen ist, im einzelnen auszuführen sind.
Wir meinen, daß es im Sinne der Kürze und der Vermeidung von weitschweifigen Formulierungen angemessen sei, einen schweren Regelfall in den Nötigungsparagraphen einzufügen, weil damit dreierlei deutlich wird:
Einmal ist der Strafrahmen weiter als bei Ihnen.
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Wir wollen damit ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Eigenverantwortung nicht gedrückt werden darf, was - das räume ich unumwunden ein - vornehmlich die Männer betrifft.
Das zweite ist: Wenn wir das in die Nötigungsvorschrift einfügen, dann ist klar, daß aus dem Umfeld jedermann - auch jede Frau - angesprochen wird, der bzw. die einen unzulänglichen Druck oder ein Bedrängen ausführt.
Ich sage als drittes: Wir sollten das jetzt nicht zu einem Entweder-Oder hochpeilen, sondern uns darüber sachlich im Ausschuß unterhalten.
Ich sage noch einmal: Es geht nicht um den Kern, um den Grund, sondern allein um das Wie im Strafgesetzbuch. Hier sollte man sich überlegen, was man schaffen will: eine wirklich gewichtige Vorschrift mit einem weiten, großen Strafrahmen oder viele kleine Vorschriften.
Vielen Dank.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Zu einer weiteren Kurzintervention erhält Frau Uta Würfel das Wort.
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Lieber Herr Kollege de With, ich bin keine Juristin. Deswegen habe ich mich unendlich schwergetan, das alles zu begreifen, was im Juristendeutsch geregelt ist.
Ich habe gelernt: Eine Nötigung ist das Drohen mit einem empfindlichen Übel oder das Drohen mit Gewalt, um dann jemanden zu einer Tat zu bringen, die er im Grunde genommen nicht begehen will.
Das, was wir eben vom Kollegen Eylmann zu Recht vorgelesen bekommen haben, ist etwas völlig anderes. Da wird nicht mit Gewalt gedroht, wenn man etwas nicht tut, und da wird auch nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht.
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Vielmehr geht es darum, daß eine Frau nicht durch intellektuelle, hartnäckige Einflußnahme zu etwas veranlaßt wird, was sie im Grunde genommen nicht will. Diese hartnäckige Einflußnahme muß, ohne daß

mit Gewalt oder mit einem empfindlichen Übel gedroht wird, dazu führen, daß der Schwangerschaftsabbruch erfolgt. Erst dann kann ermittelt werden. In Ihren Fäden der Nötigung handelt es sich um etwas vollkommen anderes.
Das zweite, was der Kollege Eylmann hier vorgelesen hat, war, daß die erbetene materielle Hilfe unerläßlich gewesen sein muß, um den Schwangerschaftsabbruch nicht vorzunehmen, daß die Frau das Kind unbedingt hat haben wollen und daß das Nichtgewähren dieser Hilfe dann dazu geführt hat, daß der Abbruch vorgenommen worden ist. Der Abbruch muß also erfolgt sein.
Ich begreife wirklich die Welt nicht mehr, wenn das Verfassungsgericht sagt, daß diese beiden neuen Strafnormen geschaffen werden müssen, Sie sich aber einfach weigern, das zu tun, und statt dessen, ohne das wirklich auszudrücken, eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht in Kauf nehmen. Deren Ergebnis kann nur sein, daß dieselben Richter zu denselben Schlüssen kommen und sagen: Ihr braucht uns nicht für blöd zu halten; wenn wir euch diese Strafnormen vorschreiben und ihr sie nicht umsetzt, werden wir nicht sagen: sie waren unnötig; wir wollten sie im Grunde genommen gar nicht haben.
Deshalb hat die Koalition diese beiden Strafnormen umgesetzt, und zwar so restriktiv wie möglich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Rainer Funke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Reinhard Göhner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Als nächster spricht jetzt der Kollege Professor Dr. Jürgen Meyer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-02-02:
Es spricht als Abgeordnete Dr. Angela Merkel.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hüppe?
