emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ewa Klamt (NA), 2011-09-21:
Nein. - Nehmen wir das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Hier konnte der Anteil der Tagespflegepersonen ohne absolvierten Qualifikationskurs auf 14 Prozent
gesenkt und der Anteil der erfolgreichen Abschlüsse im
Jahr 2009 um 16 Prozent gesteigert werden.

({0})

Im Übrigen wird auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse einen wichtigen Beitrag dazu
leisten, dass auch pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung tätig werden können. Auch hier ist
der Bund für die bundesgesetzlich geregelten Berufe bereits aktiv geworden. Es liegt erneut an den Ländern,
Anerkennungsverfahren und berufsrechtliche Regelungen, wie zum Beispiel für Lehrer und Erzieher, in ihrem
Zuständigkeitsbereich zu ändern.

Richtigerweise stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass
wir in Zukunft eine große Anzahl von Lehrerinnen und
Lehrern benötigen. Deshalb haben Bundesregierung und
Länder, und zwar nicht erst seit heute, mit dem Hochschulpakt die Voraussetzung für die Aufnahme neuer
Studierender an den Hochschulen geschaffen.

({1})

- In der ersten Programmphase - die Zahl lese ich Ihnen
gerne vor; wir haben sie hier schon einmal gehört - wurden von 2007 bis 2010 rund 182 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen - zusätzliche Studienmöglichkeiten! Das heißt doppelt so viele wie ursprünglich
vereinbart.

({2})

- Bei diesem Thema sind wir jetzt gerade. Frau
Schieder, hören Sie doch einfach einmal zu, auch wenn
es für Sie schwierig ist. Ich habe Ihnen auch zugehört.

Bis zum Jahr 2015 - das ist die zweite Programmphase - hat die Bundesregierung 320 000 bis 335 000
zusätzliche Studienmöglichkeiten zugesichert. Wenn es
einen größeren Bedarf geben sollte, dann wird auch dieser vom Bund finanziert. Um es noch einmal in aller
Deutlichkeit zu sagen: 600 Millionen Euro erhielten die
Länder 2011 vom Bund für den Ausbau der Studienangebote. 2012 werden es 1,14 Milliarden Euro sein.

({3})

- Ja, Sie haben recht. 25 Prozent all dieser Kosten finanziert der Bund schon, aber Sie fordern immer noch ein
bisschen mehr. Sie müssen aber auch einmal da liefern,
wo Sie in der Verantwortung sind. Da passiert nämlich
überhaupt nichts.

({4})

Uns ist aber auch die Qualität der Ausbildung wichtig. Der Qualitätspakt Lehre ist schon angesprochen
worden. Auch hierbei gilt - das kann nicht oft genug
klargestellt werden -: Länder und Hochschulen müssen
ihren Beitrag zur Verbesserung von Studium und Lehre
leisten. Auch die Zuständigkeit für die Erzieherinnen
und Erzieher liegt bei Ländern und Kommunen. Darum,
liebe Linke, können wir Ihrem Antrag sicher nicht zustimmen.

Danke schön.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Sönke

Rix.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Nun hat der Kollege Florian Hahn für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Bei aller Kontroverse - eine Übereinstimmung hat

das Präsidium festgestellt: Die Redezeiten wurden von
allen Fraktionen ausgeschöpft.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7007,
Vizepräsidentin Petra Pau

den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/2019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Bericht des Petitionsausschusses ({0})

Bitten und Beschwerden an den Deutschen
Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2010

- Drucksache 17/6250 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die dem Petitionsausschuss das ganze Jahr über zur
Seite stehen, aus diesem Anlass herzlich hier begrüßen.

({1})

Die fraktionsübergreifende Begrüßung gibt uns die
Gelegenheit, die notwendigen Umgruppierungen hier im
Saal so vorzunehmen, dass wir der ersten Rednerin zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Kollegin Kersten
Steinke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Der Kollege Günter Baumann hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die Kollegin Sonja Steffen hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dörner?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Hartwig Fischer von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Sonja Steffen (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Ausschussdienstes! Sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten von uns Mitgliedern des Petitionsausschusses können inzwischen auf zwei Jahre Tätigkeit zurückblicken. Vermutlich geht es Ihnen so wie mir: Die
Arbeit in diesem Ausschuss macht viel Freude, weil sie
konkrete Einzelfälle und Lebensschicksale betrifft. Es
geht um Themen, die mitten aus dem Leben unserer Bürgerinnen und Bürger kommen. Uns Parlamentariern wird
über die Petitionen der Unmut über bestimmte politische
Entscheidungen vor Augen geführt. Wir werden auf
Missstände in der Verwaltungspraxis und auf Fehler und
Lücken in Gesetzen aufmerksam gemacht. Diese Rückkoppelung ist für uns als Kontrollinstanz gegenüber der
Bundesregierung und als Gesetzgeber von großer Bedeutung.

