Renate Blank (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede zu allen Punkten der Binnenschiffahrt, die heute auf der Tagesordnung stehen; denn die von CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwürfe und der Entschließungsantrag gehören zusammen und dienen dazu, die Binnenschiffahrt zu stärken.
Mit dem Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes am 1. Januar 1994 wird das Binnenschiffsverkehrsgesetz aufgehoben, so daß ab diesem Zeitpunkt keine Regelung über die Höhe des Liegegeldes besteht. Die ordnungspolitischen Regeln in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union belasten den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Binnenschiffahrt. Es ist daher dringend geboten, in das Binnenschiffahrtsgesetz Grunddaten über die Höhe eines dispositiven Liegegeldes aufzunehmen.
Zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes ist zu bemerken, daß die Bundesrepublik Deutschland bilaterale Binnenschiffahrtsabkommen mit einigen Donauanliegerstaaten und Polen abgeschlossen hat. Die Überwachung der festgesetzten Frachten und Nebenbedingungen für den Wechselverkehr ist dringend erforderlich, um z. B. auch den 50%igen Anteil des bilateralen Ladungsaufkommens für deutsche Schiffe zu sichern. Ich erwarte, daß jetzt im Verhältnis zu Polen nach Inkrafttreten des bilateralen Binnenschiffahrtsabkommens ab 1. November 1993 die Ladungsaufteilung im Verhältnis 50:50 erfolgen wird und nicht wie bisher 85:15 für Polen. Eine strikte Überwachung mit entsprechenden Maßnahmen ist allein schon im Hinblick auf die Situation der deutschen Binnenschiffahrt dringend geboten.
Am 1. Januar 1994 tritt des Tarifaufhebungsgesetz in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt entfällt das bisherige innerdeutsche Festfrachtensystem im Güterverkehr. Dies bedeutet für die deutsche Binnenschiffahrt, die schon seit längerem von einer schlechten Ertragslage betroffen ist, große Schwierigkeiten. Für deutsche Partikuliere kommen außerdem Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Partikulieren im sozialen Bereich hinzu.
Ich verhehle nicht, daß mir persönlich ein Aussetzen des Tarifaufhebungsgesetzes sehr sympathisch und wichtig gewesen wäre, um das deutsche Binnenschiffahrtsgewerbe in der schwierigen Situation zu stärken. Ich konnte mich leider innerhalb der Koalition aus den verschiedensten Gründen nicht durchsetzen. Ich bedauere dies sehr, zumal ich glaube, daß im nächsten Jahr allein schon durch fehlende Ladung, aber dann auch durch niedrige Frachtpreise ein nicht
geringer Teil der Partikuliere wird aufgeben müssen.
Aus diesen Gründen stimme ich persönlich dem Gesetzentwurf der SPD zu.
({0})
Denn ich bin von der Richtigkeit der Aussetzung des Tarifaufhebungsgesetzes nur für die Binnenschiffahrt überzeugt.
Allerdings ist zu bemerken, meine Kollegen von der SPD, daß das Tarifaufhebungsgesetz im März dieses Jahres auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet und vor der Sommerpause nach dem Vermittlungsausschuß im Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt wurde.
({1})
Die SPD kann sich deshalb mit ihrem heutigen Gesetzentwurf nicht aus der Verantwortung stehlen.
({2})
Leider kam erst nach der Verabschiedung im Bundestag eine einheitliche Meinung des Gewerbes zustande, die dann auch in Demonstrationen zum Ausdruck kam. Diese Demonstrationen haben massiv darauf hingewiesen und aufgezeigt, daß es für das Binnenschiffahrtsgewerbe in Europa leider noch keinen fairen Wettbewerb gibt und die Situation im deutschen Gewerbe äußerst schlecht ist. Ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt erfordert unabdingbar einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Hierzu gehört im Binnenschiffsgütermarkt die Abschaffung des Tour-de-rôle-Systems. Dieses Verfahren stellt eine erhebliche Belastung für die deutsche Binnenschiffahrt dar, da das Frachtenzuteilungsverfahren und die Gewähr einer Mindestfracht den Binnenschiffahrtsunternehmen in den Niederlanden eine gesicherte wirtschaftliche Grundlage bieten. Durch Mischkalkulationen im grenzüberschreitenden Verkehr werden deshalb Preisangebote unterbreitet, zu denen die deutsche Binnenschiffahrt betriebswirtschaftlich absolut nicht in der Lage ist. Auch die Zusammenhänge zwischen Tour-de-rôle-System und Kabotage sind unbestreitbar.
Deshalb meine Forderung an unseren Verkehrsminister: Sollte der deutschen Forderung nach Abschaffung des Tour-de-rôle-Systems nicht kurzfristig entsprochen werden, muß über die Dauer der Übergangsfrist bis zur Freigabe der Kabotage neu diskutiert werden. Das wird zu einer großen Aufgabe der deutschen Verkehrspolitik.
({3})
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Verkehrsträger Binnenschiffahrt machen, der sehr lange in Vergessenheit war, obwohl der Anteil der Binnenschiffahrt am binnenländischen Güterfernverkehr in Tonnenkilometern rund 25 % betrug. Ich bin der Meinung, daß eine umweltgerechte Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs in Deutschland nicht
ohne die Binnenschiffahrt möglich ist. Wir benötigen dazu aber auch das deutsche Gewerbe.
({4})
Die Binnenschiffahrt ist für den nationalen und internationalen Verkehr ein volkswirtschaftlich unentbehrlicher Verkehrsträger. Die besonderen Eigenschaften wie hohe Verkehrssicherheit, geringer Energieverbrauch und hohe Umweltfreundlichkeit, weitgehende Nutzung natürlicher Verkehrswege und noch vorhandene Kapazitätsreserven machen die Binnenschiffahrt aus ökologischen, ökonomischen und Sicherheitsgesichtspunkten zu einem wichtigen Beförderungsmittel.
