Hermann Otto Solms (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P. legt erneut einen eigenständigen Gesetzentwurf zur Diätenregelung vor, und zwar den gleichen, den sie bei dem ersten Gesetzgebungsvorgang vorgelegt hat. Ich will gleich zu Anfang sagen: Wir tun das nicht, um uns mit schlankem Fuß aus der Verantwortung vor der Diätenerhöhung zu stehlen, im Gegenteil:
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Wir schlagen ja selbst, Herr Schmidt, Diätenerhöhungen vor, die sich kaum von dem unterscheiden, was Sie vorschlagen.
Ich will es auch in Mark und Pfennig sagen: Wir schlagen vor, die Diäten in dieser Wahlperiode in zwei Schritten zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 1996 auf 11 200 DM und zum 1. Juli 1997 auf 12 000 DM. Sie enden in einem späteren Schritt bei 12 800 DM. Das ist kein Unterschied, über den man keine Einigung erzielen könnte. Darum geht es also nicht. Es geht um andere, grundsätzliche Fragen, die schon beim ersten Gesetzgebungsvorgang eine Rolle gespielt haben.
Wir wenden uns auch nicht - das will ich nebenbei sagen - grundsätzlich gegen eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages, nur wollen wir sichergestellt wissen, wie ich höre, auch Sie, daß dies nicht mit einer Manipulation am Wahlrecht verbunden wird.
Sie wissen sehr gut, daß, wenn Sie über ein konkretes Modell zur Verkleinerung des Bundestages reden, dies zwangsläufig zu einer Veränderung der Zuschnitte der Wahlkreise führt und daß vor Ort eine äußerst widersprüchliche Diskussion entsteht: Nützt diese Änderung des Wahlkreises mir oder eher dem Konkurrenten? Können wir auf eine solche Verkleinerung nicht verzichten? Das heißt, können wir das Wahlrecht nicht anders gestalten, damit wir diese Veränderung der Wahlkreiszuschnitte vermeiden können? Ich sage hier noch einmal dezidiert: Wir wenden uns nicht gegen eine Verkleinerung des Parlamentes, sondern wir wollen sichergestellt wissen,
daß, wenn sie eintritt, das Wahlrecht, so wie es ist, erhalten bleibt. Das ist unsere grundsätzliche Position in dieser Frage.
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Meine Damen und Herren, wo sind die Unterschiede? Herr Conradi, beim ersten Gesetzgebungsvorgang war das noch deutlicher zu sehen. Wir haben verfassungspolitische Bedenken dagegen erhoben, daß die Diäten an die Besoldung eines Richters oder eines Beamten gebunden bzw. dazu in Beziehung gesetzt werden. Wir glauben nicht, daß es richtig wäre, den Abgeordneten in eine direkte Beziehung zu der Position eines Beamten bzw. eines Richters zu setzen. Denn das ist ein anderes Amt, eine andere Aufgabe. Ein Abgeordneter ist eben nicht Beamter, ist nicht Mitglied des staatlichen Apparates und ist nicht dem Staat zu Dienst verpflichtet. Ich will es einmal ganz persönlich sagen: Ich will kein Beamter sein, ich will Abgeordneter sein. Ich will als Abgeordneter tätig sein, frei von den Verpflichtungen eines Beamten.
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Ich will auch nicht, daß bei Außenstehenden durch eine solche Regelung der Eindruck entsteht, daß man es bei einem Abgeordneten eher mit einem Teil des Staatsapparates zu tun hat. Deswegen meine ich, daß es falsch ist, daß Sie in Ihrem zweiten Gesetzentwurf, der die verfassungspolitische Frage gelöst hat - dafür bin ich dankbar; das, finde ich, ist ein Fortschritt; das war im wesentlichen ein Ansatzpunkt unserer Kritik -, an der Orientierung an der Richterbesoldung festhalten, und daß man dem nicht folgen sollte.
Der zweite Unterschied liegt im Verfahren der Anpassung der Diäten. Sie wissen, daß wir darüber schon im Frühjahr in gemeinsamen Gesprächen ernsthaft diskutiert haben und daß wir damals den Vorschlag gemacht haben, eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten einzurichten, die diese Vorschläge mit eigenem Initiativrecht dem Parlament vorlegen soll, über die das Parlament allerdings zu debattieren und frei zu entscheiden hätte.
