Schellenberg (NA), 1966-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, daß der Unfallverhütungsbericht die Öffentlichkeit aufrütteln sollte.
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Nun, zu dieser Aufrüttelung trägt der Bericht sicher nicht bei.
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- Das werde ich Ihnen begründen. Der Unfallverhütungsbericht 1964 ist der erste sozialpolitische Bericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Er hätte eigentlich eine sozialpolitische Visitenkarte dieser Bundesregierung sein sollen, und zwar im guten Sinne des Wortes.
Meine Damen und Herren, aus den Beratungen des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes ist bekannt, daß gerade wir Sozialdemokraten auf die Intensivierung der Unfallverhütung als Teil einer produktiven Sozialpolitik den größten Wert gelegt haben. Es war dann schließlich auch unser Antrag, der hinsichtlich des Unfallverhütungsberichts angenommen wurde. Der Unfallverhütungsbericht soll - das geht uns alle an - für das Parlament ein wichtiges Instrument der Kontrolle darüber sein, wie sich die Vorschriften insbesondere des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes in bezug auf das Unfallgeschehen und die Unfallverhütung auswirken.
Ich möchte zum Unfallverhütungsbericht einige Bemerkungen machen, und zwar zur Entwicklung des Unfallgeschehens, zu den Unfallverhütungsmaßnahmen, den Berufskrankheiten, den Wege- und häuslichen Unfällen und schließlich zur internationalen Zusammenarbeit.
Zur Entwicklung des Unfallgeschehens. Der Bericht der Bundesregierung teilt Unfallzahlen mit, die niedriger liegen als die vom Bundesarbeitsministerium an anderer Stelle veröffentlichten Zahlen. Nun, meine Damen und Herren, solche Differenzen, die im Bericht nicht erklärt werden, erwecken Mißtrauen. Der Bericht bringt - das ist ein zweiter Tatbestand - keine Zahlenangaben über die Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang und über Unfälle, die zu voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit führten. Die entsprechenden amtlichen Zahlen sind vorhanden; aber sie stehen, das muß erstaunen, nicht im Unfallverhütungsbericht.
Der Bericht enthält auf den ersten sieben oder acht Seiten eine Fülle von Prozentrechnungen, schätzungsweise 250 verschiedene Prozentrechnun624 
gen. Hinter diesen Berechnungen steckt viel Fleiß; aber mit diesen Prozentsätzen kann man leider sehr wenig anfangen, weil die absoluten Zahlen fehlen, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, doch sicher auch in Erstaunen versetzt hat. Prozentsätze und absolute Zahlen würden aber erst dem Zahlenmaterial einen Erkenntniswert verleihen. Die Prozentsätze sind erläutert; aber diese Erläuterungen tragen im allgemeinen nicht dazu bei, den Aussagewert der Prozentsätze zu verstärken. Sie bringen keine Aufhellung der Zusammenhänge, beispielsweise keine Aufklärung über den erschütternden Tatbestand, den der Herr Bundesarbeitsminister hinsichtlich der Zahl der tödlichen Unfälle von Frauen in der Landwirtschaft vorgetragen hat. Die Erläuterungen enthalten vielmehr - das werden Sie zugeben müssen und werden es sicher auch festgestellt haben - größtenteils mehr oder weniger spekulative Auslassungen.
Ich möchte Ihnen wenige Beispiele, Zitate aus dem Bericht vorlesen:
Möglicherweise wirken sich Ermüdungserscheinungen bei Männern stärker aus als bei Frauen. ({2})
- Aber das wird nicht gestützt durch Fakten. Herr Kollege Winkelheide, wir wissen nämlich, daß Männer mehr Überstunden zu machen pflegen als Frauen, und vielleicht hängt die höhere Zahl der Unfälle damit zusammen.
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- Aber, meine Damen und Herren, das ist doch eine durch den Bericht in keiner Weise fundierte Bemerkung.
