Beatrix Philipp (NA), 2005-06-03:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Dr. Bürsch, selbstverständlich und gern
gratuliere auch ich Ihnen zu Ihrem Geburtstag. Ich mache aber sogleich zwei Bemerkungen außerhalb meiner
Ausführungen zu Ihrem Beitrag:

Wie ernst Sie das Informationsfreiheitsgesetz wirklich nehmen, macht nicht nur die Antwort auf die Frage
von Herrn von Klaeden deutlich, so witzig sie auch formuliert war. Auch der Ausnahmekatalog, den Sie im Gesetzentwurf festschreiben mussten - ich habe das schon
in der ersten Lesung gesagt -, und die Beratungsdauer
geben zu denken. Wenn Sie hier schon dem staunenden
oder auch nicht staunenden Publikum erklären, dass Sie
sechseinhalb Jahre gebraucht haben, dann sollten Sie dazusagen, dass dies Ihre interne Beratungszeit war. So
lange haben Sie gegackert, bis Sie das Ei gelegt haben.
Von uns können Sie dann nicht ernsthaft erwarten, dass
wir das im Hauruckverfahren machen.

Zum Schluss Ihrer Rede hin haben Sie, Herr
Dr. Bürsch, von Nachteilen und Risiken gesprochen und
gesagt: Dann müssen wir in fünf Jahren einmal nachsehen, wie es bis dann gelaufen ist. Wissen Sie, eigentlich
ist die Bevölkerung - das kann man an den letzten Wahlergebnissen sehen - diese Probeläufe Ihrer Gesetzesvorhaben, wie auch immer Sie sie zu Mehrheiten gebracht
haben, leid. Dieses hier vorliegende Gesetz ist wieder
einmal ein solcher Probelauf. Deswegen werde ich
gleich ausführen, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können.

Wir haben Ihnen angeboten - ich habe das ernst gemeint; Sie kennen mich lange genug: wenn ich etwas
nicht ernst meine, dann würde ich es nicht so sagen -,
diesen Gesetzentwurf ergebnisoffen zu prüfen und uns
ernsthaft damit auseinander zu setzen.

Ich habe immer erklärt, dass es erheblichen Beratungsbedarf gibt. Von Ihrem innenpolitischen Sprecher,

Herrn Wiefelspütz, ist mir auch zugesagt worden, dass
meine Fraktion die dafür notwendige Zeit bekommt.

Dass es sich um eine äußerst schwierige Materie handelt, macht nicht zuletzt die Tatsache deutlich, dass Sie,
wie ich eben schon gesagt habe, sechs Jahre gebraucht
haben, um diesen Entwurf auf den Tisch zu legen. Ich
will der Vollständigkeit halber hinzufügen, dass wir gesagt haben: Es gibt einen Entwurf der CDU NordrheinWestfalen, auf dessen Basis wir möglicherweise zu einem Kompromiss finden können, der als Basis für Gespräche dienen kann. Aber Sie haben uns die notwendige
Zeit nicht eingeräumt.

Die Krönung der nicht eingehaltenen Zusagen, Herr
Dr. Bürsch, und auch des künstlich aufgebauten Zeitdrucks ist die Tatsache, dass erst am Dienstag, zum Teil
erst am Mittwoch mitgeteilt wurde, dass heute die abschließende Beratung stattfindet. Das entspricht jedoch
dem Verfahren, in dem Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben erst zwei Tage vorher gesagt,
dass es so weit ist. Hier so zu tun, als ob reichlich Zeit
gewesen ist, ist einfach nicht in Ordnung. Das sollten Sie
nicht tun. Das entspricht eigentlich auch nicht unserem
Verhältnis.

({0})

Wir teilen die angestrebten Ziele, Herr
Dr. Bürsch. - Ich weiß nicht, ob es Sie überhaupt interessiert, was wir dazu sagen.

({1})

Vielleicht sagen Sie sich: „Wir haben eine Mehrheit; uns
das jetzt noch die letzten Monate von der Opposition anzuhören, haben wir nicht nötig“ oder so.

({2})

Ich meine schon, dass es sich um eine ganz ernste Sache
handelt. Deshalb wäre es nett, wenn Sie wenigstens zuhören, wenn ich darlege, warum wir dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen können und wo wir zweifellos Gemeinsamkeiten haben.

({3})

Dazu gehört, dass wir die angestrebten Ziele unterstützen. Ich weiß auch nicht, wer gegen Transparenz
stimmen kann, wer gegen Korruptionsbekämpfung sein
will.

({4})

- Herr Tauss, wenn Sie meine letzten Reden hier im Protokoll nachgelesen haben,

({5})

werden Sie wissen, dass ich großes Verständnis für Zwischenrufe habe. Am besten ist es, wenn sie witzig sind.
Aber was Sie seinerzeit während meiner Rede veranstaltet haben, hatte mit Zwischenrufen nichts zu tun; es waren ungeheuerliche Störungen. Ich bitte Sie jetzt am Anfang wirklich, damit nicht schon wieder zu beginnen. Es
stört einfach. Gegen Zwischenrufe habe ich nichts - darauf könnte ich auch eingehen -, aber solche ständigen
Störungen von ein und derselben Seite finde ich nicht in
Ordnung.

