emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blunck (NA), 1988-02-24:
Das Problem ist ja die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs, schienengebunden und anderer Art, und die Abstimmung aufeinander. Ist Ihnen bekannt, ob es hier Forschungsvorhaben gibt? Wenn ja: Sind die privater oder öffentlicher Natur? Und sehen Sie hier einen Handlungsbedarf für die Bundesregierung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir haben eine ganze Reihe von Modellvorhaben in verschiedenen Räumen von der Großstadt bis hin zu ganz schwach besiedelten Landkreisen. Das, was Sie abfragen, ist auch Teil der Untersuchungen. Ich kann Ihnen auch eine Reihe von Vorhaben nennen: Das geht vom Bodenseekreis bis nach Lübeck, es geht von Wunsiedel in Ostbayern bis ins Saarland.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Dann rufe ich die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gemäß den Anträgen der Kommunen und der Wirtschaft, zwischen den Autobahnanschlüssen Homburg/Efze und Melsungen einen weiteren Autobahnanschluß in Höhe des Ortsteils Ostheim der Großgemeinde Maisfeld an der A 7 vorzusehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hirsch (NA), 1988-02-24:
Sind Sie bereit und in der Lage, mir den Gesellschaftsvertrag zur Verfügung zu stellen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegt bisher kein Antrag für eine


zusätzliche Anschlußstelle an der A 7 im Bereich Ostheim vor. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer neuen Anschlußstelle läßt sich erst beurteilen, wenn von der hessischen Straßenbauverwaltung entsprechende Untersuchungen hierzu abgeschlossen sind.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfuhl.
Pfuhl (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, das heißt also, daß der hessische Minister für Wirtschaft und Technik bisher keinen Antrag dergestalt an die Bundesregierung gestellt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das habe ich gerade in meiner ersten Antwort gesagt: ja.
Pfuhl (NA), 1988-02-24:
Ist Ihnen bekannt, daß der hessische Minister für Wirtschaft und Technik in der Vergangenheit aber erklärt hat, daß er für eine solche Anschlußstelle sei?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, wir haben uns auf Grund Ihrer Frage mit der Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt. Nach Auskunft des dortigen Ministeriums ist eine Beurteilung der erneuten Forderungen nach einer zusätzlichen Anschlußstelle erst auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung möglich. Der hessische Minister für Wirtschaft und Technik hat die hessische Straßenbauverwaltung beauftragt, eine verkehrliche Untersuchung in Angriff zu nehmen. Deren Ergebnis liegt aber noch nicht vor.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Danke, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 11 und 12 des Abg. Duve werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragen 13 und 14 des Abg. Dr. Niese sowie die Fragen 15 und 16 des Abg. Becker ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragen 17 und 18 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Paterna, zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesrepublik Deutschland sich mit einem Kostenanteil von 85 v. H. an einer „Europäischen Schnellbrüter-Kernkraftwerks-Gesellschaft" ({1}) mit dem Ziel beteiligt hat, einen 1,500 Megawatt Plutonium-Brüter bei Kalkar zu errichten?
Bitte Herr Staatssekretär Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-02-24:
Herr Kollege Hirsch, es ist nicht zutreffend. An der „Europäischen Schnellbrüter-Kernkraftwerks-Gesellschaft mbH", ESK, sind die Bundesrepublik Deutschland oder das Bundesforschungsministerium nicht beteiligt.
Die Gründung der ESK wurde mit der sogenannten EVU-Konvention aus dem Jahre 1973 zum Bau und Betrieb von zwei großen schnellen natriumgekühlten Reaktoren in Frankreich - Super-Phénix - und der Bundesrepublik Deutschland - SNR 2 - zwischen den europäischen EVUs EdF - Frankreich -, ENEL
- Italien - und RWE - dessen Anteile später auf die SBK übertragen wurden - beschlossen. Zugleich mit der ESK - zuständig für den SNR 2 - wurde die NERSA - zuständig für den Super-Phénix - gegründet. Die Beteiligungsverhältnisse sehen wie folgt aus: Der bundesrepublikanische privatwirtschaftliche Anteil an der ESK - SNR 2 - beträgt 51 %, der EdF, Frankreich, 16 %, der ENEL, Italien, 33 %. Bei NERSA
- Super-Phénix - beträgt der deutsche Anteil 16 %, der französische Anteil 51 % und der italienische Anteil 33 % . Insgesamt sind Deutschland, Frankreich und Italien zu je einem Drittel beteiligt.
