Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2007-07-04:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stokar von Neuforn, irgendwie bin
ich nun versucht, Kraut und Rüben - Sie haben uns das
gerade auf den Tisch gelegt - zu sortieren.

({0})

Den Mitgliedern der Linkspartei, die so viel Ungemach wittern - Ihre Kenntnis ist da in der Tat nur peripher -, würde ich empfehlen, konsistent zu bleiben. Sie
haben gerade in der Fragestunde eine Beteiligung der
Bundeswehr an dieser Maßnahme im Rahmen einer
Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes fundamentalistisch kritisiert, obwohl diese Anforderung von
einer Landesregierung gestellt worden ist, der Sie angehört haben. Wie kann das sein?

({1})

Ob Sie dieser Landesregierung als Linkspartei, als PDS
oder was auch immer angehört haben, das weiß ich nicht
mehr; Sie wechseln Ihren Namen ja häufiger.

({2})

- Frau Präsidentin, ich bitte Sie darum, für Ruhe zu sorgen. Die sollen einmal zuhören.

({3})

- Ich habe im Internet nachgeschaut und gesehen: Sie
haben dort einmal mitregiert.

({4})

- Doch.

({5})

- Die tumultartigen Szenen weisen nur darauf hin, dass
die Unkenntnis der PDS hier auf die Spitze getrieben
wird. Es war die rot-rote Landesregierung, sehr geehrte
Damen und Herren Kollegen, die am 21. März 2006 den
Bundesminister der Verteidigung unter Verweis auf eine
Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard
Schröder um Unterstützung durch die Bundeswehr gebeten hat - Punkt!

({6})

Ich wäre schon sehr dankbar, wenn Sie anders als Ihr
Parteivorsitzender nicht anfangen würden, die Tätigkeiten der Bundeswehr in die Nähe von Ungesetzlichkeiten
zu rücken. Sie haben erst gestern aus Karlsruhe erfahren,
wie weit man gehen kann und wie weit man nicht gehen
kann.

({7})

Frau Kollegin Stokar von Neuforn, mir liegt der Bericht vor, der die Grundlage für die dpa-, ddp- und sonstigen Meldungen - Sie haben insinuiert, täglich kämen
neue - ist. In diesem Bericht ist von den Eurofighters
und den Phantom-Kampfjets die Rede. Sie haben mit der
Überwachung der Bodenbeschaffenheit aber gar nichts
zu tun gehabt. Das fand im Rahmen des Normalen statt.

({8})

- Lesen Sie den Bericht bitte.

Eine der wenigen Aufgaben, die die Bundeswehr zur
Wahrung der Sicherheit unseres Landes - verfassungsmäßig abgesichert - seit langer Zeit erfüllt, ist, wie Sie
wissen, das Air-Policing. Diese Aufgabe hat die Bundeswehr in diesem Fall wahrgenommen. Ich erinnere hier
daran, dass die NATO-AWACS-Flugzeuge beim Besuch
des Papstes, bei den Olympischen Spielen in Griechenland und bei anderen Ereignissen eingesetzt worden
sind.
Was den Einsatz der Tornados im Rahmen der Amtshilfe betrifft, möchte ich in aller Höflichkeit darauf hinweisen: Diese Tornados stehen genauso zur Verfügung,
wenn Hochwasser ist oder wenn es darum geht, verschwundene Personen zu finden.

({9})

Im Namen derer, die diesen Einsatz durchgeführt haben,
wehre ich mich dagegen, dass Sie den Eindruck erwecken, hier sei in irgendeiner Weise Ungesetzlichkeit gegeben.

({10})

- Wir reden nicht über Militär im Versammlungsrecht,
sondern über Amtshilfeanträge des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

({11})

Nun wollen wir einmal miteinander reden, wie wir es
auch im Innenausschuss getan haben.

({12})

- Das hat mit Art. 87 a des Grundgesetzes gar nichts zu
tun, Herr Kollege Wieland.

({13})

Sie haben leider die falsche Seite des Grundgesetztextes
aufgeschlagen; es geht nämlich um Art. 35 GG.

({14})

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sah sich mit
dem G-8-Gipfel in Heiligendamm an die Grenze seiner
Sicherheitsfähigkeit gebracht.

Es ist die schiere Pflicht aller Behörden dieses Landes, dann, wenn solch eine Situation auftritt und zu erwarten ist, dass man im Rahmen der gesetzlichen und
verfassungsmäßigen Vorgaben zur Amtshilfe Unterstützung leisten kann, einem solchen Bedarf eines Landes zu
entsprechen.

Die Fennek-Fahrzeuge - der Kollege Altmaier hat das
in der Fragestunde bereits beantwortet - wurden nicht
mit hoheitlichem Anspruch eingesetzt, sondern sind lediglich zur technischen Unterstützung der Polizei - überwiegend der mecklenburg-vorpommerschen Polizei,


verstärkt durch andere Polizeikräfte - herangezogen
worden.

Was die technisch-logistischen Unterstützungsleistungen durch Flüge, durch die Nutzung des Aufklärungssystems Tornado zum Zweck der Beobachtung der Bodenbeschaffenheit angeht - die Bilder stehen zur Verfügung -,
muss noch einmal gesagt werden, dass es diese Bilder
und Überwachungen gegeben hat, dass diese aber in keiner Weise die Erkennung einzelner Personen zulassen.

Tiefflüge von militärischem Gerät der Streitkräfte
über Camps von Bürgerinnen und Bürgern können das
Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8
Grundgesetz beeinträchtigen,

({15})

wenn diese Überflüge - so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung im 69. Band Seite 315 und
Seite 349 - das Merkmal exzessiver Observation und
Registrierung erfüllen bzw. wenn dadurch der staatsfreie, unreglementierte Charakter der Versammlung verändert würde.

({16})

Ein solcher Grundrechtseingriff liegt indessen beim
Einsatz des Aufklärungssystems Tornado im Rahmen
des G-8-Gipfels nicht vor.

Allerdings wurden die Tiefflugbestimmungen in einem Fall verletzt. Hierzu sind Untersuchungen eingeleitet
worden. Für eine Minute und 22 Sekunden wurde die
Mindesthöhe wetterbedingt unterschritten, aber sie wurde
unterschritten. Das ist unbestreitbar eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung für die in den betroffenen Camps
Versammelten, die aber wegen ihrer Kurzzeitigkeit und
Einmaligkeit noch keinen Eingriff in das Grundrecht der
Versammlungsfreiheit begründet.

({17})

Dennoch möchte ich bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch bei denen, die friedlich demonstriert haben
und ihr Grundrecht wahrgenommen haben, für die entstandene Belästigung um Verständnis bitten und mich
für diesen zu tiefen Flug entschuldigen.

({18})

Es ist die Frage, wie wir miteinander umgehen. Es ist
kein gesetzwidriger Angriff von irgendjemandem gegen
irgendjemanden geführt worden. Es war ein äußerst erfolgreiches politisches Gipfeltreffen, das ein Stück Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unser Land gezogen hat. Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet,
dass dies friedlich sein konnte.

({19})

Vielleicht ist der größte Erfolg aller Sicherheitskräfte,
die da waren und sich beteiligt haben, der, dass wir, von
einigen Hunderten leichteren Verletzungen und einigen
schwereren Verletzungen abgesehen - letztere waren
Gott sei Dank nicht so schwer, dass sie zu dauerhaften
Schäden führen -, einen friedlichen Gipfel hatten. Die
Bundeswehr wird im Rahmen der Amtshilfe auch zukünftig auf Anforderung ihre entsprechenden Beiträge
leisten.

({20})