Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2005-12-01:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Ziel der Bundesregierung für diese Legislaturperiode ist eindeutig: Wir wollen, dass wieder mehr
Menschen Arbeit in Deutschland haben. Dazu brauchen
wir wirtschaftliches Wachstum. Um wirtschaftliches
Wachstum zu erzeugen, brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen und vor allen Dingen wieder mehr Zuversicht bei den Menschen. Nur Wachstum, das über die
Beschäftigungsschwelle hinausgeht - wir hoffen, dass
die Beschäftigungsschwelle durch die Maßnahmen, die
die Bundesregierung insgesamt trifft, auf 1 Prozent gesenkt wird -, bringt neue Arbeitsplätze.

Wir müssen also dem Trend sinkender Wachstumsraten entgegentreten. Mit einem durchschnittlichen
Wachstum von 1 Prozent in den vergangenen fünf Jahren
sind wir nur halb so schnell gewachsen wie der OECDDurchschnitt. Unser Ziel ist es, das aufzuholen.

Das reicht natürlich nicht, um den Arbeitsmarkt insgesamt wieder flottzumachen. Wir müssen darüber hinaus Maßnahmen ergreifen. Diese werden wir auch im
Laufe der Legislaturperiode nacheinander angehen.
Nicht nur das, was im Koalitionsvertrag steht, wird gemacht. Ich hoffe vielmehr, dass das gute Klima, das sich
zwischen den großen politischen Kräften entwickelt hat,
dazu beiträgt, dass man mehr machen kann, und zwar
insbesondere dort, wo es kein Geld kostet.

({0})

Die größte Hypothek, gegen die wir ankämpfen müssen, ist die Tatsache, dass es bei uns im Land Zukunftspessimismus gibt. Diesen Zukunftspessimismus müssen
wir überwinden. Es geht auch darum, die öffentlichen
Haushalte zu sanieren. Denn wenn wir der jungen Generation immer mehr Schulden hinterlassen, dann schafft
das nicht Optimismus, sondern Pessimismus.

({1})

Ich bin, wie selten ein Wirtschaftsminister zu Beginn
seiner Amtszeit, in der glücklichen Lage, dass ich heute
sagen kann: Wenn das stimmt, was mir auf den Tisch geweht worden ist, dann haben wir das erste Mal seit zehn
Jahren einen November, der eine steigende Erwerbstätigkeit und keine Zunahme der Arbeitslosigkeit mit sich
gebracht hat.

({2})

- Natürlich arbeiten wir schnell, gnädige Frau.

({3})

Es hilft nichts; das müssen wir auch.
Jetzt könnte ich zwar sagen: Dieses Ergebnis lag an
dem günstigen Wetter im November, in dem es sonst oft
schon kalt ist. Aber ich erinnere mich an die Zeit nach
der ersten Wahl der rot-grünen Koalition, als der Bundeskanzler sagte, der Aufschwung, der ein Vierteljahr
vorher eingesetzt hatte, sei sein Aufschwung. Jetzt haben
wir eine breite Regierungsmehrheit. Seitdem gibt es im
Land auch einen Aufschwung.

({4})

Wir müssen insgesamt eine verlässliche Politik gestalten. Nur mit einer verlässlichen Politik, mit immer
wieder konkreten Schritten lässt sich unser Land sanieren und reformieren. Dann wird auch wieder investiert.
Das hat gestern auch Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung dargelegt.

Wir brauchen wieder eine solide finanzielle Basis.
Wir müssen die öffentliche Neuverschuldung 2007
unter die 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages
drücken. Das wirkt natürlich darauf, welches Vertrauen
unserem Land entgegengebracht wird und wie sich zum
Beispiel die Zinsen bzw. das Rating deutscher Anleihen
entwickeln. Auch das ist ungeheuer wichtig für unsere
Zukunft.

Sanieren allein reicht zur Stärkung der Wachstumskräfte nicht aus. Wir brauchen auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen also weiter an der
Flexibilisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen arbeiten und dabei verstärkt Maßnahmen ergreifen, die keine zusätzlichen Haushaltsmittel binden, sondern da reformieren, wo es nichts kostet.

Schließlich brauchen wir wieder mehr Investitionen.
Nur so werden wir es schaffen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Um die
Wachstumsschwäche zu überwinden bzw. die Wachstumskräfte zu stärken, haben wir uns auf ein 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die neue Legislaturperiode verständigt. Ich hoffe, dass es zu den privaten
Investitionen, die wir wieder anregen wollen, hinzukommt und dass wir damit insgesamt einen Aufschwung
erreichen.

Schon ein halbes Prozent mehr Wachstum würde zu
höheren Steuereinnahmen von 2,5 Milliarden Euro und
zu Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro jährlich bei
den Sozialversicherungssystemen führen. Hier zeigt sich
also der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen
Einnahmen.

