norbert geis (NA), 2001-10-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen und
Wochen steht das Thema der inneren Sicherheit an erster
Stelle auf der politischen Tagesordnung. Der Kampf gegen den Terrorismus hat Vorrang. Die Menschen sind
nach wie vor durch die Anschläge in New York und
Washington betroffen. Das merkt man in jeder politischen
Veranstaltung und das spürt man auch in Gesprächen im
kleinsten Kreis.

Dennoch bleiben andere Themen - auch im Bereich
der inneren Sicherheit - ebenfalls auf der politischen Tagesordnung. Dazu gehört ganz gewiss der Kampf gegen
Gewaltverbrechen und sexuellen Missbrauch. Die Situation, vor der die Menschen, vor allen Dingen unsere Kinder, stehen, muss verbessert werden. In den vergangenen
zwei Jahren verging fast kein Monat, in dem wir nicht von
der Nachricht aufgeschreckt wurden, dass wieder ein
Kind vermisst wird. Wenige Tage später wurde diese
Nachricht dann zur furchtbaren Gewissheit, dass das Kind
Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist. Eine solche
Nachricht lässt niemanden unberührt.

Der Bundeskanzler hat vor der Sommerpause, als wiederum kurz hintereinander zwei Kinder als vermisst gemeldet wurden und sich herausstellte, dass sie einem
furchtbaren Verbrechen zum Opfer gefallen waren, in einem Anflug von Zorn die Forderung erhoben, dass solche
Gewaltverbrecher für immer hinter Schloss und Riegel
gehören. Dieser Appell verhallte aber. Wenige Tage später haben die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat
eine Initiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
- genau das, was der Bundeskanzler wollte - abgelehnt.

({0})

- Sie haben sie abgelehnt. Vielleicht können Sie dazu in
Ihrem Debattenbeitrag gleich noch etwas sagen. Ich habe
es so verstanden.

Dieser Appell ist auch nicht bis zum Bundesjustizministerium vorgedrungen. Dort herrscht Schweigen. Seit
drei Jahren warten wir auf einen vernünftigen Gesetzgebungsvorschlag im Bereich der inneren Sicherheit. Sie
machen Tabula rasa. Seitens der Bundesjustizministerin
hören wir nichts. Sie ist in den ganzen Debatten um den
Kampf für die innere Sicherheit ausgeschaltet. Sie ist
nicht zu hören.

({1})

Es geht um eines der wichtigsten Themen der Rechtspolitik, nämlich die innere Sicherheit. Sie ist zentraler Bestandteil der Rechtspolitik.

Niemand soll sagen, wir hätten schon genug Gesetze.
Die alte Koalition hat in der letzten Legislaturperiode
ganz gewiss viele Gesetzgebungsvorlagen - gerade auf
strafrechtlichem Gebiet - erstellt und durchgebracht.

({2})

Das gilt zum Beispiel auch für das sechste Strafrechtsreformgesetz. Aber niemand ist deswegen aus der Verpflichtung entlassen, darüber nachzudenken, ob wir als
Gesetzgeber angesichts der Terrorakte, aber auch - das ist
unser heutiges Thema - angesichts der Gewaltverbrechen
gegenüber den Menschen und insbesondere den Kindern
in der Bundesrepublik Deutschland alles getan haben.
Diese Frage müssen wir uns stellen und niemand darf die
Hände in den Schoß legen. Genau diesem Anliegen widmen wir uns mit unserem Gesetzentwurf, den wir schon
vor der Sommerpause eingebracht haben und heute in erster Lesung behandeln.

Wir schlagen eine Fülle von Maßnahmen vor. Zum
Ersten schlagen wir vor, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen zu können. Wir wollen zum Zweiten
dem Vorschlag des Bundesrates folgen und die Grunddelikte im Sexualbereich, die im Augenblick noch in § 176
Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches als Vergehen eingestuft sind, künftig als Verbrechen charakterisieren. Wir
wollen zum Dritten das Anbahnen von Kontakten, die in
der Regel dem sexuellen Missbrauch von Kindern dienen
sollen, strafrechtlich besser fassen können. Wir wollen
zum Vierten die Telefonüberwachung auf Straftaten des
sexuellen Missbrauchs von Kindern und auf die Verteilung von pornographischen Schriften ausdehnen, die sich
mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern befassen.
Zum Fünften wollen wir die Möglichkeit schaffen, den
genetischen Fingerabdruck weiter verbreitet anzuwenden.

Zum ersten Punkt, der nachträglichen Anordnung
der Sicherungsverwahrung: Im Augenblick ist die Sicherungsverwahrung, also das Festhalten des Täters nach
Verbüßen seiner Straftat hinter Schloss und Riegel, nur
dann möglich, wenn der Richter sie in seinem Strafurteil
selbst ausgesprochen hat.

({3})

Nachträglich geht das im Augenblick noch nicht.

({4})

Die Gefährlichkeit des Täters muss sich also bis zum Begehen der Straftat herausgestellt haben; dann ist die
nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich.

Wenn sich aber - was sehr oft der Fall ist - die Gefährlichkeit des Täters erst im Strafvollzug herausstellt,

({5})

weil man erkennt, dass der Täter nicht therapiefähig oder
nicht zu einer Therapie bereit ist, oder weil die Sachverständigen, die sich mit dem Täter während des Strafvollzugs intensiv befassen, erkennen, dass es sich um einen
gefährlichen Wiederholungstäter handelt, dann haben wir
heute noch nicht die Möglichkeit, nachträglich eine Sicherungsverwahrung anzuordnen.

