Özcan Mutlu (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte hier einmal deutlich sagen: Hören Sie einfach
auf mit dem Märchen, dass Sie die Optionspflicht abschaffen.

({0})

Sie schaffen sie nicht ab, Sie heben sie nicht auf; denn
§ 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes bleibt.

({1})

Dieser Paragraf bleibt nicht nur, sondern er wird in seinen Ausführungen sogar noch präzisiert, wodurch ein
Bürokratiemonster geschaffen wird. Das ist offensichtlich. Das sehen Sie zum Beispiel, wenn Sie sich § 34 des



Staatsangehörigkeitsgesetzes anschauen. Darin steht,
was alles für Pflichten die Meldebehörden plötzlich bekommen. Sie ignorieren die Lage vor Ort bei den Kommunen, bei den Ländern und geben den Behörden dort
Aufgaben, die sie vermutlich gar nicht lösen können.
Zum Beispiel sollen die Meldebehörden wissen und der
zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde melden - und
das bis zum zehnten Tag jedes Kalendermonats -, wo
welcher Optionspflichtige lebt. Das soll keine Bürokratie sein? Das soll eine Abschaffung der Optionspflicht
sein? Hören Sie auf mit diesem Märchen, und belügen
Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht!

({2})

Diese melderechtliche Sache ist ein richtiges Problem
und wichtiger Punkt; denn das zeigt genau, dass Sie
überhaupt nicht daran interessiert sind, die Optionspflicht abzuschaffen.

Ich habe den Kollegen von der Union zugehört. Der
Herr Krings hat gesagt: Man kann stolz sein auf dieses
Staatsangehörigkeitsgesetz. - Tut mir leid; ich bin nicht
stolz darauf. Ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz,
lieber Kollege Krings, sieht anders aus. Wenn tatsächlich
nur 5 Prozent der Optionspflichtigen von der neuen Regelung betroffen sind, warum nehmen wir dann die restlichen 95 Prozent in Haftung? Warum schaffen wir dieses Bürokratiemonster? Warum sagen wir nicht, wie
unser Bundespräsident es getan hat: „Jeder, der hier zur
Welt kommt, dessen Eltern legal in unserem Land leben,
bekommt aufgrund des ius soli bedingungslos die deutsche Staatsbürgerschaft“? Punkt. Aus.

({3})

Da kann ich nur sagen: Hören Sie auf den Bundespräsidenten!

Und kommen Sie mir nicht immer wieder mit Geschichten von Erdogan und der Türkei! Damit zeigen Sie
nur, dass es Ihnen anscheinend um eine Lex Türkei geht.
Während in der Kölnarena 20 000 Leute Erdogan zugehört haben, haben draußen 50 000 ihr demokratisches
Recht genutzt und gegen ihn demonstriert.

({4})

Hören Sie also auf mit der Frage der Illoyalität oder der
fehlenden Loyalität zu diesem Land!

Außerdem: Deutschland und die Türkei als NATOPartner werden nie gegeneinander Krieg führen, sodass
auch die Frage „Wo diene ich?“ irrelevant ist. Es ist einfach unsinnig, darüber zu reden.

({5})

Herr Krings hat in seiner Rede irgendetwas von
Volkszugehörigkeit und von Heimatrecht gesagt und solche Begriffe verwendet. Ich habe mich da gefragt: Welchen Redezettel benutzt er? Den von vor zehn Jahren,
oder was? Wir sind doch viel weiter. Wir haben zum Jahr
2000 das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und uns
von dem Wilhelminischen Gesetz, das auf dem Blutsrecht basierte, verabschiedet. Wir haben das ius soli,
wenn auch nicht vollständig, aber optional. Deshalb: Die
Staatsangehörigkeit ist hier wichtig und nicht die Volkszugehörigkeit; das sollten Sie als Staatssekretär inzwischen auch gemerkt haben, Herr Krings.

Wir wollen weiter gehen als Sie. Wir wollen gern das
umsetzen, liebe Frau Staatsministerin Özoğuz, was Sie
am 29. März 2014 - also in diesem Jahr, nicht irgendwie
vor drei Jahren oder im Wahlkampf - gesagt haben, etwa
in der FAZ nachzulesen: Das Ziel der SPD bleibt die
volle Abschaffung der Optionspflicht. - Wir nehmen Sie
beim Wort.

({6})

Lassen Sie uns gemeinsam etwas dafür tun! Lassen Sie
sich nicht mit solchem Unsinn und Murks von der Union
über den Tisch ziehen!

Es ist keine Abschaffung, was Sie hier betreiben; es
ist einfach eine Mogelpackung. Wenn Ihnen junge
Leute, denen Sie natürlich erzählen, was Sie Tolles geleistet haben, sagen: „Wir sind zufrieden mit dem Gesetz“, dann kann ich Ihnen nur raten: Geben Sie denen
diesen Entwurf, den Sie vorgelegt haben! Dann werden
die jungen Leute sehr wohl sagen, was das für eine Mogelpackung ist. - Mit diesem Entwurf sind wir auf keinen Fall einverstanden.

({7})

Hier ist des Öfteren Hessen zitiert worden. Ich kann
Ihnen wirklich sagen: Ein Freund der hessischen CDU
bin ich nie gewesen, werde ich auch nicht so ohne Weiteres; aber wenn diese hessische CDU, die noch 1999
auf der Straße Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt hat und gegen Migranten gewettert hat, heute in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag unterschreibt, dass sie quasi der eingeschränkten
Abschaffung des Optionsmodells zustimmt,

({8})

dann ist das doch ein Schritt. Seien Sie doch zufrieden!
Was wollen Sie denn? Ich bin nicht unzufrieden damit.
Ich denke, die CDU in Hessen wird auch noch weiter dazulernen.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich bin gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Ich
hoffe, dass das, was Frau Högl hier angekündigt hat,
auch tatsächlich umgesetzt wird und der Entwurf der
Bundesregierung hinsichtlich der Altfälle verändert und
weiter verbessert wird.