Huonker (NA), 1988-04-21:
Herr Gattermann, es tut mir leid. Ich will Ihnen noch einiges sagen, und dazu brauche ich die Zeit. Es ist nämlich, Herr Kollege, der Gesamtvorgang der geplanten Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachtsfreibetrages in der deutschen Steuergeschichte einmalig, sozusagen ein Schurkenstück in vier Akten frei nach Friedrich Schiller: Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend immer Böses muß gebären.
Erster Akt: In der „Welt am Sonntag" vom 2. August 1987 wird Dr. Stoltenberg gefragt:
Die Sozialdemokraten werfen Ihnen vor, Sie planten bei den Subventionskürzungen die Streichung des Arbeitnehmerfreibetrags, des Weihnachtsfreibetrags, der steuerfreien Zuschläge für Feiertags- und Nachtarbeit.
Dr. Stoltenberg antwortet - ich zitiere - : Sie
- die Sozialdemokraten schwindeln das Blaue vom Himmel herunter, einige von ihnen auch gegen besseres Wissen.
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Vier Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 9. September 1987, erklärte der Bundesfinanzminister wörtlich - Hans Apel hat heute morgen darauf hingewiesen -, daß der Arbeitnehmerfreibetrag durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt sei, und da er dies wisse, werde er dies bei seinen Vorschlägen berücksichtigen. Dr. Stoltenberg fügte hinzu: „Unwahr ist auch, daß ich den Weihnachtsfreibetrag abschaffen will". Ähnliche Zitate gibt es auch von Dr. Blüm.
Zweiter Akt: Am 11. Oktober beschließt die Koalition die Abschaffung des Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrages; Steuermehreinnahmen laut Auskunft der Bundesregierung: 6,3 Milliarden DM.
Dritter Akt: Diese Operation soll durch eine Arbeitnehmerpauschale und eine erhöhte Kilometerpauschale verschleiert werden. Was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, wird nirgendwo deutlicher gesagt als in dem Informationsdienst „Steuertip". Ich zitiere:
Sie als topinformierte Steuertip-Leser haben es sicher schon längst bemerkt: Für die weitaus meisten Steuerzahler,
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- mir hat das ein Unternehmer zugeschickt; ({2})
- ja, die haben das fürs Lohnbüro; man bekommt ja von der Bundesregierung keine ehrlichen Antworten zur richtigen Zeit ({3})
die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, ist die Neuregelung alles andere als vorteilhaft, im Gegenteil, sie zahlen kräftig drauf.
Und weiter:
Obwohl die Gründe, die zur Schaffung des Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrags führten, nach wie vor Gültigkeit haben, werden durch die Einführung des neuen Arbeitnehmerfreibetrags beide de facto gestrichen.
Alle, die bislang Werbungskosten von mehr als 2 000 DM absetzen konnten, schauten nun vollends in die Röhre. Ihr zu versteuerndes Einkommen erhöht sich exakt um 1 080 DM, die Summe aus Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag.
Dem ist nur hinzuzufügen: Wer ab 1990 tatsächlich geringere Werbungskosten hat als 920 DM, wird gegenüber heute einen Vorteil aus der Arbeitnehmerpauschale haben. Dies ist aber nur eine kleine Minderheit.
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- Auf das Bürokratieargument komme ich zurück. Darauf können Sie sich verlassen.
Wer Werbungskosten von 2 000 DM oder mehr hat, verliert den Steuervorteil aus Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag vollständig. Bei Werbungskosten zwischen 920 DM und 2 000 DM geht dieser Steuervorteil in dem Maß verloren, in dem die Werbungskosten 920 DM überschreiten.
Die Kilometerpauschale, meine Damen und Herren, die in diesem Zusammenhang erhöht werden soll, gilt Werbungskosten ab. Bis zu einem Betrag von 2 000 DM wird sie von der Arbeitnehmerpauschale konsumiert.
Deshalb hat die Bundesregierung mir am 7. April 1988 erklärt - ich zitiere - :
Durch die Erhöhung der Kilometerpauschale werden Arbeitnehmer besser gestellt, deren Wegstrecke
- gemeint ist die Entfernung von der Wohnung zum Arbeitsplatz ({5})
über 35 km liegt.
Auch das ist natürlich nur eine kleine Minderheit. Das ist auch der Grund dafür, Herr Bundesfinanzminister, daß die Erhöhung der Kilometerpauschale, wenn sie für alle Pkw-Fahrer gelten würde, für alle Arbeitnehmer, weit über 1 Milliarde DM Steuerausfall brächte. Sie geben die Steuerausfälle nur mit 300 Millionen DM an.
Seit Dr. Stoltenbergs Offenbarungseid
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Anfang Januar, meine Damen und Herren, ist klar, daß die so begrenzte Erhöhung der Kilometerpauschale nicht etwa als kostengünstiges Bonbon zur Versüßung der Abschaffung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrages gedacht war. Nein, jetzt wissen wir: Hier wird die Kilometerpauschale für Fernpendler mit Wegen über 35 km Entfernung erhöht, weil Sie, Herr Bundesfinanzminister, und zwar schon ein Jahr vorher, die Mineralölsteuer erhöhen müssen, damit Sie die Löcher, die Sie u. a. durch die Steuerpolitik im Haushalt reißen, stopfen können. So ist es und kein Haar anders.
