althammer (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Regierung und Regierungsfraktion hätten sich diese Debatte heute ersparen können, wenn die erste Lesung dieses Haushalts zurückgestellt worden wäre, bis in diesem Hohen Hause wieder eine Regierungsmehrheit vorhanden ist. Wir hätten dann vielleicht eine Situation erlebt, in der der Kollege Möller einen Etat positiv bewertet oder der Kollege Emde wiederum für diese Vorlage der Regierung gesprochen hätte.
Die Fraktion der CDU/CSU hat sich die Frage sehr genau überlegt, ob diese wohlerwogenen Gründe für die jetzige Behandlung in erster Lesung wirklich durchschlagend sind.
({0})
Unsere Fraktion hat es aus der Verantwortung für
unser Volk aber für notwendig gehalten, hier die
erste Lesung ohne jeden Zeitverlust durchzuführen.
({1})
- Darauf komme ich sofort, Herr Kollege Möller.
- Mein Kollege Albert Leicht hat hier ausgeführt, welcher Schaden entstanden wäre, wenn unter Umständen ein Verzögerungseffekt von mehreren Wochen eingetreten wäre.
Es war nun bekannt, daß die Opposition dieses Hauses überlegt, einen Vertagungsantrag zu stellen. Dieser Antrag ist nicht gestellt worden. Wir sehen das ebenfalls als einen konstruktiven Beitrag an.
({2})
Wir werten das aber auch so, daß damit die Gründe, die für uns maßgebend waren, von der Opposition gewürdigt worden sind.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Möller hat dem sachlichen und konstruktiven Teil seiner Rede eine Polemik vorangestellt, die zurückgewiesen werden muß. Ich hätte von mir aus nicht vorgehabt, auf die alte Frage, auf die Frage nämlich, wodurch die gegenwärtigen Schwierigkeiten verursacht worden sind, erneut einzugehen, wenn nicht der Kollege Möller diesen alten Streit hier wieder neu aufgerührt hätte.
({4})
Ich will nicht wiederholen, was ich vor einem Jahr anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung hier ausgeführt habe. Ich habe damals an Hand nicht widerlegter Fakten dargetan, daß auch die Opposition an dieser Entwicklung ihr gerüttelt Maß an Mitverantwortung trägt.
({5})
Ich möchte nur mit einem einzigen Punkt auf diese Dinge zurückkommen. Der Herr Kollege Möller hat ausgerechnet den „Industriekurier" zitiert. Er hat dabei eine sehr bemerkenswerte Auslegung gefunden, daß nämlich unter den drei Parteien die CDU, die CSU und die FDP zu verstehen seien, aber nicht die SPD. Ich bin sehr erfreut darüber, daß er an die CSU als eigene Partei gedacht hat. Aber im Sinne des Verfassers war als dritte Partei hier die SPD zu sehen.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich mich vielleicht mit einem Zitat aus der gleichen Zeitung revanchieren. Im „Industriekurier" vom 5. November findet sich ein sehr interessanter Artikel mit der Überschrift: „Vergessene Sünden - Der Bundeshaushalt und die Wahlversprechungen der SPD." Es heißt darin:
Die SPD-Opposition im Bundestag weidet sich an den Schwierigkeiten der Regierung, den Etat für 1967 auszugleichen. Vor welchen Ausgabenverpflichtungen aber stände sie, wenn der Wählerwille ihr 1965 Gelegenheit gegeben hätte, ihre Wahlversprechen zu erfüllen?! Die SPD ist damals mit einem ganzen Paket von Plänen und Entschließungen in den Wahlkampf gegangen. Volksversicherung, Vorsorgeuntersuchungen, Bildungsurlaub, Eigentumspolitik, Ausbau des Familienlastenausgleichs standen ebenso auf dem Programm wie die Erhöhung

und Dynamisierung der Kriegsopferversorgung und die Förderung von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen. Wie stets in Wahlkämpfen, schaukelte man sich gegenseitig hoch. Und so wie man an den langfristig wirksamen Ausgabebeschlüssen der Ara Adenauer alles andere als unbeteiligt war, trägt die SPD ein gerüttelt Maß an Mitschuld auch für die Beschlüsse der Erhard-Ära. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, so wäre der Sozialetat des Bundes längst in schwindelerregende Höhen enteilt.
Ich möchte das Zitat nicht fortführen. Es wird dann detailliert und mit Zahlenangaben ausgeführt, worin diese Mehranforderungen bestanden haben.
Ich meine aber, wir sollten dieses beliebte Spiel in diesem Hohen Hause allmählich abschließen und sollten uns - was in dieser Debatte ja auch geschehen ist mit den konstruktiven Vorschlägen befassen.
Noch ein letztes Wort dazu. Auch wenn in der „Stuttgarter Zeitung" das Gegenteil steht, bleibt es trotzdem wahr, daß wegen der rückläufigen Zuwachsrate des Sozialprodukts die Steuereinnahmen des Bundes absinken, dadurch eine neue Situation entstanden ist und also die Haushaltsenge dieses und der kommenden Jahre objektive Ursachen hat. Wir können erleichtert darüber sein, daß sich so schnell Wirkungen der Stabilisierungsbemühungen der letzten Monate gezeigt haben. Wir müssen nun aber alle zusammen mit dieser Situation haushaltsmäßig fertigwerden.
Es sind nun viele konkrete Vorschläge gemacht worden, wie die Haushaltslage durch weitere Kürzungen oder durch Einnahmeverbesserungen stabilisiert werden könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat detaillierte Kürzungsvorschläge gemacht, ebenso der Deutsche Industrie- und Handelstag. Die noch umfassenderen Kürzungsvorschläge des Bundes der Steuerzahler
({6})
sind bereits von Herrn Kollegen Hermsdorf und heute vormittag von Herrn Kollegen Emde charakterisiert worden. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat eine Liste von Vorschlägen entwickelt, in der auch die Erhöhung einiger Verbrauchsteuern enthalten ist. Eine Abgeordnetengruppe der CDU/ CSU hat sich ebenfalls bemüht, zum Regierungsentwurf eine Reihe von Alternativvorschlägen zu erarbeiten. FDP und SPD haben heute sehr umfassende konkrete Vorschläge vorgelegt.
Es ist zunächst positiv festzustellen, daß alle diese Gruppen sich nicht auf allgemeine Forderungen zur erhöhten Sparsamkeit und Konsolidierung des Haushalts beschränkt haben, sondern konstruktive Vorschläge vorgelegt haben. Die Bundesregierung hat in ihren Ergänzungshaushalt bereits einige dieser Vorschläge aufgenommen. Die Reaktionen bei den Betroffenen aber auf viele der sonst noch gemachten Vorschläge, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik und auch der Landwirtschaft, haben gezeigt, wo hier einfach politische Realitäten sind, die beachtet werden müssen.
Wir werden in den Beratungen der nächsten Wochen in diesem Parlament sehr rasch zu konstruktiven Lösungen kommen müssen. Eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen haben als Termin des Inkrafttretens den 1. 1. 1967. Es ist aber auch klar, daß die Regierung im Parlament sehr rasch eine Mehrheit braucht, wenn diese Stabilisierungsmaßnahmen wirklich fristgerecht in Kraft treten sollen. Aus Verantwortung für unser deutsches Volk müssen wir uns bemühen, so rasch wie möglich diese Mehrheit zustande zu bringen. Ich darf hier einfügen, daß die Fraktion der CDU/CSU vor wenigen Minuten einen konstruktiven Akt vollzogen hat, indem sie Ministerpräsident Kurt-Georg Kiesinger mit der Aufgabe betraut hat, eine solche Regierungsmehrheit herzustellen.
