Hinrich Kuessner (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Pohler, zunächst ein Wort zu Ihren Passagen über marode DDRWirtschaft: Mein Eindruck ist, daß Ihnen diese Passagen immer aufgeschrieben werden. Ich wünschte mir, Sie fänden endlich einmal den Mut, das selbst zu formulieren. Ich glaube, das würde uns politisch weiterhelfen.
Der Staatssozialismus in Osteuropa ist gescheitert. Dieses Wirtschaftssystem gehört unwiderruflich der Vergangenheit an. Unsere Aufgabe ist es, die aus der Ostwirtschaft kommenden Unternehmen so zu entwickeln, daß sie der Konkurrenz auf dem Weltmarkt gewachsen sind.
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Die Bundesregierung betreibt dies mit einem Privatisierungsfetischismus. Das Heilmittel heißt: Privatisieren. Schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung - Dieser Parole wurde alles unterstellt. Selbst als der Kanzler endlich das Wort von der Erhaltung der industriellen Kerne im Herbst 1992 in den Mund nahm, änderte sich das politische Handeln der Regierung nicht, schon gar nicht das Handeln der Treuhandanstalt.
Selbst der Bankenpräsident Martini kommt zu dem Schluß, nachdem er mit der Treuhandanstalt wegen Unternehmenskäufen verhandelt hat:
Sie
- die Treuhandanstalt soll möglichst schnell alles verkaufen, um zum Jahresende ihre Bücher zu schließen. Ob die Betriebe dann saniert sind oder nicht, ist nicht ihre erste Priorität.
Nachzulesen im „Spiegel" 8/1994 auf Seite 89.
Weder für Sanierungsmaßnahmen noch für Bonitätsprüfungen war bei der Privatisierung genügend Zeit. Das ergibt die Beweisaufnahme im 2. Untersuchungsausschuß „Treuhandanstalt".
Für die Sanierungsfähigkeit hätte die Treuhandanstalt in den vergangenen Jahren viel tun müssen. Die

Verleihung des Prädikates „sanierungsfähig" bringt nichts. Unternehmerisches Handeln war gefragt. Gehandelt und sich saniert haben vor allem Gutachter, Berater und Kaufleute.
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Der frühere Leiter der Niederlassung in Rostock, Herr Utz, hat vor dem 2. Untersuchungsausschuß „Treuhandanstalt" berichtet, daß alle Treuhandbetriebe beratergeschädigt waren. Berater - dies nannte er als Beispiel - bekamen an einem Tag 2 600 DM - das war das monatliche Gehalt eines Geschäftsführers -; sie aber haben nicht jeden Tag gearbeitet. Daß das nicht motivierend wirkte, war sehr deutlich.
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Verkauft wurde mit Tempo. Herausgekommen ist dabei mit Stand Ende 1993: Die ostdeutsche Wirtschaft trägt nur mit rund 4 % zur gesamtdeutschen industriellen Warenproduktion bei. 2,2 % der mittelständischen Unternehmen sind Industriebetriebe; in Westdeutschland sind es 14 %. In der Industrie Ostdeutschlands arbeiten weniger als 700 000 Arbeitnehmer; das sind rund 20 % der Industriearbeitsplätze von 1989. Im Juni 1992 kamen in Ostdeutschland auf 1 000 Einwohner nur noch 60 Industriearbeitsplätze; in Westdeutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 114 Arbeitsplätze, also fast doppelt so viele. Seit Juni 1992 gingen in Ostdeutschland noch einmal rund 250 000 Industriearbeitsplätze verloren und der Abbau geht immer noch weiter. Das Niveau der Produktion betrug Ende 1993 35 % des Niveaus vom ersten Halbjahr 1990.
Wie stark die Treuhandanstalt auf die Privatisierung allein fixiert war und ist, zeigt auch, daß der Leiter der Innenrevision der Treuhandanstalt im 2. Untersuchungsausschuß erklärte, daß es keinen Prüfungsauftrag des Vorstandes zur Sanierung von Treuhandbetrieben gab.
Das Thema Sanierung wurde zwar immer wieder in den Mund genommen; aber die Aktivitäten der Treuhandanstalt lagen und liegen beim Privatisieren. Selbst die Manager in den Management-KGs erhalten Bonuszahlungen für schnelles Privatisieren. Für mich ist das der Grund dafür, daß die Management-KGs so teuer und wenig erfolgreich sind.
Die Bundesregierung setzt allein auf Privatisierung, weil sie bis heute kein Konzept für die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland entwickelt hat. Privatisieren der Unternehmen als Ziel ist nach meiner Überzeugung grundsätzlich richtig; aber in dieser schwierigen Phase in Ostdeutschland reicht das allein nicht aus, es müssen vielmehr Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung erarbeitet werden.
Auch bei der Neuorganisation der Treuhandanstalt fällt der Bundesregierung nichts Neues ein. Auch hier will sie nur privatisieren. Herr Hampel hat bereits aus dem Schreiben des Bundesrechnungshofes an die Vorsitzenden des Haushalts- und Treuhandausschusses vom 22. Februar 1994 zitiert, der meint, daß vor allem die Interessen der Führungskräfte und der Mitarbeiter der Treuhandanstalt im Vordergrund stehen und daß die Organisationsvorschläge nicht sehr hilfreich sind.
