Gattermann (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte hier und heute eigentlich nur zu dem Antrag betreffend die Lage der freien Berufe etwas sagen, weil auch in dieser Debatte die freien Berufe in der Gewichtung offenbar wieder nicht ganz zum Zuge gekommen sind. Das ist beispielsweise auch in Ihrem Gesetzentwurf, Herr Hauser, der Fall, in dem die freien Berufe in den zwei Paragraphen 24 und 25 durch eine schlichte Übertragung von Regeln, die nicht übertragbar sind, pauschal abgehandelt werden sollen. Aber eine Bemerkung von Herrn Professor Zeitel - er ist nun leider gegangen - veranlaßt mich doch, dazu etwas zu sagen. Herr Professor Zeitel hat die Bundesregierung geziehen, mit ihrer Politik so etwas wie Gigantomanie in der Wirtschaft zu unterstützen, etwa nach dem Motto: je größer um so besser. Als Beispiel hat er die kleinen frei-gemeinnützigen Krankenhäuser genannt, die doch eigentlich sehr viel besser als riesige Kliniken seien. Ich darf dazu anmerken: Die Bundesgesetze lassen die Förderung von allgemeinen frei-gemeinnützigen Krankenhäusern ab 100 Betten zu. Allerdings gibt es verschiedene Landesregierungen, die diesen Weg des Bundesgesetzgebers nicht mitgehen.
({0})
- Das ist auch in Nordrhein-Westfalen der Fall; ich will die Schuld gar nicht einseitig verteilen. Aber es ist z. B. auch in Rheinland-Pfalz so, wo mindestens 300 Betten in einem Krankenhaus sein müssen, wenn es förderungsfähig sein soll. Das ist also eine andere Regelung, als sie der Bundesgesetzgeber meinte. Ich wollte damit nur sagen: Dies war ein schlechtes Beispiel dafür, daß gerade der Bundesgesetzgeber in dieser Hinsicht eine schlechte Politik mache.
Wir von der FDP-Fraktion haben verhältnismäßig wenig Neigung, dem Antrag zur Lage der freien Berufe in dieser Form zuzustimmen. Ich könnte es auch mit Rainer Barzel formulieren: „So nicht!" Im Prinzip wird es von uns begrüßt, daß hier die Lage der freien Berufe aufgegriffen wird. Wir haben uns gefragt, welche Ziele und Absichten Sie mit diesem Antrag verfolgen. Es kann ja wohl schlecht sein, daß es Ihnen nur darum gehen sollte, zu der von Ihnen allerorten immer wieder beklagten Berichtsflut - von der Gesetzesflut ist bereits gesprochen worden - beizutragen. Das kann es also nicht sein. Die schriftliche Begründung läßt völlig offen, wozu dieser Bericht am Ende dienen soll. Auch in der Debatte heute morgen habe ich dazu verhältnismäßig wenig gehört.
In der schriftlichen Begründung werden zwei Ziele genannt. Das erste: Der Bundesregierung soll Gelegenheit gegeben werden, ihre Position gegenüber den freien Berufen zu klären. Nun, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß die Bundesregierung ihre Position gegenüber Ärzten, Apothekern, Architekten, Ingenieuren, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschafts- und Buchprüfern, Journalisten, Wissenschaftlern und Künstlern - die Liste ist noch nicht vollständig - erst bestimmen müßte. Der Herr Kollege Hauser hat ja heute morgen dankenswerterweise auch angemerkt, daß der Vorwurf der Fehleinschätzung weniger die Bundesregierung als die Koalitionsfraktionen treffe. Dazu darf ich für die FDP-Fraktion, in der ein erheblicher Prozentsatz von Freiberuflern tätig ist, anmerken, daß wir insoweit Nachhilfeunterricht zur Positionsbestimmung nicht benötigen. Als zweites Ziel wird genannt: Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die freien Berufe ihre Funktion in der Gesellschaft auch zukünftig erfüllen können. Nun, meine Damen und Herren, solche Voraussetzungen schafft oder festigt man in der täglichen Gesetzesarbeit; man schafft und festigt sie nicht durch Berichte.
({1})
Wir teilen - ich sagte es bereits - im Grundsatz Ihre Auffassung von der Rolle und der Bedeutung der freien Berufe in unserer Gesellschaft, obwohl wir natürlich so wolkige Phrasen, wie sie in der Begründung stehen, nicht unterschreiben würden, z. B.: „Die freien Berufe schützen vor Nivellierung und Reglementierung. Die freien Berufe bewahren vor Degradierung zum Verwaltungsobjekt Die freien Berufe schützen vor dem Zugriff des Kollektivismus." Nun, meine Damen und Herren, wir wissen etwas differenzierter, was es für die Freiheit, für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, für die geistigen und allgemein menschlich-seelischen Entwicklungsmöglichkeiten des Individuums, des einzelnen Bürgers bedeutet, daß wir freie und unabhängige Rechtsanwälte haben, die in allen Rechtsangelegenheiten vor Gerichten und vor Behörden beraten und vertreten, daß wir freie Steuerberater haben, die dem Bürger angesichts unserer Steuergesetzgebung bei der Ordnung seiner Steuerangelegenheiten helfen, und daß wir auch freie Architekten haben, die bei der Verwirklichung des Traums

vom Eigenheim helfen, um nur drei Bereiche anzusprechen. Wir wissen insgesamt in der Tat - wir brauchen, ich sage es noch einmal, insoweit keinen Nachhilfeunterricht -, welche geistigen und kreativen Leistungen gerade von diesen Berufsständen für unsere Gesellschaft erbracht werden.
