Karl Schiewerling (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Rohde, der guten Ordnung halber zu Ihren
Hinweisen auf Bund, Länder und Kommunen: Viele
Länder und Kommunen sind mittlerweile in der glücklichen Lage, ausgeglichene Haushalte zu haben. Ich weise
deutlich darauf hin, dass der Bund hier noch einige Anstrengungen unternehmen muss, um das auch hinzubekommen.

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Bevor wir anfangen, Gelder vom Bund auf die Länder
und die Kommunen zu verteilen, sollten wir einmal
schauen, wie die Zuständigkeiten unter dem Strich wirklich verteilt sind, und sollten die Diskussionen in der
Föderalismuskommission II abwarten.

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Wir haben in der Tat das Problem, dass die Bildungssituation in Deutschland - dies ergibt sich aus den PISAStudien - beklagenswert ist. Im Kreuzfeuer der Kritik
steht dabei der enge Zusammenhang zwischen sozialer
Herkunft und den erzielten Bildungsleistungen. Dass es
diesen Zusammenhang gibt, ist offenkundig. Aber er ist
nicht immer zwangsläufig gegeben.

Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, sind nicht dümmer als andere Kinder und vor allen
Dingen nicht per se bildungsarm. Es gibt im Bereich der
Arbeitslosengeld-II-Bezieher sehr unterschiedliche Lebenssituationen. Es ist notwendig, diese auch in dieser
Frage sehr differenziert zu betrachten.

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Wir machen uns in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Sorgen um diejenigen Kinder, die aus jenen hochproblematischen sozialen Milieus kommen, die völlig
überfordert sind, das eigene Leben zu gestalten, Tagesabläufe zu strukturieren und damit den Kindern zu helfen,
in ihrem Leben Orientierung zu bekommen. In diesem
Milieu greifen übrigens noch nicht einmal Sanktionsmaßnahmen, wie sie im SGB II vorgesehen sind. Wir haben ein Problem: Diese Milieus wachsen in Deutschland
schneller als manche andere.

Deshalb hat sich meine Fraktion Anfang dieses Jahres
intensiv mit dem Thema der Familien in sozial schwierigem Umfeld beschäftigt. Schätzungsweise 2,6 Millionen
Menschen leben in der sogenannten ererbten oder zu
vererbenden Sozialhilfe, viele davon in Ballungszentren
und in einschlägig bekannten Wohngebieten. Sie leben
in zweiter und dritter Generation von staatlichen Transferleistungen. Viele dieser Familien haben in ihrem Leben nicht ein einziges Mal die Situation erlebt, dass sie
selbst, ihre Eltern oder ihre Großeltern mit ihrer eigenen
Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdient haben. Sie
haben die Fähigkeit verloren, ihr eigenes Leben zu gestalten.

Besonders davon betroffen sind in der Tat Familien,
sind die Kinder. Sie erleben den staatlichen Transfer als
eine absolute Lebensnormalität. So leben sie zum einen
in der Gefahr, den apathischen Stil ihrer Eltern nachzuleben. Zum anderen gehören diese Kinder in der Tat oft zu
den Bildungsarmen. Bildung ist aber die wesentliche
Grundlage für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe.
Ich sage Ihnen sehr deutlich - auch mit Blick auf die Lebenssituation dieser Kinder -: Wir dürfen keines dieser
Kinder verloren geben.

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Hier muss - das möchte ich betonen - Hilfe ansetzen.
Hier muss Selbsthilfe organisiert werden und muss mehr
passieren als die bloße finanzielle Steigerung der Sozialtransfers. Wir benötigen aufsuchende Hilfestrukturen,
die auf diese Familien zugehen und sie im Alltag stärken. Die Angebote müssen niedrigschwellig sein, um so
auch die Eltern in sozial schwierigen Milieus für die Arbeit mit ihren Kindern zu gewinnen.

