staratzke (NA), 1967-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Verbund-Debatte - ich meine natürlich: Verbund über eine Reihe von Maßnahmen zum Haushaltsausgleich und zur Konjunkturbelebung - kann es sich nach unserer Meinung nur um eine Grundsatzaussprache handeln. Denn alle vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind bezüglich ihrer Wichtigkeit einerseits und bezüglich ihrer Wirksamkeit andererseits nur im Zusammenhang zu sehen.
Zuvor, meine sehr verehrten Damen und Herren, sei bemerkt, daß unbestreitbar 'beides, nämlich Haushaltsausgleich und Konjunkturbelebungsmaßnahmen, in diesem Zeitpunkt dringend notwendig ist. Dabei möchte ich voranstellen, was bereits in der vergangenen Woche einmal gesagt worden ist, nämlich daß die Absichten der Regierung hier zwar einen Ausgleich für ,das Jahr 1967 versprechen, daß aber dieser Ausgleich nicht ganz echt ist und uns obendrein mit schweren Hypotheken für die kommenden Haushaltsjahre belastet. Wir glauben aber auf der anderen Seite mit der Bundesregierung, daß es in der heutigen Situation nur ein rasches Handeln geben kann, daß es in der heutigen Situation eine Art Flucht nach vorn geben muß. Ich betone noch einmal: das Kritische daran ist, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen, die wir heute zu beraten beginnen, auch diejenigen, die sich in den heutigen Gesetzentwürfen niederschlagen, ohne Zweifel zu einem großen Teil eine Belastung kommender Haushalte bringen. So ist das Vorziehen der Einnahmen durch die Abkürzung der Zahlungsfristen für Verbrauchsteuern und Zölle eine einmalige Maßnahme, die im nächsten Jahr nicht wiederholbar ist. So erfordert sowohl die immer noch sehr starke Inanspruchnahme des Kapitalmarkts im außerordentlichen Haushalt wie aber auch die Inanspruchnahme des Geldmarktes im sogenannten Eventualhaushalt einen Kapitaldienst, den der Bund in den kommenden Jahren zu leisten hat, um nur einiges zu nennen. Von den weiteren Deckungslücken infolge der wahrscheinlich geringeren Wachstumsquoten will ich an dieser Stelle gar nicht reden.
Mit anderen Worten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Probleme keineswegs gelöst sind und daß die Konsolidierung, die erfolgen muß, noch sehr große Schwierigkeiten bereiten wird.
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Es wird aber weiterer harter Entscheidungen bedürfen, um das zu konsolidieren, was heute an Maßnahmen empfohlen wird.
Ich meine, meine Damen und Herren, die Bundesregierung kommt ganz einfach nicht an weiteren echten Ausgabenkürzungen in den nächsten Jahren unter Überprüfung mancher politischer Konzeptionen vorbei.
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Dabei muß es vornehmlich um die Minderung der konsumtiven Ausgaben gehen.
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Ich sage Ihnen an dieser Stelle: auch dynamisierende Gesetze werden zu überprüfen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um diese unangenehme und unpopuläre Aufgabe kommt niemand herum. Mit Steuererhöhungen sind diese Probleme ganz sicher auch in der Zukunft nicht zu lösen. So stark wird die Steuerkraft nicht zu steigern sein.
Eine Zeitung hat in diesen Tagen geschrieben, die Freien Demokraten stellten nunmehr mit einer gewissen Schadenfreude fest, daß das, was nun von der großen Koalition betrieben wird, genau das ist, was sie ehedem verkündet haben, nämlich: keine weiteren Steuererhöhungen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Schadenfreude ist nicht das richtige Wort. Wir sollten erfreut sein - und wir sind es auch -, daß diese

Sache jetzt ohne weitere Steuererhöhungen versucht wird.
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- Ich rede ja von weiteren Steuererhöhungen. Ich habe es eben gesagt.
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- Lassen Sie mich mal; Sie kommen ja nachher auch noch zu Wort.
Nun zu einigen Schwerpunkten. Ich sagte, es geht hier um eine Grundsatzaussprache. Ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, jetzt alle Einzelmaßnahmen anzusprechen. Ich glaube auch, wir sollten diese Dinge, die hier zu bereden sind, viel mehr von der Steuerkraft oder von der Konjunkturankurbelung aus sehen als von der anderen Seite. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal auf den Eventualhaushalt eingehen, weil es sich hier bei der Finanzierung .möglicherweise um eine Sache handelt, die die Stabilität und die Währung gefährden könnte.
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Wir sind grundsätzlich der Meinung, daß man diesen Eventualhaushalt haben muß und verabschieden sollte. Man muß allerdings einige Phantasie darauf verwenden, nun die Finanzierung dieses Haushalts so vorzunehmen, daß sie auf der einen Seite ohne Störung des Kapitalmarktes und auf der anderen Seite ohne inflationistische Geldschöpfung gelingt. Ich glaube, wir sind in diesem Hause einig, daß Störungen des Kapitalmarktes in dem Augenblick wieder auftreten würden, wenn dieser Eventualhaushalt finanziert würde ohne Rücksicht auf das Kapitalangebot und ohne Rücksicht auf die Erfordernisse der privaten Wirtschaft, deren Investitionstätigkeit gerade angeregt werden soll.
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- Bitte schön, Herr Kollege Möller!