Karsten Schönfeld (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! CDU und F.D.P. - allen voran aber
die CSU; wir haben es heute abend wieder von Herrn
Hollerith gehört - kritisieren die Bundesregierung lautstark wegen der Agenda 2000. Vor allen Dingen wird
mit Horrorszenarien argumentiert, was die weitere Existenz der Landwirtschaft anbelangt. Wieviel Heuchelei
dabei ist, belegen Ihre Zahlen aus den letzten Jahren.

({0})

Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft
ist unbefriedigend. Die Zahl der Betriebe und die der in
der Landwirtschaft Beschäftigten sinken von Jahr zu
Jahr. Die alte Bundesregierung ist auch in der Agrarpolitik gescheitert.

({1})

Ihre Haushaltsansätze der letzten Jahre spiegeln dies
wider. Während wir 1991 noch 13,9 Milliarden DM im
Agrarbereich ausgeben konnten, sah der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung für dieses Jahr
11,5 Milliarden DM vor. Bereits in der Vergangenheit
wurde der Agrarhaushalt zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes überproportional herangezogen.

({2})

Wir werden in der Agrarpolitik neue Schwerpunkte setzen. Das, meine Damen und Herren, ist dringend notwendig.

({3})

Das gewaltige Haushaltsdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, zwingt aber zu weiteren Einsparungen. Trotz
einer globalen Minderausgabe von 90 Millionen DM
kann der Haushaltsansatz jedoch auf dem Niveau des
Vorjahres gehalten werden. 7,9 Milliarden DM entfallen
auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die hohen

Verwaltungskosten werden hier mit Recht kritisiert. Die
Mittel für die Agrarsozialpolitik sind von 5,6 Milliarden
DM in 1991 auf 7,9 Milliarden DM angestiegen.

Ich habe mich allerdings gewundert. Kollege Heinrich, Sie haben das ja auch kritisiert; Sie hatten allerdings 16 Jahre Zeit, mit einer vernünftigen Politik in den
letzten Jahren gegenzusteuern.

({4})

- F.D.P noch länger, vielen Dank. - Sie erwarten jetzt
von uns, daß wir in noch nicht einmal vier Monaten eine
grundlegend andere Politik machen.

Die anderen Mittel, meine Damen und Herren, sind
im gleichen Zeitraum, also von 1991 bis heute, von
8,2 Milliarden DM auf 3,7 Milliarden DM zusammengestrichen worden. Das ist eine Differenz von 4,5 Milliarden DM. Genau hier liegt der größte Fehler Ihrer Agrarpolitik.

({5})

Es sind Mittel für einkommenswirksame und investive
Maßnahmen, die in den letzten Jahren massiv gekürzt
worden sind.

({6})

Die alte Regierung hat die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von 3,2 Milliarden DM
im Jahr 1993 auf 1,7 Milliarden DM im letzten Jahr etwa halbiert. Unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen wie zum Beispiel die Anpassungshilfen und der
soziostrukturelle Einkommensausgleich wurden ganz
eingestellt.

Der Anteil des Bundes zur Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ beträgt in diesem Jahr unverändert 1,7 Milliarden DM. Die insgesamt schwierige
Finanzlage und der wachsende Finanzbedarf für die gesetzlich gebundenen Maßnahmen im Rahmen der Agrarsozialpolitik ließen eine - wenn auch wünschenswerte
und notwendige - Mittelaufstockung für die Gemeinschaftsaufgabe nicht zu.

Die Opposition kritisiert gerne übertriebene gesetzliche Gängelungen der Landwirte und unverhältnismäßig
bürokratische Anforderungen an die Bauern. Dabei verschweigen Sie, meine Damen und Herren, daß Sie in der
Agrarpolitik selbst die schlimmsten bürokratischen
Überregulierungen geschaffen haben.

({7})

Die Flächenbindung der Milchquote beispielsweise ist
für aktive, junge Landwirte mit wachstumsfähigen Betrieben eine sehr teure planwirtschaftliche Regelung. Es
kann nicht sein, daß junge Bauern massiv daran gehindert werden, Produktivitätsfortschritte zu nutzen und in

Größen zu wachsen, die ihnen langfristig ihre Existenz
sichern.

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
das CDU und F.D.P. so gerne zitieren, wenn es um die
Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, spricht in diesem
Zusammenhang vom - ich zitiere wörtlich - „Irrweg der
europäischen Agrarpolitik ... deren gesamtwirtschaftlich
schädliche Wirkungen in zahllosen empirischen Studien
nachgewiesen worden sind.“ Die Opposition, die in
Sonntagsreden gern die freie Marktwirtschaft lobt, vertritt hier die Meinung, daß ausgerechnet für die Agrarmärkte eine Planwirtschaft das bessere System sei.

({8})

Wir haben eine grundlegende Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung auf den Weg
gebracht und steuerliche Entlastungen für die Bürger
und die Wirtschaft durchgesetzt, die auch die Land- und
Forstwirtschaft entlasten.

({9})

Bei den notwendigen Gegenfinanzierungen und bei Einsparmaßnahmen haben wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Be- und Entlastungen gesorgt.

({10})

- Auch wenn Sie hier herumschreien, es ist so.

({11})

Wir haben gegenüber den ersten Entwürfen einige
Änderungen zugunsten der Landwirtschaft einvernehmlich umsetzen können, die auch Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, bereits gewürdigt haben.

Im Rahmen der ökologischen Steuerreform haben
wir die Gleichstelllung der Landwirtschaft mit dem produzierenden Gewerbe erreicht.

({12})

Herr Kollege Hollerith, ich muß noch einmal auf das
zurückkommen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie irren;
wir haben das eingebracht. Denn es waren die
CDU/CSU und die F.D.P., die unseren Antrag im
Agrarausschuß auf Gleichstellung mit dem produzierenden Gewerbe abgelehnt haben.