Roderich Kiesewetter (NA), 2014-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. Mai
werden wir nicht nur Präsidentschaftswahlen in der
Ukraine haben, sondern am 25. Mai haben wir auch
Europawahlen. Hier entscheidet die europäische Bevölkerung über das Schicksal von 500 Millionen Menschen.
Europa steht in hartem Ringen seit über 60 Jahren für
Frieden in Freiheit und die Aussicht auf Wohlfahrt. Das
haben wir uns in Europa nach jahrhundertelangem kriegerischem Ringen hart erkämpft. Das ist ein Wert an
sich.

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Wir wollen mit unserer europäischen Nachbarschaftspolitik, sei es im Norden, im Osten oder im Süden, dass
auch unsere östlichen Nachbarn eine Aussicht auf Frieden in Freiheit und Wohlfahrt haben, und das in freier
Selbstbestimmung.

Anfang Februar haben unser Bundesaußenminister
Steinmeier und unsere Bundesverteidigungsministerin
Frau von der Leyen sich in München ganz klar dazu bekannt, dass wir nicht zuschauen dürfen, sondern aktiv
gestalten müssen. Wenige Wochen danach zeigen beide
mit großartigem diplomatischem Ansatz in OSZE, EU
und NATO, was es heißt, sich aktiv an einer diplomatischen Lösung zu beteiligen. Ich glaube, wir sollten am
Ende dieser Aktuellen Stunde ein Zeichen dieses Hauses
setzen, dass wir diese diplomatischen Lösungen unterstützen und dass wir gemeinsam darauf hinwirken, dass
in der Ukraine am 25. Mai in freier Selbstbestimmung
ohne Druck von Kanonen gewählt werden kann.

Ein Zweites. Rund 25 Millionen Russen leben außerhalb der Russischen Föderation, davon 18 Millionen in
der Ukraine und in der Europäischen Union. Ich bin der
Deutschen Welle sehr dankbar, dass sie in dieser Woche
ihr Programm in Auslandssendungen erweitert hat und
auch auf Russisch und auf Ukrainisch sendet, dass sie
rund um die Uhr informiert. Das ist unabdingbar, weil
die Auslandsrussen einer ungeheuren Propaganda unterliegen, die - Kollege Wellmann und auch Gunther
Krichbaum haben es angesprochen - ihresgleichen in der
europäischen Nachkriegsgeschichte sucht. Lassen Sie
uns gegenüber diesen 18 Millionen Auslandsrussen
deutlich machen, was es für ein Wert ist, Frieden in Freiheit und Aussicht auf Wohlfahrt genießen zu dürfen.

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Ich möchte uns alle - ich erlaube mir das - in zwei
Punkten ermahnen. Der eine ist unsere eigene Sprachdisziplin. Lasst uns doch die Dinge beim Namen nennen.
Der Ponomarjow in Slawjansk ist kein selbsternannter
Bürgermeister. Das ist ein Separatistenführer. Es gab
kein Referendum auf der Krim. Es gab eine Annexion
der Krim, und zwar eine völkerrechtswidrige. Wer die
Begriffe beherrscht, beherrscht auch die Köpfe. Deswegen brauchen wir das Programm der Deutschen Welle.
Wir brauchen auch viel mehr eigene Aufklärung. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, die die CDU/CSU-Fraktion angeregt hat.

Vor uns liegen sehr schwierige Monate. Es muss darauf ankommen, dass Russland seinen Einfluss geltend
macht. Wir arbeiten beim Abzug aus Afghanistan mit
Russland zusammen. Wir arbeiten mit Blick auf Kooperationen bei Transporten in der Zentralafrikanischen Republik mit Russland zusammen.

Es waren die Europäische Union und die USA, die
darauf hingewirkt haben, dass die Ukraine und Russland
das Genfer Abkommen unterzeichnet haben. Das ist der
zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: die EU und
die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind heute
- mehr denn je seit Ende des Kalten Krieges - auf eine
vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika geradezu angewiesen. Die
transatlantische Partnerschaft bedarf wieder eines intensiven Vertrauens. Lassen Sie uns in dieser Krise gemeinsam und mit diplomatischen Mitteln daran arbeiten, dass
die ukrainische Bevölkerung in freier Selbstbestimmung
wählen kann, ob sie auch künftig die Aussicht auf Frieden, Freiheit und Wohlfahrt haben möchte! Lasst uns in
der Krise gemeinsam daran arbeiten, dass wir wieder ein
besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bekommen! Dazu gehören beide Seiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

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