Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-06-06:
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bevor ich auf die Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfes eingehe, möchte auch ich noch
einmal meine Gedanken in das Jahr 1953 schweifen lassen. In wenigen Tagen jährt sich zum 50. Mal der Tag,
an dem Männer und Frauen in Ostberlin, Leipzig, Chemnitz und anderen Städten auf die Straße gegangen sind
und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt haben. Ich glaube, viele von ihnen haben schon damals den Gedanken an die deutsche Einheit im Herzen
und im Kopf getragen.

In der friedlichen Revolution in der DDR im
Herbst 1989 und in der deutschen Wiedervereinigung
am 3. Oktober 1990 hat sich dieser historische Auftrag
für uns, die wir das SED-Regime nicht wollten, erfüllt.
Dafür haben sich auch viele Mitglieder dieses Hauses
eingesetzt. Heute gilt unser Gedanke in erster Linie den
Männern und Frauen, die am 17. Juni 1953 auf der
Straße gegen die SED-Diktatur und die Sowjets demonstriert haben.

Die Politik in Deutschland hatte und hat den moralischen Auftrag, diese Opfer nicht zu vergessen. Die letzte
demokratisch gewählte Volkskammer hatte sich dieser
Thematik gestellt. Wir haben diese Thematik anschließend sehr zögerlich und mit einschränkenden Vorgaben
der damaligen Bundesregierung diskutiert.

Herr Funke, ich wundere mich ein wenig darüber,
dass Sie heute als Verantwortliche für diese auch damals
schon erkennbar unbefriedigende Gesetzgebung die
Union nennen. Bei Ihnen war zwar eine größere Bereitschaft zur Öffnung zu erkennen. Aber auch Ihnen muss
ich ins Stammbuch schreiben, dass Sie sich nicht konsequent genug eingesetzt haben. Ich denke hier nur an die
erniedrigende Diskussion über die Zwangausgesiedelten,
die von FDP und Union nicht in das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz aufgenommen werden sollten.

({0})

Wir haben es am Ende anders gemacht; aber zuvor
gab es schwierige und quälende Diskussionen. Wir dürfen das heute nicht vergessen.

Mein zentraler Vorwurf geht dahin, dass bei der damaligen Gesetzgebung eine Spaltung der Opfer nach ihrem Wohnsitz betrieben worden ist. Diejenigen, die freigekauft wurden, wurden anders behandelt als diejenigen,
die in der DDR geblieben sind. Herr Funke, die geringe
Kapitalentschädigung, die Sie mit der Union eingeführt
haben, war doch ein Skandal. Die Entschädigung belief
sich auf 300 DM für die im Westen lebenden und auf
550 DM für die in der DDR verbliebenen Opfer. Diese
Beträge lagen unterhalb der Beträge, die jemand in der
Bundesrepublik nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bekommt. Das
Beispiel Stoph war himmelschreiend. Deswegen war
Ihre Gesetzgebung so schlecht. Das muss man hier einmal ansprechen.

({1})

Sie haben überhaupt nicht an die Angehörigen derjenigen gedacht, die in den Gefängnissen im Rahmen ihrer
politischen Haft umgekommen sind bzw. wenige hundert
Meter von hier entfernt in der Spree erschossen worden
sind.

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- Lieber Herr Büttner, das will ich Ihnen sagen. Diese
Mängel, die Sie produziert haben und die bei den Opfergruppen berechtigterweise zu Frustration und Enttäuschung geführt haben, haben wir beseitigt.

({3})

Wir haben mit der Novelle 1999 eine einheitliche
Kapitalentschädigung in Höhe von 600 DM für alle
eingeführt. Ich wiederhole noch einmal die Position der
SPD, die lautet: Ein Jahr Bautzen ist ein Jahr Bautzen.
Da kann man nicht danach differenzieren, ob die Betreffenden später in Bochum oder in Dresden gelebt haben.

({4})

Wir haben Ihnen immer wieder deutlich gemacht,
welchen Widerspruch Sie produziert haben mit der milliardenschweren vermögensrechtlichen Regelung auf der
einen und den Defiziten in der Entschädigungsgesetzgebung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf der anderen Seite.

Wir haben für die Menschen, die Angehörige verloren
haben, etwas getan. Diese haben heute Zugang zu Entschädigungsleistungen. Wir haben für eine bestimmte
Gruppe von Opfern der Nachkriegszeit, die deutschen
Zwangsarbeiter, etwas getan. Zum Thema Entschädigung der deutschen Zwangsarbeiter haben Sie gestern einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit der Novelle von
1999 gerade für die deportierten Zivilisten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten Entschädigungsleistungen eingeführt haben, die von Ihren Vorstellungen
gravierend abweichen. Wir haben die Höhe der Fondsbeiträge für die Stiftung für ehemalige politische HäftHans-Joachim Hacker
linge verfünffacht und haben in den Folgejahren jährlich
- auch im letzten Jahr - Millionenbeträge für die Stiftung bereitgestellt. Das sind die Tatsachen. An diesen
Tatsachen dürfen Sie nicht vorbeigehen.

({5})