emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1968-12-06:
Diesem Auftrag ist die Bundesregierung bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Wir begrüßen es dennoch, daß die Fraktionen der SPD und der CDU inzwischen ebenfalls Gesetzentwürfe eingebracht haben, nachdem der sozialdemokratische Gesetzentwurf von 1962 damals an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert war.
Es ist oft gesagt worden - ich halte das einfach für eine Generalausrede derer, die das ganze Gesetz nicht wollen -, daß die Verfassungsfrage unüberwindlich sei. Wir haben es nun erleben müssen, daß nach dem Einreichen des Gesetzentwurfs der FDP der Druck der öffentlichen Meinung so stark wurde, daß offensichtlich die Verfassungsfrage doch positiv im Sinne einer Bundesgesetzgebung geklärt werden kann.
Die Freien Demokraten haben mit der Begründung dieses Gesetzentwurfs gern gewartet, bis CDU und SPD ihre Entwürfe fertiggestellt hatten. Daß der CDU-Entwurf so spät kommt, macht die Debatte im einzelnen heute etwas schwierig. Wir glauben aber, daß damit doch der Wille des Hohen Hauses dokumentiert worden ist, insgesamt noch in dieser Wahlperiode eine Gesetzgebung abzuschließen. Wir stellen auch mit einiger Freude fest, daß sich die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union inzwischen den Grundvorstellungen der Mehrheit dieses Hauses, bestehend aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten, über die Ausbildungsförderung angepaßt hat. Das ist ein wesentlicher Fortschritt.
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- Wenn ich die Zwischenrufe der Kollegen von der CDU höre, Herr Dr. Martin, halte ich es doch für ganz nützlich, Ihnen einmal in die Erinnerung zurückzurufen, was Ihr Sprecher in der 36. Sitzung des 4. Deutschen Bundestages von sich gegeben hat, und zwar durchaus im Sinne einer Abwertung einer derartigen Gesetzesvorlage. Damals sprach er gegen den sozialdemokratischen Gesetzentwurf. Dieser Sprecher der CDU hat gesagt
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- Ihre Neugier wird gleich befriedigt, Herr Dr. Martin -: Die nachhaltigste Förderung der Jugend liegt u. a. -
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Abgeordneter Moersch, ich bitte, zu erwägen, ob der Ausdruck, jemand habe etwas von sich gegeben, ganz den Gepflogenheiten dieses Hauses entspricht.
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Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, darf ich Sie unterrichten, daß wir noch etwas mehr als 20 Punkte auf der Tagesordnung haben. Wir haben keine Beschränkung der Redezeit. Aber ich möchte Sie doch mit einer technischen Neuerung vertraut machen: Wir haben eine Minutenuhr. Wenn die Damen und Herren Redner einen Blick nach links werfen, können sie jederzeit sehen, wieviel Minuten sie schon gesprochen haben.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründungen gehört. Es war einmal eine gute Viertelstunde, zweimal eine halbe Stunde. Ich schaue mit Sorge auf die Uhr, auf mich schauen sehr zahlreiche Bänke des Hauses und weniger zahlreiche Abgeordnete.
Ich darf einen Vorschlag machen. Ich möchte die folgenden Redner bitten, mir vorher zu sagen, wie lange sie etwa reden werden. Das können sie ablehnen, wenn sie wollen. Aber es wäre eine Hilfe, um unser Programm noch zu Ende führen zu können.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Frau Kollegin Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling?
Funcke (NA), 1968-12-06:
Nein, Herr Kollege.
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Ich habe nicht eine Wertung vorgenommen, sondern ich habe eine Tatsache festgestellt.
