Günter Gloser (NA), 2001-10-18:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr verehrte und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Merz, auf einige Punkte, die Sie gerade





angesprochen haben, mussten Sie, wie ich denke, kraft Ihrer Funktion eingehen. Aber hinsichtlich des finanz-, sicherheits- und außenpolitischen Engagements dieser Europäischen Union haben Sie leider ein Zerrbild
gezeichnet; denn es gibt viele weitere Punkte, in denen
sich diese Europäische Union engagiert. Bei der Erweiterung der Europäischen Union, beim Stabilitätspakt für das
frühere Jugoslawien, in Mazedonien, aber auch im
Barcelonaprozess oder im Mittelmeerprozess hat diese
Europäische Union finanziell, aber auch durch die Übernahme von Verantwortung Flagge gezeigt. Das sollte man
an diesem Tag deutlich herausstreichen.

({0})

Europa, die Europäische Union, ist seit dem 11. September wichtiger denn je. Wir alle haben dies nach den
Terroranschlägen in den USA gespürt. Natürlich sind jetzt
alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, alle erforderlichen
Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren
Sicherheit zu ergreifen. Aber wir wissen - und das ist viel
wichtiger -: Allein könnte kein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Terrorismus erfolgreich bekämpfen.
Erst die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bietet
die Gewähr dafür, dass wir beim Kampf gegen den Terror
den Erfolg haben werden, den wir uns alle wünschen.
Wieder zeigt sich gerade in der Krise, wie lebensnotwendig für uns Europäer die Europäische Union inzwischen
geworden ist.

({1})

Die Europäische Union hat sofort nach den schrecklichen Ereignissen in den USA entschlossen gehandelt.
Dies ist nicht zuletzt das Verdienst von Bundeskanzler
Gerhard Schröder und seiner Bundesregierung. Auf seine
Initiative hin hat die belgische Ratspräsidentschaft die
Staats- und Regierungschefs zu einer Sondertagung am
21. September nach Brüssel einberufen. Für diese Initiative dankt meine Fraktion, danken - davon gehe ich
aus - aber auch alle übrigen Fraktionen dieses Hauses
dem Bundeskanzler; denn es ist ein besonderes Zeichen
gewesen, dass wir auf europäischer Ebene Handlungsfähigkeit herstellen wollen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Dank
gilt auch allen Staats- und Regierungschefs, weil das Zusammenstehen der Europäer so seinen überzeugendsten
Ausdruck gefunden hat. Auf seiner Sondertagung hat der
Europäische Rat das politische Fundament für die
Bekämpfung des Terrorismus gelegt und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Eines füge ich
hinzu: Wir Europäer achten die islamische Zivilisation,
bekämpfen aber entschieden den Terror. Wir Europäer
bekämpfen kein Volk und keine Religion; wir bekämpfen
den Terror sowie Fanatismus und Intoleranz, die ihm zugrunde liegen. Europa steht solidarisch zu den Vereinigten Staaten. Daran gibt es keinen Zweifel.

Uns allen ist klar, dass die Opfer in den Vereinigten
Staaten und das afghanische Volk die Leidtragenden der

tragischen Ereignisse sind. Wir wissen um die Sorgen und
Ängste in den Vereinigten Staaten vor weiteren Terroranschlägen. Wir wissen auch um die Sorgen und Ängste und
um die schiere Not, denen das afghanische Volk jetzt ausgesetzt ist. Wir werden, ja wir müssen helfen, so gut es in
der derzeitigen Lage geht.

Aber wir wissen auch um die Sorgen und Ängste in unserer eigenen Bevölkerung. Darauf haben wir klare Antworten gegeben; das werden wir auch weiterhin tun. Die
innere Sicherheit ist bei der Bundesregierung in guten
Händen.

({3})

Lassen Sie mich zu den aktuellen Ereignissen bei uns
noch eines sagen: Wir verurteilen die Trittbrettfahrer in
unserer Gesellschaft auf das Schärfste, die in dieser Zeit
die Verunsicherung in der Bevölkerung ausnutzen und
Sorgen und Ängste schüren.

