emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es ist generell eine gute Übung, dass wir uns und den
Bundesländern die Zeit geben, um dieses anerkanntermaßen schwierige Problem vernünftig abzuwägen. Deshalb ist, so glaube ich, eine zusätzliche Frist von zwei
Wochen zur Stellungnahme für die Bundesländer kein
Nachteil, sondern ein Vorteil. Ich glaube, dass das angesichts der von uns vorgesehenen Zeit von fünf Jahren für
diesen Versuch kein Zeitraum ist, der das Voranbringen
des Projekts wesentlich beeinträchtigen wird. Wir gehen
davon aus, dass diese zwei Wochen dazu genutzt wurden, dass die Bundesländer ihre Stellungnahmen uns detaillierter zur Kenntnis geben konnten. Es ist sicher in ihrem Interesse, dass das in vernünftiger Weise erfolgt.

({0})

- Eine Anhörung ist eine Form der Beteiligung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Burkert. Bitte

schön.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, nachdem bekannt ist, dass bei den

Bahnübergängen in Deutschland für die langen Lkw die
Vertaktungen geändert werden müssen und das Millionenbeträge kostet, ist meine Frage: Ist das im Feldversuch schon berücksichtigt? Sind darin Bahnübergänge
mit Schranken enthalten? Wenn ja, wer trägt die Kosten?
Ist man mit der Deutschen Bahn schon zu einer Einigung
darüber gekommen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Diese Frage ist ähnlich wie die Frage 8 des Kollegen
Pronold gelagert. Uns ist ein Ausstieg des Bundeslandes
Hessen aus dem Feldversuch bisher nicht bekannt. Wir
haben gelesen, was dazu in der Presse zu finden war.
Aber richtig ist, dass es seitens des hessischen Verkehrsministers noch offene Fragen gegeben hat. Durch eine
entsprechende Anpassung in der Begründung der Ausnahmeverordnung konnte eine Lösung gefunden werden. Deshalb gehen wir davon aus, dass das Bundesland
Hessen am Feldversuch teilnehmen wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Dann sind wir jetzt bei der Frage 8 von Herrn

Pronold:
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe

des Bundeslandes Hessen, sich nicht an dem bundesweiten
Feldversuch mit Gigalinern in Deutschland zu beteiligen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das ist dieselbe Antwort: Uns ist ein Ausstieg des
Bundeslandes Hessen nicht bekannt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Unabhängig von der Situation des Landes Hessen gibt

es aus vielen Bundesländern Widerstand, insbesondere
aus Baden-Württemberg, das sich auch zurückgezogen
hat. Wie bewertet die Bundesregierung diesen massiven
Widerstand, und hält sie es bei einem solchen Thema für
sachlich geboten, mit einer Ausnahmeverordnung zu
agieren?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es liegt in der Natur der Sache, dass ein verkehrspolitisch umstrittenes Thema von den Bundesländern sehr
unterschiedlich bewertet wird. Sie selber kennen die Geschichte der langen Lkw, die mit sehr unterschiedlichen
Bezeichnungen versehen worden sind, sehr gut. Es läuft
darüber schon sehr lange eine verkehrspolitische Diskussion. Deshalb ist es für die Bundesregierung geradezu
zwangsläufig, dass es einzelne Bundesländer gibt, die
sich dazu anders verhalten, eine andere Position einnehmen. Das respektieren wir selbstverständlich. Aber das
heißt nicht, dass wir für einen Versuch nicht eine Ausnahme von der gültigen Verordnung zulassen können.
Wir sehen ja, dass in einigen europäischen Ländern diese
langen Lkw zugelassen sind. Deutschland ist ein großes
Transitland. Es ist aus meiner Sicht auch durchaus zulässig, dass wir uns angesichts steigender Frachtzahlen, angesichts von Prognosen, die einen 70-prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs vorhersagen, auch Gedanken
darüber machen, wie wir diesen Güterverkehr mit anderen Mobilitätskonzepten bewältigen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Pronold, Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte

schön.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Dann will ich deutlicher nachfragen. Warum gehen

