emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich wäre dankbar, wenn sich alle Damen und Herren an der Abstimmung beteiligen würden, die folgt. Ich darf zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Arndgen abstimmen lassen, in Ziffer 1 das Wort „mindestens" zu streichen. Darf ich fragen, wer für diesen Antrag ist? - Das ist offenbar die Mehrheit. Das Wort „mindestens" ist gestrichen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Deutschen Partei - Umdruck Nr. 373 -, die Ziffer „500" durch die Ziffer „450" zu ersetzen.

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Ausschußantrag - Drucksache Nr. 2802 - mit der Änderung, die eben auf Antrag des Herrn Abgeordneten Arndgen beschlossen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei langsam mehr werdenden Enthaltungen angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, den Punkt 3 der Tagesordnung - den Antrag betreffend Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste - zurückzustellen, da die Fraktion der Bayernpartei im Augenblick eine dringende Fraktionssitzung abhält und zu dem sachlich damit in Zusammenhang stehenden Punkt 2 der Tagesordnung - betreffend Änderung des Grundgesetzes - sprechen möchte. Ich darf vorschlagen, daß wir entgegenkommenderweise den Punkt 4 der Tagesordnung vorziehen.
({2})
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze ({3}).
Zur Begründung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Bitte!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-12-05:
herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Oktober dieses Jahres sind das von dem Hohen Hause beschlossene Zolltarifgesetz und der Zolltarif in Kraft getreten. Der Zolltarif hat uns das neue System des Wertzolls gebracht. Dadurch ist es erforderlich geworden, das Zollgesetz, das von dem spezifischen Zoll, insbesondere dem Gewichtszoll ausgeht, an das neue Wertzollsystem anzupassen. Dem dient der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf in erster Linie.
Außerdem haben wir die Gelegenheit benutzt, eine Reihe von Erfahrungen seit dem Jahre 1939, ais das letzte Zollgesetz beschlossen wurde, sowie einige notwendige Konsequenzen aus der seitdem eingetretenen staatsrechtlichen Entwicklung in dieses Gesetz einzubauen. Ein restloser Einbau dieser beiden Elemente war aber bei der Kürze der Zeit noch nicht möglich. Wir möchten daher das Ihnen vorliegende Gesetz nur als die „Kleine Zollrechtsnovelle" betrachten und werden, sobald es möglich ist - aber das wird noch einige Zeit dauern -, eine umfassende „Große Zollrechtsnovetle" einbringen, die in endgültiger Weise die jetzige Rechtslage an die zukünftigen Verhältnisse anpaßt.
Ich darf empfehlen, den Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf erstens dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend und zweitens dem Ausschuß für Berlin zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Da die Fraktion der Bayernpartei uns immer noch nicht die Freude der Anwesenheit macht, rufe ich Punkt 7 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Absatz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({0}) ({1});

({2})
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) ({4}). ({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Arndgen. Ich wäre dankbar, wenn Herr Arndgen unterrichtet werden könnte. Darf ich fragen: Ist Herr Abgeordneter Dr. Schatz im Saale?
({6})
- Ich hatte die Absicht.
({7})
- Wollen Sie dagegen oder zu Punkt 8 sprechen?
({8})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Schatz.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-16:
Zu 1 b Herr Staatssekretär Hallstein!
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung des Gesetzentwurfs gehört. Der Ältestenrat hat Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. Wünscht jemand, diese Aussprachezeit zu benutzen? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, entsprechend der Anregung der Bundesregierung den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen.
({0})
- Herr Abgeordneter Schoettle, ich habe formuliert: „Ich schlage Ihnen vor, entsprechend der Anregung der Bundesregierung" - ich konnte das auch weglassen - „den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen." Ich glaube nicht, daß die Berechtigung des Parlaments, in dieser Sache zu beschließen, in irgendeiner Weise in Frage gezogen ist.
({1})
- Ich könnte Ihnen dann auf berlinerisch antworten, Herr Abgeordneter Schoettle; aber dann würden wir beide uns verfeinden, und das wollen wir nicht. ({2})
Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Herr Abgeordneter Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1951-12-05:
Ich bitte: federführend der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das unterstellte ich. Es hat sich also folgendes Bild herausgestellt: Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen federführend, mitberatend Ausschuß -für Außenhandelsfragen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Zweifel die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrsteuern ({0}).
Wünscht die Bundesregierung zu begründen? - Offenbar nicht.
