sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich in das eigentliche Thema einsteige, bleibt mir doch nichts anderes übrig, als nach den teilweise polemischen Ausführungen von Herrn Peter etwas sachlich richtigzustellen. Herr Peter, wir haben im Ausschuß doch wohl ausführlich darüber diskutiert, daß es wenig Sinn macht, wenn das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, welches zu 80 % reine Umweltfragen bearbeitet, praktisch unter unserer Dienstaufsicht bleibt.
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Die Fragen, die den Gesundheitsbereich betreffen, werden - das haben wir Ihnen oft genug gesagt - auch weiterhin von unserem Gesundheitsministerium im Rahmen der Fachaufsicht bearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, wir hatten in den letzten Monaten mehrfach die Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist. Es geht um eine saubere und gesunde Umwelt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern. Wie sensibel die Öffentlichkeit reagiert, wenn der Eindruck entstanden ist, daß diese Schutzpflicht vernachlässigt wird, haben wir vor einigen Wochen im Zusammenhang mit den Babynahrungsmitteln noch einmal deutlich erfahren. Nicht nur für die Politik heißt das: Auch in Zukunft kann es keine Abstriche vom Schutz dieser Lebensvoraussetzungen geben. Diese Aufgabe darf auch dann nicht vernachlässigt werden, wenn andere Probleme scheinbar größer sind. Wer diese Aufgabe nur als eine lästige Pflicht versteht, die viel Geld kostet, darf sich nicht wundern, wenn er sehr schnell im Kreuzfeuer der Kritik steht. Und nicht nur das: Wer sich hier seiner Verantwortung entzieht, verliert auch das Recht,


andere an ihre Verantwortung in diesem Bereich zu erinnern.
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- Es ist immer ganz interessant, daß man sich immer dann unterhält, wenn man nicht hören will, was man nicht wissen will, und dann, wenn man denkt, man hat etwas zu sagen, dazwischenspricht, Herr Schmidt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht in ihrer Gesundheitspolitik von einem Umweltbegriff aus, der die gesamte Lebenswelt des Menschen betrifft. Es geht nicht nur darum, physikalischchemische Umwelteinflüsse soweit wie möglich zu reduzieren.
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Es geht genauso um die sozialen Lebensbedingungen und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es geht selbstverständlich auch um die Eigenverantwortung des Menschen für seine Gesundheit. Ich kann mir vorstellen, daß es jetzt auf den Oppostionsbänken etwas unruhig wird, weil ich das gesagt habe, denn wenn wir von Eigenverantwortung der Bürger sprechen, wird uns nicht selten unterstellt, die Verantwortung für die Gesundheit privatisieren zu wollen.
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- Davon kann gar keine Rede sein, lieber Herr Lennartz. Aber niemand kann die Augen davor verschließen, daß es Lebensgewohnheiten gibt, die alles andere als gesundheitsfördernd sind. Wir haben es heute mehrfach gehört. Es ist eine Tatsache, daß Rauchen erhebliche Gesundheitsschäden hervorrufen kann. Dafür brauchen wir keine neuen Untersuchungen. Wer schützt denn die Kinder, die zu Hause bei den Eltern vom Passivrauchen betroffen sind und jetzt nicht geschützt werden?
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Es ist eben auch eine Tatsache, daß sich manche Ernährungsgewohnheiten später bitter rächen können. Das bestätigt Ihnen jeder Arzt, der die Folgen eines ungesunden Ernährungsverhaltens behandelt. Jeder weiß, daß es eine ganze Reihe von täglichen Lebensgewohnheiten gibt, die der Gesundheit keinen guten Dienst erweisen.
Auch deshalb ist es ein Ziel unserer Gesundheitspolitik, noch mehr als in der Vergangenheit präventiv tätig zu werden. Wir brauchen eine stärkere Ausrichtung unseres Gesundheitswesens auf den vorbeugenden Gesundheitsschutz. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Menschen daran eben aus Überzeugung mitarbeiten müssen, sonst gehen alle Bemühungen ins Leere.
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Ich bin nicht so pessimistisch wie viele andere, die glauben, daß man die Lebensgewohnheiten der Menschen nicht verändern kann. Ich setze dabei auf Aufklärung, Bildung und Erziehung. Es ist ein legitimes Mittel der Politik, Einsichten auch z. B. über das
Portemonnaie zu befördern, wenn das notwendig ist.
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- Vielleicht hören Sie erst einmal bis zum Ende zu! - Es ist jetzt eine Aufgabe aller Beteiligten im Gesundheitswesen, sich Gedanken darüber zu machen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren, die Stärkung des Präventionsgedankens in der Gesundheitspolitik ist die eine Aufgabe. Die andere Aufgabe besteht darin, die Menschen vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen. Natürlich ist das nicht leicht, denn es ist nach wie vor umstritten, wie groß die Zahl von Erkrankungen ist, die direkt oder indirekt auf Umweltbeeinflussungen zurückzuführen sind. Es ist bedauerlich, daß diese Tatsache manchmal dazu führt, Probleme entweder zu verharmlosen oder genau das Gegenteil davon zu machen, nämlich das Schreckgespenst einer unaufhaltsamen Vergiftung unserer Bevölkerung an die Wand zu malen. Beides ist verantwortungslos. Weder eine Politik der Verniedlichung von Problemen noch apokalyptische Endzeitstimmungen nutzen den Menschen.
