Sevim Da delen (NA), 2012-10-25:
Bereits bei der ersten Lesung des vorliegenden

Gesetzentwurfs zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes habe ich erklärt, dass die Linke es selbstverständlich
begrüßt, wenn künftig Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Unionsangehörigen mit Ehegatten aufenthaltsrechtlich gleichgestellt werden. Diese Korrektur
war allerdings auch überfällig.

Auch dass künftig keine sogenannten Freizügigkeitsbescheinigungen mehr beantragt werden müssen, ist im
Prinzip eine Erleichterung. Jedoch erwarte ich von der
Bundesregierung, dass sie die Behörden, die Öffentlichkeit und die Betroffenen über diese Änderung umfassend
informiert, auch wenn diese Änderung rein rechtlich
betrachtet minimal ist, weil diese Bescheinigung schon
immer nur einen deklaratorischen Wert hatte. Doch im
bürokratiegeprägten bundesdeutschen Alltag ist es
schon eine kleine Revolution, wenn Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit über ihr Aufenthaltsrecht in
Deutschland keinerlei behördliche Bescheinigung mehr
vorweisen müssen - bzw. nicht können. Und das ist auch
das Problem: Zumindest einzelne Behördenvertreter,
etwa in den Sozialämtern, aber auch Privatpersonen,
wie Vermieter und Arbeitgeber, und die Betroffenen
selbst werden verunsichert sein, wenn es kein Papier
mehr gibt, das Unionsbürgerinnen und -bürgern bestätigt, dass sie sich hier legal aufhalten. Deshalb halte ich
eine systematische und breite Bekanntmachung dieser
Rechtsänderung für dringend erforderlich, damit sie
sich für Unionsangehörige nicht nachteilig auswirkt.
Auch soll sich damit im allgemeinen Bewusstsein festsetzen, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger grundsätzlich
keine Aufenthaltserlaubnis und auch keine amtliche Bescheinigung brauchen, wenn sie in Deutschland leben
wollen.

Die Gründe, aus denen Die Linke den Gesetzentwurf
ablehnt, hatte ich ebenfalls bereits bei seiner Einbringung benannt. Sie gelten verstärkt fort, weil die Koalition im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Änderungen
mehr vorgenommen und auch unseren beiden Änderungsanträgen nicht zugestimmt hat.

Dabei hätte die Koalition zumindest unserem Antrag
zur Umsetzung des sogenannten Rahman-Urteils des
Europäischen Gerichtshofs, EuGH, vom 5. September
2012 eigentlich zwingend zustimmen müssen. Inhaltlich
geht es darum, dass ein Nachzug von entfernten Verwandten nach derzeit geltendem Recht in Deutschland
nur im außergewöhnlichen Härtefall und nur nach Maßgabe des Aufenthaltsgesetzes möglich ist, § 36 Abs. 2
AufenthG. Meines Wissens nach kommt diese Regelung
in der Praxis kaum zur Anwendung. Dies wird dem genannten Urteil nicht gerecht, wonach Unionsangehörige
gegenüber Drittstaatsangehörigen „in gewisser Weise
bevorzugt“ behandelt werden müssen - wie auch immer
man eine solche Ungleichbehandlung politisch bewertet. Und weiter forderte der EuGH, dass die Einreisebedingungen für diese Gruppe wirksam erleichtert werden müssen - die überaus hohen Hürden eines
außergewöhnlichen Härtefalls entsprechen dem nicht.

Dass die Bundesregierung Urteile des EuGH ignoriert, wenn diese nicht in ihr politisches Konzept passen,
ist im aufenthaltsrechtlichen Kontext leider kein Einzelfall. Auch beim EWG-Türkei-Assoziationsrecht, beim
Familiennachzug und bei Regeln zu EU-Binnengrenzkontrollen ist dies festzustellen, nun also auch beim
Freizügigkeitsrecht. Wie ist eigentlich die Haltung der
Bundesjustizministerin zu diesem inakzeptablen Umgang mit dem Europäischen Gerichtshof? Ich erinnere
daran, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet
hat wegen unzureichender Umsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie, unter anderem wegen der Zuzugsbestimmungen von entfernteren Verwandten. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, dass sie das Urteil des EuGH
zu dieser Frage abwarten wolle, um dann hieraus die
Konsequenzen zu ziehen. Nun liegt dieses Urteil vor, und
ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie das
nationale Recht endlich den europäischen Vorgaben
anpassen? Die Frist zur Umsetzung ist bereits im Jahr
2006 verstrichen.

