Matthias Zimmer (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich war sehr gespannt darauf, wie sich die Linke,
diese Erben der geistigen Tradition eines Karl Marx, nun
als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag
aufstellen würde. Würden wir intellektuelle Feuerwerke
zu erwarten haben, tiefsinnige Einwände gegen eine
Politik der Großen Koalition - dialektisch geschult -,
zukunftsweisende Alternativvorschläge?

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Als ich den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
eines Mindestlohns in die Hand nahm, war ich dann
doch etwas enttäuscht. Es ist eins zu eins der Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode,

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also ein reines Plagiat. Nun ist ein Plagiat häufig ja auch
Ausdruck einer besonderen Verehrung,

({2})

aber hier hatte ich eher den Eindruck: Es ist der Versuch,
parlamentarische Spielchen zu treiben, wie ich sie im
Deutschen Bundestag nicht vermutet hätte.

({3})

Und so drängt sich angesichts Ihrer Spielchen doch der
Verdacht auf: Die einreichende Fraktion ist weniger in
der intellektuellen Tradition von Karl Marx als in der
Slapsticktradition von Groucho Marx.

({4})

Ich finde es schade, wie Sie dieses Thema missbrauchen.
Das haben die Menschen, die auf Mindestlöhne angewiesen sind, nicht verdient.

({5})



Meine Damen und Herren, das Thema Mindestlohn
hat uns in der letzten Legislaturperiode sehr beschäftigt.
Ich darf an dieser Stelle an den verstorbenen Kollegen
Ottmar Schreiner erinnern. Er hatte in einer seiner letzten Reden - auch zum Thema Mindestlohn - Adam
Smith zitiert. Und Smith, dieser Stammvater des Kapitalismus, hatte in seinem Buch über den Wohlstand der
Nationen - wohlgemerkt: den Wohlstand der Nationen,
nicht den Reichtum Einzelner - den Begriff des gerechten Lohns geprägt. Smith hatte diesen definiert als einen
Lohn, den ein Arbeiter braucht, um sich und seine Familie zu ernähren. Das Thema ist also schon über 200 Jahre
alt.

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Es ist im Übrigen auch in einer ganz ähnlichen Formulierung in der ersten großen Sozialenzyklika der katholischen Kirche von 1891 verwendet worden und seither
auch eines der Schmuckkästchen christlich-sozialer Tradition.

Smith war zwar Ökonom, aber er war auch - darauf
hat Ottmar Schreiner ebenfalls hingewiesen - Moralphilosoph. Ihm war schon klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist, sondern dass er auf den Menschen bezogen
sein muss. Für Smith war deshalb klar: Der Mensch ist
Mittelpunkt. Bei den modernen Ökonomen hat man bisweilen den Eindruck: Der Mensch ist Mittel. Punkt! Das kann und darf aber unser Anspruch in der Politik
nicht sein.

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Der Markt ist keine Naturgewalt, kein Schicksal. Er
ist, mit einem Wort von Werner Sombart, die Kulturleistung des Menschen zur Daseinsvorsorge. Weil es eine
Kulturleistung ist, muss der Markt auch geordnet werden
und die Werte widerspiegeln, die uns wichtig sind.

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Ich sehe schon manchmal mit Sorge, wie normativ
blind die Vertreter der heutigen Volkswirtschaftslehre
sind. Unter dem Bild des Homo oeconomicus, einer im
Übrigen einzigen Beleidigung des Menschen, wird da
Politik beurteilt in einer Art und Weise, der das hörende
Herz völlig fehlt. Ich weiß beispielsweise nicht, worauf
so mancher Ökonom seine Warnung gründet, ein Mindestlohn führe zum Abbau von Arbeitsplätzen.

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Ich habe da zwei Einwände.

Der erste Einwand ist ein moralischer. Professor Sinn
hat einmal geschrieben, man müsse den Lohn nur weit
genug fallen lassen, dann bekomme jeder eine Arbeit.
Das mag ökonomisch richtig sein. Es ist aber zynisch
und entspricht zumindest meinem Bild von einer Wirtschaft in einer Demokratie nicht.

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Der zweite Einwand ist ein ökonomischer. Ich kenne
keine wissenschaftliche Studie - Herr Kollege Ernst, Sie
hatten das bereits in Ihrer Replik auf die Zwischenfrage
erwähnt -, die einen Zusammenhang von Mindestlohn
und Arbeitsplatzverlust schlüssig nachgewiesen hätte.
Häufig ist sogar das Gegenteil der Fall. Deswegen rate
ich dazu, gerade an dieser Stelle den sogenannten ökonomischen Sachverstand mit einer Prise Skepsis zu genießen.

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Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir zum
Mindestlohn eine vernünftige Lösung gefunden haben,
und ich wünsche mir, dass die intellektuelle Leistung der
stärksten Oppositionspartei künftig in mehr bestehen
möge als in der Aneignung fremder Leistung.

Danke schön.

({12})