Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage 9 des Abgeordneten Kreitmeyer wie folgt.
Es liegt an sich außerhalb der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, die Höhe der Mieten für Bundeswehrangehörige festzusetzen. Weil aber der Bundesminister für Verteidigung der Adressat für alle Fragen und Beschwerden ist, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, gibt er eine Antwort, deren materieller Inhalt im Einvernehmen zwischen den Bundesministern für Wohnungsbau, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und für Finanzen fertiggestellt worden ist.
Für die Unterbringung der Familien der Bundeswehrangehörigen - in der Hauptsache Soldaten auf Zeit und vor allen Dingen Berufssoldaten - kommen wegen der Bestimmungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in erster Linie mit Bundesdarlehen geförderte Wohnungen - nicht bundeseigene Wohnungen - in Betracht, daneben aber auch in nicht unerheblichem Umfang die von den Stationierungsstreitkräften freigegebenen bundeseigenen Wohnungen. Die für diese Wohnungen geforderten Mieten übersteigen an sich in keinem Falle den objektiven Mietwert. Sie sind aber an einigen Standorten für einen Teil der Bundeswehrangehörigen, vor allen Dingen wegen der Größe der von den Stationierungsstreitkräften hinterlassenen Wohnungen, im Verhältnis zu deren Einkommen nicht tragbar.
Dieses Mißverhältnis zwischen Miete und Einkommen ist auch darauf zurückzuführen, daß den Soldaten wegen der besonders gelagerten Verhältnisse bei der Aufstellung der Bundeswehr, die ich als bekannt voraussetzen darf, nicht immer eine ihrem Einkommen entsprechende Wohnung zugewiesen werden konnte.
Diesen Schwierigkeiten hat die Bundesregierung durch den Umbau bundeseigener, wenn ich mich so ausdrücken darf, überdimensionierter Wohnungen zu Normalwohnungen und durch Mietbeihilfen, wie sie in der letzten Haushaltsberatung hier beschlossen worden sind, zu begegnen versucht. Die Mietbeihilfe wird in demselben Umfang gewährt, wie sie nach § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes im sozialen Wohnungsbau allgemein vorgesehen ist. Ich möchte dabei nicht verhehlen, daß für besondere Fälle, und zwar für eine ganze Reihe von besonders gelagerten Fällen, die Regelung der Mietbeihilfen nicht zufriedenstellend ist. Die Härtefälle können durch die vom Bundestag seinerzeit beschlossenen Maßnahmen nicht bereinigt werden.
Die Bundesregierung hat deshalb jetzt eine Reihe von Vorschlägen geprüft, um die Mieten für diese Angehörigen der Bundeswehr der allgemein als tragbar anzusehenden Mietbelastung nach einem bestimmten festgestellten Schlüssel anzupassen.
Die Bundesregierung ist sich der Dringlichkeit einer raschen Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten bewußt, vor allem im Hinblick auf die zum Teil erheblichen Mietschulden bei Berufssoldaten der unteren Besoldungsgruppen. Der Bundesminister für Verteidigung hat in dringlichen Schreiben die für die Mietpreisfestsetzung zuständigen Ministerien gebeten, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen und die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verteidigung möchte dabei nicht verhehlen, daß nicht überall Verständnis dafür herrscht, daß die besondere Eigenart des militärischen Dienstes, die besonders dabei auftretenden Belastungen des Familienlebens und die unvermeidbaren sozialen Härten, die sich aus Schwierigkeiten der Vergangenheit und der Gegenwart zwangsläufig ergeben auch eine gewisse Sonderstellung der Soldaten gegenüber den übrigen öffentlichen Bediensteten rechtfertigen.