emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Eicher Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Zur Rechtslage, die Sie, Herr Abgeordneter, in Ihren Fragen ansprechen, ist folgendes zu sagen: Ob die in der Krankenversicherung der Landwirte versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer, die als Angestellte mit einem Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsverdienst-grenze beschäftigt sind, Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuß nach § 405 der Reichsversicherungsordnung haben, wenn sie eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechterhalten oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen versichert sind, ist nicht zweifelsfrei. Für einen derartigen Anspruch spricht, daß durch die Regelung des § 405 der Reichsversicherungsordnung Angestellte mit einem über der Jahresarbeitsverdienstgrenze liegenden Gehalt den pflichtversicherten Arbeitnehmern hinsichtlich ihrer Beitragsbelastung gleichgestellt werden sollen. Dagegen könnte die Fassung des § 405 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung sprechen; denn danach haben den Anspruch „Angestellte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze" nicht versicherungspflichtig sind. Eine rechtlich verbindliche Entscheidung über den Anspruch nach § 405 der Reichsversicherungsordnung können nur die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit treffen.
Dagegen haben keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuß nach § 405 der Reichsversicherungsordnung Angestellte mit einem über der Jahresarbeitsverdienstgrenze liegenden Gehalt, wenn sie ausschließlich in der Krankenversicherung der Landwirte versichert sind. Um diese Rechtslage zu ändern, bedarf es eines von den gesetzgebenden Körperschaften zu verabschiedenden Änderungsgesetzes.
Für die Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. In meinem Hause wird geprüft, welche dieser
Möglichkeiten den Vorzug verdient. Im Rahmen
der Prüfung werden auch die beteiligten Verbände
u. a. der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen - gehört werden.
Bremm (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, liegt eine Freistellung von der Versicherungspflicht zur Krankenversicherung der Landwirte nicht auf der Linie der amtlichen Begründung des § 3 des Gesetzes? Dort heißt es:
Beim Zusammentreffen von selbständiger Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer und einer Tätigkeit als Arbeitnehmer muß die Versicherung aus dem Arbeitnehmertätigkeitsbereich Vorrang haben, weil bei Arbeitsunfähigkeit der anfallende Lohn durch Krankengeld zu ersetzen ist.
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, das ist richtig. Ich habe auch zum Schluß meiner Ausführungen gesagt, daß wir die Möglichkeiten prüfen, wie in diesen Fällen geholfen werden kann. Es bietet sich unter anderem diese Möglichkeit an, die Sie eben angesprochen haben. Nur muß es dann expressis verbis im Gesetz aufgeführt werden. Das ist zur Zeit nicht der Fall.
Bremm (NA), 1973-05-10:
Dazu eine weitere Frage! Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß das Problem bei dem nächsten die gesetzlichen Krankenversicherung betreffenden Gesetz oder aber spätestens beim Siebenten Änderungsgesetz über die Altershilfe für die Landwirte gelöst wird? Wann wollen Sie es lösen? Das ist die Frage.
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen hier keinen genauen Zeitpunkt sagen, weil er ja davon abhängt, wann die Prüfung der Frage, welche Lösung für den genannten Personenkreis auch hinsichtlich der Auswirkungen die günstigste ist, abgeschlossen sein wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir dieses Problem lösen wollen und werden.
Bremm (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten, die in Ihrem Hause eruiert würden. Wären Sie so gut und würden mir diese Lösungsmöglichkeiten zusenden?
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Ja, gerne.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage mehr.


Vizepräsident Frau Funcke
Dann rufe ich Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Nichtberücksichtigung einer durch nachgewiesene Denunziation erfolgten Inhaftierung durch eine Besatzungsmacht nach Kriegsende und die daran anschließende Arbeitslosigkeit als Ersatzzeit im Sinne des § 28 AVG eine nicht vertretbare persönliche Härte für die Betroffenen bildet, und ist die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung bereit?
Bitte Herr Staatssekretär Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Ich habe Verständnis dafür, Herr Abgeordneter, daß Personen, die sich nach Beendigung des zweiten Weltkrieges im sogenannten automatischen Arrest befunden haben, es in bestimmten Fällen als Härte empfinden, daß ihnen diese Zeit und eine eventuelle anschließende Zeit der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung einer Rente aus der Rentenversicherung nicht angerechnet werden können. Gleichwohl hat die Bundesregierung Bedenken, eine dem Anliegen dieser Personen entsprechende Gesetzesänderung anzuregen.
