E Möller (NA), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht befürchten müßte, dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Filbinger, einen schlechten Dienst zu erweisen und ihn in parteipolitische Schwierigkeiten zu bringen, so würde ich sagen: er hat Ausführungen gemacht, die weitgehend mit dem Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion übereinstimmen.
({0})
Ich kann mich in weiten Teilen auf die auf Sachkunde gestützte regierungsamtliche Autorität des Landes Baden-Württemberg beziehen. Das ist nicht ohne eine gewisse staatspolitische Pikanterie; denn wir wollen in diesem Zusammenhang doch festhalten, daß die in dieser Frage wieder einmal nicht einheitlich operierende CDU-Fraktion sowohl im Bundestag als auch im Landtag von Baden-Württemberg die stärkste Regierungspartei ist. Die Sozialdemokratische Partei befindet sich im Bundestag und im Lande Baden-Württemberg in Opposition. Sie ist in der Lage, im Gegensatz zu vielen CDU-Kollegen aus dem Lande Baden-Württemberg den vorgetragenen Standpunkt der Landesregierung Baden-Württemberg anzuerkennen. Sie ist auch im Gegensatz zu vielen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Lage, Verständnis für den Entwurf der Bundesregierung aufzubringen.
Bei der Bedeutung dieser Frage im Lande Baden-Württemberg, aber auch unter Berücksichtigung der ganzen politischen Konzeption des Art. 29 des Grundgesetzes ist es erforderlich, daß wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun doch zu den beiden Gesetzentwürfen und der heutigen Debatte einige Anmerkungen machen.
Lassen Sie mich noch einmal festhalten, daß das Zweite Neugliederungsgesetz vom 4. Mai 1951 in den drei Ländern Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden eine Volksabstimmung über die Frage angeordnet hat, ob die Länder zu einem Bundesland vereinigt oder ob die alten Länder Baden und Württemberg wiederhergestellt werden sollten. Hier spielt der § 10 des Gesetzes die entscheidende Rolle. Nach ihm sollte der Südweststaat dann gebildet werden, wenn sich erstens im gesamten Abstimmungsgebiet und zweitens in mindestens drei der vier Abstimmungsbezirke eine Mehrheit für die Vereinigung aussprechen würde. Das Bundesverfassungsgericht - lassen Sie mich das noch einmal im Hinblick auf Ausführungen des Herrn Kollegen Kopf sagen - hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 die Verfassungsmäßigkeit aller wesentlichen Teile dieses Gesetzes, auch den Abstimmungsmodus in § 10, bejaht.
Am 9. Dezember 1951 fand dann die Volksabstimmung statt. In drei Abstimmungsbezirken und auch im gesamten Abstimmungsgebiet wurde eine Mehrheit für die Bildung des Südweststaates erzielt. Damit sind die beiden soeben genannten Voraussetzungen des § 10 des Zweiten Neugliederungsgesetsetzes erfüllt. Nun spielt die Frage der Durchzählung in Nord- und Südbaden in den Diskussionen eine entscheidende Rolle. Diese Durchzählung sah aber das Zweite Neugliederungsgesetz nicht vor.
3040 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

Dr. h. c. Dr.-Ing. E. H. Möller
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß Württemberg-Baden, d. h. der nördliche Landesteil von Württemberg und der nördliche Landesteil von Baden, ein selbständiges Land mit eigener Landesverfassung war und schon aus diesen Überlegungen heraus wohl kaum eine andere Formulierung als die soeben erwähnte in § 10 des Zweiten Neugliederungsgesetzes gefunden werden konnte.
Die Bevölkerungskreise, die durch den Heimatbund Badener Land repräsentiert werden, haben sich mit dem Ergebnis nicht abgefunden. Auf Grund eines Antrages des Heimatbundes Badener Land ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Mai 1956 angeordnet worden, daß gemäß dein inzwischen am 23. Dezember 1955 ergangenen Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes ein Volksbegehren im Gebiet des früheren Landes Baden durchzuführen sei.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Standpunkt vertreten, der Art. 118 habe nicht den Sinn gehabt, die spätere Anwendung des Art. 29 für den Landesteil auszuschließen. Ich glaube nicht, daß Sie, die Sie in den weiteren Verfahrensfragen anderer Meinung sind, diesen Kernpunkt negieren können.
