Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf des Bundesrates
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und dankt vor allen Dingen Minister Heinemann, daß er ihn vorangebracht hat.
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Wir haben es hier mit einem Mißstand zu tun, der den Staat und das Parlament natürlich herausfordert. Die aufgeworfenen Punkte, die Arbeitnehmer betreffen und die Arbeitgeber über illegale Maßnahmen reicher machen, müssen aufgegriffen und die Schlupflöcher geschlossen werden.
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Dies ist bisher trotz aller Maßnahmen, Appelle und Darstellungen nicht gelungen. Wenn die Bundesregierung in ihrer Gegendarstellung feststellt, daß wir es
1989/90 mit 125 000 Arbeitnehmern zu tun haben, die von Leiharbeitsfirmen vermittelt worden sind, so ist heute festzustellen, daß über 600 000 Menschen aus den neuen Ländern - mit steigender Tendenz - in den alten Ländern ihre Beschäftigung suchen. Da kann ich nur sagen: Da gibt es eine große Grauzone; es ist eine weitaus höhere Zahl anzunehmen. Im übrigen hat sich die Bundesregierung auch dann darum zu kümmern, wenn es sich nur um 10 000 handelt, die ungerecht behandelt werden. Das kann man doch nicht zur Seite schieben; das ist doch nicht in Ordnung!
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Darum sage ich: Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist zu begrüßen. Es ist ja schlimm genug, über Lohndumping sprechen zu müssen. Das müssen wir bekämpfen; das ist überhaupt keine Frage, meine Damen und Herren!
Selbstverständlich haben wir eine Reihe von Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Wir haben es 1972 novelliert und mit Bußgeldvorschriften verschärft. Das hat alles nicht ausgereicht, so daß die Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen beschlossen haben: Dies kann überhaupt kein brauchbares Instrument zur Vermittlung von Arbeitnehmern sein; wir können gut und gerne auf dieses Gesetz verzichten und lehnen es im Grundsatz ab.
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Darum bitte ich, diesen Entwurf nicht einfach pauschal abzulehnen, sondern sich dem Problem tatsächlich zu stellen; denn Sie müssen zwei Dinge bedenken:
Die Wanderungsbewegungen aus dem südöstlichen und östlichen Europa werden sich, ob wir das wollen oder nicht, massiv verstärken. Es wird findige Leute geben, die sich Unternehmer nennen - wir verurteilen ja nicht sämtliche Unternehmer, sondern einschlägig findige -, die versuchen, sich über illegale Maßnahmen dieser Arbeitnehmer zu bemächtigen, um sie über dubiose Verträge in Beschäftigung zu bringen, und die Leute glauben, dies sei alles in Ordnung.
Das zweite, was ab 1993 auf uns zukommt, wird der Binnenmarkt sein. Dabei gibt es ein Leitmotiv, nämlich freier Warenhandel. Davon, daß soziale Flankierung, Rechte der Betriebsräte, Einflüsse der Gewerkschaften und ein großer Konsens gleichwertig danebengestellt werden, ist in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nichts erkennbar; das wird doch geradezu sabotiert. Dies kann natürlich dazu führen, daß der soziale Konsens der eigentlich den Aufbau unserer Demokratie herbeigeführt hat und der durch Gewerkschaften und tüchtige Arbeitnehmer und natürlich auch durch weitschauende Unternehmer zustande gekommen ist, in Gefahr kommt.
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Wenn der in Gefahr gerät, dann sehe ich ganz große Probleme auf uns zukommen. Dieser Frage müssen Sie sich selbstverständlich ebenfalls stellen, meine Damen und Herren; das ist gar nicht anders zu machen.
Wir treten daher dafür ein - das ist im Gesetzentwurf konkret vorgesehen -, daß die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausgebaut werden, um sich dieses Problems tatsächlich konstruktiv annehmen zu können.
Es ist leider wohl auch notwendig, daß die Bußgeldvorschriften stärker ausgebaut werden, weil die Leute einfach nicht davon abzubringen sind, sich auf diesem Felde illegal zu bewegen.
Daher bitten wir Sie, sich bei den Ausschußberatungen mit der Bundesratsinitiative ernsthaft zu beschäftigen. Denn sie gründet sich auf Erfahrungen, die gerade bei Kontrollen und Nachprüfungen durch die Gewerbeaufsicht in den Ländern gemacht worden sind. Kontrollen, die die Mißstände nach oben gespült haben. Wenn die Landesregierungen - und hier Nordrhein-Westfalen an der Spitze - das dann voranbringen, kann man das doch wohl nur begrüßen. Dies tun wir als Sozialdemokraten ausdrücklich; das will ich hier noch einmal sagen. Das Problem der Leiharbeiter wird nicht, so wie die Bundesregierung es sagt, gemessen an dem Bereich der Gesamtbeschäftigten, eine bedeutungslose Rolle spielen; durch die Problematik der Wanderungsbewegungen und der europäischen Einigung wird dies vielmehr noch eine größere Dimension annehmen.
Daher ist Handlungsbedarf angesagt. Wir unterstützen hierbei den Bundesrat. Dem Handel mit Leiharbeitern neuen Auftrieb zu geben, wäre eine ganz schlechte Sache. Dies ist ein verwerflicher und sehr unsittlicher Vorgang.
Ich glaube, was die Frage des sozialen Konsenses angeht, gibt es in diesem Hause keinen Unterschied. Wir werden daher in den Plenar- und Ausschußberatungen alle Möglichkeiten nutzen, um auf diesem Felde voranzukommen und den Entleihern, die sich unkorrekt, ja strafrechtlich relevant verhalten, mit diesem Gesetz entscheidend entgegenzutreten.
Ich hoffe, daß Sie uns und den Bundesrat dabei unterstützen. Noch einmal: Schönen Dank, lieber Hermann Heinemann!
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