norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Andres, ich habe hier vor vierzehn Tagen gesagt: Das Arbeitslosengeld wird nicht abgesenkt. - Es wird also nicht abgesenkt.
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Ich habe das mit verfassungsrechtlichen Argumenten begründet, mit dem Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe. Dies habe ich angekündigt und gehalten.
Anders ist dies bei den Ermessensleistungen. Dafür werden Sie die Verfassung nicht zu Hilfe rufen können; denn sonst wären das ja keine Ermessensleistungen. Hier wird die Entlastung - sie fällt mir nicht leicht - durch neue Instrumente kompensiert. Da liegt der erste grundsätzliche Irrtum Ihres Ansatzes. Sie meinen: Je mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt, um so besser. Ich sage: Wir dürfen den ersten Arbeitsmarkt nicht so belasten, daß er nicht die Pforten öffnet, mehr Leute aus dem zweiten Arbeitsmarkt aufzunehmen. Das ist der prinzipielle Unterschied.
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Ich habe das heute morgen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgetragen. Ich trage es hier und morgen noch einmal im Haushaltsausschuß vor.
Wollen Sie Zahlen hören?
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- Dann möchte ich es mit Zahlen erklären. Das ist ja eine verläßliche Sache.
Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird von der Selbstverwaltung am 22. November festgesetzt. Wieviel wir also an Entlastungen einplanen müssen, werden wir nach dem 22. November wissen. Dennoch liegt ein Haushalt der Bundesanstalt vor
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- bleiben Sie ganz ruhig -, die nicht das letzte Wort hat. Der Respekt vor der Selbstverwaltung gebietet es deshalb, ihr letztes Wort abzuwarten. Sie hat beispielsweise im letzten Jahr einen Ansatz vorgelegt, der niedriger als der der Bundesanstalt war.
14,4 Milliarden DM! Wir haben durch das von Ihnen bekämpfte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz 5 Milliarden DM eingespart. Es verbleibt ein Zuschußbedarf von 9,4 Milliarden DM. Das ist der Bedarf, den der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit genannt hat.
Wir haben im Arbeitsförderungsgesetz - von Ihnen hier im Bundestag bekämpft - mit der Aufforderung an den Bundesrat weitere Entlastungsmaßnahmen durchgesetzt: Meldekontrollen, Verschärfung der Zumutbarkeit, Veränderung des Zahlungsrhythmus und Einbeziehen kurzzeitig Beschäftigter in die Versicherungspflicht. Das sind keine Vorschläge, die auf Kosten des Arbeitsmarktes gehen. Es ergeben sich Einsparungen von 2,1 Milliarden DM, globale Minderausgaben in Höhe von 0,5 Milliarden DM, bei ABM Entlastungen in Höhe von 1,7 Milliarden DM und nun noch die eine Milliarde DM, die Sie gerade attackiert haben. Es verbleibt ein Zuschußbedarf von 4,1 Milliarden DM. Das ist nach jetzigem Stand der Zuschußbedarf, über den wir diskutieren.
Jetzt aber zu ABM, Fortbildung und Umschulung. Hier sind Entlastungen in Höhe von 1,7 Milliarden DM vorgesehen. Bei ABM sind das Entlastungen in Höhe von 850 Millionen DM. Sie können alles nachrechnen. Dadurch, daß wir die Bemessungsgrundlagen für ABM-Löhne absenken und den Zuschuß für die Träger begrenzen, sparen wir 615 Millionen DM. Es verbleibt also ein weiterer Betrag von 235 Millionen DM. Das sind 7 000 ABM-Plätze weniger. Diese 7 000 ABM-Plätze versuchen wir durch neue Instrumente zu kompensieren. Das ist, wie ich glaube, intelligenter, als nur auf ABM zu setzen.
Ich danke ausdrücklich den aus den neuen Bundesländern kommenden Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die diese Vorschläge gemacht haben,
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nämlich das gemäß § 249 AFG pauschalisierte Arbeitslosengeld jetzt nicht nur Trägern dieser ABM-Projekte zu geben, sondern dieses Geld als Lohnkostenzuschuß für die Einstellung von Arbeitslosen nicht im zweiten, sondern im ersten Arbeitsmarkt zu nehmen.
