Erwin Lotter (NA), 2009-07-02:
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Initiative der Grünen zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen. Die Untätigkeit
der Bundesregierung macht es leider nötig, dass die
Oppositionsfraktionen hier Verantwortung übernehmen.
Denn außer der Auflage einiger Arbeitsmarktprogramme
kam von der Bundesregierung in den vergangenen vier
Jahren nicht viel. Insbesondere vom selbstverkündeten
Anspruch des Arbeitsministers Scholz, die wortwörtlich
„weltbeste Arbeitsvermittlung“ zu etablieren, ist man
weiter entfernt denn je. Gut funktionierende, spezialisierte Organisationseinheiten wie die zentrale Arbeitsvermittlung für schwerbehinderte Akademiker, ZAV,
wurden aufgelöst. Von einer flächendeckend guten Beratungsqualität für behinderte Erwerbslose sind wir in den
allermeisten Argen und Jobcentern weit entfernt.

Die FDP mahnt seit Jahren eine grundlegende Reform
der Jobvermittlung an und hat dem Bundestag konkrete
Vorschläge dafür mehrfach unterbreitet. Alle Studien und
praktischen Erfahrungen zeigen: Die Vermittlung Arbeitsuchender in Arbeit gelingt immer dann am besten, wenn
sie dezentral organisiert ist. Es ist der direkte Kontakt
zwischen Arbeitsuchendem, Jobvermittler und potenziellem Arbeitgeber, der für eine erfolgreiche Vermittlung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere auch für behinderte
Arbeitsuchende. Nur wenn der Jobvermittler sowohl die
infrage kommenden Arbeitgeber als auch den behinderten Jobsuchenden persönlich kennt, können passgenau
geeignete Kandidaten auf die entsprechenden Stellen
vermittelt werden. Große Apparate wie die Bundesagentur für Arbeit scheitern an solchen Herausforderungen.

Dies sind die Stellen, an denen eine grundlegende Reform der Jobvermittlung ansetzen muss: dezentral, weniger Jobsuchende pro Vermittler und ein engerer Kontakt
zwischen Jobvermittlern, Arbeitgebern und Arbeitsuchenden - ergänzt um wenige, schlagkräftige Programme zur Förderung von Jobsuchenden mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Das heutige Wirrwarr von
Förderprogrammen kann kein Beteiligter mehr durchschauen.

Wenn wir so vielen behinderten Menschen wie möglich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt ermöglichen wollen,
dann müssen wir alle Hürden abbauen, die der Schaffung
von Arbeitsplätzen entgegenstehen. Wir brauchen nicht
zusätzliche Regulierung im Schwerbehindertenrecht. Wir
brauchen keine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, und
wir brauchen keine weiteren gutgemeinten Schutzgesetze
für behinderte Arbeitnehmer. Solche Maßnahmen lassen
Arbeitgeber von der Schaffung neuer Arbeitsplätze für
Zu Protokoll gegebene Reden

Behinderte im ersten Arbeitsmarkt zurückschrecken. Die
Konsequenz davon ist: Es werden mehr Jobs im zweiten
Arbeitsmarkt benötigt.

Wir brauchen auch keine Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetze. Das Gegenteil wäre besser. Schutzgesetze mauern behinderte Menschen in vermeintlich geschützten Räumen ein. Das ist das Gegenteil von
Inklusion und steht damit im Widerspruch zur UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen.

Deshalb müssen wir den Antrag der Grünen leider ablehnen, obwohl er viele richtige Problemdiagnosen enthält und auch einige gute Lösungsvorschläge beinhaltet.
Aber in den oben skizzierten Punkten schießt er weit
übers Ziel hinaus.

Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Bundestag die
Jobvermittlung grundlegend neu strukturieren: dezentral, unbürokratisch und schlank. Dann kann es gelingen
mehr behinderte Menschen zu einer Beschäftigung im
ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen.