Vogel (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Fast auf den Tag genau vor einem Vierteljahr, am 13. März dieses Jahres, hat der Deutsche Bundestag die letzte umfassende Debatte zur inneren Sicherheit geführt. Wir hatten seither in diesem Hause wiederholt Veranlassung, uns mit Fragen der inneren Sicherheit in unserem Lande zu befassen. Wenn wir heute erneut zum Teil zu denselben Gegenständen wie am 13. März Fragen der inneren Sicherheit behandeln müssen, so erfüllt uns das mit tiefer Besorgnis, weil darin zum Ausdruck kommt, daß SPD und FDP hartnäckig und beharrlich über viele Monate hinweg notwendige gesetzliche Regelungen verweigert haben und offenbar immer noch trotz eines unverkennbaren zwischenzeitlichen Annäherungsprozesses von der Fähigkeit zur Einsicht in das zum Schutz unseres Rechtsstaates und seiner Bürger Erforderliche zu weit entfernt sind.
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Meine Damen und Herren, die Fähigkeit zu starken, diffamierenden Worten gegenüber der demokratischen parlamentarischen Opposition ist im Regierungslager jedenfalls weitaus ausgeprägter als die Fähigkeit zum klaren und entschiedenen Wort gegenüber allem, was unsere innere Sicherheit und unseren inneren Frieden gefährlich bedroht.
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An eine Umkehr zur Einsicht vermögen wir von der CDU/CSU nicht zu glauben, wenn wir die Vorgeschichte des Zustandekommens der heute hier in erster Lesung anstehenden Gesetzentwürfe meiner Fraktion, des Bundesrates und der SPD/FDP sowie die Begleitmusik zu diesen Gesetzentwürfen bis zur heutigen Debatte betrachten.
In den Jahren Ihres Regierens, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, haben Sie zu keinem Zeitpunkt eine klare und beständige Linie in den Fragen der inneren Sicherheit gefunden, sondern ein Bild der Zerrissenheit, der Konzeptionslosigkeit und des kurzatmigen Opportunismus geboten.
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Die Bundesregierung hat nicht geführt, sondern ist hinter den Ereignissen hergelaufen.
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Sie haben sich, meine Damen und Herren, so in die vermeidbare peinliche Situation hinmanövriert, sich gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen, jetzt parallel zu einem laufenden Gerichtsverfahren in den Gang dieses Verfahrens hineinwirkende Gesetzesänderungen vornehmen zu müssen.
Kaum haben Sie sich endlich - ich würde sagen: viel zu spät - dazu aufgerafft, einen Gesetzentwurf mit mehr als überfälligen Regelungen im Bundestag einzubringen, da werden Sie aus Ihren eigenen Reihen, ausgerechnet unter Anführung des Herrn Kollegen Ehmke, mit dem Vorwurf bedacht, die Schwelle rechtsstaatlicher Prinzipien überschritten zu haben.
Meine Damen und Herren, Sie sind nicht fähig, diesen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat so


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zu schützen, wie es nötig wäre. Sie haben sich immer schwer getan, das Recht so zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen, wie es die Verhältnisse erforderten. Sie und ihre Freunde haben das rechtsstaatliche Begriffspaar „Gesetz und Ordnung" - law and order - zu einem Schimpfwort gemacht, in der Hoffnung, damit eine wirksame Waffe gegen die Opposition gewinnen zu können.
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Welch eine Verkennung der Begriffe! Sie haben die Regierung mit dem Ziel angetreten, den sozial Schwächeren, also den Schwachen, zu schützen. Wie anders wollen Sie denn in einem demokratischen Staat den Schwächeren schützen, wenn nicht durch das Recht? Wie anders wollen Sie denn dem Schwächeren eine Ordnung garantieren, in der er unbehelligt und gesichert leben kann, wenn nicht durch das Recht? Der Schutz des Schwächeren, meine Damen und Herren von der Koalition, ist nicht nur erforderlich in den Bereichen des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes oder ähnlichen Gebieten, es muß gleichermaßen Schutz vor Gewalt und Terror geboten werden. Freiheit und Ordnung erscheinen uns oft wie Gegensätze, aber sie bedingen einander auch. „Die Freiheit kann nicht einen einzigen Tag ohne die Ordnung leben, und die Ordnung kann nicht bestehen, wenn sie nicht ständig durch die Freiheit verwandelt und erneuert wird." Dieses Wort von Eduard Heimann hat der Bundeskanzler in der Sicherheitsdebatte im März dieses Jahres hier zitiert. Ich bedaure, daß es dem Bundeskanzler offensichtlich nicht möglich ist, seiner Fraktion und der die Bundesregierung mittragenden Fraktion der FDP diese gleiche Einsicht zu vermitteln.