({4})

Wir wissen auch um die unabweisliche Notwendigkeit, dem fanatischen Terror ein Ende zu setzen. Dazu
müssen wir alle, die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und die Europäische Union selbst, unseren Beitrag
leisten. Nur ein Beispiel für das, was auf europäischer
Ebene bereits vor einigen Jahren geleistet worden ist und
heute Ergebnisse zeitigt: Die europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die ihren
Sitz bekanntlich in Wien hat, hat nach den Terroranschlägen antimuslimische Akte der Intoleranz in einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt, aber zugleich darauf
hingewiesen, dass diese Vorkommnisse nicht schwerwiegend waren und die europäische Bevölkerung insgesamt
sehr wohl zwischen der im Allgemeinen friedlichen islamischen Welt und den wenigen Fanatikern zu unterscheiden weiß, die der westlichen Welt den Krieg erklärt
haben.

Meine Damen und Herren, wir können mit militärischen Mitteln erreichen, dass das Taliban-Regime in
Afghanistan gestürzt wird. Wir können erreichen, dass in
Afghanistan keine Regierung mehr existiert, die den internationalen Terror unterstützt. Wir müssen eine afghanische
Regierung beseitigen, die dem afghanischen Volk seit Jahren und für die Zukunft keine Lebensperspektive bietet.
Aber damit haben wir noch keine politische Lösung für
Afghanistan. Ich begrüße es außerordentlich, dass - dies
ist in den letzten Tagen auf verschiedenen Tagungen deutlich geworden - die Europäische Union mit Hochdruck daran arbeitet, dass Afghanistan eine Zukunftsperspektive
erhält. Europa muss und wird hier Flagge zeigen. Wir werden diesen Prozess aktiv unterstützen.

({5})

Dabei gehen wir von zwei wesentlichen Eckpunkten
aus: Die Vereinten Nationen werden eine zentrale Rolle
spielen müssen, um Afghanistan den Weg zu einer neuen,
legitimen Regierung zu ebnen. Außerdem muss ein Wiederaufbauplan für Afghanistan erarbeitet werden. Nach





über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg kann das afghanische Volk den Wiederaufbau nicht aus eigener Kraft schaffen.

Wir müssen uns aber auch anderen Krisenherden noch
intensiver als bisher zuwenden. Dies gilt ganz besonders
für den Nahen Osten. Im Nahen Osten muss die Spirale
der Gewalt endlich unterbrochen werden.

({6})

Nach der gestrigen Ermordung eines israelischen Ministers scheint sich jedoch die Gewaltspirale fortzusetzen.

Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten, die dabei
zu überwinden sind, bewusst. Daher spreche ich Ihnen,
Herr Außenminister, den Dank meiner Fraktion dafür aus,
dass Sie in dieser schwierigen Zeit nicht nur vor Ort das
Gespräch mit den Israelis und den Palästinensern gesucht,
sondern auch vehement darauf gedrungen haben, dass
dort Gesprächsfähigkeit neu entsteht. Damit haben Sie in
dieser Region für sich ebenso wie für die Bundesrepublik
Deutschland sehr viel Anerkennung erworben. Dafür sagen wir unseren herzlichen Dank.

({7})

Ich will ein weiteres wichtiges Feld für die Europäische Union nennen: Die Europäische Union muss ihr Augenmerk noch konsequenter als bisher auf ihre Mittel in
der Politik lenken. Zum Beispiel bietet der Barcelonaprozess, also das berühmte Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die südlich und östlich
des Mittelmeers liegen, viele Ansatzpunkte, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den
islamischen Staaten rund um das Mittelmeer zu verbessern. Wir haben schon viel erreicht, um gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung zu stärken. Wir müssen diese
Länder stärker an die Europäische Union binden, damit
Stabilität und Wohlstand auch in diesen Ländern weiter
gedeihen können.

Gerade vor dem Hintergrund des angemahnten Dialogs
sage ich aber: Es muss ein wirklicher Dialog stattfinden.
Bei diesem Dialog dürfen nicht immer nur die europäischen Interessen im Vordergrund stehen; auch die Befindlichkeiten dieser Länder sind zu berücksichtigen. Andererseits sage ich allerdings auch: Wer den Dialog will,
muss auch die Assoziierungsabkommen, die die Europäische Union geschlossen hat und in denen sich beide
Parteien zur Bewahrung der Grundfreiheiten und der
Menschenrechte verpflichtet haben, beachten. Auch das
gehört zu einem wahrhaftigen Dialog.