Der Entwurf der CDU/CSU bringt es nun mit sich, daß genau in den mittleren Einkommensschichten plötzlich ein Knick nach unten erfolgt, nämlich dort, wo gerade eben die Einkommensgrenze für den Zuschuß überschritten ist, und erst weiter oberhalb folgt allmählich wieder durch die ansteigende Steuervergünstigung bei höheren Einkommen eine neue Progression. Ich glaube, das ist eigentlich mit Ihren sozialpolitischen Vorstellungen - mindestens mit denen von Ihnen, Herr Kollege Wuermeling - gar nicht zu vereinbaren. Sie müßten doch eigentlich froh sein, daß die FDP einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem von der Schulentlassung an eine abgestimmte Förderung aus einem Guß einsetzt mit einem leicht degressiven Trend bei den höheren Einkommensschichten, die bei bestimmten sehr hohen Einkommen praktisch ausläuft. Und die Bezieher der ganz hohen Einkommen, bei denen sie dann ausläuft, werden darüber auch nicht traurig sein; denn was Ihr Entwurf mit den drei Förderungen nebeneinander mehr kostet, müßten dann nämlich die Bezieher hoher Einkünfte durch höhere Steuern wieder aufbringen, und ich muß sagen: dann zahlt jeder lieber für sein eigenes Kind als für anderer Leute Kinder.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Freyh?
Funcke (NA), 1968-12-06:
Bitte sehr!
Freyh (NA), 1968-12-06:
Frau Funcke, bedeutet das nicht trotzdem - und damit komme ich noch einmal auf die letzte Frage des Kollegen Wuermeling zurück -, daß Sie damit Einkomensgrenzen für das Kindergeld einführen, wenn auch indirekt?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rollmann.
Rollmann (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Entschuldigen Sie, Herr Rollmann, ich habe vergessen, Sie zu fragen, wie lange Sie zu reden gedenken. - Sieben Minuten, danke sehr.
Rollmann (NA), 1968-12-06:
Was lange währt, wird endlich gut. Das wird man von unserem Vorhaben, das so zersplitterte Ausbildungsförderungsrecht in den einzelnen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland einheitlich und umfassend in einem Ausbildungsförderungsgesetz zu regeln, hoffentlich bald sagen können.
Ich möchte hier nicht den langen, mühevollen Weg schildern, den wir in den vergangenen Jahren auf diesem Sektor zurückgelegt haben: bereits im Jahre 1959 das erste Ersuchen des Bundestages an die Bundesregierung auf Vorlage eines Gesetzes, unzählige Kleine Anfragen, Dialoge in der Fragestunde, Berichte der Bundesregierung und der Bundesländer, ein endloser Streit um die verfassungsrechtliche Kompetenz, um die Frage, ob der Bund oder die Länder zuständig sind. Ich möchte hier noch einmal hervorheben, daß es nicht an den Organen des Bundes, weder an der Bundesregierung noch am Bundestag, gelegen hat, wenn wir bisher nicht zu einem solchen Gesetz gekommen sind, sondern vielmehr daran, daß uns die Länder lange Jahre hindurch die Zuständigkeit des Bundes für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes bestritten haben und erst heute angesichts der Finanzverfassungsreform und der mittelfristigen Finanzplanung erstmalig bereit sind, dem Bund das Recht der Ausbildungsförderung zuzugestehen. Jetzt stehen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auch die ersten finanziellen Mittel für die Verwirklichung eines solchen Gesetzes zur Verfügung.
Das Gesetz, das wir in den nächsten Monaten zu beraten und zu verabschieden haben, wird ein Gesetz zur Förderung der Bildung der jungen Generation, ein Gesetz der Bildungspolitik, ein Gesetz der Jugendpolitik also, sein. Ich sage das hier noch einmal so nachdrücklich, um deutlich zu machen, daß dieses Gesetz kein Ersatz für das ist, was uns auf dem Sektor der Familienpolitik und des Familienlastenausgleichs in den kommenden Jahren noch zu tun aufgegeben ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege Rollmann, stimmen Sie mir zu, wenn ich der Meinung bin, daß dieses Gesetz vor allem deswegen kein Ersatz für den Ausbau des Familienlastenausgleichs sein kann, weil es gerade den kinderreichen Familien wenig zugute kommen kann, wenn die Grundsicherung durch allgemeine Familienleistungen nicht so ist, daß aus dem allgemeinen Familieneinkommen, wie es ja immer der Fall ist, noch irgend etwas zugeschossen werden kann?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Herr Abgeordneter Rollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege Rollmann, warum haben Sie trotz dieser fundamentalen Erkenntnisse, die vor allem aus den Untersuchungen des Tübinger Soziologen Dahrendorf stammen, im letzten Paragraphen Ihres Gesetzentwurfs alles, was Sie eigentlich wollten, wieder zurückgenommen? Warum haben Sie diesen Paragraphen nicht gestrichen?
