Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht fragen Sie
sich jetzt, warum ich als Verbraucherpolitikerin hier in
Ihrer illustren Runde spreche,

({0})

aber dies ist ganz einfach erklärt: Ich möchte mich später
auf das Verbraucherinformationsgesetz beziehen, denn
auch wir fordern Transparenz und Informationszugangsrechte, die einfach vorhanden sein müssen, und zwar
nicht nur, um die demokratische Kontrolle der Behörden
sicherzustellen, sondern auch, weil sie dabei helfen,
etwa Korruption einzudämmen.

({1})

Sie sind auch Voraussetzung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt am Markt teilnehmen können. Ohne ausreichende Informationen nämlich
haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine
Möglichkeit - meist jedenfalls nicht -, Qualität zu erkennen und die besten Angebote auszuwählen, vom
nachhaltigen Konsum ganz zu schweigen. Ein möglichst
weitgehender Zugang zu Informationen ist deshalb elementar für das Funktionieren unserer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

({2})

Wir haben deshalb im Bereich von Lebensmitteln und
Bedarfsgegenständen das Verbraucherinformationsgesetz geschaffen; das ist schon vorher kurz angeklungen.
Verbraucher wollen nämlich nicht nur wissen, ob Lebensmittel sicher sind, sondern auch, ob Kinderspielplätze sicher sind, ob das GS-Zeichen für geprüfte Produktsicherheit durch Anbieter missbraucht wurde oder
ob die Behörden Tricksereien bei der Preisangabe im
Bereich der Finanzdienstleistungen aufdecken konnten.
Ein Zugang zu den entsprechenden Untersuchungsergebnissen ist deshalb unbedingt notwendig. Hier sind die
Verbraucher bisher auf die allgemeinen Akteneinsichts24244
rechte in den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes
und der Länder angewiesen.

Am 21. April 2009 hat die SPD-Fraktion in einem
Positionspapier zum Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, dass die speziellen Informationsrechte im
VIG ausgeweitet und verbessert werden sollen. Darüber
hinaus streben wir an, dass die Informationsrechte im
Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz
und Verbraucherinformationsgesetz in einem konsistenten Rahmen zusammengeführt werden.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum ich
hier das Wort ergreife. In ihrem Antrag geriert sich die
FDP als Bürgerrechtspartei. Aus den Diskussionen über
das Verbraucherinformationsgesetz kennen wir die FDP
aber ganz anders, und darauf möchte ich aufmerksam
machen.

({3})

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschussverfahren im Jahr 2005 hat die FDP bis zuletzt versucht,
über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ein
Akteneinsichtsrecht zu verhindern.

({4})

Unternehmensinteressen waren wichtiger als Transparenz und Verbraucherrechte.

({5})

Gleichzeitig wurde versucht, das Akteneinsichtsrecht zu
verwässern und zusätzliche Ausschluss- und Beschränkungsgründe in das Gesetz hineinzuverhandeln.

Wenn ich jetzt im FDP-Antrag lese, es müsse präzisiert werden, wann Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
vorlägen, dann geht mir der Hut hoch.

({6})

Damals hat die FDP dafür gesorgt, dass neben Betriebsund Geschäftsgeheimnissen auch sonstige wettbewerbsrelevante Informationen vom Informationsrecht der Verbraucher ausgeschlossen werden. Das ist doch wohl
kaum ein präziser Begriff. Wir haben dann im Gesetzeswortlaut durchgesetzt, dass Informationen über Rechtsverstöße keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein
können.