emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
euler (NA), 1950-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde und zugleich - darf ich sagen - namens der CDU-Fraktion und der DP beantrage ich, diesen Punkt der Tagesordnung zu vertagen.
({0})
- Hören Sie sich erst die Begründung an, bevor Sie sagen: ein Skandal!
({1})
- Sie haben sich wohl nicht vergewissert, wie der Zustand draußen in den Straßen der Stadt ist. ({2})
Sämtliche Straßen sind von den aufgefahrenen Lastwagen blockiert.
({3})
Es wird eine sensationelle Darstellung in der
Presse geben, die den Anschein erweckt, als ob die
Beschlüsse, die heute in diesem Saal gefaßt werden, unter dem Druck der Straße gefaßt würden.
({4})
Wir haben allen Anlaß,
({5})
auch nur den Anschein zu vermeiden, als wenn etwas Derartiges geschehen könnte. Wir müssen an die präjudizielle Bedeutung dieses Vorgangs denken.
({6})
Den Demonstranten, die heute hier sind, können morgen und übermorgen andere Gruppen folgen.
({7})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner doch nicht ständig zu unterbrechen.
euler (NA), 1950-02-10:
Wir legen um so mehr Wert darauf, daß ein solcher Anschein gegenüber der Bevölkerung vermieden wird, als meine politischen Freunde Träger eines Antrags zur Sache waren, der den Demonstranten günstig ist.
({0})
Um so mehr müssen wir den Anschein vermeiden, als wenn wir in unserer sachlichen Beurteilung durch den Zustand beeindruckt werden, der heute hier herbeigeführt worden ist.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Wir
sind zu einem Tagesordnungspunkt gelangt, - ({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Ich bitte, nicht dauernd zu unterbrechen!
seuffert (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Wir wollten soeben mit einem Tagesordnungspunkt beginnen. der das breiteste Interesse in der ganzen Öffentlichkeit und nicht nur bei den Interessenten findet, das breiteste Interesse im ganzen Volke, mit Ausnahme offensichtlich der Bundesregierung, die außerordentlich schwach vertreten ist.
({0})
Ich meine das „schwach" natürlich nur zahlenmäßig, falls der Herr Bundesfinanzminister noch im Hause sein sollte. - Das ist der Fall. - Aber die Tatsache, daß weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundeswirtschaftsministerium
({1})
sich heute überhaupt im Hause gezeigt haben, ({2})
zeigt denn doch, - ({3})

V
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Es ist doch nicht notwendig, eine sachliche Auseinandersetzung, bei der nun einmal verschiedene Meinungen bestehen, durch unnütze Aufgeregtheit völlig unklar zu machen.
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Ich bitte doch, nicht ständig zu unterbrechen.
seuffert (NA), 1950-02-10:
Ich spreche zunächst zur Geschäftsordnung. Meine Meinung zur Sache werden Sie noch hören.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Ich bitte doch, nicht durch fortgesetzte unnötige und aufgeregte Zwischenrufe den klaren Verlauf der Debatte zu erschweren.
({0})
seuffert (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre hiermit, daß meine Fraktion keine Veranlassung hat, sich irgendwie unter dem Druck der Straße zu fühlen. Ich erkläre hiermit: wenn, wie in der Presse angekündigt worden ist und wie es vielleicht der Fall ist, irgendwelche Demonstrationen stattgefunden haben und stattfinden, so sind wir der Ansicht, daß jeder in jeder Weise, sofern das Recht eines anderen nicht beeinträchtigt wird, seiner Meinung Ausdruck geben kann. Und wenn, wie es in der Presse auch zur Sprache gekommen ist, irgendwie beabsichtigt sein sollte, Teilnehmer an solchen Demonstrationen auf irgendeine Weise - -({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Ausführungen nicht mehr zur Geschäftsordnung gehören. Es handelt sich hier um die Frage, ob ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt werden soll oder nicht. Das hat aber mit Maßnahmen außerhalb des Hauses nichts zu tun.
seuffert (NA), 1950-02-10:
Herr Präsident, ich spreche zu der Begründung des Geschäftsordnungsantrages. Der Geschäftsordnungsantrag ist hier mit dem Druck der Straße begründet worden. Ich spreche darüber, ob ein Druck der Straße vorliegt und was diese Demonstration bedeutet.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, sich an meine Ermahnungen zu halten und zur Geschäftsordnung zu sprechen.
