Dregger (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Regierungserklärung - ich möchte sagen: der eindrucksvollen Regierungserklärung
({0})
- Sie sollten zuhören; dann würden Sie mein Urteil bestätigen - zu und unterstützt sie durch eine Entschließung, die sie gemeinsam mit der FDP dem Hause vorlegt.
({1})
Um mich zunächst Ihnen, Herr Kollege Brandt zuzuwenden: Ich sehe nicht, daß es in dem Wunsch nach Abrüstung in diesem Hause irgendwelche Unterschiede gibt.
({2})
Wir alle wollen das Übermaß an Waffen beseitigt sehen, nicht zuletzt in Deutschland, durch dessen Mitte die Militärgrenze zwischen Ost und West verläuft.
Ich begrüße es, daß Sie den Wunsch des Bundeskanzlers nach mehr Gemeinsamkeit am Schluß seiner Erklärung ebenfalls zum Ausdruck gebracht haben. Ich freue mich über diese Gemeinsamkeit und unterstreiche sie.
({3})
Was uns unterscheidet, meine Damen und Herren der Opposition, ist etwas anderes. Es ist unser Wunsch, Abrüstung und Sicherheit miteinander zu verknüpfen.
({4})
Dieser zweite, im Grunde wichtigere Gesichtspunkt - der Bundeskanzler hat mit Nachdruck darauf hingewiesen - findet bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, kaum einen Niederschlag. Das ist ein schwerer, nicht zu verantwortender Fehler der Opposition, meine Damen und Herren.
({5})
Denn unser Ziel ist natürlich Frieden und Freiheit. Was heißt das? Frieden heißt Sicherheit vor Krieg, und Freiheit heißt Sicherheit vor militärischer Erpressung.
Gerade das letztere ist von Bedeutung. Es gibt zur Zeit in Europa keine Kriegsgefahr - Gott sei Dank -, aber es darf auch keine Lage entstehen - auch durch Abrüstung nicht - , in der eine Großmacht von uns ein bestimmtes politisches Verhalten gegen unseren Willen erzwingen kann.
({6})
Reykjavik hat - übrigens gegen die Erwartungen der SPD; ich erinnere an das Wort des Kollegen Ehmke vom schwarzen Sonntag ({7})
einen Abrüstungsprozeß in Gang gesetzt, den wir begrüßen. Ohne uns, ohne die Festigkeit von CDU/ CSU und FDP in der Nachrüstung - Sie, meine Damen und Herren der Opposition, standen damals gegen uns - wäre dieser Abrüstungsprozeß nicht in Gang gekommen. Das ist, Herr Kollege Brandt, keine Legende, sondern eine Wahrheit, was außer von Ihnen in diesem Hause von niemandem bestritten wird. Wir haben daher Anlaß, Sie, Herr Bundeskanzler, zu einer Politik zu beglückwünschen, die den jetzt in Gang gekommenen Abrüstungsprozeß möglich gemacht hat.
({8})
Dieses Verdienst diese Leistung der Bundesregierung und der Koalition geben Ihnen, Herr Bundeskanzler, uns und dem deutschen Volk das Recht zu verlangen, daß bei der Durchführung der Abrüstung auch unsere legitimen deutschen Sicherheitsinteressen beachtet werden. Ob und in welchem Umfang das geschieht, kann heute noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Abrüstungsprozeß hat ja erst begonnen, und sein Ende und seine Ergebnisse sind nicht absehbar. Das bedeutet, daß heute unter dem Sicherheitsaspekt auch nur eine Zwischenbilanz gezogen werden kann.
Zu den beiden Mittelstreckenbereichen, die jetzt Verhandlungsgegenstand sind, hat der Bundeskanzler Aussagen gemacht, die ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das gilt insbesondere für seinen Hinweis, daß wir für beide Bereiche globale Lösungen gegenüber Lösungen bevorzugen würden, die auf Europa beschränkt sind. Das läge nicht nur im Interesse der Völker im pazifischen Raum, sondern würde auch Verifikationsprobleme beseitigen, die bei einer auf Europa beschränkten Lösung kaum lösbar wären.
Ausdrücklich beziehen möchte ich mich auch auf die Erklärung des Bundeskanzlers zu der Tatsache, daß die 72 Pershing I a der Bundeswehr mit ihren amerikanischen Sprengköpfen nicht Gegenstand der gegenwärtigen Abrüstungsverhandlungen sind. Wir unterstützen mit dieser Aussage die Verhandlungsposition der USA und die Auffassung unserer Verbündeten, insbesondere Großbritanniens und Frankreichs. Für uns Deutsche werden diese P I a der Bundeswehr ihre Bedeutung verlieren, wenn in weiteren Abrüstungsverhandlungen ein Gleichgewicht der Kräfte auch in den Bereichen hergestellt wird, die uns in besonderer Weise bedrohen. Auf diese, wie wir hoffen, künftigen Abrüstungsbereiche sollten gerade wir deutschen Parlamentarier unsere Hauptaufmerksamkeit richten.
