Christian Flisek (NA), 2015-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Frage nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
und Europa ist eine seit vielen Jahren hoch emotional geführte Debatte, so auch heute. Das hat Gründe, gute
Gründe. Bereits die ersten gesetzgeberischen Umsetzungsversuche waren von äußerst kontroversen Diskussionen geprägt. Man muss ja aus heutiger Sicht von Umsetzungsversuchen sprechen; denn sowohl der deutsche
Ansatz als auch die europäische Richtlinie wurden von
den jeweils höchsten Gerichten - man kann es nicht anders sagen - in der Luft zerrissen.

({0})

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bei seiner
Entscheidung im Jahre 2010 klare Worte gefunden. Es
hat in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung von
„Grundrechtseingriffen“ gesprochen, die mit einer
„Streubreite“ verbunden sind, wie sie die Rechtsordnung
bisher nicht kennt.

({1})

Dass das höchste deutsche Verfassungsgericht hier den
Begriff „Streubreite“ verwendet, zeigt eines deutlich:
dass den ursprünglichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung etwas nicht Kontrollierbares, etwas Willkürliches anhaftete. Und willkürliche, nicht kontrollierbare staatliche Maßnahmen sind nach unserem
Grundrechtsverständnis unverhältnismäßig und daher
auch nicht mit den Grundsätzen unseres Grundgesetzes
vereinbar.

({2})

Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine uneingeschränkte, anlasslose und flächendeckende Speicherung von Daten
verfassungswidrig ist. Auch wenn sich unser Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof vielleicht nicht immer in allen Fragen einig sind, so sind sie
es zumindest bei der Vorratsdatenspeicherung.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung aus dem letzten
Jahr kritisiert, dass die Vorratsdaten-Richtlinie der EU
auch Personen erfasst, bei denen keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr Verhalten in einem auch
nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit
schweren Straftaten stehen könnte.

Gleichwohl haben beide Gerichte - das ist heute auch
schon deutlich geworden - nicht von einem generellen
Verbot jeglicher Vorratsdatenspeicherung gesprochen.

({3})

Es verbleibt also ein sehr enger Möglichkeitsraum, ein
Raum, der durch sehr restriktive verfassungsrechtliche
und europarechtliche Vorgaben abgesteckt ist.

({4})

Insofern verwundert es mich auch nicht, dass nunmehr
die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung - ich
hoffe, Sie hören heraus, dass ich nicht zu den eifrigsten
Befürwortern gehöre ({5})

in Konsequenz dazu aufrufen, diesen Möglichkeitsraum
auch auszuloten.



Ich sage, das kann man machen. Aber jeder, der das
will, muss sich auch darüber im Klaren sein, welche unverhandelbaren Kriterien aufgrund der klaren rechtlichen Vorgaben hierbei zu erfüllen sind.

({6})

Da geht es um kurze Speicherfristen und um eine Differenzierung je nach Art der erhobenen Daten. Da geht
es um eine klare Zweckbestimmung, Frau Kollegin
Winkelmeier-Becker, also um einen bestimmten Katalog
schwerster Straftaten. Lassen Sie mich auch das sagen:
Dazu gehören Urheberrechtsverletzungen, so wichtig
deren Ahndung auch ist, nicht.

({7})

Da geht es um einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern, und da geht es auch um die Lösung
des Problems - das wurde heute schon angesprochen -,
dass bereits das erste Speichern der Daten, also die Anlage des großen Heuhaufens, wenn Sie so wollen, den eigentlichen Grundrechtseingriff darstellt. Wir dürfen
nicht so tun, als würden die obersten Gerichte dieses
Landes das anlasslose Sammeln solcher Daten auf Vorrat
ohne Restriktionen erlauben und quasi erst den Griff in
den Heuhaufen als Eingriff bewerten. Das ist eine falsche Auslegung der Urteile.

Wenn das aber so ist, dann stellen die genannten Restriktionen in ihrer Umsetzung erhebliche Probleme dar.
Wie soll ein Berufsgeheimnisträgerschutz bereits beim
anlasslosen Sammeln der Daten gewährleistet sein? Wie
ist ein wirksamer Richtervorbehalt umzusetzen, der
nicht nur die Abfrage von Daten durch Behörden aus
Anlass eines Einzelfalles erlaubt, sondern bereits das Ob
der Speicherung selbst regeln muss?

Vielleicht sind dies alles keine unlösbaren Probleme.
Aber man wird im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung am Ende die Frage stellen müssen: Wenn schon
die alte, große Vorratsdatenspeicherung den Beweis
schuldig geblieben ist, dass sie zur Verbrechensbekämpfung beigetragen hat, dann stellt sich diese Frage erst
recht für eine Vorratsdatenspeicherung light. Wenn am
Ende die Geeignetheit eines solchen Gesetzes infrage
steht, dann sollte man in der Tat einen kurzen Moment
innehalten und sich die Frage nach der richtigen Antwort
auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines
sagen: Die Welt hat sich seit 2006 und 2007 erheblich
verändert. Im NSA-Untersuchungsausschuss arbeiten
wir den gesamten Komplex der Enthüllungen von
Edward Snowden aktuell auf, und wir werden bis zum
Ende der Legislaturperiode brauchen. Doch eines wird
man heute schon sagen können, nämlich dass sich bei
der NSA mit aller Wahrscheinlichkeit die größte Vorratsdatenspeicherung befunden hat, die die Welt je gesehen
hat. Und das hat Konsequenzen - zumindest die, dass die
Bürger in diesem Land sehr genau beobachten, was von
staatlicher Seite, aber auch vonseiten der IT-Unternehmen mit ihren persönlichen Daten passiert. Und das tun
sie völlig zu Recht.

Die Koalition hat vereinbart, dass namentlich der
Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister den
sehr engen Möglichkeitsraum nun ausloten sollen. Das
ist kein leichtes Unterfangen. Wir als Parlamentarier
werden diesen Prozess intensiv begleiten.

Herzlichen Dank.

({8})