Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Lieber Herr Conradi, ich habe jetzt ein Problem, weil ich hier als Fraktionssprecherin und nicht persönlich als Ingrid MatthäusMaier stehe. Aber da Sie mich schon so lieb fragen, will ich Ihnen persönlich die Antwort geben: Wir haben im Einigungsvertrag in Art. 2 die bisherigen Aussagen zur Hauptstadt und zum Sitz von Regierung und Parlament auf eine neue Grundlage gestellt. Deswegen hat es sehr wohl mit der Glaubwürdigkeit zu tun, daß wir heute zu einer Aufgabenteilung stehen: Berlin als Hauptstadt, Bonn als Sitz von Regierung und Parlament.
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Da durch Herrn Esters dieses Thema in die Debatte eingeführt wurde, will ich wenigstens eines am Schluß deutlich sagen. Das Gute an dieser Debatte ist, daß zum erstenmal, seit ich Mitglied in diesem Parlament bin, die Frage quer durch alle Fraktionen unterschiedlich entschieden wird. Das ist ja ein Positivum.
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Leider kommt auch bei der gegenwärtigen Mehrwertsteuerdiskussion die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Niemand von der Bundesregierung sagt deutlich, daß die finanzpolitischen Probleme der nächsten Jahre noch nicht gelöst sind. Herr Waigel, Sie haben die Ergänzungsabgabe auf ein Jahr befristet. Gleichzeitig wird der Fonds Deutsche Einheit in absehbarer Zeit drastisch heruntergefahren. Ihre Finanzpolitik gibt damit Bürgern und Wirtschaft, Ländern und Gemeinden mittelfristig keine verläßliche Perspektive. Die Frage ist, wie Sie die Finanzprobleme der nächsten Jahre in den Griff bekommen wollen.
Diese haben Sie bis heute nicht offen und ehrlich beantwortet.
Nachdem Sie vor der Bundestagswahl noch heftig bestritten haben, daß Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, geben Sie mittlerweile zu, daß Sie die Mehrwertsteuer anheben wollen. Dabei versuchen Sie aber schon wieder zu tricksen, indem Sie den Eindruck erwecken wollen, die Europäische Gemeinschaft würde uns zur Anhebung der Mehrwertsteuer zwingen.
Die Wahrheit ist: Hinter der Europäischen Gemeinschaft können Sie sich nicht verstecken. Das bestätigte z. B. vor wenigen Tagen der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl, der kürzlich in München zur Mehrwertsteuererhöhung gesagt hat: „Ich bin für Ehrlichkeit in der Diskussion; es gibt keinerlei Handlungszwang auf EG- Ebene."
Tatsache ist, das Harmonisierungskonzept der Europäischen Gemeinschaft sieht bis heute einen Mehrwertsteuersatz von 14 % vor.
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- Wohl! Wenn Sie das bezweifeln, dann denken Sie daran, daß das gestern in der Anhörung noch einmal klargestellt worden ist.
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- Selbstverständlich war ich da. ({4})
- Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Kollege, wenn Sie etwas wollen. Aber ich weiß schon, warum Sie das nicht tun: Ich würde Ihnen die richtige Antwort geben.
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Erst die Ankündigung der Bundesregierung, daß sie die Mehrwertsteuer anheben will, hat die Kommission dazu bewogen, man kann auch sagen: provoziert, jetzt in Richtung von 15 % zu gehen. Daran gibt es keinen Zweifel. Seien Sie doch einfach ehrlich.
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Wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Gemeinschaft ist eine Anhebung der Mehrwertsteuer ohne Ihre Zustimmung nicht möglich. Sie, Herr Finanzminister, haben es also in der Hand, durch die Verweigerung Ihrer Zustimmung die deutsche Wirtschaft und den Verbraucher vor einer Mehrwertsteueranhebung zu bewahren.
Statt durch eine Flut von Steuererhöhungen den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen, müßten doch zuerst einmal die Vermögen der Nutznießer des alten DDR-Regimes, die sie sich zu Unrecht angeeignet haben, eingezogen werden. Ich muß Ihnen sagen: Ich halte es wirklich für empörend, daß über anderthalb Jahre nach dem Fall der Mauer die PDS, aber auch die CDU und die FDP als Erben der ehemaligen Blockparteien
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bei der Bestandsaufnahme, Herr Rühe, und bei der Herausgabe ihrer alten DDR-Vermögen immer noch mauern.
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Empörend finden es unsere Bürger auch, daß sich der Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski am Tegernsee schöne Tage macht, statt das Milliardenvermögen herauszurücken, das er für die SED weltweit angelegt hat.
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Ich hoffe, daß der Untersuchungsausschuß, der auf unseren SPD-Antrag hin eingesetzt wird, möglichst schnell dieses ehemalige SED-Vermögen aufspürt, damit es endlich den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt. Ihnen gehört es und sonst niemandem.
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