emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
felder (NA), 1963-06-21:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie doch bei Gelegenheit die Sache einmal selber besichtigen sollten? Es ist ein unmöglicher Zustand sowohl für die Zugsekretärin wie für den Kunden, insbesondere, wenn ein beleibter Herr dort diktieren will; es ist einfach unmöglich, daß er sich in diesem, ich muß mich hart ausdrücken: Kabuff aufhält. Außerdem sind diese Züge besetzt von Geschäftsleuten und auch von Kollegen dieses Hauses, die, wie ich von dieser Seite hörte und selber bemerkte, sehr häufig diktieren. Es wäre durchaus möglich gewesen, eine andere Lösung zu finden, wenn man nur um wenige Zentimeter ein Abteil verkleinert hätte. Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß Sie doch bei Herrn Oeftering Vorstellungen erheben sollten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, die Eisenbahnwagen sind ja nun einmal da, die lassen sich ja nun nicht nennenswert ändern. Ich habe mir mit Herrn Oeftering zusammen die Sache bei der Einweihung der Strecke nach Hannover angesehen und habe selber in diesem Abteil Platz genommen, nachdem die Sessel dort verbessert worden sind. Ich muß Ihnen sagen, ich gehöre zu den Beleibten, und ich habe mich dort nicht unbequem befunden.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1963-06-21:
Wären Sie bereit, folgende Anregung an die Verwaltung der Deutschen Bundesbahn weiterzugeben: das jetzige Abteil der Sekretärin zur Fernsprechzelle zu machen - die ist nämlich auch nicht sehr würdig untergebracht - und das daneben liegende Abteil dann zum Diktatabteil?
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr. Ich bin gern bereit, Herr Kollege, das der Bundesbahn nach dem Stenogramm mitzuteilen; die Bundesbahn wird ja auch selber das Stenogramm der

Bundesminister Dr. -Ing.. Seebohm
Verhandlungen verfolgen. Ob sie in der Lage ist,
diese Dinge zu ändern, kann ich Ihnen leider nicht
zusagen; das muß ich der Bundesbahn überlassen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Frage XI/ 13 - des Herrn Abgeordneten Faller -:
Sind der Bundesregierung die Vorschläge deutscher, französischer und schweizerischer Automobilverbände bekannt, die grüne Versicherungskarte im grenzüberschreitenden Autoverkehr abzuschaffen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, Vorschläge .der Automobilverbände, die grüne Versicherungskarte abzuschaffen, liegen der Bundesregierung nicht im Wortlaut vor. Gleichwohl bemühen wir uns, die Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Versicherungsnachweis zu schaffen. Zu diesem Zweck haben wir in Art. 5 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, das dem Verkehrsausschuß zur Behandlung vorliegt, vorgeschlagen, den Bundesminister für Verkehr zu ermächtigen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung auf den besonderen Versicherungsnachweis für ausländische Kraftfahrzeuge zu verzichten. Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglich sein, deutscherseits auf einen Versicherungsnachweis gegenüber Kraftfahrern aus solchen Ländern zu verzichten, deren nationale Versicherer, Büros mit dem deutschen Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Versicherer, dem sogenannten HUK- 
Verband, ein Erstattungsabkommen abgeschlossen haben.
Inwieweit andererseits ausländische Staaten bereit sind, auf die grüne Versicherungskarte bei der Einreise deutscher Kraftfahrzeuge zu verzichten, hängt wesentlich von den ausländischen nationalen Gesetzen ab. Frankreich hat z. B. ähnliche Schwierigkeiten, wie wir sie auf Grund unseres noch geltenden Rechts haben. Osterreich und Ungarn haben dagegen bereits auf die grüne Versicherungskarte gegenüber in Deutschland zugelassenen Personenkraftfahrzeugen verzichtet, und ich hoffe, daß sich dieser Vorgang in Zukunft erweitert.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Rollmann.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Frage XI/ 14 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -:
Würde es einem besseren Fluß des Straßenverkehrs dienen, wenn Vorschriften geschaffen würden, die es Lastzügen, welche nicht an einem Überholvorgang beteiligt sind, verbieten, näher als 50 m aufzufahren, um so Lücken für schnellere Fahrzeuge auf schmalen Straßen zu belassen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, ich bejahe Ihre Frage.
Der Führer eines Lastzuges, der längere Zeit so dicht hinter seinem Vordermann fährt, daß schnelleren Überholern das Einscheren unmöglich gemacht wird, behindert damit mehr als unvermeidbar den schnelleren Verkehr. Das ist nach § 1 der Straßenverkehrsordnung bekanntlich verboten. Gleichwohl halte ich es für nötig, dieses Verbot nicht aus der Grundregel abzuleiten, sondern es ausdrücklich auszusprechen.
