emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedhelm julius beucher (NA), 1991-12-04:
Ich frage die Bundesregierung, wer die Verantwortung für die bzw. die Koordination der Geheimdienste übernimmt, nachdem Herr Stavenhagen zurückgetreten ist. Das auch optische Vordringen von Herrn Bohl zur Kenntnis nehmend, sage ich Ihnen, daß ja der Zeitung zu entnehmen war, daß Herr Bohl diese Aufgabe kommissarisch übernehmen will. Ich frage deshalb, ob die Bundesregierung mit mir der Meinung ist, daß es sich hier um einen derart sensiblen Bereich handelt, daß er beim besten Willen nicht kommissarisch wahrzunehmen ist.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Herr Minister Bohl.
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter, ich bin natürlich für Presseberichte und Presseinterpretationen nicht verantwortlich. Die Rechtslage ist so, daß der Chef des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist und daß nach dem Organisationserlaß von 1989 der zuständige Staatsminister - sprich: Parlamentarische Staatssekretär mit dem Titel Staatsminister - diesen
Zuständigkeitsbereich in Unterstützung der Arbeit des Chefs des Bundeskanzleramtes mit übernimmt. Nachdem Herr Staatsminister Stavenhagen zurückgetreten ist, ist sozusagen die unmittelbare Zuständigkeit gegeben. Insofern ist keine kommissarische Beauftragung notwendig gewesen; die Zuständigkeit ergibt sich vielmehr auf Grund der Sach- und Rechtslage.
friedhelm julius beucher (NA), 1991-12-04:
Heißt das, daß Sie nicht wieder eine Person damit beauftragen wollen, wie Sie es im Falle von Staatsminister Stavenhagen getan haben?
friedrich bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter, das ist eine Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers, die von diesem zu gegebener Zeit getroffen werden wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter von Larcher.
detlev larcher (NA), 1991-12-04:
Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat gestern für alle offenbar gemacht, daß ein wichtiges Ziel des Gesundheits-Reformgesetzes, nämlich eine wirksame Kostendämpfung, verfehlt worden ist. Insbesondere im Bereich des Krankenhauswesens, aber auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sind die Kostensteigerungen immens. Ich frage die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wird sie wann durchführen, um dieser immensen Kostensteigerung entgegenzuwirken?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter, im Gegensatz zu Ihnen mußte ich gestern feststellen, daß es nicht die übereinstimmende Meinung der Konzertierten Aktion war, daß das Gesundheits-Reformgesetz gescheitert sei. In der Tat ist darüber diskutiert worden, daß für die Krankenkassen eine Kostenentwicklung entstanden ist, die die im Gesundheits-Reformgesetz festgelegte Beitragssatzstabilität in Frage stellt. Darüber hinaus waren sich aber die meisten Beteiligten an der Konzertierten Aktion einig, daß Beitragssatzstabilität auch weiterhin das Ziel der Bestrebungen sein soll.
Sie wissen, daß wir Koalitionsarbeitsgruppen gebildet haben, die sich über entsprechende Maßnahmen der Weiterführung des Gesundheits-Reformgesetzes Gedanken machen. Diese werden zügig umgesetzt werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-12-04:
Eine letzte Zusatzfrage.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie haben in der Verfolgung der Konzertierten Aktion und des Sachverständigengutachtens sicherlich festgestellt, daß dort mehrere Maßnahmen zur Kostendämpfung aufgezeigt wurden. Da dieses Gutachten erst seit einer Woche vorliegt, wird die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung bewußt diese Vorschläge prüfen und sie entsprechend umsetzen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich beende die Befragung.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen 12/1684, 12/1697 -Zur Fragestunde liegt uns zunächst eine Dringliche Frage des Abgeordneten Claus Jäger auf der Drucksache 12/1697 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen vor. In der Zwischenzeit hat der Kollege Jäger um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zu den Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Immo Lieberoth. Auch er hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Somit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang Meckelburg auf:
Mit welchem Maßnahmenpaket gedenkt die Bundesregierung auf das nach Informationen der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Nichtseßhaftenhilfe verstärkt auftauchende Problem der Obdachlosigkeit zu reagieren, wonach mehrere zehntausend obdachlose Menschen in Deutschland die kommenden Wintermonate auf der Straße überstehen müssen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
jürgen echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1991-12-04:
Herr Kollege Meckelburg, das Problem der Obdachlosigkeit hat dieses Hohe Haus, aber auch die Bundesregierung wiederholt beschäftigt. In der vergangenen Legislaturperiode haben sich die zuständigen Ausschüsse ausgiebig damit befaßt. Der federführende Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat am 6. März 1990 empfohlen, u. a. folgendes zu beschließen - ich zitiere aus der entsprechenden Drucksache - :
Der Deutsche Bundestag beobachtet mit Sorge die Anspannung des Wohnungsmarktes in einzelnen Ballungsgebieten und Regionen. Dies verschärft insbesondere die Wohnsituation einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen und vergrößert die Schwierigkeiten sozial schwervermittelbarer Gruppen, sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen.
