bussmann (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mögen mir jetzt noch einige Minuten vergönnt sein; denn es ist fürwahr ein besonderer Anlaß. Es ist die letzte Debatte über einen Haushalt des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Das Parlament darf ja auch mal einige Minuten auf seine eigenen Angelegenheiten verwenden.
Der Kollege Wohlrabe hat als Berichterstatter schon auf die Fülle von Arbeit hingewiesen, die in diesem fleißigen Parlament geleistet worden ist.
Aber ich möchte auch noch einige Dinge nennen, die für die Arbeit dieses Parlaments als Verwaltung unter der Leitung des Präsidiums sprechen. Wir müssen immerhin sehen, wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre nehmen, daß wir uns hier in puncto Sparsamkeit entgegen manchem von dem, was die Öffentlichkeit darüber in ihren Gazetten schreibt, vorbildlich verhalten haben. Die Haushaltssteigerungsrate dieses Jahres beträgt 5,52 %. Im vorigen Jahr waren es 4,8 °/o, im Jahr davor 7,58 %.
Das bedeutet mehr, als es scheint, weil dieser Haushalt ein reiner Verwaltungshaushalt mit einem sehr hohen Personalkostenanteil ist. Nur etwa 2 bis 3 0/o pro Jahr entfallen auf Investitionen. Das andere sind Verwaltungs- und Personalkosten. Das gilt sowohl für die Verwaltung als auch für die personalgebundenen Kosten der Abgeordneten. Jeder kennt die Steigerungsraten, die sich im öffentlichen Dienst ergeben haben. Hier wurden sie zum guten Teil aufgefangen, und zwar auch deshalb, weil die Gesamtpersonalbesetzung in den letzten Jahren zurückgenommen wurde. Auch dieses Zurücknehmen war hier in der Regel ohne Knirschen möglich.
Herr Kollege Wohlrabe, meine Damen und Herren vom Haushaltsausschuß, wir erinnern uns daran, daß in den Kürzungsberatungen in unserem Ausschuß als erstes der Vorschlag der Verwaltung, vertreten durch die Frau Präsidentin, auf dem Tisch lag und dann sehr schnell Einvernehmen über eine Kürzung erzielt wurde, die quer durch alle Besoldungsgruppen ging und die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprach, die wir als Parlament insgesamt bei einer sparsamen Staatsverwaltung voraussetzten. Das sollte man sehen. Man muß gleichzeitig auch sehen, daß das Ganze durchaus mit erheblichen Belastungen für die Verwaltung verbunden ist.
Nehmen wir z. B. einen Teil dieser Verwaltung, den Wissenschaftlichen Dienst mit ungefähr 400 Beschäftigten! Ich stelle fest, daß dieser Wissenschaftliche Dienst in den letzten drei Jahren immerhin um rund 30 Personalstellen reduziert wurde. Dennoch hat der Wissenschaftliche Dienst in seinem Arbeitsanfall eine ganze Menge mehr geleistet als in den Jahren zuvor. Wenn ich nur die Statistik der Auftragseingänge nehme, so stelle ich fest, daß insgesamt an Aufträgen - meist Arbeiten schwierigeren wissenschaftlichen Inhalts - erfüllt wurden: 2 772 im Jahre 1974; im letzten Jahr waren es 2 932, und in diesem Jahr - die Ursache dafür kennen wir nicht genau - ist der Arbeitsanfall allein im ersten Quartal auf 1 004 Aufträge angestiegen, was sehr ungewöhnlich für die Jahreszeit ist; denn in den Vorjahren waren es jeweils 700 bis 800, nicht aber eine so große Zahl.
Ich glaube, denjenigen gebührt Dank, die diese Arbeit für uns übernehmen; denn in der Regel stehen sie unter Zeitdruck und müssen etwas erstellen, was anschließend oft auch das kritische Licht der Offentlichkeit erblickt, indem die Abgeordneten es verwenden, oft auch in durchaus konträren Diskussionen.
Das Ganze wäre so nicht möglich gewesen, ohne daß die Spitze dieses Hauses - ich meine hier vor
allen Dingen die Frau Präsidentin - mit vernünftigen Verwaltungsmaßnahmen angesetzt hätte. Wir haben etwa mit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Bereich der wissenschaftlichen Abteilung angesetzt. Eine weitere Untersuchung im technischen Bereich, durchgeführt von der Wibera, ist gerade abgeschlossen, was zweifellos dazu führen kann, daß im nächsten Jahr Überlegungen beginnen, wie diese Stellen umgesetzt, gekürzt oder an anderer Stelle sinnvoll verwandt werden können. Noch weitere Bereiche sollen - zum Teil auch auf Vorschlag des Bundesrechnungshofes - in Untersuchungen einbezogen werden, damit dieses Haus wirklich als eines dasteht, das man der Staatsverwaltung insgesamt, wenn nicht als Beispiel, so doch als Vorbild hinstellen kann.
Der Herr Kollege Wohlrabe hat schon einiges über Berlin gesagt. Auch das müssen wir sehen. Die Attraktivität des Hauses in Berlin, in dem wir eigentlich tagen möchten, ist Gott sei Dank so gewachsen, daß die Zahl der Besucher dort die Zahl der Besucher hier um das etwa Dreifache übersteigt. Das bedeutet natürlich auch für die Leute dort eine Menge Arbeit. Es gab bisher eine nicht ins Gewicht fallende Reihe von Beschwerden, d. h., die Arbeit wird vorbildlich gemacht. Dafür verdient unsere kleine Truppe dort ihren Dank.
({0})
Damit möchte ich auch schon abschließen. Der Dank, der den Berliner Mitarbeitern gebührt, gebührt auch den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages und denjenigen, die in den Fraktionen tätig sind. Denn auch hier - das müssen wir einmal in aller Öffentlichkeit sagen, obgleich die heute abend leider ausgeschlossen ist haben wir uns in den letzten Jahren so verhalten, daß die durchschnittlichen Steigerungsraten bei den Zuschüssen, die etwa an die Fraktionen gingen, immer im Rahmen des Gesamthaushalts blieben. Bei den Finanzen der Fraktionen handelt es sich ausschließlich um Verwaltungshaushalte bzw. um fast reine Personalhaushalte. Die Einhaltung der Steigerungsraten war schwer zu verdauen, zum Teil nur mit der Folge erhöhter Kosten für den einzelnen Abgeordneten. Aber auch die Fraktionen haben sich so verhalten, wie es Korporationen von Abgeordneten eigentlich zukommt und gebührt, nämlich im Sinne einer vernünftigen Sparsamkeit und Haushaltswirtschaft. Die Fraktionsangestellten haben sicherlich ebenso dazu beigetragen.
Kurzum, am Ende der Haushaltsberatungen einer Legislaturperiode sei der Dank ausgesprochen. Viele von uns werden sich wiedersehen und sich im nächsten Haushalt mit anderen Problemen beschäftigen.
Ein Dank mag zu dieser späten Stunde noch in besonderer Form ausgesprochen sein: Da oben auf der Tribüne sitzt jetzt immer noch Frau Milz. Frau Milz hat jede unserer Debatten in diesen vier Jahren von früh bis spät verfolgt.
({1})
Frau Milz ist eine sehr ungewöhnliche Erscheinung, und wir freuen uns sicherlich alle über die besondere Aufmerksamkeit, die sie uns schenkt.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz ({3}).