Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-01-26:
Ich werde gleich signalisieren, wann ich auf Fragen eingehen möchte.
Nachdem aber der Ältestenrat des Bundestages die Empfehlung ausgesprochen hat, den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN dem Auswärtigen Ausschuß zur weiteren Behandlung und Beratung zuzuweisen, möchte die Bundesregierung diesem Verfahrensvorschlag nicht widersprechen. Sie wird jedoch ihre Auffassung zur verfassungsrechtlichen Lage auch in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses weiter vertreten.
Lassen Sie mich nun zweitens in der Sache folgendes sagen. Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN trägt das Datum des 23. September 1983, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD das Datum des 28. September 1983. Seither, also jetzt seit etwa sechs Monaten hat die Bundesregierung mehrfach öffentlich ihre Absicht bekräftigt, die Zusatzprotokolle von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament zur Zustimmung zuzuleiten. Ich erinnere daran, daß die GRÜNEN in ihrer Großen Anfrage „Kriegsvölkerrechtliche Verträge" die Bundesregierung gefragt haben, ob sie beabsichtige, das Zustimmungsverfahren noch in dieser Wahlperiode einzuleiten. Darauf hat die Regierung mit klarem Ja geantwortet. In der Aussprache über diese Großen Anfragen am 14. Oktober 1983 hat, wie hier schon erwähnt worden ist, mein Kollege Dr. Mertes erklärt, daß die Bundesregierung auf Grund des

Standes der Konsultationen im Nordatlantischen Bündnis jetzt in der Lage ist und die feste Absicht hat, dem Deutschen Bundestag das Zustimmungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zuzuleiten.
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Ich möchte Ihnen hier und heute zusichern, daß die Bundesregierung an diesem Zeitplan unverändert festhält.
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Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, daß bei allen, mit der Ratifizierung der Zusatzprotokolle zusammenhängenden Fragen für uns der rechtlichen und politischen Abstimmung mit unseren Bündnispartnern besondere Bedeutung zukommt, da wir ein Staat sind, auf dessen Territorium Truppen anderer Bündnispartner stationiert sind. Die entsprechenden Konsultationen im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses konnten im vergangenen Jahr zu einem Abschluß gebracht werden. Der Bundessicherheitsrat ist mit den Ergebnissen dieser Konsultationen derzeit beschäftigt.
Die Bundesregierung wird den parlamentarischen Gremien den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zusammen mit der Denkschrift zuleiten, die die Haltung der Bundesregierung zu den Fragen der Auslegung und Anwendung der Zusatzprotokolle darstellt und dabei den Ergebnissen der Konsultationen mit unseren Bündnispartnern Rechnung trägt.
Auch die Arbeiten an der Denkschrift sind bereits weit fortgeschritten. Die Bundesregierung wird sich bemühen, das Ratifikationsverfahren noch im Laufe dieses Jahres einzuleiten. Das nähere hierzu werden wir gerne im Auswärtigen Ausschuß erläutern.
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- Herr Kollege Fischer, wenn Sie sagen, meine Ausführungen klängen wie eine Gebetsmühle, muß ich Ihnen sagen, daß ich bei Ihren Ausführungen schon gelegentlich etwas härtere Bemerkungen gehört habe. Es gibt in Augsburg einen Jahrmarkt - ähnlich dem Münchener Oktoberfest -, der heißt „der Plärrer". Ich weiß nicht, warum mir das im Moment einfällt, aber gelegentlich denke ich daran.
Die Zeitvorstellungen, die ich Ihnen eben erläutert habe, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen im übrigen auch, daß alle Besorgnisse grundlos sind, die Bundesregierung könne die Ratifizierung der Zusatzprotokolle nicht mit dem Nachdruck betreiben, der wegen der großen Bedeutung dieses Vertragswerks für die Bestätigung und die Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts angebracht ist. Insoweit geht der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, wenn er den Eindruck erweckt, als falle der Bundesregierung eine bewußte Verzögerung zur Last, an der Sache vorbei. Diejenigen Mitglieder der SPD-Fraktion, die bis zum Herbst 1982 Regierungsverantwortung getragen haben - ich denke, Herr Kollege Matthöfer, für Sie wird dies sicherlich auch gelten -, werden sich noch gut daran erinnern, welche schwierigen Fragen, insbesondere durch das erste Zusatzprotokoll aufgeworfen worden sind. Das war der Grund, weshalb die Vorgängerregierung seinerzeit nicht schneller als in der gegebenen Zeit zu einem Ergebnis gekommen ist.
Ungeachtet dessen hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, das Zustimmungsverfahren bald einzuleiten. Sie tut dies nicht, weil sie etwa mit einem Krieg in Mitteleuropa rechnet. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Strategie der Sicherung des Friedens und unserer Freiheit in Europa,
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die diesem Kontinent seit nunmehr fast vier Jahrzehnten einen Konflikt erspart hat, ihre friedenserhaltende Kraft auch weiterhin behalten wird. Angesichts der beklagenswerten Realität zahlreicher konventioneller Konflikte in unserer heutigen Welt sieht es die Bundesregierung aber als ihre Aufgabe an, das Bewußtsein von der Bedeutung des humanitären Kriegsvölkerrechts zu stärken. Sie weiß sich hierbei insbesondere mit dem Deutschen Roten Kreuz einig.