berger (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor anderthalb Jahren wurde ein teures und gründliches Gutachten von der „Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes" erstellt. Es liegt seit dieser Zeit auf dem Tisch. Das Gutachten enthält ein ganzes Bündel sehr vernünftiger Vorschläge, die nicht den Umsturz, sondern eine moderne und effektive Fortentwicklung unseres Systems des öffentlichen Dienstes zum Ziel haben. Alle demokratischen Parteien und alle Fraktionen dieses Hauses haben das Gutachten bei seiner Veröffentlichung begrüßt, aber verwirklicht ist von den Vorschlägen bisher nichts. Ich frage mich, ob diese schleppende Behandlung vielleicht heute die Strafe für den ist, der, anstatt Systemveränderung zu predigen, mit praktischer Vernunft arbeitet.
An den Anfang seiner Vorschläge stellt das Gutachten sehr betont den Ausbau eines Instruments, das im Grundsatz schon das Bundesbeamtengesetz im Jahre 1953 eingeführt hat: den Ausbau der offiziellen Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes bei der Vorbereitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen und von sonstigen allgemeinen Regelungen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts. Die Verwirklichung dieses Vorschlages als erster Schritt soll dazu führen, daß die weiteren Schritte der Neuordnung bereits nach dem erweiterten Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen ausdiskutiert werden können.
Die Fraktion der CDU/CSU hält diesen Vorschlag und seine Begründung für überzeugend. Sie hat deshalb den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des Beteiligungsverfahrens im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht eingebracht, durch den sie das bisherige Beteiligungsverfahren entsprechend den nunmehr 20jährigen Erfahrungen und entsprechend dem Vorschlag der Studienkom8996 
mission ausbauen und institutionell stärker verankern will. Die Bundesregierung soll insbesondere verpflichtet werden zu regelmäßigen Gesprächen, gegebenenfalls auch zu Ad-hoc-Gesprächen mit den Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes, zu einem näher festgelegten Verfahren der Beteiligung bei der Vorbereitung von Gesetzes- und anderen Entwürfen dienstrechtlichen Inhalts sowie zur Mitteilung von offengebliebenen Vorschlägen der Spitzenorganisationen an den Bundestag und den Bundesrat. Die Regelung soll ausdrücklich in das Richter- und in das Soldatenrecht übernommen werden.
In diesen Vorschlägen sehe ich eine ausgewogene und eigenständige, den Besonderheiten des Beamten-, Richter- und Soldatenverhältnisses gerecht werdende Form eines frühzeitigen Interessenausgleichs im Vorfeld des Parlaments, ohne daß die Entscheidungsfreiheit des Parlaments berührt wird. Zusammen mit Vorschlägen für klare Berechnungsgrundlagen bei den laufenden Besoldungsanpassungen halte ich diesen Entwurf für die konstruktive Alternative zu Tarifvertrags- und Streikrechten der Beamten, der Richter oder gar der Soldaten, d. h. für die konstruktive Alternative zu Lösungen, welche sämtlich verfassungsrechtlich unzulässig und politisch abzulehnen wären.
Meine Damen und Herren, zum Schluß bedarf es noch eines kritischen Wortes zu dem bisherigen schleppenden Vorgehen auf seiten der Regierung und der Regierungskoalition. Bereits in den Beratungen über das Bundespersonalvertretungsgesetz im vergangenen Jahr hatte meine Fraktion angeregt, als zusätzlichen Artikel des Gesetzes den Ausbau des Beteiligungsverfahrens einzuführen. Wir brachten schließlich ausdrücklich einen entsprechenden Änderungsantrag hier im Plenum ein. Damals widersprachen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen - Koalitionsfraktion kann ich nur noch sagen, da von der FDP keiner mehr anwesend ist -, diesem Änderungsantrag -