Gansel (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Er soll die politische und juristische Verantwortung der Bundesregierung bei den verbotenen Lieferungen von Unterlagen für den U-Boot-Bau nach Südafrika untersuchen.
Es geht dabei nicht um die Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen, auch wenn wir bei ihnen unvermeidliche Untersuchungen werden anstellen müssen. Wir werden dabei behutsam sein, weil wir Arbeitsplätze schützen wollen, an denen zu zivilem Nutzen und für die militärische Notwendigkeit unserer eigenen Sicherheit anständig gearbeitet wird. Arbeitnehmer müssen wir vor den Folgen der Verfehlungen einiger Spitzenmanager und Politiker schützen. Herr Stoltenberg muß es verantworten, daß in dem Bundesunternehmen heute eine Führungskrise offen ausgebrochen ist, die er seit 18 Monaten hat schwelen lassen.
Es geht auch nicht um die Südafrikapolitik dieser Bundesregierung. Sie hat sich in ihrer Unehrlichkeit und Doppelbödigkeit selber entlarvt.
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Bei einer Bundesregierung, die öffentlich an Menschenrechte appelliert, aber heimlich militärische Zusammenarbeit mit einem brutalen Regime sucht, das die Mehrheit im eigenen Land nicht wählen lassen will, das ihr die fundamentalen Menschenrechte abspricht, nur weil sie eine andere Hautfarbe hat, bei einer solchen Politik ist nicht eine Untersuchung, sondern eine Änderung notwendig.
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Es geht auch nicht um die Waffenexportpolitik. Die Waffenexporte der vergangenen Jahre waren umstritten, jedenfalls bei uns - bei Ihnen nie -, aber sie waren rechtlich immer zulässig. Bei dem Südafrikageschäft geht es aber um einen Rechtsbruch. Es geht um die Verantwortung der Chefs des Bundeskanzleramts, der Bundesminister Wörner, Bangemann und vor allen Stoltenberg. Und es geht um den Bundeskanzler selbst. Wir warten seit der Haushaltsdebatte, seit 14 Tagen auf Antworten auf die Frage, warum der Bundeskanzler sich mehrmals und über längere Zeit für ein Rüstungsgeschäft eingesetzt hat, von dem er gewußt hat oder bei dem ersten Gespräch erfahren haben muß, daß es rechtmäßig nicht abgewickelt werden konnte, weil es nach deutschem und internationalem Recht verboten ist. Das Gesetze aber nicht nur das Volk, sondern ebenso die Regierung binden, gehört zum Kernbestand des Rechtsstaates.
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Der Bundeskanzler hat in der Aktuellen Stunde vor einer Woche die Regierungsbank verlassen, um sich auf der parlamentarischen Hinterbank Dekkung zu suchen.
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Er hat auf bohrende Fragen eisern geschwiegen. Das ist eine Mißachtung des Parlaments.
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Der Bundeskanzler darf sich nicht wundern, wenn das von vielen als Eingeständnis seiner Verstrikkung in den Gesamtkomplex der illegalen Waffenlieferung gewertet wird. Es ist sein Recht, zu schweigen, wenn er sich durch eine Antwort selbst belasten könnte. Ein deutscher Bundeskanzler sollte vor dem Deutschen Bundestag nicht weniger Rechte haben als die Berater des amerikanischen Präsidenten vor dem amerikanischen Kongreß.
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Aber: Es ist die Pflicht des Parlaments, Regierungsaffären aufzuklären und die zu hören, die zu Aussagen bereit sind - in der Bundesrepublik nicht weniger als in den USA.
Vier Minister und vier Staatssekretäre haben nicht erklären können, warum nach 18 Monaten immer noch ermittelt wird, immer noch Akten hin-und hergeschoben werden, Zwischenberichte angefordert werden, Überlegungen hinsichtlich neuer Gutachten angestellt werden. Und nichts geschieht, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
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Die Federführung dafür liegt seit Mitte 1985 beim Bundesfinanzminister Stoltenberg. Er kann uns Ende 1986 immer noch nicht sagen, welche Unterlagen von welchem U-Boot-Typ an Südafrika geliefert worden sind. Jeder Soldat und jeder zivile Mitarbeiter der Bundeswehr, der auch nur ein einziges Blatt einer VS-Sache offen herumliegen läßt oder an Dritte weitergibt, bekommt Schwierigkeiten mit dem Staatsanwalt oder zumindest mit seinem Vorgesetzten, und das muß j a wohl auch so bleiben.
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Deshalb gehört es zu den ungelösten Rätseln dieser Affäre, daß die Staatsanwaltschaft nicht wegen des Verdachtes der Preisgabe militärischer Geheimnisse eingeschaltet worden ist, obwohl Konstruktionsunterlagen für eine der modernsten Seekriegswaffen zentnerweise an eine Fremde Macht verschoben worden sind.
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- Ich weiß es sehr genau. Seien Sie vorsichtig mit Ihren Zwischenrufen; Sie werden auch noch viel erfahren. ({9})
Es hätte dann aber Ermittlungen, Vernehmungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen usw. geben müssen, und der Skandal wäre nicht erst zwei Monate vor einer Bundestagswahl öffentlich geworden.
Herr Präsident, wir werden uns im Untersuchungsausschuß bemühen, so schnell wie möglich Antworten zu finden. Vordringlich ist dabei die Beweissicherung. Die Bundesregierung kann die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch eine lükkenlose und widerspruchsfreie Dokumentation des Skandals und durch personelle und juristische Maßnahmen auch schnell beenden, wenn Sie es kann.
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Wir sind bereit, bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages und auch im neuen Bundestag zu arbeiten, wenn eine Fortsetzung der Untersuchung unvermeidlich ist. Sie haben diese Untersuchung herausgefordert; wir nehmen die Herausforderung an.
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Wir werden im übrigen die Änderungsanträge der GRÜNEN, die unseren Antrag in einigen Punkten konkretisieren, akzeptieren. Das gehört zum guGansel
ten Stil; denn Untersuchungsausschüsse sind Minderheitenrechte.
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Herr Präsident, wenn ich meine Redezeit überschritten habe, dann bitte ich Sie, mir das im nächsten Bundestag abzuziehen.
Danke sehr.
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