emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns ist es wirklich sehr ernst mit unserem Vorschlag, einen Volksentscheid über die europäische Verfassung herbeizuführen. Wir wollen uns damit einer offenen und
ehrlichen Debatte stellen mit dem Ziel, die Bürgerinnen
und Bürger von dem Mehrwert einer europäischen Verfassung für sie persönlich zu überzeugen.

({0})

Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Denn schon
1984 hat der italienische Europaabgeordnete Spinelli in
seinem vom Europäischen Parlament verabschiedeten
Verfassungsentwurf zur Gründung der Europäischen
Union die Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum zur Bedingung für die Annahme der Verfassung
gemacht. Unser Vorschlag ist also kein Gedanke, der
erstmals - vielleicht aus taktischen Überlegungen - vorgebracht wird. Nein, dies ist ein wirklich demokratiepolitisches Anliegen. Es hat uns als diejenigen, die immer
sehr vorsichtig und sehr differenziert mit plebiszitären
Elementen in unserer Verfassung umgehen, dazu gebracht, einen Volksentscheid über diese grundlegende
Frage einzufordern.

({1})

Wir sind in guter Gesellschaft, wenn ich mir die Haltung überzeugter Europäer anschaue. Cohn-Bendit hat
klar gefordert, gleichzeitig in allen europäischen Mitgliedstaaten ein Referendum über die europäische Verfassung durchzuführen - und dies nicht verbunden mit
der Alternative, ob man aus der Europäischen Union
ausscheiden wolle, also ohne zu selektieren. Auch er
sagt: Wenn wir angesichts dieses Qualitätssprungs die
Bürgerinnen und Bürger nicht von dem überzeugen, was
jetzt auf sie zukommt, was sie von Europa erwarten können und wie man mit diesem Europa leben kann, dann
werden wir sie auch für die Wertegemeinschaft Europa
nicht begeistern können.

Darum geht es uns. Wir wollen doch nicht - das würden wir nicht unterstützen - Populisten Vorschub leisten.
Wir wollen vielmehr, dass möglichst viele gemeinsam
für Europa werben. Heute bestünde die Chance, Sonntagsreden aus den vergangenen Wochen und Monaten
überzeugende, glaubwürdige Taten folgen zu lassen.

({2})

Ich bedauere - ich hoffe, wir haben hier bald vollere
Ränge -, dass das heute leider nicht der Fall sein wird.
Das gilt gerade auch für diejenigen in der SPD und unter
den Grünen, die immer überzeugtere Vorkämpfer für
plebiszitäre Elemente waren als manch andere in diesem
Haus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Winkler?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2003-11-06:
Gern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Bitte.
Werner Hoyer (NA), 2003-11-06:
Ich mache es wirklich kurz. Ist es dann nicht gerade

die Chance der verantwortlichen Parlamentarier und Politiker, den Populisten offen und entschlossen entgegenzutreten und gegen solche Werbung anzutreten, statt
schlicht diesen populistischen Sturm über die Parlamentarier und die Politik hinwegfegen zu lassen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Kretschmer. Die Betonung liegt auf „kurz“, da
Sie schon ausführlich geredet haben.
Josef Philip Winkler (NA), 2003-11-06:

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben uns gerade angesprochen. Sind Sie bereit anzuerkennen, dass die FDP in der letzten Wahlperiode, wenn es
um Volksentscheide ging, keine geschlossene Auffassung hatte? Im Gegenteil, viele Abgeordnete Ihrer Fraktion - Sie nicht - haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Damit haben Sie nicht dazu
beigetragen, dass die direkte Demokratie, der Sie jetzt
das Wort reden, vorangebracht wurde.

Sind Sie weiterhin bereit, mir darin zuzustimmen,
dass der Sinn einer Volksabstimmung darin besteht, dass
das Volk selbst entscheiden kann, worüber es abstimmen
will, und nicht von Ihnen mütterlich vorgelegt bekommen will, über was es befinden und an welchen Entscheidungen es direkt beteiligt werden soll?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Hans Martin

Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Hoyer?
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Sehr gerne.
Werner Hoyer (NA), 2003-11-06:
Die Zwischenfrage kann ich natürlich auch gleich mit

der Antwort verbinden.
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Ich würde das bevorzugen.
Werner Hoyer (NA), 2003-11-06:
Hans-Dietrich Genscher würde es niemals zulassen,

diesen Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung unkommentiert zu lassen, weil er ihn für abwegig
halten würde und weil er sehr genau zu differenzieren
weiß zwischen einer Legitimation durch das Volk für die
konstitutionelle Grundlegung all dessen, was wir anschließend in der repräsentativen Demokratie in Parlamenten entscheiden, und einer Vorstellung, nach der wir
alles und jedes nach dem Belieben der Parteien, wie Sie
gesagt haben, dem Volksentscheid unterwerfen.

