michaele hustedt (NA), 2003-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser EEG

ist ein grandioser Erfolg, auf den wir alle zusammen sehr
stolz sein können.

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Frau Meyer, es ist auch die Voraussetzung, dass in Bayern
überhaupt investiert wird.

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Mitten in der Krise entsteht eine wachsende Branche,
die 130 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. In Magdeburg
zum Beispiel ist die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich von 400 auf jetzt fast 4 000 angestiegen und damit
zum wichtigsten Arbeitgeber geworden.

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Sie wollen zwar, werden aber nicht in Niedersachsen regieren. Dort ist die Windenergiebranche in bestimmten
Regionen zum größten und wichtigsten Arbeitgeber geworden. Deswegen werden Sie in diesem Bereich Ihre
Meinung wohl ändern müssen.

Frau Meyer hat darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Biomasse für den Bauern als Energiewirt von
morgen eine große Chance darstellt und damit auch für
die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Regionen.

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Hier haben wir eine Branche, die innovativ ist - wo gibt
es das sonst noch in Deutschland? -, die Spitzentechnologie produziert und die ein Schaufenster für unser Land ist.
Alle Länder der Welt sagen: In Deutschland geschieht etwas; dort entstehen neue Technologien. Diese bedeuten
angesichts des weltweit wachsenden Energieverbrauchs
natürlich eine Riesenchance für die deutsche Exportwirtschaft. Sie haben auch die entwicklungspolitische Seite
sehr deutlich gemacht. Wir haben mit der Einsparung von
15 Millionen Tonnen CO2 auch einen umweltpolitischen
Erfolg erzielt. Ein weiterer Aspekt: Alle reden von der Entwicklung des Mittelstandes. Ich kann nur sagen: Hier
wachsen kleine und mittelständische Unternehmen heran.

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Diese Erfolge müssten eigentlich alle feiern. Aber leider sehen wir uns einer konzertierten Aktion von BDI und
VDW gegenüber, die eine Kampagne gestartet haben, die
deutlich machen soll, dass das EEG zu teuer sei. Fakt ist:
Die Energiekosten der deutschen Industrie liegen im Vergleich mit den der Industrien in anderen Ländern der Europäischen Union genau im Mittelfeld. Fakt ist: Sie sind
35 Prozent niedriger als in den 90er-Jahren. Fakt ist: Die
Sondervertragskunden, also die energieintensive Industrie, zahlen die Umlage praktisch nicht. Der Preis bildet
sich für diese Kunden vielmehr im Wettbewerb. Hier ist
eher der nachlassende Wettbewerb das Problem. Fakt ist:
Die deutsche Volkswirtschaft hat, so der Erfahrungsbericht zum EEG, 45 000 Euro pro Arbeitsplatz eingespart.
Fakt ist: Die Belastungen durch das EEG kosten die Verbraucher gerade einmal so viel wie drei Schachteln Zigaretten. Ich finde, das ist absolut vertretbar. Fakt ist: Die
Aluminiumindustrie profitiert zunehmend von der Entwicklung der Windenergiebranche; denn diese lässt Aluminium- und nicht mehr Kupferkabel verlegen. Hier
wächst - wie in der Zementindustrie - ein Abnehmer für
die Windenergiebranche heran.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir lassen uns diese Erfolge nicht mies machen.

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Das EEG ist nicht nur ein umweltpolitischer, sondern
auch ein wirtschaftlicher Erfolg für Arbeitsplätze und Innovationen.

Ich freue mich sehr, dass auch die CDU/CSU sehr konstruktive Vorschläge in die Debatte eingebracht hat. Ich
freue mich außerdem auf die gemeinsame Diskussion
über die Fortentwicklung des EEG. Der Entwurf eines
Stromeinspeisungsgesetzes ist übrigens in der Mitte des
Parlaments, aus der Enquete-Kommission heraus, entstanden und ist damals von allen Parteien auf den Weg gebracht worden. So viel zur Richtigstellung.

Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam das EEG
weiterentwickeln werden. Ich glaube, dass es für die Windenergiebranche außerordentlich gut ist, wenn sie weiß,
dass das ganze Haus die positive Entwicklung dieser
Branche unterstützt.

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