Jürgen Trittin (NA), 2009-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Bundeskanzlerin! Manchem Anfang wohnt ja ein Zauber
inne.

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Aber für Sie als Bundeskanzlerin ist das hier eben kein
Anfang, sondern der zweite Aufguss, und so war auch
Ihre Regierungserklärung.

({1})
Schwarz-Gelb fängt nicht neu an, sondern versucht,
wenn ich Frau Homburgers Ausführungen richtig verstanden habe, eigentlich eher, bei dem wieder anzuknüpfen, wofür 1998 Helmut Kohl abgewählt worden ist.

({2})

Aber dafür, dass Sie hier nur als Revival-Band angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig.

({3})

Sie haben dem Wort „Fehlstart“, wie ich finde, eine völlig neue Interpretation gegeben. Wann hatten wir jemals
eine Regierung, die schon vor Abgabe der Regierungserklärung durch die Kanzlerin eine Kabinettsklausur ansetzen musste, um sich darüber zu verständigen, was sie in
ihrem Koalitionsvertrag vor gerade einmal zehn Tagen
aufgeschrieben hatte?

({4})

Nun ist es nicht verwunderlich, dass Sie damit Probleme haben. Denn dieser Koalitionsvertrag behauptet
zwar, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; aber wenn man
ihn durchblättert und liest, stellt man fest: In allen Bereichen finden sich Hinweise auf neue Kommissionen, und
er enthält über 84 Prüfaufträge. „Mut zum Prüfauftrag“,
das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben
sollen.

({5})

Da muss man sich nicht wundern, wenn ein Streit in
den eigenen Reihen ausbricht. Aber diesen Streit haben
Sie, Frau Merkel, mit Ihrer Regierungserklärung zu
überspielen versucht. Das dreisteste Stück darin fand ich
Ihre Passage zu Opel, in der Sie uns diesen Vorgang als
Erfolg zu verkaufen versucht haben. Ihnen muss es doch
in den Ohren geklungen haben, als Sie vom Capitol Hill
herunterkamen und aus der Presse erfahren haben, wie
gewichtig diese Kanzlerin von den Amerikanern eingeschätzt wird, nämlich: Man muss auf Ihre Meinung
nichts geben. Daher konnte sich ein staatseigener Betrieb wie GM mit Blick auf den Verkauf von Opel anders
entscheiden, ohne Sie vorher zu fragen. Sie sind ein politisches Leichtgewicht. Das wurde durch die Entscheidung von GM bewiesen.

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- Herr Kauder, das mit dem Kasper nehme ich gerne entgegen. Ich habe schon verstanden.

Sie müssen eines berücksichtigen: Wir werden Ihnen
nicht durchgehen lassen, im Wahlkampf und auch hier
das eine oder andere versprochen zu haben, dann aber
das Gegenteil zu machen. Wenn man sich anschaut, was
Sie im Wahlkampf mit Blick auf drei Bereiche versprochen haben, dann muss man feststellen, dass diese Koali54
tion schlicht und ergreifend mit dreifachem Wortbruch
beginnt.

Erstens. Sie haben den Menschen in diesem Lande erklärt, es gebe künftig mehr Netto vom Brutto.

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Das stimmt für einen bestimmten Personenkreis, nämlich für den, der über sehr hohe Einkommen verfügt.
Was ist aber mit denjenigen, die zum Beispiel als Normalverdiener künftig eine Kopfpauschale für die Pflegeversicherung zahlen müssen? Was ist mit denjenigen, die
als Normalverdiener künftig eine Kopfpauschale für die
Krankenversicherung zahlen müssen? Was ist mit all
denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die, weil Sie an
der Mehrwertsteuer ohne Ende herumschrauben, künftig
höhere Müllgebühren und höhere Abwassergebühren
zahlen müssen? All diese werden weniger Netto vom
Brutto haben. Das ist die Wahrheit, und das ist der Wortbruch, den Sie begangen haben.

({8})

Sie haben sich hier in wechselnden Formulierungen
mal zur Mitte, mal zur bürgerlichen Mitte und mal zur
christlichen Mitte bekannt. Ich sage Ihnen: Diese Politik
trifft das bürgerliche Lager der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Sie trifft das durchaus bürgerliche Lager
der Geringverdiener. Sie trifft das bürgerliche Lager der
Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind in diesem Sinne
nicht bürgerlich. Sie haben schlicht und ergreifend nur
die Interessen der - um ein sehr altertümliches Wort zu
gebrauchen - Bourgeoisie, aber nicht der Bürger in diesem Lande im Kopf.

