strobel (NA), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, daß eine Fraktion des Bundestages beantragt, eine Verordnung in ihrem Inhalt zu ergänzen bzw. zu ändern; denn für den Erlaß von Verordnungen ist die Bundesregierung - mit Zustimmung des Bundesrates - direkt verantwortlich. Ich muß auch gestehen, daß es uns wesentlich lieber gewesen wäre, wir hätten dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorlegen und in eigener Zuständigkeit verabschieden können, weil wir dann die größere Sicherheit gehabt hätten, daß die Deklaration der Herstellungszeit und der Haltbarkeitsdauer von Lebensmitteln auch wirklich eingeführt wird. Aber es ist so, daß im § 5 des Lebensmittelgesetzes bereits eine Kann-Vorschrift des Inhalts vorhanden ist, nach der die Bundesregierung solche Bestimmungen erlassen kann. Also schon die Kollegen im alten Deutschen Reichstag haben eine solche Vorschrift beschlossen. Leider hat aber die Bundesregierung ihre Möglichkeiten bis heute nicht dazu genützt, die diesbezüglichen, meiner Meinung nach sehr berechtigten Wünsche der Verbraucher, insbesondere der Hausfrauen, zu erfüllen.
Es ist Ihnen ja bekannt, daß bereits bei der Beratung der Ergänzung des Lebensmittelgesetzes in den Jahren 1957, 1958 wiederholt gefordert worden ist, die Kenntlichmachung des Inhalts der Lebensmittelpackungen und -behältnisse, vor allen Dingen der Herstellungszeit und der Haltbarkeitsdauer, so zu verbessern, daß die Hausfrau weiß, was eine Lebensmittelpackung enthält, wann sie hergestellt wurde und wie lange die darin verpackten Lebensmittel verwertbar sind. Diese Forderung, die damals im Zusammenhang mit der Novelle erhoben wurde, haben wir dann aber fallengelassen, weil wir die Fremdstoffnovelle nicht damit belasten wollten, zumal damals sehr viel die Rede davon war, daß wir bald eine umfassende Reform des Lebensmittelrechts im Bund bekämen. Daß diese umfassende Reform bis heute nicht vorliegt, möchte ich der Regierung keinesfalls zum Vorwurf machen; denn es ist allgemein bekannt, daß im Rahmen der EWG eine Harmonisierung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen erfolgen muß. Es ist verständlich, daß man dann nicht noch vorher an eine so große Reform herangeht.
Der Zweck unserer Anträge ist, daß einem allgemeinen, sehr berechtigten Anliegen der Verbraucher, insbesondere der Hausfrauen, Rechnung getragen wird, aus den Lebensmittelpackungen zu sehen, wann sie hergestellt worden sind und wie lange die verpackten Lebensmittel haltbar sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns der angenehmen Erwartung hingeben, daß es über dieses sachliche Anliegen keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und, wie ich hoffe, auch keine großen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und den zuständigen Ministerien gibt.
Die Frage, wie man das am besten sicherstellt, ist allerdings vielleicht noch zu diskutieren. Wir legen hier eine Diskussionsgrundlage vor. Nach meiner Meinung würde es genügen, wenn man die Verordnung über die Kennzeichnungsvorschriften, die unter dem Namen „Kennzeichnungsverordnung" läuft, und auch die Butterverordnung durch eine zwingende Vorschrift ergänzte, wonach bei verpackten Lebensmitteln, die in einem Katalog in der Kennzeichnungsverordnung aufgeführt sind, das Herstellungsdatum und die Haltbarkeitsdauer angegeben werden müssen.
Auf Grund der Ermächtigung, die -in dem Lebensmittelgesetz enthalten ist, ist in der Kennzeichnungsverordnung für Milchpulver die Angabe der Zeit der Herstellung nach Monat und Jahr bereits vorgeschrieben. Sie ist auch vorgeschrieben bei Dauerwaren von Fischen. Allerdings steht in der Kennzeichnungsverordnung eigenartigerweise, daß die Verpflichtung zur Angabe des Herstellungsdatums und der Haltbarkeitsdauer bei Dauerwaren von Fischen wegfällt, wenn auf dem Behältnis angegeben wird: „Kühl aufbewahren, zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt".
Nun, genau diese Konserven sind es, die den Hausfrauen so sehr viel zu schaffen machen. Ich glaube, nicht nur die Hausfrauen, auch unsere männlichen Kollegen haben in dieser Beziehung schlechte Erfahrungen gemacht. Denn wem passiert es nicht, daß er eine solche Dose, auf der steht: „Zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt", aus seinem Vorratsraum nimmt, aufmacht und dann feststellt, daß der Inhalt nicht mehr genießbar ist? Sehr oft werden solche Dosen dann allein deswegen weggeschmissen, weil Zweifel darüber besteht, ob man den Inhalt noch essen kann, und weil man natürlich keine gesundheitliche Schädigung heraufbeschwören will. Auf der anderen Seite sind dort, wo man sich aus Sparsamkeitsgründen vielleicht nicht zum Wegwerfen entschließt, Magen- und Darmerkrankungen schon sehr oft die Folge gewesen.
Nun sind wir in einer Zeit, in der - ich würde sagen: Gott sei Dank - der Kauf größerer Mengen von Lebensmitteln für einen längeren Zeitraum immer mehr üblich wird. Die Hausfrauen gehen vielfach aus Zeitgründen nicht jeden Tag einkaufen, insbesondere wenn es sich um Lebensmittel handelt,
von denen sie wissen, daß sie Dauerwaren sind. Es ist auch viel wirtschaftlicher, wenn sie sich zu dieser Art des Einkaufens entschließen. Das Selbstbedienungssystem, das wir heute in der Bundesrepublik haben, fördert diese Entwicklung. Es erleichtert auch die Erfüllung dieses berechtigten Wunsches, weil immer mehr verpackte Lebensmittel angeboten werden.
Ich möchte betonen, daß wir diese Anträge nicht in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Bevorratung des Haushalts für Krisenzeiten gestellt haben, sondern daß wir es in Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung des Lebensmittelangebots, insbesondere auf dem Gebiet der Verpackung, und auch der Erfahrungen der Hausfrauen für durchaus angebracht halten, diese Kennzeichnung für normale Zeiten einzuführen. Das löbliche Beginnen der Hausfrauen, sich einen Vorrat zu schaffen, wird natürlich immer wieder beeinträchtigt, weil sie Verluste erleiden, wenn sie nicht wissen, wann sie die Lebensmittel unbedingt, wie man sagt, wälzen müssen. Lebensmittel müssen ja auch nicht immer gleich verdorben sein; es genügt schon, daß sie im Geschmack oder in ihrem Nährwert nachlassen. Ich glaube, auch das haben Sie schon selber erlebt, daß eine Sache einfach nicht mehr gut schmeckt.
Es handelt sich, wenn so vieles weggeworfen werden muß, um eine Vergeudung von Volkseinkommen, die vermieden werden könnte und, wenn sie vermieden werden kann, auch vermieden werden muß. Wenn man Herstellungsdatum und Haltbarkeit kennt, kann man seinen Vorrat wirtschaftlicher gestalten und seinen Verbrauch besser danach einrichten, und man ist dann auch leichter bereit, sich einen größeren Vorrat zuzulegen.
Ich möchte sagen, daß uns keineswegs etwa die Vorlagen der Regierung im Rahmen der Notstandsgesetzgebung, das Selbstsschutzgesetz bzw. das Ernährungssicherungsgesetz, veranlaßt haben, diese Anträge einzubringen, sondern die wachsende berechtigte Forderung der gesamten Bevölkerung; ganz abgesehen davon, daß die Ermächtigung, die sich die Regierung im Ernährungssicherungsgesetz geben läßt, ja auch wieder nur eine Ermächtigung ist, von der sie Gebrauch machen wird oder nicht. Wenn aber der Bundestag möglichst einstimmig beschließt, von der Regierung die Änderung bzw. Ergänzung dieser Verordnungen zu verlangen, dann sind wir, glaube ich, in dieser Angelegenheit ein ganzes Stück weitergekommen.
Ich meine, es ist nicht mehr als recht und billig, daß man den Hausfrauen heute diese wichtigen Beurteilungsmerkmale gibt. Ich möchte auch hoffen, daß sich die beteiligte Wirtschaft nicht allzu sehr gegen diese Absicht stemmt, ja daß sie vielleicht sogar die Absichten unterstützt. In der Zeitschrift „Die Ernährungswirtschaft", die ja das Organ der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie ist, wurde bereits im Dezember 1961 ein Aufsatz eines Herrn Dr. Robinson Görnhard veröffentlicht, der aus dem Institut für Lebensmitteltechnologie und -verpackung in München kommt - das sich ja in erster Linie fachlich mit diesen Fragen beschäftigt - und in dem, nicht im Zusammenhang mit Notbevorratung,sondern im Zusammenhang mit der Entwicklung des Angebots auf dem Lebensmittelgebiet und der Art der Verteilung von Lebensmitteln, die ergänzende Kennzeichnung als sehr wünschbar empfohlen wird.
Darüber hinaus möchte ich darauf aufmerksam machen - das geht jetzt allerdings in die Notbevorratung -, daß sowohl bei der Bundesanstalt für Bevölkerungsschutz in Bad Godesberg als auch beim Deutschen Grünen Kreuz laufend Kurse stattfinden, die sich unter anderem im Zusammenhang mit dem zivilen Bevölkerungsschutz mit der Bevorratung - die unter dem Namen „Aktion Eichhörnchen" läuft - beschäftigen, und daß bei allen diesen Veranstaltungen immer wieder von allen Kursteilnehmern gewünscht wird, daß endlich durch Verordnung sichergestellt wird, daß die Ernährungswirtschaft das Herstellungsdatum und die Haltbarkeitsdauer auf den Behältnissen und Verpackungen angeben muß.
Die Bundesregierung hat auf diese Wünsche bis heute nicht reagiert. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir zu der Auffassung gekommen: es ist höchste Zeit, daß der Bundestag die Regierung sehr deutlich und möglichst eindeutig auffordert, auf dem Verordnungswege das Nötige zu tun. Offensichtlich muß sich das Parlament hier zum Sprecher der Verbraucher machen, da die Regierung bisher auf diesem Ohr etwas schwerhörig war.
Wir sind nicht der Meinung, daß unsere Formulierungsvorschläge alle Wünsche erfüllen oder daß sie der Weisheit letzter Schluß wären. Wir sind sehr froh, wenn bei den Beratungen in den Ausschüssen noch Verbesserungen erreicht werden können und möglicherweise sogar noch an anderer Stelle - ich denke z. B. an die tiefgefrorenen Lebensmittel, die in der Kennzeichnungsverordnung noch nicht aufgeführt sind - solche Änderungen vorgenommen werden können. Ich glaube sagen zu können, daß unsere Hoffnung, daß weder Sie noch die Regierung sich diesem Anliegen verschließen werden, nicht unberechtigt ist, und ich möchte Ihnen im voraus dafür danken, wenn Sie bereit sind, einmal eine Schlacht für die Verbraucher gemeinsam zu schlagen und dann auch gemeinsam zu gewinnen.
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