haasler (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits mein Herr Vorredner dem Herrn Justizminister seine Anerkennung - jedenfalls weitgehend - für den vorge({0})
A) legten Entwurf ausgesprochen hat, kann ich mich namens der Parteien der Regierungskoalition in dieser Beziehung etwas kürzer fassen. Ich möchte trotzdem betonen, daß uns der vorgelegte Entwurf in mehreren Beziehungen einen äußerst angenehmen Eindruck vermittelt hat. Er ist vielleicht angenehmer durch das, was nicht in ihm steht, als durch das, was er enthält. Gegenüber den früheren Strafbestimmungen, insbesondere dem Militärstrafgesetzbuch von 1926, ist er um mehr ,als die Hälfte kleiner. Wir finden in ihm sehr viele Straftatbestände nicht mehr, die früher sozusagen zum täglichen Brot der Militärjustiz gehörten. Ich erinnere nur an damals bestehende Bestimmungen über „Verletzung von Manneszucht", „Erregung von Mißvergnügen" und dergleichen mehr. Das aber, was der Entwurf enthält und unter Strafe stellt, ist im Sinne einer sehr modernen Handhabung des Strafrechts geregelt. Man hat die Strafandrohungen fast überall gegenüber den früheren Regelungen wesentlich herabgesetzt, allerdings auf dem Gebiet der Pflichtverletzungen bei Vorgesetzten nicht. Hier entspricht das aber durchaus der Tendenz, die wir sicher alle befolgt sehen wollen, der Tendenz, den Wehrpflichtigen zu schützen.
Eines enthält der Entwurf nicht, und das ist der Kriegsteil des Militärstrafrechts. Man hat uns versichert, daß dieser Teil in nicht allzu ferner Zeit folgen wird. Ich möchte hier ausdrücklich hervorheben, daß wir die Einlösung dieses Versprechens erwarten. Wir erkennen durchaus an, daß der Kriegsteil des Militärstrafrechts im Augenblick weder aktuell noch notwendig bei der Behandlung dieses im Hinblick auf den näherrückenden Termin der Einziehung des ersten Jahrgangs auch eiligen
B) Gesetzes ist. Wir halten aber auch den Kriegsteil des Militärstrafgesetzes nicht für einen Gegenstand, den man im Ernstfall nachher durch eine Notgesetzgebung regeln sollte. Das Parlament soll durchaus in der üblichen Form seiner Arbeit und mit der ihm eigenen Genauigkeit über die Kriegsbestimmungen zu entscheiden haben. Wir möchten in dieser Richtung, Herr Minister, nicht ad calendas graecas vertröstet werden.
Es wurde hier von meinem Herrn Vorredner angedeutet, man hätte eine organischere Einfügung gewisser Bestimmungen lieber gesehen. Ich vermag meinem Vorredner da nicht zuzustimmen. Das Gesetz ist übersichtlich, es ist auch systematisch. Ich glaube meinen Vorredner nicht etwa dahin verstehen zu müssen, ,daß er es lieber gesehen hätte, wenn wir die Bestimmungen des Wehrstrafgesetzes in das allgemeine Strafgesetzbuch eingearbeitet hätten. Das hätte nur zu einer unübersichtlicheren Regelung geführt.
Die hier vorgebrachten Beanstandungen scheinen mir in ihren Argumenten ebenfalls nicht zwingend. Wenn z. B. gegenüber dem § 20 behauptet wird, er sei zu elastisch, er sei ein Gummiparagraph, dann werden wir hoffentlich im Ausschuß die Erklärung dafür bekommen, aus welcher Tatsache heraus dieser doch an sich sehr gut lesbare und mit bekannten Begriffen arbeitende Paragraph ein Gummiparagraph sein soll. Er spricht von der Nichtbefolgung von Befehlen. Den Begriff eines Befehls werden wir als bekannt und auch als genügend umrissen voraussetzen dürfen. Ich finde im Gegenteil, daß gerade dieser Paragraph sich durch Einfachheit und Klarheit auszeichnet und für die militärische Handhabung geeigneter ist als mancher der anderen komplizierten.
Weiter sind zwei Probleme angesprochen worden, die es sicherlich wert sind, neben anderen im Ausschuß ausführlich behandelt zu werden. Ich denke dabei an den geschärften Arrest, der nach § 9 Abs. 3 zulässig sein soll, bei dem es sehr viele Gründe für und gegen gibt und über dessen Notwendigkeit wahrscheinlich auch in den einzelnen Fraktionen dieses Hauses verschiedene Ansichten verbreitet sind. Lassen wir uns in den folgenden Ausschußberatungen gerade über diesen Punkt das Für und Wider genau vortragen. Wir sollten dann zu einer Regelung kommen, die schließlich - und das ist gerade bei dem vorliegenden Gesetz zu hoffen - auch die Opposition befriedigen wird.
Es wurde hier schließlich die Befürchtung ausgesprochen, man könne auf dem Umweg über den § 112 a des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zu etwas Ähnlichem wie einem Aufleben von Strafkompanien für Jugendliche, die irgendwelche Verfehlungen begangen hätten, kommen. Der Herr Justizminister hat bereits sehr deutlich erklärt, daß das nicht beabsichtigt sei, sondern daß man im Gegenteil Jugendliche, die bei der Ableistung ihres Wehrdienstes oder kurz vor Antritt ihres Wehrdienstes straffällig wurden und vorher nicht abgeurteilt sind, in besonders für ihre Erziehung - nicht etwa ihre Bestrafung - geeignete Einheiten eingliedern will, die man mit sorgfältig ausgewählten Erziehern im Offiziers- und Unteroffiziersstab auszurüsten gedenkt.
Es wurde geltend gemacht, das sollte man nicht einer Rechtsverordnung überlassen, sondern vielleicht in irgendeiner Form in das Gesetz bringen. Ich möchte mich diesem Anliegen weitgehend anschließen. Es soll auch nicht entfernt der Verdacht erweckt werden, daß hier etwas anderes eingeführt werden soll, als in Wirklichkeit angestrebt wird.
Wir haben noch manche Anliegen bezüglich des vorgelegten Entwurfs. Aber es ist wohl heute erbend in der ersten Lesung noch nicht der richtige Zeitpunkt, diese Anliegen genauer zu schildern und Bedenken, die hier und dort durchaus noch bestehen, breit vorzutragen. Wir werden bei dem allseitigen Willen zur Zusammenarbeit in den Ausschüssen zweifellos die heute noch fehlenden letzten Aufschlüsse erlangen. Hoffen wir, daß wir mit dem Wehrstrafgesetz, für das der vorgelegte Entwurf sehr weitgehend eine brauchbare Grundlage ist, etwas schaffen, was uns letzten Endes alle befriedigt.
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