eckart klaeden (NA), 2008-12-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

So sehr es mich freut, dass die FDP-Fraktion dem Mandat mit großer Mehrheit zustimmen wird, so sehr muss
ich aber auch sagen, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an der
Koalition und der Bundesregierung deutlich verrannt haben.

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Es ist ein neuer Zug in der Politik der FDP, dass Sie
die Prävention gegen die Repression, dass Sie die Verhinderung von Straftaten gegen die Verfolgung von
Straftaten ausspielen wollen,

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wie es gerade die Kollegin Homburger getan hat. Sie hat
sinnentstellend aus dem Schreiben zitiert und dabei beklagt, dass angeblich der Schwerpunkt nicht ausreichend
auf die Strafverfolgung, sondern dass zu viel auf die Prävention, auf die Verhinderung von Piratenangriffen gelegt wird. Lesen Sie die Rede der Kollegin einmal nach!
Das ist doch ein deutliches Verrennen der FDP.

({2})

Zu beklagen, dass mit dem Mandat für den Einsatz derselben Fregatte eine klare und unmissverständliche
Rechtsgrundlage geschaffen wird, ist wirklich ein neuer
Zug in der Rechtsstaatspartei FDP.

({3})

- Herr Kollege Westerwelle, wenn Sie die Dinge nicht
verstanden haben, können Sie gerne eine Zwischenfrage
stellen.

({4})

Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Aufklärungsbedarf haben!

Meine Damen und Herren, die Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit ist gerade an der intensiven
Diskussion über das „Atalanta“-Mandat exemplarisch
deutlich geworden. Wir haben es bei diesen Formen der
Piraterie oder des transnationalen Terrorismus mit neuen
Gefahren und alten Gefahren in neuem Gewand zu tun.
In den Zeiten des Kalten Krieges haben wir uns darauf
beschränken können, unseren Anteil zur kollektiven Territorialverteidigung im NATO-Bündnis zu leisten. Heute
müssen auch wir unseren angemessenen Beitrag dazu
leisten, dass NATO und ESVP ihre geografisch über Europa hinausgehenden Aufgaben erfüllen können. Der
langwierige und schwierige Diskussionsprozess zeigt,
dass wir in Deutschland noch ein Stück weit von dieser
Normalität entfernt sind.

Dabei haben wir als weltweit größte Exportnation ein
besonderes Interesse an der Sicherung der Welthandelswege insbesondere auf See. Das gilt besonders für
die Route durch den Golf von Aden, die in zunehmendem Maße von Piraten bedroht wird. Piraterie ist sicherlich kein neues Phänomen, wie wir alle wissen. Aber seit
den 90er-Jahren wird sie als eine internationale Bedrohung angesehen. Sie ist nicht nur auf die Seegebiete um
das Horn von Afrika beschränkt, auch wenn wir in dieser
Diskussion unseren Fokus auf diese Region richten.

Die amerikanische RAND Corporation hat festgestellt, dass es in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt
2 463 durchgeführte oder versuchte Angriffe von Piraten
auf See gegeben hat. Dies ergibt im Durchschnitt
352 Fälle pro Jahr im Vergleich zu 209 Fällen in den
Jahren 1994 bis 1999. Dies ist ein Anstieg von nahezu
75 Prozent. Zusätzlich hat das International Maritime
Bureau in Malaysia festgestellt, dass man davon ausgehen muss, dass die Zahl der Angriffe um 50 Prozent höher liegt, weil aus verschiedenen Gründen Überfälle
nicht gemeldet werden.

Was sind die zentralen Faktoren, die zu diesem Anstieg der Piraterie geführt haben?

Das ist erstens das massive Anwachsen des Seehandels im Zuge der Globalisierung, was mit einer höheren
Zahl an Überseehäfen einhergeht.

Es ist zweitens die hohe Dichte des Schiffsverkehrs
insbesondere in schmalen Seefahrtsstraßen wie der
Straße von Malakka, aber auch der weniger bekannten
Straße Bab al-Mandab am Ausgang des Roten Meeres
zwischen Jemen, Eritrea und Dschibuti. Diese Meerengen zwingen die Schiffe dazu, ihre Geschwindigkeit
deutlich zu reduzieren, und machen sie dadurch zu einer
leichten Beute für Piratenangriffe.

Es ist drittens die Schwäche vieler Küstenstaaten.
Über die fehlende Stabilität in Somalia ist hier schon
vieles gesagt worden. Das gilt aber leider auch für Eritrea und Jemen und - in Südostasien - für Indonesien,
also für Staaten, die sich schwertun, ihre Küsten zu sichern.

