Hubertus Heil (NA), 2014-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde,
dass auch in solch einer zugespitzten Debatte einmal der
Zeitpunkt kommt, an dem man ein bisschen differenzieren sollte. Es gibt Dinge im Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen, die man diskutieren kann und muss; Herr Kollege Bareiß, das war auch in Ihrem Beitrag ein Thema:
Es gibt in dieser Koalition die grundsätzliche Bereitschaft, die Ausnahmetatbestände zu reformieren. Und
wenn ich es richtig lese, Herr Kollege Krischer, dann
wollen die Grünen sie auch reformieren. Über Art und
Umfang werden wir heftig miteinander streiten.

Frau Kollegin von der Linkspartei, es gibt einen Unterschied zu Ihnen: Ihre Argumentation - wenn Sie konsequent sind - lässt doch den Schluss zu: Sie wollen
nicht reformieren, sondern weghauen.

({0})

Das ist ein Unterschied. Ich kann Ihnen sagen: Für eine
linke Partei wäre es einmal an der Zeit, sich zum Beispiel mit Betriebsräten der IG Metall, beispielsweise in
Stahlwerken, zu unterhalten.
Ich kann ein Beispiel aus meiner Heimatstadt nennen.
Meine Heimatstadt Peine in Niedersachsen hat ein Elektrostahlwerk der Salzgitter AG. Das Unternehmen hat im
Moment ohnehin riesige Probleme auf den Absatzmärkten, weil es von der Krise in Europa erfasst ist. Es
schmilzt Schrott ein und macht daraus Baustahlträger.
Da gibt es im Moment auf der Nachfrageseite ein Riesenproblem, weil der Markt von billigen Produkten
überschwemmt wurde, nachdem die Immobilienblase in
Südeuropa geplatzt ist. Wenn wir dieses Unternehmen
erheblich in die EEG-Umlage einbeziehen würden, dann
ergäbe sich ein Standortproblem, eine Gefahr für Arbeitsplätze in diesem Bereich. Deshalb warnt uns nicht
nur der Vorsitzende der IG BCE, sondern auch der neue
Vorsitzende der IG Metall davor, mit diesem Thema
fahrlässig umzugehen.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen,
dass die tatsächlich berechtigten Ausnahmen bei der
EEG-Umlage aufgrund der Ausweitung der Ausnahmetatbestände durch die Vorgängerregierung in der öffentlichen Debatte diskreditiert werden. Deshalb müssen wir
sie auch reformieren. Was ich nicht verstehen kann
- Herr Kollege Krischer, das will ich Ihnen aber auch sagen -, ist, dass Sie das Beihilfeverfahren der EU-Kommission begrüßen und ihm rechtlich sozusagen Oberwasser geben. Ich sage: Wir haben eine ganz andere
Rechtsposition.

In der Zeit der Koalitionsverhandlungen gab es - das
wissen Sie - einen gemeinsamen Besuch von Hannelore
Kraft und Peter Altmaier bei Herrn Almunia, um ihm
von den Koalitionsverhandlungen zu berichten. Ich behaupte, das hat mitgeholfen, das Beihilfeverfahren in
seiner ursprünglichen Form zu entschärfen. Da war nämlich mehr geplant: Es sollten nicht nur die Ausnahmen
unter Beschuss genommen werden, sondern das EEG
insgesamt. Hätten die Grünen das dann eigentlich auch
begrüßt?

Wir haben eine andere Rechtsauffassung. Wir befürchten, dass über das Instrument des Beihilferechts
von europäischer Seite an der einen oder anderen Stelle
in die nationale Kompetenz im Bereich der Energiepolitik eingegriffen wird.

({2})

Deshalb noch einmal: Die Bundesrepublik Deutschland
hat eine andere Rechtsauffassung als Herr Almunia.

Ich sage Ihnen auch: Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Auseinandersetzung mit der
Kommission nicht eskaliert.

({3})

Deshalb sage ich: Die Reform der Ausnahmetatbestände
ist das eine. Aber wer sich im Interesse der energieintensiven Grundstoffindustrien, die wir in Deutschland haben wollen, für eine Reform der Ausnahmetatbestände
ausspricht, der darf bitte nicht über die Notwendigkeit
einer grundlegenden Reform des EEG schweigen, Herr



Hubertus Heil ({4})
Kollege Krischer. Ich finde, da wart ihr schon mal weiter. Ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin aus einem Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
2013, also vergangenes Jahr, auf der Neujahrsklausur gefasst wurde:

Deshalb wollen wir das EEG weiterentwickeln und
neue Marktstrukturen aufbauen, in denen die Erneuerbaren zunehmend ohne Förderung ihren Platz
finden.

({5})

Ich finde, das geht in eine vernünftige Richtung; darum
geht es bei einer grundlegenden EEG-Reform.

