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Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, wie sich aus Ziffer 5 des Briefwechsels der Außenminister zum deutsch-polnischen Vertrag vom 17. Juni 1991 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ergibt, wurden Vermögensfragen in diesem Vertrag ausdrücklich offengehalten. Ziffer 5 lautet - ich zitiere -:
Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen.
Die Bundesregierung hat die nach dem Krieg in Polen und der damaligen Sowjetunion erfolgten Enteignungen und das Unrecht der Vertreibung nie gebilligt. Sie wird die Interessen deutscher Staatsbürger gegenüber Polen und Rußland weiterhin gemäß, den Grundsätzen des „Diplomatischen Schutzes" im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zur Geltung bringen. Nach russischer Auffassung wird im nördlichen Teil Ostpreußens gelegenes Eigentum als endgültig konfisziert angesehen, entsprechend den auch auf dieses Gebiet erstreckten Bestimmungen über die grundsätzliche Nationalisierung des privaten Eigentums. Eine Gesetzgebung zur Rückgängigmachung von Enteignungen existiert in der Russischen Föderation derzeit nicht.
Der Bundesregierung stehen für Hilfen zur Sicherung und Erhaltung deutschen Kulturguts in den historischen Siedlungsgebieten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas seit 1992 Haushaltsmittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Verfügung. Diese Mittel werden auch eingesetzt, um deutsches Kulturgut, insbesondere deutsche Bau- und Kulturdenkmäler, in Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Nieder- und Oberschlesien vor dem Verfall zu bewahren sowie vom Untergang bedrohtes deutsches Archiv- und Bibliotheksgut in diesen Gebieten zu sichern.
Außerdem stehen der Bundesregierung weitere 2 Millionen DM zur Förderung kultureller Begegnungen mit den Deutschen in den genannten Gebieten und der dortigen Bevölkerung im Rahmen des § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes zur Verfügung. Diese Mittel dienen ebenfalls der Erhaltung deutschen Kulturguts vor allem durch Förderung kulturellen und geschichtlichen Wissens wie auch der Erhaltung kulturellen Brauchtums.
Schließlich finanziert die Bundesregierung aus Mitteln der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit auch die Restaurierung und Erhaltung von Kulturdenkmälern europäischen Ranges auf dem Gebiet der Republik Polen. Zu den aus Stiftungsmitteln geförderten Kulturdenkmälern gehören u. a. die Marienburg, das Kloster Trebnitz und das Geburtshaus der Gebrüder Hauptmann in Schreiberhau.
In dem zu Rußland gehörigen nördlichen Teil Ostpreußens wurden bzw. werden in den Jahren 1991 bis 1994 Maßnahmen im Gesamtumfang von rund 840 000 DM durchgeführt, z. B. Sicherungsmaßnahmen am Königsberger Dom.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, in Würdigung Ihrer Antwort und auch der Tatsache,
daß die Bundesregierung immer betont hat, daß die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig war und der Raub des Eigentums völkerrechtswidrig bleibt: Impliziert das nicht auch, daß sich die Bundesregierung wirklich aktiv darum kümmern muß, daß besonders Kunstgegenstände, aber natürlich auch private Dinge, und nicht nur Liegenschaften wirklich wieder zu ihren deutschen Eigentümern gelangen können? Wäre es nicht notwendig, daß wir längst darüber Verhandlungen führen, nachdem das, wie Sie sagen, ausdrücklich von den Verträgen ausgenommen wurde?