Auch Formulierungen des Berichts zu sehr ernsthaften Tatbeständen haben einen Charakter, der - ich muß es leider sagen, und Sie werden es auch empfunden haben - doch recht naiv anmutet. Zur Landwirtschaft, von der der Herr Bundesarbeitsminister gesprochen hat, zitiere ich eine Formulierung; Sie können sie auf Seite 11 nachlesen:
In der Landwirtschaft treffen Unfälle mit tödlichem Ausgang fast zur Hälfte Kopf und Hals, selten indessen die Augen. Es folgen Brustkorb und Rücken vor den Gliedmaßen.
Meine Damen und Herren, solche Aussagen helfen uns doch wohl kaum bei unseren Bemühungen, die Unfallverhütung zu intensivieren.
Über die Entwicklung des Unfallgeschehens enthält der Unfallverhütungsbericht nichts. Erstaunlicherweise bringt der Bericht keinen einzigen Zahlenvergleich über das Unfallgeschehen. Das benötigt man, um sich eine Erkenntnis über den Stand des Unfallgeschehens 1964 zu verschaffen. Dazu muß man Vergleichszahlen haben. Der Bericht bringt sie nicht. Aber im Vorwort heißt es, die Zahl der Arbeitsunfälle sei zurückgegangen, obwohl er keinerlei Vergleichsmaterial enthält. Die entsprechenden Zahlen sind selbstverständlich erstellt und veröffentlicht; sie finden sich nur nicht im Unfallverhütungsbericht.
Der Bundesarbeitsminister hat davon gesprochen, daß unsere Unfallversicherung - aus guten Gründen - nach Wirtschaftszweigen gegliedert ist. Der Unfallverhütungsbericht enthält aber keine einzige Zahl über Unfälle nach Wirtschaftszweigen. Die entsprechenden Zahlen stehen zur Verfügung, sie sind veröffentlicht; sie finden sich nur nicht im Unfallverhütungsbericht.
Die Verbände und Träger der Unfallversicherung erstellen wohlgegliedertes und aussagekräftiges Zahlenmaterial über das Unfallgeschehen, und sie veröffentlichen es auch. Aber, meine Damen und Herren, im Unfallverhütungsbericht findet sich davon sehr wenig.
Nun zu den entscheidenden Maßnahmen zur Unfallverhütung. Der Unfallverhütungsbericht bringt
- das ist zu begrüßen - eine Zusammenstellung
der Arbeitsschutzvorschriften des Bundes. Im Be
richt heißt es dazu - das möchte ich zitieren -: Ein Teil der Vorschriften, insbesondere auf technischem Gebiet, ist so alt, daß die Regelungen
bei der derzeit raschen Entwicklung der Technik kaum den neuesten Erkenntnissen entsprechen dürften.
Das ist völlig richtig. Von den 79 aufgeführten Unfallschutzvorschriften des Bundes sind nämlich 48, also 60 %, über 25 Jahre alt.
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Nun hat der Herr Bundesarbeitsminister erklärt,
die Bundesregierung arbeite sehr an der Modernisierung der Vorschriften. Das steht auch im Bericht
nämlich:
In den letzten Jahren wurden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Vorschriften dem heutigen Stand der Technik anzupassen.
Das ist eine sehr gewagte Aussage; denn sie steht
nicht im Einklang mit den Fakten.
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Tatsache ist: in den letzten zehn Jahren sind im Durchschnitt pro Jahr zwei Arbeitsschutzvorschriften des Bundes neu erlassen oder geändert worden. Wenn die Bundesregierung bei der Modernisierung der Arbeitsschutzvorschriften das gleiche Tempo wie bisher beibehält, dann wird die letzte der heute schon 25 Jahre und mehr alten Vorschriften im Jahre 1990 abgeändert sein.
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Daraus ergibt sich, daß man den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers über die Tatkraft, mit der in den letzten Jahren an Verbesserungen der Unfallverhütung gearbeitet worden sei, bis zum Beweise des Gegenteils Skepsis entgegenbringen muß.