Ich beabsichtige daher, in Anlehnung an die am 2. April 1963 von einer Gruppe von 13 Ländern innerhalb der Europäischen Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Verhaltensregeln folgende Vorschrift der Straßenverkehrsordnung einzufügen:
Außer beim Überholen müssen Lastkraftwagen über 4,5 t zulässiges Gesamtgewicht und Züge auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr einen Abstand voneinander halten, der ein Einscheren überholender Kraftfahrzeuge ermöglicht.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Keine Zusatzfrage. Frage XI/ 15 - des Herrn Abgeordneten Ritzel,
({0})
- übernommen von dem Herrn Abgeordneten Schwabe -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Schiffe im letzten schweren Eiswinter auf die Hilfe skandinavischer Eisbrecher angewiesen waren?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im letzten Eiswinter skandinavische Eisbrecher deutschen Schiffen außerhalb der deutschen Küstengewässer, also außerhalb der Kieler Bucht, der Lübecker Bucht und auf den unter der Verwaltung der Bundesrepublik stehenden Zwangswegen in der westlichen Ostsee, also außerhalb dieser gewissermaßen zu den Seewasserstraßen des Bundes gehörenden Fahrtgebiete, in Eisnot geholfen haben. Dies ist jedoch auch in früheren schweren Eiswintern der Fall gewesen.
Darf ich gleich die Antwort auf Frage 16 anfügen?
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Bitte, Herr Minister.
Die Frage XI/ 16 - des Herrn Abgeordneten Ritzel, übernommen von Herrn Abgeordneten Schwabe - lautet:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auch deutscherseits dafür zu sorgen, daß deutschen Schiffen durch Schiffe der Bundesrepublik geholfen wird, wenn sie in Eisnot geraten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Die Erfahrungen des vergangenen Winters haben uns gezeigt, daß die in der Bundesrepublik vorhandene Eisbrecherkapazität, obwohl wir sie durch starke Schlepper verstärkt haben, nicht genügt, um allen deutschen Schiffen in schwierigen Eislagen ausreichende Hilfe gewähren zu können. Es sind daher eingehende Überlegungen im Gange, wie die


Eisbrecherkapazität verstärkt werden kann. Darüber laufen auch Verhandlungen mit den nordischen Ländern.
Wie ich in Beantwortung der Kleinen Anfrage der Herren Abgeordneten Rademacher, Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe und Genossen vom 6. März 1963 ausführte, ist bei Prüfung dieser Frage von Wichtigkeit, ob diese Lösung durch Umbau vorhandener Eisbrecher, durch ständige Inanspruchnahme fremder Hilfe oder durch Neubau von Eisbrechern erzielt werden kann. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Prüfungen, die sehr umfangreich sind und in die Einzelheiten gehende Fragen aufwerfen, wird die Bundesregierung die erforderliche Entscheidung treffen können. Über die Verstärkung der deutschen Eisbrecherkapazität wird auch am 12. Juli 1963 im zuständigen Ausschuß des Seeverkehrsbeirates und am 19. Juli auf der nächsten Sitzung des Seeverkehrsbeirates beraten werden. Hoffentlich werden dort Entscheidungen fallen, die es uns ermöglichen, entsprechende Vorlagen zu machen; denn es ist ja in jedem Fall erforderlich, daß wir im Haushalt Mittel für diesen Zweck anfordern.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Herr Abgeordneter Schwabe, eine Zusatzfrage!
schwabe (NA), 1963-06-21:
Herr Minister, wird der von Ihnen angestrebte Endzustand so sein, daß für Deutschland, gemessen an seinem Küstenabschnitt und gemessen an seinem Schiffsanteil, auch der entsprechenden Anteil an derartigen Spezialfahrzeugen zur Verfügung gestellt wird?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten. Der Bundesminister der Verteidigung ist dazu bereit, falls durch echte Vergleichsangebote nachgewiesen wird, daß höhere Verkehrswerte gezahlt wurden und gezahlt werden.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Kollege, wir streben an sich an, durch entsprechende Maßnahmen der sogenannten Nordischen Eiskonvention beizutreten. Wir verhandeln, wie gesagt, zur Zeit - ich kann das nicht im einzelnen näher erläutern - mit den nordischen Ländern, unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Dann würde gewissermaßen eine gemeinsame Organisation bestehen, .die gemeinsam die Aufgaben durch alle in der Ostsee vorhandenen Eisbrecher zu läsen hätte. Die Schwierigkeiten liegen hier auf außenpolitischem Gebiet. Ich möchte das nicht näher ausführen. Sie werden verstehen, daß ein Land, das dieser Konvention angehört, besondere Schwierigkeiten hat, uns mit in diese Konvention aufzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Keine weitere Frage! Ich danke Ihnen, Herr Minister. Die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters ({0}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Seither, dem ich dafür danke. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Der Bundestag soll von .dem Vorschlag der Kornmission der EWG Kenntnis nehmen. - Ich stelle fest, daß das geschehen ist
Ich rufe auf den weiteren Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide ({1}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard, dem ich dafür danke. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht.