Soweit in diesem Zusammenhang Fälle von Obdachlosigkeit auftreten, liegt es nach unserer verfassungsgemäßen Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in der Verantwortung der dafür zuständigen Gemeinden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Beseitigung von Obdachlosigkeit haben die Kommunen stets als originäre Aufgaben verstanden. Dazu steht ein bewährtes Instrumentarium zur Verfügung, ergänzt durch Hilfen freier Träger. Eine direkte Einwirkungsmöglichkeit des Bundes besteht hierbei nicht.
Der Bund leistet aber einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der aktuellen Probleme durch seine Hilfen zur Erhöhung des Wohnungsangebots insgesamt. Ein allgemein ausgeweiteter und damit entspannterer Wohnungsmarkt kommt allen Wohnungssuchenden zugute und verbessert auch die Unterbringungsmöglichkeiten für sozial schwächere Gruppen.
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat über diese Empfehlung wegen Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr Beschluß gefaßt.
Die Bundesregierung teilt die in der zitierten Beschlußempfehlung zum Ausdruck kommende Auffassung. Sie wird sich weiter mit ihren Möglichkeiten mit Nachdruck darum bemühen, das Wohnungsangebot allgemein rasch auszuweiten. Sie sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Wohnversorgung auch von Obdachlosen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meckelburg.
wolfgang meckelburg (NA), 1991-12-04:
Wohl wissend, daß dies vorrangig eine kommunale Aufgabe ist, würde ich gerne fragen, welche Stellungnahme die Bundesregierung zu der Position der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Nichtseßhaftenhilfe gibt, die u. a. kritisiert hat, daß die Wohnungsbauprogramme des Bundes ausschließlich auf den Mittelstand ausgerichtet sind und Notbetroffene außer acht lassen.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege, ich weiß nicht, von welchem Zeitpunkt diese Stellungnahme datiert.
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Ich verweise darauf, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag - dieser erst in der letzten Woche - beschlossen haben, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich anzuheben und insofern den Ländern das Angebot zu machen, ihre Programme deutlich zu steigern. Darüber hinaus haben wir ein Sonderprogramm für die nächsten drei Jahre für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Ballungsräumen vorgesehen, ferner auch eine Verbesserung des Wohngeldes, so daß ich glaube, daß diese Kritik ungerechtfertigt ist.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Roth, Sie wissen genauso gut wie ich, daß es sich hierbei um Länderverwaltungsarbeit handelt. Die Bundesregierung kann natürlich insbesondere auf Grund von Beschwerden sehen, ob § 3 a des VermögensgeParl. Staatssekretär Rainer Funke
setzes bzw. die Regelungen des Investitionsgesetzes ziehen oder nicht. Es ist eine allgemeine Erfahrung, daß wir uns auf Beschwerden sehr gut beziehen können. Wenn es keine Beschwerden gibt, dann scheinen die Gesetze auch zu funktionieren.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, daß Sie hier waren.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Frage 8 des Abgeordneten Ludwig Stiegler soll ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kann ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz aufrufen. Zur Beantwortung der gestellten Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Die Frage 26 der Frau Abgeordneten Sigrun Klemmer soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung"?
