franz obermeier (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir

müssen uns darauf einstellen, dass uns in der vor uns liegenden Zeit jede Woche irgendein Antrag aus der rotgrünen Ecke vorgelegt wird, der sich mit dem Thema
Laufzeitverlängerung auseinandersetzt.

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Die gesamte Debatte, auch die erste Halbzeit dieser Aussprache, wird mit wenig faktenreichen und nur mit ideologischen, nicht sachgerechten Argumenten geführt.

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Ich möchte Beweise dafür liefern, dass die SPD im
Prinzip völlig unfähig ist, die Probleme unseres Landes
in der Stromversorgung von der Priorität her richtig einzuordnen. Wenn wir gemeinsam das Ziel verfolgen wollen, in den nächsten Jahren die erneuerbaren Energien
vernünftig voranzubringen, dann wäre es wesentlich
spannender, darüber zu debattieren, wie wir die Probleme in unserem Land, die sich aus dem Zusammenwirken der erneuerbaren Energien insgesamt ergeben,
lösen. Wir alle miteinander haben in den zurückliegenden Jahren den Fehler gemacht, dass wir die Volatilität
wesentlicher Formen der erneuerbaren Stromerzeugung
viel zu wenig gewürdigt haben.

({2})

Jetzt haben wir das Problem, dass wir bei der Forschung und bei den Methoden hinsichtlich moderner und
effizienter Speichertechnologien weit hintenanstehen
und dass wir Jahre brauchen, um unsere Probleme so zu
lösen, dass wir die erneuerbaren Energien in ihrer Volatilität an die Grundlast heranführen können.


({3})

Das einzig Sinnvolle im SPD-Antrag ist die Behandlung der Frage - sie wurde im Übrigen bis jetzt noch gar
nicht diskutiert; schließlich ist sie für Sie als Linke unbedeutend -,

({4})

wie wir im Falle einer Laufzeitverlängerung Wettbewerbsverzerrungen für die anderen Betreiber im Hinblick auf Mittel- und Grundlast vermeiden können.

({5})

Jetzt komme ich darauf zu sprechen, dass wir mit den
Atomstromerzeugern darüber verhandeln müssen, wie
wir die sich aus einer Laufzeitverlängerung ergebenden
Vorteile so nutzen können, dass auf der einen Seite keine
Nachteile für die sonstigen Produzenten entstehen und
dass auf der anderen Seite eine vernünftige und zu rechtfertigende Abschöpfung des zusätzlichen Gewinns erfolgt, ohne dass es zu erhöhten Strompreisen kommt.

({6})

Liebe Koleginnen und Kollegen, der von SPD und
Grünen immer wieder erhobene Vorwurf, dass wir der
Stromwirtschaft mit der Laufzeitverlängerung den Zugang zu den erneuerbaren Energien erschweren, geht
völlig an der Sache vorbei.

({7})

Wir haben die erneuerbaren Energien bis zum heutigen
Tag nicht dem Markt und Wettbewerb ausgesetzt. Sie
sind Markt und Wettbewerb nicht unterworfen. Wir haben per Gesetz die Preise festgelegt, und wir haben per
Gesetz festgelegt, dass es einen Einspeisezwang für erneuerbare Energien gibt. Wer hier mit Blick auf herkömmliche Stromerzeugungsarten von Wettbewerbsverzerrung spricht, betreibt pure Volksverdummung.

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Die Leute müssen wissen: Auch die christlich-liberale
Regierung will es dabei belassen, dass die Stromerzeugungsformen auf der Basis erneuerbarer Energien den
Vorzug des Einspeisevorrangs behalten, bis wir sie an
die Marktfähigkeit herangeführt haben.

({9})

Jetzt reden wir noch über die Preisgestaltung. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird
auch dazu führen - darüber müssen wir alle uns im Klaren sein -, dass der Preisaufschlag auf den Strom durch
die erneuerbaren Energien, der bis jetzt einigermaßen
marginal war, für die kleinen Haushalte eher zu vernachlässigen war, in den nächsten Jahren in eine Größenordnung kommt, die wir beachten müssen, insbesondere für
die mittelständische Wirtschaft.

Ich habe das einmal ein bisschen nachgerechnet. Wir
werden im laufenden Jahr beim Aufschlag in die Größenordnung von 2 Cent für die Kilowattstunde kommen.
Im Laufe der nächsten paar Jahre wird es zu einem Aufschlag von 3 Cent kommen.

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Das ist der Zuschlag, zu dem es kommen wird, wenn wir
den Ausbau wie geplant weiterbetreiben.

Jetzt bitte ich Sie, zu bedenken, dass das für unsere
mittelständische Wirtschaft, die auch Strom verbraucht
- da gibt es Branchen, die viel Strom verbrauchen -, zu
einer Größenordnung wird, die uns zu Reaktionen veranlassen könnte; ich bin da noch recht vorsichtig. Es wird
eine relevante Größe werden, und dann müssen wir uns
überlegen, wie wir Wettbewerbsnachteile, beispielsweise in der Nahrungsmittelindustrie, ausgleichen können.

Ich rate uns allen, dass wir die Diskussion über die
Frage, wie wir die Stromwirtschaft gesetzlich begleiten,
sachlicher führen als in den zurückliegenden Wochen
und Monaten und dass wir alles im Auge haben, auch die
berechtigten Sorgen der Kernkraftgegner; denn das ist
geboten und angezeigt. Wir von der christlich-liberalen
Koalition jedenfalls werden alles tun, dass wir diese Diskussion auf sachlicher Ebene führen können.

Herzlichen Dank.

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