Auch hier soll beschlossen werden, daß der Vorschlag ,der Kommission der EWG zur Kenntnis genommen wird. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 26. Juni, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Herr Buchstaller, es trifft zu, daß die Bundesvermögensverwaltung ein Gelände in Güls in der Größe von rund 12 ha für militärische Zwecke beschaffen soll. Nach § 18 des Landbeschaffungsgesetzes hat der Bund den gemeinen Wert, d. h. den ortsüblichen Verkehrswert zu zahlen. Das Gelände in Güls ist nach dem Flächennutzungsplan der Gemeinde als landwirtschaftliches Gelände ausgewiesen und als landwirtschaftliches Sonderkulturgelände durch die Oberfinanzdirektion Koblenz bewertet worden. Ob eine Bewertung nach anderen Gesichts-. punkten - z. B. als Industrie- oder Bauerwartungsland - gerechtfertigt ist, wird geprüft werden, sobald die von dem zuständigen Amtsbürgermeister in Aussicht gestellten Unterlagen vorliegen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Buchstaller - auf:
Entspricht es der allgemeinen Praxis bei der Bundesvermögensverwaltung, den Bauern in einem Anschreiben nicht nur den Kaufpreis, sondern gleich auch die geltenden Enteignungsvorschriften mitzuteilen?
bitte herr bundesminister krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Die Bundesvermögensverwaltung unterrichtet die von der Landabgabe betroffenen Eigentümer von der beabsichtigten Inanspruchnahme ihres Geländes und teilt ihnen hierbei mit, daß der Grunderwerb nach dem Landbeschaffungsgesetz als gesetzlicher Grundlage durchgeführt wird. Dies geschieht, um den betroffenen Eigentümern Gelegenheit zu geben, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen und zu erfahren, welche Entschädigungsansprüche sie geltend machen können.
Das mir im Wortlaut vorliegende Schreiben der Bundesvermögensstelle Koblenz führt diese Entschädigungsansprüche im einzelnen genau an. Es betont dabei die Verpflichtung der Bundesrepublik, in erster Linie den freihändigen Erwerb zu betreiben. Das Schreiben enthält weiter den Hinweis, daß der Staat bemüht ist, die Angelegenheit im beiderseitigen Einvernehmen auf freiwilliger Grundlage schnellstens zu regeln. Im Zusammenhang mit dem förmlichen Angebot des Kaufpreises heißt es dann weiter:
Zu einer Besprechung über die Regelung im einzelnen bin ich gern bereit.
Schließlich wird der Betroffene aufgefordert, zu erklären, ob er von dem Angebot Gebrauch machen will oder unter welchen Bedingungen er zur Überlassung des Grundbesitzes bereit ist. Ich glaube, daß die Bundesvermögensstelle damit alles tut, um möglichst zu einem Kauf auf freiwilliger Basis zu kommen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Wir kommen zur Frage IX/3 - ebenfalls des Abgeordneten Buchstaller -:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, darauf hinzuwirken, daß den Grundstücksbesitzern in Güls ein zwar nicht überhöhter, aber gerechter Preis bezahlt wird, vor allem dann, wenn es der neugebildeten Interessengemeinschaft der Gülser Bauern gelingt, nachzuweisen, daß schon vor Jahren im gleichen Gebiet höhere Preise bezahlt wurden?