({8})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat seit dem 11. September bewiesen, dass sie
zu entschlossenem Handeln in der Lage ist. Anfang dieser
Woche haben die Justiz- und Innenminister sowie die Finanzminister der Europäischen Union gemeinsam getagt
und bereits konkrete Maßnahmen beschlossen. Sie haben
damit Aufträge der europäischen Staats- und Regierungschefs erfüllt.

Ich will aus den Beschlüssen die für uns wichtigsten
Punkte herausgreifen: Die Europäische Union wird spätestens bis zum Europäischen Rat in Laeken über eine gemeinsame Terrorismusdefinition verfügen. Es wird einen europäischen Haftbefehl geben. Dies wird die
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung erheblich erleichtern. Die Finanz- und Wirtschaftsminister haben in dieser Woche den Anwendungsbereich der Geldwäscherichtlinie deutlich ausgeweitet.
Wir werden alles Notwendige dafür tun, um den Finanzierungssumpf des Terrorismus auszutrocknen.

({9})

Ich füge hinzu: Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Terrorismus
einsetzen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist beispielsweise, dass die Verkehrsminister Maßnahmen zur Verstärkung der Flugsicherheit getroffen haben. Wir stehen
am Anfang der Auseinandersetzung mit dieser neuen
Form des Terrorismus. Lassen Sie uns dies auch weiterhin, wenn es geht, im besten überparteilichen Konsens
tun; denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
haben einen Anspruch auf vernünftige Lösungen.

Im Anschluss an diese Debatte ratifizieren wir den Vertrag von Nizza. Man kann über diesen Vertrag unterschiedlicher Meinung sein; das betrifft nicht nur die Details des Vertrages.

({10})
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was auch
immer in den Zeitungen gestanden hat, was auch immer
über die schwierigen Verhandlungen berichtet worden ist
und was auch immer wir im Parlament als Defizite von
Nizza beklagt haben - eines ist ganz gewiss: Der Vertrag
von Nizza ist ein Erfolg, weil er erst die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen hat.

({11})
Erst mit diesem Vertrag wurde der Weg für die Erweiterung frei. Dies - das ist nicht wenig - ist der Erfolg von
Nizza.

({12})

Wer jetzt den Nizzavertrag klein redet, verkennt die
überragende politische Bedeutung, die dieser Vertrag für
unsere Freunde in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und den übrigen Beitrittsländern hat. Ich würde mir
wünschen, dass Willy Brandt dies heute noch erleben
könnte; denn Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik die
Grundlage für die Überwindung der Spaltung unseres
Kontinents gelegt. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben sein Werk fortgesetzt. Heute sind wir dabei, das historische Werk Willy Brandts zu vollenden. Ich freue mich,
dass dies im breiten Konsens im Deutschen Bundestag
geschehen wird.

({13})

Der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt: Mit
dem Vertrag von Nizza droht der europäischen Integration eben kein Stillstand. Mit ihrer Erklärung zur Zukunft





der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs Grundsatzfragen der Integration auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Diese Grundsatzfragen
sollen auf einer Regierungskonferenz 2004 entschieden
werden.

Die Staats- und Regierungschefs haben damit der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung den Weg geebnet.
Wir wissen aber auch, dass unterschiedliche Verfassungstraditionen, zum Beispiel in Deutschland, Großbritannien,
Skandinavien und anderen Ländern, bei diesem Projekt
aufeinander stoßen.

Aber eine Verfassung für die Europäische Union muss
man sich jenseits der klassischen Kategorien und nationalen Begrifflichkeiten von Verfassung und Staatlichkeit
denken. Europa ist eben kein Staat im traditionellen
Sinne. Aber als supranationale Organisation besitzt die
Europäische Union bereits heute eine beachtliche Staatlichkeit. Ihr Vertragswerk hat schon heute verfassungsrechtlichen Charakter. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der Verträge hat sich die Europäische
Gemeinschaft in einer unübersichtlichen Fülle von Verträgen, Artikeln und Protokollen konstituiert. Genau diese
Staatlichkeit sollte sich in einer Verfassung neuen Typs
niederschlagen.

Damit komme ich zur K-Frage - wohlgemerkt nicht zu
der K-Frage, die andere Fraktionen in diesem Hause betrifft, sondern zur Konvent-Frage. Verfassungsrecht ist
seit jeher Parlamentsrecht. Deshalb ist es gut, dass sich die
Bundesregierung und Sie, Herr Bundeskanzler, in den europäischen Räten nachdrücklich dafür eingesetzt haben,
dass zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 ein
Konvent eingesetzt wird. An diesem Konvent - das hörten wir schon - werden verschiedene Vertreter teilnehmen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass es
gelungen ist - zuletzt am 8. Oktober -, die Weichen für
diesen Konvent zu stellen.

