Erich Maaß (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausschließlich auf den Bereich Rat für Forschung, Technologie und Innovation einlassen. Ich begrüße es ausdrücklich - das ist die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -, daß dieser Rat nun auf Grund eines Kabinettsbeschlusses in der vergangenen Woche geschaffen wird. Das ist die Forderung der Fraktion, das ist die Forderung der Partei, und das ist auch die Forderung der „Zukunftskommission Wirtschaft 2000" des Landes Baden-Württemberg.
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- Mein lieber Herr Kollege Jens, ich werde auf die graduellen Unterschiede gleich noch eingehen.
Ich möchte jetzt versuchen, die Auswirkungen der verbalen Nebelkerzen, die den ganzen Morgen hier geworfen worden sind, zu beseitigen und sichtbar zu machen, wo die gravierenden Unterschiede sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir damit erreichen? Wir brauchen in einer Phase der strukturellen Rezession einen Motivationsschub in unserer Republik. Wir müssen deutlich machen, wo die Defizite liegen, und sichtbar machen, daß wir bereit sind zu mobilisieren. Wer kann das besser als der Kanzler, wenn er sich an die Spitze der Bewegung stellt? Dieser Aufforderung der Fraktion ist er nachgekommen.

Erich Maaß ({2})
Das ist nicht so ganz abwegig, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, wenn man vergleicht, wie es die anderen Länder machen, die unsere Mitbewerber sind. Schauen Sie sich die Situation in den USA an: Was macht Herr Clinton im Augenblick? - Er geht zu einer Technologie- und Innovationsoffensive über. Er stellt sich an die Spitze der Bewegung. Die Japaner machen es ähnlich.
Deshalb ist die Kritik, die Sie, Herr Kollege Jens, hier anbringen - Ihre Pressemeldung besteht ja nur aus Polemik -, völlig abwegig. Sie merken nicht, daß zu einer gezielten Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik auch Psychologie gehört. Das verkennen Sie. Deshalb sind Sie in dieser Frage nicht der entsprechende Berater.
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Was wollen wir? Ich greife hier die Ausführungen von Graf Lambsdorff auf: Wir wollen keinen staatlichen Dirigismus, keine Bevormundung durch den Staat gegenüber der Wirtschaft, sondern ein Zusammenführen und eine Bündelung unserer Kräfte. Wir wollen den Rat der Wirtschaft und Wissenschaft und wollen von der Politik her flankierend unterstützen. Das ist unser Konzept. Das entspricht auch den Forderungen, die führende Wirtschaftspolitiker und -manager in den letzten Tagen und Wochen in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert haben.
Wir gehen sogar so weit - das muß im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Opposition sein -, daß wir selbst in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen, und bereit sind, auch in schwierigen Situationen umzusteuern. Eigentlich ist es die Aufgabe der Opposition, massiv die Fehler aufzuzeigen und deutlich zu machen, was sie will. Von Ihnen habe ich dazu heute morgen leider noch nichts gehört. Vielmehr sind wir in dieser Phase der Rezession bereit und fragen, wie wir es besser organisieren können.
Fangen wir bitte bei uns an: Wie können wir die jeweiligen Ressortzuständigkeiten im Kabinett neu organisieren, damit exzellente Forschungsergebnisse durch gezielte Steuer- und Wirtschaftspolitik auch relativ schnell umgesetzt werden können? Das ist die Voraussetzung, damit wir einen weiteren Aufschwung propagieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt ein weiterer Punkt: Wo unterscheiden wir uns? Was uns vorgehalten wird, wir wollten eine neue „Räterepublik" installieren, ist falsch. Wenn Sie meine Ausführungen gehört haben, können Sie das beurteilen.
So wie es die Opposition, die SPD, haben will, kommt es für uns überhaupt nicht in Frage. Sie wollen einen großen Rat installieren, der mit großem Brimborium alle zwei Jahre ein Gutachten übergibt. Das ist eine Verschiebung der Aktionen, die wir eigentlich brauchen: Wir brauchen Handlungsaktivitäten, die jetzt umgesetzt werden müssen. Deshalb wollen wir den Vorschlag, den Sie unterbreitet haben, nicht in dieser Form annehmen.
Ich darf einen weiteren Punkt ansprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum besitzen wir nicht die Bereitschaft, zu lernen, wie es die Mitkonkurrenten machen? Den großen Bereich an
Grundlagenforschung, wo wir exzellent sind, sollten wir beibehalten. Wir sollten aber den Mut haben, auch im Bereich der angewandten Forschung umzustrukturieren, und zwar auf die Notwendigkeiten hin, was der Markt in den nächsten 10 oder 15 Jahren erfordert. Wir müssen bereit sein, national zu emotionalisieren und dann die Wettbewerbsmöglichkeiten herauszufinden, die unsere Wirtschaft stärken. Die Amerikaner tun es, auch die Japaner durch ihr MITI. Nur wir lernen nicht dazu.
