Reinhard Loske (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben im Moment eine enorme Verdichtung klimawissenschaftlicher und klimapolitischer Nachrichten und
Neuigkeiten. Im Februar nächsten Jahres wird das

Gremium der Klimawissenschaftler der Vereinten Nationen seinen neuen Bericht vorlegen. Man darf vielleicht
salopp sagen: Dieser Bericht lässt befürchten, dass alles
noch schlimmer als bislang angenommen wird, wenn
wir nicht vorsorgend handeln.

Vor wenigen Tagen ist der so genannte Stern-Bericht
erschienen. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank,
Nicholas Stern, hat systematisch untersucht, was die Klimavorsorge und die Anpassung an Klimaveränderungen
kosten würden. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimavorsorge um ein Vielfaches günstiger als die Anpassung an Klimaveränderungen ist. Zur Vorsorge kommt
es aber nicht von selbst, sondern sie muss politisch promoviert und tatsächlich betrieben werden. Daran hapert
es im Moment noch. Die Kosten der Anpassung an Klimaveränderungen können um den Faktor 20 über den
Kosten der Klimavorsorge liegen. Deswegen ist das ein
weiteres dringendes Plädoyer dafür, zu handeln.

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In den letzten Tagen und Wochen ist an die Öffentlichkeit gelangt, dass das Sekretariat der Vereinten Nationen und auch die EU-Kommission die nationalen
Emissionsberichte systematisch durchgegangen sind.
Man muss leider sagen, dass sie zu dem Ergebnis kommen, dass viele EU-Staaten ihre Klimaschutzziele, ihre
Kioto-Ziele, zu verfehlen drohen. Es ist noch nicht zu
spät. Sie können noch erreicht werden. Aber in vielen
Fällen sieht es nicht gut aus. Deswegen muss die EUKommission jetzt Druck machen. Das ist für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik sehr wichtig.

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In genau dieser Zeit findet nun die Nairobikonferenz
statt, an der in der nächsten Woche der Herr Minister
und eine Parlamentarierdelegation teilnehmen werden.
Meine politische Einschätzung dieses Themas lautet: Es
wäre wirklich verheerend, wenn sich der Eindruck verfestigen würde, dass zwar die Signale aus der Wissenschaft immer alarmierender werden, die Konferenzkarawane aber unbeeindruckt weiter zieht. Die neuen
Kenntnisse, die wir jetzt haben, müssen sich auch in der
Art und Weise niederschlagen, wie in Nairobi vorgegangen wird. Der Ernst der Lage muss erkannt werden.

({2})

In diesen Prozess müssen wir jetzt eintreten, um im
nächsten, spätestens aber im übernächsten Jahr verbindliche Ziele für die Zeit nach dem Jahr 2012 zu vereinbaren. Dabei müssen wir mehr Staaten einbeziehen - vor
allen Dingen China und Indien -, allerdings noch nicht
unbedingt mit absoluten Reduktionszielen, wohl aber in
Form von Sektorzielen für bestimmte Bereiche, etwa für
die erneuerbaren Energien, oder in Form von Effizienzzielen.

Wir müssen darauf hinwirken, dass die positiven Signale, die gegenwärtig aus den Vereinigten Staaten,
insbesondere aus dem Nordosten des Landes und aus
Kalifornien, zu vernehmen sind, endlich dazu führen,
dass die USA ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Denn Unilateralismus ist nicht nur in Sachen Militär ein Problem, sondern auch und ganz besonders in Sachen Klimaschutz.

({3})

Darüber hinaus müssen wir den armen Ländern dabei
helfen, sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Insofern fügt es sich vielleicht ganz gut, dass die Klimakonferenz in Nairobi stattfindet. Denn Afrika ist ein
Kontinent, der, obwohl er nur einen Bruchteil zur Verursachung des Problems beiträgt, in ganz besonderer
Weise von den Folgen des Klimawandels betroffen ist.
Hier müssen wir unserer Verantwortung nachkommen.

Ich möchte die Bundesregierung gerne auffordern, die
beiden im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaften
Deutschlands - die EU-Ratspräsidentschaft und die Präsidentschaft der G 8 - zu nutzen, um die Themen Klimaschutz und Energiesicherheit verstärkt in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. Wir Grüne glauben, die
wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre,
dass sich Deutschland auf nationaler Ebene endlich verbindlich die Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum
Jahre 2020 vornimmt, um einen Beitrag dazu zu leisten,
dass sich dann auch die Europäische Union zu einem
Klimaschutzziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 wird
durchringen können. Diese Vorreiterrolle Deutschlands
ist sehr wichtig.

({4})

Nun möchte ich von den Höhen der Weltpolitik und
der europäischen Politik noch kurz in die Niederungen
der nationalen Politik hinabsteigen und feststellen: Für
uns Grüne ist der Umgang mit dem Emissionshandel,
der uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird, der entscheidende Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Regierung.

({5})

Unsere Kritik am jetzigen Allokationsplan ist:

Erstens. Die darin aufgeführten Ziele sind nicht anspruchsvoll genug. Sie verlangen von den Energieversorgungsunternehmen und von der Energie verbrauchenden Industrie, bis zum Jahr 2012 Ziele zu erreichen, die
sie bereits im Jahr 2005 erreicht haben. Das kann nicht
richtig sein. Das ist zu anspruchslos.

({6})

Zweitens. Im Allokationsplan betreiben Sie im Rahmen des Emissionshandels eine viel zu starke Bevorzugung der Kohle. Für Kohle und Erdgas gelten die gleichen Emissionsrechte. Das kann nicht richtig sein. Am
schlimmsten aber ist die 14 Jahre lang andauernde Garantie für bereits gebaute Kraftwerke, dass sie keinen
Beitrag zur Emissionsreduktion leisten müssen. Das
würde bedeuten, dass Kraftwerke, die erst 2012 ans Netz
gehen, bis zum Jahr 2026 in Sachen Emissionsreduktion
nichts unternehmen müssten. Auch das kann nicht richtig sein.

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Deswegen fordern wir die Einführung eines brennstoffunabhängigen Benchmarks und die deutliche Kürzung
der Frist von 14 Jahren.

Ich komme zu meinem letzten Punkt, Frau Präsidentin. Ich glaube, es ist ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die Möglichkeit, 10 Prozent der Emissionszertifikate zu versteigern - diese Möglichkeit ist in der
EU-Richtlinie ausdrücklich vorgesehen -, nicht nutzt.
Andere Länder tun das. Bei einer Größenordnung von
50 Millionen Tonnen und einem Zertifikatepreis von
10 Euro pro Tonne würde das Einnahmen von ungefähr
500 Millionen Euro generieren. Dieses Geld könnten wir
für die Auflegung eines Effizienzprogramms gut verwenden.