moersch (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Geisendörfer hat hier bereits eine kritische Wendung in bezug auf die Informationspolitik des Herrn Bundesministers gebraucht; weitere diesbezügliche Ausführungen kann ich mir ersparen. Ich muß aber dem Herrn Minister bescheinigen, daß er ein sehr guter Kenner des Parlamentsbetriebs ist; denn er hat natürlich in weiser Voraussicht dieser merkwürdigen Terminierung der Öffentlichkeit, nämlich den Zeitungen, rechtzeitig das übermittelt, was er heute vielleicht gar nicht mehr losgeworden wäre.
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- Beispielsweise, ja; was er ungeprüft möglicherweise nicht hätte sagen können. - Aber, Herr Minister, wir haben ja vielleicht im April Gelegenheit, diese Diskussion zu führen. Ich sage: vielleicht. Denn wenn ich den Optimisimus hätte, den Frau Kollegin Geisendörfer, was den Termin betrifft, hier verströmt hat, könnte ich mich jetzt hier auch ganz kurz fassen. Ich habe aber heute morgen von den Fraktionsgeschäftsführern vernommen, daß inzwischen für diesen Tag auch eine andere wichtige Debatte fest versprochen worden ist, nämlich die deutschlandpolitische, mit der Zusage, daß wir dafür bei dieser Haushaltsdebatte keine Deutschland-Debatte
führen. Ich bin einmal gespannt, wie dieser Ringkampf am Ende ausgehen wird.
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- Die Zeit wird siegen, ja; Sie haben recht, Herr Hermsdorf.
Nun zu dem Etat 31. Wir können ihn nicht betrachten, ohne uns gleichzeitig die anderen Etatmittel für Forschung im Bundeshaushalt anzusehen. Dabei kommen wir immerhin - ich bedauere, nur noch eine geringe Zahl von Kollegen hier zu sehen
- auf einen Anteil im Bundeshaushalt von nahezu 5 % für Forschungs- und Wissenschaftsaufgaben. Meine Damen und Herren, das ist eine Summe, die wir zu verantworten haben. Das sind mit dem Verteidigungsforschungsetat über 4 Milliarden DM. Es sind die Mittel, die im gesamten Bundeshaushalt am ehesten disponibel und am wenigsten gesetzlich festgelegt sind. Man wird uns eines Tages mit Recht fragen, ob sie sinnvoll und vernünftig ausgegeben worden sind.
Hier muß ich nun Zweifel anmelden; ich muß sie gegenüber den vergangenen Jahren sogar verstärken. Der Effekt der Verwendung dieser 4 Milliarden DM ist mir jedenfalls bei allem Bemühen, Klarheit zu schaffen, nicht in allen Fällen klargeworden. Die lange Liste der beteiligten Ressorts, die wir im Haushaltsplan aufgeführt finden, spricht ja auch nicht dafür, daß die Bundesregierung selbst in dieser Frage Klarheit schaffen konnte, sondern sie ist geradezu eine Aufforderung an Interessenten, sich der Möglichkeiten zu bedienen, die ihnen diese Vielfalt der Erscheinungen im Bundeshaushalt und in den einzelnen Ressorts bietet. Ich habe das Gefühl, daß hier das machtverteilende Prinzip in der Bundesregierung überstrapaziert worden ist, daß viel zu viele Ressorts die Finger in dieser Kasse haben und daß am Ende - vielleicht mit Ausnahme eines leidgeprüften Referenten in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums - niemand mehr einen wirklichen Überblick über die Möglichkeiten der Forschungsfinanzierung hat.
Das ist. ein Ausweis für die Schwäche der Organisation der Bundesregierung. Es ist auch ein Ausweis dafür, daß der Regierungschef seine nun wirklich unbestrittene Organisationskompetenz in dieser Bundesregierung nicht wahrgenommen hat, daß er offensichtlich das Problem nicht erkannt hat. Herr Kollege Dichgans hat uns vorhin in leuchtenden Farben die fabelhafte Planungsabteilung geschildert, die es im Bundeskanzleramt gibt. Ich meine, es wäre die erste Aufgabe dieser Planungsabteilung, hier einmal für Ordnung zu sorgen und einen übersichtlichen Organisationsplan für die Bundesregierung selbst zu erstellen.
Nun hat der Haushaltsausschuß selbst - als unverdächtiger Zeuge ist der Berichterstatter für das Wirtschaftsressort hier anwesend; er hat am Ende seines Berichts darauf hingewiesen - offensichtlich Sorge über die Effektivität der Ausgaben bei der Verwendung von Mitteln für die gleiche Sache in verschiedenen Ressorts, z. B. in der Datenverarbeitung beim Wirtschafts- und Wissenschaftsressort.
Das überschneidet sich in vielen Fällen, weil die Aufgabenstellung immer mehr zusammengewachsen ist, die zum Ziel hat, eine wachstumsorientierte Forschungspolitik in diesen Bereichen zu betreiben. Hier muß eine andere Organisationsform, eine klarere Verantwortlichkeit innerhalb der Bundesregierung gefunden werden.
Das Beispiel Datenverarbeitung ist inzwischen geradezu abschreckend geworden. Ich muß Ihnen ganz offen bekennen, alle Bemühungen, hier mehr Geld auszugeben, stoßen bei mir auf große Skepsis, solange ich nicht weiß, ob irgend jemand in der Lage ist, zu beweisen, daß das auch sinnvoll geschieht. Die Gründung neuer Gesellschaften in GmbH-Form mit undurchsichtiger Aufgabenstellung, etwa hier in der Nähe, ist auch nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen in die Richtigkeit dieser Politik zu stärken.
Die Frage ist eben: Wie will die Regierung fördern, hat sie überhaupt einen Überblick über die gestellten Aufgaben und kann sie entsprechend richtig disponieren? Die falschen Prognosen, die uns in diesem Parlament in der Vergangenheit gegeben worden sind, lassen sich ja leicht nachweisen. Ich darf nur an das besonders markante Beispiel des Rechenzentrums in Darmstadt erinnern. Hier wurde uns gesagt, daß das völlig in Ordnung gehe; das sei sachverständig geprüft, was man eben bei uns sachverständig nennt. Inzwischen erfahre ich, daß gar nichts geht, daß die Anlage dort, die wir aus nationalen Gründen angeschafft haben, offensichtlich noch nicht im nötigen Umfange betriebsbereit ist, ja, daß die Firma sogar Konventionalstrafen zahlen muß, weil sie den Vertrag nicht einhalten konnte.