Höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bestätige dem Kollegen Gscheidle sehr gerne, daß er wegen der zeitlichen Inanspruchnahme sehr schonend mit uns verfahren ist. Sachlich sind seine Ausführungen nicht in allen Punkten richtig. Ich darf sie ergänzen und verbessern.
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- Nein! Ergänzen ist doch gut, und Verbessern kommt uns allen zugute.
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Wir sind alle darauf angewiesen, richtig informiert zu werden, aber Ihre Darlegung war dafür nicht ausreichend.
Herr Kollege Gscheidle, es ist richtig, daß, wie Sie bemerkt haben, die Bundesregierung heute das große Vertragswerk, das im Rahmen der Tarifverhandlungen zustande gekommen war, die insgesamt 37 Stunden in Anspruch genommen haben, im wesentlichen gebilligt hat. Das Vertragswerk bezieht sich auf der einen Seite auf den Komplex der Weihnachtszuwendungen und auf der anderen Seite auf die Löhne und Vergütungen. Es hat insgesamt ein erfreuliches Ergebnis erbracht.
Ich darf seine entscheidenden Sätze hier einmal informationshalber bekanntgeben. Einmal wurden die Löhne und Vergütungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst um 6 % angehoben, wobei die Definition bei den Arbeitern des öffentlichen Dienstes in Pfennigbeträgen zum Ausdruck kommt.


Zweitens wurde in der Frage des Weihnachtsgeldes ein ganz neuer Weg beschritten. Es gibt von nun an kein Weihnachtsgeld mehr in diesem Bereich der Tarifordnung, sondern wir haben mit einer ersten Stufe eines 13. Monatsgehalts begonnen, und zwar mit 331/3%. Über die Bemessungsgrundlage wird in diesen Tagen noch verhandelt. Ich bin überzeugt, daß man sehr bald zu einer Einigung kommt, einer Einigung, die vor allem im Bereich der großstädtischen Gemeinden und bei Verkehrsbetrieben gewisse Schwierigkeiten gebracht hat.
Drittens darf ich bemerken, daß zum erstenmal auch dem Arbeiter im öffentlichen. Dienst eine zusätzliche Leistung gewährt werden kann, indem - auch auf Vorschlag der Arbeitgeber - ein Sozialzuschlag gegeben wird zum Ausgleich. der Kindergeldleistungen, die bei Beamten und bei Angestellten im Ortszuschlag enthalten sind. Das sind 15 DM und ab sechs Kindern 20 DM.
Beachtenswert und bemerkenswert sind vor allem noch die Umstände, daß die Vereinbarung dieser ersten Stufe für ein 13. Monatsgehalt auf drei Jahre abgeschlossen ist, daß die lineare Anhebung der Vergütungen auf 15 Monate lautet und daß eine Vereinbarung in der Frage der Kündbarkeit der Arbeitszeit dahin erzielt werden konnte, sie bis zum 31. März 1966 zu sistieren. Dazu kommen eine ganze Reihe von Nebenleistungen, die man insgesamt als Rankenwerk angesprochen hat und in denen auch noch wesentliche Verbesserungen für diesen Bereich enthalten sind.
Dieser Abschluß ist im wesentlichen heute bestätigt worden. Die Bundesregierung hat in Ergänzung dessen aus eigenem Recht heute beschlossen, daß allen Beamten und Versorgungsempfängern des Bundes eine angemessene Regelung ebenfalls in der Form einer ersten Stufe eines 13. Monatsgehalts gewährt werden soll. Die Versorgungsempfänger sind also einbegriffen.
Wir werden uns auch bemühen, im Einklang mit dem Parlament, in diesem Fall mit dem Haushaltsausschuß, Maßnahmen zu treffen, um im Wege der Vorschußleistung und der Anrechnung des bereits gezahlten Weihnachtsgeldes noch einen wesentlichen Teil dieser Beträge vor Weihnachten zur Auszahlung zu bringen, obwohl es nicht ganz uninteressant wäre, im Hinblick auf die Steuergesetzgebung auf den 1. Januar 1965 abzuheben; es wäre etwas mehr. Wenn also die technische Ausführung nicht mehr möglich ist, sollte niemand sich grämen; er bekommt mehr, als er vorher bekommen kann. Damit ist auch die Frage wegen der Versorgungsempfänger beantwortet.
