sven-christian kindler (NA), 2011-09-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hinter uns liegt nun die erste Haushaltswoche
im Deutschen Bundestag in diesem Jahr. Im Gegensatz
zu anderen Haushaltswochen hatten wir eine ganz besondere Woche. Es ging vor allen Dingen um die Fragen: Wie gehen wir mit der Finanzkrise um? Wie gehen
wir mit der Krise des Euro um? Wie gehen wir mit der
Staatsschuldenkrise um?

Was waren die Antworten dieser Koalition darauf?
Ich fange einmal mit der CSU an. Der Chef der CSU,
Horst Seehofer, aus München spekuliert darüber, ob
Griechenland nicht aus dem Euro-Raum austreten sollte,
und stellt sich offen gegen die Kanzlerin, die eine europäische Wirtschaftsregierung vorschlägt. Die FDP mit
dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zeigt:
Beim Anti-Euro-Populismus ist die FDP auf dem gleichen Niveau wie die CSU.

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Wie wir heute lesen können: Ihr EU-Kommissar
Oettinger schlägt vor, in Brüssel die Flaggen von Krisenländern auf Halbmast zu setzen. - Mit solchen Reden bedienen Sie nur den deutschnationalen Stammtisch - auch
in Ihren eigenen Reihen - und befeuern die antieuropäische Stimmung in Deutschland.

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Was macht die CDU? Was macht diese Kanzlerin?
Die Kanzlerin kämpft. Angela Merkel kämpft aber in
erster Linie nicht um Europa, sondern vor allen Dingen
um die eigene Mehrheit, um den Machterhalt in den eigenen Reihen.

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Die Frage ist doch: Steht diese Koalition noch?

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Was macht sie in Europa? Sie wehrt sich gegen vernünftige Maßnahmen wie europäische Anleihen. Sie
setzt sich dafür ein, dass es in den Krisenländern unsoziale Austeritätsprogramme gibt. Sie einigt sich in
Europa immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Eine europapolitische Linie dieser Koalition gibt es
nicht. Sie streiten sich nur. Das Schlimmste ist: Sie haben keinen gemeinsamen Willen, für die Zukunft Europas einzustehen.

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Damit - das ist eigentlich das Schlimme - verspielen Sie
das europapolitische Erbe von Hans-Dietrich Genscher
und Helmut Kohl.

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- Das waren Leute, die sich für Europa eingesetzt haben.
Diesen Willen spürt man bei dieser Koalition nicht mehr.

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Wir haben aber nicht nur die Schuldenkrise in Europa
zu bekämpfen. Wir sind weiterhin mitten in einer schweren Finanzkrise; das müssen wir uns klarmachen. Wir
haben weltweit eine verschärfte Klimakrise. Wir haben
die soziale Spaltung in Europa und in Deutschland anzugehen. Weltweit hungern über 1 Milliarde Menschen.
Wie reagiert diese Koalition auf diese Krisen? Beim
Blick in den Bundeshaushalt fällt auf: Sie vergrößern mit
diesem Haushalt die haushälterische, die soziale und die
ökologische Verschuldung in diesem Land.

Zur haushälterischen Verschuldung. Sie feiern sich
jetzt groß für die Rückführung der Neuverschuldung.
Dabei ist längst klar - das haben wir auch dargelegt -,
dass Sie nicht wirklich konsolidieren, sondern nur konjunkturelle Effekte für die Rückführung der Neuverschuldung nutzen.

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Es stimmt; wir haben Aufschwung in Deutschland. Aber
eines ist klar: Für diese gute Wirtschaftslage sind nicht
Sie verantwortlich. Wir können wirklich heilfroh sein,
dass die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und
Philipp Rösler in den letzten Jahren so wenig getan haben.

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Gleichzeitig haben Sie in Ihrem Haushalt lauter Luftbuchungen und Risiken. Die Brennelementesteuer und
die Finanztransaktionsteuer sind falsch berechnet und
eingestellt. Sie sehen für 2014 und 2015 eine nicht konkretisierte Globale Minderausgabe von fast 10 Milliarden Euro vor. Die Kosten für die Euro-Rettung sind mit
keinem Cent etatisiert. Dafür ist keine Vorsorge getroffen. Das ist unsolide und unseriös. Aber das kennen wir
schon: Das ist schwarz-gelbe Haushaltspolitik.