Wörtlich führt das Bundesverfassungsgericht aus: „Der Wille der badischen Bevölkerung ist durch die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung überspielt worden." „Daran ändert auch nichts die Tatsache", Herr Kollege Wahl - das ist aber jetzt das Wichtige -, „daß die Bildung des Südweststaates in demokratisch-verfassungsmäßiger Form zustande gekommen ist", nämlich nach dem Verfahren des Art. 118. Es ist also in diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Rechtsmangel festgestellt worden. Das von altbadener Seite behauptete Argument des verletzten Rechts ist kein Argument, sondern nur eine Behauptung. Die in den Auseinandersetzungen konstruierte Anklage vom „Unrechtsstaat" ist doch im Hinblick auf das, was sich im östlichen Teil unseres Vaterlandes abspielt, einfach mehr als ein böses Wort.
({1})
Der Heimatbund Badener Land wollte mit seinem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, daß auch das neue Land Baden-Württemberg im Rahmen des Art. 29 der Disposition des Bundesgesetzgebers untersteht. Das ist zum Erstaunen mancher erreicht worden. Aber nun ist man mit dem Erreichten nicht zufrieden. Nun will doch, Herr Bundesinnenminister, die Bundesregierung nichts anderes,. als diesem Urteil Rechnung tragen, diesem Verlangen des Heimatbundes Badener Land, nämlich Anwendung des Art. 29. Man will ihn sogar vorziehen. Man will also insoweit diesem Bevölkerungsteil vorrangig die Möglichkeit geben, abzustimmen.
Und was geschieht? Man ist wieder nicht zufrieden. Man dreht sich so im Kreise, daß man anfängt, eine Erörterung darüber anzustellen, ob nicht doch über den Weg einer Änderung des Grundgesetzes weitergehende Blütenträume dieses Teiles der Bevölkerung des Landes Baden-Württemberg reifen könnten. Das aber war doch nicht der Sinn des Streites vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn man noch der Meinung sein kann, die Sonderregelung des Art. 118 des Grundgesetzes sei wegen der besonderen Verhältnisse im Südwestraum - französische Besatzungszone, amerikanische Besatzungszone und was sich da sonst vollzogen hat - als eine Übergangsregelung für diesen Teil des Bundesgebietes vertretbar gewesen und verletze insoweit nicht den Gleichheitsgrundsatz, dann muß ich doch die verehrten Juristen, die den Antrag Kopf unterzeichnet haben, vor allen Dingen den rechten Nachbarn von Herrn Kopf, fragen - ohne mich in ein juristisches Dickicht begeben zu wollen; nach den Warnungen des Herrn Kollegen Wahl, der davon ja mehr versteht -: wie ist es möglich, daß Sie jetzt diesem Landesteil Baden des Landes Baden-Württenberg wieder eine Sonderregelung zugestehen wollen, die doch zweifellos den Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Was im übrigen zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen ist, hat sehr deutlich der Herr Innenminister des Landes Baden-Württemberg - für Sie sicher eine größere Autorität als ein Mitglied der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - zum Ausdruck gebracht. Und was noch fehlte, hat dann etwas behutsamer, wie das mit dem Beruf zusammenhängt, Herr Kollege Wahl, Universitätsprofessor des Rechts in Heidelberg, gesagt. Ich würde Ihnen empfehlen, meine Herren, die Sie diesen Antrag unterschrieben haben: lassen Sie sich doch diese Teile des Protokolls geben, und ziehen Sie sich zunächst einmal in ein stilles Kämmerlein zurück!
({2})
Ich muß nun die Bevölkerung des Landesteils Baden im Lande Baden-Württemberg gegen Ihre Ausführungen hinsichtlich der Fragestellung, Herr Dr. Kopf, in Schutz nehmen. So primitiv ist doch die Bevölkerung nicht, wie Sie sie sehen zu müssen geglaubt haben. Wenn Sie einen Stimmzettel mit der Frage: Muß die SPD die Bundesregierung bilden? vorgelegt bekämen, dann würden Sie sich nicht suggestiv beeinflussen lassen und Ja sagen,
({3})
sondern Ihr Standpunkt würde wahrscheinlich ein
Nein zur Folge haben. Ich bin im Gegensatz zu
Ihnen der Meinung, daß die Bevölkerung des Landesteils Baden des Landes Baden-Württemberg reif
genug ist, um die von der Bundesregierung formulierte Frage, wenn sie sie vorgelegt bekommt, mit
Ja oder Nein zu beantworten, so wie es sich aus
dem Standpunkt des jeweiligen Staatsbürgers ergibt.
