Uwe Göliner (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rühe, wir halten es für einen großen Fortschritt, daß im fünften Kabinett Kohl dessen Mitglieder untereinander gesprächsbereit geworden sind.
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Es ist in diesem Hause seit vielen Jahrzehnten gute Tradition, daß in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zumindest das Bemühen uni den größtmöglichen Konsens im Vordergrund steht. Das gilt natürlich auch für den vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten und findet seinen Ausdruck in der gemeinsamen Beschlußempfehlung, die der Verteidigungsausschuß Ihnen heute zu diesem Bericht vorgelegt hat.
Die Frau Wehrbeauftragte und ihre Mitarbeiter, die das ganze Jahr über wenig Lob erfahren, sind heute so oft gelobt worden, daß es fast müßig ist, sich dem anzuschließen. Aber, Frau Marienfeld, Ihnen und Ihren Mitarbeitern - bevor man es am Ende vergißt - von dieser Stelle aus ganz herzlichen Dank für diesen Bericht, der die Lage der Bundeswehr ungeschminkt wiedergibt, den Finger in Wunden legt, die den Abgeordneten normalerweise nicht sichtbar sind, und der vor allen Dingen zeigt, daß die erste Frau in diesem schweren Amt dem Anspruch, den der Deutsche (D; Bundestag an sie gestellt hat, voll gerecht wird.
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Kein uns zur Verfügung stehendes Dokument vermittelt ein so umfassendes Bild über den inneren Zustand unserer Streitkräfte wie der zur Debatte stehende Jahresbericht 1996. Fast alle Bereiche der Bundeswehr wurden präzise angesprochen. Auch wurden unter den Teppich gekehrte Dinge wieder ans Licht des Tages geholt. Die Frau Wehrbeauftragte hat den vorliegenden Bericht eine „Mängelliste" genannt. Es kann in der Debatte der Eindruck aufkommen - der falsch wäre -, daß die Bundeswehr insgesamt eine Mängeltruppe sei. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Wir müssen also, wenn wir jetzt eine Stunde lang nur über Mängel reden, das ins Verhältnis setzen zu dem, was an Vorgängen in der Bundeswehr insgesamt passiert und was uns jetzt in konzentrierter Form vorliegt.
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Die Auseinandersetzung über die Finanznot der Bundeswehr bleibt der Haushaltsdebatte vorbehalten. Dennoch kann dieses Thema in dieser Debatte nicht ganz ausgeklammert werden; denn die Folgen fehlender Kontinuität in der Finanzplanung ziehen sich wie ein roter Faden durch den vorliegenden Bericht.

Uwe Göllner
Es ist die nur schwer zu verantwortende Haushaltskürzung des Bundesministers der Finanzen, die den inneren Zustand der Bundeswehr beeinträchtigt. Wo man hinschaut, stimmen die finanziellen Mittel nicht mehr mit Auftrag, Struktur, Umfang und Ausrüstung überein. Nach dem Studium des Berichts der Wehrbeauftragten muß man feststellen, daß unsere Streitkräfte derzeit von ihrer Substanz zehren. Das sieht im übrigen auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, so, der gestern beim Festakt während der 15. Jahreshauptversammlung erklärt hat:
Wir
- der Bundeswehrverband sind es leid, ständig zum Spielball der Haushaltspolitik der Bundesregierung gemacht zu werden.
Das ist also keine rein sozialdemokratische Erkenntnis.
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In Kapitel 5.5 des vorliegenden Berichts - Material- und Ersatzteillage - heißt es:
Wie schwierig die Lage ist, zeigt der Umstand, daß ... von 150 für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien abzugebenden Kraftfahrzeugen 140 die vorgeschaltete Überprüfung aufgrund von Mängeln nicht im ersten Anlauf bestanden haben.
Nach meinen Erkenntnissen findet zur Ausleihe oder zum Tausch von Ersatzteilen eine rege Transporttätigkeit mit Lastkraftwagen statt.
In manchen Bereichen ist man dazu übergegangen, Ersatzteile aus anderen Fahrzeugen oder Luftfahrzeugen auszubauen. Dieser aufwendige sogenannte „gesteuerte Ausbau" wird von den betroffenen Soldaten als „Kannibalismus" bezeichnet.
