Dietrich Austermann (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Wagner hat in seiner letzten Rede im Bundestag die Dinge wie üblich verdreht. Das will ich an dem Beispiel der Fluthilfe in Sachsen deutlich machen. Herr Kollege Wagner, Sie haben
heute hier gesagt, in Sachsen kämen die Flutgeschädigten
deshalb nicht rechtzeitig zu ihrem Geld, weil die Staatsregierung nicht in der Lage sei, das Bundesgeld auszugeben.

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Das ist erwiesenermaßen falsch. Als Sie das Gleiche heute
Morgen um 8 Uhr in der Sitzung des Haushaltsausschusses behauptet haben, hat Ihnen der zuständige Staatssekretär der Bundesregierung, Herr Gerlach, die Situation
ganz klar beschrieben. Ich fordere Sie auf, nachher hier zu
sagen, dass Sie etwas Falsches behauptet haben. Das
Ganze habe ich noch durch eine Aussage des zuständigen
Staatssekretärs aus dem sächsischen Finanzministerium
verifiziert. Danach sind Infrastrukturmittel des Bundes
bisher nicht eingegangen. Sachsen hat gestern 203 Millionen Euro Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 237 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben. Herr Wagner, Sie haben die Unwahrheit gesagt und
versuchen, den Menschen in den neuen Bundesländern,
die besonders geschädigt sind, damit Sand in die Augen
zu streuen. Das ist unanständig.

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Das ist auch deshalb unanständig, weil auf der Basis
dessen, was als Haushaltsentwurf heute vorliegt, ganz
klar ist: In den nächsten vier Jahre haben die Menschen in
den neuen Bundesländern von Ihnen nichts zu erwarten.
Die Leistungen sind dramatisch verschlechtert worden,
sogar bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben Sie
in den neuen Bundesländern gespart. Sie haben die Mittel
für Forschungsförderung, für den Mittelstand wie auch
für viele andere Bereiche gekürzt. Jetzt habe ich von der
Kollegin Jaffke erfahren, dass die geschädigten Landwirte durch höhere Pacht ihren eigenen Flutschaden bezahlen sollen. Ich glaube, das setzt dem Fass die Krone

auf. So kann man mit den Geschädigten, mit den Opfern
nicht umgehen.

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- Herr Thönnes, haben Sie das nicht verstanden? Ja, das
setzt dem Fass die Krone auf. Herr Thönnes, haben Sie es
jetzt verstanden?

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Jawohl, Kronenbier, Herr Thönnes, Kronenbier!
Ein Weiteres: Die ganzen Leistungen, die Sie bisher im

Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen haben, lassen ganz eindeutig erkennen, dass die für die neuen Bundesländer und die Fluthilfe vorgesehenen Mittel in den
nächsten Tagen versickern werden. Bisher basieren sie
auf 400 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben. Das
erste frische Geld kommt erst im Januar nächsten Jahres.
Um diesen Zeitraum zu überbrücken, brauchen Sie Milliarden, die nicht bereitstehen. Deswegen sage ich: Der
Knall kommt nach der Wahl, wenn feststeht, dass der Bund
den Mund zu voll genommen hat und das Geld nicht da ist.

Ich möchte etwas zu den Daten dieses Haushalts sagen. Dieser Haushalt ist reine Makulatur; denn die Basis
ist falsch. Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen, Arbeitsmarktausgaben, Privatisierungserlöse - nichts stimmt
mehr. Die Investitionen werden gedrosselt. Die Konsumausgaben des Bundes steigen. Deshalb muss man sich
über die Situation nicht wundern.

Sie haben das Jahr 1998 als Messlatte genommen. Ich
erinnere daran, dass Schröder im Mai 1998 sagte, dies sei
sein Aufschwung, die Leute freuten sich auf den Regierungswechsel. Im Jahre 1998 gab es einen Rückgang der
Arbeitslosigkeit um 400 000. In diesem Jahr gibt es im
vergleichbaren Zeitraum eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 250 000. Damit ist ziemlich klar, dass eine Perspektive fehlt. Damit ist aber auch klar, dass der Haushalt
durch zusätzliche Belastungen in den kommenden Jahren
in Form von Mehrausgaben beim Arbeitsmarkt und Mindereinnahmen bei den Steuern auf schwankendem Boden
steht.

