Hildebrecht Braun (NA), 2000-04-13:
Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gert
Weisskirchen hat natürlich Recht, dass wir bei Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik die Gemeinsamkeiten betonen sollen. Deswegen will ich zu Beginn deutlich machen, was uns verbindet. Allerdings werde ich am
Schluss auch deutlich machen müssen, weswegen wir dem
vorgelegten Antrag nicht zustimmen können.

Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen war
das erste grundlegende Abkommen zur Abrüstung in der
Welt überhaupt. Im Jahr 1968 fürchteten viele - übrigens
zu Recht -, dass statt der damals fünf Atommächte wohl
bald bis zu 30 Staaten im Besitz von Atomwaffen sein würden, wenn sich nicht nahezu die ganze Welt darauf verständigte, keinen weiteren Staaten den Zugang zu Atomwaffen zu ermöglichen.

Der Vertrag wurde in der Tat zur Erfolgsstory. 187 Staaten sind ihm beigetreten - darunter auch Länder wie Argentinien, Brasilien und Südafrika, aber auch die Ukraine,
Kasachstan und Weißrussland. Das sind Staaten, die entweder schon Atomwaffen hatten oder doch sehr nahe daran waren. Nur Indien, Israel, Pakistan und Kuba haben
sich bisher noch nicht angeschlossen.

Die Unterschrift unter den Vertrag gibt allerdings noch
keine hundertprozentige Gewissheit über das Verhalten
des unterschreibenden Staates, wie Entwicklungen im Irak
oder in Nordkorea deutlich machen. Dennoch sind seit
dem Abschluss dieses Vertrages die Nukleargefahren für
die Welt ohne Zweifel geringer geworden.

({0})

Dass die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie Japan - zwei wirtschaftlich starke Nationen mit großem wissenschaftlichen Know-how - auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat, hat viele kleinere Staaten ermutigt,
ihrem Beispiel zu folgen. Dies war gut für den Weltfrieden, denn noch immer verbinden manche Staaten mit dem
Besitz von Atomwaffen die Vorstellung, sie würden damit
wichtiger, mächtiger oder gar sicherer.

Das geistige Umweltgift des Nationalismus ist wohl
die zentrale Triebfeder, die Staaten wie Indien und Pakistan mit ihrem Dauerzankapfel Kaschmir trotz immenser
Kosten in die Entwicklung von Atombomben getrieben
hat.

Nicht unerwartet hatte Präsident Clinton bei seinem
Besuch in Indien vor wenigen Wochen keinen Erfolg, als
er die Inder aufforderte, von ihrem Atomrüstungsprogramm abzulassen. Konnte doch Indien darauf verweisen,
dass es viermal so viele Einwohner wie die USA hat, die
ihrerseits nach wie vor ein riesiges Atomwaffenarsenal
unterhalten und den Atomtestverbotsvertrag nicht ratifiziert haben.

Dieses Beispiel zeigt, dass die nach dem Vertrag in
Kauf genommene Aufteilung der Welt in Waffenbesitzer
und Habenichtse durchaus problematisch ist. Dieses Konzept ist aber wohl noch auf lange Sicht ohne Alternative.

Die USA erschweren durch ihre nationale Politik des
letzten Jahres die Bemühungen, den Nichtverbreitungsvertrag endgültig zum Erfolg zu führen. So haben die Weigerung des Senats, den Atomtestverbotsvertrag zu ratifizieren, und die Erklärung der führenden Politiker der
USA, in Abweichung vom ABM-Vertrag ein Antiraketensystem auf amerikanischem Boden zu installieren, genau die falschen Signale gegeben. Wenn sich schon die Supermacht USA trotz ihrer weltweit konkurrenzlosen Ressourcen und trotz ihres Arsenals an Atomwaffen und
Trägerraketen bedroht fühlt, so stärkt die Beobachtung
dieses Umstands die Bedenken anderer Nationen, ob man
auf scheinbare zusätzliche Sicherheit durch eigene Raketenprogramme oder gar Atombomben verzichten kann.

In dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen
werden all diese Gefahren erkannt und es wird insoweit
der Wille ausgedrückt, die Abrüstungspolitik der Vorgängerregierung fortzusetzen.

Die F.D.P. kann diesem Antrag dennoch aus folgenden
Gründen nicht zustimmen: Erstens. In diesem Antrag werden kernwaffenfreie Zonen als ein geeignetes Mittel zur
Festigung des Nichtverbreitungsregimes bezeichnet. Ich
frage die SPD: Was hat Sie geritten, dass Sie diesen Problembegriff, der, da er aus der Zeit des Kalten Krieges
stammt, sehr negativ besetzt ist, wieder aufgenommen haben?

({1})

Wo sollen denn welche kernwaffenfreien Zonen errichtet werden? In Afrika, Südamerika oder vielleicht
nicht doch auch in Westeuropa?

({2})

Damit würden wir die Flexibilität der NATO-Strategie
aufgeben, die uns während des Kalten Krieges den Frieden bewahrt hat.

Warum denn überhaupt diese geographische Einengung
auf Zonen? Wir halten an der Vision des Vertrages im Hinblick auf eine kernwaffenfreie Welt fest und wir wollen auf
dem Weg dorthin dafür sorgen, dass außer in den jetzigen
fünf Kernwaffenstaaten und auf dem NATO-Gebiet nirgends Kernwaffen stationiert werden. Wozu dann noch die
Festlegung von Zonen? Das ist nicht hilfreich.

Wir wollen auch nicht, dass nach dem unglückseligen
Versuch des Außenministers Fischer, den NATO-Partnern
sein völlig untaugliches Konzept des Verzichts auf die Option eines atomaren Ersteinsatzes und damit eine grundlegende Änderung des strategischen Konzeptes aufs Auge
zu drücken, neuerlich Irritationen von Deutschland aus in
die NATO gebracht werden.

({3})

Wir wollen es Bundesminister Scharping gerne ersparen, erneut Wogen im transatlantischen Verhältnis glätten
und die vom deutschen Außenminister angefachten Kohlen aus dem Feuer holen zu müssen.

({4})

Die NATO-Strategie ist vor einem Jahr neu gefasst, aktualisiert und einmütig beschlossen worden. Die Sicherheitspolitiker der SPD haben bisher keinen Zweifel daran
gelassen, dass sie zu diesem strategischen Konzept stehen.
Sie sollten jetzt nicht einen Antrag einbringen, der ernsthafte Zweifel daran erkennen lässt.

({5})

Die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist längst nicht
mehr nur ein Thema der Vereinbarung von Staaten, die
früher die absolute Kontrolle über diese Waffen hatten.
Kein Mensch weiß, wo exakt jeder Einzelne der circa
20 000 Gefechtsköpfe herumliegt, die die Sowjetunion
ihren Nachfolgestaaten hinterlassen hat. Internationaler
Terrorismus und eine fehlende berufliche Perspektive von
Menschen, die Zugang zu spaltbarem Material und zu
Atomwaffen hatten, stellen mittlerweile wohl das größte
Gefahrenpotenzial im Bereich der Kernwaffen dar.

Hierzu wird in dem vorliegenden Antrag nichts gesagt.
Das gemeinsame Vorgehen aller Vertragsstaaten bei der
Verhinderung von quasi privater Verbreitung von Atomwaffen ist aber das Gebot der Stunde. Die Konferenz in
New York muss sich auch hiermit beschäftigen - und dies
mit allem Nachdruck.

Vielen Dank.

({6})