emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niegel (NA), 1988-09-22:
Frau Staatssekretärin, ist bei den Überlegungen der Bundesregierung auch die neue Tatsache des Anschlags auf Herrn Staatssekretär Tietmeyer mit berücksichtigt worden?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, das geht in die Bewertung dieses Verfahrens hinein, das ausschließlich in die Kompetenz des Herrn Bundespräsidenten fällt. Daher lasse ich diese Frage nicht zu.
Eine weitere Zusatzfrage.
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, daß der Bundespräsident als Verfassungsorgan und in seiner herausgehobenen Stellung in unserem Land bereits dadurch Schaden genommen hat, daß eine Verzögerung in seinem Fahrplan für die Entscheidung, ob er begnadigt oder nicht -
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, das bezieht sich auf den Vorgang des Gnadenaktes. Ich lasse diese Frage nicht zu.
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wüppesahl (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident, das war bezogen auf exakt diesen Gnadenakt, ob dadurch, daß der Fahrplan in Verzug geraten ist, der Herr Bundespräsident in seiner herausgehobenen Stellung nicht bereits Schaden genommen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, dies bezieht sich auf die verfassungsmäßige Handlungsweise des Bundespräsidenten. Ob eine Verzögerung eingetreten ist oder nicht, ist allein eine Sache, die der Bundespräsident bejahen oder verneinen könnte.
Ich lasse die Frage in diesem Hause nicht zu, weil dieses Haus nicht das Kontrollorgan für den Bundespräsidenten ist
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Werner ({1}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der polnischen Behörden, den in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Deutschen die Gründung von deutschen Vereinigungen zu untersagen bzw. durch die „polnische Staatsraison" angeblich bedingte Auflagen und durch Aufforderungen zu Spitzeldiensten so zu erschweren, daß die deutschen Antragsteller gezwungenermaßen die Vereinsgründung nicht durchführen können?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-09-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung bedauert, daß sich die Behörden der Volksrepublik Polen bisher nicht bereit gefunden haben, den in den Oder-Neiße-Gebieten lebenden Deutschen die Möglichkeit einzuräumen, sich zur Pflege deutscher sprachlicher und kultureller Tradition in Vereinen zusammenzuschließen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Zusatzfrage? - Bitte.
Werner (NA), 1988-09-22:
Herr Staatsminister, was hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten getan, und was gedenkt sie noch zu tun, um hier seitens der polnischen Regierung eine Bereitschaft zu eröffnen, ähnlich zu verfahren, wie sie dies etwa mit anderen Volksgruppen innerhalb der polnischen Volksrepublik offensichtlich tut?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, hat sich nicht nur in den vergangenen Monaten, sondern eigentlich schon davor in Gesprächen mit der polnischen Führung auf den verschiedensten Ebenen immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß die Volksrepublik Polen eine entgegenkommende Haltung gegenüber den Deutschen an den Tag legt, die sich in Vereinen zusammenschließen und ihre deutschen sprachlichen und kulturellen Traditionen pflegen wollen.
Besonders eindringlich ist dies zuletzt durch den Bundesminister des Auswärtigen im Zusammenhang mit seinem Besuch in Warschau geschehen. Wir werden darüber hinaus unsere Bemühungen fortsetzen, damit diese unliebsame Verhaltensweise der polnischen Regierung überwunden werden kann.
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Sehr gern, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weitere Zusatzfragen?
({0})
- Auch aus dem Hause nicht? - Dann rufe ich die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Werner ({1}) auf :
Wird die Bundesregierung diesen Sachverhalt mit allem Nachdruck bei dem bevorstehenden Besuch des polnischen Außenministers in Bonn ansprechen und auch in der UN-Menschenrechtskommission sowie der nächsten KSZE-Nachfolgekonferenz darlegen, daß das Verhalten der polnischen Behörden im Widerspruch zu der von der Volksrepublik Polen unterzeichneten KSZE-Schlußakte, der UN-Charta und den beiden UN-Menschenrechtspakten steht?
