Joachim Poß (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine wichtige Frage des Standorts
Deutschland: über den Fortgang des wirtschaftlichen Aufschwungs, über die weitere Rückführung der Arbeitslosigkeit und über massive Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, Wirtschaft und Mittelstand. Ich habe keine Zweifel,
dass der Deutsche Bundestag dem Vermittlungsergebnis
zum Steuersenkungsgesetz mit überzeugender Mehrheit
zustimmen wird.

({0})

- Herr Fromme, mit Ihrer Stimme wird man nicht rechnen
können, aber, ehrlich gesagt, beruhigt mich das eher.

({1})

Alle müssen wissen, dass die Wachstumsaussichten
ohne diese Steuerreform erheblich zurückgeschraubt werden müssen. Das DIW zum Beispiel rechnet für das
nächste Jahr mit einem Wachstum von nur noch 2 Prozent
statt der ursprünglich erwarteten 2,75 Prozent. Bei der
Entscheidung, die wir heute Morgen treffen, geht es ganz
konkret um Arbeitsplätze und neue Chancen für Arbeitslose in Deutschland.

({2})

Das müssen Sie von der Opposition bedenken und wissen. Das müssen die Ministerpräsidenten der Länder am
nächsten Freitag bedenken, wenn sie über dieses Vermittlungsergebnis abstimmen. Das gilt insbesondere für die
unionsgeführten oder von der Union mitregierten Landesregierungen.

({3})

Ich verhehle aber nicht: Das gilt auch für sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Es muss bedacht werden, was
hier auf dem Spiel steht.

({4})

1) Anlagen 7-20
2) Anlage 21
3) s. Seite 10773

Sie werden sich in den nächsten acht Tagen entscheiden müssen, ob Sie der totalen Blockadestrategie des
Herrn Merz folgen wollen.

({5})

Denn dann kann die Steuerreform endgültig scheitern.
Die Landesregierungen sollten sich vor Augen führen,
was das bedeutet. Herr Merz behauptet: Kein Gesetz ist
besser als dieses Gesetz. So lautet seine Kernbotschaft.

({6})

Eigentlich können die Länder, egal ob SPD- oder
CDU-geführt, diese Botschaft nicht teilen. Sie wissen
nämlich: Verhandlungsgegenstand war zumindest aus
Sicht der CDU/CSU bisher leider nicht unser Steuerreformkonzept, auf dem Spiel stand das politische Prestige
des Fraktionsvorsitzenden Merz.

({7})

Das hat er selbst so gewollt und deshalb war Herr Merz
bisher eine schwere Hypothek für das Vermittlungsverfahren. Es ist eine sehr teure Rehabilitationsmaßnahme,
die hier durchgeführt wird.

({8})

Es ist nicht hinzunehmen, dass sich das negativ auf die
Chancen unserer Republik auswirkt. Die Opposition ist in
dieses Vermittlungsverfahren offensichtlich ohne den Willen zu einer Vermittlung gegangen.

({9})

Das ist das Entscheidende.

({10})

Dagegen sind SPD und Grüne der Union ein großes Stück
entgegengekommen, zum Beispiel beim Spitzensteuersatz, beim Tarif und beim so genannten Optionsmodell.
Das alles soll jetzt wegen des verbissenen Kampfs des
Herrn Merz um sein politisches Profil nicht in Kraft treten?

({11})

Ist es denn nicht so, dass es mittlerweile in der Union hinter vorgehaltener Hand heißt: „Kein Merz ist besser als
dieser Merz“?

({12})

Das Steuersenkungsgesetz sieht Steuerentlastungen
für alle vor: Arbeitnehmer, Mittelstand und Großunternehmen. Es begünstigt Arbeiter, Angestellte, Freiberufler,
kleine, mittlere und große Personenunternehmen sowie
Kapitalgesellschaften. Die Steuerentlastungen sind massiv. Das Steuersenkungsgesetz hat nach dem Ergebnis des
Vermittlungsverfahrens ein Entlastungsvolumen von rund
50 Milliarden DM. Was ist das für eine Logik, Herr Merz:
Keine Entlastung ist besser als diese Entlastung von
50 Milliarden DM?

Darum geht es: Wollen Sie den Menschen wirklich
weismachen, dass das geltende Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer es wert ist, auf diese Steuerentlastung verzichten zu müssen? Ein Lediger mit einem Einkommen in Höhe von 70 000 DM muss im Jahre
2005 - das wird voraussichtlich das Durchschnittseinkommen sein - 2 640 DM weniger und ein Verheirateter
muss 3 316 DM weniger im Jahr zahlen. Darauf sollen die
Steuerzahler wegen dieses durchsichtigen Spiels, das auf
der rechten Seite des Hauses gespielt wird, verzichten?
Das kann doch wohl nicht wahr sein!

({13})

Ich will hier nicht in den Streit über das Für und Wider
des Vollanrechnungsverfahrens und des von uns vorgeschlagenen Halbeinkünfteverfahrens einsteigen. Aber
eines sollten die Menschen wissen: Den Systemwechsel
zum Halbeinkünfteverfahren hat eine Kommission vorgeschlagen, die mit Wissenschaftlern, Steuerexperten von
Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, mit Rechtsanwälten und Praktikern der Finanzverwaltung besetzt
war, also mit Leuten, die wissen, wovon sie sprechen, weil
sie aus der Praxis kommen.

