Werner Hoyer (NA), 2007-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Mit großer
Bestürzung und großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, was gestern in Algier passiert ist: ein
Anschlag, dem offenbar weit mehr als 50 Menschen zum
Opfer gefallen sind. Wir verurteilen dieses feige Verbrechen natürlich. Nichts rechtfertigt diese Barbarei. Den
Opfern gehört unser Mitgefühl,

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sowohl den Algeriern, also Angehörigen dieses ohnehin
seit Jahrzehnten vom Terror geschundenen Landes, dem
ich mich besonders verbunden fühle, als auch den Angehörigen der Vereinten Nationen, die dort ihren Dienst für
uns alle leisten. Dieses Verbrechen erinnert fatal an den
Anschlag seinerzeit in Bagdad. Ich denke, wir müssen
auch unsere Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Organisation der Vereinten Nationen
zum Ausdruck bringen.

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Wir alle sind hier gefordert. Damit ist die Brücke zur
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch schon
klar: Durch den Vertrag, der jetzt zustande gekommen
ist, werden unsere Instrumente verbessert. Das begrüßen
wir sehr.

Ein bewegtes europapolitisches Jahr geht zu Ende, in
dem Deutschland eine wichtige Rolle gespielt hat. Wir
haben das bereits gewürdigt. Eine Phase geht zu Ende,
die von Selbstzweifeln, Identitätssuche und Denkpausen
- manchmal auch Pausen vom Denken und nicht nur
Pausen zum Denken - gekennzeichnet war.

Ein Tiefpunkt war das Scheitern des Verfassungsvertrags, der besser gewesen wäre als das, was wir jetzt haben. Es ist absurd, dass manche derjenigen, die den Verfassungsvertrag verhindert haben, jetzt weniger
bekommen, als sie mit dem Verfassungsvertrag bekommen hätten.

Ein weiterer Tiefpunkt war das Schachern im Juni
dieses Jahres, das den Bürgerinnen und Bürgern nicht
gerade mehr Lust auf Europa gemacht hat. Gut, dass dieses Gewürge vorbei ist.

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Wir bekommen jetzt eine neue Rechtsgrundlage, auf der
wir uns in den nächsten Jahren bewegen können und
müssen. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt Ergebnisse produzieren. Bei den Ergebnissen müssen wir uns
langsam etwas anderes einfallen lassen, Frau Bundeskanzlerin, als immer wieder auf die Roaming-Gebühren
zu verweisen,

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nicht nur, weil beim Thema Europa neben der erforderlichen Technik auch ein bisschen mehr Feuer zu erkennen
sein muss, sondern auch, weil wir jenseits wichtiger und
auch politisch korrekter Themen wie des Klimaschutzes
feststellen müssen, dass es um die Selbstbehauptung der
Europäer in der Globalisierung geht. Dann muss man
auch fragen, wie wir uns am besten aufstellen, um in der
Globalisierung zu bestehen. Was ist mit der Vollendung
des Binnenmarkts, die schon sehr lange auf sich warten
lässt? Diese Themen kann man nicht ausblenden.

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Aber wenn man sie ansprechen würde, dann würde sich
herausstellen, dass wir beispielsweise recht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie man das angeht. Die Diskrepanzen, die nicht zuletzt in den letzten Tagen zwischen Frankreich und Deutschland zum Tragen
gekommen sind, haben gezeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um wieder zu gemeinsamen Positionen zu finden.

Wer von außen auf dieses Europa blickt, der sieht dieses ungeheure Erfolgsprojekt von Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent, der so lange zerstritten war.
Er sieht die beherzte Wiedervereinigung dieses so lange
geteilten Kontinents, und er muss trotzdem Sorge haben
um die Entwicklung des Gewichts, das Europa in der
Hochgeschwindigkeitsglobalisierung in einer Welt mit
mehr Polen als früher einbringt, in einer Welt, in der die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik bei vielen
dieser neuen Pole erheblich stärker ausgeprägt ist als bei
uns. Deshalb muss sich dieses Europa nicht zuletzt auch
einem ökonomischen, bildungspolitischen und technologischen Fitnessprogramm unterwerfen.

