Gerda Hasselfeldt (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, die Ehrlichkeit gebietet es, zwischen dem, was wir heute beschließen, nämlich die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, sowie dem Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, und den zugrunde
liegenden EU-Beschlüssen zu differenzieren. Letztere
haben Sie zu verantworten, weil Sie an den Verhandlungen teilgenommen haben.

({0})

Die von Ihnen verhandelten EU-Beschlüsse sind grottenschlecht für die deutsche Landwirtschaft.

({1})

Diese sind die Basis für Ihren vorliegenden Gesetzentwurf und sollen nun in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben im Vermittlungsausschuss noch Verbesserungen erreicht und zumindest das Beste für die
deutschen Landwirte aus dem schlechten Ergebnis, das
Sie von Brüssel nach Hause mitgebracht haben, und aus
der mangelhaften Umsetzung gemacht. Es ist uns gelungen, die Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft und
damit die gröbsten Strukturbrüche abzumildern. Wir haben Verbesserungen für die Tierhaltungsbetriebe, insbesondere für die Milchviehbetriebe, dadurch erreicht,
dass wir dafür gesorgt haben, dass die Abschmelzung in
Richtung Flächenprämie erst von 2010 an und nicht
schon von 2007 an, wie Sie das ursprünglich vorgesehen
hatten, erfolgt. Das bedeutet, dass diese Betriebe länger
und in größerem Umfang die bisherigen Prämien erhalten können.
Es ist uns außerdem gelungen, auch etwas für die
Ackerbaubetriebe zu erreichen. Die Länderoption ermöglicht es den Bundesländern, hier einen Ausgleich für
besonders betroffene Betriebe zu schaffen. Die Bundesländer müssen dies natürlich auch akzeptieren und umsetzen.

Es ist uns weiterhin gelungen, den Satz für die nationale Reserve von 1,5 auf 1 Prozent der Prämien zu reduzieren. Es ist uns ebenfalls gelungen, zu erreichen, dass
die Vorschriften, die die deutschen Landwirte einzuhalten haben, nicht schärfer sind als die in anderen EU-Ländern gültigen Regelungen. Des Weiteren ist es uns gelungen, das von Ihnen geforderte Einvernehmen mit dem
Bundesumweltminister zu verhindern.

({2})

Das alles ist nur deshalb gelungen, weil die unionsregierten Bundesländer im Bundesrat geschlossen den Vermittlungsausschuss angerufen haben.

({3})

Sie haben damit zu den Verbesserungen für die Landwirte beigetragen.

({4})

Da der jetzt vorliegende Gesetzentwurf im Vergleich zu
Ihrem ursprünglichen Verbesserungen beinhaltet, werden wir mehrheitlich zustimmen.

Ein Wermutstropfen ist aber die von Ihnen ohne Not
vorgenommene Umverteilung der Mittel zwischen den
Bundesländern. Das wird dazu führen, dass die Landwirte in einigen Bundesländern von Anfang an weniger
Prämien erhalten werden. Dass es angesichts dessen
manchem Kollegen sehr schwer fällt, zuzustimmen, liegt
auf der Hand.

({5})

Ich möchte ebenfalls nicht verschweigen, dass mit der
jetzigen Agrarreform ein Paradigmenwechsel in der
deutschen Landwirtschaft - dieser begann mit den EUBeschlüssen und wird nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fortgesetzt - vorgenommen wird. Er bedeutet
insbesondere für die Milchviehbetriebe eine Schwierigkeit. Frau Ministerin, Sie haben in Brüssel einer deutlichen Preissenkung bei Milch, einem lediglich teilweisen
Ausgleich für diese Betriebe und auch einer Quotenerhöhung zugestimmt. Das führt zu dramatischen Einkommenseinbrüchen bei den Milchviehbetrieben, und dies,
obwohl ein Viertel der Milcherzeugung Europas in
Deutschland stattfindet.

Dieses Ergebnis war so schlecht verhandelt, dass wir
eine „Sonderregelung Milch“ wollten. Obwohl es einige
Vertreter der Koalitionsfraktionen in öffentlichen Reden
immer wieder verkündet haben, haben Sie einer solchen
Regelung leider nicht zugestimmt. Für die Milchviehbetriebe wurde wenigstens noch eine Verschiebung auf
2010 erreicht.

({6})
Wir haben für diese Betriebe außerdem die Verabschiedung einer Erklärung erreicht, die Bund und Länder
dazu verpflichtet, Überlegungen anzustellen, wie gerade
den Milchviehbetrieben geholfen werden kann. Wir denken dabei beispielsweise an Regelungen über Modulationsmittel.

Da die Ausgangsposition für das zur Abstimmung anstehende Gesetz, die Sie, Frau Ministerin, in Brüssel herbeigeführt haben, so schlecht war, ist es nun aber an
Ihnen, wenigstens im Hinblick auf die Zuckermarktordnung - sie wird auf die Landwirte zukommen - für die
deutschen Bauern ein besseres Ergebnis nach Hause zu
bringen und außerdem sicherzustellen - ich erinnere daran, dass wir in den nächsten Monaten den Haushalt des
nächsten Jahres zu beraten haben -, dass die Landwirtschaft nicht, wie in fast jedem Jahr, als das dasteht, was
sie für Sie immer war, nämlich eine Art Steinbruch, dem
man noch mehr Haushaltsmittel entnehmen kann.

Frau Ministerin, Sie haben noch vieles zu tun.

({7})

Wir werden dem jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag - er bringt Verbesserungen für die Landwirte, die
wir vorgeschlagen haben - mehrheitlich zustimmen.

({8})