Wir müssen schauen, dass die Investitionen anspringen. Deswegen enthält die Koalitionsvereinbarung steuerpolitische Anreizmaßnahmen wie zum Beispiel die
Anhebung der degressiven Abschreibung von derzeit
20 auf 30 Prozent. Das Ganze wird dann zum 1. Januar
2008 von einer Unternehmensteuerreform abgelöst, die
die Rahmenbedingungen für investierende Unternehmen
insgesamt verbessern soll.

Wir werden die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 4,3 Milliarden Euro erhöhen und verstetigen. Damit verbessern wir nicht nur die LeistungsfäBundesminister Michael Glos
higkeit unserer Verkehrssysteme, sondern stärken auch
die Nachfrage und sichern Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, die sich ungeheuer schwer tut.

({5})

Insgesamt erreichen wir eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozentpunkt. Ich glaube, das ist ein
wichtiger und richtiger Schritt.

Natürlich wollen wir die mittelständischen Unternehmen ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken.
Deshalb starten wir eine breite Mittelstandsoffensive, die
sich, wie ich meine, sehen lassen kann.

Wir werden durch eine Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts die Unternehmensnachfolge erleichtern. Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll die Erbschaftsteuerschuld für das
übertragene Unternehmen reduziert werden. Wenn das
Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird,
entfällt die Steuer ganz. Ich halte das für ungeheuer
wichtig, um einem Konzentrationsprozess entgegenzuwirken. Es macht keinen Sinn, wenn wir mittelständische Firmen, die oft hoch innovativ sind, bzw. deren Anteilseigner aufgrund der Schmälerung der Kapitalbasis
durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf zwingen. Die
großen, international tätigen Konzerne oder Fonds, die
diese Firmen dann kaufen, tun dies oft nur wegen der
Marktzugangskanäle und des Know-hows. Die Arbeitsplätze landen aber letztlich anderswo. Deswegen ist der
Mittelstand immer noch der beste Garant für möglichst
viel Beschäftigung im Inland.

({6})

Um auch etwas für die kleineren Unternehmen zu tun,
werden wir im Rahmen einer Sofortmaßnahme die
Umsatzgrenze für die Istbesteuerung in den alten
Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro jährlich anheben. In den neuen Bundesländern werden wir
die entsprechende Regelung über das Jahr 2006 hinaus
verlängern.

({7})

Wir wollen vor allen Dingen investitionshemmende
Kapitalengpässe aus dem Weg räumen, indem wir das
Angebot an Beteiligungskapital für den breiten Mittelstand weiter ausbauen. Wir haben gestern Abend im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau intensiv
darüber diskutiert. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau
wird entsprechende Programme dafür anbieten.

Ich meine auch, dass es ein wichtiger Schritt ist, Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Privathaushalt bei der Einkommensteuer
künftig begrenzt absetzbar zu machen. Wir hoffen, dass
dies zu Beschäftigung insbesondere im Handwerk und
bei den haushaltsnahen Dienstleistungen führt.

({8})
Ein Punkt, den wir in dieser Legislaturperiode verstärkt angehen müssen - das taucht immer wieder auf
wie das Ungeheuer von Loch Ness; trotzdem muss man
stetig dagegen anarbeiten -, ist der Abbau der Bürokratie. Wenn kleine Unternehmen zwischen 4 und
6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratie ausgeben müssen und dieses Geld dann nicht für Investitionen oder als
Gewinn zur Verfügung steht, dann läuft da etwas falsch.
Deswegen müssen die Entbürokratisierungsmaßnahmen
verstärkt werden.

({9})

Wir müssen die wachsende Überregulierung bekämpfen.
Dazu jetzt Einzelheiten auszuführen würde zu weit führen. Ich freue mich, dass dieser Bereich direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird, um entsprechend
Druck auf alle Ressorts ausüben zu können. Das Wirtschaftsministerium wird seinen Teil dazu beitragen.

Wir wollen ein einfacheres und moderneres Vergaberecht. Dabei werden wir insbesondere auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten, zum Beispiel auf
die Aufteilung der Lose, um die Mittelständler nicht zu
Unterauftragnehmern großer Konzerne zu machen, die
den Rahm bereits abgeschöpft haben.

Wir werden, wie es neudeutsch so schön heißt, OneStop-Anlaufstellen schaffen,

({10})

- bayerisch ist es nicht; aber in Bayern können wir zum
Teil auch Englisch -, damit Existenzgründer nicht länger
durch den Behördendschungel entmutigt werden, bevor
sie überhaupt ihre Geschäftsideen verwirklichen können.

Wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Jugendlichen wieder mehr Chancen bekommen. Deswegen werden wir den Ausbildungspakt, den mein Vorgänger, Minister Clement, angeregt hat, weiter ausbauen und
verstärken. Denn es gibt nichts Schlimmeres, als in der
Jugend, am Beginn des Erwerbslebens, arbeitslos zu
sein.

