Gille (NA), 1957-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat leider auch in diesem Jahr wieder Veranlassung, ihr Bedauern auszudrücken, daß die personelle Ausstattung der Unterabteilung Osten, insbesondere der Referate, die eine deutsche Ostpolitik tragen müssen, völlig unzureichend ist.
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Als ich den Schriftlichen Bericht des Kollegen Dr. Vogel*) zur Hand nahm und gleich im zweiten Absatz las, daß die Personalkosten des Auswärtigen Dienstes um 10 Millionen DM erhöht worden sind,
*) Siehe Anlage 4.

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hatte ich eigentlich die Hoffnung, daß ich, wenn ich den Bericht zu Ende lese, endlich erfahren werde, daß die für uns so entscheidenden Referate in der Unterabteilung Osten von diesen 10 Millionen wenigstens etwas abbekommen haben. Aber, Herr Kollege Dr. Vogel, diese hoffnungsvolle Bemerkung am Anfang Ihres Berichtes hat leider völlig getrogen. Nicht einmal eine halbe Schreibmaschinenkraft ist dabei für die Referate abgefallen, ohne deren ausreichende Ausstattung eine deutsche Ostpolitik einfach nicht möglich ist.
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- Ich komme gleich darauf.
Ich weiß nun wirklich nicht, wohin ich meine Ausführungen richten soll. Ich freue mich, daß der Herr Bundesfinanzminister bei der Beratung dieser Fragen heute anwesend ist.
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Wir haben von dem Herrn Bundesaußenminister im Auswärtigen Ausschuß so häufig die Zusicherung bekommen, daß er alles tun wolle, um diesen Vorwürfen und Beanstandungen, die von den verschiedensten Fraktionen im Laufe der Jahre gekommen sind, Rechnung zu tragen. Es mag deshalb vielleicht sein, daß der Herr Bundesaußenminister dem Herrn Bundesfinanzminister bereits im Kabinett unterlegen ist. Das mag der Grund sein, weshalb die Regierungsvorlage nur eine einzige Oberregierungsratsstelle von uns gefordert hat. Dann ist es vielleicht ganz gut, einmal den Herrn Bundesfinanzminister auch hier im Plenum sehr dringend darum zu bitten, diese Personalwünsche nicht unter die allgemeine Rubrik zu bringen, in die man solche Vermehrungswünsche leicht zu bringen geneigt ist, sondern einzusehen, daß es hier um weitaus mehr geht.
Ich habe auch den Eindruck, daß das Parlament selbst mit all seinen Mitgliedern noch gar nicht einmal recht weiß, wie unerhört dürftig die personelle Ausstattung dieser wichtigen Referate ist. Es wird gewöhnlich von der Abteilung Osten mit, was weiß ich, 25 oder 26 Referenten und Hilfsreferenten gesprochen. Das ist keineswegs die Frage, um die es hier geht. Denn die Unterabteilung Osten erstreckt sich von den Ostgrenzen der Bundesrepublik bis China und Japan, und der ganze asiatische Raum hängt mit dran.
Davon reden wir nicht. Wir sprechen von den Referaten, die wirklich die deutsche Ostpolitik tragen sollen. Das ist einmal das Referat Sowjetunion; ich will es hier ausklammern. Das Referat Sowjetunion war ursprünglich wohl das einzige, das nicht nur den Bereich der Sowjetunion, sondern auch den Bereich der ganzen Ostblockstaaten, der Satellitenstaaten, mit umfaßte. Der Bereich der Satellitenstaaten, der für die Entwicklung der deutschen Ostpolitik gar nicht überschätzt werden kann, wird im Augenblick von einem einzigen Referenten und einem Hilfsreferenten verwaltet und betreut, denen nicht einmal ausreichende Hilfskräfte zur Verfügung stehen.
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Herr Bundesfinanzminister, das ist die Situation!
Herr Dr. Vogel, Sie haben doch während Ihrer Anwesenheit bei den Beratungen im Auswärtigen
Ausschuß erfahren, daß von den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen - nicht etwa nur von meiner Fraktion -, die für diese Fragen besonderes Interesse zeigen, immer wieder gesagt worden ist, hier müsse doch etwas geschehen. Es ist bedauerlich, wenn die Regierung nicht mehr als eine Oberregierungsratsstelle verlangt. Ich weiß noch nicht einmal, ob sie bewilligt ist; vielleicht können Sie es mir sagen. Aber bei einer Personalvermehrung um 10 Millionen DM hätten einige hunderttausend Mark - ich weiß nicht, ob es überhaupt die Summe von mehreren hunderttausend Mark erreicht hätte - bereitgestellt werden müssen. Denn daß die personelle Ausstattung dieser wichtigen Referate völlig unzureichend ist, hat auch der Bundesaußenminister, wenn ich seine Worte recht in Erinnerung habe, im Auswärtigen Ausschuß bei wiederholten Gelegenheiten nicht bestreiten können. Ich richte also diese sehr herzliche und dringende Bitte sowohl an das Auswärtige Amt, an seinen Minister, aber auch an das Bundesfinanzministerium. Herr Dr. Vogel, so oft haben sich in dieser Beziehung die Hoffnungen auf Ihre Person gerichtet, weil Sie ja der Berichterstatter und der Referent des Haushaltsausschusses sind; daß aber auch in diesem Jahre all die zähen Bemühungen wieder völlig ohne Ergebnis gewesen sind, ist ein Zustand, den wir aufs tiefste bedauern. Dabei scheinen doch, wie ich auch aus Ihrem kurzen Schriftlichen Bericht ersehe, einige Möglichkeiten durchaus vorhanden zu sein, um etwa unzulässige, unerwünschte und unnötige Vermehrungen zu vermeiden.
