Günter Gloser (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Energie in dieser Europa-Debatte auf die Regierungskonferenz 1996 lenken. Wer die politische Union will - da gab es heute vormittag, glaube ich, einen großen Konsens -, muß sich aktiv auch für eine soziale Union einsetzen. Wo bürgernahe Politik reklamiert wird, da darf auch der soziale Gedanke nicht ausgeklammert werden. Wer will, daß sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifizieren, muß auch die soziale Union wollen.
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Ich möchte konkret den Kollegen Dr. Pfennig ansprechen, der uns hier kritisiert hat. Ich meine, man kann nicht einerseits von der politischen Union sprechen und andererseits die soziale Union ausklammern.
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Ich erinnere an die schrecklichen Zahlen: 18 Millionen Menschen in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind arbeitslos, und Millionen von Menschen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze. Aber was ist unsere Konsequenz? Europäische Wirtschaftspolitik und europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen Arbeitslosigkeit abbauen und sozialen Schutz garantieren. Ich meine, das ist besser als so manche teure InformationskampaGünter Gloser
gne darüber, warum die Akzeptanz für Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorhanden ist.
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Wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion die soziale Union fordern, dann aus zwei Gründen: Erstens hat diese Bundestagsfraktion bereits bei der Beratung und Entscheidung über Maastricht I gesagt, daß die soziale Dimension in diesem Vertrag zu kurz kommt. Ich füge hinzu: Das wurde bereits in einer Entschließung der Bundesländer, des Bundesrates, am 18. Dezember 1992 festgestellt.
Zweitens. Auf die Probleme der Beschäftigung mit Stichworten wie Deregulierung und Flexibilisierung zu antworten, das reicht nicht aus.
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Ich hätte mir gewünscht, daß der Bundeskanzler, nachdem er gestern im Europa-Ausschuß ausweichend geantwortet bzw. gar nichts zur Beschäftigungspolitik gesagt hat, zumindest heute dem Parlament und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern sagt, wie er in diese Regierungskonferenz gehen wird, mit welchen Zielen und mit welchen Schritten. Aber auch das war nicht der Fall. Das ist auch nicht verwunderlich; denn selbst in einem Papier der CDU zu ihrem Bundesparteitag findet man nur einige wenige Zeilen über die europäische Sozialpolitik.
Von der F.D.P. ganz zu schweigen: Die möchte sowieso, daß die Europäische Union in eine große Freihandelszone - möglicherweise ohne Sozialkomponente umgewandelt wird.
Nicht viel anderes, verehrte Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite des Hauses, steht in Ihrem Koalitionsantrag. Es ist schon auffällig, wie wenig Sie sich mit dieser sozialen Dimension beschäftigen wollen. Andererseits erleben wir dabei auch, wie diese Koalition das soziale Niveau herunterschraubt.
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Mit Ihrer Einstellung unterscheiden Sie sich kaum vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der auf eine entsprechende Frage meinte: „Wenn Sie mich fragen, wir brauchen diese soziale Union nicht."
Auch in den Erwartungen des Deutschen Industrie- und Handelstages an die 'europäische Regierungskonferenz wird nichts von der Sozialunion zu finden sein.
Diese Eindimensionalität, diese Einseitigkeit der Interessengruppen gerade zu einem Zeitpunkt, wo die deutschen Gewerkschaften, der Deutsche Gewerkschaftsbund, insbesondere die IG Metall aufzeigen, was es bedeutet, Standpunkte aufzugeben und sich anzunähern, um das Problem Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ist schon erstaunlich.
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Gerade mit Blick auf andere Länder ist deutlich geworden - Sie berufen sich immer so gerne auf die Geschichte -, daß sich auch in einem modernen Staatengefüge soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausschließen.
Auch bei den Arbeitgeberverbänden sollte sich langsam herumgesprochen haben, welche Bedeutung der soziale Rechtsstaat für die Stabilität in einem Land und damit auch für die Stabilität in Europa hat. Sozialer Friede - das muß einmal in Ihr Stammbuch geschrieben werden - ist auch ein Standortvorteil.
