Fritz Kuhn (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einem Vermittlungsverfahren, das ein Kompromissverfahren ist, muss es informelle Gespräche zwischen allen,
die an einer Einigung interessiert sind, geben können.

({0})

Das ist nichts Illegales, Herr Kollege Gysi.

({1})

Als Jurist sollten Sie mit solchen Begriffen vorsichtiger
sein.

Ich will aber jetzt zur Sache reden. Wir haben nach
neun Wochen Verhandlungen dem Kompromiss am Ende
nicht zugestimmt, und zwar nicht deswegen, weil wir uns
in der Nacht aus der Verantwortung hätten stehlen wollen,
sondern weil wir die Regelsätze, wie sie jetzt festgelegt
sind, nicht für verfassungskonform halten. Von der Regierung sind keine Vorschläge, mit denen man dies hätte
heilen können, unterstützt worden.

({2})

Dass man dann Nein sagt, heißt eigentlich, Verantwortung zu übernehmen. Jedenfalls haben wir es so interpretiert.

Was haben Sie denn bei den Regelsätzen gemacht?
Sie haben zunächst die Referenzgruppe arm gerechnet,
indem Sie den Anteil der unteren Einkommensbezieher
von 20 auf 15 Prozent reduziert haben. Dann haben Sie
entgegen der Mahnung des Bundesverfassungsgerichts
Zirkelschlüsse ausdrücklich zugelassen, indem Sie die
Aufstocker und die verdeckten Armen nicht herausgerechnet haben. Das heißt, Sie haben die Referenzgruppe
durch die Verschiebung nach unten arm gerechnet.

In einem weiteren Schritt haben Sie Einzelposten so
massiv gestrichen - quasi nach der alten Warenkorbmethode -, dass ein Ausgleich zwischen den verschiedenen
zugewiesenen Posten nach der Statistikmethode gar
nicht mehr möglich ist. Deswegen glauben wir in der
Summe, dass Sie ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt haben;

({3})

aber das wird in Karlsruhe entschieden. Niemand kann
- Frau Homburger, da erstaunt mich Ihr Politikverständnis - von einer Fraktion, die dieser Überzeugung ist, erwarten, dass sie dennoch zustimmt und deswegen bis
3 Uhr nachts dableibt.

({4})

Ich glaube, das ist erklärt.

Die Nummer mit der Dagegen-Partei können Sie sich
an dieser Stelle sparen. Wir haben - ähnlich wie
Manuela Schwesig; ich möchte mich an dieser Stelle
auch für die gute Kooperation bedanken ({5})

die FDP in diesen neun Wochen als verkörperte Instruktion und Obstruktion wahrgenommen,

({6})

weil sie nie Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt
hat.

({7})

Frau von der Leyen, was Sie gerade gemacht haben,
war wirklich nicht okay. Wir haben einen Kompromissvorschlag nach dem anderen zum Regelsatz gemacht,
um zu einer Verfassungskonformität zu kommen, aber
Sie haben keine Vorschläge dazu gemacht. Sie haben in
einem Kompromissverfahren blockiert. Damit haben Sie
der deutschen Politik keinen größeren Gefallen getan.

({8})

Aber ich will jetzt einmal nach vorne schauen. Was
heißt das eigentlich für die Zukunft der Hartz-Gesetzgebung? Da, Frau von der Leyen, gibt es einen eklatanten
Widerspruch zwischen Ihnen und uns. Sie haben den
Kompromiss in einer Feierrede als toll, als Rieseneinschnitt dargestellt. Diese Einschätzung teilen wir nicht.
Zwar ist es richtig, dass das Bildungspaket verbessert
worden ist. Wir haben zusammen erreicht, dass die
Schnapsidee, dass die Jobcenter für die Umsetzung zuständig sind - bürokratisch mit Gutscheinen oder Chipkarten -, fallen gelassen wurde. Jetzt sollen die Gemeinden das umsetzen, in deren Zuständigkeit dies auch
gehört. Aber dennoch folgt für mich aus dem Urteil und
den Verhandlungen ein Auftrag an den Gesetzgeber, in
Zukunft mehr für die Infrastruktur zu tun, weil die Integration sonst gar nicht funktionieren kann.

