Schmidt (NA), 1969-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Idee, die hier vorgetragen wird, liegt zweifellos in der Luft, insbesondere seitdem der Herr Bundesfinanzminister vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den Devisenausgleichsverhandlungen und im Zusammenhang mit dem Absicherungsgesetz diesen Gedanken zur Erwägung gestellt hat. Nun, meine Damen und Herren, der Weg von einer Idee zu ihrer Realisierung in Gestalt konkreter Vorschriften ist ein Weg, der in der Regel mit einer Fülle von Problemen gepflastert ist, von denen man nicht sagen kann, ob man sie alle überwinden wird.
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Deshalb stellt es gewiß keine Lösung des Problems dar, wenn man hingeht und es sich so leicht macht, wie es sich die FDP gemacht hat, nämlich das Entwicklungshilfesteuergesetz abzuschreiben, dazu noch die übrigen Wünsche, die damals unbefriedigt geDr. Schmidt ({1})
blieben sind, hinzuzufügen und insgesamt uns eine Vorlage zu machen, deren Durchführung einen Ausfall auf der Einnahmeseite von einer runden Milliarde zur Folge hätte. Das hat Herr Kollege Staratzke hier zwar nicht gesagt, aber das muß gesagt werden, um erkennen zu lassen, wie schwierig unsere Lage in dieser Hinsicht ist.
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Es scheint mir vor allem ein erheblicher Unterschied zwischen der makroökonomischen und der mikroökonomischen Betrachtung zu sein. Hier werden die Dinge einfach durcheinandergeworfen. Die Zahlungsbilanzsituation beruht auf Ursachen, die originär zu beseitigen sind, die aber nicht dadurch beseitigt werden können, daß man bestimmte mikroökonomische Vorstellungen einfach in das makroökonomische System überträgt.
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Die Zahlungsbilanz umfaßt alle Posten aller Befristungen, von kurzfristigen Geldforderungen angefangen bis zu ganz langfristigen Anlagen der verschiedensten Art. Hier kann man nicht eine Situation, die langfristig wirken würde - wie ein solches Gesetz, das im übrigen auch sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen wäre -, so ohne weiteres auf eine Situation übertragen, die möglicherweise schon morgen oder übermorgen durch sehr plötzliche Entscheidungen völlig anders sein kann.
Das alles werden wir uns überlegen müssen, zumal wir ja in diesem Zusammenhang immer auch vor Vermögensbildungsproblemen stehen. Sie wissen, daß in diesem Zusammenhang immer zwangsläufig das Wort von der sozialen Symmetrie fällt. Auch das werden wir beachten müssen.
Wir haben bei der mangelnden Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft keine Veranlassung, nach dem Gießkannenprinzip nach draußen hin Anlagen zu begünstigen, die dieser Begünstigung möglicherweise gar nicht bedürfen, weil diejenigen, die kapitalstark sind und zur wirtschaftlichen Durchführung ihrer Vorhaben auf Auslandsanlagen angewiesen sind, diese auch ohne steuerliche Anreize durchführen werden, gerade diejenigen aber, die selber eine ausgesprochen knappe Kapitalausstattung haben, auch mit steuerlichen Prämien und Rücklagebildung nicht so ohne weiteres in der Lage sein werden, Auslandsanlagen zu schaffen.
Kurzum: ich möchte alles in allem, ohne etwa die Idee zu verwerfen, nur auf die ganze Problematik der Situation hinweisen, die uns in den Ausschüssen eingehend beschäftigen muß. Deshalb begrüße ich die Verweisung an den Finanzausschuß - federführend - und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. Wir werden in diesem Zusammenhang noch viele Nüsse zu knacken bekommen.
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