Jelpke (NA), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren! Die Aids-Aktionsgruppen haben einen kurzen und leider treffenden Slogan zum Zustand der Aids-Politik in diesem Staat gefunden: Schweigen gleich Tod.
Wer die Berichte der Aids-Enquete-Kommission gelesen hat, weiß, wozu die Bundesregierung bislang geschwiegen hat und wo das Sterben von Menschen durch dieses Schweigen mitverantwortet wird, weil notwendige Initiativen nicht ergriffen wurden. Die Kommission kommt in zahlreichen Punkten ihres Berichtes zu tendenziell richtigen Empfehlungen, die oftmals allerdings weder präzisiert sind noch die Forderungen der von HIV und Aids Betroffenen tatsächlich artikulieren.
Wir sind mit diesen Forderungen solidarisch und bedauern, daß der Kommissionsbericht diese nur halbherzig und verwässert aufgenommen hat.
Deutlich wird der Bericht bei der Empfehlung, den in Knästen einsitzenden Drogenabhängigen saubere Spritzbestecke zur Verfügung zu stellen. Die Justizminister der Länder haben hierauf allerdings noch nicht reagiert und tragen somit die Verantwortung für Infektion und Erkrankung in Gefängnissen, die steigen. Schweigen der Verantwortlichen führt hier zum Tod derer, die geschützt werden sollen. Gefangene mit HIV werden in zahlreichen Gefängnissen einer repressiven Sonderbehandlung unterzogen.
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- Das weiß ich, weil ich in Hamburg seit zehn Jahren Knastarbeit mache. Ich weiß beispielsweise, wie Gefangene isoliert werden oder daß Gefangene, die nur noch wenige Monate zu leben haben, nicht aus der Haft entlassen werden. Ich wollte auch das genau sagen: Dies ist unbedingt nötig. Solange dies nämlich nicht gewährleistet ist, müssen Gefangene zumindest das Recht haben, von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Aids-Hilfen begleitet zu werden. Auch das wird oftmals nicht gemacht.
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- Das ist keine Kritik an dem Bericht, sondern an der bisherigen Politik in Sachen Aids; Sie müssen einmal richtig zuhören.
In der Gruppe der drogenkonsumierenden Menschen steigen die Zahlen der Infizierten und Erkrankten rapide an. Das jedenfalls sagen die Gruppen, die dort praktisch arbeiten und Hilfe leisten. Diese logische Folge einer verfehlten Drogenpolitik, deren Merkmale die Kriminalisierung und Verelendung drogenkonsumierender Menschen sind, kann eben nicht über einzelne Veränderungen und kleine Modelle in der Drogenberatung behoben werden. Notwendig ist eine grundsätzlich andere Drogenpolitik. Ein humaner und akzeptierender Umgang mit den Drogenabhängigen ist notwendig. Deren Zusammenschlüsse sind finanziell zu fördern, ohne daß man inhaltlich Einfluß nimmt.
Das Betäubungsmittelgesetz hat in überhaupt keiner Weise die Drogen bekämpft, sondern leider immer nur die Konsumsierenden, die Drogenabhängigen. Sie können übrigens in jedem Rauschgiftdezernat verfolgen, daß 85 % der Ermittlungen gegen Verbraucher und nicht gegen Dealer oder andere Vertreiber laufen.
Der internationale Krieg gegen die Drogen ist bisher in Wirklichkeit eine Kriegserklärung an Drogenabhängige gewesen. All dies wirkt sich nun sowohl in der Präventionsarbeit als auch bei der Betreuung aidskranker Menschen aus. Obdachlosigkeit, Verschuldung, gesundheitliche Verelendung sind für Aids-Hilfen alltägliche Probleme. Produziert wurden sie unter anderem auch in diesem Hohen Haus durch Nichthilfe.
Die PDS-Bundestagsgruppe wird dieser Politik des kalkulierten Todes entgegentreten.
Die Enquete-Kommission fordert die Abschaffung des § 175 StGB, eines inhumanen Sondergesetzes gegen schwule Männer. Wir erklären, daß die PDS/ Linke Liste die ersatzlose Streichung des § 175 für lange überfällig hält und eine Rehabilitierung der Opfer dieses Schandparagraphen unbedingt erfolgen muß.
