marita sehn (NA), 1993-01-22:
Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Aufmerksamkeit habe ich den vorliegenden SPD-Antrag zur Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen am letzten Wochenende studiert. Vor noch nicht einmal zwei Stunden hat ein Kollege Ihrer Fraktion - jetzt zitiere ich wörtlich - „die dramatische Situation der Gesamtwirtschaft" beklagt. Deshalb kann ich nicht glauben, daß Sie die hier aufgestellten Forderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland noch für angemessen erachten. Wir wollen Ihnen aber zugute halten, daß diese Drucksache vom 13. November 1991 datiert ist.
Ich empfehle wirklich jedem Mitglied dieses Hauses, dieses Papier doch einmal in aller Ruhe zu lesen. Zwei Stunden debattieren wir heute über einen Antrag, der so angelegt ist, als ob wir in einer Zeit lebten, in der alle gravierenden wirtschaftlichen Probleme gelöst sind und wir noch eins draufsetzen könnten.
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Die deutsche Einheit und die daraus resultierenden gesamtwirtschaftlichen Folgen vor dem Hintergrund eines weltweit zu beobachtenden Konjunkturrückgangs scheinen manchen Mitgliedern dieses Parlaments, vor allem wenn ich auf die linke Seite blicke, noch immer nicht bewußt zu sein.
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Das Gesetz Herr Schily, vielleicht hören Sie mir einmal zu -, daß Sie, meine Damen und Herren, zu novellieren beabsichtigen und das der Bundesrat mit der Stimmenmehrheit der SPD-regierten Länder unterstützt, stammt aus dem Jahre 1967 und ist von einem Wirtschaftsminister unterschrieben, dessen Kompetenz - darin sind wir uns bestimmt einig - nicht in Frage zu stellen ist. Deshalb wundert es mich um so mehr, daß Sie diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt stellen. Immerhin hat selbst der Bundesrat einen Antrag beschlossen, der gegenüber dem ursprünglichen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich eingeschränkt ist.
Das im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verankerte magische Viereck - Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und, Herr Müller, angemessenem Wirtschaftswachstum - ist - hier werden Sie mir sicherlich zustimmen - ein sehr hochgestecktes Ziel. Aus der Erfahrung wissen wir, daß es nicht gelingt, die vier genannten Ziele gleichzeitig zu erfüllen, zumal die Tarifpolitik nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Die Geometrie des magischen Vierecks war und ist schwierig. Die Lehren der 70er Jahre - Herr Jens, meine Nachforschungen haben zu einem anderen Ergebnis geführt als Ihre -, die sowohl Inflation als auch Arbeitslosigkeit und erlahmendes Wachstum brachten, haben gezeigt, daß die angestrebte Globalsteuerung in allen ihren Zielsetzungen versagt. Oder sind die Worte des früheren Bundeskanzlers Helmut

Schmidt „Lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit" schon vergessen?
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Mit der Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, wie in diesem Antrag gefordert, besteht die Gefahr, daß die Ausgewogenheit in den Wechselwirkungen der vier Einzelkomponenten des magischen Vierecks noch stärker zu Fall gebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob das magische Viereck des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes wirklich um das Ziel „Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen" erweitert werden muß.
Der Umweltschutz nimmt in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht einen hohen politischen Rang ein.
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Alle konjunkturpolitischen Maßnahmen unterliegen ohnehin bereits den geltenden Umweltnormen. Die Aufnahme des Umweltzieles in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz macht einfach keinen Sinn.
Dies wurde im übrigen auch von Ihrer Parteifreundin, der nordrhein-westfälischen Ministerin Frau Ilse Brusis, in ihrer im Bundesrat am 29. November 1991 zu Protokoll gegebenen Rede richtig erkannt. Scheinbar hat der Bundesrat dem Antrag keine sonderlich große Beachtung geschenkt.
Ohnehin strebt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode die Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz an. I-tier erwarten wir Ihre Unterstützung.
Damit wird endlich eine Forderung realisiert, die die Liberalen als erste Partei bereits 1971 in den Freiburger Thesen aufgestellt haben.
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Ebenso inakzeptabel ist der Verzicht auf die Verpflichtung der Wirtschaftspolitik, sich im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu bewegen.
Wachstum ist das Ergebnis eines spontanen Koordinierungsprozesses auf einer Vielzahl von Einzelmärkten. Entscheidend sind die Bedingungen, die das einzelne Wirtschaftssubjekt in die Lage versetzen, so viel mehr zu leisten, wie es kann und will.
