emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Karwatzki.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, gestatten Sie zwei Zwischenfragen von zwei verschiedenen Damen, Frau Däubler-Gmelin und Frau Blunck?
Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die beiden Anträge auf den Drucksachen 10/2810 und 10/3021 ist Ausschußüberweisung vorgeschlagen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus mit den Vorschlägen einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften ({0})
- Drucksache 10/2887 Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Traupe?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Bitte, Frau Kollegin.
Traupe (NA), 1985-03-14:
Sehr geehrter Herr Minister, ich frage mit Bedauern: Warum haben Sie jetzt diesen polemischen Klang hineingebracht? Wir haben die Offiziere nicht eingestellt. Wir waren aber zu einer Lösung bereit, die Sie vorher mit uns gemeinsam sorgfältiger hätten diskutieren müssen.
({0})
- Wir waren nicht in einem Alter, lieber Herr Kollege Wimmer. - Ich möchte Sie fragen, warum diese Polemik notwendig war, statt gemeinsam vorher nach Lösungen zu suchen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Aber selbstverständlich, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Bitte sehr, Herr Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-03-14:
Herr Bundesminister, würden Sie auch die Vorteile nennen, daß es für Soldaten gerade wegen der hohen Belastungen, die sie zu tragen haben, eine vorzeitige Pensionierung gibt, daß man damals bewußt die Pensionierungsgrenze für bestimmte Dienstgrade so weit heruntergelegt hat? Da muß man, wenn man das Negative aufzählt, zumindest das Positive hier erwähnen.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-03-14:
Herr Kollege Heistermann, die besondere Dienstaltersgrenze ist unabhängig von den Grenzaltern in verschiedenen Kommandofunktionen auch mit Blick auf die Einsatzfähigkeit festgelegt worden, nicht als Abgeltung für Nachteile.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn. Bitte!
Jungmann (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Verteidigungsminister in seiner Rede seinen Vorschlag hier dargestellt und alle bisher diskutierten Alternativen durch Nennung von Zahlen und Kosten einfach an die Seite gefegt hat, ohne daß wir die Möglichkeit haben, das zu prüfen? Ich habe gesagt: Wir werden im Verteidigungsausschuß prüfen, und dann werden wir sehen, welcher Lösung - nicht dieser Lösung - wir unsere Zustimmung geben. Sind Sie mit mir der Meinung, daß es so war?
Horn (NA), 1985-03-14:
Herr Bundesminister, wie Sie wissen, teilen wir alle die Sorgen, die Sie hier dargestellt haben. Meine Frage geht dahin: Warum sind Sie nicht bereit, angesichts dieser bedrückenden Probleme, die die Soldaten der Bundeswehr allenthalben bewegen, die aber weithin isoliert nur in Ihrem Bereich bekannt sind, so etwas nach außen hin öffentlich zu machen, was Mobilitätsstudien und anderes beinhaltet? Dies, Herr Minister, wäre eine außerordentlich große Hilfe
({0})
- das war eine Frage, Herr Vorsitzender -, wenn Sie diese Frage positiv beantworten würden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie hätten Ihren Appell, dieser Lösung zuzustimmen, an Ihre eigenen Fraktionskollegen und an die Kollegen der FDP-Fraktion
({0})
sowie an das Bundesland Bayern und den Ministerpräsidenten Strauß richten sollen und nicht an die Opposition.
({1})
Ich glaube, Sie haben da noch viel Überzeugungsarbeit in Ihrer eigenen Fraktion nachzuholen. Und Ihre ausführliche, uns allen schon seit langem bekannte Darstellung läßt darauf schließen, daß Sie Nachholbedarf nicht nur gegenüber Ihrer Fraktion, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit haben.
Ich komme auf einen Zwischenruf zurück, der vorhin bei Ihrer Rede, Herr Minister, aus dem Parlament kam, wo denn das Grenzalter des Verteidigungsministers liege. Ich habe den Eindruck, Sie haben auf Grund der Veröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern erkannt, daß dies eine entscheidende Frage für Ihr Überleben als Verteidigungsminister ist;
({2})
deshalb die ausführliche Darstellung des Problems hier vor dem Parlament!
({3})
Wenn Sie die Unterstützung der Opposition zum Überleben brauchen, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, daß ich Ihnen die versage.
({4})
- Herr Kollege Wilz, wenn wir auf die Problematik kommen, die wir beide ganz genau kennen, dann würde ich Sie bitten, in den einen oder anderen Passagen Ihrer öffentlichen Äußerungen das Problem

so objektiv darzustellen, wie es entstanden ist, wie das der Verteidigungsminister hier gemacht hat
({5})
und nicht, wie Sie es vor einigen Wochen getan haben: so, als habe die sozialliberale Koalition das Problem des Verwendungsstaus erfunden.
({6})
- Das ist in der Zeit anderer Regierungen entstanden. Das hat der Verteidigungsminister hier ja - ({7})
- Ich verstehe gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
({8})
- Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Herr Kollege Wimmer! Sie haben doch Schwierigkeiten, das Gesetz in Ihren eigenen Reihen durchzukriegen. Kümmern Sie sich darum!
Herr Minister, Sie haben -
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Jungmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ronneburger?
Jungmann (NA), 1985-03-14:
Selbstverständlich, wenn mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Heute abend gibt es kein Entgegenkommen mehr. Also hier wird es angerechnet.
Jungmann (NA), 1985-03-14:
Na gut. Herr Ronneburger, bitte schön.
Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Jungmann, eine ganz kurze Frage. Halten Sie es nach dem, was Sie eben gesagt haben, nicht auch für richtig, daß Sie von dem Versuch abgehen, die Angelegenheit so darzustellen, als sei dies ein Problem, das während der Amtszeit der gegenwärtigen Regierung entstanden sei?
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wilz.
Wilz (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die von Ihnen, Herr Kollege Jungmann, eingangs vorgetragene Pressethematik, linkslastig und offensichtlich bestellt, einzugehen lohnt sich nicht weiter.
({0})
Vor fast genau einem Jahr hat Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Kommandeurtagung in Travemünde erklärt, daß der Verwendungsstau in der Bundeswehr dringend gelöst werden müsse. Und der Kanzler löst sein Wort schon nach diesem kurzen Zeitraum ein und unterstreicht damit nachdrücklich, welch hohe Priorität er unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einräumt. Hierfür sind wir ihm zu Dank verpflichtet, ebenso wie dem gesamten Kabinett, das dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften zugestimmt hat.
({1})
Wir wissen, daß Verteidigungsminister Wörner um den jetzt vorgelegten Lösungsvorschlag mit den beteiligten Ministerien sehr hart gerungen hat. Das Angebot einer freiwilligen frühzeitigen Pensionierung für insgesamt bis zu 1 500 Truppenoffiziere in den Jahren 1986 bis 1991 bei 70 % der - ich betone
- bis dahin erdienten ruhegehaltsfähigen Bezüge und einer relativ geringen Abfindungssumme ist das Minimum als Anreiz für die Betroffenen.
({2})
- Hören Sie erst einmal zu, Sie sollen ja etwas lernen.
Dabei handelt es sich um Berufsoffiziere, d. h. Offiziere mit einem unkündbaren Arbeitsplatz auf Lebenszeit,
({3})
Familienväter mit Kindern in den kostenintensivsten Ausbildungsphasen, Leute, die sich, wie viele andere unserer Bürger, ein Eigenheim geschaffen haben und es nun mit erheblichen Abzahlungsproblemen zu tun bekämen, Menschen, die ihren erwählten Beruf aufgeben sollen.
({4})

Von diesen Offizieren müssen wir erwarten, daß sie all das aufgeben und Risiken hinsichtlich ihrer Familien und ihres Privatlebens eingehen.
({5})
Fordern können wir das von keinem, weder rechtlich noch moralisch. Wir können sie nur bitten. Wenn unsere Bitte Erfolg haben soll, müssen wir versuchen, die Nachteile, die den Betroffenen entstünden, wenigstens teilweise zu neutralisieren.