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Der Vertrag ist eine gute Grundlage. Aber ich denke,
wenn wir die Bürgerinnen und Bürger, wie es immer so
schön heißt, mitnehmen wollen, dann müssen wir ein
bisschen mehr Begeisterung entfachen. Denn sonst werden wir im Kleinmut versinken. Wenn wir in der Globalisierung bestehen wollen, dann brauchen wir aber Mut
zu mehr Europa - einem Europa, das unsere Interessen
kraftvoll bündelt, das die Werte aufgeklärter, rechtstaatlicher Demokratien glaubwürdig vorlebt und vertritt und
damit die Attraktivität unseres Lebensmodells fördert
und das auf die Vielfalt seiner Völker, Regionen, Religionen und Kulturen rekurriert und dies als Stärkung und
Bereicherung empfindet und folglich auch dafür sorgt,
dass Entscheidungen am besten dezentral getroffen werden, wo immer dies möglich ist.

Wir haben also noch nicht den großen Wurf geschafft.
Aber vielleicht brauchen wir mehr Zeit und Geduld, um
dahin zu kommen, und müssen doch wieder kleinere
Schritte voreinander setzen.

Mir ist bei diesem Vertrag wichtig, dass die doppelte
Mehrheit keine technische Frage ist. Es ist eine Frage,
in der der Doppelcharakter der Europäischen Union zum
Ausdruck kommt, nämlich zum einen als Union von
Völkern, die sich unabhängig von ihrer Größe und wirtschaftlichen Kraft auf Augenhöhe begegnen und ebenbürtig sind, und zum anderen als demokratische Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die jeweils für
sich genommen das gleiche Gewicht einbringen, wenn
es darum geht, Entscheidungen demokratisch zu legitimieren. Deswegen ist das ein Fortschritt, ohne den wir
nicht gut hätten weiterleben können.

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Denn der Vertrag von Nizza hatte hierfür eine sehr
schlechte Grundlage geschaffen.

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Ich kann jetzt auf viele Kritikpunkte nicht eingehen
- mein Kollege Markus Löning wird sicherlich noch das
eine oder andere, insbesondere zum Wettbewerb, ansprechen -, sondern will mich auf die Außenpolitik beschränken. Die Außenpolitik ist ein sehr wichtiger Faktor. In sehr kurzer Zeit folgt der erste Lackmustest, der
zeigen wird, ob wir in der Lage sein werden, die Kosovo-Krise zu bewältigen. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister und Frau Bundeskanzlerin, hierfür eine glückliche
Hand. Wir haben eben im Ausschuss lange darüber diskutiert. Hoffen wir, dass es gelingt, die europäischen
Partner einigermaßen zusammenzuhalten, damit sich
nicht das Trauma des Versagens der Europäer auf dem
Balkan wiederholt, das uns seit den 90er-Jahren begleitet. Wenn es uns einigermaßen gelingt, nach einer
möglichen Unabhängigkeitserklärung auch unsere eigene Politik festzulegen, dann brauchen wir von der
Bundesregierung eine klare Auskunft, wie - das muss
rechtlich überprüfbar sein - die weitere Präsenz der Bundeswehr im Rahmen von KFOR auf dem Balkan - genauer gesagt: im Kosovo - geregelt werden soll. Denn
immerhin - es wird ja immer gesagt, die UN-Resolution
1244 gebe das her - steht in dieser Resolution in Verbindung mit dem KFOR-Mandat und dem Mandat, das der
Deutsche Bundestag erteilt hat, die Verpflichtung, die
territoriale Integrität Serbiens zu wahren.

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Das in Verbindung mit der Schlussakte von Helsinki
bringt uns in eine ziemlich schwierige Situation. Das
muss rechtlich sauber geklärt werden. Bitte verstehen
Sie mich nicht falsch: Die FDP plädiert für alles andere
als den Rückzug aus dem Kosovo. Wir halten diese Mission für erforderlich, aber sie muss rechtlich sauber fundiert sein.

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Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zu den außenpolitischen Fragen: Was mich sehr beunruhigt, Frau
Bundeskanzlerin, ist das Auseinanderdriften von Frankreich und Deutschland. Es gab wiederholt Situationen,
bei denen am Ende auch durch Ihr beherztes Eintreten
das Schlimmste verhindert worden ist. Die deutschfranzösische Zusammenarbeit darf natürlich nicht
Direktorium oder Ähnliches sein, sondern muss als notwendige Voraussetzung für jeden Fortschritt in Europa
verstanden werden. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit muss mehr sein als das Verhindern von
Schlimmerem. Sie muss eine gestaltende Politik sein.
Sowohl bei der Mittelmeerunion als auch bei dem sogeDr. Werner Hoyer
nannten Rat der Weisen ist Schlimmeres verhindert worden. Das allein kann jedoch nicht genug sein, wenn wir
uns gemeinsam mit Frankreich wieder aktiv an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen wollen.

Vielen Dank.

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