Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Vielleicht sollte ich allen Kolleginnen und Kollegen im
Hause noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß der
NATO-Rat am Freitag, dem 13. November den Operationsplan für diese Notfall- und Risikovorsorge gebilligt
hat. Es handelt sich um den Freitag der vergangenen
Woche. Es wird für die Beurteilung durch das Haus
vielleicht auch von Interesse sein, daß die Rules of Engagement gestern im NATO-Rat gebilligt worden sind.
Wenn vor diesem Hintergrund - mehr oder weniger
künstlich - ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion den
Vorwurf erhebt, die Bundesregierung habe zögerlich gehandelt,

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wo sie doch ihren Antrag in der ersten Sitzung des
Bundeskabinetts, unmittelbar nach der Verabschiedung
des Operationsplanes und vor der Billigung der Rules

of Engagement gestellt hat, dann finde ich das einigermaßen erstaunlich. Dahinter kann ich nur das Bedürfnis
erkennen, in einer Frage, die hinsichtlich der politischen
Beurteilung unstreitig ist, noch wenigstens ein Minimum
von Streit vom Zaune zu brechen. Das aber ist in diesem
Fall alles andere als angebracht.

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Es ist deshalb nicht angebracht, weil wir einen der ganz
wenigen Fälle haben, in denen in einer hochrisikoreichen Situation OSZE und NATO in einer klugen Arbeitsteilung zusammenwirken, auf der Grundlage internationaler Abkommen, auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage von
Beschlüssen des Ständigen Rates der OSZE.

Deshalb glaube ich, daß es der Sache mehr dient, Sie
darüber zu informieren, daß der Operationsplan vorsieht,
in Notfallsituationen das Personal der OSZE mit militärischen Kräften aus dem Kosovo herausziehen zu können, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihren eingegangenen Schutzverpflichtungen nicht nachkommt oder
nicht nachkommen kann, was sich hier und da wegen
des Verhaltens der UCK im Kosovo durchaus als Risiko
ergeben kann. Eine solche Notfallsituation wäre beispielsweise vorhanden, wenn Leib oder Leben einzelner
Verifikateure gefährdet wäre oder wenn diese mit Gewalt an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert würden und
eine Evakuierung durch die OSZE selbst ausgeschlossen
wäre. So ist es ausdrücklich in den entsprechenden Unterlagen vorgesehen.

Der Einsatz der Streitkräfte ist im übrigen in drei
Szenarien abgestuft. Szenario eins geht von einer graduellen Zunahme bewaffneter Zwischenfälle und der
Evakuierung in einem relativ friedlichen Umfeld trotz
des einen oder anderen bewaffneten Zwischenfalls aus.
Szenario zwei geht davon aus, daß es direkte Übergriffe
in einem begrenzten Gebiet geben könnte, aber möglicherweise - das zeigt die Erfahrung in Bosnien und Herzegowina - verbunden mit Geiselnahmen. Ein drittes
Szenario geht davon aus, daß das vollständige Herauslösen des Verifikationspersonals und übrigens auch, soweit das irgend möglich ist, der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von zivilen Hilfsorganisationen notwendig
werden könnte.

Auch da will ich mit Blick auf die Bemerkungen, die
gerade gemacht wurden, sagen, daß der deutsche Beitrag
bei allen diesen Szenarien sichergestellt ist. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit Hilfe der Bundeswehr an allen drei Optionen dieser möglichen Operation
mit einer verstärkten Kompanie und den dazugehörigen
Kräften beteiligen, einschließlich des notwendigen Hafenpersonals, Luftumschlagkräften etc. Dazu zählt auch
das Personal für die internationalen Hauptquartiere und
für die Beteiligung an der NATO-Luftüberwachung.

Sie wissen, das deutsche Kontingent wird zunächst
bis zu 250 Soldaten umfassen, wovon zur Zeit 190
Dienstposten ausgeplant sind. Das muß ich Ihnen deshalb sagen, weil Frankreich dankenswerterweise nicht
nur die Rolle der sogenannten „lead nation“ übernimmt
und damit die Hauptlast der ganzen Operation trägt, was

Christian Schmidt ({2})

ein bedeutsamer politischer Fortschritt ist, sondern weil
die Planungen im einzelnen auch noch gar nicht abgeschlossen sind, so daß wir uns hier zum Teil auf einem
Boden bewegen, der es notwendig macht, zu sagen: Wir
haben zur Zeit 190 Leute ausgeplant, aber wir beantragen bis zu 250, um im Hinblick auf die Verhandlungen
und Gespräche einen gewissen Spielraum zu haben.

Übrigens: Die Vereinbarung mit Mazedonien wird
hoffentlich bald getroffen, denn nach dem Ausgang der
Wahlen und der Nachwahlen kann man hoffen, daß die
Regierung bald gebildet ist. Sollte es beispielsweise im
Zusammenhang mit einem entsprechend risikoreichen
und gefährlichen Szenario notwendig werden, aus
Deutschland oder aus anderen Ländern weitere Kräfte
zur Verfügung zu stellen, dann erfordert das selbstverständlich erneut eine entsprechende Zustimmung des
Deutschen Bundestages. Ich möchte Ihnen aber sagen,
daß wir auch darauf vorbereitet sind.

Insgesamt ist meine Bitte, daß das Haus mit großer
Mehrheit, wie sich das Gott sei Dank auch bei den früheren Entscheidungen abgezeichnet hat, dem Antrag der
Bundesregierung zustimmt

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und daß wir uns im übrigen die Versuchung versagen, in
einer Situation, in der wir Menschen, sowohl die Verifikateure der OSZE als auch die Soldaten der Bundeswehr, in einen sehr risikoreichen, möglicherweise gefährlichen Einsatz schicken, hier in vordergründige parteipolitische Kleinkrämerei zu verfallen. Das nutzt den
Menschen und übrigens auch dem Auftrag nicht.

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