Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhandanstalt steht natürlicherweise - man kann auch sagen: zwangsläufig - im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens in den neuen Bundesländern. Aber man darf nicht vergessen, daß es darüber hinaus erhebliche Entwicklungen gibt, die nicht zu vernachlässigen sind. Es gibt zwischenzeitlich mehr als 300 000 Selbständige in den neuen Bundesländern. Das spricht von Mut und Dynamik. Monatlich kommen fast 30 000 hinzu.
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Man kann fast überall in den neuen Ländern feststellen, daß sich eine dynamische Entwicklung in Gang gesetzt hat, die bei allen Problemen, die es auch gibt, unüberschaubar ist.
Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe, nach folgender Maßgabe zu handeln: schnelle Privatisierung, entschlossene Sanierung, behutsame Stillegung, wie der ermordete Präsident, Rohwedder, einmal formulierte.
Die Treuhandanstalt kann beachtliche Erfolge auf diesem Gebiet vorweisen. Der Motor ihrer Unternehmensverkäufe läuft mit rund 300 pro Monat gegenwärtig auf hohen Touren. Im Mai gab es sogar 544 Einzelfälle. Bis jetzt konnten ca. 2 140 Unternehmen an private Eigentümer übergeben werden. Auf diese Weise sind bis heute über 467 000 Arbeitsplätze und Investitionen in Höhe von rund 62 Milliarden DM gesichert worden. Insgesamt sind in den neuen Bundesländern in den vergangenen zwölf Monaten rund 1 Million neue Arbeitsplätze entstanden.
Treuhandanstalt, Deutscher Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft haben eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, wonach die Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die Qualifizierung von Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern unter Nutzung aller Möglichkeiten Vorrang haben sollen. Die Treuhandanstalt wird zur Verwirklichung dieses Zieles im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags beitragen. Unser Ziel ist klar: Die Wirtschaft in Ostdeutschland muß wettbewerbsfähig gemacht und der Lebensstandard der Bevölkerung muß möglichst schnell dem Niveau in den alten Bundesländern angepaßt werden.
Dazu ist vieles auf den Weg gebracht worden. Herr Kollege Thierse, ich darf beispielsweise das Programm Aufschwung Ost erwähnen, in dem viele hunderttausende Arbeitsplätze über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschaffen werden sollen, wovon schon jetzt über 110 000 zur Verfügung stehen - Arbeitsplätze über ABM wie nie zuvor, auch für viele Umweltprojekte, für Straßenbaumaßnahmen. Es gibt die Investitionspauschalen, die an die Kommunen und an die Landkreise geflossen sind. Die Mechanismen sind in Gang gesetzt, um zu einer zügigen Einkommensangleichung zu kommen. Soziale Abfederungen sind für alle wichtigen Bereiche beschlossen. Mehr konnte man kaum tun.
Dies alles - auch das möchte ich einmal erwähnen - war nur möglich, weil es bei der Politik der jetzigen Bundesregierung in der alten Bundesrepublik eine überaus gesunde wirtschaftliche Lage gibt. Wenn die SPD bei der Lage 1981/82 weiterregiert hätte, hätten wir die Kraft zu diesen Maßnahmen überhaupt nicht gehabt.
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Meine Damen und Herren, die vorliegenden Anträge auf Änderung der Ressortzuständigkeit für die Treuhandanstalt und auf Änderung des Treuhandgesetzes sind nicht hilfreich. Die Fach- und die Rechtsaufsicht sind klar geregelt. Art. 25 des Einigungsvertrages gibt hierzu Auskunft. Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister und den anderen Ressorts funktioniert hervorragend. Das Treuhandgesetz hat sich bisher bewährt. Ich kann sagen: Nach anfänglichen Schwierigkeiten bewährt es sich immer besser.
Die Treuhandanstalt sieht ihren Auftrag nicht allein in der Privatisierung, sondern auch in der Sanierung und Umstrukturierung der Unternehmen. Die Erfahrungen zeigen: Sanierung und Umstrukturierung bilden mit der Privatisierung oft eine Einheit. Sie gehen Hand in Hand. Den von der Opposition konstruierten Widerspruch zwischen Sanierung und Privatisierung gibt es nicht.
Die Treuhandanstalt arbeitet eng und vertrauensvoll mit den betroffenen Ländern zusammen. In den Wirtschaftskabinetten der Länder wirken hochrangige Vertreter der Treuhandanstalt mit.
Wir sollten, meine Damen und Herren, die Treuhandanstalt ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen lassen. Ständige Forderungen, sie umzuorganisieren, sind wenig hilfreich. Deshalb bedarf es keiner Gesetzesänderung, schon gar nicht eines neuen Treuhandgesetzes, wie Sie, meine Damen und Herren von der Gruppe PDS/Linke Liste, es vorschlagen. Daß Sie von erfolgreicher Unternehmensführung nichts verstehen, Herr Kollege Briefs, haben Ihre Vorgänger mehr als 40 Jahre jeden Tag aufs neue bewiesen.
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Zahlreiche Unternehmen aus den neuen Bundesländern sind durch Altschulden aus der Zeit der Kommandowirtschaft erheblich belastet. Das ist wahr. Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit von Entschuldungen in einem bedeutenden Umfang bewußt. Sie hält jedoch nach wie vor die im Einigungsvertrag verankerte einzelfallbezogene vollständige oder teilweise Entschuldung der Unternehmen für die sachgerechte Problemlösung. Eine globale Streichung aller

Altschulden von ca. 100 Milliarden DM wäre ebenso willkürlich, wie die frühere Zuteilung von Schulden durch das DDR-System willkürlich war.
Lassen Sie mich auch deutlich sagen und noch einmal bestätigen, was schon Kollegen vor mir gesagt haben: Am Prinzip der Entschuldung nach Einzelfallprüfung ist bisher noch kein Privatisierungs- oder Sanierungsvorhaben gescheitert.
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Das sollte auch einmal ins Bewußtsein der Opposition gelangen, damit die gegenteilige Behauptung nicht ständig wiederholt wird.
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Die Härten, die der Strukturwandel im Osten mit sich bringt, erfordern in hohem Maße praktische Solidarität gerade auch von den Bürgern in den westlichen Ländern. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung und sozialen Abfederung des raschen Wirtschaftswandels in den neuen Bundesländern ein breites Maßnahmenbündel für Arbeitnehmer, Betriebe und öffentliche Infrastruktur in einem bisher nicht gekannten Ausmaß in Kraft gesetzt. Die Fördermaßnahmen des Bundes für die ostdeutschen Länder betragen allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden DM. Das entspricht etwa der Hälfte des ostdeutschen Sozialprodukts. Das ist ein beispielloser Einsatz finanzieller Mittel zur Bewältigung der historischen Aufgabe der Transformation eines sozialistischen, zentral geleiteten Planwirtschaftssystems in ein freies marktwirtschaftliches System.
Ich hatte gerade gestern im Bundesfinanzministerium eine Abgeordnetendelegation des ungarischen Parlaments zu Besuch. Ich kann Ihnen nur sagen, auch dort hätte man gern eine solche Unterstützung, wie sie die neuen Bundesländer von uns erfahren. Wir sind froh darüber, daß wir so stark sind, diese Aufgabe leisten zu können. Wir wollen auch die Ungarn nicht vergessen.
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Meine Damen und Herren, die Weichen für eine gute Entwicklung sind gestellt, und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir die Arbeit auch schaffen.
Danke schön.
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