Gewandt (NA), 1963-05-09:
Wie Sie aus dem Bericht des Haushaltsanschusses ersehen, haben wir die Ansätze der Kapitalhilfe um 170 Millionen DM gekürzt. Diese Kürzung ist nicht willkürlich erfolgt. Wir haben uns nicht von dem Gedanken leiten lassen, den Haushalt ausgleichen zu müssen; denn das wäre eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise. Wir haben wiederholt festgestellt, daß im Rahmen der zwischen Regiereung und Parlament haushaltsgesetzlich verankerten Zusammenarbeit allen Verpflichtungen, die der Bundesrepublik erwachsen, voll entsprochen werden muß. Wir sind aber nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, daß die von der Regierung angeforderte Summe in diesem Haushaltsjahr nicht benötigt wird.
Wir stützen diese Auffassung vor allen Dingen auf den Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diesem Bericht ist klar zu entnehmen, daß möglicherweise eine noch geringere Inanspruchnahme zu erwarten ist. Dieser Bericht zeigt, daß erfreulicherweise die Projekte sorgfältig geprüft werden, wie wir es wünschen. Allerdings beweist dieser Bericht auch - ich möchte es nicht verschweigen - in gewisser Hinsicht bedenkliche Verzögerungen. Bedenkliche Verzögerungen, sage ich, und zwar deshalb, weil es außerordentlich problematisch wäre, wenn wir in den nächsten Jahren nur zu einer geringen Inanspruchnahme des Haushalts kämen und sich plötzlich die Projekte kumulieren und wir dann den Haushalt in einem Umfang bedienen müßten, der unsere finanziellen Möglichkeiten überschreitet. Wenn wir zu lange mit der Bearbeitung von Projekten warten, so dämpfen wir die Wirkung nach außen. Auch ;in der Entwicklungshilfe gilt: Wer schnell gibt, gibt doppelt. 
In diesem Zusammenhang möchte ich mir auch einige kritische Bemerkungen zu der Arbeitsweise der Bundesregierung gestatten. In den letzten Jahren sind zwar Fortschritte erzielt worden, aber, eine gewisse Kritik ist doch noch berechtigt. Wenn man sich vorstellt, daß heute Kapitalhilfeanträge von elf verschiedenen Ressorts bearbeitet werden, so ist das, meine ich, eine unnötige Inanspruchnahme von Beamten, und es führt zu einer Mehrarbeit, die nicht zu vertreten ist. Man muß auch bei Doppelbesteuerungsabkommen feststellen, daß fünf verschiedene Ressorts beteiligt werden.
. Ich will noch einen anderen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Projektprüfung vortragen. Man sollte in verstärktem Maße die deutschen Botschaften einschalten, und zwar nicht irgendwelche untergeordnete Instanzen, sondern die Botschafter selbst. Ein Botschafter, der über die Grundsätze der deutschen Entwicklungspolitik nicht unterrichtet ist, gehört nicht in ein Entwicklungsland.
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Ich möchte Klage über etwas führen, was immer
wieder zu beanstanden ist: daß bedeutende Projekte
der deutschen Entwicklungshilfe von den Botschaftern nicht einmal in Augenschein genommen worden sind.
Der Bericht der Kreditanstalt enthält einen Satz, der nach meiner Auffassung nicht unwidersprochen bleiben darf, und zwar die Feststellung, daß Kapitalhilfe primär Sache des Staates sei. Ich begrüße es außerordentlich, daß die Tendenz der Regierung dahin geht, die öffentliche Hand in bezug auf die Kapitalhilfe stärker zu entlasten und auf Infrastrukturprobleme zu konzentrieren, die auf privatwirtschaftlicher Basis nicht zu lösen sind. Die öffentliche Hand wird nicht in der Lage sein, den gesteigerten Bedürfnissen zu entsprechen.
