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Lothar Maier (NA), 2018-06-07:


Verehrter Herr Kollege Dr. Hirte, ich möchte auf die Spezialitäten Ihres Beitrags, wie etwa das Argument des Einsparens von Haftkosten, hier nicht weiter eingehen. Folgte man Ihrem Argument, dürften wir nach dem Strafrecht eigentlich niemanden mehr verurteilen, weil es jeweils zu einer Verschwendung von staatlichen und öffentlichen Mitteln führte.

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Was mich an Ihrem Beitrag am meisten stört: Sie sind der Ansicht, das Strafrecht sei ungeeignet, um bei Verschwendung öffentlicher Mittel, vor allem im großen Stil, einen wesentlichen Effekt zu erzielen. Ist Ihnen denn eigentlich nicht bekannt, dass es in Deutschland nicht die übliche Gewohnheit von Behörden ist, bei kostspieligen Projekten – übrigens ganz anders als in der Europäischen Union – solch bewährte Instrumente wie Ex-ante Impact Assessment zu nutzen, mit denen man zuverlässig die Fehlallokation von Mitteln verhindern kann? Das sollte Ihnen bekannt sein;

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denn das sind Instrumente, die die Amtsträger – die beamteten wie die ehrenamtlichen – zuverlässig vor Fehlentscheidungen schützen können. Das kann man nutzen, das hat begrenzte Kosten, und das schützt vor allem vor solchen Fehlallokationen. Ich vermisse das in Ihrem Beitrag. Sie beziehen sich immer nur auf das, was das Strafrecht bringen kann; es gibt auch andere Möglichkeiten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Hirte.
Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Sie haben einen Antrag zum Strafrecht gestellt und einen Vorschlag zum Strafrecht gemacht, und jetzt kommen Sie mit Alternativen.

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Ich habe gesagt, die Alternativen fehlen in Ihrem Antrag, über Alternativen können wir gerne nachdenken. Genau das ist das Problem.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-07:


Damit erteile ich das Wort der Kollegin Esther ­Dilcher, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, herzlichen Dank. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Mario Mieruch, fraktionsloser Abgeordneter.
Mario Mieruch (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Pro, viel Kontra zu dieser Initiative gehört.

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Ich führe immer gerne praktische Beispiele an. Es gibt ein wunderbar aktuelles Beispiel, das nennt sich Air Berlin.

Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag beschloss die Bundesregierung, ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zu überweisen, ohne das von ihr selbst beauftragte Gutachten, das die Rückzahlungssicherheit darstellen sollte, abzuwarten. Was dann passierte, wissen wir alle: Die Kohle ist weg. Es war unsere Blaue Partei, die daraufhin Strafanzeige gegen die Bundesregierung stellte wegen des Verdachts auf Untreue.

Der Staatsanwalt stellte das Verfahren jetzt ein. Es sei – Zitat – keine strafrechtliche Pflicht ersichtlich, auf die Fertigstellung dieses Gutachtens zu warten. – Nein, das lag auch nur einen Tag später vor. So viel Geduld kann man im Umgang mit 150 Millionen Euro Steuergeldern ja nun wirklich erwarten. Die Staatsanwaltschaft legte sogar noch einen nach, indem man – Zitat – den politischen Entscheidungsträgern keinen strafrechtsrelevanten Vorsatz hinsichtlich eines möglichen Schadens im Sinne von § 266 StGB zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung über die Kreditgabe unterstellen kann. Das heißt im Grunde genommen übersetzt: Stell dich dumm, kommste rum.

Fälle wie diese sind nun wirklich keine Ausnahme. Wenn die Richter des BGH, die von den Länderjustizministern und von 16 Bundestagsabgeordneten ernannt werden, eine Rechtsprechung fällen, die genau so etwas ermöglicht, dann sind wir alle, die wir hier sitzen, sowie die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss diesbezüglich gut beraten, die Entscheidung so zu treffen, dass ein Fall wie Air Berlin kein zweites Mal vorkommt und dass diese Steuergeldverschwendung, wie wir sie in diesem praktischen Beispiel erleben mussten, kein zweites Mal erfolgt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2469 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Wendt, für Ihren Beitrag, der zum Ausdruck gebracht hat, dass das Verfassungsrecht, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden, eine besondere Bedeutung hat.

