blumenfeld (NA), 1971-07-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion begrüßt natürlich jede Gelegenheit, in diesem Hause über die Europapolitik zu debattieren, denn diese ist wohl von allen Fraktionen dieses Hauses stets als eine der wichtigsten Fragen angesehen worden.
Der Außenminister hat zu Beginn seiner Erklärung gesagt, daß sowohl auf Grund der amerikanischen Chinapolitik als auch auf Grund der sowjetischen Europapolitik Bewegung in die Entwicklung der Weltpolitik gekommen ist und daß Fragen aufgeworfen worden sind, auf die sowohl der Bundestag wie die deutsche Öffentlichkeit Antworten erwarten. Herr Außenminister, unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Barzel, hat hier schon eine Antwort gegeben. Ich kann nur feststellen, daß die heutige Erklärung von Ihnen unseren Informationsstand nicht erhöht hat. Der substantielle Informationswert Ihrer Erklärung war gering. Herr Außenminister, ich hoffe, daß Sie

bei der nächsten Gelegenheit, bei der wir über europäische politische Fragen in der heutigen Weltsituation sprechen, konkreter werden und sich den Fragen, die wir hier zu erörtern und zu diskutieren haben, stellen.
Wir sind z. B. der Auffassung - das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht -, daß gerade die sich gegenwärtig abzeichnenden politischen Entwicklungen die Schaffung einer handlungsfähigen europäischen politischen Gemeinschaft und ihre Institutionalisierung besonders dringlich machen. Unseres Erachtens gebührt daher der europäischen Integrationspolitik zur Zeit die Prioritätsstufe 1. Es geht vor allen Dingen um die Frage, wie und mit welchen Institutionen die künftige politische Zusammenarbeit funktionieren soll.
Herr Außenminister, in den europäischen Versammlungen ist in den letzten Monaten häufiger als hier im Bundestag und in den nationalen Parlamenten über die Zukunft und die zukünftigen Strukturen dieses von uns gewollten Europas debattiert worden. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns in Ihrer Erklärung eine Initiative angekündigt und eine Zielsetzung dargestellt hätten, die es wirklich Wert gewesen wären, heute schon in Gang gesetzt bzw. diskutiert zu werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß auch wir der Auffassung sind, daß ein dogmatischer Streit etwa darüber, ob die politische Union nun die Form einer Föderation oder einer Konföderation haben soll, uns weder heute noch in Zukunft weiterführt. Wichtig ist vielmehr, daß die Gemeinschaft möglichst bald ein handlungsfähiges Gemeinschaftsorgan erhält.
Herr Außenminister, Ihr hohes Lied von dem Erfolg der politischen Konsultationen mutet angesichts der Auseinandersetzungen um das Israel-Papier etwas merkwürdig an. Mein Kollege Birrenbach hat eben schon davon gesprochen. Auch hier liegen die Ursachen wohl etwas tiefer, als Sie es uns in Ihrer Erklärung dargelegt haben. Man kann unseres Erachtens so schwierige Fragen wie z. B. das Nahostproblem nämlich nur dann zum Gegenstand gemeinsamer Berichte und Dokumente machen, wenn man auch in anderen politischen Fragen z. B. in der Frage der wirtschaftlichen Integration, der Demokratisierung, der Währungspolitik, der Osthandelspolitik, um nur einige zu nennen - Fortschritte erzielt und wenn ein Mindestmaß an Übereinstimmung über die Zielsetzung des Integrationsprozesses entsteht.
Wenn die gegenseitigen Erwartungen auf diesen Gebieten immer wieder enttäuscht werden, so muß man sich, glaube ich, Herr Außenminister, eben zunächst auf Konsultationen beschränken, ohne schon den Versuch zu unternehmen, zu gemeinschaftlichen Haltungen oder gar Handlungen zu kommen. Mit anderen Worten: Politische Konsultationen führen nur dann zu Fortschritten im Integrationsprozeß, wenn Ziel, Mittel, Wege und Institutionen einigermaßen klar zu erkennen sind und auch ein entsprechender Zeitplan besteht.
