Danyal Bayaz (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 53 Jahre: Das ist nicht der Altersdurchschnitt hier im Haus. Nein, 53 Jahre lang hat es gedauert, bis der Deutsche Bundestag die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht hat. Seit diesem Jahr beträgt sie nicht mehr 410 Euro, sondern 800 Euro. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir mit dieser Debatte nicht früh genug beginnen können.

Einmal ganz grundsätzlich: Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag wirklich einmal nach vorne gehen bei der Digitalisierung, auch in steuerlicher Hinsicht.

Ich wünsche mir, dass wir nicht nur über die Hidden Champions in der Industrie sprechen. Sie sind zwar auch wichtig. Ich möchte aber, dass wir noch stärker über digitale Champions reden. Hier denke ich an die Life-Science-­Szene in Heidelberg, an die Kreativwirtschaft in Köln, an die Blockchain-Community in Berlin und viele andere da draußen.

Auch steuerliche Erleichterungen, die Innovationen gerade bei solchen kleinen Unternehmen ermöglichen, unterstützen wir. In diese Richtung geht ja auch Ihr Antrag.

Die Abschreibungsdauer für digitale Güter und Software von fünf Jahren auf drei Jahre zu reduzieren, ist erst einmal ein richtiger Ansatz. Dennoch – wir haben das heute ein paar Mal gehört – glaube ich nicht, dass deren Bedeutung für die Liquidität und den Eigenkapitalaufbau von Unternehmen so massiv ist, sondern halte sie für eher marginal, eher kleinteilig.

Ich will Sie auch daran erinnern, dass wir Grüne seit Jahren dafür plädieren, die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für einfache Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro hochzusetzen. Damit hätten wir auch ein anderes Problem gelöst, nämlich die Pool-Abschreibungen wären überflüssig. Das hieße dann auch weniger Bürokratie gerade bei der Steuer für kleine Unternehmen. Die Bundesregierung hat sich in der letzten Legislatur wenigstens ein bisschen bewegt. Sie hat die Abschreibungsgrenze auf jetzt 800 Euro angehoben. Leider gibt es die lästige Pool-Abschreibung noch immer. Ich bin gespannt, was wir in dieser Legislatur da zustande bringen. Hoffentlich dauert es nicht wieder 53 Jahre.

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Wir sind auf jeden Fall bereit, Unternehmen bei ihrem Sprung ins digitale Zeitalter zu unterstützen. Dazu gehören auch steuerliche Anpassungen, aber nicht nur, wie Sie vorschlagen, branchenbezogene Sonderabschreibungsregeln, die im Zweifel Dinge eher komplizierter als einfacher machen. Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen.

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Ich möchte ein paar Punkte nennen, über die wir uns mehr unterhalten sollten.

Erstens. Helfen wir nicht nur wenigen Unternehmen mit Einzelfallregelungen, helfen wir allen, zum Beispiel durch einen einfachen steuerlichen Forschungsbonus! Die GroKo hat das mittlerweile in ihrem Koalitionsvertrag. Wir Grüne haben vor ziemlich genau zwei Jahren einen Gesetzesvorschlag hier ins Parlament eingebracht. Wir stellen Ihnen den gerne zur Verfügung und verzichten auch auf das Copyright. Hauptsache, es passiert etwas in dieser Frage.

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Zweitens. Kümmern wir uns auch um die, die durch unfairen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt werden! Unsere Einzelhändler konkurrieren zunehmend mit Händlern aus Fernost. Viele von denen zahlen mittlerweile keine Mehrwertsteuer. Die Länder schätzen, dass den ehrlichen Händlern damit 5 Milliarden Euro Umsatz entgehen, dem Staat übrigens 1 Milliarde Euro. Auch darüber sollten wir uns unterhalten.

Drittens. Wir sollten uns genauer anschauen, ob die Logik physischer Betriebsstätten noch zeitgemäß ist. Die Big Techs verdienen wirklich viel Geld damit, dass sie Onlinewerbung verkaufen, haben hier aber keine Betriebsstätte und zahlen deswegen wenig Steuern. Für eine kleine lokale Agentur um die Ecke gilt das nicht. Auch darüber müssen wir uns unterhalten.

Wir Grüne sind gerne dabei, unser Steuersystem ins digitale Zeitalter zu überführen. Aber drei Grundsätze sind uns dabei wichtig – die sollten wir nicht gegeneinander ausspielen –:

Erstens. Steuerliche Regeln müssen Innovationen fördern, statt sie abzuwürgen.

Zweitens. Die Regeln sollten unser Steuersystem einfacher, nicht komplizierter machen.

Drittens. Steuerliche Vorschriften müssen auch fair sein, gerade für ehrliche, gerade für kleine Unternehmen.

Dann können Sie gerne auf unsere Unterstützung hoffen.

Vielen Dank.

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