Horst Friedrich (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, ich darf mich dem Dank an Sie und
die Mitarbeiter Ihres Hauses im Namen der FDP-Fraktion anschließen. Es war eine Fleißarbeit. Ich füge allerdings hinzu: Auch der Bundesverkehrswegeplan 1992
ist nicht von den Heinzelmännchen gemacht worden,
sondern vom Ministerium, von Parlamentariern und verantwortlich handelnden Politikern.

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Dies war ein etwas größeres Werk, weil wir kurz zuvor
die deutsche Einheit vollzogen haben. Das war


Horst Friedrich ({1})
sicherlich eine genauso große Aufgabe wie die EU-Osterweiterung, die Sie hätten bewältigen sollen, aber leider
nicht bewältigt haben.

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Wir haben heute von dem Herrn Staatssekretär große
Worte zur Vergleichbarkeit der Planung und der Finanzierbarkeit gehört. Tatsache ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausbau von Bundesautobahnen im Wesentlichen nur noch dann stattfindet, wenn die entsprechenden
Bundesländer im so genannten Swing-Finanzierungsverfahren ihre Mittel im Vorgriff ausgeben, in der Hoffnung, dass ihnen der Bund diese im nächsten Jahr zurückerstattet. Das gilt im Übrigen auch für die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. So viel zur Finanzierungssicherheit.

Vor dem Hintergrund der Situation mit der Maut, den
dafür eingefrorenen Finanzmitteln für dieses Jahr in
Höhe von 1 Milliarde Euro und den wahrscheinlichen
Ausfällen von rund 2 Milliarden Euro eingeplanter
Mauteinnahmen, wird das ganze System vermutlich
noch weniger finanzierungssicher sein. Es ist bezeichnend, Herr Staatssekretär, dass Sie in Ihrer Investitionsquote bereits die Regionalisierungsmittel und die Mittel
aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz einplanen. Ehrlicherweise sollten Sie aber diesen Zahlenvergleich ebenso für unsere Zeit machen. Auch damals gab
es Regionalisierungsmittel, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Investitionen.

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- Soweit ich weiß, ist 1996 immer noch vor 1998 und
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt es auch
schon länger. Wenn man vergleicht, dann sollte man
auch fair vergleichen, um sich nicht zumindest der einseitigen Betrachtung zeihen zu lassen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet von Ihnen der
Vergleich kommt, um künstlich nachzurechnen, dass der
Verkehrsträger Schiene dem Verkehrsträger Straße
gleichgestellt worden ist. Wenn man es auf die Verkehrsleistungen umrechnet, Herr Kollege, dann bekommt die
Straße analog zu den Verkehrsleistungen 10 Prozent dessen, was die Schiene bekommt.

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Herr Kollege Großmann, ich bin im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich lernfähiger. Sicherlich war unsere Annahme im Jahr 1992 im Hinblick auf die Bahnreform
und die Entwicklung, die dann eintrat, deutlich zu optimistisch. Sie prognostizieren bis 2015 eine Zunahme des
Güterverkehrs auf der Schiene um 100 Prozent. Das tun
Sie in Anbetracht der letzten drei Jahre und des Konzepts Mora C.

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Selbst die Bahn glaubt nicht an 100 Prozent. Wenn ich
es richtig gehört habe, prognostiziert Herr Mehdorn bestenfalls die Hälfte. Ich füge hinzu: Das ist für mich
schon ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel.

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Vor diesem Hintergrund darauf zu setzen, dass die Probleme des Bundesverkehrswegeplanes bis 2015 im Wesentlichen dadurch zu lösen sind, dass der Güterverkehr
auf der Schiene um 100 Prozent zunimmt, zeigt eigentlich, auf welch schwachen Füßen Ihre Planungen stehen.

Nun zum Kollegen Schmidt, der als großes Thema
angeführt hat, man habe besondere Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt.

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Wenn ich das Planungsrecht in Deutschland richtig
kenne, dann ist jeder Baumaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet. Es folgen ein Raumordnungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren.
In diesen Verfahren, die immer noch vorgeschrieben
sind, ist genau diese Abwägung vorzunehmen. Kein einziger Verkehrsweg in Deutschland wird ohne diese Abwägung gebaut.

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Was Sie hier beschreiben, ist ohnehin schon geltendes
Gesetz. Trotzdem führen Sie dies als große Neuerung an.

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- Es wird nicht dadurch besser, dass man laut dazwischenruft.

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Vor allen Dingen wird es nicht besser, wenn man so tut,
als habe man eine Geldvermehrungsmaschine erfunden.

Am Jahresende laufen die Sondermittel aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen aus.

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Diese Mittel haben Gott sei Dank dazu geführt, dass Ihre
Haushaltsansätze für die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland in den vergangenen Jahren wenigstens in
der Höhe geblieben sind, die wir schon hatten.

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Allerdings, Herr Kollege Schmidt - weil Sie so schön lachen -, haben Sie in der Zwischenzeit fünfmal die Ökosteuer erhöht. Auch die Maut ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Der Anteil, den Sie für die
Verkehrsinfrastruktur ausgeben, ist im Verhältnis gesehen deutlich gesunken. Das ist die Realität. Das heißt,

Horst Friedrich ({13})
Sie belasten den Autoverkehr und die Autofahrer extrem, Sie geben ihnen weniger.

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Sie bauen Ihren neuen Verkehrswegeplan auf einem
Wunschbild auf und haben der staunenden Öffentlichkeit
vorgegaukelt, dass durch die Einführung der Maut mehr
Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen
würde, egal für welchen Verkehrsträger. Keines dieser
Ziele haben Sie bisher nachgewiesenermaßen erreicht.
Vor diesem Hintergrund kann man nur sagen: Ihr Ziel,
einen Verkehrswegeplan aufzustellen, der seriös finanziert ist, haben Sie bereits bei Vorlage des Verkehrswegeplanes verfehlt. Deswegen werden Sie grandios scheitern. Ich bin gespannt auf die Einzelberatung. Aber bei
der Finanzierung werden Sie unsere Zustimmung sicherlich nicht bekommen.

Danke sehr.
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