emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie gleich eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Steger?
riesenhuber (NA), 1979-09-21:
Bitte sehr.
steger (NA), 1979-09-21:
Herr Kollege Riesenhuber, ist Ihnen nicht mittlerweile klar geworden, daß auch die Grundlagenforschung nicht mehr in Einsamkeit und Freiheit eines einzelnen Forschers stattfindet, sondern sie big science geworden ist und demzufolge eine entsprechende politische Verantwortung mitzutragen hat?
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann ({0}).
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Herr Kollege Lenzer, bitte, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
lenzer (NA), 1979-09-21:
Herr Kollege, Sie haben die Airbus-Frage angesprochen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich bei diesem Komplex staatlicher Finanzhilfen nicht in erster Linie um Unterstützung von Technologieentwicklung handelt, sondern um die Schaffung ausgewogener Wettbewerbsverhältnisse geht, weil die Mitkonkurrenten, etwa aus den Vereinigten Staaten, mit Konditionen auf dem Markt erscheinen, die eine europäische - ich sage ausdrücklich nicht nur: deutsche - Entwicklung völlig chancenlos lassen würden?
 ({0})
hoffmann (NA), 1979-09-21:
Ich hätte aus meinem Diskussionsbeitrag etwas anderes herausgehört. Das, was Sie sagen, stimmt sicher. Es heißt aber, diese Gelder - und so war auch letztens noch einmal die Begründung für ihre Nichtrückzahlung - seien im wesentlichen notwendig, um Techniken, die man bis heute noch nicht voll im Griff habe, weiterzuentwickeln. Gerade beim Airbus würden sie für weitere Modelle und für weitere Entwicklungen gebraucht werden. Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten, in welchem Einzelhaushalt das untergebracht werden soll. Wir haben das hier vielmehr von dieser Grundsatzposition zu beurteilen.
Ich komme zu dem letzten Bereich, den ich ansprechen wollte, einem dritten Widerspruch, der aus Ihrem Papier hervorgeht. Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt - das steht im Papier nicht so drin -, daß hier bestimmte marktwirksame Elemente gestört werden könnten. Nun frage ich Sie einmal: Wie sollen wir zukunftsorientierte Entwicklungspolitik im Energiebereich betreiben, wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß der Markt an dieser Stelle gar nicht funktioniert?
Es ist doch offensichtlich so, daß die Forschungen, auch die projektorientierten, die hier mit Finanzierung des Bundes betrieben werden, doch nur deshalb notwendig sind, weil die Marktteilnehmer nicht ausreichend vorausschauend sind, um das von selbst zu erledigen. Wenn das längst sozusagen fein gesteuert wäre, bräuchten wir diese konkreten projektbezogenen Forschungsausgaben gar
nicht zu tätigen und uns nicht darüber zu unterhalten, ob wir in diesem Bereich viel Geld investieren müssen. Ich finde also, daß das, was Sie gesagt haben, sehr unlogisch ist. Ich habe den Eindruck, daß Sie das eigentlich auch wissen; denn Sie ziehen sich nachher auf ein ganz allgemeines Argument zurück, das ich in seiner Qualität gar nicht klassifizieren kann. Wenn Sie nämlich nicht mehr wissen, was für ein Argument Sie noch nehmen sollen, dann argumentieren Sie plötzlich mit dem nicht vorhandenen positiven Forschungsklima. Das ist so ein Begriff, den man auf alles anwenden kann: Das Klima im allgemeinen unter der besonderen Berücksichtigung des Speziellen. Für mich ist völlig ungreifbar, was Sie damit machen wollen.
Ich möchte zum Schluß unsere Positionen, die Positionen der SPD-Fraktion, kurz zusammenfassen:
Erstens. Wir halten die Grundlagenforschung für einen wichtigen Förderungsbereich, dessen Förderungsvolumen es weiter zu steigern gilt.
Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Verhandlungen mit den Ländern - ich erinnere noch einmal an das, was ich über Kulturhoheit gesagt habe - durchzusetzen, daß die Mittel für die Grundlagenforschung langfristig stärker steigen und daß eine bessere regionale Ausgewogenheit erreicht wird.
Drittens. Wir bestehen auf der Erkenntnis und der politischen Bewertung, daß Wissenschaft immer auch gesellschaftliche Verantwortung bedeutet.
Viertens. Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Hauff.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?'
hauff (bundesminister), 1979-09-21:
Bitte.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu erkennen geben würden, daß Sie noch eine Zusatzfrage stellen wollen.
