segall (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir debattieren hier über ein Gerichtsurteil, ehe die schriftliche Begründung vorliegt. Ob das eine sinnvolle Veranstaltung ist?
In dem seit geraumer Zeit andauernden politischen und rechtlichen Streit um die Hanauer Brennelementefabriken hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu wichtigen und schwierigen rechtlichen Fragen eine Entscheidung gefällt.
Es geht hier um die Klärung juristischer Fragen, um die Interpretation geltenden Rechts. Hierüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Diese werden auf dem dafür vorgesehenen Weg, nämlich durch Anrufung und Entscheidungen der Gerichte, geklärt. Es ist ja gerade einer der großen Vorzüge einer demokratischen Verfassung, daß - durch die Teilung der Gewalten - unabhängige Gerichte Verwaltungshandeln und auch den Gesetzgeber kontrollieren können.
Es geht also nicht um die Sicherheitstechnik, nicht um die Sicherheitsanforderungen im Rahmen der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Sicherheitsstandards so hoch wie möglich sind für uns heute wie
künftig unabdingbare Voraussetzungen für die Kernenergienutzung. Der nun zunächst nicht mehr vollziehbare Teilgenehmigungsbescheid sah sicherheitserhöhende Maßnahmen vor. Daher ist auch zu bedauern, daß mit der Nichtvollziehbarkeit der Teilgenehmigung auch diese sicherheitserhöhenden Maßnahmen nicht mehr zulässig sind.
Der Rechtsstreit, um den es hier geht, spielt sich in einer ausgesprochen schwierigen rechtlichen Lage ab:
Die Übergangsregelung in der Atomrechtsnovelle von 1975 weist insofern Defizite auf - auf diese hat bereits auch Herr Schmidbauer hingewiesen - , als dort zwar das Ziel, aber nicht der Weg beschrieben wird, wie der bisherige Betrieb der Brennelementefabriken auf die Genehmigungsgrundlage nach § 7 Atomgesetz zu überführen ist. Denn der Gesetzgeber hat seinerzeit den Verfahrensweg nicht im einzelnen festgelegt.
Die Vorabzustimmung, die die Vorgängerregierung der jetzigen CDU/FDP-Landesregierung in Hessen erteilt hat, ist unter diesen Umständen nur eine juristische Hilfskonstruktion. Jeder Versuch, Korrekturen durchzuführen, ist natürlich mit Risiken verbunden, aber auf keinen Fall eine Rechtsbeugung, weder durch den hessischen Minister Weimar noch durch den Bundesminister Töpfer. Natürlich wird die Zulässigkeit einer solchen Hilfskonstruktion unterschiedlich beurteilt. Und damit ist immer auch ein Prozeßrisiko verbunden. Dies gilt auch dann, wenn durch eine Vorabzustimmung die Sicherheit einer Anlage verbessert werden soll.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat nun allerdings unmittelbare Konsequenzen: Die Umwandlung der zwei Vorabzustimmungen in Zustimmungen zum Konversionsverfahren und zur Brennstablinie 1 sind als rechtswidrig aufgehoben worden. Die aufschiebende Wirkung der Klagen ist wiederhergestellt worden. Damit werden die vom Gericht beanstandeten Verarbeitungsschritte in der Herstellung stillgelegt. Soweit also die mündliche Urteilsbegründung Anhaltspunkte für notwendiges sofortiges Handeln ergeben hat, ist dieses bereits erfolgt.
Welche weiteren Konsequenzen sich aus dem Urteil im Hinblick auf Alkem und andere Brennelementeverarbeitungen ergeben, muß anhand der Urteilsbegründung sorgfältig geprüft werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Auch dies zeigt Bedeutung und Kompliziertheit der Materie. Eine endgültige Klärung der juristischen Fragen durch das Bundesverwaltungsgericht bleibt also abzuwarten. Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf in seiner Presseerklärung ausdrücklich hin. Es ist zu begrüßen, daß die vorhandenen unterschiedlichen Rechtsmeinungen höchstrichterlich und damit endgültig entschieden werden.
Für uns ist selbstverständlich, daß atomrechtliche Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz durchgeführt werden müssen. Notwendig und wünschenswert sind natürlich möglichst gerichtsfeste Verwaltungsentscheidungen. Allerdings können in komplizierten Rechtsmaterien Verfahren sicher nicht stets

so wasserdicht gemacht werden, wie dies z. B. in einem Pressekommentar zu dem Urteil des Kasseler Gerichts gefordert wurde.
Ich verstehe sehr gut, daß man gerade bei so sensiblen Vorhaben wie in diesem Fall dem Umgang mit nuklearem Material ein Höchstmaß an Perfektion - auch bei dem Erstellen und Bewerten von Genehmigungsunterlagen - fordert.
Im Interesse einer größeren Akzeptanz gerade der Nuklearenergie wäre dies sicher wünschenswert. Juristische Formulierungen sind aber immer auslegungsfähig, auslegungsanfällig.
Der Grad der Sicherheit der technischen Anlagen kann damit aber in keinem Fall verglichen werden.
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