Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-04-21:
Frau Kollegin Olms, ich kann Ihnen gerade bei diesen Maßnahmen, die in aller Regel unter der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, Rotem Kreuz, Kirchen usw., durchgeführt werden, garantieren, daß der Erreichungsgrad außerordentlich hoch ist und daß das von den betroffenen Menschen auch so empfunden wird.
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Ich sagte eben, daß die übliche Praxis der Entwicklungszusammenarbeit nicht ohne weiteres über den Haufen geworfen werden kann. Allein schon das We5040 

sentliche ist, daß alle Maßnahmen im Partnerland nur mit dessen Zustimmung möglich sind. Die direkte Hilfe für Flüchtlinge ist deshalb nur dann möglich, wenn das Aufnahmeland dies gestattet. Das ist nicht immer der Fall, weil die Aufnahmeländer ihrer eigenen Bevölkerung schon aus Gründen der innenpolitischen Stabilität gerne Priorität einräumen und nicht bereit sind, aus den eigenen knappen Mitteln für die Flüchtlinge einen Beitrag zu leisten. Die Furcht, durch Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern könnte ein Anreiz zu einer Zunahme des Flüchtlingsstroms geschaffen werden, ist eine Realität, ob wir das gut finden oder nicht.
Wir versuchen deshalb, bei der Konzeption und Durchführung von Projekten für Flüchtlinge die einheimische Bevölkerung - ganz in dem Sinne, wie es eben auch der Kollege Bindig ausgeführt hat - einzubeziehen und die Maßnahmen auch zu ihrem Vorteil zu gestalten. Die Verbesserung der Infrastruktur, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, Wiederaufforstung und Wasserversorgung sind Beispiele für Maßnahmen im Interesse der einheimischen Bevölkerung und der Flüchtlinge, Maßnahmen, die wir gegenwärtig z. B. gerade in Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung durchführen. Weil dies so ist, ist es ja auch nicht ganz einfach, nun eine genaue Zurechnung der Aufwendungen auf Heller und Pfennig vorzunehmen, weil es viele Maßnahmen gibt, die mehrere Zielrichtungen erfassen.
Natürlich ist die Rückführung von Flüchtlingen das beste Mittel, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Sagen wir einmal nicht Rückführung, sagen wir Heimkehr. Wir setzen deshalb auch gerne Mittel der Reintegrationsförderung zugunsten von Asylberechtigten und Flüchtlingen ein, die bei uns leben.
Wir haben angefangen, dies zu versuchen. Es ist politisch oft außerordentlich sensibel und mit Problemen belastet. Aber wir haben z. B. bereits ein Pilotprogramm in Angriff genommen, das den Einsatz von in der Bundesrepublik lebenden äthiopischen und eritreischen Fachkräften in den Flüchtlingslagern im Sudan vorsieht und betreibt, in denen Eritreer und Äthiopier leben müssen. Ghanaische Fachkräfte werden auf ihre Rückkehr und berufliche Eingliederung im Heimatland durch fachliche Vorbereitungsmaßnahmen, Einarbeitungszuschüsse und Existenzgründungsdarlehen vorbereitet.
Meine Damen und Herren, Flüchtlingshilfe ist keine Aufgabe, die allein mit Mitteln der bilateralen Zusammenarbeit zu lösen ist. Die internationale Solidarität erfordert ein abgestimmtes Vorgehen. Deshalb arbeiten wir mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eng zusammen. Noch wichtiger als unsere finanzielle Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars sind dabei der sehr direkte Austausch von konkreten Erfahrungen und Informationen und das gemeinsame Bemühen um Flexibilität bei dem Einsatz der Mittel.
Wenn der Hohe Flüchtlingskommissar heute erreicht hat, daß er Jahr für Jahr je nach der Lage festlegen kann, ob der überwiegende Teil der Mittel für unmittelbare Nothilfe oder bereits für strukturbildende und Wiederansiedlungsmaßnahmen eingesetzt wird, ist das ein Ergebnis dieses engen Dialogs,
mit dem wir versuchen, auf die sich rasch ändernde Flüchtlingsbewegung im nationalen und internationalen Raum schnell zu reagieren.
Wir empfinden den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP als Unterstützung bei unserer Bemühung. Für diese Unterstützung sind wir dankbar. Wir wollen auch in Zukunft alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um wirksam und schnell, aber auch nachhaltig zu helfen. Wir werden es um so besser tun, je eher es uns gelingt, Illusionen zu vermeiden. Eine kurzfristige Lösung für das Weltflüchtlingsproblem dürfte niemand in Sicht haben. Wir werden noch lange mit diesem Problem zu arbeiten haben. Nur, meine ich, Mutlosigkeit wäre die schlechteste Antwort darauf. Im Gegenteil: Wir alle - gerade auch im Dialog der Industrie- und Entwicklungsländer - müssen uns tatkräftig dieser Frage annehmen und mit Geduld, aber auch mit Leidenschaft versuchen, konkrete Schritte zur Verbesserung zu finden und durchzuführen.
Dabei, meine ich, ist es wichtig, nicht aus dem Auge zu verlieren, daß die Überwindung von Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit auf Dauer nur dann möglich sein wird, wenn es gelingt, auch die innerstaatliche Ordnung und das Regelwerk der internationalen Politik zu einer besseren demokratischen und rechtsstaatlichen Konfliktlösung anstelle nackter Gewalt weiterzuentwickeln. Dies ist eine Aufgabe, der sich die Friedenspolitik der Bundesregierung zutiefst verpflichtet weiß.
Ich danke Ihnen.
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