baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Herr Kollege Gerster, ich weiß nicht, ob Sie zuhören können. Ich habe soeben gesagt, daß auch ich mich um einen Kompromiß bemühe. Ein Bestandteil dieses Kompromisses sind meine eigenen Vorstellungen, die Vorstellungen der SPD-Fraktion und die Vorstellungen des Bundesrates. Wie können Sie denn sagen, daß ich das pauschal ablehne? Wir sind doch wohl verpflichtet, in dem schwierigen Gesetzgebungsgeschäft zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Lösung zu kommen, die dann auch trägt. Daran sind wir jetzt. Das sollten wir nicht durch Polemik stören.
Ich möchte Ihnen nur noch folgendes vor Augen führen, wenn hier so leichtfertig über Asylbewerber gesprochen wird. Wissen Sie eigentlich, über wen Sie jetzt reden, Herr Kollege Gerster? Der größte Anteil sind Polen und Afghanen. Ich habe noch sehr viele wohltönende Erklärungen zu Afghanistan im Ohr. Ziehen Sie dann bitte auch .die Konsequenzen.
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Im Ausländerbereich gibt es ja ein Problem, das die Asylfrage verdeckt hat, die ja immer nach vorne gezogen wurde. Es ist eine Frage, die uns alle angeht, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit den Familienangehörigen der Ausländer um? Der größte Zuwachs liegt in den letzten beiden Jahren bei Kindern und Familienangehörigen der Ausländer. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir haben im Bundeskabinett dazu Beschlüsse gefaßt. Die Länder haben Entscheidungen getroffen. Hier stehen wir eigentlich vor der Frage, wie wir es mit den Ausländern in unserem Lande halten.
Was ist denn das für ein Phänomen? Sind das noch Gastarbeiter? Kann man bei Türken, die mehr als


zehn Jahre hier sind - und ein Viertel aller Türken ist mehr als zehn Jahre hier -, eigentlich noch von Gastarbeitern reden? Kann man bei Kindern, die hier geboren sind - und ca. 600 000 Kinder sind hier geboren -, von Gastarbeitern reden? Muß man sich hier nicht auf eine De-facto-Einwanderungssituation einstellen, jedenfalls was die angeht, die schon hier sind? Haben wir - Bund und Länder - denn schon die Konsequenzen gezogen? Haben wir den Mut zu ehrlichen Lösungen gehabt?
Das alles müssen wir doch diskutieren. Da kommen Sie doch mit oberflächlicher Polemik nicht weiter.
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Lassen Sie mich noch einiges zum Bereich der inneren Sicherheit sagen. Ich bin dafür dankbar, daß der Bedeutung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden auch bei diesen Haushaltsberatungen Rechnung getragen worden ist.
Sie haben auf Wunsch der Bundesregierung die Polizeivollzugsbeamten des Bundeskriminalamts von den Kürzungen ausgenommen. Ich möchte Ihnen sagen, daß diese Entscheidung nicht nur auf das Bundeskriminalamt, sondern auch auf die Polizeien der Länder eine außerordentlich positive Wirkung gehabt hat. Bestehende Stellensperren und kw-Vermerke wurden gestrichen, und die bisherige Realisierung des Ausbauprogramms innere Sicherheit schlägt jetzt voll durch. Im Jahre 1981 sind dem Bundeskriminalamt 136 neue Kriminalkommissaranwärter zugewachsen, 1983 werden es nochmals über 300 weitere Menschen sein. Das zeigt also, daß die Bundesregierung diese wichtige Sicherheitsbehörde weiter ausbaut und daß wir personelle Engpässe, wie sie heute noch bestehen, beseitigen werden.
