Otto Schily (bundesminister des innern), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Für diese
Bundesregierung gehört die Bekämpfung von Doping
im Sport zum Kernelement ihrer Sportpolitik.

({0})

Nach der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung konzentriert sich die Bundesregierung


auf die Dopingbekämpfung im Spitzensport sowie auf
den Gesundheitsschutz der Sportlerinnen und Sportler.
Die Bundesregierung - das stelle ich mit großem Selbstbewusstsein fest - hat dabei nachhaltige Erfolge erzielt,
obwohl Herr Riegert das partout nicht wahrhaben will.

Selbstverständlich ist bei diesem Thema zu berücksichtigen - ich freue mich, dass das hier die allgemeine
Meinung ist; das wurde von Herrn Kinkel auch besonders hervorgehoben und ich teile seine Auffassung -,
dass die im Grundgesetz garantierte Autonomie des
Sports den Sportverbänden auf nationaler wie auf internationaler Ebene die zentrale Verantwortung zur Dopingbekämpfung zuweist.

Dass in Deutschland die Dopingbekämpfung ein Niveau
erreicht hat, wie es von anderen Staaten erst angestrebt
wird, beweist, wie verantwortlich das Problem bei uns
angegangen wird. Dabei ist allen Beteiligten bewusst,
dass ein sauberer, manipulationsfreier Sport auf allen
Ebenen Grundvoraussetzung für die Sportförderung des
Staates ist und sein muss.

Mehrfach wurde bereits erwähnt, dass wir bei den besonders effektiven Trainingskontrollen weltweit führend
sind. Im Jahr 1999 wurden mit rund 7 600 Trainingsund Wettkampfkontrollen etwa 800 Kontrollen mehr als
im Vorjahr vorgenommen. Das ist eine deutliche Steigerung, Herr Riegert.

Die Sportpolitik der Bundesregierung hat diese positive Entwicklung maßgeblich mitbestimmt. So wurde
1999 die Bundesförderung für die beiden deutschen
Dopingkontrolllabore für Analytik und Forschung um
400 000 DM aufgestockt.

({1})

Gegenüber dem Haushaltsentwurf der früheren Bundesregierung wurden insgesamt sogar 500 000 DM mehr
veranschlagt. Allein in den Jahren 1999 und 2000 werden rund 1 Million DM für Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und EPO bereitgestellt.

({2})

Ich danke den Kollegen des Haushaltsausschusses auch den Kollegen aus der Opposition -, die das unterstützt haben.

Herr Riegert, Ihre Ausführungen hinsichtlich der Mittelbereitstellung haben unsere Erfahrungen der letzten
eineinhalb Jahre bestätigt: In der Opposition sind Sie
außerordentlich freigiebig mit Steuergeldern. Als Sie in
der Regierung waren, war eher das Gegenteil der Fall.

({3})

Auch der Vorwurf der Fragesteller im Vorwort der
Großen Anfrage, dem deutschen Sport würden zusätzliche Mittel für Dopingkontrollen und -analysen verweigert und sogar bisher gewährte Mittel gekürzt, ist falsch
und beweist nur ein schlechtes Gedächtnis; denn es war
eben die frühere Bundesregierung, die im Entwurf des
Bundeshaushalts für das vergangene Jahr die für

Dopingkontrolllabore veranschlagten Mittel um
100 000 DM reduzieren wollte. Auch der Vorwurf der
Fragesteller, die Bundesregierung setze den deutschen
Sport ständigen Verdächtigungen aus und drohe mit
Olympiaboykott - Herr Riegert, Sie haben das heute bedauerlicherweise wiederholt -, ist der ebenso krampfhafte wie untaugliche Versuch, zwischen Bundesregierung
und Sportverbänden Unfrieden zu entdecken.

({4})

Es gibt keine solchen Verdächtigungen und es gibt keine
Drohung mit dem Boykott der Olympischen Spiele.

Zwischen Bundesregierung einerseits und dem Deutschen Sportbund und dem NOK andererseits besteht
breites Einvernehmen in der Frage einer strikten
Bekämpfung des Dopings. Mit Ihrer Polemik blamiert
sich der Sprecher der CDU/CSU. Eigentlich haben Sie
im Moment keinen Bedarf an zusätzlichen Blamagen.

({5})

- Aber doch nur formal.

Bisher ging ich stets davon aus - eigentlich ist das
auch der Grundtenor dessen, was heute gesagt worden
ist -, dass es in der Zielsetzung eines humanen, dopingfreien Sports einen Grundkonsens zwischen allen im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und ebenso
mit allen Bundesländern gibt. Deshalb bitte ich Sie, sich
doch wieder eher mit konstruktiven Beiträgen an dieser
Debatte zu beteiligen.

({6})

Es gibt nämlich keinen Grund, sich mit Blick auf das
Erreichte zufrieden zurückzulehnen. In der Dopingbekämpfung ist noch längst nicht alles getan, wie allein
schon Verzerrungen bei Sanktionen im internationalen
Vergleich zeigen. Mit dem Deutschen Sportbund und
dem Nationalen Olympischen Komitee weiß ich mich
auch hierin einig.

