Scheer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Wörner, es hat keinen großen Sinn, wenn man sich jetzt gegenseitig mit Legenden traktiert und dabei ein falsches Bild der tatsächlichen Situation malt. Wir haben es in der Tat mit einer ganzen Reihe von Legenden zu tun. Ich will das an der Stelle hier einmal ausräumen.
Zunächst einmal ist es doch wohl kaum glaubwürdig, und es kann doch wohl niemandem plausibel gemacht werden, daß das, was inzwischen Gott sei Dank an Abrüstungsvorschlägen zwischen den Supermächten bis hin zum Gipfel im November einschließlich dessen, was hoffentlich noch in diesem Jahr passiert, vorliegt, auf das Übermaß von Rüstung zurückzuführen ist. Es ist doch ebenfalls ganz offenkundig, daß inzwischen auch bei den Supermächten die Erkenntnis reifen mußte, daß die Tatsache, daß die Rüstung in den letzten fünf Jahren weltweit - insbesondere durch die Rüstung der Supermächte - um 70 % auf 1 Billion Dollar im Jahr - so zuletzt 1985 - angestiegen ist, allen über den Kopf wächst und Antworten erheischt, aber doch nicht in dem Sinn, daß man eine Politik der Stärke macht. Vielmehr hat man gemerkt: So kann es nicht weitergehen. Diese Erkenntnis hat inzwischen auch die Hauptstädte der Supermächte erreicht. Das ist der Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es geht nicht darum, daß die Bundesregierung gemeint hat, sie müsse ständig der Musterknabe bei jedem weiteren Rüstungsschritt sein; so treten Sie hier j a leider auf.
Es ist auch nicht richtig, daß die Verhandlungen, wie sie seit 15 Jahren mit mehr oder weniger Erfolg stattfinden, immer erst stattgefunden hätten, nachdem irgendwo ein großer Rüstungsschritt angekündigt worden wäre. Die meisten Verhandlungen fanden im normalen Verlauf statt und mußten nicht unbedingt einen großen Rüstungsschritt zur Voraussetzung haben.
Dasselbe gilt für das SDI-Projekt. Dieses Projekt begann im März 1983. Da liefen in Genf noch die INF- und die START-Verhandlungen. Und jetzt all das, was anschließend, ab Anfang 1985, an Verhandlungen neu begann, z. B. auf SDI zurückzuführen, gewissermaßen als den großen Schneisenschlag für neue Verhandlungen zu bezeichnen, ist eine Legende und nichts anderes, die im Grunde genommen von Ihrer Seite aus doch nur bedeuten soll, daß Sie mit der Überschrift „Abrüstung" jeden nächsten Rüstungsschritt begründen.
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Das ist etwas, was einmal aufhören und deutlich gemacht werden muß.
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Der nächste Punkt ist die berühmte Schwarzmalerei. Wer hat bei den Prognosen denn eigentlich recht gehabt? Sie weisen darauf hin, irgend jemand habe einmal gesagt, daß zwischen den Supermächten vorübergehend eine Eiszeit eintreten könne. Weil dann nach einem Jahr verhandelt worden ist, sagen Sie: Da sieht man, daß alle unrecht gehabt haben.
Was haben wir gesagt? Wir haben tatsächlich gesagt: Dadurch, daß die Nachrüstung für die Bundesregierung Priorität vor den Verhandlungen gewann, wird nicht Frieden mit immer weniger Waffen, wie es die Bundesregierung angekündigt hatte, eingeleitet, sondern Frieden mit immer mehr Waffen.
({2}) [SPD]: Sehr wahr!)

Der erste Schritt wird sein, daß in der DDR und der CSSR - etwas, was sicherlich schon vorher geplant war, aber durch die Verhandlungsmöglichkeiten eben nicht unterbunden wurde - zunächst einmal neue operativ-taktische Atomwaffen stationiert werden, die auf die Pershing oder auf andere Atomwaffen hier gerichtet sind. Genau das ist passiert.
Dann haben Sie gesagt: Das ist doch gar nicht so schlimm. Dabei stellt das tatsächlich eine schlimmere Bedrohung dar als die SS 22. Daß das gar nicht so schlimm sei und eigentlich gar nichts verändere, sagen Sie, weil Sie nicht zugeben wollten, daß damit ein zusätzliches Maß an gefährlicher Atomrüstung provoziert worden ist.
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Jetzt sehen Sie die SS 22 auf einmal aber doch als so gravierend an, daß Sie sagen: Diese SS 22 machen es erforderlich, jetzt - gewissermaßen als europäisches SDI-Programm - Raketenabwehrsysteme teuerster, kostspieligster Art auch in der Bundesrepublik einzuführen. Erst war das also nicht so schlimm und wurde abgewiegelt, aber jetzt dient es zur Begründung für den nächsten umfangreichen Rüstungsschritt. Das ist also wieder genau der Vorgang, den wir feststellen können: Mit Verhandlungen oder mit der Überschrift „Abrüstung" begründen Sie jeden weiteren Rüstungsschritt. Das ist das, was wir immer wieder gezeigt haben.