bitte herr staatssekretär rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-12-04:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung gehört der Grundsatz Restitution vor Entschädigung zu den Grundlagen einer sozial verträglichen Regelung der offenen Vermögensfragen, bei der es ja im Kern darum ging, die Interessenlage aller Betroffenen ebenso zu berücksichtigen wie das Gesamtinteresse der Allgemeinheit an einer zügigen wirtschaftlichen Gesundung im Beitrittsgebiet. Daher hat der Restitutionsgrundsatz von Anfang an erhebliche Durchbrechungen erfahren, insbesondere zugunsten derjenigen, die in redlicher Weise Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an enteignetem Vermögen erworben haben, und zur Durchführung investiver Vorhaben im Beitrittsgebiet.
Der Vorrang von Investitionen ist durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres erheblich erweitert worden.
Darüber hinaus kommt dem Restitutionsgrundsatz erhebliche Bedeutung bei der für die wirtschaftliche Gesundung der neuen Länder erforderlichen Wiederherstellung einer tragfähigen Eigentumsstruktur zu.
Die Bundesregierung sieht die verfahrenstechnischen Schwierigkeiten, die mit der Umsetzung des Gesetzes verbunden sind. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein spezifisches Problem der offenen Vermögensfragen, sondern um ein allgemeines Problem des Verwaltungsaufbaus in den neuen Bundesländern, die auch für die Durchführung des Vermögensgesetzes zuständig sind. Der Bund und die alten Bundesländer haben insoweit in vielfältiger Weise technische und personelle Hilfe geleistet und leisten diese weiterhin.
Die Bundesregierung sieht auch die Ängste und die allgemeine Beunruhigung unter Eigentümern von Einfamilienhäusern sowie Mietern und Nutzern von Wohnraum in den neuen Bundesländern. Hier spielen erhebliche Informationsdefizite im Hinblick auf den im Vermögensgesetz gewährten Bestandsschutz für redlich erworbene Rechtspositionen eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung ist seit langem und auch weiterhin intensiv bemüht, mit Informationsmaterial und Informationsveranstaltungen die Betroffenen in sachgerechter Weise über die Rechtslage und die relevanten Fakten zu informieren.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape auf:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit den Regelungen des Investitionsgesetzes und des § 3 a des Vermögensgesetzes gemacht, mit denen der Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" teilweise zurückgenommen worden ist, und wie viele Entscheidungen sind inzwischen auf Grund § 3 a des Vermögensgesetzes und des Investitionsgesetzes, verteilt auf die Bundesländer, ergangen?
bitte herr staatssekretär rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege! Wie viele Verfahren es nach § 3 a des Vermögensgesetzes und nach dem Investitionsgesetz gibt, wird statistisch nicht erfaßt. Es lassen sich deshalb auch keine genauen Zahlen nennen. Die Bundesregierung geht aber davon aus, daß die Vorfahrtsregelungen inzwischen greifen. Allerdings gaben die bislang eingegangenen Informationen kein eindeutiges Bild der Lage. Zum einen wurde ein schlechtes Funktionieren beklagt, zum Teil ein zu forsches Vorgehen. In letzter Zeit gehen Klagen über ein schlechtes Funktionieren nur noch selten ein.
Dies ist wohl nicht zuletzt die Folge der Veröffentlichung der Empfehlung des Bundesjustizministers zur Anwendung des § 3 a des Vermögensgesetzes und des Investitionsgesetzes, in denen die Verfahren anhand von praktischen Beispielen erläutert und zahlreiche Anwendungsfragen behandelt werden. Sie sind in Nr. 33 des „Info-Dienst-Kommunal" des Bundesinnenministeriums und in der Sonderausgabe Oktober 1991 des „Info-Dienst Deutschland" des Bundespresseamtes veröffentlicht worden. Sie haben nach dem Eindruck der Bundesregierung die Bedürfnisse vor Ort getroffen und erleichtern die praktische Arbeit. Von daher erwartet die Bundesregierung eine Steigerung der Zahl der Anwendungsfälle. Mit einem Leitfaden zur Unternehmensrestitution und Skripten zur Schulung der Bediensteten soll noch weiter geholfen werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Roth, bitte.
wolfgang roth (NA), 1991-12-04:
Sie sagten, Sie würden die Fälle nach der Vorfahrtsregelung nicht erfassen; Sie gingen davon aus, daß sie wirksam sei. Darf ich die Frage stellen: Ist das die Erfolgskontrolle, die eine Bundesregierung bei einem neuen Gesetz - das ist ein Gesetz vom April dieses Jahres - vornimmt?
