emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Ich habe in der Antwort auf die zweite Frage schon gesagt, daß es zwischen Erzeuger und Endverbraucher viele Stufen gibt, die jeweils andere Kostenelemente zu berücksichtigen haben. Ich bin überzeugt, daß diese Wirtschaftskreise ihre Auffassung auch der Öffentlichkeit darlegen müssen, weil bereits aus der bisherigen Diskussion ein nicht unbedeutender Druck auf sie ausgeht. Das zeigt sich bei den Mühlen, die sich entschlossen haben, zum 1. Oktober die Mehlpreise zwischen 3,50 und 4 DM zu senken. Das ist schon eine Wirkung der Aufklärungsaktion und vor allem der Entscheidungen, die die Bundesregierung mit getroffen hat.
5756 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Fellermaier (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, über den jährlichen Bericht über die Auswirkungen der EWG-Marktorganisation hinaus zu dem speziellen Fall der Preissenkungen ab 1. Juli dem Hohen Hause zum 1. November einen Bericht zu geben, ob die Preissenkungen auf Grund der EWG-Marktordnungen sich tatsächlich bis zum Endverbraucherpreis ausgewirkt haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Ich würde vorschlagen, Herr Kollege, daß der Zeitraum etwas erweitert wird. Wir müssen ja Übergangszeiträume einlegen. Wie Sie wissen, gehen diese Übergangszeiträume bis zu drei Monaten. Ich würde sagen, man sollte uns die Möglichkeit geben, diese Ubersicht bis zum 1. Januar zu erstellen. Dabei darf ich aber darauf aufmerksam machen, daß es sehr schwierig und außerordentlich kompliziert ist, in einen Preismechanismus hineinzuleuchten. Es spielen hier vielfältige Kostenelemente eine Rolle. Zusätzlich wirkt sich bei dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage aus, daß die Nachfrage auf einigen entscheidenden Agrar- und Nahrungsmittelsektoren eine mangelhafte Elastizität aufweist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Reichmann!
Reichmann (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, ist auf Grund der jetzigen Situation zu erwarten, daß die Preissenkung bei Getreide in der Praxis zu einer Vergrößerung der Spanne zwischen Erzeuger und Verbraucher führt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Zunächst haben wir als erstes Ergebnis, daß die Mühlen ihre Preise senken. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie vermuten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dr. Rinderspacher!
Rinderspacher (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, darf ich im Anschluß an die Frage meines Kollegen Fellermaier fragen, ob die Bundesregierung die Absicht hat, durch eine breite Verbraucheraufklärung den Wettbewerb auf dem Markt der Ernährungsgüter noch mehr als bisher zu fördern.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Wir tun sehr viel auf diesem Sektor, und die Verbraucherverbände tun auch sehr viel. Es ist nicht nur die Bundesregierung berufen, es sind alle Beteiligten berufen. Wir werden das tun, was in unseren Kräften steht.
Moersch (NA), 1967-10-11:
Darf ich eine weitere Frage stellen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Ich habe schon gesagt, daß die Preise nicht allein von diesem Kostenbestandteil, sondern auch von anderen Marktelementen wie Angebot und Nachfrage abhängen. Aber die Voraussetzungen dazu liegen zweifellos vor.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Logemann!
Logemann (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es gerade im Augenblick dringend notwendig ist, die Verbraucheraufklärung und -beratung dadurch zu intensivieren, daß Sie von Ihrem Haus aus laufend die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Vergleich zu den Verbraucherpreisen veröffentlichen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Wir bringen laufend solche .Gegenüberstellungen und benützen dazu, wie Sie wissen, vor allem auch das Fernsehen, um 20 Millionen Zuschauer für dieses Thema zu interessieren. Das tun auch andere. Es ist kein Anlaß, uns besonders zu mahnen. Wir wissen ganz genau, welche Verpflichtungen wir haben, und versuchen, diesen Verpflichtungen aus eigener Initiative gerecht zu werden.
Logemann (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, man kann immer wieder feststellen, daß gerade der Verbraucher über die Entwicklung der Erzeugerpreise eben nicht aufgeklärt ist.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Den Verbraucher in diesem Sinne gibt es nicht. Es gibt Verbraucher, die sehr wohl aufgeklärt sind, und es gibt andere, die sich gar nicht aufklären lassen wollen. Das ist die Wirklichkeit.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dr. Schmidt ({0}) :
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, werden Sie das Zahlenmaterial über die möglichen Senkungen, .das sie gestern oder vorgestern der Öffentlichkeit übergeben haben, noch weiter vertiefen und der Öffentlichkeit noch einmal so klar darlegen, daß niemand daran vorbei kann, diese Preissenkungen auch wirklich weiterzugeben?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5757
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Ich bin gern bereit, diese Bemühungen zu intensivieren, vor allem mit Ihrer Hilfe.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Porten!