({0})
seuffert (NA), 1950-02-10:
Sie haben mich unterbrochen, als ich zum Schluß kommen wollte. Ich sage hier: wenn irgendwie beabsichtigt sein sollte, durch irgendwelche Maßnahmen, zum Beispiel bei der Benzinzuteilung, durch Verwaltungsmaßnahmen Teilnehmer an solchen Demonstrationen zur Verantwortung zu ziehen,
({0})
so sehen wir das als eine Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung an.
({1})
Und wenn wir hier erklären, daß wir jedem Versuch, die Entscheidung dieser Angelegenheit, auf
die man seit Wochen wartet, irgendwie zu verschleppen, mit allen Kräften Widerstand entgegensetzen werden, so fühlen wir uns da nicht unter
dem Druck der Straße, sondern als Vollstrecker
einer sehr deutlich ausgesprochenen Volksmeinung.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Loritz.
loritz (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der WAV widersetzt sich mit aller Ent({0})
schiedenheit jedem Versuch, die Sache noch weiter hinauszuziehen, und nimmt schärfstens dagegen Stellung, daß es jetzt von seiten der Regierungsparteien gewagt wird, einen Vertagungsantrag zu stellen. Seit vielen Wochen schleppt sich die Sache jetzt schon hin, von Ausschuß zu Ausschuß und wieder zum Unterausschuß und wieder zurück. Wir haben die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien in den Ausschüssen zur Genüge kennengelernt. Wir sind nicht mehr gewillt, auch nur einen Tag länger zuwarten zu lassen, bis hier die Entscheidung im Parlament gefällt werden kann, die schon im Dezember hätte gefällt werden sollen, als zuerst der Antrag der WAV eingereicht wurde, die Regierung aufzufordern, die Hände wegzulassen von einer Erhöhung des Treibstoffpreises. Wir von der WAV bedauern es außerordentlich, daß die Sache nicht schon damals auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir bedauern es ferner außerordentlich, daß nicht damals im Januar unserem Antrag entsprochen worden ist, die Sache im Plenum zur Verhandlung und Abstimmung zu bringen. Wir haben nämlich damals schon gewußt, welches Spiel die Regierungsparteien zu treiben gewillt sind, daß es ihnen nur darauf ankommt, die Sache so lange hinauszuziehen, bis sie, wie mir ein Abgeordneter so durch die Blume gesagt hat, endlich in Vergessenheit geraten ist. Sie ist jetzt aber nicht in Vergessenheit geraten. Die öffentliche Meinung, nicht nur die Kraftfahrzeugbesitzer, sondern ebenso alle Benutzer von Kraftfahrzeugen haben klar und eindeutig Stellung genommen. Die öffentliche Meinung fordert, daß heute hier über die Sache abgestimmt wird, damit das Volk endlich einmal sieht, woran es ist. Deswegen wiederhole ich es und sage Ihnen, meine Herren von der Regierungsseite: wenn Sie heute versuchen, die Sache noch weiterhin hinauszuziehen, dann handeln Sie undemokratisch, und wenn Sie versuchen, die Opposition niederzuschreien, dann zeigen Sie nur. daß Sie keine Ahnung vom Wesen des Parlaments haben. Jede Vertagung in dieser Sache bedeutet einen Faustschlag ins Gesicht der Demokratie!
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rische.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
köhler (präsident), 1950-06-15:
Der Antrag liegt doch vor!
rische (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Was hier vorgeht, kann man nur als Selbstentmannung des Parlaments bezeichnen,
({0}) als feige Flucht vor der Verantwortung
({1})
und feige Flucht vor den eigenen Wählern.
