Klaas Hübner (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition hat circa 15 Minuten lang in diesem
Hause geredet, dabei aber nicht immer etwas Sinnvolles
gesagt.

({0})

Frau Kollegin Winterstein, Sie haben eben eine solide
Finanzierung unserer Haushalte angemahnt; das tut die
FDP immer. Meistens fordern Sie in dem Zusammenhang auch Ausgabensenkungen. Gleichzeitig beklagen
Sie, dass es zu wenig Ausgaben im Infrastrukturbereich
gebe. Wir wollen dort die Ausgaben erhöhen, aber wir
wollen sie auch solide finanzieren. Da machen Sie sich
einen schlanken Fuß. Es wäre kein Skandal, wenn die
Maut erhöht würde; vielmehr wäre es ein Skandal, wenn
wir durch eine Nichterhöhung der Maut nicht 3 Milliarden Euro zusätzlich in den Straßenverkehr stecken könnten, Frau Kollegin Winterstein.

({1})
Herr Kollege Claus, Sie haben wieder einmal angemahnt, dass wir aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur
Maut keine Einstellung in den Etat vorgenommen haben.
Zu den letzten beiden Etats haben Sie den gleichen Antrag eingebracht. Sie haben gesehen, dass es jeweils zu
keinem Ergebnis gekommen ist. Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dieses Geld in den Etat einzustellen, hätte es
Ihnen also im Haushalt gefehlt. Sie hätten noch mehr
Schulden machen müssen, weil Sie den Haushalt eben
nicht solide finanziert haben. Sie sind die Schuldenmacherpartei. Von der Linkspartei werden immer unseriöse
und nichtfinanzierbare Forderungen aufgestellt.

({2})

Trotzdem ist in den letzten 15 Minuten auch etwas
Sinnvolles passiert. Wissen Sie, dass dank unserer
Politik in 15 Minuten über 34 Tonnen CO2 weniger aus
den Schornsteinen der Wohnhäuser in Deutschland in
die Atmosphäre geblasen werden? In 15 Minuten sparen
die Nutznießer unserer CO2-Gebäudesanierungspolitik
140 000 Kilowattstunden. Wir handeln für das Klima
und für die Menschen. Die Nachfrage der Menschen an
der Stelle gibt uns recht.

({3})

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein voller Erfolg. Bereits im August dieses Jahres waren so
viele Anträge eingegangen, dass die veranschlagten
Haushaltsmittel aufgebraucht waren. Wir haben deshalb
500 Millionen Euro nachgeschossen. Herr Minister, dieses Geld ist hervorragend angelegt.

({4})

Mit jeder Sanierungsmaßnahme werden Mieter und Eigentümer von Energiekosten entlastet. Mit jeder Sanierungsmaßnahme wird die Atmosphäre, wird die Umwelt
ein Stück mehr geschont.

Deshalb wollen wir Sozialdemokraten das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im kommenden Jahr um zusätzliche 270 Millionen Euro aufstocken und die Finanzierung in der Laufzeit bis mindestens 2015 garantieren;
denn Mieter und Eigentümer brauchen nach unserer
Auffassung echte Planungssicherheit an dieser Stelle.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entlastet aber
nicht nur Geldbeutel und Umwelt. Dieses Programm
schafft und sichert Arbeitsplätze, vor allem im Bauhandwerk und in der Bauindustrie. Es ist daher ein gutes Beispiel für eine intelligente Verzahnung von Ökonomie
und Ökologie, und das ist auch ein Markenzeichen Ihres
Hauses, Herr Minister.

({5})

Zwar ist die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes ein wichtiger Beitrag; aber es müssen
weitere folgen. Herr Minister, Sie haben einige genannt,
zum Beispiel die Sanierung von Großwohnsiedlungen,
in denen immerhin 5 Millionen Menschen leben. Das
unterstützen wir voll und ganz. Sie haben auch etwas
zum Wohngeld gesagt, das wir ja schon novelliert haben. Ich will ergänzen, dass wir uns wünschen, dass die
Erhöhung auf den 1. Oktober vorgezogen und somit
schon früher wirksam wird.