Heute Morgen haben wir im Petitionsausschuss darüber debattiert, ob wir bei Gesetzentwürfen mitberatend
tätig werden sollten. In diesem Zusammenhang lag uns
eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vor. Leider haben Sie sich, meine Kolleginnen und Kollegen von
der Regierungskoalition, geweigert, ein mitberatendes
Votum abzugeben, mit der Begründung, Herr Baumann
- ich zitiere -: Das hat der Petitionsausschuss noch nie
gemacht.

({0})

Ich muss Ihnen hier deutlich widersprechen. Gerade
durch die Einsicht in konkrete Einzelfälle können wir in
bestimmten Bereichen einen wichtigen und kompetenten
Beitrag leisten.

({1})

Das Wissen, das wir durch Petitionen gewinnen, die
Rückkoppelung zur Bevölkerung darf im parlamentarischen Verfahren nicht unberücksichtigt bleiben.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollegin Steffen, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kauder?
Sonja Steffen (NA), 2011-09-21:
Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2011-09-21:

Frau Kollegin Steffen, würden Sie bitte zur Kenntnis
nehmen, dass wir uns nicht verweigert haben, sondern
dass wir prüfen lassen werden, ob wir in diesem Fall zuständig sind? Wenn Sie es besser gewusst hätten, hätten
wir gerne mit abgestimmt. Aber wir wussten es alle
nicht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Als Nächster spricht nun der Kollege Dr. Peter

Röhlinger für die FDP-Fraktion.

({0})
Peter Röhlinger (NA), 2011-09-21:
Ich bin es als früherer OB gewohnt, nach einem Konsens zu suchen. Ich freue mich jedes Mal, wenn wir - so
wie auch heute - einen ganzen Teil der Beschlussvorlagen sehr schnell einstimmig beschließen können. Im
Bundestag ist das sonst durchaus nicht üblich; aber in
unserem Ausschuss kommt es mehrheitlich vor.

Im Übrigen werden einige Petitionen an die zuständigen Ministerien weitergeleitet, und zwar, wenn wir den
Inhalt für so wichtig halten, dass er weiter bearbeitet
werden sollte, wir jedoch keine Abhilfe leisten können.

Petitionen machen uns Abgeordnete darauf aufmerksam, mit welchen Problemen Bürgerinnen und Bürger
manchmal zu kämpfen haben, wo sie Ungerechtigkeiten
erfahren, wo Gesetze unzulänglich sind, wo sie sich über
wuchernde Bürokratie ärgern oder sich von Behörden im
Stich gelassen fühlen. In vielen Fällen - auch das muss
gesagt werden - können wir allerdings nicht helfen. Zum
Beispiel entscheidet natürlich nicht der Bundestag darüber, welche Medikamente von der Krankenversicherung bezahlt werden und welche nicht. Die Fristen, die
die Bundesagentur für Arbeit setzt, wenn es zum Beispiel um den Leistungsbezug geht, kann der Deutsche
Bundestag nicht in jedem Einzelfall individuell anpassen.
Wichtig ist mir aber, dass jeder Beschluss so gut wie
möglich erklärt und so verständlich wie möglich begründet wird.

({0})

Jeder Petent soll merken, dass sein Anliegen verstanden
worden ist. Auch wenn wir dem Anliegen nicht abhelfen
können, soll er zumindest verstehen, warum wir nicht
helfen können. Ich bin von Beruf Tierarzt und damit einer der wenigen Nichtjuristen im hochheiligen Petitionsausschuss. Ich verstehe die vielen Zuschriften von Menschen, die ein Papier sehen und das Gefühl haben, sie
bräuchten jemanden, der ihnen das übersetzt.

({1})

Ich gebe mir also Mühe. Wenn ich es verstehe, gehe ich
davon aus, dass es auch der Empfänger versteht.

Mir fällt aber auf, dass das Wissen darüber, wie unser
demokratischer Rechtsstaat, zum Beispiel die Gewaltenteilung, funktioniert, manchmal etwas lückenhaft ist. Es
ist Petenten manchmal nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss weder Gerichtsurteile beeinflussen noch Behörden Anweisungen geben kann. Hier gibt es noch viel
Aufklärungsbedarf. Wir sind dabei, die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses weiter zu verbessern.