({0})
- Bitte schön.
Braun (NA), 1979-09-26:
Nein, ich meinte nicht das Jugendhilferecht, sondern die 4. Novelle zum BSHG. Vielleicht können Sie das schriftlich nachreichen.
riesenhuber (NA), 1979-09-21:
Herr Bundesminister, um die rosige Malerei, die Sie betreiben,
({0})
etwas in den Zusammenhang zu stellen: Was halten Sie von der Aussage von Professor Reimar Lüst vor drei Jahren in dem zitierten Jahresbericht 1976, daß ernsthafte Schäden entstehen könnten, wenn die Grundlagenforschung weiterhin stagniert und zurückgeht. Er hat in diesem Zusammenhang auf das amerikanische Beispiel hingewiesen, wo die Zuwendungen an die National Science Foundation schon für 1977 um 16 % gestiegen sind und für die kommenden Jahre weitere wesentliche Steigerungsraten aufweisen sollen, die sie inzwischen tatsächlich aufgewiesen haben.
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Einen Moment, Herr Bundesminister. Wir haben hier eine Geschäftsordnung, wonach in der ersten Lesung nur Grundsätze besprochen werden sollen. Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesminister, wenn Sie sich möglichst an diese Geschäftsordnung des Hauses halten würden. Ich bitte auch die Kollegen herzlich, jetzt möglichst wenig Zwischenfragen zu stellen, damit wir
einigermaßen pünktlich zum Schluß kommen können. Vielen Dank!
({0})
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Danke, Herr Bundesminister, daß Sie unserer Bitte nachgekommen sind. Die letzte Wortmeldung kommt von dem Herrn Abgeordneten Lenzer.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-09-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Forschung und Technologie - federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und an den Haushaltsausschuß - an diesen auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. September 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, kann ich also Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die vom Bundesinnenminister im Januar vor der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen geäußerte Auffassung, die Kostennovelle müsse auch der Anhörung kritischer Wissenschaftler etwa im Genehmigungsverfahren für das nationale Entsorgungszentrum zugute kommen, nicht mehr vertritt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, für die Frage der Kostenerstattung ist die Tatsache, ob es sich um einen kritischen oder um einen unkritischen - das sollte es sowieso nicht geben - Wissenschaftler handelt, nicht entscheidend. Für die Frage der Kostenerstattung ist vielmehr entscheidend, ob das Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens notwendig war.
Was die Rede-Gegenrede-Veranstaltung in Niedersachsen betrifft, auf die Sie sich auch bezogen haben, so ist diese von der niedersächsischen Landesregierung außerhalb des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens durchgeführt worden. Die niedersächsische Landesregierung hat mir in Vorbereitung unserer heutigen Fragestunde mitgeteilt, daß die Kosten den Antragstellern nicht als Auslagen weiterberechnet werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, darf ich also präzisieren, daß die Bundesregierung nicht die Ansicht vertritt, daß Maßnahmen der politischen Akzeptanzprüfung zu den Aufgaben der Antragsteller gehören?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja, in dieser Auffassung würde ich Ihnen zustimmen, Herr Kollege Laufs. Nur die .Gutachten, die für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens notwendig sind, sind im Rahmen der Kostenerstattung relevant.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welches sind die Gründe für die Nichtbeteiligung der 1. TEG für Kernkraftwerksneubauten, deren Beantragung nach § 7 des Atomgesetzes schon mehrere Jahre, in drei Fällen bereits fünf Jahre zurückliegt, und was unternirnmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsicht über den Vollzug des Atomgesetzes, um die Genehmigungsverfahren zum Abschluß zu bringen?
Bitte schön Sch eler (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Die Erteilung von Errichtungsgenehmigungen fur Kernkraftwerksneubauten liegt entsprechend der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern in der der einzelnen Bundesländer. Diese sind verantwortlich für die Durchführung der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen.
Die Errichtung und der Betrieb eines Kernkraftwerkes unterliegen gemäß § 7 Atomgesetz einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Gemäß § 7 Abs. 2 Atomgesetz hat der Antragsteller auch bei Erfüllung aller Genehmigungsvoraussetzungen keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung, sondern nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der atomrechtlich zuständigen Behörde.
