Schoettle (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit dem Herrn Kollegen Dr. Vogel über die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit von Ministern ohne Portefeuille zu unterhalten. Es gibt in anderen demokratischen Ländern vieles, was sich dort traditionell gefestigt und entwickelt hat, was bei uns infolge der fehlenden Tradition nicht recht paßt. Die Frage, ob die Minister, die aus Gründen der Koalitionsarithmetik in ihr Amt eingesetzt worden sind, dies einer staatspolitischen Überlegung oder einer verwaltungsmäßigen Notwendigkeit verdanken, könnten wir hier endlos diskutieren. Ich gestehe selbstverständlich offen, daß uns auch politische Gesichtspunkte bei unserer Haltung leiten. Warum sollte man das abstreiten?
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- Das wollen wir ja gar nicht. Es ist viel besser, in diesen Fragen ganz offen zu sein.
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Sie gehen ja auch nicht von Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern ausschließlich von politischen Motiven aus.
Aber ein Wort an Herrn Kollegen Dr. Bergmeyer, in aller Freundschaft; wir kennen uns viel zuwenig; vielleicht wird sich das im Laufe der Zeit bessern. Lieber Herr Kollege Dr. Bergmeyer, Sie beantragen einen Ausschuß von 11 Köpfen. Ich sage Ihnen ganz offen: Was immer Sie in diesem Parlament an Ausschüssen zum Studium der Probleme der Verwaltungsreform einsetzen, wird wie das Hornberger Schießen ausgehen.
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Darauf können Sie sich verlassen - und wir sprechen uns wieder! -, weil Sie die Kardinalprobleme ja gar nicht angehen können und vielleicht
- ich weiß es nicht - auch nicht dürfen, die mit dem Thema Verwaltungsreform auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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- Entschuldigen Sie, Herr Dr. Bergmeyer, ich will ja versuchen, einen Standpunkt sachlich darzutun, der an Ihren eigenen Standpunkten in den kommenden Auseinandersetzungen gemessen werden wird. Wir haben soviel von Verwaltungsreform, auch auf anderen Ebenen, in den Ländern usw., gehört, und immer lief es praktisch darauf hinaus: der Berg hat gekreißt, und ein Mäuschen - im höchsten Falle ein Mäuschen! - wurde geboren.
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Das ist immer das gleiche, wo Sie auch die Geschichte anpacken, solange Sie nicht systematisch darauf abzielen, die Frage der Aufgabenverteilung in Angriff zu nehmen und bestimmte prinzipielle Fehlentwicklungen in unserem staatlichen Leben zu korrigieren. Das ist eine schwere Aufgabe. Wenn der Bundestag sich entschließen sollte, Ihnen zu folgen und einen Ausschuß von 11 Köpfen einzusetzen, dann beneide ich die 11 Abgeordneten nicht um ihre Aufgabe: denn sie werden sie weder in diesem noch im nächsten Bundestag lösen können. Aber eines, Herr Kollege Bergmeyer, ist zu
sagen: Wenn es einen Ausschuß gibt, der zusammen mit den von diesem Hause geschaffenen Institutionen, wie z. B. dem Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, etwas tun kann, um die Auswüchse der Verwaltung zu beschneiden, dann ist es mit genügender politischer Deckung durch das ganze Haus der Haushaltsausschuß des Bundestages.
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Leider vermissen wir diese Deckung recht oft. Bei allem guten Willen stoßen wir uns an den Grenzen, die uns durch die Realitäten des politischen Lebens in diesem Hause gesetzt sind.
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- Nun, ob wir nichts erreicht haben, Herr Bergmeyer, das liegt sehr im Auge des Beschauers, und ich möchte Ihnen lieber raten: Suchen Sie sich einige kenntnis- und erfahrungsreiche Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion, die Sie über das unterrichten, was dort mit großer Mühe geschaffen worden ist und was manchmal hier im Plenum wieder ins Gegenteil verkehrt wird. Das ist ja die Tragik der Arbeit in einem Ausschuß wie dem Haushaltsausschuß. Ich möchte Ihnen nur als Kollege einen Gefallen tun und Sie vor jeder Illusion warnen, daß bei Ihrem Antrag irgend etwas herauskäme. Stimmen sie unserem Antrag zu!
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