Heinz Köhler (NA), 2005-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute über zwei Anträge zum
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Beiden
Anträgen ist gemeinsam, dass sie den Stabilitäts- und
Wachstumspakt erhalten wollen, um ein Funktionieren
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen. Dies drücken wir in unserem Antrag wie
folgt aus:

Zur Sicherung der Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ({0}) sind solide
öffentliche Finanzen unabdingbar, die Währungsunion braucht auch in Zukunft ein funktionsfähiges
und glaubwürdiges Instrument der finanzpolitischen Koordinierung.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich nach unserer Auffassung in seiner Grundkonzeption bewährt. In
unserem Antrag heißt es daher weiter:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen wesentlichen Bestandteilen - der 3-Prozent-Defizitgrenze und der 60-Prozent-Schuldengrenze - hat in
den letzten Jahren auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine positive
Wirkung auf die Finanzpolitiken in den Mitgliedstaaten der Währungsunion ausgeübt.

Wer allerdings, wie es verschiedentlich versucht wird
und leider auch heute wieder versucht wurde, das dazu
notwendige Ringen als „Aufweichungsversuche“ diffamiert, schadet der Glaubwürdigkeit des Paktes.

({1})

Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Euroraum heute finanzpolitisch besser aufgestellt als die
USA und Japan. Während das Defizit im Euroraum im
Jahre 2004 2,9 Prozent betrug, betrug es in den USA
4,2 Prozent und in Japan sogar 7,1 Prozent.

({2})

Auch die Inflation hat sich in engen Grenzen gehalten:
Die Steigerungsraten der Verbrauchspreise lagen zwischen 2000 und 2003 im Euroraum bei rund 2 Prozent,
in Deutschland sogar nur bei 1 Prozent. Das heißt, der
Euro ist nach innen und außen stabil.

({3})

Bei allen Erfolgen des Stabilitäts- und Wachstumspakts können wir die Augen aber nicht vor den Erfahrungen verschließen, die wir mit der Anwendung des Paktes
in den vergangenen Jahren gemacht haben. Ein zentraler
Auslöser für die Reformdebatte war die Kontroverse
über die Nutzung der im Vertrag und im Pakt enthaltenen
Ermessensspielräume. Die bisherige Anwendung ließ
eine Diskussion durch Kommission und Ecofin-Rat über
eine ökonomisch angemessene und richtige Finanzpolitik völlig in den Hintergrund treten. Deswegen sind wir
für eine Reform des Paktes.

Eine solche Reform ist keine deutsche Erfindung.
Auch sind wir deswegen in Europa nicht isoliert.

({4})
Schon vor längerer Zeit hat der damalige Präsident der
EU-Kommission Romano Prodi den Pakt als „dumm“
bezeichnet. Zwischenzeitlich ist die Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Reform des Paktes. Selbst die Kommission als Hüterin der Verträge hat in ihrer Mitteilung
vom 13. September 2004 eine Reihe von Reformvorschlägen gemacht. Insoweit ist die Zeit über den Antrag
der Union hinweggegangen. Er steht nicht mehr auf der
Agenda der europäischen Institutionen.

Warum will nun die Kommission eine Reform des
Paktes? Bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind eben nicht nur Erfolge zu verbuchen. In
einigen Ländern ist der Fortschritt in Richtung Schuldenabbau völlig unzureichend.

({5})

In diesem Jahr erfüllen lediglich fünf der zwölf Mitglieder des Euroraums die Hauptregel des Paktes. Mindestens drei Länder werden Defizite von über 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts haben, weitere drei wahrscheinlich.

({6})

- Das sind die Zahlen von diesem Jahr.

({7})

Eine Reihe von ökonomischen Überlegungen steht
neben politischen und institutionellen Gesichtspunkten
hinter diesen Vorschlägen für ein ausgewogenes Anpassungspaket:

Erstens. In Anbetracht der Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten, was etwa wirtschaftliche Entwicklung
oder Schuldenstand angeht, brauchen wir mehr Spielraum und ökonomisches Augenmaß bei der Beurteilung
der Budgetentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten.

