Klaus Brandner (NA), 2012-11-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich auf den Einzelplan zu sprechen komme,
möchte ich es nicht versäumen, den Berichterstattern
zum Einzelplan 05, insbesondere Herrn Hauptberichterstatter Kollegen Frankenhauser, sowie den Mitarbeitern des Haushaltsreferats meinen Dank für die offene,
präzise, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit,
auch unter neuer Referatsleitung, auszusprechen.

({0})

Wir haben heute die Haushaltsberatungen in der
Abschlussrunde vorzunehmen und dabei ein Resümee zu
ziehen. Mein Fazit vorweg: Die Regierungskoalition
stolpert auch mit diesem Haushaltsentwurf kraft- und
konzeptionslos ins Wahljahr 2013. Leider gilt dieses
Resümee in weiten Teilen auch für den Etat des Auswär-
tigen Amtes. Ich spreche dabei besonders die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik an. Auch hier finden sich im
Koalitionsvertrag, also der wichtigen Grundlage der

1) Ergebnis Seite 25266 D




Regierungskoalition, klare Worte, die sich am Ende aber
leider nur als Lippenbekenntnisse herausstellen. Es heißt
dort:

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist eine
tragende Säule der deutschen Außenpolitik.

Sie ist also die tragende Säule. Darin stimmen wir völlig
überein. Weiter heißt es:

Wir werden die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige politische, kulturelle und
wirtschaftspolitische Investition.

Dieses Versprechen, meine Damen und Herren,
wurde aber mehrmals gebrochen. Zum Beispiel wurden
die Sondermittel für Bildung und Forschung regelmäßig
zweckentfremdet. In den letzten drei Jahren wurden die
von Bundesministerin Schavan und Bundeskanzlerin
Merkel versprochenen Sondermittel - immerhin in Höhe
von 92 Millionen Euro - in diesem Haushalt für Bildung
und Forschung nicht zusätzlich zur Stärkung der auswärtigen Bildungs- und Wissenschaftsarbeit genutzt, sondern zweckentfremdet, um andere Haushaltslöcher zu
stopfen. Mit solchen Tricksereien schwächen Sie, sehr
geehrter Herr Minister, die tragende Säule der deutschen
Außenpolitik.

({1})

Diese Haushaltslöcher, Herr Minister, sind im Übrigen entstanden, weil Sie nicht die nötige Kraft oder den
Willen aufbringen, um eine ausreichende Mittelausstattung Ihres Ministeriums sicherzustellen. Das sehen wir
im Übrigen in vielen Bereichen, zum Beispiel bei den
Auslandsschulen. Zuerst die gute Nachricht: Die Koalition hat die dringend notwendigen zusätzlichen Mittel
für die Auslandsschulen in der Bereinigungssitzung
noch bereitgestellt. Damit sind Sie den Forderungen der
SPD gefolgt. Ich spreche den Berichterstattern meine
Achtung aus. Im Übrigen sieht man ganz deutlich,
Kollege Frankenhauser und Kollege Koppelin, dass Berichterstatter am Werk sind, die Kraft haben und Einfluss
nehmen, obwohl ich sagen muss, dass ich nicht immer
Ihren Aktivitäten folgen kann. In diesem Punkt aber haben Sie wirklich Gutes geleistet. Dafür herzlichen Dank!

({2})

Diese Fehlerkorrektur im Auslandsschulbereich kann
überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vollmundig angekündigte Reform des deutschen Auslandsschulwesens bisher nur Schall und Rauch ist. Diese
Reform hat für viel Ärger und vor allen Dingen Verunsicherung gesorgt. Sie hat auch außerhalb unserer Beratungen für viel Verdruss gesorgt. Wir hätten uns hier,
sehr geehrter Herr Minister, ich darf das so sagen, Ihre
ordnende Hand gewünscht. Sie ist an diesem Punkt leider ausgeblieben. Nach wie vor gilt: Der drastische Reformbedarf bleibt. Die unzureichenden Versuche, hier
eine Lösung zu finden, werden im Übrigen auch durch
den Bericht des Bundesrechnungshofes aufgezeigt, der
ein katastrophales Bild der Politik für die deutschen
Auslandsschulen zeichnet. Er ist nachzulesen; ich verweise einfach darauf.

In der auswärtigen Kulturpolitik gibt es eine Abstrafung des Goethe-Instituts. Auch hierzu gibt es wichtige
Haushaltsberatungen, die zeigen, dass die allgemeine
Kulturarbeit, die der Bundesregierung, wie wir gerade
beim vorherigen Einzelplan gehört haben, doch sehr am
Herzen liegt, im Bereich des Auswärtigen leider nicht
zusätzlich begünstigt wurde. Das ist sehr bedauerlich.
Der Kulturetat im Bundeskanzleramt dagegen hat in den
Haushaltsberatungen noch einmal eine Aufstockung um
100 Millionen Euro erfahren.