({9})
- Sie kommen.
Ich nenne drei Bereiche: erstens die Atomraketen mit Reichweiten unter 500 km, auf die der Bundeskanzler breit eingegangen ist. Von den bisher laufenden Gesprächen werden sie nicht erfaßt. Es handelt sich um 1 430 atomare Waffensysteme der Sowjetunion und um 160 der NATO. Diese Waffensysteme, die auch bei einer sogenannten doppelten Null-Lösung bleiben, reichen aus, Herr Kollege Brandt, um unser geteiltes Land zu vernichten. Sie können zudem auf Grund ihrer geringen Reichweiten nur Deutschland und einige Grenzgebiete seiner Nachbarn treffen.
Sie haben soeben gefordert, wir sollten der doppelten Null-Lösung ohne Wenn und Aber zustimmen. Das heißt aber, wir sollten diese Bedrohung unterhalb von 500 km Reichweite ohne Wenn und Aber hinnehmen. Sie haben uns gleichzeitig den Vorwurf gemacht, wir würden zwar den Null-Lösungen bei Waffensystemen mit Reichweiten über 1 000 km und über 500 km zustimmen, aber wir träten nicht dafür ein, daß die Waffensysteme mit Reichweiten unter 500 km wegkommen. Diese beiden Aussagen, die Sie gemacht haben, sind widersprüchlich
({10})
und, was die Reichweiten unter 500 km angeht, auch völlig falsch.
Unsere Anstrengungen - gerade die Anstrengungen der Fraktion, auch bei unseren Gesprächen in ausländischen Hauptstädten - haben sich gerade darauf gerichtet, daß bei 500 km Reichweite keine Brandmauer aufgerichtet wird, wie es einige Verbündete erwogen haben, sondern daß es einmal nicht in Frage kommen kann, Waffensysteme mit Reichweiten über 500 km, die weggeschafft werden, nun durch Waffensysteme mit Reichweiten unter 500 km zu ersetzen. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie diese Gesichtspunkte noch einmal durchdenken würden; dann könnte sich unsere Gemeinsamkeit über den Wunsch nach Abrüstung hinaus ausdehnen.
Der zweite Bereich, den ich nennen muß und der nicht von der sogenannten doppelten Null-Lösung erfaßt wird, sind die Panzerarmeen des Warschauer Pakts die uns mit mehrfacher Überlegenheit - der Herr Bundeskanzler hat soeben aus Weißbüchern

zitiert, die unter der Verantwortung des Verteidigungsministers Apel ({11}) verfaßt worden sind - mitten in Deutschland hautnah gegenüberstehen.
Übrigens, Herr Kollege Brandt, ihre Aufrüstung geht weiter, wie uns die militärische Führung mitteilt. Sie ist weder während der Entspannungspolitik oder ihres Beginns noch während der gegenwärtigen Verhandlungen eingestellt worden. Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Wir können doch nicht Selbstbetrug und falsche Tatsachendarstellungen zur Grundlage unserer Überlegungen und Entscheidungen machen.
({12})
Nur um der Abschreckung dieser sowjetischen Panzerarmeen willen haben wir der Aufstellung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden zugestimmt, nicht sehr gerne, aber als einziges Mittel, um das Gleichgewicht auszubalancieren.
Als dritter Bereich, der nicht von sogenannten doppelten Null-Lösungen erfaßt wird, ist der Bereich der chemischen Waffen zu nennen, von denen die Sowjetunion in den letzten Jahrzehnten riesige Bestände angehäuft hat. Auch sie bedrohen unser geteiltes Land, an der Militärgrenze von Ost und West mehr als jedes andere Land.
Meine Damen und Herren, wer sich diese Tatbestände vor Augen führt, kann mir doch nur zustimmen, wenn ich sage, daß sich der Abrüstungsprozeß fortsetzen muß, daß er nicht auf irgendwelche Brandmauern stoßen darf, an denen er enden soll.
({13})
- Ja, wunderbar, Gemeinsamheit. - Nicht nur im konventionellen Bereich und im Bereich chemischer Waffen, sondern auch bei den atomaren Raketen mit Reichweiten unter 500 km, deren Zerstörungsgewalt ich soeben geschildert habe, muß abgerüstet werden.
({14})
Ich wiederhole noch einmal: Wir lehnen es ab, Lücken in der europäischen Verteidigung, die durch NullLösungen bei Reichweiten über 500 km entstehen, durch Aufrüstung bei Reichweiten unter 500 km auszugleichen. Dies ist uns Deutschen nicht zumutbar.
