emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hickel (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen: die Art, wie hier zu unserem Anliegen argumentiert wird, finde ich sehr armselig. Sich hier auf Paragraphen der Geschäftsordnung zurückzuziehen, die in diesem Fall gar nicht zwingend angewendet werden müßten, die man genausogut nicht anziehen könnte, weil, wie gesagt, im Grundgesetz über die Anzahl der stellvertretenden Präsidenten nichts gesagt wird, ist armselig. Es ist ebenfalls armselig, einfach nur darauf hinzuweisen, daß man vor einem Jahr schon einmal einen Beschluß gefaßt habe. Inzwischen hat sich in diesem Land und auch in diesem Bundestag vieles geändert.
Wir haben übrigens mit der Rotation gar nicht angefangen, sondern das sind, wie man weiß, andere. Wir sind auch diejenigen, bei denen man weiß, wann sie rotieren und wer rotiert. Das wird bei ans alles vorher geplant, bei Ihnen nicht.
({0})
Es geht uns im übrigen auch nicht, was hier unterstellt wurde, um die Darstellungsmöglichkeit, die wir im Parlament haben,
({1})
sondern es geht uns darum, daß dieses Präsidium in einer ehrlichen Weise, die den Bürger überzeugt, zusammengesetzt ist
({2})
und nicht die einzige Fraktion, die an den gegenwärtigen Verunsicherungen der Bevölkerung nicht beteiligt ist, davon ausgeschlossen ist.
({3})
Ich muß schon sagen, an Tagen, an denen dauernd davon gesprochen wird, daß man zu einer Befriedung des Parlaments kommen möchte, die zu neuen Grundlagen für unsere Arbeit hier im Parlament führt, stünde es uns allen wohl gut an, eine gerechtere und ehrlichere Zusammensetzung unseres Präsidiums anzustreben.
({4})
An Tagen, an denen immerzu davon gesprochen wird, daß dieses Parlament einen Selbstreinigungsprozeß hinter sich bringen wolle - der neue Präsident hat vorhin mit großen Worten von derartigen Selbsterkenntnissen gesprochen -, ist der Zeitpunkt erreicht, um mit diesem Selbstreinigungsprozeß einen Anfang zu machen, indem man ein ehrliches Präsidium zusammensetzt.
({5})
In dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es eine politische Entscheidung, die nicht mit einem willkürlichen Rückgriff auf die Geschäftsordnungsparagraphen zu treffen ist, den GRÜNEN einen Vizepräsidenten zuzubilligen, da sie die einzige Fraktion sind, die frei von den „geflickten" Verdächten ist und die eine wachsende politische Kraft im Lande repräsentiert, die nicht mehr wegzudiskutiren ist. Ich weiß nicht, wie das zu den großen Worten paßt, die vorhin der Präsident gesagt hat, daß nichts unter den Teppich gekehrt werden solle, wenn wir in Zukunft nicht im Präsidium vertreten sein sollen.
Ich finde, daß Ihre Entscheidung, die in den vorangegangenen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist, außerordentlich furchtsam und auch unehrlich, um nicht zu sagen: verlogen, ist.
({6})
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1984-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ihre Anmerkungen, Frau Kollegin Dr. Hickel, über die Rotation waren sehr interessant. Ich habe keine Äußerung von den Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU oder der FDP gehört, daß wir Ihnen in diesem Gebaren zu folgen gedenken, wie wir Ihnen auch in vielen anderen Bereichen Ihres Gebarens nicht folgen wollen.
({0})
Ich möchte hier klar erklären, daß für die Fraktion der Freien Demokraten dieses Präsidium seine Aufgaben erfüllen wird, daß es ein ehrliches Präsidium sein wird,
({1})
daß es unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit in diesem Hause voll Rechnung tragen wird.
Aber kommen wir zu der Frage, um die es geht! Sie wollen hier einen Beschluß des Bundestages vom vergangenen Jahr verändern. Es war ja gar nicht so, daß damals in irgendeinem Beitrag auch nur der Ausdruck „Splitterpartei" gebraucht worden wäre. Die Ausgangsposition war die, die Porzner damals erklärt hat: daß der Deutsche Bundestag seit 1953 nach seiner Geschäftsordnung und seinen Beschlüssen dazu nie mehr als vier Stellvertreter des Präsidenten gehabt hat. In dieser Kontinuität ist der Deutsche Bundestag auch im vergangenen Jahr geblieben. Die Freien Demokraten sind der Meinung, daß dieser Beschluß richtig war, daß sich daran nichts geändert hat. Wir bleiben bei diesem Beschluß.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Herr Kollege, Sie müssen fragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Sie haben vier Zusatzfragen.
