Paul Lehrieder (NA), 2009-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich hatte mir ähnlich wie die anderen Kollegen vorgenommen, heute, am offiziell letzten
Sitzungstag, eigentlich nur nett zu sein. Aber Sie, Frau
Kollegin Binder, machen mir das ein bisschen schwer.
Wenn Sie ihre negative Bilanz davon herleiten, dass wir
nur einen geringen Prozentsatz an Petitionen an die Regierung zur Berücksichtigung überweisen konnten, so
ignorieren Sie - die Linke ignoriert in diesem Hohen
Hause leider immer öfter das Zahlenmaterial - die Vielzahl der Petitionen, die abgeschlossen werden konnten,
weil sich das Anliegen durch eine Gesetzesinitiative erledigt hat. Denken Sie an die Vielzahl der Petitionen zur
Pendlerpauschale, die sich in der Zwischenzeit durch die
Gesetzesänderung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erledigt haben. Denken Sie daran, dass wir in der Großen Koalition mit den Konjunkturpaketen in vielen Bereichen Bürgeranliegen
entsprochen haben. All das ignorieren Sie, und Sie tun
so, als ob der Petitionsausschuss ein stumpfes Schwert
sei. Man muss schon ehrlich mit den Leuten umgehen.
Das ist insbesondere für unsere Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten wichtig.

Jeder Bürger unseres Staates kann sich mit Bitten
oder Beschwerden an die Volksvertretungen des Bundes
und auch der Länder wenden. So ist es in Art. 17 des
Grundgesetzes festgeschrieben. Zudem ist der Petitionsausschuss einer der wenigen Ausschüsse, dessen Einrichtung das Grundgesetz in Art. 45 c zwingend vorschreibt.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Immer mehr
Bürger werden sich dieses grundlegenden Rechts bewusst. Oft sind sie mit ihren Anliegen auf anderen Wegen gescheitert und versprechen sich von uns Hilfe; die
Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Für alle BePaul Lehrieder
teiligten bietet deshalb der Petitionsausschuss große
Chancen: Der Bürger bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung, Behörden und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über
Schwachstellen im Praxistest der Vorschriften, und
schließlich bekommen wir als Abgeordnete die Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen,
wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit
begegnen - neben den Stammtischen, Frau Kollegin
Binder.

Es ist eine Vielzahl von Problemen, die uns begegnen.
Wir haben uns in den letzten Jahren Gedanken über die
Legalisierung von Haschisch und - ich schaue in eine
bestimmte Richtung - über die Bagatellisierung von
Schwarzfahrern in öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht, diese Petitionen aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Allerdings sollte die Arbeit des Petitionsausschusses
nicht missverstanden werden. Er kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern
oder aufheben. Die Bürger können auch keine Gesetzesinitiativen einbringen. Der Petitionsausschuss ist vor allem ein Untersuchungsorgan. Die Beschlüsse des Plenums über Petitionen sind zunächst einmal rechtlich
unverbindlich. Die Bundesregierung ist leider nicht einmal an das Votum des Parlaments gebunden. Damit ist
der Petitionsausschuss aber kein stumpfes Schwert in der
Hand des Bürgers. Im Gegenteil: Sobald sich ein Petent
an den Petitionsausschuss wendet, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu
einem öffentlichen Anliegen. Der Bürger hat durch Petitionen die Möglichkeit, seine Interessen gegenüber seinen Vertretern unmittelbar zu artikulieren. So werden die
stark repräsentativ geprägten Verfahren der parlamentarischen Willensbildung durch ein gewisses plebiszitäres
Element ergänzt. Kurzum: Der Petitionsausschuss ist
nahe bei den Menschen. Deshalb bin ich froh, in diesem
Ausschuss mitarbeiten zu dürfen, gerade auch, wenn ich
ganz persönlich Erfolge in dieser Arbeit sehe.

Fünf der von mir bearbeiteten Petitionen sind in den
vorliegenden Tätigkeitsbericht aufgenommen worden.
Eine davon möchte ich Ihnen kurz als Beispiel dafür vorstellen, wie viel der einzelne Abgeordnete, wie viel wir
gemeinsam im Sinne des Bürgers bewegen können.

In einem Fall beklagte sich eine Petentin darüber,
dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz lediglich auf
durchschnittlich lärmempfindliche Menschen abstellt.
Der besonderen Empfindlichkeit von Kindern, alten,
kranken oder behinderten Menschen gegenüber den von
Windkraftanlagen ausgehenden Schallemissionen trage
es jedoch nicht Rechnung. Ihr Sohn sei Epileptiker und
daher in dieser Hinsicht besonders empfindlich. Eine
Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Betrieb der in der Nachbarschaft befindlichen Windkraftanlagen ist unter anderem mit der Begründung abgewiesen worden, dass das Baurecht auf
eine lediglich durchschnittliche Empfindlichkeit abstelle. Vor diesem Hintergrund forderte die Petentin den
Gesetzgeber auf, in der Formulierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich zu machen, dass diese
Vorschrift lediglich auf durchschnittlich empfindliche
Menschen abstellt, Kinder, alte, kranke und behinderte
Menschen dagegen nicht besonders berücksichtigt. Insbesondere sollte der Begriff „Menschen“ durch die Wörter „durchschnittlich empfindliche Menschen“ ersetzt
werden.

Der Petitionsausschuss ist hier zur Auffassung gekommen, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz hinreichend Schutz vor entsprechenden Lärmemissionen
bietet, und hat daher nicht der Forderung der Petentin
nach einer begrifflichen Ergänzung des Gesetzes entsprochen. Zugleich unterstrich der Petitionsausschuss jedoch die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung zur Wirkung der von Windkraftanlagen
ausgehenden Infraschallemissionen auf den menschlichen
Organismus insbesondere im Hinblick auf lärmempfindliche Personengruppen weiterhin genau zu verfolgen,
um erforderlichenfalls eine rasche Gesetzesanpassung
vornehmen zu können. Daher empfahl der Ausschuss,
die Petition dem Bundesumweltministerium als Material
zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In konkreten Fällen Probleme lösen zu helfen, für
Klarheit zu sorgen, ist eine dankbare Aufgabe für einen
Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus.
Für den Petenten ist der Staat nicht anonym. Für den Abgeordneten, den er ins Parlament entsandt hat, ist er
Wähler, aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen.
Deshalb darf ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive, sachliche, gelegentlich, Herr
Winkler, auch sehr humorvolle Arbeit im Petitionsausschuss bedanken. Ich wünsche mir weiterhin dieses konstruktive kollegiale Miteinander und Ihnen ein paar ruhige und erholsame Wochen.

Danke schön.

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