Dietmar Keller (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf greift ein Lieblingsprojekt konservativer Haushaltspolitik auf, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Verfechter dieser Politik berufen sich in ihrer Argumentation auch auf die Finanznot vieler Kommunen, die den Ausverkauf kommunaler Unternehmen angeblich unausweichlich macht. Zum anderen bedienen sie sich dabei des weit verbreiteten Vorurteils, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sei ein Beitrag zu einer dauerhaften Haushaltskonsolidierung.
Bund, Länder und Gemeinden sollen verpflichtet werden, zu überprüfen, ob öffentliche Aufgaben und Leistungen privatisiert werden können. Die privaten Anbieter sollen darlegen können, ob und inwieweit sie diese öffentlichen Aufgaben nicht ebensogut oder besser erbringen können. Der Bund gibt, wie immer, das Tempo vor, um Länder und Gemeinden einem noch stärkeren Privatisierungsdruck auszusetzen. Die überlasteten öffentlichen Verwaltungen sollen künftig Markterkundung betreiben und Angebote Privater prüfen. Und selbst dann, wenn private Anbieter die Preise öffentlicher Unternehmen nicht unterbieten können, soll privatisiert werden können.
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Die Koalition will die von ihr finanziell geknebelten Kommunen bis auf das letzte Hemd ausziehen.
Vor allem die Finanznot der ostdeutschen Städte und Gemeinden wird von der Bundesregierung zum Anlaß genommen, auf breiter Ebene die Privatisierung als Allheilmittel zu verkünden. Die PDS hat in einer Studie, die Ihnen bekannt ist, nachgewiesen, daß Ostdeutschland auch bei der Privatisierung von Kommunalvermögen eine Experimentier- und Vorreiterrolle zugedacht werden soll.
Dabei haben die Erfahrungen in alten Bundesländern doch gezeigt, was sich alles hinter einer solchen Privatisierungspolitik verbirgt. Die angeblichen Kostenvorteile der Privatisierung gingen, sofern sie überhaupt längerfristig erhalten blieben, stets auf Kosten der Lohn-, Versorgungs- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie auf Kosten der Qualität der Dienstleistungen. Das Wundermittel Privatisierung besteht aus Arbeitsintensivierung auf Kosten der Beschäftigten sowie untertariflicher Bezahlung. Studien der ÖTV zur Privatisierung haben das schlüssig bewiesen.
Weil die PDS den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung will, lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir halten die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen für einen falschen und gefährlichen Weg. Wir wollen, daß die Städte und Gemeinden mehr Möglichkeiten erhalten, sich eigenständig zu entwickeln. Wir wollen das im Grundgesetz garantierte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung erhalten und verwirklichen.
Öffentliche Unternehmen sind eine wesentliche Grundlage der Selbstverwaltung und unverzichtbarer Bestandteil einer eigenständigen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Dazu gehört, daß kommunales Eigentum z. B. an Entsorgungs- und Versorgungsunternehmen erhalten bleibt, damit die demokratische Einwirkung und Kontrolle gesichert ist.
Fragen der Energiepolitik, der Müllvermeidung, des Grundwasserschutzes oder des Vorrangs für den öffentlichen Nahverkehr bestimmen vor allem die Kommunalpolitik. Private Unternehmen haben jedoch nur ihren eigenen Profit im Auge. Sie greifen nur dann zu - dafür gibt es Hunderte von Beispielen im Osten Deutschlands -, wenn es Filetstückchen zu erhaschen gibt, und kümmern sich nicht um übergreifende kommunal- oder regionalspezifische Interessen.
Eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen würde die Kommunen weder finanziell sanieren noch handlungsfähiger machen. Vergleichbares gilt auch für Bund und Länder. Das finanzielle Desaster der Städte und Gemeinden haben nicht die kommunalen Unternehmen herbeigeführt. Dafür ist vor allem das Ausbleiben einer längst überfälligen Kommunalfinanzreform verantwortlich zu machen. Deshalb wird auch keine noch so groß angelegte Privatisierungswelle die desolate Finanzsituation in Ostdeutschland beheben können. Und das ist das Hauptproblem, das dieses Parlament zu lösen hat.
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