emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1987-06-05:
In aller Kürze. Erstens von der Sache her: Es geht darum, daß sich der Deutsche Bundestag in dem Zusammenhang, um den es heute geht, zu ganz bestimmten Grundprinzipien des Denkmalschutzes bekennt. Dazu ist er völlig frei. Weil
*) Ergebnis Seite 1121A

Kleinert ({0})
es sich um eine politische Festlegung und damit indirekt um eine Selbstverpflichtung handelt, ist der Bundestag völlig frei und durch keinerlei rechtliche Bedingungen gehindert.
Punkt zwei: Ich muß sagen, ich empfände es als etwas ärgerlich und äußerst bedauerlich, wenn dadurch ein Präzedenzfall entstehen würde. Es war bisher üblich, daß entsprechend verfahren wurde, wenn vorher zwischen den Fraktionen einvernehmlich geklärt war, daß ein Antrag auf die Tagesordnung genommen und abgestimmt wird. Ich finde es bedauerlich, wenn dagegen plötzlich in letzter Minute Bedenken geäußert werden.
Ich bitte daher um Abstimmung. Es macht keinen Sinn, diesen Antrag an den Ausschuß zu überweisen. Es begegnet überhaupt keinen Bedenken, daß sich der Bundestag hier zu Grundsätzen des Denkmalschutzes politisch erklärt.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Kollege Kleinert, meinerseits muß ich sagen, bei Entschließungen ist das eine völlig klare Sache. Da hat der Einbringende das Recht, zu verlangen, daß dann abgestimmt wird und nicht Überweisung erfolgt. Bei Anträgen - und Sie haben einen Antrag eingereicht - ist die Überweisung an einen Ausschuß unsere Praxis, und dieser Überweisungsantrag hat Vorrang. Ich kann keinen Antrag stellen.
Sie haben zur Geschäftsordnung Ihre Meinung gesagt. Ich frage, ob die Auffassung des Präsidenten eine Unterstützung hat. Dann würde ich gerne darum bitten, daß dazu eine Meinungsäußerung des Plenums erfolgt.
({0})
- Ich hatte danach gefragt, ob es eine Unterstützung gibt.
({1})
Kann ich davon ausgehen, daß es eine geschäftsordnungsmäßige Meinung dazu gibt? - Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Conradi.
conradi (NA), 1987-06-05:
Ich übernehme den Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuß zur Prüfung des Sachverhalts.
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westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Er übernimmt meine Anregung. Anders kann es ja wohl nicht gewesen sein. Ich habe versucht, mich sehr korrekt zu verhalten.
Meine Damen und Herren, ich habe nebeneinander stehen den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Abstimmung über ihren Antrag auf Drucksache 11/436. Zur Geschäftsordnung ist dazu gesprochen worden. Meine Anregung ist zu einem Antrag gemacht worden in dem Sinne, daß eine Überweisung an den Rechtsausschuß zur Prüfung der Frage, die ich aufgeworfen habe, vorgenommen wird.
Wollen Sie noch einmal zur Geschäftsordnung sprechen?
kleinert (NA), 1987-06-05:
Ich muß definitiv erklären: wenn eine solche Praxis hier Platz greift, dann kann in Zukunft keinerlei Absprache auf Geschäftsführerebene mehr Gültigkeit haben. Das kann nicht angehen. Entschuldigung, ich weiß, daß man den Präsidenten nicht kritisieren darf. Ich tue es hier ausdrücklich trotzdem. Es kann nicht angehen, daß auf diese Weise in Regelungen eingegriffen wird, die hier ansonsten als selbstverständlich gelten können. Das kann nicht sein, das kann nicht sein.
({0})
Deswegen bitte ich ausdrücklich: Lassen Sie uns das hier umsetzen, was vorher verabredet worden ist, nämlich eine Abstimmung über den Antrag.
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Herr Kollege Kleinert, ich habe meine Bedenken geltend gemacht. Ich bin sehr fair vorgegangen und habe Ihnen noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung gegeben.
