Matthias Berninger (NA), 2006-11-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut daran, dass die ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Einführung von
Verbraucherschutzstandards im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen angemahnt hat. Dieses
Thema war damals sehr umstritten. Selbst im Zusammenhang mit dem Problem, dass sich junge Menschen
durch die Nutzung ihres Handys überschulden, wurde
noch vor drei Jahren eine Grundsatzdiskussion darüber
geführt, ob der Staat überhaupt in Märkte eingreifen
sollte oder ob dadurch nicht die Marktwirtschaft in ihren
Grundfesten erschüttert würde.

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Gemessen daran zeigt der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, dass wir erhebliche Fortschritte
erzielt haben. In diesem Gesetzentwurf sind gute

Verbraucherschutzstandards formuliert. Auch wenn es
an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen mehr
hätte sein können, besteht in der Sache inzwischen Konsens darüber, dass dieser Markt nur wachsen kann, wenn
die Verbraucher darauf vertrauen können, dass sich die
Abzocker am Markt nicht mehr durchsetzen können. Damit befassen sich viele Punkte in diesem Gesetzentwurf.
Ich will für meine Fraktion ausdrücklich sagen, dass wir
besonders die Punkte, die den Schutz von Kindern und
Jugendlichen betreffen, positiv sehen; das wollen wir
hier würdigen.

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Das Problem liegt dort, wo dieser Gesetzentwurf sein
anderes Gesicht zeigt: wo er eine Lex Telekom ist. Die
lange Linie vom Koalitionsvertrag über den Regierungsentwurf zu dem jetzt vorliegenden, im Ausschuss von
den Koalitionsfraktionen geänderten Gesetzentwurf
zeigt eindeutig, dass die große Koalition beabsichtigt,
die große Telekom in besonderer Art und Weise zu pampern.

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Ich denke, dass Sie diesem Unternehmen damit einen
Bärendienst erweisen.

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Ron Sommer war kein schlechter Manager; das zeigt
auch der Erfolg, den er jetzt als Berater hat. Herr Ricke
war kein schlechter Manager, er war relativ erfolgreich.
Auch Herr Obermann ist kein schlechter Manager.

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Doch wenn wir nicht aufhören, die Telekom als ein
Staatsunternehmen anzusehen,

({5})

wenn wir nicht aufhören, zu versuchen, der Telekom
dort, wo es möglich ist, die Marktwirtschaft zu ersparen,
dann werden die Manager der Telekom es nicht schaffen,
das Unternehmen auf den Erfolgspfad zu führen.

({6})

Wenn erst einmal die Kunden weggelaufen sind, werden
die Beschäftigten des Unternehmens in umso härterer
Form die Zeche zahlen müssen.

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Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf eine
entscheidende Schwäche hat. Er erschwert es den Wettbewerbern, in die Technik zu investieren. Das sagen die
Wettbewerber sehr deutlich.

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- Der Kollege Barthel fragt: Wieso? - Sie können die
Magenta-Kappe wieder abziehen.

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Das passiert einfach deshalb, weil die Leitungen, zu
denen Sie den Wettbewerbern den Zugang verwehren
wollen, Leitungen sind, auf denen „Deutsche Bundespost“ steht. Das sind Leitungen und Ressourcen aus Zeiten des Monopols, die der Telekom durch Ihr Wirken
und das Wirken vieler anderer in diesem Parlament gesichert wurden. Wenn sie auf denen jetzt wie der Gralshüter sitzen darf, ist die Folge, dass in diesem Bereich kein
Wettbewerb entsteht.

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Wenn kein Wettbewerb entsteht im Bereich des VDSL,
dann haben wir eine Form der Planwirtschaft, ist im
Markt zu wenig Dynamik, gibt es letzten Endes zu wenige preisgünstige Angebote für einen superschnellen
Internetzugang, sodass viele Bürgerinnen und Bürger
und viele Unternehmerinnen und Unternehmer diese
Technik nicht nutzen werden.

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Das ist das Problem. Deswegen ist Ihr Entwurf wachstumsfeindlich.

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Frau EU-Kommissarin Reding tut, was die Regulierung betrifft, nicht etwa ihre Privatmeinung kund, sozusagen zwischen Kaffee und Mittagessen, sondern die
Meinung der EU-Kommission. Zu argumentieren, die
Bundesregierung vertrete da eben eine andere Meinung
als die EU-Kommission, ist entweder ziemlich kühn
oder naiv. Ich vermute, dass es kühn ist, dass folgendermaßen auf Zeit gespielt werden soll: Wir verschaffen der
Telekom jetzt Regulierungsferien. Ein Verfahren vor
Gericht, das klären soll, ob dies dem EU-Recht widerspricht, dauert seine Zeit. So lange hat die Telekom ihren
Vorsprung und die Wettbewerber bleiben schön verunsichert. Selbst wenn wir am Ende verlieren - ich sage
einmal: die Tabakwerbung lässt grüßen -, hat das Unternehmen, das wir fördern wollen, in der Zwischenzeit den
Pioniervorsprung, den wir beabsichtigt haben.

Ich halte das für falsch, weil ich glaube, kurz vor Beginn unserer EU-Ratspräsidentschaft wäre es gut gewesen, wenn die Bundesregierung hier ein klares Signal gesetzt hätte, dass sie für den Binnenmarkt eintritt,

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dass sie den Wettbewerb und den Binnenmarkt fördern
will und nicht fußkranke Exmonopolisten wie die Telekom pampert und in einer Art und Weise vor dem Wettbewerb schützt, die allen Beteiligten schaden wird. Ich
will noch einmal sehr deutlich sagen: Die Telekom ist in
der Tat wirtschaftlich erfolgreich, wo sie sich dem Wettbewerb stellt. Doch das Vertrauen, dass das UnternehMatthias Berninger
men im Wettbewerb besteht, wird ihm entzogen, wenn
die Politik ihm einen Pioniergewinn verschaffen will.

Herr Dörmann, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten
Vertrauen in die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat mit diesem Gesetzentwurf ein ernstes Problem. Denn Sie geben der Bundesnetzagentur sozusagen
eine Bedienungsanleitung an die Hand. Sie haben an dieser Stelle den Gesetzentwurf verschärft. Das heißt, Sie
trauen Herrn Kurth und seinen Experten nicht zu, im
Sinne des Marktes und des Wettbewerbes zu entscheiden.

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Warum nicht? Weil Herr Kurth im Laufe des Verfahrens
deutlich gemacht hat, dass die Regulierungsferien nicht
so einfach vonstatten gehen können, wie sich das die
Manager der Telekom vor einigen Monaten gewünscht
haben.

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Vor diesem Hintergrund vertrauen Sie der Bundesnetzagentur nicht, sondern Sie legen sie leider an die Kette,
was ich sehr bedauerlich finde.

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