Maria Michalk (NA), 2004-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor
51 Jahren verhängte die sowjetische Militäradministration über 167 Land- und Stadtkreise der DDR den
Ausnahmezustand. In weit über 1 000 Betrieben und Genossenschaften kam es zum Streik. Über 1 Million Menschen beteiligten sich an diesem Volksaufstand. Sie erstürmten über 250 öffentliche Gebäude, darunter fünf
MfS-Kreisdienststellen und zwei SED-Bezirksleitungen.
Die Menschen versammelten sich auch vor Gefängnissen, denn sie hatten das Ziel, die politischen Häftlinge
zu befreien. Aus zwölf Haftanstalten sind knapp
1 400 Häftlinge befreit worden, von denen allerdings einen Monat später schon wieder 1 200 eingesperrt waren.
Die anderen konnten in den Westen flüchten.

Die Hauptforderungen im gesamten Land lauteten:
Nieder mit der SED! Freie Wahlen! Freilassung aller
politischen Häftlinge! - Vorsichtig wurde auch der Gedanke der Wiedervereinigung geäußert. Daneben waren
in allen Orten sozialpolitische Fragestellungen virulent,
die den Arbeits- und Lebensalltag betrafen.

Die Vorkommnisse nutzte die politische Führung,
um für eine harte Bestrafung der Angeklagten zu plädieren. Ein Beispiel: Der selbstständige Fotograf Lothar
Markwirth wurde von den Staatsorganen zum Haupträdelsführer bei den Ereignissen in der Dienststelle des
MfS in Niesky, einer kleinen Stadt in der Nähe der
deutsch-polnischen Grenze, abgestempelt. Per Gnadenentscheid vom 28. August 1956 wurde seine lebenslange
Haftstrafe in 15 Jahre Zuchthaus umgewandelt. 1964 erfolgte seine Entlassung als Letzter von den Verurteilten
des 17. Juni 1953. Er saß also elf Jahre in Haft.

Obwohl die Ereignisse um den 17. Juni von der SEDFührung als faschistischer Putschversuch abgetan wurden und an den Schulen und in der Öffentlichkeit keine
ernsthafte Auseinandersetzung erfolgte, lebte dieses ErMaria Michalk
eignis in den Köpfen vieler Menschen als Zeichen der
Hoffnung weiter. Erst nach dem Untergang des SED-Regimes und der Öffnung der Archive wurde das ganze
Ausmaß der damaligen Proteste deutlich. Der Gedenktag
soll den Mut und den Freiheitswillen der damaligen
Menschen im Bewusstsein der heutigen Menschen wach
halten. Wir als Parlament wollen zugleich immer wieder
nachfragen, wie wir den Opfern der SED-Diktatur insgesamt rechtliche Rehabilitierung und materielle Entschädigung zukommen lassen können.

Dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts für die
Menschen selbst noch nicht abgeschlossen ist, sehen wir
an dem ungebrochenen Wunsch, in ihre Akten Einsicht
zu nehmen. Deshalb ist es wirklich positiv zu bewerten,
dass fraktionsübergreifend die Antragsfrist weiter verlängert wurde. Auch dass die Ausgleichsleistungen im
Beruflichen Rehabilitierungsgesetz zum 1. Januar dieses
Jahres erhöht wurden, ist ein richtiges Signal. Aber machen wir uns nichts vor: Viele Menschen, die besondere
Schicksale erlittenen haben, leben bescheiden von der
Grundsicherung und verstehen die Welt nicht mehr,
wenn sie lesen müssen, dass ihren damaligen Peinigern
monatliche Renten gezahlt werden - ja, gezahlt werden
müssen -, von denen sie nur träumen können.

Wir wissen, dass nicht alles erlittene Unrecht ungeschehen gemacht werden kann; ein hundertprozentiger
Ausgleich ist in diesem Leben wohl nicht möglich. Wir
haben aber die Aufgabe, nicht nachzulassen in dem Bemühen, den tatsächlichen Ausgleich zu hinterfragen und
zu verbessern.

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Dazu gehören ideelle Gesten und materielle Leistungen.
Im ersten Punkt sind wir uns mit der Regierungskoalition wohl einig, im zweiten bisher leider nicht. Wir müssen mehr für die Opfer der SED-Diktatur tun. Der heutige Gedenktag erinnert uns auch an die Verpflichtung,
zur historischen Aufarbeitung beizutragen und die Verantwortung für die Gegenwart zu übernehmen.

Ich will es so tun: Freie Wahlen, sagte ich, lautete
damals eine Forderung. Sie sind seit 14 Jahren im vereinten Deutschland für alle Menschen erreicht. Bei der
heutigen Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der
Kommunalwahlen vom letzten Sonntag müssen wir feststellen, dass rund die Hälfte der Wahlberechtigten von
ihrem Wahlrecht aktuell leider keinen Gebrauch gemacht hat. Das Recht auf freie Wahlen schließt wohl
auch das Recht, nicht wählen zu gehen, ein. Aber was ist
das für ein Signal? Die Geschichte lehrt uns, solche Signale sehr ernst zu nehmen. Auch das ist ein Vermächtnis der Frauen und Männer des 17. Juni an uns alle.

Wir bekunden allen Opfern gegenüber unseren ehrlichen Respekt und unsere Dankbarkeit für ihren Mut und
setzen uns unvoreingenommen und unbürokratisch immer wieder für eine bessere Entschädigung ein, bis sie
uns wirklich gelungen ist.

Ich danke Ihnen.

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