Geißler (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege Jahn, vielleicht etwas später. Ich lasse Zwischenfragen durchaus zu.
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Ich möchte zunächst aber etwas darüber sagen, worum es nach unserer Auffassung geht.
Ich rede nicht von der unbestreitbaren Tatsache - ich will sie hier nur kurz anführen -, die auch zur Wahrheitsfindung gehört hätte, daß der eigentliche Gegenstand des Unersuchungsausschusses darin besteht, zu untersuchen, ob mit der Steuerbefreiung nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes zugunsten des Flick-Konzerns unlautere, rechtlich nicht einwandfreie Verhaltensweisen, von wem auch immer, verbunden gewesen sind. Ich stelle für meine Fraktion, für die Christlich Demokratische Union und für den Bundeskanzler hier nur fest: Die Entscheidungen zugunsten des Flick-Konzerns im Jahre 1976 liegen ausschließlich und allein in der politischen und rechtlichen Verantwortung der damaligen Bundesregierung. Mitglieder der Union haben mit diesen Entscheidungen nichts zu tun gehabt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte dies jetzt nicht gesagt, wenn Herr Vogel diese Rede nicht gehalten hätte. In dieser Zeit hat die Sozialdemokratische Partei direkt oder über Unterorganisationen bzw. Nebenorganisationen von dieDr. Geißler
ser Firma Spenden in Millionenhöhe bekommen. Dadurch sind Sie in einen Verdacht geraten, möglicherweise in einen falschen Verdacht. Sie sollten aber, bevor Sie solche Reden halten, zu diesem zentralen Punkt einmal Stellung nehmen.
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Der Kern der politischen Auseinandersetzung, die wir heute führen, ist die Frage, ob die Bürger auf die Integrität, auf die Unbestechlichkeit und auf die Unabhängigkeit der politischen Institutionen und der politisch Handelnden vertrauen können. Ich beantworte diese Frage aus meiner Erfahrung in zehn Jahren Tätigkeit als Landesminister und sieben Jahren als Generalsekretär mit einem klaren Ja. Ich habe es in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal erlebt, daß Entscheidungen der Regierungen, denen ich angehört habe - im übrigen alles Regierungen unter dem Ministerpräsidenten Helmut Kohl oder dem Bundeskanzler Helmut Kohl -, oder Entscheidungen meiner Partei durch Geld oder Abhängigkeitsverhältnisse gesteuert worden wären. Und wenn jemand dies mit einer Geldspende bei mir versucht hätte, wäre er zur Tür hinausgeflogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, subjektiv allerdings sind in den Augen vieler Mitbürger Politiker und Parteien - dies kann ja nicht bestritten werden - durch die Vorgänge um die Steuerbefreiung nach § 6 b, durch den Rücktritt des früheren Bundestagspräsidenten und die steuerrechtlichen Probleme der Parteienfinanzierung in einen - ich sage: falschen - Verdacht geraten. Aber es ist Mißtrauen entstanden, und dieses Mißtrauen müssen wir im Interesse unseres Staates und unserer Demokratie - gemeinsam, hoffe ich - überwinden. Dazu sind nach meiner Auffassung vier Schritte notwendig, die uns nach vorn bringen.
Fehler - das will ich als erstes sagen - dürfen nicht verschwiegen werden. Sie müssen aufgeklärt und zugegeben werden.
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Zweitens. Es gibt in diesem Zusammenhang keine Amnestie.
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Drittens. Für die Zukunft brauchen wird die Offenlegung aller Großspenden, und zwar ohne jede Ausnahme, und eine erweiterte und verbindliche Form der Verhaltensregeln für alle Abgeordneten.
Viertens brauchen wir eine Besinnung auf die besondere ethische Verantwortung der politisch Handelnden.
Bevor ich diese vier Schritte erläutere, möchte ich zunächst noch eine Vorbemerkung zur Unabhängigkeit des politischen Mandats machen. Wir reden, wenn wir von der Unabhängigkeit des politischen Mandats sprechen - und das ist das zentrale Thema dieser Parlamentsdebatte -, immer von der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Ich finde, wir sollten uns darüber einig sein, daß es eine große Anzahl nicht minder gewichtiger anderer Abhängigkeiten geben kann. Das Grundgesetz will unabhängige Abgeordnete - unabhängig vom Geld anderer, aber auch unabhängig vom Diktat von Organisationen, unabhängig vom Imperativ der Basisgruppen.
