Cornelia Pieper (NA), 2000-12-07:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ein schwarzer
Tag für die rot-grüne Bundesregierung.

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Sie mussten sich von Ihrem größten Reformvorhaben in
der Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode verabschieden.

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Sie tragen heute Ihre BAföG-Strukturreform zu Grabe.
Das ist die ganze Wahrheit, meine Damen und Herren von
der rot-grünen Regierungskoalition.

({2})

Sie kritisieren uns, weil wir als einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf mit einer echten Strukturreform vorgelegt haben.

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Es handelt sich um das so genannte Drei-Körbe-Modell.
Sie kritisieren uns dafür, obwohl die SPD-regierten Bundesländer dieses Vorhaben unterstützt haben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Es ist besser, die Opposition legt einen Gesetzentwurf vor, als dass
die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Strukturreform vorlegt.

({4})

Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, Gesetzesvorhaben, die solche großen Strukturreformen beinhalten,
auf den Weg zu bringen.

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Das ist die Aufgabe der Regierung. Herr Tauss, Ihre
Partei ist jetzt in der Regierungsverantwortung. Herr
Berninger, ich sage Ihnen gleich etwas zu den Schuldgefühlen. Auch da machen wir gleich einmal reinen Tisch.

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- Ich freue mich, dass Sie das, was ich hier erzähle, so aufregt. Das zeigt doch, dass ich voll ins Schwarze treffe.

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Die Gefördertenzahlen aus dem Jahre 1991, die Sie genannt haben, gehen - das sage ich ganz bewusst - auf Zeiten zurück, in denen es in dieser Republik einmal einen
von der F.D.P. gestellten Bundesbildungsminister namens
Möllemann gegeben hat.

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Herr Berninger, ich sage aber auch ganz ehrlich: Es ist in
der Tat so, dass die F.D.P. in der alten Koalition nicht
alles hätte mitmachen sollen, was der Bundesbildungsminister Rüttgers in dieser Sache gewollt hat. Bloß, das entlässt Sie doch heute nicht aus Ihrer Regierungsverantwortung.

({9})

Wir haben die große Chance, im Parlament eine Strukturreform gemeinsam auf den Weg zu bringen. Frau Ministerin, Sie haben die Abgeordneten dieses Hauses
gehört. Im Bildungsausschuss hat eine große Anhörung
stattgefunden. Alle Experten - Steuerexperten, Verfassungsrechtler, die Verbände - haben uns empfohlen, folgenden Weg zu gehen: eine elternunabhängige Förderung in Form eines Ausbildungsgeldes zu schaffen und
dazu eine elternabhängige Ausbildungshilfe zu zahlen.
Diese Experten sind auf der Seite der Mehrheit in diesem
Lande, sie befinden sich auf der Seite der jungen Generation in diesem Lande. Ich habe das Gefühl, dass es auch
in Ihren eigenen Reihen sehr viele Stimmen für die Strukturreformen in der Bundesausbildungsförderung gibt. Sie
nehmen es nicht in Angriff, weil Sie nicht das Rückgrat
und das Durchsetzungsvermögen im Kabinett haben.

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Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, das
müssen Sie sich leider anhören. Wir hätten diese Strukturreform gemeinsam machen können. Ich kann Sie nur
dazu auffordern, bei den Beratungen im Ausschuss jetzt
auch endlich zu handeln,

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eine elternunabhängige Förderung, ein Ausbildungsgeld
für jeden Auszubildenden in Höhe von 500 DM zu ermöglichen, so wie wir es vorgeschlagen haben, und für
besonders Einkommensschwache eben auch noch den
Zuschuss bzw. das Darlehen zu ermöglichen.

Sie haben ein so genanntes Ausbildungsförderungsreformgesetz vorgelegt; nur hält der Name nicht, was er
verspricht. Das ist kein Reformgesetz, das ist eine 21. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Sie setzen eigentlich die Politik fort, die Sie immer kritisiert haben, so genannte Reparaturnovellen, Frau Ministerin.

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Und wenn Sie mir und der F.D.P. nicht glauben, vielleicht glauben Sie den Verbänden, vielleicht glauben Sie
der Hochschulrektorenkonferenz.

({13})

Deren Präsident, Herr Landfried, hat darauf hingewiesen, dass Sie trotz dieser Trippelschritte und der kleinen
Verbesserungen, die Sie ja in der Tat mit dieser Novelle
vornehmen,

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nichts daran ändern, dass der im Durchschnitt von derzeit
640 Mark auf 730 Mark monatlich angehobene Fördersatz viel zu wenige Studierende erreichen wird.

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Frau Volquartz hat es ja gesagt, 25 Prozent wird die Quote
der Anspruchsberechtigten betragen. Viele Studenten
stellen wegen der marginalen Förderung und des bürokratischen Antragsverfahrens überhaupt keinen Antrag
auf BAföG. Das darf an dieser Stelle auch noch einmal gesagt werden.

({16})

Wenn Sie uns als F.D.P. nicht glauben, dann lesen Sie
doch einmal das „Handelsblatt“. Da hat sich ja Herr
Berninger, wenn ich das sagen darf, auch einmal kompetent dazu geäußert. Er hat nämlich auch gefordert, dass
das BAföG alter Prägung gar nicht mehr den Bedürfnissen der Studierenden entspricht und dass wir da eine Änderung brauchen.

Das „Handelsblatt“ hat auch noch einmal aufgezeigt,
dass der Haushaltsansatz von 2000 für das BAföG nicht
voll in Anspruch genommen werden konnte. Es sind wohl
lediglich 93 Prozent der Studierenden, die BAföG abrufen. Mit anderen Worten, es kann nicht voll ausgeschöpft
werden. Die Frau Ministerin hatte sich bei der letzten Novelle vorgenommen, 23 000 Studierende mehr zu fördern.
Das ist nicht aufgegangen. Das Ziel ist verfehlt. Deswegen sagen wir, wir brauchen dringend eine BAföG-Strukturreform. Wir brauchen keine Flickschusterei mehr. Ich
glaube, das hilft in diesem Lande keinem mehr. Vor allen
Dingen machen Sie sich mit diesem Gesetzentwurf nicht
zum Anwalt der jungen Generation in diesem Land. Das
muss auch noch einmal gesagt werden.

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Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Darüber sind wir uns einig. Sie haben, Frau Ministerin, zu
Recht in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass durch eine
qualitätsorientierte Bildung und Ausbildung auch jungen Menschen später mehr oder neue Lebenschancen
gegeben werden, Chancen auch für ein höheres Einkommen, auch dafür, dass sie sich mehr Wohlstand erarbeiten
können. Es ist so eine Art Hilfe zur Selbsthilfe, wenn wir
in Bildung und Ausbildung investieren. Das ist doch gar
keine Frage. Bloß, warum bringen wir die Bildungsreform nicht auf den Weg?

({18})

Wir müssen jetzt handeln.

Man kann natürlich, meine Damen und Herren von der
PDS, die soziale Frage auch missverstehen, Bildung als
soziale Frage. Das geht natürlich bei der Finanzierung
nicht endlos. Studiengebührenfreiheit für alle bringt,
denke ich, die Hochschulen in diesem Lande in eine bestimmte Sackgasse. Wir wollen nicht, dass die, die lange





studieren, belohnt werden, sondern wir wollen, dass die
Fleißigen belohnt werden, die in der Regelstudienzeit fertig werden.

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Deswegen lehnen wir natürlich Ihren Antrag ab. Da wir
neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulen
brauchen, haben wir unser Bildungsscheckmodell vorgeschlagen.

({20})

Übrigens, der sächsische Wissenschaftsminister hat hier
nachgezogen und gesagt, das wäre ein richtiger Weg für
die Hochschulfinanzierung. Wir brauchen mehr Autonomie, wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den
Hochschulen. Mit den Bildungsschecks wird von unserer Seite garantiert, dass die Studierenden zukünftig ihr
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei machen können. Mit dem Bildungsscheck wollen wir ein Bürgerrecht auf Bildung verankern.