emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um eine Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen.
Ich rufe den Punkt 5 unserer Zusatzliste auf:
Zweite und dritte Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Dr. Artzinger, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in zweiter Lesung auf: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung und ,am Ende der Tagesordnungen des Jahres 1962.
Ich halte keine Rede, sondern ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Christfest und ein gutes neues Jahr.
({1})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. Januar, ein. Die Uhrzeit gebe ich bekannt, wenn wir im Ältestenrat darüber geredet haben.
Ich danke Ihnen und sage auf Wiedersehen.
({2})
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-01-16:
Auch diese Aufstellung kann dem zuständigen Ausschuß ,des Bundestages vorgelegt werden.
kohut (NA), 1963-01-16:
Danke.
kohut (NA), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, war es der Regierung nicht möglich, jemanden aus dem eigenen Verwaltungsbereich zu bekommen, der die Verhandlungen führte, statt einen Wirtschaftsberater zu nehmen, der für diesen Zweck immerhin ein Pauschalhonorar von 100 000 DM gefordert hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef : Wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, ist Herr Seeger inzwischen Finanzdirektor bei Krupp geworden. Ich


Staatssekretär von Hase
glaube, die Tatsache dieser Berufung zeigt, daß die Bundesregierung mit Herrn Seeger einen besonders versierten und qualifizierten Finanzexperten gewonnen hat. Das bisher erzielte Ergebnis zeigt auch, daß man in den Erwartungen, die in Herrn Seeger gesetzt wurden, nicht enttäuscht wurde. Da ich mit dem ganzen Fragenkomplex des Freien Fernsehens erst nach meiner Amtsübernahme vertraut geworden bin, kann ich Ihnen nicht sagen, ob zunächst der Versuch gemacht worden ist, innerhalb der Bundesregierung einen Experten zu gewinnen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen auf diese Frage noch schriftlich zu antworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zweite Zusatzfrage.
kohut (NA), 1963-01-16:
Da meine Frage nicht richtig beanwortet ist, frage ich, ob im Bereich der Bundesregierung niemand vorhanden war, der die Aufgabe, diese Fehlinvestitionen .des Herrn Bundeskanzlers in Ordnung zu bringen, übernehmen konnte. Warum mußte man auf einen auswärtigen Mann zurückgreifen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen, wie gesagt, keine verbindliche Erklärung darüber geben, welche Nachforschungen im Bereich der Bundesregierung nach einer geeigneten Persönlichkeit angestellt worden sind. Ich betone nochmals, daß die bisher erzielten Ergebnisse der Beweis dafür sind, daß eine sehr qualifizierte Persönlichkeit gewonnen worden ist, und ich glaube, darauf kommt es letztlich am meisten an.
roesch (NA), 1963-01-16:
Dürfen wir vielleicht wissen, wie hoch sich die Gesamtbelastung für den Bund beläuft. Sie sagten, sie sei niedriger als vorgesehen. Aber wir möchten gerne wissen, wie hoch sie ist.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich möchte noch kein Zwischenergebnis mit genauen Zahlen bekanntgeben, da, wie gesagt, die Liquidation noch nicht ganz abgeschlossen ist und es, glaube ich, nicht gut ist, wenn ein Ergebnis gewissermaßen in Etappen bekanntgegeben wird. Ich möchte aber, um Ihre Frage wenigstens in gewissem Umfange zu beantworten, sagen, daß die Endbelastung des Bundes etwa um 35 Millionen DM herum liegen wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich komme zu dem Geschäftsbereich ,des Auswärtigen Amts, zur Frage II/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist die Bundesregierung bereit, den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages den Bericht der deutschen Beobachterdelegation beim Eichmann-Prozeß insoweit zuzuleiten, als dieser Bericht über die Presseberichterstattung hinaus informiert?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-01-16:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut dahin beantworten, ,daß die Bundesregierung bereit ist, dein zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages die 'Berichte zuzuleiten, die ihr Beobachter bei dem Verfahren gegen Eichmann erstattet hat.
kohut (NA), 1963-01-16:
Kann bei dieser Gelegenheit der Herr Staatssekretär sagen, ob auch eine detaillierte Aufgliederung der Kosten, die in der Drucksache IV/505 mit 341 000 DM - oder mit noch mehr, wenn man verschiedene weitere Positionen berücksichtigt - ausgewiesen sind, ,dem Bundestag vorgelegt werden kann?
