volker beck (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer

Debatte über 60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sollten wir nicht so sehr in den Vordergrund
stellen, was wir beklagen können, oder uns mit großartigen Worten aufhalten, sondern wir sollten uns in erster
Linie damit befassen, was wir in der Bundesrepublik
Deutschland in den verschiedenen Politikbereichen konkret tun können, um die Menschenrechte zu stärken.

Ich beginne mit der Diskussion über den Antrag. Zunächst hatten wir unter den Menschenrechtspolitikern einen gemeinsamen Text. Dann kam jedoch ein Abgeordneter aus der Arbeitsgruppe der Innenpolitik der CDU/
CSU, Herr Grindel,

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und plötzlich war der gemeinsame Text nicht mehr aufrechtzuerhalten. Worum ging es? Es ging allein um die
Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention. Das zeigt
deutlich, dass es an diesem Tag nicht nur um große
Worte geht, sondern auch um ganz konkrete Taten.

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Bei den Vorbehalten zur UN-Kinderrechtskonvention
geht es letztendlich um die Rechte der 16- bis 18-jährigen Flüchtlinge, die von uns wie Erwachsene behandelt
werden mit der Folge, dass sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, dass sie in Abschiebehaft
kommen und dergleichen mehr. Das würde die Kinderrechtskonvention eigentlich verbieten, wenn sie bei uns
ohne Vorbehalte gelten würde. Dazu sollten wir uns
heute bekennen.

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Ich finde es paradigmatisch, dass die Integrationsund Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung an dieser Debatte nicht teilnimmt. Sowohl die Diskussion über
den Antrag als auch die Präsenz der Bundesregierung bei
dieser Debatte machen deutlich, was die Menschenrechte der Flüchtlinge manchen Leuten, die dafür zuständig sind, tatsächlich wert sind.
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- Ja. Aber die Flüchtlingsbeauftragte hat bei einer solchen Debatte ebenfalls anwesend zu sein, weil es ganz
konkret um die Menschenrechte von Flüchtlingen in
Deutschland geht.

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Aber ich will an dem Antrag nicht nur mäkeln; denn
wir haben auch etwas erreicht, und das ist ein Fortschritt,
den wir gemeinsam hinbekommen haben. Erstmals benennt ein Dokument der Mehrheit des Deutschen Bundestages auch die Yogyakarta-Prinzipien, die die Menschenrechte im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung
wahren. Da das keine Selbstverständlichkeit ist, will ich
das würdigen. Wie hochaktuell das ist, sieht man daran,
dass der UN-Nuntius, der Botschafter des Vatikans bei
den Vereinten Nationen, Erzbischof Celestino Migliore,
in dieser Woche die französische Regierung dafür kritisiert, dass sie mit Unterstützung aller Nationen, die Mitglied der Europäischen Union sind, einen Antrag vorbereitet hat, in dem gefordert wird, dass endlich auch die
Menschenrechte von Homosexuellen zu wahren sind,
dass Homosexuelle zu schützen sind vor gewalttätigen
Übergriffen, vor strafrechtlicher Verfolgung und vor der
Todesstrafe. Und was fällt dem Nuntius dazu ein? Er
sagt, wenn das verabschiedet würde, würden neue, unerbittliche Diskriminierungen geschaffen. Zu Recht sind
die Schwulen und Lesben in der Welt darüber aufgebracht. Am Samstag wird es in Rom eine große Demonstration gegen den Vatikan geben. Denn es ist an der
Zeit, dass die Menschenrechte von Homosexuellen auch
durch den Vatikan anerkannt werden. Wer für Glaubensfreiheit ist, muss auch die negative Glaubensfreiheit respektieren; das heißt, man muss sein Leben auch anders
führen können, als es der Vatikan für von Gott gewollt
hält. Deshalb muss man sich gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und gegen strafrechtliche Verfolgung in diesen Fällen wenden.

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Einen weiteren Punkt möchte ich konkret ansprechen;
auch damit haben wir uns heute zu befassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat zum
Thema Guantánamo - wir alle hier im Hause sind uns
darin einig, dass Guantánamo geschlossen werden
muss - gesagt: Die Schließung Guantánamos darf nicht
daran scheitern, dass niemand die Häftlinge aufnimmt.

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Es gibt in Guantánamo eine Reihe von Häftlingen, über
die die US-Regierung sagt: Sie sind unschuldig; sie haben nichts getan. Wir haben uns geirrt. Wir haben sie
festgenommen und die Falschen erwischt. Sie gehören
eigentlich auf freien Fuß. Wir wissen aber nicht, wohin
mit ihnen.

Volker Beck ({7})
Dazu gehört zum Beispiel die Gruppe der Uiguren
aus China, die in China verfolgt werden. Ich meine, im
Sinne der Meinung des Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung sollten wir heute beschließen, dass sich
Deutschland bereit erklärt, die uigurischen Gefangenen
aus Guantánamo aufzunehmen.

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