Opel (NA), 1989-11-16:
Herr Kollege, es ist durchaus richtig, daß bestimmte Rationalisierungen bei der Deutschen Bundesbahn zu Zeiten der sozialliberalen Koalition vorgenommen wurden. Es ist aber ebenso richtig, daß die ersten autofreien Sonntage - allerdings unter anderen Vorzeichen - auch unter der sozialliberalen Koalition stattfanden.
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- Hören Sie doch einmal zu. Nicht so eifrig.
Wir sprechen von einem europäischen Verkehrsverbund, aber gleichzeitig weigert sich die Deutsche Bundesbahn, z. B. ihre Strecken in Schleswig-Holstein zu elektrifizieren. Das ist ein innerer Widerspruch. Dies ist allein aus Umweltgesichtspunkten ein Skandal. Jeder Bürger spürt, zu welcher Umweltlast die Lastwagen und Personenkraftwagen werden können.
Um eines ganz deutlich zu sagen: Niemand will den Bürgern die freie Entscheidung über das benutzte Verkehrsmittel nehmen. Aber wir wollen, daß im Verkehr größtmöglicher Umweltschutz praktiziert wird und daß darüber hinaus jene Verkehrsmittel, die sicher, schnell und umweltschonend sind, von der Politik besonders gefördert werden.
Damit bin ich bei den Förderungsmöglichkeiten. Diese Bundesregierung hinkt den faktischen Möglichkeiten im Umweltschutz stets hinterher, Herr Staatssekretär. Wenn die derzeit existierende Benachteiligung bei der Förderung von Kleinwagen gegenüber größeren Kraftfahrzeugen abgebaut werden soll, dann, Herr Kollege, begrüßen wir das.
Auch die Hilfen, die für die Umrüstung von Altwagen vorgesehen sind, finden unsere Zustimmung. Wir möchten aber, daß beispielsweise die Nachrüstung von Pkw mit geregelten Katalysatoren auch dann gefördert wird, Herr Staatssekretär Dr. Voss, wenn über den Weg des Einbaus eines Tausch- oder Teilemotors ein bisheriger Altmotor ohne geregelten Katalysator ersetzt wird. Hier ist der Finanzminister gefordert. Ich bitte, auf dem Verordnungswege entsprechend zu reagieren.
Wir drängen gleichzeitig darauf, daß die Zulassungsmöglichkeiten für sogenannte schadstoffarme Autos abgeschafft werden. Eine solche Regelung ist angesichts der verfügbaren Technologie des geregelten Katalysators einfach antiquiert. Weil sich der Bundesumweltminister immer als Saubermann der Nation verkauft, möchte ich ihm ganz klar sagen, daß er auch auf diesem Gebiet deutlich und für jeden erkennbar hinter den heute verfügbaren technischen Möglichkeiten zurückbleibt.
Wir sehen vom Grundsatz her nicht ein, daß dort, wo eine ordnungsrechtliche Lösung heute schon möglich wäre, noch zusätzlich eine Subventionslösung angeboten wird. Damit schafft man nur neue Subventionstatbestände und darüber hinaus Ungerechtigkeiten.
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Ich sehe beispielsweise in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht, wie für die von der Kraftfahrzeugsteuer befreiten Schwerbehinderten finanzielle Anreize zum Erwerb schadstoffarmer Neuwagen gegeben werden sollen, obwohl wir das, Herr Kollege Schulhoff, in der ersten Lesung tatsächlich angemahnt hatten. Wir fordern nachdrücklich, daß insbesondere die gehbehinderten Mitbürger eine Ausgleichsleistung beim Kauf schadstoffarmer Neuwagen erhalten.
In diesem Zusammenhang rege ich an zu überlegen, Herr Staatssekretär Dr. Voss, ob man nicht einfach die Regelung, die für die Nachrüstung mit Katalysator besteht, auf den Neukauf von Pkws durch Schwerbehinderte ausweitet. Damit würde wenigstens die massivste Benachteiligung dieses relativ kleinen Personenkreises ausgeglichen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, hier noch in diesem Jahr aktiv zu werden, um entsprechende Erleichterungen für die Schwerbehinderten zu schaffen.
Der Gesetzentwurf hat zwei weitere schwerwiegende Mängel. Zum einen läßt er die Lastkraftwagen vollkommen außer Betracht. Das ist ein schweres Versäumnis, meine ich. Herr Kollege, Sie hatten ja schon angedeutet, daß hier Nachholbedarf besteht. Ich begrüße das.