Die Bundesregierung hat anscheinend noch immer nicht die Größe der Aufgabe erkannt. Die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft ist weder aus der Portokasse zu bezahlen noch wird sie im Vorbeigehen durch Privatisierung erledigt. Das Warten auf die großen Investoren aus Westdeutschland oder aus anderen Industrienationen macht keinen Sinn. Auch wenn die Konjunktur anspringt, werden nur wenige Investoren nach Ostdeutschland kommen. Die Umstrukturierung wird nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Kräfte in Ostdeutschland entwickeln. Das ist ein langwieriger und mühsamer Weg, aber nach meiner Überzeugung der einzige, der erfolgreich sein kann. Für diesen Weg hätten schon längst mehr Voraussetzungen geschaffen werden müssen.
Die Kapitalschwäche Ostdeutscher ist bekannt. Aus der Statistik der Treuhandanstalt wissen wir, daß es inzwischen 2 591 MBO-Privatisierungen gibt. MBO'ler zeigen, daß Initiative Ostdeutscher da ist. Erfolg haben sie, wenn die Kapitalschwäche überwunden wird. Wir haben dazu in den letzten beiden Tagen im 2. Untersuchungsausschuß eindrücklich Betroffene gehört. Wir haben auch eindrücklich gehört, daß ein Niederlassungsleiter in Rostock, Herr Utz, sehr erfolgreich privatisiert hat, weil er die Voraussetzungen mit den MBO'lern erarbeitet hat. Genau dieses hätte zum Programm werden müssen.
Gerade weil die Kapitalschwäche bei den ostdeutschen Unternehmen vorhanden ist, ist der Grund und Boden künftig ein entscheidender Faktor. Er muß für eine regionale Strukturpolitik zur Verfügung stehen. Die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft erwartet, daß über sie 150 000 Hektar verwertet werden. Dabei sollen 10 000 Hektar Bauerwartungsland in und um Gemeinden mit über 30 000 Einwohnern sein, die bisher von der BWG verwaltet werden. Die Verwertung dieser Grundstücke wird über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den nächsten Jahrzehnten entscheiden. Wem, für welchen Zweck und zu welchem Preis diese Grundstücke vermarktet werden, wird wirtschaftliches Handeln in Bewegung setzen oder verhindern bzw. verlangsamen.
Die ostdeutschen Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften müssen Zugriff auf die Grundstücke bekommen. Sie dürfen nicht nach Höchstangebot verkauft werden, sondern Priorität müssen Gesichtspunkte regionaler Strukturpolitik haben. Wir wissen alle, daß Demokratie und Soziale Marktwirtschaft von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden können. Sie brauchen die Initiative vieler einzelner. Weil das so ist, müssen die kommunalen Gebietskörperschaften gestärkt und zu Aktivitäten befähigt werden.
Nach meinem Eindruck hat die Bundesregierung dies bisher überhaupt nicht verstanden. Bundesminister Waigel denkt nur an kurzfristige Einnahmen, die sein großes Finanzloch stopfen. Bei den 150 000 Hektar TLG-Flächen läßt sich voraussichtlich etwas erlösen; aber der Bundesfinanzminister vergißt dabei, daß der Geldtransfer von West nach Ost auf Dauer
größer wird, wenn die ostdeutsche Wirtschaft nicht auf die Beine kommt.
Die Gemeinde Rechlin am Müritzsee in Mecklenburg-Vorpommern ist heute noch durch eine Mauer geteilt. Zwei Drittel der Einwohner waren bis August letzten Jahres russische Soldaten. Jetzt gammeln 120 Einfamilienhäuser und viele andere Gebäude und ein Flugplatz dahin. Die Zukunft dieser verkehrsgünstig und in schöner Natur gelegenen Gemeinde hängt von der Verwertung dieser Grundstücke ab. Bei guter Verwertung schafft sie sich Einnahmen zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben. Bei schlechter Verwertung muß sie lange finanziell bezuschußt werden.
Der Verkauf von Grundstücken ist nicht immer die Lösung. Daneben ist die langfristige Vermietung und Verpachtung wichtig. Dann haben auch kapitalschwache Ostdeutsche eine Chance, an Grundstücke und damit an Bankkredite zu kommen. Nur so können Ostdeutsche sich einbringen. Nur so werden wir aus der Sackgasse kommen, in die uns die Bundesregierung nach der Einheit geführt hat.
Die Privatisierungsideologie hat zur Vernichtung von 2,5 Millionen Industriearbeitsplätzen geführt. Ihr Ergebnis ist Massenarbeitslosigkeit, Auswanderung und Resignation vieler Menschen. Für MecklenburgVorpommern sagt Prognos bis zum Jahre 2010 einen Bevölkerungsrückgang von 400 000 Einwohnern voraus; das sind über 20 %. Die Privatisierungsideologie der Bundesregierung hat vor allem nicht die notwendige Dynamik für einen Aufschwung Ost gebracht.
Darum müssen mit der Neuorganisation der Treuhandanstalt neue Politikansätze gemacht werden. Die Menschen in Ostdeutschland müssen erleben, daß sie gebraucht werden, daß sie sich mit ihrem Ideenreichtum einbringen können. Nur so kommen wir aus der Sackgasse. Dazu scheint die Koalition die politische Kraft nicht mehr zu haben. Kanzler Kohl ist ein Mann der Geschichte und nicht der Zukunft.
Ich danke Ihnen.
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