Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tiefflüge sind tatsächlich für die Betroffenen eine Belastung. Diese subjektive Wahrnehmung kann und will man nicht leugnen.
Die weltpolitische Lage hat sich in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt. Die globale Konfrontation zweier Machtblöcke gibt es nicht mehr. Wir sind von Freunden und Alliierten umgeben. Dennoch gibt es lokale Konflikte. Kollege Nolting, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie angesprochen haben, wie kurz allein die Flugzeiten ins ehemalige Jugoslawien sind.
Kein seriöser Politiker - dazu zähle ich allerdings einen Teil meiner Vorredner garantiert nicht - kann ernsthaft behaupten, daß die Bundeswehr und die Mitgliedschaft in NATO und WEU für die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wichtig sind. Aber man möchte dies natürlich gerne mit Blick auf den 24. März 1996 sehr populistisch verkaufen und predigt die Abschaffung der Wehrpflicht, den Austritt aus NATO und WEU und die Abschaffung der Bundeswehr. So können wir mit der Sicherheit unseres Landes nicht umgehen.
Da man eine Armee nicht wie einen Wintermantel einmotten und bei Bedarf wieder hervorholen kann, müssen wir den veränderten Bedingungen entsprechend dafür Sorge tragen, daß die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig und die Soldaten gut ausgebildet bleiben. Dies sind wir auch unseren Soldaten schuldig.
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Verteidigung ist nicht Sache der Soldaten allein, sondern auch die eines gesamten Volkes zum Schutz vor äußerer Gefahr und zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Auch unter den aktuellen weltpolitischen Bedingungen sind Tiefflüge als Teil einer soliden Ausbildung der Soldaten unerläßlich. Dabei entstehende Belastungen sind nicht gänzlich auszuschließen. Man sollte jedoch die Diskussion nicht unter dem Motto „Bundeswehr gegen Bürger" führen, wie es heute hier teilweise gemacht worden ist.
Wer sich der Tiefflugproblematik unvoreingenommen stellt, wird sehr schnell feststellen, daß die Bundeswehr seit Jahren bemüht ist, die Belastung der Bevölkerung weitestgehend zurückzuschrauben, und dies bereits seit Mitte der 80er Jahre. So ist die Zahl der Nachttiefflüge von rund 4 200 Einsätzen im Jahr 1985 auf rund 1 700 im Jahre 1993 zurückgeführt worden. Die Mindestflughöhe für Nachttiefflüge beträgt heute 300 Meter, und die Geschwindigkeit wurde auf 780 km/h begrenzt. Beschwerden aus Nachttieffluggebieten gab es in den letzten 30 Jahren kaum.
Nachttiefflug ist zur Beherrschung des komplizierten Geräts unerläßlich. Vorschläge, nachts könne
man auch höher oder gar über offener See üben, zeugen von absoluter Ahnungslosigkeit gegenüber den sachlichen Notwendigkeiten.
Schon heute werden im Rahmen des sogenannten Burden-sharing wesentliche Teile der fliegerischen Ausbildung der Piloten im Ausland vorgenommen. Lastenteilung heißt allerdings nicht Lastenverteilung ausschließlich auf andere Bündnispartner. Einen Teil des notwendigen Trainings müssen wir schon in der Heimat durchführen.
Auf Grund der Siedlungsstruktur und Siedlungsdichte in Deutschland ist es nicht möglich, Tiefflüge auf unbewohntes Gebiet zu beschränken. Der SPDAntrag, nach dem Tiefflüge über bewohntem Gebiet verboten werden sollen, zeugt demnach von Ahnungslosigkeit, Heuchelei oder billigem Populismus.
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- Doch, so ist es.
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- Tun Sie das ruhig.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit vergrößert sich der zur Verfügung stehende Luftraum, was wiederum zu einer geringeren Inanspruchnahme der einzelnen Flugkorridore führt. Wir sollten aber auch nicht den Einfluß der vier Skyguard-Überwachungssysteme unterschätzen, die jederzeit an jedem beliebigen Ort eingesetzt werden können. Die Piloten wissen nicht, wo der Einsatz erfolgt. Wenn Verstöße gegen die Flugbetriebsbestimmungen festgestellt werden, hat das dienstrechtliche Folgen und kann sogar mit Flugverbot enden.
Ich möchte nun auf einige Petitionen eingehen, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner vermieden haben. Zunächst komme ich auf die Sammelübersicht 49 zum Bundeswehrflughafen Lechfeld.
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Dieser Flugplatz schafft sicherlich gewisse Unannehmlichkeiten, die aber aus den oben genannten Gründen hinzunehmen sind.
