Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jahn, hätten Sie sich an Ihren letzten Satz gehalten, daß die Debatte um die Raumordnung in diesem Lande von parteiideologischen Betrachtungsweisen freigehalten werden sollte, hätte Ihre Rede die Chance gehabt, ein Sachbeitrag zu werden.
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So war er es nicht, so verwechselte Ihr Beitrag zum Teil den Deutschen Bundestag mit dem Münchener Stadtrat,
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dessen Aufgaben wir hier nicht lösen können und auch nicht lösen wollen. Zum Teil war Ihr Beitrag gespickt mit Unterstellungen. Ich denke, es ist richtig und vernünftig, wenn ich für die Bundesregierung darzustellen versuche, welche Haltung sie in der Raumordnungsfrage einnimmt.
Ich halte es für bemerkenswert, meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag voraussichtlich zweimal in wenigen Monaten über Fragen der Raumordnungspolitik debattieren wird. Heute geht es um die Große Anfrage der CDU CSU, sehr bald wird es sicher um eine Debatte über das Bundesraumordnungsprogramm gehen. Ich sagte es


schon, ich will heute gerne die Gelegenheit benutzen, für die Bundesregierung zu verdeutlichen, welchen Rang Raumordnungspolitik für sie besitzt, welche Ziele sie verfolgt und was tatsächlich geschieht. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gebieten unseres Landes zu sichern oder herzustellen, das ist der Verfassungsauftrag. Genauso wie es soziale Unterschiede zwischen Gruppen gibt, die ungerecht sind, genauso gibt es Unterschiede zwischen Gebieten, die ungerecht sind. Soziale Ungerechtigkeiten und räumliche Ungerechtigkeiten können sich dabei addieren. So entstehen besonders dringliche gesellschaftspolitische Probleme. Hier hat die Raumordnungspolitik ihre Aufgabe.
Dabei müssen wir sehen, daß sich Raumordnungspolitik, unserem föderativem Staatsaufbau folgend, auf verschiedenen Ebenen vollzieht: im Rahmen der Planungshoheiten der Gemeinden mit ihrem hohen Anteil an öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, im Rahmen von Landes- und Regionalentwicklungsplänen in den Ländern und dann als dritte Ebene beim Bund. Auch seine Investitionen und Förderungsmaßnahmen, z. B. für die Wirtschafts- und Agrarstruktur, sind raumwirksam und beeinflussen die Lebensverhältnisse der Menschen in den Gebieten unseres Landes. Raumordnungspolitik findet auf diesen Ebenen ständig statt. Worauf es ankommt, ist, sie untereinander zu verzahnen und sie auf eine gemeinsame Wertvorstellung auszurichten.
Die Ziele ihrer Raumordnungspolitik hat die Bundesregierung in den Antworten vom 25. April 1974 zur Großen Anfrage der Opposition ausführlich dargestellt. Aber wie sieht die Lage, wie sieht die räumliche Entwicklung insgesamt aus, d. h. auf das ganze Bundesgebiet bezogen? Dieser Frage will der Entwurf des Bundesraumordnungsprogramms nachgehen. Er macht für alle Bürger deutlich, daß es in unserem Lande zum Teil erhebliche räumliche Unterschiede in den Lebensbedingungen gibt, wenn auch nicht in dem Maße wie in vielen unserer Nachbarstaaten, aber dennoch ausreichend, um von räumlichen Ungerechtigkeiten zu sprechen.
Der Bundestag, meine Damen und Herren, hat am 3. Juli 1969 einstimmig beschlossen, ein Programm für die räumliche Entwicklung des Bundesgebiets vorzulegen. Ein Jahr später haben die Länder in ihrer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, daß ein solches Programm gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet werden sollte. Die Bundesregierung hat aus Respekt vor den Ländern diesen Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen. Sie hat - Herr Kollege Jahn, Sie haben heute so oft den Beirat für Raumordnung bei der Bundesregierung zitiert z. B. nicht die vom Beirat für Raumordnung am 4. Juli 1974 entwickelte These übernommen, daß der Bund den Ländern einheitliche Eckdaten setzen müsse. Nein, die Bundesregierung ist auf ein gemeinsames Programm zugesteuert. Wenn Sie für Ihre Ausführungen so oft den Beirat für Raumordnung zitieren zu müssen glauben, dann wäre ich sehr dankbar gewesen, wenn Sie auch diese Empfehlung des Beirates aufgenommen und ebenso deutlich wie ich hier gesagt
hätten, daß es darauf ankommt, ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern zu erstellen, das aber nicht, wie der bayerische Ministerpräsident Goppel noch 1970 gefordert hat, aus einer reinen Addition von elf Länderprogrammen bestehen kann. Wir sind den föderativen Weg gegangen, und dadurch zeichnen sich erste Fortschritte ab, die durch eine Addition von Vorstellungen der Länder sicherlich nicht hätten erzielt werden können.
Ich möchte aus dem Entwurf zum Raumordnungsprogramm nur drei wichtige Punkte nennen: 1. die Beurteilung von Gebieten nicht nur an Hand eines Maßstabes, sondern einer ganzen Reihe von Maßstäben der Erwerbs- und der Infrastruktur, 2. die Unterteilung des Bundesgebiets in 38 Gebietseinheiten für diese Beurteilungszwecke - dem haben übrigens alle Länder zugestimmt - und 3. Entwicklungszentren und großräumige Achsen als Instrumente für die Beeinflussung des Siedlungsgefüges in der Bundesrepublik. Wenn Sie die Zielzahl von 40 000 Einwohnern so heftig kritisiert haben, dann muß ich daran erinnern, Herr Kollege, daß am 15. Juli 1972 die Ministerkonferenz für Raumordnung einstimmig, d. h. auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Minister in dieser Konferenz, diese Zielzahl als eine anzustrebende Größe für Entwicklungsschwerpunkte herausgestellt und zur Grundlage unserer Arbeit gemacht hat.