emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vera Lengsfeld (NA), 1996-05-22:
Ich möchte bemerken, daß meine beiden ersten Zusatzfragen nicht beantwortet worden sind, stelle jetzt aber trotzdem meine Zusatzfragen zu der Foto-Frage. Mich interessiert: Was unternimmt die Bundesregierung, um dieses Foto zu bekommen und verifizieren zu können? Zweitens: Ist der indische Offizier, der dieses Foto, wie Sie bestätigt haben, gezeigt hat, befragt worden, wenn ja, was hat seine Befragung ergeben, wenn nein, warum hat diese Befragung nicht schon stattgefunden, da es seit 10 Tagen die unbestätigten Gerüchte über den Tod der Geiseln im Dezember gibt?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Frau Abgeordnete, wir tun auf allen Kanälen alles, was möglich ist, um Klarheit zu gewinnen. Dieses Foto ist den drei betroffenen Ländern von den indischen Behörden aus Gründen des Quellenschutzes nicht übergeben worden. Wir können die indische Regierung nicht dazu zwingen, es zu übergeben. Die Inder tun aber, nachdem diese neuen Meldungen eingegangen sind, nach unseren Erkenntnissen und nach unserem Urteil das, was in dieser Situation zu tun ist, um Klarheit über die Frage zu erhalten, wann das Foto aufgenommen wurde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Vera Lengsfeld (NA), 1996-05-22:
Ist Ihnen bekannt, daß die indische Botschaft die Existenz dieses Fotos bestreitet?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Frau
Dr. Leonhard, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Elke Leonhard (NA), 1996-05-22:
Meine Zusatzfrage ist: Welche Instrumentarien - außer politischen - hat die Bundesregierung eingesetzt oder erwogen, sie einzusetzen, um die Geiseln zu befreien?
Ich habe noch eine weitere Frage, die ich gerne anschließen würde, und zwar: Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Entführer, vor allen Dingen über die politischen Hintergründe, und hat sie versucht, an die Ideologie mit irgendwelchen Kontaktpersonen heranzukommen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Frau Abgeordnete, wir haben es hier mit einem Fall zu tun, bei dem auf den Regierungen und ihren Mitarbeitern eine große Verantwortung liegt. Unser oberstes Prinzip ist der Schutz des Lebens und die Befreiung der Geiseln.
({0})
- Wir wissen das bis zum heutigen Tage nicht.
Wir haben bei diesem schwierigen Unterfangen, das sich in einem Teil dieser Welt abspielt, wo es keine Kontrolle im Sinne unserer Kontrolle von Territorium gibt, alle Instrumente benutzt, die wir benutzen konnten. Wir haben dies in engster Abstimmung mit der britischen, der amerikanischen und der norwegischen Regierung getan. Die norwegische Regierung engagiert sich noch immer stark, obwohl die norwegische Geisel schon ermordet worden ist.
Wir haben alle Kanäle benutzt, die wir mit der indischen Regierung und über Pakistan hatten. Ich hoffe, daß Sie Verständnis dafür haben, daß ich über das Wie nicht in allen Einzelheiten hier vortragen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Es sind zwei Dringliche Fragen gestellt worden. Wenn Sie möchten, können Sie noch eine Zusatzfrage stellen. Zu jeder Frage haben Sie eine Zusatzfrage mit jeweils zwei Unterfragen. Ich habe Ihre erste Frage als eine Zusatzfrage mit zwei Unterfragen aufgefaßt.
Elke Leonhard (NA), 1996-05-22:
Ich habe hinsichtlich der Antwort auf meine erste Zusatzfrage zur Kenntnis genommen, daß alle - ich unterstreiche: alle - Instrumentarien eingesetzt wurden. Weiteres kann man bilateral klären.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Gruppe von Abgeordneten, und zwar der Amerikaner, der Norweger und der Briten, vorhatte, Anfang Februar nach Kaschmir zu reisen?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Ja.