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Rollmann (NA), 1968-12-06:
Verehrte Frau Kollegin Funcke, das ist ein Problem, das sich in der Erörterung und in der Beratung befindet.
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Meine Damen und Herren, die Gesetzentwürfe, die uns heute vorliegen, bergen viele Schwierigkeiten in sich, diejenigen Schwierigkeiten, auf die eben die Kollegen von der FDP hingewiesen haben, finanzielle Schwierigkeiten und strukturelle Schwierigkeiten. Aber mit diesem Gesetz werden wir die Gleichheit der Bildungschancen in unserem Land ein Stückchen weiter verwirklichen, und damit werden wir auch den sozialen Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland weiter vollenden.
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Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Westphal.
Westphal (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident, ich will versuchen, in zwölf Minuten fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, wer die jahrelangen Bemühungen um das Voranbringen eines Ausbildungsförderungsgesetzes mitverfolgt hat, wird sicher bereit sein, anzuerkennen, daß wir seit etwa

zwei Jahren in einer neuen, einer veränderten Situation sind. Neu und verändert an der Situation gegenüber früheren Jahren - das Thema bewegt ja die Öffentlichkeit und nicht nur eine fachliche Öffentlichkeit seit vielen .Jahren - sind die zwei folgenden Punkte.
Erstens. Die Länder haben sich endlich einsichtig gezeigt und ihre Bereitschaft erklärt, die Zuständigkeit für die Regelung dieses Bereichs dem Bund im Rahmen der kokurrierenden Gesetzgebung zuzugestehen. Das war lange, lange Jahre umstritten. Eine Änderung ist im Zuge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendwohlfahrtsgesetz und zum Sozialhilfegesetz eingetreten: Sie hat jetzt ihren klaren Ausdruck darin gefunden, daß wir in den Vorlagen zur Finanzreform das Zugeständnis finden, den Art. 74 des Grundgesetzes zu ändern und die Ausbildungsförderung darin aufzunehmen.
Das zweite geht Sie, meine Damen und Herren, von der FDP, in besonderer Weise an. Es gibt jetzt so etwas wie planende Überlegungen im gesamten Bereich der Finanzen. Wir entscheiden nicht mehr aus der hohlen Hand, sondern haben eine Voraussicht auf fünf Jahre. In die mittelfristige Finanzplanung sind Mittel hineingeschrieben, die zusätzlich zu dem, was sonst von Bund und Ländern für die Ausbildungsförderung ausgegeben wird, Verwendung finden sollen. Das ist eine völlig neue, veränderte Lage. Herr Moersch, wenn Sie sagen, wir wollten uns mit dem stufenweisen Inkraftsetzen eines umfasenden Ausbildungsförderungsgesetzes sozusagen den haushaltsmäßigen Gegebenheiten anpassen, ist das eine nicht korrekte Wiedergabe. Hier ist es eindeutig so, daß man sagen kann: Wir bauen auf etwas hin, was wir genau voraussehen können. - Man kann nicht mehr leichtfertigerweise sagen: Da kommt etwas Großes, das wir zahlenmäßig noch nicht übersehen können, aber wir machen trotzdem ein Gesetz.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage von Herrn Moersch.
Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege Westphal, ist Ihnen nicht bekannt, daß nichts weniger stimmt als Ihre angeblich so genaue Voraussicht? Sie haben z. B. in der letzten Woche eine neue Steuer beschlossen, die Sie angeblich nicht vorausgesehen haben, und ähnliches mehr. Die Einnahmen sind ganz anders, als Sie sie vorausgesehen haben. Wie wollen Sie denn da von einer genauen Voraussicht sprechen?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Das Wort hat Herr Moersch.
Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Stunde diskutiert es sich deswegen leicht, weil wir so schön unter uns sind und die Mietpreishyänen bereits den Zug nach München oder Hamburg genommen haben.
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- Eben, Herr Dr. Hammans, Sie haben es getroffen.
