Michael Roth (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
würde gern mit Ihnen über die Chancen Europas und
darüber sprechen, wie wir Europa gemeinsam voranbringen können; denn die Erweiterung der EU muss jetzt
durch eine substanzielle Vertiefung der Integration flankiert werden. Das war und ist eine Grundregel deutscher

Europapolitik. Ich hoffe, dass darüber Konsens in diesem Hause besteht.

Was drohte sonst? Wir hätten sonst Stillstand,
schlimmstenfalls den schleichenden Zerfall des europäischen Einigungswerks. Darüber, dass wir Letzteres nicht
wollen, sind wir einer Meinung. Mit der Erweiterung
werden sich das Gesicht und die Chancen Europas
grundlegend verändern. Mit Energie und Beharrlichkeit
muss jetzt die Vertiefung der Europäischen Union vorangebracht werden.

Wer bei der Erweiterung aufs Gas drückt, aber bei der
Vertiefung gleichzeitig die Handbremse zieht, bringt die
Europäische Union auf einen ganz gefährlichen Schleuderkurs.

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Damit es nicht zu einem gesamteuropäischen Schleudertrauma kommt, muss der europäische Konvent eine
mutige Verfassung für die Europäische Union erarbeiten,
die vor allem den Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger gerecht wird. Weder mit einem Verfassungsplacebo noch mit einer Mogelpackung werden wir die
Herausforderungen der Zukunft meistern können.

Ich werde jetzt ein Bild erwähnen, das zumindest der
Außenminister bestens kennt: den Marathonlauf. Die Arbeiten des europäischen Konvents ähneln nämlich einem
Marathonlauf. Nach einer umfangreichen Warmlaufphase geht man das Rennen behutsam an, teilt sich seine
Kräfte gut ein, verpasst keine der Verpflegungspausen,
weil sonst ein Hungerast droht, beobachtet genau den
Zustand der Mitläufer und hebt sich Reserven für einen
langen Schlussspurt auf. Wir sind jetzt im letzten Drittel
des Verfassungsmarathons und dürfen uns keine Schwächen erlauben.

Es gibt zwei Gestaltungsprinzipien, die für uns im
Mittelpunkt der Debatte stehen: Handlungsfähigkeit einerseits und Demokratie andererseits. Die Konventsmethode zur Ausarbeitung der europäischen Verfassung
ist für sich genommen schon ein gewaltiger Schritt hin
zu mehr Demokratie in Europa. Verfassung bedeutet immer mehr Sicherheit, mehr Stabilität und mehr Frieden.
Sie bedeutet auch die friedliche Austragung von Konflikten.

Vielleicht ist der furchtbare Mord an Zoran Djindjic
für uns alle ein Fanal, das uns ermutigen sollte, noch
schneller und engagierter diesen europäischen Verfassungsprozess voranzutreiben, der hoffentlich in absehbarer Zeit die Teilstaaten der ehemaligen Bundesrepublik
Jugoslawien umfassen wird, denn auch ihnen muss eine
europäische Perspektive gegeben werden. Auch das ist
eine Botschaft, die von diesem fürchterlichen Attentat
ausgehen muss. Darin stimme ich dem Kollegen Hintze
voll zu.

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Erstmals wirken Parlamentarier aktiv und unmittelbar an der europäischen Verfassungsgebung mit. Endlich! Diese Reformmethode hat bislang gut funktioniert


Michael Roth ({2})
und zu ermutigenden Zwischenergebnissen geführt. Unseren Konventsmitgliedern, Herrn Meyer, dem Außenminister, Martin Bury als seinem Stellvertreter und auch
dem Kollegen Altmaier, möchte ich herzlich danken. Sie
alle setzen sich für dieses herausragende Projekt ein, für
das wir im Deutschen Bundestag so lange gearbeitet und
für das wir so lange gestritten haben.

Diese Konventsmethode muss in der europäischen
Verfassung verankert werden. Die kommende Regierungskonferenz, die in diesem Jahr hoffentlich ihre Arbeit abschließen kann, muss die letzte ihrer Art sein. Die
Ergebnisse des Konvents dürfen im Nachhinein nicht
verwässert werden.

Wer es mit dem Begriff von der Union der Bürgerinnen und Bürger in Europa ernst meint, der kommt an einer weiteren Stärkung des Europäischen Parlamentes
- der Bürgerkammer, wie wir es fortschrittlich nennen nicht vorbei. Wir fordern eine umfassende und gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen Parlaments
in allen Feldern der Gesetzgebung.

({3})

Ein ebenso wichtiger Schritt zu mehr Demokratie und
parlamentarischer Verantwortlichkeit in Europa ist die
Wahl des künftigen Präsidenten der EU-Kommission
durch das Europäische Parlament. Den Bürgerinnen und
Bürgern muss klar sein, warum es sich lohnt, für Europa
zur Wahl zu gehen. Unterschiedliche Spitzenkandidaten
der europäischen Parteien, die unterschiedliche politische Ziele verfolgen, machen deutlich, dass es in Europa
- auch da gibt es noch eine Menge zu tun - eben auch
um einen Wettbewerb der Ideen und der Personen geht.
Das macht aber nur dann Sinn, wenn das Europäische
Parlament anschließend den Kommissionspräsidenten
mit der so genannten Kanzlermehrheit wählt. Das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit wäre ein Affront gegen
Europas Wählerinnen und Wähler.

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Neben der Demokratie müssen wir zugleich die
Handlungsfähigkeit nachhaltig stärken; denn eine erweiterte EU wird mit den Mechanismen von heute sonst
zum gelähmten Bürokratiemoloch. Die Rezepte sind uns
allen längst bekannt: die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips bei den Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten
im Rat in grundsätzlich allen Bereichen, auch in der Justiz- und Innenpolitik und eben auch in der Außen- und
Sicherheitspolitik. Ohne Mehrheitsprinzip in der Außenund Sicherheitspolitik wird es so sein, dass am Ende derjenige „Mister Europe“ angerufen wird, der durch sein
Veto die Entscheidungen der EU lahm legen kann. So
einfach und zugleich so schwierig ist das.

Aber wo sind die Konzepte seitens der Union? Ich muss
Sie fragen: Wo ist Deutschland in der Außenpolitik isoliert? Die gegenwärtige Situation wurde schon geschildert.
Wir alle tun uns nicht leicht mit der Frage, wie wir den Prozess der Herausbildung einer europäischen Außenpolitik

mit der transatlantischen Tradition verbinden können.
Aber Ihre Plattitüden und Ihre larmoyante Kritik zeigen
überhaupt keine Alternativen zu dem schwierigen Weg
auf, den die Bundesregierung und auch wir beschreiten.

({5})

Ich sehe keine substanzielle Alternative und keinen Fortschritt in dem, was Sie, Herr Hintze, eben zum Ausdruck
gebracht haben.

({6})

Wer in dieser Frage bremst, der verurteilt die EU zum
Stillstand. In einer Europäischen Union der Größe 25
plus x gibt es entweder Mehrheitsentscheidungen im Rat
oder es gibt gar keine Entscheidungen.

Wer Europa demokratischer und handlungsfähiger
machen will, der braucht keinen gewählten Präsidenten
des Europäischen Rates. Wir bejahen zwar eine bessere
Sichtbarkeit Europas in der internationalen Politik. Wir
sagen gleichwohl Nein zum Oberkommando der großen
Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsinstitutionen.
Eine Vorsitzlösung für den Europäischen Rat ist nur
dann akzeptabel, wenn sie wirklich gemeinschaftstauglich ist. Ich bin froh, dass auch die Bundesregierung in
diesem Sinne denkt und handelt.

({7})

Wer die jüngsten Entwicklungen im und um den Konvent beobachtet, der wird das Gefühl nicht los, dass
einige Akteure massiv versuchen, den europäischen Verfassungsprozess zu schwächen. Die Diskussion über
Zeitpläne, Ratifizierungserfordernisse und die Beteiligung bestimmter Akteure sind durchsichtige Manöver.
Sie dienen nur einem einzigen Zweck: die Reformschritte möglichst kurz ausfallen zu lassen. Wir dürfen
das nicht hinnehmen. Wir werden das - das ist übereinstimmende Auffassung - sicherlich nicht hinnehmen;
denn wer jetzt das Ziel der Vertiefung Europas hintertreibt, setzt mehr als nur die Erweiterung aufs Spiel. Er
gefährdet den Integrationsprozess insgesamt.

Was wäre denn die Alternative zu einer zukunftsgewandten Verfassung? Etwa ein Regelwerk, das den Status quo zementiert? Das würde Europa in eine tiefe Krise
führen und könnte dazu führen, dass einige integrationswillige Mitgliedstaaten voranschreiten, um politisch das
durchzusetzen, was in der Union als Ganzes nicht mehr
möglich ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein Europa, das zusammenhält, ein Europa der Solidarität, das
auf die Herausforderungen der Globalisierung demokratische und sozial gerechte Antworten findet. Wir wollen
ein Europa, das in der internationalen Politik und im
transatlantischen Dialog eine aktiv gestaltende Rolle
spielt. Richtig ist zwar, dass wir letztlich niemanden
zwingen können, diesen Weg mit uns zu beschreiten.
Aber es ist scheinheilig, so zu tun, als könne eine erweiterte Europäische Union ohne weitere substanzielle Integrationsfortschritte funktionsfähig bleiben.

Michael Roth ({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eine Bemerkung in eigener Sache: Die voranschreitende europäische Integration und der Verfassungsprozess gehen auch
an uns Abgeordneten nationaler Parlamente nicht spurlos vorüber. Europapolitik ist schon heute ein integraler
Bestandteil der Innenpolitik. Die Denk- und Handlungsmuster der klassischen Außenpolitik lassen sich einfach
nicht auf die europäische Politik übertragen. Dieser Tatsache müssen sich die nationalen Parlamente, also auch
der Deutsche Bundestag, noch stärker bewusst werden.
Im parlamentarischen Handeln muss dieser Entwicklung
Rechnung getragen werden. Es ist wichtig, dass der
Deutsche Bundestag schon jetzt beginnt, sich mit den
möglichen Ergebnissen des europäischen Verfassungsprozesses aktiv auseinander zu setzen. Wir Parlamentarier müssen europatauglich sein und Europa in den
Mittelpunkt unserer Arbeit rücken. Das betrifft alle Politikfelder: Innen-, Justiz-, Umwelt- oder auch Verbraucherschutzpolitik.

Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen einen
sehr weit reichenden Antrag präsentiert, mit dem wir
zum Ausdruck bringen wollen, dass der Deutsche Bundestag diesen Prozess nicht nur als Beobachter begleitet,
sondern auch konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der
Konventsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Wenn wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das Europäische Parlament nachhaltig stärken
und unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte auf
nationaler Ebene effektiv nutzen, dann wird Demokratie
in Europa künftig mit einem großen D geschrieben.

Vielen Dank.

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