With (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen heute das Vierte Strafrechtsreformgesetz zur zweiten und dritten Lesung vorliegt, d. h. die Reform der Strafbestimmungen zum Schutz von Ehe und Familie und die Strafbestimmungen zur sexuellen Selbstbestimmung, anders ausgedrückt, die Reform des Sexualstrafrechts, dann muß und sollte auch daran erinnert werden, daß diese Reform nur eine Teilreform des Strafgesetzbuches darstellt, wenn auch eine gewichtige in Umfang und Inhalt.
Es war fast genau vor vier Jahren, als der 5. Deutsche Bundestag das Erste ,und Zweite Strafrechtsreformgesetz, unter Gustav Heinemann begonnen, in zweiter und dritter Lesung verabschiedete. Das heißt, die nunmehr bereits in Kraft getretene Reform von Bestimmungen des Allgemeinen und des Besonderen Teils. Es wurden damit z. B. die kurze Freiheitsstrafe eingeführt und der Ehebruchstatbestand beseitigt. Die Reform des Allgemeinen Teils des StGB - nach den Beratungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, das wir im Bundestag bereits vorliegen haben -, muß noch in Kraft gesetzt werden.
Es war 1970, als ,das Dritte Strafrechtsreformgesetz, die Reform der Demonstrationsstrafdelikte, nur von den Koalitionsfraktionen getragen, verabschiedet wurde, wohingegen das Erste und Zweite Strafrechtsreformgesetz eine breite Zustimmung aller Parteien in diesem Bundestag gefunden hatten.
Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es im Jahre 1972, fast genau vor einem Jahr, als das Vierte Strafrechtsreformgesetz - ich darf sagen, das nämliche - beinahe in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden wäre. Ich sage beinahe, denn die Koalitionsfraktionen wollten bereits vor einem Jahr das Vierte Strafrechtsreformgesetz zur zweiten und dritten Lesung bringen. Dies scheiterte in der damaligen Pattsituation nur daran, daß die Opposition auf unser Angebot nicht einging. Aus diesem Grunde sehen wir uns - ich glaube, das darf man so formulieren - heute hier wieder, heute, wo sich, wie erwähnt, die Ausschüsse ,des Bundestages bereits wiederum mit dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch be2108 
fassen und das Fünfte Strafrechtsreformgesetz -die Reform des § 218 - in erster Lesung diesen Bundestag bereits passiert hat.
Als die Bundesregierung das Vierte Strafrechtsreformgesetz 1970 zum erstenmal im Deutschen Bundestag einbrachte, gab es zum Teil einen Sturm der Entrüstung; nennen wir es beim Namen: in kirchlichen Kreisen oder den Kirchen nahestehenden Kreisen, zum Teil in der insoweit nicht ganz informierten Bevölkerung - und bei der Opposition. Manche Äußerungen - wir sollten uns daran erinnern - erweckten seinerseit den Eindruck, als sei - es klingt platt, aber es war wohl so - das Abendland in Gefahr. Gemeint waren damit die Bestimmungen zur Reform der Pornographie-Tatbestände, obwohl eigentlich die Vorschläge zur Reform der Bestimmungen über die Blutschande, die Unzucht mit Abhängigen - damals hieß es noch so -, die Kuppelei, die Zuhälterei und vielleicht auch den Exhibitionismus mindestens dem Gewicht nach gleiche Wertigkeit hatten, was die zu reformierenden Straftatbestände betrifft. Heute - die Vorschläge sind im Grunde unverändert - gibt es nur noch - ich meine, im Sinn der Reform wohltuend - wenige und im Ton eigentlich moderate Gegenstimmen.
Die Entwicklung - ich sage das ohne Selbstgerechtigkeit - hat den Reformern recht gegeben. Manche meinen sogar, die Reformen gingen nicht weit genug. Wenn ich sage, ich äußere dies ohne Selbstgerechtigkeit, dann ist dies an die Adresse derer gerichtet, die zunächst beinahe jedwedes Reformvorhaben als unziemliches Bestreben zur Veränderung oder - ich darf hier diesen Ausdruck gebrauchen - Aufweichung angeblich noch bestehender heiler Sitten durch die Mittel der Gesetzgebung abzustempeln suchen.
Der Grundgedanke der Reform des Sexualstrafrechts entspricht dem Grundgedanken der Reform des Strafrechts überhaupt, nämlich: die Straftatbestände an der Sozialschädlichkeit, der Konkretisierbarkeit und der möglichen und wahrscheinlichen Wirksamkeit zu messen. Für die Reform des Sexualstrafrechts klassisch formuliert hat dies Adolf Arndt 1968 vor dem Juristentag in Nürnberg in seinem nun schon berühmt gewordenen Festvortrag „Strafrecht in einer offenen Gesellschaft" mit diesen Worten - ich denke, es ist wert, sich daran noch einmal zu erinnern; ich zitiere -:
Eine Ethik des Strafens, die eine Ethik strikter Zurückhaltung des Staates sein muß, führt also zu dem Postulat, daß die Mündigkeit der Menschen anerkennen auch und vornehmlich heißt, seine Selbstbestimmung in seiner Geschlechtlichkeit zu achten, außer es sei denn, er verletze mit sinnfälliger und beweisfähiger Tatsächlichkeit einen bestimmten Mitmenschen durch Gewalt oder Hinterlist oder in seiner dem Lebensalter nach noch schutzbedürftigen Unreife.