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Die Abschaffung des § 175 ist allerdings, unabhängig von der Aids-Prävention, eine Notwendigkeit, und wir bedauern, daß dies im Endbericht der Aids-Kommission nicht deutlich geworden ist. Gleichwohl wissen wir, daß die Verfolgung schwuler Männer durch diesen Staat die Präventionsbemühungen der Selbsthilfegruppen erschwert. Um so höher ist die geleistete Arbeit der Aids-Selbsthilfegruppen und ihrer Dachverbände zu bewerten.
Dieser Selbsthilfe wurden und werden zahlreiche Steine in den Weg gelegt: Immer noch gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aids-Hilfen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Beraterinnen und Beratern und Ratsuchenden. Die Empfehlung der Aids-Enquete-Kommission ist hier präzise und muß sofort umgesetzt werden. Hierbei muß das Zeugnisverweigerungsrecht insbesondere auch für ehrenamtlich Tätige festgeschrieben werden.
Seit 1987 stagniert der Haushalt der Deutschen Aids-Hilfe, des Dach- und Fachverbandes der Aids-Selbsthilfe. Ich möchte noch mal betonen - auch die praktisch arbeitenden Gruppen sehen es so: Der Haushalt stagniert trotz der Vergrößerung der Bundesrepublik um 17 Millionen Menschen; also findet faktisch eine Kürzung des Haushalts statt.
Bis jetzt steht immer noch nicht fest, wieviel Geld die Deutsche Aids-Hilfe in diesem Jahr zur Verfügung gestellt bekommen wird. Von 1992 möchte ich erst gar nicht sprechen. Auch die lobenden Worte der Enquete-Kommission an die Adresse der Aids-Selbsthilfe helfen wenig weiter, wenn keine praktische Hilfe kommt. Heute müssen von hier, Frau Hasselfeldt, deutliche Signale der finanziellen Unterstützung an die Aids-Hilfen gehen. Mit schönen Worten ist die Arbeit nicht finanzierbar.
Dies gilt auch für die Bundesmodellprogramme Aids, die bis zum 30. September diesen Jahres auslaufen. Besonders im Bereich der ambulanten Versorgung und Betreuung ist von den Selbsthilfegruppen, die nun vor dem Aus stehen, hervorragende Arbeit geleistet worden. Länder und Kommunen werden zur alleinigen Fortführung der Programme nicht in der

Lage sein, gerade angesichts ihrer zunehmenden Schröpfung durch die Bundeskassen. Wenn nicht weiter Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, wird z. B. die Arbeit der Selbsthilfeprojekte von HIV e. V., ad hoc und ZiK in Berlin zusammenbrechen. Dies sind nur einige Beispiele. In anderen Städten sieht es sicher nicht anders aus. In den neuen Bundesländern sind zusätzliche Mittel zum Aufbau der Aids-Hilfen zur Verfügung zu stellen. Länder und Kommunen sind dort erst recht überfordert. Das Bundesgesundheitsministerium und der Bundestag müssen die Verantwortung für die Sicherung gerade der Selbsthilfeprojekte übernehmen und können sich ihr nicht entziehen.
Völlig unbeachtet bleiben im Bericht der EnqueteKommission die Forderungen der Aids-Hilfen zur Forschungspolitik. Betroffene werden in Forschungsprojekten zu Objekten der Pharmaindustrie. Die Aussicht auf Heilung und Gesundheitserhaltung, die von Forscherinnen und Forschern immer wieder vermittelt wird, ist für medizinische Laien nicht überprüfbar. Die Konzeptionen der Forschungsvorhaben werden ohne Beteiligung von Betroffenenverbänden entwickelt. Es ist kein Wunder, daß die Interessen derjenigen, um die es angeblich geht, immer wieder mißachtet werden. Forschungsvorhaben dienen leider in erster Linie der Profitmaximierung der Pharmaindustrie.
Die PDS-Bundestagsgruppe fordert in diesem Bereich die Beteiligung der Betroffenenverbände von Anfang an. Wir fordern ein Veto-Recht der Betroffenen gegen menschenverachtende Forschungsvorhaben. Wir verlangen eine strikte Kontrolle darüber, ob Betroffene objektiv über Risiken und Chancen einer Teilnahme an Forschungsvorhaben informiert werden. Und wir fordern die Bundesregierung auf, Forschungsprojekte nur dann zu bezuschussen, wenn eine enge Koordination mit anderen Forschungsvorhaben gewährleistet ist. Anderenfalls werden Prestige und Profit über das Leben der Betroffenen gestellt werden. Das aber kann nicht zugelassen werden.
Die PDS-Bundestagsgruppe wird sich in ihrer Aids-Politik an den Forderungen der Betroffenen orientieren.
Danke.
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