Claudia Bögel (NA), 2010-07-08:
Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag der Fraktion Die Linke „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen
Dividende bewahren“.

Den Kulturschaffenden kommt in unserem Land eine
große, sehr wichtige Aufgabe zu. Zum einen gilt es, das
kulturelle Erbe Deutschlands zu bewahren, die Zukunft
in diesem Bereich zu gestalten und für eine maximale
Vielfalt zu sorgen.

Ein anderer wichtiger Aspekt in unserer Gesellschaft
sind die hohen Anforderungen an eine moderne Kommunikation. Weder Bürgerinnen und Bürger noch Unternehmen können in unserer Zeit auf schnelle Datenverbindungen bzw. -austausch verzichten. Hier liegt ein
hohes Wachstumspotenzial.

Der Bedarf an zusätzlichen Frequenzen für den mobilen Datenverkehr steigt rasant, und vonseiten der Bundesregierung wurde mit der Zielsetzung ihrer Breitbandstrategie dem Rechnung getragen. So wurden in diesem
Jahr vom 12. April bis zum 20. Mai 2010 unter anderem
der Frequenzbereich 790 bis 862 Megahertz versteigert.
Dies war ohne Zweifel ein wichtiger Punkt in der Weiterentwicklung der modernen Kommunikation.
Es ist aber gar keine Frage, dass durch diese Entwicklung die Kulturschaffenden unseres Landes nicht
benachteiligt werden dürfen. Deren Arbeit wird zwar zumeist nach dem ideellen Wert bemessen, aber natürlich
ist allen in der FDP-Fraktion, den Kulturpolitikern,
aber auch uns Wirtschaftspolitikern, mehr als bewusst,
dass es sich auch hier um einen immer härteren Wettbewerbsmarkt handelt und damit um Umsätze und Gewinne.

Mit 237 000 Unternehmen steht die Kultur- und
Kreativwirtschaft im Jahr 2009 für 7,4 Prozent der Gesamtwirtschaft. Auch im Bereich der Beschäftigtenzahlen sind positive Zahlen zu vermelden: 787 000 abhängig Beschäftigte und damit 1,8 Prozent mehr als im
Vorjahr erwirtschafteten 2009 einen Umsatz von
131,4 Milliarden Euro. Ich finde, diese Zahlen sprechen
für sich und können sich sehen lassen. Es ist also keine
Frage, dass diese Branche unterstützt werden muss!

Die Bundesregierung steht weiter uneingeschränkt zu
ihrer Erklärung vom 12. Juni 2009 gegenüber dem Bundesrat, die Kosten, die sich nachweislich aus der notwendigen Umstellung bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz
bisher nutzen, also Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, in angemessener Form zu tragen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium
der Finanzen ein Kostenerstattungskonzept entwickelt.
Kern der Überlegungen war, dass Kosten die in einem
direkten kausalen Zusammenhang mit dem Erfordernis
der Frequenzumstellung stehen, berücksichtigungsfähig
sind und erstattet werden sollen.

Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger Umstellungskosten für drahtlose Produktionstechniken erfolgt daher in Abhängigkeit vom tatsächlichen
Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis längstens
2015. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzungen der
drahtlosen Produktionstechniken durch die neuen Frequenznutzer im Frequenzband 790 bis 862 Megahertz
nachweislich gestört werden und Neuanschaffungen
notwendig werden.

Aus meiner Sicht lässt sich also festhalten, dass ein
ausgewogenes Gleichgewicht der Interessen und Ziele
der Kulturschaffenden auf der einen und der Kommunikationsbranche auf der anderen Seite gewährleistet ist.

Dieses Gleichgewicht gilt es, vonseiten der Politik
mit allen Kräften zu unterstützen, und ich sehe diesen
Punkt in dem Kostenerstattungskonzept erfüllt.