Gemeldet habe ich mich aber wegen des Bezuges auf
Pat Cox. Er hat seine Erfahrungen in der Tat sehr wortreich dargestellt. Aber ist Ihnen möglicherweise auch
aufgefallen, dass Herr Cox gesagt hat: Das erste Referendum in Irland ist in 42 von 44 Counties schief gegangen, weil die politische Klasse es für selbstverständlich
gehalten hat, dass das Volk wieder einmal Ja sagt! Als
man dann die Quittung für diese Untätigkeit bekommen
und sich beim zweiten Mal richtig reingehängt hat - wie
wir das auch endlich tun müssten -, ist eine klare Mehrheit auch für die Verfassung zustande gekommen, wiederum in 42 von 44 Counties.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Ich hoffe, dass Pat Cox auch in Ihrer Fraktion über

das Plakat berichtet hat, das er gesehen und als Beispiel
dafür verwendet hat, wie Stimmung gemacht worden ist
zu einem ganz anderen, in der Bevölkerung virulenten,
heiß diskutierten Thema, das aber überhaupt nichts mit
der Abstimmung über Europa zu tun hatte, sondern geradezu ein erschütterndes Beispiel für die Erfahrung war,
dass eine solche Volksabstimmung eben nicht genutzt
wird, um eine Sachfrage rational, vernünftig abzuwägen
und darüber zu diskutieren. Die Frage, wie ist das institutionelle Verhältnis zwischen Kommission, Parlament
und Rat, war es nicht, was die Bevölkerung zur Ekstase
getrieben hat, sondern es wurden ganz andere Themen
bei dieser Volksabstimmung instrumentalisiert. Das hat
er uns berichtet und diese Erfahrung ist ein Grund dafür,
warum wir gegen eine solche Volksabstimmung sind und
warum die europäische Integration der Leidtragende politischer Fehler der aktuellen Regierung wäre.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Sehr gern.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das ist dann aber die letzte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Merz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Da wir uns ein bisschen kennen, hoffe ich, dass Sie

mir abnehmen, wenn ich sage: Es ist genau die ethische
Herausforderung der Politik, dass wir dies tun, gerade
auch in schwierigen Zeiten; übrigens nicht nur an dieser
Stelle. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, als
Parlament insgesamt. Vielleicht werden wir ihr insgesamt nicht gerecht. Das mag auch ein Grund dafür sein,
dass die Themen, über die wir tagaus, tagein reden, alle
älter als zehn Jahre sind. Vielleicht gehört diese mangelnde Bereitschaft auch zum Versagen aktueller Politik.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Parlament diese Mängel nicht durch plebiszitäre Instrumente
gutmachen können. Vielmehr müssen wir als Parlament
besser werden und unsere Aufgabe ernster nehmen, Populismus entgegenzutreten, statt geradezu Einladungen
für Populisten auszusprechen. Das ist Ihr Vorschlag im
Ergebnis, meine Damen und Herren,

({0})

Es wäre eine Einladung für die Populisten und nicht ein
Eintreten gegen Populismus.

Zweitens. Ich will noch kurz die Grundsatzbedenken
auflisten, warum wir gegen plebiszitäre Elemente sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Sie wissen, dass Sie sich ganz kurz fassen müssen.
Norbert Röttgen (NA), 2003-11-06:
Ich habe noch 30 Sekunden Redezeit. Besten Dank

für den präventiven Hinweis! Ich werde mich kurz fassen. - Ein Plebiszit ist kein Instrument des kleinen Mannes. Der hat nämlich nicht die Möglichkeiten - damit
wird ja geworben -, so etwas durchzuführen. Es ist vielmehr das Verhinderungsinstrument großer finanzstarker
Organisationen. Plebiszite sind in aller Regel keine Gestaltungsinstrumente, sondern Verhinderungsinstrumente.

({0})

Außerdem bedeutet plebiszitäre Demokratie im
Grunde Minderheitendemokratie. Es ist ein Quorum
von 25 Prozent vorgesehen. Bei der Bundestagswahl
kann sich das Parlament auf eine Legitimation von
80 Prozent stützen.