jenninger (präsident), 1984-11-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2241 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Vier Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Jenninger
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 1984, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Meine Damen und Herren, wir eröffnen die Plenarsitzung.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/2242 Zuerst kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit dran. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Die erste Frage ist vom Abgeordneten Toetemeyer gestellt:
Fühlt sich die Bundesregierung, wie aus verschiedenen Publikationen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ersichtlich, weiterhin an die „entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung" vom 9. Juli 1980 gebunden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1984-11-07:
Herr Kollege Toetemeyer, die am 9. Juli 1980 vom Bundeskabinett verabschiedeten entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung sind weiterhin in Kraft. Wie Sie wissen, enthalten diese Grundlinien eine Vielzahl allgemein formulierter Zielvorgaben. Daher sieht die Bundesregierung durchaus genügend Spielraum für die Setzung neuer Akzente, wie sie sich aus der veränderten internationalen Situation ergeben, oder für Akzentverschiebungen, ohne daß die Grundlinien dadurch außer Kraft gesetzt werden. Auch die Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundestages, die in der Zwischenzeit erfolgt sind, war unter diesem Dach möglich.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es auf diesem Gebiete einer Wende nicht bedarf?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Toetemeyer, diese Grundlinien spiegeln eine seit zwanzig Jahren unter Beteiligung aller wichtigen politischen Kräften erfolgte Meinungsbildung wider. Insofern konnten sich auch verschiedene politische Kräfte, auch die damalige Opposition, mit weiten Bereichen identifizieren, so daß der Ausdruck einer hier nötigen Wende nicht angemessen und angebracht ist. Was vielmehr nötig sein wird, ist, solche Grundlinien an die internationale Entwicklung und an Problemlagen anzupassen, die zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Grundlinien noch nicht sichtbar waren.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-11-07:
Würden Sie mir zustimmen, Herr Staatssekretär, wenn ich feststelle, daß sich die Bundesregierung hier der Kontinuität der entwicklungspolitischen Arbeit verpflichtet fühlt?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Schwenninger (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht zugeben, daß der Begriff der Beschäftigungswirksamkeit - der in den Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaft, übrigens auch in denen des BMZ, vorkommt - in letzter Zeit dahin gehend wichtig geworden ist, daß man mehr Wert darauf legt, daß auch deutsche Firmen etwas von der Entwicklungshilfe haben, und entspricht das nicht einer Wende innerhalb der Entwicklungspolitik?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Schwenninger, bei vielen Gelegenheiten haben wir klargestellt, daß wir in der Frage der Beschäftigungswirksamkeit lediglich an die Stelle einer verschleierten Praxis der früheren Bundesregierung, die aus einschlägigen Anweisungen erkennbar ist, eine ehrlichere Praxis gestellt haben. Insofern ist in der Sache nichts geschehen, sehr wohl aber in der Klarheit, auch gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Toetemeyer:
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese bewährten entwicklungspolitischen Grundlinien zu ändern, und wenn ja, bei welchen Punkten sollen diese Veränderungen erfolgen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Toetemeyer, entwicklungspolitische Konzeptionen, die eine konkrete Antwort auf sich wandelnde Rahmenbedingungen und Veränderungen in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geben wollen, bedürfen fortlaufend der Anpassung und Weiterentwicklung. Die erste entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung von 1971 wurde 1973 und 1975 fortgeschrieben. 1979 verabschiedete das Bundeskabinett 17 Thesen zur Entwicklungspolitik, ehe die derzeit gültigen Grundlinien vom 9. Juli 1980 vorgelegt wurden.
In der Kontinuität einer solchen Entwicklung überprüft die Bundesregierung derzeit diese Grundlinien und wird zu gegebener Zeit ihre entwicklungspolitischen Grundsätze - unter Berücksichtigung der inzwischen erwachsenen Problemlagen - neu formulieren. Dabei wird beispielsweise den akuten Problemen der Verschuldungskrise, den Erfordernissen der Strukturanpassung und der Notwendigkeit von Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen sein. Auf Einzelfragen kann hier nicht eingegangen werden, da der Entscheidung des Bundeskabinetts jetzt noch nicht vorgegriffen werden kann.
Toetemeyer (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, wann grob etwa diese Überprüfung abgeschlossen sein wird und wann Sie persönlich mit neu formulierten Grundlinien der Bundesregierung rechnen?