Weshalb aber, so werden Sie zu Recht fragen, halten wir dann dennoch nichts von der Berichterstattung durch die Bundesregierung auf der Grundlage dieses Fragenkatalogs? Nun, wir finden kaum Anhaltspunkte dafür, daß sich aus der Beantwortung dieser Fragen für alle freien Berufe übereinstimmende Daten und Erkenntnisse ergeben könnten, vielleicht mit Ausnahme des Steuerbereichs, der Ausbildungsplatzsituation und von Kooperationsmöglichkeiten - aber darauf komme ich gleich noch besonders zu sprechen -, die geeignet sein könnten, global angesetzte wirtschaftspolitische Maßnahmen speziell für freie Berufe zu veranlassen. Die Tätigkeitsbereiche der freien Berufe sind so unterschiedlich - lesen Sie sich einmal die Liste zu § 18 des Einkommensteuergesetzes durch, in der die freien Berufe alle aufgeführt sind; dann merken Sie, wie unterschiedlich die Tätigkeitsbereiche sind -, daß sich Daten zur Erkenntnis von Problemen und von Strukturkrisen in einzelnen Bereichen ganz sicherlich nicht allgemein, sondern nur ganz gezielt auf den jeweiligen einzelnen Berufsstand werden ermitteln lassen.
Wir wollen für die Beratungen in den befaßten Ausschüssen insoweit ein doppeltes Kooperationsangebot unterbreiten. Zum ersten: Wir können uns vorstellen, daß bei einigen Fragestellungen durch Verbesserungen, Erweiterungen und Ergänzungen des Fragenkatalogs einige Fragen in Auftrag gegeben werden könnten, die für allgemein anzusetzende Überlegungen und Maßnahmen Erkenntnisse vermitteln könnten.
({2})
Zum zweiten und im besonderen aber bieten wir an, daß wir einzelne Bereiche freier Berufe gezielt ansprechen, hierzu Prüfungsaufträge erteilen und Lösungsmöglichkeiten suchen.
Herr Schmidhuber hat, wenn ich mich richtig erinnere, heute morgen bereits zwei solche Einzelprobleme angesprochen. Er hat zum einen die Architekten erwähnt und in diesem Zusammenhang von einem Abbau von Planungskapazitäten im öffentlichen Dienst gesprochen. Lassen Sie mich diesen Gedanken vertiefen. Wir müssen uns in der Tat fragen, ob wir, wenn wir einen freien Berufsstand erhalten wollen, in einer solchen Situation bei einem für diesen Bereich typischen Aspekt, nämlich dem des Wettbewerbs, dem einzelnen freiberuflichen Architekten den Wettbewerb mit großen Kapitalgesellschaften, die in diesem Bereich tätig sind, zumuten können. Der Herr Bundesbauminister ist nicht hier.
({3})
Aber ich habe ihm auch schon persönlich gesagt, daß dies ein Punkt ist, über den man angesichts einer Situation des Architektenstands, die durch die konjunkturelle Lage besonders gravierend ist, wird nachdenken müssen.
Herr Schmidhuber hat auch bereits von der Zulassungsschwemme bei Rechtsanwälten gesprochen. Lassen Sie mich eines dazu ganz klar sagen. Auf keinen Fall würden wir dabei mitmachen, hier an Zulassungsbeschränkungen oder ähnliches zu denken. Aber wir müßten untersuchen, wie viele der frisch zugelassenen Rechtsanwälte diesen Beruf als Organe der Rechtspflege ausüben wollen und wie viele diesen Beruf nur als Parkstation oder als irgendeine Form von Nebenerwerb auffassen. Das letzte ist weder für den Stand noch für die Aufgaben, die dieser Stand für unsere Gesellschaft zu erfüllen hat, nützlich oder gut.
Wenn ich recht informiert bin, war für diese Debatte nur ein Zeitraum bis 12 Uhr vorgesehen. Ich will deshalb zum Schluß kommen und nur noch anmerken: Ich begrüße es letztlich, daß dieser Antrag eingebracht worden ist. Denn er gibt Gelegenheit, vor aller Öffentlichkeit sichtbar zu machen, daß es in diesem Haus in der Bewertung der Rolle der freien Berufe in unserer Gesellschaft im wesentlichen gar keine Unterschiede gibt. Wir Freien Demokraten jedenfalls - und das sage ich auch als Freiberufler werden alles tun, damit diese Berufsstände in unserer Gesellschaft auch fürderhin ihre Rolle so optimal erfüllen können, wie sie es bisher getan haben.
({4})