emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Krizsan (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, das verwundert mich ein bißchen. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Falls bei der Bundesregierung entsprechende Anträge gestellt würden, wären Sie dann bereit, sie zu genehmigen und zu unterstützen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Antwort schon gesagt habe. Es ist nicht bekannt, welche Kosten und ob überhaupt ungedeckte Kosten anfallen. Wenn entsprechende Darlegungen unterblieben sind, braucht sich die Bundesregierung jetzt auch noch keine Gedanken zu machen, ob sie hier irgendwelche Finanzierungshilfen leisten sollte.
Vizepräsdient Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, welche Meinung vertritt denn die Bundesregierung generell zu diesem Beschluß, die Winterolympiade 1992 nach Berchtesgaden zu holen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier den Beschluß des Nationalen Olympischen Komitees, das diesen Beschluß in eigener Verantwortung getroffen hat, in irgendeiner Weise zu kommentieren.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, kann das NOK und kann Berchtesgaden davon ausgehen, daß für den Fall der Vergabe der Winterspiele 1992 nach Berchtesgaden die Bundesregierung sich an

der eventuell notwendigen Finanzierung ebenso beteiligen wird, wie das in München 1974 der Fall war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Lambinus, ich glaube, es ist nicht der Zeitpunkt zu irgendwelchen Spekulationen. Sie haben zu Recht gesagt, daß ja das Internationale Olympische Komitee erst noch über die Vergabe zu entscheiden hat. Diese Entscheidung wird im Jahre 1986 zu treffen sein. Bis dann ist möglicherweise auch geklärt, ob und in welcher Höhe eventueller Kostenbedarf besteht. Erst dann besteht Entscheidungsbedarf für die Bundesregierung.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zeitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der innenpolitischen Lage in Sri Lanka für die Behandlung der Anträge tamilischer Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland ziehen oder welche Konsequenzen hat sie gezogen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Das für die Entscheidung über Asylanträge zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat Ende Juli 1983 die Entscheidung über die Asylanträge von Tamilen aus Sri Lanka vorerst ausgesetzt, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Es hat inzwischen eine Reihe von Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen angefordert, die jedoch noch nicht vollständig vorliegen.
Dieses Verfahren der vorübergehenden Aussetzung von Entscheidungen entspricht der üblichen Praxis des Bundesamts, wenn sich die Verhältnisse in Herkunftsländern von Asylbewerbern ändern.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage. Bitte.
Hauchler (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Aussetzung von Abschiebungen so lange fortsetzen, erstens bis unzweideutig geklärt ist, daß das oberste Gericht in Sri Lanka wieder arbeitet - die Richter sind j a von den Am-tern zurückgetreten -, zweitens bis sichergestellt ist, daß die Streitkräfte keine Übergriffe mehr auf die Bevölkerung machen, drittens bis die Presselage in Sri Lanka so ist, daß Sie und wir eindeutige Informationen darüber haben, daß keine Übergriffe gegen abgeschobene Asylbewerber mehr vorkommen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich sagte bereits, daß sich die Bundesregierung zur Zeit die Informationen beschafft, auch über Entwicklungen, die sie hier angedeutet oder vorgetragen haben. Nach Eingang der entsprechenden Stellungnahme wird die Bundesregierung entscheiden können.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Fragesteller der Fragen 17 und 18, der Abgeordnete Dr. Schmude, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Bindig auf:
Sind der Bundesregierung die Umstände bekannt, unter denen die Türkin Menci Tokul und ihre sechs Kinder aus dem Landkreis Hannover am 12. November 1983 in die Türkei abgeschoben wurden, und wurde dabei nach Meinung der Bundesregierung in allen Phasen des Verfahrens nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Bindig, zu dem in der Frage angesprochenen Fall liegen der Bundesregierung keine über die Presseveröffentlichungen hinausgehenden Informationen vor.
Die Bundesregierung sieht auch keine Veranlassung, eine Wertung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Behörden der Länder in deren durch das Grundgesetz zugewiesenen Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich vorzunehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Krizsan, nicht nur daß die Länder hier zu Recht Einwendungen erheben würden, wenn der Bund seine Kompetenzen überdehnen würde, es würde auch der Rechtslage widersprechen, wenn die Bundesregierung für sich Handlungsspielraum beanspruchen würde, der nach der Verfassungslage nicht besteht.