Elke Leonhard (NA), 1996-05-22:
Die zweite Frage, die ich gestellt hatte, nämlich welche Informationen Sie über den ideologischen Hintergrund haben und ob Klarheit über die Entführer herrscht, ist von Ihnen nicht beantwortet worden.
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Über die Entführer gibt es eine Reihe von Erkenntnissen. Es gibt in groben Zügen auch Erkenntnisse darüber, wie sie den Umgang mit den Geiseln regeln. Es ist auch bekannt, in welchem Territorium sie sich bewegen.
Die Versuche, wie Sie das beschrieben haben, von der ideologischen Seite an sie heranzukommen, müssen in den größeren Zusammenhang gestellt werden, daß die ganze Aktivität der Entführer in einem nicht nur geographisch und ordnungspolitisch, sondern auch politisch ganz außerordentlich komplizierten und schwierigen Umfeld - noch dazu während des indischen Wahlkampfes - stattgefunden hat.

Aber ich darf Ihnen versichern: Dieser Fall ist von Bundesminister Kinkel von Anfang an zur Chefsache gemacht worden. Er hat sich persönlich wiederholt und immer wieder eingeschaltet, um sicher zu sein, daß nichts unterlassen wird.
Gisela Schröter (NA), 1996-05-22:
Ich habe zwei Fragen. Die erste lautet: Können Sie Auskunft darüber geben, wer die Sichtung der Geiseln jetzt vor Ort organisiert?
Die zweite: Gibt es nach Ihren Erkenntnissen AlFaran in diesem Gebiet noch, und wann fand der letzte Kontakt dort statt?
Christine Lucyga (NA), 1996-05-22:
Gibt es von seiten der Bundesregierung darüber hinaus Bemühungen, den für die Nord-Süd-Verkehrsachse sehr wichtigen Seehafen Rostock dahin gehend in weitere Maßnahmen aufzunehmen, daß er in der europäischen Verkehrsnetzplanung stärkere Berücksichtigung findet als zuvor?
Hans-Friedrich Ploetz (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1996-05-22:
Um die Aufklärung sind bemüht die Vertreter der betroffenen Länder und - als Inhaber der territorialen Autorität und vor allem Verantwortliche - die indischen Behörden.
Zu der zweiten Frage kann ich Ihnen aus dem Stand jetzt nichts sagen; aber ich verweise auf die Antwort zu der Frage nach dem Foto. Es ist schwer festzustellen und bedarf noch besonderer Anstrengungen, um herauszufinden, wann ein bestimmtes Foto, dessen Aussagekraft nicht bestritten wird, aufgenommen wurde.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, 20 000 Arbeitsplätze werden durch diese Maßnahmen zur Disposition gestellt, rund 200 RehaKliniken müssen schließen, 480 000 Reha-Maßnahmen fallen weg - das sind 30 Prozent weniger -, das ist das Ergebnis Ihres Sparkonzeptes in Höhe von 3,1 Milliarden DM. Diese Zahlen - können Sie das bestätigen? - stammen aus Ihrem Hause. Sie sind in Vorbereitung des Sozialgesetzbuches IX, der inhaltlichen und formalen Neufassung des Rehabilitationsrechtes, zugrunde gelegt worden, um ein Gesamtvolumen von rund 3 Milliarden DM einzusparen.
Ich frage also: Stammen diese drei Zahlen, die von Experten der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, des Deutschen Bäderverbandes und des Bundesverbandes der Privaten Krankenanstalten als richtig bezeichnet werden, aus Ihrem Hause, und sind diese dem Sparpaket von 3,1 Milliarden DM zugrunde gelegt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-22:
Diese Zahlen gibt es in verschiedenen Größenordnungen. Mir ist beispielsweise bekannt, daß der VDR von 150 Kliniken gesprochen hat, andere sprechen von 100 Kliniken, wieder andere reden von 30 000 Arbeitsplätzen. Bei uns ist in der Tat die Zahl von 20 000 Arbeitsplätzen aufgetaucht.
Das Ganze, Herr Kollege Haack, hängt aber ausschließlich davon ab, wie es den einzelnen Einrichtungen gelingt - ich sagte das vorhin schon -, sozusagen neue Kundenkreise zu erschließen. Das ist in der Vergangenheit zu einem erheblichen Teil gelungen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Zweite Zusatzfrage.
