Hans-Peter Repnik (NA), 1998-06-24:
Ich möchte noch kurz den Gedanken zu Ende führen. Gleich bekommt mein Kollege Pinger das Wort. Er darf gerne eine Frage an mich richten.
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- Das haben wir nicht nötig, Herr Kollege Schwanhold. Für uns sprechen die Fakten; wir brauchen keine Stichwortgeber, das kann ich Ihnen nur sagen.
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Wenn wir gleichzeitig wissen, daß nur jede dritte offene Stelle auch der Arbeitsverwaltung gemeldet wird, dann müssen Sie diese 500 000 mit dem Faktor drei multiplizieren, dann haben wir in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 1,5 Millionen offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Antrag sprechen Sie davon, daß die Wachstumsprognosen falsch seien. Auch in diesem Jahr hat sich einmal mehr gezeigt: Derjenige, der mit seinen Prognosen am weitesten daneben lag, das ist der wirtschaftspolitische Berater Ihres Parteivorsitzenden, Herr Flassbeck, mit dem DIW. Er liegt einmal mehr darunter und ist von der Realität schon längst eingeholt.
Es müßte doch auch Sie, Herr Schwanhold, nicht nur interessieren, sondern erfreuen, daß wir im ersten Quartal 1998 einen Zuwachs des Bruttosozialproduktes von 3,8 Prozent haben und damit den höchsten Zuwachs seit der Wiedervereinigung. Das ist doch eine positive Bilanz. Auch dies widerspricht Ihrem Antrag.
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Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, daß dies alles nur vom Export getragen ist. Wir freuen uns, daß wir wieder Exportweltmeister sind. Darauf können wir Deutsche stolz sein.
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Aber nehmen Sie doch bitte seitens der SPD zur Kenntnis, daß dieses vom Export getragene Wachstum längst auf den Binnenmarkt übergesprungen ist. Wir haben im ersten Vierteljahr dieses Jahres in der Investitionsgüterindustrie einen Zuwachs von 10,7 Prozent. Das heißt, das Wachstum ist auch im Binnenmarkt verankert. Der private Verbrauch hat um 1,7 Prozent zugenommen. Auch hier ist die Trendwende erreicht. Dies sind doch positive Daten, über die wir sprechen müssen.
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- Ja, weiter so, Deutschland, Frau Kollegin Fuchs. Deshalb werden wir Ihnen und der Öffentlichkeit nicht ersparen, daß wir die Wahrheit unter das Volk
bringen; denn die Wahrheit und die Fakten sprechen für die Politik dieser Koalition.
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Lassen Sie mich ein nächstes Beispiel bringen. Sie mahnen in diesem Antrag an: Steuern runter, Lohnnebenkosten runter, weil die Arbeitnehmer zu stark belastet seien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben wir einmal bei den Lohnnebenkosten: Rentenreform, Gesundheitsreform, AFRG, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz - das sind alles Maßnahmen, die wir gegen Ihren nachhaltigen Widerstand durchgesetzt haben, um die Situation der Arbeitnehmer zu erleichtern.
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Dies ist doch die Realität. Machen Sie doch den Leuten nicht ein X für ein U vor!
Steuerreform: Wir haben in unseren Petersberger Beschlüssen, hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, den Eingangssteuersatz für untere Einkommenschichten von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt. Wer hat die Erleichterung für den Arbeitnehmer verhindert? Das waren Sie im Bundesrat mit der SPD-Mehrheit,
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nicht wir. Wir haben doch die Erleichterungen durchgeführt.
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Ein zweites Beispiel in dem Zusammenhang: Wir
haben gesagt, eine solche Reform zeigt nur Wirkung im Sinne von wachstumssteigernden Kräften, wenn wir den Bürger und die Wirtschaft netto entlasten. 30 Milliarden DM - wir hätten mit einer solchen Nettoentlastung den Konsum angeregt und den Unternehmen Spielräume für Investitionen verschafft. Dies hätte bedeutet, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Sie haben dies mit Ihrer Blockadehaltung im Bundesrat verhindert. Das ist doch die Wahrheit, nichts anderes. Schreiben Sie doch kein so dummes Zeug in Anträge, die Sie hier zur Beratung vorlegen.
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Wir sprechen über Innovation. Ein Unternehmen kann nur dann innovativ tätig sein, wenn es auch die finanziellen Möglichkeiten für Innovationen hat. Wir wollten die Gewerbekapitalsteuer, eine Substanzsteuer, abschaffen und den Betrieben in den neuen Bundesländern diese Last ersparen. Sie haben uns lange Zeit daran gehindert. Wir haben zum Schluß die Abschaffung dieser Substanzsteuer durchgesetzt, um den Unternehmen Chancen für Innovation und damit für Arbeitsplätze zu geben. Sie haben noch im Bundesrat - daran gibt es nicht zu deuteln - dafür gestimmt, daß die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern eingeführt wird.
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- Ich führe meinen Gedanken jetzt erst einmal zu Ende, Herr Kollege Mosdorf. Nachher können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.
Bei der schwierigen Kapitalausstattung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern wäre diese Steuer für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern und für die Arbeitsplätze Gift gewesen. Gegen Ihren Willen mußten wir auch dies in einem schwierigen Verfahren durchsetzen.
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Zur betrieblichen Vermögensteuer: Wir haben gesagt, sie muß weg, um die Unternehmen zu entlasten, Freiräume für Innovation, Freiräume für Investitionen und damit Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie haben sich dagegen verwahrt. Ich vermute, Herr Schwanhold und Herr Mosdorf, Sie waren bei der Diskussion, die wohl gestern stattgefunden hat, als Roland Berger und Walter Riester - ich habe die „FAZ" von heute vorliegen - zu diesem Thema gesprochen haben.
Roland Berger sagt auf dem SPD-Forum zum Thema der Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie Sie es fordern:
Hochtechnologieunternehmen, die mit dem hundertfachen Gewinn an der Börse bewertet werden, jagen Sie damit ins Ausland, die Brauereien bleiben im Inland.
Dies wäre die Folge, wenn wir Ihrem Beispiel folgen würden.
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