Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-29:
Das Wort
hat jetzt der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Professor Dr. Kurt Biedenkopf.

Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident ({0})
({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Aufbau des Ostens bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das ist nach meiner Auffassung - darin stimme ich
mit Herrn Stolpe überein - eine der wichtigsten Aussagen
des vergangenen Wochenendes. Alles das, was zur Leistungsfähigkeit des Föderalismus und zur Zusammenarbeit
gesagt worden ist, möchte ich nicht wiederholen. Ich
möchte in meiner Rede auf eine Reihe von Gesichtspunkten hinweisen, die die Zukunft betreffen.

Der Gesamtstaat stellt weiterhin Mittel bereit, um die
teilungsbedingten Rückstände des Ostens insbesondere
im Infrastrukturbereich zu überwinden. Das bedeutet
nicht - wenn ich hier einmal eine sprachliche Differenzierung empfehlen darf -, dass der Westen dem Osten
hilft, sondern dass der Aufbau Ost eine gesamtstaatliche
Aufgabe ist, an deren Gelingen alle ein Interesse haben,
der Westen genauso wie der Osten.

({2})

Wir haben jetzt auch Klarheit über die zeitliche Dimension, die realistisch ist. Aber nicht nur der Solidarpakt II - das ist ebenfalls wichtig - läuft im Jahre 2019
aus, sondern auch der Finanzausgleich. Das heißt, man hat
sich insgesamt darauf verständigt, nach dem Zeitraum
von weiteren gut 18 Jahren eine Gesamtrevision des Zustandes und der Entwicklung des Landes vorzunehmen.

Wir haben mehr Entscheidungsspielräume. Frau Kollegin Kaspereit, es war keine Forderung des Bundes, dass
die ostdeutschen Länder Berichte erstatten.

({3})

Vielmehr haben die ostdeutschen Länder den Vorschlag
gemacht, als Gegenleistung für höhere Flexibilität Berichte zu erstatten. Vielleicht können sich die westdeutschen Länder diesem Vorschlag eines Tages anschließen.

({4})

Wenn das geschähe, dann diskutierten wir im Bundestag
über die Leistungsfähigkeit aller deutschen Länder und
nicht nur über die der Länder im Osten.

Der entscheidende Grund für das Angebot und für den
Wunsch nach mehr Ermessensspielraum war in der Tat
die in der Vergangenheit gemachte Erfahrung, dass sowohl im Bereich der gemeinsamen Finanzierung wie im
Bereich definierter Programme Entscheidungen enthalten
sind, die nicht immer den konkreten Bedürfnissen und
Notwendigkeiten der jeweiligen Regionen entsprechen.
In diesem Sinne ist es verkehrt, immer von den ostdeutschen Ländern zu sprechen. Es gibt in den verschiedenen
Ländern verschiedene Bedingungen, die berücksichtigt
werden müssen und in Zukunft berücksichtigt werden
sollten.

Es war von „Leitplanken“ die Rede. Mit dem Solidarpakt II sind drei Leitplanken verbunden, die den Handlungsspielraum der ostdeutschen Länder in Zukunft beeinträchtigen, man kann auch sagen: leiten werden.

Bei der ersten Leitplanke geht es um den Umstand,
dass wir der Wirkung einer doppelten Degression ausgesetzt sind: die vereinbarte Degression, die etwa nach 2008
nachhaltig einsetzt, und die Degression durch die Geldentwertung. Beides ist vor dem Hintergrund zu sehen,
dass die Ausgabenseite nominal nicht unverändert bleibt.
Unsere Personalkosten - die Personalkosten der Länder
sind wesentlich höher als die des Bundes - werden sich
selbstverständlich dynamisch entwickeln. Wir werden darüber hinaus die durch die Inflation bewirkte Preissteigerung verkraften müssen. Das heißt: De facto werden unsere Haushalte selbst dann, wenn die Steuerentwicklung
im eigenen Land günstig verläuft, über einen langen Zeitraum nicht größer werden.

Die zweite Leitplanke sind die im Finanzausgleich
festgelegten Grundlagen, die allerdings, soweit sich die
Steuereinnahmen entsprechend entwickeln, dynamisch
sind.

Die dritte Leitplanke ist der Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt soll - das haben wir verabredet - in kurzer
Zeit unsere Verschuldungsgrenzen festlegen.





Wir müssen in den kommenden gut 18 Jahren also
mit - im günstigsten Fall - real stabilen Haushalten rechnen. Ich glaube nicht, dass die Stärkung der Steuerkraft im
Osten höher als die mit den Degressionen verbundenen
Rückläufe sein wird. Ich finde das im Übrigen nicht
schlecht. Nur, es ist eine ganz besondere Herausforderung, die die westlichen Bundesländer mit uns nicht teilen. Wenn man die gesamtpolitische Lage betrachtet, dann
muss man das sehen.

