Spranger (NA), 1980-03-06:
Ich bin mir nicht bewußt, daß Sie sich zu irgendeinem Zeitpunkt bei der Diskussion im Innenausschuß einmal haben sehen lassen. Das erklärt natürlich,
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warum Sie diese Frage in dieser Form stellen zu einem Problem
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- ich wäre dankbar, wenn Sie die Antwort abwarten würden, ich habe Ihre Frage auch abgewartet -, das im Innenausschuß vielfach diskutiert wurde. Schein-Asylant ist derjenige, der rechtsmißbräuchlich behauptet, politisch Verfolgter zu sein; das ist eine abgesicherte Erkenntnis. Aber ich würde doch empfehlen, sich hier mit der Fachliteratur und den Fachdiskussionen einmal vertraut zu machen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen auch feststellen, daß es der Bundesinnenminister unterlassen hat, Maßnahmen zu treffen, um die Gerichte und die Ausländerbehörden zu entlasten, ihnen vor allem eine Verfahrensordnung zu geben, mit der sie rechtsstaatlich einwandfrei und zügig mit dieser Asylantenflut fertig werden könnten. Ganz im Gegenteil müssen wir sogar feststellen, daß der Bundesinnenminister den ihm unterstellten Grenzschutzbehörden nun sogar die Möglichkeit gegeben hat, einreisende Ausländer, beispielsweise in Stuttgart oder Frankfurt, die mit gefälschten Pässen ankommen, durchzulassen, so daß diese Leute dann anschließend die Möglichkeit haben, diese gefälschten Pässe zurückzuschicken, um neue Asylantenströme in die Bundesrepublik Deutschland zu bringen. Das geschieht mit Duldung des Dienstvorgesetzten der Grenzschutzbehörden.
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Wenn der Bundesinnenminister in dem gleichen Interview erklärt, das Asylantenproblem könne nur durch eine Grundgesetzänderung und durch eine Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts reduziert werden, dann muß ich schon sagen: Angesichts der Tatsache, daß die CDU/CSU nun zum zweiten Male einen Gesetzentwurf vorlegt, der ganz eindeutig keine Grundgesetzänderung enthält, sondern rechtspolitische Maßnahmen vorsieht, ist das Schlichtweg eine unsinnige Behauptung.
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Es gibt abgesehen von Grundgesetzänderungen auch noch andere rechtsstaatliche Möglichkeiten. Voraussetzung allerdings ist, daß der Bundesinnenminister bzw. der Bund die alleinige Kompetenz im Bereich des Asylverfahrensrechts endlich wahrnimmt, daß er sich nicht vor Verantwortung drückt und daß er vor allem den untauglichen Versuch unterläßt, die Schuld hier einseitig den Ländern zuzuschieben.
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Herr Bundesinnenminister, Sie haben in den letzten Tagen wiederholt diesen Versuch unternommen. Ich halte es für unredlich, wenn Sie eine unzureichende Verfahrensordnung, die Sie zu verantworten haben, den Ländern dergestalt in die Schuhe schieben wollen, daß sie ihnen vorwerfen, sie würden mit den Folgen dieser von Ihnen zu verantwortenden unzulänglichen Verfahrensordnung nicht fertig. Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel, das wir nicht mitmachen. Es wäre Zeit, daß Sie diese Art der Schuldzuweisung an die Länder endlich aufgeben.
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Die CDU/CSU hat sich - das wird sie auch in Zukunft tun - uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, zur Aufnahme politisch Verfolgter bekannt. Was wir wollen, ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, das möglichst schnell - ich wiederhole den Begriff, weil er bei den Fachleuten unumstritten ist - Schein-Asylanten von tatsächlichen politischen Flüchtlingen trennt. Das ist nämlich die Definition des Schein-Asylanten. Wir wollen nicht, daß Schein-Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge das Asylrecht bei uns ad absurdum führen.
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Unser Gesetzentwurf, der heute zur Beratung ansteht, enthält deshalb rechtsstaatlich einwandfreie praktikable Gesetzesvorschläge, die nach unserer Überzeugung zu wesentlichen Verkürzungen und Vereinfachungen führen.
