Rolf Hempelmann (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir uns hier zu



einer Aktuellen Stunde getroffen. Das Thema war der
monatelange Streit zwischen den beiden Ministern Herrn
Rösler und Herrn Röttgen um die Themen Energieeffizienz und Photovoltaik.

Die Medien hatten damals scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Die erste Reaktion darauf war, dass
sich Herr Röttgen, sozusagen demonstrativ, in die erste
Reihe neben Herrn Rösler setzte, um deutlich zu machen: Ist doch alles gar nicht so schlimm, wir sind uns
doch im Grunde einig.

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Es ist keine Überraschung, dass wir heute, eine Sitzungswoche später, wieder in einer Aktuellen Stunde zusammensitzen, um über das zu diskutieren, was man uns
als „Einigung“ vorgesetzt hat. In den Medien hat man erkannt, dass es - ähnlich wie damals die Show in der ersten Reihe - den Versuch gab, sozusagen federnden
Schrittes, mit Showeffekten und Erfolgsrhetorik, diese
Einigung als den ganz großen Wurf zu verkaufen. Aber
diejenigen, die das ganz nüchtern als das beschrieben haben, was es ist, nämlich als einen Kuhhandel, haben es
wohl eher getroffen.

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Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch genau an, was der Kern der Einigung ist. Bei der Photovoltaik, mit der ich mich im Moment nur kurz befassen will,
weil das andere noch intensiver tun werden, geht es vor
allen Dingen um einen radikalen Einmalschritt, um eine
Absenkung der Vergütung um bis zu 32 Prozent. Die
Opposition ist nicht grundsätzlich gegen Absenkungen
bei der Photovoltaikförderung; das haben wir in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Wir haben Konzepte vorgelegt, wie man das sukzessive, in vernünftigen
Schritten, organisieren kann. Aber das, was hier passiert
und auch schon vorher passiert ist, dass nämlich ständig
radikale Absenkungen oder sogar der Ausstieg aus der
Förderung nach dem EEG angekündigt werden, hat genau zu dem geführt, was wir vermeiden wollten: Es gab
ein Dezemberfieber und damit Aufwüchse bei der Photovoltaik, die jedenfalls in dieser Form niemand wollte.

Dann wird uns da noch etwas mit der Vokabel
„Marktintegrationsmodell“ verkauft: Der Eigenverbrauch soll auf 15 Prozent gesteigert werden. Das bedeutet im Klartext: Begrenzung der EEG-Vergütung auf
85 Prozent. Ich will gar nicht sagen, dass man darüber
nicht reden kann. Aber es zeugt schon von Chuzpe, das
als Marktintegrationsmodell zu verkaufen.

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Es ist also völlig klar, dass Sie auf genau diesem Feld,
nämlich bei der Markt- und Systemintegration - da liegt
die eigentliche Herausforderung bei den erneuerbaren
Energien -, bisher völlig versagt haben.

Das Einzige, was Sie getan haben, war die Einführung der optionalen Marktprämie. Sie läuft nach Auskunft aller Fachleute ins Leere.

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Sie hat keine Wirkung, kostet aber viel Geld: eine halbe
Milliarde Euro in einem Jahr.

Insofern: Ja, die Vokabel „Marktintegrationsmodell“
ist gut; aber sie trifft auf den von Ihnen vorgeschlagenen
Sachverhalt nicht zu. Vielmehr trifft sie genau auf die
Dinge zu, die Sie bisher nicht angegangen sind: nichts
zum Thema Speicher, Wärmespeicher, nichts zum
Thema Kombikraftwerke, virtuelle Kraftwerke, nichts
zum Thema Solarthermie - auch sie kann eine Speicherfunktion übernehmen - und zu vielen anderen Fragen.

Der zweite Komplex: Energieeffizienz. Ihre Überschriften klingen hervorragend. Sie sagen immer, wie
wichtig Ihnen die Energieeffizienz ist, dass sie die tragende Säule bei der Energiewende sein soll. Nur, wenn
man genau hinschaut, dann erkennt man: Das Einzige,
was Sie zu der entsprechenden europäischen Richtlinie
beizutragen haben, ist, dass Sie sie ablehnen und versuchen, sie zu verwässern,

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anstatt sich an die Spitze der Bewegung zu stellen - in
einem Land, das eine Energiewende organisieren will,
bei der es in besonderem Maße darauf ankommt, das
System im Sinne von mehr Energieeffizienz umzugestalten.

Genau an dieser Stelle versagen Sie. Bei dem, was Sie
wollen, bleiben Sie nebulös und unklar. Nur bei dem,
was Sie nicht wollen, bleiben Sie klar. Sie sagen nicht,
welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen. Sie verweisen
nur sehr unkonkret auf einen noch zu erstellenden Aktionsplan zur Energieeffizienz. Sie verschieben also wieder einmal alles in die Zukunft. Sie nennen auch nicht
die Marktakteure, die die Maßnahmen umsetzen sollen.
Wie sollten Sie auch! Sie haben ja noch gar nicht die
Maßnahmen genannt. Wir wissen also nicht, was Sie von
den Netzbetreibern, den Energieanbietern und den Verbrauchern im Privatsektor wie in der Industrie künftig
erwarten.

Wie soll es in Deutschland eigentlich beim Thema
Energieeffizienz weitergehen, aber auch beim Thema
Energiewende, wenn Sie es immer nur bei Überschriften
belassen? Sie wollen den Energiedienstleistungsmarkt
entwickeln, aber Sie tun nichts dafür. Wir sehen nicht,
wie es etwa bei intelligenten Stromzählern zum Rollout
kommen soll, wie Sie bei intelligenten Netzen oder bei
variablen Tarifen vorankommen wollen - alles Grundlagen eines solchen Energiedienstleistungssystems.

Abschließend sage ich Ihnen, meine Herren: Ihre Einigung kommt spät, für Brüssel wahrscheinlich zu spät.
Die Signale, die wir dort hören, deuten darauf hin: Man
hat keine Lust mehr gehabt, auf diese Bundesregierung
zu warten.

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Deswegen wird es wohl so sein, dass die größte europäische Volkswirtschaft bei dieser zentralen Richtlinie ungehört bleiben wird - kein Kompliment für diese Bundesregierung.

Vielen Dank.

({6})