Möllemann (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eigentlich auf der Tagesordnung stehende Problematik einer Veränderung oder Beibehaltung des geltenden Demonstrations- und Versammlungsrechts ist von meinem Kollegen Dr. Wendig aus der Sicht der FDP behandelt worden. Ich möchte mich deswegen - wie der größere Teil meiner Vorredner - im Rahmen der Debatte mit den Vorgängen um die öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Bremen beschäftigen und dazu für die FDP feststellen:
Erstens. Es ist ein guter und beizubehaltender Brauch der Bundeswehr, daß sie in zahlreichen Fällen zur Ableistung des Gelöbnisse von Rekruten deren Angehörige sowie die Öffentlichkeit als Gäste und Zeugen einlädt.
Zweitens. Diese Verfahrensweise soll verdeutlichen, daß die Angehörigen unserer Streitkräfte einen Dienst für die gesamte Gesellschaft leisten, daß sie bei der Ableistung des in unserem Grundgesetz verankerten Wehrdienstes auch ihrerseits in der Gesellschaft verankert sind.
Drittens. Die Bundeswehr ist die erste deutsche Armee, die - durch das Grundgesetz - ausschließlich auf Verteidigungsaufgaben festgelegt ist. Auf diesen grundgesetzlichen Auftrag, der hier im Parlament zwischen allen Fraktionen unumstritten ist, werden die Rekruten bei der Ableistung ihres Gelöbnisses verpflichtet. Es gibt keinen Grund, jede Gelöbnisfeier in einer großen öffentlichen Veranstaltung durchzuführen, aber es gibt auch keinen Grund, die Ableistung des Gelöbnisses vor der Öffentlichkeit zu verbergen oder das öffentliche Gelöbnis der Rekruten, je nach innen- oder außenpolitischer Stimmungslage, als „entspannungsfeindliches Säbelgerassel" zu diskreditieren. Der Dienst in unserer Bundeswehr ist auf die Verteidigung festgelegter Friedensdienst. Diese Berwertung gilt grundsätzlich und ist nicht von dauernd sich ändernden außen- oder innenpolitischen Rahmenbedingungen abhängig.
Viertens. Das Grundgesetz und auch der Deutsche Bundestag verlangen von den jungen Männern in der Bundesrepublik Deutschland, daß sie zur Sicherung des Friedens und der Freiheit den Wehrdienst ableisten. Dieser Forderung der Gemeinschaft folgen manche Wehrpflichtige gern, manche - ich denke der größere Teil - ohne große Begeisterung, aber in realistischer Einschätzung der Notwendigkeiten, manche nur sehr widerwillig. Der Verzicht auf einen Teil ihrer Freiheit, auf berufliche Entwicklung und Einkommen, die Lösung aus dem sozialen Umfeld für eine bestimmte Zeit werden häufig, verständlicherweise, als Belastung empfunden, deren Sinn gegenüber den Wehrpflichtigen von uns hier, aber auch von der Bundeswehrführung, immer wieder neu überzeugend begründet werden muß. Das ist oft - wie wir alle wissen - nicht leicht.
Deshalb haben auch die im Parlament vertretenen Parteien die besondere Verpflichtung, alles zu unterlassen, was den Soldaten den Eindruck vermittelt,
die ihnen abverlangte Pflicht sei selbst bei denen umstritten, die sie festgelegt haben.
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Anders gesagt: Die Staatsbürger in Uniform haben gerade gegenüber den Parteien in diesem Parlament einen besonderen Anspruch auf Solidarität. Im Bundestag besteht bei allen Fraktionen ganz offenkundig diese Solidarität. In Bremen allerdings hat es daran ganz offenkundig gefehlt.
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- Natürlich, bei einigen. Aber das ist das eigentliche Problem.
Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft von Bremen hat in einem Dringlichkeitsantrag dem Bremer Senat zehn Fragen vorgelegt, die in der zusätzlichen Sitzung der Bürgerschaft am 21. Mai beantwortet werden sollen. Ich möchte mich bei der Würdigung des Sachverhalts, was den Bremer Anteil angeht, bis zur Beantwortung und Klärung dieser Fragen folgerichtig zurückhalten. Meine Bremer FDP-Kollegen haben im übrigen erklärt, daß sie für den Fall, daß Fragen offenblieben, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen wollten. Schließlich hat der Landesvorsitzende der Bremer Freien Demokraten die Tatsache, daß überhaupt eine ernst zu nehmende Diskussion in den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien über den Sinn und die Berechtigung dieser Veranstaltung aufkam, mit Recht als beschämend bezeichnet
Ich möchte mich daher heute an dieser Stelle auf die aus der Sicht des Bundesparlaments möglichen und notwendigen Feststellungen beschränken.
Fünftens. Die Form der öffentlichen Vereidigung mit großem Zapfenstreich halten wir Freien Demokraten bei besonderen Anlässen für durchaus angemessen. Der besondere Anlaß waren in diesem Fall des Jubiläum des Eintritts der Bundeswehr in die NATO und wenige Tage danach das 30jährige Bestehen der NATO. Dies ist für uns ein guter Anlaß für eine gemeinsame Feier von Soldaten und Zivilbürgern, die im westlichen Bündnis den Garanten von Frieden und Freiheit sehen.
Sechstens. Gewaltfreie Kritik und auch Demonstrationen gegen unsere Politik, auch gegen unsere Sicherheitspolitik, und natürlich erst recht gegen bestimmte Feiergestaltungen sind natürlich legitim. Sie grundsätzlich und von vornherein in die Nähe des Gewalttätigen oder auch nur des politisch Unzulässigen zu rücken ist nicht vertretbar.
Hier, Herr Kollege Wörner, möchte ich Ihnen sagen: Sie wissen doch sehr genau, daß Sie damit, uns eine Position anzulasten, die die FDP nicht einnimmt, einen unzulässigen Versuch unternommen haben. Die FDP hat von Anfang an in Bremen und auf Bundesebene unmißverständlich klargemacht, wie sie zu dieser Frage steht.
Siebtens. Die Ausschreitungen sind von extremistischen Gewalttätern durchgeführt worden. Hiergegen wird Überzeugungsarbeit nichts helfen. Wohl aber ist intensive Überzeugungsarbeit gegenüber denen notwendig, welche die gewaltlose DemonMöllemann
stration durchgeführt haben, und ebenso gegenüber all denen, die wie diese denken. Man muß sehen, daß immerhin 7 000 Menschen dort beteiligt waren. Hier ist noch viel zu wenig getan worden.
Der frühere Bundespräsident Walter Scheel hat in einer bereits hinreichend bekanntgewordenen Rede vor den Kommandeuren der Bundeswehr darauf hingewiesen, daß die auf Verteidigung und Entspannung beruhende Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition politisch wie geistig immer noch nicht genügend verarbeitet worden ist. Es bedarf hier deswegen großer Anstrengungen, gerade von seiten der Parteien, auch von seiten der Gewerkschaftsführung, die sich hier engagiert, aber auch von allen anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften, um diese Überzeugungsarbeit zu leisten.
Achtens. Es ist deswegen notwendig, daß mehr als bisher in den Bildungseinrichtungen, auch in den Schulen, die Grundlagen und Rahmenbedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden.
Darüber hinaus unterstreiche ich den Vorschlag des Bundesvorsitzenden der FDP und auch des Verteidigungsministers, daß namhafte Vertreter aus Politik und Gesellschaft möglichst häufig an solchen Gelöbnisfeiern teilnehmen sollten, gleich ob sie öffentlich sind oder nicht. Die Bundeswehr hat keinen Grund, sich in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie hat nichts zu verbergen. Ihr öffentliches und unbefangenes Auftreten trägt zu ihrer Integration in die Gesellschaft bei, die wir wollen.
Lassen Sie mich zum Abschluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, eine Bitte äußern. Es gab bislang immer die Überzeugung, daß es für unsere Sicherheitspolitik gut ist, wenn wir in den wesentlichen Grundlagen dieser Sicherheitspolitik gemeinsam auftreten. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, auch wenn der bevorstehende Bundestagswahlkampf zum Gegenteil verlockt, in diesem Bereich auf den gemeinsamen Grundlagen der Sicherheitspolitik zu beharren und die Bundeswehr aus dem Parteienstreit herauszunehmen. Dies dient unseren Interessen.
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