Die Sicherheitslage erfordert nach wie vor unsere höchste Aufmerksamkeit. Dies gilt vor allem für die anhaltende Gefahr terroristischer Gewalttaten. Das Attentat, meine Kolleginnen und Kollegen, auf das israelische Restaurant in Berlin hat dies mit aller Deutlichkeit gezeigt. Wir betrauern den Tod eines kleinen Kindes; 24 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Wir sind uns in diesem Hause alle einig, daß diese verabscheuungswürdige Tat aufs entschiedenste verurteilt werden muß. Es gibt Anhaltspunkte dafür - das sage ich hier mit einigem Nachdruck -, daß eine palästinensische Gruppierung für diese Tat verantwortlich sein könnte. Ich möchte dies zum Anlaß nehmen, noch einmal mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß wir nicht nur alles tun werden, um diese Taten zu verfolgen, sondern daß wir auch mit unseren internationalen Kontakten alles tun werden, daß solche Taten möglichst verhindert werden.
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Die Anschläge auf den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, General Kroesen, am 15. September 1981 in Heidelberg und auf dem Flugplatz Ramstein der US-Luftwaffe in Europa am 31. August 1981 bestätigen die fortbestehende terroristische Bedrohung durch die Rote-Armee-Fraktion. In diesen Taten ist die terroristische Gefahr wieder sichtbar geworden. Dies wird sich - das müssen wir befürchten - fortsetzen. Die Entführung des amerikanischen Generals Dozier in Italien hat deutlich gemacht, daß die Terroristen in Italien und in der Bundesrepublik u. a. ein gleiches Angriffsziel haben, nämlich Repräsentanten der Führungsmacht der westlichen Allianz. Es gibt aber keine Erkenntnisse über eine operative Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Terroristen bei den verschiedenen Anschlägen. Die bekanntgewordenen Kontakte erstrecken sich auf Informationsaustausch und auf propagandistische Unterstützung.
Ein wichtiger Faktor mit immer noch wachsender Bedeutung sind die Revolutionären Zellen. Sie haben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister von Hessen, Herrn Karry, ermordet. Sie waren es. Sie werden noch intensiver als in früheren Jahren bestrebt bleiben, in Protestströmungen Fuß zu fassen und deren Bestrebungen durch neue Anschläge zu fördern.
Neben diesen beiden Phänomenen, meine Kollegen, ist eine neue Tendenz erkennbar geworden, die als sogenannte Guerilla diffusa beschrieben wird. Dort ist nicht Revolution, sondern Rebellion im Alltag das unmittelbare Ziel. Wir nehmen diese Entwicklung außerordentlich ernst. Hier gibt es Überschneidungen, fließende Übergänge zu den Revolutionären Zellen.
Die Zusammenarbeit der Europäer bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist sehr eng. Noch am vergangenen Samstag habe ich mich mit meinen Kollegen aus Italien, Österreich und der Schweiz in Wien getroffen.
Die Gefahr des Rechtsextremismus ist von manchen in diesem Lande unterschätzt worden. Anschläge, Vorbereitungshandlungen, Waffenfunde zeugen aber davon, daß diese Gefahr besteht. Ich möchte sagen, daß sie wächst. Ich erinnere an die Aufdeckung der terroristischen Libanon-Gruppe aus Mitgliedern der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, an Festnahmen terroristischer Täter im In- und Ausland sowie an umfangreiche Waffen- und Munitionsfunde in der Lüneburger Heide.
Wir müssen den jungen Menschen, die sich von der absurden, borniert-primitiven Gedankenwelt des Neonazismus angezogen fühlen, klarmachen, daß jede extremistische Betätigung in die Irre führt. Welch beispiellose Unmenschlichkeit ist gerade in diesem Land, meine Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Gedankenwelt entstanden! Gestern war der 40. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz, die zum Mord an Millionen von Juden geführt hat. Die Wurzeln des Terrors von rechts liegen tief in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, daß der nationalsozialistische Unrechtsstaat verharmlost wird. Wir dürfen nicht zulassen, daß junge Menschen wieder verführt werden können. Der Glaube an natürliche Ordnung, an einfache Lösungen, die Neigung, dem anderen die Schuld für die eigenen Probleme zu geben, die bornierte Intoleranz, die Unfähigkeit zum Interessenausgleich - alles dies war doch eine Ur4814 

sache für die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte.
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Intoleranz beschränkt sich heute keineswegs auf die Zirkel der Gewalttäter. Sie zeigt sich auch in anderen Gruppen der Gesellschaft. Ich glaube, wir alle sollten uns bemühen, daß sie nicht wächst. Sie kann mißbraucht werden. Ich meine die eben schon erwähnte Intoleranz gegenüber Ausländern und gegenüber anderen Minderheiten.
