emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Baum (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das deutsche Bundes-Immissionsschutzrecht ist in der Welt im Vergleich zu anderen Staaten Westeuropas, im Vergleich zu den USA eigentlich sehr gut. Die Amerikaner haben jetzt einen Clean Air Act vorgelegt. Dieser Clean Air Act hat bei den Großfeuerungsanlagen nur halb so strenge Grenzwerte, wie wir sie jetzt realisiert haben.
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Also, bitte, sehen wir deutlich: Wir haben eines der besten Immissionsschutzrechte der Welt, von Osteuropa überhaupt nicht zu reden.
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- Sie machen ja immer nur Katastrophenszenarien.
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- Wir haben es auch fortentwickelt; das ist kontinuierlich geschehen. Diese Katastrophenszenarien, Herr Brauer, bringen überhaupt nichts.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Es gibt sicher bessere Methoden, um die allgemeine Zustimmung zum Ausdruck zu bringen.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf, der Ihnen auf der Drucksache 11/4909 vorliegt, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.


Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 11/4942 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch hier eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. - Dann ist dies beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Herr Abgeordneter Kiehm, ich möchte mich im Namen des Hauses für die Kürze Ihrer Ausführungen sehr herzlich bedanken. Wir haben dadurch Zeit gespart.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-27:
Herr Kollege Jahn, diese Forderung des Städtetages ist nicht so neu, wie Sie es eben dargestellt haben, sondern sie ist schon seit Wochen in der Diskussion. Morgen wird sich der Haushaltsausschuß des Bundestages mit der Frage befassen, welche Mittel der Bund im nächsten Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren, damit sind wir auch am Ende dieser Debatte. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4942 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Andere Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte den drei oder vier Damen sowie den sieben Herren, die noch hier sind, herzlich für ihre Anwesenheit danken. Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. September 1989, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung
Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, daß die Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Professor Dr. Lehr, berichtet.
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute, am 27. September, den Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. Damit hat die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987 gehandelt und die Neuordnung des Jugendhilferechts in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes noch in dieser Legislaturperiode ist deshalb so wichtig, weil das zur Zeit geltende Jugendwohlfahrtsgesetz schon aus dem Jahre 1922 stammt und längst nicht mehr den Erfordernissen unserer heutigen Gesellschaft gerecht wird.
Der damalige Gesetzgeber war am Eingriffsdenken orientiert, so daß sich staatliche Maßnahmen weitgehend auf Kontrollen und Eingriffe für die Fälle beschränkten, in denen die Erziehungsschwierigkeiten bereits so weit fortgeschritten waren, daß die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus der Familie unumgänglich wurde. Demgegenüber bietet der neue Gesetzentwurf eine breite Palette familienunterstützender und -entlastender Hilfen, die zum Teil bereits präventiv wirken sollen. Vorsorge ist angezeigt.
Zu den wesentlichen Zielsetzungen des neuen Gesetzentwurfes gehören: zum einen Verbesserungen der Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit; zum zweiten Verbesserungen der Hilfen für Familien in besonderen Lebenssituationen, speziell für Alleinerziehende, aber auch in Trennungs- und Scheidungssituationen, die Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Notsituationen, die Unterbringung junger Mütter zusammen mit ihren Kindern in Mutter-Kind-Einrichtungen; drittens Verbesserungen der Angebote der Tagesbetreuung für Kinder; viertens die gesetzliche Verankerung ambulanter und teilstationärer erzieherischer Hilfen - sozialpädagogische Familienhilfen und Tagesgruppen in Heimen neben den klassischen Formen der Pflegefamilie und der Heimerziehung -; fünftens die Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige und schließlich die Zusammenfassung aller Erziehungshilfen bei den örtlichen Jugendämtern und die Stärkung des Funktionsschutzes freier Träger durch frühzeitige Beteiligung an der Jugendhilfeplanung.
Besonders eingehende Diskussionen bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes haben sich über die Formulierung der Rechtsvorschriften zur Tagesbetreuung von Kindern ergeben. Die nunmehr vom Kabinett beschlossene Regelung sieht vor, daß alle Kinder, für deren Wohl eine Förderung durch Tagesbetreuung erforderlich ist, eine entsprechende Hilfe erhalten sollen. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes regeln die Länder durch Landesrecht; sie haben für einen bedarfsgerechten Ausbau Sorge zu tragen. Für das Wohl des Kindes ist es erforderlich, daß den Kindern im Kindergartenalter ein Kindergartenplatz angeboten wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.
