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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 27 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6007 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7902 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Angelika Glöckner (NA), 2019-02-22:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg sage ich den Kollegen der Fraktion Die Linke Danke für diesen Antrag. Denn Sie geben uns hier einmal mehr Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, nämlich über Armut. Überall da, wo Armut herrscht, muss Politik handeln.

Gleichwohl – das sage ich auch – enthält Ihr Antrag einige Klischees. Wenn man Ihren Antrag liest, gewinnt man den Eindruck, als würde bei uns in Deutschland die Massenverelendung anwachsen, als würden überdurchschnittlich viele Menschen ausgebeutet oder unter ganz schlechten Bedingungen arbeiten.

Ich finde, dieses Bild ist zu drastisch. Denn wenn man Deutschland mit den übrigen EU-Mitgliedsstaaten vergleicht, zeichnet sich ein anderes Bild ab. Wir haben eine sehr gute Beschäftigungsquote, die höchste seit der Wiedervereinigung. Wir haben positive Entwicklungen bei Nettolöhnen von Vollzeitbeschäftigten,

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und der Politik wird bescheinigt, dass wir viel gegen Armut und Arbeitslosigkeit unternommen haben. Sie sehen: Deutschland ist besser, als Sie es zeichnen.

Ich will aber auch sagen: Nicht alle Menschen in diesem Land partizipieren an dieser positiven Entwicklung. Ich nenne beispielhaft Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Lebenserwerbseinkommen, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und natürlich auch deren Kinder. Ja, wir müssen einiges tun. Machen wir uns ehrlich, Kollegen von der Linken: Es wird und es wurde auch vieles getan.

Ich will auf einige Beispiele eingehen. Ich nenne die Brückenteilzeit, die ermöglicht, dass Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder auf Vollzeit umswitchen können. Das verändert natürlich das Einkommen zum Positiven und hilft auch, Altersarmut entgegenzuwirken.

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Ich nenne den sozialen Arbeitsmarkt: Wir ermöglichen vielen Menschen, die lange in Arbeitslosigkeit verharren, wieder in Arbeit zu kommen. Wir wollen die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit verwalten; wir wollen, dass sie in Arbeit kommen. Ich nenne das Starke-Familien-Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben. Es stärkt die Familien und wirkt der Kinderarmut entgegen.

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Ja, die SPD-Fraktion will auch das Bürgergeld und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das sind für uns wichtige Schritte. Wir wollen einen modernen Sozialstaat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen. Wir wollen nicht, dass Menschen zwischen Ämtern und Behörden hin und her laufen müssen, und wir wollen Mitarbeiter in den Behörden, die genügend Zeit haben, sich um die Menschen zu kümmern.

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Ihr Antrag enthält einige Vorschläge. Wir haben ein umfassendes Konzept, um den Sozialstaat zu modernisieren. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen der Linken, es liegt auf der Hand: Wir haben das bessere Konzept. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Als nächster Redner erhält der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten mehr über die Zukunft, über die Agenda 2030 und die Nachhaltigkeitsziele reden.

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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut – nach der nationalen Definition – in allen Staaten – also auch bei uns.

Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie.

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Beides muss man aber haben, um das Ziel zu erreichen. Uns Grünen ist das enorm wichtig; denn wir Grüne streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt sozial teilhaben können.

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Armutsbekämpfung ist für uns ein zentrales Ziel. Ich nenne in der Kürze der Zeit vier Punkte, an denen man ansetzen könnte: Erstens: Obdachlosigkeit. Gehen Sie mal zu den Menschen in der Friedrichstraße! Nach Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe gibt es in Deutschland 50 000 Menschen, die auf der Straße leben. Das ist eine Schande für dieses reiche Land.

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Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, damit Obdachlosigkeit beseitigt wird.

Zweitens. Wir brauchen eine ordentliche Grundsicherung. Der Regelsatz muss endlich angehoben werden.

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Es geht nicht an, dass sie immer wieder kleingerechnet wird und der Regelsatz für soziale und kulturelle Teilhabe nicht reicht.

