Heinz Riesenhuber (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident, dass Sie mir die Jungfräulichkeit absprechen, ist nicht ganz falsch. Schließlich habe ich vier
tüchtige und glückliche Kinder.

Ich freue mich, dass wir uns in den Grundsatzfragen
in einer so expliziten Weise einig sind. Ich vernehme
hier nur Begeisterung für Technologie. Ich begrüße es
auch, Herr Müntefering, dass Sie in diese Debatte eingestiegen sind.

Wir haben in den nächsten Jahren in der Tat in diesem
Bereich noch feiste Probleme zu lösen. Mehrere Redner
haben über die Entwicklung des Haushalts gesprochen.
Der Haushalt des Forschungsministeriums hat sich recht
gut entwickelt; Frau Bulmahn hat das mit angemessenem
Stolz vorgetragen. Der Haushalt des Technologiebereichs dagegen - dieser fällt nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers nämlich dem Wirtschaftsministerium zu - hat in den letzten Jahren bestenfalls stagniert.
Wenn man den Zuwachs für 2003 verstehen will, muss
man eine komplexe Rabulistik zum BTU anwenden, um
überhaupt zu begreifen, wie das Bezahlen für Flops berechnet werden soll. Das heißt also, was insgesamt im
Forschungsbereich der rot-grünen Bundesregierung passiert ist, bedeutet einen Zuwachs von vielleicht 10 Prozent, ungefähr 2 Prozent im Jahr.

Herr Müntefering, ich finde es großartig, dass Sie sagen: Wir werden den dreiprozentigen Haushaltsanteil in
2010 erreichen. - Dazu braucht es die Führungskraft des
Fraktionsvorsitzenden.

({0})

Sie sind hier im Wort und ich gehe davon aus, dass dies
ein stetiger und entschlossener Anstieg wird. Was in der
MifriFi steht - minus 2,8 Prozent für das nächste Jahr,
weil die Zuwächse im Zusammenhang mit dem Verkauf
der UMTS-Lizenzen auslaufen -, werden Sie kraftvoll
stemmen. Sie werden Frau Bulmahn beistehen und dem
Wirtschaftsminister helfen, der hier vereinsamt in der
Gestalt seines Staatssekretärs auf der Regierungsbank
sitzt.

({1})

Frau Bulmahn hat festgestellt, die Bundesregierung
habe die Weichen richtig gestellt. Das fing 1998 an. Da
hat die Bundesregierung hier beschlossen, dass Technologie in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers fällt. Was ist passiert? Der Mittelstand, die
Luftfahrt und Energieindustrie sind an das Wirtschaftsministerium gegangen. Die tüchtigen Beamten, die Mittel und die Titel sind beim Wirtschaftsminister angekommen, aber die Begeisterung der Leitung für diese
Themen war ungemein begrenzt. Die Leidenschaft des
alten Wirtschaftsministers war gedämpft. Beim neuen
Wirtschaftsminister wissen wir noch nicht, wie es ihm
ums Herz ist. Ich würde es jedenfalls gern einmal erleben, dass dafür gekämpft wird. Strahlkraft ist so nicht
entstanden: Die Themen sind Ihnen genommen, aber angekommen ist nichts. Wir befinden uns in einem leeren
Raum.

Liebe Frau Bulmahn, Sie sind bekannt für Ihr Engagement bei IGLU, BAföG und PISA. Aber für einen
Aufbruch in die Welt der Gene, in die Welt der Computer und die Welt der Quanten haben Sie nicht gesorgt.
Sie verbreiten nicht gerade eine Faszination in dieser
Welt.

({2})

Es ist zu Recht gesagt worden: Begeisterung und Faszination machen schon die Hälfte des Erfolgs aus. Wenn
nicht Leidenschaft überkommt und erkennbare Freude
daran, das etwas Neues geschieht, dann sind wir alle in
Schwierigkeiten.

Sie haben hier im Einzelnen die angeblich richtigen
Weichenstellungen aufgezählt. Aber offenbar ist die Botschaft nicht überall angekommen: Die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes, die wir nun wirklich brauchen,
lässt seit 1999 nach, ebenso wie die Zahl der Gründungen zurückgeht. Wir sind an allen Stellen in Schwierigkeiten. Die Steuerreform ist erst einmal verschoben worden, das betrifft die Rahmenbedingungen und nicht nur
die Programme.

