leukert (NA), 1964-06-04:
Herr Kollege Rehs, das trifft nicht zu. Wir haben eine vergleichende statistische Ubersicht aus dem Land Niedersachsen - diese Zahlen sind ja von den zuständigen Landesämtern bekanntgegeben worden und können von keiner Seite ernsthaft bezweifelt werden -, und wenn Sie diese Ubersicht, die das Datum vom 1. Juli 1963 trägt und die auch Ihnen vorliegt, in den einzelnen Alters- und Familienstandsgruppen betrachten, dann werden Sie feststellen, daß tatsächlich die Unterhaltshilfe höher ist als die Leistungen der Sozialhilfe. Dem ist keineswegs im Ausschuß widersprochen worden. Wir haben im Gegenteil im Ausschuß noch ausdrücklich erklärt, daß bei den Unterhaltshilfeempfängern noch eine bessere soziale Anhebung stattgefunden hat dadurch, daß die Unterhaltshilfe auf Grund des Wohnbeihilfegesetzes nur zu 50 % angerechnet werden darf. Das kann natürlich bei der Diskussion über die Höhe der Unterhaltshilfe nicht außer Betracht bleiben. Wir können also, sofern Sie uns nicht eine andere Begründung geben, nicht der Auffassung folgen, daß die Unterlagen erstens nicht vollständig wären und daß zweitens die Anhebung der Unterhaltshilfesätze nicht so weit wie möglich den tatsächlichen Gegebenheiten entspräche.
Bezüglich der Renten darf ich auf die Anhebung der Freibeträge verweisen. Sie wissen, daß wir die Freibeträge angehoben und daß wir auch die Erhöhung des Freibetrages bezüglich der letzten Erhöhung der Renten ab 1. 1. 64 zum 1. Juni 1964 gleich mit einbezogen haben.
Nun zu dem Antrag Umdruck 459. Es geht um das Hineinwachsen von weiteren fünf Jahrgängen in die Unterhaltshilfe und damit auch in den Selbständigenzuschlag. Ich darf für meine Fraktion in diesem Hohen Hause einmal erklären, daß es das besondere Anliegen der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union gewesen ist, gerade den Personenkreis ehemals selbständiger Landwirte, Unternehmer, Handwerker, aber auch frei Schaffender in den Genuß eines besonderen Zuschlags zu bringen, den wir damals den Selbständigenzuschlag genannt haben. Bei der 17. Novelle haben wir auch eine besondere Erleichterung geschaffen, indem wir nicht nur von einem Mindestgrundbetrag der Hauptentschädigung bei der Zuerkennung des Selbständigenzuschlags ausgehen, sondern auch den Satz von etwa 2000 Reichsmark Einkommen als das sogenannte Lebensbild für den Selbständigen mit eingebaut haben. Ich verweise darauf, daß der Initiativgesetzentwurf der SPD dies nicht vorgesehen hatte. Damit ist wohl dokumentiert, daß es ein besonderer Erfolg gerade der Fraktion der CDU/CSU war und ist, sich dieser ehemals selbständigen Personen, die heute die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleich beziehen müssen, angenommen zu haben.
Das Hineinwachsen weiterer fünf Jahrgänge halten wir im Augenblick noch nicht für möglich. Ob sich in absehbarer Zeit die Möglichkeit ergibt, bleibt einer späteren Prüfung vorbehalten.
In ihrem Antrag Umdruck 460 zu § 276 verlangt die Fraktion der SPD bei Ruhen der Unterhaltshilfe die weitere Gewährung der sogenannten Krankenversorgung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Ich glaube, daß jemand, soweit er aus der Unterhaltshilfe herauskommt, Anspruch auf Krankenversorgung nach dem Sozialhilfegesetz hat, andererseits, wenn er freiwillig versichert ist, während der Zeit des Ruhens der Unterhaltshilfe die freiwillige Krankenversicherung wird fortsetzen müssen.
Nun zu dem schwierigen Kapitel der Nichtanrechnung der Unterhaltshilfe auf die Hauptentschädigung bzw. die Erhöhung des Mindesterfüllungsbetrages. Darüber ist im zuständigen Lastenausgleichsausschuß so ausführlich diskutiert worden, daß es nicht mehr notwendig ist, dazu im Plenum noch allzuviel zu sagen. Ich glaube, in dem Antrag ist keine Logik enthalten; denn man muß berücksichtigen, daß der Geschädigte im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes, der eine Unterhaltshilfe bezieht, wenn er einen entsprechenden Grundbetrag der Hauptentschädigung hat, daneben auch noch die Kriegsschadensrente bekommen kann, dazu den Selbständigenzuschlag, wenn er selbständig war, und dann den Mindesterfüllungsbetrag von im Durchschnitt 25 % des Grundbetrages der Hauptentschädigung.
Wenn man darüber hinausgehen will, muß man natürlich sagen - so wie es verlangt wird -: Alles wegfallen lassen! Dann kann ich aber wahrscheinlich nicht mehr den Mindesterfüllungsbetrag erhöhen; denn man kann Leistungen nicht doppelt verteilen.
Zum Schluß darf ich ein Wort zu der Höhe der Ausgaben sagen, die durch die gestellten Anträge entstehen würden. Es ist immerhin so, daß die SPD mit uns gemeinsam den interfraktionellen Antrag eingebracht hat, wo wir für die Deckung der Ausgaben der 17. Novelle von Bund und Ländern einen Zuschuß von 650 Millionen DM jährlich beantragen. Die von der SPD gestellten Anträge gehen natürlich weit über dieses Ausmaß hinaus. Ich glaube, daß wir Gegenliebe weder bei den von der SPD regierten Ländern noch bei den anderen finden würden und daß damit wahrscheinlich auch die ganze Novelle scheitern würde. Das hat wohl niemand in diesem Hohen Hause bedacht.
Ich (bitte, die Anträge der SPD abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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