Schmidt (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze! Hinsichtlich der ersten Rede des Herrn BundesSchmidt ({0})
verteidigungsministers fühle ich mich veranlaßt - nachdem er sich um Charme bemüht hat, was mir sicherlich sehr viel schlechter gelingt ({1})
Ich fühle mich veranlaßt - das wollte ich Ihnen sagen -, dankbar anzuerkennen, daß er jedenfalls bei dieser Rede ausnahmsweise die Möglichkeit benutzt hat. auch das Tun gewisser Sozialdemokraten öffentlich zu loben.
Dann eine Bemerkung zu der Sache, die zugrunde liegt. Ich will die Debatte darüber nicht verlängern. Ich persönlich halte die Erfassung eines vollständigen Jahrganges für ein unglückliches Mittel auch zur Verfolgung des vom Bundesverteidigungsminister angegebenen sachlichen Zweckes.
Weswegen ich aufs Pult heraufgegangen bin, war nur die kleine Kontroverse, die sich an ein Mißverständnis in bezug auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Territorialverteidigung anschloß. Der Minister hat ausgeführt, daß die Rechtsbasis für die Aufstellung der Territorialverteidigungsverbände einerseits im Wehrpflichtgesetz, andererseits im Haushaltsgesetz liege. Das ist unbestreitbar richtig, und darum geht es hier natürlich nicht. Ich war nicht im Saal, als mein Freund Wienand sprach, aber es gibt eine offene Rechtsfrage - und die hat er sicherlich ansprechen wollen - insofern, als ja bereits eine große Zahl von Stäben für die Territorialverteidigung im Lande in Amt und Würden, also in Funktion sind. Diesen Stäben sind militärische Aufgaben gestellt, und die militärische Aufgabenstellung, die diesen Stäben gegeben wurde, greift allerdings ohne gesetzliche Grundlage in die legitimen Befugnisse der zivilen Exekutive ein. Es hat an manchen Stellen schon erheblich e Divergenzen und Auseinandersetzungen
- meist ist das freundschaftlich einstweilen überbrückt worden - zwischen den Kommandeuren dieser örtlichen TV-Stäbe, den zuständigen Polizeipräsidenten, den Oberstadtdirektoren gegeben; wie das so ist, das wissen Sie wohl auch. Ich meine, daß Sie wahrscheinlich deutlicher empfinden, als es uns zum Bewußtsein gekommen ist, daß hier eine rechtliche Lücke ist. Sie tritt natürlich insbesondere dann deutlicher ins Bewußtsein, wenn die Erfassung eines ganzen Jahrgangs von Familienvätern
- das sind ja die Angehörigen des Jahrgangs 1922 mehr oder minder alle - in der Öffentlichkeit bisher im wesentlichen mit dem Aufbau der Territorialverteidigung begründet wurde, der ja nun tatsächlich wesentliche gesetzliche Grundlagen noch fehlen, und zwar in bezug auf das, was sie tun soll, in bezug auf ihr Eingreifen und die Beschneidung der Rechte der zivilen Exekutive.
Darauf wollte ich hier hingewiesen haben, damit das Mißverständnis aus der Welt kommt. Ich will keine große Polemik damit verbinden. Ich weiß, daß sehr schwierige Verfassungsfragen an diesem Problem hängen. Ich meine aber andererseits auch, daß dieser Antrag Anlaß sein sollte, im Sinne der Ausführungen des Herrn Kollegen Schultz die Probleme der Territorialverteidigung auch unter diesen juristischen Gesichtspunkten im Verteidigungsausschuß in Bälde sorgfältig zu erörtern.
Ich darf deswegen für meine Freunde sagen, daß wir dem Vorschlag des Herrn Kollegen Schultz, diesen Antrag an den Ausschuß zu überweisen - der Herr Minister hat ja auch schon zugestimmt -, auch unsererseits zustimmen.
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