Jürgen Gehb (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin hat zu Recht gesagt, dass kaum ein rechtspolitisches Thema in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit so heftig und leidenschaftlich diskutiert worden
ist wie das Thema heimliche Vaterschaftstests - einmal
abgesehen von der nach der Ermordung Moshammers
völlig zu Recht erhobenen Forderung, Möglichkeiten der
DNS-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung zu verbessern.

Die Untersuchung genetischen Materials ist ein
Thema, das die Öffentlichkeit antreibt - keine Frage.
Dabei geht es nicht in erster Linie und auch nicht nur um
die Angst der Bevölkerung vor dem leichtfertigen Umgang mit genetischem Material, um die Angst vor der
Schaffung des bis in die Haarspitze gläsernen Menschen,
um die Angst vor Überwachung. Nein, was die Menschen bewegt, sind ganz persönliche Ängste und Probleme. Das gilt insbesondere für heimliche Vaterschaftstests, über die wir heute reden.

Väter, die Zweifel haben, ob sie überhaupt die Väter
sind, möchten diese Zweifel aus der Welt räumen. Das
müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich will nur
ein paar Zahlen nennen: 5 bis 10 Prozent aller Kinder
sollen Schätzungen zufolge nicht von den Männern abstammen.

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Fünf bis zehn von 100 Kindern sind also so genannte
Kuckuckskinder. Mehr als 50 000 Vaterschaftstests werden jedes Jahr für rund 40 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

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Wir haben es mit einem gesellschaftlich wichtigen
und juristisch sehr schwierigen Thema zu tun. Das verbietet legislative Schnellschüsse, Frau Laurischk. Natürlich ist dieser Vorschlag des Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung nicht ganz neu. Wir haben schon vor
Monaten erklärt - erst unlängst bin ich damit im „Spiegel“ zitiert worden -, dass das einer von mehreren notwendigen Schritten ist.
Auch die Bundesjustizministerin hat - das kann man
an dieser Stelle ruhig einräumen - entsprechende Regelungen bereits in Aussicht gestellt, wenngleich ich sagen
muss, dass die Menschen diese Anknüpfung an die
Strafbarkeit nicht verstehen. Andererseits muss ich sagen: Ein Verbot, an das bei Verstoß keine Sanktionen geknüpft worden sind, ist - jetzt tue ich dir den Gefallen,
lieber Alfred - eine Lex imperfecta, für Hofgeismarer
ein in sich nicht ganz stimmiges Gesetz.

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Meine Damen und Herren, natürlich ist das Verfahren
zur Anfechtung der Vaterschaft reformbedürftig. Aber
wir können das nicht nur über die Verfahrensfragen regeln. Sie haben eben gesagt, Sie hoffen, dass die heimlichen Tests damit obsolet werden. Das wird wahrscheinlich nicht der Fall sein. Also bleibt am Ende die
juristische Frage: Was wird mit den heimlichen Tests? In
der Gesellschaft wird gesagt - das unterstütze ich sogar -:
Lieber heimlich testen und seine Frau gar nicht damit
konfrontieren, um den Ehefrieden nicht zu stören,

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und wenn sich dann herausstellt, dass - wie es in den
meisten Fällen ist, wie die Ministerin gesagt hat - der
Verdacht unbegründet war, kommt es zu keinem notorischen Verfahren - außer Spesen nichts gewesen.

Dennoch gibt es ein Gerichtsurteil. Der BGH als
höchstes Gericht hat nun einmal diese heimlichen Tests
als Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht angesehen. Ich will das ganz kurz erläutern,
damit die Menschen draußen verstehen, was das an sich
für ein lebensfremdes Urteil ist: Da kommt ein von
Zweifeln geplagter Vater, will seine Vaterschaft anfechten und legt zur Untermauerung der Plausibilität seines
Anfechtungsgrundes dar, dass er zeugungsunfähig, jedenfalls vermindert zeugungsfähig ist. In seinem Interesse hoffe ich, dass es sich dabei nur um eine Impotentia
generandi und nicht um eine Impotentia coeundi gehandelt hat, denn Letzteres wäre der sehr viel tragischere
Fall.

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Er ist dann trotz dieses Arguments und eines Attests in
allen Instanzen abgelehnt worden. Jahre später gibt es
die DNS-Analyse und er beschließt, die Vaterschaft jetzt
endgültig zu klären. Es stellt sich heraus, er ist nicht der
Vater, muss sich aber vom BGH wieder sagen lassen, er
könne das nicht plausibel darlegen.

Meine Damen und Herren, Verwertungsverbote im
Beweisrecht verstehe ich ja noch. Aber hier soll dieses
Testergebnis nicht an die Stelle eines später lege artis
forensisch durchzuführenden Verfahrens gesetzt werden.
Die DNA-Analyse ist bloß die Eintrittskarte, um sagen
zu können: Testet, ob ich der Vater bin oder nicht.
So viel zum gesellschaftlichen Szenario. Aber - ich
habe es eben schon angedeutet - im Raum steht das
Diktum, dass es ein Verstoß gegen das informationelle
Selbstbestimmungsrecht ist. Damit ist die Heimlichkeit
mit dem Stigma der Rechtswidrigkeit behaftet.

