holger haibach (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der
heute vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird, gibt
die Gelegenheit, noch einmal die Situation in Afghanistan genau in Augenschein zu nehmen. Bei allen bedauerlicherweise festzustellenden tragischen Ereignissen und
bei allem, was der Kollege Trittin richtigerweise gesagt
hat, finde ich, dass wir das, was erreicht worden ist,
nicht kleinreden sollten.

({0})

Es ist durchaus so, dass sich die Situation in Afghanistan
in vielen Bereichen nicht unwesentlich verbessert hat. Es
gibt inzwischen 4 Millionen Afghanen, die Zugang zu
Trinkwasser haben. Es gibt viel mehr Menschen, die Zugang zu Infrastrukturleistungen wie Stromversorgung
haben. Es ist wieder möglich, dass junge Mädchen in
Schulen gehen. Vieles andere ist ebenfalls möglich. Insofern gehört das zur Komplettierung des Bildes dazu.
Wir haben es mit einem sehr schwierigen und sehr komplexen Bild zu tun. Es gibt aber auch Erfolge, und die
dürfen wir nicht kleinreden.

({1})

In diesem Zusammenhang müssen wir, so glaube ich,
auch die Frage stellen, wie unser eigenes Engagement
aussieht. Hierüber ist sehr viel diskutiert worden. Der
Druck, der von der NATO auf uns ausgeübt wird, ist sehr
groß, wenn es um die Frage von zusätzlichen Truppenstellungen geht. Ich finde, auch hier muss man feststellen: Wir sind mit 3 500 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan. Wir sind der viertgrößte Geber
in Afghanistan, wenn es um die Mittel für humanitäre
Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geht. Das sind
immerhin beinahe 900 Millionen Euro. Das ist keine
Kleinigkeit. Ich finde, auch das gehört zu dieser Debatte.


Wenn man ein neues Konzept der vernetzten Sicherheit fordert, dann ist das sicherlich ganz im Sinne all derer, die sich hier im Hause mit dem Thema beschäftigen.
Es ist aber auch im Sinne dieser Bundesregierung; denn
sie ist ebenso wie die Vorgängerbundesregierung diejenige gewesen, die dieses Konzept der vernetzten Sicherheit in die Diskussion eingebracht und dafür gesorgt hat,
dass es überhaupt zum Thema gemacht worden ist.

Wie sehr dies inzwischen zu einer allgemeinen Überzeugung geworden ist, kann man sehr deutlich an dem
erkennen, was der NATO-Generalsekretär bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr gesagt hat. Diese Rede
war in vielerlei Hinsicht ausgesprochen bemerkenswert.

({2})

Wir würden vieles nicht teilen. Aber er hat etwas gesagt,
was ich für einen NATO-Generalsekretär sehr bemerkenswert finde. Ich möchte einmal zitieren, was er zu der
Debatte über die Strategie in Afghanistan ausgeführt hat:

Für mich jedenfalls beweist diese Diskussion, dass
wir unseren Anspruch, die Lehren aus den sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre
gezogen zu haben, noch nicht wirklich eingelöst haben.

Er identifiziert dann insgesamt vier Bereiche, deren
Beachtung er für notwendig hält, um das Konzept der
vernetzten Sicherheit herzustellen: Erstens. Das Überleben eines Staates kann heute von Entwicklungen abhängen, die sich gänzlich innerhalb der Grenzen eines anderen Staates abspielen. - Deswegen ist die Frage, einfach
aus Afghanistan zu verschwinden, für uns natürlich
keine Alternative. - Zweitens. Terrorismus des
21. Jahrhunderts hat keine Armee und kein Aufmarschgebiet. Drittens. Die überkommenen Vorstellungen von
Abschreckung sind hinfällig geworden, weil Staaten ein
anderes Interesse haben als staatenlose Terroristen oder
Gruppen in zerfallenden Staaten. Viertens. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat einen neuen,
sehr bedauerlichen Grad erreicht.

({3})

Daraus zieht er die Konsequenz - ich zitiere -:

Wir müssen sicherstellen, dass die militärische
Transformation unserem breiter gefassten Verständnis von Sicherheit entspricht … von Peacekeeping
bis zum Kampfeinsatz …

Nun kann man darüber reden, wie schnell so etwas
umgesetzt wird und inwieweit das alle Partner teilen.
Nur, eines ist auch klar: Vor 15 oder 10 Jahren hätte ein
NATO-Generalsekretär wahrscheinlich nicht in dieser
Art und Weise gesprochen. Das ist sicherlich zum großen Teil auch ein Erfolg der Debatte und des Handelns in
Deutschland.

