emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege Hauser, das ist eine Frage, die man so nicht beantworten
kann.

({0})

Ich kann Ihnen beantworten, wie dies im Zusammenhang mit den Planungen bezüglich eines Rentenreformgesetzes des Bundesarbeitsministers Blüm ausweislich
der Bundesratsdrucksache 603/97 ausgesehen hat: Da
wäre es zu einem Nettorentenniveau in einer Größenordnung von 69,8 Prozent bei einem Rentenbeitrag von
20,7 Prozent gekommen. Inzwischen aber liegt der Beitragssatz nicht mehr bei 20,7 Prozent. Auf Grund der
Korrelationen ist ein Vergleich nicht möglich.

({1})

- Doch, er hat nach einem Vergleich von zwei völlig
verschiedenen Dingen gefragt.

Da schon mehrfach danach gefragt wurde, möchte ich
folgendes deutlich machen: Auf Grund der veränderten
Rechtslage ist ein unmittelbarer Vergleich nicht möglich. Ich habe schon ein Beispiel genannt: Wir haben
den Demographiefaktor für die Jahre 1999 und 2000
ausgesetzt. Wenn man davon ausgeht und die Blümsche
Rentenreform nimmt, dann gilt der Faktor als ausgesetzt,
obwohl ich unterstelle, daß die alte Koalition nie daran
gedacht hätte, ihn außer Kraft zu setzen. Wir haben zugesagt, den Demographiefaktor auszusetzen, und dies
auch umgesetzt. Nun ergeben sich ganz andere Zahlen.

Ich kann nur wiederholen, daß wir die Absicht haben
- das hat das Kabinett beschlossen -, die Renten im
nächsten Jahr in einer Größenordnung von 0,7 Prozent

anzupassen, im Jahr darauf in einer Größenordnung von
1,6 Prozent. Wir haben bereits zum 1. April den Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent
gesenkt. Dies steht in Abhängigkeit zueinander. Es
macht also überhaupt keinen Sinn - das habe ich bereits
darzustellen versucht -, auf Grund der unterschiedlichen
Ausgangspositionen verschiedene Modelle miteinander
zu vergleichen.

Wäre der Demographiefaktor beibehalten worden,
hätte man errechnen können, was sich verändert; das ist
in den entsprechenden Gesetzentwürfen nachzulesen. Da
wir ihn aber ausgesetzt haben und bestimmte Veränderungen vornehmen, ergibt sich eine ganz andere Wirkung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Kollegen Grehn.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal zur Ausgangsposition: Wir haben vor kurzer Zeit beschlossen, daß die Ausnahmeregelung für die
Sozialhilfeempfänger weiterhin gilt. Danach wird die
Erhöhung der Sozialhilfe der Rentenanpassung angeglichen. Nun aber werden wir bei den Renten eine Talfahrt
erleben. - Meine Frage: Welche Auswirkungen hat dies
für die Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosenhilfeempfänger?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Das erste Problem
ist: Es kommt immer auf den Rentner an.

({0})

Im übrigen würde ich Ihnen empfehlen, bei der Fragestunde zuzuhören. Dann können Sie ihm sagen, daß
er nach der Beschlußlage im nächsten Jahr 0,7 Prozent
und im darauffolgenden Jahr 1,6 Prozent Rentenerhöhung bekommt, wenn die Preissteigerungsrate 1,6 Prozent ausmacht. Das können Sie dem Rentner sagen. Je
nach Rentenfall wird sich das ganz unterschiedlich
auswirken.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege, ich
teile Ihre Einschätzung in bezug auf die Talfahrt nicht.

