wolfgang meckelburg (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Kündigungsschutz und die Anträge
von der Linken und der FDP zeigen, dass die Bandbreite,
in der dieses Thema in der Gesellschaft diskutiert wird,
auch hier im Parlament vorhanden ist.

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- Das ist auch gut so. Dennoch muss man im Parlament
immer darauf schauen, wie man zu Mehrheiten kommt.

Das Thema ist aus meiner Sicht ein Symbolthema.
Die einen sagen, besonders sozial sei es, die Grenzen zu
erweitern; die anderen sagen, sie seien Modernisierer,
wenn sie möglichst viele Hürden einreißen. Die Wirklichkeit bewegt sich möglicherweise in der Mitte. Jedermann weiß, dass es bei jeder Koalition bestimmte Bandbreiten und unterschiedliche Schnittmengen gibt. Ich
persönlich glaube nicht, dass der Kündigungsschutz zurzeit das entscheidende Rädchen ist, um den Arbeitsmarkt voranzubringen.

Wir wissen aus der Diskussion der vergangenen
Jahre, dass der Kündigungsschutz immer ein Thema war.
Es gibt verschiedene Stellschrauben: die Höhe des
Schwellenwertes, befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse, längere Einstiegsfristen für Neueinstellungen,
Alternativen zu Kündigungsschutzregelungen, zum Beispiel in der Form von vereinbarten oder angebotenen
Abfindungsregelungen. Wir haben uns in den letzten
Jahren durchaus in die Richtung der Modernisierung bewegt. Schon heute ist es möglich, bis zu viermal befristet
einzustellen.

Als Folge der Arbeit des Vermittlungsausschusses im
Jahre 2003 - es gab schon damals eine Art großer Koalition - gab es ab 1. Januar 2004 Verbesserungen in diesem Bereich. Allerdings konnten wir nicht alles umsetzen. Wir haben aber den Schwellenwert von fünf auf
zehn hochgesetzt. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob das genug ist oder ob er nicht auf 20 oder sogar
auf 50, wie Herr Brüderle vor zwei Jahren gefordert hat,
hochgesetzt werden sollte.

Wir haben Änderungen zur flexibleren Gestaltung der
Sozialauswahl eingeführt. Damit kann man zufrieden
sein oder man kann sagen, man könnte noch ein Stück
weitergehen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem
Arbeitnehmer eine Abfindung anzubieten, der dafür auf
sein Recht verzichtet, gegen seine Kündigung zu klagen.
Man kann sich vorstellen, dass dieser Punkt vor der Einstellung geregelt wird. Außerdem wird es bei Existenzgründungen erleichtert, befristet einzustellen. Die Frist
beträgt inzwischen vier Jahre.
Da ich weiß, was die heute vorliegenden Anträge bedeuten, sage ich: Die Union als Volkspartei ist gut beraten, das Thema Kündigungsschutz von allen Seiten und
differenziert zu betrachten.

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Einerseits gilt, dass vor allem in Großbetrieben der Kündigungsschutz wichtig für die Sicherheit der Arbeitnehmer und deren Motivation ist. Andererseits gilt, dass
Kündigungsschutzregelungen den Einstieg von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt nicht behindern dürfen.
Das trifft vor allem auf kleinere und mittlere Betriebe zu.

({2})

Innerhalb der großen Koalition ist die Union im Vergleich zur SPD sicherlich derjenige Partner, der die Notwendigkeit zur Flexibilisierung stärker sieht. Dennoch
sage ich: Die beiden vorliegenden Anträge, also auch der
FDP-Antrag, sind letztlich Schauanträge.

({3})

Es wird in diesem Parlament keine Mehrheit für den Antrag der FDP und für den Antrag der Linksfraktion geben.

({4})

Mit diesen Schauanträgen wollen Sie sich besonders gut
darstellen, obwohl Sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und der Koalitionsmöglichkeiten in diesem Haus
wissen, dass Sie keine Chance haben, Ihre Anträge zu
realisieren.

({5})

In Ihrem Antrag verweist die FDP auf den Sachverständigenrat und auf eine IAB-Untersuchung. Sie erwecken damit den Eindruck, Ihre Forderungen seien daraus
abgeleitet. Wenn ich mir aber anschaue, was der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten sagt, dann
kann ich zunächst feststellen, dass er fünf Handlungsfelder
skizziert hat. Das zentrale Handlungsfeld ist Lohnersatzleistungen; das zweite Handlungsfeld ist Arbeitsmarktpolitik; das dritte Handlungsfeld ist Tarifvertragsrecht und
das vierte Handlungsfeld ist Kündigungsschutz. Der
Kündigungsschutz steht also nicht herausgehoben an
erster Stelle. Der Sachverständigenrat fordert auch sehr
deutlich ein Gesamtkonzept. Man muss also die Forderungen im Zusammenhang sehen und man darf sie nicht
auf den Kündigungsschutz reduzieren.

