Müller-Emmert (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß auch ich einige ganz kurze Anmerkungen mache.
Die erste ist die, daß ich die Besorgnis von Frau Kollegin Diemer-Nicolaus bezüglich des politischen Strafrechts in keiner Weise teile. Ich bin der Auffassung, daß die beiden großen Fraktionen dieses Hauses auch in der Frage der Lösung des illegalen Staatsgeheimnisses einen wesentlichen Schritt vorangekommen sind. Schließlich und letztlich hat vor
einer Woche im Ausschuß eine Abstimmung stattgefunden, die eine Lösung erbrachte - Sie wissen dies, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus -, mit der wir wohl alle zufrieden sein können und die, wie ich meine, auch alle Fraktionen schließlich und endlich akzeptieren werden.
Ich darf noch sagen, daß dank der guten Zusammenarbeit des Justizministeriums mit dem Strafrechtsausschuß die Reform des politischen Strafrechts in erheblicher Weise beschleunigt werden konnte und daß wir mit aller Sicherheit - es sei denn, daß etwas dazwischenkommt, was niemand voraussehen kann - im Mai dieses Jahres das politische Strafrecht im Hause in Form der Achten Strafrechtsnovelle verabschieden werden. Diese Feststellung muß hier schon deshalb gemacht werden, weil der Strafrechtsausschuß seine Arbeit mehr im Hintergrund erledigt, gar nicht so sehr Gelegenheit hat, an die Öffentlichkeit zu treten und markante Reden zu halten, aber die ganzen Jahre über, immerhin schon seit 1963, bis heute - ich darf dies wohl sagen - in bienenfleißiger Arbeit vieles geleistet hat.
Viele Kollegen wissen leider nicht, daß die Reform des Strafrechts ein sehr schwieriges Gebiet ist. Seit dem 1. Januar 1900 ist kein größeres Gesetzgebungswerk als die Reform des Strafgesetzbuches in einem deutschen Parlament eingebracht worden. Dieses Gesetzgebungswerk umfaßt immerhin 700 Seiten und, wenn Sie auch das wissen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, es wiegt drei Pfund. Das bloß am Rande.
Ich benutze die Gelegenheit, um dem Hohen Hause mitzuteilen, daß der Strafrechtsausschuß in seiner Arbeit sehr gut vorangeschritten ist und daß wir, wie gesagt, einen sehr wesentlichen Teilabschnitt, nämlich die Reform des politischen Strafrechts, im Mai dieses Jahres verabschieden werden.
Ich möchte noch ganz kurz zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen in dem Wissen, daß wir heute keine erste Lesung irgendeines Gesetzgebungswerks durchführen. Aber wenn schon Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus und der Herr Justizminister einen Punkt angesprochen haben, der in der Öffentlichkeit sehr Aufsehen erregt hat, meine ich, wäre es unvollständig, wenn nicht auch jemand, der sich bisher mit diesen Problemen beschäftigt hat, ebenfalls in der gebotenen Kürze seine Meinung sagte. Ich meine das Problem der 0,8-PromilleGrenze. Hier bin ich nicht hundertprozentig mit dem Herrn Bundesjustizminister einer Meinung. Ich möchte hierzu nur ganz kurz sagen, daß die ursprünglichen Vorstellungen der zuständigen Ministerien immerhin dahin gingen, daß derjenige, der 0,8 Promille Alkohol und mehr im Blut hat, zukünftig mit einer Strafandrohung bis zu einem Jahr Gefängnis belegt werden sollte, wozu auch noch eine Geldstrafenandrohung bis zu 10 000 DM und schließlich auch noch das Fahrverbot kommen sollten. Auf diese Weise wären sehr viele Bürger mit einer diskriminierenden Strafe belegt worden, wiewohl nicht festgestanden hätte, daß sie wirklich und erstlich fahruntüchtig gewesen sind. Ich begrüße insofern, daß der Herr Bundesjustizminister und der Herr
Bundesverkehrsminister in diesem Punkt, was die Einteilung, die Klassifizierung dieses Deliktes in strafmäßiger Hinsicht betrifft, die Kritik in der Öffentichkeit akzeptiert haben und ihre ursprünglichen Vorstellungen zurückgenommen haben und nunmehr dafür sind, daß die Trunkenheit am Steuer, besser gesagt: eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille und mehr, ohne daß eine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen worden ist, nicht als ein diskriminierendes Vergehen, sondern zukünftig als Verwaltungs-, als Ordnungsunrecht geahndet wird. Das erachte ich für sehr richtig.