andrea nahles (NA), 2001-11-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz lösen wir unser Versprechen ein, noch in dieser Legislaturperiode das Arbeitsförderungsrecht umfassend zu
reformieren. Wir geben damit einen wichtigen Impuls für
mehr Beschäftigung, für eine effektivere Vermittlung, für
eine zukunftsfähige Qualifizierung und - das ist mir besonders wichtig - für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Die Modernisierung der Arbeitsvermittlung ist dabei
ein Schwerpunkt. Insoweit - das muss ich ganz ehrlich sagen - war unsere bisherige Arbeitsmarktpolitik vor allem
reaktiv. Der Betroffene musste erst einmal arbeitslos werden, anschließend ordentlich warten und nach sechs Monaten konnten die Maßnahmen überhaupt erst angegangen werden. Damit ist jetzt Schluss, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Die Wartezeiten werden gestrichen. Statt einer reaktiven Arbeitsmarktpolitik betreiben wir jetzt eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist nicht nur ein Spruch. Bereits bevor jemand arbeitslos wird, können wir mit dem
Instrument des Profilings herausfinden, wie groß das Risiko desjenigen, der arbeitslos wird, ist, langzeitarbeitslos
zu werden. Diese Chancenprognose gibt uns überhaupt
erst die Möglichkeit, rechtzeitig gegenzusteuern. Das ist
sehr individuell und sehr konkret.

Mit jedem einzelnen Arbeitslosen wird in dem zuständigen Arbeitsamt eine Eingliederungsvereinbarung getroffen. Darin werden konkrete Schritte zur Rückkehr in
das Arbeitsleben verabredet. Ich füge hinzu: Bei diesem
Instrument gibt es keine zusätzlichen Druckmittel. Natürlich erwarten wir ein Mittun der Arbeitslosen. Wir bieten
den Arbeitslosen aber auch neue Rechte an. Wenn das Arbeitsamt nach einem halben Jahr keine Arbeitsstelle vermittelt hat, kann der Arbeitslose einen Dritten einschalten
und diesen mit seiner Vermittlung beauftragen.

Das ist Fördern und Fordern und ein Gleichgewicht der
Kräfte in der genannten Eingliederungsvereinbarung. Insofern bitte ich auch an die Adresse der Arbeitslosen, die
uns heute hier zuhören, darum: Begreifen Sie dies als
Chance und packen sie diese beim Schopfe!

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Zwar war es bisher nicht etwa so, dass in den Arbeitsämtern nichts vermittelt worden ist, aber es war bei
der Arbeitslosigkeit sehr viel zu verwalten. Deswegen geben wir den Arbeitsämtern hiermit die Chance, 3 000 Vermittler zusätzlich einzustellen. Seit dem 1. Oktober sind
bei den Arbeitsämtern bereits 1 029 zusätzliche Vermittler
eingestellt worden. Zum Beispiel bei dem Arbeitsamt in
meinem Wahlkreis, einem kleineren Arbeitsamt, sind es
sechs zusätzliche Vermittler und bei dem größeren Arbeitsamt in Köln 30 zusätzliche Vermittler, die sich ab
1. Januar 2002 mit der Gewinnung von neuen Stellen in
kleinen und mittleren Betrieben beschäftigen werden.

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Der zweite Pfeiler, auf dem das Gesetz steht, ist Weiterbildung und Qualifizierung. Wahr ist, dass es in
Großunternehmen Weiterbildungsmöglichkeiten gibt.
Wahr ist auch, dass gering Qualifizierte bei der Weiterbildung benachteiligt werden; hoch Qualifizierte haben Weiterbildungsoptionen. Wir setzen mit unserem Gesetz dort
an, wo es am nötigsten ist, um Langzeitarbeitslosigkeit,
um Arbeitslosigkeit überhaupt zu verhindern, nämlich bei
den von Arbeitslosigkeit gefährdeten Älteren und bei den
gering Qualifizierten.

({4})

Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeitsverwaltung die Möglichkeit eröffnet, dass das Arbeitsamt Weiterbildungs- und Lohnkosten übernimmt, um
diesen Menschen einen Berufsabschluss zu ermöglichen
oder um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten, bevor
das Kind in den Brunnen fällt.

