Lintner (NA), 1981-10-08:
Nein.
Eine ähnliche Äußerung - das ist j a nun das Bestürzende dabei - wird auch von einem Beamten des Innerdeutschen Ministeriums berichtet, ebenfalls beim Einsatz in Schleswig-Holstein, wo dieser Gedanke ebenfalls zum Ausdruck zu kommen scheint. Ich weise nur darauf hin; Sie haben j a Gelegenheit, die Dinge richtigzustellen.
Ober diese Äußerungen hinaus - und deshalb habe ich sie eigentlich erst aufgegriffen - glaube ich, trotz aller Angebote an Gemeinsamkeit sollte Ihnen, meine Damen und Herren, klar sein, daß die Beseitigung dieser Mauer und des Schießbefehls Ziel jeder deutschlandpolitischen Bemühung bleiben muß
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und daß wir nicht etwa mitmachen würden, wenn sich hinter diesen Äußerungen die Absicht verbergen sollte, dieses schreckliche Monstrum so als eine Art stillschweigend akzeptierte Grundlage Ihrer Deutschlandpolitik darzustellen.
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Wie ist nun der konkrete Stand der Beziehungen? Da ist zunächst einmal festzustellen, daß es bei einer ganzen Reihe wichtiger vereinbarter Regelungen einseitige nachträgliche Veränderungen durch die DDR gegeben hat. So sind z. B. die Beschränkungen für die Tätigkeit der Journalisten in der DDR und in Ost-Berlin, einseitig verfügt im April 1979 und verschärft im Oktober 1980, nach wie vor in Kraft. Mit starken Worten hat die Bundesregierung damals übrigens beteuert, daß sie diese Beschränkungen nicht hinnehmen werde. Heute redet sie kaum mehr davon. Sie findet in ihrer Antwort nur noch Sätze wie: „Hiergegen hat sich die Bundesregierung stets gewandt und wird dies auch in Zukunft tun." Aber derartige Sätze geraten eben zu kraftlosen Pflichtübungen. Hier müßte irgendwo eine echte politische Entschlossenheit zur Änderung zu spüren sein. Denn nur so kann überhaupt eine erfolgversprechende Durchschlagskraft gegenüber einem so hartnäckigen Verhandlungspartner wie der DDR gewonnen werden.
Groß propagiert wurde im übrigen danach auch der sogenannte Zeitungsaustausch, der angeblich sicherstellen sollte, daß ein größerer Personenkreis in der DDR Zugang zu westlichen Zeitungen erhalten sollte. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort heute nach vielen Jahren fest, daß weiterhin in der DDR - so wörtlich - nur „besonders berechtigte Empfänger in den Genuß westlicher Zeitungen kommen können". Warum erinnert denn eigentlich die Bundesregierung die DDR nicht ständig an diese Verpflichtung, die sich j a zum Beispiel auch aus dem Korb III der Helsinki-Akte ergibt?
Im Oktober 1980 wurde dann der bisher schwerste Schlag gegen getroffene Regelungen seitens der DDR geführt. Die Mindestumtauschsätze im Besucherverkehr wurden drastisch angehoben, und die vom SED-Regime erhoffte Wirkung trat auch ein: Die Besucherzahlen gingen dramatisch, teilweise um über die Hälfte zurück. Auch damals versprach die Bundesregierung unserer Öffentlichkeit markig, diese einseitige Maßnahme werde sie nicht hinnehmen. Heute heißt es, man werde Abgrenzung nicht mit Abgrenzung beantworten, und im übrigen habe man auch nicht vor, bei einem Treffen zwischen Kanzler und Honecker irgendwelche Vorbedingungen zu stellen.
Ursprünglich, meine Damen und Herren - ich darf daran erinnern - war sogar seitens der Bundesregierung von denkbaren Sanktionen - Swing, sage ich nur - die Rede. Davon ist heute weit und breit auch nur andeutungsweise nichts mehr zu hören. Hier kann ich nur sagen: Hätte die Bundesregierung wenigstens geschwiegen! So aber hat sie doch der DDR bereits öffentlich signalisiert, wie wenig Wert sie auf echte Ergebnisse dieses Gesprächs legt. Sie hat damit zu erkennen gegeben, daß man bereits in dem Gespräch an sich einen Erfolg sieht. Wir dagegen werden - das ist heute hier schon gesagt worden - den Wert dieses Gespräches an seinen Ergebnissen messen.
