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stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Ich habe, Herr Kollege Kühbacher, heute morgen in meiner Rede auf diesen unbestreitbaren Zusammenhang hingewiesen. Wir sehen ihn übereinstimmend in der Fragestellung und Problemstellung, sicher noch nicht in den Lösungen. Ich habe heute morgen gesagt: Auch das Ergebnis einer gegenüber den ersten Schritten, die wir jetzt beschlossen haben, noch weiterreichenden Steuerreform wäre in Frage gestellt, wenn die Sozialversicherungsbeträge weiter steigen, und deshalb sind Aufgaben, wie Kostendämpfung im Gesundheitswesen, wichtig. Nur kann dies nicht im Rahmen der klassischen Zuordnung der Aufgaben die Finanz- und Steuerpolitik leisten, es muß sozusagen auch von der Gesellschafts- und Sozialpolitik geleistet werden. Deswegen führe ich die Gespräche darüber schon jetzt mit meinem Kollegen Norbert Blüm mit großer Intensität,
({0})
damit wir möglichst abgestimmte Vorschläge für die verschiedenen Bereiche machen können.
Herr Kollege Apel, ich will noch einmal etwas zu Ihrer Art, hier zu zitieren, sagen. Sie haben in Ihrem verteilten Manuskript, auch in der Rede, die wir gehört haben, kritisch an unsere Adresse gesagt: Die Reallöhne, die verfügbaren Einkommen nach Abzug der Inflationsrate, hätten nun 1986 erst wieder das Niveau wie 1977.
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- Können Sie dann vielleicht durch Zwischenruf Ihre Aussage präzisieren?
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- Ich frage ja nur, Herr Vogel.
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Kollege Apel, wären Sie so freundlich?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Nur wenn Sie es wollen.
apel (NA), 1986-09-09:
Ich finde es ja sehr nett, daß Sie mich jetzt reden lassen. Das finde ich sehr entgegenkommend, Majestät.
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Lassen Sie mich Ihnen folgendes sagen. Ich habe darauf hingewiesen - das sind unbestreitbare Zahlen -, daß das durchschnittliche Nettoarbeitnehmereinkommen real - die Preissteigerungsrate muß ja abgezogen werden - 1985 auf dem Niveau von 1977 war und daß wir im Jahre 1986 in der Tat, Herr Kollege Stoltenberg, Reallohnsteigerungen seit längerer Zeit zum erstenmal wieder gehabt haben,
({1})
daß das aber nichts mit Ihrer famosen Steuersenkung zu tun hat, wovon der Arbeitnehmer gar nichts gehabt hat, sondern etwas damit zu tun hat, daß z. B. die Ölpreise verfallen sind
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- sicherlich, natürlich, das hat doch zur Nullpreissteigerungsrate geführt -, und etwas damit zu tun hat, daß die Gewerkschaften in diesem Jahre in ihrer Tarifpolitik erfolgreich waren.
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stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-09:
Schönen Dank für die Klarstellung. Dieser Teil des Beifalls bezog sich sicher weniger auf die Klarstellung, sondern auf die folgenden Wertungen, denen ich natürlich widerspreche, Herr Kollege Apel, um das gleich zu sagen. Wenn Sie sagen, die Arbeitnehmer hätten nichts von unserer Steuersenkung, dann will ich Sie daran erinnern, daß ein Arbeitnehmer, verheiratet, mit zwei Kindern, bei theoretisch gleichbleibendem Lohn in diesem Jahr durch die erste Stufe der Steuersenkung, die Kinderfreibe17626 

träge, 1 000 DM Lohnsteuer weniger zahlt als im Vorjahr. Ich sage das nur, weil Sie ständig sagen, er hätte nichts davon.
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- Nein, das sind Dinge, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Das habe ich schon begriffen, mit solchen Kleinigkeiten geben Sie sich nicht ab. Deswegen werden Sie gelegentlich auch von Pferden, Elefanten und anderen Tieren getreten.
