emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, da es soeben 9 Uhr geworden ist, darf ich dem Hause mitteilen, daß die Fraktionsgeschäftsführer sich geeinigt haben, heute bis zum Ende der zweiten Beratung weiterzutagen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
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- Verzeihen Sie, mir ist diese Mitteilung von den Fraktionsgeschäftsführern gemacht worden. Da das Haus souverän ist, kann ich darüber auch abstimmen lassen. Wer dafür ist, daß wir bis zum Abschluß der zweiten Beratung weitertagen - ich bemerke, daß dies der letzte Punkt ist, zu dem ein Änderungsantrag gestellt ist -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.
Lücker (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß der Begründung, die Herr Kollege Kriedemann hier für den Antrag seiner Fraktion auf Streichung des Absatzes 3 in § 75 vorgetragen hat, widersprechen. Ich will aber keine neue Agrardebatte entfachen, sondern an das anknüpfen, was Kollege Kriedemann hier selber gesagt hat. Wir haben diese Frage im Ausschuß sehr ernst und ausführlich debattiert. Die ursprüngliche Fassung, die uns auch vom Ernährungsausschuß vorgeschlagen war, ging weiter. Das weiß auch Herr Kollege Kriedemann. Wir haben den Vorschlag des Ernährungsausschusses reduziert und haben in der Ausschußfassung, die Ihnen vorliegt, lediglich eine vertikale Bindung für Saatgut behalten. Jeder, der mit den Verhältnissen vertraut ist, weiß, daß das eine Angelegenheit ist, die in einer sehr gesunden Ordnung in der Vergangenheit gewachsen ist. So verlockend die Begründung von Herrn Kollegen Kriedemann auf den ersten Blick erscheint, so ist doch dazu zu sagen: So einseitig darf man die Dinge nicht sehen.
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Es könnte auch so sein, wenn wir Ihren Gedanken und Ihrer Forderung, Herr Kollege Kriedemann, folgten, daß wir in der Versorgung der deutschen Landwirtschaft mit hochwertigem und in der Qualität einwandfreiem Saatgut dadurch in eine sehr mißliche Situation geraten.
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- Das läßt sich beweisen;
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aber ich will das hier heute abend nicht tun. Es läßt sich mindestens genauso beweisen wir Ihre These. Dann steht These gegen Antithese.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, ich bitte, in der vorschrittenen Zeit möglichst die Ruhe zu bewahren.
Lücker (NA), 1957-07-03:
Nachdem hier bekannt wurde - auch von den Sprechern der Opposition -, daß der Ausschuß sich ernsthaft und sehr ausführlich damit befaßt hat, bitte ich Sie im Namen meiner politischen Freunde, es bei der Ausschußfassung zu belassen und den Antrag der SPD abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-07-03:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des GB/BHE auf Urn-druck 1273 Ziffer 4, § 75 Abs. 3 zu streichen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Streichungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 75 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 75 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf §§ 76, - 76a, - 77, - 77a, - 77b, -78, - § 79 entfällt hier -, 79 a, - 79 b, - 80, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen noch folgendes mitzuteilen.
Die Sitzung morgen beginnt erst um 9.30 Uhr, also eine halbe Stunde später als vorgesehen.
Die Fraktion der SPD tagt um 9 Uhr in einer Fraktionssitzung.
Es wird morgen begonnen - wenn Sie damit einverstanden sind - mit der dritten Lesung dieses Gesetzes, das wir in zweiter Lesung soeben beschlossen haben. Dann folgt das Getreidepreisgesetz. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist dies für morgen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag 9.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Ichhabe zunächst mitzuteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Punkte 61 und 63 bis 69 von der Tagesordnung abgesetzt worden sind.
Ich rufe auf Punkt 9 der gedruckten Tagesordnung, die Ihnen vorliegt:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({0});
Schriftlicher . Bericht des Ausschusses fur Wirtschaftspolitik ({1}) ({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann, ich erteile Ihnen das Wort.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
kurlbaum (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht seit Jahren die erste Aufgabe eines Kartellgesetzes darin, den Wettbewerb überall dort wirksam zu machen, wo dies im Interesse der Gesamtwirtschaft und der Verbraucher möglich ist. Durch die Freistellung des Rabattkartells und der Preisbindung 'der zweiten Hand vom Verbotsgrundsatz ist dies vereitelt worden.
