Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist mit allen Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen
- Drucksache 9/805 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 9/1034 Berichterstatter: Abgeordneter Duve
({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 9/909 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 9/1035 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er wünscht nicht das Wort. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen dann zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat über die Beziehungen zu den in der Entwicklung tätigen Nichtregierungsorganisationen ({5}), insbesondere auf dem Gebiet der Mit-Finanzierung von Vorhaben ({6})
- Drucksachen 9/782 Nr. 65, 9/931 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Osswald Repnik
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das Haus ist damit einverstanden.
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Herrn Abgeordneten Repnik.