Anton Schaaf (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

ich zu dem Antrag der Linken komme, möchte auf einen
Punkt eingehen, der mir in der vorherigen Debatte aufgefallen ist: Der Herr Kollege Blumenthal hat zum
Thema Kurzarbeit etwas gesagt, was ich hinterfragen
möchte. Er hat das, was der ehemalige Arbeitsminister
Olaf Scholz gemacht hat, nämlich die Förderung der
Kurzarbeit, als Subvention bezeichnet. Die Tatsache,
dass wir viel Geld in die Hand nehmen, um die wirtschaftliche Substanz in den Betrieben und Arbeitsplätze
zu erhalten, damit Deutschland nach dieser Krise zukunftsfähig ist, als Subvention zu bezeichnen, finde ich
ziemlich abenteuerlich.

({0})

Wenn das tatsächlich Ihre Auffassung ist, Herr
Blumenthal - das kann durchaus sein; das kennzeichnet
ein Stück weit Ihr Verständnis vom Sozialstaat -, dann
müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie zustimmen
konnten, als in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart
wurde, die Zuverdienstgrenzen anzuheben. Das ist eine
unmittelbare Subvention der Löhne, die die Arbeitgeber
zahlen. Auch das müssten Sie dann als Subvention bezeichnen.

({1})

Welches Staatsverständnis die FDP hat, ist mir in den
letzten Tagen wieder aufgefallen. Herr Lindner hat eben
für die Büttenrede im Kölner Karneval geübt. Gesagt
wird aber immer das Gleiche: Wir brauchen eine neue
Balance zwischen Privat und Staat; das Bürgergeld soll
kommen; die Zuverdienstgrenze soll angehoben werden. Sie haben schon ein merkwürdiges Verhältnis zum Sozialstaat; das haben Sie, Herr Kollege Blumenthal, eben
noch einmal deutlich dokumentiert. Übrigens: Die Entlastung der Hoteliers bei der Umsatzsteuer ist eine echte
Subvention, die Sie beschlossen haben, nicht wir.

({2})

Sie jammern über 6 Prozent Umsatzrückgang in der Hotellerie. Vielleicht sollten Sie im Zusammenhang mit
dieser Debatte einmal darüber nachdenken, wie man den
Menschen ein ordentliches Einkommen sichert; dann
können sie vielleicht wieder in Urlaub fahren.
({3})

Herr Birkwald, ich habe Sympathie für Ihren Ansatz,
zu sagen: Wir müssen eine Menge unternehmen, um Altersarmut zu vermeiden. In der Tat - das ist nicht wegzudiskutieren - zeichnet sich ein Zunehmen der Altersarmut ab. Das hat mit der Einkommenssituation zu tun,
das hat sicherlich mit Erwerbslosigkeit zu tun, das hat
aber auch etwas mit Lohndrückerei und damit zu tun,
dass sich die Regierungskoalition beharrlich weigert,
Mindestlöhne einzuführen.

({4})

Ihr Vorschlag reicht aber bei weitem nicht aus, um Altersarmut zu verhindern. Das ist nur ein kleiner Einschnitt. In der Begründung Ihres Antrags haben Sie die
Mindestlöhne erwähnt. Da bin ich sofort wieder bei Ihnen. Allerdings hat Kollege Weiß an dieser Stelle recht.
Wenn wir uns dieses Instrument anschauen, dann sehen
wir, dass es im Hinblick auf das Alter nicht armutsvermeidend wirkt. So ist das Instrument aber auch nicht angelegt.

({5})

Wir haben 1 Million Menschen aus der Sozialhilfe
herausgeholt. Damit sind rechtliche Ansprüche etwa in
den Bereichen Reha und Erwerbsminderungsrente verbunden, die vorher nicht bestanden haben. Wohin würde
es führen, wenn wir auch im Bereich des SGB II armutsfeste Rentenbeiträge zahlen würden? Wie steht es hier
um das Abstandsgebot? Man müsste den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Steuern und Sozialbeiträge zahlen, erklären, wie das wirkt und was das bedeutet.

Ich glaube außerdem, dass andere Maßnahmen viel
wirksamer sein könnten. Beispielsweise kann man sich
Gedanken darüber machen, eine nachgelagerte Betrachtung durchzuführen und Zeiten der Arbeitslosigkeit höher zu bewerten, sodass jemand, der langjährig versichert war, einschließlich der Zeiten der Arbeitslosigkeit
beispielsweise auf 30 Entgeltpunkte kommt. Man könnte
die Arbeitslosigkeit also nachgelagert höher bewerten,
anstatt eine vorgelagerte Bewertung durchzuführen. Ich
bin auch bei Ihnen, wenn Sie - auch das steht nur in der
Begründung Ihres Antrags - eine Weiterentwicklung der
Rente nach Mindesteinkommen fordern. In der Krise
sollte man zumindest darüber nachdenken, dieses Instrument zu verlängern. Dieses eine, isolierte Instrument,
das Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht zur Bekämpfung der Altersarmut geeignet.