({9})

Gegenwärtig gibt es - interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass der Ministerin diese Zahlen
in den Verhandlungen zunächst nicht vorlagen ({10})

in nur etwa einem Drittel der Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen eine Kantine. Das kostenlose Schulessen, für das sie sich feiern lässt, kann derzeit allerhöchstens bei einem Drittel der Einrichtungen ausgebracht
werden. Das ist doch ein Schrei nach einer besseren Infrastruktur in unserem öffentlichen Schul- und Kindergartenwesen.

({11})

Eines sei am Rande einmal festgehalten: Diese Schwierigkeiten im Detail, auch die rechtlichen Schwierigkeiten, verdanken wir dem Kooperationsverbot, das fallen
muss, wenn wir endlich eine vernünftige Infrastruktur
für Bildung und Bildungsteilhabe in Deutschland haben
wollen.

({12})

Der zweite Punkt mit Blick auf die Zukunft ist: Wir
werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauchen; denn auch das folgt aus dem Urteil des
Verfassungsgerichts. Das hat die Kanzlerin immer noch
nicht verstanden. Sie begründet ihre fehlende Bewegung
beim Regelsatz in den Wahlkämpfen noch immer mit
dem Lohnabstandsgebot. Das Verfassungsgerichtsurteil
bedeutet aber nicht nur, Frau Homburger, dass wir transparente Regelsätze brauchen, sondern auch, dass wir Regelsätze brauchen, die jederzeit und realitätsgerecht, wie
das Verfassungsgericht sagt, das Existenzminimum sichern.

({13})

Das heißt, Sie können ein niedrig angesetztes Existenzminimum nicht mehr mit dem Lohnabstandsgebot begründen. Sie müssen Mindestlöhne einführen und die
Schmutzlöhne endlich abschaffen. An der Stelle muss
Bewegung her, damit wir die Grundsicherung realitätsgerecht erhalten können.

({14})

Des Weiteren folgt für uns aus dem Urteil - ich weiß
nicht, wie das die anderen Parteien sehen; Schwarz-Gelb
hat sich dazu jedenfalls nicht geäußert -, dass wir die
Hartz-Gesetzgebung gründlich überarbeiten müssen. Ich
meine, aus dem Urteil folgt auch - Karlsruhe hat ja festgestellt, dass es ein Grundrecht auf Grundsicherung gibt,
das sich aus dem Grundsatz der Menschenwürde und
dem Sozialstaatsgebot aus Art. 20 des Grundgesetzes ergibt -, dass wir überprüfen müssen, ob es nicht zu viel
Diskriminierung und zu viele Sanktionen in den HartzGesetzen gibt und wir die Grundsicherung sanktionsfreier gewähren müssen. Das ist der erste wichtige
Punkt.

Zweitens müssen wir überprüfen, Frau von der
Leyen, ob der alte Satz „Fordern und Fördern“ aufgegangen ist.

({15})

Ich meine: Nein, es wird zu wenig gefördert.

({16})



Wenn es in Deutschland 1 Million Dauerarbeitslose gibt
und wir einen sozialen Arbeitsmarkt für mindestens
400 000 Menschen brauchen, die nie auf einem normalen Level qualifiziert werden können, dann haben wir
doch ein gigantisches Problem in Deutschland. Wir müssen uns deswegen fragen, ob in den Jobcentern die richtigen Instrumentarien, die richtige Betreuung und die
richtigen Jobs angeboten werden.

({17})

Wir meinen, dass aus den Diskussionen der letzten Wochen und Monate die Aufgabenstellung folgt, mehr zu
fördern. Frau von der Leyen, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit dauernd sinken würde, dann müssten wir darüber nicht reden; aber das ist nicht in größerem Umfang
der Fall.

Ich komme zum Schluss. Wir haben dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil wir die Regelsätze für verfassungswidrig halten. Wir sehen die Erfolge, die uns
beim Bildungspaket gelungen sind. Ich sage Ihnen voraus: Sie von Schwarz und Gelb werden in den nächsten
Monaten beim Thema Mindestlohn in ein Rückzugsgefecht geraten. Das wird sich gewaschen haben; denn Sie
können diesen sozialpolitischen Unsinn nicht halten.

({18})

Wenn man in Deutschland ganztags arbeitet und damit
nicht seine Familie ernähren kann, dann wird das Leistungsprinzip und, wie ich finde, auch das Sozialstaatsprinzip systematisch ausgehöhlt. Wenn Sie von der FDP
auch noch darauf stolz sind, dann verweist das auf Ihre
innere Geisteshaltung, aber nicht auf eine vernünftige,
kompetente Sozialpolitik.

Vielen Dank.

({19})