emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reimers (NA), 1979-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Tatsache, daß einige redaktionelle Änderungen zu § 80 des Bundes-Seuchengesetzes, der nicht Gegenstand der Ausschußberatungen war, notwendig geworden sind, ist es erforderlich, diese redaktionellen Änderungen hier vorzutragen. Sie sollen in einer neuen Nr. 56 in den Entwurf eingefügt werden, die wie folgt lautet:
56. Der § 80 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. das Gesetz über die Pockenschutzimpfung vom 18. Mai 1976 ({0}),"
b) In Nummer 3 wird das Wort „Viehseuchenrechts" durch das Wort „Tierseuchenrechts" ersetzt.
c) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6. das Gesetz über technische Assistenten in der Medizin vom 8. September 1971 ({1}),".
Die Nr. 56 des Ihnen vorliegenden Entwurfs in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit wird Nr. 57.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch noch eine kurze Bemerkung zur Sache machen, die das Verhältnis von Exekutive und Legislative betrifft, denn bei Abgeordneten aller Fraktionen bestand bei der Ausschußberatung Unbehagen gegenüber einigen sehr weitgefaßten Bestimmungen des Entwurfs, die zur Abänderung des Gesetzes durch Rechtsverordnung ermächtigen. Im wesentlichen geht es dabei um Ermächtigungen, die sich auf die Aufhebung, Einschränkung oder Erweiterung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten beziehen.
Für uns war einsichtig, daß man zu einer Ausweitung des Katalogs, nämlich dann, wenn Gefahr im Verzuge ist, wenn eine neue Krankheit auftaucht, wenn ein neuer Erreger erkannt wird, der Exekutive die Möglichkeit schnellen Handelns geben muß. Zunächst nicht einsichtig war aber für uns, warum auch die Herausnahme meldepflichtiger Krankheiten aus dem Gesetz durch Rechtsverordnung ermöglicht werden soll. Die Bundesregierug hat vorgetragen - und uns damit schließlich überzeugt -, daß diese Regelung im Interesse einer schnellen Entlastung der Betroffenen notwendig ist. Denn es kann eben geschehen, daß auf
Grund der Krankheitslage die Meldepflicht nicht mehr notwendig ist und von den staatlichen Gesundheitsämtern bereits als überflüssig eingeschätzt wird, der Gesetzgeber aber noch nichts unternommen hat. Dieses kann wieder dazu führen, daß die Meldemoral insgesamt absinkt, und genau das Gegenteil wird vom Gesetzentwurf bezweckt. Zum anderen ist es auch denkbar, daß der Verordnungsgeber selbst restriktiver, als es an sich notwendig ist, bei der Ausweitung der Meldepflicht entscheidet. Auch dies liegt nicht im Interesse des zu schützenden Bürgers. Aus diesen Gründen haben wir uns überzeugen lassen und unsere Bedenken zurückgestellt. Im übrigen beziehe ich mich auf meinen Schriftlichen Bericht.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Es ist interfraktionell ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart worden. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13991
Erhard (NA), 1979-10-11:
Frau Präsidentin, der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist auch einzubringen.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Kollege, ich habe Sie doch eben gefragt, ob Sie eine Begründung geben wollen.
Erhard (NA), 1979-10-11:
Sie haben gefragt, ob der Bundesjustizminister das vorher tun sollte. Daraufhin bin ich zurückgetreten. Aber wir wollen darüber nicht streiten, Frau Präsidentin. Ich habe das Wort.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Jetzt muß ich nur fragen: Wollen Sie zur Einbringung sprechen, oder wollen Sie einen Kurzbeitrag in der Debatte leisten? Dies nur, damit es nachher nicht gegensätzliche Auffassungen gibt.
Erhard (NA), 1979-10-11:
Ich möchte den Entwurf, den wir vorgelegt haben, selbstverständlich auch kurz begründen.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Dann ist es gut. Sie haben das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Vogel.
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-10-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13995
aller Kürze: Herr Kollege Erhard, wer Sie gut kennt - und wir kennen Sie ja gut -, der hat Ihnen deutlich angemerkt, welche Mühe es Ihnen gemacht und welche innerliche Überwindung es Sie gekostet hat, selbst bei einer solchen Gelegenheit noch ein gewisses Maß an Polemik und an Kritik hineinzubringen. In aller Freundschaft nur drei Bemerkungen.
