Busse (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Ich muß zunächst um Entschuldigung dafür bitten, daß in der Hitze und in der Eile, in der vieles in der letzten Phase bearbeitet werden mußte - wir haben noch gestern abend bis tief 'in die Nacht gesessen -, in die formulierte Vorlage ein zwar nicht sinnentstellender, aber doch erheblicher Fehler geraten ist. Ich darf kurz einmal klarmachen, was ich damit sagen will.
Wir haben für § 3 in der gedruckten Vorlage die Formulierung vorgeschlagen: „Geltung für Taten innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes." Das trifft zwar sinngemäß auch das, was wir wollen. Aber klarer ist das, was wir 'eigentlich sagen wollten: „... innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes". Das ist es, was wir erstreben. Lediglich um dieser Klarheit willen darf ich darum bitten, sowohl 'in der Überschrift als auch in allen folgenden Passagen, wo es „innerhalb" oder „außerhalb dieses Gesetzes" heißt, zu sagen: „innerhalb" oder „außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes". Das gilt generell für alle Anträge, die wir in dieser Hinsicht gestellt haben.
Das Problem, das wir mit unserem Antrag anschneiden, hat uns sowohl im Ausschuß als auch hier im Plenum bereits verschiedentlich beschäftigt. Ich erinnere mich an eine Ausschußsitzung in Berlin, als wir seinerzeit über die Frage des Redneraustauschs verhandelten. Bestimmt weiß ich es von Herrn Kollegen Hirsch; ich meine aber auch, Herr Kollege Besold und ich selbst haben damals die Ansicht vertreten, daß eine Fülle von Problemen, die insbesondere im Zusammenhang mit dem damals erörterten Gesetz auftauchten, eigentlich nur so geregelt werden könnten, daß wir die Geltung unseres Strafrechts auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkten, daß also alle Probleme, die sich aus der unmöglichen Situation ergeben, daß unser Strafgesetz, so wie es heute noch ist, auch in der DDR gelten soll - und infolgedessen Leute, die sich nach unseren Strafgesetzen strafbar gemacht haben, verfolgt werden können, wenn sie auf das Gebiet der Bundesrepublik kommen -, nur mit der Lösung, die wir hier anstreben, gelöst werden könnten.
Wir haben die praktische Konsequenz aus dieser Grundauffassung auch bereits in diesem Hause gezogen, als wir die von uns jetzt allgemein gewollte Beschränkung für das politische Strafrecht einführten. Ich verkenne dabei nicht, daß sich beim politischen Strafrecht die Notwendigkeiten besonders deutlich zeigten. Wir 'bewegen uns jedoch, wenn wir es nicht auch hier tun, in einem Raum der Illusion. Und nicht nur das: wir bewegen uns auch in einem Raum völliger Unklarheit darüber, was denn nun eigentlich geschieht, wenn wir es bei dem belassen, was in der Gesetzesvorlage steht.


Busse ({0})
Ich muß Ihnen gestehen, ich habe mit einigem Erschrecken in der Begründung zu den einzelnen Vorschriften folgendes gelesen: „Die Auslegung des in dieser Vorschrift verwendeten Inlandbegriffs soll der Rechtsprechung überlassen bleiben." Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es nicht Sache des Gesetzgebers ist, klar zu sagen, wo seine Gesetze gelten sollen, sondern wenn das erst die Rechtsprechung entscheiden soll, sind wir, glaube ich, in einer Situation, die rechtsstaatlich einfach nicht mehr zu vertreten ist.
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Wir sind dann aber auch in einer Situation der Illusion. Denn unzweifelhaft meinen doch diejenigen, die nicht die Begrenzung auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes gewollt haben, immer noch, wir sollten den jetzt theoretisch bestehenden Zustand, nach dem unser Strafgesetz auch noch in der DDR gilt, obgleich dort längst ein leider Gottes von unseren Vorstellungen völlig abweichendes Strafgesetz in Kraft getreten ist, wenn auch versteckt und unklar, beibehalten. Gerade beim Strafgesetz zeigt es sich doch eigentlich in der deutlichsten Form, daß Strafgesetze nur da gelten und praktiziert werden können, wo die Möglichkeit tatsächlich gegeben ist, Staatsgewalt auch auszuüben. Die Ausübung der Strafgewalt ist eine der wichtigsten Ausprägungen ,der allgemeinen Staatsgewalt, und sie kann nur da ausgeübt werden, wo tatsächlich die faktischen Möglichkeiten dazu bestehen. Das sind die Gründe, die uns zu unserem Antrag veranlassen.
Alles, was ich gesagt habe, steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem, was zu § 5 beantragt ist. Denn wenn man so den Begriff des Inlandes ausschaltet, ist die logische Folge, daß der Begriff des Auslandes entsprechend definiert werden muß. Ausland - um zunächst einmal das Wort zu gebrauchen - ist dann eben alles das, was außerhalb des Geltungsbereiches unseres Grundgesetzes liegt.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Es ist nicht unsere Absicht und das alles hat nichts damit zu tun, wie unsere Stellung zur DDR ist, wie die Gesamtbeziehungen staatsrechtlicher, völkerrechtlicher oder welcher Art auch immer dm geteilten Deutschland sind, sondern es ist lediglich die Anerkennung eines real bestehenden Zustandes und seiner Auswirkungen. Ich unterstreiche noch einmal, alles das können wir nicht dem Richter überlassen, sondern das muß dieses Haus entscheiden. Darum wollen wir diese Entscheidung herbeiführen.
Ich werde nachher nicht noch einmal besonders begründen, was wir zu § 5 beantragt haben. Wir bitten, unseren Anträgen zuzustimmen, wobei alles das, was für den Inlandsbegriff gesagt ist, auch entsprechend für den Auslandsbegriff zu gelten hat.
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