Rühe (NA), 1987-05-07:
Nein, natürlich nicht, Herr Kollege Ehmke. Das ist doch gerade der Ansatzpunkt, den wir gewählt haben,
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den auch Herr Dregger vorgetragen hat: daß wir nukleare Abrüstungsverhandlungen endlich mit einem Einstieg in die konventionelle Abrüstung verbinden. Dazu brauchen wir aber auch einen Hebel, und dieser Hebel muß im Bereich der Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite eingesetzt werden, damit in Europa auch konventionell und chemisch abgerüstet wird.
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Herr Kollege Vogel, das einzig Überraschende und Interessante an Ihrer Rede war, daß Sie nun doch den Versuch gemacht haben, sich auf Helmut Schmidt zu berufen.
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Ich habe gestern mit Kollegen Wetten abgeschlossen,
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ob Sie den Mut haben würden, sich auf Helmut Schmidt zu stützen. Das ist zwar ein trauriger Mut, aber Sie haben ihn aufgebracht.
({4}) Helmut Schmidt schreibt heute in der „Zeit"
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- darauf komme ich gleich -, daß die Chance, die es jetzt für eine Null-Lösung im Bereich der Mittelstrekkenraketen größerer Reichweite gibt, eine Stunde des Triumphes für ihn sei.
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Wie würden Sie die Stunde für die Leute charakterisieren, die Helmut Schmidt verlassen, im Stich gelassen, verraten haben?
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Müßte das nicht eine Stunde tiefer Depression sein? Und statt dessen erleben wir die Selbstgerechtigkeit, mit der Sie hier heute vormittag geredet haben.
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Ich habe Helmut Schmidt gestern abend sehr genau zugehört. Die NATO-Position seit vier Jahren, die auch er schon zu seiner Regierungszeit im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite seit 1981 vertreten hat,
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lautete nie: Null - das können Sie alles nachlesen, wenn Sie wollen - , sondern: ergänzende Beschränkungen auf ein reduziertes Niveau, gleiche Obergrenzen.
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- Ich höre immer genau zu, wenn er redet, im Unterschied zu Ihnen, gnädige Frau.
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Helmut Schmidt hat gestern nur von den Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite gesprochen, die 1984 in die DDR und in die Tschechoslowakei gebracht worden sind, und gesagt, daß er deren Abschaffung, diese Null-Lösung wolle. Und da stimme ich ihm völlig zu. Unsere Überlegungen, die ja auf eine mindestens 50%ige Abrüstung auch im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite hinauslaufen,
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würden das voll umfassen: nicht nur den Rückzug, sondern auch die Vernichtung dieser sowjetischen Systeme. Also so, wie er das gestern im Ersten Deutschen Fernsehen im „Brennpunkt" gesagt hat, sind wir in dieser Frage, was diesen konkreten Punkt auch
der Systeme kürzerer Reichweite angeht, deckungsgleich.
Aber nachdem Sie den Helmut Schmidt sechs Jahre im Stich gelassen haben,
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können Sie doch wirklich nicht hier in sechs Minuten versuchen, eine falsche Gemeinsamkeit wieder zu züchten.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Menschen in der Bundesrepublik können sich darauf verlassen: Wir bleiben voll in der Kontinuität unserer Politik. Wir haben die Null-Lösung bei den Systemen über 1 000 Kilometer versprochen. Wir werden dies zusammen mit unseren Verbündeten - das wissen auch die Amerikaner - in diesem Jahr zum Erfolg bringen.
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Und wir wollen Begrenzung und Abrüstung auch darunter, auch unter 500 km keine weiteren Null-Lösungen.
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Wir wollen, daß mehr über konventionelle Abrüstung gesprochen wird.
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Es gibt ein besonders törichtes Wort aus den letzten Wochen. Man müßte prüfen, von wem es stammt.
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Es heißt: Angst vor der Abrüstung. Es ist auch der Titel einer nicht ganz unbekannten Zeitschrift geworden. Ich habe kaum etwas Törichteres in den letzten Wochen gehört.
Wenn es eines gibt, was wir uns von niemandem vorwerfen lassen, dann ist es Angst vor der Abrüstung. Wir sind es - unter starkem Druck - gewesen, die die Null-Lösung bei den Systemen über 1 000 km in Reichweite gebracht haben. Wir sind es gewesen, die einseitig 2 400 nukleare Gefechtsfeldwaffen abgeschafft haben. Wir sind es gewesen, die mit den Amerikanern ausgehandelt haben, daß die chemischen Waffen hier verschwinden,
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während Sie 20 Jahre darauf gesessen haben. Und wir sind es gewesen, die auch in vielen anderen Bereichen die NATO-Positionen erarbeitet und durchgesetzt haben.
Wenn es eines gibt, was wir uns nicht und von niemand vorwerfen lassen, dann ist es eine solche törichte Behauptung.
Unser Markenzeichen ist und wird auch immer bleiben:
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Entspannung und Sicherheit. Abrüstung in Sicherheit! Darauf kann sich jeder verlassen. Wir weichen
kein Jota von der Haltung ab, die wir in den letzten Jahren eingenommen haben.
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In diesem Sinne werden wir in diesem Jahr das Abrüstungsabkommen über 1 000 km erreichen. Wir werden Schritte in Angriff nehmen, um auch auf den Ebenen darunter und in den anderen Bereichen Abrüstung in Sicherheit zu verwirklichen. Das ist unser Markenzeichen. Das sollte jeder wissen. Das lassen wir von niemandem überdecken.
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