Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat wollte ich jetzt nicht reden. Aber mich haben die Worte „Wortbruch" und „Vertrauensbruch" gereizt.
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Lieber Kollege Andres, wollen wir die Einführung der Pflegeversicherung wirklich mit diesem Pulverdampf von Agitation begleiten? Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie zu einer Verwirrung beitragen, die nur Unsicherheit erzeugt?
Ich will einmal prüfen, worauf Sie sich stützen. Ich frage Sie: Wo im Gesetz steht, daß 60 Minuten bei der Pflegestufe 1 der tägliche Pflegebedarf ist?
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Wo steht das? Wo ist Wortbruch begangen worden? Wo?
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Das können Sie ja mit einem Zwischenruf beantworten. - Sie brauchen gar nicht zu suchen.
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- Ja, und ich führe jetzt der deutschen Öffentlichkeit vor, wie inflationär mit Wörtern wie „Wortbruch", „Vertrauensbruch" - das ist ein weiterer Hammer - umgegangen wird. Ist das seriös? Es steht im Gesetz nichts von 60 Minuten. In den Richtlinienentwürfen der Krankenkassen gab es diese 60 Minuten. Darüber haben wir diskutiert. Wir haben uns auf einen Wert von 90 Minuten geeinigt, der im Blick auf die nächsthöhere Pflegestufe nicht aus der Luft gegriffen ist.
Ich komme immer wieder auf das Wort „Vertrauensbruch" zurück. Verwenden Sie es ein bißchen sparsamer!
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Da bin ich empfindlich.
Wie kamen die 90 Minuten zustande? Die nächsthöhere Pflegestufe, die der Schwerpflegebedürftigen, ist vom Bundessozialgericht mit einem Zeitbedarf von drei Stunden versehen worden. Die Geldleistungen in der Stufe, um die es hier geht, sind halb so hoch. Das ist mehr als ein Grund, sich für diese 90 Minuten zu entscheiden.
Ich füge hinzu: Wir befinden uns in der Anlaufphase der Pflegeversicherung. Ich empfehle uns, diese neue Versicherung vorsichtig einzuführen, Erfahrungen zu sammeln.
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Sollte die Vorsicht unbegründet sein, ist es besser, wenn wir die Regelungen in einem zweiten Schritt anpassen, als wenn wir jetzt mit 60 Minuten beginnen und uns dann auf 90 Minuten korrigieren müssen.
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Wo, Kollege Andres, ist der Wortbruch? Auf die Antwort lege ich Wert. Ich möchte hier einmal vorführen, wie leicht es mit den großen Worten ist und wie schwer es ist, sie zu beweisen. Wo ist der Wortbruch?
Ich will noch etwas hinzufügen. Die ersten Anträge zeigen, daß sich unsere Schätzungen in Übereinstimmung mit der Realität des jetzigen Antragseingangs befinden. Das ist eine Beruhigung.
Eine weitere erfreuliche Mitteilung möchte ich noch machen. Es zeigt sich - jedenfalls nach den Berichten der in der Pflegekonferenz vertretenen Organisationen -, daß jetzt schon die Anträge auf stationäre Pflege zugunsten der ambulanten zurückgehen. Das war
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u. a. Sinn des Gesetzes, und zwar nicht, weil wir keine stationäre Pflege mehr bräuchten. Sie brauchen wir. Aber wir wollten gerade durch den Ausbau der ambulanten Pflege die Chancen dafür erhöhen, daß jeder so lange wie möglich zu Hause bleiben kann.

Ich komme zu den Beamten. Das haben wir hier schon einmal diskutiert. Soll ich das noch einmal wiederholen? Wenn bisher Aufwendungen bis 5 400 DM beihilfefähig waren und von der Beihilfe für die Pflege eingesetzt wurden und das jetzt in der ersten Stufe auf Geldleistungen von 400 DM zurückgeführt wird, dann finde ich, daß das eine erstaunliche Anpassungsleistung im Beamtenrecht ist, zumal die Beamten zum ersten Mal jetzt für etwas, was sie bisher als Beihilfe umsonst bekamen,
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Beiträge zahlen müssen und noch eine Kompensation erbringen müssen. Lassen Sie doch endlich einmal diesen armseligen Kampf zwischen Beamten und übrigen Arbeitnehmern beiseite! Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß es um Gleichbehandlung geht. Das wird nie bis zur sechsten Stelle hinter dem Komma reichen. Dafür sind die entsprechenden Regelungen von zu unterschiedlicher Struktur. Aber denjenigen, der eine solche Anpassungsveränderung leistet, sollten Sie nicht mit dem Wort „Wortbruch" belegen.
