Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ausdrücklich bestätigen, daß sich Fraktionsvorsitzender Klose wegen anderer terminlicher Verpflichtungen hat entschuldigen lassen. Aber ich glaube, Herr Kollege Möllemann, der das hier vorgetragen hat, hat doch eigentlich recht. Sie stellen sich hier mit dem Brustton der Überzeugung hin und sagen, die Regierung, die durch Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sowie durch zwei Bundesminister, nämlich Bohl und Möllemann, präsent ist, sei unzureichend vertreten.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Jungmann, ich meine vorhin, bei dem Beitrag.
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Dann kann doch von uns zu Recht darauf hingewiesen werden, daß Länge und Zeitpunkt dieser Debatte in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar waren. Deshalb finden Möllemann und wir es eigentlich merkwürdig, daß Sie in dieser Form eine mangelnde Präsenz der Bundesregierung konstruieren. Es ist doch völlig zu Recht von Herrn Möllemann angesprochen worden. Sich jetzt triefend hier hinzustellen und zu sagen: Klose hat sich entschuldigt, und diese böse Bundesregierung greift den Sachverhalt auf, das bedeutet doch, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Das ist doch unerträglich.
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Ich muß freimütig bekennen, daß ich zum Teil auch nebenbei etwas gearbeitet habe und vielleicht nicht jeden Beitrag von Anfang bis Ende voll verinnerlicht habe; aber Ihren Beitrag, Herr Kollege Gansel, habe ich nun wirklich von A bis Z zur Kenntnis genommen. Jetzt stellen Sie sich hier hin und wollen insinuieren, daß die Kabinettsbildung später erfolge, weil man irgendwelche Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister noch 21 - ({3})
- Langsam, jetzt rede ich; es muß doch nicht den ganzen Tag nur Krach gemacht werden!
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21 Monate müßten also erst abgewartet werden. Jetzt muß ich darauf hinweisen, daß diese 21 Monate, wie wir durch öffentliche Erklärungen haben nachweisen können, für alle Mitglieder, die nach der letzten Bundestagswahl im Zusammenhang mit der Regierungsbildung berufen wurden, zutreffen, nicht für die später Gekommenen, wie Bohl und andere. Und wissen Sie denn, zu welchen Zeiten diese Gesetzge11284 

bung mit den 21 Monaten zustande gekommen ist: doch unter Ihrer aktiven Mitwirkung!
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Und Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre kassieren auch nach 21 Monaten! Ein Jahr ist erfüllt, wenn 273 Tage erfüllt sind. Wollen wir uns denn die Geltung bestehender Gesetze vorwerfen? Wo sind wir denn hier! Das ist doch wirklich unerträglich.
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Als nächstes muß ich sagen: Sie stellen sich hier hin und meinen, die Kabinettsbildung hätte irgendwann im Februar erfolgen sollen. Erst, als die „königliche Opposition" hier aufgetreten sei, hätten wir uns genötigt gesehen, das in der nächsten Woche zu vollziehen. Der Bundeskanzler hat auf seiner Pressekonferenz mitgeteilt, daß es im Januar erfolgt. Wieso sprechen Sie von Februar? Wenn Sie einmal Ihren Terminkalender hernehmen, in dem rot eingezeichnet ist, wann unsere Sitzungswochen sind, stellen Sie fest, daß die letzte Möglichkeit, um den Termin Januar zu erfüllen, der 22. Januar ist, denn danach tagt der Bundestag nicht mehr im Januar, und Kabinettsmitglieder müssen ja hier eingeschworen werden. Wieso sagen Sie also die Unwahrheit vor diesem Hohen Hause?
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Der nächste Punkt. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, daß er hier eine Kabinettsberufung unter Umständen vornehme, die am Rande der Verfassung seien. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn der Bundeskanzler dieses Verfahren in dem Schreiben angesprochen hat, ist das die eine Sache. Aber daraus zu konstruieren, es sei ein verfassungswidriger Vorgang, der sich hier anbahne, ist doch abenteuerlich. So etwas müssen Sie zurücknehmen. Sie können doch nicht in Ihrer Ganselschen Manier ständig eine Politik der verbrannten Erde betreiben und sich anschließend hier hinstellen und auf Ehrenmann machen wollen.
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Sie stellen sich hier hin und sagen, es sei unmöglich, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. nicht pünktlich um 13 Uhr anwesend gewesen seien, sondern erst noch ihre Fraktionssitzungen absolviert hätten. Entschuldigen Sie, wie häufig haben wir wegen Ihrer Fraktionssitzungen zu spät begonnen!
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Das ist doch unkollegial in höchstem Maße. Von den Kollegen aus Ihrer Fraktion, mit denen ich im Ältestenrat und andeswo in den letzten zwölf Jahren zusammengearbeitet habe, ist ein solcher, völlig inakzeptabler Vorwurf nie gekommen. Es ist unkollegial und unparlamentarisch, was Sie hier betreiben. So opfern Sie unseren Parlamentarismus für Ihre Profilierung, Herr Gansel. Das ist der Punkt.
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Ich muß das erst einmal abarbeiten, denn das war ja eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten über
zwölf Minuten. Ich muß das Punkt für Punkt machen.
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- Herr Jungmann, jetzt bin ich dran und nicht Sie!
Der nächste Punkt. Sie sagen, wir hätten das zu schnell beschlossen, so locker vom Hocker, so, als hätten wir das, obwohl es um das Leben von Soldaten ginge, im Aufgalopp gemacht. Entschuldigen Sie, wir verhandeln seit Monaten; Sie werfen uns vor, wir kämen nicht zu Potte, und wenn wir zu Potte kommen, ist es zu schnell. Das paßt doch gar nicht zusammen.
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Wir beraten seit Monaten darüber; das kann man doch aussprechen. Sogar während der Sitzungen haben Kontakte mit der F.D.P. stattgefunden. Alles wird bei uns präzise erarbeitet. Wir lassen uns Ihre Unfähigkeit, der internationalen Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden, an dieser Stelle nicht in irgendeiner Form übertünchen.
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Der nächste Punkt. Sie sagen, wir wollten nicht über Wirtschaft reden. Menschenkinder! Wir haben die große wirtschaftspolitische Debatte im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung gehabt. Das war, auch wenn wir den Kalender von 1992 nicht mehr dabeihaben, nach meiner Erinnerung in der letzten Novemberwoche. Danach haben wir im Deutschen Bundestag noch zwei Sitzungswochen gehabt, in denen auch über Wirtschaftspolitik gesprochen wurde. Und für morgen, Herr Kollege Rüttgers, war auch eine wirtschaftspolitische Debatte vorgesehen. Wieso sagen Sie, es würde hier nicht über Wirtschaftspolitik gesprochen? Interessant ist nur, daß Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Kollege Roth, nicht nur nicht da ist, sondern sich schon aus dem Staube macht, weil er offensichtlich annimmt, daß er gar nicht mehr in die Lage kommt, eines Tages einmal Wirtschaftsminister zu werden.
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