Reinhard Schultz (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Anträge der FDP und der Linken
oder die Flugblätter und Zuschriften vieler Verbände aus
der Biokraftstoffszene anschaut, dann muss man wirklich glauben, dass der Untergang nahe sei und dass der
Zusammenbruch unmittelbar bevorstehe;

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die Ursache liege ausschließlich in der neuen Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung Weg von der steuerlichen Förderung, hin zur Beimischungspflicht.

Wie die Zahlen zeigen, haben diese Parolen mit der
Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun - im Gegenteil. Ich
kann Ihnen hier heute Abend die freudige Botschaft verkünden, dass der Biokraftstoffabsatz in Deutschland im
ersten Halbjahr 2007 so hoch war wie noch nie zuvor.
Das gilt natürlich auch im Vergleich zum Vorjahr, als es
noch die steuerliche Förderung und keine Beimischungspflicht gab.

Die Steuerstatistik ist aussagekräftig; denn die Kraftstoffe insgesamt unterliegen der Besteuerung. Aus der
Steuerstatistik geht hervor, dass bei uns im ersten Halbjahr 2007 bereits über 970 000 Kubikmeter reiner Biodiesel und 367 000 Kubikmeter reines Pflanzenöl in Verkehr gebracht wurden. Das sind insgesamt wesentlich
größere Mengen, als es im Jahr zuvor der Fall gewesen
ist. Hinzu kommt natürlich noch das, was dem fossilen
Kraftstoff beigemischt wird. Wir können heute sagen:
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 haben wir sowohl im Bereich der reinen Biokraftstoffe als auch insgesamt - also einschließlich der Produkte mit Beimischungen - einen Zuwachs von 20 Prozent, und die
Tendenz ist steigend.

Die Sorgen, die uns vor einigen Monaten zum Teil
vorgetragen worden sind, waren darin begründet, dass
wir einen ausgesprochen warmen Winter hatten - das hat
sich auf die Vergleichspreise niedergeschlagen - und
dass die Rohstoffpreise exponentiell angestiegen sind
- das tun sie zum Teil auch jetzt noch -, und daraufhin
hat sich eine Schere geöffnet, mit der Folge, dass der
eine oder andere Marktteilnehmer wirklich Existenzängste bekommen hat. Zum Teil hat man die Reißleine
gezogen, seine Anlagen abgebaut und sich im Ausland
angesiedelt.
Wir haben heute eine völlig andere Situation: Die
Tankstellenpreise sind ausgesprochen hoch, und die
Rohstoffpreise flachen leicht ab. Im Augenblick verdient
man sehr gut. Auf das gesamte Wirtschaftsjahr bezogen,
lässt sich sagen: Man wird weiterhin gut verdienen. Das
ist schon jetzt erkennbar. Selbst im Bereich des reinen
Pflanzenöls tätige Unternehmen - Speditionen sind ins
Ausland gegangen, etwa nach Polen, weil sie dort besteuerten Diesel günstiger tanken konnten als nun fast
steuerbefreiten Biodiesel in Deutschland - sind nach
Deutschland zurückgekehrt, nachdem sich die Preise
weltweit geändert hatten. Allein der Absatz von reinem
Pflanzenöl wird in diesem Jahr erstmals bei über
1 Million Tonnen liegen. Das hätte niemand für möglich
gehalten. Das ist die Wirklichkeit.

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Sie können doch keine Statistiken, die sich lediglich
auf Monate beziehen, zum Abbild der gesamtwirtschaftlichen Wirklichkeit erklären; vielmehr müssen Sie eine
langfristige Betrachtung der Wirtschaft - wenigstens
eine einjährige - vornehmen, so wie wir es in unserem
Biokraftstoffbericht letztendlich tun werden. 2007 wird
für die Biokraftstoffbranche ein Rekordjahr im Vergleich
zu den Jahren vorher. Wir haben den Ehrgeiz zu erreichen, dass diese Entwicklung so weitergeht, und zwar
nicht auf der Grundlage von Importen, sondern im Wesentlichen auf der Grundlage einheimischer Wertschöpfung.