Schilling (NA), 1989-11-15:
Ramstein Air Base ist der größte Luftwaffenstützpunkt der USA und der NATO in Europa, und Ramstein ist das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Von hier gehen die Einsatzbefehle für Manöver und ABC-Krieg aus. Ramstein bedeutet für die US-Luftwaffe: Machtdemonstration, Waffenkult, Spiel mit den Todesmaschinen.
Weil Ramstein von einer solch zentralen Bedeutung für die US-Luftwaffe und damit auch für die untertänigen deutschen Bundesbehörden und sogenannten verantwortlichen Politiker ist, hat man dort auch den Atomkriegsstrategen freie Hand dafür gegeben, die bisher in 5 km entfernten Depots gelagerten Atomwaffen in speziellen Waffenbehältern in den Hangars direkt unter den Flugzeugen zu lagern. Die US-Soldaten nennen sie „Atomwaffengrüfte", und das Motto über diesen Grüften lautet: „Schneller zum Atomkrieg". Ramstein ist für den Einsatz der strategischen Atombomber und Atomraketen gegen den Osten, gegen die DDR und gegen die Sowjetunion, zuständig.
Die alljährliche Flugschau hatte gerade in Ramstein ihre besondere Bedeutung und Symbolik - weltweit. Die „Germans" waren eingeladen, an dieser Show des „american military way of life" teilzunehmen, solange sie nicht auf die Idee kamen, Protestschilder
mitzunehmen und Aktionen gegen Tiefflug und Tieffluglärm zu machen. Diesen Protest, der jahrelang vorgetragen wurde, bis zum letzten Tag, bis zur letzten Minute, hat niemand von den sogenannten verantwortlichen Politikern ernstgenommen. Im Gegenteil, als ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses kann gesagt werden: Man hatte bei Planung und Vorbereitung des Flugtages den Schwerpunkt auf die Bedrohung durch die Friedensbewegung statt auf das Absturzrisiko gelegt.
Das Argument, man müsse diese Show veranstalten, um dem deutschen Steuerzahler zu zeigen, wo sein Geld hingeht, ist nicht nur zynisch, sondern auch falsch. Das belegt ein Zitat aus einer Studie des Stabs der US-Streitkräfte in Europa „Die Bedingungen in Deutschland, unter denen USAREUR leben und operieren muß". Da heißt es nämlich:
Es ist ebenfalls offenbar, daß einige Deutsche glauben, ihre Regierung finanziere unsere Anwesenheit ({0}). ({1})
... einige dachten, es würde den Kongreß verärgern, wenn er wüßte, wieviel wir wirklich ausgeben. ({2})
Wir haben einen Antrag eingebracht, der a) Flugtage und Luftfahrtveranstaltungen generell verunmöglichen soll, b) umfassende Programme zur finanziellen Entschädigung und psychologischen Langzeithilfe für die Opfer aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt haben will und c) die Un-Verantwortlichen benennt.
Das ist deswegen nötig, weil erstens für die Amerikaner und die Bundesregierung Flugtage nicht vom Tisch sind. Man bastelt an neuen Rechtfertigungen, um 1990 weiterhin dem Militarismus zu frönen; im übrigen soll nur ja niemand auf die Idee kommen, da könnte tatsächlich etwas falsch gemacht worden sein; deshalb darf die Pause nicht allzu lange dauern. The show must go on.
Das eine Jahr seit der Katastrophe ist nicht genutzt worden, um die Problematik grundsätzlich anzugehen. Es ist zweitens noch nicht einmal genutzt worden, um die versprochene „unbürokratische" Hilfe für die Opfer und deren Angehörige zu leisten.
Wo ist diese Hilfe, wenn psychologische Probleme durch Privatinitiative angegangen werden müssen, weil angeblich kein Geld da ist; wenn Betroffene in unwürdigen Verfahren nachweisen müssen, daß ihr seelischer Schaden durch die Katastrophe von Ramstein entstanden ist - das gleiche erleben wir in Remscheid -; wenn die Mutter, die ihren Sohn verloren hat, kleinlich vorgerechnet bekommt, daß sie keinerlei Ansprüche hat und auch ihre Rechtsanwaltskosten selber bezahlen muß; wenn es am Geschick des Rechtsanwalts hängt, daß Betroffene ein paar Mark herausholen?
Das ist entwürdigend und beschämend für eine Bundesregierung, die gleichzeitig im Verteidigungshaushalt lieber neue Waffensysteme für viele Milliarden anschafft, die Europa in Schutt und Asche legen können. Wie enttäuscht und getäuscht müssen sich die Opfer und ihre Angehörigen fühlen, wenn noch nicht einmal Schuldige benannt werden! Es ist ja so bequem, menschliches Versagen anzugeben. Dann ist nämlich a) die Technik fein raus, die Militärmaschinerie und die übermenschliche Belastung der Piloten wird nicht angetastet, und b) derjenige, der versagt hat, ist tot, er kann sich nicht wehren, er soll alleine schuld sein. Was würde er uns eigentlich heute sagen?
