Reinhard Grindel (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Josef Winkler hat an die beiden Alten in der
Muppet Show, an Waldorf und Statler, erinnert.

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Sie haben sich nicht gegenseitig beschimpft, sondern sie
haben diejenigen beschimpft, die unten aufgetreten sind.
Die Art und Weise, wie Sie Ihren Antrag vorgestellt
haben, hat mich eher an Miss Piggy erinnert: So, wie sie
schönzureden versucht, dass ihre Frisur toll ist, so haben
auch Sie Ihren Antrag schönzureden versucht.

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- Vergleiche sind eine schwierige Angelegenheit.

Bei aller Scherzhaftigkeit und allen Nachtgedanken,
die man um diese Uhrzeit haben kann, muss ich sagen:
Dieses Thema ist zu ernst. Sie haben den Beschluss der
Innenministerkonferenz nicht richtig dargestellt. Wichtig
ist, dass im Interesse der betroffenen Menschen schnell
für Rechtssicherheit gesorgt wurde. Viele von ihnen haben
sich schon bei den Ausländerbehörden darum bemüht, in
die Bleiberechtsregelung einbezogen zu werden.

Da Sie die Kölner Ausländerbehörde angesprochen haben und ich sehe, dass der Kollege Uhl anwesend ist,
möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Qualität der Arbeit der Kölner Ausländerbehörde im Rahmen der Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses zu schätzen
gelernt haben.

Ich kann nur feststellen: Das, was Sie gesagt haben,
hat mit der Beschlusslage der Innenministerkonferenz
wirklich nichts zu tun. Natürlich müssen die Ausländerbehörden jetzt das umsetzen, was die Innenminister
beschlossen haben; so ist es gedacht. Man soll dann ein
Aufenthaltsrecht bekommen, wenn man eine Arbeit hat
oder - auch das haben Sie etwas verkürzt dargestellt wenn man ein konkretes Arbeitsangebot nachweisen
kann.

({2})

Dann fällt man aus der Nachrangigkeitsprüfung heraus.

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- Herr Kollege Wolff, die Bleiberechtsregelung wurde
von Innenministern der CDU/CSU, der SPD und, wenn
ich das sagen darf, der FDP erarbeitet; ich meine den
„guten Wolf“, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen.
Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie nur die große
Koalition oder auch den Innenminister von NordrheinWestfalen beschimpfen wollen; denn auch er war daran
beteiligt. Wenn man Zurufe macht, sollte man etwas vorsichtiger sein.

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- Herrn Müntefering fragen wir jeden Tag

({5})

und wir bekommen jeden Tag gute Antworten.

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Aber jetzt ernsthaft: Es macht schon Sinn, wenn wir
ein Bleiberecht an eine Beschäftigung koppeln. Unser
Grundsatz bleibt natürlich - da stimmen wir mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung überein -: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir wollen, wenn überhaupt, eine Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt. Das hat nicht nur finanzielle, sondern
auch integrationspolitische Gründe: Wir wissen doch
ganz genau, dass derjenige, der von Sozialleistungen
lebt, oftmals auch in einer Parallelgesellschaft lebt, kein
Deutsch spricht, keinen Kontakt hat zu Kollegen. Wir
wollen damit auch erreichen, dass diejenigen, die auf
Dauer bei uns leben, auch signalisieren, dass sie wirklich

angekommen sind in unserem Land und bereit sind, sich
hier wirtschaftlich, aber auch sprachlich, gesellschaftlich
und kulturell zu integrieren. Deswegen ist es keine sachfremde Verknüpfung, wenn man sagt: Es gibt ein Bleiberecht für diejenigen, die Arbeit haben oder ein Arbeitsangebot nachweisen.

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Kollege Winkler, Sie haben das Asylbewerberleistungsgesetz angesprochen. Es macht doch nun wirklich
keinen Sinn, Asylbewerbern oder Geduldeten den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, dadurch stark zu begrenzen, dass man ihnen nach drei Jahren höhere Sozialleistungen in Aussicht stellt.

