Fuchs (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wenn man den Herren Dregger, Wörner, Laufs und anderen in dieser Debatte zuhört, wird doch eines ganz deutlich: Es geht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, nicht darum, hier und heute eine Lanze für Rechtsbewußtsein und Rechtsfrieden zu brechen, es geht Ihnen vielmehr darum, einen für Sie äußerst unbequemen Teil unserer Bevölkerung zu diffamieren


Frau Fuchs ({0})
und unsere Gesellschaft zu teilen, zu spalten, wie das in vielen anderen gesellschaftspolitischen Bereichen zur Zeit bereits Praxis ist,
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z. B. hier Soldaten, dort kriminelle Gewalt; hier gutgläubige Mitläufer, dort militante Anstifter.
Warum das alles? Um den Widerstand gegen Ihre Politik zu schwächen, die Aufrüstung und Konfrontation begünstigt,
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um eigene Schwierigkeiten, um eigene ungelöste Probleme wie Personalstruktur der Bundeswehr
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und zu erwartende Kostenexplosion, um Pannen vergessen zu machen.
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Es geht Ihnen vor allem darum, die Frage der Raketenstationierung und ihre politische Bedeutung in den Hintergrund zu drängen;
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denn hier wird Ihr Versagen, für alle überprüfbar, am deutlichsten.
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„Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen" hatten Sie versprochen. Sie hatten auch versprochen, daß die Verhandlungen mit der Sowjetunion nach der Stationierung besser als je zuvor weitergehen würden.
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Was ist heute? Gar nichts geht weiter, außer Aufrüstung, Herr Marx. Mehr Raketen denn je bedrohen unsere Nachbarn im Osten von unserem Boden, und mehr Raketen denn je bedrohen uns aus unseren östlichen Nachbarländern. Unsere Sicherheit hat sich verschlechtert, der Frieden ist weniger stabil geworden; davon wollen Sie ablenken. Hören Sie doch endlich auf, die Hunderttausende von Anhängern der Friedensbewegung dafür verantwortlich zu machen, daß verschwindend wenige aus der ganzen Bundesrepublik das Prinzip der Gewaltfreiheit verletzen, was wir verurteilen! Meine Kollegen haben das Notwendige dazu gesagt.
Ist es, liebe Kollegen und Kolleginnen, nicht geradezu beeindruckend, daß trotz der Rücksichtslosigkeit, mit der die Raketenstationierung gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung durchgesetzt wurde,
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die Friedensbewegung weiterhin zum Prinzip der Gewaltfreiheit und der Friedfertigkeit steht?
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Ist es nicht beeindruckend, daß trotz der Verzweiflung über die Arroganz der Mächtigen immer noch hunderttausende aktive Anhänger der Friedensbewegung eben nicht resignieren und verzweifeln, sondern ihre Mobilisierungs- und Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung fortsetzen?
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Und ist es nicht beeindruckend - das haben Sie nicht erwähnt -, daß Zehntausende in Friedenscamps und auf der Abschlußkundgebung in Fulda dafür gesorgt haben, daß am Montag in den Schlagzeilen der Zeitungen die Adjektive „gewaltfrei", „friedlich", „fröhlich" die häufigsten waren?
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Wo liegt denn die Verantwortung für die andauernden öffentlichen Proteste? Ist nicht auch die sinkende Glaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung für Angste und Verzweiflung verantwortlich?
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Und ist nicht das stumpfsinnige Festhalten an der Politik des atomaren Ersteinsatzes Ursache für das Aufbegehren vieler Jugendlicher? Wer da von Sieg sprechen kann, Herr Engelhard, dokumentiert wirklich Ahnungslosigkeit.
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Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, wenn ich Sie so reden höre, bekomme ich Angst. Menschen verzweifeln, und Sie nutzen diese Ängste, um die Gesellschaft zu polarisieren, und Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die Bundeswehr als Instrument Ihrer Spaltungs- und Polarisierungspolitik zu mißbrauchen!
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Für die SPD und aus eigener Überzeugung sage ich hier klar und deutlich, daß wir nie dulden werden, daß die Soldaten der Bundeswehr von irgend jemandem diffamiert werden oder daß die Soldaten der Bundeswehr von irgend jemandem mißbraucht werden.
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Genausowenig lassen wir zu, daß die Männer und Frauen in der Friedensbewegung an den Rand gedrückt werden. Es sind alle Bürgerinnen und Bürger, Soldaten wie Zivilisten, Anhänger einer vernünftigen Verteidigungspolitik, wie Pazifisten, die unter der Politik dieser Bundesregierung leiden müssen.
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Frau Fuchs ({17})
Ich darf an einen Satz erinnern, den mein Kollege Glotz nicht erwähnt hat, der auch vom Präsidium gesagt wurde:
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Auf Dauer kann kaum eine Regierung gegen den andauernden friedlichen Protest der Bevölkerung gegen das Wettrüsten regieren. Ich wünsche, Sie würden sich diesen Satz zu Herzen nehmen.
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