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit plant, die Vorarbeiten etwa in der Mitte des nächsten Jahres abzuschließen und dann den entsprechenden Gang der Abstimmung mit anderen Ressorts bis zur Befassung des Bundeskabinetts einzuleiten. Dabei ist die Situation zweifellos so, daß wir nicht unter einem spezifischen Zeitdruck stehen, sondern daß das Herstellen eines hohen Maßes von Übereinstimmung und einer entsprechenden Qualität den Vorrang vor irgendeinem Termin hat, den man hier setzen könnte. Wir haben also im Moment nur eine ungefähre Zeitvorstellung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordnete Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1984-11-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in Erinnerung an Ihre vorzügliche Rolle als Parlamentarier im Ausschuß - Sie wissen: Das Sein bestimmt das Bewußtsein - frage ich Sie: Würden Sie es unter diesem Aspekt für denkbar halten -- obwohl es staatsrechtlich mit Sicherheit umstritten ist -, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit an diesen Überlegungen der Bundesregierung beteiligt wird?
Renger (vizepräsident), 1984-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Toetemeyer, ich kann mich trotz intensiver Bemühungen nicht erinnern, daß bei den vorangegangenen Stufen der Entwicklung jemals die Bundesregierung ausdrücklich den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, geschweige denn die Opposition befragt hätte. Wir werden es so halten, daß die laufenden Beratungen und Erkenntnisse des Ausschusses und der erklärte Wille des Parlaments selbstverständlich in vollem Umfang in diese Formulierung eingearbeitet werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Also kein Entwicklungsland in diesem Sinn!
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Verzeihung, Herr Präsident, ich habe Sie nicht verstehen können.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Ich wollte nur anmerken: Wir sind kein Entwicklungsland in dieser Frage.
({0})
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Ich teile selbstverständlich die Auffassung des Herrn Präsidenten, wenn es mir zusteht, Ihnen zuzustimmen, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Herr Abgeordneter Schwenninger zu einer Zusatzfrage.
Schwenninger (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, werden bei dieser Neuformulierung der entwicklungspolitischen Grundlinien, die Sie ja angedeutet haben, auch das Thema Rüstungsexporte und das Thema Rüstung und Hunger in der Dritten Welt eine Rolle spielen? Ich verweise Sie darauf, daß wir dazu ja ein Hearing gehabt haben und daß wir auch bei entwicklungspolitischen Debatten mehr und mehr diesen Aspekt hier im Parlament eingebracht haben.
Köhler (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Schwenninger, beim gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen kann ich Ihre Frage genausowenig mit Ja wie mit Nein beantworten. Nur bitte ich Sie, doch zur Kenntnis zu nehmen, daß ich eben gesagt habe, daß der Gesamtumfang der entwicklungspolitischen Debatte, zu dem zweifellos auch dieser wesentliche Aspekt, wie Sie ja eben selber gesagt haben, seit geraumer Zeit gehört, sich in dieser Arbeit niederschlagen muß.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Wir sind am Ende der Beantwortung der Fragen zum Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 5 und 6 der Abgeordneten Frau Terborg von der Fragestellerin zurückgezogen worden sind.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Hettling auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Unternehmen keinesfalls deutsche Schiffe sind und daß die Verwendung von nationalen Flaggen durch Seeschiffe im Zusammenhang mit deren Staatszugehörigkeit steht und somit die Regeln des Völkerrechts über die Flaggenhoheit nach Artikel 4 des Genfer Übereinkommens über die Hohe See, das von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist, zutreffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-11-07:
Herr Kollege Hettling, bei der Beantwortung dieser Frage muß zwischen hoheitlicher und wirtschaftlicher Zuordnung der Schiffe unterschieden werden. Es ist richtig, daß auf Grund des Übereinkommens über die Hohe See und einschlägiger nationaler Vorschriften ein Schiff hoheitsrechtlich dem Land zuzuordnen ist, dessen Flagge es führt; z. B. nach dem deutschen Flaggenrechtsgesetz von 1951. Diejenigen Schiffe, die nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes, d. h. auf zwei Jahre befristet, in - jetzt kommt der Fachbegriff - bare boat charter ausgeflaggt sind - das sind annähernd 40% der ausgeflaggten deutschen Schiffe, mit zunehmender Tendenz -, bleiben im Betriebsvermögen der deutschen Reedereien. Auch die Eintragungen im deutschen Schiffsregister bestehen fort. Die Bundesregierung betrachtet diese Schiffe als wirtschaftlich der deutschen Handelsflotte zugehörig. Sie gelten wirtschaftlich als deutsche Schiffe, die zeitlich begrenzt eine fremde Flagge führen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hettling.