Daß das nicht nur von der Wehrbeauftragten und von uns festgestellt wird, sondern auch in der CDU-Fraktion, gibt folgendes wieder: Der Kollege Kossendey, Mitglied der CDU-Fraktion, wird in der „Süddeutschen Zeitung" vom 20. Juni dieses Jahres folgendermaßen zitiert:
Immer mehr soll also mit immer weniger Geld geleistet werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Da helfen auch keine Denkverbote, wie der Verteidigungsminister sie gerne verkündet, noch populistische und phantasielose Schnellschüsse, wie wir sie in diesen Tagen von einigen F.D.P.-Kollegen hören.
({4}) Herr Koppelin, der wohl gemeint war, hat
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geäußert, man solle 10 000 Wehrpflichtige weniger
einziehen; dann könne man 300 Millionen DM anderswo einsetzen. Ein solcher Schnellschuß löst das Problem aber nicht.
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Er zeigt nur deutlich, daß Handlungsbedarf besteht. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für eine parteiübergreifende Wehrstrukturkommission ein, die neue und für alle tragbare Lösungen entwickeln könnte.
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- Man kann das nicht oft genug wiederholen, Herr Breuer.
In den Hauptverteidigungskräften verfestigt sich der Eindruck, daß man wegen der Finanznot hinter den Krisenreaktionskräften zurückstehen müsse. Abgesehen von der psychologischen Wirkung, die sich bei Angehörigen der für die Hauptverteidigung vorgesehenen Verbände motivationsmindernd bemerkbar macht, führt eine Unterversorgung dieser Verbände auch zu verschlechterten Ausbildungsbedingungen sowie zu Schwierigkeiten auf dem Wege des Materialnachschubs für im Einsatz befindliche Kräfte. Eine Politik, die das faktische Herausbilden einer Zweiklassenarmee billigend in Kauf nimmt, läuft Gefahr, ihre Akzeptanz zu verlieren.
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Die Politik kann nicht verhindern, daß den Krisenreaktionskräften in den Medien mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird als den Hauptverteidigungskräften. Aber Politik kann verhindern, daß dieser öffentliche Eindruck objektiv stimmt. Es bleibt festzuhalten, daß die offensichtlich begonnene Vernachlässigung der Hauptverteidigungskräfte im Interesse der gesamten Bundeswehr gestoppt werden muß.
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Im demokratischen Rechtsstaat lebt die Armee von ihrer Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft. Das disziplinierte und freundliche Verhalten unserer Soldaten in Ex-Jugoslawien, noch mehr jedoch der Katastropheneinsatz an der Oder haben der Bundeswehr einen Grad an Akzeptanz gebracht, der kaum noch zu steigern ist. Diesen Zustand zu erhalten ist Aufgabe von uns allen. Da müssen Verstöße gegen die Menschenwürde, wie sie in Kapitel 4 des vorliegenden Berichts beschrieben werden, strenger verfolgt und auch strenger geahndet werden. Wer als Wehrpflichtiger so, wie dort beschrieben, behandelt wurde und wer von uns von so behandelten Soldaten davon berichtet bekommt, der wird nicht zur Akzeptanzsteigerung der Bundeswehr beitragen.
Da wird dann oft und gerne das entschuldigende Argument angeführt, die Bundeswehr sei als Wehrpflichtarmee eben auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Das ist, wie wir alle wissen, Unsinn. Die Bundeswehr ist längst nicht mehr ein Ebenbild unserer Gesellschaft.
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Uwe Göllner
Unsere Gesellschaft ist nicht nach den Prinzipien von Befehl und Gehorsam organisiert; die Bundeswehr ist dies aus gutem Grund. Weil das so ist und weil wir alle nur das Beste für die Bundeswehr wollen, muß es auch möglich sein, daß die für sie Verantwortlichen sie so organisieren, so führen und so ausbilden, daß sie besser ist als der Durchschnitt dieser Gesellschaft.
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Das Prinzip der inneren Führung bedingt den „Staatsbürger in Uniform".
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Zum „Staatsbürger in Uniform" gehört unter anderem Selbstbewußtsein. Zum gesunden Selbstbewußtsein gehört ein bestimmtes Maß an Bildung und Ausbildung. Was die Bildung angeht, so kann die Bundeswehr nur auf Vorhandenes aufbauen. Da gibt es Defizite auch in den Schuljahrgängen 11 bis 13. Das erleben wir selbst immer wieder bei Besuchen von Schulklassen und Kursen hier in Bonn. Die Ausbildung aber ist Sache der Ausbilder in der Bundeswehr. Auch da gibt es Defizite, wie der vorliegende Bericht ausweist.
