emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, Sie können doch aber auch nicht leugnen, daß sieben oder acht Europaratsmitglieder diese Konvention, die in positiver und umfangreicher Form nicht nur Vorrechte und Befreiungen wie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, sondern die konsularischen Funktionen regelt, ebenfalls unterzeichnet haben und daß diese konsularischen Funktionen für die Vertretung der Rechte deutscher Bürger betreffend Erbrecht, Schiffahrtsrecht usw. von erheblicher Bedeutung sind.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter: ich habe vorhin auf Ihre Zusatzfrage darzulegen versucht, daß bisher nur zwei Staaten - mad ich glaube, das ist nicht unwichtig -, nämlich Norwegen und Italien, das Ratifizierungsverfahren eingeleitet haben. Ich frage mich, welche Frage Sie stellen würden, wenn die Bundesregierung hier ein Gesetz vorlegte, von dem sie in der Begründung selbst nicht zweifelsfrei sagen kann, daß dies nach dem Grundgesetz so möglich ist.
({0})
- Jede Regierung, Herr Abgeordneter, steht im Wort auch für Unterzeichnungen früherer Regierungen. Es ist aber die Pflicht dieser Regierungen, die Frage der grundgesetzlichen Vereinbarkeit im Benehmen mit den Mitunterzeichnern zu klären. Ich habe gesagt, daß wir prüfen, in welcher Form wir durch Erklärungen die Rechtswirksamkeit für uns herstellen können. Ganz offensichtlich sind von den zahlreichen Unterzeichnern bisher nur zwei in der Lage, diese Frage zu klären, also eine deutliche Minderheit. Wir befinden uns, wenn Sie wollen, wenn nicht in guter Gesellschaft, so jedenfalls in zahlreicher Gesellschaft.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, ist dann aber nicht der Schluß erlaubt, daß bei derartigen pauschalen Zahlungen zumindest die Gefahr besteht, daß die Empfänger, für die das Geld bestimmt ist, nicht in den Genuß dieses Geldes kommen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine
letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Wir kommen zur Frage 141 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch die Volksrepublik Polen seit dem 1. April 1975 angeordnete Erhöhung des Zwangsumtausches von 20 DM auf 25 DM pro Person und Tag angesichts der wiederholt abgegebenen Erklärungen, daß ein zunehmender Reiseverkehr zur Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses entscheidend beitrage?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Umtauschsatz von Devisen in polnische Zloty für Privatpersonen aus westeuropäischen Ländern bei Reisen in die Volksrepublik Polen von 7 US-Dollar pro Person und Tag auf 10 US-Dollar pro Person und Tag mit Wirkung vom 1. April 1975 erhöht. Die polnische Regie11892 

rung hat damit einen einheitlichen Umtauschsatz für alle Besuchsreisenden aus der westlichen Welt eingeführt, da Privatpersonen beispielsweise aus den USA und Kanada bei einem Besuch in der Volksrepublik Polen auch schon vor dem 1. April 1975 einen Betrag von 10 US-Dollar pro Tag umtauschen mußten.
Für Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland hat sich durch diese Maßnahme der Tagessatz von 20 DM auf 25 DM erhöht. Von der Umtauschpflicht gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen. So können z. B. bei Reisen nach Polen Rentner oder andere finanziell schwächer gestellte Personen eine Befreiung oder Ermäßigung vom Zwangsumtausch bei der Polnischen Botschaft in Köln beantragen. Darüber hinaus entfällt der Zwangsumtausch, wenn Dienstleistungen im voraus mit Devisen wie z. B. bei den Pauschalreisen der Touristikunternehmen gezahlt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, können Sie mir aber darin zustimmen, daß der gegenwärtige neue Zustand mit dem erhöhten Zwangsumtausch ein schlechterer Zustand ist, als er vor Abschluß des Warschauer Vertrages für Reisende in die Gebiete jenseits von Oder und Neiße und in die Volksrepublik Polen bestanden hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ab man das so pauschal sagen kann. Inzwischen haben sich ja auch die Währungsrelationen verändert. Ich werde das gern einmal nachprüfen. Aber ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß hier ja durch die Ausnahmeregelungen ganz offensichtlich vermieden werden soll, daß Härten entstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, Sie haben die Reisenden aus Amerika angeführt. Aber Sie sind doch sicherlich mit mir darin einer Meinung, daß die meisten Reisenden, die sich in die Gebiete jenseits von Oder und Neiße und in die Volksrepublik Polen begeben, aus der Bundesrepublik Deutschland stammen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Sicherlich sind es sehr viele von hier. Ich habe mir aber sagen lassen, daß ungewöhnlich viele Besucher aus den USA - es gibt ja dort sehr viele Polen - nach Polen reisen. Ich glaube, die Zahlen sind sehr hoch, und sie sind hier kaum bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Sauer zu einer Zusatzfrage.
