Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Danke schön.
Herr Kollege Becker, der Bundesregierung ist bekannt, daß in zahlreichen Forstbaumschulen Forstpflanzen stehen, die nicht den im Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut vorgeschriebenen Kategorien „Ausgewähltes Vermehrungsgut" oder „Geprüftes Vermehrungsgut" entsprechen und damit nicht unter diesen Bezeichnungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften vertrieben werden dürfen. Die betroffenen Forstbaumschulen im Inland und in den anderen EG-Mitgliedstaaten haben entsprechende Mitteilungen der zuständigen Länderbehörden erhalten. Die teilweise Vernichtung dieser Forstpflanzen durch die Forstbaumschulen ist der Bundesregierung ebenfalls bekanntgeworden. Das Saatgut, aus dem diese Forstpflanzen gezogen wurden, stammt aus drei Forstsamenbetrieben, deren Inhabern die Fortführung ihrer Betriebe wegen Unzuverlässigkeit von den zuständigen Länderbehörden untersagt worden ist. Der letzte wird am kommenden Samstag geschlossen.
Entgegen den offiziellen Eintragungen in dem vom Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut vorgeschriebenen Kontrollbuch handelt es sich beim Laubholz in Wahrheit größtenteils um zu Futterzwecken im In- und Ausland gewonnenes Saatgut.
Der Gesamtbestand in den Forstpflanzenbetrieben beträgt zur Zeit rund 1,117 Milliarden Forstpflanzen. Der Umfang der für eine Verwendung im Wald nicht geeigneten Pflanzen von 30 Millionen beträgt danach insgesamt rund 3 %.
Bedauerlicherweise ist davon auszugehen, daß ein Teil der Pflanzen bereits in den Wald gelangt ist, bevor die Vorkommnisse entdeckt wurden. Die mit diesen Pflanzen begründeten Waldbestände gehen einer unsicheren Zukunft entgegen. Dieser Schaden darf nicht noch durch ungesetzliche Vertriebserlaubnisse vergrößert werden. Andernfalls würde einem Wirtschaftszweig zu Lasten eines anderen Wirtschaftszweiges unter Mißachtung des nationalen und des EG-Rechts geholfen werden.
Die in der ARD-Sendung aufgestellte These, daß die Forstpflanzen, die keine Herkunftssicherung haben, das Problem des Waldsterbens mit beheben können und eine Ausnahmeerlaubnis nach den genannten Gesetzesbestimmungen rechtfertigen würden, kann ich nicht mittragen. Im übrigen ist das Problem des Waldsterbens so bedrückend, daß diese Argumentation für mich befremdend wirkt.
Um den betroffenen Forstbaumschulen zu helfen, bestehen folgende Vertriebsmöglichkeiten:
Erstens. Die Kontrollbehörden einiger Länder haben in einigen Fällen die tatsächliche Herkunft ausgelieferter Saatgutpartien auf Grund der sichergestellten Unterlagen nachträglich feststellen können. Die Kontrollbücher der betroffenen Abnehmerbetriebe wurden berichtigt, so daß etwa 5 % der beanstandeten Pflanzen als „Ausgewähltes Vermehrungsgut" doch noch vertriebsfähig gemacht werden konnten.
Zweitens können beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft Anträge auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis für den Vertrieb von Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen gestellt werden, und zwar nach § 17 FSaatG. Die bisher gestellten Anträge mußten vom Bundesamt durch Bescheid abgelehnt werden. Widerspruch wurde nicht eingelegt.
Drittens nenne ich den Vertrieb zu nachweislich nicht hauptsächlich forstlichen Zwecken - § 2 Abs. 2 FSaatG - im Inland, in EG-Mitgliedsstaaten und in Drittländern, z. B. für den Landschaftsbau, die Wasserwirtschaft, die Flurbereinigung und für Verkehrsanlagen.
Viertens kommt ein Vertrieb für Versuche, wissenschaftliche Zwecke und ähnliches in Frage.


Die geschädigten Forstpflanzenbetriebe haben gegen die Forstsamenbetriebe zivilrechtliche Schadensersatzansprüche. Von der Geltendmachung dieser Ansprüche haben nach meinen Informationen bisher nur wenige Betriebe und das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht; letzteres in Höhe von 5 Millionen DM.
Herr Kollege Becker, gestatten Sie mir noch eine Schlußbemerkung im Hinblick darauf, daß Sie Ihre Dringlichkeitsanfrage nach der ARD-Sendung gestellt haben.
Besonders betroffen macht mich bei der Behandlung der Vorkommnisse in den Medien, daß das Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut immer wieder mit dem 1957 aufgehobenen Forstlichen Artgesetz von 1934 in Zusammenhang gebracht wird. Von meinem Hause ist wiederholt anfragenden Journalisten erklärt worden, daß die gesetzlichen Anforderungen an die Zulassung des Ausgangsmaterials von forstlichem Vermehrungsgut in EG- Richtlinien einheitlich für die Gemeinschaft geregelt sind. Ich bin der Meinung, es muß alles getan werden, um den Eindruck zu korrigieren, daß der Bundesgesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, das nur den Vertrieb von deutschem forstlichen Saat- und Pflanzgut zuläßt.