Stratmann (NA), 1989-10-19:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Den Anspruch, den gerade der Kollege Spilker für die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich formuliert hat, daß sie nämlich die Wächterin der Marktwirtschaft sei, ist bei der Position, die Sie zu der Rolle und der Stellung der Banken formuliert haben, reinste Makulatur. Um direkt darauf einzugehen, möchte ich mit einem Fazit dessen beginnen, was ich eigentlich entwickeln wollte: Die wirtschaftliche und politische Stellung und Macht der Großbanken - über die Großbanken reden wir heute - stellen eine doppelte Gefährdung dar.
Erstens. Die Großbanken sind eine Gefahr für eine funktionierende Marktwirtschaft, weil sie deren Funktionsprinzipien, nämlich die Funktionsprinzipien des Wettbewerbs, teilweise bzw. weitgehend außer Kraft setzen. Die Großbanken, allen voran die Deutsche Bank, stellen Quasimonopole mit Quasimonopolgewinnen dar.
Zweitens. Die Großbanken, wiederum allen voran die Deutsche Bank, sind ein Staat im Staate. Sie sind eine fünfte Gewalt - neben der Legislative, der Exekutive, der Judikative und den Medien, die allgemein zu Recht als vierte Gewalt anerkannt werden -, die regulierend in die politische Demokratie eingreift, ohne selbst kontrolliert zu werden. Im Gegenteil, die Großbanken kontrollieren sich weitgehend selbst; ich werde das nachher belegen.
Wenn Sie angesichts dieser Tatsachen, Herr Spilker, behaupten, Sie seien, im Gegensatz zur SPD - da muß ich die SPD mit ihrem Antrag vollkommen in Schutz nehmen - als auch zu den GRÜNEN, die Verfechter der Marktwirtschaft, stellen Sie die Tatsachen auf den Kopf.
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Indem Sie faktisch die Macht der Großbanken legitimieren - da gibt es ja auch Differenzen zwischen CDU/CSU einerseits und FDP andererseits; ich bin gespannt auf das, was gleich Herr Lambsdorff zu diesem Thema sagen wird - , legitimieren Sie die Außerkraftsetzung eines funktionierenden Wettbewerbs.
Die Wirtschaftsentwicklung der letzten zehn Jahre zeigt eine ungleiche Entwicklung zwischen dem Bankensektor auf der einen Seite und dem Nichtbankensektor, Industrie und Handel, auf der anderen Seite. Während wir insbesondere in der Zeit von 1979 bis 1982 einen dramatischen Konjunktureinbruch und seitdem eine stabile Wirtschaftswachstumsentwicklung hatten, über deren ökologische Probleme ich jetzt hier nicht sprechen will, zeigt sich im Bankenbereich in den letzten zehn Jahren, ungetrübt von dem Konjunktureinbruch um die Jahrzehntwende von 1979 bis 1982, eine ungebrochene Gewinnentwicklung - teilweise mit prozentualen Gewinnerhöhungen von 20 bis 50 %. Bei der Deutschen Bank gab es in mehreren Jahren jährliche Gewinnsteigerungen von über 50 %; im letzten Geschäftsjahr waren es 55 %.
Zwei Gründe sind für diese ungleiche Entwicklung im Bankensektor einerseits und Nichtbankensektor andererseits maßgeblich. Zum einen dürfen die Banken fast alles, was sie wollen. Zweitens sind sie durch § 102 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Kartellverbot bei Preisabsprachen - in die12618 
sem Fall bei Zinsabsprachen - weitgehend ausgenommen.
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- Lassen Sie mich gerade den Zusammenhang darstellen, Herr Wissmann.
Dies führt zum einen dazu, daß die Banken im Rahmen des bei uns herrschenden Universalbanksystems
- was ich ausgesprochen kritisch sehe, im Unterschied zu Ihnen, Herr Jens - aus dem Kreditgeschäft erhebliche Gewinne ziehen.
