Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Wie wichtig der Jahresbericht 1990 des Petitionsausschusses von der Regierung genommen wird, zeigt sich u. a. an der großen Anzahl der anwesenden Regierungsvertreter.
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Dies ist nicht nur quantitativ, sondern vor allen Dingen auch qualitativ gemeint.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Dr. Pfennig, hat schon auf folgendes hingewiesen: Im Jahre 1990 sind insgesamt 16 497 Eingaben beim Petitionsausschuß eingegangen. Dies ist eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr, die sich neben der generell steigenden Tendenz bei der Zahl von Eingaben vor allem auf die neuen Bundesländer zurückführen läßt. 16,5 % der Eingaben kamen aus den neuen Bundesländern, obwohl die Vereinigung erst am 3. Oktober - sie wirkt sich also nur auf ein Viertel des Berichtszeitraumes aus - vollzogen wurde. Dies ist zweifellos ein wesentliches Merkmal dieses Jahresberichtes. Die neuen Bundesbürger haben ihr Petitionsrecht nicht nur entdeckt, sondern auch gleich in großem Maße in Anspruch genommen.
Das deutet auf die vielen Probleme im sozialen und rechtlichen Bereich hin. Die Verwaltung befindet sich teilweise noch im Aufbau. Die Bürger haben oft für ihre Schwierigkeiten noch nicht den für uns alte Bundesbürger selbstverständlichen Ansprechpartner in einem bestimmten Amt und wenden sich daher in ihrer teilweise vorhandenen Verzweiflung an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages. Mancher dieser Petenten war froh, bei dieser Institution einfach seinen Kummer loszuwerden und einmal in einem Brief alle Sorgen darstellen zu können, ohne daß er tatsächlich die Hilfe des Ausschusses erwartete.
Im Mittelpunkt der Eingaben stand dabei die persönliche Betroffenheit der Menschen, vor allem die Gefährdung und der Abbau von Arbeitsplätzen, das Rentenniveau und die Neugestaltung der Preise nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen erheblichen Anstieg der Zahl der Petitionen im Fachbereich des Bundesministers der Justiz lösten

die ungeklärten Grundeigentumsfragen in den neuen Bundesländern aus. Da der Sachverhalt zu einer Petition erst sorgfältig recherchiert wird, konnten nur wenige der Eingaben aus den neuen Bundesländern schon 1990 abschließend behandelt werden. Deshalb schlagen sich solche Fälle noch nicht in den Beispielen nieder, die der Ausschuß in seinem Jahresbericht bringt, um den Bürgern anschaulich zu machen, welche Chancen sich bieten, wenn sich jemand mit einem wohlbegründeten Anliegen an uns wendet.
Jeder von uns, der im Petitionsausschuß arbeitet, bekommt von Zeit zu Zeit böse Briefe von Petenten, deren Anliegen wir ablehnen mußten. wird dann bezweifelt, daß wir überhaupt die Möglichkeit haben, etwas zu bewegen.
Natürlich können wir nicht jedem Petenten weiterhelfen, das, was er persönlich für Recht hält, zu bekommen. Aber wer unseren Jahresbericht liest, wird keine Zweifel haben, daß es auch 1990 wieder eine Fülle von Fällen gab, in denen wir konkret Einfluß genommen und auch geholfen haben.
Lassen Sie mich einige wenige Beispiele hier aufzeigen. So hatte die britische Rheinarmee jahrelang geplant, auf ihrem Truppenübungsplatz in der Senne eine Stadtkampfübungsanlage zu bauen. Dies ist in der Bevölkerung unter dem Stichwort Kampfdorf Augustdorf bekanntgeworden. Die Petenten, eine regionale Bürgerinitiative, befürchteten zu Recht, daß von dieser Anlage eine erhebliche vermehrte Lärmbelastung ausgehen und der Verkehrswert der Häuser und Grundstücke weiter abnehmen würde. Drei Jahre lang zog sich dieses Petitionsverfahren hin, in denen immer wieder versucht wurde, über das BMF und auf anderen Wegen auf die Briten einzuwirken. Schließlich waren diese Bemühungen erfolgreich, und im Juli 1990 verzichtete die britische Rheinarmee auf ihr Projekt.
Eine andere Eingabe forderte die unbefristete Umschreibung von Führerscheinen von Bürgern aus anderen EG-Ländern. Bisher mußte dies innerhalb eines Jahres geschehen. Nach drei Jahren war es sogar erforderlich, in Deutschland eine neue Führerscheinprüfung abzulegen. Nachdem der Petitionsausschuß diese Eingabe der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen hatte, bekam er eine positive Antwort. Es ist nunmehr möglich, ohne jegliche Fristen den Führerschein gegen den jeweiligen nationalen einzutauschen.
Auf der anderen Seite dokumentiert der Jahresbericht aber auch zahlreiche Fälle, in denen der Ausschuß aus politischen Gründen gewisse Anliegen nicht unterstützen wollte und nicht unterstützen konnte. So konnten wir uns beispielsweise die Forderung nach einem Friedensvertrag gerade angesichts der politischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit nicht zu eigen machen.
