winfried hermann (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! In diesen Tagen hat McKinsey ein Ranking der Länder beim Thema Elektromobilität vorgelegt.
Darin sind der Markt, das Angebot, die Nutzung, die
staatliche Förderung und die Rahmenbedingungen vergleichend untersucht worden. Für Deutschland ist hierbei eines interessant: An erster Stelle stehen eindeutig
die USA, an zweiter Stelle steht Frankreich, deutlich vor
China und Deutschland, die beide auf dem dritten Platz
zu finden sind.

Das muss uns in der Politik, aber auch der Industrie
zu denken geben. Wenn wir vom Leitmarkt Deutschland
sprechen, muss klar sein: Wir sind nicht der Leitmarkt,
sondern wir müssen erheblich mehr tun, damit wir es
werden.

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Ich habe bei der heutigen Debatte festgestellt, dass es
einen großen Konsens gibt. Die wichtigsten Punkte will
ich aus meiner Sicht noch einmal zusammenfassen.

Alle haben gesagt: Es geht um Elektromobilität, weil
es um nachhaltige Mobilität geht. Es geht nicht nur um
das Auto, sondern es geht um die Elektrifizierung der
Mobilität auch im ÖPNV, auch beim Fahrrad- oder Rollerfahren. Das ist wichtig. Alle haben auch gesagt: Wir
brauchen dafür erneuerbare Energien, und es soll auch
nicht fossiler Kraftstoff für die Erzeugung der Elektroenergie eingesetzt werden. Das finde ich richtig. Die Unterschiede sind aber ganz deutlich, wenn es darum geht,
was wir tun und wie wir dies konkret umsetzen.

Mit Blick auf den ersten Teil, den Bekenntnisteil, des
Antrags von CDU/CSU und FDP könnte man glatt sa7696

gen: Das ist ein grüner Antrag; es hat sich gelohnt, dass
wir vor einem halben Jahr hier einen Antrag eingebracht
haben. Sie haben reichlich davon gekostet und sich bedient. Wir gönnen Ihnen das. Das ist gut, und wir freuen
uns.

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Was uns allerdings wundert, ist, dass man ein halbes Jahr
braucht, um dann über allgemeine Bekenntnisse nicht
hinauszukommen und in vielen Bereichen nicht konkret
zu sagen, was man vorhat. Herr Simmling, Sie haben gesagt, Sie hätten da und dort Konkretes angesprochen. Ihr
Antrag enthält aber wenig Konkretes. Oftmals tauchen
die Worte „prüfen“ oder „fördern“ auf, wobei ich mit
dem schwäbischen Philosophen fragen würde: Prüfst du
noch, oder fährst du schon?

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Es reicht nicht aus, dass wir dies oder jenes prüfen.
Wir müssen endlich mehr tun. Ich werde Ihnen auch
gleich sagen, in welcher Richtung man, wie wir Grünen
glauben, mehr tun muss.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den beiden anderen Anträgen. Den Tenor des SPD-Antrags können wir
weitgehend teilen. Ich finde es auch richtig, auf die sozialen Elemente von nachhaltiger und Elektromobilität
hinzuweisen.

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Auch dazu gibt es nachher noch eine Antwort von uns
Grünen.

Zur Linken muss ich sagen: Bei aller berechtigten
Kritik an einer Fokussierung der Elektromobilität auf
das Auto, die tatsächlich im Antrag von CDU/CSU und
FDP im Detail enthalten ist - denn dort hat man etwa die
allgemeine Förderung des ÖPNV vergessen -, unterschätzen Sie aber die Wichtigkeit der Transformation der
Automobilindustrie in Deutschland. Dabei geht es um
viele Arbeitsplätze, um viel Wertschöpfung, um Klimaschutz und um Wirtschaftlichkeit.

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Was ist aus grüner Sicht zu tun? Wir haben bekanntlich vor einem halben Jahr bereits einen Antrag vorgelegt. Ich will noch einmal dessen wichtigste Elemente
zusammenfassen.

Wir glauben, dass es in jedem Fall zwingend notwendig ist, die staatliche Forschungsförderung zu verstärken. Das ist auch eine öffentliche Aufgabe und nicht nur
Sache der Automobilindustrie. Diese Transformation zu
erreichen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Industrie muss dann selber noch etwas drauflegen. Wir sagen:
Es müssen zehn Jahre lang 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, übrigens durch die Abschmelzung des
Dienstwagenprivilegs, also neutral, finanziert. Das ist
ganz wichtig.

Wir glauben auch, dass man diese Elektromobilität
zwingend in ein neues Energie- und Klimaschutzkonzept
integrieren muss, als Speicherpuffer und als Element eines neuen klimaschonenden Energie- und Mobilitätskonzepts.

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Es ist ebenfalls zwingend notwendig, dass man eine
Reihe von ordnungsrechtlichen Fördermaßnahmen betreibt und auch steuerlich etwas bewegt. Da sind Sie sehr
zurückhaltend, indem Sie sagen: Man könnte überlegen
oder prüfen. - Aber wenn wir insofern nicht bessere
Rahmenbedingungen setzen, werden wir nicht weiterkommen.

Zu guter Letzt: Wir Grünen haben als Einzige seit einiger Zeit gefordert: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm. Wenn man diese Technologie überhaupt in den
Markt bringen und erreichen will, dass es zur Massenproduktion und damit zur Verbilligung kommt, muss
man in der Anfangsphase fördern - auch das wieder kostenneutral, nämlich durch eine Änderung der Kfz-Steuer,
durch eine Bonus-Malus-Regelung; Spritschlucker zahlen mehr - und klimafreundliche Autos fördern. Nicht
nur elektromobile, sondern alle Autos mit einem Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer wollen wir fördern, technikneutral. So wollen wir alle klimafreundlichen Technologien fördern. Das würde wirklich
einen massiven Push geben.

Diese Forderung - das sage ich Ihnen voraus - wird
von der deutschen Automobilindustrie kommen, und Sie
werden sie aufgreifen, und zwar in zwei Jahren, wenn
die Industrie so weit ist; sie will nicht, dass es heute losgeht. Wenn wir klimaschonende Technologiepolitik vorantreiben wollen, müssen wir aber jetzt ansetzen, jetzt
anreizen und damit auch die deutsche Automobilindustrie nach vorn schieben; die hat das Projekt nicht nur
verschlafen, sondern lange bekämpft.

Vielen Dank.

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