Lassen Sie mich, wenn ich mir die Debatte von heute morgen angucke, in der krampfhaft versucht wurde, sich an Themen vorbeizumogeln, einen weiteren Punkt ansprechen: Wir befinden uns nicht nur in einer strukturellen Krise, in einer strukturellen Rezession, sondern auch in einer Identitätskrise. Wir müssen endlich einmal klären - da tragen auch Sie Verantwortung -, wie wir aus dieser negativen Haltung, die unsere Republik beschleicht, herauskommen. Da trägt das Parlament Verantwortung, da tragen auch andere, gesellschaftlich relevante Gruppen Verantwortung. Ich habe es vor wenigen Tagen deutlich gesagt: Auch unsere Medien tragen hier Verantwortung. Wir können neue Technologien nicht permanent niederreden oder versuchen, mit Angst dem Bürger den Weg in neue Technologien kaputtzureden. Damit bekommen wir eine Blockadepolitik und merken nicht, daß wir dabei die Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen: Deregulierung. Das wird ja auch hier immer wieder hochgezogen. Wir haben eine exzellente Forschung; deren können wir uns rühmen. Was uns verlorengegangen ist, ist die Identifizierung mit diesen Forschungsergebnissen, daß wir stolz auf die Produkte sind, die wir herstellen.
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- Stolz auf die Produkte, die wir herstellen. Andere Länder machen es uns vor. Bei uns wird es teilweise als Makel hingestellt. Bei uns ist Mäkeln an der Tagesordnung.
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- Doch, das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn ich mir angucke, wie uns das andere Länder vormachen, dann muß ich sagen: Wir müssen uns sputen, daß wir in diesen Wettbewerb mit eintreten können. Gucken Sie sich bitte die Diskussion der letzten Tage und Wochen über das Chemikaliengesetz an, was uns hier präsentiert worden ist. Hier müssen wir dringend eine Entrümpelung vornehmen.
Nehmen Sie bitte das Tierschutzgesetz. Gehen Sie bitte in Ihre eigene Fraktion hinein, die nicht einmal in der Lage war, die dringenden Notwendigkeiten seitens der Forschungsklientel hier mit umzusetzen. Sie haben sich der Stimme enthalten. Da sind doch die wahren Bremser in unserer Republik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich einen weiteren Punkt ansprechen: Transrapid. Heute


Erich Maaß ({7})
morgen stellt sich im Frühstücksfernsehen Ihr umweltpolitischer Sprecher hin und sagt: Um Gottes willen, der Lärmpegel dieses Transrapid ist ja so gewaltig, deshalb wollen wir ihn nicht haben. Eine Stunde später lese ich eine Presseerklärung Ihres forschungspolitischen Sprechers, der sich hinstellt und sagt: Die Technologie ist ja gut, aber die Strecke paßt uns nicht, und deshalb wollen wir ihn nicht haben. Eine Stunde später stellt sich Herr Lafontaine hier hin und sagt: Die Option für die Zukunft ist so katastrophal, lassen wir es lieber gleich sein!
Wenn die Reichsbedenkenträger bei Ihnen weiterhin solche Urständ feiern, dann werden Sie zum Risiko, zum Risiko dieses Standorts Bundesrepublik Deutschland. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Da tragen Sie mit Verantwortung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier müssen wir bitte anfangen. Ich habe jetzt bewußt versucht, so extrem zu polarisieren. Da tragen auch Sie Verantwortung. Dieser Verantwortung müssen Sie gerecht werden.
Gehen Sie bitte nach Niedersachsen, und überlegen Sie sich folgendes. Vor einem Jahr noch wollte Herr Schröder bundesweit Rot-Grün machen. Jetzt stellt er sich hin und sagt: Nein, wir wollen allein regieren. Wenn er aber in Technologiefragen kritisiert wird, sagt er: Ich kann nicht, ich habe ja einen Koalitionspartner!
So ein Liebeswerben um diesen Koalitionspartner beginnen Sie auch bundesweit. Wenn ich mir die Beschlüsse der GRÜNEN und des BÜNDNISSES 90 angucke, die diese vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag gefaßt haben, dann kann ich nur feststellen: Wenn so etwas in dieser Republik Wahrheit wird, dann gute Nacht, diese Republik! Das wird zum Risiko. Damit sichern wir nicht den Standort und schaffen wir keine Arbeitsplätze.
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Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Herzlichen Dank.
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