({1})

Ein Plebiszit ist der typische Fall einer Minderheitenbeteiligung. Diese haben Sie sogar rechtlich durch ein
Quorum von nur 25 Prozent aufgegriffen. Das ist eine
geringere Form von Legitimation, als wir sie in der
Breite der parlamentarischen Legitimation bei den Bundestagswahlen von 80 Prozent haben.

({2})

Mein Schlusssatz - damit bin ich am Ende meiner
Rede - ist: Wir als CDU/CSU stehen zur parlamentarischen Demokratie als der bewährten und überlegenen
Form der Demokratie. Unsere Bitte an alle anderen
Fraktionen ist, dieses Thema in Zukunft seriös und sachlich zu debattieren und es nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Damit täten wir uns allen einen großen
Gefallen.

Herzlichen Dank.

({3})

- Das sage ich auch Herrn Stoiber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 2003-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin dem Kollegen Dr. Röttgen sehr dankbar dafür,
dass er hier eine sehr klare Analyse des Problems der direkten Demokratie vorgenommen hat, der ich in weiten
Teilen zustimme. Wir ziehen daraus jedoch völlig unterschiedliche Konsequenzen; denn ich komme zu völlig
anderen Ergebnissen.

Ein Ergebnis steht aber schon heute fest: Der Antrag,
den die FDP vorgelegt hat, hat nichts mit dem Bemühen
um Einführung von direkter Demokratie in Deutschland
zu tun, sondern dies ist ein Showantrag, mit dem auf unernste Weise Wahlkampf gemacht werden soll. Mit diesem Thema darf man jedoch nicht nachlässig umgehen.
Dies gilt besonders vor dem Hintergrund Ihrer Vergangenheit in dieser Frage.

({0})

Einen solchen Umgang werden wir nicht mitmachen.
Das Thema direkte Demokratie ist für uns viel zu ernsthaft, als dass wir es in dieser Debatte von Ihnen zerreden
lassen würden. Zwischen dem Kollegen Hintze und mir
besteht ein großer Dissens. Er hat sich zum Teil darüber
lustig gemacht, dass mit direkter Demokratie eine Plattform für Sektierer und Randalierer geschaffen wird. Wer
so mit den Rechten der Menschen in diesem Lande umgeht, die wir in unseren Sonntagsreden so häufig als
mündige Bürger darstellen,

({1})

der sollte darauf vertrauen, dass die Bürger in der Lage
sind, sich zu solchen Sachverhalten in Abstimmungen zu
äußern. Das verstehen wir unter direkter Demokratie.

Auch wir wollen den Menschen dieses Recht geben.

({2})

Wir wollen die repräsentative Demokratie dadurch nicht
ablösen, aber wir wollen diese Instrumente der direkten
Mitwirkung von Menschen in diesem Land stärken. Ich
glaube, dass wir der Demokratie und der Akzeptanz
auch dieses Parlamentes einen großen Gefallen tun,
wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes
dahin gehend vertrauen, dass sie rationalen Argumenten
zugänglich sind.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, man
muss sich einmal den politischen und strategischen Hintergrund ansehen, vor dem diese Europadebatte von Ihnen geführt wird. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 19. Oktober stand - ich zitiere -, dass
die FDP gegen den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf mobilisieren werde, weil er wirtschafts- und finanzpolitisch zu weit von den Maastricht-Kriterien entfernt sei.

({4})

Diese Aussage ist nicht nur in der Sache falsch. Verknüpft mit einer anderen Aussage aus diesem Artikel
wird manches deutlich. Weiterhin heißt es hier, dass die
FDP mit dem Thema Korruptionsvorwürfe gegen EUPolitiker in den Wahlkampf ziehen wolle. Ich frage
mich, welcher Geist bzw. welcher Ungeist eigentlich in
die Köpfe der Liberalen eingezogen ist.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Herr Kollege Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
Rainder Steenblock (NA), 2003-11-06:

Ja.
Guido Westerwelle (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Zitat, das Sie vorgelesen haben, falsch ist
und dass dies nicht die Haltung der Freien Demokraten
als Partei oder Fraktion ist? Vielmehr ist unsere Haltung
so, wie sie der Kollege Hoyer und Frau Kollegin
Schnarrenberger hier wiedergegeben haben.
Rainder Steenblock (NA), 2003-11-06:

Lieber Kollege Westerwelle, wenn Sie das hier so
darstellen, nehme ich das als die Position Ihrer Fraktion
mit freudiger Erregung zur Kenntnis.