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Die Bundesregierung hat - das ist hier im Bundestag schon wiederholt angedeutet und gesagt worden - Bemühungen in dieser Richtung, insbesondere über die Rückführung von Kulturgütern, an die ursprünglichen Besitzer eingeleitet. Die Verhandlungen gestalten sich, wie Sie wissen, nicht immer leicht. Aber natürlich bleiben wir hier am Ball.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack. Bitte.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, denkt die Bundesregierung daran, viele der personenbezogenen Daten - Sie haben das selber angesprochen -, die überhaupt nichts mit Polen, sondern ausschließlich etwas mit der deutschen Bevölkerung zu tun haben, einschließlich Personalunterlagen bei den Kirchen, so zu sichern, daß sie hier ausgewertet werden können und nicht einer zufälligen Behandlung im polnischen Machtbereich ausgesetzt bleiben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Auch daran wird gedacht. Ich hatte vor kurzem in Görlitz Gelegenheit, mit unserem Generalkonsul in Breslau sehr eingehend über genau diese Fragen zu sprechen. Auch bei unseren Besuchen im schlesischen Teil Polens werden wir Gelegenheit haben, insbesondere darauf hinzuwirken, daß die von Ihnen genannten Daten, d. h. die Erhaltung sehr wichtiger Dokumente, sichergestellt werden. Das ist sogar eine Priorität der Tätigkeit z. B. im Bereich des Generalkonsulats Breslau, um hier jetzt nur einen Bereich herauszugreifen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Claus Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer Antwort auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bausicherung am Königsberger Dom erwähnt haben, möchte ich fragen: Ist der Bundesregierung bekannt, ob von seiten der Regierung der russischen Föderation ebenfalls Mittel bereitgestellt werden, um dieses historische Bauwerk zu sichern bzw. zu erhalten und es auch für die Zukunft dauerhaft zu erhalten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Feige.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, die Gespräche mit der russischen Föderation und ihrem Kulturminister, der hier zuständig ist, werden laufend geführt. Ich kann Ihnen sagen: Auch in diesem Monat findet ein Gespräch in Moskau statt. Ich werde gern auch Ihre Anregungen in bezug auf den Königsberger Dom aufgreifen. Wir sind uns hier im Augenblick aber alle darüber im klaren, daß die russische Föderation in ungewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, so daß es ihr sehr schwerfallen wird, Kulturgüter in dem ganzen großen Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - soweit sie heute noch russisch ist; dazu zählt natürlich auch das nördliche Ostpreußen - erhalten zu können, selbst wenn sie es wollte. Natürlich bedarf es hier immer wieder der Anstöße, nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der vielen reisenden deutschen Abgeordneten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Kollegen Ortwin Lowack auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung das Desaster, daß der Antrag, die am meisten in Europa gesprochene Muttersprache Deutsch als dritte Amtssprache des Europarates zuzulassen, zurückgewiesen wurde?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, Herr Kollege, hat während ihrer diesjährigen Frühjahrssitzung vom 10. bis 14. Mai unter anderem eine an das Ministerkomitee gerichtete Empfehlung zur Überarbeitung der Satzung des Europarates verabschiedet. Im Rahmen der Debatte wurden annähernd 50 Änderungsanträge zu dem der Versammlung vorliegenden Empfehlungsentwurf eingebracht - darunter auch ein Antrag aus dem parlamentarischen Raum, Deutsch als weitere Amtssprache in Art. 12 der Satzung des Europarates zu verankern.
