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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, ich habe mich über diese Frage gerade heute vormittag noch mit den Juristen meines Hauses unterhalten, und die Herren neigen doch der Auffassung zu, daß nach dem Sinn der Ermächtigung des § 6 des Straßenverkehrsgesetzes Vorschriften auf Grund der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nur dann erlassen werden sollten, wenn sie der Sicherheit von Leben und Gesundheit dienen. Da die Anregung aber von einem so qualifizierten Juristen kommt, will ich die Frage gern noch einmal prüfen lassen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte bei der von Ihnen angekündigten Prüfung hinsichtlich der Stoßstangen weiterhin prüfen lassen, ob auch einheitliche Abschleppvorrichtungen für sämtliche Fahrzeuge angebracht wären? Es wird bei Unfällen immer wieder festgestellt, daß das Abschleppen Schwierigkeiten macht, weil keine geeigneten Abschleppvorrichtungen vorhanden sind.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich will diese Anregung gern 1 aufgreifen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
fellermaier (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben Ihre Antwort eben so formuliert, daß die Rechtsexperten in Ihrem Hause keine Veranlassung sehen, weil Schädigungen in der Gesundheit der Menschen trotzdem möglich wären. Gibt es nicht volkswirtschaftliche Überlegungen - da Auffahrunfälle zu ungeheuren Schadenssummen führen können -, die Anlaß geben könnten, hier trotzdem tätig zu werden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits zum Ausdruck gebracht, daß wir unter Umständen tätig werden. Das kann aber nicht auf Grund bestehender Gesetze oder Verordnungen geschehen, sondern es müßte wahrscheinlich - jedenfalls nach unserer bisherigen Auffassung - eine gesetzliche Ermächtigung dazu geschaffen werden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Ich rufe die Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Picard auf:
Ist der Bundesregierung ein Bericht im „Rheinischen Merkur" vom 18. Februar 1966 über die Entwicklung eines neuen Entgiftungsgerätes für Autos bekannt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen gemeinsam beantworten?
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Ich bin es ebenfalls und rufe zusätzlich die Fragen V/11 und 12 des Abgeordneten Picard auf:
Welche Meinung hat die Bundesregierung zur Frage der Eignung des unter V/10 bezeichneten, offenbar neuartigen Gerätes?
Ist die Bundesregierung in der Lage, darüber Auskunft zu geben, wann mit der Vorlage eines Gesetzes zur Reinhaltung der Luft von schädlichen Abgasen der Kraftfahrzeuge zu rechnen ist?
bardens (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, bedeutet nach den Meldungen über neue überraschende Initiativen des Gesundheitsministeriums auf diesem Gebiet am Wochenende die Abwesenheit der Frau Minister heute, daß sie das Interesse an dieser Sache vielleicht schon wieder verloren hat?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Unterlagen über die Konstruktion, Wirkungsweise und Eignung des Geräts für den vorgesehenen Zweck liegen dem Bundesverkehrsministerium nicht vor. Der Bericht ist uns natürlich bekannt. Es wäre zweckmäßig, wenn der Erfinder sein Gerät bei der auf Veranlassung meines Hauses errichteten Prüfstelle für die Abgase von Kraftfahrzeugen beim Technischen ÜberwachungsVerein in Essen, auf deren Zuständigkeit bereits wiederholt hingewiesen wurde, unter anderem im Verkehrsblatt Nr. 20/1965, begutachten ließe.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheitswesen ist der Bundesminister für Verkehr gegenwärtig bemüht, zur Ergänzung der Forderung des § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vorschriften über eine Begrenzung der schädlichen Bestandteile im Abgas der Kraftfahrzeugmotoren durch Rechtsverordnung vorzubereiten. Mein Haus hofft, daß diese gesetzlichen Bestimmungen im Laufe dieses Jahres erlassen werden können.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Erste Zusatzfrage.
picard (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Rechtsverordnung im Laufe dieses Jahres erlassen wollen, - sind Sie heute in der Lage, etwas über den Wirkungsgrad von Geräten, wie wir sie im Augenblick in der Erprobung oder in der Erfahrung haben, zu sagen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Darüber kann ich noch nichts sagen, Herr Abgeordneter.
