emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-09-12:
Es ist doch geradezu blamabel und schädlich, den Österreichern drei
Weise zu schicken und zu glauben, dadurch das Vertrauen
der Menschen und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte gewinnen zu können. Die „Passauer Neue
Presse“ hat Recht, wenn sie schreibt: Eine bodenlose Blamage für die EU-14. Sie haben damit dem Europagedanken geschadet. Sie haben auch der europäischen Währung
massiv geschadet, weil Sie das Vertrauen der Finanzmärkte, der Menschen, der Mitgliedsländer und der Beitrittsländer zerstört haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nächster Redner für
die SPD-Fraktion ist der Kollege Hans-Eberhard
Urbaniak.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege
Urbaniak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kalb?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2000-09-12:
Ja.
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-09-12:
Herr Kollege
Urbaniak, ist Ihnen bekannt, dass - vielleicht zum Leidwesen der Betroffenen - in Bayern das Prüfpersonal verstärkt worden ist? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass die
Großbetriebe - das sind Betriebe mit einem Umsatz ab
11 Millionen DM - im Turnus alle dreieinhalb Jahre geprüft werden und das Mittelbetriebe mit einem Umsatz ab
1,1 Millionen DM auch im Turnus geprüft werden?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt spricht die Kollegin Susanne Jaffke, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Karl Lamers.
Karl Lamers (NA), 2000-09-12:
Ich weiß das, Frau Präsidentin. - Mir lag daran, Ihnen auch diesen Gedanken mit
besonderem Nachdruck ans Herz zu legen. Ich glaube insofern sind wir ja einer Meinung -, dass dies in der Tat
eine der Schicksalsfragen für die Europäische Union und
natürlich vor allen Dingen für unser Land ist.

Wenn Sie eine solche Politik mit mehr - ich möchte
nicht sagen: Engagement - Realitätssinn verfolgen, dann,
Herr Minister, haben Sie unsere Unterstützung, aber nicht,
wenn Sie aus koalitions- und parteiinternen Gründen
einen solchen Hickhack veranstalten wie bei den Themen,
die ich eben erwähnt habe.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Der nächste Redner ist
der Kollege Gernot Erler für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Werner Hoyer für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege Hoyer,
ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.
Werner Hoyer (NA), 2000-09-12:
Selbstverständlich, Frau
Präsidentin. - Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in
dem wir das fordern, was die dänische Regierung sinnvollerweise sofort angekündigt hat. Die Bundesregierung
sollte das Gleiche tun und sie sollte sich nicht scheuen zuzugeben, einen fatalen Fehler begangen zu haben. Ich
glaube, es ist auch ein Zeichen von Souveränität, wenn
man sich zu Fehlern bekennen kann und alles tut, um gegenüber dem österreichischen Volk einen solchen Fehler
auszuräumen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das Wort für die PDSFraktion hat der Kollege Wolfgang Gehrcke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege Gehrcke,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-09-12:
Im auswärtigen Haushalt
- mein letzter Gedanke - werden zu wenig Mittel eingesetzt, die Frieden stiftenden Ansprüchen entsprechen
könnten. Ebenso unbefriedigend sind die Mittel zur Förderung internationaler Organisationen, die Haushaltstitel
für Konsulararbeit oder Gelder für Konfliktvorbeugung.

Einer Außenpolitik, die auf einem solchen Grundkonsens, wie ich ihn beschrieben habe, beruht, verweigern
wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten unsere
Zustimmung.

Ich danke sehr.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nächster Redner in
der Debatte ist der Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Hintze,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gernot
Erler?
Peter Hintze (NA), 2000-09-12:
Aber ja.
Gernot Erler (NA), 2000-09-12:
Herr Kollege Hintze, Sie haben
soeben den Bericht der Drei Weisen angesprochen. Haben
Sie die Ziffer 115 dieses Berichtes zur Kenntnis genommen? Dort heißt es:

Die Maßnahmen der XIV Mitgliedstaaten der EU haben nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten das Bewusstsein für die gemeinsamen europäischen Werte gestärkt. Es kann
kein Zweifel bestehen, dass im Falle Österreichs die
von den XIV Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Anstrengungen der österreichischen Regierung verstärkt haben.