Hettling (NA), 1984-11-07:
Diese feine Unterscheidung zwischen „wirtschaftlich" und „hoheitlich" ist genau das Problem, Herr Staatssekretär; das aber hat Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Bayer, in der Seeverkehrsbeiratssitzung nicht dargestellt.
Hettling (NA), 1984-11-07:
Insofern möchte ich Sie fragen: Hat Herr Staatssekretär Bayer für die Bundesregierung die Position des Verbandes Deutscher Reeder ({0}) übernommen, daß auch ausgeflaggte Schiffe deutscher Reeder als deutsche Schiffe zu betrachten sind, im wirtschaftlichen bzw. im hoheitlichen Sinne?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, Sie kommen in Ihrer nächsten Frage auf denselben Tatbestand zurück. Gehen Sie bitte davon aus, daß das, was ich gerade in meiner ersten Antwort erklärt habe, die Haltung der Bundesregierung ist. Herr Bayer hat diese Haltung auch so vertreten.
Wenn es darum geht, zwischen „hoheitlich" und „wirtschaftlich" zu unterscheiden, gibt es dafür ganz exakte Kriterien, die ich Ihnen bereits genannt habe. Auch Herr Staatssekretär Bayer geht davon aus.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hettling.
Hettling (NA), 1984-11-07:
Inwieweit ist dann für die Bundesregierung der Art. 27 des Grundgesetzes noch relevant:
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte?
Und was will die Bundesregierung tun, um dieses Grundgesetzgebot zu erfüllen? Muß sie deshalb nicht deutschen Reedern bzw. Reedereien verbieten, ihre Schiffe auszuflaggen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Hettling, ich gehe davon aus, daß die bisherige Praxis in diesem gesamten Bereich grundgesetzkonform war und ist. Dies galt für die alte Bundesregierung genauso wie für die derzeitige.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Hettling auf:
Wenn die Bundesregierung diese Auffassung teilt, wie bewertet sie dann die Ausführungen von Staatssekretär Bayer in der Sitzung des Seeverkehrsbeirates vom 23. Mai 1984, „daß auch unter liberianischer Flagge fahrende Schiffe deutscher Unternehmen deutsche Schiffe sind", und dies gerade auch unter dem Gesichtspunkt zunehmender Ausflaggung, mit der eine Unterlaufung des Ziels der Bundesregierung zum langfristigen Erhalt und Absicherung der deutschen Handelsflotte erfolgt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Aus der Beantwortung der Frage 75 ergibt sich, daß die Erklärung von Staatssekretär Bayer vor dem Seeverkehrsbeirat sich in gegebenem Zusammenhang auf die wirtschaftliche Zuordnung bezog. Im übrigen ist die Möglichkeit der Ausflaggung einzelner Schiffe für viele deutsche Reeder, die im internationalen Wettbewerb stehen, angesichts des hohen Kostendrucks unter deutscher Flagge eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit.
Über die Praxis der früheren Bundesregierung habe ich bereits etwas ausgesagt.
Die Ausflaggung ermöglicht es, im Wege der Mischkalkulation einen Teil der Schiffe für den Betrieb unter deutscher Flagge zu erhalten.
Die Bundesregierung ist weiter bemüht, durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schiffahrt unter deutscher Flagge der Ausflaggung entgegenzuwirken.
Hansen (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung hier eine Aussage darüber machen, wie bei zunehmender Ausflaggungspraxis der deutschen Reeder, die j a durch Aussagen, wie sie im Seeverkehrsbeirat durch Staatssekretär Bayer gemacht wurden, offensichtlich gestützt werden, zukünftig Arbeitsplätze für die etwa 25 000 arbeitslosen deutschen Seeleute geschaffen oder erhalten werden sollen?