Die in den Petitionen angesprochene „Handlungsfreiheit" trifft in dieser pauschalen Form nicht zu. Es gelten auch hier die allgemeinen Flugbetriebsbestimmungen.
Das auf dem Flughafen stationierte Geschwader hat die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens informiert. Die in den Petitionen erwähnte „wohlweisliche Unterlassung" von Informationen ist unwahr. Übungsflüge nicht in der amerikanischen Wüste, sondern an Ort und Stelle sind auch hier nötig, da die Piloten das Terrain nicht erst, wie Frau Deichmann behauptete, im Ernstfall kennenlernen sollten.
Die Lärmbelastung durch solche Flugplätze will niemand leugnen. Von Körperverletzung zu sprechen ist jedoch völlig abwegig, wie auch der dritte
Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts 1986 feststellte. Sie hätten vielleicht das Urteil einmal lesen sollen, dann hätten Sie es auch begriffen.
Zum Tiefflug in den neuen Ländern, Sammelübersicht 55: Da ab 1994 auch die neuen Länder in das Tiefflugsystem integriert wurden, war selbstverständlich mit einer gewissen Anzahl von Petitionen zu rechnen. Es mag Themen geben, wo die OstWest-Unterscheidung sinnvoll ist. Hier geht es schlicht darum, die Tiefflüge gerecht auf alle Bundesländer zu verteilen.
Auf bestimmte landschaftliche oder touristische Besonderheiten wird natürlich auch im Osten Rücksicht genommen. Die Vielzahl der Naturparks und Landschaftsschutzgebiete macht es aber unmöglich, diese gänzlich zu umgehen. Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, daß das dem Fremdenverkehr in den neuen Ländern keinerlei Schaden zugefügt hat.
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Die Petition aus Burgstädt/Sachsen verweist darauf, daß gesundheitliche Folgewirkungen von Nachttiefflügen und Luftkampfübungen bestätigt wurden. Dies ist falsch. Die sogenannte Ising-Studie bestätigt vielmehr, daß bei Einhaltung der geltenden Richtwerte keine Gesundheitsschäden zu erwarten sind.
In einer anderen vom Fremdenverkehrsverband Krakower See/Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Petition wird darauf verwiesen, daß dort Luftkampfübungen stattgefunden hätten und daß es dort zu erheblichen Einschränkungen im Tourismus gekommen sei. Fakt ist: Seit dem 1. August 1994 existiert der Korridor gar nicht mehr. Luftkampfübungen wurden dort nie durchgeführt. Der Luftkorridor verlief 5 Kilometer nördlich von Krakow.
Zu den Nachtflügen, die von den AWACS-Maschinen von Geilenkirchen aus unternommen wurden, hat der Parlamentarische Staatssekretär ausreichend Stellung genommen.
Ich möchte noch zu einigen weiteren Petitionen aus Mechernich, Dahlenburg bei Lüneburg und Bremervörde kommen. In der ersten Petition wendet sich der Petent dagegen, daß zu Zeiten höherer Ozonwerte Tiefflüge durchgeführt werden, während sich in den beiden anderen Petitionen grundsätzlich gegen Tiefflüge jeder Art ausgesprochen wird.
Zur ersten ist zu sagen, daß die Bundeswehr ihre Flugstunden ohnehin ständig verringert hat und nicht der militärische, sondern der nichtmilitärische Flugverkehr wächst. Wir sollten aber auch erkennen, daß sich die politische Lage erst dadurch entspannt hat, daß das westliche Bündnis stets präsent war.
Ich möchte zum Schluß grundsätzlich sagen: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 1994 bestätigt, daß das BMVg nicht willkürlich vorgegangen ist, die Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht verkannt hat und diesen Aspekt nicht gegenüber dem des Verteidigungsauftrages zurückgesetzt hat.
Die Opposition weiß um die vorbildlichen Maßnahmen des BMVg. Da sie die Bundeswehr nicht grundsätzlich ablehnt, kann es ihr nicht ernst damit sein, den Soldaten die notwendigen Übungsmöglichkeiten zu verweigern. Trotzdem der Bevölkerung zu suggerieren, daß nur Betonköpfe auf Tief- und Nachtflüge bestehen, ist unredlich und verunsichert die Menschen und unnötigerweise auch unsere Soldaten. Die Doppelzüngigkeit bei den Sozialdemokraten wird auch dadurch unterstrichen, daß die Verteidigungspolitiker etwas ganz anderes sagen als die Mitglieder des Petitionsausschusses.
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Deshalb sieht man in Ihren Reihen auch nur wenige Mitglieder des Verteidigungsausschusses.
Wir stehen zum Tiefflugkonzept des Bundesverteidigungsministers und werden die Petitionsverfahren abschließen, weil dies sinnvoll und der Sache angemessen ist.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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