albert schmidt (NA), 2003-01-30:

Ich habe noch gar nichts gesagt, insofern kann er noch
gar nichts Vernünftiges fragen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den zig Debatten, die wir zum Thema Hamburg-Berlin schon hatten
und die wir nicht um eine weitere Debatte verlängern sollten, will ich zu dem Thema reden - ({1})

- Sie lassen mich ja nicht reden.

({2})

- Herr Stolpe hat gesagt, das sei seine Traumstrecke.
Träumen darf man ja, aber hier im Plenum des Deutschen
Bundestages wollen wir hart und vernünftig miteinander
rechnen und entscheiden.

({3})

Jetzt aber zur Sache. Um was geht es? Lassen Sie mich
hier realistisch von den möglichen Anwendungsperspektiven dieser Technologie in Deutschland reden, die
hier und heute zur Diskussion stehen. Kollege Horst
Friedrich hat mit Recht angemahnt, dass man von einer
cleveren Opposition eigentlich einen ganz anderen Antrag
hätte erwarten müssen; das ist aber Ihr Problem.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir sehr bewusst nicht
das Verfahren „Augen zu und durch“ gewählt haben und
wählen werden.

({4})

Vielmehr haben wir bereits im Februar letzten Jahres
die prinzipielle Zusage gemacht - wir haben sie im Koalitionsvertrag zu Beginn dieser Legislaturperiode erneuert -, dass der Bund bereit ist, an der Anwendung dieser
Technologie in Deutschland mitzuwirken und sie mit bis
zu 2,3 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu unterstützen.

({5})

Wir alle sollten uns hier aber, liebe Frau Kollegin
Blank, einig sein, dass wir bei Finanzierungszusagen
in einer solchen Größenordnung selbstverständlich bestimmte Grundlagen brauchen, das heißt, dass wir solide
Bedingungen definieren müssen.

({6})

Diese Bedingungen sind ein - was die Investitionen anbetrifft - belastbares Finanzierungskonzept und darauf aufsetzend Wirtschaftlichkeitsberechnungen - die im Laufe
der Planungen fortzuschreiben sind -, die auch zeigen,
dass nachher im Betrieb, nachdem eine solche Technologie in Deutschland irgendwo zur Anwendung gekommen
ist, nicht dauernd rote Zahlen eingefahren bzw. weitere
Subventionen des Steuerzahlers verlangt werden. Über
diese beiden Grundlagen sollten wir uns im ganzen Hause
einig sein. Alles andere würde in der Tat bedeuten, dass
man nach dem Motto „Augen zu und durch“ handelt. Das
wäre dann unseriös.

Im Vorfeld des für den 4. Februar angekündigten Finanzierungskonzeptes aus Nordrhein-Westfalen hatte ich nun
erwartet, dass seitens der Industrie ein klares Signal kommt,
dass man mit dem Wort von der Public Private Partnership,
also der Partnerschaft zwischen öffentlichen Investoren und
privaten Investoren, Ernst macht und wirklich einen substanziellen Beitrag einbringt. Das, was bisher zu hören und
zu lesen ist, dass es zweimal 100 Millionen Euro als Darlehen - rückzahlbar - seitens der Industrie geben soll oder geben könnte, ist enttäuschend. Im Klartext: Die Enttäuschung all derjenigen, die erwartet hatten, die privaten
Investoren würden jetzt Schlange stehen, um an dieser,
Herr Kollege Fischer, so erfolgreichen Technologie und
auch nachher an der Rendite beteiligt zu sein, ist groß. Wir
stellen stattdessen fest, dass die Wirtschaft, die Industrie
nicht mit Risikobereitschaft zur Sache geht, sondern das
Risiko auf die Steuerzahler abwälzt. Erhoffte Gewinne hingegen sollen privatisiert werden.

({7})

- Lieber Herr Kollege Fischer, das ist nicht Public Private
Partnership, sondern eine falsche Akzentsetzung. Das ist
unseres Erachtens keine gute Grundlage für ein solches
Konzept.

({8})

- Herr Kollege Fischer, regen Sie sich doch ab! Im
Grunde genommen äußere ich doch die gleiche Kritik wie
Ihre Freunde in Nordrhein-Westfalen.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass der Bund
bereit ist, über die 2,3 Milliarden Euro hinaus nochmals
338 Millionen Euro in die so genannten Sowieso-Maßnahmen, die Infrastrukturmaßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz, zu investieren. Wenn dennoch ein Kreditbedarf in Höhe von knapp 700 Millionen
Euro übrig bleibt, müssen schon ein paar Fragen offen und
ehrlich beantwortet werden.

Die erste Frage lautet: Wer ist eigentlich der Kreditnehmer dieser 679 Millionen Euro? Denn der Kreditnehmer ist




Albert Schmidt ({9})

nachher Rückzahlungspflichtiger und Zinsschuldner. Wer
ist das eigentlich? Das Land? Wieder der Bund? Oder ist die
Industrie vielleicht bereit, als Kreditnehmer und damit als
Risikoträger einzusteigen? Diese schlichte Frage sehe ich
bis heute nicht beantwortet. Soll diese Rückzahlungspflicht
etwa auf den möglichen Betreiber, die Deutsche Bahn AG,
verlagert werden, was bedeuten würde, dass Mindererlöse
zu einer entsprechenden Zins- und Tilgungslast gegenüber
den Investitionsvorleistungen geltend gemacht werden können? All diese Fragen werden wir in Ruhe prüfen.

Genauso müssen wir prüfen, ob sich die erneute Verkürzung der Züge von einstmals sechs Sektionen pro
Zug in der Vorstudie 2000 auf jetzt nur noch drei Sektionen pro Zug,

({10})

die für die Fahrgäste mehr Stehplätze bedeutet, auf den
Komfort, auf die Nachfrage und damit die Erlössituation
auswirkt. Diese Frage muss man rational diskutieren. Das
werden wir tun. Wir werden uns das in aller Ruhe anschauen.

({11})

Dann werden alle an dem Projekt Beteiligten eine sehr
verantwortliche Entscheidung zu treffen haben.

Lassen Sie uns die Planungen vertiefen, um eine Entscheidungsgrundlage mit präzisen Daten und realitätsnahen
Kosten- und Risikoabschätzungen herzustellen! Lassen Sie
uns dafür Sorge tragen, dass der Bund bei den Planungsmitteln mithilft, damit wir gemeinsam entscheiden können, ob
das entstehende Projekt wirklich tragfähig ist! Lassen Sie
uns auch darauf achten, dass es im Verlauf der weiteren Planungen, bei der Planfeststellung und bei der Ausschreibung,
Revisionspunkte gibt, an denen wir gemeinsam feststellen
können und sollten, ob die Grundannahmen bestätigt wurden oder die Kosten aus dem Ruder laufen. Diese Korrekturmöglichkeiten müssen wir uns im Interesse aller Beteiligten offen halten. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Kollege Fischer, in diesem Sinne sage ich: Nicht die
Strecke Hamburg-Berlin ist das Thema, sondern ein vernünftiger Umgang mit den anderen möglichen Anwendungsstrecken.

({12})