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Eine Demokratie, Herr Kollege Gerster, bekommt doch ihren Wert auch und nicht zuletzt gerade dadurch, wie sie mit Minderheiten umgeht, wie sie mit dem einzelnen umgeht, dem Unrecht geschieht. Darin liegt doch der Wert einer demokratischen Ordnung. Das können Sie doch nicht diffamieren.
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Meine Damen und Herren, es ist vieles angesprochen worden. Ich will aus dem Sicherheitsbereich nur noch einen Komplex nennen, nämlich den Datenschutz. Der diesjährige Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz bezeugt die verdienstvolle Kontrolltätigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Eine Reihe von Beanstandungen sind nicht nur zu Recht angesprochen worden; ihnen ist auch längst entsprochen worden. Gerade auf diesem Gebiet werden wir unsere Politik entschlossen fortsetzen. Aber das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Ich hätte es begrüßt, wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte seine unbestreitbar verdienstvollen Ausführungen über einen vernünftigen Ausgleich zwischen Daten- und Persönlichkeitsschutz und sicherheitspolitischen Erfordernissen noch abgewogener formuliert hätte. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Es muß ein Interessenausgleich zwischen Datenschutz und Sicherheitserfordernissen gefunden werden. Daran müssen wir arbeiten.
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Es darf auch nicht verschwiegen werden, daß die betroffenen Sicherheitsbehörden bereits große und weitreichende Anstrengungen unternommen haben. Ich muß einmal mit aller Deutlichkeit folgendes sagen: Dieselbe Öffentlichkeit, die sehr allergisch auf den zunächst erhobenen Vorwurf gegenüber dem Bundeskriminalamt reagiert hat, es habe angeblich bei der Löschung von kriminalpolizeilichen Daten das Fahndungsfoto des Nazimörders Mengele vernichtet, muß eben auch Verständnis dafür haben, daß die Verwirklichung von mehr Datenschutz im Sicherheitsbereich eine langfristige Angelegenheit ist, die immer wieder das Ringen um einen vernünftigen Ausgleich erfordert.
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Simitis, hat dazu einige bemerkenswerte Sätze gesagt:
Der Datenschutz ist ein fortwährender Lernprozeß. Daran sind auch und gerade diejenigen beteiligt, die für eine Verwirklichung der Datenschutzbestimmungen sorgen müssen. Der Datenschutzbeauftragte kann sein Ziel nur erreichen, wenn er seine Aufgabe als konstanten Dialog mit dem Bürger und der Verwaltung begrüßt.
Das heißt, wir können den sich stellenden Aufgaben nur gerecht werden, indem wir die Verwaltung gewinnen, indem wir mit ihr zusammenarbeiten, indem wir sie überzeugen, indem wir sie sozusagen herüberziehen, aber nicht indem wir anordnen. Das ist ein schwieriger Prozeß. Ich versichere Ihnen für die Bundesregierung: Wir werden diesen Prozeß fortsetzen, aber mit Augenmaß.
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Lassen Sie mich - die Zeit ist fortgeschritten - noch einige wenige Bemerkungen zur Umweltpolitik machen. Wir werden uns in unserer Umweltpolitik nicht irremachen lassen. Wir meinen, daß diese Politik auch im Interesse der Wirtschaft liegt. Die Wirtschaft braucht die Berechenbarkeit unserer Entscheidungen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Hirsch, daß man in einer Zeit, in der es wirtschaftlich schwer wird, den Umweltschutz nicht vernachlässigen darf. Umweltschutz ist eine dauernde Aufgabe. Der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie ist ein Scheinkonflikt. Wir sichern den weiteren Ausbau unserer Industriegesellschaft nur durch vorsorgenden Umweltschutz, nicht durch Vernachlässigung von Umweltschutz.