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Wir müssen bei der Grundsicherung dafür sorgen, dass alle, die ein Anrecht darauf haben, diese Grundsicherung auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass die Hälfte bzw. ein Drittel der Menschen, die einen Anspruch haben, die Grundsicherung nicht bekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder, der das Anrecht darauf hat, die Grundsicherung auch erhält.

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Drittens. Wir müssen mehr gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit tun. Das ist eben schon gesagt worden. Die meisten Armen in Deutschland, die größte Gruppe, sind erwerbstätige Arme. Wir müssen mehr gegen Kinderarmut tun. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachsen muss.

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Wir müssen dafür sorgen, dass jemand, der arbeitet, mehr als das Grundsicherungsniveau hat – und zwar alle, die arbeiten: Auch die Teilzeiterwerbstätigen, die Alleinerziehenden und die Selbstständigen müssen mehr haben als das Grundsicherungsniveau. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um Familienarmut endlich zielgenau zu bekämpfen.

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Schließlich muss die Rente armutsfest werden. Nun ist die Grundrente durchaus ein richtiger Schritt. Das ist auch kein Wunder, weil viel von unserer grünen Garantierente abgeschrieben worden ist. Aber das ist nur was für die Spitze des Eisbergs. Wenn man den gesamten Eisberg schmelzen will, muss man das mit einer Bürgerversicherung kombinieren. Dann wird ein Schuh draus. Das zusammen wäre ein wirklich signifikantes Mittel gegen Altersarmut.

Das heißt also, es gäbe die Möglichkeit, Armut in Deutschland tatsächlich energisch anzugehen, die Armut zu halbieren oder letztlich sogar ganz zu beseitigen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion, das Wort.

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Matthias Bartke (NA), 2019-02-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD sagt der Armut in Deutschland den Kampf an – in der Großen Koalition und darüber hinaus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, deshalb stimmt es einfach nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben:

Es fehlt nicht an Erkenntnissen über Armut, sondern an gesetzlichem Handeln.

Woran arbeiten wir denn im Sozialausschuss? An Gesetzen, die das Leben der Menschen in Deutschland besser machen! An allererster Stelle muss man hier die Einführung des sozialen Arbeitsmarktes nennen; Frau Glöckner hat es bereits gesagt.

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Arbeit zu einem vernünftigen Lohn ist das beste Mittel gegen Armut.

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Mit dem sozialen Arbeitsmarkt finanziert der Staat endlich richtige Jobs für Langzeitarbeitslose, für Menschen, die sonst überhaupt keine Chance am Arbeitsmarkt mehr hätten, die abgehängt wären. Ein Staat, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert, hat etwas Wesentliches erkannt: Arbeit gibt dem Alltag eine Struktur, Arbeit stärkt das Selbstbewusstsein.

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Deswegen hat die SPD in ihrem jüngst vorgestellten Sozialstaatskonzept eines in den Vordergrund gestellt: ein Recht auf Arbeit.

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Wir wollen, dass auch Menschen, die schon lange nicht mehr gearbeitet haben, wieder in Arbeit kommen. Wenn sie das nicht schaffen, dann wollen wir sie an die Hand nehmen und Hilfestellungen geben. Ein Recht auf Arbeit ist die Antwort auf die falschen Konzepte eines sanktionsfreien, eines bedingungslosen oder eines garantierten Grundeinkommens.

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Denn all diesen Konzepten ist eines gemeinsam: Sie orientieren nicht auf Arbeit.

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Sie sagen den Menschen, die schon lange arbeitslos sind: Bemüh dich gar nicht weiter um Arbeit. Nimm das Grundeinkommen und bleib zu Hause.

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Indirekt sagen sie: Ihr kommt nicht mehr in Arbeit; wir haben euch aufgegeben.

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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie gibt niemanden auf. Wir wollen, dass alle Menschen in Arbeit kommen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Matthias Bartke (NA), 2019-02-22:


Nein, die Zwischenfragen kenne ich; das sind immer Korreferate.

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Der soziale Arbeitsmarkt ist der erste Vorbote dieses Rechtes auf Arbeit.

