jentsch (NA), 1980-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den Bundesgrenzschutz in die Lage zu versetzen, die erforderlich ist, damit er seinen Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden kann. Auch wenn Sie - wie im Innenausschuß angekündigt - den Antrag hier mit Ihrer Mehrheit ablehnen werden, so ist er doch nicht ganz ohne Wirkung geblieben. Im Bundesinnenministerium - ich stelle das mit Freude fest - wird darüber nachgedacht, ob Aufgabenstellung, ob Organisationsstruktur, personelle und sächliche Ausstattung im Einklang miteinander stehen.
Wir erwarten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Ergebnisse dieser Überlegung, dieser Überprüfung baldmöglichst dem Innenausschuß zugeleitet werden, damit man dann weiter darüber sprechen kann. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn diese Untersuchung vorbehaltlos und ehrlich durchgeführt wird, sie die Richtigkeit unseres Anliegens nachweisen wird. Dann wird sie nachweisen, daß sich der Bundesgrenzschutz nicht in einem Zustand befindet, in dem er alle ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Dies ist schließlich nicht nur unsere Diagnose; es werden auch aus den Reihen des Bundesgrenzschutzverbandes, der GdP Zweifel daran geäußert, ob dieses Sicherheitsorgan in der Lage ist, alle ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Frage ist nur, welche Konsequenzen aus dieser gemeinsamen Diagnose gezogen werden, und da unterscheiden wir uns.
Wir wollen den Bundesgrenzschutz wieder so ausstatten, so einrichten, daß er alle Aufgaben erfüllen kann. Wir meinen, daß dieser Antrag dazu ein Beitrag sein könnte. Andere ziehen aus dem Auseinanderklaffen von Aufgabenstellung und Zustand eine andere Konsequenz; sie wollen den gesetzlich übertragenen Aufgabenumfang reduzieren. Das ist theoretisch auch ein Weg.
In diese Richtung zielen z. B. diejenigen, die den § 64 aus dem Bundesgrenzschutzgesetz eliminieren wollen. Die Gewerkschaft der Polizei gehört dazu; auch Herr Kollege Pensky hat sich in dieser Richtung geäußert. Es wird darauf hingewiesen, der § 64 setze voraus, daß der Bundesgrenzschutz eine paramilitärische Einrichtung sei. Man will das nicht und weist deshalb darauf hin, daß es besser wäre, diesen Paragraphen zu streichen.
Worum geht bei diesem § 64? § 64 umschreibt die wohl extremste Sicherheitslage, die für den Bundesgrenzschutz entstehen kann. Nach dieser Vorschrift sind Verbände und Einheiten des Bundesgrenzschutzes mit Beginn des bewaffneten Konflikts Teil der bewaffneten Macht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Einheiten und Verbände sind damit Kombattanten im Sinne des Völkerrechts.
Meines Erachtens ist es ein großer Irrtum, wenn behauptet wird, diese Vorschrift widerspreche dem Charakter des Bundesgrenzschutzes als Polizei und mache die Angehörigen dieser Sicherheitseinrichtung zu Militärs. Richtig ist vielmehr, daß der Kombattantenstatus den BGS nicht zu militärischen Einheiten macht, sondern ausschließlich dafür Sorge tragen will, daß der Bundesgrenzschutz auch im Fall eines bewaffneten Konflikts seinen polizeilichen Aufgaben gerecht werden kann. Im Kommentar von Einwack/Schön steht hierzu - ich möchte es zitieren -:
Andererseits ergaben die Erfahrungen aus der Auswertung bewaffneter Konflikte, daß zu Beginn solcher Konflikte, insbesondere beim Fehlen einer formellen Kriegserklärung, nicht immer deutlich zwischen grenzpolizeilichen Aufgaben und Aufgaben der Landesverteidigung unterschieden werden konnte.
An anderer Stelle heißt es in diesem Kommentar:
Darüber hinaus war nicht auszuschließen, daß die Angehörigen der Verbände des Bundesgrenzschutzes auch während eines bewaffneten Konflikts bei Durchführung von in der Sache polizeilichen Aufgaben auch mit gegnerischen Kombattanten zusammentrafen, wie z. B. Mitgliedern organisierter Widerstandsbewegungen.
Es geht also nicht darum: Militär - ja oder nein? Das steht hier nicht in Rede. Niemand will den BGS zur militärischen Einrichtung machen. Vielleicht war das einmal so. Hier geht es ausschließlich darum, welchen Zuschnitt die Aufgaben haben sollen, die dieser Bundesgrenzschutz wahrnehmen soll: Welche Aufgaben soll der BGS wahrnehmen, und welche Voraussetzungen hinsichtlich Organisationsstruktur und Ausstattung müssen damit gegeben sein?
Ich darf darauf hinweisen, daß ja auch zwischen den Aufgaben der Schutzpolizei und denen der Kriminalpolizei sicherlich Unterschiede bestehen, aber keiner auf die Idee kommt, aus dieser Unterschiedlichkeit nun eine Diskussion darüber abzuleiten, wer nun Polizei ist und wer nicht Polizei ist.
Die wirkliche Frage ist also, ob wir an der bisherigen Aufgabenstellung für den Bundesgrenzschutz festhalten, und zu dieser Aufgabenstellung gehört bisher als - wohlgemerkt: extremste - Sicherheitslage auch der Fall des § 64 des BGS-Gesetzes. Es gehören dazu - neben den anderen Aufgaben des Schutzes und der Sicherheit, die der Bundesgrenzschutz ebenfalls zu erfüllen hat - auch der Fall des inneren Notstandes und auch der Grenzschutz.