Schauen Sie, ich will auf Dr. Martin hier gar nicht eingehen; er hat in einer anderen Weise zitiert, als ich es gesagt habe. Es bleibt unter uns, Herr Dr. Martin; ich will es nur feststellen. Aber der Unterschied ist doch sehr deutlich geworden zwischen den Auffassungen der FDP und denen der beiden Regierungsfraktionen.
Herr Westphal, ich muß Ihnen da leider einiges entgegenhalten. Sie haben gesagt: wir können das jetzt noch nicht machen mit dem Kindergeld, aus Gründen, die in der Finanzplanung liegen. Ich beweise Ihnen, daß Ihr Vorschlag mehr kostet als unserer und dazu noch ungerechter ist. Mir geht es dabei um etwas ganz anderes: Wenn Sie jetzt nicht den Mut haben, mit einem falschen Prinzip zu brechen, das zu Ungerechtigkeiten führt, wann wollen Sie es denn jemals tun? Sie müssen doch jetzt - entschuldigen Sie - die Möglichkeit einmal eröffnen - und das können Sie hier -, eine familienentlastende Förderung vom Bildungswillen abhängig zu machen. Das ist unsere Vorstellung, die Vorstellung der FDP. Ich hatte bisher gehofft, es sei auch die der SPD gewesen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Moersch?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Bitte sehr!
Westphal (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, würden Sie akzeptieren, daß es eine Möglichkeit gibt, dieses Geld, von dem Sie sprechen und das es umzuverteilen gilt, in der nächsten Runde in guter Weise umzuverteilen, so daß wir sogar endlich das Kindergeld steigern können und darüber hinaus vielleicht den nächsten Schritt für die Ausbildungsförderung daraus machen können?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Herr Westphal, ich bin aus Erfahrung skeptisch. Ich bin der Meinung: Wenn man eine Sache anpackt, muß man sie konsequent anpacken und darf sich nicht mit Halbheiten begnügen, weil nächstes Mal wieder Besitzstandsvorstellungen entstehen, die jedenfalls Ihren Vorstellungen nicht entgegenkommen werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Jetzt eine Zwischenfrage von Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, würden Sie sich vorstellen können, daß in den sechs Monaten - wir stehen ja tatsächlich vor der Aufgabe, das in sechs Monaten zu erledigen - diese Frage noch klärbar wäre, da sie z. B. ja auch die Bundesländer berührt?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Frau Freyh, ich kann es mir vorstellen; ich habe eben bisher eine große Meinung von einer Großen Koalition gehabt auf diesem Gebiet, daß sie, wenn sie etwas will, es auch durchsetzen könne. Daß Sie das relativieren, kommt mir ein wenig so vor, als ob Sie den Mut verloren hätten, die Reform wirklich durchzusetzen, die Sie sich 1966 eigentlich vorgenommen hatten, wenn ich das recht verstehe.
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Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Jetzt eine Zwischenfrage von Frau Pitz-Savelsberg.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, würden Sie es, wenn Sie es durchsetzen würden, dann für richtig halten, daß ganze Gruppen von Familien aus jeder Förderung herausfallen würden, weil sie nämlich oberhalb der in allen Entwürfen ziemlich niedrig angesetzten Einkommensgrenze liegen und auch nicht in der Lage sind, mehrere Kinder ohne jeglich Hilfe auszubilden, und daß dann also ganze Schichten nicht einmal mehr das Kindergeld hätten, was ihnen noch eine kleine Hilfe ist, weil sie die Ausbildungsförderung nicht bekommen können?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Frau Pitz-Savelsberg, aus Ihrer Zwischenfrage ersehe ich, daß unser Gesetzentwurf in diesem Punkte offensichtlich schwer verständlich ist. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, daß ich es hinnehmen will, daß einige weniger bekommen als vorher. Aber wir haben eine Gleitklausel. Wenn Sie etwas umverteilen, werden Sie natürlich nicht allen mehr geben können. Das gibt es nirgends auf der ganzen Welt. Ich will mehr Gerechtigkeit schaffen.