Durch die geltenden Vorschriften der Rentengesetze werden die typischen Sachverhalte, durch die die Versicherten infolge Kriegs- und Nachkriegsereignissen an der Beitragsentrichtung verhindert sein konnten, in der Weise erfaßt, daß den Versicherten aus ihnen hinsichtlich der Höhe ihrer Rente grundsätzlich keine Nachteile erwachsen. Der Gesetzgeber war sich darüber im klaren, daß es nicht Aufgabe der Rentenversicherung sein kann, alle Schäden, die der einzelne infolge Kriegs- und Nachkriegsereignissen erleiden konnte, in der Rentenversicherung auszugleichen. Er war sich darüber hinaus auch der verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten bewußt, die mit Regelungen verbunden wären, die in dieser Hinsicht das Ziel einer möglichst großen Individualgerechtigkeit verfolgen würden. Das macht gerade der Ihrer Frage offenbar zugrunde liegende Einzelfall deutlich; denn eine Regelung zugunsten gerade dieses Betroffenen würde die Rentenversicherungsträger wahrscheinlich zwingen, heute. fast 30 Jahre nach Kriegsende, die Gründe für den damaligen automatischen Arrest festzustellen.
Schon der Gesetzgeber des Jahres 1957 hat daher zum Ausgleich dieser und ähnlicher Härten eine sogenannte Ausfallzeitenpauschale eingeführt. Durch die sogenannte Härtenovelle des Jahres 1965 ist diese Pauschale erheblich verbessert worden. Ich möchte annehmen, daß auf Grund dieser Regelung auch in den von Ihnen angesprochenen Fällen die Anrechnung der hier in Rede stehenden Zeiten jedenfalls zu einem erheblichen Teil möglich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene im übrigen der Rentenversicherung regelmäßig angehört hat.
Schäuble (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß Ihre Darstellung aus der Sicht des jeweils Betroffenen nicht überzeugend sein kann, und sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß eine bessere Einzelfallgerechtigkeit in Fällen, in denen die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten nicht zu groß wären, hergestellt werden sollte?
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, Ihre Auffassung in dieser allgemeinen Form nicht teilen zu können. Ich komme selbst aus diesem Bereich und kann Ihnen nur sagen, daß man, je individueller und je gerechter man handeln will, im Grunde genommen desto ungerechter wird, weil nämlich die Einzelfälle unseres Lebens überhaupt nicht mehr erfaßbar sind und dadurch lauter Lücken entstehen, was dazu führt, daß die Verwaltung heute mit diesen Gesetzen praktisch nicht mehr fertig wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich nach dem Rentenreformgesetz 1972 neben Hausfrauen und Selbständigen auch Schwerbehinderte, die nicht erwerbstätig sein können, zur freiwilligen Versicherung und Nachversicherung anmelden, daß diese Behinderten jedoch als Erwerbs- bzw. Berufsunfähige eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erhalten können?
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich auch in diesem Fall die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Geisenhofer wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten dürfte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Gut, dann rufe ich auch die Frage 90 auf:
Hält die Bundesregierung eine Gesetzesänderung dahin gehend für sinnvoll, daß wenigstens für solche Berufs- oder Erwerbsunfähige, für die 15 Jahre lang Beiträge entrichtet worden sind, eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt werden kann, und falls ja, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diesem Personenkreis einen Freibetrag bei der Anrechnung der Rente auf Sozialhilfe einzuräumen, weil sonst Eigenvorsorge der Betroffenen oder auch ihrer Angehörigen im Regelfall sinnlos ist?
Eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Fragen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit wie folgt.
