haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1981-01-29:
Das ist hier schon eingehend diskutiert worden und wird wohl heute noch weiter diskutiert werden. Dies ist ein Teil des Pakets von Sparmaßnahmen. Sie können bei jeder solcher Maßnahme bei isolierter Betrachtung oder bei Betrachtung unter einem speziellen fachlichen Aspekt Einwendungen erheben, aber hier geht es auch darum, insgesamt im Rahmen eines solchen Subventionsabbaugesetzes zu Ergebnissen zu kommen, die sich finanziell niederschlagen. Mittelfristig meine ich, daß die Probleme der Stadtentwicklung und damit des Wohnungsbaus in einem ganz engen Zusammenhang mit Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs, auch im ländlichen Bereich, gesehen werden müssen. Insofern stimme ich Ihnen vom Grundsatz her zu, daß es diese enge Verbindung gibt.
Ich versuchte darzulegen, wo wir von seiten der Bundesregierung einen Beitrag leisten wollen, um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Ich war bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau. Hier will ich noch einmal darauf hinweisen, daß wir für den Neubau ein gewisses Abweichen von den bisherigen Regelungen für die Vergleichsmiete vorsehen, die bisher auch für den Neubau gegolten haben. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Jahn, daß wir uns hier in Übereinstimmung befingen mit dem, was etwa in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden steht. Ich muß davon ausgehen, daß diese Erklärung vom 24. November 1980 auf den Tatsachen beruht, die wir auch noch im Januar 1981 haben. Wir leben zwar in einer sehr schnellebigen Zeit, aber so, daß sich die Voraussetzungen für Beschlüsse innerhalb von zwei Monaten ändern, ist es wohl nicht. Insofern gehe ich davon aus, daß sie diesen gesetzgeberischen Vorschlag, den wir Ihnen vorlegen wollen, ernsthaft prüfen und mit dazu beitragen, daß es zu vernünftigen Lösungen kommt.
Ich sage noch einmal im Zusammenhang mit der Fehlbelegungsabgabe: Wir wollen alle diese Vorschläge, die wir zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau haben, gemeinsam vorlegen, damit nicht der Verdacht entsteht. Sie haben sich nur einen Punkt herausgezogen, der allein nicht hilfreich ist. Wir wollen alle die Vorschläge, auf die wir uns verständigt haben, als einheitliches Paket in der ersten Jahreshälfte 1981 vorlegen. Dazu würden auch die eben genannten Staffelmietregelungen gehören. Im mietrechtlichen Teil werden im übrigen noch gewisse Erleichterungen vorgesehen: Mietspiegel, verbindliche Aufstellung von Mietspiegeln in Gemeinden bestimmter Größenordnung mit zeitnahen Anpassungen und auch gewisse Verbesserungen in dem bisher sehr formalen Mieterhöhungsverfahren.
Herr Kollege Schneider, wenn Sie vielleicht einen Moment zuhören könnten. Ich bin gerade bei dem Punkt - Sie werden sicher später auch sprechen -, wo es um die Vorschläge der Bundesregierung in diesem mietrechtlichen Teil geht. Ich habe mir das noch einmal angesehen und festgestellt, daß das Vorschläge sind, die Sie im Jahre 1978 bei der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz gemacht haben. Sie gehen genau in diese Richtung. Vielleicht können Sie uns nachher darlegen, warum das nicht mehr gelten soll oder was mittlerweile anders ist.
