Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-26:
Es spricht jetzt der
Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Edmund
Stoiber.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine
sehr verehrten Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland, wir alle in diesem Hohen Hause stehen
unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse im Kosovo. Wir alle sind angesichts der Bilder, die uns abends
und in der Früh über die Fernsehschirme erreichen, bedrückt. Mitten in Europa muß mit Waffengewalt um
Frieden, Freiheit und Recht gekämpft werden. Die
Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens, des
friedlichen Miteinanders der Völker und die Menschenrechte müssen in ganz Europa gelten.

Bei dem NATO-Einsatz gegen das Regime in Belgrad geht es deshalb auch um die Zukunft Europas. Das
menschenverachtende System von Milosevic hat der
Staatengemeinschaft keine andere Wahl gelassen, als
mit militärischen Mitteln den organisierten und eskalierenden Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo
entgegenzutreten.

Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, daß es uns allen gemeinsam gelingt, diese Sichtweise besonders auch den
jugoslawischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in
Deutschland eindeutig darzulegen. Ich bin ein wenig
betroffen davon, wie sehr Menschen aus Jugoslawien,
die bereits lange Zeit hier in Deutschland leben, an der
Politik und an der Position von Milosevic hängen. Wir
sollten diese Gefahren nicht geringschätzen und uns
deswegen bemühen, daß die Menschen in Deutschland,
auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Position, die eine gemeinsame Position ist, richtig einordnen können und sie verstehen.

({2})

Die bosnische Tragödie darf sich im Kosovo nicht
wiederholen. Anders als mit militärischen Mitteln war
offenbar keine Einsicht zu erzwingen, um dem Unheil
für Hunderttausende von Menschen Einhalt zu gebieten.
Wir dürfen die Augen vor Unrecht, Vertreibung und
Mord unmittelbar vor unserer Haustüre nicht verschließen. - Ich respektiere, was der Außenminister hier gesagt hat, der in der Beurteilung solcher Fragen in den

letzten 20 Jahren - wenn ich mir alle seine Äußerungen,
die von früher und die von heute, anschaue - einen weiten Weg zurückgelegt hat.

({3})

Ich halte das in der Tat für bemerkenswert und positiv.
- Aus dieser Mitverantwortung heraus tragen wir alle
die schwierige Entscheidung der Bundesregierung mit.

Mit persönlichem Einsatz und großem Risiko treten
unsere Soldaten dieser Aggression gegen die Bevölkerung des Kosovo entgegen. Für diese Pflichterfüllung
gilt allen, die den Menschenrechten dort wieder zur
Geltung verhelfen und Frieden schaffen wollen, unser
persönlicher Dank. In diesen Dank beziehe ich alle Angehörigen unserer Soldaten ausdrücklich mit ein, die
natürlich jetzt ganz schwierige Stunden erleben. Es ist
wichtig, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland
deutlich erklären, wie sehr sie mit ihnen fühlen und wie
sehr sie ihnen zur Seite stehen.

({4})

Angesichts des tausendfachen Leids und der drohenden Gefahren treten selbstverständlich alle anderen
wichtigen politischen Themen etwas in den Hintergrund.
Dieser Konflikt macht uns einmal mehr den historischen
Auftrag deutlich, die Teilung Europas endgültig zu
überwinden. Deshalb liegt die Osterweiterung der Europäischen Union nicht nur im Interesse Deutschlands,
sondern auch im Interesse aller europäischen Nationen.

({5})

Dafür will die Agenda 2000 die Voraussetzungen schaffen. Doch so klar dieses Ziel ist, so schwierig ist die Lösung der Einzelfragen. Es geht um den Ausgleich der
nationalen Interessen und die Verteilung der Ressourcen. Wegen der gravierenden Folgen ist hart gerungen
worden. Über die Ergebnisse ist heute nur kursorisch zu
sprechen. Die Ereignisse im Kosovo bewegen uns natürlich innerlich mehr.

