hermann scheer (NA), 2004-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Interessante ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Novelle heute zur Entscheidung steht, umstrittener
ist, als das im Jahr 2000 der Fall war. Das hat seinen
Grund vor allem darin, dass dieses Gesetz erfolgreich
geworden ist. Es wird zu einer ernsthaften Herausforderung für die Struktur der Energiewirtschaft. Von daher
erklärt sich das seit einem Jahr anhaltende Getöse um erneuerbare Energien, das teilweise mehr als peinliche
Züge angenommen hat.

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Es gibt zahllose Lippenbekenntnisse für erneuerbare
Energien. Natürlich spricht jeder dafür. Man würde sich
auch wundern, wenn jemand dagegen wäre, dass eine
emissionsfrei und dauerhaft nutzbare Energie gefördert
wird. Aber dieses Ja ist oft nur ein Lippenbekenntnis. Es
gibt Ausflüchte, und zwar immer dann, wenn es um konkrete Forderungen geht. Konkrete Forderungen sind der
eigentliche Lackmustest dafür, ob wir in dieser Frage
wirklich vorankommen.

({1})

Eine Befristung, wie sie aus der Unionsfraktion gefordert worden ist, ist geradezu absurd. Sie hätte unmittelbar zur Folge, dass die erfolgreichen Unternehmen,
die jetzt auch auf den Weltmarkt gehen - das reicht von
der Windenergie bis zur Photovoltaik -, ihren Standort
in die Länder verlagern würden, die mittlerweile merken, dass es gar keinen Weg an erneuerbaren Energien
vorbei gibt. Kann eine Befristung wirtschaftlich ernsthaft begründet werden?

({2})

Die mangelnde Effizienz des EEG wird beklagt. Was
soll dieses Argument? In Bezug auf die Effizienz stellt
sich in erster Linie die Frage: Welches politische Instrument ist bei der Einführung erneuerbarer Energien am
erfolgreichsten? Die Antwort ist statistisch weltweit klar.
Alle, die erneuerbare Energien ernsthaft fördern wollen,
schauen auf dieses Gesetz.

({3})

Wenn es um Effizienz geht, geht es sicherlich auch
um Kostensenkung. Aber die Senkung der Kosten einer
Technologie erfolgt doch nicht durch das Labor, sie erfolgt durch

({4})

Produktionssteigerung, Produktionstechnikverbesserung,
Markteinführung. Wer also nach Kosteneffizienz ruft,
darf nicht die Markteinführung künstlich blockieren,
sondern muss sie vorantreiben.

({5})

Das Gesetz sei zu ambitioniert, heißt es. Wir sollten
die Zielsetzung der Reduktion von CO2-Emissionen
um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 streichen. In diesem
Zusammenhang erinnere ich an das, was die Umweltministerin Merkel am 28. April 1998 wörtlich gesagt
hat:

Das große Ziel lautet, bis Mitte des nächsten Jahrhunderts den Anteil erneuerbarer Energien auf
50 Prozent zu steigern.

Deshalb müssten Sie mitmachen, wenn das nicht wieder
nur ein Lippenbekenntnis gewesen sein soll,

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statt Ziele zu blockieren, die an diese Dimension noch
lange nicht herankommen.

Das Argument, das Gesetz sei zu ambitioniert, ist läppisch. Es ist nicht zu ambitioniert. Bei jeder anderen
Technologie heißt es doch: schneller sein als andere,
weil das die internationale Wettbewerbsfähigkeit der in
dieser Richtung tätigen Unternehmen steigert. Bei den
erneuerbaren Energien aber heißt es jetzt: Bitte keinen
Alleingang! Das hätten Sie sich einmal bei anderen
Technologien überlegen sollen, die zu einem riesigen
Milliardengrab geworden sind: schneller Brüter, die
Atomtechnologie insgesamt.

({7})

Die erneuerbaren Energien seien zu teuer, heißt es.
Wenn man die externen Effekte der herkömmlichen
Energieversorgung, allen voran die Atomenergie, mit
einbezieht, sind die herkömmlichen Energien aus gesellschaftsökonomischer Sicht längst unbezahlbar geworden. An diesem Tatbestand kommen wir nicht mehr vorbei.

Mangelnder Markt wird beklagt. Der Hintergrund ist,
dass wir bis 1998 einen Gebietsschutz für die gesamte
deutsche Stromversorgung hatten, sodass ohne irgendein
Risiko Investitionen getätigt werden konnten, wodurch
Zehntausende von Megawatt an Überkapazitäten entstanden. Es heißt, jetzt sollen die erneuerbaren Energien
mit dem konkurrieren, was längst bezahlt ist. Marktwirtschaft bedeutet, das Prinzip der Marktgleichheit zu beachten und diese überhaupt wiederherzustellen, denn sie
existiert gegenwärtig nicht.

({8})

Wir könnten uns die Förderung der erneuerbaren
Energien im Rahmen des EEG sparen, wenn die bisherigen, über Jahrzehnte getätigten Subventionen von der
herkömmlichen Energiewirtschaft zurückgezahlt werden
müssten und die Subventionen zurückgefordert werden
könnten. Dann brauchten wir kein Förderprogramm für
erneuerbare Energien. Das ist aber leider unrealistisch.
Insofern geht an einem solchen Marktinstrument spezieller Art nichts vorbei.

Die Grundlast soll damit angeblich nicht abgedeckt
werden können. Sehen Sie sich doch einmal die wechselseitige Ergänzung der erneuerbaren Energien an, und
beachten Sie, dass der Regelbedarf an Energie in den
letzten Jahren gesunken und nicht gestiegen ist, obwohl
wir die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Wenn
Sie diesen Punkt so hervorheben, dann müssen Sie doch
gerade deshalb zustimmen, weil der Hauptpunkt dieser
Novelle die verstärkte Förderung der Bioenergie ist. Sie
ist in jedem Fall grundlastfähig, weil sie genauso leicht
speicherbar ist wie fossile Energien.

({9})

Das versuchte Ausspielen gegen den Emissionshandel ist doch nun wirklich lächerlich. Das Instrument
EEG hat schon jetzt mehr zur Emissionsminderung beigetragen, als es mit den ambitionierten Zielen des Umweltministers in Bezug auf den Emissionshandel, die
nicht ganz durchgekommen sind, und mit dem Emissionshandel überhaupt möglich gewesen wäre.

Die Förderung der erneuerbaren Energien hat im Rahmen des Klimaschutzes Priorität. Das EEG ist ein
vielfältigeres Instrument. Aber es geht im Grunde genommen nicht nur um Klimaschutz. Es geht um Industrieförderung; es geht um Förderung der Landwirtschaft;
es geht um Förderung des Handwerks. Es gibt außerdem
vielfältige zusätzliche Effekte, die die gesamte Entwicklung der Wirtschaft auf eine neue Stufe stellen. Damit
können wir die Herausforderungen unseres Jahrhunderts
bewältigen.

Sehen Sie die Thematik einmal unter diesen Gesichtspunkten und stellen Sie die entsprechenden Fragen! Sie
werden sehen, dass die heutigen Argumente gegen das
EEG irgendwann einmal als peinlich empfunden werden.

Danke schön.

({10})