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Die Regierungskonferenz 1996 bietet die Chance, Instrumente zu schaffen, daß sich neben der Wirtschaftsunion eine gleichwertige Sozialunion entwikkeln kann. Konkrete Forderungen der SPD-Fraktion lauten daher: Die in der Sozialcharta enthaltenen sozialen Grundrechte sowie das Sozialprotokoll sollen in den europäischen Vertrag integriert werden. Ebenso ist eine Grund- und Bürgerrechtscharta zu erarbeiten, die dem Vertrag über die Europäische Union vorangestellt werden soll.
Das Streben nach Vollbeschäftigung und nach sozialer Sicherheit soll als Unionsziel sichtbar verankert werden; denn eines der wichtigsten Unionsziele muß hohe Beschäftigung sein.
Ich verweise auf die aktuelle Diskussion in Dänemark und Schweden. Deren Forderung nach einem eigenen Kapitel „Beschäftigung " im europäischen Vertrag kann ich nur nachhaltig unterstützen.
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Damit wäre ein wichtiges Signal geschaffen, um im europäischen Integrationsprozeß mehr Glaubwürdigkeit, mehr Legitimation bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzustellen. Warum nicht dieselbe Energie aufbringen, wie wir es bei der Gestaltung des sogenannten Übergangsszenarios bei der Wirtschafts- und Währungsunion aufbringen? Warum können wir nicht endlich sagen, bis zu welchem Zeitpunkt wir die Arbeitslosigkeit abbauen wollen?
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Was trägt diese Bundesregierung dazu bei? Ihr Engagement für ein soziales Europa ist wahrlich nicht groß. Im Gegenteil: Die Unionsparteien und natürlich auch die F.D.P. stricken auf nationaler Ebene in einer Art unsozialer Kettenreaktion daran, ein Gesetz nach dem anderen zu verschlechtern - wohlgemerkt Gesetze, die die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berühren.
Fest steht: Die Koalition geht mit einem stark gedrosselten Motor - man könnte fast sagen, sie stottert auf dem Weg - an die Verwirklichung des sozialen Europas. Ich erinnere beispielsweise an das Entsendegesetz.
Wundern Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn immer mehr Handwerksbetriebe in den letzten Monaten den Glauben an dieses Europa verloren haben, weil ihre Erwartungen an die
Sozialpolitik der Bundesregierung erheblich erschüttert wurden.
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Die Handwerker in Nürnberg - woher ich komme - sagen: „Ja, wir sind für dieses Europa, aber nicht zu dem Preis, daß wir Stammbelegschaften reduzieren müssen, weil andere sich gerade nicht an bestimmte Sozialstandards halten. "
Europäische Sozialpolitik bedeutet in unseren Augen: verbindliche soziale Mindeststandards, bessere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gleichbehandlung atypischer Arbeitsverhältnisse, Mehrheitsvotum im Bereich der Sozialpolitik und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern über den Beschäftigungsbereich hinaus.
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Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Verbindlichkeit des sozialen Dialogs und einer Stärkung des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Wir brauchen festgeschriebene soziale Rechte, wie das Recht auf Berufsbildung, das Recht auf Bildung von Koalitionen, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Persönlichkeitsrechte in der Arbeitswelt überhaupt.
Für ein Europa, gerade für ein soziales Europa, lohnt es sich zu streiten. Wer Europa nur als Institution und nicht als ein Europa der Bürgerinnen und Bürger begreift, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb muß bei der Regierungskonferenz die Beschäftigungs- und Sozialpolitik von dem Nebengleis auf das Hauptgleis gezogen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wo ist die Lokomotive in dieser Regierung? Ich kann sie nicht nur hier und heute nicht sehen, ich sehe sie auch sonst nicht.
Vielen Dank.
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