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Die zweite, mindestens ebenso wichtige Aufgabe bleibt es nach Ansicht der SPD, in Zukunft zuverlässig dort einen Machtmißbrauch zu verhindern, wo er durch Wettbewerb nicht verhindert werden kann, und gleichzeitig die so unterschiedlichen Chancen der Starken und Schwachen am Markt auszugleichen. Nach der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzes bleibt auch diese Aufgabe ungelöst.
Die SPD-Fraktion hat im 1. und 2. Bundestag versucht, der vom Bundeswirtschaftsminister seit Jahren in der Öffentlichkeit und auch in Wahlversammlungen verkündeten Forderung nach Freiheit in der Wirtschaft und nach Leistungswettbewerb in diesem Gesetz gegen 'die Mehrheit seiner eigenen Fraktion zum Durchbruch zu verhelfen.
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Die SPD 'hat sich weiterbemüht, dien Gesetzentwurf zu verbessern und zu ergänzen. Niemand, der sachkundig und ehrlich die Bemühungen der SPD-Fraktion im Bundestag beobachtet hat, kann bestreiten, daß d'as so isst, wenn es auch noch so verlockend sein mag, das jetzt in Wahlreden zu tun.
Wir sind allerdings nichtüberrascht, daß die Regierungskoalition nunmehr auch in der Wettbewerbspolitik ihr früher so oft propagiertes Konzept vom freien Wettbewerb verlassen 'hat. Heute steht fest, daß die CDU/CSU-Fraktion auch in der Kartellpolitik ,durch ihren Industrieflügel beherrscht wird.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard hat ohne ernsthaften Widerstand alle Verschlechterungen seines Gesetzentwurfs hingenommen. 
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Gestern im Bundestag ist Herr Professor Erhard dem kartellfreundichen Industrieflügel seiner Partei mit keinem Wort entgegengetreten.
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Er trägt damit ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Preisgabe seiner wettbewerbswirtschaftlichen Konzeption. Damit wird der schon bei
den Zollvorlagen deutlich gewordene Weg fortgesetzt, alle feierlich verkündeten Grundsätze einer
freien Wettbewerbswirtschaft den Gruppeninteressen des Industrieflügels der CDU/CSU zu opfern.
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Wir bedauern diese Entwicklung aufrichtig. In der vorliegenden Fassung ist das Kartellgesetz keinesfalls das Grundgesetz einer freien Marktwirtschaft. Es gibt vielmehr den Weg für Kartelle und 'andere Wettbewerbsbeschränkungen in einem noch nicht übersehbaren Umfang frei.
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Das Kartellgesetz soll 'am 1. Januar 1958 in Kraft treten. Die SPD-Fraktion wird im 3. Bundestag alle möglichen Schritte tun, um 'das Kartellgesetz noch vor seinem Inkrafttreten so zu verändern, ,daß es die Interessen der schwächeren Wirtschaftspartner und der Verbraucher wirksamer schützt, als es die in so vielen Abhängigkeiten verstrickte Bundesregierung vermag. Das vorliegende Gesetz muß die SPD-Fraktion ablehnen.
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schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
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hellwig (NA), 1957-07-04:
Herr Dr. Deist, ich habe die Erklärung Ihrer Fraktion, vorgetragen von Herrn Kollegen Kurlbaum, nicht isolieren können von einer mit Unwahrheiten gespickten Erklärung Ihres parlamentarischen Geschäftsführers über eine Interessentenbeeinflussung bei mir, die vorgestern herausgegeben worden ist. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich beides zusammensehen mußte.
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Dannen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, eine lange Rede zu halten, aber ich habe einiges richtigzustellen. Ich glaube, daß ich meine Haltung zu Wettbewerbsfragen schon früher deutlich gemacht habe, als das von seiten Ihrer Partei geschehen ist.
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Was z. B. die Zollvorlagen anlangt, so darf ich mach einmal dar auf hinweisen, ,daß der Einsatz der Zollpolitik als Mittel der Marktpolitik nicht Ihre, sondern meine Erfindung ist.
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Im übrigen, meine Damen ,und Herren, mache ich aus meinem Herzen gar keine Mördergrube.
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Meine Konzeption von dem Kartellgesetz, wie sie ja auch in der Regierungsvorlage zum Ausdruck gekommen ist, deckt sich ganz bestimmt nicht völlig mit der jetzt erarbeiteten Lösung. Aber - ich bitte Sie! - Wir leben in einer Demokratie.