Um das Rentensystem zukunftsfest und sicher zu machen, wird die Rentenanpassung in den nächsten zwei
Jahren nach einem bestimmten Mechanismus vorgenommen. Wir haben ausdrücklich festgelegt, daß dieser
Mechanismus auch für die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe gelten wird. Für diese Bereiche und auch die
verwandten Rentensysteme bedeutet dies - um mit den
Worten des Bundesfinanzminsters zu sprechen - ein
zweijähriges Innehalten. Es wird gewährleistet, daß jeder für zwei Jahre seinen Lebensstandard behält, indem
die Preissteigerungsrate ausgeglichen wird. Uns schafft
dies ausreichend Luft und Möglichkeiten, die Systeme
so zu gestalten, daß sie durch die Beitragszahler weiterhin vernünftig zu finanzieren sind, daß sie ein ausreichendes Versorgungsniveau gewährleisten und zukunftsfest werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Kollegen Seehofer.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Jetzt fehlt nur noch
Norbert Blüm. Dann haben wir sie alle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Es gibt noch so
viele, die nachfragen wollen. Ich nenne einmal diejenigen,
die ich auf der Liste vermerkt habe: Herrn Weiß ({0}), Herrn Meckelburg, Herrn Heinrich, Frau
Schnieber-Jastram und Herrn Kraus.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Präsidentin, darf
ich eine Frage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ja.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau SchnieberJastram hätte als Fragestellerin das Recht gehabt, zwei
Zusatzfragen zu stellen. Darauf hat sie verzichtet. Hat
sie erneut die Möglichkeit der Fragestellung? - Ich unterhalte mich gerne mit Ihnen, Frau Schnieber-Jastram.
Ich frage nur.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Sie haben völlig recht. Wenn sie darauf förmlich verzichtet hat, hat sie
dieses Recht nicht. Wenn sie ihre Fragen nur hat ruhen
lassen, hätte sie das Recht wieder.

Jetzt wollen wir aber doch die Frage des Kollegen
Seehofer hören. Bitte.
Horst Seehofer (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, ist
es nicht so, daß unter den Fachleuten in der Rentenversicherung seit jeher die Auswirkung einer Veränderung in
der Rentenversicherung danach beurteilt wird, wie von ihr
ein Durchschnittsverdiener, der sein volles Arbeitsleben
Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, betroffen ist? Das ist der sogenannte Eckrentner. Wenn man ihn
zugrunde legt, sieht man, daß dadurch, daß Sie die Rentenerhöhung in den Jahren 2000 und 2001 kappen, diesem
Durchschnittsverdiener im Jahr 1 200 DM weggenommen
werden. Die Absenkung des Rentenniveaus, die damit
verbunden ist, wäre bei der Reform von Norbert Blüm
frühestens 10 Jahre später erreicht worden. Das heißt, daß
Sie 10 Jahre lang Rentner, die im Bestand sind, aber auch
Neurentner - wenn es sich um Durchschnittsverdiener
handelt - um 1 200 DM im Jahr erleichtern. Könnte darin
der Grund dafür liegen, daß der saarländische Ministerpräsident gestern erklärt hat, daß er sich angesichts eines
solchen unsozialen Einschnitts außerstande sehe, dieser
Reform zuzustimmen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Seehofer, selbstverständlich arbeiten wir in der Rentenversicherung mit dem sogenannten Eckrentner. Das ist
derjenige, der 45 Jahre lang Beiträge in die Versicherung eingezahlt hat und der dabei im Durchschnitt der
Beitragszahlungen aller Versicherten lag. Dafür kann
man bestimmte Dinge ausweisen.

Ich will Sie aber darauf hinweisen, daß beispielsweise
diese Regierung den sogenannten Demographiefaktor,
der bei der Rentenanpassung bereits in diesem Jahr gewirkt hätte - ({0})

- Entschuldigen Sie, ich darf doch bei einer Frage, die
etwas komplizierter ist, etwas umfassender antworten.
Oder nicht?