Bei der Beurteilung der Verfahrensdauer muß auch berücksichtigt werden, daß die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken nicht nur einer Genehmigung nach § 7 Atomgesetz bedürfen, sondern von den jeweils zuständigen Landesbehörden - außerhalb der Bundesauftragsverwaltung nach dem Atomgesetz - auch nach anderen Bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, z. B. dem Raumordnungsrecht, dem Baurecht, dem Wasserrecht, dem Natur- und Landschaftsrecht, eingehend überprüft werden müssen.
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die zuständigen Landesgenehmigungsbehörden die anhängigen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften durchführen. Sie sieht daher keinen Anlaß, im Rahmen ihrer Zweck- und Rechtmäßigkeitsaufsicht über die Durchführung des Atomgesetzes diesbezüglich tätig zu werden.
Laufs (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht nichtig, daß die im energiepolitischen Programm der Bundesregierung vorgegebenen Zielsetzungen bei der gegenwärtigen Genehmigungspraxis bei weitem nicht erreicht wenden können, und was unternimmt die Bundesregierung - im Zusammenwirken mit den Länderbehörden - konkret, um die Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Energiepolitik zu schaffen?


von Scheeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich müßte Sie bitten, diese Frage an den innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung zuständigen Bundeswirtschaftsminister zu richten. Der Bundesinnenminister ist für die Reaktorsicherheit zuständig, auch für das Genehmigungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, aber nicht für die anderen Αspekte der Energiepolitik.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1979-09-26:
Angesichts der Tatsache, daß sechs vor mehr als vier Jahren gestellte Anträge noch nicht beschieden worden sind, frage ich Sie: Wann wird die Bundesregierung die zu Beginn dieser Legislaturperiode angekündigte 5. Novelle des Atomgesetzes vorlegen, um die Rechtsgrundlagen für die Genehmigungsverfahren zu verbessern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, wir haben in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage von Ihnen am 13. Juni 1979 die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Bau einzelner Kraftwerke mitgeteilt und - allerdings nur in Stichworten - auch begründet, warum das Verfahren in einigen wenigen Fällen länger dauert, als dies üblicherweise durchschnittlich der Fall ist.
Generell ist die Frage, warum es in Einzelfällen lange dauert, nicht zu beantworten, weil es jeweils auf die Gegebenheiten des Einzelfalls ankommt. Ich bin, wenn es Ihnen um die Dauer in einem speziellen Fall geht, gern bereit, Ihnen die Gründe für eventuelle Verzögerungen mitzuteilen. Ich sehe allerdings keinen Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Novelle zum Atomgesetz, weil Unsicherheit, eine mögliche Unsicherheit nach unserer Erfahrung für die Dauer der atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht entscheidend ist.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 11, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, soll auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Milz, ebenfalls schriftlich beantwοrtet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Bergen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen jährlichen Lagebericht zur Situation des öffentlichen Dienstes vorzulegen, um dazu beizutragen, die Mißverständnisse und Fehlurteile über den öffentlichen Dienst abzubauen?
Bitte schön Schoeler (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Berger, die Bundesregierung sieht es als ein wichtiges Ziel an, Mißverständnisse und Fehlurteile über den öffentlichen Dienst abzubauen. Sie hält jedoch einen jährlichen Lagebericht zur Situation des öffentlichen Dienstes für ein dazu wenig geeignetes Mittel.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zusatzfrage, bitte. Berger ({0}) ({1}) : Darf ich fragen: Warum?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Berger, Sie beziehen sich auf eine Anregung des Deutschen Beamtenbundes, die er dem Bundesinnenminister gegeben hat. Wenn Sie sich den Brief des Deutschen Beamtenbundes durchlesen, können Sie feststellen, daß eigentlich mehr an eine öffentliche Darstellung, sozusagen an eine Informations; politik der Bundesregierung gedacht ist, nicht aber an das, was mit Berichten an den Deutschen Bundestag seitens der Bundesregierung normalerweise verfolgt wird, nämlich eine Bestandsaufnahme. Wenn nur eine solche Bestandsaufnahme erfolgen würde, Herr Kollege Berger, dann könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, der öffentliche Dienst beschäftige sich mit seinen eigenen Problemen. Das könnte eher dazu beitragen, Vorurteile zu erzeugen. Hinzu kommt, daß der Bundestag generell bestrebt ist, das Berichtswesen einzuschränken, so daß auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen ist, ob man hier einen zusätzlichen Bericht fordern sollte.
