Ernst Schwanhold (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Frau Wöhrl, Sie reden zu häufig mit den Funktionären des Mittelstandes und zuwenig mit denen, die als Unternehmer in den Betrieben tätig sind.
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Wenn Sie sich von denen die Situation schildern lassen, dann werden Sie erfahren, welche Kritik sie an Ihrer Politik üben, die zu den bekannten Ergebnissen geführt hat.
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Statt dessen mißbrauchen Herr Schleyer und andere ein quasi öffentliches Amt - das die Mitgliedsverbände mit Zwangsbeiträgen finanzieren -, um sich wahltaktisch und parteipolitisch in die Auseinandersetzung dieser Tage einzumischen.
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Die bestellte Presseerklärung, die heute morgen über den Sender ging, deutet darauf hin, daß sich die Unternehmen zwischenzeitlich - völlig zu Recht - aus diesen Organisationen, die sich ausschließlich als Hilfstruppen von CDU und F.D.P. verstehen, verabschieden.
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Man kann diejenigen, die dieses zum Schwerpunkt ihrer Kritik machen, nur ausdrücklich beglückwünschen. Man kann ihnen nur sagen: Hoffentlich bekommt diese Bewegung noch mehr Kraft, als sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon hat.
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Dabei, meine Damen und Herren, kann man darüber nicht froh sein. Eigentlich bräuchten wir Organisationen wie den Zentralverband des Deutschen Handwerks und die Industrie- und Handelskammern. Sie wissen ganz genau, daß sich die Sozialdemokraten bei den Gesetzesnovellierungen sehr intensiv darum gekümmert haben, daß es hier zu einem Ausgleich kommt. Diesen Teil wird man sicher an anderer Stelle noch einmal miteinander diskutieren müssen. Wir haben heute darüber zu diskutieren, wie die Ausgangsbasis der mittelständischen Wirtschaft ist.
Heute morgen wird veröffentlicht, daß 1998 die Zahl der Insolvenzen im ersten Quartal um mehr als 1000 angestiegen ist - die höchste Zahl der Insolvenzen, die es je in einem ersten Quartal eines Jahres gegeben hat. Das ist das Ergebnis der Politik, die Sie betrieben haben.
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Die Unternehmen gehen doch nicht pleite, weil sie alle zu faul sind oder nicht arbeiten wollen, sondern weil Sie ihnen nicht die Rahmenbedingungen geboten haben, die notwendig sind.
Schauen Sie sich bitte Ostdeutschland an. Da gehen die Unternehmen in Konkurs, die schon einmal gefördert worden sind: teilweise, weil die öffentliche Hand nicht bezahlt, teilweise, weil die Steuer- und Abgabenquote zu hoch ist. Wir haben in unseren vielen Mittelstandsforen im letzten Jahr mit mehr als 7000 Mittelständlern vor Ort geredet und nicht so sehr mit den Funktionären. Diese Mittelständler sagen uns: Die Abgabenlast ist das Problem. - Genau dafür tragen Sie die Verantwortung. 6 Prozent Abgabenlast haben Sie draufgepackt.
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Also, senken Sie die Abgaben! Dazu haben Sie überhaupt keinen Vorschlag vorgelegt, der diskussionsfähig gewesen wäre. Sie haben statt dessen dafür gesorgt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das kann kein Ansatz sein, um mittelständischen Unternehmen, insbesondere denen der Bauindustrie und denen des Handwerks, zukünftig Aufträge zu bringen. Dieses macht die Aufträge teurer und fördert eher die Schwarzarbeit.
Ich sage Ihnen auch etwas zur Zahl der Selbständigenquote: In diesem Land haben wir zur Zeit 9,2 Prozent Selbständige. Im vergleichbaren europäischen Ausland liegt die Quote bei 13 bis 14 Prozent. Da ist es nur ein scheinbarer Erfolg, daß die Quote von rund 7 Prozent auf 9,2 Prozent angestiegen ist. Wir müßten längst bei 14 Prozent sein. Wir selbst hatten zu unserer Regierungszeit 16 Prozent. Die Konzentration im Handel, die Sie zugelassen haben - dort haben Sie Politik zugunsten der Großen gemacht -, hat dazu geführt, daß die mittleren Städte ausbluten, daß es kaum noch selbständige Handelshäuser gibt. Das ist doch Ihre Politik!
