penner (NA), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrats und der Bundesregierung haben Änderungen im Bereich des Strafverfahrensrechts zum Gegenstand. Dem unbefangenen Leser der Bundesratsdrucksache drängt sich namentlich beim Studium der Seite 1 der Eindruck auf, als ob die Strafjustiz am Ende sei. Anspruchsvolle Worte von „der bedrohlichen Zunahme von Störungen bei Hauptverhandlungen", von „Prozeßsabotage", dem „ein Gesetz zum Schutz der Rechtspflege" abhelfen soll, signalisieren in Richtung Justizdämmerung.
Nun wird kein Kenner der Verhältnisse bestreiten, daß Hauptverhandlungen in Strafsachen gestört, ja sabotiert werden. Aber ebenso wenig läßt sich leugnen, daß dies in verhältnismäßig wenigen Fällen geschieht. Meistens sind es Prozesse mit politischem Hintergrund - und hierbei auch gewiß nicht alle Fälle -, bei denen Verfahrensbeteiligte und Zuhörer die Gelegenheit suchen, das Forum der Justiz zur politischen Arena, ja zum Tollhaus umzufunktionieren. Große Publizität als e i n Zweck solcher Unternehmen und weitgehende Anonymität der normal verlaufenden Strafprozesse mögen denn auch zu unzutreffenden Vorstellungsbildern vom Zustand der Justiz beigetragen haben.
Die zunehmende Lebendigkeit der Hauptverhandlungen, das gewachsene Selbstbewußtsein des Bürgers, auch in der prekären Situation als Angeklagter seine Rechte wahrzunehmen und nicht alles gleichsam gottgegeben hinzunehmen, ist davon scharf zu trennen; sie ist im Rahmen des geltenden Rechts demokratisch legitimiert. Auch die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz sind an den Anforderungen unserer Verfassung zu messen. Das Grundgesetz kennt als Leitbild des Menschen den Bürger und nicht etwa den Untertan. Auch der Angeklagte behält im Strafverfahren und speziell in der Hauptverhandlung die damit verbundenen Rechte, solange sie nicht rechtskräftig aberkannt sind.
Natürlich brauchen wir eine Justiz, die ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, für die Ordnung dieses Staates ihren Beitrag zu leisten, nachkommen kann. Dazu bedarf es auch flankierender Maßnahmen des Gesetzgebers, wenn die Umstände es erforderlich machen. Mißbräuchlichem Verhalten in Gerichtssälen werden wir auch mit gesetzgeberischen Mitteln begegnen müssen. Das werden wir bei allem Engagement gelassen und ohne falsche Aufregung tun. Der Rechtsstaat funktioniert; daran ändern auch ein paar Narren und Chaoten nichts. Eine gegenteilige Meinung teilen wir nicht; sie läßt sich mit der Wirklichkeit auch nicht in Einklang bringen.
In der Sache selbst enthält die Drucksache des Bundesrates ernst zu nehmende Vorschläge, die allerdings eingehender Prüfung bedürfen.
Die vorgeschlagene Neufassung des j 257 a der Strafprozeßordnung spiegelt im wesentlichen die Ergebnisse der Rechtspraxis wider. Diese 1964 geschaffene Vorschrift eröffnet Verteidigern und Staatsanwälten die Möglichkeit, auch schon vor den SchlußDr. Penner
vorträgen Erklärungen abzugeben. In der Praxis hat sich eine den Bedürfnissen entsprechende Rechtswirklichkeit ergeben. Schon nach geltendem Recht sind Erklärungen nicht zulässig, die allzu lang oder zu wenig prägnant sind oder die Schlußvorträge vorwegnehmen. Auch dürfen Erklärungen nicht zur Unzeit abgegeben werden. Die vorgeschlagene Änderung des § 257 a bringt also praktisch nichts Neues. Ob sie den Schutzzweck erfüllt, den ihr ihre Befürworter beilegen, erscheint zweifelhaft.
Die Vorschläge zur Ordnungsstrafe als einem Instrument gegen prozeßstörende Handlungen wirken überzeugend. Es wird aber darauf zu achten sein, Mißverständnissen und zynischer Umkehrung des Öffentlichkeitsprinzips in Einzelfällen nicht dadurch zu begegnen, daß das bewährte Prinzip selbst zur Disposition gestellt wird. Der Gesetzgeber darf nicht in den Fehler verfallen, auch nur unbewußt denen in die Hände zu spielen, die rechtsstaatliche Ordnungselemente ausnutzen, um den Rechtsstaat selbst zu treffen.
Die bisherige Regelung beim Ausschluß der Öffentlichkeit ist in der Tat wenig geschmeidig und taugt nicht für Situationen, die ein zügiges Handeln erfordern. Eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes - darüber müssen wir uns aber im klaren sein - berührt jedoch den Grundsatz der Öffentlichkeit, der neben dem der Mündlichkeit und dem der Unmittelbarkeit eine tragende Säule der Strafprozeßordnung ist, für die im 19. Jahrhundert heftig gestritten worden ist.
