Scharrenbroich (NA), 1991-01-31:
Nein. Als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe denke ich jetzt an die Beschäftigten des Deutschen Bundestages. Ich meine, wir sollten die Debatte nicht weiter verlängern, da Herr Dreßler sowieso nicht lernfähig ist.
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Ich glaube, daß hier auch die Rechtspolitik eine wichtige Rolle spielt. Denn wir hören doch von allen Menschen und von denjenigen, die in den neuen Bundesländern investieren wollen: Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, werden wir nicht frühzeitig und schnell genug die nötigen Arbeitsplätze dort schaffen.
Das gilt auch für das, was heute schon mehrmals - ich glaube, vom Kollegen Nitsch - gesagt worden ist: Die Planungsfristen müssen verkürzt werden. InScharrenbroich
sofern hat die Rechtspolitik einen eminent wichtigen Beitrag zu erbringen, damit wir auch die sozialpolitischen Probleme lösen können.
Daher halte ich das, was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, für sehr wichtig, nämlich daß die Bundesregierung einen Kabinettsausschuß Deutsche Einheit gebildet hat. Wir alle sind aufgerufen, diesen Kabinettsausschuß nicht nur für sich arbeiten zu lassen, sondern - so verstehe ich Parlamentsarbeit - uns von allen Fraktionen her an dieser Arbeit zu beteiligen.
Ich möchte aber auch sagen, daß in dieser schwierigen Phase alle Fraktionen vielleicht in einem neuen Stil arbeiten müssen. Das gilt nach meiner Auffassung auch für die Regierungsfraktionen in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das heißt, daß die Regierungsfraktionen nicht nur Mehrheitsbeschaffer sind, sondern daß sie auch ihre eigenen Vorstellungen einbringen.
Ich möchte noch einmal das unterstützen, was der Herr Kollege Nitsch gesagt hat. Wir müssen darüber nachdenken, ob die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, wie sie bisher im Einigungsvertrag vorgesehen ist, so bestehen bleiben kann. Es ist unsolidarisch, daß die alten Bundesländer den neuen Bundesländern nur 55 % des ihnen zustehenden Umsatzsteueraufkommens zubilligen wollen. Das muß meiner Ansicht nach geändert werden. Damit können wir nicht bis 1995 warten.
Insofern freue ich mich, daß der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten Ende Februar eine Konferenz über eine stärkere Beteiligung der Länder an den Kosten der deutschen Einheit durchführt.
Konsens ist gefordert. Deswegen möchte ich noch einmal besonders die Tarifvertragspartner nennen. Ich freue mich, daß der Bundeskanzler einen Gedanken, der in den Sozialausschüssen, in der CDA, sehr gepflegt wird, den Gedanken des Solidarpakts, in seiner Regierungserklärung aufgegriffen hat. Wir müssen darüber nachdenken, wie alle Seiten zusammengefügt werden können, um ihren Beitrag zu erbringen, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.
Ich begrüße es ausdrücklich, daß er zu Modellen für eine stärkere Erfolgsbeteiligung und eine breitere Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand aufgerufen hat. Ich glaube, hier könnten wir einen Beitrag erbringen - aber das geht nur gemeinsam mit den Tarifvertragspartnern - , damit die Arbeitnehmer Miteigentümer am Produktivkapital werden und andererseits der Kapitalmarkt entlastet wird. Das ist die Stunde der Vermögensbildung.
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Zur Sozialpolitik im engeren Sinn möchte ich zunächst einmal feststellen, daß die deutsche Einheit durch die Arbeiten in der letzten Legislaturperiode gut vorbereitet worden ist. Auch da spreche ich wieder die Finanz- und Haushaltspolitik an. Vom Bundeskanzler ist verschiedentlich betont worden, daß wir erst durch die Haushaltskonsolidierung die Voraussetzungen dafür hatten. Dabei hat uns die SPD leider verlassen; sie hat nur Neidpolitik zu bieten gehabt.
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Die Koalition mußte die Arbeit allein machen. Aber dadurch sind die besten Voraussetzungen geschaffen worden.
Ich nenne die beiden großen Reformen, die Gesundheitsreform und die Rentenreform. Herr Dreßler, da Sie sich verschiedentlich zum Thema Norbert Blüm und Pharmaindustrie geäußert haben,
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möchte ich wenigstens in einem Punkt - in allen lohnt sich nicht - Ihrer Legendenbildung entgegentreten.
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Bei dem Punkt Pharmaindustrie muß es doch gesagt werden:
Ich erinnere mich an unsere Sitzung in der Koalitionsarbeitsgruppe vom 20. Dezember, an der auch der Kollege Cronenberg und der Kollege Thomae teilgenommen hatten. Damals wurde festgestellt - das ist in einem Schreiben des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie vom 18. Dezember festgehalten, unterschrieben von Loebe und Stürzbecher - : Das von den Leistungserbringern zu erbringende Gesamtvolumen umfaßt somit maximal 900 Millionen DM. Das war der Stand vom 18. Dezember.
In dieser Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe am 20. Dezember haben wir dem Kollegen Jagoda, der die Verhandlungen geführt hat, gesagt: Bei diesem Ergebnis darf es nicht bleiben; das akzeptieren wir nicht; es muß weiterverhandelt werden. Da ist der Termin für das Ende des Jahres oder für die ersten Tage des Januars festgelegt worden. Ende des Jahres war es nicht mehr möglich. Dann ist am 3. Januar verhandelt worden. Das Verhandlungsergebnis ist folgendes : Die Pharmaindustrie ist für das erste Jahr zu einem Ergebnis von 500 Millionen DM gekommen; für das zweite Jahr 1 Milliarde DM, für das dritte Jahr 700 Millionen DM. Das macht 2,2 Milliarden DM gegenüber 900 Millionen DM, die vorher ausgehandelt waren.
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- Nein, Sie sind nicht mehr auf dem laufenden. Es gab zwischendurch Überlegungen. Aber das werden wir bei den Gesetzesberatungen noch sehen.
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Ich darf feststellen, was das Ergebnis der Pharmaindustrie ist. Es sind nicht nur 2,2 Milliarden DM. Sie hat vielmehr gesagt: Von allem, was an Kosten darüber hinausgeht und was anfällt und was dadurch noch nicht gedeckt ist, übernimmt die Pharmaindustrie 50 %. Das ist die Wahrheit. Ich halte es für ausgesprochen richtig - das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen - , daß sich der Bundesarbeitsminister so lange
geweigert hat, in die Verhandlungen mit der Pharmaindustrie einzutreten, bis der Lieferboykott beseitigt war. Den konnte man nicht deutlich genug mißbilligen. Es handelte sich um den Versuch, durch eine Boykottmaßnahme den Gesetzgeber zu beugen. Das haben die nicht geschafft, wie das Ergebnis zeigt.
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- Nach Adam Riese sind 2,2 Milliarden DM erheblich mehr als 900 Millionen DM.
Lassen Sie mich etwas zum Thema Arbeitslosigkeit sagen. Wir werden die Arbeitsmarktpolitik auf dem gleichen hohen Niveau wie bisher fortführen. Die Tarifvertragspartner sind hier gefordert. Sie müssen nämlich mithelfen, wenn es darum geht zu erreichen, daß die Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen, noch eher bereit sind, an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Das ist in der Vergangenheit leider dadurch etwas gefährdet worden, daß die Tarifvertragspartner eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorgesehen hatten und dadurch das Übergangsgeld für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen unattraktiver geworden wäre. Ich hoffe, daß die Tarifvertragspartner bereit sind, hierbei mitzuhelfen.
Wenn man bedenkt, daß im Jahre 1991 für berufliche Fort- und Weiterbildung ein Betrag in Höhe von 6,6 Milliarden DM in den neuen Bundesländern und von 6,7 Milliarden DM in den alten Bundesländern zur Verfügung gestellt wird, dann muß man sagen: Das ist eine sehr gute begleitende Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Lassen Sie mich zum Schluß etwas zur Pflege sagen. Ich bedauere es sehr, Herr Dreßler, daß Sie das Wort des Bundeskanzlers nicht aufgegriffen haben. Der Bundeskanzler hat nämlich auf die Rentenreform Bezug genommen, die im Konsens verabschiedet worden ist. Ich gestehe Ihnen zu: Da haben Sie eine beachtliche Arbeit, auch innerparteilich, geleistet. Ich wäre dankbar, wenn wir das noch einmal aufgriffen.
Ich darf aus der Regierungserklärung zitieren:
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Die Bundesregierung wird deshalb bis zum Sommer 1992 dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Sicherung bei Pflegebedürftigkeit vorlegen.
Die Sicherung bei Pflegebedürftigkeit ist ein Thema - so der Bundeskanzler dann weiter - , „bei dem ich uns alle einladen möchte, den Versuch zu unternehmen, zu einem Konsens zu kommen".
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Ich finde es einfach zu dünn und bedauerlich, daß Sie sich über die Philosophie aufregen, aber zum Nutzen eines solchen Gesetzes mit Blick auf die alten und pflegebedürftigen Menschen überhaupt keine konkrete Aussage machen und lediglich Norbert Blüm
angreifen. Norbert Blüm kann das sehr gut aushalten; denn Norbert Blüm hat nur gesagt: Im Laufe der Legislaturperiode werden wir eine gesetzliche Pflegesicherung zustande bringen.
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So sicher wie das Amen in der Kirche ist: Norbert Blüm wird bis zum Sommer 1992 einen Gesetzentwurf einbringen, und wir werden diesen im Laufe der Legislaturperiode auch verabschieden.
Dem Kollegen Cronenberg möchte ich sagen: Wenn die Zuständigkeit für die Pflege bei Norbert Blüm bleibt - wie es ja beschlossen ist - , dann läßt das alle Möglichkeiten offen.
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Er hat bereits zwei Reformen erfolgreich hinter sich gebracht, was noch kein Arbeits- und Sozialminister bisher geschafft hat.
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Außerdem entspricht das unserer Philosophie, neben den bisherigen Solidarversicherungen eine weitere Solidarversicherung aufzubauen. Insofern muß das gar nicht notwendigerweise beim Krankenversicherungsministerium sein. Damit, meine ich, bleiben alle Möglichkeiten offen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie auffordern: Bringen Sie einen Beitrag dazu, daß die Menschen in den neuen Bundesländern erkennen, daß wir nicht eine Sozialpolitik für die eine oder andere Partei machen,
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sondern im Zusammenhang mit Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Sozialpolitik für die Menschen.
Danke schön.
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