Porten (NA), 1967-06-28:
Herr Minister, wären Sie, wenn Sie bereit sind, die Kostensenkungen, die Sie hier dargestellt haben, der Öffentlichkeit nahezubringen, auch bereit, ihnen die Kostensteigerungen gegenüberzustellen, damit die Verbraucher echt aufgeklärt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Herr Kollege Porten, ich habe in meiner Antwort auf die zweite Frage wörtlich erklärt, daß es auch andere Elemente gibt, die eine Gegenwirkung erzeugen. Die Beurteilung wird genauso korrekt sein wie die Beurteilung im ersten Fall.
Imle (NA), 1967-06-28:
Wird man davon ausgehen können, Herr Staatssekretär, daß die Regelungen, die ins Auge gefaßt sind, den Firmen ein Anlaß sein werden, wieder auftragswilliger zu werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn eine solche Entscheidung in dieser Richtung fällt, Herr Kollege Imle, dann muß sich das erfüllen, was Sie meinen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Keine weitere Frage mehr.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zunächst rufe ich die Frage 1 des Abgeordneten Borm auf:
Wo befindet sich der politische Schriftwechsel zwischen dem ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Theodor Heuss und dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer?
Bitte, Herr Staatssekretär von und zu Guttenberg!
Freiherr- von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Borm zusammen zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Borm auf:
Wann wird die Bundesregierung den gesamten in Frage 1 erwähnten Schriftwechsel veröffentlichen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staaatssekretär beim Bundeskanzler: Die Antwort lautet:
Die Schreiben, die zwischen dem ehemaligen Bundespräsidenten Professor Dr. Heuss und dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer gewechselt wurden, befinden sich im Bundespräsidialamt und in den jeweiligen Sachvorgängen des Bundeskanzleramts. Ein Teil dieser Sachvorgänge befindet sich bereits im Zwischenarchiv in Bad Godesberg. Eine Veröffentlichung von Schreiben, die zwischen dem ehemaligen Bundespräsidenten Professor Dr. Heuss und dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer gewechselt wurden, ist zur Zeit nicht beabsichtigt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Borm!
Borm (NA), 1967-06-28:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der verstorbene Herr Bundespräsident Theodor Heuss kurz vor seinem Tode den Wunsch geäußert hat, dieser Schriftwechsel möge nach seinem und dem Ableben von Dr. Konrad Adenauer veröffentlicht werden?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Von diesem Wunsch des verstorbenen Herrn Bundespräsidenten Heuss ist mir nichts bekannt. Hingegen darf ich Sie, Herr Kollege, vielleicht davon informieren, daß Bundespräsident Heuss am 18. Januar 1961 einem bekannten Journalisten geschrieben hat - ich zitiere -:
Die interessanten Teile - dieses Schriftwechsels in der Zeit des Bundespräsidentenamts werden gewiß lange nicht veröffentlicht werden können, etwa der ganze farbige Briefwechsel, der bei einer Reihe wichtiger Dinge zwischen dem Kanzler und mir geführt worden ist.
Es gibt ein weiteres Schreiben des verstorbenen Bundespräsidenten Heuss an einen bekannten Politiker vom 14. Dezember 1959, in dem es wörtlich heißt:
Es ist staatsmännische Notwendigkeit, daß der Briefwechsel mit Adenauer trotz unendlichem Ansturm von Neugierigen verwahrt geblieben ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Borm zu einer Zusatzfrage.
Borm (NA), 1967-06-28:
Würde die Bundesregierung ihren Standpunkt revidieren, wenn ihr Zeugen benannt werden, die aussagen können, daß Herr Dr. Theodor Heuss kurz von seinem Tod gesagt hat, diese Schriftwechsel mögen nach seinem Ableben und dem Ableben von Konrad Adenauer veröffentlicht werden?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Wenn ein solches Wort des Herrn Bundespräsidenten Heuss bezeugt werden kann, wird es sicherlich mit zur Meinungsbildung der Bundesregierung beitragen.
Borm (NA), 1967-06-28:
Hätte die Bundesregierung irgendwelche Bedenken, wenn eine Veröffentlichung aus den Kopien heraus ohne Inanspruchnahme der Originale erfolgte?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Bundesregierung kann eine Veröffentlichung aus Kopien heraus nicht verhindern, die sie nicht in der Hand hat.
5758 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Abgeordneter Moersch!
