Lars Klingbeil (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, halte ich
die Diskussion hier im Deutschen Bundestag über eine
weitere Beteiligung der Bundeswehr am Mandat in Darfur für sehr wichtig. Ich möchte mich auch gleich zu
Beginn dieser Diskussion bei all denen bedanken, die in

den letzten Jahren für die Bundesrepublik Deutschland
in Darfur waren, egal ob als Helfer in den NGOs, ob als
Polizisten oder als Soldatinnen und Soldaten. Wir haben
viele Menschen dorthin entsandt. Ich denke, wir alle können dankbar sein für den Einsatz, den sie dort geleistet
haben.

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Die Vereinten Nationen haben die Situation in Darfur
vor wenigen Jahren als eine der schrecklichsten humanitären Katastrophen bezeichnet. Wenn wir uns die Zahl
der Opfer anschauen, dann sehen wir, dass es seit 2003 in
diesen Auseinandersetzungen über 300 000 Tote gegeben
hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern
Abend mit einem Zapfenstreich und heute Morgen mit
einer großen parlamentarischen Debatte „60 Jahre Bundeswehr“ gefeiert. Ich finde, bei einer Mission wie UNAMID sollten wir uns immer wieder bewusst machen: Wir
haben eine Parlamentsarmee. Wir als Parlamentarier sind
es, die die Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsatz schicken. - Selbst wenn es im aktuellen Mandat nur
sieben Soldatinnen und Soldaten sind: Trotzdem gehört
eine solche Diskussion in das Parlament, hier in den
Deutschen Bundestag. Wir müssen uns unsere Verantwortung bewusst machen. Es ist richtig, dass wir über
jeden Einsatz der Bundeswehr hier im Parlament diskutieren und auch namentlich darüber abstimmen.

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Ein Weiteres, was auch eng mit diesem Einsatz zusammenhängt, ist: Es gilt, uns noch einmal bewusst zu
machen, wie sehr die Welt im Umbruch ist. Ich erinnere mich daran: Vor sechs Jahren, als ich Mitglied des
Deutschen Bundestages wurde, war die außen- und sicherheitspolitische Diskussion eine Nebendebatte. Heute
reden wir eigentlich nur noch über die Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir uns die weltpolitische Lage
anschauen - die Ukraine, Syrien, der Nahe Osten, aber
auch Afrika -, dann sehen wir, wie brachial die weltpolitische Lage auf einmal auch in unseren Fokus gerückt
ist. Es ist unsere Verantwortung als Parlament, die entsprechende sicherheitspolitische Diskussion zu führen.
Wir tun das gerade im Rahmen des Weißbuch-Prozesses.
Ich finde aber, wir müssten hier im Parlament noch viel
stärker sicherheitspolitische Diskussionen führen in der
Art, wie es heute Morgen der Fall war. Das gehört auch
zu unserer Verantwortung als Parlamentarier.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Situation in
Darfur ist seit 2003 fragil. Wir haben dort nicht die
Fortschritte, die wir uns wünschen. Nein, viel zu häufig
gibt es sogar Rückschritte vor Ort. Wir sehen, dass unterschiedliche ethnische Gruppen, Rebellengruppen und
Regierungen sich immer wieder in Kämpfen befinden.
Aber es ist richtig, dass wir uns dort engagieren. Wenn
man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass
4,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Allein 2 Millionen Kinder in Darfur sind unterernährt. Und in der Region sind 2,6 Millionen Menschen
als Binnenflüchtlinge unterwegs.

Ich will nur zwei weitere Zahlen nennen, die verdeutlichen, wie wichtig unser Engagement in Afrika
ist. Bis 2050 wird sich die Bevölkerungszahl in Afrika
auf 2,4 Milliarden Menschen verdoppeln. Von diesen
2,4 Milliarden Menschen im Jahr 2050 wird 1 Milliarde
unter 18 Jahren sein. Wir können doch heute schon absehen, dass viele dieser Menschen versuchen werden, ein
besseres Leben zu führen, als das heute in Afrika der Fall
ist. Wenn wir in diesen Tagen ausführlich über Fluchtursachen reden, dann müssen wir uns hier im Parlament
bewusst machen, wie wichtig Frieden und Stabilität auf
dem afrikanischen Kontinent sind, wenn wir wollen, dass
die Menschen dort vernünftig leben können. Wir müssen
ihnen eine Perspektive bieten. Deswegen ist unser Engagement auf dem afrikanischen Kontinent so wichtig.

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Eine militärische Stabilisierung der Region kann nicht
funktionieren. Eine Gesamtstrategie ist wichtig. Ich will
auch hier ein paar Fakten nennen, damit man einfach
sieht, wie umfassend das Engagement der Bundesregierung ist. Allein im Jahr 2015 haben wir 7,1 Millionen
Euro in humanitäre Hilfe investiert. Am Kofi Annan
International Peacekeeping Training Centre, das vom
Auswärtigen Amt gefördert wird, wurden über 300 Polizisten ausgebildet. Das BMZ finanziert über einen Regionalfonds unterschiedlichste NGOs, die an der Sicherung
der Wasser- und Gesundheitsversorgung arbeiten. Und
16 Millionen Euro fließen vonseiten der Bundesregierung in Projekte, die die berufliche Bildung und Ausbildung in der Region fördern sollen. Hier sieht man, wie
unterschiedlich der Ansatz ist. Ich glaube, nur eine solche
gemeinsame Strategie im Sinne einer Gesamtstrategie
kann erfolgreich sein.

Das Mandat, über das wir heute entscheiden, ist ein
gemeinsames Mandat der Vereinten Nationen und der
Afrikanischen Union und verfolgt drei Ziele: zum Ersten den Schutz von Zivilpersonal und zivilen Helfern,
zum Zweiten die Erleichterung bei der Bereitstellung
von humanitärer Hilfe und zum Dritten die Unterstützung bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.
Insgesamt sind es 16 000 Soldatinnen und Soldaten und
1 500 Polizistinnen und Polizisten, die dort unterwegs
sind. Noch einmal: Das Mandat sieht vor, dass es bis zu
50 deutsche Soldatinnen und Soldaten sein können. Aktuell sind sieben Soldaten und ein Polizist vor Ort, die
vor allem die Stäbe unterstützen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch
einmal betonen: Ich glaube, dass Militär in dieser Region
keinen Frieden bringen kann. Aber Militär und Bundeswehr können eine wichtige Unterstützung bieten, wenn
es darum geht, auf dem steinigen Weg politischer Verhandlungen ökonomischen Aufbruch und soziale Stabilität herzustellen. Die Bundeswehr kann helfen, dort einen
Rahmen zu setzen. Deswegen halten wir als SPD-FraktiLars Klingbeil

on es für richtig, dass wir heute das Mandat um ein weiteres Jahr verlängern.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde
mich freuen, wenn wir das mit einem deutlichen Signal
hier im Parlament tun

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und damit auch den Soldatinnen und Soldaten, auch wenn
es nur wenige sind, ein klares Signal geben, dass wir ihre
Mission richtig finden und sie unterstützen. Noch einmal:
Wir wünschen ihnen alles Gute für diese Mission.

Herzlichen Dank.

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