kurt faltlhauser (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute entscheiden wir an dieser Stelle über einen wesentlichen Prüfstein im Wettstreit zwischen Koalition und Opposition, den Prüfstein, das bessere Konzept für den Standort Deutschland zu finden. Wer ist in der Lage, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern und zu erhalten?
Die Energiepolitik ist ein entscheidender Faktor für den Standort Deutschland. Die Opposition hat auf diesem Gebiet nur Verwirrung und Utopie zu bieten. Wehe uns, wenn sich das Konzept der SPD und der Grünen durchsetzen würde! Deutschland könnte sich dann als Industriestandort verabschieden.
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Wir haben uns bei dem heute zu beschließenden Gesetz von den Leitlinien der CDU/CSU-Fraktion vom 25. Mai 1993 tragen lassen, in denen es u. a. heißt: Ein sinnvoller Energiemix, bestehend aus Kohle, Erdöl, Kernenergie, Erdgas und regenerativen Energien, muß auch künftig die Grundlage der deutschen Energieversorgung bleiben.
Entscheidend ist zunächst: Wir sagen auch in diesem Gesetz ein klares Ja zur Kernenergie.
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Jeder in diesem Land kann nachrechnen, daß nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächste Generation die Kernenergie unverzichtbar ist. Die erneuerbaren Energien einschließlich der Wasserkraft haben 1992 einen Anteil von insgesamt 1,7 % des Primärenergieverbrauchs ausgemacht und einen Anteil am Stromverbrauch der öffentlichen Versorgung von 4,3 % gehabt.
Dabei wurden 90 % dieser erneuerbaren Energien von der Wasserkraft bestritten. Selbst bei massivster Förderung kann der Beitrag der regenerativen Energien zur deutschen Stromversorgung im Verlauf der nächsten zehn Jahre allenfalls auf 8 % gesteigert werden.
Sicherlich sind auch noch Einsparpotentiale vorhanden. Sie können aber ebenfalls nur langfristig in entsprechend ausreichendem Maße realisiert werden.
Die SPD und die Grünen bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie den Strom aus Kernenergie ersetzen wollen, dessen Anteil 1992 in Gesamtdeutschland 34,2 % betrug, in Baden-Württemberg 56 % und in Bayern 66 %.
Wie wollen Sie das machen? Sie haben kein Konzept dafür.
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In der „Süddeutschen Zeitung" vom 26. April war zu lesen: Die Ministerpräsidenten Schröder und Simonis und Bürgermeister Voscherau hätten bei einem Treffen in Hamburg vereinbart, gemeinsam aus der Atomenergie auszusteigen. Das ist eine schöne Gemeinsamkeit. Das ist ein gemeinsamer Schritt ins energiepolitische Nichts.
Nicht nur die Grünen sind energiepolitisch unzuverlässig, sondern auch die SPD.
Wie die SPD in der Praxis die Kernkraft behandelt, läßt sich am Kernkraftwerk Brunsbüttel, im Einzugsbereich von Frau Simonis, zeigen. Dieses Kernkraftwerk ist seit dem 25. August 1992 stillgelegt. Ein Mitglied der Mitarbeiterinitiative des Kernkraftwerks Brunsbüttel, die den treffenden Namen „Jetzt reicht's" hat, führte dazu bei einer Anhörung in unserem Fraktionssaal am 13. April 1994 aus:
Um technische Fragen geht es schon längst nicht mehr im Streit um das Reparaturkonzept des Kraftwerks Brunsbüttel. Der wahre Grund ist der politisch gewollte Ausstieg der SPD aus der Kernenergie ... Wir, die Mitarbeiter der Kraftwerke und der HEW mit ihren Betriebsräten, waren 1993 nicht länger bereit, diese Behördenwillkür hinzunehmen. Wir haben uns daher im Oktober 1993 zu einer Mitarbeiterinitiative zusammengeschlossen, um gegen die SPD-Ideologen und für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen ... Wir wollen keine Politiker, denen ihre persönliche Ideologie über alles geht. Wir wollen arbeiten.
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Der Mann hat vermutlich kein CDU-Parteibuch, kein CSU-Parteibuch oder ein sonstiges Parteibuch in der Tasche, aber er sagt hier mit Sicherheit die Wahrheit. Die Verschleppungstaktik in Brunsbüttel kostet pro Monat 25 Millionen DM. Wie wollen Sie den Leuten denn eine derartige Verschwendung und Kapitalvernichtung erklären?
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Was wollen die drei SPD-Regierungschefs? Statt der Stillegung eines Kernkraftwerks will man ein Kohlekraftwerk, meine Damen und Herren, aber ein Kohlekraftwerk, das nicht mit deutscher Steinkohle, meine Damen und Herrn von Nordrhein-Westfalen, befeuert wird, sondern natürlich mit Importkohle.
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Mit welch schäbigen Fälschermethoden Umweltminister Fischer - ({6})
- Aber, Herr Struck, ich erzähle hier ja doch nichts über die SPD. Seien Sie doch nicht so erschrocken! Ich wiederhole: Mit welch schäbigen Fälschermethoden Umweltminister Fischer in Hessen den sogenannten ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug praktiziert, zeigt sich am Beispiel Biblis.
Im Oktober 1983 wurde das Öko-Institut als Gutachter in Biblis eingesetzt. Zwei Gutachter dieses Instituts haben damals ausdrücklich erklärt, daß sie selber keine Experten in Sachen Brandschutz seien. Trotzdem wurden sie vom hessischen Umweltminister beauftragt, im Block B eine Brandschutzschau durchzuführen; so auch im Februar 1994.
