baum (bundesminister des innern), 1979-01-25:
Herr Präsident, ich wollte diesen Gedanken jetzt zu Ende führen.
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- Sie können diese Frage am Ende gerne stellen.
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Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß der Verfassungsschutz einen Bürger besser kennt als ein verantwortlicher
Personalreferent oder Ausbildungsleiter, der ihn jahrelang kennt und der auch sonst dafür verantwortlich ist, zu entscheiden, ob der Bewerber die Eignung für den öffentlichen Dienst hat? Woher kommen denn die Extremisten im Staatsdienst, die trotz der Routineanfrage offiziell in den jährlichen Verfassungsschutzberichten ausgewiesen werden?
„Der Mensch als Hoheitsträger" möchte ich Herrn Dr. Barzel entgegenhalten, das ist doch ein Menschenbild des Grundgesetzes, dem es entspricht, auf jegliche Automatik und jegliche Routine zu verzichten, wenn sich Menschen ein Bild von anderen Menschen mit weitreichenden Folgen für deren Lebensweg machen müssen.
Von Herrn Kriele stammt auch das Argument - Herr Kohl hat es gestern aufgegriffen -, der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm halten. Wer so redet, meine Damen und Herren, offenbart nur, daß er ein grundverschiedenes Staatsverständnis hat. Der Grundsatz der Einheit der Staatsverwaltung begründet eben keine Pflicht, Herr Kollege Kohl, zum routinemäßigen Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Einstellungsbehörden.
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Dies widerspräche auch dem im Grundgesetz zum Ausdruck gelangten liberalen Staatsverständnis von den Grenzen der Wirksamkeit des Staates, Herr Kollege Kohl.
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Mit diesem Prinzip ist es nicht vereinbar - ich sage das mit allem Nachdruck -, ohne weiteres die bei den verschiedenen staatlichen Stellen vorhandenen personenbezogenen Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsbild des Bürgers zusammenzuführen. Herr Kollege Kohl, das wäre in der Tat „1984", und wir sollen „1984" nicht. Deshalb betreiben wir einen wirksamen Datenschutz, und deshalb beschränken wir auch den Datenaustausch zwischen den Behörden.
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Das gilt insbesondere, möchte in hinzufügen, für Daten, die mit Hilfe nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen worden sind.
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- Nein, ich gestehe Ihnen zu, Herr Kohl, daß Sie es nicht wollen, aber Sie können es mit Ihrer Politik durchaus herbeiführen.
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-Nein, Herr Kriele hat nur ein einziges Argument,
daß nämlich der verfassungswidrig handelt, der das


Ziel hat, Extremisten den Weg in den Staatsdienst zu öffnen, und da hat er auch recht. Daß wir die Öffnung des Staatsdienstes für Extremisten wollen, hat er uns zunächst unterstellt, aber er hat es später nicht mehr aufrechterhalten.
Sagen Sie uns doch klipp und klar, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ob Sie anerkennen wollen, daß es in dieser Sache eine Gemeinsamkeit in der Überzeugung gibt, daß Extremisten nicht in den Staatsdienst gehören! Dann könnten wir hier sachlich diskutieren, Herr Kollege Kohl, welches Verfahren das zweckmäßigste ist. Aber, bitte, unterstellen Sie uns nicht, daß wir Extremisten im Staatsdienst haben wollen, Herr Kollege Kohl!
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Der Bundespräsident hat in einer bemerkenswerten Rede alle Parteien dieses Landes aufgefordert, die gegenseitigen Unterstellungen auf diesem Felde so rasch wie möglich abzustellen.
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Herr Kollege Barzel und Herr Kohl haben gestern etwas zum Verhältnis der Regierungsmitglieder zu ihren Parteien, Parteitagen und Parteitagsbeschlüssen gesagt. Sie haben den Vorwurf gemacht, die Bundesregierung sei von den Parteitagen getrieben worden. Diese Ausführungen, meine Damen und Herren, sind mir völlig unverständlich.
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Die Bundesregierung hat mit der Neufassung der Grundsätze die Ankündigung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung 1976 verwirklicht. Lesen Sie die bitte genau nach! Der Bundeskanzler hat den Weg vorgezeichnet, den wir jetzt mit der Neufassung der Grundsätze verwirklichen. Das ist nichts Neues, das ist nur die konsequente Zuendeführung eines Gedankens.
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Genau das ist jetzt also geschehen unter aktiver Mitwirkung der Regierungsmitglieder, des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers auf den Parteitagen, ganz zu schweigen von der Rolle, die der Beschluß des Bundeskabinetts vom 8. November 1978 gespielt hat, mit dem die Bundesregierung den rechtlichen Handlungsspielraum abgesteckt und dann zusammen mit den sie tragenden Parteien einen Konsens herbeigeführt hat.
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Warum - frage ich mich -, Herr Kollege Kohl, wird von Ihnen gebetsmühlenartig von der Abkehr
von einer gemeinsamen Haltung gegenüber den Extremisten gesprochen, einer gemeinsamen Haltung, die es - und das ist die eigentliche Tragik - nur bis zum sogenannten Radikalenerlaß im Jahre 1972 gegeben hat, aber nicht mehr danach? Ich bedaure es sehr, daß unser Land jetzt in Gebiete mit einer unterschiedlichen Praxis zerfällt.
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Ich bedaure das sehr.
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Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Kohl: Es gibt nicht einmal eine Einheitlichkeit bei den CDU/CSU-regierten Ländern.
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Fragen Sie doch einmal Herrn Albrecht, für welche Beamtengruppe er die Routineanfrage praktiziert! Fragen Sie ihn einmal! Es gibt Gruppen, wo er sie eben nicht praktiziert - aus guten Grunde. Fragen Sie, Herr Kollege Kohl, einmal Herrn Rommel und andere Bürgermeister in wichtigen Großstädten Baden-Württembergs, ob sie die Routineanfrage praktizieren! Sie tun es aus guten Gründen nicht. Und fragen Sie selbst Herrn Zimmermann oder Herrn Spranger, was bis jetzt in Bayern geschehen ist! Herr Spranger, in Bayern gab es keine Routineanfrage. Die haben Sie jetzt erst im Zuge dieser Diskussion eingeführt. Bei' Ihnen waren bis vor kurzem ganze Beamtenkategorien von der Routineanfrage ausgenommen. Es gab also gar keine Einheitlichkeit.
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- Die Wahrheit tut weh, Herr Kollege Wittmann. Das verstehe ich. Aber es gab in Bayern keine Routineanfrage.
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Ich sage mit Nachdruck, -