emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Bas (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die wir heute mit dem Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden beschließen werden, sind richtig und vor allen Dingen auch dringend notwendig; das hat die Anhörung in der Woche bestätigt.

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Die Anhörung hat aber auch bestätigt, dass die Maßnahmen für Studierende, die eben jetzt auf Nothilfe angewiesen sind, unbürokratisch und schnell sein müssen.

Ich will jetzt nicht verhehlen – das ist, glaube ich, nicht unbekannt geblieben –, dass wir hier in der Koalition fundamental unterschiedliche Auffassungen über das Hilfesystem hatten.

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Die Union und auch die Ministerin favorisieren im System einen zinslosen Kredit. Wir favorisieren oder hätten favorisiert, das BAföG für Studierende, die sonst keinen Anspruch darauf haben und die jetzt in Notsituationen sind, im System zu öffnen und auch hier schnell zu helfen.

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Unsere Meinungen gingen hier auseinander.

Bei aller Liebe zum Koalitionspartner: Die Einrichtung des Notfallfonds mit 100 Millionen Euro, die wir jetzt dem Deutschen Studentenwerk zur Verfügung stellen, damit es in Schwierigkeiten geratenen Studenten individuell nach ihrer Notlage helfen kann, wäre ohne uns nicht erreicht worden. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das mitgemacht haben.

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Aber sagen Sie jetzt nicht, dass dieser Notfallfonds sowieso gekommen wäre; denn am Ende war es ein Kompromiss, und den halte ich auch für richtig.

Ich bin froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Denn ein reines Kreditsystem mit der dahinterstehenden Zinssystematik, die uns allen bekannt ist, ist nicht in unserem Sinne und der falsche Weg. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass uns das Finanzministerium ausdrücklich geholfen hat und diese 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass dieser Kompromiss nun schnell umgesetzt wird,

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damit diese Hilfe nicht irgendwann zur Verfügung steht, sondern jetzt, wo sie auch gebraucht wird. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum bitte ich Sie, Frau Karliczek, dass diese Vereinbarung jetzt schnell in die Wege geleitet und nicht mit Kriterien versehen wird, die irgendwie doch einen Kredit für eine anschließende Nothilfe voraussetzen. Das war nicht das, was wir besprochen haben. Insofern möchte ich, dass das in dem Sinne, wie wir es vereinbart haben, umgesetzt wird. Nur das wird den Studenten helfen.

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Alles andere unterstützen wir gerne, aber ich finde: Da muss dann auch das, was wir vereinbart haben, vernünftig umgesetzt werden.

Wie gesagt, ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass er am Ende mit uns diesen Kompromiss gefunden hat. Wir hatten beide unterschiedliche Auffassungen. Es ist uns aber gelungen, mit diesem Notfallfonds und auch mit dem Kreditmodell für viele Studierende eine Lösung zu finden. Insofern bin ich allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar und bedanke mich dafür. Dieses Gesetz werden wir natürlich mit Ihnen beschließen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jens Brandenburg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Das Redepult wird vorbereitet für Nadine Schön, CDU/CSU. – Sie haben das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Hitschler, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU.

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Petra Nicolaisen (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Last, but not least beraten wir heute in zweiter und dritter Lesung in geänderter Fassung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes; der Kollege Hitschler hat es eben schon gesagt. Mit diesem Gesetz schaffen wir insbesondere die Rechtsgrundlage dafür, dass es nicht zu personalratslosen Zeiten kommt. Wir stellen die Interessenvertretung der Beschäftigten des Bundes, auch in der jetzigen Krisenzeit, sicher. Diese Krisenzeit verlangt den Interessenvertretungen einen hohen Einsatz ab; für diesen Einsatz auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

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Lassen Sie mich kurz einige Worte zum Hintergrund sagen. Nach § 27 des Bundespersonalvertretungsgesetzes finden die regelmäßigen Personalratswahlen alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, auch in diesem Jahr just in dieser Zeit. Die Amtszeit des amtierenden Personalrats endet nach § 26 des Bundespersonalvertretungsgesetzes stichtagsgenau mit dem Ablauf von vier Jahren.

