Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neuen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Prinz zu Löwenstein veranlassen mich, das, was ich vorhin vorgetragen habe, noch zu ergänzen. Ich habe den Eindruck, daß durch diese neuen Ausführungen ein Mißverständnis entstanden ist. Der Herr Abgeordnete hat von anderen Sachverhalten gesprochen als ich. Ich möchte das aufklären.
Man muß unterscheiden die Frage von Verhandlungen der Eigentümer von Völklingen überhaupt und die Frage dieser ganz konkreten, in einer bestimmten Urkunde niedergelegten Option. Diese in einer ganz bestimmten Urkunde niedergelegte Option ist deshalb so wichtig, weil, wie der Herr Bundeskanzler heute früh hier dem Hohen Hause mitgeteilt hat, die Option, die nunmehr der französischen Regierung und der Bundesregierung gemeinsam gewährt worden ist, identisch ist mit dieser der Schweizerischen Kreditanstalt erteilten Option. Die äußere Form der Optionserteilung am Abschluß des Besuches des Herrn französischen Außenministers war die, daß man nur in einer kleinen Mantelerklärung auf jene der Schweizerischen Kreditanstalt gewährte Option Bezug ,genommen und verwiesen hat.
Etwas ganz anderes ist die Frage der Verhandlungen der Röchlings - wenn ich diese Bezeichnung benutzen darf - wegen eines Verkaufs von Völklingen. Diese Verhandlungen dauern schon länger, und über diese Verhandlungen im ganzen sind wir - das möchte ich genau sagen - in folgendem Umfang unterrichtet.
Erstens. Nach unserer Kenntnis haben seit dem Herbst 1953 Verhandlungen zwischen Röchling und der französischen Gruppe Chatillon-Commentry stattgefunden. Nach unseren Informationen wurden diese Verhandlungen auf der Basis einer Beteiligung von 51 % für Chatillon-Commentry und 49 % für Röchling geführt. Röchling hielt die finanziellen Bedingungen dieser Verhandlungen für nicht günstig und hat die Verhandlungen nicht weiter verfolgt.
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Die Bundesregierung war, ich sagte es schon, von diesem Hergang unterrichtet.
Zweitens. Am 1. Februar 1954 wurde die Bundesregierung von Röchling unterrichtet, daß eine neue Kaufneigung, und zwar eine finanziell weit vorteilhaftere, vorliege über die Schweizer Kreditanstalt, nämlich eine Anregung von dort, eine Option zu 200 Millionen Schweizer Franken zu gewähren. Wer hinter der Schweizer Kreditanstalt stand, war damals nicht bekannt, jedenfalls der Bundesregierung nicht. Wir waren auf Vermutungen angewiesen. Diese Vermutungen liefen zeitweilig dahin daß eine luxemburgische Gruppe die eigentliche Trägerin ides Angebots sei. Es ist dann zwischen Röchling und der Bundesregierung darüber verhandelt worden, wie dieser Kauf vermieden werden könne.
Drittens. Noch während diese Verhandlungen schwebten - also ehe es zu einem Abschluß dieser Verhandlungen gekommen war -, hat uns am 21. April die Mitteilung überrascht, von der ich vorhin dem Hohen Hause Kenntnis gegeben habe, nämlich daß die Option gewährt sei. In diesem Augenblick auch erst wurde uns mitgeteilt, daß die französische Gruppe Schneider-Creusot nunmehr hinter diesem Angebot stand. Auch damals haben wir noch nicht den Wortlaut dieser Option erfahren; das geschah erst später.
Dies ist der Sachverhalt.
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