emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir uns irgendwo auf
der Straße im Wahlkampf befinden.

({0})

Deshalb lasse ich die Rede von Herrn Scheuer unkommentiert; es lohnt nicht, sich damit intensiver zu beschäftigen.

Was brauchen Kinder und Jugendliche? Sie brauchen Chancen für ihre Entwicklung; darin sind wir uns
einig. Zu diesen Chancen gehören Freiräume und
Schutz; dazu gehören aber auch Bildung und Erziehung.
Kinder und Jugendliche wollen Teilhabe; dazu brauchen
sie Eltern, Erwachsene und eine Gesellschaft, die ihnen
Spielräume geben. Die Gesellschaft muss ihnen Raum
geben, damit sie ihrer Neugier nachgehen können; denn
- das wissen wir inzwischen - in ihrer Neugier und
Wissbegierde sind die Kleinsten die Größten. Kinder
und Jugendliche brauchen Gelegenheiten, um ihre Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen und in verschiedenen sozialen Beziehungen machen zu können,
mit und in der Familie, mit anderen Kindern, in der
Nachbarschaft, in den Kindertagesstätten, in der Schule,
in der Freizeit. Kinder und Jugendliche brauchen diese
Chancen und Möglichkeiten zum Erleben und zum Erlernen von Anfang an. Damit sind sie auf eine breite Allianz in der Gesellschaft angewiesen.

Was tut die Bundesregierung?
({1})

Wenn Sie die Antworten der Bundesregierung auf die
Große Anfrage gelesen hätten - darüber wollten Sie ja
heute nicht debattieren -, dann wüssten Sie zu dieser
Frage schon einiges.

Ich bin sehr verwundert darüber, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in ihrer Großen
Anfrage zur nachfolgenden Generation keine einzige
Frage zu früher Förderung und Erziehung, zu Betreuung
und frühkindlicher Bildung gestellt hat.

({2})

Damit ignorieren Sie nicht nur - hören Sie erst einmal
zu; das ist manchmal sehr hilfreich ({3})

wissenschaftliche Erkenntnisse; Sie gehen auch an den
Wünschen und Bedürfnissen der Kinder und Eltern vorbei. Ferner nehmen Sie die Notwendigkeit der frühen
Förderung im Blick auf Schulbildung und Ausbildung
nicht ernst.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheuer?
Christel Riemann-Hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-03-11:

Nein, im Moment nicht. Herr Scheuer hat hier schon
darlegen können, was er zu sagen hat. Es bedarf also keiner weiteren Frage von ihm.

({0})

Wir brauchen für die Kinder und Jugendlichen eine
bessere und vor allem frühe Erziehung und Bildung der
Kinder in Ergänzung zur Familie, damit die Herkunft
eines Kindes nicht mehr über seine Bildungschancen
entscheidet. Der qualitätsorientierte Ausbau der Kinderbetreuung ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen
Vorhaben der Bundesregierung. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz hat die Bundesregierung das Notwendige getan.

({1})

Das Gesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, war der längst überfällige Schritt zu einer Verbesserung der Tagesbetreuung für die unter Dreijährigen.

({2})

Unser Ziel ist es, für die ganz Kleinen bis 2010 circa
230 000 zusätzliche neue Plätze zu schaffen. Die Zahl
der öffentlich geförderten Tagesmütter und Tagesväter
soll mittelfristig von 10 000 auf etwa 70 000 steigen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie zwei Zwischenfragen,

von der Kollegin Klöckner und von der Kollegin Lenke?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Haupt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jutta DümpeKrüger.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Kretschmer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Ich bin gehalten, darauf zu achten, dass von der Regierungsbank aus nicht dazwischengeredet wird. Aber
ich glaube, dass ich Aufstehen nicht verhindern kann
und sollte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Bätzing.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Scheuer?
Sabine Bätzing (NA), 2005-03-11:
Gerne, Herr Scheuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:

Wir machen es dann so, dass Sie die Antwort mit Ihren Schlusssätzen verbinden; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Andreas Scheuer (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Kollegin

Bätzing, Sie waren vorher beim Jugendschutz. Im nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ wird ja von der Bundesregierung der Jugendschutz
groß ausgebreitet. Können wir uns darüber unterhalten,
ob Ballerspiele und ähnliche Dinge verboten werden,
wie wir es in dem von uns vor einiger Zeit eingebrachten
Antrag vorgesehen haben, und würden Sie dabei mitmachen?
Sabine Bätzing (NA), 2005-03-11:
Herr Scheuer, ich bin nicht erstaunt, dass Sie das

Thema schon wieder ansprechen. Wir haben uns ja bereits oft im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien darüber unterhalten. Ich habe Ihnen immer gesagt - und
das ist auch heute wieder meine Antwort -, dass wir das
Jugendschutzgesetz evaluieren.