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir 2010
zehn Petitionen in öffentlicher Sitzung beraten haben.
Auch dadurch erhalten wir eine gewisse Aufmerksamkeit. Etliche Petitionen haben über einen längeren Zeitraum mehr als 50 000 Unterstützer gefunden. Der Petitionsausschuss ist dadurch bekannter geworden. Wir
sollten diese Möglichkeiten also durchaus nutzen.

Ich sehe, dass mich die Präsidentin mahnen will, mich
kurz zu fassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die Präsidentin ist schon ganz glücklich, dass die

Rednerinnen und Redner das bei diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis nehmen; das ist ein Fortschritt.

({0})
Peter Röhlinger (NA), 2011-09-21:
Ich will noch zwei Gedanken äußern:

Erstens. Ich freue mich, dass sich nicht nur Bundesbürger an uns wenden können, sondern alle, die in der
Bundesrepublik Deutschland zu Hause sind und in unserem Lande leben.

Zweitens. Das deutliche Wachstum bei den Onlinepetitionen zeigt, dass wir eine neue Generation erreichen.
Wir brauchen nicht zu fürchten, dass eine Facebook-Generation die Regierung stürzt. Denn sie kann sich voller
Vertrauen an uns wenden. Dadurch können wir ein Stück
weit Frust abbauen.

({0})

Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, aber zuvörderst bei Ihnen, Frau Steinke, der
Vorsitzenden des Petitionsausschusses, für die nach meiner Ansicht wohltuende Atmosphäre - ich hoffe, wir
können das so fortsetzen ({1})

und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
fleißige Unterstützung.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Hermann Ott das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollege Ott, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Kauder?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Katja Dörner für Bündnis 90/Die

Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Marcus Weinberg für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Ott (NA), 2011-09-21:
Nein, danke.

({0})

Das Volk setzt sich über das Instrument der elektronischen Petition direkt für eine bessere Politik ein - erinnern Sie sich an einige unserer Beratungen -: Sie setzen
sich zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und dafür, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn das kein Instrument der direkten Demokratie ist, dann weiß ich nicht, was das sein
soll. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen mit öffentlicher Unterstützung direkt hier im Bundestag vorzutragen. Wir fördern das Interesse und die
Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der Politik
und an der Demokratie. So soll es sein.

({1})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union, werbe ich für etwas mehr Mannesmut und natürlich auch Frauenmut vor Königsthronen. Helfen Sie mit,
alle Fraktionen vom Wert dieses demokratischen Instruments zu überzeugen und es zu verbessern. Damit tun
wir einen großen Dienst an der Demokratie und an den
Menschen, und nebenbei verleihen wir dem Petitionsausschuss und seinen Mitgliedern etwas mehr Lametta,
wie der Berliner sagt. Das ist, so meine ich, unser aller
Anstrengung wert.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kauder das

Wort.
Siegfried Kauder (NA), 2011-09-21:

Herr Kollege Ott, wenn Sie es uns nicht gesagt hätten,
wären wir fast geneigt gewesen, zu meinen, wir seien im
Mittelalter. Sie haben so argumentiert. Für uns ist die
Verfassung maßgeblich. Wenn Sie Art. 17 des Grundgesetzes lesen, wissen Sie, warum wir damit keine direkte
Demokratie einführen, sondern ein Beschwerderecht:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden.

Es geht nicht um Volksbefragung, sondern um ein Beschwerderecht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ott.
Hermann Ott (NA), 2011-09-21:
Lieber Herr Kollege Kauder, Sie zitieren natürlich

ganz richtig, aber dort steht nicht, dass die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes nicht Anregungen zur Gesetzgebung geben dürfen. Um nichts anderes geht es in diesem Fall. Man wendet sich mit Anliegen an den Petitionsausschuss und weist auf eine Lücke in der Gesetzgebung
hin oder auf etwas, das falsch geregelt ist und verbessert
werden sollte. Der Petitionsausschuss kann sich dies anhören und dann sagen: Ja, das finden wir auch, wir schlagen vor, dass eine entsprechende Gesetzesregelung im
Bundestag getroffen wird. Es kann auch sein, dass er es
nicht so sieht wie der Petent. Auch das ist das gute Recht
des Petitionsausschusses. Es geht hier nicht um direkte
Entscheidungen des Volkes, sondern um Anregungen,
was - das möchte ich betonen - nicht wenig ist. Ich
denke, wir sind in diesem Lande auf diesem Gebiet ein
gutes Stück vorangekommen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Der nächste Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Paul Lehrieder für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Remmers für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Der Kollege Andreas Mattfeldt spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Wort hat der Kollege Steffen-Claudio Lemme für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf
Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

