Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß die Zeit für diese Debatte etwas knapp ist. Ich habe mich dennoch zu Wort gemeldet, weil ich noch einen gewissen Vorrat aus der „Raucherdebatte" habe. Dort habe ich nicht gesprochen, denn ich denke, es ist wichtiger, heute hier zu sprechen.
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Bei allem Bemühen um ein vernünftiges Miteinander im Bereich des Rauchens meine ich, daß das, was wir heute besprechen, eine deutliche Nuance wichtiger ist.
Ich bin froh über diese Debatte, weil sie zeigt, daß wir ungeachtet der anderen großen und auch bedrückenden Probleme - die Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden - den Kompaß für die Zukunft unseres Landes nicht aus den Augen verlieren. Ich will allerdings auch durchaus sagen, daß ich dann, wenn der Deutsche Bundestag hierüber - auch mit einer starken Präsenz der Bundesregierung - debattiert, schon erwarten kann, daß auch der Bundesrat hier in einer entsprechenden Weise vertreten ist.
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Meine Damen und Herren, ich komme auf die Details, die angefragt wurden, noch zu sprechen. Es geht hier nicht um einen Streit zwischen Bund und Ländern. Es geht auch nicht darum, daß wir die Verfassung etwa aushöhlen und kippen wollen. Die Verfassung ist unser gemeinsames Grundgesetz. Wir, die tragenden politischen Gruppierungen, haben sie vor fast 50 Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben sie im Prozeß der deutschen Einheit noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Ich bleibe auch nach meinen täglichen Erfahrungen als Bundeskanzler, die etwas anders sind als die, die ich früher als Ministerpräsident in Mainz gemacht habe, dabei, daß die föderale Ordnung die beste Ordnung ist, die die Deutschen in ihrer Geschichte je hatten. Wir wollen daran festhalten. Darüber kann es keine Debatte geben.
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Daß das keine bequeme Ordnung ist, ist auch wahr. Daß man darin nicht einfach, wie von einer Zentrale aus, bestimmen kann, hat sich in unserer Geschichte als gut erwiesen. Wenn Sie die Gleichschaltungstendenzen unter zwei Regimen - braun und rot - in diesem Jahrhundert betrachten, wissen Sie, daß die föderale Ordnung ihren tiefen Sinn hat. Für mich gehört es zu den ganz großen Erfahrungen, wie in den Monaten, Wochen, ja Stunden der deutschen Einheit die alten Länder in der damaligen DDR plötzlich über Nacht wiedererstanden waren
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und wie deutlich das Bewußtsein zu spüren war, daß eine gewisse landsmannschaftliche Zugehörigkeit bestand, die gar nichts mit Enge und gar nichts mit Beschränktheit zu tun hat.
Die Geschichte unseres Volkes ist eine Geschichte von vielen Landschaften mit großen Traditionen, die sich gegenseitig befruchten. Auch wenn es manchen unserer Freunde und Partner in der EU schwerfällt, das zu verstehen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß nur dieses Modell im vereinten Europa eine Chance haben wird,
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ein Modell, in dem die Subsidiarität wirklich gewahrt bleibt.
Ich bedaure immer noch, daß es allen Bemühungen zum Trotz nicht gelungen ist - auch nicht im Maastricht-Vertrag -, die drei Säulen Bund, Länder und Gemeinden, die damals auch im Parlamentarischen Rat diskutiert wurden, stärker - auch mit Blick auf die Gemeinden - auf europäischer Ebene zu verankern. Wir werden in diesem Europa keine gute Zukunft haben, wenn wir nicht das erhalten, was die Menschen als ihre Heimat empfinden. Das hat etwas mit Wärme, Tradition und Geschichte zu tun, es ist aufs engste mit dem Kulturerbe im besten Sinne des Wortes verbunden. Deswegen hat das, was wir hier debattieren, nichts mit dem Aufgeben von föderalen Strukturen zu tun.
Aber - dies muß man ebenso klar sagen -: Es gibt auch die nationale Kultur der Deutschen. Diese nationale Kultur der Deutschen hat eine spezielle Verbindung zu den Landschaften, zeigt sich aber auch in der Außenrepräsentanz. Das betrifft nicht nur die Frage, was die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes für deutschsprachige Schulen tut. Das ist ganz wichtig. Aber es betrifft zum Beispiel auch die Expo, über die wir eben geredet haben. Die Expo wird Deutschland an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert darstellen. Das geht über das Regionale und Föderale hinaus. Deswegen muß man hier vernünftigerweise aufeinander zugehen und darf das nicht in einer Weise betrachten, als wolle der eine dem anderen etwas wegnehmen.