Sie angesichts der Umstrittenheit dieses Themas in der
Verkehrswelt und in der Öffentlichkeit über eine Ausnahmeverordnung? Trauen Sie Ihren eigenen Argumenten nicht zu, zu überzeugen, sodass Sie Bundestag und
Bundesrat bei dieser Frage ganz normal beteiligen könnten?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich glaube, dass die Ausnahmeverordnung das richtige Instrument für einen Versuch ist. Es wird ein Feldversuch und keine Regelanwendung sein. Deshalb ist die
von uns vorgesehene Regelung über eine Ausnahmeverordnung in der Tat der richtige Weg. Wir wollen die fünf
Jahre nutzen, eine ergebnisoffene Evaluierung des Versuchs vorzunehmen, um dann möglicherweise weitere
verkehrspolitische Schlüsse zu ziehen. Jetzt kommt es
uns darauf an, den Versuch ausnahmsweise möglich zu
machen, und ich glaube, dass das auch der richtige Weg
ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Jetzt noch einmal der Kollege Burkert.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das habe ich nicht gesagt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin

Schwarzelühr-Sutter.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir gehen davon aus, dass die langen Lkw auf speziell definierten Strecken unterwegs sein werden. Das
sind natürlich in allererster Linie Autobahnen und damit
kreuzungsfreie Strecken. Es geht uns ausdrücklich nicht
darum, dass die langen Lkw auf Kreis- oder Landesstraßen fahren dürfen, auf denen es üblicherweise Bahnübergänge gibt. Uns geht es vor allem um den Verkehr
von Güterverkehrszentrum zu Güterverkehrszentrum
über leistungsfähige Bundesstraßen.

Über eine konkrete Absprache mit der Deutschen
Bahn AG kann ich Ihnen heute nichts berichten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Noch eine Nachfrage. Bitte schön.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, es gehe hauptsächlich

um Autobahnen und nicht um nachgeordnete Straßen.
Wenn es Ihnen hauptsächlich um Autobahnen geht, frage
ich mich: Warum sind denn auf der Liste, die in dem von
Ihnen verteilten Papier enthalten ist, sehr viele Straßen
aus dem nachgeordneten Bereich bis hin zu Kreisstraßen
verzeichnet?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es ist ganz klar, dass der größte Teil der benutzten
Straßen Bundesautobahnen sein werden. Ich habe nicht
davon gesprochen, dass ausschließlich diese benutzt
werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in dem einen
oder anderen Fall auch nachgeordnete Straßen benutzt
werden. Jedenfalls werden nur solche Straßen benutzt
werden dürfen, die einen solchen baulichen Zustand haben - das wird uns von der Auftragsverwaltung, also von
den Bundesländern, mitgeteilt -, dass die Straßenprofile
mit den Dimensionen langer Lkw harmonieren. Sie wissen, dass lange Lkw beispielsweise andere Schleppkurven haben und sie deshalb bestimmte Kurven, Kreisverkehre und Kreuzungsbauwerke nicht benutzen können.

Wir vertrauen ganz darauf, dass die Bundesländer mit
uns zusammenarbeiten und uns Straßen benennen, damit
trotz des Einsatzes langer Lkw flüssiger Verkehr möglich sein wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Gottschalck.
Ulrike Gottschalck (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär Mücke, können Sie ausschließen,

dass Bahnschranken betroffen sein werden?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das kann ich nicht ausschließen, weil ich nicht die
ganze Liste der Straßen vor mir habe und damit auch
keine Auflistung der möglicherweise betroffenen Eisenbahnkreuzungen. Das kann ich Ihnen aber sehr gerne
nachliefern.
Ulrike Gottschalck (NA), 2011-09-21:
Das wäre schön. Danke.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Beckmeyer

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Groß:
Ist für den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das dazugehörige Haus die Einführung einer
Vignette oder einer anders ausgestalteten Art der Mauteinnahme für Pkw eine Alternative, wenn es wie zu erwarten
keine Haushaltsmittelerhöhung für den Verkehrsetat gibt, um
das Defizit von 2,5 Milliarden Euro auszugleichen?
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Nachdem Sie uns nicht sagen konnten, was es kostet

und welche Einnahmen erzielt werden, jetzt die Frage an
den Vertreter des Verkehrsministers bzw. der Bundesregierung: Erwarten Sie denn von einer Vignette eine
bessere ökologische Lenkungswirkung als von der bisherigen Kfz-Steuer?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Lieber Herr Kollege Groß, Herr Bundesminister
Dr. Ramsauer hat zuletzt in der Haushaltsdebatte des
Deutschen Bundestages vom 9. September 2011 zum
Einzelplan 12 bekräftigt, dass zielgerichtete Budgeterhöhungen für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung notwendig sind. Ich möchte Sie auf
das Plenarprotokoll 17/125 verweisen. Da die Einführung einer jeglichen nutzerorientierten Abgabe entsprechende Umsetzungszeit benötigen würde, könnte diese
Alternative jedoch nicht zur kurzfristigen Schließung der
Finanzierungslücke im Bundesfernstraßenbau beitragen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Groß, eine Nachfrage. Bitte schön.
Michael Groß (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Herr Mücke, ich frage Sie: Gibt es

