Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der
PDS.

Sie, Frau Gesundheitsministerin Schmidt, feiern die
Einsparungen bei den Krankenkassen und erklären unermüdlich, dass die Gesundheitsreform jetzt greifen
würde. Ja, die Gesundheitsreform greift, sie greift vor allem kranken Menschen in die Tasche. Derweil lassen die
versprochenen Entlastungen durch Senkung der Krankenkassenbeiträge weiter auf sich warten. Die Gesundheitsreform hat bisher keinen einzigen Menschen gesünder gemacht, aber viele ärmer.

Ich kann Ihnen an einem Beispiel konkrete Zahlen
liefern: In Berlin-Neukölln, dem größten Sozialamt
Deutschlands, ging die Zahl der Arztbesuche im Vergleich zum Vorjahr im ersten Quartal um fast 16 Prozent
zurück. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin kommt
zu dem Schluss:

({0})

Die regionalen Unterschiede zeigen, dass es Menschen in ärmeren Gebieten offenbar wesentlich
schwerer fällt, die Praxisgebühr zu bezahlen, und
sie deshalb häufiger als andere Patienten auf einen
Arztbesuch verzichten,

so der Vorsitzende Richter-Reichhelm.

Die stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen
Vereinigung, Frau Dr. Angelika Prehn, berichtet, dass einige ihrer Patienten aus Kostengründen sogar auf therapeutisch notwendige Behandlungen wie Krankengymnastik verzichten.

Ich habe diese beiden Vertreter der Kassenärztlichen
Vereinigung so ausführlich zitiert; denn wenn wir, die
PDS-Abgeordneten, das Gleiche sagen, wird uns von der

Regierung gern Populismus vorgeworfen. Herr Eichel
hat sich heute Morgen schon unrühmlich damit hervorgetan.

({1})

Sie müssen endlich aufhören - damit meine ich die gesamte Bundesregierung -, jeden des Populismus zu beschuldigen, der Sie sachlich auf die unsozialen Wirkungen Ihrer Politik hinweist.

({2})

Die Praxisgebühr und die Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen haben, wie es die Bundesregierung vorausgesagt hat, eine Steuerungsfunktion.
Aber sie steuern in die falsche Richtung: Sie steuern sozial Schwache aus dem Gesundheitssystem heraus.

({3})

Wenn Sie eine soziale Gesundheitspolitik machen wollen, dann müssen Sie die Praxisgebühr abschaffen und
die Zuzahlungsregelung entschärfen.

({4})

Wenn die Bundesregierung und auch die CDU die
Umsetzung guter Vorschläge, zum Beispiel zur Vermögensteuer oder zur Ausbildungsabgabe, verhindern wollen, dann begründen sie das oft mit der Sorge um den
Verlust von Arbeitsplätzen. Aber ich frage einmal ganz
nebenbei: Hat jemand im Gesundheitsministerium ausgerechnet, wie viele Arbeitsplätze durch die Gesundheitsreform bereits verloren gegangen sind und wie hoch
der Anteil der Frauen ist, die ihren Job im Gesundheitswesen verloren haben?

An einer Stelle will ich die Gesundheitsministerin
ausdrücklich loben.

({5})

Sie hat sich gegenüber Frau Merkel und gegenüber dem
Kanzler durchgesetzt und die Kopfpauschale auf Zahnersatz gekippt. Wir, die PDS, wollen, dass der Zahnersatz wieder in den Leistungskatalog aufgenommen wird.
Damit wollen wir zurück zu einer paritätischen Finanzierung.

Aber ich will die Leistung von Frau Ministerin
Schmidt nicht überbewerten; denn sie hatte mächtigen
Rückenwind durch die Anti-Hartz-Demonstrationen.
Erst die massiven Proteste gegen die Praxisgebühr und
die Anti-Hartz-Demonstrationen haben der SPD und der
CDU klar gemacht, dass die Kopfpauschale auf Zahnersatz bei den Bürgerinnen und Bürgern im Augenblick
nicht durchsetzbar ist.

Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich
die Anti-Hartz-Demonstrationen bis jetzt am Fernseher anschauten und glaubten, dass sie nicht direkt betroffen wären, sagen:
({6})

Der Protest der Menschen in Leipzig und anderen Städten richtet sich nicht nur gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes, sondern auch gegen die unsoziale Gesamtausrichtung der Politik der Bundesregierung, und
dazu gehört die unsoziale Gesundheitspolitik.

({7})

Meine Damen und Herren, die Kollegin Lehn hat vorhin in ihrer Rede über die Bürgerversicherung gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen,
dann legen Sie noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode
ein Modell auf den Tisch und bringen Sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, sagen Sie aber nicht, dass
Sie das erst nach 2006, also in der nächsten Legislaturperiode, machen wollen.

({8})

Wenn Sie es mit der Bürgerversicherung ernst meinen,
arbeiten Sie ein Modell aus und legen Sie es auf den
Tisch des Bundestages. Unsere Unterstützung hätten Sie.

Vielen Dank.

({9})