Walter Kolbow (NA), 1994-07-22:
Herr Kollege Irmer, ich war selber vor dem Bundesverfassungsgericht mit Fraktionskolleginnen und -kollegen anwesend. Ich habe gesehen - ich sage es, ohne Ihnen nahetreten zu wollen -, wie schwer Sie sich getan haben, den Bundesverfassungsrichtern Ihren Weg zu begründen. Und es ist unwürdig - auch das nehmen Sie mir bitte nicht übel -, im Stile von Winkeladvokaten mit dem Parlament und mit dem höchsten deutschen Gericht umzugehen.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls ist eine tiefe Zäsur in unserer Nachkriegsgeschichte. Sie prägt insbesondere die Zukunft unserer Bundeswehr, ihrer Soldaten und Zivilbeschäftigten und deren Familien.
Für unsere Soldaten ist die Klarheit, in welchem rechtlichen Rahmen sich die Politik bewegen darf, viel, sehr viel. Endlich - und das rechnen wir uns zugute - ist die von der SPD immer geforderte Klarheit erreicht, was die Politik mit der bewaffneten Macht, unserer Bundeswehr, tun darf und was nicht. Die deutsche Wehrverfassung, meine Damen und Herren, ist jetzt durch Richterrecht abschließend geregelt. Nach dieser Wehrverfassung ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer. Und das ist gut so.
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Nach der nunmehr beendeten juristischen Auseinandersetzung ist es an der Zeit, über die nachträgliche Zustimmung zu den in Rede stehenden Einsätzen hinaus die politische Diskussion zu führen, wie man künftige Einsätze, wann, wo und mit welchen Zielen machen soll. Über diese Fragen müssen wir in diesem Hause entscheiden, im Parlament und in der Regierung. Auch darüber brauchen unsere Soldaten Klarheit.
Hierzu hat mein Parteivorsitzender die Position der SPD nachvollziehbar und eindrucksvoll dargelegt. Ich darf mich natürlich insbesondere darauf beziehen.
Aber ich darf die Gedanken, weil das immer auch bei Ihnen, Herr Kollege Rühe, durcheinandergeht, zur Politik der Konfliktvermeidung und zu den präventiven Strategien unterstreichen. Sie sind da gar nicht weit weg von uns. Nur, Sie haben den Prozeß von Anfang an nicht mitbegleitet, denn Sie verdrängen KSZE, den Helsinki-Prozeß, immer aus Ihren Gedanken, wenn es auch über Ihre Irrtümer zu sprechen gilt.
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Bei der politischen Diskussion, wie wir unsere Streitkräfte künftig international einsetzen, gibt es zwei Möglichkeiten, diese Debatte zu führen: entweder mit der Zielrichtung, wie sie Hans-Peter Schwarz den Deutschen einzureden trachtete, daß wir nämlich zur Großmacht verdammt seien, daß wir schlechthin an Machtvergessenheit leiden, oder in dem Bewußtsein, daß unser Land eine Mittelmacht war und bleibt, dessen außenpolitische Maxime aus guten Gründen die militärische Zurückhaltung sein sollte. Nicht jede Macht muß alles müssen, folgert daraus Theo Sommer jüngst in der „Zeit". Recht hat er.
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Entweder, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen wir die weitere politische Diskussion mit dem Ansatz, wie er in einer Fragestellung des Magazins „Focus" noch vor der Urteilsverkündung unschwer zu erkennen war, nämlich um die Frage, wer denn für die nicht notwendige, jahrelange Selbstfesselung der Außenpolitik in Deutschland verantwortlich sei, oder wir führen sie mit der Überzeugung - das jedenfalls wollen wir -, daß unser Land in der Vergangenheit sehr gut mit dieser Außen- und Sicherheitspolitik der Zurückhaltung gelebt hat und zurechtgekommen ist.
Wir werden uns stellen, wenn die Fragen bezüglich der Einsätze an uns herangetragen worden sind. Das ist aber keine Sonderrolle. Von einer Einzelfallprü21190 
fung hat Herr Kinkel gesprochen; genau das ist auch unsere Meinung. Dies stellt keinen Sonderweg dar.
Entweder wird der Streit mit der politischen Interpretation geführt, wie sie in der „Welt" vom 18. Juli zu lesen war, daß Karlsruhe den Horizont von Politikgestaltung auch mit dem Instrument der Streitkräfte erweitert habe, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier ist es nur ein kleiner Schritt zu der Auffassung von Clausewitz, die jener Anfang des 19. Jahrhunderts vertreten hat, Krieg sei die Fortsetzung von Politik, nur mit anderen Mitteln. Oder wir führen diese Auseinandersetzung in der Gewißheit - so wollen wir das tun, meine Damen und Herren -, daß die Völkergemeinschaft von Deutschland nicht erwartet, daß es Streitkräfte als ein Instrument der Politikgestaltung einsetzt, sondern damit möglicherweise eher Befürchtungen und schlimme Erinnerungen verbindet.
Herr Kollege Rühe, Sie haben meinen Parteivorsitzenden gerügt, weil er sich erlaubt hat zu sagen, es gäbe bewegendere Bilder als das der deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées. Mich haben die deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées auch nach einem Besuch des Eurokorps, auch nach einer Diskussion mit den Soldaten und auch aus meiner Erkenntnis der Geschichte, die wir beide nachvollziehen können und müssen, ebenfalls bewegt. Ich kann Ihnen sagen: In mir hat es auch unheimlich gewühlt, als ich unsere Bundestagspräsidentin und Helmuth Becker an der Wolfsschanze in Polen und bei der Ehrung des Widerstandes mit dem polnischen Parlamentspräsidenten gesehen habe. Wollen wir denn gegeneinander aufrechnen, wer die besseren Emotionen hat? Dies weise ich mit Entschiedenheit zurück.
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Einen solchen politischen Versuch haben Sie hier wohl auch schlicht und einfach unter Wahlkampfkategorien eingebracht.
Meine Damen und Herren, ich stelle auch fest - das hat die Debatte wie ein roter Faden durchzogen, auch bei den Beiträgen aus dem Regierungslager -, daß gerade der Satz des Bundeskanzlers, das Motto „The Germans to the front" nicht als Militärdoktrin einzuführen, unsere volle Zustimmung findet. Hoffentlich bleibt dies so. Wir lassen daran keinen Zweifel.
In dem aufgeführten Spannungsfeld aber wird die politische Debatte in unserem Land geführt werden. Die SPD steht dafür, daß Deutschland als ein wichtiges Mitglied der Vereinten Nationen seine Verantwortung für die Wahrung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens übernimmt. Wenn die politischen Voraussetzungen stimmen, wird eine SPD-geführte Bundesregierung bereit sein, mit der Bundeswehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen mitzuwirken. Vorrang aber haben beim Auftrag für unsere Streitkräfte jedenfalls immer die Landes- und Bündnisverteidigung.
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Zum Schluß richtet sich der Dank an die Soldaten, die zivilen Mitarbeiter, die Familien, die vieles hinnehmen müssen, unsere Bundeswehr, die, wie wir wissen, mehr als ihre Pflicht tut.
Ich danke für Ihre Geduld.
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