Was nun den „Leidensweg" betrifft, Herr Kollege Gscheidle, nun, der Leidensweg hatte seine Gründe vor allem darin, daß nach der Meinung der Regierung die Frage der 'bisherigen Zuwendungen eines Weihnachtsgeldes doch im Besoldungsbereich ein Fremdkörper war. Ich bin froh, daß es heute möglich ist, diesen Fremdkörper abzulösen und ihn durch eine Regelung zu ersetzen, die angemessen ist und die in das Besoldungsrecht paßt.
Zu Ihrer weiteren Frage, Herr Kollege Gscheidle, was mit der Konkurrenzklausel sei, darf ich Ihnen mitteilen, daß die Konkurrenzklausel im Tarifvertrag aufgelöst ist und daß sie sich mit der Neuordnung, mit dem Übergang auf ein dreizehntes Monatsgehalt in einer ersten Stufe in der bisherigen Form erledigt. Anders liegen die Dinge bei der Frage der Erklärung zu einem Besoldungsbestandteil. Damit wird ein ganz großer Komplex und eine im wesentlichen prinzipielle Frage angesprochen. Ich glaube, daß diese Frage im Ausschuß erledigt werden muß.
Nun noch ein weiteres. Sie haben natürlich mit Ihrer Vorlage hier einen Einzelgang, einen Vorlauf vorgelegt, genauso wie schon bei dem rechtlichen Status, indem Sie nämlich die Annahme dieses Vertragswerks nicht abgewartet haben. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß man in einer solchen Frage, die weitgehend auch die Länder und Gemeinden berührt, doch den ordentlichen Gesetzgebungsweg einhalten sollte. Die Vorlage ist ja in Auftrag gegeben, und die Anhörungen finden statt. Man sollte aber dem Bundesrat die Möglichkeit geben, sich vorher zu äußern, weil er in weiten Bereichen und in bedeutenden, auch in wirtschaftlichen Interessen davon betroffen ist. Es ist richtig, Herr Kollege Schmitt, Sie wollen wohl sagen - ({2})
-Ja, das verstehe ich schon. Aber die Leute wollen ja nicht ein Gesetz, sondern sie wollen ihr Geld, und das sollen sie kriegen.
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Wie aus der Historie des Herrn Kollegen Gscheidle zu entnehmen ist, mußte dem Innenminister ja auch bestätigt werden, daß er einen Vorschuß und dann eine Vorauszahlung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gewähren konnte und daß er das gegeben hat, was der Personenkreis, der Anspruch auf unsere Fürsorge hat, von uns erwarten kann.
Es würde aber immerhin gut sein, und ich würde Ihnen sehr dankbar sein, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, der Sie als Vorsitzender des Ausschusses darüber zu befinden haben, wenn beide Vorlagen gemeinsam behandelt würden. Ich glaube nicht, daß der Personenkreis die Differenz von drei oder vier Tagen so honorieren wird. Es ist doch so, daß wir von .der Koalition - und ich bestätige gern, auch die Vertragspartner bei den Tarifverhandlungen, die der äußere Anlaß waren - uns in der gleichen Richtung bewegt haben. Es hat keine Verhandlungen gegeben, bei denen nicht schon von der ersten Sekunde an auf 'diese Entwicklung hin verhandelt worden wäre.
Insgesamt gesehen muß ich sagen, es ist ein Akt der Fürsorge, ein Akt auch einer großzügigen Fürsorge, die so oft bestritten worden ist; und wir sind Ihnen außerordentlich dankbar dafür, daß Sie endlich dazu beitragen, die Dinge zu einem guten

und weihnachtlich befriedigenden Abschluß zu bringen.
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