Die Coronapandemie führt zu erheblichen Erschwernissen bei den derzeit stattfindenden Personalratswahlen. Es ist nicht absehbar, wann die Wahlen durchgeführt werden können. Das Problem ist – das wurde schon geschildert –, dass das jetzige Gesetz nicht vorsieht, dass die bestehenden Personalvertretungen die Geschäfte über das Ende der Amtszeit hinaus kommissarisch fortführen. Vielmehr stünden die Beschäftigten des Bundes dann ohne Personalvertretungen da. Darüber hinaus stellt das Virus die Geschäftsführer der Personalvertretungen vor praktische und natürlich auch vor rechtliche Schwierigkeiten.

Befristet bis zum 31. März 2021 haben wir folgende Maßnahmen vorgesehen:

Erstens. Die im Amt befindlichen Personalvertretungen führen die Geschäfte im Rahmen eines Übergangsmandats kommissarisch weiter, wenn die Wahlen zu den Personalvertretungen bis zum Ablauf der Amtszeit nicht erfolgen oder die konstituierende Sitzung der neugewählten Personalvertretungen nicht stattgefunden hat.

Zweitens. Die Beschlussfassungen sollen auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder in Sitzungen vor Ort erfolgen können, also mittels Video- und Telefonkonferenzen.

Drittens. Sprechstunden des Personalrats mit den Beschäftigten können nun optional auch als Videosprechstunden durchgeführt werden.

Darüber hinaus sind auf Antrag der Koalitionsfraktionen in die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat noch Änderungen aufgenommen worden, unter anderem eine bis Ende dieses Jahres befristete Anhebung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung. Zudem erfolgt im Bereich der Dienstunfallfürsorge eine Anpassung im Beamtenversorgungsgesetz. Der Leistungsumfang des Heilverfahrens wird – unter Berücksichtigung rechtlicher Veränderungen im Beihilferecht und in der gesetzlichen Unfallversicherung – den Bedürfnissen der Verletzten hinsichtlich der heutigen Möglichkeiten des Gesundheitswesens angepasst.

Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-07:


Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir Ihnen!

Nächster Redner in der Debatte: Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Denken Sie an die Redezeit.
André Hahn (NA), 2020-05-07:


Morgen ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus,

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ein Tag, den wir alle nie vergessen sollten.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Dr. André Hahn. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.

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Canan Bayram (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Während ich der bisherigen Debatte gefolgt bin, habe ich überlegt: Was kann ich noch Wertvolles beitragen?

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Für uns ist die Situation natürlich eine besondere, weil wir hier im Deutschen Bundestag als Grüne in der Opposition sind, aber in sehr vielen Bundesländern mit Koalitionspartnern aus verschiedenen auch hier vertretenen Fraktionen in der Regierungsverantwortung stehen.

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Deswegen würde ich sagen: Meine Rede ist vielleicht unter der Überschrift „Verantwortung“ zu sehen. Wie können wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen in dieser Krise, die uns herausfordert wie wohl keine andere bisher, jedenfalls keine, an die ich mich erinnern kann?

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Insoweit habe ich, ehrlich gesagt, bei der Rede der AfD überhaupt nicht verstanden, was der Vorschlag und die Strategie waren.

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Das kann aber auch daran liegen, dass heute Morgen im „Morgenmagazin“ ein Herr Müller aus der AfD-Fraktion Verschwörungstheorien sondergleichen von sich gegeben hat, Herr Hilse die Polizei zum Ungehorsam aufruft und man bei der Vielstimmigkeit innerhalb der AfD im Prinzip gar nicht mehr weiß: Sind die gefährlich, oder spinnen die nur?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Hilse?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Canan Bayram. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse.

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Karsten Hilse (NA), 2020-05-07:


Sie wissen ja nicht, wie ich mich heute fühle.

