jahn (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 436. Sitzung am 25. Juni 1976 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juni 1976 einstimmig verabschiedeten Bundesnaturschutzgesetz den Vermittlungsausschuß aus sieben Gründen einzuberufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 2. Juli 1976 mit folgendem Ergebnis das Anrufungsbegehren des Bundesrates beraten:
Erstens. Zu § 4 hat der Bundesrat gefordert, weitergehendes Landesrecht grundsätzlich zuzulassen, sofern diese Befugnis in den einzelnen Bestimmungen des Bundesgesetzes nicht ausdrücklich eingeschränkt ist. Der Vermittlungsausschuß hält diese Ergänzung nicht für erforderlich.
Es sollte keine Meinungsverschiedenheit darüber bestehen, daß das Bundesgesetz die Materie Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes nicht abschließend regelt. Das folgt aus dem Zweck dieses Rahmengesetzes, das erklärtermaßen die dem Gesetzgeber bekannten Rechtsentwicklungen in den Ländern auf diesem Gebiet nicht unterbinden, sondern unter Bewährung stellen will. Zusätzlich wird dies durch die Tatsache unterstrichen, daß der Gesetzgeber dem größten Teil der Vorschriften nur mittelbaren Geltungsanspruch beigelegt hat. Die Befugnis, weitergehende Vorschriften zu erlassen, beschränkt sich nicht auf die Regelung von Fragen, die das Bundesgesetz gar nicht oder nur andeutungsweise anspricht. Vielmehr kann ein Landesgesetzgeber beispielsweise die für den Eingriff in Natur und Landschaft vorgesehenen Rechtsfolgen auch für andere beeinträchtigende Maßnahmen vorschreiben, die nicht der Definition des Eingriffs im Sinne des § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen.
Die vom Bundesrat geforderte Ergänzung erschien der Mehrheit des Vermittlungsausschusses demgegenüber wenig hilfreich. Auf eine gewisse Bundeseinheitlichkeit kann im Interesse eines effektiven Gesetzesvollzuges nicht verzichtet werden. Die größere Wirkung von bundesgesetzlich geregelten Möglichkeiten des Eingriffs in Natur und Landschaft darf ebensowenig verkannt wie die Beobachtung unterschätzt werden, daß nur bei einer gewissen Bundeseinheitlichkeit eine ausreichende Behandlung des Rechtsgebiets in Rechtswissenschaft und Ausbildung erwartet werden kann.
Diesen Gesichtspunkten trägt der Vorschlag des Bundesrates nicht hinreichend Rechnung. Der Erlaß weitergehender Vorschriften ist, soweit ersichtlich, nur in den §§ 6 Abs. 4 und 8 Abs. 9 des Gesetzes ausdrücklich beschränkt. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde in allen anderen Fällen weitergehendes Landesrecht zulässig sein. So könnten die Länder z. B. Schutzkategorien anders definieren oder neue Schutzkategorien einführen, obwohl die Regelung im Sechsten Abschnitt insoweit als abschließend gedacht ist. Außerdem hätte sich der Vorschlag des Bundesrates ohne eine Überprüfung und Korrektur zahlreicher nachfolgender Einzelvorschriften nicht verwirklichen lassen.
Zweitens. Dem Vorschlag zu § 6 Abs. 4, die Ermächtigung der Länder hinsichtlich der Verbindlichkeit der Landschaftsplanung für die Bauleitplanung

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zu erweitern, ist der Vermittlungsausschuß dagegen gefolgt.
Drittens. Zu § 8 Abs. 7 ist der Vermittlungsausschuß dem Vorschlag des Bundesrates nicht gefolgt, die Landwirtschaftsklausel zu streichen. Der Bundesrat sieht in dieser Klausel eine generelle Freistellung der Land- und Forstwirtschaft von der Verpflichtung, auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen. Die Land- und Forstwirtschaft dagegen befürchtet, daß die Streichung oder Einschränkung dieser Klausel zu einer Art Oberhoheit des Naturschutzes über die land-und forstwirtschaftlichen Bodennutzung führt.
Angesichts dieser jenseits der juristischen Auslegungsmöglichkeiten des § 8 Abs. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes geführten recht emotionalen Auseinandersetzungen glaubt der Vermittlungsausschuß einen Kompromiß vorschlagen zu müssen. Dieser Kompromiß hält die Landwirtschaftsklausel im wesentlichen aus den Gründen, die von den Berichterstattern Susset und Müller ({1}) und von Herrn Bundesminister Ertl an dieser Stelle am 3. Juni 1976 vorgetragen worden sind, auch im Bereich der Eingriffsverwaltung aufrecht. Danach heißt „ordnungsgemäß" nicht nur „langfristig ökonomisch richtig", sondern auch „ökologisch richtig" und vor allem „im Rahmen der Gesetze", also auch im Rahmen der ökologisch motivierten Zielsetzung des § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Nur so findet auch die in der Land- und Forstwirtschaft in § 1 Abs. 3 ausdrücklich bescheinigte Zielkonformität ihre Erklärung. Dies hat der Vermittlungsausschuß mit seinem Ergänzungsvorschlag verdeutlichen wollen.