Im Jahresbericht 1995 hatte die Wehrbeauftragte darauf hingewiesen, daß als Gruppenführer nur derjenige eingesetzt werden sollte, der hierfür durch seine Ausbildung, Erfahrung, menschliche Reife und Menschenkenntnis qualifiziert erscheint. Sie bekräftigt im vorliegenden Bericht diesen Appell deutlich. Das kann wohl nur bedeuten, daß der letztjährige Appell ungenügende Berücksichtigung fand.
Das Kapitel 5 belegt sehr eindrücklich, daß die Wehrbeauftragte ihren Appell zu Recht wiederholt. Wenn es da zum Beispiel heißt, Führungsfehlverhalten sei nicht nur auf unzureichende Ausbildung zurückzuführen, sondern auch auf charakterliche Mängel junger Vorgesetzter, so muß das angesichts des folgenden Beispiels nachdenklich stimmen: Wenn der Küchenraum an einer Bundeswehruniversität mit Lebensmitteln, zersplitterten Glasflaschen und anderen Dingen verunreinigt wird, so ist das an einer Schule, die Elite ausbilden soll, Herr Breuer, schon schlimm genug. Wenn aber der Versuch eines einsichtigen Studenten, den selbstproduzierten Dreck auch selbst zu beseitigen, von anderen mit der Feststellung zurückgewiesen wird: „Was soll denn das? Wozu sind die Putzfrauen da?", dann spiegelt das ein Menschenbild wider, das - nicht nur, füge ich hinzu - in der Bundeswehr nichts verloren hat.
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Für den Mangel an Ausbildungsmaterial will ich nur zwei bezeichnende Beispiele anführen: Ein Regimentskommandeur berichtet, einer seiner Ausbildungskompanien stünden lediglich drei Kompasse und zwei Doppelferngläser zur Verfügung. In einer anderen Einheit seien die Kraftfahrzeuge, an denen ausgebildet und geübt werde, mehr als 30 Jahre alt. Eine Zündkerze für ein solches Nostalgiefahrzeug koste heute 70 DM. - Eine sachgerechte Ausbildung ist so nicht möglich; die unsachgemäße Ausbildung zudem auch noch zu teuer.
Ein Punkt, den die Wehrbeauftragte oft anführt, ist die politische Bildung. Sie hat noch immer nicht den Stellenwert, den wir ihr beimessen. Seit Jahren betonen und fordern wir, politischer Bildung auch und besonders in der Zeit der Auslandseinsätze besondere Bedeutung beizumessen. Es darf nicht zugelassen werden, daß militärische Vorgesetzte darüber entscheiden, daß politische Bildung infolge angeblichen Zeitmangels zugunsten von Gefechtsausbildung ausfällt. Dem Vorgesetzten muß bewußt gemacht werden, daß gerade auch die politische Bildung bei der Erfüllung seines militärischen Auftrages hilfreich ist. Sicherlich hat die Bundeswehr die rechtsradikalen Ausschreitungen im Berichtsjahr nicht hervorgerufen. Aber daß sie sie nicht hat verhindern können, zeigt, wie wichtig politische Bildung ist. Vorgesetzte, welche diese Notwendigkeit nicht erkennen, machen deutlich, wie sehr sie selbst der entsprechenden Unterweisung bedürfen.
Der Kollege Augustinowitz hat mich in der Verteidigungsausschußsitzung vor den Sommerferien gebeten, mich bei der Bundeswehr für meine Äußerungen zu entschuldigen. Herr Augustinowitz, die vom Verteidigungsminister vorhin negierte, aber tatsächlich vorhandene Steigerung der Zahl dieser Vorfälle - wenn man der Wehrbeauftragten glaubt, um 50 Prozent - zeigt, wie richtig ich mit meiner Einschätzung lag. Wir sollten uns gemeinschaftlich bemühen, Entsprechendes zu verhindern.
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Zu den aktuellen Dingen um diese Vorgänge wird der Kollege Gerd Höfer nachher noch Stellung nehmen.
Die Bundeswehr hat mit dem Konzept der inneren Führung und der politischen Bildung den „Staatsbürger in Uniform" geprägt. Das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform" ist weiterzuentwickeln und behält seine Bedeutung für den Dienst in der Bundeswehr. Die Bundeswehr genießt unser Vertrauen und verdient gerade in dieser für sie schwierigen Periode der Umstellung unser aller Unterstützung.
Danke schön.
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