Christian Petry (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Pkw-Maut ist - das wurde mehrfach
gesagt - kein Lieblingsprojekt der SPD. Wir haben mit
dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende,
dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die
wir sehr stolz sind. Wegen dieser Projekte können wir
sagen: Das war wirklich ein sehr gutes Jahr.

({0})

- Herr Krischer, Sie freut das auch; das weiß ich. - Das
war ein sehr gutes Jahr, und deshalb kann man am Ende
dieses Jahres sagen: Diese Koalition hat in diesem Jahr
Gutes geleistet.

({1})

Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag die Grundlage
für die Maut gelegt wurde - das wurde alles hier schon
gesagt -, und an diesen Koalitionsvertrag werden wir
uns halten; in dem Punkt sind wir vertragstreu.

({2})

- „Ressentimentgeladen“? Herr Behrens, Sie haben eben
gesagt, dass die Maut 3,7 Milliarden Euro Einnahmen
bringen soll und am Ende ein Gewinn von nur 500 Milliarden steht.

({3})

13,5 Prozent Gewinn vor Steuern sind für ein Unternehmen sehr viel. Insofern ist Ihre Argumentation schwer
nachvollziehbar. Gleichwohl habe ich durchaus Sympathie für Ihr Argument, dass man nichts machen sollte,
was am Ende nicht viel bringt. Von daher werden wir in
diesem Prozess selbstverständlich darauf achten müssen,
dass es ein gutes Verhältnis ist.

({4})

Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromisstext;
das ist eigentlich ein Problem. Wir werden uns aber an
diesen Koalitionsvertrag halten. Die Vorgaben sind klar
definiert.

Einen Aspekt möchte ich besonders hervorheben: das
geltende EU-Recht, die geltenden EU-Verträge. Ich
denke hier insbesondere an die geplanten Entlastungen
der Halter von in Deutschland zugelassenen Pkws von
der Kfz-Steuer. Die hier vorgeschlagenen Indikatoren
korrespondieren auch textlich direkt mit der Bemessungsgrundlage der Pkw-Maut. Das sehe ich sehr kritisch. Ich denke, das muss in den Verhandlungen in den
parlamentarischen Gremien beraten werden; denn dieser
unmittelbare Zusammenhang könnte den Antidiskriminierungsgrundsatz der EU verletzen.

({5})

Das ist nicht Basis unserer Vereinbarung. Hierzu müssen
wir noch Formulierungen finden - ich denke, wir werden diese Formulierungen finden -, die diese Vereinbarkeit herstellen. Dies muss geklärt werden. Ich denke, das
ist ein sehr wichtiger Aspekt in der Diskussion.

({6})

Klar ist, dass die Maut für den deutschen Autofahrer
unterm Strich nicht zu Mehrbelastungen führen darf.
Auch das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch
diesbezüglich verhalten wir uns koalitionstreu.

({7})

Das ist eine klare Sache; das ist hier schon gesagt worden. Wir werden darauf achten müssen, dass es kein
Hintertürchen gibt.


({8})

Es darf nicht sein, dass nach Einführung der Maut die
Kommission oder ein anderer EU-Mitgliedstaat die entsprechenden Regelungen kippt. Das heißt, es muss abschließend geklärt sein, dass die Konformität gegeben
ist, damit wir dieses Projekt so verabschieden können,
wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist.

({9})

Denn ein Schwarzer-Peter-Spiel in Richtung Brüssel
können wir als Europapolitiker natürlich nicht akzeptieren. Das wäre zu einfach.

Sie sehen: Es gibt hier noch sehr viele offene Fragen,
die in den Beratungen zu klären sind. Ich bin sicher, dass
wir sie klären können. Am Ende des Prozesses - Kollege
Hartmann hat es gesagt; wir stehen im Prozess - werden
wir sehen, ob dies alles erfüllt ist und ob dem dann so
zugestimmt werden kann. Denn es ist wichtig, dass in
2014, in dem Jahr, in dem viele Europaskeptiker in vielen Ländern die Oberhand gewonnen haben, dieses Projekt nicht europakritisch wirkt. Dieses Projekt darf kein
Verschiebebahnhof nach Brüssel sein, sondern muss insgesamt in das europäische Recht eingebettet sein.

({10})

In Zusammenhang mit der Pkw-Maut steht die Wahrung der EU-Verträge im Vordergrund. Ich glaube, auch
das ist klar und auch Basis des Koalitionsvertrages.

({11})

Die kommenden parlamentarischen Beratungen werden Klarheit über die von mir angeschnittenen Fragen
bringen. Die SPD wird stets auf die Einhaltung der im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorgaben für die
Pkw-Maut achten. Die Europarechtskonformität der Vorschläge wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie können sich sicher sein, dass die Regierungsfraktionen zu
den geltenden EU-Verträgen stehen und diese auch einhalten werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, frohe Weihnachten. Glück auf!

({12})