Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach rund
45 Jahren gibt es im Kongo, wo durch bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischenzeitlich fast 4 Millionen Menschen umgekommen sind, erstmals wieder
die Chance auf Demokratie, Stabilität, wirtschaftliche
Prosperität und Frieden. Mit unserer Mission wollen wir
diesen Prozess unterstützen.

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Es ist auf die Bereiche hingewiesen worden, in denen
die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Unterstützung schon geleistet hat. Jetzt geht es darum, den
demokratischen Prozess abzusichern. Der Ausgangspunkt für dieses Mandat - ich will noch einmal darauf
hinweisen - war die Bitte der Vereinten Nationen gegenüber der Europäischen Union, diese demokratischen
Wahlen abzusichern.

Liebe Frau Kollegin Müller, es ist unbestritten, dass
der Prozess in Europa nicht ganz einfach war. Ich will
darauf nicht näher eingehen, Ihnen dazu aber eines sagen: Der Blick war zunächst darauf gerichtet, dass unsere Battle-Group mit 1 500 Soldatinnen und Soldaten
diesen Prozess zu bewältigen hat. Auch das ist die Wahrheit. Ich glaube aber nicht, dass es eine Aufgabe der
Europäischen Union gewesen wäre. Deswegen halte ich
es für gut, dass wir erreichen konnten, dass sich
18 Nationen an dieser europäischen Operation beteiligen. Das ist für eine erfolgreiche Durchführung der Mission notwendig und richtig.

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Wir stellen rund 500 Einsatzkräfte und - ich komme
noch darauf zurück - 280 Unterstützungskräfte. Für
diese europäische Mission unter Führung des Hohen Repräsentanten Solana stellen wir das Operationshauptquartier in Potsdam und mit General Viereck den Kommandeur dieser Operation.

Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, dass
von den Vereinten Nationen die Erfüllung von Aufgaben
in drei Bereichen angefordert wurde: erstens die Unterstützung der MONUC-Truppen bei einer krisenhaften
Situation - ich will hinzufügen, dass von uns zwischenzeitlich circa 4 500 Polizeibeamte dort ausgebildet worden sind, die ebenfalls für die Sicherheit vor Ort
sorgen -, zweitens die Evakuierung und drittens die Sicherung des Flughafens.

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Da wir im Rahmen der Aufstellung der Battle-Group
schon angezeigt hatten, die Aufgabe der Evakuierung
wahrzunehmen, haben wir diese Aufgabe - die BattleGroup ist in fünf Tagen einsatzfähig - jetzt übernommen. Denn wir können auf gut ausgebildete, gut ausgerüstete und gut vorbereitete Soldatinnen und Soldaten
für eine solche Mission zurückgreifen. Es ist daher verantwortbar, einen solchen Auftrag zu übernehmen.

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Die französischen Freunde leisten die Unterstützung der
MONUC-Truppen und die anderen europäischen Nationen sorgen für die Sicherung des Flughafens.

Bezüglich des Prozesses will ich noch hinzufügen,
dass wir die Erfüllung von fünf Bedingungen als
Voraussetzung für die Mission gestellt hatten:
Erste Bedingung war ein klares Mandat der Vereinten
Nationen. Dieses wurde am 25. April von den Vereinten
Nationen mit all den notwendigen Komponenten, insbesondere im Hinblick auf ein robustes Mandat, erteilt.

Zweite Bedingung war die Zustimmung der kongolesischen Regierung. Hier gab es einen gewissen Diskussionsprozess. Ich bin dem Hohen Repräsentanten Solana
dankbar, dass er in Kinshasa war und nicht nur die Zustimmung von Präsident Kabila eingeholt hat, sondern
auch die Zustimmung der Vizepräsidenten und der Vertreter anderer Organisationen. Denn ich halte es für klug
und richtig, dass wir mit Blick auf eine derartige Mission
eine breite Zustimmung der Betroffenen vor Ort für
diese Operation haben.

Die dritte Bedingung war eine breite europäische Beteiligung und die vierte Bedingung war eine räumliche
Begrenzung auf Kinshasa, auf die ich noch zurückkomme. Fünfte Bedingung war schließlich die zeitliche
Begrenzung der Mission auf vier Monate.

All diese Bedingungen sind erfüllt worden und die
Bundesregierung hat sich dafür entschieden, um ein
Mandat für diesen Einsatz zu bitten. Nun wirken
18 Nationen an dieser Operation mit. Wir sind gut vorbereitet und deshalb trete ich jetzt vor den Deutschen
Bundestag und werbe um die Unterstützung für dieses
Mandat.

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Wir stellen wie unsere französischen Freunde etwas
über ein Drittel des Kontingents. Andere europäische
Länder stellen rund 400 Soldatinnen und Soldaten für
diesen Einsatz bereit. Ich bin Ländern wie beispielsweise Spanien, Polen, Belgien und Schweden sehr dankbar dafür, dass sie größere Kontingente für diesen Einsatz stellen.

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Weil dieser Punkt kritisch angesprochen wurde, will
ich wiederholen: Es handelt sich um 500 Einsatzkräfte
und 280 Unterstützungskräfte. Für die Sicherheit unserer
Soldatinnen und Soldaten brauchen wir diese Unterstützungskräfte. Für mich ist es wichtig, dass wir bei dieser
Operation die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zentral im Blickfeld haben. Deshalb halte ich es
für notwendig, bestmögliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Logistik und des Sanitätswesens zu schaffen. Dafür tragen wir Verantwortung.

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