Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-01-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir, nicht jetzt, sondern etwas später dazu ein Wort zu sagen, weil ich das ohnehin vorhatte.
Der Unsicherheitsfaktor - ich will das auch zugestehen - der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt hinzu. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat ein fundiertes Gutachten an wissenschaftliche Institute in Auftrag gegeben. Auch diese Institute können das Gutachten erst im letzten Drittel des Jahres 1976 vorlegen. Dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, festzustellen, ob unsere Langfristprognosen des absoluten Energieverbrauchs und der Relation Bruttosozialprodukt zu Energieverbrauch noch stimmen.
Für die Fortschreibung ist es wichtig, daß auch exogene Faktoren berücksichtigt werden. Wir müssen den Verlauf des Nord-Süd-Dialogs in Paris kennen und auch die Fortschritte in den Europäischen
Gemeinschaften und die interne Diskussion in der OPEC etwas besser kennen als im Augenblick.
Das hindert uns überhaupt nicht daran, heute energiepolitische Entscheidungen zu treffen, und zwar Entscheidungen über den Haushalt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes, das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Bevorratungsgesetz zu ändern und das Kohlenzollkontingentgesetz zu verabschieden. Das heißt, wir brauchen zur Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe keine revidierte Prognose per 1985, weil die Inhalte dieser Gesetze alle mit Sicherheit in die richtige Richtung zielen. Aber manchmal hat man den Eindruck, es geht einigen nur darum, neue Zahlen herauszulocken,
({0})
um dann später sagen zu können: Ätsch, sie waren aber falsch! Das ist doch wohl nicht der Sinn von Energiepolitik.
({1})
Ich bitte die Abgeordneten und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages um Entschuldigung, daß ich mich jetzt mit Herrn Russe beschäftige, der gestern nicht anwesend war, als wir die Dinge besprachen, die er kritisiert hat.
({2})
- Was das soll, will ich Ihnen klar sagen: Ich bin gestern in den Ausschuß gebeten worden, um dort den Haushaltsplan meines Ministeriums, geordnet nach Schwerpunktbereichen, zu besprechen. Das ist in einer sehr aufgeschlossenen, sehr konstruktiven Atmosphäre geschehen. Ich möchte das allen Mitgliedern des Ausschusses hier gerne bestätigen.
Dort habe ich genau die Probleme auf Fragen von Herrn Wolfram und Herrn Ahrens detailliert behandelt und gesagt, wie es mit der Finanzierung der Steinkohlenreserve ist, was bei den Bergbauunternehmen bleibt, woraus sie finanziert ist, ob sie im Haushaltsplan eingestellt ist. Es ist alles minuziös behandelt worden.
Deswegen bedauere ich, daß Sie heute vormittag in der Debatte den Eindruck erweckt haben, als ob das nicht der Fall wäre. Ich will es Ihnen hier noch einmal klar sagen: Das, was Sie heute morgen gefordert haben und von dem Sie behauptet haben, wir hätten es nicht getan, exakt das ist beschlossen worden,
({3})
nämlich - das haben Sie wohl noch nicht bemerkt -: Diese zehn Millionen Tonnen bleiben nicht im Bestand der Bergbaugesellschaften. Sie haben gesagt: Sie müssen denen die Liquidität geben. Sie werden ihnen per 1. Januar abgekauft, Herr Abgeordneter,
({4})
durch die Notgemeinschaft des deutschen Steinkohlenbergbaus,


Dann haben Sie gesagt: Laßt euch doch einmal etwas einfallen! Finanziert sie durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau! Nein, wir finanzieren sie ganz normal mit Krediten. Aber der Bund macht eine Rückbürgschaft für diese Kredite, - wiederum eine Entlastung der Unternehmen. Die Zinslast tragen wir auch noch, so daß es sich um eine totale bilanzmäßige und finanzielle Entlastung handelt.
Wie können Sie sich mit Ihrer Verantwortung, die Sie tragen, hier hinstellen und so tun, als ob dies alles nicht der Fall wäre?
({5})
Ich möchte Ihnen die Zahlen sagen. Das bedeutet für die Bergbauunternehmen liquiditätsmäßig eine Verbesserung um 1,5 Milliarden DM. Das bedeutet, daß die Ertragslage durch die Vermeidung von Abschreibungen über die Menge von 10 Millionen Tonnen entscheidend verbessert wird. Es verbleiben bei den Unternehmen - hier haben Sie recht - noch die Lagerkosten, während die gesamten Zinskosten in Höhe von 135 Millionen DM von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das ist der Tatbestand. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Ich habe niemals den Versuch gemacht, die Kumpel an der Ruhr oder irgendwo sonst zu täuschen. Dann müssen Sie aber auch diese Wahrheit hören und das, was bereits entschieden ist.
