Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Herr Kollege Riedl, Sie haben einen großen sportlichen Sachverstand. Ich rede nicht über die Bundesligalizenzabteilungen, über den Berufssportbereich. Das ist für mich eine klare Sache. Ich rede über den Amateursport, für den Herr Dr. Schäuble zum Schluß seiner Rede gefordert hat - insoweit liegt auch eine Gesetzesinitiative Ihrer Fraktion vor, hoffentlich nicht mit Ihrer Unterschrift -, Ablösungen zwischen Amateursportvereinen bis zu 20 000 DM steuerlich zu begünstigen. Das ist unanständig. Davon rede ich, Herr Dr. Riedl. Und wenn Sie mich fragen, ob ich wüßte, worüber ich rede, so muß ich fragen: Wissen Sie eigentlich, was in Ihrer Fraktion vorgeht? Wir können doch politisch nicht zulassen, daß mit der Kommerzialisierung in den Amateursportvereinen begonnen wird, die wir im Lizenzspielerbereich, wo es sich um Gewerbebetriebe handelt, akzeptieren können. Das ist ein anderer Bereich. Aber im Amateursport wollen wir das Geld in dieser Massivität heraushalten. Das soll nicht noch durch den Staat gefördert werden.
({0})
- Das segelt unter der Flagge Amateursport. Das ist der Punkt.
({1})
- Richtig. Aber dahin führt das doch. Das können Sie doch gar nicht aufhalten.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist in einigen Punkten zu begrüßen, in einigen Punkten sehen wir das etwas anders.
Ich muß einige Ausführungen zum Vereinsbereich machen. Ich danke der Bundesregierung dafür, daß sie ihre Bereitschaft bekundet hat, nunmehr über den Referentenentwurf hinauszugehen und die Übungs- und Jugendleiter im Bereich der Aufwandsentschädigung steuerlich zu entlasten und damit auch einen Verwaltungsaufwand abzubauen. Dieser Schritt auf die Grenze von 2 400 DM im Jahr oder 200 DM im Monat ist wichtig und richtig. Ich glaube, dadurch wird das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen nachdrücklich gestärkt.
({2}) Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
Wir wollen nicht, daß das ehrenamtliche Engagement durch Steuern behindert wird. Lassen Sie mich die Vereinslandschaft, um das zu veranschaulichen, einmal in drei Bereiche einteilen. Wir haben den Berufssport, Herr Dr. Riedl, als einen Bereich: Gewerbebetrieb, voll steuerpflichtig. Dann haben wir in den Vereinen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und Zweckbetriebe, die in Konkurrenz stehen mit Gaststätten, Einzelhändlern usw. Sie sind steuerlich nicht anders zu behandeln als dieser Mittelstand auch. Dann haben wir den Amateurverein, und diesem wollen wir nachdrücklich helfen.
In diesem Bereich des Amateurvereins ändert sich im Laufe der Zeit einiges. Die Strukturen werden verändert; Herr Dr. Böhme hat darauf hingewiesen. In diesem Bereiche haben wir mit der Änderung der Abgabenordnung doch bereits eine Unmenge getan, dadurch nämlich, daß die Vereine steuerunschädlich aus geselligen Veranstaltungen bis zu 12 000 DM Gewinn im Jahresmittel machen können. Dabei können sämtliche Leistungen und Ausgaben der Vereine abgezogen werden. Damit ist doch ein ganz wichtiger Schritt gemacht worden, um die Vereine zu entlasten.
({3})
Ich begrüße es nachdrücklich, daß sowohl die Bundesregierung erklärt hat als auch der Gesetzentwurf des Bundesrates bestimmt, diese Wohltat auf die anderen kulturellen Vereine wie Musikvereine, Musikzüge, Theatervereine usw. zu übertragen. Ich unterstütze das lebhaft. Das wird in diesem Bereich sicherlich eine Hilfe bedeuten. Im Klartext: Wenn ein Musikverein Darstellungen macht, dafür Eintrittsgelder nimmt und diese Eintrittsgelder in der Vereinsabrechnung zu einem Überschuß führen, dann wollen wir, daß daraus die Posaunen und sonstige Musikinstrumente gekauft werden können. Das gleiche wird ja bereits im Sport richtigerweise und zweckmäßigerweise so gehandhabt. Diese Passage des Gesetzentwurfs begrüßen wir also, Herr Staatssekretär.
