Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in dieser Debatte gegangen ist und sich vorher die Unterlagen angesehen hat, hat zunächst einmal den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion zur Hand genommen, der eine Überschrift trägt, die einem richtig - und ich sage dies ohne Ironie - warm ums Herz werden läßt. Da liest man: „Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie". Wer wollte sich dafür nicht begeistern und dies nicht unterstützen?
Nur, wenn man weiterliest, und zwar den Antrag, den Sie vor zwei Tagen ergänzend vorgelegt haben, so haben Sie selbst empfunden, daß das, was Sie zur Begründung Ihres ursprünglichen Antrages ausgeführt haben, kleinklein war und Sie einen großen Gedanken verkocht haben. Wenn hier die Forderung aufgestellt ist, man solle zur Bewahrung der inneren Liberalität und zur Stärkung der Demokratie zwei Gesetzesnovellen zurücknehmen, die mittlerweile Gesetzeskraft haben, so ist Ihnen wohl selbst deutlich geworden, daß dies ja wohl nicht der Kern des Problems sein kann.
Wir können natürlich darüber nachdenken, ob wir zu viele Gesetze machen - auch im Bereich der inneren Sicherheit - oder ob wir zu wenige Gesetze machen. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, die Art und Weise, wie Sie sich dem Problem zugewandt haben, läßt auf unserer Seite viele Fragen auftauchen. Da wissen Herr Dr. Vogel und andere sehr wohl aus den Zeiten der sozialliberalen Koalition, auf die sie Bezug nehmen, daß dort alles, aber auch alles zur Bekämpfung des Terrorismus Notwendige geschehen sei, und werden sich zurückerinnern an Vorhaben, die damals existierten, etwa die Abhörung des Gesprächs zwischen dem Verteidiger und dem in Haft befindlichen Beschuldigten, die durch unseren massiven Einsatz und nicht nur durch lautes Schlachtengetrommel, sondern durch die Hartnäckigkeit der Bemühungen schließlich verhindert werden konnten.
Wer dies alles weiß und wer daran mitgewirkt hat, in der Stunde der Not solches in die Erwägungen und in die Beratungen einzubeziehen, der sollte sich heute hüten, in einer anderen Zeit mit neuen Herausforderungen dieser Bundesregierung und dieser Koalition den Vorwurf zu machen, opportunistische Gesetzesaktivitäten zu praktizieren.
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Darüber sollten wir uns in dieser Auseinandersetzung klar sein.
Wir unterhalten uns heute über die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Ich meine, wir sollten dabei alle Formen und alle Arten der Gewalt zumindest immer im Hinterkopf haben, die Fragen der Allgemeinkriminalität, die auch auf unseren Straßen in Großstädten, in einem erschreckenden Maße und häufig gegen ältere Mitbürger gerichtet, mit Gewalt einhergeht. Wir sollten über alle Formen der Gewalt sprechen bis hin zu jener Gewalt, die hinter den beschirmenden und dann akustisch schützenden Mauern des familiären Heims zuweilen in der Familie stattfindet.
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Über all dies sollten wir uns unterhalten und uns dann, wenn wir uns den Ursachen zuwenden, fragen: Sind es dieselben Ursachen, die Gewalt bei der Allgemeinkriminalität hat, oder ist das, was wir erleben bei der politisch ausgeübten Gewalt von anderen Ursachen und Motivationen bestimmt?
Wenn wir uns der Frage der Ursachen, die für uns Liberale - Herr Kollege Lüder hat es gesagt - eine sehr wichtige Frage ist, zuwenden, erwarten wir, von welcher Kommission auch immer, keine letzten Antworten. Nein, letzte Antworten sind letztlich Fragen der Weltanschauung, die uns hier Auskunft geben kann.
Wir erwarten auch keine billigen Patentrezepte, denn damit wäre uns nicht geholfen. Ich darf daran erinnern, daß der seinerzeit hochgeachtete Kriminologe Cesare Lombroso
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den Terrorismus auf eine Vitaminmangelkrankheit zurückführte, die vor allem bei Bevölkerungsschichten festzustellen sei, die im Süden Europas genötigt seien, sich nahezu ausschließlich von Mais zu ernähren. Ich will mit diesem Beispiel einmal deutlich machen, wie man -