({6})

Ich meine das ganz ernst.

Also: Wer kann etwas gegen Transparenz und Korruptionsbekämpfung haben? Wer kann etwas gegen
mehr Teilhabe der Menschen an politischen Prozessen
haben? Aber es gibt grundsätzliche und rechtliche Bedenken und ganz massive Bedenken gegen die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis.

Dass Sie sich nicht an interne Vereinbarungen halten,
Herr Dr. Bürsch, mag Ihre Sache oder Sache der SPD
sein - daran haben wir uns schließlich schon gewöhnen
müssen -, aber dass Sie dann auch noch einen so
schlechten Entwurf vorlegen, ist nicht mehr nur Ihre Sache. So versuchen Sie unter der Überschrift Informationsfreiheitsgesetz den Eindruck zu erwecken, es gehe
um ein bisschen mehr Freiheit, um einen offenen Umgang mit Informationen. Aber gerade dann, wenn ein
Gesetzentwurf, wie in diesem Fall, weit reichende Folgen für unser Rechtssystem und damit eigentlich für uns
alle hat, gehört es sich, den Menschen das auch zu sagen
und darüber ausgiebig und intensiv zu beraten. Es hilft
auch nicht, darauf hinzuweisen, dass andere Staaten
positive Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gemacht
haben, wenn sich deren Verwaltungsaufbau und auch deren Rechtssystem dezidiert von unserem unterscheiden.

Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind
folgende:

Erstens: zur angeblichen Verbesserung der Aufsicht
über den Staat durch das Informationsfreiheitsgesetz.
Die Behauptung, dass Informationszugangsrechte die
Kontrolle staatlichen Handelns wesentlich verbessern,
gehört eigentlich in den Bereich der Volksverdummung.
Wir leben in einem Rechtsstaat, dessen Struktur, demokratische Legitimation und Kontrolle über jeden Zweifel
erhaben sind. Die Rechtssicherheit in Deutschland wird
von vielen ausländischen Experten immer wieder als positiver Standortvorteil aufgeführt. Diese zusätzliche
punktuelle willkürliche Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch irgendwen - durch irgendwen! -, wie das Gesetz es vorsieht, verbessert weder die gleichmäßige noch
die kontinuierliche Aufsicht über den Staat. Diese Umkehr des Rechts, Herr Dr. Bürsch, haben Sie in der Anhörung als einen Kulturwandel bezeichnet.

({7})

Damit das völlig klar ist: Genau diesen Kulturwandel
wollen wir nicht.

({8})

Zweitens: Angriff auf den Datenschutz. Man glaubt
es kaum. Meine Fraktion hat im Bereich der KriminaliBeatrix Philipp
tätsbekämpfung immer wieder Schwierigkeiten, die berechtigten Interessen von Ermittlern und Sicherheitsbehörden gegen überzogene Datenschutzbedenken
durchzusetzen. Der Datenschutz wird in vielen dieser
Fälle - da gibt es einige Beispiele, die nachzulesen sind fast wie eine Monstranz durch den Deutschen Bundestag
getragen. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

({9})

- Fluggastdaten beispielsweise oder großer Lauschangriff.

Ich habe schon beim Stasi-Unterlagen-Gesetz - ich
darf das noch einmal in Erinnerung rufen - erfahren
müssen, dass die Mehrheit dieses Hauses, für mich völlig unverständlich, vom Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung zugunsten des öffentlichen Interesses
Abschied genommen hat. Nun soll im vorliegenden Gesetzentwurf auch noch die verfassungsrechtlich gebotene
Zweckbindung der Datenfreigabe selbst bei Daten Dritter wegfallen. Damit ist der bisherige quasi automatische
Schutz von Daten nicht mehr gegeben. Vielmehr hat nun
der zuständige Bearbeiter in der jeweiligen Behörde die
Daten aktiv zu schützen. Dieser Beamte, sofern es noch
einer ist, muss darüber entscheiden, ob er die gewünschten Informationen dem Antragsteller zugänglich macht
oder nicht. Er muss bei Ablehnung des Antrags nachweisen und begründen, warum er dies tut. Da wundert mich
schon sehr das Schweigen unseres Datenschutzbeauftragten; das ist fast beängstigend.

