strauss (bundesminister der finanzen), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Abschluß einer langen Debatte ist es nicht mehr meine Absicht, längere Ausführungen zu den beiden zu verabschiedenden Gesetzen zu machen.
Ich darf zunächst dem Hohen Hause, dem Finanzausschuß, dem Haushaltsausschuß, den Arbeitskreisen der Fraktionen und den Fraktionen dafür danken, daß sie von den beiden Finanzplanungsgesetzen mit einem Gesamtvolumen von 3089 Millionen DM für das Jahr 1967 alles gemäß der Regierungsvorlage - bis auf einen Betrag von 307 Millionen DM - erledigt und demgemäß für den Haushalt 1967 eine Entlastung in dieser Höhe - 3089 Millionen DM minus 307 Millionen DM i- geschaffen haben.
Aus der Verabschiedung der beiden Gesetze, des Finanzplanungsgesetzes und des Steuerergänzungsgesetzes, darf aber leider nicht geschlossen werden, daß damit die Probleme des Haushalts 1967 erledigt wären. Ich fühle mich bei meinem Dank für die gemeinsame Arbeit deshalb verpflichtet, dieses Hohe Haus und damit auch die Öffentlichkeit auf folgendes aufmerksam zu machen. Auf die Einnahmeseite entfallen durch die bisher getroffenen Beschlüsse 1815 Millionen DM, und zwar deshalb, weil der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer im günstigsten Fall auf 37 % festgesetzt werden wird oder, wenn er auf 38 % festgesetzt werden sollte, Ergänzungszuweisungen in etwa einem Prozent entsprechender Höhe an die finanzschwachen Länder vorgenommen werden müßten. Sollte der Bundesanteil auf 37 % festgesetzt werden - ein Thema, über das wir nächste Woche im einzelnen zu sprechen haben -, dann stehen sich die finanzschwachen Länder dabei so schlecht, daß sich die Frage der Ergänzungszuweisungen - siehe ein bereits im Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf - ohne jeden Zweifel ebenfalls wahrscheinlich als eine weitere Belastung herausstellen wird.
Außerdem glaube ich nicht, daß - gleichgültig, ob 37 °/o oder 38 °/o mit Ergänzungszuweisungen - damit schon eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern eintreten wird. Ich glaube z. B. einfach nicht, daß die Länder dann in der Lage
sein werden, auf die im Bundeshaushalt vorgesehenen Beträge - ich nehme ein wesentliches Beispiel, das uns schon bei früheren Debatten stark beschäftigt hat, nämlich die Beträge für den Bau wissenschaftlicher Hochschulen zu übernehmen - zu verzichten, erstens aus Gründen der Bildungspolitik, zweitens aber auch aus Gründen der gebotenen Investitionspolitik der öffentlichen Hand; ich brauche das im einzelnen nicht mehr zu erwähnen.
Der Verzicht auf eine Umsatzsteuererhöhung bringt einen Einnahmeausfall von 460 Millionen DM mit sich, der Verzicht auf die von der Regierung ursprünglich vorgeschlagene Erhöhung der Branntweinsteuer einen Einnahmeausfall von 55 Millionen DM. - Die Zweckbindung des dritten Pfennigs bei der Erhöhung der Mineralölsteuer kostet den Bund ebenfalls 220 Millionen DM, die auch nach Auffassung der Bundesregierung berechtigte Anhebung der Kilometerpauschale gegenüber dem ursprünglichen Ansatz auf 36 Pf etwa 100 Millionen DM. Das gibt ein Minus an Einnahmen in Höhe von 1815 Millionen DM.
Aber auch diese Zahl ist nur dann zuverlässig, wenn die kommende Erhöhung der Tabaksteuer, für .die Beratungen Anfang Januar 1967 vorgesehen sind, für das Rechnungsjahr 1967 eine Mehreinnahme von 500 Millionen DM ergibt. Hier möchte ich das nur als Merkposten vorsehen. Außerdem ist damit zu rechnen, daß sich gegenüber dem Ihnen vorgelegten Haushalt für 1967 auf Grund der Ausgabenentwicklung auf verschiedenen Gebieten im Jahre 1967 ein Mehrbedarf von 375 Millionen DM über den Rahmen des vorgelegten Haushalts hinaus ergeben wird, nämlich bei Kindergeld, Kriegsopferfürsorge, Wohnungsbauprämien und Zuschüssen an die knappschaftlichen Rentenversicherungen.
