Sauter (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Büchler, Sie haben kritisiert, daß man die CDU/CSU-Fraktion erst auf den Weg der Reformen habe bringen müssen und daß es etwas lange gedauert habe. Es kommt nicht darauf an, daß man möglichst viele Reformen macht, sondern darauf, daß man solide Reformen macht.
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Und da lassen wir uns von niemandem übertreffen.
Das Interesse, das ein Gesetz draußen im Lande oder auch hier im Parlament findet, muß nicht unbedingt ein Maßstab für dessen Bedeutung sein. Zu Beginn der Beratungen über diese Drucksache sagte der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Dr. Schmidt - der übrigens vor 22 Jahren Berichterstatter für dieses Gesetz gewesen ist -, zu Recht, daß es sich hier um eine sehr bedeutsame Vorlage handelt. In der Tat, wer immer sich mit den Problemen der Agrarpolitik und denen des ländlichen Raumes beschäftigt, wird bestätigen, daß die Flurbereinigung auch in den kommenden Jahren das beste Instrument zur Gestaltung des ländlichen Raumes bilden wird.
Dies sollte auch beachtet werden, wenn über Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz diskutiert wird.
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Wenn die gesamten oder ein großer Teil der Flurbereinigungskosten auf die Teilnehmergemeinschaft umgelegt wird, bedeutet dies in den meisten Fällen das Ende der Agrarstrukturpolitik, weil die Kosten für die einzelnen nicht finanzierbar sind.
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Das bis heute gültige Flurbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1953, das jenen, die es geschaffen haben, zur Ehre gereicht, ist - und darüber gibt es weder unter den Fachleuten noch im Bundestag Meinungsverschiedenheiten - änderungsbedürftig. Alle schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen zu dieser Materie haben sich darin gefunden, daß sie erklärten, eine Novellierung des Flurbereinigungsgesetzes sei notwendig.
Wenn ich zu Beginn feststelle, daß sich das Interesse für dieses Gesetz draußen im Lande in Grenzen hielt, so muß andererseits gesagt werden, daß die mittelbar und unmittelbar betroffenen Verbände eine sehr engagierte und intensive Diskussion geführt haben.
Die erweiterte Aufgabenstellung der Flurbereinigung ist bedingt durch den Strukturwandel - ich kann das unterstreichen, was Herr Kollege Büchler gesagt hat - in der Landwirtschaft und durch den Funktionswandel des ländlichen Raumes. Die Menschen im ländlichen Raum erheben zu Recht Anspruch auf gleichwertige Lebenschancen. Das Leben auf dem Lande muß genauso lebenswert sein wie das in der Stadt. Die Bürger in unserem Lande haben andererseits einen berechtigten Anspruch auf Erholung und Naturgenuß. Naturschutz und Landschaftspflege gewinnen an Bedeutung. Dies ist eine Erkenntnis, die heute von niemandem mehr in Frage gestellt wird. Auch die andere Erkenntnis ist unstrittig, daß wir unsere Lebensgrundlage langfristig in Frage stellen, wenn wir den wachsenden Umweltbelastungen tatenlos gegenüberstehen. Der ländliche Raum hat hier die wichtigste Ausgleichsfunktion.
Vielleicht darf am Rande erwähnt werden - um die andere Funktion des ländlichen Raumes auch deutlich werden zu lassen -, daß die landwirtschaftlich nicht mehr genutzten Flächen in den letzten Monaten und Jahren ständig zugenommen haben. Allein für den Straßenbau wurden 1974 im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren 2 300 ha zur Verfügung gestellt, und täglich werden in der Bundesrepublik Deutschland 70 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für landwirtschaftsfremde Zwecke abgegeben.
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- Konflikte, Herr Kollege Gallus, sind dadurch weitgehend vorprogrammiert.
Bei voller Würdigung der genannten Aufgabe -- und darüber darf es hier keinen Streit geben und gab es keine Auseinandersetzung im Ausschuß muß auch künftig die wichtigste Aufgabe der Flurbereinigung die Verbesserung der Arbeits- und Produktionsvoraussetzungen für die Landwirtschaft sein. Es ist unbestritten, daß eine rationelle und erfolgreiche Landbewirtschaftung in der Regel nur in arrondierten oder bereinigten Gebieten möglich ist. Die Frage der sogenannten Sozialbrache kann durch die Flurbereinigung weitgehend gelöst werden.
