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genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Auf den Ministerkonferenzen der Rheinanliegerstaaten über den „Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen" in Den Haag - 1972 - und in Bonn - 1973 -wurde beschlossen, daß alle zukünftigen Kraftwerke am Rhein mit geschlossenen Kühlsystemen oder gleichwertigen Systemen ausgerüstet werden sollen, die es ermöglichen, die Kraftwerke ohne nennenswerte Wärmeeinleitung in den Fluß zu betreiben.
Die Internationale Rheinschutz-Kommission wird bis zur nächsten Ministerkonferenz im Herbst 1974 Regelungen vorschlagen, die eine unzulässige Erwärmung des Rheins verhindern. Außerdem soll die Kommission Vorschläge für eine wirksame Kontrolle der eingeleiteten Wärmemengen ausarbeiten.
Hinsichtlich des Schutzes gegen ionisierende Strahlen existieren die Euratom-Grundnormen für den Strahlenschutz, die für die EG-Staaten eine verbindliche Basis für die nationalen Strahlenschutznormen darstellen.
Darüber hinaus bestehen internationale Vereinbarungen auf Grund der Bestimmungen des Euratom-Vertrages, welche eine gegenseitige Information über Anlagen mit radioaktiven Emissionen vorschreiben. Im sicherheitstechnischen Bereich wird an einer Harmonisierung der Schutzanforderungen an Kernkraftwerke intensiv gearbeitet.
Schließlich existieren in der Atomhaftung internationale Konventionen - ich erwähne die Pariser Konvention und die Brüsseler Zusatzkonvention -, denen die Bundesrepublik beitreten wird und die für den Fall eines Reaktorstörfalles zumindest eine finanzielle Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten.
böhme (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, wenn ich es recht verstanden habe, sind diese Bemühungen um eine Harmonisierung erst in die Zukunft gerichtet, wobei ich anmerken darf, daß bis jetzt noch keine Ergebnisse vorhanden sind. Mir ist aus einem Brief von Ihnen bekannt, daß im Falle Fessenheim ein detaillierter sicherheitstechnischer Vergleich des Kernkraftwerkes Fessenheim mit einer ähnlichen deutschen Anlage durchgeführt wird. Sind ähnliche Überlegungen auch für die anderen Standorte von Atomkraftwerken vorgesehen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, das ist notwendig. Ich muß im übrigen der in Ihrer Frage liegenden Feststellung widersprechen, daß noch keine Vereinbarungen abgeschlossen sind. Ich muß noch einmal wiederholen, was ich gesagt habe.
Auf den Ministerkonferenzen der Rheinanliegerstaaten über den „Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen" in Den Haag - 1972 - und in Bonn - 1973 - wurde beschlossen, daß alle zukünftigen Kraftwerke am Rhein mit geschlossenen Kühlsystemen oder gleichwertigen Systemen ausgerüstet werden sollen, die es ermöglichen, die Kraftwerke ohne nennenswerte Wärmeeinleitung in den Fluß zu betreiben.
böhme (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, meine Frage bezog sich nicht auf die thermische Belastung, sondern auf das Reaktorsicherheitsrisiko und auf den Strahlenschutz.
Darf ich daher noch einmal bitten, daß Sie dazu Stellung nehmen, wie nach jetziger Rechtslage - bei den bestehenden Projekten - verfahren wird und was künftig geplant wird.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, soweit wir uns über die Frage der thermischen Belastung hinausbewegen, hatte ich Ihnen schon in meiner Beantwortung auf die vorhergehende Frage gesagt, daß sich die Bundesregierung hier um Vereinbarungen bemüht, wobei sie in ihrem Bereich durch Zusammenwirken mit den Bundesländern bemüht ist, durch eine vorausschauende Standortplanung und Standortsicherung ihren Anteil zu leisten, um nicht auf ihrer Seite gerade die Grenzgebiete in übermäßiger Form zu belasten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt, nach dem Ablauf einer Stunde, in der nur etwas mehr als ein Dutzend Fragen beantwortet worden sind, die nächste Frage aufrufe, um somit möglichst vielen Fragestellern die Beantwortung ihrer Frage zu ermöglichen.