Ich darf hier zusammenzählen: 307 Millionen DM Verschlechterung aus den beiden Finanzplanungsgesetzen gegenüber den Regierungsentwürfen, den Einnahmeausfall von 1815 Millionen DM, unterstellt, daß 500 Millionen DM mehr aus der Tabaksteuer kommen; dabei bleibt die Frage der Ergänzungszuweisungen je nach der Verabschiedung des Beteiligungsgesetzes offen. Dazu kommen weitere Verschlechterungen durch voraussichtliche Mehrausgaben, die auf Grund der Entwicklung der letzten Monate gegenüber dem Haushalt 1967 unterstellt werden müssen, in Höhe von 375 Millionen DM.
Dazu muß ich auf folgendes aufmerksam machen. Die Bundesregierung hat ursprünglich die Bundesmindereinnahmen auf 1,1 Milliarden DM geschätzt. Diese Schätzung beruhte aber auf der Annahme eines Zuwachses des realen Bruttosozialprodukts, der Zur Zeit nicht mehr gegeben ist und sich auch im Jahre 1967 ohne besondere Maßnahmen nicht wieder einstellen wird. Deshalb haben sämtliche wirtschaftswissenschaftlichen Institute nicht eine Mindereinnahme von 1,1 Milliarden DM, sondern eine solche von 1,9 Milliarden DM geschätzt. Daraus ergibt sich, daß zu den bisher genannten Zahlen unter Umständen noch eine Mindereinnahme nicht nur von 1,1, sondern von bis zu 1,9 Milliarden DM, also von weiteren 800 Millionen DM, jedenfalls


- je nach wirtschaftlicher Entwicklung - als möglich angesetzt werden müssen.
Als letztes in dieser wenig erfreulichen Liste darf ich noch anmerken, daß die bisherigen Schätzungen über Bundesmindereinnahmen des Jahres 1966 offensichtlich zu niedrig sind. Sie sind weder im Nachtragshaushalt 1966 noch im Ergänzungshaushalt 1967 berücksichtigt. Sie müßten dann vom Haushaltsjahr 1968 an abgedeckt werden. Die bisherige Annahme beläuft sich auf etwa 700 Millionen DM. Ich glaube, daß ich diese Zahl bereits jetzt korrigieren muß, weil die Steuereingänge der letzten Zeit zu der Annahme zwingen, daß sich die Mindereinnahmen nicht auf 700 Millionen, sondern voraussichtlich auf 1 Milliarde DM belaufen werden.
Das ist das heute übersehbare Bild der finanziellen Lage für den Haushalt 1966 und das voraussichtliche Bild für den Haushalt 1967. Es wird das Bemühen des ganzen Hauses sein müssen, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im nächsten Jahre die Beratungen durchzuführen, die in diesem Jahr nicht mehr vollendet werden konnten, die wir zurückgestellt haben, sich über weitere Einsparungen in größeren Korrekturen klarzuwerden, ferner sich über weitere Einnahmevermehrungen schlüssig zu werden, um bis zum Ende des Jahres 1967 das rettende Ufer erreicht zu haben, von dem aus dann für die Jahre 1968 und 1969 eine ruhige finanzpolitische und auch wirtschaftspolitische Entwicklung in die Zukunft hinein erwartet werden kann.
Ich fühlte mich, ohne hier schwarzmalen zu wollen, verpflichtet, diese Angaben zu machen. Ich habe dies auch aus dem Zwang getan, am Schluß dieser Sitzung nicht den Eindruck zu hinterlassen, als ob mit der Verabschiedung dieser Gesetze das Problem des Haushalts 1967 erledigt sei. Darum bitte ich um Nachsicht für diese den letzten Schätzungen und den letzten Zählungen entsprechenden Angaben. Sie beweisen die Schwierigkeit der Aufgabe des nächsten Jahres auf haushaltspolitischem, auf finanzpolitischem und auf wirtschaftspolitischem Gebiete. Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik hängen nunmehr so eng zusammen, daß eine Lösung dieser Aufgabe nur gemeinsam erfolgen kann und daß ein gemeinsamer Mißerfolg nicht etwa eine Frage ressortmäßiger Fortune ist, sondern eine Frage, die die Existenz unseres Staates und die Stabilität der Demokratie anginge.
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