({2})
Am 25. Januar sollte in diesem Hohen Hause die Entscheidung über die rechtsunwirksame Anordnung der Bundesregierung fallen. Durch das unverantwortliche Treiben gewisser Kreise in den Fraktionen der Rechtskoalition wurde die Entscheidung bis heute hintertrieben. Im wirtschaftspolitischen Ausschuß drängten noch gestern gerade die Vertreter der Rechtskoalition auf eine Entscheidung, selbstverständlich im negativen Sinn. Heute aber, da die Wähler draußen warten, da das Volk in Empörung endlich eine Entscheidung des Parlaments verlangt, da drückt sich die Rechtskoalition; da will sie nicht Farbe bekennen, da ist sie wirklich und wahrhaftig feige mit ihrer Entscheidung vor der eigenen Wählerschaft.
({3})
Meine Damen und Herren! Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.
({4})
Verlassen Sie sich darauf! Die draußen Wartenden
werden es ebenfalls nicht mitmachen. Und wenn
Sie glauben, Sie stehen unter dem Druck der Straße,
({5})
dann sind wir über diese Feststellung erstaunt. Wir werden dann nichts unversucht lassen, um diese Ihre unverantwortliche Meinung den Wartenden draußen zur Kenntnis zu geben.
({6})
Sie sind verpflichtet, heute hier Stellung zu nehmen, und Sie können sich vor der Verantwortung nicht drücken.
({7})
Meine Damen und Herren! Wegen der unerhört großen volkswirtschaftlichen Bedeutung beantrage ich namens meiner Fraktion, damit sich keiner drücken kann, namentliche Abstimmung.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich persönlich dem Antrag meines Fraktionsfreundes Euler, den er gleichzeitig im Auftrage der Koalitionsparteien gestellt hat, in dieser Form nicht zustimmen kann.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner Funktion, die ich im Gewerbe habe,
({1})
auf die Gefahren hingewiesen, die damit verknüpft sind, daß man versucht, die Entscheidung des Parlaments durch die Straße zu erzwingen.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir hatten ruhig ohne den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Euler in die Debatte treten können.
({3})
Denn, meine Damen und Herren, die sachliche Entscheidung war vollkommen unabhängig von dieser
sogenannten Sternfahrt auf Bonn längst getroffen.
Um aber aus dieser Angelegenheit einen Ausweg zu finden - denn es kommt ja darauf an, so schnell wie möglich eine sachliche Lösung für das Gewerbe zu finden -, schlage ich in Abänderung des Antrags des Abgeordneten Euler vor: Die Debatte wird unterbrochen und in dem Augenblick fortgesetzt, in dem gemeldet wird, daß die Kolonnen sich im Abzug aus Bonn befinden.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren!
({0})
- Jetzt haben für und gegen den Antrag mehrere Abgeordnete gesprochen. Ich glaube, damit ist genügend die Möglichkeit gegeben gewesen, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Vertagung durchgeführt werden soll oder nicht.
({1}) Meine Damen und Herren, das Recht, das Wort zur Geschäftsordnung zu erteilen, ist Sache des Vorsitzenden dieser Versammlung.
({2})
Ich bin der Meinung, daß die Angelegenheit nunmehr genügend geklärt ist, und schließe die Besprechung zur Geschäftsordnung über den Vertagungsantrag Euler.
Es ist namentliche Abstimmung über diesen Vertagungsantrag beantragt. Nach § 106 der Geschäftsordnung ist die namentliche Abstimmung über Vertagungsanträge ausgeschlossen.
({3})
Ich bin daher nicht in der Lage, dem Antrag auf namentliche Abstimmung stattzugeben.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Vertagungsantrag. Ich bitte diejenigen, die für die Vertagung sind, sich von den Plätzen zu erheben. ({4})
Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
- Meine Damen und Herren, das Stimmenverhältnist ist nicht genau feststellbar. Es erfolgt daher Auszählung durch Hammelsprung. Ich bitte diejenigen, die gegen die Vertagung sind, durch die linke Tür hereinzukommen, diejenigen, die für die Vertagung sind, durch die Mitteltür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten, durch die rechte Tür wieder in den Saal zu kommen. Ich bitte die Herren Abgeordneten, zwecks Kontrolle bei dem Durchgang ihre Ausweise zum Vorzeigen bei der Tür bereitzuhalten. Ich bitte ferner die Saaltürschließer, darauf zu achten, daß von den Seitenemporen kein Verkehr mit dem Saal stattfinden kann. Ich bitte die nichtamtierenden Schriftführer, bei der Zählung an den Türen ebenfalls mitzuwirken.
