sund (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Meine Herern! Die Wiederholung von Schauerbildern, Herr Kollege Franke, die hier von seiten der CDU vor jedem sozialpolitischen Gesetz kommt, wird langsam zum Ritual.
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Aber Sie machen damit die Sache, um die es geht, nicht madig. Trotz aller Vergleiche und aller Zahlenspiele - welche auch immer Sie anstellen mögen - können Sie nicht aus der Welt schaffen, daß die Steigerungsraten, die mit diesem Gesetz erneut erreicht werden, reale Einkommensverbesserungen bedeuten.
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In der Debatte der vergangenen Woche ist hier von meinen Freunden manches über das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgeführt worden. Genau daran schließt der Gesetzentwurf der Bundesregierung an, über den wir hier heute befinden.
Die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen werden in der Tat zum 1. Juli 1974 um 11,2 % und die Renten aus der Unfallversicherung zum 1. Januar 1975 um 11,9 % erhöht. Erstmals seit der eben erst beschlossenen Dynamisierung der Altersgelder in der Landwirtschaft werden auch hier die Bezugsrenten ab 1. Januar 1975 um 11,2 % erhöht. Dadurch wird sichergestellt - Herr Kollege Franke; das kann doch von niemandem bestritten werden -, daß die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, und zwar trotz einer Preisentwicklung, die für diesen Teil unserer Bevölkerung besonders nachteilig wirkt. Wir können feststellen, daß der Zuwachs der Renten seit 1969 nunmehr rund 65% beträgt. Sie können die Sache drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie kommen nicht daran vorbei, daß hier unter dem Strich ein erheblicher realer Zuwachs übrigbleibt.
Wir begrüßen diese Entwicklung um so mehr, als die Leistungen der Rentenversicherung auf solidem finanziellem Fundament stehen. Das ist und bleibt für uns unabdingbare Voraussetzung aller Sozialpolitik. Die Gewißheit für die Rentner, auch künftig an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilzuhaben, muß sich stets mit der Gewißheit darüber verbinden, daß die soliden finanziellen Grundlagen gewährleistet sind und bleiben.
Die finanziellen Mehraufwendungen, die mit diesem Gesetz verbunden sind, sind erheblich. Allein für die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen belaufen sie sich auf über 7,9 Milliarden DM, in der Unfallversicherung auf rund 400 Millionen DM, in der Altershilfe für Landwirte auf rund 170 Millionen DM. Von diesen Mehraufwendungen trägt der Bund 780 Millionen DM.
Es mag den einen oder anderen langweilen, diese Zahlen von dieser Stelle aus noch einmal zu hören. Es ist aber nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion notwendig, diese enormen Aufwendungen und ihren Stellenwert für das Gebäude eines Sozialstaates nachdrücklich zu unterstreichen. Es entspricht unserem Parlamentarismusverständnis, Summen dieser Größenordnung durch die Beratung in diesem Haus auch in das öffentliche Bewußtsein zu heben. Nur so können wir deutlich und auch bewußt machen, welcher finanzielle Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsauftrages im Sinne des Sozialstaatsgebotes geleistet wird und wie sich gesamtgesellschaftliche Solidarität in Heller und Pfennig ausdrückt.
Doch Auftrag und Gestaltung des Sozialstaates vollziehen sich nicht nur in diesen Dimensionen. Wir haben daher die Gelegenheit des Siebzehnten Rentenanpassungsgesetzes genutzt, um mit einer Änderung des § 550 der Reichsversicherungsordnung einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Fahrgemeinschaften auf dem Wege von und zur Arbeit einzuführen. Künftig ist sichergestellt, daß der Unfallversicherungsschutz auch dann erhalten bleibt, wenn Umwege gefahren werden müssen, weil andere Personen unterwegs aufgenommen und abgesetzt werden. Voraussetzung ist, daß es sich dabei um Berufstätige und Versicherte handelt.
Dieser Schutz gilt nicht nur für regelmäßige Fahrgemeinschaften, sondern auch bei gelegentlicher Mitnahme von versicherten oder berufstätigen Personen und auch dann, wenn diese nicht im gleichen Betrieb oder in der gleichen Verwaltung tätig sind. Er gilt ebenfalls, wenn der berufstätige Ehepartner mitgenommen wird, und er gilt auch für die Beförderung von versicherten Kindern, Schülern und Studenten.
Diese Regelung wird von vielen Menschen begrüßt werden, vor allem in den Gebieten mit noch nicht ausreichender Versorgung durch den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Regelung bedeutet ein Mehr an Schutz und an Sicherheit im Arbeitsalltag.
Soziale Sicherheit ist nicht nur Leistungsausbau. Soziale Sicherheit erfordert auch eine rasche und zeitige Leistungsgewährung. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Beschluß des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, künftig regelmäßig darüber unterrichtet zu werden, welche Zeiträume zwischen der Antragstellung und der Gewährung einer Rente liegen. Wir werden uns darum sorgen, daß jeder Anspruchsberechtigte so schnell wie möglich zu seiner Rente kommt.
Das Siebzehnte Rentenanpassungsgesetz unterstreicht einmal mehr den Satz unseres Freundes Ernst Schellenberg, daß sich die Fraktion der SPD in ihrer Sorge um die Rentner von keiner anderen Fraktion des Deutschen Bundestages übertreffen läßt. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion stimmt dem Gesetz zu.
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