Der Absatz schließt:

Sie haben auch die Zivilgesellschaft motiviert, diese
Werte zu verteidigen.

({0})

Würden Sie zugeben, dass das eigentlich ein Beleg
dafür ist, dass die 14 Staaten richtig gehandelt haben, jedenfalls nach dem Bericht der Drei Weisen? Das ist das
Gegenteil von dem, was Sie hier behaupten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Das Wort hat nunmehr für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Dr.
Helmut Lippelt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Sie haben zu dem üblichen Mittel gegriffen und das rote Licht durch Ihr Manuskript verdeckt. Deswegen die Klingel.

({0})
Helmut Lippelt (NA), 2000-09-12:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.

Ich möchte gern noch den Hinweis machen, dass in
14 Tagen eine für uns unglaublich wichtige Wahl stattfindet, bei der es sich um das Schicksal einer Nation handelt
und bei der wir den Demokraten Jugoslawiens sagen müssen, dass natürlich im Falle, dass sie sich durchsetzen
- worauf wir alle hoffen - die Sanktionen aufgehoben
werden und der Dialogprozess sofort wieder beginnt. Dies
alles noch einmal zu sagen halte ich für wichtig. Ansonsten bekommen wir ganz schwierige Verhältnisse, zum
Beispiel in Montenegro. Folglich wird der Finanzminister
auch die nötigen Mittel für das eine wie für das andere finden müssen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Ich gebe für die
F.D.P.-Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Helmut
Haussmann das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Uwe Hiksch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Ich gebe das Wort
dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Christoph
Zöpel.

({0})
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Die letzten Wochen und auch diese Debatte
sind von der notwendigen Forderung nach mehr europäischer Öffentlichkeit bestimmt. Ich stimme dem zu. An
den kritischen Anmerkungen, dass sie an vielen Punkten
in Europa fehlt, ist viel dran. Sie fehlt auch im Ministerrat. Noch stärker fehlt sie zwischen den Ländern; am
stärksten fehlt sie zwischen den Ländern, die bereits in der
EU sind, und denen, die in die EU kommen wollen.

Bevor man darüber nachdenkt, wie man weiterkommt
und was bereits passiert ist, ist es wichtig, sich zu verdeutlichen, welche Kommunikation, welche Öffentlichkeit und mit welchem Ziel dies notwendig ist. Die Debatte
über mehr europäische Öffentlichkeit macht nur dann einen Sinn und gibt nur dann eine richtige Orientierung,
wenn sie in eine durch Wahlen erfolgende Legitimation
europäischer Politik, in die parlamentarische Wahl und
parlamentarische Kontrolle einer europäischen Exekutive
mündet.

({0})

Wenn das in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt, nützt
es auch nichts, zu fordern, wir müssten mehr diskutieren.

Ich betrachte das als ziemlich zukunftsgerichtete
Grundorientierung. Ich sehe an einzelnen Punkten der Debatte Fortschritte, und manches mag Sie jetzt vielleicht
überraschen. Unter Umständen ist die gegenwärtige Debatte über den Euro - über seinen zu niedrigen oder zu
hohen Wert, je nach Blickrichtung, denn jeder Ökonom
wird zugeben, dass es verschiedene Aspekte gibt - die
erste wirkliche europaweite Debatte über ein konkretes
europäisches Problem. Dann ist sie ein Fortschritt.

Sie wird die Forderung nach sich ziehen - darüber kann
es gar keinen Zweifel geben -, zu fragen: Welches sind die
geeigneten Institutionen und welche geeigneten Kontrollmöglichkeiten gibt es, um den Euro zu stärken und
stabiler zu machen? Es ist immer schwierig, sich dazu
zu äußern. Herr Kollege Hintze und Herr Kollege
Haussmann, nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn die
Märkte, auf denen der Euro gehandelt wird, Sie sehr ernst
nähmen, was würde nach dem, was Sie hier gesagt haben,
wohl passieren?

