Frithjof Schmidt (NA), 2016-12-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit über 13 Jahren steht der Krieg in Darfur
auch für Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und ethnische Säuberungen . Einer der Hauptverantwortlichen
für den Krieg und für diese Verbrechen ist der sudanesische Präsident al-Baschir . Es ist ein politischer Skandal,
dass er sich bis heute dem internationalen Haftbefehl gegen ihn entziehen konnte . Die Wirkung dieser Straffreiheit ist verheerend .

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Jetzt hat der schmutzige Krieg in Darfur einen weiteren Tiefpunkt erreicht . Die Berichte von Amnesty International über einen Giftgaseinsatz in Darfur sind schockierend . Die Bundesregierung bezieht dazu nur sehr
einsilbig Stellung . Das hat in meiner Fraktion große Verwunderung ausgelöst . Wenn Sie Zweifel an den Amnesty-Berichten haben, dann hätten Sie sich doch zumindest
für eine Aufklärung der Ereignisse einsetzen können .

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Notwendig wäre eine umfassende Untersuchung durch
die Organisation für das Verbot chemischer Waffen . Die
Bundesregierung tut aber bisher gar nichts, um eine solche Untersuchung anzustoßen . Das ist nicht in Ordnung,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Der Friedensprozess für Darfur hat bisher kaum Fortschritte gemacht . Aber jetzt gibt es kleine Ansätze für
eine positive Entwicklung: Im Oktober dieses Jahres
haben die sudanesische Regierung und zwei Rebellengruppen einen Waffenstillstand geschlossen . Es gibt eine
unterzeichnete Roadmap für neue Friedensverhandlungen . - Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Region .
Die Bundesregierung sollte diesen Prozess intensiv begleiten und energisch unterstützen . Es muss auch international diplomatischer Druck für den Fortgang des Friedensprozesses aufgebaut werden .

Doch anstatt das jetzt wirkungsvoll zu tun, plant die
Bundesregierung seit kurzem eine sogenannte Kooperation mit der sudanesischen Regierung in Flüchtlingsfragen . Khartoum soll Geld und Sicherheitstechnik erhalten,
um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten .
Was ist das für ein politisches Signal in dieser Situation?
Diese Kooperation wäre doch fast wie eine Einladung an
al-Baschir, mit seiner menschenverachtenden Politik einfach weiterzumachen . Er bleibt ja nicht nur ungestraft;
er wird durch diese Politik als Partner wieder hoffähig
gemacht . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen . Stoppen Sie diese unseligen Pläne!

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Trotz vieler Rückschläge hat UNAMID in den vergangenen Jahren eine sehr wichtige Arbeit geleistet . Die
Mission hat die Versorgung vieler Menschen mit dem
Nötigsten sichergestellt, Hunderttausenden Schutz geboten und wenigstens teilweise Stabilität in der Region
hergestellt . Eine Schwächung oder gar Beendigung der
Mission hätte katastrophale Folgen für die Menschen vor
Ort . Das wäre übrigens auch ein politischer Sieg der verbrecherischen Politik der Machthaber in Khartoum . Das
darf auf gar keinen Fall passieren .

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Für uns Grüne bleibt UNAMID ein zentraler Faktor
der Nothilfe für die Menschen in Darfur und auch zur
Stabilisierung der gesamten Region . Deshalb werden wir
diesem Mandat auch diesmal zustimmen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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