Wenn man den Clay-Bericht durchliest, stellt man fest, daß von amerikanischer Seite in zwei Punkten Kritik an unsere Adresse gerichtet wird. Einmal wünscht man sich stärkere deutsche Beteiligung und zum anderen günstigere deutsche Bedingungen. Diese stärkere deutsche Beteiligung ist nach meiner Auffassung nur möglich, wenn es gelingt, in stärkerem Maße private Kapitalien zu mobilisieren und das Know-how der Privatwirtschaft für die deutsche Entwicklungshilfe zu nutzen. Es ist erforderlich, daß wir das Risiko, das die Investitionen in Entwicklungsländern laufen, begrenzen und einen stärkeren Anreiz für diese Investitionen bieten.
Im Augenblick ist es noch so, daß in vielen Ländern fremde Investitionen weder durch nationale Gesetze noch durch bilaterale Abkommen geschützt sind. Wir möchten auch den Investoren die Furcht vor Enteignung nehmen. Wir glauben, daß es unerträglich ist, daß in einigen Ländern Auslandskapital noch diskriminiert wird. In vielen Ländern fehlt die Transfergarantie und die Einrichtung von Schiedsgerichten bei Vertragsverletzungen. Wir müssen von den Entwicklungsländern erwarten, daß sie ihren Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas leisten.
Dazu gehört, daß die Entwicklungsländer nicht wie bisher die deutsche Wirtschaft diskriminieren. Wir stellen mit Befriedigung fest, daß es der Intervention der Bundestagsausschüsse und im Bundestag z. B. im Fall Brasilien gelungen ist, zu erreichen, daß die deutsche Flagge nicht mehr diskriminiert wird. Ich glaube, daß auch hinsichtlich der Niederlassungsrechte Verbesserungen eintreten müssen. Die deutschen Unternehmer müssen die Garantie haben, daß deutsche bzw. europäische Facharbeiter sich frei in dem Entwicklungsland betätigen können und ,ein Wirtschaftszweig nicht durch Betätigungsbeschränkungen zum Erliegen kommt.
Aber nicht nur von den Entwicklungsländern müssen wir Anreize und Schutz erwarten; auch von unserer Seite hat etwas zu geschehen. Wir haben mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung eine Vorlage vorbereitet, die steuerliche Anreize für deutsche Investoren im Ausland vorsieht. Ich hoffe, daß diese Bemühungen bald zu einem Abschluß führen. Das steuerliche Problem ist nur zu lösen, wenn auch die Abschreibungen berücksichtigt werden und man sich nicht nur auf Anerkennungen von Rückstellungen beschränkt.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung anfügen zu der Verbesserung der Kreditbedingungen. Wir wissen, daß 25% der Exporterläse der Entwicklungsländer für Zinsendienste in die Industrieländer gehen. Nach einem Bericht der Weltbank fließen 27 % der Gesamtleistung an Kapitalhilfe der Industrieländer jährlich wieder zurück als Zinsendienst und Amortisationen. Das ist ,auf die Dauer unmöglich und für eine Gesundung der Wirtschaft in den Entwicklungsländern unerträglich.
Ich meine, daß das im Clay-Bericht enthaltene Petitum, wir sollten günstigere Bedingungen bieten, durchaus begründet ist. Das gilt nicht nur für die Kapitalhilfe der öffentlichen Hand. Wenn man die private Initiative stärker mobilisieren will, dann sollte man sich überlegen, ob man nicht zu Zinsbeihilfen kommt.
