Barbara Höll (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich sagen, daß es mir ähnlich wie Frau Professorin Frick ging, denn zur Frage der Gesetzesänderungen, die hier auf der Tagesordnung stehen, haben wir bisher sehr wenig gehört.
Durch die vorgesehenen Änderungen des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes sollen die höheren Belastungen der Länder aus dem Familienlastenausgleich ausgeglichen werden. Höhere Belastungen bzw. steuerliche Mindereinnahmen entstehen aber nicht nur für die Länder, sondern auch für die Städte und Gemeinden. Genau zu diesem Punkt war bisher von der Regierungskoalition, aber auch von der SPD ziemlich wenig zu hören. Es zeigt sich, daß da wohl die Hausaufgaben nicht gemacht wurden.
Die vorliegenden gesetzlichen Änderungen sehen keinen unmittelbaren Ausgleich der Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden vor. Ohne eine solche klare Regelung sind die Kommunen wieder vom guten Willen der Länder abhängig. Ob die Länder tatsächlich die entsprechenden finanziellen Mittel an die Kommunen weiterreichen, ist fraglich.
Es gibt hier durchaus berechtigtes Mißtrauen, das sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Gerhard Seiler als Präsident des Deutschen Städtetages und CDU-Mitglied wies beispielsweise darauf hin, daß die westdeutschen Städte im Rahmen des Solidarpakts rund 5 Milliarden DM für den Aufbau in den neuen Bundesländern zahlen, daß aber nur eine Milliarde bei den Kommunen in den neuen Bundesländern ankommt.
Man fragt sich, warum das so ist. Es zeigt sich, daß sich die Länder vielfach aus diesen Mitteln zu ihrer Schuldentilgung bedient haben, aber nichts an die Kommunen weitergegeben haben.
Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern, bei dem die Kommunen außen vor bleiben, ist peinlich. Es wäre auch nicht nötig gewesen. Die aus dem Familienlastenausgleich entstehenden Mehrbelastungen hätten bei politischem Willen durchaus aufkommensneutral durch den Abbau steuerlicher Subventionen ausgeglichen werden können.
Ich führe dafür nur ein Beispiel an. Allein aus dem vor allem Bezieher hoher Einkommen begünstigenden Sparerfreibetrag in Höhe von 6 000 DM für Alleinstehende und 12 000 DM für Verheiratete entsteDr. Barbara Höll
hen den öffentlichen Haushalten jährlich 5 bis 6 Milliarden DM Einnahmenausfälle. Und wir haben die Zahl von etwa 7 Milliarden DM für das Kindergeld als Ausgleich gehört.
Eine weitgehende Reduzierung des Sparerfreibetrages und die entsprechende Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer von 15 % auf 16 % hätten also die Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden DM durchaus kompensieren können.
Die gegenwärtige Lösung ist Ausdruck der weiteren Zentralisierung der öffentlichen Mittel in den Händen von Bund und Ländern. Das ist eine gravierende Beschneidung der Handlungsfreiheit der Kommunen.
Das Problem liegt aber, glaube ich, tiefer. Es werden Veränderungen in der Gesetzgebung vorgenommen, die über die Köpfe der Betroffenen - diesmal der Kommunen - hinweg entschieden werden. Die Kommunen sind in keiner Weise in den Entscheidungsprozeß einbezogen. Sie können sich tatsächlich nicht einbringen. Hier sehen wir die Auswirkungen der Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes. Die Kommunen sitzen eben nicht im Vermittlungsausschuß.
Somit sind die Gesetzesvorlagen zugleich beredtes Zeugnis für die Demokratiedefizite dieser Republik und für den tatsächlichen Abbau des im Grundgesetz festgelegten Rechts der Kommunen auf kommunale Selbstverwaltung.
Es ist hier sehr viel Grundlegendes zum Jahressteuergesetz gesagt worden. Da ich aber nur eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung habe, erlaube ich mir, wenigstens auf einen Punkt hinzuweisen.
Sie schmücken sich hier reihum wiederholt mit den tollen Leistungen für den Familienleistungsausgleich. Das ist auf alle Fälle ein schon lange notwendig gewesener Schritt, der tatsächlich zur Entlastung einer Vielzahl von Familien führt. Aber Sie verschweigen ständig, daß es nicht alle Familien betrifft. Bei den 1 Million Kindern und Jugendlichen, die von Sozialhilfe, von staatlicher Alimentierung, leben, wird dieses Kindergeld nur gegen die Sozialhilfe gegengerechnet. Ich glaube, auch das zeugt davon, in welcher Höhe das Kindergeld gezahlt wird und daß es trotz allem absolut unzureichend ist.
Man kann auf verschiedene Art und Weise rechnen, wie man ein Existenzminimum bestimmt. Zum Glück haben wir noch die Sozialhilferegelsätze, auch wenn sie in den letzten Jahren gedeckelt wurden. Sie sollten doch zumindest für Kinder und Jugendliche einen Maßstab abgeben. Solange das Kindergeld darunter bleibt, deckt es auf keinen Fall das Existenzminimum. Das, was Sie heute zustimmend verabschieden und wozu wir die gesetzliche Grundlage ablehnen, entspricht nicht den Erfordernissen der Zeit.
Ich danke Ihnen.
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