Erlauben Sie mir eine kurze Rückblende. Zu Beginn
dieses Jahres galt es für manchen noch als ausgemacht,
dass es einen Konvent zur Vorbereitung der Regierungskonferenz nicht geben wird. Ist es nicht ein durch
und durch demokratischer Vorgang, dass Parlament und
Regierung im Dialog ihre Positionen weiterentwickelt haben? Wir können jetzt jedenfalls ohne Übertreibung sagen, dass es bei uns eine weit gehende Übereinstimmung
zwischen Regierung und Parlament gibt. Das ist in anderen Parlamenten nicht selbstverständlich.

Auch wenn die eine oder andere Frage in Bezug auf
diesen Konvent noch zu klären sein wird, ist für mich klar,
dass mit dem Konvent die europäische Integration revolutioniert wird. Die europäischen Verträge wurden bisher
ausschließlich von den Regierungen ausgehandelt und
von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert. Diese
Verfahren drängen die nationalen Gesetzgeber in die
Rolle eines politischen Notars, dem kaum mehr übrig
bleibt, als den Vertrag mit den notwendigen Legitimationshäkchen zu versehen. Dass uns das zu wenig war und
ist, versteht sich von selbst. Ich bleibe dabei: Auf nationaler und europäischer Ebene gilt: Mehr Parlament wagen!

Mit dem Konvent ändert sich die Situation grundlegend. Es ist kaum vorstellbar, dass die nationalen
Parlamente europäische Verträge, die sie selbst mit ausgearbeitet haben, ratifizieren, wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz zu weit vom Entwurf des Konvents
abweicht.

Der Deutsche Bundestag wird heute dem Vertrag von
Nizza mit breiter Mehrheit als verfassungsänderndem Gesetz zustimmen. Wir haben gemeinsam die eine oder andere Klippe bewältigt. Wir haben dieses im Parlament in
fairer Zusammenarbeit geschafft. Dafür möchte ich mich
im Namen meiner Fraktion bedanken, weil es auch heute
ein wichtiges Signal in der EU, aber gerade auch für die
Beitrittsländer ist.

({14})

Es kommt für die Zukunft darauf an, dass die Europäische Union aus eigenem Antrieb die notwendige Integration voranbringt. Wir müssen unsere ganze Kraft darauf
richten, auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln. Denn soziale Stabilität ist ein hohes Gut,
nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Dies gilt
es zu bewahren. Gerade deshalb ist für uns die Europäische Union auch eine Antwort auf die Globalisierung. In
Zeiten, in denen viele Menschen Verunsicherung, Sorgen
und Ängste hautnah empfinden, kommt es darauf an, dass
wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit im Wandel geben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die schrecklichen Anschläge in
den Vereinigten Staaten zurückkommen. Es sind nicht Armut und Elend, die die Menschen zu Terroristen machen.
Die Wurzeln dieses Terrorismus sind Hass, Fanatismus
und Menschenverachtung. Auch die Nationalsozialisten
bezogen aus diesen Quellen ihre mörderische Energie.

Europa hat erst nach der fürchterlichen Katastrophe
des letzten Jahrhunderts und der Befreiung von den Nationalsozialisten seinen Weg zu Ausgleich und Frieden
gefunden. Die Gründungsväter der Europäischen Union
wussten, worauf es ankommt. Sie haben die Menschen
wieder zusammengeführt. Nicht Hass, sondern Toleranz
und gegenseitige Achtung waren die Grundlage. Auf dieser Basis haben sie die Gesellschaften und die Europäische Union aufgebaut. Dies ist die Grundlage für das
heute so stabile Fundament für die europäische Integration. Wir haben Sicherungen in unsere politischen und
wirtschaftlichen Systemen eingezogen, um uns gegen das
Aufkommen von Hass, Fanatismus und Menschenverachtung zu wehren.

Unser Auftrag aber bleibt es, der Botschaft der Toleranz und gegenseitigen Achtung in der Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist eine originäre Aufgabe der Europäischen Union. Wir wünschen unserer Regierung bei
den nächsten anstehenden Verhandlungen viel Erfolg.

Vielen Dank.

({15})