Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Herr Strauß, obwohl ich diesen Kabinettsbeschluß nicht kenne,
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muß ich ihn als Tatbestand hinnehmen, nachdem Sie das jetzt gesagt haben. Ich muß aber auch hinzufügen, daß dieser Kabinettsbeschluß Sie nicht daran hat hindern können, intern auszurechnen und vorzubereiten, was nun an Hypothek durch diese Vorbelastung vorlag.
({1}) Da kann ich nur sagen,
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hier steht Aussage gegen Aussage. Jedenfalls hat
der Bundesfinanzminister mir bis zur Stunde erklärt,
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daß eine solche interne Fortschreibung nicht erfolgt ist.
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Lassen Sir mich weitermachen! Jetzt hat Herr Althammer gesagt, ob wir uns denn aus der Verantwortung der Großen Koalition herausschwindeln wollten. Hierzu will ich Ihnen ganz klar und deutlich meine Meinung sagen. Sie wissen ganz genau, daß ich damals ein Befürworter der Großen Koalition war. Sie wissen auch, daß die Arbeit der Großen Koalition funktioniert hat, zumindest bis zum März 1969, Sie wissen aber auch, daß dann keine praktische Arbeit mehr möglich war, weil die Differenzen zwischen Ihnen und uns so waren, daß es dann eben nicht mehr funktionierte. Aus dieser Situation gibt es kein Herausschmuggeln, sondern da gibt es nur Feststellungen der Gegensätze, die in dieser Zeit vorhanden waren. Das muß auch gesagt werden.
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- Entschuldigung, Sie haben doch gesagt, wir wollten uns herausschmuggeln. Ich sage, das ist nicht
wahr. Ich habe hier nur festgestellt, was vorhanden war.
Jetzt zur Frage :der Informationssperre. Ich habe das heute morgen schon erläutert, und ich bin eigentlich ein bißchen erstaunt, daß Sie nochmals auf die Informationssperre zurückkommen. Sie selbst, das habe ich auch heute morgen zitiert, haben im Ausschuß festgestellt, daß das Bemühen des Finanzministers auf Grund der neuen Rechtslage sowohl durch die Reform als auch durch das Haushaltsgesetz anerkannt werden muß, den Zeitplan einzuhalten, und daß ebenso anerkannt werden muß, daß er den Versuch macht, möglichst nahe, an. das englische System heranzukommen, ohne daß das bei uns in der Praxis möglich ist.
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Der zweite Punkt ist der - das habe ich auch dargestellt -, daß der Bundesfinanzminister und das Bundesfinanzministerium von sich aus nicht bereit waren, Informationen herauszugeben; meiner Ansicht nach mit Recht! Wenn es schon durchgeführt werden soll, dann dort. Sie haben uns das doch auch selber vorpraktiziert und wissen - ich lasse das Wort „praktiziert" lieber weg, weil Sie das sonst vielleicht als Vorwurf auffassen -, wie schwierig das ist: Selbst wenn der Minister dichthält, wissen Sie nicht, ob dann nicht dieser oder jener Beamte eben doch etwas hinausjubelt. Das aber können Sie nun nicht wieder dem Bundesfinanzminister anlasten.
Ich glaube, hier auch für meine Fraktion sagen zu können - und ich bin sicher, daß ich hier auf das offene Ohr des Finanzministers stoße -: Daß wir keinen Einfluß mehr auf die Gestaltung des Haushalts haben können - auch in der Frage der Sperren -, das halte ich für völlig ausgeschlossen, und davon ist ja auch niemand ausgegangen. Sie haben doch im Haushaltsgesetz die ganzen Sperren einzeln aufgeführt. Sie können die Sperren verstärken, Sie können sie vermindern; das liegt im Haushaltsgesetz. Wir können dieses Haushaltsgesetz ja ändern. Die Frage ist nur: Wie ist es richtig? Und da scheint mir eben der Vorschlag der Bundesregierung hinsichtlich der Sperren - das sage ich ausdrücklich - sehr abgewogen. Sie werden sehen, wenn Sie sich an die Arbeit machen und sich fragen: wo verstärken wir, wo schwächen wir ab, wie ist die jeweilige Konjunkturlage?, wie mühsam das Geschäft sein wird, da konjunkturell noch besser abzuwägen, als die Bundesregierung es getan hat.
Daß diese Sperre eine andere ist, als wir sie vorher gehabt haben, ist auch klar. Ich habe heute morgen noch einmal gesagt, warum ich diese Sperre für einen Fortschritt halte: Weil sie nämlich nicht austauschbar ist, weil nicht nachgeschoben werden kann, sondern bei jedem einzelnen Posten eine Änderung oder Aufhebung nur auf Antrag des Finanzministers und mit Zustimmung des Wirtschaftsministers durch Beschluß des Kabinetts möglich ist. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie hier so scharf reagieren. Wenn Sie so wollen, ist das eine Formfrage. Sie können nicht die Bemühungen des Finanzministers bestreiten, die Sache so zeitnahe
zu machen wie möglich. Wir werden diese Praxis fortsetzen.
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