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Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scharping, Sie haben sich gerade hingestellt und der Bundesregierung unterstellt, sie tue nichts, um die Wirtschaftspolitik in Europa zu koordinieren, sie tue nichts, um die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist billige Polemik.
Wir setzen alles daran, damit die Wirtschaft in Deutschland wieder Tritt faßt und wir mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Diesem Ziel dient unsere Steuer- und Rentenpolitik, diesem Ziel dienen die Reformen im Gesundheitswesen, die Ostförderung und die Außenwirtschaftspolitik.
Die Opposition wäre überzeugender, wenn sie versuchte, ein besseres Konzept anzubieten. Nur, ich sehe dieses Konzept nicht. Ich sehe nur, daß Sie unsere Politik - im Bundesrat und wo immer Sie können - blockieren und damit die Reformen verhindern, die wir in diesem Land dringend brauchen.
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Die Bemühungen in Richtung Euro sind Bestandteil dieser Politik.
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Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht automatisch alle Probleme in Deutschland lösen, aber ohne die Wirtschafts- und Währungsunion sind dauerhaftes Wachstum,
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die Expansion der Wirtschaft, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder, beispielsweise durch grenzüberschreitende Dienstleistungen oder bei den freien Berufen und die Steigerung des Handels auf diesem Kontinent nicht möglich.
Wir sind entschieden gegen eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion, weil diese Verschiebung Risiken mit sich bringt, die auch negative Wirkungen für den Arbeitsmarkt hätten.
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Deshalb ist die Politik in Richtung Euro ein Stück unserer Reform- und Wachstumspolitik.
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Die Vorteile des Euro für die Wirtschaft sind ungemein groß: Die Wirtschaft wird pro Jahr Kurssicherungs- und Transaktionskosten in einer Größenordnung von 90 Milliarden DM sparen. Preise und Kosten werden transparenter werden, und das wird in einem Markt mit 370 Millionen Verbrauchern diesen zugute kommen.
Europa wird für ausländische Investoren wieder interessanter werden. Heute richten diese ihr Augenmerk auf Asien und Nordamerika. Der Euro wird die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sein, und ein integrierter Finanzmarkt - einschließlich des entstehenden Marktes für Risiko- und Gründungskapital - wird mit dem Euro einhergehen.
Der Euro gibt mehr Stabilität gegen den Dollar und den Yen, wie umgekehrt ein Scheitern des Euro in der vorgesehenen Form die enormen Aufwendungen, die es schon heute in Unternehmen und Banken gibt, gefährden würde. Es wäre nicht auszuschließen, daß es erneute Turbulenzen um die Währungen geben würde - mit einer Höherbewertung der Deutschen Mark und negativen Auswirkungen auf unsere Exportaussichten und damit auf unsere Arbeitsplätze.
Der Kollege Haussmann hat bereits mit Nachdruck gesagt: Wenn der Euro verschoben wird - das wäre eine Verschiebung auf lange Zeit -, dann wäre vor allem die Stabilitätskultur in Europa gefährdet, die wir heute in einem Maße haben wie seit Jahrzehnten nicht, ja, wie noch nie in Europa.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-05-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-05-15:
Bitte schön.
Gregor Gysi (NA), 1997-05-15:
Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, die Währungsunion sei die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, also innerhalb der Staaten, die die Währungsunion einführen. Würden Sie mir zustimmen, daß zu einem vollendeten Binnenmarkt zumindest ähnliche Lohnstrukturen, gleiche soziale Standards, gleiche steuerliche
Standards und gleiche ökologische Standards gehören? Wie soll ein Binnenmarkt mit Binnenwährung funktionieren, wenn es auf diesen Gebieten so gravierende Unterschiede gibt?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Frau Abgeordnete, „belogen" und „betrogen" sind keine parlamentarischen Ausdrücke.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Wollen Sie den Kollegen nachfragen lassen?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Herr Schöler, Sie wollen nachfragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Scherhag, CDU/CSU.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-05-15:
Dann sage ich eben: Jedermann in diesem Lande weiß, daß es mindestens zwei große Steuerlügen gegeben hat. Da brauche ich nichts hinzuzufügen.
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Deswegen brauchen wir in Europa nicht nur die Währungsunion, sondern auch eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, einen Beschäftigungspakt. Denn nur wer die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft, wird die Haushalte konsolidieren. 100 000 Arbeitslose kosten 4 Milliarden DM. Das heißt, 100 000 Menschen mehr in Arbeit bringen 4 Milliarden DM. Solange Sie die Arbeitslosigkeit nicht aktiv bekämpfen, werden Sie weiter die Haushalte an die Wand fahren. Aber nicht mit unseren Stimmen!
