emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, nur,
um sicherzugehen, daß ich Sie richtig verstanden habe,
frage ich noch einmal nach: Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß es nicht klug wäre, auf dem
Istanbuler Gipfel die Frage der Sicherheitscharta und des
KSE-Vertrages unmittelbar mit Fortschritten in der
Tschetschenien-Frage zu verbinden, da sich ein Staat
unter diesem Druck möglicherweise der Sicherheitscharta oder dem KSE-Vertrag verweigern würde? Ich
hielte das für eine angemessene Verhandlungsstrategie.
Das würde es ja nicht unmöglich machen, mit aller
Deutlichkeit bei anderen Gelegenheiten auf dem Gipfel
die eigene Position zum Tschetschenien-Krieg zu unterstreichen.

Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage zur KSEVereinbarung. Durch diese werden ja Obergrenzen festgelegt; sie führt also nicht unmittelbar zu konventioneller Abrüstung. Hat die Bundesregierung die Absicht,
über die KSE-Vereinbarung hinaus auf dem Gebiet der
konventionellen Abrüstung neue Initiativen zu ergreifen,
um insbesondere zu verhindern, daß eine qualitative
Umrüstung die quantitativen Fortschritte zunichte
macht?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Bei den Verhandlungen vor allem über die
Istanbuler Erklärung ist im Augenblick festzustellen,
daß die Grundhaltung der russischen Diplomatie relativ
restriktiv ist, was die Ermöglichung von Eingriffen in
staatliche Souveränität angeht. Das muß man sehr
nüchtern feststellen, allerdings auch in einen bestimmten
gedanklichen Zusammenhang stellen, bevor man einseitig verurteilt.

Bislang ist die OSZE mit etwas intensiveren Instrumenten - zum Beispiel mit aufgenötigter Beobachtung ausschließlich gegen Staaten im ehemaligen kommunistischen Machtbereich vorgegangen. Diese Situation
kann etwas besorgt machen; denn es ist nicht zu bestreiten, daß es Auseinandersetzungen mit Einsatz von Gewalt auch in Westeuropa gibt. Das wollte ich zur Relativierung sagen. Wir werden die Bemühungen fortsetzen.
Wir stellen allerdings fest, daß Rußland in dieser Hinsicht zur Zeit relativ restriktiv ist. Dies kann allerdings
kein Grund sein, an der Logik und an dem Prozeß der
OSZE nicht festzuhalten.

Ich mache eine letzte Bemerkung zu dem, was zu tun
ist. Alle unsere Sorgen - auch diejenigen, die Sie artikulieren - beruhen auf der Notwendigkeit der Feststellung,
daß Rußland auf dem Wege zu einer Demokratie noch
nicht so weit fortgeschritten ist, wie sich das Demokraten in Deutschland wünschen. Das ist der Grund des
Prozesses.

Angesichts des historischen Vergleichs, den man
auch gegenüber dem jetzigen Rußland ziehen muß - ich
denke an das undemokratische Verhalten seiner politischen Vorgänger -, wäre es meiner Meinung nach nicht
logisch, da der KSZE-Prozeß, seine Vorläufer und auch
der KSZE-Vertrag mit einer Regierung begonnen wurden, die eindeutig nicht demokratisch war, ihn jetzt zu
stoppen. Mit einer undemokratischen Regierung haben
wir um des Friedens willen solche Verträge geschlossen.
Es handelt sich jetzt um eine Regierung, die - gemessen
an dem alten Maßstab - deutlich besser ist. Gemessen an
unseren Wünschen ist sie noch nicht so gut. Sie aber
deshalb nicht mehr für vertragsfähig zu halten halte ich
für einen grundsätzlichen Fehler und im Grunde genommen für ein Verkennen der Logik, die insgesamt mit
den Gesprächen über Abrüstung in Europa eingeleitet
wurde.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Gernot Erler eine Frage. Danach kommen Frau Zapf und
Herr Gehrcke. - Herr Kollege, bitte.
Gernot Erler (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, Sie haben
zutreffend und überzeugend dargelegt, daß wir alle gemeinsam ein übergeordnetes Interesse an dem Erfolg der
KSE-Adaptation haben und daß es eine Tragödie wäre,
wenn dieser Vertrag - der wahrscheinlich wichtigste für
die konventionelle Abrüstung und Rüstungsbegrenzung
in Europa - Opfer einer aktuellen tragischen Entwicklung würde.

Aber ein bißchen besteht die Gefahr, daß in Istanbul
so etwas wie der Geruch eines „Tschetschenien-Deals“
aufkommt - nach dem Motto: Laßt sie jetzt noch diese
Aktion zum Abschluß bringen; danach kehren sie in den
Rahmen der bisherigen Flankenobergrenzen zurück, und
dann ist wieder alles in Ordnung. Sehen Sie, Herr
Staatsminister, eine Chance für eine Initiative der BunStaatsminister Dr. Christoph Zöpel


desregierung, daß Istanbul auch genutzt wird, um in einen substantiellen und kritischen Dialog mit der russischen Seite über das Vorgehen in Tschetschenien einzutreten, zum Beispiel indem man nutzt, daß die russische
Seite Anfang November der Zulassung einer OSZEMission in Tschetschenien zugestimmt hat, und indem
man vielleicht einen ersten Bericht dieser Mission in
Istanbul anfordert, um darüber auch mit der russischen
Seite zu debattieren?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Vielen Dank für Ihre Beurteilung.

Um eine Klarstellung sollten wir uns bemühen. Nach
meinem Kenntnisstand sind die neuen Flankenobergrenzen dann rechtsgültig, wenn der neue Vertrag ratifiziert
ist. Das heißt, man kann Rußland im Augenblick nicht
vorwerfen, daß die Flankenobergrenzen nicht eingehalten sind; denn der Vertrag ist weder gezeichnet noch ratifiziert. Das ist zwar nicht schön; aber bevor wir völkerrechtliche Vorwürfe erheben, müssen wir präzise sein.

Zu den Initiativen. Ich glaube, die Bundesregierung
muß keine neue Initiative ergreifen. Der Bundesaußenminister ist seit Wochen in ständigen Kontakten mit dem
russischen Außenminister Iwanow. Der EU-RußlandGipfel hat unter der Beteiligung des EU-Mitglieds
Deutschland vor rund 14 Tagen in Helsinki das Thema
Tschetschenien zum Schwerpunkt gemacht. Derzeit
werden alle Überlegungen angestellt, wie die verschiedenen Ebenen - so darf ich es formulieren - der russischen Regierung in einer geeigneten Form noch vor
Istanbul auf die möglichen Konsequenzen für Rußland
in Istanbul angesprochen werden können.

Schon heute steht fest: Die heutige Situation in
Tschetschenien würde nicht zu einer Prestige- und
Imagesteigerung für Rußland in Istanbul beitragen. Dies
den verschiedenen Ebenen der russischen Regierung auf
geeignete Weise deutlich zu machen gehört zu der diplomatischen Strategie, an der die Bundesregierung arbeitet und die sie intensiviert. Auch der von Ihnen geäußerte Gedanke mag dazugehören. Hinsichtlich der Einzelheiten werde ich ihn überprüfen lassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage?
- Herr Kollege Erler, bitte.
Gernot Erler (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, in einer
verbreiteten und angesehenen deutschen Tageszeitung
hat Zbigniew Brzezinski heute einen Artikel geschrieben, in dem er behauptet, daß Rußland nach der vollständigen Zerschlagung der tschetschenischen Rebellen
vorhat, die Republik Georgien zu destabilisieren und die
Kontrolle über sie wiederzugewinnen. Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß dies einen realen
Hintergrund haben könnte?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Die Bundesregierung hat zumindest keine entsprechenden Erkenntnisse, die mir zur Kenntnis gelangt
wären.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun die Frage von
Kollegin Zapf. Frau Zapf, bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Sie haben zweimal
etwas gefragt. Deshalb dachte ich, Sie hätten beide Fragen in einer zusammengefaßt.
Uta Zapf (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, meine Fragen
betreffen mehr die Technik des Vertragsabschlusses. Es
ist üblich, daß es noch bis kurz vor Schluß der Unterzeichnung offene Fragen gibt. Es gibt zum Beispiel noch
ungelöste Probleme, die möglicherweise nur in einer
politischen Schlußerklärung untergebracht werden können. Zu diesen Problemen gehören zum Beispiel die
nicht eindeutig mögliche Zuordnung von Waffensystemen zu den Vertragsstaaten Transnistrien, Abchasien
und Nagorny Karabach, die russischen Truppenstationierungen in Moldau und Georgien sowie die bisherige
Weigerung von Abchasien, seine Obergrenzen zu definieren. Besteht die Gefahr, daß dies neben dem Tschetschenien-Problem, das schon diskutiert wurde, möglicherweise dazu führt, daß einige Vertragsstaaten nicht
unterzeichnen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen,
daß es wie vor fast allen Gipfelvertragswerken bis zuletzt Verhandlungen gibt. Die Bundesregierung hat
heute ihre Zustimmung beschlossen, weil die sorgfältige
Prüfung des derzeit erreichten und nicht mehr in Einzelheiten diskutierten Vertragswerks ergeben hat, daß nationale Interessen der Bundesrepublik Deutschland nur
positiv und in keinem Fall negativ berührt sind.

Die Bundesregierung ist in Istanbul durch die entsprechenden Diplomaten daran beteiligt, sich zu bemühen, daß andere Einzelfragen geklärt werden. Sie haben
sie in ihrer Vielfalt aufgezeigt. Ihr Kern besteht darin,
daß eine gewisse Intransparenz vorliegt, welche dieser
neu entstandenen Staaten welche Waffen besitzen und
wie sie tatsächlich kontrolliert werden können, vor allem
in nicht eindeutig zuordbaren innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikten. Darüber wird verhandelt.

Unser Ziel ist es, diese Verhandlungen so zum Abschluß zu bringen, daß nach Möglichkeit alle Staaten
unterzeichnen. Ich hätte keinen Anlaß, an dieser Stelle
in dieser Stunde zu erklären, daß die Bundesregierung
Befürchtungen hätte, daß ein Staat nicht unterzeichnet.
Unser Handeln ist darauf gerichtet, daß alle Staaten unterzeichnen, wenn die letzten für diese Region gewichtigen, für das Gesamtwerk aber nicht so gewichtigen Einzelfragen gelöst sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage?
- Bitte sehr, Frau Kollegin Zapf.
Uta Zapf (NA), 1999-11-10:
Wenn Sie gestatten, Herr Staatsminister, würde ich gern eine Frage zu der eben erwähnten
Sicherheitscharta stellen. Ein Kernpunkt, der auch in unserem Interesse lag, war die Festschreibung, die die Befassung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit mit innerstaatlichen Konflikten ermöglicht. Der
augenblickliche Stand sieht so aus, daß einige Staaten besonders Rußland - offensichtlich gegen eine solche
Formulierung sind. Diese Staaten wehren sich außerdem

dagegen, daß das Prinzip „Konsens minus eins“, das wir
als Entscheidungsverfahren bevorzugen, in der Sicherheitscharta untergebracht wird. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen? Was, glauben Sie, ist bis zur endgültigen Beschlußfassung in diesen beiden Fragen noch kurzfristig zu erreichen?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Die Bundesregierung bemüht sich intensiv,
hier Fortschritte zu erreichen. Es erschließt sich in diesem Zusammenhang aber jedem die Problematik, daß
der Tschetschenien-Konflikt und die diplomatischen Interventionen gegen Rußland damit in Verbindung stehen, was Rußland zugestehen kann. Die Bundesregierung geht davon aus, daß bis zur letzten Stunde, wie bei
solchen Konferenzen üblich, um Fortschritte gerungen
werden muß. Um aber jetzt keinen falschen Eindruck
entstehen zu lassen: Es ist nicht auszuschließen - das
wäre aber kein Grund, die Istanbuler Erklärung nicht zu
unterzeichnen -, daß nicht alle Erwartungen, die in
Deutschland wie in anderen westeuropäischen Staaten
geäußert wurden, tatsächlich in Erfüllung gehen. Das
darf aber kein Hinderungsgrund dafür sein, die derzeit
möglichen Fortschritte in einer entsprechenden Erklärung festzuhalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt kommen wir zu
den Fragen des Kollegen Gehrcke. Bitte sehr.
Werner Lensing (NA), 1999-11-10:
Ich dachte, Sie würden mich nicht erwischen.

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich:
Um der Sache willen sollten wir uns nicht mißverstehen.
Die Bundesregierung hält den KSE-Vertrag für ein gutes
Verhandlungsergebnis; er sollte deshalb unterschrieben
werden. Wenn die russische Seite diesen Vertrag unterzeichnet, dann glauben wir, daß man ihr vertrauen kann

und sie sich nach der Ratifizierung daran halten wird.
Damit wäre auch die hier besonders diskutierte Frage,
wieviel Panzerkampfverbände in den Flankenzonen
Rußlands stehen dürfen, geklärt. Deshalb wollen wir,
daß er unterschrieben wird.

Rein formal und nicht politisch davon zu trennen ist,
daß in Vorbereitung auf Istanbul jeglicher diplomatischer Druck auf die verschiedenen Ebenen der russischen Regierung ausgeübt werden soll und wird, damit
sie Aktionen, die die Menschenrechte und die OSZECharta verletzen, einstellt. Das sind zwei durchaus verbundene, aber in der prozeduralen Behandlung zu trennende Dinge. Das möchte ich gerne bestätigen. Nach
meinem Kenntnisstand wird es, um die Obergrenzen der
Waffensysteme tatsächlich einzuhalten, in Einzelfällen
nötig sein, die Anzahl zumindest in Teilbereichen - es
werden dort ja fünf Bereiche geregelt - zu reduzieren.
Das soll mit diesem Vertrag erreicht werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Eine weitere Frage?
- Bitte sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 1999-11-10:
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Sicherheitscharta, auf ein weiteres,
bislang in den Verhandlungen offensichtlich nicht gelöstes Problem. Wie und in welcher Form findet das Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen,
genauer gesagt: des Sicherheitsrates, in diese Charta
Eingang? Die Position der russischen Seite, die das unbedingt will, und die amerikanischen Positionen liegen
hier weit auseinander. Mich würde interessieren, welche
Position die Bundesregierung bezieht und ob sie bereit
ist, sich dafür einzusetzen, in der Sicherheitscharta ein
klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten
Nationen zu verankern.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Herr Kollege, die Haltung der Bundesregierung zum Sicherheitsmonopol der UNO wurde schon
mehrfach, zuletzt auch durch die Rede des Bundesaußenministers in New York, dargelegt. Es macht aber
überhaupt keinen Sinn, so zu tun, als ob man bei der Behandlung dieses Themas in einer Befragung, die sich
schon relativ weit vom Gegenstand entfernt hat - das
kritisiere ich nicht -, jede Schwierigkeit vermeiden
könnte.

Ich kann Ihnen jetzt nicht mit Verläßlichkeit sagen,
welcher Einzelformulierung die Bundesregierung im
Augenblick zustimmt. Ich hole dies gerne nach. Offen
gesagt: Ich würde mit einer Leerformel möglicherweise
nur ein Mißverständnis erwecken. Daran kann uns beiden nicht gelegen sein. Ich bitte um Verständnis.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun hat der Kollege
Weisskirchen eine Frage.
Gert Weisskirchen (NA), 1999-11-10:
Herr Staatsminister, Sie haben schon deutlich gemacht, daß die BeUta Zapf


grenztheit der Instrumente der OSZE in diesem Punkt
möglicherweise dazu zwingt, in Istanbul die kriegerische
Entwicklung in Tschetschenien derzeit noch hinzunehmen. Es gibt aber noch ein anderes Instrument, das im
ersten Tschetschenien-Krieg von der OSZE eingesetzt
worden war. Die OSZE hatte nämlich eine begrenzte
Vermittlerrolle übernommen, die in Zusammenarbeit
mit Lebed zu Verhandlungen und dann zu einer gewissen Entspannung des Konfliktes geführt hat. Wäre die
Bundesregierung bereit, an jenem formal noch existierenden OSZE-Instrument der Vermittlung anzuknüpfen
und die russische Seite davon zu überzeugen, daß jene
existierende OSZE-Mission wieder zum Leben erweckt
werden könnte?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Ich danke
Ihnen für das Entgegenkommen.

Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind geheim.
Dies gilt auch für die im Bundessicherheitsrat behandelten Tagesordnungspunkte und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zusatzfrage, Herr
Kollege. Sie können vier Zusatzfragen stellen, wenn Sie
wollen.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Die Frage läßt sich einfach mit Ja beantworten. Dieser Prozeß läuft seit dem EU-Rußland-Gipfel,
auf dem der russische Ministerpräsident zugesagt hat,
eine OSZE-Mission in Tschetschenien wieder zuzulassen. Diese Delegation hält sich derzeit in Moskau auf,
wo sie allerdings die Geschehnisse vielleicht nicht genauer beobachten kann als wir hier.

Wir gehen davon aus, daß der geeignetste Weg zur
Erfüllung der Zusage von Ministerpräsident Putin der
ist, dieser derzeit in Moskau arbeitenden Mission - ihre
Zusammensetzung kann sich aber ändern - erst einmal
formal einen entsprechenden Auftrag zu geben. Ich füge
hinzu: Die Bundesregierung ist bereit, sich für jegliche
darüber hinausgehenden Lösungen einzusetzen und sich
daran zu beteiligen, die durch Einschaltung der OSZE zu
einem Ausweg aus diesem Konflikt führen.

Mir ist aber noch ein Punkt wichtig, Herr Kollege
Weisskirchen. Sie haben hinsichtlich des Gipfels von
Istanbul vom „Hinnehmen“ der kriegerischen Entwicklung gesprochen. In Istanbul werden aber weder die
Bundesregierung noch ihre Verbündeten hinnehmen,
daß in Tschetschenien Krieg ist. Die Bundesregierung
wird zwar diesen Krieg nicht verhindern können - das
ist aber etwas grundsätzlich anderes; einen Krieg, den
man nicht verhindern kann, nimmt man deshalb nicht
automatisch hin -, aber sie wird mit den von mir erwähnten Instrumenten und Mitteln alles tun, was in ihrer
Macht liegt, um den Krieg zu beenden. Sie wird diesen Krieg aber auf keinen Fall hinnehmen. Hinnehmen
hat etwas mit Verschweigen zu tun. Das wird die Bundesregierung - wie schon in der Vergangenheit - nicht
tun.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Noch eine Frage,
Herr Kollege Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 1999-11-10:
Ich bin Ihnen
sehr dankbar für diese Klarstellung, macht sie doch
deutlich, daß es eine innere Seite in Rußland gibt, die
allmählich beginnt, mit dem Krieg kritischer umzugehen, als es in den ersten Tagen dieses jetzt stattfindenden Tschetschenien-Krieges der Fall ist. Wie bewerten
Sie mit Blick auf die Duma-Wahlen die neue Qualität
der innerrussischen Debatte? Zum Beispiel hat Jawlinskij deutlich gemacht, daß er jetzt gegenüber dieser
Kriegführung erhebliche Einwände hat. Wie bewerten
Sie diese neue Entwicklung in der innerrussichen Debatte selbst?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Die gesamte innerrussische Debatte wird von
der Bundesregierung natürlich aufmerksam verfolgt. Bestimmte Schilderungen erfüllen sie auch in Hinblick auf
die Motive, die die russische Regierung haben könnte,
mit Sorge.

Die Bundesregierung unterstützt, soweit es möglich
ist, die Kräfte in Rußland, die wie die Bundesregierung
der Auffassung sind, daß kriegerische Mittel nicht in den
Raum der OSZE gehören. Zu diesen Kräften zählen vor
allem diejenigen, die nach außen deutlich machen, daß
sie mit demokratischen Parteien, wie sie überwiegend
durch das Spektrum der Parteien im Bundestag bestimmt
sind, zusammenarbeiten wollen. Eine solche Stimme
haben Sie zitiert.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Es verbleiben noch
einige Minuten für die Regierungsbefragung. Gibt es
weitere Fragen an die Bundesregierung?

({0})

- Selbst Herr Hörster hat keine Frage an die Bundesregierung. - Damit beende ich diese Befragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 14/2003, 14/2015 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht Herr Staatssekretär Siegmar Mosdorf
zur Verfügung.

Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Koppelin auf:

Treffen die Berichte der „Berliner Morgenpost“ vom 7. November 1999 ({1}) über die vom Bundessicherheitsrat
genehmigten Rüstungsexporte zu?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin, ich
möchte Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Sind Sie damit einverstanden, Herr Kollege? - Gut. Dann rufe ich auch die
Dringliche Frage 2 des Abgeordneten Jürgen Koppelin
auf:

Haben alle dem Bundessicherheitsrat angehörenden Mitglieder der Bundesregierung den Rüstungsexporten zugestimmt?