Bitte sehr Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, bei allen Begegnungen mit der polnischen Führung ist die Lage der Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten für die Bundesregierung ein vorrangiges Gesprächsthema. Das gilt selbstverständlich auch für die Begegnungen des Bundesministers des Auswärtigen mit dem polnischen Außenminister.
Die Bundesregierung hat die Lage der Deutschen in der Volksrepublik Polen Ende 1986 bereits mit Nachdruck auf dem Wiener KSZE-Folgetreffen angesprochen. Die Belange der in der Volksrepublik Polen und anderen Warschauer-Pakt-Staaten lebenden Deutschen gehören zu den zentralen Anliegen der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Wien.
Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus in anderen zuständigen internationalen Gremien laufend für die Beachtung der Menschenrechte ein.
Werner (NA), 1988-09-22:
Darf ich Sie präziser fragen, Herr Staatsminister: Gedenkt die Bundesregierung, auch bei dem bevorstehenden Besuch unmittelbar, ganz konkret auf die Verweigerungen seitens der polnischen Behörden, so möchte ich es einmal klassifizieren, hinzuweisen und darauf aufmerksam zu machen, daß sich die polnische Regierung hier eigentlich „rechtswidrig" gegenüber selbst geleisteten Unterschriften verhält?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, ich will das Verhalten der polnischen Regierung jetzt nicht politisch qualifizieren. Aber Sie gehen bei Ihrer Frage wohl von dem Besuch des polnischen Außenministers bei uns aus, der zu erwarten ist.
({0})
Selbstverständlich wird auch bei diesem Besuch mit
dem ja inzwischen neuen Außenminister, der unsere
Republik zudem gut kennt, weil er lange Jahre Botschafter in Bonn war, über diese Frage gesprochen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Werner (NA), 1988-09-22:
Gedenkt, Herr Staatsminister, die Bundesregierung, das Problem der Volksgruppenrechte aller Nationalitäten, aber insbesondere auch der Deutschen in der Volksrepublik Polen und in den anderen osteuropäischen Staaten, auf den vorhin erwähnten Foren, KSZE und anderen, auf der Tagesordnung auch in Zukunft in den Vordergrund zu stellen, was sicherlich nicht immer ganz einfach, aber notwendig ist?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Selbstverständlich wird die Bundesregierung immer bemüht sein, den Rechten solcher Volksgruppen, wie Sie sie nennen, bei allen denkbaren internationalen Verhandlungen und Foren, auf denen über Menschenrechte gesprochen wird, einen ganz wichtigen Platz einzuräumen. Und wir werden selbstverständlich auch in Zukunft unsere Bemühungen fortsetzen, damit gerade die Menschen in einigen Staaten des Ostblocks mehr als bisher Gelegenheit haben, sich vor Ort ihren kulturellen Traditionen zu widmen, ihre Sprache zu pflegen und ihre religiösen Veranstaltungen auch in ihrer eigenen Sprache durchzuführen.
Jäger (NA), 1988-09-22:
Herr Staatsminister, umfassen die soeben von Ihnen geschilderten Bemühungen der Bundesregierung auch die Bemühung darum, daß den Vereinen deutscher Volksangehöriger, die sich in den Oder-Neiße-Gebieten und in anderen Teilen der Volksrepublik Polen herausgebildet haben, nun endlich die Zulassung widerfährt, auf die sie nach allen internationalen völkerrechtlichen Menschenrechtsabkommen eigentlich Anspruch haben?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, auch das ist natürlich Teil unserer Bemühungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich der Bundesaußenminister bei seinem Besuch in Warschau mit dieser ganz wesentlichen Gruppe getroffen hat, um zu dokumentieren, daß er sie anerkennt und er ihr großen Wert beimißt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Kastning auf:
Welche Auswirkungen hat die Steuergesetzgebung der USA ({0}) für deutsche Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler/Nachwuchswissenschaftler in den USA, wenn diese Stipendien, Fördermittel oder vergleichbare Zuwendungen erhalten, die von amerikanischen Stellen gezahlt werden?
Bitte sehr.
