Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Interpellation namens des Bundesfinanzministeriums heute nur ganz allgemein beantworten, da mir die Fälle, die der Herr Interpellant hier vorgetragen hat, bis zu diesem Augenblick nicht bekanntgegeben waren. Ich hätte sonst versucht, sie vor dem Tage der Beantwortung der Interpellation zu klären. Der Herr Abgeordnete Günther hat schon bèi den Einzelfällen, die er hier brachte, darauf hingewiesen, daß es sich hier um Dinge handelt, die aus dem Übergang der Landesverwaltung auf die Bundesverwaltung, also aus den ersten Monaten der Bundesverwaltung herrühren und die daher stammen, daß damals Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund über die Pflicht zur Bezahlung der Rechnungen bestanden haben. Die Bundesverwaltung mußte hier ja erst aufgebaut werden und ist erst seit dem 1. Dezember 1949 in Funktion. Alle Aufträge, die vorher vergeben worden sind, sind also vom Lande vergeben worden, natürlich nicht immer für das Land, sondern zum Teil auch für Zwecke des Bundes. Daher war eine Auseinandersetzung darüber notwendig, was von den Bestellungen, die das Land vorgenommen hat, auf das Land und was auf den Bund entfällt. Es ist bedauerlich, daß diese Auseinandersetzung eine geraume Zeit in Anspruch genommen hat. Aber schließlich kann ja das Bundesfinanzministerium nicht Rechnungen begleichen, die das Land angehen. Wir stehen ja nicht nur unter der Kontrolle des Bundesrechnungshofes, sondern ich glaube, auch der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses wäre nicht einverstanden gewesen, wenn wir Verpflichtungen, die den Bund nichts angehen, durch Zahlungen anerkannt hätten.
Trotzdem haben wir uns bemüht, zu verhindern, daß diese Meinungsverschiedenheiten zu Lasten der Lieferanten ausgetragen werden, und haben bei besonders dringlichen Fällen, obwohl die Zahlungsverpflichtung nicht feststand, aus dem Haushalt des Bundesfinanzministeriums vorweggezahlt, also mit dem Risiko, ,daß unsere Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen dadurch etwa ungünstig beeinflußt wurden. Wir haben aus dem Haushalt 1949 insgesamt 286 532,16 DM vorwegbezahlt, um der Notlage bestimmter Handwerker, wie sie der Herr Abgeordnete Günther geschildert hat, abzuhelfen. In der Zwischenzeit sind auch die damals nicht erledigten Rechnungen reguliert worden, so daß, soweit es mir bekannt ist, heute überhaupt keine Verpflichtungen des Bundes aus der damaligen Zeit mehr offenstehen. Abgesehen von diesen Meinungsverschiedenheiten in Nordrhein-Westfalen hat der Bund immer pünktlich innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist seine Zahlungen geleistet.
Dasselbe gilt für die Bauträger, die mit Bundesmitteln z. B. den Wohnungsbau in Bonn für die Bundesbediensteten durchführen. Es haben sich dabei gewisse Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß infolge der Lohnerhöhung im Bauhandwerk auf Grund des Remagener Schiedsspruchs Streitigkeiten über die Abwälzung der dadurch entstandenen Mehrkosten aufgetreten waren. Bei den unmittelbaren Bundesaufträgen sind diese Meinungsverschiedenheiten durch einen Erlaß des Bundesfinanzministeriums von Ende Januar 1951 ausgeräumt. Bei den Bauträgern soll eine entsprechende Regelung erfolgen.
Das war die Antwort zu Punkt 1.
Zu Punkt 2 darf ich sagen: Es ist uns bekannt, daß die betroffenen Handwerker zum Teil gezwungen waren, Bankkredite in Anspruch zu nehmen. Ich habe schon gesagt, daß wir durch Vorwegzahlungen in möglichst vielen Fällen helfen wollten.
Zu Punkt 3 darf ich sagen: Es trifft nicht zu, daß Verzugszinsen von öffentlichen Auftraggebern nicht anerkannt werden. Nach unserer Ansicht kann die Bundesregierung als Schuldner privatrechtlicher Forderungen nicht anders behandelt werden als jeder andere Vertragschließende. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen sieht vor, daß, wenn eine fällige Zahlung trotz Mahnung innerhalb einer gestellten Nachfrist nicht geleistet wird, sie vom Ende der Nachfrist ab nach dem

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Zinssatz der Notenbank für Lombard zu verzinsen ist. Der Auftraggeber hat außerdem auch etwaige weitere Schadenersatzansprüche zu erfüllen. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich dieser zivilrechtlichen Verpflichtung zu entziehen.
Zu Punkt 4: Die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf die Zahlungsweise der Länder und der Kommunalverwaltungen. Nach dem föderativen Charakter des Grundgesetzes steht uns ein solcher Einfluß nicht zu. Soweit die Länder Bundesbauaufgaben durchgeführt haben, hat die Bundesregierung stets für rechtzeitige Überweisung der erforderlichen Mittel gesorgt, so daß etwaige Verzägerungen in der Prüfung und Bezahlung der Baurechnungen vom Bund jedenfalls nicht zu vertreten sind.
Nach unserer Ansicht sind besondere Maßnahmen nicht erforderlich, da die damals enstandenen Schwierigkeiten jetzt beseitigt sind. Sollten dem Herrn Abgeordneten Günther oder anderen Mitgliedern des Hohen Hauses noch Fälle bekannt sein, in denen Zahlungen nicht erfolgt sind, so darf ich bitten, diese Fälle dem Bundesfinanzministerium zur Prüfung zu übermitteln. In den Fällen, in denen es sich um Bundesverpflichtungen handelt, wird selbstverständlich unverzüglich Zahlung geleistet werden.