({8})

Es muss doch genau andersherum sein: Es muss sich
lohnen, eine Arbeit aufzunehmen. Weil die Innenminister hier nicht hartherzig vorgegangen sind, sondern das
Problem gesehen haben, dass vor allen Dingen Familien
mit Kindern selbstverständlich so hohe Sozialleistungen
in Anspruch nehmen können, wie es mit niedrig qualifizierter Beschäftigung an Lohn nicht zu erreichen wäre,
haben sie in ihren Beschluss hineingeschrieben, dass
man überwiegend nicht von Sozialleistungen abhängig
sein soll, dass man seinen Lebensunterhalt überwiegend
aus Beschäftigung bestreiten soll. Auch dabei haben die
Innenminister die soziale Lage der Familien, denen wir
ein Bleiberecht geben wollen, denen die Innenminister
ein Bleiberecht geben wollen, sehr wohl im Blick.

({9})

Das festzustellen, ist entscheidend, weil Sie in Ihrem
Antrag auch ein paar andere Bedingungen monieren, die
die Innenminister beschlossen haben. Es ist schon merkwürdig - das muss man auch um diese Zeit in aller Deutlichkeit sagen -, wenn Sie schreiben:

Es dürfen keine unverhältnismäßigen Anforderungen an die Erfüllung von Mitwirkungspflichten gestellt werden.

Zu Deutsch: Sie wollen auch ein Bleiberecht für diejenigen, die ihren langen Aufenthalt vorsätzlich selbst
verschuldet haben, die selbst verschuldet haben, dass
ihre Kinder in einem für sie fremden Land aufwachsen
mussten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer über seine
Identität nachhaltig getäuscht hat, wer sich dagegen zur
Wehr gesetzt hat, dass Passersatzpapiere ausgestellt werden, wer sich durch Untertauchen einer möglichen Abschiebung entzogen hat, der kann doch nicht im Ernst
ein Bleiberecht bekommen!

({10})

Das wird mit der CDU/CSU nicht zu machen sein!
Wir müssen uns einmal deutlich vor Augen führen,
dass wir auch eine gewisse Mindestsorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern in Ausländerbehörden, bei der
Länderpolizei und bei der Bundespolizei haben, die mit
der Rückführung von Ausländern nun wirklich ein
schwieriges Geschäft zu erledigen haben. Leuten ein
Bleiberecht zu geben, die jahrelang vorsätzlich gegen
das geltende Recht verstoßen haben,

({11})

wäre natürlich keine Motivation für diese Mitarbeiter,
ihre schwierige Arbeit zu verrichten. Da würden wir
Leute mit einem Bleiberecht belohnen, die es nicht verdient haben.

({12})

Es geht auch nicht um Zahlen, lieber Kollege Winkler. Ein Bleiberecht ist dann gut, wenn die Fälle erfasst
werden, bei denen man wirklich sagen muss: Aus humanitären Gründen - weil die Menschen bei uns verwurzelt
sind, weil jetzt Deutschland ihre Heimat ist - oder auch
aus dem Interesse unseres Landes ist es nicht vertretbar,
sie jetzt noch in ihr ursprüngliches Herkunftsland abzuschieben. Wenn wir das sagen können, dann haben wir
eine gute Bleiberechtsregelung. Ich bekenne deutlich: In
diesem Sinne haben die Innenminister der Länder eine
gute Bleiberechtsregelung geschaffen. Nun haben die Innenminister der Länder von einer Stufenlösung gesprochen, die sehr kurzfristig durch ihre Vereinbarung in
Vollzug gesetzt worden ist, und einer möglichen weiteren Altfallregelung etwa in Form eines § 104 a Aufenthaltsgesetz. Darüber befinden wir uns in der Koalition in
der Tat in einer intensiven Diskussion.

Für uns als Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt dabei exakt der gleiche Grundsatz wie
für alle Landesinnenminister: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wir wollen Humanität und
Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden und wir wollen mehr und nicht weniger für die Integration tun. Ich
hoffe, wir kommen hier ein gutes Stück voran.

Herzlichen Dank.

({13})