Eckart Klaeden (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse und auch in
der Verurteilung dessen, was in den letzten Tagen in Pakistan geschehen ist, gibt es hier im Haus, wie ich glaube
- jedenfalls unter den demokratischen Fraktionen -,
keine Differenzen.

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Deswegen will ich das, was die Kollegen Kolbow und
Trittin gesagt haben, nicht wiederholen; ich unterstreiche
es ausdrücklich.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Lautstärke
der Empörung, die ich für berechtigt halte, manchmal
über die Hilflosigkeit hinweghelfen soll,

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die aus der Erkenntnis erwächst, dass unser Einfluss in
dieser Region bedauerlicherweise begrenzt ist. Die Lage
in Pakistan ist außerordentlich kompliziert, und die geopolitische Bedeutung des Landes ist nicht zu unterschätzen. Pakistan spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität
in Süd- und Zentralasien. Weder die Lösung des Kaschmir-Konflikts noch eine dauerhafte Befriedung in Afghanistan sind ohne eine aktive Rolle Pakistans denkbar.
Auch brauchen wir für eine effektive Bekämpfung des
internationalen Terrorismus eine enge Kooperation mit
Islamabad. Auf die Gefahren, die mit der nuklearen Bewaffnung Pakistans verbunden sind, haben beide Vorredner ebenfalls schon hingewiesen.

Das Tragische und besonders Falsche an dem Verhalten Musharrafs ist, dass er mit seinem Putsch und der
Verhängung des Ausnahmezustands gerade diejenigen
bekämpft, die er für die Bekämpfung des radikalen Islamismus so dringend braucht, und damit die Voraussetzungen für das Scheitern des Projektes schafft, dem wir
uns alle verpflichtet fühlen und das für unsere eigene Sicherheit enorm wichtig ist. Deswegen ist es erforderlich,
dass Pakistan so schnell wie möglich wieder zu demokratischeren Verhältnissen - ich bin mir der Ambivalenz
dieses Komparativs durchaus bewusst - zurückkehrt,
dass der Ausnahmezustand so schnell wie möglich aufgehoben wird und die Voraussetzungen für freie und
faire Wahlen geschaffen werden.

({2})

Wenn wir erkennen, dass unser Einfluss begrenzt ist,
dann hätte ich mir allerdings gewünscht, dass sich die
europäischen Staaten stärker zusammengefunden und zu
einer einheitlichen Reaktion durchgerungen hätten.

({3})

Es hat aber unterschiedliche Reaktionen gegeben. In den
Niederlanden wird über das Einfrieren der Entwicklungshilfe nachgedacht; möglicherweise ist sie schon
eingefroren worden. Man könnte aber auch mit guten
Gründen zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen und
sagen, gerade jetzt seien mehr Entwicklungshilfe, mehr
zivile Zusammenarbeit und mehr Unterstützung der Zivilgesellschaft in Pakistan erforderlich.

({4})

Um widersprüchliche Signale aus Europa an Pakistan zu
vermeiden, wäre es wirklich gut gewesen, wenn jeder
Verantwortliche in den Regierungen in Europa die Kraft
aufgebracht hätte, in der Verurteilung der Verhältnisse
und der Zustände einig zu sein und zugleich die europäische Abstimmung zu suchen, damit es eine klare Antwort der Europäischen Union auf die Verhältnisse und
Zustände in Pakistan gegeben hätte.

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Das eigentliche Problem in Pakistan liegt aus meiner
Sicht nicht allein in der Bekämpfung der Zivilgesellschaft und in der Verhängung des Ausnahmezustands;
vielmehr ergibt sich das eigentliche Dilemma aus der
Staatsräson Pakistans. Denn wir müssen leider beobachten, dass die Saat aufgeht, die von General Zia ul-Haq
und mehreren seiner Nachfolger einschließlich Musharrafs gelegt wurde, nämlich auf eine Islamisierung Pakistans zu setzen, um auf diese Weise den Nationalismus
der Paschtunen zu bekämpfen, der den Zusammenhalt
des Landes gefährdet, und eine nationale Identität zu
schaffen, die die Talibanisierung Pakistans befördert.

Wir stehen vor der großen Herausforderung, auf diese
Situation eine Antwort zu finden, eine Strategie zu entwickeln, die der weiteren Entwicklung Einhalt gebieten
oder sie zumindest verlangsamen kann. Eine nicht wegzudenkende Voraussetzung dafür ist, dass die zivilgesellschaftlichen und demokratisch gesinnten Kräfte in Pakistan, die es beeindruckenderweise gibt - der Kollege
Kolbow hat darauf hingewiesen -, gestärkt werden und
sich unmissverständlich darauf verlassen können, dass
wir an ihrer Seite sind.

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