hartenstein (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Befürchtung scheint sich leider zu bestätigen, nämlich die Befürchtung, daß wir im Fünfminutentakt nicht den großen Sprung nach vorn zur Parlamentsreform machen werden. Meiner Auffassung nach ist es schlicht ein Ding der Unmöglichkeit, über Aufgaben, Rechte, Arbeitsweise, über Mängel und auch über Korrekturmöglichkeiten des Parlaments im Intercity-Tempo sprechen zu müssen und das dann auch noch überzeugend begründen zu sollen.
Das Fünfminutenschema birgt eher das Risiko - ich denke, wir sollten uns darüber im klaren sein - , daß die Debatte eine Art Ventilcharakter bekommt. Das ist gefährlich, weil es nämlich den doch vorhandenen Argwohn verstärken könnte, die Reformwünsche seien vorwiegend das Anliegen einer winzigen Minderheit; manche sagen sogar: der Unzufriedenen und der Zukurzgekommenen. Bitte schön, 165 Unterschriften sprechen dagegen.
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Ich denke, das Parlament sollte sich in seinem eigenen Interesse insgesamt gegen solche - auch öffentlich ausgesprochenen - Unterstellungen zur Wehr setzen.
Ich finde es im übrigen sehr erfreulich, daß viele neue Mitglieder des Deutschen Bundestages den Antrag auf Drucksache 11/411 unterschrieben haben. Das ist auffallend. Wer neu ins Parlament kommt, der sieht, denke ich, die Schwächen des Parlamentsbetriebs schärfer als der, der durch lange Routine bereits
daran gewöhnt ist, um nicht zu sagen: dadurch geschädigt ist.
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Zwei, drei Minuten sind vorbei, Themawechsel. Das starre Ritual der Debatten hat uns das Prädikat eingetragen: Parlament zum Abgewöhnen. Die gähnende Leere des sogenannten Plenums kommt hinzu; das ist heute leider nicht anders. Einer der schüchternen Vorschläge der Ad-hoc-Kommission „Parlamentsreform" - davon war vorhin die Rede in dem Dialog zwischen Herrn Dr. Lammert und Frau Hamm-Brücher; ist er noch da? - ja - war: Bei allen Debatten über zwei Stunden wird ein Zeitanteil von 30 Minuten nicht von den Fraktionen verplant, sondern freien Wortmeldungen vorbehalten.
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Eine Empfehlung vom 1. Juli 1985. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat von dieser Empfehlung bis heute noch keinen Gebrauch gemacht.
Zielvorstellung war und ist, die Debatten lebendiger zu gestalten, die freie Rede zu fördern, die Attraktivität des Plenums zu erhöhen. Vor allem aber sollte die Möglichkeit geschaffen werden, auf das, was die Vorredner gesagt haben, zu erwidern, es zu korrigieren oder auch zu ergänzen. Neuerdings wird es z. B. in diesem Hohen Hause Brauch, daß Minister auch bei der ersten Lesung eines Gesetzes am Schluß sprechen, etwa der Herr Umweltminister letzte Woche während der Haushaltsberatungen bei der Einbringung seines eigenen Haushalts. Wenn keine Redezeit mehr übrig ist, dann hat die Regierung automatisch das letzte Wort, und das Parlament kann in den Mond gucken. Wollen wir uns das gefallen lassen?
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Machen wir doch endlich einen Probelauf mit unverplanten Redezeiten! Der heute übliche Debattenstil ist lähmend, nicht belebend. Er ist lusttötend und nicht lusterweckend. Das muß ich sagen.
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- Das geht auch an die Geschäftsführer.
An die Fraktionen richte ich die Bitte, doch ihre Ängstlichkeit fallenzulassen. Die Gefahr, daß ihre Schäfchen aus dem Pferch laufen, ist doch bei weitem nicht so groß, wie manche meinen. Was müssen denn Abgeordnete eigentlich für merkwürdige Figuren sein, daß man sie ständig am Gängelband halten muß? Sie sollen doch nach der Verfassung freie Persönlichkeiten sein, nur ihrem Gewissen unterworfen.
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Und müssen wir denn nicht - um wieder ernst zu werden - in der Öffentlichkeit ununterbrochen für unsere Überzeugungen einstehen und tun das auch? Die Furcht, eine 520köpfige Hydra könnte hier aufstehen, ein Meinungschaos könnte ausbrechen und unsere Parteienlandschaft total verwischen, ist unbegründet. Das Parlament ist besser, als es sich darstellt.
Mein Appell ist: Gebt Leine!
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