- Drucksache 17/6343 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Volker Beck (NA), 2011-09-21:
Andere Länder wie die Niederlande, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, sechs
Bundesstaaten der USA, Mexiko-Stadt
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2011-09-21:
- ich komme zum Schluss; so viele Länder sind es

dann doch nicht -,

({0})

Portugal, Island und Argentinien haben diesen Weg beschritten. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass sich
Deutschland ebenfalls auf den Weg macht und sagt:
Gleiche Rechte für Lesben und Schwule! - Das sind wir
den Bürgerinnen und Bürgern aus Respekt schuldig. Öffnen wir die Ehe! Nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft
ist die Gesellschaft reif für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Die Kollegin lässt keine Zwischenfrage zu.
Ute Granold (NA), 2011-09-21:
Es geht hier nämlich nicht darum, dass Rechte für Erwachsene begründet werden, um irgendwelche politischen Ziele durchzusetzen, sondern es geht um das Wohl
der Kinder.

({0})

Die Kinder sind zu schützen; denn die Kinder haben
keine Lobby. Kinder, die keine Mutter und keinen Vater
mehr haben und die zur Adoption freigegeben werden,
haben schon eine Vorbelastung. Wenn sie dann noch in
eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegeben werden, gegen die es Vorurteile gibt, dann kann es zu weiteren Belastungen für die Kinder kommen. Im Zweifel
muss sich der Gesetzgeber schützend vor die Kinder
stellen.

({1})

Es gab eine Anhörung im Rechtsausschuss zu diesem
Thema. Wenn man im Protokoll der Sitzung die Äußerungen der Sachverständigen nachliest, dann stellt man
fest

({2})

- ich war bei der Anhörung dabei; viele von Ihnen hier
waren nicht da -, dass gerade bei der Fremdkindadoption das Kindeswohl absolut im Vordergrund stehen
muss.

({3})

Deshalb wird es mit uns eine solche Adoption nicht geben, auch nicht über den Umweg einer Änderung des
§ 1353 BGB.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat nahezu alle
Rechte, die auch Ehepaare haben. Es gibt also für Ihr Begehren keinen sachlichen Grund. Der Verfassungsgeber
hat seinerzeit in der Verfassung festgeschrieben, dass die
Ehe privilegiert ist. Es geht um die Verbindung zwischen
Mann und Frau und die Gründung einer Familie. Die
Privilegierung soll den Müttern und Vätern vorbehalten
bleiben; sachliche Gründe, das zu ändern, gibt es nicht
und sind auch nicht vorgetragen worden. Wir haben uns
in den letzten zehn Jahren mit keinem Thema so oft und
so intensiv wie mit diesem Thema befasst, zuletzt vor
drei Monaten. Es gibt keinen Grund, dass wir die
Rechtslage zur Adoption nun über den Umweg der Ehe
ändern. Das birgt verfassungsrechtliche Probleme, das
bedarf nämlich einer Verfassungsänderung. Sie kennen
die Mehrheitsverhältnisse.

({4})

Mit uns wird es diese Änderung nicht geben, auch
wenn Sie in drei Monaten erneut einen entsprechenden
Antrag stellen. Es wird dabei bleiben, dass die Ehe, also
die Verbindung von Mann und Frau, für die Union privilegiert ist und bleibt. Es wird auch keine Fremdkindadoption geben.

Vielen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({0})
Stephan Thomae (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Gesetzentwurf der Grünen zur
Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen
gleichen Geschlechts. In der Gesetzesbegründung ist zu
lesen, dass ein gewandeltes Verständnis von Ehe und Familie in der Gesellschaft mit tragend für diesen Gesetzentwurf ist.

({0})

Das sehen auch wir so. Wie soeben zu hören war, zeichnet auch die Rechtsprechung diesen Weg nach.

Ich will einmal wiederholen, was in dieser Legislaturperiode von dieser Regierung in der Sache bereits getan
und erreicht worden ist. Zum einen haben wir beim
Thema Grunderwerbsteuer erreicht, dass die Übertragung von Grundstücken unter Lebenspartnern steuerfrei
geschieht, so wie das auch unter Eheleuten der Fall ist.
Das ist ein Punkt, bei dem Sie zugestehen werden, dass
er in dieser Legislaturperiode umgesetzt worden ist.

