carl-ludwig thiele (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Bundeskanzler hier, im Plenum des Deutschen Bundestages,
eine Regierungserklärung abgegeben

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und am Nachmittag fand im Kanzleramt der Jobgipfel
statt. Dort hat der Bundeskanzler nach Abstimmung mit
den Grünen erklärt, dass die Körperschaftsteuer gesenkt
und der Betriebsübergang für Familienunternehmen erleichtert werden soll. Das Kabinett hat dann mit den
Stimmen der grünen Minister einen solchen Gesetzentwurf beschlossen.

Heute, knapp zwei Monate später, sollte dieser Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag debattiert werden. Ich muss fragen - ein Großteil der Debatte dreht
sich um genau diese Entwürfe -: Warum debattieren wir
über diese Entwürfe hier eigentlich nicht ordentlich?
Warum liegen diese Entwürfe hier nicht vor?

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Das hat einen ganz simplen Grund: Am Dienstag fingen die Grünen an, dem Kanzler auf der Nase herumzutanzen. Die Fraktion der Grünen hat sich geweigert, diesen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag
einzubringen. Darum wurde die heutige Debatte abgesetzt.

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Das zeigt: Die rot-grüne Koalition ist überhaupt nicht
mehr handlungsfähig.

Parallel zeigt die Steuerschätzung vom gestrigen
Tage, dass die gesamte Politik von Rot-Grün ein einziges Chaos, eine einzige Konfusion darstellt.

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Unser Finanzminister hieß einmal „der eiserne Hans“.

({4})

In seinen Hochzeiten erklärte er: Im Jahr 2005 werden
wir keine Neuverschuldung mehr haben und ab dem
Jahr 2006 wird der Staatshaushalt Überschüsse produzieren. Nun zeigt die Steuerschätzung, dass es in den
nächsten Jahren ein Steuerloch in Höhe von
68 Milliarden Euro geben wird. Das ist das Ergebnis einer gescheiterten Politik. Über dieses Ergebnis kann
man nicht hinwegtäuschen, indem man sagt: Im ersten
Quartal gab es ein Wachstum von 1 Prozent. Darüber
freuen auch wir uns. Aber die Regierung ist von
1,7 Prozent ausgegangen und auch dieser Wert ist nicht
erreicht worden.

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In neun Tagen ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die letzte rot-grüne Landesregierung,
die es in Deutschland als Auslaufmodell überhaupt noch
gibt, steht auf dem Prüfstand. Es sind schwierige Zeiten
für Rot-Grün. Ich erinnere mich noch an früher: Gerade
in der SPD galt in schwierigen Zeiten immer, Solidarität mit seinen Partnern zu üben.

Jetzt erleben wir, wie sich die Grünen vor der Landtagswahl in NRW gegenüber ihrem Koalitionspartner
SPD in unglaublicher Weise profilieren. Der Kabinettsentwurf wird von den Fraktionen nicht übernommen und
die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages, Frau Scheel - derzeit zieht sie dem Verfolgen der Debatte das Telefonieren vor -,

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hat erklärt, dass es in der nächsten Sitzungswoche nur einen Gesetzentwurf der Regierung und keinen der Koalitionsfraktionen geben wird.

Heute haben wir die vorläufige Tagesordnung für die
nächste Sitzungswoche erhalten und auf dieser Tagesordnung steht ein solcher Koalitionsentwurf nicht; darauf steht nur die Debatte über die beiden Regierungsentwürfe. Wenn das in der nächsten Sitzungswoche aber
das Einzige ist, über das wir uns in dem Zusammenhang
unterhalten, frage ich mich: Warum haben wir das dann
nicht heute schon behandelt?

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Warum konnte dann heute nicht zumindest über die Regierungsentwürfe förmlich diskutiert werden? - Das ist
ein abenteuerliches Verhalten.

Das zeigt: Solidarität ist eine Sekundärtugend - so
wurde sie von Lafontaine einmal bezeichnet - und diese
Sekundärtugend ist den Grünen fremd. Sie zeigen Solidarität nicht einmal gegenüber dem Koalitionspartner
SPD. Das führt dazu, dass die SPD die Grünen öffentlich
beschimpft und sagt, die Grünen sollten aufhören, Pfeile
aufs eigene Lager zu schicken.

Ein solcher Koalitionspartner ist kein Partner, mit
dem man verantwortungsvoll Politikmodelle, über die
wir ja diskutieren können, verfolgen kann. Wer in einer
solchen Form zeigt, dass er überhaupt keine Rücksicht
auf den Partner nimmt, der hat Vertrauen verspielt.

Ich wünsche mir, dass wir zu einer Einigung in diesem Bereich kommen. Die FDP steht dafür bereit. Gerade bei der Erbschaftsteuer geht es um das Modell,
das die FDP als einzige Partei ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Einen Punkt verstehe ich an der Stelle allerdings
nicht. Wie lässt sich dann, wenn der Betriebsübergang
erleichtert werden soll, eine Grenze von 100 Millionen
Euro rechtfertigen? Wir halten sie für verfassungswidrig.
Es wird ja gesagt, die Arbeitsplätze stünden im Vordergrund. Bei Kapitalgesellschaften ist es so: Wenn ein Aktionär verstirbt, wird das Depot bewertet, ein Wert festgelegt und die entsprechende Summe gezahlt. Die
Aktiengesellschaft verliert keinen Cent Kapital. Das ist
im Mittelstand anders.