Die Wahrung des Prinzips der Öffentlichkeit ist eine der wesentlichen Bedingungen des öffentlichen Vertrauens in die Rechtsprechung der Gerichte. Nach einer Formulierung des Reichsgerichts verhindert sie, daß „die gesamte Tätigkeit des Gerichts hinter verschlossenen Türen in ein Dunkel gehüllt und dadurch Mißdeutungen und Argwohn ausgesetzt" wird. Die Möglichkeit, den Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung zu verkünden, wenn anders eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten wäre, darf auch hier nicht zur Aushöhlung des Prinzips selbst führen. Es sind keine Gründe dafür erkennbar, tragfähige, mühsam entwickelte rechtsstaatliche Grundsätze zu verwässern. Eine Äußerung Feuerbachs aus dem Jahre 1821 zum Öffentlichkeitsprinzip hat auch heute noch ihre Bedeutung:
Sollte es keine besonderen Gründe geben, die Gerichtstüren zu öffnen, so gibt es wenigstens auch keine, diese zu schließen. Ist hinter den Türen nichts zu sehen, was der Mühe des Zusehens lohnte, so lasse man sie wenigstens offenstehen, damit man eben sehe, daß nichts zu sehen sei.
Der Entwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts bringt fünf rechtspolitisch bedeutsame Vorschläge.
Die vorgesehene Regelung, daß ein Strafverteidiger bei Vorliegen gesetzlich normierter Gründe von der Mitwirkung an einem Verfahren auszuschließen ist, hat dabei ihre besondere Bedeutung. Es ist leicht einzusehen, daß der Ausschluß von der Mitwirkung dann gerechtfertigt ist, wenn der Verteidiger seine Funktion als Organ der Rechtspflege verletzt und damit das auf Interessenwahrung angelegte Gleichgewicht im Strafverfahren zwischen den Verfahrensbeteiligten gestört ist. Das Gericht darf jedoch nicht zu einem Aufsichtsorgan für den Strafverteidiger werden. Es gilt, auch nur den Eindruck zu vermeiden, daß infolge der Ausschlußdrohung die Möglichkeit eröffnet wird, eine dem Gericht genehme Art der Verteidigung durchzusetzen.
Die neuen Vorschriften über die erweiterten Möglichkeiten für den Angeklagten, auf die Bestellung des Verteidigers Einfluß zu nehmen, kommen dem Bedürfnis des Betroffenen entgegen, ein auf Vertrauen begründetes Verhältnis zu seinem Verteidiger herstellen zu können. Es wird wichtig sein, im Verlauf der Beratungen nach einem Weg zu suchen, der ein nach weitgehend objektiven Kriterien gesichertes Auswahlverfahren gewährleistet und gleichzeitig verhindert, daß die weitgehend in das Belieben des Angeklagten gestellte Auswahlmöglichkeit ihm im Konfliktfall Möglichkeiten zur Prozeßverschleppung in die Hand gibt.
Die Änderungen der Vorschriften über die Eidesableistung im Strafverfahren erfüllen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972, eine Regelung der Eidespflicht und ihrer Durchsetzung zu treffen, die den Forderungen des Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes entspricht. Die vorgeschlagene Regelung stellt sicher, daß diejenigen Personen, die den Zeugeneid unter Berufung auf ihr Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit verweigern, keinerlei Nachteile erleiden. Sie werden allerdings verpflichtet, die Wahrheit ihrer Aussage unter erhöhter Strafandrohung durch eine weltanschaulich-religiös neutrale Formel zu bekräftigen.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht weiter vor, daß zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Berufspsychologen mit staatlich anerkannten Ausbildungsabschlüssen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben sol-sen. Wir begrüßen den Vorschlag. Er entspricht einer Forderung, die von Sozialdemokraten schon lange erhoben wird.
Allerdings soll auch in diesem Zusammenhang ein Grundsatzproblem nicht unerwähnt bleiben: Immer mehr Berufsgruppen drängen danach, in den Katalog des § 53 StPO aufgenommen zu werden, um damit das Zeugnisverweigerungsrecht zu bekommen. Das hat sich deutlich bei den Beratungen zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch gezeigt. Dabei gilt es zu bedenken, daß auch heute noch die Zeugenaussage ein wesentliches Beweismittel im Strafverfahren ist. Eine funktionsfähige Strafrechtspflege ist darauf in besonderer Weise angewiesen. Die gesetzgeberische Aufgabe führt also dahin, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Strafrechtspflege und der Berücksichtigung der Vertrauensbeziehungen einzelner Berufsgruppen als Grundlage einer sinnvollen Tätigkeit zu finden.
Sehr wichtig sind schließlich auch die Vorschläge der Bundesregierung zum Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen. Insbesondere bei Sittlichkeits8234 
und Rohheitsdelikten können gerade hier besonders eingehende Befragungen für Kinder und Jugendliche sehr belastend sein. Die von der Rechtsprechung entwickelte Möglichkeit, wonach die Erziehungsberechtigten diese als Zeugen aus einem Strafverfahren heraushalten können, schließt eine solche Gefahr zwar unter Umständen aus; sie ist jedoch im Ergebnis auch nicht befriedigend, weil damit die Ahndung einer Straftat verhindert werden kann. Bejaht man aber die Notwendigkeit einer Strafverfolgung auch in den Fällen, bei denen die Aussage des Kindes von ausschlaggebender Bedeutung ist, so muß das Kind als Auskunftsperson auch in der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen.
Es ist zu hoffen, daß der vorgeschlagene Weg, Fragen anderer Prozeßbeteiligter über den Vorsitzenden stellen zu lassen, Erleichterungen bringt. Freilich wird man sich um die Lösung von Konfliktfällen bemühen müssen; denn es ist sehr leicht möglich, daß gerade das Abgehen von der unmittelbaren Befragung des Kindes zu Auseinandersetzungen führt, die das Kind zusätzlich belasten.
Das zweite Strafverfahrensreformgesetz, aber auch die Initiative des Bundesrats können zur Stärkung und zum Ausbau der rechtsstaatlichen Ordnung beitragen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
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