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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-06-27:


Fünftens. Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann

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– das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichste

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ist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länder, in denen sie leben, eine Zukunftsperspektive haben. Das ist das Wichtigste.

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Nun erfahren wir über Agenturmeldungen, dass das Schiff die Genehmigung für die Einfahrt in den Hafen erhalten hat. Weiterhin erfahren wir, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme aller Menschen auf diesem Schiff bereit sind, sodass sich nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland nicht ergibt. Wir werden das im Auge behalten. Gehen Sie davon aus, dass bei allem, was wir bei uns diskutieren, es einen ganz starken Grundsatz für das Handeln der Bundesregierung insgesamt gibt. Dieser Grundsatz heißt: einerseits Humanität und andererseits Ordnung.

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Humanität und Ordnung sind unser Leitprinzip. Danach werden wir uns auch künftig richten.

Ich danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Horst Seehofer. – Nächste Rednerin: Katja Kipping für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Danke Frau Kipping. – Nächster Redner: Philipp ­Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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Philipp Amthor (NA), 2018-06-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon entsetzt, wie wir diese Empörungsdebatte führen – frei von Fakten bzw. auf der Grundlage von falschen Fakten.

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Ich werde gleich zum Thema „Lifeline“ kommen. Ich kann Ihnen von den Linken und Grünen aber nur empfehlen: Machen Sie in Europa doch mal die Augen auf! Sie zitieren Horst Seehofer hierher, der Verantwortung übernommen hat für ein Flüchtlingsschiff, für das wir nicht zuständig sind.

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Ihre linken Helden, Macron in Frankreich, Tsipras, ihr Kumpel in Griechenland, was ist denn mit denen? Was ist mit der linken Regierung in Spanien? Von denen lässt keiner dieses Schiff einlaufen. Und Horst Seehofer kritisieren Sie. Das ist das Allerletzte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


So. Das ist eine sehr emotionale Debatte, aber ich bitte darum, dass wir hier oben hören können, was Herr ­Amthor sagt.

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Ich bitte jetzt, ihm zuzuhören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Ich bitte Sie!
Philipp Amthor (NA), 2018-06-27:


Wenn Sie das klären wollen, dann sollten wir das am besten in den Herkunftsländern tun. Wir stehen für die Lösung, dafür europäische Hotspots einzurichten. Das ist der richtige Weg. Wir werden das Ganze ordnen und nicht diesem Chaos und diesen emotionalen Diskussionen überlassen.

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Das ist der falsche Weg.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Philipp Amthor. – Herr Amthor hat jetzt wieder Wellen gemacht. Das ist vielleicht das falsche Bild in dieser Debatte. Entschuldigen Sie bitte!

Wir haben noch zwei Redner in der Debatte. Nächste Rednerin: Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion. – Frau Glöckner, Sie haben das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Vielen Dank, Angelika Glöckner. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde: Michael Kuffer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sahra Wagenknecht.

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Michael Kuffer (NA), 2018-06-27:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden aus der SPD-Fraktion zuhört, hat man das Gefühl, dass Sie sich an der Regierung überhaupt nicht mehr beteiligen.

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Wissen Sie, was Sie sind? Sie sind Opposition mit Ministern,

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denen Sie – Sie stellen den Außenminister, Sie stellen die Justizministerin – mit den Reden, die Sie hier halten, dauernd in den Rücken fallen. Das müssen Sie intern klären.

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Das ist nicht mein Problem; aber Erfolg wird Ihnen das nicht bringen.

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Vom Kollegen Castellucci sind wir es gewöhnt. Der hat da einen gewissen humoristischen Freibrief. Aber, Frau Glöckner, was Sie heute hier wieder abgeliefert haben, war wirklich eine großartige Vorstellung, wie man auch ohne Ahnung einfach hier vorne losparlieren kann.

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Wenn Sie hier vorne von Abschottung reden, wenn es um die Art und Weise geht, wie die Grenzkontrollen, die jetzt geplant sind, stattfinden, fällt mir nichts mehr dazu ein. Lesen Sie das Zeug einfach mal! Befassen Sie sich mal inhaltlich damit, bevor Sie große Reden halten und dauernd der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema: Das Mittelmeer

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ist kein Ort, um sich mit Schlauchbooten, Nussschalen oder Seelenverkäufern ohne jede nautische Ausrüstung, erst recht nicht mit Kindern, auf den Weg zu machen. Unter solchen Bedingungen ist die See, ist das Mittelmeer ein nasses Grab.

