Helmut Kohl (NA), 1997-09-09:
Das ist wohl wahr!)
Auch innerhalb der Europäischen Union haben immer mehr Mitgliedstaaten steuerliche Sonderregelungen eingeführt. Die Vergünstigungen bestehen meist in extrem niedrigen Steuersätzen oder der Besteuerung nur eines Bruchteils des Gewinns, etwa für sogenannte Koordinierungszentren, Holdinggesellschaften, Kapitalanlage- und Konzernfinanzierungsgesellschaften. Gegen diesen unfairen Steuerwettbewerb werden wir uns wehren. Wir benötigen deshalb möglichst rasch eine internationale Abstimmung, um diesen unfairen Praktiken ein Ende zu setzen.
Wir gingen und gehen dieses Problem aktiv an. Über Lösungen wird sowohl auf EU-Ebene als auch auf OECD-Ebene beraten. Es wird auch ein wichtiges Thema des am nächsten Wochenende stattfindenden informellen Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg sein. Die maßgebenden Anstöße zu dieser Diskussion hat die Bundesregierung gegeben. Als ersten Schritt streben wir die Vereinbarung eines Verhaltenskodexes zwischen den EU-Ländern an. In einem solchen Kodex müssen sich die Mitgliedstaaten bindend verpflichten, bestimmte Grundregeln der Fairneß in der Steuerpolitik einzuhalten.
Auch die Europäische Kommission selbst hat Handlungsbedarf. Sie darf das Steuerdumping durch ihre Wettbewerbspolitik nicht legitimieren. Es kann nicht richtig sein, Sondervergünstigungen von Mitgliedstaaten als „noch binnenmarktkonform" abzusegnen, die einen Anreiz für Steuerflucht bieten.
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Auf europäischer Ebene verfolgen wir darüber hinaus weiter unser Ziel der Verbesserung der steuerlichen Erfassung von Zinseinkünften. Eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten hat sich zwischenzeitlich angeschlossen. Auch die Kommission hält die möglichst rasche Einführung einer Gemeinschaftsregelung für unerläßlich.
Sie wird dazu so bald wie möglich neue Vorschläge vorlegen. Wir werden die' Kommission aktiv unterstützen. Dabei können wir auf die Vorarbeiten zurückgreifen, die unter unserer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 bereits geleistet wurden.

Meine Damen und Herren, der Nationalökonom Herbert Giersch schrieb am 3. Juli in der „Wirtschaftswoche":
Für den Weltkapitalmarkt spielt es keine große Rolle mehr, wo sich die Triebkräfte des Wachstums entfalten. Es gibt genug aufstrebende Länder und Märkte, die die Gelegenheit wahrnehmen werden, uns mit kapitalfreundlichen Regelungen den Rang abzulaufen.
Er schreibt weiter:
Zwei Gruppen unserer Bevölkerung werden mittelfristig am meisten leiden, wenn der Kurzfrist-Populismus die Oberhand behält. Die einen sind die Arbeitslosen, für die die Kapitalknappheit sich als Arbeitsplatzmangel darstellt, ohne daß sich für sie am Horizont ein Silberstreifen zeigt. Die anderen Benachteiligten sind die Rentner von morgen, die an den Generationenvertrag gebunden bleiben.
Das sind eindringliche Worte, die wir ernst nehmen sollten. Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam fort. Wir müssen die finanzpolitischen Hausaufgaben machen, unsere Institutionen und unsere Politik auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten.
Die Unternehmen in Deutschland sind nicht das Problem. Sie haben ihre Politik schon in den letzten Jahren auf die neue Zeit eingestellt. Die Betriebe wurden verschlankt, modernisiert und internationalisiert. Deutsche Unternehmen können sich heute weltweit am Markt behaupten. Die Exportzahlen oder der boomende deutsche Aktienmarkt sprechen für sich.
Die Frage ist, ob diese positive Ausgangslage deutscher Unternehmen auch der deutschen Volkswirtschaft zugute kommt. Die Frage ist, wo die deutsche, aber auch die ausländische Wirtschaft investiert, wohin Know-how und Kapital fließen, wo letztlich Arbeitsplätze geschaffen werden. An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft unseres Arbeitsmarktes ebenso wie die unseres Sozialsystems. Die Lebensperspektive jedes einzelnen, aber auch das Vertrauen in Staat und Politik hängen davon ab. Letztlich geht es hier auch um die Zukunft von Demokratie und Freiheit.
Das Ende dieses Jahrhunderts ist für uns Deutsche bewegend und faszinierend zugleich. Das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts - davon bin ich überzeugt - wird trotz aller Herausforderungen als das beste Jahrzehnt in die Geschichte dieses Jahrhunderts eingehen. Wir werden die Probleme des nächsten Jahrzehnts nur lösen, wenn wir daran nicht mit Angst und Defensive, sondern mit Aufbruchstimmung und mit einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Offensive herangehen.
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Dieses Jahrzehnt hat Perspektiven eröffnet, von denen die Generationen von 1918 und 1945 nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Deutschland ist wiedervereinigt. Wir sind heute Motor der Neuordnung Europas und haben erstmals in diesem Jahrhundert zu all unseren Nachbarn freundschaftliche Beziehungen. Wir sind unserem Ziel, einer Welt in Frieden und Freiheit und der Bewahrung der Schöpfung, ein großes Stück nähergerückt.
Nun gilt es, im Zeichen der neuen Zeit das in den letzten zehn Jahren Erarbeitete mit Mut und Augenmaß voranzutreiben. Dies ist die Aufgabe unserer Generation. Dazu leistet die Finanzpolitik dieser Regierung und dieser Koalition einen entscheidenden Beitrag.
Ich danke Ihnen.
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