Statt Wachstum wie im Jahre 1998 herrscht heute
Stagnation oder allenfalls Kümmerwachstum. Das wirkt
sich in Form von Firmenpleiten aus. Das wird verstärkt,
weil Sie glauben, in diesem Jahr die Steuern erhöhen zu
müssen. Eine Steuererhöhungspolitik mitten im Aufschwung ist genau das falsche Mittel. Am 1. Januar sollen
die Steuern noch einmal um 12 Milliarden Euro erhöht
werden. Eine weitere Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft.
Die nächste Stufe der Steuerreform wird verschoben.
Hinzu kommt die LKW-Maut. All das ist kontraproduktiv.

Herr Kollege Wagner, Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Es hat noch nie so hohe Spritpreise wie zurzeit gegeben.

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1 Liter Sprit kostet 30 Cent mehr als im Jahre 1998. Ich multipliziere diese Zahl mit dem Verbrauch in Deutschland.





Damit wird klar, weshalb die Taxifahrer in Berlin heute
auf die Straße gegangen sind. Damit wird klar, weshalb
die Menschen für den Konsum kein Geld mehr in der Tasche haben. Das Geld wird ihnen durch eine falsche Energiepolitik - mindestens die Hälfte dieser steigenden Ausgaben beruht auf der Ökosteuer - aus der Tasche gezogen.

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Man soll Politik an den Ergebnissen messen. In diesem
Fall sind das die Arbeitslosenzahlen. Ich habe die Vergleichszahl für 1998 genannt. Ich möchte unterstreichen,
weshalb die Politik, die Sie gemacht haben, unsozial und
ungerecht ist. Das, glaube ich, trifft Sozialdemokraten besonders stark. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer
betrugen im ersten Halbjahr 1998 9,7 Milliarden Euro. In
diesem Jahr liegen sie bei minus 1,3 Milliarden Euro. Die
Einnahmen aus der Lohnsteuer von 1998 sind genauso
hoch wie in diesem Jahr. Dabei ist die Zahl der Lohnsteuerzahler in diesem Jahr etwas geringer geworden. Das
heißt, die etwa gleiche Zahl von Lohnsteuerzahlern zahlt
heute mehr Steuern als vorher, die großen Körperschaften
bekommen Geld vom Staat zurück. Das Finanzamt ist zur
Auszahlungsstelle geworden. Das kennzeichnet, mit welchem unbegründeten sozialen Anspruch Sie heute auftreten.

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Ich könnte auch die Besteuerung des Mittelstandes anführen. Ich könnte die Besteuerung der Alleinerziehenden
erwähnen. Ich könnte die Abfindungen der Arbeitnehmer
nehmen, die nach einem Sozialplan aus dem Unternehmen ausscheiden. Sie werden nämlich steuerlich schlechter behandelt. Andere Beispiele sind die Stellung der Witwen in der Rentenreform und die Kürzung bei Altersbeiträgen. Was ich vor allem für wichtig halte, ist die Situation der Gemeinden. An vielen Stellen kreist über den
Gemeinden der Pleitegeier. Das hat Auswirkungen auf die
Jugendarbeit, die Arbeit von Volkshochschulen und die
freiwilligen Leistungen insgesamt. Bei dieser Entwicklung müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in absehbarer Zeit die Scherben dieser falschen, gemeindelastigen
Politik werden aufsammeln müssen.

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Statt Entlastung haben wir steigende Abgaben. Deswegen will ich noch einmal das Thema Maastricht ansprechen. 1998 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,7 Prozent. In diesem Jahr liegt es bei etwa 3,5 Prozent. So viel
zum Thema blauer Brief. Dass Frau Schreyer von den
Grünen sagt, ein blauer Brief stehe noch nicht im Raum,
sagt überhaupt nichts aus. Tatsache ist: Die finanzielle Situation bei der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, in den Gemeinden und
in den Ländern stellt sich, ergänzt um das Defizit des Bundes, so dar, dass ein Milliardendefizit von weit über
60 Milliarden Euro zusammenkommt, womit das 3-Prozent-Kriterium überschritten wird.

