Jenninger (präsident), 1988-10-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?


Staatssekretär Sauter ({0}): Nein, in dem Fall nicht, Herr Präsident.
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- Das kann sein, aber ich gestatte es trotzdem nicht.
({2})
- Lustig bin ich in dem Fall nicht. Bei dem Thema, über das ich hier zu reden habe, bin ich nicht lustig. Aber Ihnen würde es guttun, wenn Sie ein bißchen lustiger wären.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der diesem Haus zur Beratung vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN gipfelt in der abenteuerlichen Aufforderung an die Bundesregierung - ich zitiere -: „... auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, ihren Vorschlag zur Förderung der Adoption durch ein staatliches Adoptions- und Freistellungsangebot zurückzunehmen". Dieses Ansinnen kann schlicht und einfach wirklich nur als unverschämt bezeichnet werden, und zwar aus folgenden Gründen.
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Erstens gibt es keinen derartigen Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung. Es gibt lediglich Vorüberlegungen, zu denen sich die Staatsregierung bis zum heutigen Tage keine abschließende Meinung gebildet hat.
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- Ist das vielleicht ein Gesetzesvorschlag? Lesen Sie es doch mal endlich!
Zweitens. Es ist weder Aufgabe des Bundestages noch Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Freistaat Bayern ein Landesgesetz ändert. Es ist zu Recht vom Herrn Bundesjustizminister festgestellt worden, daß es sich hier, wenn überhaupt, um die Änderung eines Landesgesetzes handelt, aber doch nicht um die Änderung eines Bundesgesetzes, wie fälschlicherweise von den GRÜNEN unterstellt wird. Ich meine, es versteht sich für alle vernünftig Denkenden von selbst
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- so lange sind Sie noch gar nicht da, daß Sie sich schon beteiligen könnten -, daß eine Einwirkung der Bundesregierung auf die Bayerische Staatsregierung, nicht mehr über Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch nachzudenken, verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre. Von den GRÜNEN wird hier in unverantwortlicher und demagogischer Weise eine Zensur der Gedanken gefordert. Letztlich soll die Gedankenfreiheit verboten werden, Frau Kollegin Schoppe.
Ich möchte mich an dieser Stelle nicht im einzelnen mit dem lächerlichen, nahezu zwanghaft anmutenden und absolut untauglichen Versuch der GRÜNEN auseinandersetzen, Verbindungen zwischen richterlichen Maßnahmen in einem Strafverfahren und einer angeblichen Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung herzustellen. Wer dies tut, hat sich mit der Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte offensichtlich noch nie beschäftigt oder hat davon zumindest verworrene um nicht zu sagen falsche Vorstellungen.
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Wenn Sie hier die Memminger Richter nochmals ansprechen, dann darf ich mir erlauben, Ihnen vorzuhalten, daß Sie sich vielleicht mal den Standardkommentar Dreher nehmen sollten, der für alle Strafrechtler eine, wie ich meine, nicht zu unterschätzende Bedeutung hat, insbesondere natürlich auch für die Urteilsfindung der Gerichte,
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wo zu § 218 zu der Tatbestandsvoraussetzung
({9})
daß die Gefahr auf eine andere, der Schwangeren zumutbare Weise nicht abwendbar sein dürfe, wörtlich steht - ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten verlesen - :
Doch wird man bei dem auch vom Bundesverfassungsgericht immer wieder betonten Höchstwert des ungeborenen Lebens Heimunterbringung, Unterbringung in einer anderen Familie oder Adoption, auch wenn dagegen generell oder vom Standpunkt der werdenden Mutter Bedenken von Gewicht geltend gemacht werden können, in der Regel für zumutbar halten müssen.
Auch das ist eine Kommentierung, von der ich glaube, daß Sie sie mal - ({10})
- Entschuldigung, ich habe hier aus dem Dreher zitiert.
({11})
- „Ende des Zitats", Sie haben recht. Ich danke Ihnen für die freundliche Hilfe. In dem Fall war es mehr als hilfreich.
