brandt (NA), 1981-10-09:
Ja, ich teile diese Meinung. Aber ich muß dazu sagen, daß ich zumindest bislang bei diesen Veranstaltern noch nirgendwo gelesen habe - ich habe vielmehr in sehr vielen Fällen das Gegenteil gelesen -, daß sie für sich in Anspruch nehmen, die Friedensbewegung zu sein. Das Gegenteil ist, wie gesagt, der Fall. Sie haben sehr stark differenziert. Ich glaube, darin sollte man sie auch bestärken.
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Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir, was den Frieden betrifft, untereinander keinen Zielkonflikt, daß wir aber sehr wohl einen Wege-und Methodenkonflikt haben, und daß andere - auch unter uns, in der Sozialdemokratischen Partei - unterschiedliche Wege oder auch Nuancierungen in den Wegen sehen. Wir müssen die Schwierigkeit auf uns nehmen, uns immer wieder zusammenzuBrandt ({1})
raufen, miteinander zu diskutieren, um dann auch einen gemeinsamen, gangbaren Weg zu finden. Das Ringen um den richtigen Weg ist nie zu Ende.
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Und noch ein Wort, diesmal nur noch nach draußen. Ich möchte sagen: Hütet euch vor dem menschenverachtenden Fanatismus, der nicht nur die Meinung des Andersdenkenden zerstören will, sondern den anderen Menschen gleich mit vernichten will!
Wir haben in diesen Tagen zum wiederholten Mal in der Geschichte ein erschütterndes Beispiel erleben müssen: die Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat, der die lange Liste der großen Gestalten in der Geschichte verlängert, die den Tod fanden, weil sie den Frieden suchten.
Das Gebot der Stunde und all der Zeit ist das der Mäßigung überall - der Bundeskanzler hat davon gesprochen, und Sie, Herr Dr. Kohl, haben auch davon gesprochen -, denn nur mit Mäßigung sind Frieden und Freiheit zu erhalten. Es geht nicht nur um das eine oder das andere; es geht um beides.
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Wir glauben nicht daran, wie manche uns weismachen wollen, daß dies nicht zu erreichen sei. Wir wollen beides miteinander erreichen, und wir halten dies auch für möglich. Sonst machten wir diese Politik nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialliberale Koalition hat von ihrem Anfang an zäh und beharrlich versucht, durch ihre sehr oft bekämpfte Entspannungspolitik, Verständigungspolitik und Vertragspolitik mit den Nachbarn im Osten die Grundlage dafür zu schaffen, daß das gegenseitige Mißtrauen abgebaut wird, daß die Angst aus der Welt herausgeschafft werden kann, Stück für Stück, weil dies die Grundlage der Hochrüstung ist: Mißtrauen und Angst voreinander. Deshalb muß diese Politik auch weiter geführt werden.
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Ich habe mich dafür zu bedanken, wir haben uns dafür zu bedanken, daß in der Zeit, seit wir als Regierungsfraktionen politische Verantwortung tragen, in der Zeit, in der die Sozialdemokratie zwei Bundeskanzler gestellt hat, diese beiden Bundeskanzler für den Frieden mehr getan haben, als andere darüber auch nur geredet haben.
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- Mehr, als andere geredet haben.
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- Ich muß mich mit Ihnen über diese Frage noch auseinandersetzen, Herr Mertes, weil Sie dazwischenrufen. Ich habe die Verträge genannt. Sie wissen, daß ich dazu stehe, daß ich sie gewollt habe, daß
ich sie vertreten habe, daß wir sie gewollt und vertreten haben und nach wie vor nach draußen vertreten.
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Von Ihnen höre ich dann die Formel „Pacta sunt servanda", Verträge müssen eingehalten werden.
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Aber das ist nur die eine Seite der Sache. Es kommt nicht nur darauf an, den Buchstaben der Verträge zu sehen, sondern auch darauf, mit welchem Geist sie erfüllt werden. Das ist der entscheidende Punkt, auf den es ankommt.
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Da muß ich sagen: „Letztlich ist jede Form gerichtet, die nicht bis zum Rande mit Inhalt gefüllt ist." - Das ist nicht von mir, sondern von Reinhold Schneider. Aber ich nehme an, daß dieses Zitat auch von Ihnen akzeptiert wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit Befriedigung und Hoffnung zur Kenntnis genommen, daß die beiden Großmächte demnächst Verhandlungen über das Mittelstreckenpotential aufnehmen werden. Wir danken dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister für ihren jeweils gewichtigen Anteil am Zustandekommen dieses Ergebnisses.
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Wir bitten die Großmächte, sich ihrer Verantwortung bewußt und ihr auch im Ergebnis gerecht zu werden.
({12}) Darüber hat der Bundeskanzler gesprochen.
Es mag sein, meine Damen und Herren, daß wir Sozialdemokraten über Sachen, die uns bewegen, manchmal ein bißchen zuviel streiten. Es mag auch sein, daß wir nicht immer sehr friedlich und pfleglich miteinander umgehen. Aber es ist ein untauglicher Versuch, durch Zitaterei hinüber und herüber einen Keil zwischen Kanzler und Fraktion und zwischen Kanzler und Parteivorsitzenden und Kanzler und Partei treiben zu wollen.
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Wer, wie es Herr Zimmermann kürzlich gemacht hat, bezweifelt, daß der Bundeskanzler noch das Vertrauen dieses Parlaments habe, ist aufgefordert, die Probe aufs Exempel zu machen. Dann wird er es wissen.
({14}) Wir können dem mit Ruhe entgegensehen.

Brandt ({15})
Die Sozialdemokraten stützen den Kanzler auch deshalb, weil sie wissen, daß er wie sein Vorgänger für diese Friedenspolitik und für die Erhaltung des Friedens steht und in seiner Verantwortung ihr gerecht zu werden versucht. Das ist für uns alle wichtig. Das sollten sich auch alle vor Augen führen. Deshalb sagen wir auch nach draußen: Wir, die Sozialdemokraten und die Regierung unter Helmut Schmidt, wollen den Frieden genauso wie ihr. Hört nicht auf die, die euch einreden wollen, ihr allein draußen bei dieser Demonstration wolltet den Frieden! Über die richtigen Wege zur Sicherung des Friedens können wir ernsthaft miteinander reden, wenn wir uns nicht gegenseitig den Friedenswillen absprechen.
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Laßt euch nicht durch eine noch so große Zahl von Demonstranten irreführen. Keine Friedensbewegung wird in Deutschland Erfolg haben ohne die Sozialdemokraten und ohne die Gewerkschaften und erst recht nicht gegen sie.
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