({0})

Dabei werden wir sehen, welche Entwicklungen es gibt.
Wenn es dann erforderlich sein sollte, werden wir uns
vielleicht auch über solche Maßnahmen Gedanken machen.

({1})

Eigentlich war ich ja schon in der Schlussphase meiner Rede, Frau Präsidentin, angekommen. Ich möchte
die Zeit nutzen, um mit Ausführungen zum Thema
Generationengerechtigkeit meinen Beitrag in dieser jugendpolitischen Debatte zu beenden. Der Begriff Generationengerechtigkeit wird ja in Ihrer Großen Anfrage
erwähnt. Er wird aber durchaus unterschiedlich definiert.
Ich finde, er darf nicht nur, wie aus Ihren Fragen hervorgeht, auf die sozialen Sicherungssysteme bezogen werden. Er muss auch Eingang in die Finanzpolitik genauso
wie in die Bildungs- und Wirtschaftspolitik finden.
Standortpolitik ist eben auch Jugendpolitik und Bildungspolitik ist Standortpolitik.

Unsere Regierung, meine sehr geehrten Damen und
Herren, hat Jugendpolitik als eine Querschnittsaufgabe
erkannt. Die Interessen der jungen Menschen finden auf
allen Handlungsebenen Berücksichtigung. Ohne die Jugend und ohne ein Miteinander von Jung und Alt sieht
unser Staat alt aus. Damit ist kein Staat zu machen.

Herzlichen Dank.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Julia Klöckner.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Griese.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Jetzt müssen Sie erst einmal durchatmen. - Das Wort

hat nun die Abgeordnete Ingrid Fischbach.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Jetzt müssen Sie bitte auf Ihre Redezeit achten. Keine

langen Lesereien mehr!
Ingrid Fischbach (NA), 2005-03-11:
Das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin. - In Ihrem

Gesetzentwurf zum SGB XII steht unter § 70 - Einrichtungen und Dienste -:

Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und

- jetzt kommt es die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen berücksichtigen.

Das ist nichts anderes als eine Finanzkraftklausel.
Diese war in Ihrem Gesetzentwurf zum SGB XII enthalten.

({0})

- Nein, wir vermischen gar nichts. Sie müssen nur richtig lesen.

({1})

- Ich lese wahrscheinlich besser und schneller als Sie,
weil ich eine Brille aufhabe. Aber eine Brille haben Sie
ja auch, Frau Humme.

Ich möchte Sie daran erinnern:
({2})
Die Jugend will und braucht Zukunft. Die CDU/CSUFraktion bietet der Jugend Zukunft. Da Sie nicht alles
anders, aber vieles besser machen wollten, und der
Kanzler gesagt hat, wir seien abgewählt worden,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Frau Kollegin!
Ingrid Fischbach (NA), 2005-03-11:
- weil wir die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen haben, vermute ich,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Frau Kollegin, jetzt geht es nicht mehr.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2005-03-11:
- dass auch Sie abgewählt werden, spätestens im

Jahr 2006.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Ich schließe damit die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 15/3640 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/5049 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Daniel Bahr
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen wirksamen Wettbewerbsschutz in
Deutschland und Europa

- Drucksachen 15/760, 15/3136 Berichterstattung:
Abgeordneter Hartmut Schauerte

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Rede.

Ich möchte aber, dass Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen die Botschaft ausrichten, dass ich es nicht als Respekt gegenüber einer Parlamentsdebatte und Ihnen als
Redner ansehe, wenn niemand auf der Regierungsbank
sitzt. Ich bitte Sie, diese Anmerkung weiterzuleiten.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hartmut
Schauerte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn, SPDFraktion.

({0})
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Nachdem ich Herrn Schauerte gehört
habe, komme ich zu dem Schluss, dass er nicht wahrgenommen hat, was seit einigen Jahren passiert. Sie haben praktisch ignoriert, dass es tatsächlich strukturelle
Änderungen im Zeitungsmarkt gibt.

({0})

Sie haben gesagt, diese gebe es de facto nicht.

({1})

Man muss einfach einmal sehen: Durch das Internet
wurde beispielsweise der Anzeigenmarkt bei Druckerzeugnissen erheblich kleiner. Heute verkauft doch keiner mehr sein Auto über die örtliche Zeitung, sondern
nur noch über das Internet.

