wolfgang weng (NA), 1992-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, daß die Vollendung der deutschen Einheit das wichtiste Ziel unserer Politik ist und daß wir alles tun müssen, um die Angleichung der Lebensbedingungen der neuen Mitbürger so schnell wie möglich zu erreichen.
Es ist ebenso unstrittig und es ist bitter, daß die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern in einem wesentlichen Bereich bis heute weit hinter den Erwartungen, weit hinter den Hoffnungen zurückgeblieben ist, nämlich beim Aufbau von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe.
Es ist traurig, daß auch in einer solchen, ja wirklich außerordentlich schwierigen Lage nicht alle Verantwortlichen an einen Tisch kommen, um nach sorgfältiger Analyse gemeinsam bestmögliche Wege der Lösung anzugehen, sondern daß das übliche und in der Öffentlichkeit zu Recht kritisierte Verfahren fortgesetzt wird: Jeder versucht, seine vermeintliche oder tatsächliche Klientel bestmöglich zu bedienen, und dies mit lautem öffentlichen Feldgeschrei. Ob es nun Tarifparteien oder auch politische Parteien sind: Einzelinteressen stehen im Vordergrund. Offensichtlich wird dabei übersehen, daß radikale Gruppierungen, die von solchem Verhalten profitieren, nicht nur vor der Tür stehen, sondern bereits einen Fuß in die Tür gestellt haben.
Frau Matthäus-Maier hat meines Erachtens mit ihrem Auftritt hier ein gutes Beispiel für eine solche Verhaltensweise gegeben.
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- Ein gutes schlechtes Beispiel, Herr Kollege Schäuble. - Die Aufforderung, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen, hat sie hier heute auch für ihre Partei noch einmal genannt. Diese Aufforderung der SPD
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gehört zu solchem parteipolitischen Taktieren. Frau Kollegin Matthäus-Maier, nichts in der Finanzpolitik ist wichtiger als Beständigkeit.
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Eine ständige Verunsicherung der Wirtschaft, eine ständige Verunsicherung der Kapitalmärkte,
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eine ständige Verunsicherung der Investoren sorgt sehr schnell für eine Verschlechterung der Situation.
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Zur Sicherheit gehört auch eine ordnungsgemäße und
zeitgerechte Beratung des öffentlichen Haushalts, wie
wir sie seit Beginn der Koalition zwischen CDU/CSU


Dr. Wolfgang Weng ({5})
und F.D.P. ständig gehabt haben, und zwar eine Beratung auf der Basis der bekannten Tatsachen unter Berücksichtigung von bekannten Risiken.
Die Haushaltsgruppe der Koalitionsfraktionen hat in die hektische Finanzdiskussion der letzten Tage die nötige Ruhe gebracht. In diesem Zusammenhang hat auch der Finanzminister hier mit seiner Haushaltsrede heute eine ganz klare Haltung eingenommen. Hierfür ist ihm ebenso wie dem Sprecher der CDU/CSU, Jochen Borchert, zu danken.
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Es kann ja wohl auch nicht sein, daß nach den Festlegungen der Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Kurs im Mai dieses Jahres und nach der Billigung des Haushaltsentwurfs in den Fraktionen der Koalition und dann nach seiner Verabschiedung im Kabinett wenige Wochen später, ohne eine Veränderung der haushaltsrelevanten Daten, plötzlich das reine Chaos ausbricht.
Wir können auch nicht, wie dies der Vorsitzende der SPD, Herr Engholm, in seinem gestrigen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" getan hat, auf der Basis von Spekulationen arbeiten. Wenn er behauptet, die Grundlagen des Haushalts würden sich in den kommenden Monaten so sicher verändern wie das Amen in der Kirche, dann halte ich ihm entgegen, daß der Deutsche Bundestag und die verantwortliche Mehrheit der Koalition im Deutschen Bundestag möglichen Änderungen Rechnung tragen werden. Wir sind nicht so ängstlich wie Frau Matthäus-Maier, daß wir die Kompetenz des Parlaments, den Haushalt zu beraten und zu verabschieden, an die Regierung zurückgeben wollen, nachdem wir heute in diese Verantwortung gestellt werden.
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Frau Matthäus-Maier, Ihre verbal immer wieder geäußerte Bereitschaft zur Mitarbeit können Sie von der Opposition jetzt bei den anstehenden Beratungen zeigen. Ihre Rede hat hierfür kein Signal gegeben, wenn man ihr auf den Grund geht.
