seehofer (NA), 1986-02-05:
Nein.
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Der gesetzgeberische Wille wird verdeutlicht, es wird inhaltlich-materiell nichts verändert. Dies ist aber der einzige Punkt, der in der Praxis strittig ist.
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Nun stelle ich als erstes fest: Von sechs möglichen Fallgestaltungen ist eine einzige zwischen den Tarifpartnern und der Bundesregierung umstritten. Wir werden diesen einzigen Fall, auch wenn es sich nur um einen Fall handelt, sehr sorgfältig bei den weiteren Gesetzesberatungen prüfen. Ich bin der Bundesregierung dankbar, daß sie für Verbesserungsvorschläge offen ist.
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Aber ich meine feststellen zu müssen, wenn es bei sechs Fallgestaltungen um nur einen kritischen Punkt geht, dann ist es einfach die Unwahrheit, ja, eine Verdummung der Arbeitnehmer,
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wenn in Flugblättern der Gewerkschaft steht: Es wird generell kein Kurzarbeitergeld gezahlt.
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Nun ein zweiter Punkt. Wen trifft in der Praxis dieser einzige Streitpunkt?
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Dieser einzige Streitpunkt kann nur dort auftreten, wo ein einheitlicher Fachbereich gegeben ist, dieser Fachbereich in regionale Tarifgebiete unterteilt ist, und wo - das ist das Wesentlichste - auf Grund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen diesen Tarifgebieten überhaupt mittelbare Auswirkungen denkbar sind.

Ich nehme das Beispiel aus dem öffentlichen Dienst. Wenn in Bayern der öffentliche Dienst streikt, wird mangels der engen Verflechtungen innerhalb des öffentlichen Dienstes, innerhalb dieses Fachbereichs, niemand im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg arbeitslos. Hier fehlt es also an der mittelbaren Auswirkung. Deshalb - und dies führte ja der Bundesarbeitsminister aus - trifft für die allermeisten Einzelgewerkschaften des DGB dieser einzige Streitpunkt nicht zu. Der trifft von 17 Einzelgewerkschaften des DGB im wesentlichen nur die IG Metall.
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Wenn Sie jetzt die beiden Punkte zusammenfassen, nur ein Fall zum § 116 strittig, betroffen eine Gewerkschaft von 17 Einzelgewerkschaften des DGB,
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dann ist es geradezu absurd, wenn ich am Wochenende wieder Flugblätter des DGB und der IG Metall in die Hand bekomme, worin steht: „Ihr schafft das Streikrecht ab, und deshalb seid ihr unchristlich."
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Wie mächtig die Gewerkschaften in der Tat sind - Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sollten hier das Licht nicht unter den Scheffel stellen -, erleben wir ja in der Praxis im öffentlichen Dienst. Wir erleben die Macht der ÖTV gerade in diesen Tagen. Ich sage Ihnen: Alle Aktionen, die die ÖTV in diesen Tagen macht, sind ohne jede Einschränkung auch nach der Gesetzesänderung zu § 116 möglich. Es ist also wirklich absurd, davon zu reden, daß in irgendeiner Weise für die Gewerkschaften das Streikrecht oder die Streikfähigkeit eingeschränkt wird.
({9}) Wir sind hier nicht auf einem Auge blind.
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Wir wissen, daß im Arbeitskampf 1984 auch Mißbräuche auf seiten der Arbeitgeber vorkamen. Dies heißt, daß die Produktion zu einem Zeitpunkt gemindert oder eingestellt wurde, wo es nach dem Streik eigentlich noch nicht notwendig war.
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Ich bin deshalb sehr froh, daß in diesem Gesetzentwurf eine Klarstellung erfolgt, zu der Sie in dreizehn Jahren Regierungsverantwortung nicht fähig waren - wir tun das -,
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und zwar die Klarstellung, daß künftig ein Arbeitgeber den ursächlichen Zusammenhang zwischen Streik und Produktionseinstellung oder -reduzierung darzulegen hat und, sofern ein Betriebsrat besteht, er dazu seine Stellungnahme abzugeben hat.
({13}) Das ist eine arbeitnehmerfreundliche Lösung.
Meine Damen und Herren von der SPD, es ist höchste Zeit, daß Sie Ihre Hetzkampagnen einstellen
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und zu Wahrheit und Sachlichkeit zurückkehren.
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Seitdem Sie in der Opposition sind, war Ihre einzige Strategie die Hetze. Sie haben zunächst die Mieter aufgehetzt. Dann haben Sie die Rentner aufgehetzt.
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Dann haben Sie die Schwerbehinderten aufgehetzt, obwohl gleichzeitig Ihr Kanzlerkandidat in Nordrhein-Westfalen 400 000 DM Strafe bezahlen mußte, weil er zuwenig Schwerbehinderte beschäftigte.
({17}) Dann haben Sie
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die Friedenssehnsucht der Menschen ausgenutzt und gegen diese Bundesregierung gehetzt.
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Jetzt haben Sie einen weiteren Höhepunkt, indem Sie die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften gegen diese Bundesregierung aufwiegeln wollen.
In allen Fällen sind Sie von der Realität überrollt worden. Ich bin der Überzeugung, daß im Wettlauf zwischen Hetze und Argument auch in diesem Fall das Argument obsiegen wird.
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