Entsprechende Anträge wurden auch für Spanisch und Italienisch gestellt. Keiner dieser Anträge fand in der anschließenden Abstimmung eine Mehrheit. Die von der Parlamentarischen Versammlung am 11. Mai 1993 verabschiedete und dem Ministerkomitee zugeleitete Empfehlung 1212 zur Änderung der Satzung des Europarates enthält daher keinen Vorschlag zur Änderung der Amtssprachenregelung des Art. 12. Ursache für dieses Ergebnis dürfte die Kostenschätzung des Sekretariats für die Einführung weiterer Amtssprachen sein. Für die Einführung von Deutsch werden die Kosten auf ca. 22 Millionen DM beziffert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, verehrter Kollege, nachdem beispielsweise ein holländisches Versammlungsmitglied ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß es nicht die Kosten sind, die es gegen den Antrag sprechen ließen, sondern ganz andere Gründe, die in der deutschen Mentalität oder Organisation Deutschlands lägen, möchte ich Sie fragen: Wie kommt es eigentlich, daß der hervorragende Ruf, den sich Deutschland in den 50er und 60er Jahren erworben hatte und der darin gipfelte, daß wir aufgefordert wurden, in den verschiedensten Organisationen in Europa und in der Welt Mitglied zu werden und auch angemessene Beiträge zu zahlen, in der

Zwischenzeit so völlig verkommen ist, daß dieser Antrag nicht durchgehen konnte?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, unser Ansehen ist nicht nur nicht verkommen, sondern - ich muß hier sehr deutlich sagen - es ist außergewöhnlich hoch. Aber - das werden Ihnen Kollegen aus dem parlamentarischen Bereich des Europarates schildern können; die Abläufe sind im Auswärtigen Ausschuß meines Wissens schon geschildert worden - es war eben eine Situation, bei der zwei andere Staaten des Europarates gesagt haben: Wenn die Deutschen wollen, daß ihre Sprache Amtssprache wird, dann möchten auch wir - Italien hat eine bedeutende Kultursprache, die man nicht unterschätzen sollte, Herr Kollege Lowack, ebensowenig wie Spanien - dies durchsetzen.
Die finanziellen Folgen wären sehr schwerwiegend gewesen. Das ist der Hintergrund, deshalb ist nicht Deutsch als Amtssprache abgelehnt worden, sondern es haben sich für den Antrag, drei weitere Sprachen zu Amtssprachen zu machen, keine Mehrheiten gefunden.
Das ändert aber nichts daran - ich möchte das bei der Gelegenheit ausdrücklich sagen -, daß wir, die deutschen Vertreter im Ministerrat - sowohl des Europarates als auch der WEU -, grundsätzlich Deutsch sprechen. Deutsch existiert schon als Arbeitssprache. Deutsch als Amtssprache würde bedeuten, alle Dokumente ins Deutsche zu übertragen. Das macht den großen Unterschied. Es sind wirklich keine antideutschen Elemente zu erkennen, sonst hätte man sich möglicherweise für Spanisch, einer Weltsprache, aussprechen können; das hat man auch nicht getan.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß in Europa Deutsch die am meisten gesprochene Muttersprache ist - und es geht um den Europarat -, entmutigen lassen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Natürlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, daß ich mich neulich bei einer Veranstaltung in Rom - nämlich dem Ministertreffen der WEU - nach einer kurzen Verständigung mit dem Kollegen Rühe dazu entschlossen habe - obwohl wir an den Kabinenaufschriften nicht erkennen konnten, ob Deutsch übersetzt wurde -, Deutsch zu sprechen. Es stellte sich heraus, daß wir übersetzt wurden. Die anderen Sprachen wurden aber nicht ins Deutsche übersetzt; das ist der Punkt.
Wir werden uns natürlich immer wieder - so, wie Sie das völlig zu Recht sagen - darum bemühen, daß Deutsch, das insbesondere durch das Hinzukommen vieler ost- und mittelosteuropäischer Staaten in Zukunft viel mehr gesprochen wird, seinen selbstverständlichen Platz in all diesen Gremien erobern wird. Es bedarf hier aber noch einer gewissen Zeit und natürlich auch zusätzlicher finanzieller Mittel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Vielen Dank.
Ich rufe jetzt die Frage 8 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des EG-Unterhändlers in Bosnien, Lord Owen, daß in diesem Land unter den heutigen Bedingungen eine friedliche Lösung nicht möglich sei, und welche Konsequenzen zieht sie bejahendenfalls für ihre Bosnien-Politik?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, in Bosnien-Herzegowina herrscht Krieg. Die bosnischen Moslems werden zwischen zwei Fronten zerrieben. Es droht ihre Ghettoisierung. Sollten diese heutigen Bedingungen fortdauern, so wäre eine friedliche Lösung bis auf weiteres nicht möglich. Dennoch bleibt die Wiederherstellung des Friedens Hauptziel der Bundesregierung sowie auch der internationalen Staatengemeinschaft. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten.
