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Genscher (bundesminister des innern), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abneigung gegen regelmäßig wiederkehrende Änderungen des Grundgesetzes teilt die Bundesregierung mit den Fraktionen des Hohen Hauses. Aber wir müssen wissen, daß die Anpassungsfähigkeit der Gesetzgebung an die Notwendigkeiten auch der Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates uns zwingt, den Entwicklungen Rechnung zu tragen, die Anlaß waren für die drei Grundgesetzänderungen, über die wir hier sprechen. Die Bundesregierung hat ihren Anteil daran, daß sich daraus kein Gegensatz zwischen Bund und Ländern entwickelt. Sie hat diese drei Materien frühzeitig und vertrauensvoll mit den Innenministern der Länder und den Landesregierungen besprochen.
Ich habe mich zum Wort gemeldet, meine Damen und Herren, um einen Punkt besonders hervorzuheben. Wir haben mit der Grundgesetzänderung, die den Verfassungsschutz betrifft, die Kompetenz des Bundesamtes erweitert. Wir halten diese Änderung für notwendig. Aber wir wollen auch mit aller Klarheit sagen, daß gerade die Anwendung dieser Bestimmungen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ein hohes Maß an Aufmerksamkeit bei der strengen Einhaltung des Willens des Gesetzgebers auferlegen wird. Die Bundesregierung wird ihren Anteil dazu leisten, daß niemand seine Sorge
bestätigt sieht, es könnte mißbräuchlich von einer vom Gesetzgeber erteilten Vollmacht Gebrauch gemacht werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlußabstimmung. Da wir die Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl feststellen müssen, kann die Abstimmung nur durch Auszählung erfolgen, wenn kein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt wird; das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen durch Auszählen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck 303 mit dem Ziel, eine Änderung des Grundgesetzes herbeizuführen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung über den Änderungsantrag Umdruck 303 bekannt: abgegebene Stimmen 438, davon Ja-Stimmen 432, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen. Das Quorum von 331 voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses ist weit überschritten; die Grundgesetzänderung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, man hat sich darüber geeinigt, daß nunmehr zuerst die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23 und anschließend in einer gemeinsamen Diskussion die dritte Beratung der drei Gesetzentwürfe stattfindet.
Ich rufe also zuerst auf:
21. Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Waffengesetzes ({0})
-Drucksache VI/2678 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksachen VI/3566, zu VI/3566 und Nachtrag zu VI/3566 Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. Schneider ({2}) Abgeordneter Pensky
({3})
Ich danke den Berichterstattern für ihren schriftlichen Bericht. Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt.
Wir treten in die allgemeine Aussprache der zweiten Lesung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({4}). Für ihn sind 35 Minuten angemeldet.
Schneider (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich Sie zunächst als Berichterstatter bitte, von folgenden redaktionellen Änderungen Kenntnis zu nehmen. Ich tue dies im Einvernehmen mit dem Mitberichterstatter, Herrn Kollegen Pensky.
In § 12 des Gesetzentwurfs muß die Überschrift lauten: „Waffen- und Munitionsbücher".

Dr. Schneider ({0})
In § 22 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „oder zugelassene Patronenmunition" gestrichen.
Ich spreche nunmehr für die Fraktion der CDU/ CSU.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Ich darf einen Augenblick unterbrechen. - Mein Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir die vorgetragenen Änderungen zur Grundlage unserer Beratung machen? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich darf Sie bitten fortzufahren, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Pensky.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Pensky, der Kollege von Thadden hat im Zusammenhang damit, daß man auf die Vorstellungen der Opposition in dieser Richtung nicht eingegangen ist, vorhin von „linksradikalen Hysterien" gesprochen. Müßte man, nachdem der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Herr Schwarz, der jetzt leider nicht mehr da ist, im Innenausschuß diese Vorstellungen ja auch sehr nachdrücklich zurückgewiesen hat, sagen, daß auch der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Herr Schwarz, linksradikalen Hysterien erlegen ist?