Herr Seehofer hat gesagt, es gebe keine Anpassung.
Ich wiederhole noch einmal: Das stimmt nicht. Es wird
eine Anpassung für alle Rentnerinnen und Rentner im
Jahre 2000 und im Jahre 2001 auf der Grundlage der
Rate der Preissteigerung geben. Wer Vergleiche zu Norbert Blüm zieht, dem muß ich einfach sagen können, daß
die Rentenanpassung, die morgen wirksam wird, Herr
Abgeordneter Seehofer, 1,34 Prozentpunkte ausmacht.
Diese Rentenerhöhung kommt nur dadurch zustande,
daß die neue Bundesregierung den Demographiefaktor
ausgesetzt hat. Wäre er nämlich in Kraft geblieben, wäre
diese Rentenanpassung - ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf den Westen - um 0,55 Prozent geringer
ausgefallen. Damit hätte die Rentenanpassung in diesem
Jahr 0,79 Prozentpunkte betragen und hätte damit
hauchdünn über dem Inflationsausgleich gelegen.

Wer bestimmte Dinge anspricht, der muß wissen, in
welchen Wirkungsmechanismen sie zueinander stehen.
Mehr versuche ich hier nicht darzustellen.

({1})
Peter Weiß (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär Andres, nachdem Sie mehrmals Vergleiche zwischen der geplanten Rentenreform der derzeitigen Bundesregierung und der Rentenreform unter Verantwortung von Herrn Bundesminister Blüm in der früheren Regierung gezogen haben - Sie haben immer
wieder Vergleiche gezogen zwischen der Absenkung um
3 Prozentpunkte und der um 5 Prozentpunkte -, möchte
ich Sie fragen, ob Sie noch einmal darlegen könnten,
wann das Rentenniveau von 67 Prozent - nach Ihrer Berechnung - nach Ihrem Rentenreformmodell erreicht
wird und wann der sogenannte demographische Faktor
nach dem unter Federführung von Bundesminister Blüm
beschlossenen Rentenreformgesetz voll zur Geltung gekommen wäre. Ich möchte Sie bitten, diese Jahreszahlen
noch einmal einander gegenüberzustellen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich will zunächst
noch einmal feststellen, daß ich ausdrücklich gesagt habe - das ist ja der Kern dessen, worüber wir uns hier
auseinandersetzen; das ist die Ausgangsfrage von Frau
Schnieber-Jastram -: Wenn man für unterschiedliche
Wirkungsweisen bestimmte Modellrechnungen macht
- ich nehme jetzt die Rentenreform 1999 und nehme die
Absichten, die diese Bundesregierung hat -, dann gibt es

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

in bezug auf verschiedene Veränderungen unterschiedliche Ausgangslagen. Mir ist völlig klar: Wenn ich in diesem Jahr von der geltenden Gesetzeslage ausgehe und
dann den Demographiefaktor einbeziehe, komme ich zu
anderen Werten, als wenn ich das im vergangenen Jahr
berechnet hätte. Denn der Demographiefaktor ist - ich
wiederhole das - in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt.

({0})

Deswegen ist die Vergleichbarkeit bestimmter Positionen - das muß man öffentlich deutlich sagen - nicht
gegeben. Es hilft überhaupt nichts, sich Modellrechnungen von diesem, von jenem und von Dritten anzuschauen. Sinnvoll ist lediglich, sich mit der konkreten Beschlußlage auseinanderzusetzen. Die derzeitige Beschlußlage ist folgendermaßen: Wir haben bestimmte
Teile des Rentenreformgesetzes 1999 aufgehoben. Das
ist eine Tatsache. Das Bundeskabinett hat beschlossen,
die Rentenanpassung für das nächste und das übernächste Jahr gemäß einer bestimmten Grundlage vorzunehmen. Eine dieser Grundlagen ist - ich bin immer noch
dabei, Ihre Frage zu beantworten -, daß die Anpassung
im nächsten Jahr 0,7 Prozent, im Jahr darauf 1,6 Prozent
betragen soll. Das nämlich sind die für die beiden Folgejahre geschätzten Preissteigerungsraten. Was passiert
nun eigentlich, wenn die Preissteigerungsraten geringer
oder höher ausfallen? Da die Anpassung dann auf der
Grundlage eines davorliegenden Vorganges erfolgt,
kann man diesbezüglich nur Annahmen auf Grund gesetzter Daten treffen. Wenn sich die Raten ändern und
höher oder niedriger ausfallen, sind die Folgen für die
Folgejahre schon andere.

