Anton Hofreiter (NA), 2008-11-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Renate Blank, spannend an deiner Rede
war, dass du den meisten Zwischenapplaus nicht von der
CDU/CSU, sondern von den Grünen bekommen hast.

({0})

Wir stehen selbstverständlich auf deiner Seite, wenn es
um die Durchsetzung der Trennung von Netz und Trans20008
port geht. Leider hat deine kluge Erkenntnis innerhalb
der Großen Koalition noch keinen entsprechenden
Durchschlag gefunden.

({1})

Der Kollege der SPD-Fraktion ist kein Mitglied des
Verkehrsausschusses und erlebt deshalb Herrn Tiefensee
nicht so intensiv, wie wir ihn im Verkehrsausschuss leider erleben müssen.

({2})

Ich muss leider feststellen, dass ich selbst als Mitglied
der Opposition mir einen anderen Minister wünschen
würde. Wir brauchen keine lange Ausschussberatung
darüber, ob wir ihn für geeignet halten. Wir haben ihn
über Jahre erlebt, und er hat sich leider als ungeeignet erwiesen. Fragen Sie Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss
- Sie müssen es ja nicht öffentlich machen -; sie werden
es Ihnen bestätigen. Sie können auch Herrn Großmann
fragen. Er wird es Ihnen auch bestätigen.

({3})

Aber kommen wir zur DB AG. Welche verqueren
Vorstellungen innerhalb der DB AG herrschen, zeigen
zum Beispiel die Aussagen von Herrn Voscherau als
Mitglied des Aufsichtsrates. Er hat geäußert, dass die
Politik endlich einsehen möge, dass es sich bei der
DB AG um einen internationalen Logistikkonzern mit
angehängtem Personenverkehr handelt. Das Problem ist:
Die Politik bzw. Ihr Minister hat zugelassen, dass diese
Beschreibung zutrifft. Das ist der eigentliche Skandal.

({4})

Der Aufsichtsrat, der von der Politik entsandt wird,
hat immer wieder Zukäufe von Logistikunternehmen genehmigt, zuletzt eine rumänische Straßenspedition, die
der Bahn mit Dumpinglöhnen Konkurrenz auf der Straße
macht. Das ist ein Skandal.

Damit kommen wir zu Herrn Lippold, der von den
Renditen gesprochen hat.

({5})

Herr Lippold, Sie wissen doch selber - im Ausschuss ist
es uns allen bekannt -, dass die Renditen der Bahn AG
nicht in die notwendige Sanierung des Schienennetzes
fließen, sondern in den Zukauf von internationalen
Logistikunternehmen. Sie fließen weder in die Bahnhöfe
noch in den Güterverkehr oder in die Sanierung des vorhandenen Schienennetzes. Sie wissen es selbst besser.

({6})

Was wollen wir? Wir wollen keine Bahn mit angehängtem Personenverkehr, sondern eine Bahn nach
Schweizer Vorbild, die eine perfekte Reisekette für die
Menschen bereitstellt. Wenn die Bahn die entsprechende
Qualität - regelmäßige, pünktliche, saubere und zuverlässige Züge - bieten würde, dann könnten wir uns sogar
vorstellen, dass Herr Mehdorn einen Bonus bekommt.
Aber was liefert uns denn die Bahn Tag für Tag? Ich
weiß nicht, ob Sie alle von der Großen Koalition nur
Auto fahren oder fliegen, aber ich persönlich besitze
kein Auto und bin deshalb auf die Bahn angewiesen.
Man erlebt jeden Tag bei der Bahn, dass die Züge unpünktlich sind. Es funktioniert nicht. Wichtige Verbindungen werden von heute auf morgen gestrichen. Das
jüngste Beispiel, das ich gerade in Bayern erlebt habe, ist
Augsburg. Diese Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner wurde von heute auf morgen vom Fernverkehr Richtung Norden nahezu abgehängt. Der Herr Minister
schweigt dazu. Er hat keine Kompetenzen. Das Maximum dessen, was Sie von der Großen Koalition tun, ist,
dass Sie sich über Maßnahmen des Bundesrats lustig
machen.

({7})

So geht es weiter. Das Gleisnetz wird immer maroder.
Kleine Bahnhöfe verrotten. ICEs werden auf Verschleiß
gefahren, wie das jüngste Beispiel der defekten Achsen
zeigt. Die Fahrpreise werden immer weiter erhöht. Als
Begründung müssen die höheren Energiekosten herhalten. Nun ist der Ölpreis nur noch halb so hoch. Trotzdem
passiert nichts. Die Fahrpreise sinken nicht. Die Liste
der Probleme ließe sich beliebig fortsetzen.

Was hat der Minister getan? Der Minister hat sich
über drei Jahre mit einem gescheiterten Privatisierungsmodell nach dem anderen aufgehalten. Ich will gar nicht
aufzählen, wie viele verquere und seltsame Modelle vorgestellt wurden. Was hat er nicht getan? Er hat sich nicht
um die Bahn gekümmert. Er hat sich nicht um einen entsprechenden Ausbau der Bahn und die Einführung eines
vernünftigen Taktfahrplans gekümmert. Er setzt auf einzelne, überholte Großprojekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt

({8})

mit 5 Milliarden Euro - selbst die Bundesregierung gibt
zu, dass hier nur anderthalb Züge pro Stunde fahren und das „schöne“ Projekt Stuttgart 21 mit 8 Milliarden
Euro, das keinen Nutzen für den Hafenhinterlandverkehr
hat. Das heißt, er hat letztendlich keine eigenen Konzepte entwickelt. Währenddessen laufen die Güterverkehrsstrecken über.

Was wollen wir? Wir wollen eine Bahn mit Personenverkehr an erster Stelle und einem integrierten Taktfahrplan, mit sauberen und pünktlichen Zügen mit entsprechender Anschlusssicherung für die Fahrgäste und einen
kapazitätsgestützten Ausbau des Güterverkehrs, um die
Engpässe zu beseitigen. Mit dem vorhandenen Personal
ist das aber kaum denkbar. Deshalb müsste neben Herrn
Tiefensee, der sowieso keinen Einfluss auf die Bahnpolitik hat, vor allem und zuerst Herr Mehdorn ausgetauscht
werden, der über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt
hat.