Meine Damen und Herren, ohne Anregung der Bundesregierung schlage ich Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Geld und Kredit zu überweisen. Darf ich annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist? - Das ist der Fall. Ich brauche nicht besonders abstimmen zu lassen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({1}).
Wünscht die Bundesregierung zu begründen? - Herr Staatssekretär Hartmann, bitte!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Abgabe „Notopfer Berlin" läuft am 31. Dezember dieses Jahres, also in vier Wochen, ab. Wir haben daher dem Hohen Hause eine Vorlage zur Änderung und zur Verlängerung des Notopfers Berlin vorgelegt. Die Abgabe „Notopfer Berlin" kann zur Zeit weder durch eine allgemeine, vom Finanzbedarf Berlins losgelöste Steuer, noch durch einen Zuschlag zur Ein({0})
kommensteuer ersetzt werden. Die Frage des „Notopfers Berlin" ist auch für das bundesstaatliche Steuersystem von grundsätzlicher Bedeutung und berührt das finanzielle Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern.
Wir haben durchaus den Wunsch, diese Abgabe, sobald es möglich ist, durch ein anderes System zu ersetzen, insbesondere den Namen „Notopfer Berlin", der sich mehr und mehr überlebt, durch einen anderen Namen zu ersetzen.
({1})
Das wird aber so schnell nicht möglich sein. Ich habe jedoch schon erwähnt, daß das jetzige Gesetz in wenigen Wochen abläuft. Wir müssen Ihnen daher notgedrungen zunächst eine Zwischenlösung vorschlagen.
Ich möchte auf die haushaltsmäßigen Voraussetzungen im einzelnen hier nicht eingehen. Ich darf annehmen, daß sie dem Hohen Hause bekannt sind. Sie werden auch vielleicht noch zu Darlegungen im Ausschuß führen.
Aus dem Inhalt des Gesetzentwurfs möchte ich zweierlei hervorheben. Wir haben diese Gelegenheit benutzt, um die bisherige Regelung, die etwas roh und hart war, nach zwei Richtungen zu verbessern. Nach dem bisherigen Tarif wurde die Abgabe von jeden angefangenen 100 DM mit dem vollen Satz für diese Hundert-Mark-Stufe erhoben. Der Abgabepflichtige hatte also die gleiche Steuer zu zahlen, ganz gleich, ob er ein Einkommen von, sagen wir einmal, 301 DM oder 399 DM im Monat hatte. Das haben wir jetzt aufgegeben. Das wird nun beseitigt, indem wir die Abgabe nach Vomhundertsätzen des Einkommens bemessen. Außerdem haben wir die Berücksichtigung des Familienstandes eingeführt und dadurch eine bessere Anpassung an die sozialen Verhältnisse hineingebracht. Infolgedessen wird die Mehrbelastung in den unteren und mittleren Einkommenstufen im wesentlichen Ledigen und die kinderlos Verheirateten treffen. Bei Verheirateten mit mehr als zwei Kindern treten zum Teil beträchtliche Erleichterungen ein, obwohl wir insgesamt einen Mehrertrag von mindestens 100 Millionen DM erhoffen. Bei Einkommen von über 12 000 DM werden auch hei Vorhandensein von Kindern nur noch geringe Erleichterunngen eintreten. Bei Einkommen über 24 000 PM wird das Vorhandensein von Kindern nicht mehr. berücksichtigt.
Ich möchte auch hinsichtlich dieses Gesetzentwurfs anregen, die Vorlage dem zuständigen Ausschuß -
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Herr Staatssekretär, ich warne vor weiteren Anregungen!
({0})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-12-05:
Herr Präsident, ich nehme die Anregung Ihrem Wunsche gemäß zurück.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren, wünscht jemand von Ihnen, zu diesem Gesetzentwurf das Wort zu nehmen? - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert, und zwar im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten, die Ihnen der Ältestenrat vorschlägt.
Seuffert (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat zu verschiedenen Gelegenheiten das „Notopfer
Berlin" kritisieren müssen, und zwar hauptsächlich wegen der sozial außerordentlich unvollkommenen Gestaltung dieser Abgabe, die unserer Ansicht nach in der Verknüpfung mit dem Namen „Berlin" diesem Namen keine Ehre macht. Der vorliegende Entwurf schlägt zwar eine nochmalige Verlängerung dieses Notopfers vor, er bringt jedoch eine begrüßenswerte Reform in bezug auf die Gestaltung der Abgabe, und in der Begründung ist in Aussicht gestellt worden, daß eine wirklich durchgreifende Umgestaltung oder Einarbeitung dieser Abgabe an anderer Stelle und auch eine Umbenennung der Abgabe erfolgen wird. Wir werden deswegen diesem Gesetzentwurf grundsätzlich nicht widersprechen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Frau Abgeordnete Kalinke!
