Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-04-18:
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. )
Wir setzen die Beratung fort.
({0})
- Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis f sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
4. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({1})
- Drucksache 13/4246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Elfter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung
*) Seite 8695 D
der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 13/3413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({3}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache 13/4335 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({4}) Ausschuß für Gesundheit
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Notwendigkeit der Studienabschlußförderung vor dem Hintergrund derzeit geplanter Strukturreformen an Hochschulen
- Drucksache 13/3414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5}) Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({6})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1995
- zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Hilsberg, Günter Rixe, Peter Enders, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({7}), Matthias Berninger, Werner Schulz ({8}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1995
- Drucksachen 13/1300, 13/1502 ({9}), 13/1838, 13/1846, 13/3488 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr.-Ing. Rainer Jork Günter Rixe
Elisabeth Altmann ({10}) Dr. Karlheinz Guttmacher

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung „Stärkung und Modernisierung der beruflichen Bildung"
- Drucksache 13/4213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({11}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({12}), Andrea Fischer ({13}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Bundesausbilddungsförderungsfonds ({14})
- Drucksache 13/4361 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Rixe, Dr. Peter Glotz, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Handlungsvorschläge zur Rettung des dualen Systems der Berufsausbildung
- Drucksache 13/4371 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.