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Ich möchte zurückweisen, dass ich die Polizisten, die ihren Job machen, zu Ungehorsam aufgefordert habe. Ich habe lediglich ausgeführt, dass Polizisten sich nicht auf einen sogenannten Befehlsnotstand zurückziehen können, sondern für ihre Handlungen grundsätzlich persönlich verantwortlich gemacht werden. Ich möchte sie also vor zukünftigen Verurteilungen – unter Umständen – bewahren und habe ausgeführt, was Polizisten machen sollten, wenn sie zumindest vermuten, dass es eine rechtswidrige dienstliche Anordnung ist. Das habe ich ausgeführt.

Nach § 63 Bundesbeamtengesetz und gleichlautend in § 33 Beamtenstatusgesetz gibt es die sogenannte Remonstrationspflicht. Das heißt, der Beamte hat, wenn er vermutet, dass die dienstliche Anordnung rechtswidrig oder zumindest teilweise rechtswidrig ist, seine Bedenken dem Vorgesetzten zu melden. Wenn der dann sagt: „Die dienstliche Anordnung gilt trotzdem“, hat er diese Bedenken dem nächsten Vorgesetzten zu melden. Dann kann er nicht mehr verurteilt werden, dann ist er seiner Remonstrationspflicht nachgekommen.

Und natürlich geht es mir nicht darum, Polizisten zu Ungehorsam aufzufordern oder Polizisten schlechtzumachen.

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Ich bin über 30 Jahre Polizist gewesen.

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Es geht mir darum, erstens Polizisten dazu aufzufordern, unnötige Härte gegen Menschen, die für ihre Freiheit friedlich auf die Straße gehen, zu unterlassen, und zweitens die Spaltung zwischen Volk und Polizei, die gerade entsteht, weil Polizisten teilweise rechtswidrige Anordnungen durchführen müssen, zu verhindern. Ich möchte Polizisten dazu auffordern, unnötige Härte zu unterlassen, und gleichzeitig Verständnis bei den friedlichen Demonstranten für die Polizei wecken. Darum ging es mir, nicht darum, Polizisten zu Ungehorsam aufzufordern.

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Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Hilse, danke schön. Sie haben die zwei Minuten überschritten. – Frau Bayram, wollen Sie antworten?
Canan Bayram (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In aller Kürze will ich antworten. Ich habe das mit Herrn Amthor beraten, und wir sind übereingekommen, dass die Polizisten vielleicht besser auf Juristen hören sollten als auf einen Abgeordneten der AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Bayram. – Nächster Redner: für die CDU/CSU Christoph Bernstiel. Das Pult ist schon desinfiziert für Sie.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Christoph Bernstiel. – Die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Joana Cotar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Danke schön, Kollegin Cotar. – Nächster Redner: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Sebastian Hartmann. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Benjamin Strasser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Vielleicht hören Herr Amthor und Herr Grübel auch mal zu.

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– Ja, vielleicht jetzt.

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Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.

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Tino Sorge (NA), 2020-05-07:


– hier im Parlament führen. Ich freue mich, dass wir das vielleicht ein bisschen sachlicher und weniger angst-, sondern chancengetrieben machen werden. Das wird der Akzeptanz solcher Möglichkeiten guttun, und das tut, glaube ich, uns allen hier gut.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Tino Sorge. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Pilsinger, bitte.

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Stephan Pilsinger (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsamer Einsatz zeigt die ersten Erfolge. Dank der ergriffenen Maßnahmen konnten wir die Ausbreitung des Virus in den vergangenen Wochen entscheidend verlangsamen. Diesen Vorsprung dürfen wir jetzt nicht leichtfertig verspielen.

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Wir befinden uns in einer Phase, in der wir unsere Wirtschaft und unser soziales Zusammenleben behutsam wieder hochfahren können. Das bedeutet nicht, dass wir sofort in unseren gewohnten Alltag zurückkehren können. Im Gegenteil: Wenn wir nun unvorsichtig werden, verspielen wir am Ende die mühsam erkämpften Fortschritte.