Der gefundene Kompromiß ist zwingend notwendig zur Sicherung der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und beweist auch Mut zu zukunftsweisenden Entscheidungen. Das ganz überwiegend an die Jahrgänge 1935 bis 1944 gehende Angebot auf eine Pensionierung ab dem 46. Lebensjahr zum frühestmöglichen Zeitpunkt stellt keine soziale Maßnahme und schon gar kein Geschenk dar, und es wird von den Betroffenen aus sehr verständlichen Gründen nicht so empfunden. Bis zu 15 Jahre in der Verwendung stehende Battaillonskommandeure und Chefs sowie Verwendungssperren von zum Teil über zwölf Jahren für die meisten Truppenoffiziere auch bei hervorragenden Beurteilungen gefährden die Erfüllung des Auftrages der Bundeswehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski?
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schierholz.
({0})
Meine Damen und Herren, darf ich bitten! Ich war sehr geduldig im Zuhören bei den Zwischenrufen, aber wenn sie in dieser Häufigkeit weiter auftreten, werde ich künftig einschreiten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Horn (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, stimmen Sie mit mir darin überein, daß trotz eines enormen Vorsprunges, den Sie als Regierungspartei immerhin haben, Ihre eigene Fraktion ganz speziell in diesem Bereich sehr große Beschwerden und Bauchschmerzen gehabt hat, sich mindestens zu diesem Kabinettsbeschluß durchzuringen, und daß das Problem in den Details sehr sorgsam erörtert werden muß, nämlich sowohl hinsichtlich der Frage der Auswirkung in der Bundeswehr als auch hinsichtlich der Frage der Auswirkung auf die Gesellschaft, damit auf unsere Bundeswehr auch nicht der Schein eines positiven Ausnahmeverhältnisses gegenüber der Gesellschaft fällt, was sich dann rückwirkend wiederum negativ für sie auswirken würde?
Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Horn, den Vorsprung, von dem Sie sprechen, hat in diesem Fall weniger die Koalition gegenüber der Opposition als vielmehr wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses gegenüber den übrigen Mitgliedern des Parlaments. Ist es eigentlich erstaunlich, wenn diese übrigen Mitglieder - auch in meiner Fraktion - etwa vom beamtenrechtlichen Bereich her mit Blick auf diesen Gesetzentwurf kritische Fragen stellen, wenn sie nachfragen: Gibt es hier nicht doch Präjudizien, gibt es hier nicht doch einen Präzedenzfall, der auf andere Bereiche ausstrahlt, etwa auf den gesamten öffentlichen Dienst? Ist es erstaunlich, wenn die Mitglieder meiner Fraktion aus dem Sozialbereich etwa fragen: Wie steht es denn mit. dem Arbeitsmarkt? Ist es erstaunlich, wenn gefragt wird: Gibt es eigentlich keine andere Lösung? Genau das ist geschehen. Diese Arbeit haben Sie in Ihrer Fraktion, haben die Kollegen aus der CDU/ CSU-Fraktion und haben Herr Feldmann und ich aus meiner Fraktion gemeinsam im Verteidigungsausschuß zu leisten. Das ist die Situation. Damit, meine ich, sollten wir uns auch gemeinsam abfinden.
Ich möchte noch einen einzigen Punkt ansprechen, meine Kolleginnen und Kollegen, weil vorhin bei den Ausführungen des Kollegen Wilz an einer Stelle aus der SPD-Fraktion der Zwischenruf kam, das stimme gar nicht. Gerade an diesem Tag, an dem wir Herrn Berkhan verabschiedet haben, möchte ich wiedergeben - ausdrücklich an Ihre Adresse gerichtet -, was zu diesem Problem im Bericht des Wehrbeauftragten steht:
In diesem Jahr - so heißt es wurde in den Streitkräften ein vom Bundesminister der Verteidigung erarbeiteter Regierungsentwurf zum Abbau des Verwendungsstaus diskutiert, wonach Offizieren des Truppendienstes bestimmter Jahrgänge die vorzeitige Zurruhesetzung ermöglicht werden soll. Damit lange Diskussionen die vom Verwendungsstau betroffenen Soldaten nicht weiter verunsichern und enttäuschen, sollte das Parlament möglichst schnell mit diesem Thema befaßt werden.
Und an anderer Stelle:
So wichtig es ist, den Bürgern klarzumachen, daß es sich bei der Lösung des Verwendungsstaus nicht um eine soziale Wohltat handelt, sondern es allein um den Erhalt der Einsatzfähigkeit geht, so wichtig ist es, ebenso deutlich zu machen, daß der Beruf des Soldaten in dem sozialen Gefüge unserer Gesellschaft ein Beruf ohne Anspruch auf Privilegien, aber auch ohne Verpflichtung zur Zurückhaltung ist.
