christian schwarz-schilling (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Debatte, die aus einer der größten Tragödien der letzten vier Jahre in Europa herrührt. Wir haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine großartige Arbeit geleistet. Europa hat bei der Verhinderung der dortigen Situation keine großartige Arbeit geleistet.
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Insofern sind wir herausragend bei der humanitären Aufnahme dieser Flüchtlinge. Das haben wir in der besten Weise gemacht. Da kann uns kein anderes Land in irgendeiner Weise etwas vormachen.
Ich stimme auch mit der Zielsetzung überein, daß diese Flüchtlinge nicht alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland werden sollen. Sie sind Gäste; und sie sollen zurückkehren, wenn es möglich ist. Darüber gibt es offensichtlich auch keinen Konflikt.
Die Frage ist, wie wir diese Rückkehr ermöglichen. Dazu gibt es klare Vorgaben im Annex 7 des DaytoAbkommens. Sie sollen als freie Rückkehrer in ihre alten Heimatorte gehen. Sie sollen frei sein von Verfolgung und Diskriminierung auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder politischer Überzeugung.
Der UNHCR hat sich mit sehr viel Arbeit vor Ort um die Regionen bemüht, wo so etwas möglich ist. Aber er hat sehr deutlich gesagt: freiwillige Rückkehr. Es gibt keinen Konnex zu einer zwangsweisen Rückkehr.
Wer diese Regionen kennt, weiß, daß es dort lauter kleine Ortschaften gibt, die anders sind als die Gesamtregion. Wer aus dieser kommt, wird unter Umständen niedergeschlagen oder mit Steinen aus seiner Ortschaft verwiesen. Das muß man wissen. Wer dort öfter war, weiß vielleicht ein bißchen mehr als manche andere, die nur davon reden.
Die Realität ist, daß wir das Dayton-Abkommen in militärischer Hinsicht sehr gut gemacht haben, in der Frage der zivilen Implementierung - nicht wegen der Schuld der Bosnier, sondern wegen des mangelnden Mutes der westlichen Staatengemeinschaft - aber weit im Rückstand sind. Die Kriegsverbrecher sollten ausgeliefert werden.
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Wann sollten sie ausgeliefert werden, wenn nicht . dann, wenn 60 000 IFOR-Soldaten vor Ort sind? Etwa dann, wenn diese abgezogen sind? Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Demokratisierung, der nicht umgesetzt wird.
Die Bewegungsfreiheit in der Republik Srpska ist gleich Null; in vielen Teilen der Föderation ist es nicht besser. Deswegen dürfen wir natürlich nicht den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten tun, wenn diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden.
Die Innenministerkonferenz hat Grundeinstellung und Zielrichtung durchaus richtig beschrieben. Wenn ich einzelne Stimmen aus ihr höre, dann muß ich sagen, daß ich durchaus mit ihnen übereinstimmen kann. Wir legen zunächst - Herr Beckstein sagt das - großes Gewicht darauf, daß die Rückführung freiwillig erfolgt.
Dann kommt natürlich eine psychologische Überzeugung hinzu - sie steht natürlich nicht im Beschluß -, bei der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, nämlich: Dann, wenn die Appelle an die Freiwilligkeit nichts nutzen, muß mit einer zwangsweisen Rückführung begonnen werden; wir hoffen allerdings, daß nach den ersten zwangsweisen Abschiebungen der freiwillige Rückkehrprozeß in Gang kommt. Das ist eine psychologische Einschätzung, die man teilen kann oder nicht. Das kann auch anders ausgehen; es kann zum Bumerang werden. Die Geschichte wird zeigen, was richtig war; das hat mit dem Beschluß nichts zu tun.
Auch das, was Kollege Kanther gesagt hat, möchte ich durchaus unterstreichen, daß nämlich die Flüchtlinge Gäste auf Zeit sind und daß es darum geht, schrittweise die Möglichkeiten, die sich in BosnienHerzegowina ergeben, für die Rückkehr und den Aufbau zu nutzen. Genau das ist das Richtige.
Ich frage mich dann nur: Warum hat die Innenministerkonferenz in ihren Beschlüssen nicht etwas deutlicher die Stimmung unter den Flüchtlingen berücksichtigt? Warum sagt man nicht, daß keiner Angst davor zu haben braucht, in die Republik Srpska zwangsweise abgeschoben zu werden? Warum steht das nicht drin?