Ganz entscheidend für das weitere Vorgehen ist die Kapazität unserer Kliniken. Mit unseren Maßnahmen haben wir erreicht, dass jeder Coronapatient in Deutschland zu jeder Zeit bestmöglich versorgt werden konnte und versorgt werden kann, und das muss auch wirklich so bleiben.

Das behutsame Hochfahren bedeutet für die Krankenhäuser: Wenn sie freie Kapazitäten haben, sollen sie die geplanten Operationen und Behandlungen auch wieder durchführen können. An dieser Stelle möchte ich mich daher ausdrücklich beim Gesundheitsminister dafür bedanken, dass er bereits mit Hochdruck an einem Konzept für einen neuen Alltag in den Kliniken arbeitet.

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Um die Kliniken bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestmöglich zu unterstützen, denken wir jetzt auch über neue Wege zur Nachverfolgung von Infektionsketten nach. Künftig sollen unsere zahlreichen engagierten Containment Scouts in den Gesundheitsämtern dabei Hilfe von einer App bekommen. Eine solche App könnte ein entscheidendes Element unserer künftigen Strategie zur Bekämpfung des Virus werden. Das wird sie aber nur dann, wenn möglichst viele mitmachen. Und ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Die Nutzung der App ist freiwillig, und sie wird auch freiwillig bleiben! Die Daten der Nutzer sollen dabei stets dezentral auf den Geräten gespeichert werden, damit sie besser vor dem Zugriff von außen geschützt bleiben. Eine Aufzeichnung oder Auswertung von GPS-Standortdaten findet nicht statt; auch die Funktionsweise der App soll für alle nachvollziehbar sein.

Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt vermitteln können, dass die Nutzung einer solchen App sicher ist, werden wir auch eine ausreichende Verbreitung erreichen können. Unbegründete Panikmache, wie Sie das hier in Ihrem Antrag versuchen, ist eindeutig fehl am Platz und schreckt die Menschen unnötig ab. Je mehr wir alle künftig von solchen Technologien Gebrauch machen, desto mehr Menschen können wir schützen, desto schneller können wir in unseren gewohnten Alltag zurückkehren. Und diese Ziele, meine Damen und Herren, können wir hier, denke ich, alle unterstützen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-05-07:


Klar, gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Frau Rottmann, bitte.
Manuela Rottmann (NA), 2020-05-07:


Herr Bundesminister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben erfreulicherweise gesagt: Wir brauchen Debatten. – Warum schaffen wir es dann nicht, über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesgesundheitsministers eine gemeinsame Anhörung des Rechtsausschusses und des Gesundheitsausschusses zu veranstalten, um die staatsrechtlichen Fragen, die davon betroffen sind, die vielen verfassungsrechtlichen Einwände, die es dagegen gibt, offen zu diskutieren?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2020-05-07:


Frau Kollegin, da ich gerade als Mitglied der Bundesregierung spreche, möchte ich mich nicht in die interne Organisation des Parlamentes und die Frage, wie die Anhörungen stattfinden, einmischen. Gleichwohl habe ich, wenn ich die öffentliche Debatte und auch die Debatte hier im Parlament betrachte, den Eindruck, dass alle Aspekte zur Sprache kommen. Ich finde, wir sollten aufhören, überall den Eindruck zu erwecken, man könnte bestimmte Dinge hier nicht sagen oder bestimmte Punkte hier nicht anbringen.

({0})

Alles kann überall gesagt und angesprochen werden,

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und jeder Aspekt wird in der Debatte berücksichtigt.

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Das bringt mich noch einmal zu dem, was ich gerade versuchte grundsätzlich zu sagen: Es braucht nach meiner festen Überzeugung die auch kontroverse, kritische Debatte, weil es um viel geht. Die Frage ist nur, wie wir diese führen. Führen wir sie mit dem Ziel, die richtige Balance, den Ausgleich zu finden, den Kompromiss möglich zu machen und vor allem durch die gut geführte Debatte zusammenzubleiben? Oder führen wir sie mit dem Ziel – wie wir es in den letzten Tagen auch wieder erleben mussten –, zu spalten und zu polarisieren?