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Natürlich wäre Mir die Taube in der Hand auch lieber als der Spatz auf dem Dach. Aber da das im allgemeinen nicht erreichbar ist, vertrete ich den Standpunkt, daß das Kartellgesetz auch so, wie es heute ,aussieht, mit allen Mängeln und Unzulänglichkeiten - vielleicht konnte der Anfang gar nicht

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anders sein -, wie mir international immer wieder bestätigt wird, das fortschrittlichste und modernste Kartellgesetz der Welt ist.
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Es ist ein Anfang, und ich bin überzeugt, daß dieses heutige Kartellgesetz nicht das ist, das in Deutschland einmal als letzte Form gelten wird. Aber dieses Kartellgesetz und der Geist, der aus ihm spricht, hat auch - und das ist wieder das deutsche Verdienst - in den Wettbewerbsregeln des Gemeinsamen Markts seinen Niederschlag gefunden. Wir können füglich annehmen, daß dieser Geist einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung beialler Unzulänglichkeit in den Anfängen allmählich über Deutschland hinausgreifend die 'Grundlage einer Wettbewerbspolitik auf breiter internationaler Ebene abgeben wird.
Darum sollten wir, so meine ich, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nur trüben und negativen Gedanken nachhängen, sondern atuch das Positive erkennen. Wir sind auf einem neuen Wege in einer neuen Richtung, und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für die ,freie Welt.
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kurlbaum (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen 'und Herren! Ich möchte zu der Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers nur eins sagen. Es ist zweifellos richtig, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister die Beschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit zu einem früheren Zeitpunkt beseitigt hat, als wir das vertreten ihaben. Das ist unzweideutig so. Aber, meine Damen und Herren, diese Unterschiede in der Auffassung waren in der Marktlage begründet. Wir haben uns zu einer völligen Freigabe des Wettbewerbs erst entschließen können, als die Kräfte am Markt ausgeglichen waren,
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als die Stellung des Verbrauchers gefestigt war.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat die Schranken bereits zu einem Zeitpunkt fallenlassen, als der Verbraucher noch dem Hersteller und Verteiler ausgeliefert war. Das war der fundamentale Unterschied.
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hellwig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Ausführungen des Kollegen Kurlbaum ist am Anfang ein großes Fragezeichen gewesen; diese Stelle ist fast überhört worden. Er hat gesagt, daß die SPD für den Wettbewerb nur dort eintritt, wo er möglich ist. Er hat uns aber nicht gesagt, wie sie ihn begrenzt und wo sie 'ihn begrenzt und welche Formen der Wirtschaftspolitik und der Ordnung dort eintreten sollen. Das ist etwas, was wir in unserem Gesetzentwurf durch die Aufsicht und Kontrolle der Kartellbehörde versucht haben. Sie sind uns also diese Antwort schuldig geblieben.
Aber nun eine persönliche Bemerkung. Ich darf das Hohe Haus um Nachsicht bitten, daß ich hier eine persönliche Bemerkung machen muß, nachdem der Herr Kollege Kurlbaum von dem Industrieflügel der CDU-Fraktion gesprochen hat.
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Meine Damen und Herren, es wird keinem Ihrer Fraktion in diesem Hause ein Vorwurf gemacht, wenn er etwa auf Grund seiner beruflichen Verbindung mit Konsumgenossenschaften, Gemeinwirtschaftsbanken oder mit den Gewerkschaften hier auftritt, sondern er wird immer als Abgeordneter respektiert.
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Ich glaube, daß meine Bemühungen, einen Kompromiß auch mit den Änderungswünschen Ihrer Fraktion herbeizuführen, unter .allen Umständen gewürdigt werden sollten und nicht Anspielungen auf meine Person rechtfertigen.
Ihr Fraktionsgeschäftsführer Dr. M e n z e 1 hat vor zwei Tagen in einer unwahren Behauptung gegenüber der Presse diese gegen meine Person gezielten Anspielungen unterstrichen. Ich habe diese Behauptung des Kollegen Dr. Menzel mit einem Dementi zurückweisen müssen, weil sie völlig frei erfunden war. Das ist die Methode: Wenn dieser Partei und Fraktion etwas nicht gefällt, versucht man, den anderen zu diffamieren, indem man ihn als Interessenvertreter hinstellt.
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Noch ein Wort zu dem Thema SPD und Marktwirtschaft. Man fühlt sich hier an den kleinen Vers Goethes von dem Spitz erinnert. Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen; ich darf ihn Ihnen sagen:
Es will der Spitz aus unserm Stall uns immerfort begleiten;
doch seines Bellens lauter Schall beweist nur, daß w i r reiten.
