corinna rüffer (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, Sie sagen immer so viele richtige und wichtige Sachen .

({0})

Aber ich frage mich, warum Sie es nicht tun . Sie haben
hier im Bundestag rund 80 Prozent der Mandate hinter
sich . Dann machen Sie doch etwas, damit wir sehen, dass
Sie nicht nur Sonntagsreden halten, sondern Ihren Worten auch Taten folgen lassen .

({1})

Seit einer Woche protestieren Menschen mit Behinderung zu Tausenden überall in Berlin: vor dem Kanzleramt, vor dem Brandenburger Tor, vor dem Ministerium
für Arbeit und Soziales sowie vor den Parteizentralen der
Union und der SPD .

Seit gestern verharren ganz viele Menschen teilweise angekettet draußen vor den Grundgesetztafeln am
Reichstagsufer . Dazu kann man sagen, dass dieser Ort
nicht zufällig ausgewählt wurde; vielmehr hat dieser Ort
Symbolkraft . Vor 22 Jahren wurde der Satz „Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden .“
in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen . Die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes musste damals hart
erstritten werden und gilt bis heute als größter Erfolg der
deutschen Behindertenbewegung . Das war wirklich ein
großer Erfolg .

({2})

Gestern hörte ich von Sigmar Gabriel beim Jahresempfang von Verena Bentele folgende Worte . Sinngemäß
sagte er zu Menschen mit Behinderung: Willkommen in
der Realität . Ihr seid jetzt genauso im Verteilungskampf
wie alle anderen . - Herzlichen Glückwunsch, wenn das
als Erfolg bezeichnet wird . Herr Gabriel macht eines
deutlich: Er macht deutlich, dass er leider keine Ahnung
vom Thema hat; denn Menschen mit Behinderung haben
noch nie irgendetwas in diesem Land geschenkt bekommen, sondern sie haben sich alle Rechte, die sie heute
haben, hart erstritten, in harten Auseinandersetzungen
errungen .

({3})

Das hat sich leider auch nach der Ratifizierung der
UN-Behindertenrechtskonvention - 2009 war das; seitdem ist das auch geltendes Recht in Deutschland - überhaupt nicht verändert . Das BGG, das Sie, die Große Koalition, heute verabschieden wollen,

({4})

gilt unter Menschen mit Behinderung als Lackmustest
für ein noch größeres und vielleicht wichtigeres Vorhaben, nämlich das Bundesteilhabegesetz .

Das Versprechen steht nach wie vor im Raum, dass die
sogenannte Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem
herausgelöst und in ein echtes, modernes Teilhaberecht
transformiert werden soll . Der Referentenentwurf liegt
mittlerweile vor, aber wir vermuten leider alle nichts Gutes. Wir werden in den nächsten Monaten noch häufiger
darauf zu sprechen kommen .

({5})

Als das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Jahr 2002 geschaffen wurde, setzte es Maßstäbe
bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im öffentlich-rechtlichen Bereich . Viele Gebäude staatlicher
Einrichtungen sind in den letzten Jahren barrierefrei
gebaut oder umgebaut worden . Die Bundesministerien
und Behörden bemühen sich auch um Barrierefreiheit ihrer Internetseiten . Das gilt auch für die Internetseite des
Bundestages . Die deutsche Gebärdensprache wird nach
ihrer staatlichen Anerkennung endlich zunehmend als
selbstverständliche Form der Kommunikation wahrgenommen . Ich wollte das noch einmal deutlich machen .

Aber wir haben jetzt 14 Jahre später . Sie hätten jetzt
die Möglichkeit, einen neuen Meilenstein zu setzen, und
Sie müssten das auch tun . Stattdessen legen Sie ein Gesetz vor, das absolut mutlos ist und von den Fachverbänden - ich wiederhole das - wie folgt beurteilt wird . Sie
stellen fest - ich zitiere -:

… dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte und unbestimmter Rechtsbegriffe, Soll-Vorschriften und Einschränkungen das Gesetz eher eine
Absichtserklärung geworden ist als ein Gesetz, das
aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete
Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft .

Das ist peinlich . Daran ändern übrigens auch die Kleinigkeiten nichts, die Sie uns seit unserem letzten Zusammentreffen hier vorgelegt haben . Schon die Mutlosigkeit
im Bereich der öffentlichen Gewalt ist ziemlich ärgerlich, muss man sagen . Aber das größere Ärgernis, das
Hauptärgernis, der Elefant im Raum, der dicke Hund,
besteht weiterhin darin, dass Sie sich scheuen, die Privatwirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Barrierefreiheit ist
doch tatsächlich kein Thema, das ernsthaft auf Einrichtungen des Bundes beschränkt werden darf .

({6})

Die Leute verbringen eben nicht den größten Teil ihres
Lebens auf den Homepages irgendeines Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit; sie wollen wie
jeder andere auch ganz normale Dinge tun, die man halt
so macht: von A nach B gelangen, ohne immer wieder vor
kaputten Aufzügen in irgendwelchen U- oder S-Bahnhöfen zu stehen, sie wollen online shoppen gehen, danach
wollen sie ins Kino oder was auch immer . Warum sollte

das hierzulande nicht möglich sein, was in den USA oder
in Österreich schon lange gang und gäbe ist?

({7})

Das ist in den USA seit 1973 der Fall . Wenn man mit
Leuten aus den USA spricht, dann lachen die sich tot . Wir
sind so rückständig, Jahrzehnte hinterher .

Dabei haben wir doch alle ein Interesse daran, dass
die Infrastruktur das Leben erleichtert für Alte, Gehörlose, Kinderwagen Schiebende, Rolli Fahrende, schwere
Tüten Schleppende, Liebhaber leichter Sprache, Fahrrad
Fahrende und auch Blinde .

In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter
werden, wird das natürlich auch immer wichtiger . Wir,
die Linke und auch wir Grüne, machen einen realistischen
Vorschlag, wie man zukünftig auch private Anbieter zu
mehr Barrierefreiheit verpflichten kann. Barrierefreiheit
würde sehr vielen Menschen mehr Teilhabe ermöglichen,
und zugleich - auch das sollte man sagen - wollen wir
natürlich auch kleine und mittlere Unternehmen nicht unter Druck setzen; aber das ist auch problemlos möglich .