Ich möchte an dieser Stelle – Sie haben es in Ihrer Rede schon getan – das Haus bitten, seinen Dank zum Ausdruck zu bringen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses, deren Spitze hinter uns Platz genommen hat; denn sie leisten wirklich eine herausragende Arbeit.

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Als Nächstes erteile ich für die SPD-Fraktion der Kollegin Martina Stamm-Fibich das Wort.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 unserer Verfassung als Grundrecht garantiert, und es ist nicht an Alter, nicht an den Wohnort und nicht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Es steht als Jedermannsrecht allen Menschen zu, und es ist das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber die praktische Ausgestaltung des Petitionswesens beim Bundestag wird aktuell leider weder dem Charakter des Petitionsrechts als Grundrecht und Jedermannsrecht noch seiner Bedeutung als einzigem direktdemokratischen Element auf Bundesebene gerecht. Inzwischen erfreuen sich viele private Kampagnenplattformen einer wachsenden Beliebtheit. Gleichzeitig steigt auch die Anzahl dieser Kampagnen.

Im Gegensatz dazu gibt es beim Petitionsausschuss des Bundestages seit Jahren immer weniger Eingaben. Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben. Eine Trendwende lässt sich aber nicht ableiten. Wir befinden uns heute ungefähr auf dem Stand von 1981. Das sollte uns zu denken geben.

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Zum Vergleich: 2005 wurden doppelt so viele Petitionen eingereicht. Eine Möglichkeit ist, dass damals alles schlechter war und die Menschen mehr Grund zur Kritik hatten. Ich habe aber eine andere Vermutung: 2005 gab es die letzte wirklich große Reform des Petitionswesens, damals unter Rot-Grün. Wir haben damals für digitale Beteiligung gesorgt. Das ist mittlerweile 13 Jahre her, eine politische Ewigkeit.

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Das wachsende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger – – Es tut mir leid, meine Stimme. Ich muss erst einmal etwas trinken.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, Sie können sich ohne Anrechnung auf die Redezeit Zeit nehmen. Ich halte so lange die Uhr an.
Martina Stamm-Fibich (NA), 2018-06-07:


Danke. – Das wachsende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach direkter politischer Beteiligung ist offensichtlich. Der Petitionsausschuss wird aus unterschiedlichen Gründen – – Es geht nicht. Es tut mir leid. Vielleicht kann ich es später noch einmal versuchen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, Sie können später fortfahren oder auch die Rede zu Protokoll geben, je nachdem, wie Sie es für richtig halten. Ich verstehe es.

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Dann rufe ich für die AfD-Fraktion den Kollegen Johannes Huber auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Andreas Mattfeldt das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Mattfeldt. – Ein kleiner Hinweis – die Kollegin Stamm-Fibich hat schon durch Handzeichen darauf hingewiesen –: Bei der Rettungsgasse stehen nicht alle links, sondern links und rechts.

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– Wir meinen das jetzt nicht ideologisch, sondern faktisch, Frau Kollegin.

Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-06-07:


Ich komme jetzt ganz schnell zum Schluss, bevor mir der Präsident hier droht. – Ich weiß, dass auch andere Fraktionen das letztendlich wollen.

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Worauf warten wir eigentlich noch?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-06-07:


Lasst uns das machen; die Möglichkeit besteht. Ich glaube, wir sind uns hier in vielen Punkten sehr einig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, Sie sollten meine Nachsicht nicht zu sehr strapazieren.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-06-07:


Zu guter Letzt möchte ich die Bürgerinnen und Bürger auffordern – das ist wirklich für uns alle gedacht –: Wenn Sie das Gefühl haben, es läuft im Land etwas falsch, Sie werden ungerecht behandelt, dann schicken Sie dem Petitionsausschuss Ihre Eingaben, Ihre Beschwerden. Wir werden uns Ihrer Eingaben gerne annehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, bitte der letzte Satz.
Manfred Todtenhausen (NA), 2018-06-07:


Zum Schluss: Im Allgemeinen arbeiten wir im Hintergrund.