({14})

Wenn Herr Merz sich auf Professoren stützt,

({15})

- natürlich wissen die etwas; ich stelle deren Autorität gar
nicht infrage; selbstverständlich gibt es Argumente für das
Vollanrechnungsverfahren; dies haben wir auch in der
Diskussion im Vermittlungsausschuss nicht infrage gestellt -,

({16})

denen zur fehlenden Europatauglichkeit des Vollanrechnungsverfahrens nur einfällt, dass man ja über alle betroffenen Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln
kann, darf man sich nicht wundern, wenn sich alle über
Merz wundern.

({17})

Dies gilt umso mehr, als Herr Merz am 15. Februar 2000, damals noch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der „FAZ“ gesagt hat, man könne über einen
Ersatz des derzeit geltenden Vollanrechnungsverfahrens
sprechen. Die Union sei hier nicht für alle Tage festgelegt. Welch eine Formulierung! Das heißt, man hat sich auf
diese Frage möglicherweise nur bis zum 14. Februar festgelegt und dann wird man weitersehen. Man kann im
Zweifel für alles auf ein Zitat zurückgreifen. Welch ein fatales Spiel, meine Damen und Herren!

({18})

Herr Merz, Sie sollten sich wieder an das erinnern, was
Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesagt haben. Ist es nicht höchste Zeit, dass Sie Ihre vorgeschobenen Argumente, dass es um einen Systemwechsel oder um





die angeblich fehlende Gleichmäßigkeit der Besteuerung
gehe, beiseite räumen und sich dem Kern nähern? Zu unserem Konzept gibt es nämlich keine vernünftige und vor
allen Dingen finanzierbare Alternative.

({19})

Mit unserem Kompromissangebot im Vermittlungsverfahren haben wir die bereits im Gesetzentwurf vorgesehene Steuerentlastung um weitere 5 Milliarden DM ausgeweitet. Dies können wir mit Blick auf die Haushalte des
Bundes und der Länder noch verantworten, weil wir unser Konsolidierungsziel, im Jahre 2006 ohne Neuverschuldung auszukommen, damit noch darstellen und auch
die Länder damit noch verfassungsmäßige Haushalte verabschieden können. Wir halten an unseren Leitplanken
fest: Haushaltssanierung auf der einen und Steuerentlastung auf der anderen Seite.

({20})

Das sind die Markenzeichen dieser Koalition: Nachhaltigkeit der Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit.
Dies spiegelt sich auch in unserem Kompromissvorschlag
im Vermittlungsverfahren wider.

Dagegen sind Ihre Vorschläge - was alle wissen - nicht
finanzierbar.

({21})

Dies hat Herr Merz in einem Interview mit der „Financial
Times“ am 20. Juni zugegeben; sehr zum Ärger der CSU
und von Herrn Faltlhauser. Herr Merz, warum wollen Sie
plötzlich keinen Spitzensteuersatz von 35 Prozent mehr?
Dies ist doch Gegenstand Ihres Konzeptes. Glauben Sie,
die Bürger nehmen solche Zickzackerklärungen eines
Fraktionsvorsitzenden noch ernst? Sie wussten doch, dass
ein Spitzensteuersatz von 35 Prozent nur zu finanzieren
ist - darüber gibt es zig Äußerungen -, wenn zum Beispiel
die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen abgeschafft wird. Nur unter solchen Umständen ist das möglich. Da sage ich Ihnen für die Sozialdemokraten: Mit der SPD wird es keine Absenkung des
Spitzensteuersatzes zulasten von Krankenschwestern,
Facharbeitern, Handwerksgesellen und anderen Arbeitnehmern geben.

({22})

Dabei kennen wir die steuersystematischen Argumente
und wissen auch, dass der Ball eigentlich ins Feld der Tarifparteien gehört.

({23})

Aber so kann man eine Praxis, die sich in 50 Jahren eingeschliffen hat und deren Änderung auch während Ihrer
Regierungsverantwortung, Herr Gerhardt, nur zaghaft angepackt wurde, leider nicht ändern. Eines muss klar sein:
Eine Krankenschwester muss zu den Gewinnern der Steuerreform gehören und darf am Ende nicht dafür bluten,
dass Sie, Herr Gerhardt, hier wahnsinnige, unfinanzierbare Tarife vorschlagen. Das ist doch der Punkt.

({24})

- Die profitiert auch von den Tarifsenkungen, Herr
Gerhardt. Schauen Sie einmal nach. Möglicherweise gebricht es Ihnen auch an dieser Stelle wieder an Sachverstand.

({25})

Auch die größte Oppositionspartei im Bundestag hat
neben ihrer Rolle, die Regierung zu kontrollieren, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Herr Merz und alle anderen, Sie sind doch auch Ihren Wählerinnen und
Wählern verpflichtet - und die wollen jetzt auch entlastet
werden, ob sie Mittelständler sind oder Arbeitnehmer.

({26})

Wir haben eine Entscheidungsgrundlage geschaffen, in
der sich nicht nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten
und der Grünen wiederfinden, sondern auch Ihre Vorstellungen.

({27})

Das jetzt vorliegende Gesetz ist für uns, für Sie und für die
Bundesländer akzeptabel. Es ist ein Gesetz, das die Wirtschaft jetzt braucht. Es ist ein Gesetz, auf das die Arbeitnehmer nicht länger warten wollen. Wer sagt: „Lieber
kein Gesetz als dieses Gesetz“, der will das Scheitern der
Reform.

({28})

Ich bin aber zuversichtlich, dass wir heute und auch in
der nächsten Woche, am 14. Juli, eine Mehrheit für die politische Vernunft und die Interessen aller Steuerzahler erreichen, eine Mehrheit für mehr Arbeitsplätze und den
Abbau der Arbeitslosigkeit.

({29})