Dionys Jobst (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Schmidt, der mich eben angesprochen hat, ist gut im Sprücheklopfen; das hat er heute wieder bewiesen. Seine Ankündigung aber, daß es sich nur um den Anfang gehandelt habe, ist unverantwortlich. Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen!
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Das Faustrecht im Straßenverkehr, das Sie hier gepredigt haben, ist der verkehrte Weg. Das Hohe Haus hat sich heute den ganzen Nachmittag mit Menschenrechten befaßt. Ich glaube, daß auch durch diese Blockade die Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt worden sind
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- wenn man an die betroffenen Menschen, die im Verkehrsstau standen, denkt. Denken Sie an die Familien, denken Sie an die Kinder, denken Sie an die Reisenden, die gefährliche Umwege machen mußten. Das ist nicht zu verantworten.
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Ich habe Verständnis für die betroffenen Menschen. In den engen Tälern und in den nahe an der Autobahn liegenden Ortschaften wirken sich der Lärm und die Abgase sehr störend aus. Der Alpentransit ist dort für viele zu einem Alptraum geworden. Aber geredet, vereinbart und abgestimmt wurde viel, getan wurde von dem betroffenen Land, nämlich von Österreich, praktisch nichts. Österreich hat nur höhere Gebühren und Restriktionen, die hauptsächlich die ausländischen Transporteure und die Pkw-Fahrer benachteiligen, eingeführt, aber keine praktikablen Lösungen zustande gebracht. Ich denke an die Brenner-Maut, die deutlich erhöht worden ist, und an die Einführung der Vignette.
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Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß Deutschland als zentrales Durchgangsland in Europa weitaus größere Belastungen auf den Autobahnen zu tragen hat. Ich denke nur an den Ballungsraum Rhein-Ruhr oder an die Autobahn A 9 von Nürnberg nach München, auf der täglich 140 000 Fahrzeuge fahren. Ich habe Verständnis für Demonstrationen gegen unzumutbare Belästigungen, aber nicht in dieser Form. Die Blockade ist unverantwortlich; die Blockade war ein eindeutiger Rechtsbruch.
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Die Blockade in Österreich hat gegen das EU-Recht verstoßen, das ungehinderten Reiseverkehr und Warenaustausch gewährleistet. Die EU muß dafür sorgen, daß sich solche Blockaden nicht mehr wiederholen. Auf die Prognosen der Entwicklung des VerDr. Dionys Jobst
kehrs über den Brenner haben weder Österreich noch die Gemeinschaft angemessen reagiert. Die Probleme eines Transitlandes sollen nicht verkannt werden, aber in erster Linie bleibt es Aufgabe des Transitlandes, alle Anstrengungen für eine Lösung zu unternehmen. Die ungünstige geographische Lage kann nicht als Rechtfertigung für Forderungen an die Nachbarn und an die Gemeinschaft dienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Blockade hat einen großen Schaden für die deutschen Transportunternehmen herbeigeführt, sie hat den Tourismus erheblich benachteiligt.
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Wir müssen daraus und sicherlich auch aus den gegebenen Umständen Folgerungen ziehen.
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Ich bin der Meinung, daß wir verstärkt an der Umsetzung der Zielvorstellung, die wir schon immer hatten, arbeiten müssen, nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Dabei füge ich aber hinzu, daß auf den Straßenverkehr mit Lkw und Pkw nicht verzichtet werden kann. Die Bahn allein könnte das Verkehrsaufkommen überhaupt nicht bewältigen.
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Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, daß der Straßenverkehr, insbesondere der Lkw-Verkehr, erheblich umweltfreundlicher geworden ist.
Die Verwirklichung des Brenner-Basistunnels, der hier wiederholt angesprochen worden ist, ist noch in weiter Ferne. Über die Kosten kann man sich nicht so leicht einigen. Aber die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, im Rahmen einer solchen Maßnahme die Vorleistungen zu erbringen, indem die Leistungsfähigkeit der Zulaufstrecken zum Brenner erhöht wird.
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Der Bundesverkehrsminister hat angekündigt, daß die Bundesrepublik dafür 3 Milliarden DM zur Verfügung stellen würde. Die Bahn muß auch attraktivere Angebote für den Huckepack- und den Kombiverkehr machen. Natürlich muß die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten werden. Ich stimme auch zu, daß die Kapazität der Brenner-Strecke durch Übergangslösungen zu verbessern ist. Aber eine Verteuerung oder Abschaffung des Straßengüterverkehrs - so wie es in einigen Diskussionsbeiträgen heute, vor allem dem des Kollegen Schmidt, durchgedrungen ist