Errichtung und Betrieb des SNR 2 ist Sache der Wirtschaft. Eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des SNR 2 ist nicht vorgesehen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, gibt es außer einer gesellschaftsrechtlichen eine privatrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, die ein unternehmerisches Risiko oder eine Beteiligung an den Kosten dieses Unternehmens beinhaltet?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Der öffentlichen Hand nicht.
Kühbacher (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, ob die künftigen Betreiber schon jetzt in ihren Bilanzen Rückstellungen vornehmen, die ja aufsichtsmäßig genehmigt sein müßten, weil sie in die Stromtarife eingehen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das ist dem Bundesministerium für Forschung und Technologie nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß für dieses Projekt bereits eine halbe Milliarde DM aufgewendet wurde und daß nach dem Gesellschaftsvertrag die Haftung bzw. Kostenbeteiligung des Bundes nicht begrenzt ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Hirsch, es ist nicht zutreffend. Für das Projekt SNR 2 wurden bisher Planungsarbeiten durchgeführt, deren Kosten in Höhe einiger Millionen von den beteiligten Unternehmen getragen wurden. Ein Gesellschaftsvertrag, der den Bund zur Übernahme einer Haftung oder Kostenbeteiligung verpflichtet, existiert nicht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Hirsch (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Planungsstand dieses Unternehmens bekannt, und können Sie uns sagen, mit welchen Zeitabläufen die potentiellen Betreiber dieses Unternehmens rechnen?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es ist so, daß hier ein Planungsstab an der Arbeit ist. Es gibt aber keinerlei Konkretisierungen, weder im Hinblick auf einen Standort noch im Hinblick auf den Kostenumfang noch im Hinblick auf sonstige wichtige Eckpfeiler. Wir gehen davon aus, daß die Beteiligten Mitte der 90er Jahre konkret sehen werden, was sie wann und wo machen möchten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zweite Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß sich der Bund mit irgendwelchen Forschungsmitteln an diesem Unternehmen beteiligen wird?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Nein, denn der Bund fördert diese Technologie bis heute. Da sie eine zukunftsorientierte Technologie für die Energiesicherung nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch weltweit ist, werden sicherlich auch einzelne technische und technologische Komponenten gefördert, vor allem im Sicherheitsbereich, Herr Hirsch.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, etwaige Rückstellungen, die in die Bilanzen eingestellt sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, zu eruieren, um insbesondere festzustellen, ob die zur Zeit geltenden Stromtarife durch diese Rückstellungen belastet sind?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, in die Bücher von Privatunternehmen zu sehen.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe von der Anwesenheit des Herrn Staatssekretär Lengl dort gesprochen, der diese Zusage im Namen der Bundesregierung abgegeben hat.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Raum. Frage 21 wird - ebenso wie Frage 22 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) - nicht beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, Albanien Entwicklungshilfe bis zu 6 Millionen DM aus dem Titel 896 03 ({2}) des Einzelplans 23 ({3}) zu gewähren, obwohl dieses Land auch nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu den Entwicklungsländern zählt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-02-24:
Herr Kollege Brück, die Bundesregierung sah sich veranlaßt, dem albanischen Wunsch nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit zu entsprechen, weil Albanien nach seinen Wirtschaftsdaten ein Entwicklungsland ist, obwohl es sich bisher nicht um eine förmliche Anerkennung als solches bemüht hat.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß die Bundesregierung damit gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich glaube, Herr Kollege Brück, daß eine solche Einrede bei ähnlichen Fällen anderer europäischer Staaten - ich denke z. B. an Portugal - nie erhoben worden ist.
