Peter Rauen (NA), 2001-03-08:
Herr Poß, ich bestreite die
Zahlen, mit denen angegeben wird, in welchem Maß der
Mittelstand entlastet wird. Sie müssen sehen - das habe
ich Ihnen schon eben gesagt -: Unternehmer, die Sie nicht





entlasten wollen, und Arbeitnehmer haben denselben
Steuersatz. Beim Arbeitnehmer sind die Erleichterungen
bereits durch die Verteuerungen auf dem Energiesektor
aufgefressen.

({0})

Das gilt natürlich umso mehr für den Unternehmer, der
zudem die Ihnen bekannten Abschreibungsverschlechterungen zu tragen hat.

({1})

- Wenn Sie schon Fragen stellen, Herr Poß, dann bleiben
Sie bitte auch stehen. Sie wollen ja offenbar schlau
gemacht werden.

Herr Poß, ein mittelständischer Betrieb, der seine Leistungen nur energieintensiv erbringen kann - denken Sie
an Speditionen, an Fuhrunternehmen, an Busunternehmen, an Unterglasbaubetriebe -, der wird doch aufgrund
der Energiepreisverteuerungen viel stärker belastet als der
normale Arbeitnehmer. Wenn dieser schon keine Erleichterung bekommt, um wie viel mehr muss das für den Mittelständler gelten!

({2})

- Sie müssen trotzdem stehen bleiben.

({3})

- Ich will Ihnen erklären, Herr Poß, warum diese Zahlen
nicht stimmen. Sie wollen die Antwort bewusst nicht
hören. Denn Sie verschweigen, dass bei dieser „größten
Steuerreform aller Zeiten“, die von 1998 bis 2005 läuft,
den Menschen letztlich nur das an Steuern zurückgegeben
wird, was ihnen vorher durch die kalte Progression, durch
das Zusammenwirken von Progression und Inflation,
abgenommen worden ist.

Das alles rechnen Sie im Zeitraffer zusammen.

({4})

Sie rechnen Entlastungen zu Preisen aus dem Jahr 1998
mit Tarifen des Jahres 2005 auf und geben den Leuten lediglich zurück, was im Rahmen der kalten Progression
vorher von ihnen abkassiert worden ist. Das ist das große
Märchen bei dieser angeblich größten Steuerreform aller
Zeiten.

({5})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung behindert den Mittelstand in Deutschland in seiner Fähigkeit, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weil sie die Freiheit
der Unternehmer immer mehr einschränkt. Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung. Das bescheinigt niemand anderes als der

von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat.
Der Sachverständigenrat benennt dazu das 630-DM-Gesetz, die überbürokratisierten Regeln zur Scheinselbstständigkeit, die erneute Regulierung beim Kündigungsschutz, die Rücknahme der verminderten Lohnfortzahlung, die Schlechtwettergeldregelung und die erneute Regulierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte.
Statt den viel zu starren Arbeitsmarkt zu deregulieren, machen Sie das Gegenteil dessen, was OECD, lnternationaler Währungsfonds, EU-Kommission und der von Ihnen
bestellte Sachverständigenrat Ihnen vorschlagen. Stattdessen geht Ihre sozialistische Regulierungswut genau in
die umgekehrte Richtung:

({6})

Verschlechterung der befristeten Arbeitsverträge, neue
Regelungen zur Altersteilzeit, voraussetzungsloser Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Jetzt wollen Sie auch noch das Betriebsverfassungsgesetz gegen den Mittelstand als Waffe in Anschlag bringen.

({7})

Es geht Ihnen doch gar nicht um Mitbestimmung.
Wenn es darum ginge, würden Sie dafür sorgen, dass Betriebe und ihre Belegschaften in eigener Verantwortung
Regelungen treffen können, die Arbeitsplätze sichern und
Beschäftigung mobilisieren, so wie wir von der Union es
vorgeschlagen haben, so wie es teilweise Ihr Wirtschaftsminister Müller vorgeschlagen hat und so wie es Ihnen der
Sachverständigenrat seit zwei Jahren aufgeschrieben hat.

