leicht (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich gern nur eine kurze Anmerkung als Berichterstatter machen und dann unsere Anträge begründen, damit wir heute nicht mehr allzulange aufgehalten werden. In meinem Bericht ist auf Seite 2, rechte Spalte, Ziffer 6, Zeile 7 eine Änderung vorzunehmen. Es heißt dort: „für strukturschwache Länder". Es muß aber heißen: „für strukturschwache Gebiete". Diese Änderung hängt mit den 200 Millionen DM zusammen, die im Verkehrssektor freigegeben worden sind. Das ist also praktisch eine Klarstellung. Ich wäre dankbar, wenn man diese Änderung aufnähme.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun unsere Änderungsanträge auf Umdruck 34 ({0}) begründen; ich werde gleich alle drei Anträge begründen.
Unter Ziffer 1 wird von uns beantragt, hinter § 2 einen neuen § 2 a einzufügen. Ich hatte diesen Paragraphen schon vorgestern in meinen Ausführungen angekündigt - es geht in dieser Bestimmung um die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen um 20 o: , und ich habe damals auch schon eine Begründung gegeben. Ich bin trotz Ihrer Einwendungen, Herr Kollege Kirst, der Meinung, daß diese Kürzung möglich ist. Ich meine, wir haben diesen Antrag so gehalten, daß flexibel verfahren werden kann. Diese Flexibilität wird dadurch ermöglicht, daß der Sperrbetrag jeweils auf die Gesamtsumme der in einem Einzelplan ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen bezogen ist. Ansonsten brauche ich, glaube ich, nicht das zu wiederholen, was ich damals schon gesagt habe. Ich möchte mich auf diese Bemerkungen zu diesem Antrag beschränken.
Der Änderungsantrag Umdruck 34 ({1}) * Ziffer 2 lautet: „§ 5 wird gestrichen." Wir haben uns die Dinge noch einmal überlegt. Wir werden diesen Antrag jetzt zurückziehen und werden einen Entschließungsantrag einbringen, der der Regierung die Möglichkeit gibt, die Frage der Einstellung dieser Mittel in den Haushalt noch einmal zu prüfen und uns dann für den nächstjährigen Haushalt einen Vorschlag zu machen. Wir tun das insbesondere deshalb, weil, wie Sie wissen, sich ja auch der Bundesrechnungshof gutachtlich dazu geäußert hat. Wir möchten dem Bundesfinanzminister die Gelegenheit geben - bei den Überlegungen hat sich herausgestellt, daß das noch nicht geschehen ist -, dazu Stellung zu nehmen und die Dinge noch einmal zu prüfen.
*) Siehe Anlage 8
In dem Antrag unter Ziffer 3 geht es um eine Einfügung eines Satzes in § 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes. Dieser Satz lautet:
Eine Verstärkung der bei den Titelnummern 53101 bis 531 10 veranschlagten Ausgaben nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig.
Meine Damen und Herren, hier handelt es sich, meine ich, um eine Einfügung, die unbedingt notwendig ist, denn durch den neuen Gruppierungsplan sind die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit - ein Thema, über das wir uns in den letzten beiden Tagen öfters unterhalten haben -, Titelnummern 531 01 bis 531 10, den sachlichen Verwaltungsausgaben zugeordnet worden. Es wäre ein, wie ich meine, unvertretbarer Eingriff in das Etatrecht dieses Parlamentes, wenn der Regierung die Ermächtigung erteilt würde, die politisch bedeutsamen und
- nach unserer Meinung zumindest - ohnehin überhöhten Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit ohne Zustimmung des Parlaments um bis zu weiteren 25 v. H. zu verstärken. Die Einfügung dieses Satzes in § 6 Abs. 2 begehren wir nur deshalb, damit das in Zukunft verhindert wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen zum Haushaltsgesetz selbst machen, weil ich nicht möchte, daß wir hintennach den Vorwurf bekommen, daß überhaupt kein Satz dazu gesprochen worden sei.