Angela Merkel (NA), 1994-02-02:
Ich nehme an, ich beantworte die Frage, ohne daß sie gestellt wurde.
Frau Wettig-Danielmeier, Sie haben heute den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz explizit angesprochen. Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, daß aus SPD-regierten Ländern, nämlich aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, inzwischen bekanntgeworden ist, daß sie Anträge im Bundesrat einbringen werden, die eine Verschiebung der Verwirklichung dieses Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz enthalten.
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- Es gab eine Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag. Mit der absoluten Mehrheit der SPD ist dafür gestimmt worden. Noch gestern hat die schleswig-holsteinische Regierung in Person von Frau Moser erklärt, daß die Verwirklichung des Rechtsanspruchs zum 1. Januar 1996 leider nicht zu schaffen sei.
Liebe Frau Wettig-Danielmeier, das Sprechen mit einer gespaltenen Zunge
({1})
bei einer so ernsten Frage wie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hilft uns wirklich nicht weiter.
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Ich mache Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam, daß die CDU/CSU-Fraktion in Abstimmung mit dem Finanzminister - nicht zu meiner Freude - damals beschlossen hat, daß wir den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Januar 1999 wollen. Sie haben damals im Bundestag und im Bundesrat erklärt - auf Nachfrage sind Sie dabei immer wieder geblieben -, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996 umgesetzt wird.
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Sie haben anschließend im Bundesrat gesagt, dies werden Sie tun, wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt oder zumindest die Aufteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder verändert wird. In den Solidarpaktverhandlungen ist der Länderanteil an der Umsatzsteuer von 37 % auf 44 % angehoben worden. Jetzt aber, nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil verkündet wurde, sagen Sie - besser: die Ländervertreter in Ihrer Partei -, nun hätten Sie leider die Einsicht, daß Sie dies alles nicht schaffen können. Die Zahlen haben sich nicht geändert, die Fakten haben sich nicht geändert; nur das, was Sie tun und sagen, hat sich geändert.
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Diese Form des Redens mit einer gespaltenen Zunge nutzt den Eltern nicht, nutzt den Kindern nicht. Ich bitte Sie, ein solches nicht zu wiederholen.
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Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1994-02-02:
Ach so. - Aber nun bin ich gerade hier. Vorhin wurden alle Kurzinterventionen von hier aus gehalten.
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1994-02-02:
Ja. Deswegen bin ich auf dieses schmale Brett gegangen. - Also: Frau Merkel, es tut mir leid. Auch Sie haben in Ihrer Fraktion nicht jeden einzelnen auf Ihrer Linie. Herr Geis wird sicherlich nachher etwas anderes sagen als das, was die Mehrheit vorgetragen hat.
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Sie können nicht damit argumentieren, daß die eine
oder andere Stimme im Verbund der SPD Probleme
sieht. Sie haben die Länder doch ermuntert! Sie
wissen, daß sich noch heute die Ländersozialminister und die -jugendminister klar für das Recht auf Kindergartenplatz eingesetzt haben, mit allen Stimmen.
({1})
- Nein, nein. Von einer Verschiebung war nicht die Rede. Wir haben im Präsidium der SPD am Montag genau dies verhindert, weil wir der Meinung waren, daß das nicht adäquat ist, daß wir das Recht auf Kindergartenplatz umsetzen müssen, auch wenn es kneift.
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Allerdings muß ich auch ein Wort zur Finanzierungsleistung sagen. Sie wissen ganz genau, daß die Umverteilung der Umsatzsteuer genau diesen Punkt nicht einbezogen hat und daß insofern die Verpflichtung des Bundestages, die wir allesamt eingegangen sind,
({3}) von der Bundesregierung nicht erfüllt ist.
({4})
Das heißt: Die Finanzierungsfragen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind nach wie vor nicht geklärt.
({5})
Das ist eine offene Flanke, die erhalten bleibt. Dennoch sprechen wir uns nach wie vor für die Einhaltung der Fristen zur Umsetzung des Rechts auf Kindergartenplatz aus und werden alles tun, das auch zu verwirklichen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Ministerin zur Antwort.