({6})
Meine Damen und Herren! Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
({7})
Meine Damen und Herren! Die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 165, mit Nein 140 Abgeordnete; 3 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag auf Vertagung dieses Punktes der Tagesordnung angenommen.
({8})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
euler (NA), 1950-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt uns nur darauf an,
({0})
vor der Öffentlichkeit klarzustellen, daß sich das Parlament von den Demonstranten nicht beeinflussen läßt.
({1})
Aus diesem Grunde beantrage ich, - - ({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! ,Eine Leitung der Verhandlungen von hier oben ist unmöglich, wenn der Lärm so groß ist, daß man nicht einmal den Redner vor sich verstehen kann!
({0})
euler (NA), 1950-02-10:
Aus diesem Grunde beantrage ich, eine neue- Sitzung für heute nachmittag 16 Uhr anzuberaumen.
({0})
damit wir noch heute Gelegenheit haben, die Sache zu behandeln, unter der Voraussetzung, daß bis dahin die Demonstranten im Abzug begriffen sind.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Euler gehört.
({0})
- Ich will ihn wiederholen, damfit er klar ist. Der Antrag lautete, eine neue Sitzung des Bundestags - mit der Tagesordnung: Behandlung des eben abgesetzten Punktes - heute nachmittag um 16 Uhr stattfinden zu lassen.
({1})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Schmid.
vesper (NA), 1950-02-10:
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident!
Meine Fraktion hat demzufolge ihren Antrag Drucksache Nr. 363 in der alten Fassung formuliert. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Antrag als den weitestgehenden Antrag dem Hohen Hause zur Abstimmung vorzulegen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich halte einen Antrag, der darauf ausgeht, daß ein neuer Termin unter einer Bedingung beschlossen werden soll, für unzulässig.
({0})
Es kann Vertagung auf 16 Uhr oder Aufhebung der Sitzung beschlossen werden; es kann aber nicht beschlossen werden: Sitzung um 16 Uhr, falls außerhalb dieses Hauses bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
({1})
Das ist schlechterdings unmöglich. Ich bitte Sie, einmal zu meditieren, zu welchen Konsequenzen wir kommen könnten,
({2})
wenn wir mit solchen Methoden beginnen. Es mag sein, daß das alles heute noch harmlos ist. Man weiß bei solchen Dingen, wie man anfängt; man weiß aber nicht, wohin man kommt, wenn man einmal mit solchen Methoden begonnen hat.
({3})
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auf jeden Fall diesen Antrag auf bedingte Terminbestimmung abzulehnen.
(Abg. Euler: Das soll auch keine Bedingung
sein!
- Natürlich, Sie haben eine Bedingung gestellt!
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Kaiser.
kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1950-02-10:
Herr Kollege Schmid, ich möchte nur sagen: wenn Sie bestimmte Geschehnisse in der Sowjetzone und in Berlin miterlebt hätten,
({0})
dann hätten Sie so nicht argumentiert!
({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Euler hat mir soeben zur Geschäftsordnung mitgeteilt, daß sein Antrag auf Vertagung oder Einberufung einer neuen Sitzung auf heute nachmittag 16 Uhr nicht an eine Bedingung geknüpft sein soll. Ich bitte nunmehr, über diesen Antrag 'abzustimmen.