picard (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas darüber sagen, auf Grund welcher Tatsachen in den Vereinigten Staaten eine gesetzliche Verpflichtung zu dem Gebrauch solcher Geräte --soweit ich informiert bin, ab Ende dieses Jahres - eingeführt wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten habe ich mir sehr eingehend darlegen lassen. Es ist, kurz gefaßt,

so: Im Jahre 1960 wurde in Kalifornien erstmalig ein Gesetz erlassen, wonach Kraftfahrzeuge mit Abgasreinigungsgeräten ausgerüstet werden müssen. Dieses Gesetz sah aber weiterhin vor, daß zunächst eine bestimmte Anzahl solcher Vorrichtungen entwickelt und im Handel sein müssen. Erst vier Jahre später, nämlich im Jahre 1964, sind die ersten vier Geräte zugelassen worden. Daraufhin ist in den Vereinigten Staaten ein Bundesrahmengesetz ergangen. Der Gesetzentwurf ist am 7. Januar 1965 eingebracht worden; das Gesetz ist am 20. Oktober 1965 in Kraft getreten mit der Maßgabe zusätzlicher Verordnungen, daß die Produktion vom Jahre 1968 an mit diesen Geräten ausgestattet sein muß. In den Vereinigten Staaten wird gefordert - auf Grund dieses Gesetzes -, daß die Auspuffgase von Kraftfahrzeugen mit einem Motorhubraum bis 2,3 1 höchstens 2 % Kohlenmonoxyd und 375 ppm Kohlenwasserstoff enthalten dürfen; bei Fahrzeugen über 2,3 1 sind die entsprechenden Sätze 1,5 % Kohlenmonoxyd und 275 ppm Kohlenwasserstoff. Diese Unterlagen liegen dieser unserer Prüfstelle in Essen vor und werden bei den weiteren Vorarbeiten für die Rechtsverordnungen berücksichtigt werden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Dritte Zusatzfrage.
picard (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten kleinvolumige Motoren haben, also Motoren mit einem kleineren Hubraum, besondere Erschwernisse bei der Entwicklung dieser Geräte mit sich bringt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Jawohl, das trifft zu.
picard (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause Überlegungen anzustellen, die darauf hinzielen, die Kraftfahrzeugindustrie durch eine Änderung der Besteuerung anzureizen, auch in der Bundesrepublik Motoren zu entwickeln, die einen größeren Hubraum haben, um die Entwicklung solcher Geräte zu erleichtern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Diese Überlegungen sind im Gange. Ich bin überzeugt, daß das Moment der Luftverunreinigung sehr stark dabei berücksichtigt wird.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Dr. Bardens, eine erste Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1966-03-09:
Wie lange wird man warten müssen, Herr Staatssekretär, bis man dann zu einem Beschluß oder zu einem Entschluß kommt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter. Alle unsere Fragen, die dieses Gebiet betreffen, werden vorher hinsichtlich der Beantwortung mit ihr bzw. ihrem Hause abgestimmt.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Erste Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Interesse der Gesundheit unserer Bevölkerung auf eine beschleunigte Regelung des hier angeschnittenen Problems hinzuwirken, da inzwischen von vielen Ärzten schon auf die große Gefahr für die Gesundheit der Menschen hingewiesen wurde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, wir sind seit Jahren mit dieser Aufgabe befaßt, und Sie dürfen überzeugt sein, daß wir alles tun, um dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage V/13 der Abgeordneten Frau Dr. Hubert auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge dem Antrag des Bundestages vom Januar 1965 zu entsprechen, nämlich unverzüglich Richtlinien über zulässige Grenzwerte für luftverunreinigende Stoffe in Abgasen von Kraftfahrzeugen zu erlassen ({0})?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Frau Präsidentin, ich bitte, die beiden Fragen der Frau Abgeordneten Dr. Hubert gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn sie einverstanden ist.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Sind Sie einverstanden, Frau Dr. Hubert?
hubert (NA), 1966-03-09:
Sie sind zwar etwas unterschiedlich, aber bitte!
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Also gut, einverstanden, ich ebenfalls. Dann rufe ich auch die Frage V/14 auf:
Was hat die Bundesregierung getan, um Vorrichtungen zur Entgiftung der Abgase auf ihre Eignung prüfen zu lassen und die Entwicklung solcher Vorrichtungen zu fördern?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
In Durchführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Januar 1965 hat das Bundesverkehrsministerium eine Prüfstelle für die Abgase von Kraftfahrzeugen beim Technischen Überwachungsverein in Essen errichtet. Die Prüfstelle hat die Aufgabe, Untersuchungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Abgasbekämpfung durchzuführen, die für den Erlaß von Bestimmungen über die zulässigen Grenzwerte von


schädlichen Abgasbestandteilen und für die Kontrolle der Einhaltung. dieser Grenzwerte notwendig sind. Weiterhin soll sie die dazu erforderlichen Meßgeräte in Zusammenarbeit mit den Herstellern entwickeln und die Geräte und Einrichtungen zur Abgasbekämpfung, mit denen die Kraftfahrzeuge künftig auszurüsten sind, auf ihre Eignung prüfen.