Angela Merkel (NA), 1994-02-02:
Frau Wettig-Danielmeier, ich möchte dazu nur zwei Dinge sagen. Das eine ist: Vom Bund wird keine Initiative zur Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ausgehen.
({0})
- Das ist eine Feststellung, weiter nichts. Ich stelle nur nüchtern fest, daß der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen aller Landtagsabgeordneter inklusive des zuständigen Jugendministers darauf gedrängt hat, eine Bundesratsinitiative einzubringen, obwohl ich mit dem Ministerpräsidenten des Landes vor dem Beschluß im Bundesrat darüber gesprochen habe, ob dieses Recht auf einen Kindergartenplatz umsetzbar ist oder nicht.
Der zweite Punkt: Ich bitte Sie, noch einmal zu bedenken - das wissen Sie genausogut wie ich -: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist zwar ein Bundesgesetz, aber es gibt doch rechtlich keine Zweifel, auch nicht für die Herren Ministerpräsidenten, die dem im Bundesrat bei der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes zugestimmt haben, daß die Länder und dann die Kommunen für die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zuständig sind. Genau deshalb haben sie auch erklärt, daß die Bundesbeteiligung nur über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung denkbar ist.
Dann - Frau Wettig-Danielmeier, das gehört zu den betrüblichen Erfahrungen auch von SPD-Jugendministern - hat bei den Solidarpaktverhandlungen dieser Rechtsanspruch als eine neue Pflichtleistung der Kommunen und Länder offensichtlich keine Rolle gespielt.
Ich sage Ihnen nur, Frau Wettig-Danielmeier, daß die CDU-regierten neuen Bundesländer den Rechtsanspruch haben, Baden-Württemberg kurz davor steht
({1})
und in Bayern die Situation auch nicht so schlecht ist.
({2})
Deshalb müssen Sie sehen, wie Sie in SchleswigHolstein und in anderen Ländern mit der Sache klarkommen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Meine Damen und Herren, die nächste Kurzintervention macht der Kollege Jäger. Weitere Kurzinterventionen lasse ich nicht zu.
({0})
Wir haben eine Rednerliste. Argument und Gegenargument sind ausgetauscht. Der Kollege Jäger bringt jetzt offensichtlich noch eine abweichende Meinung dazu. - Wenn anders verfahren werden sollte, müßten wir unsere Ordnung ändern. Kurzinterventionen sind keine Subdebatte.
Bitte, Herr Kollege Jäger.
({1})
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident, der Kollege Meyer und auch die Kollegin Merkel haben betont, die beiden neuen Gesetzentwürfe gingen davon aus, daß Tötungen ungeborener Kinder in den ersten zwölf Wochen zwar rechtswidrig seien, aber straffrei sein müßten. Insofern gab es zwischen ihnen Übereinstimmung.
Jetzt weise ich auf folgendes hin: Entgegen der Behauptung, man halte sich ganz eng an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wird die Bestimmung in der Ziffer 2 der einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts für die Übergangsregelung in beiden Entwürfen weggelassen, eine Bestimmung, in der es wörtlich heißt: Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen Fällen unberührt.
({0})
Das findet sich in den Entwürfen nicht wieder.

Ich stelle fest, daß sich damit beide Entwürfe nicht eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten und daß hier noch Nachholbedarf bei den Beratungen besteht.
Ich habe noch eine zweite Frage.
({1})
Herr Kollege Meyer und Frau Kollegin Merkel, Sie sagen, das Strafrecht solle eher zurückgedrängt und die Hilfen sollten in den Vordergrund gestellt werden. Ich frage -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege Jäger, Sie können jetzt im Rahmen einer Kurzintervention keine Befragung anderer Kollegen vornehmen.
({0})
Claus Jäger (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident, Sie haben recht. Ich frage deshalb nicht, sondern ich stelle fest, daß in beiden Entwürfen - das wurde von den Rednern nicht hervorgehoben - jenes Paket an Hilfen fehlt, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich anmahnt, und daß auch insofern ein Abweichen von diesem Urteil gegeben ist. - Diesen Widerspruch habe ich bisher nirgendwo erklärt gefunden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Niehuis.