Lassen Sie mich mit einem Beispiel belegen, warum
man feststellen muss, dass dies offensichtlich überall dort
der Fall war, wo die Sozialisten die Regierung gestellt haben. In Portugal hat die Regierung gewechselt, die Sozialisten wurden abgewählt. Die neue Regierung hat einen

Kassensturz gemacht und festgestellt, dass die Sozis nicht
mit Geld umgehen können; wahrscheinlich ist ein blauer
Brief fällig.

({8})

In Frankreich war der Sachverhalt der gleiche: Die Regierung hat gewechselt und die neue Regierung sagt jetzt,
man müsse über Stabilitätskriterien nachdenken. Die
Situation in Deutschland ist die gleiche, Herr Thönnes: Die
Sozis werden abgewählt und wir werden hinterher den
blauen Brief für Ihre Versäumnisse bekommen. Ich meine,
es ist klar: Der Wähler wird entsprechend entscheiden.

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Sie haben eine Wachstumsschwäche verursacht und
dafür gesorgt, dass die Investitionen in Deutschland
zurückgehen. Wenn man sich die verschwiegenen Risiken
im Haushalt, die ich beschrieben habe, ansieht, werden
Sie nicht bestreiten können, dass das, was für das kommende Jahr angekündigt wird, um eine Nettokreditaufnahme in einem zweistelligen Milliardenbetrag ergänzt
werden muss.

Wie Sie vorgehen, kann man an dem Beispiel AntiStau-Programm deutlich machen. Sie haben mit großem
Brimborium verkündet, dass zusätzliche Mittel für den
Straßenbau bereitstehen. Ein Blick in den vorliegenden
Haushaltsplanentwurf aber zeigt, dass Sie genau an der
Stelle gestrichen haben, an der Sie zusätzliche Mittel einstellen wollten. Das bedeutet, dass netto die Investitionsausgaben im kommenden Jahr zurückgehen. Die Maut ist
ebenso wie die Ökosteuer ein reines Abkassiermodell.

Ich möchte als weiteren Punkt die Privatisierungserlöse ansprechen, weil das Thema Mobilcom bereits eine
Rolle gespielt hat. Das, was Herr Eichel bzw. die Bundesregierung im Bereich Telekommunikationsunternehmen
durch Privatisierung mit der Brechstange gemacht haben,
hat zu einer gewaltigen Geldvernichtung bei Kleinaktionären geführt. Es hat dazu geführt, dass viele Menschen, die für ihre Alterssicherung Aktien erworben haben, heute Verluste verbuchen müssen, weil sich der Bund
bei Telekommunikationsunternehmen durch UMTS-Lizenzen bereichert hat. Zurzeit stellt sich die Situation so
dar, dass zwar mit den 51 Milliarden Euro vielleicht ein
Haushaltsloch für eine Weile gestopft worden ist, aber die
Unternehmen vor großen Schwierigkeiten stehen.

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Das Problem, das bei der Mobilcom in Schleswig-Holstein zurzeit besteht, hat die Telekom in gleicher Weise.
So kann Privatisierungspolitik nicht betrieben werden.

Ich weise darauf hin, dass auch die Bundesdruckerei
eine solche Form der Privatisierung durchlaufen ist und
jetzt für 1 Euro verkauft worden ist. Dass ein solches Unternehmen, das für Pässe bzw. für Ausweise verantwortlich ist, für 1 Euro verkauft worden ist, sagt doch alles.

Ich könnte das Gleiche zum Verteidigungsetat ausführen. Dort stehen wir vor einer Fülle von BeschafDietrich Austermann


fungsruinen und Scheinprivatisierungen. Ich könnte Gleiches auch zu dem Thema feststellen, dass die neuen Länder an den Rand gedrückt werden.

Das entscheidende Thema bei den Haushaltsberatungen aber scheint mir zu sein: Jeder Haushalt soll mit der
mittelfristigen Finanzplanung eine Perspektive liefern.
Dieser Haushalt, das heißt auch diese Regierung, beinhaltet aber keine Perspektive. Sie weisen in die falsche Richtung. Sie weisen in Richtung weniger Beschäftigung und
mehr Arbeitslosigkeit bei steigenden Steuereinnahmen.
Deswegen stelle ich fest: Diese Regierung und dieser
Haushalt gehören in den Orkus.

Herzlichen Dank.

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