renner (NA), 1951-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat selten das Glück, auf eine Geschichte so schnell zurückkommen und die eigene Meinung durch Zitate aus bürgerlichen Zeitungen untermauern zu können, wie das in dieser Angelegenheit erfreulicherweise der Fall ist.
Der Herr Lehr hat in der Sitzung vom 10. Oktober gemeint, daß unser damaliger Antrag, in dem gefordert wurde, die Zeitungen, die aus GARIOAKrediten leben, sollten diese Tatsache durch einen entsprechenden Vermerk im Kopf bekanntgeben, auf eine Diskreditierung dieser Organe hinausliefe, und er hat, wie der Herr Vorredner richtig gesagt hat, diese Hergabe der Kredite als im deutschen Interesse liegend bezeichnet.
Der Sprecher der Sozialdemokraten - ich glaube, Herr Kollege Schoettle, Sie waren es - hat sich furchtbar über unsere Darstellung von „Ursache und Wirkung" aufgeregt. Sie haben gesagt, die Hergabe dieser Kredite sei durchaus korrekt; denn sie würden ja zum Zinssatz von 6 % gegeben.
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Ich benutze die Gelegenheit, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß das ein sehr günstiger Zinssatz ist. Aber ich komme zur Sache.
Auf die Bemerkung des Herrn Lehr hier im Bundestag bezieht sich ein Artikel aus der „Deutschen Zeitung" vom 20. 10. Diese Zeitung steht ja wohl nicht im Verdacht, eine kommunistische zu sein. Ich muß nun zitieren:
Im Bundestag hat der Bundesinnenminister zur Kreditaktion für die deutsche Presse erklärt, daß die Aktion „durchaus im deutschen Interesse" liege.
Weiter:
Das „deutsche Interesse" ist bei delikaten Angelegenheiten schon oft in Anspruch genommen worden, aber hat jedesmal weniger der Aufklärung als der Vernebelung der Tatbestände dienen müssen . . .
. . . Tatsache ist, daß verschiedene für kreditwürdig angesehene Zeitungen den Kredit keineswegs „im deutschen Interesse", sondern nur deshalb erhalten müssen, weil sie unzweckmäßig gewirtschaftet haben.
({2}) Wenn Zeitungsbetriebe mit Auflagen von 100 000 Exemplaren an ausscheidende Teilhaber
- nun kommt das heikle Thema der Lizenzträger -nach drei oder fünf Jahren der Teilhaberschaft plötzlich 1 Million oder 350 000 oder
200 000 DM als Abfindung bezahlen mußten, - und ich sage dazu: bezahlen konnten, nicht wahr? sind damit Betriebsmittel in einem Umfang entzogen worden, die kein anderer Betrieb mit gleichem Umsatz in so kurzer Zeit verdienen kann.
Eine andere Zeitung, die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung", veröffentlicht einen Artikel eines Amerikaners - man muß auch gelegentlich mal mit Amerikanern Beweise führen -, eines gewissen Herrn Ernest Leiser, in dem Hintergründe zu diesem sogenannten 15-Millionen-Wirtschaftskredit für die „notleidende demokratische Presse" aufgezeigt sind. Es heißt dort:
Die Mitarbeiter des Hochkommissars haben keinen Zweifel daran gelassen, daß nur denjenigen Blättern eine Anleihe gewährt wird, die eine ausgeprägte pro-westliche Richtung vertreten haben. Man darf dagegen erwarten, daß alle jene Zeitungen, die in letzter Zeit mit steigender Heftigkeit und Lautstärke gegen die Alliierten gewettert haben, eine höfliche Absage erhalten werden, wenn sie sich ebenfalls um eine Anleihe bemühen.
- Also! - Weiter sagt die Zeitung:
Herr Leiser läßt keinen Zweifel, daß es den Amerikanern bei diesen ansehnlichen Beträgen zu allererst auf die politische Rolle der Kredite ankommt, und das vor allem deswegen, „weil die Zeitungen politisch zu unabhängig und zu selbständig geworden sind".
Nun sollen einige Zeitungen, die fromm AmerikaPolitik und fromm Adenauer-Politik treiben, mit diesen Krediten gefüttert werden. - Was zu beweisen war!
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Wenn nun der Antrag der CDU darauf hinausläuft, diese ganze schofle Angelegenheit mehr in die Finger des Herrn Innenministers zu bringen, dann erblicke ich darin die Absicht, dafür zu sorgen, daß diese 15 Millionen amerikanischer Bestechungsgelder an absolut lammfromme Adenauer-, lammfromme deutsch-amerikanische Zeitungen kommen. Das wollte ich Ihnen sagen!
Wir Kommunisten hatten natürlich mit unserer Feststellung recht, daß mit diesen Geldern hier in Westdeutschland Stimmung gemacht werden soll für den amerikanischen Krieg, für die Adenauersche Politik der Remilitarisierung, die im Kriege enden muß.
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Dafür bekommen sie diese Bestechungsgelder;
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und ihrem Zweck entsprechend machen sie ihre Politik. Daß einige ihrer Herren Lizenzträger in finanzielle Not geraten sind, das ist sehr gut zu verstehen. Das Volk liest nämlich den Schund, den sie in ihren Zeitungen bringen, nicht mehr.
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Das Volk liest keine Zeitungen, in denen Propaganda für den Amerika-Krieg gemacht wird. Darum geraten sie zum Teil auch in finanzielle Schwierigkeiten.
Ich habe bewiesen, was zu beweisen war.
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Mit Korruptionsgeldern soll psychologisch der
dreckige amerikanische Krieg vorbereitet werden.
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