Gunnar Uldall (NA), 1994-02-02:
Darf ich den einen Satz zu Ende bringen?
Damit haben wir exakt das getan, was notwendig war und was deswegen vom Verfassungsgericht in seinem anderen Urteil nicht mehr gefordert wurde.
Meine Damen, meine Herren
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin Merkel, Ihr Vorwurf der Doppelzüngigkeit in einer normalen politischen Auseinandersetzung zeigt mir im Grunde: Das ist der normale Endpunkt all der Reden, die hier von der CDU/CSU gehalten wurden. Ich will Ihnen sagen, was mein Eindruck ist: Sie haben bis heute Ihre herbe Enttäuschung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr nicht verkraftet.
({0})
Ich sage dies, weil mir bei Ihnen, Frau Männle, aufgefallen ist, daß Sie einfach nicht mehr wahrhaben wollten, daß die beiden Pole, die vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden mußten, wirklich die Pole „Fristenregelung" und „Indikationenregelung" waren.
({1})
Das Bundesverfassungsgericht hat, was diese beiden Pole betrifft,
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ganz eindeutig gesprochen und hat die Fristenregelung - mit einem Beratungskonzept - bestätigt, umrahmt von dem politischen Willen zu einer kinder-, familien- und frauenfreundlichen Gesellschaft. Damit werden Sie sich auch in den parlamentarischen Beratungen abfinden müssen.
({3})
- Da sich gerade Herr Hüppe meldet, möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem kursierenden Entwurf von Herrn Geis und anderen machen. Wenn man die „FAZ" liest, so ist man doch erstaunt, daß Sie - nicht Sie, Herr Hüppe, aber Herr Geis - dann sagen, Ihnen sei das CDU-Programm wichtiger als der Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist auch der Eindruck, den ich hier stellenweise gehabt habe. Ich denke, solchen Bestrebungen dürfen wir nach diesem Urteil hier nicht die Mehrheit geben.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Verzeihung, Frau Kollegin. Kollege Hüppe meldet sich offensichtlich zu einer Zwischenfrage. Das hat er vorhin auch schon getan. Als ich die Kollegin unterbrach, hat er die Frage zurückgezogen. Wollen Sie nun fragen oder nicht?
({0})
- Dann fragen Sie bitte.
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Er weiß ja noch nicht, was ich alles erzählen will, aber bitte.
Hubert Hüppe (NA), 1994-02-02:
Frau Kollegin, wenn Sie eben gesagt haben. daß vom Bundesverfassungsgericht eine Fristenregelung akzeptiert worden ist, dann werden Sie das Urteil ja hoffentlich gelesen haben.
({0})
Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß auf Seite 83 des Originaltextes wörtlich steht:
Insgesamt muß aber das Schutzkonzept so ausgestaltet sein, daß es geeignet ist, den gebotenen Schutz zu entfalten, und nicht in eine zeitlich begrenzte rechtliche Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs übergeht oder als solche wirkt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Ja. - Ich möchte, daß Sie wissen, daß diejenigen, die das Schwangeren- und Familienhilfegesetz hier gemeinsam verabschiedet haben und die vom Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen mußten, daß auch das Bundesverfassungsgericht dies als einen ganz wichtigen Punkt in dem Konzept ansieht, also wir, weiterhin darauf

bestehen werden, daß dieser Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch überall in unserer Republik umgesetzt wird.
