Hermann Schwörer (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sosehr wir das Fernbleiben der Schweiz in diesem neuen EWR bedauern, so erfreulich ist es, daß sich die übrigen Vertragspartner sehr schnell auf den EWR ohne die Schweiz geeinigt haben. Man sieht daraus das große Bedürfnis nach einem engeren Zusammengehen in ganz Europa. Wir sehen das übrigens jetzt besonders stark in Osteuropa.
Die technischen Änderungen waren kein großes Problem; das wissen wir. Schwieriger war es, zu erreichen, daß die EFTA-Vertragspartner den größten Teil des finanziellen Beitrages der Schweiz zum Kohäsionsfonds übernommen haben. Das zeigt das Interesse aller Staaten, die in den EWR gegangen sind. Es zeigt aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit, den schwachen Ländern des europäischen Südens wirksam zu helfen.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Für den wirtschaftlichen Austausch gibt es fühlbare Erleichterungen: Wegfall von Handelshemmnissen, Anerkennung technischer Prüfungen, Zugang zu öffentlichen Aufträgen in allen Ländern, Freiheit der Niederlassung
und der Dienstleistungen, Anerkennung der Diplome, Mäglichkeit des Grunderwerbs und vor allem Freizügigkeit der Arbeitnehmer in allen EWR-Staaten.
Diese Erleichterungen sind gerade in der heutigen Konjunkturphase von einer besonderen Bedeutung. Wir erhoffen uns davon einen fühlbaren positiven Einfluß auf unsere Warenströme und damit für ein größeres Wachstsum in allen EWR-Staaten. Wir haben ja hier alle Sorgen wegen zu geringer Raten und hoffen, durch die Aufhebung der Grenzen zu einem lebhafteren wirtschaftlichen Austausch, zu mehr Wettbewerb und damit auch zur Verstärkung der Innovation beizutragen.
Ich möchte neben all dem Positiven, das ich jetzt angeführt habe, noch ein paar kritische Fragen stellen, die mit dieser Abstimmung zusammenhängen. Muß nicht die mißlungene Abstimmung zu einer Gewissenserforschung in der EG in manchen Punkten führen? Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen.
Der Ministerrat hat immer noch ein zu großes Übergewicht gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Brüsseler Bürokratie ist immer noch bereit, ständig neue Verwaltungen einzurichten oder neue Vorschriften zu erlassen, die vor allem auch die mittelständischen Betriebe mit zusätzlicher Arbeit überbelasten. Oder ich denke daran, was für eine Diskussion man um die neue Währung, um ein neues Geld geführt hat. War das nötig? Das hat doch bloß dazu geführt, daß man hier Ängste geweckt hat, daß bewährte und beliebte Währungen eines Tages verschwinden. Ich glaube, das war ein bißchen zu progressiv gedacht und diskutiert.
Ein letztes - ich sehe gerade einen berühmten Kollegen aus der Landwirtschaft vor mir -: Sind nicht die Subventionen falsch angelegt, wenn der Begünstigte nur 20 % davon in seiner Kasse sieht und der größte Teil durch Lagern, Unter-Preis-Verkauf und Betrügereien aufgefressen wird? Also, das sind schon kritische Fragen, die man sich in den nächsten Jahren wirklich überlegen sollte.
Wir haben den Schweizern die Möglichkeit offengelassen, sich zu einem späteren Zeitpunkt für den EWR zu entscheiden. Ich glaube, das war gut so; denn die Schweiz ist immerhin der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik unter den EFTA-Staaten. Wir begrüßen es deshalb, daß die Öffnungsklausel enthalten ist und der Schweizer Bundesrat alle Optionen einer künftigen Integrationspolitik offengehalten hat. Ich hoffe, daß, wenn es wieder einmal zu neuen Verhandlungen in dieser Richtung kommt, vielleicht manches von dem besser geworden ist, was jetzt im Abstimmungskampf in der Schweiz dazu geführt hat, daß dieses Land den Beitritt zum EWR abgelehnt hat.
Im übrigen kann ich noch einmal sagen, daß wir über dieses Abkommen froh sind. Wir begrüßen es. Die EFTA-Staaten sind und bleiben wichtige Handelspartner außerhalb der EG. Wir stimmen deshalb dem Anpassungsprotokoll zu und hoffen, daß es bald verwirklicht wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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