blüm (NA), 1981-03-20:
Unser Vorschlag ist von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände abgelehnt worden. Ich muß gestehen: das überrascht mich nicht. Obwohl ich jene Stimmen aus dem Arbeitgeberlager vermisse, die auf dem Höhepunkt des Streites um Mannesmann genau diesen 30 %-Vorschlag gemacht haben und die in der Öffentlichkeit bekundet haben, daß genau dies ein Weg zur Lösung des Problems wäre.
In der Stellungnahme des DGB sehe ich den skeptischen Versuch - ich gebe zu: den skeptischen Versuch -, das Problem mit der CDU zu lösen. Ich bedanke mich für die Stellungnahme der ÖTV, die durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Karl Heinz Hofmann, positiv geantwortet hat. Für meine eigene Gewerkschaft, die IG Metall, kann ich nur sagen: da verstehe ich die Welt nicht mehr. Eugen Loderer hat am 22. August 1980, vor den Wahlen, den Strauß-Vorschlag in der „Bild"-Zeitung begrüßt. In der „Frankfurter Rundschau" hat er einen Tag später zu den CDU/CSU-Aktivitäten gesagt: „Sie passen genau in unser Konzept." In der „Süddeutschen Zeitung" hat er am 23. September 1980 gesagt, der CDU/CSU-Vorschlag, der Vorschlag des Kanzlerkandidaten - ich zitiere -, sei ein „gewichtiges Wort". Er führt in der „Süddeutschen Zeitung" weiter aus: „Wir haben das mit Genugtuung registriert." Im Deutschlandfunk sagt er wenige Tage nach Vorlage des Vorschlages: „Ich muß ehrlich sein; ich hatte mit dieser klaren Formulierung nicht gerechnet." - Es kann sein, daß Eugen Loderer nicht damit gerechnet hat, daß wir unsere Wahlaussagen wahr machen; aber dabei schließt er von seiner Partei auf uns. Das ist der Fehler.
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Ich frage, meine Kollegen in der IG Metall, ob Sie sich in die Koalitionsdisziplin nehmen lassen oder ob Ihr Standpunkt unverändert so bleibt, wie Sie ihn auch vor den Wahlen zum Ausdruck gebracht haben.
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Ich will meinem verehrten Vorsitzenden Eugen Loderer nicht die Glaubwürdigkeit absprechen; aber offensichtlich muß ihm aus dem Gedächtnis entfallen sein, was er alles zu dem Strauß-Vorschlag gesagt hat, den er jetzt ablehnt.
Es geht hier nicht um Rechthaberei. Ich wollte nur diese parteipolitische Schablone „SPD gut, CDU schlecht" zerstören, damit uns allen, ob für oder gegen Parität, in einer gemeinsamen Anstrengung die Sicherung der Montan-Mitbestimmung möglich wird. Hier geht es nicht um die Ausdehnung der Mitbestimmung, hier geht es um nichts anderes als um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Dazu muß jeder über seinen Schatten springen können, dazu muß es möglich sein, daß Sie aus Ihren Schützengräben herauskommen und der besseren Sache zum Siege verhelfen.
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Ich will die Gelegenheit nutzen, um auch das Bedenken vieler Unternehmer von außerhalb des Montan-Mitbestimmungs-Bereiches zu zerstreuen. Wenn jetzt die Grenzen in der Montan-Mitbestimmung zu ihrer Sicherung gesenkt werden sollen, dann ist das kein Präjudiz, die Anwendungskriterien im Gesetz von 1976 zu ändern. An der 2000Mann-Belegschaftsgrenze wird von uns nicht gerüttelt.
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Ich will auch unseren Freunden im Mittelstand versichern: Niemand in den Unionsparteien denkt an

die Übertragung der Montan-Mitbestimmung auf den Mittelstand.
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Ich glaube überhaupt, daß es mehr Gemeinsamkeiten zwischen kleinen mittelständischen Unternehmern und Arbeitnehmern gibt. Wer im kleinen Boot zusammensitzt, der merkt eher, daß er zusammensitzt, als das auf den großen Luxusdampfern der Fall ist.
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Die Gelegenheit muß auch genutzt werden, etwas zum Wahlrecht zu sagen. Natürlich stellt sich die Frage eines demokratischen Wahlrechtes. Aber überlasten und überfrachten Sie doch nicht den Rettungswagen für die Montan-Mitbestimmung!
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Das Thema des demokratischen Wahlrechts stellt sich nicht nur in der Montan-Mitbestimmung. Das stellt sich in allen Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetzen. Wir haben inzwischen sechs verschiedene Wahlverfahren. Man braucht inzwischen einen Berater, um da überhaupt noch durchzusehen. Ich fürchte, die Mitbestimmung kann auch dadurch Schaden erleiden, daß diejenigen, für die mitbestimmt wird, überhaupt nicht mehr durchschauen, wie Mitbestimmung zustande kommt. Wir bleiben dabei, daß die Mitbestimmungsrepräsentanten in der Hand der Mitbestimmungsrepräsentierten bleiben müssen. Wir wollen die Gewerkschaft nicht herausdrängen - sie ist ein Faktor der Stabilität -; aber niemand braucht Angst vor der direkten Wahl zu haben. Sie ist das beste Mittel, Mitbestimmungsrepräsentanten und -repräsentierte ohne Entfremdung im Zusammenhang zu lassen.