Ich halte die Vorschläge, die gemacht worden sind, für sinnvoll. Sie schneiden nicht in das ein, was ich mit dem Kernbereich unseres sozialen Sicherungssystems Mieterschutz meinte, geben aber eine gewisse Erleichterung. Wenn diese Erleichterungen - das kann ich nicht ausschließen - in der Zukunft nicht zu einer Verbesserung der Investitionsneigung im freifinanzierten Mietwohnungsbau führen, dann ist genau die These erhärtet, daß es nicht an solchen gesetzlichen Bindungen hängt, sondern an den vorhin von mir genannten steigenden Baukosten, Grundstückskosten und Finanzierungskosten. Weil das so ist und weil wir gerade als Staat mit dazu beitragen müssen, daß die Wohnungsbauproduktion nicht noch weiter rückläufig ist, müssen wir dort, wo wir unmittelbar fördern, nämlich im sozialen Wohnungsbau, Verbesserungen durchsetzen. So ist auch der Terminus zu verstehen, im sozialen Wohnungsbau mehr marktwirtschaftliche Elemente einzuführen. Das heißt, wir müssen hier zumindest mittelfristig von unserem bisherigen starren Förderungssystem abkommen, wo bestimmte Miethöhen festgelegt sind und bei steigenden Kosten immer mehr öffentliche Mittel pro Wohneinheit verwendet werden müssen. Hier müssen wir zu einem flexibleren Mitteleinsatz kommen, um den Bedarf an Förderungsmitteln je Wohnung zu verringern und mit den zur

Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln mehr Effekte zu erzielen.
In diesen zwar schwierigen, aber nach meiner Auffassung lösbaren Fragen stehen wir in engem Kontakt mit den Ländern. Das geht alles nur mit den Ländern. Es handelt sich zum Teil auch um gesetzliche Änderungen mit notwendiger Zustimmung der Länder.
Wir haben eine Sachverständigenkommission Wohnungspolitik ins Leben gerufen, die uns in dieser ersten Hälfte des Jahres 1981 begleitet, bis wir dieses Gesetzespaket dem Deutschen Bundestag im Mai oder Juni vorlegen.
Es geht zum einen um Überlegungen, zu einer verdünnten Förderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu kommen. Bereits jetzt erproben auch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gemäßigte Bauherrnmodelle im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Es handelt sich um eine Kombination; das nicht ausreichende Eigenkapital wird aus Steuervorteilen aufgestockt. So wird die sonst mit hohen Kosten verbundene Fremdmittelfinanzierung eingeschränkt. Auch das ist ein Weg.
Das ist nicht die Lösung der Probleme. Alles, was ich hier konkret sage, ist, für sich genommen, ein kleiner Mosaikstein. Ich wiederhole das, was ich einleitend grundsätzlich gesagt habe: Wer vorgaukelt, er habe das Patentrezept und nur dieser Weg dürfe eingeschlagen werden, sagt nach meiner Auffassung, wenn er Fachmann ist, nicht die Wahrheit. Es gibt kein Patentrezept, sondern es gibt nur den Versuch, aus gewissen eingefahrenen Geleisen der Vergangenheit, die unsere heutigen Probleme nicht mehr lösen können, schrittweise wegzukommen, ohne das Positive der Förderung in der Vergangenheit, nämlich den sozialen Schutz, in irgendeiner Weise zu berühren.
Um zu einer besseren und gezielteren Versorgung gerade jener Personengruppen unserer Bevölkerung, um die es uns gehen muß, zu kommen, müssen wir auch versuchen, das Modell durchzusetzen, das wir schon in den letzten Jahren in die Diskussion gebracht haben: Ankauf von Bindungen sowohl auf dem Neubausektor als auch auf dem Altbausektor. Die Gemeinden sollen sich hier stärker engagieren, in solchen Fällen Mietgarantien übernehmen und die Mieter, um deren Unterbringung es vordergründig geht, benennen können.
Damit bin ich bei einem ganz entscheidenden Punkt: der stärkeren Einbindung unserer Gemeinden in den Wohnungsbau. Ich sage das nicht etwa, weil wir als Bund uns aus der Verantwortung schleichen und unsere Verantwortung auf andere ablagern wollten, sondern ich sage das aus einem anderen Grund. Wenn heute Städte, hauptsächlich Großstädte in den Ballungsgebieten, feststellen, für sie sei der Wohnungsbau das kommunale Problem Nummer eins, dann muß sich die kommunale Finanzplanung an dem kommunalpolitischen Problem Nummer eins orientieren.
