Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2006-11-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit diesem Haushalt, den wir im Rahmen dieser
Debatte verabschieden wollen, und dem Finanzplan ist
eine tragfähige und gute Grundlage geschaffen worden,
den Anpassungs- und Modernisierungsprozess der Bundeswehr voranzutreiben.

Frau Kollegin Hoff, lassen Sie mich gleich zu Anfang
sagen: Wir tragen die Verantwortung dafür, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in riskanten

Auslandseinsätzen befinden, eine optimale Ausbildung
gewähren und eine optimale Ausrüstung mitgeben. Das
ist der Sachverhalt; das machen wir auch so. Die Situation, die Sie geschildert haben, entspricht nicht der Realität. Unsere Soldaten haben im Einsatz die Ausrüstung,
die sie im Hinblick auf einen optimalen Schutz brauchen.

({0})

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages herzlich zu danken, allen voran den Berichterstattern der Regierungskoalition, dem Kollegen Kahrs,
Frau Kollegin Jaffke und dem Kollegen Kalb, die den
Haushalt unterstützen. Die Beratungen sind kompetent
durchgeführt worden. Zudem will ich den Kollegen
Koppelin und die Frau Kollegin Lötzsch erwähnen. Herr
Kollege Bonde, im Gegensatz zu Ihrem Beitrag hier war
Ihr Vorgehen im Ausschuss von anderer Qualität.

Ich will in diesem Zusammenhang einen zweiten
Punkt ansprechen. Es ist besonders wichtig, dass wir mit
diesem Haushalt die Chance haben, einige Akzente im
Hinblick auf die soziale Entwicklung in der Struktur der
Bundeswehr zu setzen; denn ich glaube schon, dass wir
von unseren Soldatinnen und Soldaten viel verlangen.
Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen angesprochen,
welche Auswirkungen die Einsparungen in Höhe von
1 Milliarde Euro im öffentlichen Dienst beispielsweise
auch auf die Soldaten haben. Angesichts dieser Einsparungen finde ich es gut, dass wir in diesem Haushalt die
Möglichkeit haben, Planstellenverbesserungen durchzuführen, beispielsweise rund 3 400 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Unteroffiziere und 750 für Mannschaften.

Ich finde es auch gut, dass das Bundeskabinett entschieden hat, eine Einmalzahlung für die Jahre 2005,
2006 und 2007 in Höhe von 300 Euro zu gewährleisten,
sodass für die soziale Perspektive der Soldatinnen und
Soldaten ein positiver Akzent gesetzt wird. Ich erachte
es als notwendig und wichtig, den Soldatinnen und Soldaten Möglichkeiten der Beförderung und der sozialen
Absicherung zu eröffnen. Schließlich erwarten wir große
Leistungen von ihnen.

({1})

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen.
Ich denke, die Struktur und die Tendenz des Verteidigungshaushalts stimmen. Im Gegensatz zu dem, was hier
gerade vom Kollegen Bonde vorgetragen wurde, reduzieren wir die Betriebskosten in erheblichem Umfang,
während wir gleichzeitig die Ausgaben für Investitionen
steigern. Die entsprechenden Zahlen haben wir mit dem
Haushalt vorgelegt. Ich sage hier in aller Ruhe und Gelassenheit: Die Anstrengungen, die jetzt unternommen
werden, um die Zahl der zivilen Bediensteten von rund
110 000 auf 75 000 im Jahr 2010 zu reduzieren, sind
enorm. Diesen großen Beitrag, den die Bundeswehr leistet, sollte man entsprechend würdigen. Aufgrund der
Tatsache, dass die Betriebskosten gesenkt werden, werden Steigerungen im Bereich der Investitionen möglich.

({2})
Das Haushaltsvolumen steigt zum ersten Mal seit Jahren um rund 500 Millionen Euro, sodass wir in der Lage
sind, auf die neuen Herausforderungen finanziell zu reagieren. Die Herausforderungen der Bundeswehr sind
enorm. Bevor wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, hätte niemand in diesem Haus gedacht,
dass wir innerhalb dieses Jahres einen europäischen Einsatz im Kongo und einen UN-Einsatz im Libanon bewerkstelligen müssen. Diese Einsätze waren in den
Haushaltsberatungen nicht vorgesehen. Deshalb, Herr
Kollege Bonde, hat der Haushalt nichts mit Trickserei zu
tun. Ich bin dem Finanzminister und den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses sehr dankbar, dass sie eine Lösung
gefunden haben, um die Einsätze, die nicht eingeplant
waren, finanziell abzusichern, ohne die Substanz des
Einzelplans 14 zu belasten. Das ist wichtig und richtig;
denn wenn unvorhergesehene Zusatzkosten entstehen,
muss deren Finanzierung sichergestellt werden.

({3})

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr werden in Zukunft eng bleiben. Ich glaube aber,
dass wir mit diesem Haushalt den richtigen Weg beschritten haben. Ich will es noch einmal unterstreichen:
Wir passen die Ausrüstung und Ausstattung den Einsatzerfordernissen an. Die Zuspitzung der Situation in
Afghanistan war natürlich eine besondere Herausforderung. Wir können jetzt nur noch in geschützten Fahrzeugen fahren. Inzwischen gibt es Fahrzeuge in ausreichender Zahl vor Ort, sodass die Sicherheit der Soldatinnen
und Soldaten gewährleistet ist. Es ist wichtig, dass wir
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine optimale Ausrüstung besitzen,
um ihren Auftrag in gefährlichen Situationen zu erfüllen.

Wenn man Bilanz zieht, kann man in aller Gelassenheit feststellen: Der Einsatz im Kongo ist mit einer zeitlich klaren Perspektive - dankenswerterweise hat der
Kollege Kahrs das unterstrichen; auch ich weiß, was vor
diesem Einsatz alles gesagt worden ist - verantwortungsvoll und optimal durchgeführt worden. Wir haben
in der Zeit vom 20. bis 22. August einen Bürgerkrieg im
Kongo verhindert und ich hoffe und wünsche, dass die
Lage so stabil bleibt, dass wir am 30. November fristgerecht unseren Auftrag als abgeschlossen ansehen können.

({4})

Der Einsatz im Kongo war für uns nicht ganz einfach,
weil es die erste Operation war, die die Europäische
Union in dieser Art und Weise in Afrika umgesetzt hat.

Es gab auch bezüglich des Libanonmandats Diskussionen mit den Vereinten Nationen, bis die Rules of Engagement so klar waren, wie wir sie gebraucht haben.
Wir haben jetzt ein klares, effektives Mandat, dem der
Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Dieses effektive
Mandat wird in guter Kooperation mit der libanesischen
Marine umgesetzt: Es wird Seesicherheit hergestellt,


Waffenschmuggel unterbunden und es werden somit die
Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Resolution
geschaffen. Ich finde, auch diese Mission, die die Bundeswehr dort leistet, ist eine erfolgreiche Mission.

({5})

Natürlich kann man, wenn wir über Bosnien-Herzegowina diskutieren, nicht von Überforderung sprechen;
das hat auch niemand getan. Die Wahrheit ist, dass wir
gesagt hatten, dass wir vor den Wahlen keine falschen
Akzente setzen wollen. Die Wahlen sind am 1. Oktober
durchgeführt worden. Wir haben dort eine stabile, eine
friedliche Entwicklung, die uns jetzt - zu Recht, wie ich
finde - in die Lage versetzt, einen Stufenplan im Hinblick auf eine Exit-Strategie zu diskutieren und möglichst noch im Dezember zu verabschieden. Wenn wir einen Auftrag wahrnehmen, dann müssen wir ihn auch
entsprechend erfüllen und eine Planung für den Übergang in zivile Sicherheitsstrukturen entwickeln, den wir
stufenweise vollziehen. Nur so können wir einen Auftrag erfolgreich beenden. Deshalb ist es richtig, wenn
wir diese erste Stufe jetzt im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina in Angriff nehmen.

({6})

Dasselbe gilt für den Kosovo. Ich hoffe und wünsche,
dass sich die Lage dort so stabilisiert - auch nach den
Statusverhandlungen -, dass der Prozess mit einer europäischen Perspektive friedlich und stabil fortgesetzt werden kann.

Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum
Thema Afghanistan machen. Heute ist von der Bundeskanzlerin bereits zu Recht auf die Gesamtsituation in Afghanistan hingewiesen worden. Ich will es noch einmal
unterstreichen: Ich bin der felsenfesten Überzeugung,
dass wir die NATO-geführte Operation in Afghanistan
nur erfolgreich fortführen und zu Ende führen können,
wenn wir eine Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit für Gesamtafghanistan umsetzen, womit wir
im Norden begonnen haben und damit auch erfolgreich
sind. Wir haben dort bereits mehr als 520 Projekte in
Angriff genommen: von der Wasserversorgung über
Schulen und Krankenhäuser bis hin zur Infrastruktur. Ich
glaube, wir werden die Probleme in Afghanistan nicht
lösen, indem wir immer nur nach mehr Militär rufen.
Wir werden die Operation in Afghanistan nur dann zu einem Erfolg führen, wenn wir die Herzen der Menschen
gewinnen und den Wiederaufbau in einem sicheren Umfeld vorantreiben. Das muss aus meiner Sicht das Konzept für den NATO-Gipfel in Riga sein; darüber müssen
wir diskutieren.

({7})

Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir der zweitstärkste Truppensteller in
NATO-geführten Operationen sind. Deutschland leistet
seinen Beitrag im Hinblick auf internationale Friedensmissionen. Ich war schon etwas betroffen, als ich die
eine oder andere Behauptung gehört und gelesen habe,
dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten mehr mit anderen Dingen beschäftigen würden als damit, Sicherheit
herzustellen; ich will das vor diesem Hohen Haus nicht
wiederholen. Man muss auch einmal sehen, dass im
Rahmen dieser Auslandseinsätze bereits 64 Soldatinnen
und Soldaten ihr Leben verloren haben. Es ist nicht so,
als wären die Soldaten der Bundesrepublik Deutschland
nicht auch in riskanten Situationen engagiert. Deshalb
halte ich es für völlig falsch, wenn hier der eine oder andere versucht, den Finger zu erheben und eine falsche
Diskussion zu führen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
leisten ihren Einsatz verantwortlich, leistungsfähig und
gut; im Rahmen dieser Einsätze - das habe ich immer
wieder festgestellt - mehren sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb bin ich dankbar für
das Engagement, das unsere Soldaten dort leisten.

({8})

Zu dieser Erfolgsbilanz gehört natürlich auch, dass es
dieser großen Koalition nach zwölf Jahren gelungen ist,
dass ein Weißbuch zur Standortbestimmung, zur Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und zur Zukunftsperspektive der Bundeswehr im Bundeskabinett
verabschiedet wurde. Überall, wo ich hinkomme, werde
ich - auch und gerade von unseren europäischen und unseren NATO-Partnern - für dieses Weißbuch gelobt. Ich
finde, wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt und
im Bundeskabinett verabschiedet, das sich sehen lassen
kann. Das lasse ich mir von dem einen oder anderen aus
der Opposition nicht zerreden. Das ist ein gutes Werk,
das zur Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung gehört.

({9})

Ich will darauf hinweisen, dass wir mit dem Einsatz
der Bundeswehr natürlich auch den Schutz Deutschlands gewährleisten. Das geht in den Debatten über
Auslandseinsätze oft unter. Die Bundeswehr hat in diesem Jahr zahlreiche Beiträge zum Schutz Deutschlands
geleistet: Vom Einsatz bei der Schneekatastrophe in
Bayern über den Einsatz bei der Vogelgrippe auf Rügen
und den Hochwasserschutz an der Elbe bis hin zu den
einzelnen Maßnahmen zur Sicherstellung der Fußballweltmeisterschaft; bei jedem Spiel waren 2 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und 5 000 in Reserve.

({10})

Das ist ein wichtiger Punkt, den man in einer solchen
Debatte nicht vergessen darf.

({11})

Ich denke, dass wir den Prozess der Transformation
der Bundeswehr auf Grundlage dieses Haushaltes fortsetzen können. Wir richten alles darauf aus, diesen Prozess zu einem positiven Ergebnis zu führen.

Wir verlangen von unseren Soldaten und zivilen Mitarbeitern viel. Sie leisten, wie ich finde, Hervorragendes.
Deshalb haben sie unseren Dank und unseren Rückhalt
verdient. Der Einsatz lohnt sich; denn es geht um nicht
weniger als um die Sicherheit Deutschlands. Es geht um
einen friedensstiftenden Auftrag, den unsere Soldatinnen
und Soldaten im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, im Interesse von Frieden und Freiheit

erfüllen. Deshalb bin ich für die Unterstützung dieser
Politik dankbar. Wir werden sie konsequent fortsetzen.

Besten Dank.

({12})