Die beiden kommenden Jahre sind für den politischen Integrationsprozeß von besonderer Bedeutung, denn erstens soll und ich unterstreiche: soll - im Jahre 1973 die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen, in der ein gemeinschaftliches Entscheidungszentrum geschaffen werden soll, und zweitens muß die Europäische Kommission bis dahin entsprechend den Beschlüssen des Ministerrats über die EWG-Finanzverfassung ihre konkreten Vorschläge für die Rolle des Europäischen Parlaments vorlegen, über die dann die Regierungen zu beschließen haben werden. Dabei geht es vor allen Dingen darum, die haushaltsrechtlichen Befugnisse des Parlaments auszubauen und ihm echte legislative Kompetenz sowie parlamentarische Kontrollrechte zuzuweisen.
Meine Damen und Herren! Einen Schritt zur Erhöhung der demokratischen und repräsentativen Legitimation dieses Parlaments sieht die CDU/CSU in ihrer vor kurzem ergriffenen Initiative zur Direktwahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Wir beraten diese Initiative mit den beiden anderen Fraktionen des Hauses im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe, um möglichst bald zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen.
Herr Außenminister, mit einiger Sorge allerdings betrachten wir die Entwicklung zu der von uns für dringend notwendig gehaltenen europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß durch die währungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und durch ihr Vorgehen im EWG-Ministerrat für unsere Partner Fragezeichen gesetzt worden und bei einigen Partnern - wer wüßte das besser als Sie, Herr Außenminister? sogar Zweifel am deutschen Willen zur Fortsetzung der bisherigen Integrationspolitik aufgekommen sind. Die „Entente cordiale , von der Sie vorhin gesprochen haben, nicht im Verhältnis zwischen Frankreich und Großbritannien, sondern innerhalb der EWG ist getrübt, und wer wüßte außer Ihnen, Herr Minister Scheel, besser darüber Bescheid als der eben noch auf der Regierungsbank sitzende Minister Schiller?
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Aber nicht nur dort innerhalb der Gemeinschaft der Partner - ist Sorge erzeugt worden, sondern auch die deutsche Wirtschaft ist in ihren Dispositionen verunsichert. Die Investitionen und Planungen der deutschen Wirtschaft gingen in den letzten Jahren stets von der zunehmenden Westintegration der Bundesrepublik aus, und dabei ist die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ja wohl nicht schlecht gefahren. Die konsequente, ja beschleunigte Fortführung der europäischen Integrationspolitik liegt daher in unserem ureigensten Interesse.
Auch unser Ziel, die Stabilität bald wieder zu erreichen, kann nicht mehr allein mit nationalen Mitteln erreicht werden; auch hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller EWG-Partner.
Koordinierung allein ist nicht mehr in der Lage, die Wirtschafts- und Konjunkturprobleme der Gemeinschaft zu lösen. Vielmehr müssen die gemeinsamen Zielsetzungen institutionell und instrumental abgesichert werden. Ich glaube, Herr Außenminister, daß angesichts der derzeitigen währungspolitischen Schwierigkeiten überhaupt so eine dauer7766 
hafte Lösung gefunden werden kann. Die Gefahr einer Renationalisierung muß unter allen Umständen vermieden werden. Die jüngsten Äußerungen - der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion, Dr. Barzel, hat schon darauf hingewiesen - des französischen Regierungssprechers zur deutschen Währungspolitik im Anschluß an das Treffen des französischen Staatspräsidenten mit dem Bundeskanzler zeigen, daß das deutsch-französische Verhältnis entgegen den bagatellisierenden Erklärungen von Ihnen, Herr Minister Scheel, und von Herrn Minister Schiller zur Zeit einer Belastung ausgesetzt ist, die nicht nur die bilaterialen Beziehungen berührt, sondern auch die Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet. Wir sagen das hier nicht ohne Grund, Herr Minister Scheel. Ich möchte unterstreichen, was Dr. Barzel gesagt hat, nämlich daß Sie bitte auch in der Zukunft davon ausgehen mögen, daß dieses Haus, zumindest in einigen Teilen, auf einem wesentlich höheren Informationsstand steht, als Sie es heute dem Hause insgesamt vermittelt haben. Wir gedenken auch weiterhin, diesen unseren Informationsstand zu sichern. Wenn Sie das Ganze nicht als eine Plauderei vor dem Bundestag betrachten, sind Sie deshalb gehalten, uns etwas Substantielleres dazu zu sagen.
Die unterbrochene Integrationsentwicklung muß möglichst bald wieder fortgesetzt werden. Es ist zu hoffen, daß die EWG auch im internationalen Rahmen auf währungspolitischem Gebiet - so beim internationalen Währungsfonds im September dieses Jahres - gemeinsam wird vorgehen können.
Herr Minister Scheel, Sie haben auch auf die Artikelserie in der „Zeit" oder, wie man so schön sagt, in einem großen deutschen Wochenblatt Bezug genommen. Manche vermuten, daß sich unter dem Pseudonym jemand verbirgt, der Ihrer politischen Richtung nicht so ganz fernsteht. Ich will nicht darüber spekulieren, ob der Verfasser dahin oder dorthin gehört, aber zumindest hat der Verfasser des Artikels das kooperative internationale Verfahren nicht nur für politische Konsultationen, sondern auch für die Fragen der wirtschaftlichen Integration vorgeschlagen. Da niemand annehmen kann, daß die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ohne z. B. unabhängige Notenbank, ohne Gemeinschaftsentscheidungsorgane und ohne Demokratisierung möglich ist, bedeutet der Vorschlag doch wohl, Herr Minister Scheel, daß von „Wieland Europa" praktisch eine Verschiebung aller Pläne einer weiteren wirtschaftlichen Integration auf unbestimmte Zeit, wenn nicht sogar ein indirektes Abgehen von dem Konzept der wirtschaftlichen und politischen Integration zugunsten einer z. B. durch internationale Verfahren angereicherten Zollunion in Kauf genommen wird.
Ich bin wie wir alle dafür dankbar, daß Sie einigermaßen deutlich von dieser Konzeption abgerückt sind. Ich meine, daß sich hier in der Tat eine Wegscheide aufzeigt. Meine verehrten Kollegen, wir werden in diesem Hause über diese zukünftige Entwicklung zu diskutieren und unsere Entscheidung zu treffen haben. Es geht nicht an, daß sich das nur in der Exekutive oder in den Beratungen der Exekutive vollzieht, sondern - Herr Minister Scheel, ich hoffe Sie sind mit mir darin einig - das Parlament hat hier eine ganz wesentliche und letzten Endes sogar eine bestimmende Aussage zu machen.
Noch ein letztes Wort zur Erweiterung der Gemeinschaft. Die CDU/CSU hat die EWG stets als Grundlage und. Kern bei der Entwicklung zu einem größeren europäischen Bundesstaat betrachtet. Mit Genugtuung stellt sie daher fest, daß der Weg zur Erweiterung der Gemeinschaft nunmehr offen ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß bei den zu lösenden Problemen zufriedenstellende Regelungen nur möglich sind, wenn der politische Wille dazu bei allen Beteiligten vorhanden ist. Daher kann mit Befriedigung vermerkt werden, daß keiner der Verhandlungspartner bislang am Inhalt der Römischen Verträge gerüttelt hat. Es kommt jetzt allerdings darauf an, daß auch die politische Finalität der Verträge, von der vorhin die Rede war, gemeinsam verwirklicht wird. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, daß sowohl die Beitrittsverhandlungen als auch die Verhandlungen über etwaige Assoziierungen, von denen Sie gesprochen haben, Herr Scheel, und Sonderverträge zur Gemeinschaft so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten können. Die Fraktion der CDU/CSU wird wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft mit allem Nachdruck für die politische und wirtschaftliche Einheit des freien Europas eintreten, denn sie sieht hierin einen entscheidenden Beitrag zu einer europäischen und weltweiten Friedensordnung.
Meine Damen und Herren, es sind zwei Entschließungsanträge eingebracht worden, einer von den Koalitionsfraktionen und einer von meiner Fraktion. Ich möchte zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen namens meiner Fraktion nur sagen, daß wir in einer Reihe von Punkten mit Ihnen durchaus einig gehen und dieses zur Grundlage einer kurzen und intensiven Beratung im Ausschuß machen sollten und machen werden. Wir sind aber auch der Meinung, daß wir in dem einen oder anderen Punkt Ihren Vorschlägen nicht so ohne weiteres beitreten können. Unser Entschließungsantrag hat die Prioritäten, die ich soeben dargelegt habe, zur Grundlage: politische Union, Wirtschafts-und Währungsunion - und hierbei die Aufforderung an die Bundesregierung, nun ihrerseits grünes Licht zu geben und die Signale so zu setzen, daß wir zu einer Gemeinschaftslösung kommen können. In dem dritten Punkt unserer Entschließung haben wir unsere Zustimmung gegeben zu den auch schon von Ihnen vorgetragenen Notwendigkeiten der Erweiterung.
Ich bitte namens meiner Fraktion, die Entschließungsanträge dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.
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