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Sie vergrößern auch die ökologische Verschuldung
mit diesem Haushalt. Sie drücken sich vor Einsparungen
zum Beispiel bei Bundesfernstraßen und Autobahnen.
Sie drücken sich vor dem Abbau umweltschädlicher
Subventionen, obwohl diese Subventionen eine doppelte
Rendite haben: für den Klimaschutz und für den Staatshaushalt.
Was haben Sie stattdessen in den letzten Jahren umweltpolitisch gemacht? Sie haben eine massive Verunsicherung bewirkt. Es gab einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg und ein Auf und Ab beim
Gebäudesanierungsprogramm und beim Marktanreizprogramm. Damit haben Sie das Handwerk, die Kleinunternehmer, die Mittelständler und die Betreiber von
Erneuerbare-Energien-Anlagen massiv verunsichert und
Milliardeninvestitionen verhindert und verzögert.

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Neu ist an dem vorliegenden Haushalt, dass Sie mit
dem Energie- und Klimafonds einen Schattenhaushalt
schaffen. Daraus sollen neue Kohlekraftwerke finanziert
werden. Neue Klimakiller sollen daraus finanziert werden. Absurder geht es nicht. Das zeigt: Sie haben die
Energiewende nicht verstanden.

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Sie vergrößern mit dem Haushalt auch die soziale
Verschuldung. Viele Menschen fragen sich zu Recht,
wer die Zeche für die Krise zahlt. Bei Schwarz-Gelb
zahlen vor allem die kleinen Leute, die Langzeitarbeitslosen und die sozial Benachteiligten.

Das Einzige, was Sie aus Ihrem sogenannten Sparpaket umgesetzt haben, waren die Kürzungen bei Arbeitsmarktprogrammen, die vor allem die Langzeitarbeitslosen betroffen haben, obwohl wir wissen, dass
Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen
mit Behinderungen auf Bildung angewiesen sind und besondere Förderprogramme brauchen. Ihre Politik ist unsozial. Durch Ihre Kürzungen rauben Sie vielen Menschen die Chance auf Arbeit und Teilhabe in diesem
Land.

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Wir sind immer noch in einer schweren Finanzkrise,
die wir bewältigen müssen. Um diese Krise zu bewältigen, haben sich die öffentlichen Haushalte massiv verschuldet; die Banken wurden gerettet, schwere Konjunkturpakete wurden aufgelegt. Deswegen ist es nur fair und
angemessen, dass jetzt auch der Finanzsektor und große
Vermögen, die von den hohen Renditen an den Finanzmärkten profitieren, einen angemessenen Beitrag zahlen.

Die soziale Schere hat sich in den letzten Jahrzehnten
in diesem Land weiter geöffnet. 10 Prozent der Menschen besitzen über 60 Prozent des privaten Nettovermögens in Deutschland. Die untersten 50 Prozent hingegen
haben fast nichts außer Schulden.

Wir wollen, dass die obersten 1 Prozent dieser Gesellschaft, die Millionäre in diesem Land, ihren fairen und
angemessenen Beitrag für die Kosten der Krise leisten,
und zwar mit einer einmaligen Vermögensabgabe über
zehn Jahre.

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Das wollen auch immer mehr Reiche. Michael Otto,
Marius Müller-Westernhagen, Martin Kind und andere
haben gefordert, die Steuern für Reiche und Besserverdienende zu erhöhen. Wir wissen auch: Eine gerechte


Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn die Lasten fair und gerecht verteilt sind.

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Wir Grünen werden Ihnen in den Haushaltsverhandlungen faire Angebote für eine nachhaltige und gerechte
Haushaltspolitik machen. Wir werden genau zeigen, wo
man gezielt und sinnvoll sparen, Subventionen abbauen
und gerechte Mehreinnahmen erzielen kann, damit wir
auch investieren können. Wir wollen in die Zukunft, in
die Energiewende, in den Klimaschutz und in ein zukunftsfähiges Bildungssystem investieren und für globale Gerechtigkeit eintreten. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir denken an morgen.
Sie sind eine Koalition von gestern. Es wird Zeit, dass
Sie abgewählt werden.

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