Vera Wollenberger (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Vorschläge auf Verlängerung des Arbeitsübergangsgeldes ausdrücklich, weil das Altersübergangsgeld eine unbestreitbar wichtige Überbrückungsfunktion hat. Viele ältere Arbeitslose haben ihre Leistungsansprüche auf Arbeitslosengeld verbraucht. Arbeitslosengeld kann nur maximal zwei Jahre und acht Monate lang bezogen werden, im Regelfall sogar nur ein Jahr lang. Die anschließende Arbeitslosenhilfe ist zusätzlich erheblich knapper bemessen und zeichnet sich durch ein entwürdigendes, ja abschreckendes Unterhaltsrecht aus. Aus diesen Gründen ist die Existenzsicherung vieler älterer Arbeitsloser nur unzureichend gewährleistet. Das Altersübergangsgeld mildert diese schwierige Situation für maximal fünf Jahre vor dem Eintritt in die Rente.
Gerade in den neuen Bundesländern haben ältere Arbeitnehmer die Erfahrung gemacht, daß sie häufig als erste gehen mußten. Noch mehr als jüngere Arbeitnehmer haben die älteren große Schwierigkeiten, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Für viele ist der Arbeitsplatzverlust endgültig. Sie gelten nach den Kriterien der Arbeitsförderung als schwer vermittelbar. Die Arbeitsverwaltung hat zwar den Auftrag, diesen Personenkreis besonders zu unterstützen, es handelt sich bei den entsprechenden Leistungen jedoch überwiegend um Ermessensentscheidungen. Dank des rigorosen Sozialabbaukonzepts der Bundesregierung werden die vorhandenen Spielräume zusehends restriktiver ausgelegt. Die Förderung und die
Integration älterer Arbeitsloser in das Erwerbsleben bleiben so auf der Strecke.
Vor diesem Hintergrund - das ist uns bewußt - ist das Instrument des Altersübergangsgeldes auch kritisch zu bewerten, da es eben auch eine abschiebende, ausgrenzende Funktion hat. Was wir deshalb vor allem brauchen, sind gezielte und dauerhafte Förderungsprogramme des Bundestages, die auch den 55jährigen und älteren Menschen die Chance geben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Die Bundesregierung hat jedoch bereits im vergangenen Jahr durch ihre Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine klare Absage erteilt.
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Nun wird im Rahmen des sogenannten Solidarpakts die Bundesanstalt für Arbeit genötigt, bis Mitte dieses Jahres 1 Milliarde DM einzusparen, wenn nicht eine wahre Streichorgie bei den Lohnersatz- und Sozialleistungen entfesselt werden soll. Dieser enorme Betrag soll durch Unterbindung von angeblich massenhaftem Leistungsmißbrauch erreicht werden können. Auf diese Weise wird die Arbeitsverwaltung gezwungen, ihre schon heute teilweise polizeilich anmutende Durchleuchtung der Leistungsberechtigten zu verschärfen.
Die angekündigten erneuten Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, wie z. B. dem Arbeitslosengeld und dem Altersübergangsgeld, treffen in besonders fataler Weise mit dem beispiellosen arbeitsmarktpolitischen Versagen der Bundesregierung zusammen. Für dieses Versagen können aber eben nicht, wie von der Koalition geplant, die Arbeitslosen verantwortlich gemacht werden.
Hinzu kommt, daß bereits heute Langzeitarbeitslose die Hauptklientel der Sozialhilfebedürftigen im erwerbsfähigen Alter darstellen. Die jetzt angekündigten drastischen Kürzungen werden die Sozialhilfebedürftigkeit unter den Arbeitslosen zwangsläufig verstärken. Insofern lassen die gleichzeitig vorgesehenen Kürzungen in der Sozialhilfe ein durchaus weitsichtiges Konzept umfassender sozialer Ausgrenzung erkennen.
Immer größere Gruppen der Bevölkerung erleben auf diese schleichende Art und Weise den Prozeß ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung. Arbeitslosigkeit und Armut sind daher keineswegs nur individuelles Schicksal oder gar eine Frage persönlichen Verschuldens, auch wenn durch die Bundesregierung dazu beigetragen wird, diesen fälschlichen Eindruck zu erwecken. So waren die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers zum angeblichen Wildwuchs bei den Sozialleistungen eine gefährliche Provokation. Hier wird ein Spiel mit dem Feuer betrieben, und niemand soll sich einbilden, es kontrollieren zu können. Durch stereotype Behauptungen über den Mißbrauch von Sozialleistungen wird die Bevölkerung in Zeiten sich abzeichnender Rezession und weit verbreiteter Existenzangst erheblich verunsichert und gegen die sogenannten Randgruppen und vermeintlichen Minderheiten eingenommen. Sündenböcke für die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Haushaltspolitik werden gesucht und gefunden. Mal müssen Asylsuchende dafür herhalten, die angeblich unser Land überschwemmen und gegen die folglich die Festung Deutschland verteidigt werden muß, mal sind es Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger, die angeblich ein unerträglich bequemes Leben haben sollen, was rigoros abgestellt werden müsse. Betrachten wir nur die jüngsten Behauptungen, die suggerieren, Sozialhilfeempfänger würden ein rundum sorgenfreies Dasein führen.
Die 1990 erfolgte Umstellung in der Berechnung der Sozialhilfe auf das sogenannte Statistikmodell zeichnete sich unter Spargesichtspunkten vor allem durch große Weitsicht aus. Durch diesen Schritt wurde das Niveau der Sozialhilfe und damit die inoffizielle Armutsgrenze in der Bundesrepublik der Beliebigkeit preisgegeben. Der gesetzliche Auftrag, wonach die Sozialhilfe die Würde des Menschen zu schützen hat, wird so zur leeren Phrase. Die negative Entwicklung bei der untersten Lohngruppe führt nicht zuletzt durch das Lohnabstandsgebot dazu, daß sich auch die Situation der Sozialhilfebedürftigen zwangsläufig verschlechtert. Die jetzt angekündigten zusätzlichen Kürzungen bei den Regelsätzen und Mehrbedarfszuschlägen werden die Situation der Sozialhilfeempfänger weiter drastisch verschlechtern.
Vielfältige Untersuchungen belegen, daß nach den geltenden Bestimmungen viele Sozialhilfeempfänger nicht einmal in der Lage sind, sich und ihre Familien adäquat zu ernähren. Von den Möglichkeiten zur vielzitierten soziokulturellen Teilhabe sind schon von daher viele Sozialhilfeempfänger praktisch ausgeschlossen. Das gilt nachweislich in besonderem Maße für viele alte Frauen unter den Sozialhilfeempfängern.
Mit ihren unerträglichen Vorschlägen zum angeblichen Solidarpakt hat die Regierungskoalition endgültig bewiesen, daß sie selbst zur Solidarität nicht fähig ist. Diesem Sozialpakt fehlt neben der ausgewogenen Verteilung der Belastungen auch jede Weitsicht. Anstatt in langfristigen Kategorien zu denken und in volkswirtschaftlich sinnvolle arbeitsmarktpolitische Initiativen zu investieren, steuert die Koalition auf Grund kurzfristiger und wahltaktischer Überlegungen in das endgültige Chaos. Es ist ungeheuerlich, in der gegenwärtigen Situation auf die solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsschichten zu verzichten und dafür die ohnehin schon vielfach Benachteiligten ungerührt erneut zur Ader zu lassen.
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