Stefan Müller (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Streng genommen bin ich in der Situation, zu dem Teil
des Gesetzes zu sprechen, den es gar nicht mehr gibt. Ich
kann es Ihnen gleichwohl nicht ersparen, meiner Rede
zuzuhören, bedanke mich an dieser Stelle aber ganz
herzlich bei den Regierungsfraktionen, dass sie unseren
Anregungen im Teil Berufsrecht gefolgt sind. Wir haben zumindest im Hinblick auf diesen Bereich die Hoffnung, das eine oder andere gemeinsam machen zu können. Dass wir dem Gesetz heute nicht zustimmen, hat
nicht damit zu tun, dass wir in den Ausschussberatungen
über das Berufsrecht diskutiert haben, sondern hängt
schlicht und ergreifend an den steuerrechtlichen Bestimmungen, die wir, wie bereits deutlich wurde, nicht unterstützen können.

Im Finanzausschuss haben wir gestern gemeinsam
beschlossen, den berufsrechtlichen Teil, also die vorgeschlagenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes,
aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauszunehmen
und stattdessen im kommenden Jahr eine umfassende
Reform des Berufsrechts für den Steuerberater in Angriff zu nehmen. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr auch
Ergebnisse aus der Bund/Länder-Arbeitsgruppe vorliegen.
An dieser Stelle sage ich ausdrücklich, dass die Union
für eine Modernisierung des Berufsrechtes der Steuerberater ist,

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nicht zuletzt deshalb, um die gesetzlichen Regelungen,
wie bereits von Ihrer Seite anklang, der Lebenswirklichkeit anzupassen. Dies wird von uns überhaupt nicht bestritten.

Nicht eingeleuchtet hat uns aber von Anfang an, warum einzelne Vorschläge, die in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht sind, in diesem Gesetzentwurf
aufgegriffen wurden, obwohl schon Mitte des Jahres,
wenn ich richtig informiert bin, beschlossen worden ist,
eine gemeinsame Bund/Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, deren Ergebnisse zu einem Achten Steuerberatungsänderungsgesetz führen sollen.

Insbesondere bei den Vorschlägen zur Befugniserweiterung für die geprüften Bilanzbuchhalter hat
ganz offensichtlich ein Meinungsumschwung bei der
Bundesregierung eingesetzt. Wie anders wäre es zu erklären, dass in der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom Mai noch zu lesen war:

Die Bundesregierung hält es aus Gründen des Verbraucherschutzes, zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung des Steueraufkommens
nicht für möglich, die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter zu erweitern.

Auf eine schriftliche Frage des Kollegen Pinkwart haben Sie, Frau Staatssekretärin, geantwortet, dass Bilanzbuchhaltern die erforderlichen Kenntnisse zur Lösung
schwieriger Umsatzsteuerfragen kaum vermittelt werden
dürften. Dennoch sind in diesem Gesetzentwurf, mit
dem wohlgemerkt die Absicht verfolgt werden sollte,
EU-Richtlinien umzusetzen, entsprechende Befugniserweiterungen vorgeschlagen worden. Der Bundesrat hat
diesen Punkt sowie die vorgeschlagene Kooperation von
Bilanzbuchhaltern mit Steuerberatern einstimmig abgelehnt.

Für meine Fraktion mache ich ferner deutlich, dass
wir uns in diesem Bereich über eine Flexibilisierung
durchaus verständigen können. Wir haben es aber von
Anfang an für sinnvoll erachtet, dies im Lichte einer Gesamtreform zu beraten, weil es neben den von Ihnen aufgegriffenen Vorschlägen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung noch weitere Anliegen gibt, die wir in
diesem Zusammenhang diskutieren müssten. Gleiches
gilt für den Syndikussteuerberater, den wir ausdrücklich
begrüßen. Auch hier hätten wir gerne noch weitere Vorschläge der Wirtschaft diskutiert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern lediglich den Teil des Gesetzentwurfs unverändert
gelassen, bei dem es um die Lohnsteuerhilfevereine
geht. Damit haben wir der Tatsache Rechnung getragen,
dass Sie in diesem Hause Gesetze beschlossen haben,
aufgrund deren Änderungen bei den Lohnsteuerhilfevereinen notwendig waren. Wir wollten erreichen, dass die
Beratung der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer ab
dem 1. Januar 2005 gewährleistet bleibt.

Stefan Müller ({1})
Abschließend halte ich fest, dass wir uns von der
Bund/Länder-Arbeitsgruppe ab Mitte des nächsten Jahres Ergebnisse erhoffen, die wir als Arbeitsgrundlage in
diesem Hause verwenden können, um unter Beteiligung
aller betroffenen Berufsgruppen ein Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz zu beraten und auf den Weg zu
bringen.

Vielen Dank.

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