leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Begründung und Erläuterung des vorliegenden Entwurfs keine lange Rede halten, sondern ich möchte mich lediglich auf ein paar Anmerkungen beschränken.
Am 8. Dezember 1966 hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung der Bundesregierung den Auftrag erteilt, in die künftige Gesetzgebung eine Sondersteuer von 3 Pf pro Liter verkauften Kraftstoffs aufzunehmen und die daraus erwachsende Summe den Gemeinden zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Nach Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes 1966 sind dann die Richtlinien im Benehmen mit dem Bundesrat erlassen worden. Danach haben wir drei Jahre gearbeitet. Die jetzige Vorlage soll die bisher geltenden Richtlinien, die der Bundesrat erlassen hat, ablösen.
Mit den Maßnahmen, die das Hohe Haus damals beschlossen hat, sind insbesondere der innergemeindliche Straßenbau und der Bau von Zubringern zum überörtlichen Fernstraßennetz gefördert worden. Sie sind eine wesentliche Hilfe für den Bau und den Ausbau von Anlagen gewesen, die dem öffentlichen Personennahverkehr dienen. Nach drei Jahren Praxis mit diesen Richtlinien und mit dem, was der Deutsche Bundestag damals gewollt hat, kann ich hier berichten: Diese Regelung hat sich erstens bewährt, und sie ist zweitens eine wichtige und große Hilfe für die Gemeinden gewesen, die damals auch gerade zur rechten Zeit gekommen ist. Wenn diese Maßnahme damals nicht ergriffen worden wäre, wäre nach unserer Kenntnis der Situation,
die beweisbar ist, eine große Zahl sehr aufwendiger, notwendiger Baumaßnahmen, die im Gange waren, nicht fortgeführt worden. Sie wären steckengeblieben, weil ihre Finanzierung nicht mehr gesichert war. Eine große Reihe wichtiger Bauvorhaben, die zum Teil Hunderte von Millionen D-Mark kosten und die sich über Jahre erstrecken, hätten gar nicht in Angriff genommen werden können, oder ihre Lösung wäre viel später - wenn überhaupt - möglich geworden. Ich kann also hier berichten, die Regelung hat sich in der Praxis bewährt, und weil sie sich bewährt hat, soll sie nach Auffassung der Bundesregierung auch die Grundlage sein, auf der dieses Gesetz aufbauen kann. Ich möchte mir aber erlauben, hier wenigstens einige wichtige Punkte hervorzuheben, durch die sich der jetzt vorliegende Gesetzentwurf von den Richtlinien, nach denen wir bisher gearbeitet haben, unterscheidet.
Erstens. Wir haben als förderungswürdig in dem Gesetzentwurf auch den Bau von Park-and-ride-Parkplätzen aufgenommen. Das ist insbesondere deswegen wichtig, weil wir hier in einer nahtlosen Form den Autoverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr aufeinander synchronisieren können. Der Reisende kommt mit seinem Pkw aus irgendeiner Vorstadt oder vom Landgebiet an und stellt das Auto auf einem Parkplatz, den wir mit fördern helfen wollen, bei der ersten Station einer neu errichteten Schnellbahn ab, fährt dann mit einem öffentlichen Verkehrsmittel durch Vorstadt und Innenstadt und entlastet somit den innerstädtischen Verkehr.
Die zweite Neuerung, die vorgesehen ist, ist die Senkung der sogenannten Bagatellgrenze von 500 000 DM auf 200 000 DM. Damit wird es möglich, auch kleinere Vorhaben zu fördern und vor allen Dingen auch solche Vorhaben in Angriff zu nehmen, die nicht in Großstädten, sondern in kleineren Städten und in Gemeinden liegen, von denen wir wissen, daß es auch dort erhebliche innergemeindliche Verkehrsprobleme gibt, die über die Lösungsmöglichkeiten und finanziellen Voraussetzungen der Gemeinden hinausgehen.
Die dritte wesentliche Neuerung dieses Gesetzes besteht darin, daß noch einmal durch den Gesetzgeber manifestiert wird, daß das, was bisher dem Willen des Parlaments und dem Versprechen der Bundesregierung analog war, hier aufgenommen wird, und zwar daß diese 3 Pf Kraftstoffsondersteuer, die jetzt wieder vorgesehen sind, zweckgebunden, ausschließlich und nur für diesen vom Gesetzgeber gewollten Zweck zur Verfügung stehen und daß eine anderweitige Verwendung auch künftig nicht in Frage kommen soll.
