Langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1964-10-23:
Frau Abgeordnete, ich möchte das Wort „Interessentenvertreter" wirklich frei von jeder Wertung gebraucht haben. Das ist hier gerade angesichts der Tatsache, daß Sie die großen Verbände genannt haben, in diesem Sinne nicht angebracht. Es bleibt aber bei der Feststellung, daß Sie in § 4 Abs. 3 doch jedem das volle Blockierungsrecht geben. Das erscheint mir besonders bedeutsam, da auch der Vorstand von diesem Gremium ernannt werden muß. Damit muß meines Erachtens das Problem der Unabhängigkeit der Vorstandsmitglieder sehr genau erwogen werden.
Eine letzte kritische Anmerkung zu Ihrem Entwurf. Ich frage mich, ob Ihr Entwurf, so wie er vorliegt, dem Bedürfnis nach Praktikabilität entspricht. Ich habe soeben auf die Möglichkeit der Blockierung im Verwaltungsrat aufmerksam gemacht. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß der Aufgabenkreis des Vorstandes in § 7 von Ihnen umrissen, aber auch sehr weit gespannt ist. Der Vorstand hat natürlich die allgemeine Leitung. Ihm obliegt aber auch die Bestimmung der einzelnen Objekte, die Auftragserteilung und die Auswertung der Prüfungsergebnisse, und der Vorstand hat auch die Veröffentlichung vorzunehmen. Das alles soll ein ehrenamtlicher Vorstand tun, wie Sie in § 6 ausdrücklich sagen. Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob ein ehrenamtlicher Vorstand diese vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann, wenn man § 10 berücksichtigt. In § 10 Abs. 3 wird dem Vorstand ausdrücklich untersagt, die wichtigsten Aufgaben an die Geschäftsführung zu delegieren. Mit anderen Worten gesagt, dieser ehrenamtlich tätige Vorstand muß im Grunde genommen die gesamte Arbeit bis in die Details hinein leisten. Ich glaube nicht, daß das funktionieren kann und daß hier eine glatte Arbeit gewährleistet wird.
Ein letzter Hinweis zu dem Gesetzentwurf, kaum eine kritische Anmerkung, nur ein Hinweis. Der Entwurf enthält nichts über den Kosten- und Personalaufwand. Frau Abgeordnete, hier begann eigentlich der ganze Kummer und die ganze Not in den Verhandlungen im Bereich der Bundesregierung, auch im Bereich der Wirtschaft und mit den an dieser Frage Interessierten. Es ging im Grunde genommen um die Kosten. Wenn wir uns die Auseinandersetzung über diese Frage hätten ersparen können, dann hätten wir viel, viel rascher handeln können und hätten wir sicherlich nicht Ihren Vorwurf der zögernden Behandlung hinzunehmen brauchen.
Einige ganz wenige Bemerkungen zu dem Regierungsvorschlag. Ich möchte das nicht vertiefen, weil er ja den beiden beteiligten Ausschüssen, dem Haushaltsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß, vorliegt und wir die große Hoffnung haben, daß es dort bald zu einer eingehenden Beratung kommt.
Bevor wir den Weg der Gründung des Warentestinstituts durch die Stifterin, die Bundesregierung, beschreiten wollten, haben wir uns natürlich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob in der sozialen Marktwirtschaft ein solches Instrument durch den Staat zur Verfügung gestellt werden kann. Wir waren bei unseren Überlegungen besonders darauf bedacht - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich will sie aussprechen -, daß wir mit dem Testinstitut auf gar keinen Fall irgendein Instrument geben, das irgendwie für eine dirigistische Wirtschaftspolitik benutzt werden könnte.
Die zweite Feststellung: Gerade aus unserer absoluten Ablehnung dirigistischer Eingriffe, irgendwelcher Investitionsbeeinflussungen usw. heraus glaubten wir verpflichtet zu sein, dem Verbraucher eine möglichst optimale Marktübersicht zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, daß gerade bei unserer Konstruktion der Wirtschaft eine möglichst vollständige Markttransparenz für den Verbraucher notwendig ist. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß diese Markttransparenz nicht mehr gegeben ist. Sie haben mit Recht auf die technische Entwicklung verwiesen. Wir glauben aber auch, daß die Markttransparenz mit den alten Mitteln einfacher Marktübersichten und Preisübersichten nicht mehr zu gewährleisten ist. Dazu gehören eben auch die Warenkunde und die Warenkenntnis, die wir dem Verbraucher mit dem Testinstitut vermitteln wollen.
