ehlers (präsident), 1953-07-29:
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, die Beratung dieser letzten Sitzung, soweit es möglich ist, ruhig vonstatten gehen zu lassen.
Sie haben den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag auf Absetzung ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 1 a auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen ({1}).
Berichterstatter des Vermittlungsausschusses ist
Herr Abgeordneter Arndgen. Ich bitte ihn, das
Wort zu nehmen.
Arndgen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner 110. Sitzung am 19. Juni 1953 in Sachen des Gesetzes zum Ausgleich der von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen für das Rechnungsjahr 1952 zu tragenden Mehraufwendungen für Rentenzulagen den Vermittlungsausschuß in zwei Punkten angerufen. Im ersten Punkt wünscht der Bundesrat, daß in § 2 Abs. 1 Zeile 10 die Worte „jedoch nicht mit mehr als 5 v. H." gestrichen werden. Im zweiten Punkt wünscht der Bundesrat, daß für § 2 Abs. 2 eine neue Fassung formuliert werde. Diese Fassung soll lauten:
Stellt die Aufsichtsbehörde fest, daß die Kassenlage des Rentenversicherungsträgers den Rückgriff auf die Schuldbuchforderung notwendig macht, um die gesetzlichen Pflichtleistungen zu decken, so kann auf Grund dieser Forderung der von der Aufsichtsbehörde des Rentenversicherungsträgers als notwendig bezeichnete Geldbetrag mit einer Frist von drei Monaten zurückgefordert werden.
Der Vermittlungsausschuß hat sich mit diesen Wünschen des Bundesrates eingehend beschäftigt und hat das gesamte Gesetz umgeformt, weil in der Zwischenzeit die Selbstverwaltung in der Rentenversicherung Tatsache geworden ist und der Vermittlungsausschuß mit dem Bundesrat der Meinung war, daß, nachdem wir in der Sozialversicherung

({3})
I wieder eine Selbstverwaltung haben, diese Selbstverwaltung bei den der Rentenversicherung an Stelle von Barleistungen zur Verfügung zu stellenden Schuldbuchverschreibungen mit eingeschaltet werden soll. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen daher ein neues Gesetz vor, das Sie in der Drucksache Nr. 4636 finden.
In diesem Gesetz ist zunächst in § 2 vorgesehen, daß die Schuldbuchforderungen, die anstatt der Barleistungen an die Rentenversicherung abgeführt werden, veräußerlich sind und daß über die Tilgung und die Verzinsung dieser Schuldbuchforderungen Vereinbarungen mit den Organen der Rentenversicherungsträger zu treffen sind. § 3 bestimmt, daß, wenn bei diesen Verhandlungen zur Herbeiführung einer Vereinbarung keine Einigung erzielt wird, ein Einigungsausschuß in Funktion treten soll, der aus folgenden Personen bestehen soll: aus einem Vertreter der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter; soweit es sich um die Invalidenversicherung und soweit es sich um die Angestelltenversicherung handelt, aus einem Vertreter dieser Versicherung; weiter aus einem Vertreter des Bundesministers für Arbeit, einem Vertreter des Bundesministers der Finanzen und aus einem Vorsitzenden, der sachkundig sein muß und die Verhandlungen unparteiisch zu leiten hat.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in kurzen Zügen der Inhalt des Gesetzentwurfs, den Ihnen der Vermittlungsausschuß vorlegt. Ich bitte im Auftrage des Vermittlungsausschuses, den Antrag auf Drucksache Nr. 4636 anzunehmen.