valerie wilms (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben jetzt ja schon eine ganze Menge gehört. In die
Historie sind wir vom Kollegen Lietz eingeführt worden,
und Kollege Claus hat es irgendwie geschafft, auch noch
die Agenda 2010 einfließen zu lassen. Es hat mich doch
ganz schön gewundert, dass das mit der Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Verbindung zu bringen sein soll.

Ich möchte jetzt wieder auf das zurückkommen, was
auch Kollege Staffeldt angesprochen hat, nämlich auf
die Erfahrungen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, und das ansprechen, was hinter dieser Verwaltung
steckt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein anstrengendes Jahr hinter uns und freuen uns jetzt wirklich
endlich auf Weihnachten, auch wenn durch dieses Fest
bei manchem zwiespältige Gefühle ausgelöst werden.
Manche Weihnachtsgeschenke sind schön verpackt, aber
Enttäuschung macht sich breit, wenn man hineinschaut.
Dieses Gefühl habe ich leider auch bei dem Antrag der
SPD.

Sie reden von der Zukunftsfähigkeit der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung. Ihre Hauptforderung besteht jedoch darin, alles so zu lassen, wie es ist.

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Für zukunftsfähige Lösungen ist es aber erforderlich,
erstens die Probleme zu erkennen, zweitens sie zu untersuchen und drittens wirkliche Verbesserungsvorschläge
zu machen.

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Sie tun aber nichts davon. Sie ignorieren, dass die Bedingungen an den Wasserstraßen und in den Direktionen
unterschiedlich sind.

Ich gebe Ihnen recht, dass wir zum Beispiel eine leistungsfähige Struktur für den Seeverkehr brauchen. Herr
Staffeldt, Sie kennen das ja auch. Sie müssen aber bitte
auch eines zur Kenntnis nehmen: Trotz Investitionen in
Milliardenhöhe stagniert die Binnenschifffahrt seit
20 Jahren. Sie scheren aber alles über einen Kamm. Damit werden Sie vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gerecht. Die Menschen verlangen Ehrlichkeit. Das ist oft nicht populär. Es ist aber nun einmal
unsere Aufgabe, das Gemeinwohl und nicht die Interessen einer Verwaltung im Blick zu haben.

({2})

Wir müssen uns deswegen genau ansehen, was vor
Ort los ist. Ich habe mir im jetzt zu Ende gehenden Jahr
viel Zeit genommen und alle sieben Direktionen im Bundesgebiet und das BSH besucht und vor allem auch intensive Fachgespräche mit den Mitarbeitern über die
dort stattfindenden Arbeiten geführt. Ich habe dort viel
Beeindruckendes gesehen. Vielfach habe ich gute Ansätze dafür kennengelernt, wie man die Verwaltung effizienter machen und auf neue Ziele ausrichten kann.

Aber auch die Defizite sind sehr offensichtlich: Es
existieren zu viele Ideen, Strukturen und Vorschläge nebeneinander. Die linke Hand weiß einfach viel zu oft
nicht, was die rechte macht. Trotz Gutachten, Arbeitsgruppen und deutlicher Kritik vom Bundesrechnungshof
ist hier sowohl unter Unions- wie zum Schluss auch unter SPD-Führung im Verkehrsministerium nichts, aber
auch gar nichts Substanzielles passiert.

Mit dieser permanenten Problemignoranz geschieht
genau das, was die SPD mit ihrem Antrag eigentlich verhindern will: Die Haushälter machen uns nämlich den
Hahn dicht; sie sperren uns das Geld, weil nichts passiert. Damit werden einfach nur Stellen abgebaut, aber
die Struktur wird nicht verändert. Das Ergebnis wird
dann tatsächlich eine schlechtere Bewirtschaftung der
Bundeswasserstraßen sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine fundierte Analyse unserer Bundeswasserstraßen. Wir müssen fragen: Wo findet der
Verkehr statt? Welche Wasserstraßen müssen erweitert
und saniert werden? Wie können wir die natürlichen Bedingungen unserer Flusslandschaften erhalten? Erst
müssen wir darauf ehrliche Antworten finden, und dann
können wir sagen, welche Verwaltung wir dafür an welcher Stelle und mit welchen Kompetenzen brauchen.

Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Signale aus
dem Verkehrsministerium, Herr Ferlemann:

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Jetzt wird eine Überprüfung der Wasserstraßen für das
nächste Jahr angekündigt. Diese ist verdammt lange
überfällig.

Den Damen und Herren von der Koalition kann ich
hier nur eine im Auftrag meiner Fraktion erarbeitete Studie empfehlen. Wir sind eine konstruktive Opposition,

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und wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie, Herr
Ferlemann, einmal bei uns abschreiben.

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Das Ministerium muss jetzt endlich sagen, wohin die
Reise gehen soll. Wir werden uns daran aktiv und konstruktiv beteiligen.

An die Kollegen von der SPD appelliere ich: Lassen
Sie hier die Fundamentalopposition beiseite und beteiligen Sie sich konstruktiv.

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Wer eine Reform blockiert, schädigt nachhaltig die Zukunft unserer Wasserstraßen.

Vielen Dank.

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