kurt palis (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wolfgang
Gehrcke, eine Bemerkung musste ich mir notieren: Wenn
Sie uns den Werbespruch der Christdemokraten Frieden
schaffen mit immer weniger Waffen

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in Erinnerung rufen und ihn jetzt loben, dann frage ich
mich, warum Sie bei der Debatte zum Mazedonien-Einsatz - bei diesem Einsatz ging es darum, weniger Waffen
zu schaffen, indem sie bei den albanischen Rebellen eingesammelt werden - dagegen gesprochen und dann dagegen gestimmt haben.

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Damals hätten Sie diesem Spruch doch zum Durchbruch
verhelfen können.

({2})

Ich will damit keine Polemik betreiben, lieber Wolfgang,
sondern nur darauf aufmerksam machen, dass der Slogan
mit Leben zu erfüllen ist.

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Hier steht auch ihr in der Verantwortung und aus ihr entlassen wir euch nicht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche haben wir wieder hautnah erlebt, dass Deutschland in der
Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Wegfall der
Blockkonfrontation vor neuen Aufgaben steht. Dies stellt
auch die Bundeswehr vor neue Herausforderungen und
macht eine Neuausrichtung notwendiger denn je. Die
CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die Kraft zur
Bewältigung dieser großen Aufgabe in ihren letzten Jahren nicht mehr aufbringen können. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 wurde sie konkret und zügig angegangen und im Juni letzten Jahres wurde mit dem
Beschluss zum Eckpfeilerpapier diese Neuausrichtung
der Bundeswehr auf den Weg gebracht.

Mit dem heute zu verabschiedenden Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - und mit dem Sechsten Besoldungsänderungsgesetz, zu dem mein Kollege Hans-Peter
Kemper schon gesprochen hat - werden nun die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Aufgrund der Vielzahl von Folgeänderungen in dem Artikelgesetz beschränke ich mich hier auf die wesentlichen
Schwerpunkte.

Zunächst zum Wehrpflichtgesetz: Die bedeutsamste
Veränderung besteht hier in der Verkürzung des Grundwehrdienstes von zehn auf neun Monate. Damit verbunden ist die Möglichkeit, je nach Bedarf der Bundeswehr
diesen Wehrdienst zusammenhängend oder in Abschnitten zu leisten. Mit dieser erweiterten Regelung wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass für einen Teil der





Wehrpflichtigen zunächst nur eine Basisausbildung von
sechs Monaten erforderlich ist. Die dann fehlenden drei
Monate werden nach Anzahl und Dauer am Bedarf der
Streitkräfte ausgerichtet und bereits durch den Einberufungsbescheid festgelegt.

Wie sich die abschnittsweise Ableistung des Wehrdienstes in der Praxis entwickeln wird, muss abgewartet
werden. Grundsätzlich schafft sie aber - davon bin ich fest
überzeugt - für Wehrpflichtige wie für die betroffenen Arbeitgeber ein größeres Maß an Flexibilität. Herr Kollege
Siemann, wenn Sie bezweifeln, dass die Arbeitgeber angesichts dieser Neuregelung nicht mehr über ausreichend
Planungssicherheit verfügten, dann mache ich darauf aufmerksam, dass sich jemand, der in einem Arbeitsverhältnis steht und einberufen wird, sicherlich mit seinem Arbeitgeber über die Möglichkeit unterhalten wird, den
Wehrdienst so oder so abzuleisten. Beide werden dann das
für sie Vernünftige von der Bundeswehr abfordern, die anschließend darüber zu entscheiden hat, ob es dienstlich
möglich ist, der Forderung nachzukommen. Eine pauschale Kritik an dieser Neuregelung, wie sie bei den Beratungen und gelegentlich auch bei der Bundeswehr selbst
geäußert wurde, übersieht, dass der Bedarf der Streitkräfte
den absoluten Vorrang behält.

