Geßner (NA), 1976-06-03:
Einmal kann ich - im Gegensatz zu Ihnen - so große Lobsprüche gar nicht entdecken, und zweitens glaube ich, daß es innerhalb des Ostblocks gewisse Interessenprioritäten gibt und daß dabei die Sowjetunion eine ganz große Rolle spielt.
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Wir können dennoch, so habe ich gesagt, etwas für die betroffenen Menschen tun. Wenn es möglich war, zu erreichen, daß Deutsche im arbeitsfähigen Alter aus familiären Gründen nunmehr aus der DDR in die Bundesrepublik einreisen dürfen - und die Zahlen steigen -, dann wird die Freiheit der familiären Begegnung erweitert. Wenn die West-Berliner als Folge des von uns begrüßten Viermächteabkommens nunmehr wieder in den Ostteil der Stadt können, dann bedeutet dies mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Stadt. Das sind Erfolge, die nicht bestreitbar sind, und sie dienen auch der Ausfüllung von Menschenrechten.
Das sind drei Beispiele von vielen, die zeigen, daß auch unsere Deutschlandpolitik im Dienst der Freiheit und damit auch im Dienst der Menschenrechte steht.
Im kommenden Jahr wird, wie ich glaube, die Bundesregierung Gelegenheit haben, vor einem internationalen Forum über die Situation der Menschenrechte im geteilten Deutschland zu berichten.
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Ich meine die Nachfolgekonferenz der KSZE in Helsinki. Ich bin sicher, die Bundesregierung wird diese Gelegenheit im Stil angemessen und inhaltlich optimal nutzen.
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Diese Bestandsaufnahme, so scheint mir, könnte von großem Wert sein. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß sie gleichzeitig eine Chance beinhaltet; denn in der Schlußakte der KSZE kristallisiert sich auch der Wille der demokratischen Staaten, den Menschenrechten neue Chancen zu eröffnen. Wenn östliche Unterzeichnerstaaten versuchen, durch vielleicht absonderliche Interpretationen dieses Prinzip zu umgehen, so befinden sie sich im Widerspruch zum größten Teil der Konferenzteilnehmer. Das ist keine gute Position.
Aber ich muß in diesem Zusammenhang die Opposition fragen: Wo bleibt eigentlich der Wille der Opposition zum friedlichen Kampf für die Verwirklichung der Menschenrechte, wenn sie trotz alledem und entgegen der Auffassung aller maßgeblichen demokratischen Kräfte in Europa die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit als Erfolg der kommunistischen Regierungen hinstellt, wo wir doch gleichzeitig in der Debatte vorhin gehört haben, daß es nunmehr darauf ankomme, sich auf die Abmachungen der Schlußakte zu berufen?
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Sie dürfen sich daher nicht wundern, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn in aller Welt der Eindruck entsteht, daß die Opposition an praktischen Fortschritten gar nicht interessiert ist.
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Viele Menschen berufen sich heute schon auf das Prinzip 7 in der Schlußakte der KSZE.
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- Lachen Sie ruhig ein bißchen; Sie haben das auch nötig.
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Der Anspruch der Menschen, die sich darauf berufen, wird durch diese Möglichkeit auf Berufung moralisch und politisch gestärkt. Gewiß, so sage ich, ist deswegen die KSZE ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, der allerdings nicht möglich gewesen wäre, wenn wir dem Rat der Opposition auf Ablehnung der Helsinki-Konferenz gefolgt wären. Eine internationale Isolierung der Bundesrepublik wäre die Folge gewesen, wo doch gerade unser Staat wegen der besonderen Situation in Deutschland auf die Hilfe und Unterstützung anderer angewiesen ist.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gewinnt der Wahlkampfslogan der Opposition, wie mir scheint, eine besonders negative Bedeutung.
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Es hat den Interessen der Bundesrepublik bestimmt nicht gedient, die gesamte internationale sozialdemokratische Bewegung zu diffamieren und zu verdächtigen. Die Opposition verdächtigt nicht nur die sozialdemokratischen und demokratisch-sozialistischen Parteien in Europa, nicht nur viele Millionen von Menschen in den westlichen Demokratien, sondern auch sieben sozialdemokratisch geführte Regierungen in Europa, nämlich in Schweden, in Dänemark, in Norwegen, in Holland, in Malta, in Osterreich, in Großbritannien und sicherlich bald auch in Portugal. Das sind alles Staaten, deren Unterstützung auf dieser von mir eben zitierten internationalen Konferenz für uns sehr wesentlich sein wird.
Ich habe keinen Zweifel, daß die Resonanz dieses Slogans auch im Ausland so negativ sein wird, wie dies in der Bundesrepublik bereits der Fall ist. Ich denke nur daran, daß 52 % der Menschen heute diesen Slogan ablehnen.
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Ich habe eben davon gesprochen, daß auf der Konferenz in Belgrad alle Demokratien im Sinne der Menschenrechte an einem Strang ziehen müßten. Indem Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die große europäische Bewegung des demokratischen Sozialismus beleidigen, versuchen Sie gleichzeitig, das mächtige Lager aller Demokraten in Europa zu spalten.
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Mithin entlarven sich CDU und CSU als Parteien, die denen Vorschub leisten, die sie dem Vernehmen nach bekämpfen wollen. Ich stelle daher fest: Die Politik der Opposition beinhaltet eine prinzipielle Gefahr von internationalem Ausmaß. Wie ist es eigentlich mit dem Willen zur Unterstützung aller Anstrengungen um die Verwirklichung von Menschenrechten bestellt, wenn Sie sieben Teilnehmerstaaten der KSZE, die sozialdemokratisch geführt werden, durch Ihren wahrheitswidrigen Slogan der
Unzuverlässigkeit in puncto Demokratie bezichtigen?
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Ich sage noch einmal: Indem CDU und CSU auch im internationalen Maßstab das Lager der Demokraten spalten wollen, machen sie sich in gefährlicher Weise zum Helfershelfer der falschen Sache. Ich fordere die Opposition daher auf, die Bundesregierung bei ihren mühseligen und anstrengenden Bemühungen für mehr und bessere Rechte für die Menschen im geteilten Deutschland zu unterstützen
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und endlich damit aufzuhören, ihr in den Rücken zu fallen.
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