Andererseits soll der Vermittlungsvorschlag angesichts der regionalen und strukturellen Unterschiede den Spielraum der Länder nach § 8 Abs. 8 des Gesetzes erweitern. Da in § 1 Abs. 3 die Vermutung ausgesprochen wird, daß die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft in der Regel den Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes dient, also im Sinne dieses Gesetzes liegt, und die Länder nach § 8 Abs. 8 ermächtigt sind, die Regelfälle von der Eingriffsregelung des § 8 freizustellen, haben es die Länder in der Hand, besonderen Erfordernissen landesrechtlich Rechnung zu tragen. Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Landwirtschaftsklausel gleichermaßen das Anliegen der Bundesratsmehrheit und die berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden. Die vorgeschlagene Fassung gestattet beispielsweise ohne weiteres eine Regelung wie in Art. 5 des bayerischen Naturschutzgesetzes, wonach die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung von der Eingriffsregelung freigestellt wird, sofern im Landschaftsplan nichts anderes bestimmt ist. Im Landschaftsplan sind ja die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes darzustellen.
Die gegen diesen Vermittlungsvorschlag in der letzten Zeit aus Kreisen der Land- und Forstwirtschaft lautgewordenen Bedenken sind deshalb unbegründet.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß von § 8 lediglich genehmigungsbedürftige Eingriffe erfaßt werden. Sollten Maßnahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung 
nach Ausschöpfung der Ermächtigung nach § 8 Abs. 8 ausnahmsweise genehmigungsbedürftig sein, so verbleibt es bei der verantwortlichen Entscheidung der Landwirtschafts- und Forstbehörden z. B. nach den Landeswaldgesetzen. Das im Bundesgesetz vorgeschriebene Ins-Benehmen-Setzen läßt es durchaus zu, daß diese Behörden von einer ungerechtfertigten Auffassung der Naturschutzbehörden abweichen. Daß die Belange der Land- und Forstwirtschaft auch in Landschaftsschutzgebieten zu berücksichtigen sind, ist durch die besondere Hervorhebung in § 15 Abs. 2 gewährleistet.
Viertens. Das vierte Anrufungsbegehren betrifft die Verfahrensregelung bei Eingriffen in die Natur und Landschaft durch Bundesbehörden. Dieses Verfahren ist in § 9 geregelt. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, daß im Falle des Streites zwischen der Bundesbehörde und der höheren Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege der fachlich zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege entscheiden sollte. Der Bundesrat wollte damit eine gesetzliche Regelung erreichen, die jener in § 37 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes entspricht, und damit vermeiden, daß den unterschiedlichen Verfahrensregelungen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundes- und Landesbehörden in anderen Gesetzen nicht eine weitere für den Naturschutz hinzugefügt würde. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Votum nicht anschließen können. Er hat sich dabei von dem Gedanken an die Handlungsfähigkeit der obersten Bundesbehörden leiten lassen, auf die es bei wichtigen Bauvorhaben - man denke an Eingriffe in die Natur und Landschaft aus Verkehrs- und Verteidigungsgründen - entscheidend ankommen kann. Darüber hinaus konnte sich der Vermittlungsausschuß aus staatsrechtlichen Gründen nicht dazu verstehen, dem Bundesrat ein Mitgestaltungsrecht hinsichtlich der gesetzlichen Zuständigkeiten von Bundesbehörden einzuräumen.
Fünftens. Der Vermittlungsausschuß ist dem Vorschlag des Bundesrates betreffend § 27 gefolgt. Der Ausschuß ist jedoch der Meinung, daß die Einfügung des Wortes „dauernd" in Abs. 1 im wesentlichen nur klarstellende Bedeutung haben kann. Es sollte Einigkeit darüber bestehen, daß die Fläche, die vorübergehend nicht benutzt wird, nicht ungenutzt ist.
Sechstens. Zu § 29 hat der Bundesrat verlangt, die Festlegung der Voraussetzungen für die Beteiligung von anerkannten Naturschutzverbänden wegen der unterschiedlichen Organisationen den Ländern zu überlassen. Diesem Anrufungsbegehren hat sich der Vermittlungsausschuß nicht angeschlossen. Er ist vielmehr der Meinung, daß die Erfahrungen mit dieser Vorschrift abgewartet werden sollten, die einen mühsam gefundenen Kompromiß zur Abwendung der Verbandsklage darstellt, die man nicht haben wollte. Die Anrufungsgründe des Bundesrates haben den Vermittlungsausschuß nicht überzeugt. Es gibt Verbände auf Bundesebene, die in den einzelnen Ländern Landesgruppen unterhalten. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer bundeseinheitJahn ({2})
lichen Regelung. Sie vermeidet, daß die Länder gegeneinander ausgespielt werden. Im übrigen war nicht ersichtlich, welche Bedeutung der Hinweis des Bundesrates auf den unterschiedlichen organisatorischen Aufbau der Verbände für die Bundesregelung haben sollte
Zu § 30 empfiehlt auch der Vermittlungsausschuß eine Streichung der Vorschrift über die finanzielle Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Die Absätze 1 und 3, die die Länder und Kommunen zu einer entsprechenden finanziellen Förderung verpflichten sollen, hält der Vermittlungsausschuß - im Gegensatz zum Bundesrat - allein deshalb für entbehrlich, weil sie der langjährigen Praxis in den Ländern entsprechen und deshalb für ein Rahmengesetz nicht unbedingt erforderlich sind. Die Streichung des Abs. 3 schlägt der Vermittlungsausschuß vor, weil eine Fixierung der in einem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Finanzierungskompetenz des Bundes außerhalb der Gemeinschaftsaufgaben und der Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nicht in einem Fachgesetz vorgenommen werden sollte. Die Notwendigkeit einer Bundesfinanzierung mit Rücksicht auf die gesamtstaatliche und internationale Verantwortung des Bundes will der Vermittlungsausschuß damit ebensowenig ausgeschlossen wissen, wie der Stellenwert des Naturschutzgesetzes in Frage gestellt werden soll.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, über alle Änderungsvorschläge einheitlich abzustimmen.
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