Rudolf Bindig (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen diese Menschenrechtsdebatte aus Anlass des
gestrigen Internationalen Tages der Menschenrechte.

„Menschenrechtsverteidiger - die vergessenen Helden von heute“ - so lautete am letzten Wochenende die
Überschrift einer Anzeige, mit der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf den diesjährigen
Internationalen Tag der Menschenrechte einstimmen
wollte. Menschenrechtsverteidiger sind zum Beispiel
Juristen, die in ihren Ländern gegen die Straflosigkeit
von Menschenrechtsverletzungen kämpfen und sich um
Opfer von staatlicher Willkür kümmern, Journalisten,
die Verbrechen anprangern, an denen Regierung oder
Militär beteiligt sind, Ärzte, die Folteropfer betreuen und
die Täter zur Verantwortung ziehen wollen, aber auch
Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen und Vertreter von
Kirchen, Religionsgemeinschaften, indigenen Gruppen,
politischen Parteien sowie von Nichtregierungsorganisationen. Wir, die wir unter den guten Bedingungen eines
demokratischen Rechtsstaates für Menschenrechte eintreten, können nur mit tiefstem Respekt anerkennen,
welch hohes Risiko diese engagierten Menschenrechtsverteidiger eingehen.

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Damit diese Heldinnen und Helden nicht allein dastehen bzw. allein gelassen werden, ist ein weltweites Netzwerk von staatlichen und nicht staatlichen Unterstützern
notwendig, die sich jeweils mit ihren Mitteln für Menschenrechtsverteidiger einsetzen. Mit der gestrigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die iranische
Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Schirin
Ebadi hat das Nobelpreiskomitee ein wichtiges Zeichen
gesetzt.

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Ich bezeuge meinen tiefen Respekt vor Schirin Ebadi,
die stellvertretend für Tausende von Menschenrechtsverteidigern im Iran und in anderen menschenrechtlich problematischen Ländern geehrt wird. Ohne ihren Mut und
ohne ihre Ausdauer wäre es schlecht um die Menschenrechte in der Welt bestellt.

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Vorgestern wurde die Erklärung der Vereinten Nationen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern fünf
Jahre alt. Mit dem interfraktionellen Antrag „Schutz von
bedrohten Menschenrechtsverteidigern“ greift der Deutsche Bundestag die Verpflichtung der Staatengemeinschaft auf. Wie dringend nötig unsere Unterstützung ist,
wurde erst gestern deutlich, als im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Menschenrechtsverteidiger aus Syrien, Brasilien, dem Tschad und der Russischen Föderation über ihren alltäglichen Kampf um
Rechte berichteten. Sie kämpfen um Rechte, die für uns
selbstverständlich geworden sind, wie zum Beispiel das
Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Pressefreiheit und Religionsfreiheit.

Nicht alle Menschenrechtsverteidiger, die wir zu der
Sitzung des Ausschusses eingeladen hatten, konnten
nach Deutschland reisen. Die Behörden dieser Staaten
haben ihnen die Ausreise verwehrt. An diese Personen
möchte ich an dieser Stelle ganz besonders erinnern:
Oswaldo Paya Sardinas aus Kuba, Irene Fernandez aus
Malaysia und Nikolai Markewitsch aus Weißrussland.
Ihnen gehört unsere besondere Solidarität.

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Ich möchte den Regierungen dieser Länder und ihren
Botschaftern in Deutschland deutlich sagen: Nicht diese
Menschenrechtsverteidiger hätten dem Ansehen ihrer
Länder geschadet, sondern die Tatsache, dass sie nicht
ausreisen durften, zeigt, welche Angst sie vor den Aussagen der Menschenrechtsverteidiger haben. Es belegt
geradezu, dass in diesen Ländern schlimme Zustände
herrschen, welche die Regierungen vor der internationalen Öffentlichkeit gerne verbergen wollen.

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Wie viel mutiger sind dagegen die Menschenrechtsverteidiger, die trotz Drohungen und Einschüchterungsversuchen frei und offen berichten. So hat Frau Sihem
Bensedrine aus Tunesien gestern im Ausschuss auf die
Frage, ob sie weitere Repressionen wegen ihrer Aktivitäten befürchtet, gesagt: Ich habe für mich entschieden,
bereit zu sein, den Preis für meine Meinungsfreiheit zu
zahlen. Das ist wahrlich der Satz einer Heldin.

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Eine andere Menschenrechtsverteidigerin aus Tunesien, Frau Radhia Nasraoui, konnte nicht kommen, weil
sie durch einen mehrwöchigen Hungerstreik zu geschwächt ist. Die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin ist mit ihrem juristischen Beistand für viele politische Gefangene in Tunesien die letzte Hoffnung. Mit
ihrem Hungerstreik protestiert sie nicht nur gegen die
Menschenrechtsverletzungen im Land, sondern auch gegen die ständige Verfolgung und Bedrohung durch die
tunesische Polizei.