({15})
Ich sage daher, was ich schon in der letzten Debatte ausgeführt habe: Wir Deutschen wollen Abrüstung, nicht Umrüstung zu unseren Lasten.
({16})
Mancher - auch von unseren Anhängern - wird sich fragen: Warum diese Vorsicht? Warum nicht mehr Vertrauen? Hat nicht mit Gorbatschow eine neue Epoche begonnen?
Darauf kann heute noch niemand eine schlüssige Antwort geben. Ich bin daher der Meinung, wer Verantwortung für unser Volk trägt - das sind nicht zuletzt wir, seine gewählten Vertreter - , darf sich in Fragen der Sicherheit nicht zu unbegrenztem Vertrauen verleiten lassen,
({17})
weder dem möglichen Gegner gegenüber noch den Verbündeten gegenüber noch sich selbst gegenüber.
({18})
Wer Verantwortung trägt, muß sich - jedenfalls auf diesem Felde der Politik - ein gesundes Maß an Skepsis bewahren. Er muß bei jedem Schritt darauf bedacht sein, die Risiken für unser Volk so gering wie möglich zu halten.
({19})
Ebenso wichtig ist es, daß die Lage nicht zu pessimistisch und insofern falsch bewertet wird. Die USA ziehen sich durch die Verwirklichung der beiden Null-Lösungen nicht aus Europa zurück. Sie bleiben für die Sicherheit Europas mitverantwortlich. Sie zeigen das durch die Präsenz ihrer Truppen in Europa. Sie zeigen das durch den Schutz unserer Seeverbindungen. Erinnern Sie sich an das, was zur Zeit im Persischen Golf mit Menschenverlusten für die Amerikaner in einer Region geschieht, aus der wir Europäer und die Japaner mehr Öl beziehen als die Vereinigten Staaten selbst.
({20})
Was die USA abziehen werden, sind die Mittelstreckenraketen, deren Präsenz auf deutschem Boden den Abschreckungsverbund zwischen Europa und den USA in einer Weise verdichtet hatte wie nie zuvor. Wir haben deshalb diese von Ihnen bekämpften Waffen in der Nachrüstungsdebatte als Ankoppelungswaffen bezeichnet. Wenn die USA sie jetzt abziehen, haben vor allem diejenigen kein Recht auf Kritik, die den damaligen großartigen Akt der Solidarität der Vereinigten Staaten von Amerika mit Europa nicht positiv gewürdigt, sondern mit Hohn, Spott und Haß beantwortet haben.
Ich erinnere an das Verbrennen amerikanischer Flaggen bei Demonstrationen, bei denen in Fernsehbildern auch Sie, Herr Kollege Brandt, gesehen worden sind.
({21})
Wir müssen uns darauf einstellen, daß ein solches Fehlverhalten auf die demokratische Öffentlichkeit unseres großen Alliierten jenseits des Atlantiks nicht ohne Einfluß bleiben wird.
({22})
Mir hat eine Austauschschülerin aus meinem Wahlkreis, die ein Jahr auf einer amerikanischen Schule unterrichtet worden ist, erzählt, welchen Schock Fernsehbilder in Amerika ausgelöst haben, auf denen gezeigt wurde, wie amerikanische Flaggen verbrannt
worden sind. Meine Damen und Herren, wir können hier nicht wie die wilden Derwische herumtoben
({23})
und gleichzeitig erwarten, daß die Amerikaner mit dem letzten Risiko unsere Sicherheitsprobleme lösen.
({24})
Deshalb sage ich: Es ist ganz wichtig, daß sich Amerikaner und Europäer wieder mehr darum bemühen, einander besser zu verstehen. Auch unter diesem Aspekt begrüße ich die Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen an einen großen Amerikaner, der als junger Mann aus Deutschland emigrieren mußte. Ich meine Henry Kissinger, dessen Sicherheitsanalysen zu lesen für alle in diesem Hause ein Gewinn wäre. Lesen Sie das doch bitte einmal, Herr Kollege Brandt und die Damen und Herren der Opposition.
({25})
Nur wenn wir Europäer in einem ständigen freundschaftlichen Dialog mit den Amerikanern unsere legitimen Sicherheitsinteressen rechtzeitig und möglichst gemeinsam - deswegen der Appell des Bundeskanzlers an Gemeinsamkeit - einbringen, werden sie in den USA das von uns gewünschte Echo finden können.