Nun zur Überwachung der Unfallverhütung! Wenn Sie sich die Darstellung über die Gestaltung der Überwachung der Unfallverhütung durch die Berufsgenossenschaften durchlesen, stellen Sie fest, daß der Text völlig unübersichtlich ist. Ich habe sogar den Verdacht, daß im Bericht eine erste und eine zweite Fassung durcheinandergekommen sind. Die Sache ist jedenfalls schwer zu verstehen. Eine

einzige klare Tabelle hätte mehr ausgesagt als der ganze Text.
Nun stimmt es sehr nachdenklich - das hat der Bundesarbeitsminister zugegeben -, daß in der gesamten gesetzlichen Unfallversicherung nur 921 technische Aufsichtsbeamte einschließlich der Aufsichtshilfen tätig sind. Das bedeutet, auf 37 000 Beschäftigte entfällt eine technische Aufsichtskraft.
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Nun wird man sagen: Wir bekommen leider keine Fachkräfte! Meine Damen und Herren, das zeigt erneut, wie notwendig unser Antrag bei der Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes war, in das Gesetz Vorschriften über Sicherheitsbeauftragte aus den Betrieben einzufügen.
Der Bundesarbeitsminister hat die Zahl der Sicherheitsbeauftragten genannt, die heute wirken. Das ist eine beachtliche Zahl. Wenn man sie aber zu dem in Verhältnis setzt, was der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, so stellt man fest, daß nur rund ein Viertel der Zahl von Sicherheitsbeauftragten tätig ist, die laut Gesetz in den Betrieben als ehrenamtliche Kräfte bestellt werden müßten. Deshalb erwarten wir also, daß die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten vorangetrieben wird.
Ferner ersuchen wir die Bundesregierung, den im Februar 1963 zugesagten Gesetzentwurf für die betriebliche Sicherheitsorganisation vorzulegen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat Entschuldigungsgründe vorgebracht. Ich muß mich aber wundern, daß in einer Regierungserklärung vor zwei Jahren gesagt wurde: Dieser Gesetzentwurf wird baldigst vorgelegt.
Die Berufsgenossenschaften sind verpflichtet worden - das war ein Antrag der SPD -, für die erforderliche Ausbildung aller mit der Unfallverhütung betrauten Personen Sorge zu tragen. Der Bericht bringt darüber Zahlen, und der Herr Bundesarbeitsminister hat sie noch einmal unterstrichen. Aber, meine Damen und Herren, diese Zahlen über das, was an Schulung derjenigen, die mit der Unfallverhütung betraut sind, geschieht - Sie werden es mir bestätigen, wenn Sie den Bericht nachlesen -, sind wenig vertrauenerweckend. Im Bericht wird nämlich behauptet, daß insgesamt 19 000 Schulungskurse durchgeführt wurden - eine imposante Zahl -, davon allein über 13 000 bei der Bundesbahn. Auf die gesamte gewerbliche Wirtschaft sollen nach dem Bericht nur rund 5000 Schulungskurse entfallen. Nun, meine Damen und Herren, wenn das die Sachlage ist, dann ist entweder mit der Sicherheitsschulung oder mit der Berichterstattung etwas nicht in Ordnung.
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Der Gesetzgeber hat den Bundesarbeitsminister beauftragt, zwei allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Verbesserung der Unfallverhütung zu erlassen, eine über das Zusammenwirken von Unfallverhütungsbeamten der Berufsgenossenschaften mit den Betriebsvertretungen, die zweite über das Zusammenwirken von Unfallverhütungsorganen der Berufsgenossenschaften mit der staatlichen Gewerbeaufsicht. Beide Verwaltungsvorschriften sind bisher noch nicht erlassen worden. Bei der großen Bedeutung der Arbeitsunfälle ist eine solche Verzögerung nicht zu entschuldigen. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist im Mai 1963 verkündet worden. Aber wichtige Verwaltungsvorschriften, die im übrigen die Bundesregierung im Regierungsentwurf selbst vorgeschlagen hatte, sind nicht erlassen worden.
