Nicole Maisch (NA), 2015-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Frau Heil, ich finde es schon eigenartig, dass
offensichtlich selbst die Union glaubt, dass Herr Maas als
Verbraucherschutzminister nun auch Ernährungsthemen
behandeln muss. Ich finde, das soll man ihm nicht auch
noch aufbürden . Da könnte Herr Schmidt doch auch einmal selbst aktiv werden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten haben
Sie sich kräftig auf die eigene Schulter geklopft . Zuletzt
hat dies der Kollege Rohde getan, als er die Erhöhung
der Mittel für die Information der Verbraucherinnen
und Verbraucher um 4 Millionen Euro gelobt hat . Man
muss sagen, eine Erhöhung klingt zunächst einmal nicht
schlecht . Wenn man sich dann aber einmal genau anschaut, was Sie alles in diesen armen kleinen Haushaltstitel gequetscht haben, dann sieht das doch gleich viel
weniger üppig aus .

({1})

10 Millionen Euro von diesen 16 Millionen Euro sind
allein für die Marktwächter Finanzen und Digitales veranschlagt . Wir müssen sagen: Das sind gut investierte
10 Millionen Euro . Die Grünen haben diese Idee schon
seit Jahren . 2008, als die SPD konzeptionell noch am
„Münte-TÜV“ festgehalten hat, haben wir schon den
Marktwächter gefordert . Nun wird er eingeführt . Das ist
gut, aber das kann es nicht gewesen sein beim Thema
Verbraucherinformation .

({2})

Schauen wir uns einmal an, wie viel für alle anderen
Projekte zur Verbraucherinformation und -aufklärung
übrig ist - für Gesundheit, für nachhaltigen Konsum,
für Telekommunikation außerhalb des Internets -, dann
stellen wir fest, dass das nur noch 6,8 Millionen Euro
sind . Das ist wirklich zu wenig, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({3})

Als wir noch gemeinsam in der Opposition saßen, war
es immer unsere gemeinsame Position, dass die Marktwächter als zusätzliche Struktur anzusehen sind . Wir
finden, diese Zusätzlichkeit, dieses zusätzliche Angebot
an die Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich auch
im Haushalt widerspiegeln .

({4})

Da wir gerade bei den Marktwächtern sind: Ich finde,
wenn man eine so gute Idee hat und diese dann auch in

den Koalitionsvertrag hineinboxt, dann muss man diese
gute Idee auch richtig umsetzen . Was den Haushalt angeht, bedeutet das, dass wir kein befristetes Projekt, sondern eine institutionelle Förderung brauchen .

Die Befristung, die von Ihnen immer wieder so angelegt wird, zeigt doch, dass die Union nur darauf wartet,
die Marktwächter wieder loszuwerden . Sie wollten sie
nie . Ich glaube, der Hintergedanke ist, dass man diese
möglichst schnell wieder loswerden will .

Verlässliche Mittel sind aber leider nicht das einzige,
was den Marktwächtern in der schwarz-roten Version
noch fehlt . Wir brauchen dringend ein institutionelles
Bindeglied zwischen der Finanzaufsicht und den Marktwächtern . Wir wissen, in einem Rechtsstaat kann der
Wachhund nur bellen . Beißen muss die Aufsicht . Es fehlt
jedoch an einer institutionellen Verzahnung . Hier sollten
Sie nacharbeiten, damit die 10 Millionen Euro auch wirklich wirksam werden .

({5})

Wir haben mit dem Kleinanlegerschutzgesetz mit Ihrer Mehrheit ein neues Aufsichtsziel bei der BaFin etabliert . Das haben wir immer unterstützt . Das müssen Sie
jetzt aber auch strukturell mit Leben füllen . Das darf
nicht irgendwie als Querschnittsaufgabe miterledigt werden, sondern es bedarf angemessener Ressourcen und
hochrangigen Personals in der Behörde, damit das nicht
nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Behördenwirklichkeit gelebt wird .

({6})

Die Kollegin Heil hat mit ihren interessanten Ausführungen zum Thema „manipulierte Tachos“ ein gesellschaftliches Großthema angesprochen . Ich möchte daher
auch noch erwähnen, was wir als verbraucherpolitische
Großthemen ansehen, bei denen wir finden, dass Sie dazu
bisher nicht viel vorzuweisen haben .

