Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-01-15:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege van Essen, das war scheinheilig;

({0})

denn Sie wissen ganz genau, dass diese Debatte am heutigen Vormittag nur deshalb angesetzt worden ist, weil
am 29. Februar Wahlen in Hamburg stattfinden werden.

({1})

Oder warum hat sich der Hamburger Justizsenator gerade am heutigen Tage hierher verirrt? Können Sie mir
einen anderen Grund dafür nennen?

({2})

Wenn das richtig ist - Sie wissen das eigentlich; aber Sie
stellen es anders dar -, dann sind alle Ihre Argumente als
scheinheilig entlarvt.

({3})

Wir Grüne stehen dazu, dass wir eine Verschärfung
von Vorschriften des Strafgesetzbuches im Hinblick auf
Graffiti für falsch halten. Deshalb haben wir im Innenausschuss gemeinsam mit den Sozialdemokraten die drei
vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt.

({4})

Das haben wir nicht deshalb getan, weil wir meinen,
dass jedes Graffito ein Kunstwerk ist, das geschützt werden muss, oder weil wir nicht darüber empört und ärgerlich sind, wenn in U- und S-Bahnen die Fenster zerkratzt
sind oder wenn auf gerade neu gestrichene Wände von
Privathäusern Graffiti gesprüht werden. Auch wir finden
das ärgerlich und wollen etwas dagegen tun. Aber Ihre
Gesetzesvorschläge sind ungeeignet, unnötig und falsch.

({5})
Sie sind ungeeignet, weil Sie mit dem Begriff „Verunstaltung“ den Gerichten Steine statt Brot geben. Denn
wie soll der Richter im Einzelfall entscheiden, ob es sich
um eine Verunstaltung oder um eine Verschönerung handelt?

({6})

Denken Sie nur an die Diskussion über die Verhüllung
des deutschen Reichstags in diesem Hohen Haus. Die
Verhüllung wurde zuerst von vielen als Verunstaltung
angesehen. Nachher wurde sie weltweit als großes
Kunstwerk gefeiert. Nach Ihren Vorstellungen sollen die
Gerichte mithilfe von Sachverständigen zum Beispiel
die Frage beantworten, ob es sich bei dem Anbringen eines Kopftuchs, eines Bartes oder einer Pappnase an einer
Statue im öffentlichen Raum um eine Verunstaltung handelt oder nicht. Aber das führt nicht zu besseren Ergebnissen und nicht zu mehr Rechtsklarheit, sondern zu Unklarheit.

({7})

Herr Kollege van Essen, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU, sehr geehrter Herr Justizsenator aus Hamburg, ich behaupte, dass Sie die Eigentümer von Häusern und die Kommunalpolitiker, die sich
in ihrer Not auch an uns wenden und darauf hinweisen,
dass ihnen das alles über den Kopf wachse, dass das zu
teuer werde und dass es sich hier um ein Riesenproblem
handle, in die Irre führen und täuschen wollen.

({8})

Sie wollen nämlich diesen Menschen wider besseres
Wissen - das ist viel schlimmer - klar machen, dass
durch die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesänderung
mehr Täter gefasst und dass mehr Straftaten verhindert
werden können. Das ist aber nicht richtig. Hier sind Sie
auf dem Holzweg.

({9})

Herr Kollege Bergner hat hier am 30. Januar vergangenen Jahres eine Rede gehalten, in der er behauptet hat,
die Polizei habe auf einer Anhörung in Halle erklärt, sie
könne 70 Prozent der Taten aufklären, aber es komme zu
nur drei Verurteilungen. Wir haben uns die Unterlagen
von der Staatsanwaltschaft in Halle kommen lassen. Es
ist genau umgekehrt: Im Jahre 2000 wurden gegen
490 Personen Strafverfahren wegen Graffitisprayens
eingeleitet. Drei dieser Verfahren wurden eingestellt,
weil man der Meinung war, der Tatbestand sei nicht erfüllt. Im Jahr 2001 wurden gegen 1 100 und im Jahr
2002 gegen 1 500 Personen Strafverfahren eingeleitet. In
keinem dieser Fälle ist das Verfahren eingestellt worden
und keiner dieser Fälle hat mit einem Freispruch geendet, weil die Voraussetzungen des heutigen Tatbestandes
der Sachbeschädigung nicht gegeben waren.

({10})
Es ist also ganz einfach nicht richtig, dass dort eine Tatbestandslücke besteht und dass Verurteilungen deshalb
scheitern.

Wir müssen zu anderen Überlegungen kommen. In
der Anhörung - ich habe das bereits im Rechtsausschuss
gesagt - hat uns eine Frau über die Praxis informiert. Sie
nahm an einem Senatsprojekt in meinem Wahlkreis, in
Berlin-Friedrichshain, mit dem Namen „BÖ 9“ teil. Sie
können sich das gern vor Ort anschauen. Ich bin auch
bereit, die Teilnehmer dieses Projekts hierher zu holen.
Im Rahmen dieses Projekts werden einige Dutzend
junge Männer zwischen 11 und 25 Jahren betreut, nachdem sie einmal wegen Graffitisprayens, wegen Haschischkonsums oder wegen anderer Delikte in Erscheinung getreten sind. Ich habe diesen jungen Männern von
diesen Gesetzesvorhaben erzählt. Sie fanden dies nicht
nur nicht cool, sondern sie haben klar gesagt: Das wird
keinen von uns oder von denen, die wir in all den Szenen
kennen, davon abhalten, Graffiti-Tags an eine Wand zu
sprayen.

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Diese jungen Männer haben mir klar gemacht, dass es
eine ganze Reihe von Graffitisprayern gibt, die wirkliche
Kunstwerke oder Kunsthandwerksprodukte erstellen.

({12})

Beispiele dafür waren in Büchern und Kalendern zu finden, die sie mir gegeben haben. Sie haben gesagt: Wenn
ihr uns in Berlin öffentliche Flächen zur Verfügung
stellt, wo wir das präsentieren können, wo wir uns selbst
verwirklichen können, dann würden diejenigen, die
wirklich künstlerisch tätig werden wollen, nicht an anderen Stellen sprayen, wo sie diese Ärgernisse erregen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, wo wir etwas machen
können.

Gegen die anderen, also gegen diejenigen, die sich
dadurch selbst verwirklichen wollen, dass sie in der
U-Bahn, in der S-Bahn oder an Häuserwänden ihre Graffiti-Tags setzen, kommen Sie mit Ihren Gesetzesvorhaben nicht an.

({13})

Da müssen Sie sich etwas anderes einfallen lassen. Wir
sind dabei.

Hierbei handelt es sich nicht um ein Strafbarkeitsdefizit im Strafgesetzbuch, das ausgeglichen werden soll,
sondern ganz einfach um ein Vollzugsdefizit, weil man
die entsprechenden Personen nicht erwischt. Das ist das
Problem. Das sollten Sie den Hauseigentümern, den
Kommunalpolitikern und all denjenigen, die sich darüber zu Recht beschweren, sagen. Man sollte gemeinsam
darüber nachdenken, wie man mehr derer habhaft werden
kann, die wirkliche Sachbeschädigungen anrichten, etwa

weil sie die Scheiben ganzer U-Bahnen so zerkratzen,
dass man nicht mehr hindurchschauen kann. In dieser
Hinsicht sollten wir uns gemeinsam etwas einfallen lassen. Aber eine Gesetzesänderung, so wie Sie sie vorgeschlagen haben, ist ungeeignet und falsch. Deshalb werden wir unsere Stimme dafür nicht hergeben.

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