({0})
Ich halte es nicht für möglich, daß eine Großstadt sagt: Für uns ist der Wohnungsbau das Problem Nummer eins; aber die Finanzierung machen Bund und Länder; und wir bauen das nächste schöne Rathaus. Sondern dann müssen hier Prioritäten gesetzt werden, nämlich im Rahmen der kommunalen Investitionen eine stärkere Einbindung der Gemeinden.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß wir dann - auch das ist nicht kurzfristig erreichbar, muß aber die Zielvorstellung sein - die Zuständigkeiten und den Mitteleinsatz auf die Kommunen verlagern. Das geht nicht schematisch: In jedem Einzelfall muß von 15 auf 5 DM runtersubventioniert werden. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, zu prüfen, welche Personengruppen sie unterbringen müssen. Es können Leute sein, die auch 8 oder 9 DM Miete pro Quadratmeter zahlen können. Die sollen das dann bezahlen. Andere zahlen nur die Miete, die ihnen zusteht. Vor dem generellen Modell eines Wohngelds, das Sie, Herr Jahn, zumindest unterschwellig in die Diskussion bringen
({1})
- wenn Sie es nicht sind, bringen es andere in die Diskussion -, in Form einer Ablösung der öffentlichen Direktsubvention muß ich warnen. Es ist ein Modell, das damals von Herrn Biedenkopf in die Diskussion gebracht wurde. Wohnungsmarkt voll auf den freien Markt überführen, Rückzug des Staats aus der öffentlichen Subvention und soziale Absicherung - soziale Absicherung durch Wohngeld: das klingt sehr schön -, das wäre im Endergebnis nicht mehr finanzierbar. Es würde zu ganz großen Verwerfungen führen,
({2})
und zwar nicht nur, was die Nachfrage im Neubau anbelangt, sondern auch, was die Nachfrage im Altbaubestand betrifft.
({3})
Wohngeld ist ein ganz wichtiges Instrument. Frau Traupe hat vorhin als Berichterstatterin für unseren Haushalt mit Recht darauf hingewiesen, wie wichtig das Wohngeld ist und daß wir es zum 1. Januar erhöht und auch auf Familien mit Kindern erstreckt haben, um deutlich zu machen: Die Verknüpfung von Familienpolitik und Wohnungsbaupolitik ist wichtig. Sie muß fortgesetzt werden. Aber das Wohngeld könnte eine direkte Förderung des Staates nie voll ersetzen. Daher müssen wir im Grundsatz bei unserem Mischsystem bleiben, allerdings müssen wir es stärker auf die neuen Notwendigkeiten abstellen. Auch müssen wir, so meine ich, stärker differenzieren, je nachdem, um welche Personengruppen es geht.
In diesem Zusammenhang ist auch die Diskussion über die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau - Herr Kollege Jahn hat es angeführt - zu sehen. Die Bundesregierung hat im Jahre 1980 keinen Gesetzentwurf mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen vorgelegt, die Koalitionsfraktionen dagegen haben das beschlossen. Man kann hier zwar unterschiedlicher Meinung sein, aber eines


sprach - trotz Bedenken - für diese Entscheidung, die damals getroffen worden ist, nämlich der Umstand, daß in manchen Großstädten im Neubau, im öffentlich geförderten Wohnungsbau Mieten herausgekommen sind, die von denjenigen, die unter der Einkommensgrenze, die damals noch geringer war, lagen, trotz Wohngeld nicht mehr aufgebracht werden konnten, während diejenigen, die gerade knapp über der Einkommensgrenze lagen, diese Wohnungen hätten beziehen können, dies aber mangels Berechtigung nicht tun durften. Wir haben uns bei der Erhöhung der Einkommensgrenze - die man kritisch sehen kann, wenn man unter dem Begriff „sozialer Wohnungsbau" nur die Aufgabe versteht, einkommenschwächere Personenkreise zu versorgen - auch an regionalen Versorgungsproblemen großer Städte, auch im Ruhrgebiet orientiert.
