Guido Westerwelle (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte
zunächst Ihnen, Herr Bundestagspräsident und Kollege
Thierse, im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zur Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises gratulieren. Ich möchte
diesen Dank ausdrücklich mit einer Wertschätzung und




Kerstin Müller ({0})


Anerkennung Ihrer vorzüglichen Ausführungen verbinden, die Sie heute Morgen gemacht haben.

({1})

Der Deutsche Bundestag hat sich zuletzt am 8. Juni
dieses Jahres mit dem Thema Rechtsextremismus befasst.
Meine Fraktion hatte einen Antrag zur Beratung eingebracht. Auch die PDS und die Koalitionsfraktionen hatten
anschließend entsprechende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Tagesordnungspunkt wurde aber erst
zu nachtschlafender Zeit aufgerufen. Der Stenographische Bericht vermerkt an dieser Stelle, dass alle Reden
hierzu zu Protokoll gegeben worden sind und dass damit
eine Aussprache nicht stattgefunden hat. Ich glaube, wir
müssen uns selber die Frage stellen, ob wir diesem dramatischen Thema immer die nötige Aufmerksamkeit geschenkt haben.

({2})

Betrüblicherweise stimmt die Einschätzung, dass immer erst etwas passieren muss, bevor ein solches Thema
in diesem Hause zur Kernzeit diskutiert wird. Ich muss an
dieser Stelle noch bemerken - selbstverständlich spreche
ich damit nicht die beiden Kollegen an, die auf der Bundesratsbank sitzen -: Es muss kritisiert werden, dass bei
einer solchen Debatte - bis auf die erwähnte Ausnahme gähnende Leere auf der Bundesratsbank herrscht, obwohl
die Innenminister der Länder für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus federführend sind.

({3})

Dreieinhalb Monate später findet aufgrund dieser
schrecklichen Vorkommnisse eine bemerkenswerte Debatte zur Kernzeit im Deutschen Bundestag statt. Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause. In dieser
Zeit passierten betrübliche Vorfälle, mit denen wir über
alle Parteigrenzen hinweg konfrontiert worden sind.
Diese Vorfälle haben uns betroffen gemacht, nicht nur,
weil wir oft von jungen Menschen angesprochen werden,
sondern weil sich jeder weit über unsere politischen Funktionen hinaus als Staatsbürger geniert, vielleicht sogar
manchmal schämt, wenn er derartige Berichte in den Zeitungen lesen muss.

({4})

Das ist ein Grundgefühl, das wir als diejenigen, die in diesem Lande politische Verantwortung tragen, mit den allermeisten in Deutschland teilen.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 1999 lag
schon im Juni dieses Jahres allen vor und hätte genügend
Stoff für die Diskussion geboten, die wir jetzt sinnvollerweise hier führen. Ich glaube, wir beschäftigen uns in diesem Hause oftmals mit ausführlichster Redezeit mit einer
Vielzahl von geradezu „bedeutenden“ Themen, dass ich
mich manchmal frage: Wie kann man eigentlich so lange
zu diesem Thema hier sprechen?

({5})

Wenn ein Thema aber wirklich einmal wichtig ist, dann
findet die Debatte darüber zu einem Zeitpunkt statt, an
dem die deutsche Öffentlichkeit naturgemäß kaum noch
teilnehmen kann, weil die Medien berechtigterweise um
Mitternacht oder kurz vor Mitternacht kaum noch Interesse haben, so etwas zu übertragen.

Ich möchte nicht die Zahlen wiederholen, die von Ihnen, Herr Thierse, und auch von anderen, zum Beispiel
von dem Kollegen Bosbach, angeführt worden sind. Ich
glaube auch, dass uns ein Streit über die Statistiken hier
nicht weiterhilft. Die einen berufen sich auf die Statistik,
die in der „Frankfurter Rundschau“ veröffentlicht wird.
Andere nennen andere Statistiken und sagen: Es waren
gar nicht fast 100, sondern weit weniger Opfer. Darauf
kommt es nicht an. Jeder dieser Fälle ist so dramatisch für
unser Ansehen und unser gesellschaftliches Zusammenleben, dass er diese Debatte wahrlich rechtfertigt.