({0})
Pensky (NA), 1972-06-22:
Wenn er das damit gesagt haben will - ich weiß es nicht -, schließt er ihn ja in den
Kreis derer ein, die mit uns dagegen waren. Ich weiß nicht, wie er ihn dann anders behandeln will als uns.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Der Herr Abgeordneter Dr. Schneider möchte eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
Pensky (NA), 1972-06-22:
Bitte, Herr Kollege Dr. Schneider!
Schneider (NA), 1972-06-22:
Herr Kollege Pensky, sind Sie in der Lage, mir zuzustimmen, wenn ich meine, daß der Einlassung des Innenministers von Rheinland-Pfalz, des Herrn Schwarz, ausschließlich kriminalistische Erwägungen zugrunde gelegen hatten und daß seine Einlassung mit linksradikalen oder ähnlichen Motivationen nicht das Geringste zu tun hatte?
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Krall.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-22:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über die §§ 1 bis 62, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Präsident von Hassel: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/3546
Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Frage 57 des Abgeordneten Dr. Arnold:
Werden für Kliniken, die eine gezielte und wissenschaftlich untermauerte Nachbehandlung operabler und bestrahlbarer Krebspatienten durchführen, öffentliche Mittel bereitgestellt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, die Krankenhausplanung und die Bereitstellung öffentlicher Mittel gehören bisher noch fast ausschließlich zur Zuständigkeit der Länder. Von ihnen ist in den letzten Jahren eine Reihe von Einrichtungen zur Krebsnachbehandlung geschaffen worden. Genaue Zahlen und Daten darüber liegen allerdings auf Bundesebene nicht vor. Sie wären ohnedies nur durch Erhebungen bei den Ländern zu ermitteln. Diese Ermittlungen nähmen eine gewisse Zeit in Anspruch.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei den Ländern Nachforschungen über die Anzahl der bestehenden Spezialkliniken dieser Art anzustellen und auch zu sagen, wo sich diese im einzelnen befinden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, wir würden Ihrem Vorschlag gern folgen. Ich würde aber bitten, diese Frage noch einmal zu prüfen, nachdem ich Ihre zweite Frage beantwortet habe.

Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Welche Möglichkeiten der Unterstützung derartiger Kliniken in der Zukunft sieht die Bundesregierung angesichts der unzureichenden Nachbehandlung von Krebskranken?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Bundesregierung liegen bisher keine zuverlässigen Unterlagen darüber vor, daß Ihre Auffassung, Herr Kollege, bestätigt werden könnte, daß die derzeitige Nachbehandlung von Krebskranken wegen fehlender Nachsorgekliniken unzureichend sei. Es könnte durchaus sein, daß vorhandene Nachsorgekliniken nicht in dem gebotenen Umfang von den Patienten aufgesucht werden, obwohl die nötigen Kapazitäten vorhanden sind. Die Bundesregierung mißt der Behandlung und Nachbehandlung von Krebspatienten eine große Bedeutung bei. Sie wird alles tun, um die Unterrichtung der Patienten über Bedeutung und Chancen der Nachsorgemöglichkeiten zu verbessern. Nach Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird die Bundesregierung im übrigen gemeinsam mit den Ländern alle Fragen erörtern, die mit der Durchführung des Gesetzes zusammenhängen, und dabei auch der Frage einer ausreichenden Anzahl von Nachbehandlungseinrichtungen für Krebskranke besonderes Gewicht beimessen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diese Überprüfung auch bestehende Privatkliniken dieser Art einbeziehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: In die Überprüfung können sie einbezogen werden; in die Förderung durch die Länder über das Krankenhausfinanzierungsgesetz können sie nicht einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
Arnold (NA), 1972-06-22:
Sehen Sie Möglichkeiten, daß dies in absehbarer Zukunft doch geschehen kann, soweit es sich um anerkannte Privatkliniken spezieller Art handelt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, das Krankenhausfinanzierungsgesetz bezieht Privatkliniken im engeren Sinne nicht ein. Sie werden auch aus den Mitteln, die für überregionale Einrichtung zur Verfügung stehen werden, nicht bedacht werden können. Wir sind aber bereit, die von Ihnen aufgeworfene Frage im Beirat jetzt zu erörtern.
Präsident von Hassel: Sie haben nur zwei Zusatzfragen, Herr Kollege. Sie haben sie konsumiert.
Arnold (NA), 1972-06-22:
Ich hatte zwei Fragen und habe dazu insgesamt drei Zusatzfragen gestellt, Herr Präsident. Eine wäre vielleicht noch drin.
Präsident von Hassel: Herr Kollege, Sie haben zu Ihrer ersten Frage nur eine Zusatzfrage gestellt. Sie hätten zwei stellen können. Hängen Ihre beiden Fragen so eng miteinander zusammen? - Dann würde ich auch noch eine letzte Zusatzfrage gestatten. Bitte schön!
Arnold (NA), 1972-06-22:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf meine erste Zusatzfrage zurückkommen; ich wäre doch sehr daran interessiert, die Anzahl der in der Bundesrepublik bestehenden Spezialkliniken zu erfahren. Ich frage also: Ist es der Bundesregierung möglich, in absehbarer Zeit eine Übersicht darüber schriftlich zu geben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, wir werden uns darum bemühen. Ich bitte Sie nur, Verständnis dafür zu haben, daß damit Nachfragen bei den Ländern verbunden sind; wir brauchen dafür Zeit. Nach Eingang der Antworten werden wir uns gern mit Ihnen in Verbindung setzen.
Präsident von Hassel: Die Fragen 59 und 60 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in Zeitungen, Illustrierten und anderen Massenmedien offen oder verdeckt in Anzeigen für Drogen, Rauschmittel sowie Rausch- und Abhängigkeitszustände geworben wurde und wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, Anzeigen, in denen für Drogen und Rauschmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder für Rausch- und Abhängigkeitszustände geworben wird, sind uns nicht bekannt. Wohl sind in jüngster Zeit Anzeigen erschienen, in denen mit dem Versprechen von Rauschzuständen für bestimmte Limonaden geworben oder ein 6 °/°iger Alkoholgehalt eines neuen Getränks als absolut ungefährlich ausgegeben wurde.
Die Bundesregierung steht derartigen Werbeansprachen ablehnend gegenüber. Sie sind geeignet, das Mißbrauchsverhalten Jugendlicher - genauso aber sicher auch Erwachsener - gegen Rausch-, Drogen- und Genußmittel zu verharmlosen. Auch die kommerzielle Benutzung von Begriffen aus der Drogenszene muß als bedenklich angesehen werden.
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Im Hinblick auf die Gesamtsituation der Drogenund Rauschmittelgefährdung der Jugend sind derartige Werbeansprachen letztlich unverantwortlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß im X-Magazin für Technik und Naturwissenschaft vom Februar dieses Jahres eine Reihe von Fällen aufgeführt sind, in denen für Drogen und Rauschzustände geworben wird, und daß z. B. dort behauptet wird, 50 von etwa 160 Anzeigen im Nachrichtenmagazin „Spiegel" hätten solcher Werbung gegolten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das, Herr Kollege Dr. Fuchs, ist mir nicht bekannt. Ich habe das X-Magazin nicht gelesen; wir werden uns informieren. Die Richtigkeit der Beurteilung der Anzeigen im „Spiegel" möchte ich verneinen; denn da gehöre ich - wie sicher auch Sie - zu den fleißigen Lesern und habe diesen Eindruck von den Anzeigen dort nicht gewonnen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dieser Frage, also der Werbung für Drogen, für Rausch- und Abhängigkeitszustände erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, und auch eine Untersuchung darüber anzustellen, wie solche Werbung auf die Jugend wirkt, die in ihrer Entwicklung noch nicht gefestigt ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, die Bundesregierung wird sich weiterhin verstärkt darum kümmern. Ich glaube, daß ich den anderen Teil Ihrer Zusatzfrage mit meiner Stellungnahme zu Ihrer zweiten Frage beantworten werde.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dagegen wirksame Schritte zu unternehmen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung ist in den schon genannten Einzelfällen bemüht zu prüfen, ob sich auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Möglichkeiten ergeben, dagegen einzuschreiten. Dies ist in der Regel zur Zeit nicht möglich. Durch die Gesamtreform des Lebensmittelrechts werden sich jedoch strengere Maßstäbe durchsetzen lassen. Derzeit wird im Einzelfall mit dem Auftraggeber solcher Werbeverlautbarungen versucht, eine regulierende Vereinbarung zu treffen. Die Bundesregierung ist in Absprache mit dem Deutschen Presserat bemüht, eine Regelung für die redaktionelle Berichterstattung zum Drogenproblem
zu erreichen, und sie wird bestrebt sein, diese Absprachen auf eine Selbstbeschränkung der Massenmedien für den Anzeigensektor auszuweiten.
