Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich die Bundesregierung nun seit Wochen an Gezerre um den Solidaritätszuschlag leistet, ist ein Trauerspiel besonderer Art. Jeden Tag hören wir etwas Neues aus der Koalition: Soli runter. Soli runter 1997. Soli runter 1998. Soli runter vielleicht auf zehn Jahre, sagt der Herr Ost von der CDU. - Nein, so geht das nicht weiter. Eine Bundesregierung, die ihre Kraft seit Wochen in Streitereien über den Solidaritätszuschlag vergeudet, statt die gesamte Energie auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, ist einfach nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.
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Da sagen Koalitionsabgeordnete im Januar 1996, sie würden im November 1996 dem Haushalt des Kanzlers nicht zustimmen, wenn das und das nicht geschähe. Das hört sich der Kanzler alles an. Ich kann nur sagen: Ein Bundeskanzler, der, statt dieses Theater zu beenden, Kochbücher herausgibt, verfehlt seine Aufgabe.
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Diese Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft kann so nicht weitergehen. Wir kennen ja das Strickmuster bei der F.D.P. Die F.D.P. erhebt Milliardenforderungen, ohne einen einzigen Finanzierungsvorschlag mitzuliefern. Das würde bedeuten:
Solidaritätszuschlagsabsenkung auf Pump. Das würde bedeuten: Noch höhere Schulden und noch höhere Steuern,
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damit die Zinsen auf die noch höheren Schulden gezahlt werden können. Da sich die F.D.P. außerdem beim Subventionsabbau immer querlegt, ist das Ganze, was Sie zum Solidaritätszuschlag äußern, schlichtes Wahlkampfgetöse, meine Damen und Herren.
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Wenn man das der F.D.P. vorhält, dann sagt sie immer, mit den Schulden habe sie gar nichts zu tun, auch nichts mit der Arbeitslosigkeit; mit der enorm hohen Steuer- und Abgabenbelastung habe sie ebenfalls nichts zu tun. Da kann ich nur sagen: Solche billigen Tricks kennen wir. Die F.D.P. war zwar immer in Verantwortung, aber nie ist sie für irgend etwas verantwortlich. Dieses Spiel durchschauen die Leute ziemlich schnell.
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Auch der Herr Waigel jammert. Dem gefällt nämlich das Spiel von der F.D.P. nicht. Er sagt, er könne das nicht bezahlen. Nur ist an dieser Situation Herr Waigel selber schuld. Er legt bei den Haushaltsberatungen nämlich regelmäßig geschönte Zahlen vor, um den Eindruck zu erwecken, er habe alles im Griff, das Geld sei da, und alles sei paletti. Dann darf er sich aber nicht wundern, wenn sein Koalitionspartner versucht, mit den geschönten Zahlen Steuern zu senken. Das Spiel geht nicht auf, weil das Geld einfach nicht da ist.
Nein, meine Damen und Herren, so vermischt sich die Unseriosität der F.D.P. mit der Unseriosität von Herrn Waigel zu einem ärgerlichen Gebräu, das Wirtschaft und Bürger täglich verunsichert. Nicht die Arbeitnehmer sind es, wie Sie gerne sagen, sondern die Verunsicherung durch diese Bundesregierung, ja, die Bundesregierung selber ist der eigentliche Standortnachteil dieses Landes Bundesrepublik Deutschland.
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Unsere Position: Die Steuern und Sozialabgaben sind ohne Zweifel zu hoch und müssen gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag, der übrigens - was viele nicht wissen - auch von den Ostdeutschen gezahlt wird und nicht nur von den Westdeutschen,
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muß schrittweise in dem Maße zurückgeführt werden,
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wie der Aufbau Ost vorankommt.
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Wir wissen aber, daß das länger dauert, als von Ihnen prognostiziert.
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Es bestehen aber noch Handlungsspielräume. Wenn ich gestern lese, daß die Bundesregierung nicht nur 140, sondern 180 Jäger 90 anschaffen will, dann können Sie mir nicht sagen, es gebe kein Geld.
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Wenn Sie die Steuerhinterzieher durch Ihre Gesetzgebung in diesem Lande schonen,
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- ja, sicher; warum freuen Sie sich so? -, um dann dem ehrlichen Steuerzahler Jahr für Jahr mehr Steuern und Abgaben aufzuerlegen, dann ist das unglaubwürdig.
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Setzen Sie sich endlich mit dem Problem Steuerhinterziehung auseinander! Am Montag dieser Woche stand ein langer Artikel im „Spiegel", daß Steuerforderungen des Staates verjähren, weil der Staat nicht in der Lage und bereit ist, die Steuerhinterziehung durch Betriebsprüfer zu bekämpfen. Tun Sie zusammen mit den Ländern endlich etwas! Dann haben wir auch das Geld, um den Solidaritätszuschlag abzusenken.
Letztes Beispiel: Wenn in der Zeitung steht, daß in Hamburg von 4 500 Einkommensmillionären 2 000 keine Steuern zahlen, weil sie durch Abschreibungsmöglichkeiten ihr zu versteuerndes Einkommen reduzieren, dann sage ich Ihnen dazu: Sorgen Sie endlich dafür, daß gemeinsam mit uns Steuersubventionen abgebaut werden! Dann können wir auch so schnell wie möglich die Finanzmittel schaffen, um den Solidaritätszuschlag abzubauen.
Unsere Vorschläge zum Abbau von Steuersubventionen liegen auf dem Tisch.
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- Das wissen Sie: in der großen Liste des letzten Sommers. Greifen Sie sie auf, dann machen wir dies zusammen.
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