stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht weiter mit der Steuerreform befassen, schon aus dem Grunde nicht, weil Ihr eigener Bundeskanzler Ihre eigenen Beschlüsse, die Ihres Parteitages, nicht ernst nimmt und als für ihn nicht verbindlich erklärt. Da werden Sie einige Schwierigkeiten haben.
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Aber ich sehe hinter Ihnen den früheren Finanzminister Alex M ö 11 e r. Er ist aus seinem Amte ausgeschieden. Er hat seine Gründe in einem längeren Schreiben, wie in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist - nicht der Inhalt des Schreibens ist bekanntgeworden -, dem Bundeskanzler mitgeteilt. Soweit wir das erkennen konnten, Herr Kollege Möller, sind Sie deshalb ausgeschieden, weil Sie nicht bereit waren, die Finanzpolitik dieser Regierung weiter zu verantworten. Wer Sie kennt, Ihre Gewissenhaftigkeit und Ihre Kenntnisse
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- er hat immer meine Achtung gehabt, das können Sie nicht bestreiten -, der weiß, wie schwerwiegend das sein muß.
Dann gab es einen Deserteur, der aus dem Kabinett geflohen ist - nicht wie Möller; das war ein Rücktritt -, den Kollegen Rosenthal, den Renommiermillionär. Herr Rosenthal ist aus diesem Kabinett ausgeschieden mit der Bemerkung, daß er dieser Regierung nicht mehr angehören könne, weil der Wirtschafts- und Finanzminister eine Politik verfolge, die die Reichen begünstige und die Armen noch ärmer mache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde Ihnen dringend empfehlen, daß Sie sich einmal in Ihrer eigenen Fraktion und Partei darüber klarwerden, was nun eigentlich in der Regierung für eine Politik betrieben wird, und wenn Sie darüber Klarheit geschaffen haben, dann können wir auch über die anderen Fragen noch diskutieren.
Nun zurück zu dem eigentlichen Thema dieser Diskussion hier im Bundestag. Die Regierung hat die Große Anfrage der CDU/CSU mit ausweichenden
Bemerkungen beantwortet. Sie ist den konkreten 4 Aussagen ausgewichen.
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Sie hat nicht dargelegt, welche Reformen solide finanziert werden können. Sie hat nicht erklärt, welche Prioritäten gesetzt werden sollten. Diese Bundesregierung muß davon ausgehen, daß ihr eigener Bundeskanzler gesagt hat: Wir können nicht alles auf einmal machen. Wir als Opposition, wir als CDU/CSU hätten gerne gehört, welche Reformen denn überhaupt noch im Katalog dieser Regierung stehen, mit welchem Zeitprogramm und mit welcher Finanzierung.
Statt dessen haben Sie uns mitgeteilt, wieviel routinemäßige Arbeit diese Regierung erledigt hat. Natürlich wird diese Regierung produzieren. Sie hat einen großen, einen guten Beamtenapparat, und der wird auch entsprechende Gesetzentwürfe auf den Tisch legen.
Wenn ich Ihre Antwort, meine Damen und Herren, nun in Details aufgegliedert sehe, muß ich sagen, daß die Leistungen, die diese Regierung aufzuweisen hat, im umgekehrten Verhältnis zum Propagandaaufwand für diese geringen Leistungen stehen.
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Der Herr Bundeskanzler hat in einem Interview erklärt, daß er, wenn er noch einmal die Regierungserklärung abgeben müßte, sie anders abgeben würde; er würde manches ändern. Er hat eingesehen, daß sich die Regierung - jetzt sinngemäß - mit der Regierungserklärung übernommen hat. Hier wäre also der richtige Ort gewesen, zu erklären, wie nun die Realität der Reformen dieser Regierung aussehen kann.
Statt dessen täuscht man weiterhin der Öffentlichkeit etwas vor, gibt man weiterhin Versprechungen ab, man wolle die großangekündigten Reformen weiterhin durchführen, ohne uns die Details mitzuteilen, worauf doch die Opposition - ich glaube, daß darüber Einverständnis besteht - einen Anspruch hat.
