genscher (bundesminister des innern), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das dem Hohen Hause heute zur abschließenden Beratung vorliegt, ist eine weitere wichtige Etappe in unserem Bemühen um eine bessere Umwelt erreicht. Dieses Gesetz „zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge", wie es mit seinem vollen Namen heißt, ist ein Gesetz gegen Schmutz und Lärm jeder Art und jeder Herkunft. Es ist in dem großen Bündel der Umweltschutznahmen der Bundesregierung zu einem der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode geworden.
Das Gesetz stellt künftig ein wirksames Mittel gegen die Gefahr einer immer stärker werdenden Luftverschmutzung und einer immer unerträglicher werdenden Lärmbelastung dar. Es ist ein „Anti-Schmutzund -Lärm-Gesetz" das zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit tief in die Wirtschaft, aber auch, was hier mit Recht schon hervorgehoben worden ist, tief in den privaten Bereich eingreift.
Für die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung schafft dieses Gesetz eine moderne, umfassende und zugleich bundeseinheitliche Rechtsgrundlage. Auf Teilgebieten schon bestehende gesetzliche Vorschriften werden geodnet, zahlreiche zersplitterte Vorschriften von Bund und Ländern vereinheitlicht.
Umweltschutz kann künftig von allen dafür verantwortlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland noch mehr als bisher aktiv und vorbeugend angepackt und betrieben werden. Auf der Grundlage dieses Gesetzes ist es möglich, für feste und mobile Anlagen oder, anders ausgedrückt, für ortsgebundene Industrie- und Gewerbebetriebe, für Heizwerke und Müllverbrennungsanlagen, aber auch für bewegliche Objekte wie beispielsweise Baumaschinen, Verkehrsfahrzeuge oder Rasenmotormäher schärfere, den Bürger wirksam schützende Verordnungen zu erlassen. Mit Hilfe der Anti-Smog-Bestimmungen des Gesetzes werden nunmehr alle Bundesländer in den Stand gesetzt, ohne eigene Gesetze und allein auf dem Verordnungsweg drastische Schutzmaßnahmen für die Allgemeinheit zu ergreifen.
Für uns alle geht es darum, die Forderung nach einer menschenwürdigen Umwelt, die Rücksicht auf eine mögliche Umweltgefährdung verbindlich zu machen, und zwar für jede Handlung, die den Zustand der Umwelt zum Schaden der Menschen verändern könnte. In diesem Sinne wird Umweltschutz in Zukunft ein umfassendes, prinzipielles Entscheidungskriterium sein, das insbesondere die Wirtschaft, aber auch Bund, Länder und Gemeinden bei allen umweltrelevanten Planungen zu berücksichtigen haben. Am Anfang jeder Planung muß künftig die Frage nach der Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahmen stehen. Erst wenn diese Frage positiv beantwortet ist, darf die Planung realisiert werden. Bei allen Vorhaben muß der Umweltschutz den Vorrang haben, Vorrang vor allem auch vor vermeintlichem privatem Nutzen.
Dieser Grundsatz beherrscht das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es gibt deshalb die bisherige Beschränkung auf die reine Gefahrenabwehr, das Reagieren auf bereits eingetretene Fehlentwicklungen konsequent auf. Umweltschutz ist mit diesem Gesetz Vorsorge vor künftigen schädlichen Umwelteinwirkungen, ist Umweltplanung und Umweltgestaltung, ist die Anwendung des Grundsatzes der Umweltverträglichkeit, bevor Entscheidungen getroffen werden, die die Umwelt beeinträchtigen können.
Das neue Gesetz verfolgt ein anspruchsvolles Ziel. Es begnügt sich nicht damit, Schlimmeres zu verhüten, sondern es will eine sichtbare, meßbare,

nachweisbare Verbesserung der Umweltbedingungen herbeiführen. Es will die bisherige Entwicklung umkehren.
Umweltschutz als Umweltplanung und Umweltgestaltung erfordert die Ausschöpfung aller wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Es ist unerläßlich, daß alle Vorkehrungen zum Schutz von Umweltbeeinträchtigungen getroffen werden, die nach dem „Stand der Technik" möglich sind. Dieser wichtige Begriff des Umweltschutzrechts wird jetzt erstmalig gesetzlich definiert. Die Legaldefinition im Gesetz ist dynamischer und griffiger als die bisher verwandten Erklärungen dieses Begriffs. Damit wird angestrebt, die Zeit zwischen der technischen Neuentwicklung von Verfahren und Einrichtungen zum Schutz der Umwelt und ihrer Durchsetzbarkeit durch die Behörden erheblich zu verkürzen.
Die Wissenschaft bestimmt in entscheidendem Maße Inhalt und Tempo der Umweltpolitik mit. Ein Großteil der administrativen Umweltschutzmaßnahmen ist forschungsabhängig. Deshalb fördert die Bundesregierung durch Bereitstellung beträchtlicher Mittel schon seit Jahren nachdrücklich und erfolgreich die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien und Verfahren.
