Gisela Babel (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. begrüßt den Kompromiß zur Rentenreform: Es bleibt dabei, die Rentenstrukturreform tritt, wie beschlossen, 1999 in Kraft. Und es bleibt dabei, daß die Rentenkasse durch die Anhebung der Mehrwertsteuer im Umfang von 1 Prozentpunkt entlastet wird.
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Die Mehrwertsteuererhöhung tritt bereits zum 1. April 1998 in Kraft. Dadurch bleibt der Rentenbeitrag im nächsten Jahr bei 20,3 Prozent und steigt nicht auf 21 Prozent.
Ich möchte den parteiübergreifenden Frieden jetzt nicht stören, Herr Schreiner, mit der Erinnerung an die Debatte, die wir hier im Hause über die Rentenstrukturreform geführt haben, in der von seiten der SPD gesagt wurde, sie würde niemals einer MehrDr. Gisela Babel
wertsteuererhöhung wegen der Rentenversicherung zustimmen.
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Ich sage vielmehr: Ich begrüße es, daß Sie in diesem Punkt Ihre Auffassung geändert haben, vor allem unter dem Eindruck des drohenden schockierenden Anstiegs des Rentenversicherungsbeitrags auf 21 Prozent.
Die SPD hat durch die Mehrwertsteuererhöhung am Ende die Hand gereicht zu einer Entlastung der Rentenversicherung. Ich weiß, daß die Anhebung der Mehrwertsteuer keineswegs überall begrüßt wird.
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Es wird auch Kritiker geben. Wir haben es aber beschlossen, um die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu senken
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und den Faktor Arbeit zu entlasten. Hierdurch sind wir einer schädlichen Entwicklung des Arbeitsmarktes begegnet.
Da eine Einigung im Vermittlungsausschuß für beide Seiten Nehmen und Geben bedeutet, möchte ich deutlich darauf hinweisen, daß die Koalition ihrerseits von dem Beschluß im August 1997 abgerückt ist, die Rentenstrukturreform und die Anhebung der Mehrwertsteuer zur Umfinanzierung zeitgleich in Kraft treten zu lassen. So sinnvoll dies im Grundsatz gewesen wäre, so wenig Auswirkungen hat es aber in der Praxis. Es handelt sich im Grunde um einen Zeitraum von sechs Monaten.
Meine Damen und Herren, daß eine Rentenstrukturreform mit ihren Sparelementen unbedingt notwendig ist, zeigt der gerade noch abgewendete Beitragsanstieg auf 21 Prozent. Es wird in Zukunft aber nicht möglich sein, die Rentenleistungen durch permanent steigende Beiträge oder durch höhere Steuern zu finanzieren.
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Den anstehenden Problemen müssen wir durch Reformen innerhalb des Systems begegnen.
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Sie werden es mir nach den sehr kontroversen Debatten zu den 610-DM-Verträgen nicht verdenken, daß ich die unveränderte Beibehaltung dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als einen großen Erfolg der Vernunft feiere.
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Gegen den Willen der SPD und großer Teile unseres
Koalitionspartners haben wir verhindert, daß diese
abgeschafft werden. Eine Einschränkung dieser würde in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein Signal gegen die Beschäftigung und gegen die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes darstellen, meine Damen und Herren.
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- Ich darf Sie einmal daran erinnern, daß wir gestern den ganzen Tag lang eine Anhörung zu diesem Thema hatten. Sie scheinen das völlig zu verdrängen. Diese Anhörung im Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD hat doch klar gezeigt, wie unsicher die Datenlage ist, wie unklar die Belastungen der Sozialversicherungen jetzt, aber auch mittel- und langfristig und wie unklar auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind. Die Behauptung, es habe eine Umwandlung von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in 610-DM-Verträge gegeben, ist vom wissenschaftlichen Institut klar widerlegt worden. Es ist keineswegs alles so eindeutig, wie Sie es hier darlegen.
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Breite Zustimmung aber hat bei den Fachleuten zumindest eine These gefunden, nämlich die, daß es gerade die hohen Lohnzusatzkosten, die hohen Abgabenbelastungen in Deutschland sind, die diese Flucht, wenn es sie denn geben sollte, in 610-DMVerträge geradezu nahelegen. Der richtige Ansatz liegt in Maßnahmen, die die Senkung der Abgabenbelastung mit sich führen.
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Insofern sollten wir eigentlich an den Wurzeln des Problems ansetzen.
Ich fasse zusammen: Es gibt sicher allerorten eine Erleichterung über den gefundenen Kompromiß. Ich glaube, daß er Zustimmung verdient hat.
Ich bedanke mich.
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