michael leutert (NA), 2016-11-23:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus,
dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben . Ich muss sagen:
Damit setzen Sie sich kein Denkmal . Sie kapitulieren vor
Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert . Sie sind angetreten, den Rüstungsbereich aufzuräumen . Sie wollten die Kosten unter Kontrolle bringen . Sie
wollten mehr Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen . Sie wollten mehr Parlamentsbeteiligung durchsetzen .

({0})

Nichts davon hat geklappt .

({1})

Fest steht: Nicht nur die Kosten bei Großbeschaffungsprojekten wurden nicht unter Kontrolle gebracht; der
ganze Etat ist außer Kontrolle geraten . Bis zum Jahr 2030
wollen Sie 130 Milliarden Euro mehr investieren . Allein
im nächsten Jahr soll es eine Steigerung in Höhe von
2,3 Milliarden Euro geben, die größte Steigerung, die es
in den letzten Jahren gegeben hat .

({2})

Ich nenne nur zwei Großprojekte, die unter der Ägide
der Ministerin auf den Weg gebracht worden sind . Das
erste Projekt ist die Beschaffung neuer Drohnen . Hier hat
nicht einmal die Ausschreibung funktioniert . Der Mitbewerber General Atomics klagt . Deshalb liegt das Projekt
auf Eis .

({3})

Das zweite Projekt sind die fünf neuen Korvetten . Wie
sieht es hier mit der Transparenz aus?

({4})

- TanDEM-X kommt noch .

({5})

Wir bekommen von Ihnen regelmäßig Rüstungsberichte mit Bedarfsplänen . Im März wurde uns gesagt, die
fünf Korvetten der Marine seien ausreichend . Mehrere
Monate später war das alles null und nichtig, weil in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen wurde, die Anzahl der Korvetten zu verdoppeln und fünf neue zu bestellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts

mit Transparenz und Parlamentsbeteiligung zu tun . Das
ist das Gegenteil .

({6})

Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie würden an
der Struktur der Bundeswehr nichts verändern . Die Neuausrichtung der Bundeswehr war die größte Reform, die
die Bundeswehr erlebt hat; dort sind Obergrenzen festgelegt, zum Beispiel beim Personal . Sie haben gesagt, Sie
hielten daran fest, und haben trotzdem Reformen durchgeführt; Sie nennen es nur einfach anders . Sie nennen es
Trendwende: Trendwende Personal, Trendwende Material usw . usf . Zu guter Letzt wird mit diesem Haushalt
beschlossen, eine neue Teilstreitkraft einzurichten, und
zwar die Teilstreitkraft Cyberabwehr,

({7})

um Angriffe über das Netz abwehren zu können . Das ist
zweifellos eine wichtige Aufgabe; das wird niemand bestreiten . Aber auch da frage ich mich, wie es mit der Parlamentsbeteiligung und der Transparenz aussieht .

Fakt ist, dass diese Maßnahmen in ein allgemeines
Konzept der Bundesregierung unter Federführung des
BMI eingebunden werden sollen . Dieses Konzept liegt
uns aber noch nicht vor . Weil es das Konzept noch nicht
gibt, ist auch völlig unklar: Wer übernimmt welche Aufgaben? Wie ist die Kompetenzverteilung? Was folgt daraus für eine Struktur? Und damit einhergehend: Wie
hoch sind die Gesamtkosten, um dieses Konzept umzusetzen? - Da das nicht vorliegt, können wir bestimmte
Dinge, die die Bundeswehr betreffen und die uns alle
sehr viel angehen, nicht beurteilen, beispielsweise die
Frage: Wie wird zwischen Auslandseinsatz und Nichteinsatz im Inneren bei Cyberabwehr unterschieden? Wie
ist die Parlamentsbeteiligung bei Mandatierung dieser
Truppen? - Das alles ist nicht geklärt . Trotzdem werden Planstellen ausgebracht, wird Geld eingestellt, wird
eine neue Teilstreitkraft aufgebaut . Das, liebe Ministerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit Transparenz, Planungssicherheit und Kostenkontrolle zu tun .

({8})

Wie sieht es bei den Auslandseinsätzen aus? Einmal
abgesehen davon, dass wir Linken prinzipiell gegen
Kampfeinsätze sind: Wenn die Mehrheit des Hauses Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schickt, dann sollte
man doch wenigstens davon ausgehen, dass es dafür eine
moralisch glaubwürdige Grundlage gibt . Was ich damit
meine, möchte ich gerne jetzt zitieren:

({9})

Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen …, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben .
Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf
den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der
Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu
gewährleisten .

Dass das hier ein Linker zitieren muss! Es ist die Präambel des NATO-Vertrages .

Ich frage Sie jetzt: Wenn das gilt, warum sind dann
Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in der Türkei stationiert? Wenn das gilt, warum soll dann mit 58 Millionen Euro der Bundeswehrstützpunkt in der Türkei ausgebaut werden? Was hat die Politik der Türkei derzeit mit
diesen Werten, mit Frieden, Freiheit, Demokratie und
Herrschaft des Rechts, zu tun? Nichts .

({10})

Diese Politik ist unglaubwürdig, und deshalb wenden
sich viele Menschen von den etablierten Parteien ab .
Glaubwürdig wäre es, die Soldaten abzuziehen, den
Stützpunkt nicht auszubauen

({11})

und der Türkei deutlich zu machen, dass ihre Politik
nichts mit diesen Werten zu tun hat und deshalb auf diesem Gebiet auch keine Kooperation stattfinden kann. 

({12})

Unterm Strich bleibt festzustellen: Sie haben Ihre Ziele im Kern nicht erreicht . Das Verteidigungsministerium
hat zu viel Geld - Geld, das wir an anderer Stelle dringend benötigen . Hätten wir nämlich zum Beispiel mehr
Geld für die Fluchtursachenbekämpfung oder hätten wir
mehr Geld für Stabilisierungsmaßnahmen, zum Beispiel
in Tunesien, oder hätten wir mehr Geld für Konfliktmanagement, zum Beispiel im Südsudan, könnten wir damit
viel sinnvoller und nachhaltiger für Sicherheit sorgen .

({13})