schon Erkenntnisse, wie hoch bei der Einführung einer
Vignette die Kosten für Anschaffung und jährliche Erhebung wären?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Nein.
Michael Groß (NA), 2011-09-21:
Gibt es nicht. - Ich habe eine zweite Frage. Sie haben

ja die Vignette nicht ausgeschlossen. Erhoffen Sie sich
von der Einführung einer Vignette eine Lenkungswirkung bezogen auf das Verkehrsaufkommen und vor allen
Dingen eine ökologische Wirkung?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Da niemand konkret über die Einführung einer Vignette nachdenkt, sondern nur allgemeine politische Diskussionen über eine mögliche Nutzerfinanzierung geführt werden, liegen solche Zahlen selbstverständlich
nicht vor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Pronold, bitte.
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Jenseits von dem, was der Verkehrsminister hier erklärt, gibt es ja auch viel in den Zeitungen zu lesen. Daher würde mich interessieren, ob Sie für die Bundesregierung oder für das Verkehrsministerium sprechen, was
die Pkw-Maut angeht, und wie ich damit umgehen soll,
dass die Kanzlerin eine solche klar ablehnt, der Herr
Verkehrsminister aber die unterschiedlichsten Aussagen
hier im Plenum bisher dazu gemacht hat. Was gilt denn
nun: Wird es eine Pkw-Maut geben oder nicht?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich vertrete den Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung gerade hier in dieser Fragestunde, um
diese Frage zu beantworten.

Des Weiteren hatte ich Ihnen gerade erläutert, dass es
eine allgemeine politische Diskussion über das Thema
„Einführung einer Pkw-Maut“ gibt. Wenn man sich politisch entscheidet, diesem Gedanken nahezutreten, würde
eine Umsetzung, gleich welchen Modells - Vignette,
streckenabhängige Maut oder wie auch immer -, mindestens einen Zeitraum von drei Jahren erfordern, also
über diese Legislaturperiode hinaus dauern. Die Frau
Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt, dass sie die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausschließt. Deshalb handelt es sich um eine Diskussion, die
sich vor allen Dingen auf den Zeitraum nach dieser Legislaturperiode bezieht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Herzog.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für den Hinweis,

dass wir das dann in der nächsten Legislaturperiode entsprechend zu bearbeiten haben.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich glaube, dass man da zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Es kommt sehr darauf an, auf
welche Art und Weise eine solche Pkw-Maut erhoben
werden würde. Ob es technische Lösungen dazu überhaupt schon gibt, ist höchst zweifelhaft. Es gibt in den
allgemeinen politischen Diskussionen Überlegungen,
das ähnlich zu gestalten wie bei der jetzt in Deutschland
erhobenen Lkw-Maut. Ich glaube, dass man hier zunächst einmal die allgemeine politische Diskussion und
die Entscheidung dazu abwarten sollte. Dann muss man
sich alle Fragen, die daraus entstehen, nämlich ob es eine
ökologische Lenkungswirkung gäbe oder nicht, neu stellen. Aber zunächst einmal geht es hier um eine allgemeine politische Diskussion über das Thema „Nutzerfinanzierung im Straßenbau“. Hier sind alle Aspekte mit
zu betrachten, natürlich die Systemkosten, so wie wir sie
bei der Lkw-Maut schon kennen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist eine Diskussion, die noch sehr lange dauern
wird. Sie wird keinesfalls in dieser Legislaturperiode
eine Rolle spielen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass die

Überlegungen in Ihrem Hause weiter gediehen sind, als
dass man sie nur als rein theoretische Überlegungen bezeichnen könnte; denn sonst würde der Bundesminister
das Thema Pkw-Maut nicht von Zeit zu Zeit immer wieder einmal in der deutschen Öffentlichkeit ansprechen.
Deswegen frage ich Sie: Welche Entlastungswirkungen
für Pkw-Fahrer im ländlichen Bereich haben Sie eigentlich in diese Überlegungen mit einbezogen? Wie sollen
die möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut verwendet
werden? Sollen sie also konkret für den Bau und den Erhalt von Straßen verwendet werden? Welche Überlegungen gibt es dazu in Ihrem Hause?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Lieber Herr Kollege Hacker, ich muss Sie sehr enttäuschen. Es gibt leider kein fertiges Mautkonzept. Auch
wenn Sie oder einer Ihrer Kollegen noch 20-mal nachfragen, bleibt es dabei: Es ist leider nicht existent.

({0})

Ich kann Ihnen weder etwas zu möglichen Ausgleichsmaßnahmen für Autofahrer im ländlichen Raum
noch etwas zu anderen damit im Zusammenhang stehenden Fragen sagen, da es bisher kein konkretes Konzept
dazu gibt. Es gibt eine allgemeine politische Diskussion
über die Einführung einer Nutzerfinanzierung, bezogen
auf die Bundesstraßen, auch für den Pkw-Bereich mehr nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Burkert, bitte.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, wenn man Sie richtig verstehen

will, müsste man sagen: Sie reden darüber, aber ohne
Plan; so könnte man es auch übersetzen. Würden Sie uns
und den Zuhörerinnen und Zuhörern sagen, wie viele
ausländische Pkw von einer solchen Maut betroffen wären?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dazu gibt es unterschiedliche Schätzungen. Ich will
mich hier auf keine Zahl festlegen. Ich kenne Zahlen von
5 bis 8 Prozent. Aber das sind alles Schätzungen, die
man im Moment nur wenig konkret vornehmen kann,
weil wir dazu keine Zählstellen oder ähnliche Erfassungsmöglichkeiten haben. Das wäre also im Bereich
der Schätzung, und es ist immer noch eine rein spekulative Frage, ob es jemals eine Pkw-Maut geben wird. Wir
befinden uns im Stadium einer allgemeinen politischen
Diskussion zum Thema Nutzerfinanzierung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Pronold.
Michael Groß (NA), 2011-09-21:
Können Sie mir dann erklären, warum in der Presse

deutlich und definitiv beschrieben wurde, dass der RRX
- eines der wichtigsten Projekte im Ruhrgebiet, um die
Mobilität der Menschen dort zu verbessern - bis 2015
nicht finanziert werden wird?
Michael Groß (NA), 2011-09-21:
Stimmen Sie mir denn zu, dass der RRX ein so wichtiges Projekt ist, dass Sie alles Notwendige tun werden,
um das Projekt in den nächsten vier Jahren umzusetzen?
Florian Pronold (NA), 2011-09-21:
Ich hoffe, dass ich nicht in die Tiefen und intimen

Angelegenheiten des Verkehrsministeriums eindringe,
wenn ich folgende Frage stelle: Der Herr Ramsauer hat
hier vor über eineinhalb Jahren erklärt, es gebe keine
Denkverbote und in seinem Haus werde intensiv darüber
nachgedacht, ob und wie eine Pkw-Maut einzuführen ist.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, wäre doch der Zeitpunkt
gekommen, eine Idee davon zu haben, was aus diesen
Denkprozessen herausgekommen ist. Daher möchte ich
Sie inständig bitten, einmal ein paar Eckpunkte zumindest dieses Denkprozesses hier zu nennen und uns nicht
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder auf die nächste
Wahlperiode zu vertrösten.

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Sehr geehrter Herr Kollege Pronold, ich kann Ihr Interesse sehr gut verstehen. Dass es im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine Denkverbote gibt, ist doch etwas sehr Gutes. Ich finde es gut,
dass da allgemein verkehrspolitisch nachgedacht werden
kann,

({0})

genauso wie Sie und sehr viele Interessenverbände es
machen. Die Logistiker, der ADAC, sehr viele Menschen in diesem Land machen sich Gedanken darüber,
wie wir möglicherweise eine Nutzerfinanzierung gestalten können. Ob dadurch ein zusätzliches Aufkommen im
Verkehrshaushalt entsteht oder ob dies aufkommensneutral ist, wie viele ausländische Fahrzeuge davon betroffen wären - all das sind allgemeine politische Fragen,
über die jeder diskutieren kann.

({1})

Ich kann Ihnen nur so viel sagen:

({2})

Es gibt kein Konzept im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, das Ihnen vorzulegen wäre.