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Das ist die entscheidende Frage in einer solchen Debatte.

Wir haben in den letzten Wochen wieder ein Wirgefühl und eine Gemeinsamkeit in der Gesellschaft erlebt, die vorher über viele Monate angesichts von viel Aggressivität und Wut gar nicht mehr zu spüren waren. Wir haben zu Beginn dieser Pandemie gemerkt, was alles in diesem Land steckt, wie bereit wir sind, miteinander solidarisch zu sein und gemeinsam zu agieren.

Eines wünsche ich mir bei der Debatte zu diesem Gesetz wie bei allen Debatten, die im Grundsätzlichen und im Konkreten wichtig sind: dass wir diskutieren, dass wir mit Leidenschaft diskutieren, dass wir auch kontrovers diskutieren, dass wir das aber immer mit dem Ziel tun, zusammenzubleiben – wir als Gesellschaft, wir als Nation –, um am Ende eben zu guten Ergebnissen, guten Entschlüssen und vor allem zu viel Gemeinschaft in dieser Krise zu kommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Minister Jens Spahn. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Spangenberg, Ihre Redezeit ist vorbei.

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Detlev Spangenberg (NA), 2020-05-07:


Ja, gut. Vielen Dank. – Letzter Satz: Meine Damen und Herren, Grundrechtseinschränkungen wird es mit der AfD niemals geben; dagegen werden wir uns immer wehren, auch wenn Sie es hier ständig versuchen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bärbel Bas.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Vielen Dank, Bärbel Bas. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Andrew Ullmann.

({0})
Andrew Ullmann (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich freue mich übrigens, dass wir heute schon wieder zusammenkommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Man freut sich in diesen Tagen, weil man sich leibhaftig sieht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss!
Andrew Ullmann (NA), 2020-05-07:


Herzlichen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Das war es?
Andrew Ullmann (NA), 2020-05-07:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Wunderbar. Gutes Zusammenspiel. – Vielen Dank, Dr. Ullmann.

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– Was hat er gesagt?

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Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Ullmann?
Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Ja, gerne.
Andrew Ullmann (NA), 2020-05-07:


Herzlichen Dank, Herr Kessler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade ziemliches Bashing auf unser Krankenhauswesen in Deutschland gemacht. Befürworten Sie als Linke ein staatliches medizinisches System, wie wir es auch von England her kennen?
Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Das ist gar nicht die Frage, die hier zur Debatte steht.

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– Möchten Sie eine Antwort hören, oder nicht?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Moment! Jetzt darf er erst einmal antworten.

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– Nein. Jetzt antwortet Dr. Kessler.
Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Also, das ist gar nicht die Frage, die zur Debatte steht. Ich habe mich auch gar nicht dafür ausgesprochen. Es geht darum, jetzt in der Krise genau hinzugucken, wo die Probleme sind und woher sie kommen. Und dann müssen Sie einfach einmal von Ihrem ideologischen Irrglauben ablassen,

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dass über Wettbewerb und Markt alles geregelt werden kann.

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Denn wir erleben im Moment das genaue Gegenteil. Gehen Sie doch einmal in die Krankenhäuser, und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss, weil am Personal gespart werden muss, um die Gewinne zu erhöhen!

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Schauen Sie es sich doch einmal persönlich an!

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Aber ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Ja. Das hätte ich Ihnen jetzt auch empfohlen. Weiter geht’s!
Jan Korte (NA), 2020-05-07:


Unser gutes Programm will ich jetzt nicht ausführlich darstellen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-07:


Nö, das würden Sie auch nicht dürfen.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-07:


– dazu nutzen, uns darauf vorzubereiten.

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Allerletzte Bemerkung.