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Es gibt zahlreiche gute Beispiele in diesem Zusammenhang. Ich erwähne nur die Arche in Hamburg oder die
Einrichtung Lichtblick Hasenbergl in München. Denn
die Praxis zeigt: Über die Hilfe für die Kinder kann in
vielen Fällen auch die Lebenseinstellung der Eltern verändert werden. Wir brauchen dazu allerdings ein Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen Bereichen.
Dazu gehören Schule und auch Kinder- und Jugendhilfe.
Alle müssen mithelfen, dass wir dort weiterkommen.

In den vorliegenden Anträgen geht es im Wesentlichen darum, die Leistungen des SGB II auszuweiten. Sie
fordern Lernmittelfreiheit, die Übernahme der Kosten
für das Mittagessen und Schultransporte. Angebliche
Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen sollen
gestoppt werden und vieles mehr.

Die Zuständigkeit der Länder für Bildung ist im Rahmen der Föderalismusreform I gerade ausdrücklich
betont worden. Was wir jetzt bestimmt nicht machen
werden, ist, in diesen Kompetenzbereich der Länder einzugreifen.

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Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, sondern in der logischen Folge ist auch die Beförderung der
Schüler zu den Schulen Aufgabe der Länder. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und
Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. Oft werden die
Kosten für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
bezuschusst. In ländlichen Gebieten wird die Beförderung in der Regel mit speziellen Schulbussen gewährleistet.

Im SGB II ist glasklar geregelt, welche Leistungen
der Bund und welche die Kommunen zu erbringen haben. Die Kommunen sind zuständig für die Beförderung
der Schülerinnen und Schüler, ebenso für die Schulspeisung und die Übermittagbetreuung. Daher kann es hier
nicht darum gehen, neue Leistungsanforderungen an die
Grundsicherung zu stellen. An dieser Stelle weise ich in
aller Deutlichkeit darauf hin, dass das Bundessozialgericht im November 2006 Höhe und Art der Bedarfsermittlung, wie sie in § 23 des SGB II geregelt ist, als verfassungsgemäß angesehen hat.

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In vielen Ländern gibt es sehr innovative Schulprojekte, die ganz bewusst in sozial schwierigen Regionen
durchgeführt werden. Es ist immer das Engagement einzelner Menschen oder Gruppen, das darüber hinaus zu
Verbesserungen führt. Ich weise darauf hin, dass es in

Nordrhein-Westfalen den Landesfonds „Kein Kind ohne
Mahlzeit“ gibt, für den das Land 10 Millionen Euro zur
Verfügung stellt. 50 000 Kinder und Jugendliche profitieren jedes Jahr davon. Die Landesregierung NRW hat
einen besonderen Schwerpunkt auf die kulturelle Bildung gelegt. Sie hat sich unter anderem das Ziel gesetzt,
die künstlerisch-musische Grundausbildung in den
Schulen zu verbessern. Das reduziert Bildung nicht auf
Wissen, wie die PISA-Studie es tut. Dies ist vielmehr ein
Schritt in Richtung einer ganzheitlichen Sicht auf den
Menschen und einer entsprechenden Förderung. Die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ ist ein beachtlicher
Erfolg.

Des Weiteren gibt es diverse Projekte rund um das
Thema gesunde Ernährung. Doch die präventive Arbeit
hat nur dann Erfolg, wenn wir es den Kindern vorleben,
in der Schule, in der Freizeit und vor allem in der Familie. Eltern haben eine Vorbildfunktion.

Lassen Sie mich deutlich sagen, dass es auch um die
überwiegende Zahl von Familien geht, die keine Grundsicherung bekommen, deren Einkommen aber nur knapp
darüber liegt. Diese Familien müssen alles, ob Busfahrkarte oder Schulbücher, selbst bezahlen. Diese Familien
müssen wir fördern. Sie gehören zum Kern der Leistungsträger unserer Gesellschaft.

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Deswegen reformieren wir den Kinderzuschlag. Mit
den geplanten Neuregelungen wollen wir verhindern,
dass etwa 250 000 Kinder auf Grundsicherung angewiesen sind. Ich halte das für den richtigen Weg; denn wir
wollen verhindern, dass Kinder und Familien auf den
Hilfebezug zurückgreifen müssen, und wir wollen, dass
diejenigen, die Hilfe beziehen, da so schnell wie möglich
wieder herauskommen.

Herzlichen Dank.

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