Köppe (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren verstärkt sich die Kritik an Rüstung und Militär und damit auch an den hohen Ausgaben für diese Zwecke. Es erscheint vielen Bürgerinnen und Bürgern unerträglich, Rüstung - und jetzt auch noch eine Kriegsbeteiligung - durch ihre persönlichen Steuerabgaben zu finanzieren. Besonders für Pazifisten ist dies ein tiefgreifender Gewissenskonflikt. Politiker sollten akzeptieren, so denken wir, daß sich Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nicht damit abfinden wollen, zwar für den Frieden beten zu dürfen, aber für den Krieg zahlen zu müssen. Für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen besteht im Rahmen des geltenden Rechts keine Möglichkeit, die Finanzierung von Militärausgaben wirkungsvoll und konsequent zu verweigern.
Die Bundesrepublik ist bisher mit einer Summe von 17 Milliarden DM am Golfkrieg beteiligt. Bezahlt wurde dieses Geld von den Steuerzahlern. Im Zusammenhang mit dem Golfkrieg wird jetzt von Steuererhöhungen gesprochen.
Sicherlich ist Ihnen das Ergebnis einer Umfrage zu diesem Thema bekannt, die besagt, daß 62 % der Bevölkerung aus den alten und 88 % der Bevölkerung aus den neuen Bundesländern gegen eine Steuererhöhung aus Anlaß des Golfkrieges sind. Auch auf diesem Hintergrund bitte ich Sie, sich mit unserem Gesetz zur Befreiung von Militärsteuern sachlich auseinanderzusetzen.
Mit diesem Gesetz soll jeder bzw. jede Steuerpflichtige die Möglichkeit erhalten, über die eigene Beteiligung an der Finanzierung von Militärausgaben selber zu entscheiden.
Dazu regelt das Gesetz zunächst die Neuorganisation der Finanzierung der militärischen Verteidigung über einen Militärfonds, welcher ausschließlich über die zu erhebende Militärsteuer zu finanzieren ist.
Von dieser Militärsteuer kann Befreiung erlangt werden, wenn aus Gewissensgründen die finanzielle Beteiligung an dieser Finanzierung von Rüstung nicht mitgetragen werden kann. Wir betonen dabei ausdrücklich - denn dieser Vorwurf ist uns in letzter Zeit oft gemacht worden - , daß mit diesem Gesetz den Bürgern und Bürgerinnen keine generelle Entscheidung über die Verwendung ihres Steueraufkommens zugebilligt wird.
Schon das Grundgesetz sieht aber bei Gewissensentscheidungen eine besondere Situation gegeben. Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert allgemein den besonderen Schutz von Gewissensentscheidungen, Art. 4 Abs. 3 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Analog zur Kriegsdienstverweigerung sollte mit dem Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 ein Rechtsanspruch auf Verweigerung der Finanzierung von Rüstungsbestrebungen geschaffen werden. Wir sind der Meinung, daß niemand gegen sein Gewissen zur Beteiligung an militärischer Rüstung gezwungen werden sollte.
Aus Gründen der Steuergleichheit fließt der entsprechende Steueranteil einem zu schaffenden Sondervermögen Rüstungskonversion zu, dient also der Überleitung von Rüstung in ökologisch und sozial verträgliche Produktion, unterstützt ganz praktisch Abrüstung.
Als eines der Hauptargumente gegen den Abbau von Rüstung und Militär wird immer wieder und besonders von den CDU-Kollegen auf den Wegfall von Arbeitsplätzen verwiesen. Durch die Einrichtung eines Rüstungskonversionsfonds werden für diesen Umbau Geldmittel zur Verfügung gestellt.
Wir denken, daß unser Gesetzentwurf eine Chance für all diejenigen ist, die wirklich Abrüstung wollen, und zwar Abrüstung schon jetzt.


Frau Köppe Vielen Dank.
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