Karl Hermann Haack (NA), 1996-05-22:
Herr Staatssekretär, ist auch beabsichtigt, die berufliche Rehabilitation über Änderungsanträge zu dem von mir benannten Gesetz in das Beratungsverfahren einzubringen, um die berufliche Rehabilitation von einer Regelleistung in eine Kann-Leistung umzuwandeln?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-22:
Das ist mir im Augenblick nicht bekannt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf bereit.
Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Klaus Hagemann auf:
In welcher Weise kommt die Bundesregierung der Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1995 nach, in den Mitgliedstaaten der EU einen Europäischen Freiwilligen Dienst ableisten zu können, und zu welchen Bedingungen kann dieser Dienst in der Bundesrepublik Deutschland absolviert werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-23:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-22:
Herr Präsident! Herr Kollege Hagemann, die EU-Kommission hat auf Grund der Entschließung des Europäischen Parlaments ein Pilotprojekt für einen Europäischen Freiwilligen Dienst entwickelt. Danach sollen 1996/97 bis zu 2 500 junge Europäer für sechs bis zwölf Monate vor allem in sozialen, kulturellen und Umweltvorhaben in einem anderen Mitgliedstaat ihren pädagogisch begleiteten Dienst beim Aufbau eines neuen nachbarschaftlichen Europas leisten.
Die jungen Freiwilligen sollen nach einer sprachlichen und inhaltlichen Vorbereitung auf den Dienst in einem europäischen Nachbarland dieses durch ihre Tätigkeit besonders intensiv kennenlernen, als Multiplikatoren wirken und auch persönlich prägende Erfahrungen machen. Sie sollen angemessen gegen Krankheit, Unfall und Haftpflicht versichert sein.
Die Kommission fördert das Programm mit 50 Prozent der pro Kopf anfallenden Kosten. Unser Haus, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unterstützt dieses Pilotvorhaben und hat, soweit es dezentral abgewickelt wird, die deutsche Nationalagentur des europäischen Arbeitsprogramms „Jugend für Europa" mit seiner Umsetzung in Deutschland betraut.
In Kürze werden gezielte Informationen und Bewerbungsunterlagen an potentielle Trägerorganisationen zur Aufnahme von Freiwilligen in Deutschland sowie zur Entsendung herausgegeben werden. Nach einer Vorbereitungsphase werden die ersten Freiwilligen Anfang 1997 ihre Tätigkeit aufnehmen können.
Auf Grund von Presseveröffentlichungen nach Vorstellung des europäischen Pilotvorhabens sind seit Ende Januar 1996 bereits über 1 000 Anfragen eingegangen.
Klaus Hagemann (NA), 1996-05-22:
Zunächst einmal vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführliche Beantwortung. Damit hat sich ein Teil meiner Fragen schon erübrigt.
Sie sprachen eben davon, daß dieser Dienst ein halbes Jahr lang geleistet werden kann. Habe ich Sie richtig verstanden?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-22:
Sechs bis zwölf Monate.
Klaus Hagemann (NA), 1996-05-22:
Gibt es Überlegungen in Ihrem Hause, bei der EU-Kommission darauf hinzuwirken, daß man das Projekt möglichst noch ausweitet und dieser Dienst im europäischen Ausland anstelle des Zivildienstes geleistet werden kann?
Gertrud Dempwolf, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend: Herr Kollege Hagemann, diese Überlegungen gibt es nicht. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen die Richtlinien zu diesem Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen.
Klaus Hagemann (NA), 1996-05-22:
Danke schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann danke ich der Staatssekretärin.