Stingl (NA), 1963-03-08:
Bitte sehr!
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Frage II/2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Treffen Presseberichte zu, nach denen die Krankenpapiere, Operationsberichte und sonstigen Aufzeichnungen über den Krankheitsverlauf des bei dem Überfall auf die jugoslawische Abteilung der Schwedischen Botschaft in Bad Godesberg verwundeten und am 11. Dezember 1962 in der Bonner Universitätsklinik verstorbenen jugoslawischen Staatsangehörigen Momcilo Popovic verloren sind und dieser Verlust gerade dann entstand, als die Regierung Jugoslawiens Kopien dieser Papiere erbat?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-01-16:
Der Herr Abgeordnete Sänger hat die Frage gestellt, ob Presseberichte zuträfen, nach denen die Krankenpapiere des bei dem Überfall auf die jugoslawische Abteilung der Schwedischen Botschaft in Bad Godesberg verwundeten und später in der Bonner Universitätsklinik verstorbenen jugoslawischen Staatsangehörigen Popovic verlorengegangen seien.
Die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Sänger lautet wie folgt. Falls Presseberichte dieser Art erschienen sein sollten, so wären sie unzutreffend. Der zur Obduktion nach Bonn gekommene jugoslawische Arzt hat seinen deutschen Kollegen in der Universitätsklinik um die dort vorhandenen Unterlagen und sonstigen Aufzeichnungen gebeten. Dieser Wunsch des jugoslawischen Arztes ist erfüllt worden.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Eine Zusatzfrage.
sänger (NA), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß in mehreren deutschen Zeitungen und Korrespondenzen Pressemitteilungen dieser Art tatsächlich erschienen sind, die auch bis in die jüngsten Tage diese Behauptungen aufrechterhalten?
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-01-16:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Die bei uns angestellten Recherchen haben das auch nicht bestätigt. Aber wenn es der Fall sein sollte, so wären diese Meldungen unrichtig.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
sänger (NA), 1963-01-16:
Darf ich aus der letzten Bemerkung entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie doch noch einmal nachforschen werden, weil Ihnen die Angelegenheit genauso bedenklich und peinlich sein wird wie mir?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter, hinsichtlich des Tatbestandes ist, glaube ich, nichts weiter nachzuforschen. Der Tatbestand ist völlig eindeutig, und zwar in dem Sinne, wie ich es soeben erklärt habe. Ich bin gern bereit, noch einmal nachforschen zu lassen, woher die Pressemeldungen, von denen Sie sprechen, kommen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Wir kommen zu der Frage III - des Abgeordneten Dürr - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz:
Welche aufklärende Wirkung verspricht sich die Bundesregierung von der Veröffentlichung im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 10. Januar 1963:
,Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Dezember 1962 die folgende einstweilige Anordnung erlassen: „Die einstweilige Anordnung vom 19. Juni 1962 wird mit Wirkung vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963 wiederholt." Der Wortlaut der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 1962 ist im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 31. Juli 1962 Nr. 138 abgedruckt. Die Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Zeit vom 1. Oktober 1962 bis 31. Dezember 1962 ist im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 2. Oktober 1962 Nr. 182 bekanntgemacht.'?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-01-16:
Bei der Veröffentlichung der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 im Bulletin ist versehentlich der klarstellende Hinweis unterblieben, daß diese Entscheidung zu § 36 des Arzneimittelgesetzes ergangen ist. Die Bedeutung der Veröffentlichung wird zwar klar, wenn man die dort zitierten früheren Nummern des Bulletins liest. Ich danke Herrn Abgeordneten Dürr für den Hinweis, daß eine derartige Veröffentlichung aus sich heraus verständlich sein sollte, und werde gern prüfen, wie in Zukunft bei ähnlichen Fällen den Lesern des Bulletins der Rückgriff auf frühere Nummern erspart werden kann.
dürr (NA), 1963-01-16:
Wäre es nicht zweckmäßig, wenn in solchen Fällen die für die Veröffentlichung Verantwortlichen bei den Sachbearbeitern Rückfragen hielten, damit solche Veröffentlichungen nicht nur juristisch richtig, sondern auch journalistisch ansprechend erfolgen?