({1})

- Ja, das wüssten Sie gern, wie wir das gemacht haben.

Ein zweiter Punkt ist das Thema Erbschaftsteuer. Da
gelten seit dieser Legislaturperiode für Lebenspartner
wie für Eheleute gleiche Freibeträge. Auch das ist ein
Punkt, von dem wir sagen können: Das haben wir in dieser bürgerlichen Regierung umgesetzt.

({2})

Ein dritter Punkt - Herr Kollege Lischka, ich komme
gleich dazu, wie es weitergeht - ist das Thema Beamtenrecht. Da haben wir zwei Punkte umgesetzt. Der eine betrifft die Beamtenbesoldung. Für verheiratete und verpartnerte Beamte gilt die gleiche Besoldung. Wir haben
bei der Hinterbliebenenversorgung und den Krankenkosten für Lebenspartner von Beamten eine Verbesserung
erreichen können. Das sind drei Punkte, bei denen wir in
dieser bürgerlichen Regierung Verbesserungen durchgesetzt haben.

Jetzt fehlen noch ein paar Dinge; da haben Sie völlig
Recht. Man kommt in solchen Dingen eben nur Schritt
für Schritt voran. Das ist einmal das Thema Einkommensteuer. Hier wollen wir darauf hinarbeiten, dass
Splittingregeln, die für Ehepartner gelten, auch auf Lebenspartner Anwendung finden. Da ist zum anderen das
Thema, das gerade schon unentspannt diskutiert worden
ist, nämlich das Thema Adoptionsrecht. Wie bereits gesagt wurde, ist die Adoption von Stiefkindern möglich.
Aber es gibt kein Adoptionsrecht für Paare. Nun, das sehen wir in der FDP etwas entspannter als vielleicht unser
Koalitionspartner. Aber ich sagte schon: Man muss in
solchen Dingen Schritt für Schritt vorangehen. Steter
Tropfen höhlt den Stein.

({3})

- Wir wollen das. Aber, wie gesagt, man muss sich da
auch ein bisschen Zeit geben.

Wir haben in dieser Angelegenheit also bereits Fortschritte erzielt. Wir haben uns für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare erkennbar eingesetzt, haben Erfolge
erzielen können. Das sollten Sie auch einräumen. Wir
werden beharrlich weiter daran arbeiten. Ich wiederhole:
Gutta cavat lapidem, sagt der Allgäuer: Steter Tropfen
höhlt den Stein. Wir arbeiten weiter an der völligen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Irgendwann wird man sagen - vertrauen Sie darauf -: Die
Sache riecht wie eine Ehe. Sie schmeckt wie eine Ehe.
Sie hört sich an wie eine Ehe. Sie schaut aus wie eine
Ehe. Warum soll man nicht auch Ehe dazu sagen?

Vielen Dank.

({4})
Norbert Geis (NA), 2011-09-21:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Es wird mir

hier zu laut geschrien.
({0})


Ein weiterer Punkt, den ich Ihnen noch nennen
wollte: Die Shell-Studie sagt ganz eindeutig, dass drei
Viertel der Jugendlichen sich eine Zukunft wünschen

({1})

in einer Ehe von Mann und Frau und in einer Familie mit
Kindern. Das ist eine ganz klare Aussage der Shell-Studie. Drei Viertel der Jugendlichen sagen dies. Wenn dies
aber so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren,
kann man nicht behaupten, dass im Bewusstsein der Bevölkerung eine Identität zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft entstanden sei.

({2})

Der entscheidende Unterschied zwischen Ehe und
gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft besteht nun
einmal darin, dass die Ehe für Kinder offen sein muss
und damit die Generationenfolge sichert und dass sie das
Humanvermögen - darunter ist die Daseinskompetenz,
die Sozialkompetenz zu verstehen, die eine Gesellschaft
zusammenhält - am ehesten weitergeben kann, nämlich
nur durch Vater und Mutter im Verhältnis zum Kind.

({3})

Dort werden die Regeln weitergegeben, die sich in unserer Kultur entwickelt haben. Deswegen kann die Ehe mit
einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nie
gleichgesetzt werden, nie identifiziert werden.

({4})

Deswegen wird die Ehe vom Grundgesetz geschützt, aus
keinem anderen Grund. Deswegen kann die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht im
Sinne des Art. 6 des Grundgesetzes ebenso geschützt
werden.

Danke schön.

({5})