Das Schicksal von Radhia Nasraoui bringt mich zu einem anderen Dokument, das wir heute verabschieden,
nämlich der Beschlussempfehlung und dem Bericht zu
einem Ratsdokument, in dem es um die „Intensivierung
der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in
den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“
geht. Diese strategischen Leitlinien enthalten ein wichtiges handlungsorientiertes Konzept zur Verbesserung
der Menschenrechtslage in den Mittelmeerländern.
Dieses begrüßenswerte multilaterale Konzept findet sein
Gegenstück in den bilateralen Assoziationsabkommen,
die seit 1992 eine Klausel enthalten, nach der die AchRudolf Bindig
tung der Menschenrechte und der Demokratie als wesentliche Elemente der Beziehungen festgeschrieben
werden.

Dass im Partnerland Tunesien Menschenrechtsverteidigerinnen wie Radhia Nasraoui und Sihem Bensedrine
von staatlichen Akteuren bedroht werden, verstößt eindeutig gegen die Menschenrechtsklausel.

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Menschenrechtsklauseln dürfen weder in multilateralen
noch in bilateralen Abkommen inhaltsleere Formeln
werden. Ich plädiere daher dringend für ein regelmäßiges Monitoring aller menschenrechtsbezogenen Vereinbarungen.

Nun erneut zu den Menschenrechtsverteidigern. Auch
Politikerinnen und Politiker können in manchen Ländern
verfolgt werden. Sie gehören zu den gefährdeten Personen. Ihr Vergehen besteht meist einzig darin, dass sie ihr
Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. Mit ihrer Kritik sind sie autoritären Regimen, staatlichen Organen sowie paramilitärischen Gruppen ein Dorn im Auge.
Häufig werden sie verleumdet, bedroht, ihres Amtes enthoben, willkürlich verhaftet, wegen „subversiver“ Aktivitäten verurteilt, gefoltert oder sogar ermordet. Manche
missliebigen Personen verschwinden für immer. Nur selten werden die Täter verurteilt.

Deshalb haben die Mitglieder des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben gerufen. Grundidee ist, dass wir als Parlamentarier, die wir
unser Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten
ausländischen Kolleginnen und Kollegen helfen. Ich
weiß, dass sich einige von Ihnen schon jetzt systematisch für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Den interfraktionellen Initiatoren der Aktion
„Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist daran gelegen, dass sich möglichst alle Abgeordneten ungeachtet
ihrer fachlichen Schwerpunkte angesprochen fühlen.
Auf diese Weise würden sich eben nicht nur Menschenrechts-, Außen- und Entwicklungspolitiker, sondern
auch Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitiker sowie
die länderbezogenen Parlamentariergruppen für die Parlamentarierkollegen engagieren.

Zum Auftakt der Aktion haben viele Kolleginnen und
Kollegen des Bundestages eine interfraktionelle Petition
für die in der Türkei inhaftierte kurdische Exparlamentarierin Leyla Zana unterschrieben. Am 21. Dezember
wird sie erneut vor Gericht stehen. Wollen wir hoffen,
dass sie und ihre ebenfalls inhaftierten Mitstreiter den
Jahreswechsel in Freiheit erleben können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche gemeinsamen Sonderaktionen vieler Abgeordneter werden sicher
auf wenige Fälle beschränkt bleiben und damit die Ausnahme sein. Was aber jeder Einzelne in seinem politischen Umfeld konkret tun kann, klingt im Antrag bereits
an. Wir haben die wichtigsten Punkte in einem handlichen Flyer zusammengefasst, der Ihnen in deutscher und
englischer Version zur Verfügung steht und im Sekretariat des Menschenrechtsausschusses erhältlich ist. Ein
Exemplar des Flyers werden Sie in jedem Fall morgen in
Ihrer Post finden.

In der Menschenrechtspolitik setzen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen durchaus manchmal den
einen oder anderen unterschiedlichen Akzent. Selten
aber waren wir uns so einig wie beim gemeinsamen
Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern.
Große Unterstützung haben wir für diese Aktion auch
von Regierungsseite erfahren, insbesondere von den
deutschen Auslandsvertretungen, der deutschen IPU-Delegation und von mehreren Nichtregierungsorganisationen.

Mit seiner Initiative zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern folgt der Bundestag ähnlichen Aktionen in Frankreich, Spanien und Belgien. Ich wünsche
mir, dass das Beispiel auch in anderen Ländern Schule
macht. Ich wünsche mir aber noch mehr, dass sich der
Schutz von Menschenrechtsverteidigern in der Praxis
bewährt, sowohl was unser Engagement für Menschenrechtsverteidiger, die im Ausland leben, als auch was unsere Bereitschaft anbelangt, sie in einer Notsituation vorübergehend auch in Deutschland aufzunehmen. Es lohnt
sich, dafür gemeinsam einzutreten.

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