Jobst (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der zur Debatte stehende Antrag der CDU/CSU betr. Deutsche Bundesbahn wurde bereits im August 1975 im Bundestag eingebracht. Die heutige Situation der Bundesbahn unterstreicht mehr denn je, wie berechtigt dieser Antrag ist, der die Bundesregierung auffordert, konkrete Entscheidungen bei der Bahn zu treffen, um sie aus ihrer finanziell schwierigen Situation herauszuführen, statt Verunsicherung bei
der Bevölkerung und bei der Wirtschaft und bei den Eisenbahnern zu schaffen und die Kunden der Bahn zu vertreiben.
Die Verkehrspolitik dieser Koalition, die richtungslos und ohne Koordinierung ist, hat die Bahn in eine schlimme Situation gebracht. Diese Entwicklung darf und kann nicht so weitergehen. Die Verkehrspolitik, insbesondere die Bundesbahnpolitik, braucht wieder einen klaren Kurs.
Unseren Antrag will die Koalition für erledigt erklären, weil die von uns geforderten Maßnahmen, soweit dies möglich sei, bereits eingeleitet seien. Was haben wir denn von der Regierung präsentiert bekommen? Sie hat einen Schrumpfungsplan für die Bahn vorgelegt, den sie zunächst als unausweichlich bezeichnet hat; dann aber hat sie davon offenbar kalte Füße bekommen. Heute soll es nicht einmal mehr ein Rechenwerk sein, obwohl ein Staatssekretärsausschuß diesen Plan zur Grundlage seiner Beratungen gemacht hat. Wenn die Regierung heute so tut, als ginge sie das Schrumpfungskonzept des Bundesbahnvorstands nichts an - dies sei nicht ihr Bier, wie sie immer behauptet -, so darf ich auf den Ausschußbericht vom 21. Januar 1976 zu unserem Antrag verweisen. Dort ist das Gegenteil herauszulesen. Als Kabinettsaussage über die künftige Bundesbahnpolitik ist dort vermerkt, das Bundeskabinett habe in der Sitzung vom 3. Dezember 1975 den Bericht des Bundesverkehrsministers zur künftigen Bundesbahnpolitik gebilligt. Hieraus ergibt sich doch, daß die Bundesregierung sich mit einem neuen Streckennetz der DB befaßt und einer radikalen Streckenstillegung zugestimmt hat. Das, was Herr Vaerst auf der Pressekonferenz dann vorgestellt hat, war dem Verkehrsminister zu dieser Zeit bereits bekannt.
Jetzt vor der Wahl soll der Vorhang wieder zugezogen werden. Vor 1977 soll nichts mehr passieren. Dies ist eine Verschleierungspolitik gegenüber den Bürgern. Die Bevölkerung in den von der Stilllegung der Strecken betroffenen Gebieten und die Eisenbahner durchschauen dieses Manöver. Kein Verständnis für diese unseriöse Politik hat auch die verladende Wirtschaft.
Die Verkehrspolitik dieser Regierung bietet ein trostloses Bild. In einem Interview in der „Bild"-Zeitung hat der Verkehrsminister ja den Offenbarungseid über die Verkehrspolitik der SPD-Verkehrsminister geleistet, die seit 1966 dafür die Verantwortung tragen. Es ist doch das Eingeständnis einer gescheiterten Politik, wenn er sagt:
Leute, die viel von Politik verstehen, wissen beispielsweise, was es für eine ungeheure Arbeit war, die weitgehenden Planungen im Straßenbau, Personennahverkehr und anderen Bereichen um 18 Milliarden Mark herunterzuschrauben.
Diese Pläne sind aber vor den Wahlen gerade von der SPD als machbar verkauft worden.
Sie von der Koalition geben heute zu, daß Sie die Bürger hinters Licht geführt haben.
({0})

Der Hauptgeschädigte dieser unseriösen Politik ist die Deutsche Bundesbahn. Seit 1970 wurden für die Bahn nur Sprüche gemacht. Für eine Verbesserung ihrer schlimmen Situation ist nichts geschehen. Sie von der SPD und der FDP haben sich der Illusion hingegeben, daß die Bahn auf dem Wege einer Vollauslastung aus den roten Zahlen herausgefahren werden könne. Der damalige Verkehrsminister Lauritzen träumte von einer gewaltigen Expansion bei der Bundesbahn. Die Verluste bei der Bahn haben sich seit 1970 inzwischen verdreifacht. Die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt sind auf 11 Milliarden DM geklettert. Die Verschuldung ist auf 25 Milliarden DM angestiegen. Die Investitionsquote ist dagegen von 30 °/o auf 15 0/o gesunken.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, rufen immer nach den Alternativen. Schon dieses Verhalten ist ein blamables Zeichen. Aber wir haben Ihnen immer laufend Alternativen geliefert. Auch in unserem Antrag sind solche wieder enthalten.