({0})
Schatz (NA), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorsitzende des Patentausschusses hat für 3 Uhr eine Sitzung einberufen, in der der Tagesordnungspunkt 8 über Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes noch einmal beraten werden soll. Er hat sicherlich damit gerechnet, daß der normale Ablauf der Tagesordnungspunkte es ermöglicht, die Sitzung um 3 Uhr in Ruhe stattfinden zu lassen. Ich bitte Sie nunmehr, die Beratung des Tagesordnungspunktes Nr. 8 an den Schluß der Plenarsitzung zu setzen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Meine Damen und Herren! Wir tun ja alles, was möglich ist.
Darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Arndgen schon unterrichtet ist?
({0})
- Ich stelle anheim, Herr Abgeordneter Schoettle.
({1})
Ist Herr Abgeordneter Eckstein im Saale? - Auch nicht.
Also, meine Damen und Herren, darf ich um eine kurze Pause des Nachdenkens bitten. Es wird zweifellos einer der Herren Berichterstatter sofort eintreffen.
Darf ich diese Pause für eine Mitteilung benutzen. Ich habe gemeint, der gemeinsamen Überzeugung dieses Hauses zu entsprechen, wenn ich namens des Deutschen Bundestages dem Deutschen Roten Kreuz für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Italien den Betrag von 3000 DM zur Verfügung gestellt habe.
({2})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kredite für die Werftindustrie ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eckstein.
Es wird Ihnen eine Aussprachezeit von
40 Minuten vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter!
Eckstein ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 2492 beantragt die Fraktion der SPD:
Die Bundesregierung wird ersucht, im besonderen darum bemüht zu sein, daß der Wiederaufbau der Werften an der Unterweser und am Jadebusen zugelassen wird und daß die erforderlichen Kreditmittel zur Wiederherstellung leistungsfähiger Werftbetriebe zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere ist es nötig, daß die A.G. „Weser" in Bremen 3 Millionen DM und die Jadewerft in Wilhelmshaven 2 Millionen DM im Kreditwege noch in diesem Jahre erhalten.
Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesem Antrag eingehend beschäftigt. Die Antragsteller haben dargelegt, daß zuerst auf dem Gebiet des Schiffbaus die Beschränkungen fallen sollten und daß darum die Bundesregierung noch in diesem Jahr bei den zuständigen Stellen entsprechende Vorstellungen erheben sollte. Sie haben zur Begründung des Antrags weiter darauf hingewiesen, daß ohne Schiffsbau dieses Gebiet ein Elendsgebiet bleibt und daher die Bundesregierung die gestellte Aufgabe als dringlich ansehen und alles tun müßte, was zur Förderung des Wiederaufbaus in dieser Hinsicht notwendig ist.
Das Bundesfinanzministerium konnte noch keine bindende Zusicherung im Rahmen des Nachtragshaushalts geben. Der Haushaltsausschuß war aber einstimmig der Meinung, daß diese Mittel noch im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden sollen. Er hat daher einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Wiederaufbau der Werften an der Unterweser und am Jadebusen zu fördern und gegebenenfalls Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wünscht jemand das Wort zu nehmen. - Herr Abgeordneter Gundelach, bitte.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
Walter (NA), 1951-12-05:
Meine Damen! Meine Herren! Bei der Bewilligung von Krediten für die Werften in Wilhelmshaven handelt es sich um eine Maßnahme zugunsten eines ausgesprochenen Notstandsgebietes. Es ist daher anzunehmen, daß sich das Haus einmütig für eine solche Maßnahme, d. h. für die Unterstützung dieses Notstandsgebietes, einsetzt. Wir sind der Meinung, daß man für die Werft an der Jade nach Möglichkeit Mittel zur Verfügung stellen sollte, damit die Arbeit dort ein wenig intensiver betrieben werden kann. Es handelt sich dabei nur um eine kleine Werft, die Küstenfahrzeuge herstellt, aber auch hier können durch Verbesserung der Anlagen und durch Bereitstellung von Krediten Erwerbslose zusätzlich in Arbeit gebracht werden.
({0})
- Darauf komme ich gleich, lieber Herr Kollege!
