Klepsch (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abweichend von unserem sonstigen Brauch haben wir heute aus aktuellem Anlaß schon bei .der Einbringung des Berichts des Wehrbeauftragten Gelegenheit genommen, eine erste Stellungnahme dazu vor diesem Hause abzugeben: Ganz sicher wird uns das nicht von der Verpflichtung entbinden, auch in diesem Jahr dafür Sorge zu tragen, daß möglichst bald, nach dem Abschluß der Beratungen des Verteidigungsausschusses, die Detailberatung vor diesem Hause vorgenommen wird. Daher können wir heute wohl davon absehen, auf die Details einzugehen. Vielmehr wird es unsere Aufgabe sein, den Jahresbericht in seinen Grundzügen zu würdigen und daran zu denken, daß wir heute bei .dem Amt des Wehrbeauftragten wiederum an einer Zäsur stehen.
Wie der vorjährige so zeichnet sich auch der diesjährige Bericht dadurch aus, daß er eine klare Gliederung, einen exakten Aufbau und präzise Aussagen zu allen in Betracht kommenden Problemen bietet. Er stellt einen vorzüglichen Querschnitt durch die Probleme der Bundeswehr dar und gibt infolge der Verschränkung der Bundeswehr mit unserer Gesellschaft an vielen Stellen ,einen sehr guten Einblick in die Problematik unserer Gesamtgesellschaft.
Zwangsläufig wendet sich der Bericht sowohl den Problemen der Integration in der Armee als auch dem Problem ,der Integration der Armee in unsere Gesellschäft zu. Hoogens Berichte haben sich immer dadurch ausgezeichnet, daß sie nicht nur eine Fülle sorgfältiger Untersuchungen von aktuellen Problemen der Bundeswehr enthielten, daß sie nicht nur, man könnte fast sagen: penetrant, aber geduldig, drängend und immer wieder bohrend - soeben haben wir eine Kostprobe davon erhalten - auf die unerledigten Fragen hingewiesen haben - auch der heutige Bericht enthält Merkposten, die als Aufforderung an dieses Hohe Haus, Maßnahmen zu treffen, aufzufassen sind -, sondern daß sie auch - und das ist eine vorzügliche Eigenschaft dieser Berichterstattung, gekrönt durch den letzten, der heute vor uns liegt - zu großen Sachzusammenhängen, zu Problemen, die wir im Zusammenhang überdenken sollten, Stellung genommen haben. Der heutige Bericht stellt zusammen mit dem vorangegangenen

eine ausgezeichnete Zusammenfassung des Fragenkreises der Inneren Führung dar, über den in der Armee und in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren sehr viel diskutiert worden ist. Als Merkposten wird in .dem Bericht darauf hingewiesen, daß vom Minister der Verteidigung eine Neuauflage des Handbuchs Innere Führung als ein Kompendium, als eine Art Lose-Blatt-Sammlung in Aussicht gestellt sei. Man hat schon den letztjährigen Bericht des Wehrbeauftragten in der Öffentlichkeit und in der Truppe als Grundlage für die Behandlung dieses Fragenkomplexes verwendet, wie das vom Hohen Haus gewünscht worden ist, und beide Berichte, der für 1968 und der für 1969, bieten ausgezeichnetes Material und einen guten Ausgangspunkt für eine Neuauflage des Handbuchs Innere Führung.
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Es wäre gut, wenn neben den Reden von Ministern zur Definition des Begriffs „Innere Führung" auch diese präzise Sachaussage vom Bundesverteidigungsministerium möglichst bald verwendet werden könnte.
In seinem jetzigen Bericht nimmt der Wehrbeauftragte auch zum Problem des Bildungswesens der Bundeswehr Stellung. Nach Auffassung der CDU/ CSU geht es dabei um eine Kardinalfrage, um die Bewältigung einer Fülle von Problemen, sei es der Nachwuchsförderung, sei es der Laufbahngestaltung, sei es aber auch der engen Verschränkung zwischen Armee und Gesellschaft.