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Selbst die Bundesbankberichte in vergangenen Jahren haben darauf hingewiesen, daß die Großbanken
- nicht nur die Großbanken, sondern auch die Sparkassen, auch die öffentlich-rechtlichen Banken ({3})
erhebliche Zinsgewinne daraus ziehen, daß sie die Leitzinsen der Bundesbank an ihre Kunden bzw. an ihre Kreditnehmer nicht entsprechend weitergeben. Zinserhöhungen werden in der Weise weitergegeben, daß die Großbanken noch einmal Zinsaufschläge draufschlagen und dadurch Sondergewinne erzielen. Zinssenkungen seitens der Bundesbank werden entweder gar nicht oder - nach Aussagen der Bundesbank - zeitlich erheblich verzögert an die Sparkunden weitergegeben. Das kumuliert wiederum Extraprofite bei den Großbanken.
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Zum Universalbanksystem gehört ebenfalls das Wertpapiergeschäft. Hier hat die Deutsche Bank die dominierende Rolle. Aus dem Wertpapiergeschäft werden Milliardengewinne gezogen. So hat die Deutsche Bank bei der Umgruppierung des Flick-Konzerns Flick-Aktien an der Börse eingeführt und allein aus diesem einen Geschäft einen Gewinn von 2 Milliarden DM gemacht.
Wenn wir allerdings die überhöhten Gewinne der Großbanken auch aus dem Wertpapiergeschäft kritisieren, muß - da teile ich den Zwischenruf von vorhin gegenüber dem Kollegen Jens - auch über die Westdeutsche Landesbank gesprochen werden. Derzeit steht die Großfusion Preussag und Salzgitter unter der Konsortialführerschaft der Westdeutschen Landesbank
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an. Da will sich die Westdeutsche Landesbank, wesentlich kontrolliert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen - absolute SPD-Mehrheit -, an der Privatisierung des Salzgitter-Konzerns beteiligen und an der Börse wiederum erhebliche Extraprofite realisieren.
Das steht allerdings, Herr Jens, zum einen in schreiendem Widerspruch zu der Legitimation des Universalbanksystems, die Sie hier ja soeben vertreten haben. Und es steht zum anderen ebenfalls im Widerspruch zu dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, in dem Sie die Reduzierung des Aktienbesitzes von Banken an Nicht-Banken auf 5 % fordern. Die Westdeutsche Landesbank aber hält heute mehr als 40 % an der Preussag und will an dem neuen Konzernkonglomerat mehr als 25 %, also mehr als die Sperrminorität, halten.
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Das steht in schreiendem Widerspruch zu Ihrem eigenen Antrag, ist allerdings die Politik der Westdeutschen Landesbank und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags genau an diesem anstehenden Fusionsfall messen.
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Weitere Mechanismen beim Aufbau von Bankenmacht sind die Aktienbeteiligung von Banken an Nichtbanken - ich kann das im Detail aus Zeitgründen nicht ausführen - , das Depotstimmrecht und die personellen Verflechtungen der Banken via Aufsichtsratsposten mit Nichtbanken.
Ein entscheidender Faktor ist die Kumulation dieser verschiedenen Machtmöglichkeiten: Universalbanksystem, Aktienbeteiligung, Depotstimmrecht und personelle Verflechtung über Aufsichtsräte. Die Kumulation dieser Mechanismen führt dazu, daß wir es bei den Großbanken mit Quasimonopolen zu tun haben, gestützt durch die Ausnahmeregelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Um gegen diese Quasimonopolstellung der Banken vorzugehen, haben wir einen eigenständigen Antrag vorgelegt, der sich gegenüber dem Antrag der SPD dadurch auszeichnet, daß er in der Kontrolle und Beschränkung der Bankenmacht wesentlich weiter geht als der Antrag der SPD, den wir in vielen Punkten für halbherzig halten, wenn auch für einen Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern einen demokratischen Umbau des Kreditsystems und als einen ersten Schritt die Beschränkung der Bankenmacht.
