werner wittlich (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen
sind vom Volk der Jäger und Sammler zum Volk der
Sammler und Sortierer mutiert.

({0})
Liebevoll trennen sie, was vorher zusammengehörte. Ob
Bierflasche oder Geschenkpapier, Joghurtbecher oder
Küchenabfall - alles wird getrennt, gesammelt und sortiert.

Wie eine Allensbach-Studie herausfand, trennen
91 Prozent der Deutschen nach ihren eigenen Angaben
ihren Abfall; in den Vorjahren lag dieser Wert noch bei
86 Prozent. Diesen Bewusstseinswandel hat die 1991 von
der früheren Bundesregierung unter dem Aspekt des
damals dramatischen Müllnotstandes erlassene Verpackungsverordnung ganz maßgeblich gefördert. Gegen den Widerstand der damaligen Opposition in vielen
Bereichen zu diesem Problem hat die von der Union
geführte Bundesregierung das Abfallmengenproblem
gelöst und den Einstieg in das Reststoffmanagement organisiert.

({1})
Die deutsche Vorreiterrolle in der Abfallpolitik hat in ganz
Europa einen gewaltigen Innovationsschub ausgelöst.

({2})
Dennoch wurde in den Jahren 1997, 1998 und aller

Voraussicht nach auch 1999 die vorgeschriebene Mehrwegquote unterschritten. Dies hängt entscheidend mit den
veränderten Rahmenbedingungen zusammen. Denn seit
Erlass der Verpackungsverordnung im Jahr 1991 ist schon
bis 1997 erstens der Verpackungsverbrauch von 7,6 Millionen Tonnen auf 6,3 Millionen Tonnen gesunken, zweitens die Menge verwerteter Verpackungsabfälle von
920 000 Tonnen auf 5,4 Millionen Tonnen gestiegen und
drittens das Volumen in Mehrweg abgefüllter Getränke
um 2,9 Milliarden Liter auf jetzt 22,8 Milliarden Liter gestiegen. Ferner geraten traditionelle Mehrwegsysteme
durch demographische Veränderungen, zum Beispiel die
Zunahme von Singlehaushalten, und veränderte Gebrauchsgewohnheiten unter Druck.





Gesetze dürfen nicht statisch verstanden werden. Sie
sollen und müssen an veränderte Rahmenbedingungen
angepasst werden, um ihrem Zweck auch in Zukunft gerecht zu werden. Dies erfordert ein hohes Maß an Flexibilität und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, wenn es
nötig ist. Das damalige Problem des Müllnotstandes ist
heute gelöst. Die Geschäftsgrundlage für die 1991 erlassene Verpackungsverordnung, die damals richtig war, ist
heute weggefallen.

Inzwischen sieht die Umweltministerkonferenz dies
genauso. Sogar Herr Trittin hat mittlerweile eingelenkt.
Das ist schön. Er hat sich nämlich bisher immer nur stur
an die rechtlichen Vorgaben gehalten und zeigt erst jetzt
die Bereitschaft zu einer gewissen Flexibilität.

({3})

- Wenn gebellt wird, weiß man hier vorn, dass man Recht
hat.

({4})

Entscheidend für die künftige Politik darf nicht die
Beibehaltung einer 1991 unter ganz anderen Rahmenbedingungen festgesetzten Quote sein. Neue Erkenntnisse
aus Forschung und Technik im Bereich der Getränkeverpackung müssen zeitnah Eingang in die Gesetzgebung
finden.

Glas ist gut, Plastik, Aluminium und Weißblech sind
schlecht - mit solchen Lehren ist die Ökogemeinde herangewachsen. Aber es zeigt sich immer wieder, dass das
Leben komplizierter ist und mithin auch die Ökologie.

Die Grenze zwischen ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen, deren Verwendung gefördert werden soll, und sonstigen Getränkeverpackungen muss neu
gezogen werden. Diesem Gedanken trägt auch die vom
Umweltbundesamt zu den Getränkeverpackungen vorgelegte Ökobilanz Rechnung. Sie bescheinigt dem Mehrweg klare Vorteile und bestätigt damit die Entscheidung
der früheren Bundesregierung für den Mehrweg.

Gleichzeitig erkennt die Bilanz aber auch an, dass
diese Trennlinie heute nicht mehr ganz lupenrein verläuft;

({5})

denn die Mehrwegglasflasche und der Einweggetränkekarton werden als ökologisch gleichwertig betrachtet.