Bindig (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht doch, daß in wichtigen Fragen auch die Bundesregierung ein Interesse daran hätte, sich Informationen zu beschaffen, wie Sie z. B. mir zugänglich sind, wonach bei einem Abschiebungsverfahren Mitglieder der polizeilichen Einsatzgruppe, ohne von der Haustür Gebrauch zu machen, bei funktionierender Haustürklingel durch das Kellerfenster steigen, zunächst in mehrere fremde Wohnungen eindringen, dann in die Wohnung der Betroffenen eindringen und ohne Vorlage einer polizeilichen Legitimation oder einer sonstigen behördlichen Ordnungsverfügung die Betroffenen auffordern, zu packen, um diese mit dem Flugzeug in die Türkei abzuschieben?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege, ich darf nochmals betonen, daß es sich hier ausschließlich um eine Angelegenheit der Länderbehörden handelt und es nicht das Recht und erst recht nicht die Pflicht der Bundesregierung wäre, solche eindeutigen Kompetenzzuweisungen zu mißachten.
({0})
Bindig (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ziehen Sie denn zur Beurteilung eventuell notwendig werdender Überarbeitung bundesgesetzlicher Regelungen nicht auch Einzelfälle mit in Ihre Betrachtung ein und informieren Sie sich nicht auch deshalb über solche Fälle direkt, unmittelbar, so auch über diesen Fall, in dem die Behörden z. B. vier Kinder dieser betroffenen türkischen Familie ohne eine behördliche Ordnungsverfügung und ohne daß diese Familie die Möglichkeit hatte, ein Gericht anzurufen, weil dieses Dienstschluß hatte, ergriffen, zum Flughafen transportierten und ins Ausland verschleppt haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Es ist zutreffend, daß natürlich auch Einzelfälle an die Bundesregierung herangetragen werden und von ihr dann im Rahmen der Gesetze auch geprüft werden. Aber in diesem konkreten Fall bestand keine Veranlassung und war die Rechtslage derart eindeutig, daß hier die Zuständigkeit der Länder gegeben war und die Bundesregierung nicht das Recht hatte, hier in den Entscheidungsprozeß der Länder einzugreifen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Das ist hier nicht zulässig. - Zusatzfrage des Abgeordneten Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, da es sich ja möglicherweise um die Verletzung eines Grundrechts handelt, weil der Ehemann dieser Türkin um Asyl nachgesucht hatte, also ein Grundrecht nach Art. 16 Abs. 3 des Grundgesetzes geltend macht: Meinen Sie nicht, daß in einem solchen Fall sehr wohl eine Verpflichtung der Bundesregierung besteht, sich dazu eine Meinung zu bilden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Man kann hierüber unterschiedlicher Meinung sein. Die Bundesregierung war jedenfalls der Auffassung, in diesem Fall keine Pflicht zum Handeln zu haben.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es - ungeachtet der Kompetenzen, der Zuständigkeiten - Aufgabe auch der Bundesregierung ist, für das Ansehen der Bundesrepublik einzutreten und zu verhindern, daß solche Fälle über die Presse im Ausland bekannt werden?
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Burgmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoff acker?