Dieser Vorschlag ist - auch öffentlich - auf Kritik gestoßen, die mich eigentlich überrascht hat. Denn schließlich ist das keine neue Idee. Mein Kollege Dr. Hirsch hat in einer früheren Debatte vorgetragen, daß Kollege Genscher für die F.D.P.-Fraktion bereits 1968 einen entsprechenden Vorschlag im Bundestag eingebracht hatte. Was aber wichtiger ist: In nahezu der Hälfte aller Bundesländer gibt es solche Diätenkommissionen. Auch die angelsächsischen Staaten gehen den Weg der Einrichtung und Anhörung einer Kommission.
Was aber noch wichtiger ist: Die Verfassungskommission, die der Deutsche Bundestag zusammen mit dem Bundesrat eingerichtet hatte, hat sich mit dieser Frage sehr intensiv befaßt. Damals haben alle Berichterstatter - auch die von CDU/CSU und SPD - für eine solche unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten plädiert. Diese Kommission sollte die
Diäten für den Bundestag sogar verbindlich festlegen.
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Zum Beispiel der Kollege Norbert Geis und der damalige Kollege Soell von der SPD hatten sich dafür ausgesprochen. Es war im übrigen eine Lieblingsidee Ihres damaligen Parteivorsitzenden Jochen Vogel. Daran kann ich mich gut erinnern. Es gab zwar keine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit; aber es gab eine klare Mehrheit in der Verfassungskommission dafür. Herr Häfner, auch der Kollege Ullmann vom Bündnis 90 hatte sich für eine solche Kommission ausgesprochen.
Ich sage das nur zur Erinnerung. Deswegen konnte man überrascht sein, als diese Kommission in der Diskussion eine vehemente Ablehnung erfahren hat.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine solche Kommission ausgesprochen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung ist beim Bundespräsidenten eine Kommission für die Parteienfinanzierung eingerichtet worden, die ihre Arbeit schon seit langem aufgenommen hat.
Meine Damen und Herren, in den anderen Punkten - Altersentschädigung, Kostenpauschale und Übergangsgeld - unterscheidet sich der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD nicht wesentlich von unserem. Ich will nur auf einen mir problematisch erscheinenden Punkt hinweisen. Das ist der Vorschlag zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
Nachdem Sie Ihren ursprünglichen Vorschlag zur Diätenerhöhung zurückgenommen haben, können Sie schwerlich bei der Halbierung der Versorgungsanpassung, die Sie aus dem alten Vorschlag übernommen haben, bleiben, weil die Basis für diesen Vorschlag ja verändert ist.
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Das scheint mir gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die seit Jahren Mitglied dieses Hauses sind, nicht fair zu sein.
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Für die Zukunft wollen auch wir deutliche Einschnitte bei Übergangsgeld und Versorgung. Aber die ehemaligen Abgeordneten im Rentenalter und die Hinterbliebenen haben mit uns gemeinsam schon seit Jahren auf eine Erhöhung der Bezüge verzichtet, ohne die Chance gehabt zu haben, an der Willensbildung mitzuwirken.
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Nullrunden bei Renten und Pensionen waren ja nicht gewollt, sondern wir wollten die Nullrunden für uns.
Ich glaube, daß hier ein gewisser Korrekturbedarf besteht; aber das müssen Sie selbst erwägen. Denn hier ist tatsächlich eine Differenz zwischen Ihrem ersten Vorschlag und dem jetzigen Vorschlag entstanden, wobei nicht ausreichend Rücksicht auf die Versorgungsempfänger genommen wurde. Ich schlage also vor, daß wir darüber im Ausschuß noch einmal reden.
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Im übrigen bin ich der Meinung, es wäre gut gewesen, wenn wir in den Gesprächen vorher etwas stärker die Argumente gegenseitig angehört und respektiert hätten.
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Dann hätte man diesen Leerlauf des ersten Gesetzgebungsverfahrens vermeiden können.
Abschließend noch einmal: Auch die F.D.P. ist dafür, daß die Diäten angemessen angehoben werden. Nichts anderes ist die Wahrheit. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von dem Mehrheitsvorschlag nur in geringfügigen Markbeträgen, die keinen Anlaß für ein eigenständiges Votum bieten. Anlaß dafür sind vielmehr die grundsätzlichen Erwägungen.
Vielen Dank.
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