Es trifft zu, daß nach geltendem Recht bei der Berechnung einer Rente nur die Versicherungszeiten berücksichtigt werden können, die vor Eintritt des der Rente zugrunde liegenden Versicherungsfalles zurückgelegt sind. Das bedeutet, daß die Beiträge, die von berufsunfähigen oder erwerbsunfähigen Schwerbehinderten entrichtet werden, erst bei Eintritt des nächsten Versicherungsfalles rentenwirksam werden können. Bei den erwerbsunfähigen Schwerbehinderten führt das dazu, daß aus den von ihnen entrichteten Beiträgen erst nach Erfüllung der Voraussetzungen für ein Altersruhegeld eine Rente gewährt werden kann.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieser Rechtszustand den besonderen Verhältnissen der Schwerbehinderten nicht gerecht wird. Es wird daher erwogen, die Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente zu erleichtern. Die im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen gehen in die von Ihnen aufgezeigte Richtung. Ich bitte jedoch um Verständnis, wenn ich heute

noch keine Einzelheiten der in Aussicht genommenen Regelung nennen kann, da die Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind.
Was den letzten Teil Ihrer zweiten Frage betrifft, so sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, die Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens in der Sozialhilfe zugunsten der Empfänger einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente in dem von Ihnen gewünschten Sinn zu ändern. Die aus allgemeinen öffentlichen Mitteln aufzubringende Sozialhilfe geht vom Grundsatz des Nachrangs aus, der bedeutet, daß grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert als zu berücksichtigendes Einkommen gelten, insbesondere auch alle Leistungen anderer Sozialleistungsträger. Die Annahme Ihres Vorschlags würde die Wiedereinführung der bereits 1953 aufgegebenen sogenannten gehobenen Gruppenfürsorge bedeuten. Die Bevorzugung bestimmter Gruppen von Hilfeempfängern vor anderen Gruppen in der Sozialhilfe müßte als sozial nicht gerecht angesehen werden.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Lenzer soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu Frage 92 des Herrn Abgeordneten Spranger. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Peiter und die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Zebisch sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die in der Zeitschrift „die Familie" ({1}) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Familienverbands für berechtigt, wonach bis zur Steuerreform eine Übergangslösung zum Familienlastenausgleich in Form einer monatlichen Abschlagszahlung von 40 DM ab erstem Kind für jedes Kind, zusätzlich zum gegenwärtigen Kindergeld, geschaffen werden soll?
Bitte schön Herr Staatssekretär Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Herr Kollege Müller, die vom Deutschen Familienverband geforderte Leistungsverbesserung würde einen Mehraufwand von etwa 7,3 Milliarden DM jährlich zur Folge haben. Eine derartige Forderung liegt außerhalb der Grenzen des finanziell Realisierbaren.
Müller (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, um mir selbst ein Urteil über die Berechtigung der
Forderung bilden zu können, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir - unabhängig davon, wie viele Milliarden DM die Erfüllung dieser Forderung kostet - Angaben darüber machen, um wieviel seit dem Inkrafttreten des Bundeskindergeldgesetzes, d. h. seit der Übernahme des Kindergeldes durch den Bund im April 1964 a) die jährlichen Aufwendungen des Bundes für Kindergeld, b) die einzelnen Kindergeldbeträge für das zweite, dritte, vierte Kind und weitere Kinder effektiv und prozentual gestiegen sind und c) die Lebenshaltungskosten für Kinder in der gleichen Zeit gestiegen sind?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Herr Kollege Müller, ich hätte alle unsere Akten mitbringen müssen, wenn ich Ihnen diese Fragen hier beantworten wollte. Ich bin aber selbstverständlich gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten. Sie werden sicher bemerkt haben, daß ich in meiner Antwort auf Ihre Frage, als ich sagte, daß die Erfüllung dieser Forderung außerhalb der Grenzen des finanziell Machbaren liege, wörtlich eine Formulierung übernommen habe, die von einem Arbeitskreis Ihrer Fraktion stammt.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1973-05-10:
Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft. Wann kann ich damit rechnen, daß mir diese Zahlen vorgelegt bzw. mitgeteilt werden?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Ich glaube, das kann in relativ kurzer Zeit erledigt sein.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Stommel.