Heyenn (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie auf Grund der Tatsache, daß die Reiselust auch von inkompetenten Mitgliedern der Bundesregierung zugenommen hat, bereit, in die Türkei zu fliegen und sich persönlich nach der Entwicklung zu erkundigen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Fragen 20 und 21, der Abgeordnete Jäger ({0}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Der Fragesteller der Frage 22, der Abgeordnete Fischer ({1}), hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie will die Bundesregierung auf nationaler Ebene bei der Käfighaltung von Legehennen Korrekturen und Anpassungen mit dem Ziel vornehmen, ethische Bedenken gegen diese Haltungsform zu beseitigen, nachdem die deutsche Initiative in Brüssel für eine gemeinsame Lösung des Problems der Legehennenhaltung in Käfigen gescheitert ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, die EG-Kommission hatte am 6. August 1981 dem Rat auf Grund seiner Entschließung vom 22. Juli 1980 einen RichtlinienVorschlag zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz der Legehennen in Käfigbatteriehaltung vorgelegt. Im Rat konnte jedoch keine Einigung insbesondere darüber erzielt werden, welche frei verfügbare Mindestfläche jeder Henne zu gewähren ist und innerhalb welcher Übergangsfristen die Umstellung der bestehenden Haltungen vorzusehen ist. Da die Kommission parallel Untersuchungen über die verschiedenen Legehennenhaltungsformen anstellt, beschloß der Rat anläßlich seiner Sitzung am 13./14. Juni dieses Jahres, die Ergebnisse dieser Untersuchungen abzuwarten. Er hat die Kommission aufgefordert, ihren Bericht bis zum 1. Januar 1985 vorzulegen. Der Rat will die Frage der Legehennenhaltung nach Vorliegen dieses Berichts abschließend beraten.
Die Bemühungen um eine EG-weite gemeinsame Lösung des Problems der Legehennenhaltung in Käfigen sind demnach noch nicht gescheitert. Die Bundesregierung sondiert zur Zeit, ob es möglich ist, eine begrenzte, über den nationalen Rahmen hinausgehende Regelung zu treffen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Stutzer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, wie viele Legehennen werden in dem größten Ihnen bekannten Eiererzeugungsbetrieb gehalten, und sind Sie mit mir der Meinung, daß Käfighaltungen in dieser Größenordnung aber auch gar nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, im Gegenteil: daß diese Betriebe mit ihrer Produktion auf dem bäuerlichen Agrarmarkt zu Wettbewerbsverzerrungen führen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, nach dem Ergebnis der Auswertung der allgemeinen Viehzählung vom 3. Dezember 1982 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland zehn Betriebe, die mehr als 200 000 Legehennen halten. Ich kenne diese Betriebe nicht aber aus eigener Anschauung. Es handelt sich dabei um gewerbliche Betriebe, die auf bäuerliche Erzeuger einen Wettbewerbsdruck ausüben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Stutzer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß es auch bei einer ordnungsgemäßen Bodenhaltung nicht zu einem erhöhten Auftreten von Krankheiten, die zwangsläufig zu einem Einsatz von Medikamenten führen würden, kommen muß, wobei ich auf den auch Ihrem Haus bekannten Bodenhaltungsbetrieb des Landwirts Heinz Finsterbusch in Hagen bei Bad Bramstedt verweisen möchte?
burgmann (NA), 1983-11-25:
Ja.
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, die mir vorliegenden Erfahrungen mit der Bodenhaltung besagen, daß das Risiko, daß es zu einem erhöhten Auftreten von Krankheiten und damit zu einem zwangsläufig erhöhten Medikamenteneinsatz kommt, bei der Bodenhaltung doch wesentlich größer ist. Zweifellos gibt es Hühnerhalter, die auch bei Bodenhaltung mit geringem Medikamenteneinsatz auskommen. In der Regel ist jedoch bei Bodenhaltung mit einem deutlich höheren Krankheits- und Infektionsdruck zu rechnen. Viele Legehennenhalter haben damit erhebliche Schwierigkeiten.
Das hat dazu geführt, daß aus hygienischer Sicht die Käfighaltung eindeutig zu bevorzugen ist. Dem stehen jedoch die Ihnen bekannten ethologischen Probleme, Probleme des Tierverhaltens, entgegen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die entsprechenden wissenschaftlichen Kapazitäten in Deutschland die Frage nach der artgerechten Haltung der Legehennen seit über zehn Jahren nicht beantworten können, frage ich Sie: Wie lange, glauben Sie, wird die Antwort ausstehen, wenn nun die gesamte europäische Forschungskapazität auf diesem Gebiet zusammengefaßt wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Löffler, ich glaube, daß wir durchaus schon brauchbare wissenschaftliche Ergebnisse haben und daß es richtig ist, daß wir dieser Frage weiterhin mit wissenschaftlicher Begleitung nachgehen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo, bitte.
Oostergetelo (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Nachbarland Holland mittlerweile in der zweiten Kammer schon ein Gesetz mit dem Ziel eingebracht worden ist, die Käfighaltung zu verbieten?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Mir ist nicht bekannt, daß dort ein solcher Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Ich kann auch nichts über die Aussichten und die Absichten sagen, die mit einem solchen Gesetzentwurf verfolgt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-11-24:
Ist es richtig, Herr Staatssekretär, daß es in der Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig einen Forschungsauftrag zur Humanisierung des Arbeitslebens von Legehennen gibt?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich weiß nicht, ob die Frage ernstgemeint ist.
({0})
- Ich glaube nicht, daß der Forschungsauftrag so formuliert ist. Daß es Forschungsaufträge gibt, ist klar.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Volierenhaltung, und entsprechen Berichte den Tatsachen, daß diese Haltungsform unhygienisch und auch nicht tierschutzgerecht ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Bitte sehr.
schwenk (NA), 1983-11-25:
Herr Kollege Kleinert, lassen sich nicht wesentliche Teile Ihrer Ausführungen auf die Kurzformel zurückführen, daß sich die verknöcherten Konservativen durchgesetzt haben?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung fördert zur Zeit im Rahmen eines Modellvorhabens drei Betriebe, die die Volierenhaltung von Legehennen unter Praxisbedingungen erproben. Äußerungen, daß die Gefahr z. B. von Verwurmungen nicht ausgeschlossen werden könne und größer sei als bei anderen Systemen, sind der Bundesregierung bekannt. Es ist jedoch verfrüht, ein abschließendes Urteil zu fällen. Da keines der bekannten Haltungssysteme als uneingeschränkt tierschutzgerecht bezeichnet werden kann, gilt es, Vor- und Nachteile in allen Bereichen der Haltungssysteme abzuwägen. Sollte sich ein erhöhtes Hygienerisiko herausstellen, wird dies den möglichen Vorteilen der Befriedigung auch solcher Verhaltensweisen, die in anderen Systemen beeinträchtigt sind, gegenüberzustellen sein.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage? - Bitte.
Stutzer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ich habe Verständnis, daß Sie noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen sind. Ich frage Sie aber dennoch: Welche Erfahrungen sind in der Schweiz gemacht worden, die, wenn ich richtig unterrichtet bin, als erstes Land die moderne Form der Volierenhaltung eingeführt hat? Und welche Berichte haben Sie aus dem Versuchsbetrieb in Eddelak erhalten, die wohl zunächst als Zwischenberichte zu werten sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, ich kann so kurzfristig nicht von hier über die ersten Erfahrungen berichten, die in der Schweiz in der Volierenhaltung als verbesserter Form der Bodenhaltung gemacht worden sind. Ich würde Ihnen aber gern anbieten, darüber weitere Informationen einzuholen.
In dem von Ihnen genannten Betrieb wurde im Rahmen der vom Bundesernährungsministerium geförderten Modellvorhaben eine Volierenhaltung eingerichtet. Die bisher vorliegenden ersten Erfahrungen zeigen, daß die von der Bodenhaltung bekannten Schwierigkeiten auch bei der Volierenhaltung durchaus auftreten können. Nachdem die Hennen erst etwa sieben Monate eingestallt sind, wäre es aber auch verfrüht, endgültige Auskünfte darüber zu geben.
Stutzer (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, nehmen in den Versuchsbetrieben die Hennen die vorgesehenen Legenester an? Und können Sie Berichte bestätigen, nach denen die Hennen die meiste Zeit auf den Stangen verbringen und wenig Zeit zum notwendigen Scharren haben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Stutzer, sowohl die Schweizer als auch die deutschen Erfahrungen zeigen, daß es bei Volierenhaltung schwierig ist, die Junghennen an die Annahme der Legenester zu gewöhnen. In den vom Bundesernährungsministerium geförderten Modellvorhaben haben die Legehennen Gelegenheit zum Scharren. Falls die von Ihnen erwähnten Berichte zutreffen, wonach die Hennen mehr Zeit auf den Stangen verbringen und nur wenig scharren, kann hieraus noch kein Urteil über das Wohlbefinden der Tiere gefällt werden.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
hoffacker (NA), 1983-11-25:
Herr Burgmann, können Sie bestätigen, daß die Protokollniederschrift Ihrer Fraktion vom 20. November besagt, es sei eine Dramaturgie für die Debatte zu entwickeln, und daß Sie ausgeführt haben, daß gegen Ende der Debatte

Pfeffer gegeben werden muß, damit Tumulte und Störungen von der anderen Stelle kommen?
({0})
Können Sie dies bestätigen?
Oostergetelo (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei dem Bemühen, eine artgerechte Haltung zu ermöglichen, das auch auf EG-Ebene voranzutreiben? Und ist die Bundesregierung bereit, z. B. bei Käfighaltung wenigstens die Räumlichkeiten für die einzelnen Tiere zu vergrößern und hier in Europa voranzugehen und nicht immer mit ökonomischen Sachzwängen zu argumentieren, daß dann die Eier in anderen Ländern erzeugt würden? Ist die Bundesregierung bereit, dieses Risiko auf sich zu nehmen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Oostergetelo, in meiner Antwort auf die erste Frage des Kollegen Stutzer habe ich die Bemühungen innerhalb der EG, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, geschildert. Diese Bemühungen werden sehr stark gerade auch von der Bundesregierung gefördert und vorangetrieben.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler. - Meine Damen und Herren, ich glaube, mit dieser Frage dürfte das Problem wohl hinreichend behandelt sein.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Löffler (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die artgerechte Haltung von Legehennen weniger eine Frage der Wissenschaft ist als eine Frage der Rentabilität und damit des Profites der Halter?
Geldern (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Ich teile diese Auffasusng nicht, Herr Kollege Löffler. Ich bin schon der Meinung, daß wir auch auf Grund wissenschaftlicher Ergebnisse uns bemühen sollten, Verhältnisse zu schaffen, die aus Tierschutzgründen erträglich sind.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 25, der Abgeordnete Grünbeck, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 - des Abgeordneten Grünbeck - auf:
Sind Informationen zutreffend, nach denen arbeitslose Lehrer, wenn sie an Volkshochschulen tätig sind, das dort erzielte Einkommen in voller Höhe auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung angerechnet bekommen, wogegen beschäftigte Lehrer einen Freibetrag von DM 2 400 auf Nebeneinkommen aus Tätigkeit an Volkshochschulen erhalten?
Bitte Herr Staatssekretär Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-11-24:
Herr Kollege Grünbeck, Einkommen, das ein arbeitsloser Lehrer aus einer Nebentätigkeit an einer Volkshochschule erzielt, wird auf das Arbeitslosengeld lediglich zur Hälfte angerechnet, soweit es nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Werbungskosten 15 DM wöchentlich, das sind 65 DM monatlich, übersteigt. Als Werbungskosten werden alle Aufwendungen berücksichtigt, die zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung des Einkommens aus der Nebentätigkeit dienen. Arbeitslosengeld und Nebenverdienst dürfen allerdings zusammen 80 vom Hundert des letzten pauschalierten Nettoarbeitsentgeits nicht überschreiten.
Diese Regelung ist auf die Besonderheiten der Arbeitslosenversicherung zugeschnitten. Dies schafft einerseits einen Anreiz für den ArbeitsloParl. Staatssekretär Franke
sen, eine Nebentätigkeit auszuüben und damit die Verbindung zum Arbeitsleben zu erhalten, berücksichtigt aber andererseits, daß ein Arbeitsloser, der eine Nebentätigkeit ausübt, nur teilarbeitslos ist und deshalb keine volle Lohnersatzleistung beanspruchen kann.
Der von Ihnen genannte Freibetrag hat lediglich im Steuerrecht Bedeutung. Danach sind Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Erzieher steuerfrei. Als Aufwandsentschädigung sind Einnahmen aus der Nebentätigkeit als Erzieher bis zur Höhe von insgesamt 2 400 DM im Jahr anzusehen.
Grünbeck (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auch steuerrechtliche Regelungen soziale Gerechtigkeit als Ziel haben müßten, und müßte man dann nicht systemgerecht dem arbeitslosen Lehrer den gleichen Freibetrag zugestehen wie dem Lehrer, der Einnahmen aus Nebentätigkeit im Rahmen der Volkshochschulbildung zu verzeichnen hat?