vogel (bundesminister der justiz), 1974-11-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Maihofer hat Ihnen soeben dargelegt, welchen Herausforderungen und Gefährdungen sich unsere Gemeinschaft durch Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung und durch Terrorakte ausgesetzt sieht. Ein wesentlicher Teil dieser Aktivitäten richtete sich gegen die rechtsprechende Gewalt, d. h. aber gegen ein tragendes Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
Die Justizminister und Justizsenatoren der Bundesländer haben gestern in einer Zusammenkunft in Bonn gemeinsam mit mir bekräftigt, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften diesen Herausforderungen nüchtern und gelassen, aber mit großer Festigkeit und allen rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Mitteln begegnen. Sie werden es dabei nicht an Entschlossenheit mangeln lassen, sie werden sich aber auch nicht in eine der Würde und dem inneren Gehalt des Rechtsstaates abträgliche Eskalation der Emotionen hineintreiben lassen.
Dies bedeutet im einzelnen:
Erstens. Die Verfahren gegen die Angehörigen der kriminellen Vereinigung werden unter Wahrung der Verfahrensgarantien mit der gebotenen Beschleunigung betrieben.
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Verzögerungen sind nicht auf Unterlassungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, sondern darauf zurückzuführen, daß Beschuldigte und Verteidiger von den prozessualen Möglichkeiten einen überaus ausgedehnten und intensiven Gebrauch machen.
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Insgesamt sind ca. 30 Ermittlungsverfahren und mindestens 25 Hauptverfahren gegen mindestens 60 Angeschuldigte und Beschuldigte anhängig. Gegen 17 Personen sind rechtskräftige, gegen 12 Personen noch nicht rechtskräftige Urteile ergangen. Das Straßmaß bewegt sich zwischen 8 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung im Fall Bornheim und 12 Jahren Freiheitsstrafe im Falle Mahler. In Untersuchungshaft befinden sich gegenwärtig ca. 35 Beschuldigte.
Zweitens. Der von Angehörigen der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung seit September praktizierte Hungerstreik dient ebenso - ({2})
- Meine Damen und Herren, der Bundesminister der Justiz und alle Länderjustizminister bedienen sich des in § 129 des Strafgesetzbuches verwendeten Ausdrucks „kriminelle Vereinigungen".
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Dieser Hungerstreik dient ebenso wie der angedrohte Durststreik nicht einer Verbesserung angeblich schlechter Haftbedingungen; er ist vielmehr, wie Kollege Maihofer zutreffend dargelegt hat, Teil eines geplanten Kampfes gegen den Rechtsstaat mit dem Ziel, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die Entlassung aus rechtmäßiger Haft zu erzwingen oder doch zumindest die Rechtsstaatlichkeit der zuständigen Institutionen gegenüber der Öffentlichkeit in Zweifel zu ziehen, verächtlich zu machen und wenigstens teilweise zu lähmen. Der Rechtsstaat darf und wird bei Wahrung aller medizinischen und humanen Erfordernisse vor solchen Aktionen nicht kapitulieren.
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Die Bundesregierung ist deshalb in Übereinstimmung mit allen Justizministern und -senatoren der Länder der Ansicht, daß alles Mögliche und Zumutbare getan werden muß, um die Gesundheit der Untersuchungsgefangenen auch gegen deren Willen zu erhalten und sie so an der Selbsttötung zu hindern. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, die Haftentlassung oder Haftverschonung von Untersuchungshäftlingen aus Umständen gutzuheißen, die trotz dieser Bemühungen von Untersuchungsgefangenen selbst vorsätzlich herbeigeführt werden.
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Andernfalls nämlich würde die Entscheidung darüber, ob ein auf richterliche Anordnung hin in Gewahrsam Genommener in diesem Gewahrsam verbleibt, in die Willkür des Betreffenden gelegt und dem gesetzlichen Richter entzogen. Das kann und darf ein Rechtsstaat, der sich als friedenssichernde Gemeinschaft versteht, nach Auffassung der Bundesregierung nicht zulassen.
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Die Justizminister werden diese ihre Meinung im Rahmen ihrer Befugnisse nach den gerichtsverfassungsgesetzlichen Bestimmungen gegenüber den Staatsanwaltschaften zur Geltung bringen. Die Haftentscheidungen selbst haben in unserem Rechtsstaat letztlich die unabhängigen Gerichte zu treffen.