Am Tag der Beendigung des Europäischen Rates von
Berlin gilt es zu bilanzieren: Was waren die Ziele? Was
wurde erreicht? Und wie geht es weiter? Ihre Ziele, Herr
Bundeskanzler, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung
am 10. November 1998 und natürlich auch bei anderen
Gelegenheiten, in besonderem Maße auf dem SPDParteitag in Saarbrücken, im einzelnen erläutert. Zu
Ihren Kernpunkten des Jahrhundertwerks der Agenda 2000, das für die nächsten sieben Jahre immerhin ein
Finanzvolumen von weit über 1 000 Milliarden DM bedeutet, zählt die Neuregelung der EU-Finanzen. In Ihrer
Regierungserklärung am 10. November haben Sie gesagt
- ich zitiere -:

Im Rahmen der Neuregelung der EU-Finanzen
wollen wir … auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit kommen und die deutsche Nettobelastung auf ein faires Maß verringern.

Das haben Sie in Ihrer Erklärung als Ziel angegeben.
({6})


Durch einen Sparhaushalt sollte der finanzielle Spielraum für die Osterweiterung geschaffen werden. Sie
sprachen von - ich zitiere - „eiserner Haushaltsdisziplin“. In der Agrarpolitik wollten Sie „grundlegende
Veränderungen“ erreichen. Ihre Ziele waren eine Kofinanzierung, die Sie in vielen Interviews und auch in Reden vor diesem Haus immer wieder gefordert haben, und
eine „Agrarreform, die zu weniger Ausgaben“ führt. Sie
haben sich für eine grundlegende Reform der Strukturpolitik ausgesprochen. Sie sollte sparsam, effizient und
zielgerichtet sein. Das waren die Vorgaben, mit denen
Sie Ihre Position vor diesem Hohen Hause erläutert
haben.

In diesen Zielen waren sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Doch sie waren nicht neu. Schon
die von Helmut Kohl und Theo Waigel geführte Bundesregierung hatte sich dafür eindeutig eingesetzt. CDU
und CSU haben am 19. Februar in einem gemeinsamen
Positionspapier offengelegt, woran sie das Ergebnis der
Agenda 2000 messen werden. Dabei haben wir - auch
wenn das oft behauptet wird - nie Maximalforderungen
aufgestellt. Wir haben die berechtigten Anliegen unserer
Partner anerkannt. Wir stehen zu unserer Verpflichtung
zu europäischer Solidarität. Wir haben ausdrücklich anerkannt und in diesem Positionspapier festgestellt, daß
Deutschland auch nach der Korrektur größter Nettozahler in der Europäischen Union bleiben wird. Wir haben
ausdrücklich unser Einverständnis mit der Reduzierung
der EU-Förderkulisse in Deutschland signalisiert. Wir
haben die Notwendigkeit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik akzeptiert.

Was wurde erreicht? Das ist die zweite Frage. Wir
müssen heute mit großer Enttäuschung zur Kenntnis
nehmen: Die Bundesregierung hat ihre selbstgesetzten
Ziele, die hier formuliert worden sind, verfehlt. Die
Agenda 2000 sollte das Regierungsprogramm für die
nächsten sieben Jahre sein. Doch das, was uns heute präsentiert wird, ist eher eine Verfestigung des Status quo
als ein Aufbruch in die Zukunft.

({7})

Das Ziel eines strikten Sparkurses wurde verfehlt.
Der EU-Haushalt steigt von 164 Milliarden DM im Jahre 1998 auf 206 Milliarden DM im Jahre 2006 und zwar
ohne Berücksichtigung der Inflation. Das widerspricht
dem, was Sie hier als Ihr Ziel vorgegeben haben. In dieser Summe sind die Kosten für die Osterweiterung bereits berücksichtigt. Selbst wenn man diese Kosten herausrechnet, liegt der Haushalt im Jahre 2006 mit 189
Milliarden DM - wiederum ohne Inflation - immer noch
deutlich über dem von 1998. Von Sparkurs kann also
überhaupt keine Rede sein.

