reiner krziskewitz (NA), 1994-05-20:
Ich bedanke mich. - Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiß. Man muß ihn im Zusammenhang sehen mit der geschichtlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen, sozialen und soziologischen Situation, wie sie in den neuen Bundesländern gewachsen ist, aber auch wie sie sich seit der Wiedervereinigung gestaltet hat.
Es war das erklärte Ziel des Staates DDR, Privateigentum an Produktionsmitteln langfristig zu beseitigen und aufzuheben. Die vielfältigen Formen und Wellen der Enteignung, die Vertreibung ganzer Gruppen und Schichten der Bevölkerung hatten neben dem Aspekt der politischen Repression auch diesen wirtschaftlich-ideologischen Zielsetzungspunkt.
Diese Tatsache festzustellen heißt auch anzuerkennen, daß es den Einwohnern in den neuen Bundesländern jahrzehntelang verwehrt war, Eigentum am Produktivvermögen zu bilden. So ist die Forderung von CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zu verstehen, Voraussetzungen zu schaffen, damit es den Einwohnern in den neuen Bundesländern ermöglicht wird, wirtschaftlich selbständige, überlebensfähige Existenzen zu gründen, wohl wissend, wie dünn die Decke des Eigenkapitalstocks ist.
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Das trifft insbesondere auf den landwirtschaftlichen Bereich zu. In den letzten vier Jahren haben in den neuen Bundesländern Tausende von Wieder- und Neueinrichtern den Mut gefunden, eigene Betriebe zu gründen. Sie haben mit Anlaufschwierigkeiten und den allgemeinen Sorgen der Landwirtschaft zu kämpfen, beweisen aber im zweiten, dritten und vierten Jahr ihrer Existenz ihre Leistungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, das vorliegende Gesetz sieht vor, daß Wieder- und Neueinrichter im Zuge des Siedlungsprogramms von ihnen gepachtete Flächen, die sich in Treuhandbesitz befinden, zu äußerst günstigen Konditionen, nämlich dem dreifachen Einheitswert bis hin zu einer Größe von 8 000 Ertragsmeßzahlen oder, volkstümlicher ausgedrückt: 8 000 Bodenpunkten, erwerben können.
In einer etwaigen Konkurrenzsituation mit anspruchsberechtigten Alteigentümern haben Wieder- und Neueinrichter einen verbrieften Vorrangsanspruch auf die von ihnen bewirtschafteten Flächen. Die Kaufkonditionen werden so gestaltet, daß der

Kaufpreis erst nach Ablauf der Pacht, also in zwölf Jahren, fällig wird.
Bei den für die Privatisierung zuständigen Stellen, den jetzigen BVVGen, wird ein Beirat eingerichtet, der bei widerstreitendem Interesse angerufen werden kann.
Der Zugang zu diesem Siedlungsprogramm ist auch Mitgliedern juristischer Personen offen. Juristischen Personen bleibt eine zwölfjährige Pachtgarantie erhalten. Sie können nach Ablauf der zwölfjährigen Pachtphase im Landerwerbs- und Siedlungsprogramm nicht verwertete Flächen bis zu einer Größenordnung von 30 % ihrer Pachtfläche zum Verkehrswert erwerben.
({1}) - Zum Verkehrswert.
In diesem Zusammenhang sei ein Problem angemerkt, das durch das Entschädigungsgesetz nicht gelöst werden kann, aber die Nachfolgegenossenschaften unbedingt berührt, nämlich das Problem der Altschuldenbelastung und deren Zuordnung im genossenschaftlichen Bereich. Wir sind der Meinung: Das ist hier nicht lösbar. Wir sehen hier aber einen erweiterten Regelungsbedarf.
Für dieses eben beschriebene Siedlungsprogramm stehen insgesamt 950 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, daß dieses Programm über 10 000 Neu-und Wiedereinrichtern aus den neuen Bundesländern langfristig eine gesicherte Existenzbasis schaffen wird. Dieses Programm, meine Damen und Herren, ist in Kondition und Umfang in der gesamten europäischen Geschichte erst- und einmalig; und es erfüllt in hohem Maße das, was uns bei der Privatisierung des Treuhandvermögens im industriellen Bereich nur sehr ungenügend gelungen ist, nämlich wirkliche Chancen einer Eigentumsbildung für die Einwohner in den neuen Bundesländern zu schaffen.
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Es ist uns durchaus bewußt, daß diese Regelung von vielen Alteigentümern als enttäuschend empfunden wird. Vor diesem Hintergrund sind Vorwürfe, hier würde die sogenannte Bodenreform rückgängig gemacht, halt- und gegenstandslos. Die vorgesehenen Ausgleichsleistungen ermöglichen vielmehr Alteigentümern eine bescheidene Chance, sich in ihrer alten Heimat wieder anzusiedeln, denn die vorgesehene Fläche macht noch nicht einmal 8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Bundesländern aus. Ein bißchen Statistik sollte man betreiben. Hier von einer Wiederherstellung von Uraltverhältnissen zu reden ist absurd.
Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und unter gewissenhafter Abwägung der oft sich widersprechenden berechtigten Interessen ist dieser Kompromiß gefunden worden. Wir glauben: Es ist ein guter, ein tragfähiger, in die Zukunft weisender Kompromiß.
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Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung. ({4})