Walter Hitschler (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lust, alles und jedes reglementieren und besonders besteuern zu wollen, scheint eine unausrottbare Krankheit bei uns geworden zu sein.
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Auch die Bauministerin scheint ihrer gestrigen Erklärung zufolge, ungenutzte Grundstücke höher zu besteuern, anfällig geworden zu sein.
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Das wäre nun in der Tat ein völlig untaugliches Mittel, das Problem, verfügbares Bauland zur Verfügung zu stellen, wirksam anzugehen. Die einzige Wirkung wäre, daß Bauland noch teurer würde, als es schon ist; denn die höhere Steuer wird im Zweifelsfall auf den Kaufpreis aufgeschlagen.
In Wirklichkeit aber werden unbebaute Grundstücke in den seltensten Fällen aus spekulativen Gründen zurückgehalten, sondern meist aus ganz anderen, teilweise durchaus ehrenwerten, Motiven. Und in nicht wenigen Fällen sind es die Kommunen und andere öffentliche Hände selbst, die die meisten Grundstücke vorhalten und praktizieren, was sie Privaten als spekulative Sünden anlasten.
Doch mit derartigen populistischen Klagen wird vom Kernproblem der Bodenpolitik abgelenkt. Das Kernproblem aber besteht darin, daß angesichts des unbestritten hohen Bedarfs sowohl an Eigenheimen als auch an Eigentums- und Mietwohnungen zusätzliches Bauland ausgewiesen werden muß.
Gerade heute morgen haben Experten in einer Anhörung des Bauausschusses darauf hingewiesen, daß die bisherige Politik der Innenentwicklung zugunsten einer Politik der Baulandmobilisierung aufgegeben werden müsse. Sie haben ferner darauf verwiesen, daß die Bestimmung der Zulässigkeit von Baulandausweisungen unter der Bedingung, soweit es Landesplanung und Naturschutz zulassen, ihrer hemmenden Wirkung wegen aufgegeben werden müsse.
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Die Möglichkeiten der innerstädtischen Verdichtung sind einfach begrenzt und reichen zur Bedarfsdeckung nicht aus. Es empfiehlt sich daher - auch was die Preise angeht, Herr Seifert - einen Blick auf Angebot und Nachfrage.
Viele Länder und Kommunen werden ihrer Verpflichtung, Bauland für Wohnzwecke auszuweisen, nicht gerecht und haben die Dringlichkeit dieses Problems offenbar immer noch nicht erkannt. Aus dieser Verantwortung können sie aber nicht entlassen werden. Es wäre schlimm, wenn bei den Bürgern draußen der Eindruck entstünde - was mit dieser Aktuellen Stunde wohl beabsichtigt ist -, als trüge der Bund auch noch die Verantwortung dafür, daß es nicht genügend Bauland gibt.
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Der Bund hat den Kommunen mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz ein Instrumentarium an die Hand gegeben, u. a. die Bauleitplanung zu beschleunigen, die Genehmigungsfristen zu verkürzen, das Baugebot vollzugstauglicher zu handhaben, ein allgemeines Vorkaufsrecht für Grundstücke im Außenbereich, die im Flächennutzungsplan als Wohnfläche ausgewiesen sind, geltend zu machen und die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen. Damit haben die Kommunen wirkungsvolle Instrumente zu einer sinnvollen Bodenpolitik. Sie müssen sie aber auch wahrnehmen und dürfen sich nicht vor den notwendigen Auseinandersetzungen um die Abwägung der Fragen umweltpolitischer und wohnungspolitischer Prioritäten drücken, was leider vielfach der Fall ist.

Außenstehenden erscheint der Streit um die Bebauung der Panzerwiese in München beispielsweise schon fast als Tragikomödie. Die Stadt Frankfurt bestraft Bauwillige, die Wohnungen in genehmigten Bebauungsgebieten errichten wollen, indem sie ihnen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz auferlegt. Und Herr Töpfer scheint diese Praxis auch noch unterstützen zu wollen. In einem mir bekannt gewordenen Fall handelt es sich dabei um einen Betrag von 99 363 DM für eine Wohnanlage. Das ist, meine Damen und Herren, ministerieller Unfug, der zur Verunsicherung der Bürger beiträgt. Damit würde der Wohnungsbau vollends unbezahlbar werden. Das ist die von Kommunen praktizierte praktische Bauverhinderungspolitik.
Der Bund hat sein Soll in der Bodenpolitik erfüllt. Er hat darüber hinaus mit Hilfe des KfW-Programms den Ausbau von mehreren zehntausend Wohnungen im bisher anderweitig genutzten Gebäudebestand gefördert, für die kein Quadratmeter Grund und Boden benötigt wurden. Auch bei diesem Programm haben einige Kommunen, z. B. beim Dachgeschoßausbau, gebremst. Auch dabei hat sich München unrühmlich hervorgetan.
Die Kommunen und Länder müssen künftig wissen, daß es nicht funktionieren kann, Industriegelände auszuweisen und insonderheit High-Tech-Betriebe ansiedeln zu wollen, ohne gleichzeitig zusätzliche Wohngebiete zu schaffen. Deshalb dürfen hier die Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden. Nunmehr sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert. Deshalb unsere Bitte an die Bauministerin, sich von der Opposition nicht auf ein Nebengleis schieben zu lassen, denn plötzlich steht man nebendran.
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