Hildebrecht Braun (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist wohl die beste Übersicht über den Bereich der Abrüstungsbemühungen in deutscher Sprache.
Er ist gut gegliedert, erstaunlich gut lesbar und daher ein
ausgezeichnetes Hilfsmittel für all diejenigen, die ihr Augenmerk auf Fragen des Friedens und der Sicherheit in der
Welt richten. Dennoch möchte ich zwei kritische Anmerkungen machen.

Erstens. Der Bericht versucht, auch unerfreuliche Tendenzen wohlwollend zu beschreiben, statt deutliche Kritik zu üben. So heißt es gleich im ersten Abschnitt:

Gleichzeitig konkretisierten sich amerikanische
Pläne zum Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems, die erst noch in das vertragliche Regime der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung
integriert werden müssen, wozu in einem ersten
Schritt die Anpassung des ABM-Vertrages im EinStaatsminister Dr. Ludger Volmer


vernehmen mit Russland notwendig ist.

Dieser Vorgang zeigt zu viel Rücksichtnahme auf unseren
großen amerikanischen Partner, lässt er doch jede Distanz
zu der amerikanischen Planung vermissen. In einem deutschen Abrüstungsbericht hätte ich mir eine deutlichere
Sprache gewünscht, mit der das ausgedrückt worden
wäre, was dieses Parlament und was die Bundesregierung
zu dem nationalen Raketenabwehrsystem der USA zu sagen haben, nämlich, dass wir dieses System für schädlich
halten.

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Zweitens. Der Bericht wäre noch besser, wenn nicht
nur Zahlen über das Streitkräftepotenzial in Europa und in
angrenzenden Regionen enthalten wären, sondern auch
über Asien, insbesondere über den Fernen Osten. Unsere
Sicherheit in Europa ist längst nicht mehr nur von der Situation der Streitkräfte in nahe gelegenen Regionen abhängig. Es gibt viele Gründe, weswegen wir mit großem
Interesse auf die Entwicklung in China, in Korea, aber
auch in Süd- oder in Südostasien blicken. Große Entfernungen haben eine immer kleiner werdende Bedeutung.
Dass China zum Beispiel seine Ausgaben für das Militär
- ich zögere, von Verteidigungsausgaben zu sprechen massiv erhöht, während nahezu die ganze Welt ihre Ausgaben reduziert, kann nicht ohne Beachtung in einem Bericht bleiben, der eine Übersicht über das gesamte Rüstungsgeschehen bieten soll.

({1})

Natürlich berichtet die Bundesregierung über die einzelnen Verträge, die zusammengenommen das internationale Abrüstungsregime ausmachen. Nur in wenigen Bereichen konnte von substanziellen Fortschritten berichtet
werden. In den meisten Teilgebieten tritt man auf der
Stelle, wie bei der ständigen Abrüstungskonferenz in
Genf.

Das Jahr 1999 war in der Geschichte der Abrüstung ein
besonderes Jahr. Erstens. Das Übereinkommen über das
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und
der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren
Vernichtung, das Ottawa-Abkommen, ist in Kraft getreten. Das ist ein großer politischer Erfolg, der unsägliches
Leid für unendlich viele Einzelpersonen, insbesondere für
Kinder, verhindern wird.

Zweitens. Im September ist die Ratifikation des Atomteststoppvertrages durch die Vereinigten Staaten gescheitert. Das ist ein herber Rückschlag für die internationalen Abrüstungsbemühungen mit gefährlichen Signalen
in Richtung der Staaten, die diesen Vertrag deshalb nicht
ratifiziert haben, weil sie eigene Atomwaffenarsenale aufbauen wollen, wie zum Beispiel Indien und Pakistan.

Soweit erkennbar, hat die deutsche Bundesregierung
im Jahre 1999 keine Abrüstungsinitiative ergriffen, die
der Stärke unseres Landes entsprechend Wirkung gezeigt
hätte. Stattdessen hat Außenminister Fischer durch seine
Versuche, die NATO auf einen Verzicht der Erstschlagsoption festzulegen, international für Verwirrung und Irritation gesorgt.

({2})

In Sachen konkreter Abrüstungsschritte war die Bundesrepublik Mitläufer und nicht Mitgestalter. Das ist bedauerlich und das sollte sich ändern.

({3})

Deutschland wird in den vor uns liegenden Jahren von
Trägersystemen aus dem Iran, aber wohl auch aus dem
Irak, eventuell auch aus Libyen erreicht werden können.
Allein dieser Punkt sollte die Bundesregierung dazu
veranlassen, Schritte in Richtung eines internationalen
Vertrages zum Verzicht auf den Bau oder den Erwerb, jedenfalls der Stationierung von Trägerraketen mittlerer
und größerer Reichweite zu initiieren, die nicht unter internationaler Kontrolle stehen und ausschließlich für zivile Zwecke eingesetzt werden können.

Gelingt es nicht, meine Damen und Herren, das Problem der in Entwicklung befindlichen Trägersysteme in
den Griff zu bekommen, wird es kaum möglich sein, unsere Sicherheit vor Angriffen aus anderen, auch kleinen
Staaten zu gewährleisten. Ich glaube, hier wäre ein Feld,
auf dem die Deutschen initiativ werden könnten und sollten.

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