Michael Fuchs (NA), 2005-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut
mich, dass wir überhaupt wieder eine Debatte über das
Thema Bürokratieabbau haben. Die letzten Debatten haben Sie zeitlich immer so geschoben, dass sie nicht mehr
stattfanden. Über Ihren eigenen Antrag haben wir überhaupt nicht debattiert. Er stand zwar dreimal auf der Tagesordnung, aber beim dritten Mal wurde er gegen Mitternacht zu Protokoll gegeben. Das zeigt, wie groß Ihr
Interesse am Bürokratieabbau ist.

({0})

Der Versuch, alles zu kaschieren, ist für Ihre Politik be-
zeichnend. Sie haben das Jahr 2005 zum Leerlaufjahr er-
klärt. Reformen wird es nicht mehr geben, stattdessen ein
bisschen Tagesgeschäft und sehr viele Auslandsbesuche.
Ansonsten wartet die Bundesregierung darauf, dass die
Konjunktur aus irgendwelchen von ihr nicht verschulde-
ten Gründen anspringt. In Berlin spielt das Staatsen-
semble das Stück: Warten auf ein Wunder. Irgendwie, ir-
gendwann wird alles besser.

1) Anlage 2
Doch dass Sie mit dieser Methode vor allem beim
Thema Bürokratieabbau überhaupt keinen Erfolg haben,
zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage. Ich weiß nicht,
ob Sie davon gehört haben, Herr Tauss. Es wäre gut,
wenn Sie einmal zuhören würden.

({1})

Das Allensbach-Institut hat eine Umfrage in ganz Deutschland durchgeführt und festgestellt, dass 86 Prozent der
Wirtschaft Bürokratie für die höchste Belastung halten.
Bürokratie kommt noch vor Steuern, die von 77 Prozent
als Belastung genannt werden. Wo sind denn Ihre wirklichen Reformvorschläge zum Bürokratieabbau?

({2})

Wieso legen Sie uns keine vernünftigen Gesetzentwürfe
vor? Die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Niedersachsen enthält immerhin 40 Einzelmaßnahmen. Sie haben ganze
neun aufgelistet. Viel weniger geht nun wirklich nicht.

({3})

Bedauerlicherweise haben Sie an diesem Thema kein
Interesse und schon gar nicht sind Sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Ländern interessiert. Der
Bundesumweltminister hat die Initiative der Bundesländer gar eine „Mogelpackung“ genannt.

({4})

Mit ihm seien Senkungen von Umweltstandards nicht
zu machen. Doch wieder einmal vergaloppiert sich Herr
Trittin mit seiner grünen Umweltideologie zulasten der
mittelständischen Wirtschaft. Es geht nicht um das Absenken von Umweltstandards, sondern es geht um den
Abbau umweltunverträglicher Bürokratie.

Herr Trittin ist und bleibt für mich der Minister für
Deindustrialisierung des Standortes Deutschland.

({5})

Wissen Sie, was das beste Wirtschaftsprogramm für
Deutschland wäre? Wir schicken ihn für zwei Jahre nach
China. Dann verlassen alle deutschen Unternehmer
fluchtartig China und kommen wieder zu uns zurück.

({6})

Das Bundesumweltministerium hat den Ökologismus
in Deutschland längst zu einer Quasistaatsreligion erhoben. Leidtragende dabei sind die Unternehmen und vor
allen Dingen die Industrie. Man braucht gar nicht mit der
Gentechnologie anzufangen, das können Sie querbeet
sehen. Mit den Strompreiserhöhungen, die Sie in
Deutschland verursacht haben, machen Sie die Industriezweige, die Strom als wesentliche Kostenquelle haben,
in Deutschland nahezu unmöglich. Demnächst werden
wir keine Aluminiumindustrie mehr in Deutschland haben. Sie bauen obendrein mit Ihrer heiligen Ökoreligion
überall noch zusätzliche bürokratische Hemmnisse ein.
Wo bleiben Ihre Bürokratiereformen?
Ich habe mich einmal mit dem Bundesinnenministerium beschäftigt. Leider ist kein Vertreter heute hier. Das
Innenministerium schafft tatsächlich 250 Vorschriften
ab. Darüber habe ich mich gefreut und ich habe gesagt:
Donnerwetter, da passiert endlich etwas. - Dann habe
ich geschaut, was in dem Gesetz steht. Es ist 350 Seiten
dick. Darin wird beispielsweise die Verordnung über die
Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen aus dem Ersten Weltkrieg abgeschafft.
Das ist wahrlich wichtig. Auch wird die Verordnung für
die deutschen Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern von Verbrecherorganisationen von 1947 abgeschafft. Dadurch wird die deutsche Wirtschaft sicher
sehr entlastet. Es ist ziemlich erschütternd, womit Sie
sich beim Bürokratieabbau beschäftigen.

({7})

Es gibt bei Ihnen noch ein zusätzliches Problem. Sie
wollen uns jetzt die Megabürokratie des Antidiskriminierungsgesetzes überstülpen. Da geht es so richtig los.
Dieses Nicht-mehr-unterscheiden-dürfen-Gesetz wird
erhebliche Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft
haben. Dann geht es ans Eingemachte. Wir werden mit
Sicherheit einige Stories aus den Unternehmen über die
Megabürokratie hören. Sie werden es schaffen, dass die
Unternehmen keine Lust mehr haben. Das ist das
Schlimmste. Sie verderben das Klima und die Lust, in
Deutschland noch etwas zu unternehmen. Das ist für
mich eines der größten Probleme.

({8})

Sie satteln grundsätzlich bei jedem Gesetz drauf. Ich
möchte in diesem Zusammenhang zitieren, was ein nicht
meiner Fraktion angehörender EU-Kommissar über das
ADG und das, was Sie daraus gemacht haben, gesagt
hat. Herr Verheugen hat zu Ihrer Gewohnheit, immer
noch draufzusatteln, gesagt, die deutsche Umsetzung der
EU-Gesetzgebung gleiche einem Pferd, dem nach
Durchlaufen des deutschen Gesetzgebungsverfahrens so
viel draufgesattelt werde, dass es danach als Kamel mit
zwei Höckern im Bundesgesetzblatt stehe. Schöner kann
man nicht ausdrücken, was Sie machen.

({9})

Schöner kann man nicht beweisen, dass Sie es immer
noch nicht kapiert haben, dass wir weniger Belastungen
brauchen und nicht mehr.

({10})

Das tun Sie trotz 5,2 Millionen Arbeitslosen. Es wäre allerhöchste Zeit, dass Sie begreifen, dass Sie so nicht weitermachen können.

Vielen Dank.

({11})