Die CDU/CSU-Fraktion nimmt für sich in Anspruch, in dieser schwierigen Lage für unser Volk das Notwendige getan zu haben. Besonders Bundeskanzler Professor Dr. Erhard gebührt das Verdienst, in dieser schwierigen Lage alles getan zu haben, um den Fortgang der Beratungen nicht zu hemmen. Er hat getreu seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, gehandelt. Wir sind ihm dafür zu großem Dank verpflichtet. Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit den Respekt vor dieser Haltung nicht versagen wird.
({7})
Nachdem SPD und FDP heute vormittag umfangreiche, detaillierte Vorschläge zum Haushalt vorgelegt haben, muß ich betonen, daß wir diese Vorschläge als wertvoll und konstruktiv ansehen und sie sehr sorgfältig prüfen werden. Beide Redner haben betont, daß sie für eine sachliche Diskussion offen sind. Einige Vorschläge, besonders der FDP, decken sich mit Vorschlägen, die im Ergänzungshaushalt zum Haushalt 1967 bereits enthalten sind. Andere kommen den bereits bekannten Änderungsvorschlägen des Fachkreises der CDU/CSU-Abgeordneten entgegen. Ich darf darauf hinweisen, daß mein Kollege Albert Leicht diese unsere Vorschläge vor 14 Tagen bereits dem Haushaltsexperten der SPD, Kollegen Hermsdorf, übermittelt hat, um im Rahmen eines sachlichen Gesprächs die gegenseitigen Vorschläge miteinander abzuklären.
Nun zu einigen der in diesen Vorschlägen der SPD und FDP angesprochenen Fragen.
Es ist bezeichnend, daß hinsichtlich des Beteiligungsverhältnisses SPD und FDP völlig widersprechende Standpunkte einnehmen. Ich glaube, daß die Absage des Kollegen Möller an den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung in diesem Stadium der Verhandlungen den Interessen des Bundes nicht förderlich war. Mein Kollege Bremer wird zu der angesprochenen Verfassungsfrage, wenn Gelegenheit dazu ist, noch im einzelnen Stellung nehmen. Objektiv ist festzuhalten, daß der Vorschlag der FDP für die steuerschwachen Länder größere finanzielle Vorteile bringt, weil natürlich bei einer allgemeinen Quotenerhöhung die steuerstarken Länder entsprechend stärker partizipieren. Es ist bekannt, daß die steuerschwachen Länder über die 4 % an der Einkommen- und Körperschaftsteuer hinaus noch
eine Ergänzungszuweisung des Bundes verlangen. Meine Ausführungen zur Finanzvorausschau werden zeigen, daß die SPD sich sehr genau überlegen sollte, ob sie leichthin auf diese 2 Milliarden DM auch in künftigen Jahren einschließlich des zu erwartenden Zuwachses verzichten kann.
Zur Mineralölsteuererhöhung bemängelt die SPD, daß den Gemeinden zu wenig gegeben wird. Die FDP möchte die Beteiligung bis zum Inkrafttreten der Finanzreform zurückstellen. Auch hier zeigen sich gegenteilige Standpunkte.
Was die Kürzung der Kilometerpauschale anlangt, so hat die CDU/CSU bereits vor langer Zeit Änderungsvorschläge veröffentlicht, die eine wesentliche Reduzierung der von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen beinhalten. Ebenso will die CDU/CSU die Mutterschaftshilfe nicht von der Arbeitslosenversicherung getragen wissen, sondern macht andere Vorschläge, die wahrscheinlich weitgehend mit dem, was die SPD vorgeschlagen hat, übereinstimmen.
Auch zur Ausbildungshilfe haben wir von der CDU/CSU wichtige und, wovon wir fest überzeugt sind, sehr positive Vorschläge erarbeitet.
Was die Sparförderung anlangt, so sind wir uns mit der SPD einig, daß sehr rasch eine grundlegende Reform notwendig ist. Die FDP hat sich bisher diesem Gedanken verschlossen. Deshalb sind wir in diesem Punkt bis heute noch nicht weitergekommen, obwohl die Mehrausgaben gerade bei der Sparförderung in den nächsten Jahren lawinenartig anwachsen werden.
