hoogen (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Hefren! Namens meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion nicht zu entsprechen.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Jacobi! - Die Meinung des Herrn Kollegen Jacobi, daß die Vorlage Drucksache 1421, also der Mündliche Bericht, der in gedruckter Form vorliegt, nicht mit den Vorschriften der Geschäftsordnung und - ich darf hinzufügen - nicht mit dem Brauch in diesem Hause in Einklang stehe, entspricht keineswegs den Tatsachen. Diese Vorlage Drucksache 1421 stimmt überein mit der Vorschrift des § 74 unserer Geschäftsordnung, nach welcher Ausschußberichte an den Bundestag über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen erheblichen Umfangs in der Regel schriftlich zu erstatten
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und in den Stenographischen Bericht aufzunehmen sind. Im übrigen erfolgt mündliche Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht im Ernst behaupten, daß hier ein Gesetzentwurf erheblichen Umfangs vorliegt.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ausreden! - Auch in anderen Fällen, in denen der 32. Ausschuß, der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen, Gesetzentwürfe zu beraten hatte
- ich spreche vom Baulandbeschaffungsgesetz, ich spreche von dem Gesetz über das Stockwerkseigentum -, aber auch bei einem Gesetz, das der Rechtsausschuß zu beraten hatte, dem sehr wichtigen Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, ist so verfahren worden.
Ich darf zunächst feststellen, daß dieser Mündliche Bericht am 7. Juni, also rechtzeitig, verteilt worden ist, und daß außerdem am 13. Juni ein Schriftlicher Bericht verteilt worden ist. Letzteres ist zusätzlich geschehen; nach der Geschäftsordnung ist das nicht nötig. Wenn Sie wollen, ist es das, was heute der Berichterstatter hier mündlich vorzutragen haben würde.
Ich glaube, wir könnten uns damit abfinden, daß der Berichterstatter das hier zusätzlich noch mündlich vorträgt. Dann würden allerdings die Verhandlungen noch mehr in die Länge gezogen.
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht die Tatsache, daß der Berichterstatter das, was er hier mündlich vorzutragen beabsichtigte, in anerkennenswerter Arbeit einen Tag vorher uns schriftlich gegeben hat, nun zum Nachteil unserer Beratungen ausschlagen lassen und deshalb, weil die Opposition meint, das entspreche alles nicht unserer Geschäftsordnung, hier die Beratung absetzen. Ich darf hinzufügen, daß eine solche Behandlung dieser Sache dem guten Brauch in diesem Hause entspricht, und bitte aus diesen Gründen, hier dem Antrage nicht stattzugeben.
Herr Kollege Jacobi hat aber auch einige wenige Worte zur Sache selbst gesprochen. Das ist gut, und auch darauf möchte ich antworten. Es ist der Wille der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses, das Gesetz bis zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten zu lassen.
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- Ich spreche von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses, Herr Kollege Schoettle. Das ist mit den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates und mit dem Bundesrat selbst abgesprochen worden. Der Bundesrat ist bereit, das Gesetz dort in Beratung zu nehmen und alsbald die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, wenn ihm dieser Gesetzentwurf rechtzeitig zugeleitet wird. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates haben sich für heute mittag versammelt und sind bereit, den Gesetzentwurf dort in Beratung zu nehmen.
Wir sollten diese gute Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesrat anerkennen und sollten nicht aus rein formellen Gründen, Herr Kollege Jacobi, die in gar keiner Weise der Übung in diesem Hause und der Geschäftsordnung entsprechen, das nicht respektieren, was das Plenum des Hauses in seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Das Plenum des Hauses hat in Kenntnis der Drucksache 1421 - die ihm infolgedessen wohl genügt hat hinsichtlich der Anforderungen, die die Geschäftsordnung an Vorlagen stellt - beschlossen, die Sache heute zu verhandeln. Ich bitte das Hohe Haus, an diesem Beschluß festzuhalten und dem Antrag auf Absetzung nicht zu entsprechen.
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