Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1990-09-12:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bis zu dem Beitrag des Kollegen Lutz war mir eigentlich nicht klar, was die Opposition mit dieser Aktuellen Stunde bezweckt. Seitdem der Kollege Lutz gesprochen hat, ist mir das klar: Es geht um Wahlkampf
in Brandenburg und nicht um Aufklärung von Fakten hier.
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Zunächst einmal möchte ich diese Gelegenheit nutzen, hier deutlich darauf hinzuweisen, daß ich es unerträglich finde, wenn unsere Dienste, die legitime Instrumente des demokratischen Staates sind und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, die international vorbildlich ist, ständig mit einem Repressionsapparat gleichgesetzt werden, wie er in der DDR vorherrscht. Dies ist unerträglich!
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- Der Kollege Häfner hat das in vielen seiner Beiträge hier anklingen lassen.
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- Ja, ich habe den Kollegen Häfner zitiert, der das in seinem Beitrag hier gesagt hat.
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Ich sage aber auch, daß dieser Eindruck in der Öffentlichkeit, in der Presse wiederholt erweckt wird, und das finde ich unerträglich.
Daß die Opposition versucht, die Regierung zu kritisieren, ist ihr legitimes Recht. Daß sie dabei ständig auf den Mitarbeitern der drei Dienste in unerträglicher Weise herumhackt, ist nicht in Ordnung.
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- Durch ihre Anschuldigungen - Herr Kollege Lutz hat ja von Satire und vielen anderen Dingen gesprochen - werden die Mitarbeiter der Dienste, die es schwer genug haben, in unerträglicher Weise benachteiligt. Ich finde das nicht in Ordnung.
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Ich will konkret sagen
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- einen Moment, Herr Kollege; seien Sie ganz ruhig - : Erstens. Wir haben schon im Februar, als die alte Regierung in der DDR noch am Ruder war und wir von den ersten freien Wahlen noch ein gutes Stück weg waren, einen erheblichen Teil der Aufklärung mit nachrichtendienstlichen Mitteln in der DDR eingestellt. Wir haben im Frühjahr den Rest eingestellt. Es ist nicht so, daß Sie das nicht wüßten; denn ich habe dazu nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten wiederholt Stellung genommen. Das ist eingestellt worden.

Umgekehrt allerdings haben wir sehr berechtigten Grund zu der Annahme, daß es hier Aktivitäten bis in die jüngste Zeit gab.
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- Von der DDR in unsere Richtung. In welcher Weise, auf welche Aufträge und welche Befehle sich die Leute jeweils gestützt haben, ist etwas anderes.
Zweitens. Ich will gerne noch einmal das aufgreifen, was Kollege Hirsch mit großem Ernst vorgetragen hat. Ich teile uneingeschränkt seine Einschätzung - und wir haben dafür gesorgt und werden auch weiter dafür sorgen -, daß eine Einstellung von ehemaligen Mitarbeitern des Stasi oder vergleichbarer Dienste in unsere Dienste unerträglich wäre. Das wird nicht vorkommen.
Sie haben zwei Punkte angesprochen, nämlich einmal: Wie wird es mit den Landesämtern, wenn sie in der DDR errichtet werden? Natürlich werden die Länder das dort in ihrer Verantwortung tun. Aber im Sinne der engen Zusammenarbeit und der, glaube ich, sich sehr vertrauensvoll entwickelnden Zusammenarbeit dann auch mit den Ländern werden wir diese Position dort natürlich sehr deutlich machen. Ich habe überhaupt keinen Grund zu der Annahme, daß dieses Thema in den neu zu gründenden Ländern in der DDR anders gesehen wird. Für Bundesbehörden - das unterstreiche ich noch einmal mit großem Nachdruck - und für die Landesbehörden werden wir im Wege der Zusammenarbeit sicherstellen, daß es eine gleiche Regelung gibt.
Dann haben Sie in der Tat einen schwierigen Punkt angesprochen, nämlich: Wie ist es mit der Abschöpfung? Ja, es ist richtig - auch das ist nicht neu -, daß wir Informationen, die den Diensten von menschlichen Quellen, von Überläufern und anderen, zugänglich gemacht worden sind, natürlich genutzt haben. Wir hätten unsere Pflicht verletzt, wenn wir das nicht getan hätten.
Das hat dazu geführt, daß Verknüpfungen und Verwicklungen, die ich ganz unerträglich finde, mit dem internationalen Terrorismus deutlich geworden sind. Das hat dazu geführt, daß eine erhebliche Zahl von ehemaligen Agenten entdeckt und auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden konnten. Das hat dazu geführt, daß uns das ganze Ausmaß der Bespitzelung von Bundesbürgern, von dem wir im Grundsatz natürlich wußten, einmal deutlich wurde. Wir wußten das im Grundsatz, konnten uns aber nicht vorstellen, daß die blinde Sammlungswut so weit ging daß es nicht ein paar Tausende, sondern Millionen von Akten sind. Das betrifft nicht nur Politiker und Spitzenbeamte, sondern das ist ja breit gestreut in viele Bereiche des öffentlichen, aber auch des Wirtschaftslebens. Das ist unerträglich. Das haben solche Gespräche mit Menschen von drüben, die ihre Informationen angeboten haben, ergeben. Das ist ganz wichtig. Daraus konnten wir Schlüsse ziehen, die für die Zukunft wichtig sind.
Wenn hier schon Wahlkampf gemacht werden soll, hoffe ich doch, daß diese Aktuelle Stunde wenigstens dazu beiträgt, daß Sie von diesem Platz aus wirklich auch entgegennehmen: Erstens. Wir haben jegliche
nachrichtendienstliche Tätigkeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln in der DDR eingestellt, und zwar im Frühjahr und nicht erst jetzt. Zweitens. Die Dienste stellen niemand ein, der in der Stasi tätig war. Drittens. Unsere Dienste unterscheiden sich fundamental vom früheren Repressionsapparat der DDR. Sie sind legitime Kinder der Demokratie unter parlamentarischer Kontrolle, unter klarer Aufsicht. Wir sollten diese klare Unterscheidung auch im Interesse der Mitarbeiter dieser Dienste einmal zur Kenntnis nehmen.
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