Das wollen wir auch weiter besorgen.
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schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
kriedemann (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht um das Wort gebeten, um mich mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auseinanderzusetzen. Das habe ich in früheren Zeiten, in denen wir gemeinsam Verantwortung für schwerwiegende Entschlüsse tragen mußten, öfter und mit Vergnügen getan. Nachdem er mit seinem Namen - mindestens mit seinem Namen; ich weiß nicht, wer sonst noch dahintersteckt - in der Presse den Sozialdemokraten bescheinigt hat, daß ihnen die sittliche Reife fehle, an öffentlichen Angelegenheiten verantwortlich teilzunehmen, kann ich mir kaum vorstellen, daß es irgendeine Darlegung, irgendeine Behauptung, irgendeine Unterstellung des Bundeswirtschaftsministers gibt, mit der sich auseinanderzusetzen einer von unserer Seite noch das Bedürfnis haben kann.

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Ich will nur dem Herrn Kollegen Hellwig etwas sagen, weil er den Vers vom Spitz zitiert hat. Was mein Freund Kurlbaum gesagt hat, stimmt. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich schon zum freien Wettbewerb bekannt, als das nach unserer Meinung noch nicht zu verantworten war. Er hatte die Freundlichkeit, mich in seiner Wahlillustrierten zu apostrophieren, von der wir heute zum Unterschied von vielen anderen Editionen seitens der Regierung und seitens der Regierungsparteien in der „Welt" lesen können, daß sie aus Mitteln des Bundespresse- und Informationsamtes bezahlt worden ist. Die „Welt" ist keine sozialdemokratische Zeitung. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß, wenn lebenswichtige Waren Mangelwaren sind, man sich um die Verwendung und Verteilung dieser Mangelwaren kümmern muß. In einer belagerten Festung kann man nun einmal die Ratten nicht versteigern. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das Wettbewerb genannt, was in Wirklichkeit eine Versteigerung gewiesen ist. Mindestens werden es ihm diejenigen danken, die zwar mit allen anderen Staatsbürgern zusammen eines schönen Tages mit 40 DM angefangen haben, sich aber schon wenige Monate nach Schaffung der neuen Währung mit dem guten Geld als die ersten D-Mark-Millionäre präsentieren konnten. Es gibt eben Unterschiede in der Wirtschaftsgesinnung. Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, wo für uns diese Unterschiede liegen, Herr Kollege Hellwig.
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deist (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Hellwig, wir setzen uns hier mit der Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag auseinander. Es ist nach meinem Empfinden sehr bezeichnend, daß Sie in dieser Form reagiert und sich persönlich getroffen gefühlt haben.
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Ich darf eine dritte Bemerkung machen. Sie betrifft den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben für sich in Anspruch genommen, Sie hätten Ihre Haltung zum Kartellgesetz und zur Freiheit in der Wirtschaft doch zur Genüge deutlich gemacht. Ich will nicht darüber sprechen, ob Ihr Verhalten sowohl im zuständigen Bundestagsausschuß als auch hier im Bundestag gestern und heute - so lange, bis die Erklärungen 'der Fraktionen abgegeben waren - wirklich geeignet war, in der Öffentlichkeit Ihre Haltung deutlich zu machen. Aber abgesehen davon - und das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik -: es kommt nicht darauf an, daß Sie eine Auffassung deutlich machen, sondern darauf, daß Sie in der harten Wirklichkeit nach ihr handeln.
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Das vermissen wir in Ihrer Haltung ebenso wie bei der Zollvorlage auch bei der Kartellpolitik. In jedem Falle haben Sie 'vor der Öffentlichkeit sehr deutlich und sehr laut von ,den wettbewerbswirtschaftlichen Mitteln gesprochen, und dann, wenn es darauf ankam, haben Sie nichts Entscheidendes getan, um diese von Ihnen verkündeten Grundsätze in der Praxis, im Parlament durchzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Kollegen Ehren eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1957-07-04:
Gern!
ehren (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Deist, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten mid in den Vorständen unserer Großindustrie denselben Einfluß haben wie die Herren, die Sie als die angeblich alleinigen Vertreter der Industrie hinstellen?