Was die Schuldverschreibungen anlangt, so will ich die ausführliche Debatte der vergangenen Lesungen nicht wiederholen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß in anderen Ländern ähnliche Regelungen durchaus als normal und vertretbar angesehen werden.
Die SPD weist immer wieder darauf hin, daß der Bundeshaushalt mit Tricks arbeite. Dazu möchte ich lediglich noch einmal den „Industriekurier" zitieren und auf eine Veröffentlichung hinweisen, die sich mit dem Lande Hessen befaßt. Im „Industriekurier" vom 29. Oktober 1966 ist nämlich sehr detailliert und mit objektiven Zahlen, die auf Angaben des Statistischen Bundesamts beruhen, dargelegt, wie dort im Vergleich der einzelnen Haushaltsjahre nun wirklich die Dinge so manipuliert werden, daß ganz falsche Zuwachsraten entstehen. Im Bundeshaushalt jedenfalls wird man von Tricks nicht sprechen können. Es ist immer ganz klar und offen dargelegt worden, welche Maßnahmen hier vorgeschlagen werden, wenn man auch selbstverständlich über die einzelnen Maßnahmen durchaus noch diskutieren kann.
Schließlich noch ein Wort zur Agrarpolitik. Es sind hier von Außenstehenden viele weitergehende Streichungsvorschläge gemacht worden, und auch der Herr Kollege Möller hat heute vormittag angedeutet, daß im Einzelplan 10 noch das eine oder andere zu tun wäre. Ich möchte demgegenüber nur darauf hinweisen, daß für die Landwirtschaft noch zusätzliche Schwierigkeiten entstehen, weil Leistungen an den EWG-Agrarfonds schon aus den Haushaltsmitteln 1967 bedient werden müssen. Wir jedenfalls werden uns bemühen, im Interesse unserer deutschen Landwirtschaft Lösungen zu finden, die keine unzumutbaren Härten oder Einschränkungen beinhalten.
Schließlich darf ich noch darauf hinweisen, daß die SPD die Streichung von Steuerfreibeträgen ablehnt, während die FDP über das hinaus, was die Regierungsvorlage enthält, auch noch den sogenannten Arbeitnehmerfreibetrag gestrichen wissen will. Wenn das verwirklicht würde, dann wäre das allerdings in der Tat ein sehr wesentlicher Eingriff in das Sozialgefüge und in den sozialen Besitzstand.
Der Vorschlag der SPD, nur fristgebundene Gesetze zu behandeln, erscheint mir mindestens insofern erwägenswert, als wir wahrscheinlich die fristgebundenen Gesetze vorrangig werden behandeln müssen, um sie bis zum 1. Januar 1967 noch in Kraft treten zu lassen.
Was den Vorschlag der FDP anlangt, ohne Steuererhöhungen auszukommen, so möchte ich im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zur Finanzvorausschau dazu noch einiges sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer die Mehrheit in diesem Hause aussehen wird - wir sollten uns auf jeden Fall keine Illusionen über die Haushaltslage des Bundes in den nächsten Jahren machen. Wenn man nicht eine Inflationspolitik einleiten will, wird kaum Gelegenheit sein, in der nächsten Zeit große Ausgaben für den Konsum zu Lasten der Staatskasse zu machen. Es ist deshalb konstruktiv nüchtern die Ausgangssituation festzuhalten.
Die Finanzvorausschau, die mit dem Finanzbericht 1965 eingeleitet und 1966 auf einen Zeitraum von vier Jahren erweitert wurde, ergibt nach dem neuesten Stand ein düsteres Bild. Ich will die groben Umrisse hier darstellen, möchte aber gleichzeitig betonen, daß wir die Situation ändern können, wenn wir uns in einem klaren Willen dazu zusammenfinden.