Nichtsdestoweniger finde ich, dass der Antrag der
Grünen wichtige und richtige Punkte benennt. Das ist sicherlich zum einen die Frage des Aufbaus ziviler und
militärischer Strukturen in Afghanistan. Hier haben wir
noch einiges zu tun, sowohl mit Blick auf die Armee als
auch mit Blick auf die Polizei. Wenn man sich auf der einen Seite das - rein personell gesehen - Engagement der
EU zum Beispiel im Kosovo und auf der anderen Seite
das Engagement beim Aufbau der Polizei in Afghanistan
anschaut und einmal die Größe dieser Länder und die
Bevölkerungszahlen miteinander vergleicht, dann erkennt man, dass wir hier alle gemeinsam noch einiges zu
tun haben.

({4})

Richtig in dem Antrag ist auch, dass wir die Nachbarländer mehr in den Blick nehmen müssen. Bei Pakistan
ist das relativ klar, wobei Pakistan auch der schwierigste
Fall ist. Seien wir einmal ehrlich: Eine wirklich vernünftige Lösung gibt es noch auf keiner Seite; denn Pakistan
selber befindet sich in einer extrem schwierigen politischen Situation. Hinzu kommt, dass der Staat in den
Tribal Areas an den Grenzen keine wirkliche Durchgriffsmacht hat, zumindest soweit wir das bis jetzt beobachten können.

Es gilt sicherlich für den Iran, aber auch für die zentralasiatischen Staaten, für Turkmenistan und Usbekistan, im Zusammenhang mit der Frage von Drogentransportwegen und des grenzüberschreitenden Kampfes
gegen den Terrorismus. Es gilt auch für Indien. Wenn
wir über Pakistan und Afghanistan reden, dann müssen
wir auch darüber reden, wie wir Indien an diesem Prozess beteiligen können. Dass dafür in Deutschland
durchaus Verständnis herrscht, zeigt die deutsche G-8Initiative zum afghanisch-pakistanischen Dialog an dieser Stelle.

Insofern glaube ich, dass wir beides zu tun haben: Auf
der einen Seite müssen wir die Konsequenz der Politik
der vernetzten Sicherheit einfordern, die alle Partner anerkennen müssen, und auf der anderen Seite muss das,
was erreicht worden ist, stabilisiert werden, und die Engpässe, die es eben gibt, müssen beseitigt werden. Das ist
nicht allein eine Frage des Geldes. Vielmehr lautet die
Frage: Wie können wir die Strukturen in Afghanistan so
gestalten, dass das Land tatsächlich in der Lage ist, das,
was wir ihm an Hilfsmitteln - sei es in Form von Geld
oder in anderer Form - bieten können, vor Ort umzusetzen?

Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Frage der
Mandate machen. Alle diejenigen, die sich mit den beiden Mandaten beschäftigen, wissen, dass es nicht ganz
einfach ist, OEF und ISAF miteinander zu verbinden.
Denn an OEF hängt noch die Operation Active Endeavour. Außerdem ist das Mandatsgebiet von OEF wesentlich größer als „nur“ die Fläche von Afghanistan. Allein
das bereitet schon gewisse Schwierigkeiten.

Darüber hinaus bin ich auch nicht der Meinung, dass
eine Zusammenlegung der Mandate eine unabdingbare
Voraussetzung für bessere Verhältnisse und für eine Politik der vernetzten Sicherheit ist. Es hat schon Gebiete
und Länder gegeben, in denen Truppen mit unterschiedlichen Mandaten wirkungsvoll zusammengearbeitet haHolger Haibach

ben. Es ist durchaus möglich, auf diese Weise erfolgreich zu arbeiten.

({5})

Ich denke, der uns heute vorliegende Antrag bietet
viele bedenkenswerte Ansätze und Punkte, über die wir
in den Beratungen reden müssen. Aber wir sollten immer im Blick haben, dass wir nicht alleine auf der Welt
sind. Wir können Vorschläge machen, aber zum Schluss
wird in der NATO kollegial entschieden. Bei allem, was
in Afghanistan bedauerlicherweise nicht so funktioniert,
wie wir es gerne hätten, dürfen wir nicht vergessen, dass
wir auch einiges erreicht haben.

Herzlichen Dank.

({6})