({1})
- Hier ist zur Zeit ein Dialog, gegen den Sie doch sicher nichts haben. Den sollten Sie bei den GRÜNEN auch pflegen.
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Meine Damen und Herren, natürlich entlasten die Kinderfreibeträge auch die Arbeitnehmer mit Kindern. Da Sie diese vorhin als sozial ungerecht beschrieben haben, Herr Kollege Apel, und nun wieder für die ausschließliche Förderung durch das Kindergeld eingetreten sind, will ich Sie daran erinnern: Zu den großen Enttäuschungen gegenüber Ihren Versprechungen von 1974 gehörte, daß in der Folgezeit die Kindergeldbeträge praktisch überhaupt nicht erhöht wurden und 1981 von Ihnen gekürzt wurden. Das war ein schwerer sozialer Schlag für die Eltern mit Kindern, im Grunde ab 1975. Deswegen halten wir es für richtig, den Familienlastenausgleich hier auf zwei Grundlagen zu stellen: einmal die Kinderfreibeträge und zum anderen das Kindergeld, beides, zwei Fundamente, die sich so verzahnen, daß die unteren Einkommensgruppen, die die Freibeträge nicht nutzen können, einen Kindergeldzuschlag als sozialen Ausgleich erhalten. Ich halte das für ein sehr soziales Konzept.
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renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Bundesminister - Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nachdem ich Sie eingeladen habe, eine für mich vielleicht nicht ganz klar erkennbare Äußerung zu präzisieren, bin ich nun auch verpflichtet, Ihrer Frage zuzustimmen, Herr Kollege.
apel (NA), 1986-09-09:
Sehr gern, Frau Präsidentin.
Herr Kollege Stoltenberg, können Sie mir dann Aufklärung darüber geben, warum wir im damaligen Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat - Sie waren j a damals Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein - einstimmig, FDP, CSU, CDU und SPD und alle Bundesländer, gesagt haben: „Weg mit den ungerechten Kinderfreibeträgen und Einführung eines einheitlichen Kindergeldes"? Da können Sie doch nicht sagen: „Ihr habt das Kindergeld anschließend nicht so gesteigert, wie es geboten gewesen wäre." Oder sehe ich das falsch, daß es hier um ein wichtiges Prinzip geht, das heißt: „Dem Staat muß jedes Kind gleichviel wert sein"? Teilen Sie die Meinung noch oder nicht?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
spöri (NA), 1986-09-09:
Bitte schön.
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Jäger, Sie haben eine Zwischenfrage.
jäger (NA), 1986-09-09:
Wenn Sie unterschiedlichen Auswirkungen von Kinderfreibeträgen auf höhere und niedrigere Einkommen erwähnen, warum erwähnen Sie dann nicht gleichzeitig, daß unter Ihrer früheren Regierungsverantwortung zum erstenmal ein Realsplitting von 9 000 DM im Einkommensteuerrecht verankert worden ist, wodurch die Unterhaltsansprüche des schwerreichen Unternehmers dem Staat ebenfalls viel wertvoller waren als die Unterhaltsleistungen des kleinen Arbeitnehmers an seine geschiedene Frau? Wie erklären Sie diesen Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und Ihrer praktischen Politik?
renger (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
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cronenberg (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suhr.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Kollege Suhr, ich hatte Schwierigkeiten mit Ihrem Dialekt; das muß ich zugeben. Ich habe immer angenommen, Sie sprachen von „Schuldenstück". Falls sich herausstellt, daß das „Schurkenstück" hieß, was Sie gesagt haben, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das nun wirklich unparlamentarisch ist und hier nicht hergehört.
Jetzt hat Graf Lambsdorff das Wort.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
graf lambsdorff (NA), 1986-09-09:
Im Augenblick nicht, aber gleich. Ich sage es dann.