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Es gibt ein weiteres Instrument. Das Stichwort lautet
hier Jobrotation. Das haben uns die Skandinavier vorgemacht, aber auch in Deutschland hat es bereits viele Modellprojekte im Bereich von Jobrotation gegeben. Anfang
dieser Woche konnte ich mich an einem Beispiel in Bremen
davon überzeugen, dass das sehr interessant und sehr erfolgreich ist. Ich möchte das an diesem Beispiel erläutern:

Es gibt einen Riesenbedarf an Fachkräften im Pflegebereich. Auf diesem Gebiet gibt es sehr viele ungelernte
Arbeitskräfte; dabei handelt es sich vor allem um Frauen.
In Bremen hat man diese Hilfskräfte über das Mittel
Jobrotation zu Fachpersonal in der Altenpflege qualifiziert. Diese Option eröffnen wir neben vielen anderen
Möglichkeiten mit Jobrotation. Wir sorgen dafür, dass
man die Idee der Jobrotation umsetzen kann.

({6})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, dass die Versicherungspflicht die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld, die Zeit des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente und den Zeitraum von drei Jahren für die
Erziehung von Kindern umfasst. Ich wiederhole es - ich
habe es in diesem Hause schon einmal gesagt -: Das ist
ein Quantensprung für diejenigen Frauen, die jetzt nicht
nur während der Babypause Anspruch auf bestimmte
Leistungen erwerben, sondern auch danach die Chance
erhalten, an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik
teilzunehmen. Darüber freue ich mich.

({7})

Für Frauen, die sich qualifizieren wollen, sind Kinderbetreuungskosten ein Problem. Wir erhöhen den
entsprechenden Beitrag so, dass Frauen die Betreuung
ihrer Kinder wirklich sicherstellen können.

({8})

Es handelt sich also nicht nur um einen kleinen Zuschuss;
vielmehr wird dank unserer Maßnahme Kinderbetreuung
in Zukunft besser möglich sein.

Frauen sind der Arbeitsmarktpolitik noch immer benachteiligt. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird es den Arbeitsämtern möglich sein - ich
gebe zu, dass das umstritten war -, Frauen gezielt zu
fördern, mindestens entsprechend dem Anteil der Frauen
an der Zahl der Arbeitslosen. Auch das ist ein wichtiger
Punkt.

({9})

Ich komme auf die letzte Säule unserer Arbeitsmarktpolitik zu sprechen.

({10})

Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Arbeits- und
Strukturförderungsgesetz hat 1995 ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir eine Verzahnung von Infrastrukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik wollen. Dem
trägt dieser Gesetzentwurf mit dem neuen Instrument
der so genannten beschäftigungsfördernden Infrastruktur Rechnung. Ich sage ganz klar: Wir wollen für
strukturschwache Gebiete neue investive Möglichkeiten eröffnen. Es geht konkret um zusätzliche Mittel für
die Errichtung bzw. für den Ausbau von Schulen, Kindergärten und für die Erschließung von Gewerbegebieten.

({11})

- Herr Niebel,

({12})

ich bete jeden Abend für die Grünen, dass ich nicht in die
Verlegenheit komme, mit Ihnen einmal Arbeitsmarktpolitik zu machen.

({13})

Durch unsere Arbeitsmarktpolitik werden Aufträge an
die Privatwirtschaft vergeben. Wir bieten nicht irgendwelche Maßnahmen an, sondern wir geben Arbeitslosen für eine gewisse Zeit die Chance - das ist wirklich
wichtig -, auf dem ersten Arbeitsmarkt in einem normalen
Unternehmen an einem normalen Arbeitsplatz tätig zu
sein. Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt wollen
Sie doch immer, meine Damen und Herren von der Opposition.

({14})

Trotzdem maulen Sie jetzt herum. Keiner von uns hier ist
arbeitslos. Das ist nun wirklich nicht der Fall.

({15})

- Das ist richtig, Herr Grehn.

Ich möchte den Arbeitslosen sagen: Dieses Gesetz
kann einen Weg in ein Arbeitsverhältnis ebnen. Wir
machen damit ein Angebot und schaffen viele neue Chancen. Packen Sie sie beim Schopfe!

Vielen Dank.

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