Nun wird gesagt, die Kriegsschiffswerften in Wilhelmshaven sollten wieder aufgebaut bzw. neu errichtet werden, um Handelsschiffe zu bauen. Dazu muß ich sagen: das ist ein ganz unüberlegtes Ansinnen, denn die Werften in Wilhelmshaven und auch die Anlagen sind - ähnlich wie bei Blohm & Voß in Hamburg - derart zerschlagen, daß es ungeheurer Mittel bedürfte, sie wenigstens einigermaßen wieder für den Bau von Schiffen instandzusetzen. Wir sollten also da anpacken, wo die Möglichkeit gegeben ist, sofort zu helfen. Das trifft auf die Jade-Werft zu.
Darüber hinaus bin ich aber der Meinung. daß es auch in Wilhelmshaven noch andere Möglichkeiten gibt, der Erwerbslosigkeit ein wenig mehr zu Leibe zu rücken. Man sollte versuchen, zu diesem Zweck Industrien nach Wilhelmshaven zu verlegen. Wenn nun aber Kollege Cramer in der von ihm beliebten Weise versucht hat. Minister Seebohm oder Minister Hellwege die Schuld daran zu

({1})
geben, daß, wie er sagte, in Wilhelmshaven noch nichts getan worden sei, und wenn er weiter der Meinung ist, daß man eben eine andere Regierung haben müsse, die mehr tun werde, so will ich ihm darauf erwidern: die „andere Regierung" haben die schon gehabt, Kollege Cramer! Sie hätten ja von Ihrer niedersächsischen Regierung verlangen können, etwas mehr gerade für dieses Notstandsgebiet Wilhelmshaven zu tun!
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Ich habe nicht gehört, daß Ihre Vertreter in der Regierung in Hannover sich so für Wilhelmshaven eingesetzt hätten, wie Sie es von den Ministern der Bundesregierung verlangen!
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Ihre Ausführungen gingen ungefähr dahin, daß die beiden Bundesminister sich die Stahlbleche aus dem Industriegebiet auf den Buckel nehmen und nach Wilhelmshaven schleppen sollten.
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Jedenfalls, so haben Sie sich die Praxis vorgestellt. So ganz einfach liegen die Dinge nicht. Sie werden sehr gut wissen, daß alle möglichen Hindernisse bestehen, und darum sollten Sie mit Ihrer Kritik, die Sie so gern an den Ministern üben, ein wenig vorsichtiger und zurückhaltender sein. Die Minister tun mehr für Wilhelmshaven als Sie, Herr Cramer; lassen Sie sich das gesagt sein! Und in diesem Sinne wollen wir uns für Wilhelmshaven einsetzen, nicht nur mit allgemeinen Phrasen und Reden, sondern mit der Tat.
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Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Onnen. - Ich glaube, daß dann alle Abgeordneten, die vierzig Kilometer im Umkreis von Wilhelmshaven wohnen, gesprochen haben.
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Onnen (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es ein ziemlich unangenehmer Brauch dieses Hauses ist, daß Angelegenheiten, die engere Gebiete berühren, von den Abgeordneten aller Parteien behandelt werden. Aber nachdem diese Dinge nun einmal aufgegriffen worden sind, muß ich einiges dazu sagen, damit nicht im Hause der Eindruck entsteht, daß die Notlage dieser Gebiete an der Unterweser und in Wilhelmshaven aus bestimmten agitatorischen Gründen übertrieben würde. Die Reaktion des Hauses läßt j a diesen Eindruck schon aufkommen. Die Lage in diesen Gebieten ist so ernst, daß es schon gerechtfertigt ist, daß sich das Haus mit diesen Dingen befaßt. Ich glaube aber nicht, daß der Sache damit gedient wird, wenn diese Dinge in allen Einzelheiten und in unnötig ausführlicher Weise besprochen werden. Der Zweck meines Sprechens ist nur der, den Eindruck zu verwischen, es sei dort keine ernste Notlage vorhanden.
Außerdem veranlaßt mich eine Bemerkung meines Kollegen Cramer, hier doch einiges richtigzustellen. Es fiel die unglückliche Bemerkung, wenn die Bundesregierung oder der Bundestag hier nicht die nötige Hilfe leisten wollten, sollte das eine andere Regierung tun. Ich halte diese Bemerkung für sehr unglücklich; denn gerade in diesem Raum haben wir- bisher an dem guten Brauch festgehalten, die Dinge nur überparteilich zu sehen und zu bearbeiten. Ich will der Versuchung widerstehen, etwa Vorwürfe gegen die Regierung jenes Landes zu erheben, in dem diese Notstandsgebiete liegen. Ich bin auch der Auffassung, daß der Weg, der bisher gegangen worden ist, bestimmte Projekte von allen Abgeordneten aus den betreffenden Gebieten an die Regierung heranzutragen, auch weiterhin beschritten werden sollte. Dieser Antrag hat doch letztlich nur den einen Zweck, das gesamte Haus auf den Ernst der Lage dort oben hinzuweisen.
Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Wir hoffen, daß wir, wenn demnächst derartige Anträge mit bestimmten Plänen in den Ausschüssen wieder zur Beratung stehen, mit der verständnisvollen Unterstützung des Hauses rechnen können.
Ohlig (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion war von Anfang an der Meinung, daß die Durchführung eines kommenden Lastenausgleichsgesetzes einheitlich im ganzen Bundesgebiet gewährleistet sein müsse. Aus den bisherigen Erfahrungen des Soforthilfegesetzes ist doch festzustellen, daß das Weisungsrecht des Herrn Präsidenten des Hauptamtes für Soforthilfe nur stillschweigend von den Ländern geduldet wird. Wenn wir den kommenden Lastenausgleich auf eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und dem kommenden Bundesausgleichsamt abstellen, dann besteht die Gefahr, daß in dem Augenblick, in dem ein Land von dieser Verwaltungsvereinbarung zurücktritt, die weitere einheitliche Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes in Frage gestellt ist. Deshalb ist die Sozialdemokratische Partei der Auffassung: Wenn wir diese Einheitlichkeit nur auf dem Wege einer Änderung des Grundgesetzes erreichen können, wollen wir dieser Änderung zustimmen.
Allerdings sind wir über die heutige Erklärung der CSU etwas erstaunt. Der Antrag Nr. 2830 trägt bekanntlich die Überschrift: „Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP." Im Augenblick ist nicht verständlich, ob damals irrtümlicherweise die CSU mit auf diesen Antrag gekommen ist oder ob in der Zwischenzeit eine Meinungsänderung eingetreten ist.
Die sozialdemokratische Fraktion möchte den kommenden Lastenausgleich nicht verzögern, sondern beschleunigen. Deshalb stimmt sie der Änderung des Grundgesetzes zu.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2787. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit des Hauses. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe jetzt auf Punkt 7 der Tagesordnung, den ich vorhin bereits einmal aufgerufen habe:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Arndgen. Ich
bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({4})
- Das ist mir bereits aufgefallen, Herr Abgeordneter.
Arndgen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Drucksache Nr. 2288 ist dem Hohen Hause auf Beschluß des Bundesrats vom 9. Februar ein Initiativgesetz zur Änderung des § 86 Abs. 1 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges zugeleitet worden. In diesem § 86 des Bundesversorgungsgesetzes ist festgelegt, daß die Mehraufwendungen, die die Länder der französischen Zone wie überhaupt die Länder im gesamten Bund auf Grund der Neugestaltung des Versorgungsrechts geleistet haben, für eine gewisse Übergangszeit vom Bund mitgetragen werden sollen. Nun ist die Umberentung nach diesem Gesetz nur verzögert vor sich gegangen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat den Antrag eines Gesetzentwurfes dem Hohen Hause zugeleitet, nach dem den I ändern die bis zum 1. Juli 1951 nach früherem Recht zu zahlenden Mehrbeträge vom Bund erstattet werden sollen.
Schon kurz nach Verabschiedung des Bundesversorgungsgesetzes ist diese Materie in einem Erlaß vom Februar dieses Jahres an die Länder in bezug auf die Termine so geregelt worden, wie es dieses Gesetz wünscht. Über die Höhe der Erstattungen ist in dem Erlaß vorgesehen, daß nur etwa die Hälfte vom Bund getragen wird. Der Bundesrat

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dagegen fordert vom Bund die volle Erstattung der Mehrbeträge. Darüber hinaus bringt das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 eine Mehrbelastung der Länderhaushalte in Höhe von 30 Millionen DM. Diese 30 Millionen DM stehen den Ländern auch für die Übergangszeit bis zum 1. Juli 1951 zur Verfügung. Im großen und ganzen sind also durch diesen Erlaß die Wünsche, die das Initiativgesetz ausspricht, erledigt.
Der Haushaltsausschuß schlägt Ihnen daher vor, den vorbezeichneten Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 2288 abzulehnen. Ich bitte, diesem Vorschlag des Haushaltsausschusses beizutreten.