Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-06-03:
Nein, Herr Präsident. Ich

bitte um Verständnis dafür, daß ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit wenigstens zu den angeschnittenen Problemen noch etwas sagen will.
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Ich darf ein Wort zur Personalpolitik sagen. Obwohl dieses Kapitel hier so oft abgehandelt wurde, muß ich doch darauf aufmerksam machen: Tatsächlich sind im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit der Abteilungsleiter „Jugend" und der Abteilungsleiter „Familie" abgelöst und durch neue Abteilungsleiter ersetzt worden. Beide Herren haben mir gesagt, sie wüßten, daß sie politische Beamte sind und daß sie als politische Beamte bei einer Regierungsneubildung oder bei einem Regierungswechsel abgelöst werden können, und sie hatten sogar Verständnis dafür.
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- Es kann sich aber doch nur um diese beiden Herren drehen,
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denn andere Ablösungen sind doch nach dem Beamtenrecht überhaupt nicht möglich und sind auch nicht vorgenommen worden.
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- Natürlich haben wir Leute versetzt, weil wir
eine Zentralabteilung eingespart haben. Durch die Einsparung einer Zentralabteilung sind Juristen frei geworden, die wir für die Gesetzgebung in den anderen Abteilungen dieses Ministeriums eingesetzt haben. Gott sei Dank haben wir dadurch Leute gewonnen.
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- Wir haben neue Fachreferate geschaffen, wir haben Umorganisationen vorgenommen. Aber es fällt schließlich nicht nur in die Rechte, sondern auch in die Pflichten eines Ministers, daß er sein Ministerium so organisiert, wie er es für nötig hält.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Kritik an einer veröffentlichten angeblichen Äußerung von Herrn Kosmale sagen. Ich habe die ganzen Unterlagen hier liegen. KNA hat sie veröffentlicht. Nach meiner Auffassung ist dies eine unzulässige Zusammenziehung von Aussagen, die, soviel ich weiß - ich kann es also auch nur aus Veröffentlichungen ersehen -, von Herrn Kosmale in einer Diskussion bei der evangelischen Kirche in Bremen, bei der es um Strukturfragen der Kirchen und der Sozialpolitik ging, gemacht worden sind. Ich habe einen Brief von Herrn Kosmale an die Veranstalter gesehen, in dem er sich dagegen verwahrt, daß man, ohne ihm das Protokoll auch nur vorzulegen, ein Stichwortprotokoll veröffentlicht. Im übrigen ist es tatächlich so, wie Herr Hauck sagte: Diese Veranstaltung lag vor
der Zeit, in der er bei uns als Abteilungsleiter tätig ist. Außerdem hat ihn jetzt die katholische Kirche aufgefordert, er solle auch mit ihr über diese Strukturfragen diskutieren. Um etwas anderes als um Diskussionen dreht es sich nicht.
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Ich muß die Unterstellung nachdrücklich zurückweisen, dieses Ministerium, seine Leitung, die Regierung oder, wie Sie sagten, die Sozialdemokraten oder auch nur ein verantwortlicher Mann im Ministerium strebten an, die freien Träger in der Sozial-und Jugendhilfe zurückzudrängen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Überall fördern wir die Mitarbeit der freien Träger,
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weil wir ganz genau wissen, daß es notwendig ist, die freien Träger zu ermuntern, soviel wie möglich auf all diesen Aufgabengebieten zu tun.
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- Herr Kosmale wird sich, sobald er aus England zurück ist, zu all diesen Fragen äußern.
Wir haben wiederholt, auch mit Herrn Rollmann, über das Problem Jugendhilfegesetz diskutiert. Sie zwingen mich dazu, heute hier wieder folgendes zu sagen. Die Reform des Jugendhilferechts ist dringend notwendig; das weiß jeder Eingeweihte. Ich habe sofort, nachdem ich die Leitung dieses Ministeriums übernommen hatte, geprüft, ob irgendwelche Vorarbeiten im Ministerium für die Reform des Jugendhilferechts vorliegen. Nichts lag im Ministerium vor, keinerlei Vorarbeiten.
