heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als ein Jahr hat sich die SPD-Opposition Zeit gelassen, um ihren am 13. November 1991 vorgelegten Antrag zur Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zum ersten Mal auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
In der vergangenen Woche wurde von der SPD der Versuch gemacht, eine Fragestunde in eine Wirtschaftsdebatte umzufunktionieren. Gestern wurde die Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation und zum Abbau von Arbeits11770 

plätzen von Ihnen in eine Konjunkturdebatte umgewidmet.
Heute wollen Sie über die mit Ihrem StWG-Antrag vorgeschlagenen Instrumente diskutieren.
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Mir fällt auf, daß in der Debatte insbesondere von Ihnen relativ wenig zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gesagt wurde. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das sind doch untaugliche Versuche, in angemessener Weise der kritischen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu begegnen.
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- Das werde ich vielleicht im weiteren Verlauf der Rede tun, Herr Kollege Schily.
Eine Ergänzung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes um die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erleichtung des wirtschaftlichen Strukturwandels, den Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles und schließlich eine gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung ist zwar grundsätzlich unterstützenswert; wie die SPD dies behandeln will, werden diese Ziele allerdings nicht erreicht werden können.
Es ist richtig - Herr Kollege Hinsken hat bereits darauf hingewiesen -, daß sich bei einer Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das grundsätzliche Problem stellt, daß die Bedeutung eines jeden Einzelziels mit der Gesamtzahl der Ziele sinkt. Schon die mit dem magischen Viereck gemachten Erfahrungen unterstreichen diesen Aspekt, und durch Hinzufügen weiterer Ziele würde das magische Viereck der Wirtschaftspolitik zu einem imaginären Vieleck. Viele Köche verderben den Brei, und für die vielen Ziele gilt ähnliches. Es entstünde ein Mischmasch aus Konjunkturgesetz und Strukturgesetz, der wegen innerer Widersprüche für die praktische Konjunkturpolitik inoperabel würde.
Im übrigen verstärkt - auch das hat Kollege Hinsken gesagt - jedwede Erweiterung des Zielkatalogs des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes das Risiko,
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daß antizyklisch gedachte Maßnahmen wegen einer wesentlich längeren Konzipierungsphase schließlich prozyklisch wirken.
Zweifel habe ich auch, ob für die Einführung des Umweltschutzes das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der angemessene Ort ist. Die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen hat in der deutschen Politik sehr hohe Priorität. Die Bundesregierung hat dargelegt, daß sie den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern möchte. Das hätte schon lange erfolgen können, wenn die SPD unserem Vorschlag hierzu zugestimmt hätte. Derzeit wird in der Gemeinsamen Verfassungskommission erneut über die konkrete Ausgestaltung diskutiert.
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Ich hoffe sehr, daß wir hier zu einer Einigung kommen können.
Meines Erachtens - das beantwortet Ihren Einwurf, Herr Kollege Schily - kommen in einer grundgesetzlichen Verankerung der hohe politische Rang des Umweltschutzes und sein Dauerauftrag an die Politik am besten zum Ausdruck. Die Auswirkung einer Verankerung im StWG wäre demgegenüber weitaus schwächer.
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Man muß das Ziel des Umweltschutzes, wenn es im Grundgesetz steht, eben nicht an jeder anderen Stelle wiederholen.
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Im Antrag wird der instrumentelle, dienende Charakter von stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum bezweifelt. Statt dessen wird ein ökologisch verträgliches Wachstum postuliert. Hier werden nach meiner Meinung Widersprüche konstruiert, wo in Wirklichkeit keine sind. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie bestimmt seit langem unser Handeln.
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Angemessenes Wirtschaftswachstum ist gerade deshalb erforderlich, damit Umweltschutz wirksam durchgesetzt werden kann. Bei wachsendem Sozialprodukt werden umweltschonende Investitionen und die Umstellung auf umweltverträgliche Produktionsverfahren und Produkte gefördert sowie die notwendigen Umstrukturierungen der Wirtschaft erleichtert.
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- Die Kosten des Umweltschutzes, Herr Kollege Schily, können ohne übermäßige Verengung der Verteilungsspielräume leichter aufgebracht werden.
Wirtschaftswachstum und gute Umweltqualität sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Die unermeßlichen Umweltschäden durch das sozialistische System in der ehemaligen DDR sind leider der beste Beleg dafür.
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