Hammans (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung am 18. März eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundesärzteordnung soll entsprechend den Richtlinien des Rates für die gegenseitige Anerkennung von ärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine
Gleichstellung mit den Ausbildungsnachweisen, die die Bundesärzteordnung für das innerstaatliche Recht vorsieht, erreicht werden. Die gegenseitige Anerkennung von ärztlichen Diplomen und Prüfungszeugnissen ist im Interesse der Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Mit dieser Maßnahme wird sichergestellt, daß zukünftig unter gegenseitiger Anerkennung der in einem Staat erworbenen Befähigungsnachweise zur Ausübung des ärztlichen Berufes der Grundsatz der Freizügigkeit gewährleistet wird.
Lassen Sie mich hier nur kurz anmerken, daß dieser Gesetzentwurf in seinem Juristenkauderwelsch wieder einmal ein typisches Beispiel dafür bietet, wie schwierig es doch wohl für Juristen sein muß, einfache Tatbestände auch in verständlicher Form darzustellen. Für den nicht mit der Materie befaßten Bürger ist es fast unmöglich, sich eine Vorstellung darüber zu verschaffen, welche konkreten Verbesserungen mit dieser Gesetzesvorlage gemeint sind. Dabei geht es doch einfach darum, daß durch diese Vorlage im europäischen Bereich gesetzte Rechtsakte für alle Staaten so verbindlich werden, daß sie jeweils unter Berücksichtigung der nationalen Gesetzgebung so Anwendung finden, daß unterschiedliche Auslegungen zukünftig vermieden werden. Die in den zuständigen Ausschüssen beratene Vorlage wurde zum größten Teil unverändert aus dem Entwurf übernommen.
Ein in meiner Fraktion diskutiertes Problem betraf die Frage der Sicherstellung von notwendigen Informationen für die ausländischen Ärzte, die in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden. Es ist notwendig, daß sich diese Ärzte auf ihre Tätigkeit dadurch vorbereiten, daß sie sich mit der Gesundheits- und Sozialgesetzgebung ebenso wie mit den hier geltenden Standesregeln vertraut machen. Die Erfüllung dieser Forderung ist Voraussetzung dafür, daß ausländische Ärzte bei uns mit Erfolg wirken können. Wie sollte sich ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entwickeln können, wenn der behandelnde Arzt nicht in der Lage ist, den Patienten auch in dieser Frage allgemein beraten zu können?
Allerdings ist dieses Problem nicht in der Weise zu lösen, daß die Inanspruchnahme der genannten Informationen zur Bedingung für eine Approbationserteilung gemacht wird; hierfür sind die Voraussetzungen die erforderliche Ausbildung, die Zulässigkeitsnachweise und die entsprechende gesundheitliche Eignung. Hinsichtlich der Vermittlung der erforderlichen Informationen liegt die Regelungskompetenz bei den Ländern. Aus diesem Grunde hat sich der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit dafür ausgesprochen, eine Entschließung einzubringen, in der die Bundesregierung ersucht wird, bei den Bundesländern darauf hinzuwirken, Maßnahmen zu ergreifen, damit die in die Bundesrepublik einwandernden Ärzte die erforderlichen Informationen über die Gesundheits- und Sozialgesetzgebung sowie die in unserem Lande geltenden Standesregeln erhalten können.
Festzustellen ist allerdings, daß oftmals die mangelnden deutschen Sprachkenntnisse ausländischen Ärzten bei ihrer Niederlassung erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Diese Verständigungsschwierigkeiten sind durch das umgekehrte Verhältnis zwischen Gastarbeiter und deutschem Arzt hinlänglich bekannt. Es dürfte aber leider nicht möglich sein, in dieser Frage auf diesem gesetzlichen Wege eine Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, daß mit diesem Gesetz ein weiterer Schritt unternommen wird, noch bestehende Hemmnisse bei die Niederlassungsfreiheit im europäischen Bereich zu beseitigen. Wir werden ihm zustimmen.
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