Doris Barnett (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heiderich, Sie verwechseln dauernd willkürlich Äpfel und Birnen. Im Rahmen dieser Debatte ist das schon schade;
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denn wir diskutieren hier einen Antrag, der zum Ziel hat, das Direktionsrecht der Arbeitgeber - nicht die Kriminalität - einzuschränken. Diese sollen zukünftig Beschäftigte nicht mehr verpflichten können, Produkte mit rechtsextremem, rassendiskriminierendem oder volksverhetzendem Gedankengut herzustellen oder Dienstleistungen zu erbringen, wenn dies für ihre Beschäftigten einen Gewissenskonflikt bedeutet.
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Ein solches Anliegen ist nach der Wahl in SachsenAnhalt nur allzu verständlich. Niemand hier im Plenum wird dafür eintreten, daß rechtsextreme, rassendiskriminierende oder volksverhetzende Gedanken verbreitet werden sollen. Wir müssen alles dafür tun, daß im nächsten Bundestag niemand sitzt, der das will.
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So gut die Ziele in dem heute vorliegenden Antrag auch gemeint sind, wir müssen uns schon etwas mehr Gedanken darüber machen und uns gut überlegen, ob der im Antrag vorgeschlagene Weg der beste Weg dafür ist. Der vorliegende Antrag fordert
eine Abwägung zwischen Gewissens- und Meinungsfreiheit. Diese soll, so verstehe ich den Antragsteller, zugunsten der Gewissensfreiheit in Form eines Verweigerungsrechtes für Beschäftigte ausfallen. Unter dem Eindruck der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen mag eine solche Forderung auf den ersten Blick überzeugen. Dennoch ist es mit einem einfachen Ja oder Nein zu diesem Antrag nicht getan. Das wird der Bedeutung und Tragweite des Problems nicht gerecht.
Gewissensfreiheit ist nicht nur ein unveräußerliches Grundrecht der Menschen in unserer Gesellschaft, sie ist ein Menschenrecht. Sie setzt dem Staat Grenzen; das bedeutet aber nicht, daß die Ausübung der Gewissensfreiheit absolut und schrankenfrei ist. Meinungsfreiheit andererseits ist ebenfalls eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Dazu gehört auch das Recht auf Informationsfreiheit. Diese höchsten Güter unseres Gemeinwesens dürfen wir nicht durch Rangordnungsüberlegungen in Frage stellen oder gar gegeneinander aufwiegen, nur weil rechte Chaoten unseren Staat herausfordern. Genau das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinandersetzen müssen.
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Steht im Falle der Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, dem Arbeitnehmer ein uneingeschränktes Recht auf Gewissensfreiheit und damit ein Arbeitsverweigerungsrecht zu? Eine sichere Grenze, was Beschäftigten in einem Betrieb oder in einer Behörde zugemutet werden darf, bietet - darauf wurde schon hingewiesen - das Strafrecht. Ein Aufruf zum Rassenhaß, die Anstiftung zu Gewalttaten oder die Verbreitung der sogenannten Auschwitz-Lüge sind mit gutem Recht strafbar.
Wenn aber die rechte Propaganda von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn die Partei oder Organisation, die diesen Inhalt verbreiten will, nicht verboten ist, kann dann das Arbeitsverweigerungsrecht, das sich auf die Gewissensfreiheit beruft, die Meinungsfreiheit einschränken? Wir denken dabei an die unerträglich dumpfen Parolen der DVU. Diese Art einer Wahlkampagne ist ja nicht neu. Plakate, Postwurfsendungen, Werbefilme mit vergleichbaren Inhalten sind seit Bestehen der Bundesrepublik und verstärkt in den letzten 15 Jahren Alltagsrealität. Diese wurden häufig durch Firmen produziert und vertrieben, die keinerlei ideologische Nähe zu ihren Auftraggebern hatten. In der Tat haben einige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich aus Gewissensgründen geweigert, solche in ihren Augen unerträglichen Aufträge auszuführen, obwohl die Firmen oder Behördenleitungen dies angeordnet hatten. Diesen Menschen und ihrer Zivilcourage zolle ich hohen Respekt.