({8})

Die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Europäischen Union besteht weiter. Natürlich wußten wir,
daß wir Nettozahler bleiben würden. Aber wir hätten
erwartet, daß Sie eine merkliche Korrektur der ungerechten Nettobelastung erreichen. Die Konzepte dafür
lagen auf dem Tisch, zum Beispiel die nationale Kofinanzierung in der Landwirtschaft. Hier haben Sie
frühzeitig Positionen geräumt. Ich will das noch einmal
deutlich machen: Die Kofinanzierung ist - nach der langen Verweigerung der Europäischen Kommission, das
Thema auf die Tagesordnung zu setzen - ein Verdienst
der Regierung Kohl, ein Verdienst des früheren Finanzministers Waigel. Die Europäische Kommission hat die
Kofinanzierung Mitte der 90er Jahre als ein wichtiges
Mittel zu einer gerechteren Beitragsgestaltung für viele
Länder fixiert.

({9})

Ich muß ganz offen sagen: Sie haben dieses System sehr
schnell aufgegeben. Ich werde versuchen, im Laufe der
nächsten Wochen zu eruieren, was dahintersteckt.

({10})

Ein anderes Konzept ist die Bemessung der Beiträge
nach dem Bruttosozialprodukt. Hier haben Sie, Herr
Bundeskanzler, allenfalls eine Teilkorrektur erreicht.
Von einem allgemeinen Korrekturmechanismus in der
Form eines Kappungsmodells ist leider nicht mehr die
Rede.

Sie haben gerade gesagt, Sie seien neugierig, wie ein
Vergleich der Regierung Kohl/Waigel mit der Regierung Schröder/Fischer hinsichtlich des deutschen
Finanzbeitrags aus der Sicht dieser oder jener Seite
ausfallen wird. Kollege Schäuble hat schon dargestellt,
daß sich der deutsche Nettobeitrag von 27 Milliarden
DM im Jahre 1994 auf 22 Milliarden DM im Jahre 1998
ermäßigt hat. Herr Bundeskanzler, ich betrachte jetzt
einmal die Zahlen des Bruttobeitrages: 1994 betrug der
Bruttobeitrag Deutschlands - in den jeweiligen IstZahlen, also unter Berücksichtigung der Inflation 42 Milliarden DM; vier Jahre später, 1998, betrug er
44 Milliarden DM. Nach dem von Ihnen ausgehandelten
Ergebnis wird der deutsche Bruttobeitrag im Jahre 2006
bei 58 Milliarden DM liegen.

({11})

Diese Zahlen sagen alles!

Wir werden noch darüber zu reden haben, wie Sie bei
dieser beachtlichen Steigerungsrate des Bruttobeitrages
und bei weiteren Maßnahmen im Bereich der Rückflüsse
überhaupt zu einer weiteren Senkung des Nettobeitrags
kommen wollen. Das bleibt der weiteren Diskussion
überlassen. Auf Grund der mir vorliegenden Zahlen Bruttobeitrag von 58 Milliarden DM - kann ich nicht
nachvollziehen, was Sie heute früh gesagt haben, nämlich daß Sie den Nettobeitrag in den nächsten Jahren
senken werden.

({12})

Die Korrektur bei der Bemessung der Beiträge - nach
dem Bruttosozialprodukt anstatt nach der Mehrwertsteuer - ist nun in zwei Stufen verwirklicht worden. Ich
sage Ihnen aber angesichts der jetzigen Berechnungen
voraus: Sie werden nicht das erreichen, was Kollege
Waigel und Bundeskanzler Kohl damals in Edinburgh
erreicht haben, nämlich daß der Nettobeitrag dadurch,

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({13})

daß man bei der Bemessung der Beiträge von der
Mehrwertsteuer auf das Bruttosozialprodukt übergegangen ist, in den letzten vier Jahren um 5 Milliarden DM
gesenkt worden ist. Erst dann, wenn Sie Vergleichbares
erreichen - nach dem heutigen Ergebnis werden Sie das
nicht schaffen -, können Sie ernsthaft sagen, Sie hätten
bei der Senkung des Nettobeitrages mehr als die frühere
Regierung erreicht. Sie stellen sich heute aber hin und
sagen, die Vorgängerregierung sei schuld, Sie hätten die
Weichen erst neu stellen müssen. Die alte Regierung hat
die Weichen gestellt; und ich bezweifele, daß Sie zu
besseren Weichenstellungen kommen werden, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({14})
Das Ergebnis kann auch bei der Strukturpolitik