Die bosnischen Moslems verfügen über keine Nachbarrepublik, die ihnen in irgendeiner Form Unterstützung gewähren könnte. Als Konsequenz hieraus begrüßt die Bundesregierung den Beschluß des Sicherheitsrates, das Mandat von UNPROFOR zugunsten der moslemischen Enklaven auszubreiten und die Bereitschaft der NATO, die UNPROFOR-Truppen im Falle eines Angriffes aus der Luft zu schützen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Antwort frage ich Sie: Ist die Bundesregierung auch der Meinung, wie sie eine angesehene amerikanische Zeitung zu dieser Situation dargestellt hat? Sie äußert sich so: Nachdem sie den Westen ausgeblufft haben, können die Serben ihre Offensive in Bosnien jetzt erst recht betreiben. Diplomaten erwarten mehr Krieg, nicht weniger. Ist das auch die Einschätzung der Bundesregierung?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Ich bin immer sehr vorsichtig, wenn ich auf irgendwelche Äußerungen irgendeines Journalisten irgendeiner Zeitung zu antworten habe, die nicht so bedeutsam sein muß, daß die Bundesregierung bemüht sein müßte, darauf zu antworten. Ich muß Ihnen sagen: Es gibt natürlich auch viele andere Meinungen.
Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Es ist, wie wir alle wissen, nicht so einfach, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Moslems zu treffen. Das hängt nicht von der Bundesregierung ab; das hängt ganz wesentlich davon ab, inwieweit die Umsetzung der Sicherheitsresolution erfolgen kann, von der ich eben gesprochen habe. Ich glaube, dieses Thema ist so vielschichtig, daß es hier in der Fragestunde nicht umfassend beantwortet werden kann, sondern bestenfalls in einer Debatte im Deutschen Bundestag oder - wie wir das dauernd tun - im Auswärtigen Ausschuß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Schönen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. Ist unter diesen Bedingungen die Bundesregierung bereit oder beabsichtigt sie gar schon, Sanktionen gegen Länder vorzunehmen, die gegen diese Beschlußlage von Kyoto verstoßen?
Claus Jäger (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, bedenkt die Bundesregierung bei ihren Erwägungen zu diesem Thema auch, daß ein energischeres Handeln der europäischen Völkergemeinschaft schon im Interesse dieser Völkergemeinschaft selbst geboten wäre, angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien jeden Tag ein Stück europäischer Glaubwürdigkeit und ein Stück Bereitschaft der Bürger, sich für dieses Europa auszusprechen, zerstört?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, „energischeres Handeln" sollten Sie konkreter umschreiben, denn Sie meinen offensichtlich ein militärisches Eingreifen. Ich finde es angesichts der Debatte, die hier in Deutschland über die deutsche Bundeswehr stattfindet, die sich sogar an humanitären Aktionen in Somalia auf Grund unserer Verfassungslage nur mit außerordentlichen Schwierigkeiten beteiligen darf, etwas schwierig, unseren europäischen Kollegen ständig den Rat zu erteilen, sie sollten sich energischer verhalten, während wir auf Grund der Lage auch in diesem Hause nicht dazu in der Lage sind, uns an solchem energischen Verhalten zu beteiligen. Ich finde es immer ein bißchen gefährlich, wenn wir allen anderen Ratschläge erteilen, während wir selbst freundlicherweise auf unsere Verfassungslage verweisen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Vera Wollenberger.
