peter ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-07-08:

Ich möchte die Antwort in zwei Teile gliedern.

Erstens. Ich habe Gott sei Dank viele solcher Briefe
bekommen, und ich habe mir ausdrücklich auch viele
solcher Briefe bestellt, was Sie vielleicht verwundern
wird.

({0})

- Ja, ich habe sie bestellt und darum gebeten, man möge
mir solche Bittschreiben schicken, damit ich auch eine
gute Argumentationsgrundlage habe.

({1})

Jetzt der zweite Teil, lieber Herr Pronold. Es wäre
vielleicht besser gewesen, nicht Sie hätten die Frage gestellt. Wenn Sie aus Bayern heraus argumentieren, wäre
ich an Ihrer Stelle einmal ganz vorsichtig. Wer so baden
geht wie Sie auf Ihrem letzten Landesparteitag,

({2})

wäre besser beraten, nichts zu fragen. Ich zitiere hier aus
der Süddeutschen Zeitung von vor ein paar Tagen. Da
heißt es:

… ließen die Delegierten

- Ihre Parteitagsdelegierten beim zweitägigen SPD-Parteitag … ihren Chef

- das sind Sie überraschend schroff abblitzen. Anders, als zunächst absehbar, lehnten die Delegierten Pronolds
… Steuerkonzept komplett ab. … Am Ende war
Pronold mit seinem Antrag komplett untergegangen.

Ende der Antwort, Sie können sich setzen.

({3})

Zu Ihrer Kritik muss ich sagen: SPD und Grüne
schreiben im vorliegenden Antrag, unsere Städte und
Gemeinden seien in Gefahr, „drastisch an Lebensqualität
zu verlieren“. Das halte ich, gelinde gesagt, für eine arge
Übertreibung. Es gibt zwar eine Reihe problematischer
Entwicklungen. Das ist die Lebensrealität in den Kommunen. Um diese Entwicklungen müssen wir uns selbstverständlich kümmern. Aber ich finde, wir sollten dies
mit größtmöglicher Sachlichkeit tun, statt mit solchen
Formulierungen Zehntausenden von Kommunalpolitikern eine Ohrfeige zu erteilen.

Wir haben in den 40 Jahren seit 1971 stolze 14 Milliarden Euro an Bundesfinanzhilfen bereitgestellt und
konnten damit 6 400 städtebauliche Maßnahmen konkret
fördern. Wie erfolgreich diese Städtebaupolitik war,
sieht man im Übrigen besonders in den neuen Ländern.
Was Städte, Gemeinden und Bürger mithilfe des Bundes
und ihre jeweiligen Länder seit 1990 geschafft haben,
nämlich teilweise völlig verwahrloste Stadtquartiere
wieder herzurichten, verdient allergrößten Respekt und
kann sich im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ersten Redebeitrag ist kritisiert worden, dass die Mittelausstattung zurückgefahren worden ist. Sie haben die Große Koalition
angesprochen. Wir alle, auch ich, haben in der letzten
Legislaturperiode die Schuldenbremse beschlossen.
Diese hat konkrete Auswirkungen auf die Haushaltspolitik.

Im letzten Jahr ist es für das Haushaltsjahr 2011 gelungen, die ursprünglich ins Auge gefasste Halbierung
zu halbieren,

({5})

und zwar von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen
Euro. Wir sind dann auf 455 Millionen Euro gekommen.
Dafür möchte ich mich beim Bundesfinanzminister,
beim Parlament und beim Haushaltsausschusses unseres
Bundestages ganz herzlich bedanken.

Sie haben von 410 Millionen Euro gesprochen. Gehen
Sie das doch bitte vernünftig an. Wie Sie wissen, waren
nach dem Eckwertebeschluss, den wir am 16. März gefasst haben, ursprünglich 266 Millionen Euro für das
Jahr 2012 vorgesehen. Wir haben in den Gesprächen
- so ist es jetzt auch im Kabinettsbeschluss für das Jahr
2012 festgehalten - eine Summe von 410 Millionen
Euro vereinbart. Sie könnten zwar sagen, dass eine Senkung von 455 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro
10 Prozent weniger bedeuten, aber nehmen Sie bitte
auch Folgendes zur Kenntnis, Kollege Bartol: Wir haben
daneben ein neues KfW-Programm zur energetischen
Stadtentwicklung aufgelegt, für das 92 Millionen Euro
veranschlagt sind.

({6})

Auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen.
Die energetische Stadtentwicklung ist eine Art von
Stadtentwicklung und Sanierung. Wenn man das KfW14272 


Programm mit einbezieht, dann kommt man nicht mehr
auf 410 Millionen Euro, sondern auf gut 500 Millionen
Euro. Das kann sich in der Tat sehen lassen.

({7})

Uns stehen also statt 455 Millionen Euro in diesem
Jahr insgesamt 502 Millionen Euro zur Verfügung.

