Joachim Hörster (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den beiden vorgelegten Gesetzentwürfen treffen wir inhaltlich alte Bekannte. Wir haben in der letzten Wahlperiode das gleiche Thema an Hand eines Gesetzentwurfes, der GRÜNEN diskutiert. Anlaß dieses Gesetzentwurfes war die Verwertung von bei Demonstrationen gewonnenem Material. Mein Kollege Manfred Langner, der damals dieses Feld hier behandelt hat, hat schon seinerzeit darauf hingewiesen, daß es eigentlich keinen Anlaß gibt, aus dem Grund, das möglicherweise Demonstranten Presseberichterstatter gefährden, weil diese Bildaufzeichnungen machen, nun hier das Zeugnisverweigerungsrecht entsprechend auszudehnen.
Bis heute hat sich der Sachstand in dieser Frage eigentlich nicht geändert. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt keinen Grund dar, das Zeugnisverweigerungsrecht auszudehnen und die entsprechenden Vorschriften der Strafprozeßordnung zu ändern.
Ich darf aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates und der SPD-Fraktion kurz zitieren:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1987
- dabei ging es um die Verwertung von so gewonnenem Filmmaterial festgestellt, daß die gegenwärtige Gesetzeslage weder verfassungsrechtlich zu beanstanden noch ein verfassungsrechtlicher Grund erkennbar ist, der es gebietet, Journalisten in bezug auf selbst recherchiertes Material ein Zeugnisverweigerungsrecht zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch keine Bemühungen des Gesetzgebers um differenziertere Regelungen angeregt.
Weiter wird in der Stellungnahme der Bundesregierung ausgeführt, daß es im europäischen Rechtsraum, also im Rechtsraum der demokratischen Staaten, keine vergleichbare Rechtsetzung gibt, wie sie nun von den Sozialdemokraten und vom Bundesrat gewünscht wird.
Die SPD selbst hat denn auch in ihrer Begründung zum eigenen Gesetzentwurf gesagt, daß Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbote Ausnahmen von der Pflicht zur umfassenden Aufklärung der materiellen Wahrheit im Strafverfahren darstellen. Man hat dann einen Katalog eingeführt, aus dem ersichtlich ist, daß es Straftaten gibt, die man nicht umfassend aufzuklären braucht, und solche, die man umfassend aufklären muß. Das ist eine Differenzierung, die ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für ausgesprochen bedenklich halte.
Die Begründung, mit dieser Differenzierung des Katalogs werde das Spannungsverhältnis zwischen einer gesicherten Strafverfolgung und einer Sicherung der Rechtsordnung einerseits und der Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes andererseits gelöst, erscheint mir insgesamt etwas dürftig.
Im Zusammenhang mit dem Gladbecker Geiseldrama sind auch Medien auf Grund dessen, was dort gemacht worden ist, kritisiert worden. Dabei haben wir in extenso die Herstellung von Bild- und Filmmaterial bei einem verbrecherischen Vorgang feststellen können. Damals hat der Chefredakteur der ,,Süddeutschen Zeitung" in einem sehr ausgewogenen Artikel ausgeführt, was nach meinem Dafürhalten von uns hier im Bundestag sehr stark zu bedenken ist:
Schon seit langem erliegen die Medien immer wieder der Versuchung, sich als erste und letzte Instanz aufzuführen und Sonderrechte zu beanspruchen.
({0})
Solche Sonderrechte gibt es jedoch nicht. Das Recht auf Information berechtigt nicht zur Behinderung der Verbrechensbekämpfung.
Wenn man die Dinge in der gegenwärtigen Landschaft betrachtet, dann stellt man fest, daß die Gesetzentwürfe der Sozialdemokraten und des Bundesrates

vom Zeitpunkt her ausgesprochen pikant sind. Ich habe das besondere Vergnügen, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Schalck-Golodkowski zu sein. Dort geht es um die Aufklärung von Tatsachen, die mit dem noch nicht vorhandenen Straftatbestand der Regierungskriminalität beschrieben werden. Es vagabundieren Akten des Stasi, sie werden gekauft, verkauft, verhökert, meistbietend versteigert. Die Gauck-Behörde beansprucht diese Akten nach Recht und Gesetz für sich, bekommt sie aber nicht. Die Medien werden vom Untersuchungsausschuß angeschrieben, man möge bitte die Akten herausrücken, damit sie einer strafrechtlichen und rechtlichen Überprüfung zugeführt werden können. Alles das findet nicht statt. Man läßt es darauf ankommen, bis irgendwann einmal eine Beschlagnahmeverfügung auf einer Grundlage, die vielleicht am ehesten vom Untersuchungsausschuß herbeizuführen sein wird, durchgesetzt werden könnte.
Gerade in dieser Landschaft, wo wir umfassend ermitteln müssen, um das Stasi-System mit all seinen Verstrickungen aufzudecken, wo wir gar nicht wissen, ob alles das, was aufgeklärt wird, nun immer auch gleich einen strafrechtlichen Belang hat, wo viele Dinge aber Aufschluß darüber geben könnten, wo strafrechtliche Ansätze sind, diskutieren wir über ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müßten mir dann bitte erklären, ob solche Stasi-Akten, die herumvagabundieren und vielleicht für 500 000 DM, vielleicht für 150 000 DM, vielleicht auch für 2 Millionen DM gekauft worden sind, selbst recherchiertes Material sind oder nicht.
({1})
Diese Frage müßten Sie schon beantworten. Auch andere Materialien, die z. B. von der Presse erarbeitet werden, wenn es um Subventionsbetrug oder andere Dinge geht - auch das liest man gelegentlich in der Zeitung - , sind doch wohl selbst recherchiertes Material, einschließlich so mancher Fotokopien, die wir auch aus staatsanwaltschaftlichen Akten vorfinden, manchmal sogar die Anklage, bevor der Angeklagte sie erhalten hat. Wir müssen darüber diskutieren, was selbst recherchiertes Material ist.