Das sind nur einige wenige Übenlegungen. Der Bundesminister des Innern hat auf die im Schreiben des Deutschen Beamtenbundes zum Ausdruck gebrachte Anregung geantwortet. Ich kann nur noch einmal sagen: wir sehen es als ein wichtiges Ziel an, Mißverständnisse und Fehlurteile über den öffentlichen Dienst abzubauen, halten aber einen jährlichen Lagebericht - u. a. 'aus den dargelegten Gründen - für ein dazu wenig geeignetes Mittel.
Berger (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß ich - unabhängig von der Diskussion mit dem Beamtenbund - als Abgeordneter eine Frage an die Bundesregierung stelle und mir insofern von einer Bestandsaufnahme der Bundesregierung einen Fortschritt verspreche, als die Diskussion darüber nicht nur, wie Sie meinen, unter Angehörigen des öffentlichen Dienstes, sondern sicherlich auch unter Beteiligung anderer Kollegen des Hauses, stattfinden würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Berger, selbstverständlich kann ich mir das vorstellen. Doch ändert das am sachlichen Inhalt meiner Antwort nichts.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broll (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie Hinweise oder Erfahrungen darüber, daß Berichte, die die Bundesregierung an das Parlament über bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens gibt, diese Bereiche wiederum in Mißkredit gebracht haben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich glaube, daß Sie ganz unterschiedliche Fragen miteinander in Verbindung bringen. Es ist ganz selbstverständlich, daß ein Bericht zur Lage des
13796 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 174. Sitzung. Bοnn, Mittwoch, den 26. September 1979
Parl. Staatssekretär von Scheeler
öffentlichen Dienstes speziell die Situation des öffentlichen Dienstes, aus der Sicht derjenigen darzustellen hätte, die das wünschen, und dabei natürlich auch alle Probleme, die es innerhalb des öffentlichen Dienstes gibt, darzustellen wären. Ich möchte aber bezweifeln, ob das dem Ziel dient, Mißverständnisse und Fehlurteile in der Öffentlichkeit abzubauen. Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Broll, daß Sie in diesen Zweifel einstimmen würden, wenn Sie versuchten, sich den Inhalt eines solchen Berichts vorzustellen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Da der Herr Abgeordnete Ey nicht im Saal ist, werden seine Fragen 17 und 18 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Tierversuchen schon Bleikonzentrationen im Blut, die augenblicklich noch als unschädlich gelten, funktionelle Veränderungen im zentralen Nervensystem bewirkt haben, daß ferner gemäß Veroffentlichung im New England Journal of Medicine ({0}) Blei bereits in außerordentlich geringen Dosen - geringeren als jenen, die die bekannten Vergiftungserscheinungen auslösen - das menschliche Gehirn schädigt und Kinder mit relativ hoher Bleikonzentration in der Zahnsubstanz in Intelligenztests wesentlich schlechter abschneiden als Kinder ohne Bleibelastung, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Tatbeständen durch eine entsprechende Gesetzesänderung Rechnung zu tragen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Erler (NA), 1979-09-26:
Ja, gem.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Dann rufe ich auch die Frage 80 der Abgeordneten Frau Erler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - angesichts der bereits in Brasilien mit Alkoholbeimischungen und in der Bundesrepublik Deutschland mit Methanolzusätzen zum Benzin gesammelten Erfahrungen und in Anbetracht der einschneidenden Bestimmungen, die in USA den Schadstoffgehalt der Autoabgase bis 1985 auf einen Bruchteil der heute noch zulässigen Werte reduzieren sollen -, die zulässigen Grenzwerte der Bleibelastung durch Autoabgase auf eine Größenordnung zu senken, die von dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand über die Giftbelastung der Umwelt bestimmt wird, und welche Zielvorstellungen und Zeitpläne für die Realisierung liegen den Arbeiten gegebenenfalls zugrunde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind die von Ihnen erwähnten Studien bekannt. Allerdings gibt es bisher noch keine repräsentativen Untersuchungen in Form eines bundesweiten Stichprobenprogramms in der Bundesrepublik Deutschland über den Blutbleigehalt der Bevölkerung. Eine Ausnahme bilden lediglich Untersuchungen in regionalen Problemgebieten.
Die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf die Gefährdung durch Blei vom 29. März 1979 wird seit 1978 in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Hierbei wird im Rahmen der Blutbleikampagne in den Bundesländern an einer größeren Bevölkerungszahl und in einer breiten räumlichen Streuung die Belastung der Bevölkerung, besonders auch der Kinder, untersucht. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse wird eine Aussage möglich sein, ob die gefundenen Werte im Bereich der in den von
Ihnen erwähnten Studien als kritisch erwähnten Werte, insbesondere für Kinder, liegen.