Es ist viertens die mit der fehlenden Staatlichkeit eng
verknüpfte katastrophale wirtschaftliche Lage in vielen
dieser Länder und Gebiete. Junge Männer ohne legale
Erwerbsmöglichkeiten, aber im Umgang mit Waffen,
kleineren Schiffen und Booten vertraut, sind eben ein
ideales Rekrutierungspotenzial für Piraterie. In diesen
Ländern und Regionen hat sich die Piraterie zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt.

Wie stark die Piraterie und die wirtschaftliche Lage in
diesen Ländern zusammenhängen, haben wir im Rahmen der Asienkrise Ende der 90er-Jahre beobachten
können, die unter anderem in Indonesien zum Sturz von
Präsident Suharto geführt hat. Als Indonesien ganz besonders von dieser Krise betroffen war, ist die Piraterie
in dieser Region sprunghaft angestiegen.

Was sind die besonderen Gefahren, die mit diesem
höheren Ausmaß an Piraterie verbunden sind?

Es ist zunächst die Gefahr für das Leben der Schiffsbesatzungen. Nach dem bereits von mir zitierten International Maritime Bureau ist es allein in den Jahren 2005
und 2006 bei 515 erfolgten Piratenangriffen zu 54 Opfern gekommen. Es sind 54 Menschen entweder getötet
oder verletzt worden.

Es sind zum Zweiten die großen volkswirtschaftlichen Kosten: einmal durch direkte Verluste und Lösegeldzahlungen, aber auch durch indirekte Effekte wie
höhere Risikoprämien oder die Inkaufnahme längerer
Routen. Sie wissen, dass einige Reeder ihre Kapitäne angewiesen haben, das Rote Meer und den Suezkanal zu
meiden und stattdessen um das Kap der Guten Hoffnung
zu fahren.

Drittens sind es die negativen Auswirkungen auf die
Heimatstaaten, aus denen die Piraten kommen. Piraterie
führt zu einer weiteren Unterminierung und Schwächung
der Legitimität von Regierungen und Institutionen durch
die von ihr ausgehende korrumpierende Wirkung auf
staatliche Bedienstete. Deswegen besteht eine Wechselwirkung zwischen der Schwächung und dem Zerfall von
Staaten unter Piraterie. Es ist nicht so monokausal, wie
es hier von der Vorrednerin dargestellt worden ist, sondern es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Piraterie einerseits und der Destabilisierung, dem Zerfallen
von Staaten andererseits. Ohne Bekämpfung der Piraterie wird es auch keine Chance geben, tatsächlich zu einer
Stabilisierung dieser Staaten zu kommen.

Die vierte große Gefahr, die ich hier nicht unerwähnt
lassen möchte, ist die, dass große ökologische Katastrophen drohen, wenn ein Tanker wie die jetzt entführte
saudische Sirius Star in Brand gesetzt würde und sinken
sollte.

Was ist zu tun? - Zunächst einmal geht es in der Tat
um den Schutz von Schiffen und die Abschreckung von
Piratenangriffen in der gegenwärtigen akuten Bedrohungslage am Horn von Afrika. Deswegen ist die Mission „Atalanta“ auch mit diesem Mandat und mit dieser
Aufgabenstellung richtig und wichtig. Denn die Alternative, dass wir auf die Sicherheit der Seeschifffahrtswege
verzichten oder unseren Seeschifffahrtsverkehr einschränken, kann wirklich nicht ernsthaft in Erwägung
gezogen werden, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass
der Containerverkehr die Hauptschlagader des Welthandels ist, von dem auch insbesondere unser Land profitiert.

Es gibt aber eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen, die ergriffen werden können. Dazu gehört erstens,
die Sicherheit an Bord zu verbessern, um Piratenangriffe
zu vereiteln, zum Beispiel durch eine bessere Kommunikation zwischen den Schiffen und durch mehr Schutz
durch die mit der Seeschifffahrt befassten Stellen in den
Küstenstaaten.

Zweitens gehört dazu, die Küstenstaaten selber mehr
in die Lage zu versetzen, für Seesicherheit zu sorgen.

Drittens sollte das Piracy Reporting Centre des International Maritime Bureau in Malaysia ausgebaut und die
Möglichkeiten zur Lagebilderstellung verbessert werden.

Viertens ist eine Stärkung und Verbesserung des Hafenmanagements ganz besonders wichtig. Denn der
größte Teil der Piratenangriffe erfolgt nicht auf hoher
See und auch nicht in den Küstengewässern, sondern in
den Häfen selbst.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
Deutschland ist nach Art. 100 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, an der Bekämpfung von Seeräuberei
und Piraterie auf hoher See mitzuwirken. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung und kommt der
Bundestag durch die Zustimmung zu dem „Atalanta“Mandat nach. Ich darf alle, die sich auch diesem Auftrag
des Völkerrechts verpflichtet fühlen, bitten, dem Antrag
der Bundesregierung zuzustimmen.

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