Kerstin Müller (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was man in den letzten Wochen in der Auseinandersetzung um die Massenabschiebung bosnischer Flüchtlinge erleben mußte, ist wirklich schwer erträglich. Dazu muß man wohl ein besonders hartgesottener Politiker sein.
Da werden Menschen von ihrem Arbeitsplatz weg verhaftet. Sie haben noch nicht einmal Zeit, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken. Schwangere und Herzkranke sind unter den Abgeschobenen genauso wie Flüchtlinge, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Da werden die Eltern und Geschwister einer schwangeren Frau in einer Nachtund-Nebel-Aktion abgeschoben, obwohl die Familie ihre Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr bereits erklärt hatte. Ihre einzige Bitte war, die Heimreise gemeinsam nach der Geburt des Kindes antreten zu können.
In Berlin werden zwei Bosnierinnen aus dem Flüchtlingsfrauenhaus geholt und in Abschiebehaft genommen. Die Abschiebung kann zwar gerade noch auf gerichtlichem Weg verhindert werden, aber die Behandlung von zwei Jahren ist zerstört, weil die Frauen durch die Hafterfahrung ein neues Trauma erleben.
Flüchtlinge aus der Republika Srpska werden abgeschoben. Selbst Flüchtlinge aus dem durch Massenmord an Tausenden bekanntgewordenen Srebrenica erhalten Abschiebebescheide.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das human? Ist das notwendig? Ich meine, das alles hat mit Humanität überhaupt nichts mehr zu tun.
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Das ist zutiefst inhuman und unverantwortlich.
Die Wahllosigkeit, mit der diese Menschen abgeschoben werden, ist ein schreckliches, wohlkalkuliertes Spiel mit der Angst. Sie wollen weit über den Kreis der Abgeschobenen hinaus Panik erzeugen. Wenn Flüchtlinge dann aus Angst gehen, dann nennen Sie das auch noch freiwillige Rückkehr. Panikartige Flucht ist genau das Gegenteil von Freiwilligkeit. Wer da noch von Freiwilligkeit redet, der ist einfach heuchlerisch.
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Ich erwarte von den Innenministern und auch von Ihnen, Herr Lintner und Ihrem Minister, daß Sie sich

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von diesen inhumanen Abschiebemaßnahmen distanzieren und sie nachdrücklich verurteilen.
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Warum tun Sie das alles? Da erklärt ein Herr Minister Beckstein aus Bayern auf die Frage, warum er denn so hart und unmenschlich bei den Abschiebungen vorgehe, er übe hier - Zitat - „eine Wellenbrecherfunktion" aus, zu der ihn zahlreiche Kollegen, auch aus SPD-regierten Ländern ermuntert haben. Herr Beckstein sagt weiter: „Zwangsmaßnahmen sind nötig, damit der Rückkehrprozeß überhaupt in Gang kommt." Welch eine zynische Verdrehung der Tatsachen! Bereits im Jahre 1996 sind allein 30 000 Flüchtlinge freiwillig zurückgegangen - ohne Abschiebungen. Die Menschen wollen zurück in ihre Heimat, wenn sie dort nur irgendeine Perspektive sehen.
Genau hier liegt das Problem. Die Bedingungen vor Ort sind nach wie vor katastrophal. Zu diesem Ergebnis kommt selbst ein Bericht des Auswärtigen Amtes vom 30. Januar 1997. Danach hat sich - ich zitiere einmal - „die Menschenrechtslage seit dem letzten Lagebericht ... nicht verbessert". Weiter heißt es: „Der wirtschaftliche Aufbau kommt ... nur schleppend voran."
Herr Lintner, es ist ein Skandal, daß dieser Bericht nicht veröffentlicht wurde, sondern als vertraulich unter Verschluß gehalten wird. Zum Beispiel in Una Sana - dort haben Sie Ihr eigenes Vorzeigeprojekt - steht noch kein Stein auf dem anderen. Das wissen Sie ganz genau. Das liegt weniger an Ihnen und auch nicht an den Innenministern, das liegt zum großen Teil an der Bürokratie in Brüssel.
Aber es ist doch absurd: Sie und die Innenminister der Länder wollen jetzt mit aller Gewalt die Rückkehr in Wohnungen erzwingen, die die EU noch nicht gebaut hat. Ohne Fortschritte beim Wiederaufbau ist eine Massenrückkehr unverantwortlich.
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Auf diese Aufgabe, den Wiederaufbau, sollten wir jetzt alle Kräfte konzentrieren.
Der Außenminister und der Verteidigungsminister sehen Ihre Abschiebepläne zu Recht sehr kritisch. Herr Kinkel meint: „Eine Abschiebung auf Knopfdruck wäre inhuman. " Herr Rühe warnt - ich zitiere -: „Wenn jetzt zu schnell und in zu großer Zahl, vor allem an die falsche Stelle die Flüchtlinge zurückkehren, dann schürt das eher die Probleme."
Beide kommen zu dem Schluß: „Nicht vorrangig der Familienstand, sondern die Herkunftsregion und die ethnische Zugehörigkeit sollten Kriterium bei der Rückführung sein." Es kommt bei uns Bündnisgrünen nicht so oft vor; aber diese Lagebeurteilung des Außen- und Verteidigungsministers kann ich nur nachdrücklich unterstützen.
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Massenabschiebungen jetzt gefährden den gesamten labilen Friedensprozeß. Die Schlüsselfrage für den Friedensprozeß ist die im Dayton-Abkommen vereinbarte freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Heimatorte in Sicherheit und Würde. Daran müssen wir unbedingt festhalten. Zwei Drittel der hier lebenden Flüchtlinge stammen aus der Republika Srpska. Eine Rückkehr von Bosniern und Kroaten in diese Region ist immer noch - wieder der Bericht des Auswärtigen Amtes - „so gut wie ausgeschlossen".
Wenn diese Menschen nun aber, wie in Bayern geschehen, jetzt in die Föderation abgeschoben werden, dann zementiert das die ethnische Teilung des Landes. Genau das dürfen wir nicht zulassen.
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Außerdem gibt es besondere humanitäre Härtefälle, bei denen eine baldige Rückkehr kaum vorstellbar ist. Diesen ganz besonders belasteten Menschen sollten wir ein Bleiberecht geben. Dazu gehören traumatisierte Flüchtlinge, wie Vergewaltigungsopfer, Angehörige bi-ethnischer Partnerschaften, potentielle Zeugen für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie Roma und Deserteure.
Sie haben aus dem Thema Flüchtlingsrückkehr eine Abschiebedebatte gemacht. Ich meine, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder gar eine zweite Asyldebatte ist absolut das letzte, was wir für den schwierigen Friedensprozeß in Bosnien brauchen können. Noch ist nach den jüngsten Umfragen eine Mehrheit in Deutschland dafür - 59 Prozent -, daß die Flüchtlinge so lange bleiben dürfen, bis sich die Lage in Bosnien verbessert hat. Diese Akzeptanz in der Bevölkerung für die bosnischen Flüchtlinge dürfen wir nicht leichtfertig verspielen.
Zur Sicherung des Friedens in Bosnien sowie aus Gründen der Menschlichkeit müssen deshalb die Beschlüsse der Innenministerkonferenz revidiert werden. Nach den schrecklichen Kriegserfahrungen haben diese Menschen ein Recht darauf, nicht erneut Angst und Gewalt zu erfahren, sondern in Sicherheit und Würde an ihre Heimatorte zurückzukehren.
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