Zur Festlegung eines Prüfverfahrens, das den deutschen Verhältnissen entspricht, wird im Auftrage meines Hauses durch Herrn Professor Dr. Luther an der Bergakademie Clausthal-Zellerfeld eine Forschungsarbeit zur Aufstellung eines Fahrzyklus durchgeführt, die vor dem Abschluß steht.
Die Bestimmungen über die zulässigen Grenzwerte für luftverunreinigende Stoffe in den Abgasen der Kraftfahrzeugmotoren sind in Vorbereitung und werden im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium als Rechtsverordnungen erlassen werden, sobald die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen sind.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Frau Dr. Huber, eine Zusatzfrage.
hubert (NA), 1966-03-09:
Das war die Beantwortung der ersten Frage. Die andere Frage ist noch nicht beantwortet. Zu der eben gegebenen Antwort möchte ich fragen: Wie lange wird es noch dauern, bis die notwendigen Unterlagen zum Erlaß dieser Richtlinien da sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Frau Abgeordnete, ich habe bereits zu der vorhergehenden Anfrage ausgeführt, daß wir hoffen, diese Rechtsverordnungen noch im Laufe dieses Jahres erlassen zu können.
hubert (NA), 1966-03-09:
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministers Weyer, den Autoverkehr stillzulegen, falls durch bestimmte Witterungsverhältnisse durch Abgase eine besondere Gefahr entsteht?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Das ist eine Angelegenheit, die den Landespolizeibehörden vorbehalten ist. Wenn der Chef der Landespolizeiverwaltung meint, daß eine solche Maßnahme im Interesse der Allgemeinheit, der Gesundheit der Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung usw. notwendig ist, ist er dazu ermächtigt.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Dritte Zusatzfrage?
hubert (NA), 1966-03-09:
Meint die Bundesregierung nicht, daß es richtiger wäre, vorsorglich der Industrie Auflagen zu machen, damit eine solche Gefahrensituation nicht eintritt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ja, selbstverständlich. Deswegen erlassen wir auch die Rechtsverordnungen und verzichten auf den ursprünglichen Gedanken, uns mit Richtlinien zu begnügen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Vierte Zusatzfrage. Es ist Ihre letzte!
hubert (NA), 1966-03-09:
Ich hätte gern eine Antwort auf die zweite Frage. Sie haben sich jetzt auf die Richtlinien bezogen. Ich habe noch die Frage gestellt, was die Bundesregierung tut, um Vorrichtungen zur Entgiftung der Abgase auf ihre Eignung prüfen zu lassen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich darf noch einmal vorlesen, was ich zur Beantwortung dieser Frage gesagt habe:
Die Prüfstelle hat die Aufgabe, Untersuchungen und Entwicklungen auf dem Gebiet der Abgasbekämpfung durchzuführen, die für den Erlaß von Bestimmungen über die zulässigen Grenzwerte ... notwendig sind. Weiterhin soll sie die dazu erforderlichen Meßgeräte in Zusammenarbeit mit den Herstellern entwickeln und die Geräte und Einrichtungen zur Abgasbekämpfung, mit denen die Kraftfahrzeuge künftig auszurüsten sind, auf ihre Eignung prüfen.
hubert (NA), 1966-03-09:
Ist der Bundesregierung nicht bekannt -
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Verzeihung, Frau Hubert, Sie haben Ihr Kontingent erschöpft. Sie hatten zwei Fragen, und Sie haben vier Zusatzfragen gestellt.
({0})
- Nein, Sie haben vier Zusatzfragen, je zwei für jede Frage. Zwei und zwei ist vier.
({1})
- Nein! Ich bitte die Geschäftsordnung nachzulesen.
