Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Im Dezember 2012 musste das OLG
Koblenz einen Lehrer, der eine 14-jährige Schülerin verführt hatte, vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freisprechen. Er hatte sich gezielt an das
Mädchen herangemacht und es über fünf Monate zum
Sex gedrängt. Trotzdem: Der Mann konnte nicht verurteilt werden. Der Grund: Er unterrichtete in der Klasse
des Mädchens nicht regelmäßig, sondern er war nur Vertretungslehrer. Deshalb bestand kein sogenanntes Obhutsverhältnis zu der Neuntklässlerin. Diese Schutzlücke
wollen wir heute mit diesem Gesetz schließen. Niemand
soll seine Vertrauensstellung ungestraft missbrauchen
dürfen, egal ob er Klassenlehrer ist oder nur vertretungsweise unterrichtet. Das wird durch dieses Gesetz jetzt
auch gewährleistet.

({0})

Wir verlängern des Weiteren die Verjährungsfristen
beim sexuellen Missbrauch. Denken Sie an die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Odenwaldschule
oder auch kirchlichen Organisationen bekannt geworden
sind. Ein Großteil der Taten war und ist bereits verjährt.
Wir wissen heute von den Opfern, dass diese ihr Leid
verdrängen, um überhaupt ein normales Leben führen zu
können.

Opfer brauchen Zeit - oftmals sehr viel Zeit -, um
den Mut zu fassen, sich zu äußern. In Zukunft soll deshalb die Verjährung erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen. Bei schweren Missbrauchsfällen tritt die
Verjährung erst mit dem 50. Lebensjahr des Opfers ein.
Täter dürfen nicht länger davon profitieren, dass die
grausamen Folgen ihrer Tat, nämlich die Traumatisierung der Opfer, die Täter auch noch vor Strafverfolgung
schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Wichtig ist bei diesem Gesetzentwurf auch, dass wir
den Katalog der Auslandsstraftaten erweitern. Wenn ein
Deutscher, der in Thailand lebt, dort einen sexuellen
Missbrauch begeht, was leider noch viel zu häufig der
Fall ist, dann kommt es für die Strafbarkeit nach deutschem Recht in einigen Fällen darauf an, ob das Opfer
seine Lebensgrundlage in Deutschland hat oder nicht.
Das Unrecht einer solchen Tat hängt aber ganz sicher
nicht davon ab, ob ein Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Der Missbrauch eines jeden Kindes




durch einen Deutschen muss bestraft werden. Die bisher
geltende Regelung werden wir jetzt ändern.

({2})

Wir schützen zukünftig insbesondere Kinder davor,
dass von ihnen Nacktbilder, zum Beispiel im Internet,
verbreitet werden. Niemand soll in Zukunft ungestraft
mit den nackten Körpern von Kindern Geschäfte machen
können. Bislang waren nur Bilder strafbar, die Kinder in
unnatürlicher, geschlechtsbetonter Haltung zeigten, die
sogenannten Posingbilder. Diese Strafvorschriften werden seit vielen Jahren von Pädophilennetzwerken gezielt
umgangen. Es gibt mittlerweile ganze Magazine und Internetseiten, die diese Schutzlücke ganz gezielt ausnutzen. Es werden dann Nacktbilder von Kindern verbreitet
und gehandelt, die scheinbar keinen sexuellen Bezug haben. Auch das ist, finde ich, strafwürdig. Mit den nackten Körpern von Kindern sollen nicht mehr ungestraft
Geschäfte gemacht werden. Deshalb werden wir diese
Schutzlücke ebenso schließen.

({3})

Eine weitere Schutzlücke, die wir mit diesem Gesetz
schließen, ist die beim Cybermobbing. Welch schreckliche Konsequenzen so etwas haben kann, zeigt das Beispiel eines jungen Mädchens namens Amanda. Sie war
zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand,
das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet
und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch
ihre Mitschüler. Es folgten Schulwechsel, Selbstverletzungen und ein gescheiterter Suizidversuch. Ende 2012,
im Alter von 15 Jahren, gelang es Amanda, sich das Leben zu nehmen. Solche Schicksale dürfen uns nicht
gleichgültig lassen. Mit diesem Gesetz sorgen wir auch
dafür, dass gegen Cybermobbing besser vorgegangen
werden kann. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.

({4})

Ich will aber auch ganz klar sagen, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Tagen im Hinblick auf
die Vorlagen, die wir heute einbringen, geäußert worden
sind, nicht gerechtfertigt sind:

Erstens. Wir kriminalisieren nichts, was sozial völlig
üblich ist. Auch in Zukunft dürfen Eltern ihre Kinder
nackt beim Planschen im Urlaub am See fotografieren.
Sie erfüllen schon den entsprechenden Tatbestand nicht;
denn sie handeln nicht unbefugt. Ich will in Bezug auf
das eine oder andere, was ich in den letzten Tagen gelesen habe, was zukünftig auf Kindergeburtstagen oder
Kindergartenfesten nicht mehr möglich sein soll, hinzufügen: Bei manchen, die diese Kritik verfasst haben,
habe ich wirklich den Eindruck, dass sie schon lange
nicht mehr auf einem Kindergeburtstag oder in einem
Kindergarten gewesen sind. Die Lebenswirklichkeit ist
eine völlig andere.

({5})
Zweitens. Es muss auch niemand befürchten, dass es
in Zukunft eine Flut von Ermittlungen geben wird.

({6})

Dieser Straftatbestand ist ein Antragsdelikt. Das heißt,
die Staatsanwaltschaft wird in der Regel nicht von sich
aus aktiv werden, sondern nur auf Antrag.

Drittens. Es ist nichts unbefugt - auch das sei in aller
Deutlichkeit gesagt -, was etwa vom Presserecht oder
von der vom Grundgesetz garantierten Pressefreiheit abgedeckt ist. Die Presse kann und darf selbstverständlich
auch in Zukunft von Prominenten unvorteilhafte Bilder
schießen und sie abdrucken. Sie handelt nämlich in solchen Fällen nicht unbefugt, sondern sie nimmt eine
wichtige Gemeinschaftsaufgabe wahr. Ihre Freiheit wird
durch diese Vorschriften in keiner Weise eingeschränkt.

Mit dem Gesetzentwurf ziehen wir auch die Konsequenz aus dem technischen Wandel, der sich in den letzten Jahren ergeben hat. Digitalfotos können heute mit einem Klick weltweit im Internet verbreitet werden.
Manche Handyfotos werden sogar automatisch im Netz
gespeichert. Wenn solche Fotos erst einmal veröffentlicht sind, kriegt man sie aus dem Internet kaum noch
heraus. Sie bleiben über Jahre zugänglich, und dies zulasten von Kindern, Heranwachsenden und auch erwachsenen Personen.

Deshalb meine ich, Kinder haben ein Recht darauf,
dass sie dagegen geschützt werden. Und die technische
Entwicklung macht es notwendig, dass der Schutz unserer Kinder früher einsetzt, als das bisher der Fall gewesen ist. Ja, wir erwarten mehr Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein von allen im Umgang mit Kindern und
ihren Rechten. Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt.

Ich danke Ihnen.

({7})