Ich darf kurz zusammenfassen. Erstens sind wir der Auffassung, daß die Grenz- und Ausländerbehörden prüfen sollen, ob ein Asylantrag schlüssig bzw. unschlüssig ist, ob der Antragsteller bereits als Flüchtling anerkannt ist. In diesem Fall soll nach unserer Auffassung ein Anerkennungsverfahren nicht stattfinden. Das ist absolut nichts Neues.
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- Herr Penner, Sie haben auf diesem Gebiet doch sicherlich mehr Sachkunde als Ihr Vorredner. Sie wissen, daß diese Regelungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Jahres 1977 bereits enthalten sind. Leider werden sie nicht praktiziert, weil der Bundesinnenminister zuläßt, daß sie unterlaufen werden. Deswegen sind wir der Meinung, daß eine gesetzliche Regelung geschaffen werden muß,

die vor allem auch den Bewerbern eine angemessene rechtliche Grundlage verschafft und die das Unterlaufen erschwert.
Zweitens. Wir meinen, daß neu einreisende Asylbewerber nur noch bei den Grenzbehörden Anträge stellen sollten. So ist feststellbar, ob hier nun tatsächlich echte Asylanträge vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, soll eine Zurückweisung oder eine Abschiebung möglich sein. Es muß dafür gesorgt werden, daß die unbeschränkte Einreisemöglichkeit für Asyltouristen gestoppt wird. Da kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich an den Grenzen zu Holland, zu Frankreich um, wo ganze Omnibus- und Taxiunternehmen damit beschäftigt sind, diese Schein-Asylanten an die Grenze heranzubringen, die dort, wo sie nicht kontrolliert werden, dann auch Zugang in die Bundesrepublik Deutschland finden. Das ist ein unerträglicher Zustand.
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Im übrigen wird das Verfahren, das wir vorschlagen, in allen freiheitlichen westlichen Staaten praktiziert. Damit werden nach unserer Überzeugung Wirtschaftsflüchtlinge und Schein-Asylanten rechtzeitig erfaßt.
Als drittes schlagen wir die Verkürzung des Verfahrens durch Parallelschaltung des Ausländerverfahrens mit dem Anerkennungsverfahren vor. So wäre ein weiteres Verfahren nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens nicht mehr möglich, und das Verfahren würde gestrafft.
Schließlich sind wir nach wie vor der Meinung, daß die Berufung als Rechtsmittel ausgeschlossen werden kann.
Ich sage hierzu, daß unsere Vorschläge in den Ausschüssen und im Plenum durchaus diskutierbar sind, daß sie keine starre Meinungsbildung innerhalb der Fraktion darstellen. Wir sind nur der Meinung, daß über diese Vorschläge oder auch andere Vorschläge auf jeden Fall noch vor der Sommerpause im Plenum entschieden werden müßte.
Jetzt noch ein Wort zur Auffassung des Bundesinnenministers zur Abschaffung der Berufung. Herr Baum hat dazu in einem Interview erklärt, der Wegfall des Berufungsverfahrens sei rechtspolitisch nicht vertretbar. Weil dies wirklich nicht haltbar ist, kann man eine solche Bewertung, vor allem, wenn sie von einem Minister stammt, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, ebenfalls nur als unsinnig bewerten. Sie steht in glattem Widerspruch zu einer vorgestrigen Aussage des scheidenden. Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Dr. Fürst, der angesichts des Asylantenstromes ausdrücklich die Abschaffung der Berufung vertritt.
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Der steht sicherlich nicht in dem Verdacht, rechtspolitisch zweifelhafte Forderungen aufzustellen.
Im übrigen haben wir eine Gesetzeslage, die dadurch gekennzeichnet ist, daß in einer Vielzahl von Gesetzen ohnehin keine Berufung vorgesehen ist, wie z. B. im Lastenausgleichsgesetz, im Wehrpflichtgesetz, Zivildienstgesetz, Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und vor allem auch im Schwurgerichtsverfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierungschefs haben in der vergangenen Woche einen Schritt in die richtige Richtung getan, als sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben.
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