Ronneburger (NA), 1983-06-23:
Ich sage Ihnen hier das eine: Es ist das selbstverständliche Recht, ja es ist die Pflicht des Bundestages, über anstehende Entscheidungen nicht hinwegzugehen, sondern darüber zu diskutieren und mit der Mehrheit dieses Hohen Hauses Entscheidungen zu treffen. Wer hat denn je den Versuch unternommen, den Bundestag an dieser Möglichkeit zu hindern? Das ist eine Unterstellung, die zurückgewiesen werden muß.
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Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken, erkennen wir: Es ist heute nicht das erste Mal, daß wir uns über die Frage des Doppelbeschlusses und der möglichen Stationierung hier im Hohen Hause unterhalten. Ich darf vielleicht auch Sie, Herr Kollege Ehmke, an die Entschließung vom Mai 1981 erinnern,
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der ja auch eine ausführliche Diskussion dieses Problems vorangegangen ist.
Ich halte es deswegen nur für selbstverständlich, daß der Deutsche Bundestag dieser Pflicht nachkommt. Ich mache dazu darauf aufmerksam, daß im Antrag der Koalitionsfraktionen allerdings von dem bis dahin erreichten Verhandlungsergebnis die Rede ist, was j a wohl heißt, daß auch dann, wenn Ende November das von uns allen angestrebte Ziel der Null-Lösung nicht erreicht sein sollte, die Verhandlungen damit nicht am Ende sein sollen.
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Dies wird hiermit exakt ausgedrückt. Wir sollten von dieser Formulierung wirklich nicht abgehen, sondern sollten hier zum Ausdruck bringen, daß wir nicht glauben, daß es irgendeinen Punkt gibt, an dem Abrüstungsverhandlungen und Abrüstungsbemühungen endgültig gescheitert wären. Eine solche Situation vermag ich mir allerdings nicht vorzustellen, weil sie so fatal, so fürchterlich wäre, daß wir alles Erdenkliche dagegen tun müssen.
Deswegen heißt es hier, daß der Bundestag dazu Stellung nehmen soll, „ob Anlaß besteht, von der im Dezember 1979 beschlossenen Stationierung ganz oder teilweise abzugehen". Hier sage ich noch einmal: Unser vordringliches Ziel ist das völlige Abgehen. Dies ist kein Nachrüstungs-, kein Aufrüstungsbeschluß, sondern der Versuch, diese Stationierung wirklich überflüssig zu machen oder, falls es doch dazu kommt, eine Zwischenlösung zu erreichen. Der Bundestag wird dann alle Veranlassung haben, das in Aussicht Genommene tatsächlich zu beschließen.

Im Blick auf den zweiten Absatz, bei dem Herr Voigt zu Recht auf die Unterschiede in der Formulierung hingewiesen hat, kann ich Ihnen nun allerdings doch nur mit einer gewissen Ironie, Herr Voigt, mit einer Frage antworten: Warum haben Sie zur Begründung Ihrer Formulierung nicht den ehemaligen Bundeskanzler oder den ehemaligen Verteidigungsminister hier aufs Podium geschickt?
({3}) Ich bin für ehrliche und klare Entscheidungen.
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Diese Entscheidungen lauten nach der Absicht der Koalitionsfraktionen, daß keine Stationierung stattfindet, bevor der Bundestag beraten und beschlossen hat. Aber: Wenn wir bei der Deutschlandpolitik, Herr Kollege, heute vormittag schon von Kontinuität geredet haben, warum gibt es in diesem Punkt offenbar keine Kontinuität auf Ihrer Seite?
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Wir wollen - ich sage es noch einmal - Abrüstung, wir wollen nicht Aufrüstung. Wir wollen Verhandlungen bis zur letzten Möglichkeit, um dies zu erreichen. Wir werden den Bundestag weder von seiten der Regierung noch von seiten des NATOBündnisses vor eine irreversible Entscheidung stellen. Aber wir werden auf der anderen Seite auch darauf bestehen, daß Abrüstung allerdings kein einseitiges Vorgehen sein kann. Wir müssen unsere Stellung klar, deutlich und berechenbar durchhalten, wenn die Verhandlungen in Genf Erfolg haben sollen. - Ich danke Ihnen.
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