Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach Karl
Jaspers ist Hoffnungslosigkeit schon die vorweggenommene Niederlage. Die heutige Debatte zum Tag der
Menschenrechte und der Besuch der Trägerin des Weimarer Menschenrechtspreises, Shahnaz Bokhari, in Deutschland sind für mich Signale der Hoffnung. Wir alle bekräftigen, dass die Menschenrechte von Frauen und Mädchen
unveräußerliche Bestandteile der allgemeinen Menschenrechte sind. Im Kampf um die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte bringen wir unsere Hoffnung
zum Ausdruck. Wenn man den Gedanken von Karl Jaspers
aufnimmt und weiterführt, könnte man zu folgender These
gelangen: Hoffnung ist auch schon ein erster Schritt zum
Erfolg.

Wir sind uns einig und wir haben den Traum, dass die
Durchsetzung der Menschenrechte speziell für Frauen
und Mädchen gelingen kann. Wir dürfen nicht ablassen,
daran zu arbeiten, dass dieser Traum Wirklichkeit wird.
Die Realität ist aber erschreckend grausam. Die Anschläge von New York und Washington waren Terrorakte
gegen die Zivilisten und Anschläge auf die zivilisierte
Welt. Uns allen werden die schrecklichen Ereignisse des
11. September zeitlebens vor Augen sein. Dank des mutigen und besonnenen Kampfes der USA und ihrer Verbündeten konnte Afghanistan vom Taliban-Regime befreit
werden. Im Zuge dieses internationalen Kampfes gegen
den Terrorismus wurde das Elend der Frauen in Afghanistan unter den Taliban sichtbarer denn je.

Seit der Machtübernahme der Taliban wurden Frauen
in Afghanistan Opfer von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Fanatiker haben im Namen von Religion und Kultur die Bildung und Ausbildung von
Mädchen untersagt, die medizinische Versorgung für
Frauen eingestellt und die Arbeit von Frauen außerhalb
des Hauses verboten. Die elementaren Grundrechte der
Frauen wurden missachtet, Menschenrechtsverletzungen
an Frauen standen auf der Tagesordnung der Taliban.
Manchmal schien es uns, als hätten die Taliban den
Frauen das Atmen unter ihren Schleiern verboten.

Einige Frauen, so wie die Mitglieder der RAWA, beweisen Mut. Trotz Lebensgefahr setzen sie sich für die Freiheit
ihres Landes und für die Freiheit der Frauen ein und kämpfen dafür. Diesen Kampf müssen wir alle mit großem Nachdruck unterstützen; denn er ist noch lange nicht gewonnen.

({0})
Für meine Fraktion steht dabei fest: Ohne die aktive Beteiligung von Frauen ist in Afghanistan kein dauerhafter
Friede und keine Demokratie möglich. Deshalb fordern
wir die Bundesregierung und insbesondere Frau MinisteVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({1})
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({2})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Klaus Kinkel
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({3})

Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle

Nein

CDU/CSU

Dr. Wolf Bauer
Manfred Carstens ({4})
Norbert Otto ({5})
Willy Wimmer ({6})

PDS

Monika Balt
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser

Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert

Enthalten

SPD
Gudrun Roos

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Winfried Hermann
Monika Knoche
Hans-Christian Ströbele

PDS
Manfred Müller ({7})

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des
Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({8})

Behrendt, Wolfgang* Bierling, Hans-Dirk** Prof. Dr. Blank, Joseph-Theodor** Lörcher, Christa*
SPD CDU/CSU CDU/CSU fraktionslos

* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

** für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der NATO

rin Wieczorek-Zeul, die heute, wie wir sehen, nicht hier
sein kann, auf,

({9})

diesen Frauen eine umfassende Hilfe zukommen zu lassen.
Darunter verstehen wir neben schnellen Hilfsmaßnahmen
aber auch langfristige Programme im Bildungs- und Gesundheitsbereich; denn dort sind sie dringend notwendig.

„Die Zukunft des Planeten hängt von den Frauen ab“ das hat der diesjährige Friedensnobelpreisträger Kofi
Annan bei seiner Eröffnungsrede der Frauenkonferenz
„Peking plus 5“ im letzten Jahr in New York gesagt. Dieser Satz ist nach den Ereignissen des 11. September aktueller denn je. Lassen Sie uns gemeinsam daran mitwirken, die Zukunft unseres Planeten aktiv und positiv zu
gestalten. Dabei gibt es viel zu tun. Der Horrorkatalog
der Menschenrechtsverletzungen an Frauen beschränkt
sich nämlich längst nicht mehr nur auf Afghanistan.

Es liegt mir am Herzen, an dieser Stelle zwei äußerst
gravierende Menschenrechtsverletzungen an Frauen anzusprechen, zu denen die Unionsfraktion aktuell zwei
weitere Anträge vorgelegt hat. Zum einen geht es um die
so genannten Schandemorde und zum anderen um die
Genitalverstümmelungen.

Ich habe Shahnaz Bokhari eingangs bereits erwähnt,
ihren Mut und ihre bewundernswerte Stärke allerdings
noch nicht. Wie sie als Leiterin eines Frauenhauses in Pakistan anderen Frauen geholfen hat und hilft, verdient unseren uneingeschränkten Respekt, unsere Anerkennung
und unsere Unterstützung.