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Es gibt Vorarbeiten der freien Träger der Jugendhilfe, es gibt Vorarbeiten der Arbeiterwohlfahrt, es gibt Vorarbeiten im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, aber es gibt keine Vorarbeiten im Ministerium. Wir haben jetzt eine Gruppe von 12 Wissenschaftlern berufen, die aufbauend auf dem vorhandenen Material die Reform des Jugendhilferechts vorbereitet. Es ist aber keinesfalls möglich, so wie Sie, Herr Rollmann, es sich immer wieder vorstellen, daß dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode dieses große Reformwerk so rechtzeitig vorgelegt wird, ,daß es auch noch verabschiedet werden kann. Das wäre leichtfertig, dazu bin ich nicht bereit. Dieses Reformwerk muß sehr gründlich vorbereitet und erörtert werden.
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- Das ist immer Ihr Tenor und deshalb äußere ich mich dazu.
Wir haben uns auf Grund sehr vieler Wünsche darangemacht, eine gute Lösung für den IJAB zu finden. Aber uns zu unterstellen, unsere Bemühungen, die freien Träger der Jugendhilfe dadurch zu stärken, daß sie sich kooperativ zusammentun und daß man auch den IJAB in diese kooperative, gemeinsame Arbeit eingliedert, seien ein Versuch in


der Richtung eines verstärkten Einflusses des Staates, das ist eine Behauptung, von der Sie, Herr Rollmann, selber wissen, daß sie nicht wahr ist.
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Dies soll gemacht werden, um die freien Träger zu stärken, und nicht, um sie zu schwächen.
Ich muß noch ein Wort zum Bundesjugendplan sagen. Das geht sehr rasch. Wir haben einen Ausschuß aus Vertretern der Jugendverbände eingesetzt, der die Umstrukturierung des Bundesjugendplanes vorbereitet. Das ist die Einlösung des Wortes, daß wir jugendpolitische Fragen im Dialog mit der Jugend lösen wollen und nicht von oben herab.
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Aber schon bei diesem Bundesjugendplan sind die Mittel für die Sportjugend erheblich erhöht worden. Ich muß darauf hinweisen, daß es noch in keinem Bundesjugendplan so viele Mittel für die Sportjugend gegeben hat wie in diesem. Ich muß aber auch darauf aufmerksam machen, daß die reine Sportförderung zum Innenministerium gehört, daß die Mittel für die reine Sportförderung beim Innenministerium veranschlagt sind und nicht beim Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Aber wir haben bereits für den Haushalt 1971 z. B. einen neuen Titel „Sportliche Jugendbildung" im Bundesjugendplan eingesetzt. Wir hoffen, dafür die notwendigen Mittel zu bekommen und dann auch hier noch mehr als bisher tun zu können.
Zum ganzen Problem Gesundheitspolitik kann ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur wenig sagen. Aber, Herr Kollege von Wittgenstein - hoffentlich werde ich nicht wieder kritisiert, weil ich nur „von Wittgenstein" sage; nicht von Ihnen, sondern von draußen -, alle Institute, die zum Bundesgesundheitsamt gehören, stehen allen Ministerien zur Verfügung, wie auch andere Institute, die anderen Ministerien zugegliedert sind. Nehmen Sie das Beispiel Statistisches Bundesamt, das beim Innenministerium ressortiert, aber allen anderen Ministerien zur Verfügung steht.
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß es dringend nötig ist, die Gesamtstruktur des Bundesgesundheitsamtes unter modernen Gesichtspunkten der Wissenschaftspolitik, auch der ressortbezogenen Forschung, zu überdenken. Wir sind dabei - das wissen Sie -, sowohl einen Plan für die Strukturänderungen als auch einen Gesamtausbauplan für das Bundesgesundheitsamt vorzulegen. In diesem Plan ist selbstverständlich die Berichterstattung über die Arbeit aller Institute enthalten.