Noch beherzigenswerter scheint mir das zu sein, was der Bundeskanzler am letzten Wochenende auf dem rechtspolitischen Kongreß der SPD gesagt hat:
Gefährlicher, ja, existenzbedrohend wäre es, wenn der Rechtsstaat die Solidarität und die Selbstidentifikation seiner Bürger verlöre. Der Staat kann aber diese Solidarität dann verlieren, wenn er seinen Bürgern nicht genug Schutz gäbe ... 
Schutz müssen wir den Bürgern, den staatlichen Institutionen und ihren Repräsentanten bieten, und zwar, wie es in einem freiheitlich-demokratischen Staat nicht anders sein kann, Schutz durch das Recht.
Hierzu - das zeigt der Verlauf der Debatten in den letzten Monaten - fehlt es bei SPD und FDP auf breiter Front an der Bereitschaft. Ich brauche hier, abgesehen von den neuesten Fragen der Verteidigerüberwachung, des Verteidigerausschlusses und der Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, nur an das Demonstrationsstrafrecht und an das Haftrecht zu denken. 1970 wurde gegen unsere Stimmen das Dritte Strafrechtsreformgesetz verabschiedet, das einen weitgehenden Abbau der Strafvorschriften zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens brachte.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hatten im Liberalisierungsrausch für unsere Position damals nur Hohn und Spott.
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- Herr Kleinert, man weiß nicht immer, wie man Ihre Zwischenrufe nehmen soll, deswegen bin ich Ihnen gegenüber manchmal besonders nachsichtig. Herr Kollege Müller-Emmert bezeichnete unsere Änderungsanträge seinerzeit als „olle Kamellen".
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Herr Kollege de With, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz reüssiert, meinte, die Oppositionsparteien seien wieder einmal im vorletzten Graben liegengeblieben. Nun, welche Ironie, meine Damen und Herren: Die Eskalation der Gewalt hat Herrn de With zwar noch nicht in den Graben gezwungen, aber er residiert in einem Ministerium, das einer Festung gleicht, abgeschirmt durch Stacheldraht und Bundesgrenzschutz; Zutritt nur nach strenger Personalkontrolle.
Ein anderes augenfälliges Beispiel für die wenig vorausschauende und widersprüchliche Rechtspolitik der Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ist das Haftrecht. Als wir 1970 eine Änderung der Strafprozeßordnung verlangten, um die Gefährdung der Allgemeinheit durch Wiederholungstäter, insbesondere im Falle der Serienkriminalität, zu beseitigen, wurden unsere Forderungen als „Lawand-order"-Reden und „Schattenboxen" abgekanzelt. Als wir gar zur Änderung des Haftrechts einen Gesetzentwurf einbrachten, mußten wir nicht nur fünf Monate auf die erste Lesung warten, sondern mußten uns in der ersten Lesung von dem damaligen Bundesminister der Justiz noch sagen lassen, der CDU/CSU-Entwurf sei eine klare und endgültige Absage an die Gemeinsamkeit, und wir betrieben ein Geschäft mit der Angst. Herr de With sprach von einer Methode des „feste druff". Ein halbes Jahr später nach diesen Auslassungen hätte der eine oder andere Koalitionspolitiker sicher gewünscht, er hätte das damals nicht gesagt; denn unter dem Eindruck des Terrors der Baader-Meinhof-Bande mußte die Koalition ihren jahrelangen Widerstand aufgeben; das Haftrecht wurde unter Zustimmung der Koalition geändert. Heute stehen wir vor der Notwendigkeit, weitere Korrekturen am Haftrecht vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion kann für sich in Anspruch nehmen, die Anfänge der Gewalt und ihren Verlauf frühzeitig erkannt zu haben. Wir haben nicht nur gewarnt, sondern haben mit einer Reihe von parlamentarischen Initiativen versucht, der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wie es uns dabei ergangen ist, habe ich an den Beispielen des Demonstrationsstrafrechts und des Haftrechts gezeigt.
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Nichts anderes haben wir bei großen Teilen der heute zur ersten Beratung anstehenden Gesetzesinitiativen erfahren müssen. Das unrühmliche Bild

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der Koalition wird durch ihr Verhalten in der Frage des Verteidigerausschlusses und der Verteidigerüberwachung vervollständigt. Bereits im Mai 1973 brachte meine Fraktion einen Entschließungsantrag ein, die Bundesregierung möge ein Gesetz zur Regelung des Ausschlusses von Verteidigern im Strafprozeß vorlegen. Erst ein Jahr später, im Mai 1974, hat die Bundesregierung einen derartigen Entwurf eingebracht, dabei aber selbst überhaupt noch nicht an die Möglichkeit einer Überwachung des Verteidigerverkehrs gedacht, obwohl ihr seit 1972 bekannt war, daß inhaftierte Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande mit Hilfe ihrer Verteidiger ein Informationssystem untereinander und zu Bandenmitgliedern außerhalb der Haftanstalten unterhielten.
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- Herr Kollege Arndt, ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf. Der Bundestag, vor allen Dingen die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Innenausschusses, hat erstmals im November nach dem Mord an Herrn von Drenkmann von dem erfahren, was die Bundesregierung bis dahin seit langem wußte.
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Das hat uns gehindert, initiativ zu werden, das hat das Parlament gehindert, initiativ zu werden. Die Bundesregierung ist offenbar nicht auf den Gedanken gekommen, initiativ zu werden. Das ist die Problematik in dieser Frage!
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Im übrigen ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung hinter den Ereignissen herrennt, statt eine vorausschauende Politik in den Fragen der inneren Sicherheit zu betreiben.
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Wir haben doch erlebt, meine Damen und Herren, wie es dann, ich würde sagen, Hals über Kopf in Beratungen gehen mußte, nachdem die innere Sicherheitslage im November wieder besonders prekär geworden war und der Bundesjustizminister durch die außerordentliche Justizministerkonferenz aufgefordert worden war, eine Formulierung vorzulegen, die die Überwachung des Verteidigerverkehrs regeln sollte. Damals hat der Bundesjustizminister sich nicht etwa davon distanziert, sondern diesen Auftrag erfüllt und der Öffentlichkeit zur Begründung dafür mitgeteilt, es „bestehe Grund zu der Annahme, daß insbesondere Anwälte, die als Verteidiger von mutmaßlichen Angehörigen einer kriminellen Vereinigung tätig sind, die ihnen vom Gesetz eingräumten Rechte dazu benutzen, um den Kontakt der Mitglieder der kriminellen Vereinigung untereinander aufrechtzuerhalten und die Begehung von weiteren Straftaten zu fördern".
Damals, meine Damen und Herren, ist aus den Reihen der Koalition zu hören gewesen, daß die vom Bundesjustizminister vorgelegte Formulierung streng rechtsstaatlich sei. Der Kollege Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, hat die Vorlage als ausgewogen und dem Rechtsstaat angemessen bezeichnet. Der Bundesinnenminister hat sie als streng rechtsstaatlich bezeichnet. Na, von all dem war nicht mehr die Rede, meine Damen und Herren, als es darum ging, im Ausschuß und im Bundestag durch Handaufheben ja zu dieser Vorlage zu sagen. Dann hat man sich schnell an die bereits vorliegende Vorlage zum Ausschluß von Verteidigern erinnert und hinterher so getan, als sei einem der Ausschuß eingefallen, um etwas Wirksameres als die Überwachung zu bekommen. Das ist doch die Tatsache in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, wir haben der Ausschlußregelung im Dezember zugestimmt. Wir haben ihr zugestimmt, damit wenigstens die Minimallösung am 1. Januar in Kraft treten konnte, wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben aber in weiser Voraussicht dessen, was kommen würde, bereits im Januar den Entwurf zur Verkehrsüberwachung wieder eingebracht, um das jedenfalls im parlamentarischen Beratungsgang zu haben. Dafür haben wir uns in der Sicherheitsdebatte im März einen Vorwurf des Bundesjustizministers eingehandelt, den ich heute anläßlich der eigenen Vorlage des Bundesjustizministers noch einmal vorlesen möchte. Der Bundesjustizminister hat uns damals Panikmache vorgeworfen mit den Worten:
Wer die Furien der Angst, - das war sehr eindrucksvoll des Mißtrauens, ja der Panik über unser Land jagt, um dann selbst ... in der Gloriole des Retters auftreten zu können, mag seine politische Macht, auch sein subjektives Machtgefühl, vielleicht sogar seine Chancen für seinen weiteren politischen Aufstieg festigen,
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aber er tut es auf Kosten unseres Staates, auf Kosten seiner friedens- und lebensschützenden Funktion, und das ist ein hoher, ein zu hoher Preis.
Soweit das Zitat.
Zehn Tage später hat der Generalbundesanwalt Buback, der unmittelbaren Kontakt zu diesen Problemen hat und wahrscheinlich auch ein besseres Einsichtsvermögen besitzt, vor der Presse erklärt: „Wir haben Anzeichen dafür, daß das neue Gesetz über den möglichen Ausschluß von Verteidigern bisher nicht abschreckend gewirkt hat."
Erst nach dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm hat die Bundesregierung zu der Einsicht gefunden, daß doch wohl eine Überwachungsregelung notwendig wäre. Ich kann nur sagen: In einer so wichtigen Frage wie dieser hat sich die Bundesregierung durch Wankelmütigkeit und Konzeptionslosigkeit ausgezeichnet, aber nicht durch Klarheit und durch politischen Mut.
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Wir haben nun den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller VereiniVogel ({16})
gungen eingebracht, weil, wie Bundesinnenminister Maihofer jüngst bei der Vorlage des Jahresberichts 1974 des Bundesamtes für Verfassungsschutz unmißverständlich bestätigt hat, die Aktivitäten terroristischer, linksextremistischer Gruppen - jetzt wörtlich - „eine akute Gefahr für Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten Bürger und damit für (die innere Sicherheit unseres Staates darstellen". Ziel dieses von uns vorgelegten Entwurfs ist es, die schon früher eingebrachten und hier bereits in erster Lesung behandelten Entwürfe zu ergänzen und eine Verschärfung der Strafandrohung für die Bildung solcher krimineller Vereinigungen zu schaffen, deren Zweck und Tätigkeit auf bestimmte für die innere Sicherheit besonders gefährliche Verbrechen gerichtet ist.
Eigentlich müßte es uns irritieren, daß wir dieses Mal nicht, wie sonst üblich, /der Panikmache geziehen worden sind und daß uns nicht das übliche „Geschäft mit der Angst" vorgeworfen wird, sondern daß uns - mit gewissen Modifizierungen - die Koalition mit einem eigenen Entwurf gefolgt ist. Doch dem Entwurf von SPD und FDP folgte prompt das Aber aus den eigenen Reihen der Koalition, der Vorwurf, die Schwelle rechtsstaatlicher Prinzipien sei mit diesem Entwurf der SPD/FDP überschritten. Damit ist die so keck zur Schau getragene Handlungsfähigkeit der Koalition in Fragen der inneren Sicherheit bereits wieder in Zweifel gestellt.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die Alternative, den Vorschlägen der CDU/ CSU zuzustimmen. An uns wird es nicht liegen, wenn die Verabschiedung dringend notwendiger Gesetze erneut in unverantwortlicher Weise auf die lange Bank geschoben wird.
Gestatten Sie mir bitte in diesem Zusammenhang noch einige allgemeinere Ausführungen zu den Fragen der inneren Sicherheit. Auf die Dauer ist es unverantwortlich und unerträglich, wenn Regierung und Parlament immer erst dann - und selbst dann nur zögernd - reagieren, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.
