emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Sänger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die sogenannten „AnzeigenBlätter" in allen Maßnahmen der Verwaltung deutlich von Zeitungen und Zeitschriften zu unterscheiden, da sie weder Informationen noch Meinungen verbreiten und in ihrem Wesen Werbedrucksachen sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Sänger, die Bundesregierung folgt durchaus der Ihrer Anfrage wahrscheinlich unterliegenden Tendenz. Ich darf allerdings darauf aufmerksam machen, daß die Abgrenzung zwischen den von Ihnen gemeinten Anzeigenblättern gegenüber den Zeitungen und Zeitschriften eine recht schwierige Frage ist. Ich glaube nicht, daß man es auf die kostenlose Verteilung der Anzeigenblätter abstellen kann, da es ja auch manche Zeitungen und Zeitschriften, wie etwa die sogenannten Kundenzeitschriften, gibt, die unentgeltlich abgegeben werden. Auch kann der Unterschied nicht, wie ich glaube, darin gesehen werden, daß nur Zeitungen und Zeitschriften Informationen und Meinungsäußerungen verbreiten; denn

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
wie Sie wissen, enthalten die Anzeigenblätter zum Teil auch kurze Nachrichten oder Berichte, wenn auch meistens nur über lokale Ereignisse, gelegentlich auch Meinungsäußerungen. Nach Auffassung meines Hauses würde die richtige Abgrenzung zwischen den Zeitungen und Zeitschriften und diesen sogenannten Anzeigenblättern darin liegen, daß man auf den Zweck des Druckwerkes abzustellen hat. Zeitungen und Zeitschriften dienen der umfassenden Berichterstattung über Tagesereignisse und der Erörterung bestimmter Fragen. Sie erfüllen nach den Landespressegesetzen eine öffentliche Aufgabe. Auch wenn sie keine Anzeigen enthielten, würden sie dennoch Zeitungen oder Zeitschriften bleiben. Dagegen besteht der Zweck der Anzeigenblätter eindeutig darin, daß sie Werbung vermitteln; sie haben also einen kommerziellen Zweck.
Diese Abgrenzung ist sehr allgemein, und sie läßt in Einzelfällen sicherlich Zweifel und Abgrenzungsschwierigkeiten offen. Wenn man aber diese zugegebenermaßen grobe Abgrenzung zugrunde legt, können Maßnahmen der Bundesverwaltung, die sich ausdrücklich und ausschließlich auf Zeitungen oder Zeitschriften beziehen, nicht auf Anzeigenblätter angewendet werden. In dieser Zielsetzung, Herr Kollege Sänger, sind wir uns sicherlich einig.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei dieser Zielsetzung den Grundsatz anerkennen, daß der Leser und nur der Leser durch die Möglichkeit, ja oder nein zum Bezug einer Zeitung zu sagen, die Aufgabe erfüllt, die Presse selbst, die ja kontrolliert, zu kontrollieren?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist mit eines der möglichen Abgrenzungskriterien. Wie ich aber ausgeführt habe, ist es im Einzelfall nicht immer ganz einfach zu entscheiden, zu welcher der beiden Kategorien ein Druckerzeugnis gehört.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Sänger.
Sänger (NA), 1967-04-27:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, und wäre die Bundesregierung bereit, angesichts der jetzigen schwierigen Situation der deutschen Zeitungen, die ja nach unserem Grundgesetz eine Institution in unserem demokratischen Staat sind, zu überlegen, ob die Belastung der etwa 7 bis 8 Millionen Auflage der Anzeigenblätter nicht eine beträchtliche wirtschaftliche Schädigung eines wichtigen Bestandteils der demokratischen Wirklichkeit darstellt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wie Sie wissen, Herr Kollege Sänger, sind alle diese Fragen Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Es werden Kommissionen eingesetzt oder sind schon tätig. Sicherlich wird dieser von Ihnen erwähnte Gesichtspunkt mit überprüft und mit berücksichtigt werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Höcherl hier. Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Porten auf:
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu den verschiedentlich geäußerten Forderungen - s. im Ernährungsdienst vom 7. Februar 1967 „Beschränkung der Vermahlungskapazität" -die Übergangszeit für einen gemeinsamen Mehlmarkt evtl. sogar bis 1972 zu verlängern?
