Frauke Petry (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem sind wir uns in diesem Haus vielleicht sogar einig: Die Causa Kemmerich und die Reaktionen darauf haben ein politisches Erdbeben in diesem Land und auf mehrerlei Weise tatsächlich ein Desaster für dieses Land verursacht. – Über die Gründe könnten wir freilich nicht uneiniger sein.

Liebe Linke, Sie instrumentalisieren eine Debatte über die Wahl eines FDP-Abgeordneten Kemmerich und verstecken nicht einmal, dass es Ihnen im Kern gar nicht um die Verhinderung nationalsozialistischer Umtriebe geht, sondern um die Abschaffung von Wettbewerb, geheimen Wahlen und die Beerdigung eines demokratischen Selbstverständnisses. Ausgrenzung ist Ihre Strategie. Sie hassen im Kern die demokratische Kontroverse; denn ohne Kontroverse – das kennen Sie gut – gibt es nur eine Meinung.

Wir wissen alle, liebe FDP, liebe CDU, dass dieses Desaster eines mit Ansage war. Es wussten genug Führungskräfte in beiden Parteien Bescheid. Sie waren nur wieder einmal auf den medialen Shitstorm von links und Grün in keiner Weise vorbereitet. Und so dominieren wieder einmal die Linken am Ende die offizielle politische Lesart.

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Das ist ein Desaster par excellence. Sie verschlafen seit 2015 eine Antwort auf die AfD. In Strategiepapieren seit 2015 können Sie lesen, dass genau das, was in Thüringen passiert ist, geplant war – schon lange. Man müsste den politischen Gegner nur endlich einmal ernst nehmen.

Liebe SPD und Grüne, Sie sind hier besonders scheinheilige Vertreter; denn Sie müssten eigentlich kleinlaut zugeben, dass Sie im Vorfeld in Thüringen einen bürgerlichen Ministerpräsidenten verhindert haben. Sie haben sich einer Wahl zum Beispiel von Herrn Mohring im Vorfeld verweigert,

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und damit haben Sie genau das, was passiert ist, erst ermöglicht, nämlich eine Zuspitzung der Ränder.

All diejenigen, die eilfertig und reflexartig jetzt gleich wieder von Weimarer Verhältnissen reden, machen einen dramatischen Fehler. Sie stellen erstens die Wahl von Herrn Kemmerich, einem Kandidaten der Mitte, mit der Wahl eines Extremisten gleich. Schlimm! Ich verstehe die Angst, aber die Gleichsetzung ist dennoch falsch. Zweitens. Sie entwerten die Lehre aus den Weimarer Verhältnissen für den Bürger, für die Wähler; denn außerhalb der politischen Kreise versteht niemand, was Sie sagen. Ich rede nicht über die Aktivisten auf der Straße, die Linksterroristen, die Anschläge usw. Das ist nicht das normale Volk. In CDU und FDP werden dazu noch reihenweise politische Persönlichkeiten entsorgt, Herr Lindner fast, andere gleich ganz. Sie helfen damit der AfD auf für mich unvorstellbare Weise.

Noch dramatischer ist das, was folgt – ich bitte Sie, sich das wirklich zu Herzen zu nehmen –: Mit dem Rücktritt von Herrn Kemmerich vereiteln Sie am Ende die Möglichkeit – ich betone: die Möglichkeit –, das Potenzial einer bürgerlichen Regierung zu heben. Sie, auch Sie alle hier, verhelfen damit Herrn Björn Höcke, an die AfD-Spitze vorzudringen. Jetzt glauben Sie ja nicht, dass das gut wäre; denn während die AfD aktuell führungslos ist und keine Strategie hat und stagniert,

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obwohl sie massenweise Steilvorlagen Ihrerseits geboten bekommt, wird das unter Björn Höcke nicht mehr passieren. Seine Berater haben eine Strategie, sie haben eine Vision, und sie werden zwar nicht demokratisch, aber trotzdem die AfD am Ende einen. Und gnade Gott diesem Land, was dann passiert. Herr Björn Höcke will tatsächlich ein anderes Deutschland, andere an der linken Seite wollen das auch; aber Sie immunisieren durch Ihr Verhalten Björn Höcke für eine Wählerschaft,

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die die Begriffe „Nazi“ und „Faschismus“ schon lange nicht mehr ernst nimmt, weil sie über Gebühr genutzt wurden. Das ist das eigentliche Drama von Thüringen. Es ist auch Ihr Werk, und ich frage mich besorgt, welche politische Antwort Sie darauf in Zukunft finden wollen.

Herzlichen Dank.

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