Thorsten Frei (NA), 2016-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

dieser Aktuellen Stunde haben zahlreiche meiner Vorredner auf das hingewiesen, was in Aleppo, was in Syrien
passiert. Wir erleben einen totalen Zivilisationsbruch,
den ich kein weiteres Mal beschreiben muss.

Es ist auch darauf hingewiesen worden - das scheint
mir wichtig zu sein, weil es nach vorne gerichtet ist -,
dass das, was wir in Aleppo erleben, als Pars pro toto
letztlich für das ganze Land steht. Nach UN-Angaben
haben fast 1 Million Menschen in Syrien in den unterschiedlichsten Städten und Regionen unter nahezu den
gleichen Bedingungen zu leben. Sie sind abgeschnitten
von humanitären und medizinischen Hilfsleistungen. Sie
sind deshalb genauso ins Licht zu rücken wie die Menschen im Ostteil Aleppos.

Natürlich ist es richtig, zu überlegen: Was können
wir tun, und was tun wir? Auch die Frage, Frau GöringEckardt: „Tun wir genug?“, ist natürlich berechtigt.
Aber wir müssen aus den Antworten letztlich auch
Konsequenzen ziehen. Das heißt für mich, dass wir die
bescheidenen Möglichkeiten, die wir in Syrien haben,
auch tatsächlich nutzen sollten. Es ist weiter an den diplomatischen Initiativen zu arbeiten. Es ist weiter daran
zu arbeiten, dass humanitäre Hilfe auch ankommt. Denn
wir leisten dort in der Tat genug. Deutschland war Mitinitiator der Londoner Geberkonferenz im Februar. Dort
wurde mehr Geld als je zuvor eingesammelt: 10 Milliarden Euro. Deutschland allein hat mit 2,3 Milliarden Euro
mehr als jeder andere gegeben. Jetzt kommt es darauf
an, dass man die Hilfe auch dorthin bringt, wo man sie
benötigt.

Das bedeutet, neue Wege zu gehen. Das bedeutet, riskantere Wege zu gehen. Das bedeutet auch, dass, wenn
die beste Lösung nicht realisierbar ist, die zweitbeste in
Angriff genommen werden muss. Deswegen muss man
die Vorbereitungen für mögliche Airdrops treffen.

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Es bedeutet auch - mein Kollege Röttgen hat es angesprochen -, dass wir uns zumindest ernsthaft darüber Gedanken machen, ob das Verhängen von Sanktionen ein
probates Mittel sein kann. Wir sollten es jedenfalls nicht
pauschal ausschließen und sagen: Sanktionen und Verhandlungen gehen nicht zusammen. Denn dies ist durch
die Geschichte widerlegt. Ich erinnere hier an die Ukraine. Deshalb meine ich: Wir sollten sehr wohl überlegen,
ob wir mehr tun können, als wir derzeit tun.

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Wir haben in dieser Debatte die vielen verschiedenen
Facetten aufgedröselt. Wir haben auch Verantwortlichkeiten benannt und über Russland und seine Verantwortung gesprochen. Daher ist es, glaube ich, wichtig, darauf
hinzuweisen, dass Russland und namentlich Präsident
Putin hier nicht nur Kriegsverbrechen begeht, sondern
letztlich angesichts seiner Politik die Verantwortung dafür zu übernehmen hat, wenn das Morden in Syrien weitergeht. Es könnte sein, dass es am Ende in eine Reihe
mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu
stellen ist.

Es könnte etwas entstehen, das man als das neue Somalia bezeichnen muss. Denn über Jahre oder vielleicht
auch Jahrzehnte hinweg ist der Staat dort gescheitert
und nicht in der Lage, Sicherheit und Wohlfahrt für seine Menschen zu gewährleisten. Das muss man klar und
deutlich benennen. Genauso deutlich zu nennen ist die
Verantwortlichkeit des Iran, der seine eigene Agenda
verfolgt und letztlich einen Zugang für Militärbasen am
Mittelmeer möchte. Der Iran betreibt dort seine eigene
schiitische Politik, führt Allianzen und sorgt dafür, dass
in Syrien in der Tat auch ein Stellvertreterkrieg geführt
wird. Das muss man alles klar benennen; das ist vollkommen richtig.

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Aber es ist ja immer so, dass Finger auf einen zurückzeigen, wenn man auf andere zeigt. Ich möchte gerne
einen Schritt weitergehen, als es die Vorredner getan haben. Es ist doch in der Tat so, dass die Rolle, die wir in
Syrien spielen - damit meine ich Deutschland, die Europäische Union und die Gemeinschaft der europäischen
Staaten -, eine jämmerliche ist. Ich will das in dieser
Deutlichkeit formulieren. Das ist jetzt nicht nur ein Verweis nach Brüssel, sondern es ist auch ein Verweis an uns
selbst. Wir sitzen bei Verhandlungen über Syrien nicht
einmal am Katzentisch.

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Es sind Russland und die USA, die verhandeln. Wir sind
es definitiv nicht.

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Trotz aller Bemühungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, sind wir letztlich nicht in der Lage, machtvoller Spieler in diesem Bereich zu sein.

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Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen. In Europa
brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Auch wir Deutschen müssen unsere Hausaufgaben
machen. Die USA wenden zehnmal mehr für Sicherheit
und Verteidigung auf als wir.

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Die 500 Millionen Menschen in den 28 Staaten Europas
kommen zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Aufwendungen der USA. Die Aufwendungen sind doppelt
so hoch wie die der Russen. Trotzdem schaffen wir nicht
einmal die Hälfte der Effektivität. Das ist für mich eine
Lehre.

Hier müssen wir etwas ändern. Es gab Ruanda, und
nichts ist passiert. Es gab Srebrenica, und nichts ist passiert. Jetzt stehen wir vor Aleppo und Syrien. Wir sollten
endlich aufwachen und eine Politik betreiben, die auf
europäische Zusammenarbeit setzt! Wir sollten unsere Hausaufgaben machen! Das ist, glaube ich, die Botschaft, die mit diesem Thema für uns verbunden ist.

Vielen Dank.

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