Ist Herr Porten im Saal? - Er kommt. Bitte, Herr Bundesminister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ein nahtloser Übergang zu einem gemeinsamen Mehlmarkt angesichts der zahlreichen strukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EWG nicht möglich ist. Sie hat deshalb eine Übergangsregelung für Mehl gefordert. Dieser Forderung hat der Ministerrat im wesentlichen entsprochen. In seiner Sitzung am 17. und 18. April dieses Jahres beschloß er die Beibehaltung der JuniAbschöpfung, vermindert um 25 DM ({0}) je Tonne, für die Monate Juli und August sowie die Hälfte des so errechneten Betrages für den Monat September im innergemeinschaftlichen Handel.
Darüber hinaus hat die deutsche Delegation in Brüssel eine Mühlensanierung in der EWG gefordert. In der Ministerratssitzung vom 22. März 1967 hat die Kommission zugesagt, entsprechende Vorschläge dem Ministerrat im Monat Mai vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorschläge auch eine besondere befristete Regelung für den innergemeinschaftlichen Mehlhandel enthalten, die sich an die befristete Übergangsregelung anschließen könnte. Die Bundesregierung kann erst dann Stellung nehmen, wenn sie die Vorschläge der Kommission kennt.
Porten (NA), 1967-04-27:
Herr Minister, die Übergangsregelung soll doch, soweit es bekanntgeworden ist, bereits am 1. Juli in Kraft treten. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es, da wir bereits Ende April haben, nachher unter Zeitdruck vielleicht zu Entscheidungen kommt, die nicht nur den deutschen Mehlmarkt, sondern auch den deutschen Brotmarkt beeinträchtigen, und daß dabei möglicherweise Rückwirkungen eintreten, die gegenüber dem Mittelstand und den Verbrauchern nicht zu verantworten sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Herr Kollege, die Daten, die ich für die Übergangsregelung mitgeteilt habe, sind bereits beschlossen. Ich teile Ihre Auffassung,


daß es wünschenswert gewesen wäre, diese Daten früher festzusetzen. Aber wir sitzen zu Sechs an einem Tisch und müssen zu Sechs eine Einigung herbeiführen. Es ist leider nicht so, daß ich die Wünsche allein durchsetzen könnte.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage.
Porten (NA), 1967-04-27:
Wenn das Tatsache wird, Herr Minister, sind Sie dann nicht der Meinung, daß auch für Brot eine entsprechende Regelung getroffen werden muß, damit keine Wettbewerbsverzerrung eintritt, bis die Übergangsregelung ausgelaufen ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Ich bin von der Tüchtigkeit und Leistungsfähigkeit unserer Bäcker so überzeugt, daß ich hier keine nachteiligen Folgen fürchte.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Wird die Bundesregierung die bei den Verhandlungen zur Kennedy-Runde gestellte amerikanische Forderung unterstützen, daß die EWG einen Kostenanteil von 65 Millionen Dollar an einer Finanzierung kostenloser Getreidelieferungen aus Produktionsüberschüssen an Entwicklungsländer übernimmt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Dann rufe ich auch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Ist die Bundesregierung mit einer Übernahme von 30 % der in Frage 49 erwähnten 65 Millionen Dollar durch die Bundesrepublik einverstanden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Die Forderung der Vereinigten Staaten auf Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an einem Ernährungshilfsprogramm in einem Weltgetreideabkommen wirft sehr schwierige finanzielle und entwicklungspolitische Fragen auf. Die Position der Bundesregierung könnte im derzeitigen Verhandlungsstadium beeinträchtigt werden, wenn zu unrechter Zeit unsere Überlegungen mitgeteilt würden. Die deutsche Delegation wird bei der Prüfung der Einbeziehung eines Ernährungshilfsprogramms in ein Weltgetreideabkommen bemüht sein, den finanziellen und entwicklungspolitischen Anliegen gerecht zu werden. Die Bundesregierung legt aber entscheidenden Wert darauf, daß im Rahmen dieser Diskussion über zusätzliche Hilfsabkommen die großen und durchaus im Weltmaßstab zu bewertenden Leistungen ihrer Entwicklungspolitik nicht beeinträchtigt werden.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage, Herr Ertl.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Herr Abgeordneter Möller!
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Bading auf:
Welche Stellungnahme gedenkt die Bundesregierung zu dem französischen Vorhaben einzunehmen, Bananen und Ananas in die EWG-Marktordnung für Obst und Gemüse einzubeziehen oder für diese Erzeugnisse eine eigene Marktordnung zu schaffen, um damit eine Erhöhung des EWG-Außenzolls zu erwirken und außerdem das bisherige zollfreie Einfuhrkontingent von Bananen für die Bundesrepublik abzuschaffen, die mit 610 000 t das größte Einfuhrland neben den USA für diese Südfrüchte ist?
