Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Frak-
tion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/8364 zur Verstärkung der Personalausstat-
tung in Pflegeheimen. Der Ausschuss für Gesundheit emp-
fiehlt auf Drucksache 14/9561, den Gesetzentwurf abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach un-
serer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit auf Drucksache 14/9570 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ge-
sundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zu-
kunftssicher gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/8595 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit auf Drucksache 14/9569 zu dem An-
trag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Pflege refor-
mieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft
sichern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/6327 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Fortentwicklung
der sozialen Pflegeversicherung auf Drucksache 14/9562.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/8864 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussem-
pfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen und der FDP mit dem Titel „Medizinische

Versorgung von Kindern und Jugendlichen sichern und
verbessern“. Dazu liegt eine persönliche Erklärung zur
Abstimmung der Kollegin Rosel Neuhäuser, die zu Pro-
tokoll genommen wird, vor.1)

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/9544? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Thierse, Doris Barnett, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, Hans-Dirk Bierling,
Thomas Kossendey, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten
Rita Grießhaber, Winfried Nachtwei, Kerstin
Müller ({0}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut
Haussmann, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Parlamentarische Dimension und die Zukunft
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({1})
- Drucksache 14/9554 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Kollegin Monika Griefahn für die Fraktion der
SPD das Wort.