müller (NA), 1985-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff, das, was Sie soeben getan haben, war nur belanglos. Das war keine Antwort auf das, was Herr Posser gesagt hat; da hätte ich mehr erwartet.
Aber das, was Sie, Herr Stoltenberg, gesagt haben, war schon interessant. Sie haben hier gesagt, daß die Arbeitslosigkeit - trotz des sich verstärkenden Aufschwungs - in den nächsten Jahren die größte Herausforderung bleibe. Das heißt: Ich habe recht gehabt, wenn ich gesagt habe, daß Sie sich mit dem Problem der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik für längere Zeit abgefunden haben.
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Sonst könnten Sie das so nicht bestätigen.
Herr Stoltenberg, ich mache mich - um darauf noch einmal und das letzte Mal einzugehen - ja auch nicht darüber lustig, daß Sie sich als Historiker ihren wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand in einem Schnellkurs bei Herrn Krupp in Kiel angeeignet haben. Ich mache mich darüber, wie gesagt, nicht lustig, aber Sie sollten sich auch nicht darüber lustig machen, daß es die Universität Bremen gibt, die ich sehr schätze. Ich finde es unverschämt, die Universität Bremen auf die Art und Weise, wie Sie es hier getan haben, zu diskriminieren. Sie sollten sich beim Präsidenten der Universität Bremen dafür entschuldigen.
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Ansonsten mache ich Sie zum letzten Mal darauf aufmerksam, daß ich zwar früher einmal an der Universität Bremen sehr gern gearbeitet und dort auch viel gelernt habe, aber dort nicht herkomme und dort auch zur Zeit nicht mehr arbeite. Ich bin es leid, schlichtweg leid, daß eine strukturschwache Region, die zur Zeit eine unterfinanzierte strukturschwache Universität hat, auf diese Art und Weise auch noch lächerlich gemacht werden soll; das ist ungerecht. Ich lade Sie hiermit gern ein, an die Universität Bremen zu kommen. Stellen Sie sich dort der Auseinandersetzung mit den Professoren für Ökonomie. Ich bin gespannt, wirklich gespannt, ob Sie diese Einladung, diese Herausforderung annehmen. Ich bin mir sicher, daß auch der Präsident der Universität Bremen diese Einladung mit unterstützt, um dem Ruf der Universität Bremen auch in öffentlicher Art und Weise gerecht zu werden.
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So, dies erst einmal, damit das endlich klar ist.
Jetzt zu Herrn Posser. Sie sprechen vom Umweltschutz, von den hohen Umweltbelastungen in Nordrhein-Westfalen.
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Sie sagen, der Umstand, daß es dort sehr viele Sonderlasten gebe, sei historisch bedingt; das ist richtig. Nur, diese Sonderlasten im Bereich der Umwelt in Nordrhein-Westfalen sind natürlich das Produkt jahrzehntelanger sozialdemokratischer Regierungspolitik,
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die den Umweltschutz immer vernachlässigt hat. Das sollte man dann, bitte schön, auch sagen, um klarzumachen, wer denn die Verantwortung für diese Sonderlasten trägt.
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Ein letzter Satz zu dem, was hier mein Hauptthema war: Ich hatte erwartet, daß von seiten der Regierung auf den Skandal, nämlich daß nur 0,6 % für den Umweltschutz ausgegeben werden, wenigstens eingegangen wird.
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Wenn es hier offensichtlich so ist, daß Sie, Herr Stoltenberg, es nicht als notwendig ansehen, dieses Ergebnis der Haushaltsdebatte zu rechtfertigen, wenn Sie noch nicht einmal das tun, dann gehe ich allerdings davon aus, daß wir von dieser Regierung in Sachen Umweltschutz in Zukunft überhaupt nichts mehr zu erwarten haben. Wenn Sie dann noch 45 Milliarden DM Steuergelder einsparen wollen, verschenken wollen, dann wird das bedeuten, daß für ökologische Problemlösungen noch weniger Geld zur Verfügung steht. Das wird das Ergebnis Ihrer Steuerschenkungspolitik sein. Das wird der Bereich sein, an dem Sie sparen wollen. Das ist das große Problem, das wir damit haben, wenn Sie den Wahlkampf auf der Ebene von Steuergeschenken führen wollen, ohne zu sagen, wo Sie einsparen wollen. Diese Art von Wahlkampf wird auf ein großes Desaster für die Umwelt hinauslaufen.
Danke schön.
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