wolfgang bosbach (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Juni 1996: Die erst 13-jährige Ulrike Everts verschwindet
nach einem Ausflug mit ihrer Ponykutsche spurlos. Später
wird ihre Leiche in der Nähe von Oldenburg gefunden.

September 1996: Die siebenjährige Natalie Astner
wird von einem 29-jährigen Mann entführt, sexuell missbraucht und getötet. Der Täter war wegen Vergewaltigung
und sexuellen Missbrauchs verurteilt, aber vorzeitig auf
Bewährung freigekommen.

Januar 1997: Die zehnjährige Kim Kerkow wird missbraucht und ermordet. Die Polizei ermittelt einen Täter,
der bereits viele Jahre zuvor schon einmal ein junges
Mädchen vergewaltigt hatte.

März 1998: Die elfjährige Christina Nytsch kommt
von einem Ausflug nicht mehr nach Hause. Sie wird nach
fünf Tagen aufgefunden, ebenfalls missbraucht und ermordet. Bei der Suche nach dem Mörder werden von etwa





18 000 Männern aus der Heimat des Opfers Speichelproben für die Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks
genommen. Darunter war auch eine Probe des Täters, der
später die Ermordung der Ulrike Everts aus dem Jahre
1996 gesteht.

September 2002: Ein vielfach wegen Vergewaltigung
Vorbestrafter vergewaltigt die 16-jährige Jennifer aus
Neumünster und bringt sie anschließend um. Der Täter
war erst im Juni nach Vollverbüßung einer einschlägigen
Vorstrafe aus der Haft entlassen worden.

Dies sind nur wenige Beispiele aus einer ganzen Reihe
von fürchterlichen Verbrechen, die nicht nur für die hilflosen und gequälten Kinder, sondern auch über jede betroffene Familie, über deren Angehörige und Freunde unendliches Leid gebracht haben. Jedes einzelne Verbrechen
hat zu Recht große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren
und die gesamte Bevölkerung erschüttert.

Es ist die wichtigste Aufgabe, es ist unsere Pflicht, die
Pflicht des Staates, die Bürger so gut wie möglich vor Verbrechen und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen
zu schützen.

({0})

Diesen staatlichen Schutz benötigen insbesondere die
Schwächsten in unserer Gesellschaft, unsere Kinder.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen CDU und
CSU die Bevölkerung wirksamer vor Verbrechen, insbesondere vor Sexualstraftätern, schützen. Natürlich wissen wir - das wissen wir alle -, dass das Strafrecht und das
Strafprozessrecht immer nur fragmentarisch wirken können. Einen vollständigen Schutz vor Kriminalität können
weder die Gerichte noch die Polizei noch der Gesetzgeber
versprechen oder gar garantieren, jedenfalls nicht in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Aber gerade weil das leider so ist, ist es nicht nur unser Recht, sondern unsere
Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die
Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Was mit
rechtsstaatlichen Mitteln getan werden kann, muss auch
mit rechtsstaatlichen Mitteln getan werden und ist daher
politisch geboten.

({1})

Es kann doch keinen ernsthaften Zweifel daran geben,
dass unser geltendes Recht eine ganze Reihe von Schutzlücken enthält. Die Schutzlücken wollen wir schließen,
und zwar eher heute als morgen. „Wegschließen für immer“, hat der Bundeskanzler als Konsequenz für Sexualstraftäter gefordert. Dabei ging es ihm im Gegensatz zur
Union nicht um die Sache,

({2})

sondern ihm ging es um die Wirkung. Ihm ging es ausschließlich um den Applaus der Öffentlichkeit.

({3})

Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er uns in
unserem Anliegen unterstützt. Dann hätte die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode nicht unsere
Initiative für einen besseren Schutz der Bevölkerung verhindert.

({4})

Kriminalität kann man nicht mit Sprüchen, sondern nur
mit entschlossenen Taten bekämpfen.

Als ich vor 14 Tagen von dieser Stelle aus darauf hingewiesen habe, dass und warum dringender Handlungsbedarf besteht, hat die Kollegin Griefahn von der SPD
dazwischen gerufen: Wieso? Die Zahlen gehen doch
zurück! Die geistige Haltung, die hinter diesem Zwischenruf steht, ist unerträglich und ich fürchte, dass sie
leider für viele nicht untypisch ist.

({5})

Im vergangenen Jahr wurden 15 117 Fälle des sexuellen Missbrauchs nur von Kindern registriert.

({6})

Es ist zu befürchten, dass wir gerade im Bereich dieser
Delikte eine sehr hohe Dunkelziffer haben.

({7})

Das ist der politische Unterschied zwischen uns. Sie sagen bei 15 117 Fällen: Es sind 464 Fälle weniger als im
vergangenen Jahr, es besteht kein Handlungsbedarf. Wir
sagen: 15 117 Fälle sind 15 117 Fälle zu viel und deswegen müssen wir etwas tun.

({8})

- Sie, Herr Stünker, regen sich schon auf, wenn man Ihnen nur den Zwischenruf Ihrer eigenen Kollegin vorhält,
die bei ihrer Bemerkung nämlich unterschlagen hat, dass
gerade die Zahl der Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern im vergangenen Jahr erheblich gestiegen ist.

({9})

Deswegen ist es höchste Zeit zum Handeln. Wir wollen,
dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Strafgesetzbuch als genau das bezeichnet wird, was er tatsächlich ist, nämlich als Verbrechen und nicht nur als Vergehen.

({10})