Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-07-01:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Vor ungefähr einem Jahr hat die
Bundesregierung das Gesetz zur Modernisierung der
Justiz eingebracht, das im September des letzten Jahres
die erste Beratung in diesem Hohen Hause erfahren hat.
Unser Ziel damals war, zu den Bestrebungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau insgesamt auch im
Bereich der Justiz beizutragen. Das erklärte Ziel war,
Vorschriften vorzulegen, hinter die sich alle stellen können und die eine Vereinfachung in der Justiz bewirken,
ohne gleichzeitig einen Rechtsabbau zu betreiben, ohne
Instanzen aufzuheben, ohne Angeklagtenrechte zu beschneiden und Ähnliches mehr.

Die Debatte, die wir dann in der Folge gehabt haben,
insbesondere auch die Anhörung im November des letzten Jahres, hat gezeigt, dass die Frage, was denn eigentlich Beschleunigung und Modernisierung in der Justiz
bedeuten, doch sehr unterschiedlich beantwortet wird.
Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Modernisierung der Justiz, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Justiz, der von der Opposition und parallel vom Bundesrat vorgelegt worden war und in dem
noch andere Vorschläge enthalten waren, diskutiert. Wie
gesagt, die Anhörung hat uns allen gezeigt, dass die Praxis nicht unbedingt der Auffassung ist, der wir sind; vielmehr gab es in vielen Punkten durchaus unterschiedliche
Stellungnahmen.

In der letzten Zeit hat es ausgeprägte Diskussionen
gegeben. Wenn ich jetzt sage, wir alle haben uns den Anforderungen der Praxis gebeugt, dann hört sich das etwas
krasser an, als es eigentlich ist. Ich würde eher sagen,
wir haben gelernt, dass es sinnvoll ist, die Wünsche der
Praxis zu berücksichtigen, wenn es um Vereinfachungen
in der Justiz gehen soll. Das hat dazu geführt, dass wir
noch zwei Paragraphen aus unserem Gesetzentwurf herausgenommen haben, nämlich die §§ 415 a und
374 ZPO. Da ging es um die Frage, inwieweit Erkenntnisse aus Verfahren in anderen Rechtszweigen verwertet
werden können.

Insofern haben wir gelernt. Die Opposition hat gelernt, dass viele der Vorschläge, die Sie in Ihrem Entwurf
eines Beschleunigungsgesetzes gemacht haben, offenbar
doch nicht das Richtige sind, und deshalb darauf verzichtet. Insgesamt hat sich der Rechtsausschuss - ich
muss sagen, zu meiner Freude; denn ich finde, es ist eine
gute Übung, dass gerade die Justizthemen in diesem
Haus im Wesentlichen einvernehmlich geregelt werden - dazu verstanden, das ganze Gesetz „Erstes Gesetz
zur Modernisierung der Justiz“ zu nennen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf, eine gemeinsame Ausschussempfehlung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und FDP vorzulegen. Das freut mich sehr.

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- Sie von der Union freut das nicht?

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- Doch, Sie freut das auch. Da bin ich aber froh.

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Es täte mir auch leid, wenn Sie sich an Ihre Verabredungen der letzten Tage nicht mehr halten könnten.

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- Der Gegenstand der Freude war der Erkenntnisgewinn.

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Erkenntnisgewinn ist immer ein Gegenstand von Freude.

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Meine Damen und Herren, wesentlicher Inhalt dieses
Gesetzes - insofern ist dieser Entwurf wirklich ein Gewinn für die Praxis - sind in der Tat Vereinfachungen
sowohl für den Ablauf der Verfahren als auch für die
Frage der internen Gerichtsorganisation. Soweit es um
den Ablauf der Verfahren geht, werden wir die Regelvereidigung abschaffen, die Vereidigungsregeln insgesamt neuer und übersichtlicher gestalten. Das heißt, Zeugen sind danach nur noch dann zu vereidigen, wenn es
das Gericht wegen der Bedeutung der Aussage oder zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Bekundung für
erforderlich hält. Das spart Arbeit und vor allen Dingen
viele mögliche anschließende Verfahren.

Der wesentliche Punkt - das ist auch der Punkt, auf
den die Länder vor allen Dingen warten - ist die Möglichkeit der Unterbrechung für die Hauptverhandlung im Strafprozess, die Änderung des § 229 StPO.
Das ist eine der Regelungen, bei denen viele gesagt haben: Warum ist das eigentlich nicht schon längst Gesetz?
Künftig kann die bisher geltende Unterbrechungsfrist
von zehn Tagen auf drei Wochen verlängert werden. Damit gibt es für das Gericht die Möglichkeit, auf unvorhergesehene Wendungen in der Hauptverhandlung besser zu reagieren und damit die zeit- und kostenintensiven
Schiebetermine oder gar die Neuauflage eines Verfahrens zu vermeiden. Wir werden diese Dauer der Unterbrechungsfrist nicht nur bei der Erkrankung des Angeklagten vorsehen, sondern auch bei Erkrankung eines
Richters oder eines Schöffen.