Für dieses Null-Ergebnis wurde der Untersuchungsausschuß mißbraucht und ließ sich mißbrauchen, ein Lehrstück parlamentarischer selbstverschuldeter Unmüdigkeit!
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Fast ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuß versucht, einfachste Sachverhalte durch akribische Fragen und stundenlanges Würmer-aus- der-NaseZiehen aufzuklären und in ihrer gleichgültigen, hilflosen, eiskalten Dimension zu erhellen.
Es konnte erwartet werden, daß die betroffenen Behörden auf allen Ebenen den Sachverhalt im Zusammenhang vorgetragen hätten.
Der Untersuchungsausschuß degradierte sich selbst zur Spielwiese, indem er mehrheitlich hinnahm, daß die CDU/CSU die Untersuchungen auf Nebensächlichkeiten hinlenkte, die Koordinierungsgruppe als Zeugenwaschanlage fungierte; d. h. sie synchronisierte die Zeugenaussagen, was so weit ging, daß einem Gutachter, einem Scholz-Freund, vertrauliche Akten nach Berlin gebracht wurden.
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Diejenigen, die untersucht werden sollten, haben es mit Erfolg bei der Mehrheit des Ausschusses geschafft, sowohl die Regeln der Untersuchung zu diktieren als auch das Ergebnis zu beeinflussen. Wer sich der Wahrheit allzu sehr näherte, wurde auf überbeanspruchte Zeugen hingewiesen, wurde in Geschäftsordnungsdebatten verwickelt oder bekam wie bei uns GRÜNEN auf undemokratische Weise vom Vorsitzenden das Fragerecht beschnitten. So verkam der Untersuchungsausschuß immer mehr zu einer Vortragsveranstaltung von Militärs und sogenannten Verantwortlichen, die das angeblich korrekte Genehmigungsverfahren bestätigten.
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Aber es stinkt zum Himmel: Keine der Vorschriften in der STANAG ist eingehalten worden. Demnach hätte nämlich eine differenzierte Gefahrenprognose erfolgen müssen, und die hätte dann zum Verbot des Flugtages führen müssen, weil wenige hundert Meter von der Absturzstelle entfernt ein Lager mit dem hochgiftigen Treibstoff Hydrazin liegt und das Atomwaffenlager im benachbarten Weilerbach überflogen wird.

Für die Bundesluftwaffe gilt: Das Atomwaffenlager auf dem Fliegerhorst in Nörvenich war auch nicht Gegenstand einer Risikoanalyse und Gefahrenprognose.
Und: Der Ausbau der Atombomben-Hangars in Ramstein müßte jeglichen weiteren Flugtag dort verunmöglichen.
Der Untersuchungsausschuß wurde zur Spielwiese, weil er sich mehrheitlich gegen eine Besichtigung vor Ort entschied und weil er hohe amerikanische Militärs und den US-Botschafter nicht als Zeugen aussagen ließ. Rechtlich wäre das möglich gewesen.
Die Weigerung der Mehrheit des Untersuchungsausschusses, Zeugen zu vereidigen, obwohl vorab in langen Erklärungen jeweils auf die Möglichkeit und auf eventuelle Strafen hingewiesen wurde, wird von den GRÜNEN als Hinweis auf die Angst vor Anklage wegen Meineids gewertet. Untersucht werden muß noch, wer sich der uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat.
So bleibt festzuhalten: Nicht menschliches, sondern politisches Versagen liegt hier vor! Da die BRD ein souveräner Staat ist
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und auch für ausländische Militärs deutsches Recht gilt - nachzulesen im NATO-Truppenstatut, im Deutschlandvertrag und im Grundgesetz - , lag und liegt die erste und alleinige Entscheidungskompetenz bei der Bundesregierung. Es kann wohl erwartet werden, daß von der Bundesregierung wenigstens geltendes deutsches Recht umgesetzt wird. Statt dessen wird der Rechtsstaat zwar betont, aber wenn es zur Katastrophe kommt, dann schleichen die angeblich politisch Verantwortlichen von der Bühne.
Die Un-Verantwortlichen sind klar zu benennen -rechtlich, politisch und tatsächlich: erstens die Bundesregierung, insbesondere die ehemaligen Verteidigungsminister Wörner und Scholz - Ex-Verteidigungsminister Wörner verbat sich im Untersuchungsausschuß sogar, aus seiner Flugtaggenehmigung den Schluß zu ziehen, daß er damit auch die politische Verantwortung für die Folgen übernehmen müsse -; zweitens die amerikanische Regierung, für die die US-Militärs ihre Show abziehen; drittens die italienische Regierung, in deren Auftrag „Frecce Tricolori" flog und fliegt; viertens alle, die sich weiterhin an der Verschleierung, Verharmlosung und an der Lügerei beteiligen, die solche Katastrophen fahrlässig herbeiführen. - Übrigens, diese Formulierung wurde uns aus unserem Antrag gestrichen, was nicht gerade von einem demokratischen Verständnis zeugt.
Wir als GRÜNE werden jedenfalls nicht aufhören, „wider das Vergessen" zu argumentieren und zu handeln.
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