Nun, es ist noch keine Leistung, große Programme zu verkünden. Leistung entsteht erst, wenn die Programme auch solide finanziert und sachgerecht durchgeführt werden können. Dieser soliden Finanzierung und dieser sachgerechten Durchführung steht eben die inflationäre Entwicklung entgegen. Wenn diese inflationäre Entwicklung nicht abgestoppt werden kann, wenn es nicht möglich ist, daß wir wieder stabile Verhältnisse bekommen, werden wir nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionsaufgaben, die wir zur Bewältigung unserer Zukunft auf das Jahr 2000 hin vor uns haben, tatsächlich zu lösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sprecher meiner Fraktion haben bereits dargelegt, wie besorgniserregend sich die derzeitige Situation auf die Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen auf einer ganzen Reihe von Gebieten auswirkt, wie besorgniserregend das auch für uns ist; denn wir alle und unsere Kinder werden darunter leiden, wenn wir in diesen Jahren infolge des Verschuldens

dieser Regierung nicht das leisten können, was notwendig ist, um den Wettbewerb nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Bereich zu bestehen.
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Es wird von keiner Seite bestritten, daß Sie, meine Damen und Herren, den guten Willen haben. Es wird auch nicht bestritten, daß Sie höhere Ansätze in den Haushaltspositionen haben. Aber trotz der höheren Ansätze in den Haushaltspositionen wird effektiv weniger Leistung erzielt, als mit wesentlich geringeren Ansätzen unter normalen Umständen erzielt werden könnte. Wir können die Behauptung aufstellen und können nachweisen, daß die Investitionen heute geringer sind als vorher.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der der SPD zugehörige Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Herr Frister, hat im Zusammenhang mit dieser Misere im Bildungsbereich behauptet - und es ist sehr schade, daß der Wissenschaftsminister nicht hier ist, denn vielleicht hätte er das Wort ergriffen und hätte
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Herrn Frister, den Vorsitzenden der Gewerkschaft, widerlegen können -, „mit dieser Haushaltspolitik könnten die Arbeiten am Bildungsgesamtplan eingestellt werden". Wir fragen auch heute: wohin sind die 7,5 Milliarden DM Bildungsreserven in der mittelfristigen Finanzplanung verschwunden?
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Wie wollen Sie die, man muß schon sagen - ich bitte das zu entschuldigen , großsprecherische Ankündigung, daß 1980 über 100 Milliarden DM für Bildungsaufgaben zur Verfügung stünden, verwirklichen, nachdem schon im ersten Vierjahresplan zur Realisierung dieser Prophezeiung ein Defizit von 7,5 Milliarden DM entstanden ist? Die Bildungsreform wird also auch eine der Reformruinen sein,
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wie wir sie allenthalben, bei einer ganzen Reihe Ihrer Reformvorhaben feststellen können.
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Wir bedauern das außerordentlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, daß ich nicht nur ein bißchen, sondern noch eine große Neigung und Liebe zur Post habe. Diese werde ich auch behalten, nicht nur weil ich Philatelist bin, sondern weil ich in diesem Unternehmen lange verantwortlich gearbeitet habe und heute noch dem Verwaltungsrat angehöre. Die Bundesregierung hat einerseits verkündet, sie habe nur 300 Millionen DM Neuverschuldung aufgenommen. Andererseits weiß man aber, daß Bundesbahn und Bundespost allein in einem einzigen Jahr eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 6,5 Milliarden DM eingehen mußten, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Wenn ich mir das
vorstelle, muß ich schon sagen, mein lieber Freund Staatssekretär Hermsdorf, Sie dürfen Bahn und Post nicht als Stiefkinder behandeln;
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denn sie sind wichtige, elementare Einrichtungen, ohne die unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft nicht funktionieren.
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Das Defizit der Post in Höhe von 1,6 Milliarden DM in einem Jahr ist besorgniserregend, und das nach einer Gebührenerhöhung, die größer war als je zuvor. Sie müssen doch einmal zugeben, daß diese Opposition, die CDU/CSU, hier im Bundestag fair gewesen ist. Wir haben keine Sondersitzung beantragt, nachdem Herr Leber die große Gebührenerhöhung bei der Post dem Verwaltungsrat vorgelegt hatte und durchziehen mußte,
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weil wir wissen, daß diese Unternehmen, die durch Kosten, die sie nicht zu verantworten haben, belastet werden, natürlich auch das brauchen, was man als zusätzliche Einnahmen mit Tariferhöhungen bezeichnet. Nur wissen wir, daß der inflationäre Trend auch bei der Post zusätzlichen Schaden angerichtet hat. Das gleiche gilt für die Bahn mit 2,3 Milliarden DM.