Wenn in den nächsten Jahren Gesetze beraten werden,
dann sollte dabei - das ist meine Bitte an dieses Hohe
Haus - immer die Frage berücksichtigt werden, ob die besondere Situation im Osten nicht auch eine höhere Flexibilität erforderlich macht. Es kann durchaus sein, dass
sich die wohlhabenden Länder in Westdeutschland - sie
werden die wohlhabenderen bleiben - mit gewissen Erstarrungserscheinungen der Bürokratie abfinden, weil sie
sie nicht als so nachteilig empfinden. In den ostdeutschen
Ländern wird sich jede unnötige, aus der gesamtstaatlichen Sicht nicht unbedingt erforderliche Restriktion des
Bewegungsspielraums in Nachteilen im Hinblick auf die
Anpassungsfähigkeit und die Steigerung der Effizienz der
Mittelverwendung niederschlagen. Das muss nach meiner
Auffassung berücksichtigt werden.

({5})

Die Gestaltungsspielräume können sich auch nicht nur
auf die Kommunalpolitik erstrecken. Der Zusammenhang
zwischen dem, was ich eben gesagt habe, und der mit den
Ländern einvernehmlich vereinbarten Neuordnung der
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ist offensichtlich. Wir brauchen mehr Bewegungsspielraum, insbesondere für die ostdeutschen Länder, damit sie die
schwierige Aufgabe, mit nicht real steigenden Haushalten
über eine längere Zeit ihre Aufgaben zu erfüllen, leisten
können.

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Das
eine Beispiel ist die Hochschulrahmengesetzgebung.
Wir aus Ostdeutschland haben seit Jahren - schon gegenüber der vorherigen Regierung wie auch gegenüber der
jetzigen - immer wieder gesagt: Gebt uns mehr Spielraum
bei der Gestaltung der Hochschulen, als die westdeutschen Länder sie offenbar für sich in Anspruch nehmen.
Das ist nicht gelungen. Die Folge ist, dass wir eine ganze
Reihe von Strukturen zunächst als eine Art Oktroi übernehmen mussten, die sich als unbrauchbar oder wenig
brauchbar erweisen und die wir jetzt mühsam wieder abbauen müssen. Wir wollen diese Art von Einengung bei
der uns gestellten besonderen Aufgabe so weit wie möglich zu vermeiden suchen.

Das andere Beispiel ist die Modulation in der Agrarpolitik. Modulation in der Agrarpolitik heißt, dass sich bis
zu einer bestimmten Betriebsgröße nichts ändern soll,
dann aber mit steigender Betriebsgröße die Zahlungen
zurückgehen sollen, das heißt, eine Degression einsetzt.
Es kann sehr wohl sein, dass diese Degression genau die
fortschrittlichen Strukturen in der Agrarwirtschaft bestraft,

({6})

die wir eigentlich aufbauen wollen, um die Agrarwirtschaft leistungsfähig, insbesondere auch im Blick auf die
Osterweiterung zu machen.

({7})

Das ist der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte:
Bitte bedenken wir bei der Umsetzung der Entscheidungen der letzten Tage, die auch nach meiner Auffassung ein
erfreuliches, wichtiges und die gesamtstaatliche Verantwortung konkretisierendes Ereignis waren,

({8})

dass insbesondere die ostdeutschen Länder von der
Osterweiterung betroffen sein werden. Die ersten und
wichtigsten Auswirkungen im zwischenstaatlichen Verhältnis und im sich erweiternden Grenzbereich müssen
von den Menschen in den Ländern aufgefangen werden,
die an der deutsch-polnischen und an der deutschtschechischen Grenze liegen. Das sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und im unmittelbaren
Einzugsfeld auch Berlin.

Hier brauchen wir nicht Hilfe im finanziellen Sinne,
sondern Hilfe im Sinne des Verständnisses für die besondere Lage, in der wir uns befinden, und damit auch Rücksichtnahme auf diese besondere Lage, wenn gesamtstaatliche Entscheidungen getroffen werden. Wenn uns das
gelingt, wird die zukünftige Entwicklung nicht mehr so
sehr ein finanzpolitisches Problem sein, sondern ein Test
für unsere gesamtstaatliche Gestaltungsfähigkeit, überall
dort, wo Vielfalt besser ist als Einheitlichkeit.

Vielen Dank.

({9})