jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zu Punkt V der Tagesordnung:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz über eine Betriebszählung in der Land-und Forstwirtschaft ({0}) ({1}).
Zur Begründung des Einspruches hat das Wort Herr Staatsminister Dr. Schaefer, Schleswig-Holstein.
Dr. Schaefer, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 22. April dieses Jahres zu dem Landwirtschaftszählungsgesetz 1959, in dem die erste der in den Jahren 1959 bis 1962 vorgesehenen massierten Großzählungen festgelegt ist, den Antrag des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Nach diesem Antrag sollte in das Gesetz ein § 10a eingefügt werden, demzufolge der Bund den Ländern als Finanzzuweisung im Sinne des Art. 106 Abs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes 80 % der ihnen durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehenden Aufwendungen zu erstatten hat. Der Deutsche Bundestag hat aber an seinem ursprünglichen Gesetzesbeschluß, der keinen Beitrag des Bundes zu den Kosten der Länder und Gemeinden vorsieht, unverändert festgehalten..
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Mai dieses Jahres beschlossen, gegen das vom Bundestag in der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage beschlossene Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes zur Vermeidung der unzumutbaren finanziellen Belastungen Einspruch zu erheben. Er beruft sich hierbei auch auf den mit großer Mehrheit am 19. Januar dieses Jahres gefaßten Beschluß des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, demzufolge dieser die Vereinbarkeit des vom Bundesrat vorgeschlagenen § 10a mit dem Grundgesetz bejaht. Ich verweise dieserhalb auf die Ihnen vorliegende Bundestagsdrucksache 1087 vom 8. Mai dieses Jahres.
Als Vertreter des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates habe ich den Einspruchsbeschluß des Bundesrates hier zu vertreten.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß der Bundesrat zum ersten Male in der Geschichte der Bundesrepublik einen Einspruch einstimmig eingelegt hat, läßt erkennen, welche große Bedeutung der Bundesrat der Klärung dieser Streitfrage beimißt. Ohne Sie allzusehr mit Einzelheiten zu behelligen, möchte ich nur darauf hinweisen, daß der Finanzfriede zwischen Bund und Ländern, der seinen Niederschlag in der grundlegenden Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes gefunden hat, im Jahre 1955 schließlich nur dadurch zustande kam, daß der Vermittlungsausschuß nach zahlreichen Sitzungen in wesentlichen Punkten zu der ursprünglichen Regierungsvorlage zurückkehrte, zu deren Kernstück eine Revisionsklausel und eine Sicherungsklausel gehören.
Der Sinn der Revisionsklausel ist, das Beteiligungsverhältnis des Bundes und der Länder an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer nur dann zu ändern, wenn die politische oder wirtschaftliche Entwicklung die der bisherigen Steuerverteilung zugrunde liegenden finanzwirtschaftlichen Tatbestände nachhaltig geändert hat. Die Anwendung dieser Klausel erfordert somit stets eine zusammenfassende Würdigung des gesamten jeweilsgegebenen finanzwirtschaftlichen Sachverhalts. Sie ist also ihrem Charakter nach nur anwendbar, wenn grundlegende, dauernde Verschiebungen in den finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nachweisbar sind.
Demgegenüber stellt die Sicherungsklausel in Art. 106 Abs. 5 des Grundgesetzes nicht auf die gesamte finanzwirtschaftliche Entwicklung ab, wie sie sich ohne Zutun der Beteiligten, also aus der Lage selbst heraus ergeben kann, sondern darauf, daß die Länder gegen finanzielle Belastungen gesichert werden sollen, die ihnen durch die Gesetzgebung des Bundes erwachsen können. Sofern es sich darum handelt, daß den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen werden und dieser Tatbestand eine längere Zeit andauert, beeinflußt er naturgemäß auch die gesamte finanzwirtschaftliche Entwicklung zwischen den bei- den Partnern des sogenannten vertikalen Finanzausgleichs. Insofern ist es durchaus berechtigt, daß für den Fall, daß es sich um langfristige Mehrausgaben zu Lasten der Länder handelt, die Sicherungsklausel mit dem Ziel der Erhöhung des Länderanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nur dann zum Zuge kommt, wenn die umfassenden Voraussetzungen der schwer zu handhabenden Revisionsklausel gegeben sind. Dies ist im Art. 106 Abs. 5 Satz 1 ausdrücklich bestimmt.
Satz 2 dieses Absatzes aber, der die hier zu behandelnde Streitfrage betrifft, sieht vor, daß die Mehrbelastung der Länder, wenn sie nur auf einen kurzen Zeitraumbegrenzt ist, durck ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden kann. Schon aus der Wortfassung dieser Bestimmung muß der Schluß gezogen werden, daß für diesen Fall die Voraussetzungen der Revisionsklausel nicht gegeben zu sein brauchen. Dies ist finanzwirtschaftlich auch durchaus sinnvoll, und zwar eben deshalb, weil eine kurzfristige Mehrbelastung der Länder nicht eine umfassende Würdigung der gesamten finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern erfordert.

Dr. Schaefer
In diesem Sinne heißt es in der Begründung zu den Finanzreformgesetzen in der Bundestagsdrucksache 480 des Jahres 1954 ausdrücklich, daß die Gewährung von bloßen Finanzzuweisungen nur eine leichter zu handhabende Sonderform der Revision sei, die darüber hinaus auch der Verwaltungsvereinfachung diene. Demgemäß wird auch in dem maßgebenden Kommentar zum Haushaltsrecht und der Finanzreform von Vialon in der neuesten Auflage dieses Jahres der Standpunkt vertreten, daß die schwer zu handhabende Revisionsklausel nur in Betracht komme, wenn es sich nicht um zeitlich vorübergehende Belastungen handle.
Die Bundesregierung vertritt jedoch in ihrer Antwort zur Stellungnahme des Bundesrats in der Drucksache 687 vom 28. November 1958 abweichend hiervon den Standpunkt, daß auch in dem vorliegenden Falle, in welchem es sich um eine erhebliche Mehrbelastung der Länder für einen nur kurzen Zeitraum handelt, die Anwendung der Revisionsklausel erforderlich ist. Wenn dem so wäre, würde sich die Frage erheben, warum der Gesetzgeber bei der Fassung der Sicherungsklausel ausdrücklich einen Unterschied gemacht hat, je nachdem, ob es sich um langfristige oder kurzfristige Mehrbelastungen der Länder handelt. Hätte der Bundesrat seinerzeit, im Jahre 1955, damit rechnen müssen, daß die Bundesregierung heute der Sicherungsklausel die von ihr vertretene Auslegung gibt, so hätte er damals bestimmt nicht den Finanzreformgesetzen zugestimmt.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß selbst die Bundesregierung anläßlich der in Zusammenhang mit der Finanzreform vorgenommenen Änderung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke in ihrer Begründung darauf hingewiesen hat, daß, sofern den Ländern oder Gemeinden durch bundesgesetzlich angeordnete einmalige Erhebungen zusätzliche Kosten von erheblicher Bedeutung auferlegt werden, die entsprechende Vorschrift der Sicherungsklausel zum Zuge komme.
Ich hoffe, das Hohe Haus durch meine Darlegungen davon überzeugt zu haben, daß meine Bitte berechtigt ist, den einstimmig gefaßten Einspruch des Bundesrates heute nicht zu überstimmen, um nicht den Ländern und Gemeinden zusätzliche Kosten im Gesamtbetrage von rund 115 Millionen DM - denn man darf das vorliegende Gesetz ja nur in Zusammenhang mit dem Großzählwerk als Ganzes sehen - aufzubürden. Ein solcher Beschluß würde auch nichts weiter verschlagen, weil das Gesetz, das dann nicht zustande käme, nicht mehr eilbedürftig ist; denn die Landwirtschaftszählung, die Anfang Mai hätte beginnen müssen, kann in diesem Jahr nun ohnehin nicht mehr durchgeführt werden.