({9})

Zweitens. Ich habe noch in den Ohren, wie Sie, Frau
Merkel, erklärt haben, es gebe mit Ihnen keine Steuersenkungen auf Pump. Das war Ihre Wahlaussage.
Heute erklären Sie hier: Dieses Wahlversprechen vergessen wir; wir setzen voll auf Pump. - Sie legen einen
Haushalt vor, in dem Sie bis 2013 mindestens 24 Milliarden Euro einsparen wollen, und das bei einer Neuverschuldung im gleichen Zeitraum von 455 Milliarden
Euro. Das ist völlig verantwortungslos. Die Rechnung
haben die Kommunen und die Kreise in unserem Lande
zu zahlen. Allein aufgrund Ihres heutigen Maßnahmepakets fehlen den Kreisen und den Kommunen 3,6 Milliarden Euro.

({10})

Es ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch völlig wirkungslos. Denn Steuersenkungen in dieser Form
haben noch nie zu Wachstum geführt - außer auf den
Konten der Besserverdienenden. Gesamtwirtschaftliches, realwirtschaftliches Wachstum ist damit noch nie
angestoßen worden.
({11})

Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier
vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung
die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für
Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber
so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können
Sie mir einmal erklären, was das mit Wachstum zu tun
haben soll? Schneller sterben für mehr Wachstum, oder
was soll das sein, was Sie uns an dieser Stelle hier vorlegen? Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an
dieser Stelle denken.

({12})

Sie erledigen mit diesem Gesetz auch gleich ein weiteres Versprechen, das die Kanzlerin an dieser Stelle in
der Regierungserklärung heute wiederholt hat. Sie plädieren - ich zitiere - für ein einfacheres, für ein gerechteres Steuersystem.

({13})

- Und ein niedrigeres Steuersystem. - Das haben Sie
proklamiert.

Was legen Sie uns vor? Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Ausnahmetatbestand, was den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz betrifft, auf das Hotelund Gaststättengewerbe ausgeweitet werden soll. Dies
gilt dort aber nicht für jeden Bereich, sondern nur für
Übernachtungen. Davon ausgenommen sind das Hotelfrühstück und der Besuch der Sauna im Hotel. Das ist
kein einfacheres Steuerrecht, das ist ein komplizierteres
Steuerrecht. Das ist nicht einfach, niedrig und gerecht,
sondern kompliziert, bürokratisch und ungerecht. Das ist
Ihre Politik.

({14})

Herr Westerwelle hat im Wahlkampf versucht, den
Eindruck zu erwecken, dass die FDP nicht mehr die Partei der Besserverdienenden sei. Man habe jetzt auch ein
soziales Herz entdeckt; und so zog die Wärme in die liberalen Stuben ein.

({15})

Schauen wir uns einmal an, was Sie uns vorlegen.
Sie schlagen die Erhöhung des Schonvermögens von
Hartz-IV-Beziehern vor.

({16})

Das heißt, Sie korrigieren den Unsinn, den Ministerpräsidenten aus CDU- und FDP-geführten Ländern im Bundesrat durchgesetzt haben.

({17})

Dass Sie das tun, ist richtig. Ich lobe Sie dafür.
Jetzt machen Sie sich aber einmal klar, wie weit diese
neue soziale Wärme reicht. Sie betrifft 11 000 von
5,5 Millionen Anträgen auf Bezug von Arbeitslosengeld II.

({18})

Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Lande.
99,8 Prozent der Armen gehen bei Ihrer Politik schlicht
und ergreifend leer aus, ihr Regelsatz wird nicht erhöht.
So viel zur sozialen Wärme Ihrer Koalition.

({19})

Ein zweites Symbol Ihrerseits ist: mehr Geld für Kinder. Man kann das einfach durchrechnen: Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von
443 Euro pro Kind und Jahr. Für Normalverdiener, die
Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr. Für
1,8 Millionen Kinder im Wedding, in Köln-Mülheim, in
den ostdeutschen Ländern usw. bedeutet diese Maßnahme: Sie bekommen gar nichts. Dazu sage ich Ihnen:
Reiche Kinder mit 443 Euro und Mittelstandskinder mit
240 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine Politik der Mitte
noch eine Politik, die sich christlich nennen kann. Das
ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das ist
Ihre Koalition.