Der Haushalt 1967 schließt nach dem neuesten Stand mit einem Betrag von 75,2 Milliarden DM ab. Eine Fortschreibung der staatlichen Zahlungsverpflichtungen nach dem Regierungsentwurf des Steueränderungs- und des Finanzplanungsgesetzes, aber ohne die Ergänzungsvorlagen, ergibt bei Einrechnung einiger Schwerpunkte folgendes Bild. Voraussichtlicher Bedarf 1968: 84,5 Milliarden DM; 1969: 90 Milliarden DM; 1970: 95,1 Milliarden DM; 1971: 97,4 Milliarden DM. Dabei ist für Schwerpunkte bei Wissenschaft und Forschung eine jährliche Zuwachsrate von 20 % vorgesehen. Ebenso sind die Bundesleistungen für den Verkehr, insbesondere auch den örtlichen Verkehr, angemessen erhöht. Auch die Ausgaben für den EWG-Agrarhaushalt sind dabei einbezogen.
Die Deckungsseite zeigt nach meiner Kenntnis folgende Situation. Es ist von einem 39%igen Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch in den nächsten Jahren ausgegangen.

Als nominale Zuwachsrate für Steuereingänge wurde vorgesehen 1968: 5,5 %, 1969: 5 %, 1970: 4,5% und 1971 ebenfalls 4,5 %.
Es wird also davon ausgegangen, daß sich die Schere zwischen nominalen und realem Wachstum im Zeichen der Stabilisierung mehr und mehr schließt und daß unsere Währung stabil bleibt.
Die Steuereinnahmen auf der Deckungsseite gestalten sich nach dieser Finanzvorausschau folgendermaßen: 1968 76,5 Milliarden DM, 1969 80,7 Milliarden DM, 1970 83,9 Milliarden DM, 1971 87,5 Milliarden DM. Hier kommen nun die Auswirkungen des Ergänzungsetats hinzu, und deshalb waren und sind wir der Meinung, daß die Lösung der FDP nicht praktizierbar ist, weil sie zwar für das Haushaltsjahr 1967 einen unter Umständen diskutablen Vorschlag beinhaltet, aber in den kommenden Jahren die Schere zwischen Verpflichtungen und Deckungsmöglichkeiten noch weiter öffnet, statt sie zu schließen. Wenn wir also die Verbesserungen im Ergänzungshaushalt zugrunde legen, dann ergibt sich folgender weiterer Zuwachs zur Schließung der Dekkungslücke: 1968 2,8 Milliarden, 1969 3 Milliarden DM, 1970 3,1 Milliarden und 1971 3,2 Milliarden DM.
Es wird dann davon ausgegangen, daß auch im außerordentlichen Haushalt, also insbesondere bei der Aufnahme von Darlehensmitteln, sich die Situation in den nächsten Jahren wieder konsolidieren wird und deshalb die Schuldaufnahmen des Bundes wieder in einem vernünftigen Verhältnis zu den sonstigen Einnahmen und Ausgaben stehen können. Deshalb ist im außerordentlichen Haushalt von 1,5 Milliarden DM im Jahre 1968 und von 1,7 Milliarden DM in den folgenden Jahren ausgegangen.
Es bleibt dann immer noch eine bemerkenswerte Deckungslücke in diesen nächsten Jahren. Sie beläuft sich für 1968 auf 3,7 Milliarden DM, für 1969 auf 4,6 Milliarden DM, für 1970 auf 6,4 Milliarden DM und für 1971 auf 5 Milliarden DM. Dabei ist natürlich zu betonen. daß wir uns jedes Jahr bemühen müssen, die Ausgaben noch herunterzudrükken. Solche Kürzungsquoten sind ein durchaus möglicher und diskutabler Betrag. In jedem Falle muß aber festgehalten werden, daß bei dieser Vorausschau nur einige neue Schwerpunkte angesprochen sind, daß insbesondere irgendwelche großen Ausgaben für konsumtive Leistungen hier nicht eingerechnet sind.
