Grietje Bettin (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Globalisierung der Weltwirtschaft und die weltweit zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen
führen dazu, dass wir uns mit völlig neuen Fragestellungen internationaler Bildungspolitik beschäftigen müssen. So lautet zum Beispiel eine Frage, die im Hinblick
auf die Verteilung von Wissen beantwortet werden muss:
Wem gehört das Wissen? Eine weitere, gerade hinsichtlich der zunehmenden Kommerzialisierung des Bildungssektors zentrale Fragestellung lautet: Wem gehört die Bildung?

Mit In-Kraft-Treten des so genannten GATS-Abkommens im Jahre 1995 hat die EU weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors
übernommen. Seit Anfang 2000 wird nun im Rahmen der
WTO über eine Weiterentwicklung des GATS verhandelt. Ziel der Beratungen ist es, ein höheres Liberalisierungsniveau aller WTO-Mitglieder beim Welthandel mit
Dienstleistungen zu erreichen. Diese Verhandlungen erstrecken sich, wie von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargelegt, auf alle von GATS erfassten
Dienstleistungssektoren. Darunter fallen natürlich auch
die weltweiten Bildungsdienstleistungen. Im Mittelpunkt
dieser Verhandlungen stehen Forderungen, die die staatlichen Subventionen zur Unterstützung öffentlicher und
privater Bildungsträger infrage stellen.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind mit der berechtigten Sorge an uns herangetreten, die Verhandlungen
könnten im Endergebnis zu einer umfassenden Kommerzialisierung des Bildungssektors führen. Ebenso wird
befürchtet, dass es zu einer Aushöhlung des öffentlichen
Bildungswesens und der staatlichen Aufsicht über das
Bildungswesen kommt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung
darf nicht eintreten. Die Rolle des Staates als Wächter
über die Chancengleichheit und die Qualität im Bildungswesen darf zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt werden.

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Die Herstellung von Chancengleichheit beim Zugang
zu Bildung und Wissen und die Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards im Bildungswesen gehören
zum Kernbereich staatlicher Aufgaben. Dies gilt auch und
gerade in einer globalisierten Wissensgesellschaft. Qualitätssicherung darf sich dabei nicht allein auf die staatlichen Angebote beschränken, sondern muss auch alle inund ausländischen privaten Angebote einbeziehen.

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bildungspolitischen Interessen und Standpunkten in den
GATS-Verhandlungen den notwendigen Stellenwert zu
geben.

({2})

Aber wir wissen auch: Die Bundesregierung ist kein direkter Verhandlungspartner. Sie kann ihren Einfluss nur
mittelbar geltend machen. Verhandlungspartner ist die EU
insgesamt.

({3})

Umso wichtiger ist es, die deutschen Interessen zu bündeln. Um der Sache willen sollten wir dabei alle an einem
Strang ziehen.

Es gibt immer noch Politikerinnen und Politiker, die
ernsthaft glauben, Bildung stehe jenseits wirtschaftlicher
Einflussnahme und nur im Dienste der Bevölkerung. Dabei tobt in der Bildungspolitik schon seit geraumer Zeit
ein heftiges weltweites Ringen nicht etwa um Inhalte oder
Didaktik, sondern um Marktanteile der weltweiten Bildungsdienstleister.

Unsere Verhandlungspartner jenseits des Atlantiks haben es bereits deutlich formuliert. Die amerikanischen
Bildungskonzerne erhoffen sich beispielsweise die Aufnahme einer neuen Kategorie namens Training in die
Liste der frei handelbaren Bildungsangebote. Gemeint
ist damit nichts anderes als der lukrative Markt der unternehmensbezogenen Weiterbildungen. Bildung wird
zum weltweiten Exportschlager. Schon jetzt nimmt der
amerikanische Bildungssektor mit rund 10 Milliarden
Dollar den fünften Rang in der US-Exportwirtschaft ein.




Aber auch wir wollen keinen abgeschotteten Bildungsmarkt und sehen durchaus die positiven Effekte einer
Internationalisierung von Bildung

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wie zum Beispiel die Öffnung der Bildungseinrichtungen
für ausländische Studierende und die Erschließung neuer
Märkte und neuer Kooperationschancen für inländische
Dienstleister.

Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass ein globaler Bildungsmarkt entsteht, der sich nur noch über die
Profitmaximierung definiert. Eine Privatisierung des Bildungswesens durch immer mehr Gebühren und einen damit verbundenen Rückzug aus der öffentlichen Verantwortung wird es unter Rot-Grün nicht geben.

Grundsätzlich teilen wir Grünen die Bedenken der
Globalisierungskritikerinnen und -kritiker. Die Verhandlungen werden bis jetzt viel zu wenig transparent geführt.
Weder das Parlament noch die betroffene Öffentlichkeit
wurden ausreichend informiert. Dies muss sich schnellstens ändern.

Unsere Forderungen sind daher eindeutig: Im Rahmen
der nächsten Freihandelsrunde darf Bildung nicht unter
„ferner liefen“ verhandelt werden. Bildung ist nun einmal
keine Ware wie jede andere, sondern muss gesondert verund auch behandelt werden. Wir setzen zur Verbesserung
des Gesamtangebots auf dem Bildungssektor auch auf
neue internationale Angebote und Ansätze. Deshalb treten
wir grundsätzlich für die Öffnung des Bildungssektors für
private Anbieter ein, um zusätzliche Innovationen im deutschen Bildungssystem zu ermöglichen.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem erreichen, zu dem
alle Bürgerinnen und Bürger gleichen Zugang erhalten,
unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder geschlechtlichen Zugehörigkeit. Dafür brauchen wir eine international offene und vielfältige Bildungslandschaft genauso wie eine staatliche Qualitätskontrolle. Staat und
Politik setzen die Ziele und garantieren die Qualität. Den
Weg und die Umsetzung bestimmen die Einrichtungen
und Anbieter selbst.

Zusammenfassend muss für GATS gelten, was wir
auch für das deutsche Bildungssystem insgesamt wollen:
die Freiheit der Bildungswege bei staatlicher Qualitätsgarantie und die Festlegung von Bildungszielen durch politische Beteiligung der Öffentlichkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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