Sauer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung in dieser Erhöhung der Gebühren durch die polnischen Regierung eine Nachahmung der Visa-Maßnahmen der DDR, und ist zu befürchten, daß die Bundesregierung die Rücknahme dieser polnischen Maßnahme genauso teuer bezahlen wird, wie es bei den Visa-Verhandlungen mit Ost-Berlin der Fall war?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt - und ich wiederhole es hier noch einmal -, daß wir keinen Anlaß haben, daran zu zweifeln, daß die polnische Seite ernsthaft bemüht ist, das Abkommen entsprechend seinem Zweck durchzuführen. Diese Frage müßte dann bei allen Abkommen gestellt werden, die in ähnlicher Form von der Bundesregierung mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, Sie verkennen bei Ihrer Frage, daß der Vergleich hier deswegen nicht angestellt werden kann, weil die polnische Maßnahme sich nicht einseitig auf Besucher aus der Bundesrepublik Deutschland bezieht, sondern eine generelle Maßnahme für alle Besucher aus westlichen Ländern ist und eine Anpassung an bestehende Sätze für Besucher aus den USA und Kanada darstellt. Der Fall DDR ist hier, glaube ich, als Sonderfall zu sehen. Ich würde es bedauern, wenn der Besucherverkehr dadurch beeinträchtigt werden sollte. Aber die Ausnahmeregelungen, die hier vorgesehen sind, geben Anlaß zu der Meinung, daß dies nicht der Fall sein muß.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 142 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die dem deutschen Botschafter in Warschau Mitte 1973 durch den polnischen Gesundheitsminister zugesagte Auskunft bezüglich der Auszahlungen auf Grund des deutsch-polnischen Abkommens vom 16. November 1972 über 100 Millionen DM für Wiedergutmachungsleistungen wegen pseudomedizinischer Versuche inzwischen erfolgt, und geht bejahendenfalls daraus hervor, daß die unmittelbar Betroffenen als Individuen in den Genuß der finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland gelangt sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich möchte an die Antwort erinnern, Herr Abgeordneter, die ich auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Februar 1973 gegeben habe. Darin habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland in dem am 16. November 1972 mit der Volksrepublik Polen abgeschlossenen Abkommen vereinbart hat, die Verteilung des festgesetzten Betrages solle dem Ermessen der polnischen Seite überlassen bleiben. Die polnische Regierung hat ihrerseits in dem Abkommen erklärt, daß mit den vereinbarten Zahlungen alle finanziellen Forderungen wegen der pseudomedizinischen Menschenversuche, die an polnischen Staatsbürgern in nationalsozialistischen Konzentrationslagern vorgenommen worden sind, in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen als endgültig erledigt gelten. Es ist ein Prinzip dieses wie auch anderer ähnlicher Abkommen über pauschale Wiedergutmachungsleistungen mit anderen Staaten, die Verteilung des Betrages dem Vertragspartner zu überlassen, der seinerseits die Bundesregierung von Individualforderungen freistellt.
Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung keinen vertraglichen Anspruch darauf, über die Verteilung der Pauschalentschädigung im einzelnen Rechenschaft zu erhalten. Es besteht jedoch kein Anlaß, daran zu zweifeln, daß die polnische Seite ernsthaft bemüht ist, das Abkommen vom 16. November 1972 seinem Zweck entsprechend durchzuführen.
