Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-06-04:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt beschlossen. Wir setzen
damit als Gesetzentwurf um, was wir als Verfassungsgesetzgeber in der Föderalismusreform I im Jahre 2006 in
das Grundgesetz eingefügt haben.

Abweichend von der bisherigen Ordnung unseres föderalen Sicherheitssystems, in dem die Polizeien der
Länder ausschließlich für die präventive polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind - eine kleine Ausnahme ist
die Bundespolizei mit ihrem engen Bereich der Grenzkontrolle und der bahnpolizeilichen Aufgaben -, soll in
Zukunft auch das Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus bekommen. Das war die Entscheidung
des Verfassungsgesetzgebers angesichts der schwerwiegenden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Diese Entscheidung setzen wir mit diesem Gesetzentwurf um.

Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes
natürlich die Landespolizeigesetze, in denen bisher die
Aufgabe polizeilicher Gefahrenabwehr ausschließlich
geregelt wurden, zum Vorbild genommen und haben das,
was sich in den Gesetzen aller Bundesländer an gesetzlichen Instrumenten zur polizeilichen Gefahrenabwehr bewährt hat, in diesen Gesetzentwurf eingefügt. Wir haben
dabei neuere technische Entwicklungen und Entwicklungen in der Verfassungsdebatte berücksichtigt.

Aber wir haben das Rad nicht neu erfunden. Manche
haben in der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf
nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Bund bisher
keine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis hatte. Deswegen gab es auch keine entsprechenden Verfahren. Ich
will daher zu einigen Punkten, die in der Debatte eine
Rolle gespielt haben, einige wenige Bemerkungen machen.

Wir haben in der Abgrenzung der Zuständigkeiten
zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien bzw.
Landeskriminalämtern mit der Formulierung des § 4 a
des Gesetzentwurfes sichergestellt, dass den Landeskriminalämtern bzw. Landespolizeien keinerlei Befugnisse
genommen werden, sondern dass die Gefahrenabwehrbefugnis des Bundeskriminalamtes additiv hinzukommt,
sodass die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Landespolizeien - die im Alltag, etwa im GTAZ,
reibungslos funktioniert - samt einer ständigen Unterrichtung gewährleistet ist.

All die polizeilichen Ermittlungsinstrumente, die die
Polizeien zur Gefahrenabwehr brauchen, etwa die Befragung von Personen oder Platzverweise sowie alle anderen Instrumente, die man zur polizeilichen Gefahrenabwehr auch braucht, haben wir in den Gesetzentwurf
gemäß den Auflagen unseres Grundgesetzes aufgenommen, wonach Eingriffe in grundgesetzlich geschützte
Bereiche nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen und durch richterliche Entscheidungen im Einzelfall
erlaubt sind. Dieser Grundsatz wurde in diesem Gesetzentwurf umfassend berücksichtigt.

Ein Teil der Öffentlichkeit hat in diesem Zusammenhang überhaupt erst zur Kenntnis genommen, dass unser
Grundgesetz in Art. 13 die polizeiliche Gefahrenabwehr
höher bewertet als die repressive Strafverfolgung und das
Bundeskriminalamt bisher nur nach den Regeln der Strafprozessordnung tätig werden konnte. Der Gesetzentwurf
sieht dementsprechend vor, dass die Wohnraumüberwachung nach Art. 13 des Grundgesetzes zur GefahrenabRedetext


wehr eingesetzt werden kann. In den Landespolizeigesetzen ist das bereits entsprechend geregelt. Infolgedessen
haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das entspricht der Erfahrung, die wir mit den
Landespolizeigesetzen gemacht haben. Das ist nichts
Überraschendes, sondern entspricht Art. 13 des Grundgesetzes. Überraschend war nur, dass man in der öffentlichen Debatte feststellen konnte, dass manch einer, der
sich in der Debatte zu Wort gemeldet hat, diesen Artikel
nicht kannte.

Wir haben klargestellt, dass die TKÜ - das betrifft
etwa die neue Kommunikationstechnologie Voice over
IP - den Regeln der Telekommunikation und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das ist kein neues Ermittlungsinstrument, sondern eine Klarstellung.

Wir schaffen erstmals eine gesetzliche Grundlage für
Onlinedurchsuchungen. Dafür werden enge Voraussetzungen gelten. Diese Regelung ist notwendig geworden,
weil die von der früheren Bundesregierung eingeführte
Praxis einer analogen Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen vom Bundesgerichtshof als nicht
zureichend erklärt worden ist. Deswegen müssen wir
eine eigene gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Das
ist unter engen Voraussetzungen möglich. Wir schützen
den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, wie es
der Verfassung entspricht.

Bei der akustischen Überwachung, bei der Telekommunikationsüberwachung, schützen wir den Kernbereich folgendermaßen: Das Band darf weiterlaufen,
wenn der Kernbereich berührt sein könnte. Der anordnende Richter muss entscheiden, ob der Kernbereich berührt ist. Bejaht er dies, muss das Material unter Protokollierung vernichtet werden.

Bei der Onlinedurchsuchung haben wir dasselbe System. Die Onlinedurchsuchung muss durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder seinen Stellvertreter
beantragt werden, das zuständige Amtsgericht entscheidet. Wenn die Maßnahme angeordnet ist, wird das aufgekommene Material durch zwei beamtete Mitarbeiter des
Bundeskriminalamtes, von denen mindestens einer die
Befähigung zum Richteramt haben muss, gesichtet. Wenn
bei der ersten Sichtung der Eindruck entsteht, dass kernbereichrelevantes Material enthalten sein könnte, muss
das Material dem anordnenden Gericht genau wie bei
der Telekommunikationsüberwachung vorgelegt werden. Das entspricht unserem Grundgesetz. Diese Regelung ist deswegen ohne jeden Zweifel verfassungsrechtlich richtig und sachlich notwendig.

Eine letzte Bemerkung: Zur polizeilichen Gefahrenabwehr brauchen wir natürlich - wie immer - auch eine
Eilbefugnis. Deshalb kann bei Gefahr in Verzug der Präsident des Bundeskriminalamts die Maßnahme anordnen. Er muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeiführen. Erhält er nicht innerhalb von drei
Tagen eine richterliche Genehmigung, muss die Maßnahme beendet werden. Auch das entspricht den Regelungen zur polizeilichen Gefahrenabwehr in allen Landesgesetzen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Er versetzt unsere Sicherheitsbehörden insgesamt verstärkt in die Lage, die Einhaltung
von Verfassung und Gesetz in diesem Land zu gewährleisten. Gesetze allein reichen nicht. Sie müssen auch
eingehalten werden. Der Staat muss garantieren, dass sie
eingehalten werden. In anderem Zusammenhang erleben
wir, wie notwendig es ist, dass staatliche Organe auf der
Grundlage von Verfassung und Gesetz die Einhaltung
von Gesetzen garantieren.

Herzlichen Dank.