Werner Wittlich (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Müller, die Verpackungsverordnung

von Klaus Töpfer wird in den meisten Teilen ihrem Anspruch, Deponienotstand und Müllbergen - eine Entwicklung, die Sie kennen - entgegenzuwirken, gerecht.
In dieser Hinsicht ist sie sehr erfolgreich gewesen.

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Das Einzige, was wir wollen, ist, die technischen Entwicklungen im innovativen Bereich dem Verbraucherverhalten ein Stück anzupassen. Ich denke, dies ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber.

Werden Minister dafür bezahlt, dass sie die Bürger
vorsätzlich ärgern und schikanieren? Wenn dem so
wäre, hätte Umweltminister Trittin

- „der grüne Pfand-Rambo“ eine Gehaltserhöhung verdient.

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So titelte die „Bild“-Zeitung am 4. Juni. Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Dosenpfand ist drastisch
eingebrochen. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bielefelder Marktforschungsinstituts Valid Research sprechen sich nur noch 52 Prozent der Befragten
für das Pfand aus, 45 Prozent sind dagegen, 3 Prozent
machen keine Angaben. Vor einem Jahr, also noch vor
Pfandstart, waren noch 77 Prozent der Befragten für das
Zwangspfand und 20 Prozent dagegen.

Aus Sicht der Union stehen wir vor einer Reihe ungelöster Probleme: Handel und Wirtschaft wollen sich verständlicherweise nicht mit der bestehenden Rechtsunsicherheit abfinden. Für die meisten Einzelhändler,
insbesondere für mittelständische Lebensmittelkaufleute
und Kioske, ist der Einstieg in ein bundeseinheitliches
Pfandsystem zum 1. Oktober unmöglich geworden.
Wenn Herr Trittin hier mit Bußgeldern droht, müssten
diese Händler den Verkauf von Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen. Es stellt sich die Frage, ob dadurch
aus der Pfandpflicht nicht ein indirektes Verbot für Einweg wird. Damit steht uns ein neuer Streit mit der EUKommission ins Haus. Um dies zu verschleiern, singt
jetzt der Bundesumweltminister ein öffentliches Loblied
auf die Discounter, die ganz auf Einweg setzen und ein
eigenes Rücknahmesystem aufbauen. Es ist fraglich, ob
und inwieweit diese Insellösungen mit dem Europarecht
vereinbar sind. Im Übrigen sind 95 Prozent aller importierten Getränke in Einweg verpackt. Ich frage mich,
Herr Minister Trittin: Wie wollen Sie diese Verpackungen in die Pfandpflicht einbeziehen?

Viele mittelständische Betriebe, besonders Getränkeund Verpackungshersteller, sind in ihrer Existenz bedroht. Einige Brauereien haben bei Einwegverpackungen
Rückgänge zwischen 60 und 70 Prozent zu verkraften.
Dieser Einbruch wird nur zum Teil wieder im Mehrweggeschäft aufgefangen. Insgesamt ist der Bierabsatz in
Deutschland in den ersten fünf Monaten um rund
7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Seit
Anfang dieses Jahres sind nachweisbar 3 500 Arbeitsplätze verloren gegangen. Langfristig drohen die Schließung von 2 000 Unternehmen, darunter vor allem
Kioske, und der Verlust von weiteren 10 000 Arbeitsplätzen.

Wir haben in den vergangenen Tagen eine selten da
gewesene Missachtung des Parlamentes erleben können.

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Obwohl erst Ende August die Ergebnisse des von der
Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens über
die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pflichtpfandes
vorliegen, wurde die Verordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgepeitscht. Wegen der gesetzlichen Fristen hatten die Gremien des Bundestages
faktisch nur zwei Wochen für die gesamten Beratungen
Zeit. Hierfür hagelte es sogar Kritik aus den Reihen der
Regierungskoalition. Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat in einem Brief an den Bundesumweltminister scharf kritisiert, dass wir als Parlament so sehr unter
Druck gesetzt wurden.

Am Mittwoch wurden die Beratungen im Umweltausschuss nach nur 70 Minuten auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin mit Zustimmung der SPD
abgebrochen. Viele unserer inhaltlichen Fragen waren zu
diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet, zum Beispiel
die gesamte Ausgestaltung von Ökobilanzen. Auch hier
wurden die Informationsrechte des Parlamentes und der
Opposition wieder einmal mit Füßen getreten.

Gerade die Grünen, die sich selbst immer als Partei
für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, haben deutlich gemacht, dass es sich dabei meistens nur
um Worthülsen handelt.

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- Sie haben gerade Grund, Frau Kollegin Hustedt, etwas
zu sagen. Es ist eine Zumutung, heute kurz vor Beginn
der Debatte noch eine Ausschusssitzung anzusetzen, um
diesen Mangel zu heilen.

CDU und CSU halten die Einführung eines Pfandes
auf Einweggetränkeverpackungen nach wie vor für
grundsätzlich falsch. Da die Bundesregierung aber an
den bestehenden Regelungen festhalten will, müssen wir
sehen, wie wir das Beste aus der misslichen Situation
machen. Es ist wichtig, die Auswirkungen für Verbraucher, Wirtschaft und Handel so erträglich wie möglich zu
gestalten.

Deshalb haben wir folgende vier Forderungen formuliert, an denen wir festhalten werden:

Erstens. Für Milchverpackungen muss ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden. Diese Forderung
wurde zum Glück inzwischen in die Novelle aufgenommen.

Zweitens. Verpackungen ab 3 Liter dürfen nicht in die
Pfandpflicht einbezogen werden.

Drittens. Wir fordern ein einheitliches Pfand von
25 Cent.

Viertens. Es muss eine Innovationsklausel geschaffen
werden, in der die Voraussetzungen verbindlich festgeWerner Wittlich
legt werden, unter denen die Freistellung von der Pfandpflicht gewährt werden soll. Die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat gezeigt, dass die vorgelegte Novelle
beim Kriterium „ökologische Vorteilhaftigkeit“ viel zu
starr und unflexibel ist. Durch immer mehr technische
Neuerungen und Innovationen erhöht sich der Anpassungsdruck. Die Innovationsklausel erlaubt es, ökologisch vorteilhafte Verpackungen in einem zügigen Prüfverfahren von der Pfandpflicht freizustellen.

Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich eindeutig zum
Schutz des Mehrweges.

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Die jetzige Regelung ist aber eine Provokation für den
Verbraucher, weil sie ihn zur Kasse bittet, für die Getränkehersteller, weil sie deren Absatz reduziert, und für den
Handel, weil sie ihm unnötige Kosten aufbürdet. Wir tragen nur eine Novelle der Verpackungsverordnung mit,
die verbraucherfreundlich ist, die Rechtssicherheit
schafft und die Förderung ökologisch vorteilhafter Verpackungen klar und zukunftsweisend regelt. Wir fordern
deshalb eine Novelle der Verpackungsverordnung, die
unseren Anforderungen Rechnung trägt.

Ich danke Ihnen.

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