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, daß das vielleicht in bezug auf andere europäische Staaten nicht geschehen ist, kann für uns ja wohl nicht Maßstab sein. Sind Sie der Auffassung, daß die Mittel, die in Einzelplan 23 unter dem Titel „Bilaterale Technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern" eingestellt sind, nur an Entwicklungsländer vergeben werden dürfen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Brück, diese Praxis gab es in dieser Form nie. Deswegen kann ich Ihnen nicht zustimmen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Brück auf:
Warum wurde diese Zusage während des Besuches des Bayerischen Ministerpräsidenten in Albanien gemacht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Kollege Brück, die Zusage wurde von Staatssekretär Lengl während des Besuchs des bayerischen Ministerpräsidenten abgegeben, weil zu diesem Zeitpunkt - kurz nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen - erstmals dem albanischen Wunsch entsprochen werden konnte.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wird es jetzt zu einem üblichen Verfahren, daß dann, wenn Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer in ein Land reisen, ein Staatssekretär des BMZ mitfährt und Entwicklungshilfe zusagt?
westphal (vizepräsident), 1988-03-04:
Bitte schön, Herr Knabe.
Brück (NA), 1988-02-24:
Können Sie mir dann bitte sagen, warum Herr Staatssekretär Lengl nach Albanien gefahren ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Sie wissen wie ich, Herr Kollege Brück, daß der bayerische Ministerpräsident in der Vorbereitung der Aufnahme der Beziehungen zu Albanien eine entsprechende Rolle gespielt hat. Diese Dinge gegenüber Albanien in der von Ihnen gewünschten Form zu trennen, wäre aus meiner Sicht reiner Formalismus.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist das vor der Reise beraten worden, und von wem ist es denn beschlossen worden, daß diese Zusage während dieser Reise gemacht werden sollte?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Bindig, solche Zusagen erfolgen auf Grund der vorherigen Abstimmung innerhalb der Ressorts der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Welche Projekte werden aus der Albanien zugesagten Entwicklungshilfe in Höhe bis zu 6 Millionen DM finanziert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Nach dem, was sich im Moment sagen läßt, Herr Kollege Bindig, ist vorgesehen, dem albanischen Wunsch nach Beschaffung gebrauchter landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte sowie von zehn gebrauchten Stadtbussen zu entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da Sie bisher nur sehr ungenau sagen können, welche Projekte daraus eventuell finanziert werden sollen: Haben Sie denn eine Überlegung für eine bestimmte Hilfsstrategie für Albanien, oder warten Sie auf Anträge?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Bindig, die Dinge sind im Moment wirklich in einem Stadium der Vorgespräche, das weitere Auskünfte noch nicht zuläßt. Zunächst war in der Frage der technischen Zusammenarbeit an Mechanikerausbildung und begleitende Personalentsendung gedacht. Das kann aber aus praktischen Gründen erst später erfolgen.
Andererseits hat die albanische Seite den dringenden Wunsch, daß solche gebrauchten Geräte und Maschinen noch vor Beginn der diesjährigen Anbauperiode zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt, daß
wir im Moment in der typischen und Ihnen ja bekannten Situation der beginnenden Gespräche über eine Zusammenarbeit sind, aus der sich dann - wie Sie sich sicher denken - eine längerfristige Strategie entwickeln muß.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Hilfe, die Sie eben erwähnt haben, für vereinbar mit den Erläuterungen zu dem entsprechenden Titel im Haushaltsplan, ist das, was Albanien jetzt erhält, nicht Warenhilfe, die - wenn überhaupt - aus einem ganz anderen Titel bezahlt werden müßte, und bleibt es nicht bei der Tatsache, daß Sie hier gegen Recht und Gesetz verstoßen?