Bei dem nächsten Punkt wird es spannend, Herr Kollege Andres. Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal bekommen könnte.
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- Soll ich das noch einmal erzählen? Wollen Sie die Debatte noch einmal geführt haben? Soll ich noch einmal sagen, welche Umstellungen wir zustande gebracht haben?
Wenn Sie, Herr Kollege Andres, schon auf das Einhalten von Versprechungen abstellen, dann bitte ich Sie, sich einmal das hessische Gesetz für die Investitionsförderung zur Pflege anzusehen. In der dualen Finanzierung war vereinbart, daß mindestens die Hälfte der Ersparnisse, die die Pflegeversicherung bei der Sozialhilfe ermöglicht, für Investitionen zur Verfügung gestellt wird. Stimmt es oder stimmt es nicht, daß die Vereinbarung lautete, daß die Länder die Gelder für die Investitionen zur Verfügung stellen wollten?
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Ich sehe bei allen Ländern keine große Bereitschaft dazu. Aber das erste Gesetz, das dazu vorliegt, kommt aus Hessen. Es stammt vom Dezember. Dort steht: Investitionen nach Kassenlage. Das ist ein klassischer Widerspruch. Wenn Sie schon mit so großen Worten wie „Wortbruch" um sich hauen, dann sage ich Ihnen die Adressen. Ich gehe mit diesem Wort nicht so leichtfertig um. Wenn Sie dieses Wort verwenden wollen, dann heften wir es der hessischen Landesregierung an, die eine klassische Zusage nicht eingehalten hat.
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Versuchen Sie erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren, bevor Sie hier mit dem großen Hammer um sich hauen!
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- Ich habe ja, was Sachsen anbelangt, ausdrücklich gesagt, daß ich alle Länder bitte, ihre Zusagen zu den Investitionen zu halten. Nur, in Gesetzesform hat sich als erstes Land Hessen nicht an die Absprache gehalten.
Jetzt zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich will darauf hinweisen, daß Sachleistungen nicht exportiert werden und daß Geldleistungen - wie der Kollege Louven schon gesagt hat - nur ein Surrogat sind. Ich glaube, das liegt auch in der Logik der Sache. Wir müssen ja bei den Sachleistungen auch den Qualitätsstandard sicherstellen. Sie können den Qualitätsstandard für eine Sachleistung in Portugal oder anderen Ländern nicht sicherstellen. Das spricht nicht gegen Portugal, aber im deutschen Sozialrecht werden Sachleistungen nicht exportiert. Das ist in der Krankenversicherung genauso.
Was den Urlaub anbetrifft, so ist schon gesagt worden, daß Klarheit darüber besteht - das unterliegt ja nicht diesem generellen Exportverbot -, daß bei Urlaubsreisen die Leistungen der Pflegeversicherung natürlich auch im Ausland zur Verfügung stehen. Das ist aber etwas anderes als eine dauerhafte Leistung ins Ausland.
Ich denke, daß wir mit dieser Regelung überhaupt kein Neuland betreten, sondern nur das regeln, was im Krankenversicherungsrecht schon von eh und je gilt. Bei der Rentenversicherung geht es um etwas anderes. Da wird ein Einkommen verzehrt. Hier werden Geldleistungen für eine bestimmte Unterstützungsleistung an Pflegebedürftige gewährt. Da muß die Qualität sichergestellt werden, und diese Qualitätssicherung ist sowohl bei den Geld- wie bei den Sachleistungen im Inland sichergestellt. Im Ausland kann das nicht sichergestellt werden.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß man dann aus ganz Europa hierherkommen und mit geringen Beiträgen anschließend die Pflegeleistungen in die ganze Welt exportieren könnte, ohne daß sichergestellt werden könnte, daß diese Pflegeleistungen dann auch wirklich den Pflegebedürftigen irgendwo in der Welt zugute kommen.
Was drittens das Arbeitgebermodell anbelangt, so schließe ich mich dem Kollegen Andres an. Wo er recht hat, hat er recht. Das ist ein ganz anderes System. Das, was hier vorgeschlagen wird, wäre im Grunde das System Kostenerstattung. Das ist nicht mehr das System, in dem zwischen Vertragspartnern eine Sachleistung vereinbart wird.
Bitte schön.
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Herr Präsident?
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