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Heute dürfen wir im Plenum einmal über unsere Arbeit berichten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, aber es nützt nichts, dass Sie mir zeigen, was Sie noch auf dem Zettel haben. Das war nun wirklich petitionsreif.

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Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Kassner das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Corinna Rüffer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Corinna Rüffer (NA), 2018-06-07:


Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Vor einiger Zeit ist herausgekommen, dass an diesen Kindern nachweislich Medikamententests vorgenommen wurden. Das bedeutet für uns: Die Arbeit muss wieder von neuem beginnen. Wir müssen die Betroffenen ernst nehmen. Wir müssen weiter an der Erfüllung unseres Auftrags arbeiten. Dann können wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie leisten. Das brauchen wir mehr denn je.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-08:


Frau Dr. Rottmann, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Detlev Spangenberg.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Spangenberg. – Ich rufe auf für die SPD-Fraktion die Kollegin Siemtje Möller.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem Kollegen Gero Storjohann das Wort erteile, will ich darauf hinweisen, dass das Petitionsrecht bereits in der Bibel verankert ist. Psalm 50,15 lautet: Bist du in Not, so rufe mich an.

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Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Gero Storjohann.

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Gero Storjohann (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Präsidenten macht deutlich, wie die Zusammenarbeit in der FDP-Fraktion ist. Hätte er dir ja auch mal sagen können, Manfred Todtenhausen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Storjohann, ich wusste nicht, dass wir im Petitionsrecht so weit zurückgehen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Storjohann, herzlichen Dank für den Beitrag. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Timon Gremmels von der SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Caren Lay (NA), 2018-06-07:


Lassen Sie uns die Mietpreisbremse jetzt endlich scharfstellen!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstem erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-07:


Das mache ich sehr gern.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes spricht für die FDP Katharina Kloke.

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Barbara Hendricks (NA), 2018-06-07:


Herr Kollege Luczak, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Grundgesetz vorsieht, dass die Ressorts in Verantwortung der Ministerien geführt werden? Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes, der anschließend in den Ressorts abgestimmt wird und dann im Regelfall als Entwurf im Kabinett beschlossen wird und dem Parlament zugeleitet wird, wo dann die Fraktionen mit ihm nach Belieben verfahren können: ändern, erweitern, wie auch immer. Jedenfalls: Abstimmung muss zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht geschehen.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-07:


Werte Frau Hendricks, als Jurist würde ich dem Grundgesetz selbstverständlich nie widersprechen.

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Als Jurist sage ich aber auch – das habe ich gerade ausgeführt –: Pacta sunt servanda. Wir haben über lange Wochen zusammengesessen und miteinander in einem schwierigen Feld – ich sage das noch einmal – einen guten und ausgewogenen Kompromiss gefunden. Ich finde, es ist ein Stück weit eine Frage des Stils, wenn man einen solchen Entwurf erst der Presse vorstellt, um damit ein klares politisches Ziel zu verfolgen und auch Druck aufzubauen, und nicht etwa zuerst innerhalb der Koalitionsfraktionen miteinander bespricht.

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Das finde ich nicht in Ordnung. Deswegen hätte ich mich sehr darüber gefreut, wenn wir erst das Gespräch hätten führen können und dann gemeinsam nach einer Lösung gesucht hätten. Das ist leider versäumt worden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lay?
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-07:


Selbstverständlich, Frau Lay, nachdem Sie schon in der Regierungsbefragung gestern auf mich hingewiesen haben.
Caren Lay (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Es ist für uns alle interessant, zu sehen, dass die Abstimmungen zu diesem Thema in der Koalition offenbar nicht so reibungslos verlaufen. Ich möchte jetzt aber noch einmal zur Sache fragen. Sie haben viel über neu zu bauende Wohnungen gesprochen, aber zum Kern der Debatte, um den es heute geht, haben Sie sich noch gar nicht geäußert. Sind Sie jetzt für die Auskunftspflicht zur Vormiete, oder sind Sie es nicht? Im Wahlkampf haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Jetzt lese ich in der Zeitung, dass Sie dagegen sind. – Was gilt denn nun?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Abschlussfrage aus der Fraktion der Linken?
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-07:


Selbstverständlich. Meine Zeit ist ohnehin schon zu Ende, dann kann ich noch zwei Sekunden retten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ja, das ist das Bedauerliche.