bucher (bundesminister der justiz), 1963-01-16:
Ich möchte sogar weitergehen, Herr Kollege Dürr, und mich dafür aussprechen, daß sich auch mein Haus bei solchen Veröffentlichungen etwas an den journalistischen Bedürfnissen orientiert, obwohl von der Natur der Sache her der Justiz die journalistische Betrachtungsweise nicht gerade liegt.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Ich rufe auf die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Ist dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß ein Soldat der im Raum Koblenz stationierten Einheit der Bundeswehr gerügt worden ist, weil er ein Bild des „Spiegel"-Herausgebers Rudolf Augstein in seinem Spind angebracht hatte?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt. - Zusatzfragen kann ich hier nicht zulassen.
Frage IV2/ - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
Ist es zutreffend, daß Anweisung gegeben worden ist, die seit langem betriebenen Vorbereitungen für die Errichtung einer Garnison in Alt-Mölln im Kreise Herzogtum Lauenburg abzubrechen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Verteidigung.
hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1963-01-16:
Es trifft zu, daß die Absicht, in AltMölln einen Standort zu errichten, zur Zeit fallengelassen worden ist. Das hat drei Gründe. Erstens ist mit den Stationierungsstreitkräften schon vor langer Zeit vereinbart worden, durch Umdislozierungen gegenseitig Neubauten einzusparen. Zweitens handelt es sich hier um Umdislozierungen taktischer Art, und drittens geht es um Einsparungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Dämpfung der Baukonjunktur. Im Rahmen dieser drei Bemühungen ist es möglich gewesen, vorläufig einige Kasernen weniger zu bauen, so auch die Kaserne in Alt-Mölln vorläufig einzusparen.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich rufe auf die Frage V - der Abgeordneten Frau Meermann - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Ist die Bundesregierung bereit, das Wohnungsbau-Sonderdarlehen, das kinderreiche Familien dann erhalten können, wenn der Bundespräsident die Ehrenpatenschaft für das 7. Kind übernommen hat, nicht nur für Eigenheime, sondern auch für Mietwohnungen zu gewähren?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage VI - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen:
Ist die Bundesregierung zur alsbaldigen Vorlage eines Gesetzentwurfs bereit, durch den die gesetzliche Benachteiligung von Familien, deren Kinder ein freiwilliges soziales Jahr in Krankenhäusern, Altersheimen, kinderreichen Familien usw. ableisten,


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
durch Belassung des Kindergeldes, des Kinderzuschlages, des
Waisengeldes und der Steuerermäßigung aufgehoben wird?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, zunächst zu der Frage VII/i - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Wird die Bundesregierung bei der von dem Bundesschatzminister angekündigten Veräußerung von bundeseigenen Pachtgrundstücken darauf achten, daß die bisherigen Pächter, die Betriebe der mittelständischen Wirtschaft betreiben, mit Vorrang vor wirtschaftlich stärkeren Interessenten die Möglichkeit des Erwerbes ihrer gepachteten Grundstücke eingeräumt erhalten?
({0})
- Sie übernehmen die Frage. - Zur Beantwortung der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kann die gestellte Frage mit einem deutlichen Ja beantworten. Es ist ein seit Jahren geübter Grundsatz, der auch in einem Runderlaß des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vom 15. Juni 1959 an die Oberfinanzdirektionen festgelegt wurde, entbehrliche Grundstücke in erster Linie an die langjährigen Mieter und Pächter zu veräußern, zumal diese häufig und zum Teil in nicht unerheblichem Umfange Investitionen in die Liegenschaften vorgenommen haben.
Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, mittelständischen Betrieben, die übrigens hauptsächlich den Mieter- und Pächterkreis in den bundeseigenen Liegenschaften ausmachen, zum Eigentumserwerb zu verhelfen.
herold (NA), 1963-01-16:
Danke schön.
kahn-ackermann (NA), 1963-01-16:
Hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen jetzt in Damaskus die Frage der Schwarzen Listen angeschnitten?
