Thürk (NA), 1975-04-25:
Schönen Dank.
Unklarheiten bei der Auslegung der AGB gehen nach § 4 zu Lasten ihres Verwenders.
In den §§ 5 und 6 wird sodann die teilweise oder ganze Unwirksamkeit von AGB und ihre Folgen behandelt und die Konkurrenz mehrerer AGB untereinander geregelt.
Der Zweite Abschnitt mit den §§ 7 bis 25 enthält das Kernstück der Gesetzesvorlage, nämlich die unwirksamen Klauseln. Die Generalklausel des § 7 umschreibt allgemein, unter welchen Voraussetzungen in Zukunft AGB als unwirksam anzusehen sind. Werden künftig von demjenigen, der die AGB dem Vertrag zugrunde gelegt hat, entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben die Interessen des anderen Vertragspartners nicht ausreichend berücksichtigt, sondern bieten die AGB ihm einen unangemessenen Vorteil, so müssen diese als unwirksam angesehen werden.
Die anschließenden §§ 8 bis 23 bringen sodann eine Reihe von Einzelfällen, die nicht nur das Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung widerspiegeln, sondern darüber hinaus zum Schutz des Verbrauchers noch eine Reihe zusätzlicher Tatbestände oder Erweiterungen enthalten. An Einzelfällen seien hier lediglich das Verbot des Ausschlusses bestimmter Gewährleistungsansprüche oder die Beschränkung bestimmter Haftpflichten, die Untersagung der nachträglichen einseitigen Leistungsänderung oder die Auswechslung des Vertragspartners genannt. Soweit das Bürgerliche Gesetzbuch diese Beschränkungen nicht untersagt, können sie in Zukunft nur noch im Individualvertrag zwischen den Parteien vereinbart werden. Damit werden sie dem Verbraucher aber sichtbar vor Augen geführt, so daß er sich bei den Vertragsverhandlungen darauf einrichten und sie abwehren kann.
Da nicht auszuschließen, sondern sogar anzunehmen ist, daß das Wirtschaftsleben in Zukunft die Formulierung neuer AGB, die heute noch nicht bekannt sind, notwendig machen kann, ist in § 24 dem Bundesminister der Justiz eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilt worden; mit dieser kann er weitere AGB für unwirksam erklären, wenn durch das Urteil eines Oberlandesgerichtes oder eines Gerichtes höheren Ranges die Unwirksamkeit wegen Unvereinbarkeit mit der Generalklausel des § 7 festgestellt worden ist.
Eine nicht unbeachtliche Streitfrage bei den Beratungen ist gewesen, ob auch Kaufleute in diesen Verbraucherschutz mit einzubeziehen sind. Von seiten der Wirtschaft war darauf hingewiesen worden, daß ein derartig erweiterter Anwendungsbereich den Wirtschaftsverkehr hemmen oder zwangsläufig zu Kostenerhöhungen führen werde. Dieses Argument konnte nicht ohne weiteres ausgeräumt werden.
Auf der anderen Seite war zu bedenken, daß das unbeschränkte Einstehen-Müssen des Verkäufers oder Handwerkers gegenüber dem Verbraucher für Leistungsmängel eine starke Belastung sein würde, während diesen „Wiederverkäufern" mit Rücksicht auf die ihnen vom Großhandel, von Produktionsoder Verarbeitungsbetrieben auferlegten AGB eine Weitergabe der Reklamationen verwehrt wäre. Diese Letztverkäufer würden daher, obwohl sie sicherlich nicht die wirtschaftlich Stärksten sind, eine Pufferzone zwischen Herstellung und Verbraucher bilden, wobei sie dieser Aufgabe voraussichtlich wirtschaftlich nicht gewachsen wären.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat deshalb die Kaufleute grundsätzlich mit in die Schutzbestimmungen aufgenommen und insbesondere die Generalklausel des § 7 auch auf Kaufleute für anwendbar erklärt. Hingegen sind einige Bestimmungen in § 25 aufgeführt, die auf ein Handelsgeschäft eines Kaufmannes keine Anwendung finden, um so den Belangen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung zu tragen.
Entgegen manchen Vorstellungen hat der Entwurf jedoch AGB, die durch Rechtsvorschrift erlassen sind oder der Genehmigung durch eine oberste Bundesoder Landesbehörde bedürfen, nicht von der Regelung ausgenommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß auch die öffentliche Hand bzw. die öffentliche Aufsicht nicht frei von Fehl ist, so daß es gerecht11798 
fertigt erscheint, hier keine Ausnahmen zu statuieren.
Im Dritten Abschnitt sind sodann die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 26 bis 32 untergebracht. Es hat in der Vergangenheit die verschiedenartigsten Vorschläge gegeben, wie die Anwendung der AGB in der Praxis am besten gesichert werden könnte. So war von manchen Seiten das Erfordernis der vorherigen Genehmigung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Behörde geplant worden; teilweise sollten bereits erlassene AGB dadurch ihre Sanktion erfahren, daß sie nachträglich einem behördlichen Prüfungsverfahren unterzogen wurden. Auch die Selbstkontrolle der Wirtschaft war als wirksames Mittel gepriesen worden.
Die allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO konnten hier nicht ausreichen, da die Rechtskraft einer Unwirksamkeitserklärung von AGB durch ein Gericht die Wirkung auf die Prozeßparteien beschränkt hätte. Wenn die vorgesehenen materiellen Regelungen daher effizient werden sollten, mußte ein Weg gefunden werden, um das Urteil allgemeinverbindlich werden zu lassen, ohne jedoch an dem bewährten prozeßrechtlichen System etwas zu ändern.
In § 26 ist daher zunächst dem Geschädigten das Recht zugesprochen worden, den anderen Vertragsteil auf Unterlassung der Anwendung bestimmter AGB in Anspruch zu nehmen. Ihm kann ferner untersagt werden, gleichartige AGB künftig anzuwenden. Eine beschränkte Außenwirkung kann zweifellos dadurch erzielt werden, daß der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden kann, den erkennenden Teil des Urteils zu publizieren. In Verbindung mit der dem Bundesjustizminister erteilten Ermächtigung, durch Rechtsverordnung neue AGB für unwirksam zu erklären, ist damit ein hoher Effizienzgrad erreicht worden.
Dieser wird noch verstärkt durch die Vorschrift des § 27, die besagt, daß Ansprüche auf Unterlassung auch von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen oder von Verbänden, die die Interessen der Verbraucher vertreten, geltend gemacht werden können.
Neben der Möglichkeit der Erhebung der Verbandsklage wird den Verbraucherverbänden auch die Prozeßstandschaft, also das Recht, einzelne Mitglieder gerichtlich zu vertreten, in § 28 unter den dort festgelegten Voraussetzungen zugestanden. Damit soll einerseits der Rechtsschutz von Verbrauchern verbessert, andererseits auch die Stellung der Verbraucherschutzverbände gestärkt werden. Um den Verbraucherschutz effizienter zu machen, ist ferner vorgesehen, daß eine Verbindung der Unterlassungsklage mit einer innerlich im Zusammenhang stehenden anderweitigen Klage vor demselben Gericht möglich ist und daß außerdem zur Ermäßigung der Kosten eine Streitwertherabsetzung begehrt werden kann.
Ebenfalls der Vereinfachung der Rechtsverfolgung dient § 33, nach dem auch ein Vertrag, auf den ausländisches Recht Anwendung findet, dann unter die Herrschaft dieses Gesetzes fällt, wenn die kaufmännischen Werbe- und Verkaufsmaßnahmen im Inland zur Abgabe einer Willenserklärung der geschädigten Partei geführt haben.
Mit Rücksicht auf einen störungsfreien Wirtschaftsverkehr ist es nicht möglich, dieses Gesetz sofort in Kraft zu setzen, weil eine weitgehende Umstellung in weiten Bereichen notwendig ist. Erfaßt werden deshalb lediglich Verträge, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden. Der privaten Wirtschaft wird eine Übergangszeit von einem Jahr, den Unternehmen, deren AGB behördlich genehmigt wurden, eine Frist von zwei Jahren eingeräumt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Überzeugung, daß sie mit diesem Gesetzentwurf zu den AGB einen wesentlichen Schritt zum Schutz der Verbraucher getan hat. Sie hofft im Interesse der Bürger, daß die Bundesregierung nicht aus Ärger darüber, daß ihr selber eine fristgerechte Vorlage des eigenen Gesetzentwurfes nicht gelungen ist, die Mitarbeit an diesem Gesetzeswerk versagt. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hofft ferner, daß die Koalitionsfraktionen eine zügige Beratung in den Ausschüssen mit dem Ziel, die Rationalisierungsbestrebungen in der Wirtschaft zu fördern, gleichwohl aber den Schutz des Verbrauchers in bestmöglicher Form zu erwirken, unterstützen wird.
Ich danke Ihnen für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
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