Die Frage 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die Fragen 5 und 6 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie die Frage 7 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Manfred Such auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung hinsichtlich des - unter dem Briefkopf - von „Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im März 1996 vor den letzten Landtagswahlen an die Rentnerinnen und Rentner der betreffenden Bundesländer versandten Schreibens zum Thema „Renten" geben, sofern es sich hierbei tatsächlich um einen Brief im Verantwortungsbereich der Bundesregierung handelte, über die Herkunft, Anzahl und Verwendung der dafür genutzten Adressen, über eine etwaige Beteiligung von Bundesbediensteten an dieser Aktion sowie über die mögliche Kostenbelastung des Bundeshaushalts, und wie viele schriftliche oder telefonische Protestreaktionen von Rentnerinnen und Rentnern sind der Bundesregierung nach ihren aktuellen Überlegungen zur Rentenbesteuerung insgesamt zugegangen, welche möglicherweise auch durch die zuvor anderslautenden Erklärungen wie in jenem Schreiben des Bundeskanzlers ({0}) mit ausgelöst wurden?
Zur Beantwortung steht der Staatsminister Bernd Schmidbauer zur Verfügung. Bitte.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-05-22:
Herr Kollege Such, wie der Chef des Bundeskanzleramtes bereits auf Fragen des Kollegen Dreßler vom 4. April 1996 in seiner Antwort vom 12. April 1996, abgedruckt in der Bundestagsdrucksache 13/4471, mitteilte, hat der Bundeskanzler die Briefe in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender geschrieben. Dies geht auch aus dem Kopf der Briefe hervor, entgegen Ihrer Annahme in der Frage. Die Vorbereitung und Durchführung lagen daher ausschließlich in der Verantwortung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß in der Bevölkerung Verständnis für die beschlossenen Maßnahmen besteht, die der langfristigen Festigung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung dienen. Die Anzahl der Briefe von Rentnerinnen und Rentnern an den Bundeskanzler und an das Bundeskanzleramt, die Kritik an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen
üben, ließe sich nur mit großem Aufwand genau feststellen, da diese Eingaben nicht als solche erfaßt werden. Insgesamt läßt sich jedoch sagen, daß sich diese Eingaben zahlenmäßig im Rahmen der vorangegangenen Monate bewegten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Geißler, der Kollege Schmidt würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Manfred Such (NA), 1996-05-22:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß durch die Tatsache, daß diese Protestbriefe im Bundeskanzleramt eingegangen sind, deutlich wird, daß deren Absender das Schreiben von Herrn Dr. Kohl als ein solches des Bundeskanzlers und damit eines Regierungsmitgliedes angesehen haben und insofern Ihr Argument, es sei offensichtlich ein Schreiben der CDU gewesen, nicht stichhaltig ist? Können Sie etwas über die Anzahl der Protestbriefe von Rentnerinnen und Rentnern sagen, die im Bundeskanzleramt eingegangen sind, selbst wenn Sie diese Schreiben noch nicht ausgewertet haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-05-22:
Herr Kollege Such, wo diese Briefe eingehen, kann ich nicht feststellen. Sie werden auf jeden Fall an den Bundeskanzler, wo immer er sich aufhält, weitergeleitet. Das heißt, wir erfassen nicht, welche Antwortbriefe an welchen Adressaten - auch wenn der Bundesvorsitzende diesen Brief geschrieben hat - gerichtet waren. Sie erreichen ihn, und das ist für uns das Entscheidende.
Ein weiterer Punkt ist, daß sich die Zahl der Antwortbriefe, der Petitionen, der Beschwerden und der Umfang der Kritik im Rahmen der vorangegangenen Monate bewegt haben. Wir sortieren nicht nach einzelnen Fragestellungen, sondern wir beantworten diese Briefe. Hier war nichts Außergewöhnliches feststellbar.
Im übrigen wäre es sehr aufwendig, wenn wir die Briefe der letzten Monate, die an den Bundeskanzler gingen, im Hinblick auf Einzelfragen - wie sie hier gestellt wurden - auch noch statistisch auswerten wollten.
