Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraftwerk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen kein
Anlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganz
im Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn ein
Atomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist vorbei.
Man merkt, wie sie schmerzt. Schwarz-Gelb ist abgewählt worden,



({0})

und Ministerpräsident Mappus von Baden-Württemberg
eröffnet schon einmal den Wahlkampf in BadenWürttemberg, indem er glaubt, er könnte das Rezept von
Herrn Röttgen fortführen: Du verlierst einen Wahlkampf
dadurch am besten, indem du die Defizite der Bundesregierung aufzeigst. Das ist besonders sinnvoll, wenn sie
deine eigene Regierung ist. ({1})

- Entschuldigung, NRW und das R haben mich verwirrt.
Was nicht ist, kann noch werden. - Es muss jetzt nicht
meine Sorge sein, wie man nach Meinung von Herrn
Mappus am besten eine Wahl verlieren kann.

({2})

Es muss auch nicht meine Sorge sein, wenn Ministerpräsidenten plötzlich nichts Besseres zu tun haben, als sich
mächtig dafür ins Zeug zu legen, dass man die Zustimmungspflicht der Länder beschneidet. Ich bin aber schon
besorgt, wenn ich Argumentationen wie die von Herrn
Pofalla höre, die rot-grüne Regierung unter Kanzler
Schröder habe den Ausstieg ohne den Bundesrat beschlossen und daher sei eine Verlängerung der Laufzeiten jetzt auch nicht an die Zustimmung der Länder gebunden. Das ist, als würde ich eine Autobahnausfahrt
nehmen, mich dann entschließen, wieder auf die Autobahn zu fahren, und über dieselbe Ausfahrt wieder auf
die Autobahn fahren. Was dabei herauskommt, wissen
wir: Geisterfahrten.

({3})

Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Auftragsverwaltung der Länder. Diejenigen, die jetzt glauben, es
gäbe keine Zustimmungspflicht der Länder, gehen davon
aus, dass die Auftragsverwaltung lediglich verlängert
wird und keine neuen Aufgaben entstehen. Das funktioniert aber nur, wenn man außer Acht lässt, was zumindest Herr Röttgen immer betont hat, nämlich dass es
Laufzeitverlängerungen nur unter massiven Sicherheitsauflagen gibt. Diese Sicherheitsauflagen bringen durchaus neue Aufgaben für die Atomaufsicht und damit für
die Länder mit sich. Schon daraus ergibt sich, dass eine
Zustimmungspflicht der Länder zwingend ist; denn sie
werden belastet werden, wenn die Sicherheitsauflagen
ernst gemeint sind.

Man darf inzwischen wieder zweifeln, wenn man die
neuesten Botschaften hört. Ob sich die Summen für die
Sicherheitsauflagen eher bei 11 Milliarden Euro, wie
Herr Brüderle meint, oder bei bis zu 50 Milliarden Euro
bewegen, wie Herr Röttgen meint, ist ungewiss. Ich zumindest habe bisher noch nicht gehört, dass man davon
ausgeht, dass man gar keine Sicherheitsauflagen braucht.
Wir können gespannt sein, wie weit sie reduziert werden. Eine Möglichkeit, den Bundesrat zu umgehen, besteht darin, dass man die eventuellen Mehrkosten von
Bundesseite aus kompensiert. Ich rate nicht, diesen Weg
zu gehen. Ich glaube, auf diese öffentliche und auch parlamentarische Debatte kann sich die Opposition freuen.
Sie sollten sie eher scheuen.

({4})

Herr Röttgen, Sie sagten vorhin, es gehe um eine rein
verfassungsrechtliche Frage, die man nicht politisieren
sollte. Ich zitiere die Bundeskanzlerin, die sagte: Wir
werden unsere politische Überzeugung durchsetzen. Das wird als klare Ansage interpretiert, dass es zu einer
Verlängerung kommen werde. Da frage ich mich: Ist es
egal, wie die Rechtslage aussieht? Sie scheint in diesem
Fall nicht ganz mit Ihnen übereinzustimmen. Aber die
Klärung ist ja innerhalb der Koalitionsfraktionen und vor
allem innerhalb der Union auf der Tagesordnung.

Nichtsdestoweniger - ich will Sie, Herr Umweltminister Röttgen, nicht in Schutz nehmen - wollen auch
Sie die Laufzeiten verlängern. Die Frage, ob es acht
Jahre, zwölf Jahre oder 28 Jahre sind, ist eigentlich
nachrangig. Wir wissen, dass es für den Klimaschutz,
den Aufbau einer neuen Energiestruktur und den Umbau
hin zu den erneuerbaren Energien wichtig ist, dass es
beim Atomausstieg bleibt. Deswegen möchte ich noch
einmal ein Zitat von Ihnen, Herr Röttgen, aufgreifen. Sie
sagten vorhin: Die Konzerne sehnen sich nach Klarheit. Ich rate Ihnen: Geben Sie den Konzernen die Klarheit
zurück. Hören Sie auf, sich mit der Laufzeitverlängerung
ein Verliererthema ans Bein zu binden, das Ihnen weiterhin Ärger mit den Länderregierungen einbringen wird!
Bleiben Sie beim Atomausstieg! Dieses Gesetz war gut
und richtig.

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