Sie können ja aus dem Bericht, den ich als Berichterstatter abgegeben habe, erkennen, welch wesentliche Änderungen sich gegenüber dem Haushaltsgesetz 1969 ergeben haben. Das Haushaltsgesetz des Jahres 1970 ist in seinem Umfang schon bedeutend geringer geworden, einfach als Ausfluß der Bundeshaushaltsordnung, in die vieles von den Materien, die wir früher in den Haushaltsgesetzen geregelt haben, übernommen worden ist. Insofern
- so objektiv sollte man sein, das zuzugeben - ist es auch nicht richtig, wenn in einigen Publikationen davon gesprochen worden ist, daß dieses Parlament sich entmachten ließe; denn ein Teil der diesem Parlament in früheren Haushaltsgesetzen gegebenen Möglichkeiten wurde - von uns gewollt und gewünscht - praktisch in die neue Haushaltsordnung eingebaut, zum Teil auch zu unserer eigenen Entlastung dem Minister zugestanden. Wir haben im Haushaltsausschuß festgestellt und uns sagen lassen, daß der Bundesfinanzminister in etlichen Fällen, die ich mir aufzuzählen erspare, bereit ist, nach wie vor so wie in der Vergangenheit zu verfahren, so daß wir die laufende Information und damit die Möglichkeit zur Kontrolle haben werden.
Ich darf vielleicht auch noch darauf hinweisen, daß sonst keine großen Änderungen im Haushaltsgesetz festzustellen sind. Wir haben in zwei Fällen
- das sollte ich noch erwähnen, damit Sie davon auch wissen - erneut die Bedingung der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Haushaltsgesetz vorgesehen. An sich kann nach der neuen Bundeshaushaltsordnung nur das Parlament die Kontrolle ausüben. Wegen der Schwierigkeiten der Materie und der schweren Entscheidungen, die in diesen
Fällen im Zusammenhang mit der Kontrolle zu treffen sind, erschien es uns aber notwendig, hier eine Delegierung an den Haushaltsausschuß vorzusehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein kurzes Wort sagen. Herr Kollege Wienand, Sie hatten gestern die Freundlichkeit, mich sehr scharf des Nichtzuhörens zu bezichtigen. Ich bitte Sie, das Protokoll von vorgestern nachzulesen. Ich habe nichts anderes getan, als mich mit dem Punkt, den Sie gestern hier vorgebracht haben, auseinanderzusetzen und meine Meinung zu dem zu sagen, mit dem sich der Herr Bundesfinanzminister am Vormittag in dieser Frage auseinandergesetzt hat. Ich habe ihm sogar zu einem Teil recht geben müssen, als ich hier die Frage der Problematik von Minderausgaben so deutlich mit ansprach. Ich war nur der Meinung - und dieser Meinung bin ich auch heute noch, und da sollten wir uns gegenseitig keine Vorwürfe machen -, daß trotz der konjunkturellen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, Möglichkeiten gegeben sind, mehr zu tun, um die Gefahr weiterer Preisaufstiegstendenzen - und darüber haben wir gestern und vorgestern insbesondere gesprochen - zu vermeiden. Man sollte das - das trifft etwas, Herr Bundesfinanzminister, die Korrektur von Emminger, die Sie vorgetragen haben - trotzdem nicht so einfach nehmen; denn wer Gelegenheit gehabt hat, sich gestern abend das Interview des Herrn Bundesbankpräsidenten anzusehen und anzuhören, der wird sagen müssen, daß die Gefahren - und jetzt sage ich nicht: für die Wirtschaft; so weit will ich nicht gehen - für die Preise und die Besorgnisse der Bundesbank oder des Bundesbankpräsidenten doch sehr groß sind. Man macht sich Gedanken darüber, durch welche weiteren Maßnahmen - oder ob überhaupt - in den nächsten Wochen das Zurückhalten oder das Zurückgehen dort möglich ist.
Sie werden, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und Sie, Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Erfahrung, als Sie in der Opposition waren, sicher Verständnis dafür haben, daß wir dem Haushaltsgesetz als dem für einen Haushalt umfassenden Gesetz wegen der politisch unterschiedlichen Gewichte die Zustimmung nicht geben können. Ich weise aber darauf hin, daß Sie sehen konnten, daß wie einem Teil der Etats - wenn ich es recht in Erinnerung habe, fünf oder sechs Einzelplänen - unsere Zustimmung gegeben haben und daß wir uns bei einem 'Teil der Etats der Stimme enthalten haben. Bei sehr schwergewichtigen und hier in der politischen Auseinandersetzung sehr unterschiedlich beurteilten Etats mußten wir allerdings unser Nein aussprechen. Insgesamt sagen wir zu diesem Haushaltsgesetz nein.
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