blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach aller Polemik, nach aller Diskussion und dem Austausch aller Argumente stelle ich fest, daß die Aussicht besteht, daß wir heute abend in diesem Hause die Kriegsopferversorgung einstimmig anpassen.
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Ich finde es gut, daß dieses Haus bei allen Meinungsverschiedenheiten doch noch zu Übereinstimmungen fähig ist.
Das haben die Kriegsopfer auch verdient.
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1,6 Millionen Kriegsopfer, das sind 1,6 Millionen Schicksale.
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- Ich habe Ihre Ankündigung so verstanden.
Es sind 1,6 Millionen Schicksale. Wir erfüllen ihnen gegenüber eine Pflicht. Ich teile die Auffassung, die Herr Cronenberg geäußert hat, und wiederhole sie: Es handelt sich nicht um die klassische Sozialpolitik, sondern es handelt sich um die Pflicht der

Anerkennung der Opfer, die diese Generation für uns alle erbracht hat.
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Das sind keine leeren Worte. Ich denke, daß Politik eben nicht nur aus materiellen Zuteilungen besteht,
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sondern auch aus Anerkennung und Respekt. Beides hat diese Generation ganz besonders verdient.
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Jetzt zum Anpassungssatz: Ich möchte das allen noch einmal ganz ausführlich zu erklären versuchen. Die Anpassung der Kriegsopferversorgung folgt der Anpassung der Renten. Es ist geradezu eine Errungenschaft, daß Kriegsopfer und Rentner bezüglich ihrer Anpassungssätze in einem Boot sitzen. Herr Bueb, in diesem Boot sitzt noch jemand, nämlich die Lohnempfänger. Keine Rente wird willkürlich, angepaßt, keine Kriegsopferversorgung wird willkürlich angepaßt. Keine Lohnerhöhung geht an der Rentenerhöhung vorbei. Die Rentenerhöhung folgt der Lohnerhöhung in einjährigem Abstand. Die Lohnerhöhung des Vorjahres ist der Maßstab für die Anpassung von Renten und Kriegsopferversorgung im folgenden Jahr.
Ich möchte auf ein Mißverständnis hinweisen.
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- Herr Bueb, lassen Sie es mich im Zusammenhang erklären. Ich habe sogar die Hoffnung, daß ich Sie mit Mathematik überzeugen kann; wenn schon nicht mit Grundsätzen, dann mit Mathematik.
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Die Mathematik besteht in folgendem: Die Bruttolohnerhöhung ist zunächst einmal der Maßstab. Im letzten Jahr haben sich die Löhne beispielsweise um 2,9 % erhöht. Aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß diese Lohnerhöhung nicht vollkommen im Geldbeutel der Lohnempfänger landet; vorher kassieren Finanzamt, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung. Die Lohnerhöhung betrug netto nicht 2,9 %, sondern im Durchschnitt zwischen 1,8 und 2 %. Die Rentner liegen also nicht unter dem, was die Arbeitnehmer im Vorjahr zu ihrer Verfügung hatten. Das sind die Nettolöhne.
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Ich rede hier über die Anpassung der Renten und der Kriegsopferversorgung. Ich will die Aufmerksamkeit auf einen großen sozialpolitischen Erfolg lenken, den niemand hier wegreden kann: Preisstabilität ist eine Politik für die kleinen Leute.
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An der Inflation haben die kleinen Leute nie verdient. Sie waren nie die Gewinner bei einer Inflation. Deshalb ist Preisstabilität die beste Rentnerpolitik, die beste Kriegsopferpolitik.
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Von wegen statistischer Zauberstab. Ich frage den Rentner, die Rentnerin, den Kriegsopferempfänger, was sie von einer hohen Anpassung haben, wenn die Inflationsrate noch höher ist.
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Die Preissteigerungsrate liegt um 5 % niedriger als in dem denkwürdigen Jahr 1982, dem Abschiedsjahr der damaligen Regierung. 5% weniger Inflation bedeuten 10 Milliarden DM mehr Kaufkraft für die Rentner. Da das eine solch große Zahl ist, daß sie niemand übersetzen kann, sage ich: Das bedeutet für den einzelnen Rentner und für den einzelnen Empfänger von Kriegsopferversorgung einen Kaufkraftgewinn von durchschnittlich 1 300 DM im Jahr. Wie zynisch sind Sie, wenn Sie sagen, das wäre ein statistischer Zauberstab. Das sind 1 300 DM mehr Kaufkraft. Das ist so viel wie mindestens drei Monatsmieten.