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Dieser Vorgang ist im übrigen ein typisches Beispiel für die Art von „Qualität" der zwischen der Bundesregierung und der DDR ausgehandelten Verträge. Die Bundesregierung bezeichnet diesen Vorgang zwar immer wieder als „vertragswidrig", sie ist aber nicht in der Lage, auch nur eine exakte Textstelle anzuführen, wo denn nun die DDR bei dieser Maßnahme ausdrücklich gegen die schriftlichen Festlegungen des Vertrages verstoßen hätte. Die Bundesregierung hat sich auch hier auf den „Geist der Verträge" . verlassen und beruft sich heute auf ihn, da sie nicht in der Lage ist, sich auf schriftlich fixierte Grundlagen zurückzuziehen, die beim Abschluß vorhanden gewesen sein müßten. Das bedeutet aber in concreto, daß sie offensichtlich mit einer derartigen Konfliktlage vertrauensseligerweise überhaupt nicht gerechnet hat, und das - auch daran muß ich erinnern -, obwohl damals die Opposition auf solche Konfliktfälle auch in diesem Hohen Hause ausdrücklich hingewiesen hat.
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Meine Damen und Herren, man könnte die einzelnen Regelungen nun im einzelnen darauf abklopfen, was denn aus ihnen geworden ist. Ich muß das jetzt etwas verkürzt tun. - Bei den sogenannten Folgevereinbarungen nach Art. 7 Grundlagenvertrag stellt die Bundesregierung bei allen vier noch zur Debatte stehenden Abkommen fest, die Verhandlungen kämen nicht voran, die Gespräche seien „noch offen", wie es wörtlich heißt.
Ähnliches gilt auch für die sonstigen Bereiche, z. B. für den Bereich der Jugendbegegnungen. Hier wird lapidar festgestellt: „Die DDR-Teilnehmer setzen sich ausschließlich aus FDJ- und FDGB-Funktionären zusammen." - Anerkennen will ich andererseits, daß die Zahl der Jugendlichen, die von uns nach Mitteldeutschland reisen, jährlich um zehn Prozent im Steigen begriffen ist.
Das alles ist zwar eine zutreffende Beschreibung auch des gegenwärtigen Zustandes, aber es fehlt eben in der Antwort eigentlich bei jedem Punkt jeder politisch in die Zukunft zeigende Hinweis darauf, wie denn die Bundesregierung sich bemühen will, diese Zustände zu ändern.
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- Wir haben eine umfassende Bestandsaufnahme von der Bundesregierung verlangt, und darunter, glaube ich, wäre auch das zu verstehen gewesen.
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Meine Damen und Herren, ich muß jetzt einiges von dem weglassen, was ich hier noch ansprechen wollte.
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Lassen Sie mich zum Schluß nur noch eines sagen. Die Probleme, die sich bei der Familienzusammenführung ergeben, scheinen der Bundesregierung besonders peinlich zu sein. Sonst würde sie nämlich in ihrer Antwort dazu nicht darauf hinweisen, daß sie das Thema möglichst unter Ausschluß der Offentlichkeit behandelt wissen wolle. Das erscheint auch verständlich, wenn man die Zahl der ZuwanderunLintner
gen aus der DDR in den 60er Jahren mit den Ergebnissen der 70er Jahre vergleicht. 1963 bis 1972 konnten insgesamt rund 165 000 - das sind 16 500 pro Jahr - aus der DDR in die Bundesrepublik übersiedeln. Seit Geltung des Grundlagenvertrags waren es bis 1980 nur noch rund 71 000 solcher Zusammenführungen, also ungefähr 9 000 pro Jahr.
Übrigens weise ich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß wir nach der Erhöhung des Mindestumtauschs auch bei den mehrtägigen Reisen vom Bundesgebiet in die DDR wieder auf dem Niveau von 1967, nämlich rund 1,4 Millionen, angelangt sind.
Das ist die gegenwärtige Bilanz dieser Deutschlandpolitik und der festgestellten Stagnation.
Ich frage Sie: Wäre es bei dieser Situation nicht richtiger gewesen, das Angebot der Opposition zu mehr Gemeinsamkeiten zu ergreifen?
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