Die Planungen von DSB und NOK, die Gemeinsame
Anti-Doping-Kommission möglichst rasch in eine eigenständige Nationale Anti-Doping-Agentur zu überführen, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Auf Einladung des Deutschen Sportbundes und des NOK wird
das BMI in der NADA mit einem ständigen Vertreter
mitwirken.

({7})

Wir sind sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, die
Welt-Anti-Doping-Agentur einzusetzen, die mit ihrer
Arbeit begonnen hat. Sie wird hoffentlich sehr bald ein
weltweit einheitliches Kontrollniveau etablieren und die
Teilnahme an Olympischen Spielen von einem Mindestmaß an Kontrollen abhängig machen.

Selbstverständlich müssen wir auch auf dem Gebiet
der Forschung vorankommen. Die vom Bund geförderten erfolgreichen Forschungsvorhaben der Arbeitsgruppe


pe Strasburger bei der Analyse künstlich zugeführter
Wachstumshormone stimmen uns zuversichtlich. Die
Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und
EPO erreichen jedoch Dimensionen, die stärker als bisher der internationalen Kooperation bedürfen.

Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, sich für
eine gezielte Dopingbekämpfung einzusetzen, wo immer
Defizite erkennbar sind. Mit der von der SPDBundestagsfraktion veranlassten und im September 1998
in Kraft getretenen Verschärfung des Arzneimittelgesetzes wurde hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Damit das gesetzliche Dopingverbot für das Umfeld
der Sportlerinnen und Sportler, für den Arzt, den Trainer
oder die sonstigen Betreuer wirksam durchgesetzt werden kann, müssen den Ermittlungsbehörden die einen
Anfangsverdacht begründenden Tatsachen bekannt werden; denn aus einer gesetzlichen Vorschrift lässt sich
kein Nutzen ziehen, wenn kein Anfangsverdacht bekannt wird, der Ermittlungen ermöglicht. 

Ich bin dem Deutschen Sportbund deshalb dafür
dankbar, dass er die Sportfachverbände verpflichtet hat,
bei Verdacht einer verbotenen Weitergabe von Dopingmitteln durch Trainer oder Mediziner eine Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Im Übrigen muss noch die bevorstehende gründliche
Auswertung der mit dem novellierten Arzneimittelgesetz
gewonnenen Erfahrungen abgeschlossen werden. Erst
dann wird klar sein, ob noch Handlungsbedarf besteht.
Hinweise für denkbare Ansatzpunkte hat die Anhörung
im Sportausschuss des Deutschen Bundestages im Januar dieses Jahres ergeben. Die dort unterbreiteten Vorschläge werden in meinem Haus sorgfältig geprüft.

({8})

Die Große Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung, aber auch die erwähnte Anhörung im Sportausschuss lassen keinen Zweifel daran, dass es im Fitnessund Freizeitbereich ein Dopingproblem gibt. Hier geht
es vor allem um Aufklärung und Erziehung sowie um
Probleme des Gesetzesvollzugs. Wir können schließlich
nicht alle Fitnesscenter mit Dopingkontrollen überziehen.

Ich begrüße es, dass die Sportministerkonferenz in
der Sitzung vom Dezember 1999 auch die Verantwortlichkeit der Länder bekräftigt hat. Die in diesem Zusammenhang von der Sportministerkonferenz unter anderem geforderte verbesserte Strafverfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Forderungen zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Dopingstraftaten - eine
alte Forderung auch von mir - sowie zur Bildung unabhängiger Expertengruppen für die Dopingbekämpfung
auf Länderebene beschreiben den richtigen Weg.

Doping gefährdet den Sport. Auch Sponsoren können
es sich nicht leisten, mit dopenden Sportlerinnen und
Sportlern identifiziert zu werden. Bei der Dopingbekämpfung im Spitzensport sind wir erheblich vorangekommen. Von der Welt-Anti-Doping-Agentur und der
künftigen Nationalen Anti-Doping-Agentur erwarte ich
weitere Verbesserungen, vor allem bei der Harmonisierung auf internationaler Ebene. Doping im Freizeit- und
Fitnessbereich ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Hierbei sind besonders die Länder zuständig und
gefordert. Die Möglichkeiten des Bundes sind in diesem
Bereich leider begrenzt.

Das Thema Dopingbekämpfung - das ist auch ein
Appell an die Opposition - sollte uns nicht entzweien;
vielmehr sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die
Grundprinzipien des Sports, Fairness und Ehrlichkeit,
weiterhin Gültigkeit behalten. Das sind wir zuallererst
den Sportlerinnen und Sportlern selbst, aber auch den
Sportbegeisterten in der ganzen Welt, einschließlich der
Sponsoren, zu denen übrigens auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehören, schuldig.

Vielen Dank.

({9})