müller (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher alle darin einig, daß mit der Verabschiedung dieser wichtigen Gesetzesvorlage ein bedeutsamer neuer Abschnitt in unserem sozialen und wirtschaftlichen Geschehen eingeleitet wird. Die Fraktion der CDU/CSU ist deshalb der Auffassung, daß wir aus Anlaß der zweiten Lesung, auch wenn keine Änderungsanträge vorliegen, doch zu den einzelnen Abschnitten oder Unterabschnitten je nach ihrer Bedeutung einige Ausführungen machen sollten. Der Herr Präsident hat soeben schon darauf hingewiesen.
Lassen Sie mich aus diesem Grunde, ohne die Gefahr einer Debatte über das Ursprungsrecht hier erneut aufleben lassen zu wollen, nur ein paar Bemerkungen zu dem Ersten Abschnitt, Aufgaben, und dem Ersten Unterabschnitt des Zweiten Abschnitts machen.
Bekanntlich soll das heute in zweiter Lesung anstehende AFG das bisherige Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitlosenversicherung ablösen. In einem weit verbreiteten und viel benutzten Kommentar zum AVAVG von Dr. Horst Schieckel ist gleich nach dem ersten Paragraphen folgendes zu lesen - ich zitiere -:
Hauptaufgabe der Bundesanstalt ist - wie
früher der Reichsanstalt - die Arbeitsvermitt-
*) Siehe Anlage 2
**) Siehe Anlage 3 ***) Siehe Anlage 4 ****) Siehe Anlage 5 *****) Siehe Anlage 6


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lung, die Berufsberatung und die Arbeitslosenversicherung. Dazu kommen als im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführte, aber sich aus der Materie ergebenden Nebenaufgaben: die Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit, die allgemeine und die produktive Arbeitslosenfürsorge.
Nichts kennzeichnet den Unterschied des bisherigen Rechts zu dem Recht, das wir uns anschicken neu zu schaffen, deutlicher als dieser Kommentar. Hauptaufgabe des neuen Gesetzes soll es sein, vorbeugend eine Arbeitslosigkeit überhaupt so weit wie möglich zu verhüten und einen ständig flexiblen und mobilen Arbeitsmarkt zu sichern.
Der erste Abschnitt umfaßt nur drei Paragraphen. Diese geben dem ganzen Gesetz aber sein Gepräge. Zwar hat die Bundesanstalt auch schon jetzt nach § 38 AVAVG im Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung dahingehend zu wirken, daß Arbeitslosigkeit und Mangel an Arbeitskräften vermieden oder behoben werden. Aber nun soll gleich am Anfang richtungweisend und im Vordergrund, gewissermaßen schwergewichtig, der Auftrag an die Bundesanstalt stehen, ihre Maßnahmen darauf auszurichten, daß ein hoher Beschäftigungsstand erzielt und aufrechterhalten, die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert und damit das Wachstum der Wirtschaft gefördert wird - also alles Maßnahmen und ein ständiger Auftrag im Sinne einer aktiven Beschäftigungspolitik.
Dies ist ein klares Bekenntnis zu der Tatsache, daß Arbeitsmarktpolitik als Sozialpolitik in unserer modernen, technisch hochentwickelten Industriegesellschaft nicht mehr losgelöst von der Wirtschaftspolitik - und umgekehrt - betrieben werden kann; das eine ist von dem anderen abhängig. Zur Unterstreichung dessen, was der Gesetzgeber will, setzt er also klare Prioritäten.
Um dem immer größer werdenden, technologisch und strukturell bedingten Bedarf an beruflichen Qualifikationen Rechnung tragen zu können, ist die Förderung der beruflichen Bildung und Beratung in die vorderste Reihe gerückt.
Ebenso ist in § 2 ganz konkret aufgeführt, wozu die Maßnahmen nach dem Gesetz insbesondere beitragen sollen, nämlich dazu, daß „weder Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung noch ein Mangel an Arbeitskräften eintreten oder fortdauern, ... die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen gesichert und verbessert wird ...". Ich glaube, ich kann es mir ersparen, die einzelnen Punkte weiter aufzuführen, zumal da einige meiner Kollegen beim Aufruf des jeweiligen Unterabschnitts oder Paragraphen Ausführungen machen wollen, z. B. zur beruflichen Rehabilitation usw.
Ich darf nur noch die neue Nr. 3 b in § 2 hervorheben. Wir von der CDU/CSU haben die Anregung des DGB dankbar begrüßt, die in § 2 Nr. 3 b ihren Niederschlag gefunden hat. Danach wird die Bundesanstalt ausdrücklich verpflichtet, dazu beizutragen, daß „Frauen, deren Unterbringung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erschwert ist, weil sie verheiratet oder aus anderen Gründen durch häusliche Pflichten gebunden sind oder waren, beruflich eingegliedert werden ...".
Vielleicht ist es gut, daß wir uns noch einmal daran erinnern, was die Sachverständigen gesagt haben. Lassen Sie mich also in diesem Zusammenhang wiederholen, was der Sachverständigenrat in seinem zweiten Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 20. Dezember 1965 im 4. Kapitel „Wachstum und Strukturwandel", unter anderem ausführt. Er weist darauf hin, daß stabiles Geld und stetiges Wachstum den Wandel der Strukturen erfordert. Dies wiederum setzt ein flexibles Verhalten aller, insbesondere der Sozialpartner voraus, und verlangt vom Gesetzgeber die Bereitschaft, aus früheren Zeiten stammende Vorschriften und Traditionen im Arbeits- und Sozialrecht daraufhin zu überprüfen, ob sie nicht durch moderne und vielleicht den Strukturwandel weniger hemmende Formen ersetzt werden können. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich im Ausschuß für Arbeit, so glaube ich sagen zu können, bemüht, dies zu tun. Wir glauben auch, bei den Beratungen in diesem Sinn unseren Beitrag geleistet zu haben.