Der Bericht der Bundesregierung verliert kein Wort über die medizinische Seite der Unfallverhütung. Das Haus war sich doch bei der Beratung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes darüber einig, daß dem medizinischen Bereich der Unfallverhütung mehr Raum als früher gegeben werden muß. Das Gesetz hat deshalb festgelegt, daß die Berufsgenossenschaften Vorschriften über die ärztliche Untersuchung von Versicherten erlassen sollen, die mit Arbeiten beschäftigt werden, die eine außerordentliche Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung mit sich bringen. Der Bericht sagt nicht das geringste darüber, ob und inwieweit diese gesetzliche Vorschrift praktiziert wird und welche Erfahrungen gewonnen wurden. Das Gesetz enthält ferner Vorschriften über erste Hilfe bei Arbeitsunfällen. Der Bericht sagt darüber nichts, obwohl vorgeschrieben ist, daß die Berufsgenossenschaften dem Bundesarbeitsminister bis zum 1. Juli jedes Jahres über den Stand der Ersten Hilfe zu berichten haben.
Auch der Abschnitt über Berufskrankheiten ist unzureichend. So verschweigt der Bericht beispielsweise den wichtigen Tatbestand, wieviel Versicherte infolge von Berufskrankheiten verstorben sind. Es ist keine ausreichende Entschuldigung, wenn es im Bericht heißt - ich zitiere -:
Eine Auswertung der angezeigten Berufskrankheiten ... erschien nicht sinnvoll, weil die Ursachen für die Entstehung einer Berufskrankheit in der Regel lange Zeit vor dem Zeitpunkt liegen, in dem die Krankheit angezeigt wird.
Dem Bundesarbeitsministerium stehen im Haushalt Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsverhältnisse und zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß sein Ministerium in diesem Bereich aktiv sei. Aber dann muß es doch erstaunen, daß die im Haushalt 1964 für diese Erforschung eingesetzten Mittel noch nicht einmal zur Hälfte ausgegeben wurden.
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Das ist doch wohl Sparsamkeit am falschen Platz,
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wenn allein die Ausgaben der gesetzlichen Unfallversicherung jährlich 3 Milliarden DM betragen. Wir alle wissen, daß darüber hinaus der Volkswirtschaft und dem einzelnen Verletzten noch weit höhere wirtschaftliche Belastungen entstehen. Die Zurückhaltung der Bundesregierung hinsichtlich der Ausschöpfung der Haushaltsmittel zur Erforschung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist der Grund dafür, daß im Bericht nichts darüber enthalten ist, was im Forschungsbereich getan wird.
Über andere Dinge dagegen berichtet die Vorlage der Regierung ausführlich.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie unausgewogen und unausgegoren der Bericht ist. Es wird von einem „Fall" einer sogenannten Farmer-oder Drescherlunge berichtet, dem leider doch keine Entschädigung gewährt wurde, da - ich zitiere - „das Krankheitsbild über 10 Jahre vor dem Inkrafttreten des UVNG bekannt gewesen ist". Meine Damen und Herren, wenn man einen solchen Einzelfall behandelt und sonst zur Erforschung der Berufskrankheiten überhaupt nichts sagt, dann sind doch die Gewichte völlig falsch verteilt.
Nun zu den Wegeunfällen. Im Bericht finden sich Zahlen der Wegeunfälle. Aber sie weichen wiederum von anderen Zahlen, die das Bundesarbeitsministerium über Wegeunfälle veröffentlicht hat, ab. Sonst enthält der Bericht überhaupt keine Aussage über die Wegeunfälle.