Erstens. Von Verzögerung kann doch wohl im Ernst nicht die Rede sein. Ihre Drucksache trägt das Datum 13. September, die Vorlage der Bundesregierung trägt das Datum 3. Oktober. Dafür, daß wir noch mit elf Landesjustizverwaltungen beraten und den ersten Durchgang im Bundesrat erledigt haben, ist dieser Abstand von nur zwanzig Tagen ein Zeichen für ganz besondere Beschleunigung und für großes Tempo.
({0})
Und nur, weil Sie das Stichwort gegeben haben, benütze ich die Gelegenheit, um dem Bundesrat dafür, daß er mit einer Vorbereitungszeit von wenigen Tagen die Vorlage im Rechtsausschuß und im Plenum behandelt hat, 'herzlich zu danken.
Zweitens, Herr Kollege Erhard. Die Behauptung, daß die Fassung, die wir vorgeschlagen haben, die wir mit elf Landesjustizverwaltungen erörtert haben, mit den Leuten, die der Praxis nahestehen, mit der Notarkammer usw., die Unsicherheit vermehre, werden Sie ja wohl im Ernst nach näherer Prüfung nicht aufrechterhalten wollen. Wenn Sie sagen, Sie wüßten nicht, wie es im Justizministerium zugehe, dann will ich Ihnen das gern bestätigen. Aber daß wir hier praxisnah mit den Leuten geredet haben, ist einfach eine Tatsache. Ihr Vorwurf richtet sich in gutem Eifer verbal gegen mich, in Wirklichkeit aber gegen die Landesjustizverwaltungen, die mit uns gearbeitet haben. Das ist nicht gut.
Die dritte und letzte Bemerkung, Herr Kollege Erhard. Jetzt sagen Sie, das Gesetz sei zu kurz.
({1})'
Sonst höre ich immer, daß wir durch lange und umständliche Gesetze die Gesetzesflut fördern.
({2})
- Aber, lieber Kollege Erhard, Sie sind manchmal mit sich selber nicht gut. Dann sagen Sie vor lauter Bitterkeit Sachen, die Sie nachher gar nicht mehr wissen. Sie haben doch hier gesagt, die Berge hätten gekreißt und herausgekommen sei ein kleines Mäuslein von einigen Sätzen.
({3})
- Gern.
Erhard (NA), 1979-10-11:
Ich habe mir das, was ich da gesagt habe, vorher sogar aufgeschrieben. Würden Sie so freundlich sein, das Protokoll darauf nachzulesen, ob ich von wenigen Sätzchen oder von einer lächerlichen Maus gesprochen habe? Und würden Sie weiterhin so freundlich sein, anzuerkennen, daß Ihr Gesetzentwurf die
bestehenden Verträge für Dritte weiterhin für nichtig erklärt? Und wie wollen Sie dort Rechtssicherheit schaffen?
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-10-11:
Also, Herr Kollege Erhard, zu Ihrer ersten Bemerkung: Reden werden nicht immer besser, wenn man sie vorher
aufschreibt.
({0})
Man kann natürlich immer b sagen, wenn der andere a sagt. Das ist völlig gleich.
Das zweite gebe ich natürlich nicht zu. Ich bestreite in entschiedenster Weise, daß hier irgendeine Unklarheit bleibt. Das Gegenteil ist ja gerade der Sinn der Maßnahme.
Zum dritten machen wir uns ja beide lächerlich, ich, wenn ich noch weiter auf Ihre Darlegungen eingehe, und Sie, wenn Sie das immer noch ein bißchen weiter fortsetzen. Wenn Sie sagen, es ist eine Maus, dann ist es eben kein Elefant. Maus ist etwas Kleines, etwas Kurzes. Ich finde es gut, wenn eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung kurz ist. Da habe ich gedacht, ich kriege ein Lob für eine kurze Vorlage.
({1})
Nun ist es dem armen Kollegen Erhard auch wieder nicht recht. Das nächste Mal machen wir es wieder länger. Dann sagt er: Gesetzesflut, die schreiben viel zu viel. Herr Kollege Erhard, lassen Sie uns so etwas mit gutem Humor im Ausschuß weiter behandeln. Ich bin völlig offen für die Frage, ob wir das Beurkundungsgesetz ändern sollten. Wir sollten das aber nicht über das Knie brechen. In den Urkunden, die nicht vorgelesen werden, stecken doch oft Dinge drin, die die Parteien eigentlich mit gutem Recht wissen sollten. Lassen Sie uns doch gemeinsam suchen.
