Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-25:
Wir Grünen fordern seit langem ein Sanktionsmoratorium. Die geltenden Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Insbesondere das verschärfte Sanktionsrecht für
unter 25-Jährige gehört sofort abgeschafft. Für junge
Menschen gelten derzeit viel härtere Regeln als für ältere Arbeitsuchende. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich: Das führt Jugendliche ins Aus
statt in Arbeit.

Wir stellen fest: Die versprochene Balance zwischen
Fördern und Fordern gibt es nicht. Unter Bundesministerin von der Leyen wurden die Mittel für die
aktive Arbeitsmarktpolitik überproportional stark gekürzt. Zeitgleich sind die Zahlen der Sanktionen auf
ein Rekordhoch gestiegen. Von einem Verhältnis auf
Augenhöhe zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern
kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein.

Im Jahresdurchschnitt 2012 waren monatlich
150 300 Menschen von Sanktionen betroffen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Zuwachs von
11 Prozent. 70 Prozent der Sanktionen wurden wegen
Meldeversäumnissen ausgesprochen.

In Niedersachsen, wo ich herkomme, ist die Anzahl
der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
2012 sogar um 19 Prozent gegenüber 2011 und um
56 Prozent gegenüber 2009 gestiegen. Auch deshalb
macht sich die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens ebenfalls für ein Sanktionsmoratorium stark und
hat eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt.

Die gestiegene Anzahl an Sanktionen ist auch deshalb besonders bedenklich, weil davon häufig auch
Angehörige betroffen sind, die gar keine Pflichtverletzung begangen haben. Die enorme Zunahme bei den
Sanktionen liegt vor allem im System begründet und
hat nur selten etwas mit Missbrauch zu tun.

Arbeitsuchende brauchen eine passgenaue Unterstützung. Dazu gehören gute Betreuung, Beratung und
Qualifizierungsangebote. Motivation und Bestärkung
sollten im Mittelpunkt stehen; bürokratische Zumutungen und Gängelungen müssen endlich fairen Spielregeln weichen. Die persönlichen Ansprechpartner in

den Jobcentern müssen in die Lage versetzt werden, einen nachhaltigen und auf die individuellen Stärken
und Schwächen der Arbeitslosen abgestimmten Plan
zu entwickeln, der die Menschen wieder in Arbeit bringen kann. Dies muss partnerschaftlich und auf Basis
eines Vertrauensverhältnisses geschehen. In diesem
Prozess haben weder Scheinangebote zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft noch Sanktionsandrohungen und -automatismen Platz.

Was wir brauchen, ist ein qualifiziertes, individuelles und umfassendes Fallmanagement. Arbeitsuchende
müssen die Möglichkeit haben, aus verschiedenen
Maßnahmen ein passgenaues Angebot auszuwählen.
All das ist im Moment leider nicht gewährleistet.

Daher fordern wir Grünen, die Rechte der Arbeitslosen zu stärken. Auch die verstärkten Zumutbarkeitsregeln müssen korrigiert werden. Insbesondere für
junge Menschen unter 25 Jahren sind Regelungen notwendig, die ihrer Entwicklung gerecht werden und
nicht zu starr sind. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Jobcenter mit einem besseren Fallmanagement
und unabhängige Ombudsstellen, die bei Konflikten
vermitteln. Die hohen Erfolgsquoten von Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenterentscheide zeigen,
dass hier ein enormes Verbesserungspotenzial liegt. Es
gibt bereits Jobcenter, die mit Ombudsstellen gute
Erfolge erzielen; daraus kann ein Erfolgsmodell für
alle entstehen.

Ein Sanktionsmoratorium ist also ein notwendiger
Schritt, bis die Rechte der Arbeitsuchenden nachhaltig
und umfassend gestärkt worden sind und die Arbeitsbedingungen und die Ausstattung in den Jobcentern
stimmen.