Stommel (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich die Beantwortung dieser Frage von Herrn Müller nicht etwas zu einfach gemacht? Sie haben mit dem Blick auf die anstehende Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Stabilität nur Zahlenmaterial darüber vorgelegt, was die Dinge kosten würden. Ich glaube, es ist nicht damit getan, nur lapidar Zahlen zu nennen. Hätten Sie nicht zumindest an Hand eines Modells darstellen können, wie Sie die Realisierbarkeit sehen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Frau Kollegin Stommel, ich habe noch eine zweite Frage von Herrn Kollegen Müller zu beantworten. In meiner Antwort werde ich auf die Dinge etwas näher eingehen.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Ich rufe dann die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Müller auf:
Wenn ja, inwieweit ist dann die Bundesregierung bereit, dieser Forderung entgegenzukommen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Die Frage von Herrn Müller läuft darauf hinaus, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, Forderungen entgegenzukommen, die mit dem Kindergeldproblem zu tun haben. Darauf möchte ich wie folgt antworten. Die Bundesregierung will weg von dem gegenwärtig geltenden zweigeteilten, in einigen Teilen sozial nicht gerecht gestalteten Kindergeldsystem. Sie konzentriert deshalb ihre Kräfte auf die Vorbereitung des Familienlastenausgleichs. Sie sieht es auf dem Gebiet des Familienlastenausgleichs als vorrangig an, das Kindergeld, den besoldungsrechtlichen Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge durch eine für alle Eltern gleiche, vom ersten Kind an einsetzende Leistung zu ersetzen und hierdurch die sozialpolitisch nicht länger vertretbaren Unterschiede zwischen Eltern verschiedener Einkommensschichten abzubauen. Diese Reform kann wegen ihres Sachzusammenhangs mit dem Steuerrecht, Herr Kollege Müller, und wegen ihres großen Finanzvolumens nur im Rahmen der Steuerreform verwirklicht werden und ist deshalb für den 1. Januar 1967 vorgesehen.
Denjenigen Familien, die heute besonders hohen Belastungen ausgesetzt sind, kann mit einkommensabhängigen Leistungen, die bei Bedürftigkeit auf weitgehende, wenn nicht gar auf vollständige Bedarfsdeckung gerichtet sind, geholfen werden. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Wohngeldgesetz zu erwähnen, die in der vorigen Legislaturperiode erheblich verbessert worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1973-05-10:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, haben Sie die Reform für 1976 in Aussicht gestellt. Teilen Sie mit mir denn nicht wenigstens die Besorgnis, daß die Mehrkinderfamilien - ich will den Ausdruck „kinderreiche Familien" gar nicht gebrauchen - unter der Preissteigerung besonders zu leiden haben? Die Lebenshaltungskosten für die Mehrkinderfamilien sind von Februar 1972 bis Februar 1973 um 7,4% gestiegen. Sie steigen also in der Regel mehr als die normalen Lebenshaltungskosten. Ich frage deshalb, ob für die Mehrkinderfamilien die Zeit bis zur Reform nicht zu lang wird.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Herr Kollege Müller, ich bestreite nicht die Tatbestände, die Sie erwähnen, ohne mich aber auf die Zahlen hier festlegen zu können. Ich bestreite auch nicht, daß die Mehrkinderfamilie durch ,die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, wie wir sie heute vor uns haben, besonders belastet ist. Aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß man eine große Leistung wie den Familienlastenausgleich, der eine Umschichtung von 4 oder 5 Milliarden DM bewirkt, nur vollbringen kann, wenn man alle Kraft
darauf konzentriert und nicht vorher zu Zwischenlösungen greift.
Müller (NA), 1973-05-10:
Wäre die Regierung denn dann bereit, im Rahmen der vorgesehenen generellen Lösung eine Zwischenlösung herbeizuführen, um wenigstens den Mehrkinderfamilien zu helfen?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Wie schon gesagt, Zwischenlösungen halte ich nicht für opportun. Selbstverständlich wird zu dem Familienlastenausgleich eine Lösung gehören, die die Mehrkinderfamilie in guter Weise berücksichtigt.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Stommel.
Stommel (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie nicht bereit sind, bis zum Jahre 1976 eine Zwischenlösung anzustreben?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Frau Kollegin Stommel, dazu sind wir zur Zeit nicht in der Lage. Sie sind selbst an einem Versuch beteiligt, Stabilität in diesem Land zu erreichen. Die Bewirkung von Mehrausgaben ist ein genau entgegengesetzter Kurs. Ich weiß selber, wie wünschenswert es wäre, für Mehrkinderfamilien jetzt Entlastung zu schaffen.
