Siegfried Kauder (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Länder haben im die Untersuchungshaft betreffenden Recht Defizite festgestellt
und wollen diese mit diesem Gesetzentwurf bereinigt
wissen - und das zu Recht. Es gibt weder verfassungsrechtliche noch völkerrechtliche Argumente dagegen.
Das, was die Bundesregierung als Argumente vortragen
zu müssen glaubt, ist juristisch nicht haltbar und spottet
jeder Beschreibung.

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Um was geht es? Es ist leichter, den Täter in Untersuchungshaft zu nehmen, der einen anderen zusammenschlägt, sodass dieser schwer verletzt ist, als einen
Kriegsverbrecher. Nur dann ist der Kriegsverbrecher
demjenigen, der eine Körperverletzung begangen hat,
gleichgestellt, wenn es um Völkermord geht. Warum
wird ein Kriegsverbrecher, der ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen gegen Personen verübt, privilegiert? Dafür gibt es überhaupt keinen
Grund.

Die Bundesregierung schleicht sich aus der Verantwortung, indem sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 19. Band, Seite 342, hinweist
- hervorragend zitiert, die Entscheidung ist aus dem
Jahre 1965 -, wonach die Vorschrift des § 112 Abs. 3
Strafprozessordnung verfassungskonform auszulegen
ist. Ist sie nun nur für Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch verfassungskonform auszulegen oder nicht
auch für das Vergehen der schweren Körperverletzung?
Es ist also ein Scheinargument, das rechtlich nicht greift
und zeigt, dass Rot-Grün mehr Sicherheit für die Bevölkerung nicht will, obwohl das rechtlich möglich wäre.

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Rot-Grün will, dass weiterhin ein Vergewaltiger nach
sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen
werden kann, nach Hause geht und seine Lebensgefährtin erdrosselt

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- ein Beschuldigter, der schon 13 Jahre wegen Mordes in
Haft gesessen hat und als gefährlich galt.

({3})

Das lässt sich ganz einfach beseitigen - so wollen es
die Länder -, indem man die Vorschrift des § 121 Strafprozessordnung leicht und moderat lockert. Die Länder
wollen nur, dass die Untersuchungshaft dann von sechs
auf acht Monate erhöht werden kann, wenn in den zwei
Monaten nach der Sechsmonatsfrist die Hauptverhandlung terminiert ist. Das ist durchaus möglich und mit der
Verfassung kompatibel.

Ich empfehle Ihnen, einmal § 126 a Strafprozessordnung anzusehen. Da gibt es die Sechsmonatshaftprüfung
überhaupt nicht. Dort ist der Sicherungshaftbefehl geregelt und betrifft den Täter, der schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist. Lesen Sie ruhig einmal auch die
einschlägigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht nicht von einer
Haftprüfungsfrist, sondern vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn Sie mir nicht glauben oder Ihr Wissen vertiefen wollen, dann empfehle ich Ihnen, bei
Kintzi in der „Deutschen Richterzeitung“ vom Jahr
2004, Seite 348, nachzulesen.

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Kintzi ist über jeden Vorwurf erhaben, dass er parteipolitisch argumentieren würde. Er ist ein hervorragender Jurist und Generalstaatsanwalt a. D. Dem können Sie
durchaus vertrauen. Der Titel seines Aufsatzes lautet:
„Der Zwang, ‚einen Mörder laufen zu lassen‘: Anmerkungen zur Reform der §§ 121, 122 StPO“. Noch viel
drastischer hat es das „Hamburger Abendblatt“ in einem

Siegfried Kauder ({5})
Artikel vom 19. November 2002 genannt: „Saustall Justiz“. - Dass sich dieser Fall in einem SPD-regierten Bundesland unter Justizminister Pfeiffer ereignet hat, macht
es nicht besser. Deswegen muss man diesem Missstand
abhelfen.

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Dem Anspruch eines Beschuldigten auf Freiheit steht
nämlich das Recht des Bürgers auf eine effektive Strafjustiz gegenüber. Dem muss man mit einer Gesetzesänderung gerecht werden, was Sie nicht wollen. Ein juristisch akzeptabler Grund ist hierfür nicht gegeben.

({7})

Wir wollen auch nicht, dass ein Bewährungsbrecher
auf freien Fuß kommt und eine weitere Tat begeht.

Nach derzeitigem Recht ist das leider möglich. Ich
meine den § 453 c der Strafprozessordnung, den die
Länder ebenfalls geändert wissen wollen.

Die Bundesregierung kontert mit einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
vom 2. Oktober 2002 und trägt ein Scheinargument vor,
das juristisch schändlich ist. Sie argumentiert, dass eine
zur Bewährung ausgesetzte Strafe nur dann widerrufen
werden könne, wenn die neue Anlasstat nachgewiesen
ist. Das mag zwar nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durchaus zutreffen, aber wir haben es mit einem völlig anderen Fall zu
tun. Es geht nämlich darum, dass der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ansteht. Die Tat ist noch
nicht nachgewiesen; man wird aber dem Täter höchstwahrscheinlich die Tat nachweisen können. Es geht
nicht um den Bereich des Strafvollzuges, sondern um die
Untersuchungshaft.

Das heißt, die herangezogene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nicht einschlägig. Sie befasst sich mit der Vorschrift des § 56 f
des Strafgesetzbuchs, dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Es geht doch darum, dass einer,
der sich mit einer Bewährungsstrafe in Freiheit befindet,
in Verdacht steht, eine neue Tat begangen zu haben. Damit geht es um nichts anderes als um den Vollzug einer
Untersuchungshaft. Das bedeutet rechtstechnisch Sicherungshaftbefehl, für den es genügt, dass ein dringender
Tatverdacht besteht. Insofern ist die von der Bundesregierung zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einschlägig.

Wenn Sie sich das vor Augen führen, dann wissen
Sie, auf welchem Weg sich Rot-Grün befindet. Es geht
nicht darum, dass die Vollzugsdefizite, die die Länder zu
Recht angemahnt haben, nicht behoben werden könnten.
Es geht nicht darum, dass die Länder etwas fordern, das
rechtlich nicht umzusetzen wäre. Es geht vielmehr
schlicht und ergreifend darum, dass es nicht nur die Freiheitsrechte eines Beschuldigten gibt, sondern dass auch
die Rechte der Bevölkerung auf Sicherheit zählen.
Das will Rot-Grün nicht wahrhaben. Deswegen ist es
eine Schande, wie rechtspolitisch argumentiert und
agiert wird. Ich kann nur hoffen, dass die Menschen
draußen im Lande das auch so verstehen.
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