niederalt (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur deshalb, weil Stillschweigen unter Umständen als Zustimmung aufgefaßt werden könnte, möchte ich zu einigen Punkten Stellung nehmen, die heute im Laufe der Debatte angeklungen sind.
Da wurde immer wieder auf die Unzulänglichkeit des Grundgesetzes hingewiesen. Der Bundesregierung wurde der Vorwurf gemacht, sie habe nicht genügend getan.
Die Bundesregierung hat bereits Zahlen genannt. Aus den Zahlen haben wir zu unserer Überraschung gesehen, daß eigentlich mehr geschah, als wir bisher vermutet haben. Gott sei Dank, möchte ich sagen. Wir sind uns aber darüber klar, daß der Idealzustand sicher noch nicht erreicht ist.
Die Frage ist nur, ob wir dann sofort sagen dürfen: Es liegt am System, es liegt am Grundgesetz! Das müssen wir untersuchen. Ich habe da erhebliche Zweifel. Herr Kollege Vogel hat schon einiges angedeutet. Lassen Sie mich in dieser Richtung noch einiges sagen.
Der öffentliche Bedarf - das ist im Bund nicht anders als in den Ländern - kennt keine Grenzen. Es wird immer so sein, daß man eine Reihenfolge in der Dringlichkeit der Aufgaben aufstellt. Nun frage ich mich: Halten die Kultusminister und die Finanzminister der Länder diese Reihenfolge der Dringlichkeit gemessen an der Zuständigkeit der Länder immer ein? Sind - um es anders auszudrücken - die Kultusminister stark genug, sich in ihrer primären Aufgabe, der Wahrung der Kulturhoheit - diese ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung -,
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dem Finanzminister gegenüber immer durchzusetzen? Da habe ich gewisse Zweifel.
Ich höre von einigen Ländern, daß sie Darlehen an die Bundesbahn zur Durchführung der Elektrifizierung geben. Nichts gegen Elektrifizierung der Bundesbahn selbstverständlich. Aber ich frage mich: Ist nicht die Erfüllung der primären Aufgabe der Länder, der Wahrung der Kulturhoheit, wichtiger,
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und wäre es nicht besser, in bezug auf die Elektrifizierung der Bundesbahn etwa an den Bund heranzutreten?
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Wäre das nicht natürlicher, als ausgerechnet auf dem Kultursektor, der nach unserer Verfassung nun einmal den Ländern verblieben ist, jetzt den Ruf nach dem Bund zu erheben?
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Ein anderes Land bringt ein Sonderprogramm auf dem Gebiet des Wohnungsbaues, bringt Mittel dafür auf. Ja, warum diese Mittel nicht in die primäre Aufgabe des Landes, in die kulturelle Tätigkeit, in das kulturelle Gebiet?
Meine Damen und Herren, es ist leicht, dann, wenn irgendwo etwas nicht klappt, sofort zu sagen: „Nur der föderative Charakter unseres Grundgesetzes ist schuld!" Wir müssen schon ein bißchen tiefer gehen und müssen nachdenken, wer die Schuld trägt und was die Ursache ist. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß man so ohne weiteres - und deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet, weil es immer durchgeklungen ist - das Grundgesetz auf die Anklagebank bringen darf; auch nicht die Bundesregierung.
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Ich glaube, es sind hier heute indirekt die Kultusminister der Länder weitgehend angesprochen. Es genügt nun einmal nicht, theoretische Pläne aufzustellen und dann zu sagen: „Ich brauche 3 Milliarden, wenn ich alles das machen soll, und damit ist es geschehen." Dann muß der Kultusminister sich eben hineinstürzen in das Schlachtgetümmel mit seinem Finanzminister,
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muß im Kabinett kämpfen, daß er seine Aufgabe zu erfüllen vermag.
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- Ja eben! Dann müssen wir uns eben an die Adresse wenden, die zuständig ist; das sind die Länderparlamente.
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Meine Damen und Herren, ein Wort zu den 1,1 Milliarden, zu dem Programm der SPD. Ich möchte vom Haushalt her nicht viel sagen. Man sollte annehmen, daß allmählich bekannt ist, daß auch beim Bund nicht ein allgemeiner Topf vorhanden ist, in dem immer etwas drinnen ist. Ich möchte auch nicht darauf hinweisen, daß diese Forderung der SPD von 1,1 Milliarden DM ja nicht die einzige Forderung ist, sondern daß man sie mit vielen, vielen anderen Forderungen im Zusammenhang sehen müßte. Ich möchte nur einmal auf die 250 Millionen für den Schulhausbau eingehen.
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Meine Damen und Herren, als ich das in der Zeitung gelesen habe, habe ich mir gedacht: ich bin gespannt, wie man das nach dem Grundgesetz begründen will. Nun hat heute Herr Kollege KahnAckermann ausgeführt, mit Artikel 120 ginge das. Ich glaube, daß ich in dieser vorgerückten Stunde darauf nicht mehr näher einzugehen brauche; aber ich bin überzeugt davon, daß auch der Kollege Kahn-Ackermann nicht an seine Argumentation glaubt. Artikel 120 hier anzuziehen, ist offensichtlich nicht richtig.
Ich möchte aber etwas anderes sagen. Wenn ich von 1,1 Milliarden auf diesem Gebiet höre, dann kommt mir der alte Erfahrungssatz in den Sinn: Wer zahlt, schafft an. Meine Damen und Herren, dieser Satz, der immer Gültigkeit gehabt hat und auch in Zukunft Gültigkeit haben wird, lautet, in die Gesetzessprache übersetzt, etwa so: Wer die die Mittel aufbringt, hat auch die Zuständigkeit dafür. - Ich weiß, es gibt Länderfinanzminister, die nehmen das Geld von überallher. Non olet! - Nach diesem Grundsatz wird da gehandelt, nicht bloß auf dem kulturellen Gebiet. Ich könnte als Mitglied des Haushaltsausschusses ein Lied davon singen. Ich bin manchmal der Meinung: Olet - es riecht! Es riecht gerade in diesem Falle, wenn ich hier von 1,1 Milliarden DM höre, doch nach Bundeskultusministerium!
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Davon lasse ich mich nicht abbringen. Es riecht penetrant danach. Das, was man durch die Vordertür bisher nicht erreichen konnte, das will man nun offensichtlich, zwar nicht auf einmal, nicht abrupt - wir sollen nicht erschreckt werden, weiß Gott, Sie sind ja liebe Menschen; Sie wollen es nicht so plötzlich machen -, sondern das will man uns schön langsam im Laufe der Zeit durch diese Mittel - Herr Gaul, ich sehe, Sie lachen; Sie sind sicher dieser Auffassung ({11})
durch die Hintertür nehmen.
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- Ja, ich halte es für falsch, Herr Kollege Strosche;
sonst würde ich das Thema ja nicht anschneiden.