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? - Herr Kollege Seiters, Sie möchten dazu sprechen?
seiters (NA), 1987-06-05:
Es war der Versuch unternommen worden, in der Frage der Überweisung vielleicht eine Übereinstimmung herbeizuführen. Nach diesem Beitrag haben wir keine Probleme mit einer Abstimmung zur Sache. Ich plädiere dafür, in der Sache abzustimmen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Meine Damen und Herren, nun stehen von der Geschäftsordnung her die Anträge gegeneinander, in der Sache abzustimmen oder an den Ausschuß zu überweisen. Der Antrag auf Ausschußüberweisung hat den Vorrang. Ich bitte diejenigen um ein Handzeichen, die für Überweisung an den Rechtsausschuß sind. - Wer stimmt dagegen? Die Alternative dazu heißt: Jetzt abstimmen. - Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag auf Drucksache 11/436 in der vorliegenden Fassung abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir haben eine kurze Unterbrechung, bis die Schriftführer das Ergebnis der Abstimmung vorlegen.
({0})
- Gibt es Einverständnis darüber, daß wir jetzt schon über den Antrag III des Präsidenten abstimmen können? Dann brauche ich Sie nach der nächsten namentlichen Abstimmung nicht alle hierzubehalten. - Kein Widerspruch dazu.
Wir stimmen über den Antrag III des Präsidenten auf Drucksache 11/408 betr. Bauvorhaben III - sogeVizepräsident Westphal
nannter Schürmann-Bau und seine Planungen - ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit allen Stimmen gegen eine Stimme angenommen worden.
Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit und rufe Sie sofort wieder zusammen, wenn das Ergebnis vorliegt.
({1})
teubner (NA), 1987-06-05:
Ich habe eine persönliche Erklärung zum Ergebnis der Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 11/436 abzugeben, den Antrag, den Sie vorhin mehrheitlich - mit Ausnahme von Herrn Kleinert und mir - abgelehnt haben.
Ich habe diesen Antrag formuliert und habe ihn nicht formuliert. Es handelt sich bei diesem von uns vorgelegten Antrag wortgetreu um Auszüge aus dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-06-05:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns ruhig die Geduld aufbringen, auch dies hinzunehmen und zu ertragen.
teubner (NA), 1987-06-05:
Ich finde es gerade in Anbetracht des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung außerordentlich bemerkenswert, daß Sie versucht haben, diese Frage des Denkmalschutzes, die im Baugesetzbuch ja auch zur Bundessache erklärt worden ist, hier in den Rechtsausschuß abzuschieben, um sich vor der Frage zu drücken, wie Sie zu diesem Problem des Denkmalschutzes stehen.
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 11/479 -2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland
- Drucksache 11/362 -3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen ({0})
- Drucksache 11/454 -4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur ({1})
- Drucksache 11/466 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({2})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1986
- Drucksache 10/6807 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. - Auch da sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pfennig.
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
pfennig (NA), 1987-06-16:
Ja, bitte.
kühbacher (NA), 1987-06-16:
Herr Kollege Pfennig oder Herr Ausschußvorsitzender, halten Sie es eigentlich mit unserem Parlamentsverständnis für vereinbar, zu sagen, wir können 900 oder 3 000 Petenten nicht bescheiden, wenn gleichzeitig der Bundesregierung Gelder für Massenbroschüren zur Verfügung stehen, die sie 35 000fach verteilen kann? Wir können nicht 900 Briefe beantworten?!
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter.
