Erika Reinhardt (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften ist die Folge einer konsequenten Familienpolitik der CDU/CSU. Diese Regierung hat gehandelt und 1986 das Erziehungsgeld gegen die Stimmen der SPD eingeführt und eine schrittweise Verbesserung angestrebt und auch erreicht.
In diesen fünf Jahren hat sich gezeigt, daß das von der Koalition beschlossene und bis heute fortgeschriebene Gesetz ein Kernstück der Familienpolitik in Deutschland geworden ist. Seit dem Inkrafttreten haben rund 97 % der Eltern Erziehungsgeld beantragt, bis heute rund 3 Millionen. Dafür wurden bis Ende 1990 16,5 Milliarden DM aufgewendet, und für die jetzt vorgesehene Veränderung, Verlängerung werErika Reinhardt
den die Mittel um 2,7 Milliarden DM erhöht. Diese Zahlen sprechen für sich und bestätigen unsere Politik.
Die SPD hat während ihrer Regierungszeit aus finanzpolitischer Krise heraus, in der sie sich damals befand, eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Leistungen, z. B. auch das Kindergeld, gekürzt. Auch wir hatten nach der Regierungsübernahme - das muß man sehen - mit dieser Finanzsituation unsere Probleme. Um Verbesserungen im familienpolitischen Bereich anbieten zu können, war es notwendig, dafür systematisch wieder Boden zu schaffen. Forderungen allein genügen eben nicht. Die Umsetzung muß realisierbar sein, d. h. wirtschaftlich vertretbar, finanzierbar.
Innerhalb des Pakets von familienpolitischen Maßnahmen waren und sind Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für die CDU/CSU die Herzstücke. Sie ermöglichen den Erziehungsberechtigten - dem Vater oder der Mutter - , sich ohne unzumutbare Einschränkungen der Erziehung des Kindes zu widmen. Da gerade die ersten drei Lebensjahre - darin sind sich die Wissenschaftler übrigens einig - für die Entwicklung des Kindes entscheidend und prägend sind, ist der systematische Ausbau von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub der richtige Ansatz zum Wohl des Kindes.
Entscheidend bezüglich des Erziehungsurlaubs ist es, daß die volle soziale Absicherung, insbesondere der Erhalt des Arbeitsplatzes, gewährleistet ist, damit die Wiedereingliederung problemlos möglich ist. Gleichzeitig haben wir uns auch für die Bezeichnung „Berufsbildung" statt „Berufsausbildung" entschieden, denn nur so sind Fortbildung und Weiterbildung wirklich gewährleistet.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes werden wichtige Verbesserungen erreicht. So wird für Kinder, die nach dem 31. Dezember 1991 geboren werden, ein dreijähriger Erziehungsurlaub gewährt. Die Gewährung von Erziehungsgeld wird ab 1993 von derzeit 18 Monaten auf dann 24 Monate ausgedehnt, wobei die soziale Sicherung voll erhalten bleibt. Obwohl der Bezug von Erziehungsgeld ab dem siebten Monat einkommensabhängig ist, erhalten 82 Prozent der Eltern den vollen Betrag auch nach dieser Zeit.
Meine Damen und Herren, die Erhöhung der Einkommensgrenze wäre sicher wünschenswert, aber auch hier bleibt die Frage der Finanzierbarkeit. Die CDU/CSU ist der Überzeugung, daß es zunächst vorrangig ist, den Kindern in ihrer entscheidenden Lebensphase die bestmögliche Fürsorge zukommen zu lassen. Sie hat sich deshalb für die Verlängerung der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub entschieden.
Das in einigen Bundesländern, so in Rheinland-Pfalz - noch unter der CDU-Regierung - , in Baden-Württemberg, in Berlin und Bayern eingeführte Familien- oder Landeserziehungsgeld ist, wie wir glauben, eine wichtige Ergänzung. In Baden-Württemberg gibt es auf diese Weise ab 1993 neben dem Erziehungsurlaub auch ein Erziehungsgeld, das für drei Jahre gewährt wird.
Meine Damen und Herren, das ist Familienpolitik. Es wäre daher ein Zeichen von aktiver Familienpolitik, wenn endlich auch die SPD-regierten Länder diesem Beispiel folgen würden. Doch sie haben sich bisher geweigert, jungen Familien in gleicher Weise Unterstützung zu gewähren. Fordern ist eben die eine, die Durchführung die andere Seite.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein Frauengesetz, wie aus den Reihen der Opposition behauptet wird. Die Entscheidung, ob die Mutter oder der Vater die Leistungen in Anspruch nimmt, muß bei der Familie liegen. Zweifellos ist es bedauerlich, daß die Resonanz bei den Vätern bisher schwach war. Es kann und darf aber nicht Aufgabe des Staates sein, eine solche Entscheidung vorwegzunehmen. Die stärkere Einbeziehung auch der Väter in die Betreuung und Erziehung der Kinder kann nur durch eine Bewußtseinsbildung in der Gesellschaft erreicht werden.
Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dazu, indem es das Angebot auch für die Väter eröffnet. Auch die Stellung der Väter nichtehelicher Kinder erfährt durch den vorliegenden Entwurf eine entscheidende Verbesserung. War die Inanspruchnahme bisher allein an das Sorgerecht geknüpft, so besteht in Zukunft die Möglichkeit für den Vater, der mit dem nichtehelichen Kind zusammenlebt, Erziehungsgeld zu beantragen, wenn die Mutter zustimmt.
Ich möchte noch zwei weitere - ich glaube, wesentliche - Änderungen nennen: die Nichtanrechnung - zumindest teilweise - des Mutterschaftsgeldes und die Härtefallregelung im Falle des Todes oder einer schweren Krankheit oder einer schweren Behinderung des Sorgeberechtigten.
Alle diese Leistungen, meine Damen und Herren, können den ideellen Wert der Erziehungsarbeit nicht aufwiegen, die Väter und Mütter leisten. Sie sind aber Hilfe und Ansporn, besonders für junge Menschen. Diesen Ansporn zu geben war für die CDU/CSU immer Ziel und Aufgabe. Das ist auch die Aufgabe dieses Entwurfs, über den wir heute hier abstimmen. Wir entscheiden zum Wohle der Familien, die das wesentliche Element unseres Staates sind und bleiben werden.
Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzentwurf gemäß der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren zuzustimmen.
Ich danke schön.
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