Sie wird von Herrn Urban übernommen. Bitte, Herr Minister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Frankreich hat bisher offiziell in Brüssel nicht beantragt, Bananen und Ananas in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse einzubeziehen oder für diese Erzeugnisse dine eigene Marktordnung zu schaffen. Ein solcher Antrag würde die Änderung oder Beseitigung des sogenannten Bananenprotokolls zur Folge haben, das Bestandteil des EWG-Vertrages ist. Nach diesem Protokoll steht der Bundesrepublik ein Kontingent für die zollfreie Einfuhr von Bananen aus dritten Ländern zu, das sich in seiner Höhe nach dem deutschen Bedarf und den Liefermöglichkeiten der überseeischen französischen Gebiete und der mit der Gemeinschaft assoziierten Staaten richtet.
Im Falle eines solchen französischen Antrags gedenkt die Bundesregierung an der Regelung festzuhalten, die sich aus dem Vertrag und dem Bananenprotokoll ergibt.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Bading auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das in Frage 51 erwähnte Vorhaben die Bananen in der Bundesrepublik erheblich verteuert werden, ohne daß hierdurch den Produzenten von Bananen innerhalb des Gebiets der EWG oder der ihr assoziierten afrikanischen Länder Vorteile erwachsen, da diese für die Versorgung des deutschen Marktes ohne jeden Belang sind, daß aber dafür die Ausfuhrbeziehungen der Bundesrepublik zu mittel- und südamerikanischen Ländern erheblich gestört werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Herr Kollege, ich teile Ihre Befürchtungen hinsichtlich ,der Folgen einer Einbeziehung von Bananen in die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. Das gilt insbesondere für die zu erwartende Verteuerung wie auch für die Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen zu mittel- und südamerikanischen Ländern.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Urban.
Urban (NA), 1967-04-27:
Wenn Sie selbst, Herr Minister, diese Gefahr sehen, welche Wege würden Sie erschließen, um. den bisherigen Zustand zu erhalten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Ich möchte mich bei dieser Frage des Wortes „nein" bedienen.
({0})
Logemann (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, ist es demnach richtig, daß der Wegfall der Erstattungen nach ,dem Grünen Plan für den Verbrauch im Jahre 1966 und in den ersten 10 Monaten 1967 rund 237 Millionen DM ausmacht, während der Wegfall der Beihilfe in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober dieses Jahres 80 Millionen DM und unter Einschluß der sogenannten Vorauszahlungen von 1963 einen Gesamtbetrag von 467 Millionen DM ergibt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, die finanzielle Grundlage für die Umstellung stellt sich für die Bundesregierung wie folgt dar. Die Gewährung der Beihilfe nach dem Verkehrsfinanzgesetz für den Verbrauch 1966 in Höhe von 234,5 Millionen DM abzüglich der von Ihnen genannten Vorauszahlung 'für 1963 mit 150 Millionen DM ergibt einen Betrag von 84,5 Millionen DM; die Gewährung der Beihilfe nach dem Verkehrsfinanzgesetz für das erste Halbjahr 1967 bis zum 30. Juni beträgt 119,5 Millionen DM, und schließlich kommt noch die Gewährung einer sofort wirksamen Verbilligung durch Gutscheine ab 1. November 1967 in Höhe von 40,5 Millionen DM hinzu. Das ergibt einen Betrag von insgesamt 244,5 Millionen DM.
Ich darf ergänzend dazu sagen, daß sich der Haushaltsausschuß ides Deutschen Bundestages vor kurzem bei der 'Beratung des Einzelplans 10 mit dieser Frage befaßt hat. Sie wissen, daß es darum geht, ob aus dem Grünen Plan noch Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Haushaltsausschuß hat durch seine Beschlußfassung zunächst noch die alte Regelung insofern ermöglicht, als er das, was im Entwurf des Haushalts vorgesehen war, beibehalten hat und damit das, was ich als Vorstellung der Regierung dargelegt habe, noch nicht berücksichtigt hat.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Nun rufe ich noch die Fragen 102 und 103 des Herrn Abgeordneten Budde auf:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß sich die Bundesrepublik vor allem bei Milchprodukten zu einem Hochpreis-Land mit extremem Außenschutz entwickelt?
