Dröscher (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Antrag eingebracht wird, der der großen Mehrheit des Hauses klar und selbstverständlich erscheint, kann man sicher leicht auf eine Begründung des Antrags verzichten. Wenn aber ein Antrag gestellt wird, der eine so wichtige Entscheidung beinhaltet wie ;die, die heute morgen zu dieser
Frage getroffen werden soll, dann kann es nur ein Zeichen der inneren Unsicherheit sein, wenn man auf die Begründung verzichtet.
({0})
Warum stellt die Fraktion der CDU/CSU überhaupt diesen Antrag, der ja eine Situation verändern soll, die vom Sozialpolitischen Ausschuß mit Mehrheit geschaffen warden war?
({1})
- Es war keine Zufallsmehrheit, sondern es war bei denen, die da waren, eine klare und saubere Mehrheit, nämlich derjenigen, die das machen wollten.
({2})
- Gut. Nun, meine Damen und Herren, warum stellen Sie den Antrag? Doch nur wegen der finanziellen Auswirkungen. Das hätte man in Ihrer Begründung ganz klar sagen sollen. Sie haben sich dazu offenbar sogar Schützenhilfe von einem Verband erbeten,
({3})
die mittlerweile geleistet warden ist, nämlich vom Bauernverband, der - offenbar nur zu Ihrer Unterstützung - gesagt hat, er habe nie einen Antrag auf Erhöhung der Altershilfe gestellt.
Wenn wir das zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren dann können wir uns des Ein) drucks nicht erwehren, daß diese Schützenhilfe nur von Landesverbänden getragen werden kann, in denen die Mehrheit der ihnen angehörenden Bauern in der Altershilfe nur ein Tabaksgeld und ähnliches sieht. Die große Mehrheit der ,deutschen Bauern und der Altersgeldempfänger sieht darin aber nicht nur ein Tabaksgeld und eine Beihilfe, sondern für sie, die kleinen Leute auf dem Lande, ist diese Altershilfe das tragende Element ihres Lebensabends.
({4})
- Warum sollen es bei den Bauern nur die Kinder sein, Herr Franzen? Sie kommen doch vom Lande, und Sie wissen, wie nötig die Leute die 60 und jetzt 72 Mark brauchen.
({5})
- Meine Damen und Herren, warum regen Sie sich so auf? Ich meine, Sie sollten hier gar nicht so krakeelen, sondern in Ihre Wahlkreise gehen und dort die Bauern einmal fragen, ob sie von dem Anstieg des ,allgemeinen Sozialprodukts ausgeschlossen sein wollen.
({6})
- Wenn Sie das gefragt hätten, dann hätten Sie eine andere Antwort erhalten als die, die der Bauernverband Ihnen gegeben hat. Da wird man sehen: Überall, wo diese Altershilfe wirklich gebraucht wird - und das ist in den weiten Gebieten unserer kleinbäuerlich strukturierten Länder der Fall -, kann eine solche Haltung, wie Sie sie hier
heute vertreten, nicht entsprechend gewürdigt werden.
Warum nicht? Die Fakten sprechen doch einfach dagegen. Alle Renten sind in dieser Zeit, seit vier Jahren, seit dem die 60 DM festgesetzt wurden, um rund 20 % erhöht worden. Die Lebenshaltungskosten sind um etwa 7 % gestiegen. Der Grundsatz, den Sie hier immer vertreten, daß die sozial Schwachen einen steigenden Anteil am Sozialprodukt erhalten müssen, wird durch Ihre Entscheidung nicht gewürdigt, sondern in sein Gegenteil verkehrt.
({7})
Denn wenn Sie nicht mitgehen, verringern Sie doch den Anteil am Sozialprodukt. Das wissen Sie auch selbst; deshalb sind Sie in dieser Frage so unsicher geworden.
Ein anderer Gesichtspunkt, der hier angeführt werden muß, ist die Parität für die Landwirtschaft. Sollen die Leute in der Landwirtschaft denn durch eine neuerliche Entscheidung abgedrängt, in eine noch schlechtere Situation gebracht werden? Sie sprechen doch immer von der Parität für die Landwirtschaft. Hier schaffen Sie aber eine neue Disparität ,auf weitere Jahre, eine Disparität für die Alten und die Schwächsten des Berufsstandes.
Meine Damen und Herren, auch ,die Frage des Sozialprestiges für unsere Landwirte, die Ihnen doch am Herzen liegt, wird durch Ihren Antrag berührt. Das Sozialprestige setzt sich ja nicht nur aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern auch aus der Altersversorgung zusammen. Wenn von den Leuten, die in den kleinbäuerlichen Gebieten leben, immer mehr erkannt wird, daß z. B. die Heiratsaussichten reines jungen Betriebsinhabers heute gegenüber früher wesentlich verschlechtert sind, daß es unsere jungen Bauern im heiratsfähigen Alter sehr schwer haben, die richtige Frau zu bekommen - das müssen Sie doch zugeben -, dann spielt dabei auch eine Rolle, daß die Altersversorgung ,der Bauern sehr viel schlechter geregelt ist als in anderen Berufsständen.
Sie sagen, ,den Altenteilern solle mehr Hilfe vom Betrieb her gegeben werden; das klang vorhin in Ihrem Zwischenruf an, wonach sie auf die Hilfe der Kinder angewiesen sein sollten. Sie müssen aber doch zugeben, daß die Grünen Berichte, die Situationsschilderungen der Landwirtschaft, nicht zu der Hoffnung 'berechtigen, daß von dorther eine verstärkte Hilfe kommen kann. Außerdem hat eine Reihe von Altersgeldempfängern überhaupt keinen Kontakt mehr zum arbeitenden Betrieb. Also können diese Altersgeldempfänger auch nichts vom Ertrag bekommen, weil sie durch die Betriebsabgabe da, wo keine Betriebsnachfolger sind, losgelöst vom Ertrag des Betriebes sind.
Schon 1957, bei der seinerzeitigen Beratung des Gesetzes, hatten unsere Kollegen Dr. Martin Schmidt und Max Seither namens unserer Fraktion den Antrag gestellt, den Betrag von 60 DM auf 90 DM zu erhöhen, weil 60 DM zu wenig waren. Das ist damals ,abgelehnt worden. Aber bei ,der Beratung haben die Herren von der CDU gesagt, man müsse einmal sehen, man müsse sich das entwickeln lasDröscher
sen und man werde dann später unter Umständen zu höheren Beträgen kommen. Von diesen höheren Beträgen ist heute nichts mehr zu hören, da man aus dem finanziellen Interesse heraus nicht mehr Mittel für die Altersversorgung der Landwirtschaft bereitstellen will.
Schließlich wird Ihnen die Situation vielleicht auch noch dadurch erleichtert, ,daß aus dem Kreis der Altersgeldempfänger keine organisierten Wünsche an Sie herangetragen werden. Denn diese Altersgeldempfänger sind ja dank Ihres seinerzeitigen Beschlusses gegen unseren Antrag aus den Vertretungen der Alterskassen ausgeschlossen.
Alle diese Gründe zusammen haben bewirkt, daß Sie heute einen Antrag auf Wiederherabsetzung der Beträge auf 60 und 40 DM stellen. Wir können diesem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß heute die Bedingungen anders aussehen und daß deshalb nunmehr, vier Jahre nach der ersten Beratung des Gesetzes, eine Verbesserung der Leistungen des Gesetzes herbeigeführt werden muß, wie sie der Sozialpolitische Ausschuß vorgesehen hat.
Wir schließen uns deshalb auch dem Antrag der FDP Umdruck 886 Ziffer 3 an. 
({8})