reinhard schultz (NA), 2005-05-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja ein

kraftvoller Einstieg in die Debatte, Herr Wissing; das
muss ich schon sagen. Die Kollegin Frechen wird im
Einzelnen darstellen, was diese Bundesregierung auf
dem Gebiet der Steuervereinfachung gerade für Arbeitnehmer bereits getan hat und welche praktischen Versuche - Stichwort Experimentierfreudigkeit - zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen unternommen hat,
um Arbeitnehmern, die nur eine Einkommensart haben,
das Leben gegenüber dem Finanzamt einfacher zu machen. Hoch kompliziert ist es natürlich immer für diejenigen, die sämtliche Einkunftsarten ausschöpfen. Da
muss man dann ein bisschen mehr ausfüllen und ein bisschen genauer hinschauen. Aber diese Leute bedienen
sich in der Regel des Rates von Fachleuten und machen
das nicht alleine; so sind sie letztendlich gut beraten.

Mein Thema ist heute eigentlich mehr die Auseinandersetzung mit der Frage: Was kann man tun, um im internationalen, auch im europäischen Steuerwettbewerb
den Standort Deutschland zu stärken und zu verhindern, dass es zu unnötigen und in großem Maße nicht
hinnehmbaren Gewinnverlagerungen ins europäische
oder außereuropäische Ausland kommt, und was kann
man tun, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen ihre Unternehmensnachfolge so geregelt bekommen, dass die Nachfolger nicht erst zur Bank gehen
müssen, weil sie einen großen Teil dessen, was sie an
Substanz geerbt haben, durch die Erbschaftsteuerbelastung wieder verlieren?

({0})

- Doch, darüber reden wir sehr gern. Herr Wissing, Sie
haben eben gesagt, wir hätten dazu keine Anträge oder
Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat - die Koalition trägt das natürlich voll
mit - in den Bundesrat zu beiden Feldern verabredungsgemäß Gesetzentwürfe eingebracht: auf der einen Seite
einen Gesetzentwurf zum Thema Standortverbesserung,
zu dem Komplex Senkung des Körperschaftsteuersatzes,
und auf der anderen Seite einen Gesetzentwurf zum
Thema Unternehmensnachfolge, Stichwort: Erbschaftsteuer.

({1})

- Wir hatten diesen Punkt auf der Tagesordnung, weil
wir uns im Rahmen des üblichen Gegenstromverfahrens
zwischen Bundestag und Bundesrat einen Zeitgewinn

Reinhard Schultz ({2})
versprachen. Aber da der Bundesrat einer Fristverkürzung zugestimmt hat, ist eine schnelle Einbringung nicht
mehr erforderlich. Wir werden auch so vor der Sommerpause dieses Gesetzgebungsvorhaben punktgenau abschließen. Ich verstehe deswegen Ihre Aufregung nicht.

({3})

Ich will etwas zur Sache selbst sagen. Zunächst einmal ist es wichtig, festzustellen, dass wir bei der Unternehmensteuerreform nicht bei null anfangen. Wir haben
schon seit vielen Jahren sehr große Anstrengungen auf
dem Gebiet der Steuerreform im Allgemeinen und auf
dem Gebiet der Unternehmensteuerreform im Speziellen
unternommen.

Der Eingangssteuersatz wurde deutlich herabgesetzt
und die Grundfreibeträge wurden heraufgesetzt. Das hat
dazu geführt, dass 1 Million Steuerbürger überhaupt
keine Steuern mehr zahlen müssen und mit dem Finanzamt so gut wie überhaupt nichts mehr zu tun haben.
Durch den Progressionsverlauf zwischen dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und dem Spitzensteuersatz
von 42 Prozent wurde die Steuerbelastung für alle, auch
für mittlere Unternehmen, deutlich abgesenkt. Dadurch
haben wir auch erreicht, dass die Personengesellschaften, die nach wie vor etwa 90 Prozent unserer Unternehmen ausmachen, deutlich entlastet worden sind. Verstärkt wird dieser Effekt noch dadurch, dass die
Gewerbesteuer in einem großen Umfang von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden kann.

({4})

Wir haben natürlich auch viel für die großen Körperschaften getan, indem wir die Definitivbesteuerung eingeführt haben. Was im Unternehmen bleibt, wird mit
25 Prozent besteuert, und lediglich das, was aus dem
Unternehmen in Form von Dividenden oder Ausschüttungen herausgenommen wird, wird mit der Hälfte des
persönlichen Einkommensteuersatzes besteuert. Das
sind große Reformschritte gewesen.

