Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-13:
Schwarzarbeit bedeutet Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und Arbeitsplatzklau. Da, wo
Schwarzarbeit blüht, wird reguläre Beschäftigung verdrängt. Deshalb muss Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben werden. Das hat auch etwas mit fairem Wettbewerb zu tun. Um Schwarzarbeit deutlich einzudämmen,
muss es vorbeugende Maßnahmen, effektive Kontrollen
und wirksame Strafen geben.

Im Ziel sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig.
In der Frage, wie diese Ziele erreicht werden können,
liegen die Differenzen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir auch nach den vorgenommenen Modifizierungen in wesentlichen Punkten nicht für praxistauglich. Darüber hinaus bleiben wichtige Bereiche, die zum
Abbau von Schwarzarbeit beitragen können, weiterhin
außen vor und werden von der Bundesregierung bisher
nicht in Angriff genommen oder sogar abgelehnt. Ich
möchte das an wenigen Beispielen erläutern:

Ja, eine Meldefrist von sechs Wochen bei der Sozialversicherung lädt geradezu zum Missbrauch ein. Die jetzt
vorgesehene Sofortmeldung bei der Sozialversicherung
ignoriert aber die Gegebenheiten in vielen Arbeitsbereichen, in denen kurzfristig an den Wochenenden und am
Abend eingestellt wird. Die betroffenen Unternehmen haben deshalb den Vorschlag gemacht, die Meldepflicht auf
den Beginn des ersten Werktages nach Beschäftigungsaufnahme zu legen. Das ist vernünftig. Die Union hat dies
bei der ersten Beratung auch so gesehen, aber es wurde
keine praxistaugliche Modifizierung des Gesetzentwurfes
vorgenommen.

Ja, die kontrollierten Personen auf den Baustellen, im
Gastgewerbe oder in Reinigungsfirmen müssen für die
Prüfer identifizierbar sein. Aber die Mitführung von Personaldokumenten bedeutet für viele Menschen, die in den
betroffenen Branchen beschäftigt sind, ein unzumutbares
Risiko. Ausländerinnen und Ausländer haben leider zu
Recht große Angst vor dem Verlust ihrer Papiere. Manchmal ist die Wiederbeschaffung schlicht unmöglich, und
aufenthaltsrechtliche Probleme sind die Folge. Auch hier
hatte die Union in der ersten Beratung angekündigt,
brauchbare Alternativen zu erarbeiten. Das ist aber nicht
geschehen.

Damit Schwarzarbeit wirksam unterbunden werden
kann, muss nicht nur die Kontrolle einfacher und besser
werden. Auch die Folgen für die Unternehmen, denen
Schwarzarbeit nachgewiesen wird, müssen spürbar und
Zu Protokoll gegebene Reden

abschreckend sein. Geldstrafen, die verhängt werden,
müssen auch gezahlt werden, und Unternehmen, die bei
Schwarzarbeit erwischt werden, müssen zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Wir
haben gestern über den Gesetzentwurf der Grünen zur
Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters debattiert. Ein solches Korruptionsregister brauchen wir
auch, um zu verhindern, dass Unternehmen, die auf
Schwarzarbeit setzen und so fairen Wettbewerb untergraben, bei der nächsten öffentlichen Auftragsvergabe wieder berücksichtigt werden. Die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters ist auch dafür ein wirksames
Instrument, wurde aber von der Union bisher immer blockiert.

Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen auf dem
Arbeitsmarkt so gesetzt werden, dass faire Löhne gezahlt
werden und dass legales Arbeiten attraktiv ist. Auch darum schlagen wir Mindestlohnregelungen vor, die die Besonderheiten in den einzelnen Branchen und Regionen
berücksichtigen, und auch darum fordern wir eine gezielte und deutliche Entlastung der unteren Einkommen
bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Letzteres bedeutet
für die Unternehmen eine deutliche Entlastung bei den
Lohnnebenkosten und für die Beschäftigten mehr Netto
vom Brutto. Damit wird Schwarzarbeit vorgebeugt.

Insgesamt ist das, was die Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt hat, weder praxistauglich noch ausreichend. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf ab.