Wartenberg (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Fall eine Petition zur Berücksichtigung ins Plenum genommen - das kommt j a relativ selten vor -, weil wir meinen, daß die Entscheidung des Petitionsausschusses in einem relativ wichtigen Fall nicht sachgemäß getroffen worden ist. Das heißt: Die Mehrheit aus CDU und FDP hat nur für Überweisung als Material gestimmt.
Was ist der zugrundeliegende Sachverhalt? Es geht um das leidige Thema der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Über die Frage des Mieterschutzes und dessen Verbesserung in diesem Bereich haben wir häufig diskutiert. Einige Regelungen sind im Laufe der Jahre verbessert worden, obwohl das immer noch unzureichend ist.
Hier ist ein neuer Tatbestand aufgetreten, der ohne Frage dadurch, daß skrupellose Großumwandler, Firmen, die ein Geschäft mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen machen, eine Gesetzeslücke entdeckt haben, um die zukünftigen Eigentümer solcher Wohnungen auszubeuten und in eine Rechtsstellung zu schieben, die schlechter als die eines Mieters ist.
Was liegt der Petition zugrunde? Der Berliner Petent schreibt, daß er eine Eigentumswohnung in einem Komplex von 139 Einheiten - 63 Eigentumswohnungen, 64 Garagenplätze, 12 Geschäftsräume
- erworben habe. Der Umwandler Bentzko - so heißt diese Firma, sie ist stadtbekannt - hat aber folgenden Trick gemacht: Alle 63 Eigentumswohnungen sind an Eigentümer verkauft worden; die 64 Garagenplätze hat er in der Hand behalten, und er hat in einem Vertrag festgelegt, daß ein Garagenplatz genau das gleiche Stimmrecht gebe wie eine Eigentumswohnung. Das bedeutet: Mit 64 Garagenstellplätzen hat er die Mehrheit in der Eigentümergemeinschaft gegenüber 63 Eigentümern von Wohnungen. Insofern ist der Eigentümer einer Wohnung nach einer solchen Rechtslage nur eingeschränkt Eigentümer. Denn die Mehrheit aus den Garagenplätzen - und das kann ein einzelner sein
- kann in vielen Dingen beschließen, was sie will.
Ich verstehe, daß die Leute, die in so einem Komplex Wohnungen gekauft und dies nicht rechtzeitig gemerkt haben, im Viereck springen und sagen: Wir werden ausgebeutet. Das ist eine Sache, die wirklich gesetzlich geändert werden muß. Es geht nicht an, daß in zunehmendem Maß neben der sowieso schon problematischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen der vorherige Gesamtbesitzer durch eine Gesetzeslücke eine Mehrheit bei der Umwandlung behält und dann bestimmen kann, wer diesen Komplex verwaltet, über die Verwaltung neue Geschäfte macht und die Eigentümer, die letzten Endes nichts weiter als schlechtgestellte Nutzer sind, weiter in einer Situation hält, die ganz und gar nicht dem Sinn des Wohnungseigentumsgesetzes entspricht. Das ist eine makabre Pervertierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Als es geschaffen wurde - so problematisch es insgesamt ist -, hat der Gesetzgeber an solch einen Fall eigentlich überhaupt nicht gedacht. Es ist kein Zufall, daß ein geschäftstüchtiger Großumwandler als erster auf diesen Trick gekommen ist, diese Garagenplätze dort Eigentumswohnungen gleichrangig zu behandeln und sich damit die Mehrheit zu sichern.
Besonders skandalös ist in diesem Fall, daß der Umwandler in der Teilungserklärung bestimmt hat, daß die Wohnungskäufer neben den eigentlichen Betriebskosten auch noch 30 % der auf die 64 Garagenflächen und 12 Geschäftsräume entfallenden laufenden Kosten und Lasten zu zahlen haben. Es ist also nicht nur so, daß die Garagenplätze nicht ihnen, sondern nur dem Umwandler gehören, der daraus sein Stimmrecht bezieht; nein, per Vertrag legt er auch noch fest, daß sie, obwohl sie überhaupt nicht die Nutzung haben, 30 % der Kosten der Garagen und Gewerbeflächen zu zahlen haben.
Wenn man diese Petition nicht gelesen und sich die rechtlichen Stellungnahmen nicht angeguckt hat, glaubt man kaum, daß es so etwas gibt, daß die Rechtsstellung von Eigentümern so schlecht ist.
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- Bei fünf Minuten Redezeit keine Zwischenfragen!
Die CDU/CSU und die FDP sind nicht bereit, in diesem Fall einer Gesetzesänderung zuzustimmen. Sie wollen die Petition als „Material" behandeln. Jeder weiß: „Material" ist Beerdigung zweiter Klasse.
Unabhängig von der heutigen Entscheidung wird die SPD-Fraktion schon Anfang 1985 ein Artikelgesetz zu dem Bereich Umwandlung einbringen, in dem wir verschiedene Verbesserungen aus unserer Wohnungsbau-Arbeitsgruppe in das Plenum bringen werden, um das Wohnungseigentumsrecht in diesem Punkt zu verbessern,
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weil wir meinen, daß dieser Fall, der dem Petitionsausschuß vorgetragen worden ist, typisch für eine

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ganze Menge von Großumwandlern zu werden scheint,
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die in gleicher Weise tätig werden und damit nicht nur den Mieterschutz, sondern eben auch den Schutz des Eigentümers in einer Art und Weise beeinträchtigen, die nicht gutzuheißen ist.
Vielen Dank.
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