Jahn (NA), 1979-11-15:
Wenn Sie so fragen, dann machen Sie nur eine Peinlichkeit offenbar: daß Sie nämlich nicht einmal den Versuch gemacht haben, sich darüber klarzuwerden, unter wie schwierigen Bedingungen Verträge dieser Art im Bereiche der Vereinten Nationen überhaupt nur zustande kommen.
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Viertens: Verträge in der Art der internationalen Menschenrechtspakte können bei den Bemühungen, Menschenrechte durchzusetzen und zu verwirklichen, nur dann weiterhelfen - das scheint mir eine weitere Tatsache zu sein, über die gesprochen werden muß -, wenn sie von einer Politik der Entspannung getragen werden. Man kann das auf eine polemische Formel bringen und sich damit den Weg für eine sorgfältige Weiterführung der Diskussion selber verbauen, wenn man sagt: ohne Menschenrechte keine Entspannung.
Ich sage Ihnen: Nur unter einer Politik der Entspannung und des Zustandekommens der Bereitschaft aller beteiligten Seiten, nicht aufeinander loszuschlagen, sondern miteinander zu reden, gibt es eine ernsthafte Chance dafür, auch in der Frage der Verwirklichung der Menschenrechte Schritt für Schritt etwas zu entwickeln.
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Wer Verträge dazu mißbraucht, um vorhandene Unterschiede zu plakatieren, wer sie dazu mißbraucht, um ohnehin vorhandene Unterschiede in den Vordergrund der Auseinandersetzung zu stellen, der macht eben diese Verträge untauglich als Mittel für den Fortschritt in der Verwirklichung von Menschenrechten.
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Das, was ich hier allgemein gesagt habe, gilt auch gegenüber der DDR.
Ich frage Sie jetzt in allem Ernst: Was versprechen Sie sich denn eigentlich davon, wenn Sie in dieser Form unter Berufung auf die Verträge in der Art, wie das hier vorhin geschehen ist, gegen die DDR polemisieren?
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Wir wissen - und niemand macht sich darüber irgendwelche irrigen Vorstellungen; weder bei Ihnen noch bei uns -, daß es schwerwiegende Unterschiede in der Beurteilung von Menschenrechts14658 

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fragen zwischen den beiden deutschen Staaten gibt.
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- Das ist keine Verharmlosungsformel, sondern der Versuch, von der Polemik zu einer nüchternen Betrachtung zu kommen.
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Wenn Sie sich diesem Versuch entziehen wollen, ist das Ihre Sache. Ich werbe dafür, daß Sie die ständige Polemik endlich einmal fallenlassen und sich der Sache stellen.
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Meine Damen und Herren, wir wissen alle - aber müssen wir uns das eigentlich immer selber bestätigen -, daß wir in unserer Beurteilung von Menschenrechten und ihrer Verwirklichung unserer Sache absolut sicher sind. Müssen wir immer wieder sagen, daß das, was auf der anderen Seite nach unserer Überzeugung falsch ist, in den Vordergrund der Auseinandersetzung gestellt werden soll?
Ich frage Sie: Wie soll es denn eigentlich, wenn Sie diese Bedürfnisse befriedigt haben, weitergehen in dem Bemühen, mit diesem Staat, mit jedem anderen Staat in dieser schwierigen Frage eine Auseinandersetzung zu führen? Schaffen Sie denn die Voraussetzungen dafür, indem Sie in dieser Weise die Beschimpfungen und Vorwürfe als einzigen Diskussionsbeitrag hier, bis zum Überdruß immer wiederholen?
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Ich will versuchen, Ihnen das an einem Beispiel deutlich zu machen. Wie gesagt: Wir brauchen die Verträge, wir brauchen die Pakte. Wir müssen sie nutzen, und wir müssen die Chancen, die in ihnen stecken, für das Werben und für das Durchsetzen eigener Überzeugungen auch verwirklichen. Die Menschenrechtspakte, die Sie zur Grundlage Ihrer Großen Anfragen gemacht haben, sehen dafür als internationale Verträge bestimmte Verfahren vor: die Staatenberichte sowie die Staatenbeschwerde dann, wenn der Staat, der dem Pakt beigetreten ist, sich dem unterwerfen will. Dies hat die DDR - wie viele andere Staaten auch - nicht getan. Sie sehen ferner die Individualbeschwerde für einzelne Bürger vor, wenn der Staat sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Augenblick abschweifen.
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Ich sage jetzt nur für mich und nicht für meine Fraktion: Ich bedaure, daß sich die Bundesregierung bisher nicht hat entschließen können, dem Fakultativprotokoll des Menschenrechtspakts beizutreten. Der Einwand, daß man damit andere Verfahren behindern oder erschweren würde, vermag mich nicht zu überzeugen.
Dieses ist in meinen Augen juristische Haarspalterei. Die Ordnung dieses Staates kann sich jedem internationalen Verfahren stellen. Ich wünschte, die Bundesregierung wäre bereit, in dieser Frage ihre Position noch einmal zu überdenken, damit wir nicht nur die Möglichkeit des Verfahrens von Einzelbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof haben, sondern daß wir diese Möglichkeit auch im Bereich der Vereinten Nationen in aller Form eröffnen. Wir würden damit ein Beispiel geben, wir würden damit einen Maßstab setzen, wir würden damit der internationalen Diskussion eine Hilfe geben. Das sollten wir nicht so leicht nehmen.
