emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ja, diese Freundschaft weiß ich auch wirklich zu schätzen.
Letzter Punkt: Soll das wirklich alle Unternehmensgrößen betreffen? Auch da, denke ich, muß man überlegen. Ein Betrieb mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird das finanziell in der Tat nicht verkraften können. Da wird man - ({0})
Da wird man an Modelle wie auch im Datenschutz denken müssen, daß eine Person das mitmacht, auch wenn dadurch qualitative Mängel in Kauf genommen werden müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine gute Nacht.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5362 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren wie ausgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Oktober 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Reagan zitiert (präsident), 1989-10-27:
das Giftgas bis 1992 abzuziehen; wir können uns dieser Forderung nur anschließen. Wir hoffen, daß vor dem genannten Jahr 1992 in Ost und West der Abzug aller chemischen Waffen und ihre Vernichtung gleichgewichtig und unter gegenseitiger Kontrolle erfolgt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Überarbeitung des Konzepts zum „Europäischen Forum für Geschichte und Gegenwart", Drucksache 11/5487, erweitert werden. Die Vorlage soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 20 und Zusatztagesordnungspunkt 6 zur Beratung aufgerufen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Abzug von C-Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ganz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumkley.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1989-10-27:
Verehrte Damen und Herren! Noch einmal zur Geheimhaltung und zum Bestand. Laut Angaben des Rechnungshofes vom US-Kongreß, GAO, ist der Bestand der Bundesrepublik bisher falsch angenommen worden; denn es geht nicht um 435 t chemischer Kampfstoffe in Fischbach, sondern nach den dortigen Angaben um 2 600 t.
({0})
Es wäre doch wirklich ein Skandal - auch für Sie, Herr Kollege, als Regierungsmitglied - , wenn jetzt öffentlich werden sollte, daß über Jahre eine falsche Bestandszahl angegeben wurde und daß nun der Abzug bereits 1990 anfangen soll - unter der Umgehung der Sicherheitsvorschriften, die in den USA selbstverständlich sind -, um bis Ende 1992 fertig sein zu können.
Da wird zu dem Trick gegriffen, daß die Sowjetunion auf Drängen der USA einer Formulierung in einem MOU zugestimmt hat, daß Inspektionen bei Lagern, die weniger als 2 % des Gesamtbestandes haben, nicht stattfinden. Kurz darauf wird gesagt - wen wundert es? - : In der Bundesrepublik sind unter 2 % gelagert, und es wird keine Verifikation, keine Inspektion in Fischbach geben.
Ich fordere vor diesem Hintergrund die sofortige Offenlegung sämtlicher Unterlagen, sämtlicher Pläne, Genehmigungen auch für die Abgeordneten des Parlaments, die Lager anzusehen. Ich fordere die Sicherstellung, nach dem Abzug chemischer Waffen hier keine neuen binären Waffen zu stationieren. Vor allen Dingen darf es nicht den Trick geben, der durchaus denkbar ist, daß hier verschiedene Chemikalien eingeführt werden, ohne zu sagen, daß es sich dabei um die verschiedenen Komponenten der binären C-Waffen handelt.
({1})
All das ist zu unterstellen, solange diese Geheimhaltung weiterläuft. All das ist zu unterstellen, soweit Sie nicht einseitig erklären, daß hier Inspektionen möglich sind, und solange nicht einseitig erklärt wird, daß in keinem Fall irgendwelche Chemikalien oder neue binäre Waffen hierherkommen. Das ist die Voraussetzung.
Ich möchte zum Schluß sagen: Ein Bundeskanzler, der hier falsche Regierungserklärungen abgibt, d. h. der dieses Parlament quasi belügt, ist letztlich ein ebenso großes Sicherheitsrisiko
({2})
wie die Materie, um die es in dieser Diskussion geht.
Vielen Dank.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Götte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Horn, darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Redezeit immer nur auf fünf Minuten beschränkt ist. Man sollte den Versuch unternehmen, den Redner fünf Minuten ungestört anzuhören.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann. Sie werden der erste Nutznießer dieses Appells sein.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Petersen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Beer.