({1})

Ein weiterer Punkt ist die Debatte über die österreichische Innenpolitik. Ich denke, sie war nützlich für
Europa. Sie hat europäische Werte herausgearbeitet. Ich
glaube, sie wird die Umsetzung des europäischen Grundrechtskatalogs erleichtern, dessen Erarbeitung ein großes
Verdienst ist.

({2})

Sie war eine notwendige Debatte. Sie war vielleicht ein
wenig ein Anachronismus, weil es hier insofern bereits
um europäische Innenpolitik geht, als man nicht will, dass
in Europa an Regierungen Parteien beteiligt sind, die
fremdenfeindlich sind.

({3})

Aber ein letztes Mal: Wegen des Zustandes der europäischen Institutionen musste das mit diplomatischen
Mitteln gemacht werden. Diplomatie und Öffentlichkeit
schließen sich doch vielfach aus. Das ist ein Problem der
Debatte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Zöpel,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-09-12:
Selbstverständlich, immer.
Ulrich Irmer (NA), 2000-09-12:
Herr Staatsminister Zöpel, Herr
Haussmann hat eben den Außenminister aufgefordert, zu
erklären, wie es die Bundesregierung jetzt mit den Sanktionen gegen Österreich hält. Nachdem mit Ihrer Person
wiederum ein Vertreter der Bundesregierung am Rednerpult steht, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Was gedenkt die Bundesregierung jetzt, nach dem Bericht der
Weisen, mit den Sanktionen gegen Österreich zu tun?
Wollen Sie sie aufheben, ja oder nein, und, wenn ja,
wann?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-09-12:
Kollege Irmer, ich kann Ihnen nach Rücksprache
mit dem Bundeskanzler die Antwort geben, die auch notwendig ist: Wir wollen es der französischen Präsidentschaft überlassen - natürlich nach Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands -, die
Entscheidung bekannt zu geben. Alles andere als der
engste Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland in dieser Frage wäre ein fataler Fehler der deutschen
Politik.

({0})

Die Debatte, die durch einen solchen Fehler ausgelöst
würde, würden Sie nutzen, um eben diesen Fehler zu
geißeln. Das wissen wir von Anfang an. So bleibe ich bei
meiner Antwort: Wir überlassen es - nach Konsultationen - der französischen Präsidentschaft, die Entscheidung
der 14 EU-Mitgliedstaaten bekannt zu geben.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Gestatten Sie eine
zweite Zwischenfrage?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Peter Hintze.
Peter Hintze (NA), 2000-09-12:
Herr Zöpel, Sie haben
eben eine Ausführung, die ich hier im Bundestag gemacht
habe, angegriffen und bestritten. Der intellektuellen Redlichkeit wegen will ich doch einmal kurz den Sachverhalt
darstellen.

Wir fühlen uns von Ihnen persönlich auf die von uns im
Ausschuss gestellten Fragen zu den von uns angesprochenen Komplexen immer fair, gut und zügig unterrichtet. Ich habe hier einen anderen Komplex angesprochen,
möglicherweise war er Ihnen nicht präsent - ich werde es
mir jetzt auch verkneifen, auf die amtsinternen Auseinandersetzungen einzugehen, wer für was zuständig ist -: Es
gibt im Zusammenhang mit der Osterweiterung mittlerweile mehrere Hundert Verhandlungsdokumente in den
einzelnen Kapiteln über die einzelnen Länder, die die
Bundesregierung freundlicherweise im Rahmen der guten
Zusammenarbeit den Bundesländern zur Verfügung stellt.
Ich habe hier angesprochen, dass es auch das gute Recht
des Deutschen Bundestages wäre, wenn der Fachausschuss, wenn wir als Opposition die Gelegenheit hätten,
alle diese Dokumente zu bekommen, um nicht schlechter
als die Bundesländer gestellt zu werden. Das ist ein parlamentarisches Anliegen, das ich aus dem allgemeinen parteipolitischen Streit heraushalten wollte. Das wollte ich
hier ansprechen. Ich bitte darum, in diesem Punkt keinen
falschen Widerspruch aufkommen zu lassen.