Unfassbar ist vor diesem Hintergrund die gestrige
Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der
fehlenden Umsetzung des Rahman-Urteils: „Derzeit
wird geprüft, inwieweit sich gegebenenfalls Rechtsänderungsbedarf aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache
Rahman ergibt.“ Da ist die Bundesregierung zwar
schlauer als die CDU/CSU-Fraktion, die im Innenausschuss noch erklärt hatte, dass alles mit der EuGHRechtsprechung vereinbar sei. Aber wenn ein Bundesministerium auch nach sieben Wochen noch nicht dazu
in der Lage ist, die notwendigen Schlüsse aus einem gerade einmal neunseitigen Urteil zu ziehen, dann ist das
mehr als ein Armutszeugnis.

Leider fand auch unser Änderungsantrag, auf die
neue ausdrückliche Missbrauchsregelung zu verzichten,
keine Mehrheit im Ausschuss. Nur die Grünen stimmten
zu. Die SPD enthielt sich, weil sie den in der Gesetzesbegründung zitierten - aber nicht im geringsten belegten - Angaben der Länder folgte, wonach es angeblich
„eine nicht unerhebliche Zahl von Fällen“ gebe. Dabei
haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass es keinerlei empirische Belege für eine verbreitete oder gestiegene Missbrauchspraxis gibt. Selbst die im staatlichen
Auftrag erarbeiteten Studien bestätigen dies. Die Zahl
der polizeilich registrierten Verdachtsfälle von ({0}) „Scheinehen“ ist in den letzten zehn Jahren massiv zurückgegangen, die Zahl von bundesweit 734 entsprechenden Verdachtsfällen im Jahr 2011 lag um ein
Viertel unterhalb des Vorjahreswerts. Auch das MetockUrteil des EuGH aus dem Jahr 2008 war kein „großes
Einfallstor für Rechtsmissbrauch“, wie Bundesinnenminister Schäuble auf EU-Ebene gewarnt hatte. Infolge
des Urteils gab es schlicht keinen signifikanten Anstieg
des Familiennachzugs. Doch zu den rechtspopulistischen Tönen von damals passt, was nun die CDU/CSUFraktion im Innenausschuss zu unserem ÄnderungsanZu Protokoll gegebene Reden



trag erklärte: Dieser sei eine „Unterstützungsaktion für
Scheinehen“.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon darauf hinweisen, dass sogenannte Scheinehen - andere
nennen sie „Schutzehen“ - für viele wegen des restriktiven bundesdeutschen Rechts, verstärkt durch europarechtswidrige Haltung der Bundesregierung, und einer
mitunter auch feindseligen Praxis in den Ausländerbehörden der einzige Weg sein kann, Menschlichkeit und
Menschenrechte in der Praxis für sich in Anspruch zu
nehmen.

Doch unabhängig davon ist und bleibt auch jener
Einwand der CDU/CSU schlicht falsch, dass in Missbrauchsfällen bislang ein Freizügigkeitsrecht entstand.
Das ist völlig absurd, wie den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz zu entnehmen ist. Einer
besonderen Regelung hat es also keinesfalls bedurft. Wir
befürchten, dass die Neuregelung von den Behörden als
ein Warnsignal verstanden ({1}) und zu einer
verschärften Prüfpraxis führen wird. Die Folgen dieses
staatlich gesäten Misstrauens könnten dann unzulässige
Verdächtigungen, Denunziationen, Ausspähungen und
Be- oder Verhinderungen des Zusammenlebens vieler binationaler Paare sein. Deshalb lehnen wir diese Verschärfung ab!

Abschließend lassen Sie mich noch einmal sagen:
Wenn Sie schon ein Gesetz beschließen, das das Wort
„Freizügigkeit“ im Titel führt, dann stellen Sie bei dieser Gelegenheit doch endlich auch die Freizügigkeit für
alle Menschen in Deutschland her - und beenden Sie die
menschenrechtswidrige und diskriminierende Residenzflicht für Asylsuchende und Geduldete! Sie reden von
Freizügigkeit, aber drangsalieren Flüchtlinge und
schränken ihre Bewegungsfreiheit gnadenlos ein. Die
Linke ist solidarisch mit den Flüchtlingen, die vor drei
Wochen nach einem 600 Kilometer langen Protestmarsch aus Würzburg in Berlin eingetroffen sind und
nun ihren Protest gegen die Residenzpflicht, Abschiebungen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern
in Deutschland durch ein Protestcamp am Oranienplatz
in Berlin-Kreuzberg und durch einen gestern begonnenen Hungerstreik auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Ausdruck bringen.