Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Anliegen des Antrags der CDU/CSU-Fraktion ist sozialpolitisch ein Anliegen nur insoweit, als beim Tode eines Versicherten, der keinerlei Verwandte - Verwandte nach der Reihenfolge der Erbberechtigten in der Reichsversicherungsordnung oder dem BGB - hinterläßt, nun derjenige, der dem Versicherten den Haushalt geführt und die letzten Aufgaben zu erledigen hat, die Rente für diesen letzten Monat noch erhalten soll.
Ganz unverständlich ist uns aber der Gedankengang, den Begriff der Haushaltsführerin mit Rechtsanspruch im Sinne des Antrags der CDU/ CSU einzuführen, ich möchte das behutsam sagen, wenig gut durchdacht. Nach der gestrigen Debatte, die wir hier erlebt haben, in der Sie von der CDU/ CSU die Elternrente abgelehnt haben, und nach vielen mühevollen Gesprächen im Ausschuß ist es allmählich offenbar geworden, daß in der Sozialversicherung der Beitrag einer weiblichen Versicherten und der Beitrag eines männlichen Versicherten etwas Verschiedenes zu sein scheinen. Wenn Sie den Antrag der CDU/CSU richtig lesen, finden Sie bei der Erklärung, was eine Haushalts-
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 2.

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führerin ist, eine seltsame Feststellung. Zunächst
haben meine Kollegen bei den Beratungen in der
Fraktion gefragt: „Welche weiblichen Verwandten
welchen Grades sind gemeint?" Zweitens entsteht
dabei die Frage: was geschieht, wenn die „an der
Führung des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen
oder Schwäche dauernd gehinderte Ehefrau" aber
noch lebt und die Kusine als Haushaltsführerin
außerdem im Haushalt ist? Bekommt es dann die
Ehefrau oder Kusine? Da würde dann die Sozialgerichtsbarkeit bei den Versicherungsträgern - ({1})
- Sie werden ja antworten, wie Sie das gemeint haben. Nach diesem Text würde es zweifelsohne zu einer Entscheidung kommen müssen: „Wer bekommt das?" Denn in Ihrem Absatz 3 steht:
Haushaltsführerin ist diejenige weibliche Verwandte oder Verschwägerte, die an Stelle der verstorbenen oder geschiedenen oder an der Führung des Haushalts durch Krankheit, Gebrechen oder Schwäche dauernd gehinderten Ehefrau den Haushalt des Berechtigten mindestens ein Jahr lang vor dessen Tod geführt hat und von ihm überwiegend unterhalten worden ist.
Wenn es' sich um die Haushaltsführerin des Witwers und des geschiedenen Mannes oder eines Ledigen handelt, wäre es klar. Da es sich hier aber nach Ihrer Vorstellung nur um die Haushaltsführung des Verheirateten handeln soll, ist der Antrag in dieser Form wirklich sinnlos.
Aber er widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz. Wir, d. h. alle Fraktionen außer der CDU/CSU, haben gestern darauf hingewiesen - leider ohne bei Ihnen Verständnis zu finden -, daß die soziale Wirklichkeit in unserem Vaterland anders aussieht, daß nicht nur wegen des Frauenüberschusses, sondern auch wegen der Vollbeschäftigung und der Probleme, die sie aufwirft, unsagbar viele Frauen im Beruf sind.
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- Diese Frauen, Herr Kollege Stingl, haben oft einen Haushaltsführer!
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Und aus Gründen der gleichberechtigten Behandlung der Männer - nämlich des alten Onkels, der oft sehr gut einen Haushalt führen kann ({4})
halte ich Ihren Antrag für grundgesetzwidrig und für undurchführbar, weil er bei gleichen Beiträgen Versicherte unterschiedlich behandelt.
Unseren Antrag, der nicht so attraktiv ist, aber doch den sachlichen Gegebenheiten mehr entspricht, haben wir Ihnen vorgelegt. Darin steht ganz schlicht und einfach, daß, wenn keine Erbberechtigten im Sinne des Absatzes 2 vorhanden sind, diejenigen Personen berechtigt sind,die letzte Rente zu beziehen, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind und die ihm den Haushalt geführt haben. Ich glaube, das ist ein berechtigtes Anliegen, und es schafft auch keine präjudiziefenden sozialpolitischen Gespräche über Kusinen, Verschwägerte und sonstige Haushaltsführerinnen, Gespräche, die wir nicht sehr gern in der Sozialversicherung und in der Auslegung der Sozialversicherungsgesetze bei den Sozialgerichten entfachen möchten.
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