Das kann auch dazu führen, daß einige weniger bekommen. Aber wenn Sie sich unseren Gesetzentwurf - ich habe eine schriftliche Begründung zu Protokoll gegeben, mit Tabellen, die Sie dann ablesen können , genau ansehen, werden Sie mir zugeben, daß genau die bildungswilligen Mittelschichten, auf die es besonders ankommt, gerade dann nicht behindert werden, wenn sie mehrere Kinder in der Ausbildung haben. Ihre Befürchtung auf diesem Gebiet trifft auf unseren Gesetzentwurf nicht zu. Er ist wirklich in sich konsequent, und Sie werden es mir wohl zugestehen, daß ich für diesen Gesetzentwurf streite, weil ich glaube, daß er ein geschlossenes und sinnvolles Konzept darstellt. Sie sollten nicht so herangehen, als ob hier praktisch irgendwo das Fallbeil genau auf diejenigen fiele, die dann nicht mehr in der Lage wären, ihren Kindern eine qualifiziertere Ausbildung zu geben. Ich glaube, daß hier ein viel höheres Maß an Gerechtigkeit hergestellt wird, als es bisher überhaupt der Fall sein konnte. Wir unterscheiden uns darin, daß man in der Koalition sehr schnell mit sich selbst und seinen Werken zufrieden ist, auch wenn sie noch nicht zu Ende gedacht sind. Es ist etwa so, wie wenn einer ein Glas hochhebt und sagt: „Das Glas ist schon halb voll", wogegen der andere sagt
- und das sage ich Ihnen in diesem Falle -: „Es ist noch halb leer." Das entspricht sich, ist aber von einem anderen Standpunkt aus betrachtet.
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- Ich wundere mich, Herr Dr. Hammans, daß die Kollegen von der SPD so zaghaft geworden sind. Daß die CDU auf diesem Gebiet zaghaft ist, wenn es gilt, politische Entscheidungen zu verändern, die man früher fälschlicherweise getroffen hat, ist mir einleuchtend und klar. Aber die sozialdemokratischen Kollegen machen sich hier zum Anwalt einer Sache, die doch eigentlich nicht die ihre gewesen ist.
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Ich kann das nicht verstehen.
Herr Westphal, ich verstehe auch Ihre Haushaltsbedenken nicht. Sie wissen doch ganz genau, daß es Entscheidungen gibt, da heißt es: „Augen zu und beschließen!" - weil das eben politisch notwendig sein soll -,
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daß es dann aber andere Fragen gibt, in denen Sie plötzlich hundert Bedenken vortragen. Lassen Sie das doch mal den Finanzminister vortragen. Der rührt sich nämlich nicht. Das Kabinett hat sich um die Entscheidung bisher gedrückt. Warum wollen Sie ihm denn selber diese Art von Entscheidung erleichtern, nämlich das Nichtentscheiden?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage noch von Herrn Westphal?
Westphal (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie nicht doch der Auffassung sind, daß dieser Ball auf Sie zurückkommt?
Denn im Hinblick auf das, was Sie in die Luft hinein vorschlagen, zu beschließen, ohne- zu wissen, was es wirklich kostet, haben Sie den Überblick über die nächste Zeit nicht berücksichtigt. Das ist bei Ihrer Überlegung überhaupt nicht drin.
Moersch (NA), 1968-12-06:
Entschuldigen Sie, Herr Westphal: das ist doch I h r Überblick, und ich setze doch die politischen Schwerpunkte anders. Sie haben die mittelfristige Finanzplanung wiederholt geändert. Die können Sie jeden Tag ändern. Das sind doch hoffentlich für Sie keine Zehn Gebote. Oder täusche ich mich da?
Westphal (NA), 1968-12-06:
Wo haben Sie Ihren neuen, anderen Schwerpunkt gesetzt, für den Sie etwas anderes aus unseren Ausgaben der nächsten Jahre herausstreichen wollen? Das ist in Ihrem Entwurf nicht enthalten. Darf ich Sie fragen: Ist es nicht so, daß Sie auf der einen Seite etwas wegnehmen und auf der anderen Seite etwas dazupacken, aber in denselben Bereich?
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eigentlich darf ich jetzt nicht mehr das Wort zu einer Zwischenfrage geben, die sich auf denselben 'Punkt bezieht. - Nicht auf denselben Punkt?
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- Bitte, Frau Freyh! Herr Moersch ist einverstanden.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn von Wrangel? - Bitte!
