Wolfgang Stefinger (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder haben im Jahr 2005 – das ist vorhin schon angesprochen worden – den Pakt für Forschung und Innovation geschlossen. Lieber Kollege Röspel, dieser Pakt ist von einer SPD-Ministerin geschlossen worden; die danach amtierenden Unionsministerinnen haben den Pakt verbessert.

({0})

Der Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgt dafür, dass finanzielle Planungssicherheit und verbesserte Rahmenbedingungen gegeben sind und vor allem auch stabiles Wachstum und insgesamt eine positive Entwicklung der außeruniversitären Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen gewährleistet sind; und das ist auch gut so. Denn diesen Pakt gibt es, weil wir Innovationen brauchen. Innovationen sind das Fundament für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

({1})

CDU und CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen, dass Deutschland zu den führenden Innovationsnationen gehört. Wir wollen, dass Deutschland ein attraktiver Wissenschaftsstandort ist. Und wir wollen, dass Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleibt. Deswegen investieren wir massiv in diesen Bereich und kämpfen selbstverständlich dafür, dass auch im zukünftigen Haushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

({2})

Die FDP und auch die Linken tun heute so, als trüge Deutschland die rote Laterne, als wäre Deutschland in allen Bereichen das Schlusslicht. Fakt ist, dass Deutschland bei Innovationen weltweit auf Platz eins steht. Ich wiederhole: weltweit auf Platz eins, und zwar vor den Vereinigten Staaten von Amerika. Das steht im Bericht des Weltwirtschaftsforums.

({3})

Auch auf der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Staaten haben wir uns innerhalb von zwölf Monaten von Platz fünf auf Platz drei vorgearbeitet; nur noch die USA und Singapur stehen vor uns. Und für diese Rangliste wurde der gesamte Innovationsprozess beleuchtet, nämlich von der Idee über die Forschung und Entwicklung hin zu Umsetzung und Vermarktung. Es wurden Patente und Veröffentlichungen ebenfalls herangezogen.

({4})

Für uns ist es vollkommen klar, dass es kein Ausruhen geben darf. Deswegen geht es bei der Paktverlängerung um eine Weiterentwicklung. Es geht um eine finanzielle Planung. Insbesondere bei der finanziellen Planung darf ich daran erinnern, dass hier auch die Bundesländer gefordert sind und nicht nur der Bund alleine.

({5})

Es geht eben nicht allein darum, den Status quo zu halten, sondern wir wollen besser werden, und gerade uns als CDU/CSU-Fraktion geht es auch um den Transfer. Deswegen hinterfragen wir uns auch immer wieder selber: Wo können wir noch besser werden? Wo gibt es Überschneidungen, auch bei Förderprogrammen? Wo sind doppelte Strukturen? Wo kann man auf überflüssige Bürokratie verzichten? Vor allem fragen wir uns auch: Wie kann der Transfer besser gelingen? Wie kann er messbarer werden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Menschen versprochen, dass wir beispielsweise beim Thema Volkskrankheiten eine Schippe drauflegen, dass wir wirklich Gas geben wollen, was Alzheimer, Demenz und Krebs betrifft. Auch der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber, sagt ganz klar, dass er dem Thema Volkskrankheiten, insbesondere dem Thema Krebs, auch auf europäischer Ebene eine herausragendere Bedeutung geben möchte.

({6})

Wir stehen vor weiteren Herausforderungen, bei denen wir Forschung und Wissenschaft brauchen. Ich nenne das Thema Klima, das Thema Ernährungssicherung oder Mobilität. Für all das brauchen wir gute Forschung und am Ende auch die Umsetzung – selbstverständlich.

CDU und CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben ihre Positionen weit vor Beginn der Verhandlungen über die Neuauflage des Paktes eingebracht. Das Thema „Transfer und Verankerung von Zielen“ sowie ein umfassendes Monitoring sind adressiert. Es wird hier so getan, als müssten wir nachsitzen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Die Hausaufgaben sind längst gemacht.

({7})

Wenn ich mir einzelne Einrichtungen anschaue, beispielsweise Fraunhofer, dann stelle ich fest: Fraunhofer hat mehr Ausgründungen als die ETH Zürich. Das muss man auch mal festhalten dürfen. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft hat sich selbst interne Maßstäbe gesetzt, interne Verpflichtungen auferlegt, um Ziele zu erreichen, nämlich die Ziele, die wir vorgeben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir insgesamt, was die Verhandlungen und auch unsere Zielsetzungen für die Neuauflage des Paktes betrifft, auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich über die Unterstützung, auch aus den Bundesländern, auch von den Landesministern, was das Thema Finanzierung betrifft. Des Weiteren freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})