Johannes Kahrs (NA), 2014-01-30:
Herr Ernst, zum einen bedanke ich mich, dass Sie

meine Redezeit verlängern.

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Zum anderen verstehe ich jetzt, warum der Verlust der
bayerischen SPD nicht wirklich gefühlt wird.

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Wenn wir uns das genauer anschauen, dann stellen
wir fest: Wir als SPD haben ein Angebot gemacht und
ein Regierungsprogramm aufgestellt, aus dem hervorgeht, wie wir uns eine Regierung in Deutschland vorstellen. Wir haben aufgeschrieben, was wir richtig, wichtig
und notwendig finden, und haben versucht, dafür eine
Mehrheit zu finden. Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir
noch daran, dass man Menschen überzeugen kann.

Das ist uns nicht in dem Maße gelungen, in dem wir
es wollten. Aber natürlich muss man als Volkspartei mit
dem Anspruch antreten, zu regieren. Und Umfrageergebnisse verändern sich. Deswegen, Herr Ernst, glaube ich,
dass Ihre Frage gerade erstens einen Hauch billig ist,
zweitens mit der Sache nicht zu tun hat und drittens von
der blamablen Präsentation Ihrer eigenen Partei ablenken soll. Deshalb wiederum verspüren wir in dieser Großen Koalition auch eine gewisse Freude darüber, dass
wir nicht mit Ihnen koalieren müssen.

Vielen Dank, Sie können sich setzen.

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Wir als SPD und CDU/CSU - und jetzt wende ich
mich gerne einmal dem Koalitionsvertrag zu ({3})

haben uns also gemeinsam hierhingestellt und wollten
eine Regierung bilden. Dabei haben wir uns von dem
Gedanken der soliden Staatsfinanzen leiten lassen. Der
Bundesfinanzminister Schäuble hat - genauso wie
Carsten Schneider und Kollege Brinkhaus - schon viel
dazu gesagt. Ich glaube, dass es wichtig ist, in den
nächsten Jahren die Finanzen in Ordnung zu bringen und
gleichzeitig alles zu tun, um in den nächsten Jahren weiterhin eine funktionierende Wirtschaft und einen prosperierenden Mittelstand zu haben, damit wir diese starke
Rolle in Europa auch in Zukunft weiterhin einnehmen
können.

Wir haben gleichzeitig gesagt, dass wir Maßnahmen
umsetzen müssen, um in den nächsten Jahren richtig investieren zu können. Deshalb gibt es prioritäre Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt
stehen. Die Partei, die im Wahlkampf gesagt hat, dass
Länder und Kommunen entlastet werden sollen, war die
SPD.

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Die SPD hat versprochen; die SPD hat geliefert. Denn
unter den prioritären Maßnahmen befinden sind schwerpunktmäßig Maßnahmen, die für Länder und Kommunen wichtig sind.

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Ich glaube, dass man das gar nicht häufig genug sagen
kann. Denn wenn man keine Maßnahmen ergreift, dann
wird der Investitionsstau vor Ort, in den Ländern und
Kommunen, nicht aufgelöst. Da können wir auf Bundesebene machen, was wir wollen - wenn in die Kommunen und Länder nicht investiert wird, haben wir Probleme.

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- Eine einsame Stimme von den Grünen sagt: Ihr macht
ja nichts! - Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages.

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Dort steht, dass Gemeinden, Städte und Landkreise entlastet werden. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter umfasst 1,1 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung
des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet
werden.

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- Ganz entspannt bleiben!
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Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung
der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro und werden uns dann an die 5 Milliarden annähern - damit Sie
nicht immer sagen können, dass gar nichts passiert.

Die Länder und Gemeinden werden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode mit 6 Milliarden
Euro entlastet. Und ein wichtiger Punkt steht noch dabei
- das vergessen manchmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU -:

Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden
sie entsprechend des erkennbaren Bedarfes aufgestockt.



Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir
haben im Wahlkampf ganz klar und deutlich gesagt, dass
es für uns wichtig ist, dass die Kinderbetreuung vernünftig organisiert und sauber finanziert wird. Und dabei
wollen und werden wir den Ländern und Kommunen
entsprechend helfen.

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Für die dringend notwendigen Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur werden 5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir als SPD hätten uns deutlich mehr
vorstellen können. Ich erinnere mich noch an die langen
Vorträge, die wir zum Thema Nord-Ostsee-Kanal usw.
gehalten haben - Enak Ferlemann freut sich, dass er jetzt
doch wieder dran ist.

Wir hoffen also, dass in diesem Bereich weiterhin etwas passiert, obwohl das Haus nicht sozialdemokratisch
geführt wird, und zwar nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch bei der A 20 und anderen wichtigen
Projekten hier in Deutschland. Unser Vertrauen ist auch
so groß, dass wir bereit sind, das mit der CDU/CSU gemeinsam anzugehen.

Wir stellen bei der Städtebauförderung und im Rahmen der ODA-Quote viel Geld zur Verfügung, und wir
leisten einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung.

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Wir als Sozialdemokraten haben gesagt: Die Maßnahmen bei der Rente, mit denen wir angetreten sind, halten
wir in der Sache für richtig. Das ist so. Wir haben für die
Rente mit 67 gekämpft. Wir glauben aber auch, dass diejenigen, die sehr früh angefangen haben, zu arbeiten, die
in der Regel gewerblich arbeiten und körperlich stark belastet sind, die Möglichkeit haben müssen, eher in Rente
zu gehen, ohne Abschläge hinzunehmen. Das haben sich
diese Menschen verdient. Diese Möglichkeit muss es geben. Das ist die richtige Ergänzung zur Rente mit 67.
Deswegen wird das jetzt auch kommen.

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Um das zu finanzieren, haben wir 2 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Rentenversicherung bereitgestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass es
komplett aus dem Haushalt finanziert worden wäre.

Abschließend sei noch eine Bemerkung erlaubt. Mich
hat gefreut, dass der Kollege Kauder so häufig bei mir
geklatscht hat wie noch nie. Ich hoffe, dass wir das bei
Debatten zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen
auch noch erleben werden.

Vielen Dank.

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