({6})
Die Mittel dafür, Herr Abgeordneter, stehen im Bundeshaushalt 1976, weil ich selbst in meinem Haushalt 1975 100 Millionen DM locker gemacht habe. Nun wissen Sie die Wahrheit.
({7})
Wenn Sie aber sagen, das alles sei nicht genug und diene nicht der Sicherheit, dann lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Wir müssen auch sehen, daß wir in der Finanzierung unserer Bundesrohölreserve den Weg weitergehen, den wir gegangen sind, denn das dient auch der Sicherheit. Herr Abgeordneter, vielleicht haben Sie die Güte, hier vor der Öffentlichkeit auch noch zur Kenntnis zu nehmen, daß wir gestern im Wirtschaftsausschuß, dessen Mitglied Sie sind, auch besprochen haben: daß wir bei der Bundesrohölreserve das Ziel per Ende 1975 nicht nur erreicht, sondern um fast 100 % überschritten haben. Auch dies soll hier gesagt sein.
({8})
Damit allerdings stimmt sicher nicht überein, was in einem Fernschreiben steht, das an den Bundeskanzler gerichtet ist; aus einer Kopie möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren:
Sie hält die geplante Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht für gerechtfertigt und die Art und Weise, wie der Erhöhungsbetrag berechnet werden soll, für untragbar.
Es heißt weiter:
Die Bundesregierung geht selbst davon aus, daß sich die Konjunktur im Laufe des Jahres spürbar erholen wird. Damit werden sich aber der Steinkohleabsatz und das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe automatisch erhöhen. Zusätzliche Finanzhilfen zugunsten des Steinkohleabsatzes würden unter diesen Umständen über das Ziel hinausschießen.
Die Unterschrift lautet: Die Landesregierung von Baden-Württemberg, Filbinger, Ministerpräsident.
({9})
Nun wissen Sie, was Ihre Leute dort erzählen, wo keine Kohle gefördert wird, zufällig aber Wahlkampf geführt wird. Ich wollte hier noch einmal deutlich machen, daß es nicht angeht, daß man auf der einen Seite sagt, man tue alles für die Kumpel, und wir müssen noch dafür sorgen und mit allen möglichen Methoden den Versuch machen, im Bundesrat wenigstens eine Mehrheit für das zu bekommen, was wir hier fordern und was Sie als unzureichend bezeichnen.
({10})
Ich werde mich allerdings mit großem Vergnügen morgen abend im Wahlkreis dieses Ministerpräsidenten aufhalten. Sie können sich darauf verlassen, daß diese Frage auch dort besprochen wird, wo keine Kumpel sind.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, meine Damen und Herren. Was mich heute morgen an den Beiträgen gestört hat, war, daß der Kosteneffekt hier nun überhaupt nicht erwähnt wurde. Es ist doch merkwürdig, daß wir uns Sorge darüber gemacht haben, ob die Relation soziale Sicherheit/ Kosten bzw. Belastbarkeit der Wirtschaft stimmt. Jede Entscheidung, die Sie hier treffen und die sich gut anhört, die aber gleichzeitig Mehrkosten verursacht, ist doch auch eine Maßnahme, die uns in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusätzliche Probleme schafft. Oder ist das etwa nicht der Fall?
({11})
Ich halte nichts von diesen Sektoraldebatten, wo man so tut, als könne man alles machen und als würde das nebendran überhaupt nichts schaden. Das Ziel muß es doch wohl sein, den Menschen an Rhein und Ruhr und an der Saar das Maß an Sicherheit zu geben, auf das sie einen Anspruch haben, die Kohle zu produzieren, die wir brauchen, um unsere Sicherheit so beträchtlich wie möglich zu machen. Ich wiederhole aber: Eine absolute Unabhängigkeit von Import und Öl wird es in den nächsten zehn, ich sage Ihnen, in den nächsten zwanzig Jahren nicht geben.
({12})
Es kann sich also nur um die Frage der Relativität handeln. Im Verhältnis dazu müssen dann auch die Aufwendungen gesehen werden. Ich bilde mir ein, daß Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen es sich nicht leicht gemacht haben, diesen schmalen Grat von Vertretbarkeit zu finden. Ma14894 

chen Sie es sich bitte nicht zu leicht, indem Sie hier so tun, als ob nichts oder, wenn überhaupt, dann Falsches geschehen sei.
({13})