Bergerowski (NA), 1982-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine besonders schwierige Situation, am Ende eines solch langen Vormittags - es wird schon Mittag - zu dieser Vorlage noch etwas zu sagen. Jeder erwartet, daß es möglichst kurz ausfällt, so daß Sie alle möglichst bald nach Hause gehen können. Insoweit mache ich es mir jetzt auch wirklich ein bißchen leicht, obwohl ich ein paar Akzente setzen muß, damit einfach klar ist, in welche Richtung Beratungen gehen müssen. Herr Buschbom hat ja vorhin zunächst einen groBen historischen Abriß gegeben, aber dann gesagt: Einiges ist drin - das fällt einem beim Betrachten dieser Vorlage auf -, was es eigentlich nicht rechtfertigt, von einem Jahrhundertwerk zu reden. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Das Ziel sollte sein, eine handliche, nutzbare, für alle Beteiligten, die dies brauchen und als Bürger hineingucken wollen, überschaubare neue Prozeßordnung zu schaffen. Das ist sicherlich dadurch, daß Paragraphen herausgeschmissen wurden und an einigen Stellen eine Kürzung oder Bündelung stattfindet, zum Teil geschehen. Aber es fällt eben auf, daß genau dort, wo eigentlich Kernfragen des gesamten Aufbaus einer solchen Prozeßordnung zu regeln gewesen wären, diese Lösung nicht erfolgt.

Deshalb bin ich bei der Bewertung der Frage, ob dies der große Wurf war, natürlich genauso zurückhaltend; ich möchte eigentlich schon ein paar Fragezeichen dahintersetzen, weil es eigentlich nicht zu rechtfertigen ist, daß allein das historisch Gewachsene die Legitimation sei, das Ding auch für die Zukunft zu erhalten. Das kann also nicht der rechte Ausgangspunkt sein.
Wir sollten also, meine ich, an einigen Punkten in eine Kritik einsteigen. Sie haben das kurz angeschnitten, Herr Buschbom. Ich mache das jetzt auch einfach in einer Art Hauruckverfahren. Das sind natürlich sehr heiße Eisen, die dabei angefaßt werden. Es sind manchmal wirklich auch ein bißchen kuriose Dinge, wenn man etwa den Aufbau im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ansieht. Die Misere der Finanzgerichtsbarkeit kommt sicherlich nicht gerade daher, aber vielleicht kann doch die etwas praxisferne Art des Gerichtsaufbaus mit eine der Ursachen sein.
Zu dieser Meinung komme ich jedenfalls, wenn ich daran denke, wie dort Routinefälle erledigt werden von Richtern der R 2- oder R 3-Besoldung, wo wir doch sonst bei dem ganz anderen Aufbau bei der Erledigung gleichartiger Fälle den R 1-Richter haben. Das fällt einem auf. Es kommt einem so vor, als ob hier bei Verzicht auf eine einheitliche Struktur die Dreistufigkeit erhalten bleiben soll, weil das möglicherweise doch auch etwas mit gewachsenen, besoldungspolitisch interessanten Fragen und nicht so sehr mit strukturellen Problemen zu tun hat. Das muß uns bei der Diskussion interessieren. Deshalb muß man wirklich einmal darangehen und prüfen, ob hier nicht ein Einstieg auch für die Durchsetzung der Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus gegeben wäre. Das gleiche haben Sie j a mit der Frage nach der richtigen Besetzung der Spruchkörper angeschnitten. Wir müssen überlegen, in welchem Umfang wir zu gleichartigen Richterbänken kommen. Wenn wir dies nicht ganz schaffen können, sollten wir zumindest durch die richtige Plazierung des Einzelrichters in diesem ganzen Aufbau zu Lösungen kommen. Dies sollten wir uns genau überlegen.
Auch die Frage der Rechtsmittel wurde bereits angeschnitten. Auch darüber sollten wir uns sehr genau Gedanken machen. Ich selber meine allerdings - das ist wohl eine etwas andere Auffassung als die von Herrn Fischer -, daß wir gerade im Rechtsmittelbereich sehr vorsichtig sein sollten, durch Verkürzen der Rechtsmittel einen Beitrag dazu leisten zu wollen, zu raschen Verfahren zu kommen. Es gibt da sicherlich Zusammenhänge, aber irgendwo gibt es auch eine Grenze. Es ist sicher notwendig, diese Grenze in dem Verfahren auszuloten.
Ich hätte auch zu der Rolle des Rechtspflegers gern noch etwas gesagt. In diesem Bereich gibt es nämlich auch einige sehr kuriose Geschichten. Ich meine, wir sollten einfach dafür sorgen, daß Sonderentwicklungen nicht möglich sind. Wenn ich z. B. daran denke, wie der Rechtspfleger etwa im Finanzbereich mit einem völlig anderen Ausbildungsweg aufgebaut wird, so kommt mir das einfach
schlimm und kurios vor. Wir sollten auch an dieser Stelle einen Beitrag zu der an sich notwendigen Rechtsvereinheitlichung leisten. Die Entwicklung geht auseinander. Die Vereinheitlichung gelingt gerade nicht. Ein Gesetzgeber muß es eigentlich schaffen, daß er solche Fehlentwicklungen nicht sogar noch unterstützt.
Letztlich wurden die Bedenken gegen das vom Bundesrat vorgetragene Verfahren - Verlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit hin zu den Oberverwaltungsgerichten - vorgetragen. Wir sollten auch diesen Punkt noch einmal genauer überlegen. Es muß ja einfach vom Grundsatz her Bedenken begegnen, diese komplizierten Verfahren nur einer Instanz zu unterwerfen. Andere einfache Verfahren haben zwei Tatsacheninstanzen. Das ist eine grundsätzliche Frage, die einer Besprechung bedarf. Ich meine, eine solche Regelung - gerade nachdem sie nun auch noch sondergesetzlich auf den Weg gebracht wird - muß auch eine politische Würdigung finden. Es mutet auch nach draußen hin sonderbar an, wenn wir hier solche sondergesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen und dabei merken, daß es auch um Problembereiche im Umgang mit dem Bürger draußen geht und gerade an der Stelle die Mißverständnisse besonders groß sein könnten. Ich möchte keinen Beitrag dazu leisten, daß wir noch mehr Schwierigkeiten mit dem Bürger und in der Auseinandersetzung mit Bürgern bekommen. Ich glaube, auch das sollte man bei dieser Frage sehr genau sehen.
Damit soll es für heute genug sein. Ich glaube, die Beratungen werden langwierig sein. Die Beratungen werden erstens für diese Legislaturperiode nicht mehr interessant werden. Im übrigen wird es natürlich sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis man überhaupt zu Lösungen kommen kann. - Ich bedanke mich recht herzlich.
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