Ich glaube, das ist ein gutes Motto, unter das wir unsere weiteren Beratungen nach der Ausschußüberweisung stellen könnten. Ich wäre dankbar, wenn wir in diesem Sinne gemeinsam für die Betroffenen, für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und schließlich auch für die Erfüllung des Auftrages wirken könnten, den wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses auch aus Verantwortung gegenüber denjenigen haben, die mit ihrem Dienst in der Bundeswehr für uns gemeinsam arbeiten.
({0})
- Herr Kollege Heistermann, wenn Sie noch eine Frage haben, bitte.
({1})
- Okay. ({2})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine sehr gute Bemerkung, Herr Abgeordneter Heistermann: im Ausschuß.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2887 zur federführenden Beratung an den Verteidigungsausschuß, zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Interfraktionell ist darüber hinaus vereinbart worden, die Vorlage auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Technikfolgenabschätzung und -bewertung
zu dem Antrag der Abgeordneten Roth, Vosen, Lutz, Catenhusen, Fischer ({1}), Grunenberg, Hansen ({2}), Dr. Kübler, Nagel, Stahl ({3}), Stockleben, Vahlberg, Buschfort, Dreßler, Egert, Glombig, Heyenn, Kirschner, Peter ({4}), Reimann, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgenabschätzung und -bewertung
- Drucksachen 10/2383, 10/2517, 10/2937 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Vahlberg
Dr.-Ing. Laermann Frau Dr. Bard
Auf Drucksache 10/3022 liegt hierzu ein interfraktioneller Änderungsantrag vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für die Aussprache bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bugl. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Matthöfer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Lammert (NA), 1985-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich bitte sehr um Nachsicht, wenn ich für kurze Zeit Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme. Aber es kommt nicht oft vor, daß der Geschäftsordnungsausschuß, der sich seinerseits sehr häufig und viele Stunden sowohl durch Wünsche des Präsidiums wie der Ausschüsse dieses Hauses damit zu beschäftigen hat, wie Streitfragen in der Handhabung unserer Geschäftsordnung zu regeln sind, umgekehrt das Plenum in Anspruch nimmt. Es ist überhaupt das erstemal in dieser Legislaturperiode, daß der Geschäftsordnungsausschuß eine Frage, um deren Lösung er sich bemüht hat, ausdrücklich mit der Bitte um Bestätigung dem Plenum vorlegt. Deswegen will ich mit wenigen Sätzen erläutern, worum es überhaupt geht und warum wir hier auf eine Beschlußfassung des Plenums großen Wert legen.
Ausgangspunkt war die Sondersitzung des Bundestages im Sommer des vergangenen Jahres und die sich daran anschließende Frage, ob in diesem Zusammenhang Entschließungsanträge überhaupt zulässig seien, weil dies in dem Katalog der Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen, zu denen Entschließungsanträge vorgesehen sind, in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich aufgenommen ist. Im Kern geht es um die Frage, ob man entweder bei der Behandlung der Zulässigkeit von Entschließungsanträgen restriktiv verfahren soll, also für bestimmte Verhandlungsgegenstände Entschließungsanträge für unzulässig erklären soll, oder ob man umgekehrt bei zulässigen Entschließungsanträgen zu einem vernünftigen Verfahren bei der Behandlung der Entschließungsanträge kommt, wobei es insbesondere darum geht, daß die Möglichkeit eröffnet werden muß, solche kurzfristig vorgelegten Entschließungsanträge zu Verhandlungsgegenständen, zu denen nicht bereits eine Vorlage vorliegt, auch gegen den Wunsch des Antragstellers an Ausschüsse überweisen zu können.
