dehler (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich schließe die Beratung.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({0}).
Der Entwurf wird begründet von dem Herrn Abgeordneten Kurlbaum.
Kurlbaum ({1}); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat schon in der Erklärung zur dritten Lesung des Kartellgesetzes im Juli 1957 zwei Hauptmängel des Kartellgesetzes herausgestellt: erstens die allgemeine Zulassung einer verbindlichen Preisbindung der zweiten Hand zusammen mit der allgemeinen Zulassung der Rabattkartelle und zweitens die Tatsache, daß im jetzigen Kartellgesetz die Aufgabe ungelöst geblieben ist, den Machtmißbrauch in der Wirtschaft wirksam einzugrenzen und damit die so unterschiedlichen Chancen der Starken und der Schwachen in der Wirtschaft auszugleichen. Wer sich die Entwicklung und die Erfahrungen mit diesem Kartellgesetz in den letzten vier Jahren unvoreingenommen vergegenwärtigt, der muß zu dem Schluß kommen, daß wir mit unserer damaligen Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen haben.
Im Oktober 1959 hatten wir dann hier die sogenannte Konzentrationsdebatte. In unserer Drucksache 1279 haben wir damals eine Reihe konkreter Maßnahmen verlangt: erstens eine Verbesserung des Kartellgesetzes, zweitens eine Verbesserung der Publizitätsvorschriften für alle Wirtschaftsunternehmen von einer bestimmten Größe an, drittens eine unabhängige Monopolkommission für die
Deutscher Bundestag - :3. Wahlperiode Kurlbaum
laufende Untersuchung von Umfang und Formen der Marktbeherrschung und schließlich auch eine konzentrationsneutrale Umsatzsteuer. An Stelle der von uns verlangten permanenten Monopolkommission ist dann eine einmalige Enquete beschlossen worden. Auf Grund des Gesetzes über die Enquete soll diese nunmehr am 1. Mai begonnen werden, so daß nicht vor Mitte 1963 Ergebnisse für den Bundestag zur Verfügung stehen werden. Man wird abwarten müssen, ob es dann in der zweiten Halbzeit der nächsten Legislaturperiode noch zu gesetzgeberischen Maßnahmen kommen wird, die der Schwierigkeit der Materie gerecht werden.
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Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren bei jeder Gelegenheit immer wieder betont: Wenn man abwarten will, bis der Enquetebericht vorliegt, dann werden wahrscheinlich bezüglich der unerwünschten Konzentration der Wirtschaft vollendete Tatsachen in einem Umfange geschaffen sein, daß nachträgliche Reparaturen hoffnungslos erscheinen müssen. Unsere Wirtschaft wird dann in Zukunft weitgehend nicht mehr durch einen Wettbewerb gekennzeichnet sein, der sich zugunsten des Verbrauchers auswirken kann, sondern durch Dirigismus und Diktat der Manager privater Großunternehmen. Man muß sich fragen, ob wir dann überhaupt noch eine wirklich überzeugende Demokratie haben werden.
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Lasen Sie mich in dieser Hinsicht ein paar Zahlen nennen. Am 1. Januar 1956 hatten wir noch 2500 Aktiengesellschaften. In don fünf Jahren seitdem sind mehr als 500 davon verschwunden, ein Drittel davon durch Liquidation und Konkurs, zwei Drittel aber - und das ist wesentlich durch Fusion und Umwandlungen, d. h. durch Konzentration auf andere Unternehmen. Weiter möchte ich erwähnen, daß allein in den drei Jahren von 1957 bis 1959 bei den Aktiengesellschaften sich etwa 180 die Konzentration verstärkende Fusionen und Umwandlungen abgespielt haben. Daneben sind über 100 Aktiengesellschaften in Gesellschaften anderer Rechtsformen umgewandelt worden, offensichtlich mit dem Ziel einer Flucht aus der Publizität. Ein Beispiel dafür ist die Umwandlung der Margarine-Union.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat ,daher konsequent und unbeirrt immer wieder gesetzgeberische Maßnahmen verlangt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Im Juli 1959 haben wir die sofortige Außerkraftsetzung des Umwandlungssteuergesetzes verlangt, das die Konzentration in bestimmten Einzelfällen mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten von Hunderten von Millionen belohnt hat. Der SPD-Antrag ist abgelehnt worden, und das lukrative Umwandlungsgeschäft ist weitergegangen.