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Schmidt ({0}) :
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, oder sind Sie bereit, das nachzuprüfen, daß der verstorbene Bundespräsident Heuss einige Zeit vor seinem Tode gegenüber Zeugen geäußert hat, daß er besonderen Wert darauf lege, daß nach dem Tode von Dr. Konrad Adenauer das Schreiben veröffentlicht werde, das er zur Frage der Bundespräsidentenwahl 1959 an Herrn Dr. Konrad Adenauer gerichtet hat?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Von einer derartigen Äußerung des Herrn Bundespräsidenten Heuss ist der Bundesregierung nichts bekannt. Ich wiederhole jedoch, daß im gegenwärtigen Augenblick keine Veranlassung zu einer derartigen Veröffentlichung vorliegt. Ich glaube, daß man hierbei in Betracht ziehen muß, daß in diesem Schriftwechsel Sachvorgänge enthalten sind, die noch immer aktuell sind, und daß darin auch von Personen die Rede ist, die noch im politischen Leben stehen.
Moersch (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, wie weit dehnen Sie den Begriff des Staatsgeheimnisses in diesem Zusammenhang aus, und wie wollen Sie das Staatsgeheimnis gegenüber dem Interesse der historischen Forschung abgrenzen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich möchte glauben, daß das eine Frage ist, die generell beantwortet werden muß. Es ist selbstverständlich, daß die Akten der Bundesregierung an die Archive, zunächst an das Zwischenarchiv in Bad Godesberg, abgegeben werden und daß dort dann laufend geprüft wird, welche Teile dieser Akten sich für die Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Veröffentlichung eignen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Nein, Sie haben keine Frage mehr! Sie haben zwei Zusatzfragen. Entschuldigen Sie, wenn jeder Zusatzfragesteller seinerseits die Fragen noch multiplizieren wollte, kämen wir mit der Fragestunde nie zu Ende.
Herr Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, gibt es Grund zu der Annahme, daß eine Veröffentlichung des Briefwechsels auch deshalb nicht tunlich wäre, weil z. B. die ursprüngliche Partei unseres früheren Bundespräsidenten und vor allen Dingen einzelne FDP-Politiker sehr persönlich durch eine volle Veröffentlichung dieses Briefwechsels getroffen werden könnten?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege, ich will hier keine Motivforschung hinsichtlich der Frage betreiben, warum die Bundesregierung mit diesem Problem befaßt wird. Eines ist sicher richtig: In dem Meinungsaustausch, der zwischen dem Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem Herrn Bundespräsidenten Heuss seinerzeit stattgefunden hat, sind eine Reihe von Personen berührt, und zwar auch Personen der beiden Parteien der beiden beteiligten Staatsmänner.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dr. Enders!
Enders (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, welchen Zeitraum man darunter verstehen kann, wenn der frühere Herr Bundespräsident an die Journalistin geschrieben hat: „Dieser Briefwechsel kann lange nicht veröffentlicht werden"?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, daß das Wort, das ich hier zitiert habe, daß nämlich dieser Schriftwechsel - wörtlich - „gewiß lange nicht veröffentlicht werden kann", natürlich hinsichtlich einzelner Teile dieses Briefwechsels verschieden beurteilt werden muß. Es wird sicherlich Teile geben, die man früher, und Teile, die man später wird veröffentlichen können oder müssen.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-06-28:
Ich glaube, daß es der Bundesregierung und dem Bundestag gelingen wird, ein Konzept zu verwirklichen, das uns den vollen, ungehinderten Übergang zur Kernenergie ermöglicht und in eine Harmonie bringt mit notwendigen Förderungs- und Anpassungsmaßnahmen für den deutschen Steinkohlenbergbau.
Enders (NA), 1967-06-28:
Wird dieser Schriftwechsel gegebenenfalls der wissenschaftlichen Forschung als Unterlage gegeben?
({0})
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe vorhin schon gesagt und darf es wiederholen, daß die Akten von Behörden, die an das Zwischenarchiv und später an das Bundesarchiv abgegeben werden, zur gegebenen Zeit der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung stehen werden. Die Frage, wann die gegebene Zeit sein wird, steht im Ermessen der abgebenden Behörden.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Könen ({0})!!
Könen (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung eine Möglichkeit anbieten, diesen von mir langsam als peinlich empfundenen Komplex im Kreise verantwortlicher Politiker - also nicht nur der FDP-Fragesteller - und Angehöriger der Bundesregierung offen zu erörtern?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Bundesregierung sieht im gegenwärtigen Augenblick keine Veranlassung, einer Veröffentlichung dieses Briefwechsels näherzutreten, und sieht auch keine Veranlassung, einem größeren oder kleineren Kreise von Mitgliedern dieses Hauses die hier in Frage stehenden Briefe zugänglich zu machen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5759
Könen (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Sie bereit sind, lieber hier im Hause eine Katze-um-den-heißen-BreiDiskussion zu führen?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich glaube, daß dieser Ausdruck dem Sachverhalt, um den es hier geht, nicht entspricht.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Mertes!