Eine wichtige Aufgabe für uns war es, die Unabhängigkeit und Objektivität des Instituts sicherzustellen. Wir haben uns mit diesem Problem ganz besonders herumgeschlagen und haben gerade unter diesem Gesichtspunkt die in dem Entwurf vorgesehene Konstruktion gewählt: private Stiftung Warentest, vom Staat so unabhängig wie möglich, vor allem in der laufenden Durchführung der Aufgaben. Der Staat soll sich darauf beschränken, die Stiftung zu errichten, die Mitglieder der Organe zu berufen und die finanzielle Ausstattung zu gewähren. Aber auch bei der Berufung der Mitglieder der Organe, insbesondere bei der Auswahl der Persönlichkeiten wird - das geht aus der Stiftungssatzung hervor - sehr auf Unabhängigkeit Wert gelegt.
Im übrigen, Frau Abgeordnete Beyer, wollen wir in keiner Weise in dem Geschäft bleiben. So wird ja nur der erste Vorstand von der Stifterin berufen, und dann greift das Zuwahlverfahren Platz, wobei sich der Staat bemüht, sich auch insoweit zurückzuziehen. Der fünfköpfige Vorstand muß unabhängig sein. Vor allem dürfen seine Mitglieder in keiner Weise etwa mit einem Gewerbebetrieb verbunden sein. Zur Beratung des Vorstandes besteht ein fünfzehn- bis einundzwanzigköpfiger Ständiger Beirat. Vorgesehen sind auch hier unabhängige Persönlichkeiten, die über besondere Fachkenntnisse verfügen müssen; wir gehen so weit, von wissenschaftlicher Qualifikation zu sprechen.
Die Einschaltung der Wirtschaft soll durch einen fünfzehnköpfigen Wirtschafts- und Verbraucherausschuß erfolgen. In diesem Gremium soll die Wirtschaft zu Gehör kommen. Es soll die Stiftungsorgane bei allen wichtigen Fragen in allen Phasen beraten. Frau Abgeordnete Beyer, Sie haben die mangelnde Einschaltung der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände kritisiert. Darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir in dem 15köpfigen Wirtschafts- und Verbraucherausschuß die AGV gebührend mit drei Mitgliedern berücksichtigen. Ich zitiere eine Mittei7076 

lung der AGV jüngsten Datums, vom 15. Oktober; dort sagt die AGV:
Vermutlich ist die prompte, wie bestellt wirkende Akklamation des DIHT nicht nur darauf zurückzuführen, daß seit längerem ein enger Kontakt zwischen beiden Behörden in dieser Sache besteht, sondern auf personelle Überlegungen, da u. a. ein Vertreter des DIHT eine maßgebliche Funktion im geplanten Testinstitut übernehmen soll.
Die Mitteilung scheint mir außerordentlich interessant. Wir haben den Deutschen Industrie- und Handelstag mit einem Vertreter in dem 15köpfigen Gremium vorgesehen. Die AGV ist der Meinung, daß es sich hierbei um eine sehr maßgebliche Funktion handelt. Wir haben die AGV mit genau dreimal so viel Vertretern in demselben Gremium vorgesehen. Ich glaube, es ergibt sich aus den eigenen Worten der AGV, daß damit die AGV einen dreimal so maßgeblichen Einfluß, eine dreimal so maßgebliche Funktion wahrzunehmen hat.
Meine abschließende Bitte an das Hohe Haus: daß die beiden Ausschüsse, denen unser Satzungsentwurf vorliegen wird und denen wohl Ihr Entwurf überwiesen werden wird, sich mit der Materie bald befassen. Wir haben im Bundeshaushalt 1964 noch 400 000 DM zur Verfügung. Die Finanzierung bis zum Jahre 1969 ist gesichert, wenn der Haushaltsausschuß dem Vorschlag der Bundesregierung folgt. Es könnte also sehr schnell an die Arbeit gegangen werden. Wir haben alle notwendigen Vorbereitungen vorsorglich getroffen.
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