erika steinbach (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen weltfremden und realitätsfernen Vorschlägen meines Vorredners will ich mich gar nicht auseinandersetzen.

({0})

Die deutsche und die europäische Außenpolitik stehen vor und in gewaltigen Herausforderungen. Wenn wir
heute rund um den Globus schauen, sehen wir die Welt
in zu vielen Regionen in dramatischer Situation, und
zwar nicht nur in entfernten Ländern, sondern auch so
erschreckend nah, dass es uns unter die Haut geht, nämlich im Osten unseres eigenen Kontinents, in Europa.

Gleichzeitig erinnern wir uns in diesem Jahr an ganz
wichtige historische Daten, darunter zwei große, die mit
Krieg zu tun haben. Gestern fand hier im Deutschen
Bundestag die Gedenkstunde zum Beginn des Zweiten
Weltkriegs vor 75 Jahren statt. Der polnische Präsident
Bronislaw Komorowski hat in seiner sehr bemerkenswerten Rede nicht nur den Wert und das Wunder der
Versöhnung und des Miteinanders hervorgehoben,
sondern er hat uns auch sehr gemahnt, dass wir alle in
Europa die gemeinsame Aufgabe haben, die aktuelle
Bedrohung auf unserem Kontinent auch aus den Lehren
der Vergangenheit heraus zu bewältigen.

Für die deutsche Außenpolitik waren und sind auch
deshalb militärische Mittel keine Option zur Bewältigung der Ukraine-Krise. Ich danke der Bundesregierung
für ihren unermüdlichen diplomatischen Einsatz rund
um die Uhr in zahllosen Gesprächen und Verhandlungen, um befriedend einzuwirken. Das kostet viel Geduld,
das kostet Nerven, zumal wenn das Gegenüber über
einen langen Zeitraum mündliche Zusagen macht, die
Taten aber die geradezu entgegengesetzte Sprache sprechen. Im Volksmund würde man schlicht von „Lüge“ reden.

Unsere Bundesregierung hat alles, aber auch alles darangesetzt, um die Gemeinsamkeiten insbesondere der
Europäischen Union in dieser nicht ungefährlichen Lage
zu erhalten und diese Gemeinsamkeiten sogar noch zu
stärken. Eine unverzichtbare Stütze für diesen ganzen
Problemkreis waren und sind natürlich die Vereinigten
Staaten von Amerika und auch die NATO für uns gewesen. Heute scheint es, als trügen die diplomatischen Bemühungen und die unverzichtbaren Sanktionen - sie
sind unverzichtbar, will ich zur Linken hin sagen ({1})

gegen die russische Annexionspolitik langsam Früchte.
Ich sage ganz ausdrücklich, dass es sich nicht um eine
Politik gegen Russland und seine Menschen handelt,
sondern es handelt sich um die unverantwortliche
Machtpolitik des Kremls, gegen die wir agieren müssen.

({2})

Es gibt in Deutschland viele Sympathien für Russland
und für seine Kultur. Ich liebe Tschaikowsky und seine
6. Sinfonie. Es geht mir das Herz auf, wenn ich dieses
Werk höre. Die Werke von Dostojewski und Tolstoi sind
auch für uns hier in Deutschland unverzichtbare Weltliteratur. Unsere deutsche Außenpolitik hat auch in den
vergangenen Monaten durch unseren Außenminister und
die Bundeskanzlerin sehr deutlich gemacht, dass die Türen für ein gutes Miteinander zu Russland offen sind und
dass diese Türen offen bleiben sollen.

Was uns alle antreibt, ist aber auch der Wille, deutlich
zu machen, dass das Völkerrecht, dass die Menschenrechte auf unserem Kontinent verteidigt werden müssen
und dass wir bereit sind, sie zu verteidigen.

({3})

Alle in Europa müssen die Souveränität von Staaten und
die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen respektieren.
Sonst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird es
kein dauerhaftes friedliches Miteinander auf unserem
Kontinent geben können.

Wenn nun unser Blick in den Nahen Osten und in den
arabischen Raum oder nach Afrika geht, verstummen einem fast die Worte vor dem Entsetzlichen, was dort geschieht. Nur wenige Beispiele: die Gewaltexzesse der
menschenverachtenden Terrormiliz „Islamischer Staat
im Irak“ und sogar darüber hinaus, der Bürgerkrieg in
Syrien, die Massaker im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Die Triebkraft der Gewalt ist in
diesen Gebieten weitgehend religiöser Fanatismus. Samuel Huntingtons These von einem Kampf der Kulturen
als neue Bruchlinie und Hauptursache für Konflikte und
für politische Instabilität scheint sich in diesen Regionen
erschreckend zu bestätigen.