Aber nicht genug damit: während die Druckerschwärze der Hefte, die wegen der neuen Gebührenerhöhung gedruckt werden mußten, beinahe noch feucht ist, müssen schon wieder neue Gebührenerhöhungen durchgeführt werden. Heute morgen habe ich in der Zeitung gelesen, daß sie einen ganz beachtlichen Umfang haben werden. Das Briefporto soll auf 40 Pf erhöht werden. Damit stünden wir allmählich in der Welt an der Spitze. Darüber hinaus soll die Gebühr im Fernsprechdienst von 21 Pf auf 24 Pf, d. h. innerhalb eines einzigen Jahres von 18 Pf auf 24 Pf angehoben werden. Diese Maßnahmen tragen nicht zur Stabilität bei und haben keine preisdrückende Funktion, sondern sie werden wiederum eine preissteigernde Wirkung haben, und das müssen Sie verantworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer ist schuld an dieser Misere? Hier ist viel von den Finanzen, der Steuerreform, der Wirtschaftspolitik, der Konjunkturpolitik und der Währungspolitik gesprochen worden. Wenn man über Reformen spricht, kann man nicht einfach an der Preisentwicklung vorbeigehen; denn diese Dinge hängen unmittelbar zusammen. Wir alle wissen, daß wir wirkliche Reformen nur dann durchführen können, wenn unsere Wirtschaft in Ordnung ist und wenn wir bei entsprechender Stabilität ein angemessenes Wachstum haben.
Die Regierung hat sich in der Beurteilung dessen, was möglich ist, maßlos überschätzt. Die verfehlte Wirtschafts- und Währungspolitik, die zu der inflationären Entwicklung geführt hat, ist eine der entscheidenden Ursachen dafür, daß wir nur zögernd vorwärtskommen. Meine Damen und Herren, der
Finanzminister ist in Rom, und dafür haben wir natürlich Verständnis. Wenn er aber da wäre, würde ich genau das sagen, was ich jetzt in seiner Abwesenheit sage. Von dieser Stelle aus hat der damalige Sprecher der Opposition, der SPD, Herr Schiller, der Regierung unter Führung des Bundeskanzlers Erhard vorgehalten, daß eine Regierung nicht mehr tragbar sei, die eine Preissteigerung im Verbrauchersektor von 3 % zulasse. Er hat darauf hingewiesen, daß eine Regierung, die eine Preissteigerung von mehr als 3 % zuläßt, nur eine Konsequenz ziehen kann: zurücktreten. Wenn Herr Schiller sich selber treu bleiben will, muß er bei einer Preiserhöhung im Verbrauchersektor von 6 % seinerseits die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
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- Nein, diese Absicht habe ich nicht. Sie können beruhigt sein. Sie können auch Herrn Schiller sagen, daß er beruhigt schlafen kann. Ich werde ihn nicht aus dem Sessel heben. Ich hoffe nur, daß die Wähler ihn aus dem Sessel heben werden, und gleich mit der ganzen Galerie der Minister dazu.
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Dabei, Frau Kollegin Strobel, war ich so zurückhaltend, die Damen nicht mit einzuschließen. Sehen Sie, solche Kavaliere sind die CSU-Abgeordneten hier im Hause. Das wird nur bedauerlicherweise nicht immer erkannt.
Meine Damen und Herren, nun komme ich noch mit ein paar Bemerkungen zu Herrn Staatssekretär Hermsdorf. Sie haben gestern wieder eines der Schlagworte hier losgelassen. Es gibt das Schlagwort von der Konfrontation. Darauf brauche ich heute nicht einzugehen. Wieso Konfrontation? Wenn wir mit einer Frage, mit einer Entscheidung hier im Bundestag nicht einverstanden sind, dann sagen wir nein. Wir werden nein sagen zu all den Fragen, von denen wir der Meinung sind, daß sie nicht unserer Grundauffassung, unseren politischen Zielen entsprechen.
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Sie malen nun in der Öffentlichkeit ein schwarzes Bild, oder Sie malen es mit starken roten Tupfern, Sie behaupten, daß wir hier Konfrontation betrieben. Meine Damen und Herren, wir von der Opposition sind kein Jasagerclub und werden es nicht sein.
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Wenn Sie diese Hoffnung gehabt haben sollten, dann müssen Sie sie spätestens heute begraben. - Ich habe doch 30 Minuten?