Hupka (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, da Sie bereits aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages zitiert haben, möchte ich Ihre Ausführungen aus der Sitzung des Bundestages vom 19. September 1974 zitieren. Sie haben damals gesagt, „daß wir eine Mitteilung über die Verwendung der Mittel" - laut Auskunft der polnischen Regierung -„erhalten würden, sobald sie verteilt seien. Da sie ganz offensichtlich noch nicht verteilt sind, ist diese Mitteilung bisher nicht erfolgt." Ist daraus zu schließen, daß die Mittel noch nicht verteilt worden sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich darf hier folgendes klarstellen: Die Äußerung des polnischen Gesundheitsministers, die ich in Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja in der Fragestunde vom 19. September 1974 - Sie haben Sie zitiert - erwähnte, wurde nicht in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gemacht. Es läge deshalb nicht im Interesse der von allen Seiten dieses Hauses erstrebten Verbesserung unserer Beziehungen zu Polen, wenn die Bundesregierung diese Fragen noch während der Abwicklung des Abkommens in der Öffentlichkeit erörtern würde. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, etwaige weitere Informationen, die ihr über die Abwicklung des Abkommens zugehen, in Ausschußberatungen den interessierten Abgeordneten mitzuteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, da vor der deutschen Botschaft in Warschau Demonstrationen wegen angeblichen Fehlverhaltens der deutschen Bundesregierung stattgefunden haben, darf ich Sie fragen: Welche Öffentlichkeitsarbeit hat die deutsche Botschaft in Warschau diesbezüglich unternommen, um die Dinge klarzustellen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich glaube, das muß im einzelnen nachgeprüft werden. Das ist nicht Gegenstand dieser Frage gewesen. Aber ich meine, daß etwa eine Erörterung dieser Frage hier ein Stück Öffentlichkeitsarbeit darstellt.
({0})
- Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, den Kollegen Hupka davon in Kenntnis zu setzen, daß eine ganze Reihe von betroffenen polnischen Opfern mit Sicherheit eine solche Entschädigung gar nicht entgegennehmen wollten und sie mit anderen Angehörigen des polnischen Volkes in der Regelung dieser ganzen Frage in erster Linie eine ernste symbolische Problematik und ein Problem der moralischen Wiedergutmachung gesehen haben und daß das auch eigentlich von allen Parteien in diesem Haus so gesehen worden ist, als dieser Regelung seinerzeit zugestimmt wurde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich kann nur konstatieren, daß offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen auf allen Seiten über die Möglichkeit solcher Regelungen überhaupt bestehen. Ich habe mich darauf zu beschränken, das festzustellen, was in dem Abkommen steht, und auf die Modalitäten hinzuweisen. Die Meinungsbildung ist frei.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, Sie haben soeben zweimal gesagt, Sie hätten keine Zweifel daran, daß sich die polnische Regierung ernstlich bemühe, die Mittel, die mit Abkommen vom 16. November 1972 genehmigt worden sind, auszuzahlen. Sind Sie nicht der Auffassung, daß diese ernstlichen Bemühungen, wenn sie noch nicht abgeschlossen sind, etwas lange dauern - von November 1972 bis jetzt -, und läßt das nicht eigentlich Rückschlüsse für weitere Forderungen zu?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich glaube, daß die Schlußfolgerung, die Sie im letzten Satz gezogen haben, nicht gerechtfertigt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Volksrepublik Polen unter der Voraussetzung, daß sich ernsthafte Anzeichen dafür vortragen lassen, daß die von der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Mittel den individuellen Anspruchsberechtigten bisher in

Jäger ({0})
großem Umfang nicht zugeflossen sind, diese Vereinbarung gröblich mißbraucht hätte?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-05-15:
Ich habe nicht bestritten, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung zugestimmt hat. Ich habe darauf hingewiesen, daß sie Sorge hatte, daß sich aus der unterschiedlichen Prämienhöhe Gefahren für den Marktablauf ergeben können. Deswegen hat sie die Kommission um sorgfältige Untersuchung dieses Fragenkreises und Beobachtung des Marktes gebeten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, Sie werden mit Ihrer Frage wohl nicht erwarten, daß ich auf hypothetische Erwägungen eine konkrete Antwort gebe. Ich habe dargestellt, daß wir keinen Anlaß zu Zweifeln haben. Ich habe meine Bereitschaft erklärt, zu einem geeigneten Zeitpunkt, wenn wir entsprechende Informationen besitzen, den Auswärtigen Ausschuß zu informieren. Ich glaube, daß es den deutsch-polnischen Beziehungen nicht nützt, wenn wir das Thema etwa in dieser Form von Frage und Antwort weiter erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Die Frage 143 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ist bereits vom Bundesministerium des Innern beantwortet worden.
