Martiny-Glotz (NA), 1979-12-12:
Das war mir auch bekannt. Ich weiß, daß man die Frage der Förderkriterien im Laufe des nächsten Jahres verstärkt angehen und lösen muß und für den Haushalt 1981 hier zu neuen Bewertungskriterien kommen muß. Vielen Dank!
Ich wollte noch einige Bemerkungen zum Mittelstand machen, weil vorhin durch eine Zwischenfrage der Eindruck erweckt wurde, als ginge es der mittelständischen Wirtschaft nach wie vor sehr schlecht. Der „Bundesanzeiger" weist für das Jahr 1979 aus, daß es etwa 55 000 neue Unternehmen geben wird, die in diesem Jahr gegründet worden sind; das ist das Doppelte dessen, was an Firmentiteln gelöscht worden ist.
Der Verband der Vereine Creditreform - das ist die größte europäische Wirtschaftsauskunftei - rechnet sogar mit zirka 120 000 neuen Existenzen allein im laufenden Jahr und hat eine Umfrage durchgeführt, wie es mit der Auftragslage und den Wirtschaftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft bestellt ist. Danach sind 93 % dieser mittelständischen Unternehmen mit Aufträgen gut bis hervorragend versorgt, nur 1,8 % klagen über Schwierigkeiten; und diese Unternehmen sind außerordentlich stark zu Investitionen geneigt. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich aus der „Süddeutschen Zeitung", in der ich das gelesen habe, wenige Sätze zitieren darf:
Bei der Liste der Klagen wird aber wieder einmal die im Mittelstand nicht selten anzutreffende schizophrene Haltung deutlich, daß zwar auf der einen Seite unzureichende staatliche Hilfen und Förderungen beanstandet werden, daß man sich auf der anderen Seite aber auch über zunehmende staatliche Reglementierungen beschwert. Sprecher der Vereine Creditreform meinten dazu, es sei wohl so, daß man vom Staat gern Mittel entgegennehme, sich aber dagegen wende, wenn der Staat auch kontrollieren wolle, was mit diesen Mitteln geschehe.
Diesem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung' ist wohl nichts hinzuzufügen.
Ich wollte noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen, Herr Glos, und das war einer der Anträge, die wir gestellt hatten, nämlich eine Erhöhung der Mittel für das Deutsche Institut für Normung. Ich halte die Erhöhung dieses Titels für vernünftig. Sie haben davon nicht geredet, vielleicht weil es bloß 88 000 DM waren, und Sie reden hier ja nur über Milliarden. Aber ich halte es trotzdem für vernünftig, daß man die Normungsarbeit unterstützt, weil sich der Staat in vielfältiger Weise auf Normung abstützt. Immer, wenn vom Stand der Technik die Rede ist, spielt dies eine Rolle. Es ist aber eine Frage, ob die wachsende Zahl und Detailliertheit von Normen - das geht nämlich inzwischen vom Normschmutz bis zur normierten Sensorik - nicht erstens konzentrationsfördernd und zweitens innovationshemmend wirkt. Wenn man schon von Ordnungspolitik redet, dann sollte man auch zu solchen Problemen einmal detailliert und konstruktiv Konkretes sagen. Wenn ich umgekehrt eine Mitteilung aus einem Wirtschaftsverband richtig deute, dann besagt diese entgegen allen erklärten Energiesparzielen, daß man es dort als „ordnungspolitischen Erfolg wertet, bei den elektrischen Hausgeräten Höchstverbrauchsnormen im EG-Bereich verhindert zu haben. Das zeigt, daß man mit dem Begriff Ordnungspolitik ganz schön Schindluder treiben kann, indem man als erwünscht bezeichnet, was den Unternehmen lieb, dem Konsumenten aber teuer ist.
Meine Damen und Herren, ich war ein wenig enttäuscht, daß von seiten der CDU/CSU alles das, was in diesem Wirtschaftshaushalt zur Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft geleistet wird, nach meinem Dafürhalten äußerst unzureichend dargestellt worden ist.
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Das geht von der Exploration neuer Erdölfelder und Erdgasvorkommen über die Rohstoffsicherung und -vorratshaltung bis zu den Zuschüssen für Fernwärme oder - um den Außenhandelsbereich anzusprechen - über die Förderung der Auslandsmessen bis zu den Auslandshandelskammern. Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen, die uns in der wirtschaftlichen Zukunft weiterhelfen, einerseits was die Rohstoffe, andererseits was den Handel angeht. Dabei sollte man allerdings auch die Frage stellen, warum so etablierte Auslandshandelskammern wie London, Paris, New York, Den Haag und Wien überhaupt noch Bundessubventionen brauchen. Unsere Subventionen müssen zukunftgerichtet sein und gerade in diesem Bereich der Erschließung neuer Märkte dienen und nicht der Unterstützung an sich doch ganz gut funktionierender Handelsbeziehungen, die die Industrie sehr wohl selbst regeln könnte.
Es war leider auch nicht die Rede davon - aber ich muß zum Schluß kommen und kann das deshalb nur andeuten -, daß wir uns im Wirtschaftsausschuß bemüht hatten, 5 Millionen DM Fördermittel zur Strukturverbesserung im deutschen Film einzustellen, für den Verleih und für die Kinos. Angesichts der Vormachtstellung der amerikanischen Verleiher und angesichts der Tatsache, daß weite Landstriche ganz ohne Kino dastehen, war es nach unserer Meinung von Vorteil, hier einige Hilfen zu

geben. Dieser Haltung des Fachausschusses hat der Haushaltsausschuß sich nicht angeschlossen. Schade.
Letzte Bemerkung. Ich war sehr traurig, weil mein engeres Aufgabengebiet ja die Verbraucherpolitik ist, daß hiervon noch mit keinem Wort die Rede war. Der Verbraucher als Marktpartner wird offensichtlich doch nicht ernst genommen.
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