Es ist Aufgabe des Staates, den erforderlichen Ordnungsrahmen durch Gebote und Verbote, durch Steuern und durch komplementäre Leistungen zu schaffen. Diese Vorgaben sind nötig und sinnvoll; denn sie bestimmen, wieviel Wachstum sich einstellen kann.
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Auch von der Ausweitung der Berichterstattung über die Wirtschaftspolitik hat die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat bereits wieder Abstand genommen. Gleiches gilt für Brandenburg.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir verfügen über eine gut ausgebaute Berichterstattung über die Wirtschaftslage, ihre künftigen Perspektiven und die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik. Dennoch lassen Sie mich sagen: Quantität steht nicht für Qualität. Mehr Information muß nicht zwangsläufig zu einer besseren Beurteilungsgrundlage führen. Die Berichterstattung über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf alle Ziele der Wirtschaftspolitik wollen Sie in Ihrem Antrag ausbauen.
Die Bundesregierung soll jährlich ein umfassendes Gesamtbild der ökonomischen, ökologischen, verbraucherpolitischen und sozialen Lage abgeben. Darunter verstehen Sie die Erstellung folgender Berichte:
Erstens: eines Jahreswirtschaftsberichts. Hier verweise ich auf das BMWi und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Zweitens: eines Folgekostenberichts. Hier verfügen wir zur Zeit noch nicht über eine ausreichende statistische Basis, und ich warne davor, Erwartungen bzw. Wunschvorstellungen gesetzlich einzufordern, die derzeit einfach noch nicht erfüllt werden können.
Drittens: eines Umweltberichts. Hier verweise ich auf das BMU und den Sachverständigenrat für Umweltfragen.
Viertens: eines Arbeitsmarktberichts. Hier verweise ich u. a. auf die Bundesanstalt für Arbeit, die die aktuellen Daten sogar monatlich liefert.
Fünftens: eines Verteilungsberichts. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage in West- und Ostdeutschland paßt der Gedanke eines Verteilungsberichts besonders gut.
Nachdem wir Politiker in den letzten Jahren - aus welchen Gründen auch immer - unsere Bürger dazu verleitet haben, all die Wohltaten des Sozialstaates in Anspruch zu nehmen,
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geht es nunmehr darum, auf ein realistisches und machbares Niveau zurückzufahren. In diese Landschaft paßt ein Verteilungsbericht ganz und gar nicht.
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Hier kann nur gelten, daß Leistung, sprich: Arbeit sich wieder lohnen muß und nicht umgekehrt. Aus diesen Gründen lehnt die F.D.P. einen solchen Bericht ab.
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Weiterhin fordern Sie einen Struktur- und einen Subventionsbericht.
Ich frage Sie in aller Offenheit: Haben Sie wirklich die Zeit, weitere Berichte neben den bereits vorhan11758 
denen zu lesen? Oder haben Sie vielleicht Sorge, daß
die Mitarbeiter in den Ministerien ohne Arbeit sind?
Hier verweise ich erneut auf das Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 29. November 1991, in der Ihre Kollegin, Frau Brusis, zu Protokoll gab - ich zitiere wörtlich -:
Andererseits ist aber auch die Sorge verständlich, Politik und Verwaltung könnten in einem Übermaß an Berichten ersticken. Hier wird man einen Mittelweg finden müssen. Von einer Ausweitung der Berichterstattung soll die Beschlußfassung über den vorliegenden Antrag nicht abhängig gemacht werden. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist deshalb damit einverstanden, wenn der Bundesrat jetzt keine neuen Berichte für die Wirtschaftspolitik fordert.
Ihre Forderung nach einer gemeinsamen Konjunkturausgleichsrücklage dürfte in der gegenwärtigen Situation wohl nicht ganz ernst gemeint sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich schlage vor, daß Sie sich künftig mit Ihren in der Regierungsverantwortung stehenden Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz usw. über das Wesentliche und Machbare abstimmen. Dann gelingt es uns ganz bestimmt, gemeinsam das zu tun, was unser aller Aufgabe ist, uns für das Wohl des Volkes einzusetzen und die parteipolitischen Auseinandersetzungen in der Sache zu führen.
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Ihre Vorschläge zur Stärkung des Konjunkturrates können wir bei gutem Willen durch einfache Absprache einvernehmlich ohne Gesetzesänderung verwirklichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns im Ausschuß mit diesem Antrag weiter auseinandersetzen und feststellen, daß wir leider oder Gott sei Dank nicht in einer Traumwelt leben, sondern sehr schnell in der Diskussion auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.
Vielleicht stellen wir dann gemeinsam fest, wo und wie die wirklichen Probleme angegangen werden müssen.
Vielen Dank.
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