Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, als erstes sollte ich hier auch für die Bundesregierung sagen: Die Bearbeitung dieser wichtigen Aufgabe verlangt viel Sensibilität und Einfühlungsvermögen.
Die Bundesregierung ist bemüht, in Abstimmung mit den Ländern und unter Beteiligung auch der jüdischen Organisationen - das möchte ich hier ganz besonders ansprechen - ein Verfahren festzulegen, das die Einreisepolitik, die wir bisher ja schon gegenüber Hunderten von jüdischen Zuwanderern realisiert haben, in einer sachgerechten Weise fortführt. Wir können uns vorstellen, daß die Zahl derer größer wird, die zu uns kommen und Aufnahme bei uns finden. Aber wir legen es - Minister Wolfgang Schäuble hat sich vor dem schlimmen Attentat noch persönlich darum bemüht - auch sehr darauf an, daß wir mit den zuständigen Bundesländern und - ich wiederhole es - auch mit den jüdischen Organisationen den richtigen, sachgerechten Weg im Einvernehmen und im wohlverstandenen Interesse der betroffenen Menschen finden.
Das ist ein komplexer Sachverhalt. Notwendig ist hier aber ein geordnetes Verfahren. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, daß wir den Menschen, gerade in der besonderen Verantwortung als Deutsche gegenüber den Juden, wenn sie denn zu uns kommen, auch eine gute Unterkunft anbieten können. Mehrere Sprecher des Parlaments haben darauf hingewiesen.
Wir müssen berücksichtigten, daß die Bundesrepublik - das haben wir bei den Fragen über die Flüchtlinge und die Einwanderer oft angesprochen - kein Einwanderungsland ist.
Aber beim Zuzug der Juden aus Osteuropa sind wir wie schon bisher auch künftig der Meinung, daß wir eine besondere Verantwortung wahrzunehmen haben. Dafür will ich gern einige Überlegungen vortragen.
Der geordnete Zuzug von Juden vornehmlich aus Osteuropa stärkt - das haben wir auch zahlreichen Äußerungen der jüdischen Gemeinden entnommen - die Überlebensfähigkeit der jüdischen Gemeinden, die sich nach dem Krieg in Deutschland wieder gebildet haben. Auch das ist ein wichtiges Interesse, das wir zu berücksichtigen haben. Der Zuzug von Juden und die Stärkung der jüdischen Gemeinden führen sicher - das will ich ausdrücklich als ein Positivum nennen - auch zu einer Revitalisierung des jüdischen Elements im deutschen Kultur- und Geistesleben, das in der Vergangenheit eine so wichtige Rolle gespielt hat. Ich erinnere nur an die vielen Nobelpreisträger, die Musiker und Schriftsteller, die die Bedeutung des jüdischen Elements für die deutsche Wissenschaft und Kultur belegen. Auch daran haben wir zu denken, wenn jetzt Juden aus Osteuropa Einreise begehren.
Ich verweise auch auf die Leistungen vieler namenloser Bürger jüdischer Herkunft, die ihren Beitrag geleistet haben, daß die deutschen Juden vor Aufkommen des bösen NS-Unrechtsstaats ein weithin geachteter Bestandteil der deutschen Gesellschaft waren.

Wenn wir dies alles werten, müssen wir in der echten Verantwortung aber dafür sorgen, daß ein Zuzug mit den Ländern, die die Menschen letztlich unterbringen müssen, abgesprochen werden kann. Die Bundesregierung hat Initiativen dazu ergriffen. Wir können die Dinge nicht überhastet angehen, sondern müssen sie in einem geordneten Verfahren angehen. Die Gespräche mit den Bundesländern sind eingeleitet. Es haben sich auch schon erste Bundesländer gemeldet, die ihre Bereitschaft erklärt haben, im Rahmen des Kontingentflüchtlingsgesetzes Juden aufzunehmen.
Ein so mit den Ländern, den jüdischen Gemeinden und den jüdischen Organisationen im einzelnen abgestimmtes Verfahren kann die richtige Grundlage werden. Ich möchte hier ausdrücklich erklären und damit anderen Eindrücken, die bisweilen in der Öffentlichkeit vorgetragen wurden, widersprechen: Die Bundesregierung bemüht sich, in diesem Kontakt mit den Ländern und auch mit den jüdischen Organisationen das Ihre zu tun. Soweit ich mich noch bis in die letzte Stunde hinein habe informieren lassen, ist nie einer aus dem jüdischen Bereich abgelehnt worden, der einen berechtigten Anspruch geltend gemacht hat, nach Deutschland zu kommen, oder nachgewiesen hat, daß er hier einreisen müsse. Aber wir sind es den Menschen auch schuldig, daß dies alles in einem geordneten Verfahren nach unseren Gesetzen und unseren Verwaltungsstrukturen geschieht. Die Bundesregierung wird sich davon leiten lassen, daß uns die besondere Verantwortung auferlegt ist, aber daß wir das Ganze in einem guten, sachgerechten Verfahren mit den Ländern durchführen müssen.
Wir bleiben im Kontakt mit den zuständigen Organisationen. Wir setzen uns auch mit dem Auswärtigen Amt dafür ein, daß die betroffenen Menschen, insbesondere auch in der Sowjetunion, alles das kennenlernen, was wir für sie zu tun bereit sind. Ich glaube, wir finden bei einem breiter, Konsens auch hier im Hause und bei entsprechender Mitwirkung der Länder den Weg, der hier sachgerecht ist und der auch der deutschen Verantwortung entspricht.
Vielen Dank.
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