Andrea Lederer (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, bevor wir uns dem eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde widmen, eine Bemerkung machen: Wir begrüßen es, daß die russische Initiative dazu geführt hat, einen NATO-Einsatz um Sarajevo zu verhindern, aber auch dazu, daß die Waffen in und um Sarajevo - weitgehend wenigstens - schweigen. Wir begrüßen auch die Initiative, mit der es gelungen ist, ein Abkommen zwischen der kroatischen und der bosnischen Republik zu schließen, um so in vielen Fragen einer Friedensregelung vielleicht ein bißchen näherzukommen.
Zweifellos ist der Verstoß gegen das Flugverbot durch serbische Kampfflugzeuge ein eskalierender Akt gewesen, ebenso wie auch die zahlreichen Verstöße seit dem 31. März 1993. Aber es gibt dennoch einige Fragen, die, wie wir meinen, in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten und über die auch in dieser Woche nicht ohne Debatte hinweggegangen werden kann.
Die erste Frage, die sich aufdrängt, ist: Warum jetzt? Warum der Abschuß der Maschinen, kurz nachdem durch die russische Initiative erstmals ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine politische Lösung am Horizont erschienen ist? Warum jetzt, nachdem es diese Verstöße so zahlreich gegeben hat? Heißt dies möglicherweise, daß das Motiv darin besteht, daß die NATO-Staaten mit diesem Kampfeinsatz gegenüber Rußland die Initiative zurückgewinnen wollten? Wenn das der Fall wäre - und ich erwarte hier eine Antwort der Bundesregierung -, dann wäre dieser Kampfeinsatz ein schlimmes machtpolitisches Spiel mit dem Feuer. Wenn der Flugzeugabschuß Handlungsinitiative zurückerobern soll, dann kann dies auch nach sich ziehen - und das ist eben genau die Gefahr und das Risiko, das hätte einkalkuliert werden müssen -, daß eine Art neue Blockkonfrontation
entsteht. Ein solcher Weg kann nicht allen Ernstes als friedensfördernd betrachtet werden.
Zweitens. Der NATO-Einsatz hat im besonderen Maße auch einen innenpolitischen Aspekt. Bundesaußenminister Kinkel hat mitgeteilt, daß Bundeswehrsoldaten an diesem Einsatz beteiligt waren. Wie viele eigentlich genau, wirklich nur einer, oder waren es doch mehr?
({0})
Wußte die Bundesregierung vor dem Kampfeinsatz, daß ein Bundeswehrsoldat beteiligt werden soll? Hat sie zu verhindern versucht, daß dieser Soldat beteiligt wird?
({1})
Wann, wo und mit welchem Inhalt hat sie interveniert?
({2})
- Sie können ja gleich antworten! - Hat sie diese Frage im nachhinein mit den Bündnisstaaten besprochen? Soll das künftig ausgeschlossen werden, zumindest bis in der Hauptsache durch Karlsruhe entschieden worden ist?
Damit komme ich auf den dritten Punkt zu sprechen, die verfassungsrechtliche Lage. Dieser Kampfeinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung.
({3})
Es handelt sich erstens eindeutig um einen Kampfeinsatz, zweitens eindeutig um einen Kampfeinsatz außerhalb des Bündnisgebietes - und zwar den ersten der NATO seit ihrem Bestehen -, und an diesem Kampfeinsatz war eindeutig die Bundeswehr beteiligt.
({4})
Dies bedeutet: Die Bundesregierung nimmt nicht einmal die einstweilige Entscheidung aus Karlsruhe ernst, nach der nämlich, entgegen der Erklärung aus manchen Regierungsmündern, nicht festgeschrieben ist, daß das alles wunderbar von Karlsruhe gedeckt ist. Vielmehr ist eindeutig festgeschrieben: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist diese Frage offen, nicht geklärt.
({5})
Das heißt in diesem Fall: Die Bundesregierung hat offenkundig wissentlich entschieden, wiederum die schärfere Gangart einzuschlagen, also sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen, anstatt mit solcherlei Aktivitäten zu warten, bis Karlsruhe eindeutig entschieden hat.
Sie wissen, daß wir derlei Kampfeinsätze ablehnen, daß wir weiterhin vehement Widerstand gegen diese ganze Entwicklung leisten werden. Aber es zeigt eindeutig: Ihre Hauptdevise ist, Fakten zu schaffen - Hauptsache, man ist dabei.
({6})
Dies versuchen Sie mit allen Mitteln, egal, ob es in diesem Parlament eine Mehrheit gibt oder nicht,
({7})
egal, wie die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung denkt,
({8})
egal, wie Karlsruhe entscheidet, egal, wie die Grundgesetzinterpretation seit 40 Jahren ist.
({9})
Sie versuchen, durchzupeitschen, was Sie in Ihren Gesetzentwürfen etc. vorgeschlagen haben.
({10})
Das wiederum ist ein eindeutiger Schritt in Richtung Militarisierung der Außenpolitik.
({11})
Ich will zum Schluß noch einen Aspekt ansprechen:
({12})
Mit der Beteiligung der Bundeswehr an diesem Kampfeinsatz widerspricht die Bundesregierung all ihren eigenen Erklärungen, daß gerade in Jugoslawien eine Beteiligung an Kampfeinsätzen seitens der Bundeswehr auf Grund der historischen Erfahrung nicht in Betracht kommt. Ich zitiere den Kanzler.
({13})
Es bleibt aber trotzdem, auch wenn wir jetzt die Verfassungsänderung hätten,
- „hätten" wohlgemerkt, so die Interpretation des Bundeskanzlers, wie er sie sich wünscht eine Frage, ob nach den historischen Abläufen der Jahre '41 bis '45 jetzt ausgerechnet die Deutschen die richtigen Partner sind. Ich komme auf den Punkt. Ich sage das jetzt einmal ganz allgemein auf Kampftruppen bezogen: Ich bin nicht dafür. Ich habe das immer gesagt. Ich glaube, die Geschichte ist hier noch ganz lebendig.
Auch ich glaube, die Geschichte ist ganz lebendig.