Drittens. Die Bundesregierung ist sich dessen bewußt, daß im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Verfahren eine sorgfältig geplante Sympathie- und Mitleidskampagne betrieben wird, an der

sich einzelne und Gruppen aus unterschiedlichen Motiven beteiligen.
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Im Zuge dieser Kampagne ist von „politischen Gefangenen",
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von „Isolationsfolter", von „Toten-Trakt" und „Vernichtungshaft" die Rede. Neuerdings ist auch der Vorwurf der schrittweisen und planmäßigen Ermordung von Untersuchungsgefangenen erhoben worden.
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Gemeinsam mit den Justizministern und -senatoren der Länder weist die Bundesregierung die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen als Verdrehung der Wahrheit, als Versuch der Irreführung der Öffentlichkeit und als Versuch zur Motivierung von Sympathisanten mit Entschiedenheit zurück.
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Schon die Wortwahl ist übrigens ein wesentlicher und kennzeichnender Bestandteil eines auf Emotionalisierung angelegten Agitationskonzepts.
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Namens der Bundesregierung stelle- ich ausdrücklich fest: In der Bundesrepublik Deutschland wird niemand wegen seiner politischen Gesinnung oder Überzeugung verfolgt oder gar in Haft gehalten. In Haft befinden sich in diesem Lande lediglich Personen, gegen die der gesetzliche Richter wegen des dringenden Verdachts schwerer Strafen, etwa wegen Mordes, Mordversuchs, schweren Raubes, schwerer Brandstiftung, einen Haftbefehl erlassen hat oder die rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Ebenso unwahr ist der Vorwurf, die Gefangenen würden besonderen Vollzugsbedingungen, insbesondere einere sogenannten Isolationsfolter, unterworfen. Einzelheiten ergeben sich insoweit zur tatsächlichen Seite in sehr eindrucksvoller Weise aus der vom Berliner Senator für Justiz unter dem 8. November 1974 veröffentlichten Dokumentation, von der den Mitgliedern des Deutschen Bundestages Abdrucke zur Verfügung gestellt werden.
Sämtliche Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft und auch der Strafhaft unterliegen der Kontrolle unabhängiger Gerichte. Für Untersuchungsgefangene werden darüber hinaus auch Haftbedingungen von Richtern im einzelnen festgelegt. Soweit besondere Maßnahmen angeordnet werden, finden sie ihren rechtfertigenden Grund in der besonderen Gefährlichkeit der Inhaftierten und ihrer bis in die letzten Tage hinein bekundeten Absicht, ihrem Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik auch während der Haft und erst recht nach einer eventuellen Befreiung fortzusetzen.
Allen Vorwürfen hinsichtlich der Haftbedingungen oder des Haftsvollzuges wird im übrigen sorgfältig nachgegangen. Dies gilt für jeden Einzelfall und auch für die im Zusammenhang mit dem Tod des Untersuchungsgefangenen Meins erhobenen Anschuldigungen. Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft korrekt, objektiv und ohne Ansehen der Person geführt worden. Im übrigen kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zu den Vorgängen in der gegenwärtigen Phase der Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen sind, Stellung zu nehmen.
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- Aber rechtsstaatlich, Herr Kollege Carstens.
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Die Justizminister sind im übrigen übereingekommen, die Öffentlichkeit über die Ermittlungsergebnisse jeweils unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Eine allgemeine Verdächtigung der im Vollzug Tätigen wird auch seitens der Bundesregierung ebenso wie von den Ländern nachdrücklich zurückgewiesen. Angesichts des nicht selten provokativen Verhaltens, der Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffe seitens einzelner Untersuchungs- und Strafgefangener dieses Personenkreises leisten die Vollzugsbediensteten ihren Dienst unter besonders erschwerten Bedingungen. Sie haben Anspruch darauf, auch von dieser Stelle aus gegen pauschale Diffamierungen in Schutz genommen zu werden.
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Viertens. Die Bundesregierung stimmt mit den Länderjustizministern darin überein, daß sowohl bei den Aktionen der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung als auch bei der Mitleids- und Sympathiekampagne Anwälte eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Dabei ist nach übereinstimmender Meinung der Justizminister allerdings zwischen der vollen Ausschöpfung der einem Anwalt als Organ der Rechtspflege nach unserer Rechts- und unserer Verfahrensordnung nicht nur im Interesse seines Mandanten, sondern gerade im Interesse des Rechtsstaats eingeräumten Befugnissen und rechtswidrigen, den Strafgesetzen oder den standesrechtlichen Vorschriften widersprechenden Handlungen sorgfältig zu unterscheiden. Auch hier muß der Rechtsstaat kühl und wirksam, nicht aber im Wege der Eskalation seinen Gesetzen Geltung verschaffen. Mit dieser Maßgabe bemerke ich, daß zur Zeit gegen sieben Anwälte, die als Verteidiger von Angehörigen der kriminellen Vereinigung tätig sind, Ermittlungsverfahren laufen, u. a. wegen des Verdachts der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung und einer Reihe anderer Straftaten.
