Gerster (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich steht bei einem derartigen Thema das Gedächtnis an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden durch die nationalsozialistische Diktatur im Raum. Es verpflichtet. Die Last der Geschichte verpflichtet uns. Natürlich muß deswegen bei dieser Frage sehr genau gewogen werden, was zu geschehen und was zu erfolgen hat. Hier müssen wir folgende Gesichtspunkte mit beachten:
Erstens. Wir sollten nicht in eine Situation kommen, in der wir die „Einwanderungserwartungen" des Staates Israel in massiver Weise unterlaufen. Hier darf es zu keiner Konkurrenzsituation mit Israel kommen. Wir müssen auf dessen Einwanderungspolitik Rücksicht nehmen.
Zweitens. Mit Rücksicht auf unsere Bundesländer können wir keine „unkontrollierten" Einreiseverfahren außerhalb der geltenden Gesetze zulassen. Ein geordnetes Einreiseverfahren muß gleiches Recht für alle schaffen. Ein Sonderrecht, ein zusätzlicher Einreisegrund, der ausschließlich an die Religionszugehörigkeit anknüpft, wäre sowohl unter rechtsstaatlichen wie unter Gleichheitsgesichtspunkten sehr problematisch und wird mit Sicherheit auch von den jüdischen Bürgern nicht erwartet und verlangt. Im Gegenteil, sie wollen keine Sonderrechte. Unser geltendes Recht bietet für die Einreise von Juden aus Osteuropa schon jetzt wirksame Möglichkeiten.
Erstens. Soweit es sich um deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige handelt, haben die natürlich nach Art. 116 des Grundgesetzes das Recht, hier einzureisen, sie genießen Freizügigkeit ({0}) .
Zweitens. Soweit es sich bei den Juden aus Osteuropa um Personen handelt, die hierherkommen und vortragen, sie seien in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt, ist die Rechtslage genauso klar und eindeutig. Eine Zurückweisung an der Grenze ist nicht möglich.
Drittens. Die verbleibende und bei weitem größte Personengruppe sind weder deutsche Aussiedler noch Asylbewerber; da haben wir die Möglichkeit der Aufnahme nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz, was wir auch wollen. Wir wissen - das ist hier gesagt worden - , daß bisher rund 400 Personen auf diesem Weg in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Hier ist es garantiert möglich, auf die in jüngster Zeit gewachsenen Einreisewünsche von Juden aus Osteuropa zu reagieren. Dabei müssen wir allerdings beachten, daß es zu einer erhöhten Aufnahme von Juden aus Osteuropa nötig ist, mit den Bundesländern vorher Vereinbarungen zu treffen; denn die Länder haben letzlich die finanziellen und sozialen Lasten der Aufnahme zu tragen. Mit Recht würden sich die Länder beklagen, wenn der Bund ohne entsprechende Absprachen zu Lasten der Länder Verfügungen treffen würde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf eine Regelung, die der Verantwortung gegenüber unserer eigenen Geschichte, aber auch den konkreten Aufnahmemöglichkeiten Rechnung trägt und auch internationale Rücksichtnahmen nicht fehlen läßt. Ich gehe davon aus, daß es in Kürze hier zu den Bund-LänderVereinbarungen kommen wird. Gerade bei diesem sensiblen Thema suchen wir einen breiten parteiübergreifenden Konsens, und dieser Konsens sollte auch möglich sein.


Gerster ({1})
Ich glaube, daß dieses Thema weder geeignet ist, in den Wahlkampf gezogen zu werden, noch geeignet ist, mit großem Geräusch behandelt zu werden. Wir sind der Meinung, daß wir hier sehr ausgewogen im Rahmen des Kontingentflüchtlingsgesetzes und auf Grund der anderen Rechtsgrundlagen sowohl unserer Verantwortung, unserer Verpflichtung gerecht werden können wie auch dort helfen können, wo zu helfen ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})