Herr Kollege Weiß, Sie haben bei der Frage, wie man
die Armutsvermeidung am besten in den Griff bekommt,
im Koalitionsvertrag insbesondere die Frage der privaten
und betrieblichen Altersvorsorge für Geringverdiener in
den Fokus genommen. Mir wäre es lieb gewesen, wenn
die alten Kollegen der Union aus den Sozialausschüssen
dafür gesorgt hätten, dass im Koalitionsvertrag gestanAnton Schaaf
den hätte: Die gesetzliche Rentenversicherung soll verbreitert und substanziell verbessert werden, und zwar für
alle Menschen. Das haben Sie aber nicht im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Ich komme zur realen Politik der Koalition und zur
Frage des Zuverdienstes. Das ist eine ganz spannende
Frage. Anstatt dafür zu sorgen, dass die Menschen ordentliche Ansprüche aus Arbeit erwerben können, wollen Sie die Zuverdienstgrenzen anheben, und dann wird
eben draufgezahlt. Wir haben schon jetzt eine Aufstockerproblematik. Menschen, die sich in solchen Arbeitsverhältnissen befinden, werden niemals ordentliche Ansprüche für das Alter erwerben können. Das ist doch
Fakt.

({6})

Es ist der falsche Weg, die private Altersvorsorge zu
stärken. Die gesetzliche Altersvorsorge muss gestärkt
werden; wir müssen mehr Menschen einbeziehen. Hier
reden wir zum Beispiel über die drohende Gefahr im Zusammenhang mit der Solo-Selbstständigkeit, wo es ein
Riesenproblem gibt. Da kann die Antwort doch nicht
sein - Sie haben sie gebracht -: Wir öffnen die RiesterFörderung auch für Selbstständige. - Das ist doch der
falsche Weg. Wir haben die Riester-Förderung vor dem
Hintergrund der Absenkung des Rentenniveaus als
Nachteilsausgleich für die betroffenen gesetzlich Versicherten installiert. Diejenigen, die nicht gesetzlich versichert sind, werden durch die Absenkung des Rentenniveaus nicht benachteiligt; aber Sie wollen ihnen die
Vorteile der Riester-Förderung einräumen. Ich halte den
Weg, den Sie da gehen, für völlig falsch. Ich bin der festen Überzeugung - das habe ich immer gesagt -: Man
kann die Menschen am besten vor Altersarmut schützen,
wenn man ihnen Arbeit verschafft, die aber auch vernünftig bezahlt wird, also sozialversicherungspflichtige
Arbeit. Ihr Weg ist völlig falsch.

({7})

Ich sage noch etwas zum Mindestlohn, weil einem in
diesem Zusammenhang immer wieder Vorwürfe gemacht werden. Herr Kollege Weiß, Sie wissen, dass wir
in der letzten Legislaturperiode über branchenspezifische Mindestlöhne geredet und sie zum Teil vereinbart
haben. Ich finde, wir haben das teilweise sehr ordentlich
geregelt; immerhin sind einige Branchen hinzugekommen.

({8})

Ich weiß noch nicht, wie es jetzt mit der Lex FDP aussieht: Die FDP kann eventuell Mindestlöhne, die wir
vereinbart haben, im Kabinett anhalten. Das ist schon ein
starkes Stück. Das müssen Sie mit denen ausmachen.

In der Großen Koalition stand auch die Frage des
Mindestlohns im Bereich der Zeit- und Leiharbeit auf
der Tagesordnung. Hier lagen Anträge vor, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam unterstützt
wurden. Die Union hat den Mindestlohn in der Zeit- und
Leiharbeitsbranche verhindert, und zwar aus ideologischen Gründen. Da gibt es Dumpinglöhne, die von
Christlichen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.
Dann sagt die Union, es gebe konkurrierende Tarifverträge und deshalb werde kein Mindestlohn eingeführt.

Wir waren, wenn es darum geht, Menschen vor Altersarmut zu schützen, schon einen Schritt weiter: Zumindest haben wir branchenspezifische Mindestlöhne
vereinbart. Ich sage aber noch einmal: Ziel ist ein vernünftiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Wer Vollzeit
arbeitet, muss ein anständiges Einkommen und einen anständigen Rentenanspruch haben, sodass er seine Familie ernähren kann.

Man muss von seiner Arbeit leben und sich durch sie
ordentliche Ansprüche erwerben können. Das, was Sie
hinsichtlich des Einkommens betreiben, ist ganz genau
das Gegenteil. Alle rentenpolitischen Maßnahmen werden Ihnen nicht helfen - und Heilsversprechungen auch
nicht.

Sorgen Sie dafür, dass die Menschen ordentliche Mindestlöhne und Einkommen haben! Beenden Sie die
Schmuddelgeschichten bei der Zeit- und Leiharbeit!
Dann sind wir schon ein Stück weiter.

({9})