Deswegen sage ich ausdrücklich - das ist die Position
unseres Hauses -: Es macht überhaupt keinen Sinn, sich
über unterschiedliche Modellrechnungen mit unterschiedlichen Ausgangslagen auseinanderzusetzen. Das
führt nur zur Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger.
Viel sinnvoller ist es, deutlich zu machen, was beschlossen ist und womit wir umgehen.

Äußern kann ich mich - das habe ich auch getan - zu
den Auswirkungen der Gesetzgebung nach der Blümschen Rentenreform 1999 sowie zu dem jetzigen Stand,
zu dem, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat: Sie
hat den Demographiefaktor ausgesetzt, die geplanten
Veränderungen im Bereich BU/EU zurückgenommen
und festgelegt, wie die Anpassungen für die nächsten
zwei Jahre aussehen sollen. Darüber kann ich Aussagen
treffen. Alle weiteren Aussagen helfen nicht weiter und
ändern nichts an der Position, die ich hier dargestellt
habe.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt eine Zusatzfrage des Kollegen Meckelburg.

({0})
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, es verdichtet sich hier der Eindruck, daß Sie
nicht bereit sind, zwischen den beiden Modellen Vergleichbarkeit herzustellen.

({0})

Ich beziehe mich in meiner Frage jetzt noch einmal auf
Ihre Aussage, man könne das nicht berechnen. Die Höhe
des Kindergeldes ist bekannt. Warum ist es nicht möglich, Herr Staatssekretär, zu Vergleichszwecken die
Nettolohnentwicklung - unter Einbeziehung der Kindergelderhöhung - zu berechnen und damit das Nettorentenniveau auf bisheriger Basis anzugeben? Wir möchten,
daß Sie Dinge vergleichen, die vergleichbar sind. Sie
weigern sich bisher, das zu tun.

({1})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich weigere mich
überhaupt nicht. Der VDR hat mitgeteilt - dies war ja
Ausgangspunkt und Veranlassung für diese Fragen -,
daß das durchschnittliche Jahresnettoentgelt West durch
die Bruttostellung des Kindergeldes von 33 651 auf
33 150 DM gesunken ist. Die Renten sind bisher nicht
geändert worden; insofern ist überhaupt nichts passiert.
Sinkt das durchschnittliche Jahresnettoentgelt - weil das
Kindergeld aus der Nettobewertung in die Bruttobewertung gestellt wird; weil es, wie Sie alle wissen, auf
anderem Wege ausgezahlt wird -, erhöht sich der Prozentsatz des Rentenniveaus automatisch, wenn die Renten gleichbleiben.

({0})

Ich weigere mich überhaupt nicht, Vergleiche anzustellen.

({1})
- Ich kann Ihnen ganz unterschiedliche Zahlen vom
VDR, von der BfA und von anderen vortragen. Das
macht aber, so finde ich, überhaupt keinen Sinn, weil
man sich mit der jeweiligen Berechnungsgrundlage auseinandersetzen muß. Dann gelangt man wieder zu der
spannenden Frage, ob der Demographiefaktor einbezogen ist oder nicht.

Ich kann Ihnen also folgendes sagen - ich wiederhole
das, weil das hier konkret beschlossen worden ist -: Um
das Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und gleichbleibende Beitragsbelastungen zu erreichen, haben wir Maßnahmen für die nächsten zwei Jahre
veranlaßt, die dazu führen, daß das Nettorentenniveau
bei 67 Prozentpunkten liegt.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Das hat doch
nichts mit der Frage zu tun! - Dr. Norbert
Blüm [CDU/CSU]: Herr Staatssekretär, beantworten Sie doch einmal die Frage! In dieser
Fragerunde haben Sie keine einzige Frage beantwortet! - Johannes Singhammer [CDU/
CSU]: Keine Märchenstunde!]
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Sie wissen,
daß das Stellen von komplizierten Fragen und das komplizierte Beantworten von Fragen von jeher zu den
Schulungen hier im Haus gehört,

Zusatzfrage des Kollegen Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie
haben vorhin die Kompliziertheit der Situation der Rentenversicherung und die Verwirrtheit der Öffentlichkeit
über deren Zukunft attestiert. Sie tragen heute mit dazu
bei, indem Sie sich weigern, Dinge, die man miteinander
vergleichen kann, vergleichbar darzustellen. Das BMA
ist sicherlich in der Lage, das zu berechnen. Sie sind
nicht bereit, uns die Zahlen zu liefern.