nicht befriedigen. Bei den Strukturfonds wird nicht gespart: Obwohl weniger Gebiete gefördert werden, wird
mehr Geld ausgegeben. Das, was sich durch die Agenda
2000 ändert, geht sowohl bei den Ziel-2-Fördergebieten
als auch bei den Kostensteigerungen überproportional zu
Lasten Deutschlands. Wenn Sie doch wenigstens das geschafft hätten, was Sie in den Runden mit den Ministerpräsidenten zugesagt hatten! Wenn wir bei der europäischen Förderung schon mehrere Gebiete verlieren, dann
hätten Sie uns wenigstens Spielraum beim Einsatz unserer eigenen Mittel zur Förderung unserer Problemgebiete verschaffen müssen! Genau das - mehr Möglichkeiten für die Nationen, wenn man schon Gebiete aus
der europäischen Förderung herausnimmt - wäre Subsidiarität gewesen.

({15})
Herr Bundeskanzler, Sie haben außerdem nicht erreicht, ein definitives Ende des Kohäsionsfonds für die
Eurostaaten zu vereinbaren. Der Kohäsionsfonds wurde
geschaffen, um möglichst viele Mitgliedstaaten für die
Währungsunion fit zu machen. Das war die Intention
von Maastricht.

({16})

- Doch, das war die Intention von Maastricht. - Nun
aber werden auch solche Staaten weiter unterstützt - und
zwar beinahe in alter Höhe -, denen das Attest für die
Eurotauglichkeit ausgestellt wurde. Das ist der Weg in
die Transferunion, die gerade nicht in unserem Interesse
sein kann.

Weil also unklar ist, was im Jahr 2006 geschieht, muß
man davon ausgehen, daß der Kohäsionsfonds wahrscheinlich wie bisher weitergeführt wird. Dann fällt der
Vorwurf, den Sie - unbilligerweise - der alten Regierung gemacht haben, in voller Schärfe auf Sie selber zurück.

Sie haben Bundeskanzler Kohl immer wieder kritisiert - zuletzt noch vor einigen Wochen -, weil in Edinburgh nicht geregelt worden sei, was nach dem Ende des
Eigenmittelbeschlusses 1999 geschehen solle. Sie haben
behauptet, Kohl und Waigel hätten in Edinburgh einen
schweren Fehler begangen, weil die Anschlußregelungen nach dem Jahre 1999 nur einstimmig festgelegt
werden könnten.

({17})

Von einer Stärkung der Eigenverantwortung der
Regionen, von Transparenz und Bürgernähe ist meines
Erachtens nichts zu sehen. Spätestens der Rücktritt der
EU-Kommission hätte Anlaß dafür sein müssen, Systemänderungen einzuleiten: Abbau der Subventionen und
Stärkung der politisch Verantwortlichen vor Ort. Ich hoffe, daß auf dem Sondergipfel, den Sie heute angesprochen
haben, auch dafür die Weichen gestellt werden.

Auch eine wirkliche Reform der Agrarpolitik
- darüber ist heute schon viel geredet worden - bleibt
aus. Entscheidend wäre - trotz aller Schwierigkeiten, die
es mit dem französischen Partner gibt - die Einführung
der Kofinanzierung gewesen. Mit dieser Einführung
hätten Sie gleich drei Ziele erreichen können: eine Sicherung der Existenzgrundlage unserer Landwirte, ein
gerechteres Finanzierungssystem und vor allen Dingen
einen ausreichenden finanziellen Spielraum für die
Osterweiterung. Die Osterweiterung ist angesichts der
Probleme, die im Rahmen dieser Erweiterung auf die
Landwirtschaft zukommen, ohne Kofinanzierung finanziell nicht zu schaffen. Deswegen ist bei den Verhandlungen in Berlin die Durchsetzung dieses wichtigen
Elements für die Osterweiterung wie für die Reduzierung der deutschen Nettobeiträge versäumt worden. Man
muß sich nur einmal vorstellen, wie viele Bauern es in
der Europäischen Union geben wird, wenn die drei
Staaten Tschechische Republik, Ungarn und Polen beigetreten sind. Das kann gar nicht über das gegenwärtige
Finanzierungssystem aufgefangen werden. Hierfür wäre
eine Kofinanzierung notwendig gewesen. Deswegen
muß man auch zu dieser Stunde an diesem Punkt deutlich Kritik üben.