Die in der Flurbereinigung Tätigen und die jeweils betroffenen Teilnehmer haben diese neuen Aufgaben und erweiterten Zielvorstellungen meistens rechtzeitig erkannt und entsprechend gehandelt. Dabei wurde natürlich immer klarer erkennbar, daß der Rahmen des geltenden Rechts für die neuen Aufgaben zu eng ist, ja daß man in wachsendem Maße die gesetzlich gerade noch zulässigen Grenzen erreicht, vielleicht sogar schon überschritten hat. Mit der nun vorliegenden Novelle, die heute verabschiedet werden soll, hoffen wir, dieser erweiterten und teilweise veränderten Aufgabenstellung gerecht zu werden.
Wir stehen nicht an festzustellen, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf eine solide Grundlage für die Beratungen bildete.
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Sauter ({5})
- Natürlich hat er, und zwar, Herr Kollege Gallus, in vertrauensvoller Zusammenarbeit aller Fraktionen, im federführenden Ausschuß mancherlei Änderungen und, wie ich hoffe, auch Verbesserungen erfahren.
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Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, in der gebotenen Kürze auf die wichtigsten Aspekte einzugehen.
In § 1, der die Ziele der Flurbereinigung definiert, wird die im geltenden Gesetz angegebene Zielsetzung, nämlich Förderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugung, zugunsten der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft geändert. Hier ist der Hinweis angebracht, daß im Jahre 1953 Agrarpolitik auf nationaler Ebene betrieben wurde, die Frage der Eigenversorgung Priorität hatte und die Einsparung von Devisen ein gewichtiges Argument war. Damit ja kein Mißverständnis entsteht, meine Damen und Herren, sei darauf verwiesen, daß für uns ein Mindestmaß an Eigenversorgung eine selbstverständliche Aufgabe der Agrarpolitik ist und bleiben wird.
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Unterstrichen werden muß in diesem Zusammenhang, daß bei allem Gewicht der erweiterten Aufgabenstellung des Flurbereinigungsgesetzes die agrarstrukturelle Zielsetzung Priorität hat. Darüber gab es Einvernehmen im Ausschuß über die Fraktionen hinweg.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß die Formulierung des § 1 des Flurbereinigungsgesetzes ihre Parallele im Gemeinschaftsaufgabengesetz findet. Daneben findet sich in diesem programmatischen Paragraphen der Hinweis auf die Förderung der Landeskultur und der Landentwicklung. Die hier verwendeten Begriffe „Landeskultur" und „Landentwicklung" bereiten auch der Wissenschaft heute noch gelegentlich Schwierigkeiten, wenn man genau wissen will, was darunter zu verstehen ist.
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- Das steht noch nicht im Lexikon, Herr Kollege
Gallus. In Baden-Württemberg dagegen hier
sollten Sie aufmerksam zuhören haben wir im
Jahre 1972 ein Landeskultur- und Landwirtschaftsgesetz geschaffen.
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- Vielen Dank für die Blumen, Herr Kollege.
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Die Förderung der Landeskultur als Aufgabe der Flurbereinigung beinhaltet die Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit. Neben diesen landwirtschaftlichen Aspekten ist die ökologische Funktion der Landwirtschaft und der Landschaft in der Flurbereinigung zu berücksichtigen.
Umfassende Bedeutung hat schließlich der in § 1 verwandte Begriff der Landentwicklung. Landentwicklung bedeutet in der Flurbereinigung die Zusammenfassung aller Maßnahmen der Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion des ländlichen Raums. Das Ziel ist klar, nämlich die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Lande. Damit wird die Flurbereinigung ihrer verstärkten Bedeutung für den ländlichen Raum angepaßt.
Während in § 1 die Aufgaben definiert sind, sind in § 37 die Konsequenzen aus dieser erweiterten Zielsetzung gezogen. Er ist Handlungsnorm und Handlungsrahmen für die betroffene Behörde. Neben der Neuordnung der Feldmark wird hier die umfassende Funktion definiert. Naturschutz- und Landschaftspflege sind ebenso zu berücksichtigen wie die Gesichtspunkte der Raumordnung, der Landesplanung und der Erholung. Dorferneuerung soll, wo immer möglich, in die Flurbereinigung einbezogen werden. Die Erfordernisse der Wasserwirtschaft und des Verkehrs sind ebenso in die Planung einzubeziehen wie jene der städtebaulichen Entwicklungen.