Man kann sich auch fragen - Herr Minister, ich frage
das auch ganz offen -, ob Sie dabei in der Bundesregierung die besten Karten haben. Denn warum wird gerade
der Kulturetat des Bundeskanzleramtes um 100 Millionen Euro aufgestockt; während im Etat des Auswärtigen
Amtes davon nichts zu spüren ist?

({3})
Ich muss Sie natürlich fragen: Haben Sie nicht ausreichend dafür gekämpft? Es besteht ein erheblicher Mittelbedarf. Ich verweise zum Beispiel auf die Programmarbeit. Hier wird um 8 Millionen Euro gekürzt. Das
bedeutet übrigens das Aus für wichtige Kulturprojekte
auf diesem Sektor. Damit nicht genug: Sie haben es noch
nicht einmal verhindern können, dass völlig einseitige
Mittelreduzierungen beim Goethe-Institut durchgesetzt
wurden.

({4})

Das schränkt die Arbeitsgrundlagen dieses renommierten Instituts drastisch ein. Das ist unfair. Das muss ich
hier so kritisch anmerken.

({5})
Kritisch will ich insbesondere die Konzeptionslosigkeit beim Thema Afghanistan anmerken. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen noch einmal deutlich
gemacht, wie wichtig es ihr ist, dass wir eine sicherheitspolitische Kooperation pflegen und ausbauen. Auf der
letzten Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio am 8. Juli
dieses Jahres haben Sie, Herr Außenminister, zum Beispiel versprochen, dass Deutschland die zivile Hilfe auf
dem derzeitigen Niveau von etwa 430 Millionen Euro
pro Jahr fortführen wird, und das mindestens bis 2016.
Nun sollen die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan um 10 Millionen Euro gekürzt werden.

({6})

War das mit Ihnen abgesprochen, Herr Minister? Ihr
Haus jedenfalls war von dieser Aktivität völlig überrascht; denn diese Kürzungen stehen nicht im Einklang
mit den Regierungszusagen. Damit senden Sie ein fatales Signal an die Menschen in Afghanistan und unsere
internationalen Partner. Von Verlässlichkeit und Werteorientierung in der Außenpolitik ist an diesem Punkt
nichts zu spüren.

({7})

Verlässlichkeit sieht bei der SPD anders aus.



Ein weiteres Beispiel ist die Umsetzung der AABMZ-Vereinbarung. Wir waren uns darüber im Klaren,
dass zwischen CDU und CSU das eine oder andere
Scharmützel ausgetragen wird. Die liberalen Regierungsmitglieder wollten dem anscheinend nicht nachstehen. Der Bruderkrieg an der Spitze, den Minister Niebel
vor einigen Wochen angezettelt hat, überbietet aber, wie
ich finde, all das bei weitem. Er offenbart die tiefen
Gräben und persönlichen Abneigungen innerhalb Ihrer
eigenen Partei. Minister Niebel hat Ihnen in der Presse
Untätigkeit und Vernachlässigung der humanitären Hilfe
in Kenia vorgeworfen. Es könne doch nicht sein, dass
über Hunderttausend Menschen unter der Untätigkeit
des Außenamtes litten. „Jetzt muss es“ - wörtliches Zitat; gemeint ist das Außenministerium - „Verantwortung
zeigen.“ Als ich das gelesen habe, habe ich zuallererst
gedacht: Es ist schon ein besonderer Stil, wenn ein
Regierungsmitglied im Ausland derart negativ über Kollegen spricht. Dabei ist der Eindruck vermittelt worden,
Hunderttausende von Menschen würden hungern und
Tausende würden vor sich hindarben und medizinisch
nicht versorgt werden, weil das Außenamt nicht handelt.
Ich bin froh darüber, dass das Außenamt schnell reagiert
hat und deutlich gemacht hat, dass das zumindest nicht
an der Mittelvergabe und an der Aktivität des Außenamtes liegt. Das war wichtig. Es ist genug Porzellan zerschlagen worden. Es wurde der Eindruck vermittelt, dass
hier Chaos und Streitigkeiten vorherrschen. Das hat dem
Ruf Deutschlands und der deutschen Außenpolitik
geschadet - das ist schon schlimm genug -, und das in
einer sogenannten bürgerlichen Koalition.

({8})

Abschließend will ich Ihnen sagen, dass Ihnen die
Kraft und der Wille zu Reformen im eigenen Haus fehlen. Sie, Herr Minister, haben sich in Ihrer Amtszeit viel
um Äußeres und um Äußerlichkeiten gekümmert. Sie
haben allerdings die inneren Angelegenheiten des Auswärtigen Amtes nicht immer so verfolgt, wie wir uns das
vorstellen. Ihnen fehlten die Kraft und der Wille für
wichtige Reformen im Inneren. Beim Auswärtigen Amt

mangelt es nämlich an vielen Ecken und Enden. Zum
Beispiel gibt es unhaltbare Zustände für die Beschäftigten in zahlreichen Visastellen. Mitarbeiter berichten von
dramatischen Zuständen.