Meneses Vogl (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gerster, das war eine Demonstration Ihres sozialen Gefühls für Berlin. Ihnen geht es nicht um Berlin, sondern allein um die Abrechnung mit der rot-grünen Hoffnung. Ihnen geht es darum, diese Hoffnung zu zerstören. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.
({0})
Was am 1. Mai in Berlin geschehen ist, hat mit linker Politik nichts zu tun. Das muß man erst einmal klarstellen.
({1})
Diejenigen, die in der blindwütigen Gewaltanwendung und in der Lust an Zerstörung eine politische Rechtfertigung finden wollen, betreiben eine unverantwortliche Glorifizierung von Gewalt.
({2})
Gewalt ist die tragische Notwendigkeit vieler um ihre Befreiung kämpfender Völker. Aber diese Gewalt auf bundesrepublikanische Verhältnisse zu übertragen ist absurd und mörderisch.
({3})
Die „Kreuzberger Krawalle" haben uns allen geschadet, vor allem denen, die in Kreuzberg leben. Sie haben sie auf eine neue, sensible Art nachdenklich gemacht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der „Krawalle" in dieser Stadt diskutieren Autonome und ältere Kiezbewohner, ganz normale Bürger und Alternative, ausländische Mitbürger gemeinsam über die Folgen der sogenannten Randale, über eine gemeinsame Vorgehensweise für eine Befriedung ihres Stadtteils, über Lösungen und Auswege aus der verhärteten Situation.
({4})
Gefühle des Hasses, der Empörung mischen sich auch mit Nachdenklichkeit über das, was geschehen ist, und wie es dazu kommen konnte.

Nur die CDU sieht das offensichtlich anders und zeigt, daß sie nicht gewillt ist, aus ihrer niederschmetternden Wahlniederlage neue Schlüsse zu ziehen. Wie üblich - und das haben die Berliner in den letzten Jahren zur Genüge erfahren - verlangt sie auch in diesem Fall, Stärke und Härte zu zeigen, vor allem möglichst viel Härte.
Härte und soziale Gefühllosigkeit gegenüber Minderheiten waren die herausragenden Merkmale, die die frühere CDU/FDP-Koalition ausgezeichnet haben.
({5})
Sie haben die Herausbildung der Zwei-Drittel-Gesellschaft offensiv vertreten.
({6})
Was soll denn das ausgeschlossene restliche Drittel davon halten, wenn eine glanzvolle 750-Jahr-Feier nur für ganz bestimmte Schichten und Touristen veranstaltet
({7})
und andererseits ein Stadtteil wie SO 36 vernachlässigt wird
({8})
- ich bin Berliner, Kollege ({9})
- Wenn Sie der Meinung sind, daß die ausländische Bevölkerung nicht Berliner ist, zeigt das, welche Vorstellungen Sie von Berlin haben -,
({10})
wenn dieses restliche Drittel bei Ihnen sogar als Touristenattraktion verkauft wurde?
So hart das auch sein mag, so ist es gewesen, meine Herren von der CDU. Und die Quittung habe ich nicht ausgestellt, sondern die Berliner selbst. Aus diesem Grund steht Ihnen auch nicht zu, heute über die angebliche Gefährdung des Rechtsstaates und der inneren Sicherheit zu reden.
Auch Sie - und vielleicht gerade Sie - sollten sich fragen, ja müssen sich sogar fragen, was einen Teil sehr junger Menschen dazu treibt, zu solchen Mitteln zu greifen.
Der 1. Mai 1989 in Berlin ist das Ergebnis Ihrer Politik der Härte und der sozialen Ausgrenzung.
({11})
Sie haben gezeigt und zeigen es heute immer noch,
daß Sie von einer obrigkeits- und polizeistaatlichen
Philosophie ausgehen, wenn es um die Lösung von
schwierigen sozialen Konflikten geht, die u. a. aus Ihrer Politik resultieren.
({12})
Sie haben stets den leichteren Weg ausgewählt, weil Sie wissen, daß der Staat immer den längeren Atem besitzt. Und Sie haben ihn gegen die Schwächeren benutzt. Auf den Gedanken, daß mehr Polizeistaat mehr Angst hervorruft und daß die nur scheinbare Ruhe und Ordnung, auf die Sie so stolz sind, nur Ergebnis dieser Angst ist, sind Sie nicht gekommen.