Mertes (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, stimmt meine Information, daß Historikern, die diesen Briefwechsel auswerten wollten, der Zugang zu diesen Briefen vom Innenminister verwehrt wurde?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Diese Frage kann ich Ihnen im Augenblick nicht beantworten. Aber ich bin gern bereit, sie zu prüfen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Ertl!
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, ist aus der Antwort an den Kollegen Schulze-Vorberg zu entnehmen, daß es doch Personen gibt, seien es Journalisten, seien es Politiker, die vom Inhalt dieser Briefe Kenntnis haben, und daß das der Bundesregierung bekannt ist?
({0})
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich muß annehmen, Herr Kollege, daß Sie mich mißverstanden haben; denn meine Antwort an Herrn Schulze-Vorberg lautete, daß in diesen Briefen die Rede ist von noch lebenden Politikern der beiden Parteien, denen die beiden Staatsmänner angehört haben.
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben damit einen Sachverhalt bestätigt, den Herr Schulze-Vorberg bereits angedeutet hat. Er muß von den Briefen Kenntnis haben.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bin leider nicht in der Lage, zu sagen, woher Herr Kollege Schulze-Vorberg seine Kenntnis - wenn er sie besitzt - hat.
({0})
Schulze-Vorberg (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade die beiden Staatsmänner, um die es hier geht, Professor Heuss und Konrad Adenauer, sich im Umgang mit der
Presse durch einen außerordentlichen Freimut auszeichneten und aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht haben?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich folge dieser Beurteilung, Herr Kollege SchulzeVorberg.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Will die Bundesregierung angesichts der Entwicklung in der lagerhaltenden Wirtschaft nicht doch eine Verbesserung der Altvorräteentlastung im Mehrwertsteuergesetz erwägen?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Entlastung der Altvorräte von der Bruttoumsatzsteuer ist, wie Sie wissen, Frau Kollegin - Sie waren ja selber daran beteiligt -, in der zweiten und dritten Lesung des Mehrwertsteuergesetzes eingehend beraten worden. Die Frage stand in engem Zusammenhang mit der Höhe der Steuersätze und mit dem Stufenplan für die Neuinvestitionen. Die Beratungen führten zu dem Ergebnis, daß die Altvorräte über die vom Finanzausschuß vorgeschlagene durchschnittliche Entlastung in Höhe von 57 % hinaus in Höhe von rund 70 % entlastet werden sollen.
Die Bundesregierung berät zur Zeit über die mehrjährige Finanzplanung für die Jahre bis 1971. Im Rahmen dieser Beratungen wird im Zusammenhang mit der gegenwärtigen konjunkturellen Situation u. a. geprüft, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Hohen Hause eine weitere Verbesserung der Entlastung der Altvorräte, bezogen auf die 'erworbenen und nicht be- oder verarbeiteten Altvorräte, vorgeschlagen werden kann.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Frau Funcke!
Funcke (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine Verbesserung der Altvorräteentlastung sehr viel billiger ist als der Ausfall, der im Augenblick bei der Umsatzsteuer durch .die Rezession entsteht, und als die etwaigen Belastungen durch einen neuen Eventualhaushalt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten, Frau Kollegin. Da müßte man auch noch andere Überlegungen und andere Ursachen, die zu jenen Erscheinungen geführt haben, mit in Erwägung ziehen. Ich kann nur nochmals sagen, daß wir diese Fragen sehr sorgfältig prüfen und schon sehr bald eine Entscheidung darüber treffen werden.
5760 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Funcke (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Verhältnisse in der lagerführenden Industrie bekannt und damit auch die ungeheure Eilbedürftigkeit einer besseren Altvorräteentlastung? Denn .die Bestellungen für das Jahresende sind ja schon längst angelaufen bzw. müßten in wenigen Tagen anlaufen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir sind die Schwierigkeiten bekannt, gnädige Frau, und sicherlich wird es nicht mehr lange dauern, bis die Entscheidungen gefallen sind.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Dr. Imle!
Imle (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, können Sie schon irgendwelche Angaben machen, inwieweit die Entlastung der Altvorräte noch weiter zugelassen werden soll?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe von „Prüfungen" gesprochen, Herr Kollege Imle, und Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, wenn ich hier keine Einzelheiten dieser in der Prüfung befindlichen Fragen nenne, - zumal da, wie Sie wissen, in der nächsten Woche das Kabinett über eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung - unter anderem auch über diese Frage - beraten und Entscheidungen fällen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Flämig!
Burger (NA), 1967-10-11:
Ja, bitte!
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie inzwischen auch zu der Auffassung gekommen sind, daß es bei der Verabschiedung der Mehrwertsteuer besser gewesen wäre, eine Lösung in dem Sinne zu finden, wie sie von unserer Fraktion vorgeschlagen wurde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Davon bin ich nicht überzeugt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Logemann.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen des Herrn Kollegen Logemann, wenn es gestattet wird, zusammen beantworten.