Wenn wir über die Zukunft der Binnenschiffahrt sprechen, muß man aber offen die Realität sehen. Tatsache ist nämlich, daß die Situation dieser wichtigen, mittelständisch geprägten Branche durch eine unzureichende Ertragslage und ein erhebliches Überangebot an Ladungsraum gekennzeichnet ist. Hinzu kommt die rückläufige Verkehrsentwicklung für 1993. Der rezessive Konjunkturverlauf und die Strukturkrise, insbesondere bei den für die Binnenschiffahrt wichtigen Massengütern wie Kohle und Stahl, schlagen hier voll durch.
Um die Herausforderungen angesichts dieser schlechten wirtschaftlichen Lage für die Binnenschiffahrt zu meistern, bedarf es verbesserter Wettbewerbsbedingungen, vor allem im europäischen Binnenmarkt. Es ist wichtig, auch für die Binnenschiffahrt eine europäische Marktordnung zu schaffen. Das wäre die logische Konsequenz aus der aktuellen Wirtschaftslage, der europäischen Integration und der Globalisierung und Verflechtung der Märkte zu einem Binnenmarkt. Die Zeit der nationalen Alleingänge sollte eigentlich vorbei sein. Deutschland geht mit gutem Beispiel voran. Auch unsere Nachbarstaaten in der Europäischen Union müssen im Bereich der Binnenschiffahrt ihre nationalen Alleingänge aufgeben.
({5})
Kernaufgabe der europäischen Verkehrspolitik ist deshalb der Aufbau einer neuen Marktordnung und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Nun lassen Sie mich zu unserem Entschließungsantrag kommen. Der Antrag bewirkt leider keine sofortige Hilfe. Er stellt aber ein mittelfristiges Konzept dar. Zwei Punkte erledigen wir mit unseren Gesetzentwürfen bereits heute. In der Europäischen Union ist mit Nachdruck auf die Beseitigung des Tour-de-rôleSystems hinzuwirken, gegebenenfalls im Wege einer Klage, und zwar nicht als Untätigkeitsklage, sondern als Klage gegen einen Verstoß im Wettbewerb, da die Wahrnehmung der Kabotagerechte in einem Tourde-rôle-System davon abhängig ist, daß der Transportunternehmer an Ort und Stelle ist, wenn die Ladung vergeben wird.
Dies benachteiligt gebietsferne, d. h. an erster Stelle ausländische und insbesondere deutsche Transportunternehmen. Der Unternehmer im Tour-de-rôleSystem seinerseits kann Kabotageverkehre z. B. in Deutschland mit den Mitteln der Telekommunikation

ohne physische Präsenz über jede beliebige Distanz akquirieren. Das Tour-de-rôle-System ist deshalb eine Diskriminierung des deutschen Gewerbes.
Wie wichtig den Niederländern das Tour-de-rôleSystem ist, zeigt das Beispiel, daß ein belgischer Großverlader das System boykottieren will. Der holländische Partikulierverband will jetzt durch Gerichtsbeschluß erzwingen, daß sich der Unternehmer weiter am Tour-de-rôle-System beteiligt.
Ich sage es noch einmal: Sollte der deutschen Forderung nach Abschaffung des Tour-de-rôleSystems nicht kurzfristig - ich betone ausdrücklich: kurzfristig - entsprochen werden, muß die Übergangsfrist für die Freigabe der Kabotage in Deutschland bis zur Beseitigung des Tour-de-rôle-Systems verlängert werden.
({6})
Wichtig ist ebenfalls, daß entsprechend den Regelungen im Straßengüterverkehr Krisenklauseln auch für die Binnenschiffahrt in das Recht der Europäischen Union aufgenommen werden. In beiden Bereichen, Straßenverkehr und Binnenschiffahrt, geht es um mittelständische Existenzen, zum Teil um Familienbetriebe. Krisenregelungen muß es deshalb auch für die Binnenschiffahrt geben.
Es besteht Einigkeit über die Verlängerung der Alt-für-neu-Regelung im Rahmen der Abwrackaktion. Diese Regelung muß nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden.
Die Bundesregierung muß ferner untersuchen, ob und in welchem Umfang die deutsche Binnenschiffahrt auf Grund sozialer und fiskalischer Belastungen im Wettbewerb zu den übrigen Binnenschiffahrtsländern der Europäischen Union benachteiligt ist und welche Maßnahmen zum Abbau wettbewerbsverzerrender Nachteile zu ergreifen sind.
Wir werden den vorliegenden SPD-Antrag weiter im Ausschuß behandeln, sofern er nicht durch den heutigen Entschließungsantrag seine Erledigung gefunden hat.
Ich kann nur hoffen, daß die freie Preisbildung der Binnenschiffahrt neue Chancen im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern und mit den ausländischen Mitbewerbern eröffnet. Die deutsche Binnenschiffahrt ist bereit, sich einem fairen Wettbewerb in Europa zu stellen; allerdings bedarf es zu einem fairen Wettbewerb der weiteren Harmonisierung in den von mir genannten Punkten.
Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für die Binnenschiffahrt werde ich mich auf jeden Fall weiter bemühen, daß in Zukunft nicht nur an der Binnenschiffahrt, sondern auch mit der Binnenschiffahrt verdient werden kann, damit das deutsche Gewerbe eine Chance im europäischen Verkehrsmarkt hat; denn wir brauchen eine gesunde und leistungsfähige Binnenschiffahrt in Deutschland mit einem deutschen Gewerbe, damit die Verkehrsprobleme der nächsten Zeit zufriedenstellend gelöst werden können.
({7})