schluckebier (NA), 1975-11-28:
Ich weiß nur, Herr Kollege Werner, daß sich im Rahmen von Gesprächen und Diskussionen auch in Bundeskabinetten Meinungen ändern können. Was der Bundesfinanzminister in diesem Jahr gesagt hat, muß keine Entscheidung für die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre sein. Darauf können wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, doch als Entwicklungspolitiker nur hoffen, daß diese Dinge politisch durchgesetzt werden. Das
ist der Wunsch auch unserer Bundestagsfraktion, und darüber werden wir mit unseren Kollegen im Kabinett und überall dort, wo sie entsprechend darüber zu befinden haben, sprechen müssen. Die Opposition würde uns aber einen weitaus größeren Gefallen tun, wenn sie nicht immer das Problem der 0,7 % so hinstellte, als wenn es nach außen zugesagt worden wäre
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und wir im Innern nichts dazu täten, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden uns anstrengen.
Viertens. Die Herstellung einer Verbindung zwischen den Sonderziehungsrechten und der Entwicklungshilfe soll Teil der Überlegungen des internationalen Währungsfonds sein, wie es im Schlußdokument der 7. Sondergeneralversammlung heißt. Hier, so meinen wir, ist ein klarer Prüfungsauftrag erteilt und nicht eine endgültige Entscheidung getroffen worden. Dies ist legitim, so meinen wir, und verantwortungsbewußt, weil noch nicht bekannt ist, auf jeden Fall nicht hinreichend bekannt ist, was geschieht, wenn Sonderziehungsrechte zur Verwendung in der Entwicklungshilfe geschaffen werden. Außerdem heißt es dort ausdrücklich, daß das Bedürfnis nach internationaler Liquidität berücksichtigt werden solle.
Mit den Ergebnissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der 7. Sondergeneralversammlung ist keine neue, wir betonen es: keine neue internationale Wirtschaftsordnung präjudiziert,
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die wir nicht wollen. Sie spiegeln aber die Erkenntnisse aller Beteiligten wider, daß es dringend erforderlich ist, den Interessen aller Staaten der Welt Rechnung zu tragen. Aus unserer eigenen Sozialgeschichte, so meinen wir, sollten wir gelernt haben, daß langfristig nur dann eine gewaltsame Konfliktaustragung verhindert werden kann, wenn wir auf ganz bestimmte Bedürfnisse und Entwicklungen eingehen.
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Die Bundesregierung, so glauben wir mit Recht zu sagen, hat ihr entwicklungspolitisches Instrumentarium den neuen weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Gegebenheiten in zahlreichen Belangen angepaßt. In ihren Richtlinien für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit hat die Bundesregierung die Bedingungen für die Vergabe von Krediten sehr flexibel gestaltet. Dies war angesichts einer wachsenden Unterschiedlichkeit der Bedürfnisse bei einzelnen Entwicklungsländern notwendig. Deshalb besteht heute sowohl hinsichtlich der Förderungsbereiche und der Einsatzformen als auch hinsichtlich der finanziellen Bedingungen ein großes Maß an Anpassungsfähigkeit. So werden Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern künftig vorzugsweise an solche Staaten vergeben, die wegen ihrer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage die erforderlichen Investitionen nicht aus eigener Kraft oder mit Fremdmitteln zu kommerziellen Bedingungen finanzieren können.
Die Bedingungen für die Kredite haben wir aufgefächert und den verschiedenen gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten der einzelnen Länder besser angepaßt. So werden nun die am wenigsten entwickelten und die von den weltwirtschaftlichen Veränderungen am härtesten betroffenen Länder besonders günstige Kreditbedingungen erhalten. Andererseits müssen fortgeschrittenere Entwicklungsländer künftig härtere Kreditbedingungen akzeptieren. Für alle übrigen Entwicklungsländer werden die bisher gültigen Standardbedingungen weiter gelten.
Aber auch die technische Zusammenarbeit wurde, so glauben wir, den neuen weltwirtschaftlichen Gegebenheiten angepaßt.
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Ziele, Prioritäten, Leistungen und Verfahren sind seit Anfang 1974 neuen Kriterien unterworfen. Ziel ist die Förderung der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bevölkerung in der Dritten Welt.
Zu den neuen Leistungen gehören die Finanzierung von Planungen im Sektorbereich oder im Regionalbereich, die von einheimischen Organisationen durchgeführt werden, und die Entsendung von sogenannten integrierten Fachkräften, die voll in den Arbeitsprozeß der Entwicklungsländer eingegliedert sind und deren Arbeitgeber auch das Entwicklungsland selber ist. Mehr als bisher liegen, so glauben wir, damit Verantwortung und Initiative für die geförderten Projekte beim Partnerland,
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das auch angemessene finanzielle Eigenleistungen erbringen muß. Dazu gehören zumindest die Folgekosten, die auch nach Beendigung der Förderung aufzubringen sind, wenn das Projekt weiter aufrechterhalten werden soll.
Ergänzend dazu gibt es seit Mitte 1975 die technische Zusammenarbeit gegen Entgelt, die von seiten der Opposition heute einer, so meine ich, sehr polemischen Kritik unterzogen worden ist. Diese Zusammenarbeit wird solchen Ländern angeboten, die zwar das notwendige Wissen zu ihrer Entwickwicklung benötigen, aber finanziell stark genug sind, um die Kosten dafür zu tragen. Daß dies nicht eine Frage von einem oder anderthalb Jahren ist, sondern daß dies auch mittelfristig gesehen werden muß, leuchtet uns höchstwahrscheinlich sehr ein.
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Ein weiteres wichtiges, neues Feld in diesem Bereich ist die Koordination der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie auf dem Gebiet der angepaßten Technologie. Das heißt, in Zusammenarbeit mit den beiden Ministerien sollen Technologien entwickelt werden, die für die Bedingungen in den Entwicklungsländern besonders geeignet sind.
Damit, so glaubt die SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung konkrete Antworten auf konkrete Fragen gegeben. Uns bleibt noch viel zu tun; das wissen wir. Wir sind auch der Meinung, daß es durchaus verschiedene Wege geben kann, um den derzeitigen Problemen in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu begegnen. Die entwicklungspolitischen Leitlinien der CDU allerdings lassen es offenbar nur schwer zu, andere Wege zu finden, denn wir haben sie bei der Durchsicht ihrer Konzeption und ihrer Leitlinien nicht gefunden.
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Wir verlangen also nicht, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der Politik von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in allen Dingen einverstanden sind. Aber wir verlangen von Ihnen konstruktive und redliche Alternativen zu unserer Form der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt. Es genügt nicht, zu allem nein zu sagen, was die Regierung macht. Aber es ist möglicherweise müßig, Sie zu einer nützlichen Zusammenarbeit bei Respektierung der gegensätzlichen sachlichen Standpunkte aufzufordern. Es gibt ja kaum einen Bereich der Politik, in dem Sie bereit sind, Alternativen aufzuzeigen.
Die Rolle, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Bewältigung der Probleme in den Beziehungen zwischen Industriestaaten und Dritter Welt einnehmen, zeigt, daß Sie dem Hang zur Kritik auch in dieser Frage huldigen, ohne Alternativen vorzubringen, und sich unter Umständen - das ist jedenfalls bis heute erkennbar -vor notwendigen Entscheidungen drücken. Was in der allgemeinen Politik in diesem Hause festzustellen ist, stellen wir auch im speziellen Bereich der deutschen Entwicklungspolitik bei Ihnen fest.
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