Hans Michelbach (NA), 2008-11-13:
Niemand kann bestreiten, dass die KfW einige nicht

akzeptable Managerfehler zu verkraften hat und ein star-
ker Gewinneinbruch zu erwarten ist. Ich kann Ihnen ver-
sichern, dass ich über die Geschäftsvorgänge der KfW
aus Sorge um das ERP-Sondervermögen nicht glücklich
bin. Ich kann Ihnen aus meiner Unternehmerpraxis je-
doch auch sagen, dass man für das Krisenmanagement
Ruhe und Besonnenheit haben sollte. Dies sollten wir be-
herzigen, wollen wir insgesamt den Instituten nicht weiter
Schaden zufügen. Wir sollten eine klare Analyse treffen
und zukunftsgerechte Lösungen schaffen.

Welcher Sachstand ist uns bekannt? Erstens. Am
15. September 2008 hat die KfW rund 300 Millionen
Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank
Lehman Brothers überwiesen. Die Summe war Bestand-
teil mehrerer vereinbarter Termingeschäfte.

Zweitens. Die bislang letzte Hiobsbotschaft ereilte uns
am 6. November: Die KfW-Bankengruppe hat rund
288 Millionen Euro bei mehreren Banken in Island ange-

1) Anlage 15
legt. Dabei ist ein Engagement bei der Kaupthing Bank.
Hier dürfte eine Rückerstattung wohl mehr als kompliziert werden und fraglich sein.

Mein Ziel als Vorsitzender des Unterausschusses
„ERP-Wirtschaftspläne“ ist es, die Substanz und Förderkraft des ERP-Sondervermögens in voller Höhe zu erhalten. Trotz allem Vorgenannten halte ich jetzt eine Rolle
rückwärts für den falschen Weg, das ERP-Sondervermögen wieder aus der KfW herauszulösen. Das würde in der
Finanzmarktkrise die Probleme verschärfen. Unser Ziel,
die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand konkret und gerade jetzt zu verbessern, muss Priorität haben.
Denn nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Unternehmerpersönlichkeiten, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, ein
zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der
Fremdfinanzierung. Unser Mittelstand darf jetzt nicht
durch unbesonnenes Handeln in die Kreditklemme kommen.

Der Innovations- und Mittelstandsförderung kommt
nach wie vor große Bedeutung zu. Dazu werden Finanzierungen dringlich benötigt. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern gerade auch über Gründungen
von Unternehmen spreche, dann sagen sie mir: Das zentrale Problem ist die Finanzierung.

Der Unterausschuss „ERP-Wirtschaftspläne“ hat sich
in der letzten Zeit natürlich gerade aufgrund der Geschäftsvorgänge in der KfW und der allgemeinen Finanzkrise ausführlich mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Vorgänge auf den Substanzerhalt des ERPSondervermögens und die Förderfähigkeit haben werden.
In der letzten Sitzung des Unterausschusses „ERP-Wirtschaftspläne“ am 14. Oktober 2008 haben alle Vertreter,
sowohl die der KfW, die des BMF als auch die des BMWi,
betont, dass das ERP-Vermögen in seiner Substanz und in
seiner Förderfähigkeit voll erhalten bleibt und die vereinbarte faire Lastenverteilung eingehalten wird. Das BMWi
hat in der Sitzung ausgeführt, dass der Bund aus seinen
Sondergewinnrücklagen zeitnah in 2008 einen temporären Ausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro zugunsten
des Sonderrücklagenkontos des ERP-Sondervermögens
zur Verfügung stellt. Der Betrag dient als Abschlagszahlung und soll ein erstes Signal sein, dass man zu den Vereinbarungen steht.

Sobald das ERP-Sondervermögen in einem Bilanzjahr
wieder Erträge erzielt, die den vereinbarten Benchmark
zuzüglich Inflationsausgleich gewährleistet, wird man
den den Benchmark übersteigenden Ertrag aus dem für
das ERP-Sondervermögen geführten Sondergewinnrücklagenkonto auf das für den Bund geführte Sonderrücklagenkonto zurückbuchen. Die Rückbuchungen erfolgen so
lange, bis eine vollständige Kompensation des vom Bund
geleisteten Umbuchungsbetrages erreicht ist. Dabei handelt es sich um eine Vorsorgemaßnahme, damit man die
ERP-Förderung ungeschmälert fortführen kann.

Die Höhe des wahrscheinlichen Verlusts für die KfW
ist eine Frage, die sich in Zukunft stellen wird. Entscheidend ist, dass man für die Gegenwart ein klares Signal geschaffen hat, nämlich belastbare Verhältnisse. Das BMF
hat seine Zusage, die Förderfähigkeit des ERP-Sonder20104
vermögens sicherzustellen, eingehalten. Das findet auch
Ausdruck im Wirtschaftsplan, der dem Ausschuss zur Beratung vorliegt.

Man kann sicher erwarten, dass die Geschäftsbilanz
der KfW in diesem Jahr und unter Umständen auch im
nächsten Jahr negativ ausfallen wird. Aber die
300 Millionen Euro des BMF sind geeignet, die Förderfähigkeit sicherzustellen. In der Frage der Verzinsung haben sich BMWi und BMF allerdings noch nicht verständigt. Diese Vereinbarung muss jetzt dringlich erfolgen.
Für weitere Verzögerungen gibt es kein Verständnis. Es
braucht Vertrauen. Die KfW stellt 460 Millionen Euro unabhängig vom Jahresergebnis bereit. Das stärkt das Vertrauen, dass man die Festlegungen für die Erhaltung des
ERP-Sondervermögens einhalten wird.

Der Bundesrechnungshof überprüft die jeweilige Entwicklung und wird den Sachverhalt im Auge behalten.
Der Bundesrechnungshof ist vom Unterausschuss „ERPWirtschaftspläne“ mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragt worden. Gegenstand des Berichts des Bundesrechnungshofs sollen mögliche Risiken für die ERP-Wirtschaftsförderung und den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens sein.

Ich kann Ihnen heute versichern, dass ich mich weiter
dafür einsetzen werde, dass dem Mittelstand weiterhin so
viel Förderung wie möglich zugute kommt. Denn eines
weiß ich als Unternehmer nur zu gut: Die Gründung und
der Erhalt eines Unternehmens und damit die Schaffung
von Arbeitsplätzen stehen und fallen mit der Finanzierung.