Schönen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Zur Erwiderung der
Kollege Zöpel.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-09-12:
Ich habe inzwischen auf jede entsprechende Bitte im
Ausschuss reagiert, indem ich festgestellt habe: Sie bekommen diese Unterlagen. Das sage ich auch hier, immer - aber nur zur Absicherung - mit dem Hinweis: Es
gibt manchmal - aber viel seltener, als man glaubt - eine
verfassungsrechtliche Restriktion. Wenn es die nicht
gibt - ich sehe sie nicht -, dann bekommen Sie, wie von
mir jedes Mal zugesagt, jedes von Ihnen gewünschte PaStaatsminister Dr. Christoph Zöpel


pier im Rahmen der Osterweiterung. Dies habe ich hiermit erneut zugesagt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Nun gebe ich dem
Kollegen Dr. - - , dem Kollegen Christian Schmidt,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})

- Man kommt bei den Doctores und bei den Professoren
schon ein bisschen durcheinander. Da gibt es auch Honorarprofessoren und andere. Also, der Kollege Schmidt hat
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Günter Gloser für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes
liegen nicht vor. Wir kommen deshalb nunmehr zum Einzelplan 17, Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich gebe zunächst das Wort der Frau Bundesministerin
Dr. Christine Bergmann.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-12:
Ja, ich bin am
Schluss.

Ich möchte Ihnen noch das Internationale Jahr der
Freiwilligen ans Herz legen. Wir haben in diesem Bereich
noch viel Potenzial, das wir nicht genutzt haben. Das können wir im nächsten Jahr gemeinsam unterstützen.

Wir stehen für eine Politik, die den Menschen in unserem Land gleiche Chancen eröffnet. Wir stehen für eine
Politik, die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass die
Menschen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten
können. Wir stehen für eine Politik, die Bürgerinnen und
Bürger aktiv beteiligt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land endlich wieder fördert. Das sind
die Richtlinien unserer Politik.

Danke schön.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Dr. Ilja Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 2000-09-12:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Da mir die Frau Ministerin leider keine Zwischenfrage
gestattet hat, möchte ich zumindest anmerken dürfen,
dass es im Zivildienst wirklich nicht so eiapopeia läuft.

Frau Ministerin, ich hätte schon erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort dazu sagen, dass in einer großen Stadt
in Bayern, in Würzburg, der individuelle Schwerbehindertenbetreuungsdienst in diesem Jahr eingestellt wurde,
weil beim Zivildienst so gekürzt wurde, dass der Betreuungsdienst nicht mehr aufrechterhalten werden konnte.
Dort sind behinderte Menschen richtiggehend liegen geblieben. Ich finde, das kann nicht akzeptiert werden - in
keiner Stadt, auch nicht in Bayern.

Ich will noch etwas hinzufügen. Sie haben gesagt: Da
sich die Regierung entschieden hat, den Wehrdienst beizubehalten, wird demzufolge auch der Zivildienst bleiben. Das ist möglicherweise momentan richtig. Dennoch,
finde ich, sollte eine Regierung für den Fall vorbereitet
sein - diese Diskussion ist ja bedauerlicherweise nicht abgeschlossen -, dass der Zivildienst eines Tages nicht mehr
zur Verfügung steht, weil die Wehrpflicht doch - aus welchen Gründen auch immer - abgeschafft wird. Dann sollten Alternativen bereits funktionieren. Es gibt einiges,
was man nicht abschaffen kann, ohne bereits etwas Neues
zu haben. In dem Falle, wenn es um Betreuung von Menschen geht, müssen zuerst funktionierende Alternativen
geschaffen werden.