Wir akzeptieren auch, daß der Problembereich Schach - Schachvereine, Schachabteilungen in Sportvereinen - geregelt werden soll. Auch das findet unsere volle Zustimmung. Darüber hat es lange Gespräche gegeben; wir stimmen dem zu. Das gleiche gilt für den Modellflug und Modellbau im Zusammenhang mit dem Segelflugsport. Auch das gehört zu den Bereichen, denen wir helfen wollen. Auch das stellt eine Erleichterung dar, und auch das wird von uns begrüßt.
Allerdings darf ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - es sind ja eben einige weitergehende Wünsche angesprochen worden -, daß die Frage der Freizeitbetätigung schwierige Abgrenzungsprobleme aufwirft. Wir müssen aufpassen, daß wir als Gesetzgeber nicht dazu beitragen, den Begriff der Gemeinnützigkeit zu inflationieren. Es soll eine selbstlose Aufgabenstellung im Interesse der Allgemeinheit sein. Wir müssen aufpassen, daß nicht jeder, der für sich sein privates Hobby isoliert betreibt, plötzlich die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen kann. Damit würden wir den ChaKühbacher
rakter der Gemeinnützigkeit entwerten, und es gibt darüber hinaus Abgrenzungsschwierigkeiten.
Ich stimme Herrn Schäuble zu, daß es sicher in manchen Fällen richtiger ist, eine weite Auslegung vorzunehmen, als eine enumerative Aufzählung vorzusehen, weil dann jeder, der nicht in der Aufzählung enthalten ist, sich benachteiligt fühlt. Jeder möchte in den Katalog aufgenommen werden, und dadurch erfolgt eine Inflationierung.
Soweit stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Das ist aber auch alles. In einigen Punkten sehen wir die Dinge entscheidend anders.
Ich will bei der Erörterung in der Chronologie des Gesetzentwurfs vorgehen und bei den Bürgerinitiativen beginnen. Herr Staatssekretär Mayer-Vorfelder, bei den Bürgerinitiativen ist es wirklich so, daß wir als Gesetzgeber zwischen genehmen und unangenehmen Bürgerinitiativen unterscheiden würden. Das geschieht natürlich unter der Überschrift, die Sie im Gesetz gewählt haben, daß nämlich keine Förderungswürdigkeit besteht, wenn „schutzwürdige Interessen anderer Bevölkerungsteile" tangiert werden. Wer formuliert denn den Inhalt des Begriffs „schutzwürdige Interessen anderer Bevölkerungsteile"? Ich muß Ihnen sagen: Da fängt für mich die Meinungsmanipulation an. Wir müssen es in diesem Staat ertragen, daß es Bürger gibt, die zu einem bestimmten staatlichen oder privaten Vorhaben diese oder jene Auffassung haben. Wenn der Satzungszweck deutlich macht, daß die Vereinigung keine staatsgefährdenden oder sonstigen Umtriebe bezweckt, werden wir ihre Meinungen ertragen müssen. Wir dürfen die Vereinigungen nicht mit Hilfe des Steuergesetzes an die goldene Kette legen. Das ist der entscheidende Punkt.
({4})
Ich warne vor folgender gefährlicher Situation, in die wir kämen: Da gibt es eine Bürgerinitiative pro Kernenergie, die gerade die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung unterstreicht, und es gibt eine Bürgerinitiative gegen die Kernenergie, beispielsweise dort, wo ein Kraftwerk gebaut werden soll, die schutzwürdige Interessen tangiert. Die eine Bürgerinitiative ist begünstigt; die andere wollen Sie nicht begünstigen. Dies ist ein gefährlicher Weg. Ich muß sagen: Das erinnert mich ein bißchen an feudalistische Zeiten, in denen es hieß: „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing." Das wollen wir im Zusammenhang mit den Bürgerinitiativen aber nicht haben.
