Schmidbauer (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltschutz ist und bleibt ein zentrales Thema unserer Politik. Regierungserklärung und Stellungnahmen der CDU/CSU-Fraktion haben dies in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht. Die von uns getroffenen Entscheidungen bewähren sich und beginnen zu greifen. Die beschlossenen Maßnahmen wie die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die Technische Anleitung Luft mögen als Beispiele dafür genannt werden und waren die ersten Schritte auf diesem Wege.
In dem Entschließungsantrag der CDU/CSUFraktion vom 9. Januar 1983 wird deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir den Emissionsminderungsmaßnahmen zur Reinhaltung der Luft eine besondere Priorität beimessen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere auch bei den sogenannten Altanlagen noch schneller und weitgehender zu einer Minderung der Emissionen zu kommen. Dies kann in einigen Fällen zu Schwierigkeiten führen.
Ein weiteres ist deutlich geworden, nämlich daß in den letzten Jahren die Umweltbelastung und damit auch die Schäden zugenommen haben. Es kann deshalb nicht beim Beklagen und Beschreiben des Zustandes bleiben. Wir sind zum Handeln aufgerufen. Jeder, der in den letzten Monaten unsere Politik verfolgt hat, weiß, daß wir dazu bereit sind.
Der Verlauf der multilateralen Umweltkonferenz in München macht deutlich, daß wir große Anstrengungen unternehmen, um international im Hinblick auf unsere Umweltschutzpolitik zu einer großen Übereinstimmung zu kommen. Deshalb ist es wichtig, auch im nationalen Bereich an der Glaubwürdigkeit und Konsequenz unserer Politik keine Zweifel aufkommen zu lassen.
Ich habe bereits am 8. Juni 1984 erklärt, daß es auch in bezug auf das Kraftwerk Buschhaus vor
1988 möglich sein muß, eine Senkung der Schadstoffemissionen zu erreichen.
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Diesem Ziel trägt unser heutiger Antrag Rechnung. Wir fordern die Bundesregierung auf, daß erstens das Kraftwerk Buschhaus nicht ohne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb genommen wird, und zwar mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad - bestmöglich, das heißt auch Optimierung zwischen Grenzwert und zeitlicher Realisierung.
Wir fordern zweitens, daß bereits vor 1988, spätestens bei Inbetriebnahme des Kraftwerkes Buschhaus, die bisherige Schwefeldioxidgesamtemission deutlich reduziert wird. Auch dies ist eine Konsequenz unseres Entschließungsantrages. Es heißt dort: Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand sollen im Umweltschutz beispielhaft vorangehen. Dem wird durch unsere Forderung Rechnung getragen.
Wir fordern drittens, daß nach dem Stand der Technik die NOx-Emissionen spätestens ab 1988 mit dem Ziel verringert werden, auf höchstens 200 mg/m3 NOx im Abgas zu kommen.
Viertens im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze im Kraftwerk ist die Beschäftigung der Arbeitnehmer während der Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen.
Wir verkennen nicht, daß unser Antrag zu finanziellen Schwierigkeiten führen kann. Wir bitten deshalb die Bundesregierung, alle Möglichkeiten finanzieller Unterstützung - auch auf EG-Ebene - zu nutzen, damit im Hinblick auf eine Verbesserung des Umweltschutzes und der modernen Technologie ein weiterer Schritt nach vorn getan werden kann.
Wir begrüßen die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, für das Kraftwerk Offleben II eine Rauchgasentschwefelung einbauen zu lassen und das Kraftwerk Offleben I zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens mit Inbetriebnahme des Kraftwerks Buschhaus, in die Kaltreserve zu übernehmen.
Mit unserem Antrag - das sollte allen Beteiligten klar sein - wird den Erfordernissen Erhaltung der Arbeitsplätze insbesondere im Bergbaubereich, Verbesserung der Umweltsituation sowie Erprobung neuer Entschwefelungstechnologien für die Salzkohle Rechnung getragen.
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