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Jetzt frage ich Sie: Was ist besser - das Geld für den zweiten oder für den ersten Arbeitsmarkt zu geben? Darauf antworte ich als Pragmatiker ohne alle Theorie: Hauptsache der Mann oder die Frau ist im ersten Arbeitsmarkt. Das ist besser als im zweiten Arbeitsmarkt mit der Hoffnung zu sein, irgendwann einmal in den ersten zu kommen. Hauptsache einmal drin und den Fuß in der Tür.
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Wir schätzen, daß auf diese Weise 15 000 Arbeitslose in der gewerblichen Wirtschaft untergebracht werden. Wir müssen uns auch davor hüten, daß es keinen Mitnahmeeffekt gibt und daß kein Arbeitnehmer entlassen wird, um einen Arbeitslosen mit Lohnkostenzuschuß einzustellen. Das ist ganz wichtig. Deshalb wird der Zuschuß nur gewährt, wenn zusätzliche Einstellungen zu den Arbeitnehmerzahlen des letzten halben Jahres vorgenommen werden. Es kann also nicht die Drehtür benutzt werden: erst entlasse ich einen, um dann an einen billigeren Arbeitslosen heranzukommen. Das geht nicht; die Tür ist versperrt. Nochmals 15 000 Erweiterungen durch § 249 h für neue Sektoren macht mit den oben genannten 15 000 zusammen 30 000 Einstellungen.
Die Einstellungszuschüsse bei Neugründungen geben gerade auch den Arbeitslosen die Chance, bei Neugründungen mitgenommen zu werden. Das macht noch einmal 20 000 Einstellungen aus. Wenn ich zusammenzählen kann, sind das schätzungsweise 50 000 neue Chancen für Arbeitslose. Dem steht eine Kürzung bei ABM von schätzungsweise 7 000 Stellen gegenüber. 50 000 weniger 7 000 sind 43 000. Rechne ich noch die 30 000 Plätze bei FuU ab, haben wir bei dieser Operation immer noch durch Kreativität an Stelle von Geldeinsammeln und -verteilen ein Plus von 13 000. So, das ist die Rechnung.
Jetzt kommen wir zu FuU im Westen. Die 1 Milliarde DM, die wir zusätzlich sparen, sparen wir nicht in den neuen Bundesländern. Das ist eine ganz wichtige Mitteilung. Diese 1 Milliarde DM nehmen wir nicht allein bei FuU zurück, sondern sie kann auf FuU, Reha, berufliche Ausbildung und Förderung der Selbständigkeit verteilt werden. Dieser Bereich hat ein Gesamtvolumen von 21 Milliarden DM. Von 21 Milliarden DM wird 1 Milliarde DM abgezogen. Dann davon zu sprechen, wir ruinierten jetzt den Arbeitsmarkt, ist nicht nur eine maßlose Übertreibung, das ist einfach falsch.
Die Hauptsache bei dieser ganzen Debatte ist: Wir brauchen Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Deshalb geht meine Aufforderung auch an die Unternehmen, diese Gesetze zu nutzen und die Entlastungen, die wir im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz angeboten haben, als Einstellungschancen zu nutzen. Wir brauchen jetzt keine endlose Debatte über den zweiten Arbeitsmarkt, sondern mehr Bewegung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Sehen Sie, Herr Kollege Andres, wenn Sie sagen, ich wäre der Sancho Pansa, verstehe ich das als Kompliment. Sancho Pansa gilt als die Verkörperung des

Realitätsprinzips. Insofern bekenne ich mich ausdrücklich zu dieser Figur.
In der Tat geht es darum, jetzt nicht diese ganzen ideologischen Grabenkämpfe durchzuführen. Diese ganze Buchhalterei, nur mit Zahlen zu arbeiten, mache ich auch nur mit Mißmut. Diese Zahlenschlägereien helfen den Arbeitslosen nicht. Wir brauchen eine Zusammenarbeit der Tarifpartner mit den Unternehmern und das Angebot unserer Gesetze. Dazu stehen wir auch weiterhin.
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