Gisela Piltz (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates.
Hier wurzelt die Demokratie. Hier findet das Leben der
Menschen jeden Tag statt. Hier arbeiten sie, hier gründen
sie Familien, und hier verbringen sie ihren Lebensabend.
Kommunen sind aber auch das Fundament von Bürgertum und Gesellschaft, etwas, auf das wir alle Wert legen.
Hier sind die Menschen ehrenamtlich engagiert, hier
werden Kunst und Kultur geschaffen, und hier ist bürgerschaftliche Hilfe aktuell.

Leider bereitet uns die Situation der Kommunen seit
Jahren große Sorgen. Die Folgen spüren Sie alle jeden
Tag in Ihren Städten und Gemeinden. In Schulen und
Kindergärten tropft es hinein, Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen, die Straßen sind holprig und
vieles andere. Das heißt - das ist jedem von uns klar -:
Den Kommunen fehlt vielerorts der finanzielle Handlungsspielraum, um ihren Aufgaben noch nachkommen
zu können.

({0})

Wo selbst für das Nötigste das Geld fehlt, fehlen erst
recht die Mittel, um die Grundlage für die Zukunft zu
schaffen. Das wäre die Aufgabe der Gemeinden; sie
können sie aber nicht erfüllen. Das allein wäre aus meiner Sicht schon Grund genug dafür, dass sich der Deutsche Bundestag mit der Lage der Kommunen beschäftigt. Was aber hat die Große Koalition gemacht, als wir
einen entsprechenden Antrag gestellt haben? Sie hat ihn
abgelehnt. Die Kommunen waren Ihnen offensichtlich
egal.

({1})

Wir haben deshalb eine Große Anfrage gestellt - die
Bundesregierung hat übrigens sehr lange gebraucht, um
sie zu beantworten -, über die wir hier und heute debattieren. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen,
dass die kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen heute nicht zu diesem Thema sprechen;

({2})

das finde ich interessant. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, uns über die Gründe aufzuklären. Ich persönlich
finde das enttäuschend, weil ich gedacht habe, dass diejenigen, die sich in der Großen Koalition mit Kommunalpolitik beschäftigen, zu diesem Thema Stellung nehmen.

({3})

Wenn ich das einmal so sagen darf: Was den Bundestag
angeht, heißt das für die Kommunen in den nächsten
zwei Jahren nichts Gutes.

({4})

Die nächsten Probleme sind bereits am Horizont zu
sehen. Der demografische Wandel wird die Kommunen
in unterschiedlichem Ausmaß treffen. Keine Kommune
wird davon unbeeinflusst bleiben. Die Herausforderungen stellen sich schon jetzt; denn Städte, Gemeinden und
Kommunen zu verändern, das ist nicht von heute auf
morgen möglich. Schon heute ist abzusehen, dass vom
demografischen Wandel in besonderem Maße die Kommunen in den neuen Bundesländern betroffen sein werden.

Bis zum Jahre 2050 wird die Gesamtbevölkerung
Deutschlands auf circa 68,5 Millionen Bürger sinken.
Drei von vier deutschen Kreisstädten werden bereits im
Jahr 2020 weniger Einwohner haben als jetzt. Noch stärker fällt diese Entwicklung außerhalb der Städte aus. Zugleich wird der Anteil der Personen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen, immer geringer. Auch das wird
die Kommunen und Städte vor große Probleme stellen
und insbesondere Städte und Regionen in strukturschwachen Gebieten treffen. Diese Trends dürften sich durch
die zunehmende Abwanderung noch verstärken. Die
Kommunen müssen gewappnet sein, um diese Herausforderungen bewältigen zu können. Dabei muss jede
Kommune selbst entscheiden, was sie tut. Wir können
den Kommunen keine Ratschläge erteilen. Eines können
wir allerdings tun: Wir können für ausreichende finanzielle Handlungsspielräume sorgen;

({5})

denn die finanzielle Situation der Kommunen ist nach
wie vor dramatisch.