Mögen in der Opposition die Meinungen hierüber auch geteilt gewesen sein, so war zumindest einmal, 1969, diese Opposition mehrheitlich jener Auffassung. Ich darf hierzu Max Güde, den früheren CDUBundestagsabgeordneten und seinerzeitigen Vorsitzenden des Strafrechtssonderausschusses im Widerstreit mit dem früheren Kollegen Wuermeling aus dem Bundestagsprotokoll vom 9. Mai 1969 zitieren - meine Herren von der Opposition, es lohnt sich zuzuhören, was damals Ihr Kollege sagte -:
Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Wuermeling argumentiert, daß der Ehebruch sozialschädlich sei, so liegt darin eine Verdünnung des Begriffs der Sozialschädlichkeit, die dazu führen müßte, daß man wieder zur Strafwürdigkeit und zum Straftatbestand des Verstoßes gegen ethische Normen käme. Sozialschädlich in dem Sinne, wie Herr Wuermeling es darzulegen versucht hat, heißt ja nichts anderes, als daß eben der moralische Verstoß als solcher strafbar sein müsse.
Das Anlegen dieser Maßstäbe von Max Güde müßte Sie, meine Herren von der Opposition, eigentlich zur Annahme der Ihnen vorliegenden Vorschläge des Strafrechtssonderausschusses veranlassen, vorausgesetzt, die Zahl der Wuermelings hat sich nicht vermehrt.
Wenn im ersten Teil - ich komme jetzt zu konkreten Bestimmungen - Straftatbestände wie Aufsichtspflichtverletzung, Ehebetrug, Beiseiteschaffen von Familienhabe und Verlassen Schwangerer ersatzlos gestrichen wurden, so entsprach dies längst allgemein anerkannten Forderungen. § 170 d - Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht - hat der Ausschuß dagegen angereichert. Wir meinen nämlich, es muß deutlich gemacht werden, daß unsere Kinder nicht nur in ihrer körperlichen, sondern auch in ihrer psychischen Integrität geschützt werden müssen. Das heißt mit anderen Worten: Reform bedeutet nicht nur Streichung obsoleter Straftatbestände, sondern Reform bedeutet auch Schaffung neuer, wenn dies die Zeit erfordert.
Schwerpunkte der Reform bilden freilich der neue Straftatbestand „Verherrlichung von Gewalt", die Bestimmungen wie „Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen" - früher Unzucht mit Abhängigen -, „Homosexuelle Handlungen", „Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger" - früher gemeinhin bekannt unter dem Stichwort Kuppelei -, dies zusammen mit der „Förderung der Prostitution" und der Zuhälterei", und natürlich -wie könnte es anders sein? - die Bestimmungen zur Pornographieregelung.
Der von mir erwähnte neue Tatbestand des § 131 - Verherrlichung von Gewalt; Aufstachelung zum Rassenhaß - will die unberechtigte Verherrlichung und Verniedlichung von Gewalt in den Medien treffen. Wir meinen, wenn die Gefahr besteht, daß die dargestellte Verherrlichung von Gewalt Weckfunktion bei Labilen nach sich ziehen kann - unser heutiger Stand der Erkenntnis spricht in hohem Maße dafür -, dann muß es hier oder sollte es wenigstens einen strafrechtlichen Schutz geben. Im Zweifel gilt es, den Schutz der körperlichen Integrität durch Strafnormen abzusichern. Dies gilt ich glaube, das muß an diesem Ort betont werden -namentlich für unsere Kinder.

Die Ausgestaltung dieser Strafbestimmung steht selbstredend unter dem Kunstvorbehalt und gestattet die Freiheit der Berichterstattung aus dem Zeitgeschehen und der Geschichte. Die bloße Schilderung grausamer Vorgänge an sich fällt nicht darunter. Hinzu kommen muß, daß dadurch eine Gewaltverherrlichung verursacht wird. Letztlich kann man sagen, daß die neu geschaffene Strafbestimmung des § 131 dem entspricht, was in Fernsehverträgen - freilich nicht als Gesetz - bereits geregelt ist. Ich sage es frank und frei, und ich meine, dies ist die Auffassung des Ausschusses, daß wir uns von dieser Vorschrift in erster Linie eine Warnfunktion versprechen, wiewohl hier, wenn auch der „Vorhang hochgezogen" ist, eine deutliche Grenze gesetzt wurde.
Was die §§ 174 ff. - Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen - betrifft, so sind wir von dem Gedanken ausgegangen, daß nur der wirklich Schutzlose, in Abhängigkeit Befindliche vor Mißbrauch zu schützen ist. Das echte Liebesverhältnis zwischen dem Ausbilder und einer Siebzehnjährigen ohne Mißbrauch kann und darf nicht mehr darunterfallen. Ebenso ist es, meine ich, richtig, daß wir nunmehr - im Gegensatz zu früher - nicht nur den 15jährigen Lehrling vor sexuellem Mißbrauch schützen, sondern auch die 15jährige junge Arbeiterin, die vielleicht wegen ihres minderen Erziehungsstandes sogar schutzwürdiger ist.
