Carl-Christian Dressel (NA), 2009-05-06:
Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes ist die Einigung des Justiz- und Innenministerrates über die Europäische Überwachungsanordnung im Ermittlungsverfahren
innerhalb der EU.

Der vorliegende FDP-Antrag sieht vor, die Bundesregierung dazu aufzufordern, an der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festzuhalten. Dies wird mit der
Wahrung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes begründet. Darüber hinaus soll die Erklärung
nach Art. 21 Abs. 3 des Rahmenbeschlussvorschlages über
die EU-Überwachungsanordnung im Ermittlungsverfahren abgegeben werden. Damit soll die Übergabe Beschuldigter vom Erreichen einer im EU-Haftbefehl vorgesehenen „Erheblichkeitsschwelle“ abhängig gemacht
werden. Der Grünen-Antrag zielt in dieselbe Richtung.

Zweifellos werden wir die inhaltlichen Zielsetzungen
der beiden Anträge in den kommenden Beratungen sehr
genau zu prüfen haben. Gestatten Sie mir aber schon jetzt
einige Anmerkungen, erstens zu der Aufforderung an die
Bundesregierung, von der Erklärungsmöglichkeit nach
Art. 14 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses Gebrauch zu machen: Dieser Forderung kann ich mich nicht anschließen.
Ausschlaggebend ist hierfür vor allem der Gedanke der
Fürsorge für möglicherweise betroffene deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Ich schließe mich in diesem Punkt der Argumentation der Bundesregierung an,
die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDPFraktion vom 18. Dezember 2008 in der Bundestagsdrucksache 16/11456 nachzulesen ist. Dort heißt es:

„({0}) Es besteht keine Veranlassung, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Erklärungsmöglichkeit
nach Artikel 12 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses gebrauch macht. Der vorliegende Rahmenbeschluss dient
den Interessen des Beschuldigten. Es wäre daher nicht
zielführend, die Anerkennung der auferlegten Maßnahmen mangels beiderseitiger Strafbarkeit zu verweigern,
mit dem Ergebnis, dass ein möglicherweise betroffener
deutscher Staatsbürger im EU-Ausland in Untersuchungshaft genommen bzw. diese nicht gegen Auflagen
außer Vollzug gesetzt würde. Die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit ist zudem auch nach deutschem Recht
kein allgemein gültiges Prinzip bei der sonstigen Rechtshilfe. ({1})“ Kurz zusammengefasst: Jedes Ausscheren
gäbe den deutschen Staatsangehörigen Steine statt Brot!

Über die Frage, ob Deutschland von der nach Art. 21
Abs. 3 des vorliegenden Rahmenbeschlusses bestehenden
Möglichkeit Gebrauch machen sollte oder nicht, braucht
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden zu werden.
Dies liegt darin begründet, dass der Rahmenbeschluss im
Fall dieser Erklärung vorsieht, dass sie bei dessen Umsetzung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgegeben werden kann. Es wäre daher doch folgerichtig, über diese
Frage im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zu entscheiden. Zweifellos kann es bei dieser Entscheidung durchaus
sinnvoll sein, zu verhindern, dass EU-Haftbefehle bei
Verstößen gegen Auflagen - deren Überwachung auf der
Grundlage des vorliegenden Rahmenbeschlusses erfolgt ausgestellt werden, wenn die Tat im Austellungsstaat mit
weniger als zwölf Monaten bedroht ist.

Jedoch: Der Sinn des in Art. 21 Abs. 2 des vorliegenden Rahmenbeschlusses vorgesehenen Verzichts auf diese
Eingriffsschwelle liegt doch eben darin begründet, dass
gerade in „Bagatellfällen“ von der Überwachungsanordnung Gebrauch gemacht wird. Und dies aus gutem
Grund. Denn der Hintergrund der Regelung ist schließlich die Befürchtung, die Behörden des ausstellenden
Staates könnten auf die Überwachungsanordnung verzichten und in Bagatellfällen, die die Eingriffsschwelle
des Art. 2 Abs. 1 RB EuHB nicht erreichen, den Beschuldigten in Untersuchungshaft nehmen, um dadurch nicht
Gefahr zu laufen, dass sie die Person nach Ausreise in
den Vollstreckungsstaat und trotz Verstoßes gegen die
Auflagen nicht wieder zurück überstellt bekommen, und
zwar deshalb, weil sie wegen Nicht-Erreichens der Eingriffsschwelle des Art. 2 Abs. 1 RB EuHB keinen EUHaftbefehl ausstellen können.
Wir werden - allein schon aus diesen Gründen - die
beiden eingebrachten Anträge in den weiteren Beratungen sehr genau zu prüfen haben.