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Wir können. der Bundesregierung nicht den Vorwurf ersparen, daß sie in wichtigen Fragen der inneren Sicherheit ohne Konzeption und Führung gewesen ist, vielmehr immer wieder hinter den Ereignissen hergelaufen und daß sie manchen notwendigen Auseinandersetzungen lieber ausgewichen ist, statt sich ihnen zu stellen. Eine Politik, die derartig dürftig von der Hand in den Mund lebt, schafft bei den Bürgern kein Vertrauen,
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sondern verbreitet Angst und Unsicherheit.
Es ist höchste Zeit, eine alle Probleme der inneren Sicherheit und Stabilität in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat erfassende Gesamtkonzeption aufzustellen, die endlich wieder eine vorausschauende Politik und rechtzeitiges Handeln ermöglicht. Wer zu einer solchen, aus einem Gesamtkonzept abgeleiteten Politik befähigt sein will, muß natürlich bereit sein, auch das mit einzubeziehen, was mein Kollege Dregger hier am 13. März wie folgt beschrieben hat - ich zitiere wörtlich -:
... innere Sicherheit hat vor allem auch eine geistige, eine moralische und eine politische Dimension.
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Diese Dimension müssen wir ausfüllen mit dem Willen zur Erhaltung und Verteidigung unserer Freiheit und dieses Staates, der, meine Damen und Herren, der freiheitlichste ist, den es auf deutschem Boden je gab.
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Die innere Stabilität und damit die innere Sicherheit sind mehr, als wir ertragen können, gefährdet durch eine geistig-politische Labilität, die sich der Werte dessen, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht, nicht mehr klar genug bewußt ist.
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Wenn wir erst einmal nicht mehr bereit und in der Lage sind, im Inneren demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Ideologien und Aktivitäten zu widerstehen, entziehen wir unserer freiheitlichen Existenz und damit der inneren Sicherheit und Stabilität die Basis.
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Wir werden trotz aller hysterischen Reaktionen, vor allem aus den Reihen der SPD, nicht aufhören, immer wieder die geistige Auseinandersetzung über die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Existenz herauszufordern. Es ist schon infam, wenn das SPD-Bundesvorstandsmitglied Rudi Arndt im SPD-Pressedienst deshalb von einer „Hetzkampagne der CDU/CSU" spricht, die dem Bürger weismachen wolle, terroristische Anarchistengruppen seien Ableger der SPD. Ich habe Derartiges von niemandem in der CDU und der CSU gehört, meine Damen und Herren.
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- Herr Kollege Conradi, wir haben aktenkundig in den Protokollen des Bundestags, daß Herr Wehner und Jungsozialisten es waren, die Politikern der CDU/CSU Geistesverwandtschaft mit den Terroristen unterstellten. Das ist die Wahrheit!
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Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie jetzt wieder so reagieren, weil Sie der notwendigen geistigen Auseinandersetzung wegen der Schwierigkeiten in Ihren eigenen Reihen aus dem Wege gehen wollen.
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Es geht mir nicht um das, was ich Ihnen allerdings auch nicht ersparen kann - und auch nicht ersparen will -, nämlich um die jahrelange Verharmlosung

Vogel ({27})
der Baader-Meinhof-Bande in der SPD, die den Bemühungen, den Sumpf auszutrocknen, in dem die Bande gedeihen konnte, und das geistige Umfeld zu beackern, um diese Terroristen tatsächlich isolieren zu können, im Wege gestanden hat. Das zu begreifen fällt natürlich solchen Leuten besonders schwer, denen ein CDU-Ministerpräsident „weitaus gefährlicher" für die Demokratie erscheint als die anarchistischen linksextremistischen Terroristen.
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Meine Damen und Herren, mir geht es heute um Vorgänge der jüngsten Zeit, die ich nur als Versuch der Öffnung zum orthodoxen Kommunismus werten kann, als eine Entwicklung, die mehr als alles andere, mehr vor allem auch als der brutale anarchistische Terror, auf längere Sicht unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Existenz bedrohen muß.