({0})
Vera Wollenberger (NA), 1993-06-17:
Welche Maßnahmen des politischen Drucks hat die Bundesregierung unternommen, um die Wasserversorgung der abgeschnittenen muslimischen Stadtteile von Mostar wieder instandsetzen zu lassen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Frau Kollegin, diese Frage steht natürlich nicht mehr im Zusammenhang mit der Ursprungsfrage. Herr Staatsminister, bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Ich kann zwar wirklich überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Ursprungsfrage und Ihrer sehr detaillierten Frage, die natürlich hier jetzt auf Grund Ihrer Reise zustande gekommen ist, sehen, aber ich will gern versuchen, Frau Wollenberger, Ihre Frage aus dem Amt zu beantworten, wenn Sie mich dort anrufen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Jäger:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum sog. Schutzzonen-Plan der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Rußlands und Spaniens für Bosnien ein, nachdem Bundesminister Volker Rühe den Plan kritisiert, während ihn Bundesminister Dr. Klaus Kinkel befürwortet und nicht als Abkehr vom Vance-Owen-Plan für Bosnien bewertet?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, Sie hatten nach der Haltung der Bundesregierung gefragt. Der in Washington am 22. Mai beschlossene Aktionsplan von fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats ist inzwischen durch die Beteiligten in seiner Bedeutung erläutert worden. Er wird nunmehr als erster Schritt zur Umsetzung des weiterhin als
Lösungsmodell geltenden Vance-Owen-Friedensplans betrachtet.
Die 13 Punkte von Washington haben den VanceOwen-Plan in ihrem Wortlaut nicht erwähnt, sondern vielmehr von einem Vance-Owen-Prozeß gesprochen. Dies hat berechtigte Kritik auch seitens der Bundesregierung ausgelöst. Die richtigstellende Interpretation als Schritt zur Umsetzung dieses Plans deckt sich mit den Vorstellungen und der Linie der Bundesregierung.
Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage des Kollegen Jäger, bitte.
Anke Fuchs (NA), 1993-06-17:
Aber bitte sehr.
Claus Jäger (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung nicht die außerordentliche Gefahr, die darin besteht, daß bei dem Anstreben solcher Schutzzonen de facto den Serben ihr Gebietsgewinn belassen wird und damit die Auffassung der europäischen Regierungen, wonach völkerrechtswidrig mit Gewalt herbeigeführte Gebietsgewinne nicht hingenommen würden, zum bloßen Lippenbekenntnis herabsinkt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Herr Kollege, die Gefahr sehen wir durchaus. Deshalb hatten wir ja auch an dem Text, so wie er uns aus Washington zunächst via Presse übermittelt worden war, Kritik geübt. Das ist inzwischen klargestellt worden. Ich selbst war ja bei dem Gespräch am Vorabend der Washingtoner Besprechungen in Rom dabei, als der russische Außenminister, der unmittelbar aus Belgrad und von einem Gespräch mit Herrn Tudjman kam, ganz klar gesagt hat, daß Rußland weiterhin den Vance-Owen-Plan als einzige Grundlage sieht, aber daß die Verwirklichung dieses Plans schrittweise erfolgen müsse. Das ist zum Teil mißverstanden worden. Es gibt keinen Zweifel daran, daß es zu dem Vance-Owen-Plan nach wie vor keine Alternative gibt.
Ihre Besorgnisse sind uns bekannt. Wir teilen sie auch. Wir haben sehr deutlich gemacht, daß wir daran festhalten müssen, daß Bosnien-Herzegowina als Staat erhalten bleibt. Das richtet sich übrigens auch - Herr Kollege, wenn ich Ihnen das noch sagen darf - mit gleicher Deutlichkeit an die Kroaten und nicht nur an die Serben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Jäger, bitte.