Vizepräsident Stücklen Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, die neue Steuergesetzgebung der USA, der sogenannte Tax Reform Act von 1986, hat auch zu einer verstärkten Besteuerung ausländischer Studenten und Wissenschaftler geführt. Dies geschieht durch eine Erweiterung der Tatbestände, an die die Steuerpflicht anknüpft, sowie durch eine Einschränkung bisheriger Ausnahmetatbestände. Die deutschen Studenten, Praktikanten und Wissenschaftler werden wie die anderen Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in den USA als „non-resident aliens" zur US-Steuer veranlagt, soweit sie Mittel aus amerikanischen Quellen empfangen.
Da die meisten Direktaustauschprogramme deutscher Hochschulen auf dem Prinzip der gegenseitigen Übernahme der Aufenthaltskosten beruhen, werden deutsche Studenten in diesen Fällen belastet. Selbst der Erlaß von Studiengebühren ist in den USA steuerlich relevant, da der dabei entstehende Vermögensvorteil zu versteuern ist. Die bisherigen weiteren Ausnahmetatbestände, wie z. B. der Examensbezug der Studien, sind eingeschränkt. Die neue Steuergesetzgebung führt zu einer Erschwerung des deutschamerikanischen Wissenschaftsaustausches.
Kastning (NA), 1988-09-22:
Herr Staatsminister, schätze ich es richtig ein, daß in den meisten Fällen Studenten, Stipendiaten und sogar Hochschulabsolventen, die als Stipendiaten dort drüben sind - mir scheint, daß es auch für Praktikanten gilt -, ein Stipendium, ein Entgelt in einer Höhe erhalten, das, wenn es durch Steuerbelastungen beeinträchtigt wird, dazu führt, daß ein halbwegs vernünftiger Lebensstandard nicht mehr aufrechtzuerhalten ist?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, eine solche Gefahr besteht dann, wenn es sich um Stipendien amerikanischer Geldgeber handelt, also amerikanischer Universitäten oder Hochschuleinrichtungen, nicht dann, wenn die Stipendien von der Bundesrepublik vergeben werden. Es ist aber richtig, daß solche Einbußen eintreten. Deshalb bemühen wir uns ja auch um eine bessere Regelung. Aber darauf kommen wir in Ihrer nächsten Frage zurück.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kastning (NA), 1988-09-22:
Da ich den Sachverhalt möglichst klar und mit Zustimmung von Kollegen aus den Koalitionsfraktionen öffentlich dargelegt haben möchte, frage ich: Ist es richtig, daß derzeit auch Entgelte, die als eine Art Arbeitsentgelt für ein Praktikum oder eine Tätigkeit wissenschaftlicher Art dort gelten, auf BAföG-Leistungen aus bundesdeutscher Quelle angerechnet werden, so daß auch für diejenigen eine Steuerbelastung eine starke Beeinträchtigung darstellt?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, das ist eine so detaillierte Frage, daß sie weit über das hinausgeht, was Sie vorher gefragt hatten. In bezug auf BAföG müßten wir das erst mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft klären. Ich kann nur sagen: Es ist zutreffend, was Sie in Ihrer Frage anschneiden, daß durch die Gesetzgebung des amerikanischen Kongresses, die wir im übrigen als Regierung nicht zu ändern vermögen, Härten für deutsche Austauschstudenten, Stipendiaten, Forscher und Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten eingetreten sind. Wir sind bemüht, Abhilfe zu schaffen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kastning auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um negative Auswirkungen durch das neue Steuerrecht für deutsche Studenten und Wissenschaftler in den USA zu verhindern oder finanziell auszugleichen, ohne daß dadurch die Zahl der geförderten Stipendiaten und Wissenschaftler sinkt?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten die amerikanischen Partner auf die nachteiligen Auswirkungen der neuen amerikanischen Steuergesetzgebung auf den bilateralen Wissenschaftsaustausch hingewiesen. Sie hat das Thema auch bei den deutschamerikanischen Kulturkonsultationen im Mai dieses Jahres in Washington zur Sprache gebracht. Seitdem wird versucht, im Rahmen der laufenden Doppelbesteuerungsverhandlungen im Interesse unserer Wissenschaftler und Studenten wie auch des bilateralen Wissenschaftsaustausches insgesamt eine allseits befriedigende Lösung zu erarbeiten. Dies dient auch dem Ziel, der Gefahr einer Verringerung des Volumens des deutsch-amerikanischen Wissenschaftsaustausches entgegenzuwirken.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Kastning (NA), 1988-09-22:
Da nach meinem Eindruck bei den Gesprächen - auch in unseren Bundestagsausschüssen - über das Doppelbesteuerungsabkommen bisher sehr stark Fragen der Anrechnung der Kapitalertragsteuer, der Einkommensteuer usw. im Vordergrund standen, möchte ich doch fragen, welchen Stellenwert dieser Punkt hat bzw. wie weit die Gespräche gediehen sind, nicht im Detail, aber in der Tendenz.