Die Frage 64 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Welche Auswirkungen hat das Absinken der Geburtenziffer, ihr Verhältnis zur Sterbeziffer und die für beide erkennbaren Tendenzen auf die absehbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere auf die Fähigkeit, die notwendigen staatlichen und sozialen Leistungen zu erbringen, sowie auf die sachlichen und personellen Ausbildungskapazitäten, und zu welchen Überlegungen sieht sich die Bundesregierung dadurch veranlaßt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Hussing hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 67, die im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz stand, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach wegen des Inhalts des Entwurfs einer Rechtsverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz mehrere Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Plan, neue Steinkohlekraftwerke zu bauen, fallengelassen haben?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, es gibt zwischen dem Bundesministerium
für Wirtschaft und dem Bundesinnenministerium überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß dieser Ausgleich notwendig ist.
({0})
Das ist auch der Grund, warum wir über diese TA-Luft verhandeln.
({1})
- Herr Abgeordneter, Sie möchten gern, daß wir streitig verhandeln. Wir verhandeln konstruktiv.
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Bestellung von zwei Kesseln für ein geplantes Steinkohlekraftwerk am 14. Februar 1974 anulliert hat mit der Behauptung, die Genehmigungsbehörde ziehe bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen den Entwurf der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" ({0}) mit heran. Nach Auffassung des Unternehmens sei mit der Genehmigung der Kraftwerkserweiterung auf Steinkohlebasis nicht zu rechnen.
Tatsächlich hat die zuständige Genehmigungsbehörde im Land Nordrhein-Westfalen die Genehmigung auf der Grundlage der TA-Luft 1964 erteilen wollen. Die Antragstellerin hat auf diese Genehmigung von sich aus verzichtet, weil sie befürchtete, daß in einem möglichen Verwaltungsstreitverfahren die Vorschriften der neuen TA-Luft zugrunde gelegt werden könnten.
Ich kann selbstverständlich nicht zu dem Ausgang eines möglichen Verwaltungsgerichtsverfahrens Stellung nehmen; ich kann mir aber nicht vorstellen, daß jemand, der eine Anlage genehmigt bekommt, ein solches Verfahren einleitet. Eines möchte ich aber feststellen: Der Einwirkungsbereich dieses Kraftwerks liegt in einem der am stärksten belasteten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
Ich darf im übrigen hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß das Unternehmen inzwischen die Genehmigung für ein Kraftwerk an einem anderen Standort in Nordrhein-Westfalen beantragt hat, so daß nicht zu befürchten ist, daß energiepolitisch gesamtwirtschaftlich ein Ausfall entsteht.
Der Bundesregierung ist ferner bekannt, daß ein anderes Unternehmen die Aufträge auf ein halbes Jahr storniert hat, die den Kern eines geplanten Steinkohlekraftwerks betreffen. Da s Unternehmen begründet diesen Schritt damit, daß das Genehmigungsverfahren sich „hinziehe". Das hat also auch nichts mit der TA-Luft zu tun. Es steht nach seinen Einlassungen allerdings in klärenden Gesprächen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
Ich bin davon unterrichtet worden, daß die Schwierigkeiten bei diesem Kraftwerk nicht etwa an der


jetzigen oder künftigen TA-Luft liegen, sondern planerischer Natur sind. Die Gemeinde erarbeitet einen Sanierungsplan für das in Betracht kommende Gebiet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Zusatzfrage?
luda (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, ist es richtig, daß das Bundeswirtschaftsministerium, welches ja mit zuständig ist, genau dieselben Bedenken gegen den in Ihrem Hause erarbeiteten Entwurf vorgebracht hat, wie sie in meinen beiden Fragen zum Ausdruck kommen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Dieselben ganz sicher nicht, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich Ihre nächste Frage - Frage 88 - auf:
Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, daß der vom Bundeskanzler zur Stützung der Steinkohleförderung angekündigte Bau von weiteren zehn Steinkohlekraftwerken in den Revieren Ruhr, Aachen, Saar von den Gewerbeaufsichtsämtern nicht genehmigt werden kann, falls die Rechtsverordnung in der geplanten Fassung in Kraft gesetzt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-28:
Die Bundesregierung widerspricht der Behauptung, daß der geplante Bau von Steinkohlekraftwerken durch den Referentenentwurf einer Rechtsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von den zuständigen Behörden zum Anlaß genommen werden kann, eine Genehmigung zu versagen. Bei der angesprochenen „Rechtsverordnung" handelt es sich um den Referentenentwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, um die sogenannte Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft ({0}). In ihrem Energieprogramm hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß das Erfordernis einer sicheren und ausreichenden Versorgung mit Energie mit den Anforderungen des Umweltschutzes so in Einklang gebracht werden muß, daß beide Ziele erfüllt werden können. Die Bundesregierung wird bei der Abfassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft in diesem Sinne verfahren.
