Rainer Wend (NA), 2005-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst Ihnen, Herr Glos, ganz
herzlich zu der nicht zu jedem Zeitpunkt nach der Bundestagswahl erwarteten Ernennung zum Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie gratulieren. Gleichzeitig
möchte ich Ihnen auf Basis der Koalitionsvereinbarung
die loyale Unterstützung der SPD-Fraktion für die Zeit
der großen Koalition „androhen“.

Ich habe mich natürlich besonders darüber gefreut,
dass Sie die Manager, die Unternehmer in diesem Land
dazu aufgefordert haben, dieses Land nicht länger
schlecht zu reden. Noch mehr würde ich mich freuen,
wenn auch bei der parlamentarischen Basis von FDP und
PDS endlich ankommen würde, dass unser Land Optimismus und Vertrauen braucht und dass sich die Investition in Vertrauen in dieses Land lohnen wird.

Zu FDP und PDS generell möchte ich sagen, dass ich
es durchaus genieße, wenn sie sich wechselseitig Beifall
zollen. Das ist eine ganz interessante Erfahrung. Herr
Brüderle, Sie sagen, dass die Koalitionsvereinbarung
eine Sozialdemokratisierung unseres Landes bedeute.
Die andere Seite sagt zur Koalitionsvereinbarung, sie
führe zu einer Neoliberalisierung unseres Landes. Wenn
die beiden Ränder des politischen Spektrums zu diesen
unterschiedlichen Bewertungen kommen, kann das, was
die große Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, nicht so ganz falsch sein, meine Damen und
Herren.

({0})

Herr Lafontaine, Sie haben gerade den Versuch einer
populärwissenschaftlichen Vorlesung, gemischt mit populistischen Verführungen, unternommen. Ich nenne ein
Beispiel: Sie sagen, wenn wir die Steuerquote in unserem Land endlich so hoch setzen würden wie andere Industrieländer, dann könnten wir die finanziellen Wohltaten viel besser finanzieren.

({1})

Die Wahrheit ist aber, dass Länder, die eine höhere Steuerquote haben, geringere Lohnnebenkosten und geringere Abgaben haben, weil sie einen höheren Anteil der
Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme über die
Steuern finanzieren. Wenn Sie den Anteil der Steuern
und Abgaben zusammen betrachten würden, wüssten
Sie, dass in unserem Land an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht.

({2})

Lassen Sie mich überhaupt etwas zum Thema „PDS
und Populismus“ sagen. Herr Lafontaine, wenn Sie in
dieser sich rasant verändernden Welt, in einer Welt, in
der ein Land, das vor 25 Jahren noch Entwicklungsland
war, uns heute auf den Weltmärkten Konkurrenz macht,
in der ein Land wie China die Rohstoffe unserer Welt
aufkauft - verbunden mit den entsprechenden Problemen -, in der der Wegfall des Eisernen Vorhanges zu
Konkurrenzsituationen um Investitionen und Arbeitsplätze führt, in der die demographische Entwicklung
derart ist, dass die Menschen vor 40 Jahren noch
66 Jahre alt wurden und in 30 Jahren schon jede dritte
Frau 100 Jahre alt werden wird, mit den alten Rezepten
antworten wollen, dann sind Sie populistisch. Sie versprechen den Menschen Sicherheiten, die keine Sicherheiten mehr sind. Das ist der wirkliche Schaden für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

({3})

Was ist die Aufgabe, vor der wir als große Koalition
stehen? Die Bundeskanzlerin hat es zu Recht vorgegeben: Wir wollen wieder Wachstumslokomotive in Europa werden. Wie schaffen wir das? In der Koalitionsvereinbarung haben wir einen Dreiklang aus Reformieren der sozialen Sicherungssysteme - darüber wird an
anderer Stelle zu sprechen sein -, Sanieren, das heißt
Haushaltskonsolidierung, und Investieren, das heißt Setzen von Wachstumsimpulsen, festgelegt.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern liegt im Interesse der kommenden Generationen. Sie ist aber auch
aus ökonomischen Gründen erforderlich; denn mittelund langfristig wird es kein Vertrauen in einen Investitionsstandort Deutschland geben, wenn es uns nicht gelingt, den Haushalt unseres Landes in den Griff zu bekommen. Von daher kommen wir an einer Sanierung
unseres Haushalts, auch wenn es schmerzhaft ist, nicht
vorbei.

Ich möchte kurz einige Projekte zum Thema Investieren nennen; denn wir Wirtschaftspolitiker haben natürlich Wert darauf gelegt, in der Koalitionsvereinbarung
festzulegen, dass wir auf Wachstumsimpulse setzen, idealerweise in einer Form, dass sie den Haushalt nicht zusätzlich belasten.

Ich nenne als Erstes das Projekt öffentlich-private
Partnerschaften oder Public Private Partnership, nachdem die Bayern nun auch das Englische hier eingeführt
haben. Es ist ohne Zweifel so, dass die öffentlichen Institutionen, vor allen Dingen die Gemeinden, nicht mehr
ausreichend investieren und dass unser Wachstum darunter leidet. Wir wissen, dass vor allen Dingen die
Handlungsmöglichkeiten der Kommunen begrenzt sind.
Zum Thema Verschuldung habe ich schon etwas gesagt.
Es liegt auf der Hand, dass wir privates Kapital stärker
nutzen wollen, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand
Investitionen vorzunehmen. Dies ist nicht ganz neu. In
anderen Ländern allerdings wird es besser umgesetzt.