Herr Müntefering, ich hoffe sehr, dass Sie zu den drei
Prozent Zuwachs bei der Max-Planck-Gesellschaft im
nächsten Jahr stehen. Aber dass der Zweifel hieran
wächst, wenn der Mittelstand erst einmal erfahren hat,
dass seine Steuerreform kurzfristig verschoben wird, das
können Sie niemandem verübeln. Forschung lebt vom
Vertrauen in die Rahmenbedingungen.

({3})

Wir brauchen eine dynamische Biotechnologie; die
Kollegen haben darauf hingewiesen. Gleichzeitig aber
ein faktisches Moratorium zu verhängen ist nicht sehr
klug.

({4})

Wir brauchen die großen Flaggschiffe der Technik. Aber
den Transrapid so lange zu problematisieren, dass wir
dann glücklich sein können, wenn er in China fährt, ist
keine besonders faszinierende Darstellung von Zukunftsfähigkeit und Überzeugungskraft.

({5})

Über Kerntechnik reden wir gar nicht mehr. Wir haben die sicherste Kerntechnik der Welt und dann beschließen wir, daraus auszusteigen. Wo ist eigentlich
Herr Kuhn?
({6})

- Ah, auf den letzten Bänken angekommen!

({7})

Herr Kuhn, ich bin etwas skeptisch gegenüber ihrer weisen Erkenntnis, dass man sich auf bestimmte Gebiete
konzentrieren sollte, die der Staat in seiner Weisheit und
Güte vorgibt.

({8})

Der Staat weiß von Zukunft gar nichts.

({9})

Der Staat erbringt schon eine großartige Leistung, wenn
er die Menschen nicht behindert. Der Staat sollte nicht
die Zukunft bestimmen. Ältere Menschen erinnern sich
sicherlich noch an die großartigen Energieprogramme,
die die Bundesregierung seit 1973 aufgelegt hat. Damals
haben Sie ein Ziel von 45 Gigawatt für die Kernenergie
beschlossen. Das alles ist natürlich Unsinn gewesen,
gell?

({10})

Gestaltet die Zukunft offen und lasst die Menschen
das machen, wozu es sie treibt. Gebt ihnen Luft und
Freiraum und sorgt für verantwortbare Rahmenbedingungen! In der damaligen Diskussion über die grüne
Gentechnologie hat uns Herr Catenhusen bestätigt, dass
es in Deutschland die beste Sicherheitsforschung auf der
ganzen Welt gibt. Aber dann in dieser Sache ein Moratorium zu verhängen ist wirklich eine Perversion.

({11})

Herr Müntefering hat behauptet, dass wir in den
schrecklichen 90er-Jahren die wichtigen Zeichen der Zukunft nicht verstanden hätten. Ich sage Ihnen: Das, was
als eine moderne Forschungs- und Gründerlandschaft
gepriesen worden ist, ist damals entstanden. Es sind
kluge und herausragende Forschungsminister der Union
gewesen,

({12})

die mit technikorientierten Programmen für die Gründung wie TOU, wie BTU und mit dem Bio-RegioWettbewerb eine Zukunft aufgebaut haben, die sich dynamisch entwickelt hat. Das war eine der großen Stärken.

Ich höre mit Vergnügen, was Herr Kuhn in diesem
Zusammenhang zu den Steuern sagt. Herr Kuhn, ich
möchte über die Stichworte hinaus Konkretes hören. Sie
müssen etwas bringen. Dann können wir diskutieren.
Sprechen Sie zum Beispiel über das, was Herr Eichel an
Frost über die Landschaft gelegt hat, als er die Wesentlichkeitsgrenze für Beteiligungen auf 1 Prozent reduziert hat. Damit ist die ganze Landschaft der Business
Angels ins Rutschen gekommen. Sprechen Sie über die

Fondsbesteuerung. Die Finanzämter können seit anderthalb Jahren keine verbindlichen Auskünfte mehr geben,
weil kein Mensch weiß, was Sache ist. Da in Deutschland keine Fonds mehr gegründet werden, entsteht kein
Eigenkapital und bricht unsere Forschungslandschaft
zusammen.

Frau Bulmahn, Sie haben unter anderem die ehrenvolle Aufgabe, die Forschungspolitik der Bundesregierung zu koordinieren, sie kraftvoll zu führen und mit
Charme, Entschlossenheit und Nachdruck dafür zu sorgen - es geht nicht nur um Geld -, dass auch im Finanzminister die Flamme für die Zukunft Deutschlands
brennt. Das wäre doch eine Aufgabe, die Ihrer Leidenschaft wert wäre.