Beer (NA), 1989-10-27:
Herr Vorsitzender! In dieser Debatte ist mir zweimal vorgeworfen worden, ich würde Ergebnisse des Unterausschusses Abrüstung
in meiner Rede verwenden und falsch darstellen. Die Konsequenz daraus war der Vorwurf der Lüge.
Ich möchte hier richtigstellen, daß auch die Äußerung zu den Containern nicht aus der Unterausschußsitzung kommt, sondern auf einen Artikel der „International Herald Tribune" beruht, datiert vom 16. Oktober dieses Jahres, in dem durch ein Mitglied der US-Regierung angegeben wird, daß die Zeit für die Sicherheitsüberprüfung der Container verkürzt werden mußte,
({0})
daß der Zeitraum für die Sicherheitsstudie jetzt nur noch 30 Tage statt 18 Monate umfaßt und zu dem Ergebnis führt, daß die Ventile der Container und die Sensoren gegebenenfalls austretendes C-Waffen-Gas nicht sofort anzeigen, sondern erst nach einigen Minuten. Dieser Artikel ist die Grundlage für meine Äußerung und auch die Grundlage für zwei schriftliche Fragen bezüglich der Sicherheit der Bevölkerung, die der Bundesregierung bereits vorliegen.
Ich bitte, derartige Unterstellungen in solchen Debatten zu lassen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 11/5115 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
- Drucksache 11/5434 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({1}) Menzel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/5435 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({3}) Nehm
Frau Rust
({4})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage von Herrn Conradi?
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Selbstverständlich. Herr Präsident, Sie halten mir die Zeit an?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Ja. - Bitte.
Conradi (NA), 1989-10-27:
Frau Kollegin, vor einigen Jahren haben Sie im Plenum hier gesagt, binnen eines Jahres werde Ihre Regierung dieses Problem lösen, und Sie haben mir darüber eine Wette angeboten. Wann sind Sie bereit, Ihre Wettschulden einzulösen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Im allgemeinen, Frau Abgeordnete Rönsch, sind solche Fragen natürlich nicht unbedingt ein unverzichtbarer Bestandteil einer Debatte. Aber privat solche Wetten abzuschließen, entzieht sich der Kontrolle des amtierenden Präsidenten.
({0})
Daher empfehle ich: Machen Sie das unten in der Cafeteria bei einer Tasse Kaffee. Und beteiligen Sie mich dann am Gewinn, ganz gleich, was für einer es ist. - Bitte sehr.
Hitschler (NA), 1989-10-27:
Herr Menzel, ich habe die Frage, zu welchem Antrag Sie hier sprechen.
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident, herzlichen Dank. Aber ich gehe gern darauf ein. Es wird nicht eine Tasse Kaffee sein. Herr Conradi hat diese Flasche Sekt weidlich verdient. Ich bin auch gern bereit, sie zu bezahlen. Denn mir selber blutet genau wie Ihnen das Herz, daß wir noch nicht zur Pauschalierung gekommen sind.
({0})


Frau Rönsch ({1})
Aber ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum wir sie mit der 7. Novelle nicht in Kraft treten lassen wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kansy?
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Aber bitte.
({0})
Kansy (NA), 1989-10-27:
Frau Kollegin Rönsch, der letzte Satz der Antwort an Herrn Conradi läßt mich vermuten - so frage ich - , daß Sie auf die etwas überraschenden Ausführungen des Vertreters des Deutschen Landkreis- und Städtetages in der letzten Ausschußsitzung eingehen. Wenn das so ist und Sie durch Nicken ja sagen, dann brauche ich meine Frage nicht zu stellen.
({0})
Rönsch (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Dr. Kansy, ich komme gleich darauf. Denn es war ja etwas verwirrend, zu erleben, daß ein Vertreter des Deutschen Landkreistages in der letzten Ausschußsitzung zu völlig anderen Auswertungen kam als sein Hauptverband in dessen schriftlichen Stellungnahmen.