Unabhängig von diesen Untersuchungen hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Beschränkung von Blei in der Umwelt auf verschiedenen Stufen eingeleitet. In zwei Stufen ist der Bleigehalt im Benzin je Liter auf 0,15 Gramm gesenkt worden. Die Bundesrepublik Deutschland geht damit über die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft vom 29. Juni 1978 hinaus.
Über die positiven Auswirkungen der Reduzierung des Bleigehalts im Benzin hat die Bundesregierung mehrfach berichtet. Darüber hinaus sollen jetzt im Rahmen der Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft erstmalig Immissionswerte für Blei und andere Schwermetalle aufgenommen werden, die für industrielle Anlagen Anwendung finden.
Selbstverständlich bin ich gern bereit, Sie über die Einzelheiten dieser Planung, die ich für sehr wichtig halte, zu unterrichten. Ich bin bei der Vorbereitung der Fragestunde davon ausgegangen, daß es nicht richtig wäre, Ihnen das alles in diesem mündlichen und etwas schwierig zu verfolgenden Vortrag darzulegen. Aber ich werde Ihnen nach der Fragestunde Material dazu zuschicken.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Eine Zusatzfrage.
Erler (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung bisher nicht die Versuchsergebnisse der Firma Zepf in Konstanz auf dem Gebiet der Anreicherung von Methanol aufgegriffen, um es als Motortreibstoff zu verwenden und damit die Substitution des umweltschädlichen Benzins einen großen Schritt weiterzubringen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich müßte das nachprüfen. Mir ist diese Untersuchung im Augenblick nicht bekannt; aber ich werde Ihnen das schriftlich mitteilen.
Erler (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, in welcher Weise fördert die Bundesregierung umweltfreundlichere Motoren, und in welcher Weise könnte die Bundesregierung das Käuferinteresse an solchen, wahrscheinlich etwas teureren Motoren fördern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich müßte Ihnen das schriftlich darstellen. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht aus dem Kopf sagen, welche Maßnahmen wir im einzelnen fördern. Ich teile es Ihnen gern im einzelnen nachträglich mit.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf.
Kann die Bundesregierung sicherstellen, oder - z. B. durch eine entsprechende Gesetzesinitiative zur allgemeinen Regelung derartiger Tatbestände - darauf hinwirken, daß der Luftpirat Keppel aus der Entführung der Lufthansa-Maschine keinen materiellen Vorteil ({0}) zieht?
Er ist nicht im Saal.
({1})
Wo ist er? Aber bitte schön, Herr Abgeordneter. Das Mikrophon steht Ihnen zur Verfügung. Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-09-26:
Der Droemer/Knaur-Verlag, München, wird das Manuskript des Flugzeugentführers Keppel mit dem Titel „Entührung zur Menschlichkeit" vorerst nicht als Buch veröffentlichen. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung. Nach geltendem Recht würde für die Bundesregierung keine Möglichkeit bestehen, zu verhindern, daß der Luftpirat materielle Vorteile aus der Entführung zieht. Dagegen haben die geschädigten Personen und die Luftfahrtgesellschaft nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit, wegen ihrer Schadensersatzansprüche im Rechtsweg gegen den Entführer vorzugehen und hierbei auch auf etwaige Buchhonorare zurückzugreifen.
Im übrigen, Herr Kollege, kann die von Ihnen gestellte Frage in einen Problemkreis eingeordnet werden, der derzeit in anderem Zusammenhang im Bundesministerium der Justiz insbesondere im Hinblick auf neue gesetzliche Regelungen geprüft wird. Es handelt sich dabei um die kommerzielle Ausnutzung von Straftaten, wenn Gewalttäter gegen oft nicht unbeträchtliche Honorare ihre Lebensgeschichte oder Beschreibungen ihrer Straftaten veröffentlichen, und um die Rechtslage bei der Vermarktung von Schriften von Angehörigen der ehemaligen NS-Führungsschicht. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf.
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die spektakuläre Entführung und die darauf folgende Veröffentlichung eines Buchmanuskriptes des Entführers zu Nachahmungstaten ermuntern könnte, und was wird sie zur Verhinderung soldier Nachahmungstaten tun?