arendt (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich Ihnen die Änderungsanträge auf Umdruck 304 begründen.
Bei der letzten Energiedebatte in diesem Hause am 29. März hatten wir Gelegenheit, auf Grundsatzfragen der Energiepolitik der letzten Jahre einzugehen. Wir hatten auch Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau nach unserer Meinung nicht der gegenwärtigen Situation gerecht wird und daß der vorgesehene Rationalisierungsverband nicht geeignet ist, die Schwierigkeiten, die sich seit Jahren im Steinkohlenbergbau und in der Energieversorgung ergeben, zu lösen.
Wir haben deshalb einige Änderungsanträge gestellt.
In § 2 des Entwurfs werden die Aufgaben des Rationalisierungsverbandes festgelegt. Unter anderem ist vorgesehen, daß der Verband darauf hinwirken s o 11 , daß gewisse Aufgaben, die die einzelne Schachtanlage oder das einzelne Bergbauunternehmen nicht durchführen kann, als Gemeinschaftsaufgabe durchgeführt werden. Ich betone: es
*) Siehe Anlage 3
ist nur vorgesehen, daß der Verband darauf hinwirken soll.
Darf ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis sagen, um deutlich zu machen, was eintreten kann, wenn hier nicht eine zwingende Vorschrift Platz greift. Wir haben vor einigen Jahren im Bochumer Raum einige Schachtanlagen stillgelegt, und man hat sich bemüht, auf der Basis der Freiwilligkeit - weil die gesetzliche Grundlage des Bergbaues aus dem Jahre 1865 stammt und darin keine Regelungen für Schäden unter Tage vorgesehen sind, sondern das Gesetz nur eine Regelung von Schadensfällen vorsieht, die durch den Bergbau über Tage eintreten können -, eine sogenannte Pumpgemeinschaft zu schaffen. Wir haben feststellen müssen, daß auf dieser freiwilligen, privatwirtschaftlichen Ebene eine solche Pumpgemeinschaft, die in der Lage gewesen wäre, die anfallenden Grubenwässer zu pumpen, nicht zustande kam. Die Folgen des Nichtzustandekommens sind für die Schachtanlagen, die in der unmittelbaren Nachbarschaft liegen, verheerend. Die Schachtanlage Robert Müser beispielsweise pumpt bereits in der stillgelegten Schachtanlage Mansfeld Wasser; die Zeche Karolinenglück muß auf der stillgelegten Schachtanlage Zentrum-Morgensonne Wasser pumpen, wenn sie nicht selbst in Gefahr geraten will.
Die Notwendigkeit, diese erheblichen zusätzlichen Wassermengen zu fördern, beeinflußt natürlich das Kostenbild dieser Schachtanlagen erheblich. Ich darf eine Zahl nennen: für eine Schachtanlage in diesem Gebiet fallen zusätzliche Wasserhaltungskosten in der Größenordnung von 2,80 bis 3 DM pro Tonne an. Anders ausgedrückt: wegen der Notwendigkeit dieser zusätzlichen Wasserhaltung muß ein Betrag von 5 % der Gestehungskosten zusätzlich aufgewendet werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, aus diesem kurzen Beispiel wird deutlich, daß der geplante Rationalisierungsverband nicht nur darauf hinwirken sollte, daß eine solche Gemeinschaftsaufgabe übernommen wird. Es müßte eine zwingende Vorschrift sein, daß bei bestimmten Aufgaben, die das einzelne Unternehmen allein nicht zu bewältigen vermag, die Gesamtheit aller Bergbauunternehmen, d. h. in diesem Fall der Rationalisierungsverband, eingreift. Wir möchten deshalb mit unserem Antrag erreichen, daß eine solche Gemeinschaftsaufgabe, wie es zweifellos die Pumpgemeinschaft darstellt, eine zwingende Aufgabe wird.