({8})

- Entschuldigung, Sie wissen doch genau, wie diese Mittel eingesetzt werden. Energetische Sanierung im Quartier ist auch eine Art von Städtebauförderung.

({9})

Wir werden alle Programme fortführen. Ich komme
viel herum und habe mir von vielen Programmen ein
Bild gemacht. Das sollten auch Sie tun. Alle Kommunalpolitiker, die ich in den letzten eineinhalb Jahren gesprochen habe, haben mich gefragt, ob wir nicht einen Weg
finden können, um die energetische Sanierung im Quartier stärker anzugehen. Genau diesen Weg eröffnen wir
jetzt. Ich bekomme dazu nur anerkennende Kommentare,

({10})

nicht nur von Kommunalpolitikern der Union, sondern
auch von den vernünftigen Kommunalpolitikern unter
den Sozialdemokraten und den Grünen; für die FDP gilt
das selbstverständlich genauso.

Wie gesagt, wir führen alle Programme fort. Ich
möchte unterstreichen, dass wir ein Programm weiter
aufstocken, und das ist unser Programm für kleinere
Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Herr Bartol,
wenn Sie dies kritisieren, dann zeigt das Ihr gestörtes
Verhältnis zum ländlichen Raum.

({11})

Wann immer ich hier zur Städtebaupolitik gesprochen
habe, habe ich klar gemacht: Es kann nicht nur um die
Metropolzentren gehen, um die großen städtischen Zentren.

({12})

Die brauchen wir selbstverständlich.

({13})

Ein Bundespolitiker mit Gewissen muss aber auch für
den ländlichen Raum da sein, muss sich für die kleinen
Gemeinden einsetzen; denn sie geben unserem Land
Seele und Substanz.
({14})

Funktionierende Metropolzentren in einem gut strukturierten Land brauchen starke ländliche Regionen, und
natürlich brauchen gute ländliche Regionen auch städtische Zentren; das ist ganz klar.

({15})

Beide Seiten der Medaille ergeben eine gute und ausgewogene Bundesbaupolitik.

Im Übrigen hat diese Förderung - das haben wir in
der Handwerksdebatte gerade gehört - auch eine ganz
immense konjunkturpolitische Bedeutung.

({16})

Ich bin froh, dass wir nicht nur aus der Kommunalpolitik, sondern gerade auch aus dem Bereich des Handwerks großen Zuspruch bekommen; denn die Mittel, die
in die Städtebaupolitik fließen, wirken vielfach. Von
dem Multiplikator haben Sie gerade gesprochen. 1 Euro
von Bund und Land löst das Siebenfache an Investitionen aus.

({17})

Das kommt gerade dem mittelständischen Bauhandwerk, dem Bauhauptgewerbe, dem Baunebengewerbe,
zugute, und das ist dann gut ausgelastet. In Verbindung
mit der in den kommenden Jahren hervorragenden Ausstattung im Bereich der CO2-Gebäudesanierung wird ein
großartiger Schuh daraus, nicht nur städtebaulich, sondern auch konjunkturpolitisch.

({18})

Natürlich war zu erwarten, dass Sie das Programm
„Soziale Stadt“ ansprechen.

({19})

Wir stocken das wieder auf. Im parlamentarischen Verfahren war im letzten Jahr in der Tat eine Kürzung auf
28 Millionen Euro beschlossen worden.

({20})

- Im parlamentarischen Verfahren! Eines können Sie
von mir nicht erwarten: dass ich als Bundesminister das
Parlament und den Haushaltsausschuss kritisiere. Das
tue ich nicht. Das ziemt sich auch nicht.

({21})

Das hat der Haushaltsgesetzgeber, dieses Parlament, beschlossen.

({22})




Jetzt stocken wir die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 28 Millionen Euro auf 40 Millionen
Euro auf; denn es ist richtig: Hier kann viel Segensreiches bewirkt werden, wenn auch nicht unbedingt mit einer hohen Multiplikatorwirkung. Ich sehe die Dinge aber
immer gesamtvolkswirtschaftlich. Da steht zweifellos
fest, dass man mit einem Programm wie der „Sozialen
Stadt“, wenn es vernünftig angelegt ist, viel Prävention
betreiben kann, damit viele Probleme in einer Kommune
erst gar nicht entstehen, die sonst hinterher mit teuren
Reparaturmaßnahmen wieder bereinigt werden müssten. Darum stehe ich hinter diesem Programm. Ich bin
froh, dass wir es wieder aufstocken können.

({23})

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Bund ist
ein verlässlicher Partner der Kommunen. Der Bund steht
zur Städtebauförderung. Nach 40 Jahren Städtebauförderung kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist eine Erfolgsgeschichte. Der Bund weiß, was er den Kommunen
schuldig ist. Ich glaube, die Städtebauförderung hat eine
gute Zukunft. Ich sage es mit einem Wort: Wir als Bund
und ich als Bundesbauminister bleiben ein verlässlicher
Partner für die Kommunen.

Besten Dank.

({24})