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Es werden hier verfassungspolitische Vorwürfe erhoben. Frau Abgeordnete Schoppe, die vorhin gerade geredet hat, darf nur noch vier Monate im Parlament bleiben, weil sie von ihrer Basisgruppe aus dem Parlament herausrotiert wird. Die Basis sind aber nicht die Wähler, sondern eine Gruppe von Aktivisten.
Der rotierende Abgeordnete ist vom Grundgesetz genausowenig gewollt wie der gekaufte. Nur, der gekaufte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in allen Parteien die absolute Ausnahme; der rotierende ist bei Ihnen die Regel.
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Um dies einmal auf einen verfassungsrechtlichen Nenner zu bringen: Bei dem einen oder anderen mag es sich um eine persönliche Verfehlung handeln; bei den GRÜNEN ist in diesem Zusammenhang die Verfassungswidrigkeit System.
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Ich habe die große Sorge, daß wir im Zusammenhang mit dieser Diskussion,
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die wir führen - und dies sollte die Sorge aller demokratischen Parteien sein -,
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das wieder aufbereitet und geschürt bekommen, was in einer hundertjährigen Geschichte des deutschen Parteienwesens an feindseliger Haltung, auch an antidemokratischer Haltung gegenüber den politischen Parteien schon immer dagewesen ist. Dazu gehört auch eine privatistische Politikabstinenz, die sozusagen vom Katheder aus beobachtet, wie sich da die Politiker im Gelände tummeln und sich die Hände schmutzig machen.
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Wenn ich da einige Ausführungen von Politologen und Soziologen in dem Zusammenhang über die politischen Parteien in den vergangenen Tagen gehört habe, so fällt mir da nur Ludwig Uhland ein, der angesichts der Zahl der Professoren in dem
Parlament in der Paulskirche gesagt hat: „68 Professoren, Vaterland, du bist verloren".
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Ich nehme ausdrücklich die Professoren in meiner eigenen Partei und den Herrn Professor Ehmke für diese Parlamentsstunde ausdrücklich aus. Das möchte ich hinzufügen.
Aber wir haben natürlich auch ein romantisierendes Demokratieverständnis
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- das ist eine Frage an die GRÜNEN -, das glaubt, ohne politische Parteien auskommen zu können,
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sozusagen von der Basis aus Demokratie praktizieren zu können. Nur, das eine steht fest: Eine parlamentarische Demokratie in einer Industriegesellschaft kann ohne politische Parteien nicht existieren.
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Im Hintergrund schwebt immer noch ein autoritäres Staatsverständnis,
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das eigentlich auf Parlament und politische Parteien überhaupt verzichten zu können glaubt. Wir haben dies in der Weimarer Republik mit der Diffamierung des Parlaments als Schwatzbude und vielem anderen erlebt.
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Wir stehen bei dieser Debatte in der Verantwortung auch gegenüber Millionen von Mitgliedern in den demokratischen Parteien, die diese Debatte beobachten, die dieses historische Mißverständnis längst überwunden haben und aktiv und engagiert einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie leisten.
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Denen gegenüber tragen wir auch Verantwortung.
Der Kern des Problems, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt nicht in der Frage, ob die Spendenpraxis der vergangenen Jahre steuerrechtlich einwandfrei war oder nicht. Dies wird zur Zeit von den Gerichten untersucht und entschieden. Wenn ich mir im Rückblick die Frage stelle - die Frage hat sich auch der Bundeskanzler gestellt, und ich finde, er hat sie im Untersuchungsausschuß ehrlich beantwortet -, was wir in den 70er Jahren hätten anders machen müssen, dann meine ich, wir hätten den Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes ernster nehmen müssen, d. h. das Verfassungsgebot, das die Parteien verpflichtet, über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben. Dies nicht rechtzeitig gesehen und beachtet zu haben muß uns eigentlich alle betroffen machen. Es kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber dies wird sich nicht mehr wiederholen. Dies unseren Bürgern gegenüber verbindlich zu erklären ist für meine Fraktion das erste Ergebnis dieser Debatte.
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