Ich meine, die heutige Debatte gibt allen Anlaß dazu, in dem hochsensiblen Bereich des Schutzes des ungeborenen Lebens im Mutterleib nicht den von den Oppositionsparteien gewählten Weg von Polemik, Demagogie und Tatsachenverdrehung zu gehen, sondern sich in dem Bewußtsein um die Verantwortung vor der Schöpfung und der menschlichen Gemeinschaft sachlich und emotionsfrei mit allen Überlegungen zu beschäftigen, die der werdenden Mutter einen Ausweg aus ihrer Notlage und eine Alternative zum Schwangerschaftsabbruch anbieten.
({12})

Staatssekretär Sauter ({13})
Ich möchte hierbei betonen, daß die Bayerische Staatsregierung wiederholt darauf hingewiesen hat, daß alle rechtlichen, sozialen und finanziellen Möglichkeiten zum Schutz des ungeborenen Lebens ausgeschöpft werden müssen. Im Rahmen dieser umfassenden Überlegungen ist auch der Frage nachzugehen, inwiefern als eine flankierende Maßnahme zum Schutz des ungeborenen Lebens die Adoption als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch gefördert werden kann.
({14})
- Wer so redet, hat sich wirklich mit dem Institut der Adoption, wie ich meine, noch nie ernsthaft beschäftigt.
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- Es steht gar nichts kopf. Es gibt nur die Tatsache, daß Sie damals nichts durchsetzen konnten.
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- Herr Kollege, man kann Ihnen wirklich nur empfehlen, daß Sie einmal Ihre eigenen Protokolle lesen. Wenn es darum geht, daß wir hier etwas zu verbergen hätten, dann darf ich Ihnen auch im Zusammenhang mit Memmingen jetzt wirklich empfehlen, die Protokolle des Rechtsausschusses nachzulesen, die damals im Zusammenhang mit den Änderungen zum § 218 und der Einführung des § 218a angefertigt worden sind. Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, die Protokolle dazu nachzulesen und dann die Stellungnahmen Ihrer eigenen Fraktion, leider auch von Ihnen, Frau Kollegin Götte, die heute wiederum abgegeben worden sind, noch einmal entsprechend zu überprüfen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das täten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich bereits vorhin erwähnt habe, gibt es derzeit keinen konkret ausformulierten Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung oder etwa einen fertigen Gesetzentwurf. Die Bayerische Staatsregierung hat im November vergangenen Jahres das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung federführend beauftragt, mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und den Trägern der Schwangerschaftsberatungsstellen zu erörtern, ob durch ein staatliches Adoptions- und Freistellungsangebot die hohe Zahl von Abtreibungen wegen sozialer Notlage verringert werden kann.
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- Warten Sie doch! Auch ich habe doch was zu sagen.
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- Das weiß ich, Herr Kollege; das ist das, was uns unterscheidet.
Diese Anhörung hat im April dieses Jahres in München stattgefunden. Ich will in diesem Zusammenhang nicht verhehlen, daß hierbei vor allem von den Vertretern der Schwangerenberatungsstellen Kritik geübt wurde.
Festzuhalten ist, daß sich die Bayerische Staatsregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Meinung gebildet hat und daß es in diesem Stadium der Vorüberlegungen als völlig unangebracht erscheint, den Versuch zu unternehmen, einen landesinternen Überlegungsprozeß von seiten des Bundes zu beeinflussen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Fristenregelung die maßgeblichen Grundsätze zum Schutz des ungeborenen Lebens aufgestellt. Das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Leben schützt nach den klaren Aussagen des Verfassungsgerichts das Leben des Ungeborenen in gleicher Weise wie das Leben des Geborenen, und zwar vom ersten Anbeginn an. Vom ersten Augenblick an hat das Ungeborene im Mutterleib ein verfassungsrechtlich verbürgtes Lebensrecht. Ich wäre dankbar, wenn auch die GRÜNEN bei dem, was ansonsten manchmal veranstaltet wird, gelegentlich einmal daran denken würden.
Wir alle haben die unabdingbare Rechtspflicht zum Schutz dieses Lebens: der Staat mit seiner Rechtsordnung, die Gesellschaft mit ihren Hilfsmöglichkeiten, die Mutter, der Schutz und Verantwortung für das ungeborene Leben anvertraut wird.