Jürgen Meyer (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes im Juni 1992 war eine große Stunde des Parlaments. Die dem Gesetz zugrunde liegende Konzeption „Hilfe statt Strafe" ist auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Mai 1993, das uns im übrigen zu einigen Korrekturen zwingt, nicht in Frage gestellt, sondern bestätigt worden. Daran müssen sich die heute vorliegenden Gesetzentwürfe messen lassen.
Was die Hilfe angeht, auf die auch das Gericht besonderen Wert gelegt hat, wird es eine Rücknahme insbesondere des Rechts auf einen Kindergartenplatz mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
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Wie aber steht es mit dem von der Mehrheit dieses Parlaments gewollten und vom Gericht grundsätzlich gebilligten Rückzug des Strafrechts? Davon ist im Entwurf der Regierungskoalition leider wenig zu erkennen. Der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion, die gegen den Gruppenantrag gestimmt und nach ihrer Abstimmungsniederlage geklagt hat, ist das nicht vorzuwerfen. Die F.D.P. aber verläßt durch ihre Zustimmung zu dem neuen Konzept den 1992 erreichten Konsens. Sie opfert den Geist des Gruppenantrages auf dem Altar der Koalitionstaktik. Ich will das begründen.
Erstens. Das Strafbarkeitsrisiko der Frau, die sich zum Schwangerschaftsabbruch entschließt, kann sich gegenüber dem alten Recht von 1975 ohnehin nur geringfügig verändern. Denn schon dort war in dem vielfach übersehenen § 218 Abs. 3 Satz 2 StGB ein persönlicher Strafausschließungsgrund für den Fall vorgesehen, daß der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen waren. Das wird in der Kommentarliteratur als „verkappte Fristenregelung" bezeichnet, Herr Göhner. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Diese Regelung gilt unverändert und vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet weiter.
Der eigentliche Vorwurf gegen den Frauenarzt Dr. Theissen bestand ja auch darin, daß er den Frauen ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko zugemutet hat, indem er nicht auf vorheriger Beratung bestand.
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Zweitens zur Strafbarkeit dritter Personen, die Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen leisten: Die Frage, ob ein Abbruch im Rahmen des Beratungskonzepts tatbestandsmäßig oder rechtswidrig ist, wirkt sich strafrechtlich vor allem für diejenigen dritten Personen aus, die der Frau im Zusammenhang mit dem für sie straflosen Schwangerschaftsabbruch Hilfe leisten, sei es etwa durch Nennung eines Arztes oder durch Übernahme der Kosten des Abbruchs oder ähnliches. Strafbare Teilnahme setzt eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat voraus. Daran fehlt es nach den klaren Feststellungen des Gerichts zum Tatbestandsausschluß bei allen Abbrüchen unter den Voraussetzungen des Beratungskonzepts.
Wir stellen das in unserem Gesetzentwurf eindeutig fest. Im Entwurf der Regierungskoalition findet sich dazu Widersprüchliches in der Begründung. Der Gesetzestext selbst ist offen formuliert. Außerdem sieht der Entwurf - wesentlich weitergehend als unserer - neue Strafbestimmungen gegen Ärzte und ihr Hilfspersonal vor. Das ist vor allem für Ostdeutschland ein Quantensprung ins Strafrecht. Die Einschüchterungsfolgen sind schon jetzt zu spüren.
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Drittens zur Strafbarkeit des persönlichen Umfelds der Schwangeren: Der wichtigste strafrechtliche Unterschied beider Entwürfe besteht in Ihrem Versuch, eine Mauer des Strafrechts um die Schwangere herum zu bauen, eine Drohkulisse für ihre nächste Umgebung, die ihresgleichen sucht.
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Sie gehen dabei in legislatorischem Übereifer, Frau Kollegin Würfel, weit über die Vorstellungen des Gerichts hinaus.
Unser Vorschlag, der die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch als besonders schweren Fall der Nötigung mit deutlich erhöhter Strafdrohung einordnet, geht, Herr Kollege Eylmann, auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Dezember 1992 zurück. Der Richter Böckenförde hatte den Kollegen de With und mich gefragt, ob die von uns vertretene Bundestagsmehrheit nicht - entgegen ihrem ursprünglichen


Dr. Jürgen Meyer ({4})
Entwurf - bereit wäre, nach Art des CDU/CSUMinderheitenentwurfes, des sogenannten Werner-Entwurfes, die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch mit einer höheren Strafdrohung zu versehen. Wir haben diese Frage grundsätzlich bejaht.