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Pascal Meiser (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Ich möchte der letzten Bemerkung des Präsidiums fast zustimmen. Trotzdem vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen.

Sie haben wieder sehr ausweichend auf die Frage geantwortet, was Sie eigentlich für die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter tun wollen. Eigentlich gar nichts. Was die Neuvermietungen angeht, muss ich gestehen: Ich habe nicht verstanden, was Sie tun wollen, um die Mieten in diesem Bereich zu deckeln.

Sie haben auf die Evaluation der Mietpreisbremse verwiesen. Mein Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg dürfte Ihnen bekannt sein, er liegt in der Nachbarschaft Ihres Wahlkreises. Wenn wir abwarten, bis die Evaluation der Mietpreisbremse durch ist – wo doch jeder weiß, dass die Mietpreisbremse, so wie Sie sie gestrickt haben, nicht funktioniert –, wenn Sie sich mit dieser Position durchsetzen, dann werden in meinem Wahlkreis Tausende Menschen es sich künftig wirklich nicht mehr leisten können, dort zu wohnen, und an den Stadtrand vertrieben. Das will ich nicht. Sie müssten einmal klar sagen, ob Sie etwas dagegen tun.

Sie sind Abgeordneter aus Berlin. Was tun Sie für die Menschen in der Innenstadt in Berlin, damit sie sich künftig auch hier eine preiswerte Wohnung leisten können?

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Ich sehe da nichts, überhaupt nichts! Ich finde, das ist ein Skandal. In meinem Wahlkreis liegt die CDU geradeso bei 10 Prozent. Ich wünsche Ihnen auch für Ihren Wahlkreis, dass es in diese Richtung geht, wenn Sie so weitermachen. Auch Sie haben doch eine Verantwortung für Berlin und die Mieterinnen und Mieter hier.

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Aber Sie machen nichts, Entschuldigung, nichts!

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Jan-Marco Luczak (NA), 2018-06-07:


Sie haben völlig recht, Herr Kollege: Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich auch sehr ernst. Das habe ich eingangs auch gesagt. Es ist nämlich sehr einfach, platte Lösungen vorzuschlagen. Für die bekommen Sie natürlich Beifall. Glauben Sie mir: Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis spreche, dann ist es nicht einfach, die Position zu vertreten, die ich hier vertrete, aber es ist trotzdem eine richtige Position. Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer nur die Vorschläge umsetzen, für die man den meisten Applaus bekommt, sondern man muss das Problem doch an der Wurzel packen.

Noch einmal: Es geht darum, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so kriegen wir das Problem in den Griff.

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Darüber hinaus machen wir eine ganze Menge mehr. Damit meine ich nicht nur die Wohnungsbauoffensive, sondern natürlich gehen wir auch an den Bestand. Ich habe doch gerade dargestellt, was wir in Bezug auf die Modernisierungsumlage flächendeckend in Berlin machen wollen, nämlich diese von 11 Prozent auf 8 Prozent zu reduzieren. Wir führen daneben noch eine Kappungsgrenze ein: maximal 3 Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren. Damit wollen wir vernünftige Modernisierungen anreizen. Wir machen also eine ganze Menge.

Weil Sie die Evaluation angesprochen haben: Natürlich wollen wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern wir wollen im Jahr 2018 – das ist ja schon fast zur Hälfte vorbei – diese Evaluation vorlegen. Daran werden wir uns halten. Da ist das Justizministerium in der Pflicht. Da werden wir entsprechend Druck machen.

So. Letzter Punkt vielleicht noch an dieser Stelle – meine Zeit ist zwar um; ich will einen Punkt noch sagen –: Das, was die Linksfraktion hier vorschlägt, sind Höchstmieten in Milieuschutzgebieten. Sie sollen staatlich festgelegt werden.

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Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Sozialismus! Wir haben gesehen, wohin das führt: Die Mieter haben es da am Ende nicht besser. – Deswegen werden wir Ihre Vorschläge hier komplett ablehnen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zwei Hinweise.