Ich bitte jetzt Herrn Dr. Müller ({2}).
müller (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Entwicklung etwa eines Elektroautomobils für den Großstadtverkehr die beste Lösung dieses Problems wäre?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Jawohl, ich bin dieser Meinung - unter dem Gesichtspunkt der Reinhaltung der Luft.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Dr. Müller ({0}) !
müller (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Pressemeldungen bekannt, wonach in den Vereinigten Staaten vom Staat etwa 70 % der Entwicklungskosten eines solchen Automobils getragen werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich in der Bundesrepublik in einem ähnlichen Umfang an der Entwicklung eines solchen Elektromobils zu beteiligen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Soweit ich unterrichtet bin, sind Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet bereits im Gange. Aber ich will diese Frage gern noch prüfen und Ihnen das Ergebnis schriftlich mitteilen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Bechert, bitte! Es ist Ihre erste Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der technischen Überwachungsstelle in Essen, die die Aufgabe habe, nachzuprüfen - ich will es mit meinen Worten formulieren -, wieviel an Blei und krebserzeugenden Kohlenwasserstoffen - denn darum geht es ja - der Mensch verträgt. Ich möchte fragen: Ist das nicht lange bekannt? Das weiß man doch alles längst! Oder geht es in Wirklichkeit nur darum, festzustellen, wieviel man der Industrie auf diesem Gebiet zumuten kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich bin zwar kein Ingenieur, aber soweit ich mir habe berichten lassen, handelt es sich in erster Linie darum, festzustellen, wie bei der speziellen Art a) der deutschen Fahrzeuge, b) des Verkehrs in deutschen Städten - des sogenannten Fahrzyklus - diese schädlichen Stoffe am besten und zweckmäßigsten beseitigt oder bekämpft werden können. So einfach liegen die Dinge nicht, daß man sagen könnte: Die Industrie ist bestrebt, das zu verhindern. Dazu ist die technische Wissenschaft seit vielen Jahren in viel zu starkem Maße mit dieser ganzen Problematik beschäftigt. Es vergeht ja kein Monat, in dem nicht irgendeine wissenschaftliche Stelle über diese Arbeiten und den Fortschritt bzw. den Rückschritt auf diesem Gebiet berichtet.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Dr. Bechert, zweite Zusatzfrage.
bechert (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich darauf aufmerksam machen, daß sich der erste Teil meiner Frage darauf bezog, ob es nicht lange bekannt sei, wieviel man dem Menschen zumuten könne, daß also ein Teil der Aufgabe, die Sie genannt haben, bereits gelöst ist, aber von dieser technischen Überwachungsstelle nochmals behandelt werden soll.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich weiß nicht, ob man diese Frage so apodiktisch mit einem ganz bestimmten Prozentsatz beantworten kann. Ich glaube, es
kommt auch auf die Dichte des Verkehrs an, in welchem Umfang sich die Fahrzeuge an bestimmten Stellen und zu bestimmten Zeiten massieren. Jedenfalls weiß ich, daß diese Problematik sehr schwierig ist und daß sich viele, viele Wissenschaftler seit Jahren damit befassen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter Höhmann, erste Zusatzfrage.
höhmann (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie an der Frage V/14 der Kollegin Dr. Hubert etwas vorbeigekommen sind, indem Sie dargestellt haben, was die Prüfungsstelle tun sollte, möchte ich noch einmal ganz konkret fragen: Was ist denn inzwischen getan worden?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Was getan worden ist? Es vergeht keine Woche, in der nicht neue Apparate angeboten oder vorgeführt werden, die dann an diese Stelle verwiesen und dort geprüft werden.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rollmann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich habe bereits zweimal zum Ausdruck gebracht, daß wir, d. h. das Gesundheitsministerium und mein Haus, Rechtsverordnungen noch im Laufe dieses Jahres erlassen können.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Zu Ihrer ersten Zusatzfrage, Herr Höhmann, möchte ich bemerken, daß keine Wertungen erlaubt sind.
Jetzt kommt Herr Mommer zur ersten Zusatzfrage.
mommer (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, könnte das Quantum Giftgas, das wir so atmen müssen, nicht dadurch reduziert werden, daß man vorschriebe, daß insbesondere die Lastwagen ihre Auspuffgase nicht ausgerechnet in Nasenhöhe, sondern in Dachhöhe ablassen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube mich zu erinnern, daß diese Frage bereits wiederholt Gegenstand der Erörterung und der Prüfung gewesen ist. Ich kenne die Gründe, die dagegen sprechen, daß die Auspuffgase in Nasenhöhe abgelassen werden. Aber ich glaube mich zu erinnern, daß immer bestimmte technische Gründe gegen diese von Ihnen vorgeschlagene Lösung vorgebracht werden. Ich will mich aber gern nach dem neuesten Stand dieser Sache erkundigen und Sie unterrichten.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Zweite Frage.
mommer (NA), 1966-03-09:
Ist es nicht so, daß in den Vereinigten Staten die Lastwagenbesitzer gezwungen sind, die Auspuffrohre in Dachhöhe anzubringen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Es ist möglich. Ich kann es nicht bestätigen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Dr. Müller-Hermann, erste Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung angesichts des Interesses, das dieses Thema in diesem Hohen Hause erweckt hat und das sich durch ständig wiederholte Fragen in der Fragestunde zeigt, nicht bereit, einmal dem Bundestag einen schriflichen Bericht vorzulegen, was auf diesem Gebiet von seiten der Bundesregierung, von seiten der Automobilindustrie und von seiten unserer wissenschaftlichen Institute vorbereitet ist und sich in Gang befindet?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Ich werde diese Anregung gern aufgreifen und mit der Frau Gesundheitsministerin besprechen.
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte! Wir nähern uns dann dem Schluß der Fragestunde.
picard (NA), 1966-03-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß derjenige, der in Essen ein solches Gerät prüfen lassen will, eine gewisse Summe Geldes selber aufbringen muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Er muß natürlich die Prüfungskosten zahlen.
picard (NA), 1966-03-09:
Können Sie etwas darüber sagen, wie hoch die Prüfungskosten sind?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-03-09:
Das kann ich nicht sagen.
rollmann (NA), 1966-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Tierschutzgesetz vom 24. November 1933, zu dem entscheidende Vorarbeiten bereits in der Zeit der Weimarer Republik geleistet worden sind, stellte damals eine bedeutsame Kulturtat dar, die einen großen Fortschritt für den Tierschutz in Deutschland bedeutete und von der ganzen Welt anerkannt wurde, ja von einer Reihe von Ländern nachgeahmt worden ist. Gegenüber den unzulänglichen älteren strafrechtlichen Vorschriften wurde nicht mehr abgestellt auf die Verletzung menschlicher Empfindungen, die sich im Mitgefühl für das Tier äußern; vielmehr wurde von jetzt ab das Tier um seiner selbst willen geschützt.
Nun haben sich bei der Anwendung dieses ersten deutschen Tierschutzgesetzes in den letzten dreißig Jahren Erfahrungen ergeben, die die an den Fragen des Tierschutzes interessierte deutsche Öffentlichkeit schon vor Jahren dazu veranlaßt haben, auf ein neues, verbessertes Tierschutzgesetz von seiten des Parlaments zu drängen. Bereits vor vier Jahren haben Abgeordnete aller Fraktionen, die sich in der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, in diesem Hause mit der Drucksache IV/85 den Entwurf eines Tierschutzgesetzes eingebracht, der damals an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen worden ist. Der Innenausschuß war in der letzten Legislaturperiode guten Willens, diesen wichtigen Gesetzentwurf schnell zu beraten und zu verabschieden. Damals wurden aber so gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf diesem Sektor überhaupt laut, daß sich ,der Innenausschuß an den Rechtsausschuß mit der Bitte um Erstattung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens wenden mußte. Der durch viele Gesetzentwürfe überlastete Rechtsausschuß ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht mehr dazu gekommen, dieses Rechtsgutachten zu erarbeiten, so daß die Verabschiedung eines neuen Tierschutzgesetzes in der 4. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages leider unterblieben ist.
Nun hat die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die Bundesregierung ersucht werden soll, bis zum 1. Januar 1967 den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorzulegen. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt dieses Ersuchen und

hofft, daß auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen wird, daß wir im Deutschen Bundestag bald zur Verabschiedung eines neuen Tierschutzgesetzes kommen. Bereits in den vergangenen Jahren, seit Bestehen des Deutschen Bundestages hat sich herausgestellt, daß die Fragen des Tierschutzes in diesem Hause keine parteipolitischen Fragen sind, sondern daß sich für die Fragen des Tierschutzes alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in gleicher Weise interessieren. Die Verbesserung des Tierschutzes in diesem Lande ist ein Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages. Aus diesem Grunde hoffen wir, daß es möglich sein wird, in dieser Legislaturperiode wirklich zu der gewünschten Verabschiedung eines neuen und verbesserten deutschen Tierschutzgesetzes zu kommen, auf das alle Freunde des Tierschutzes in diesem Lande seit Jahren dringend warten.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke zur Begründung.