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Erst jüngst haben wir in der Kartellgesetznovelle darum gerungen, dem mittelständischen Handel eine eigene Chance zu eröffnen, indem wir den Verkauf unter Einstandspreis, den Verdrängungswettbewerb und andere Dinge verbieten. Sie haben versucht, das zu blockieren. Erst mit massivem Druck war es möglich, am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Herr Rexrodt läuft doch noch heute durch die Gegend und sagt, das, was wir gemeinsam und mit unserem Druck erreicht haben, sei ein schlechtes Ergebnis. Nein, es war die Antwort auf Ihre verfehlte Politik, die sich ausschließlich an den großen Handelshäusern ausrichtet und nicht an dem mittelständischen Handel, den wir in den Städten so dringend benötigen.
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Genauso ist es doch gestern noch gewesen, als wir Ihnen abringen mußten, daß es bei den großen Aufträgen, die der öffentliche Dienst zu vergeben hat, möglich ist, die Lose so aufzuteilen, daß die mittelständischen Handels- und Handwerksunternehmen davon etwas haben, daß wir innerhalb der jeweiligen Region Wertschöpfung bekommen und daß die Menschen dort beschäftigt sind, die in der Region wohnen, und nicht diejenigen, die von Subunternehmern aus dem Ausland herbeigeholt werden und auf den Baustellen zu Dumpingpreisen arbeiten, die die
Preise versauen und dafür sorgen, daß die Menschen über Transferleistungen alimentiert werden. 30 000 Bauarbeiter sind in Berlin arbeitslos. Auf den Baustellen dort arbeiten aber weitaus mehr Menschen, die eigentlich keine Arbeitsberechtigung haben. Alle Razzien ergeben, daß dort Menschen zu Dumpingpreisen arbeiten. Einen Stundenlohn von 2,17 DM hat ein norddeutsches Arbeitsamt ermittelt, und Sie reden hier von Chancengleichheit! Nein, wir brauchen ein Vergaberecht, das der mittelständischen Wirtschaft eine eigene Chance ermöglicht.
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Wenn Sie von Reformen reden, dann haben die Menschen in der Vergangenheit geglaubt - das geht insbesondere den Unternehmern so -, daß es um Verbesserungen für ihr Leben gehe. Heute halten sich die Menschen als erstes einmal ihre Taschen zu, weil sie Angst davor haben, daß die Reform wieder an ihre Substanz herangeht. Dies ist Ihre Form von Politik, die dazu geführt hat, daß Vertrauen verlorengegangen ist.
Die mittelständischen Unternehmer brauchen über einen längeren Zeitraum Planungssicherheit für das, was sie vorhaben, weil sie mit ihrem ganzen Vermögen haften. Das ist anders als in anderen Unternehmen. Das hat übrigens die niedersächsische Landesregierung dazu geführt, schon im März 1996 ein integriertes Mittelstandskonzept vorzulegen, welches zu erheblichen Erfolgen bei der Neugründung und bei der Beschäftigung geführt hat. Sie tun hier aber so, als sei dies alles nichts. Wie tief steckt eigentlich bei Ihnen die Angst, daß sich die Sozialdemokraten zwischenzeitlich die in der Vergangenheit zugegebenermaßen Ihnen näherstehende Stammklientel erarbeitet haben und daß die Unternehmer aus dem Mittelstand von den Sozialdemokraten erwarten, daß diese ihre Probleme lösen? Daß sie von Ihnen gelöst werden, da haben sie keinerlei Hoffnung mehr.
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Herr Hinsken, wenn Sie sich jetzt äußern, ist es ja völlig berechtigt. Sie sind ja einer der letzten Interessenvertreter des Mittelstandes in der CSU. Daran sieht man, wie die CSU verkommen ist: von einem anständigen Bäckermeister hin zu einem großen Kaufhauskonzern, was den wirtschaftspolitischen Sprecher anbelangt. - Herr Hinsken, Sie können gerne eine Frage stellen.