Christian Hirte (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor
zwei Wochen hat der MDR bei den Kollegen des Haushaltsausschusses eine Umfrage gemacht, welches die
Lieblingszahl im Haushalt des nächsten Jahres sei . Es

wird Sie nicht überraschen, dass ich einer derjenigen bin,
denen die Null besonders gut gefällt .

({0})

Man kann gar nicht oft genug betonen, welch große
historische Leistung es ist, dass wir nicht nur im nächsten
Jahr wieder ohne Nettoneuverschuldung auskommen,
sondern es auch die gesamte bisherige Legislaturperiode geschafft haben, und das, obwohl wir erheblich mehr
Geld in die Hand genommen haben für Zukunftsinvestitionen, für Infrastruktur, für Familien, für Bildung und
Forschung, für Sicherheit - sowohl innen als auch außen - oder auch für Kultur .

Ich glaube, das ist ein Grund, auch mal froh sein zu
können . Das sage ich insbesondere mit Blick auf die Opposition, verbunden mit der Frage, ob es nicht manchmal
auch eine Nummer kleiner ginge, was die Vorwürfe anbelangt, die Sie gegenüber uns von der Koalition gerade
mit Blick auf den diesjährigen Haushaltsplan erheben .
Ein Wort der Anerkennung für den grundsätzlich erfolgreichen Weg, den wir gemeinsam beschreiten, und ein
Wort des Respektes dafür, dass unser Land in einer Lage
ist wie kein anderes in Europa, wären zumindest angemessen .

Ich denke - das will ich gleich vorab sagen -, dass
wir einen hervorragenden Haushalt für das nächste Jahr,
2017, vorlegen und ein bisschen stolz auf die Arbeit sein
können, die wir gemeinsam geleistet haben, auch mit
Blick auf die Fortschritte, die nach der Einbringung in
den Haushaltsberatungen erzielt werden konnten .

({1})

Weil uns das Thema Umweltschutz wichtig ist, gibt es
auch im Etat für Bau und Umwelt erhebliche Aufwüchse - die Ministerin hat darauf hingewiesen -: über 1 Milliarde Euro mehr im Umwelt- und Bauetat, nicht nur für
Maßnahmen im Inland, etwa im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch für Aufgaben im Rahmen unserer
Verantwortung für die globalen Aufgaben im Bereich der
Umwelt- und Klimaschutzpolitik . Wir stellen für die Internationale Klimaschutzinitiative deutlich mehr Mittel
zur Verfügung, und ab 2018 werden wir diese jährlich
um 75 Millionen Euro aufstocken .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von den Grünen, natürlich ist es so, dass Deutschland
weltweit immer noch für seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz geschätzt wird .

({2})

Jetzt mögen Sie hingehen und behaupten, dass wir unsere Aufgaben nicht gut wahrnehmen, aber die weltweite
Wahrnehmung ist eine andere . Knapp 50 Länder haben in
der letzten Woche beim Gipfel in Marrakesch angekündigt, ihren Energiebedarf möglichst bald zu 100 Prozent
aus erneuerbaren Energien zu decken .

({3})

Die Staaten des Climate Vulnerable Forum sind nicht
weit von dem entfernt, was wir in Deutschland mit dem
Klimaschutzplan auf den Weg gebracht haben .

({4})

Es ist so, dass viele dieser Länder gar nicht darüber diskutieren können, wie man aus der Kohle aussteigt, weil
sie schlicht keine haben .

({5})

Natürlich ist es gut und richtig, dass sie gar nicht erst in
eine solche Technologie einsteigen; aber wir haben sie,
und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass bei uns,

({6})

in einem industrialisierten Land, Strom dauerhaft sicher
verfügbar und auch bezahlbar bleibt .

({7})

Ich glaube, da haben wir Gutes auf den Weg gebracht .

Das gilt im Übrigen auch für den Klimaschutzplan,
der von der Bundesregierung vorgelegt wurde . Ich denke, wenn man ihn genau lesen würde - das rege ich an -,
würde man feststellen, dass es dem Plan angesichts der
ihm innewohnenden Konsequenz auch bei den Sektorzielen, die die Ministerin angesprochen hat, immanent
ist, dass natürlich auch wir in Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen werden .

({8})

Wir wollen anderen Ländern, insbesondere den armen, Hilfestellung bei der Umstellung auf emissionsfreie Stromerzeugungstechnologien und bei vielen anderen Umwelttechnologien geben . Insofern ist es gut,
dass wir in Deutschland insoweit einen Beitrag leisten,
als wir erneut eine Exportinitiative für Umwelttechnologien auflegen. Ich bin den Kollegen Berichterstattern
ausdrücklich dankbar, dass wir das gemeinsam gemacht
haben . Ich glaube, wenigstens das könnten Sie von den
Grünen doch ausnahmsweise einmal wertschätzen; denn
ich glaube, diese Initiative ist gut, um die Situation in
Deutschland im Hinblick auf Arbeitsplätze, für den Bereich Forschung und Entwicklung, zu verbessern und
gleichzeitig dort zu helfen, wo Bedarf besteht, um so
auf internationaler, globaler Ebene etwas für den Klimaschutz zu tun .