({6})

Aufgrund der UBA-Studie plädiert die CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag deshalb für eine
Neuausrichtung der Verpackungspolitik auf Basis der
aktuellen ökologischen und ökonomischen Fakten. Eine
solche Ausrichtung könnte zum Beispiel darin liegen,
künftig zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nachteiligen Verpackungsarten zu unterscheiden.
Maßstab für die zukünftige Getränkeverpackung muss
noch mehr als bisher ihre ökologische Verträglichkeit
sein. Beispielsweise könnten die PET-Flasche und der

dem Mehrweg gegenüber als gleichwertig eingestufte
Einweggetränkekarton auf die Mehrwegquote angerechnet werden. Möglicherweise könnte sich ein solches auch
für die noch nicht untersuchte PET-Einwegflasche mit
Rücklauf ergeben.

Wie der heutigen Presse und den Agenturmeldungen zu
entnehmen ist, haben sich die Umweltminister der Länder
gestern auf einer Konferenz in Berlin auf die Erhebung
von Pfand auf ökologisch nachteilige Verpackungsarten geeinigt. Gleichzeitig wurde von den Umweltministern festgehalten, dass bis zur Erhebung die unterschiedlichsten Parameter geprüft und einer eingehenden
Bewertung unterzogen werden müssen. Kein Pfand wird
den Angaben zufolge auf Kartonverpackungen für Getränke erhoben, weil ihre Umweltschädlichkeit aufgrund
verschiedener Gutachten nicht nachgewiesen ist.

Die bisherige Ungleichbehandlung nach der alten Verpackungsverordnung für Getränkedosen, nach der Bier
bepfandet werden sollte und zum Beispiel Cola nicht,
wird beseitigt. Gleichzeitig wird eine Technologieklausel
eingeführt, durch die mögliche Entwicklungen von ökologisch nachteiligen zu ökologisch vorteilhaften Verpackungen berücksichtigt werden können. Außerdem fällt
der erhebliche bürokratische Aufwand für die Erfassung
und für die Erhebung der so genannten Quote weg.

Meine Damen und Herren, ich will nochmals kurz darstellen, warum wir Bedenken gegen die Einführung eines
so genannten pauschalen Zwangspfandes hatten: Die
Einführung eines Zwangspfandes hätte den Handel Milliardenbeträge gekostet. Hiervon wäre insbesondere der
Mittelstand betroffen gewesen. Der aber hat sich aber
noch nicht richtig von der Keule des 630-DM-Gesetzes

({7})

und der „Nicht überall, wo Öko draufsteht, ist auch
tatsächlich Öko drin“-Steuer erholt.

({8})

Da die Flächen nicht unbegrenzt erweiterbar sind, hätte
der Handel außerdem seine Ladenflächen neu organisieren müssen. Letztlich wäre das bewährte Mehrwegsystem
aus Kosten- und Platzgründen gekippt - ein klassischer
Bumerangeffekt.

Für die betroffenen Unternehmen und für die Verbraucher sind Klarheit und rechtliche Planungssicherheit auf
diesem komplexen Gebiet dringend erforderlich. Herr
Trittin, Sie hätten schon viel früher einen klaren Vorschlag
auf den Tisch legen müssen.

({9})

Stattdessen sind Sie seit Monaten vor einer Entscheidung
zurückgeschreckt und haben sich lieber von Gutachten zu
Gutachten gehangelt.

({10})

Ihr Treffen mit Vertretern von Industrie, Handel und Umweltverbänden mit dem Ziel einer Einigung ist kläglich





gescheitert. Dies einzig und allein den Wirtschaftsverbänden anzulasten zeugt von einem hohen Maß an
Borniertheit und ideologischer Verblendung.

({11})
Nur die ständige Kommunikation mit allen Betroffenen
kann letztlich zu einer zeitnahen Entscheidung führen.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, bei den weiteren Schritten den Dialog sowohl
mit Handel und Industrie als auch mit den Umwelt- und
Verbraucherverbänden wieder aufzunehmen.

({12})
Ob eine Selbstverpflichtung durch die Wirtschaft oder andere Instrumente zielführend sind, sollten Sie offen und
ideologiefrei mit allen Beteiligten diskutieren.

({13})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({14})