Diese Vorausschau, die vorsichtig zu einem Finanzplan ausgebaut ist, zeigt aber deutlich, wie bitter notwendig sofortige Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung waren. Mit einem bloßen Verschieben der Ausgaben auf die nächsten Jahre, insbesondere auch im Rahmen des Devisenabkommens, war es hier in der Tat nicht getan. Die Vorausschau zeigt weiter, daß die Maßnahmen bei der Erstellung des Haushalts 1967 zwar sehr wichtig und entscheidend waren, daß sie einen Schritt nach vorn darstellen, daß wir damit allein aber noch nicht über den Berg sind. Ich habe zu denjenigen Abgeordneten gehört, die immer dafür eingetreten sind, daß wir jetzt möglichst endgültig die Finanzsituation bereinigen. Ich muß angesichts dieser Finanzvorausschau zugestehen, daß noch ein guter Teil der Arbeit vor uns liegt, die wir im Laufe der Beratungen des Haushalts 1967 erledigen müssen oder - und da bin ich mit dem Kollegen Emde völlig einer Meinung - mit der wir spätestens im Jahre 1968 zu einer endgültigen Bereinigung kommen müssen.
Für dieses Parlament bedeutet das, daß erstens keinesfalls Einschränkungsmaßnahmen, die von der Regierung vorgeschlagen worden sind, ersatzlos wegfallen können, daß wir uns zweitens auch nicht mit einem bloßen Umbau der Leistungen und Ausgaben zufriedengeben können, sondern daß wir drittens noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, die entweder die Ausgaben für künftige Jahre kürzen oder aber die Einnahmen weiter verbessern. Die künftige Regierungsmehrheit wird also entweder jetzt bei den Haushaltsberatungen oder spätestens bei den Haushaltsberatungen 1968 weitere entsprechende Maßnahmen treffen müssen. Wer das nicht zugesteht, der vermag entweder die Realitäten nicht zu erkennen, oder er verschließt bewußt die Augen vor der Wirklichkeit.
Diese Finanzvorausschau mit gewissen Projektelementen ist natürlich noch kein vollständiger Finanzplan. Aber schon hier wird offenbar, welche gewaltigen Unsicherheitsfaktoren dabei zutage treten. Wer wagt heute ernsthaft, die Steuereinnahmen z. B. schon für das Jahr 1971 vorausschätzen? Hier werden hypothetische Zahlen zugrunde gelegt, darauf aber konkrete Ausgabeprojekte gebaut. Je mehr wir Ausgaben auf Jahre hinaus fixieren, um so mehr machen wir uns zu Gefangenen unserer eigenen Wünsche. Was aber geschieht, wenn sich die Basis von einem Jahr zum anderen plötzlich ändert? Werden wir dann die Besitzstände, die mit solchen Projektierungen geschaffen sind, ohne weiteres wieder beseitigen können? Das sind nur einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängen.
Man möchte nun geneigt sein, angesichts der aufgezeigten künftigen Schwierigkeiten die Finanzreform in eine ferne, rosige Zukunft zu verschieben. Aber genau die gegenteilige Folgerung ist richtig. Solange Bund und Länder infolge der hohen jährlichen Zuwachsraten unseres Sozialprodukts volle Kassen hatten, konnten sie getrennt nebeneinander wirtschaften. Die Enge der öffentlichen Haushalte in unserer gegenwärtigen Konsolidierungsphase zwingt aber dazu, zusammenzurücken und eine bessere Verzahnung der Aufgaben und der Ausgaben durchzuführen. Das muß nicht unbedingt eine Zentralisierung der Zuständigkeiten zum Schaden der Eigenständigkeit der Länder bedeuten. Zwar stärkt der Rückgang der Zuwachsraten bei den öffentlichen Mitteln die zentrale Finanzwirtschaft. Auch im Rahmen der Stabilisierungsgesetze wird es notwendig, die Vollmachten der Bundesgewalt - einschließlich des Bundesrates - zu erweitern. Die Finanzreform kann hier zu einem sehr wertvollen Regulativ werden, das eine sachgerechte Verteilung der Aufgaben für die Zukunft gewährleistet. Es muß mit Nachdruck gefordert werden, daß die Gesetzentwürfe zur Finanzreform noch in dieser Legislaturperiode eingebracht und behandelt werden. Der Regierungsentwurf zur Mineralölsteuererhöhung, der mit dem
Ergänzungshaushalt 1967 eingebracht wurde, ist ein erster Schritt in dieser Richtung. Es ist zweckmäßig, wenn Regierungsentwürfe zur Verwirklichung der Finanzreform zuerst mit den Ländern vorberaten werden, um möglichst ein Einvernehmen herzustellen. Gerade die gegenwärtige Auseinandersetzung um den Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zeigt, welche Risiken für die Haushalte des Bundes und der Länder von einer solchen Ungewißheit über den Einnahmeanteil ausgehen.
