Inge Höger (NA), 2011-09-21:
Medien bezeichnen den Militärischen Abschirmdienst, MAD, immer wieder als den „geheimsten aller
Geheimdienste“. Öffentlichkeit und Transparenz sind
für diesen Geheimdienst völlige Fremdworte. Auch beim
Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst
werden diese Tugenden nicht großgeschrieben; aber die
Öffentlichkeit hat wenigstens eine vage Ahnung über
ihre Aufgaben. Der MAD ist mit seinen 1 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kleinste deutsche Geheimdienst und ist sowohl im Inland als auch im Ausland
aktiv - eben überall dort, wo auch die Bundeswehr ist.
In seiner bisherigen Geschichte war der MAD immer
wieder in Skandale verwickelt. Am bekanntesten war die
Kießling-Affäre 1983. Es gab aber auch andere Abhöraffären. Weil dubiose Quellen den Bundeswehrgeneral Günter Kießling verdächtigten, schwul zu sein, und
weil sie dies für ein Sicherheitsrisiko hielten, wurde er
überwacht und ohne Anhörung sowie ohne Prüfung der
Vorwürfe in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Dieser
Skandal ist symptomatisch für die Gefahren, die von Geheimdiensten für eine demokratische Gesellschaft ausgehen.
Die Fraktion Die Linke hat deswegen bereits in ihrem
Bundestagswahlprogramm erklärt, dass sie für eine Auflösung der Geheimdienste ist. Folglich begrüßen wir
den Vorstoß der Grünen, den MAD aufzulösen. Die Abschaffung des MAD kann ein wichtiger Schritt zur Auflösung aller Geheimdienste sein. Dies wäre ein bedeutender Sieg für die Demokratie in diesem Land. Wenn
zusätzlich in diesem Bereich Steuergelder eingespart
werden, dann ist dies auf jeden Fall sinnvoll. Leider
schlagen die Grünen jedoch nicht vor, ersatzlos auf den
MAD zu verzichten, sondern sie wollen seine Aufgaben
„anderen Sicherheitsbehörden“ zuordnen. Das bedeutet
konkret, dass im Inland die Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder noch enger mit dem Militär
kooperieren werden. Im Ausland wird dann der Bundesnachrichtendienst noch enger in die Aktionen des Militärs involviert sein. Dies wäre eine bedenkliche Entwicklung.

Gerade bei Auslandseinsätzen mussten wir in den
letzten Jahren feststellen, dass in der Zusammenarbeit
zwischen Militär und BND immer mehr unkontrollierbare Grauzonen entstanden. Dieses Thema hat uns nun
schon in mehreren Untersuchungsausschüssen beschäftigt. Ich will an dieser Stelle nur auf die Rolle des BND
bei dem Bombardement eines Tanklastzuges am KunduzFluss vor etwas mehr als zwei Jahren erinnern. Eine
Entscheidung, die ganz wesentlich von der Task Force 47
getragen wurde, in der Bundeswehr und BND eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit muss beendet
werden und darf nicht noch institutionell gefestigt werden - was zumindest eine Folge des grünen Antrages
sein könnte.

Die Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei,
aber auch von Militär und Geheimdiensten sind wichtige Lehren aus dem Dritten Reich. Damit soll die Demokratie vor möglichen Entwicklungen hin zu einer Diktatur geschützt werden. Wenn nun die Bundeswehr, der
Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst
eine institutionell zementierte Zusammenarbeit haben,
dann besteht die Gefahr, dass noch weitere unkontrollierbare Grauzonen entstehen. Der Antrag der Grünen
ist leider nicht mutig genug. Sie schlagen zwar vor, das
„Problem MAD“ zu lösen, aber durch die von ihnen vorgeschlagenen halbherzigen Alternativen schaffen sie
neue Probleme. Die Linke wird sich deswegen bei der
Abstimmung enthalten und wirbt dafür, zukünftig mutig
das gesamte Problemfeld Geheimdienste anzugehen.