Kleinert (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin natürlich nicht darauf gekommen, daß sich die GRÜNEN ausgerechnet bei einer Frage, in der es ausdrücklich um Sachverstand geht, überhaupt nicht zu Wort melden würden, und glaubte vorhin, noch eine Minute den Saal verlassen zu können.
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Aber Sie haben sich beim Thema Sachverstand eben nicht gemeldet.
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Ich will es ganz kurz machen. Herr Kollege Lambinus, Herr Kollege Buschbom haben beide dargelegt, was zu sagen ist. Allerdings, Herr Lambinus, muß ich Sie darauf hinweisen, daß Sie je nachdem, wie langfristig die Abstände für gewisse Entscheidungswiederholungen sind, in einigen Fällen aus der früheren Zeit noch mit im Obligo sind. Das gilt bei der enormen Zeit, die seit der mehrfach erwähnten letzten Erhöhung der Gebühren vergangen ist, mit Sicherheit.
Ich meine mich auch zu erinnern, daß wir im Rechtsausschuß 1977 schließlich Ihren Vorstellungen gefolgt sind, die Hausfrauen und die Polizeibeamten zunächst einmal vorzuziehen und das wie immer zu kurze Deckchen, das uns die Finanzminister für den Gesamtbedarf zur Verfügung stellen wollen, deshalb nicht mit über die Sachverständigen ausbreiten konnten. Das wäre wohl auch nicht gegangen. Aber das, was wir damals versäumt haben, müßte nun wirklich nachgeholt werden.
Ich möchte noch ein Argument in aller Offenheit, so unhöflich das klingen mag, hinzufügen: Es kann natürlich nicht gut sein, daß Sachverständige, die als „Vereidigte" auf ihrem schönen runden Stempel ausgewiesen werden und ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung in den Prozessen beitragen sollen, hergehen und durch die immer prekärer werdende Situation, eine einigermaßen angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit zu erlangen, in die Versuchung geführt werden - mehr sage ich ja gar nicht -, bei ihren Abrechnungen vielleicht doch ein wenig den Zeitbedarf, der da ausgewiesen wird, zu überschätzen oder auf andere Weise dem Endergebnis etwas nachzuhelfen. Das steht in einem solchen Mißverhältnis zu der Aufgabe, in der sich gerade diese Sachverständigen in unseren Prozessen befinden, daß man derartige Versuchungen möglichst ausräumen, mindestens aber sehr klein halten sollte. Dem dient ja der hier einstimmig vorgelegte Antrag auch.
Ich meine auch, man sollte einmal ausnahmsweise - der Bundesjustizminister hat ebenfalls schon in der Richtung eine Andeutung gemacht - ruhig über ein taktisches Moment reden. Die hier anwesenden Abgeordneten wissen aus eigener schmerzlicher Erfahrung, daß es taktisch ganz falsch ist, wenn man ein Anliegen, das an sich berechtigt wäre, von Jahr zu Jahr aufschiebt, weil man sagt: Dieses ist gerade das Jahr, wo wir es noch nicht wagen können, mit dem Bestreben nach einer Diätenerhöhung vor die Öffentlichkeit zu treten, aber im nächsten Jahr werden wir uns vielleicht trauen. Wenn man sich dann die Sache nach sieben Jahren besieht, dann stellt man fest, daß ein aufgeschobener Bedarf vorhanden ist, der sich überhaupt nicht mehr abbauen läßt, ohne daß dabei eine allgemeine Empörung ausbricht.
Deshalb rate ich dazu, auch in den Fragen, mit denen wir heute zu tun haben, lieber öfter einmal etwas weniger in ganz regelmäßigen Abständen hinzuzufügen, als Rückstände aufsummen zu lassen, deren Beseitigung dann erfahrungsgemäß sehr schwer ist.
Ich habe mich gefreut über den Hinweis von Herrn Lambinus, daß man auch hier einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung vernünftigerweise anstellen kann. Wenn geeignete Sachverständige pünktlich und rechtzeitig mit ihrem Gutachten zur Stelle sind, weil ein genügendes Angebot an geeigneten Personen existiert, dann wird das die Prozesse beschleunigen, und dann kann sehr gut unter dem Strich ein Nutzen dabei herauskommen, der sich auch in den Haushaltsmitteln, die für die Rechtsprechung benötigt werden, niederschlägt. Man darf also gar nicht davon ausgehen, wir würden hier nur die Finanzminister um eine Gefälligkeit bitten. Bei vernünftiger Betrachtung kann sich das sogar sehr wohl rechnen. - Auf einen anderen Punkt in diesem Zusammenhang habe ich vorhin schon hingewiesen.
Bei diesen Bemerkungen möchte ich es dann auch belassen in der Hoffnung, daß unsere gemeinsamen Bemühungen auch zu dem für unsere Prozesse dringend nötigen Erfolg führen.
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