Wir haben uns mit dieser Frage sehr gründlich auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es muß möglich sein, zu jedem beliebigen Verhandlungsgegenstand auch die Meinungsbekundung des Bundestages zum Ausdruck zu bringen. Es gibt auch keine Bestimmung in der Geschäftsordnung, die das ausschließen würde. Wenn wir aber, was uns zweckmäßig erscheint, zu dem Ergebnis kommen, daß zu jedem beliebigen Verhandlungsgegenstand auch eine Meinungsbekundung des Hauses möglich sein muß, dann muß es auf der anderen Seite möglich sein, daß ein Entschließungsantrag, der kurzfristig vorgelegt wird, zunächst zur sorgfältigeren Beratung an Ausschüsse überwiesen werden kann und nicht das Plenum durch das Bestehen des Antragstellers auf seiner Meinung gezwungen werden kann, aus dem Stand eine endgültige Beschlußfassung herbeizuführen.
Deswegen empfehlen wir dem Plenum, diese Auslegung der Geschäftsordnung, die - wie gesagt - nicht zwingend, aber unserer Meinung nach erstens naheliegend und zweitens sehr zweckmäßig ist, durch Beschlußfassung ausdrücklich zu bestätigen. Ich bitte um Ihr Verständnis und hoffe auf Ihre Zustimmung.
({0})
Vollmer (NA), 1985-03-15:
Ich möchte auch sagen, daß dies eine ideologische Bewertung ist. Wenn Sie auf diese Länder achten, werden Sie genau sehen, daß in diesen Ländern der Anteil, den der einzelne
Verbraucher für Nahrungsmittel ausgeben muß, erheblich höher ist als bei uns.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Der Wunsch auf Aussprache besteht nicht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 10/2845 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und b auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 68 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2938 -
b) Beratung der Sammelübersicht 69 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2939 Das Wort wird dazu nicht gewünscht.

Vizepräsident Stücklen
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 68 und 69 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind die Beschlußempfehlungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz  - Drucksachen 10/2721, 10/2969 Berichterstatter: Abgeordneter Burgmann
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Wunsch nach Aussprache besteht ebenfalls nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/ 2969 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. März 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Agrarberichts 1985 der Bundesregierung
- Drucksachen 10/2850, 10/2851 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({0}) Haushaltsausschuß
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/3007 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3008 vor.
Meine Damen und Herren, nach Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen.
Die Debatte wird durch Bundesminister Kiechle eröffnet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Eigen (NA), 1985-03-15:
Herr Dr. Vogel, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluß gefaßt und auch einen Beschluß in Fontainebleau herbeigeführt hat, daß die EG ab 1. Januar 1986 zusätzlich insgesamt etwa 17 bis 18 Milliarden DM und etwa weitere 10 Milliarden DM ab 1. Januar 1988 erhält? Unter diesen Umständen kann man j a wohl nicht sagen, daß die deutsche Bundesregierung die Finanzierung der EG blockiert.
Vogel (NA), 1985-03-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Fragesteller, daß dies die Beträge sind - ({0})
- Ich bitte doch, das mir zu überlassen, Herr Oberlehrer. Weswegen diese Zensuren? Ich rede ihn hier als Fragesteller an. Das ist doch nicht beleidigend!
({1})
- Na, warten Sie doch erst einmal ab. - Herr Fragesteller, ich erwidere Ihre Frage mit Gegenfragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß es sich dabei um die Beträge handelt, die bei der Erhöhung der Eigenmittel auf 1,4 % bzw. 1,6% zu zahlen sind? Ist Ihnen bekannt, daß dies an den Beitritt von Spanien und Portugal gekoppelt ist? Ist Ihnen bekannt, welche Mehrkosten dadurch entstehen? Und ist Ihnen bekannt, daß diese Eigenmittel schon jetzt, obwohl die Beschlüsse noch gar nicht gefaßt sind, bereits zu mehr als 1,3 % - nach anderen Rechnungen schon zu 1,4 % - beansprucht sind, so daß für weitere Leistungen überhaupt kein Betrag mehr frei ist? Ist Ihnen das bekannt?
({2})
Wenn es Ihnen nicht bekannt ist, empfehle ich Ihnen eine Reise nach Brüssel und eine Unterhaltung mit den für die Finanzen zuständigen Kommissaren und Generaldirektoren der Europäischen Gemeinschaft. Die werden Ihnen das dann bestätigen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck, Herr Abgeordneter?
Vogel (NA), 1985-03-15:
Aber gerne.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Frau Abgeordnete, bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-03-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?