Gabriele Frechen (NA), 2008-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eigentlich müssten wir den Linken ja dankbar
sein, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Es
war doch richtig amüsant: Frau Höll wirft dem Ausschussvorsitzenden Oswald vor, dass er ihre Mogelpackung als Wahlversprechen verkauft.

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Herr Dr. Solms beschwert sich, dass er nicht genannt
wurde, obwohl er ja einen Beitrag zur Überschrift geleistet hat. Als Florian Pronold die Genese der Abschaffung
der Entfernungspauschale darlegte, hat das ganze Haus,
außer der SPD natürlich, völlig entrüstet aufgeschrien.

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Frau Scheel möchte auch noch ein wenig beteiligt sein:
Statt Sparen und Verzicht auf Steuersenkung sagt Frau
Scheel, wir müssten mehr ausgeben und mehr investieren, also rauf mit den Schulden und runter mit den Steuern.

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Das war zum Teil schon kabarettistisch.

Herrn Oswald bewundere ich dafür, mit wie viel
Charme er das vorgetragen hat, was die CSU wo auch
immer hergeholt hat. À la bonheur! Bei Otto Bernhardt
hatte ich immer Angst, er müsste anfangen zu lachen, als
er das Ganze auch noch als große Einkommensteuerreform verkaufen wollte. Er hat es geschafft, seine Rede
ohne Lachen über die Bühne zu bringen.

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Der schönste Satz in dem Papier der CSU lautet: Die
CSU lehnt Steuersenkungen auf Pump ab. - Das ist ja
einhellige Meinung innerhalb der Großen Koalition. Das
können wir unterstützen.

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Der CDU-Haushaltsexperte, Herr Kampeter, hat dazu
ganz klar gesagt, er fordere die Schwesterpartei zur Zusammenarbeit auf und erteile Entlastungen vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine klare Absage.

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Auch Peer Steinbrück bekennt sich zu der Aussage,
keine Steuersenkung auf Pump durchzuführen. Er sagte
dem Handelsblatt:

Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in
der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von
1500 Mrd. Euro in Deutschland geführt hat.
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Ein bisschen wundere ich mich über den Zeitpunkt.
Es wird nun ausgerechnet wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl, in deren Vorfeld ja das Problem
auf der CSU lastet, dass der neuen Doppelspitze trotz ihrer vier Füße die Schuhe des Vorgängers immer noch etwas zu groß sind,

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dieses Konzept vorgelegt, das ab 2012 Steuersenkungen
verspricht.

Das Konzept weicht ja ein wenig vom Vorschlag der
Linken zur Erhöhung des Grundfreibetrages ab. Laut
Antrag der Linken sollte der Grundfreibetrag um
28 Euro pro Monat steigen, laut Konzept der CSU soll er
um 28 Euro und 34 Cent steigen. Das sind natürlich ganz
gravierende Unterschiede.

Auf der Homepage der CSU habe ich folgende Aussagen zur Erläuterung des Konzeptes gefunden:

Wesentlicher Bestandteil des Steuerkonzepts sei ein
Grundfreibetrag von 8000 Euro für jedes Kind ab
2012. Für eine fünfköpfige Familie sei dann ein
Jahreseinkommen von 40 000 Euro steuerfrei. Damit orientiere sich die CSU an der kinderfreundlichen Steuerpolitik Frankreichs.

Diese fünfköpfige Familie bezahlt in Deutschland nach
Verrechnung des Kindergelds auch heute keine Steuern.
Und über die Kinderfreundlichkeit der Steuerpolitik
Frankreichs sollten Sie noch einmal ein bisschen nachlesen. Die Welt hat dazu geschrieben:

Gezahlt wird häufig nur, wenn die Eltern arbeiten.
Die Höhe der Förderung pro Kind steigt mit der
Zahl der Kinder an. Und anstatt das Kinderkriegen
zu unterstützen, konzentriert sich der Staat auf die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das ist hundertprozentig auch die Meinung der SPDFraktion. Deshalb werden wir auch in diese Richtung
weitergehen.

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Wer vorgibt, Menschen helfen zu wollen, und sich
nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bekennt,
der schadet nicht nur den Menschen, die heute berufstätig sein können, sondern auch denen, die irgendwann
später einmal Rente haben wollen. Wer dann noch Altersarmut beklagt und sich gegen die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie und gegen Mindestlöhne ausspricht,
ist ein politischer Hütchenspieler, zumindest in meinen
Augen.

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Ich habe noch einen letzten Satz gefunden, der mir
ebenfalls sehr gut gefällt:

Unser Steuerkonzept ist ohne neue Schulden solide
finanzierbar.
Auch dieser Satz stammt aus dem CSU-Konzept. Wir in
der Großen Koalition versuchen, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Noch machen wir
jedes Jahr neue Schulden, und noch sind wir von Tilgung
weit entfernt. Ihr Programm - ich sage das in aller
Freundschaft, Herr Oswald - kostet bis 2012 63 Milliarden Euro. Man muss nämlich 2009, 2010, 2011 und
2012 addieren; es gilt ja nicht nur für ein Jahr.

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Als ob Sie das ohne neue Schulden hinbekommen könnten! Das ist wirklich eine Beleidigung für jedes bayerische Milchmädchen.

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