Ich frage Sie deshalb: Stimmen Sie mir zu, daß die
Rentenanpassung in der Blümschen Rentenreform mit
dem demographischen Faktor eine Reform im System
war und Ihre vorgeschlagene Rentenanpassung, bei der
Sie willkürlich Zahlen für die Anpassung annehmen
wollen, für die Rentnerinnen und Rentner ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt, da sie in ihrer Zukunftsplanung nicht auf gesetzliche Grundlagen zurückgreifen
können?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Frau Kollegin
Barnett, bitte.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Der Kollege Heinrich hat gesagt, daß wir die gesetzlichen Grundlagen
verlassen. Selbstverständlich, Herr Kollege Heinrich,
wird unsere Anpassung, wie ich mehrfach geschildert
habe, auf gesetzlicher Grundlage geschehen. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.

Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich zusichern:
Es gibt eine unterschiedliche Bewertung, aber wenn man
in Berechnungen Tatbestände miteinander vergleicht,
dann kann man wirklich nur vergleichbare Dinge miteinander vergleichen. Ich wiederhole: Wir haben seit
einem halben Jahr geänderte gesetzliche Bedingungen.
Nach den Beratungen des Rentenreformgesetzes 1999
wären wir bei einem Nettorentenniveau von 65 Prozent
im Jahre 2010 angekommen. Das können Sie in den
Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen.

Wir sagen Ihnen, daß wir durch die Maßnahmen, die
wir beschlossen haben, nicht nur auf der einen Seite die
Rentenversicherungsbeiträge zum 1. April dieses Jahres
von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesenkt haben, sondern daß wir auf der anderen Seite über eine lange Laufzeit ein Nettorentenniveau von etwa 67 Prozent erreichen und stabilisieren werden. Das ist die Absicht der
Bundesregierung. Das kann ich hier nur wiederholen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Frau Schnieber-Jastram, hatten Sie nun verzichtet oder nicht?

({0})

Vielleicht einigen wir uns auf eine Nachfrage.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu Meldungen
der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. Juni 1999, wonach
das Herausrechnen des Kindergeldes aus der Lohnstatistik nicht zwingend notwendig gewesen wäre und damit
das Nettorentenniveau um 2,6 bis 2,8 Prozent zu hoch
ausgewiesen wird?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau SchnieberJastram, ich will darauf hinweisen, daß wir uns auf die
volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die das Statistische Bundesamt vornimmt, bezogen haben und daß das
gesetzeskonform ist. Wie sich Zeitungen dazu verhalten,
muß ich hier nicht kommentieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung einmal darüber
Gedanken gemacht, wie sich die neue Beitragsberechnung bei Arbeitslosen auf das Renteniveau der Menschen auswirkt, die lange arbeitslos sind? Sind meine Informationen richtig, daß ein Mensch, der ein Bruttogehalt von 4 400 DM hatte, bislang durch die Beiträge der
Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung in
einem Jahr einen Rentenanspruch von 37,90 DM erwarb
und jetzt nach Ihrer Regelung nur noch einen Rentenanspruch von 14,90 DM erwartet? Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie damit viele Menschen, die länger arbeitslos sind, im Rentenalter in die Sozialhilfe abdrängen?
Wie rechtfertigen Sie diese starke Absenkung der Rentenansprüche für diese Menschen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Laumann, das Bundeskabinett hat im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2000 im Bereich der
Arbeitslosenhilfe in der Tat Änderungen vorgenommen.
Die Zahlungen, die die Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise an die Rentenversicherung gewährt, wird die
fiktive Größe „80 Prozent des letzten Nettoeinkommens“ auf den Zahlbetrag reduziern. Das hat - wenn das
über längere Zeit geschieht; man kann es auf ein Jahr
oder auf längere oder kürzere Zeiträume fixieren - für
die betroffenen Menschen dahin gehend Auswirkungen,

daß sich ihre Rentenansprüche im späteren Rentenfall
verringern.