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Ich will das noch einmal übersetzen. Nehmen Sie an, wir hätten beschlossen, drei Monatsmieten für die Kriegsopfer zu übernehmen. Dann hätten Sie doch auch hurra geschrien. Nun, wir haben es nicht beschlossen, wir haben es gemacht - durch Preisstabilität!
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Jetzt will ich hier noch einmal die strukturellen Maßnahmen ansprechen.
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- Hören Sie mir doch einen Augenblick zu. Man kann die Wahrheit nicht oft genug sagen. Wenn Sie es beim erstenmal nicht verstehen, werde ich es das nächste Mal noch einmal sagen. Ich mache darauf aufmerksam, in jeder Rede werde ich sagen: Preisstabilität ist eine Politik für die kleinen Leute. In jeder Rede!
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Jetzt komme ich zu den strukturellen Maßnahmen. Meine verehrten Kollegen und Genossen von der SPD, wenn Ihnen das zu klein ist, warum haben Sie es dann nicht in Ihrer Zeit gemacht? Wenn Sie das gemacht hätten, was wir gemacht haben, brauchten wir das heute abend nicht zu beschließen.
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- Regen Sie sich doch nicht auf. Sie hatten doch 13 Jahre Zeit. Wenn das zu wenig ist, hätten Sie das Wenige in den 13 Jahren machen sollen.
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Erster Punkt: Wir koppeln die Kriegsopferfürsorge
von der Sozialhilfe ab. Dahinter steckt mehr als nur


eine Neuordnung von Leistungen. Dahinter steckt auch die Betonung des Entschädigungscharakters der Kriegsopferversorgung; Kriegsopferfürsorge ist etwas anderes als Fürsorge und Sozialhilfe. Immerhin ist das eine alte Forderung der Kriegsopferverbände, die heute erfüllt wird.
Wir heben die Ausgleichsrenten für diejenigen an, die in der Gefahr stehen, daß sie unterhalb der Sozialhilfe bleiben. Das bedeutet eine Anhebung von bis zu 143 DM. Ist das nichts, 143 DM?
({18}) Das ist eine Anhebung für 15 000 Mitbürger.
Beim Berufsschadensausgleich tritt eine Verbesserung ein, die gerade von den Fraktionen eingebracht wurde, wofür ich ausdrücklich danke. Sie sehen, wir haben eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung und Fraktionen. Der Berufsschadensausgleich ist seit 1964 - rechnen Sie nach, wieviel Jahre das sind - auf 40 % festgehalten worden. Wir erhöhen ihn auf 42,5%.
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Das ist, wie jeder nachrechnen kann, eine Anhebung um 6,25%, eine Anhebung um bis zu 156 DM. Ist das nichts, oder ist das etwas für die kleinen Leute?
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Seien Sie nicht so arrogant zu glauben, 156 DM wären' nichts.
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Und das für 200 000 Mitbürger!
Wir verbessern die Witwen- und Waisenbeihilfen und auch die Elternrenten. Ich mache auch darauf aufmerksam, daß wir außerhalb dieses Gesetzes auch die orthopädische Versorgung verbessern. 100 000 Mitbürgern, die behindert sind, wird geholfen, z. B. bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen und bei der Umrüstung. Das ist, wie ich zugebe, nicht eine Sozialpolitik der großen Worte, sondern eine Sozialpolitik der konkreten Taten, und das ist unsere Sozialpolitik.
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Wir haben im vergangenen Jahr die Kapitalabfindungen verbessert, eine Verdoppelung des Bestattungsgeldes und die Umstellung der Einkommensanrechnung durchgeführt. Wir brauchen unsere Kriegsopferpolitik nicht zu verstecken. Ich sage noch einmal: Niemand braucht sich dafür zu bedanken. Darauf haben Kriegsopfer Anspruch, daß wir ihre Lage anerkennen. Darauf, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten trotz der Sparnotwendigkeiten Verbesserungen für die Kriegsopfer eingeführt haben, können wir, wenn Sie mitmachen, alle gemeinsam stolz sein. Eine Politik nicht der großen Worte, eine Politik, die nicht Revolutionen verspricht, sondern eine Sozialpolitik, die einen Schritt
nach dem anderen nach vorn macht, das soll das Ergebnis dieses Abends sein.
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