Thilo Hoppe (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege, haben Sie zur Kenntnis genommen,

dass die Wahl bereits um einige Wochen verschoben
worden ist, um genau diesen Unregelmäßigkeiten und
Problemen noch nachzugehen? Der Einsatz der Soldaten
dient nicht dazu, die Wahlurnen an den richtigen Ort zu
bringen, sondern es ist eine Absicherung, damit die
Wahlverlierer nicht in die Versuchung geraten, das
Wahlergebnis zu korrigieren. Das Ganze ist nicht die
Idee der Europäischen Union, sondern beruht auf einer
Anfrage der Vereinten Nationen, der MONUC, einer Anfrage von Kofi Annan. Es ist auch wichtig für Ihre Fraktion, zur Kenntnis zu nehmen, dass viele NGOs, die Ihnen sehr nahe stehen, diesen Einsatz befürworten.

({0})

- Und auch die Afrikanische Union. Danke für diesen
Hinweis.

Ich wollte eigentlich zum Haushalt sprechen, aber ich
muss noch eines vorwegschikken: All das, was von meinen Vorrednern, von Herrn Vaatz und von der Ministerin, zum Fall Abdul Rahman gesagt wurde, möchte ich
hier ausdrücklich unterstreichen und mit einem großen
Ausrufezeichen versehen.

({1})

Jetzt zum Haushalt. Wäre ich noch entwicklungspolitischer Sprecher einer Koalitionsfraktion, dann würde
ich sicherlich den erfreulichen Aufwuchs der Barmittel
im Einzelplan 23 loben. Jetzt gehöre ich zur Opposition,
aber mache das Gleiche.

({2})

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist das ein
Schritt in die richtige Richtung. Es ist zwar weniger, als
eigentlich nötig wäre, wenn man sich der Erreichung der
Millenniumsziele konsequent verschriebe, aber ich weiß
um die Schwierigkeiten und sage: Immerhin.

Genauso hätte ich Folgendes getan und tue es jetzt
auch, egal ob aus einer Koalition oder aus der Opposition heraus: Ich kritisiere die deutliche Absenkung der
Verpflichtungsermächtigungen scharf. Das hat in der
Haushaltsdebatte bisher noch gar keine Rolle gespielt.
Einige werden sich noch an die Haushaltsdebatten in der
letzten Legislaturperiode erinnern. Auch da habe ich
kein Blatt vor den Mund genommen, egal ob die Kritik
sich an die eigene Regierung, an den Finanzminister
oder an die Opposition richtete.

Verpflichtungsermächtigungen stecken den Rahmen
dafür ab, was in den nächsten Jahren passieren soll.
Noch unter Rot-Grün - besonders auf Betreiben unserer
Fraktion, aber auch der Entwicklungsministerin - hat
sich die Bundesregierung darauf festgelegt und dazu verpflichtet, bis 2015 - das wissen wir alle - mindestens
0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Erfreulicherweise - das erkennen wir an hat die neue Koalition dies nicht widerrufen, sondern
ausdrücklich bestätigt.
({3})

Aber das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Das muss
durch Fakten, Zahlen und Verpflichtungsermächtigungen untermauert werden.

({4})

Eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen wäre
das völlig falsche Signal.

Jetzt fordere ich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion auf, die Haushaltsreden von Peter Weiß, der heute
nicht mehr in diesem Arbeitsbereich tätig ist, genau zu
lesen. Der Kollege Weiß hat die Regierung immer davor
gewarnt, sich bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels
zu sehr auf den Schuldenerlass zu verlassen. Mit dem
Erlass der enormen Schulden, insbesondere des Iraks,
kann man die ODA-Quote kurzfristig in die Höhe treiben. Aber das wäre zu einem Großteil geschönte Statistik ohne jeden Mehrwert für die Entwicklungszusammenarbeit.

({5})

Wenn die Erreichung der Millenniumsziele ein ernst
gemeintes Ziel ist, dann müssten die Barmittel sowohl
im Einzelplan 23 als auch in den ODA-Quoten-wirksamen Titeln anderer Ministerien Jahr für Jahr erhöht werden. Als Beispiel nenne ich ausdrücklich das Auswärtige
Amt, den Bereich der humanitären Hilfe, die Minenräumprogramme und den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Im
Kabinettsentwurf waren leider sogar Kürzungen vorgesehen.

Um in den Regierungsverhandlungen mit unseren
Partnerländern gerade für die Zukunft den nötigen Spielraum zu haben, müssen sich diese Erhöhungen der kommenden Jahre in den Verpflichtungsermächtigungen widerspiegeln. Ich kenne das Barmittelproblem, von dem
viele Projekte, gerade im letzten Quartal eines Rechnungsjahres, betroffen sind. Aber dieses Problem löst
man nicht durch eine Kürzung der VEs, sondern durch
eine noch kräftigere Erhöhung der Barmittelansätze.

