christel hanewinckel (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Im Mai 1992 wird in Magdeburg von rechten Jugendlichen der Punker Torsten Lamprecht erschlagen. Die Polizei ist dabei, greift aber nicht ein; es sind zu wenige. Fast zwei Jahre später findet der Prozeß gegen die Täter statt.
Im Mai 1994 am „Herrentag" in Magdeburg: Angetrunkene Skins und Hooligans kommen in die Magdeburger Innenstadt, um die „linken Zecken" aufzumischen.
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Die Punker sind nicht da; sie wußten vom Vorhaben der Skins. Die Polizei ist nicht da; sie wußte vom Vorhaben der Skins. Schwarzafrikaner sind da; sie wußten nichts vom Vorhaben der Skins. Sie werden von den Rechten durch die Stadt gejagt. Zu wenige Polizisten kommen, sie können die Situation nicht klären.
Was ist das Problem? In den letzten Jahren nehmen die Gewaltbereitschaft und die Gewalttätigkeit bei Jugendlichen rapide zu, vor allem bei Jugendlichen, die sich dem rechten Spektrum oder der ausländerfeindlichen Seite zuordnen. Opfer sind Ausländerinnen und Ausländer, Behinderte, Punker, Linke, Andersdenkende, Obdachlose, jüdische Gemeinden.
In der „Neuen Zeit" wurde am 14. Mai 1994 eine Zahl veröffentlicht. Ich frage vor allen Dingen Sie, Herr Bohl - er ist leider nicht mehr da -, wofür diese Zahl wohl steht. 1993 verübten in ganz Deutschland Rechtsextremisten 6 721 Straftaten gegen Ausländer. Straftaten gegen Behinderte, Linke und jüdische Gemeinden sind in diese Zahl nicht eingerechnet.
Was ist zu tun? Gewalt in allen Beziehungen: in der Familie, im Staat, zwischen Gruppen, Mensch gegen Natur, gegen Asylbewerber, gegen Minderheiten - die Gewalt scheint in diesem Land ein gesellschaftsfähiges Mittel für Auseinandersetzungen geworden zu sein, obwohl die meisten, wenn sie passiert, erschrocken sind und sich distanzieren.
Politisch, polizeilich wird Gewalt unterschiedlich befürchtet und bewertet. Wenn sie gegen die vorher genannten Gruppen gerichtet ist, wird sie offenbar anders eingeschätzt, und die Regie von Politikern und Polizeiführung sieht anders aus. Die Gewalt am „Herrentag" wurde bagatellisiert als etwas, das jederzeit jedermann überkommen kann, wenn man jugendlich, männlich, alkoholisiert und von der Sonne nur genug beschienen ist.
Das ist eine makabre Verschätzung der Situation. Politiker und Polizeiführung bringen damit ihre Hilflosigkeit oder ihr Nichtwollen oder Nichtkönnen, die reale Gefahr von rechts wahrzunehmen und als solche einzuschätzen, zum Ausdruck. Die immer wieder aufgestellte Forderung nach der Verschärfung von Gesetzen ist ein weiteres Indiz für die Hilflosigkeit der Verantwortlichen, die diese Gefahr nicht wahrnehmen wollen.
Kooperation von Polizei und Staatsanwaltschaft, eine umfassende und bessere Beweissicherung solcher Straftaten, ein entsprechendes Polizeiaufgebot 19622 
all das ist in diesem Land gegen die sogenannte Gefahr von links, wie z. B. beim Weltwirtschaftsgipfel in München, bei der Demonstration gegen die öffentliche Vereidigung in Halle oder in Quedlinburg, als linksgerichtete Jugendliche stundenlang mit Kameras beobachtet wurden, als sie ein Asylbewerberheim schützen wollten, praktiziert worden.
Was wir vor allem brauchen - ich zitiere aus einem Thesenpapier „Innere Sicherheit" der Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei, Polizeidirektion Halle:
Innere Sicherheit zu erreichen kann und darf nicht die alleinige Aufgabe der Polizei sein, sondern muß durch eine breite Mitarbeit all jener, die an einer hohen öffentlichen Sicherheit Interesse haben und Mitverantwortung tragen, erreicht werden. Dazu gehören die Verantwortlichen des Bundes, der Länder und der Gemeinden genauso wie die Polizei und nicht zuletzt die Bürger selbst ... Gleichgültigkeit gegenüber Mitmenschen muß durch Solidarität und Unterstützung ersetzt werden. Wegsehen und Sichvor- der-Verantwortung-drücken darf nicht länger toleriert werden. Das staatliche Gewaltmonopol ist wieder mehr in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussion zu stellen.
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Dieser Feststellung und Forderung der GdP von Halle schließe ich mich voll an.
Dazu gehören auch besser geschulte und organisierte Ordnungshüter, die in der Lage sind, die Situation zu erkennen und angemessen zu agieren und zu reagieren. Die Verbesserung der Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist dringend notwendig. Nicht die Verschärfung des Strafrechtes, sondern die Anwendung des bisherigen und vor allen Dingen schnellere Prozesse für die Straftäter sind notwendig. Dazu gehört auch die zügige Besetzung von freien Stellen im Polizeidienst und die entsprechende Qualifizierung und Ausstattung der Polizei vor allen Dingen in den ostdeutschen Ländern. Das gilt besonders für Sachsen-Anhalt.
Zum Schluß: Verantwortung tragen die Täter; sie müssen dafür nach geltendem Recht bestraft werden. Verantwortung tragen aber vor allen Dingen der verantwortliche Politiker Remmers und der Polizeipräsident in Magdeburg, Stockmann; sie müssen zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortung tragen auch die Magdeburger und all diejenigen im Land, wo solche Straftaten passieren; ihre Verantwortung besteht darin, daß sie hinsehen und sich einmischen müssen. Verantwortung tragen aber auch wir, die Politikerinnen und Politiker; wir haben die Realität zu sehen, zu analysieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, vor allen Dingen aber auch unser politisches Handeln in Frage zu stellen, damit wir das wirklich Not-wendende gegen Gewalt tun.
Für uns alle gilt, was Konstantin Wecker singt - vielleicht kennen sie das Lied mit der Überschrift „Sage nein" -:
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen wieder Nazi-Lieder johlen,
über Juden Witze machen,
über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen saufend ihrer Dummheit frönen,
denn beim Deutschen hinterm Tresen muß nun mal die Welt genesen,
dann steh auf und misch dich ein, sage nein.
Ob als Penner oder Sanger, Bänker oder Müßiggänger, ob als Schüler oder Lehrer, Hausfrau oder Straßenkehrer, ob du 6 bist oder 100,
sei nicht nur erschreckt, verwundert,
tobe, zürne, bring dich ein, sage nein.
Ich denke, das gilt uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, aber auch den Politikerinnen und den Politikern.
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