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Ich kann dazu nur sagen, daß das für uns einen hohen Stellenwert hat, weil wir - die amerikanische Seite übrigens auch - immer wieder betonen, daß wir großen Wert darauf legen, daß es zu einem regelmäßigen und umfangreichen Austausch deutscher Studenten und Wissenschaftler mit den Vereinigten Staaten kommt. Von daher bin ich der Auffassung, daß nicht nur die Bundesregierung diesen hohen Stellenwert bei den Verhandlungen entsprechend wahrt, sondern daß, Herr Kollege, auch der Ausschuß von seinen Möglichkeiten Gebrauch macht, als Kontrolleur der Bundesregierung darauf zu achten, daß bei der Behandlung des Doppelbesteuerungsabkommens dieser wichtigen Frage ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stahl.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Stahl, Ihre Zeit ist abgelaufen. Darf ich bitten?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-02-16:
Herr Abgeordneter!
Kastning (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident, wenn Sie jetzt großzügig sind, möchte ich eine weitere Zusatzfrage, die mir zusteht, stellen, die aus zwei Teilen besteht.
Wären Sie dann, wenn sich die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten als aussichtslos erweisen sollten, bereit, gemeinsam mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ernsthaft zu prüfen, wie dann möglicherweise über die Aufstockung von Stipendien oder Geldleistungen in etwa ein Ausgleich geschaffen werden kann, und würden Sie mir für das Auswärtige Amt vielleicht zum Jahresende mitteilen, wie der Stand der Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen ist?
Schäfer (staatsminister), 1988-09-22:
Herr Kollege, wenn ich mit der letzten Frage beginnen darf: Es ist selbstverständlich, daß das Auswärtige Amt Ihnen jederzeit, auch bis zum Jahresende, Auskunft über den Stand der Verhandlungen gibt.
Nun zu Ihrer ersten Frage: Bevor wir uns öffentlich auf die mögliche Bereitschaft der Bundesregierung festlegen, für finanzielle Ausfälle einzutreten, die deutschen Studenten durch die amerikanische Steuergesetzgebung entstehen, sollten wir zunächst einmal unser Verhandlungspotential ausschöpfen. Wir schwächen es, wenn wir hier öffentlich erklären: Gleichgültig, wie es ausgeht, werden wir dafür sorgen, daß kein Schaden entsteht. Wir wollen im Doppelbesteuerungsabkommen ganz großen Wert darauf legen, daß diese Tendenz gebremst wird und daß eine pragmatische Lösung im Sinne unserer Studenten und Wissenschaftler gefunden wird.
Kastning (NA), 1988-09-22:
Die Zeit läuft gegen die Betroffenen!
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weiteren Zusatzfragen!
Die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Lowack sollen auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Knittel zur Verfügung.
