Hoffmann (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzes Wort zu Ihnen, Herr Schröder: Sie haben hier angeführt, was dem neuen Vorstand der Bundesbahn bzw. dessen Vorsitzenden zu tun aufgetragen wurde. Wir stimmen völlig überein, denn dieser ist von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung durch Minister Hauff eingesetzt worden, wobei gesagt wurde: Er hat nicht den ordnungspolitischen Teil zu erledigen, sondern soll die unternehmerische Aufgabe erfüllen. Die Ordnungspolitik ist Aufgabe der Politiker, und dazu werde ich nachher noch kurz etwas sagen.
({0})
Mehr fand ich in Ihrer Rede nicht, auf das einzugehen sich lohnen würde.
({1})
Ich möchte eher auf das eingehen - ({2})
- Bitte seien Sie so gut und hören Sie mir zu, wie ich Ihnen die ganze Zeit zugehört habe!
Eingehen möchte ich auf das, was Herr Minister Dollinger in der Öffentlichkeit bereits als politischen Einstand gegeben hat. Am 8. Dezember hat er in der „Tagesschau" angekündigt, er wolle 3 000 km neue Autobahnen bauen. Ich hoffe, nicht persönlich; ich nehme an, er will sie bauen lassen. Bezahlen möchte er sie dadurch, daß nicht genehmigungsreife Baumaßnahmen entsprechend zur Dekkung herangezogen werden. Gegen diese Deckung habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Aber dann sagt er wörtlich:
Das wird dann umdisponiert.
Damit ist dieses Geld für nicht genehmigungsreife Baumaßnahmen gemeint.
Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn wir können es uns gar nicht leisten, Geld irgendwo liegenzulassen.
({3})
- Ich habe darauf gewartet, daß irgendeiner klatscht, damit ich Ihnen erklären kann, daß Sie offensichtlich nicht wissen, was man mit dem Etat gemacht hat. Der Minister tut nämlich genau dies: Er nimmt investive Mittel heraus und füllt die Möglichkeit, zu investieren, nicht aus. Deshalb ist die ganze Ideologie, die hier verbraten worden ist, falsch. Das werde ich Ihnen an Zahlen nachweisen.
({4})
Man muß die Investitionstätigkeit, die aus dem Haushalt 12 finanziert wird, natürlich mit Arbeitsplatzargumenten untermauern können. Dazu, Herr Minister, ist festzustellen, daß die Investition in den Autobahnbau mit Sicherheit verkehrspolitisch der. falsche Schwerpunkt ist und gleichzeitig arbeitsmarktpolitisch sehr unklug ist.
({5})
Denn die Arbeitsplätze, die Sie über Investitionen in den Autobahnbau schaffen, sind an Zahl geringer als das, was durch entsprechende Investitionen beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr erreicht würde.
Wenn wir schon zum Straßenbau noch einige Worte verlieren, sage ich Ihnen: Es wäre, statt in diesem Bereich eine Steigerung anzustreben, sinnvoller, eine Verstetigung auf dem derzeitigen Niveau zu erreichen,
({6})


Hoffmann ({7})
allerdings mit anderen Schwerpunkten als den Ihren. Man müßte nämlich Verkehrsunfallschwerpunkte beseitigen, müßte offensichtliche Verkehrsnadelöhre beseitigen, müßte den Radwegebau anpacken und müßte schließlich Lärmschutzmaßnahmen vermehrt durchführen.
({8})
Unsere Devise heißt daher - Zwischenfragen kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil ich nur noch sieben Minuten Zeit habe -, daß mit den 6,1 Milliarden, die in diesem Teil des Etats sind, davon 5 Milliarden investive Mittel, doch bitte kein neuer Seebohm aufgezäumt wird, sondern eine kluge, modernen Bedürfnissen angepaßte Verkehrspolitik betrieben wird.
({9})
Ich denke mir, daß wir stärker in den öffentlichen Personennahverkehr hineingehen müssen. Das ist bei vielen Leuten unbestritten, aber offensichtlich mit dieser Regierung nicht zu machen, denn sie hat beispielsweise im Kapitel „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" den Titel 882 02 von 159 Millionen DM auf 100 Millionen DM, also um fast 40 %, gekürzt, obwohl dieser Titel zu 100 investiv wirkt. So etwas kann ich nicht mehr verstehen! Das, was dort gemacht wird, ist einfach dummes Zeug.
({10})
Die Schlüsselfrage heißt: Wollen wir ohne Besinnung zulassen, daß der Individualverkehr stets wächst, während gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr zusammenbricht? Damit wir uns nicht mißverstehen: Unter öffentlichem Nahverkehr verstehe ich gleichzeitig kommunale Verkehrsgesellschaften, Post und Bahn, private Busunternehmen und Taxigewerbe. Statt also blind Autobahnbau zu betreiben, müssen wir Antworten auf folgende Fragen hören, Herr Minister. Was sind erstens - ({11})
- Bitte, seien Sie doch so gut und brüllen Sie nicht so laut! Benehmen Sie sich doch mal ein bißchen anständig!
({12})
Erstens. Was sind die Ursachen der aktuellen dramatischen Fahrgastverluste im Bereich von Bahn, Bus und Taxi? Darauf hätte ich gern eine Antwort. Zweitens - ({13})
- Herr Präsident, wäre es möglich - es ist ja wirklich unmöglich, wie die hier brüllen - ({14})