elisabeth scharfenberg (NA), 2012-06-29:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir uns in
der Pflege weiterentwickelt. Heute wollen Sie sich neu
ausrichten. Offen gesagt: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz richtet die schwarz-gelbe Koalition nichts
neu aus.

({0})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie richten eine
Menge an.

({1})

Sie können sich jedes noch so kleine Detail Ihres Gesetzes schönreden, Frau Aschenberg-Dugnus, Herr Spahn,
es ändert nichts daran: Sie geben auf die wirklich großen
Herausforderungen in der Pflege keine Antwort.

({2})

In unserem Grünen-Antrag machen wir sehr deutlich,
welche Themen wirklich angepackt werden müssen. Das
ist die Reform des Pflegebegriffs. Bei Ihnen Fehlanzeige! Finanzierungsreform - Fehlanzeige! Quartiersorientierte Versorgungsstrukturen - Fehlanzeige! Entlastung pflegender Angehöriger ({3})

Fehlanzeige!

({4})

Maßnahmen gegen Personalmangel ({5})

Fehlanzeige! Das Gegenteil ist der Fall, aber dazu
komme ich noch.

Bei der überfälligen Reform des Pflegebegriffs sind
Sie nicht einen Schritt weitergekommen. Sie haben
recht: Man kann einen neuen Pflegebegriff nicht von
jetzt auf gleich einführen, aber man kann daran weiterarbeiten.

({6})

Sie aber haben zweieinhalb Jahre lang überhaupt nichts
unternommen.

({7})

Sie haben die Empfehlungen des Expertenbeirats verstauben lassen. Erst im März dieses Jahres wurde der
Beirat wieder eingesetzt. Und was man so hört, geht es
ja nur äußerst zäh voran. Ich glaube, das liegt am allerwenigsten an den Experten selbst.

Herr Minister, Worthülsen, wohin man schaut.

({8})

Als Beispiel nenne ich den Kampf gegen den Personalmangel. Künftig wird für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung die Zahlung des Pflegemindestlohns ausreichend sein. Derzeit gilt die Zahlung einer ortsüblichen
Vergütung, und die ist an vielen Orten höher als der Pflegemindestlohn.

({9})

Der Mindestlohn ist als Lohnuntergrenze von zentraler
Bedeutung. Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt. Der Mindestlohn darf aber nicht zum Normlohn
werden. Genau das will jedoch die Koalition.

({10})

Sie will Billigpflege. Was ist das für ein Kampf gegen
den Personalmangel, frage ich Sie, Herr Minister. Sie
werden damit keine neuen Pflegekräfte gewinnen.

({11})

Worthülse „nachhaltige Finanzierung“. Auch hier tun
Sie nichts. Selbst Ihre minimalen Leistungsverbesserungen - ja, es gibt welche; aber eben minimal - sind gerade
mal bis 2015 gegenfinanziert. Sie sollten endlich den
Weg frei machen für eine solidarische Pflegebürgerversicherung.

({12})

Das wäre eine gerechte Lösung für alle. Es geht um eine
bessere Pflege zu bezahlbaren Beiträgen - und das bis
weit in die Zukunft.

({13})

Aber stattdessen kommt nun der Pflege-Bahr. Herr
Minister, dass Ihnen das nicht peinlich ist!

({14})

Das soll ein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung
sein? Das ist doch eher ein schlechter Witz. Allen bleibt
doch wirklich das Lachen im Halse stecken: den Sozialverbänden, den Gewerkschaften, den Verbraucherzentralen, dem Bund der Versicherten, den gesetzlichen Krankenkassen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern und
Instituten und selbst den Arbeitgeberverbänden. Die
Presse landauf, landab berichtet von dem Unsinn
„Pflege-Bahr“. Das ist der Ausstieg aus der Solidarität.

({15})




Geringverdiener und Ältere, die es am nötigsten hätten, werden vom Pflege-Bahr nichts haben. Trotz des
Zuschusses von 5 Euro wird eine private Versicherung
viel zu teuer.

({16})

Geringverdiener und Ältere können sich diese Zusatzversicherung allzu oft nicht leisten, auch mit 5 Euro Zuschuss nicht. Junge und Gesunde werden die 5 Euro Zuschuss gar nicht in Anspruch nehmen. Ich denke, die
alten Tarife ohne Förderung werden sicherlich immer
noch günstiger sein als die unattraktiven geförderten
Produkte.

({17})

Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig. Das
wissen Sie selbst genauso wie die privaten Versicherungsunternehmen. Sie wollen mit dem Pflege-Bahr den
Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Das ist
die eigentliche Botschaft dieses Unsinns.

({18})

Wir werden diesen Unsinn so bald wie möglich wieder
rückgängig machen.

({19})

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - zumindest die Namensgeber waren kreativ. Der Inhalt hat mit Neuausrichtung nichts zu tun. Es ist unfassbar, dass Sie in einer
Zeit, in der es uns nicht an Erkenntnissen fehlt, deren
Umsetzung verweigern. Herr Spahn, Sie haben in Ihrer
Rede hoch und runter aufgesagt, um was es geht. Daher
sollten Sie das eigentlich verstanden haben. Dass es Ihnen nicht peinlich ist, die Leistungsverbesserung bei der
Betreuung von Demenzkranken als große Leistung hinzustellen:

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Es sind 35 Sekunden pro Demenzkranken pro Tag an zusätzlicher Betreuung. Das traut sich diese Koalition hier
laut zu sagen.

({21})

Ich frage mich, wie Sie dies vor den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen, vor den Pflegekräften und vor den Ehrenamtlichen und auch vor Ihren
Wählerinnen und Wählern verantworten können. Ich
gehe fest davon aus, dass wir in der nächsten Wahlperiode genügend Unterstützung haben, diesen Unfug
wieder rückgängig zu machen.