Vielleicht ist es gut, wenn wir uns daran erinnern, daß wir heute wieder eine ähnliche Situation wie damals auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen haben: etwas über 100 000 Arbeitslose, auf der anderen Seite fast 700 000 offene Stellen bei einer Zahl von zirka 1,2 Mio Gastarbeitern. Es war damals genau wie heute keine Zeit großer Arbeitslosigkeit, sondern im Gegenteil eine Zeit mangelnder Arbeitskräfte.
Die berufliche Mobilität und ein mobiler Arbeitsmarkt bleiben also - ob aus konjunkturellen oder strukturellen Gründen - ein unbedingt zu lösendes Problem und eine ständige Aufgabe. Zur Erfüllung derselben soll dieses Gesetz die rechtliche Grundlage bieten.
Die mit diesem Gesetzentwurf verfolgten Ziele sind natürlich nur allmählich und unter bestimmten Voraussetzungen zu erreichen. Als erstes ist die notwendige Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zu erwähnen, sich von alten Vorstellungen und Traditionen zu lösen. Auch hierzu darf ich noch einmal die Sachverständigen zitieren. In dem Gutachten wird von den Arbeitnehmern die Bereitschaft gefordert, „erlerntes Wissen und Können zu erweitern und zu erneuern, gegebenenfalls sogar den Arbeitsplatz oder den Betrieb, den Beruf oder den Wohnort zu wechseln." Alle in der Wirtschaft Tätigen müssen bereit sein, „sich von überlieferten Vorstellungen vom sozialen Rang bestimmter beruflicher Lebensformen zu trennen, wenn der wirtschaftliche Fortschritt dieses veralten läßt".
Das sind keine bequemen Forderungen. Wir messen deshalb der neu aufgenommenen Vorschrift in § 3 Abs. 2 a besondere Bedeutung bei und erhoffen von dieser Vorschrift eine gewisse Hilfe. Die Bundesanstalt soll nämlich die Öffentlichkeit über die Dienste und Leistungen nach diesem Gesetz aufklären.
Zweitens. Natürlich kann die Bundesanstalt diese Aufgaben nur dann mit Erfolg erfüllen, wenn sie

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über Arbeitsmarkt- und Berufsforschung genaue Kenntnisse über die Sachlage in den einzelnen Wirtschaftszweigen, deren soziale Strukturen und die zu erwartende Entwicklung gewinnt sowie die zu verfolgenden Ziele mit dem Bundesminister für Arbeit bzw. der Bundesregierung abstimmt. Dies ist der Sinn der Vorschrift in § 7. In diesem Paragraphen heißt es weiter: „Die Bundesanstalt stimmt ihre Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ab." Um einige Bedenken zu zerstreuen, möchte ich ausdrücklich betonen: dies bedeutet nicht - Herr Kollege Behrendt, Sie haben in Nürnberg davon gesprochen -, daß dadurch die Forschung beeinträchtigt werden darf. Das bei der Bundesanstalt geschaffene Forschungsinstitut muß selbstverständlich seine Forschungsarbeit unabhängig, unbeeinflußt von anderen Stellen durchführen können.
Drittens. Zwischen der Bundesanstalt bzw. den Landesarbeitsämtern und den Betrieben muß ein Vertrauensverhältnis bestehen und eine gegenseitige Unterrichtung erfolgen, damit die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können. Dies und nichts anderes ist der Sinn der neuen Vorschriften in § 8 a Diese Vorschriften sind, in abgewandelter Form, dem SPD-Entwurf über ein Arbeitsmarktanpassungsgesetz entnommen. Der Ausschuß hat sich meines Erachtens große Mühe gegeben, hierfür eine flexible Regelung zu finden, die den besonderen Verhältnissen im Einzelfall und den arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen Rechnung trägt, auf der anderen Seite aber dem Arbeitgeber eine Anzeigepflicht auferlegt.
Abschließend möchte ich noch folgendes zum Ausdruck bringen. Was wir nicht durch Gesetz regeln können, ist die notwendige Bereitschaft aller Betroffenen, sich dem ständigen technischen Wandel anzupassen. Das ist sicher ein langwieriger Prozeß. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Als Mitglied des Arbeitsausschusses möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal die loyale und gute Zusammenarbeit im Ausschuß für Arbeit hervorheben und mich namens meiner Kollegen bestens dafür bedanken.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege Müller, ich habe vorhin eingangs der Einzelberatungen gesagt, wir würden die Dinge vom Präsidium aus flexibel handhaben - aber nicht so flexibel, daß wir die Geschäftsordnung verlassen. Die Geschäftsordnung sagt in § 37, daß die Rede frei gehalten wird. Sie haben nicht einmal die Genehmigung des Präsidenten eingeholt. Ich möchte doch darum bitten, daß wir uns in Zukunft an diese Bestimmung halten.
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Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Liehr das Wort.