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Sie wissen, wir sind dabei, die Luftreinhaltepolitik fortzuentwickeln. Sie haben das etwas bagatellisiert, Herr Kollege Gerster. Die neue TA Luft ist auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet worden. Sie orientiert sich am Vorsorgeprinzip, sie setzt die Grenzwerte für wichtige Schadstoffe herab. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt. Wir haben von verschiedenen Seiten Kritik erfahren, von seiten der Umweltschützer und von seiten der Industrie.
Wir werden die TA Luft noch einmal auf ihre Praktikabilität hin durchsehen. Eines möchte ich hier aber doch deutlich sagen: Das, was sich manche in der Wirtschaft vorstellen - ich erinnere an die Stellungnahme eines Bundesunternehmens, die mir überhaupt nicht gefällt -, nämlich eine Lockerung der Werte, darf und wird im Interesse der Menschen im Ruhrgebiet und anderswo nicht erfolgen.
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Wir lassen uns auch nicht mit dem Gespenst der Investitionshemmnisse schrecken, mit dem die Industrie oder Teile von ihr die unbequemen Regelungen verhindern möchten. Was wir vorschlagen, ist technisch durchführbar und auch finanzierbar.
Die jetzige Novellierung der TA Luft ist nur ein weiterer Schritt der Luftreinhaltepolitik. Noch im Laufe dieses Jahres - ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Gerster - wird eine Verordnung über Großfeuerungsanlagen folgen. Sie wird nur dann „Zähne" haben, wenn sie auch für Altanlagen gilt, und das wird sehr schwierig sein. Wir werden auch die Schwefelemissionen weiter reduzieren. Schon mit der novellierten TA Luft wird eine Senkung der Immissionsbelastungen um 30 % erfolgen.


Resignierende Zukunftsangst hilft uns beim Umweltschutz nicht weiter, ebensowenig wie der naive Glaube, man könne einfach so weitermachen wie bisher.
Noch ein Wort zum öffentlichen Dienst. In Zeiten einer schwierigen Wirtschafts- und Beschäftigungslage - das war unsere gemeinsame Meinung bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes -muß auch der öffentliche Dienst einen Beitrag leisten. Der Beitrag, den wir vorgesehen haben - Bundestag und Bundesrat gleichermaßen -, ist, wie ich meine, zumutbar, und er ist auch sozial vertretbar. Ich hoffe sehr, daß sich der Konflikt, in dem wir uns jetzt befinden, auflöst. Ich glaube, die Bürger in diesem Lande hätten kein Verständnis dafür, wenn ausgerechnet in einer Situation, wo wir uns alle darum bemühen, zu einer wirtschaftlichen Gesundung, zu einer Überwindung des Tiefs zu kommen, die Wirtschaft durch Streik lahmgelegt werden würde. Wir müssen also alles unternehmen, um einen Streik zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen aber versichern, daß ich versuchen werde, die Wünsche und Erwartungen des Parlaments hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts der Kürzungen zu realisieren, wobei es für mich wichtig ist, daß alle Statusgruppen gleichermaßen betroffen sind. Ich kann mich immer noch nicht des Eindrucks erwehren, daß einige in unserem Lande der Meinung sind, der öffentliche Dienst sei eine privilegierte Kaste. Meine Damen und Herren, ca. 70 % aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten gehören dem mittleren und gehobenen Dienst an und müssen mit jeder Mark rechnen.
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Das müssen wir auch bei den Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen, berücksichtigen. Das heißt, wir sollten uns sehr genau überlegen, wie jede unserer Entscheidungen sich auf das einzelne Einkommen auswirkt. Der öffentliche Dienst ist kein Sparpotential, das in unbegrenzter Weise zur Verfügung steht, sondern hierbei handelt es sich um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb meine ich, daß das, was wir beschlossen haben, vertretbar ist und durchgesetzt werden sollte. Aber darüber hinaus können wir nicht gehen.
Nun noch zwei Bemerkungen zur Kulturpolitik, die Sie, Herr Kollege Kühbacher, dankenswerterweise angesprochen haben, wie ich mir überhaupt wünschte, daß dieses Parlament öfter einmal über die Kultur in diesem Lande diskutieren würde.