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Viele sind unter diesen Bedingungen in dem Moment dem Tode geweiht, in dem sie sich auf diesen Weg begeben.

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Wer wie die Schlepper Menschen auf eine solche Reise in den Tod schickt, wer ein Grab zur Hoffnung umzufunktionieren versucht, der begeht ein Verbrechen. Und wenn wir Menschenleben retten wollen, dann ist es unsere erste Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen und den Verbrechern, also den Schleppern, das Handwerk zu legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände solcher Verbrecher begeben

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und dass sie eine solche Reise in die Lebensgefahr oder gar in den Tod gar nicht erst antreten.

Natürlich ist es richtig und selbstverständlich, alles zu tun, um ein Menschenleben zu retten. Aber dabei darf es nicht aufhören. Wenn Sie ein Menschenleben retten und es durch diese Rettung wahrscheinlicher machen, dass sich Hunderte Menschen neu in dieselbe Gefahr bringen,

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dann ist das zwar kein Widerspruch zur Rettung – die bleibt immer richtig –,

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aber Sie dürfen dabei nicht enden. Sie müssen dann Ihr Gesamtkonzept überdenken, und Sie müssen sich mal die Frage stellen, ob Sie sich nicht zum Werkzeug derer machen, die immer mehr Menschen in Lebensgefahr bringen oder in den Tod schicken wollen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Jetzt ist überwiegend Herr Kuffer dran.
Michael Kuffer (NA), 2018-06-27:


Die Uhr läuft noch, Frau Präsidentin. Ich wäre dankbar, wenn Sie sie bei dem Geschrei ab und zu mal anhalten. Das kann, glaube ich, nicht auf meine Redezeit gehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Herr Kuffer, Sie sind jetzt dran.
Michael Kuffer (NA), 2018-06-27:


Deshalb gibt es aus diesem Dilemma, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur einen Ausweg: Die Rettung muss funktionieren, kontrolliert durch den Staat und durch offizielle Stellen,

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nicht planmäßig durch NGOs. Sehen Sie sich doch die Rettungsschiffe mal an – die „Lifeline“ ist das beste Beispiel –: Dort werden in vielen Fällen weder die Mindeststandards an Seetauglichkeit, Sicherheit und Hygiene eingehalten.

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Über die Flaggenfrage will ich gar nicht reden. Zu dem Ausweg gehört weiter: Die Rettung darf nicht gleichzeitig das Geschäft der Schlepper vollenden.

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Zudem muss die Rettung die Rettung von Menschenleben zum Ziel haben und darf nicht in Wahrheit in der Vollendung einer Erpressung bestehen.

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Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass der einzig richtige Weg auf Dauer darin besteht, dass die Menschen gerettet und dann mittelfristig in Schutzzonen jenseits, also an den Südküsten des Mittelmeers, verbracht werden und eben nicht nach Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist der Kern; denn wenn Seenotrettung der Schlüssel nach Europa wird, dann wird Seenot zum Selbstzweck,

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dann wird Lebensgefahr zum Selbstzweck, und dann wird der Tod weiterhin der engste Gefährte dieses Systems bleiben. Das ist paradox, und es ist menschenverachtend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb bitte ich Sie auch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, weil ich weiß, dass Sie leider häufig in die Falle tappen, dass Sie human handeln wollen und dann naive Inhumanität die Folge ist – ich bitte Sie wirklich –: Verlieren Sie nicht die Lösung aus den Augen! Schaffen Sie keine falschen Illusionen! Erzeugen Sie keine Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können, und befördern Sie damit bitte nicht weiterhin das unheilvolle Geschäft krimineller Schlepperbanden!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-27:


Danke, Michael Kuffer. – Damit schließe ich die Aussprache in dieser Aktuellen Stunde.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Sie wissen, wann die Sitzung morgen anfängt: Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr, ein.

Ich würde allen, die morgen reden, empfehlen, schon bei der Vorbereitung auf die Rede an die Einhaltung der Redezeit zu denken, weil die Tagesordnung im Moment vorsieht, dass die Sitzung bis 3 Uhr morgens geht. Wolfgang Kubicki wird alles dafür tun, dass wir vielleicht um 2.45 Uhr fertig sind.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und bedanke mich bei Ihnen herzlich.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 17.19 Uhr)

Berichtigung

40. Sitzung, Seite 3943 B, im dritten Absatz ist wie folgt zu lesen: „Die Stiftung Wissenschaft und Politik, eine der bedeutendsten Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch beispielsweise bei Wikipedia heißt, erhält 12 Millionen Euro Zuwendungen, beschäftigt 140 Mitarbeiter und macht gute Arbeit.“
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Jetzt hat das Wort Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Jetzt hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-06-28:


Jetzt erteile ich der Kollegin Dr. Frauke Petry das Wort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thorsten Frei für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag. Deshalb schließe ich die Aussprache zur Regierungserklärung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sechs verschiedene Entschließungsanträge. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmung vernünftig durchführen können.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2995. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/2996. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Auch hier sehe ich keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2993. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2994. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2992. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3032. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen AfD, CDU/CSU und SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Entschließungsantrag bei Enthaltung der FDP mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist Dr. Anja Weisgerber.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Gut.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen.