Claus Jäger (NA), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, in Würdigung Ihrer Antwort möchte ich doch die Frage stellen, ob es nicht gerade diese Überlegungen der fünf Mächte waren, die jetzt dazu geführt haben, daß von seiten der serbischen Unterdrücker noch viel weitergehende Forderungen gestellt worden sind - etwa die Entsendung des Herrn Karadzic und anderer in die bosnische Regierung, sogar ausgestattet mit einem Vetorecht. Wie stellt sich die Bundesregierung zu diesen Forderungen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-06-17:
Wir sind ja nun an viele Forderungen und sich ständig ändernde Positionen der handelnden Akteure in diesem Konflikt


gewöhnt. Wir halten fest an dem, was wir mit der internationalen Staatengemeinschaft bis heute vertreten haben. Es kann einfach nicht sein, daß wir über das hinaus, was sowieso schon seitens der Serben an diesem Plan durch Besetzungen und die Versuche, diesen Plan dadurch zu Fall zu bringen und sich einen großen Teil Bosniens anzueignen, verändert worden ist, irgendwelche serbischen Vorstellungen dieser Art unterstützen werden und unterstützen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Herr Staatsminister, wir sind damit am Ende der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich. Wir bedanken uns für die Beantwortung der gestellten Fragen.
Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich, den wir heute in der Fragestunde behandeln. Es ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Helmut Scholz zur Verfügung.
Die Fragen 25 und 26, gestellt von dem Kollegen Dr. Wolfgang von Geldern, sollen auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleibt uns als letzte Frage in der Fragestunde die Frage 27 unseres Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Internationalen Walfangkommission in Japan, und inwiefern hat sich die Bundesregierung am Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. April 1993 bei den Verhandlungen orientiert?
Herr Staatssekretär, bitte.
Helmut Scholz (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-06-17:
Die Bundesregierung hat sich auf der Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission ({0}) in Kyoto in Japan vom 10. bis zum 14. Mai 1993 nachdrücklich für den Schutz der Walbestände eingesetzt. Den Forderungen Norwegens und Japans nach einer begrenzten Wiederaufnahme des Fangs von Zwergwalen wurde nicht stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Lockerung des weltweiten Verbots des kommerziellen Walfangs derzeit nicht gegeben sind. Die Bundesregierung hat für die von der IWC angenommene Entschließung gestimmt, mit der das Konzept der Errichtung eines Schutzgebiets für Wale in antarktischen Gewässern grundsätzlich befürwortet wird. Entsprechend dieser Entschließung sollen noch offene Fragen in einer zwischenzeitlichen Sitzung geklärt werden. Dabei geht es u. a. um die Festlegung der Grenzen eines Schutzgebiets, damit auf der nächsten Jahrestagung eine abschließende Entscheidung über das Schutzgebiet getroffen werden kann.
Das Ergebnis der Jahrestagung entspricht in vollem Umfang der Entschließung des Deutschen Bundestages zum Walfang. An der Überprüfung des Moratoriums wird sich die Bundesregierung weiterhin beteiligen. Dabei sind die Bestimmungen der WalfangKonvention zu beachten, die eine Nutzung von Walbeständen unter der Voraussetzung der Bestandserhaltung vorsehen. Der Bundesregierung liegt daran, die IWC zu erhalten und auch die am Walfang interessierten Länder in einen vollen Schutz der Walbestände einzubinden.
Die einseitige Wiederaufnahme des Walfangs durch Norwegen betrachtet die Bundesregierung mit Sorge. Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung an Norwegen appelliert, diese Entscheidung zu überprüfen und die Legitimität der IWC für die Regelung des Walfangs nicht in Frage zu stellen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-17:
Zusatzfrage des Kollegen Feige, bitte.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-06-17:
Sie selber haben die Norweger erwähnt, die unter bestimmten Bedingungen den kommerziellen Walfang - traditionell, wie sie ihn nennen - wieder aufnehmen wollen, gleichzeitig aber EG-Mitglied werden wollen. Wie schätzen Sie unter diesen Bedingungen die Chancen und auch die Position der Bundesregierung zu diesem beabsichtigten EG-Beitritt ein?
Helmut Scholz (staatssekretär), 1993-06-17:
Wir hoffen, daß Norwegen dem Appell, den die Bundesregierung und 13 andere Staaten an Norwegen gerichtet haben, Folge leisten wird.