Um es der deutschen Öffentlichkeit klar zu sagen:
Wir stehen im ersten Halbjahr 2014 nicht unter politischem Druck; es besteht keine Notwendigkeit, in der
ersten Jahreshälfte eine grundlegende EEG-Reform zustande zu bringen. Aber es gibt einen Zusammenhang
zwischen dem beihilferechtlichen Verfahren der EUKommission, der notwendigen Reform der Richtlinien
auf europäischer Ebene und einer EEG-Novelle.

({6})

Deshalb stehen wir miteinander in der Verantwortung,
eine Reform nicht zu blockieren, sondern sie hinzubekommen.

Ich sage es noch einmal: Wir wollen Ausnahmen für
diejenigen erhalten, die sie brauchen, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Denn als Industrienation
sind wir darauf angewiesen, die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen und die Grundstoffindustrien in diesem Land zu halten. Wer nicht begriffen
hat, dass das ansonsten für Arbeitsplätze und Standorte
ein Problem werden kann, der hat von Wirtschaftspolitik, mit Verlaub, keine Ahnung. Deshalb: Man kann es
reformieren, aber man darf es nicht weghauen.

({7})

- Ich habe ja versprochen, dass ich mich um Differenzierung bemühe.

Zweitens. Oli Krischer, ich finde den Text des Antrages im Gegensatz zum Beschluss von der Neujahrsklausur 2013 ein bisschen strukturkonservativ: Man tut so,
als sei mit dem EEG im Moment so ziemlich alles in
Ordnung.

({8})

Darüber weißt du auch mehr, um das einmal klar zu sagen. Wir haben Überförderungstatbestände, und wir haben keine Vorstellung davon, wie das EEG alter Natur in
ein neues Marktdesign überführt werden kann. Aber genau das will diese Große Koalition leisten. Das EEG ist
eine Erfolgsgeschichte - gar keine Frage; das ist ja schon
beschrieben worden -: Ein Anteil von 25 Prozent aus erneuerbaren Energien wäre ohne das EEG nicht denkbar
gewesen. Aber das EEG in seiner jetzigen Form droht an
dem eigenen Erfolg zu ersticken. Das liegt an der Überförderung und an Problemen, die mit der Versorgungssicherheit zu tun haben. Deshalb wird diese Große Koalition mit der Verunsicherung, die hinsichtlich Planung
und Investitionen in den letzten Jahren in der gesamten
Energiebranche geschaffen wurde, aufräumen müssen.
Wir wollen eine sichere, eine saubere, aber eben auch
eine bezahlbare Energieversorgung, und zwar nicht nur
für die Unternehmen in Deutschland, sondern auch für
die Bürgerinnen und Bürger.

Wir dürfen im Zusammenhang mit der Frage, welche
Erwartungen an die EEG-Reform geknüpft werden, allerdings nicht den Eindruck erwecken, als ginge es um
eine Senkung der EEG-Umlage; denn die Kostenstrukturen der Vergangenheit - die Zusagen - werden wir weiter tragen. Das heißt, der vorhandene Bestand, der Sockel, ist ein Stück weit Teil der zukünftigen Struktur. Es
geht um die Frage, wie wir die Kostendynamik in der
Zukunft bremsen können und wie wir dafür sorgen können, dass die Energiewende in diesem Land auch energiewirtschaftlich effizient und kostengünstig vollzogen
wird.

({9})

- Das sowieso.

({10})

Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Wir kommen
nicht weiter, wenn wir uns hinter ideologisierten Positionen einmauern.

({11})

Meine herzliche Bitte auch an Bündnis 90/Die Grünen,
die ja in einigen Bundesländern mit uns gemeinsam und
in Hessen mit anderen Regierungsverantwortung und damit auch Verantwortung für das Gelingen der Energiewende tragen, ist, dass wir uns jetzt nicht in Schützengräben verziehen. Ich bitte euch, nicht reflexartig, weil
ihr in der Opposition sitzt, auf ein Mitwirken an diesem
Prozess zu verzichten. Ich habe den letzten Satz deiner
Rede, Oliver Krischer, sehr wohl gehört, dass die Grünen an dieser ganzen Geschichte mitwirken wollen.

({12})

- Ich hoffe, es ist ein ernst gemeintes Angebot. Das sage
ich an dieser Stelle auch. Wir haben miteinander ein Interesse daran, dass wir die Energiewende zum Erfolg
führen.

Weder die Energiewende darf diskreditiert werden
noch die Tatsache, dass dieses Land ein Industrieland ist.
Ich will mit einem Satz sagen, warum das kein Gegensatz ist: Windräder brauchen Stahl. Die gesamte Wertschöpfung ist in den Blick zu nehmen. Deshalb habe ich
die herzliche Bitte, dass wir in diesem Haus nicht alles




Hubertus Heil ({13})
aus Brüssel, weil es gerade in den Kram passt, entweder
total gut oder total schlecht finden. Einige Passagen in
der Rede von Oliver Krischer fand ich ein bisschen widersprüchlich: Auf der einen Seite wird begrüßt, dass
Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden, auf der
anderen Seite findet man vieles, was aus Brüssel zur
Energiewende in Deutschland gesagt wird, nicht ganz
unproblematisch. Das passt nicht so ganz zusammen.