Wir wollen, dass Arbeit sich auch im Alter bezahlt macht. Deshalb wollen wir eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente ohne aufstockende Grundsicherung bekommen. Punkt!

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Es geht um Menschen, die über Jahrzehnte durch ihre Arbeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen die Gesellschaft zusammengehalten haben. Es ist nicht richtig, dass diese Menschen zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen. Und es ist schon gar nicht richtig, dass sie sich dann dort nackt machen müssen, um ihre gesamten Einkommensverhältnisse offenzulegen – und die ihres Lebenspartners gleich noch dazu.

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Daher sage ich Ihnen: Wir wollen eine würdevolle Grundrente ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung schaffen.

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Am Ende noch ein Satz zu Matthias Zimmer und den 12 Euro Mindestlohn: Nein, wir wollen die Mindestlohnkommission nicht abschaffen,

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aber damals ist der Mindestlohn von 8,50 Euro politisch festgelegt worden. Wir haben heute festgestellt: Es war eine zu niedrige Festlegung;

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denn wenn man sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt man bei dem derzeitigen Mindestlohn immer noch aufstockende Grundsicherung. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Als letzter Redner unserer Tagung erhält der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Frank Heinrich (NA), 2019-02-22:


Ich komme zum Ende.

Der Schlüssel im Kampf gegen Armut ist mehr Bildung. Die zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts ist: Wir müssen den Einfluss der Bildungsherkunft neutralisieren. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Ich erinnere nur an das Qualifizierungschancengesetz, an die demnächst anstehende Bearbeitung von § 16 SGB II. Genau das ist uns wichtig: Wir wollen das Geld nicht pauschal ausgeben und dann nichts übrig haben, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Herr Kollege, oben bittet unten, jetzt zum Schluss zu kommen.
Frank Heinrich (NA), 2019-02-22:


– sondern differenziert und zielgenau. – Zielgenau war ich nicht, was die Redezeit angeht. Ich danke für die Nachsicht.

Ein schönes Wochenende!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-22:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Armut in Deutschland den Kampf ansagen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7131, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1687 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen aller anderen Mitglieder des Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die Sitzungswoche war sehr anstrengend, aber überwiegend auch inspirierend. Ich wünsche Ihnen allen ein erholsames und entspanntes Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 12.41 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Im Sinne der gelebten Demokratie stellt die erste Frage Johannes Huber, AfD.
Johannes Huber (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie waren zu Gast bei der Talkshow „Anne Will“ am 3. Februar 2019 und haben von Versorgungslücken in der Abtreibung gesprochen. Was Sie aber nicht erklärt haben, war, was Sie damit gemeint haben. Deswegen möchte ich Sie einmal fragen: Was haben Sie mit Versorgungslücken in der Abtreibung genau gemeint, und sind Sie auch der Meinung, dass der Staat die Aufgabe hat, eine Regelung zu schaffen, die dahin geht, dass es sogar ein Recht auf Abtreibung gibt? Sind Sie also der Meinung, dass es auch ein Recht auf Abtreibung gibt?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe nicht von einer Versorgungslücke bei der Abtreibung gesprochen, sondern davon, dass wir ein Recht auf Informationen für die Frauen und auch ausreichende Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte brauchen, die leicht zugänglich sind für die Frauen und bei denen sie Hilfe bekommen, wenn sie in einer besonderen Notsituation sind. Da sehen wir ganz deutlich, dass das in Deutschland sehr unterschiedlich ist, wie es Ärztinnen und Ärzte überhaupt mit dieser Frage halten und wie Frauen darüber informiert werden.

Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation der Frauen genau in dieser Frage verbessern soll. Wir wollen Frauen, die sich in einer Notsituation befinden, überall Unterstützung zukommen lassen. Deshalb haben wir auch davon gesprochen, dass nicht nur die Informationsmöglichkeit da sein soll, sondern natürlich auch die Möglichkeit für jede Frau, Beratung, Unterstützung und medizinische Hilfe in einer solchen Situation zu erhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Herr Huber, Sie haben eine Nachfrage.
Johannes Huber (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank. – Ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen, wie Sie es denn mit dem Artikel 2 Grundgesetz, mit dem Lebensrecht, halten? 1993 gab es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das besagte, dass das Lebensrecht eben nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet ist, sondern dem Ungeborenen schon aufgrund seiner bloßen Existenz zusteht. Im Sinne von Versorgungslücken: Wie halten Sie es hier mit dem Grundgesetzartikel 2?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Wir haben hier eine Rechtsgüterabwägung – die hat das Bundesverfassungsgericht auch vorgenommen – zwischen dem Recht und dem Schutz des ungeborenen Lebens, aber auch dem Recht der Frau, über ihren Körper zu entscheiden und in einer Schwangerschaftsnotlage, in einem Schwangerschaftskonflikt entsprechende Informationen und Hilfe zu bekommen. Es geht hier um beides. Es geht auch um das Recht der Frauen, diese Entscheidung zu treffen, und dafür gibt es rechtliche Reglungen, und zwar in Verbindung zu genau der Abwägung, die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat. Genau in diesem Sinne haben wir auch die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf den Weg gebracht.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Danke sehr. – Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stellt die nächste Frage die Kollege Dr. Silke Launert, CDU/CSU.
Silke Launert (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich wohne in dem Wahlkreis, in dem das Zentrum Bayern Familie und Soziales angesiedelt ist, die Stelle in Bayern, die das Elterngeld auszahlt. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen, dass man die Berechnungen nach wie vor als sehr kompliziert empfindet. Daher meine Frage: Ist im Ministerium geplant, die Berechnung der Grundlage zu vereinfachen und sie mit anderen familienpolitischen Leistungen abzustimmen? – Vielen Dank.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Wir haben grundsätzlich die Zielsetzung, eine bessere Übersicht über unsere Familienleistungen zu schaffen: Wir bieten auf unserer Homepage www.familienportal.de alle Informationen über die familienpolitischen Leistungen an. Es gibt das Infotool Familie, mit dem man sich individuell ausrechnen lassen kann, wie hoch eine Leistung ist.

Und wir bringen im Moment das Elterngeld Digital auf den Weg. Mit allen Bundesländern sind wir darüber im Austausch und im Gespräch. Da geht es natürlich auch darum, wie bei einem Onlineantrag über Elterngeld Digital die Daten, die eine Familie in den Antrag einträgt, direkt übermittelt werden können, wie das – etwa mit einer elektronischen Signatur – funktionieren kann. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Elterngeldstellen entlastet werden. Wir arbeiten sehr intensiv daran. Berlin und Sachsen sind die ersten Modellländer. Wir hoffen, dass perspektivisch alle Bundesländer beim Elterngeld Digital dabei sind, weil wir davon ausgehen, dass sich dann die Situation für die Eltern aufgrund einer schnelleren Berechnung und Abwicklung verbessern wird.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Danke sehr. – Dazu keine weiteren Fragen? – Dann stellt die nächste Frage Katja Suding, FDP.
Katja Suding (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank. – Frau Ministerin Giffey, ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass Sie am letzten Wochenende eine Reform des Unterhalts- und Umgangsrechts gefordert haben. Ich glaube, das ist ein längst überfälliger Schritt. Wir fordern das schon seit langem. Sie haben damit – genauso wie wir – erkannt, dass das Lebensmodell „getrennt leben, aber gemeinsam erziehen“ ­durchaus vorkommt, und auch immer häufiger vorkommt. Sie möchten jetzt die Elternteile – meist sind es die Väter –, bei denen die Kinder auch nach einer Trennung sehr viel Zeit verbringen und die sich intensiv in die Erziehung einbringen, jetzt besserstellen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie dabei an eine schlichte Aufteilung des Unterhalts und des Umgangs denken oder ob Sie da auch noch andere Wege finden wollen.

