Russe (NA), 1976-01-22:
Herr Kollege Wolfram, Sie verwechseln das mit einem anderen Vorgang im Wirtschaftsausschuß.
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Ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen zu folgen. Sie haben die Frage, wenn ich Sie recht verstanden habe, nämlich auf die Einrichtung einer Energie-Enquete-Kommission bezogen. Sie haben recht, daß das während meiner Krankheit im Wirtschaftsausschuß erledigt wurde.
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Aber die Angelegenheit des Verbundes von Kohle und Kernenergie ist nicht erledigt; denn wir haben uns darauf verständigt, Herr Kollege Wolfram, in der übernächsten Woche ein öffentliches Hearing zu dieser Angelegheit im Wirtschaftsausschuß durchzuführen.
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Meine Damen und Herren, Umstellungen erfordern Mut. Sie bedeuten in jedem Fall Anstrengung und Kosten. Das wissen wir. Die mindeste Umstellung, die wir jetzt einleiten können, ist aber in diesem Zusammenhang auch die auf die Kohle hin. Ich möchte ein Wort des heute hier bereits zweimal genannten Professors Carl Friedrich von Weizsäcker zitieren. Er hat in seiner jüngst veröffentlichten Studie klar und deutlich gesagt: Kohle und Kernspaltung sind die einzigen Alternativen für Erdöl und Erdgas, die - soweit technische Argumente tragen - in einigen Jahrzehnten zur Verfügung stehen können, freilich nur wenn die Vorbereitungen dafür jetzt getroffen werden. - Das ist wieder die Position: Wo ist die Vorstellung der Bundesregierung für diesen Komplex in concreto, so daß man dazu etwas sagen, dazu Stellung beziehen, dazu entsprechende Voten abgeben kann? Ich halte es im übrigen in dem Zusammenhang auch für möglich - ich habe „ich" gesagt -, mit Hilfe des Kugelbettreaktors ein versorgungssicheres, zudem über alle
Maßen umweltfreundliches Energie- und Rohstoffversorgungssystem aufzubauen.
Ein anderer Punkt ist der Markt für Natururan. Seit 1973/74 hat sich dieser Weltmarkt vom Käufermarkt zum Verkäufermarkt gewandelt. Natururan ist heute ebenfalls ein politisch gehandhabter Rohstoff. Die heutige Bundesregierung mißt in dieser Frage, so meinen wir, zuwenig die Bedeutung dem Tatbestand bei - ja, ich glaube, sie hat hier eine gewisse Sorglosigkeit bis heute an den Tag gelegt -, daß dies ein rohstoffpolitisches Problem ist, daß der Ankauf von Natururan eingebettet sein muß in die Anwendung der Instrumentarien der Wirtschafts-, der Außen- und der Entwicklungspolitik. Herr Kollege Lenzer wird heute nachmittag für unsere Fraktion den Antrag, den wir diesbezüglich mit eingebracht haben, begründen und weitere Ausführungen dazu machen. Das gilt auch für den Komplex der Anreicherung und der Wiederaufbereitung. Auch dies ist eine Problematik, bei der wir zu neuen Ufern gelangen müssen. Das, was die Regierung dazu bisher getan oder unterlassen hat, wirft Probleme auf, die uns beschweren.
Meine Damen und Herren, der Bau von Kernkraftwerken muß schließlich auch durch die Schließung des Brennstoffkreislaufs ergänzt werden. Wer A sagt, muß auch B sagen. Die Bundesregierung muß hier auf eine sinnvolle Verwendung der Mittel, auf größere Effektivität, auf Beschleunigung und Konzentrierung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten hinarbeiten. Auch dazu heute nachmittag mehr von meinem Kollegen.
Lassen Sie mich zusammenfassend mit folgender Feststellung schließen: Diese Bundesregierung sieht nach allen Verlautbarungen, die wir kennen, dennoch keinen konkreten Anlaß, ihre bisherige Energiepolitik zu ändern. Sie beruft sich insbesondere - das haben wir auch heute morgen aus dem Munde des Herrn Wirtschaftsministers wieder entgegennehmen müssen - darauf, daß die jetzigen Schwierigkeiten fast ausnahmslos konjunktureller Art seien. Ich habe demgegenüber versucht, hier ganz wesentliche strukturelle Probleme des Steinkohlebergbaus und der Mineralölwirtschaft aufzuzeigen. Das wird im Laufe des heutigen Tages noch mehr zur Sprache kommen müssen.
Aber auch die Entwicklung alternativer Energiequellen und der Aufbau neuer Energieversorgungssysteme stellen uns vor weitreichende strukturpolitische und strukturelle Probleme, die ordnungspolitisch-institutionell gelöst werden müssen. Die Zeit drängt ungeheuer. Was heute nicht angegangen wird, steht morgen bedauerlicherweise nicht zur Verfügung. Energiewirtschaft und Energietechnik haben ihre eigenen Sach- und Zeithorizonte. Das aber wird von der Bundesregierung offensichtlich nicht erkannt. Wir fragen aus diesem Grunde erneut: Welche Korrekturen will die Bundesregierung hier vornehmen? Eigentlich müßte die Frage anders gestellt werden, und ich stelle sie auch so: Will sie es überhaupt tun? Im Mineralölbereich hat sie ihre Zielsetzungen nicht einmal ansatzweise zu realisieren versucht. Keine Reaktion auf verän14848 
derte Bedingungen, keine Flexibilität, nur Absichtserklärungen. In einem Zeitungskommentar wurde diese Art der Energiepolitik vor einigen Tagen mit einem Bratwandernden Bergsteiger verglichen, der hofft, daß es schon irgendwie gutgehen werde.
Meine Damen und Herren, es dürfte übrigens auch kein Zufall sein, daß die Energiepolitik der Bundesregierung seit einer Reihe von Wochen bzw. Monaten eine relativ schlechte Presse hat.
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Sie haben sich zu sehr auf Prognosen verlegt und zuwenig Ziele dargestellt bzw. sich für sie eingesetzt. Und die Wege, die Sie beschreiten wollen, haben Sie völlig offengelassen. Natürlich kann man sich bei Prognosen irren. Das wollen wir Ihnen in keiner Weise vorwerfen; wir gestehen Ihnen diesen Irrtum gern zu.
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Das ist auch gar nicht das Schlimmste. Den politischen Willen eines Programms aber dokumentieren dann die Zielsetzungen. Hinter Ihrer Energiepolitik steht jedoch weder der erforderliche Sach- und Zeithorizont noch der entscheidende Wille. Ein energiepolitisches Leitbild für heute und morgen ist ebenfalls nicht zu erkennen. Die neue konkrete Situation hat Sie offensichtlich überfordert. Auch mangelt es Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, an der Bereitschaft, Zielkonflikte, so z. B. zwischen der Energieversorgung und dem Umweltschutz, zu beseitigen.
Wenn aber Politik Auswahl und Einsatz geeigneter Mittel zur Ordnung und zur Lösung anstehender Probleme - und zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation - ist, muß auch und gerade für die Energiewirtschaft die Beachtung dieser Handlungsmaximen unabdingbares Gebot sein und bleiben. Meine Damen und Herren von der Koalition, dazu sollten Sie bereit sein; wir jedenfalls sind es.
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