carsten schneider (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Die von der Bundesregierung heute beschlossene Protokollerklärung tragen wir mit und nehmen sie zur Kenntnis. Sie entspricht den Vorgaben, die
das Verfassungsgericht gemacht hat. Die SPD-Fraktion
hat während der Rativizierungsverfahren zum ESM-Vertrag insbesondere darauf Wert gelegt, dass die Gremien
des ESM gegenüber dem Bundestag auskunftspflichtig
sind. Unseren Anträgen ist die Koalition gefolgt. Es ist
gut, dass wir dies jetzt hier noch einmal klarstellen.

Der entscheidende Punkt ist allerdings: Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär Kollege Kampeter, haben eben
gesagt, die Haftungssumme Deutschlands sei damit klar
begrenzt; der ESM sei nur ein Teil der Strategie zur Lösung der europäischen Krise. Ich sehe sie als Finanzkrise
an;

({0})

Sie haben sie als Staatsschuldenkrise bezeichnet. Damit
widersprechen Sie Ihrem Finanzminister; aber das Recht
auf freie Meinung soll auch in der Bundesregierung gelten, selbst wenn Sie in diesem Fall falschliegen.

Interessant ist bei diesem entscheidenden Punkt nun,
worüber Sie nicht gesprochen haben. Es geht um einen
Sachverhalt, der auch noch im Hauptsacheverfahren eine
Rolle spielen wird, nämlich die unbegrenzten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Wenn Sie hier den
Eindruck erwecken, als wäre die Haftung Deutschlands
auf die Summe begrenzt, die im ESM-Vertrag festgelegt
ist, dann, sehr geehrter Kollege Kampeter, führen Sie die
Öffentlichkeit an der Nase herum. Die Haftungssumme
ist deutlich höher. Ich finde, dass der Deutsche Bundestag darüber reden muss, weil es wichtig ist, politische
Akzeptanz dafür zu erreichen. Das Versteckspiel, auf der
einen Seite hier im Bundestag möglichst geringe Haftungssummen zu beschließen, um die Öffentlichkeit
nicht zu verunsichern und Ihre Koalition zusammenzuhalten, und auf der anderen Seite über die Bilanz der
EZB die Verluste von Banken zu sozialisieren, ist nicht
akzeptabel. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Diese
Entscheidungen gehören in den Deutschen Bundestag.

({1})

Wenn es um die Haftungsrisiken geht, die zwischen den
Steuerzahlern verteilt werden, muss der Deutsche Bundestag darüber entscheiden. Das ist in einer Demokratie
grundsätzlich die Voraussetzung.

({2})

- Herr Kollege Barthle, vielleicht glauben Sie zwar nicht
mir, aber dem Bundesbankpräsidenten, der Ihrer Regierung durchaus nahestand. In einem Interview in der
Neuen Zürcher Zeitung von heute, in dem es um dieses
Staatsanleihenaufkaufprogramm geht, das Sie hier mit
keinem Wort erwähnt haben, sagte er:

Es gibt aus meiner Sicht einige Gründe, die gegen
das Programm sprechen. Dazu zählen einerseits sicher stabilitätspolitische Prinzipien und die Frage,
ob die Notenbank hierzu demokratisch legitimiert
ist.

Das sehe ich in der Tat genauso. Dann führt er fort - das
ist der entscheidende Punkt; passen Sie auf! -:

Das Programm verteilt Haftungsrisiken zwischen
den Steuerzahlern der Euro-Zone um. Das dürfen
nur die Parlamente, und diese haben mit den Rettungsschirmen ja auch die passenden Instrumente
zur Hand.

Punkt.

({3})

Herr Weidmann spricht Wahrheit; er ist der Chef der
Deutschen Bundesbank. Ich frage mich nur: Was sagt die
Koalition dazu?