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, den Trägern von Jugendpflegeeinrichtungen in Hörnum auf der Insel Sylt, die in bundeseigenen Gebäuden untergebracht sind, bindend zu erklären, ob und wann diese Gebäude wieder vom Bund genutzt werden sollen, damit sich die Träger bei ihren zukünftigen Planungen darauf einstellen können?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Haase wie folgt: Gebäude des ehemaligen Seefliegerhorstes Hörnum wurden nach dem Kriege bevorzugt von Jugendverbänden und Einrichtungen der Jugendpflege mietweise genutzt. Im Jahre 1959 hat der Herr Bundesminister der Verteidigung den größten Teil dieser Anlage wieder für militärische Verwendung in Anspruch genommen. Dabei sind sechs Gebäude, die an Träger von Jugendpflegeeinrichtungen mietweise überlassen sind, für diese Zwecke freigegeben worden. Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Verteidigung erkläre ich, daß diese Freigabe endgültig ist und der Bund diese Gebäude für eigene Zwecke nicht mehr verwenden wird.
haase (NA), 1963-01-16:
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß diese Einrichtungen von den benutzenden Verbänden unter Umständen käuflich vom Bund erworben werden können?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Diese Möglichkeit besteht bei Antragstellung.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Kalbitzer -:
Ich frage den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ob ihm bekannt ist, daß die syrische Regierung einige deutsche Firmen auf eine sogenannte Schwarze Liste gesetzt hat, die es der syrischen Wirtschaft verbietet, mit diesen deutschen Firmen weiter Geschäftsverbindungen aufrechtzuerhalten, weil diese Firmen zugleich Geschäftsverbindungen mit Israel unterhalten.
Herr Abgeordneter Wischnewski übernimmt die Frage. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Die von dem Herrn Fragesteller erwähnten sogenannten Schwarzen Listen richten sich nicht speziell gegen deutsche Firmen; es handelt sich vielmehr um eine Gemeinschaftsaktion aller der Arabischen Liga angehörenden Staaten, die sich gegen Unternehmen jedes Landes richtet, die geschäftliche Beziehungen mit Israel unterhalten. Die Bundesregierung mißt dieser Frage die gebührende Bedeutung bei. Sie steht mit anderen Staaten, die gleichfalls von diesen Boykottmaßnahmen betroffen sind, in Verbindung, um gegebenenfalls gemeinsam mit diesen notwendige Folgerungen zu ziehen. Diese Frage kann aber keinesfalls auf multilateralem Wege gelöst werden.
wischnewski (NA), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Schwarzen Listen von den Mitgliedländern der Arabischen Liga sehr unterschiedlich gehandhabt werden, daß aber insbesondere in Syrien besonders strenge Maßstäbe angelegt werden?
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Das erste ist der Bundesregierung bekannt, das letzte nicht.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1963-01-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieselben Staaten, die diesen Boykott organisieren, bereit sind, auf die Gelder der Bundesrepublik auf dem Gebiete der Entwicklungshilfe zu verzichten?
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Es ist der Bundesregierung nicht bekannt.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Staatssekretär, die Frage ist jetzt zeitlich etwas überholt. Der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann könnte zwar seine Zusatzfrage auch an die nächste Frage anschließen. Er kann sie aber auch jetzt anschließen. Die Frage ist hier vor dem Besuch des Herrn Bundesministers Scheel gestellt worden. Aber, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann, wir wollen daraus keine Sache machen. Ich gebe Ihnen nachher das Wort zur Zusatzfrage. Wir wollen einmal abwarten, was der Herr Staatssekretär zu der Frage 2 zu sagen hat. - Wird weiter übernommen?
({0})
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Kalbitzer -:
Ich frage den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ob er bereit ist, bei seinen Verhandlungen mit der syrischen Regierung über deutsche Entwicklungshilfe die Abschaffung von Diskriminierungen durch die Aufstellung Schwarzer Listen zu fordern.
