Josef Philip Winkler (NA), 2007-10-24:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Partei fordert seit 30 Jahren - und damit seit ihrem Bestehen - die demokratische Mitbestimmung derjenigen, die dauerhaft in Deutschland leben. Denn Integration bedeutet Teilhabe und Partizipation, und sie
beginnt auf der lokalen Ebene und nicht im Deutschen
Bundestag - auch wenn die Integration so gut verläuft
wie bei Herrn Nouripour und mir zum Beispiel oder bei
Frau Dağdelen.

({0})

Im Gegensatz zu Herrn Mayer war ich schon einmal
Ausländer in Deutschland und traue mir daher zu, den
Integrationsprozess von Ausländern in Deutschland etwas anders und vielleicht sogar besser beurteilen zu können, als Sie das hier getan haben. Am Rande bemerkt ist
der Dialekt, den ich aus Koblenz mitgebracht habe, in
weiten Teilen Deutschlands - zumindest in Norddeutschland - dem deutschen Volke besser verständlich
als der, in dem Sie eben Ihre Argumente vorgetragen haben.

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- Wir kriegen die Zweidrittelmehrheit auch bei Nordund Mitteldeutschland gegen Süddeutschland hin. Das
wäre einen Versuch wert.

In Deutschland lebende Franzosen, Polen und andere
EU-Ausländer dürfen bereits an Wahlen zu Stadt- und
Gemeinderäten teilnehmen. Wer aber einen türkischen,
indischen oder amerikanischen Pass hat, hat in der Kommunalpolitik bisher kein Stimmrecht. Über dem Eingang
zum Reichstag steht zwar „Dem deutschen Volke“ - das
hat der Kollege Mayer richtig erwähnt; wahrscheinlich
ist er einmal vor die Tür gegangen -;

({2})

aber im Innenhof dieses Hauses gibt es ein bedeutendes
Kunstwerk mit dem Titel „Der Bevölkerung“, das aus
gutem Grunde installiert worden ist.

({3})

Das wurde im Bundestag breit debattiert. Ich glaube, es
ist das einzige Kunstwerk, dessen Installation im Plenum
des Bundestages beschlossen wurde, weil man die Formulierung „Dem deutschen Volke“ zwar für richtig gehalten, aber erkannt hat, dass die Bundesrepublik
Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr nur aus dem
deutschen Volk besteht, sondern zu der Gesamtbevölkerung auch viele Millionen Ausländer gehören, die in
Deutschland friedlich mit uns zusammenleben.

({4})

In Art. 3 des Grundgesetzes heißt es: „Alle Menschen
sind vor dem Gesetz gleich.“ In den weiteren Grundrechtsartikeln heißt es zwar: Deutsche haben das Recht,
sich zu versammeln oder Vereine zu gründen. Aber wegen des Art. 3 und weil die Menschenwürde unantastbar
ist und sich ebenfalls nicht nur auf Deutsche in Deutschland beschränkt, dürfen selbstverständlich auch ausländische Bürger in Deutschland Vereine gründen, obwohl
der Wortlaut der Grundrechte das nicht explizit vorsieht.
Insofern tragen Ihre Ausführungen nicht, dass mit
„deutsch“ nur volksdeutsch gemeint sein könne.

Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, ist unserer Ansicht nach eine Änderung von Art. 28 des
Grundgesetzes notwendig. Eine solche ist auch sehr einfach möglich. Natürlich gibt es immer auch Juristen und
Staatswissenschaftler, die das Gegenteil behaupten. Aber
ich denke, Sie haben nicht ohne Grund in Ihrer Koalitionsvereinbarung einen entsprechenden Prüfauftrag vereinbart. Wenn Sie der Meinung gewesen wären, das sei
verfassungswidrig, hätten Sie es gar nicht aufnehmen
dürfen.

Insofern kann man eigentlich sagen: Der Antrag der
Linken hat sich fast erledigt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Es liegt ja jetzt einer bei uns im Haus auf dem Tisch.
Den haben wir gerne aus dem Bundesrat übernommen.
Das ist kein Geheimnis. Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Beck hat da einen Beschluss, den der Bundesrat schon 1997 gefasst hat, aufgegriffen. Den haben wir
jetzt wieder vorgelegt. Berlin unterstützt das, und ich
finde das auch richtig. Er wird hoffentlich seine Mehrheit finden.

Ich sage noch einmal: Die Leute vor Ort sollen mitentscheiden dürfen; denn die Kinder dieser Leute gehen
nicht in Kindergärten nur für Deutsche oder dergleichen.
Der Stadtrat entscheidet darüber, wo und wie die Kindergärten gebaut werden. Der Stadtrat entscheidet, wo die
Fahrradwege gebaut werden - für alle Bürger der Stadt
und nicht nur für die Deutschen. Es gibt - aus gutem
Grund - auch keine Schwimmbäder, in denen nur Deutsche schwimmen dürfen. Aber ein Ausländerbeirat hat
nichts zu vermelden. Deswegen ist auch die Wahlbeteiligung überall da, wo es Ausländerbeiräte gibt, so niedrig.
Sie haben nur eine beratende Stimme, was ich für eine
Unverschämtheit halte; denn die Leute zahlen Steuern,
und sie leben hier viele Jahre. Sie sind zu einem hohen
Prozentsatz gut integriert. Wir aber enthalten ihnen dieses klassische und grundlegende Bürgerrecht vor. Das
finde ich sehr bedauerlich.

Es wäre wirklich einfach, das zu ändern. Gehen Sie
diesen Schritt! Probieren Sie es doch auf der kommunalen Ebene aus!

({5})

Wir sagen ja nicht, dass es sofort für alle gelten soll, sondern dass man es da, wo es machbar ist, nämlich auf der
kommunalen Ebene, einführen sollte. Später können und
sollen die Leute, wenn sie sich noch besser integriert haben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben dürfen. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. Aber hier geht
es jetzt um den ersten Schritt. Ich bitte Sie noch einmal
herzlich, darüber nachzudenken.

({6})