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
peter (NA), 1987-06-16:
Ich komme zu meinem letzten Abschnitt. ({0})
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Einen Satz würde ich Ihnen noch gönnen, aber keinen ganzen Abschnitt.
peter (NA), 1987-06-16:
Die zentrale Frage ist meines Erachtens die angemessene Behandlung von Petitionen zu aktuellen, politisch umstrittenen Fragen. Diese Petitionen dürfen nicht diskriminiert werden. Dahinter tritt der Umgang mit Massenpetitionen in seiner Bedeutung zurück. Wir sollten, meine Damen und Herren, die Chance nutzen, durch eine ErweitePeter ({0})
rung des Petitionsverfahrens etwas weniger „Zuschauerdemokratie", dafür aber ein wenig mehr an „Beteiligungsdemokratie" zu erreichen.
Schönen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie davon unterrichten, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation unter Leitung des Präsidenten der Großen Türkischen Nationalversammlung, Herrn Necmettin Karaduman, Platz genommen hat. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag sehr herzlich zu begrüßen. Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und nützliche politische Gespräche in unserem Land. Wir danken Ihnen auch für Ihren morgigen Besuch in Berlin und das Interesse, das Sie damit der besonderen Lage der geteilten Stadt entgegenbringen. Sie haben sich dafür ein besonderes Datum ausgesucht. Vielen Dank für Ihren Besuch!
({0})
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Nickels.
westphal (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Fuchtel.
fuchtel (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird behauptet, daß Erfahrungen das politische Auge schärfen. Auf der anderen Seite ist aber vielleicht das Auge eines Neulings im Petitionsausschuß noch ungetrübt. Ich freue mich, daß beides hier in diese Aussprache eingebracht werden kann.
Wir reden heute über 13 000 Eingaben. Man muß sich diesen Aktenberg einmal vorstellen. Ich möchte es einmal bildlich sagen: Es ist ein Aktenberg, höher als der „Lange Eugen". Bedenkt man die Geduldigkeit von Papier, ist eine Trefferquote von 16 % doch sehr beachtlich.
Offensichtlich konnte das Petitionsrecht über die Jahre so geformt werden, daß die Qualität der Bearbeitung nicht unter der Masse leidet. Ich meine, das Parlament hat den Art. 17 des Grundgesetzes tatsächlich in den Dienst der Bürger gestellt. Dies ist eine große Leistung, und wir jungen Abgeordneten, so glaube ich, haben allen Anlaß, unseren Vorgängern zu danken, die dies geschaffen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sollten in der Aussprache über einen solchen Bericht aber nicht verschweigen, daß das Petitionsrecht in vielen Fällen Schlichtweg überstrapaziert wird. Ich meine hier nicht nur gewisse Strategien zur Politisierung, sondern auch die Effizienz in vielen Fällen.
Folgender Fall läuft derzeit: Der Petent fordert Schadensersatz. Der Grund: Bei einer Bewerbung an das Bundesverteidigungsministerium wurden die eingereichten Unterlagen - man höre und staune - gelocht und ein Paßbild auf einen Personalbogen aufgeklebt. Streitwert: 4,50 DM. Die Frage, ob es effizient ist, wenn eine ganze Maschinerie in Bewegung gesetzt wird, stellt sich hier, glaube ich, zu Recht.
Diese Petition zeigt aber auch, wie gründlich jeder Fall bearbeitet wird: Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, dann Entschuldigung an den Petenten für das Aufkleben des Paßbildes. Dann kommt auch noch der letzte Beweis der Gründlichkeit der Arbeit des Petitionsbüros: Zusätzliche Ermittlungen - so heißt es - hätten ergeben, daß das Lochen von Bewerbungsunterlagen auch bei anderen Bundesministerien nicht unüblich sei. ({1})
Man läßt es auch nicht an einem Hinweis auf den Nutzen fehlen, nämlich in der Form: Die gelochten Unterlagen seien wieder verwendbar. ({2})
Meine Damen und Herren, der Fall macht deutlich, wie perfekt man sich bemüht, dem Anliegen des Bürgers Rechnung zu tragen, auch dann, wenn das Anliegen nicht für jedermann einsichtig zu sein vermag.