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ebenfalls den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung betrifft die Frage auf Drucksache IV/1379, gestellt von Herrn Abgeordneten Höhmann ({0}) :
Welches Ergebnis hatten die am 16. Mai 1963 angekündigten Besprechungen zwischen dem Bundesverteidigungs- und dem Bundesfinanzministerium zwecks Erlangung von Bindungsermächtigungen für Bundesfinanzhilfen für kommunale Folgemaßnahmen?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Ich kann diese Frage sicherlich jetzt nicht so beantworten, wie es Herr Abgeordneter Höhmann wünscht. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluß gekommen, sie dauern noch an. Aber der Bundesminister der Verteidigung ist der Meinung, daß sie in Kürze abgeschlossen sein werden.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, können Sie schon eine Voraussage über das voraussichtliche Ergebnis dieser Besprechungen machen?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Nach dem, was mir gesagt worden ist, kann ich sagen, wie das Bundesministerium der Verteidigung darüber denkt. Es geht um 108 Millionen DM für das Jahr 1964, 480 Millionen DM für das Jahr 1965 und 36 Millionen DM für das Jahr 1966.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Höhmann ({0}) !
höhmann (NA), 1963-06-26:
Herr Minister, sind Sie darüber orientiert, in welchem Sinne der Herr Bundesminister der Verteidigung mit dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Verteidigung verhandeln will, damit für die Zukunft nicht auf dem Wege von Bindungsermächtigungen gearbeitet werden muß, sondern diese Mittel ebenfalls im Haushalt eingeplant werden?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie wollen damit sagen, daß zwischen den Stellen Verhandlungen stattfinden sollen. Ich will dem Herrn Bundesverteidigungsminister das sagen.
höhmann (NA), 1963-06-26:
Wären Sie bereit, mir einen Bericht darüber zukommen zu lassen, Herr Minister?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Dazu bin ich bereit.
höhmann (NA), 1963-06-26:
Danke schön!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich habe eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung übersehen, aus Drucksache IV/1373 die Frage IX/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) 
Wer hat die Genehmigung dafür gegeben, daß das Wachbataillon der Bundeswehr bzw ein Teil desselben für eine private Regiments-Traditionsfeier - hier: auf der Hohenzollernburg Hechingen - zur Verfügung gestellt worden ist?
Herr Abgeordneter Schwabe übernimmt die Frage.
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Es handelt sich um die 275-Jahrfeier des ehemaligen preußischen 1. Garderegimentes zu Fuß, die am 25./26. Mai 1963 auf Burg Hohenzollern bei Hechingen stattfand. Veranstalter war der Traditionsverband des Regimentes, der kameradschaftliche Verbindungen zum Wachbataillon der Bundeswehr unterhält. Der Bundesminister der Verteidigung hat anläßlich dieses Jubiläums auf Einladung zwei Offiziere, drei Unteroffiziere und zwei Mannschaften des Wachbataillons zur Teilnahme an der Gedenkfeier abordnen lassen. In ähnlicher Weise wird, wenn es im Interesse der Bundeswehr liegt, bei Einladungen zu anderen Treffen ehemaliger Soldaten der alten Armee und der Wehrmacht, der Kriegsopferverbände und des Heimkehrerverbandes verfahren.
Der Bundesminister der Verteidigung ist der Auffassung, daß die Teilnahme der Bundeswehr an derartigen Veranstaltungen besonders geeignet ist, der Achtung vor Leistung und Opfer der ehemaligen Soldaten Ausdruck zu geben.
schwabe (NA), 1963-06-26:
Gibt es über die hier dargelegten Sachverhalte irgendwelche festgelegten Vorschriften oder Bestimmungen, oder ist aus der eben gegebenen Darstellung nur zu entnehmen, daß in etwa für diesen Kreis von Organisationen die Abordnungen der Bundeswehr zur Verfügung stehen?
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1963-06-26:
Ich darf noch einmal wiederholen: Es handelt sich nicht nur um Traditionsfeiern von ehemaligen Regimentern, sondern auch um Zusammenkünfte von Kriegsopferverbänden, vom Heimkehrerverband und ähnlichen Organisationen. Ob eine eigene Anordnung darüber vorliegt, übersteigt mein persönliches Wissen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Keine weitere Frage.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage I/1 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
An welche Bevölkerungskreise denkt die Bundesregierung, wenn sie vorn „Mittelstand" spricht?
Sie wird beantwortet von Herrn Staatssekretär Dr. Westrick. Bitte, Herr Staatssekretär!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Der Begriff „Mittelstand" läßt sich nicht eindeutig und klar abgrenzen. Hierauf hat die Bundesregierung bereits in ihrem Bericht über die Lage der Mittelschichten in der Bundestagsdrucksache 2012 vom 13. Juli 1960 hingewiesen. Eine allseits befriedigende und anerkannte Definition dieses Begriffes für die Verwaltungspraxis wurde bisher nicht gefunden und kann wegen der wirtschaftlichen Vielfalt des Mittelstandes auch wohl kaum gefunden werden. Die Bundesregierung vermeidet es deshalb in ihren Verlautbarungen nach Möglichkeit, die allgemeine Bezeichnung „Mittelstand" zu verwenden, ohne die jeweils gemeinten Kreise von Personen näher zu beschreiben.
