Gert Winkelmeier (NA), 2008-01-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Beim Studium der Jahresabrüstungsberichte kann man
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die jeweiligen Bundesregierungen darin stets kräftig auf die eigene
Schulter klopfen. Nicht dass ich etwas dagegen hätte;
Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. Wenn Sie
das aber machen, dann müssen Sie auch Substanzielles
vorweisen können. Daran hapert es gewaltig.

Die Bundesregierung betont immer wieder das seit Erlangung der vollen Souveränität gewachsene Gewicht
Deutschlands innerhalb der Staatengemeinschaft. Sie
leitet daraus den Anspruch ab, in der Welt mehr als früher
mitzureden und mehr Verantwortung zu übernehmen.
Das ist an sich löblich. Doch eigenartigerweise hören wir
diese Begründungen meistens dann, wenn es darum geht,
militärische Einsätze zu rechtfertigen oder einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu fordern.

Ich frage mich, wo die Bereitschaft zur Übernahme
von Verantwortung beim Thema „Abrüstung und Rüstungskontrolle“ bleibt. Hier könnte Deutschland international punkten und sein Ansehen durch rüstungskontrollpolitische Initiativen weltweit signifikant verbessern,

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wenn auch nicht bei jedem seiner Verbündeten; das will
ich gerne eingestehen.

Exemplarisch für die Kluft zwischen dem Anspruch
und dem realen Handeln der Bundesregierung ist folgender Vergleich: Auf Seite 4 des Jahresabrüstungsberichts 2006 steht, es bleibe das vorrangige Ziel der Bundesregierung, „den internationalen Konsens … über die
… Dringlichkeit der Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu bewahren.“

Doch diesem Ziel fehlt es am notwendigen Engagement.
Auf Seite 23 lesen wir im Zusammenhang mit dem Biowaffenübereinkommen:

Wegen der weiterhin großen Sprengkraft des Themas wurde die Einführung eines Verifikationsmechanismus für das BWÜ nicht weiter verfolgt.

Doch was nützt der Welt eines der umfassendsten
Waffenverbote, solange ein entsprechendes Kontrollsystem fehlt - und das seit über 30 Jahren! Wir wissen
alle, wer hier der Hauptbremser ist. Sie rühmen sich, die
Überprüfungskonferenz 2006 proaktiv vorbereitet zu haben. Nur, wo bleibt dieses Proaktive gegenüber der
NATO-Führungsmacht? Ist die Bundesregierung jemals
auf die Idee gekommen, die zynischen, menschenverachtenden Hoffnungen des Paul Wolfowitz anzuprangern, dass biologische Waffen eines Tages zu einem politisch nützlichen Mittel werden könnten? Nein. Solche
Sätze stehen aber seit 2000 in einem offiziösen US-Strategiepapier. Bisher übt sich die Bundesregierung diesbezüglich in beredtem Schweigen.

Mangelnde Konsequenz aus bündnistaktischen Gründen gibt es auch in vielen anderen Bereichen. Einige
möchte ich ansprechen. So werden in Büchel in Rheinland-Pfalz beim Jagdbombergeschwader 33 noch immer
amerikanische taktische Atomwaffen vorgehalten. 18 Jahre
nach Ende des Kalten Krieges und der Abschreckungsstrategie der gesicherten gegenseitigen Vernichtung müssen diese Waffen endlich abgezogen werden. Das wäre
ein glaubwürdiges Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ernst nimmt.

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Ein anderes Beispiel: Unter den Blindgängern von
Streumunition haben weltweit Millionen unschuldiger
Zivilisten zu leiden. Auch hier agiert die Bundesregierung halbherzig, weil sie an der Option für den Einsatz
dieser Munition weiterhin festhält. Hier kann es aber
nicht nur darum gehen, wie Sie meinen, die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Nein, Streumunition ist geächtet. Sie gehört weltweit vernichtet. In diesem Sinne
sollte die Bundesregierung auf die NATO-Führungsmacht und andere Staaten einwirken.

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Das ist der wirksamste Schutz für die Zivilbevölkerung.
Ich erwarte, dass Sie dem Beispiel Österreichs und Belgiens folgen und Streumunition ohne Wenn und Aber
ächten. Das ist nachahmenswert, hier sollten Sie abrüstungspolitische Verantwortung übernehmen.

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Was ich in Ihren Abrüstungsberichten völlig vermisse, ist die sogenannte DU-Munition; das ist Munition, die mit einem Mantel aus abgereichertem Uran umhüllt ist. Die Bundeswehr hat so etwas nicht in ihren
Beständen; doch die USA und andere Bündnispartner
setzen solche Munition ein und vergiften und verstrahlen
mit dem entstehenden Urandioxid ganze Landstriche.
Auch auf diesem Feld übernehmen Sie keine politische
Verantwortung.

„Außenpolitik ist Friedenspolitik“, liest der Besucher
auf der Homepage des Auswärtigen Amtes. Wer wollte
dem widersprechen? Eine erfolgreiche Friedenspolitik
setzt aber international Vertrauen voraus. Ob dieses
Vertrauen durch eine halbherzige Abrüstungspolitik entsteht, ist zu bezweifeln. Denn gleichzeitig wird die Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee umgebaut. Es
ist Abrüstungsscharlatanerie, wenn in der Bundeswehr
nur Material abgerüstet wird, das nach dem Umbau zur
weltweit agierenden Armee sowieso nicht mehr benötigt
wird.

Letzter Gedanke. Wir dürfen gespannt sein, ob sich
die Bundesregierung bei der anstehenden Ratifizierung
des Vertrages von Lissabon zur militärischen Aufrüstung
verpflichten wird. Eben das wäre kein abrüstungspolitisches Signal und widerspräche der Intention dieser Debatte.

Vielen Dank.

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