({2})

Das ist de facto so; diese Entwicklung kann man nicht
mehr zurückdrehen. Auch bei einer Verbesserung der
konjunkturellen Lage würde sich diese Situation nicht
ändern, sondern sie würde so bleiben. Darauf müssen
wir doch reagieren. Das ist der Punkt.

Sie haben die ganze Zeit nur größere Zeitungen angesprochen. Wir reden im Zusammenhang mit Pressefusionen nur über Zusammenschlüsse von Zeitungen. Wir reden nicht über Verlagszusammenschlüsse oder über
Zusammenschlüsse von Zeitschriften, sondern über Zeitungszusammenschlüsse bzw.

({3})

- das wollte ich jetzt anführen - Kooperationen.

({4})

Ich komme aus einer Region, Herr Schauerte, in der
es hauptsächlich kleine Zeitungen gibt. Ich sehe, dass
deren Abonnentenzahl stark zurückgegangen ist, unter
anderem deswegen, weil es mittlerweile viele kostenlose
Angebote von Wochenblättern etc. gibt.

({5})

Diese haben sozusagen geradezu gefleht, dass sie wenigstens den Abonnementbetrieb zusammen machen
dürfen und dass Anzeigenkooperationen erlaubt sind.
Das sind Punkte, die wir hier aufgegriffen haben.

({6})
Das ist eine notwendige Änderung, die genau diesen
kleinen Zeitungen vor Ort hilft, statt sie zu zerstören.

Wir waren als Kulturpolitiker sehr intensiv daran beteiligt. Gegenüber den ersten Vorschlägen waren wir kritisch; das haben Sie vollkommen richtig gesagt. Deswegen hat das Parlament nun anderthalb Jahre diskutiert
und ganz konkrete Änderungen vorgeschlagen. Das Kartellamt ist explizit mit einbezogen worden, auch bei der
Frage der Kooperationen und der Zusammenschlüsse.
Außerdem haben wir das Instrument der Evaluation eingeführt, was dazu führt, dass ab morgen, wenn das Gesetz in Kraft tritt, überprüft wird, wie die Umsetzung
verläuft. Ich glaube, das sind entscheidende Punkte: erstens, dass das Kartellamt auch weiterhin einbezogen
wird - das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber
der vorherigen Regelung -, und zweitens, dass der Prozess in Form der Evaluation begleitet wird und überprüft
wird, ob die Umsetzung des Gesetzes tatsächlich funktioniert.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Gerne, natürlich.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2005-03-11:
Sie haben ja, Frau Kollegin Griefahn, als Laufzeit

dieser Regelung fünf Jahre vorgesehen.
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Richtig.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-03-11:
In dieser Zeit wollen Sie überprüfen. Was machen Sie

denn, wenn in den fünf Jahren etwas falsch läuft? Haben
Sie die Möglichkeit, das, was falsch läuft, zurückzuholen, oder muss das Falsche dann bestehen bleiben?
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Das ist genau der Punkt: Dadurch, dass das Kartellamt die Umsetzung begleitet, kann auch eingegriffen
werden.

({0})

- Das werden wir dann sehen. Dafür läuft der Evaluationsprozess ab morgen.

({1})

Zu einem weiteren Punkt, der ganz wichtig ist, der
vor allem uns als Kulturpolitikern ganz wichtig war.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brüderle?
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Lassen Sie mich doch kurz noch zu den anderen

Punkten kommen, vielleicht komme ich dann ohnehin zu
dem, was Sie fragen wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Sie gestatten sie also nicht.
Monika Griefahn (NA), 2005-03-11:
Im Moment nicht.

Wenn wir - darauf haben Sie richtig hingewiesen;
auch da spreche ich wieder vom ländlichen Raum - eine
Pressevielfalt auch in der Fläche erhalten wollen, dann
ist es ganz entscheidend, dass wir das Presse-Grosso erhalten und dass gewisse Zeitungen an jedem Ort gekauft
werden können, nicht nur in der Großstadt am Bahnhofskiosk.

({0})

Ich bin sehr froh, dass es eine Vereinbarung zwischen
den Verlagen und dem Presse-Grosso gibt. Wir haben in
unseren Gesetzentwurf ebenfalls aufgenommen, dass genau geprüft wird, ob die Umsetzung so erfolgt, wie wir
uns das vorstellen, und werden gegebenenfalls aktiv
werden können. Deswegen glaube ich auch, Herr
Brüderle, dass Ihr Entschließungsantrag in diesem Falle
unnötig ist; denn wir haben das in den Gesetzentwurf
aufgenommen. Es ist Teil der Beratungen, die wir in den
letzten anderthalb Jahren durchgeführt haben. Das Parlament und die Fraktionen haben das aufgegriffen. Die
Formulierung ist so gewählt, dass wir die Kooperation in
diesem Fall ausschließlich auf den Abonnementvertrieb
konzentrieren. Darüber hinaus prüfen wir, ob die Vereinbarung so umgesetzt wird, wie wir uns das vorstellen.
Das ist uns als Parlament wichtig und da schauen wir genau hin.