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Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat mehrfach die Gewissensfreiheit dem Direktionsrecht gegenübergestellt, sie hat sie aber nicht zu einem Quasi-Mitspracheanspruch ausgestaltet. Bei der im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgenommenen Abwägung von Grundrechten geht es im Falle der Arbeitsverweigerung aus Gewissensgründen immer auch um Art. 5 des Grundgesetzes, nämlich um das Recht auf Meinungsfreiheit. Ich will jetzt nicht Voltaire, Rosa Luxemburg oder Winston Churchill zitieren; aber Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten immer auch die Freiheit, Unsinn zu verbreiten, die Freiheit zu provozieren und die Freiheit, gegen die moralischen und politischen Überzeugungen der Mehrheit zu verstoßen. Ja, Demokratie kann manchmal ganz schön weh tun.
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Mit dem Rechtsextremismus müssen wir uns politisch auseinandersetzen. Wir müssen über seine Ursachen nachdenken. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, gerade bei jungen Menschen, können leicht zu einem Wegbereiter für den Radikalismus werden. Wir kennen doch alle die Geschichte. Deshalb gilt es jetzt, die Arbeitslosigkeit gerade bei den jungen Menschen zu bekämpfen.
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Jede Woche, die sie länger warten müssen, trägt nur zu ihrer Verbitterung gegenüber unserer Gesellschaft bei und treibt sie in die Arme solcher Gruppierungen wie zum Beispiel der DVU.
Ich bin fest davon überzeugt: Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen in den neuen Bundesländern sind auf Dauer nicht für die dumpfen Parolen der Rechtsextremen zu gewinnen. Dennoch: Diese Mehrheit ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratie, Liberalität, Weltoffenheit und Toleranz fallen nicht vom Himmel, sondern werden erlernt. Sie hängen auch davon ab, daß und wie wir uns als Gesellschaft mit rechten Ideologen auseinandersetzen.
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Versuchen wir, uns zu vergegenwärtigen, was es bedeuten würde, wenn ein gutgemeinter Vorschlag, wie es der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorsieht, Realität würde. Was für die gute Gewissensentscheidung gelten würde, nämlich ohne arbeitsrechtliches Risiko keine rechtsextreme Propaganda herstellen oder verteilen zu müssen, müßte dann umgekehrt auch für andere Gewissensentscheidungen gelten.
Wir alle kennen das Beispiel, daß sich Krankenhauspersonal weigert, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Warum sollte ein Fotolaborant gezwungen sein, in seinen Augen pornographische Bilder zu entwickeln? Dann dürfte sich auch eine mohammedanische Reinigungskraft weigern, in Häusern anderer Glaubensgemeinschaften sauberzumachen. Dann könnte sich ein konservativ eingestellter Drucker weigern, die Wahlwerbung einer linken Partei herzustellen.
Die Zivilcourage der hessischen Briefzusteller, die sich vor gut zehn Jahren geweigert hatten, rechtsextreme Postwurfsendungen auszutragen, ist beispielhaft. Zivilcourage läßt sich aber nicht von oben verordnen. Zivilcourage bedeutet, daß jemand auch auf die Gefahr persönlicher Nachteile hin seinem Gewissen folgt.
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Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe von Eltern und Erziehern, von Lehrern, Ausbildern und Vorgesetzten, immer wieder klarzumachen, warum Achtung und Toleranz allen Menschen gegenüber richtig sind, warum ein friedliches Miteinander ein zentraler Wert unserer Gesellschaft ist und warum Demokratie bei allen Anstrengungen, die sie den Menschen manchmal abverlangt, die beste Regierungsform ist.
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Ich denke, ich konnte deutlich machen, wie komplex und problembeladen diese Materie ist. Bedauerlich, ja ärgerlich ist es, daß die Bündnisgrünen ihren Antrag vom Januar erst diese Woche - zufällig nach der Wahl in Sachsen-Anhalt - einbringen; denn die eigentliche Arbeit kann erst jetzt in den Ausschüssen beginnen. Aber um diesem Thema mit seiner Reichweite gerecht zu werden, ist kaum Zeit. Ich habe Zweifel, ob wir noch in dieser Wahlperiode eine seriöse Beratung durchführen und damit eine abgewogene Entscheidung treffen können.
Der Herausforderung der Rechten kommen wir nicht mit immer mehr Reglementierungen bei, sondern mit einer neuen Politik, die für die Bedürfnisse der Menschen da ist, die sie nicht im Stich läßt und die ihnen eine gerechte Zukunft bietet.
Vielen Dank.
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