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Brück, bei dem gegenwärtigen Zustand von noch nicht konkretisierten Überlegungen bin ich überzeugt, daß wir dem Haushaltsrecht zur Zeit keinesfalls zuwiderhandeln. Wir werden uns selbstverständlich bemühen, daß das auch so bleibt.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, was wird denn die Bundesregierung unternehmen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, daß sich der bayerische Ministerpräsident auf seine Reisen einen Staatssekretär der Bundesregierung mitnimmt, um jeweils das Eintrittsgeld zu entrichten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Stiegler, wenn man sich die Entwicklung der Aufnahme der Beziehungen zwischen der Volksrepublik Albanien und der Bundesrepublik Deutschland vergegenwärtigt, wird man, glaube ich, sagen müssen, daß der bayerische Ministerpräsident dort tätig geworden ist, bevor irgendein Eintrittsgeld bezahlt worden ist, so daß die Dinge genau umgekehrt aussehen, wie Sie sie jetzt unterstellen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Hat die Bundesregierung mit dem Homeland Bophuthatswana bilaterale Verträge abgeschlossen, die Entwicklungshilfeleistungen rechtfertigen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Toetemeyer, Ihre Frage beantworte ich mit dem Worte nein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß Herr Staatssekretär Lengl aus Ihrem Hause seine Dienstreise aus Kap. 23 02 Tit. 686 04 abgerechnet hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich bedaure, Herr Kollege, daß ich das in diesem Zusammenhang nicht präzise beantworten kann, weil mir dieser Sachverhalt im einzelnen nicht bekannt ist. Ich sehe hier kei4138 

nerlei Zusammenhang mit dem Abschluß bilateraler Verträge, der ja in Wahrheit nicht erfolgt ist. Aber auch die vorhandene Zusammenarbeit z. B. mit kirchlichen Gruppen und die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen würden gegebenenfalls eine Dienstreise des Herrn Staatssekretärs durchaus rechtfertigen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß nach dem geltenden Haushaltsrecht Dienstreisen in Entwicklungsländer grundsätzlich nur durchgeführt werden können, wenn dazu ein dienstlicher Anlaß besteht, und würden Sie mir bitte die kirchlichen Gruppen in Bophuthatswana - Sie haben das eben angedeutet - sowie Ort und Zeit angeben, zu der sich der Herr Staatssekretär mit diesen Gruppen getroffen hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Dies muß ich Ihnen nachreichen, und das werde ich gerne tun.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß bilaterale Verträge nicht abgeschlossen worden sind. Sind denn solche Verträge vorbereitet worden, oder sind Absichtserklärungen abgegeben worden?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Stiegler, auch diese Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Unsere Position ist nach wie vor die, daß sich in Homelands wie Bophuthatswana unsere Tätigkeit auf die Unterstützung der benachteiligten Schwarzen oder Farbigen durch humanitäre und Ausbildungshilfe über nichtstaatliche Träger beschränkt.
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wird es übliche Praxis der Bundesregierung werden, daß sie dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Staatssekretär als Reisemarschall mitgibt?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Brück, ich glaube, daß diese Frage in diesem Hohen Hause im Rahmen einer Debatte ausführlich erörtert worden ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einem Land Entwicklungshilfe zu leisten, mit dem keine bilateralen Abkommen geschlossen wurden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Toetemeyer, die Vergabe offizieller zwischenstaatlicher Entwicklungshilfe setzt ja grundsätzlich den Abschluß völkerrechtlich verbindlicher Regierungsvereinbarungen voraus. In Ländern, mit denen grundsätzlich oder vorübergehend solche Vereinbarungen
nicht abgeschlossen werden können, hat aber die Bundesregierung auch in der Vergangenheit Projekte von Nichtregierungsorganisationen aus Mitteln des Bundeshaushalts, Einzelplan 23, finanziell unterstützt.
