Jürgen Gehb (NA), 2006-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten

Jahr haben wir uns im Bundestag bemüht, eine rechtsstaatliche Lösung zu finden, um Aufmärsche und
Demonstrationen von Neonazis an besonders geschichtsträchtigen Plätzen zu verhindern. Das heute erneut eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz würde dagegen die Verwaltung kommunaler und privater
Wohnungsbaugesellschaften zwingen, Rechtsradikalen
Versammlungsräume zu überlassen, wenn sie Schadenersatzforderungen aus dem Weg gehen wollen. Das ist
doch absurd.

({0})

Wir alle singen das Hohelied auf die durch Art. 5
Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- alle kennen das Lüth-Urteil und den Blinkfüer-Fall ist die Meinungsfreiheit nicht auf moralisch wertvolle
Aussagen begrenzt. Art. 5 Grundgesetz schützt die Meinungsfreiheit und die prononcierte gesellschaftliche und
wirtschaftspolitische Parteinahme selbst dann, wenn sie
im geistigen Meinungskampf mit einem Boykottaufruf
verbunden ist.

({1})

Wenn die dezidierte weltanschauliche Stellungnahme
durch Art. 5 Grundgesetz erlaubt ist, selbst wenn sie unter Umständen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für Dritte verbunden ist, so kann der Boykottaufrufer
nicht gleichzeitig zum Vertragsabschluss mit den Gegnern seiner Position gezwungen werden. Im Gegenteil:

Der Boykottaufruf zielt ja gerade auf die Verweigerung
des Vertragsabschlusses ab.

({2})

- Ich komme gleich dazu.

Der heutige Gesetzentwurf der Grünen wird erkennbar mit dem Ziel eingebracht, ihren früheren und unseren jetzigen Koalitionspartner, die SPD, vorzuführen.

({3})

Nun reicht weder meine Redezeit noch Ihre Geduld dazu
aus, jede einzelne Vorschrift abzuklopfen. Der Bundesrat
hat in seiner Beschlussempfehlung vom 17. Juni letzten
Jahres - Drucksache 445/1/05; das können Sie nachlesen - auf 14 Seiten dezidiert jede einzelne Vorschrift unter die Lupe genommen.

Ich möchte jetzt mein Augenmerk darauf lenken, wohin die Fehlentwicklungen einer solchen Antidiskriminierungsgesetzgebung führen. Ich beschränke mich dabei nicht nur auf das Arbeitsrecht und das Zivilrecht,
sondern ich beziehe mich auch auf das Verfassungsrecht
und die europäische Rechtsetzung, die Gesellschaftspolitik und unsere bisher doch unisono vertretenen Wertvorstellungen.

Zunächst einmal ist eine begriffliche Klarstellung gefordert, um nicht schon gegen eine ausufernde Verwendung des Etiketts „Diskriminierung“ im Nachteil zu
sein. Nur wer die Begriffe beherrscht, kann auch eine
Diskussion beherrschen. Nach unserer geltenden Privatrechtsordnung können bis jetzt mit der Besonderheit der
Gleichbehandlung der Geschlechter im Arbeitsleben und
wenigen anderen Ausnahmen Privat- wie Geschäftsleute
grundsätzlich ihre Geschäfts- und Vertragspartner nach
„Gutdünken“ wählen.

({4})

Dies zu tun, heißt nicht per se, zu diskriminieren, sondern davon kann nur da gesprochen werden, wo Gleichbehandlung geboten ist. Lediglich im Verhältnis von
Staat und anderen Hoheitsträgern zum Bürger wird ein
Gleichbehandlungsanspruch des Bürgers begründet, wobei ich zur Klarstellung sagen muss, dass der Art. 3
Grundgesetz kein Gleichheitsgrundsatz ist, sondern ausdrücklich nur ein Willkürverbot mit der Folge ist, dass
wesentlich Gleiches gleich, aber wesentlich Ungleiches
nicht gleich behandelt werden darf.

({5})

Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und
Privatrecht wird nach Ihrem Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aufgegeben. In der Reichweite Ihrer
Regelung schafft sie einen Gleichbehandlungsanspruch
wenn nicht aller gegen alle, so doch zumindest für den
Nachfrager nach Waren, Dienst- und Werkleistungen,
Arbeitsplätzen oder Mieträumen gegen die Anbieter. Sie
unterwirft jene in der rechtlichen Ausgestaltung durch
verschiedene Finessen sogar schärferen Anforderungen
als etwa eine Behörde im Verhältnis zum Bürger.