({9})

Vorhin gab es ganz kurz schon eine Diskussion zum
Thema Solarenergie . Da könnte man sagen, das war quasi ein großangelegtes, aber leider extrem teures Projekt
zum Export von Umwelttechnologien . Die Solarindustrie
in Deutschland ist deswegen kaputtgegangen, weil wir
sie schlicht überfordert haben .

({10})

Die deutschen Produzenten waren angesichts der hohen
Fördersätze nicht in der Lage, mit der Produktion hinterherzukommen . Das hat dazu geführt, dass wir andernorts, insbesondere in Südostasien, die Produzenten erst
groß gemacht haben .

({11})

Andere Themen wurden schon angesprochen; ich
muss es nicht wiederholen . Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit, etwa für die europäische
Klimaschutz initiative, haben wir mehr als verdoppelt,
auf 17 Millionen Euro . Auch da zeigt sich, dass sich
Deutschland nicht nur auf nationaler, sondern auch auf
europäischer und internationaler Ebene engagiert .

Die Biodiversität ist angesprochen worden . Auf nationaler Ebene ist insbesondere die Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt von Bedeutung . Mit einem Mittelaufwuchs um 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro für
2017 leisten wir, denke ich, einen wichtigen Beitrag zur
Stärkung der Biodiversität .

({12})

Besonders freue ich mich über den neuen Werra-Ulster-Weser-Fonds, mit dem dafür Sorge getragen werden
soll, dass die von der Kaliproduktion betroffenen Anrainer beim Umgang mit den negativen Folgen unterstützt
werden .

({13})

Zur Wahrheit gehört, dass wir Kaliproduktion benötigen, und ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass die weltweite Ernährungssituation nur mit Kalidünger bewältigt
werden kann . Wir wollen und müssen auch in Deutschland unseren Beitrag dazu leisten . Dazu ist es erforderlich, dass wir die Produktion beibehalten, aber eben auch
denjenigen helfen, die durch die Folgen der über 100 Jahre währenden Produktion und der jahrzehntelangen Verpressung, zum Beispiel in der Region Gerstungen, belastet sind . Das wollen wir mit Nachteilsausgleichen in den
Bereichen Wohnen, Infrastruktur, Siedlungsentwicklung,
Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Soziales und Gesundheit, Mobilität, Freizeit und
Tourismus, Kultur, Sport und Engagementförderung sowie Wissenschaft und Forschung tun .

({14})

Als Thüringer erlauben Sie mir zuletzt noch eine Anmerkung zu einem Thema, das 2019 auch in meinem

Heimatland eine besondere Rolle spielen wird: 100 Jahre
Bauhaus .

({15})

Wir stellen im Etat des BMUB 500 000 Euro zur Verfügung, um die Arbeit der gemeinsamen Geschäftsstelle in
Weimar zu unterstützen . Das ist richtig und angebracht,
weil das Bauhaus die Welt im besten Wortsinn verändert
hat . Das kann man städtebaulich an sehr vielen Orten,
nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, nachvollziehen . Aber das Thema Bauhaus entfaltet auch im Bereich
von Kunst und Kultur bis heute seine Wirkungen . Deswegen haben wir nicht nur im Einzelplan 16, sondern das sage ich schon einmal in Vorausschau auf die morgen
zu debattierenden Etats - auch im Bereich der Kulturstaatsministerin weitere 3 Millionen Euro und im Bereich
des Auswärtigen Amtes weitere 2 Millionen Euro auf den
Weg gebracht, um dafür Sorge zu tragen, dass wir dieses
Jubiläum im Jahr 2019 angemessen begehen können .

({16})

Wir haben - auch da bin ich froh, dass wir im Kulturbereich so viel auf den Weg bringen konnten - zum Beispiel für das Reformationsjubiläum erneut Mittel in die
Hand genommen . Das betrifft nicht nur den Bereich des
Baus, wo wir zum Beispiel wieder Möglichkeiten haben,
in Sakralbauten zu investieren, sondern auch die Tatsache, dass wir, nachdem wir im Jahr 2011 mit 5 Millionen
Euro begonnen haben, im nächsten Jahr bei 11,65 Millionen Euro landen, die wir in den Haushalt einstellen, um
das Reformationsjubiläum angemessen begehen zu können . 280 Projekte konnten bislang gefördert werden . Das
ist eine hervorragende Maßnahme, die wir jetzt - im kleinen Maßstab - auch beim Bauhaus fortsetzen werden .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke,
haushalterisch hat es selten - ich würde sogar sagen:
nie - bessere Zeiten für unser Land gegeben . Wir haben
keinerlei Anlass, uns von Sorgen und Missmut umtreiben
zu lassen . Im Gegenteil: Wir sollten deutlich machen,
wie gut es unserem Land geht . Kein anderes Land - so
eine Studie aus Großbritannien - bietet so hervorragende Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für junge
Menschen . Wenn das nicht das Beste ist, was Politik in
einem Land für die Zukunft leisten kann, weiß ich es
auch nicht . Dazu haben wir, auch wir Haushälter, unseren Beitrag geleistet . Vielen Dank allen, die sich da mit
eingebracht haben .

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit .

({17})