Wenn Sie jetzt noch auf die Schnapsidee kommen, die Mineralölsteuer anzuheben, um Ihre Haushaltslöcher zu stopfen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nicht mit uns Sozialdemokraten! Wir wollen eine ökologische Steuerreform. Steuererhöhungen zum Stopfen Ihrer Haushaltslöcher wird es mit uns aber nicht geben.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß. Ihre Redezeit ist längst überschritten.
Helmut Lippelt (NA), 1997-05-15:
Ja, ich bin beim Schlußsatz.
Solange dieses Problem nicht durch eine intelligentere Wirtschaftspolitik dieser Regierung gelöst wird, so lange erinnert mich unser Finanzminister an Herrn Brüning, der immer Konsolidierung betrieb, bis die Arbeitslosenzahlen und die sozialen Probleme Deutschlands über ihm zusammenbrachen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Ich erteile der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort zu einer Kurzintervention.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1997-05-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner von Herrn Lippelt, Herr Merz, hat hier behauptet, von mir seien die Sozialkürzungen unzulässigerweise mit der Erreichung der Stabilitätskriterien in Bezug gebracht worden.
Ich stelle hier fest - das habe ich heute morgen gesagt und sage es jetzt noch einmal -: Derjenige, der solche Sozialkürzungen, die er aus ganz anderen Gründen durchführen will, unzulässigerweise propagiert, ist Theo Waigel. Wer das macht und behauptet, es sei der Europäischen Union wegen, der betrügt die Bevölkerung und schadet dem Ansehen der Europäischen Union.
({0})
Ich belege das mit dem Zitat von Theo Waigel im „Spiegel" vom 24. März dieses Jahres - so lange ist das noch gar nicht her -; ich zitiere wörtlich:
Wir haben eine gute Chance, das Drei-ProzentDefizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Gegebenenfalls müssen noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um auf der sicheren Seite zu sein.
Spiegel: Woran denken Sie?
Waigel: An weitere Einsparungen bei der Sozialhilfe vor allem.
({1})
Ich muß sagen: Ein Finanzminister, der sich derart aufführt, schadet im Bewußtsein der Bevölkerung der europäischen Einigung und macht der Bevölkerung etwas vor. Diese Bundesregierung und dieser Finanzminister sind angetreten für Sozialkürzungen auf Grund ihrer unsinnigen, verfehlten wirtschafts-und finanzpolitischen Umverteilungspolitik.
({2})
Dies praktiziert er. Das hat mit Europa nichts zu tun. Das hat mit den Maastricht-Kriterien nichts zu tun. Ich fordere ihn auf, sich endlich hinzustellen und zu sagen, daß er hier die Unwahrheit sagt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Achten Sie bitte auf die Zeit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich gebe dem Abgeordneten Eckart von Klaeden das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7652. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/7658. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Stimmen von SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/ 7629. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen des ganzen Hauses außer der PDS abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ({0})
- Drucksache 13/6392 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
- Drucksachen 13/7588, 13/7589 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler Peter Götz
Gabriele Iwersen Hans-Wilhelm Pesch Hildebrecht Braun ({3})
b) Beratung und Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({5}), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften
- Drucksachen 13/6384, 13/5489, 13/5655 Nr. 4, 13/7588, 13/7589 Berichterstattung: Abgeordnete Walter Schöler
Josef Hollerith
Gabriele Iwersen Hans-Wilhelm Pesch Hildebrecht Braun ({6})
Zum Bau- und Raumordnungsgesetz liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, acht Änderungsanträge der Gruppe der PDS sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der PDS vor. Außerdem haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr.-Ing. Dietmar Kansy, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Schöler, SPD.
Anje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Von Frau Eichstädt-Bohlig? - Selbstverständlich.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-05-15:
Herr Kollege Braun, ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich so naiv sind, zu glauben, daß die Mehrheit der Grundstücke geteilt wird, damit Familien Federball spielen können, oder ob Sie nicht genau wissen, daß die Mehrheit der Grundstücke geteilt wird, um die Ausnutzung des Grundstücks praktisch in zweiter Reihe zu verdoppeln. Das möchte ich Sie wirklich fragen, nachdem wir das intensiv im Ausschuß debattiert haben.
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Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Frau Eichstädt-Bohlig, nachdem Sie sich bisher nicht nur korrekt, sondern in der Regel auch höflich verhalten haben, habe ich selbstverständlich eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen. Wenn Sie aber glauben, im Bundestag mit Begriffen wie „naiv" umgehen zu müssen, dann beantworten Sie Ihre Frage selber. Ich mache weiter.