Wir wissen, daß die Verkehrsunfälle in unserem Land ein geradezu tragisches Ausmaß erreicht haben. Verkehrsunfälle belasten in erheblichem Maße nicht nur die gesetzliche Unfallversicherung, sondern auch die Krankenversicherung und die Rentenversicherung. Da alle Verkehrsbetriebe unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, hätte es doch wohl nahegelegen, im Unfallverhütungsbericht einiges zum Thema „Verkehrsunfälle und ihre Verhütung" zu sagen. Das hätte nicht den Umfang des Berichts gesprengt. Der Bericht des Herrn Bundesministers für Verkehr „Verkehrspolitik 1949 bis 1965" zeigt, daß es möglich gewesen wäre, auf wenigen Seiten Wichtiges zur Unfallverhütung im Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr zu sagen.
Nun zu dem Thema der häuslichen Unfälle. In dem besonderen Beitrag der gemeindlichen Unfallversicherungsträger, der als Anlage beigefügt ist, wird auf die Aktion „Sicheres Haus" verwiesen. Das ist zu begrüßen; denn die häuslichen Unfälle verdienen gerade im Hinblick auf die technische Entwicklung immer mehr Beachtung. Davon sind nicht nur Hausfrauen, sondern auch Kinder und ältere Menschen betroffen. Man kann, wenn man sich die Mühe macht, feststellen, daß im Jahre 1964 - das steht natürlich nicht im Bericht - 9100 Menschen durch häusliche Unfälle zu Tode gekommen sind.
Diese häuslichen Unfälle könnten durch das Gesetz, von dem der Herr Bundesarbeitsminister gesprochen hat, nämlich das Gesetz über die Herstellung und den Vertrieb gefahrensicherer Maschinen, verringert werden.
Es ist doch bedauerlich, daß schon seit Jahren hierüber gesprochen wird, auch internationale Vereinbarungen vorliegen, aber bisher eine Vorlage dem Hause noch nicht unterbreitet worden ist.
Welche Bedeutung ein solches Gesetz für häusliche Unfälle haben würde, möchte ich hier an einem Beispiel verdeutlichen. Ich habe es mir aus dem Bericht einer Berufsgenossenschaft herausgesucht. Ein Hersteller von Kreissägen vertreibt die gleiche Kreissäge in zweifacher Ausführung, eine für gewerbliche Zwecke mit Schutzvorrichtung, die andere gleiche Säge für den privaten Gebrauch ohne Schutzvorrichtung. Solchen Mißständen kann nur durch das von uns geforderte Maschinenschutzgesetz begegnet werden.
Nun zur internationalen Zusammenarbeit. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sie besonders erwähnt. Auch im Bericht wird gesagt, wie intensiv die Bundesregierung bei allen internationalen Abkommen mitarbeite. Wenn man den Bericht genauer liest, dann muß man aber feststellen, daß von zwölf internationalen Abkommen über Arbeitssicherheit die Bundesrepublik bisher nur drei ratifiziert hat.
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Im Bericht heißt es dann weiter - und der Herr Bundesarbeitsminister hat es hier wiederholt -, es könnten in bezug auf die Unfallgefahr internationale Vergleiche leider nicht gezogen werden, weil es vergleichbare Statistiken nicht gebe. Dann hat der Herr Bundesarbeitsminister hier eine Erklärung abgegeben, die mich erstaunt. Er sagte, im Rahmen der EWG setze die Bundesregierung sich für solche vergleichbare Statistiken ein. Das ist eine für mich interessante Mitteilung; denn ich bin informiert, daß vor 14 Tagen, am 12. Januar, der Vertreter der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe Unfallstatistik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf einer Sitzung in Luxemburg als einziger Vertreter der sechs Länder erklärt hat, die Bundesrepublik halte solche vergleichbare Unfallstatistiken im Rahmen der EWG nicht für erforderlich. Das ist erstaunlich, und es steht im Widerspruch zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat.