Im Dezember 1959 hat die SPD-Fraktion gelegentlich der Verabschiedung des Gratisaktiengesetzes folgende Anträge gestellt: 1. einen Antrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über die personelle und finanzielle Verflechtung, also über die fortschreitende Konzernbildung, 2. einen Antrag auf Ausdehnung der wirklich verhältnismäßig harmlosen jetzigen Publizitätsvorschriften von der Aktiengesellschaft auf die größeren Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Auch dieser Vorschlag sollte die Flucht aus der Publizität eindämmen. Beide SPD-Anträge sind abgelehnt worden.
Im Dezember 1960 hat unsere Fraktion nochmals Vorschläge unterbreitet, die wiederum die Verbesserung der Publizität der Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und zweitens einen gewissen Mindestschutz für die Minderheiten der Kapitalgesellschaften zum Ziele hatten. Die CDU-Fraktion hat schon bei der ersten Lesung erklärt, daß sie nur bereit sei, die Aktienrechtsreform im ganzen zu verabschieden. Wenn es dabei bleibt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, wird auch in der 3. Legislaturperiode wieder nichts Wirksames geschehen zur Eindämmung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht; denn auch zur Reform des Umsatzsteuersystems hat die Bundesregierung, abgesehen von einem unzureichenden Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzministeriums, keinen positiven Beitrag geliefert. Wenn man so verfährt, nützen auch platonische Erklärungen nichts, wie sie im Schriftlichen Bericht des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zum Enquete-Gesetz" zu lesen sind. Dort heißt es:
Der Ausschuß betont ausdrücklich, daß die Enquete die Bundesregierung nicht daran hindern darf, gesetzgeberische Maßnahmen sofort zu treffen, deren Notwendigkeit schon jetzt erkennbar ist.
Wir stellen fest, daß sich die Bundesregierung nach wie vor gehindert sieht, das zu tun.
Heute steht nun unser Änderungsantrag zum Kartellgesetz in erster Lesung zur Debatte. Meine Fraktion hatte gehofft, im April wenigstens wie in den Vorjahren schon im Besitz des Berichts des Bundeskartellamtes für 1960 zu sein. Es ist keine gute Sache, wenn die Veröffentlichung des Berichts, wie es scheint, deshalb immer wieder um Monate hinausgeschoben wird, weil es so lange dauert, bis sich das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt darüber einigen, was die Öffentlichkeit von den Feststellungen und Erfahrungen des Bundeskartellamtes wissen darf. Diese Handhabung entspricht nicht einmal dem Wortlaut, geschweige denn dem Sinn des § 50 des Kartellgesetzes, der seinerzeit auf Antrag meiner Fraktion noch in das Gesetz eingefügt wurde.
Nun zu unseren konkreten Anträgen. Zu § 18, der die sogenannten Individualverträge behandelt, gab es bereits in der Fassung des Regierungsentwurfs für die Kartellbehörde schon dann eine Eingriffsmöglichkeit, wenn die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragspartners solcher Verträge unbillig eingeschränkt war. In der Ausschußberatung wurde dann als zusätzliche Bedingung für einen Eingriff der Kartellbehörde eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbes auf dem Markt hinzugefügt. Eine unbillige Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines Vertragspartners genügt also nicht für ein Eingreifen der Kartellbehörde.

Kurlbaum
Diese Gesetzesbestimmung ist ein Widerspruch in sich. Für die SPD-Fraktion ist es klar, daß weder eine unbillige Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines schwächeren Vertragspartners noch eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im allgemeinen zugelassen werden dürfen. Darum geht es in Ziffer 1 des von uns vorgeschlagenen Artikels I.