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Zurück zur Arbeitnehmerpauschale: Der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Jahresgutachten darauf hingewiesen, daß durch die Arbeitnehmerpauschale - ich bitte Sie von der Koalition, das nachzulesen - genau jene Arbeitnehmer mit höheren Werbungskosten diskriminiert werden. - „Diskriminiert" ist das Wort. - Er sagt, dies sei „besonders bedauerlich" ; denn es handele sich dabei auch um Ausgaben für berufliche Weiterbildung, bedauerlich, weil ja „Höherqualifizierung für die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte erwünscht ist und damit im wachstumspolitischen Interesse liegt".
Vierter Akt: Wegen der Streichung des Weihnachtsfreibetrages würde die Belastung des Weihnachtsgeldes mit Steuern und Abgaben beim Durchschnittsverdiener im Jahr 1990 auf eine neue Rekordhöhe schnellen, rund 40 %. Dies würde jeder Arbeitnehmer spätestens bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes merken. Das ist der Grund, warum jetzt plötzlich, abweichend vom alten Kalender, ein 13. Monat erfunden worden ist.
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Ernst gesagt: Man greift zur Dreizehntelung. Hinter dieser scheinbar steuertechnischen Maßnahme verbirgt sich folgendes: Ab 1990 sollen alle Arbeitnehmer, egal, ob sie überhaupt Weihnachtsgeld bekommen, egal, ob sie nur ein paar Mark oder einen Teil eines Monatsgehalts bekommen, Monat für Monat steuerlich so behandelt werden, als ob sie ein 13. Monatsgehalt bekämen und dieses in Form eines Zwölftels Monat für Monat ausgezahlt würde.
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Wenn Sie weiter wissen, Herr Bundesfinanzminister - und Sie wissen es, weil Sie es selber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs geschrieben haben -,
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daß es unter denen, die im Tarifregister von Dr. Blüm erfaßt sind, 1,2 Millionen Arbeitnehmer gibt, die überhaupt kein Weihnachtsgeld bekommen,
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und daß noch nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer wenigstens 60 % eines Monatsgehalts als Weihnachtsgeld erhalten, dann heißt das: Um die Abschaffung des Weihnachtsfreibetrags zu verstecken, wollen Sie Millionen von Arbeitnehmern zumuten, Monat für Monat Steuern für etwas zu bezahlen, was sie gar nicht oder jedenfalls später bekommen.
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Daß Sie dabei natürlich gleich einen Kassenkredit von 900 Millionen DM pro Monat bekommen und daß Bund, Länder und Gemeinden einen Zinsgewinn von über 200 Millionen DM machen, versteht sich von selber.
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Herr Stoltenberg, allein durch diese Maßnahme der Dreizehntelung
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fehlt einem Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst ein Drittel der Steuersenkung, die Sie ihm durch den neuen Tarif gewähren.
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- Sie sind überrascht? Fragen Sie doch mal Ihre Kollegen. Ich komme gleich darauf zurück.
Natürlich kann das im Lohnsteuerjahresausgleich zurückgeholt werden;
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nur, Herr Glos, ohne Zinsen, weil es ja bei der Vollverzinsung eine Karenzzeit von 15 Monaten geben wird.
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Hier, damit es jeder sieht! Der „Express" vom 22. März 1988: „Weihnachtsgeld: Bonns neuer Steuertrick: Abzüge schon ab Januar".
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Jetzt zitiere ich den heute morgen von Dr. Stoltenberg lobend erwähnten Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums zum Thema Arbeitnehmerpauschale:
In der Öffentlichkeit wurde der Eindruck erweckt, als ob mit der beabsichtigten Zusammenfassung keine Verschlechterung der einkommensteuerlichen Behandlung von Arbeitnehmern verbunden wäre. Tatsächlich ergibt sich jedoch - auf die Arbeitnehmerpauschale allein bezogen -- davon rede ich eine Schlechterstellung all jener Arbeitnehmer, deren Werbungskosten höher als 920 DM sind.
Herr Dr. Stoltenberg, wen eigentlich meint Ihr Wissenschaftlicher Beirat? Niemanden anders als Sie selbst,
Ich fordere Sie auf - gerade nach dem, was wir heute morgen von Ihnen wieder gehört haben - : Hören Sie endlich mit der Unwahrhaftigkeit auf, zu sagen, Werbungskostenpauschbetrag, Arbeitnehmerfreibetrag und Weihnachtsfreibetrag würden zusammengefaßt und deren Summe werde zusätzlich erhöht. Das ist Ihre Formulierung. Das ist die Unwahrheit.
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Weihnachtsfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag werden gestrichen.
