Rappe (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Bereits im September 1978 war Presseberichten zu entnehmen, daß die CDU/CSU einen Gesetzentwurf einbringen wolle, um eine gesetzliche Legitimation der Sprecherausschüsse für sogenannte Leitende Angestellte zu erreichen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor und ist auch von einer ganzen Reihe von Abgeordneten der CDU/CSU unterschrieben. Es handelt sich also um einen Gruppenantrag. Die Mittelstandsvereinigung der Union hat wiederholt Urheberrechte reklamiert. Die Mitglieder der Sozialausschüsse wollen mit dem Entwurf offenbar nichts zu tun haben. Sie haben ihn nicht nur nicht unterschrieben, sie haben bisher auch jeden Kommentar ängstlich vermieden.
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Die Sozialausschüsse der Union haben den Gesetzentwurf zur Errichtung von Sprecherausschüssen aber auch nicht verhindern können oder verhindern wollen. Darüber mag man sich wundern oder auch nicht.
Die Gewerkschaften lehnen den Gruppenantrag nachdrücklich ab. Die Sozialausschüsse verhalten sich passiv, hier im Hause jedenfalls. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stärke des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU.
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Der Gesetzentwurf zur Errichtung von Sprecherausschüssen ist ein typischer „Schaufensterantrag", und zwar eines Spezialgeschäftes. Mit dem inhaltlichen Ziel der Schaffung eines Betriebsrats zweiter Klasse für gehobene Ansprüche kann man kein großes Publikum erreichen. Der Gruppenantrag hat den Sinn, in der Vorwahlzeit bestimmten Leitenden Angestellten und mehr noch denjenigen, die sich dafür halten, etwas zu bieten. Auch bestimmten Organisationsinteressen soll damit gedient werden, der Antrag soll Gefallen finden, auch wenn von vornherein klar ist, daß dafür im Deutschen Bundestag keine Mehrheit zustande zu bringen ist.
Nun kann ich verstehen, daß die Opposition versucht, der Koalition von SPD und FDP Schwierigkeiten zu bereiten. Der Versuch, die Koalition auseinanderzudividieren, wird aber auch diesmal scheitern. So wie beim Betriebsverfassungsgesetz 1972 und beim Mitbestimmungsgesetz 1976 eine gemeinsame Linie gefunden wurde, so wird auch diesmal die Koalition nicht in Schwierigkeiten zu bringen sein. Dazu ist das Geschütz, das jetzt aufgefahren wird, viel zu schwächlich konstruiert. Die gesellschaftspolitischen Lösungen, die SPD und FDP für notwendig halten, sind nicht immer leicht auf einen Nenner zu bringen; aber nur für beide Seiten zumutbare Kompromisse sind durchsetzbar. Daran ändert auch der Gruppenantrag der Union nichts.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - ob man sie nun mag oder nicht - sind Sprecherausschüsse der Leitenden Angestellten zulässig. Der Betriebsrat bleibt aber das alleinige Vertretungsorgan für die nach dem Betriebsverfassungsgesetz aktiv und passiv Wahlberechtigten. Ein Sprecherausschuß kann im Gegensatz zum Betriebsrat keine Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber treffe, die unmittelbarer Bestandteil einzelner Arbeitsverhältnisse werden. Ein Sprecherausschuß kann damit nach geltendem Recht in der Ausübung seiner Tätigkeit kein Konkurrenzorgan zum Betriebsrat sein.
Nun möchten Sie diese Rechtslage ändern; das ist der Sinn des Gruppenantrags.
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Vor dieser falschen gesellschaftspolitischen Weichenstellung muß ausdrücklich und gründlich gewarnt werden. Den Arbeitnehmern kann es nichts nützen, wenn ihre Interessenvertretung gespalten wird. Die Gewerkschaften haben sich selbst in die Pflicht genommen, alle rechtlichen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten wahrzunehmen, um eine gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen zu verhindern.