Rainer Haungs (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Vorrednern der Opposition will ich nur das eine sagen: Hier verbreitet niemand Katastrophenstimmung, sondern wir versuchen, gangbare Wege in einer sich wandelnden Welt aufzuzeigen und die Soziale Marktwirtschaft so anzupassen, daß die Unternehmen die Rahmenbedingungen haben, um das Hauptziel in den nächsten Jahren erreichen zu können: für unsere Bürger rentable, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.
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Alles andere sind Nebenbemerkungen. Es ist per saldo unwichtig. Nur daran wird man uns messen.
Deshalb ist es gut, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt einer intensiven kritischen Prüfung unterzogen wird, und dies nicht nur bei uns, sondern vor allem bei den Unternehmen in der ganzen Welt, die auf ihrer Suche nach attraktiven Standorten viele Möglichkeiten haben. Uns muß daran gelegen sein, daß sowohl die deutschen Unternehmen als auch alle Unternehmen in der Welt bei der Suche nach einem Produktionsstandort die Chance haben, sich in Deutschland anzusiedeln und in Deutschland ihr Geld zu verdienen.
Die Chancen dafür, meine Damen und Herren, sind nicht schlecht. Wenn in der Woche, in der wir die Haushaltsdebatte führen und einen schwierigen Konsolidierungshaushalt beschließen, die Stärke der D-Mark auch ein Zeichen für das Vertrauen in unsere Politik ist, wenn die D-Mark im weltweiten Wettbewerb derzeit so gut dasteht, dann ist dies auch ein zuversichtliches Zeichen, daß die Welt uns zutraut, daß wir unsere Probleme in den nächsten Jahren lösen.
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Ich will Ihnen ein kurzes Zitat aus der „Times" vorlesen, weil der Blick über die Grenzen die Dinge verdeutlicht. Dort wird freimütig und in aller Offenheit gesagt:
Die Deutschen müssen anfangen, länger und härter, vor allem flexibler in weniger gut finanziell gepolsterten Jobs zu arbeiten. Deutschland muß seine strenge Kontrolle über den Arbeitsmarkt und die dazugehörenden Gesetze lokkern.
Darauf - ich meine, die „Times" hat recht - will ich in meinen kurzen Ausführungen eingehen.
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Die Unternehmen in Deutschland haben längst erkannt, daß sie ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Sie werden gestärkt aus
dieser Krise hervorgehen, wenn wir ihnen in der Politik die Chance dazu geben. Dann können Sie die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen.
Aber grundlegende Reformmaßnahmen müssen realisiert werden. Auch dies ist eine Bewährungsprobe der Sozialen Marktwirtschaft; auch dies ist eine Bewährungsprobe der Mitbestimmung in einer schwierigen Zeit, um zu zeigen, daß wir nicht nur bei schönem Wetter, sondern auch in schwierigen Zeiten im Konsens zusammenarbeiten können.
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Es ist viel Richtiges über neue Produkte auf neuen Märkten gesagt worden. Ich brauche dies nicht zu wiederholen; darüber besteht ja auch überhaupt kein Dissens. Hieran sollten wir arbeiten.
Aber Sie, lieber Herr Kollege Jens, haben weit unter Ihrem sonstigen rednerischen Können
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- nein, „Niveau" wollte ich nicht sagen - und weitab von Ihren sonstigen politischen Positionen so getan, als ob dies alles alte Ladenhüter seien. Deregulierung des Arbeitsmarktes und Wettbewerb statt Monopol bei der Bundesanstalt für Arbeit sind natürlich keine Ladenhüter, sondern Dinge, die in früheren Zeiten aus vielerlei Gründen nicht durchgesetzt werden konnten. Ich stimme sowohl dem Herrn Bundesminister Rexrodt als auch dem zu, was gestern der Bundeskanzler gesagt hat, nämlich: Jetzt muß gehandelt werden. Die Politiker werden nicht daran gemessen, wie lange Berichte sie verfassen und wie schön sie die Dinge formulieren. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, und wir, die Wirtschaftspolitiker der Koalition, ermuntern Sie dazu, all die Dinge, die Sie als Handlungsmaxime aufgeschrieben haben, da durchzusetzen, wo Sie es können und wo Sie es zu verantworten haben.
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Ich weise alle Begriffe wie „Ladenhüter" deshalb zurück, weil sie in die Irre weisen. Vielleicht werden Sie in zukünftigen Diskussionen im Ausschuß, lieber Herr Kollege Jens, das große Geheimnis um Ihre zukunftsweisenden Rezepte lüften, die Sie uns, auch um unsere Aufmerksamkeit weiter zu fesseln, heute noch nicht verraten haben.
