Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-28:
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herr Dr. Berndt Seite.
Ministerpräsident Dr. Berndt Seite ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann verstehen, daß die Emotionen in diesem Hause bei diesem Thema hochgehen. Wichtig ist, daß wir diese Diskussion hier führen. Vor allen Dingen ist sie wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine Vision ist gescheitert: nicht die einer maritimen Verbundwirtschaft, sondern die, politisch dominierte Unternehmen könnten sich auf Dauer an der Realität vorbeimogeln.
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Das ist für Zigtausende von Arbeitnehmern eine bittere Wahrheit. Ihnen und ihren Familien gilt heute mein erster Gedanke. Für sie kämpfen wir am besten, indem alle Beteiligten gemeinsam aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Gestatten Sie mir ein Wort zu den in den letzten Tagen deutlich gewordenen Differenzen zwischen Ost und West. Ich sage ganz klar: Jeder Beitrag zum Erhalt von wettbewerbsfähigen Industriearbeitsplätzen in Bremen - und damit zur Sicherung des Standorts Deutschland - ist auch im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns. Norddeutsche Kleinstaaterei ist im Zeitalter einer ständig zunehmenden Verflechtung der Wirtschaftsbeziehungen im Weltmaßstab
bei Produkten, die weltweit abgesetzt werden müssen, zum Scheitern verurteilt.
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Abschottung ist daher in jedem Fall die schlechtere Alternative, die man nur wählen sollte, wenn es keinen anderen Weg mehr gibt.
Aber man wird auch genauso klar sagen dürfen, daß es in diesem Fall vom alten Bremer Vorstand offenbar eine Zweckentfremdung der für die Oststandorte vom Steuerzahler aufgebrachten Mittel in bisher nie dagewesener Höhe gegeben hat. Unsere Herzen schlagen natürlich für unsere Standorte und die Arbeitsplätze in unserem Land.
Um Ihnen die Dramatik der letzten Jahre in unserem Bundesland zu verdeutlichen: Wir haben in zwei Jahren 400 000 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern verloren - 40 000 bei den Werften, 170 000 in der Landwirtschaft, 35 000 im Handel. Das sind entscheidende Einschnitte in unserem Leben. Trotzdem vertrauen wir der Zukunft.
Meine Damen und Herren, im Jahre 1992 gab es im wesentlichen nur zwei Konzerne, die sich für die Werften in unserem Land interessierten: der norwegische Kvaerner-Konzern und die Bremer Vulkan Verbund AG. Beide bekamen die Gelegenheit, jeweils ein Verbundkonzept zu verwirklichen. Dafür - das ist Ihnen bekannt - wurden erhebliche öffentliche Mittel bereitgestellt.
Auf der einen Seite, bei Kvaerner, können wir feststellen: Es ist gelungen - bei gleichen Ausgangsvoraussetzungen, wie sie die Bremer Vulkan Verbund AG vorgefunden hat, was Qualifikation der Arbeitnehmer, politisches und wirtschaftliches Umfeld anbelangt -, die Umstrukturierung der Warnow-Werft in Warnemünde in der vereinbarten Zeit durchzuführen, sie in den Konzernverbund zu integrieren und Gewinne zu erwirtschaften. Jeder kann sich in Rostock-Warnemünde davon überzeugen: Dort steht die modernste Werft Europas.
Auf der anderen Seite haben wir die Bremer Vulkan Verbund AG. Wir müssen feststellen: Die Investitionen auf den Werften in Wismar und Stralsund sind noch nicht abgeschlossen; das Dieselmotorenwerk in Rostock ist zwar mit den Investitionen fertig, aber noch lange nicht über den Berg; die Neptun Industrie Rostock ist nur dank ihrer konsequenten Eigenständigkeit in der Lage, kurzfristig sicheren Grund zu erreichen.
Am Beispiel Kvaerner können wir jedoch auch erkennen: Der ursprünglich verfolgte Verbundgedanke - das heißt die Einbindung der Werften in leistungsfähige Konzerne - war und ist richtig, wenn er mit entschlossenem, marktorientiertem, unternehmerischem Handeln verknüpft ist und auch die Banken nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Es fehlt nicht an Einfallsreichtum und Einsatzbereitschaft unserer Arbeiter und Angestellten, um auch unter schwierigsten Bedingungen zusammen mit einer an Produktivitätssteigerung, LeistungsfäMinisterpräsident Dr. Berndt Seite (Mecklenburg-Vorpommern
higkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Marktgängigkeit
der Produkte orientierten Geschäftsführung die Umstrukturierung der Werften zu meistern. Hier können wir aufbauen.
Wenn es beim Bremer Vulkan zu diesem Desaster, mit dem wir nun konfrontiert sind, kam, muß dies also andere Ursachen haben. Natürlich haben wir in Mecklenburg-Vorpommern - übrigens parteiübergreifend - viel Vertrauen gehabt, daß mit den Milliarden aus Bonn die Privatisierung und die Umstrukturierung der Werften gelingen werden. Von Kvaerner in Warnemünde und Hegemann in Wolgast wurden diese Erwartungen auch nicht enttäuscht. Insofern war unser Vertrauen auch gerechtfertigt.
