Andreas Lenz (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen unterschiedliche Anträge zum Thema „erneuerbare Energien“ vor. Es hat schon eine lebhafte Diskussion gegeben, zum Teil ging es um die Anträge, zum Teil leider um etwas anderes.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass im letzten Jahr so viel Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland produziert wurde wie noch nie, nämlich 46 Prozent der Nettostromerzeugung. Zum ersten Mal war es mehr, als durch fossile Energieträger produziert wurde.

Wir haben mit dem Klimaschutzpaket die Grundlagen für weitere Fortschritte bei der Energiewende, aber auch beim Klimaschutz geschaffen. In einem ersten Schritt wird die EEG-Umlage 2021 um 2 Cent gesenkt werden. Das sind im Jahr 7 Milliarden Euro . Das ist die größte Entlastung seit Einführung des EEGs. Übrigens hat Deutschland seit 1990 35 Prozent CO

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Die Erneuerbaren tragen dazu bei, die Klimaschutzziele zu erreichen, anders, als es im Antrag der AfD steht. 1990 entstanden bei der Erzeugung einer Kilowattstunde Strom noch 760 Gramm CO

Die Windenergie – sie war schon häufig Thema – wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, das 65 -Prozent -Ziel für die Erneuerbaren im Strombereich zu erreichen. Es stimmt: Der Windausbau ist im letzten Jahr ins Stocken geraten. Wenn wir aber genau hinschauen, dann sehen wir, dass die Gründe dafür wesentlich bei den Planungs- und Klageverfahren liegen. Im letzten Jahr wurden bundesweit circa 300 Windräder neu errichtet. Der Rückgang kann ja schlecht an den Abstandsregelungen liegen, die im letzten Jahr noch gar nicht galten.

Es geht also auch um Planungsrecht, um Klageverfahren und generell um Akzeptanz. Anders als die Grünen, die sagen, der Emissionsschutz reiche für die Abstandsbemessung, sagen wir, dass wir beim Windausbau schon einen gewissen Abstand der Anlagen zu der Wohnbebauung brauchen. Das können die Länder durchaus gerne selber regeln; wir haben es vorhin schon gehört. Es gibt Bundesländer mit Ihrer Regierungsbeteiligung, die 1 000 Meter Abstand und mehr vorschlagen: Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen 1 000 Meter Abstand vor, Hessen über 1 000 Meter, Rheinland-Pfalz 1 200 Meter.

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Sie müssen schon auch erklären, warum Sie in Länderregierungen, an denen Sie beteiligt sind, etwas ganz anderes beschließen.

Dass Photovoltaik zukünftig weiter eine wichtige Rolle spielen wird, ist klar. Der Zubau wird sich erhöhen, auch um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Die Grünen schreiben in ihrem Antrag: „Der Wind weht in ganz Deutschland.“ Das stimmt natürlich – mancherorts übrigens etwas rauer oder häufiger. Das gilt genauso für die Sonne. Sie scheint beispielsweise in Bayern häufiger, intensiver; das wurde schon erwähnt.

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Auch unser Ministerpräsident Markus Söder hat vor Kurzem gesagt, dass in Bayern häufig die Sonne scheint und wir deshalb die Photovoltaik sehr stark ausbauen wollen. Deshalb sind wir für die Streichung des 52-GW-Deckels. Gleichzeitig wollen wir natürlich aber auch vernünftige Abstandsregeln.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden werden, im Sinne der Bürger, aber auch im Sinne der erneuerbaren Energien.

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Ein weiteres Thema bezüglich der Photovoltaik ist das Thema Bürokratie. Wir müssen hier bürgerfreundlicher werden. Wir haben hier zu viele bürokratische Regeln. Eine Unternehmensgründung ist selbst in Deutschland weniger bürokratisch als der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach. Gleichzeitig wollen wir, dass Nutzungspflichten, wie die Grünen sie fordern, nicht entsprechend umgesetzt werden.

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Wir wollen Lust auf Erneuerbare und keinen Frust. Das werden wir bei der Gesetzgebung auch entsprechend berücksichtigen.

Wir brauchen übrigens auch Perspektiven für die Biomasse, für die Biogasanlagen in Deutschland. Diese brauchen, anders als Wind- und Photovoltaikanlagen, auch nach 20 Jahren noch Einsatzstoffe. Diese Einsatzstoffe kosten Geld. Man bekommt dafür aber verlässliche Energie, die folglich auch mehr wert sein muss.

Wir müssen außerdem weiterkommen, wenn es darum geht, einen Industriestromtarif in Deutschland einzuführen. Das EuGH-Urteil aus dem letzten Jahr bietet dafür entsprechende Spielräume. Wir brauchen langfristige Planungssicherheit, damit unsere Unternehmen und unsere Industrie international wettbewerbsfähig bleiben. Vorstöße dazu sollten wir im Rahmen der Gesetzgebung zu den europäischen Strommarktrichtlinien unternehmen; aber genauso sollten wir uns einbringen, wenn es um die Umsetzung des sogenannten Green Deals geht.

Klar muss aber auch sein, dass wir unsere energieintensiven Industrien im Land halten müssen. Das geht am besten durch Planungssicherheit. Insofern müssen wir auch hier Anstrengungen unternehmen. Nur so kann die Energiewende insgesamt gelingen.

Herzlichen Dank.

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