Konrad Weiß (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene Ausländergesetz hat die vom Gesetzgeber behauptete Rechtssicherheit für die in Deutschland lebenden Einwanderer und Flüchtlinge, die praktisch längst zu Inländern geworden sind, nicht erreicht. Nach mehr als drei Jahren Erfahrung mit diesem Gesetz bestätigt sich vielmehr, daß die Kritik, die bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes geübt wurde, mehr als berechtigt war.
Kernpunkt dieser Kritik war und ist, daß wir es hier mit einem Gesetz zu tun haben, das in erster Linie der Abwehr, nicht aber den Erfordernissen einer zivilen und humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik genügt. Die wenigen Rechtsansprüche, die das Gesetz einräumt, sind unzureichend und werden in der Praxis kaum umgesetzt. Eine Fülle von Ermessensvorschriften bewirkt Unsicherheit bei den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Selbst ein so nachsichtiger Berater dieses Gesetzes wie Bundesrichter Kemper spricht von einem „verwirrenden System", bei dessen Anwendung selbst Juristen der besonderen Hilfe bedürfen.
Wie berechtigt die Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Ausländergesetzes ist, wird mittlerweile durch eine Fülle von Schicksalen belegt, in denen die unnachsichtige Durchsetzung von restriktiven Paragraphen demokratische und humane Grundwerte unserer Gesellschaft in Frage gestellt hat. Auch die Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden hat in ihren Beschlüssen wichtige Bereiche genannt, die dringend einer Änderung bedürfen.
Obwohl von der Bundesregierung immer wieder ein kritischer Erfahrungsbericht eingefordert wurde, der die Schwachstellen aufzeigt und daraus notwendige Regelungen ableitet, ist bis heute nichts passiert.
An Hand von nur zwei Beispielen will ich die untragbaren und inhumanen Folgen verdeutlichen, die aus der Anwendungspraxis des Ausländergesetzes resultieren.
Die derzeit geltenden Regelungen im § 19, die heute schon mehrfach angesprochen worden sind, bedeuten insbesondere für ausländische Frauen, die zu ihren in der Bundesrepublik lebenden Ehegatten nachziehen,

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daß sie erst nach vier Jahren, bzw. in Härtefällen nach drei Jahren, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Uns allen ist noch der aufsehenerregende Fall jener in Köln lebenden Türkin in Erinnerung, die im vergangenen Jahr vor den fortwährenden Mißhandlungen ihres Ehegatten Schutz suchte. Damit aber bestand die für ihr Aufenthaltsrecht notwendige „eheliche Lebensgemeinschaft" nach Auffassung der Ausländerbehörde nicht mehr. Auf Grund der Rechtslage sollte sie deshalb in die Türkei zurückkehren, obwohl ihr für diesen Fall angedroht worden war, umgebracht zu werden. Trotz der verzweifelten Situation dieser Frau konnte die in Betracht kommende Härtefallklausel nicht wirksam werden, weil der im Gesetz geforderte Mindestaufenthalt von drei Jahren nicht gegeben war.
Beispiele wie diese sind durchaus kein Einzelfall. Daher hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag vom 9. Dezember 1993 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Familienangehörige bei Beendigung der Lebensgemeinschaft nach § 19 Ausländergesetz gefordert, um insbesondere für „nachgezogene" ausländische Frauen eine Absicherung ihres Aufenthaltsrechts ohne die Voraussetzung starrer Fristen zu gewährleisten.
Häufig sind Kinder und Jugendliche die Opfer restriktiver ausländerrechtlicher Vorschriften. Der in den vergangenen Wochen diskutierte Fall des 13jährigen Muzaffer Ucar, der unter Mißachtung der UNOKinderkonvention in sein Herkunftsland ausgewiesen werden sollte, zeigt besonders deutlich die offenbar gewordene Kluft zwischen Legalität und Humanität, die durch entsprechendes Verwaltungshandeln immer größer wird.
Die in diesem und offenbar in vielen weiteren Fällen nach § 22 des Ausländergesetzes getroffene Entscheidung, daß das nach einer Ausweisung drohende Schicksal für ein Kind nur eine „gewöhnliche Härte", nicht aber eine „außergewöhnliche Härte" bedeutet, die aber für eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich wäre, ist ein Eingeständnis der erbarmungslosen Gleichgültigkeit gegenüber der schwierigen Situation alleinreisender Flüchtlingskinder, die in der Gesellschaft kaum eine Lobby haben.
Daher unterstützen wir Forderungen von Kinderschutzorganisationen nach einem Bleibe- und Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche, wenn eine vorrangige Berücksichtigung des Wohles des Kindes dies verlangt.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den vorliegenden Antrag der SPD zur Änderung des Ausländergesetzes, auch wenn wir wissen, daß dies noch nicht ausreichen kann. Aber es ist ein erster Schritt.
Vielen Dank.
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