Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich mache mir Sorgen um die Arbeitslosigkeit. Ich werde mir so lange Sorgen machen,
solange Millionen arbeitssuchender Menschen keine Arbeit bekommen. Ich bin für jeden ernst gemeinten Vorschlag dankbar, der zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kann.

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Gerald Weiß ({1})


Meine Damen und Herren von der Opposition, können
Sie auch verstehen, dass ich bei den Vorschlägen, die Sie
machen, etwas zögere, nachdem Sie in 16 Jahren die Massenarbeitslosigkeit um 3 Millionen erhöht haben, in der
Spitze auf 4,8 Millionen Arbeitslose,

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und dies mit Maßnahmen, die Sie uns heute wieder vorschlagen? Haben Sie doch Verständnis, dass ich da etwas
skeptisch bin.

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Aber ich mache mir nicht nur Sorgen. Es gibt auch Anlass, sich zu freuen. Ein solcher Anlass ist, dass in den
letzten zwei Jahren 1 Million Jobs entstanden sind.

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Es gibt Anlass, sich darüber zu freuen, dass die Zahl der
Arbeitslosen um eine halbe Million abgenommen hat.

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Herr Singhammer, ich lasse mich gern von der Bevölkerung an der Aussage messen, dass wir die Arbeitslosigkeit deutlich vermindert haben, nachdem Sie in 16 Jahren
die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen anwachsen
ließen und wir in zwei Jahren die Zahl um eine halbe Million gesenkt haben.

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Es gibt beispielsweise auch Grund, sich darüber zu
freuen, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, 330 000 junge Menschen zusätzlich Chancen in Ausbildung und Arbeit zu geben. Dafür haben wir uns eingesetzt, das haben
wir erreicht.

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Es gibt aber weiteren Grund, sich zu freuen. Beispielsweise können wir uns darüber freuen, dass zwischenzeitlich 24 700 schwerstbehinderte Menschen, die unter
marktwirtschaftlichen Aspekten chancenlos waren, auf
der Grundlage unseres Gesetzes und durch die breite Unterstützung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Behindertenverbänden einen Platz im Arbeitsmarkt gefunden
haben. Darüber freue ich mich.

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Es gibt weitere Punkte, über die wir uns freuen können.
Ich lese heute in der Zeitung, dass 20 000 junge Menschen
noch nicht in eine Ausbildung vermittelt worden sind. Das
erfordert kräftige Anstrengungen von uns. Ich freue mich,
dass gleichzeitig 24 000 offene Ausbildungsstellen zur

Verfügung stehen. Ich frage Sie: Wann hatten Sie jemals
eine solche Bilanz?

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Nun komme ich zu einer schwierigeren Sache. Ja, wir
haben zurzeit ein abnehmendes Wirtschaftswachstum.
Das betrifft uns alle. Herr Rauen, vielleicht versuchen wir
einmal, die Gründe hierfür wirklich ernsthaft zu erörtern.

Es dürfte unbestritten sein, dass wir im Moment eine
tiefe Rezession in Asien haben.

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Darüber sind wir uns wohl einig. Das Wachstum in den
USA hat dramatisch nachgelassen. Darüber sind wir uns
wahrscheinlich auch einig.

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Damit sind zwei der drei großen Märkte der Welttriade im
Moment eingebrochen.

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Gleichzeitig haben wir in Europa ein deutlich rückläufiges Wachstum. Eine solche Situation weltweit nachlassenden Wachstums gab es das letzte Mal 1982, vor 20 Jahren. In dieser außergewöhnlichen Situation gelingt es uns
trotzdem, diese beschäftigungspolitischen Impulse zu
setzen.

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Ich möchte erreichen, dass wir uns alle anstrengen und
zu unserem Land stehen. Bei einigen Erklärungen von Ihnen, Herr Brüderle - Sie telefonieren gerade; das wird
auch notwendig sein -, habe ich das Gefühl, Ihnen gefällt
es in diesem Land überhaupt nicht. So, wie Sie unser Land
dargestellt haben, kenne ich es nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass es mir hier gefällt.

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Ich kenne viele Menschen, denen es in diesem Land ebenfalls gefällt.

Wir werden unsere Politik für die Menschen, die Beschäftigung suchen, ganz entschieden weiterführen

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mit einer Reformpolitik, die eine Steuerreform hervorgebracht hat, die Sie nicht hinbekommen haben,

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mit einer Rentenreform, mit der die Lohnnebenkosten
erstmals gesenkt werden konnten.

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Und Sie wollen an uns appellieren, die Lohnnebenkosten
zu senken, nachdem Sie sie auf 42 Prozent hochgetrieben
haben!

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Dazu gehört schon sehr viel Chuzpe. Haben Sie schon
vergessen, was Sie uns alles hinterlassen haben?

Sie sprechen davon, dass in den USA der Staat Milliardenbeträge investiert. Auch ich würde das sofort liebend
gerne machen, wenn wir nicht Schulden in Höhe von
1,5 Billionen DM übernommen hätten.

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Ich und auch der Finanzminister würden sofort gerne Milliardensummen in die Wirtschaft stecken.

Herr Brüderle, eine Bemerkung von Ihnen war sehr bezeichnend. Sie sagten, dass der Wirtschaftsminister die
Wirtschaft beschimpfe und der Arbeitsminister ihn dabei
noch unterstützen würde.

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Ich unterstelle, dass Sie mit dieser Äußerung auf das an
die Wirtschaft gerichtete Schreiben hinsichtlich der Flexibilisierungsmöglichkeiten, die die Gesetze zulassen, anspielen.

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Wenn Sie ein solches Schreiben als Beschimpfen bezeichnen - was haben Sie für ein Verständnis von Politik? -,

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dann würde das ja bedeuten, dass das Darstellen von Fakten gut gehüteten Ideologien entgegenwirken würde. Ich
habe den Eindruck, dass die Wirtschaft das anders sieht.
Wir müssen die entsprechenden Möglichkeiten aufzeichnen und in einen Dialog eintreten. In diesem Zusammenhang nehme ich jeden ernst gemeinten Vorschlag auf.

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Zusammengefasst: Wir haben eine ganze Menge geleistet. Nach 16 Jahren hoch geschraubter Massenarbeitslosigkeit ist eine Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen
um eine halbe Million in zwei Jahren ein wichtiger

Schritt. Der Aufbau von 1 Million Beschäftigungsverhältnissen - sie werden vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen - ist eine gute Leistung.

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Lassen Sie mich abschließend eine kurze Bemerkung
zu der Behauptung machen, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit demographiebedingt ist. Seit 1991 gibt es einen
demographiebedingten Abbau der Arbeitslosigkeit. Es
gibt aber einen großen Unterschied: Bei Ihnen stieg die
Arbeitslosigkeit trotzdem, während bei uns die Zahl der
Arbeitslosen um 500 000 gesunken ist.

Danke schön.

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