Roderich Kiesewetter (NA), 2020-03-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der FDP dafür danken, dass sie diesen Antrag in den Bundestag einbringt; denn er ist ein Beitrag zu einer strategischen Debatte und strategischen Kultur, die wir im Bundestag brauchen. Ich warne aber vor Euphorie und vor Aktionismus. Zunächst einmal ist uns allen, glaube ich, klar, dass wir uns nicht nur mit Blick auf Corona, sondern mit Blick auf die Gleichzeitigkeit auch vieler außenpolitischer Krisen verstärkt um Krisenprävention, um strategische Vorausschau kümmern müssen. Allerdings hat die Bundesregierung sich dazu schon vor einigen Jahren einiges in ihr Hausaufgabenheft geschrieben. Das Zweite, was mich freut – ich gehe gleich darauf ein –, ist, dass die FDP einen Vorschlag unserer Verteidigungsministerin aufgreift,

({0})

einen Impuls, den sie in München gegeben hat, um die Debatte zu beleben.

Ich spreche hier ganz gezielt das Hausaufgabenheft der Bundesregierung an. Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung im Weißbuch Folgendes gefordert: den Bundessicherheitsrat zu einem strategischen Impulsgeber in Deutschland aufzubauen, indem er sich verstärkt mit strategischen Herausforderungen und Konfliktszenarien beschäftigt. – Das ist eine sehr wichtige und gute Aufgabe. Leider ist unser aktueller Koalitionsvertrag nicht so ambitioniert; es gibt keine Ambitionen, dies weiter auszubauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist nicht der Ort, um das, was die FDP vorgeschlagen hat, zu verurteilen, sondern wir sollten uns selbst Gedanken machen, wie wir die Bundesregierung ermutigen können, diese Hausaufgabe stärker wahrzunehmen. Es geht um Krisenfrüherkennung, um Prävention, es geht darum, Trendanalysen zu leisten, und vor allen Dingen darum, einen Beitrag zur Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung zu leisten. Um das hinzubekommen, müssen wir uns als Deutscher Bundestag eines vornehmen: Wir dürfen nicht hinter das Weißbuch von 2016 zurückfallen. – Das ist die feste Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({1})

Ich hoffe, dass der Koalitionspartner, der das seinerzeit mittrug, genauso dahintersteht; denn das, was wir uns 2016 aufgeschrieben haben, ist das Ergebnis von 2014, als der Bundespräsident, der Bundesaußenminister und die Bundesverteidigungsministerin ein internationales Versprechen abgegeben haben: dass die Bundesrepublik früher, entschiedener und substanzieller auf Krisen reagieren muss. Das haben wir in vielen Fällen auch gemacht. Bestes und aktuellstes Beispiel ist die Libyen-Konferenz. An dieser Stelle muss ich Herrn Djir-Sarai widersprechen, der gesagt hat, wir seien hier untätig geblieben. Ich glaube, wir haben eine Reihe guter Beispiele.

({2})

Lassen Sie uns mit dem Antrag, der im Auswärtigen Ausschuss behandelt werden wird, etwas anders umgehen als sonst mit solchen Anträgen. Lassen Sie uns einen zweigleisigen Ansatz fahren: Wir sollten uns erstens selber ermutigen, die Bundesregierung darin zu stärken, das Weißbuch umzusetzen, und zweitens den Mut haben, als Bundestag verstärkt der Ort strategischer Debatten zu sein. Wir sollten uns Berichte vorlegen lassen über die Ergebnisse und Erfolge unseres außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagements. Wir sollten Evaluierungsberichte erhalten und über diese hier diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ferner sollten Fragen der strategischen Vorausschau und Trendanalysen stärker übergreifend im Auswärtigen Ausschuss, im Verteidigungsausschuss – ich bin froh, dass auch unser verteidigungspolitischer Sprecher gleich etwas dazu sagen wird – und im Entwicklungsausschuss beraten. Und dann sollten wir den Bundessicherheitsrat in seiner Flexibilität nutzen. Gerade jetzt sollten wir das Thema Gesundheit mit aufgreifen. Wir werden die Themen Digitalisierung, Cyberkriminalität und vieles andere beraten müssen. Ich glaube, am Bundestag sollte es nicht liegen. Wir sollten uns verstärkt zum Ort der strategischen Debatte machen und einen mutigen Beitrag dazu leisten, dass Sicherheitspolitik auch in unserer Bevölkerung ganzheitlicher wahrgenommen wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})