hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe offen, daß der Kollege Dichgans es mir schwer gemacht hat, wieder auf die eigentliche Auseinandersetzung dieses Tages zurückzukommen. Ich verhehle nicht meinen Respekt vor den Gedanken, die er hier entwickelt hat, wie man aus dieser Schwierigkeit, in der wir uns befinden, herauskommen könnte, wie man die Dinge vereinfachen könnte und wie man uns hier mehr noch als bisher das Kontrollrecht, das Bewilligungsrecht usw. erhalten könnte. Es läßt sich aber nicht leugnen, daß wir eine Entwicklung, die wir in diesem Land seit vielen Jahren haben, nicht von heute auf morgen außer Kraft setzen können. Wir haben heute im Haushalt gesetzliche Bindungen in einem Umfang von 90%, die nicht einfach herauszukatapultieren sind. Nichtsdestoweniger meine ich, daß Beiträge, wie eben der Kollege Dichgans einen geliefert hat, auch wenn sie zunächst etwas

abseits der Praxis liegen, uns doch ab und zu vor Augen geführt werden sollten, damit wir auch für uns wieder einmal nachprüfen, ob es nicht noch andere Lösungen gibt.
Ich habe mich wegen des eigentlichen Gangs der Debatte zu Wort gemeldet und darf an den Beitrag des Kollegen Windelen anknüpfen. Herr Kollege Windelen, ich möchte Ihren Diskussionsbeitrag in zwei Hälften teilen. In der ersten Hälfte haben Sie sich bemüht, festzustellen, wo es gewisse Ansatzpunkte, zueinanderzukommen, gibt. In der zweiten Hälfte haben Sie den Versuch gemacht, die Opposition sozusagen mit Dingen zu belasten, die Sie zwar von Ihrer Sicht aus so sehen mögen, die wir aber nicht akzeptieren können. Darf ich vielleicht folgendes feststellen, Kollege Windelen.
Erstens läßt sich nicht bestreiten, daß die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses und insbesondere die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses bei jeder Haushaltsberatung nicht nur die Sache ernst genommen und nicht nur tatkräftig mitgearbeitet haben, sondern daß sie auch stets den Versuch gemacht haben, von ihrer politischen Sicht her Prioritäten zu setzen, die eben anders waren als die Ihren, weil wir eine andere Konzeption haben. Ich halte es geradezu für unerträglich, daß Jahr für Jahr bei den Haushaltsdebatten aus der Vergangenheit geschöpft und sozialdemokratische Anträge zusammenhanglos addiert werden, ohne daß man weiß, was hinter jedem einzelnen Antrag stand.
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Sie, Herr Kollege Windelen und meine Damen und Herren von der Koalition, können uns doch nicht für so unrealistisch halten. Wenn wir in der Vergangenheit Anträge zur Schaffung bestimmter Prioritäten gestellt und Sie diese Anträge niedergestimmt haben, dann haben wir selbstverständlich das Volumen dieser Anträge abgeschrieben und wieder neu angefangen. Es ist doch geradezu eine Milchmädchenrechnung, alle Anträge zusammenzuaddieren. Das finde ich nicht ganz loyal; das ist aber gelinde gesagt.
Sie haben gesagt: Diesmal ist das anders. Ich will nicht sagen: diesmal ist das anders; so ist es gar nicht. Wir haben in der Vergangenheit nie eine solche Diskussion gehabt, wie sie jetzt durch die Schuld der Bundesregierung ausgelöst worden ist.
Wir befinden uns nämlich jetzt in einer Finanzmisere, die uns zwingt, eine solche Grenze einzuhalten; das haben wir früher nicht gehabt.
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Das muß man auch sehen.
Da haben wir im Unterschied zu Ihnen gesagt - Kollege Schiller hat das hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht -: Das Volumen des Haushalts wird von uns akzeptiert. Wir gehen Ihren Weg nicht mit, jetzt noch Streichungsanträge einzureichen, sondern wir werden versuchen, innerhalb des Haushalts eine Umschichtung vorzunehmen.
Sie haben aber gesagt - und darauf komme ich jetzt noch einmal -, wir hätten Sie beim Haushaltssicherungsgesetz im Stich gelassen. Dazu muß ich sagen: Sie appellieren immer wieder an die Verantwortung der Opposition. Wir haben uns dieser Verantwortung nicht entzogen. Nur müssen Sie in der Praxis sehen, daß die Opposition nicht zu 10 % so informiert ist und sein kann wie Sie.
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Was ist denn gewesen? Sie haben uns hier ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt, ohne daß ein Abgeordneter der Opposition den Haushalt gekannt hat. Sie haben zu diesem Haushaltssicherungsgesetz in einer Nacht eine Reihe von Anträgen - vierzig oder fünfzig - beschlossen und uns am nächsten Tag damit konfrontiert, ohne daß wir den Haushalt kannten, ohne daß wir Ihre Absprachen mit dem Finanzministerium kannten. Herr Kollege Windelen, das müssen Sie doch zugeben, daß Sie hinsichtlich der Arbeitserleichterung in gar keiner Weise mit uns zu vergleichen sind. Wir müssen jede Sache einzeln herauspulen, und dann bekommen wir auf Fragen noch nicht einmal Antwort. Das ist die Situation der Opposition Ihnen gegenüber. Sie können also nicht sagen, wir hätten Sie im Stich gelassen. Wir können nicht zu irgend etwas ja sagen, wenn wir das Ganze nicht kennen.
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- Das nimmt uns keiner ab? Ich muß Ihnen ehrlich sagen: vielleicht ist das bei Ihnen so, daß man die Wahrheit nicht zur Kenntnis nimmt; aber es ist die Wahrheit, was ich hier gesagt habe, ob Sie sie mir abnehmen oder nicht.