Karlheinz Guttmacher (NA), 2000-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben

heute Vormittag in einer sehr eindrucksvollen Debatte an
den zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung unseres
Vaterlandes erinnert, in der wir sowohl die Probleme aufgezählt als auch die Erfolge genannt haben.

Ich glaube, eines der größten Probleme, das wir bei der
Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland
hatten, war die Umstrukturierung der Wirtschaft von einer
klassischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft.

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Das führte dazu, dass wir als Ausgangsbasis sehr große
Kombinate hatten, in denen 20 000, 30 000 Menschen gearbeitet haben, verbunden mit der Konzipierung der ehemaligen DDR, die Wohnsiedlungen als kleine Satellitenstädte den Kernstädten anzugliedern. Aufgrund des
Wegfalls der Kombinate, des Wegfalls des Jobs und natürlich auch des Wegfalls des Bodenplatzes erfolgten große
Veränderungen. Die Menschen haben sich letztlich einen
neuen Job und eine neue Wohnung gesucht. Das ist das
dramatische Problem, vor dem wir heute stehen.

Deswegen beklagen wir heute - zehn Jahre nach der
deutschen Wiedervereinigung -, dass wir einen Leerstand
an Wohnungen in der Größenordnung von 1 Million haben. Frau Eichstädt-Bohlig, der Wert von 13,2 Prozent
geht auf eine Analyse von 1998 zurück. Ich behaupte, dass
diese Zahl heute wesentlich höher liegt. Deswegen wundert es mich nicht, dass im Arbeitspapier der ostdeutschen
Bauminister das Problem des Leerstandes als ein Alarmzeichen angeführt wird.

Ich kann mich erinnern, dass diese Bauminister, nachdem wir wenige Wochen zuvor im Bundestag über die
Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes debattiert
hatten, dieser Novelle der rot-grünen Bundesregierung im
Bundesrat zugestimmt haben. Nun kommen sie und sagen: Wir haben hier ein Kardinalproblem, das wir dringend lösen müssen.

Herr Dr. Danckert, ich schätze Sie ja sehr und kenne,
auch Ihre Haltung zum Altschuldenhilfe-Gesetz sowie zu
dem von uns eingebrachten Vorschlag in Bezug auf den
strukturellen Leerstand. Danach sollte in das Altschuldenhilfe-Gesetz ein Passus aufgenommen werden, der besagt, dass alle Wohnungsunternehmen, die einen größeren
Wohnungsleerstand und damit einen strukturellen Leerstand haben, von der Altlastenschuld in Höhe von
150 DM pro Quadratmeter entlastet werden. Mit bis zu
5 Prozent Leerstand muss ein jedes Wohnungsunternehmen ordentlich umgehen können.

Sie haben unserem Antrag nicht folgen können, sondern einen § 6a mit der Ermächtigung, eine Rechtsverordnung zu erlassen, in das Altschuldenhilfe-Gesetz aufgenommen. Heute haben auch Sie dankenswerterweise
gesagt, dass jetzt etwas gegen den Leerstand getan und
§ 6a jetzt umgesetzt werden müsse. Wenn man ehrlich ist,
muss man zugeben, dass wir das alles schon hätten haben
können.

({1})

Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie,
durch eine Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes in





der Form, wie ich es eben dargestellt habe, alle Wohnungsunternehmen, die einen höheren strukturellen Wohnungsleerstand als 5 Prozent aufweisen, grundsätzlich
von den restlichen Altschulden in Höhe von 150 DM pro
Quadratmeter zu entlasten. Als Voraussetzung für eine
solche Entlastung müssen die Wohnungsunternehmen
über ein Unternehmenkonzept verfügen, das die beabsichtigten Instandsetzungs-, Modernisierungs-, Wohngeld-, Rückbau- und Abrissmaßnahmen enthält. Des Weiteren sollten sie eine Bescheinigung der Kommune
vorlegen, die besagt, dass ihr Konzept in das jeweilige
Städte- bzw. Gemeindebaukonzept hineinpasst. Auf diese
Weise könnten wir noch in den nächsten Monaten den
Kommunen eine Hilfestellung bei der Überwindung ihres
strukurellen Wohnungsleerstandes geben.

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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle sehr herzlich, die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
nicht im Stich zu lassen.

Ich danke Ihnen.

({3})