Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Satz war der einzige, den ich hier unterschreiben kann.
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Im übrigen ballt sich einem doch die Faust in der Tasche, wenn Vertreter der SED-Nachfolgeorganisation uns hier sagen wollen, wie man eine vernünftige Sozialpolitik macht.
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Sie haben 18 Millionen deutsche Menschen in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe geführt.
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Ich kann nur sagen: Schämt euch, schweigt und lernt! Das wäre die richtige Konsequenz.
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Meine Damen und Herren, ich habe heute in einer Zeitung einen richtigen Satz gelesen, den ich zitieren möchte, weil er eigentlich die große Überschrift über unsere gesamte Haushaltsdiskussion ist:
Der Spielraum für Neuverschuldung und Steuererhöhung ist verbraucht.
Dies ist leider auch in der Sozialpolitik ein gültiger Satz.
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Wenn ich heute morgen aus Bremen etwa höre,
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daß es gilt, die Werftindustrie zu subventionieren,
dann werde ich daran erinnert, daß in meinem Wahlkreis durch Strukturprobleme etwa 20 000 ArbeitsDr. Klaus-Dieter Uelhoff
plätze in der Schuhindustrie verloren gegangen sind. Ich erinnere an manche Regionen insbesondere im Westen, aber wohl auch im Osten, wo durch die erfreuliche Abrüstung große wirtschaftliche und sozialpolitische Probleme entstanden sind. Hier erwarten wir vom Koalitionsabkommen - darin steht es - Hilfen etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe.
Das Entscheidende aber muß sein - deswegen habe ich diese Beispiele erwähnt - , daß wir aus dem einzelnen, regionalen Denken wieder herausfinden und das wichtige gemeinsame Ziel im Auge behalten, um das es bei Haushaltsberatungen immer, aber dieses Mal mehr denn je geht, nämlich die Stabilität der Deutschen Mark und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dieses schafft und sichert Arbeitsplätze, und dieses finanziert und ermöglicht damit eine konstruktive Sozialpolitik.
Doch wir alle, meine sehr verehrten Damen und Herren im Westen, wissen, daß die finanziellen Herausforderungen bei der Umgestaltung im östlichen Teil Deutschlands wesentlich größer sind als im Westen. Teilung durch Teilen überwinden - ein guter Satz. Ich würde es für gut halten, wenn diese These nicht nur bei Sonntagsreden, sondern insbesondere auch von Oppositionspolitikern vor Ort im Westen vertreten würde.
Die Probleme des Arbeitsmarktes sind im Osten um Lichtjahre größer als im Westen, doch auch im Westen gibt es strukturschwache Räume, in denen Arbeitsmarktpolitik eine wichtige soziale Komponente einer erfreulichen Wirtschaftspolitik ist. Umgekehrt wird die Arbeitsmarktpolitik immer den rentablen Arbeitsplatz und nicht irgendeine Beschäftigung zum Ziele haben.
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Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, so sinnvoll sie auf Zeit, jetzt insbesondere in Ostdeutschland, sind, haben immer nur für den Übergang einen Sinn.
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Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang ein paar Gedanken zu Kap. 11 12, Bundesanstalt für Arbeit, äußern, der wegen der Selbstverwaltung der Bundesanstalt dem Haushaltsgesetzgeber Deutscher Bundestag nur einen sehr geringen Anteil gibt, weil wir im wesentlichen nur über Zuweisungen sprechen können. Es hat mich in dem Zusammenhang schon interessiert, wenn ich vor wenigen Tagen in der Zeitung las, die Sonderzahlung von 5 Milliarden DM, die von der Bundesregierung für ABM zur Verfügung gestellt wurde, werde 1991 nicht angetastet.
Ich sage hier aus grundsätzlichen Erwägungen und nicht in aller Bescheidenheit, sondern mit allem Nachdruck: Die Spielregeln unserer parlamentarischen Demokratie sehen anders aus. Wenn ich unsere bewährte verfassungsmäßige Ordnung richtig einschätze, Herr Bundesarbeitsminister und Herr Bundesfinanzminister, stellt nicht die Bundesregierung der Bundesanstalt für Arbeit 5 Milliarden DM zur Verfügung; vielmehr führen Minderausgaben aus dem Haushaltsplan 1991 grundsätzlich zu einer Verringerung der Nettokreditaufnahme für den laufenden
Haushalt. Dies hätte angesichts der Zinsbelastung der Staatsfinanzen dem Haushalt im übrigen sehr gut getan.