Diese zögernde Haltung in der Bundesrepublik, jedenfalls wie ich unterrichtet bin, legt die Frage nahe, wie es mit den Vergleichen steht, die vorhanden sind. Wir haben einen Vergleich für die Eisen-und Stahlindustrie aus dem Material der Montanunion. Daraus ergibt sich, daß hinsichtlich der Betriebsunfälle in der Eisen- und Stahlindustrie die Bundesrepublik - ich nenne nur eine Zahl: Unfälle ohne tödlichen Ausgang, bezogen auf 1 Million Arbeitsstunden; das ist der offizielle Maßstab -89 Unfälle aufweist, Frankreich 72. In diesem internationalen Vergleich stehen wir also nicht sehr gut. Das sollte eigentlich ein Anlaß sein, sich stärker auch darum zu bemühen, Erfahrungen anderer Industrienationen für die Gestaltung der Unfallverhütungsarbeit nutzbar zu machen.
Die Bundesregierung faßt ihren Unfallverhütungsbericht in der Einleitung wie folgt zusammen - der Herr Bundesarbeitsminister hat es mit anderen Worten in seiner Begründung wiederholt -:
Aus diesem ersten Bericht können schwerlich Folgerungen für Maßnahmen der Unfallverhütung unmittelbar gezogen werden. Er läßt keine Schlüsse auf die Qualität der Unfallverhütung in der Bundesrepublik zu.
Schlüsse auf die Qualität der Arbeit der Bundesregierung drängt er aber geradezu auf, möchte ich hinzufügen.
Meine Damen und Herren, der Unfallverhütungsbericht 1964 ist in der vorgelegten Fassung eine ZuDr. Schellenberg
mutung für das Haus. Was soll ein dem Parlament vorgelegter Bericht, wenn die Abgeordneten erst andere Unterlagen durcharbeiten müssen, um sich über die Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1964 zu unterrichten?
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Das ist eine sehr schlechte Sache. Und ich möchte hinzufügen: Der Unfallverhütungsbericht 1964 liegt weit unter dem Niveau bisheriger Berichte der Bundesregierung, einschließlich des Bundesarbeitsministeriums, ({13})
womit ich aber keine generelle Bestätigung der Güte anderer Berichte aussprechen möchte.
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Der Herr Bundesarbeitsminister hat entschuldigend erklärt, ,es sei eine Erstlingsarbeit. Aber auch als Erstlingsarbeit ist der Bericht nicht akzeptabel, weil er nicht den gesetzlichen Auftrag der umfassenden Berichterstattung erfüllt.
An diesem schlechten Bericht wird auch dadurch nichts geändert, daß uns der Herr Bundesarbeitsminister gestern oder vorgestern mit entschuldigenden Bemerkungen eine Richtigstellung nachgereicht hat. Der Herr Bundesarbeitsminister hätte besser daran getan, den gesamten Bericht mit einer Entschuldigung zurückzunehmen oder vor Abzeichnung der Vorlage das Haus um eine Fristverlängerung für die Berichterstattung zu bitten.
Meine Damen und Herren, der Bericht bietet keine Grundlage für eine sachgemäße Beratung in den Ausschüssen. Wir alle haben gezeigt, insbesondere im Sozialpolitischen Ausschuß, daß wir bemüht sind, uns sehr intensiv dem Problem der Unfallverhütung zu widmen. Dazu muß man aber eine einigermaßen brauchbare Arbeitsgrundlage haben. Deshalb beantrage ich namens der sozialdemokratischen Fraktion - ich überreiche den Antrag dem Herrn Präsidenten -:
Die Bundesregierung wird ersucht, eine Neufassung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1964 ({15}) vorzulegen. Der neue Bericht soll der Bedeutung entsprechen, die die Unfallverhütung für den einzelnen und für die Gesamtheit hat.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige persönliche Bemerkungen an den Herrn Bundesarbeitsminister richten. Nach der Debatte über die Regierungserklärung, Herr Bundesarbeitsminister, hatte ich das Empfinden, daß wir in einigen Fragen an einem Strang ziehen können; in anderen Dingen - das ergab sich auch aus Ihrem Beitrag zur Regierungserklärung; das. wußten wir - würden wir uns hart auseinandersetzen müssen. Aber ich hätte niemals gedacht, Herr Bundesarbeitsminister, daß ich Sie in einer Frage der produktiven Sozialpolitik so bald hier rügen müßte. Der Bericht war vor allem Ihre Visitenkarte. Sie waren nicht gut beraten, den Bericht in dieser Fassung abzuzeichnen und dem Hause vorzulegen.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben von den weiteren Aufgaben der Unfallverhütung gesprochen und dankenswerterweise ein Kuratorium für Unfallverhütung erwähnt. Meine Damen und Herren, das haben wir Sozialdemokraten vor drei Jahren beantragt. Die Mehrheit hat es damals abgelehnt. Wir freuen uns, daß sich unsere Auffassung jetzt bei dem Herrn Minister durchgesetzt hat und er ein solches Kuratorium bestellen will.