Als das SPD-Bundesvorstandsmitglied Rudi Arndt auf einer Vorstandssitzung des SPD-Bezirks HessenSüd am 24. Mai 1975 verkündete, das Programm der DKP verstoße weder - man muß das hören - gegen das Grundgesetz noch gegen die hessische Verfassung,
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und die „Diktatur des Proletariats" meine nichts anderes als Machtausübung durch parlamentarische Mehrheit, - ({30})
Natürlich!
({31})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Arndt, ich werde Ihnen an Hand dessen, was Rudi Arndt in der Folge im SPD-Pressedienst veröffentlicht hat, nachzeichnen, daß es kein Zufall gewesen ist, daß das so geäußert worden ist.
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„Diktatur des Proletariats nichts anderes als Machtausübung durch parlamentarische Mehrheit" ! Meine Damen und Herren, ich mochte damals noch geneigt sein, anzunehmen, daß es sich hier um eine momentane Aktion gegen den hessischen Kultusminister Krollmann gehandelt haben könnte. Aber in der Zwischenzeit hat Herr Arndt ja seine These vorgestern im offiziellen Parteipressedienst der SPD wiederaufgenommen und sie sogar noch untermauert, Herr Kollege Arndt ({33}). Es heißt dort:
Man müsse feststellen, ob der einzelne sich etwa nur zum Parteiprogramm der DKP bekenne, was 1969 ja auch von der Regierung Kiesinger als nicht gegen die Verfassung verstoßend bezeichnet worden sei,
- eine glatte Unwahrheit im übrigen; zu keinem Zeitpunkt hat die Regierung Kiesinger diese Auffassung vertreten oder ob er darüber hinaus die sich aus der kommunistischen Praxi s vor allen Dingen in der DDR, aber auch in anderen kommunistisch beherrschten Staaten ergebenden Widersprüche zur demokratischen Grundordnung billige.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, sich mit solchen Auffassungen, wie sie Herrn Arndt hier vertreten hat, näher auseinanderzusetzen, zumal da ihm bislang niemand in der SPD widersprochen hat.
({34})
Bisher hat niemals ein Zweifel bestanden, daß die DKP „die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 bestehende verfassungsfeindliche Zielsetzung unverändert beibehalten" hat.
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Ich habe jetzt aus dem Verfassungsschutzbericht von 1972 des Bundesministeriums des Innern zitiert. Wir müssen nun feststellen, daß die Äußerungen des Herrn Arndt einen Beurteilungswandel bei der SPD signalisieren, dem, wenn ich es richtig sehe, man wohl eine sensationelle und historische Bedeutung beimessen muß. Es ist sehr ernst, was ich hierzu jetzt zu sagen habe. Denn so ganz allein steht Herr Arndt mit seiner Äußerung nicht. Er selbst beruft sich auf den Kollegen Wehner, der es schon im Januar 1972 in der „Augsburger Allgemeinen" als „verfassungswidrig" bezeichnet habe, „Mitglieder einer bestimmten politischen Partei vom öffentlichen Dienst auszuschließen". Nehmen wir dazu die Erklärung des nordrhein-westfälischen Justizministers Posser vom Mai 1974 im Bundesrat. Herr Posser hat damals wörtlich ausgeführt: „Es ist doch selbstverständlich, daß ein Bewerber, der dieser neuen KPD angehört, völlig unmöglich in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden kann." Meine Damen und Herren, verfassungswidrig ist es, ein Mitglied der DKP nur wegen seiner Mitgliedschaft nicht in den öffentlichen Dienst aufzunehmen, und es ist völlig unmöglich, jemanden aufzunehmen, der der KPD angehört. Damit wird doch deutlich, daß die demokratische Trennungslinie nicht mehr zwischen den demokratischen Parteien und der DKP, sondern zwischen dieser und der KPD verlaufen soll. Das ist das, worum es hier ging. Ich habe 1972 - ({36})
- Herr Kollege Ehmke, wir haben sehr wohl die Fähigkeit, zu unterscheiden zwischen extremistischer verfassungsfeindlicher politischer Betätigung und Terrorismus.
