Arne Fuhrmann (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Kern meiner Rede komme, muß ich noch etwas zu Herrn Kanther sagen: Ihre Rede unter der Überschrift Regierungserklärung war im Grunde nichts anderes als die Diffamierung einer friedlichen Gruppe von Menschen, die sich in einem mit dem Grundgesetz durchaus konformen Widerstand befinden.
({0})
Wenn Sie glauben, Herr Kanther, daß sie durch reaktionäre Worte - und ihnen möglicherweise folgende Taten - staatsmännisches Wesen beweisen können, so muß ich Ihnen sagen: Sie beweisen nichts anderes als Schwäche.
({1})
Herr Westerwelle - er ist gerade nicht da -, der letzte „Liberale" dieser kleinen Gruppe, hat heute auf dem Altar von Machterhalt und Konsolidierung der Koalition den letzten liberalen Gedanken geopfert. Das war toll, das hat mir gut gefallen.
({2})
Und mein Kollege Grill, von dem in der Zwischenzeit jeder im Hause weiß, daß zumeist nicht mehr als 50 Prozent seiner Aussprüche wahren Inhalts sind,
({3})
wagt es, hier zu behaupten, im Wendland plane man Camps, auch ein Kindercamp, aus denen heraus Angriffe auf den Castor geplant seien. So viel Irrsinn und Widersinnigkeit, wie ich heute gehört habe, ist
mir selbst bei Herrn Grill bisher noch nicht untergekommen. Das erstaunt mich schon.
({4})
Um auch noch die relativ dummen Sprüche derer, die sich anmaßen, uns vorzuwerfen, wir würden Politik betreiben, indem wir Angst schürten, ad absurdum zu führen, möchte ich den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei - falls Sie nicht wissen, wer das ist: Herr Hermann Lutz - zitieren. Der fordert die Demonstranten auf, mit der Polizei behutsam umzugehen, damit weder Frauen noch Männer von den Beamten zu dicht an den Castor-Transport herangedrängt werden, weil die Strahlen unberechenbar seien.
({5})
- Ja, das ist komisch. Den habe ich beauftragt, oder halten Sie ihn nicht für einen ganz freien Menschen, der auf freier Scholle das äußert, was er für richtig hält?
Wie muß den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zumute sein, wenn Sie sich als die für den CastorTransport Verantwortlichen nach wie vor im Bundestag und an anderer Stelle hinstellen und behaupten, es gebe überhaupt keine Unsicherheiten? Daß sich Wissenschaftler wie Kuni und andere darüber streiten, ist die eine Seite der Medaille; die andere ist die Unverfrorenheit, mit der Sie sich hier hinstellen und Behauptungen aufstellen, für die es überhaupt keine Belege gibt.
({6})
Die falschen Beurteilungen und die Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem Castor haben dazu geführt, daß der Gewaltbegriff in der Zwischenzeit von Ihnen im wahrsten Sinne mißbraucht wird. Wenn Sie von mir verlangen, daß ich mich zum Gewaltmonopol dieses Staates bekenne, dann tue ich das noch einmal, obwohl ich das bereits 1995 und 1996 in Verbindung mit diesen Diskussionen sehr nachdrücklich getan habe. Wenn Sie heute aber den Gewaltbegriff als Blockade gegen Denkanstöße und andere Überzeugungen benutzen, dann ist das infam und höhlt den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1985 aus; denn dort wurden ganz andere Dinge im Zusammenhang mit Demonstrationen und dem Recht auf Versammlungsfreiheit geäußert.
({7})
- Wissen Sie, wenn Sie nichts weiter auf Lager haben
als dumme Sprüche, dann lassen Sie sie lieber; denn
das, was ich sage, ist durchaus im Interesse von alten Menschen,
({8})
von Kindern und Jugendlichen.
Das Erstaunliche in der Gesamtdebatte - leider ist der niedersächsische Innenminister nicht mehr da - besteht in der Widersinnigkeit Ihrer Behauptung, eine kriminelle Handlung jage die andere. 1995 gab es im Vorfeld nichts anderes als Bekennerschreiben. Es ist 1995 niemand vor dem Castor-Transport deshalb verhaftet worden, weil er eine Kralle geworfen hat oder weil er an irgendeiner Stelle ganz schlimme Dinge vollbrachte.