({7})

Sie haben etwas zum Thema Finanzmarkt unternommen . Das sehen wir auch . Man kann sich vielleicht noch
darüber streiten, wie man es besser machen kann . Es gibt
aber drei Themen, die Sie bisher gar nicht beackert haben .

Dies betrifft zunächst den nachhaltigen Konsum . Dabei ist seit vielen Jahren, eigentlich seitdem Renate aufgrund blöder Mehrheiten leider etwas anderes machen
muss, wirklich nichts mehr passiert .

({8})

Wo sind denn Ihre Ansätze zur Eindämmung der Siegelflut? Was haben Sie denn zum Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

({9})

- Offensichtlich regt Sie das furchtbar auf . Sie könnten
aber auch einmal antworten . Was haben Sie denn zum
Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

({10})

- Das habe ich auch nicht gemacht . Stellen Sie doch eine
Zwischenfrage und pöbeln Sie nicht . Das wäre doch ein
angemessener Umgang .

({11})

Wie schätzen Sie denn das Potenzial grüner Geldanlagen für die Transformation unserer Wirtschaft ein? Wo
sind Ihre Antworten darauf? Dazu haben wir seit vielen
Jahren keine Antwort von Ihnen gehört .

({12})

Wir finden, wenn Sie sich mit dem Thema Verhaltensökonomie befassen, müssen Sie auch die Frage beantworten, was diese für nachhaltige Konsummuster leisten
können muss . Die Umwelt ist eine große Leerstelle in der
sozialdemokratischen Politik in dieser Legislaturperiode .
Das gilt leider nicht nur für das Verbraucherschutzministerium, sondern auch für andere Ressorts .

({13})

Ein weiterer Punkt, den ich wichtig finde und den ein
Verbraucherschutz- und Justizminister meines Erachtens
bearbeiten müsste, bezieht sich auf Big Data . Natürlich
ist es schwer, wenn man gerade die Vorratsdatenspeicherung und damit quasi staatliches Schnüffeln etabliert
hat, sich dann Gedanken zu machen, wie man die Bürger
davor schützen kann, seitens der Privatwirtschaft ausgeschnüffelt zu werden . Trotzdem erwarte ich von diesem
Minister, dass er sich Gedanken macht und dass er Vorschläge macht, wie wir mit dieser allumfassenden Datensammlung über unser persönliches Leben umgehen .
Das fängt ja an bei den smarten kleinen Armbändern,
die Herzschlag, Bewegung, Kalorienverbrauch und alles
Mögliche messen . Was passiert mit diesen Daten?

({14})

Welche Versicherungskonzerne interessieren sich dafür?
Wer hat Interesse an diesen Daten? Sie glauben doch
selbst nicht, dass die einfach auf Jahre hin ungenutzt bei
den Konzernen liegen . Wenn Sie das doch glauben, zeigt
das, dass in diesem Bereich bei der Union offensichtlich
eine Leerstelle an Diskurs besteht .

({15})

Ein Punkt, bei dem Frau Heil und ich uns vielleicht
sogar einig sind, ist, dass, wie wir beide finden, die neue
Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Sharing Economy diskutiert werden muss . Wenn Sie aber
sagen: „Das ist uns sehr wichtig . Wir haben uns darüber
Gedanken gemacht“, dann frage ich mich schon, warum

wir diese ganzen guten Gedanken nicht kennen . Die Legislatur läuft nicht erst seit gestern, und so könnte man
allmählich einmal damit anfangen, konkrete Projekte zu
diskutieren .

({16})

Es gibt das Kleinanlegerschutzgesetz . Da hat man einen
ersten Schritt getan und sich überlegt, was man beim
Thema Crowdfunding regulieren kann . Man könnte da
ganz konkret in die politische Debatte einsteigen . Außer
Überschriften habe ich aber von Ihnen nichts gehört . Dabei sind Sie ja auch nicht erst seit gestern verbraucherpolitische Sprecherin .

All das ist, wie wir finden, ein bisschen dürftig. Bei
den Zukunftsthemen, bei den wirklich großen Debatten Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum -,
da sind Sie blank ohne Ende, und das finde ich ziemlich
traurig .

({17})

Vielleicht ein letzter Wunsch: Das mit den Tachos finde ich super, aber Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum fänden wir noch ein bisschen wichtiger .

({18})

Vielen Dank .

({19})