Das Recht der Petition ist wichtig. Noch wichtiger wäre es, wenn es nicht so vieler Petitionen bedürfte, wenn mehr von unseren Verwaltungen, ja auch von den Parteien und letztlich auch von uns Mitmenschen selbst aufgefangen würde. Die Petition an den Mitmenschen sollte in unserer Gesellschaft ebenfalls mehr gehört werden. Martin Luther King hat einmal gesagt:
Wir haben gelernt, wie die Vögel zu fliegen und wie die Fische zu schwimmen, aber wir haben die einfache Kunst verlernt, wie Brüder zu leben.
({3})
Meine Damen und Herren, wir bejahen das heutige Petitionsrecht. Die Petition an staatliche Institutionen sollte jedoch nicht zum Routinemittel werden.
Vielen Dank.
({4})
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es mag mir erlaubt sein, noch einmal auch von dieser Stelle den Abgeordneten, die im Petitionsausschuß arbeiten, ebenso wie den Mitarbeitern sehr herzlichen Dank zu sagen. Für viele Bürger unseres Landes ist er oft die letzte Station der Hilfe, die sie erwarten können. Vielen konnte ja doch noch geholfen werden. Vielen herzlichen Dank!
({0})
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 11/479 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Dies ist so beschlossen, denn ich sehe keinen Widerspruch.
Zuerst hat das Wort der Herr Abgeordnete Susset.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kreuzeder.
kreuzeder (NA), 1987-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Ich verstehe die Aufregung bei der SPD und bei der CDU/CSU nicht. Der Ausschuß war letzte Woche in Brüssel, und auf zweimalige Nachfrage haben uns die Herren Narjes und Andriessen bestätigt, daß so ein Gesetzentwurf nicht nötig ist, weil die Mitgliedsländer sowieso verpflichtet sind, bei Pleite der EG die Kasse zu übernehmen.
Was soll also der Antrag? Der Antrag hat nur einen einzigen Sinn: den Bauern auf dem Lande vorzugaukeln, daß sich CSU, CDU und FDP für die bäuerliche Landwirtschaft einsetzen, und zwar dadurch, daß weiterhin Subventionen gezahlt werden. Das ist der einzige Sinn! Die Gesetzesvorlage hat keinen anderen Sinn, als zu verdecken, daß z. B. die Fettsteuer abgelehnt wird - und das ist wesentlich schlimmer - und daß der Kiechle und seine Freunde schon lange Preissenkungen beschlossen haben, was viel, viel schlimmer ist, als wenn dieses Gesetz nicht durchs Parlament geht.
Es soll der EG signalisiert werden, daß die Bundesregierung unter Umständen bereit ist, mehr Geld auszugeben, wenn es, was die bäuerliche Landwirtschaft angeht, nur so weiterläuft. Laut Meldung vom Nachmittag heißt das: 20 000 Betriebe weniger, aber gleichzeitig Gewinnsteigerung bei Unilever, Nestlé usw. Das Gesetz ist also völlig sinnlos. Es geht nicht an die Ursachen; es ist ein Herumdoktern an den Symptomen, nichts anderes. Was soll der ganze Schwachsinn?
({0})
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paintner?
kreuzeder (NA), 1987-06-16:
Ich bin ein junger Abgeordneter; ich brauche meine Zeit zum Reden.
({0})
Das, was sich zur Zeit im Agrarbereich abspielt, dieser Schaukampf, den uns der Kiechle beim Währungsausgleich vorführt, wird uns nichts mehr bringen. Wir alle wissen - der Kollege Eigen hat uns das vorgerechnet - , was 1 % Preissenkung bedeutet. Und 5 Preissenkung sind beschlossene Sache! Das müssen wir den Bauern sagen, statt ihnen vorzugaukeln, daß mit so einer Gesetzesvorlage irgendwo eine Rettung in Sicht wäre. Was sagt denn der Gallus? Gallus sagt - ({1})
- Ja, genau. 20 Jahre lang hat uns der Gallus gesagt: Es kann jeder Bauer bleiben, der Bauer bleiben möchte.