Wer für den Antrag ist, auf heute nachmittag 16 Uhr eine Sitzung mit dem soeben vertagten Punkt als Tagesordnung einzuberufen, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({0}) Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einige Mitteilungen zu machen. Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Loritz durch einen Zwischenruf aus dem Hause beleidigt worden sei. Der Zwischenruf soll den Ausdruck „Narr" oder etwas ähnliches enthalten haben. Ich bitte das Mitglied des Hauses, das diesen Zwischenruf oder Zuruf gemacht hat, sich zu melden.
({1})
- Dazu ist keine Erklärung abzugeben, Herr Abgeordneter. Ich muß Sie wegen dieses Zurufes zur Ordnung rufen.
({2})
Dann ist mir weiter mitgeteilt worden, Herr Abgeordneter Renner, daß Sie vorhin den Zuruf gegenüber dem Abgeordneten Euler gemacht hätten: „USA-Euler". Trifft das zu?
({3})
- Dann muß ich Sie ebenfalls zur Ordnung rufen.
({4})
Nunmehr, hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
({5})
- Herr Abgeordneter Dr. Seelos hatte sich noch vor Ihnen gemeldet. Die Vertagung ist beschlossen; Sie können sich also höchstens zur Abgabe einer persönlichen Erklärung melden.
seelos (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren!, Nachdem sich die Wogen etwas geglättet haben, möchte ich doch zu den Äußerungen des Abgeordneten Horlacher eine persönliche Erklärung abgeben. Die Äußerungen stellten eine schwere Beleidigung des Sprechers der Bayernpartei und sämtlicher Abgeordneten dar. Für eine ähnliche Äußerung hat der Abgeordnete Thadden
({0}) einen Ordnungsruf erhalten.
({1})
- Ja, ich bin persönlich beleidigt. Der Präsident
hat die beleidigende Form der Äußerung offensichtlich selbst empfunden und hat. bereits einen halben Satz ausgesprochen, um eine Klärung herbeizuführen, hat sich aber dann dem Druck der Mehrheit des Hauses gefügt und den Satz abgebrochen.
({2})
Zum dritten Male in dieser Woche stellt meine Partei die parteiische Geschäftsführung des Herrn Präsidenten fest. Herr Dr. Besold hat völlig sachliche Bedenken gegen den Artikel III der Berlin-Vorlage geäußert.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter Dr. Seelos, ich glaube, es ist notwendig, Sie auf das Wesen der persönlichen Bemerkung aufmerksam zu machen. Es heißt in § 84 der Geschäftsordnung:
Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Angriffe, die in der Aussprache gegen
ihn vorgekommen sind, zurückweisen oder
eigene Ausführungen richtigstellen.
Ich habe nicht gehört, daß Sie bisher etwas Derartiges getan hätten.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann. 8 Minuten bitte!
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
seelos (NA), 1950-02-10:
Wenn Herr Abgeordneter Löbe mir oder auch mir eine Verschleppungsabsicht nachweisen wollte, so darf ich darauf hinweisen, daß er hier gesagt hat, er selbst und andere Abgeordnete, die mit der Sache befaßt seien, hätten den Entwurf bereits 3% Monate in Bearbeitung. Dazu muß ich feststellen, daß die anderen Abgeordneten - dazu gehören zum Beispiel sämtliche Abgeordnete unserer Partei - den Gesetzentwurf erst 20 Stunden vor den Beratungen erhalten haben, so daß es ihnen also unmöglich war, ihn zu studieren. Ich weise deshalb den Vorwurf der Verschleppungsabsicht eindeutig zurück.
Weiter möchte ich feststellen, daß die Äußerungen des Abgeordneten Horlacher agitatorisch waren, wohingegen unsere Haltung absolut sachlich war. Jedenfalls wissen wir, daß das bayerische Volk in dieser Sache hinter uns steht.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Das Wort hat zu einer persönlichen Bemerkung der Herr Abgeordnete Schüttler.
schüttler (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß mir eben dieser Zuruf entschlüpft ist, muß aber sagen, daß das Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz in meiner Nachbarschaft derartig ist, daß es mit parlamentarischem Brauch nicht mehr zu vereinbaren ist.