({6})

Wir wollen das mit dem Koalitionspartner und den Ländern besprechen. Aber ich glaube, das wäre ein sinnvoller und effektiver Beitrag, zumal wir auch die Heizkostenkomponente eingeführt haben, um den steigenden
Energie- und Heizkosten wirkungsvoll entgegenzutreten.
Deshalb werden wir dafür kämpfen, Herr Minister, hoffentlich mit Ihnen an unserer Seite.

({7})

Intensiv haben wir in diesem Zusammenhang auch
weitere Möglichkeiten diskutiert, Energietarife zu beeinflussen. Wir sind - das will ich hier ehrlich sagen - zu
dem Ergebnis gekommen, dass dies nur unter Inkaufnahme erheblicher Ungerechtigkeiten im Einzelfall
möglich wäre. Am meisten profitieren würden von den
sogenannten verbrauchsorientierten Stromtarifen doch
die Haushalte, die mit Gas heizen und kochen und Strom
nur für Waschmaschine, Stereoanlage und Licht brauchen. Wer aber zum Beispiel im Geschosswohnungsbau
der 70er-Jahre wohnt und Energie nur aus der Steckdose
bezieht, wer also mit Strom auch kochen, heizen und
Wasser erwärmen muss, wäre dann der Gekniffene; er
müsste die höheren Tarife bezahlen. Das sind meistens
nicht die sozial starken, sondern die sozial schwachen
Gruppen. Darum wäre ein solcher verbrauchsorientierter
Tarif nicht sozial gerecht. Deshalb lehnen wir als Sozialdemokraten ihn ab.

Kommen wir zum mobilen Bereich. Es gibt ein
Grundrecht auf Mobilität; keine Frage. Es gibt aber kein
Grundrecht auf Automobilität bei konstanten Kosten; so
ehrlich müssen wir sein. Wir könnten dieses Grundrecht
nicht einlösen; das ist nicht finanzierbar. Wer das fordert,
müsste auch sagen, wo die Milliarden dann herkommen
sollen, um die Preissteigerungen zum Beispiel dieses
Sommers zu finanzieren. Wir müssen umgekehrt darauf
setzen, dass wir effizienter werden, auch im automobilen
Bereich. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten Anreize für den Kauf effizienterer Autos schaffen. Wir werden entsprechende Vorschläge machen. Insofern glaube
ich, dass wir auf das richtige Pferd setzen, wenn wir sagen, dass Effizienz wichtig ist. Wir werden die Weltmarktpreise nicht aus nationaler Sicht beeinflussen
können. Wir können nur versuchen, Energie effizienter
zu verbrauchen, weniger zu verbrauchen und so zu einer
Preisminderung beizutragen. Das ist der richtige Weg für
uns.

({8})

Es ist außerdem wichtig, das Angebot an alternativen Verkehrsmitteln weiter auszubauen. Ein gutes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz sowie gute Radwege sind uns deshalb wichtig. Hier werden wir auch in
den kommenden Jahren gezielt investieren.
Aber klar ist auch: Güter müssen nicht nur auf der
Straße transportiert werden. Wir wollen mit unserem
Programm noch gezielter und noch stärker das Schienennetz, die Anlagen für den kombinierten Verkehr und die
Hafenhinterlandverbindungen ausbauen und damit die
Voraussetzung schaffen, mehr Güter auf der Bahn zu
transportieren. Wir wollen, dass Deutschland der Logistikstandort Nummer eins bleibt. Wir haben dort einen
wachsenden Arbeitsmarkt. Wir Sozialdemokraten werden dafür kämpfen, dass das möglich ist.