({11})

Vor allen Dingen wollen wir natürlich vermeiden, dass
dann ansonsten staatliche Maßnahmen einsetzen. Das
kostet wieder nur Geld, verursacht Bürokratie und bringt
im Prinzip keinen weiteren Ausbildungsplatz.

Kreativität und Innovation, das sind zentrale Stichworte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb
werden wir den Anteil der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung bis 2010 in kontinuierlichen Schritten auf
mindestens 3 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben. Bisher sind wir bei zweieinhalb Prozent. Auch das
ist eine gewaltige Anstrengung in Zeiten, in denen die
öffentlichen Mittel sehr knapp sind. Ich glaube, das ist
ganz wichtig.

Ein erster Aufgabenbereich, bei dem dies zur Anwendung gebracht werden soll, kommt schon am Wochenende auf mich zu - Frau Bulmahn hat das Ganze noch in
die Wege geleitet; inzwischen liegt die Raumfahrt in der
Zuständigkeit des Wirtschaftministers -: Es ist die ESA176

Konferenz. Für die, die es nicht wissen: Das heißt European Space Agency.

({12})

- Schauen Sie, wir Bayern können Englisch.

({13})

Außerdem bin ich Franke.

Das ist ein Beispiel für die Verpflichtungen, die zu erfüllen sind. Dies umfasst vielleicht ein paar kleine neue
Beteiligungen an Hochtechnologieprogrammen, die wir
als Europäer nicht nur den Amerikanern oder Chinesen
überlassen dürfen. Dass es überhaupt wieder möglich
wird, etwas zu zeichnen, hängt damit zusammen, dass
wir natürlich die Erhöhung der Forschungsmittel einplanen, die dann nicht nur dem Forschungsministerium,
sondern auch dem Wirtschaftsministerium zugute kommen.

({14})

Es geht nicht um Ressortegoismus, sondern es geht darum, unser Land insgesamt weiterzubringen.

Wir brauchen auch Leuchtturmprojekte, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes ({15})

- Herr Kuhn, ich nehme Ihren Zwischenruf gleich auf Deutschland und damit auch Bayern stärken. Ich freue
mich, dass Herr Kuhn immer wieder auf Bayern hinweist. Er hat Angst, ich würde es vergessen. Aber ich bin
deutscher Wirtschaftsminister und habe mich natürlich
in allererster Linie um die deutsche Wirtschaft zu kümmern. Die Bayern sind so tüchtig, dass sie das immer
schon selber getan haben.

({16})

Ich sprach über Leuchtturmprojekte. Damit habe ich
nicht nur den bayerischen Wirtschaftsminister gemeint,
sondern den Bau einer Referenzstrecke des Transrapid.
Die Bayern sollen nicht alle nach China fliegen müssen,
um ein Stück im Transrapid zu fahren, so wie ich das in
Schanghai einmal getan habe.

Wir wollen die Brennstoffzellentechnologie weiterentwickeln und wir wollen vor allen Dingen auch die
Entwicklung von konventionellen, hocheffizienten
Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission vorantreiben. Ich glaube, das ist gerade in einem Land, in dem
sehr viele Kohle verstromt wird, sehr wichtig.

Wir werden insbesondere in den Bereichen Bio- und
Gentechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Chemie, Medizin und Pharmazie sowie Energie
und Verkehr die Rahmenbedingungen innovationsfreundlicher gestalten. Es muss Schluss damit sein, dass
durch Technikfeindlichkeit Forschung und Arbeitsplätze
aus Deutschland in Konkurrenzländer vertrieben werden.
({17})

Wir wissen auch, dass junge und besonders innovative
Technologieunternehmen oft nicht über die ausreichenden Sicherheiten verfügen, um ihre Ziele zu verwirklichen. Deswegen müssen wir Anreize für Risikokapital
schaffen, um dies zu unterstützen. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir diese verbessern werden. Daran
wird rasch gearbeitet. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat zugesagt, sich hier einzubringen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Energiepolitik sagen. Die jüngste Entwicklung auf den Energiemärkten hat uns drastisch vor Augen geführt, wie eng die
Verbindung zwischen Energie und Wachstum ist. Wir
wissen auch, dass hohe Energiepreise die realen Einkommen reduzieren, dass sie die Möglichkeiten für andere Ausgaben einschränken und dass sie vor allen Dingen ein Produktionskostenfaktor für die Wirtschaft sind.
Auch die Energiepolitik muss sich insbesondere diesem
Wachstumsziel, das wir erreichen wollen, anpassen. Wir
setzen große Hoffnungen in die neu erfolgte Regulierung
des Strom- und Gasmarktes, um auf die Netzentgelte
und damit auch auf die Preise Druck zu ermöglichen.