({0})
Baier (NA), 1973-05-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Stabilitätspolitik wieder auf dem Rücken der kinderreichen Familien austragen wollen, darf ich Sie daran erinnern, daß das Bundeskindergeld im Ansatz nicht zunimmt, sondern wegen der sinkenden Geburtenzahlen abnimmt und von daher in den letzten Jahren selbst bei Beibehaltung des Titels bei gutem Willen eine Erhöhung ab dem vierten Kind mgiich gewesen wäre.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-10:
Herr Kollege Baier, die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Stabilitätspolitik auf dem Rücken der Familien auszutragen.
({0})
Insofern möchte ich meine Antwort auf diesen Teil Ihrer Frage beschränken. Das andere ist Polemik.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Außerhalb der Tagesordnung hat der Herr Bundeskanzler das Wort zur
Abgabe einer Regierungserklärung erbeten. Bitte, Herr Bundeskanzler!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Zur Aussprache über diese Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Narjes das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schachtschabel.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-10:
Bitte sehr.
Jenninger (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege Lambsdorff, betrachten Sie es auch als eine Vorleistung, daß entgegen der Aussage des Bundesfinanzministers, im Haushalt 1973 2 000 Stellen zu kürzen, daß entgegen dieser Propaganda in Wirklichkeit jetzt 822 Stellen mehr genehmigt werden sollen, und zwar sogar rückwirkend bis in das Jahr 1972?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen in der Aussprache zur Regierungserklärung nicht vor.
Wir können daher in der unterbrochenen verbundenen Beratung der Punkte 2 und 3 der Tagesordnung fortfahren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({0}). Seine Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten angemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreutzmann.
Reddemann (NA), 1973-05-10:
Herr Kollege, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß dieser Vertrag sogar gegen die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen deswegen verstößt, weil er sie mit dieser Vertragsbestimmung eindeutig einschränkt?
Kreutzmann (NA), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen leidenschaftlichen Appell zur Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik gehört. Es ist nicht das erstemal, daß wir das zu hören bekamen; aber bisher haben wir immer wieder erlebt, daß die Opposition unter Gemeinsamkeit, wenn es dann darauf ankam, die mit diesen Gemeinsamkeiten zusammenhängenden Fragen zu prüfen, eine absolute geistige Kapitulation der anderen vor ihren eigenen Vorstellungen erwartete.
({0})
Das ist letzten Endes der Grund, weshalb diese Gemeinsamkeiten bisher weitestgehend gescheitert sind.
Der Herr Kollege Klein hat hier auch kritisiert, daß im Rechtsausschuß die von ihm eingebrachten Anträge abgelehnt worden sind.
({1})
Auch das war ein Stück dieser „Gemeinsamkeitspolitik", wie er sie sich vorstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in der letzten Zeit wiederholt erleben müssen, daß man allgemeingültige Grundsätze, Teile von Regierungserklärungen aus dem Zusammenhange reißt, in andere Zusammenhänge hineinstellt oder so zu akzentuieren versucht, daß damit der eigentliche Sinn und Inhalt genau ins Gegenteil dessen verkehrt wird, was sie ausdrücken wollen.
Ein Weiteres kommt hinzu. Mit diesen Anträgen sollte doch nicht mehr und nicht weniger erreicht werden als seinerzeit mit der „Gemeinsamen Entschließung": Sie wollten uns Elemente Ihrer Vorstellungen aufzwingen, um unserer Politik eine Richtung zu geben, die wir nicht wollen. Darum haben wir diese Anträge abgelehnt.
({2})
Damit komme ich zum eigentlichen Thema, dem Grundvertrag, zurück. Der Kollege Jäger hat gestern kritisiert, ich habe der CDU vorgeworfen, sie bilde sich ein, mit Verträgen die Verhältnisse in der DDR nach unseren Vorstellungen wandeln zu können. Er knüpfte daran die Frage, ob ich etwa nicht eine Vermenschlichung des Systems als einen Sinn dieser Verträge ansähe.