michael glos (NA), 1993-11-24:
Herr Ministerpräsident, ich möchte fragen, ob Sie bereit sind, nachdem Sie den bayerischen Ministerpräsidenten zitiert haben, sein Zitat vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Er hat bei dieser von Ihnen angesprochenen Rede gesagt:
Die Mission der Soldaten im 21. Jahrhundert
heißt: schützen, retten, helfen. Lassen Sie sich
nicht von dem bösen Wort „Interventionsarmee" einschüchtern. Die Bundeswehr als Interventionsarmee ist für mich kein Schimpfwort, sondern ein Ruhmestitel.
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Die Bundeswehr interveniert für den Frieden in der Welt, sie interveniert für die Sicherheit der Heimat, sie interveniert nicht zum Kriege.
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({2}): Herr Kollege Glos, ich bin Ihnen für die Verlesung des Zitates schon deshalb dankbar, weil Sie damit klargemacht haben, daß der Kollege Stoiber mit den Worten vom Schützen, Retten, Bergen etc. der Bundeswehr die Beschreibung einer bewaffneten Feuerwehr zugemessen hat - wenn Sie sich damit auskennen.
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- Nein, mit Verlaub: Wenn das Zitat unvollständig war, nehme ich die Korrektur gern zur Kenntnis und füge hinzu: Wenn der Kollege Stoiber davon gesprochen hat, daß die Bundeswehr nicht im Sinne von Krieg intervenieren solle, dann frage ich mich, wieso eigentlich Sie noch Kritik an der Sozialdemokratie äußern, die genau diese Grenze für Ihre politische Willensbildung formuliert hat. Das müssen Sie mir einmal erklären!
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Lassen Sie mich mit Rücksicht auf die Zeit - es ist durch die Zwischenfragen etwas länger geworden - zusammenfassend folgendes sagen:
Wir, die Sozialdemokratie in diesem Haus und überhaupt, treten dafür ein, daß eine dynamische Wirtschaftspolitik mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verbunden wird, daß die Entlastung von Arbeitskosten und die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit, auch die Herstellung gleicher Rechte von Frauen und Männern, als Leitbild zur Reform, zur Modernisierung des Sozialstaats gilt und nicht zum Unterfall der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden darf.
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Wir treten dafür ein, daß das Zusammenwachsen und Zusammenhalten zwischen Ost und West in Deutschland zum Leitbild der deutschen Einheit gemacht wird und nicht zum Unterfall der ökonomischen Entwicklung gemacht werden darf.
Wir treten dafür ein, daß die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft und eine intelligente Organisation der Arbeit das Leitbild der Modernisierung unserer Volkswirtschaft werden und nicht der Unterfall irgendeiner Art von Konjunkturpolitik.
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Schließlich treten wir dafür ein, daß Effizienz und Rationalität im staatlichen Handeln genauso wie erweiterte Möglichkeiten der Beteiligung von Bür16578 

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({7})
gern an politischen Entscheidungen zum Leitbild zukünftigen staatlichen Handelns gemacht werden.
Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen: Dieses Land braucht Zukunftsperspektiven. - Das stimmt. Ich bestreite nicht, daß Sie in manchen Fragen auch für die Sozialdemokratie unterstützenswerte Politik oder Initiativen verfolgt haben. Im Kern allerdings haben Sie insbesondere in den letzten drei, vier Jahren die Bundesrepublik Deutschland in eine Richtung gesteuert, die für das Land zu einem großen Problem geworden ist. Ich habe Ihnen bei der ersten Lesung dieses Haushalts gesagt, Herr Bundeskanzler: Wir setzen nicht auf Ihren Niedergang, sondern auf eine sachlich begründete, von den Bürgern akzeptierte engagierte Alternative.
Dieser Staat besteht in seinen verschiedenen Ausprägungen seit ca. 44 Jahren. 13 Jahre davon haben Sozialdemokraten als Bundeskanzler amtiert, und mit den Namen von Willy Brandt und Helmut Schmidt verbindet sich die Politik des Friedens und der Entspannung, die Politik innerer Reformen.
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- Nach dieser Pointe, Herr Kollege, suche ich nach keiner mehr. Denn mehr Gelächter und Freude kann ich in der SPD-Fraktion nicht erzeugen. - Nein, mit diesen 13 Jahren verbindet sich die Entspannungs- und Friedenspolitik, die Politik innerer Reformen und das kluge, konsequente und kompetente Durchsteuern zweier weltwirtschaftlicher Krisen.
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Es war auch bei uns so, daß es Rückschläge und Fehler gegeben hat. Wer wollte das bestreiten. Aber im Kern finde ich, daß wir den Mut haben können und berechtigt sagen können: Das waren im Verhältnis zu dem, was heute stattfindet, ganz sicher bessere Jahre.
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Vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler: Wenn das Haushaltsbuch die Bilanz des politischen Wollens ist, dann muß ich Ihnen sagen: Das ist eine Bilanz, die weder dem Arbeitsmarkt noch dem wirtschaftlichen Wachstum, weder der Reform des Sozialstaates noch der Konsolidierung der Finanzen in irgend einer Weise wirksam voranhilft. Und das kann keine Zustimmung aus den Reihen der Sozialdemokratie finden.
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