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Aber auch hier ist das Interview Ihres Vorsitzenden, Herrn Engholm, den ich vorhin genannt habe, entlarvend. Die Entscheidung über schwierige Dinge soll verschoben werden, und der Staat soll sich in ungeahnter Weise Probleme aufladen, die er nach meiner Überzeugung in keinem Fall bewältigen kann, nämlich eine totale Industriesanierung in Ostdeutschland in staatlicher Regie. Meine Damen und Herren, das wäre das Ende der Bundesrepublik als eines modernen Industriestaates mit Zukunft.
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Nun hat Herr Engholm mit seiner vorher geäußerten Bereitschaft, auf politische Führung in Deutschland zu verzichten, um in einer Großen Koalition auf leisen Sohlen Machtbeteiligung zu erreichen - und dies ohne politisch inhaltliche Alternative mit einer in sich zerstrittenen Partei -, seine persönliche Zielsetzung ja offengelegt. Von seiner SPD ist bei dieser Zielsetzung für die Lösung der anstehenden Probleme nicht viel zu erwarten.
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Die Öffentlichkeit erwartet von der verantwortlichen Politik Handlungsfähigkeit. Lassen Sie mich ein besonders augenfälliges Beispiel nennen, bei dem auch ich mich frage, ob es wirklich in der aufgezeigten Weise ablaufen muß. Vor weit über einem Jahr haben alle parlamentarisch vertretenen Fraktionen ein Konzept zur Abwehr unberechtigt einreisender Menschen aus anderen Ländern beschlossen. Jetzt hört man, daß vor Mitte nächsten Jahres mit der Durchführung nicht zu rechnen sei.
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Meine Damen und Herren, außerhalb jeder Diskussion über Änderungen der Verfassung sei gesagt: Wenn sich unsere tatsächliche Handlungsfähigkeit in solcher Weise dokumentiert, dann brauchen wir uns über Unmut und Zorn, ja, über Verzweiflung vieler Bürger nicht zu wundern.
Wenn unser entscheidendes Problem in Ostdeutschland die Hemmung wichtiger Investitionen ist, dann muß auch hier politische Handlungsfähigkeit in größerem Maße zum Tragen kommen. Der erklärte Wille der Koalition, z. B. die Beschleunigung des Ausbaus der notwendigen Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern voranzubringen, ist bekannt. Es geht beim Bau der Straßen auch zügig voran. Aber im Bereich der Bahn, vor allem bei den Projekten deutsche Einheit, taucht offensichtlich etwas auf, was sich auch bei vielen anderen Investitionsvorhaben in gleicher Weise als entscheidendes Hemmnis negativ niederschlägt, nämlich Bürokratie, um nicht zu sagen Überbürokratisierung.
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Das Überstülpen des im Westen gewohnten bürokratischen Perfektionismus auf die besondere Situation der neuen Bundesländer war ein Fehler. Dieser Fehler muß korrigiert werden, wenn z. B. der bei der Telekommunikation und beim Straßenbau erfreulich vorangekommene Ausbau der Infrastruktur nicht verpuffen soll. Entscheidungsfreude und nicht das Wandern von Akten über unzählige Schreibtische überforderter Bürokraten ist gefordert.
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Wir haben, um auf die Situation des Verkehrsweges Schiene zurückzukommen, schon viel Zeit verloren. Für den Ausbau wird ja auch viel Zeit gebraucht werden. Dies alles sorgt für eine zusätzliche Verlängerung. Bei aller von meiner Person ja bekannten Wertschätzung der Rechnungshöfe bei der Kontrolle öffentlichen Finanzgebarens: Eine reine Rechnungshofmentalität bedeutet hier jahrelange Verzögerungen, und der Aufbau wird über die jetzige schwierige Situation hinaus noch nachhaltig gestört.
Die Rahmendaten für die Förderung von Industrieansiedlungen in Ostdeutschland sind so gut wie in keinem vergleichbaren Land, was die Finanzausstattung und die Steuervergünstigung von staatlicher Seite angeht. Wenn aber Unternehmer demotiviert werden - hierfür gibt es leider viele Beispiele; wir

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haben in unserer Fraktionsklausur in der vergangenen Woche von einer ganzen Zahl von Beispielen dafür gehört, daß Anträge liegenbleiben, daß nicht entschieden wird -, dann wird die Gesamtentwicklung ganz nachhaltig gestört, es wird ihr geschadet.