({4})

- Herr Hilbert, daß Sie Nein sagen, wissen wir doch. - Meine Damen und Herren, dieser Hinweis des Herrn Kollegen Hilbert ist wirklich beachtlich. Ich möchte Sie aber bitten, zu bestätigen, daß wir nicht abgesprochen haben, daß Sie mir diesen Hinweis machen, den ich für wichtig halte.
({5})
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

Dr. h. c. Dr.-Ing. E. H. Möller
Denn damit ist das zum Ausdruck gekommen, worauf ès wirklich ankommt, nämlich daß sich die Bevölkerung im Landesteil Baden jetzt noch einmal zu dem neuen Staat oder der Wiederherstellung des alten Landes Baden eindeutig und auf Grund eines solchen Gesetzes zu äußern hat. Dabei ist es gar nicht wichtig, ob die Frage so oder so formuliert ist. Es ist gar nicht wichtig, ob damit eine Alternativfrage verbunden ist. Aber das ist insoweit Geschmackssache, als es mit der Bewertung des Staatsvolks und seiner Fähigkeit zur Urteilsbildung zusammenhängt.
Wenn nun, Herr Kollege Hilbert, eine beachtliche Mehrheit im Landesteil Baden diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch eine Verneinung der Frage ablehnen würde, dann wäre allerdings nach meiner persönlichen Meinung eine neue politische Situation in der Bewertung der Gesamtlage eingetreten. Dann muß sich jeder erneut mit der Frage beschäftigen: Kann man bei einem solchen Votum der Bevölkerung den Ablauf akzeptieren, den Art. 29 vorsieht und der hier im einzelnen vorgetragen worden ist?
({6})
- Ja, das steht im Stenogramm. Im übrigen, Herr Kollege Hilbert, ist es ganz selbstverständlich, daß man sich mit dem Wahlergebnis, ganz gleich, wie es ausfällt, ernsthaft beschäftigen muß.
Ich habe begrüßt, daß auch Herr Kollege Kopf sagte: Wir sind gute Demokraten. Er hat das dann allerdings wieder eingeschränkt und sinngemäß gesagt: Wenn alles nach unseren Vorstellungen vor sich geht, dann sind wir gute Demokraten. Herr Kollege Kopf, was wäre dann mit uns Sozialdemokraten seit 1949, seit die Bundesrepublik existent ist? Wir können doch unser demokratisches Verhalten und unser Verhältnis zum demokratischen Staat nicht davon abhängig machen, daß das eine oder andere nach unseren Wünschen geht. Das machen wir noch nicht einmal bei gewissen geistigen Untugenden in der Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages.
({7})
Ich möchte wiederholen, was Herr Filbinger gesagt hat. Man darf doch die bindende Vorschrift des Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht übersehen, in dem es einfach wie folgt heißt: „In jedem Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, ist der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen", und zwar mit all den Konsequenzen, die Herr Filbinger dargestellt hat. Das ist im Staatsministerium juristisch so hervorragend formuliert worden, daß ich mich darauf beziehe. Etwas Besseres kann ich in diesem Fall nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte der Begründung dafür, daß man nicht nach den Wünschen einiger CDU/CSU-Kollegen verfahren kann, noch eines hinzufügen. Halten wir doch bitte fest: Für die Angliederung der Regierungsbezirke Koblenz und Trier des Landes Rheinland-Pfalz an das Land Nordrhein-Westfalen haben sich immerhin 14,12 % der Bevölkerung ausgesprochen, für die Angliederung des Regierungsbezirks Rhein-Hessen des Landes Rheinland-Pfalz an das Land Hessen 20,2 %, für die Angliederung des Regierungsbezirks Monta-baur des Landes Rheinland-Pfalz an das Land Hessen 25,3 %.
Sie können diese erfolgreich verlaufenen Volksbegehren doch nicht einfach negieren und sich lediglich mit dein ebenfalls erfolgreich verlaufenen Volksbegehren im Landesteil Baden des Landes Baden-Württemberg beschäftigen. Ich will auf Oldenburg und Schaumburg-Lippe gar nicht eingehen.
Ich sage das deswegen, weil wir bei Betrachtung des Gesetzentwurfs der Regierung doch die Gesamtkonzeption vermissen, eine Konzeption mindestens unter Berücksichtigung dieser erfolgreich verlaufenen Volksbegehren. Darüber wird in den Ausschußberatungen noch zu sprechen sein; denn niemand kann sich der Erkenntnis entziehen, daß gerade bei einer Phasenneugliederung kaum ohne eine Gesamtkonzeption auszukommen ist, ganz gleich, ob man sie in eine Präambel oder in die Begründung des Gesetzentwurfs der Regierung bringt. Insoweit kann auch niemand bestreiten, daß bei einer objektiven Prüfung aller Zusammenhänge der Schluß berechtigt ist, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem badischen Landesteil - ich wiederhole das, was ich in einem Rundfunkgespräch gesagt habe - erneut und bevorzugt eine faire Abstimmungschance gibt.