Obwohl sie bei ihrer Begehung am Vormittag festgestellt haben, daß hier zwar Details verbesserungswürdig sind, aber keineswegs eine akute Gefährung für Personal und Bevölkerung erkennbar ist, wurde diese Feststellung am Nachmittag, als der Vertreter des Auftraggebers, also von Herrn Fischer, anwesend war, um 180 Grad gedreht. Als die Betriebsräte hinterher fragten, was jetzt eigentlich los sei, sagten die Herren, die namentlich zu benennen sind - selbiges gilt für Ort und Zeit -: Wenn mein Auftraggeber zu erkennen gibt, daß er mit meiner Aussage nicht zufrieden ist, dann muß ich darauf reagieren.
So fälscht die rot-grüne Regierung in Hessen, gezeigt am Beispiel von Biblis.
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So wird da in der administrativen Handhabung
getrickst. Das lassen sich die deutschen Steuerzahler

und auch die Betriebsräte vor Ort nicht mehr gefallen.
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Meine Damen und Herren, wir geben auch der Kohle künftig eine faire Chance.
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Es gibt viele gute Gründe, die Subventionen für die deutsche Steinkohle durch den Bund mittelfristig, d. h. ab dem nächsten Jahrhundert, weiter zurückzuführen.
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In diesem Jahr werden unter Einschluß der Knappschaft etwa 25 Milliarden DM an Subventionen insgesamt für den Kohlebereich bezahlt. Das ist auf weitere Jahrzehnte hinaus mit Sicherheit nicht zu halten. Aber die Kohle bekommt in diesem Gesetz eine faire Chance.
Erstens. Für die Zeit bis 2 000 bleibt es bei der Zusage des Bundeskanzlers - trotz des Widerstands der revierfernen Länder -, ein Subventionsvolumen von 7,5 Milliarden bzw. 7 Milliarden DM pro Jahr bereitzustellen. Eine Umstellung auf Geld - auf 7 Milliarden DM und nicht Mengen - ist ein ordnungspolitisch wesentlicher Schritt, weil dadurch mehr Chancen für Umstrukturierungsmaßnahmen bestehen.
Durch diese Garantie bleibt dem Steinkohlebergbau Zeit für Anpassungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen. Dieses Gesetz gibt auch eine gesicherte Kalkulationsbasis dadurch, daß die weiteren Degressionsschritte ab 2001 bereits im selben Gesetz festgeschrieben werden müssen, in dem die Finanzierungsmethode für die Jahre 1997 und später festgelegt wird. Es ist, wie wir meinen, ein heilsamer Zwang, daß man plant und auch entsprechende Rückführungen vornimmt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Frage des Kohlepfennigs im Jahr 1996 in den neuen Bundesländern entschieden. Unser Ziel war: In den neuen Bundesländern darf durch den Kohlepfennig das durchschnittliche Preisniveau nicht über das in den alten Bundesländern steigen. Es wäre widersinnig, wenn wir hier zusätzliche Belastungen in den neuen Bundesländern geschaffen hätten. Wir haben, glaube ich, eine vernünftige, eine präzis berechnete Linie gefunden. Kollege Nitsch wird sicherlich noch darauf eingehen.
Allerdings muß klar sein: Ab 1997 werden die neuen Bundesländer voll in das neue Finanzierungssystem einzubeziehen sein. Welches Finanzierungsinstrument ab 1997 greifen wird, ist noch offen. Ich habe da meine persönliche Vorstellung. Alle denkbaren Finanzierungen, modifizierter Kohlepfennig, Energiesteuer, Mehrwertsteuer, haben jede für sich große Nachteile und Vorteile.
Der schlimmste aller Finanzierungsvorschläge kommt von der SPD in dem Antrag, den Sie am 24. Juni 1993 eingebracht haben: eine Energiesteuer mit einem Aufkommensvolumen von sage und schreibe 20 Milliarden DM. Auf der einen Seite
erhöhen Sie also die direkten Steuern über Ihre Zusatzabgabe für die sogenannten Besserverdienenden; Sie entlasten aber nirgends, sondern belasten auch bei den indirekten Steuern mit 20 Milliarden DM. Und da sagt Frau Matthäus-Maier „Steuerentlastung" . Da kann das Volk doch nur noch lachen.
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Es ist unbestreitbar: Mit einer derartigen Steuerpolitik steigert Herr Scharping den Staatsanteil auf 55 %. Er will es nicht wahrhaben, aber es ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetzentwurf auch die erneuerbaren Energien weiter fördern, etwa durch die Herausnahme der Anlagen bis zu 5 Megawatt aus dem Kohlepfennig und weitere Maßnahmen, auf die ich aus Zeitgründen jetzt nicht eingehen kann.
Ich will auf den entscheidenden Punkt in dieser Debatte hinweisen.
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Die Union hat ein geschlossenes und umfassendes Energiekonzept, ohne Illusionen, mit klaren Vorgaben, die in diesem Gesetzentwurf ihren Niederschlag finden. Dem steht eine SPD entgegen, die aus der Kernenergie heraus will, die gemeinsame Sache mit den energiepolitischen Verrücktheiten der GRÜNEN machen will. Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet, dadurch würde der Standort Bundesrepublik Deutschland geschädigt, dadurch würde die Energiepolitik langfristig mit Sicherheit nicht auf eine klare Linie geführt. Der Gesetzentwurf, der heute vorliegt, gibt allen Bürgern, die auf eine sichere Energieversorgung angewiesen sind, eine klare Vorstellung, wie es bis ins nächste Jahrhundert hinein weitergeht. Dieser Gesetzentwurf sollte deshalb auch Ihre Zustimmung finden.
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