deist (NA), 1957-07-04:
Es ist sehr schwierig, auf eine so vielschichtige Frage jetzt eine kurze Antwort zu erteilen. Ich möchte jedenfalls eine Antwort geben, die Sie vielleicht zum Nachdenken veranlaßt. Ich habe im Ahlener Programm etwas vom „machtverteilenden Prinzip" gelesen. Meinen Sie nicht, daß die Eingliederung von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsräte ein solches machtverteilendes Prinzip darstellt und daher ,geeignet ist, sicherzustellen, daß die Machtstellung dieser Unternehmungen am Markt nicht überwuchert? Die Praxis der Mitbestimmung in der Eisen- und Kohleindustrie bestätigt diese Auffassung. Dadurch ist verhindert morden, daß diese Industriegruppen ihre Macht im gleichen Umfang ausnützen können, wie z. B. die Ölgesellschaften es heute tun.
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Ich glaube, die Herren der CDU, die in den ersten Reihen sitzen, sind durchaus befriedigt über die Antwort, die ich auf die Frage nach der Mitbestimmung bei Eisen und Kohle gegeben habe.
Was haben wir in der Erklärung der CDU/CSU-Fraktion und was haben wir gestern alles über Freiheit und darüber, was die Kartellbehörde alles sehen und erfahren muß, wo sie eingreifen muß, gehört! Und was haben wir doch die ganzen Jahre hindurch an Versuchen erlebt, die Einsichts- und Eingriffsmöglichkeiten der Kartellbehörde auf ein Minimum zu beschränken! Dias ist das Entscheidende für uns, die wir Wert darauf legen, daß auch nach den Wahlen noch 'die Möglichkeit zu einer sauberen Politik gegeben ist: In einer gut funktionierenden Demokratie dürfen Worte und Taten nicht so auseinanderklaffen wie bei Ihnen.
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schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen also gleich zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als einem Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir haben nun noch abzustimmen über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrages, die Gesetzentwürfe Drucksachen 1253 und 1269 sowie die zu den 'Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
Dias Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Professor Böhm.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag unter Ziffer 2 a, den von den Abgeordneten Höcherl, Stücklen, Seidl ({0}), Dr. Dollinger und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 1253 - für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zustimmen will, den- bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun Ziffer 2 b! Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Lange.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
lindenberg (NA), 1957-07-04:
Der Anwendungsbereich des Art. 135 a ist deshalb schon jetzt genau konkretisierbar, und es besteht aus diesem Grunde kein Anlaß, etwa eine zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit des Art. 135 a in diese Ergänzungsbestimmung einzubauen.
Ich beantrage für die dritte Lesung namentliche Abstimmung.
lange (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn auch Professor Böhm jetzt festgestellt hat, daß er seinem Entwurf Valet gesagt hat, so erbitte ich doch für die zweite Beratung dieses Entwurfs - denn so muß ja, geschäftsordnungsmäßig ein Gesetzentwurf erledigt werden - getrennte Abstimmung, und zwar bitte ich, die §§ 1, 2, 3 und 4 bei der Abstimmung zusammenzufassen und danach die restlichen Paragraphen dieses Gesetzes zusammen zur Abstimmung aufzurufen. Ich bitte deshalb um die Abstimmung in dieser Form, weil wir gestern schon und auch heute morgen in der Beratung unserer grundsätzlichen Auffassung Ausdruck gegeben haben und nun auch in der Form der Abstimmung noch einmal unsere Auffassung dokumentieren wollen, nämlich wie wir über Kartelle und Monopole denken. Ich bitte den Herrn Präsidenten, entsprechend zu verfahren.
schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Es ist der Antrag gestellt worden, in die zweite Beratung des Entwurfs Drucksache 1269 einzutreten. Dieser Antrag entspricht der Geschäftsordnung, nach der ein Gesetzentwurf mindestens in zwei Beratungen kommen muß. Wird er in der zweiten abgelehnt, ist es zu Ende. Wir hätten auch bei der Drucksache 1253 ähnlich verfahren sollen; aber ich nehme an, daß die Antragsteller ihren Antrag schon vorher zurückgezogen hatten.
Entsprechend dem eben gestellten Antrag rufe ich nun die §§ i bis 4 des Entwurfs Drucksache 1269 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Überschrift. 5 bis 31, - Einleitung und Überschrift. -Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag Drucksache 1269 ist also in zweiter Beratung abgelehnt und damit erledigt.
Ziffer 3: Der Ausschuß beantragt, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu Nr. 1 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Umdruck 1290, der Ihnen vorliegt. Das Wort -hat der Abgeordnete Hellwig.