({14})

Ich sage es noch einmal: Mit Blick auf mögliche
Rechtsfolgen - wir sind anderer Auffassung als die EUKommission - müssen wir versuchen, dieses beihilferechtliche Verfahren abzuwenden. Wir müssen zusehen,
dass das nicht eskaliert. Ich will sagen, was das für dieses Jahr bedeutet - diesen Zeitdruck habe ich vorhin
angesprochen -: Wir wissen, dass die - berechtigten Ausnahmegenehmigungen für die energieintensiven Betriebe vor dem 18. Dezember letzten Jahres von dem zuständigen Bundesamt, dem BAFA, erteilt wurden. Damit
wird es 2014 keine Wettbewerbsschwierigkeiten für die
energieintensiven Betriebe geben. Aber es gibt natürlich
eine Verunsicherung, nicht nur, was die ungeklärte Frage
der Rückstellungen für einen möglichen negativen Ausgang des Verfahrens angeht. Diesbezüglich scheint sich
die Lage ein bisschen zu entspannen. Die eigentliche
Frage lautet aber: Wie geht es ab dem 1. Januar 2015
weiter? Wenn wir miteinander der Meinung sind, dass
wir da etwas tun müssen, dann müssen wir bis zur Mitte
dieses Jahres Rechts- und Planungssicherheit schaffen,
damit zum 1. Januar 2015 nicht eine Situation eintritt,
die für uns als Industrienation und die Arbeitsplätze in
der Grundstoffindustrie bedrohlich ist. Deshalb ist Eile
geboten. Ich könnte es auch politischer sagen: In den
letzten vier Jahren gab es so viel Hin und Her, dass wir
jetzt zügig aufräumen müssen, damit es nicht problematisch wird, und alle sind aufgerufen, mitzuhelfen.

({15})

Jetzt haben wir Januar. Der Bundeswirtschafts- und
Energieminister wird in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten. Dann müssen wir in diesem Haus
zügig in den Gesetzgebungsprozess eintreten. Wir müssen darauf achten, dass Bund und Länder sich an dieser
Stelle nicht verhaken. Ich will aber sagen, dass ich ganz
zuversichtlich bin, dass wir es trotz der regional unterschiedlichen Interessen in Sachen Energiepolitik - machen wir uns nichts vor: die Bundesländer haben sehr
unterschiedliche Interessen, was die Wertschöpfung angeht - schaffen, im ersten Halbjahr eine EEG-Reform
auf die Beine zu stellen, die beides leistet: Wir müssen
uns anschauen, welche Ausnahmetatbestände sinnvoll
sind und welche möglicherweise nicht sinnvoll sind. Ich
sage aber auch, dass es in Brüssel Vorstellungen hinsichtlich Mindestumlagen gibt, die wir nicht mittragen
können, weil das bedrohlich wäre, auch was die Kostenstruktur betrifft. Auf der anderen Seite müssen wir das
EEG zukunftsfähig machen. Eine grundlegende Reform
ist notwendig. Wir brauchen so etwas wie ein EEG 2.0 in
diesem Land und eine Überführung in ein Marktdesign,
das langfristig dafür sorgt, dass die Erneuerbaren tatsächlich marktfähig werden. Das ist ein Text der Grünen
aus 2013; diesen habe ich zitiert.

Wenn wir es schaffen könnten, unterhalb dieser Überschriften pragmatische Lösungen im Gesetzgebungsverfahren zu finden, fände ich das den Schweiß der Edlen
wert. Deshalb ist meine Bitte, sich nicht schon am Anfang des Jahres in die Schützengräben einzumauern,
sondern zu schauen, ob und wie wir zusammenkommen
können. Denn ich sage ganz deutlich: Wir alle tragen
Verantwortung für das Gelingen der Energiewende.
Nicht nur Regierungsfraktionen, sondern auch die Opposition trägt Verantwortung für die Zukunft dieses Landes. Meine herzliche Einladung an zumindest diesen Teil
der Opposition, an die Grünen - nicht an die Linken, da
habe ich die Hoffnung aufgegeben -, ist, daran mitzuwirken.

({16})

- Ich will es einmal ganz deutlich sagen, Frau BullingSchröter: Unterhalten Sie sich doch beispielsweise einmal mit Ihrem Kollegen, dem Wirtschaftsminister von
der Linkspartei in Brandenburg. Er hat eine grundlegend
andere Vorstellung von Energie- und Wirtschaftspolitik,
weil er mehr mit der Praxis von Industrie in Brandenburg befasst ist als Sie offensichtlich hier im Deutschen
Bundestag.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({17})