In diesem Zusammenhang darf ich aber noch ein paar andere Bemerkungen machen. Sie wissen sicherlich, meine Damen und Herren, daß den Beschäftigten im Steinkohlenbergbau durch tarifvertragliche Bestimmungen der Bezug verbilligter Hausbrandkohle garantiert ist. Soweit es sich um Anlagen handelt, die sich im Konzernverbund befinden, ist das sicherlich kein Problem, wenn sie stillgelegt werden; denn die Ansprüche werden dann von anderen Schachtanlagen des betreffenden Konzerns erfüllt. Das sieht aber ganz enders aus - es gibt sicher in diesem Hohen Hause einige Kollegen, die das Problem genausogut kennen wie ich -, wenn es sich um die Stillegung einer Einzelzeche handelt. Dann gehen nämlich in vielen Fällen, wie die Pra3838 

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xis eindeutig gezeigt hat, diese Ansprüche unter. Nun ist bekannt - und ,das weiß auch die Bundesregierung -, daß gerade die Frage verbilligten Hausbrandkohlebezugs für die bergmännische Belegschaft ein außerordentlich wichtiger Punkt ist. Wir möchten, daß in solchen Fällen, wenn eine Einzelschachtanlage stillgelegt wird, auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Sicherstellung der tarifvertraglichen Ansprüche der Rationalisierungsverband als eine Gemeinschaftseinrichtung auftreten muß. Hier wäre nach unserer Auffassung eine echte Gemeinschaftsaufgabe, weil die Belegschaftsmitglieder, die .auf solchen Schachtanlagen gearbeitet und ihre Gesundheit darangesetzt haben, auch einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Anliegen haben.
Zu § 6 liegt einanderer Antrag vor. In dieser Bestimmung des Entwurfs ist vorgesehen, daß die Verbandsversammlung als Zusammenfassung aller Mitglieder des Rationalisierungsverbandes die Aufgabe hat, die Satzungen zu beschließen. Abs. 3 des § 6 soll folgendermaßen lauten - ich darf es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Verbandsversammlung beschließt die Satzungen. Sie beschließt ferner über die Aufnahme von Darlehen und Anleihen, über sonstige ihr durch dieses Gesetz oder durch Satzung vorbehaltene Gegenstände sowie über die Entlastung des Verwaltungsrates und des Vorstandes.
Wenn man diese Aufgabe der Verbandsversammlung in Verbindung mit § 7, der das Stimmrecht regelt, sieht, wird man zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die großen Gesellschaften, die über einen höheren Anteil an der gesamten Förderung verfügen, zweifellos die Möglichkeit haben, in der Verbandsversammlung Entscheidungen herbeizuführen, die sich - ich darf das einmal etwas härter ausdrücken - nicht zum Wohle der Gesamtheit, sondern zum Wohle der großen Unternehmungen auswirken müssen.
Sie wissen sicherlich, daß pro 500 000 t Jahresförderung eine Stimme festgelegt ist, so daß die großen Gesellschaften, die 8, 9 oder 10 Millionen t Kohle fördern, zweifellos in der Lage sind, in der Verbandsversammlung eine Reihe von Entscheidungen herbeizuführen, die sich nicht unbedingt zum Wohle des gesamten Bergbaus auswirken müssen. Wir möchten deshalb, daß gerade in der Verbandsversammlung die Beschlüsse über die Satzungen sowie über die Aufnahme von Darlehen und Anleihen nicht mit einfacher Mehrheit, sondern, um hier einen gewissen Riegel vorzuschieben, mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werden müssen.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein paar Worte zu § 8 des Entwurfs sagen. Dieser Paragraph regelt die Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Zweifellos ist dieser Verwaltungsrat eine sehr wichtige Einrichtung des geplanten Rationalisierungsverbandes. Aber selbst wenn in diesem Gremium Entscheidungen fallen, sollte man doch zugeben, daß die Stillegung einer Schachtanlage ein
Vorgang ist, der nicht nur das unmittelbar beteiligte Unternehmen angeht. In einer großen Zahl von Fällen wird auch das Schicksal der Kommunen oder des Kreises oder sogar des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb meinen wir, daß dieser Verwaltungsrat, der letztlich die Entscheidungen vorbereitet und auch fällt, nicht nur aus Interessenten zusammengesetzt sein kann, sondern daß hier auch die Beteiligten und interessierten Stellen der Kommunen und Länder Berücksichtigung finden müssen. Wir schlagen daher vor, daß sich dieser Verwaltungsrat nicht aus mindestens sieben oder höchstens fünfzehn Mitgliedern der angeschlossenen Unternehmen zusammensetzt, sondern daß er unter Beteiligung der Vertreter der Kommunen und der Bergbau treibenden Länder umgestaltet wird. Dieser Antrag ist um so eher gerechtfertigt, als wir auch aus der Vergangenheit wissen, daß mit der Stilllegung einer oder mehrerer Anlagen eine Vielzahl von Problemen aufgeworfen werden, die nur in gemeinsamer Anstrengung und unter gemeinsamer Beteiligung möglichst vieler Stellen zu einer vernünftigen Lösung geführt werden können.
