Michael Donth (NA), 2020-01-30:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 247 547 487,45 – nein, das ist nicht meine Kontonummer. Das ist die exakte Summe, über die wir hier reden, nämlich 5 Milliarden 247 Millionen 547 Tausend 487 Euro und 45 Cent. Das ist das Geld, das wir von heute an bis 2031 mit dem Regionalisierungsgesetz den Bundesländern zusätzlich zur Verfügung stellen. 5,2 Milliarden Euro für einen attraktiven, klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr!

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Wir erhöhen die Kapazitäten und damit Fahrgastzahlen. Wir finanzieren aber auch eine Ausweitung bestehender und neuer Linienführungen, um in Städten, vor allem aber auch im Umland der Städte eine verlässliche Alternative zum eigenen Pkw anbieten zu können. Wir verbessern damit gerade auch im ländlichen Raum erheblich die Infrastruktur und machen somit das Leben auf dem Land attraktiver.

Diese enorme Summe steht aber auch für einen Investitionshochlauf zugunsten des ÖPNV, wie wir ihn noch nie gesehen haben. Jetzt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro für die Länder, dann die vor zwei Wochen unterzeichnete LuFV III, mit der in den kommenden zehn Jahren verlässlich 86 Milliarden Euro in das Schienennetz fließen. Die GVFG-Mittel werden mit dem Gesetz, das wir vor zwei Stunden beschlossen haben, auf 2 Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 erhöht. Damit und mit den Gesetzesvorhaben zur Planungsbeschleunigung morgen unterstreichen wir unseren Willen zum schnellen Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bringt den ÖPNV voran wie kein anderer Minister vor ihm.

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Was wahr ist, muss man auch sagen.

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Aber wir lehnen uns nicht zurück. Der Folgeeffekt der starken Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist ein stärkerer Anstieg der Trassenentgelte. Das wiederum weckt die Sorge, dass womöglich durch den Mittelabfluss in die Infrastruktur nicht mehr genug Geld da sein wird, um zusätzliche Verkehre zu bestellen. Aber das deutsche Eisenbahnregulierungsrecht ist komplex, wie es der Titel schon nahelegt. Es reicht nicht, einfach nur an einer Stellschraube zu drehen. Wir müssen dieses komplexe System so reformieren, dass sowohl die Infrastruktur als auch das Angebot der darauf fahrenden Zugleistungen weiter wachsen können. Wir unterstreichen daher mit unserer Vorlage, dass wir unserem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig nachkommen und das Eisenbahnregulierungsrecht anpacken werden. Da erwarten wir – Herr Gastel, das ist in Ihrem Sinne – Ihre Zustimmung.

Aber eines muss ich auch ganz deutlich sagen: Nur mehr Geld vom Bund wird den Nahverkehr nicht per se verbessern. Jetzt sind die Länder dran, diese deutliche Finanzspritze in spürbare Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des Nahverkehrs zu verwandeln. Ich sage das ganz bewusst auch in Richtung meines Heimatlandes Baden-Württemberg, wo die groß angekündigte Wende im öffentlichen Nahverkehr derzeit zu viel Frust, zu kleineren Zügen mit zu wenigen Plätzen und etlichen Zugausfällen führt, alles Folgen einer unüberlegten Politik, vor der meine Kollegen schon vor fünf Jahren im Landtag gewarnt haben. Wir schaffen als Bund mehr Kapazitäten auf der Schiene. Wir verbessern die Infrastruktur und planen einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan. Wenn aber im Zug schlicht kein Platz mehr ist, um mitzufahren, ist das alles für die Katz, und es schreckt mögliche neue Kundinnen und Kunden ab.

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Meine Kolleginnen und Kollegen, die Weiterentwicklung des öffentlichen Personenverkehrs liegt meiner Fraktion, liegt unserem Minister, liegt – ich glaube, das sagen zu dürfen – uns allen sehr am Herzen. Aber sie kann nur gelingen, wenn alle über Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten. Dazu fordere ich Sie heute ausdrücklich auf. Unterstützen Sie dieses Gesetz; denn mit diesem Gesetz und den Gesetzen, die wir morgen noch beraten und beschließen werden, sind wir auf dem richtigen Weg hin zu einem soliden Fundament für einen modernen ÖPNV in Deutschland. Ich bin gespannt, was sich auf diesem Fundament aufbauen wird. Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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