Verständlicher und weiter gefasst werden die Vorschriften über die Verlesung von Schriftstücken; das
war insoweit unstreitig. Wir werden § 256 StPO insoweit
ergänzen, als Erklärungen allgemein vereidigter Sachverständiger sowie Protokolle und Erklärungen von
Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen
künftig auch verlesen werden können. Das heißt, wir ermöglichen damit, auf die Vorladung von Zeugen und
Sachverständigen zu verzichten. Wir sparen dadurch
Kosten und wir beschleunigen die Verfahren, ohne dass
- um das zu wiederholen - in die Rechtsschutzmöglichkeiten der Angeklagten eingegriffen wird. - Dies war
der Bereich des Strafprozesses.

Aber auch im Amtsgerichtsprozess wollen wir Vereinfachungen ermöglichen. Ein Beitrag dazu ist die
Möglichkeit, in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter von der bislang obligatorischen Hinzuziehung
von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abzusehen.
Richterinnen und Richter sollen darüber frei entscheiden
können. Im Strafbefehlsverfahren gibt es künftig eine
vereinfachte Möglichkeit, auch im Beschlussverfahren
über die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe zu entscheiden, sie entweder heraufzusetzen oder herabzusetzen oder aufrechtzuerhalten. Wir wollen es auch erleichtern, in ein Strafbefehlsverfahren überzugehen. Die
Idee dabei ist: Wenn der Angeklagte nicht erscheint,
dann soll auch in der Hauptverhandlung auf mündlichen
Antrag ein Strafbefehl erlassen werden können; das erleichtert die Verfahren sehr.

Im Zivilprozess erhalten die Richterinnen und Richter
die Möglichkeit, gerichtliche Sachverständigengutachten aus vorangegangenen Verfahren zu bewerten und in
geeigneten Fällen vom strengen Beweis abzusehen. Das
heißt, moderne Techniken werden auch insoweit in den
Gerichten Einzug halten, als dass Sachverständige gegebenenfalls auch einmal telefonisch oder per E-Mail befragt werden können.

Intern, was die Arbeitsabläufe in der Justiz anbelangt
- ein Thema, das insbesondere für die Länder wichtig
ist -, sollen zukünftig mehr Aufgaben auf die Rechtspfleger übertragen werden können. Das betrifft vor allen
Dingen die Nachlasssachen und den Bereich des Handelsregisters; da sollen die Rechtspfleger künftig auch
für sämtliche Eintragungen der Kapitalgesellschaften zuständig sein. Auch im Bereich der Strafvollstreckung
werden wir die Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwälten und Rechtspflegern neu ordnen.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass der
Bundestag eine gute Entscheidung fällt, wenn er diesem
Gesetzentwurf heute zustimmt. Er wird für die Praxis in
der Tat Erleichterungen bringen. Ich würde gern auf den
Anfangsgesichtspunkt zurückkommen: Das Gesetz heißt
jetzt „1. Justizmodernisierungsgesetz“. Ich denke, wir
alle sollten uns darüber verständigen, dass wir die Bereiche, die wir noch nicht angesprochen haben, wo aber in
der Praxis nach wie vor ein Bedürfnis besteht, noch einmal aufgreifen, dass wir uns künftig vielleicht vorher gemeinsam darüber verständigen, was gemacht werden
soll, was gemacht werden muss, und das Ganze vielleicht auch durch eine Praxisanhörung begleiten. Es hat
sich doch gezeigt, dass es sinnvoll ist, gerade soweit es
um konkrete Verfahrensabläufe geht, stärker auf die
Praxis zu hören. Da könnte man sich vorstellen, dass
man auch einmal im Vorhinein eine Anhörung macht

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und Vorschläge einholt, wo die Gerichtsbarkeit Änderungsbedarf sieht. Mein Interesse wäre es jedenfalls,
dass wir nicht bei diesem 1. Justizmodernisierungsgesetz
stehen bleiben, sondern dass wir zu einem zweiten kommen, um damit Richterinnen und Richtern mehr Spielraum zu geben, in ihrem Bereich sachgerecht entscheiden zu können. Nicht jeder Prozess ist wie der andere:
Es gibt ganz viele verschiedene, differenzierte Formen
in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten. Die Praxis muss auf
diese differenzierten Formen besser reagieren können.
Das wäre wenigstens mein Ziel. Wir dürfen nicht glauben, das alles durch strikte gesetzliche Regelungen lösen
zu können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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