Mancher, der dies liest und hört, mag glauben, daß es sich hier um einen Wunschkatalog handelt, der mehr theoretischen Charakter hat. Die Praxis in der Flurbereinigung, meine Damen und Herren, hat jedoch erwiesen, daß es in vielen Verfahren schon seither möglich war, diesen Erfordernissen nachzukommen.
Zu den wichtigsten Zielen möchte ich mich in der gebotenen Kürze äußern. Bevor ich mich dem zuwende, ist der nochmalige Hinweis am Platz, daß die Interessen der betroffenen Teilnehmer an erster Stelle genannt werden und damit Priorität haben.
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Die Aspekte der städtebaulichen Entwicklung sowie die Gestaltung des Ortsbildes, der Landesplanung und der Raumordnung sind in besonderer Weise zu beachten.
Der Ausschuß für Raumordnung und Städtebau hat sich mit dem ihn betreffenden Teil des Gesetzes beschäftigt und ihm zugestimmt. Die Verbindung von Flurbereinigung und Städtebau ist sowohl im Bundesbaugesetz als auch im 4. Teil des Städtebauförderungsgesetzes hergestellt. Ohne hier auf Einzelheiten einzugehen, ist der Hinweis angebracht, daß bei der Beratung der Novelle zum Bundesbaugesetz vor allem der enge Zusammenhang zwischen Agrarstruktur und städtebaulichen Maßnahmen in angemessener Weise berücksichtigt wurde.
Bei allen planerischen Maßnahmen, die sich auf orts- und stadtnahe Gebiete oder auf die Freiräume zwischen Ballungsgebieten beziehen, ist es geboten, die reichen Erfahrungen der Flurbereinigungsbehörden im ländlichen Raum zu nutzen. Die bislang vorliegenden Erfahrungen aus der Flurbereinigung haben ja überzeugend gezeigt, daß diese Behörden auch unter städtebaulichen und landesplanerischen


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Aspekten zukunftsorientierte Konzeptionen entwickeln können.
Schließlich ist in der Novelle die Möglichkeit eröffnet, in einem Gebiet, in dem Flurbereinigung und Umlegung nach dem Bundesbaugesetz durchgeführt werden, bei der Landabfindung Grundstücke von Flurbereinigungs- und Umlegungsgebieten gegenseitig zu vertauschen.
Die Probleme des Naturschutzes und der Landschaftspflege haben im federführenden Ausschuß umfassende Diskussionen ausgelöst. Aktiver Naturschutz und Landschaftspflege sind in der Regel ohne Bodenordnung schwierig zu vollziehen. Wir haben die berechtigten Anliegen von Naturschutz und Landschaftspflege im Gesetz in angemessener Weise berücksichtigt und damit deren Bedeutung unterstrichen. Sowohl bei freiwilligem Landtausch, bei vereinfachtem Verfahren, bei der beschleunigten Zusammenlegung sind Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege geplant. Bei der Feststellung des Wege- und Gewässerplans ist ein landschaftspflegerischer Begleitplan vorzulegen, in dem alle Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege aufgeführt werden. Die Beratungen des Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes werden dadurch erleichtert, daß wir alle im Zusammenhang mit der Flurbereinigung relevanten Probleme in dieser Novelle verankert haben.
Die Beratungen dieses Problems - ich sage dies vor allem, weil es im Bundestag und besonders in den Länderparlamenten Auseinandersetzungen gegeben hat - waren getragen von der gemeinsamen Überzeugung, daß Naturschutz- und Landschaftspflege nicht ohne oder gar gegen die Landwirtschaft, sondern nur in fairer Partnerschaft mit der Landwirtschaft erfolgreich betrieben werden können.
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Wenn im neuen Flurbereinigungsgesetz der Aufgaben- und Maßnahmenkatalog kräftig ausgeweitet wurde, so stellt sich zwangsläufig die Frage aus der Sicht der Betroffenen, ob nicht die Teilnehmer zu den Kosten für diese erweiterten Aufgaben herangezogen werden können. Ich bin dem Ausschuß dankbar, daß er dem Antrag unserer Fraktion gefolgt ist. Im Gesetz ist nämlich klar formuliert, daß „Teilnehmer nur zu Beiträgen herangezogen werden können, soweit die Aufwendungen deren Interessen dienen".