({2})
Seit neuem sagt er: Es kann nicht mehr jeder Bauer bleiben, der Bauer bleiben möchte. Er hat sich mit dem Strauß gestritten. Und der Gallus sagt: Der Strukturwandel der nächsten zehn Jahre muß sich heuer erledigen. - Genauso schaut es aus.
({3})
- Für die CSU wäre es besser, wenn sie sich um die Bauern kümmern würde, anstatt im Parlament Zwiegespräche zu führen.
Es wird gesagt, es werde Druck auf die Agrarpolitik ausgeübt, z. B. nicht gerade von Herrn Reagan, der die Überschüsse der amerikanischen Landwirtschaft in Europa loswird, aber z. B. von einem Unileverfreundlichen Mann wie unserem Staatssekretär von Geldern oder von Ministerpräsident Albrecht, einem ehemaligen Manager der Margarine-Industrie. Das sind die Hintergründe. Das sind die Gründe, warum die Regierung z. B. gegen die Fettsteuer ist, die für die kleinen Betriebe ({4})
- Klar, so ist es. Ich komme vom Fach, ich bin Bauer.
({5})
In meinen Augen ist die Gesetzesvorlage der CDU/ CSU und der FDP rein auf die Bekämpfung der Symptome abgestellt. Wie gesagt, die Aussage Andriessens lautet: Es ist völlig unnötig, das Gesetz einzubringen, weil die Mitgliedstaaten sowieso verpflichtet sind, zu zahlen, wenn die EG pleite ist. Im August wird es soweit sein.
Wir brauchen also keine Änderung des Gesetzes, sondern wir brauchen Alternativen. Wir müssen bei den Ursachen ansetzen, nicht bei den Symptomen. Unter C Ihrer Gesetzesvorlage steht: „Alternativen keine". Das ist die Ursache der Agrarmisere. Die CSU, die seit 20 oder 30 Jahren sagt, sie sei für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, hat keine Ahnung von der Landwirtschaft. Ihr vertretet nur noch Großgrundbesitzer, das Großkapital, Unilever, Nestlé usw. ; das sind eure Freunde und nicht mehr die Betriebe mit 15 ha, denen das Wasser zur Zeit bis zum Halse steht.
({6})
Wir schlagen Bestandsobergrenzen und eine Flächenbindung vor. Und vor allem: Die Arbeitsleistung der Bauernfamilien beträgt 60 bis 70 Stunden in der Woche. Wir fordern eine gerechte Bezahlung für die Arbeit, die für uns alle lebenswichtig ist. Das fällt euch im Traum nicht ein; das interessiert euch gar nicht mehr. Es soll alles so weiterlaufen. Das Geld muß fließen für die Agrarindustrie, für die Lebensmittel verarbeitende Industrie, die ja jetzt mehr umsetzen. Die Gesetzesvorlage der CSU hat jedenfalls nichts mit der bäuerlichen Landwirtschaft im Sinn.
({7})
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.
kreuzeder (NA), 1987-06-16:
Ich bedanke mich.
({0})
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das klappt ja ausgezeichnet. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Geldern.
Klejdzinski (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Genehmigte Planungen gibt es nicht. Aber gibt es nicht Überlegungen, Studien, Hinweise mit der gleichen Zielrichtung, die aus dem Etat 14 20, Forschung und Technologieentwicklung, finanziert werden?
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Errichtung einer internationalen Begegnungsstätte für Frieden und Versöhnung in Gernika, Baskenland
- Drucksache 11/362 -Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung um ihren Antrag auf Drucksache 11/483 zu erweitern. Wird dem zugestimmt? - Dem wird nicht widersprochen. Damit ist dem zugestimmt.
Ich rufe also auch auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Geste des Friedens und der Freundschaft durch die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der baskischen Stadt Guernica in Spanien
- Drucksache 11/483 Interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
- Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
renger (vizepräsident), 1987-06-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.