1996 gab es dasselbe Phänomen, 1997 bislang ebenfalls. Ich komme aus Niedersachsen und habe gelegentlich den Eindruck, daß das an das Celler Loch erinnert.
({9})
Das ist schon eine Weile her; es liegt bekanntlich schon Jahrzehnte zurück. Aber das Erstaunliche ist, daß von den angekündigten Hunderten und Aberhunderten von Straftatsverfolgungen 1995 und 1996 lediglich 20 durchgeführt worden sind.
Herr Kanther, ich frage mich, was es soll, beim Widerstand von Demonstranten immer wieder von Terroristen, Randalierern und Autonomen zu reden. Die Polizei weiß genau, welche Gruppen sich in den autonomen Blöcken zusammenschließen, und die Polizei wäre durchaus auf der Grundlage des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes in der Lage, diese autonomen Blöcke vor Einreise in das Land Niedersachsen festzusetzen.
Die Diffamierung gegen die Bevölkerung in Gorleben kann ich bald nicht mehr ertragen. Gorleben ist nicht ein Symbol für einen, zwei oder drei CastorTransporte, sondern für den Ausstieg aus der Kernenergie.
({10})
Gorleben ist ein Symbol für den friedlichen Widerstand gegen unsinnige und überflüssige Transporte von radioaktivem Abfall. Gorleben ist ein Symbol für die einigende Kraft politisch denkender Menschen. Und Gorleben ist seit einigen Wochen das Symbol für den aufrechten Gang von Kommunalpolitikern, egal welcher Couleur.
({11})
Die Regierungserklärung ein paar Tage bevor der Castor-Transport rollen wird, ist nichts anderes, als Benzin auf ein Feuer zu gießen, das Sie angezündet haben, und zwar, Herr Kanther, bereits 1996 mit Ihren Bemerkungen, die zumindest den Demonstranten in Gorleben immer noch in den Ohren dröhnen. Sie haben sie als „unappetitliches Pack und Chaoten" bezeichnet. Damit haben Sie sich mit Sicherheit zeit Ihres Lebens Freunde in der Region gemacht. Aber wahrscheinlich ist Ihnen das ziemlich egal.
Ich glaube fest, daß Wurfanker und Hakenkrallen über Bahnstrecken überhaupt nichts mit dem Widerstand gegen Kernenergie und Atomanlagen im Wendland zu tun haben.
({12})
Ich glaube aber genauso fest, daß Ihre Entscheidung, diesen Transport mit Brachialgewalt durchzuführen, genausowenig mit der wirklich fruchtbaren Diskussion und fruchtbaren Auseinandersetzung um einen Konsens zu tun hat wie die reale Einschätzung, die Sie, was den Castor-Transport indirekt und direkt angeht, haben.
In diesem Zusammenhang gilt meine Bitte allen Medien - Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen -, in den nächsten Tagen aus dem Wendland nicht wie aus einem Kriegsgebiet zu berichten, sondern eine sachliche und faire Berichterstattung vorzunehmen. Im Wendland findet kein Krieg statt; es wird auch kein Krieg stattfinden. Im Wendland finden Demonstrationen statt. Es werden Zigtausende von Polizistinnen, Polizisten und BGS-Beamten im Wendland sein, denen bei der ganzen Geschichte genauso unwohl ist wie denen, die dort sitzen oder stehen und die ihre friedliche Absicht bekunden, etwas anderes zu wollen als diese Bundesregierung.
Meine Bitte, auf diesen Transport zu verzichten, wird wahrscheinlich ins Leere laufen. Aber eins will ich Ihnen gerne zum Schluß noch in Ihr Stammbuch schreiben: Größe liegt nicht in der Demonstration von Macht, sondern in der Fähigkeit, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. In diesem Sinne wäre es sinnvoll, wenn Sie den Fehler weiterer Transporte von vorneherein gar nicht machen würden.
Vielen Dank.
({13})