niegel (NA), 1986-06-06:
Ich wollte geschlossen weiterreden, um die Zeit einzuhalten.
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Der Preisdruck durch die Hintertüre, nämlich der Abbau des positiven Währungsausgleichs, ging auf Kosten der notwendigen Preiserhöhung.
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Das führte dazu, daß die Einkommen der deutschen Bauern an vorletzter Stelle in der EG hinter Griechenland und Italien zu finden waren. Die politisch Verantwortlichen reagierten falsch. Man wollte den Markt über Preissenkungen in den Griff bekommen.
Wenn die frühere Regierung 1980 oder 1981 die schon seinerzeit diskutierte Milchmengenregulierung angepackt hätte, bräuchte heute kein Bauer nur einen Liter weniger zu produzieren. Er hätte nur eine Zeitlang die Produktion nicht ausweiten dürfen. Aber dazu hatte man keinen Mut.
Dazu kam, daß durch die Verschuldungs- und Inflationspolitik der von der SPD geführten Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch für die Landwirte und für die, die sich einen außerlandwirtschaftlichen Beruf suchten, immer schlechter wurden.
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Dies hatte seine negativen Auswirkungen auf den Strukturwandel. Ich erinnere z. B. an hohe Zinsen, Arbeitslosigkeit, stagnierende Nachfrage nach hochqualifizierten Agrarprodukten. Das ist doch alles Erblast, Folgelast.
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Dies war, lieber Kollege Müller, verbunden mit dem Abbau sozialer Leistungen auf dem agrarsozialen Gebiet: 1980 standen 400 Millionen DM für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zur Verfügung. Wir wollten sogar eine Erhöhung um 5 Millionen DM, die Sie abgeschmettert haben.
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Ich zeige also den Abbau der Sozialleistungen auf: 1980 400 Millionen DM, 1981 360 Millionen DM, 1982 340 Millionen DM, 1983 279 Millionen DM, 1984 in der mittelfristigen Finanzplanung 200 Millionen DM, 1985 120 Millionen DM, 1986 40 Millionen DM,
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1987 null Millionen DM. Das ist das, was man Ihnen einmal sagen muß. Die Leute draußen im Lande sollen wissen, daß jetzt die falschen Propheten im Lande auf Wählerfang herumgehen und so tun, als ob sie früher das agrarsoziale Paradies geschaffen hätten.
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Wir haben nach der Regierungsübernahme die Sätze sofort angehoben, und jetzt sind sie wieder auf 400 Millionen DM festgelegt.
Auch bei der Alterskasse haben Sie lautstark getönt, eine soziale Staffelung der Alterskassenbeiträge schaffen zu wollen. Erreicht haben Sie es nicht. Es war, wie so oft, ein Trockenskikurs!
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Wir haben den Einstieg in die Agrarsozialentlastung mit dem Dritten ASEG begonnen. Wir haben auch festgelegt, daß der Staatsanteil bei der landwirtschaftlichen Altershilfe 80,3 % beträgt. Die Wiederherstellung der Sozialunterstützung bei der Un17076 
fallversicherung, die Schaffung des Dritten ASEG, die gesetzliche Festlegung von 80,3 % sind Leistungen, die von der SPD geführte Regierungen nie hätten schaffen können.
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Wir haben dies geschafft, trotz der Notwendigkeit der Haushaltssanierung, trotz des von der SPD hinterlassenen Haushaltschaos und des Schuldenberges!
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Das wollen Sie natürlich nicht gerne hören.
Wir haben in diesem Jahr das Finanzvolumen für die Landwirte um 750 Millionen DM erweitert.
Leider - da muß ich an noch eine Sünde erinnern - sind in der Agrarsozialpolitik vor allem bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse die Beiträge erheblich gestiegen, und zwar deswegen, weil 1972 das falsche System gewählt wurde. Wir hatten 1972 eine andere Konzeption.
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Es war nämlich falsch, eine eigene Krankenversicherung für einen Berufsstand mit einer geringer werdenden Anzahl von aktiven Landwirten und einer zunehmenden Zahl von Nebenerwerbslandwirten und aufgebenden Betrieben zu schaffen. Ich hatte das in meiner Rede vom 19. Januar 1972 hier dargelegt.
Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die landwirtschaftlichen Unternehmer von den Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung entlasten. Das System der Entlastung ist sozial gestaffelt. Gerade der kleinere Betrieb hat eine relativ hohe Belastung von über 4 000 DM. Wir entlasten ihn um 2 000 DM pro Jahr. Sicher sind noch Wünsche offen - auch ich hätte noch eine Reihe vorzutragen -, für die ich großes Verständnis habe.
Man kann und darf dieses Gesetz nicht negativ sehen. Vor allem für den, der von der Landwirtschaft allein leben muß und einkommennsschwach ist, wird es eine spürbare Beitragsentlastung bringen.
Da wir in der nächsten Wahlperiode das agrarsoziale System im positiven Sinne überprüfen wollen, besteht dann die Möglichkeit, hier Ergänzungen vorzunehmen.
Den Antrag der SPD, das Gesetz zu begrenzen, lehnen wir ab, ebenso das, was in dieser Entschließung vorgesehen ist.
Ich bitte Sie, liebe Kollegen, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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