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Morgen ist eine Sitzung des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe. Ich möchte mir erlauben vorzuschlagen, daß dem Herrn Bundesminister morgen früh in dieser Sitzung des Ausschusses Gelegenheit gegeben wird, diese Frage ausführlich zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär! Auch auf die Gefahr hin, daß ich Sie hier in Verlegenheit bringe: ich würde gern wissen, ob Sie die Frage vor dem Haus beantworten können. Die Frage ist ja vor dem Hause gestellt worden, und das Haus erwartet, daß sie vor ihm selber beantwortet wird.
vialon (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-01-16:
Die Frage ist etwas heikler Natur. Aus diesem Grunde würde mir die Beantwortung im Ausschuß sehr zweckmäßig erscheinen. Es kommt hinzu, daß ich nicht darüber unterrichtet bin, ob auch dieses Problem Gegenstand der Verhandlungen in Damaskus gewesen ist.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Herr Abgeordneter Wischnewski, sind Sie mit der Beantwortung der Frage im Ausschuß einverstanden?
wischnewski (NA), 1963-01-16:
Ich bin vorerst damit einverstanden,
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Sie sind vorerst damit einverstanden. Sie können ja die Frage für die nächste Fragestunde wieder stellen.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Jahn - auf:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister das Problem der aus der SBZ geflüchteten älteren Hochschullehrer und insbesondere ihrer Altersversorgung bekannt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Kollege, das Problem ist mir bekannt. Es sind zwei Gruppen zu unterscheiden: a) die Hochschullehrer, denen wegen ihres vorgerückten Lebensalters bisher ein Ruf an eine Hochschule in der Bundesrepublik versagt blieb und b) diejenigen Hochschullehrer, die inzwischen die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben.
Zu der ersten Gruppe möchte ich folgendes sagen. In den vergangenen Jahren sind nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über 1600 Wissenschaftler aus der sowjetischen Besatzungszone in die Bundesrepublik geflüchtet; davon waren etwa 530 Hochschullehrer, also ordentliche Professoren, Dozenten, Lektoren und Lehrbeauftragte. Zu ihrer Eingliederung in die Hochschulen stellt der Bund den Ländern seit 1959 Mittel für Planstellen zur Verfügung. Im Jahre 1962 bestanden rund 370 solcher vom Bund finanzierter Planstellen. Wie mir bekanntgeworden ist, ist dennoch ein Teil der älteren Hochschullehrer bisher nicht berufen worden. Dies dürfte einmal an den Schwierigkeiten des Berufungsverfahrens liegen, auf das ich naturgemäß keinen Einfluß habe. Zum anderen dürften auch finanzielle Erwägungen der Länder eine Rolle spielen. Die Länder befürchten, daß sie unter Umständen bereits nach einer kurzen Dienstzeit Versorgungsbezüge aus eigenen Mitteln zahlen müßten. Falls trotz des Ausbaus der Hochschulen und trotz des Mangels an Hochschullehrern in vielen Fächern auch in Zukunft keine Besserung eintritt, habe ich erwogen, durch weitere Maßnahmen - etwa in Form einer teilweisen Übernahme dieser Versorgungslasten - die Eingliederung dieses Personenkreises in das akademische Hochschulleben zu ermöglichen. Darüber müßte mit den Ländern ein Verwaltungsabkommen oder ein Abkommen irgendeiner rechtlichen Art geschlossen werden. Der Hochschulverband, der die aus der sowjetischen Besatzungszone geflüchteten Wissenschaftler berät und betreut, ist von mir bereits gebeten worden, Zahl und Namen der betroffenen Wissenschaftler mitzuteilen.
Zu der zweiten Gruppe ist folgendes zu sagen. Von den aus der sowjetischen Besatzungszone geflüchteten Hochschullehrern, die bereits die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben, hat die Mehrzahl Ansprüche nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes oder nach dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz. Soweit dies nicht der


Fall ist, können sie aus Mitteln, die meinem Hause zur Verfügung stehen, unterstützt werden.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Eine Zusatzfrage!
höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Kollege, es ist interessant, daß zur Zeit nur ein einziger Hochschullehrer eine solche Unterstützung beantragt hat. Weitere Anträge sind bisher nicht vorgelegt worden.
gerstenmaier (präsident), 1963-01-16:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Trifft die Pressemeldung zu, wonach dem polnischen Professor und Dekan an der Staatl. Filmhochschule Lodz, Jerzy Bossak, nur ein für 8 Tage gültiges, auf Hamburg beschränktes Visum erteilt wurde, obwohl er länger in der Bundesrepublik verweilen und auch andere Städte aufsuchen wollte?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.