Wir kommen zur Frage 144 des Abgeordneten Reddemann:
Ist die am 5. Mai 1975 von Radio Moskau verbreitete Behauptung richtig, daß Dr. Meyer-Landrut vom Auswärtigen Amt dem Bonner Korrespondenten der kommunistischen Partei-Zeitung „Prawda", Michailow, mehrere Tage vor der Veröffentlichung Einblick in die Erklärung des Bundeskanzlers vom 8. Mai 1975 gab?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein. Der neue Korrespondent der „Prawda" hat Herrn Dr. Meyer-Landrut einen Höflichkeitsbesuch abgestattet, bei dem auch der 30. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges zur Sprache kam. Auf entsprechende Fragen wurde der Korrespondent über die Absicht des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Bundeskanzlers informiert, anläßlich dieses Tages öffentliche Erklärungen abzugeben. Zum Zeitpunkt der Unterredung lag der Text dieser Ansprachen noch nicht vor. Zur allgemeinen Unterrichtung über die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung wurde der Text der 1970, also der bei dem 25. Jahrestag abgegebenen Erklärungen zur Verfügung gestellt.
Ich füge hinzu: Wie mir inzwischen von dem Betroffenen mitgeteilt wurde, handelt es sich um ein redaktionelles Versehen, daß hier zwei Dinge verwechselt worden sind, was ja, wie Sie aus Ihrer Berufspraxis wissen, bei Zeitungen gelegentlich vorkommen soll.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, darf ich daraus dann die Schlußfolgerung ziehen, daß Herr Michailow offenbar nicht begriffen hat, was man ihm vorgelegt hat, und daß sein Bericht in der „Prawda" deswegen falsch war?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich habe eben nicht auf den Korrespondenten Bezug genommen, sondern auf die Redaktion. Sie wissen,
daß die Redaktionen souveräne Gebilde sind, was die Bearbeitung von Manuskripten betrifft.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 145 des Abgeordneten Reddemann auf:
Hatte Dr. Meyer-Landrut Weisung, den „Prawda"-Korrespondenten vorzeitig zu informieren oder gar zu konsultieren?
Ist die Frage mit Ihrer Antwort erledigt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Ich glaube, die Beantwortung dieser Frage entfällt auf Grund des vorher Gesagten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Dann kommen wir zur Frage 146 des Abgeordneten Wohlrabe:
Welche Staatsoberhäupter und Regierungschefs ausländischer Staaten haben seit Januar 1975 die Bundesrepublik Deutschland besucht bzw. werden ihr bis Dezember 1975 einen Besuch abstatten?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Freiherr von Kühlmann-Stumm auf:
Aus welchem Grund ist anläßlich der letzten Agrarministerverhandlung in Brüssel die vorgeschlagene Erhöhung der Beteiligung des Agrarfonds am europäischen Bergbauernprogramm an dem Widerstand der Bundesregierung gescheitert?
funcke (vizepräsident), 1975-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
Bitte sehr Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Seit Januar 1975 haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsbesuche stattgefunden. Hingegen haben in diesem Zeitraum die Regierungschefs von Australien, Neuseeland und Kanada der Bundesrepublik Deutschland Besuche abgestattet.
Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten steht unmittelbar bevor. Der Besuch des belgischen Premierministers und der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten sind in der Presse für Juni bzw. Juli 1975 bereits erwähnt worden. Mit einer Reihe von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs schweben Verhandlungen.
Wohlrabe (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, ich würde gerne wissen: Bei welchem dieser Arbeitsbesuche bzw. Staatsbesuche - das wird ja jeweils unterschiedlich gehandhabt - hat die Bundesregierung den betreffenden Besuchern angeboten, auch Berlin zu besuchen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, das ist Ihre Frage 147. Vielleicht darf ich sie beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche dieser ausländischen Gäste haben im Rahmen ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland Berlin besucht, bzw. beabsichtigen, auf Vorschlag der Bundesregierung oder auf eigenen Wunsch, Berlin in ihr Besuchsprogramm einzubeziehen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Bei den Reisen ausländischer Staats- und Regierungschefs in die Bundesrepublik Deutschland muß Art und Zweck des Besuches berücksichtigt werden. Die weit überwiegende Zahl hochrangiger ausländischer politischer Persönlichkeiten kommt zu bestimmten Arbeitskontakten mit der Bundesregierung. Daher ist der Aufenthalt in aller Regel auf Bonn beschränkt.


