Jimmy Schulz (NA), 2012-10-25:
Es geht um die erste Beratung des von der Fraktion

Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Telemediengesetzes. WLAN-Anschlussinhaber werden neuerdings mit Klagen überzogen, oft für
Rechtsverstöße, die sie gar nicht begangen haben.
Schuld daran ist die sogenannte Störerhaftung, wonach
die Betreiber eines WLAN auch für Rechtsverstöße Dritter zur Verantwortung gezogen werden können. Eine Exkulpierung ist nur möglich, wenn sie ihr Netz gegen
„fremde Internetnutzung“ schützen oder sicherstellen,
dass der eigentliche Rechtsverletzer statt ihrer verfolgt
werden kann.

Übersetzt bedeutet das: Betreibt jemand ein ungesichertes WLAN und werden aus diesem WLAN Rechtsverstöße begangen, kann er dafür zur Kasse gebeten
werden. Und diese Verantwortlichkeit trifft ihn immer,
wenn er - egal ob absichtlich oder unabsichtlich - sein
Netz nicht gegen Zugriffe durch Dritte abgesichert hat.
Er kann dann von Rechteinhabern kostenpflichtig aufgefordert werden, dass zukünftig aus seinem Netz eben
keine Rechtsverletzungen mehr ausgehen. Die einzige
Lösung für WLAN-Betreiber ist also, dass sie ihr Netz
durch Verschlüsselung gegen den Zugriff Dritter sperren.

Das Anliegen der Rechteinhaber, die Verletzung ihrer
Rechte zu unterbinden, ist völlig verständlich und liegt
in einem Rechtsstaat auch klar auf der Hand. Das Anliegen der Nutzer von WLANs, eben nicht für jeden Rechtsverstoß teilweise völlig fremder Personen zur Verantwortung gezogen zu werden, ist auch verständlich. Hier
muss ein Ausgleich der Interessen möglich sein; denn
wir sprechen hier nicht nur von Privatpersonen, die
WLANs für ihre Familie bereitstellen, wir sprechen auch

über Netze, die von Hausgemeinschaften genutzt werden, oder auch von Cafébesitzern, die als Teil ihres
Geschäftsmodells WLANs für ihre Gäste anbieten. Eines
haben alle gemeinsam: Sie können kaum kontrollieren,
wer sich in ihrem WLAN befindet, und werden dann später zur Kasse gebeten.

Nun mag man zuerst denken, dass das vom Bundesgerichtshof eingeführte Rechtsinstitut der Störerhaftung
nur eine Lücke schließt und Rechteinhabern verhilft, zu
ihrem Recht zu kommen. Es ist aber anders: Es zeigt einen eklatanten Mangel im aktuellen System; denn
anonymes Surfen wird mit dieser Rechtsfigur praktisch
unmöglich gemacht, wenn sich der Anschlussinhaber
nicht horrenden Forderungen der Rechteinhaber gegenüber sehen möchte.

All diese Probleme lösen die vorliegenden Entwürfe
der Oppositionsfraktionen von SPD und Linken jedoch
bei weitem nicht. Ganz im Gegenteil: Sie werfen sogar
neue Fragen auf und zeigen so, dass hier nur einem
schnellen Trend gefolgt werden soll, anstatt durchdachte
Lösungen zu präsentieren. Die Anträge sind daher abzulehnen.

Die aktuelle Rechtslage muss an die geänderten
Nutzungsgewohnheiten angepasst werden. Gleichzeitig
muss sichergestellt werden, dass anonyme Internetnutzung noch möglich ist.

Klar ist für uns auf jeden Fall: Die Verpflichtung,
dass alle Nutzer des WLAN registriert werden müssen,
lehnen wir ab, da dies das Ende der Anonymität im
Internet bedeuten würde und das Fernmeldegeheimnis
und die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt würden.
Keiner der Anträge stellt dies zu unserer Zufriedenheit
klar! Das ist es, was wir erreichen wollen.

Um sich keiner echten inhaltlichen Debatte stellen zu
müssen, hat sich der Antrag der SPD vorsichtshalber
nur auf Allgemeinposten bezogen, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Dass die SPD mit Netzpolitik und
Bürgerrechten eh nichts am Hut hat, hat sie auch gerade
wieder im gestern erfolglos abgelaufenen Mitgliederbegehren „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“
gezeigt. Es stellt sich daher die Frage, ob die SPD hier
nur versucht, ihre nicht existente netzpolitische Kompetenz einmal wieder unter Beweis zu stellen, oder ob einfach nur Aktionismus gezeigt werden soll.

In ihrem altruistischen Antrag hat die Linke zwar
konkrete Änderungsvorschläge für das Telemediengesetz von der Digitalen Gesellschaft e. V. abgeschrieben, aber sie offensichtlich nicht den Pferdefuß daran
gesehen; denn welche Verpflichtungen Betreiber eines
WLAN nach dem Telekommunikationsgesetz und dem
Telemediengesetz haben, wenn wir sie einfach unter die
Privilegierung für Provider stellen, und wie diese gehandelt werden sollen, wird in dem Antrag nicht klar.

Wenn ein WLAN-Betreiber - wie im Vorschlag der
Linken - mit einem Diensteanbieter gleichgestellt wird,
stellt sich die Frage, ob er dann auch dessen Pflichten,
die sich aus § 13 TMG ergeben, übernehmen muss. Und
auch im Telekommunikationsgesetz finden sich zahlreiche Speicher- und Auskunftspflichten für DiensteanbieZu Protokoll gegebene Reden




ter, denen dann auch die privaten WLAN-Betreiber unterliegen könnten. Solche Kollateralschäden können nur
auftreten, wenn Vorschläge nicht zu Ende gedacht werden, und das darf uns im Sinne der Verbraucher nicht
passieren!

Dies alles muss geklärt werden, um sicherzustellen,
dass anonymes Surfen möglich ist, das den WLANBetreibern aber auch nicht zu viele Pflichten auferlegt.
Und so kann das Ansinnen, Internet von allen für alle
zur Verfügung zu stellen, ganz schnell nach hinten losgehen. Ich plädiere daher dafür, die vorliegenden Anträge
abzulehnen.

Stattdessen müssen wir eine breit angelegte Debatte
führen und dürfen nicht nur die Verantwortung immer
wieder auf andere schieben. Schnellschüsse bringen uns
hier nicht weiter! Die Opposition tut gut daran, sich mit
durchdachten Vorschlägen in die Debatte einzubringen,
anstatt populistische Forderungen aufzustellen.