Bijan Djir-Sarai (NA), 2009-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Operation Althea in
Bosnien und Herzegowina ist bisher ein großer Erfolg.
Das ist - auch das muss man an dieser Stelle sagen - ein
Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort im
Einsatz sind.

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Redetext

Heute kann die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina sogar als stabil eingestuft werden. Die innenpolitische Lage ist jedoch fragil. Vor wenigen Wochen hat
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten erneut autorisiert, mit einer multinationalen Stabilisierungstruppe und NATO-Präsenz weiter vor Ort zu
sein und das Engagement in Bosnien und Herzegowina
fortzusetzen. Das wird einen guten Grund haben.

Die aktuelle Lage im Parlament dort ist verworren.
Die Parteien blockieren immer wieder das Zustandekommen einer effektiven Demokratie. Wir hören sogar
Drohungen von der Zerspaltung des Landes. Politische
Kompromisse zu finden, ist so nur eingeschränkt möglich. Die EU muss sich demnach weiterhin um die Vermittlung zwischen den Entitäten bemühen. Sie muss ein
Signal für zukünftige Unterstützung setzen.

({1})

Keine Frage: Eine Beendigung der Kampfhandlungen
hätte ohne das Dayton-Abkommen womöglich niemals
stattgefunden. Jedoch ist dieser Vertrag auch zugleich
die Grundlage der ethnisch geprägten Verfassung, die
nach wie vor zu massiven Uneinigkeiten zwischen den
Parteien vor Ort führt.

({2})

Diese Verfassung erschwert den Fortschritt in der Region.

Heute, über ein Jahrzehnt nach Kriegsende, wird immer deutlicher, dass unbedingt eine Verfassungsreform
vorangetrieben werden muss, die die Kriterien für ein
modernes, EU-fähiges Staatswesen erfüllt.

({3})

Insbesondere funktionale, menschenrechtliche und fiskalische Gesichtspunkte sollten dabei im Vordergrund
stehen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der politische und soziale Prozess in Bosnien und Herzegowina
stagniert. Die militärische und rechtsstaatliche Absicherung durch die EU muss also erhalten bleiben.

({4})

Der demokratische Prozess wird durch die Fortsetzung der Operation Althea nicht behindert, ganz im Gegenteil: Althea ist eine Erinnerung für die Regierung in
Bosnien und Herzegowina, dass bestimmte Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt sind. Althea sollte als Ansporn zur Verbesserung der politischen und sozialen Situation dienen. Die Operation Althea ist aber auch ein
Symbol, dass die EU und auch die Bundesrepublik
Deutschland noch immer hinter den Menschen dieser
Region stehen.
Wir sehen, dass das militärische Kontingent fortwährend verringert wird. Die weitere Senkung des Militäranteils ist eine richtige und sinnvolle Entwicklung.

({5})

Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der Polizeimission. Sie setzt zudem verstärkt auf ziviles Engagement und auf die Entwicklungszusammenarbeit. Aber,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem von
den Linken, heute ist leider noch nicht der richtige Zeitpunkt, um vollständig auf das militärische Potenzial verzichten zu können.

({6})

Mit den innenpolitischen Zerwürfnissen als Grund
werden wir der unveränderten Fortsetzung des Engagements in Bosnien und Herzegowina zustimmen. Zum
heutigen Zeitpunkt kann das EUFOR Althea-Mandat
nicht inhaltlich verändert werden. Dafür sind die politischen Spannungen einfach zu groß.

({7})

Es stellt sich nun die Frage, wie in Sachen Hoher
Repräsentant weiter verfahren wird. Das Amt des Hohen Repräsentanten wird vorerst erhalten bleiben, da die
für seine Abschaffung nötigen Ziele und Bedingungen
bisher nur unzureichend erfüllt sind. An dieser Stelle
möchte ich jedoch mein Bedauern darüber ausdrücken,
dass diese Institution bis heute nicht aufgelöst werden
konnte. Der Hohe Repräsentant hat noch immer exekutive Sondervollmachten, die mehr auf dem Papier existieren, als dass sie in der praktischen Umsetzung möglich sind. Die Abschaffung des Hohen Repräsentanten
wurde bereits 2008 beschlossen. Dieses Vorhaben ist
eindeutig der richtige Weg.

Die FDP hatte diese Maßnahme schon seit mehreren
Jahren gefordert. Denn als Voraussetzung für die Festigung demokratischer Strukturen muss Bosnien und Herzegowina die Eigenverantwortlichkeit zurückerlangen.

({8})

Es wäre sehr schön, wenn die EU in Zukunft den Problemen in der Balkanregion insgesamt mehr Priorität geben
würde.

Mit den Maßnahmen der Operation Althea sowie der
Polizei- und Verwaltungsmission in Bosnien und Herzegowina soll ein Rückschritt verhindert werden. Aus unserer Sicht muss dieses Land Fortschritte letztlich jedoch
selbst machen.

Niemand hat die schrecklichen Bilder aus Bosnien
und Herzegowina vergessen, die uns nach dem BosnienKrieg Anfang der 90er-Jahre erreicht haben. Wir haben
in einem geschundenen Land Verantwortung übernommen - politisch, militärisch und zivil. Dazu müssen wir
nun auch stehen. Zieht Deutschland jetzt seine Hilfe aus
der Region ab, treten wir diese Verantwortung mit Füßen.

Als Bundesrepublik Deutschland, als Deutsche haben
wir ein großes Interesse daran, dass Bosnien und Herzegowina weiter stabilisiert werden. Wir haben ein großes
Interesse daran, dass dieser Staat selbst für die Freiheit
und Sicherheit seiner Bürger sorgen kann. Wir haben ein
großes Interesse daran, dass dort ein friedlicher und demokratischer Rechtsstaat entsteht. Und wir haben ein
großes Interesse daran, dass eine Integration in die friedenssichernde Europäische Union erfolgen kann.

Wir dürfen nicht nur mit dem Wort, sondern müssen
auch mit der Tat dafür sorgen, dass sich die ganze Region positiv entwickelt. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. Wir müssen zu unserer Verantwortung stehen. Der Gesamteinsatz soll unter der Absenkung der
Obergrenze von 2 400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten
erfolgen. Er muss aber inhaltlich unverändert erfolgen.
Ich wiederhole es, weil es so wichtig ist: Er muss inhaltlich unverändert erfolgen. Daher bitte ich Sie, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.

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