({0})

- Lieber Kollege Westerwelle, in freudige Erregung dürfen Sie mich gerne versetzen.

Was in dieser Zeitung dargestellt wurde, war nicht die
Meinung der Fraktion, sondern die Meinung der FDP.
Wenn Sie das heute korrigieren, dann werden wir diesen
Prozess weiterhin sehr genau beobachten. Denn wir haben bei vielen liberalen Parteien in Europa diesen Trend
zum Rechtspopulismus gesehen. Wir kennen das aus einer Reihe von Wahlkämpfen. Sie haben ja einen nicht
besonders inhaltlichen und erfolgreichen hinter sich.
Wenn wir die FDP aus ihrer innenpolitischen Bedeutungslosigkeit auf dem Weg zum Rechtspopulismus erleben, dann werden wir massiv dagegenhalten. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({1})

All das, was wir heute gehört haben, zeugt davon, dass
Sie eine populistische Auseinandersetzung anstreben
und keine in der Sache.

({2})

Auch Herr Kollege Röttgen hat von der Gefahr des Populismus gesprochen.

Ich würde gerne noch einmal zur europäischen Verfassung zurückkommen. Lieber Kollege Hintze, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in einem sehr verantwortungsvollen Prozess sind, um die Mehrheit in Europa
für einen Verfassungsentwurf zusammenzubekommen,
der sich am Konvent orientiert. Sie wissen sehr genau,
dass die Annahme dieser Verfassung und die Qualität
dieser Verfassung auch etwas mit der Erweiterung Europas zu tun hat, die wir alle wollen. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass alles vermieden werden
muss, was diesen Prozess schwächt, was auch nur im
Ansatz an Populismus erinnert und was die Auseinandersetzung um Inhalte in diesem Prozess, in dem die
Bundesregierung sehr verantwortlich agiert, stört.

Wir haben eine ganze Reihe von Forderungen.
Michael Roth hat das am Anfang schon deutlich gemacht. Es ist nicht das Problem, dass auch wir Forderungen stellen könnten. Wir müssen den Laden zusammenhalten, um das einmal ein bisschen lax auszudrücken,
wenn wir Erfolg haben wollen. Mit der Neueröffnung
dieser Diskussion würde es Ihnen ergehen wie Goethes
Zauberlehrling. Wenn Sie das Paket aufschnüren, werden Sie von einer Flut von Änderungsanträgen überspült
werden, der Sie sich nicht mehr erwehren können.

({3})

Sie sagen, Sie wollen das nicht, aber Sie werden erreichen, dass wir eine Regierungskonferenz in der Qualität
derjenigen von Nizza haben. Darauf werden wir uns
nicht einlassen. Wir werden die Detaildebatten nicht führen, und zwar mit dem Argument, dass wir uns das Konventsergebnis, das Ergebnis, das Parlamentarier aus ganz
Europa in ihrer Verantwortung erzielt haben und für das
wir kämpfen, nicht zerreden lassen. Verantwortung übernehmen heißt an dieser Stelle, den Laden zusammenzuhalten. Dazu wünsche ich mir Ihre Unterstützung und
nicht Querschüsse aus Ihren Reihen, um dieses Projekt,
das so wichtig für unsere Zukunft ist, nicht zu gefährden.

Vielen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gunther

Krichbaum.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Nüßlein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Thea Dückert,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Meinen Sie die „Muslimbruderschaft“ oder die „Muslimische Jugend in Deutschland“?
Schröder verkündet dazu (NA), 2003-11-06:

An Deutschland würde die Hereinnahme eines expliziten Gottesbezuges nicht scheitern.

Allein diese Formulierung unseres „Kanzlers der Beliebigkeit“ halte ich schon für eine Provokation,

({0})

in etwa nach dem Motto: kein Problem, mir egal. Identitätsstiftend für die Wertegemeinschaft Europa war und
bleibt demgegenüber das christlich-jüdische Erbe. Die
jetzige Formulierung in der Präambel ist unkonkret, unkorrekt und unehrlich. Vor allem das Christentum
macht die Identität Europas aus. Das ist ein Grund, warum ich gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei bin; lassen Sie mich das als ceterum censeo abschließend anfügen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus

Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Herr Kollege, gestatten Sie am Schluss Ihrer Redezeit

noch eine Zwischenfrage des Kollegen Strobl?
Jerzy Montag (NA), 2003-11-06:
Ich werde sie selbstverständlich zulassen.