Dann mache ich Ihnen noch ein Angebot. Gehen wir doch - der Kollege Kleinert macht uns dies wirklich in angenehmer Weise deutlich - in solche Debatten nicht immer herein, als wenn wir vorher ein Gläschen Salzsäure miteinander getrunken hätten.
({2})
Lassen Sie uns doch ganz locker und munter miteinander reden. Sind Sie denn am Abend glücklicher, wenn Sie jetzt auch noch an Hand dieser Frage dem Bundesjustizminister nachgewiesen haben, daß er nichts versteht, alles ganz falsch macht, die Leute beunruhigt und die Werte zerstört und verzehrt? Also alles mit etwas Abschlag.
({3})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benz, Herr Kollege?
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt, beide Entwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raum13996 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Vizepräsident Frau Funcke
Ordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte
- Drucksache 8/3181 Das Wort zur Begründung hat Herr Bundesminister Vogel.
Vogel (bundesminister der justiz), 1979-10-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon weil die Sache einen sehr langen Titel hat, darf ich mich außergewöhnlich kurz fassen. Es geht darum, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft die Dienstleistungen liberalisieren und auch die freien Berufe allmählich grenzüberschreitend tätig werden lassen wollen. Bei, den Ärzten ist das weit fortgeschritten. Nun gibt uns die Richtlinie den Auftrag, auch für die Berufsausübung der Anwälte den ersten Schritt zu tun. Eine volle Niederlassungsfreiheit quer durch die Rechtsgebiete ist freilich noch nicht möglich, weil die Rechtsordnungen noch viel zu unterschiedlich sind und weil es infolgedessen nicht gewährleistet werden könnte, daß der Rechtsuchende tatsächlich den optimalen Rat bekommt. Wir wollen statt dessen im Rahmen der Richtlinie erlauben und es ermöglichen, daß auch Anwälte aus den anderen EG-Staaten vor unseren Gerichten auftreten und tätig werden, aber immer in Begleitung eines deutschen Rechtsanwalts. Wenn Verfahrenshandlungen vorgenommen werden und es ausnahmsweise zu einer ,Divergenz zwischen dem ausländischen Kollegen und dem deutschen Anwalt kommt, dann hat die Entscheidung des deutschen Anwalts den Vorrang.
Wir halten dies für eine vernünftige Ausfüllung der Richtlinie. Wir meinen, es ist ein Schritt zur Europäisierung auch auf diesem Gebiet, aber kein übereilter, sondern einer, der den Gegebenheiten Rechnung trägt. Das Gesetz selber ist wesentlich länger. Das hängt einfach mit der Vielzahl der Fragen zusammen, die nach der Richtlinie irgendwie beantwortet werden müssen. Ich bitte, daß wir es noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß bringen, damit wir einer europäischen Verpflichtung gerecht werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag je Fraktion vereinbart.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Kollege Helmrich, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede das Bundestagspräsidium aufgefordert, sich um die Vereinheitlichung des Deckblattes zu kümmern. Es trifft zu, daß der Bundestag die Übung hat, auf dem Deckblatt unter A von „Problem" zu sprechen. Ebenso trifft aber zu, daß die Bundesregierung und, wie Sie unschwer feststellen können, auch der Bundesrat Wert darauf legen, statt von „Problem" von „Zielsetzung" zu sprechen. Wir respektieren diese Wünsche und nehmen deswegen auch die kleine Uneinheitlichkeit in Kauf. - Herr Kollege Helmrich, wünschen Sie eine Frage an mich zu stellen?
Heimrich (NA), 1979-10-11:
Nein, keins Frage, sondern ich wollte nur sagen: Ich danke für Ihren Hinweis, aber ich bin der Auffassung, daß es ein sehr feiner Unterschied sein kann, ob man einen Gesetzentwurf lediglich mit einer Zielsetzung beginnt oder aber ein Problem sieht, das es zu lösen gilt.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Sie haben, philologisch gesehen, völlig recht.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Horn (NA), 1979-10-17:
Herr Staatsminister, geben unsere eindeutige Außenpolitik und auch die Leistungen unserer Verteidigungspolitik irgendeinen Anlaß, überhaupt eine solche Überlegung anzustellen?
Laermann (NA), 1979-10-18:
Bitte schön.
Kleinert (NA), 1979-10-11:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Herren Vorredner haben in bemerkenswerter Weise schon einige Dinge angedeutet, die zeigen, wie gründlich wir uns im Rechtsausschuß mit der Problematik zu befassen haben werden. Ich meine, wir sollten als erstes bei dieser Gelegenheit ein herzliches Willkommen all denjenigen europäischen Kollegen sagen, die in den dafür geeigneten Fällen vor unseren Gerichten aufzutreten wünschen.
({0})
Ich glaube, dies alles wird sich in einem verhältnismäßig kleinen Rahmen abspielen; denn nach den Dichtern sind es wahrscheinlich die Advokaten, die am meisten auf die Sprache als Mittel ihrer beruflichen Tätigkeit angewiesen sind.
({1})
Von daher besteht überhaupt keine Veranlassung zu glauben, daß eine Überfremdung auftreten könnte und irgend jemand in seiner Existenz bedroht werden könnte. Was auf uns zukommen kann, ist ausschließlich Bereicherung.
({2})
In diesem Sinne kann man doch wirklich diesen Gesetzentwurf aus vollem Herzen begrüßen. Mit
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 13999
diesen Worten möchte ich es - weil Sie gerade so guter Stimmung sind - bewenden lassen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Rechtsausschuß. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. So beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen
- Drucksache 8/3081 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Aussprache. Es ist Kurzdebatte vereinbart. Das Wort hat der Abgeordnete Spies von Büllesheim.
Funcke (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Zywietz.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs des Bundesrats auf Drucksache 8/3081 an den Ausschuß für Wirtschaft sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsauschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
- Drucksache 8/3194 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Interfraktionell ist ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heute in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzesvorlagen betreffen Besoldungsstrukturfragen mit unterschiedlicher Zielsetzung. Mit der Bundesratsvorlage - Drucksache 8/3194 - soll erreicht werden, daß sich Beförderungen vor der Pensionierung - weitergehend als bisher - auf das Ruhegehalt auswirken. Mit der Vorlage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Drucksache 8/2877 -, die wir beim nächsten Tagesordnungspunkt behandeln werden, soll das neue Spitzenamt für Polizeivollzugsbeamte auf alle Laufbahnen des mittleren Dienstes ausgedehnt werden.
Beiden Vorlagen ist gemeinsam, daß sie aus der Palette möglicher Strukturmaßnahmen nur zwei punktuelle Fragen herausgreifen, ohne daß sie in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden. Ich
14004 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Wittmann ({0})
gebe zu, daß eine konzeptionelle Besoldungspolitik angesichts der gewachsenen Besoldungsstrukturen mit ihren zahlreichen Ungereimtheiten auf vielfache, manchmal kaum überwindbare Hindernisse stößt.
({1})
Ungeachtet dessen darf das Ziel einer Gesamtlösung nicht aufgegeben werden.
Auch die Opposition sollte sich die Sache nicht so leicht machen, einerseits von der Bundesregierung ein umfassendes Besoldungsstrukturgesetz zu verlangen, andererseits heftig zu kritisieren, daß die Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen sind, nicht zuletzt wegen zahlreicher Schwierigkeiten in den Ländern, und dann noch selbst einen Gesetzentwurf zu den einzelnen Maßnahmen vorzulegen. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als der Versuch der Wahlwerbung bei einer bestimmten Beamtengruppe.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates greift zweifellos ein wichtiges Anliegen der lebensälteren Beamten auf. Ich denke hierbei insbesondere an die Polizeibeamten, die erst kurz vor der Pensionierung in das neue Spitzenamt des mittleren Dienstes befördert werden konnten. Wir werden die Realisierbarkeit dieser Maßnahme sehr sorgfältig prüfen.
({2})
Einige der möglichen Bedenken hat das Land Niedersachsen bereits geltend gemacht, das gegen den Bundesratsentwurf gestimmt hat.