Lange und heftige Debatten bei den Fachleuten und den Juristen löste die Frage der Planfeststellung in der Flurbereinigung aus. Die Hinzuziehung eines umfassenden Gutachtens hat schließlich doch zur Klärung und damit letztlich zur Beschleunigung der Beratungen beigetragen. In diesem Fall hat sich ein Gutachten gelohnt.
Der Streit um die Kollisionsklausel ist ausgestanden, weil der entsprechende Passus im neuen Gesetz gestrichen ist, da die Planfeststellung für Wege und Gewässer anderweitig geregelt ist. Ich will mir hier die Diskussion um die Frage, ob die vorläufige Feststellung des Wege- und Gewässerplans eine echte Planfeststellung ist oder nicht, ersparen. Richtig ist sicher, daß im Gesetz von vorläufiger Feststellung nicht die Rede ist.
Das umstrittenste Problem in jeder Flurbereinigung ist naturgemäß die wertgleiche Abfindung. Hier ist die Frage des Bemessungszeitpunktes von erheblichem Gewicht. Der Ausschuß ist der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts beigetreten, wonach nicht die Anordnung, sondern die Ausführung der Flurbereinigung als Bemessungszeitpunkt zu wählen ist. Er glaubt damit einen Beitrag zur Wertgleichheit von Einlage und Abfindung geleistet zu haben, wohlwissend, ,daß diese Frage immer Anlaß zur Kritik sein wird. Der freiwillige Landtausch - Herr Kollege Büchler hat bereits darauf hingewiesen -, ein Verfahren von sehr unterschiedlicher Bedeutung in den einzelnen Bundesländern, ist jetzt gesetzlich geregelt. Ich meine, daß diese Verfahrensmöglichkeit künftig stärker genutzt werden sollte.
Schließlich verdient die neu geschaffene Möglichkeit der Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaft Erwähnung. Die gute Erfahrung in Bayern einerseits und die Hinweise des Bundesrechnungshofes, mit diesem Instrument Kosten einzusparen, haben Veranlassung gegeben, das Gesetz entsprechend zu ändern.
Immer stärker treten die sogenannten Verbundverfahren in den Vordergrund, während die rein landwirtschaftlichen Flurbereinigungen abnehmen. Die entsprechenden Regelungen sind in § 86 niedergelegt. Es steht außer Frage, daß Maßnahmen des Autobahnbaues, des Straßen-, des Eisenbahnbaues, der Wasserwirtschaft und des Städtebaues und der Infrastruktur nur sinnvoll im Zusammenhang mit einer Flurbereinigung möglich sind, ja, diese Maßnahmen wären praktisch undenkbar, wollte man nicht den einfachen Weg der Enteignung beschreiten. Nur durch die Flurbereinigung ist es in solchen Fällen möglich, einen gerechten Lastenausgleich und eine vernünftige Neuordnung der Feldmark zu ermöglichen.
Es ist nicht möglich, im Rahmen von kurzen Debattenbeiträgen die Einzelheiten des Gesetzes noch näher zu erörtern. Ich habe versucht, einige wichtige Schwerpunkte anzudeuten. Wer in seinem Leben je mit der Flurbereinigung direkt oder indirekt befaßt war oder selber als Betroffener an solchen Verfahren beteiligt war, kann ein Lied davon singen, wie sehr eine solche Maßnahme die Gemüter erhitzt. Da ist von Enteignung, von Behördenwillkür und von Ungerechtigkeiten die Rede. Oftmals werden persönliche Feindschaften begründet. Hierzu muß festgestellt werden, daß die Rechte des einzelnen durch diese Novelle überhaupt nicht geschmälert werden. Andererseits kann im allgemeinen schon nach kurzer Zeit festgestellt werden, welchen Nutzen Flurbereinigungsverfahren für die Beteiligten und für die Entwicklung des betroffenen Raumes bringen.
