jaunich (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Hasinger hat eingangs seiner Bemerkungen eine Beschreibung der Ziele pflegerisicher Tätigkeit vorgenommen, die ich für meine Fraktion voll unterstreichen kann und die ich deswegen nicht wiederholen muß. Nur, Herr Kollege Hasinger, zeigt die heutige Praxis, daß wir von einer Realisierung dieser Ziele noch ein bißchen entfernt sind. Mitmenschliche Hinwendung als primäres pflegerisches Element muß erst noch in dem nötigen Umfang überall Realität werden,
({0})
dies trotz der Ausbildung in Krankenpflegeschulen. Diese Entwicklung, die es gilt in die richtige Richtung noch weiter fortzusetzen, ist also unabhängig von der Frage des Schulstatus, wie Sie mir hier zugestehen werden müssen.
Sie haben dann noch in besonderer Weise die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes angegriffen. Dazu werde ich gleich noch kommen.
Wenn wir also einmal Ihren pflichtschuldigst zu erbringenden Theaterdonner beiseite lassen - ({1})
- Ja, eben, ich habe mich gefragt, was das soll. - Lassen wir das einmal beiseite; denn was sollen so Vokabeln wie „Soziologen und Politologen gehören nicht ans Krankenhaus"? Wer will das denn? Durch was für eine gesetzliche Bestimmung in dem Vorschlag -der Bundesregierung soll das denn gedeckt sein? Was soll denn also ein solcher Theaterdonner?
({2})
.Lassen wir den also getrost beiseite. Wenn sich der Rauch verzogen hat, können wir bei nüchterner Analyse dessen, was der Herr Kollege Hasinger in seiner Schlußbemerkung zusammengefaßt hat, feststellen, daß wir so weit wahrscheinlich gar nicht auseinander sind. Er hat ja ein paar Positionen genannt, die erfüllt sein müßten. Lassen sie uns dann den Versuch machen, an Hand des Protokolls der heutigen Sitzung die Positionen noch einmal zu vergleichen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Krankenpflege- und Hebammengesetzes, der schon als Referentenentwurf starke Beachtung in der Öffentlichkeit, insbesondere bei den Beteiligten und Betroffenen, gefunden hat, liegt nunmehr dem Parlament vor. Wir als Parlamentarier stehen damit am Anfang eines intensiven Dialoges mit allen, die sich zu diesem Thema äußern wollen und werden.
Der Gesetzentwurf hat folgende Schwerpunkte:
Erstens. Die durch das Europäische Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern geforderte Mindestausbildungszeit von 4 600 Stunden in der allgemeinen Krankenpflege, von denen mindestens die Hälfte der praktischen Ausbildung gewidmet sein müssen, wird durch den vorliegenden Entwurf erfüllt.
Zweitens. Im Rahmen der dreijährigen Ausbildung wird eine einheitliche Grundbildung im ersten Ausbildungsjahr vorgesehen.
Drittens. Zur Ausbildung soll insbesondere das Erlernen pflegerischer, medizinischer und technischer Kenntnisse und Fähigkeiten gehören. Ich möchte sagen: in dieser Reihenfolge. Der Entwurf der Bundesregierung wählt eine andere Reihenfolge. Ich will hier aber erklären, daß wir bei den Beratungen Wert darauf legen, daß an die erste Stelle dieses Kataloges das Erlernen pflegerischer Fähigkeiten und Kenntnisse zu treten hat.
({3})
Die praktische Unterweisung sowie die Vermittlung klinischer Erfahrungen sollen also neben den eben genannten Punkten im Vordergrund stehen. Diesen Anforderungen wird nach Auffassung der Bundesregierung am ehesten eine weitgehend im Krankenhaus durchgeführte Ausbildung gerecht. Eine schulbezogene Ausbildungsstruktur kann nicht die unabdingbaren praktischen Erfahrungen vermitteln.
Viertens. Die praxisbezogene betriebliche Ausbildung wird durch theoretischen und praktischen Unterricht ergänzt. Zwischen beiden Ausbildungsteilen muß eine enge Koordination hergestellt werJaunich
den. Auch hier mache ich einen kleinen Unterschied. Die Bundesregierung sagt an der entsprechenden, Stelle: „... soll eine enge Koordination hergestellt werden." Ich sage: Hier muß eine enge Koordination hergestellt werden.
({4})
Fünftens. Aus der Entscheidung über eine praxisorientierte Ausbildung folgt: a) Die Ausbildungskosten können auch über die nach heutigem Recht geltende Frist - 31. Dezember 1981 - hinaus Eingang in die Pflegesätze finden. Im Zusammenhang mit den Regelungen im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist damit auch die Finanzierung der Ausbildungsstätten gesichert.
Ich möchte hier nur noch einmal anmerken, daß das, was heute hier von Herrn Kollegen Hasinger gesagt worden ist, nicht ganz in Einklang mit dem steht, was im Bundesrat diskutiert wird, z. B. bei der Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Dort hat doch die Bundesregierung im Entwurf stehen, daß die Kosten von Ausbildungsstätten gefördert werden können, Es war der Bundesrat, der Wert darauf legte, dies auf die Investitionskosten zu begrenzen. Hier muß man also fragen: Was ist denn gemeint?