Gansel (NA), 1989-12-07:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Nachdem nun auch der Bundesaußenminister hier erschienen ist, können wir vielleicht zum Punkt kommen. Am 28. September hat Außenminister Genscher in der UNO-Generalversammlung in einer - wie die Presse schrieb - großen Rede folgendes ausgeführt:
Regionale Krisenherde werden durch einen zügellosen Waffenhandel verschärft. Der Waffenhandel muß für die internationale Öffentlichkeit transparenter gemacht werden. Eine solche Transparenz bringt sowohl Importeure als auch Exporteure in einen Begründungs- und Rechtfertigungszwang, der allein schon eine mäßigende Wirkung ausübt.
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Dies sagte Herr Genscher öffentlich in der ersten Etage des Gebäudes der UNO-Generalversammlung zur gleichen Zeit, als ich im Erdgeschoß desselben Hauses in einer vertraulichen Sitzung eines Unterausschusses des UN-Sicherheitsrats über den zügellosen Waffenhandel mit Südafrika gehört wurde. Der Importeur, der dort unter Rechtfertigungszwang gesetzt werden sollte, ist Südafrika. Und der Exporteur ist die Bundesrepublik Deutschland.
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- Wenn Sie, Herr Kollege, fragen: wer ist auf die wahnsinnige Idee gekommen?, dann sage ich Ihnen: Es war der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und ich empfinde es als deutscher Abgeordneter als eine Auszeichnung, von ihm eingeladen zu werden.
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Ich habe übrigens mein Statement aus der vertraulichen Sitzung unmittelbar nach der Sitzung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der UNO in New York zur Verfügung gestellt, wozu ich nicht verpflichtet war.
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Ich wollte aber nicht, daß die Bundesregierung auf die Weitergabe durch andere Staaten angewiesen sein würde.
Ich habe weiter, drei oder vier Tage danach, in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses dem Herrn Außenminister persönlich oder seiner Vertreterin im Amt dieses Statement überreicht, das bis dahin vertraulich war. Zu meiner großen Überraschung ist damit dann zwei Tage später in einer Pressekonferenz der FDP-und der CDU/CSU-Fraktion herumgewinkt worden; aber den Mut, es der Presse auf den Tisch zu legen, haben Sie nicht gehabt.
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Man hätte nämlich erkennen können, daß ich versucht habe, im Interesse der Bundesrepublik Deutschland deutlich zu machen, daß das, was bei dem illegalen Geschäft mit Südafrika passiert ist, nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme ist. Es ist allerdings eine schlimme Ausnahme. Denn worum geht es?
Es geht darum, daß Firmen aus der Bundesrepublik Pläne zum Bau von U-Booten und zum Bau von U-Boot-Werften an das Rassistenregime Südafrika liefern sollten, obwohl es nach dem UN-Waffen14044 
embargo, das völkerrechtliche Qualität hat und dem wir zugestimmt haben, verboten ist,
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und daß über dieses Vorhaben Mitglieder der Bundesregierung schon im Herbst 1983 informiert waren. Dies ist sozusagen gerichtsnotarisch und durch Dokumente belegbar.
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Es ist auch belegbar, daß über dieses Vorhaben der Herr Bundesaußenminister persönlich mit dem Bundeskanzler gesprochen hat, z. B. am 15. Januar 1985, Herr Bundesaußenminister. Es ist auch bekannt, daß der Bundeskanzler ausgerechnet mit dem südafrikanischen Premierminister Botha über das beabsichtigte U-Boot-Geschäft gesprochen hat.
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Die Bundesregierung hat gewußt, daß es ein Papier gab, in dem der unglaubliche Satz stand:
Die Unterlagen für die U-Boote sollen auf Mikrofilm über die Grenze gebracht werden, im Diplomatengepäck.
Eine solche mafiotische Sprache in den Schreibtischen der Bundesregierung, ohne daß schon da Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden ist, das ist und bleibt ein Skandal,
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vor allen Dingen deshalb, weil diese Lieferungen dann tatsächlich erfolgt sind
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und weil bis heute keine Mark von den vereinnahmten 45 Millionen DM zurückgezahlt worden ist. Es ist ein Skandal, weil in diese Affäre der ehemalige CSU-und FDP-Abgeordnete Zoglmann als Vermittler verwickelt war, der bei dem Geschäft eine Provision in Höhe einer zwei- bis dreistelligen Millionensumme erhalten sollte. Das sind Summen, die sich ein normaler Sterblicher nicht vorstellen kann, wenn von Provision die Rede ist.
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Und es ist ein Skandal, daß bis heute noch keine Bestrafung erfolgt ist.
Herr Bundesaußenminister, Sie müssen schon erklären, wie es kommt, daß Sie z. B. dem jetzigen Präsidenten der Generalversammlung der UNO - ich komme zum Schluß, Herr Präsident ({11})
im Frühjahr 1987 erklärt haben, Sie könnten in der Angelegenheit nichts machen, denn das sei Aufgabe der unabhängigen Justiz, und warum gleichzeitig bis heute das Auswärtige Amt durch die Anfertigung von Gutachten, die eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland verneinen, die Staatsanwaltschaft in Kiel daran hindert, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. Weil Ihnen die UNO dieses Doppelspiel, diese Heuchelei, nicht länger abgenommen hat, deshalb sind Sie verurteilt worden.
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