petra pau (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Karl, eine Zahl vorweg: Im statistischen Schnitt
werden bundesweit nicht durch die Linke, sondern durch
die Bundesregierung Tag für Tag drei Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Das sind die offiziellen Zahlen - die
tatsächlichen liegen weit höher und damit auch die Zahl
der Opfer.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
sind also längst wieder eine Gefahr für Leib und
Leben. Wenn jemand brandstiftet, dann sind das diese
Menschenfeinde, die auf andere Menschen, weil sie anders aussehen, anders leben oder anders lieben, Übergriffe vollziehen. Von den Toten hat meine Kollegin
Jelpke schon gesprochen.

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Eine zweite Zahl dazu: Allein von 2004 bis 2006, also
binnen zwei Jahren, hat die Zahl der registrierten Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
um 50 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung ist
alarmierend. Deshalb müssen auch wir, der Bundestag
und alle Fraktionen, uns fragen, ob wir bislang adäquat
auf diese Entwicklung reagiert haben. Ich finde: Nein.
Wir sollten es aber endlich tun, und zwar parteiübergreifend.

Aber nicht nur die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wir haben es auch mit einer neuen Qualität von
Rechtsextremismus zu tun. Rechtsextremismus ist
heute längst nicht mehr auf schlagende Stiefelknechte zu
reduzieren wie vielleicht noch vor zehn Jahren. Von der
Strategie über die Programmatik bis hin zum Personal
suchen Rechtsextremisten Widerhall in der Gesellschaft,
und das mit Erfolg. Auch hiermit haben wir uns gemeinsam im Bundestag bisher nicht adäquat beschäftigt.

Meine erste These: Nur wenn die Analyse stimmt,
gibt es auch Aussicht auf Erfolg. Stimmen unsere Analysen? Ich sage: Nein. Das beginnt schon bei den Zahlen
und Fakten. Deshalb sage ich erneut für die Fraktion Die
Linke: Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus.

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Ihre Einrichtung war eigentlich in diesem Hause schon
einmal beschlossen, aber es gibt sie noch immer nicht.

Meine zweite These: Solange Rechtsextremismus
vorwiegend als Rand-, Jugend- oder Ostphänomen behandelt wird, werden wir ihn nicht zurückdrängen können.

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Dasselbe gilt übrigens, solange der Rechtsextremismus
vorwiegend als innen- oder rechtspolitisches Problem
bearbeitet wird. Die Besetzung der Regierungsbank bei
dieser Debatte spricht Bände.

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Deshalb brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie, die sich auf Kompetenz stützt und die
Zivilgesellschaft stärkt.

Aber genau da haben wir das nächste Problem. Wir
erleben gerade - das spielte hier schon eine Rolle - eine
Umstrukturierung der Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren. Die Gefahr ist eben immer
noch nicht gebannt, dass dabei Bewährtes gegen Verfehltes ausgetauscht wird. Zu dem sächsischen Beispiel
wurde hier schon gesprochen. Das wäre natürlich ein
Ding aus dem Tollhaus, wenn sich Rechte hier Mittel erschleichen könnten.

Meine dritte These: Wer die NPD verbieten will, der
ist zum Erfolg verpflichtet. Deshalb halte ich es ausnahmsweise einmal mit meinem Kollegen Bosbach aus
der CDU. Er hatte an die Adresse der SPD gemeint: Eines gehe überhaupt nicht, nämlich monatelang öffentlich
über ein NPD-Verbot zu reden, aber nichts dafür zu tun;

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denn das werte die NPD nur zusätzlich auf. Ich füge
hinzu: Das sollten wir tunlichst alle gemeinsam unterlassen.

Bezüglich der Frage, ob ein NPD-Verbot sinnvoll ist
oder nicht, gibt es übrigens auch in der Linken unterschiedliche Auffassungen. Aber in einem sind wir uns
einig: Wer die verfassungsfeindliche NPD ernsthaft und
rechtsstaatlich verbieten will, muss zuerst das Verbotshindernis beseitigen, das heißt, die V-Leute abschalten.
Sie nützen nichts, sie schaden aber sehr viel.

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