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Ich komme zu einem Punkt, der von großer praktischer Bedeutung sein wird. In Zukunft wird es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn und auch des Anfechtungsverfahrens nicht mehr geben. Das ist in der Tat ein gewaltiger Einschnitt in die Verwaltungspraxis. Damit werden wir erst umgehen lernen müssen.
Ich räume ein: Auch mit dieser Änderung sind gewaltige Risiken verbunden. Wenn der Nachbar ein Bauvorhaben nicht mehr verhindern, zumindest nicht mehr bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte verzögern kann, sondern gebaut werden kann, sobald die Baugenehmigung vorliegt, dann wird der Nachbar, wenn er dies verhindern will, zum Verwaltungsgericht marschieren und nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende WirHildebrecht Braun ({1})
kung herstellen lassen müssen. Das bedeutet, daß wir in Zukunft einen Run auf die Verwaltungsgerichte bekommen werden und daß im vorläufigen Verfahren bereits überprüft werden muß, ob die Baugenehmigung nun rechtens war oder nicht.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Verlagerung der Überprüfung von der Widerspruchsbehörde zu den Verwaltungsgerichten. Ob das wirklich der richtige Weg ist, werden wir nach einigen Jahren der Erprobung beurteilen können. Ich räume ein, daß ich noch Zweifel habe. Dennoch haben wir uns dazu entschlossen, und zwar einfach aus der Erkenntnis heraus, daß es dem Nachbarn bisher oft möglich war, ein Bauvorhaben über Jahre hinaus zu verhindern, zu blockieren. Er argumentierte: Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist vergleichsweise preiswert. Wenn ich mir dadurch, daß ich ein solches Verfahren über mehrere Instanzen anzettele, über Jahre hinweg die Sicht ins Grüne, zum Beispiel auf den Wald, sichern kann, dann war mir dies die Sache wert. - Derartiges wollen wir in Zukunft nicht mehr. Deswegen haben wir uns zwar mit Bedenken, aber dennoch entschieden, eine solche Änderung beim Widerspruchsverfahren vorzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schöler?
Hildebrecht Braun (NA), 1997-05-15:
Bitte, Herr Schöler.
Walter Schöler (NA), 1997-05-15:
Herr Kollege Braun, ist Ihnen geläufig, daß die Nachbarn erst zum Verwaltungsgericht gehen können, wenn bereits der Rohbau steht, währenddessen man früher den Baubeginn verhindern konnte? Ist Ihnen auch die Konsequenz klar, daß dann ein Rohbau, wie Sie sagen, über Jahre hinweg vor sich hin faulen und der Bauherr in Konkurs getrieben wird?
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Walter Schöler (NA), 1997-05-15:
Ich halte diesen Punkt hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen für sehr wichtig. Deshalb frage ich nach.
Nach bisherigem Recht konnte, ich sage einmal: ein Nachbar eine Baumaßnahme verhindern, wenn die Baugenehmigung erteilt war. Er konnte also zum Gericht gehen, zur Not über Jahre hinweg. Nach neuem Recht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Der Begünstigte, der die Baugenehmigung erhalten hat, kann mit dem Bauen beginnen. Er beginnt und hat die Baumaßnahme bis zu einem gewissen Zeitpunkt fertiggestellt. Dann erst marschiert der Nachbar, was er immer noch kann, vor Gericht und erhebt Klage. Per Gerichtsbeschluß wird die Baustelle mit dem Ergebnis stillgelegt, daß Gebäude, in die Hunderttausende oder vielleicht Millionen DM investiert wurden, vor sich hinfaulen, weil die Baumaßnahme nicht fertiggestellt werden kann. Ein großer Investor mag das vielleicht noch verkraften können. Aber wenn dem Häuslebauer in der zweiten Reihe die Baustelle stillgelegt wird, ist er bei Krediten von 200 000, 300 000 oder 400 000 DM wirtschaftlich am Ende. Dieses Risiko packen Sie in die neue Regelung herein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Es spricht jetzt der Herr Bundesminister Töpfer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Herr Minister Töpfer, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung,. bauwesen und städtebau), 1997-05-15:
Ich gestatte sie sehr gerne, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Zunächst die Kollegin Frau Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-05-15:
Herr Minister Töpfer, glauben Sie nicht auch, daß sich gerade dann, wenn Neubauland durch den Planungswertausgleich verteuert und damit etwas unattraktiver wird, viele Investoren wieder für Baulücken interessieren werden und lieber dort bauen werden, so daß gerade dieses Instrument hilft, im besiedelten Bereich mehr Verdichtung und mehr Konzentration auf die bestehende Infrastruktur zu bekommen, so daß es nicht nur ein Neubaulandausweisungsinstrument, sondern gleichzeitig auch ein Konzentrationsinstrument für den besiedelten Bereich wird?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-05-15:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich nehme sehr intensiv zur Kenntnis und werde es dem Kollegen Vesper weitergeben, daß Sie der Überzeugung sind, daß der Planungswertausgleich nur eingeführt werden soll, damit er nicht oder nur als Abschreckungssignal genutzt wird. Ich habe den Kollegen Vesper vorhin so nicht verstanden.