Sie glauben, daß der Staat für alles und jedes aufzukommen hat, daß der Staat selbst für die kleinsten Probleme, auch für die Sorgen des täglichen Lebens, eine Auffangstellung zu bieten hat. Dies ist nicht unsere Auffassung.
Bitte, Herr Kollege!
löffler (NA), 1986-09-09:
Graf Lambsdorff, glauben Sie nicht, daß für die Krankheit einer Gesellschaft die Arbeitslosenzahl ein sehr viel besserer Anzeiger ist als die Staatsquote?
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bindig (NA), 1986-09-09:
Graf Lambsdorff, wenn Sie hier sagen, daß das den Facharbeiter bereits treffen würde: Können Sie mir einmal einen Facharbeiter nennen, der mehr als 120 000 im Jahr verdient?
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westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein? - Bitte sehr.
kuhlwein (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege Echternach, teilen Sie meine Auffassung, daß Sie auch diesmal wieder in Hamburg die Bürgerschaftswahl verlieren werden?
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echternach (NA), 1986-09-09:
Ich bin der Auffassung, daß diese Bilanz der Sozialdemokraten in Hamburg für sich selbst spricht. Gerade wenn die Hamburger zur Kenntnis nehmen, daß die Ausrede der SPD, dafür sei das Nord-Süd-Gefälle verantwortlich, in dieser pauschalen Form falsch ist, wenn die Hamburger richtig würdigen, daß es im Norden sehr unterschiedliche Entwicklungen sind, daß es zwei Aufsteigerländer und drei Absteigerländer gibt und daß die beiden Aufsteigerländer die CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind und die drei Absteigerländer die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, dann ist mir um das Ergebnis nicht bange.
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westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek gestatten?
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Wartenberg.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth ({0}).
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roth (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debattenverlauf am heutigen Tage, verehrter Rudi Walther, hat eines eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das ist nämlich die „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" der SPD in der Wirtschaftspolitik.
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Was als Generalangriff gegen die Regierung geplant und angekündigt war, ist steckengeblieben. Sie haben keine Linie, Sie haben keine Leute, Sie wollen aber dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land Europas den Umbau der Industriegesellschaft aufzwingen. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie bitte Schluß mit diesem Unfug!
({1})
Riskieren Sie endlich den Einstieg in den Umstieg Ihrer Wirtschaftspolitik! Sonst wird aus Ihrem Abstieg nie wieder ein Aufstieg.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie den Einfluß des Staates auf das wirtschaftliche Geschehen so hoch veranschlagen, müßten doch eigentlich froh und dankbar sein, daß seit vier Jahren die Staatsfinanzen in der Bundesrepublik in so zuverlässigen und bewährten Händen liegen.
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Herr Dr. Stoltenberg war - Kollege Zander - Ministerpräsident eines Bundeslandes,
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bevor er von Bundeskanzler Helmut Kohl ins Kabinett gerufen wurde.
({5})
Was wäre wohl passiert, wenn Herr Vogel 1983 die Wahl gewonnen hätte und auf die Idee gekommen wäre, Herrn Rau zum Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zu machen? Es ist gar nicht auszudenken, was da alles passiert wäre.
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Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens spricht doch
geradezu Bände. Sie müssen nicht den legendären
Brief des Herrn Posser mit seinen Schuldenvergleichen zu Polen und Mexiko lesen. Schauen Sie sich die Haushaltspläne in Nordrhein-Westfalen an,
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und Sie wissen, was uns hier erspart geblieben ist und hoffentlich auf Dauer erspart bleiben wird.
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Wir haben die Stärke des Staates nie in der hohen Staatsquote, im hemmungslosen Steuerzugriff, in einer den Kapitalmarkt ausplündernden Verschuldungspolitik oder im weiten Arsenal lenkender Staatseingriffe gesehen. Die neue Stärke des Staates bestimmt sich anders: stabile Preise, sichere Sozialfinanzen, steuerliche Entlastung, niedrigere Zinsen und die schrittweise Rückführung eines überhöhten Staatsanteils.
Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung greift. Sie gibt den die Zukunft formenden Kräften Vorrang vor mancherlei Bequemlichkeiten des Tages. Der Staat sichert doch die Zukunft der Bürger am besten, wenn er darauf verzichtet, sie ihnen im einzelnen vorzuschreiben. Dies ist die ordnungspolitische Grundlage unserer Regierungs- und Finanzpolitik. Und wären Sie wirklich lernfähig, meine Damen und Herren von der SPD, dann hörten Sie endlich auf, die Menschen in der Bundesrepublik wirtschaftspolitisch einschnüren zu wollen.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
roth (NA), 1986-09-09:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Bitte schön, Herr Kuhlwein.
Hönes (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege, lieber Heinz.
kuhlwein (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege Roth, haben Sie sich mal damit beschäftigt, wieviel Schulden der Bundesfinanzminister seinem Nachfolger als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein hinterlassen hat, als er nach Bonn ging?
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
kraus (NA), 1986-09-09:
Bitte schön, Herr Lutz.
westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Lutz, bitte.
lutz (NA), 1986-09-09:
Herr Kraus, würden Sie mir recht geben, wenn ich sage, daß der Sozialstaat in der Tat längst pleite wäre, wenn die deutschen Arbeitslosen die Moral der deutschen Steuerhinterzieher hätten?
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westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
kraus (NA), 1986-09-09:
Bitte schön.
kühbacher (NA), 1986-09-09:
Herr Kollege Kraus, wir wollen uns ja in diesem Saal nicht streiten, wo es nichts zu streiten gibt; aber Sie kommen aus einer Industrieregion, ich ebenfalls. Da gibt es Riesenkonzerne mit etwa 100 000 Beschäftigten, mit einer ganz normalen Fluktuation von 4 %. Das sind 4 000 Beschäftigte. Diese Konzerne bilden nur 2 000 in den Fachbereichen aus, suchen also jedes Jahr wiederum neu 2 000 Fachkräfte, und 2 000 schieben sie von unten aus eigener Ausbildung herein. Meinen Sie nicht auch, daß das mit ein Problem darstellt, daß z. B. in München und in Stuttgart Fachleute gesucht werden? Wir brauchen uns darüber nicht zu streiten. Fordern wir also Siemens oder andere Großbetriebe auf, ihre Ausbildungsquote nach oben zu nehmen. Darin sind wir uns doch einig.
({0})
kraus (NA), 1986-09-09:
Herr Kühbacher, dieser Forderung kann man sich sicher generell anschließen.
Ich befürchte nur, daß sie für sich allein nicht ausreichend sein wird, mit diesem Problem fertigzuwerden.
({0})
- Sie können j a nur Leute ausbilden, Herr Roth, die wirklich ausbildungsbereit sind.
({1})
- Ja, natürlich. Ich darf Ihnen das erzählen. Gehen Sie doch einmal in die Region München und fragen Sie die Baubetriebe, wer heute noch bereit ist, die insgesamt schmutzige, wetterabhängige Tätigkeit dort aufzunehmen. Die Leute haben viele Dutzende von Lehrstellen frei. Das ist eine Tatsache. Daran kommen Sie nicht vorbei.
({2})
Deswegen ist eben natürlicherweise auch die Möglichkeit der Ausbildung begrenzt. Deswegen ist es richtig, das Problem differenziert zu sehen. Wir haben heute Gebiete, in denen in Bereichen Arbeitskräftemangel besteht, und wir haben Gebiete, in denen eine bedauernswert hohe Zahl von Arbeitslosen ist. Wir haben Branchen, in denen es so ausschaut, und Branchen, in denen es anders ausschaut. Beides zusammenzubringen oder alle Punkte wieder auf einen ordentlichen Nenner zu bringen wird unsere Aufgabe sein. Aber ganz selbstverständlich müssen hier viele mitarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
({3})
Abschließend möchte ich nur noch eines sagen, und ich glaube auch, daß die Debatte es gezeigt hat: Die Erfolge der Regierung sind unbestreitbar. Sie sind für den Wähler - und darüber reden wir heute natürlich auch - einfach nachvollziehbar und erkennbar. Ich bedaure nur eines sehr und halte es für in hohem Maße unverantwortlich: Die Opposition hat sich ganz offensichtlich darauf verlegt, die Erfolge herunterzureden, die Wirtschaft praktisch krankzubeten - ich möchte es einmal so ausdrükken.