Die im Gesetz vorgesehene Erweiterung des Aufgabenbereiches der Flurbereinigung erfordert ein noch größeres Maß an Verantwortung von den zuständigen Ämtern. Indem ich diesen für die so mühselige und strapaziöse Arbeit in der Vergangenheit

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Dank sage, möchte ich sie zugleich auffordern, diese erhöhte Verantwortung in Zukunft wahrzunehmen. Ich möchte gleichzeitig an alle künftigen Teilnehmer an Flurbereinigungen den eindringlichen Appell richten, in die Vorstände von Teilnehmergemeinschaften die Besten und Fähigsten zu berufen, weil auch davon in entscheidender Weise der Erfolg eines Verfahrens abhängig ist.
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Darüber hinaus möchte ich nochmals betonen, daß Maßnahmen der Flurbereinigung in der Regel nur dann erfolgversprechend sind, wenn die vitalen Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Die Flurbereinigung wird zu Recht auf andere Bereiche ausgeweitet. Dennoch muß klar sein, daß alle jene sich Illusionen hingeben, die da glauben, Strukturpolitik im ländlichen Raum sowie Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einleiten, die Landschaft für die Erholungsuchenden erschließen zu können, wenn sie nicht gleichzeitig respektieren, daß bei allen diesen Bemühungen die Landwirtschaft eine zentrale Funktion hat. Hier hilft nur Partnerschaft, nicht aber Konfrontation.
Die Flurbereinigung nach diesem Gesetz ist - ich habe es bereits zu Beginn gesagt - das wichtigste Instrument für eine aktive Entwicklung des ländlichen Raums. Wer die Probleme dieses Raumes kennt, weiß, daß die Menschen in diesem Gebiet von Sorgen umgetrieben werden, weil sie feststellen, daß die Städte und Zentren in unserem Land eine magische Anziehungskraft besonders auf die junge Generation ausüben. Wenn dem entgegengehalten wird, daß unsere großen Städte allmählich ausbluten, so ist zu sagen, daß dies nur die halbe Wahrheit ist, weil die Bewohner nicht auf das Land, sondern allenfalls an den Stadtrand zurückkehren. Da Agrarpolitik nach Minister Ertl - in dieser Hinsicht sind wir mit ihm einig - Politik für den ländlichen Raum ist, werden wir dieses Thema in der Debatte über den Agrarbericht 1975 sicher noch erörtern.
Meine Damen und Herren, wer jedoch die Probleme dieses Raumes verniedlichen oder gar lächerlich machen zu können glaubt, der stößt auf den entschiedenen und geschlossenen Widerstand meiner Fraktion.
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Wenn dieses Thema so abgehandelt wird, wie das laut Pressebericht vom 17. Oktober 1975 durch Herrn Ehmke geschehen ist, der da sagt: Der Mensch steht im Mittelpunkt des ländlichen Raumes; so viel Sonne, wie nötig, so viel Regen, wie möglich!, kann ich nur entgegnen, daß diese Aussage ein hohes Maß an Zynismus diesem ernsten Problem gegenüber verrät.
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Dagegen verwahren wir uns mit aller Entschiedenheit und mit aller Schärfe.
In der öffentlichen Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob die Flurbereinigung in unserem Land nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen werden könnte. Es wäre eine Illusion, dies anzunehmen.
Trotz großer Erfolge in den letzten Jahren bleibt noch viel zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß wir durch Verkehrsmaßnahmen eine starke Inanspruchnahme der Flurbereinigungsbehörden registrieren müssen. Um die Effektivität der Flurbereinigungsbehörden zu stärken, wird das Instrument der beschleunigten Zusammenlegung immer stärker angewendet. Dieser Weg führt mit geringerem Aufwand schneller zum Ziel. Besonders zu erwähnen ist die Rebflurbereinigung. Sie ist ebenso kostenaufwendig wie erfolgversprechend. Wenn in manchen Gebieten unseres Landes die Probleme des Weinbaus nicht so drükkend sind, ist dies auch der Flurbereinigung zu verdanken. Der Erfolg eines Verfahrens, das in aller Regel mit hohen staatlichen Zuschüssen und erheblichen Eigenleistungen der Teilnehmer verbunden ist, darf nicht durch eine erneute Zerstückelung in Frage gestellt werden. Wer die Entwicklung des ländlichen Raumes will und der passiven Sanierung entgegenarbeitet, braucht in Zukunft erst recht das Instrument der Flurbereinigung.
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Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir nicht nur der Landwirtschaft helfen, sondern insgesamt der Entwicklung des ländlichen Raumes dienen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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