Ulla Schmidt (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Müller! Es geht ja gar nicht darum, alle Selbstständigen oder Solo-Selbstständigen über einen Kamm zu scheren. Aber auch Sie können doch nicht leugnen, dass wir eine ganze Reihe von massiven Problemen gerade in diesem Bereich haben.

Das kann man besonders deutlich sehen, wenn man sich einmal die Kultur- und Kreativwirtschaft anschaut. Dabei geht es ja nicht nur um diejenigen, die immer in der ersten Reihe und im Rampenlicht stehen. Es geht auch um alle diejenigen, die im hinteren Bereich dafür sorgen, dass Produktionen und vieles andere mehr stattfinden können. Es geht nicht um die Glitzerwelt; denn diese hat in der Regel mit der sozialen Realität vieler Kulturschaffenden überhaupt gar nichts zu tun.

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Deshalb hat dieses Thema auch immer wieder das Parlament beschäftigt. Ich erinnere noch einmal daran, dass die von dem kürzlich verstorbenen sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg eingeführte Künstlersozialversicherung ein Meilenstein war – das wissen wir alle –, um mit der Absicherung im Krankheitsfall und der Alterssicherung überhaupt auf den Weg zu kommen.

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Ich finde es gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung einsetzen und prüfen werden, inwieweit sich die Beschäftigungsverhältnisse verändert haben. Damit können wir den neuen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht werden. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige sozialpolitische Entscheidung.

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Ich finde es außerdem gut und sinnvoll, dass die in der letzten Woche noch geschäftsführende Bundesregierung beschlossen hat, den Gesetzentwurf einzubringen, der eine bestehende Sonderregelung in der Arbeitslosenversicherung für die kurzfristig Beschäftigten erst einmal verlängert hat; denn ansonsten wäre diese Regelung am 31. Juli ausgelaufen.

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Damit haben wir erst einmal die Mindeststandardsicherung weiter geregelt. Ich sage aber auch: Das ist kein Ja bis zum Jahr 2021. Wir sind absolut gefordert, uns sehr schnell und sehr intensiv mit dieser Regelung auseinanderzusetzen. Heute sprechen alle Daten und Zahlen dafür, dass das, was wir dort geregelt haben, nicht so ganz funktionieren kann; denn sonst hätten im Zeitraum von 2015 bis 2016 nicht nur 239 Anträge auf Arbeitslosengeld bewilligt werden können. Das muss man ganz klar feststellen.

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Die Regelung, nach der man heute in einem Engagement nicht länger als 10 Wochen befristet beschäftigt sein darf bzw. im Westen nicht mehr als 3 045 Euro oder im Osten nicht mehr als 2 695 Euro verdienen darf, um Ansprüche geltend zu machen, hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Wir müssen uns dem zuwenden, was heute Realität ist. Das kann man auch den Daten und Unterlagen, die uns die Berufsverbände gegeben haben, entnehmen. Diese zeigen, dass das befristete Engagement, also die Verträge kurzfristig Beschäftigter, heute in der Regel zwischen zwei Wochen und drei Monaten dauert und dass die Verdienstgrenze oft überschritten wird, danach aber eine längere Zeit folgt, in der man kein Einkommen hat und auf die Arbeitslosenversicherung angewiesen ist.

Wir müssen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir müssen Änderungen beschließen, damit die Menschen, die in der Zeit, in der sie kurzfristig beschäftigt sind, oft hohe Beträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, auch einen Rechtsanspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Ich freue mich dabei auf die Zusammenarbeit in der Koalition, und ich denke, wir kommen zu einem guten Ergebnis.

Danke schön.

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