Wartenberg (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nickels hat gesagt, daß es in diesem Bundestag eine Debatte über die letzten zehn Jahre geben muß, in der aufgearbeitet werden muß, was in dieser Gesellschaft passiert ist. Ich glaube, gerade der letzte Beitrag wurde nicht dem Anspruch gerecht, den man an eine Debatte stellen muß, die versucht, schwierige gesellschaftliche Probleme zu lösen und für die Zukunft vielleicht Schlimmeres zu verhindern.
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- Der Gesellschaft einseitig die Schuld zuzuweisen ist bestimmt zu simpel. Menschen haben konkrete Verfehlungen schlimmster Art begangen. Wir als politische Vertreter dieser Gesellschaft sind verpflichtet, darüber nachzudenken, wie wir mit diesen entsetzlichen Ereignissen umgehen und welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen.
({1}) Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
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Wenn wir die Debatte über die Gewalt und über den Terrorismus in unserer Gesellschaft so dringend führen müssen, sollten wir - und das ist wirklich auch an die Fraktion DIE GRÜNEN gerichtet - darüber nachdenken, daß Frau Ditfurth eben nicht nur als irgendeine exzentrische höhere Tochter Äußerungen dazu gemacht hat, sondern als eine Sprecherin der GRÜNEN.
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- Ja, gut, das sage auch ich ja gerade.
Das ist natürlich ein Problem. Das wissen Sie. - Das Problem, das dabei für mich entsteht, liegt nicht so sehr in Einzelheiten der Bewertung, die ich für fatal halte, die teilweise Sprachregelungen aufnimmt, die von Terroristen selber stammen, sondern darin, daß der Gewaltbegriff, der dort verwandt wird, dazu führt, daß wir zu einer sprachlichen Aufrüstung der Debatte kommen.
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Das Problem ist doch, daß Frau Ditfurth im Grunde auch ihren eigenen Anspruch konterkariert, nämlich den, vernünftig zu debattieren, Lehren zu ziehen und für die Zukunft Änderungen zu erreichen.
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Ich will es an einem Beispiel sagen: Alle Defizite dieser Gesellschaft werden bei Frau Ditfurth, aber auch bei vielen anderen aus dieser Ecke, pauschal zur strukturellen Gewalt erklärt.
Diese Reduzierung führt dazu, daß man nicht mehr unter dem Zwang steht, gesellschaftliche Defizite konkret benennen zu müssen, um dann politische Konzeptionen zu entwickeln und gewaltfrei durchzusetzen.
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Wartenberg ({7})
Das ist das große Problem dieser Begriffswahl.
Noch etwas anderes: Diese Begriffswahl, diese Ausweitung des Gewaltbegriffes, führt natürlich dazu, daß die Gegenseite, die konservative Seite, es so unendlich leicht hat, jede Auseinandersetzung mit den Defiziten in aggressiver Form ihrerseits als Gewalt gegen den Staat zu definieren und jegliche gesetzliche Repression dagegen damit zu legitimieren. Das ist das wirklich große Problem.
Ich bitte alle, alle, über folgendes nachzudenken: Wer eine Debatte fordert, die die Gewalt in unserer Gesellschaft überwinden will, um diese Gesellschaft friedlich zu gestalten, der muß auch seine eigene Sprache, seine eigenen Diskussionsbeiträge so führen, daß es die Gegenseite nicht so leicht hat, auch wieder aufzurüsten.
({8}) Das ist die Dramatik.
Ich muß noch einmal sagen: Man wird ganz deprimiert, wenn man erlebt, wie diese Gewaltdebatte innerhalb unserer Gesellschaft geführt wird.
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- Frau Nickels, das ist doch wohl ein ernstes Problem. Ich weiß, daß auch bei Ihnen diese Diskussion geführt wird. Sie wissen doch genau, daß bestimmte Diskussionsbeiträge, die, wie durch Frau Ditfurth ausgedrückt, aus dieser Ecke kommen, das Problem nicht leichter machen, sondern die Polarisierung wieder stärken.
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Wir haben eine Chance. Es ist schon darauf hingewiesen worden - ich nenne das ergreifende Schreiben der Familie von Braunmühl, aber auch viele andere Anzeichen - , daß wir Chancen haben, eine Sprache zu finden, um den Versuch einer gewaltfreien Diskussion über diese Ereignisse hinzubekommen, um damit vielleicht auch Maßstäbe für die Zukunft zu setzen. Ich glaube, diese Chance ist da. Aber vertun Sie sie bitte nicht selber! Versuchen Sie zu verhindern, daß diese Chance vertan wird!
Vielen Dank.
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