ulrike flach (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Trittin, auch Ihnen möchte ich das Zitat
der „Frankfurter Rundschau“ von heute nicht ersparen,
gemäß dem es die FDP verdient habe, um ihres Programmes wegen bekämpft zu werden. Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn auch Sie sich an unserem Programm entlanghangeln würden und nicht irgendwelche
Luftblasen darüber in die Welt setzen, was wir angeblich
sagen oder nicht sagen.

({0})

Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie sich heute, wo wir
uns wahrscheinlich im Endeffekt fünf Regierungserklärungen antun, etwas mehr mit den Themen befassten,
um derentwillen wir heute hier sind. So liegt zu einem
Thema auch ein entsprechender Antrag vor.

Wir haben hier nicht den Wahlkampf zu eröffnen, sondern über Nachhaltigkeit in der Politik und über unser
tägliches Wirken zu reden.

({1})

Ich empfehle Ihnen, sich mit der politischen Prosa, die uns
von Rot-Grün auf den Tisch gelegt wurde und über die Frau
Burchardt gleich sprechen wird, auseinander zu setzen.

Sie haben dafür gesorgt, dass der Bürger in Deutschland nach der heutigen Debatte, die inzwischen mehr als
drei Stunden andauert, überhaupt nicht mehr weiß, was
wir uns unter Nachhaltigkeit vorstellen sollen. Wir haben
sozusagen einen Omnibus an politischen Forderungen
über uns ergehen lassen. Sie gehen ganz offensichtlich davon aus, dass es besser ist, Ihre Vorstellungen in Richtung
der Fernsehkameras zu erzählen, anstatt sie in Ihren Programmen und auf den Parteitagen zu verabschieden.
Meine Freunde,

({2})

ich wäre Ihnen sehr verbunden,

({3})

wenn die Minister, die hier Regierungserklärungen abgeben, nicht hinterher abzwitschern, sondern auch auf ihren
Plätzen sitzen bleiben und sich dem politischen Gegner
stellen.

({4})

Forschungspolitik und Innovation war immer das
Lieblingsthema von Frau Burchardt in der zuständigen
Enquete-Kommission, deren Ergebnis wir heute hier besprechen.

({5})

Diese Themen sind weder in Ihren Anträgen noch in Ihren
Reden zu finden. Der Bundeskanzler hat - ich habe mir
die Rede angehört - das Wort Forschung in einem einzigen Nebensatz erwähnt, das Wort Innovation kam überhaupt nicht vor und das Thema Bildung erwähnte er nur
in einem kleinen Nebensatz über die Ganztagsschulen.

In diesem Zusammenhang sage ich für die FDP: Wer
Bildung und Nachhaltigkeit in der Bildungs- und Forschungslandschaft so versteht,

({6})

dass man ein 5-Milliarden-Programm in die Welt setzt,
das Geld, das haushaltspolitisch noch nicht einmal abgesichert ist, sozusagen unter den Leuten verstreut und ansonsten in den letzten vier Jahren kein Wort zu dem
Thema vorschulische Betreuung gesagt hat, beschreitet
den falschen Weg. Vielmehr sind die Vorschläge meiner
Kollegen zum Thema Tagesmutter Teil der Nachhaltigkeitspolitik.

Sie behaupten, dass die Kollegen von der CDU ein
falsches Familienbild haben. Ich frage mich: Was ist Ihr
Familienbild?

({7})

Was sagen Sie zur individuellen Behandlung des Menschen, der zu Hause ist, der arbeiten möchte, der Kinder
haben möchte und dies alles miteinander vereinbaren
muss? Sie haben ihm in den vergangenen vier Jahren dabei nicht geholfen. Jetzt, wo Sie die UMTS-Erlöse haben,
sagen Sie: Wir werden das alles sicherstellen. Als Forschungs- und Bildungspolitikerin sage ich Ihnen: Ich vermute, dass das die gleichen UMTS-Gelder sind, die Sie bereits seit zwei Jahren in diesem Bereich verstreuen. Ich bin
gespannt, welche Steigerungen Sie im Forschungs- und






Bildungsbereich im Rahmen der Haushaltsberatungen im
Herbst dieses Jahres vorschlagen.

({8})
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Forschung sagen. Frau Burchardt, in Ihrem Antrag zum
Thema Nachhaltigkeit haben Sie wenig Konkretes geschrieben; das meiste war Prosa. Sie haben einen Punkt
angeführt, der mir doch etwas merkwürdig erschien, und
zwar, dass Sie die Gewinnung von Methanhydraten ablehnen. Ich frage mich: Gibt es denn überhaupt keine
Kommunikation zwischen Parlament und Regierung
mehr? Im Geophysikalischen Institut in Potsdam wird im
Auftrag der Regierung die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet betrieben. Das ist für die heutige Debatte typisch: Sie haben die Gelegenheit genutzt, Ihre Programme
darzulegen; das Thema Nachhaltigkeit haben Sie dabei
völlig vernachlässigt.

({9})

Im Forschungsbereich haben wir sehr oft über Nachhaltigkeit gesprochen. Wir hätten beispielsweise über die
Stammzellenforschung reden können; wir hätten über die
Brennstoffzelle reden können; wir hätten über die Kernfusion reden können. All diese Themen kamen in Ihren
Reden absolut nicht vor.

({10})

- Ich habe sehr gut zugehört. - Der Bundeskanzler sprach
wieder einmal vom Ausstieg aus der Kernkraft. Er hat
der Opposition vor versammelter Mannschaft unterstellt,
morgen ein Kernkraftwerk bauen zu wollen. Woher nehmen Sie die Sicherheit, um solche Behauptungen vor Millionen von Menschen in die Welt zu setzen?

({11})

Es gibt keine einzige Partei in diesem Lande, die nicht
weiß, dass der Bau eines Kernkraftwerkes zurzeit nicht
notwendig ist.

({12})
Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich kann zwar verstehen, dass Sie den Wahlkampf mit solch plakativen Behauptungen füllen wollen, der Realität entspricht das aber
überhaupt keineswegs.

({13})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ganz kurz anschneiden: die grüne
Gentechnik. Die habe ich übrigens in Ihren Ausführungen
vermisst. Sie haben bezeichnenderweise kein einziges
Wort dazu gesagt. Ich wäre dankbar gewesen, wenn unter
den unzähligen Regierungserklärungen, die wir heute
gehört haben, auch eine von Frau Künast gewesen wäre;

({14})

denn in diesem Politikbereich wird im Augenblick nur
moderiert und nicht so agiert, wie es notwendig wäre.

Auch hier kann ich Ihnen als FDP-Politikerin nur sagen: Wir belasten die Menschen, indem wir ihnen die
Arbeitsplätze in einem wirklich innovativen Bereich verweigern, und wir haben einen Bundeskanzler, der in einer
auf die Zukunft gerichteten Rede noch nicht einmal einen
halben Nebensatz zu diesem Thema gefunden hat. Ich bedauere das. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.

({15})