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Ich halte diese Methode für in hohem Maße verantwortungslos, weil man zumindest billigend in Kauf nimmt, wenn nicht beabsichtigt, eventuell Leute, die investieren wollen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, abzuschrecken oder zu verschrecken.
Ich bedanke mich.
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westphal (vizepräsident), 1986-09-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich für morgen, Mittwoch, den 10. September 1986, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Suhr (NA), 1986-09-10:
Frau Kollegin, wie finden Sie denn den Umstand, daß wir hier bei der Debatte über den Haushalt 1987 im Moment die stärkste Fraktion im Hause sind?
Jenninger (präsident), 1986-09-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgende amtliche Mitteilungen zur Verlesung bringen: Der Abgeordnete Heyenn hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit.
Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers den Abgeordneten Hiller ({0}) vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Hiller zum neuen Schriftführer gewählt.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1987 und den Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 - Drucksachen 10/5900 und 10/5901 - fort.
Die Aussprache soll heute etwa gegen 19 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Jenninger (präsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spöri?
Dregger (NA), 1986-09-10:
Ja.
Spöri (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Dregger, ist Ihnen bekannt, daß die Abgabenquote noch nie so hoch war wie unter Ihrer Regierung, nämlich 43%?
Jenninger (präsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
Dregger (NA), 1986-09-10:
Jetzt nicht mehr; ich komme zum Schluß.
Die zweite Alternative lautet: soziale Marktwirtschaft - und das heißt: eine solide Aufwärtsentwicklung für alle oder Schulden, Inflation und Arbeitslosigkeit, wie sie vor 1982 in beträchtlichem Umfange herbeigeführt worden waren.
({0})
Meine Damen und Herren, vor der Dramatik dieser Entscheidung treten alle anderen Gesichtspunkte in den Hintergrund!
({1})
Wir werden den Wählern klarmachen, daß sie 1987 vor einer politischen Richtungsentscheidung stehen,
({2})
von der ihr eigenes Schicksal und das Schicksal der deutschen Nation abhängen.
({3})
Jenninger (präsident), 1986-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Schmidt (NA), 1986-09-10:
Gerne.
Graf Lambsdorff (NA), 1986-09-10:
Herr Schmidt, darf ich Sie fragen, warum Sie den für mich entscheidenden Satz aus diesem Zitat ausgelassen haben, obwohl er im Manuskript Ihrer Rede steht, das ich besitze? Darf ich Sie fragen, warum Sie nicht vollständig zitiert haben? Das vollständige Zitat heißt:
daß die Gewerkschaften ihre irreführende, täuschende und verlogene Argumentation, bei der Änderung des § 116 handele es sich um eine Einschränkung des Streikrechts ...
Warum haben Sie diesen Halbsatz soeben weggelassen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Meine Damen und Herren, ich darf mir sicher erlauben, Helmut Schmidt dafür sehr herzlichen Dank zu sagen, dem streitbaren Kämpfer, dem Diplomaten, dem Staatsmann und dem Menschen Helmut Schmidt, in welcher Weise er unserem Volk seinen Dienst geleistet hat.
({0})
Vielleicht darf ich hinzufügen: wie und in welcher Weise er dieses Parlament stets zum Forum der Nation gemacht hat.
Alles Gute, Helmut Schmidt.
