Ronneburger (NA), 1984-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Frage beantworten will, die mit diesem Thema gestellt ist, muß sich wohl zunächst noch einmal darüber klar werden, daß wir es hier vornehmlich mit einer politischen und nicht mit einer rüstungspolitischen Frage zu tun haben. In diesem Zusammenhang, Kollege Bahr, ist es interessant, daß Sie sich in Ihren Ausführungen eben als Prophet betätigt und bereits vorhergesagt haben, daß auch alle weiteren Bemühungen, die in dem Doppelbeschluß der NATO angelegt sind, scheitern werden.
Sie haben eine ganz andere Formulierung gebraucht, die mich doch sehr stutzig gemacht hat. Sie haben nämlich gesagt, die Holländer hätten keinem Druck nachgegeben. Heißt das eigentlich, daß derjenige keinem Druck nachgibt, der sich nicht an getroffene Vereinbarungen hält, oder ist es nicht vielmehr so, daß die Grundsubstanz der NATO nur erhalten werden kann, wenn die Partner dieses Bündnisses tatsächlich bereit sind, sich an das zu halten, was sie gemeinsam vereinbart haben?
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- Es ist doch keine Frage, daß die Holländer eine Verschiebung des Termins vorgenommen haben. Herr Kollege Horn, machen wir uns doch nichts vor!
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Aber auf der anderen Seite bin ich überhaupt nicht bereit, den Vorgang zu dramatisieren, der in dieser Verschiebung mit den Vorbehalten liegt, die die holländische Regierung hierzu gemacht hat und die ja in ihrer Grundsubstanz im Grunde genommen dann doch wieder der Intention des NATO-Doppelbeschlusses entsprechen.
Machen wir keinen Fehler, indem wir versuchen, zu sagen, nach dieser Entscheidung der niederländischen Regierung sei eine völlig neue und veränderte Situation des Bündnisses eingetreten! Nur möchte ich jedem, der über diese Frage nachdenkt, gerne in die Erinnerung zurückrufen: Es geht hier nicht um Nachrüstung gegen eine Waffe von rein militärischer Bedeutung. An dem Termin der NachRonneburger
rüstung haben wir gewiß nicht - das sage ich vor allem auch an die Adresse der Fraktion der GRÜNEN - leichten Herzens und leichtfertig festgehalten. Das möge uns niemand unterstellen. Das war eine schwierige Entscheidung, aber es war eine notwendige Entscheidung.
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Die SS 20-Stationierung, Herr Kollege, war eine Maßnahme, mit einer politischen Zielsetzung, eine Maßnahme, die auf eine Destabilisierung des NATO-Bündnisses zielte, auf eine Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Doppelbeschluß war eine politische Antwort. Wer auch immer, Herr Kollege Bahr, ihn kritisiert und voraussagt, er werde auch in Zukunft keinen Erfolg haben, der möge doch noch einmal daran denken, daß dieser Doppelbeschluß das erste Mal - aber wirklich das erste Mal - in der gesamten Nachkriegszeit eine Entscheidung war, die eine Rüstung auf der einen Seite nicht automatisch mit einer Rüstung auf der anderen Seite beantwortete. Vielmehr wurde sechseinhalb Jahre nach Beginn der Stationierung der SS 20 erstmals mit der Nachrüstung begonnen. Diese Komponente sollten wir nun weiß Gott nicht zerreden. Wir sollten uns davor hüten, uns heute hier hinzustellen und zu sagen: Alle diese Bemühungen werden auch in Zukunft scheitern, sie seien praktisch schon gescheitert.
Sie haben zwar eingeschränkt: keine Verhandlungsaussichten in diesem Jahr, und damit haben Sie, Herr Kollege Bahr, zumindest klargemacht, daß Sie einen Verhandlungsbeginn - zu welchem Zeitpunkt auch immer - nicht ausschließen.
Aber ich sage Ihnen: Wenn die Entscheidung der niederländischen Regierung als eine Aufweichung einer geschlossenen Haltung der NATO interpretiert werden könnte, dann hätten wir eine andere Situation in der NATO, dann hätten wir eine andere Situation auch aus dem Blickwinkel von Moskau.
Ich kann Ihnen nur sagen: So schwer vielen von uns die Entscheidung gefallen ist, die wir am 22. November des vorigen Jahres getroffen haben, so sage ich noch heute, sie war richtig, sie war notwendig, und sie war das, was wir zur Sicherung des Friedens und nicht etwa, wie es von Ihnen immer gesagt wird, zum Unsichermachen des Friedens brauchen.
Wir werden an dieser Entscheidung aus guten und wohlüberlegten Gründen festhalten.
Ich danke Ihnen.
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