({3})

Deshalb kann ich Ihnen leider auf diese Frage keine Antwort geben. Sie werden von uns kein Konzept bekommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Frau Lühmann, bitte.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Eigentlich wollte ich eine ähnliche Frage stellen.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das habe ich mir gedacht.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Ihre Antwort bringt mich aber zu einer anderen Frage. - Der Minister hat mehrfach - nicht nur vor eineinhalb Jahren - in der Presse dargestellt, dass er seinem
Haus den Auftrag gegeben hat, über die Einführung einer Pkw-Maut nachzudenken und ihm das Ergebnis vorzulegen. Sie sagen jetzt, Sie können uns das Ergebnis
dieser Überlegungen nicht darlegen. Stimmen Sie mir
zu, dass Sie den Anweisungen Ihres Ministers nicht gefolgt sind?

({0})
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es gibt keine Anweisung.

({0})
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Dann sagt der Minister die Unwahrheit?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Selbstverständlich hat der Minister völlig recht, wenn
er sagt, dass es keine Denkverbote gibt. Aber wenn der
Denkprozess noch nicht abgeschlossen ist, dann kann Ihnen schlechterdings nichts vorgelegt werden. So einfach
ist die Welt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Groß auf:

Kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Berichte der Süddeutschen Zeitung bestätigen, in denen dargestellt wird, dass im Zusammenhang mit
dem Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 mehrere Projekte,
wie der für den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen hochwichtige Rhein-Ruhr-Express, RRX, nicht aus dem Vorgängerplan übernommen werden?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Lieber Herr Kollege Groß, ich kann Ihnen darüber relativ wenig Auskunft geben, weil es keinen neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 gibt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Groß, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Jedes Verkehrsprojekt in Deutschland ist unheimlich
wichtig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Herzog, bitte.
Gustav Herzog (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die sehr wichtige

Aussage, die Sie eben getroffen haben. Es lässt Rückschlüsse auf die Arbeit des Verkehrsministeriums zu,
wenn deutlich wird, dass alle Projekte als gleichermaßen
wichtig angesehen werden.

Meine Frage zielt auf Ihre Aussage ab, dass sich die
Arbeitspapiere, von denen wir heute Morgen im Verkehrsausschuss gehört haben, noch in der Abstimmungsphase befinden. Herr Ramsauer kennt sie wahrscheinlich
gar nicht. Könnten Sie unsere Ungeduld begrenzen, indem Sie uns sagen, wann der Deutsche Bundestag von
diesen Papieren offiziell Kenntnis erhalten wird?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wenn der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diesen Plan offiziell aufgestellt hat, wird er
vorgestellt. Das wird erst dann passieren, wenn es eine
Abstimmung innerhalb des Hauses, aber auch mit den
Bundesländern gegeben hat; denn die Bundesländer sind
für uns im Wege der Auftragsverwaltung beispielsweise
im Straßenbau tätig. Deshalb ist eine Abstimmung mit
den Bundesländern gerade beim Investitionsrahmenplan
eine sehr wichtige Angelegenheit. Ich gehe davon aus,
dass Sie noch in diesem Jahr darüber informiert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Hacker auf:

Wie ist der Stand der Erarbeitung eines neuen Investitionsrahmenplanes, IRP, für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes,
nachdem der bisherige IRP 2010 ausgelaufen ist?

Bitte schön, Herr Mücke.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das ist ein ähnliches Thema. Derzeit wird der Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die
Verkehrsinfrastruktur des Bundes erarbeitet. Der Referentenentwurf befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Hacker, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie hatten das Thema vorhin

schon gestreift. Meine konkrete Nachfrage lautet: Wie
weit sind Sie denn im Hinblick auf die Abstimmungen
mit den Ländern? Kann man sagen, dass Sie den Entwurf für einen neuen Investitionsrahmenplan inhaltlich
und auch projektbezogen mit den Ländern verbindlich
abgestimmt haben?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir werden diesen Investitionsrahmenplan zunächst
im Haus fertig abstimmen und dann den Bundesländern
in sehr kurzer Frist offiziell übergeben. Offensichtlich
existieren Arbeitsfassungen, die sich noch ändern können. Das aber, was offiziell abgestimmt ist, wird den
Bundesländern zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Nach dieser Abstimmung wird es auch eine offizielle
Vorstellung des Investitionsrahmenplans geben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Herr Hacker, Sie haben eine Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})