elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer! Erneut darf ich Sie heute zu
einer Rede am Freitagmittag begrüßen . Wir starten in die
Beratungen zur Abschaffung von § 103 StGB, der die
Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in besonderer Weise unter Strafe stellt . Die Vorgeschichte dieser
politischen Idee ist ja schon angesprochen worden . Diese
setze ich als bekannt voraus . Sie war ja an dieser Stelle
auch schon Gegenstand ausführlicher wörtlicher Zitate .

({0})

Es ging in dem Verfahren hier, bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz und in dem Zivilverfahren in Hamburg
um die Fragen: Was ist noch Kunst, und was ist Satire?
Wo fängt Beleidigung an? Was darf man noch sagen,
wenn man es denn sagen würde? Was muss sich derjenige, der selber gerne austeilt, vielleicht auch sagen lassen?
Die ganze Republik hat aufgeregt mitdiskutiert, und die
Sympathien waren klar verteilt .

Wir werden es zwar nie erfahren, aber ich glaube, wir
würden diese Sitzungswoche nicht mit diesem Tagesordnungspunkt „Abschaffung von § 103 StGB“ beenden,
wenn es andere handelnde Personen gewesen wären .
Stellen Sie sich einmal vor, ein rechtsgerichteter Journalist, Satiriker oder gar Politiker wäre ein anderes Staatsoberhaupt, das vielleicht mehr Sympathien genießt, mit
einem solchen Elaborat angegangen . Stellen Sie sich
zum Beispiel vor, es wäre um Wladimir Putin, Alexis
Tsipras, Benjamin Netanjahu oder wen auch immer gegangen . Dann sähe die ganze Sache anders aus .

({1})

Ich glaube, dann wäre eine andere öffentliche Reaktion
erfolgt . Die Bundesregierung hätte ohne weitere Aufmerksamkeit die Ermächtigung erteilt, und niemand wäre
auf die Idee gekommen, deshalb § 103 StGB aufzuheben .

({2})

Die Diskussion, die damals geführt wurde, war politisch aufgeladen, juristisch aber nicht ganz korrekt .
Es war von Majestätsbeleidigung und ihrem Anachronismus die Rede . Es hieß, dass Staatsoberhäupter doch
keine besseren Menschen sind, die einen umfassenderen

Harald Petzold ({3})

Schutz brauchen . Insofern ging die Diskussion einigermaßen an der Sache vorbei . Denn bei § 103 StGB geht es
nicht um die persönliche Ehre eines Staatsoberhaupts . Es
geht auch nicht um Ehrfurcht und Ehrfurchtsverletzung
gegenüber einer Majestät oder um ein anachronistisches
Obrigkeitsdenken . Deshalb ist das, was wir hier tun, noch
nicht wirklich konsistent .

Das Vorhaben, § 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, reibt sich damit, dass wir solche Vorschriften auch
an anderen Stellen haben, wenn eine bestimmte Person
wegen einer bestimmten Funktion besonders geschützt
wird . Wir haben schon angesprochen, dass der Bundespräsident durch § 90 StGB stärker vor Verunglimpfung
geschützt ist als der normale Bürger .

({4})

- Oder die Bundeskanzlerin, genau . - Dabei sind wir uns
sicherlich einig, dass die Wahl zum Bundespräsidenten
aus der betreffenden Person keinen besseren Menschen
macht . Diejenigen, die dieses Amt zuletzt hatten, würden
dies für sich auch nicht in Anspruch nehmen .

Es gibt ja diese Sondervorschriften . Zu beachten ist,
dass es hier auch um eine bestimmte Funktion geht, die
der Anlass für die Beleidigung ist . Von daher wäre es
nicht ganz frei von Widersprüchen, um es einmal neutral
auszudrücken, wenn dann in Zukunft ein ausländischer
Staatschef hinsichtlich einer Beleidigung nur nach § 185
geschützt ist, wonach nur eine Strafe von bis zu einem
Jahr verhängt werden kann .

({5})

Gerade bei Beleidigungen via digitale Medien, Fernsehen usw . wirkt dieses Strafmaß fast als zu gering . Hier
würde ich gerne noch einmal den Vorschlag ansprechen er ist in unserem Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher
noch unerledigt geblieben -, dass wir dann, wenn Beleidigungen über solche Medien sozusagen uneinholbar
erfolgen, eine Strafverschärfung vornehmen und einen
Qualifikationstatbestand schaffen sollten, dann aber gerne für alle Bürger .

({6})

Es bleiben, wie gesagt, einige Widersprüche . Aber
Rechtspolitik ist manchmal nicht frei von Widersprüchen; dafür gibt es auch andere Beispiele .

({7})

Wir sollten aber nicht nur das nicht tun, was zu Widersprüchen führt, und lassen das, was vielleicht das
größere politische Problem darstellt, unverändert . Zu den
tragenden Säulen unseres Rechtsstaates - auch darüber
haben wir heute schon häufiger gesprochen - gehören
die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz .
Sie allein prüft und entscheidet, welches Verfahren sie
einleitet und zu welchem Strafmaß sie kommt . Nur in
ganz wenigen Fällen - § 104a StGB ist nicht der einzige, aber einer von wenigen - hat die Bundesregierung
die Möglichkeit, aus politischen Gründen ein Verfahren
zu verhindern . Wir machen deshalb die Einleitung eines
solchen Verfahrens von einer Ermächtigung durch die
Bundesregierung abhängig .

Man muss hier klar sehen: Eine Ermächtigung ist
kein Strafantrag, den man stellt, weil man Interesse an
einer Verurteilung hat . Sie hat nur die Bedeutung, dass
aus Sicht der Bundesregierung keine außenpolitischen
Gründe gegen ein Verfahren sprechen . Es soll gerade
der Normalfall herbeigeführt werden, dass nämlich die
Staatsanwaltschaft und das Gericht ihre Entscheidungen
in eigener Zuständigkeit treffen . Die Staatsanwaltschaft
wird also nicht wegen der Ermächtigung, sondern nur
aufgrund ihres eigenen Prüfungsergebnisses dazu kommen, ein Verfahren einzuleiten . Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass sie kein Verfahren
will, dann folgt aus der Ermächtigung nichts, null Komma null . Das hat sich damit erledigt .

Man muss sich das noch einmal vor Augen halten:
Die Ermächtigung nicht zu erteilen, wäre eine politische
Entscheidung . Wenn alles normal laufen soll, wie immer, lautet die Entscheidung: Wir erteilen die Ermächtigung . - Dann können die zuständigen Stellen in diesem
Staat ihre Entscheidungen treffen . Weil das etwas kompliziert ist, ist die politische Wirkung komplett anders . In
die Erteilung der Ermächtigung wird hineininterpretiert,
damit sei eine Verurteilung gewünscht . Damit kommt
man natürlich in eine politische Diskussion, die am Kern
der Sache völlig vorbeigeht . Ich denke, das sollten wir
uns noch genauer anschauen . Es gibt ja auch noch §§ 102
und 104, für die diese Ermächtigung auch relevant ist .
Das heißt, die Sache hätte sich hiermit nicht erledigt .

Erledigt hat sich dagegen das Verfahren gegen Jan
Böhmermann in unserem Ausgangsfall . Die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich entschieden, die Sache einzustellen, und zwar ohne jeden politischen Einfluss. Damit
ist das erledigt . Wir werden unser Verfahren hier auch
zügig erledigen .

Ich danke Ihnen .

({8})