({0})
- Herr Dr. Möller, das ist eigentlich die Stelle, an der ich Sie lobend erwähnen wollte; denn unser Ausschußvorsitzender hat unmittelbar reagiert und an den Deutschen Städtetag geschrieben. Der hat genauso schnell geantwortet. Herr Präsident, wenn Sie genehmigen, möchte ich gern aus diesem Antwortschreiben zitieren:
Der Deutsche Städtetag bejaht nach wie vor grundsätzlich eine Pauschalierung des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger unter den Voraussetzungen, daß insbesondere die Verfassungsmäßigkeit und die Kostenneutralität einer solchen Regelung gesichert sind.
Der Deutsche Städtetag würde es begrüßen, wenn die Pauschalierungsregelung noch in die im Gesetzgebungsverfahren befindliche 7. Wohngeldnovelle ... aufgenommen werden könnte.
Dem ersten Absatz dieses Schreibens kann ich zustimmen, dem zweiten Absatz allerdings nicht mehr; denn wir wissen aus der Erfahrung, daß die Wohnungsämter der Kommunen eine Vorlaufzeit von mindestens einem Vierteljahr brauchen, um die Pauschalierung wirkungsvoll in Kraft treten zu lassen.
({1})
Ich schlage deshalb vor, daß wir 1990 über eine 8. Wohngeldnovelle diskutieren.
Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, die Pauschalierung dann zum 1. Januar 1991 umzusetzen. Ich weiß - ich bedanke mich ausdrücklich bei den führenden Beamten in Ihrem Hause - , daß sie die Pauschalierungsregelung vorbereitet in der Schublade liegen hat. Ich sehe deshalb keine Hindernisse mehr, warum diese Pauschalierung nicht zum 1. Januar 1991 in Kraft treten könnte.
Wenn wir 1990 über die 8. Wohngeldnovelle diskutieren und den Ämtern einen entsprechenden Vorlauf geben, damit sie sich umstellen können, haben wir, meine ich, für die Wohngeldempfänger das Richtige getan.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Menzel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Herr Abgeordneter Menzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Menzel (NA), 1989-10-27:
Bitte, Herr Kansy.
Kansy (NA), 1989-10-27:
Sehr verehrter Herr Kollege Menzel, würden Sie, falls die Zahlen der Baugenehmigungen, die ich nicht überprüfen kann - aber ich unterstelle, daß Sie hier die Wahrheit sagen -, für dieses Jahr, bezogen auf Nordrhein-Westfalen, stimmen sollten, freundlicherweise bestätigen, daß die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zwischen 1982 und 1986 von ursprünglich rund 1,7 Milliarden DM auf 0,6 Milliarden DM zurückgenommen wurden?
Menzel (NA), 1989-10-27:
Es ist richtig, daß die Ansätze in Nordrhein-Westfalen zurückgenommen wurden. Bloß, als wir erkannten, daß der Nettozuwachs an Wohnungen zu gering wurde, haben wir das Ruder rechtzeitig wieder herumgeworfen, und das haben Sie versäumt. Da genügt es eben nicht, soziale Pflästerchen, wie der Gesetzentwurf, den wir heute gemeinsam verabschieden werden, es ist, auf den Tisch des Hauses zu legen.
Um den Menschen im ganzen Lande weiter das Bewohnen einer familiengerechten Wohnung zu tragbaren Bedingungen möglich zu machen, genügt nicht ein Gesetz zur Wohngelderhöhung in Ballungsräumen. Dazu ist erforderlich, daß das Wohngeld im ganzen Lande den veränderten Bedingungen angepaßt wird.
Dazu liegt unser Antrag mit dem Ziel der Anpassung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstgrenze um 10 % und weiteren Verbesserungen auf dem Tisch.
Wir sind der Auffassung, daß auch diese Novelle so schnell wie möglich in Kraft treten sollte. Den Zeitraum Mitte nächsten Jahres halten wir durchaus für realistisch. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann helfen Sie den Menschen draußen im Lande, ihre Mieten zu bezahlen und familiengerechte Wohnungen zu bewohnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hitschler.
