kirst (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege Dr. Schmid-Burgk, ich meine, es ist eben überzeugend und unwiderlegbar - wie auch schon im Haushaltsausschuß vom Finanzminister und dann auch vom Kollegen Wolfram dargelegt worden, daß diese Rechnung, die Sie hier aufzumachen versuchen, nicht stimmt. Das müssen Sie doch nun einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist auch an Hand der Zahlen - Sie waren in der vorigen Woche als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß selbst anwesend - klar und deutlich geworden.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß es gelungen ist, die jetzige Verlängerung mit einer klaren und gesetzlich fixierten Aussage über eine Degression zu verbinden. Im Gegensatz zu früher
- eine Degression war ja schon einmal vorgesehen - muß die Degression diesmal so durchgeführt werden, wie sie im Gesetz steht. Das ist unsere feste Absicht. Das Gesetz muß Gesetz bleiben.
Im übrigen ist bekannt, daß wir Freien Demokraten es gern gesehen hätten, wenn jetzt sofort noch eine dritte Degressionsstufe gesetzlich fixiert worden wäre. Es ist aber festzustellen und anzuerkennen, daß eine solche dritte Degressionsstufe durch das zur Beratung anstehende Gesetz in keiner Weise verbaut wird. Sie kann jederzeit beschlossen werden.
Wir werden im übrigen verfolgen müssen, wie sich die EWG-Entwicklung darstellt. Wir wissen, daß für die Bemessung der ersten Stufe der EWG-Harmonisierung ab 1. Januar 1974 die Notifizierung der entsprechenden Richtlinien entscheidend sein wird. Wir kommen mit der dann schon erreichten Stufe entweder aus oder auch nicht, je nach Lage der Dinge. Herr Kollege Schmid-Burgk, Sie sprachen von der Gefahr der Verewigung. Wir müssen uns aber an die Gegebenheiten auf Grund der Richtlinien der EWG halten. Darüber kommen wir nicht hinweg.
Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Fiskalsteuer handeln soll oder nicht - ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß es sich nicht um eine Fiskalsteuer handeln soll; wir unterscheiden uns nur in der Beurteilung, ob das Aufkommen zur Zeit in einem angemessenen Verhältnis zu den begünstigten Zwecken steht oder nicht; wir haben das eben ja schon erörtert -, bleibt die Tatsache bestehen, daß ein Wegfall oder eine frühere Degression die Bereitstellung der Mittel in Frage stellen würde, die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Wort zu den Vorschlägen des Bundesrates sagen, die sich ja mit den Vorschlägen der CDU/CSU decken. Ich meine, daß der Bundesrat, der sich ja teils als Ganzes, teils in bestimmten Gruppen - ich erinnere an die Debatte über die Finanzzuweisungen im Rahmen der Haushaltsberatungen - laufend darum bemüht, vom Bund neue Mittel zu bekommen, mit solchen Vorschlägen, die Geschenke zu Lasten Dritter bedeuten, etwas vorsichtiger sein sollte.
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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja alle stapelweise Briefe von Verbänden und Einzelfirmen bekommen. Es ist natürlich sehr einfach für diese Leute, ihre Argumentation noch mit dem Hinweis abzurunden, der Bundesrat habe ja auch so entschieden. Ich glaube, daß es eine gefährliche Entwicklung ist, wenn die beiden parlamentarischen Körperschaften in der Bundesrepublik sich immer gegenseitig darin zu übertreffen versuchen, daß sie Entlastungsvorschläge jeweils zu Lasten des anderen vorlegen. Das ist sicherlich keine günstige Entwicklung.
Im übrigen würde die Annahme des Antrags der CDU/CSU die Verabschiedung des Gesetzes heute unmöglich machen. Da sich die Haushaltsfrage stellte, müßte der Antrag noch einmal an den Haus6642 
haltsausschuß zurückverwiesen werden. Wir kämen dadurch in eine schwierige Situation. Aber nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch deshalb, weil wir den Antrag, der sich, wie gesagt, mit dem Antrag des Bundesrates deckt, im Augenblick nicht für vertretbar halten, werden wir diesen Antrag der CDU/CSU ablehnen und der Regierungsvorlage zustimmen.
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