({6})

Ich möchte an einen Punkt anknüpfen, den Sie, Herr
Kollege Thierse, hier angesprochen haben, weil ich finde,
dass er wichtig ist. Sie haben sehr ausgewogen und sensibel auf die Diskussion in Ostdeutschland, in den so genannten neuen Bundesländern, hingewiesen. Wir alle wissen, dass der politische Extremismus auch in
Ostdeutschland in großer Zahl Teilnehmer, Mitläufer
und aggressive Täter findet. Aber das Problem des politischen Extremismus auf Ostdeutschland zu reduzieren
wäre ein Desaster für die politische Diskussion. Die Strippenzieher sitzen nämlich im Westen.

({7})

Diejenigen, die die rechtsextreme DVU mit widerlichen Kampagnen in den Landtag in Sachsen-Anhalt katapultiert haben, sitzen als Geldgeber, Strippenzieher oder
Schreibtischtäter im Westen. Das ist etwas, was nicht unterbewertet werden darf. Es ist eine gesamtdeutsche
Herausforderung, den politischen Extremismus zu
bekämpfen. Es ist nicht nur eine Herausforderung für Ostdeutschland.

({8})

Da von den Bundesländern die Rede gewesen ist, ist es
im Grunde genommen geradezu müßig, dennoch notwendig, dies an dieser Stelle anzuführen: Es gibt die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt. Wir wissen, welche miserable Politik sie gemacht hat, seitdem sie dort im
Landtag sitzt. Aber seit zwei Legislaturperioden gibt es
auch in Baden-Württemberg eine rechtsextreme Partei:
die Republikaner. Beide muss man bekämpfen, nicht nur
die Partei in Ostdeutschland.

({9})

Man bekämpft diesen politischen Extremismus nach
Auffassung der Freien Demokraten nicht, wenn man das
Thema für die eigenen parteipolitischen Ziele instrumentalisieren möchte. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen





der PDS, komme ich um diese kritische Bemerkung nicht
herum, weil Sie diese Aussage in dieser Woche gemacht
haben: Wenn die PDS dem Bundesinnenminister vorwirft,
„Stichwortgeber der Neonazis“ zu sein - das ist ein wörtliches Zitat -, weil er sich für eine offene Diskussion über
die Zuwanderung nach Deutschland ausspricht und vor
einer ungesteuerten Zuwanderung warnt, dann ist das in
meinen Augen nicht nur eine grobe politische Entgleisung, sondern auch eine fatale Verharmlosung des politischen Extremismus in Deutschland.

({10})

Frau Kollegin Müller, Ihnen muss ich sagen: Es ist
nicht in Ordnung, wenn Sie hier einerseits - an Mitglieder
dieses Hauses, in diesem Falle an die Mitglieder der konservativen Opposition adressiert - sagen, sie würden hier
den Nährboden für bestimmte extremistische Entwicklungen bereiten, und gleichzeitig in einem Nebensatz hinzufügen: Aber natürlich will ich nicht sagen, dass sie die
Ursache dafür sind. In dem Augenblick, in dem Sie ein
Wort wie „Nährboden“ in die Diskussion einbringen und
an Mitglieder dieses Hauses adressieren, begehen Sie
meiner Meinung nach einen großen Fehler. Sie sollten
jetzt nicht alles, was den Grünen lieb und teuer ist, politisch damit begründen, dass der Extremismus bekämpft
werden muss. Sie können Anträge zur Flughafenregelung
in diesem Haus einbringen und vermutlich hätten Sie
dafür die Zustimmung der Freien Demokraten. Ich glaube
aber, es ist ein Fehler, wenn in diese Extremismusdebatte
alles eingeführt wird, was einem persönlich politisch
wichtig ist.