({0})
- Arbeiten, Frau Kollegin, wie Sie.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1996-05-22:
Herr Schmidbauer, da ich von vielen Rentnerinnen und Rentnern aus Schleswig-Holstein angesprochen worden bin, die vor der Landtagswahl Briefe mit dem Briefkopf „Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender" erhalten haben, in denen ihnen die Zuverlässigkeit der finanziellen Situation der Rentenversicherung und die Beständigkeit der Rentenleistung versichert worden sind, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung Zuschriften, die Rentnerinnen und Rentner auf Grund dieses Briefes an das Bundeskanzleramt schicken, an
die CDU-Geschäftsstelle zur Beantwortung weiterreicht oder ob diese Wahlkampfwerbung der CDU sozusagen in ihrem Rücklauf vom Bundeskanzleramt bearbeitet wird.
Macht die Bundesregierung einen Unterschied bei dem Wahrheitsgehalt und Zuverlässigkeitsgrad von Briefen je nachdem, ob sie unter dem Briefkopf „Bundeskanzler" oder „CDU-Bundesvorsitzender" verfaßt worden sind?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-05-22:
Herr Kollege, Ihre letzte Frage veranlaßt mich zu der Antwort: Unter welchem Briefkopf der Bundeskanzler auch immer Briefe schreibt, der Inhalt ist zuverlässig, richtig, und die Wirkung ist nicht verfehlt worden.
({0})
Ich kann Ihnen keine Auskunft geben, wer, jeweils welche Briefe bearbeitet. Sie werden jedenfalls alle vom Bundeskanzler beantwortet.
({1})
- Sie müssen davon ausgehen, daß der Bundeskanzler dafür Sorge trägt, daß sie entsprechend beantwortet werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-22:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger bereit.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Dieter Heistermann auf:
Welche Erfahrungen liegen dem Bundesministerium der Verteidigung über die Umstellung von der baren in die unbare Wehrsoldauszahlung vor?
Heiner Geißler (NA), 1996-05-23:
Bitte schön.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Herr Kollege Heistermann, die jetzigen Erfahrungen beruhen auf den Erkenntnissen der Teilstreitkräfte bei den ersten drei bargeldlosen Wehrsoldzahlungen am 15. Januar, 15. Februar und 15. März 1996 und auf den Eindrükken der jüngsten Truppenbesuche des Beauftragten des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung. Da die Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung erst zum Januar 1996 vollzogen wurde, liegen bisher - wie Sie verstehen werden - erst sehr begrenzte Erfahrungen, basierend auf Einzelerkenntnissen, vor.
Der Beauftragte des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung hat bei seinen Truppenbesuchen die Grundwehrdienstleistenden gezielt nach ihrer Meinung zur unbaren Wehrsoldzahlung gefragt. Dabei äußerten sich die Grundwehrdienstleistenden grundsätzlich positiv über die unbare Wehrsoldzahlung, zum Beispiel auch in einem Einödstandort. Die
Soldaten begründeten die positive Beurteilung damit, daß sie jetzt keine größeren Geldbeträge mehr mit sich führen müßten und weniger Geld ausgäben.
({0})
Herr Kollege Heistermann, ich will aber nicht verschweigen, daß den Teilstreitkräften und dem Beauftragten des Generalinspekteurs für Erziehung und Ausbildung auch Berichte über Unzufriedenheit bei Grundwehrdienstleistenden vorliegen, die je nach Teilstreitkraft und Standort unterschiedliche Ursachen hat. So erhalten beispielsweise einige wenige Grundwehrdienstleistende kein Konto von den Banken bzw. haben ihr Konto so weit überzogen, daß sie keine Zahlung der Gebührnisse auf ein Konto wünschen. Fehlerhafte Angaben der Grundwehrdienstleistenden über Kontonummer, Bankleitzahl, Name der Bank oder Kontoinhaber können dazu führen, daß Überweisungen nicht ankommen. Der Rücklauf der Belege dauert bis zu zehn Tagen. Erst dann ist die Barauszahlung möglich. Noch nicht in allen Truppenverwaltungen gibt es darüber hinaus Datenverarbeitungsgeräte, was teilweise zu Verzögerungen geführt hat.
