Hermann Rind (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Lesung zum Zinsabschlaggesetz vor ziemlich genau vier Wochen habe ich mich eingehend mit den einzelnen Maßnahmen beschäftigt. Ich will heute deshalb nur noch einmal summarisch, auch für das Protokoll und für die interessierte Öffentlichkeit, die wesentlichen Eckpunkte benennen.
Die Verzehnfachung des Sparerfreibetrags ist eine Wohltat, die den Sparwillen breiter Bevölkerungsschichten nachdrücklich fördert,
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eine Grundlage unserer Volkswirtschaft, nämlich die Sparbereitschaft, nachhaltig stärkt und damit die Grundlage für öffentliche und private Investitionen sichert.
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Der Freistellungsauftrag für Sparer mit Zinseinnahmen unterhalb des Sparerfreibetrags erlaubt eine soweit nur irgend mögliche unbürokratische Freistellung für 80 % aller unserer Sparer von der Besteuerung ihrer Zinseinkünfte.
Die Erhöhung des Sonderausgabenvorwegabzugs und des Sonderausgabenhöchstbetrages schafft ein Stück Steuerentlastung und mehr Steuergerechtigkeit für alle, insbesondere für die in diesem Bereich stark benachteiligten Selbständigen.
Die Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages bezieht auch unsere Rentner und Pensionisten in diese Entlastungsmaßnahmen ein.
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Der 25%ige Zinsabschlag als anrechenbarer Steuerabzug bei voller Wahrung des Steuer- und Bankgeheimnisses ist von allen denkbaren Lösungen der beste und der sozial vertretbarste Weg zur Erfassung der Zinseinkünfte, wenn man alle Vor- und Nachteile abwägt. Einen Königsweg, der verfassungskonform ist, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkünfte schont, Rücksicht auf den Kapitalmarkt nimmt, unnötigen bürokratischen Aufwand vermeidet und EG- sowie auslandsverträglich ist, ohne dabei ein paar Schlaglöcher und Hindernisse aufzuweisen, gibt es nicht.
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Das heute zu verabschiedende Gesetz kommt jedoch dem Königsweg am nächsten. Es weist die wenigsten Hindernisse und Schlaglöcher auf. Die Schlaglöcher sind nicht tief und die Hindernisse nicht sehr hoch, so daß wir dem Zinsabschlaggesetz gern zustimmen werden.
Nun wird von der SPD behauptet, für die 20 % der Steuerbürger, die Zinseinnahmen oberhalb des Sparerfreibetrages haben, würde weiterhin eine verfassungswidrige Besteuerung vorliegen. Dem muß nicht nur widersprochen, sondern dies muß auch begründet werden. Es wurde vorhin von Herrn Faltlhauser und vorher von Staatssekretär Grünewald darauf hingewiesen, daß die Reduzierung der Zahl der zu Überprüfenden auf etwa 20 % schon eine völlig andere Gegebenheit ist und die Verifikation über die Finanzverwaltung möglich ist.
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Ich möchte dem noch hinzufügen, daß es sich bei diesem Kreis von Steuerpflichtigen um einen Personenkreis handelt, der in der Regel noch ein höheres anderweitiges Einkommen hat, bei dem also die Finanzverwaltung davon ausgehen kann, daß im Regelfall auch Kapitaleinkünfte vorhanden sind. Wenn die nicht in der Steuererklärung stehen, kann die Finanzverwaltung ganz gezielt prüfen. Wenn Sie auf die bisherige Betriebsprüfungspraxis hinweisen, Herr Kollege Poß, dann sprechen Sie von der Betriebsprüfung für Steuerpflichtige mit gewerblichen und freiberuflichen Einkünften.
Darüber hinaus gibt es bei diesem Personenkreis, bei dem schon immer mit Geldverkehrsrechnungen und ähnlichem nach privaten Zinseinnahmen und Kontenbewegungen geforscht wird, außerhalb der Betriebsprüfung auch noch das Instrument, gezielte Überprüfungen vorzunehmen. Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit zur Verifikation durch die Beschränkung der Zahl. Das ist das Entscheidende, weswegen wir sagen: Die Verfassungskonformität ist auch hinsichtlich der Verifikation gegeben.
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