Aus dieser Tatsache erklärt sich, daß die drei in meiner vorhergehenden Antwort genannten Regierungschefs Berlin nicht besucht haben. Voraussagen für die restlichen 7 1/2 Monate dieses Jahres wären noch verfrüht. Die Haltung der Bundesregierung, die ich Ihnen bereits hier dargelegt habe, ist unverändert: Sie hält es für erwünscht, daß sich hochrangige ausländische Gäste bei offiziellen Besuchen in der Bundesrepublik Deutschland auch nach Berlin ({0}) begeben. Sie begrüßt es daher, daß der Außenminister der Vereinigten Staaten am 21. Mai Berlin besuchen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1975-05-15:
Ist denn sichergestellt, Herr Staatsminister, daß allen Besuchern auch angeboten wird, Berlin zu besuchen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, wir haben, wenn wir Besuche vorbereiten, folgende Methode: Der Besuch eines Bundeslandes oder mehrerer Bundesländer im Rahmen eines ausgedehnteren Besuchsprogrammes kommt im wesentlichen nur bei Staatsbesuchen und offiziellen Besuchen von Regierungschefs und Außenministern in Betracht. Bei der Programmgestaltung derartiger Besuche schlägt die Bundesregierung auch die Einbeziehung Berlins vor. Sie hat jedoch im Einzelfall den Wünschen des Gastes Rechnung zu tragen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß bei den Besuchern eine Präferenz für Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern festzustellen ist.
Wohlrabe (NA), 1975-05-15:
Das, Herr Staatsminister, hatten Sie schon früher beantwortet, denn dieses Thema war ja schon viermal Gegenstand der Erörterung gewesen.
({0})
Ich würde deshalb gern wissen, ob die Bundesregierung den zukünftigen Besuchern - ich denke z. B. an den israelischen Ministerpräsidenten Rabin - vorschlagen wird, Berlin zu besuchen, und ob bisher von den anderen Staatsbesuchern nur Wünsche der Art, wie Sie sie eben genannt haben, vornehmlich geäußert worden sind und nicht auch andere.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, ich habe mich bemüht klarzustellen - ich fürchte, es ist mißverstanden worden -, daß die Bundesregierung bei allen Besuchern Wert darauf legt, daß sie nicht nur sehr kurz und nicht nur zu Arbeitsbesuchen hier sind und daß sie ein Besuchsprogramm absolvieren. Dabei schlagen wir jeweils Berlin vor.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, gehört zu den zu erwartenden Staatsbesuchen, von denen Sie in Ihrer ersten Antwort sprachen, auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten, der ja in der nächsten Woche in Europa erwartet wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß der amerikanische Präsident die Absicht hat, die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Er wird nach offiziellen Ankündigungen Brüssel besuchen. Sollte sich eine Änderung ergeben, wird es die Öffentlichkeit rechtzeitig erfahren.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, davon ausgehend, daß die Bundesregierung jeweils auch einen Besuch in West-Berlin anbietet oder vorschlägt: Läßt die Bundesregierung ihren ausländischen Besuchern gegenüber erkennen, daß sie entscheidenden politischen Wert darauf legt, daß dieser Besuch in Berlin auch stattfindet und daß ein solcher Besuch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Berlins dienen kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-05-15:
Herr Abgeordneter, da es sich um politische Besucher handelt, werden politische Fragen mit politischem Hintergrund erörtert. Das gilt ganz generell.
({0})
- Aber sicher!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-15:
Herr Staatsminister, ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es steht Herr Staatssekretär Rohr zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach durch eine inzwischen den Ressorts zugeleitete Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Kürzung der Getreidefrachthilfe von bisher 25 % auf 15 % ab 1. Mai 1975 vorgesehen ist, und aus welchen Gründen und mit welchen Konsequenzen erfolgt dies?
Kühlmann-Stumm (NA), 1975-05-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß Bundesländer - ich denke dabei an Hessen im Jahre 1972 - Bundesmittel für Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der Agrarstruktur in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen haben, da sie nicht bereit waren, die entsprechenden Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen? Und besteht nicht die Gefahr, daß
auf Grund der leeren Kassen dies beim Bergbauernprogramm ebenfalls geschieht?