carstens (NA), 1984-09-14:
Nachdem ich die allgemeine Politik etwas gestreift habe, möchte ich
sehr gern zum Ausdruck bringen, was die gemeinsame Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP in den nächsten Wochen in Sachen Finanzen und Haushalt vorhat zu tun.
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Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, daß es eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und FDP gibt, vor allen Dingen auch in der Haushaltsgruppe.
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Ich möchte mich bei den Kollegen der FDP ganz herzlich bedanken.
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Die Fraktionen und wir in den Gruppen werden diese Politik der Bundesregierung unterstützen. Wir werden allerdings versuchen, diese Politik noch weiter zu akzentuieren. Hierzu möchte ich feststellen:
Erstens. Konjunkturpolitische Hektik im Stil der SPD wird es bei uns nicht geben. Es wird keinen Rückfall in Programmaktionismus, neue Schulden und steigende Abgaben geben.
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Zweitens. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird fortgesetzt. Sie ist das Kernstück unseres finanz- und wirtschaftspolitischen Erneuerungsprogramms. Wir werden versuchen, die geplante Neuverschuldung von 24 Milliarden DM noch weiter nach unten zu führen. Wir wissen sehr wohl, daß das nicht sehr einfach ist, da der Finanzminister, der einen Haushaltsentwurf vorlegt, selbst schon sehr großen Wert darauf legt, die Lücken zu finden, die noch vorhanden sind. Ich bin aber ziemlich sicher, daß wir noch einiges finden werden. Wieviel, kann man nicht vorhersagen.
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Aber wir werden noch einiges finden. Das kann ich sicher sagen.
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Wir müssen die Neuverschuldung auch noch weiter abbauen. Denn 24 Milliarden DM Neuverschuldung - trotz Abführung der Bundesbankgewinne - sind auf Dauer zuviel. Deswegen werden wir mit dem Geld der Bürger nicht nur in diesem Jahr sparsam umgehen müssen, sondern werden das auch in den kommenden Jahren weiter so tun müssen.
Drittens. Haushaltspolitische Disziplin ist aber nicht mit Stillstand der Politik gleichzusetzen.


Carstens ({6})
Denn gerade durch diese Konsolidierungspolitik sind wir in der Lage gewesen, schon 1986 etwas für die Familien zu tun - nicht nur etwas, sondern sehr viel, das meiste, was je für die Familien getan wurde.
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Bei der Gelegenheit, Herr Kollege Vogel, darf ich vielleicht darauf aufmerksam machen, daß Sie und Ihre Kollegen in diesen zwei, drei Tagen zwar über viele Punkte gesprochen haben, aber zur Familie hat keiner Ihrer Redner von diesem Pult aus etwas gesagt.
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Wenn wir nicht konsolidiert hätten, wäre es unmöglich gewesen, schon ab 1986 den ersten Schritt bei Steuersenkungen zu tun, den zweiten Schritt dann 1988. Wahrscheinlich wären weitere Steuererhöhungen und weitere Abgabeerhöhungen nötig gewesen. Deswegen gehen wir nach dem Motto vor: sparen und gestalten. Das soll auch das Motto in den nächsten Jahren sein.
Viertens. Haushaltspolitische Disziplin bedeutet auch, an den einmal getroffenen Entscheidungen festzuhalten. Es besteht meines Erachtens überhaupt kein Anlaß, an der vor drei Monaten gefundenen Einigung über Volumen und Zeitpunkt der steuerlichen Entlastung zu rütteln und darüber neu nachzudenken. Ich bin überzeugt, daß diese Entlastung, so wie sie beschlossen worden ist, ihre konjunkturpolitische Wirkung nicht verfehlen wird.
Fünftens. Die Bundesanstalt für Arbeit signalisiert für die nächste Zeit eine erfreuliche Besserung ihrer Finanzlage und rechnet mit Überschüssen. Wir sollten uns heute darauf festlegen, dieses Geld nicht voreilig zu verteilen. Zur Zeit sind das Prognosen; das mag so sein. Aber ordentliche Haushälter entschließen sich erst dann dazu, mit Geld etwas zu machen, wenn sie sicher wissen, daß es vorhanden ist. Deswegen sage ich hierzu: Erst einmal abwarten, sehen, was dabei herauskommt! Zur Zeit gibt es keinen Handlungsbedarf.
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Sechstens. Insgesamt werden unsere Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik die Rahmenbedingungen für eine volle Entfaltung der Auftriebskräfte auch künftig garantieren. Das ist der wichtigste Beitrag, den wir zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten können; ich habe das soeben an Hand von Einzelbeispielen nachgewiesen.
