Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem hier vorliegenden Antrag soll die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert und perspektivisch zu einer Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen ausgebaut werden. Diese Absicht ist erst einmal löblich. Wer möchte das nicht?

Eine sichere und ausreichende Altersversorgung für die Bevölkerung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, an der die Politik leider seit Jahrzehnten scheitert. Ideen für eine langfristig ausgerichtete Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es; allerdings ist die Anzahl der Stellschrauben in diesem System begrenzt.

Nicht alles, was uns in der Vergangenheit als Reform verkauft wurde, war gut. Ich sage das, weil auch die Grünen, deren Antrag wir heute besprechen, maßgeblich am Kahlschlag des Rentensystems beteiligt waren.

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Genauer gesagt: Es waren die Grünen, denen der Einstieg in die private, kapitalbasierte Altersvorsorge 2001 gar nicht schnell genug gehen konnte. Dafür wollten sie nicht nur die Hinterbliebenenrente abschaffen und die Leistungen für Familien und Kindererziehung kürzen, sondern auch das Rentenniveau noch schneller senken, als es die Kollegen von der SPD wollten und letztlich auch getan haben.

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Wir sehen, die Zeiten haben sich geändert.

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Die ersten drei Seiten Ihres Antrags sind ein einziges Loblied auf das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem. Aber der hier vorliegende Antrag ist vor allem ein bunter Strauß schön klingender Ideen. Nicht alle davon sind schlecht. Wir als AfD unterstützen zum Beispiel die Weiterentwicklung in Richtung Bürgerversicherung, die Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner und einiges mehr. Anderes, wie zum Beispiel die Garantierente, lehnen wir ab; denn damit würden die Fehler der Grundrente nicht behoben, sondern sogar noch verschärft.

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Auch die Erhöhung des Arbeitgeberanteils an den Rentenversicherungsbeiträgen – in Ihrem Antrag so lyrisch „Mindestbeitragsbemessungsgrundlage“ genannt – wird nur zu einem führen: der Verteuerung des Faktors Arbeit für die Unternehmen.

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Was Sie insgesamt fordern, ist ein buntes Sammelsurium aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, von mehr Gesundheitsförderung im Betrieb, mehr Erwerbstätigkeit von Frauen, mehr Erwerbsbeteiligung von Migranten, mehr Maßnahmen, die älteren Beschäftigen – ich zitiere – „ein gesünderes und längeres Arbeiten“ ermöglichen, mehr dieses und mehr jenes. Es zeugt von einer gewissen Blauäugigkeit, was den direkten Einfluss des Staates auf die Entwicklung der Erwerbsquote angeht.

Es ist zum Beispiel bemerkenswert, dass die Erwerbstätigkeit von Migranten allein dadurch erhöht werden soll, dass diesen ein – ich zitiere – „unkomplizierter und nachhaltiger Zugang zum Arbeitsmarkt“ gewährt werden soll und „bürokratische Hürden“ im Rahmen der Aufenthaltsverfestigung beseitigt werden sollen.

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Die Ursachen für die erschütternd geringen Beiträge von Zuwanderern in die Sozialkassen sind aber nicht etwaige „bürokratische Hürden“,

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sondern fehlende Bildung, fehlende Motivation und fehlende Qualifikation.

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Es sind Zahlen der Bundesregierung, die belegen, dass die Zuwanderer aus den Top-8-Asylherkunftsländern selbst dann keine Altersrente oberhalb der Grundsicherung erreichen würden, wenn sie auf 45 Beitragsjahre kämen. Und das ist ja gar nicht der Fall.

Daraus folgt, dass die propagierte Einwanderung wenig zur Stabilität des Rentensystems beiträgt, dafür aber zu einer erheblichen Belastung der Sozialsysteme wird, nämlich über die zu erwartenden Transferleistungen, das heißt die Grundsicherung im Alter.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ideologie lassen sich keine Sozialkassen sanieren. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Einwanderungspolitik. Wenn auch nur ein Teil von dem umgesetzt würde, was Sie in Ihrem Wahlprogramm in Bezug auf Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik androhen, wäre das das Ende für viele Unternehmen und ihre Arbeitsplätze. Wer wird dann noch Beiträge in die Rentenkasse zahlen? Steuermittel, um die Löcher zu stopfen, werden Sie nicht haben; denn die werden anderweitig verbraten.

Nun, wenn alles nichts hilft und kein Geld mehr da ist, dann wird es eben Beitragserhöhungen geben; das hat jedenfalls Kollege Kurth in seiner Pressemitteilung zum Antrag der Grünen angekündigt. Und das sollten alle potenziellen Wähler der Grünen wissen.

Vielen Dank.

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