sönke rix (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Wehrrechts einschließlich der Vorschriften für den Zivildienst auf dem Tisch. Er ist ein Kompromiss, der, wenn
ich die Äußerungen aus der Koalition richtig verstanden
und den Koalitionsvertrag richtig gelesen habe, entstanden ist, weil der eine Koalitionspartner gerne die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht hätte und der
andere an der Wehrpflicht - zumindest damals noch gerne festgehalten hätte. Das Resultat ist nun, dass der
Wehrdienst und damit auch die Dauer des Zivildienstes
von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Diesem
Gesetzentwurf liegt also keine fachliche, geschweige




denn eine verteidigungspolitische Grundlage zugrunde,
sondern einfach nur ein Kompromiss. Dazu sage ich: Ich
glaube, dabei ist ein fauler Kompromiss zustande gekommen.

({0})

Sämtliche Fachleute haben in der Anhörung, die wir
als Familienausschuss unter der Federführung des Verteidigungsausschusses durchgeführt haben, Kritik an
dem Gesetz geäußert, sowohl auf der verteidigungspolitischen Seite als auch beim Thema Zivildienst. Man verkürzt auf sechs Monate und entwickelt nun eine Krücke,
um wieder zu verlängern. Erst verkürzt man auf sechs
Monate, und dann führt man wieder eine freiwillige Verlängerung ein. Grundsätzlich ist der Zivildienst ein Ersatzdienst für den Wehrdienst. Wenn die Dauer des
Wehrdienstes neun Monate oder sechs Monate beträgt,
dann hat auch der Zivildienst neun Monate oder sechs
Monate zu dauern. Da braucht man keine künstliche freiwillige Verlängerung eines Pflichtdienstes.

Die Probleme, die durch diese Krücke nun wieder
entschärft werden sollen, haben Sie sich durch Ihre Gesetzesvorlage zuvor selbst geschaffen. Die Planungssicherheit, die Sie jetzt als Grund anführen, machen Sie
selbst wieder kaputt. Dieses Gesetz wird hier im Eiltempo vom Bundestag beschlossen. Wir haben erst in
der letzten Woche die Beratung begonnen, die Anhörung
dazwischengepackt, und jetzt sollen wir es schon verabschieden. Warum dieses Eiltempo? Was noch viel
schlimmer ist: Während wir diesen Gesetzentwurf beraten, wird aufseiten der Koalition schon wieder über neue
Modelle zum Wehrdienst nachgedacht, nämlich über
eine Aussetzung. Dies schafft absolut keine Planungssicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen wir
stattdessen tun? Wir haben ein alternatives Modell auf
den Tisch gelegt, über das wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Wenn Sie Ihre eigene Kommission zur Reform der Bundeswehr ernst nehmen, dann
warten Sie deren Vorschläge ab, doktern jetzt nicht am
Wehr- und Zivildienst herum und machen dann ein langfristiges Konzept.

({1})

Statt eine freiwillige Verlängerung beim Zivildienst
einzuführen, zumal Sie zugleich darüber nachdenken,
die Wehrpflicht auszusetzen, benötigen wir ganz dringend einen anderen wichtigen Schritt: den Ausbau der
Freiwilligendienste. Natürlich sind die sozialen Einrichtungen darauf angewiesen, auch mit jungen Menschen
zusammenzuarbeiten und ihnen Felder für ein Engagement zu bieten, aber nur auf wirklich freiwilliger Basis.
Daher fordern wir an dieser Stelle: Nehmen Sie mehr
Geld in die Hand, und bauen Sie die Freiwilligendienste
massiv aus.

({2})

Abschließend: Nehmen Sie Ihre eigene Kommission
ernst, warten Sie deren Vorschläge ab, und diskutieren
Sie auch über unseren Vorschlag, der, wie ich weiß, auch
in der Kommission eine Rolle spielen wird. Dabei geht
es darum, nur diejenigen einzuziehen, die es tatsächlich
wollen. Diskutieren Sie darüber ernsthaft, und machen
Sie jetzt keine Schnellschüsse, die nur zu Unsicherheit
und vor allen Dingen zu Planungsunsicherheit sowohl
bei der Bundeswehr als auch bei Zivildienstträgern führen.

Schönen Dank.

({3})