Wir haben Hemmnisse, die es erschweren, gemeinsam - private und öffentliche Hand - zu investieren.
Diese Hemmnisse werden wir beseitigen. Dabei geht es
um Veränderungen im Krankenhausfinanzierungs- und
Sozialhilfegesetz. Dabei geht es zum Beispiel auch darum, steuerliche Gleichbehandlung von solchen PublicPrivate-Partnership-Projekten bzw. öffentlich-rechtlichen Projekten zu gewährleisten. Das ist Kärrnerarbeit,
das ist schwierige gesetzgeberische Arbeit. Wir als große
Koalition werden uns an diese Arbeit machen.

Das zweite große Thema ist bereits von mehreren angesprochen worden: Bürokratieabbau. Ich will jetzt
nicht mehr lange darüber lamentieren und nur noch eines
sagen: Es haben sich Regierungen, und zwar mit den
besten Absichten, egal ob sozialdemokratisch oder
christdemokratisch geführt, egal ob mit Grünen oder Liberalen, an diesem Thema versucht. Teilweise sind Erfolge erzielt worden; ich will das nicht kleinreden. Aber
unter dem Strich ist wenig dabei herausgekommen, weil
die Beamten, die damit befasst wurden, eher neue Hürden gefunden haben, als alte abzuschaffen. Deswegen
brauchen wir einen neuen Ansatz.

Der neue Ansatz ist folgender Versuch: In den Niederlanden ist ein Modell entwickelt worden - Kollege
Meyer hat das angesprochen -, mit dem die volkswirtschaftlichen Kosten berechnet werden, die den Unternehmen nur aufgrund von Berichtspflichten, die ihnen
die Europäische Union, der Staat, das Land und die
Kommune auferlegt haben, entstehen. Es geht nur um
Berichtspflichten. Die Holländer haben festgestellt, dass
diese Berichtspflichten auf ihr Land bezogen 20 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten verursachten. Sie
haben im Parlament beschlossen - übrigens einstimmig;
es wäre prima, wenn auch wir so etwas erreichten -, ein
Viertel dieser 20 Milliarden Euro im Laufe einer Legislaturperiode einzusparen. Das sind über den Daumen gepeilt 5 Milliarden Euro.

Wenn wir das einmal auf das deutsche BIP übertragen
würden - wir können fast sicher sein, dass die Bürokratiekosten bei uns nicht niedriger liegen als bei den Holländern -, würden wir feststellen, dass das 80 Milliarden
Euro volkswirtschaftliche Kosten nur durch bürokratische Berichtspflichten für die Unternehmen sind. Wenn
wir hier beschlössen, dass wir diese volkswirtschaftlichen Kosten ebenfalls innerhalb von vier Jahren um
25 Prozent reduzieren, dann könnten wir den Unternehmen rund 20 Milliarden Euro ersparen.

({4})

Die Holländer haben allein aus diesen Maßnahmen
ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent geschöpft.

({5})

Wir sollten die Chance ergreifen, wenn wir sehen, dass
andere Länder etwas gut machen, und es dann einfach
nachmachen. Vielleicht machen wir es sogar noch ein
bisschen besser. Das ist ein Erfolg versprechendes Modell von Bürokratieabbau, um das sich diese Koalition
kümmern wird.

({6})

Ich nenne als dritten Bereich Investitionen und
Unterstützung für Handwerk und Mittelstand. Genannt wurde bereits die deutliche Verbesserung der Abschreibungsbedingungen bis zum 31. Dezember 2007.
Wir wollen bei der Umsatzsteuer die Grenze für den
Umsatz, ab der die Istbesteuerung und nicht die Sollbesteuerung greift, anheben, um dem Handwerk eine
Liquiditätsunterstützung zu geben.

Wir werden das Erbschaftsteuerrecht verändern. Wie
lange wurde darum gekämpft? In dieser Legislaturperiode werden wir umsetzen, dass Mittelständlern, wenn
ein Unternehmen von den Erben zehn Jahre fortgeführt
wird, die Erbschaftsteuer erstattet wird. Das ist ein klares
Angebot an Handwerk und Mittelstand.

({7})

Wir wollen ermöglichen, dass private Aufwendungen
für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im
Haushalt von der zu zahlenden Einkommensteuer abgesetzt werden können, um damit für das Handwerk bessere Bedingungen zu schaffen.

({8})

Wir machen, was den Haushalt angeht, übrigens noch etwas - darüber bin ich persönlich sehr froh -: Wir wollen
dafür sorgen, dass auch die Kosten für Haushaltskräfte
in Zukunft steuerlich absetzbar sind.

({9})

Warum ist das gut? Erstens ist das vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes gut, weil in dem Bereich der
weniger gut Qualifizierten etwas brachliegt; hier können
Arbeitsplätze entstehen. Zweitens ist das aber auch aus
gesellschaftspolitischen Gründen wichtig; denn es geht
darum, im Haushalt die Kindererziehung und in Zukunft
in zunehmendem Maße auch die Pflege älterer Menschen möglich zu machen. Wenn wir dieses gesellschaftspolitische Anliegen mit einem arbeitsmarktpolitischen Effekt verbinden können, dann wären wir töricht,
wenn wir das nicht tun würden.

({10})