Oliver Kaczmarek (NA), 2012-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

schon etwas verwundert über den Verlauf der Debatte.
Ich habe das Gutachten gar nicht als eine Beurteilung
des Regierungshandelns der schwarz-gelben Koalition
gelesen, sondern als einen reichhaltigen Denkanstoß für
die Entwicklung von Innovationen in Deutschland.

({0})

Vielleicht sollten wir uns mehr auf diesen Aspekt konzentrieren. Sie listen hier - auch die Bundesregierung
hat das getan - alles nur akribisch auf, greifen aber keine
einzige Empfehlung der Kommission konstruktiv auf.
Zur Redlichkeit - darauf ist hier ja schon eingegangen
worden - gehört auch, zu sagen, dass die wesentlichen
Big Points, auf die sich die Forschungspolitik heute in
Deutschland bezieht, gar nicht von der schwarz-gelben
Koalition eingeführt worden sind, sondern dass die entOliver Kaczmarek
sprechenden Grundlagen während der rot-grünen Regierungszeit gelegt worden sind und die Hightech-Strategie,
die so oft angesprochen worden ist, während der Großen
Koalition in Angriff genommen worden ist. Das zu sagen, hätte auch zur Redlichkeit gehört. Hier schmückt
man sich mit fremden Federn.

({1})

Völlig richtig ist, dass der Bericht auch festhält, dass
es eben nicht nur um Forschung und Entwicklung gehen
darf, sondern dass auch nach dem gesellschaftlichen
Nutzen von Forschung und Innovation zu fragen ist;
denn nicht jede Innovation, nicht alles Neue ist zugleich
ein Fortschritt.

Für die SPD verbindet Fortschritt technologische
Innovation und wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem und individuellem Wohlstand. Fortschritt soll
eben auch zu sozialer Sicherheit und demokratischer
Teilhabe der gesamten Gesellschaft beitragen. Wir müssen auch erkennen: Das Fortschrittsverständnis der Vergangenheit stößt bezüglich Ressourcenverbrauch und
Klimaschutz an seine Grenzen. Nicht zuletzt deshalb haben wir ja auch parteiübergreifend eine Enquete-Kommission eingerichtet, die zum Ziel hat, einen alternativen
Wohlstandsindikator zu entwickeln.

({2})

Vielleicht findet diese Verbindung von gesellschaftlichem Fortschritt und Innovation derzeit ihren deutlichsten Ausdruck in der Bedeutung und Nutzung des Internets. Innovation ohne das Internet kann zumindest ich
mir nicht vorstellen. Deswegen widmet die Expertenkommission diesem Thema einen breiten Raum und
zeigt auf, dass das Internet zumindest derzeit der größte
und dynamischste Raum für Innovationen ist. Der
Schutz dieses innovationsfreudigen Raumes war auch
Teil einer Debatte von heute Morgen, als die EnqueteKommission ihren Zwischenbericht vorgelegt hat. Der
Schutz dieses innovationsfreudigen Raums ist eine forschungspolitische Aufgabe von, wie ich meine, größter
Bedeutung. Die Expertenkommission weist zu Recht darauf hin, dass der Erhalt des offenen und neutralen Internets im Widerspruch zu möglicher Preisdifferenzierung,
Zugangsgebühren oder Marktallianzen steht. Sie sieht
die Netzneutralität - wörtliches Zitat - akut gefährdet.
An der Stelle sind wir uns womöglich auch noch einig.

Uneinig sind wir uns in der Frage, wie man diesen
Raum für Forschung und Innovation, aber auch für andere Entwicklungen schützen kann. Aus meiner Sicht ist
es eine wichtige Voraussetzung, dass Daten im Internet
diskriminierungsfrei transportiert werden können. Es
darf kein Privileg für einzelne Anbieter mit Marktmacht
geben. Deswegen wollen wir im Unterschied zur Koalition die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz
verbindlich festschreiben.

({3})

Jeder Mensch muss im Internet grundsätzlich zu jedem
Inhalt freien Zugang haben und Inhalte selbst anbieten
können, selbstverständlich nur Inhalte, die sich im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen.
({4})

Diese Diskriminierungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil des Internets. Wer das nicht versteht, hat das Internet nicht verstanden. Deswegen darf diese Diskriminierungsfreiheit nicht allein dem Markt überlassen
werden.

({5})

Nur kurz will ich ein weiteres Thema ansprechen; es
ist hier schon betont worden: Seit Jahren weist die Expertenkommission auf die bremsende Wirkung des Bildungssystems in Deutschland für Innovationen hin. Die
soziale Selektivität ist hier schon angesprochen worden.
Insgesamt will ich nur ein kleines Wort der Kritik an dem
Bericht äußern. Aus meiner Sicht wird die Rolle der beruflichen Bildung allenfalls am Rande benannt und die
Bedeutung der beruflichen Bildung nicht ausreichend gewürdigt. Deshalb eine kleine Anregung für den Bericht
im nächsten Jahr: Das duale System der Berufsausbildung gehört in Deutschland zu den wichtigsten Faktoren
der Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb sollte es auch im nächsten Bericht ausführlicher beleuchtet und gewürdigt werden.

({6})

Das Kooperationsverbot war hier schon Thema. Ob
Bewegung in diese Diskussion kommt, werden wir in
der nächsten Woche sehen, wenn wir die Debatte hier im
Deutschen Bundestag führen.

Zu den Vorschlägen: Die Bundes-SPD - so viel zum
Thema Augenhöhe - hat unter Beteiligung vieler Kultusminister und Ministerpräsidenten der SPD einen Vorschlag erarbeitet, der es dem Bund und den Ländern
erlauben soll, gemeinsam Bildungsaufgaben zu finanzieren. Es wäre gut, wenn dies gelänge. Das sage ich ganz
offen. Anders geht es auch gar nicht. Es wäre gut, wenn
wir im Bundestag einen breiten Konsens darüber finden
würden, dass wir diese Aufgabe angehen und das Kooperationsverbot aufheben.

({7})

- Auch im Bundesrat, aber es wäre schön, wenn der
Bundestag auch dieser Meinung wäre. Sie können davon
ausgehen, dass die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten den Änderungsvorschlag im neuen Art. 104 c GG
mittragen werden. Ich weise aber darauf hin, dass dies
nicht das Einzige ist. Sie müssen auch dafür sorgen, dass
die Länder ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen
können. Dazu gehört es auch, auf Steuerentlastungen zu
verzichten und zusätzliche Mittel für Bildung bereitzustellen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir darüber
eine Diskussion führen werden, weil die Gesellschaft
viel weiter ist als die Diskussion, die wir hier in diesem
Raum führen.


Meine Damen und Herren, es stimmt: Deutschland ist
ein innovationsfähiges und innovationsfreudiges Land.
Das liegt vor allem an den vielen Menschen, die tagtäglich in Bildung, Wissenschaft und Forschung und in den
Betrieben daran arbeiten. Innovationen bringen die Gesellschaft jedoch nur dann weiter, wenn wir die Debatte
darüber zulassen, welchen gesellschaftlich und ökologisch nachhaltigen Ertrag Innovationen bringen. Deshalb ist es gut, dass uns die Expertenkommission als
Ratgeber zur Verfügung steht. Ich würde mich freuen,
wenn wir zukünftig wieder mehr über die einzelnen
Empfehlungen diskutieren würden.

Vielen Dank.

({8})