Toetemeyer (NA), 1988-02-24:
Darf ich noch einmal vertiefend und präzisierend nachfragen, ob die Bundesregierung grundsätzlich nicht beabsichtigt, ein entsprechendes Abkommen mit dem Homeland Bophuthatswana zu schließen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Toetemeyer, dies ist im Rahmen der Diskussionen dieses Hauses über Südafrika in den letzten Wochen mit aller Klarheit gesagt worden, und dabei bleibt es.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Toetemeyer (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann sagen, warum im Anschluß an die von mir eben zitierte, von Minister Klein angeordnete Dienstreise des Staatssekretärs Lengl Herr Lengl dann zum zweitenmal in Begleitung des bayerischen Ministerpräsidenten dieses Land besucht hat?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Auf der gesamten Reise des bayerischen Ministerpräsidenten, die teilweise auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers erfolgte und teilweise den Charakter einer privaten Reise hatte, hat Herr Lengl ihn begleitet.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 28 der Abgeordneten Frau Dr. Niehuis auf:
Trifft es zu, daß sich der Bundesminister der Finanzen gegen die Bildung zweier neuer Unterabteilungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesprochen hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Auf Ihre erste Frage, Frau Niehuis, muß ich mit dem Wort Nein antworten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Frau Kollegin, Sie haben zwei Zusatzfragen.
({0})
- Dann rufe ich Frage 29 der Abgeordneten Frau Dr. Niehuis auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, obwohl er mit Recht die Knappheit von Referentenstellen beklagt, durch die Bildung zweier neuer Unterabteilungen zwei Referenten verliert?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Niehuis, die Zahl der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des höheren Dienstes wird durch die Funktionsänderung nicht verändert. Das heißt, daß die Gesamtzahl der Referenten, Referatsleiter und Unterabteilungsleiter die gleiche bleibt, daß aber eben zwei Beamte als UnterabteiParl. Staatssekretär Dr. Köhler
lungsleiter für größere Sachaufgaben eingesetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete.
Niehuis (NA), 1988-02-24:
Nur noch einmal zum Verständnis: Es bleibt also bei der Anzahl der Referenten? Es sind nicht zwei weniger? Habe ich das richtig verstanden? Sie sagten ja „durch die Funktionsänderung".
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe eben die Feststellung getroffen, daß insgesamt die Zahl der Mitarbeiter des höheren Dienstes, zu denen auch die Unterabteilungsleiter gehören, unverändert bleibt, so daß sich durch die Rangerhöhung von zweien die Gesamtkapazität nicht verändert, wohl aber die Kompetenz.
Toetemeyer (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß der Arbeitsanfall in Ihrem Hause so groß ist, daß Sie schon seit Jahren völlig zu Recht und mit Unterstützung des zuständigen Fachausschusses Stellenvermehrungen in Ihrem Hause fordern, und daß in diesem Zusammenhang insbesondere eine Erhöhung der Zahl der Referentenstellen notwendig ist, und würden Sie der Feststellung zustimmen, daß deswegen der Wegfall von zwei Referentenstellen besonders schmerzlich ist?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Toetemeyer, den ersten Teil Ihrer Frage kann ich vorbehaltlos bejahen. Wir waren uns in dem Wunsch einer personellen Verstärkung des BMZ und vor allem der Abteilung 1 mit dem Parlament gottlob seit geraumer Zeit völlig einig; denn schließlich ist dieses Ministerium heute damit beschäftigt, das gegenüber 1977 verdoppelte Volumen der Entwicklungshilfe mit etwas weniger Personalbestand als 1977 zu disponieren. In dieser Frage kann es also wohl kein unterschiedliches Urteil geben.
Wenn es aber nun so ist, daß man sich mit wenigem einrichten muß, dann besteht die dringende Notwendigkeit der Bildung von Prioritäten. Wir hatten den Zustand erreicht, daß die verschiedenen Unterabteilungen, vor allem aber die Abteilung 1, zum Teil völlig überlastet waren. Denken Sie beispielsweise daran, daß die Unterabteilung „Afrika" mit 51 Entwicklungsländern zu arbeiten hatte, davon 26 der ärmsten Länder. Ich glaube, Sie sind wirklich ausreichend informiert, Kollege Toetemeyer, um zu wissen, welche Fülle von Konsultationen und welche Fülle von Regierungsverhandlungen das bedeutet.
Daß wir es unter diesen Umständen angesichts des nach wie vor zu engen Rockes für notwendig hielten, die Ebene der Unterabteilungsleiter zu verstärken, d. h. das mittlere Management, um den notwendigen Politikdialog besser führen zu können, hatte aus unserer Sicht absolute Priorität.