Viertens. Wir haben eine Verschiebung der Quoten vorgenommen. Bisher waren 60 % für den gemeindlichen Straßenbau und 40 % für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen; künftig sollen nach dem vorliegenden Entwurf 55%, also 5 % weniger, für den innergemeindlichen Straßenbau zur Verfügung stehen, dafür statt 40% nunmehr 45 % zur Förderung von Investititionsvorhaben im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Dies ist deswegen notwendig geworden, weil


heute in so gut wie allen deutschen Großstädten der Bau von U-Bahnen, S-Bahnen, Schnellbahnen, Stichbahnen, und wie sie alle heißen, in Angriff genommen ist. Alle diese Bauvorhaben kosten Hunderte von Millionen Mark. Sie sind zum großen Teil im Gange und müssen zügig fortgeführt werden. Ihre Hinausschiebung und spätere Fertigstellung ist ein wesentlicher Punkt von Unproduktivität, und damit werden auch die Verkehrsprobleme erst später gelöst. Sie sind so kostspielig, daß wir uns im Rahmen der gesamten zur Verfügung stehenden Mittel bereit finden müssen, sie allmählich höher zu dotieren, als das bisher vorgesehen war. Damit wird den Gemeinden für den Straßenbau an sich nichts genommen. Es geht ja in den öffentlichen Personennahverkehr. Das Ganze geht auch nicht im Wege einer Kürzung der Mittel für die Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden, sondern die Mittel wachsen ja jährlich an, so daß vom Wachstum der künftigen Jahre ein etwas größerer Prozentsatz für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt wird. Da wir das Ganze sowieso ursprünglich einmal so gedacht hatten - das war ja auch einmal die Lesart -, daß es eine Hilfe für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen sein soll, bleibt der Deutsche Bundestag, glaube ich, auch bei der Grundformel, die damals einmal aufgestellt worden ist, ohne die anderen Aufgaben zu vernachlässigen, die sich noch daraus ergeben. Die Förderung - dies ist eine weitere Bestimmung des Entwurfs - soll im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs künftig nur dann erfolgen, wenn die Gemeinden, natürlich im Benehmen mit den Ländern, langjährige Bauprogramme vorlegen, so daß auch langfristig überschaubar ist, wie hoch der Investitionsaufwand ist.
Wir haben in den letzten drei Jahren im ganzen für diesen Zweck 2337 Millionen DM aufgewandt. Einschließlich des Jahres 1970 beträgt die Hilfe, die hier beschlossen worden ist, 3237 Millionen DM. Mit diesen 3,2 Milliarden DM sind Baumaßnahmen in Gang gesetzt worden, die ich mit 10 Milliarden DM wahrscheinlich noch zu niedrig einschätze, weil sie in der Regel über fünf und mehr Jahre laufen.
Ich möchte dem Hohen Hause auch nicht verschweigen, daß sich bei den Erfahrungen, die wir in der Praxis gemacht haben, auch negative Feststellungen ergeben haben. Als wesentlichste negative Feststellung habe ich hier zu berichten, daß, so gut und so wirkungsvoll die Hilfe auch gewesen ist, der Bedarf wesentlich höher ist, als er mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, gedeckt werden kann. Die Gemeinden sind außerstande, aus eigener Kraft eine höhere Finanzierung zu bewirken. Die Länder haben sich ebenfalls als nicht in der Lage erwiesen, den Gemeinden mehr zu helfen, als sie es tun. Die Decke des Bundes ist mit einer Summe umschrieben, die sich etwa zwischen 800 Millionen DM und einer Milliarde DM für die Laufdauer der nächsten Jahre bewegen wird. Was 1966 geschehen ist, war ein wichtiger Anfang. Ich würde aus der Sicht der heutigen Kenntnisse sagen: es wäre gut gewesen, wenn damals nicht 3 Pf beschlossen worden wäre, sondern 5 Pf. Ich sage das hier ohne Vorwurf. Ich habe einmal eine Diskussion auf einem
Parteitag meiner Partei miterlebt. Dort sind 5 Pf beschlossen worden. Das ist nachher 1966 in einem Antrag der Koalition hier im Bundestag leider nicht verwirklicht worden.
Die Bundesregierung ist sich dieser Lage bewußt, sie nimmt die Aufgabe sehr ernst, vor der wir stehen, und sie wird das Problem nicht ungelöst lassen. Wir haben zuwenig Mittel für die Gemeinden zur Verfügung und müssen ihnen mehr helfen, als es dieser Gesetzentwurf mit der Finanzmasse, die jetzt auf ihn bezogen ist, möglich macht. Wir sind im Gespräch darüber, wie den Gemeinden mehr geholfen werden kann und wie wir den Finanzrahmen, den ich heute mit diesem Entwurf dem Hohen Hause darstellen darf, schon in absehbarer Zeit erhöhen und vermehren können. Ich bitte das Hohe Haus allerdings um Verständnis dafür, daß diese Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind. Es kommt für mich auch darauf an, zunächst einmal den Verlauf der Haushaltsberatungen hier im Bundestag abzuwarten. Nach Klärung der jetzt noch nicht ganz abgerundeten Fragen wird der Bundesverkehrsminister in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister dem Kabinett seine Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe, daß dann auch ein geneigtes Parlament in der Lage sein wird, dem zuzustimmen. Bevor wir andere Wege beschreiten, sollten wir klären, ob der Weg, den ich soeben angedeutet habe, nicht gangbar ist. Ich warne davor, Wege zu versuchen, die nicht begehbar sind, ohne daß Schaden angerichtet wird. Ich sage das hier ohne kritischen Vorwurf, sondern ganz einfach deshalb, weil ich es für falsch halte, etwas anderes zu versuchen.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit ein paar Worten gegen die Vorlage der CDU/CSU, die mit zur Beratung steht, wenden. Ich verkenne nicht, daß sich auch die CDU/CSU mit ihrer Vorlage mit tiefem Ernst auf die Problematik stürzt, mit der wir es hier zu tun haben und die „finanzielle Enge" heißt. Wir brauchen auch nicht in einen Streit über die Richtigkeit von Steuerschätzungen einzutreten. Die Schätzungen in der Vorlage der Regierung gehen von einem etwas niedrigeren Verbrauch aus als die Schätzungen der CDU/CSU. Unsere Schätzung ist dafür etwas risikoloser, weil sie sich auch mit allen anderen Überlegungen deckt, die anderwärts angestellt werden. Man kann heute nicht schlüssig und zwingend voraussagen, wieviel Liter Kraftstoff 1980 verbraucht werden. Da bleiben immer irgendwo Dunkelzonen. Ich widerspreche dem gar nicht, daß die CDU von einem höheren Verbrauch ausgeht. Nur geht man mit einer höheren Schätzung des Verbrauchs als der Schätzung seitens der wissenschaftlichen Institute ein höheres Risiko ein, nicht nur in dem, was man sich selber vorstellt; denn darauf müssen langfristige Investitionsentscheidungen gegründet werden, die unter Umständen finanziell nicht risikolos abgedeckt werden können.
