Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-05-16:
Herr Weinberg, wollen Sie reagieren? - Nein.

Dann erteile ich das Wort dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Thüringen, Christoph
Matschie.

({0})

Christoph Matschie, Minister ({1}):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es

hat mich schon überrascht, dass es hier noch Rednerinnen oder Redner gibt, die den Ausbau von Ganztagsangeboten grundsätzlich infrage stellen.

({2})

Ich verstehe das nicht. Der Kollege Kaufmann hat hier in
Zweifel gezogen, dass es überhaupt sinnvoll ist, ganztägige Angebote zu machen.

({3})

Dann kam der Vorwurf von der Kollegin Bär, hier würde
ein Zwangsprogramm aufgelegt. Das ist ein solcher Unfug, den ich aus der Unionsfraktion gehört habe. Gehen
Sie doch einmal raus, und erklären Sie das den Eltern!

({4})

Frau Kollegin Wanka, ich habe hier von Ihnen keine
klare Stellungnahme dazu gehört, wie Sie als Bundesministerin zum Ausbau von Ganztagsschulen stehen. Sie
haben hier deutlich gemacht - auch ganz stolz -, dass
Sie als Ministerin in Niedersachsen die Ganztagsschulen
ausgebaut hätten. Warum stehen Sie heute nicht hier und
sagen: „Auch als Bundesministerin halte ich das, was ich
als Landesministerin gemacht habe, für sinnvoll und
setze mich gemeinsam mit der SPD dafür ein, dass ein
neues Bund-Länder-Programm für mehr Ganztagsschulen kommt“? Warum tun Sie das nicht, Frau Wanka?

({5})

Stattdessen verbreiten Sie hier Unwahrheiten. Sie haben von einer Gesprächsrunde von Bildungsministern
aus den Ländern mit der damaligen Bundesministerin,
Frau Schavan, gesprochen und gesagt, da hätten SPDBildungsminister gesessen, die gegen die Ausweitung
der Grundgesetzänderung auf die Schulen gewesen
seien. Nennen Sie mir einen einzigen! Ich war damals
dabei: Die Meldungen dagegen kamen aus Bayern, aus
Hessen und von Ihnen als damalige niedersächsische
Bildungsministerin. Auf der Seite erfolgte eine Blockade
der Länder, nicht vonseiten der SPD-Bildungsminister.

({6})

Dann wurde hier der absurde Vorwurf geäußert, es
solle alles auf den Bund delegiert werden. Darum geht es
doch überhaupt nicht, Kolleginnen und Kollegen.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen aus dem Bildungsfinanzbericht an! Die Länder tragen 80,4 Milliarden Euro,
die Kommunen tragen 22,6 Milliarden Euro und der
Bund trägt 7,3 Milliarden Euro, also rund 5 Prozent, an
den öffentlichen Bildungsaufwendungen. Wenn jemand
behauptet, da wäre keine Luft mehr nach oben, dann irrt
er ganz gewaltig. Wir brauchen eine gemeinsame An30166 


Minister Christoph Matschie ({7})

strengung von Bund und Ländern für eine bessere Bildungspolitik.

({8})

Es ist auch nicht so, dass nur einzelne Bundesländer,
dass nur SPD-geführte Bundesländer mehr Geld vom
Bund wollen. Ich darf einmal aus dem letzten Protokoll
über die Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zitieren. Darin haben die Länder einvernehmlich festgehalten:

Die Länder erwarten, auch im Hinblick auf ihre laufenden Aufgaben im Bildungsbereich, dass neben
zusätzlichen Bildungsausgaben des Bundes dieser
die Länder im Rahmen der verfassungsmäßigen
Kompetenzordnung mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.

Die Länder waren einstimmig der Meinung, dass sie zu
knappe finanzielle Ressourcen haben.

Ich kann Ihnen das einmal aus Sicht eines Bildungsministers in einem Land, und zwar in einem ostdeutschen Land, schildern: Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Bildungsausgaben um 400 Millionen Euro
angehoben. Gleichzeitig sinken die Mittel im Landeshaushalt. Versuchen Sie sich doch einmal vorzustellen,
wie wachsende Bildungsausgaben in einem abgesenkten
Landeshaushalt untergebracht werden sollen.

({9})

- Jetzt rufen Sie „Sachsen“ dazwischen. Dazu kann ich
Ihnen etwas sagen;

({10})

das Beispiel kam ja schon. Eben wurde von Frau Wanka
Frau Kurth zitiert. Herr Kollege, ich habe eine Erinnerung an Sachsen. Da gab es einen Kollegen, den Vorgänger von Frau Kurth, Professor Wöller. Der ist zurückgetreten, weil die sächsische Staatsregierung insgesamt
nicht bereit war, ihm eine ausreichende Anzahl an
Lehrerstellen zu finanzieren. Das ist inzwischen die Bildungswahrheit in Sachsen.

({11})

Jetzt gibt es da eine Kollegin - mit Verlaub, ich möchte
ja niemanden schlechtmachen -, deren Worte, dass
Sachsen mit seinen Ausgaben hinkommen wird, angesichts dieses Rücktritts nicht besonders glaubhaft erscheinen.

({12})

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hat
eine Forderung nach einer gemeinsamen Bund-LänderAnstrengung Aussicht auf Erfolg? Ich meine: Ja, das hat
sie. Es gibt dafür auch schon ein erfolgreiches Beispiel.
Die rot-grüne Bundesregierung hat 2003 ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für den Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt. Ich selber habe damals auf Bundesseite die Gespräche mit den Ländern mit geführt. Am
Anfang gab es da von einer ganzen Reihe von Ländern
viel Widerstand. Aber schauen Sie sich einmal die Zahlen an: 2002 lag das Angebot an Ganztagsschulen für
Schüler bei 10 Prozent. 2009, am Ende dieses Programms, lag das Angebot an Ganztagsschulen bei knapp
30 Prozent. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung ist
es gelungen, das Angebot innerhalb eines knappen Jahrzehnts zu verdreifachen. Warum packen wir das nicht
wieder gemeinsam an? Warum sagen wir nicht: „Wir ändern das Grundgesetz;

({13})

wir schaffen die Voraussetzung für diese gemeinsame
Anstrengung“?

({14})

Das, was im Moment vorliegt, eine Änderung des
Art. 91 b Grundgesetz, reicht nicht aus. Wir brauchen
eine umfangreichere Änderung, die eine Zusammenarbeit nicht nur im Hochschulbereich ermöglicht, sondern
im gesamten Bildungsbereich.

Ich kann Ihnen nur eines raten - lassen Sie mich das
zum Schluss sagen -: Machen Sie einen Praxistest! Reden Sie mit Eltern, und versuchen Sie einmal, denen zu
erklären, warum es dem Bund möglich ist, ein „Kita-Invest“-Programm gemeinsam mit den Ländern zu gestalten - eine sinnvolle Sache -, aber warum es dem Bund
nicht möglich ist, gemeinsam mit den Ländern ein neues
Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Ich wünsche Ihnen
dabei viel Spaß und hoffe, dass es Ihnen gelingt.

({15})

Ich glaube, es ist höchste Zeit für eine gemeinsame
Anstrengung von Bund und Ländern über die Parteigrenzen hinweg. Lassen Sie uns die Verfassung so ändern,
dass wir einen kooperativen Bildungsföderalismus bekommen, in dem Bund und Länder gemeinsam an einem
Strang ziehen!

({16})

Herzlichen Dank.

({17})