Reinhard Grindel (NA), 2011-01-20:
Herr Kilic, ich finde, ich habe das klar gesagt. Ich

habe gesagt, dass die Mitarbeiter der Visastellen in
vielen Fällen Ausländerbehörden gebeten haben, zum
Beispiel die Ausländerbehörden in Duisburg, Gelsenkirchen, Köln und Bochum, eine solche zeitgleiche Einvernahme durchzuführen. Die Ausländerbehörden sehen
sich aus personellen Gründen dazu nicht in der Lage.

({0})

Diese getrennte Einvernahme findet nicht statt. Das ist
das Problem. Das habe ich hier angesprochen.

Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Der Kollege
Veit und ich waren bereits vor mehreren Jahren auf einer
Tagung des Bundesinnenministeriums im Bundesverwaltungsamt. Damals hat - Herr Kollege Veit, es wäre nett,
wenn Sie das durch Kopfnicken bestätigen würden - die
damalige Leiterin der Ausländerbehörde in München geschildert - ich weiß nicht, ob sie heute noch im Amt ist;
das Phänomen wird einem auch von anderen Ausländerbehörden bestätigt -, dass es eine Vielzahl von Fällen
gibt, in denen Ehefrauen oder Ehemänner - in aller Regel sind es Ehefrauen - nach zwei Jahren und wenigen
Monaten die Scheidung beantragen und ihren Ehemann,
mit dem sie in erster Ehe in der Türkei verheiratet waren,
wieder heiraten und diesen dann, weil sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben, nach Deutschland nachholen. Die Kinder, die in der Zwischenzeit geboren worden
sind, werden vom ersten Ehemann als eigene Kinder anerkannt. Wenn ich sage, dass man in diesem Zusammenhang von einer Dunkelziffer und dem Verdacht reden
darf, dass es sich dabei um Scheinehen handelt, obwohl
es mir nicht möglich ist, das vollkommen nachzuweisen,
dann halte ich das für eine zulässige politische Bewertung, Kollege Kilic.

({1})

- Das ist wohl wahr. Das ist ein wunderbarer Zwischenruf. Deswegen waren wir für eine vierjährige Ehebestandszeit und damit für die Wiedereinführung der alten
gesetzlichen Regelung. Sie haben dazu die Ausführungen des Kollegen Wolff gehört. Wir haben uns in der
Koalition schiedlich-friedlich auf eine dreijährige Ehebestandszeit verständigt.


Frau Dağdelen, ich will noch einen Punkt erwähnen,
der, wie die Kollegin Jelpke immer so gerne sagt, zynisch war. Sie haben hier gesagt, dass all das, was wir
beim Thema Zwangsehe vorhaben, nicht in Ordnung ist.
Es sei zum Beispiel falsch, bei einem Ehegattennachzug
Deutschkenntnisse zu fordern. Sie sagten, dass man niederschwellige Beratungsangebote und Notfallmaßnahmen braucht. Das wäre die Lösung. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wie bitte soll eine von Zwangsehe betroffene Frau niederschwellige Beratungsangebote annehmen? Wie soll sie denn Hilfe holen und Notfallmaßnahmen annehmen, wenn sie noch nicht einmal über
einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügt? Das ist
doch das Problem, mit dem wir es in der Vergangenheit
immer wieder zu tun hatten.

({2})

Diese Beratungsangebote laufen doch völlig ins Leere,
wenn nicht zumindest einfache Sprachkenntnisse vermittelt worden sind. Insofern geht die Bemerkung, die
Sie hier gemacht haben, völlig ins Leere und hilft den
Frauen überhaupt nicht.

({3})

Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Ich begrüße
sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär Schröder, erwähnt haben, dass wir uns um ein gesetzliches Bleiberecht für integrierte Kinder und Jugendliche bemühen wollen. Wir
als CDU/CSU-Fraktion sind dafür. Wir haben keine Talente zu verschenken. Wir brauchen jeden, gerade denjenigen, der seine Integrationsbereitschaft dadurch bewiesen hat, dass er schulischen Erfolg hat, dass er eine
Berufsausbildung macht ({4})