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Anja Weisgerber (NA), 2018-06-28:


Ich würde jetzt gern erst mal fortfahren, und dann kann er gerne danach noch etwas sagen.

Wir bekennen uns weiterhin zu unseren Klimazielen – national, europäisch und international. Wir sagen, dass wir die Klimaschutzlücke so weit wie möglich schließen wollen und dass wir das Klimaziel 2030 in jedem Fall erreichen wollen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir schon heute den richtigen Weg einschlagen.

Die Wirtschaft kann Wandel; das hat sie in der Vergangenheit bewiesen bei der Industrialisierung und jetzt bei der laufenden Digitalisierung. Auch die Entwicklung von Umwelt- und Klimainnovationen ist eine Riesenchance, die es zu nutzen gilt, weil dabei Arbeitsplätze entstehen. Gerade die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, braucht Investitionssicherheit. Eines ist klar: Die Aufgabe der Klimaziele, die Abschaffung aller Gesetze zum Klimaschutz, ist genau das, was eben keine Planungssicherheit bringt.

Deswegen: Wir machen uns auf den Weg; wir nutzen die Chancen, die sich aus den Klimainnovationen und deren Entwicklung ergeben. Das ist unser Weg. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote und das nicht nur national, sondern auch im europäischen und internationalen Kontext.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Der Kollege Karsten Hilse erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Weisgerber, ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass, selbst wenn unser Beitrag so gering ist – ich wiederhole es einfach noch mal: 0,000653 Grad Celsius –, die anderen auf uns schauen und uns nachfolgen sollen. Ich hatte in meiner Rede explizit gesagt, dass im Moment 1 600 Kohlekraftwerke in 62 Ländern gebaut werden. Da folgt uns niemand nach.

Und dann noch mal zu Ihrem Extremwetterbeispiel: Schauen Sie – darum möchte ich Sie bitten – auf die offizielle Seite des Deutschen Wetterdienstes, schauen Sie sich die Diagramme an. Dort werden Sie sehen, dass es keine signifikante Zunahme von Extremwetterereignissen, von Dürreperioden oder von Dauerregen gab. Das Argument funktioniert einfach nicht mehr.

Vielen Dank.

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Anja Weisgerber (NA), 2018-06-28:


Wenn Sie mich bitten, etwas nachzuschauen, dann bitte auch ich Sie, sich mit den Expertenmeinungen der Meteorologen zu befassen. Alle anerkannten Meteorologen in Deutschland – hören Sie sie doch an! – sagen doch, dass die Zunahme der Unwetterereignisse weltweit – klar kann man ein Ereignis nicht gleichsetzen mit dem Klimawandel, aber es geht um die Zunahme – sehr wohl etwas mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun hat. Schauen Sie doch auch mal auf den internationalen Klimaprozess. Sie stellen sich hierhin und sagen: Kein Land folgt uns nach.

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Fast 200 Länder – alle Staaten der Welt – haben sich in Paris auf verbindliche Klimaziele geeinigt. Okay, die Wege sind unterschiedlich. Aber Fakt ist, dass ganz viele Länder der Welt sich auf den Weg machen, auch was die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien angeht. Da müssen wir schon aufpassen – ich zitiere mal, was die andere Seite des Hauses oft sagt –, dass wir unsere Vorreiterrolle behalten. Wir machen uns auf diesen Weg unter Beachtung der Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt – das ist ganz wichtig –, also innerhalb des Zieldreiecks aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Das ist unser Weg, und den werden wir konsequent weitergehen.

Danke schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner für die Fraktion der SPD ist der Abgeordnete Klaus Mindrup.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Sie haben da einen Gegenstand mitgebracht.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-28:


Ich verrate Ihnen gleich etwas darüber.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Normalerweise setzen wir hier im Bundestag auf die Wirkung des gesprochenen Wortes und nicht auf die Aktion.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2018-06-28:


Das nehme ich zur Kenntnis.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Als Nächster redet Andreas Jung für die CDU/CSU.