Wenn ich aber rechnerisch auf die Schätzung der CDU eingehe - in Wirklichkeit wird für diesen Zweck ausgegeben, was tatsächlich hereinkommt, so daß das immer im Nebel theoretischer Erwägungen bleibt -, steht der Regierung nach diesem Ge3698 

setzentwurf ein Betrag von 17,9 Milliarden DM statt 17,3 Milliarden DM zur Verfügung. Dann liegen wir um etwa 600 Millionen DM auseinander, soweit das Aufkommen in Betracht kommt. Die Differenz, die dann noch besteht, beträgt rund gerechnet 3 Milliarden DM, die die CDU mit ihrem Entwurf mehr zur Verfügung stellt als die Regierungsvorlage. Diese 3 Milliarden DM - das sage ich ohne Vorwurf - kommen durch einen Kunstgriff zusammen, den ich für falsch halte. Die CDU greift nämlich dem Bundesfernstraßenbau in der Größenordnung von etwa 3 Milliarden DM in die Tasche. Meine Damen und Herren, wir können uns bei einer Decke, die ohnedies zu kurz ist - sie ist für den Bundesfernstraßenbau zu kurz, und sie ist bei den Gemeinden zu kurz -, nicht dadurch aushelfen, daß wir sie je nach Bedarf in eine andere Richtung ziehen - diese Decke wird nie alles abdecken - und damit beim Bundesfernstraßenbau ein viel größeres Loch aufreißen, als wir gegenwärtig noch haben.
Wer will, daß den Gemeinden für 15 Jahre ein zusätzlicher Betrag von 3 Milliarden DM aus Mitteln gegeben wird, die jetzt nach dem Gesetz dem Bundesfernstraßenbau zur Verfügung steht, der muß bereit sein, zu sagen, welche Autobahnen er nicht gebaut haben will. Ich kann ihm solche nennen, für die er sich entscheiden muß.
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Für 3 Milliarden DM bekommt man beispielsweise zwei Autobahnen wie die von München nach Deggendorf, die von uns in Auftrag gegeben worden ist. Dort wird demonstriert, hier werden Fragen gestellt, ob die Autobahn nicht früher fertig werden kann, und gleichzeitig mutet man dem Verkehrsminister zu, daß er zwei solcher Autobahnen in den nächsten 15 Jahren nicht baut. Dann müssen Sie ganz konkret sagen, was auf der Liste steht - Sie kennen die Planung, die dem Bundestag in einem Gesetzentwurf vorliegt - und was dann nicht gebaut werden kann. 3 Milliarden DM können Sie nicht verschleiern.
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Ob das auf der anderen Seite hilft, 3 Milliarden DM für 15 Jahre Sie tun so, als sei das viel mehr -, daran zweifle ich sehr. Mit dieser Summe bewegen Sie die Probleme in den Gemeinden auch nicht. 3 Milliarden DM geteilt durch 15, das gibt ungefähr 250 Millionen DM pro Jahr, die mehr zur Verfügung stünden. Was wir brauchen, ist eine höhere Summe.
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Ich verschweige nicht, daß wir zu wenig Mittel haben. Das ist jedem hier im Hause bekannt. Ich wehre mich nur dagegen, daß Mittel auf eine Weise beschafft werden sollen, die der Entwicklung nicht zuträglich ist. Ich habe vorhin angekündigt, die Bundesregierung wird dem Hohen Hause Vorschläge machen, wie den Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können, ohne den Bundesfernstraßenbau zu schmälern. Ich hoffe dabei auch auf Ihre Zustimmung. Ich warne aber davor, daß Sie jetzt mit einem Kunstgriff die Gelder da wegnehmen, wo sie nicht weggenommen werden dürfen.
Im übrigen bitte ich das Haus um geeignete Behandlung und um Beschlußfassung.
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