({4})

Alles, was ich mitbekommen habe, Herr Staatssekretär,
ist, dass der Chef Ihres Hauses, der Bundesfinanzminister Schäuble, Herrn Weidmann einen Maulkorb verpasst
hat, dass er in einem Interview mit der Bild am Sonntag
dem Bundesbankpräsidenten angeraten hat, doch lieber
zu schweigen, als in Deutschland die Wahrheit zu sagen.
Das ist mittlerweile die Politik der Bundesregierung.

({5})

- Herr Trittin, wir haben da eine grundsätzlich andere
Auffassung; das ist richtig.

({6})

- Das hat mit dem Thema Haftungssumme zu tun. Ich
kann verstehen, lieber Kollege Fricke, dass Sie über das
entscheidende Thema nicht sprechen wollen. Aber ich
finde, dass der Deutsche Bundestag der richtige Ort ist,
um über die Frage von Haftungsrisiken und über die
Frage, wer hier was bezahlt, zu reden. Man muss darüber
reden; das darf nicht totgeschwiegen werden.

({7})

Sie drücken sich darum. Ich finde das nicht akzeptabel.

Die entscheidende Frage ist: Wer kommt im Endeffekt für die Kosten auf? - Ja, wir sind für die Stabilisierung der Euro-Zone. Ja, wir sind als Sozialdemokraten
bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen. Ja, wir sind
dazu bereit, auch zu sagen, was es kostet. Es darf aber
nicht über die Bilanz der europäischen Notenbank laufen, die dazu gezwungen wird, weil Sie nicht bereit sind,
zu handeln. Das ist sozial ungerecht; denn das führt



Carsten Schneider ({8})

dazu, dass diejenigen, die viel Geld haben, es letztendlich behalten, und die kleinen Leute alles bezahlen. Das
ist nicht akzeptabel.

({9})

Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag in solch
einer entscheidenden Frage eine klare Position hat. Eine
Debatte darüber findet nicht statt. Deswegen nutze ich
die heutige Gelegenheit, um es einmal deutlich zu sagen,
entgegen den Äußerungen aus Ihrer Koalition zu diesem
Punkt.

({10})

- Wir werden ja bei den einzelnen Hilfsanträgen von
Staaten darüber sprechen.

Wissen Sie, ich finde es bemerkenswert, wenn der
Präsident der Deutschen Bundesbank als die einzige
Chance, die er noch hat, um Ihnen an dieser Stelle ein
Warnzeichen zu geben - entgegen den Äußerungen, die
Sie hier immer wieder machen -, die Neue Zürcher Zeitung nutzt. Ich zitiere als letztes noch eine Stelle, in der
er auf den Aspekt der Haftungsrisiken eingeht, die Sie
angeblich negieren. Ich zitiere:

Zum Beispiel verteilt die SNB

- das ist die Schweizerische Notenbank mit ihrer Massnahme keine Risiken zwischen Steuerzahlern verschiedener Länder um, das Euro-System hingegen schon.

Ich würde gerne wissen, ob Sie das so sehen oder nicht,
sehr geehrter Herr Staatssekretär. Das ist eine relevante
Frage, wenn es um die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages geht. Darauf
müssen Sie einmal eine Antwort geben. Sie können das
doch nicht totschweigen, als gäbe es das nicht. Dabei
macht doch die EZB, weil Sie sich nicht einigen können,
das Geschäft, und der Bundestag hat nichts zu sagen.
Das ist undemokratisch, nicht legitimiert und führt letztendlich dazu, dass Haftungsrisiken vergemeinschaftet
werden und diejenigen, die die Krise verursacht haben,
eben nicht an den Kosten beteiligt werden.

({11})

Wir haben unsere Zustimmung im Bundestag zur Finanzierung dieser Lasten davon abhängig gemacht, dass
eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Wir erwarten, dass dazu noch im Oktober ein klarer Fahrplan auf
den Tisch kommt.

({12})

Es ist entscheidend, dass die Zusagen, die die Regierung
gegeben hat, auch tatsächlich umgesetzt werden. Nicht
die kleinen Leute sollten die Kosten der Krise bezahlen,
sondern diejenigen, die sie verursacht haben.

Vielen Dank.

({13})