Dann also, wenn wir jetzt davon ausgehen, daß es ausschließlich um diese Aufgabenstellung geht, stellt sich die Frage, ob wir den Bundesgrenzschutz auch in den Stand gesetzt haben, allen diesen Aufgaben gerecht zu werden. Die Forderung nach Streichung des § 64 spricht dafür, daß einige in unserem Lande einen Teil der Aufgabenstellung einschränken wollen und die Fähigkeit des Bundesgrenzschutzes, allen Aufgaben gerecht zu werden, dadurch erreichen wollen, daß sie sagen: Einen Teil der Aufgaben wollen wir aus diesem Aufgabenkatalog langsam herausdrücken.


Dr. Jentsch ({0})
Dazu gehört, daß in der letzten Zeit viel mehr über die Angleichung an die bzw. die Gleichheit des BGS mit den Polizeien der Länder und viel weniger über die Sonderaufgaben gesprochen wird, von denen ich soeben gesprochen habe, von den Sonderaufgaben, die doch ursprüngliche Aufgaben des Bundesgrenzschutzes sind.
Minister Baum hat - ich glaube, an dieser Stelle - gesagt, er halte am Kombattantenstatus fest. Nun ist das wieder so eine zwiespältige Sache. Auf der einen Seite wird erklärt „Ich halte fest", auf der anderen Seite wird der BGS aber so geführt, daß er nach seinen Fähigkeiten gar nicht in der Lage ist, diesen extremen Sicherheitslagen gerecht zu werden.
Die folgenschwerste Beeinträchtigung dieser Fähigkeit liegt darin, daß er auf seine Rolle als Verband, als Polizeitruppe immer weniger vorbereitet wird. Der Polizeidirektor Schubert-Engelschall, ein Kommandeur einer Einsatzabteilung, hat auf die Frage, ob er seine Abteilung überhaupt als Verband einsetzen kann, geantwortet, nein, er könne das nicht, denn dieser Verband sei in vielen einzelnen Aufgaben zerstückelt tätig und für ihn nicht als Verband verfügbar und einsatzbereit. - In der Einbringungsrede habe ich hier in diesem Hause darauf hingewiesen, daß ich beim Besuch einer Einsatzabteilung von 540 Beamten 110 vorgefunden habe; manchmal - alle 14 Tage - waren nur 25 verfügbar. Es wird von „Geisterhundertschaften", die nur auf dem Papier stehen, gesprochen.
Meine Damen und Herren, wir bräuchten nicht so skeptisch zu sein, wenn die Bundesregierung hier eindeutig erklärte, daß das eine temporäre Situation ist und daß die Umstellungsschwierigkeiten auf Grund des Personalstrukturgesetzes nun einmal auf Zeit dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Wir wollen aber - wenn die Bundesregierung doch das erklärte - wieder entschlossen zum Verbandscharakter zurückkehren, wir wollen diesen Bundesgrenzschutz wieder in den Stand setzen, sich auch auf die Aufgaben extremer Sicherheitslagen vorzubereiten, wozu Übungen im Verband notwendig sind. Wenn dies hier deutlich erklärt würde, wäre das erfreulich.
Statt dessen hat der Bundesinnenminister hier anläßlich der Einbringung dieses Antrags gesagt:
Ich bejahe also den Verbandscharakter; aber er besteht für mich nicht darin, daß ein großer Teil der BGS-Angehörigen an der Grenze in Kasernen auf seine Aufgaben wartet, sondern ich bin der Meinung, daß sie im täglichen Bedarf eingesetzt werden müssen. Ich halte das nur für die halbe Wahrheit
Richtig ist, daß wir, wenn wir uns zu dem gesamten Aufgabenkatalog des Bundesgrenzschutzes, wie er im Gesetz steht, einschließlich des § 64 bekennen, dann sowohl den Bundesgrenzschutz instand setzen müssen, seine täglichen Schutz- und Sicherungsaufgaben, auch in Unterstützung der Länderpolizeien - wo es notwendig ist -, wahrzunehmen, daß wir aber auf der anderen Seite soviel Luft behalten müssen, daß diese Verbände auch in der Lage sind; sich für extremere Lagen einzuüben. Dann muß man auch einmal als geschlossener Verband in der Kaserne - um mit dem Herrn Bundesinnenminister zu sprechen - sein, um sich auf diese extremen Sicherheitslagen vorzubereiten.
Wir fürchten, da die Entwicklung und das Ergebnis auch der Überprüfungen des Bundesinnenministers dahin gehen, daß demnächst die Angleichung des Bundesgrenzschutzes an die Polizei, wie sie in den Ländern ausgebildet ist, noch weiter fortschreitet, indem der Bundesgrenzschutz dann vielleicht demnächst auch gesetzlich von der Verpflichtung zur Bewältigung extremer Sicherheitslagen befreit wird. Dies ist nicht in unserem Sinne. Wir bekennen uns zum Bundesgrenzschutz als der Polizei des Bundes mit auch besonderen polizeilichen Aufgaben im Bereich extremer Sicherheitslagen.
Wir bitten - auch wenn dieser Antrag hier abgelehnt wird -, daß in der täglichen Arbeit hier ein Kurswechsel dahin gehend stattfindet, daß der Bundesgrenzschutz wieder stärker auf diese Aufgaben vorbereitet wird. - Ich danke Ihnen.
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