Silvia Schmidt (NA), 1999-03-04:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu ei-
nigen Punkten des Berichtes des Wirtschafts- und Sozi-
alrates der Vereinten Nationen Stellung nehmen, die
mich als ostdeutsche Sozialpolitikerin besonders berührt
haben.

Ich freue mich darüber, daß der Ausschuß folgende
Punkte positiv festgestellt hat: Bildungs- und Trainings-
programme, um jungen Menschen im allgemeinen und
Frauen im besonderen, vor allem denen in den neuen
Ländern, zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, die
Ausarbeitung eines Aktionsplans, der darauf gerichtet
ist, Frauen im Arbeitsprozeß gleiche Möglichkeiten zu
sichern, die Reform des Rentensystems, die Wiederein-
führung von Maßnahmen des Kündigungsschutzes und
auch die Zahlung von Krankengeld. Diese sozial- und
arbeitspolitischen Feststellungen des Wirtschafts- und
Sozialrates decken sich mit den Forderungen, die wir
schon als Opposition erhoben haben und die wir nun
umsetzen werden und zum Teil schon umgesetzt haben.

Wir bekämpfen mit unserem Sofortprogramm die Ju-
gendarbeitslosigkeit. Dieses Programm wird aktiv in den
Arbeitsämtern umgesetzt und von den Jugendlichen
auch angenommen. Allein im Arbeitsamt meines Wahl-
kreises Sangerhausen nehmen bereits 86,5 Prozent der
angesprochenen jungen Menschen an diesem Programm
teil. Dabei werden sie von Sozialarbeitern in einem
Zahlenverhältnis von 1 zu 10 begleitet. Daneben werden
Streetworker eingestellt, die sich ganz besonders um die
Jugendlichen bemühen, die abseits von der Gesellschaft
stehen und zum Teil unter Brücken leben.

*) Anlage 11

Von der Arbeitslosigkeit sind besonders Frauen betroffen. 52 Prozent der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt
sind Frauen. Wir werden mit dem Aktionsprogramm
„Frau und Beruf“ den Frauen im Arbeitsprozeß gleiche
Rechte sichern. Dazu gehört ein effektives Gleichstellungsgesetz und eine gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen in der aktiven Arbeitsförderung.

({0})

Wir stellen der Bundesanstalt für Arbeit 105,2 Milliarden DM zur Verfügung. Das sind 2,7 Milliarden DM
mehr als im letzten Jahr. Damit werden 1999 200 000
Menschen eine Chance bekommen, im zweiten Arbeitsmarkt gefördert zu werden, davon 180 000 Menschen allein in Ostdeutschland.

({1})

Wir korrigieren die gravierenden sozialpolitischen
Fehlentscheidungen der alten Regierung. Wir werden
eine sozial gerechte Rentenstrukturreform durchführen.
Wir haben die Verschlechterung im Kündigungsschutz
korrigiert. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt
wieder ohne Einschränkung. Für alle, auch für Jugendliche, wird Zahnersatz kein Luxus, sondern Sachleistung.
- Wir schaffen mit diesen Korrekturen endlich wieder
mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Dies wird
auch vom Ausschuß gefordert. Darauf will ich näher
eingehen.

Der Ausschuß sieht die Gefahr, daß die unvollständige Integration von Ost- und Westdeutschland die umfassende Umsetzung des Paktes für wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte behindert. Die Gefahr ist begründet. Sie bleibt so lange bestehen, bis es zu einer vollständigen Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen gekommen ist.

({2})

Meine Herren von der Opposition - ich will meine
Freude nicht verhehlen, Sie nach 16 Jahren der Regierung Kohl als Oppositionsmitglieder bezeichnen zu
können -,

({3})

für die schleppende Integration tragen vorwiegend Sie
die Verantwortung. Durch das nicht gehaltene Versprechen von den blühenden Landschaften und den Eindruck, der Aufbau Ost könne aus der Portokasse bezahlt
werden, haben Sie natürlich die entsprechende Wählerklientel verloren.

({4})

Ich habe bewußt nicht gesagt, daß Sie die ausschließliche Verantwortung tragen. Ich weiß, daß es weitere
Gründe gibt, die das Zusammenwachsen von Ost und
West schwierig gestalten, und daß die alte Bundesregierung nicht für alles die Schuld trägt. Wir werden hier
alles versuchen, um weiterzukommen. Wir stabilisieren


die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern auf
hohem Niveau. Das Stop-and-go der vergangenen Jahre
hat endlich ein Ende.

({5})

- Vielleicht bei Ihnen.

({6})

Wir stellen rund 146 Milliarden DM an Bundeszuweisungen für den Aufbau Ost bereit. Das sind rund
12 Milliarden DM mehr als im Vorjahr. Die Investitionszuweisungen mit 6,6 Milliarden DM werden verstetigt. Wir haben den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht.
Staatsminister Schwanitz sitzt direkt beim Bundeskanzler.

({7})

Ich bin optimistisch, daß sich die Bedenken des Ausschusses in diesen Punkten nicht bewahrheiten werden.

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Der
Aufsetzungsantrag ist Ausdruck typischer PDSKlientelpolitik. Sie versuchen damit, sich zum Anwalt
von Pionierleitern, FDJ-Sekretären und von Staatsbürgerkundelehrern zu machen, die Marxismus-Leninismus
unterrichtet haben.

({8})

Die Befürchtung, die in Punkt 16 des Berichts des
UNO-Ausschusses geäußert wird, in den neuen Ländern
seien Lehrer aus politischen Gründen entlassen worden,
ist nicht ganz richtig. Es gab IMs und Parteisekretäre. In
Sachsen-Anhalt arbeiten 1999 ungefähr 14 000 Lehrer
weniger als 1992. Der Abbau ist ausschließlich eine
Folge der sinkenden Schülerzahlen und der Strukturveränderungen. Der restliche Abbau geschah nicht durch
Kündigungen, sondern durch sozial verträgliche Lösungen. Ich verweise auf den Tarifvertrag von 1997 für
Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt geht man davon aus,
daß 90 Prozent der jetzt dort tätigen Lehrer auch schon
in der DDR unterrichtet haben. Das kann ich nur bestätigen: In unserer Schule arbeiten noch sehr viele Lehrer,
die ihr früheres SED-Parteibuch gegen das der PDS eingetauscht haben. Wer also behauptet, Lehrer seien aus
politischen Gründen entlassen worden, verkennt die Tatsachen.

Ich danke.

({9})