Nina Scheer (NA), 2018-10-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verschiedentlich angeklungen: Der IPCC-Bericht ist erneut ein Aufruf zum Handeln. Ich sage „erneut“, aber man darf damit nicht unterstellen – wie das hier teilweise angeklungen ist –, dass bisher überhaupt nichts erreicht wurde.

Wenn mir noch Zeit bleibt, möchte ich später auf ein paar Äußerungen von Herrn Köhler zu sprechen kommen, die mich doch sehr irritiert haben. Sie sitzen inzwischen sehr nah an der AfD, auch von Ihren Haltungen her. Das ist irritierend.

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Wir befassen uns heute mit dem IPCC-Bericht zum Klimaschutz. Aber es geht in dieser Diskussion nicht nur um den Klimaschutz, sondern es geht auch um Gerechtigkeit. Der Bericht zeigt ganz deutlich auf: Wenn man nicht schnellstens dafür Sorge trägt, so wenig CO 2 wie möglich in die Atmosphäre auszustoßen, dann wird der Klimawandel unbeherrschbar. Immer mehr Menschen werden in die Armutsfalle gestoßen, immer mehr Klimaflüchtlinge werden unterwegs sein. Heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge, und es wird damit gerechnet, dass es bis 2050 bis zu 140 Millionen Flüchtlinge sein können. Wir mögen uns gar nicht ausmalen, was das an sozialen Verwerfungen bedeutet, was das an Herausforderungen bedeutet. Wahrscheinlich bedeutet das auch Kriege. Wenn wir heute schon Schwierigkeiten haben, die Verhältnisse auf dem Erdball im Lot zu halten, wenn wir schon heute vor friedenspolitischen Herausforderungen stehen, die wieder einen neuen Höhepunkt genommen haben, dann möchte ich mir nicht ausmalen, wie das wird, wenn tatsächlich die 2‑Grad-Erwärmung erreicht wird. Insofern sollten wir den Bericht ernst nehmen und nicht darauf spekulieren, dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird.

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Deshalb sollten wir dafür sorgen, dass so wenig CO 2 wie möglich ausgestoßen wird. Es ist wichtig, zu überlegen: Was kann man in der Realität umsetzen? Man kann nicht einfach sagen: Die bisherigen Maßnahmen haben nichts bewirkt.

Nun komme ich zu Ihrem massiven Denkfehler, Herr Köhler.

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Sie behaupten, es habe alles nichts gebracht. Aber Sie orientieren sich nur daran, dass bestimmte Klimaschutzlücken bei den selbst gesteckten Zielen vorhanden sind. Sie unterstellen, dass überhaupt keine Maßnahmen ergriffen wurden. Sie berücksichtigen aber nicht, wie hoch der CO 2 -Ausstoß wäre, wenn es keinerlei Ausbau der erneuerbaren Energien gegeben hätte.

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Diesen Denkfehler begehen Sie hier, und das ist natürlich sträflich, weil Sie damit verkennen, dass bei den ungefähr 800 Millionen Tonnen CO 2 , die jährlich allein in Deutschland ausgestoßen werden, die 14,8 Prozent erneuerbare Energien, die wir heute schon durch den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in Deutschland einsparen,

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abziehen müssten. Das entspricht 178,6 Millionen Tonnen CO 2 . Die müssten wir obendrauf rechnen, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausgebaut hätten.

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– Sie haben doch vorhin gesagt, die Maßnahmen seien alle verfehlt.

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– Sie haben sich auf die Klimaschutzmaßnahmen bezogen.

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– Verdrehen Sie jetzt nicht im Nachhinein, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben.

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– Könnte ich einmal ausreden?

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Um noch einmal die Zahlen zu verdeutlichen: Die 14,8 Prozent, also die 178,6 Millionen Tonnen CO 2 -Einsparung, die ich eben schon genannt habe – um es plastisch zu machen –, entsprechen 7,5‑mal Jänschwalde, 5,7‑mal Neurath oder 7,2‑mal Niederaußem. Das sind die Zahlen, über die wir schon jetzt reden, wenn wir über die erneuerbaren Energien und das Potenzial, das in ihnen steckt, sprechen.

Um beim Thema „Potenzial“ zu bleiben: Es ist von Deindustrialisierung gesprochen worden. Jetzt arbeite ich mich tatsächlich an Ihrer Rede ab, Herr Köhler; aber das muss einfach mal gesagt werden.

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Sie haben das Wort „Deindustrialisierung“ benutzt. Auch das ist absolut verfehlt. Wir haben inzwischen 320 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Man könnte mehr haben, das stimmt. Wir haben, was den Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien in Deutschland angeht, bestimmt zu stark auf die Bremse gedrückt; hier aber von Deindustrialisierung zu sprechen, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht, das ist einfach falsch.

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Im Bereich Braunkohle arbeiten heute noch 20 000 Beschäftigte, vielleicht weitere 10 000 im Bereich der Anschlusstätigkeiten. Das sind die Verhältnisse.

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– Doch, das sind die Zahlen.

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Wenn Sie von Deindustrialisierung im Kontext von Klimaschutz sprechen, dann vernebeln Sie. Sie machen der Bevölkerung etwas vor. Damit negieren Sie die Möglichkeiten, die wir in Deutschland haben. Es ist einfach blamabel, dass Sie so etwas hier vorbringen.

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Jetzt ist meine Redezeit leider um. Es gäbe noch ein paar andere Sachen zu sagen, nächstes Mal.

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