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Andreas Jung (NA), 2018-06-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben ja für den Antragssteller, die AfD-Fraktion, gesprochen. Ich will Ihnen sagen, was uns unterscheidet. Uns unterscheidet vieles, aber heute insbesondere eines: Ich habe Ihren Antrag gelesen, Sie offensichtlich nicht.

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Sie haben in Ihrer Rede mit abstrusesten Argumenten versucht, uns weiszumachen, es gebe keinen Klimawandel.

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– In Ihrem Antrag nicht. Das haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Sie haben versucht, mit irgendwelchen kruden Überlegungen zu belegen, dass es keinen Klimawandel gibt. – In Ihrem Antrag fordern Sie einen Klimaanpassungsfonds für Deutschland, die Bewässerung von Dürregebieten, Renaturierung usw., um die Folgen des Klimawandels in Deutschland zu bekämpfen. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch.

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Entweder es gibt einen Klimawandel, oder es gibt ihn eben nicht. Aber wenn nicht, dann bräuchten Sie auch keinen Anpassungsfonds.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Andreas Jung (NA), 2018-06-28:


Ja, Herr Hilse.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Bitte sehr.

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Karsten Hilse (NA), 2018-06-28:


Ob ich das jetzt nun besser mache für Sie, spielt eigentlich keine Rolle.

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Herr Jung, bei allem nötigen Respekt: Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht den Klimawandel leugnen?

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– Kann ich jetzt die Frage stellen? Das wäre nett. Vielen Dank. – Ich habe auch in meiner Rede extra darauf abgehoben: Natürlich gibt es seit Jahrmillionen einen Klimawandel. Wir sagen einfach nur, dass der menschengemachte Anteil daran so gering und nicht messbar ist, dass aufgrund dessen keine Maßnahmen erfolgen müssen.

Und: Ich habe den Antrag gelesen.

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Ich denke, Sie haben ihn auch gelesen. Es geht in diesem einen Punkt um eventuelle negative Auswirkungen in einigen Gebieten durch Klimawandel und darum, dass wir dafür quasi einen Klimawandelanpassungsfonds einrichten mit circa 10 Prozent der Mittel, die jetzt für den sogenannten Klimaschutz aufgewendet werden. Ich gehe davon aus, dass Sie das dann doch auch so gelesen haben.

Also: Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern nur den menschengemachten Anteil daran.

Danke.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Andreas Jung (NA), 2018-06-28:


Ja.
Oliver Krischer (NA), 2018-06-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Jung, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die internationale Ebene angesprochen. Gestatten Sie mir dazu eine Frage. Ehrlich gesagt, ich höre immer gerne Ihre netten und wohlfeilen Worte, nur muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass das nichts mit der Politik Ihrer Vertreter in der Bundesregierung zu tun hat. Minister Altmaier hat auf europäischer Ebene dafür gekämpft, dass die Ziele schwächer werden – gegen andere Staaten. Er bestreitet das nicht mal; er hat das im Ausschuss bestätigt. Deutschland hat im Umweltrat eine absolut negative Rolle eingenommen, als es um die CO 2 -Grenzwerte für Pkw ging. Wo bitte schön findet sich das, was Sie hier in schönen Worten sagen, in der Politik dieser Bundesregierung, insbesondere der Vertreter Ihrer Partei in der Regierung, wieder?
Andreas Jung (NA), 2018-06-28:


Ich habe auf zwei Dinge hingewiesen:

Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur Ziele gesetzt haben, sondern auch Maßnahmen vereinbart haben. Das, was in der letzten Legislaturperiode noch umstritten war, auch zwischen den Koalitionsfraktionen, nämlich der Klimaschutzplan mit verbindlichen Sektorzielen bis 2030 und deren Umsetzung, deren Verankerung in einem Gesetz, haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Das werden wir umsetzen. Das ist die konkrete Politik dieser Bundesregierung.

Zweitens. Ich habe – Sie fragen nach der internationalen Seite – die Meseberger Erklärung von letzter Woche angesprochen, in der Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen entwickelt haben zur bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu weiteren europäischen Impulsen. Ganz konkret ist die Rede davon, dass gemeinsame Vorstellungen zur CO 2 -Bepreisung entwickelt werden sollen. Das ist ja offensichtlich ein Eintreten dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene.

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Darauf aufbauend werden wir mit den europäischen Partnern und international die Verpflichtungen von Paris umsetzen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Martin ­Neumann für die FDP.

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