Einige von Ihnen werden nun vielleicht sagen: Wenn
man in der Opposition ist, ist es leicht, mehr Geld zu fordern. Aber auch hier gilt: Wie wir es bereits letztes Mal,
als wir noch in der Regierungsverantwortung waren, getan haben, legen wir auch nun aus der Opposition heraus
eine Gegenfinanzierung, die durchgerechnet ist, auf den
Tisch. Wir sagen also, woher das Geld kommen kann.
Wir hätten uns zum Beispiel sehr gefreut, wenn Deutschland auf der Konferenz in Paris Seite an Seite mit Frankreich und elf anderen Ländern hinsichtlich der Einführung einer Flugticketabgabe schon Fakten geschaffen
hätte.

({6})

Wir wissen, dass auch die zuständige Ministerin dies
gern getan hätte. Aber dafür hatte sie im Kabinett - ich
sage hoffnungsvoll: noch - keine Rückendeckung und
keine Mehrheit.

({7})

Die Ticketabgabe, die Kerosinsteuer und die Devisenumsatzsteuer, die Tobin Tax, all diese innovativen Finanzierungsinstrumente müssen jetzt endlich in Angriff
genommen werden. Dabei sollte Deutschland eine führende Rolle spielen, statt ständig nur zu zaudern, zu zögern und sich wegzuducken.

({8})

Ich bin mir natürlich bewusst, dass es im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit auch, aber nicht nur auf
Geld ankommt. Wir müssen enorme Reformanstrengungen unternehmen, bei uns und in den Entwicklungsländern selbst. Wir müssen für gerechtere Strukturen im
Welthandel und in der internationalen Finanzarchitektur
sorgen.

In unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen
große Reformen an; das wurde schon gesagt. In diesem
Zusammenhang ist bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben worden.

Jetzt möchte ich im Namen des gesamten AWZ anmahnen: Wir Parlamentarier möchten in all diese Überlegungen eng einbezogen werden. Wir möchten nicht
vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sowohl was
die Reform der Institutionen betrifft als auch was die
notwendige Reduzierung der Zahl der Partnerländer und
die Schwerpunktsetzung angeht.

({9})

Da es im Kampf gegen den Hunger keine Fortschritte
gibt - bei der Erreichung dieses Millenniumsziels haben
wir sogar die größten Rückschritte zu verzeichnen -,
brauchen wir eine enorme Aufwertung des ländlichen
Raumes.

({10})

In der Anhörung, die hierzu in der letzten Legislaturperiode durchgeführt wurde, war das fraktionsübergreifend Konsens. Aber auch das spiegelt sich bisher noch
nicht in der Politik des BMZ wider. Hier wünsche ich
mir vor allem von der SPD-Fraktion grundsätzlich mehr
Engagement für den ländlichen Raum. Von der CDU/
CSU-Fraktion wünsche ich mir, dass sie darauf verzichtet, dieses Thema immer sofort mit einem Werbefeldzug
für manipuliertes Saatgut, also für die grüne Gentechnik,
zu verbinden. Sie löst das Hungerproblem nicht, sondern
sie ist in einigen Teilen der Welt sogar ein Teil dieses
Problems und verschärft es sogar noch.

({11})

Da ich auf meine Vorredner eingegangen bin, läuft
mir meine Redezeit davon. Eigentlich wollte ich noch all
die Bereiche aufzählen, in denen mehr Engagement notwendig ist. So müsste zum Beispiel beim Thema Biodiversität ein Ruck durch die Entwicklungspolitik gehen.

({12})
- Ja. - Ähnliches gilt für den Bereich der erneuerbaren
Energien. Armutsbekämpfung und Umweltschutz müssen viel stärker als bisher miteinander verbunden werden, statt als Gegensatz betrachtet zu werden.

Ich schaffe es leider nicht mehr, alle weiteren Schwerpunkte aufzuzählen, da bereits das Licht am Rednerpult
blinkt.

Wir werden ein ressortübergreifendes Konzept vorlegen. Dieses Konzept ist schon ausgearbeitet. Es sieht
Aufwüchse bei den Barmitteln und vor allem bei den
Verpflichtungsermächtigungen vor. Das ist der
Schwachpunkt des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Wir
wollen in diesem Bereich keine Stagnation, sondern Bewegung. Als betont konstruktiv-kritische Opposition
wollen wir unseren Teil dazu beitragen.

Ich danke Ihnen.

({13})