Michael Stübgen (NA), 1991-12-05:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß zur Politikverdrossenheit auch beiträgt, daß die SPD in den neuen Bundesländern jetzt verstärkt ehemalige SED-Mitglieder aufnimmt?
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Horst Gibtner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 31 der Frau Abgeordneten Renate Jäger:
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Jahr nach der Wiedervereinigung den Stand und den noch zu erwartenden Zeitraum der Klärung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern?
bitte herr staatssekretär rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Frau Kollegin, die Durchführung der Restitutionsverfahren obliegt nach dem Grundgesetz den neuen Bundesländern als eigene Angelegenheit. Das ergibt sich aus Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat insoweit gegenüber den Ländern keine Weisungsbefugnis.
Zur Lage bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen im einzelnen habe ich bereits ausführlich schriftlich Stellung genommen. Diese Stellungnahme ist in der Bundestagsdrucksache 12/1448 auf Seite 13 abgedruckt. Die darin getroffenen Aussagen über die von der Bundesregierung angebotenen Maßnahmen gelten weiter. Diese Hilfen sollen fortgeführt und weiter verstärkt werden.
Bei einer notwendigen erheblichen Verstärkung des Personals bei den Ämtern und Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen könnten die Restitutionsverfahren und die Verfahren zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung bei Grundstücken wohl erheblich beschleunigt werden, ohne daß ich wegen der bekannten Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage einen genauen Zeitrahmen setzen kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Frau Kollegin Jäger, eine Zusatzfrage.
renate jäger (NA), 1991-12-04:
Auch wenn Sie sagen, daß diese Angelegenheit ausschließlich den Ländern obliegt, muß doch gesagt werden, daß das ein Grundsatz der Bundesregierung auch im Einigungsvertrag gewesen ist. Deshalb möchte ich trotzdem noch folgende Frage stellen: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür - wenn ja, welche - , daß die Warnungen aus den Fachkreisen berechtigt waren, bei der Anwendung des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" werde die Regelung offener Vermögensfragen verzögert und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung behindert?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich habe vorhin bereits ausgeführt, daß wir diese Gefahr nicht sehen und daß wir auch auf Grund unseres grundgesetzlichen Auftrages davon ausgegangen sind, daß hier zunächst Restitution vor Entschädigung gehen soll.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wolfgang Roth.
wolfgang roth (NA), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, ist es jetzt die Haltung der Bundesregierung, daß sie beim Vollzug der Gesetze durch die Länder nicht mehr überprüft, ob ein Gesetz, das sie selbst eingebracht und im Bundestag durchgesetzt hat, wirksam ist?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Roth, wir pflegen natürlich die Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, aber nicht in der Form, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Wir sind ständig im Gespräch mit den Ländern und sehen natürlich, ob der Vollzug des Gesetzes in Ordnung ist oder nicht. Wir haben zur Zeit, zumindest auf Grund der Gespräche, keine Anhaltspunkte dafür, daß es erheblich knirscht. Das, was Sie vorhin erfragt haben, waren genaue statistische Angaben. Diese haben wir darüber nicht. Dazu sind die Länder auch nicht verpflichtet.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Ich rufe jetzt die Frage 32 der Frau Kollegin Renate Jäger auf:
Wie will die Bundesregierung die Absichtserklärung des Bundeskanzlers bei seinem Besuch im Grundbucharchiv Barby umsetzen, er wolle „sich dafür einsetzen, offene Vermögensfragen im Osten Deutschlands schneller zu klären"?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Als nächstes hat das Wort Frau Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk.
bitte herr staatssekretär rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Der Bundeskanzler hat durch seinen Besuch im Archiv Barby gezeigt, welch große Bedeutung er der Regelung offener Vermögensfragen beimißt. Innerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung wird gesetzmäßig und verwaltungsrechtlich alles getan, was zu einer Beschleunigung der Lösung der offenen Vermögensfragen erforderlich ist.