Verfügt die Bundesregierung über eine aktuelle, auf den beginnenden EWG-Markt abgestellte Analyse der Betriebs- und Kostenstruktur unter besonderer Berücksichtigung der Milchwirtschaft?
Der Fragesteller hat sich mit Schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 27. April 1967 lautet:
Ab 1. 4. 1968 gibt es im gesamten EWG-Bereich einen gemeinsamen Milchpreis. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bestehen von diesem Zeitpunkt an keine preislichen Unterschiede mehr. Ebenso ist der Außenschutz für alle EWG-Mitgliedsländer einheitlich.
Die Bundesrepublik ist bekanntlich an die EWG-Beschlüsse gebunden und damit in Fragen der Preise und des Außenschutzes nicht mehr autonom.
Im Gegensatz zu einigen EFTA-Ländern ({0}) mit höherem Milchpreis und mit einem entsprechend höherem Außenschutz hat sich die EWG maßvoll verhalten.
Im alljährlich vorgelegten Grünen Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft werden ausführliche, aktuelle Analysen der Betriebs- und Kostenstruktur vorgelegt.
Angesichts der außergewöhnlichen Differenzierung der Betriebs- und Bodenstruktur in der Bundesrepublik ist es nicht möglich, allgemeingültige Zahlen für die Kosten der Milcherzeugung zu erstellen. Derart globale Zahlen hätten keinen echten Aussagewert.
Aufgrund der Verordnung 13/64 EWG über die Einführung einer gemeinsamen Milchmarktorganisation ist die Bundesregierung in der Gewährung von Beihilfen für Milch nicht mehr frei. Diese Grundverordnung hat dem Hohen Hause im Jahre 1964 vorgelegen. Von den Durchführungsverordnungen, die auf Grund der Brüsseler Beschlüsse erforderlich sind, wird das Hohe Haus selbstverständlich laufend unterrichtet.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Damit sind wir am Ende der Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des
Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung ist auf der Regierungsbank erstmals der neu ernannte Parlamentarische Staatssekretär Adorno. Ich begrüße ihn und beglückwünsche ihn in seinem neuen Amt.
({0})
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Seenotrettungsstaffel des Marinefliegergeschwaders 5 mit sichereren und leistungsfähigeren zweimotorigen Hubschraubern beschleunigt auszurüsten?
Die Frage wird übernommen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist nicht beabsichtigt, die Planung umzustellen und in absehbarer Zeit Hubschrauber mit einem Triebwerk durch solche mit zwei Triebwerken zu ersetzen, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Die Marine fliegt jetzt im zehnten Jahr mit Hubschraubern mit einem Triebwerk über See. Der Unfall am 16. März 1967 bei Amrum ist der einzige dieser Art. Der dort abgestürzte Typ S 58 wird in anderen Marinen - in großer Zahl in den USA - über See geflogen und gilt als besonders betriebssicher. Der Unfall bei Amrum sollte deshalb nicht zum Anlaß genommen werden, die Zuverlässigkeit von Hubschraubern mit einem Triebwerk über See im Grundsatz anzuzweifeln.
Zweitens. Der Möglichkeit, daß die Betriebssicherheit der S 58 im Verlaufe ihrer inzwischen fünfjährigen Verwendung durch Verschleiß abgesunken sein könnte - normale Lebensdauer 10 Jahre -, ist dadurch Rechnung getragen, daß bereits 1965 entschieden wurde, die S 58 ab 1968 durch die Bell UH-1D zu ersetzen.
Drittens. Auch die Bell UH-1D hat nur ein Triebwerk. Da dieses ein Strahltriebwerk ist, ist von der Bell UH-1D eine noch größere Zuverlässigkeit zu erwarten als von der S 58. Sie wird in der italienischen Marine im Seenotdienst geflogen.
Viertens. Die jetzt laufende Beschaffung der Bell UH-1D kann nicht mehr angehalten werden.
Fünftens. Die Marine wird in Bälde den Seenotdienst auch von Flugsicherheitsschiffen aus versehen. Für diesen Dienst kommen aus Gewichtsgründen nur leichte Hubschrauber in Frage. Solche sind nur mit einem Triebwerk verfügbar.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, darf ich bei dieser Gelegenheit fragen, ob die Pläne zur Ausrüstung des deutschen Seenotdienstes mit der Do 324 schon feste Gestalt angenommen haben.


Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Meines Wissens haben diese Pläne noch nicht feste Gestalt angenommen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Ollesch.