Ich weiß, dass der Zivildienst keinen sozialen Sicherstellungsauftrag hat. Jeder aber weiß, dass momentan Zivildienstleistende Aufgaben mit hoher Verantwortung
übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind und die sie
eigentlich nicht machen dürften. Ich finde, dazu hätten Sie






etwas sagen sollen. Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Ich hätte gerne gehört, mit wie viel Geld Sie das unterstützen wollen.

Danke schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Zur Beantwortung
Frau Bundesministerin Dr. Bergmann.
Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-09-12:
Entschuldigung, aber
ich habe nicht mitbekommen, dass Sie vorhin eine Zwischenfrage stellen wollten. Ich antworte natürlich gerne
auf Ihre Frage, das hätte ich auch vorhin gemacht.

Zum Thema Steuerung. Wir haben den Verbänden und
den Beschäftigungsstellen wirklich freie Hand gelassen.
Es gab Kontingente, die vorgegeben waren. Aber wir haben hier sogar noch ausgetauscht und gesagt: Wenn es irgendwo zu Problemen kommt, dann verteilen wir um. Wir
hatten eine Extraregelung für den Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und für den Bereich
der mobilen Dienste. Das gilt ebenso für den Kinderbereich. Wir haben, so gut es irgend ging, abgesichert, dass
auch dort, wo es keine Kontingente mehr gab, jeder Zivi,
der kam, eingestellt werden konnte.

Warum und weshalb das in Würzburg nicht geklappt
hat, weiß ich nicht; da muss ich einmal nachfragen. Man
muss sich aber auch die Beschäftigungsstellen vor Ort ansehen und sich fragen: Haben sie jetzt vor lauter Angst anders reagiert? Ich habe bisher von solchen Fällen nichts
gehört. Wir sind wirklich jeder Beschwerde, die aus diesem Bereich gekommen ist, sofort nachgegangen und haben uns darum gekümmert, dass genau dies nicht eintritt.

Wir werden im Jahresdurchschnitt 2000 immerhin
124 000 Zivildienstleistende haben. Und es gibt immer
ein paar Bereiche, wo man sagen kann: Wenn dort einmal
im Moment keiner ist, dann ist das nicht so schlimm. Aber
diesen Bereich haben wir vorrangig abgedeckt.

Ich muss auch noch einmal sagen, dass diese Arbeit auf
Freiwilligkeit beruht. Das Hauptproblem ist: Wie bekommen wir genügend junge Leute, die freiwillig in
diesem Bereich arbeiten? Wir werden in den nächsten Tagen die Empfehlung der Arbeitsgruppe vorstellen. Dabei
werde ich noch etwas zu dem Thema sagen: Wie können
wir Freiwilligendienste ausbauen? Wie können wir in bestimmten kritischen Bereichen das eine oder andere mit
entsprechend qualifizierten Freiwilligen abfangen? Das
Thema fällt nicht unter den Tisch. Da brauchen Sie sich
keine Sorgen zu machen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Ich gebe nunmehr
der Kollegin Dr. Maria Böhmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Frau Kollegin
Böhmer, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Maria Böhmer (NA), 2000-09-12:
Auch Ihnen, Frau
Ministerin, läuft die Zeit davon. Politik für junge Menschen, für Ältere, für Frauen und für Familien muss man
richtig machen! Rot-Grün kann das nicht. Das kann nur
die Union. Deshalb werden wir mit Ihnen weiterhin heftig über die Zukunft der Familien in Deutschland streiten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-12:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Mein Kollege Schriftführer sagte mir, dass die Regelung hinsichtlich der Redezeit locker gehandhabt würde. Ich will eigentlich, dass
die Redezeit eingehalten wird. Das sage ich jetzt. Eben
habe ich das ein bisschen laufen lassen.