Trotzdem ist nicht zu verkennen, dass sich die Kulisse
um uns herum in Europa, insbesondere nach der Osterweiterung der EU, deutlich verändert hat, was die Unternehmensteuersätze angeht. Natürlich haben wir kein
Interesse daran, dass Unternehmen ihre Erträge oder sogar Unternehmen selbst aus Gründen der Steuervermeidung ins Ausland verlagern. Deswegen haben der
Bundeskanzler und die Opposition beim Jobgipfel verabredet, dass es zu einer Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent kommen soll.

({5})

Auch das haben wir verabredungsgemäß in den Bundesrat eingebracht. Wir werden uns damit in kurzer Zeit im
Bundestag beschäftigen.

Eine solche Absenkung wird dazu führen - davon
sind wir fest überzeugt -, dass es Gewinnverlagerungen
ins Ausland - zum Beispiel durch überhöhte Verrechnungspreise - nicht mehr in dem Maße wie bisher geben
wird und dass Gewinne im eigenen Land realisiert werden. Das allein reicht angesichts der Einnahmesituation
des Staates insgesamt natürlich für eine solide Gegenfinanzierung nicht aus.

Wir haben uns über eine ausreichende Gegenfinanzierung Gedanken gemacht und haben geschaut, wo es
noch Steuerschlupflöcher gibt. Die Bemessungsgrundlage für Unternehmen ist sehr breit geworden. Es wird
zwar oft davon geredet, dass sie noch löcherig sei. Aber
man muss feststellen, dass wir sehr viel auf diesem Gebiet getan haben. Es ist aber nicht mehr hinzunehmen,
dass es nach wie vor Steuerstundungsmodelle und
Fonds gibt, die ihre Existenzberechtigung eigentlich nur
der Tatsache verdanken, dass sie zu Beginn ihrer Tätigkeit den Zeichnern solcher Fonds hohe Verluste zuweisen, die dann aber später Gewinne aus diesen Fonds,
finanziert durch die Gemeinschaft der Steuerzahler, ungeschmälert einstreichen können. Das sind keine seriösen Geschäftsmodelle, sondern Modelle zulasten Dritter,
nämlich der Allgemeinheit.

({6})

Wir werden deswegen solche Steuerstundungsmodelle nicht mehr zulassen. Wir gehen davon aus, dass
sich dann diejenigen, die solche Fonds auflegen, Alternativen suchen müssen, die in erster Linie das Ziel haben, möglichst schnell eine reale Wertschöpfung und einen positiven Ertrag zu erreichen. Ansonsten werden
Anleger solche Fonds künftig meiden.

Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, die halbe Hollywoodproduktion aus
deutschen Steuermitteln über solche Verlustzuweisungsmodelle zu finanzieren. Es ist auch nicht sinnvoll, Fonds
für Windkraftanlagen durch die so genannte doppelte
Dividende zu finanzieren, indem zum einen eine garantierte Mindestvergütung bei der Stromeinspeisung vorgesehen ist.

({7})

Über ein Steuerstundungsmodell soll dann zum zweiten
Mal in die Kasse der Allgemeinheit gegriffen werden.

({8})

Es gibt Beispiele noch und nöcher, über die wir im weiteren Beratungsverfahren mit den Betroffenen diskutieren wollen.

Wir schlagen vor, dass angesichts der Tatsache, dass
eine Reihe von Unternehmen eine Vielzahl von Grundstücken und Immobilien zum Teil seit Jahrzehnten als
stille Reserve ungenutzt bei sich bunkern, aber nicht zu
aktivieren wagen, weil sie Angst vor dem Fiskus haben,
in einem überschaubaren Zeitraum eine Lösung geschaffen werden muss, damit diese Unternehmen anderen
diese Immobilien für wirtschaftliche Zwecke im Rahmen einer deutlich verminderten Steuerlast zur Verfügung stellen, sprich: damit sie sie verkaufen können. Wir
erhoffen uns dadurch einen Einstieg in zusätzliche


Reinhard Schultz ({9})
wirtschaftliche Aktivitäten, insbesondere in Regionen
mit alten industriellen Kernen.