Da im übrigen der Kollege Baier vorhin so freundlich war, zu sagen, daß wir durch die Zusammenlegung nicht nur Personal gewonnen, sondern auch noch zusätzliches Personal bekommen haben, möchte ich an dieser Stelle sagen, daß ein Teil dieser neuen Stellen in das Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie geht. Dieses Institut soll rationelle Verfahren für die Früherkennung von Krankheiten erarbeiten. Auf diese Art und Weise sparen wir mehr Geld, als wir ausgeben, weil die Gesundheitsvorsorge nur dann wirklich finanziert werden kann, wenn sie möglichst rationell durchgeführt wird.
Außerdem ist von den neuen Stellen eine Stelle für ein Krankenhausreferat - das ist eine neue Aufgabe des Ministeriums -, eine Stelle für Ausbildungsförderung und eine Stelle beim BGA für die Arzneimittelregistrierung vorgesehen. Dort muß das Personal dringend verbessert werden; das können Ihnen die Kollegen aus dem Gesundheitsausschuß sagen.
Zur Krankenhausfinanzierung darf ich noch folgendes sagen: Sqviel mir bekannt ist, hat die CDU/ CSU-Fraktion beim Haushalt der Umwandlung der konjunkturellen Sperren in Kürzungen generell zugestimmt. Darunter fallen auch die Sperren - die nun Kürzungen geworden sind - für die Finanzierung des Nachholbedarfs bei den frei-gemeinnützigen Krankenhäusern. Mit dem Krankenhausgesetz und der umfassenden besseren Lösung der Krankenhausfinanzierung hat das nicht direkt zu tun.
Herr von Wittgenstein, daß Sie Mittel für die gesundheitliche Aufklärung streichen wollen, begreife ich trotz besten Willens, mich in die Ideen der Opposition hineinzudenken, nicht.
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Ich bin auch sicher, dies nimmt Ihnen draußen wirklich niemand ab. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie dabei ein gutes Gewissen haben. Denn alle, die in der Gesundheitspolitik tätig sind, ob sie nun im öffentlichen Gesundheitsdienst, als praktizierende Ärzte oder als Gesundheitspolitiker tätig sind, sind sich einig, daß es notwendig ist, bei den Menschen die eigene Bereitschaft zur Gesundheitspflege und -vorsorge zu fördern. Das kann man nur, wenn man Gesundheitserziehung, Gesundheitsaufklärung betreibt, ja, Gesundheitswerbung betreibt. Das kommt heute nur an, wenn man sich der modernen Massenkommunikationsmittel bedient.
Nehmen Sie als Beispiel unseren neuen Film über die Krebsbekämpfung „Früherkennung rettet Leben". Dieser Film ist von allen Fachleuten als außerordentlich gut und wirkungsvoll anerkannt worden. Wir müssen uns tatsächlich bemühen, solche wirksamen Filme auf vielen anderen Gebieten zu machen; Sie haben das Problem Rauschgift angesprochen. Wir wollen Motivforschung durchführen. Das ist richtig. Wir haben gleichzeitig einen Ausschuß von Experten berufen; er tagt in der nächsten Woche. Wir warten die Vorschläge dieses Ausschusses ab, bevor diese Motivforschung eingeleitet wird. Zu diesen Vorhaben brauchen wir die Mittel aus diesem Titel „Gesundheitliche Aufklärung", denn diese Motivforschung wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführt. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Maßnahmen aufzählen, möchte aber wegen der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten. Es ist tatsächlich so, daß wir eigentlich mindestens zweimal soviel Mittel für die gesundheitliche Aufführung haben müßten, wie in diesem Haushalt veranschlagt sind.
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Ich hatte eigentlich immer gedacht, daß ein solcher Antrag einmal im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung von Ihnen kommt; denn für die Gesundheit sollte uns eigentlich kein Pfennig zuviel sein.

Völlig unverständlich und unverantwortlich ist es aber, davon auch noch streichen zu wollen.
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Präsident von Hassel: Das Wort für einige wenige Sätze hat noch einmal der Abgeordnete Baier erbeten.
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