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Herr Kollege Großmann.
Achim Großmann (NA), 1997-05-15:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die etwas knappe Vereinfachung, zu der Sie sich gerade haben hinreißen lassen, uns nicht weiterhilft und daß Herr Vesper ausdrücklich und damit auch die Position der SPD aufnehmend gesagt hat, daß der Planungswertausgleich ein Instrument unter vielen sei, so daß das von Ihnen angegebene Beispiel überhaupt nicht zieht? Sind Sie weiterhin bereit, zuzugeben, daß in unserem Nachbarland, den Niederlanden, mit einem ähnlichen Instrument bodenpreissenkende Wirkungen erzielt worden sind und die Eigentümer sowie die Städte und Gemeinden mit diesem Instrument hervorragend arbeiten können?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Iwersen.
Gabriele Iwersen (NA), 1997-05-15:
Ich bin bei meinen letzten Sätzen. Schönen Dank für den Hinweis.
Meine Damen und Herren von der Koalition, daß die Planungshoheit ein Muster ohne Wert wäre, kann doch nicht Ihr Anliegen sein. Unser Antrag gibt Ihnen die einmalige Möglichkeit, hier noch nachzubessern.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung und danke für Ihre Geduld.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Wilhelm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Götz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Conradi.
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 24 Jahren habe ich hier zur 76er Novelle des Baugesetzbuchs gesprochen. Damals erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Oscar Schneider, die Fraktion der CDU/CSU werde der Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen zustimmen. Das zu der BehaupPeter Conradi
tung, der Planungswertausgleich sei eine „sozialistische" Idee.
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Herr Götz, in der Union hat sich vieles geändert. Von dem, was in der Union einmal als sozial galt, ist nicht mehr viel zu spüren. Damals waren die Zeiten anders.
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Natürlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-05-15:
Bitte.
Peter Götz (NA), 1997-05-15:
Ist Ihnen, Herr Kollege Conradi, bekannt, daß sich in den letzten 24 Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland einiges verändert hat?
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Ist Ihnen ebenfalls bekannt, daß sich in diesen 24 Jahren das Baurecht zum Teil der Entwicklung angepaßt, zum Teil verändert hat und daß wir bereits eine ganze Reihe von modernen Instrumenten in unserem Baugesetz haben, die wir jetzt als Dauerrecht festschreiben wollen, zum Beispiel den städtebaulichen Vertrag?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Bitte.
Werner Dörflinger (NA), 1997-05-15:
Herr Kollege Conradi, halten Sie es nicht für einen politischen Skandal, wenn sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Partei darstellt, die für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen will, und Sie dann hier im Zusammenhang in dem Baugesetzbuch eine prononciert wirtschaftsfeindliche Rede halten?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Stephan Hilsberg, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Das Wort hat der Kollege Werner Lensing, CDU/CSU.
Peter Conradi (NA), 1997-05-15:
Ich halte keine wirtschaftsfeindliche Rede, Herr Abgeordneter. Ich bestehe vielmehr auf dem Gesetz, das im Rahmen der Stadtplanung die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen vorschreibt, weil Wirtschafts- und Investoreninteressen nicht grundsätzlich Vorrang haben
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vor den Interessen der Menschen, die dort wohnen wollen, die Freizeitmöglichkeiten und eine gesunde Umwelt haben wollen. Das heißt: Ich plädiere für die Abwägung, während Sie die Abwägung als Prinzip vorne ins Gesetz hinein schreiben und sie hinten zugunsten derer schwächen, die wirtschaftlich investieren wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Werner Dörflinger (NA), 1997-05-15:
Herr Kollege Conradi, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß Ihre Interpretation des Gesetzinhaltes eine Verzerrung darstellt und Sie dieses Podium nutzen, um eine ideologisch fixierte, nicht an den Realitäten . orientierte Rede zu halten?
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