Aribert Wolf (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition kann sich bemühen, ihre Gesundheitspolitik schönzureden, wie sie will; aber die Fakten sprechen eine andere Sprache.

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Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind zur gleichen Zeit im Gesundheitswesen so viele
negative Faktoren

({1})

zusammengekommen wie unter dieser rot-grünen Bundesregierung.

({2})

Erstens. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist
desolat: ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro! Frau
Schmidt, sagen Sie wenigstens wie der Kollege Pfaff die
Wahrheit, nämlich dass die Krankenkassen beim RegieDr. Martin Pfaff


rungswechsel ein Plus von 1,1 Milliarden DM aufwiesen,
und reden Sie nicht von Schulden, die Sie übernommen
hätten.

({3})

Dass dieses Defizit kein Pappenstiel ist, Frau Schmidt,
sehen Sie daran, dass der Kollege Eichel, als er den blauen
Brief aus Brüssel angedroht bekommen hat, versucht hat,
die Schuld für das Defizit, das Deutschland zu verzeichnen hat, auf die Länder und Kommunen zu schieben. Aber
eigentlich hätte er sich erst einmal Sie, Frau Schmidt, vorknöpfen müssen, denn das Minus von 2,8 Milliarden Euro
bei den Krankenkassen, das Sie zu verantworten haben,
liegt doppelt so hoch wie das Minus, das alle Gemeinden
in ganz Deutschland aufgehäuft haben. Daran erkennen
Sie, wer die wirkliche politische Verantwortung dafür
trägt, dass sogar Europa die Politik der rot-grünen
Bundesregierung rügt.

({4})

Zweitens. Herr Pfaff, wir kritisieren nicht nur das finanzielle Defizit, sondern wir kritisieren auch, dass die
Qualität der Versorgung der Patienten durch die Leistungserbringer, also die Pfleger und die Ärzte, immer weiter zurückgeht, weil der Budgetdruck immer weiter
wächst, Sie aber keinerlei Reformen auf den Weg bringen
wollen. All das hinterlässt seine Spuren.

({5})

Wir haben also erstens ein Milliardendefizit, zweitens
eine schlechter werdende Versorgung und drittens Rekordbeitragssätze.

({6})

Noch nie mussten die Bundesbürger für die gesetzliche
Krankenversicherung so viel bezahlen wie unter dieser
Regierung. Allein im Jahr 2001 sind die Beitragssätze von
13,5 auf 14 Prozent gestiegen.

({7})

Hinzu kommt noch ein vierter Negativpunkt. Vier Negativpunkte auf einmal hat es noch nie gegeben. Sie haben ja noch nicht einmal ein Konzept, wie Sie darauf reagieren wollen.

({8})

Bis jetzt hat jede Regierung, die Defizite und steigende
Beitragssätze feststellen musste, gehandelt. Sie aber sind
nicht einmal in der Lage zu handeln, denn Sie wissen
nicht, was Sie tun sollen.

({9})

Es stehen weitere dunkle Wolken am Horizont, die den
Kostendruck eher erhöhen werden als etwas Positives erwarten lassen. Sie wissen alle, wie es um die Entwicklung
der Altersstruktur in unserer Bevölkerung bestellt ist und

was der medizinische Fortschritt, der ja nicht stehen
bleibt, sondern weiter voranschreitet, kostet. Ohne Konzept, nur mit einzelnen Steinchen werden Sie die hereinstürzenden Wassermassen nicht aufhalten können, sondern Sie werden unaufhaltsam hinweggeschwemmt
werden.

Und welche Einzelmaßnahmen das sind! Frau Kollegin Bergmann-Pohl hat sie angesprochen. Während Sie
den Pflegekräften in den Krankenhäusern und auch den
Krankenhausärzten, die alle über eine ungeheure Arbeitsbelastung klagen, keine Perspektive bieten, erlauben Sie
der Pharmaindustrie in einem höchst fragwürdigen Akt,
für 400 Millionen DM ein ihr unangenehmes Gesetz abzukaufen. Damals hat es bereits begonnen, nach Kölner
Klüngel zu riechen.

({10})

Das sehen auch die Bundesbürger so. Zwei Drittel
äußern sich unzufrieden mit Ihrer Gesundheitspolitik. Es
wird höchste Zeit, dass Sie zugeben, dass Sie die selbst
gesteckten Ziele, die Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung
hineingeschrieben haben, bei weitem verfehlt haben.

Wenn man selber keine Konzepte hat, bleibt einem in
der Not nur noch eines - auch das haben Sie hier wieder
eindrucksvoll bewiesen, Frau Schmidt -: Man greift zu
Lügen. Man greift zu der Lüge, dass Bayern den Risikostrukturausgleich abschaffen will. Die Wahrheit ist, Frau
Schmidt, dass es eine Klage - nicht ein Gesetz oder dergleichen - der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim Bundesverfassungsgericht gibt. Es
soll rechtlich überprüfen, ob es gerecht ist, wie Sie den Risikostrukturausgleich organisiert haben. Kein Mensch
will die Solidarität zwischen West und Ost abschaffen,
kein Mensch will den Risikostrukturausgleich, den Finanzausgleich, die Finanzströme zwischen West und Ost
abschaffen. Aber es muss gerecht zugehen, Frau Schmidt.
Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen, nichts
anderes!

({11})

Sie haben nur Angst davor, dass das Gericht feststellt,
dass das, was Sie tun, nicht richtig ist, weil es nicht richtig sein kann, dass eine Kasse mehr Geld aus dem Ausgleichstopf bekommt, als sie selber für Leistungen bezahlt. Es kann nicht sein, dass jemand, der etwas bezahlt,
mehr gutgeschrieben bekommt, als er tatsächlich bezahlen muss. Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen. Es kann auch nicht sein - das ist doch keine Solidarität -, dass eine Kasse, die wenig Geld hat und hohe
Beitragssätze verlangen muss, einer anderen, die niedrige
Beitragssätze und gefüllte Kassen hat, Unterstützungszahlungen leisten muss.

({12})

Das ist keine Frage des Ost-West-Ausgleichs, sondern
eine Frage der Gerechtigkeit. Das sehen im Übrigen auch
SPD-Mitglieder so, wie die Vorsitzende des Verbandes
der Angestellten-Krankenkassen, Frau Mönig-Raane vom





DGB. Sie sagt, dass die Zahlerkassen inzwischen so viel
Geld, vor allem an die Ostkassen, zahlen müssen