Besondere Verantwortung für das Gelingen einer auf Vorsorge für die Verbesserung der Umwelt ausgerichteten Politik trägt die Wirtschaft. Insbesondere den Großemittenten erlegt das Gesetz eine Reihe bindender Verpflichtungen auf: Errichtung und Betrieb ihrer Anlagen dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen; die Unternehmen müssen Vorsorge gegen Umweltbeeinträchtigungen treffen; sie sind grundsätzlich verpflichtet, die entstehenden Reststoffe ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten und nur, wo das technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, als Abfälle ordnungsgemäß zu beseitigen. Dieses gesetzlich eingeführte „Recycling" dient nicht nur vorbeugend dem Umweltschutz, sondern schont gleichzeitig auch durch eine bessere Ausnutzung die natürlichen Hilfsquellen und wirkt damit zugleich der Verknappung lebenswichtiger Rohstoffe und deren Folgen entgegen. Damit bewirkt das Gesetz auch eine behutsame und auf langfristiges Haushalten abgestellte Nutzung unserer natürlichen Hilfsquellen. So wird im Interesse einer möglichst frühzeitig einsetzenden Umweltvorsorge der Umweltschutz erstmalig in breiterem Umfang auch auf industrielle Produkte ausgedehnt und damit in der Verursacherkette vorverlegt. Größere Betriebe haben in Zukunft einen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen, der insbesondere durch eigene Initiativen darauf hinzuwirken hat, daß umweltfreundliche Verfahren und Erzeugnisse eingeführt werden.
Alle diese Anforderungen verursachen Kosten. Umweltschutz hat seinen Preis, aber kein Umweltschutz, also der Verzicht auf Umweltplanung und Umweltvorsorge, wäre wesentlich kostspieliger und vor allem für die Menschen folgenschwerer. Den Preis für eine bessere Umwelt müssen wir alle zahlen, wenn wir in einer besseren Umwelt leben wollen.
Die Forderung nach besserer Vorsorge für unsere Umwelt richtet sich aber nicht nur an die Bürger, nicht nur an die Wirtschaft, sondern genauso an den Staat: an den Bund, die Länder, die Gemeinden und an alle anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.
Es geht nicht an, daß der Staat von seinen Bürgern Rücksicht auf die Umwelt verlangt und gleichzeitig selbst etwa Straßen und Eisenbahnen so plant und baut, daß die Anwohner von dem Lärm und den Abgasen, die diese Anlagen verursachen, krank werden. Deshalb ist der Umweltschutz in Zukunft für die Planung und den Bau von Straßen und Schienenwegen oberstes Entscheidungskriterium. Deshalb sind in Zukunft die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, Wohngebiete und Industriegebiete so zu planen, daß in den Wohngebieten schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, daß menschenwürdiges Wohnen möglich ist.
Damit ist klargestellt: Umweltschutz ist keine Forderung, die sich nur an den Bürger richtet. Umweltschutz ist eine Forderung, deren Vorrang der Staat auch für sein eigenes Handeln ohne Einschränkung anerkennt.
Besonders danken darf ich heute der besonderen Arbeitsgruppe des Innenausschusses dieses Hohen Hauses, die einen wesentlichen Beitrag für die Fortentwicklung dieser „Magna Charta" der Luftreinhaltung geleistet hat. Das gleiche gilt für die Arbeit des Innenausschusses, und zwar für die Zusammenarbeit aller Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Verabschiedung des Immissionsschutzgesetzes wird ein großer Schritt nach vorn getan. Das Gesetz ist die Grundlage für ein umfangreiches dynamisches Regelungswerk, das ständig der laufenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werden muß, damit alle besser leben können. Das wird eine langfristig angelegte Arbeit sein, die in weiten Bereichen von den Ergebnissen der Forschung und der Weiterentwicklung des Standes der Technik abhängig ist. Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Handhabe, auf der Grundlage jeweils neugewonnener Erkenntnisse im Bereich von Wissenschaft, Wirtschaft und Technik immer wieder schnell, richtig und unbürokratisch zu reagieren und die notwendigen Folgeregelungen und Vorschriften zu erlassen.
Das Gesetz ist so ausgestaltet, daß es mit seinem Inkrafttreten in vollem Umfang angewendet werden kann. Die bisher geltenden Vorschriften für den Bereich der genehmigungsbedürftigen Anlagen werden nahtlos übergeleitet. Die bereits begonnenen Genehmigungsverfahren werden nicht unterbrochen, sie sind vielmehr nach den dann geltenden Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu Ende zu führen. Weiterhin bleiben die zur Durchführung der Landesimmissionsschutzgesetze erlassenen Rechtsverordnungen aufrechterhalten, bis sie durch Rechtsverordnungen des Bundes abgelöst werden. Die Vorbereitung dieser Vorschriften hat im Bundesministerium des Innern schon während des


Gesetzgebungsganges begonnen, so daß die Beschlußfassung der Bundesregierung über die Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften schon im März 1974, also vor dem 1. April 1974, dem voraussichtlichen Termin des Inkrafttretens, beginnen kann.