({9})

Sehr geehrter Herr Kollege Friedrich, Sie haben kurz
ein paar Anmerkungen zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gemacht. Sie wissen, dass wir dazu
getagt haben. Sie hatten leider keine Zeit, daran teilzunehmen. Bevor Sie in der nächsten Zeit Ihre Informationen nur aus der Zeitung beziehen, biete ich Ihnen an,
darüber ein Gespräch zu führen. Ich bin dazu jederzeit
bereit. Ich glaube, wir können das Ganze bilateral richtigstellen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Aufbau
Ost sagen, für den der Herr Minister auch zuständig ist.
Hier möchte ich ausnahmsweise - das haben wir in letzter Zeit nicht oft getan - den Spiegel zitieren. Der
Spiegel titelt in seiner jüngsten Ausgabe: „Vorteil Ost“.
Er übertreibt natürlich etwas - das ist beim Spiegel nicht
ganz unüblich -, indem er von Reindustrialisierung
spricht. Aber mit den Händen zu greifen sind die Erfolge, die im Hinblick auf die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft und die dort entstandenen Arbeitsplätze
erzielt worden sind. Die in den vergangenen Jahren von
Konsequenz geprägte Förderpolitik der Bundesregierung
trägt offenbar allen Unkenrufen zum Trotz doch Früchte.
Ich möchte an dieser Stelle allen beteiligten Ressorts für
diese konsequente Politik ausdrücklich danken.

({10})

Angesichts der unbestreitbaren Erfolge auf wirtschaftlichem Gebiet sollte verstärkt eine andere Dimension ins Blickfeld rücken: Das ist die Vollendung der
Einheit im sozialen Bereich. Im nächsten Jahr werden
wir in vielfältiger Weise des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution gedenken. Im Einigungsprozess ist vieles richtig gemacht worden, manches aber auch falsch.
Ich will darüber gar nicht rechten; aber es ist schon
merkwürdig, dass eine damalige Regierungspartei West
in einem offiziellen Papier versucht, sich das Verdienst
ganz allein zuzuschreiben, als wären die Ostdeutschen
nur Objekt gewesen und als hätte es eine frei gewählte
Volkskammer nie gegeben. Nein, die Bürgerinnen und
Bürger im Osten können stolz darauf sein, mit dieser
friedlichen Revolution die Einheit Deutschlands eingeleitet zu haben.

({11})

Mit den damals geweckten Erwartungen - dem
selbsttragenden Aufschwung und den blühenden Land18844
schaften - haben wir es noch heute zu tun. 20 Jahre danach müssen wir den Bürgern in Ostdeutschland eine
klare Ansage machen, eine klare Perspektive geben, wie
es weitergehen soll. Ich sehe dafür drei Kernbereiche:

Das erste Thema ist: Die gewerbliche Wirtschaft
brummt. Es hapert noch ein wenig bei der Dienstleistung, beim Handel. Das ist auch verständlich; denn das
Lohnniveau im Osten ist deutlich niedriger. Darum ist es
gerade für uns Sozialdemokraten so wichtig, im Osten
einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, damit der Konsum im Osten wieder eine selbsttragende
Kraft erreichen kann.

({12})

Natürlich müssen wir uns auch um die verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit - das ist das zweite Thema kümmern, die im Osten besonders stark ausgeprägt ist.
Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben,
dass sie aus eigener Anstrengung in der Lage sind, an
der Gesellschaft teilzuhaben, es durch eigene Fähigkeiten schaffen, am Wohlstand teilzuhaben. Wir dürfen sie
nicht einfach nur alimentieren, wie das manche von der
Linkspartei wollen. Nein, wir wollen die Menschen individuell befähigen, dass sie aus eigener Kraft ihren eigenen Anteil am Wohlstand sichern können. Das ist der
richtige Weg - nicht eine Alimentation, wie sie teilweise
von der Linken gefordert wird.

({13})

Ich will ein drittes Thema nicht aussparen: Das ist das
Thema Rente. Ich glaube, dass wir auf Sicht in ganz
Deutschland ein einheitliches System für die Berechnung der Rente brauchen.

({14})

Das ist keine einfache Aufgabe; das ist eine sehr komplizierte Materie. Aber ich glaube, es ist an der Zeit und ist
den Schweiß der Kundigen wert, eine solide finanzierte,
für alle verständliche und in ganz Deutschland akzeptierte Lösung zu suchen.

Vielen Dank.

({15})