Nun erteile ich der Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt denken Sie aber
an Ihre Redezeit.
Ina Lenke (NA), 2000-09-12:
Ich achte jetzt darauf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nein, sie ist schon seit
über einer Minute abgelaufen.
Ina Lenke (NA), 2000-09-12:
Über eine Minute? Dann will ich
nur zum Schluss Frau Bergmann noch ein Lob aussprechen. Gemäß dem Haushaltsentwurf wollen Sie Mittel zur
Stärkung des Ehrenamtes einsetzen. Da stimmen wir Ihnen uneingeschränkt zu. Ich hoffe, dass es nicht nur Gutachten geben wird, sondern auch vor Ort von den Vereinen und Verbänden praktische Arbeit durchgeführt
werden kann. Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nun hat die Kollegin
Petra Bläss, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Ich danke der Frau
Kollegin Bläss dafür, dass sie 50 Sekunden ihrer Redezeit
eingespart hat.

({0})

- Ich bitte, diese Bemerkung nicht zu ernst zu nehmen.

Nun spricht die Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?
Hildegard Wester (NA), 2000-09-12:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2000-09-12:
In den Vorstellungen der Bundesregierung wurde ausgeführt, dass die Bundesregierung
die Länder und Kommunen finanziell unterstützt. Machen
Sie das in dieser Legislaturperiode, um mehr BetreuungsPetra Bläss


einrichtungen für Kinder aller Altersgruppen vorzuhalten?
Hildegard Wester (NA), 2000-09-12:
Frau Lenke, Sie wissen,
dass die Bundesregierung die Kommunen und Länder bei
dieser Aufgabe nicht unmittelbar unterstützen kann. Es
gibt daher Gespräche, um auszuloten, auf welchen Wegen
man Anreize schaffen kann. Das wird sicherlich nicht
durch eine direkte finanzielle Unterstützung möglich sein.

Meine Damen und Herren, es ist weiterhin erfreulich,
zu beobachten, dass der zur Verfügung stehende Ansatz
beim Unterhaltsvorschussgesetz mit 555 Millionen DM
ausreichend ist. Wir haben durch die Veränderung des Finanzierungsschlüssels, der zum 1. Januar dieses Jahres in
Kraft getreten ist, erreichen können, dass auf der einen
Seite der Bund entlastet und auf der anderen Seite die
Möglichkeit gegeben wurde, sich durch stärkere
Rückholaktivitäten von Kosten zu entlasten.

Wir sehen, dass es eine erfreuliche Entwicklung gibt;
denn es sind zum Teil Steigerungen im Rückholfluss von
4 bis 5 Prozent zu vermerken, und das in relativ kurzer
Zeit. Ich finde die Bemühungen ausgesprochen notwendig, denn sie zeigen einerseits, dass mehr herausgeholt
werden kann, sie zeigen andererseits aber auch, dass es
viel zu lange versäumt worden ist, von denjenigen Unterhaltsleistungen einzufordern, von denen sie gezahlt werden müssen, nämlich von den Unterhaltspflichtigen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat die Kollegin
Christel Hanewinckel, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.

- Ja, ich denke an meine Redezeit.

Dadurch, dass ich meine Redezeit überschritten habe,
kann ich den wichtigen Bereich der Seniorenpolitik nun
leider nicht mehr ansprechen; das Wesentliche haben die
Ministerin und Frau Schewe-Gerigk aber schon gesagt.
Sie haben mich mit Ihren Einlassungen zur Familienpolitik dazu verleitet, hier etwas ausführlicher zu werden. Ich
kann Ihnen jetzt nur anbieten: Bringen Sie Ihre Kritik in
die Haushaltsberatungen ein. Versuchen Sie mit uns das
zu machen, was zu machen ist; denn dass wir alle so viel
wie möglich für die Familien wollen, das ist, so denke ich,
selbstverständlich.

Vielen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Das Wort hat nun die
Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Denken Sie an die Redezeit, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 2000-09-12:
Ein letzter Satz: Frau
Ministerin, ich fordere Sie auf, nicht vor dem Finanzminister zurückzuweichen, sondern um die Anliegen Ihres Hauses zu kämpfen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?