Es wird darüber hinaus geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden können, um verführende Werbung, aus der eine Aufforderung zum Mißbrauch hergeleitet werden könnte, zu unterbinden.
Noch ergänzend zu Ihrer Frage möchte ich sagen, daß innerhalb unserer Bund-Länder-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Drogen- und Rauschmittelbekämpfung sich eine Reihe von Arbeitskreisen gebildet haben. Einer davon beschäftigt sich unter Forschungsgesichtspunkten mit Suchtgefahren. Ich könnte mir denken, daß gerade in diesem Arbeitskreis die von Ihnen aufgeworfene Frage beraten werden kann, um daraus Maßnahmen zu folgern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie meine Auffassung teilen, daß eine Werbung für Drogen zumindest in die Nähe von strafbaren Handlungen führt, weil sie eine Art von Aufforderung zu strafbaren Handlungen darstellt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Wir finden jedenfalls, daß sie mit Entschiedenheit abzulehnen ist, und wir glauben, durch das neue Lebensmittelrecht eine Grundlage zu schaffen, um auch rechtlich dagegen vorgehen zu können. Ich glaube, daß wir mit Ihrer Auffassung, daß diese Werbung in die Nähe strafbarer Tatbestände kommt, inhaltlich einverstanden sein können.
Präsident von Hassel: Die Frage 63 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Wie verträgt sich die Behauptung in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache VI/3469 „Die im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit getroffenen Personalmaßnahmen bildeten den Abschluß einer seit längerer Zeit . . geplanten Umstrukturierung" mit der Tatsache, daß sich der Leiter der Abteilung Humanmedizin veranlaßt sah, mangels vorheriger Unterrichtung über diese Maßnahme den Dienst zu quittieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege von Sayn-Wittgenstein, der Leiter der Abteilung Humanmedizin wird zwei Monate vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenen Wunsch in den Ruhestand treten. Er hat seit längerer Zeit darum gebeten, die offene Stelle des Leiters einer Unterabteilung, die er mit wahrzunehmen hatte, zu besetzen. Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die Verordnung zum Krankenhausfinanzierungsgesetz jetzt vorzubereiten und umgehend vorzulegen, ist es dringend notwendig geworden, den dafür federführenden Mitarbeiter von seiner bisherigen Doppelaufgabe der Leitung von zwei Re11444 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
feraten zu entlasten. Da ein anderer als Referent vorgesehener Mitarbeiter durch die Umstrukturierungen frei geworden war und für die Übernahme eines der beiden Referate in der Unterabteilung H I des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit geeignet war, konnte die entsprechende Umbesetzung vorgenommen werden. Der Abteilungsleiter war zu dieser Zeit auf einer Dienstreise. Derjenige Unterabteilungsleiter in der Abteilung H, der den Abteilungsleiter gewöhnlich bei Abwesenheit vertritt, wurde über die Durchführung der Entscheidung unterrichtet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein.
