Wehner (NA), 1973-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gradl hat seine Rede mit der Forderung geschlossen: schaffen Sie Klarheit. Nun muß aber zunächst einmal, wenn das auch in dieser Stunde nicht mehr geht, Klarheit darüber geschaffen werden, was Sie eigentlich bewirken wollen. Denn diese Stunde macht die Frage aktuell: Geht es Ihnen um die Änderung von Bestimmungen, die den gegebenen Zusicherungen widersprechen, oder geht es Ihnen darum, an bösartigen Bestimmungen die Bindung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, an vertragliche Regelungen überhaupt scheitern zu lassen? Der bisherige Eindruck Ihrer Debatteneinlagen hinterläßt - ich bitte Sie um Entschuldigung, ich kann das gar nicht anders verstehen - die Meinung, Sie wollten an einer und an anderen besonders bösartigen Bestimmungen die Bindung der Beziehungen an vertragliche Regelungen überhaupt scheitern lassen. Das ist außerdem ein Ausdruck Ihrer eigenen inneren Zerstrittenheit darüber, wie Sie es mit dem Grundvertrag halten sollen.
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Ginge es Ihnen um die erste Frage, also darum, Bestimmungen zu ändern, die den gegebenen Zusicherungen widersprechen, dann dürften Sie hier nicht so argumentieren, als ob die Zusicherungen von vornherein nichts wert gewesen seien, als ob die Regierung der eigenen Republik, die diese Zusicherungen bekommen hat, sich hätte belügen lassen. Es sind der Regierung sogar viel schlimmere Ausdrücke als „belügen" unterstellt worden. Da müssen Sie erst einmal wählen. Wenn diese Frage, wie Sie sich wirklich stellen wollen, einmal aktuell wird, wird das interessant sein.
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Meine Zeit läßt es nicht zu, das, was für ständige Korrespondenten der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik zugesichert wird - in dieser Ausgabe auf Seite 46 -, und das, was für die Tätigkeit als ständiger Korrespondent Voraussetzung ist, Seiten 46 bis 47 hier vorzulesen. Sie werden sich, da Sie das so aktuell finden, mindestens nachträglich bei einer Gelegenheit einmal mit der Sache weiter beschäftigen.
Hier ist wiederholt jeder Paragraph zitiert worden, von dem ich sage, er enthält eine bösartige Bestimmung. Das ist § 5. Ich könnte ihn zitieren; aber ich darf ihn nicht zitieren,
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um meine Zeit nicht zu verspielen. Dieser von Ihnen hier wiederholt besonders unterstrichene Halbsatz widerspricht sogar dem ersten Halbsatz. Wenn Sie wenigstens einmal durch einen Ihrer zahlreichen Redner darauf hingewiesen hätten, hätte Sie bei aller Kritik am Grundvertrag etwas getan, was nationales Miteinander genannt werden dürfte; denn
dieser erste Halbsatz bedeutet, die allgemeinen, anerkannten Normen des Völkerrechts einzuhalten. Aber das, was mit dieser bösartigen Bestimmung des von Ihnen als vierten Halbsatz bezeichneten Satzes, die Sie hier genügend zitiert haben, gemeint ist, nämlich mit diesem schlimmen Wort, keine böswillige Verfälschung von Tatsachen „zuzulassen", widerspricht den allgemein anerkannten Normen. Warum wollen Sie nicht wenigstens in diesem Punkt einmal, und wäre es nur für eine kurze Zeit, mit uns zusammen um die Beseitigung einer bösartigen Bestimmung kämpfen?
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein seriöses Publikationsorgan in der Bundesrepublik Deutschland einen journalistischen Vertreter dorthin entsenden würde, wenn die Gefahr nicht beseitigt wäre. „Falls aber wirklich", wie es heute ganz richtig in einer Glosse des Chefredakteurs der Hamburger Wochenschrift „Die Zeit" steht, „die Absicht dahinter stünde, die Akkreditierung eines Korrespondenten als Hebel zu benutzen, um pauschal ein kommentatorisches Wohlverhalten seiner Zentrale gegenüber der DDR und ihren Verbündeten zu erzwingen, so wäre die Entsendung eines eigenen Mannes nach Ost-Berlin nur um den Preis journalistischer Selbstentäußerung zu erkaufen. Dieser Preis", so schließt er, „wäre in jedem Fall zu hoch." Aber selbst das haben Sie heute nicht über sich gebracht, in dieser Frage wirklich etwas zu machen.
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Das Signal steht hier auf Rot.
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Wenn es Ihnen darum gehen sollte, sich bösartiger Bestimmungen zu bedienen, um die Bindung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an vertragliche Regelungen scheitern zu lassen, dann hätten Sie heute richtig operiert. Mir scheint es so, daß das Ihr eigentlicher Beweggrund ist.
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Der Stellenwert dieses Vertrages über die Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Staaten im getrennten Deutschland ist bei der Einbringung der Zustimmungsgesetze durch den Bundeskanzler am 14. Februar eindeutig und, wie ich glaube, auch eindrücklich dargelegt worden als Stellenwert in den Beziehungen zu den anderen Verträgen, die wir mit jenem Teil unseres Kontinents geschlossen haben und noch zu schließen beabsichtigen, um dies in dieses Bezugssystem hineinzubringen. Dieser Vertrag - so hat der Bundeskanzler damals gesagt - ist nicht isoliert zu beurteilen. Das wissen Sie aber genauso. Da Ihnen ja alle diese Verträge nicht passen, wollen Sie an dieser Stelle, an der schwierigsten Stelle - wie Sie es leider gemacht haben mit dem Berlin-Abkommen, das Sie beinahe aufs Spiel gesetzt hätten mit Ihren Torpedoschüssen gegen die Ostverträge -, ansetzen.
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- Natürlich! Sie lachen über Sachen, die Sie im Moment gar nicht ermessen können.
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Über Sie lache ich nicht mehr.
Meine Damen und Herren, meine letzte Bemerkung: Dieser Vertrag wird doch nicht geschlossen und ratifiziert als Lohn für Wohlverhalten - wechselseitig -, sondern um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu regeln, d. h. mit diesem Vertrag die Grundlage für Beziehungen zu schaffen und einen wahrscheinlich langen und, wie ich annehme, sehr steinigen Weg mit mancherlei abschüssigen Stellen gangbar zu machen. Das ist es. Sie müssen sich das auch nach dieser aktuellen Stunde, bei der nur aktuell geworden ist, daß Sie das wieder aktualisieren möchten, was in den fünfziger und sechziger Jahren für Sie aktuell war, klar und deutlich sagen lassen.
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