Zum zweiten wird die Kraftfahrzeugsteuer für eine Steuersubventionsmaßnahme verbraucht, die eine fortschrittliche Weiterentwicklung des Steuersystems hin zu einer ausgewogenen, sozial gerechten und vor
allem umweltfreundlichen Steuerpolitik in bezug auf das Verkehrswesen stark behindert, wenn nicht blokkiert. Ich mahne deshalb von dieser Stelle noch einmal die grundsätzliche Überarbeitung des gesamten Abgaben- und Steuerrechts mit dem Ziel einer sozialen und ökologischen Ausrichtung an. Insbesondere muß die Kraftfahrzeugsteuer bei entsprechendem Ausgleich für Pendler und Fernpendler im ländlichen Bereich schnellstmöglich auf die Mineralölsteuer umgelegt werden.
Was den Landverbrauch der Kraftfahrzeuge angeht, müssen vor allem in Städten und Ballungszentren geeignete marktkonforme Maßnahmen ergriffen werden.
Ich wende mich nun dem gemeinsamen Entschließungsantrag zu. Wir meinen, daß der Bürger, der sein Auto nachträglich auf einen Katalysator umrüsten läßt, nicht durch bürokratische Hemmnisse in der Auszahlungspraxis des Förderbetrages abgeschreckt werden darf. Ich begrüße, daß die Koalition hier unserem Vorschlag gefolgt ist, den Zahlungsweg kurz, möglichst direkt und unbürokratisch zu gestalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings auch die Automobilindustrie und Zubehörindustrie dringend auffordern, vor allem preisgünstige Nachrüstungssätze für den geregelten Katalysator einschließlich Verdunstungsfilter anzubieten. Insbesondere die Automobilhersteller, die sich in der Anhörung erfreulich kooperativ gezeigt haben, möchte ich aufrufen, einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung unserer Umwelt zu leisten. Ich würde es vor allem begrüßen, wenn sich die Automobilhersteller in ihrer Werbung darauf konzentrieren würden, so rasch wie möglich geregelte Katalysatoren einschließlich Dunstfilter für sämtliche Altmodelle zu einem Preis anzubieten, der möglichst nah an den Förderbeträgen liegt. Damit könnten die Hersteller beweisen, daß es ihnen wirklich ernst damit ist, etwas für den Umweltschutz zu tun. Daran muß man nicht auch noch übermäßig verdienen wollen. Ich glaube, hier könnten wir alle zustimmen.
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Was die Förderung von Personenkraftwagen mit Dieselmotor angeht - hierbei habe ich, Herr Kollege, ebenso wie Sie immer auch die Lastkraftwagen im Blick - , so ist auch diesbezüglich grundsätzlich eine Förderung abzulehnen, die keinen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem heutigen technischen Stand bringt. Das haben wir im Ausschuß auch sehr deutlich gemacht. Wir möchten, daß ein Wettlauf der Motorenhersteller und Automobilhersteller einsetzt, beim Partikelausstoß den kalifornischen Grenzwert zu erreichen oder sogar zu unterschreiten, wenn das möglich ist.
Außerdem ist für mich die Mindestvoraussetzung, daß die Grenzwerte der Anlage XXIII zur Staßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllt oder sogar deutlich unterschritten werden.
Bei den Dieselmotoren aller Kraftfahrzeuge habe ich zwei ernste Sorgen.
Erstens gilt es, durch geeignete Maßnahmen die Stickoxidverbindungen bei der Emission deutlich zu
verringern. Als Kraftfahrzeugingenieur weiß ich natürlich, welche erheblichen technischen Probleme dahinterstehen. Ich meine aber, daß wir auf diesem Gebiet ganz besonders intensiv nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen, um den Dieselmotor, ob im Verkehr oder stationär eingesetzt, von seinem schlimmen Ruf als Umweltbelaster zu befreien.
Zweitens gilt es, die im Alterungsprozeß von Dieselmotoren auftretenden Verschlechterungen, insbesondere beim Partikelausstoß, endgültig in den Griff zu bekommen. Dabei scheinen mir rasche Verbesserungsmöglichkeiten heute schon technisch möglich zu sein. Die Automobilindustrie und vor allem die Bundesregierung sind aufgefordert, hier Lösungen zu schaffen, die in diesem Bereich entscheidende Verbesserungen anbieten.
Anmerken möchte ich hierzu, daß dies selbstverständlich ebenfalls für ausländische Kraftfahrzeuge gelten muß, die unsere Straßen regelmäßig benutzen. Auch hier ist zu prüfen, ob marktwirtschaftliche Anreize mit Hilfe von Schadstoffabgaben ein geeigneter, EG-konformer Weg sein können.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf eben als der drittbesten Lösungsmöglichkeit zu und tragen den Entschließungsantrag einschließlich des Änderungsantrages in der von mir genannten Weise und mit den von mir genannten konkreten Erwartungen mit.
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