({0})

- Er kann sich ja bessern.
Thomas Strobl (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Montag, das, was Sie juristisch vertreten, halte ich jedenfalls für vertretbar und für nicht offensichtlich unbegründet.
Jerzy Montag (NA), 2003-11-06:
Danke.
Thomas Strobl (NA), 2003-11-06:
Hier unterscheiden wir uns eben.

Ich möchte Sie aber fragen: Sind Sie mit mir einer
Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr
1988 ausdrücklich eine Lücke im Bundeswahlgesetz
festgestellt hat, die den jetzt eingetretenen Fall betrifft?
Wenn es eine Gesetzeslücke gibt, dann ist es zumindest
vertretbar, an eine Analogie zu denken. Sie lehnen die
Analogie ab. Die Mehrheit der Wissenschaftler, insbesondere die Mehrheit derjenigen, die sich in der jüngeren
wissenschaftlichen Literatur mit diesem Fall beschäftigt
haben, ist anderer Auffassung als Sie.

Bei allem Respekt vor Ihrer Auffassung: Wir kritisieren vor allem, dass Sie sagen: Die Einsprüche sind offensichtlich unbegründet, weil man unter juristischen
Gesichtspunkten überhaupt nicht zu einem anderen Ergebnis kommen kann, mit der Folge, dass mündliche
Verhandlung, Sachverständigenanhörung usw. abgelehnt
werden.

Wie wollen Sie vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Literatur erklären, dass Ihre juristische Auffassung die einzig richtige ist, dass nicht auch eine andere richtige Auffassung denkbar ist, die möglicherweise
letztlich sogar vom Bundesverfassungsgericht geteilt
wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,

fraktionslos.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der

SPD-Fraktion.
Jerzy Montag (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Strobl, ich danke Ihnen für diese Frage.

Sie haben zwar kein neues Argument gebracht, aber die
Frage bietet mir die Möglichkeit, mich über meine eigentliche Redezeit hinaus zu diesem Problem noch zu
äußern.

Herr Kollege Strobl, in der Literatur werden auf der
Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
divergierende Angebote dazu gemacht, wie die Lücke,
die das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat, zu
schließen ist. Nach unserer Auffassung ist sie auf jeden
Fall nicht dadurch zu schließen, dass den ehrenamtlichen
Wahlhelfern oder dem Bundeswahlleiter aufgegeben
wird, in analoger Anwendung

({0})

- im Nachhinein - Stimmen, die zulässigerweise abgegeben worden sind, nicht zu berücksichtigen.

({1})

Eine solche Analogie ist gerade im Wahlrecht, in dem
der Grundsatz gilt, dass jeder, der eine gültige Stimme
abgibt, ein Recht darauf hat, dass sie gezählt wird, absolut unzulässig.

Es mag ja sein - ich glaube es nicht -, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt bei einer Prüfung,
wenn sich diejenigen, die Einspruch erhoben haben,
nämlich dahin wenden, als verfassungswidrig ansieht.
Wenn es so entscheidet, dann werden wir aufgefordert
sein, das Gesetz zu ändern. Wir sind es bisher nicht. Das
Bundesverfassungsgericht hat hier etwas zu erwägen gegeben. Der Bundestag hat in jahrelanger Praxis gezeigt,
dass er keinen Änderungsbedarf sieht.

Das Rechtsproblem ist also nicht offensichtlich in unsinniger Weise diskutiert worden. Die Einsprüche, die
im vorliegenden Verfahren der Wahlprüfung erhoben
worden sind, sind offensichtlich unbegründet.

({2})

Wir sind uns darüber nicht einig. Das müssen wir aushalten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit
im Wahlprüfungsausschuss in der Sache Recht gehabt
hat.

Ich danke Ihnen.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen, SPDFraktion. - Entschuldigung; FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim

Hacker, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Herr Kollege Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Klaeden?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-11-06:
Ja, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege Hacker, ich hätte diesen Vorgang nicht

angesprochen, wenn Sie ihn nicht verursacht hätten. Halten Sie es für politisch richtig, dass die Bundesregierung
so kurz vor der Bundestagswahl für ein Gesetz geworben
hat, das offensichtlich unter Bruch der Verfassung zustande gekommen ist und deswegen auch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist?