Hans Georg Wagner (NA), 1991-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Staatssekretär Beckmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für diesen Bericht danken. Ich meine allerdings, daß es notwendig wäre, daß wir allesamt einmal darüber nachdenken, wie es bei solchen Berichten eigentlich mit der ökonomischen Erfolgskontrolle aussieht. Denn es ist mittlerweile eingerissen - nicht nur hier im Bund, sondern auch bei den Ländern -, daß bei Vorlage des Berichtes die Abteilung bereits wieder beginnt, den nächsten zu schreiben, so daß für die eigentliche Arbeit gar keine Zeit bleibt. Das schlägt sich wiederum in der Qualität der Berichte nieder.
Ich meine also, daß es den freien Berufen und dem selbständigen Mittelstand sicherlich dienlicher wäre, wenn wir uns hier über konkrete Hilfsmaßnahmen als Hilfe zur Selbsthilfe auseinandersetzen würden, statt über Berichte und das Schreibenlassen von Berichten zu diskutieren. - Das vielleicht einmal als Anregung an uns alle, nicht nur an die jetzige Bundesregierung gerichtet. Ich jedenfalls meine, daß das wohl besser wäre.
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Es ist keineswegs so, daß alles, was im Bericht steht, von uns politisch gebilligt wird. Nein, wir sind der Auffassung, daß es in vielen Bereichen hätte besser gemacht werden können und daß vieles besser werden könnte, wenn bestimmte Vorstellungen, die entwickelt worden sind - auch von Albert Pfuhl und von mir jetzt - , entsprechend berücksichtigt würden.
Ich meine, daß es hilfreich wäre, wenn sich Regierung und Opposition darüber verständigen könnten, daß nicht ständige Berichte, sondern ein dauernder offener Informationsfluß und -austausch beiden eine Menge Arbeit ersparen und beiden auch mehr Zeit zum Nachdenken und zu zukunftsträchtiger Information geben könnte.
Lassen Sie mich aber noch einen Augenblick darüber nachdenken, welch hohe Verantwortung die freien Berufe in unserer Gesellschaft übernehmen. Ich erinnere - es ist soeben angesprochen worden - etwa an die hohe Verantwortung der Ärzte in unserem Gesundheitswesen, an die hohe Verantwortung unserer Architekten und Ingenieure für eine menschengerechte bauliche Umwelt, wobei nicht die Höhe der Honorare, sondern die gesellschaftliche Gesamtverantwortung dieser Berufsgruppen im Vordergrund stehen sollte. Ich erinnere weiter an die Verantwortung der Rechtsanwälte, der Steuerberater, der Handelsvertreter sowie an die ungeheure Verantwortung freiberuflich tätiger Journalisten, die ich als sehr hoch einschätze; sie kann angesichts der aktuellen Ereignisse in Europa übermenschliches Engagement erfordern. Ohne die Journalisten wären Gorbatschows Perestroika und Glasnost nicht möglich geworden, und ohne Journalisten wäre der grenzenlose kulturelle Austausch vor allem im westlichen Europa gar nicht erst möglich gewesen.
Oder denken wir an die Schriftsteller, an die Komponisten, an die Künstler: Es ist für uns selbstverständlich, daß wir der Musik des Polen Chopin oder der Musik der Brüder Strauß aus Österreich, daß wir der Musik Vivaldis, Mozarts und vieler anderer lauschen und uns daran erfreuen. Ich denke an Salvador Dali, den großen Maler, oder an den Schriftsteller Heinrich Böll. Ich erinnere auch daran - damit will ich diesen Teil abschließen - , welch ungeheuren kulturellen Geist Ludwig van Beethoven aus dieser Stadt heraus in die Welt hineingebracht hat.
Das alles sind freiberuflich Tätige gewesen. Das sollte auch einmal angesprochen werden. Es sollte nicht immer nur von Architekten, Ingenieuren oder Handwerkern gesprochen werden, sondern es sollte auch von denen die Rede sein, die einen großen Teil der freien Berufe ausmachen und die große Dinge für das kulturelle Europa geleistet haben.
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Gerade die freien Berufe haben nie Nationalitäten gehuldigt, sondern sie haben uns in Europa eine ganz große europäische Identität verschafft, die im wirtschaftlichen Bereich leider erst 1993 zu einem gemeinsamen Markt führen wird. Gerade die grenzüberschreitenden kulturellen Ereignisse machen die Lächerlichkeit der nationalen Ausländerfeindlichkeit der letzten Wochen auch bei uns erst recht deutlich. Es bekümmert mich persönlich, daß beispielsweise Galilei, daß Chopin, daß Leonardo da Vinci, daß Cicero, ja daß letztlich auch der Zimmermann Jesus Christus bei uns keinen Raum in der Herberge hätte behalten dürfen. Hier liegt eine große Herausforderung, der sich vor allem die freien Berufe zu stellen haben: diese europäische Dimension des Denkens wiederherzustellen und daran zu erinnern, daß alle hier in Deutschland mitverantwortlich sind für die Entwicklung des Verhältnisses zu den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
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Vor diesem Hintergrund muß man die künftigen europäischen und auch deutschen Entwicklungen einordnen. Europa war immer - und das wird es auch

wieder werden - ein Tummelplatz vor allem für freie Berufe. Ich appelliere deshalb an die Betroffenen: Seien Sie sich Ihrer hohen Verantwortung für das künftige Europa und für das menschliche Zusammensein darin bewußt!
Nun zum Bericht. Mit der heutigen Debatte - es ist schon gesagt worden - wird die Debatte vom 13. September 1990 fortgesetzt. Damals hieß die Überschrift: „Die Lage der Freien Berufe im Zuge der Schaffung des europäischen Binnenmarktes". - Das war notwendig. Vieles von dem, was damals gesagt worden ist, könnte man heute nahtlos wiederholen, aber das würde nur zu einer Verlängerung der Debatte beitragen.
Ich meine, es ist wichtig, Europa in die Betrachtung einzubeziehen, denn erstens dürfen unsere bundesdeutschen Probleme und die Dringlichkeit ihrer Lösung nicht zu Verzögerungen in der europäischen Entwicklung führen. Die Einbeziehung Europas ist zweitens aber auch deshalb geboten, weil unsere deutschen Lösungsmöglichkeiten in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht werden müssen, und drittens, weil Europa eine Chance für freie Berufe werden wird, sofern keine anderen Regelungen getroffen werden als die, die wir national in mühevoller Kleinarbeit ausgehandelt haben.
Es ist bereits gesagt worden, wie hoch der Anteil der Freiberufler an der Gesamtzahl der Selbständigen ist; ich möchte die Zahlen nicht wiederholen. Ich möchte nur einmal das Bundesverfassungsgericht zitieren, das zum freien Beruf folgendes gesagt hat - ich zitiere - : „Das Berufsbild des freiberuflich Tätigen ist im wesentlichen geprägt durch den unternehmerischen Zug, der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet ist. " - Das, so finde ich, umschreibt sehr gut den freien Beruf.
Im Hinblick auf den künftigen europäischen Binnenmarkt muß man sich verdeutlichen, wie hoch das Potential der Betroffenen einschließlich der kleinen und mittleren Betriebe in Europa ist. Mehr als 95 To aller Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Betriebe. 60% aller Erwerbstätigen arbeiten in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten; mehr als zwei Drittel aller Auszubildenden werden in Europa in mittelständischen Unternehmen ausgebildet.
Es gibt Schätzungen, daß über 50 To der Investitionen, über 50 To der Umsätze und über 40 % des Sozialprodukts in kleinen und mittleren Betrieben erwirtschaftet werden.
Ich füge zusammen: Mittelstand und freie Berufe sind daher - das sollte diesen Teil der Volkswirtschaften Europas mit Stolz erfüllen - Europas Wirtschafts- und Sozialfaktor Nummer eins. Deshalb ist es Aufgabe der deutschen Politik, möglichst schnell freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen aus dem Stand heraus für das Europa 1993 fit zu machen. Dazu gehören insbesondere intensive Aufklärung der Betroffenen und Hilfe zur Selbsthilfe.
Laut des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn ist in den neuen Bundesländern, bezogen auf die Quote in den alten Bundesländern, mit etwa 100 000 Freiberuflern zu rechnen. Neben dem nationalen
Wettbewerb werden auch sie künftig dem europäischen Wettbewerb unterworfen sein, und zwar schneller, als das den Wessis lieb und den Ossis recht sein kann.
Etwas zu der Chance der freien Berufe in den neuen Bundesländern - beispielhaft ist vorhin schon einmal das Vermessungs- und Katasterwesen genannt worden; ich möchte das jetzt nicht wiederholen - : Wir sind uns offenbar völlig einig darüber, daß es angesichts der Situation in den neuen Bundesländern zur Zeit nicht darum gehen kann, neue Bürokratien sehr schnell aufzubauen. Vielmehr müssen Kataster hergestellt werden, damit die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und Investitionen entsprechend durchgeführt werden können.
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Dies kann nur über die freien Berufe geschehen.
Das gilt für andere Bereiche genauso. Ich denke an verstärkte städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten, wo Architekten, Landschaftsplaner, Städtebauer - fußend auf unseren Erkenntnissen der letzten Jahre, daß man statt der früheren autogerechten Stadt nunmehr wieder eine menschengerechte Stadt zu entwikkeln hat - bereits sehr schnell dazu beitragen können, daß sich die Fehler des westlichen Teils Deutschlands nicht im östlichen Teil wiederholen werden.
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Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure, des BDB, des größten bauschaffenden Verbandes Deutschlands, von vor wenigen Tagen, wonach die künftige städtebauliche Entwicklung der Bundeshauptstadt Berlin einem internationalen städtebaulichen Gestaltungswettbewerb unterworfen werden sollte. Dies reduzierte zum ersten das Mißtrauen im Ausland und wäre Ausdruck einer Internationalität, die uns nur guttun kann. Internationale Kreativität und Innovation könnten zu einem echten deutschen Merkmal werden.
Selbstverständlich müssen die deutschen Freiberufler - natürlich mit spezifischer beruflicher Ausbildung - dem europäischen Wettbewerb unterworfen sein, und dies nicht nur in Europa, sondern mittlerweile auf dem weltweiten Markt. Denn ich bin sicher, daß es im internationalen Wettbewerb in zunehmendem Maße zu einer erheblichen Verschärfung kommen wird. Dem gilt es, auch aus verbraucherpolitischen Gründen, erhebliche Aufmerksamkeit zu schenken.
Wenn z. B. für deutsche Architekten und Ingenieure keine Werbung zugelassen wird und durch Kammergesetze bundesweit ausdrücklich verboten ist, dann muß sichergestellt werden, daß ihnen in Europa keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Die zwischen Bund und Ländern und den Betroffenen ausgehandelten Honorarordnungen dürfen keineswegs unterlaufen werden. Dies kann andererseits nicht bedeuten, daß kein Wettbewerb stattfindet. Dies darf nur kein finanzieller oder möglicherweise ruinöser Wettbewerb sein, sondern muß ein Wettbewerb der besseren Ideen sein. Ich fände es faszinierend,
wenn ein Leipziger Architekt einen europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb in Lyon gewinnen könnte und andererseits beispielsweise ein Architekt aus Barcelona einen städtebaulichen Wettbewerb in Cottbus siegreich für sich entscheiden würde oder wenn ein Bauingenieur aus Hamburg Sieger eines europaweiten Wettbewerbs bei einem Brükkenbauwerk in Italien werden könnte.
Wir Sozialdemokraten haben 1925 in Heidelberg die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. In dieser Verpflichtung stehen wir auch noch heute, und wir sind stolz, daß wir diese Erkenntnisse bereits 1925 hatten.
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Die Realisierung steht jetzt bevor. Der Herausforderung müssen sich auch unsere Freiberufler stellen. Und sie sollten sich, nein, wir alle sollten uns an das europäische kulturelle Erbe erinnern. Es waren immer freie Berufe, die zu seinen tragenden Säulen gehörten.
Meine Damen und Herren, zweifellos ist es ein Problem, daß dem, wie es heißt, Aufnahmestaat geboten ist, auch für Inländer unterschiedslos geltende Vorschriften nur insoweit auf die EG-Anbieter anzuwenden, als dies aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist - ein sehr schwerwiegender Satz, der auch schwer zu verstehen ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß diese Festlegung nicht einseitig bleibt, d. h. daß nur wir Bundesdeutsche uns an diese Regelung halten, sondern daß sie in allen Teilen der Europäischen Gemeinschaft gleichermaßen gilt.
Dies gilt auch für die geplante Haftungsrichtlinie für fehlerhafte Dienstleistungen. Davon war schon mehrfach die Rede. Wir haben bisher in der Bundesrepublik Deutschland eine im allgemeinen funktionierende Haftungsregelung, die nicht ausgedehnt werden dürfte. Aber auch vor dem Hintergrund des erwünschten und auszubauenden Verbraucherschutzes ist hier eine inhaltlich zu vertretende Neuregelung zu finden.
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- Natürlich, bei allen Dingen soll man eine vernünftige Regelung finden, Herr Kollege Grünbeck.
Was die Dienstleistungsrichtlinie angeht, so wissen wir - der Herr Staatssekretär hat es angesprochen -, daß das Europäische Parlament - das ist das Bedenkliche dabei - die Grenze bei der öffentlichen Vergabe heruntergesetzt hat. Wir sehen deshalb eine doppelte Aufgabe: Zunächst einmal müssen wir die Kommission überzeugen, dann müssen wir aber auch das Europäische Parlament wieder dazu bringen, eine andere Regelung - als Kompromiß meinetwegen wieder die alte Regelung - zu finden.
Wir wissen, daß bei der Dienstleistungshaftung das Problem des Baubereichs und der Heilberufe besteht. Dort werden wir dann über Horizontal- und Vertikalhaftung reden. Ich bin nur sicher, daß die Richtlinien für den Baubereich und die Heilberufe von der ursprünglichen Mutterrichtlinie nicht allzuweit entfernt sein werden. Deshalb sollte man überlegen, ob man es nicht gänzlich ablehnen sollte.
Das große Problem, das zunächst nur indirekt mit den Freiberuflern zu tun hat, ist die Frage der Ausbildungsstandards. Dies gilt sowohl im freiberuflichen als auch im handwerklichen Bereich, wo auch die gegenseitige Anerkennung der Ausbildung europaweit nicht zu vernachlässigen ist. Die anwendungsorientierten forschenden deutschen Fachhochschulen dürfen ebensowenig diskriminiert werden wie die Handwerksordnungen. Ich bin zwar keineswegs ein Anhänger des Ständewesens, eher im Gegenteil, aber ich finde es absurd, daß z. B. 1993 ein belgischer Friseurgeselle ohne jegliche Prüfung bei uns ein Friseurgeschäft aufmachen darf, nicht aber eine bei uns ausgebildete hochqualifizierte Friseurgehilfin. Das sind Widersprüchlichkeiten, die geklärt werden müssen. Europa darf nicht nur zu einem Wirtschaftsunternehmen werden, sondern es braucht die soziale Sicherheit. Dazu gehören die freien Berufe genauso wie die Arbeitnehmer.
Ein interessanter Nebeneffekt des vorliegenden Berichtes sind die Aussagen über den Frauenanteil in den freien Berufen. Ihr Anteil, wurde gesagt, steigt gleichmäßig an, was wohl auch damit zusammenhängt, daß Gott sei Dank immer mehr Frauen eine hochqualifizierte Ausbildung anstreben und die Chancen eines freien Berufes wahrnehmen, weil eine eigenverantwortliche selbständige Tätigkeit mit flexibler Arbeitszeit, Teilzeittätigkeit oder Phasenerwerbstätigkeit von hohem Interesse ist. Trotzdem sind die Frauen etwa bei den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden sowie den technischen und naturwissenschaftlichen freien Berufen noch selten anzutreffen. Hier sehe ich in der Bundesrepublik Deutschland noch einen hohen Nachholbedarf. Eine Aufklärung durch die Verbände der freien Berufe über Chancen und Möglichkeiten in den genannten Bereichen, insbesondere für Frauen, scheint dringend geboten und darf dort an der mehrheitlichen Dominanz der Männer nicht scheitern.
Meine Damen und Herren, die SPD war von Ferdinand Lassalle über Friedrich Ebert bis hin zu Hans-Jochen Vogel immer auch eine Partei der Selbständigen. Auf dem Bremer Parteitag hat unser Bundesvorsitzender Björn Engholm folgendes zu Recht gesagt - ich zitiere - :
Also ist meine Bitte: Laßt uns den Versuch unternehmen, mit all jenen ins Gespräch zu kommen, die selbstbewußt und selbständig arbeiten, den Weg zur Partei aber noch nicht gefunden haben, die Sympathie für die Ziele der deutschen Sozialdemokratie haben, die uns nicht in allem folgen können oder folgen wollen, die aber bereit sind, ihre Kraft und ihre Phantasie einzelnen Projekten, die wir vorhaben, zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen - abschließend - den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis. Obwohl die Daten schon älter sind, sollten wir die Folgerungen gemeinsam erörtern und Auswege suchen. Die deutsche und europäische Wirklichkeit ist im wesentlichen den freien Berufen zu verdanken. Unsere Aufgabe ist es, dies zu reaktivieren, um ein neues, soziales und friedvolles Europa zu schaffen.


Hans Georg Wagner Schönen Dank.
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