Hettling (NA), 1984-11-07:
Ich komme auf meine vorherige Frage zurück: Wie steht diese Ihre Aussage zur Frage 76 im Einklang mit dem Grundgesetzgebot, wenn wir heute festzustellen haben, daß 40 % der gesamten Handelstonnage ausgeflaggt worden sind und wir fast die Hälfte aller deutschen Arbeitsplätze - 25 000 - bei der Seeschiffahrt unter ande7014 
rem durch Ausflaggung verloren haben, und was wollen Sie wirklich tun, um die deutsche Seeschiffahrt vor einem totalen Untergang zu retten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Hettling, ich habe Ihnen vorhin gesagt, daß es den Prozeß des Ausflaggens bereits seit mehreren Jahren gibt, unter der alten Bundesregierung und unter der neuen ebenfalls, leider Gottes. Wir bedauern dies. Wir tun Erhebliches gegen diesen Trend der Ausflaggung. Wir haben kürzlich im Verkehrsausschuß anläßlich der Mitberatung des Einzelplans 12 auch über das Programm der Bundesregierung gesprochen, den deutschen Reedern, aber auch den deutschen Werften - beides gehört zusammen - zu helfen. Ich meine mich erinnern zu können, daß wir das, was dort beschlossen worden ist, sogar einstimmig beschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hettling, bitte.
Hettling (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, ich kann diese Ihre Aussage immer noch nicht nachvollziehen. Denn ich muß zurückkommen auf die Seeverkehrsbeiratssitzung, auf der Ihr Kollege Bayer auf eine Ausführung von Herrn Buss, der auch Mitglied dieses Beirates ist, zu der Frage der offenen Register und deren Schließung, die ursprünglich aus Sicherheitsgründen angesprochen wurden, diese Ausführung aber nicht in dem von Ihnen dargestellten Sinne zurückgewiesen hat. Insofern stellt das die Problematik der Ausflaggung, wie sie dort angesprochen worden ist, doch auf den Kopf. Wir sind der Auffassung, daß ernsthaft etwas gegen die Ausflaggung getan werden muß. Ich frage Sie noch einmal: Wann und wie will die Bundesregierung erreichen, daß etwas gegen die Ausflaggung getan wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Hettling, Sie waren ja, wie ich annehmen muß, nicht nur körperlich, sondern auch geistig anwesend, als wir im Ausschuß diese Problematik beraten haben. Ich habe vorhin bereits gesagt, daß wir zum Schluß zu einstimmigen Voten gekommen sind. Es gibt erhebliche Hilfen, zum Teil unter erheblicher Kritik seitens der Öffentlichkeit, seitens mancher Zeitungen, mancher Journalisten. Die Bundesregierung hält daran fest, den deutschen Reedereien zu helfen, und ich glaube, hier kommen auch recht ordentliche Beträge zusammen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß es ein einstimmiges Votum des Deutschen Bundestages zur Erhaltung einer deutschen Seefahrtflotte gibt, in dem bestimmte Grundbedingungen und Gründe, warum wir das wollen, festgelegt wurden. Sie haben soeben von Rahmenbedingungen gesprochen. Könnten Sie die Verbesserung der Rahmenbedingungen hier einmal genau präzisieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Duve, es gibt hierzu einen Kabinettsbeschluß, auch mehrere Beratungen des Parlaments. Das fängt z. B. an bei Zinsverbilligungen und hört auf bei Zuschüssen zum Kauf eines Schiffes. Es gibt viele andere Maßnahmen, die im übrigen fast alle einvernehmlich gestaltet wurden. Ich bin, sofern Sie dies wünschen, gern bereit, dies in großem Zusammenhang darzustellen und Ihnen dies schriftlich zuzuleiten.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege, ich habe bereits zweimal gesagt, daß es hierzu ein konkretes Programm gibt. Ich habe auch Beispiele aus diesem Programm genannt. Es gibt im Augenblick wenige darüber hinausgehende Vorschläge. Eine Frage wird noch geprüft werden; das ist die Frage nach dem Steuerrecht. Da gibt es auch terminliche Zusagen. Darüber hinaus wäre es z. B. vorstellbar, daß man die Fördersätze prozentual verändert. Ich habe aber z. B. auch im parlamentarischen Raum bisher noch niemanden gesehen, der hier andere Prozentsätze gefordert hätte.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen und wie können Sie sich vorstellen, daß mit ausgeflaggten Schiffen im Verteidigungsfall die erforderliche Tonnage zur Verfügung steht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-11-07:
Herr Kollege Kuhlwein, ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie diese Frage dem Kollegen aus dem Verteidigungsministerium stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es als Vertreter der Bundesregierung für den angemessenen Ton, daß Sie hier vor wenigen Minuten gegenüber einem Abgeordneten dieses Hauses - wenn auch indirekt - bezweifelten, daß er geistig anwesend gewesen sei, nachdem Sie meinten, er sei körperlich anwesend gewesen?
({0})