Wir sind daher auch der Auffassung, daß man im Verteidigungsausschuß, ausgehend von dieser Feststellung, möglichst bald zu einem Hearing über diesen Fragenkomplex kommen sollte. Daran sollten Lehrende und Lernende Anteil haben, damit wir uns gemeinsam überlegen, wie eine weitere Entwicklung und ein weiterer Ausbau des Bildungswesens erfolgen kann.
Der Wehrbeauftragte hat neben dem großen Komplex der Inneren Führung zu Recht den Komplex der Wehrgerechtigkeit hervorgehoben. Die Aufmerksamkeit, die seine Aussagen, die öffentliche Diskussion und unsere Beiträge dazu in der Öffentlichkeit und der Gesellschaft immer wieder gefunden haben, macht deutlich, wie notwendig die endgültige Bewältigung dieses Fragenkomplexes ist.
Ich begrüße daher, daß der Herr Wehrbeauftragte auf die Problematik hingewiesen hat, die sich aus der durch Art. 12 a des Grundgesetzes geschaffenen Gesamtsituation ergibt. Meine Fraktion ist durchaus der Auffassung, daß bei sorgfältigem Durchdenken des Fragenkomplexes der Dienstpflichten ein verbindender und lösender Vorschlag gefunden werden kann - wir werden uns bemühen, dazu baldmöglichst einen Beitrag zur Verfügung zu stellen -, der auch denjenigen Kriegsdienstverweigerern, von denen der Wehrbeauftragte zu Recht als von den von ihrer inneren Position her klar Überzeugten sprach, ihre durchaus gleichrangige Position in der Erfüllung ihrer Dienstpflichten gegenüber Staat und Gesellschaft zuerkannt. Wir sind der Auffassung, daß uns gerade Art. 12 a des Grundgesetzes eine Chance bietet, in dieser Frage in Abwendung von verklemmten Scheuklappensituationen des AntiDenkens zu einer Gesamtlösung zu kommen, die für uns alle einen gesellschaftlichen Fortschritt ebenso wie einen Beitrag zur Befriedung der inneren Diskussion in Staat und Gesellschaft bringen mag.
Ich werde dabei auch nicht mit unserer Meinung zurückhalten, daß die Ausführungen, die zur Kriegsdienstverweigerung in diesem Bericht gemacht worden sind - gründend auf denen, die schon im Vorjahresbericht vermerkt wurden -, nur einen Teilaspekt zur Sachdiskussion beiträgt, der im Zusammenhang mit dem gesehen werden muß, was an anderer Stelle des Berichts zu Art. 12 a vorgetragen wurde, was ich mir beides zusammen als wertvollen Diskussionsbeitrag und wertvolle Anregung zu eigen machen möchte.
Wir haben bei dem Fragenkomplex der Wehrgerechtigkeit natürlich eine Fülle von Einzelproblemen zu sehen. Hier wurde in besonderer Weise auf die Frage der Studenten hingewiesen. Ich meine, hier sollten wir uns das hier auch vom Wehrbeauftragten immer wieder vorgetragene Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch bei der Anwendung in Erlassen und Verfügungen des Ministers der Verteidigung vor Augen führen. Wir sollten also unbedingt dafür Sorge tragen, daß es nicht vorkommen kann - wir werden uns im Ausschuß mit aktuellen Einzelfällen dazu zu beschäftigen haben -, daß jemand, weil ihm 14 Tage vorzeitige Beurlaubung nicht gewährt werden können, etwa seinen Studienbeginn ein Jahr zurückstellen muß. Wir meinen, hier liegt ein Feld, bei dem wegen der Fülle der Problematik die Einzelberatung im Ausschuß noch manchen wertvollen Sachbeitrag zusätzlich erbringen mag.
Ein anderer Fragenbereich, den wir sorgfältig weiter behandeln müssen, betrifft die Verbesserung der Sozialstruktur in der Bundeswehr und die Bewältigung der gesetzgeberischen Arbeit, um die wir uns - ich würde eigentlich sagen: interfraktionell, der Verteidigungsausschuß in allen seinen Fraktionen und Elementen - gemeinsam bemüht haben. Wir setzen diesen Kurs als CDU/CSU-Fraktion ganz bewußt fort; denn das ist etwas, was uns gemeinsam voll vor Augen steht. Dabei stehen wir vor der Notwendigkeit, die Berufsförderung in der Bundeswehr auf den neuen Stand zu bringen, also an das Arbeitsförderungsgesetz, das wir geschaffen haben, anzupassen, vor allen Dingen im Hinblick auf die Soldaten auf Zeit. Wir haben hier noch eine Fülle von Maßnahmen zu treffen, die keinen langen Aufschub dulden. Aber das sind sicher Detailfragen, denen wir uns besonders zuwenden müssen.
Wenn der Wehrbeauftragte hier die 'breite Palette von der Lösung des Wohnungsproblems bis hin zu den Fragen ,der Unfallversorgung in allen ihren Elementen wieder dargestellt hat, so ist das für uns alle Verpflichtung, jenen einzelnen Merkposten - zum einen von den Lösungsvorschlägen her, die er hier gemacht hat, zum anderen von anderen Lösungsvorschlägen her - zu untersuchen und so schnell wie möglich einer Bewältigung zuzuführen.
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Der Bundesminister der Verteidigung wird bei all diesen Fragen mit Sicherheit da die Unterstützung meiner Fraktion finden, wo es um diese Aufgaben geht.
Ich darf sagen, daß wir in den zurückliegenden Jahren, und zwar in der ganzen Amtszeit des Wehrbeauftragten Hoogen, auch die Diskussion um die Institution des Wehrbeauftragten gehabt haben. Sie wissen, daß bei der Schaffung dieser Institution die Meinungen in meiner Fraktion nicht ganz einheitlich gewesen sind und daß von nicht wenigen Soldaten in dieser Institution das personifizierte Mißtrauen gesehen wurde, das ihnen entgegengebracht werde. Das war durchaus nicht in Übereinstimmung mit den Intentionen .des Gesetzgebers.
Ich möchte an dieser Stelle in bezug auf diese Institution auf das große Verdienst des Wehrbeauftragten Hoogen hinweisen, und zwar darauf, daß es in seiner Amtszeit gelungen ist, in breitestem Umfang in Öffentlichkeit und Armee - auch wenn diese oder jene Stimme sich erhob - diese Vorstellung abzubauen und jene andere Vorstellung in Öffentlichkeit und Armee breit zum Durchbruch zu bringen, die er 'hier eben wieder vorgetragen hat. Dabei handelt es sich um die Vorstellung von jener Mittlerstelle - wie er es in einer Passage seines Berichts nannte -, von jener Konfliktsregelungsstelle, aber auch von jener Stelle, wo der gesetzgeberische Auftrag, zum Schutz der Grundsätze der Inneren Führung als Hilfsorgan des Parlaments tätig zu sein, ebenso Erfüllung findet wie die Mittlerfunktion, die darin besteht, uns die Probleme der Truppe, die Probleme der Integration von Staat und Gesellschaft, auch die Probleme innerhalb des Verteidigungsbereiches zwischen Verwaltung und Truppe, die zu lösen sind - wie es dieser Bericht ja wieder andeutet -, darzustellen.
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Ich glaube, das ist ein ganz großes Verdienst.
Wir haben bezüglich dieser Institution heute - das möchte ich gerade am Ende dieser Amtszeit sagen; ich sage das anerkennend für meine ganze Fraktion - eine Leistung vor uns, die von einer sehr schlechten Ausgangsposition her erbracht worden ist. Wenn Sie ein paar Jahre zurückdenken und sich noch einmal vor Augen führen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Belastungen der Wehrbeauftragte sein Amt angetreten hat, wenn Sie bedenken, welchen Belastungen diese Institution sowohl von ihrer inneren Struktur als auch von ihrem äußeren Ansehen her ausgesetzt war, dann wissen Sie, welcher Weg in diesen Jahren zurückgelegt wurde. Wenn wir die Institution heute betrachten, so sehen wir eine geordnete Dienststelle, die ihre Aufgabe nicht nur intern vorzüglich erfüllt, der heute nicht nur bescheinigt werden kann, daß eine gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Wehrbeauftragtem vorhanden ist, sondern der man auch zuerkennen muß, daß ihre Zusammenarbeit mit dem Fachaufsichtsgremium Verteidigungsausschuß vorzüglich gewesen ist. Durch die Leistungen dieser Institution ist es auch gelungen, in der Öffentlichkeit und weit ausstrahlend in die Truppe - nicht nur durch die Besuche, sondern auch durch die dauernde Wirkung der uns vorgelegten vorzüglichen Berichte, die ja bleibenden Wert besitzen - einen Eindruck von der Leistungsfähigkeit dieses Amtes zu schaffen. Das läßt mich auch meinen, daß dieses Amt, wie es heute dasteht, auch leistungsfähig ist, vielleicht noch einen weiteren Ausbau zu erfahren, vielleicht noch weitere Funktionen - etwa im Zusammenhang mit einem sorgfältigen Durchdenken der Konsequenzen des Art. 12 a des Grundgesetzes - übernehmen zu können. Das wird zu prüfen sein.
Ich glaube, man muß sagen, daß dieses Amt heute nicht nur innerhalb und außerhalb der Bundeswehr hohe Achtung und Ansehen genießt, sondern - und da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Wehrbeauftragter - daß auch im Ausland die Anerkennung allgemein ist. Dafür danke ich Ihnen.
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Wir haben heute eine Stunde, in der dieses Parlament von einem Wehrbeauftragten am Ende seiner vollen Amtszeit - ja, er hat sogar in der Erstattung des Berichts für 1969 unter Wahrnehmung der Monate, die über die eigentliche Amtszeit hinaus zur Erfüllung dieses Auftrags noch erforderlich waren, gewirkt - Abschied zu nehmen hat. Ich möchte für meine Fraktion sagen, daß wir bewegt waren, als wir dem seinerzeitigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der so oft an der Rednertribüne dieses Hauses als Parlamentarier gestanden ist, zuhörten, ihm dann dieses Amt übertragen haben und daß wir glücklich sind, eine so geeignete Lösung gefunden zu haben.
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Sie haben aus diesem Amt das soziale und gesellschaftliche Gewissen der Bundeswehr gemacht. Für Sie stand die Innere Führung im Mittelpunkt Ihres Denkens, und wir wußten sehr wohl, daß das Problem der Integration der Armee in dem demokratischen Staat unlösbar mit diesem Fragenkomplex verbunden ist. Wir danken Ihnen dafür, daß Sie sich trotz aller Widrigkeiten, die mit der Auseinandersetzung gerade dieser Position verbunden sein mußten, entschlossen haben, das zum Zentrum Ihrer Aussagen in Ihren weitreichenden Berichten zu machen.
Ich möchte Ihnen und Ihren Bediensteten, Ihren Mitarbeitern in Ihrem Amt, an der Spitze Ihrem leitenden Beamten, Herrn Ministerialdirigent Dr. Schellknecht, ausdrücklich den Dank und die Anerkennung meiner Fraktion sagen und meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß es unter Ihnen möglich geworden ist, eine fortgesetzte und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen für die Bundeswehr und ihre Anliegen im Zusammenhang mit diesem Hause relevanten Stellen zu erreichen.
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Ich danke Ihnen dafür und darf hoffen, daß wir bei den Ausschußberatungen viele der vorzüglichen Lösungsvorschläge, die Sie uns wieder unterbreiten, so schnell wie möglich zu einem Ergebnis bringen.

Wir werden so energisch wie möglich daran mitarbeiten.
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