Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht debattieren in diesem Moment
die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus über das
Thema „Auswirkungen der Bankenkrise auf den Berliner
Haushalt“. Ich sage an die Adresse der PDS-Fraktion:
Dort hin und nicht in den Deutschen Bundestag gehört
heute die Debatte.

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Halten wir uns an die Fakten: Im letzten Jahr hat der
Bund das Land Berlin im Umfang von mehr als 7 400 Millionen DM unterstützt. Es handelte sich dabei um: Leistungen für den Hochschulbau, für die Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur, für Wissenschaft und Forschung, für den kommunalen Straßenbau und für den sozialen Wohnungsbau - insgesamt 1 700 Millionen DM;
Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Erstattung der Kosten für die politische Führung sowie Hilfen im Rahmen des
Solidarpaktes - zusammen 5 000 Millionen DM; Leistungen an Berlin als Standort überregional bedeutsamer kultureller Einrichtungen - 55 Millionen DM; Sonderleistungen im Zusammenhang mit der Sonderstellung Berlins
als Hauptstadt - 664 Millionen DM.

Die Haushaltslage Berlins hat sich in den letzten Jahren durch ernsthafte Konsolidierungsanstrengungen
durchaus verbessert. Die Kreditfinanzierungsquote wurde
von 13 Prozent im Jahre 1997 auf 9,9 Prozent im Jahre
2000 zurückgeführt. Der Personalbestand ist rückläufig.
Dieser Erfolg ist vor allem der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing zu danken.

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Sie hatte es nicht einfach, sich mit ihren notwendigen
Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Die aktuellen Finanzprobleme der Bankgesellschaft
Berlin bedeuten in der Tat einen herben Rückschlag. Sie
bedeuten jedoch keinen Absturz in eine Haushaltsnotlage.
Die Berliner Finanzpolitik sieht sich allein in der Lage,
die anstehenden Probleme zu bewältigen. Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, an dem Erfolg der Berliner Bemühungen zu zweifeln.

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Bei der Beurteilung, ob eine Haushaltsnotlage besteht,
wird im Allgemeinen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1992 herangezogen, in dem das
Gericht für die Länder Bremen und Saarland eine Haushaltsnotlage festgestellt hat. Dabei werden in der Diskussion häufig als alleinige Voraussetzungen für das Vorliegen einer Haushaltsnotlage die Kreditfinanzierungsquote
und die Zins-Steuer-Quote genannt. Übersehen wird hierbei, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich offen gelassen hat, welche Kennziffern welche
Größenordnung erreichen müssen. Ich zitiere:

Welche einzelne Quote oder welche Kombination
von Quoten ab welcher Größe eine Haushaltsnotsituation präzise definieren, kann hier offen bleiben.

Aber selbst die haushaltswirtschaftlichen Kennziffern
lassen eine Haushaltsnotlage Berlins derzeit nicht erkennen. Die Situation Berlins ist auch unter Berücksichtigung
zusätzlicher Belastungen deutlich günstiger als die Bremens und des Saarlandes - sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch zu Beginn der Sanierungsphase in den beiden Ländern.

Das Verfassungsgericht hat zwei weitere Feststellungen getroffen.

Erstens - ich zitiere -:

Welche der mehreren Handlungsmöglichkeiten in einer solchen Notlage zu ergreifen und in welchem
Umfang die einzelnen Instrumentarien einzusetzen
sind, obliegt der gesetzgeberischen Entscheidung.

Das bedeutet: Das Verfassungsgericht sieht keine Verpflichtung des Bundes für Bundesergänzungszuweisungen.

Zweitens - ich zitiere -:

Befindet sich ein Glied der bundesstaatlichen
Gemeinschaft - sei es der Bund, sei es ein Land - in
einer extremen Haushaltsnotlage, so erfährt das bundesstaatliche Prinzip seine Konkretisierung in der
Pflicht aller anderen Glieder der bundesstaatlichen
Gemeinschaft, dem betroffenen Glied mit dem Ziel
der haushaltswirtschaftlichen Stabilisierung auf der
Grundlage konzeptionell abgestimmter Maßnahmen
Hilfe zu leisten.

Das heißt: Diese verfassungsrechtliche Pflicht trifft nicht
den Bund allein, sondern auch alle anderen Länder.

Ich stelle also fest: Im Falle Berlins ist das Land selbst
gefordert, seine finanzielle Lage zu bereinigen. Ich bin
davon überzeugt, dass dies ohne Inanspruchnahme von

Hilfen der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern
gelingen wird.

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