marie-luise dött (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

im Jahr 2008 im Umweltbereich eine Vielzahl wichtiger
Gesetze beschlossen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz waren für
uns Umweltpolitiker sicher die beiden wichtigsten, aber
auch die arbeitsintensivsten Gesetzesvorhaben. Ich
denke, wir können mit den Ergebnissen unserer Arbeiten
durchaus zufrieden sein. Deutschland hat seine Zusagen
beim Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen umgesetzt. Das, was wir auf Bali angekündigt haben, haben
wir auch eingehalten.

Klimapolitik findet nicht nur national statt. Auch Europa hat sich Ziele gesetzt und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das in diesen Wochen zur Entscheidung ansteht. Europa muss international der Schrittmacher für
den Klimaschutz bleiben. Das unterstützen wir nachdrücklich, und in diesem Sinne verhandelt die Bundesregierung in Brüssel.

Allerdings kommt es bei der konkreten Ausgestaltung
insbesondere des künftigen europäischen Emissionshandelssystems darauf an, dafür zu sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht Schaden nimmt.
Wettbewerbsnachteile für unsere Unternehmen - egal ob
für die Automobilindustrie, die Stromerzeuger oder das
produzierende Gewerbe - müssen verhindert werden. Es
ist nicht die Zeit, in der Unternehmen zusätzlich Belastungen in Milliardenhöhe aus der Portokasse bezahlen
können.

({0})

Es ist nicht akzeptabel, dass die Bürger zu den ohnehin
hohen Strom-, Wärme- und Kraftstoffkosten weitere Belastungen aus einem unausgewogenen europäischen Klimapaket aufgebürdet bekommen.

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Herr Minister Gabriel, passen Sie in Brüssel auf, dass
Sie in Präsident Sarkozy nicht Ihren Meister in ökologischer Industriepolitik finden!

Meine Damen und Herren, die Aufforderung, eine die
Wirtschaft sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützende Klima- und Umweltpolitik
zu gestalten, geht nicht nur in Richtung Brüssel. Wir
müssen auch in Deutschland dafür sorgen, dass umweltMarie-Luise Dött
und klimapolitische Maßnahmen Innovationen fördern,
die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Deutschland stärken und so Arbeitsplätze sichern und
neu schaffen.

Herr Minister Gabriel, Sie erwecken in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck, als gäbe es hier einen Automatismus: je mehr Umwelt- und Klimaschutz,
desto besser für die Entwicklung der Wirtschaft.

({2})

Das mag für einzelne Maßnahmen und die bevorteilten
Branchen wie zum Beispiel die erneuerbaren Energien
gelten.

({3})

Diese haben dank der Novelle zum EEG und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes einschließlich des
Marktanreizprogramms hervorragende Entwicklungsbedingungen, auch wenn die für uns alle allerdings nicht
ganz billig sind. Aber das Geld ist gut angelegt; wir sind
da einer Meinung.

Nur, der Standort Deutschland lebt nicht allein von
den erneuerbaren Energien.

({4})

Er lebt vom Maschinen-, vom Fahrzeug- und Anlagenbau,

({5})

von der Chemie, vom verarbeitenden Gewerbe und von
Tausenden mittelständischen Unternehmen.

({6})

Wenn Sie in die Unternehmen gehen und sich ansehen,
mit welcher Effizienz dort gearbeitet wird, welche Innovationen entstehen und wie ernst Umwelt- und Klimaschutz genommen werden, dann sehen Sie: Es ist eben
nicht eine Old Economy, wie Sie sie zu Unrecht gern
leichtfertig abtun. Auch wenn sie vielleicht keine Windmühlen oder Solarkollektoren herstellen, müssen wir
klima- und umweltpolitische Maßnahmen so ausgestalten, dass diese Unternehmen, die das Rückgrat unserer
Wirtschaft bilden und das Gros der Arbeitsplätze sichern, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Unterstützung erhalten. Zusätzliche Kosten und mehr
Bürokratieaufwand durch Umwelt- und Klimaschutz
sind Gift für diese Unternehmen, die in einem knallharten internationalen Wettbewerb stehen. Effizienzgewinne, Beschäftigungseffekte, Kostenminderung und
Bürokratieabbau müssen wieder stärker Prüfkriterien für
Maßnahmen gerade auch im Umweltbereich sein.

Das Umweltgesetzbuch ist beispielsweise ein Vorhaben in diesem Sinne. Kürzere, einfachere Genehmigungsverfahren für Investitionen mit weniger Bürokratie
und weniger Zeitaufwand für Unternehmen, ohne die
Umweltstandards abzusenken - das ist die Umweltpolitik, die dem Standort hilft.

({7})
Genau deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das UGB in
den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Das UGB
hat das Potenzial, Innovationen und Investitionen zu
stärken, und schafft mehr Rechtssicherheit auch in Bezug auf europäisches Umweltrecht. Damit unsere Unternehmen weiter investieren, brauchen sie diese Rechtssicherheit.

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Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen, das
zeigt, wie es nicht geht, wie man statt Investitionssicherheit Investitionsattentismus erzeugt. Das ist uns im EEG
bei den Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken passiert. Ich
weiß, dass es nicht Ihre Schuld ist, Herr Minister, dass
die Kommission noch keine Nachhaltigkeitsverordnung
vorgelegt hat. Gleichwohl hatten wir Sie bereits frühzeitig im parlamentarischen Verfahren auf die Gefahren des
Verlustes der Bonusvergütung für die bestehenden Pflanzenöl-Blockheizkraftwerksanlagen hingewiesen. Jetzt
stehen viele Anlagen vor dem Aus und die Anlagenbetreiber vor dem wirtschaftlichen Ruin. Solche handwerklichen Fehler müssen in wirtschaftlich normalen Zeiten
vermieden werden - und in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten erst recht. Ich bitte Sie nochmals, auch von diesem Platz aus: Legen Sie umgehend eine Übergangsregelung vor, um das Überleben der Anlagen zu sichern.

Ich würde jetzt gerne noch etwas sagen, was ich aber
leider wegen der abgelaufenen Redezeit nicht mehr sagen kann. Daher nur: Wir werden Sie in allem unterstützen, Herr Minister.

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