Die bisherige Härtefallregelung in diesem Zusammenhang sowie die Möglichkeit eines zusätzlichen freiwilligen Wehrdienstes bis zu einer Gesamtdauer von 23 Monaten bleiben von der Neuregelung unberührt. Darüber
hinaus wird wegen der erhöhten Anforderungen an die
Wehrpflichtigen der Verwendungsgrad T 7, der überwiegend nur Beschäftigung im Innendienst ermöglichte, gestrichen.

Mit der Verkürzung der Wehrdienstdauer wird auch die
Dauer des Zivildienstes von elf auf zehn Monate verkürzt
sowie die Mindestverpflichtungszeit für Helfer im Zivilund Katastrophenschutz als Voraussetzung für eine Nichtheranziehung zum Wehrdienst angepasst.

Der Kollege Nachtwei hat darauf bestanden, dass wir
eine Willenserklärung abgeben, den Wehrpflichtigen keinen Einsatzbefehl für Auslandseinsätze zu erteilen. Dem
stimmen wir zu; es gibt keinen Zweifel, dass wir daran
festhalten wollen.

Weitere wesentliche Änderungen betreffen das Soldatengesetz. Hier findet zunächst eine Neuregelung für
wehrdienstbeschädigte Soldaten statt. Dadurch wird es
ermöglicht, solche Soldaten, die ohne grobes Verschulden
eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben und bei denen dadurch begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit
bestehen, so zu behandeln, dass sie keinen status- und
dienstrechtlichen Nachteil erleiden. Diese Neuregelung
ist auf Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückzuführen. Ein Zwang zum Verbleib in der
Bundeswehr besteht aber für diese wehrdienstbeschädigten Soldaten nicht. Entscheidend ist, dass ein solcher Soldat in geeigneter alternativer Verwendung bei der
Bundeswehr bleiben kann, wenn er dies wünscht.

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Ein weiterer wichtiger Teil des Neuausrichtungsgesetzes
ist die Neuordnung der Soldatenlaufbahnen. Damit wird

ein breites Spektrum an Einstiegs-, Wechsel- und Aufstiegsoptionen eröffnet werden, um die Grundlage für eine bessere Deckung des Personalbedarfs zu schaffen. So werden
unter anderem die lange geforderte so genannte Feldwebellaufbahn und eine Fachunteroffizierslaufbahn eingeführt.

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Der dritte und letzte große Bereich betrifft die Schaffung
eines Personalanpassungsgesetzes. Das bis Ende 1994 gültige Personalstärkegesetz konnte nicht alle überbesetzten
Jahrgänge erfassen. Bereits damals vorhandene Unwuchten,
bei denen das Personalstärkegesetz nicht gegriffen hat, prägen nach wie vor die Personalstruktur. Insofern ist es
natürlich nicht redlich, davon zu sprechen, das habe diese
Regierung zu verantworten. Nein, Sie haben damals, 1994,
Schluss gemacht. Wir wollen gar nicht nachkarten, warum
dann nicht nachgebessert worden ist. Jetzt sind wir dabei,
den aus der damaligen Zeit verbliebenen Rest aufzuarbeiten.

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Ohne gesetzliche Maßnahmen ist ein Abbau dieser
Überhänge erst in 25 Jahren erreichbar. Bei dieser Gelegenheit will ich diejenigen im Lande, die mit einem Unterton von Missgunst kritisieren, dass es den goldenen
Handschlag nur bei den Soldaten gebe, fragen: Welche
politische Entscheidung sollen wir denn treffen? Sollen
wir Menschen, die in ihrer Funktion nicht mehr benötigt
werden, weiter voll besolden oder sollen wir sie mit dem
so genannten goldenen Handschlag nach Hause schicken,
damit wir eine gesunde Personalstruktur bekommen? Ich
bin dafür, Letzteres zu tun.

({8})

Im Übrigen haben Sie das auch getan. Darüber sind wir
uns im Grunde einig.