Mario Brandenburg (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Redewendung besagt: Es sind die kleinen Dinge, die zählen. – Ob der Autor/die Autorin oder der Urheber/die Urheberin damals an Mikroelektronik gedacht hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Trotzdem kommen aktuell ganze Industriezweige ins Stottern, weil eben winzig kleine Bauteile fehlen. Deswegen ist es an der Stelle richtig und wichtig, dass wir heute das Rahmenprogramm „Mikroelektronik“ diskutieren.

Doch lohnt sich in der Situation eben auch ein ganzheitlicher Blick. 400 Millionen Euro über vier Jahre, das klingt prinzipiell natürlich erst mal nett. Aber wenn man weiß, dass allein die Branchenführer aus Südkorea – und ich ziehe jetzt nicht die Chinakarte – für das nächste Jahr Investitionen von 28 Milliarden ankündigen, dann wirken unsere 100 Staatsmillionen schon ein bisschen wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Bundesregierung, wenn Sie das im Dokument so oft gelobte Ziel der digitalen Souveränität wirklich ernst nehmen, wird es mehr brauchen als das BMBF; dann braucht es eine abgestimmte und gezielte europäische Kraftanstrengung.

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Die Mikroelektronik als Basistechnologie hat natürlich eine hohe strategische Bedeutung: autonomes Fahren, die hier so oft angesprochene künstliche Intelligenz, Robotik; ich brauche nicht alles aufzuzählen. Es ist auch klar: Wenn wir an dieser Stelle versagen oder in Abhängigkeiten geraten, brauchen wir keine KI-Strategien mehr aufzustellen und auch keine KI-Observatorien einzurichten. Ohne Hardware keine Software.

Im letzten Rahmenprogramm „Mikroelektronik“ war übrigens der Marktanteil auch noch eines Ihrer Ziele. Da hat Sie aber leider die Realität eingeholt; denn bei komplexen logischen Schaltungen und Speichertechnologien spielt Europa leider fast keine Rolle mehr. Waren wir vor Jahren noch bei 10 Prozent Marktanteil, sind wir jetzt bei Halbleiterfertigungsausrüstungen in ganz Europa bei einer Quote von unter 5 Prozent.

Aus dem technologischen Wettbewerb zwischen Europa, den USA und Asien ist leider ein Zweikampf geworden. Da muss man schon ansprechen, dass Sie, liebe Bundesregierung, aber auch die EU geräuschlos dem Verkauf des Chipherstellers Arm zustimmen, obwohl der neutrale europäische Technologieanbieter für einen guten Ausgleich im globalen Chipwettbewerb gesorgt hat, und das in einer Zeit, in der Ex-Präsident Trump einen Handelskrieg ausgelöst hat und China bzw. Peking ganz massiv in Halbleiter investiert. Ja, natürlich brauchen wir Forschung. Aber ich sage auch: Wir brauchen eindeutig mehr Mut, mehr Markt und eine entschlossenere Wirtschaftspolitik, am besten ohne Herrn Altmaier.

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Deswegen: Locken Sie bitte ausländische Hersteller nach Deutschland, um hier Werke bauen zu lassen, um das Wissen zirkulieren zu lassen, um Start-up-Ökosysteme wachsen zu lassen! Ermöglichen Sie Investitionsbedingungen, die hier einen vitalen Markt schaffen! Und vor allem: Ermöglichen Sie wieder Produkte made in Europe auch im Chip- und Prozessordesign! Denn eines ist klar: Der Staat muss endlich aufhören, alles selbst nachbauen zu wollen. Aggressives Standortmarketing statt politischer Produktionshallen für Chips, Wasserstoff und Batterien! Denn der Staat hat weder das Geld noch die Kompetenz, im internationalen Technikwettbewerb mitzuhalten.

Vielen Dank.

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