Angelika Graf (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist den
Fachleuten - ich sehe hier nur Fachleute - bekannt und hat
uns im letzten Jahr schon mehrfach beschäftigt.

Dennoch, so meine ich, sollte man eine kurze Beschreibung des Problems geben: Das deutsche mittelständische Fuhrgewerbe leidet unter einem starken, teilweise
ruinösen Wettbewerbsdruck.

({0})

Dies hat eine Reihe von Gründen. Neben Harmonisierungsdefiziten in der EU, insbesondere in steuerlicher
Hinsicht, aber auch in anderen Bereichen, ist eine ganz
wichtige Ursache in der Tatsache zu sehen, dass eine
Reihe der großen, international agierenden Fuhrunternehmen auf Fahrzeugen, die im EU-Ausland zugelassen sind,
illegales Fahrpersonal aus den MOE-Staaten einsetzen.

Immerhin werden laut Schätzungen des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung,
BGL, 15 Prozent aller Straßengütertransporte in der Bundesrepublik zurzeit von EU-ausländischen Fahrzeugen
und von Fahrzeugen aus Drittländern durchgeführt. In der
Bundesrepublik schlagen die Löhne für die Fahrer normalerweise mit über 30 Prozent der Gesamttransportkosten zu Buche. Durch den Einsatz von illegalen Billigfahrern kommt es zu erheblichen Preisunterbietungen,
welche nach einem Bericht des Europäischen Parlaments
vom 12. Februar 2001 - er ist also ganz frisch und neu bis zu 30 Prozent des üblichen Marktpreises für die entsprechende Transportleistung ausmachen können. Das ist
kein Wunder, weil diese Fahrer einen Stundenlohn von
etwa 5 Mark bekommen.

({1})

Regelungen der EU - inzwischen sind sich übrigens
die EU-Länder Österreich, Deutschland, Frankreich, die
Niederlande, Belgien und Dänemark des Problems durchaus bewusst - werden nicht in allernächster Zeit erwartet.
Dass dieser Missstand deshalb, soweit möglich, national
bekämpft werden muss, darüber waren wir uns bei den

Beratungen in dieser Angelegenheit bei den letzten Debatten in diesem Haus ziemlich einig.

({2})

Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben nun den vorliegenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der einerseits die Pflicht jedes Fuhrunternehmers,
der auf deutschen Straßen unterwegs ist, festschreibt, nur
Fahrer mit den entsprechenden Arbeitsgenehmigungen
einzusetzen. Andererseits wird nach dem neuen § 7 c des
Güterkraftverkehrsgesetzes die Verpflichtung auch auf
die Verlader ausgedehnt.

({3})

Die Kontrolle des Fahrpersonals obliegt dem Bundesamt
für Güterverkehr. Bei Verstößen sollen die Bußgelder
deutlich erhöht werden.

({4})

In den letzten Tagen und Wochen ist nun von der Industrie, aber auch von einzelnen Bundesländern die so genannte Verladerhaftung strittig diskutiert worden. Lassen
Sie mich deshalb dazu noch einige Sätze sagen. Bei einem
Preisvorteil von 30 Prozent durch illegale Beschäftigung
gehört auch die verladende Wirtschaft, die die Dienste des
Fuhrunternehmers in Anspruch nimmt, zu den Nutznießern und damit zu den Förderern dieser Praxis.

({5})

Deshalb halten wir diesen neuen § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes für sehr sinnvoll und richtig.

({6})

Deshalb sind wir guten Mutes, dass sich die A-Länder
trotz einiger Bedenken unserer Argumentation anschließen werden.

Die Philosophie, die hinter dieser vorgeschlagenen
Regelung steht, ist übrigens dieselbe, die zum § 404
Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches III geführt hat. Der
Auftraggeber von Leistungen soll nicht von den Leistungen profitieren, die durch den Einsatz illegaler Arbeitnehmer billig angeboten werden. Das fahrlässige Nichtwissen - auch das schreibt der Gesetzentwurf fest - kann
keine Entschuldigung sein.

({7})

Denn von einem Betrieb, der Transportleistungen bestellt,
kann man verlangen, dass er sich einen Überblick über die
Preise und auch über die Preisgrundlagen verschafft. Die
Preisgrundlagen sind leicht zu durchschauen, wenn man
weiß, was für einen Fahrer usw. gezahlt wird.

({8})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Das SGB III benennt bei den Bußgeldvorschriften den
Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit illegalen Arbeitskräften für sich arbeiten lässt, übrigens an erster Stelle, also in Absatz 1, und erst danach - in Absatz 2 den ausführenden Unternehmer. Ich glaube, dass das eine
ganz wichtige Wertung ist, auch um darzustellen, welche
Zusammenhänge in diesen Bereichen bestehen.

({9})

In Anbetracht der durch illegale Beschäftigung im
Fuhrbereich erwirtschafteten Gewinne und des gesellschaftlichen Schadens, den ich in meiner letzten Rede zum
selben Thema durch ein Beispiel aus den Ermittlungsakten
des Hauptzollamtes Rosenheim belegt habe, ist es sehr zu
begrüßen, dass die Bußgeldandrohung für beide Fälle - in
Anlehnung an die Regelungen im SGB III übrigens, die
dieselbe Höhe vorschreiben - auf bis zu 500 000 DM festgelegt wurde. Ich hoffe, dass das eine Möglichkeit ist, die
Herrschaften, die solche Praktiken betreiben, davon zu
überzeugen, dies vielleicht doch nicht zu tun.

({10})

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben mit diesem
Gesetzentwurf einen wichtigen Schritt gegen die Wettbewerbsverzerrungen, die in dieser Branche herrschen, getan. Wir würden uns freuen, wenn Sie dem Antrag heute
zustimmen könnten und auch den vorgelegten Gesetzentwurf entsprechend unterstützen würden.

({11}))