Ulrich Lange (NA), 2012-01-19:
In Deutschland haben wir ein sehr gutes Tarifsystem,

basierend auf starken Partnern, unseren Arbeitgebervertretern und unseren Gewerkschaften. Diese beiden
Partner sind als Protagonisten zuständig für die Vertretung ihrer Klientel und für die Ausgestaltung der Tarife.
Die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor, unter denen dieses System sich gut entwickeln kann.

Aber die Linken haben unser System bis heute nicht
verstanden, haben den Absprung vom Staatsdirigismus
bis heute nicht geschafft. Wir stehen dafür, dass der
Staat nur eingreift, wenn es die Tarifparteien nicht
schaffen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Wir setzen auf Tarifpartnerschaft und wollen eine
Stärkung der Tarifautonomie durch branchenbezogene
Verfahren. Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unseres
Sozialstaates. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem
Land.

Die Linken fordern gebetsmühlenartig einen flächendeckenden Mindestlohn. Als Grund führen sie dann europäische Partner an, bei denen es einen Mindestlohn
gibt, wie zum Beispiel in Frankreich. Dabei verschweigen die Linken aber, dass aufgrund des Mindestlohnes
jedes Jahr circa 30 Milliarden Euro an Subventionen
vom französischen Staat an die Arbeitgeber als Ausgleich gezahlt werden. Damit werden viele Mitnahmeeffekte produziert. Wir sind gegen solch eine Stützung der
Wirtschaft, aber für die Absicherung der Arbeitnehmer
mit einem bedarfsorientierten Mindesteinkommen über
das Grundsicherungssystem.

Die Linken fordern in ihrem Antrag eine Steigerung
der Löhne, um die Binnenwirtschaft anzuwerfen. Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Die
Löhne steigen bei uns, weil die Arbeitslosigkeit sinkt und
die Beschäftigtenzahlen steigen. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert bei uns, weil der Staat nicht alles vorschreibt.

Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass in den meisten
Ländern mit gesetzlichen Lohn- und Mindestlohnregelungen eine solch erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung
wie hierzulande nicht zu beobachten ist. Das ist der
Lohn einer hohen Verantwortung auf beiden Seiten der
Tarifpartner. Es soll Aufgabe der Tarifpartner bleiben,
dafür zu sorgen, dass Niedriglöhne in Ordnung gebracht
werden.

Wenn der Staat die Tarifautonomie ersetzen würde,
hätten wir Lösungen, die nicht den Gegebenheiten in
den Regionen und Branchen entsprechen. Funktionierende Tarifautonomie braucht starke Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften, die für ihre Branche
verbindliche Abmachungen treffen können. Um die Tarifautonomie zu stärken, setzen wir bei branchenbezogenen Verfahren an:

Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
sollen für möglichst viele Branchen geöffnet werden; die
Tarifvertragsparteien sind gefordert, Lohnuntergrenzen
zu definieren.

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Vereinbarungen über das Tarifvertragsgesetz soll erleichtert werden.

Um künftig zu verhindern, dass sich eine Tarifvertragspartei auf der Nachwirkung eines Tarifvertrages
ausruht, und um Haustarifverträge mit Niedriglöhnen
ablösen zu können, soll die Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz auf ein Jahr begrenzt werden.

Sollten die Tarifparteien keine Lösung beim Grundsatz der Lohngleichheit finden, wollen wir eine gesetzliche Normierung, wobei eine angemessene Einarbeitungszeit berücksichtigt werden muss.


Meine Damen und Herren von der Linken, die Auswirkungen eines Staatsdirigismus haben wir in der DDR
gesehen, haben die Bewohner Ostdeutschlands schmerzlich erfahren müssen. Sie haben als Nachfolgepartei der
SED den Staatsbankrott der DDR, den Niedergang der
ostdeutschen Wirtschaft zu verantworten. Springen Sie
wenigstens jetzt über Ihren Schatten und schmeißen Sie
Ihren Antrag in die Mottenkiste, wo er hingehört! Sorgen Sie mit uns dafür, dass es unseren Bürgerinnen und
Bürgern gut geht! Setzen Sie mit uns weiterhin auf die
soziale Marktwirtschaft gegen Staatsdirigismus!