Eine Entindustrialisierung im ganzen Osten muß aber verhindert werden. Die bisherigen Ansätze zur Schaffung von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe genügen nicht. Auch hierüber herrscht Einstimmigkeit und Einmütigkeit. Nur, meine Damen und Herren, Umverteilung mit staatlicher Gewalt in einer kleiner gewordenen Welt und in einem Europa ohne Grenzen wird keine Lösung bedeuten. Die Rahmendaten für Industrieansiedlungen setzt ja nicht nur der Staat - die vom Staat gesetzten Daten habe ich aufgeführt -, sondern sie werden auch vom Markt gesetzt.
Ich weiß, daß ein Rückblick hier nicht weiterhilft, möchte aber trotzdem daran erinnern, daß der Zusammenbruch des gesamten östlichen Wirtschaftsgefüges die Märkte im Osten auch dann für lange Zeit blokkiert hätte, und zwar sicherlich mit einer noch erheblicheren Einschränkung, als es ohnehin schon der Fall ist, wenn die Wiedervereinigung nicht stattgefunden hätte. Daß der Verlust dieser Märkte die Situation entscheidend und einschneidend verschlechtert hat, hat auch der Herr Bundesfinanzminister bereits vorgetragen. Wir würden uns als Staat aber ganz sicher übernehmen, wenn wir, entsprechend der Anregung von Frau Matthäus-Maier, in großem Umfang Produktion auf Staatskosten vornehmen lassen würden, ohne daß es überhaupt zahlungsfähige Käufer für die Produkte gibt.
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Frau Matthäus-Maier, das von Ihnen angeführte Einzelbeispiel ist natürlich sehr plausibel und griffig, aber es greift in der Gesamtbetrachtung nicht, weil ein solches staatliches Handeln im Gesamtbereich praktisch den Staatskonkurs zur Konsequenz hätte. Wir brauchen eine Marktsituation, in der Investitionen getätigt werden.
Der rasante Anstieg der Risiken bei Exportbürgschaften für Exporte in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion macht dies ja um so deutlicher, als der Haushaltsansatz für die Gewährleistungen schon für das kommende Jahr eklatant erhöht werden mußte. Meine Damen und Herren, wir wußten seinerzeit, daß wir uns hier hohe Risiken aufladen, aber die Frage, wo die Grenze solcher Belastungen liegt, wird ja dadurch beantwortet, daß es jetzt nicht so weitergeht. Das holt einen ein. Die leichte oder vermeintlich einfache Lösung des Augenblicks ist in der Politik häufig das, was in der Konsequenz nicht mehr oder nur sehr schwer in Ordnung gebracht werden kann.
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Der Vortrag von Frau Matthäus-Maier war auch an anderer Stelle außerordentlich wenig nützlich; denn zusätzlich sind für einen Investitionsstandort steuerpolitische Rahmenbedingungen wichtig. Der Eindruck, der hier erweckt wird, als wären wir eine kleine, in uns geschlossene Nation, als ob internationale Kapitalströme keine Rolle spielten, ist einfach falsch. Wir sind darauf angewiesen, und es ist ausdrücklich wünschenswert, daß auch Investoren aus anderen Ländern zu uns kommen. Sie tun es im Moment in einem viel zu geringen Umfang, und zwar auch deshalb, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichend sind.
Es ist - ich glaube, auch bei der SPD - unstrittig, daß die Forderung der deutschen Wirtschaft nach einer Unternehmensteuerreform begründet ist. Nirgendwo sind die Unternehmensteuern so hoch wie bei uns. Wer investiert denn, wenn er weiß, daß der Fiskus in dem Augenblick, in dem - vielleicht nach langen Jahren - endlich Gewinne anfallen, diese Gewinne im wesentlichen abschöpft?
Die Idee von Finanzminister Waigel, den Totschlagargumenten der sozialdemokratischen Neiddiskussion durch eine Differenzierung der Spitzenbelastung nach Einkunftsarten zu begegnen, muß sicher sorgfältig diskutiert und auch in ihrer Tragweite bezüglich anderer als der rein fiskalischen und der investiven Auswirkungen geprüft werden. Sie erscheint mir aber spontan als ein möglicher Weg aus einer politischen Sackgasse und ein erfolgversprechender Anstoß zu sein. - Hier bedürfte es eigentlich einer Reaktion unserer Fraktionen.
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Sonst entsteht der Eindruck, als ob ich mit diesen Überlegungen allein dastünde, und das ist nicht der Fall.