Dasselbe Problem stellt sich im Zusammenhang mit den Jugendsekten. Ich glaube, es ist ein ernsthaftes Problem. Es ist hier im Bundestag mehr als vier Stunden lang erörtert worden. Ich muß mich bei meinen Kollegen Meinecke bedanken, der dazu interessante und für mich aufschlußreiche Ausführungen gemacht hat. Aber wir werden diesem im Jugendbereich schwierigen Problem nicht dadurch Herr, daß wir die Jugendsekten qua Gesetz durch Behinderung einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit bekämpfen mit der Begründung, daß sie jugendgefährdend sind. Das funktioniert nicht. Das muß in der Satzung nachgeprüft werden, wenn die Gemeinnützigkeit beantragt wird. Darüber hinaus muß man sehen, ob sich die Vereinigung auch so verhält, wie es in der Satzung beschrieben ist. Dazu sind die Länder aufgerufen, die die Kontrollmöglichkeiten dazu haben. Dieses auf den Gesetzgeber abzuschieben nach dem Motto „Wir haben denen die Gemeinnützigkeit genommen, damit ist die Gefahr der Jugendsekten beseitigt", scheint mir nur eine Alibifunktion zu haben.
({5}))
Es scheint mir die Alibifunktion zu haben: Man muß gegenüber den Kirchen etwas gemacht haben, und damit kann man das Thema vergessen. Das Problem muß an der Wurzel angepackt werden. Was hier vorgesehen ist, reicht nicht aus.
Nun muß ich zu den Zweckbetrieben und deren gewünschten Begünstigungen kommen. Ich frage mich, Herr Staatssekretär, ob Ihr Minister Gleichauf alles so unterschrieben hat, was Sie hier auf dem Wege des Initiativentwurfs von Baden-Württemberg gewünscht haben. Auf eine Anfrage im badenwürttembergischen Landtag hin hat dieser Finanzminister, gerade was die Aktivitäten angeht, nämlich Vereinsgaststätten, Trikotwerbung, wirtschaftliche Betätigung der Vereine, am 11. Juni 1974 ausgeführt - ich habe die Landtagsdrucksache hier -:
Allerdings sollte eine einseitige Steuerbegünstigung grundsätzlich dort vermieden werden, wo ernsthafte Beeinflussungen des Wettbewerbs zu befürchten sind. Eine Wettbewerbssituation besteht beispielsweise, soweit gemeinnützige Vereine Vereinsgaststätten betreiben oder Einnahmen aus Banden- und Trikotwerbung beziehen.
So Herr Gleichauf. Das sind die Wettbewerbsschwierigkeiten, die er damals den CDU-Kollegen im baden-württembergischen Landtag entgegengehalten hat. Er hat gesagt: Wir gehen da nicht heran, wir wollen den Einzelhandel und den Mittelstand schützen.
Plötzlich kommt aus demselben Hause ein Gesetzentwurf, der in diesem Punkt vermuten läßt, daß Sie den Herrn Finanzminister wohl geistig umgedreht haben. Ich frage mich, weil wir dieses Bandenspiel über Eck kennen, ob diese Passage im Vereinsbesteuerungsgesetz - ich kenne nämlich die Position der Mittelstandsvereinigung, der Gaststättenlobby und derjenigen, die das besonders unterstützen - nicht der Ausdruck eines Bandenspiels ist, ob wir, Herr Staatssekretär, in diesem Punkt nicht einen Etikettenschwindel beim Vereinsbesteuerungsgesetz vor uns haben, daß Sie genau wissen, daß das nicht zu machen ist, daß Sie es finanzpolitisch auch nicht wollen, auch aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht, aber um den Vereinen gegenüber ein Alibi zu haben - nach dem Motto „Wir würden es ja tun" -, bringt man hier so einen Gesetzentwurf ein, wohl wissend, daß dieses im Bundestag nicht akzeptiert werden kann. Denn zur gleichen Frage haben wir ja vor gut einem halben Jahr in Sachen Umsatzsteuergesetz schon einmal entschieden, aber es kommt hier erneut auf den Tisch. Und da frage ich
mich: Ist das nicht Etikettenschwindel? Denn diesem Umsatzsteuergesetz, der jetzt gefundenen Passage, hat der Deutsche Bundestag einstimmig zugestimmt, der Bundesrat ebenfalls. Von daher frage ich mich, wieso Sie ein Vierteljahr später mit dieser Sache plötzlich hier erneut hereinkommen. Das scheint mir, wie gesagt, Etikettenschwindel zu sein. Aber ich habe ja Verständnis für viele Dinge. Sie sind im Wettbewerb, und der Wettbewerb in BadenWürttemberg ist, glaube ich, im März nächsten Jahres; denn dann haben Sie Landtagswahlen. Da müssen Sie so einiges vorweisen; ich verstehe das ja.
({6})
Nur muß man wahrheitsgemäß sagen, daß das wahrscheinlich so ist.