Folgende Vorschriften werden im Laufe dieses Jahres kommen:
1. Die Verwaltungsvorschriften über Emissionsbegrenzungen für lärmintensive Anlagen, Betriebe, Maschinen und Maschinengruppen,
2. die Novelle zur „Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft",
3. Verwaltungsvorschriften über ein Meßprogramm in Luftbelastungsgebieten sowie über Emissionskataster und Emissionserklärungen,
4. die Verordnung über die Begrenzung des Schwefelgehalts im leichten Heizöl und Dieselöl,
S. die Verordnung über chemische Reinigungsanlagen,
6. die Verwaltungsvorschrift über Krane,
7. die Verordnung über die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegenden Anlagen,
8. die Verordnung über Hausfeuerungen,
9. die Verordnung über Immissionsschutzbeauftragte,
10. die Verwaltungsvorschrift über Rasenmäher,
11 . die Verwaltungsvorschrift über Motorsägen und Gartenbaugeräte,
12. die Verwaltungsvorschrift über Druckluftwerkzeuge.
Die Bedeutung des Gesetzes wird auch dadurch unterstrichen, daß Verstöße mit harten Strafen bedroht sind. Die Strafvorschriften des Gesetzes sollen jedermann verdeutlichen, daß Umweltverschmutzung hierzulande nicht als eine läßliche Sünde, nicht als ein Kavaliersdelikt hingenommen wird, sondern daß der vorsätzliche Umweltverschmutzer dem kriminellen Charakter seiner Tat entsprechend behandelt wird. Das Gesetz sieht für schwerwiegende Verstöße Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren vor. Diese Strafdrohungen bedürfen keiner besonderen Rechtfertigung mehr. Wir wissen inzwischen, welche verhehrenden Folgen für Gesundheit und Leben aus Verstößen gegen den Umweltschutz entstehen können. Wir müssen deshalb alles tun, um das Umweltbewußtsein unserer Gesellschaft so weit zu entwickeln, daß auch ohne die Drohung mit harten Strafen überall die notwendige Rücksicht auf unsere Umwelt genommen wird. Es geht hier um ein soziales Verhalten. Das können wir letztlich gewiß nicht mit Strafen herbeizwingen, sondern allenfalls durch geduldige Aufklärung schrittweise erreichen. Dennoch müssen die Strafbestimmungen sein. Der Bürger erkennt so, daß die Verstöße gegen dieses Gesetz kriminelles Unrecht sind.
Das Gesetz über das heute entschieden wird, gehört zu den modernsten und weitestgehenden Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der Welt. Es wird Erfolg haben, wenn wir alle die Herausforderung des Umweltschutzes annehmen und die vorbehaltlose Durchführung des Gesetzes gewährleisten.
Der Ring der Umweltschutzgesetzgebung wird sich schließen, meine Damen und Herren, wenn nach dem in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Abfallbeseitigungsgesetz und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auch noch die Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz und die erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen sein wird. Die zügige Aufnahme und Durchführung der Beratung hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Arbeitsplanung sichergestellt. Der in diesem Zusammenhang wichtige Entwurf eines Abwasserabgabengesetzes wird im März von der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden, so daß er im Zusammenhang mit der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz beraten werden kann. Zum gleichen Zeitpunkt ist die Zuleitung des Entwurfs des Waschmittelgesetzes vorgesehen. Ich habe die Hoffnung, daß es möglich sein wird, auch diesen wichtigen Komplex mit der Zustimmung aller Fraktionen zu verabschieden.
Neben den Ausbau der nationalen Gesetzgebung treten zunehmend Entscheidungen über Umweltschutzvorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Hier geht es - darauf ist mit Recht hingewiesen worden - vornehmlich darum, die weitgehenden deutschen Vorschriften in der Gemeinschaft durchzusetzen oder aber mindestens zu erreichen, daß deutsche Umweltanforderungen nicht auf niedrigeres Gemeinschaftsniveau zurückgenommen werden müssen. Hier gewinnt der in der Konferenz 1972 in Bonn zum erstenmal gefaßte und in der Ministerratssitzung 1973 bekräftigte Beschluß Bedeutung, daß Gemeinschaftsregelungen nicht weitergehende nationale Regelungen hemmen dürfen.
Meine Damen und Herren, wir werden Erfolg haben, wenn wir uns gemeinsam - und zwar nicht nur im eigenen Lande, sondern auf europäischer Ebene - der Herausforderung des Umweltschutzes stellen. Die Bürger nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in ganz Europa erwarten eine moderne und zukunftsweisende Umweltschutzgesetzgebung.
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