Nun kommt die Unterscheidung zwischen hoheitlicher Verwaltung einerseits und privatwirtschaftlicher
Geschäftstätigkeit, Bedarfsdeckung oder Vermögensverwaltung andererseits nicht zufällig daher, sondern sie hat
ihre historische innere Notwendigkeit. Dass der Einzelne
seine Angelegenheiten grundsätzlich selbstständig und
selbstverantwortlich regeln und geschäftliche Entscheidungen frei treffen kann, ist Ausprägung der Privatautonomie

({6})

und wird insbesondere durch die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Eigentumsgarantie
geschützt. In ihnen verwirklicht sich Menschenwürde
- die neuerdings auch für die Antidiskriminierungsgesetzgebung bemüht wird - nicht weniger als im Gleichheitssatz. Deswegen ist es ebenso falsch, diese Grundrechte gegeneinander ausspielen zu wollen wie
Minderheiten in der Bevölkerung gegen Mehrheiten.

({7})

Die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit ist auch
grundlegend für die Marktwirtschaft. Der Ordnungsrahmen, der hier gesetzt werden darf, soll dem Schutz der
Freiheit und anderen Rechtsgütern dienen, nicht der partiellen Abschaffung der Vertragsfreiheit, mit der ein bestimmtes Gesellschaftsmodell der gerade regierenden
Parlamentsmehrheit durchgesetzt werden soll.

Die Abschluss- und Inhaltsfreiheit reduziert sich doch
erst für marktbeherrschende Unternehmen, weil ihren
Vertragspartnern ausreichende und zumutbare Alternativen fehlen. Ich verweise nur auf die §§ 19 und 20 GWB.
Ansonsten setzt der Staat der Vertragsfreiheit nur durch
Generalklauseln - sie sind Ihnen bekannt: §§ 134, 138
und 242 BGB, Grundsatz von Treu und Glauben -,

({8})

über die die Grundrechte allenfalls mittelbare Geltung
beanspruchen können, äußere Grenznormen. Er statuiert
aber keine Richtnormen für das moralische Verhalten
seiner Bürger in der Zivilgesellschaft.

Der vorliegende Gesetzentwurf, aber auch die ihm zugrunde liegenden europäischen Richtlinien - darauf will
ich einmal hinweisen, weil immer wieder von der Einszu-eins-Umsetzung die Rede ist - stellen den Kern unserer historisch gewachsenen Rechts- und Werteordnung
auf den Kopf.

({9})

Sie setzen sich über alle kontinentaleuropäischen und
verfassungsrechtlichen Grundsätze hinweg.

({10})
Der Gesetzentwurf nimmt zudem arbeitsrechtliche
Diskriminierungsverbote, die in zwei Richtlinien, in
deutschen Schutzgesetzen und im allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz wurzeln, zum
Vorbild für eine generelle Reform des Zivilrechts.

({11})

Dieser Paradigmenwechsel verkennt zudem zweierlei:
Erstens geht das Arbeitsrecht von der typisch wirtschaftlichen Unterlegenheit des abhängig beschäftigten
Arbeitnehmers aus und sucht ihn deshalb vor Diskriminierung zu schützen. Zweitens greifen die arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverbote grundsätzlich erst bei bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, nicht schon vorher.

Trotz knapper Haushaltsmittel wollen Sie eine staatliche Antidiskriminierungsstelle mit umfassenden Zuständigkeiten und private Überwachungskomitees in
Form von Antidiskriminierungsverbänden ins Leben rufen,

({12})

die jede vermeintliche Benachteiligung verfolgen und
mit Hilfe von Beweiserleichterungen jeden angeblichen
Diskriminierer zwingen können, die Anständigkeit seiner Motive vor Gericht darzulegen. Zu allem Überfluss
können sich Gewerkschaften und Betriebsräte als Prozessstandschafter selbst gegen den Willen des vermeintlich Diskriminierten zum Sachwalter von Rechten Dritter aufschwingen.

({13})

Demgegenüber überlässt das Privatrecht den zivilrechtlichen Schutz gegen Angriffe auf Leben, Körper
und Gesundheit nach den deliktrechtlichen Vorschriften,
§§ 823 ff. BGB, allein der Autonomie des als Opfer oder
Erben betroffenen Rechtssubjekts. Von einer Überantwortung solcher fundamentaler Rechtsgüter auf besondere Behörden und Verbände keine Spur.

Es ist rechtspolitisch und rechtsethisch nicht einleuchtend, warum der Schutz soziokultureller Rechtsgüter wie Weltanschauung oder sexueller Ausrichtung einen vom Gesetzgeber eingeräumten Vorrang vor solch
fundamentalen Rechtsgütern wie Leben, Körper und Gesundheit haben soll.

({14})

Kein Wunder, dass im Kampf gegen die ideelle Benachteiligung in Deutschland keine Kraft mehr bleibt, um
den realen Benachteiligungen wie der Arbeitslosigkeit
noch wirksam begegnen zu können.

„Die Luft zum Atmen wird dünner,“ - sagt der Berliner Rechtsprofessor Säcker - „wenn eine umfassende
Motivkontrolle und Zensur alle Lebensbereiche mit Ausnahme von Ehe und Familie“ - es fehlte gerade noch,
dass es einen Anspruch auf korrekte Liebe gibt - „durchleuchtet und Wächtervereine Schuldverträge überprüfen
lässt.“