({0}) Wenn man sich dann zu derartigen Dingen hinreißen läßt, dann muß das entschuldbar sein. Ich möchte gleichzeitig - -({1})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: persönliche Bemerkungen haben sich nicht auf das Verhalten eines anderen Abgeordneten, sondern auf Ihres zu beziehen und dürfen nur eine Erklärung Ihres eigenen Verhaltens sein.
schüttler (NA), 1950-02-10:
Mein persönliches Verhalten, Herr Präsident, resultiert aus diesem Verhalten des Herrn Abgeordneten Loritz,
({0})

({1})
l und ich muß Ihnen weiter sagen, daß der Herr Abgeordnete Loritz, wenn er einen Ordnungsruf gegen mich veranlaßt, dann ebenfalls einen verdient hat, wenn er Herrn Minister Kaiser „Memorandum-Kaiser" zurief.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren, die Bemerkungen sind nunmehr abgeschlossen. Fortsetzung der Sitzung heute nachmittag 16 Uhr; Tagesordnung: Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung.
Die FDP-Fraktion hat um 14 Uhr Fraktionssitzung, die CDU-Fraktion jetzt sofort anschließend.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne erneut die heute mittag vertagte 37. Sitzung des Deutschen Bundestags mit dem einzigen Tagesordnungspunkt 2:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die Anträge der Fraktion der WAV betreffend Benzinpreiserhöhung, der Fraktion der KPD betreffend Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben, der Abgeordneten Rademacher, Stahl, Dr. Oellers, Dr. Schäfer, Dr. Wellhausen und Fraktion der FDP betreffend Preiserhöhung für Treibstoff ({0}).
Die Berichterstattung war bereits heute früh erfolgt.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit auf insgesamt 90 Minuten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel festzusetzen. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen, daß es diesem einstimmigen Vorschlag des Ältestenrats seine Zustimmung gibt. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist demgemäß beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Aussprache. Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Loritz das Wort.
köhler (präsident), 1950-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nowack.
loritz (NA), 1950-02-10:
Ich möchte wirklich nur wissen, was dann von „grundlegender Bedeutung" ist! Etwas ganz anderes ist mit dieser Sache geplant: Man will nämlich die Bundesbahn dadurch sanieren, daß man das Verkehrsgewerbe kaputtgehen läßt;
({0})
das wurde mir deutlich genug erzählt. - ..Gar nicht wahr". Herr Kollege? Dann lese ich gleich ein Originaldokument vor. Auf den Zwischenruf habe ich nur gewartet!
({1})
Hier ist ein Schreiben an den Landesverband bayerischer Fuhrunternehmer von der Münchener Transportgesellschaft, in dem es heißt:.
Zufolge des gestern stattgehabten Telefongesprächs teile ich Ihnen mit. daß die Bundesbahn auf verschiedene Großkunden einen gewaltigen Druck ausübt, der Repressalien gleichkommt, damit diese Großkunden sämtliche Güter der Reichsbahn oder Reichsbahnlastzügen übertragen.
Dann kommt der Fall:
Die Vertreter der Süddeutschen Zucker A.G. haben erneut Anweisung bekommen. nur Aufträge anzunehmen, wenn der Empfänger mit der Verladung durch Bundesbahn oder Bundesbahnlastzug einverstanden ist.
Sehen Sie, das ist der Kampf, der hier geführt wird! Die Treibstoffpreiserhöhung ist hier nur das erste Glied in einer Kette, die zunächst das Kraftfahrgewerbe kaputtmacht und dann um den Hals der ganzen Wirtschaft gelegt wird. Und so kann ich Ihnen, nachdem meine Redezeit leider schon abgelaufen ist
({2})
bitten Sie dringend, unserem Antrag stattzugeben, die Treibstoffpreise sollen. auf dem Stand gehalten werden. wie sie am 1. Dezember 1949 waren. - diese Beschränkung der Redezeit ist auch ein beliebtes Mittel, die Opposition zu unterdrücken! -, nur eines sagen: Wir von der WAV
köhler (präsident), 1950-02-10:
Herr Abgeordneter, ich habe schon 20 Prozent zugegeben.