Moersch (NA), 1968-12-06:
Ich kann doch nicht, wenn ich die politischen Vorstellungen der Bundesregierung für die nächsten drei Jahre nicht kenne - sie werden ja auch ständig geändert -, in einem Gesetzentwurf, den ich vor einem Jahr eingebracht habe, etwa solche Vorschläge machen. Das gehört doch auch gar nicht dazu. Das ist die Haushaltsentscheidung jedes einzelnen Jahres, die Sie hier treffen müssen. Aber das können Sie doch selbstverständlich von der Opposition nicht verlangen. Sie behaupten z. B., es müsse sein, daß man den „Phantom" anschafft. Ich behaupte: das muß gar nicht sein. Das ist eben der Unterschied in der Betrachtungsweise. - So kann ich Ihnen viele Beispiele dafür nennen, daß angebliche Sachzwänge zur Politik gemacht werden, die sich hinterher als nicht haltbar erweisen.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Eine Zwischenfrage von Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, würden Sie mir zugestehen, daß, seitdem in diesem Hause über die mittelfristige Finanzplanung für den nächsten Zeitraum bis 1970 gesprochen worden ist, keine ausgabenwirksame Veränderung dieser mittelfristigen Finanzplanung erfolgt ist?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Das kann ich Ihnen gar nicht zugestehen. Wenn ich die letzten Tage hier in diesem Hause richtig zugehört habe, sind ganz erhebliche Änderungen vorgenommen worden.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Noch eine Frage von Frau Freyh? - Bitte!!
Freyh (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, Sie haben vorhin auf ein bestimmtes Gesetz angespielt, auf das Gesetz zur außenwirtschaftlichen Absicherung. Ist Ihnen denn nicht bekannt„ daß dieses Gesetz in sich einen Ausgleich bringen wird?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Frau Freyh, das sind die schönen Reden, ,die uns hier vorgetragen worden sind. Wenn Sie das Gutachten der wirtschaftlichen Sachverständigen lesen, werden Sie mit mir der Meinung sein, .daß es offensichtlich in der Praxis ganz anders aussieht. Ich bin nicht so autoritätsgläubig, daß ich solche Behauptungen, die innerhalb von 48 Stunden aufgestellt werden, einfach hinnehme. Ich habe mit den Sachverständigen den Verdacht, daß diese Gesetzgebung an Stelle einer Aufwertung gemacht wurde, um mehr Geld durch Steuern in die Kasse zu bringen.
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- Aber selbstverständlich! Deswegen haben wir das Recht, Vorschläge zu machen, die in sich konsequent sind, auch wenn Sie der Meinung sind, das könne man nicht decken. Das ist die Ausrede aller Finanzminister von jeher gewesen. 'Das begleitet den Bundestag seit 1949. Wenn man politisch etwas anderes wollte, hat man das Geld dann immer gefunden.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-06:
Noch eine Zwischenfrage von Frau Funcke.
Funcke (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege Moersch, würden Sie bereit sein, den Damen und Herren von der Koalition zu sagen, ,daß, wie ihr eigener Finanzminister zugestanden hat, aus der Exportbesteuerung ein Mehr von netto ungefähr 900 Millionen DM anfallen werde, wovon rund 200 Millionen DM für Rückvergütungen an notleidende Industrien vorgesehen sind, so daß mindestens ein Nettogewinn von 600 bis 700 Millionen 'DM vorhanden ist?
Moersch (NA), 1968-12-06:
Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich habe den Verdacht, daß in den letzten Tagen noch vielmehr mit Zahlen jongliert worden ist.
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Geisendörfer (NA), 1968-12-11:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung Vorstellungen über die praktische Durchführung der Vorschläge, die Sie vorhin gemacht haben, besitzt?
Freyh (NA), 1968-12-06:
Herr Moersch, darf ich Sie, nachdem Sie offensichtlich der Auffassung sind, bei der gegenwärtigen Haushaltslage seien Mittel für eine Finanzierung einer Gesamtkonzeption zu finden, fragen, warum Sie in der letzten Legislaturperiode so still gewesen sind, warum Sie damals, als Sie Mitglied der Regierung waren, nicht Ihre Anstrengungen darauf gerichtet haben, die finanziellen Grundlagen zu schaffen.