luda (NA), 1974-03-28:
Herr Minister, wenn so kompetente und in dieser Sache sicherlich auch neutrale Stellen wie - ich wiederhole - einmal das Bundeswirtschaftsministerium, zum anderen die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, drittens die 1G Bergbau und Energie und viertens die zuständige Industrie derartige Bedenken erheben, glauben Sie dann nicht, daß das für Ihr Haus Veranlassung sein sollte zu prüfen, ob, wie Sie hier heute noch behaupten, der notwendige Ausgleich zwischen Umweltschutz auf der einen Seite und Energieversorgung auf der anderen Seite, d. h. also auch Sicherung der Arbeitsplätze, durch Ihren Entwurf tatsächlich erreicht worden ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Es sind Forschungsaufträge erteilt worden. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob im Augenblick solche Entscheidungen anstehen.
stücklen (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, die wir Interviews geben und Pressegespräche führen, daß nicht immer alles so exakt und wortgetreu und auch dem Sinn nach wiedergegeben wird, wie man es selbst verstanden wissen will. Sollte ein solcher Fall bei Minister Apel vorgelegen haben, würde ihm keine Perle aus der Krone fallen, wenn er hierher ginge und das in aller Ruhe darlegte,
({0})
und das rechtzeitig und nicht in einer so verschwommenen Art, wie das in der Fragestunde der Fall war.
({1})
Meine Damen und Herren, das scheint nun ein neuer Stil, eine neue Methode zu sein, daß man danach handelt: Der Briefträger beißt den Hund und nicht umgekehrt. „Haltet den Dieb!", das ist die Methode, die angewandt wird. Wenn man hier die Methode sieht, die Herr Wehner in den letzten Wochen wieder in gekonnter Weise praktiziert hat, weiß man, daß das, was auf dieser Bank sitzt und aus der sozialdemokratischen Fraktion kommt, gelehrige Schüler ihres Zuchtmeisters Wehner sind.
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Ich darf ein paar Bemerkungen zum Vertrauensmännergremium und zu Behauptungen machen, die Herr Wehner hier als Halbwahrheiten des Kollegen Carstens hinzustellen versucht hat. Zuerst ein Wort an meine Freunde in der Fraktion. Herr Carstens, auf Grund dieser Debatte müssen wir eigentlich erkennen, daß dieses Vertrauensmännergremium bei dieser Handhabung im Vertrauensmännergremium und bei der Beschränkung, die uns damit auferlegt werden soll, für die Dauer so nicht zu halten ist.
({3})
Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß es anscheinend doch notwendig ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzurichten, um den Versuch zu machen, wirklich zur Wahrheit durchzustoßen.
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Herr Kollege Wehner, ich verrate keine Geheimnisse, darauf können Sie sich verlassen. Ich darf nur sagen, als wir uns bei der ersten Sitzung des Vertrauensmännergremiums im Spionagefall Guillaume im Raum 01 P unterhielten und wir die Frage stellten, Herr Carstens und ich, und zwar wiederholt und mit Nachdruck, ob ein Sicherheitsrisiko, ob ein SiStücklen
cherheitsbedenken vorgelegen habe, hat man das rundweg abgelehnt, es habe kein Sicherheitsrisiko, es hätten auch keine Erkenntnisse vorgelegen. Das war der Auftakt zu einer großen Verschleierungsaktion, die in diesem Gremium unter Schweigepflicht der Teilnehmer gestartet werden sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur mit Nachdruck feststellen, daß die Sitzung, die Sie am 2. Mai einberufen haben, ungerechtfertigt einberufen wurde; denn das, was Herr Carstens in der Sitzung am 25. April von Ihnen, von der Regierung verlangt hat, lag ja nicht vor. Es waren doch nur - ich kann nur sagen, lesen Sie das Protokoll nach - zwei mehr oder weniger völlig unwichtige Erkenntnisse in der Frage, ob Geheimakten vorlagen oder nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Die Fragen 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Engelsberger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Minister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Professor Dr. Slotta bittet um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 84. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Hält die Bundesregierung eine quantitative Erfolgskontrolle der sektoralen Strukturpolitik für eine geeignete Maßnahme, um den in der Literatur aufgetretenen Bedenken über die Wirksamkeit der sektoralen Strukturpolitik zu begegnen?