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In einer Zeit, in der sich die Menschen auf humanere Lebensbedingungen besinnen und ihr Lebensschicksal nicht mehr nur am wirtschaftlichen Fortkommen, an wirtschaftlicher Karriere messen, wäre das, meine ich, wichtig. Kulturpolitik, auch die des Bundes, muß diesem Kulturbewußtsein Rechnung tragen. Die Mittel zur Kulturförderung konnten mit einer Steigerung um 7,7 Millionen der Entwicklung des Gesamtetats angepaßt werden. Das ist erfreulich. Andererseits ist der Spielraum, Herr Kollege
Kühbacher, jetzt außerordentlich gering. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir nach diesem fruchtlosen Streit über die Nationalstiftung - fruchtlos, weil die Debatte mit ganz anderen Gesichtspunkten vermengt worden ist - wenigstens einen Teil der Mittel den Künstlern, dem Literaturfonds, dem Kunstfonds und der Musik, zur Verfügung gestellt haben. Ich möchte Sie bitten, daß Sie auch weiterhin für diese Fonds, die von den Künstlern selbst verwaltet werden, Mittel zur Verfügung stellen. Das ist ein außerordentlich wichtiger Impuls, den wir mit geringen Mitteln geben. Kultur ist eben kein entbehrlicher Luxus. Ich meine, wir sollten das auch bei den Entscheidungen der nächsten Jahre beachten.
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Ein Wort noch zur Sportpolitik. Sie haben das auch erwähnt. Ich möchte dem deutschen Sport danken, daß er im letzten Jahr nicht in ein Wehgeschrei ausgebrochen ist. Er hat wirklich aktiv mitgewirkt beim Sparen. Wir haben die Haushaltsansätze heruntergesetzt. Wir haben mit den Verbänden gesprochen. Wir - Sie und wir in der Regierung - haben, auch öffentlich, deutlich gemacht, daß es uns mit der Leistungssportförderung ernst ist, daß wir dem Athleten, der sein Land vertritt oder sich vielleicht nur selbst mit anderen Athleten messen will, die gleichen Chancen einräumen müssen. Das ist die Motivation unserer Leistungssportförderung. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, daß dieses Konzept der Leistungssportförderung auch 1982 fortgesetzt werden kann.
Zur Zivilverteidigung möchte ich nur wenig sagen, nicht etwa, weil ich dazu nichts zu sagen hätte, sondern weil mein Kollege Herr Nöbel dazu alles Notwendige ausgeführt hat. Wir können uns mit der Zivilverteidigung in diesem Lande sehen lassen, Herr Kollege, zwar nicht mit allem, nicht mit dem Schutzraumbau, aber wir können uns mit den Steigerungsraten der Haushalte, die in den letzten Jahren erfolgt sind, durchaus sehen lassen. Sie sind beachtlich. Daß es in diesem Lande so wenig Schutzräume gibt, ist ein Punkt, den Sie beklagen könnten. Das liegt einfach daran, daß nach dem Kriege eben keine Schutzräume gebaut worden sind. Das können Sie doch nicht der jetzigen Bundesregierung vorwerfen, Herr Kollege. Wir haben die Mittel für den Schutzraumbau verstärkt. Ich bin im übrigen der Meinung - Sie sprechen so viel von der Mündigkeit der Bürger, von der Selbstverantwortung und von der Rücknahme staatlicher Leistung -, daß hier die Privaten auch selber eintreten müssen und nicht nur jammern dürfen. Hier müssen die Bürger auch selber finanzieren, und zwar jeder, der dafür Verständnis hat und eine Verpflichtung spürt. Ich würde jeden ermutigen. Er bekommt Steuervergünstigungen. Aber auch die Gemeinden und die Länder sollten das tun. Sie können unmöglich die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, daß wir nicht die gleiche Anzahl von Schutzräumen haben wie in der Schweiz.
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Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Erwiderung auf vielfältige Angriffe, aber auch

auf Ermutigung, für die ich mich herzlich bedanke. Ich möchte mich meinerseits beim Parlament und insbesondere beim Haushaltsausschuß bedanken. Es war in diesem Jahr nicht einfach. Es war auch mit dem weitverzweigten Etat des Innenministeriums nicht einfach. Sie haben mir sehr geholfen, meine Politik fortzusetzen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
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