Ollesch (NA), 1967-04-27:
Würden Sie - aus der Erfahrung der Vergangenheit schöpfend - mit mir der Meinung sein, daß die Do 324 ein ausgezeichnetes Hilfsmittel im Seenotdienst wäre?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Untersuchungen und Überprüfungen in dieser Frage sind noch nicht abgeschlossen. Ich möchte mich solange einer Stellungnahme enthalten.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Feststellung des Verteidigungsausschusses, wonach die Seenot- bzw. Rettungsausbildung der Waffenausbildung gleichzustellen ist, frage ich, ob Sie bereit sind, dem Verteidigungsausschuß in absehbarer Zeit eine ausführliche Auskunft über den Stand dieser Dinge zu geben.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf zunächst darauf hinweisen, daß unter dem 30. März dieses Jahres ein Bericht über den Such- und Rettungsdienst an den Herrn Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses ergangen ist. Dieser Bericht enthält den Zustand des militärischen Such- und Rettungsdienstes im Nordbereich bis zum 28. Februar 1967 und die Planung für das Jahr 1967. Ich bin aber gern bereit, diese Frage weiter prüfen zu lassen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Logemann.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Lemper ist einverstanden. Bitte, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Eine auch nur annähernd erschöpfende Antwort auf Ihre beiden Fragen, Herr Abgeordneter, würde grundsätzliche Ausführungen erforderlich machen, die den Rahmen einer Fragestunde sprengen würden. Ich möchte hier nur einige der wichtigsten Fragen nennen, die beachtet werden müßten:
Welches ist die militärische Stärke der Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes? Welches ist der Stand der Ausbildung und Ausrüstung dieser Streitkräfte? Welches ist das strategische Konzept der NATO für die Verteidigung in Europa? Welche Verpflichtungen haben daraus die einzelnen Partnerstaaten der NATO zur gemeinsamen Verteidigung übernommen? Welche insbesondere die Bundesrepublik Deutschland? Welchen Zweck erfüllt der Grundwehrdienst? Ist insbesondere außer der Ausbildung Zweck des Grundwehrdienstes, voll einsatzbereite und voll kampffähige Verbände in der erforderlichen Stärke zu erhalten? Welche Zeit benötigt ein Soldat, um mit den komplizierten Waffen und Geräten moderner Streitkräfte ausreichend

Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
vertraut zu werden? Welches ist das Aufkommen an Wehrpflichtigen während der nächsten Jahre, in denen noch geburtenschwache Jahrgänge einberufen werden? Welches ist die Kostenrelation zwischen Streitkräften, die überwiegend aus Wehrpflichtigen, und Streitkräften, die überwiegend aus Berufssoldaten bestehen?
Alle diese Fragen und eine Reihe weiterer einschlägiger Fragen werden im Bundesministerium der Verteidigung zusammen mit den zuständigen politischen und militärischen Gremien der NATO untersucht. Ich bitte Sie, zu verstehen, daß der Umfang dieser Untersuchungen eine gewisse Zeit erfordert. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, wird ihr Ergebnis dein Hohen Hause, insbesondere dem Verteidigungsausschuß, zugänglich gemacht werden. Es findet eine ständige Überprüfung aller dieser Fragen statt, also auch im jetzigen Zeitpunkt. Soweit ich es allerdings im Augenblick übersehen kann, sprechen die überwiegenden Gründe im gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Verkürzung des Grundwehrdienstes.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Mertes.
Mertes (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Frage des Kollegen Lemper erst beantwortet werden kann, wenn die Bundesregierung eine den neuen Verhältnissen angepaßte Wehrkonzeption entwickelt hat?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß zu den Fragen nach Abschluß der Überprüfung die Bundesregierung eingehend Stellung nimmt.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Mertes.
Mertes (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie annähernd sagen, wann die Bundesregierung mit der Überprüfung zu Ende kommen wird? Die Frage ist ja von ausschlaggebender Bedeutung auch für die Aufstellung des Verteidigungsetats.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Einen genauen Zeitpunkt kann ich noch nicht nennen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zusatzfrage, Herr Schultz ({0}).
Schultz (NA), 1967-04-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Bundeswehr mit einem Anteil von 45 % Wehrpflichtiger, die einen Grundwehrdienst von 18 Monaten ableisten, in der Tat für voll kampfkräftig?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen halte ich sie mit einem
Wehrpflichtigenanteil von 46,2 % für voll kampffähig.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Zweite Zusatzfrage.