beate müller-gemmeke (NA), 2012-04-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es waren die Streiks um die 35-Stunden-Woche, die zum Antistreikparagrafen geführt haben,




und es war Norbert Blüm, der das gegen den erbitterten
Widerstand der Gewerkschaften durchgedrückt hat. Der
damalige schwarz-gelbe Angriff auf die Streikfähigkeit
war heftig und hat insbesondere die IG Metall und die
IG BCE getroffen. Aber das Vorhaben ist missglückt.
Die Gewerkschaften haben sich auf die neue Situation
eingestellt, und sie sind heute noch immer hervorragend
organisiert. Dieser Leistung gebührt unsere Anerkennung und unser Respekt.

({0})

Heute aber kommt die Linke und zaubert diese Vergangenheit aus dem Hut. Ich bin wahrlich viel mit den
Gewerkschaften im Gespräch. Ich kann jedoch keinen
aktuellen Anlass ausmachen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, es sei denn, man möchte während
der laufenden Tarifrunde und vor dem 1. Mai einen symbolischen Antrag stellen.

({1})

Das wird aber - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - diesem ernsten Thema nicht gerecht.

({2})

Für uns Grüne ist die Tarifautonomie ein hohes Gut.
Die Tarifautonomie funktioniert natürlich nur dann,
wenn ein Gleichgewicht der Kampfmittel gegeben ist. In
diesem Sinne ist die damalige Änderung natürlich unzureichend; denn mit der kalten Aussperrung - eben ohne
Kurzarbeitergeld - wurde die Arbeitgeberseite zulasten
der Gewerkschaften gestärkt. Herr Kolb, es stimmt einfach nicht, dass - so wie Sie es ausgedrückt haben - die
Spieße gleich lang sind. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den § 146 SGB III als „gerade noch verfassungsgemäß“ bezeichnet. Es hat zwar nicht die Rote,
aber doch die Gelbe Karte gezogen.

Heute fordert die Linke einfach nur die Wiedereinführung der alten Regelung. Wenn wir aber Chancengleichheit, Kampfparität und auch Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit herstellen wollen, dann müssen
wir angesichts unserer verflochtenen Wirtschaft die mittelbare Streikbetroffenheit sowie die kalte Aussperrung
beurteilen und definieren. Es müssen also Kriterien entwickelt werden, die auch zeitgemäß sind.

Eine solche Auseinandersetzung ist in der Tat nicht
einfach. Sie müsste im parlamentarischen Verfahren ausführlich mit den Sozialpartnern, das heißt mit den Gewerkschaften und mit der Wirtschaft, geführt werden.
Diese spannende Diskussion soll jedoch nach dem Willen der Linken nicht stattfinden, da wir heute sofort abstimmen werden. Ich sagte es schon einmal: Das wird
diesem komplexen Thema nicht gerecht.

({3})

Der Antistreikparagraf und die veränderten Kräfteverhältnisse waren für die Gewerkschaften selbstverständlich eine große Herausforderung. Insbesondere die
IG Metall musste ihre Streikstrategie verändern und zunehmend die immer stärkeren Verflechtungen, die langen Lieferketten und eventuelle Fernwirkungen beim
Arbeitskampf beachten. Und doch haben gerade die
IG Metall und die IG BCE stets gute Lohnabschlüsse erzielt,

({4})

aber, Herr Kolb, sie haben in den letzten zehn Jahren den
verteilungsneutralen Spielraum oft nicht ausschöpfen
können.

Jetzt stellt sich die Frage: Liegt das ausschließlich am
Antistreikparagrafen, oder gibt es auch andere Gründe?
Die Antworten auf diese Fragen sind notwendig, wenn
man die Gewerkschaften stärken will. Auch diese inhaltliche Diskussion können wir wegen der anstehenden Sofortabstimmung nicht führen. Wieder muss ich sagen:
Eine ernsthafte Debatte sieht anders aus.

Mein Fazit lautet: Für dieses Thema wäre ein normales parlamentarisches Verfahren mit Anhörung angemessen gewesen. Das Thema ist komplex und übrigens auch
hochspannend, zumal der Antistreikparagraf damals gesellschaftlich extrem umstritten war und die Gemüter bewegt hat. Sie, die Linke, machen aus all dem leider nur
ein Spektakel. Deshalb werden auch wir Grünen uns enthalten. Wir wollen bei diesem Spiel nämlich nicht mitmachen.

Vielen Dank.

({5})