Ich bin der Meinung, daß es eine Illusion wäre, zu glauben - das gilt auch für die Zukunft -, daß wir die einkommenschwächeren Personenkreise angesichts der starken Kosten des Neubaus ausschließlich im Neubau versorgen können - trotz öffentlicher Suventionen und trotz Wohngelds. Ich meine, wir brauchen gerade für einkommenschwächere Personenkreise auch den vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen, die billiger sind. Deshalb würde ich es nicht für gut halten, wenn Ihr Konzept, Herr Kollege Jahn, sofort durchginge, nämlich nicht zu einer gezielten Abgabe für fehlsubventionierte Wohnungen, sondern zu einer generellen Anhebung der Mieten zu kommen; kurzfristig jedenfalls wäre das nicht gut. Wir brauchen also den Bestand an Sozialwohnungen zur Versorgung Einkommenschwächerer. Ich meine - das subsumiere ich auch unter dem Begriff „marktwirtschaftliche Elemente im sozialen Wohnungsbau" -, daß es hier nicht nur um den Bestand des sozialen Wohnungsbaus im engeren Sinne geht, also um die Jahrgänge nach 1950, sondern daß wir auch die älteren Jahrgänge, etwa der 20er Jahre, die im Besitz gemeinnütziger Wohnungsbaugesellschaften sind, mit ihren ganz geringen Mieten hier einbeziehen müssen, um auch dort schrittweise zu einer Anhebung zu kommen, so daß auch hier aus vernünftigen sozialen Gründen eine Mietentzerrung erfolgt.
Herr Kollege Jahn, Sie haben die Behauptung aufgestellt, ich würde durchs Land reisen, Programme verkünden und Ankündigungen machen, denen der Finanzminister nicht zustimmen würde. Sie haben in diesem Zusammenhang zwei konkrete Beispiele genannt: den Sozialpfandbrief und steuerliche Zusatzvergünstigungen im sozialen Wohnungsbau oder im Wohnungsbau überhaupt, ähnlich denen, wie wir sie etwa in Berlin haben. Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen: Eine solche Initiative gibt es demnächst auch im Freistaat Bayern. Das heißt also: Das Modell des Sozialpfandbriefs ist seit langer Zeit in der wohnungspolitischen Diskussion. Auch die Arbeitsgemeinschaft meiner Partei für Wohnungsbau hat diese Vorschläge in die Diskussion gebracht, und nur zu den in dieser Diskussion befindlichen Vorschlägen habe ich mich geäußert, wobei ich immer, bei jeder Diskussion sage: Wohnungspolitisch ist es völlig verständlich und auch notwendig, sich zu überlegen - ich war bisher der Auffassung, daß auch Sie derselben Meinung sind -, wie man zusätzliches Privatkapital mobilisieren kann. Allerdings können dabei Haushaltskonflikte, Haushaltsprobleme auftreten, und zwar sowohl dann, wenn es sich um Steuervergünstigungen indirekter Art, als auch dann, wenn es sich um Subventionen handelt. Das heißt: Hier ist keine konkrete Entscheidung getroffen worden, sondern hier sollte nur deutlich gemacht werden, daß bei einem weiteren Nachdenken darüber, wie Rahmenbedingungen verbessert, wie Anreize geschaffen werden können, auch über diese Fragen nachgedacht werden muß, auch wenn sie dann aus kapitalmarktpolitischen, aus haushaltspolitischen Gründen nicht unmittelbar, sofort entschieden werden können.
Ich habe versucht, hier einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Nach der Analyse unserer Situation habe ich stichwortartig versucht - wir haben j a im Februar im Ausschuß die Möglichkeit, unsere erste Diskussion fortzusetzen -, einiges von dem zu sagen, was die Bundesregierung vorhat. Dabei habe ich mich auf den engeren Bereich Wohnungsbau beschränkt.
Es gehört allerdings natürlich auch - dazu will ich jetzt abschließend noch etwas sagen - eine Verbesserung im Bodenrecht dazu. Hier konnte ich mich heute wieder nur wundern, Herr Kollege Jahn; d. h. wundern ist der falsche Ausdruck, weil Sie schon immer so argumentiert haben. Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden, daß sich unsere Wohnungsprobleme aus verschiedenen Elemten zusammensetzen. Ich versuchte, sie vorhin darzustellen: Baukosten, Finanzierungskosten, Grundstückskosten. Wie jemand, der uns dauernd auffordert, mehr zu tun, und der uns kritisiert, wir täten zu wenig für Eigentumsbildung und im Mietwohnungsbau, dann gleichzeitig sagen kann, im Bodenrecht laufe mit uns überhaupt nichts, ist mir völlig unverständlich.
({4})
Auch das gehört zu einer glaubwürdigen Diskussion. Glaubwürdigkeit heißt, daß man nicht von Vorschlägen, die man im Jahre 1980 aus der Opposition heraus gemacht hat, nur deshalb wieder abgeht, weil sie die Regierung selber aufgegriffen hat. Das kann auch nicht bedeuten, daß man isoliert über die Probleme spricht, sondern man muß den gesamten Problemkreis mit einbeziehen. Dabei darf die Diskussion über das Bodenrecht nicht ausgeklammert werden. Das ist der Grund, warum sich auch die Koalition darüber im klaren ist - wir werden Ihnen in der ersten Hälfte dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorlegen -, daß auch eine Verbesserung unseres bodenrechtlichen Instrumentariums notwendig ist. Das gilt einmal für die Gebiete, in denen wir bereits Bauland haben.
Es kommt darauf an, das Bauland zu mobilisieren, der Bebauung zuzuführen, damit es nicht - wie in der Vergangenheit - spekulativ zurückgehalten wird.
Es geht zweitens darum, wie wir Neubaumaßnahmen herbeiführen können, denn unsere Probleme

der Wohnungsversorgung werden wir auch in Zukunft nicht durch die Modernisierung von Altbauten lösen können, sondern auch durch Neubau im Stadtumlandbereich. Wir müssen erreichen, daß keine weitere horrende Preissteigerung auf dem Bodenmarkt eintritt. Wir haben einige konkrete Überlegungen im Bereich des Umlegungsrechts, der städtebaulichen Entwicklungsplanung nach dem Städtebauförderungsgesetz angestellt, die erreichen sollen, daß unsere Gemeinden eine bessere Bodenvorratspolitik betreiben können, damit auch noch Grundstücke, die im Zusammenhang mit einer Umlegung übrigbleiben, für die Bevölkerungskreise, um die es uns gehen muß, erschwinglich sind.
Hier wird auch wieder eine Nagelprobe sein. Die Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Mietwohnungsbau und nach einer Verbesserung der Eigentumsförderung ist ohne die Bereitschaft, an der Änderung des Bodenrechts mitzuwirken, unglaubwürdig.
({5})
Das muß man im Zusammenhang sehen. Um Ihnen das auch gleich zu sagen, Herr Kollege Jahn: wir machen hier Vorschläge aus leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit - wir wollten 1976 den Planungswertausgleich in das Bundesbaugesetz hineinschreiben; das ist gescheitert -, die, in der Vorphase abgestimmt mit den Ländern und mit den kommunalen Spitzenverbänden, konsensfähig sind. Diese Vorschläge sind nicht „ideologisch", so daß Sie dann nicht wieder Ihre ideologischen Barrieren aufbauen müssen, sondern diese Vorschläge sind pragmatisch an den Notwendigkeiten orientiert, vor denen wir stehen.