({18})
Eine wesentliche Schwachstelle bei den Verhandlungen war meines Erachtens - wenn es nicht so gewesen
wäre, wäre ein besseres Ergebnis erzielbar gewesen die mangelnde Koordinierung der deutschen Position.
Oftmals wurde nicht klar, was die Deutschen wirklich
wollten und wer für die Bundesregierung handelt.

({19})

Ein Schulterschluß mit der Opposition wurde überhaupt
nicht angestrebt. Darüber wurde hier noch nicht einmal
diskutiert.

({20})
- Es war so. - Forderungen der Länder im Bundesrat
haben Sie ignoriert. Wir haben den nationalen Konsens
in der Europapolitik nicht aufgekündigt, wie Sie es uns
immer wieder vorwerfen; vielmehr haben Sie diesen
Konsens überhaupt nicht gesucht. Sie haben mit einigen
flapsigen Bemerkungen Ihre Verhandlungsposition in
Berlin erschwert. Und dann ist auch noch der Finanzund Europaminister - das darf man nicht vergessen;
auch das sollte zu dieser Stunde angesprochen werden in der heißen Phase der Verhandlungen zurückgetreten.
Das hat die Verhandlungen sicherlich nicht erleichtert.
Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Auch
dafür tragen Sie Verantwortung.

({21})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({22})


Ich stelle auf Grund des Kenntnisstandes, den wir momentan haben - die Verhandlungen sind ja erst heute früh
beendet worden -, fest: Die Bundesregierung hat in Brüssel und in Berlin so verhandelt, wie sie in Bonn regiert.

({23})

Da hilft es auch gar nichts, wenn Sie uns immer wieder
wortreich erklären, was mit wem nicht zu machen war Sie haben das gerade getan, Herr Außenminister -: mit
Frankreich die Kofinanzierung, mit Spanien der Ausstieg aus dem Kohäsionsfonds für die WWUTeilnehmer, mit Großbritannien die Abschaffung des
Beitragsrabatts und mit Italien die volle Umstellung der
Finanzbeiträge auf einen gerechten Maßstab, das Bruttosozialprodukt. Ich frage Sie hier ganz deutlich: Was war
eigentlich mit Deutschland „nicht zu machen“, Herr
Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister?

({24})

Sie sagen hier, die Aufgabenverteilung in Europa
sei etwa wie folgt: Die anderen vertreten nationale Interessen - so habe ich Sie verstanden, Herr Außenminister -,
während Deutschland nur europäische Interessen zu
vertreten habe, auch wenn sie nationalen Interessen widersprechen. Diese Politik werden Sie den Menschen
draußen nicht erläutern können. Deswegen werden wir
immer wieder auf diesen Satz zurückkommen.

({25})

Genauso wie in Deutschland Kommunalinteressen
nicht mit Landesinteressen und Landesinteressen nicht
immer mit deutschen Interessen identisch sein müssen,
ist natürlich auch das nationale Interesse nicht immer
mit dem europäischen Interesse identisch. Das ist oft ein
schwieriger Balanceakt - das gebe ich zu -; denn wir
haben ein besonderes Interesse an der europäischen Integration. Deswegen sage ich auch, daß wir immer Nettozahler bleiben werden. Aber Sie dürfen es der Bevölkerung nicht so erklären, daß wir auf die anderen, die
nationale Interessen vertreten, Rücksicht zu nehmen
hätten, während wir unsere eigenen Interessen generell
zurückzustellen hätten. Damit schaffen Sie keine Akzeptanz Europas, meine Damen und Herren.

({26})

Sie haben meines Erachtens Ihre Versprechungen aus
der Regierungserklärung und aus vielen anderen Reden
nicht erfüllt. Wir werden in den nächsten Wochen und
Monaten die Folgen des Ergebnisses des Gipfels von
Berlin noch heftig zu diskutieren haben; denn die Probleme, die nun für Teile unserer Bevölkerung entstehen,
verlangen dann zumindest - dazu hätten Sie heute auch
etwas sagen können - eine nationale Hilfe, um dramatische Strukturbrüche abzumildern. In dem Sinne erwarte
ich noch klare Worte von Ihnen.

Danke schön.

({27})