Dem entspricht unser jetzt vorliegender Entwurf. Im Unterschied zu dem anderen Entwurf wählen wir jedoch die systematisch richtige Einordnung im Nötigungstatbestand selbst und bedienen uns der üblichen Technik der Regelbeispiele. Damit schaffen wir keine neue Strafvorschrift, sondern sehen lediglich eine Strafschärfung vor, die der besonderen Schutzbedürftigkeit der Willensfreiheit der Schwangeren und des durch die Willensbeugung letztlich verletzten hohen Rechtsgutes des vorgeburtlichen Lebens entspricht. Mehr verlangt auch das Gericht nicht.
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Wir erfassen zum einen die im Urteil genannten Fälle, in denen die Frau zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt wird. Zum anderen aber erfassen wir auch die weiter genannten Fälle, in denen der Frau zumutbare Hilfe in verwerflicher Weise vorenthalten wird. Denn die Drohung etwa der Eltern, die Tochter im Falle der Geburt eines nichtehelichen Kindes auf die Straße zu setzen oder ihr keinen Unterhalt zu zahlen, ist selbstverständlich die Androhung eines empfindlichen Übels und deshalb strafbare Nötigung.
Was schlägt demgegenüber die Regierungskoalition vor? Sie erfindet einen völlig neuartigen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218d, der eigentlich aus zwei Tatbeständen besteht. Im ersten Absatz wird die Einwirkung aus verwerflichem Eigennutz erfaßt - was immer das sein mag. Es handelt sich nämlich um ein dem StGB bisher in dieser Addition fremdes Begriffspaar, das in hohem Maße unbestimmt ist und deshalb Spekulationen und Ängste auslösen muß.
Die Entwurfsverfasser haben das auch erkannt; denn in der Begründung führen sie über eine ganze Seite aus, was alles nicht gemeint ist. Die gemeinten Fälle hingegen werden nicht näher bezeichnet, wenn man einmal von dem wenig hilfreichen Hinweis auf den Tatbestand des Menschenhandels gemäß § 180 b absieht, wo bereits der Begriff der Einwirkung zu finden sei.
Noch nebelhafter ist der zweite Absatz, wo es um die neuartige Strafbarkeit der Eltern und des Partners einer minderjährigen Schwangeren wegen unterlassener Hilfe in einer Notlage geht. Es findet sich kein Hinweis dazu, wann die Hilfe zumutbar, d. h. nach dem vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut „ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten oder eigener schutzwürdiger Interessen" möglich sein soll. Statt dessen findet man in der Begründung den abwegigen und immerhin das schlechte Gewissen der Verfasser zeigenden Satz:
Zur Fortsetzung einer nicht mehr erwünschten Partnerschaft oder zu grundlegenden Änderungen ihrer Lebensplanung sollen sie - die Täter - nicht mit den Mitteln des Strafrechts gezwungen werden.
Ja, wozu dann?
Durch die Unbestimmtheit des Koalitionsvorschlags öffnet sich ein breites Feld für Einschüchterung und auch für Erpressungsversuche bei späteren Konflikten. Es ist bezeichnend, daß selbst der ohne Zweifel sehr strafrechtsfreudige Minderheitenentwurf der Kollegen Geis und Carstens jedenfalls den zweiten Absatz des Vorschlages der Regierungskoalition nicht übernimmt und deutlich näher am SPD-Entwurf liegt.
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Die Frau Kollegin Würfel hätte es vor einiger Zeit wahrscheinlich selbst nicht für möglich gehalten, daß man ihr in einer wichtigen Frage - trotz ihrer abwegigen juristischen Ausführungen von vorhin - den Kollegen Geis geradezu als Beispiel für Liberalität vorhalten müßte.
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Folgt man dem Vorschlag der Regierungskoalition, so ist die Schwangerschaft kaum noch ein freudiges Ereignis, sondern eher eine Anknüpfungstatsache, die jederzeit die Polizei, den Staatsanwalt und das Strafgericht auf den Plan rufen kann - eine schwer erträgliche Vorstellung. Daß auch der Schwangeren selbst die repressive Bedrohung ihrer nächsten Umgebung durch ein ganz neues Strafrecht unangenehm sein kann, ist offenbar nicht bedacht worden. Mit einem Aufruf zu Hilfe statt Strafe hat das Ganze wenig zu tun.
Das Gericht hat in seiner Übergangsregelung keine neuen Straftatbestände schaffen können, weil das Sache des Gesetzgebers ist. Aus strafrechtlicher Sicht ist daher die Übergangsregelung eindeutig besser als der Entwurf der Regierungskoalition.
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- Konnte es nicht. Richtig. Das war gut so.
Mein Schlußsatz: Deshalb appelliere ich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen, die mit uns im Juni 1992 den Gruppenantrag verabschiedet haben: Kehren Sie bitte zurück zu unserer gemeinsamen Grundkonzeption. Und für die F.D.P. füge ich hinzu: Versuchen Sie, doch ein bißchen liberaler zu sein.
Danke.
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