Zunächst einmal: Es ist in diesem Hause schon häufiger vorgekommen und auch nicht beanstandet worden, dass zwischen Zwischenfrage und Kurzintervention kaum unterschieden werden konnte.

Das Zweite ist: Meine Bemerkung bezog sich nicht auf den Inhalt Ihrer Rede, Herr Kollege, sondern auf den zeitlichen Umfang.

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– Das müssen Sie untereinander austragen, Frau Kollegin. Sie sind gemeinsam in einer Koalition. – Der zeitliche Verzug, in dem wir uns bereits befinden, weckt bei mir das Eigeninteresse; denn ab 23 Uhr muss ich wieder präsidieren, und ich möchte gerne vor 2 Uhr zu Hause sein.

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Ich hoffe, das geht Ihnen genauso.

Als Nächstes rufe ich auf den Kollegen Jens Maier von der AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Maier, ungeachtet der Zwischenrufe: Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.
Jens Maier (NA), 2018-06-07:


Ja, okay. – Zum Schluss will ich jetzt noch mal Folgendes sagen:

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– Doch, ich habe ein Konzept.

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– Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden.

Kurzfristig bringt vor allem eines die schnelle Lösung: Die Gäste von Frau Merkel, die ausreisepflichtig sind, müssen dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen.

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Statt die Wohnungsknappheit durch einen Familiennachzug zu verschlimmern, sollte jetzt angefangen werden, diejenigen, die nicht hierhergehören, wieder nach Hause zu schicken. Dadurch könnte man das Angebot von bezahlbarem Wohnraum sehr schnell erhöhen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen. Sie haben eineinhalb Minuten überzogen, Herr Maier.
Jens Maier (NA), 2018-06-07:


Ja. – Ein Einstieg in eine sozialistisch geprägte Wohnraumpolitik – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Maier, ich habe gesagt, Sie müssen zum Schluss kommen.

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Jens Maier (NA), 2018-06-07:


Ja. – Also: Wir lehnen es ab, dass auf dem Rücken von Mietern und Vermietern die Einwanderungspolitik von Frau Merkel ausgetragen wird.

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Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD.

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Katharina Kloke (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Thema Wohnen ist von grundlegender Bedeutung, und zwar praktisch für jeden. Wir alle wissen: Wir haben in diesem Bereich ein Problem, und zwar besonders auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist gescheitert, und zwar kläglich.

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Wir unterscheiden uns darin, wie wir das Problem bewältigen wollen, um das tatsächliche Ziel zu erreichen, dass jeder in Deutschland nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinen individuellen Bedürfnissen angemessenen Wohnraum findet.

Vielleicht darf der Vermieter auch in der Ideenwelt der Linken seine Mietwohnung modernisieren oder eine neue bauen; denn von besseren Wohnungen profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Aber die Notwendigkeit, auch die Mieter an den entstehenden Kosten zu beteiligen, leugnen Sie und verkürzen so die bestehenden Möglichkeiten.

Sie wollen, dass der Vermieter den Mietern bei Mietbeginn Auskunft erteilt, und zwar über Tatsachen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. In die dafür erforderlichen Belege muss der Vermieter Einsicht gewähren.

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Diese Belege muss er aufwendig anonymisieren, also wieder eine ordentliche Schippe Bürokratie für den Vermieter obendrauf.

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Kurz: Die Linke fordert Verschärfung. Wir Freie Demokraten fordern, die Mietpreisbremse abzuschaffen.

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Denn die Mietpreisbremse hat nicht die Mieten gebremst, sondern den Wohnungsbau. Dabei müssen wir hier ansetzen.

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Die Mietpreise steigen vor allem dort, wo es besonders attraktiv ist:

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in Städten mit guter Infrastruktur, mit guten Schulen und Universitäten, mit guten Arbeitsplätzen. Das zieht die Menschen an, und deshalb ziehen sie dorthin.

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Wenn aber immer mehr Menschen in bestimmte Gegenden möchten, dann müssen wir uns auf das konzentrieren, was das Wohnungsangebot vergrößert und nicht verknappt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kloke, gestatten Sie Zwischenfragen der Kolleginnen von den Linken und den Grünen?