Die Bundesregierung hat auf unsere Große Anfrage
geantwortet, dass die Kassenkredite weiter steigen. Dabei handelt es sich im Grunde genommen um die eigentliche Verschuldung der Gemeinden. Es ist eben nicht so,
wie Sie es gerne darstellen, dass es den Gemeinden besser als Bund oder Land geht. Wenn ich mir die Situation
in den Kommunen vor Augen führe, frage ich mich, wo
Sie zu Hause sind. Denn den meisten Kommunen geht es
nicht besser als Bund oder Land.

Damit die Kommunen aus der Schuldenfalle herauskommen können, haben wir vorgeschlagen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch eine sichere Basis
zu ersetzen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Im
Rahmen Ihrer vermeintlichen Steuerreform haben Sie einen Vorschlag gemacht, der den Kommunen letztlich
mehr schadet als nutzt. Ihre Entscheidung, Mieten in Zukunft anders zu behandeln,

({6})

wird mittelfristig zur Folge haben, dass viele mittelständische Betriebe die Innenstädte verlassen. Das ist nicht
im Sinne des Erfinders. Letztlich werden die Einnahmen
aus der Gewerbesteuer sinken.

Kurzfristig werden die Kommunen ein weiteres großes Problem bekommen. Dabei geht es um ein Thema,
mit dem wir uns in dieser Woche an vielen Stellen beschäftigen: die Bankenkrise.

({7})

Da die Sparkassen geringere Einnahmen erzielen, zahlen
sie weniger Gewerbesteuer. Dieses Problem wird auf die
Kommunen zukommen.

({8})

Ich kann nicht erkennen, dass Sie etwas unternehmen,
um dieses Problem zu lösen.

Im Rahmen der Föderalismusreform I haben wir beschlossen, das Aufgabenübertragungsverbot im Grundgesetz zu verankern. Wir fordern, dass diese Regelung
zurückgenommen wird; denn wir haben festgestellt, dass
sie sich nicht bewährt hat. Dieses Verbot gilt entgegen
dem, was uns versprochen wurde, nicht für bestehende
Leistungsgesetze. Zum Beispiel hat der Bundestag - haben Sie - beschlossen, die Weihnachtsbeihilfe zu erhöhen. Wer bezahlt das? Die Kommunen. Das sind bestehende Leistungen, die Sie mal eben ausweiten. Das ist
nicht das, was uns in den Anhörungen versprochen worden ist. Deshalb werden wir uns bei der Föderalismusreform II dafür einsetzen, dass das Konnexitätsprinzip im
Grundgesetz verankert wird.

Das wäre auch in Ihrem Sinne. Sie suchen ja im Moment nach Hilfskonstruktionen, weil es keine Aufgaben
mehr gibt, die Sie an die Kommunen übertragen können.
Ich nenne nur die Kinderbetreuung. Wir werden genau
darauf achten, dass sich Frau von der Leyen nicht mit etwas brüstet, was letztendlich die Kommunen bezahlen
müssen. So kann man mit den Kommunen nicht umgehen.

({9})

Die Kommunen können vieles besser, weil sie näher
am Bürger sind. Das zeigt sich zum Beispiel an der Arbeit der Optionskommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir uns dafür einsetzen,
dass diese Aufgabe kommunalisiert wird.

({10})
Wir sind sehr gespannt, wie die Große Koalition das
sieht. Wir wissen, dass es hier große Unterschiede gibt.

Wir sind jedenfalls der Ansicht, dass kommunale
Selbstverwaltung keine leere Worthülse mehr sein darf.
Wir müssen uns im Deutschen Bundestag öfter mit diesem Thema beschäftigen. Selbstverwaltung heißt aus unserer Sicht Freiheit und Verantwortung. Die Verantwortung wollen und können die Kommunen übernehmen;
die Freiheit dazu müssen wir ihnen geben.

Vielen Dank.
({11})