Es waren wohl Zwänge bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft und die auch von mir voll gestützte Absicht, AB-Maßnahmen im Beitrittsgebiet fortführen zu können, die dazu geführt haben, daß die Bundesregierung dem Parlament jetzt anderes vorschlägt. Das Parlament wird also gründlich zu prüfen haben, wie sich die Bundesanstalt die Fortführung der ABM-Programme vorstellt - in der Sache nötig, aber bei größter Sparsamkeit.
Ich will auch sehr deutlich sagen: Wir werden mit einem Gesetzesbeschluß darüber zu befinden haben, in welcher Höhe - etwa 5 Milliarden DM - der Bundesanstalt für Arbeit Mittel zur Verbesserung ihrer Rücklagensituation bereitgestellt werden. Dies ist bisher nicht geschehen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, und darauf möchte ich im Interesse des Parlaments mit allem Nachdruck hinweisen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend ein paar Anmerkungen zur Arbeitsbeschaffung machen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, so wichtig sie sind, dürfen kein Zauberwort für Dienstleistungen zum Billigtarif oder für die Entlastung kommunaler Haushalte sein. Es gab in West und Ost viel Mißbrauch; die Presse hat darüber berichtet. Sehr wichtig, meine ich, ist die Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit berufsständischen Organisationen, insbesondere den Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern.
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Sie sollten bei der Bewertung mitwirken, ob diese oder jene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft steht.
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Ich meine auch, daß die Umstrukturierung der Wirtschaft im Osten sozialverträglich erfolgen muß und daß deshalb eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine wichtige Brücke zu einem neuen, rentablen Arbeitsplatz ist. Aber ich verkenne bei aller sozialen Bedeutung nicht, daß der Finanzrahmen begrenzt ist und daß die Gefahr der Ausnutzung - durch die Träger, nicht durch den betroffenen Arbeitslosen - sehr groß ist. Deshalb sollten wir bei den fortlaufenden Beratungen über die Bundesanstalt darüber nachdenken, inwieweit durch differenzierte Lösungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine größere Effektuierung ermöglicht wird, zum Beispiel durch Erhöhung der Eigenbeteiligung des Trägers. Das ist sicherlich im Osten weniger möglich als im Westen und bei einer Kommune leichter durchzusetzen als bei einem gemeinnützigen Wohlfahrtsverband. Ich stelle mir vor, daß wir über die Senkung der Regelförderungsdauer von zwei Jahren nachdenken sollten. Ich halte es für sehr wichtig, auch die degressive Staffelung der Fördersätze im Verlauf einer Maßnahme in die Debatte zu bringen. Schließlich sollte grundsätzlich keine Förderung von ABM-Trägern erfolgen, die faktisch in
Konkurrenz zu im Westen bestehenden oder im Osten im Aufbau befindlichen Gewerbebetrieben stehen.
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Meine Damen und Herren, wir werden im Verlauf der nächsten Wochen sehr genau zu prüfen haben, inwieweit die Bundesanstalt für Arbeit in eigener Verantwortung diesen wichtigen, teuren, aber notwendigen Komplex auch selbstkritisch durchforstet. In jedem Fall - lassen Sie mich dies abschließend sagen - danke ich Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, für die Sisyphusarbeit, die Sie in der Vergangenheit und Gegenwart geleistet haben und auch in der Zukunft leisten werden, wenn es darum geht in Ostdeutschland eine solche Situation zu schaffen, daß in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gleiche Lebensverhältnisse bestehen. Ein letztes Dankeschön noch für Ihre Aussage, daß der Beitragssatz für die Bundesanstalt zum 1. Januar 1992 gesenkt wird. Dies, meine ich, ist wichtig für die Glaubwürdigkeit staatlicher Finanzpolitik und ist ein wichtiger Beitrag zur Leistungsbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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