Ein besonders wichtiges Kapitel der Finanzreform ist die Neuordnung des Gemeindefinanzsystems. Diese Reform kann nur im Rahmen der Umstellung auf die Mehrwertsteuer realisiert werden und bedarf daher einer längeren Vorarbeit. Die damit verbundene Verzögerung darf uns aber nicht hindern, dringliche Maßnahmen vorweg zu treffen. So ist die vorgesehene Überlassung eines Anteils von rund 10 °/o der zweckgebundenen Mineralölsteuer als ein erster Schritt auf einem rasch zu beschreitenden Wege anzusehen.
Der Bund hilft auch bei der Lösung besonders dringlicher Probleme des Nahverkehrs, z. B. in der bayerischen Landeshauptstadt München. Wenn das gerade in einer Zeitspanne geschieht, in der der Bund größte Haushaltssorgen hat, dann wird damit unterstrichen, wie vordringlich uns diese Fragen erscheinen.
({8})
In absehbarer Zeit wird sich dieses Hohe Haus auch mit der Frage der Haushaltsreform eingehend zu befassen haben. Es gilt, das Haushaltsrecht den veränderten Verhältnissen anzupassen. Es ist nicht möglich, mit den traditionellen Vorschriften den modernen Anforderungen an eine staatliche Finanz-und Haushaltspolitik zu genügen. Es werden auch Änderungen des Grundgesetzes notwendig werden. Einige Abgeordnete der CDU/CSU haben dazu bereits einen Vorschlag erarbeitet. Es soll aber zunächst die Regierungsneubildung abgewartet werden, bis diese Vorschläge vorgelegt werden.
Für eine moderne Haushaltswirtschaft sind im wesentlichen folgende Neuerungen notwendig: Veranschlagung der Ausgaben für mehrere Jahre, eine kassenwirksame Veranschlagung, Wegfall des außerordentlichen Haushalts, Neuregelung der Verpflichtungsermächtigungen, die bisher „Bindungsermächtigungen" genannt werden, Übertragbarkeit der Ausgaben, bessere Durchsichtigkeit des Haushaltsplanes ganz allgemein, eine zeitgemäße Haushaltssystematik unter ökonomischen Gesichtspunkten und schließlich eine umfassende Modernisierung des Kassenwesens und der Rechnungslegung. Die konjunkturgerechte Haushaltspolitik und die mehrjährige Finanzplanung werden schon durch das hoffentlich bald zu verabschiedende Stabilitätsgesetz gefordert. Es ist vordringlich, daß die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Stabilitätsgesetzes mit der geltenden Haushaltsordnung konform gehen. Nur so können die Budgeteinheit und eine haushaltsrechtliche Gesamtschau erhalten bleiben. Deshalb muß die Haushaltsreform bald zum Abschluß gebracht werden. Wir erwarten, daß die neue Bundesregierung alsbald einen Gesetzentwurf vorlegt, nachdem die Arbeiten im Arbeitsausschuß der Finanzministerien von Bund und Ländern zügig verlaufen.
Wenn wir uns mit den Zukunftsperspektiven der Finanz- und Haushaltspolitik und deren Einflüssen auf die wirtschaftliche Entwicklung befassen, dann wird die Zielrichtung der staatlichen Ausgaben von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht so sehr entscheidend, daß die jährliche Zuwachsrate der Staatsausgaben genau mit der realen Zuwachsrate des Sozialprodukts in jedem Jahr übereinstimmt; wenn es natürlich auch richtig ist, was Herr Kollege Emde hier heute vormittag ausgeführt hat, daß wir uns nämlich in einer Phase der Konsolidierung und Stabilisierung sehr intensiv darum bemüht haben, diese Dinge in Übereinstimmung zu halten. Entscheidend ist aber die Richtung der Impulse, die von den staatlichen Ausgaben ausgehen.