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Wer das Gegenteil sagt, der behauptet die Unwahrheit; härter gesagt: der lügt.
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Wenn Sie mir nicht glauben, dann reden Sie einmal mit einigen Fachleuten aus den CDU/CSU-regierten Ländern, meine Kollegen von der Koalition. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat am 14. April, also vor einer Woche, diese Machenschaften mit der Arbeitnehmerpauschale und der Dreizehntelung, wie ich höre, aus genau den Gründen abgelehnt, die ich vorgetragen habe.
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- Herr Faltlhauser, Sie bringen mich nicht vom Thema ab.
Der Kollege Herkenrath - er ist, wenn mich nicht alles täuscht, leider nicht hier - hat laut „Bild am Sonntag" vom 13. März 1988 zur Dreizehntelung gesagt - Herr Dr. Stoltenberg, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit -: „Was Stoltenberg vorhat, ist unfair." Ähnlich hat sich der Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse der CDA geäußert.
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Deswegen fordere ich Sie, Herr Dr. Faltlhauser und alle Kollegen der christlichen Sozialausschüsse, nein, ich fordere das ganze Haus auf: Lassen Sie uns ein Bündnis der Fairneß und Aufrichtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern schmieden und diese Arbeitnehmerpauschale und die Dreizehntelung gemeinsam in den Orkus werfen, ehe Sie vom Bundesrat gezwungen werden, von dieser schrecklichen Mißgeburt Abschied zu nehmen!
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Zur Vermögensbildung wäre einiges zu sagen. Heute nur so viel: Gekürzt wird in einem Volumen von 580 Millionen DM. Durch die Einkommensgrenze ist das Vermögensbildungsgesetz ein Gesetz, das eine zielgerichtete Subvention für die Bezieher kleiner Einkommen enthält. Hier wird gekürzt, weil es ums Kassemachen geht.
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Wie will die Familienministerin, Herr Dr. Faltlhauser - sie ist nicht da -, begründen, daß durch Streichung der erhöhten Sparzulage für Familien mit drei Kindern 80 Millionen DM eingespart werden, während man gleichzeitig 110 Millionen DM locker machen will, um die Einkommensgrenzen für Bezieher höherer Einkommen zu erhöhen? Dies ist nicht kin4980 
derfreundlich, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
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Der Bundesfinanzminister erhofft durch die Änderung des Auszahlungsverfahrens im Vermögensbildungsgesetz eine einmalige Mehreinnahme von 2,3 Milliarden DM zu Lasten der Arbeitnehmer. Hier wird deutlich: wenn es um das Thema Kassemachen zu Lasten der Arbeitnehmer geht - es müssen in Zukunft Hunderttausende von Arbeitnehmern auf Grund dieser Maßnahme erstmals einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen - , dann ist dem Bundesfinanzminister das Thema Steuervereinfachung für die Bürger völlig wurscht. Dasselbe gilt für die Abschaffung des Sonderausgabenpauschbetrages. Steuermehreinnahmen: 500 Millionen DM. Dafür nimmt der Bundesfinanzminister in Kauf, daß etwa eine Millionen Bezieher kleiner Einkommen wegen jeder Mark, die sie an Spenden oder Beiträgen zahlen, in Zukunft einen Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich stellen müssen. Steuervereinfachung: Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, Steuervereinfachung ist für Sie, Herr Dr. Stoltenberg, vor allem dann von Wert, wenn den Arbeitnehmern unter dem Mantel der Steuervereinfachung in die Tasche gegriffen werden kann.
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Herr Glos, Wohnungsgemeinnützigkeit: Sie sind von der CSU und kommen aus Bayern. Der CSU-Landesinnenminister Lang hat in der „Süddeutschen Zeitung" vom 31. März erklärt, mit dem, was hier in Sachen Gemeinnützigkeit des Wohnungsbaus geplant sei, sei „ein Stück Sozialstaat in Gefahr" . Er hat Recht. Und das alles für 100 Millionen DM mehr in die Kasse!
Wir sind dagegen - die Kollegen Jahn und Müntefering haben in der Debatte am 10. März dazu gesprochen -, und zwar aus Gründen, die ich schon gar nicht mehr erklären muß, vor allen Dingen, wenn sie mit diesem Thema zu Lasten der Mieter so umgehen, wie Sie es hier getan haben, nämlich nicht nur uninformiert - eine weitere Wertung will ich mir ersparen. Daß auch die Grundsteuervergünstigung für Wohnraum abgeschafft wird, sei hier nur noch erwähnt. Ich brauche nicht mehr zu begründen, daß wir dagegen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hans Mundorf erklärte am 2. Februar 1988 im „Handelsblatt" den Widerstand gegen den Finanzierungsteil des Steuerreformgesetzes 1990 unter anderem damit, daß „in fast brutaler Weise demonstriert worden ist, daß Steuerpolitik sehr viel mit Geldbeschaffung, aber sehr wenig mit Recht zu tun hat" . Dem stimme ich zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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