§ 175 straft nur noch den Mann über 18 Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter 18 Jahren vornimmt. Die Bestimmung, wonach der Strichjunge zu bestrafen ist, wurde gestrichen. Die weibliche Prostituierte sah sich ja auch nicht mit Strafe bedroht. Im übrigen ist hier als weiterer Absatz eine Strafabsehensklausel eingefügt, die es ermöglicht, den Älteren vor einem diesen Mißbrauchenden, z. B. einem jugendlichen Strichjungen, zu schützen. Im übrigen will diese Absehensklausel verhindern - dies war das besondere Anliegen eines Kollegen in unserem Ausschuß , daß echte partnerschaftliche Beziehungen mit Strafe bedroht werden.
Die §§ 180 ff. - es handelt sich hier um die früheren Kuppeleivorschriften - haben, wenn man so will, zum Teil einen radikalen Bruch erfahren. Eltern und Erzieher stehen - vereinfacht gesagt - in Zukunft nicht mehr mit einem Bein im Gefängnis. Die Strafvorschrift schützt im Hauptteil nunmehr die Personen unter 16 Jahren und darüber hinaus Personen in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen oder aber dann, wenn Geld im Spiel ist. Die Ehegattenkuppelei ist weggefallen. Wir haben das Erzieherprivileg bzw. das verlängerte Erzieherprivileg eingeführt. Hierzu zwei Bemerkungen. Nimmt eine
Frau auf Wunsch ihres Mannes einen sogenannten Partnertausch vor, so will sie ja wohl in aller Regel ihre Ehe aufrechterhalten, wenn nicht gar retten. Dies kann nur bedeuten, daß eine Strafvorschrift hier genau das Gegenteil bewirken würde.
Der Ausschuß hat schließlich mit den Stimmen der Opposition das Erzieherprivileg beschlossen, auf Grund dessen die Eltern nicht länger gezwungen werden, ihre noch nicht 16 Jahre alte Tochter aus dem Hause zu weisen, wenn diese mit ihrem Freund dort verweilen will. Die Eltern können nunmehr verhüten, daß außer Haus unkontrolliert Schlimmeres geschieht. Es ist nicht einzusehen, warum, wenn wir dieses Privileg den Eltern aus wohlverstandenem Interesse gewähren, dieses Privileg nicht auch ein von diesen Eltern Beauftragter haben soll.
Was schließlich die Pornographiebestimmungen betrifft, so sind wir von folgenden Voraussetzungen ausgegangen.
Erstens. Harte Pornographie bleibt ohne Ausnahme strafrechtlich verboten.
Zweitens. Mit der sogenannten einfachen Pornographie darf niemand öffentlich oder privat gegen seinen Willen konfrontiert werden. Deswegen verbannen die vorgeschlagenen Bestimmungen Pornographie von öffentlichen Wegen und Plätzen und allgemein zugänglichen Orten. Deshalb ist es bei Strafe verboten, unverlangt pornographische Manuskripte zuzusenden. Deswegen ist der Versandhandel mit diesen Dingen nicht erlaubt.
Drittens gehen wir von dem Grundsatz aus, daß die Jugend vor Pornographie zu schützen ist.
Alles in allem meinen wir, daß die Freiheit des einen nicht zur Unfreiheit des anderen werden dürfe. Wenn aber einer partout in seinen vier Wänden - einfache - Pornographie konsumieren will, dann mag er es tun, ohne Strafdrohung, ohne Strafdrohung auch gegen den, der ihn hiermit versorgt hat. Das gilt auch für eine Filmvorführung, wobei aber durch andere Bestimmungen sichergestellt ist, daß Jugendliche hier ausgenommen werden.
Letztlich - und darauf sollte hingewiesen werden - gibt es nach unseren Vorschlägen Bestimmungen, die obszöne Darstellungen unterhalb der Schwelle der Pornographie dort aus der Öffentlichkeit verbannen, wo sie nicht hinpassen. Dies entspricht der dänischen Regelung und erscheint auch uns erforderlich. Eine Darstellung aus einem Sexualkundeatlas beispielsweise wäre in aller Regel nicht Pornographie; obszön und, ich meine, für viele nicht passend wäre diese Darstellung unter Umständen aber an einer Litfaßsäule. Deswegen unsere Bestimmung im Ordnungswidrigkeitenrecht für diese Fälle unterhalb der Schwelle der Pornographie.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre in Kürze der Inhalt dieser Vorlage geschildert und unser Petitum dargelegt. Es wäre nur zu wünschen, wenn es bei diesem Vierten Strafrechtsreformgesetz wie seinerzeit beim Ersten und Zweiten, wo es Bestimmungen zu beseitigen galt, die allgemeiner Meinung nach das Gewicht hatten wie diese, wenn es bei diesem Vierten Strafrechtsreformgesetz hier und heute wiederum zu einer breiten Mehrheit quer durch alle Parteien käme.
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