Die Neonazi-Keule - das muss ich an die PDS gerichtet sagen - dürfen Sie nicht schwingen. Ich befürchte
nämlich wirklich, dass Sie damit denjenigen einen Gefallen tun, die wir gemeinsam politisch bekämpfen sollten.

({11})

Man muss sich auch überlegen, wo man etwas sagt. Es
gibt mehrere Mitglieder dieses Hauses, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitungsorgan „Junge
Freiheit“ Interviews gegeben haben. Ich bedauere das.

({12})

Diese Zeitung ist im Verfassungsschutzbericht genannt
worden und es wäre spätestens jetzt weiß Gott nicht mehr
notwendig gewesen, diesem Blatt eine solche Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Ich muss der Bundesregierung, Herrn Minister Schily und den anderen Mitgliedern
des Kabinetts, sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ein
Staatsminister dieser Bundesregierung der „Jungen Freiheit“ in der vorvergangenen Woche ein Interview gegeben
hat und damit diesem Blatt sogar noch das regierungsamtliche Siegel verleiht und der Eindruck entsteht, man
könne sich mit einer solchen Zeitung normal unterhalten.

({13})

Es geht nicht darum, was er gesagt hat. Es geht darum,
dass er ein solches Blatt aufwertet. Das sollten Sie zurücknehmen, davon sollten Sie sich distanzieren. Das Interview war nicht nur ein Akt politischer Ungeschicklichkeit, sondern ich glaube, es war eine politische
Aufwertung, die nicht sinnvoll ist.

Meine Damen und Herren, ich will noch zwei Themen
ansprechen, die mir wichtig sind und die in die Debatte
über den politischen Extremismus eingeführt worden
sind. Das erste Thema ist das Parteiverbot. Ich kann nur
an das anknüpfen, was Frau Kollegin Müller hier zum angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD gesagt hat.

Ich habe bereits in der letzten innenpolitischen Debatte, als wir über den Haushalt diskutiert haben, gesagt:
Es wäre ein Fehler, wenn ein solcher Verbotsantrag aus
politischer Opportunität heraus gestellt wird. Wenn ein
Verbotsantrag gestellt wird, dann darf es nicht nur hinreichende Chancen für den Erfolg geben, dann muss man
sich so sicher sein, wie man sich vor Gericht nur sicher
sein kann, dass dieses Verbotsverfahren zum Erfolg führt.
Denn anderenfalls bekommt diese Partei quasi noch eine
TÜV-Plakette vom Bundesverfassungsgericht und das
wäre meiner Meinung nach ein Fehler.

({14})

Sie, Herr Innenminister, haben vor drei Wochen bezüglich des Vereins „Blood & Honour“ das Vereinsverbotsverfahren gewählt. Ich glaube, dass Sie den richtigen
Weg gegangen sind.

({15})

Das ist ein vernünftiger Weg, weil es sich um einen Verein und nicht um eine Partei handelt. Für Parteien gilt das
besondere Privileg der Verfassung. Mit dem Vereinsverbotsverfahren können Sie leichter und übrigens effizient
gegen den politischen Extremismus vorgehen.

Meine Damen und Herren, das Letzte, was ich in Anbetracht der Redezeit sagen möchte, ist das Folgende: Ich
glaube, dass wir in Deutschland weit mehr Toleranz, Mitmenschlichkeit und aktiv gelebte Demokratie haben, als
es braune Hemden, Springerstiefel und Bomberjacken
gibt. Deswegen gilt, dass wir immer wieder - bei aller
Notwendigkeit dieser Debatte - gerade auch im Ausland
darauf hinweisen sollten, dass unser Land ein tolerantes
Land ist. Es ist ein Rechtsstaat, es ist eine wunderbare Demokratie. Wir sollten nicht zulassen - an welcher Stelle
auch immer -, dass das Ansehen Deutschlands in der
Welt, nicht nur bei uns selbst, durch Bilder zerstört wird.
Das ist unser gemeinsamer Auftrag, denn diese Debatte
verpflichtet zur Gemeinsamkeit und sollte nicht zur Konfrontation führen.

({16})