ulli nissen (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein besonderer Gruß geht an meine Frankfurter Besuchergruppe, die
heute Vormittag im Reichstag ist .

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Wir debattieren heute zur besten Zeit über die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen . Zunächst
möchte ich mich bei Ministerin Barbara Hendricks bedanken: Gut, dass Sie dieses Bündnis schon im Juli 2014
ins Leben gerufen haben . Es war gut, so viel Sachverstand, so viel Kompetenz auf allen Ebenen zu bündeln
und mit viel Engagement zu einem Ergebnis zu führen .
Ihnen, Ihrem Haus und allen Beteiligten vielen Dank dafür .

Es war gut, das drängende Thema Wohnungsnot, unter anderem in Ballungsgebieten, mit höchster Priorität
auf die Agenda zu setzen . Gerade erst gestern lautete die
Schlagzeile auf der ersten Seite der Frankfurter Neuen
Presse: „Wohnungsnot: Alarm in der Rhein-Main-Region“ .

Nach den aktuellen Prognosen fehlen dort bis zum
Jahr 2030 über 180 000 Wohnungen . In meinem Frankfurter Wahlkreis ist Wohnraum das Thema Nummer eins .
Auch dort treiben Miethaie, beispielsweise in der Wingertstraße 21, ihr Unwesen . Das haben der Frankfurter
Oberbürgermeister Peter Feldmann und die SPD mit unserem Vorsitzenden Mike Josef im Gegensatz zur bisherigen schwarz-grünen Stadtregierung ernst genommen .
Dies hat sich bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen
ausgezahlt . Schwarz-Grün hat 16 Prozent der Stimmen in
Frankfurt verloren, während die SPD dazugewonnen hat .
Dies als Warnung an diejenigen, die zu wenig bezahlbaren Wohnraum nicht ernst nehmen . Herr Luczak, ich
habe das Gefühl, dass das ein bisschen mit Ihrem Wandel
zu tun hat . Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler
oder die Wählerin .

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Dagegen hat die rot-schwarze Bundesregierung die
Signale erkannt . Das zeigt sich auch am Bündnis für
bezahlbares Wohnen von Barbara Hendricks . Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen . Nicht alles davon kann
auf Bundesebene angegangen werden . Deshalb ist es
wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam
an diesen Vorschlägen arbeiten . Wir haben die Mittel für
die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis
2019 auf 4 Milliarden Euro verdoppelt . Ich unterstütze
die Forderung der Ministerin Hendricks, diese um weitere 5 Milliarden bis 2020 aufzustocken .

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Bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus ist bisher eine Mindestvermietungszeit von zehn
Jahren vorgesehen . Es wäre sehr schön, wenn diese Frist
noch deutlich verlängert werden könnte .

Wichtig beim Neubau ist eine Reduzierung der Baukosten . Beim Bündnis ist angedacht, dass Normungswesen zu verändern, um künftig Standards praxisgerechter
zu gestalten und Kosten zu deckeln .

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Ein sehr wichtiger Kostenfaktor ist das Grundstück .
Was nützt es, günstiger bauen zu können, wenn die
Grundstückspreise so hoch sind, dass die Wohnungen
nicht mehr bezahlbar sind? Deshalb mein Appell an die
Städte und Kommunen: Bei der Vergabe von Bauland
sollte das Konzept, die Idee und nicht der Preis das entscheidende Kriterium sein .

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Wir wollen lebendige Quartiere, eine nachhaltige und
integrative Stadtentwicklungspolitik und nicht Gettos
für die einen oder anderen . Die Stadt München geht hier
mit gutem Beispiel voran . Hier werden viele Grundstücke nach dem Bestgebotsverfahren vergeben . In die
Wertung fließen der gebotene Kaufpreis mit 30 Prozent
und das Konzept mit 70 Prozent ein . Ein wichtiges Ziel
Münchens ist auch die Verlängerung der Bindefristen im
geförderten Wohnungsbau auf bis zu 70 Jahre im Gegenzug für eine zusätzliche Förderung durch die Stadt . Bei
diesen Konzepten werden genossenschaftliches Wohnen
und gemeinschaftliches Wohnen intensiv gefördert . Für
einen langfristigen Erhalt des Mietwohnungsbestandes
werden auch in München die entstehenden Mietwohnungen bis zu 60 Jahre als solche gebunden . Dies beinhaltet
auch ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen . Dieser langfristige Erhalt des kostengünstigen Mietwohnungsbestandes sollte in allen Ländern das Ziel sein .

Wir alle wissen, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für
alle ist . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten .

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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