Meine Damen und Herren, unter den Eingaben sind in diesem Jahr nur knapp 6 000 Massenpetitionen,
also etwa Postkartenaktionen mit vorgedruckten Texten. Die Zahl der Massenpetitionen ist damit die niedrigste seit Jahren, was mir beweist, daß die Bürger und vor allem die Organisationen erkannt haben, daß sich der Ausschuß von einer besonders großen Zahl von Zuschriften nicht beeindrucken läßt, sondern genauso schnell und gründlich recherchiert wie in jedem anderen Fall auch. Das heißt, auch jede Einzelpetition wird sorgfältig bearbeitet.
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Mit den meisten Unterschriften, nämlich mit ca. 317 000, wurde ein sofortiges FCKW-Verbot gefordert. Der Kollege Vorsitzende Dr. Pfennig hat darauf hingewiesen. Diese Wünsche gingen in die richtige Richtung, da die Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Zerstörer der Ozonschicht der Erde lebensgefährliche Folgen für den Menschen und seine Umwelt haben. Die Bundesregierung hat inzwischen ein FCKW-Verbot bis 1995 beschlossen, was von uns nachhaltig begrüßt wird. Bis dahin stehen dann auch die Ersatzstoffe in gewünschtem Ausmaß zur Verfügung.
Mit gut 17 000 Unterschriften wandten sich Bürger gegen angeblich mangelnde Sicherheitsvorkehrungen während des amerikanischen C-Waffenabzugs aus der Pfalz im letzten Sommer. Da diese Eingaben sehr kurzfristig eingingen, konnte der Ausschuß keine Entscheidung in der Sache mehr fällen. Als Verteidigungspolitiker kann ich hier aber feststellen, daß selten ein so umfassender und perfekter Sicherheitsaufwand getrieben wurde und daß zu keinem Zeitpunkt für die Bürger an der Transportstrecke eine Gefahr bestanden hat. Hier ist es leider zu Überreaktionen gekommen. Es besteht bei mir der Verdacht, daß bestimmte Gruppierungen bewußt oder unbewußt die Angst der Menschen für ihre politischen Ziele einsetzen wollten.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der deutschdeutschen Rechtsangleichung gab es bereits 1990 und vor allem auch in den letzten Monaten zahlreiche Eingaben zur Neugestaltung des § 218 des Strafgesetzbuches und damit zur Frage des Schutzes des ungeborenen Lebens. Die Petenten decken dabei das gesamte Spektrum des Themas ab: von der Forderung nach einer drastischen Einschränkung der Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und entsprechenden Strafverschärfungen bis hin zur völligen Liberalisierung der Abtreibung. Der Ausschuß kann in diesem Fall auf den Einigungsvertrag verweisen, in dem eine Neuregelung bis 1992 festgelegt worden ist.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Mai als erste Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der - lassen Sie mich das dazu sagen - gleichzeitig die beste der derzeit diskutierten Lösungsmöglichkeiten enthält.
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Wir wollen die Fristenlösung mit obligatorischer Beratung, aber natürlich auch mit umfassender sozialer Flankierung. Diese Lösung wird am ehesten dazu führen, daß sowohl die Abtreibungszahlen sinken als auch die Betroffenen entkriminalisiert werden.
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Meine Damen und Herren, eine entsprechende Rechtsangleichung soll es auch beim § 175 des Strafgesetzbuches geben. Für die Abschaffung dieses Paragraphen gab es ca. 4 000 Unterschriften. Da es sich hier um eine langjährige Forderung der FDP handelt, findet diese Petition unsere Unterstützung. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist in Kürze zu erwarten.
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Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuß genießt hohes Ansehen bei unseren Bürgern im Lande, die in uns ihre Anwälte sehen. Ich will es einmal so sagen: Der Petitionsausschuß wird als Kummerkasten der Nation angesehen. Dies ehrt und ist gleichzeitig Verpflichtung und Ansporn für die Zukunft. Auch die in diesem Jahr noch einmal enorm gestiegene Zahl von Eingaben darf uns nicht nachlässig werden lassen, jeder Petition mit der erforderlichen Gründlichkeit nachzugehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Ausschußdienst bedanken, der seine Aufgabe, den der Petition zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln und uns Politikern einen Entscheidungsvorschlag zu machen, nach wie vor zu unserer vollsten Zufriedenheit bewältigt.
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Dies ist bei einzelnen Petenten, die beinahe wöchentlich anrufen, wahrhaftig nicht einfach; davon wissen wir alle, glaube ich, ein Lied zu singen.
Ich möchte mich aber natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion, vor allem aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die allseits kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, diese Zusammenarbeit sollte beispielhaft auf andere Ausschüsse übertragen werden.
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- Wir dürfen uns ja vielleicht auch einmal selbst loben.
Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie und wir gelegentlich über die ständig steigende Zahl von Eingaben stöhnen: Nehmen wir diese steigende Zahl als gutes Signal, als Zeichen für die Mündigkeit unserer Bürger, die sich Verwaltungshandeln nicht widerspruchslos gefallen lassen und die bei politischen Entscheidungsprozessen mitdenken und Einfluß nehmen wollen. Ich denke, dies ist ein Zeichen lebendiger Demokratie.
Vielen Dank.
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