({1})

Natürlich besteht im Feld der Kooperationen eine
Gefahr. Natürlich muss gewährleistet sein, dass die Redaktionen tatsächlich selbstständig bleiben. Die Redaktionsselbstständigkeit ist das A und O für die Pressevielfalt. Mit den konkreten Maßnahmen, die wir hier
vorschlagen, unternehmen wir den Versuch - es ist ein
Versuch; bei jedem Gesetz kann sich herausstellen, dass
an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden
müssen, wenn die Praxis zeigt, dass das eine oder andere
nicht richtig funktioniert -, Redaktionstätigkeit zu erhalten, die sonst ganz wegfallen würde. Die kleinen Zeitungen, die ich eben erwähnt habe, würden sonst sang- und
klanglos untergehen, sie würden dann einfach zugemacht. Sie werden nicht aufgekauft, sondern verschwinden einfach. Wenn hier mit der Bagatellgrenze die Möglichkeit besteht, durch Kooperationen den Titel als
solchen und die Redaktion als solche zu erhalten, dann
ist das einen Versuch wert; das gilt auch für die Fusion
bei kleineren Titeln mit weniger als 2 Millionen Euro
Jahresumsatz.

Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, bei dem wir, wie
bei anderen Punkten, die uns wirklich im Magen lagen,
zum Beispiel beim Altverlegermodell, in den vielen Debatten, die wir hatten, eine Lösung gefunden haben, die
praktikabel und redaktionsfreundlich ist, auch im Sinne
der Pressevielfalt. Herr Heil wird sicherlich nachher
noch auf die anderen Punkte in diesem Zusammenhang
eingehen. Die Unterstellungen, die bezüglich der Beteiligungen der SPD geäußert wurden, sind unglaublich und
können nicht unwidersprochen bleiben.

({2})

Meine Redezeit reicht allerdings nicht aus, um dies klarzustellen. Herr Heil wird, wie gesagt, noch darauf eingehen.

Ich bitte um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Nein, er hat Ihnen keine Minute geschenkt. Der Kollege Schröder, der Schriftführer der CDU ist, hat das
Protokoll exakt geführt.
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Dann muss ich mich erkundigen. Es ist bedauerlich,

dass ich nicht die zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfen kann, weil sogar um eine Minute gefeilscht
und diese gestrichen wird.

Alles in allem frage ich Sie: Sind Sie bereit, in sich zu
gehen, das Ganze noch einmal zu überdenken und eine
vernünftige Lösung vorzulegen, die gerade für das Pressefusionsgesetz notwendig ist? Das gilt insbesondere
dann, wenn wir dem Leitgedanken folgen,
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege Hinsken, Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
- dass eine Änderung überhaupt nicht erforderlich ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Gerne, Herr Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-03-11:
Ich komme aus einem Kreis, in dem sich die Eigentümer der „WAZ“, der damaligen „Westfalenpost“ und der
„Westfälischen Rundschau“ zusammengeschlossen haben, aber die Redaktionen selbstständig blieben. In diesem Kreis gibt es nur diese Zeitungen. Die Lokalredaktionen sind personell so mager besetzt, dass man sie
kaum noch findet. Denn dem Eigentümer ist es egal,
welche Zeitung ein Abonnent bestellt; alle gehören ja
ihm. In dem Nachbarkreis, der auch zu meinem Wahlkreis gehört, Lüdenscheid, gibt es eigentümergeführte,
mittelständische Zeitungen, etwa die „Lüdenscheider
Nachrichten“ der Ippen-Gruppe. Die Lokalredaktionen
sind personell um ein Vielfaches stärker besetzt; das ist
auf den Wettbewerb zurückzuführen. Der Umfang dieser
Zeitungen beträgt das Dreifache der Zeitungen im anderen Kreis; das dient auch der Meinungsvielfalt. Das ist
ein praktisches Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit aussehen kann.

Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit Ihrer Konzentrationsbeschleunigung, die Sie mit diesem
Gesetz möglich machen, tatsächlich Arbeitsplätze für
Journalisten retten? Sie werden sich wundern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?