({0})
Hitschler (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst vergewissern, daß ich zum Tagesordnungspunkt Siebte Wohngeldnovelle sprechen soll. Ist das richtig?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Dieser ist aufgerufen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Teubner (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muß meinen Beitrag leider wieder mit einer Richtigstellung beginnen, mit einer Klarstellung zu Pressemeldungen bezüglich der Senkung der sogenannten Bagatellgrenze, über die der Ausschuß in der letzten Woche befunden hat. Die GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, daß Wohngeld auch unterhalb der Höhe von 20 DM künftig ausgezahlt wird, daß die sogenannte Bagatellgrenze auf 5 DM gesenkt wird. Einige Medien haben das dann so dargestellt, daß das jetzt schon so gelten soll. Das ist leider nicht der Fall. Es wurde abgelehnt, das schon im Rahmen dieser Gesetzesnovelle so zu verabschieden.
({0})
- Die Absicht ist eindeutig erklärt worden.
Im Bericht des Ausschusses ist meines Erachtens allerdings die Begründung falsch dargestellt. Zunächst wurde von der Bundesregierung als Begründung angegeben - so steht es auch hier - , dann müßten die Tabellen geändert werden, und das Gesetz könnte nicht rechtzeitig in Kraft treten. Daraufhin hat der Kollege Menzel dann zu Recht festgestellt, das sei wohl ein bißchen verkehrt, an den Berechnungstabellen müßte man nicht unbedingt gleich etwas ändern, die blieben ja wohl.
Dann hat der Staatssekretär Echternach eine Information nachgeschoben, welches finanzielle Volumen diese Senkung der sogenannten Bagatellgrenze bedeuten würde, und diese Information steht jetzt nicht im Bericht. Herr Echternach hatte gesagt, es handele sich um 30 Millionen DM, die dann zusätzlich ausgezahlt werden müßten. Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, warum das hier nicht drinsteht. Entweder es ist nicht so viel, Sie haben das möglicherweise vorgeschoben, um den Ausschuß noch in der letzten Sekunde daran zu hindern, das jetzt schon so zu beschließen. Oder es ist tatsächlich so viel, und Sie schämen sich. Sie müßten sich zu Recht schämen. Denn es sind 30 Millionen, auf die Menschen einen Anspruch haben
({1})
und die den Menschen nach wie vor auf unabsehbare Zeit entzogen werden; sie haben ein Recht darauf. Herr Dr. Hitschler, Sie haben eben selber festgestellt, daß die Wohngeldbezieher zu den Einkommensgruppen gehören, die nicht gerade gutgestellt sind. Wir Abgeordneten, die wir jeden Monat 14 000 Mark einstreichen, können leicht von Bagatellen sprechen, je nachdem, ob jemand 10 oder 20 Mark kriegt. Sie ha12966 
ben aber gesagt - ich habe es deutlich vermerkt -, es geht darum, daß 20 Mark auch sehr viel sein können, gerade bei den Wohngeldbeziehern. Deswegen finde ich es um so erschreckender und empfinde es als eine wirkliche soziale Härte, daß wir das hier nicht mit hineinschreiben konnten.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Hitschler, zu einer Zusatzfrage.
HitsChler (NA), 1989-10-27:
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Tatsache, daß wir im Ausschuß diese Bagatellgrenze jetzt in der Siebenten Novelle nicht absegnen konnten, darauf zurückzuführen ist, daß die Wohngeldtabellen zwar nicht geändert werden müssen, sondern in dem Bereich unterhalb von 20 DM noch gar nicht vorhanden sind und erst erstellt werden müssen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Echternach.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie gestatten aber eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Menzel?
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-27:
Ja.