Das Problem bei der Bahn ist doch, daß es überhaupt so weit gekommen ist, daß diese Regierung es so weit hat treiben lassen und daß sie jetzt bei der Bahn zu einer Notbremsung gezwungen ist. Die Bahn muß saniert werden. Wir brauchen auch in Zukunft für unsere Bevölkerung und für die Wirtschaft eine leistungsfähige Eisenbahn. Deshalb darf diese für die Volkswirtschaft und für die DB schädliche Entwicklung nicht weitergehen. Mit Streckenstillegungen allein, mit einem Ausverkauf bei der Bundesbahn läßt sich die Bahn nicht sanieren.
Die Ansatzpunkte für eine Kostenminimierung bei der Bahn liegen in erster Linie bei den Investitionen mit hohem Rationalisierungseffekt. Dies unterstreicht auch eine Analyse des Bundesbahn-Ergebnisberichtes vom 22. Januar 1976. Hinzu muß eine effizientere Gestaltung der Organisationsstruktur mit mehr Eigenverantwortlichkeit und mehr Erfolgskontrolle bei der Bahn kommen.
Die Bahn braucht überhaupt eine klare Definition ihres künftigen Auftrags. Hierbei muß berücksichtigt werden, daß die Verkehrspolitik ein wesentliches Element der Raumordnungs- und Strukturpolitik ist. Bei den Entscheidungen über die Bahn müssen deshalb die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte sowie die Fragen der Raumordnungs- und Strukturpolitik ihr Gewicht haben.
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich in der vorigen Woche in Hamburg ebenfalls mit dem Thema „Deutsche Bundesbahn" befaßt. Auch hier stand der Wunsch im Vordergrund, die Unsicherheit hinsichtlich des künftigen Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn baldmöglichst zu beseitigen. Wie zu hören ist, soll der Bundesminister für Verkehr zugesagt haben, bis zum Juli konkret die Kriterien vorzulegen, die erfüllt sein müssen, damit zumindest für den Güterverkehr gefährdete Strecken aufrechterhalten bleiben. Damit ist also auf Drängen der Bundesländer erneut eine Forderung auf den Tisch gelegt worden, die der hier vorliegende Antrag der CDU/CSU bereits im August 1975 erhoben hat.
Ein wesentlicher Grund dafür, daß eine Debatte über den hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU
zur Deutschen Bundesbahn notwendig ist, ist folgende Aussage in der Wahlkampfplattform der SPD:
Wir werden die Investitionen für die Deutsche Bundesbahn aus dem Verkehrshaushalt bis 1979 verdreifachen.
Solche Sprüche haben wir schon wiederholt gehört. Die Taten sind allerdings bis heute ausgeblieben.
({1})
Eine konkrete mittelfristige Finanzplanung für die Bahn und für die Bundesleistungen aus dem Bundeshaushalt an die Bahn, wie sie der Antrag der CDU/ CSU fordert, ist von der Koalition abgelehnt worden. Um so erstaunlicher ist das, was hinsichtlich der Investitionen für die Bahn jetzt in der Wahlkampfplattform der SPD verkündet wird. Bei näherem Hinsehen kommt man jedoch zu der Feststellung, daß die Aussage in der Wahlkampfplattform der SPD ein blankes Täuschungsmanöver ist. Dahinter steckt die Absicht, die Bahn in Zukunft ihre Defizite mehr und mehr mit gepumptem Geld finanzieren zu lassen, für das dieses Unternehmen hohe Zinsen zahlen muß. Die entsprechenden Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen dafür dann den ehrenwerten Titel „Investitionszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn". Verluste auf Pump, Investitionsmittel aus der Bundeskasse - das ist das unseriöseste Finanzierungssystem, das man sich denken kann.
Die Verwirklichung des Antrags der CDU/CSU hätte solche Tricks natürlich verhindert. Die im Antrag der CDU/CSU erhobenen Forderungen zur Verbesserung der Situation der Deutschen Bundesbahn sind von der Koalition in den Wind geschlagen worden.
Dies ist um so erstaunlicher, wenn man in einer dpa-Meldung liest, was Bundesverkehrsminister Gscheidle am 1. Juni 1976 vor Eisenbahnern in Essen erklärte:
Das Bundesbahndefizit, das 1975 rund 10,6 Milliarden DM betrug, wird nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Kurt Gscheidle in den nächsten vier bis sechs Jahren noch größer werden. Eine weitere Steigerung wäre auch dann noch nicht zu vermeiden, sagte der Minister, wenn alle möglichen Sanierungsmaßnahmen sofort eingeleitet würden.
Die Politik, die hier getrieben wurde, ist in hohem Maße unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung und die SPD heute versuchen, diese Situation uns anzulasten, dann ist das ein Versuch der Irreführung der Bevölkerung.
({2})
- Ich bin sofort fertig!
Der Herr Bundesverkehrsminister Gscheidle hat der „Bild"-Zeitung am 2. Juni 1976 ein Interview gegeben und dabei auf eine Frage wie folgt geantwortet: „Der Kanzler will, daß ich so weitermache."
Meine Damen und Herren, so darf es nicht weitergehen. Mit dieser ruinösen Verkehrspolitik muß in unserem Land Schluß sein!
({3})