Ich nenne die wesentlichen Punkte unseres Antrages: Wir wollen mehr Wettbewerb im Bankensektor. Herr Kollege Spilker: Wir GRÜNEN fordern mehr Marktwirtschaft im Bankensektor.
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Dazu müssen die Privilegien der Banken, wie sie in § 102 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen abgesichert sind, fallen. Der § 102 muß ersatzlos gestrichen werden.
Wir fordern die Aufnahme eines komplexen Indikators für Wirtschaftsmacht in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ein solcher Indikator für Wirtschaftsmacht soll die Untersagungsschwellen bei Fusionen senken. Und es soll ein neuer Tatbestand in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeführt werden, nämlich das Instrument der Entflechtung.

Wir fordern die Bundesregierung gerade unter dem Entflechtungsgesichtspunkt auf, Konzepte zur Entflechtung der Deutschen Bank vorzulegen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Deutsche Bank und die anderen Großbanken zu entflechten: zum einen in regionale Einheiten, ähnlich wie wir bei den öffentlich-rechtlichen Banken das Regionalprinzip haben.
Zum anderen denken wir GRÜNEN darüber nach - wir sind da in einer offenen Diskussion - , ob nicht das Universalbanksystem durch ein Trendbanksystem abgelöst werden muß, wie wir es in den USA ja längst haben.
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Das heißt, die argumentlose Legitimation des Universalbanksystems, Herr Jens, die Sie hier vertreten haben, kann ich angesichts der Bankenmacht und der Kumulation von Extraprofiten aus dem Wertpapiergeschäft und aus dem Kreditgeschäft überhaupt nicht verstehen.
Wir fordern weiter, daß der Anteilsbesitz von Banken an Nichtbanken auf null gesenkt wird. Die 5 %ige Reduzierung, Herr Kollege Jens, die Ihr Antrag vorschlägt, reicht überhaupt nicht aus, um die verschiedenen Querverflechtungen über Aktienbesitz auch bei 5 % zu reduzieren.
Wir fordern weiterhin, daß Versicherungen keinen Erwerb und Besitz von Aktienanteilen an Banken haben können. Die Allianz-Versicherung hat durch hohe Aktienanteile an der Bayerischen Hypothekenbank, an der Commerzbank und an der Dresdner Bank eine Verflechtungsmacht in diese Banken hinein, daß wir bei der Allianz-Versicherung fast von einer Quasi-bank sprechen können.
Wir fordern eine aktienrechtliche Reform. Aufsichtsratsmandate von Banken an Nichtbanken dürfen gar nicht zugelassen werden. Auch die personelle Beschränkung, Herr Jens, die Sie vorschlagen, reicht überhaupt nicht aus, um das Problem der personellen Verflechtung in den Griff zu bekommen.
Wir fordern die Abschaffung des Depotstimmrechts, d. h. der Übertragung des Stimmrechts auf Banken. Wir beschränken das ganz konkret auf die Banken.
Wir fordern die Einführung eines Briefwahlrechts. Herr Jens, was Sie in Ihrem Antrag als Prüfauftrag vorschlagen, halten wir für einen richtigen Schritt. Wir haben uns dazu entschieden, daß die Briefwahl von Aktieninhabern direkt an die Adresse der Kapitalgesellschaften mit der Auflage möglich ist, daß es sich um Einzelanweisungen, also nicht um Pauschalvollmachten handelt.
Wir fordern schließlich eine demokratische Ausweitung der Bankenaufsicht. Die Kompetenzen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen müssen insbesondere unter dem Gesichtspunkt erweitert werden, daß Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen gerade auch bei der Frage der Zinspolitik gegenüber den Bankenkunden stärker zur Geltung kommen.
Wir fordern ferner eine staatliche, von den Banken unabhängige Börsenaufsicht, um das Wertpapiergeschäft und die enormen Extraprofite dort stärker zu kontrollieren und den Selbstbedienungsladen der Großbanken, der sich heute Selbstverwaltung nennt, zu ersetzen.
Danke schön.
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