Damit darf ich ein paar Anmerkungen zu § 13 des Gesetzentwurfes machen. In der Zwischenzeit sind ja immerhin 25 Schachtanlagen stillgelegt worden. Wir wissen, daß die Stillegungen in der Vergangenheit nicht immer nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten oder nach Marktgegebenheiten erfolgten. Diese Stillegungen wurden vielmehr in erster Linie der Initiative der einzelnen Unternehmen und Konzerne überlassen. Das hat dazu geführt - ich darf in diesem Zusammenhang an meine Ausführungen vom 29. März erinnern -, daß beispielsweise Schachtanlagen, in denen bestimmte Kohlensorten gefördert wurden, Hausbrandsorten, die noch einen Markt haben und sogar knapp waren, stillgelegt wurden, während andere Schachtanlagen, die nichtmarktgängige Kohlensorten förderten, zu einer intensivierten Abbaupolitik aufgerufen wurden. Dadurch wurden größere Schwierigkeiten auf dem Markt ausgelöst.
Bei der Stillegung von Schachtanlagen werden 25 DM pro Tonne bezahlt und zur Hälfte ist die öffentliche Hand beteiligt. Wenn das so ist, dann sollte aber sichergestellt werden, daß die Stillegung von Schachtanlagen nicht nach den Möglichkeiten und Interessen der einzelnen Unternehmungen, sondern nur aus einer volkswirtschaftlichen Notwendigkeit heraus erfolgt. Wir wissen, daß auch im Steinkohlenbergbau die Ertragslage der Gesellschaften recht unterschiedlich ist, weil sich ja die meisten Konzerne und Unternehmungen nicht auf die Förderung von Kohlen beschränken, sondern auch Interessen in anderen Bereichen unserer Wirtschaft haben, die nicht notleidend sind. Deshalb sollte nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung meiner politischen Freunde die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die öffentliche Hand nur in den Fällen einen Zuschuß zahlt, in denen feststeht, daß bei den stillzulegenden Unternehmen erstens die Gewähr geboten ist, daß die Stillegung aus volkswirtschaftlichen Gründen geschieht, und daß zweitens die zweifellos vorhandenen Totlasten nicht vom eigenen Unternehmen getragen werden können.


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Schließlich darf ich noch auf den letzten Punkt unseres Änderungsantrags hinweisen. Wir möchten, daß nach § 31 ein neuer Paragraph eingefügt wird, in dem die Lohnsteuerfreiheit für jene Zuwendungen an die Belegschaftsmitglieder vorgesehen ist, die sich aus sogenannten Sozialplänen ergeben.
Ich darf zur Verdeutlichung folgendes sagen. Sie wissen, daß es nach den Bestimmungen des Montanunionvertrages gewisse Anpassungsbeihilfen und Übergangsgelder für Beschäftigte gibt. Diese Anpassungsbeihilfen werden dann gezahlt, wenn der Betreffende in einen anderen Beruf kommt und umgeschult werden muß. Es gibt aber auch einen Teil der Belegschaftsmitglieder - ich kann das aus der Praxis bestätigen -, die in der Zwischenzeit ein Alter erreicht haben, welches ihnen die Invalidisierung und das Ausscheiden aus dem Produktionsprozeß noch nicht erlaubt, auf der anderen Seite aber auch nicht gestattet, daß sie für einen anderen Bereich umgeschult werden. Für diesen Teil - zweifellos ist das, gemessen an der Gesamtbelegschaft, ein kleiner Teil - wurden in der Vergangenheit von den Werksleitungen mit den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, die sogenannte Sozialpläne zum Inhalt hatten. Nach diesen Sozialplänen wurde diesem Teil der Belegschaft ein Minimum an Einkommen im Monat garantiert, so daß er nicht der öffentlichen Fürsorge zur Last zu fallen brauchte. Die Zuwendungen aus diesen Sozialplänen sind aber steuerpflichtig.
Da die Anpassungsbeihilfen und Übergangsmaßnahmen nach dem Montanunionvertrag steuerfrei sind, hielten wir es für zweckmäßig, wenn für jenen kleinen Kreis der Belegschaftsmitglieder, die nicht unter die Anpassungsmaßnahmen fallen, die aber auf der anderen Seite auch noch nicht invalidisiert werden können, eine Gleichbehandlung stattfände.
Der vorliegende Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Rationalisierungsverbandes sieht eine Vielzahl von steuerlichen Vergünstigungen für die angeschlossenen Unternehmungen vor; darauf konnten wir schon in der Vergangenheit hinweisen. Mit keiner Silbe und mit keinem Satz wird aber an das Schicksal der in diesem Wirtschaftszweig Beschäftigten gedacht. Weil das so ist, möchte ich Sie im Namen meiner politischen Freunde um die Annahme dieser Änderungsanträge recht herzlich bitten.
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