höcherl (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 21. November dieses Jahres beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. November 1975 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur den Vermittlungsausschuß anzurufen. Die mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossenen Anrufungsgründe bezweckten eine Änderung der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung in insgesamt 21 Punkten.
Der Vermittlungsausschuß hat sich gestern, am 27. November, mit dem Gesetzesbeschluß befaßt. Er hat, und zwar einmütig, beschlossen, den bisherigen Gesetzesbeschluß aufzuspalten, in dem die Art. 20 und 25, die das Arbeitsförderungs- und das Bundesversorgungsgesetz betreffen, aus dem Gesetz herausgenommen werden. Die betreffenden Regelungen sollen bis auf zwei unwesentliche Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes, die in untrennbarem Zusammenhang mit der Regelung zum Bundeskindergeldgesetz stehen, nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Gegenstand eines besonderen Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des
Bundesversorgungsgesetzes werden, das Ihnen heute in der Drucksache 7/4359 vorliegt.
Der Grund für diese Maßnahme ist, daß das Ihnen heute vorliegende Teilgesetz im Gegensatz zum bisherigen Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Bei der Fassung des Ihnen vorliegenden Teilgesetzes hat der Vermittlungsausschuß die drei Änderungsvorschläge, die der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren zu den Art. 20 und 25 des Gesetzesbeschlusses des Bundestages gemacht hat -vgl. Ziffer 7 bis 9 der Drucksache 7/4325 abgelehnt.
Mit dem ersten Änderungsbegehren strebte der Bundesrat an, den § 36 des Arbeitsförderungsgesetzes um einen zweiten Absatz zu ergänzen, um im Bereich der Förderung der beruflichen Bildung den Kreis der förderungsberechtigten Personen zu erweitern. Die vom Bundestag beschlossene Fassung schließt alle Personen von der Förderung aus, die selbständig werden wollen. Nach Auffassung des Bundesrates wird damit ein für den Arbeitsmarkt wichtiger Bereich außer Betracht gelassen. Die Förderung solle daher auch dann eingreifen, wenn damit die Gründung selbständiger Existenzen erleichtert wird. Die Ausweitung der Förderung würde nach Auffassung des Bundesrates insbesondere dem Handwerksbereich zugute kommen. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses konnte sich nicht für diese Änderung des § 36 des Arbeitsförderungsgesetzes entscheiden.
Im zweiten Änderungsbegehren zu der vom vorliegenden Teilgesetz erfaßten Materie hat der Bundesrat verlangt, die in der Änderung des § 144 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes vorgesehene Anhebung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 2 auf 3 % zu streichen. Der Bundesrat geht zwar ebenfalls davon aus, daß die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung auf längere Sicht durch Beiträge gedeckt werden müssen. Er hält jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt die Anhebung der Beiträge nicht für akzeptabel. Die Anhebung der Beiträge führe zu einer Belastung der Wirtschaft, die zur Zeit weder mit den konjunkturpolitischen Erfordernissen noch mit der angestrebten Stärkung der Investitionskraft der Wirtschaft vereinbar seien.
Da die verschiedenen Auffassungen zu dieser Frage schon seit langem bekannt sind, wurde im Vermittlungsausschuß über die Erforderlichkeit der Beitragserhöhung nicht mehr ausführlich diskutiert, sondern mit Mehrheit eine Streichung der Beitragserhöhung abgelehnt.
Hinsichtlich der Änderungen des Bundesversorgungsgesetzes hatte der Bundesrat schließlich verlangt, die Neufassung des § 48 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes, die die Witwen- und Waisenbeihilfe erheblich einschränkt, zu streichen.
Der Bundesrat geht davon aus, daß viele versorgungsberechtigte Schwerbeschädigte im Vertrauen auf die vor fünfzehn bzw. vor zwölf Jahren unter entschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten begründeten Versorgungsleistungen auf die Begründung eines eigenen zusätzlichen Versicherungsschutzes verzichtet haben. Die vorgesehene Einschränkung

der Witwen- und Waisenbeihilfe lasse außer acht, daß die Folgen der in zurückliegender Zeit getroffenen Entscheidung von den Betroffenen nicht abgefangen werden könnten, da eine entsprechende Nachversicherung nicht möglich ist.
Auch in diesem Punkte hat sich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses dem Streichungsbegehren des Bundesrates nicht anschließen können, so daß es bei der Neufassung des § 48 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes geblieben ist.
Hinsichtlich des nicht vom vorliegenden Teilgesetz erfaßten Haushaltsstrukturgesetz hat der Vermittlungsausschuß einige Änderungen vorgeschlagen, über die aber heute nicht zu entscheiden ist. Dem Hohen Hause wird darüber ein besonderer Antrag des Vermittlungsausschusses für die Sitzung am nächsten Mittwoch vorgelegt.
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