barbara lanzinger (NA), 2015-10-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und

Kollegen! Besucherinnen und Besucher! Nach dem Beschluss des Bundestages, aus der Atomenergie bis 2020
auszusteigen, heißt es für uns: Wir müssen uns nicht nur
Gedanken darüber machen, wie wir die Umstellung unseres Energiesystems meistern - das ging dann ja doch
recht schnell -, sondern auch, wie wir gemeinsam die
nukleare Energie zurückbauen und entsorgen . Dass diese
Technologie nicht ohne Einschränkungen nutzbar sein
wird, war uns, denke ich, schon von Anfang an klar . Wir
haben bereits 1960 das Atomgesetz erlassen . Ein Gesetz,
in dem klar geregelt wird, dass die Betreiber von Kernkraftwerken auch für den Rückbau und die Entsorgung
verantwortlich sind - getreu dem Verursacherprinzip .

({0})

Und genau dieses Prinzip gilt auch heute noch für uns .
Aus dieser Verantwortung wollen und werden wir die
Energieunternehmen auch nicht entlassen . Das steht für
uns auch gar nicht zur Debatte .

({1})

Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir „von den Kernkraftwerksbetreibern ihre
Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung
ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der
Kernenergienutzung erwarten“ und dass wir auch erwarten, „dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern
getragen werden“ . Dafür müssen und mussten die Konzerne Rückstellungen bilden . Eines steht für uns fest:
Betrieb und Rückbau sind ein Gesamtpaket und nicht
verschiedene Teile . Es darf jedoch nicht sein, dass die
Energieversorgungsunternehmen ihre Verantwortung mit

der Auszahlung von Rückstellungen weitergeben bzw .
übergeben . Hierfür müssen wir die rechtlichen Ansprüche und Konsequenzen klären .

Neben der Verantwortung der Kernkraftbetreiber
müssen wir aber auch darauf achten, dass die Rahmenbedingungen für die Betreiber vernünftig sind, um den
Energieversorgern ein Wirtschaften zu ermöglichen und
ihre Vermögenswerte auch nicht zu entwerten . Wenn wir
als Politik ständig über neue Orte diskutieren, die für ein
Endlager geeignet sind, und ständig neue Anforderungen
stellen, dann haben die Unternehmen keine Planungssicherheit . Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die
Rückstellungen dann nicht ausreichen .

({2})

Es ist nicht sinnvoll, ständig über die Insolvenz dieser
Unternehmen zu spekulieren und sie regelrecht herbeizureden, wie Sie das machen . Diese Unternehmen spielen für uns schließlich noch für lange Zeit eine wichtige
Rolle für unsere Versorgungssicherheit . Deshalb haben
wir neben den finanziellen und gesellschaftsrechtlichen
Fragen auch insbesondere verfassungsrechtliche Fragen
zu klären .

Ganz anders lesen sich Ihre Anträge und das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten . Dieses kommt zu
dem Ergebnis, dass sich die Unternehmen bewusst ihrer Verantwortung entziehen würden . Das kann man so
nicht stehen lassen . Eine Rückstellungsbildung bedeute
zwangsläufig - so Sie und Ihre Gutachten -, dass Gelder
für den Zweck der Finanzierung von Rückbau und Ewigkeitslasten angelegt würden . Diese Argumentation ist
nicht sachgerecht . Ich kann mir die Forderung aus Ihrem
Gutachten, die Versorgungsunternehmen nicht nur finanziell zu belangen, sondern auch noch ihr Eigentum an
Sachanlagen und Beteiligungen im Netzbereich und gegebenenfalls sogar im Energievertriebsbereich in einen
Fonds zu überführen, überhaupt nicht erklären . Das kann
man nicht gutheißen . Das käme einer Enteignung gleich .
Das ist Sozialismus pur . So etwas dulden wir nicht, und
so etwas tragen wir auch nicht mit .

({3})

Vor kurzem habe ich zu dem Thema ein interessantes
Zitat von Ihnen gelesen, Frau Kotting-Uhl . Sie sind zwar
der Meinung, dass man nicht immer auf die Vergangenheit abheben sollte . Aber manchmal ist es wichtig, zu
vergleichen . Sie haben kürzlich im Tagesspiegel gesagt:

Der Stresstest zeigt vielmehr, dass das bisherige
System der Rückstellungen mit großen Unsicherheiten behaftet und schlicht nicht tragfähig ist .

Ich bin schon sehr erstaunt, dass Sie das Rückstellungssystem sowohl in der Presse als auch in Ihren Anträgen
so stark kritisieren; denn mit diesem System wird seit

dem Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland,
also seit 50 Jahren, erfolgreich gearbeitet .

({4})

- Schreien Sie doch nicht so!

({5})

- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu .

({6})

Und 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung noch in
ihrer Mitteilung an die EU betont, dass „das deutsche
Rückstellungssystem für die Kernenergie sich seit Jahrzehnten bewährt .

({7})

Es gibt keinen Fall, in dem Rückstellungsmittel nicht
bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung standen
oder nicht künftig zur Verfügung stehen werden .“ Jetzt
sehen Sie das plötzlich ganz anders, obwohl sich nichts
verändert hat . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wir
müssen den Fakten ins Auge sehen und vernünftige Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaftsunternehmen
schaffen, statt ständig neue Anforderungen zu stellen
und Stimmung zu machen . Um bessere Bedingungen
zu schaffen, wurden am 1 . Juli im Koalitionsausschuss
drei wichtige Schritte beschlossen, die ich wiederholen
möchte .

Der erste Schritt war der Stresstest, mit dem Wirtschaftsprüfer die Höhe der Rückstellungen sowie die
Korrektheit der Bilanzierungspraxis überprüft haben .
Das Ergebnis zeigt: Die Rückstellungen in Höhe von
circa 38 Milliarden Euro wurden sachgerecht gerechnet
und reichen aus . Auch sei die Werthaltigkeit der Güter
gegeben . Die Energieversorger sind grundsätzlich in der
Lage, ihre atomrechtlichen Entsorgungsverpflichtungen zu erfüllen . Die Kostenschätzung zeigt noch etwas
Interessantes; denn es werden verschiedene Beispiele
berechnet: Die Rückbaukosten werden in Deutschland
auf durchschnittlich 857 Millionen Euro je Reaktor geschätzt, während die geschätzten Kosten in anderen
Staaten zwischen 205 Millionen und 542 Millionen Euro
liegen .

Die Endlagerproblematik ist eine große Aufgabe für
die Endlagerkommission . Wenn die Politik ein zusätzliches Endlager möchte - ich wiederhole mich jetzt - und
dann die Rückstellungen nicht reichen, liegt das nicht in
der Verantwortung der Energieversorger .

In einem zweiten Schritt wurde dann gestern die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs eingesetzt . Hier sollen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Stresstests und der Einbindung
der Endlagerkommission die verschiedenen Modelle
gründlich überprüft werden .

Der dritte Schritt, das Gesetz zur Konzernnachhaftung, wurde heute schon erwähnt . Das brauche ich nicht

noch einmal zu tun, außer Sie wollen es noch einmal hören .

Sie sehen: Wir nehmen die Thematik sehr ernst . Wir
müssen die Fragen im Gesamtzusammenhang sehen und
können diese nicht, wie von der Opposition gefordert,
getrennt voneinander diskutieren und entscheiden . Gerade bei einem solch wichtigen Zukunftsthema gilt - das ist
mein Motto, das wir, das gebe ich zu, oftmals vernachlässigen -: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit .

Vielen Dank für das Zuhören . Ich wünsche Ihnen noch
ein schönes Wochenende .

({8})