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Deswegen ist zu überlegen, ob man diese Tests nicht
vielleicht positivrechtlich zulassen kann.

Meine Damen und Herren, ich habe mich mit dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung damals bei
den Volkszählungsklagen herumschlagen müssen. Man
muss sich das einmal überlegen: Wenn Sie heute eine
Eintrittskarte für die Fußball-WM oder auch nur eine
Kundenkarte haben wollen, dann müssen Sie ein Vielfaches an Daten preisgeben, verglichen mit dem, was Sie
seinerzeit bei der Volkszählung preisgeben mussten. Warum soll man dem Bundesverfassungsgericht nicht die
Chance geben, sich zu läutern? Wieso soll nicht die
Chance bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht in
Ansehung der Daten sagt, dass es kein Verstoß gegen das
informationelle Selbstbestimmungsrecht ist?

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- Wie: „heimlich“?

({7})

- Was heißt hier, „heimlich“? Ich verstehe Ihren Zuruf
nicht. Ich sage nur, dass das einer der gangbaren Wege
ist. Ansonsten werden Sie vor einem Problem wie seinerzeit bei der Abtreibung stehen, nämlich dass Menschen ins Ausland gehen - im Falle der Abtreibung zu
den Engelmachern -, wenn etwas in Deutschland verboten wird. Sie können die Menschen doch nicht ändern.
Wir müssen ihnen vielmehr helfen, aus dieser Konfliktsituation herauszukommen.

({8})

Darüber müssen wir sicherlich noch diskutieren.

Ich muss sagen, dass die Begründung des Bundesgerichtshofs auch in anderen Punkten nicht verfängt. Apodiktisch heißt es: Das Recht des Vaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft steht dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nach. - Gründe dafür werden nicht
genannt.

Der Gesetzgeber muss sich um eine Lösung bemühen.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung steht im Raum.
Von allen, die die Vaterschaft anfechten können - also
Vater, Mutter und Kind -, haben die Väter die höchste
Hürde zu überwinden. Denn es ist der Normalfall, dass
die Männer als Ehemänner Väter sind oder die Vaterschaft anerkennen. Um die Vaterschaft später anzufechten, muss man hohe Hürden überwinden.

Ich habe neulich schnippisch gesagt - ich habe es
aber nicht so gemeint -: Wenn jemand zehn Monate lang
auf hoher See war und bei seiner Rückkehr von seiner

Ehefrau mit einem Kind anderer ethnischer Herkunft
überrascht wird, dann kann er wahrscheinlich die Vermutung, dass er während der Empfängniszeit beigewohnt hat, widerlegen. Aber das ist doch völlig lebensfremd.

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- Vielleicht bei Elefantenkühen, Herr Kollege! Die
Dauer der Schwangerschaft von neun Monaten können
auch Sie nicht in Zweifel ziehen.

Jetzt aber Spaß beiseite.

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- Nein, es ist nicht spaßig. Man muss die Situation aber
manchmal wie eine Karikatur darstellen, weil die Leute
es sonst nicht verstehen. Wir dürfen nicht zu abstrakt
diskutieren. Bei allem Verständnis, Frau Laurischk,
muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass alle das verstanden haben, was Sie vorgelesen haben. Wir machen doch
Politik für die Bevölkerung. Wir sind hier nicht im Elfenbeinturm, um Klimmzüge am juristischen Hochreck
zu machen. Wir müssen beispielsweise den Menschen
auf der Tribüne, den anwesenden Schülerinnen und
Schülern, erklären können, um was es hier geht.

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Wir werden uns jetzt nach allen Richtungen orientieren müssen. Es war immerhin kein Geringerer als der
Justizminister von Baden-Württemberg - ich habe es
vorhin schon erwähnt -, der einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Dieser Vorschlag wird ja nicht per
se verfassungswidrig sein, lieber Herr Staatssekretär.

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Den Vorschlag wird man doch noch prüfen dürfen.

Die FDP hat sich mit diesem Thema beschäftigt. Aber
sie ist eine Antwort auf die Tatsache schuldig geblieben
- diese hat sie einfach ausgeblendet -, dass es ungeachtet der förmlichen Verfahren immer die heimlichen Tests
geben wird, weil der Mann, der von Zweifeln geplagt
wird, einfach wissen möchte, ob sein Verdacht begründet
ist, bevor er damit seine eigene Familie konfrontiert und
vor Gericht zieht. Er will nicht, dass man im Falle eines
unbegründeten Verdachts mit dem Finger auf ihn zeigt
und ihn auch noch auslacht.

Die Frage ist also, wie Zweifel an der Vaterschaft verifiziert bzw. falsifiziert werden können. In allen Fällen
müssen wie bisher wissenschaftlich fundierte Untersuchungen in angesehenen Labors durchgeführt werden.
Das hat auch niemand bestritten. Wir müssen uns aber
fragen, wie hoch die Hürden gestellt werden müssen, um
plausibel machen zu können, dass es Zweifel an der Vaterschaft gibt. Das ist der neuralgische Punkt. Darüber
unterhalten wir uns noch zu einem späteren Zeitpunkt.

Wir sehen uns nächste Woche in alter Frische wieder.
Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt und ein schönes
Wochenende.
Herzlichen Dank.

({13})