Diese Anfangsschwierigkeiten erklären sich zum Teil aus der Umstellung und werden sich sicherlich großteils lösen lassen. Wo die Probleme einzelner Soldaten nicht gelöst werden können, werden wir durch Ausnahmen von der unbaren Zahlung abhelfen. Wir sind aber zuversichtlich, daß die Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung insgesamt gelingen wird.
Wir erhoffen uns von der Umstellung auf die unbare Wehrsoldzahlung Einsparungen von zirka 30 Millionen DM jährlich.
Dieter Heistermann (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung.
Ich möchte aber noch eine Frage nachschieben: Was gedenkt denn die Bundesregierung angesichts des Umstands zu tun, daß ein Wehrpflichtiger, der rund 400 DM Wehrsold bekommt, diesen teilweise mehrere Wochen lang nicht zur Verfügung hat? Oft - zum Beispiel, wenn die Kontoangabe nicht richtig war - handelt es sich um Fehlleistungen, die der einzelne Wehrpflichtige nicht zu verantworten hat; manchmal ist es auch die EDV-Eintragung, die zu Unzulänglichkeiten führt. Teilweise sind den Wehrpflichtigen durch Kontoüberziehungen und ähnliches mehr Kosten entstanden. Ist die Bundesregierung bereit, in den Fällen, in denen der Wehrpflichtige die Verzögerung nicht selbst zu verantworten hat, einen Ersatz der Kosten vorzunehmen?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Herr Kollege Heistermann, ich habe konzediert, daß es Anlaufschwierigkeiten gibt. Wir sind bestrebt, diese möglichst bald abzustellen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, die

es uns ermöglichen, den Wehrdienstleistenden zu helfen, wo immer es geht.
Ich darf Ihnen einige der Ausnahmen nennen: Das Entlassungsgeld wird nach wie vor bar ausgezahlt, auch die Zahlungen bei Stationierungen im Ausland. Im Einstellungsmonat werden die Vergütungen bar ausgezahlt, weil dies anders noch nicht möglich ist. - Damit ist schon ein großer Teil Ihrer Frage beantwortet.
Natürlich wird das Geld auch an Bord von schwimmenden Einheiten bar ausgezahlt. Im Einzelfall - das ist mit das Wichtigste - ist nach Entscheidung des Kommandeurs bzw. Dienststellenleiters eine Barzahlung möglich, wenn keine andere Lösung gesehen wird. Auch wenn dem Wehrdienstleistenden aus einem wichtigen Grund die Einrichtung oder Benutzung des Kontos nicht zugemutet werden kann, erfolgt die Zahlung bar.
Sie sehen also, daß wir bemüht sind, Abhilfe zu leisten, wo immer es geht. Allerdings bezahlt fast die gesamte Wirtschaft unbar; dort geht es auch. Das Wichtigste aber ist: Wir wollen und müssen einsparen. Sie haben mitbekommen, welche neuen Kürzungen wir verkraften müssen. Es geht kein Weg an Einsparungen vorbei.
Dieter Heistermann (NA), 1996-05-22:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie zu der Befürchtung von Soldaten Stellung nehmen, daß man zum Beispiel Rechnungsführer oder Zahlstellenleiter auf Grund der jetzt eingeführten unbaren Wehrsoldzahlung in den Dienstposten herabdotiert und unter Umständen ganz einspart, da ihre Aufgaben im wesentlichen entfallen werden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-05-22:
Wir erwarten Einsparungen von 30 Millionen DM jährlich. Diese sollen sich durch die Auflösung von Hauptzahlstellen und Zahlstellen und durch eine erhöhte Arbeitskapazität der Geldverwalter wegen geringerer Geldübernahme und kürzerer Geldauszahlungszeiten sowie durch die Verringerung der Zahl von Geldtransporten und den damit verbundenen geringeren Einsatz von Kraftfahrzeugen und Begleitpersonal ergeben, nicht jedoch aus geringerer Arbeitsleistung oder Herabdotierung.
Wir müssen natürlich zusehen, wie wir diese Einsparungen aus dem neuen Verfahren erzielen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-23:
Herr Kollege Westerwelle, die Kollegin Luft würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.