Abschließend zu den Krediten möchte ich noch eine Bemerkung machen zu der Frage, ob Kapitalhilfe projektgebunden sein sollte older nicht. Die Projektbindung bietet uns die Gewäir, daß eine Zweckentfremdung der Mittel vermieden wird. Auf der anderen Seite aber ist eine so einseitige Festlegung der Kredite für Investitionsgüter nachteilig. Die Folge ist eine Stagnation der Konsumgütereinfuhr der Entwicklungsländer. Sicher wird die Einfuhr von Konsumgütern seitens der Entwicklungsländer im Laufe der Zeit zurückgehen, denn gerade Konsumgüterindustrie und die Leichtindustrie wenden in den Entwicklungsländern aufgebaut werden und aufgebaut werden 'müssen. Aber eine völlige Stagnation
3 des Warenaustauschs ,auf diesem 'wichtigen Wirt- schaftsgeb.iet kann auch nicht im Interesse der Entwicklungsländer liegen. Es ist beklagenswert, .daß eine Reihe von Industrienationen Kredite gewähren mit der Bindung, bestimmte Konsumgüter bei ihnen zu beziehen. Das wollten wir nicht tun. Allerdings glaube ich, daß man in stärkerem Maße bei der Kapitalhilfe ,auch ungebundene Kredite zulassen sollte.
Wenn wir unis nun bei der Kapitalhilfe in stärkerem Maße private Quellen zu erschließen bemühen, dann sollte das auch in der technischen Hilfe möglich sein. Das heißt, man sollte auf dem Gebiet der technischen Hilfe in stärkerem Maße zur Inanspruchnahme von privaten Darlehen kommen. Bei der technischen Hilfe hat ,es sich ergehen, daß die Durchführung .an der Unmöglichkeit krankt - so werden jedenfalls die haushaltsrechtlichen Bestimmungen aufgefaßt -, Grundausrüstungen im voraus zu beschaffen. Ich bin der Meinung, man sollte prüfen, ob nicht eine Bevorratung möglich ist.
Wir sind mit dem Antrag, den wir gestellt haben, den Weg gegangen, der Bundesregierung die Möglichkeit von Gewährleistungen zu erschließen, damit sie die Finanzierung von förderungswürdigen Bauvorhaben in Entwicklungsländern auf privater Basis sicherstellt. Wir werden uns überlegen, ob wir nicht noch zu ,anderen, besseren, neueren Wegen der Kapitalbeschaffung kommen können, und wir hoffen, daß uns das Hohe Haus folgt und zunächst diesem Antrag ‘zustimmt.
Ich möchte noch eine grundsätzliche Bemerkung anschließen, die mit einer Bitte an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit verknüpft ist. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidet auch darüber, in welchem Umfang wir unis ,auf privatwirtschaftlicher Basis Mittel beschaffen können. Aber die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt davon ab, ob es gelingt, unsere liberale Außenhandelspolitik fortzusetzen. Ich habe gewisse Bedenken, denn im Rahmen der EWG- Politik, so wie sie sich jetzt abzeichnet, könnte eher der Eindruck entstehen, daß Bestreibungen zur Autarkie vorhanden sind, Bestrebungen, die wir für außerordentlich beklagenswert halten.
Wir haben einen weiteren Antrag gestellt, der in Gegensatz zu dem Antrag, über den beim Haushaltsgesetz abgestimmt wird, eigentlich nur eine haushaltstechnische Änderung vorsieht. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklungshilfe ist es möglich, Gegenwertmittel für die Lieferung von Ernährungs- 
und landwirtschaftlichen Produktionsgütern zu mobilisieren. Wir haben aber bei den Haushaltsberatungen den Fehler gemacht - der Kollege Hermsdorf hatte uns damals in weiser Voraussicht auf diese mögliche Fehlerquelle hingewiesen -, daß wir die. Erläuterungen dazu benutzt haben, unsere Absichten kundzutun, während wir das im Dispositiv hätten tun sollen. Wir beantragen jetzt also, den Teil der Erläuterungen, der aus haushaltsrechtlichen Gründen ins Dispositiv gehört, auch dort aufzunehmen.
Ich möchte das Hohe Haus mit dieser Begründung bitten, jetzt dem Änderungsantrag Umdruck 260 zuzustimmen und später bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz unserem Antrag Umdruck 261 die Zustimmung zu geben.
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