({0})
Das betone ich hier noch einmal, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht ausreden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Werner.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin Würfel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin Würfel, Verzeihung, zwei Kollegen würden gerne Zwischenfragen stellen, der Kollege Geis und die Kollegin Niehuis. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Ja, selbstverständlich. Ich möchte nur noch diesen einen Satz zu Ende führen. - Wenn schon die acht Richter in der Lage waren, dies auf der Grundlage der Anhörung vor dem Verfassungsgericht zu erkennen, dann frage ich mich, warum Sie das nicht nachvollziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 1994-02-02:
Frau Kollegin Würfel, können Sie sich vorstellen, daß es hier im Deutschen Bundestag Kolleginnen und Kollegen gibt, die den Spruch des Verfassungsgerichtes, soweit das Verfassungsgericht sagt, die Frau habe die letzte Entscheidung, deshalb nicht nachvollziehen, weil sie der Auffassung sind, daß niemand - auch nicht die eigene Mutter - die Entscheidung treffen kann, ob ein anderer - oder sogar das eigene Kind - leben darf oder nicht leben darf?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Wenn das so ist, Herr Kollege Geis, dann würde das doch bedeuten, daß in keinem einzigen Fall irgendein Mensch über diesen Sachverhalt urteilt und die Rechtmäßigkeit eines solchen Tuns feststellt, festhält oder beurteilt. Wenn das so ist, daß Sie der Frau das Urteilsvermögen absprechen, dann müssen Sie es auch dem Arzt, dem Kriminologen, und dem Staatsanwalt - oder wem auch immer - absprechen. Dann darf keiner diesen Sachverhalt beurteilen und die Feststellung der Rechtmäßigkeit treffen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Eine weitere Frage?
Norbert Geis (NA), 1994-02-02:
Würden Sie mir zustimmen, daß es nicht um das Urteil, sondern daß es um die Entscheidungsfreiheit geht? - Ich will meine Frage präzisieren. Es geht um die Entscheidung darüber, ob es irgendeinem Menschen überhaupt erlaubt sein kann, darüber zu entscheiden, ob ein anderer leben darf oder nicht. Meinen Sie, daß diese Entscheidung in die Hand eines Menschen gelegt sein darf?
Uta Würfel (NA), 1994-02-02:
Wenn Sie zustimmen, daß ein Richter oder eine Richterin entscheiden darf, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig war oder nicht, daß ein Arzt entscheiden kann, ob auch in dem Fall, in dem das Leben der Mutter bedroht ist, der Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann, legen Sie das Ermessen über diese Entscheidung in die Gewalt eines anderen Menschen. Sie erkennen einfach nicht an, daß auch die Frau ein Mensch ist, wenn sie im Schwangerschaftskonfliktfall entscheidet. Das ist ein und dasselbe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin Dr. Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Frau Kollegin Würfel, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß sich das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil seitenlang mit den Problemen der Schwangerschaftskonfliktberatung auseinandergesetzt hat und daß diese seitenlange Auseinandersetzung gerade die Frage betraf, wie man mit dem Konflikt vorgeburtliches Leben und Notlage der Frau oder eigenes Recht und eigenes Leben der Frau umgeht, und daß das Bundesverfassungsgericht aus diesem Grunde gesagt hat, daß immer zwischen Zielorientiertheit und Ergebnisoffenheit bezüglich vorgeburtlichen Lebens und Frau entschieden werden muß? Wenn Sie dem zustimmen, frage ich Sie: Warum haben Sie in § 219 StGB - darüber streiten wir - nur gesagt:
Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Die Frau ist Schlichtweg fallengelassen.
Meine zweite Frage betrifft die heimliche Indikation, über die wir streiten. Sie sagen, das sei in § 219 StGB nicht enthalten. Wenn wir uns darauf einigen können, daß eine Indikation etwas ist, daß man sagt: Das kann Grund genug sein -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Frau Kollegin, bitte eine Frage.
Edith Niehuis (NA), 1994-02-02:
Wir hatten uns geeinigt, daß ich auf die Kurzintervention verzichte und eine Frage stelle. Ich bemühe mich, all das zu fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Nicht in der Länge einer Kurzintervention. Das war nicht die Einigung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
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- Entschuldigung, da liegt mir die falsche Liste vor.
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- Entschuldigung, der Fehler liegt nicht beim Präsidium. Die Kollegin Funke-Schmitt-Rink war zweimal gemeldet und hat jetzt einmal zurückgezogen.
Das Wort hat die Kollegin Doris Odendahl.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege Gunnar Uldall, Sie haben das Wort.