Marina Steindor (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitspolitisch kommt es in Deutschland derzeit zu allerlei Merkwürdigkeiten. Durch die Vorgaben des Grundgesetzes ist in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik ein politisches Patt entstanden, da Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage regelrecht aneinandergekettet sind. Es kommt in dieser Frage, wie wir es eben sehr schön erlebt haben, zu geradezu theaterreifen Aufführungen.
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Thema heute sollte eigentlich die relativ unumstrittene Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sein. Wir sollten einen veralteten Bericht des Bundesministers für Gesundheit
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über die Entwicklung der Beitragssätze der Krankenversicherung diskutieren, der noch den Geist von Lahnstein, der hier immer wieder einmal beschworen wird, atmet.
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In dem Text dieses Berichtes ist keine Kritik an dem Gesundheits-Strukturgesetz zu entdecken. Derselbe CDU/CSU-Minister hat sich aber, wie sein Abrücken von der Positivliste zeigt, wie seine Presseverlautbarungen zeigen, innerlich schon lange vom GSG verabschiedet.
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Er forderte - das hat er heute ausdrücklich gesagt - schon vor der Verabschiedung des GSG eine dritte Stufe.
({4}) Begründet wird diese Forderung vordergründig mit dem demographischen Wandel, dem medizinischtechnischen Fortschritt und den steigenden Kosten.
Herr Minister, Sie als Minister dürfen selbstverständlich immer, wenn Sie es wünschen, eine Pressekonferenz abhalten. Aber mich hat es doch sehr befremdet, daß Sie heute morgen, bevor Sie das dem Parlament zugeleitet haben, neue Daten zur Gesundheitsstrukturreform, zur Krankenkassenabrechnung vorgelegt haben. Das wollte ich hier einmal gesagt haben. Ich fand schon, daß das eine Mißachtung des Parlaments war.
Es hat sich gezeigt, daß die SPD in der Tat unablässig Bekenntnisse zum GSG ablegt. Aber viel interessanter sind die Pressemitteilungen der CDU der letzten Zeit, im Vorfeld dieser gesundheitspolitischen Debatte, die wir hier heute haben. Herr Lohmann, von Ihnen hätte ich hier eine ganz andere Rede erwartet.
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Sie haben in der letzten Zeit ein Papier veröffentlicht, in dem Sie ein neues Konzept für die Gesundheitspolitik entwickelt haben und in dem Sie sich ganz im Sinne des Neokonservatismus der 90er Jahre geäußert
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und hin zu Facetten der F.D.P.-Politik bewegt haben.
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Dort haben Sie sich von Prinzipien, die man eigentlich bei Wählern Ihrer Partei gut aufgehoben vermutet, verabschiedet.
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Um das Ganze zu vernebeln - ich werde noch ausführen, was Sie vorgeschlagen haben -, kommt es Ihrerseits unablässig zu Bekenntnissen zum Solidarsystem. Man beachte aber die feinsinnigen Unterscheidungen: Heute hat der Minister nur noch von „sozialer Ausrichtung" des Gesundheitssystems gesprochen.
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Ich konnte Ihrer Pressemeldung entnehmen, daß Sie einen Teilausstieg aus dem Solidarsystem der Krankenversicherung planen,
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indem Sie die Arbeitgeber ein Stück weit aus der Gesamtverantwortung für die Krankenkasse entlassen, die Arbeitgeberbeiträge durch Schaffung einer Obergrenze prozentual festlegen und den Rest der Krankenkassenbeiträge auf dem Rücken der Versicherten frei floaten lassen.
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- Das ist ein anderes Politikfeld, Herr Möllemann. Das wissen Sie ganz genau. Aber wir sind ja beide neu in der Gesundheitspolitik.
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Ich werte diese Presseerklärung als einen Abbau des Solidarsystems, als die Entwicklung eines Schmalspursolidarsystems, das Sie im Hinterkopf haben.
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Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, daß Sie das hier offen ausführen und nicht nur in Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit geben.
Sie haben vor, die Diskussion um die Krankenkassenbeiträge an die Standortsicherungsdebatte zu koppeln. Die SPD, die solchen Änderungen ja im Bundesrat zustimmen muß, wird in den nächsten Jahren - davon bin ich fest überzeugt - in dieser Debatte unter Druck gesetzt, in der Hoffnung, daß sie, ähnlich wie bei der Pflegeversicherung, irgendwann einmal, nach jahrelanger Auseinandersetzung, wenn man das genügend hochgeschaukelt hat, umfällt.
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Ich hoffe nicht, daß es soweit kommt.
Aber ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie haben heute ausgeführt, Herr Minister Seehofer, daß unser Gesundheitssystem in der letzten Zeit durch 6 800 Einzelbestimmungen geändert worden ist. Meine Damen und Herren, auch wir finden, daß dieses Gesundheitssystem wirklich Konstruktionsfehler hat, weil es aus Versatzstücken unterschiedlicher, nicht miteinander vereinbarer Sozialstaatsmodelle besteht.
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