Hans-Peter Friedrich (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa lebt seit 70 Jahren in Frieden, abgesehen von
einigen Auseinandersetzungen beispielsweise auf dem
Balkan. Aber die Welt ist nicht friedlicher geworden. Es
gibt zig Millionen Menschen, die ihre Heimat, die Region, in der sie geboren und aufgewachsen sind, verlassen
mussten und in der Welt umherirren. Mit jeder Krise, mit
jedem Konflikt, meine sehr verehrten Damen und Herren,
steigen die Flüchtlingszahlen - heute Af ghanistan und
Syrien, morgen Pakistan und Bangladesch, übermorgen
die Sahelzone, Subsahara-Afrika und Afrika insgesamt.

Deswegen ist die Frage, welche Rolle Europa in diesem Szenario, das sich nicht von selbst auflösen wird, in
Zukunft spielen wird. Haben wir, so stellt sich die Frage,
die Pflicht, diesen vielen Millionen Menschen auf der
Welt zu helfen? Ich kenne niemanden in diesem Haus,
der nicht sagen würde: Ja, wir haben die Verpflichtung,
nach unserer Kraft und unserer Leistungsfähigkeit das zu
tun. - Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das
bedeutet doch nicht, dass wir diese zig Millionen Menschen alle zu uns holen können - auch das weiß doch
jeder.

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Wir müssen ihnen in ihrer Heimat, in der Nähe ihrer
Heimat helfen, wir müssen Fluchtalternativen schaffen.
Jeder weiß, dass wir sie nicht alle hierherholen können.
Deswegen, meine Damen und Herren: Hören Sie bitte

auf, die deutsche Bevölkerung einzuteilen in diejenigen,
die den Flüchtlingen helfen wollen, und diejenigen, die
nicht helfen wollen. Alle wollen helfen, nur haben die
einen andere Vorstellungen als die anderen, wie man helfen kann.

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Unser Asylrecht und auch die Flüchtlingskonvention
sehen vor, dass wir Menschen in Deutschland und Europa aufnehmen. Aber wie viele kann Europa aufnehmen?
5 Millionen, 10 Millionen, 50 Millionen, 200 Millionen?

({2})

Wer beantwortet diese Fragen?

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Und wie beantwortet man diese Frage, nach welchen Kriterien? Die Zahl derjenigen, die wir aufnehmen, kann nur
so hoch sein, dass wir unsere eigenen Lebensgrundlagen,
unsere eigene Stabilität nicht gefährden.

({4})

Wir können nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren
können, ohne unsere Kultur, unsere Identität zu gefährden.

({5})

Wie viele das sind, entscheidet jedes Land in seiner
eigenen Souveränität. Wir Deutschen entscheiden das in
unserer Souveränität. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, unsere europäischen Nachbarn entscheiden das
in ihrer Souveränität. Ich höre immer, dass die Deutschen
sagen: Wissen Sie, unsere Geschichte zwingt uns zu diesem und hält uns von jenem ab. - Aber auch die anderen haben eine Geschichte - die Ungarn, die Tschechen,
die Slowaken, die Kroaten, die Slowenen, die baltischen
Länder -,

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und sie entscheiden mit ihrer Mentalität und aus ihrer
Geschichte heraus, wie viele aufgenommen werden können. Das ist europäisch.

({7})

Sie brauchen nicht unseren moralischen Zeigefinger,
sondern sie haben ihre eigene Souveränität.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Reduzierung des Zustroms auf das verkraftbare Maß, meine
Damen und Herren, ist eine Herausforderung für die gesamte Europäische Union; aber sie ist auch eine Chance.

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Es ist eine Chance, weil Europa beweisen kann, dass es
nicht nur in der Lage ist, technokratische Vorschriften,
Richtlinien und Verordnungen zu schaffen, sondern auch
in der Lage ist, existenzielle Probleme der Bürgerinnen
und Bürger unserer Länder zu lösen. Darin besteht eine
Chance, und diese Chance muss Europa jetzt ergreifen.

({9})

Ich will ganz konkret werden und sagen, was jetzt geschehen muss:

Erstens. Wir müssen die territoriale Integrität Deutschlands und Europas wirksam wiederherstellen.

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Jeder Staat muss in der Lage sein, sein Staatsgebiet und
seine Grenzen zu schützen, sonst verliert er seine Sicherheit, seine Staatlichkeit und das Vertrauen seiner Bürger.
Deswegen ist das das oberste Prinzip.

Wir haben heute die Situation, dass wir die Sicherung
unserer Grenzen auf die europäische Ebene übertragen
haben, jedenfalls teilweise. Wir haben gesagt: Ja, wir verzichten auf Grenzkontrollen, wenn wir Europäer gemeinsam unsere Außengrenzen schützen. - Deswegen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum - und
das ist das allerwichtigste Ziel, das jetzt erreicht werden
muss -, die Außengrenzen Europas wirksam und lückenlos zu schützen und dafür zu sorgen, dass nur so viele
nach Europa kommen, wie wir verkraften können und
wie mit unserer Integrationskraft auch aufgenommen
werden können.

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