({1})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({2})
- Verzeihen Sie, mir ist mitgeteilt worden, daß erst der Herr Bundeskanzler sprechen soll.
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Werter Herr Bangemann, das war nicht mal ein Vorgriff auf die Zukunft.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-09-10:
Ja, bitte sehr.
Hauff (NA), 1986-09-10:
Herr Bundesminister, angesichts der Tatsache, daß Sie die einheitliche Europäische Akte für so wichtig erachten, frage ich Sie: Würden Sie dem Parlament mitteilen, wann die Bundesregierung entsprechende Beschlüsse im Bundeskabinett zu fassen und das Gesetzgebungsverfahren zu eröffnen beabsichtigt?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-09-10:
Sehr gerne, Herr Hauff, das kann ich tun. Sie wissen, daß durch diese Europäische Akte - gerade auch in der Frage neuer Mehrheitsentscheidungen - eine ganze Reihe von politischen Kompetenzen, die bisher ausschließlich nationalstaatlich organisiert waren, auf die Kommission und den Ministerrat übertragen werden. Da das natürlicherweise die politischen Interessen der Länder berührt, findet derzeit eine Abstimmung mit den Bundesländern, und zwar mit allen Bundesländern, statt. Wenn diese Abstimmung abgeschlossen sein wird, kann das Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden. Ich hoffe, daß das möglichst bald geschehen kann. Wenn Herr Rau hier wäre, könnte er Ihnen übrigens sagen, daß der Außenminister deshalb mit ihm schon ein Gespräch geführt hat.
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte.
Hauff (NA), 1986-09-10:
Mit anderen Worten, Sie können keinen Zeitpunkt nennen?
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundeskanzler.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-09-10:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Erste Rednerin ist Frau Hönes.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Hönes.
Hönes (NA), 1986-09-10:
Lieber Heinz, ich habe schon ganz zu Anfang bemerkt, daß es mit der Dialogbereitschaft in diesem Hause nicht sehr weit her ist.
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- Deshalb habe ich es speziell für ihn wiederholt.
- Ich möchte mich noch einmal wiederholen und noch einmal ausdrücklich begrüßen, daß die SPD ihrerseits auf ihrem Nürnberger Parteitag den Ausstieg aus der Atomtechnologie propagiert hat, denn wenn die Partei, die in der Hauptsache für den Ausbau verantwortlich zu machen ist, jetzt für den Abbau plädiert, ist das fraglos ein wichtiger Schritt nach vorn.
({1})
Das hindert uns freilich nicht daran, genau zu registrieren, was die SPD beschlossen hat. Sie hat einen Ausstieg nur bei einem ganz breiten Konsens beschlossen, also nur im Einvernehmen mit Kraftwerksbetreibern und Unionspolitikern. Sie hat ferner nur einen langfristigen Ausstieg beschlossen. Wir registrieren, daß nichts zum Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop beschlossen wurde, und wir registrieren vor allem, daß kein Antrag an die sozialdemokratisch regierten Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen ergangen ist, dort, wo es ja geht, schon heute mit der Ausstiegspolitik zu beginnen. Dann wundert es natürlich nicht, wenn man in der Früh in der Zeitung liest, daß sich die SPD des Landkreises Mayen/Koblenz für die Inbetriebnahme des AKW Mülheim-Kärlich ausgesprochen hat.
({2})
Es bleibt der Eindruck: In der Opposition anti AKW, aber in der Regierung bleibt die SPD Atompartei.
(Beifall bei den GRÜNEN - Vogel [München] [GRÜNE]: Leider, leider! -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Waigel (NA), 1986-09-10:
Selbstverständlich.
Schmidt (NA), 1986-09-10:
Herr Kollege Waigel, da ich es wirklich nicht weiß, möchte ich Sie fragen, ob Sie so liebenswürdig sein möchten, mir ins Bewußtsein zu heben, was dann die Gegenleistung gewesen sei.