({37})
Aber wenn Sie so auffällig eine Trennungslinie zwischen DKP und KPD ziehen wollen, dann kann das doch wohl nur bedeuten, daß die Programmatik der DKP anders beurteilt werden soll als die ProVogel ({38})
grammatik der KPD. Eben das kommt doch in dem zum Ausdruck, was Rudi Arndt in seinem Beitrag im SPD-Pressedienst gesagt hat. Deshalb regt uns das auf und deshalb müssen wir hier darüber sprechen. Sie haben die Möglichkeit, sich hier und heute klar und deutlich von dem zu distanzieren, was Rudi Arndt im SPD-Pressedienst von sich gegeben hat.
({39})
Meine Damen und Herren, ich habe schon 1972 den Verdacht geäußert, daß es offenbar darum gehe, aus welchen Gründen auch immer, der DKP die unbehelligte Teilnahme am politischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Vieles, was seitdem geschehen ist, deutet in die gleiche Richtung. Das ist eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen können, sondern wo wir in krassem Gegensatz zu diesen Auffassungen stehen und wo wir in krassem Gegensatz zu Ihnen stehen, wenn Sie sich diesen Auffassungen anschließen wollten.
({40}) Deshalb haben Sie - ({41})
- Herr Kollege Kleinert, ich war leider nicht in der Lage, die Qualität Ihres Zwischenrufes hier festzustellen, weil ich ihn akustisch nicht mitbekommen habe.
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Es ist schon ein erregender Vorgang, wenn eine Persönlichkeit von hohem politischem Rang in der SPD wie Herr Arndt, Mitglied des Bundesvorstandes, der DKP den Persilschein ausstellt, daß ihr Programm nicht gegen die Verfassung verstoße, folglich nicht verfassungsfeindlich sei, und dazu noch die unwahre Behauptung aufstellt, das sei ja schon Auffassung der Kiesinger-Regierung 1969 gewesen. Herr Kollege Ehmke, Sie wissen das aus den damaligen Kabinettsberatungen sicher sehr viel besser und haben ja die Möglichkeit, das klarzustellen.
Ich muß dazu sagen, daß die Bundesregierung noch am 4. Juni dieses Jahres durch den Parlamentarischen Staatssekretär Baum auf eine Frage von mir erklären ließ:
Die Bundesregierung hat wiederholt - zuletzt bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 1974 - öffentlich erklärt, daß die DKP nach ihrer Auffassung verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Bundesregierung hält an dieser Auffassung fest.
Ich wäre sehr froh, wenn die Bundesregierung, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion hier im Bundestag sich dazu ebenso klar äußerten, sich insbesondere äußerten zu den Äußerungen des Herrn Rudi Arndt.
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- Das würde uns erheblich beruhigen können. - Ich sage das, weil hier eine Frage aufgetaucht ist, bei der es um unser Verständnis von diesem freiheitlich-demokratischen Staat und von den Grenzen politischer Betätigung in diesem freiheitlich-demokratischen Staat geht.
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- Wenn diese Auffassung, das sage ich Ihnen, die Auffassung von SPD und FDP werden würde, würde sich für uns die Verbotsfrage aktuell neu stellen müssen. Das ist die Situation.
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Ich glaube, es ist schon ein wichtiger Punkt. Lassen Sie mich deshalb doch noch einige Worte darauf verwenden.
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- Vielleicht ist es Ihnen entgangen, daß ich den Zusammenhang der Gesamtthematik hergestellt habe, Herr Kollege Dürr. Nur ist es so - und hier zeigt sich eben Ihre Empfindlichkeit immer wieder an derselben Stelle -: wenn wir auf die Grundladen der inneren Stabilität, der inneren Sicherheit, auf die Fragen der geistigen Auseinandersetzung zu sprechen kommen, dann reagieren Sie allergisch. Das deutet nur auf die Schwierigkeiten hin, die Sie in Ihren eigenen Reihen in diesen Fragen haben. Sie haben es ja in den letzten Tagen bei der Beratung der Entwürfe gemerkt, die heute hier vorliegen.
