Ostrowski (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eine solche Neue, und ich muß Ihnen Recht geben: Ich kann das ganze Ringelspiel nicht nachvollziehen. Mir ist nur folgendes aufgefallen: Im Februar dieses Jahres ist der Antrag von der SPD-Fraktion gekommen.

Nach dem, was ich lesen konnte, und nach dem, was ich vorhin hören konnte, muß ich der SPD doch zubilligen, daß sie keineswegs beabsichtigt, damit die Lösung der Wohnungsfrage insgesamt ins Auge zu fassen,

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sondern daß die SPD-Fraktion das durchaus als ein Teilstückchen im Rahmen der Lösung dieser gesamten Frage ansieht.

Im Mai hat der Haushaltsausschuß diesen Antrag behandelt und eine Beschlußempfehlung erarbeitet. Sie liegt uns heute, im Oktober, zur Beschlußfassung vor. Nun muß ich Ihnen sagen: Von Februar bis Oktober hat sich hier in diesem Lande ziemlich viel vollzogen. Ich denke, daß diese Entwicklung, die sich vollzogen hat, noch viel mehr dafür spricht, diesem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Mich bekräftigt diese Entwicklung darin, dieser Empfehlung des Haushaltsausschusses nicht zuzustimmen.

Ich möchte das unter drei Gesichtspunkten deutlich machen:

Erstens denke ich, daß es im Interesse der Bürger Westdeutschlands liegt, daß auch dieses kleine „Filetstückchen" zur Wirkung kommt.

Vor kurzem hat die Bauministerkonferenz getagt. Die Bauminister - und ich setze voraus, daß sie etwas von ihrem Fach verstehen ({1})

haben sicherlich nicht umsonst eine Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 2, 2

auf 3, 5 Milliarden DM jährlich für die bisherigen elf Bundesländer gefordert. Begründet wurde diese Forderung eindeutig mit einem gestiegenen Bedarf an Sozialwohnungen.

Ein Zweites möchte ich sagen: Bei aller notwendigen kritischen Betrachtung des Städtebaus und der Stadtkultur-({2})

- Ich weiß nicht - ich sehe ein, es sind nur noch sehr wenige hier -, ob das die Kultur ist, in die ich hier gekommen bin.

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Aber wenn man mir wenigstens zuhörte, wäre ich sehr dankbar, meine Herren.

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Ich darf noch einmal wiederholen: Ich komme zu meinem zweiten Gesichtspunkt, daß es bei aller notwendigen kritischen Betrachtung des Städtebaus und der Stadtkultur in der ehemaligen DDR doch quantitative Leistungen im Wohnungsbau gegeben hat, die nicht einfach wegzuwischen sind. Es bleibt bei aller Problematik eine Tatsache, daß sich für ungefähr 10 Millionen Menschen der ehemaligen DDR die Wohnverhältnisse verbessert haben. Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht unterschätzen, daß das Wohnen in sozialer Sicherheit für alle ehemaligen DDR-Bürger ein Wert ist, dessen sich diese Bürger bewußt sind, auch die Bürger, die die schnelle Einheit wollten. Ich denke, daß man mit diesem Wert nicht einfach leichtsinnig umgehen kann.

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Man kann ihn, wie gesagt, nicht einfach wegwischen, und man kann diese ehemaligen DDR-Bürger auch nicht einfach einem Miet- oder einem Wohnschock aussetzen.

Einen dritten Gesichtspunkt will ich noch nennen: Durch den Truppenabzug in ganz Deutschland ergeben sich, bei allen Nachteilen in strukturschwachen Gebieten, überwiegend Vorteile. Die Vorteile liegen eindeutig darin, daß sich für die Städte ein unverhoffter Ausweg aus einer verzwickten Situation ergeben kann. Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.

Ich komme zum Ende: Unter anderem fordert der Geschäftsführer des Städtetages, Herr Diekmann, sicherlich nicht umsonst - ich zitiere -:

Der Bund muß bereit sein, seine Grundstücke deutlich preisgünstiger als bisher zu veräußern, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau.

Ich danke Ihnen.

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