Rüdiger Veit (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal ist die Idee - Herr Kollege Bosbach, da haben Sie
recht -, die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
verfolgt wird, so sensationell neu nicht. Interessanter
sind dann vielleicht schon die Debatte und die Positionierungen, die heute - so nehme ich es jedenfalls an eingenommen werden. Wo die Grünen nun einmal recht
haben, haben sie recht.

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Wir werden in unserer Gesellschaft weniger, und wir
werden überdies auch älter. Die Geburtenrate ist zu niedrig; die entsprechende negative Statistik in Europa führen wir zusammen mit den Italienern vom Schluss her
an. Der Wanderungssaldo - das haben wir auch gestern
noch einmal gehört und besprochen - ist negativ. Herr
Kollege Kilic hat zu Recht darauf hingewiesen: Selbst


bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten und Qualifizierten zum Teil auf sehr konkrete Arbeitsplatzangebote ist ein Rückgang im letzten Jahr im Vergleich zu
den Vorjahren zu verzeichnen.

Im Übrigen haben wir deswegen schon im Jahre 2001
in der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, die
von Frau Professor Süssmuth geleitet wurde - Stellvertreter war Hans-Jochen Vogel -, es für richtig und gut
gehalten, ein Auswahlverfahren, ein Punktesystem zu
schaffen, mit dem wir Zuwanderung gezielt organisieren. Als rot-grüne Mehrheit haben wir dies damals im
Bundestag aufgegriffen und in der Tat, Herr Kollege
Bosbach, in dem § 20 umsetzen wollen, wohingegen die
Union uns dies mit dem Argument „Kinder statt Inder“
wieder herausgeschossen hat; der eine oder andere wird
sich vielleicht noch daran erinnern.

Ich war damals im Übrigen gar nicht so furchtbar
traurig darüber, dass dieser Punkt herausgenommen worden ist - jedenfalls nicht so traurig wie bei anderen
Punkten -, weil mir klar war: Eines Tages wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Wirtschaft selbst oder ihre
Interessenvertreter hier im Bundestag, die FDP, angesichts der demografischen Entwicklung auf den Plan treten und sagen werden, dass wir dringend zusätzliche
Fachkräfte benötigen und deshalb Zuwanderung organisieren müssen. Diese Diskussion läuft jetzt seit dem letzten Herbst.

Schließlich haben wir, die SPD-Fraktion, in einem
Papier vom April 2009 zum Thema Migrationspolitik
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ein Zuwanderungsverfahren nach Punktesystem für richtig halten.

So ist es, und so bleibt es auch. Damit aber klar wird,
welche Prioritäten wir setzen: Wir müssen uns zunächst
einmal all denjenigen widmen, die bereits in Deutschland leben. Da gibt es in der Tat gewisse Unterschiede zu
Bündnis 90/Die Grünen, auf die ich noch im Einzelnen
zu sprechen kommen werde, gerade was den vorliegenden Antrag angeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, ich finde es - darf ich das so sagen? - vielleicht
ein kleines bisschen naiv, ausgerechnet von dieser Bundesregierung zu erwarten, dass sie uns einen Gesetzentwurf dazu vorlegt.

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- Ich spreche aus der Erfahrung, die ich in über einem
Jahr gesammelt habe. Wir warten noch darauf, dass Sie
mit dem Regieren beginnen. Sie sind in einem Lernprozess begriffen, der selten von Erfolg gekrönt ist. Manchmal ist man über die Ergebnisse eher erschrocken. Herr
Kollege Dr. Uhl, damit das nicht vergessen wird: Ich bin
stolz auf gemeinsame Regierungsjahre; die Große Koalition war gelegentlich besser als ihr verbreiteter Ruf.

({2})
Wir wollen aber gar nicht nur allgemein über diese
Regierung und die Mehrheitsfraktionen reden, sondern
über die Frage, wie Sie sich hierzu positionieren. Nun
wurde unter der Überschrift „Zuwanderung: De
Maizière blockiert“ im Handelsblatt geschrieben, er sei
dagegen, grundsätzlich, zunächst. Am Schluss des Berichts wird richtigerweise gesagt, dass Deutschland nach
Auffassung der Regierung „an erster Stelle sein inländisches Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen“ solle.
Darüber kann und muss man in der Tat reden.