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Wir alle können unseren Beitrag dazu leisten, daß wir ein Wirtschaftsklima bekommen, in dem es weiter aufwärts geht, in dem dann auch die Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann: die Unternehmer mit noch mehr Investitionen, die Tarifpartner mit, wie ich soeben gesagt habe, verantwortungsvollen Tarifabschlüssen und die Kreditwirtschaft mit günstigen Zinskonditionen. Der Staat wird die öffentlichen Haushalte weiter zielstrebig konsolidieren und die steuerlichen Entlastungen, so wie im Juli
beschlossen, verwirklichen. Wir werden die Gründung neuer Existenzen verstärkt fördern, wir werden die Bedingungen für die Bildung und Bereitstellung von Risikokapital verbessern. Dazu sollen Gesellschaften, die anspruchsvolle Investitionen auf dem Gebiet der Forschung, der technischen Entwicklung und ihrer Anwendung fördern wollen, rechtlich und steuerlich begünstigt werden. Rechtsnormen, die Wirtschaft und Betriebe vielfach unnötig einengen und behindern, werden wir entrümpeln. Das reicht von der überfälligen Bereinigung der Statistik bis zur wesentlichen Vereinfachung der Baurechtsnormen.
Die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und Dienstleistungen wird vorangetrieben. Dazu werden wir in nächster Zukunft ein Gesamtkonzept vorlegen, meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr. Das sage ich all denen, die darauf warten und gespannt sind, was in diesem Gesamtkonzept wohl stehen mag.
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Vorruhestand, Rückkehrhilfen für ausländische Arbeiter und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sind wesentliche Bestandteile einer konstruktiven Arbeitsmarktpolitik und werden den Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten zunehmend entlasten. Aber auch arbeitsrechtlich wollen wir die Entscheidung, Arbeitslose einzustellen, leichter machen. Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz werden Barrieren abgebaut. Denn manches von dem, was Schutz für die ist, die Arbeit haben, ist zugleich Hindernis für die, die ohne Arbeit sind. Zeitverträge und Teilzeitarbeit sollen deshalb neue Arbeitsplätze schaffen. Niemand will dabei vernünftige und soziale Schutzrechte außer Kraft setzen. Für die, die Arbeit haben, besteht der Kündigungsschutz weiter wie bisher. Aber jedem Arbeitslosen ist ein Zeitvertrag lieber als gar kein Arbeitsplatz.
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Ich bin zuversichtlich, daß es unserer Wirtschaft, den Tarifpartnern und uns allen in gemeinsamer Anstrengung gelingen wird, auch die Beschäftigungssituation entscheidend zu verbessern, wenn wir diesen aufgezeigten Weg mit allen seinen vielen Möglichkeiten für jeden von uns, an der Lösung mitzuwirken, konsequent beschreiten. Wir müssen wieder lernen, auf unsere Leistungsfähigkeit und unser wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept, die soziale Marktwirtschaft, zu vertrauen.
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Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang noch einen abschließenden Gedanken. Wir müssen wieder lernen, Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Vordergrund unserer Betrachtungen zu stellen, auch der arbeitsrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Betrachtungen.
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Carstens ({15})
In dieser Zeit sind Neid und Klassenkampfparolen fehl am Platze.
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Die Arbeitnehmer wissen sehr wohl, daß es ihnen auf Dauer nur gutgehen kann, wenn es den Betrieben gutgeht, in denen sie arbeiten.
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Die Betriebe müssen Gewinne erzielen, sie müssen Umsatz haben und an dem Umsatz verdienen, die Produkte müssen abgesetzt werden können - dann werden Arbeitskräfte benötigt, und je mehr Arbeitskräfte benötigt werden, desto mehr Rechte haben die Arbeitnehmer und desto höher sind die Löhne, vor allen Dingen die Reallöhne, der Arbeitnehmer.
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Deswegen nicht Neid und Klassenkampf, sondern Partnerschaft und Zusammenarbeit.
Wir haben nach dem Krieg bei einer ungleich schwierigeren Ausgangslage Arbeitsplätze für Millionen Vertriebene und Heimkehrer geschaffen. Wir werden es auch heute schaffen, die Arbeitslosen, die heute keine Arbeit haben, in den nächsten Jahren in Arbeit zu bringen.
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Das ist unsere wichtigste Aufgabe, und wir werden diese Aufgabe lösen.
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