Ich werde in der kommenden Woche nach Russland
reisen, um beim ersten Spatenstich für die neue Erdgaspipeline dabei zu sein, die gebaut werden muss, weil wir
unsere Rohstoffversorgung auch langfristig sichern müssen. Das Erdgas aus Russland gehört ganz sicher dazu.
Insofern gibt es auch ein Stück Kontinuität in der Politik
mit Russland.

({18})

Zum Beispiel habe ich meinen russischen Kollegen Gref
auch schon in Hamburg getroffen, wo sich EADS bemüht, auch Russland in die Airbus-Kooperation einzubeziehen.

Ich bin besonders dankbar, dass ich jetzt wieder für
die Luft- und Raumfahrt und somit auch für Airbus zuständig bin. Denn am Beginn meiner parlamentarischen
Laufbahn stand die Berichterstattung für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss und die
Durchsetzung der Entscheidung für die ersten Airbusse.
Dann einmal ein solches Flugzeug, einen Airbus wie den
A 380, zu sehen und zu erleben, das war für mich schon
ein bewegender Augenblick, wenn ich das einmal sagen
darf.

({19})

Wir müssen bei solchen Projekten vorne mit dabei sein;
oft haben sie ja erst nach Jahren oder Jahrzehnten zur
Folge, dass in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen.

Vor allen Dingen wollen wir auch unsere Außenwirtschaftspolitik vorantreiben, mit den Zielen der Schaffung weltweit offener Märkte und der Herstellung von
Chancengleichheit für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Das dient auch dem Ziel, den
Entwicklungsländern weiterhin zu helfen. Deswegen
hoffe ich, dass auf der WTO-Konferenz in Hongkong

entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Dafür
werde ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und
Kollegen einsetzen, auch wenn ich persönlich leider
nicht so lange dort bleiben kann.

Natürlich ist es auch sehr wichtig, dass wir die Exportkreditgarantien für deutsche Lieferungen und die
Garantien für deutsche Investitionen im Ausland dort
weiterführen, wo sie - dadurch, dass wir Kunden gewinnen - bei uns für Beschäftigung sorgen.

In Europa gibt es ungeheuer viel zu tun. Es ginge zu
weit, jetzt über die Dienstleistungsrichtlinie zu diskutieren. Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt; es wird noch sehr intensive Arbeit erfordern.
Allerdings denke ich, dass wir bei der Zusammenarbeit
zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium - hierfür bedanke ich mich beim Kollegen Gabriel - auf erste Erfolge verweisen können.

Ich glaube, dass wir im Zusammenhang mit der Chemikalienrichtlinie REACH, nachdem sich an einem Tag
der Wirtschaftsminister und am nächsten Tag der Umweltminister darum gekümmert haben, auf einem sehr
guten Weg sind, um eine Lösung zu finden, die sowohl
dem berechtigten Interesse an Verbraucherschutz als
auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieunternehmen dient. Auch hier wird es, wenn die britische Präsidentschaft dieses Vorhaben noch vorantreibt, bald zu
einem guten Abschluss kommen.

Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen die Eigeninitiative stärken und den Ordnungsrahmen, der unsere Wirtschaftspolitik in Sachen soziale
Marktwirtschaft von Beginn an getragen hat, wieder ausbauen, damit in viele Vorhaben, die anstehen, Ordnungspolitik hineingetragen wird. Dazu möchte ich gerne beitragen.

Ganz zum Schluss möchte ich darum bitten - dazu
fordere ich auch die Verbände der Wirtschaft und die
Manager auf -, unser Land nicht nur schlecht zu reden
und so zu tun, als stünden immer Tarifverhandlungen an.

({20})

Je schlimmer man eine Lage darstellt, desto besser - so
wird es erwartet - soll letztlich der Abschluss sein, je
nachdem, für welche Seite.

({21})

Abschließend möchte ich - das wird mir noch gestattet sein - den Bundespräsidenten zitieren. Ich habe gestern eine Agenturmeldung gelesen, nach der er unter anderem gesagt hat, das Motto der Koalitionsvereinbarung
„Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit“ solle alle angehen. Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen, dass er von den Wirtschaftsführern
das notwendige Einfühlungsvermögen erwarte, wo der
verdiente Lohn des Tüchtigen ende und wo die pure Gier
beginne, und hat gesagt, das solle man sich - man darf
den Bundespräsidenten ja zitieren; ich hätte mich das gar
nicht so zu sagen getraut - auch einmal hinter die Ohren
schreiben.

({22})

Wenn wir alle wieder zusammenhalten - und mit
„alle“ meine ich die Großen und die Kleinen, die Starken
vor allen Dingen, aber auch die Schwächeren -, damit
unser Land insgesamt wieder weitergebracht wird, dann
wird diese Koalition Erfolg haben.

Danke schön.

({23})