Unter den Flüchtlingen, die ja zu weit über die Hälfte - es sind ja fast 60, 70 Prozent - aus dieser Region kommen, verbreitet sich eine große Panik, weil ein Satz mit einem solchen Inhalt nicht drinsteht. Wenn man sagt, die könnten ja alle vor das Gericht
gehen, entgegne ich, daß das eine Meinung ist, die man nach 20 Jahren Rechtsstaat bei uns hat. Wenn man es bisher nur gewohnt war, daß die Behörden immer nur zuschlagen und daß man dann, wenn man Anweisungen der Behörden nicht Folge leistet, an Leib und Leben bedroht ist, kann man nicht so schnell lernen, daß das in Deutschland total anders ist. Man hat ja auch manchmal nicht nur gute Erfahrungen auf Ausländerämtern gemacht.
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Ich möchte also sagen: Es ist schade, daß die richtigen Intentionen nicht in entsprechender Weise umgesetzt worden sind. Deswegen möchte ich feststellen: Es kommt darauf an, daß wir die freiwillige Rückkehr in wirklich guter Weise unterstützen. Das heißt, daß es eine Koordination der Programme geben muß. Wenn man dort hinkommt und feststellen muß, daß das Geld der EU für ein Projekt, das im November beginnen sollte, noch nicht angekommen ist, dann muß man eben einsehen, daß dieses Projekt in diesem Winter jedenfalls als Rückkehrmöglichkeit ausfällt. Das ist doch klar. Aber trotzdem wird so getan, als wäre es möglich. Ich sage: Das geht eben nicht. Das heißt: Wir müssen die Reihenfolge des ersten und des zweiten Schrittes beachten.
Ich bin den Ländern im übrigen sehr dankbar, daß sie auch durch bilaterale Projekte diese Maßnahmen durchaus unterstützen. Von daher gesehen ist die Intention des Innenministers absolut richtig, in Brüssel eine harte Aufforderung an die EU zu richten, entsprechende Gelder bereitzustellen, weil hier ein spezielles Problem vorliegt. Auch das ist völlig in Ordnung. Ich möchte nur bitten, daß wir die guten Dinge, die wir hier in Gang setzen, möglichst nicht durch Übertreibungen, falsche Interpretationen und Wunschdenken in bezug auf die Lage vor Ort gefährden.
Insofern möchte ich folgenden Appell richten: Vielleicht können einige ergänzende Bemerkungen für eine solche Beschlußlage Klarheit schaffen, auch im Hinblick darauf, wer denn wirklich abgeschoben wird. Es wird gesagt: Dort, wo Leute freiwillig zurückkehren, können auch die anderen hingehen. Dazu sage ich: Gut, wenn die Freiwilligkeit bei der Rückkehr mit dem Ort verbunden ist, aus dem man kommt, dann ist das eine klare Sache.
Aber wenn wir, meine Damen und Herren, durch unsere Beschlüsse dafür sorgen, daß das „ethnic cleansing", die Rassentrennung - ich formuliere es einmal so; es handelt sich dort aber eigentlich nicht um Rassen; es sind fanatische Ideologien -, befördert wird, dann wäre das in etwa so, als hätten wir vor 10 Jahren gesagt: Ach, die Schwarzen und die Weißen dort in Südafrika wollen ja nicht zusammenleben; dann lassen wir doch diese Geschichte; sollen sie es doch selber machen. Dann würden wir uns mitschuldig machen.
Wir müssen auf der Seite der Freiheit, der persönlichen Integrität und der Würde des Menschen, die keine Rassen- und Religionsseparationen in einem Land dulden kann, stehen und müssen alle Kräfte, die dafür sind, auch dort unterstützen. Denn die Wahlen haben auch Hoffnungsschimmer gesetzt. Es gibt heute Opposition im Parlament der „Republik Srpska", genauso wie in den Parlamenten in der Föderation.
Diesen Menschen müssen wir helfen, damit sie ihre entsprechenden Vorstellungen umsetzen können. Sie können die Leute, die in ihre Orte zurückgehen wollen, nur mit Mühe davon abhalten. Das aber ist wichtig, um zu vermeiden, daß IFOR eingreifen muß.
Wenn Sie das berücksichtigen, dann ist es völlig falsch zu sagen: Die wollen das ja gar nicht. Das ist das, was uns die Fanatiker und Extremisten gern einreden wollen. Hoffentlich haben sie damit keinen Erfolg. Der nächste Krieg würde in dieser Region in einigen Jahren vor der Tür stehen.
Ich danke Ihnen.
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