stoltenberg (NA), 1964-12-09:
Sehr wahr, Herr Lohmar. Aber ich finde, daß Sie Ihre Kritik in der Offentlichkeit oft an 'die falsche Adresse richten. Der
Bundestag hat auf unsere Initiative - das ist heute morgen aus den Ausführungen von Herrn Erler nicht klargeworden - bereits Mittel bereitgestellt. Durch ein Länderabkommen, .das maßgeblich die Handschrift Ihres Parteifreundes Zinn - neben denen anderer Ministerpräsidenten - trägt, ist gerade eine Konstruktion gefunden worden, die es bisher unmöglich macht, daß die Bundesmittel zusätzlich gegeben werden. Ich glaube, dieser Sachverhalt gehört mit zu einer solchen kritischen Betrachtung und Darstellung, wie sie heute morgen gegeben worden Ist.
Über ,die Frage des Bildungsrats hat Herr Martin gesprochen. Ich brauche das nicht weiterzuführen. Aber ich muß noch einmal sehr nachdrücklich aufnehmen, was der Herr Bundesinnenminister zu einem anderen Punkt Ihrer Anfrage gesagt hat. Wir stehen hier bei dem Ausbildungshilfengesetz im Zusammenhang mit unserer Entscheidung, vom Gebiet der Familienpolitik her gesehen, in 'dem die Bundeszuständigkeit unstrittig Ist, vor dem gleichen Dilemma, wenn wir in unserem Gesetzentwurf eine gewisse Form der Ausbildungshilfe festlegen wollen.
In der Öffentlichkeit ist von Ihnen scharfe Kritik daran geübt worden; daß wir dieses Gesetz nicht voranbringen. Wir müssen das ganz nachdrücklich zurückweisen. Gerade von Ihren Länderministern, Ihren Landesregierungen - etwa vom hessischen Staatssekretär Dr. Müller in einer Sitzung des Bundestagsarusschusses für Familien- und Jugendfragen am 7. März 1963 - wird die Gesetzgebungszuständigkeit deis Bundes bezweifelt und eine Verfassungsgerichtsklage in Karlsruhe angedroht.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben doch jene Klage unterstützt, die mit dem gleichen Argument der fehlenden Bundeszuständigkeit bezüglich bestimmter Paragraphen des Jugendhilfengesetzes in Karlsruhe eingebracht wurde. Sie können uns, wenn Sie sich nicht den Vorwurf mangelnder intellektueller Redlichkeit zuziehen wollen, nicht in der Offentlichkeit und in den Jugendverbänden wegen dieser Dinge angreifen, die Sie über den Bundesrat sabotieren.
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Ich glaube, hier muß noch ein weiteres gesagt werden. Ich darf mich in diesem Punkte auf die von mir völlig geteilten Darlegungen von Herrn Moersch beziehen. Den Stand, den die kulturpolitische und die bildungspolitische Diskussion an Präzision und Sachkunde in Deutschland heute gegenüber früheren Jahren zweifellos gewonnen haben, kann man an den bildungspolitischen Forderungen jeder Partei nur noch auf dem Hintergrund ihres allgemeinen innen- und finanzpolitischen Verhaltens messen. In diesem Zusammenhang muß ich sagen, es klingt vieles von dem, was wir von Ihnen darüber heute gehört haben, etwas hohl, selbst wenn es gut formuliert ist. Wir haben nämlich in Karlsruhe von ganz anderen Prioritäten gehört. Wir haben gehört, daß wir auf dem Gebiet der individuellen Sozialleistungen versagten. Herr Schellenberg ist noch dabei, die Kosten seiner „allgemeinen Volksversicherung" zu berechnen. Wir wissen, daß das in die Milliarden gehen und die öffentlichen Haushalte belasten wird. Wir wissen, daß wir auf allen anderen Gebieten der individuellen Sozialleistungen von Ihnen neue Anträge bekommen werden. Herr Brandt hat - weil das besonders wirksam ist
- den Fragen des Herzinfarktes und der Krebserkrankung, die auch wir - genau wie Sie - ernst nehmen,
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- sehr ernst Aufgaben - die unbedingte Priorität zugemessen. Andere Herren aus Ihren Reihen sprechen davon, daß die Lösung der innnerstädtischen Verkehrsprobleme - ein Milliardenprogramm - das Wichtigste sei. Wir kennen die Probleme von Bahn und Post und Ihre Forderungen dazu. Aber auf diesem Hintergrund einer allgemeinen, fast unbegrenzten Ausweitung der Bundesaufgaben auf den verschiedensten Gebieten ist über Deklamationen hinaus ein fundierter Schwerpunkt „Kulturpolitik" nicht erkennbar.
Das ist, glaube ich, das Problem, wenn wir über diese Fragen diskutieren wollen. Ich könnte Ihnen hier die Liste Ihrer jetzt schon eingebrachten Anträge vorlesen. Ich will mir das ersparen; wir werden darauf sicher noch in anderem Zusammenhang kommen. Wir werden uns im nächsten Jahr über diese Kostenberechnungen sicher sehr gründlich zu unterhalten haben. Aber man kann nicht in der Weise, wie Sie es wollen, die Sozialleistungen individueller Art über den hohen Stand und die, wie ich glaube, realistischen Pläne der Bundesregierung hinaus um Milliarden steigern, gleichzeitig pauschal von den unbewältigten Gemeinschaftsaufgaben sprechen und schließlich noch die Senkung der unsozialen Verbrauchsteuern beantragen. Meine Damen und Herren, das ist ein Programm, das die deutsche Offentlichkeit und wir Ihnen nicht abnehmen.
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Weil das so ist, plädieren wir dafür, daß wir uns um eine Innenpolitik aus einem Guß bemühen. Ich glaube, daß wir mit Klischees, auch mit dem Klischee von der Bildungskatastrophe und ähnlichen Vokabeln, nicht weiterkommen. Ich glaube, daß wir diese Fragen im Gesamtzusammenhang unserer Verfassungsordnung, unserer staatlichen Verantwortung zu sehen haben und daß wir uns mit intellektueller Redlichkeit und logischer Klarheit auf allen Seiten des Hauses auch auf Lösungen einigen können, die der Sache gerecht werden.
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