Baier (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß Sie in ausreichendem Maße für die Propagierung der Ostpolitik der Bundesregierung gesorgt haben. Meine Frage: Wie hoch ist der Betrag, den Sie für die gesamte Propaganda und Information über die Ostpolitik ausgegeben haben?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in der Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache VI/3469 - haben Sie von einer seit längerer Zeit geplanten und konzeptionell erörterten Umstrukturierung in Ihrem Hause gesprochen. Ist es nicht sehr ungewöhnlich, daß solche langfristigen Umstrukturierungen nicht mit dem zuständigen Abteilungsleiter, dem Leiter der Abteilung Humanmedizin, besprochen werden? So lange kann die Dienstreise des Abteilungsleiters schließlich nicht gedauert haben.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, diese Umstrukturierung in ihrer Gesamtheit ist selbstverständlich vielfach Gegenstand von Beratungen gewesen, an denen auch der Abteilungsleiter der Abteilung Humanmedizin teilgenommen hat.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann man von einer länger geplanten und schließlich auch erfolgreichen Umstrukturierung sprechen, wenn sich ausgerechnet in der Abteilung Humanmedizin kein Arzt mehr auf einer Abteilungsleiterbzw. Unterabteilungsleiterstelle befindet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, das trifft nicht zu. Der derzeitige Leiter der Abteilung ist ein Arzt. Ich sagte bereits, daß er zwei Monate vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenen Wunsch ausscheiden will. Wir haben das selbstverständlich respektiert. Die Stelle wird nach einer möglichst kurzen Übergangsfrist neu besetzt werden. Ich hoffe, daß das bereits zum 1. September sein wird, und zwar - auch das glaube ich - mit einem Arzt.
Was die Unterabteilungsleiter betrifft, so kann ich Ihnen hierzu folgendes sagen: Der jetzige Leiter der Unterabteilung, die Sie meinen, hat neben seinem juristischem Studium auch eine ganze Reihe Semester Medizin studiert. Das hatte der Vorgänger nicht. Er ist ein hochgeschätzter Jurist, der jetzt eine andere Unterabteilung leitet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}).
Wagner (NA), 1972-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, kann Ihren Antworten auf die verschiedenen Fragen zusammenfassend entnommen werden, daß diese Maßnahmen im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in der denkbar korrektesten und normalsten Form durchgeführt wurden und daß folglich die Entscheidung des Abteilungsleiters, den Dienst vorzeitig zu quittieren, auf verständlichen Gründen, jedenfalls nicht auf Gründen beruht, die mit diesen Maßnahmen zusammenhängen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Bundesminister Strobel hat in einer Diskussion dem Leiter der Abteilung Humanmedizin ihr Bedauern darüber ausgesprochen - das ist ein nicht unbekannter Vorgang -, daß es wegen der Stellenbesetzung in seiner Abteilung Mißverständnisse gegeben hat. Ich kann hinzufügen - ich glaube, das kann ich auch im Namen des betroffenen Abteilungsleiters, eines von uns hochgeschätzten Beamten, sagen -, daß es ihm nicht recht ist, daß dieser ganze Vorgang benutzt wird, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das hat er laut und deutlich auf einer Personalversammlung erklärt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1972-06-22:
Herr Staatssekretär, an welche Beamte, die um der fachgerechten Besetzung willen von außen her in Ihr Haus hineingenommen werden mußten, haben Sie Ministerialratsstellen vergeben? Handelt es sich hierbei um SPD-Mitglieder?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Walkhoff, wir haben im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von außen her keine Besetzung vorgenommen. Im übrigen sind die zuletzt vergebenen Ministerialratsstellen in Übereinstimmung mit dem Personalrat an Mitarbeiter des Hauses vergeben worden. SPD-Mitglieder waren nicht darunter. Das kann ich beurteilen, weil ich selbst dieser Partei angehöre. Es handelt sich um eine Reihe hochqualifizierter Beamter aus unserem Hause, die früher Tätigkeiten als persönliche Referenten, z. B. bei Herrn Minister a. D. Heck, wahrgenommen haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Ott.