Gansel (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr ist in der Bundesrepublik eine großzügige und familienfreundliche Kindergeldregelung in Kraft getreten, auf die wir stolz sein können. Da sie einkommensunabhängig ist, bietet sie selbst Ministerpräsidenten, die sich im Bundestag über den Rückgang der Geburtenziffern ereifern, einen finanziellen Anreiz, mehr als zwei Kinder zu haben.
({0}) Aber der Gesetzgeber ist auch bei einstimmigen Beschlüssen nicht unfehlbar. Das zeigt folgender Fall.
In einer fünfköpfigen Arbeitnehmerfamilie - Nettoeinkommen 1 500 DM - verlassen zwei Kinder, die älter als 18 Jahre sind die Schule, ohne sofort einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Die Familie verliert 190 DM Kindergeld. Die beiden Kinder verlieren den Schutz der Krankenversicherung und müßten sich selbst mit 80 DM im Monat versichern. Das Haushaltseinkommen verringert sich um 270 DM, also um fast 20 0/e, solange keine steuerliche Entlastungsmöglichkeit vorhanden ist. Hätten die Kinder dagegen einen Ausbildungsplatz gefunden, würden sie nicht nur ein eigenes Einkommen und Versicherungsschutz haben, sondern die Eltern könnten auch zusätzlich Kindergeld beanspruchen. Dieser Widerspruch ist unabhängig von der konjunkturellen Lage oder vom jeweiligen Angebot der Wirtschaft oder des Bildungssystems an Ausbildungsplätzen vorhanden. Er ist vom Gesetzgeber nicht gewollt und soll von uns heute gelöst werden.
Wir wollen die Familien in solchen Fällen nicht auf die Sozialhilfe verweisen. Denn es wäre widersinnig, die Streichung einer Sozialleistung, nämlich des Kindergeldes, mit der Gewährung einer anderen Sozialleistung, nämlich der Sozialhilfe, zu beantworten. Es ist allein vernünftig, dieselbe Leistung weiterhin sicherzustellen. Deshalb schlagen wir vor, die Leistung des Kindergeldes und, was noch wichtiger ist, die Leistung der Familienkrankenpflege zu erweitern.
Wir verlangen aber, daß die Kinder, die schon volljährig und insofern Erwachsene sind, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Wir wollen keinen Müßiggang fördern. Arbeit ist die wichtigste Sozialleistung - im Geben wie im Nehmen. Wir nehmen dabei bewußt in Kauf, daß sich die Arbeitslosenstatistik durch dieses Erfordernis verschlechtert. Wir erhalten aber die Chance, einen zusätzlichen Personenkreis für die Berufsberatung und die Förderung der beruflichen Bildung zu erschließen. Ich denke dabei vor allem an die Sonderschüler und Hauptschüler, die bisher am Arbeitsamt vorbei einen Arbeitsplatz gesucht haben. Die Dunkelziffer der Jugendarbeitslosigkeit, ein Problem seit Jahrzehnten, wird dadurch erheblich verringert werden können. Das ist eine ehrliche Arbeitsförderungspolitik.
Wir haben abweichend vom Bundeskindergeldgesetz eine Altersgrenze von 23 Jahren festgesetzt und eine Ehegattenklausel eingeführt, und zwar aus sozialpolitischen wie aus finanzpolitischen Gründen. Auch wir Sozialpolitiker müssen mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgehen. Unsere Regelung zielt aber vor allem auf die Schulabgänger ab, die noch im elterlichen Haushalt leben. Wir wollen kein Kindergeld für den stellungssuchenden 29jährigen Dr. phil., der mit einer gutverdienenden Apothekerin verheiratet ist.
Dieser Gesetzentwurf soll einen Fehler des Gesetzgebers korrigieren. Die Opposition hat ihn im BunGansel
destag und Bundesrat seinerzeit mitverschuldet. Sie hat ihn bis heute nicht erkannt. Daß er unserer Aufmerksamkeit nicht entgangen ist, darf für die Opposition kein Anlaß sein, ihre sozialpolitische Trägheit mit Theaterdonner zu übertönen. Wir rechnen im Gegenteil mit Ihrer Einsicht und auf Ihre Zusammenarbeit.
Ich möchte jetzt schon dafür danken, daß sich der Haushaltsausschuß mit dem Thema beschäftigt hat und unserer Vorlage seine Zustimmung gegeben hat.
Ein Wort zu der Stellungnahme des Innenausschusses, der vorgeschlagen hat, die Altersgrenze auf 27 Jahre - wie üblich beim Kindergeld heraufzusetzen. Ich halte das aus zwei Gründen nicht für sinnvoll. 1. Der Innenausschuß war ja an dem Gesetzentwurf nur soweit beteiligt, als es die Kinder der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes betrifft. Ich meine, auch Beamtenkinder sind keine Spätentwickler. Hier bräuchte keine höhere Altersgrenze vorgesehen werden als anderswo. 2. Ich wiederhole noch einmal: Wir zielen auf die Schulabgänger ab, und zwar aus sozialpolitischen Gründen, aber sicherlich auch aus Gründen der entstehenden Kosten. Jeder wird zustimmen, daß es widersinnig wäre, den stellungssuchenden Hochschulabsolventen erst durch das Haushaltsstrukturgesetz die Arbeitslosenhilfe zu nehmen - das ist seinerzeit in den Ausschüssen einstimmig geschehen - und sie jetzt gewissermaßen mit dem Kindergeld zu trösten. Diese befinden sich in einer anderen Situation. Hier ist die Inanspruchnahme der Sozialhilfe gegebenenfalls zumutbar.
Meine Damen und Herren, wie ich sehe, kann ich dem nächsten Sprecher noch 33 Sekunden gutschreiben. Herr Präsident, wird eigentlich die Zeit des Nachvornelaufens mitgerechnet oder nicht?
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das liegt in der Entscheidung des Präsidenten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.