Es ist ein erregender Vorgang - ich sage es noch einmal -, wenn in der SPD eine Tendenz um sich greift, nicht mehr das Parteiprogramm der DKP, sondern nur noch die Widersprüche, wie Herr Arndt es formuliert hat, zur demokratischen Grundordnung in der kommunistischen Praxis, vor allem in der DDR, als verfassungsfeindlich anzusehen, also nur noch die Identifikation der DKP mit dem SED-Regime in der DDR. Das würde doch bedeuten: wenn die DKP bereit ist, etwa nach Art der KPI, eine größere Unabhängigkeit von SED und KPdSU zu entwickeln, dann soll sie die von ihr angestrebte Rolle als Ordnungsfaktor am linken Rande des demokratischen Parteienspektrums übernehmen dürfen.
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Das würde, Herr Kollege Arndt, der Auffassung Ihres Parteifreundes, des ehemaligen stellvertretenden Juso-Vorsitzenden Karsten Voigt, entsprechen, der eine - ich zitiere wörtlich - „verstärkte Notwendigkeit einer international abgestimmten sozialistischen Strategie" betont hat, in die „auch diejenigen sozialistischen und kommunistischen Parteien einzubeziehen" seien „wie die KPI und die KPF, die für den Erfolg einer derartigen internationalen demokratisch-sozialistischen Strategie von Relevanz sind". So wörtlich Karsten Voigt. Und in Verfolg dieser Linie ist die derzeitige Juso-Vorsitzende Wieczorek-Zeul am 5. Mai dieses Jahres

Vogel ({48})
mit Renzo Imbeni, dem Nationalsekretär des Bundes Junger Italienischer Kommunisten, zusammengetroffen, um mit ihm, wie es hieß, „allgemeine Fragen und gegenseitige Interessen zu diskutieren".
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Interessant ist, daß das im italienischsprachigen Gastarbeiterfunk bekanntgegeben worden ist und nicht über die allgemeinen Nachrichten. Wir möchten wissen, was die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen oder auch die FDP als Partei zu dieser Beurteilung innerhalb der SPD zu sagen haben.
Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister kürzlich für das Jahr 1974 vorgelegt hat, macht deutlich - wenn auch in etwas verklausulierten Redewendungen -, wo die Gefahr liegt. Ich darf das zum Abschluß wörtlich zitieren:
Die Gefährdung der inneren Sicherheit durch Linksextremisten
- dazu gehört auch die DKP wird sich auch künftig in engen Grenzen halten, wenn die Bereitschaft demokratischer Kräfte zur Gegenwehr in politischen und gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften sowie innerhalb der Jugend und der Studentenschaft, wächst.
Das heißt: Sie wird sich nur dann in engen Grenzen halten, wenn diese Voraussetzung - die offenbar zur Zeit als nicht gegeben angesehen wird - künftig vorliegen wird. Ich glaube, hier wird sehr deutlich, wo der Bundesinnenminister die Gefahren sieht.
Es heißt dann weiter:
Voraussetzung dafür ist ferner, bei sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Vereinigungen die Erkenntnis zu wecken,
- bei „sozialistisch orientierten nichtkommunistischen Vereinigungen" ; meine Damen und Herren, ich frage mich, wo es außerhalb der SPD nennenswerte sozialistisch orientierte nichtkommunistische Vereinigungen gibt, und warum das nicht deutlich angesprochen wird daß eine Zusammenarbeit mit Kommunisten erfahrungsgemäß deren revolutionäre Ansätze fördert, die eigene politische Position jedoch schwächt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, wenn wir uns bei allen Fragen zur inneren Sicherheit immer wieder bewußt sind, daß es nicht nur darum gehen kann, ein administratives, ein gesetzliches Instrument zur Verfügung zu haben, sondern daß es immer auch darum geht, aus welchem Geist heraus, aus welcher Haltung heraus diese unsere freiheitliche Ordnung, die innere Sicherheit, die innere Stabilität unseres Landes gewährleistet werden sollen, aus welchem Geist heraus die freiheitliche Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland verteidigt wird.
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