Karl Lamers (NA), 1997-11-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kuhlwein, wir alle beklagen die finanzielle Enge des Haushalts für die Außenpolitik. Aber so, wie Sie es machen, ist es ja wirklich nicht ernst zu nehmen.
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Überall wollen Sie zulegen. Wenn Sie dann aber wie beim Fregattenbau kürzen wollen, frage ich Sie, ob Sie beispielsweise einmal mit den Betriebsräten der Werften geredet haben. Sie wissen genau, worum es hier im Kern geht.
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Das ist wirklich keine seriöse Politik, die Sie betreiben.
Ich muß sagen: Wenn Kollegen aus allen Teilen dieses Hauses - das gilt auch für Ihre Fraktion - immer wieder den Satz zitieren, Deutschland sei umzingelt von Freunden, dann kann es um die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit der Bundesregierung nicht so schlecht bestellt sein. Ich will gar nicht sagen, das sei allein das Verdienst der Bundesregierung,
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aber ohne ihre Arbeit wäre es ja wohl nicht gut möglich.
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Dieser Satz sagt natürlich zunächst einmal, daß die traditionelle Sicherheitspolitik nicht mehr den gleichen Rang hat wie in der Vergangenheit. Insofern waren auch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren berechtigt. Aber ich füge hinzu - der Verteidigungsminister ist bereits hier -: Wir kommen an eine Schwelle, an der wir die selbst gesteckten Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir reden zum Beispiel alle unisono von Bosnien und möglichen Einsätzen ähnlicher Art; dementsprechend müssen wir der Bundeswehr auch die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Die Aufgaben in den übrigen Bereichen - von der auswärtigen Kulturpolitik über die Entwicklungspolitik bis hin zu unseren Beiträgen für die Europäische Union - sind in ihrer Bedeutung ja nicht zurückgegangen, sondern gestiegen. Auch in diesen Bereichen haben wir einen Rückgang des Anteils am Gesamtetat zu verzeichnen.
Ich glaube, wir sollten uns an etwas erinnern, was mir ein sehr kluger amerikanischer Beobachter und Kenner unseres Landes einmal gesagt hat, nämlich: Für mich stellt sich die Frage nach der zukünftigen Außenpolitik Deutschlands folgendermaßen: Wird Deutschland - so wie es das in der Vergangenheit bewunderungswürdig gekonnt hat - in der Zukunft in der Lage sein, seine kurzfristigen Interessen hinter seine langfristigen zurückzustellen, wie das bisher vor allen Dingen in seinen finanziellen Beiträgen für die europäische Integration zum Ausdruck gekommen ist?
Das ist die Frage, die wir alle zu beantworten haben. Ich glaube, daß der Etat - bei allen schmerzhaften Einschnitten, die auch Sie, Herr Minister, genannt haben - eine positive Beantwortung dieser Frage noch zuläßt. Wir müssen aber in der Tat aufpassen - da gebe ich Ihnen recht und möchte Sie ausdrücklich unterstützen -, den personellen Bestand des Auswärtigen Amtes nicht ständig weiter einzuschränken, wenn wir gleichzeitig mehr Aufgaben zu übernehmen haben.
Das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Regierungskoalition. Ohne jeden Zweifel ist es aber auch eine Aufgabe, der sich die gesamte deutsche Politik und das gesamte Parlament zu stellen haben. Was die Antwort auf diese Frage und die Bewältigung dieser Herausforderung angeht, bin ich im Hinblick auf meine eigene Fraktion zuversichtlich - nicht nur deswegen, weil der Kanzler uns ein gutes Vorbild ist,
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sondern auch deswegen, weil er sich auf diese Fraktion stützen kann.
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- Ich möchte Sie einmal fragen, werter Herr Kollege, wie Sie mit Ihren wenigen führenden Außenpolitikern umgegangen sind. Ich hätte diese Frage eigentlich mit dem Mantel des barmherzigen Stillschweigens übergangen. Aber wenn Sie solche Bemerkungen machen, möchte ich Sie daran erinnern und auch fragen, wie denn das außenpolitische Profil Ihres Führungsduos aussieht. Ich will gar nicht daran erinnern, daß Herr Lafontaine es noch vor acht Jahren als „Schwachsinn" bezeichnet hat, daß das wiedervereinigte Deutschland Mitglied in der NATO sein könne. Ich will Sie aber daran erinnern, daß es, wenn ich mich nicht irre, nur zwei Jahre her ist, daß Ihr jetziger Parteivorsitzender die Abwahl des KolleKarl Lamers
gen Scharping als des Parteivorsitzenden mit einem Antrag zur Ablehnung des Einsatzes der ERC-Tornados in Bosnien eingeleitet hat. Daran werden Sie nicht mehr gerne erinnert, aber es ist eine Tatsache.
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Wodurch zeichnen sich die außenpolitischen Bemerkungen von Herrn Schröder aus?
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Sofern man überhaupt ein Profil erkennen kann, stellt man ein blasses Euro-skeptisches fest. Seine Bemerkungen zum Euro fallen mir in dieser Hinsicht ein.
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Mir fällt auch noch ein, daß er sich beim Export von Waffen nicht gerade von sicherheitspolitischen Überlegungen leiten läßt, sondern ausschließlich von arbeitsmarktpolitischen, wie Sie sehr gut wissen. Deswegen ist das, was der Kollege Kuhlwein zu den Fregatten gesagt hat, besonders merkwürdig. Ich könnte Sie fragen, ob Sie Ihren Antrag mit Herrn Schröder abgestimmt haben. Es wäre interessant zu hören, was er dazu zu sagen hat.
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- Er fragt niemanden. Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort, die Sie da gegeben haben.
Herr Minister, zum Thema EU-Erweiterung haben Sie in einer Weise Stellung genommen, zu der ich nur sagen kann, daß die Methode, die jetzt angestrebt wird und die Sie in der Europäischen Union durchzusetzen versuchen, unsere Unterstützung findet. Wir müssen einen Weg finden, die Enttäuschungen so gering wie möglich zu halten. Ich glaube, daß das, was Sie sich ausgedacht haben, ein guter Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen.
Was Sie zur Türkei gesagt haben, möchte ich nachdrücklich unterstützen und sagen, wir sollten die Teilnahme der Türkei an der Europakonferenz unterstützen. Das liegt im deutschen Interesse.
Ich will zugleich keinen Zweifel daran lassen, daß nach aller Voraussicht das Verhältnis der Türkei zu Europa anders sein wird als das der heutigen Mitglieder in der Europäischen Union oder auch der Kandidaten. Aber wir dürfen die Türkei nicht vor den Kopf stoßen. Wenn richtig ist, was ich von dem voraussichtlichen Verhältnis der Türkei zu Europa gesagt habe, dann ist es ebenso richtig, daß die Türkei selbst zu diesem Ergebnis kommen muß und sich nicht von Europa vor den Kopf gestoßen fühlen darf.
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Meine Damen und Herren, ich will nochmals sagen: Die Art und Weise, wie wir alle in Zukunft mit den außenpolitischen Herausforderungen umgehen,
die ohne jeden Zweifel für unser Land gewachsen sind, und wie dieses sich im deutschen Bundeshaushalt widerspiegeln wird, ist für die Zukunft unseres Landes nach meiner festen Überzeugung wichtiger als viele einzelne innenpolitische Streitfragen, über die wir reden; denn es kann kein Zweifel sein: Das Wohl und Wehe unserer Nachbarn im engeren wie im weiteren Sinne ist auch bestimmend für unser eigenes Wohl und Wehe.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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