({10})

Drittens: der völlig voraussetzungslose Zugang zur
Information. Der deutsche Verwaltungsrechtsschutz ist
über mehrere Prüfungsinstanzen gestaffelt und bietet
dem Bürger einen Rechtsschutz, wie er im internationalen Vergleich kaum erreicht wird. Der Prüfungsaufwand,
der damit verbunden ist, ist im Interesse der Bürger
enorm, aber er ist durchschaubar und kalkulierbar. Damit
dieser Aufwand nicht ins Uferlose wächst, ist Grundvoraussetzung der Klagebefugnis, dass die Verletzung
eines subjektiven öffentlichen Rechts geltend gemacht
wird. Mit anderen Worten: Es kann eben nicht jeder gegen alles klagen, sondern er muss schon konkret in seinen eigenen Rechten betroffen sein. Dieser Filter hat
sich bewährt und sichert auch die Arbeitsfähigkeit der
Verwaltungsgerichte.

({11})

Wenn nun das IFG keinerlei berechtigtes Interesse für einen Informationsanspruch mehr verlangt, wird dies Auswirkungen auf unser Verwaltungsrechtsschutzsystem haben, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. Meine
Fraktion hat eigentlich keine Lust, erst in fünf Jahren zu
überprüfen, wie es nun gelaufen ist. Das kann man vorher absehen. Das Bemühen, nach einer differenzierten
Lösung für dieses Problem zu suchen, haben wir sehr
vermisst.

({12})
Viertens: der Informationsanspruch für jedermann. Kern der Gesetzesbegründung ist, dass das Verwaltungshandeln transparenter werden soll. So steht in
der Begründung:

Das Informationsfreiheitsgesetz dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.

Bisher konnte mir niemand erklären - vielleicht können
Sie das ja, Herr Tauss -, wieso alle Menschen nach diesem Gesetz einen Informationsanspruch haben sollen. Es
gibt auf dieser Erde - das lehrt die Lebenserfahrung nicht nur wohlmeinende Staaten und Menschen. Deshalb
geht es einen großen Teil der Menschheit überhaupt
nichts an, was in deutschen Verwaltungsakten steht. Gerade unter Zugrundelegung der oben zitierten Begründung sollte sich das Informationsfreiheitsgesetz unserer
Meinung nach an die Mitglieder unseres demokratischen
Gemeinwesens richten, also an alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Im Rahmen der europäischen
Vereinigung spricht natürlich einiges dafür, dieses Recht
auf alle EU-Bürger auszuweiten, aber eben nicht auf jedermann, egal, in welchem Teil unserer Erde er lebt.

({13})

Meine Damen und Herren, über diese grundsätzlichen
Bedenken hinaus gibt es zahlreiche offene Fragen bezüglich der praktischen Umsetzung des Gesetzes, die ich
nur anreißen kann:

Die Vermutung, demnächst gebe es eine doppelte Aktenführung, ist nicht von der Hand zu weisen.

({14})

- Das wissen Sie doch genauso gut wie ich.

({15})

Die Frage, wie mit auf Bundesebene vorhandenen
Landesakten zu verfahren ist, ist ungeklärt. Den Konflikt, Herr Dr. Bürsch, wenn, wie vorgesehen, eine Person gleichzeitig für den Datenschutz und für die Informationsfreiheit zuständig ist,

({16})

müssen Sie auflösen. Herr Dr. Eigen hat nach der Anhörung, als ich ihn darauf angesprochen habe - während
der Anhörung ging es nicht, weil meine Fragezeit begrenzt war -, gesagt, damit habe er auch ein Problem.
Als Vorsitzender von Transparency International ist er ja
eigentlich ein Befürworter des Gesetzes.

({17})

Und last but not least, meine Damen und Herren: der
völlig unzureichende Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Da eine klare Definition fehlt, was
darunter zu verstehen ist, werden die Gerichte zukünftig
klären müssen, was ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist. Dass dies von erheblicher Bedeutung für die

Betriebe ist, brauche ich sicherlich nicht besonders zu
betonen.

Offen ist auch die Frage, wie es mit Informationen
aus Genehmigungs- oder Überwachungsmaßnahmen
aussieht. Auch hier wird alles in das Ermessen der Behörde gestellt. Hier bahnt sich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und für Gerichte an; wer den
Zeitfaktor für Gerichtsverfahren kennt, dürfte als betroffener Unternehmer schnell einen weiteren Standortnachteil ausgemacht haben.

({18})

Davor können Sie doch nicht einfach die Augen verschließen. Gerade im Bereich hochsensibler Daten sollten wir keine Experimente auf dem Rücken derer machen, die eigentlich Arbeitsplätze hier in Deutschland
schaffen und sich hier ansiedeln sollten. Es gibt keine
Missbrauchsklausel.

Und schließlich: Inhalt und Verfahren erinnern
zwangsläufig an das Antidiskriminierungsgesetz; ich
meine, Sie hätten daraus lernen können. Uns drängt sich
die Vermutung auf, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bevölkerung unter dem populären Titel „Informationsfreiheitsgesetz“ ein ähnliches Schicksal ins
Haus steht wie mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Beide Gesetze - auch das können Sie nicht von der Hand
weisen - bringen einen ungeheuren Bürokratiezuwachs
mit sich.

({19})

Das Gebot aber ist Bürokratieabbau. Daran sollten Sie
arbeiten.

Danke schön.

({20})