Hedrich (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Betroffenheit nehmen wir die Eskalation der Gewalt in El Salvador zur Kenntnis. Verursacher dieser Eskalation ist eindeutig die Guerilla, die FMLN. Dabei ging sie in ihrer Offensive ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Teilweise wurde diese Bevölkerung in eine Art Geiselhaft genommen in der Erwartung, die Regierungsstreitkräfte könnten nicht angemessen zurückschlagen. Dieses ist zum Teil auch so aufgegangen.
Schwerwiegender jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Vertrauensbruch, der seitens der Guerilla begangen wurde. Die FMLN befand sich mit der Regierung Cristiani in Friedensverhandlungen. Gleichzeitig bereitete sie die Offensive sorgfältigst vor. Das gleichzeitige Losschlagen auf 50 Ziele bedurfte umfassender logistischer Vorbereitungen und macht alleine bereits deutlich, daß diese Überlegungen zur Einleitung einer Offensive in den Reihen der Guerilla seit Monaten angestellt worden sein müssen.
Das perfide Verhalten wird deshalb von uns auf das schärfste verurteilt. Die Guerilla wird massive Anstrengungen zu unternehmen haben, um diesen Vertrauensverlust und diesen Verlust an Glaubwürdigkeit in den nächsten Monaten wieder wettzumachen.
Ich verhehle allerdings auch nicht, daß wir mit gleicher Entschiedenheit die Menschenrechtsverletzungen anderer, gerade auch seitens der Militärs und der Todesschwadronen, verurteilen. Ich glaube, es steht uns gut an, wenn wir hier nicht einseitig argumentieren. Dies würde ich auch den Kollegen der GRÜNEN mit großem Nachdruck anraten. Denn es ist immer das gleiche Bild: Der Terror von links und der Terror von rechts schaukeln sich gegenseitig hoch.
Wir erwarten deshalb von der Regierung Cristiani, daß sie ohne Ansehen der Person Verbrechen aufklärt. Dies gilt natürlich gerade auch für den widerlichen Mord an den sechs Jesuitenpatres und ihren beiden Mitarbeitern.
Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung und der Bundestag, können natürlich angesichts der Vorgänge in Salvador nicht ohne Reaktion zur Tagesordnung übergehen. Es ist deshalb folgerichtig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auszahlung von 50 Millionen DM Entwicklungshilfegeldern nicht vorzunehmen und die anstehenden Regierungsverhandlungen auszusetzen. Auch der Abzug der deutschen Experten war und ist nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen richtig.
Die CDU/CSU möchte trotz dieser deprimierenden Schilderung ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Konfliktparteien möglichst rasch ihre Gespräche wieder aufnehmen. Niemand kann den anderen militärisch besiegen. Die Bereitschaft der fünf zentralamerikanischen Präsidenten, trotz oder gerade wegen der aktuellen Lage ihr geplantes Gipfeltreffen durchzuführen, ist zumindest ein Silberstreifen am Horizont. Die Mittelamerikaner müssen ihre sozialen, ihre wirtschaftlichen und ihre gesellschaftlichen Probleme selbst lösen. Wir können nur dort unterstützend tätig werden, wo unsere Hilfe sinnvoll und erwünscht ist.
Ich fasse zusammen. Wir erwarten, daß alle ihre Einmischung in den Konflikt in Zentralamerika einstellen.
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Dies gilt hier in diesem Zusammenhang insbesondere auch für Nicaragua und Kuba; denn nur die massive logistische Hilfe und Waffenhilfe dieser beiden Staaten hat die Offensive der FMLN überhaupt erst möglich gemacht. Deshalb ein leidenschaftlicher Appell an diese, dieses einzustellen.
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Der letzte Satz in diesem Zusammenhang: Es ist schon mehr als merkwürdig, sich auch in diesem Plenum hinzustellen, für Friedensverhandlungen einzutreten, die Gewalt zu bedauern und gleichzeitig in der Bundesrepublik Deutschland zu Geldsammlungen zum Kauf von Waffen aufzurufen. Damit leisten wir
keinen Beitrag zum Frieden in El Salvador und in Zentralamerika.
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Verhandlungen und nicht Gewalt sind das Gebot der Stunde.
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