wolfgang gerhardt (NA), 2003-06-18:
Zu der Freiberuflichkeit und zu selbstständigen Existenzen in Deutschland gehört, dass sie der Wirklichkeit
entsprechen, dass keine Filialisierung stattfindet und
dass sie am Markt in Vielfalt erscheinen. Im Übrigen
halte ich einen Versandhandel in der Form, wie er in
Nachbarländern organisiert ist, in Deutschland nicht für
günstig. ({0})

- Die Frage stellt die Frau Kollegin Sager und die Antwort gebe ich. Darauf sollten wir uns verständigen.

({1})

Ich antworte noch einmal sehr präzise: Wir halten im
Interesse des Gesundheitswesens eine Filialisierung
nicht für die beste Grundlage für den Anbieterwettbewerb, sondern viele selbstständige Existenzen. Wir halten es im Übrigen auch mit Blick auf den Versandhandel
für besser - diese Aufforderung richtet sich an die deutschen Apotheker -, wenn sie als Anbieter Gesellschaftsformen finden, die gleichzeitig das Rückgrat für
eine gute und fachmännische Beratung in Deutschland
bilden. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

({2})

Die deutsche Öffentlichkeit ist weiter als manche Diskussionsbeiträge hier. Die Menschen wissen, dass sie
sich allein in der gesetzlichen Krankenversicherung
mit all ihren Mechanismen, die sie seit zwei Jahrzehnten
erlebt haben, nicht mehr sicher fühlen können. Sie wissen, dass sie ihnen bei angemessenen Beiträgen nicht
mehr den größten Schutz bietet. Es wäre besser, wenn
die Politik diese Erkenntnis der Bürgerinnen und Bürger,
die sich mehr und mehr durchsetzt, aufgreift, sie bei der
Neugestaltung des Gesundheitswesens umsetzt und den
Menschen Wahlmöglichkeiten anbietet, wie wir Freien
Demokraten das ernsthaft wollen.

({3})

Wir sind der Überzeugung, dass Tausende von Menschen im Gesundheitswesen aufgrund der freien Wahl
ihres Arztes oder ihrer Ärztin sowie ihres Versicherungsträgers und aufgrund ihres Vertrauensverhältnisses zum
Arzt den Wettbewerbsmarkt im Gesundheitswesen besser nach vorne bringen als alle Stellschrauben, die eine
Ministerin und eine rot-grüne Koalition erfinden.

({4})

Deshalb habe ich größte Zweifel, ob in den temporeichen Schritten, die uns bis zum 8. Juli ohnehin bevorstehen - man muss sich das vorstellen -,

({5})

so etwas zustande kommen kann.

Rot-Grün denkt anders als wir in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Sie wollen ein System retten, das so nicht mehr zu retten ist. Sie verhindern erneut
eine Veränderung, die wir dringend brauchen. Wer die
demographische Entwicklung kennt, weiß, dass die medizinische Versorgung nur über mehr Elemente der privaten Kapitaldeckung gesichert werden kann.

({6})

Wer die Europäisierung des Marktes kennt, weiß, dass
sich ein deutscher Arzt nur behaupten und im Wettbewerb nur bestehen kann, wenn wir ihm bei der Gegenüberstellung der Nachfragemacht gleichzeitig auch die
Anbietermacht im Wettbewerb geben.

({7})

Dieses Gesetz löst beide Punkte nicht.

({8})

Ich will Ihnen einmal einen Absatz vorlesen und Sie
fragen, ob Sie ihn verstehen und ob Sie wissen, was Sie
der Öffentlichkeit mit einem solchen Gesetz eigentlich
zumuten. In dem Gesetz steht - das ist der Ausdruck des
Geistes dieses Gesetzes -:

Bei der Ermittlung der oberen Preislinie des unteren
Preisdrittels wird ein Arzneimittel nicht berücksichtigt, dessen Arzneimittelabgabepreis 90 vom Hundert des Preises desjenigen Arzneimittels übersteigt, das als erstes Arzneimittel mit diesem
Wirkstoff zugelassen worden ist, es sei denn, der
Anteil des nicht als erstes zugelassenen Arzneimittels an der Gesamtzahl der Packungen der zulasten
der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff, identischer Wirkstärke und Packungsgröße und vergleichbarer Darreichungsform erreicht einen Anteil
von mindestens 10 vom Hundert im Zeitraum der
vorangegangenen vier Quartale.

({9})

Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das deutsche
Gesundheitswesen in diesem Geiste zu reformieren ist?
Ich glaube das nicht.

({10})

Deshalb sage ich Ihnen - Herr Müntefering hat es unter unserer stillen Anteilnahme vorgetragen -: Ich weiß,
was sich bei Ihnen getan hat. Sie haben drei Monate gebraucht, um den Sonderparteitag abzuhalten und sich
über ein Minimum an Schritten klar zu werden. Verlangen Sie von uns nicht, dass wir Ihnen bis zum 8. Juli die
Hand zu einem solchen Gesetz reichen! Wenn Sie das
machen, was Sie hier erklärt haben, dass Sie zwar verhandeln, es aber am Ende notfalls durchsetzen wollen,
dann werden Sie auf Ihre eigene Mehrheit zurückgreifen
müssen.

({11})

Die FDP-Fraktion kann einem solchen Weg und einem
solchen Modell nicht zustimmen.

({12})