Birgit Homburger (NA), 1995-09-05:
Herr Kollege Köhne, ich bin öfter geistig anwesend als Sie, weil ich auch öfter körperlich anwesend bin. Ich will dazu nur sagen, daß ich selbstverständlich mitbekommen habe, was wir da diskutiert haben. Wir waren uns aber auch einig, daß wir nicht einfach einen Beschluß fassen können, daß wir es uns nicht so einfach machen können zu sagen: Wir wollen eine aufkommensneutrale Lösung, und anschließend passiert überhaupt nichts. Deshalb haben wir unsere Forderung im Rahmen der Beratung des Jahressteuergesetzes vorgetragen. Dies ist nichts anderes als das, was wir im Umweltausschuß diskutiert haben. Insofern sehe ich überhaupt nicht Ihr Problem.
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- Die F.D.P. unterstützt das voll, die SPD, so hoffe ich, auch. Insofern werden wir dort sicherlich noch zueinander kommen.
Jetzt kommen wir zum Thema CO2-/Energiesteuer, meine Damen und Herren. Die F.D.P. wird im Herbst ein Konzept für eine Klimaschutzsteuer vorlegen, aber wir werden uns nicht an dem Aktionismus von SPD und Grünen beteiligen. Sie verkünden nämlich Konzepte, die später korrigiert werden. Es werden dann wieder andere Berechnungen angestellt, und dann ist wieder alles ganz anders. Beispielsweise hat Ihre Fraktion, Herr Fischer, im Mai mit großem Tamtam eine ökologisch-soziale Steuerreform vorgelegt. Sie wollten mit 70 Milliarden DM einsteigen und bei 250 Milliarden DM aufhören. Jetzt sollen es, wie ich der Presse entnehme, 52,5 Milliarden DM zu Anfang
sein und 264 Milliarden DM in der Endstufe. Herr Steenblock sagt damit, wie ich der Presse entnehme: Die Staatsquote muß steigen. - Sie wollen ja dem Bürger von den Steuermehreinnahmen nur 60 % am Anfang und 74 % am Schluß zurückgeben. Das heißt im Klartext, die Grünen planen eine Steuermehrbelastung von jährlich 21 Milliarden DM am Anfang und von rund 68 Milliarden DM in zehn Jahren.
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So, meine Damen und Herren von den Grünen, kann man es nicht machen.
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So machen Sie die arbeitende Bevölkerung schlicht und ergreifend zum Sklaven des Staates. Wenn Sie die Abgabenlast hochtreiben, werden Sie von mir weiter hören, daß dazu nur das Wort „abkassieren" paßt.
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Herr Fischer, es nützt ja nichts, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenschreien. Der Presse entnehme ich nämlich ebenfalls, daß Sie sagen, daß bei der Steuerlast Oberkante Unterlippe erreicht sei und daß die ökologische Steuerreform den Bürger nicht weiter belasten dürfe.
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Ich stelle fest: Die F.D.P. will das schon lange. - Schön, daß Sie lernfähig sind.
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Wir werden allerdings sehen, ob Sie, Herr Fischer, sich in Ihrer Fraktion durchsetzen können. Die einzige Konsequenz, die Sie ziehen müßten, wenn Sie diese Aussage unterstreichen wollten, wäre: Sie müßten Ihr Konzept schlicht und ergreifend zurückziehen.
Die SPD weiß auch nicht, was sie will. Herr Müller will mit den staatlichen Ausgabenprogrammen aus der Energiesteuer die Steuerlast hochtreiben. Das hat er hier im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzprogramm gesagt. Frau Fuchs - das entnehme ich der Presse - will die Gelder zum großen Teil zurückgeben, die durch eine Ökosteuer eingenommen werden. Herr Scharping sagt: Die Steuer- und Abgabenquote darf nicht weiter steigen. Ich frage also: Bitte schön, was will die SPD? Wer spricht eigentlich für sie?
Die Aufkommensneutralität der Klimaschutzsteuer ist eine absolute Bedingung für die F.D.P., weil wir eben nicht wollen, daß die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und weil wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht gefährden ' wollen. Wir wollen aber trotzdem eine ökologische Lenkungswirkung erreichen.
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Sicherheit für Investoren muß auch beim BundesBodenschutzgesetz geschaffen werden. Anscheinend hat jetzt auch Bayern grünes Licht gegeben. Das ist ja sehr erfreulich, obwohl man sagen muß, daß dies deutlich früher hätte passieren müssen.
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Durch einheitliche Sanierungs- und Nutzungsvorgaben werden dann auch das Tohuwabohu bei der Altlastensanierung und die entsprechenden Probleme bei Ländern und Gemeinden beseitigt. Damit werden wir auch die dringend notwendigen Investitionen, vor allen Dingen in den neuen Ländern, beschleunigen.
Auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist überfällig, und das nicht nur zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie.
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Ich hoffe, daß die Bundesregierung hierzu ebenfalls bald einen Entwurf vorlegt.
Meine Damen und Herren, ich denke, diese Koalition wird in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen, daß sie die Umweltpolitik voranbringt. Die F.D.P. wird dabei mit Sicherheit eine treibende Kraft sein.
Vielen Dank.
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