Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-28:
Ich widerspreche Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass

das Urteil der überwiegenden Mehrheit ist, dass unsere

Konjunkturfördermaßnahmen durchaus schnell wirken
können. Das entnehme ich insbesondere vielen Gesprächen mit Vertretern der Kommunen, die das kommunale
Investitionsprogramm als sehr hilfreich empfinden, weil
sich vieles direkt umsetzen lässt. Was die Einschätzung
der Maßnahmen angeht, haben wir also einen Dissens.

Natürlich sind weitere Maßnahmen debattiert worden.
Alles, was mit der Mehrwertsteuer zu tun hat - den
Mehrwertsteuersatz auf Medikamente reduzieren, zeitlich begrenzt die Mehrwertsteuersätze reduzieren -, ist
einmütig verworfen worden, da der konjunkturelle Effekt solcher Maßnahmen zumindest stark bezweifelt
wird. Ich behaupte, dass er so gut wie nicht spürbar
wäre. Abgesehen davon kann ich mir nicht vorstellen, in
welchem Ausmaß eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz den Konsum wirklich stärkt. Im Übrigen ist
fraglich, ob die Hersteller bzw. die Dienstleister eine
zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung an die Konsumenten weitergeben. Wer gibt Ihnen die Garantie dafür? Darüber hinaus wäre eine Mehrwertsteuersenkung
mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe verbunden.
Der Nutzen wäre, denke ich, sehr gering. Dasselbe gilt
mit Blick auf eine Erhöhung der Transferzahlungen.
Auch was den konjunkturellen Impuls von Steuersenkungen angeht, gibt es einen Dissens zwischen Ihrer und
unserer Auffassung. Wir können diesen Dissens nur feststellen.

Die Bundesregierung hat sich von fünf Grundorientierungen leiten lassen, die ich bereits genannt habe.
Dazu gehören vor allem: Investitionen fördern, eine Kreditklemme vermeiden, eine Leitindustrie unterstützen,
einen Nachfrageimpuls geben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir uns verschärften Konsolidierungsregeln
unterwerfen werden. Was den Nachfrageimpuls betrifft,
bitte ich zu bedenken, dass sich das Ganze als Summe
der verschiedenen Puzzleteile ergibt: Wir haben den
Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 Prozent auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt - eine
Entlastung paritätisch für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer von jeweils 15 Milliarden Euro.

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Wir reduzieren den Krankversicherungsbeitrag wieder.
Zum 1. Januar 2009 wird der Krankenversicherungsbeitrag steuerlich anrechenbar; das entspricht einem Entlastungsvolumen von 9 Milliarden Euro. Der steuerliche
Impuls, auf den sich die Koalition geeinigt hat - Erhöhung des Freibetrags, Rechtsverschiebung des Tarifes,
Absenkung des Eingangssteuersatzes -, entlastet um
weitere 6 Milliarden Euro.

Wenn Sie die fünf oder sechs Bausteine, die ich beschrieben habe, zusammennehmen, kommen Sie auf einen durchaus nennenswerten Betrag, je nach Haushaltstypus und je nach Steuerklasse. Wenn Sie des
Weiteren bedenken, dass die Energie- und Rohstoffpreise gesunken sind, sehen Sie, dass antizyklisch bei
der Nachfrage etwas in Gang kommt, das sich durchaus



stabilisierend auswirkt. In welchem Ausmaß, kann Ihnen
vielleicht einer der vielen Wirtschaftswissenschaftler
ausrechnen, die im Augenblick täglich im Fernsehen zu
sehen sind.