Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-15:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/5901 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag von
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6366. Wer

stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur abschließenden Beendigung
der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener
Lebenspartnerschaften. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6227, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3031 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6365 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

({0})

Tagesordnungspunkt 14 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare - Der Entschließung des
Bundesrates folgen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6379, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5205
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption

Drucksache 18/4350

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/6389

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

({2})