Peter Struck (NA), 1999-11-24:
Nein, bei Austermann
nicht. Tut mir leid.

({0})

- Es gibt Kollegen, bei denen ich eine Zwischenfrage
gerne zulasse, aber er gehört nicht dazu.

({1})

Meine Damen und Herren, zu dem Fairneßpakt der
Generationen, von dem ich gesprochen habe, gehört
auch die Frage, wie sich die Rentenentwicklung abzeichnen wird. Ich habe Anfang der Sommerpause in
Abstimmung mit der Bundesregierung - Bundesarbeitsminister und Bundeskanzler - mit dem Kollegen
Schäuble über die Frage gesprochen, ob es denn nicht
Sinn macht, gemeinsam über Rentenstrukturreformen
zu reden. Dieses Angebot ist ausgeschlagen worden. Wir
haben die Gespräche wiederholt. Jetzt sind Sie - was ich
begrüße - bereit, in Gespräche über Rentenstrukturreformen einzutreten. Aber wir haben aus parteitaktischen,
aus wahltaktischen Gründen ein halbes Jahr verloren.
Wir hätten schon viel weiter sein können.

({2})

Sie haben taktiert und getrickst. Das wird sich für Sie
aber nicht auszahlen; ich garantiere Ihnen das.

In unseren Veranstaltungen erleben wir überall, daß
die Rentnerinnen und Rentner mit der Rentenerhöhung
nach der Preisentwicklung einverstanden sind, weil sie
damit ihren Beitrag für den Generationenvertrag leisten, den man von ihnen erwarten kann. Ich bedanke
mich bei den Rentnerinnen und Rentnern dafür.

({3})

In der Gesundheitspolitik haben Sie keine oder wenn überhaupt - nur die alten Alternativen vorgelegt.
Das „Konzept Seehofer“ steht offenbar nach wie vor.
Ihre Alternative zu unserer Gesundheitspolitik läßt sich
- das stelle ich hiermit fest - wie folgt beschreiben: Die
Versicherten und die Patienten müssen mehr zuzahlen.
Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir
ein anderes Konzept vorgelegt. Darüber - nicht über Ihre Lösungen - werden wir dann zu entscheiden haben.

({4})

Ihre Gesundheitspolitik ist im letzten Jahr abgewählt
worden. Es macht also keinen Sinn, mit Ihnen über die
alten Programme zu beraten.

Wir haben in diesem Jahr - das ist wahr - ein gewaltiges Arbeitsprogramm erledigt. Wir haben damit Spielräume eröffnet. Ich möchte Ihnen mitteilen, was mir ein
fraktionsvorsitzender Kollege aus einem anderen euroDr. Peter Struck

päischen Parlament gesagt hat. Ich will das auch meiner
eigenen Fraktion nicht vorenthalten. Er hat mir gesagt:
Was Ihr in einem Jahr gemacht habt, hätten wir in einer
ganzen Legislaturperiode erledigt. Das ist wahr. Wir haben eine Gesundheitsreform, eine Steuerreform und eine
Rentenreform auf den Weg gebracht.

({5})

Wir haben viel erledigt, und wir sind stolz darauf. Wir
werden diesen Weg konsequent weitergehen.

({6})

Das Programm, das heute im Rahmen des Haushalts
verabschiedet wird, ist im Vorfeld kommentiert worden.
Es hieß: Das schaffen die nicht. Jetzt, nachdem klar ist,
daß wir es schaffen, lese ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: Der Blick zurück zeigt eine erstaunlich glatt verlaufene Operation. Der Rat der Zeitung an
die Union ist: Wer mehr will, muß sparen. Wenn Sie also mehr wollen, dann sagen Sie auch, wo Sie sparen
wollen. Sie haben es an einer Stelle gesagt, das akzeptieren wir nicht.

({7})

Wenn Sie den Menschen, die von diesen Maßnahmen
betroffen sind, nach dem Munde reden, dann sagen Sie
Ihnen bitte auch, wie Sie all das finanzieren wollen, was
Sie Ihnen versprechen, sonst sind Sie ein Haufen von
Scharlatanen.

({8})

Sie unterscheiden sich dabei übrigens gar nicht von
der PDS. Ich habe mir die Anträge der PDS angesehen.
Die PDS hat Anträge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt, die
ein Volumen in Höhe von 50 Milliarden DM hatten. Ich
möchte gern von Ihnen wissen: Wie wollen Sie dieses
Geld aufbringen? Es ist ein gnadenloser Populismus,
den Menschen etwas zu versprechen, ohnen ihnen auch
zu sagen, wie es bezahlt werden soll.

({9})

Da sind Sie genauso wie die CDU/CSU. Sie unterscheiden sich von ihr überhaupt nicht. Ihre Art der Moral ist
nicht unsere Art der Moral.

({10})

Weil ich nun einmal bei dem Thema Moral bin und
Zwischenrufe vom ehemaligen Finanzminister höre,
möchte ich schon über die Ereignisse, die uns in den
letzten Wochen bewegt haben, sprechen. Die SPDFraktion und die Fraktion der Grünen haben beschlossen, einen Untersuchungsausschuß einzurichten, der
sich mit dem Finanzgebaren der CDU und damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen der alten Bundesregierung beschäftigen wird.

Es gibt offenbar eine besondere Art der Moral bei Ihnen. Ich habe mir sehr genau die Erklärungen angesehen, die der ehemalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler der CDU dazu abgegeben hat. Wir werden in
diesem Untersuchungsausschuß aufzuklären haben, wie
es kommt, daß der ehemalige Schatzmeister der CDU,
der dieses Amt mit Ihrer Zustimmung 21 Jahre innehatte
- Sie schlagen ihn vor -, erklären kann, daß es eine
Spende an die CDU in Höhe von 1 Million DM gegeben
hat, und wieso Sie erklären können, daß es keine Spende
an die CDU gegeben hat. Das müssen Sie mir einmal erklären, Herr Kollege Kohl.

({11})

Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar, wenn Sie gleich
klarstellen könnten, wie Sie zu der Äußerung von Herrn
Kiep in der gestrigen Sendung „Kulturzeit“ stehen, die
wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert gewesen,

({12})

als Schatzmeister sei er lediglich für die Geldbeschaffung zuständig gewesen; über die Verwendung von Geldern entscheide die Partei. Erklären Sie diese Aussage,
Herr Kollege Kohl, nachdem Sie öffentlich das Gegenteil behauptet haben.

({13})

Die CDU ist laut „Spiegel“ nicht nur ein Wiederholungstäter, sondern ein Seriensünder. Ich unterstreiche
diesen Satz.

({14})

Ich habe es nicht für möglich gehalten, daß nach der
Flick-Parteispendenaffäre in Ihren Reihen offenbar so
weitergemacht worden ist wie vorher, mit schwarzen
Konten und Treuhandanderkonten gearbeitet wird, und
Verstöße gegen das Parteiengesetz leichtfertig eingegangen worden sind. Ich kann das nicht akzeptieren. Wir
werden das aufklären, und Sie, Herr Kollege Kohl, sollten in Ihrem eigenen Interesse dazu beitragen.

({15})