Dorothee Bär (NA), 2013-06-07:
Wir debattieren heute über einen Antrag von zwei

Oppositionsfraktionen vom 12. Juni 2012 - einen Antrag, der fast ein Jahr alt ist und der daher die aktuellen Entwicklungen und den anhaltenden Erfolg des
neuen Dienstes überhaupt nicht berücksichtigt. Der
Bundesfreiwilligendienst ist knapp zwei Jahre nach
seinem Start immer noch eine riesige Erfolgsgeschichte. Die Aussetzung des Zivildienstes hat die
christlich-liberale Koalition dazu genutzt, freiwilliges
Engagement in Deutschland auf eine breitere Basis zu
stellen. Nicht mehr nur junge Männer, sondern Frauen
und Männer jeden Alters können sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Gleichzeitig haben wir die
bereits bestehenden und bewährten Jungendfreiwilligendienste gestärkt.

Neben den mehr als 200 Millionen Euro, mit denen
der Bund den Bundesfreiwilligendienst fördert, haben
wir auch die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste
erhöht auf über 90 Millionen Euro jährlich. Das sind
fast viermal so viele Fördermittel wie in den Jahren
davor. Noch nie wurden Bundesmittel in dieser Höhe
für die Jugendfreiwilligendienste bereitgestellt. Das
Ergebnis: Heute haben wir über 85 000 Freiwillige im
Bundesfreiwilligendienst und in den Jugendfreiwilligendiensten. Mehr als 40 Prozent der Freiwilligen im
Bundesfreiwilligendienst sind über 27 Jahre alt, rund
20 Prozent über 50 Jahre.

Dass sich so viele Menschen, vor allem auch ältere,
in Deutschland freiwillig engagieren, war bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum 1. Juli
2011 überhaupt nicht absehbar. Vor allem die Oppositionsfraktionen, die heute in ihrem Antrag selbst zugestehen müssen, dass „die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung
unbegründet und übertrieben waren“ und jetzt ausdrücklich feststellen, dass „das große Interesse“ an einem Bundesfreiwilligendienst nicht verwundert, waren
vorher die größten Kritiker des neuen Dienstes.

Was haben Sie nicht wortreich und lautstark vor
mangelnder Akzeptanz und vor Konkurrenz für die Jugendfreiwilligendienste gewarnt! Und vor allem haben
Sie angezweifelt, dass es ausreichend Interessierte geben werde. Alles nicht eingetroffen - ganz im Gengenteil!



Da Sie daher nun mangelndes Interesse nicht mehr
überzeugt beklagen können, meinen Sie stattdessen
jetzt „handwerkliche Mängel“ bei der Einführung des
Bundesfreiwilligendienstes feststellen zu müssen, die
zu beheben seien. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass
die Freiwilligendienste nicht vollständig zivilgesellschaftlich organisiert sind.

Um das zu erreichen, stellen Sie einige Forderungen, auf die ich gerne eingehe:

Sie fordern, das Trägerprinzip im Bundesfreiwilligendienst zu stärken, indem es gesetzlich verpflichtend
vorgeschrieben werden soll. Wir dagegen sehen dazu
keine Notwendigkeit, da die Einsatzstellen und Verbände ihre internen Strukturen im Bundesfreiwilligendienst sehr gut selbst gestalten können.

Ihre Forderungen zur Verbesserung der Anerkennungskultur wurden von uns längst in vielfältiger
Weise umgesetzt: Nicht nur die Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst, sondern auch die in den Jugendfreiwilligendiensten erhalten einen kostenlosen Freiwilligenausweis. Nun ist es Aufgabe der Kommunen
und der Privatwirtschaft, diesen Ausweis für Vergünstigungen, zum Beispiel bei Eintrittsgeldern für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, anzuerkennen.

Bei der Vergabe von Studienplätzen wird die Zeit,
die sich Jugendliche in Freiwilligendiensten engagieren, bereits in vielen Fällen als Wartezeit berücksichtigt. Insoweit kann der Bund nur weiter an die zuständigen Länder und Hochschulen selbst appellieren, den
Freiwilligendienst anzuerkennen; er kann dies seinerseits nicht gesetzlich vorschreiben.

Die Öffentlichkeitsarbeit für die Freiwilligendienste
betreibt der Bund effektiv: Obwohl es immer noch
mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt als offene
Stellen, werden weiterhin Informationsmaterialien für
die Öffentlichkeitsarbeit hergestellt.

Einem Aspekt, auf den Sie in Ihrem Antrag hinweisen, widmen auch wir unsere volle Aufmerksamkeit:
Die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität der
Freiwilligendienste ist von entscheidender Bedeutung
für deren gesamtgesellschaftlichen Erfolg. Gerade dadurch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst auch für
ältere Interessierte und arbeitslose Menschen geöffnet
haben, müssen wir genau hinsehen, dass die Tätigkeiten, die die Freiwilligen ausführen, wirklich arbeitsmarktneutral ausgestaltet sind. Wir stellen dies sicher,
indem sich die Einsatzstellen gegenüber dem Bund
nicht nur zur Wahrung der Arbeitsmarktneutralität
verpflichten müssen, sondern auch bestätigen müssen,
dass der Betriebs- oder Personalrat bei der Entscheidung über den Einsatz Freiwilligendienstleistender beteiligt wurde.

Außerdem überprüft das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben alle Hinweise auf die
Verletzung der Arbeitsmarktneutralität und verhängt
Sanktionen bei Verstößen: Rückforderungen der Förderung bis hin zum Entzug der Zulassung als Träger
sind möglich.

Noch ein Wort zur Rolle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Sie kritisieren
und befürchten einen Interessenkonflikt dadurch, dass
das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben sowohl für die administrative Durchführung
des Bundesfreiwilligendienstes zuständig, zugleich
aber auch Träger der Zentralstelle ist. Doch dadurch,
dass beide Aufgabenbereiche von getrennten Organisationseinheiten im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben durchgeführt werden, kann
es zum einen gar nicht zu einem Interessenkonflikt
kommen. Zum anderen wurde die Funktion des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Zentralstelle von den Bundesländern und auch
von vielen zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen und
Trägern ausdrücklich gewünscht. Für alle, die sich
keiner anderen Zentralstelle zuordnen wollten, wurde
so die Möglichkeit geschaffen, am Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen.

Was die von Ihnen geforderte Information über Zwischenergebnisse der Evaluation der Dienste betrifft, so
ist geplant, dass erste Ergebnisse bereits Ende 2013 in
einem Zwischenbericht vorgelegt und auch dann schon
diskutiert werden, um möglicherweise noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren zu können.

Meine Damen und Herren von der Opposition, die
Realität des erfolgreichen Bundesfreiwilligendienstes
hat Ihren Antrag bereits überholt. Springen Sie über
Ihren Schatten und freuen Sie sich mit uns über den Erfolg, von dem unsere ganze Gesellschaft profitiert.