Peter Gauweiler (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor 40 Jahren, während der ersten Großen
Koalition, gab es eine große Debatte darüber, was denn
die Schule der Nation sei. Schließlich einigte man sich
auf die Feststellung: Die Schule der Nation ist die
Schule.

({0})

- Der damals Außenminister war.

Wir greifen dies auf. Wie positiv dies als Leistung der
Koalition immer noch und immer wieder gewürdigt
wird, zeigt ein Zitat aus der völlig unverdächtigen Süddeutschen Zeitung - ich zitiere -:

Doch, es gibt Bereiche der Politik, in denen die
Große Koalition ihre Aufgaben erfüllt, leise,
schnell und effizient.

({1})

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehört
dazu, für die es seit März 2006 einen Unterausschuss des Bundestages gibt. Im vergangenen Jahr
rettete er das Goethe-Institut, das zu Zeiten der rotgrünen Regierung ökonomisch in eine so desperate
Lage getrieben worden war, dass die Zahlungsfähigkeit ernsthaft bedroht war (Beifall der Abg. Monika Grütters ({2})

und von Darbietungen deutscher Kultur im Ausland
wollte schon gar niemand mehr reden. Jetzt glänzt
das Goethe-Institut wieder, mit einem neuen Präsidenten … und mit neuen Engagements vor allem im
Nahen und Fernen Osten sowie in Afrika. Und der
Unterausschuss macht weiter. In diesem Jahr stehen
die deutschen Schulen im Ausland auf dem Programm, im kommenden Jahr werden es die Wissenschaften sein.

Ein allerletztes Zitat daraus:

Es ist Jahrzehnte her, dass es die auswärtige Kulturarbeit in der Politik so leicht gehabt hat, und zum
ersten Mal seit langer Zeit kann sie sich auf einen
Außenminister verlassen, der ihr nicht nur wohlgesonnen ist, sondern sich, in eklatantem Unterschied
zu seinem Vorgänger, auch mit ihr beschäftigt.

Das ist keine Gehässigkeit gegenüber Herrn Fischer,
sondern die nackte Wahrheit, wie man am Vergleich der
Zahlen sehen kann.

({3})

Wenn schon so viel über den Ärger in der Koalition
geredet wird, dann dürfen wir, die verantwortlichen Vertreter für diesen Bereich im Deutschen Bundestag, auch
sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir dies gemeinsam so
vorangebracht haben.

({4})

Es sind Zahlen für das Auslandsschulwesen genannt
worden, einerseits als Zukunftsprogramm, anderseits als
historischer Beleg. Herr Steinmeier sprach einmal davon, dass vor 100 Jahren die deutschen Schulen im Ausland der Nukleus der deutschen auswärtigen Kulturpolitik gewesen seien.

Auf der allerältesten deutschen Schule im Ausland,
der Sankt-Petri-Schule in Kopenhagen, war der frühere
Bundespräsident von Weizsäcker. Ich finde es gut, dass
die Gattin des früheren russischen Staatsoberhaupts
Putin viele Jahre lang im Elternbeirat der deutschen
Schule in Moskau tätig gewesen ist und der Präsident
darauf bestanden hat, dass alle seine Töchter ein deutsches Abitur ablegen. Es ist selbstverständlich auch
große Klasse, dass die Bundeskanzlerin während ihrer
Lateinamerikareise bei ihrem Besuch in der deutschen
Schule in Mexiko feststellen konnte, dass fünf Absolventen der deutschen Schule in der mexikanischen Regierung sitzen.

({5})

Den jungen Stipendiaten des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes, die wir heute auf der Zuschauertribüne herzlich als unsere Gäste begrüßen können,

({6})

gebe ich das mexikanische Beispiel zum Vorbild.

Unser Antrag zielt darauf ab, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, die öffentlichprivate Partnerschaft stärker als bisher zu nutzen. Wir
wollen, dass die Schulfonds ausreichend finanziell unterstützt werden. Dabei sollte diese Förderung so flexibel gestaltet werden, dass die entsprechenden Möglichkeiten vor Ort freier genutzt werden können. Wir wollen
dafür sorgen, dass das Niveau der Auslandsschulen gehalten und, wo nötig, ausgebaut wird. Dann soll dafür
gesorgt werden, dass die Bauvorhaben der deutschen
Auslandsschulen besser unterstützt werden, als dies in
der Vergangenheit oft der Fall gewesen ist. Wir werden
dieses Thema zu einem Gegenstand unserer nächsten
Beratung machen.

({7})

Der heute vorliegende Antrag stellt, wenn Sie so wollen, auch eine Hallo-Wach-Tablette für die Verbände der
deutschen Wirtschaft dar. Deren Unterstützung deutscher
Schulen hat in den letzten Jahren stark nachgelassen; insgesamt fällt sie viel zu niedrig aus. Wir verlangen, dass
die Verbände darauf drängen, dass die Unternehmen Absolventen deutscher Schulen im Ausland, um es ganz
deutlich zu sagen, bevorzugen, wenn ansonsten gleiche
Bewerbungsvoraussetzungen vorliegen.

({8})

Die Interessenkonvergenz zwischen den deutschen Auslandsschulen, der Politik und der Wirtschaft erlaubt also
ein viel breiteres Spektrum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
betonen wir im Zusammenhang mit dieser Debatte auch
das, was uns als Außenpolitiker generell antreibt, uns in
diesem Bereich zu engagieren. Die auswärtige Kulturund Bildungspolitik und in diesem Fall die Schulpolitik,
für die ja ein Drittel des entsprechenden Haushalts vorgesehen ist, stellt nämlich in unseren Augen einen besseren Beitrag zur Sicherheitspolitik dar als manches andere,

({9})
was je nach Auffassung als notwendig angesehen wird.

({10})

Aktuell hat sich diese Sichtweise ja in mehreren
Punkten weiterentwickelt. Wir wissen, dass der Kern
möglicher Konflikte nicht mehr in verschiedenen Staatssystemen liegt, nicht einmal mehr in verschiedenen Gesellschaftsordnungen, sondern vielmehr auf kulturellen
Differenzen, die eine unterschiedliche Betrachtungsweise mit sich bringen, beruht. Damit sind wir auf einer
Ebene, die von der klassischen Politik nur bedingt erreicht werden kann.

({11})
Wenn es stimmt - das wird ja ebenfalls von allen Seiten
gesagt -, dass die Bedrohung dadurch zunimmt, dass in
bestimmten Regionen das staatliche Gewaltmonopol zusammenbricht und die klassische diplomatische Strategie, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten
einzuleiten, an Bedeutung verliert, dann wird klar, dass
die Möglichkeiten zur direkten Kontaktaufnahme mit
der Bevölkerung viel mehr an Bedeutung gewinnen.
Hier geht es dann insbesondere darum, die Menschen als
kulturelle Wesen zu erreichen. Konfliktpotenziale können also viel eher vermindert werden, wenn man sich
das klarmacht. Nichts anderes als „Klarmachen“ impliziert ja auch der Begriff Aufklärung. Und dann ist die
Schule der Nation eben die Schule.

Diesem Zukunftsprogramm fühlen wir uns verpflichtet. Es umzusetzen, betrachten wir als eine gemeinsame
Aufgabe.

({12})