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Ich gehe auf einzelne Maßnahmen ein, die ich für notwendig halte. Ich gebe Graf Lambsdorff recht, daß es nicht reicht, nur generell über die Rückführung der Staatsquote zu philosophieren, sondern daß es notwendig ist, sie durchzusetzen. Wir gehen davon aus, daß ein realistisches Ziel eine Rückführung um mindestens 3 % sein wird. Deshalb ist alles Gerede über die Einführung neuer Steuern, bevor Sie nicht konkrete Vorschläge gemacht haben, wo Sie alte Steuern verringern wollen, im heutigen Zustand nutzlos. Es wird keine Kohlefinanzierungssteuer geben; es wird keine Arbeitsmarktabgabe geben; es wird keine Klimasteuer geben, wenn sie nicht gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wird, wenn sie nicht nur als Richtlinie beschlossen, sondern auch
gemeinsam umgesetzt wird. Denn wir müssen heute alles andere machen, aber nicht über die Einführung neuer Steuern philosophieren.
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Ich begrüße es, daß im Standortbericht steht, daß ein Steuerkonzept noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, daß dieses neue Steuerkonzept sowohl die Besteuerung der Arbeit als auch die Besteuerung der unternehmerischen Erträge vermindert. Es ist doch eine völlige Verkennung der Wirklichkeit, lieber Kollge Jens, wenn gesagt wird, man solle keinen Steuerwettlauf machen. Einen Wettlauf können wir sowieso nicht beginnen; wir hätten ihn von Anfang an verloren. Wir müssen sowohl bei der Besteuerung der Arbeit als auch bei der Besteuerung der unternehmerischen Risikoerträge irgendwo im Mittelfeld vertreten sein und dürfen nicht von vornherein jede Investitionsentscheidung in Deutschland dadurch verhindern, daß wir die Ertragschancen gerade hier so gering ansetzen.
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Sie sagen doch immer, daß das Kapital in gewerbliche Investitionen, in Risikoinvestitionen fließen muß, damit man am Geldmarkt nicht so viel verdient. Dann muß man doch hier auch die Konsequenzen im steuerlichen Bereich ziehen. Ich hoffe, daß diese von uns geforderte Komponente auch im Steuerkonzept der Bundesregierung zum Ausdruck kommt.
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Wir müssen die Lohnzusatzkosten senken. Von dieser Auffassung sind Sie wahrscheinlich gar nicht so weit entfernt. Aber dann dürfen Sie nicht von vornherein jeden konkreten Vorschlag tabuisieren. Wenn wir beispielsweise, unabhängig von der Einführung der Pflegeversicherung, sagen, auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall müssen sozial verträgliche - ich betone dies ausdrücklich - Eigenbeteiligungselemente, vielleicht degressiv gestaffelt, eingeführt werden, dann muß man darüber diskutieren; denn auch dies bedeutet eine Erhöhung der Lohnkosten.
Jeder von uns weiß, daß wir im Personalkostenbereich nie und nimmer mit Billigländern konkurrieren wollen und können. Darum geht es gar nicht. Wir müssen vielmehr auch hier den Unternehmen in Zukunft die Chance geben, legal Arbeitskräfte nicht nur im High-tech-Bereich, sondern eben vor allem in der breiten industriellen Wirtschaft, die bei uns mittelständisch geprägt ist, zu beschäftigen.
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-Würden Sie das nicht gern als Zwischenfrage stellen? Dann hätte ich ein bißchen mehr Zeit.
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Sie sagen, das Speditionsgewerbe werde zerstört. Aber ich bitte Sie: Wir haben die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkws gesengt. Wir haben eine Umweltkomponente hineingebracht. Wir führen für Lkws die Vignette ein. Wir versuchen, in europäischer Abstimmung die Wachstumschancen, die das Speditionsgewerbe hat, auch steuerlich abzusenken.
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Wenn Sie als SPD-Kollege jetzt auch noch fordern würden, wir sollten die Mineralölsteuer senken, damit mehr Lkws auf unseren Straßen fahren, wäre die Unlogik wohl auf die Spitze getrieben.
Wir versuchen, auch dem mittelständischen Verkehrsgewerbe, das in einem harten europäischen Wettbewerb steht, Zukunftschancen zu geben.
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Ich bitte Sie: Helfen Sie über Lippenbekenntnisse hinweg mit Deregulierung, mit Privatisierung und mit Verminderung der Regelungsdichte, mehr Wettbewerb zu erreichen. Helfen Sie mit, das Status-quoDenken und die Lethargie zu überwinden und die Aufgaben des Staates, die von Privaten besser erfüllt werden können, zurückzudrängen.
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Aber überall, wo es zu konkreten Maßnahmen kommt, sei es bei der Privatisierung der Bahnen, sei es bei der Privatisierung von Krankenhäusern, sei es bei dem Wettbewerb mit der Bundesanstalt für Arbeit bei der Arbeitsvermittlung, sind Sie doch nicht diejenigen, meine Damen und Herren Wirtschaftspolitiker von der Opposition, die uns Wirtschaftspolitikern helfen, dies gemeinsam in den Volksparteien weiter vorwärtszutreiben, sondern Sie sind doch die institutionalisierten Bedenkenträger. Das hilft uns nicht weiter.
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Ich begrüße, daß der Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen, ein Beitrag zur Subventionsminderung ist, aber wir sind hier erst auf dem Wege, und ich ermuntere den Wirtschaftsminister, nicht nur bei neuen Subventionen mutig zu sein, sondern auch bei den bestehenden Subventionen,
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mit uns zusammen überall da, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist -