Horst Peter (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Göttsching, ich bedaure den letzten Satz Ihrer Ausführungen, weil ich glaube, daß Sie sich eine Chance entgehen lassen, etwas, was in unserer Rechtsordnung längst repariert sein müßte, jetzt tatsächlich zu reparieren.
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Wenn die Debatte Mitte der 80er Jahre stattgefunden hätte, in der Zeit, da sich viele Tausende und Hunderttausende in der Bundesrepublik mit Mitteln des demokratischen Demonstrationsrechtes für den Abzug der Atomraketen eingesetzt haben, dann hätte ich Verständnis dafür, daß man hier auch - bezogen auf den materiellen Punkt der Auseinandersetzungen - unterschiedliche Auffassungen vertritt. Aber nachdem wir in der DDR erlebt was dort Demonstranten gemacht haben, was dort die Bürgerbewegung an Möglichkeiten, demokratisch Meinung zu äußern, praktiziert hat,
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dann kann ich einfach nur den Kopf darüber schütteln, daß man zu dem Ergebnis kommt, es müßte sich bei dem § 240, dem Nötigungsparagraphen, nichts ändern. Ich habe dafür, ehrlich gesagt, kein Verständnis.
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Man kann wie bei Menschenrechten auch bei demokratischen Freiheitsrechten nicht selektieren
und unterscheiden, lieber verehrter Kollege Göttsching, ob dieses Freiheitsrecht nun in einem Staat wie der damalien DDR ausgeübt wurde oder ob dieses Freiheitsrecht zur Durchsetzung politischer Meinung in der alten Bundesrepublik ausgeübt worden ist. Es geht um die Wahrung und die Wahrnehmung von demokratischen Demonstrationsrechten, um die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.
Diese Petition, die uns jetzt vorliegt, und die von 12 000 Unterzeichnern unterstützt wird, ist in mehrfacher Hinsicht eine Petition, die symbolbehaftet ist, einmal, von dem Petenten beabsichtigt, am 6. August 1990, am 45. Jahrestag des Bombenabwurfs in Hiroshima, eingebracht und damit bewußt in den Kontext der Friedensbewegung gestellt, dann allerdings in bezug auf die von Ihnen zitierte höchstrichterliche Entscheidung vom 14. Juli 1988 mit einer negativen Symbolik versehen. Das war der Jahrestag des Sturms auf die Bastille. Das, was dort der Bundesgerichtshof entschieden hat, hatte mit diesem Durchbruch einer bürgerlich-demokratischen Revolution relativ wenig zu tun.
Schließlich diskutieren wir darüber heute zu einem Zeitpunkt einer wichtigen Tarifauseinandersetzung, wo Streikende deutlich machen, was es bedeutet, von ihrem verfassungsmäßigen Streikrecht Gebrauch zu machen, das schließlich bis Anfang des vorigen Jahrhunderts mit harten Gefängnisstrafen belegt war. Heute ist das nicht mehr so, aber ich staune immer wieder, daß auch der öffentliche Arbeitgeber dazu kommen muß, den Einsatz von Beamten als Streikbrechern vorzunehmen. Insofern ist es auch eine Symbolik für das, was wir im Moment an Tarifauseinandersetzung wahrnehmen: auf der einen Seite Menschen, die demokratische Rechte ausweiten wollen, auf der anderen Seite der Staat, der das etwas anders sieht.
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Symbol dafür, daß sich demokratische Grundrechte weiterentwickeln lassen, ist das Streikrecht, auch Symbol dafür, das jeder Weiterentwicklung die konservative Grundidee des kontrollierten Umgangs mit dem Bürgerwillen entgegensteht. Ich habe deshalb Verständnis dafür, wenn die Petenten meinen, anführen zu müssen, daß § 240 des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Ausbreitung grundrechtlich garantierter Formen des Demonstrationsrechts Ende der 80er Jahre wiederentdeckt worden ist.
Es ist in der Tat so: Ende der 60er Jahre und in den 80er Jahren gab es eine massive Auseinandersetzung über die Frage: Was können Bürger demokratisch tun, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, und wie unbequem dürfen sie gegenüber staatlicher Obrigkeit sein? Dieser § 240 des Strafgesetzbuches mit seinem beliebig festlegbaren Gewaltbegriff macht es möglich, gewaltfreie und friedliche Verhaltensweisen als Gewalt umzudefinieren: gewaltfreie Gewalt gewissermaßen. Es darf in unserer gegenwärtigen Situation doch nicht wahr sein, daß das die rechtliche Grundlage bleiben soll.
Der Generalklauselcharakter des Verwerflichkeitsbegriffs macht es eben möglich, friedenspolitische

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Absicht von Tausenden von engagierten Bürgerinnen und Bürger als Verwerflichkeit - nach meiner Ansicht ehrenwerte Verwerflichkeit - umzuinterpretieren.
Das Ganze führte dazu, daß wir in der Tendenz eine weitgehende schematische Aburteilung von Demonstrationstätern erlebt haben, ohne dem Auftrag der höchstrichterlichen Entscheidung nachzukommen, den Einzelfall ausführlich zu prüfen. Erst in den letzten Monaten hat das Oberlandesgericht in Stuttgart endlich eingesehen, daß das, was sich als gängige Rechtsprechung eingeschliffen hatte, bei der gesellschaftlichen Entwicklung in der gegenwärtigen Zeit nicht mehr haltbar ist.
Das sollte man im Kontext dieser Debatte mitsehen, weil nämlich die Beibehaltung dieser Praxis im Ergebnis Kriminalisierung von Menschen bedeutet, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Dagegen wehren wir uns.
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Ich möchte an dieser Stelle aus dem Urteil vom 14. Juli 1988 nur eine Passage zitieren:
Soweit die gegensätzliche Beurteilung von Sitzdemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht und durch die Strafgerichte Unklarheiten und Unsicherheiten ausgelöst hat, beruhen diese letztlich auf der vielfach kritisierten Fassung des § 240 Strafgesetzbuch und können nur von dem Gesetzgeber beseitigt werden.
Wenn das in dem Spruch eines höchsten Gerichtes steht, dann, meine ich, ist die Petition jetzt tatsächlich Gelegenheit dafür, die bisherigen Versäumnisse des Gesetzgebers nachzuholen. Das ist dann auch die Ursache dafür, daß wir hier nicht etwa auf Berücksichtigung plädieren, also nicht jede der Einzelforderungen der Petenten in die Änderung des § 240 des Strafgesetzbuches übernommen haben bzw. dem Votum der Streichung voll nachgeben wollen, sondern „Erwägung" sagen, weil wir wünschen, daß die Bundesregierung diese Chance ergreift und nach Möglichkeiten der Abhilfe sucht, wie dem Begehren der Petenten tatsächlich entsprochen werden kann.
Dabei hat die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 240 des Strafgesetzbuches eine Formulierung gewählt, die von den Petenten sicherlich kritisiert werden kann, die sich aber an den Setzungen des Bundesverfassungsgerichts orientiert und die aus dem Spannungsverhältnis zwischen freier Meinungsäußerung, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einerseits und dem Recht auf ungehinderte Bewegungsfreiheit andererseits - wobei ich meine, daß bei diesem Spannungsverhältnis endlich einmal eine Priorität für die demokratischen Rechte gesetzt werden sollte - eine Schlußfolgerung zieht.
Sie haben § 240 Abs. 3, den wir als Ergänzung vorschlagen, zitiert:
Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar, wenn die Blokkierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die
Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind.
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Daraus wollen wir die Schlußfolgerung ziehen, daß all diejenigen, die unter der alten Formulierung verurteilt worden sind oder gegen die noch Verfahren laufen, von der Bestrafung freigesetzt werden. Wir meinen, daß dieses Erwägungsurteil auch Ihnen die Gelegenheit bietet, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht noch andere Formen und Möglichkeiten gibt, dem notwendigen Änderungsbedürfnis nachzukommen. Wir bitten sie deshalb, auch wenn Sie sich bedauerlicherweise schon vorher festgelegt haben, sich noch einmal einen Stoß zu geben und unserem Antrag nachzukommen.
Schönen Dank.
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