Neben den bekannten Förderungsmaßnahmen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Barby zugesagt, zusätzlich zehn Verwaltungsstellen durch geeignete Beamte der Bundeswehrverwaltung zu besetzen. Die Ausschreibungen sind bereits erfolgt; mit einer alsbaldigen Besetzung ist daher zu rechnen.
Darüber hinaus hat der Bundesminister der Justiz außerhalb seiner Zuständigkeit einen Beamten des gehobenen Dienstes auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Land Sachsen-Anhalt dort eingesetzt.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Jäger, bitte.
renate jäger (NA), 1991-12-04:
Können Sie mir sagen, welche Erkenntnisse der Absichtserklärung des Bundeskanzlers damals in Barby zugrunde gelegen haben?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Ich selbst war bei dem Besuch nicht dabei. Der erhebliche Rückstau an Arbeit hat ihn sicherlich veranlaßt - auf Grund der Schilderungen der Leiterin des Archivs Barby - , sofort zusätzliche Stellen zuzusagen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Jäger, bitte.
renate jäger (NA), 1991-12-04:
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um an diesem Grundsatz
„Rückgabe vor Entschädigung" bzw. „Entschädigung vor Rückgabe" zu rütteln? Gibt es da irgendwelche besonderen Überlegungen?
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
An dem Grundsatz wird sicherlich nicht gerüttelt werden; denn schon der Gleichheitsgrundsatz verbietet es, jetzt eine Umkehr vorzunehmen.
Eine andere Frage ist, ob eine Novellierung des Vermögensgesetzes bzw. seiner Folgegesetze notwendig ist. Wir werten die Erfahrungen natürlich aus. Falls es entsprechende Erfordernisse gibt, werden wir das Vermögensgesetz bzw. die Folgegesetze novellieren.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wolfgang Roth.
wolfgang roth (NA), 1991-12-04:
Da Sie erklärt haben, daß Sie keine Erfolgskontrolle der Regelung nach § 3 a des Vermögensgesetzes vornehmen, möchte ich Sie fragen, ob sich die Bundesregierung bemüht, sich einen objektiven Überblick über Erfahrungen mit der Vorfahrtsregelung in der Restitutions- bzw. in der Entschädigungsfrage zu verschaffen und den Bundestag darüber zu unterrichten, so daß wir überprüfen können, ob wir im April ein gutes oder ein schlechtes Gesetz gemacht haben.
rainer funke (parl. staatssekretär), 1991-12-04:
Herr Kollege Roth, wir werden über die Gespräche mit den Ämtern für offene Vermögensfragen - die sowohl mit den Landesämtern für offene Vermögensfragen seitens der Bundesregierung bzw. von den Landesämtern mit den jeweiligen Kommunalämtern geführt werden - unterrichtet werden. Darüber werden wir dann auch Ihnen berichten.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1991-12-04:
Können Sie Angaben darüber machen, welche finanziellen Forderungen dadurch auf die Bundesregierung zukommen, daß die Verträge für unwirksam erklärt worden sind und sich daraus möglicherweise Schadenersatzforderungen herleiten?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-12-04:
Herr Staatssekretär, vielen Dank, daß Sie hier waren.
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Der Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ist damit abgewickelt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Alle Fragen aus diesem Geschäftsbereich - das sind die Fragen 33 und 34 der Frau Abgeordneten Dr. Sigrid Hoth, die Fragen 35 und 36 der Frau Abgeordneten Edelgard Bulmahn und die Fragen 37 und 38 der Frau Abgeordneten Marion Caspers-Merk - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der gestellten Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Siegmar Mosdorf auf:
Was will die Bundesregierung tun, um eine weitere Verschlechterung der deutschen und europäischen Wettbewerbsposition im Bereich der Hochtechnologie-Güter zu verhindern?