Aber wir wissen auch, dass solche Ansätze missbrauchsanfällig sein können. Deswegen werden wir im
weiteren Verfahren sehr darauf achten, dass dieser Gesetzgebungsvorschlag für sich betrachtet auf der einen
Seite so wasserdicht ist, dass es keine Kreislaufgeschäfte
in dem Sinne gibt, dass diese steuermindernd veräußerten Grundstücke hinterher auf Umwegen wieder bei dem
Veräußerer landen. Auf der anderen Seite muss dies natürlich im Licht der noch nicht endgültig entschiedenen
Diskussion über die REITs betrachtet werden; denn da
bewegen sich zwei Dinge aufeinander zu, was gerade
unter dem Gesichtspunkt der Steuerschonungsmodelle
ein großes Maß an Aufmerksamkeit von uns Finanzpolitikern erfordert.

Wir müssen uns darüber hinaus Gedanken darüber
machen, ob nicht aus der Sphäre der Körperschaft- und
Unternehmensteuer insgesamt ein zusätzlicher Deckungsbeitrag erwirtschaftet werden muss. Denn wenn
man sich die Finanztableaus der vorliegenden Gesetze
anschaut, dann sieht man, dass das Ergebnis für die Gemeinden in hohem Maße erfreulich, für die Länder gerade noch erträglich und für den Bund ziemlich schlecht
ist.

({10})

Deswegen muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob
man nicht aus Gründen einer gewissen sozialen Balance
und der Außenwirkung solcher steuerpolitischen Vorhaben die Besteuerung von Entnahmen bzw. der Dividendenausschüttung zumindest in dem Maße, wie man den
Körperschaftsteuersatz senkt, erhöht.

({11})

Ich habe in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU gelesen - was die Unternehmensnachfolge betrifft, bezieht
sich ja in diesem Falle alles auf Bayern; Herr Faltlhauser
ist ja anwesend -, dass zur Gegenfinanzierung der Ausfälle im Bereich der Erbschaftsteuer vorgeschlagen wird,
die Besteuerung der Ausschüttung etwas zu erhöhen,
nämlich als Bemessungsgrundlage 57 Prozent zugrunde
zu legen.

Da vermischen sich die Systeme sehr stark. Die Erbschaftsteuer ist ein System für sich, eine Ländersteuer.
Der Vorschlag, das zu machen, kam im Wesentlichen
von den Ländern, vor allem aus Bayern. Wir werden
gerne dabei helfen, das so zu gestalten, dass es nicht zu
einem Fass ohne Boden für die betroffenen Bundesländer wird. Aber die Frage der Herabsetzung der Körperschaftsteuer und die Frage der Besteuerung von Ausschüttungen und Dividenden ist etwas, was im
Zusammenhang betrachtet werden muss. Dies muss
auch im Hinblick darauf geschehen, wie der Normalbürger, der alles zu seinem persönlichen Steuersatz versteuern muss, darauf reagiert, dass wir im Steuerwettlauf der
unterschiedlichen Länder in Europa gezwungen sind,
nachzugeben, gleichzeitig bei den Eigentümern, die am
Ende die Gewinne einstreichen, bei der Besteuerung
aber so niedrig bleiben, als hätten wir den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent erhalten. Auch das muss man
sich fragen. Da sind wir sehr sensibel; da befinden wir
uns in einem sehr ernsten Prüfungsprozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in einem weiteren Schritt - auch das
ist verabredet - werden darüber unterhalten müssen, Personengesellschaften und Körperschaften gleich, also
rechtsformneutral zu besteuern. Das kann man nicht
über das Knie brechen. Das hat jeder - natürlich auch die
Länder - anerkannt. Diese Forderung steht aber sowohl
von unserer Seite als auch von Ihrer Seite im Raum. Dabei gibt es unterschiedliche Modelle, über die diskutiert
wird.

Eines kann ich Ihnen schon jetzt angesichts der aktuellen Steuerprognosen, nach denen sich alles sehr labil
bewegt, aber im Bereich der Gewerbesteuer eigenartigerweise ein großes Maß an Stabilisierung eintritt, sagen: Diesen Zugewinn, den wir für die Gemeinden organisiert haben, werden wir im Rahmen einer
rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung nicht gefährden.

({12})

Die Gewerbesteuer bleibt eine Scheibe innerhalb des
Systems der Unternehmensbesteuerung.

Vielen Dank.

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