({6})

Manche Länder wie Baden-Württemberg und Bayern
wollen sich nun mit dem Polizeirecht behelfen. Ich halte
das für einen falschen Weg. Ich bin der Auffassung, dass

eine so schwerwiegende Anordnung - es geht immerhin
um einen Freiheitsentzug - von einem Gericht ausgesprochen werden muss.

({7})

Der Betroffene selbst muss die Möglichkeit haben, seine
Einwendungen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren
geltend zu machen. Deshalb bin ich dafür, dass das Vollstreckungsgericht diese Frage zu beurteilen hat. Aber wir
müssen nach meiner Auffassung die Möglichkeit schaffen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen.

({8})

Dies muss im materiellen Strafrecht und im Strafprozessrecht, nicht aber im Polizeirecht verankert werden.

Der zweite Punkt ist die Neucharakterisierung von
Grundfällen des sexuellen Missbrauchs als Verbrechen.
Angesichts von jährlich 8 000 Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern - die Dunkelziffer ist noch weit
höher, weil sich dies alles in der Regel im Nahbereich der
Opfer abspielt - scheint mir diese Forderung des Bundesrates nicht unangemessen zu sein.

Wir selbst haben uns im Jahre 1996, als wir das sechste Strafrechtsreformgesetz beraten haben, dafür entschieden, hier zwischen einem Vergehen im unteren Bereich
des sexuellen Missbrauchs und einem Verbrechen im
schwerer wiegenden Bereich des sexuellen Missbrauchs
zu differenzieren. Das hatten wir damals zusammen mit
den Kolleginnen und Kollegen von der FDP so beschlossen. Aber ich glaube, dass wir uns getäuscht haben. Die
Rechtsprechung ist jedenfalls dieser Überlegung nicht gefolgt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom
Mai 1998 festgestellt, dass das heutige Recht, das wir damals geschaffen haben, milder als das vorausgegangene
Recht ist. Das wollten wir nicht. Wir wollten 1996 mit
dem Sechsten Strafrechtsreformgesetz die Straftatbestände im Bereich der Sexualstraftaten verschärfen. Der
Bundesgerichtshof, die Rechtsprechung ist dem nicht gefolgt. Deswegen meinen wir dies korrigieren zu müssen;
aus diesem Grund legen wir einen entsprechenden
Gesetzentwurf vor.

Der dritte Punkt betrifft das Anbahnen von Kontakten,
die in der Regel zu Kindesmissbrauch führen. Im Augenblick ist das nicht in allen Fällen strafbar. Wir wollen einen neuen Straftatbestand einführen, damit dies in jedem
Falle strafrechtlich erfasst werden kann.

({9})

Der vierte Punkt bezieht sich auf die Ausdehnung der
Möglichkeit der Telefonüberwachung auf die Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Verbreitung
von Kinderpornographie. Wir wissen, dass die Telefonüberwachung ein ganz exzellentes Mittel für die Strafverfolgung ist. Damit das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleibt, sieht der Gesetzgeber vor, dass nur die in
einem Katalog erfassten Straftaten diese Telefonüberwachung rechtfertigen. Wir sind aber der Meinung, dass in

diesen Katalog auch die schwere Straftat des sexuellen
Missbrauchs und der Verteilung von pornographischen
Schriften, soweit sie den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, aufgenommen werden muss. Wir wollen
also die Möglichkeit der Anwendung dieses Mittels auch
auf diese Straftaten ausdehnen.

In einem fünften Punkt wollen wir die Möglichkeit der
Anwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitern.
Auch von ihm wissen wir, dass er ein ganz exzellentes Beweismittel ist. Der genetische Fingerabdruck dient nicht
der Erfassung der gesamten Persönlichkeit des Betroffenen.

({10})

- Ich wollte niemals die Erfassung der gesamten Persönlichkeit.

({11})

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass dies ein exzellentes Mittel ist, um die Identität einer Person festzustellen. Es gibt dafür kein besseres Mittel.

({12})

Vielleicht ermöglicht der Fingerabdruck ähnliche Ergebnisse, aber der genetische Fingerabdruck ist meiner Meinung nach ein exzellentes Mittel der Identitätsfeststellung.

Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf nicht die generelle Ausweitung seiner Anwendung. Ich sage das, damit
Sie keine falschen Zungenschläge in die Debatte bringen.
Wir wollen dessen Nutzung in folgenden zwei Stufen ausweiten: Im Augenblick haben wir die Möglichkeit, den
genetischen Fingerabdruck nehmen zu können, wenn eine
schwere Straftat vorliegt und wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um einen gefährlichen
Wiederholungstäter handelt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Anlass auf jedwede Straftat
ausdehnen, weil sich herausgestellt hat, dass die mit kleineren Delikten beginnende Täterkarriere oft mit einer solchen schweren Straftat endet.

({13})

Diese Prognose muss der Richter allerdings stellen können. Das ist die zweite Voraussetzung. Das ist nicht in jedem Fall so; diesbezüglich stimme ich mit Ihnen voll
überein.

Wir wollen zum einen den Anlass für die Erhebung des
genetischen Fingerabdrucks herabstufen. Die Prognose,
ob dieser Täter ein schwerer Sexualverbrecher werden
oder andere schwere Straftaten begehen wird, machen wir
zur zweiten Voraussetzung für diese Erhebung.

Dies ist eine vernünftige Überlegung. Wir sollten darüber diskutieren. Es wird andere Meinungen dazu geben,
aber dieser Gesetzentwurf ist eine Grundlage, um im
Ausschuss über diese Fragen der inneren Sicherheit, von





Sexualverbrechen und von schweren Straftaten in einer
vernünftigen Weise diskutieren zu können.

Danke schön.

({14})