({8})

Dieser Gesichtspunkt gewinnt vor dem Hintergrund der
Erweiterung deutlich an Gewicht. Auf der Grundlage der
bestehenden Vertragswerke sollen bestimmte Länderspezifika stärker in Rechnung gestellt werden, als es bisher
geschehen ist.

Zweitens mangelt es dem gegenwärtigen Regelwerk
an ausreichenden Anreizen, in wirtschaftlichen Aufschwungphasen haushaltspolitisch für schlechte Zeiten
vorzusorgen. Wenn aber in guten Zeiten kein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet wird, wie soll dies dann in
schlechten Zeiten gelingen?

Drittens erwächst angesichts der demographischen
Entwicklung in Europa die Einsicht, dass langfristigen
Nachhaltigkeitsaspekten mehr Bedeutung beigemessen
werden muss, als es noch Mitte der 90er-Jahre der Fall
war.

({9})
Neben diesen ökonomischen Argumenten gibt es auch
politisch-institutionelle Gründe, weshalb eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nötig ist.

({10})

Das ist auch das Ziel unseres Antrages. Im Lichte dieser Überlegungen erscheint es nach unserer Ansicht angebracht, das wirtschaftspolitische Regelwerk zu stärken
und seine Anwendung zu verbessern. Verbesserung heißt
in diesem Fall, den ökonomischen Gehalt der Regeln zu
erhöhen, um den größer gewordenen Unterschiedlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten einer EU der 25
besser Rechnung tragen zu können.

Nach der Konzeption des EG-Vertrages dient das Instrumentarium der Haushaltsüberwachung zur Vermeidung schwerwiegender Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten. Der Vertrag selbst sagt:
Es ist keineswegs Ziel und Aufgabe der finanzpolitischen Koordinierung, den Mitgliedstaaten in ihre täglichen Geschäfte hineinzuregieren. Das ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten und muss es auch bleiben.

({11})

Um es an der 3-Prozent-Defizitgrenze festzumachen: Eine Finanzpolitik ist doch nicht immer gut, solange das Defizit noch bei 2,9 Prozent liegt, und sie ist
auch nicht notwendigerweise schlecht, wenn das Defizit
auf 3,1 Prozent steigt. Die Sicht der Union ist hier völlig
unökonomisch.

({12})

Es geht vielmehr darum, eine stabilitäts- und wachstumsgerechte Ausrichtung der Finanzpolitik zu gewährleisten. Einzelne Zahlen können dies nicht aufzeigen,
sondern nur eine fundierte Analyse; eine Gesamtschau
ist also nötig.

Oder wenn ein Land Strukturreformen umsetzt, die
für mehr Wachstum und nachhaltige Finanzen entscheidend sind, aber zu einem Defizitanstieg über 3 Prozent
führen - sollte dann ein Verfahren eröffnet werden? Wir
sagen, in diesen Fällen nicht.

Ein zentrales Kriterium ist für uns die Konjunktur.
Neben starken Wirtschaftsabschwüngen sollten auch Perioden der Stagnation Berücksichtigung finden. Zudem
ist zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten zum Teil Sonderlasten zu schultern haben, die nicht primär Ausdruck
einer finanzpolitischen Entscheidung sind. Ich darf hier
für Deutschland die hohe finanzielle Belastung durch die
deutsche Einheit nennen. Eine weitere Sonderbelastung,
die von nationalen finanzpolitischen Erwägungen losgelöst ist, sind die hohen Transfers an den EU-Haushalt.
Auch solche Zahlungen sollten im Rahmen finanzpolitischer Analysen Berücksichtigung finden.

Ich möchte noch einmal betonen: Es geht nicht um
ein „Rausrechnen“, sondern es geht um die Philosophie
der Einzelfallbeurteilungen. Eine sinnvolle Anwendung
des Stabilitätspakts ist nur auf der Basis einer umfassenden ökonomischen Analyse des jeweiligen Einzelfalls
möglich.

({13})

Insoweit sehen wir dem Europäischen Rat am 22. und
23. März hoffnungsvoll entgegen und fordern Sie auf,
dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen.

({14})