Die europäische Entwicklung erzwingt auch von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgerinnen und Bürgern eine spezifische nationale Existenz im Bereich des Kulturellen. Es ist nicht einfach, das in Brüssel klarzumachen; denn die Lebenstraditionen unserer Partner sind völlig anders. Frankreich hatte zu allen Zeiten eine zentrale Hauptstadt, von der das kulturelle Geschehen ausgegangen ist. Wir sind stolz darauf, daß wir in unserem Land viele große Kapitalen haben. Wir wollen sie auch behalten. Deswegen wollen wir die alte und neue Hauptstadt Berlin so ausbauen, wie wir das gemeinsam wünschen: im Anschluß an eine große Tradition aus der Zeit vor der Nazibarbarei, als Berlin einer der ganz großen kulturellen Mittelpunkte der Erde, nicht nur Europas war.
Ich möchte hier eine kurze Bemerkung zu dem machen, was der Abgeordnete Krüger gesagt hat. Er hat
diese Debatte offensichtlich mit irgendeiner Wahlkampfveranstaltung verwechselt; denn ein Großteil dessen, was er hier gesagt hat, macht gar keinen Sinn.
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Sie beklagen hier, daß der Bund nicht genug für Berlin tut; das war Ihre pauschale Äußerung. Ich vermisse allerdings Ihre Stimme, wenn es darum geht, den Umzug nach Berlin zu verteidigen. Beispielsweise habe ich von der SPD-Fraktion kein Wort gehört, als der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Berlin-Beschluß entschieden hat, in Bonn zu bleiben. Jeder wußte, daß dies ein reiner Wahlkampfbeschluß war,
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mit dem man den Leuten Sand in die Augen streute. Das muß ich Ihnen schon so sagen.
Als dann der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, Bundesratspräsident wurde,
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hat er den Antrag eingebracht, daß auch der Bundesrat nach Berlin ziehen soll. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben dagegen gestimmt.
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- Das hat etwas mit Politik zu tun, und Politik hat auch etwas mit Kultur zu tun.
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Ich rede hier von der kulturellen Dimension der neuen Hauptstadt. Das müssen Sie schon ertragen. Die Art und Weise, wie Sie den Bund in Berlin anklagen, mehr Geld fordern und zu Hause in den Bundesländern kneifen und sagen „Das ist eine Sache der Bundesregierung", ist ein absolut unerträgliches Verfahren.
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Herr Abgeordneter Krüger, immerhin ist im letzten Jahr eine halbe Milliarde D-Mark unter der Überschrift „Förderung kultureller Einrichtungen - Vorhaben in Berlin" nach Berlin gegeben worden. Natürlich ist das eine Menge Geld.
Sehen Sie sich einmal in anderen Bundesländern um. Vorhin ist eine Kollegin aufgestanden und hat die Frage eines Baus in Leipzig angesprochen. Gehen Sie einmal nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Da höre ich - mir macht man die Vorwürfe! - unentwegt überall die Klage: Ihr tut viel zuviel für Berlin. - Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit.

Bundesminister Kanther tut das, was er kann. Er tut das in einer vorzüglichen Weise. Die billige Form, in der Sie ihn angesprochen haben, ist gänzlich inakzeptabel.
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Ich will bei der Gelegenheit auch sagen: Natürlich vertreten wir auch in Brüssel unsere Interessen. Sie haben dazu ebenfalls Gelegenheit. Sie können beispielsweise eine Kommissarin, die Ihnen nicht gänzlich unbekannt ist, in Ihre Fraktion einladen und sich berichten lassen, wer in Brüssel in Sachen Buchpreisbindung kämpft.
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Sie können dann von ihr hören, wer in Brüssel die jetzige Form der Buchpreisbindung total verändern und aufgeben will.
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Bevor Sie hier solche Vorwürfe machen, sollten Sie sich erstens informieren und zweitens wenigstens einen Rest von Fairneß gegenüber jenen obwalten lassen, die es in Sachen Buchpreisbindung schwer haben.
Drittens möchte ich dazu sagen: Bei den Diskussionen, die ich - ich beschwere mich nicht, das ist meine Aufgabe - mit dem Ziel geführt habe, die Buntheit unseres kulturellen Geschehens durch Bestimmungen des Maastricht-Vertrags nicht beschädigen zu lassen, habe ich im Zusammenhang mit dem Abschluß dieses Vertrages nicht sehr viel Unterstützung erfahren.
Wir haben in ein paar Tagen - wenn ich das richtig sehe - die Debatte über den Amsterdam-Vertrag, und dann können wir über diese Punkte hier miteinander sprechen. Ich wäre dann sehr froh, wenn eine Dame oder ein Herr aus Ihrer Fraktion aufstehen und sagen würde: Wir danken der Bundesregierung, sie hat es gut gemacht. - Sie glauben gar nicht, was das für eine große pädagogische Erfahrung ist.
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