Der Bericht der Deutschen Bundesbank für das erste Halbjahr 1966 gibt uns da sehr wertvolle Hinweise. Danach hat sich das Wachstum der Investitionen in der Bundesrepublik besonders stark abgeschwächt. Dies steht im Zusammenhang damit, daß sich die Ertragslage der Unternehmen in diesem Zeitraum weiter deutlich verschlechtert hat, während die Lohneinkommen stärker angestiegen sind, wenn auch nicht mehr so stark wie im Vorjahr. Eine Übersicht über die Jahre 1960 bis 1966 zeigt, daß die Gewinne und Vermögenserträge von 39 % auf 31 % des Volkseinkommens gefallen sind, während die Lohnquote von 61 % auf 69 % gestiegen ist. Diese Ergebnisse zeigen doch wahrhaftig, daß wir uns nicht etwa in einem Zustand des sozialen Abbaus befinden, sondern daß im Gegenteil auch von dort her unsere sozialpolitische Spitzenstellung in der Welt deutlich unterstrichen wird. Damit ist aber ganz deutlich das Wachstum unserer Wirtschaft in der Zukunft angesprochen.
Der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom September zeigt weiter, daß die öffentliche Hand ihre Investitionsausgaben ebenfalls vermindert hat. Diese Entwicklung dürfte sich im zweiten Halbjahr des Jahres 1966 noch verstärken. Die konsumtiven Leistungen, besonders der Versicherungsträger, sind dagegen unvermindert angestiegen, ebenso der private Verbrauch. Der Haushaltspolitik der öffentlichen Hand ist damit eine ganz besonders deutliche Aufgabe gestellt. Ihre rein konsumtiven Leistungen müssen auf ein angemessenes Maß gedrosselt werden, und den Zukunftsinvestitionen ist auch vom Haushalt her ein absoluter Vorrang einzuräumen.
Die Ansätze der Finanzplanung, die ich dargestellt habe, weisen klar in diese Richtung. Zuwachsquoten sind dort für Wissenschaft, Forschung und für Verkehr eingeräumt, rein konsumtive Ausgaben sind nicht projektiert. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin sozial fortschrittlich sein. Wir wollen unseren Spitzenplatz in den Sozialleistungen in der Welt behaupten. Aber wir werden genau auf den vertretbaren Grenzbereich achten müssen. Es darf nicht geschehen, daß Personengruppen aus

Steuergeldern Zuwendungen erhalten, wenn sie deren absolut nicht. bedürfen.
({9})
Dagegen werden Staat und Gemeinden das Schwergewicht ihrer Ausgaben auf die Zukunftsinvestitionen zu legen haben.
({10})
Der Herr Finanzminister hat in seiner Haushaltsrede schon angedeutet, daß wegen der fortschreitenden Konsolidierung die staatliche Investitionspolitik nicht auf allen Sektoren gedrosselt werden muß. Der Bericht der Bundesbank zeigt aber auch deutlich die positiven Aspekte der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung auf, und das ist auch von dieser Stelle heute schon festgestellt worden. Wer wirklich gegenüber unserem Volk verantwortungsbewußt handelt, der wird deshalb keine Krisenstimmung anheizen. Er wird das Vertrauen in unserem Volk zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung stärken und dadurch die bereits deutlich sichtbaren Erfolge der Stabilisierungspolitik unserer Bundesregierung rechtfertigen.
({11})
Die Debatte hat eine bemerkenswerte Übereinstimmung aller Redner in diesem Hause gezeigt. Es gilt jetzt, sofort gemeinsam ans Werk zu gehen und die aufgezeigten Probleme rasch und wirksam anzupacken.
({12})