Das macht vor unseren Türen nicht halt, wenn wir
nicht wachsam sind. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“
fordert von Andersgläubigen das Konvertieren zum
Islam ein, ansonsten drohten Tod, Vertreibung, Enteignung. Deshalb muss es uns hier in Deutschland alarmieren, dass in Wuppertal eine sogenannte Scharia-Polizei
in der Innenstadt eine „Scharia-kontrollierte Zone“ für
Muslime propagierte und die strenge Einhaltung von
muslimischen Verhaltensregeln einforderte. Das ist eine
Vorstufe dessen, was wir im Irak in ganz entsetzlicher


Form erleben. Gegen diese religiöse Intoleranz muss unser Staat genauso konsequent vorgehen wie gegen die
Bedrohung von christlichen Flüchtlingen in Asylbewerberheimen durch muslimische Flüchtlinge.

({4})

Es kann doch nicht sein und es darf auch nicht sein, dass
wir in Deutschland durch importierte Intoleranz unsere
Werte aushebeln lassen.

({5})

Der Satz „Wehret den Anfängen!“ gilt auch hier.

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ist in
Deutschland deutlich gestiegen. Wir brauchen zügige
Verfahren, und die Anträge müssen baldmöglichst entschieden werden. Wir können erkennen: Die Hilfsbereitschaft hier im Lande ist wirklich groß. Das liegt auch
daran, dass viele Millionen deutsche Heimatvertriebene
und Aussiedler sowie deren Kinder wissen, was es
bedeutet, heimatlos und entwurzelt zu sein. Deshalb
begrüße ich sehr - ich bedanke mich dafür bei der Bundesregierung -, dass ein jährlicher Gedenktag für die
Opfer von Flucht und Vertreibung beschlossen wurde
und dabei insbesondere an das Schicksal der deutschen
Heimatvertriebenen erinnert werden soll.

({6})

Gerade im Hinblick auf künftige Generationen ist es gut,
dass dieser Gedenktag jährlich am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, begangen wird. Damit wird das wichtige
Signal gesetzt, dass Menschenrechte unteilbar sind. Die
deutschen Heimatvertriebenen stehen an der Seite der
heutigen Vertriebenen weltweit und fühlen mit ihnen.

Mit Erschrecken müssen wir erkennen, dass Vertreibung keine Vokabel von gestern ist; Vertreibung stellt
vielmehr eine wachsende Herausforderung für die Zukunft und die ganze Weltgemeinschaft dar.

({7})

Mehr als 51 Millionen Menschen sind weltweit auf der
Flucht oder werden vertrieben. Aufnahmeprogramme in
Deutschland sind da ein Zeichen des guten Willens und
der Hilfsbereitschaft, aber sie können nur ganz marginal
die Not für sehr wenige lindern, selbst wenn wir die
Programme aufstocken. Wichtig und richtig ist deshalb
der Weg der Bundesregierung und der deutschen Außenpolitik, alles Erdenkliche zu tun, um den Bedrängten vor
Ort zu helfen und dort befriedend einzuwirken.

Das zentrale Ziel unserer Politik und der Völkergemeinschaft muss die Durchsetzung des Heimatrechts der
Minderheiten auch im Irak sein.

({8})

Alles andere würde den IS-Terroristen mit ihren Vertreibungen und ihrer perfiden Strategie in die Hände spielen. Das können wir nicht wollen. Auch die Repräsentanten der irakischen Minderheiten im Lande selbst und
hier bei uns in Deutschland sehen das so und fordern,
dass Jesiden und Christen in ihrer angestammten Heimat
eine Zukunft haben müssen. Wir müssen also vor allem
vor Ort helfen, um den Menschen dort eine Perspektive
zu geben, damit die jahrhundertealten religiösen und
kulturellen Traditionen bewahrt werden können. Dem
trägt die Bundesregierung mit ihrer Kombination aus humanitärer Hilfe und Stärkung der militärischen und politischen Kapazitäten des irakischen Staates Rechnung.
Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Alles in allem stelle ich fest: Die deutsche Außenund Menschenrechtspolitik nimmt ihre Verantwortung in
der Völkergemeinschaft für Deutschland wahr und zeigt
sich solidarisch mit den Flüchtlingen.