Brese (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ein roter Faden zog sich durch die Ausführungen der Redner bei der Generaldebatte heute morgen der Gedanke hindurch, daß alles getan werden müsse, um die Bürokratie einzudämmen und vor allen Dingen die Verwaltung nicht weiter aufzublähen. Das ist ein Thema, das mir persönlich sehr warm übers Herz gekommen ist.
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Das wissen meine Freunde aus dem Haushaltsausschuß. Ich habe sechs Jahre lang diesen Kampf gegen die sich immer mehr aufblähende Bürokratie geführt. Ich freue mich, daß ich heute morgen in so großer Gesellschaft bin. Aber ich muß Ihnen sagen, ich bin sehr enttäuscht, daß im Anschluß an diese Ausführungen jetzt zwei Anträge der FDP, einer Partei unserer Regierungskoalition, auf den Tisch flatterten, in denen nach meiner Meinung nichts mehr und nichts weiter verlangt wird, als unsere eigene Bürokratie im Bundestag weiter aufzublähen. Ich habe im Haushaltsausschuß im vordersten Kampf gegen die Einrichtung des Parlamentsdienstes gestanden. Weil ich weiß, daß, wenn auch dieser Antrag abgelehnt wird, die Diskussion im Haushaltsausschuß wieder entfacht werden wird, möchte ich auch einmal grundsätzlich dazu Stellung nehmen.
Es wurde immer wieder gesagt - das wurde beispielsweise auch von Herrn Dr. Lenz und von Herrn Dr. Eckhardt angeführt -, wir werden in diesem Sommer im Haushaltsausschuß in einer Sommerarbeit einmal feststellen, ob man nicht die Verwaltungen wieder etwas vereinfachen kann. Wir wollen uns Ministerium für Ministerium vornehmen; das wird eine sehr erfreuliche Arbeit sein.
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- Ob viel dabei herauskommen wird, Herr Mellies, glaube ich noch nicht. Aber ich muß Ihnen doch eines sagen. Der Ruf nach dem Rechnungshof scheint mir völlig falsch zu sein; denn alle Stellen, die bis jetzt eingerichtet wurden, wurden mit der Mehrheit der Stimmen dieses Hohen Hauses eingerichtet. Im Haushaltsausschuß ist über jede Stelle beraten worden. Die Meinungen sind geteilt gewesen; aber schließlich ist für alle Stellen in den Ministerien, die wir geschaffen haben, eine Mehrheit vorhanden gewesen. Sie hier in diesem Hohen Hause haben auch zugestimmt. In unserem eigenen Hause beispielsweise haben wir seit 1949 die Zahl der Beamten und Angestellten jedes Jahr um ungefähr 60 erhöht. Ich habe zwar keine Ursache, an der Arbeit unserer Angestellten und Beamten Kritik zu üben, denn auch ich weiß ganz genau, was die Angestellten und Beamten beispielsweise in unserem Haushaltsausschuß zu leisten haben. Ich möchte aber doch die Frage aufwerfen: Wodurch ist diese Vergrößerung herbeigeführt worden? Sie ist nicht etwa entstanden, weil unser Präsident den Ehrgeiz hatte, eine große Verwaltung zu haben, sondern einzig und allein wegen unserer Ansprüche. Wir Abgeordneten sind es gewesen, die für diese und jene Einrichtung immer wieder eine weitere Ausstattung, wie es so heißt, gewünscht haben. Heute haben wir einen Personalbestand von weit über 700. Wenn der Parlamentsdienst eingerichtet wird, sind die 250 000 DM nur ein erster Anfang. Es wird eine Kette ohne Ende. Im nächsten Haushaltsplan werden wir dann sicher 60 neue Stellen finden. Damit wäre die gleiche
Zahl wie bisher in jedem Jahre wieder erreicht. Dagegen wehren wir uns, und ich bin glücklich, daß ich mich dabei in der Gesellschaft aller befinde.
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Nun ein Wort zu dem Vergleich mit Amerika, Herr Dr. Mende. Ich bin auch in Amerika gewesen. Man kann wirklich nicht alles, was in diesem reichen Land gemacht wird, auf uns übertragen.
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Ich habe mir die Zahlen von dort geben lassen. In der Bundesverwaltung der Vereinigten Staaten waren beispielsweise 1933 insgesamt 600 000 Beschäftigte. Im Jahre 1953 betrug die Zahl 2 548 000, und zwar ohne Berücksichtigung der Verwaltungen der einzelnen Bundesstaaten und der Kommunen. Wenn ich diese Entwicklung betrachte, muß ich sagen: Das darf und kann für unser armes Deutschland kein Beispiel sein.
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Übrigens ist auch in Amerika die Erkenntnis gereift, daß man auf diesem Wege nicht weitergehen kann. Ich habe in der Presse gelesen, daß man eine neue Stelle eingerichtet hat, die damit beauftragt ist, diese Aufblähung zu beseitigen. Man hat einen der namhaftesten und klügsten Politiker damit betraut, wieder den einfachen Weg zu finden.
Das ganze Volk hat genug von dem Papierkrieg. Ich bin in meiner Heimatgemeinde Bürgermeister und weiß, wie sich der Papierkrieg im Laufe der Zeit ausgeweitet hat. Das Volk möchte jetzt wieder zu vereinfachten Verwaltungen kommen. Deshalb bitte ich, die beiden Anträge abzulehnen. Dabei will ich nur noch mit ein paar Sätzen auf den Antrag Umdruck 99 zu sprechen kommen. Ich weiß, daß jetzt für alle Abgeordneten Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind. Ich kann nicht einsehen, daß wieder Baupläne nötig sind.
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Die Mehrzahl der Mitglieder dieses Hohen Hauses kennt meine Einstellung hierzu. Ich bin der Meinung, daß das genügen muß, was wir jetzt haben. Wir haben die erforderlichen Sitzungs- und Arbeitsräume für die Abgeordneten. Sie reichen auch für die Zukunft.
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- Mit dreien sitze ich in einem Zimmer. Das ist aber ein sehr großer und schöner Raum.
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Ich meine, wir sollten wegen dieser Baupläne nicht auf Einzelheiten eingehen. Im Haushaltsausschuß kann man besser darüber sprechen. Ich halte es nicht für richtig, in aller Öffentlichkeit in eine eingehende Aussprache über diese Fragen einzutreten. Eines muß ich Ihnen aber erklären, daß ein großer Kreis von Abgeordneten sagte: „Jetzt kommt die Probe aufs Exempel. Bis hierher und nicht weiter."
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Durch die Vergrößerung der Abgeordnetenzahl - gegen die ich gewesen bin! - haben wir sehr hohe Ausgaben für Bauten gehabt.
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Meine Damen und Herren, machen Sie jetzt Schluß
mit den Bauplänen! Es wurde vorhin von der

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Krisis der Demokratie gesprochen, - gehen Sie in Ihre Versammlungen und hören Sie sich einmal an, was in der Diskussion gesagt wird! Das Volk möchte unter keinen Umständen eine weitere Aufblähung der Bürokratie und Schluß mit den Verwaltungsbauten. Da liegt die Krisis der Demokratie. Deshalb bitte ich darum, daß die beiden Anträge unserer Koalitionspartei, der FDP, abgelehnt werden.
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