Lassen Sie mich nochmals in Erinnerung rufen, daß wir mit dem Haushaltsstrukturgesetz im Jahre 1976 die Zwei-Jahres-Frist eingeführt haben, um auf Dauer zu verhindern, daß ältere Beamte jeweils kurz vor der Pensionierung auf einen Beförderungsposten verbracht werden. Herr Kollege Berger hat das ja hier mit dem Hinweis auf die Gefälligkeitsbeförderung sehr deutlich gemacht. Zur Zeit ist die Rechtslage so, daß ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem letzten Amt nur der Beamte erhält, der die Dienstbezüge dieses Amtes mindestens zwei Jahre erhalten hat. Bei Dienstunfähigkeit verkürzt sich die Frist auf ein Jahr.
Meine Damen und Herren, ich bin mir aber auch der Problematik bewußt, die einerseits in der Beachtung des versorgungsrechtlichen Beförderungsschnitts liegt und die ,andererseits dem Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung Rechnung tragen soll.
Ich hoffe, daß wir bei den Ausschußberatungen zu einer vernünftigen Regelung kommen.
({3})
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Spranger (NA), 1979-10-17:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sicherheitspolitisch verantwortbar, daß auch fünf Jahre nach dem Spionagefall Guillaume noch keine sicherheitsmäßigen Konsequenzen gezogen wurden?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes des Bundesrates auf der Drucksache 8/3194 an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 8/2877 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berger.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beamtenpolitischen Sprecher der Opposition werfen uns immer wieder Versagen auf dem Gebiet der Beamtenpolitik vor.
({0})
Der Kollege Berger hat dafür gerade wieder ein Musterbeispiel geliefert.
Es ist das gute Recht der Opposition, zu kritisieren, sofern sie dabei ernsthaft Sachlösungen anstrebt und insgesamt glaubwürdig bleibt. Was die CDU/CSU betreibt, ist aber alles andere als glaubwürdig. Sie bringt vor allem das Kunststück fertig, in Arbeitsteilung unter den Oppositionspolitikern gleichzeitig Politik für und gegen den öffentlichen Dienst zu vertreten. Ich darf Ihnen dafür ein Beispiel geben.
Unter der Überschrift „Verwaltete Bürger - Gesellschaft in Fesseln" führte die CDU 1978 eine sogenannte Fachtagung durch. Generalsekretär Reiner Geißler hat eine Broschüre mit den Beiträgen auf dieser Fachtagung herausgegeben und hat sie mit einem Vorwort versehen. Nicht ein einziges Mal kommt in diesem Vorwort das Wort „Verwaltung" vor, obgleich es hier doch hauptsächlich oder zumindest überwiegend um Verwaltungsprobleme geht. Statt dessen kann man hier von den Gefahren einer verbürokratisierten Gesellschaft, von den Ursachen und den Folgen der Bürokratisierung, von bürokratischer Kontrolle, von BürokratiDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14007
Wittmann ({1})
sierung alle Bereiche der Gesellschaft lesen. Ich könnte das beliebig fortsetzen.
({2})
Einige dieser Begriffe werden in dem kurzen Text gleich mehrmals an verschiedenen Stellen verwendet; die Worte „Bürokratisierung" und „Entbürokratisierung" stehen in jeder fünften Zeile. In diesem Vorwort wird kein Wort darüber gesagt, welche Leistungen unsere öffentlichen Verwaltungen, d. h. die Beamten, die Angestellten und die Arbeiter im öffentlichen Dienst, heute erbringen. Äußerungen darüber sind den Beamtenpolitikern im Innenausschuß und gelegentlich hier vorbehalten. In der breiten Offentlichkeit dagegen schwingt die CDU/CSU den Knüppel gegen die Verwaltungen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittmann (NA), 1979-10-11:
Gerne, Herr Kollege Berger.
Berger (NA), 1979-10-11:
Herr Kollege Wittmann, können Sie mir klarmachen, welcher Zusammenhang zwischen der eingangs von Ihnen genannten Bürokratisierung und dem Antrag der CDU/CSU auf Einführung von A 9 plus Zulage besteht?
Berger (NA), 1979-10-11:
Ist Ihnen bekannt, daß das Kabinett in den nächsten Tagen nicht zu einer Entschließung kommt und daher der Bundesrat frühestens am 19. Dezember zu einem etwaigen Kabinettsentwurf Stellung nehmen kann?
({0})