Gert Weisskirchen ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Rose eine Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin, es ist
bekannt, daß ich immer weiß, was ich will. Herzlichen
Dank.

({0})

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Empörung, daß
heute in einer Agenturmeldung zu lesen ist, daß die
„Bild“-Zeitung schreibt, daß wir an die Türkei eine
Maschine liefern, die Flugabwehrraketen produzieren
soll?

({1})
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Koppelin, bei dieser Frage handelt es sich um einen Fall, der
nicht den Bundessicherheitsrat betrifft. Es handelt sich
um eine Werkzeugmaschine, die man Rollenstreckmaschine nennt und die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Stinger durch die Länder Belgien, Schweiz,
Bundesrepublik Deutschland, Spanien, Großbritannien,
Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande und die
USA gemeinsam hergestellt und produziert wird. Dieses
geht auf Vereinbarungen in den 70er und 80er Jahren
zurück. Darauf bezieht sich auch die heutige Meldung
der „Bild“-Zeitung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Zweite Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Herr Staatssekretär, da
Sie gesagt haben, daß diese Entscheidungen alle geheim
sind - dafür habe ich großes Verständnis -, darf ich Sie
fragen, wie es denn möglich ist, daß sich verschiedene
Ministerien äußern, ob diese Entscheidungen richtig sind
oder nicht, und sich das in Agenturmeldungen und Pressemitteilungen widerspiegelt. Wie kommen die Pressestellen der jeweiligen Ministerien dazu, das zu kommentieren, wenn es geheim ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Koppelin, ich halte mich an die vereinbarten Spielregeln und
werde mich zu den Diskussionen und Entscheidungen
des Bundessicherheitsrates nicht äußern.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Dritte Frage, Herr
Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Sie werden verstehen,
Herr Staatssekretär, daß ich Ihre Haltung sehr ehrenwert
finde. Darf ich Sie aber fragen, ob das Kabinett bereit
ist, ein Strafverfahren wegen Verletzung von besonderen
Geheimhaltungspflichten nach § 353 b des Strafgesetzbuches durchzuführen, oder ob es eine entsprechende
Initiative Ihres Hauses geben wird?

({0})

Ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen; wie ich Sie
kenne, haben Sie sich das selber schon einmal angeschaut, vor allem im Zusammenhang mit Ihrer Entscheidung nach der Diskussion über die Lieferung eines
Testpanzers in die Türkei. Kann ich von der Bundesregierung erwarten, daß sie sich noch einmal den § 353b
des Strafgesetzbuches - Geheimhaltungspflicht - durchliest?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Koppelin, ich kann Ihnen versichern, daß der
§ 353b des Strafgesetzbuches der Bundesregierung bekannt ist und daß wir auch die Geschäftsordnung der
Bundesregierung kennen. Daran halten wir uns.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Vierte Frage, Herr
Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-11-10:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, in irgendeiner Weise Erkenntnisse, wie bestimmte Entscheidungen des Bundessicherheitsrats in
die Medien gelangen können, sogar mit Details? Ich zitiere zum Beispiel die „Berliner Morgenpost“, die
schreibt, daß es Lieferungen nach Pakistan über Südkorea gibt. Solche Details muß doch irgend jemand ausgeflüstert haben. Haben Sie da irgendwelche Erkenntnisse,
oder gehen Sie dem nach, wer das ausgeflüstert hat?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-11-10:
Herr Kollege Koppelin, ich bitte nochmals um Verständnis, daß
ich zu Einzelheiten der Beratungen des Bundessicherheitsrats und auch zu Exportvorhaben keine Stellung
nahmen kann. Ich kann Ihnen aber sagen, daß Ausführungen der „Berliner Morgenpost“, insbesondere in dem
erneuten Artikel vom 8. November 1999, inhaltlich nicht
zutreffend sind. Es gilt bei uns der Grundsatz, daß es
keine Lieferungen an Putschisten gibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-10:
Nun hat die Kollegin
Schwaetzer eine Frage. Bitte sehr.