Aber zurück zu der Frage: Was kann man aus den Pakten machen? Die DDR hat - ich sage es noch einmal - wie die Mehrzahl der anderen Staaten die Staatenbeschwerde nicht akzeptiert. Sie hat also auf der Grundlage des Paktes die Möglichkeit, gegen sie in aller Form Beschwerde vor dem Menschenrechtsausschuß zu erheben, nicht eröffnet. Sie können das bedauern.
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Sie können sich darum bemühen, eine Überprüfung und Änderung dieses Standpunktes herbeizuführen. Aber solange dieser Zustand besteht, müssen Sie, wenn Sie in ihrem Bemühen glaubhaft bleiben wollen, diese Entscheidung achten.
Die Bundesregierung darf sich jedenfalls nicht, wie Sie es verlangen, dazu verleiten lassen, dieses international geregelte Verfahren zu unterlaufen, indem sie ihre Kritik in einem nicht vorgesehenen Verfahren durch die Hintertür einbringt und damit versucht, die Verträge selber wieder in Frage zu stellen. Ich kann nicht dazu raten, daß eine solche Empfehlung aufgenommen wird.
Die Möglichkeiten der Verträge in vollem Umfang zu nutzen bedeutet, sie in vollem Umfang da zu nutzen, wo die Verträge eine Voraussetzung dafür bieten, und nicht darüber hinaus den Versuch zu machen, sie zu unterlaufen, weil dies letzten Endes dazu führen muß, daß auch diese Verträge auf die Dauer keine geeignete Grundlage für eine ernsthafte Bemühung um die Verwirklichung der Menschenrechte bleiben können.
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Ich kann der Bundesregierung nur empfehlen, bei ihren bisherigen Entscheidungen zu bleiben. Sie hat aus ihrer eigenen Auffassung aus ihrer Bewertung gegenüber der DDR, gegenüber anderen Staaten, mit denen sie in der Frage der Verwirklichung der Menschenrechte unterschiedliche Auffassungen hat, nie einen Hehl gemacht. Dies ist auch in Ordnung. Auch dabei kann sie unserer vollen Unterstützung sicher sein.
Die Bundesregierung muß aber in ihrem Bemühen fortfahren, unter sorgsamer Beachtung der vorgegebenen internationalen Möglichkeiten an der Durchsetzung der Menschenrechte, an der Durchsetzung von mehr Anerkennung und mehr Verwirklichung der Menschenrechte weiterzuarbeiten. Meine Damen und Herren, sie soll, was das innerdeutsche Verhältnis anbelangt, außerdem dabei


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bleiben, durch den schrittweisen Ausbau und die Weiterentwicklung der Beziehungen zur DDR für die tatsächliche Lage der Menschen in unserem Lande Fortschritte und immer wieder Fortschritte zu erlangen; denn auch das ist ein Stück wahre, aber auch ein Stück wahrhaftige Menschenrechtspolitik.
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Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie diese Bundesregierung weiter dafür schelten wollen oder ob Sie sich nun endlich einmal dazu bequemen wollen, sich den tatsächlichen Möglichkeiten, die es für unser Land, für unsere Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtsdiskussion gibt, zu stellen und damit auseinanderzusetzen. Sie müssen sich, so meine ich, dringend mit der Frage beschäftigen, wie lange Sie noch damit fortfahren wollen, Nachdenken und sorgfältiges Bemühen um das Herausfinden der Stellen, an denen Fortschritte möglich sind, dadurch zu ersetzen, daß Sie wie jemand, der nachts durch den dunklen Wald läuft, ständig laut singen, laut rufen und laut schimpfen.
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Dies ist kein Ersatz für die Notwendigkeit, sich der Mühsal zu stellen, die die Weiterentwicklung der Menschenrechte gerade in der Auseinandersetzung zwischen Staaten nun einmal darstellt.
Uns wäre wohler, wir könnten in einen Wettbewerb mit Ihnen darüber eintreten, herauszufinden, was der beste Weg ist. Aber das, was Sie hier als Alternative anbieten, ist weniger als das, es ist nicht einmal ein Ersatz, über den ernsthaft miteinander zu reden sich lohnt.
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Meine Damen und Herren, unser Weg ist,
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der Bundesregierung dabei die Hilfe zu geben, die sie nötig hat,
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auf dem Weg fortzufahren, den sie bisher gegangen ist, sie darin zu bestärken, sich durch nichts davon abbringen zu lassen, und sie dabei zu unterstützen, für die Deutschen in beiden deutschen Staaten die Menschenrechte zu verwirklichen, wie das in den vergangenen zehn Jahren in einer Weise möglich gewesen ist, wie es vorher von Ihnen weder zustande gebracht worden noch auch für möglich gehalten worden ist.
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Daß anderes, daß mehr, daß Besseres möglich ist, das hat die Arbeit dieser Koalition in den vergangenen zehn Jahren bewiesen, und sie wird das auch weiterhin tun.
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