({10})
Der Weimarer Menschenrechtspreis ist Ausdruck dafür.
Viele Frauen, die bei ihr Zuflucht gefunden haben, wurden von ihren Ehemännern grausam verstümmelt.

Getötet im Namen der Ehre:
Ihre Familie verdächtigte sie, mit dem Nachbarn eine
Liebesbeziehung zu haben. Deshalb musste Ghazala
sterben. Der Mörder war ihr eigener Bruder. Er zündete sie an; sie starb eines qualvollen Todes. Ihr
nackter, verbrannter Körper lag zwei Stunden lang
unbeachtet auf der Straße, weil niemand etwas damit
zu tun haben wollte.

So heißt es in einem Bericht von Amnesty International.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Fall von

vielen. 5 000 Frauen und Mädchen werden nach UNSchätzungen jährlich im Namen der Ehre ermordet, zum
Selbstmord gezwungen, gesteinigt, verbrannt oder mit
Säure übergossen. Dabei müssen sie den Ehebruch noch
gar nicht begangen oder sich mit einem männlichen Nachbar gar nicht unterhalten haben. Allein der Verdacht oder
das Gerücht, sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex gehalten zu haben, reicht aus, um Frauen zu
Opfern der meist familiären Selbstjustiz zu machen.

Mit diesem Antrag möchten wir die Öffentlichkeit
auch für diese Schandemorde wachrütteln. Es muss etwas
gegen diese Frauen verachtenden Menschenrechtsverletzungen unternommen werden; denn es geht nicht um abstrakte Opferzahlen, es geht um Namen, um Gesichter

von Frauen, die ermordet oder verstümmelt worden sind,
und es geht darum, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen und angemessen dafür bestraft werden.

({11})
Die Länder, in denen so genannte Schandemorde begangen oder gar offiziell zugelassen werden, müssen vonseiten der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert
werden, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten.
168 Staaten sind dem Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen inzwischen beigetreten, zum Beispiel auch
Pakistan. Aber der Beitritt allein reicht nicht aus; das Abkommen muss auch umgesetzt werden.

({12})

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit müssen
auch in den Bereichen Bildung und Justiz größere präventive Anstrengungen zur Verhinderung von Schandemorden unternommen werden. Sie sind gefordert, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Unterstützen
Sie spezielle Projekte wie die von UNIFEM oder von der
Juristenvereinigung für Menschenrechte „Mizan“! Ein
falsches Verständnis der so genannten Familienehre
gehört in die Mottenkiste der ausgedienten Mythen, aber
nicht in die Gerichtssäle dieser Welt.

({13})
130 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit an

den Folgen von Genitalverstümmelung. Für mich ist
Genitalverstümmelung ein Akt der Folter. Sie kann nicht
mit der Berufung auf eine Religion oder Kultur gerechtfertigt werden. Der Deutsche Bundestag hat am 8. Mai
1998 fraktionsübergreifend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten einsetzen soll, um die Genitalverstümmelung weltweit zu
bekämpfen. Mit unserem aktuellen Antrag bekräftigen
wir diesen wichtigen Appell an die Bundesregierung. Wir
erwägen zudem einen verbesserten ausländerrechtlichen
Aufenthaltsstatus für die Frauen, bei denen die Dauerhaftigkeit ihres Aufenthalts absehbar ist.

({14})

Deshalb können Sie sich Ihre Ratschläge, auch wenn sie
gut gemeint sind, wirklich sparen, Herr Bindig.

Es ist gut, dass die Bundesrepublik Deutschland in manchen Ländern schon Projekte zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung unterstützt. Doch dies sind erste Schritte.
Ihre Anstrengungen bei Regierungsverhandlungen sind sehr
auf den Schwerpunkt Westafrika beschränkt. Meines Erachtens werden auch die Möglichkeiten des Drucks auf alle
Länder, in denen Genitalverstümmelung weiter toleriert
wird, nicht nachhaltig genug ausgeschöpft. Zudem ist die
finanzielle Unterstützung der Projekte zur Bekämpfung
der Genitalverstümmelung noch nicht ausreichend. Dies geben Sie in der Antwort auf die Anfrage an die Bundesregierung auch selbst zu. 5,8 Millionen DM, die von Ministerin
Wieczorek-Zeul für das Jahr 2000 angekündigt wurden,
sind auf vier Jahre gestreckt worden, statt sie in einem einzigen Jahr einzusetzen. Ich denke, dies spricht für sich.





Es geht darum, die Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz umzusetzen. Die Länder, die damals das Schlussdokument und alle anderen Vereinbarungen der Pekinger
Weltfrauenkonferenz und der Konferenz „Peking plus 5“
in New York akzeptiert haben, müssen von uns täglich an
die gemachten Versprechungen und Verpflichtungen erinnert und ermahnt werden. Die Bundesregierung muss in
ihren internationalen Beziehungen noch nachdrücklicher
als bisher auf die Durchsetzung der Frauenrechte als Menschenrechte hinwirken.

({15})

Es geht aber auch um den Kampf gegen die Genitalverstümmelung in der Bundesrepublik Deutschland.
Es kann nicht sein, dass in unserem Land Fälle der Genitalverstümmelung entdeckt werden, ohne dass etwas dagegen getan werden kann. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass Genitalverstümmelung von
den Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik von sich
aus, also ex officio, verfolgt wird.