Nun zu § 22, der sich mit den marktbeherrschenden Unternehmen und marktbeherrschenden Gruppen befaßt! Nach der jetzigen Fassung gelten nur ganz bestimmte Machtmißbräuche als solche, und zwar im wesentlichen nur solche gegenüber Kunden und Lieferanten. Als Mißbräuche gelten aber insbesondere nicht alle die möglichen Mißbräuche gegenüber Wettbewerbern. Inzwischen hat sich eindeutig herausgestellt, daß dieses Gesetz dem kleinen Wettbewerber gegenüber den Großmächten in der Wirtschaft keinen ausreichenden Schutz gewährt. Dieser Mangel stellt eine weitere konzentrationsfördernde Tatsache dar. Damit beschäftigt sich die Ziffer 2 des Artikels I unseres Entwurfs.
Nun zu § 23 des Kartellgesetzes! In seiner jetzigen Fassung schreibt er die Meldepflicht für Zusammenschlüsse unter bestimmten Bedingungen vor. Diese Regelung hat sich als ein völliger Fehlschlag erwiesen. Mit unserem Vorschlag wollen wir teilweise den Inhalt des Kartellgesetzes wiederherstellen, wie er ursprünglich im Regierungsentwurf enthalten war. Allerdings wünschen wir die Änderung, daß das Genehmigungsrecht an Stelle der Kartellbehörde dem Bundeswirtschaftsminister gegeben werden soll, weil es sich hier um eine wirtschaftspolitische Entscheidung ersten Ranges handelt, die das zukünftige Bild unserer Wirtschaft entscheidend bestimmen wird. Es geht nämlich um die Entscheidung der Frage, inwieweit wir vom Standpunkt der Gesamtwirtschaft aus eine Unternehmenskonzentration als wünschenswert betrachten und daher zulassen wollen.
Wenn man unsere Anträge zum Kartellgesetz als Ganzes betrachtet, dann wird erkennbar, daß sie als allgemeines Ziel eine wirksame Einengung der Möglichkeiten für den Machtmißbrauch in der Wirtschaft gegenüber dem Verbraucher und dem kleineren Wettbewerber anstreben. In diesem Ziel sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, eigentlich mit uns einig sein.
Man kann aber nun mit wirksamen Maßnahmen nicht mehr beliebig warten. Wirksame gesetzgeberische Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles
- der wirksamen Einengung des Machtmißbrauches
- sind aber in drei Legislaturperioden noch nicht getroffen worden. Auf solche Maßnahmen warten der Verbraucher und der kleinere Unternehmer nach wie vor vergeblich. Wir wissen, daß es bei den Mehrheitsverhältnissen in diesem Bundestag nicht leicht sein wird, noch eine Beratung unserer Anträge durchzusetzen. Ich möchte aber dazu sagen: Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hatten sich vor kurzer Zeit fest vorgenommen, das neue Aktiengesetz mit seinen 400 Paragraphen durchzuberaten. Sollte es dann nicht möglich sein, unseren
Gesetzentwurf, der nicht 400 Paragraphen, sondern nur die vier Ziffern umfaßt, zu beraten? Oder kommt es Ihnen immer nur entscheidend darauf an, ob ein Antrag von Ihnen oder von uns eingebracht worden ist?
Wir haben uns vorgenommen, in der Beratung im Ausschuß auch noch das Problem der verbindlichen Preisbindung der zweiten Hand zur Sprache zu bringen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist klargeworden, daß dieses Problem nach einer Entscheidung geradezu schreit. Wir halten es für erforderlich, daß den' Bundestag sobald als möglich ein umfassender Bericht über den Umfang und die Wirkungen der Preisbindung der zweiten Hand zusammen mit internationalen Vergleichen zugeleitet wird. Aus diesem Bericht sollte weiter ersichtlich sein, wie sich unter der Wirkung der Preisbindung der zweiten Hand die Kosten und die Preise in den die Preisbindung anwendenden Wirtschaftsbereichen und Wirtschaftsstufen zusammensetzen.
Zum Schluß eine Bitte, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion. Nehmen Sie das Problem des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht ernster als bisher! In der augenblicklichen Konjunkturlage allerdings betrifft dieses Problem in erster Linie nur den Verbraucher und nicht so sehr den kleinen Unternehmer. Aber bei einer veränderten Konjunkturlage kommt es auch auf Sie, meine Damen und Herren von der Koalition - insoweit Sie sich für den kleineren Unternehmer interessieren -, automatisch in voller Schärfe wieder zu.