Zunächst hat sich die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}) gemeldet.
Schmidt (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, Sie haben in den vergangenen Monaten - und auch jetzt gerade wieder - häufig den Anspruch auf einen Kindergartenplatz angekündigt. Ich frage Sie: Wie sichert das Jugendhilferecht diesen Anspruch ganz konkret für alle Kinder und für alle Mütter dieser Kinder auf einen Kindergartenplatz ab?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Bitte schön, Frau Ministerin.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete, der Anspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz ist auch jetzt noch im Gesetzentwurf enthalten, wenn es auch nicht ein einklagbarer Rechtsanspruch ist. Ich hätte es gern gesehen, wenn es ein Rechtsanspruch gewesen wäre; aber dies war nicht durchsetzbar. Wenn das gesamte Kinder- und Jugendhilferecht daran gescheitert wäre, dann wäre es sicherlich nicht zum Wohl der Kinder und Jugendlichen gewesen. Bisher heißt es im Gesetz: Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß ein bedarfsgerechter Ausbau erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Sie möchten gern nachhaken. Bitte schön.
Schmidt (NA), 1989-09-27:
Das bedeutet, Frau Ministerin, daß sich gegenüber dem heutigen Rechtszustand nichts ändert. Das bedeutet - wenn ich es richtig verstehe -, daß es bei dem Fehlbedarf von mindestens 500 000 Kindergartenplätzen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben wird. Das bedeutet - wenn ich es richtig verstehe - , daß wir in diesem Bereich in Europa weiterhin Schlußlicht bleiben werden. Ich frage Sie: Wo ist bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz irgendeine Verbesserung gegenüber dem alten Rechtszustand zu erkennen?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete, wir dürfen doch wohl festhalten, daß im Kinder- und Jugendhilferecht zum erstenmal ein bedarfsgerechter Ausbau der Kindergartenplätze schriftlich fixiert worden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher, bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-27:
Frau Minister, jeder, der sich seit vielen Jahrzehnten mit der Materie beschäftigt, kennt die Grenzen, die dem Bund beim Ausbau unserer Kindergärten gesetzt sind. Wir wissen auch, daß die Zuständigkeiten bei den Ländern sehr unterschiedlich sind. Entweder das Kultusministerium oder das Sozialministerium ist jeweils zuständig. Darum würdigen wir durchaus die großen Anstrengungen, die Sie und die Bundesregierung unternommen haben, um diese Aufgabe nun endlich im Jugendhilferecht zu verankern. Das ist in der Tat etwas Neues.
Aber ich frage Sie, Frau Ministerin - insofern stimme ich mit der Kollegin Renate Schmidt sehr weitgehend überein - : Müssen wir nicht wirklich Sorge haben, daß die jetzt gefundene Regelung - obgleich auch wir zugestimmt haben; aber wir müssen immer weiterbohren - wirklich dazu geeignet ist, den Mangel zu beseitigen? Ich möchte fast davon sprechen, daß die Bundesrepublik im Kindergartenbereich, in der Versorgung der Vorschulkinder fast schon zum Entwicklungsland geworden ist, wenn man daran denkt, wie es anderswo läuft. Angesichts dessen muß ich Sie, Frau Ministerin, wirklich fragen: Ich will das Gesetz zwar nicht scheitern lassen; aber ist denn der nun eingeschlagene Weg wirklich erfolgversprechend, um die Defizite aufzuholen und die offenkundig wachsende Zahl von Vorschulkindern auch nur einigermaßen zu versorgen? - Mit dieser Frage möchte ich Sie gern unterstützen.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Danke schön, Frau Abgeordnete, für die Unterstützung. Danke schön auch für Ihre einleitenden anerkennenden Worte. Es ist wahrhaftig so, daß es nicht einfach war, diesen Gesetzentwurf einzubringen. Wir wissen, daß die Einbringung eines Gesetzentwurfs bereits viermal gescheitert ist. Wir wissen, daß in der Zeit der SPD-Regierung dreimal der Versuch unternommen wurde. Jetzt sind wir soweit. Tun wir bitte alles dazu, daß dieser Gesetzentwurf passieren kann.
Sie stellen zu Recht die Frage, ob die Situation jetzt weitgehend verbessert ist. Bedenken wir, daß erstmalig im Kinder- und Jugendhilferecht ein solcher Anspruch enthalten ist. Wenn die Länder das Entsprechende tun, dann werden sie durchaus zu einem Ausbau der Zahl der Kindergartenplätze bzw. der Kinderbetreuungsplätze - es geht ja nicht nur um Kindergartenplätze - beitragen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Sie haben eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, der Anspruch, der im Gesetz festgeschrieben ist, ist ja eingeschränkt. Es kann sehr leicht passieren, daß die zuständige Aufsichtsbehörde sagt: Es besteht kein Bedarf; die Mutter ist zu Hause, und für das Kind wird gesorgt. Dann bestünde kein Anspruch.
Könnte man nicht erwägen, zumindest in die Begründung des Gesetzentwurfs zu schreiben, das Ziel muß sein, daß bei den Dreijährigen für einen Anteil von soundso viel Prozent, bei den Vierjährigen für einen Anteil von soundso viel Prozent und bei den Fünfjährigen für einen Anteil von mindestens 98 % Kindergartenplätze vorhanden sind? Die Zahl der Kinder im Vorschulalter, die spätestens ein Jahr vor Schulbeginn in den Kindergarten aufgenommen werden müssen, wird ja immer größer. So würde ich es staffeln. Es sollte nicht verheimlicht werden, daß das die Absicht des Gesetzgebers ist. Denn sonst gehen die Länder wieder hin und machen es nicht.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete, ich habe dafür gesorgt, daß in der Begründung ein entsprechender Satz steht; Sie können ihn auf Seite 92 nachlesen.
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Dort ist dieser Gedanke enthalten. Es ist für das Wohl des Kindes erforderlich, daß den Kindern im Kindergartenalter ein Kindergartenplatz angeboten wird. Eigentlich könnte man sagen: Das ist nicht ein 98%iger, sondern ein 100%iger Ausbau.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Der Abgeordnete Hoffacker ist nun in der Lage, eine Frage zu stellen.
Hoffacker (NA), 1989-09-27:
Frau Bundesministerin, mit diesem Gesetz wird ja nicht nur etwas für den flächendeckenden Ausbau von Kindergartenplätzen festgeschrieben. Meine Frage ist daher: Welche anderen Voraussetzungen - das bisherige Gesetz gibt es ja schon seit 1922, und vieles in ihm ist überholt -, für Jugendliche, für Heranwachsende, für Eltern, für das, was im Grunde auch mit der Stärkung der Erziehungskraft der Familie zusammenhängt, werden denn noch geschaffen?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Sie haben sehr recht, Herr Abgeordneter: Es ist nicht nur ein Kindergartengesetz, sondern es ist ein Kinder- und Jugendhilferecht, das hier vorgelegt wurde. Kindergarten und Kinderbetreuung ist nur ein Punkt unter sehr vielen. So haben wir in dem Gesetzentwurf u. a. den Ausbau ambulanter und teilstationärer Jugendhilfe vorgesehen, um die Trennung der Kinder von den Eltern zu vermeiden. Wir wollen Prävention. Wir wollen nicht erst dann eingreifen, wenn sich Fehlentwicklungen eingestellt haben, sondern wir möchten alles tun, um Fehlentwicklungen der Kinder zu verhindern.
Es sind eine Reihe von Beratungen in schwierigen Situationen, aber auch Beratungen in Fragen der Partnerschaft sowie besondere Beratungen der Eltern und der Kinder im Falle von Trennung und Scheidung vorgesehen. Es sind weitere Hilfen für Familien in belastenden Lebenssituationen in Aussicht genommen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Dann hat die Abgeordnete Frau Hoppe die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. - Entschuldigung, Frau Schoppe.
({0})
Schoppe (NA), 1989-09-27:
Vielen Dank, Herr Cronenburg.
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Frau Ministerin, nachdem Ihnen der Rechtsanspruch aus dem Jugendhilferecht herausgestrichen worden ist, haben Sie gesagt, durch rechtliche Regelung in den Ländern solle ein Rechtsanspruch für die Kinder und für die Eltern, die das wollen, durchgesetzt werden. Das wird schlecht möglich sein. Denn Ihr großer Widersacher, Herr Albrecht, der ja wohl hauptsächlich schuld daran ist, daß wir diese Streichung hier jetzt verzeichnen müssen, lebt in einem Lande, in dem es überhaupt kein Kindergartengesetz gibt. Guckt man sich einmal an, welche Länder wie mit Kindergärten versorgt sind, dann stellt man fest, daß Niedersachsen doch ziemlich weit hinten liegt.
Ich frage Sie daher: Wenn ein Ministerpräsident Albrecht nicht wollte - und dies auch durchgesetzt hat - , daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Gesetzentwurf verankert ist, weil ihm das einfach zu teuer war, weil er das aus Kostengründen gescheut hat - aus Kostengründen wird er die Kindergartenplätze in seinem Land weiterhin nicht ausbauen - , wie wollen Sie als Ministerin, die ja auch irgendwie für Kinder und Jugendliche verantwortlich ist und die die Verantwortung mit diesem Jugendhilferecht jetzt wieder auf die Länder abgeschoben hat, dafür sorgen, daß Kindergartenplätze ausgebaut werden? Das ist mir nicht klar geworden.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete, laut Gesetzestext haben die Länder dafür Sorge zu tragen, daß ein bedarfsgerechter Ausbau erfolgt. Das gilt nicht nur für Herrn Albrecht, sondern das gilt auch für die anderen Länder. Es ist sicherlich unser aller Aufgabe, deutlich zu machen, daß die Einrichtung von Kindergartenplätzen dem Wohl des Kindes, dem Wohl der Entwicklung des Kindes dienlich ist. Wir sollten weit deutlicher machen, daß wir mit der Einrichtung der Kindergartenplätze nicht in erster Linie Mütter und Eltern entlasten wollen, sondern daß es vor allem für die kindliche Entwicklung gut ist, wenn Kinder im Kindergartenalter mit anderen zusammen im Kindergarten sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schoppe. Bitte schön.
Schoppe (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, das Gesetz hat nur appellativen Charakter. Sie haben auch meine Frage nicht beantwortet. Wie ist es durchzusetzen, daß die Länder tatsächlich Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen? Es gibt im übrigen nicht nur Kinderbetreuungseinrichtungen, die für Kinder gut sind. Es gibt Mütterzentren, wo auch Kinder sind. Es gibt Familienzentren, wo auch Kinder sind. Es gibt Eltern-Kinder-Gruppen, in die auch Kinder gehen können. Wo sind Initiativen, damit dies alles zum Wohle unserer Kinder und zum Wohle der Familien ausgebaut wird? Ich sehe sie nicht.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Das Gesetz normiert eine Verpflichtung der Länder zum bedarfsgerechten Ausbau.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Bevor ich dem Abgeordneten Gilges das Wort gebe, möchte ich auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen. Ich habe jetzt noch fünf Wortmeldungen vorliegen. Wenn sie alle aufrechterhalten werden, geht das zu Lasten der Zeit, in der andere Themen behandelt werden können. Wir werden dann Schwierigkeiten bekommen. Ich bitte einmal zu überprüfen, ob alle Wortmeldungen aufrechterhalten werden.
Herr Abgeordneter Gilges, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer Frage.
Gilges (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, halten Sie es nicht für zweckmäßig, daß Sie sich im nächsten Jahr, wenn das Gesetz zur Reform des Kinder- und Jugendhilferechts beraten wird und gleichzeitig auch die Gesetzesberatung zur Reduzierung der Unternehmersteuern in diesem Lande um 30 Milliarden DM ansteht, dafür einsetzen, daß diese Reduzierung nicht stattfindet, und daß Sie statt dessen versuchen, diese 30 Milliarden DM oder zumindest einen Teil dieser 30 Milliarden DM für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Familien und die Kinder einzusetzen?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, wir wol12138 

len gerne die Beratung des Gesetzes in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr haben. Wir möchten gerne diese Verbindung vermeiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Muß eine Zusatzfrage sein, Herr Gilges?
Gilges (NA), 1989-09-27:
Ja, die Zusatzfrage muß sein. - Das geht ja vom Gesetzgebungsverfahren her gar nicht, Frau Ministerin, aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen. Frau Ministerin, vielleicht sind Sie noch nicht ausreichend lange Parlamentarierin, um zu wissen, wie das hier abläuft. Aber lassen wir das einmal weg.
Ich habe eine zweite Frage. Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin - Sie haben gesagt, es wäre das erstemal, daß der Rechtsanspruch in einem Gesetz steht - , daß das 1980 von der damaligen sozialliberalen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz, was dann an der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist, einen § 36 in folgender Fassung enthielt - ich zitiere -:
Kindergartenerziehung
({0}) Jeder Minderjährige hat vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt Anspruch auf Kindergartenerziehung. ({1}) Das Nähere bestimmt Landesrecht.
Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das der Rechtsanspruch war, den damals die Sozialdemokraten und die Liberalen in diesem Gesetz formuliert haben, das - ich sage es noch einmal - leider an der CDU/CSUMehrheit im Bundesrat gescheitert ist?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, obwohl ich nicht diese hinreichende parlamentarische Erfahrung habe, wie Sie ja hier bemerkt haben - ich bedanke mich für dieses besondere Entgegenkommen - , ist es mir dennoch bekannt, daß 1980 nur ein eingeschränkter Rechtsanspruch formuliert wurde, nämlich für den Fall, daß die Erziehung sonst nicht gewährleistet ist.
Gilges (NA), 1989-09-27:
Entschuldigen Sie, ich habe das nur vorgelesen. Das stimmt sachlich nicht.
({0})
- Es handelt sich um die Drucksache 8/4010. Das ist die Drucksache mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit -13. Ausschuß - vom 13. Mai 1980. Ich sage es noch einmal: Es handelt sich um die Drucksache 8/4010.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Dieses Gesetz, Herr Abgeordneter, ist 1980 gescheitert.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Die Aufarbeitung der Vergangenheit können wir nicht in dieser Regierungsbefragung vornehmen.
Der Abgeordnete Link ({0}) hat das Wort.
Link (NA), 1989-09-27:
Frau Ministerin, können Sie mir zustimmen, daß es neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Albrecht Ministerpräsidenten der SPD gibt, die sich hinter ihm versteckt haben, um einen Rechtsanspruch zu vermeiden? Können Sie mir zustimmen, daß im Haushalt des Landes Niedersachsen für 1990 erhebliche Mittel für Kindergartenplätze eingesetzt sind, und können Sie mir zustimmen, daß in Niedersachsen gerade ein Modellprogramm für Ganztagsschulen, was ja auch in diesen Bereich fällt, anläuft?
Sie könnten mir vielleicht auch noch einmal sagen, welche Bedeutung Sie der Formulierung beimessen, daß die Länder für einen bedarfsgerechten Ausbau Sorge zu tragen haben? Vielleicht könnte man das noch einmal genau formulieren. Dann wird auch klar, welcher moralische Druck hier ausgeübt wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Nun hat der Abgeordnete Müntefering das Wort. Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen in den ersten drei Punkten, die Sie hier aufgezählt haben, zustimmen.
({0})
An Hand der letzten Frage, welche Bedeutung ich der Formulierung beimesse, kann ich deutlich machen: Ich gehe davon aus, daß die Länder durch diese Formulierung dazu aufgefordert sind, den Ausbau der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung - Kindergärten, Kinderhorte, Betreuungsstellen usw. - zügig und bedarfsgerecht voranzutreiben. Es wäre sicher viel erreicht, wenn dort, wo Bedarfspläne für Kindergartenplätze vorhanden sind - und sie sind ja in einigen Ländern vorhanden -, diese auch tatsächlich umgesetzt würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Ich möchte die Abgeordneten Hoffacker und Menzel nochmals fragen, ob sie wirklich auf ihren Fragen bestehen. Wir überschreiten deutlich die Zeit auf Kosten der anderen Themen. Danke schön, der Abgeordnete Hoffacker zieht seine Frage zurück. Herr Abgeordneter Menzel tut dies nicht.
Frau Abgeordnete Dr. Vollmer, Sie haben das Wort.
Vollmer (NA), 1989-09-27:
Ich stelle eine kurze Frage. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, eigentlich wären Sie für die Durchsetzung des Rechtsanspruches gewesen. Es hätte sich nur nicht durchsetzen lassen. Würden Sie einmal - weil ich Ihnen das glaube - aus Ihrer Sicht sagen, was denn dieses „es" war und warum die Durchsetzung gescheitert ist?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-09-27:
Frau Abgeordnete, auch ich mußte einen Lernprozeß durchmachen. Politik ist die Kunst des Kompromisseschließens, und ich finde, wir haben einen sehr guten Kompromiß gefunden, denn wir haben sehr viel erreicht.
({0})
Wir sollten nun unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, sondern sollten wirklich hervorheben, was sich in dieser Hinsicht nun alles ändert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-09-27:
Herr Abgeordneter Menzel, bitte.