Als gewerblichen Mittelstand bezeichnet die Bundesregierung die kleinen und mittleren selbständigen Existenzen in Handwerk, Industrie, Handel, Hotel- und Gaststätten-, Verkehrs- und sonstigem Gewerbe. Wichtigste wirtschaftliche Merkmale dieser Kreise sind ihre Selbständigkeit, die begrenzte Größe ihres Wirtschaftsbetriebes und die unmittelbare Mitarbeit des Inhabers im Betrieb. Zum Mittelstand zählen ferner die selbständig freiberuflich Tätigen.
Für den Begriff „Mittelschichten", der auch die nicht selbständig Tätigen mittleren Existenzen einschließt, gibt es ebensowenig eine scharf abgegrenzte und allgemein anerkannte Definition wie für den Mittelstandsbegriff schlechthin.
Im übrigen wird sich die Bundesregierung in dem bereits fertiggestellten und in Kürze dem Deutschen Bundestag vorzulegenden Ergänzungsbericht zum Bericht über die Lage der Mittelschichten erneut zu dieser Frage äußern.
kohut (NA), 1963-06-26:
Herr Staatssekretär, da es doch im Bundestag für einen einzigen Stand, nämlich den I Mittelstand, einen besonderen Ausschuß gibt, müßte doch eine klare Begrenzung vorliegen. Erfolgt diese Begrenzung des Mittelstandes nach Einkommen, Berufsgruppen oder Merkmalen des Verantwortungsbereichs?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Der von Ihnen so genannte einzige Stand Mittelstand ist ein Oberbegriff, unter dem viele verschiedene Gruppen zusammengefaßt werden. Bei der jeweils in Betracht kommenden Maßnahme werden die Personenkreise oder die Unternehmenskreise abgegrenzt, die von der Maßnahme betroffen sind.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
kohut (NA), 1963-06-26:
Darf ich bei dieser Formulierung etwas eigenartig fragen, ob es noch andere Stände gibt, einen Oberstand, einen Unterstand? Wer gehört zum Oberstand und wer zum Unterstand? Etwa die Arbeiterschaft?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter, die Frage ist gar nicht so eigenartig, wie sie vielleicht klingt. Es gibt in der Tat Schichten der deutschen Bevölkerung, die jenseits der Grenze der Mittelschichten stehen.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-06-26:
Herr Kollege Ritzel, darauf antworte ich ganz klar. Was amtlicherseits zu tun ist, ist hier zur Genüge geschehen und wird auch weiter geschehen. Ich brauche daher keine erneute Zusage zu machen, die nichts anderes zum Inhalt hätte als das, was zur Zeit geschieht.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister der Auffassung, daß in einer freien Marktwirtschaft die vielen Monopole in der Bundesrepublik, u. a. Zündholzmonopol, Branntweinmonopol, Gas, Wasser, Elektrizitätswerke, Rundfunk und Fernsehen, Luftverkehr und Arbeitsvermittlung, auf die Dauer gerechtfertigt sind?
Herr Staatssekretär Dr. Westrick!
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kohut.
kohut (NA), 1963-06-26:
Glaubt die Bundesregierung, daß bei weiterem Zusammenwachsen des Gemeinsamen Marktes die Vielfalt der Monopole in der Bundesrepublik aufrechterhalten werden kann?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Wir haben die Hoffnung, Herr Abgeordneter, daß im weiteren Zusammenwachsen des Gemeinsamen Marktes auch die Monopole eingeengt werden können.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Noch eine Zusatzfrage!
kohut (NA), 1963-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie jetzt schon in der Lage, zu sagen, welche Monopole eventuell eingeengt werden können?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-26:
Das kann ich nicht sagen, Herr Abgeordneter. Es hängt ja weitgehend auch von der Bereitschaft der anderen Länder ab. Das Bestreben, die Monopole in ihrer wirtschaftlichen Beeinflussung jedenfalls einzuengen, können Sie bei der Bundesregierung als gegeben unterstellen.
schoettle (vizepräsident), 1963-06-26:
Ich rufe auf die Frage unter II, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, gestellt von Herrn Abgeordneten Fritsch:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die vielfach anzutreffenden Bedenken der Arbeitgeber der öffentlichen und privaten Hand bei der Bewerbung und Einstellung von ehemals an Lungentuberkulose erkrankten Arbeitnehmern zu vermindern oder zu beseitigen?
Sie wird von dem Herrn Bundesminister für Arbeit beantwortet.