Ich habe schon meine Meinung über Alternativfragen zum Ausdruck gebracht. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Herr Kollege Kopf hat gesagt, er verfüge über eine intime Kenntnis der lokalen und regionalen Verhältnisse im Landesteil Baden, und hat daraus gewisse Schlußfolgerungen gezogen. Herr Kollege Kopf, ich würde da vorsichtig sein. Sie kommen doch aus Freiburg. Sie haben sicher trotz Ihrer intimen lokalen Kenntnisse nicht vorausgesehen, mit welch überwältigender Mehrheit ein Sozialdemokrat in Freiburg Oberbürgermeister wurde!
({8})
Also Vorsicht mit lokalen und regionalen Kenntnissen!
({9})
- Wir sind nicht mit Altbaden in den Kampf gegangen,
({10}) sondern mit einem Sozialdemokraten.
({11})
Inwieweit dieser Sozialdemokrat mit der einen oder anderen badischen Auffassung stärker übereinstimmt als wir, das ist eine Toleranzfrage.
({12})
3042 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

Dr. h. c. Dr.-Ing. E. H. Möller
Bloß wirkt sich das bei uns nicht zum groben Unfug aus, wobei ich nicht sagen will, was ich in diesem Fall als groben Unfug betrachte.
Nun, meine Damen und Herren, bei der Haltung der Altbadener bezweifle ich, daß, ganz gleich, über welchen Modus wir uns verständigen, dann wirklich endgültig Schluß ist. Denn wenn wir wieder mit der Frage des Quorums ankommen, um zu versuchen, hier eine Verständigung herbeizuführen, dann ist ein Teil dabei, der sagt: Mit Quorum nie! Warum man hier ein Quorum vorschlägt, hat Herr Innenminister Filbinger vorgetragen. Deswegen ist die Frage berechtigt: Regelt man in dieser Phase die Verhältnisse in Südwestdeutschland wirklich so, wie es Herr Minister Filbinger am 26. Oktober 1962 im Bundesrat ausgeführt hat, daß im Lande Baden-Württemberg Rechtssicherheit, Ruhe und Beständigkeit einkehren?
Nun noch ein letztes Wort zu der Frage der Ausschußberatungen. Es ist bedauerlich, daß nicht nur hier im Bundestag, sondern auch an anderer Stelle die Frage der Überweisung an Ausschüsse nicht mehr nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern unter gewissen parteipolitischen Vorstellungen - nicht politischen, das wäre ja berechtigt. Meine Herren, die Sie den Antrag gestellt haben, die Vorlage an den Rechtsausschuß zu überweisen, können Sie sich denn nicht von der Argumentation des Innenministers des Landes Baden-Württemberg, Herrn Filbinger, überzeugen lassen? Er hat Ihnen doch nun wirklich ins Gewissen geredet, er hat Ihnen doch nun wirklich begreiflich gemacht, daß es sich hier nach einer mehr als zehnjährigen Existenz des Südweststaates einfach um die politische Frage handelt: Soll dieses Land Baden-Württemberg weiterbestehen oder nicht? Das hat doch nichts mehr mit juristischen Spitzfindigkeiten zu tun, sondern das ist eine klare politische Entscheidung. Wir sind so vernünftig, durchaus anzuerkennen, daß der Rechtsausschuß mitberatend mitwirken muß, weil selbstverständlich auch juristische Fragen eine Rolle spielen. Aber entscheidend bleibt, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland dieses neugebildete Land Baden-Württemberg weiter existieren lassen wollen oder ob wir es auflösen wollen in die beiden früheren Länder Baden und Württemberg.
Herr Kollege Kopf, Sie haben Uhland zitiert. Das gibt mir den Mut, die letzten vier Zeilen aus dem Schwabenlied zu zitieren.
({13})
- Wir sind ja nicht im Deutschen Reichstag vom März 1933.
({14})
Diese letzten vier Zeilen des Schwabenliedes lauten:
Ja, wackre Deutsche laßt uns sein!
Drum reichet euch die Bruderhand!
Denn Schwabenland ist's nicht allein,
Das ganze Deutschland ist mein Vaterland!
({15})