({20})

Damit man diese Klientelpolitik für Besserverdienende durchsetzen kann, für all das hat die FDP alle anderen Inhalte geopfert: Die Abschaffung der Wehrpflicht
findet nicht statt. Die Abschaffung der Onlinedurchsuchung findet nicht statt. Die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums - dies ist eine falsche Forderung - findet nicht statt. Dirk Niebel ist jetzt sein eigener
Abwicklungsminister.

({21})

Der Vizekanzler hat auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, die Entscheidung für Dirk Niebel sei gut. Jetzt werde zumindest
keine Nebenaußenpolitik gemacht. Auch das ist schon
widerlegt worden. Herr Niebel hat in der Bild-Zeitung
das Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit
China verkündet. Man kann in der Sache über diese
Frage streiten. Aber dass man einem der wichtigsten
Partner im G-20-Prozess, einem Land, auf das man angewiesen sein wird, wenn man in Kopenhagen einen
Verhandlungserfolg erreichen will, den Abbruch der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht mal kurz per
Bild-Zeitung verkündet, sollte auch einem außenpolitischen Anfänger klar sein.

({22})

Die vierte Herausforderung ist ein sparsamer und
nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen.
Dafür müssen Sie keine Laufzeiten verlängern. Aber dafür dürfen Sie auch kein neues Fenster für die Nutzung
von Kohle öffnen. Wenn Sie die bestehende Überlast aus
Atomstrom und Kohlestrom, die schon heute dazu führt,
dass wir Windparks abschalten müssen, in unseren
Stromnetzen erhöhen, dann sorgen Sie nicht für mehr erneuerbare Energien, sondern dann bremsen und blockieren Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen ist das, was Sie in diesem Lande energiepolitisch
vorhaben, ein Anschlag auf den Klimaschutz und auf einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen.

({23})

Nein, meine Damen und Herren, Sie sind den Herausforderungen nicht gerecht geworden. Kluge Wirtschaftspolitik heißt in diesen Zeiten, dafür zu sorgen, dass in
Klima, Bildung und Gerechtigkeit investiert wird. Diese
Herausforderung haben Sie nicht gemeistert. Stattdessen
entlasten Sie die Industrie überall dort, wo sie eigentlich
zu Effizienz und Ressourceneinsparung gebracht werden
soll. Genau dieser Stimulus fällt in Ihrer Koalitionsvereinbarung völlig unter den Tisch. Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind da nicht glaubwürdig.

Sie sind auch nicht glaubwürdig beim Subventionsabbau. Nicht eine einzige umweltschädliche Subvention
schaffen Sie ab; das Volumen beträgt in diesem Lande
42 Milliarden Euro. Stattdessen diskutieren Sie über die
Einführung neuer Subventionen. Schöne staatsferne
Liberale sind Sie, liebe Kollegin Homburger!

({24})

Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht leere
Wachstumsversprechen, wir brauchen Investitionen in
Klima, Bildung und Gerechtigkeit. Aber wir werden dies
nicht mit einer Regierung schaffen, die für sich selber
nur ein Rezept hat, nämlich auf die veralteten wirtschaftspolitischen Rezepte der 90er-Jahre zu setzen. In
Ihrer Koalitionsvereinbarung ist kein roter Faden zu erkennen, sieht man von den roten Zahlen neuer Schulden
ab. Das müssen wir hier unter dem Strich feststellen.

Sie haben es geschafft - dafür haben Sie mein Kompliment, liebe Frau Merkel -, im Schlafwagen an die
Macht zu kommen.

({25})

- Jetzt darf man nicht einmal mehr Komplimente machen; das verstehe ich gar nicht. - Nun sind Sie im Zug
angekommen. Sie haben den Zug gekapert und geben
sich zu erkennen: Ihre Lok fährt mit Kohle- und Atom56
strom, die hinteren Waggons werden abgekoppelt, in der
zweiten Klasse fällt die Heizung aus, im Bistrowaggon
steigen die Preise, aber dafür werden in der ersten Klasse
Gratiscocktails serviert. Das ist Schwarz-Gelb auf einen
Satz gebracht.

({26})