Weitaus mehr Vertrauen wurde jedoch - ich muß das noch einmal sagen - einem Manager entgegengebracht, der besonders kultiviert und überzeugend auftrat, weil er scheinbar weit in die Zukunft reichende Visionen vortrug und den Eindruck vermittelte, daß die unvermeidlichen Härten bei der Umstrukturierung unter seiner Führung milder ausfallen würden als bei anderen Investoren. Wohl kein anderer Investor wurde in unserem Land so willkommen geheißen wie der Bremer Vulkan -, an dessen Spitze Friedrich Hennemann. - Es ist erstaunlich, welcher Realitätsverlust und welcher Mangel an Unrechtsbewußtsein bei Politikern und Managern um sich greift. ({3})
Tausende gingen bei uns auf die Straße, um für den Bremer Vulkan zu demonstrieren und die Übergabe ihrer Betriebe an den Bremer Vulkan zu erreichen. Es gab zum Bremer Vulkan nur ganz wenige Alternativen, und es schwang die Hoffnung mit, daß bei einem von der Gewerkschaft IG Metall nachhaltig unterstützten Konzern die Umstrukturierung für die Arbeitnehmer weniger hart ausfallen würde. Wer will, kann dies zum Vorwurf erheben.
Den Rest kennen Sie. Die BVS und andere haben sich bereits eindeutig geäußert.
Welche Fehler wurden nun vom Konzern gemacht? Stets wurden zwingend notwendig gewordene Entscheidungen vertagt, immer in der Gewißheit, der Staat und die Politik würden es schon richten. Wie ein roter Faden zieht sich durch die ganze Unternehmenspolitik eine Strategie, die auf Dauersubventionen abzielt, ja diese für die Abdeckung von Verlusten und die Übernahme waghalsiger Risiken geradezu voraussetzt. Dies alles allein einem einzelnen in einem Konzern vorzuwerfen, bei dem eine in Jahrzehnten gewachsene Verknüpfung zwischen Bremer Politik und Unternehmensentscheidungen deutlich geworden ist, hieße, die wahren Ursachen zu verschleiern.
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Lassen Sie uns nach vorne schauen. Wir sollten aus diesen Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen. Nicht die regionale Verwurzelung ist für den Unternehmenserfolg entscheidend. Nur ein Unternehmen, das solide arbeitet, um Gewinne zu erwirtschaften - nur so können Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden -, wird seiner sozialen Verantwortung auch gerecht. Dafür muß die Politik die Rahmenbedingungen schaffen.
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Welcher Weg für den Vulkan und seine Unternehmen letztlich möglich sein wird, kann heute noch nicht präzise gesagt werden. Oberste Priorität für die Landesregierung hat jedoch die schnelle, umfassende Fertigstellung der Investitionen. Die erforderlichen Mittel zur Fertigstellung der modernen Produktionsanlagen auf den Werften müssen unbedingt aufgebracht werden. Die Bundesregierung, BVS und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind sich darin einig. Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck. Unabhängig davon, wie das Vergleichsverfahren ausgeht und welche Unternehmensstruktur sich als die zweckmäßigste herausstellen wird, müssen die Betriebe im Jahre 1998 - Stichwort: OECD-Abkommen - mit ihren Produkten ohne Subventionen wettbewerbsfähig sein, wettbewerbsfähig zu Preisen, die an anderer Stelle diktiert werden.
Eines ist sicher: Wir sind nicht die Herren des Verfahrens; denn Unternehmensleitung, Vergleichsverwaltung und - nicht zu vergessen - die Europäische Union haben innerhalb der bestehenden Handlungsspielräume viel mehr Einfluß. Aber Bundes- und Landesregierung werden ihrer politischen Verantwortung für den Erfolg der Privatisierung und den Erhalt der industriellen Kerne in Mecklenburg-Vorpommern gerecht werden und dabei die Lehren aus den schmerzhaften Erfahrungen beherzigen.
Ich fordere heute: Erstens. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern besteht auf einer vollständigen und rückhaltlosen Aufklärung der Vorgänge.
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Zweitens. Die geplanten und zugesagten Investitionen müssen im vollen Umfang durchgeführt und schnell abgeschlossen werden. Ich danke der Bundesregierung für ihre Zusage, die Investitionen zu plazieren.
Drittens. Die dafür erforderlichen Mittel sind unter Einbeziehung des Bremer Vulkan und der verantwortlichen Mitwirkung der Banken aufzubringen.
Viertens. Die zweckentfremdeten Mittel müssen an ihren Bestimmungsort zurückgeführt werden.
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Das Wort „Das Geld ist weg! " darf nicht zum Unwort des Jahres 1996 werden.
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Ministerpräsident Dr. Berndt Seite (Mecklenburg-Vorpommern;
Ich bin mir sicher, daß alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Das sind wir den Arbeitnehmern schuldig. Ich bin mit dem Bürgermeister von Bremen einig, daß wir trotz der Probleme, die wir gemeinsam haben, keinen Ost-WestDissens entstehen lassen sollten.
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Wichtig ist uns gemeinsam die Einheit Deutschlands, die wir verwirklichen wollen.
Herzlichen Dank.
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