Herr Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Die Bundesregierung teilt die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß eine möglichst effiziente Erfolgskontrolle im Bereich der sektoralen Strukturpolitik wünschenswert und notwendig ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und die anderen Ressorts nicht nur den Erfolg ihrer Politik und insbesondere von Subventionen sorgfältig zu kontrollieren versuchen, sondern auch die angewandten Methoden zu verbessern bemüht sind. Gegen geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Erfolgskontrolle bestehen daher überhaupt keine Einwendungen.
Ob und inwieweit eine quantitative sektorale Erfolgskontrolle möglich ist und zu verläßlichen Ergebnissen führen kann, muß im Einzelfall beurteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß je nach dem Bereich, den eingesetzten Instrumenten oder der Mittelverwendung recht unterschiedliche Möglichkeiten gegeben sind und Methoden angewandt werden müssen.
wolfram (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, welche Schätzungen oder Prognosen liegen den Haushaltsansätzen für die öffentlichen Mittel in den Bereichen der sektoralen Strukturpolitik zugrunde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
In diesen Bereichen liegen keine Prognosen zugrunde, die auf eine quantitative Erfolgskontrolle abgestellt sind.
wolfram (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, können an Stelle ausschließli eh quantitativer Produktionskennziffern auch andere Merkmale in Zukunft für die Beurteilung herangezogen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Wir sind hier in einem ständigen Informationsaustausch und Meinungsbildungsprozeß begriffen, und es sind auch neue Gesichtspunkte, die hier Anwendung finden können, ständig Grundlage unserer Arbeit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Welche politischen und fachlichen Bedenken haben darüber hinaus die Bundesregierung daran gehindert, entsprechende Forschungsaufträge oder ähnliche Maßnahmen zu unterstützen bzw. in Auftrag zu geben?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Forschungsaufträge, die eine wirksamere Erfolgskontrolle ermöglichen sollen, werden von der Bundesregierung auch in Zukunft unterstützt werden.
wolfram (NA), 1974-03-28:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, in letzter Zeit entsprechende Forschungsaufträge erteilt, oder stehen Entscheidungen über solche Forschungsaufträge zur Zeit an?
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
wolfram (NA), 1974-03-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick über die Methoden der Erfolgskontrolle der sektoralen Strukturpolitik in den EG-Ländern bzw. sind Sie bereit, bei der Kommission eine derartige Untersuchung anzuregen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Dazu sind wir sehr gerne bereit. Ich füge hinzu, daß nach unserer Erfahrung die Erkenntnisse, die wir in der Bundesrepublik haben, in der EG am weitesten fortgeschritten sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Die Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Kater werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, die aus der „DDR" im Jahr 1973 und in den ersten zwei Monaten 1974 eingeführten Mengen von Polstermöbeln und die jeweiligen Preise bekanntzugeben, auch im Verhältnis zu den Vorjahren, und ist sie informiert darüber, ob die Preise für die Lieferungen aus der „DDR" für Polstermöbel nach den Grundsätzen der Kostendekkung, wie sie für die heimische Wirtschaft vorgenommen werden, kalkuliert wurden?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
In den Jahren 1972, 1973 und im Januar 1974 sind aus der DDR folgende Mengen Polstermöbel bezogen worden:
1972: 453 000 Stück
1973: 456 000 Stück
Januar 1974: 38 000 Stück.
Die Zahl der im Februar 1974 bezogenen Polstermöbel liegt noch nicht vor. Deshalb wurden die
Februarzahlen in dieser Antwort nicht berücksichtigt.
Zur Erläuterung dieser Zahlen sei darauf hingewiesen, daß die Bezüge von Polstermöbeln aus der DDR im Jahre 1972 nur 1,9 % unserer Produktion ausgemacht haben. 1973 dürfte der Anteil nicht höher gewesen sein.