Ich würde zudem gerne wissen, wie Sie bei dieser Frage, für die ja eigentlich das Justizministerium zuständig ist, mit Ihrer Kollegin aus dem Justizministerium zusammenarbeiten.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Zunächst einmal ist für uns ganz entscheidend: Wie ist es um das Kindeswohl bestellt? Das steht für uns an erster Stelle. Wir erleben, dass Kinder sich sehr häufig wünschen, dass beide Elternteile für sie da sind. Wir sehen, dass es gesellschaftliche Realität ist, dass sich viel mehr Eltern auch nach einer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern. Es ist natürlich eine schwierige Frage, wie man das angemessen berücksichtigt, wie das aktuelle Recht, das noch auf eine Situation ausgerichtet ist, in der einer betreut und einer zahlt, an diese neue Entwicklung angepasst werden kann. Dabei müssen wir uns mehrere Dinge anschauen. Wir haben dafür einen Arbeitsprozess gestartet, gemeinsam mit dem Justizministerium.

Ich finde es wichtig, dass wir hier nicht vorschnell Festlegungen vornehmen, sondern sagen: Wir haben hier eine Veränderung in der Gesellschaft, und um diese zu bewältigen, müssen verschiedene Wege gegangen werden. – Uns geht es darum, die Situation für Alleinerziehende zu verbessern. Jede fünfte Familie in Deutschland hat ein alleinerziehendes Elternteil, und es geht darum, diesen Eltern Steine aus dem Weg zu räumen. Das kann an unterschiedlichen Stellen passieren, im Steuerrecht wie im Umgangsrecht. Man muss sich das genau anschauen. Wir werden das in aller Sorgfalt tun, um Müttern und Vätern und vor allen Dingen den Kindern gleichermaßen gerecht zu werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Ihre Nachfrage.
Katja Suding (NA), 2019-03-13:


Vielen Dank. – Dann sind Sie offenbar mit Ihren Überlegungen noch nicht ganz so weit. Ich habe schon vor ein paar Tagen deutlich gemacht, dass ich finde, dass das, was Sie sich im Umgangsrecht und im Unterhaltsrecht vorstellen, nur ein erster Schritt sein kann. Ich glaube, dass wir auch bei den Regelungen zum Ehegattenunterhalt und zur alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils, was die Angelegenheiten des täglichen Lebens, den melderechtlichen Wohnsitz, örtliche Gerichtszuständigkeiten und rentenrechtliche Kindererziehungszeiten angeht, etwas tun müssen. All das müsste man sich angucken, wenn man es wirklich ernst meint, dass man – so wie Sie es gesagt haben – möglichst viel Flexibilität bei den verschiedenen Betreuungsmodellen ermöglichen will. Haben Sie schon erste Überlegungen in diese Richtung gemacht?
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2019-03-13:


Es ist ganz klar, dass eine rechtliche Änderung allein nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führt. Unser Wunsch ist, dass wir ein hohes Maß an Flexibilität und eine Betrachtung des Einzelfalls ermöglichen. Jede Familie, die in so einer Lage ist, muss für sich einen entsprechenden Weg finden. Es geht tatsächlich darum, sich mehrere Rechtsbereiche anzuschauen – genau das müssen wir tun –: das Melderecht, das Steuerrecht, das Umgangsrecht. Deshalb ist es nicht gut, jetzt zu schnell zu sagen: So und so wird es gemacht. – Wir haben deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet, die mehrere Ministerien einbezieht. Das Familienministerium ist selbstverständlich dabei. Die Federführung liegt beim Justizministerium.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, wird ein entscheidender Schritt gemacht, um Alleinerziehende zu unterstützen; denn der Unterhaltsvorschuss oder der Unterhalt werden dann nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Alleinerziehende werden dann erstmals Unterhalt plus Kinderzuschlag plus Wohngeld plus Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Wenn dann noch die Befreiung von der Kitagebühr dazukommt, kann das mehrere Hundert Euro mehr ausmachen. Das ist ein riesengroßer Schritt, um Alleinerziehende zu unterstützen – ein Teilaspekt unserer Bemühungen, viele andere müssen folgen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-13:


Eigentlich wollten wir uns bei Zusatzfragen und -antworten auf jeweils 30 Sekunden beschränken. Aber am Anfang machen wir notfalls kleine Ausnahmen. – Gibt es zu diesem Bereich noch Fragen? – Bitte sehr, Frau Dörner.