Sie, Herr Minister, haben dann über Möglichkeiten und Perspektiven des Handelns hinsichtlich der Unfallverhütung gesprochen. In der Zeit, in der ich dem Hause angehöre, habe ich zu sozialpolitischen Dingen manche Ankündigungen vernommen. Vieles ist dann unterblieben oder nicht so durchgeführt worden, wie es ursprünglich angekündigt wurde. Deshalb möchte ich am Schluß präzise die Aufgaben umreißen, die - das ist unsere Bitte - Sie im Bereich der Unfallverhütung durchführen sollten.
Erstens. Erlassen Sie nun endlich die allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Unfallverhütung, die in den §§ 712 und 717 vorgesehen sind und die sich auf das Zusammenwirken der Organe der Unfallverhütung mit den Betriebsvertretungen und das Zusammenwirken zwischen der Gewerbeaufsicht und der technischen Aufsicht der Berufsgenossenschaften beziehen sollen!
Zweitens. Sorgen Sie dafür, daß die veralteten Arbeitsschutzvorschriften, von denen ich gesprochen habe, nun schneller modernisiert werden!
Drittens. Legen Sie das Maschinenschutzgesetz dem Hause möglichst bald vor! Sie haben das erwähnt. Wir bitten aber um baldige Vorlage!
Viertens. Verwirklichen Sie die Ankündigung über die betriebliche Sicherheitsorganisation! Sie haben davon gesprochen, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert.
Fünftens. Betriebsärztlicher Dienst! Vor drei Jahren haben wir im Ausschuß gehört, daß die Regierung uns dazu eine Vorlage machen werde. Wir bitten Sie, diese dem Hause vorzulegen.
Sechstens, Herr Bundesarbeitsminister, eine weitere Bitte: Informieren Sie sich und berichten Sie dem Hause über den Stand der ärztlichen Untersuchungen von Beschäftigten, die außergewöhnlichen Gefahren in Betrieben ausgesetzt sind!
Siebtens. Informieren Sie sich und unterrichten Sie das Haus über den Stand der Ersten Hilfe bei Arbeitsunfällen!
Achtens. Informieren Sie sich und unterrichten Sie das Haus, inwieweit die Berufsgenossenschaften den einzelnen Unternehmungen je nach Zahl und Schwere der Arbeitsunfälle Zuschläge auferlegen oder Nachlässe gewähren!
Neuntens. Berichten Sie konkret über die Forschungsaufgaben, die Sie hinsichtlich der Intensivierung der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erteilt haben!
Zehntens. Berichten Sie dem Hause, was Sie in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesverkehrsminister zur wirksamen Verhütung von Wegeunfällen unternommen haben!
Elftens. Berichten Sie dem Haus darüber, was Sie in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesfamilienminister zur wirksamen Verhütung von häuslichen Unfällen unternommen haben!
Zwölftens. Berichten Sie dem Haus, was Sie in internationalen Gremien konkret zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten veranlaßt haben!
Wenn Sie diese zwölf Aufgaben anpacken, dann wird die Unfallverhütung in unserem Land beachtlich vorankommen, dann wird den Menschen und der Wirtschaft gedient sein. Aber als erstes: Geben Sie uns einen neuen Bericht über die Situation im Unfallgeschehen und in der Unfallverhütung, einen Bericht, der der gestellten Aufgabe entspricht!
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