mattick (NA), 1975-06-04:
Das ist doch völlig nebensächlich. Ihre Bemerkung über die Gewerkschaften ist doch unsinnig. Wenn Sie auf dem Gewerkschaftstag gewesen wären - Sie werden sich dort nicht wohlfühlenDr.Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das war auch wieder eine völlig überflüssige Bemerkung von Ihnen! Sie benehmen sich unmöglich! Pöbelhaft ist das!)
wüßten Sie, wie das vor sich gegangen ist: Ein solider Gewerkschaftsfunktionär und -delegierter hat eine Frage gestellt, die Herr Vetter dann beantwortet hat.
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Das war sein gutes Recht.
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Ich will Ihnen nur noch eines sagen, weil Sie den Herrn hier in Schutz nehmen. Wir greifen niemanden an.
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Daß in dieser Angelegenheit keine Absprache mit dem Minister erfolgt ist, müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir sollten uns also überlegen, ob wir dem Minister hier einen Vorwurf machen können. Dies wollte ich hierzu gesagt haben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Carstens hier zur KSZE und zu Berlin gesagt hat. Ich habe kein Empfinden dafür, wenn jetzt seit Wochen durch einige Ihrer Herren die Frage aufgeworfen wird, ob wir die KSZE-Verhandlungen fortsetzen sollen. Herr Mertes ist so weit gegangen, zu sagen, wir sollten sie aussetzen. Ich habe kein Empfinden dafür und muß Ihnen eines sagen: Wir gehen in der KSZE darauf aus, Entscheidungen zu erreichen, die uns, den westlichen Demokratien, in der weiteren Entwicklung helfen können. Bis jetzt ist der Verlauf der Verhandlungen so, daß wir mit einem Erfolg rechnen können. Unter diesen Bedingungen gibt es für mich überhaupt nur eine Antwort: weiterverhandeln, um soviel wie möglich zu erreichen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch Berlin,
Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal sagen, obwohl wir es hier schon hundertmal gesagt haben: Berlin war noch nie so frei, wie es zur Zeit ist. Herr Kissinger hat das gesagt; die Amerikaner haben ja auch eine Einstellung dazu. Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang, wenn Sie an unsere Berlin-Politik in früheren Jahren zurückdenken, das Bedauerlichste ist? Das Bedauerlichste ist, daß die Opposition auf dem Feld „Berlin" fortlaufend nach Reibungspunkten gegenüber der Regierungskoalition sucht, anstatt mit der Koalition eine gemeinsame Haltung gegenüber der anderen Seite einzunehmen und in Fragen, in denen es notwendig ist, zusammenzuhalten, wie das früher die sozialdemokratische Opposition getan hat.
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Beobachten Sie einmal, worüber man sich auf der anderen Seite so amüsiert! Es ist die Differenz, die bei uns täglich sichtbar wird.
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Herr Kollege Carstens, mir ist durch eine Aussage von Herrn Kollegen Marx, der heute leider nicht hier ist, etwas anderes verständlich geworden. Herr Marx sagt in einem Interview vom 31. Mai:
Ich finde, daß in den sowjetischen Zeitungen in den letzten Tagen eine neue Formel vorkommt, die eigentlich im Westen Alarm auslösen müßte. Es heißt nämlich: Entspannung ist keine Lebensversicherung für den westlichen Kapitalismus. Hier zeigt sich die sowjetische Interpretation von Entspannung.
Muß ich daraus schließen, daß die Politik der CDU/ CSU ernsthaft darauf ausgerichtet ist, eine Lebensversicherung für den sowjetischen Kommunismus zu sein?
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Da kann ich nur noch mit Kästner sagen: Was immer geschieht, so tief sollt ihr nie sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.
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So ein Quatsch, es als ein Alarmsignal anzusehen, daß die Sowjetunion die Entspannung nicht als Lebensversicherung für den westlichen Kapitalismus ansieht!
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So ein Quatsch, wenn wir daraus schlußfolgern müßten, daß westliche Politik eine Lebensversicherung für den sowjetischen Kommunismus sein soll! Das ist die Schlußfolgerung dieses Zitats.
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