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Weitere Verfahren werden nach dem Legalitätsprinzip immer dann eingeleitet, wenn dazu Veranlassung besteht. Ich selbst habe heute gegen vier Anwälte wegen verleumderischer Äußerungen über Beamte der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Tod des Untersuchungsgefangenen Meins als


Dienstvorgesetzter der Bundesanwaltschaft Strafantrag gestellt.
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Fünftens. Die Funktionsfähigkeit der Justiz ist nicht nur durch die bereits erörterten Aktivitäten, sondern auch durch unmittelbare Terrorakte, wie sie zuletzt der ruchlose Mord an dem Präsidenten des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann, darstellt, bedroht. Für die Bundesregierung gebe ich auch von dieser Stelle aus dem Abscheu vor dieser feigen Gewalttat Ausdruck. Damit allein kann es aber nicht sein Bewenden haben.
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Notwendig ist vielmehr ein Vierfaches: Das höchstmögliche Maß an Schutz für die Träger der rechtsprechenden Gewalt, die eigene Entschlossenheit der Justiz, sich um keinen Preis von der Anwendung der geltenden Gesetze gegen jedermann abbringen zu lassen, die Bereitschaft der Gesetzgebungsorgane, geltende Gesetze im Rahmen unserer Verfassung im gegebenen Falle neuen Verhältnissen und Erkenntnissen anzupassen und - ich halte dies, was nun ausgeführt wird, für das Wichtigste - eine breite, mit der vollen moralischen Unterstützung verbundene Solidarisierung unseres Volkes mit denen, die in rechtmäßiger Ausübung der ihnen von der Gemeinschaft übertragenen Aufgaben ihre Pflicht und Schuldigkeit tun.
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Gerade diese moralische Unterstützung und Solidarisierung
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haben Richter und Staatsanwälte, die der Kritik keineswegs entrückt sein sollen oder entrückt sein wollen, in der Vergangenheit manches Mal vermissen müssen. Die Tatsache, daß viele von ihnen unter fast unzumutbaren nervlichen Belastungen, unter ständigen Bedrohungen, die auch vor dem Bereich des Privatlebens und der Familie nicht haltmachen, ja, in einzelnen Fällen auch unter Lebensgefahr ihre Pflicht erfüllen, ist oftmals zu leicht als Selbstverständlichkeit hingenommen, ja, da und dort überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Gerade deshalb möchte ich an dieser Stelle diesen Richtern und Staatsanwälten im Namen der Bundesregierung - ich denke: sicher auch im Namen des ganzen Hauses - Dank und Anerkennung für ihre Haltung aussprechen.
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Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ebenso wie alle ihre Vorgängerinnen entschlossen, über Freiheit, Recht und Gesetz zu wachen und diese Werte zu verteidigen. Sie wird stets und uneingeschränkt auf der Seite derer zu finden sein, die sich in diesem Sinne einsetzen, und nüchtern, aber mit Festigkeit, engagiert, aber gelassen und mit der inneren Sicherheit ihre Aufgabe erfüllen, die aus dem Wissen um die Gerechtigkeit, um die Humanität ihrer Sache fließt. Schließlich geht es nicht um irgendeinen Staat, um irgendein Unterdrückungssystem oder gar um die in staatsrechtliche Form gekleidete Herrschaft einer
Minderheit über eine Mehrheit - es geht um diese Bundesrepublik, um diesen Rechts- und Verfassungsstaat, um diese parlamentarisch-demokratische Republik, die ihren Bürgern mehr rechtsstaatliche Freiheiten gewährleistet als je ein anderer deutscher Staat in unserer Geschichte und die für die friedliche Fortentwicklung unserer Gesellschaftsordnung mit dem Ziele größerer sozialer Gerechtigkeit bessere Verfahren zur Verfügung stellt als alle ihre Vorgängerinnen!
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Dies alles, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung von niemandem aufs Spiel setzen lassen.
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