Die Fragen 59 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) sowie 60 und 61 des Abgeordneten Dr. Rose sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 62 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Welches sind die Auswirkungen der versuchsweisen Einführung eines Tempolimits in der Schweiz auf die Zahlen der Verkehrsunfälle und ihre Folgen sowie auf die Schadstoffemissionen, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Bitte sehr Knittel (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, die Schweizer Bundesregierung hat die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 120 km/h und die auf anderen Außerortstraßen von 100 auf 80 km/h mit Wirkung vom 1. Januar 1985 herabgesetzt - diese Regelung ist bis Ende 1989 befristet - und hat auf einem begrenzten Streckennetz die Auswirkungen untersucht. Nach Auskunft des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ergab sich im Vergleich 1983/84 zu 1985/86 und zum Teil zu 1987 folgendes:
Bezogen auf die Fahrleistungen auf dem gesamten Autobahnnetz, hat die Zahl der Unfälle um 8 %) zugenommen. Die Zahl der Getöteten und Verletzten hat um 3,9 % abgenommen, die Unfallschwere - das ist die Anzahl der Verletzten pro Unfall - um 11,5 %.
Auf den anderen Außerortsstraßen ging die Zahl der Unfälle um 2,5 %, die der Getöteten und Verletzten um 10 %) und die Unfallschwere um 7,8 % zurück.
Nach den Modellrechnungen der Schweizer Behörden führte die Temporeduktion auf 80 bzw. 120 km/h zu einer Verminderung der Stickoxidemissionen um rund 3 %. Bezogen auf den gesamten NOX-Ausstoß in der Schweiz - Industrie, Gewerbe, Haushalte und Verkehr - betrug der Rückgang 2 %.
Ebenso wie in fast allen anderen westeuropäischen Staaten stiegen jedoch in der ersten Jahreshälfte 1988 auch in der Schweiz die Unfallzahlen. Bis Juni 1988 stieg z. B. die Zahl der Getöteten um 4 %.
Ergänzend muß ich aber noch auf folgendes hinweisen. Die schweizerischen Darlegungen beziehen sich auf Ausgangswerte, die hier nicht bekannt sind. Deutsche Vergleichszahlen lassen sich daher nicht ohne weiteres bilden. Legt man die absoluten Zahlen für die Vergleichszeiträume 1983 -1984 und 1985-1986 zugrunde, so ergibt sich im Vergleich der Schweiz zu Deutschland, bezogen auf die Autobahnen, folgende Zahlen: In der Schweiz: Getötete plus 0,2 %, Verunglückte plus 7 %; für die Bundesrepublik Deutschland: Getötete minus 10 %, Verunglückte minus 18 %. Diese Zahlen sprechen nicht unbedingt für den Erfolg der Temporeduzierung in der Schweiz. Sie lassen jedenfalls erkennen, daß in Deutschland unter dem Gesichtspunkt Tempolimit auf den Bundesautobahnen kein Handlungsbedarf besteht.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Nein, der Schluß ist schon da; Herr Abgeordneter, es geht nicht mehr. Mit Ablauf der fünf Minuten ist der jeweilige amtierende Präsident nach der Geschäftsordnung gezwungen, keine weitere Redezeit zuzulassen.
Antretter (NA), 1988-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen, daß die Unfallzahlen in der Bundesrepublik deutlich gestiegen sind, hingegen erfreulicherweise in einer Übergangszeit die Unfallschwere, die sich in Verkehrstoten und Schwerverletzten kennzeichnet, zurückgegangen ist, daß dieses jedoch im wesentlichen mit der überfälligen bußgeldbewehrten Anschnallpflicht zu tun hat, die - wenn auch spät - von der Bundesregierung verfügt wurde? Sind Sie angesichts dieser Tatsache willens, doch noch einmal Konsequenzen im Sinne eines Tempolimits aus den Unterlagen und Ergebnissen, die uns das Schweizer Modell bietet, vor allem hinsichtlich der geringeren Zahl an schweren Unfällen zu ziehen?
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß sich die beiden Bereiche nicht so vergleichen lassen, wie Sie es hier angedeutet haben. Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß

die Unfallzahlen dieses Halbjahres, die in allen europäischen Ländern mit zwei Ausnahmen angestiegen sind, erst noch näher analysiert werden müssen.
Lassen Sie mich, Herr Abgeordneter, in diesem Zusammenhang auf eines hinweisen: Es ist so, daß von den 480 000 Kilometern Straßennetz in der Bundesrepublik 98,4 % von vornherein einer Geschwindigkeitsbegrenzung unterliegen, als Ortsstraßen oder Außerortsstraßen. Das heißt, nur 1,6 % unseres Straßennetzes, nämlich 8 200 Kilometer Autobahnen, sind grundsätzlich von Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgenommen. Auch davon sind in der Regel wieder rund 20 % mit Geschwindigkeitsbegrenzungen belegt, sei es auch nur temporär wegen Bauarbeiten oder sonst, im Einzelfall, streckenabschnittsweise wegen der besonderen Sicherheitslage.
Ich darf ein letztes in diesem Zusammenhang bemerken: Wir sind dabei, die Straßentechnik weiterzuentwickeln, d. h. wir bauen und setzen auch auf die Entwicklung der Wechselschilder. Ich darf daran erinnern, daß wir gerade erst im Juli auf der Strecke zwischen Aachen und Düren solche Wechselschilder in Betrieb genommen haben, die dem Kraftfahrer genau anzeigen - situationsbedingt - , welche Geschwindigkeit zwischen 40 und 120 Kilometer geboten ist, die zugleich anzeigen, aus welchem Grunde, nämlich wegen Stau, Unfall, Nebel usw. Wir meinen, daß diese den Kraftfahrer im Einzelfall konkret informierende Regelung die größte Aussicht auf Erfolg hat, denn - das muß ich noch erwähnen - in der Schweiz ist es so, daß mit der Herabsetzung der Geschwindigkeit auch zugleich die Einhaltung der Geschwindigkeitsgrenzen erheblich sinkt. Die Überschreitensrate hat sich in der Schweiz verdoppelt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Antretter (NA), 1988-09-22:
Herr Staatssekretär, Ihr Einvernehmen unterstellend, daß ich diesen Schritt der Bundesregierung als positiv im Sinne der Verkehrssicherheit anerkenne, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich überhaupt das Ergebnis eines Modells der Geschwindigkeitsbegrenzung in irgendeinem Land vorstellen können, das die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister veranlaßt, von ihrer starren Haltung gegen ein Tempolimit Abstand zu nehmen?
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Ich halte nicht viel von theoretischen Modellen. Natürlich beobachten wir alle Entwicklungen, sowohl die Entwicklung des tatsächlichen Verkehrs als auch der Unfälle im eigenen Land wie in anderen Ländern. Wir werden selbstverständlich auch sämtliche Modellversuche und deren Auswertungen weiter verfolgen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Antretter auf:
Liegen der Bundesregierung die Ergebnisse über die Zahl der Verkehrsunfallopfer auf den italienischen Autobahnen während der Zeit vor, da ein auf die Autobahnen begrenztes Tempolimit angeordnet war, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen?
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Der Bundesregierung liegen bisher noch keine Informationen der italienischen Staatsregierung vor, die eine Bewertung der befristet eingeführten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen und Landstraßen in Italien zulassen. Wir haben uns bemüht, bereits unmittelbar nach Schluß dieser Regelung in Italien die Zahlen offiziell zu bekommen. Das ist uns bisher nicht gelungen. Wir haben das auch über die deutsche Botschaft versucht, bisher noch ohne Erfolg. Wir werden uns weiter darum bemühen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Staatssekretär, werden Sie, wenn die Zahlen vorliegen, dem Herrn Abgeordneten Antretter diese unaufgefordert zur Verfügung stellen?
Antretter (NA), 1988-09-22:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Ankündigung dieser Unterrichtung. Wären Sie darüber hinaus bereit, sich dafür zu verwenden, daß das Ergebnis des zeitlich begrenzten italienischen Tempolimits auch im Verkehrsausschuß beraten wird, und sich, wenn es, wovon ich nach den mir zur Verfügung stehenden Zahlen aus dem italienischen Verkehrsministerium ausgehe, auch von Ihnen unter dem Strich als erfolgreich bewertet wird, dann auch für eine Tempolimitregelung in der Bundesrepublik einzusetzen?