kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Haus bei der Einbringung des Agrarberichts 1988 ausführlich über die schwierige Situation in der deutschen Landwirtschaft und über erforderliche Abhilfemaßnahmen diskutiert. Wir waren uns dabei einig, daß der Kern des Übels die anhaltende Überschußsituation auf wichtigen Agrarmärkten ist. Marktentlastung durch Produktionsanpassung ist das Gebot der Stunde - so war unsere Auffassung. Denn ohne Rückführung der Überschußproduktion ist keine Preis- und Einkommensstabilisierung für unsere Landwirte zu erwarten.
Zu welchem Ergebnis eine gezielte Anpassung der Produktion an den Bedarf führen kann, zeigt sich beim Produkt Milch. Die Läger für Magermilchpulver sind praktisch leer. Bei Butter haben wir mit rund 500 000 Tonnen einen Bestand, der sich langsam einer normalen Lagerhaltung nähert. Vor zwei Jahren hätten wir nicht daran zu denken gewagt, als noch von einem Butterberg von mehr als 1 Million Tonnen und rund 800 000 Tonnen Magermilchpulver in den Lägern die Rede war. Warum sage ich das hier? Nicht durch Gesundbeterei, durch konkretes Tun, durch Festhalten an dem, was einmal für richtig befunden wurde, konnte dieser Erfolg sichergestellt werden.
Die EG-Regierungschefs haben am 12./13. Februar dieses Jahres den Grundsatzbeschluß gefaßt, die Produktion pflanzlicher Produkte sowohl durch preispolitische als auch durch direkt mengenrückführende Maßnahmen zu begrenzen. Es waren auf EG-Ebene wie auf nationaler Ebene eine Vielzahl von Gesprächen und Aktivitäten notwendig, um auf dem von uns favorisierten Weg der Mengenbegrenzung an der Quelle, in diesem Fall der Teilflächenstillegung, voranzukommen. Für die ebenfalls beschlossene Extensivierung und Produktionsumstellung warten wir noch auf die detaillierten Ausgestaltungsvorschläge aus Brüssel.
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Dieser Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesrates zurückgeht, soll die Zielsetzung der Gemeinschaftsaufgabe


erweitern. Die Bundesregierung hat ausdrücklich dem Anliegen des Bundesrates zugestimmt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur an die seit 1969 veränderten gesamtwirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen und dabei Maßnahmen zur betrieblichen Ausrichtung an die Marktentwicklung sowie zur Sicherung eines nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalts stärker zu berücksichtigen.
Die EG-Beschlüsse zu einem Programm der Teilflächenstillegung, Extensivierung und Umstellung haben diese Initiative des Bundesrates inzwischen bestätigt. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die Maßnahmen in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu verwirklichen und sie auf fünf Jahre zu befristen, wobei sich der Bund zu 70 % und die Länder zu 30 % an der Finanzierung beteiligen.
Die bisherigen Arbeiten der Koalitionsfraktionen an dem sogenannten Extensivierungsgesetz und der entsprechenden Durchführungsverordnung waren nicht vergebens. Sie sind Grundlage bei der Ausgestaltung der entsprechenden Förderungsgrundsätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Koalitionsfraktionen für die beharrliche Unterstützung bei der Umsetzung der in Brüssel beschlossenen Teilflächenstillegungen in nationales Recht danken. Dank ihrer Vorarbeiten und ihres intensiven Bemühens um praktikable Lösungen sollen die Grundsätze zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen bereits am 23. Juni dieses Jahres im Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe, meist PLANAK genannt, endgültig verabschiedet werden. Wie vorgesehen stehen damit rechtzeitig vor der Herbstaussaat den Landwirten die Informationen zur Verfügung, die sie brauchen, um das Angebot der Flächenstillegung gegen Ausgleichszahlungen zu prüfen und anzunehmen oder auch abzulehnen. Bekanntlich ist es jedem Landwirt freigestellt, an dem Programm zur Flächenstillegung teilzunehmen.
Die Förderung der Teilflächenstillegung und später - voraussichtlich zum 1. Januar 1989 - der Extensivierung und Umstellung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe hat gegenüber einer gesetzlichen Grundlage einen entscheidenden Vorteil: Die Förderungsgrundsätze lassen sich flexibler handhaben und leichter den praktischen Erfordernissen in den Ländern anpassen. Wir haben zwar in Niedersachsen bereits erste Erfahrungen mit der Teilflächenstillegung sammeln können; die Übertragung dieser Erfahrungen auf die Situation in den anderen Bundesländern steht aber noch aus. Änderungen am Förderungskonzept könnten sich als notwendig oder als sinnvoll erweisen. Dann muß unter Umständen rasch reagiert werden.
Im jährlichen Bericht der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe werden Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, über den Stand der Maßnahmen jeweils so rechtzeitig informiert, daß Sie auf die weiteren Entscheidungen Einfluß nehmen können. Von den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 357 Millionen
DM ist ein Teil für die Extensivierung und Umstellung, für die Rodung im Weinbau und die Honorierung extensiver Fleischrinderhaltung zu reservieren. Die Mittel des Bundes werden nach einem Länderschlüssel aufgeteilt, so daß die Bundesländer gewisse Steuerungsmöglichkeiten haben.
Ein weiteres lassen Sie mich abschließend noch klarstellen. Mit dem Entgelt für die Flächenstillegungen werden die Bauern nicht fürs Nichtstun bezahlt. Mit dem Einkommensausgleich, der in der genauen Höhe in den nächsten Tagen noch mit den Ländern festzulegen ist, werden vielmehr folgende Leistungen bezahlt: Zunächst der Verzicht auf Produktion und die dadurch bewirkte Entlastung des Agrarmarktes. Ein Verzicht auf Produktion fällt nicht jedem leicht. Letztlich möchte wohl jeder Bauer seine einzelbetrieblichen Möglichkeiten nutzen und nicht stillegen. Wie bei Milch müssen wir aber auch bei pflanzlichen Produkten zu einer Marktentlastung kommen, um weiterem Preisdruck entgegenzuwirken.
Ferner wird mit dem Entgelt für die Flächenstillegung die Pflege der Flächen honoriert. Schließlich ist die Teilflächenstillegung ein wichtiger Beitrag der Bauern für mehr Ökologie in der landwirtschaftlichen Produktion.
Ich möchte die Teilflächenstillegung in ihrer agrarstruktur-, markt- und umweltpolitischen Wirkung nicht überbewerten. Für sie spricht aber zumindest die Vielfalt der Ziele, die gleichzeitig mit ihr zu erreichen sind.
Um die Flächenstillegung in der Praxis voll zum Tragen zu bringen, sind in einigen anderen Gesetzen Folgeänderungen notwendig. Dem wird in besonderen Artikeln des vorliegenden Gesetzentwurfes auch Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren, Alternativen zu einer solchen Maßnahme, die noch dazu EG-weit durchsetzbar wären, gab es kaum, durchsetzbare gar nicht. Ich hoffe, daß wir mit einem solchen Weg einen guten Anfang für ein weiteres Element der Agrarpolitik machen, nämlich auch das Weniger-Produzieren zu honorieren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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