Menzel (NA), 1989-10-27:
Herr Staatssekretär, da es hier um die Verantwortung des Bundes geht: Ist Ihnen erinnerlich, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von Mitte der 80er Jahre bis zuletzt Anträge gestellt hat, die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau im Haushalt zu erhöhen, und daß diese Anträge von Ihnen abgelehnt worden sind?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtewesen), 1989-10-27:
Herr Kollege Menzel, Sie haben Anträge auf Erhöhung der Volumina nur während weniger Jahre gestellt und damals auch weit weniger beantragt, als wir jetzt tatsächlich tun. Sie wissen, das Entscheidende sind die Leerstände gewesen - das Entscheidende ist nicht die Reaktion der öffentlichen Hand, der verantwortlichen Länder und der Gemeinden oder des Bundes, gewesen -, was dazu geführt hat, daß die Fertigstellungszahlen jetzt so zurückgeblieben sind und wir jetzt kräftig ankurbeln müssen.
Ich darf aber auch beim Wohngeld um eine redlichere Argumentation bitten, Herr Kollege Menzel. Es ist noch nicht allzu lange her, da konnten Sie das Wohngeld gar nicht klein genug schreiben. Ich darf Ihre Thesen wieder in Erinnerung rufen:
Wohngeld bedeutet so wenig gute Wohnungspolitik, wie Arbeitslosengeld gut für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik ist.
Mit Wohngeld schafft man keine einzige neue Wohnung.
({0})
Wohngeld fließt nur in die Taschen der Vermieter. Wohngeld treibt nur die Mieten. Wie ist das mit der Forderung vereinbar, die Sie jetzt erheben, das Wohngeld anzuheben?
({1})
Wenn heute über Wohnungspolitik und soziale Absicherung des Wohnens gesprochen wird, dann kann ich sagen: Wir haben beachtliche Schritte unternommen und auch beachtliche Erfolge aufzuweisen, sowohl im Bereich der Ankurbelung des Wohnungsbaus wie auch in diesem Bereich. Wir wissen, daß wir nicht über Nacht Lösungen für die Wohnungsmarktprobleme finden können. Unehrlich wäre, wer etwas anderes verspräche. Denn Wohnungsbau kostet selbst bei eifrigem Bemühen aller Beteiligten nun einmal Zeit.
Deshalb ist es unsinnig, das Wohngeld in einen Widerspruch zu wohnraumschaffenden Fördermaßnahmen zu stellen. Das Wohngeld hilft massiv. Es kommt zum großen Teil Haushalten mit Kindern zugute. In diese Haushalte flossen 50 % der Gesamtausgaben. Wir senken die Wohnkostenbelastung von über 40 auf 24 %. Wir haben jetzt mit der Siebten Wohngeldnovelle einen weiteren Schritt getan, um die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes zu erhalten und zu verbessern. Weil wir wissen, daß das Wohngeld regelmäßig an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepaßt werden muß, wird auch die nächste Wohngeldnovelle von uns rechtzeitig vorgelegt werden. Denn für uns ist und bleibt das Wohngeld ein wesentlicher Eckpfeiler sozialer Wohnungspolitik.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wohngeldes, Drucksachen 11/5115 und 11/5434. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN.
({0})
Damit ist dieses Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen?
({1})
- Das Stimmenverhältnis ist dasselbe geblieben. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
({2})
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/5434 unter II empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung?
- Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist diese Entschließung angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen
Wohnungsmarkt und der Aufhebung der SteuVizepräsident Stücklen
ervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre
- Drucksachen 11/4203, 11/5171 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({4}) Müntefering
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Kansy.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Bei dieser Gelegenheit, Herr Conradi, können Sie gleich etwas korrigieren, damit es nicht einfach so im Protokoll steht. Daß es mehr oder weniger liebevoll gemeint war, steht leider nicht drin.
Conradi (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident, die Bezeichnung „Schurken" für die Finanzverwaltung war natürlich nur im literarischen Sinne gemeint. Ich hätte auch „potentielle Schurken" sagen können.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-27:
Damit ist es auch erledigt.
({0})
Conradi (NA), 1989-10-27:
Herr Kollege Kansy, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Stadt Stuttgart seit über einem Jahr mit der Bundesfinanzverwaltung wegen Grundstücken verhandelt, daß die Bundesfinanzverwaltung auf den Verkehrswerten dieser Grundstücke besteht und daß bei Verkehrswerten von 800 bis 1 000 DM pro Quadratmeter sozialer Wohnungsbau nicht zu leisten ist?
({0})