Peter Altmaier (NA), 1996-12-05:
Herr Kollege Braun, ich stimme Ihnen in dem ersten wie auch in dem zweiten Punkt zu. Die Untersuchungen, die wir über die Rückfallhäufigkeit haben, belegen, daß die Rückfallquote in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wesentlich niedriger ist als bei uns.
Deshalb müssen wir im Sinne der Vorschläge, die die Bayerische Staatsregierung unterbreitet hat, darüber nachdenken, wie wir diese Rückfallquote senken können. Das bezieht sich auf die Prognoseschwelle, auf die Prognosesicherheit und auch auf die Frage der Therapie. Ich meine, daß in dieser Situation, wo wir alles andere als eine parteipolitische Debatte brauchen können, die unsägliche Debatte darüber, ob Therapie oder Strafe angemessen ist, den Blick auf die eigentlichen Probleme verstellt. Es geht nicht um die scheinbare Alternative Therapie oder Strafe, es geht in diesem Zusammenhang um Therapie und Strafe.
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Therapie ist keine Privilegierung oder Luxusbehandlung der Täter, sondern sie erfolgt im Interesse der Gesellschaft und vor allen Dingen der potentiellen Opfer. Deshalb muß sie bereits einsetzen, bevor die Täter entlassen werden.
Aber Tatsache ist auch - das hat die Anhörung ergeben -: Wir verfügen überhaupt nicht über ausreichend qualifizierte Gutachter für die Prognoseentscheidung, und wir verfügen auch nicht über ausreichend qualifizierte Therapeuten. Es wird angesichts der Lage an den Universitäten viele Jahre dauern, bis wir dies nachholen können, bis wir die qualifizierten Fachkräfte bereitstellen können, die wir brauchen.
Aber das heißt nicht, daß wir die Länder aus ihrer Pflicht entlassen dürfen. Angesichts der Diskussionen über Justizentlastung, wo viele Länderfinanzminister der Versuchung nicht widerstehen können, die ohnehin schmalbrüstigen Justizhaushalte als Steinbrüche für Entlastungs- und Sparmaßnahmen zu mißbrauchen, müssen wir die Länder an ihre Verpflichtung erinnern, die Debatte in diesem Bereich endlich einmal aufzuarbeiten.
Ich will ein Wort sagen zur Diskussion über die Harmonisierung der Strafrahmen. Ich finde, daß diese Diskussion, wie sie in den letzten Wochen geführt worden ist, unverständlich und heuchlerisch geführt wurde. Wir waren uns, meine Damen und Herren, in diesem Haus über viele Jahre hinweg völlig einig, daß der Schutz der persönlichen Integrität in unserem Strafgesetzbuch, das aus dem 19. Jahrhundert stammt, völlig unterbewertet ist im Verhältnis zu den Eigentumsdelikten.
Deshalb ist es zu begrüßen, wenn der Bundesminister der Justiz bereits im März einen Vorschlag vorgelegt hat, der hier auf Abhilfe zielt, indem der Schutz der persönlichen Integrität und auch der sexuellen Integrität von Kindern einen höheren Stellenwert erhält, als dies bislang der Fall ist.
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Wenn Harmonisierung immer nur bedeuten soll, daß Strafrahmen nach unten abgesenkt werden, dann ist das eine schleichende Entkriminalisierung, und die machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, ich glaube persönlich, daß eine Erhöhung der Strafrahmen im Hinblick auf Spezialprävention, das heißt die Abschreckung des einzelnen Täters, nicht sehr viel bringen wird und daß sie wahrscheinlich auch keinen einzigen Rückfalltäter abhalten wird. Aber ich bin der Überzeugung, daß es sich hier um eine Frage der Strafgerechtigkeit handelt und um ein Signal, das wir in unsere Gesellschaft geben müssen.
Wir brauchen darüber hinaus konkrete Maßnahmen: international, auf europäischer Ebene - wo wir in den letzten Wochen sehr gut vorangekommen sind -, im nationalen Bereich und im Bereich der Bundesländer. Ich habe dazu bereits einiges gesagt.
Es geht um die zentrale Frage, was das Recht dazu beitragen kann, damit es zu der notwendigen Bewußtseinsbildung und zu dem notwendigen Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft kommt. Beide sind für einen besseren Schutz der Kinder unverzichtbar.
Aktionismus hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter. Wir müssen durch Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit unseres Vorgehens ein Beispiel geben.
Ich will ganz offen sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Wir haben am 26. September in diesem Haus über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Kindersextourismus im Ausland diskutiert. Dieser Antrag war sowohl von der Tatsachenaufbereitung wie von den Vorschlägen her hervorragend vorbereitet. Im Vergleich dazu ist Ihr Antrag, den wir heute diskutieren, sehr oberflächlich und nichtssagend. Sie haben es sich mit diesem Antrag sehr leicht gemacht.
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Ich meine, Sie werden auch nicht darum herumkommen, konkret zu sagen, was Sie wollen, welche Maßnahmen wir konkret ergreifen müssen, insgesamt, aber auch im Bereich des Strafgesetzbuches. Daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unseres Vorgehens insgesamt.
Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen im Interesse der betroffenen Kinder bereit.
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