({0})
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Ja, gern.
Jörg Tauss (NA), 2005-03-11:
Danke schön. - Lieber Kollege Heil, nachdem Sie gerade das Wort „Missbrauch“ in den Mund genommen
haben und Herr Kollege Schauerte die heutige Debatte
dazu missbraucht hat, die Sachfragen mit vermeintlichen
Einflussnahmen der SPD auf Redaktionen, die redaktionelle Unabhängigkeit und auf Verlage zu verbinden,
möchte ich Sie fragen: Könnten Sie mir in diesem Zusammenhang freundlicherweise nochmals die historischen Zusammenhänge aufzeigen,

({0})

die dazu geführt haben, dass eine Gesellschaft, an der die
SPD beteiligt ist, nach Überwindung der Diktaturen, des
Nazi-Reichs und der SED-Diktatur die Rückgabe von
Verlagen erreichen konnte, weil es sich dabei um zu Unrecht enteignetes Eigentum gehandelt hat? Und wie bewerten Sie die Versuche der CDU, das heute wieder
rückgängig zu machen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ja, wir haben keinen Anlass, an dieser Zahl zu zweifeln.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Herr Kollege Fischer.
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Herr Kollege Tauss, ich will Ihnen antworten, verweise aber auf die Auseinandersetzung, die wir hier vor
einem Jahr schon zu diesem Thema hatten.
({0})

Ich finde es bedauerlich, dass Sie, Herr Schauerte, in
Ihrer Rede ständig mit Unterstellungen gearbeitet haben
- das tun wir nicht. Wir sind in der Sache an der einen
oder anderen Stelle über die Wirkung unterschiedlicher
Auffassung - das gehört zum Meinungsstreit in der
Demokratie -, aber dass Sie uns sozusagen verschwörungstheoretisch Eigeninteresse unterstellen, ist nicht
nur falsch, es ist schäbig, erst recht in dem Ton, in dem
Sie es getan haben; das will ich Ihnen klar sagen.

({1})

Herr Kollege Tauss hat vorhin deutlich gemacht: Die
Zeitungsbeteiligungen, die Parteien haben, sind nichts
Ehrenrühriges, weil sie keinen redaktionellen Einfluss
nehmen.

({2})

- Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

({3})

Lesen Sie einmal ein paar Zeitungen, an denen die
DDVG beteiligt ist. Ich sage Ihnen: Ich ärgere mich
manchmal schwarz über das, was ich lese.

({4})

Reden Sie beispielsweise mit Herrn Wulff darüber, ob er
sich über die Berichterstattung der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ beschweren kann - er wird es
schwerlich können.

({5})

Gerade Sie von der CDU sollten in der Frage, wie Sie
Ihre Partei finanzieren, einmal ganz ruhig sein!

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Hinsken?
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Gerne, ich habe heute noch jede Menge Zeit; ich muss

bloß noch zum Unterbezirksparteitag meiner Partei in
Peine.
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Herr Kollege Heil, ich befürchte, dass Sie das, was

Sie vorhin angekündigt haben, nicht wahr machen, nämlich uns darüber aufzuklären, was es mit der Zahl fünf
auf sich hat, dass nach fünf Jahren überprüft werden soll.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Doch, das will ich.
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Wenn sich vier Starke mit einem Fünften, Schwachen,

zusammensetzen, zusammenschließen, kommt auch die
Zahl fünf zustande. Haben Sie sich darüber hinaus vielleicht von dem Gedanken leiten lassen, dass Sie fünf
Zeitungsverlage in Ihrem eigenen Bereich haben? Ich
kann das nicht nachvollziehen.
Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Gut, dass Sie nachfragen; dann kann ich Ihnen antworten.
Ernst Hinsken (NA), 2005-03-11:
Sie sind diesen Fragen schon im Wirtschaftsausschuss

ausgewichen. Dann sagen Sie wenigstens heute etwas
dazu!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Die Rede des Kollegen Ulrich Kelber, SPD-Fraktion,

wird zu Protokoll gegeben.1) Deswegen gebe ich nun
dem Kollegen Dr. Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zusammenfassen.
Winfried Hermann (NA), 2005-03-11:
Ich komme zum Schluss. - Sie schaffen Bürgerbeteiligung ab und nennen das Bürokratieabbau. Alle Ihre
Vorschläge sind 2001 im Vermittlungsverfahren - Sie
mussten dabei nachgeben - gemeinsam verabredet worden. Jetzt behaupten Sie, das sei Bürokratieausbau. Ich
muss Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist ein bürokratischer Witz.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-11:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})