probst (vizepräsident), 1966-12-14:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Bericht gehört. Die Berichterstattung ist geschlossen. Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt. Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen in der Drucksache V/ 1212 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Die Punkte 3 und 4 der zusätzlichen Tagesordnung werden abgesetzt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 5:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/1087 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache V/1222 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Die Berichterstattung ist geschlossen. - Das Wort zur Beratung wird nicht begehrt.
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen auf Drucksache V/1222 vor. Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache V/1087 unverändert anzunehmen.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen. Damit ist dieser eingebrachte Entwurf eines Gesetzes in der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Gesetz als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum 6. Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer
- Drucksache V/1046 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/1223 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({3})
Der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses liegt Ihnen auf Drucksache V/1223 vor. Der Ausschuß beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache V/1046 unverändert anzunehmen.
Wer dem genannten Gesetzentwurf in allen seinen Teilen einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? -Einstimmig so beschlossen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
- Drucksache V/1045 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/1224 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk
({5}).


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Hierzu liegt Ihnen der Schriftliche Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache V/1224 vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schmid-Burgk. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Beratung begehrt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ausschuß schlägt Ihnen eine unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache V/1045 vor. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung in allen seinen Teilen einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist einstimmig in zweiter Beratung so beschlossen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zum Zusatzpunkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
für eine Verordnung des Rats über die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin
für eine Verordnung des Rats betreffend die Festlegung der abweichenden Vorschriften beim innergemeinschaftlichen Handel mit Butter
für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Liste der den Verordnungen Nr. 19 und 13/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide beziehungsweise für Milch und Milcherzeugnisse unterliegenden Erzeugnisse
- Drucksachen V/1036, V/1163, V/1164, V/1209 Berichterstatter: Abgeordneter Krug.
Ich bitte, den Text im. einzelnen der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zu entnehmen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Beratung. Das Wort zur Beratung wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung einer zusätzlichen Güteklasse der gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
- Drucksachen V/1165, V/1210 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag in dem Ihnen vorliegenden Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Nun komme ich zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimittel zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen
- Drucksachen V/807, V/1194 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bechert ({9})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({10})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf die mündliche Berichterstattung. Sein Bericht wird in schriftlicher Form zu Protokoll genommen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme nun zur Beschlußfassung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Kommission der EWG für eine Verordnung der Räte zur Festlegung der Höhe und des Zeitraumes der Gewährung der vorübergehenden Pauschalzulage nach Artikel 4 a von Anhang VII des Statuts der Beamten
- Drucksachen V/1166, V/1202 Berichterstatter: Abgeordneter SchmittVockenhausen

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({12})
- Der Herr Berichterstatter nimmt auf den Antrag des Ausschusses Bezug und verzichtet auf mündliche Berichterstattung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich komme dann zur Abstimmung. Die Drucksache liegt Ihnen vor, Sie kennen den Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zum 12. Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Kubitza, Schultz ({14}), Dorn, Rommerskirchen, Draeger, Josten und Genossen
betr. Förderung der Leibesübungen
- Drucksachen V/630, V/1213 -Berichterstatter: Abgeordneter Collet
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er wünscht das Wort offenbar nicht. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung und komme zur Beschlußfassung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der Kommission der EWG des Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik ({16})
- Drucksachen V/629, V/1226 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Steinmetz
Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({17})
- Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht und verzichtet auf mündliche Berichterstattung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf zur Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung und komme zur Beschlußfassung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen.
Ich komme nun zum 14. und letzten Zusatzpunkt der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({18}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. November 1963 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen V/1167, V/1218 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Prassler
Wünscht der Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Er verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Antrag des Ausschusses ist Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 15. Dezember 1966, 9 Uhr vormittags.
Ich danke dem Hause und schließe die Sitzung.