({3})

- Ich höre sogar Zustimmung von der FDP. - In der Welt
vom 20. Januar, also von heute, liest es sich ganz anders:
Während die FDP massiv für eine verstärkte gesteuerte
Zuwanderung eintritt, so auch Herr Brüderle, der da zitiert wird, ist es nun ausgerechnet Frau Haderthauer, die
bayerische Arbeitsministerin, die gesagt hat - das muss
ich einfach zitieren -:

„Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen
Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern.“ Was die Wirtschaft beklage, sei doch in Wirklichkeit „ein Mangel an
Arbeitnehmern, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten“.

({4})

Das ist der Punkt. Diese Übereinstimmung mit der Einschätzung von Frau Haderthauer sollte einen eigentlich
nachdenklich stimmen.

Wir wollen Ihnen jedenfalls klar und deutlich sagen,
dass man zwar immer darüber reden kann, ob man mit
einer kleinen Zahl von Anwerbungen beginnt, um das
System auszuprobieren - das war auch 2001 und 2002
unsere Vorstellung -, man aber, bevor man in großer
Zahl Zuwanderung organisiert, daran denken muss und
soll: Wir haben trotz Aufschwung immer noch 3 Millionen Arbeitslose, von denen etwa ein Drittel länger als
ein Jahr arbeitslos ist. Wir haben in Deutschland immer
noch 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss.
Wir haben - auch das ist eine Schande, eine Vergeudung
von Ressourcen und eine Beeinträchtigung menschlicher
Entwicklungen und Schicksale - immer noch 300 000,
400 000, 500 000 oder 600 000 Menschen ausländischer
Herkunft in Deutschland - lassen Sie uns nicht über die
Zahlen streiten -, deren Berufsabschlüsse nicht vernünftig anerkannt werden; da ist diese Koalition und diese
Regierung nunmehr endlich gefordert. Wir haben die
Problematik, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem
1. Mai verbunden ist; niemand kann eine Prognose dazu
abgeben, jedenfalls fühle ich mich dazu nicht imstande.
Wir haben immer noch - ich werde nicht müde, Ihnen
das auch an dieser Stelle zu sagen - eine fünfstellige,
vielleicht sogar eine sechsstellige Zahl von in Deutschland lebenden lediglich geduldeten Mitbürgerinnen und
Mitbürgern - wir haben dieses Thema schon gestern anRüdiger Veit

gesprochen -, die ohne Perspektive hier sind und denen
man erst einmal Gelegenheit geben sollte, in Deutschland ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele von ihnen sind bereits in Deutschland geboren oder hier aufgewachsen und haben Integrationsleistungen erbracht.
Man sollte auf die Gruppe der jetzt schon bei uns lebenden Menschen Rücksicht nehmen und sie mit entsprechender Bildung gezielt fördern, anstatt nur an die Zuwanderung von außen zu denken.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
also nach wie vor für eine gesteuerte Zuwanderung nach
Punkten und mit Auswahlverfahren. Wir sagen aber
auch: Wir brauchen zunächst

({6})

eine inländische Allianz für Fachkräfte, eine Allianz
zwischen den Beteiligten im Wirtschaftsgeschehen, aber
auch aller staatlichen Ebenen, von Kommunen, Land
und Bund. Auch das tut not. Da gibt es einiges zu regeln.

Ich habe schon die Unterlassungen dieser Regierung
und der Koalitionsfraktionen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse angesprochen. So könnte man das
beliebig fortsetzen. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die
durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote noch
besser gelingt - auch das verweigern Sie -, und wir
brauchen für eine Reihe von Berufen attraktive Arbeitsbedingungen; das heißt vor allen Dingen attraktive
Löhne. Denn es geht ja nicht nur darum, dass es die
Leute nicht gibt, um bestimmte Arbeitsplätze zu besetzen; vielmehr werden Arbeitsplätze auch deswegen nicht
angenommen, weil sie nicht vernünftig entlohnt werden.
Wir brauchen auch Mindestlöhne. Das ist notwendig,
aber auch hier verweigert diese Koalition entsprechende
Taten. Wir haben hier mehr oder weniger nur hohle und
leere Worte gehört.

Noch einmal: In der Tendenz sind wir durchaus bei
Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen vorher aber durch
eine Allianz für Fachkräfte, durch eine entsprechende
Offensive für die bereits in der Bundesrepublik lebenden
Menschen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle
Potenziale genutzt werden. Da sind wir uns mit manchem Diskussionsbeitrag wieder einig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})