Meine Damen und Herren, bei aller Bedeutung der USA für die Sicherheit des freien Europa: Entscheidend ist auf Dauer, was die Europäer selbst für ihre Sicherheit zu tun bereit sind. Deutsche und europäische Sicherheit muß durch eine engere Koordinierung Frankreichs und Deutschlands im Streitkräftebereich besser aufeinander abgestimmt werden, als es bisher der Fall ist. Zum einen muß für die sogenannten prästrategischen atomaren Waffen Frankreichs bald eine Regelung gefunden werden, die die Überlebensinteressen des deutschen Volkes denen des französischen gleichstellt. Zum anderen gewinnt durch die Neuordnung der Sicherheitsstrukturen der Weltmächte der europäische Pfeiler der Allianz ganz wesentlich an Bedeutung. Frankreich ist heute mehr denn je davon überzeugt, daß seine Sicherheit von unserer Sicherheit nicht zu trennen ist. Daß das in umgekehrter Weise zutrifft, daran kann erst recht kein Zweifel bestehen. Ich bin überzeugt: Nach den Präsidentenwahlen in Frankreich werden Sicherheitsvereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich möglich sein, wie sie vor fünf oder zehn Jahren noch nicht denkbar gewesen wären. Darauf sollten wir uns vorbereiten.
Schließlich wiederhole ich meine Forderung aus der ersten Debatte nach Reykjavik, die bis heute noch nicht erfüllt ist, nämlich: Bonn, Paris und London sollten in Abstimmung mit den anderen NATO-Verbündeten ein Gesamtabrüstungskonzept für die Abrüstungsgespräche der Weltmächte erarbeiten; der Bundeskanzler hat dazu heute wesentliche Aussagen gemacht. Nur so werden die Europäer als Hauptbetroffene in der Lage sein, das Abrüstungsgespräch durch eigene Initiativen mitzubestimmen und aus der Rolle desjenigen herauszukommen, der auf die Vorschläge Gorbatschows immer nur - leider manchmal hilflos - reagieren muß.
Im übrigen empfehle ich, meine Damen und Herren, die Abrüstungsgespräche mit unseren europäischen Verbündeten und mit den USA durch intensive Gesprächskontakte mit der Sowjetunion zu ergänzen. Diese hat sich bisher gerade in diesen Abrüstungsfragen als durchaus flexibel erwiesen. In meinen Gesprächen mit Vertretern der Sowjetunion bin ich bisher auf ein bemerkenswertes Verständnis für die Sicherheitslage unseres Landes gestoßen. Die Bundesregierung sollte daher nicht nur gegenüber unseren Verbündeten initiativ werden, sondern auch gegenüber der Sowjetunion ausloten, welche Lösungen in Übereinstimmung mit ihr als durchführbar erscheinen.
Die Sowjetunion und die USA haben im Nichtverbreitungsvertrag atomare Abrüstung versprochen. Beide sind diesen Verpflichtungen bis heute nicht - jedenfalls nicht im notwendigen Maße - nachgekommen. Durch die im Gespräch befindliche sogenannte doppelte Null-Lösung werden nur ganze 3 % des atomaren Potentials der Sowjetunion wegfallen.
({26})
Die übrigen 97 % sind nach wie vor gegen uns einsetzbar. Wenn die Sowjetunion und die USA ihren Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag endlich nachkommen wollen, müssen sie vor allem ihre strategischen Potentiale, mit denen sie die ganze Welt in eine Wüste verwandeln können, drastisch abrüsten, im ersten Schritt mindestens auf die Hälfte. Auch hier, Herr Bundeskanzler, Herr Brandt, zwischen Ihnen und uns Gemeinsamkeit.
Auch hinsichtlich der Abrüstung der chemischen Waffen hat es bisher keinerlei Fortschritte gegeben. Dabei sind die chemischen Waffen schon heute im Hinblick auf das atomare Vernichtungspotential der Weltmächte für jede der beiden Seiten absolut entbehrlich, wenn sie auf beiden Seiten gleichzeitig und kontrolliert beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat keine Atomwaffen, keine chemischen Waffen und keine biologischen Waffen und will keine. Aber es will den Verzicht auf diese Waffen nicht durch Sonderbedrohungen erkaufen, die vermeidbar sind.
Auf der Solidarität der Allianz, zu der wir mit der Bundeswehr einen durch niemanden zu ersetzenden Beitrag leisten, beruht unser Leben in Sicherheit. Bei der Neuordnung der Sicherheitsstrukturen im Zuge der Abrüstung darf sich daran nichts ändern. Darüber zu wachen ist unsere Aufgabe. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU, nehmen diese Aufgabe sehr ernst; das haben in der Tat, Herr Brandt, die letzten Wochen gezeigt. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU, werden uns auch in Zukunft bemühen, dieser unserer Pflicht dem deutschen Volk gegenüber gerecht zu werden.
({27})