Michael Kauch (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Rat

der Europäischen Union hat im März 2007 weitreichende Klimaschutzziele beschlossen: Bis 2020 wollen
wir die Emissionen um mindestens 20 Prozent senken
und den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent erhöhen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt diese Zielsetzungen.

Die Kommission hat nun Richtlinienvorschläge zur
Erreichung dieser Ziele gemacht. Hier geht es in der Tat
um Klimaschutz. Aber es sind auch andere Ziele der
Europäischen Union massiv betroffen: die Artenvielfalt
in der Welt, die soziale Tragfähigkeit der Belastungen
für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Klimaschutz darf
nicht zur Energiearmut führen. Er darf auch nicht zum
Abholzen der Regenwälder und nicht zu simplen Produktionsverlagerungen in Ökodumpingländern führen.

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Deshalb müssen wir uns im Parlament - bei aller Zustimmung zu den Klimaschutzzielen der EU - mit den
Details der Regelungen auseinandersetzen. Wir können
dies nicht der Regierung überlassen. Deswegen wollen
wir heute mit der Debatte über die beiden vorgelegten
Anträge die Diskussion eröffnen.

Die Emissionshandels-Richtlinie regelt unter anderem die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Hier wird Deutschland durch das späte Basisjahr 2005
benachteiligt. Wir haben früh mit dem Klimaschutz begonnen - früher als andere Länder. Das späte Basisjahr
hat eben nichts mit Klimaschutz zu tun. Es hat vielmehr
damit zu tun, dass hier ein Verteilungskampf um die
künftigen Versteigerungserlöse tobt. Deswegen erwarte
ich von der Bundesregierung, dass sie in Brüssel ganz
klar die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertritt.

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Erfreulich ist, dass die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigert werden sollen. Das ist
marktwirtschaftlich und beendet die Zusatzprofite der
Stromkonzerne aus dem Emissionshandel. Nicht akzeptabel ist dagegen, dass die EU - wenn auch in abgeschwächter Form - Vorgaben für die Verwendung der
Versteigerungserlöse machen will; denn die Rahmenbedingungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr
unterschiedlich. Deshalb sollte über diese Regeln national entschieden werden.

In Deutschland haben wir bereits eine hohe Steuerlast
auf Energie. Die FDP ist deshalb der Meinung: Wenn
wir die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigern, dann muss das Geld den Verbraucherinnen und
Verbrauchern durch eine Senkung oder Abschaffung der
Stromsteuer zurückgegeben werden. Das würde den
Emissionshandel tatsächlich verbraucherfreundlich machen.

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Meine Damen und Herren, solange wir kein globales
Klimaschutzabkommen haben, gilt es, darauf zu achten,
dass diejenigen Unternehmen, die energieintensiv produzieren müssen und zugleich im globalen Wettbewerb stehen, faire Wettbewerbschancen haben; denn es hilft der
Umwelt nicht, wenn Stahl, Papier und Zement statt in
der EU in China oder der Ukraine produziert werden.
Wir stehen in der Tat vor einem Dilemma, das wir nicht
wegdiskutieren können: Marktwirtschaftlich wäre es einerseits zwar sinnvoll, die Emissionsrechte zu versteigern, andererseits würde den Unternehmen dadurch aber
Vermögen entzogen werden, das sie im internationalen
Wettbewerb brauchen; denn anders als die Stromkonzerne können sie diese Kosten nicht einfach auf die
Preise aufschlagen und damit auf die Verbraucher abwälzen.

Die Lösung der EU-Kommission, die Emissionsrechte an diese Unternehmen zu verschenken, ist aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung; denn die kostenlose Vergabe öffnet Lobbyisten Tür und Tor, nach dem
Motto: Ich setze mich dafür ein, dass meine Branche
mehr Zertifikate erhält; davon sollen die Politiker überzeugt werden.

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Es wäre möglich, die Emissionsrechte auch an energieintensive Unternehmen über eine Versteigerung zu
vergeben. Allerdings müsste man das mit einem intelligenten Rückerstattungssystem verbinden, sodass die
Preisanreize des Emissionshandels greifen, der Steuerungsmechanismus erhalten bleibt und den Branchen
nicht das für den Wettbewerb notwendige Vermögen entzogen wird. Diese Idee sollte man aus unserer Sicht als
Alternative zum Vorschlag der EU-Kommission in die
Diskussion einbringen.

Geradezu schädlich - das sollte man hier auch ansprechen - ist der Vorschlag, der aus Frankreich kommt. Ich
sehe mit Sorge, dass sich Teile der EU-Kommission für
diesen Vorschlag offen zeigen. Der französische Vorschlag lautet: Wenn wir Klimaschutz betreiben, andere
Länder aber nicht, dann erheben wir auf deren Produkte
einfach einen Zoll, und schon ist der Preisunterschied
ausgeglichen. Das ist naiv und in hohem Maße gefährlich; denn solche protektionistischen Maßnahmen werden nicht ohne Gegenwehr bleiben. Ein Exportland wie
Deutschland kann es sich nicht leisten, seine wirtschaftlichen Chancen auf den Märkten durch solche Abschottungsmaßnahmen zu gefährden.

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Die Richtlinie zu den erneuerbaren Energien enthält
unter anderem das 10-Prozent-Sonderziel für erneuerbare Energien im Bereich Verkehr. Wir sind sehr wohl
dafür, einen 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren

Energien am Primärenergieverbrauch anzustreben. Wir
müssen uns allerdings überlegen, ob es Sinn macht, einen einzelnen Sektor hervorzuheben, indem man für ihn
ein Sonderziel vereinbart, während man für die anderen
Sektoren keine rechtsverbindliche und vor allen Dingen
keine EU-einheitliche Vereinbarung trifft.

10 Prozent erneuerbare Energien im Bereich Verkehr
bedeuten 10 Prozent Biokraftstoffe. 10 Prozent Biokraftstoffe bedeuten in Portugal beispielsweise Wasserknappheit im Norden des Landes. Vor allem bedeutet das aber
einen Importdruck für die Regenwaldregionen; darüber
haben wir am Mittwoch schon gesprochen.

Die Europäische Union muss auf Aspekte der Nachhaltigkeit schauen. Solange wir in der Praxis keine Zertifizierungssysteme haben, sondern nur auf dem Papier,
darf die Vereinbarung über dieses Sonderziel nicht in
Kraft gesetzt werden.

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Erlauben Sie mir abschließend den Hinweis, dass wir
uns auch andere Punkte dieser Richtlinie noch einmal
genau anschauen müssen. Wir müssen prüfen, ob nationale Entscheidungen, die wir gerade getroffen haben,
nicht durch die Richtlinie ausgehebelt werden. Das gilt
beispielsweise für das Thema Nutzungspflicht bei Altbauten. Hier stellt sich die Frage, ob die Formulierung in
der Richtlinie unsere Entscheidung rückgängig machen
soll. Wir müssen aufpassen, dass die Entscheidungen,
die wir in diesem Parlament getroffen haben, nicht durch
die Regierung im Ministerrat ausgehebelt werden.

Vielen Dank.

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