Die rechnerischen Durchschnittspreise der bezogenen Polstermöbel beliefen sich 1972 auf 102 DM, 1973 auf 101 DM und im Januar 1974 auf 89 DM. Die Zahlen sind bereits abgerundet. Diese Zahlen lassen keinen echten Preisvergleich zu, da sie die jeweilige Zusammensetzung der Bezüge unberücksichtigt lassen. Einzelpreise und Preisvergleiche zum Vorjahr für bestimmte Polstermöbel liegen nicht vor.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie die DDR die Preise für die in die Bundesrepublik Deutschland zu liefernden Waren kalkuliert. Im innerdeutschen Handel sind aber bei Bezügen und Lieferungen grundsätzlich die in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Marktpreise zugrunde zu legen. Deshalb kommt es auf die Kalkulation der DDR nicht an. Sollten die Bezüge hinsichtlich ihrer Preisstellung zu einer erheblichen Schädigung eines Produktionszweiges oder eines Teiles eines Produktionszweiges in der Bundesrepublik Deutschland führen, besteht die Möglichkeit, ein Preisprüfungsverfahren einzuleiten.
niegel (NA), 1974-03-28:
Hat die Bundesregierung vor, ein Preisprüfungsverfahren einzuleiten, und ist sie bei diesem Preisprüfungsverfahren dann in der Lage, die Preise der aus der DDR eingeführten Polstermöbel exakt festzustellen und sie zur Qualität heimischer Waren in Vergleich zu setzen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Die Bundesregierung hat im Augenblick nicht die Absicht, von sich aus ein Preisprüfungsverfahren einzuleiten. Sie hat durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft im Jahre 1973 auf Grund eines eingegangenen Antrags ein Preisprüfungsverfahren durchgeführt, und das ist der Normalfall: daß ein von der Einfuhr Betroffener einen solchen Antrag stellt. Allerdings liegen neuere Klagen der Wirtschaft über Preisunterbietungen und Anträge auf Preisprüfungsverfahren nicht vor.
niegel (NA), 1974-03-28:
Räumen Sie ein, Herr Staatssekretär, daß die DDR-Lieferanten die Preise so festsetzen, daß sie eine harte Konkurrenz für heimische Produzenten sind, und ist Ihnen bekannt, daß heimische Polstermöbelfirmen ihre Preise deswegen so drücken mußten, um bei den Großabnehmern wie Kaufhäusern und Versandhäusern überhaupt noch zum Zuge zu kommen und daß sie beispielsweise an einer Garnitur oft nur noch 5 DM verdienen können?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-04-24:
Aus der Tatsache, daß jetzt die Vorarbeiten für eine Regelung in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden, können Sie ersehen, daß nun dieses Problem endlich einer Lösung zugeführt werden soll.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Ich kann in diese Einzelheiten der Kalkulation nicht einsteigen. Ich weise nur darauf hin, daß bis Mitte 1973 die Polstermöbelproduktion in der Bundesrepublik eine überdurchschnittlich gute Entwicklung genommen hat, daß der Anteil, wie ich schon sagte, der Einfuhren aus der DDR 1,9 % der Produktion beträgt, was natürlich, Herr Kollege, nicht ausschließt, daß der eine oder andere Hersteller hier von Einfuhren aus der DDR in seiner Wettbewerbssituation entscheidend berührt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Polstermöbelbranche zum Teil schon fast sechs Monate kurzgearbeitet wird, und ist sie bereit, die Kurzarbeiterunterstützung auf 12 Monate zu verlängern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-28:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Polstermöbelbranche zum Teil schon fast sechs Monate Kurzarbeit besteht. Im Arbeitsamtsbezirk Mönchengladbach ist der Bezug von Kurzarbeitergeld für die Betriebe des Polster-und Dekorationsgewerbes durch Verordnung vom 5. März 1974 auf zwölf Monate verlängert worden. Ein weiterer Verlängerungsantrag aus dieser Branche kommt aus Helmstedt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat bereits befürwortend Stellung genommen. Eine Verordnung, die die Verlängerung voraussichtlich aussprechen wird, wird zur Zeit vom Bundesminister für Arbeit vorbereitet.
Ein Verband dieser Branche mit Sitz in Bayern beantragt inzwischen, die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld für die Polsterindustrie generell auf 12 Monate zu verlängern. Der Antrag liegt dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zur Zeit
zur Stellungnahme vor. Der zuständige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist bemüht, Verlängerungsanträge gezielt und zeitnah sowie, bei Vorliegen der Voraussetzungen, wie den als ersten genannten positiv zu entscheiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte! Ich denke nur an die Fragesteller, die noch auf Antworten hoffen.
({0})
- Vielen Dank, Herr Kollege!
Ich rufe die Frage 95 des Kollegen Josten auf:
Ab wann rechnet die Bundesregierung mit der Möglichkeit, daß - insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und das Fremdenverkehrsgewerbe - wieder günstige Kredite zur Verfügung stehen?