Ich erwähne auch das fünfte Handlungsfeld, das wir
häufig vergessen, nämlich den unverzichtbaren Beitrag
der Tarifvertragsparteien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der IAB-Bericht von 2004 beschäftigte sich unter
der Überschrift „Arbeitsmarkt-Reformen - Betriebe reagieren kaum auf Änderung beim Kündigungsschutz“
mit dem Effekt aufgrund der Änderung des Schwellenwertes. Ganz so einfach darf man es sich also nicht machen, wenn man seine Begründung auf diesen IAB-Bericht stützen will. Es gibt sogar Beispiele aus dem
Ausland, wo es gegenteilige Entwicklungen gab. In Irland war der Kündigungsschutz Ende der 90er-Jahre extrem gering. Trotzdem ist dort die Arbeitslosenquote auf
12 Prozent gestiegen. In Norwegen war die Entwicklung
allerdings umgekehrt. Ich will damit nicht sagen, dass
diese Maßnahme keine Wirkung hat. Aber sie hat nicht
die Wirkung, von der Sie in Ihrem Antrag sprechen.

({6})

Ich will nun etwas zum Antrag der Linken sagen. Im
Antrag der Linken wird gefordert, die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe
befristen zu können, abzuschaffen. Sie wollen die Wartezeit auf drei Monate verkürzen und den Schwellenwert
wieder heruntersetzen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den
Eindruck erwecken, als ließe sich alles, was es bereits
gibt, zurückdrehen. Außerdem wollen Sie den Eindruck
erwecken, als seien Sie die sozialsten Leute in diesem
Haus. Das Gegenteil ist der Fall.

({7})

Ihre Position ist rückwärts gewandt. Sie wollen um
diejenigen, die Arbeit haben, einen Schutzzaun errichten. Das ist - ich sage es deutlich - sehr unsozial und unsolidarisch; denn Sie errichten eine Mauer um die Betriebe.

({8})

Das ist eine Closed-Shop-Politik; denn diejenigen, die
Arbeit suchen, bekommen keine Arbeit.

Auch Ihnen sage ich: Für diese Vorstellung finden Sie
keinen Partner im Parlament.

({9})

Sie haben keine Chance auf Realisierung und finden in
der gesamten Bevölkerung keinen Zuspruch; auch das
müssen Sie wissen.

({10})

- Ich habe gesagt: in der gesamten Bevölkerung. Denn
jeder, der zumindest mit anderthalb Beinen im Leben
steht, weiß, dass das, was Sie vorschlagen, völlig lebensfremd ist, an der Realität vorbeigeht und so sicherlich
nicht mehr kommt.

({11})

- Das mag so sein. Denjenigen, die das anders sehen,
sage ich: Schaut genau hin. Die schließen die Betriebe
für diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, ab, sodass
diejenigen, die außerhalb der Betriebe sind, nicht hineinkommen. Das ist die Wirkung Ihrer Regelung.

Noch einmal zum FDP-Antrag. Auch Ihr Antrag ist
- das habe ich bereits gesagt - ein Schauantrag. Über
einzelne Punkte könnten wir sicherlich miteinander reden. Das wissen wir; das haben wir in der Vergangenheit
auch getan. Aber schauen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse an: Es gibt keine Chance, in die Richtung etwas zu
verändern, wie Sie das wollen.

({12})

Herr Kolb, ich weiß nicht, ob Kollege Brüderle und
andere, die neuerdings mit den Roten flirten - das liest
man ja in den Medien -,

({13})

diesen Antrag schon vorab mit der SPD besprochen haben. Ich glaube, die Chancen auf Realisierung wären
noch geringer. Es geht nicht, einerseits mit den Roten zu
flirten und andererseits einen Antrag einzubringen, bei
dem überhaupt keine Chance besteht, ihn mit der SPD
durchzusetzen.

({14})

Sie von der FDP haben alle, aber auch wirklich alle
Vorschläge, die es zur Lockerung des Kündigungsschutzes gibt oder gegeben hat, in ein Papier geschrieben.

({15})

Ein modernes und in sich stimmiges Modell haben Sie
damit nicht vorgelegt. Denn es fehlt der Gesamtzusammenhang, der Bezug zu anderen Bereichen. Der Kündigungsschutz spielt zwar eine Rolle, aber nicht die zentrale Rolle. Ich glaube, noch andere Dinge sind da
wichtig. Deswegen werden Sie hierzu nicht die Zustimmung der CDU/CSU finden. Wenn Sie über Wartezeiten
nachdenken, besteht zum Beispiel die Frage: Warum sehen Sie vier Jahre und nicht drei oder fünf Jahre vor?
Warum wollen Sie beim Schwellenwert von zehn auf
20 und nicht auf 50 Arbeitnehmer gehen?

({16})

Das alles sind Fragen, über die man einmal reden muss.
So wie Sie diese Dinge vorsehen, sind sie nicht stimmig.

Lassen Sie mich zum Ende festhalten, dass wir in der
Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben, bei Neueinstellungen eine Wartezeit von bis zu zwei Jahren bis zur
Begründung des Arbeitsverhältnisses festzulegen. Wir
wissen, dass in der Wirtschaft eher das Interesse vorhanden ist, bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu bleiben.
Darüber muss geredet werden. Möglicherweise kommt
man, wenn man sich dazu entscheidet, zu der einen oder
anderen kleinen Regelung.
({17})

Das müssen wir in der großen Koalition ausloten. Denn
wir müssen im Rahmen der Schnittmengen, die bei uns
bestehen, so viel wie möglich an Flexibilisierung durchsetzen. Jedenfalls ist das der Wille der Union in der großen Koalition.

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