({8})

Die Betriebe und die Menschen in den Betrieben wollen diese Regelungen. Indem sie orts- und betriebsnahen
Regelungen zustimmen, machen die Belegschaften und
die Betriebsräte ihren Anspruch geltend, selber darüber zu
bestimmen, was für sie am günstigsten ist. Wer ein solches
Verfahren als Tarifbruch denunziert, spielt sich zum Vormund der Menschen auf. Er spricht ihnen nicht nur das
Recht, sondern auch die Fähigkeit zur Selbstbestimmung
ab. Das ist mit meiner Vorstellung von einer freiheitlich
verfassten Gesellschaft unvereinbar. Aber das ist bei vielen politischen Entscheidungen der große Unterschied
zwischen unserer Partei und Ihrer Partei: Wir bauen auf
den einzelnen Menschen, seine Eigenverantwortung und
seine Fähigkeit, selbst zu entscheiden, was für ihn gut ist,
während Sie die Menschen bevormunden, erziehen und
fremdbestimmen wollen.

({9})
Sie wollen mit diesem Betriebsverfassungsgesetz

keine Mitbestimmung, Sie wollen nur eines: Sie wollen
die Macht der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre stärken.

({10})

Mit dem Wahlverfahren geben Sie ihnen das Instrument
an die Hand, von außen gesteuerte Betriebsräte in den BePeter Rauen


trieben zu installieren, auch gegen den Willen der Mehrheit der Belegschaft.

({11})

Was Sie da vorhaben, ist ein Anschlag auf den Mittelstand
in Deutschland, ein Anschlag auf die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit, ein Anschlag auf diejenigen, die
für das zu haften haben, was in den Betrieben geschieht.

({12})

Wir müssen den Arbeitsmarkt aufbrechen. Dazu hat
Friedrich Merz heute Morgen Entscheidendes gesagt.
5,5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, Zunahme
der Schwarzarbeit, 1,5 Millionen offene Stellen und
gleichzeitig über 4,1 Millionen Arbeitslose - das geht einfach nicht mehr zusammen. Hier muss der Arbeitsmarkt
kräftig aufgebrochen werden.

({13})

- Heute Morgen hat Friedrich Merz dazu Entscheidendes
gesagt. Ich hoffe, Sie haben zugehört.

({14})

- Das ist wohl wahr.

Das gilt insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt
in den neuen Bundesländern. Wir müssen einfach zur
Kenntnis nehmen, dass das Netzwerk an Regulierungen,
das wir in fünf Jahrzehnten geknüpft haben, die jungen
und kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern vielfach erdrückt. Wenn wir in den 50er- und
60er-Jahren in den alten Bundesländern das heutige Regelungswerk schon gehabt hätten, wären wir auch nicht
auf die Beine gekommen. Es fehlt auch in den neuen Bundesländern nicht an wagnisbereiten Menschen, die Unternehmen gründen und sich behaupten wollen. Die Zahl der
Unternehmensneugründungen ist in den neuen Bundesländern seit Jahren praktisch konstant. Leider nimmt aber
die Zahl der Unternehmen seit Jahren nicht mehr zu, da
viel zu viele Betriebe nach wenigen Jahren aufgeben müssen, weil sie mit der Dichte an Regelungen und Vorschriften einfach nicht fertig werden können.

Es reicht nicht, wenn man - wie diese Bundesregierung - viel von der Neuen Mitte redet, in Sonntagsreden
auf die Bedeutung des Mittelstandes hinweist, man aber
nicht weiß, welche Politik gemacht werden muss, um die
in unserem Volk millionenfach schlummernden Kräfte
freizusetzen und so die Zukunft des Wohlstandes zu sichern. Weil diese Regierung das nicht weiß und wohl auch
nicht lernen wird, wird sie nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Bundestagswahl im nächsten
Jahr verlieren.

Schönen Dank.

({15})