baum (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich falsch, wenn gesagt wird, die Bundesregierung habe nichts unternommen. Sie ist von Anfang an, seit Cattenom geplant und gebaut wird, mit den Franzosen im Gespräch. Auch in der letzten Zeit, nach Tschernobyl, hat Umweltminister Wallmann in Frankreich Verhandlungen geführt. Ich entnehme einem Vermerk, daß Herr Dr. Wallmann seinem französischen Gesprächspartner mit großem Nachdruck die Sorgen der Bevölkerung in den grenznahen Regionen dargelegt hat und daß die französischen Partner von diesen Darlegungen beeindruckt waren.
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Es stimmt also überhaupt nicht, wenn gesagt wird, wir stünden tatenlos da und sähen zu, was dort geschieht.
Sie müssen sehen, Herr Kollege: Cattenom und die anderen französischen Kraftwerke werden nach einer ganz anderen Energiephilosophie gebaut, als wir sie haben, getragen von der Mehrheit der französischen Bevölkerung.
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Noch wählen nicht wir die französische Regierung. Es gibt souveräne Entscheidungen der französischen Regierung. Ich weiß nicht, wie wir uns verhalten hätten, wenn wir die Entscheidung über Cattenom hätten treffen müssen. Aber sie ist getroffen worden, und jetzt bleibt überhaupt nur der Weg, in gut nachbarschaftlichem Sinne mit den Franzosen zu verhandeln.
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Das haben wir 1980/81 gemacht. Herr Kollege Hauff, vor mir liegt eine Vereinbarung zwischen der

Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik, unterschrieben von meinem damaligen Staatssekretär Hartkopf, über den Informationsaustausch bei Vorkommnissen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können. Dieser Weg ist weiter beschritten worden. Wir bemühen uns um Zusicherungen. Wir müssen Informationen bekommen, wir müssen gemeinsam eine Notfallplanung machen können. Die Grundlagen dafür sind vorhanden.
Wir müssen immer wieder auch die Möglichkeit bekommen, bewerten zu können, was in Cattenom geschieht. Auch das ist jetzt gesichert. Der letzte Verhandlungserfolg, nämlich daß der Betreiber niedrigere Werte bei der Einleitung in die Mosel zugesagt hat, ist doch dieser Bundesregierung zuzuschreiben.
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Es ist verhandelt worden, und es ist etwas erreicht worden.
Ich habe Erfahrungen in bilateralen Verhandlungen mit allen möglichen Staaten. Ich möchte sagen: Wäre es nur immer so wie mit den Franzosen! Wir haben j a noch andere Nachbarn, welche die Kernenergie nutzen.
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Manchmal bin ich selbst gar nicht so sicher, ob wir - ich denke da an Gorleben - unseren Nachbarn von Anfang an die gleichen Informationen gegeben haben, wie wir sie jetzt von den Franzosen verlangen, meine Damen und Herren.
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Die Sorgen der Grenzbevölkerung werden gesehen. Wir werden alles tun, um mit der gegebenen Lage fertig zu werden. Sie ist gegeben.
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- Wir müssen mit der Lage fertig werden, daß die Franzosen entschieden haben, dort Kraftwerke zu bauen und sie in Betrieb zu nehmen. Wir sind bisher mit dieser Lage fertig geworden.
Ich verstehe, daß nach Tschernobyl ein besonderes Informations- und Diskussionsbedürfnis besteht. Nur, Herr Lafontaine: Mit Klagen werden Sie nicht weiterkommen. Das ist der falsche Weg.
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Das ist auch nicht der Weg, der früher beschritten worden ist. Das ist eine Kraftpose, die Sie hier in Szene setzen, ohne daß Sie bis heute der Bevölkerung nachweisen können, daß Sie auf diesem Weg etwas erreichen.
Ich habe erwähnt, daß die Franzosen eine ganz andere Kernenergiephilosophie haben. Sie haben eine andere als meine Partei. Für mich und meine Partei ist Kernenergie eine Übergangsenergie. Wir wollen da heraus. Wir brauchen alternative Energien. Wir müssen nicht unrealistische Ausstiegsszenarien ausarbeiten, aber wir haben den ernsthaften Wunsch, Alternativen zu entwickeln und eines Tages an die Stelle der Kernenergie zu setzen. Das ist unsere Politik. Ich weiß nicht, wie dieses Beispiel wirkt. Wenn wir eines Tages andere Energien anbieten können, dann hoffe ich, daß die Franzosen und alle anderen Nachbarn auch diesen Weg gehen.
Es gilt also, bilateral und multinational im Sinne eines gutnachbarlichen Verhältnisses alles zu tun. Diese Konferenz in Wien, der Versuch, international zu Abmachungen über Strahlenschutz, über Katastrophenschutz, über Notfallschutz zu kommen, wird von uns unterstützt, und auf diesem Wege müssen wir weiterschreiten. Eine Alternative gibt es dazu nicht.
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