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Es kommt vielmehr darauf an, rechtzeitig zu handeln, um mögliche Gefahrenquellen so schnell wie möglich zu schließen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Das heißt, präventive Maßnahmen müssen bereits dann in Angriff genommen werden, wenn der begründete Verdacht auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Umweltbeeinflussung und Gesundheitsgefährdung besteht. Sie müssen schon zugeben, Herr Lennartz, man kann nicht dort Einfluß nehmen, wo man die Ursachen praktisch überhaupt nicht kennt.
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Zu den Präventionsaufgaben gehört auch die Unterstützung der Forschung - sehen Sie einmal, bei den entscheidenden Sätzen hören Sie gar nicht zu! - bei ihrer Suche nach den Zusammenhängen. Die Bundesregierung fördert z. B. seit Jahren zahlreiche Forschungsvorhaben, um allergische Erkrankungen besser in den Griff zu bekommen. Seit 1987 - das scheint Ihnen offensichtlich entgangen zu sein - sind über 60 Millionen DM allein für diesen Bereich zur Verfügung gestellt worden. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet dabei die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und Früherkennung für allergie- und asthmakranke Kinder und Jugendliche.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es auch in anderen Bereichen noch Wissensdefizite, die so rasch wie möglich beseitigt werden müssen, um zu weiteren Fortschritten zu kommen. Gerade in den letzten Monaten und Wochen haben Schlagzeilen z. B. über Fehlbildungen bei Kindern für viel Unruhe gesorgt. Das lag auch daran, daß solche Fehlbildun19684 

gen nicht nach verbindlichen Maßstäben registriert werden.
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- Das ist eben Aufgabe der Länder, Herr Lennartz, das dürfen Sie nicht immer verschweigen. Sie sind dafür zuständig, Umweltregister einzurichten, die eine wertvolle Hilfe für eine umweltmedizinische Forschung sein können.
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Jetzt komme ich auf ein ganz wichtiges Thema, Herr Lennartz. Sie wollen komischerweise immer nur das hören, was Sie bei Ihren SPD-Kollegen selbst praktisch vertreten können. Ich nenne das Krebsregister. Die Länder können auch auf diesem Gebiet beweisen, wie ernst sie es mit dem vorbeugenden Gesundheitsschutz eigentlich meinen.
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Dabei meine ich das Krebsregistergesetz. Es gibt doch keinen vernünftigen Grund dafür, diesem Gesetz weitere Stolpersteine in den Weg zu legen. Wer jetzt diese Blockadepolitik fortsetzt, muß sich vor den Menschen verantworten, für die das Krebsregistergesetz nämlich wichtig ist.
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- Ich rege mich gar nicht auf, Herr Peter. - Sie wissen, daß mit diesem Gesetz eine so vollständige Erfassung der Erkrankungsfälle erreicht werden kann, daß Auffälligkeiten in der regionalen Verteilung schnell erkannt, Hypothesen über die Ursachen entwickelt und die epidemiologischen Forschungen mit besseren Erfolgsaussichten durchgeführt werden können.
Herr Lennartz, ich akzeptiere ja Ihren Ruf nach mehr Forschungsmitteln. Aber genauso verlange ich von Ihnen, daß Sie zu Ihren SPD-Kollegen in den Ländern gehen und sagen: Stimmt dem Krebsregistergesetz zu, und stellt die erforderlichen Mittel bereit! Wir sind auch bereit, unseren Teil dazuzutun.
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Es kommt nicht immer vor, daß die Politik den Erkenntnisgewinn der Wissenschaft fördert. Hier, meine Damen und Herren, haben Sie einmal die Chance, genau das zu tun. Deshalb appelliere ich auch heute noch einmal an Sie, großen Worten auch große Taten folgen zu lassen, denn je länger die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Grundlagen verhindert wird, desto schwerer wird es, denen zu helfen, für die wir ein hohes Maß an Verantwortung tragen.
Die Bundesregierung hat zu den zahlreichen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Thema „Kindergesundheit und Umwelt" in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD ausführlich Stellung genommen. Sie hat den aktuellen Sachstand erschöpfend dargestellt. Wir haben auch sehr deutlich gesagt, wo es Probleme gibt, für die noch keine geeigneten Lösungen vorhanden sind. Deshalb ist es selbstverständlich, den Dialog über die richtigen Schritte weiterzuführen.
Entscheidend ist aber nach meiner Auffassung, daß wir den eingeschlagenen Weg einer präventiven Gesundheits- und Umweltpolitik gemeinsam konsequent weiterverfolgen und daß alle Beteiligten - ich sage noch einmal: alle Beteiligten, Herr Peter, auch die Länder - dazu ihren Beitrag leisten: der Staat, indem er die richtigen Rahmenbedingungen setzt, und jeder einzelne durch seine verantwortungsbewußte Mitarbeit.
Wenn wir auf diesem Weg fortfahren, ist eine saubere und gesunde Umwelt für unsere Kinder keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel.
Vielen Dank.
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