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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind etwas nervös geworden.
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- Ich verstehe es wirklich nicht, wieso ausgerechnet Sie sich zum Gralshüter der direkten Wahl der Arbeitnehmer machen können. Sie haben doch 1976 gegen den Widerstand der Opposition ein kompliziertes Wahlmännerverfahren in die Mitbestimmung eingeführt; Sie haben doch die direkte Wahl, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1952 für die Aufsichtsräte möglich war, beschränkt. Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich jetzt plötzlich als die Monopolisten der Arbeitnehmerrechte im Wahlrecht zu betrachten? Sie haben die Wahlrechte beschränkt.
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Wir appellieren an die Regierung, die Wahlrechte unter der Bedingung Demokratisierung zu harmonisieren, und sollte es die Regierung nicht schaffen, dann müssen wir auch in diese Lücke springen. Mein Gott, wenn sie es nicht schafft, dann muß die Opposition auch in dieser Frage initiativ werden.
Zum Abschluß will ich noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit sagen, denn ich meine, daß das im Zusammenhang mit dieser Debatte schon erwähnt werden muß. Die FDP, wenn ich sie recht verstehe, versucht, zweimal Miete für dieselbe Sache zu kassieren. Einerseits gehen Sie zu den Arbeitnehmern und sagen, es ginge Ihnen nur um die direkten Wahlrechte der Arbeitnehmer, und andererseits gehen Sie zu den Arbeitgebern und sagen, Sie seien die einzigen, die die Parität verhindern. Ich möchte Ihnen auch raten, in dieser Frage mit der ordnungspolitischen Keule, Hausmarke Lambsdorff, etwas vorsichtig umzugehen. Der Schlag könnte nämlich in den eigenen Reihen landen. Ihr Landesvorsitzender Burkhard Hirsch hat nämlich unseren Vorschlag im August des Jahres 1980 begrüßt und ihn als einen Weg zur Lösung der Montan-Mitbestimmung bezeichnet.
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Was die Glaubwürdigkeit der SPD anbelangt, so beantwortet sich das kurz und knapp durch die Frage: Was ist aus dem Gruppenantrag des Herrn Wehner vor der Wahl geworden?
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Ich zitiere jetzt aus einem Wahlkampf-Flugblatt: „Sozialdemokraten haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sichert die Montan-Mitbestimmung gegen die, die daran herummachen wollen." Ich kann nur sagen: Ei, wo is er denn, der Gesetzentwurf?
({12}) In diesem Parlament ist er nicht!
Sie haben in der Bildzeitung erklärt: „Dann müssen wir mit unserem Gruppenantrag zur paritätischen Mitbestimmung im Bundestag in Fahrt kommen. Aus Jux mache ich doch solche Sachen nicht." - Das haben Sie, Herr Wehner vor der Bundestagswahl gesagt. Das war also offensichtlich doch eine Jux-Fahrt. Ich sehe nämlich diesen Gruppenantrag nicht.
Und wenn jetzt gesagt wird, es sei die Koalition, welche den Gruppenantrag verhindere - nun gut, vor der Bundestagswahl hat der sehr verehrte Kollege Urbaniak zu diesem Gruppenantrag im ZDF gesagt: „Ich sehe hier keinen Koalitionskonflikt." Entweder hat das damals nicht gestimmt oder es stimmt heute nicht. Sie können doch nicht damals sagen, die Koalition habe keine Einsprüche, und heute sagen Sie, es würde an der Koalition scheitern.
Ich darf noch einmal den Kollegen Urbaniak zitieren, immer aus der Zeit vor der Wahl. Das Kontrastprogramm zu den Aussagen nach der Wahl muß nicht variiert werden; das ist relativ einfach. Er sagte vor der Wahl: „Unser Entwurf" - der Gruppenantrag - „hat allen Prüfungen standgehalten. Er skizziert nicht nur die beste, sondern die einzige Lösung." Und nach der Wahl sagt derselbe Kollege Urbaniak: „Wir werden dieser Regelung" - jetzt dem Gesetzentwurf, der mit dem Gruppenantrag nichts mehr zu tun hat - „zustimmen, weil sie voll dem
entspricht, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt hat."
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Da kann ich nur sagen: So seid ihr.
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Von der „einzigen Lösung" zum „Bundeskanzler-Gehorsam", das ist die Abstiegslinie der sozialdemokratischen Mitbestimmungspolitik.
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Herr Ehrenberg, wir wollen hier kein historisches Kolleg veranstalten. Ich will in Erinnerung rufen, daß Konrad Adenauer hier in diesem Hohen Hause zur Verabschiedung der Montan-Mitbestimmung dieses Gesetz als einen „großen Fortschritt auf dem Weg zur sozialen Befriedung" bezeichnet hat. Aber lassen wir alle Feinheiten weg. Wenn ihr Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann werden die Sozialausschüsse, das verspreche ich Ihnen, den Sozialdemokraten eine Gedenktafel stiften, auf der stehen wird: Montan-Mitbestimmung - geboren unter Konrad Adenauer, gestorben unter Helmut Schmidt.
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