kleinert (NA), 1988-11-22:
Nein. Wegen des Hinweises der SPD-Fraktion, daß das Thema schon ausgeschöpft sei, Herr Häfner, kann ich leider jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Ich möchte den nächsten Dank anschließen - und da wird die Sache schon erheblich wichtiger - : Ich danke dem Herrn Minister Engelhard nicht nur für eine sparsame Haushaltsführung, sondern auch für eine sparsame Gesetzgebung. Denn es gibt hier doch gar niemanden, der nicht am Wochenende und in den sitzungsfreien Wochen bei dieser und jener Versammlung seinen Unmut über die Gesetzesflut freudig und reichlich Ausdruck verliehe, hier jedoch seine Gesetze wieder und wieder einklagte und anmahnte.
Wenn man dann nicht einen Bundesjustizminister hätte, der all diesen Ansinnen mehr oder weniger wichtiger, mehr oder weniger modernistischer Art gleichmäßig standhaft - und zwar auf Grund fester Prinzipien - widerstünde und nur auf die wirklich wichtigen Dinge einzugehen bereit wäre, dann würden wir genauso furchtbar fortfahren, wie das z. B. teils mit, teils ohne wichtige Gründe in den Jahren zwischen 1970 und 1980 der Fall gewesen ist.
Tacitus sagt dazu: Corruptissima re publica plurimae leges.
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Das heißt im deutschen Text - die Lateiner konnten das ja sehr schön verkürzen - : Nicht etwa der korrupte sondern der verdorbene Staat - das scheint mir eine Vorstufe zu sein, manchmal durchdringt es sich auch - hat die meisten Gesetze. Er weist geradezu darauf hin, was für eine Wechselwirkung hier besteht: indem nämlich keineswegs der Staat, der erst einmal verdorben ist, sich deshalb besonders viele Gesetze gibt, sondern indem viele Gesetze zur Verderbnis des Staates beitragen können; zum Exempel: durch zusätzliches Anspruchsdenken der Bürger, etwa durch eine zu große Einengung bürgerlicher Freiheiten und dergleichen mehr.
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Wir haben es jetzt nicht mehr nötig, den § 240 des Strafgesetzbuches - so sprach der Bundesjustizminister - zu ändern, weil wir uns auf eine sehr wichtige Instanz stützen können, nämlich die Rechtsprechung, die klargestellt hat, was angeblich so unklar war. Also werden wir nicht jenen folgen, die uns einreden wollen, hier müßten wir ein zusätzliches Gesetz machen. Die sichere Folge wären weitere Ausuferungen.
Wir sind der Meinung, daß das Äußerste versucht werden sollte, das Insolvenzrecht noch in dieser Legislaturperiode so weit voranzubringen, daß es entweder schon jetzt oder alsbald in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Sache hinweisen, die in allen rechtlichen Zusammenhängen eine erhebliche Bedeutung hat, nämlich daß wir viel mehr auf die Interessenlage der Rechtsuchenden und ihrer unmittelbaren Vertreter, der Rechtsanwälte, achten sollten, und daß ein vor Beginn eines Prozesses unterschriebener Vergleich in allen rechtlichen Bereichen - das gilt sowohl für die vorhin erwähnte Finanzgerichtsordnung wie für das bürgerliche Recht wie auch für das Verwaltungsrecht - zur Gerichtsentlastung viel besser ist als das ständige Herumbasteln an Symptomen, z. B. durch die Erhöhung von Streitwertgrenzen.
Solche durchgängigen Gedanken kann man verfolgen, aber nur, wenn man nicht in Einzelfall-Hektik verfällt, sondern die großen Aufgaben, wie z. B. all das, was uns jetzt im anwaltlichen Standesrecht aufgegeben ist, vor Augen behält. Das Ziel müssen Beiträge der viel größer gewordenen Anwaltschaft zur rechtzeitigen friedlichen Beilegung von Konflikten und nicht durch fadenscheinige Verfahrensrechtsänderungen zahlenmäßig reduzierte Konflikte vor den Gerichten sein, sowie schließlich eine dramatisch verringerte Zahl der Richter. Das ist allerdings ein Fernziel einer solchen Entwicklung und nicht etwa eine augenblickliche Forderung. Mit der dann erst möglichen Qualitätssteigerung und dem besseren finanziellen Ausgleich für diese Qualitätssteigerung wird es uns in Zukunft vielleicht leichter gemacht, an der ei7498 

Kleinert ({2})
nen oder anderen Stelle generalklauselmäßig auf den Richter zu bauen, anstatt alles selbst regeln zu wollen.
Über diese Dinge lassen Sie uns weiter und mit möglichst langem und zukunftsweisendem Atem miteinander sprechen, aber nicht in Einzelheiten - mal ist es der, mal jener - die Sache forcieren, die dann am Wochenende als übertrieben dargestellt wird. Dann sind wir auf dem Wege, in der Gesetzgebung so sparsam zu sein, wie der Bundesjustizminister in seinem Haushalt.
Herzlichen Dank.
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