Andrea Wicklein (NA), 2014-06-05:
Wenn auch zu wirklich später Stunde, klar ist: Die

Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
sind und bleiben außerordentlich wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für Verwaltung und die Wirtschaft. Denn eine schlanke Verwaltung, verständliche
Gesetze mit möglichst wenig Bürokratie, aber auch
die regelmäßige Überprüfung, ob Gesetzesziele und
Folgen vertretbar sind, das alles sind wichtige Standortfaktoren für ein modernes Industrieland wie
Deutschland. Es ist ganz entscheidend, dass über Regelungskosten und Regelungsnutzen Transparenz für
Parlament und Regierung hergestellt wird.

Klar ist damit auch: Über den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland entscheiden nicht allein zukunftsträchtige Ideen, hochwertige Produkte
und Dienstleistungen. Auch möglichst niedrige Bürokratiekosten tragen letztlich dazu bei, ob sich Unternehmen bei uns ansiedeln und ob Bürgerinnen und
Bürger sich gesellschaftlich engagieren. Geringe
Bürokratiekosten sind damit auch ein Markenkern für
unsere soziale Marktwirtschaft und unser demokratisches Gemeinwesen, die letztlich auf dem Engagement
des Einzelnen beruhen und die Akzeptanz der großen
Mehrheit der Bevölkerung benötigen.

Dazu ist die Herstellung von Transparenz ein notwendiger Ansatz. Bereits in der vergangenen Großen
Koalition haben wir seit 2005 dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. Damals hatten wir im Koalitionsvertrag beschlossen, Bürger und Wirtschaft von
einem Übermaß an Vorschriften und der damit einhergehenden Belastung durch bürokratische Pflichten und
Kosten zu entlasten.

Der Bundestag hat seitdem die Weichen dafür gestellt, dass wir heute einen handhabbaren und transparenten Instrumentenkasten zum Bürokratieabbau vorweisen können:

Bereits im Jahr 2006 hat der Bundestag die Einrichtung des Normenkontrollrats als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium beschlossen, das seitdem
die Angaben der Ministerien über die zu erwartenden
Bürokratiekosten in den Regelungsvorhaben der Bundesregierung sowie den Normenbestand prüft.

Wir haben das Standardkosten-Modell zur objektiven Messung der bürokratischen Belastungen von Unternehmen eingeführt.

Seit 2011 erreichen wir mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, dass alle mit einem Regelungsvorhaben verbundenen Belastungen der Wirtschaft,
Verwaltung sowie der Bürgerinnen und Bürger systematisch untersucht und dargestellt werden.

Seit 2012 wird die Entwicklung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft mit dem Bürokratiekostenindex
transparent dargestellt.

Schließlich hat die Bundesregierung 2012 beschlossen, alle Regelungsvorhaben mit einem Erfüllungsaufwand von über 1 Million Euro drei bis fünf Jahre nach
ihrem Inkrafttreten hinsichtlich der tatsächlich erzielten Wirkungen zu evaluieren.

Insgesamt besteht durch diese Maßnahmen die
Möglichkeit, die bei uns bestehenden Bürokratiekosten
zuverlässig zu erfassen, den Bürokratiekostenabbau
nachprüfbar zu machen und auch für neue Gesetze
weitgehend vorherzusagen.

Der Bericht der Bundesregierung zur besseren
Rechtsetzung 2013 mit dem Titel: „Erfolge dauerhaft
sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden“ zeigt einmal mehr, dass wir beim Bürokratieabbau zwar den
richtigen Weg eingeschlagen haben, aber noch lange
nicht am Ziel sind.

Aus dem Bericht für das Jahr 2013 geht hervor, dass
das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten, für 2013 weitgehend erfüllt werden konnte. So ist der Bürokratiekostenindex der Wirtschaft um 0,04 Punkte auf 100,31
gestiegen und bleibt damit auf relativ niedrigem Niveau. Positiv ist auch, dass 2013 mehrere Vereinfachungsprojekte durchgeführt worden sind, wie beispielsweise zu den gesetzlichen Leistungen in der
Pflege, zur Fahrzeug-Online-Zulassung oder zum Bildungs- und Teilhabepaket. Schließlich wurden 2013
die Weichen für eine systematische Evaluierung wesentlicher Regelungsvorhaben gestellt, um auch nach
Inkrafttreten zu prüfen, ob die Ziele erreicht wurden
und der ermittelte Aufwand vertretbar ist.

Trotz dieser zweifelsohne erreichten Fortschritte
müssen wir auf der anderen Seite erkennen, dass auch
2013 der laufende Erfüllungsaufwand in der Summe
weiter um rund 2,4 Milliarden Euro angestiegen ist:
für die Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro, für die
Bürger um 470 Millionen Euro und für die Verwaltung
um jährlich 245 Millionen Euro. Entscheidender
Kostentreiber mit einem Anteil von 40 Prozent der im
Berichtszeitraum geänderten Vorgaben bleiben darunter beispielsweise für die Wirtschaft die Informationspflichten.

Der Nationale Normenkontrollrat fordert in seiner
Stellungnahme zum Jahresbericht die Bundesregierung dazu auf, klare Ziele für eine Begrenzung des
Erfüllungsaufwandes zu setzen und geeignete
Maßnahmen zur Kostenreduzierung bzw. -begrenzung
zu erarbeiten bzw. umzusetzen. Einen besonderen
Schwerpunkt legt der Normenkontrollrat bei seinen
Vorschlägen auf die Kostenfolgen durch EU-Recht und
kritisiert, dass bisher keine Transparenz über die von
EU-Verordnungen ausgehenden Belastungen für
Deutschland bestehen.

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrem neuen Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ genau diesen Punkt teilt, ihre
Verfahren zur Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung
überprüfen und weiterentwickeln will. Auch bei der
Vereinfachung geltenden EU-Rechts, der Rücknahme
nicht notwendiger Vorschläge und der Aufhebung
Zu Protokoll gegebene Reden


überholter Rechtsvorschriften will die Bundesregierung mitwirken.

Die Regierungsfraktionen werden die Maßnahmen
rund um den Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung aktiv begleiten. Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, Wirtschaft und Bürger weiter spürbar
von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Wir wollen,
dass Unternehmen und Verbände, Normenkontrollrat
und Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine bessere Rechtsetzung sorgen. Wir
wollen in geeigneten Fällen Regelungen praktisch erproben, schon bevor sie beschlossen werden. Wir wollen, dass auch bestehende Rechtsvorschriften hinsichtlich ihrer Kosten und ihres Nutzens überprüft werden.
Und wir wollen erreichen, dass es auch auf europäischer Ebene einen eigenständigen Normenkontrollmechanismus gibt. Mit diesen Zielen kann der Kreislauf bei den Regelungen geschlossen und noch mehr
Transparenz hergestellt werden.

Die Koalition wird beim Bürokratieabbau und bei
der besseren Rechtsetzung entschlossen die nächsten
Schritte gehen. Schwerpunkte sind neben den bereits
genannten Zielen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion vor allem klare und überprüfbare Vorgaben für
eine Begrenzung des Erfüllungsaufwands, aber auch
die umfassendere Einbindung von Ländern und Kommunen in die Ermittlung und Reduzierung der Vollzugskosten von Bundesrecht sowie die kontinuierliche
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Vorhaben zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, die
Anstrengungen des Bundestages für Bürokratieabbau
und bessere Rechtsetzung lohnen sich. Sie regen Unternehmensgründungen, Innovationen und zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt an. Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten.