schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-06:
Meine
Damen und Herren, ich bin sicher, allein die Debatte der letzten Stunde hat die Einbringung des Gesetzentwurfs gerechtfertigt.
({0})
Ich schlage vor, daß wir die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 8/971 Überweisungsvorsdilag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung
- Drucksache 8/933 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({2})
- Drucksache 8/921
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
sowie den zweiten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Weihnachts-Freibetrages und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
- Drucksache 8/990 Finanzausschuß ({4})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates der Tagesordnung zu entnehmen. In Ergänzung dieser Vorschläge hat der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, die Vorlage zu Punkt 7 der Tagesordnung auch dem Innenausschuß zu überweisen. Ich frage, ob das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({5}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/925 Es liegt eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 8/925 vor, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen. Eine ergänzende Berichterstattung wird nicht gewünscht. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Bundeseigenes Gelände in Wilhelmshaven, Rüstersieler Groden; hier: Veräußerung einer Teilfläche an das Land Niedersachsen
-- Drucksache 8/937 -Überweisungsvorscchlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird weder zur Begründung noch zur Aussprache gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 12 bis 14 der heutigen Tagesordnung auf:
12. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
- Drucksachen 7/5222, 8/913 - Berichterstatter:
Abgeordneter von der Heydt Freiherr von Massenbach
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftreifen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksache 8/55, 8/934 - Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 3177/76 des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind
Vorschlag zur Änderung des Verfahrens für die Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 8/850, 8/947 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wernitz
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Berichterstattern.
Ich frage, ob das Wort zur Aussprache begehrt wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir über die Punkte der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen 8/913, 8/934 und 8/947. Wer den Vorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir damit am Ende der heutigen Tagesordnung sind. Ich schließe die heutigen Beratungen und berufe den Deutschen Bundestag für Freitag, den 7. Oktober 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.