({0})

- Sie präsentieren mir in der Frage Zahlen, von denen
Sie erwarten, daß ich sie bestätige oder nicht bestätige.
Ich kann keine Zahlen bestätigen, die in irgendeiner
Zeitung gestanden haben. Wenn Sie mir diesen Artikel
aber zur Verfügung stellen, Herr Laumann, werde ich
gerne etwas dazu sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kraus.
Rudolf Kraus (NA), 1999-06-30:
Herr Staatsminister, ich
werde mich bemühen, eine ganz einfache Frage zu stellen. - Sie rühmen die Rücknahme des Demographiefaktors ständig als eine Großtat. Können Sie vielleicht
überblicken, ob die 1 200 DM, die für den Eckrentner
bei Ihrer Rentenzahlung in der Zukunft herauskommen,
weniger ist als das, was herausgekommen wäre, wenn
wir bei der Blümschen Reform geblieben wären? Ich
vereinfache die Frage: Können Sie wenigstens bestätigen, daß für die Menschen ganz erheblich weniger Rente
herauskommt als sie nach den Aussagen Ihrer Partei im
Wahlkampf glauben mußten?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Kollege
Kraus, die konkreten Zahlen kann ich Ihnen so nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber eines bestätigen - das tue
ich gerne -: Wir werden in den nächsten beiden Jahren
die Rentenanpassung nach einem bestimmten Mechanismus vornehmen, den wir hier schon mehrfach erläutert haben.

({0})

Wenn man diesen Mechanismus nicht anwenden würde,
dann würde es zu höheren Rentenanpassungen kommen.

({1})

Es ist völlig klar - das haben die Bundesregierung, der
Finanzminister und andere im Plenum dieses Hauses bereits dargelegt -, daß wir aus Gründen, die mit der Beitragsstabilität und mit einer umfassenden Rentenreform,
die das Rentensystem zukunfts- und armutsfest machen
soll, zusammenhängen, eine Maßnahme ergreifen, durch
die auf der einen Seite die Beiträge auf längere Sicht bei
ungefähr 19 Prozent stabilisiert werden und die auf der
anderen Seite zu einem Nettorentenniveau von um die
67 Prozent führt. Man muß sich jeweils im einzelnen anschauen, was das für den einzelnen Rentner bedeutet.
Das tun wir; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Damit
ist die Anpassung natürlich geringer als wenn man die
übliche Anpassung vorgenommen hätte. Sie wäre aber
auch in diesem Jahr schon geringer gewesen; das habe
ich eben schon einmal dargestellt. Sie ist höher, weil wir
für dieses Jahr den Demographiefaktor ausgesetzt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege
Kraus, Sie haben zu einer Frage nur eine Nachfrage.
Jetzt kommen noch Nachfragen der Kollegen Ostertag,
Seifert und Blüm.

Herr Kollege Ostertag, bitte.
Adolf Ostertag (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Wenn Sie
gestatten, möchte ich das statistische Grundseminar
verlassen und den Staatssekretär fragen - ({0})

- Doch, natürlich sind Zahlen wichtig. Aber für eine
Rentendebatte sind nicht nur die statistischen Spitzfindigkeiten, sondern auch praktische Fragen entscheidend.

({1})

Daher möchte ich den Staatssekretär fragen, ob es zutrifft, daß in den letzten vier Jahren, in denen die heutige
Opposition regierte, die heute mit statistischen Daten argumentiert, die Rentenerhöhungen jeweils niedriger als
die Preissteigerungsrate waren,

({2})

ob er uns dazu eventuell Zahlen nennen kann und ob das
nicht ein wichtiges Argument gegen die Kampagne der
Opposition ist.