Sie haben an einer Stelle die interessante Bemerkung gemacht, man erkenne allgemein an, daß der höhere Wirtschaftsdienst im Auswärtigen Dienst übersetzt sei. Nun, da es sich, wie ich gesehen habe, um TO.A.-2-Stellen handelt, in Mehrheit also um Stellen im Angestelltenverhältnis, wäre doch nichts einfacher gewesen, als die allgemein anerkannte Übersetzung des höheren Wirtschaftsverwaltungsdienstes zu beseitigen. Diese wirtschaftlich qualifizierten Kräfte werden doch sicherlich irgendwo anders eine Beschäftigung finden, meinetwegen im öffentlichen Dienst, meinetwegen in der Wirtschaft. Mit den freiwerdenden Mitteln hätte man endlich eine ausreichende personelle Ausstattung dieser Referate erreichen können.
Meine Damen und Herren, ich bitte, diese nun, glaube ich, zum vierten Male von uns vorgebrachten Beanstandungen doch mit dem Ernst zur Kenntnis zu nehmen, der der Bedeutung dieser Frage entspricht. Ich richte meine Bitte an alle Beteiligten und erwarte auch, daß die Bundesregierung die Bereitwilligkeit des Parlaments, vielleicht auch des Haushaltsausschusses, auf diesem Gebiet etwas zu tun, dadurch unterstützt, daß sie im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage im Kabinett erst einmal zu einem Beschluß und dann zu einer Vorlage kommt, die sich wirklich vertreten läßt.
Dann eine zweite Frage! In dem Schriftlichen Bericht des Herrn Kollegen Dr. Vogel wird - als Meinung des Herrn Bundesaußenministers - angekündigt, der Herr Bundesaußenminister erwäge zur Vermeidung gewisser Zweigleisigkeiten die Zusammenlegung der Politischen Abteilung und der Länderabteilung. Ich entsinne mich noch sehr genau einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, wenige Wochen nachdem der Herr Bundesaußenminister sein Amt übernommen hatte. Auch damals wurde diese Frage besprochen, und auch damals sagte uns der Herr Bundesaußenminister, daß er diese Dinge sehr gut kenne und daß er selbstver1 ({5})
ständlich in eine Erwägung eintreten werde, diese Zweigleisigkeit, die nach meiner Überzeugung eine völlige Anomalie der ganzen Organisation des Amtes darstellt, zu ändern.
Inzwischen ist wieder mindestens ein Jahr vergangen. Wir haben uns gefreut, daß die Bemerkung des Herrn Außenministers, er werde in Erwägungen eintreten, sogar in dem Bericht des Haushaltsausschusses enthalten ist und damit ins Protokoll geht. Ich möchte daran die sehr herzliche Bitte knüpfen, diese Erwägungen so weit voranzutreiben, daß die Zweigleisigkeit in der Bearbeitung außenpolitischer Angelegenheiten im Auswärtigen Amt sehr bald aufhört. Man muß einmal selbst, wie es mir mehrfach gegangen ist, folgendes Erlebnis gehabt haben, um sich sagen zu können, daß es so doch nicht weitergehen konnte. Wenn Sie mit Referaten der Länderabteilung, um ein Beispiel zu nennen, irgend etwas zu besprechen haben und zu einer Frage kommen, in der ein gewisser politischer Gehalt steckt, dann hören Sie häufig die Antwort: Hier hört meine Zuständigkeit auf, jetzt beginnt die Zuständigkeit der Politischen Abteilung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es braucht nicht vieler Worte, um zu begründen, daß es so nicht richtig sein kann. Sie teilen hier die Arbeit des auswärtigen Dienstes an einer Stelle, wo es keine echte Scheidungslinie gibt. Wir wissen ja alle, wie es zu der Bildung der politischen Abteilung gekommen ist, die auch einmal als der Kreis der Halbgötter des Auswärtigen Amts bezeichnet worden ist. Herr Außenminister, Sie täten dem Amt und den schweren Aufgaben, die Ihrem Amt bevorstehen, den besten Dienst, wenn Sie schnell eine ' Gliederung Ihres Amtes unter Beseitigung dieses Kreises der Halbgötter vornähmen und jedem Referat und jeder Abteilung die volle politische Verantwortung für das zuwiesen, was zu bearbeiten sie übernommen haben.
Zum Schluß aber noch einmal die herzliche Bitte - auch wenn ich keinen besonderen Antrag stellen kann; hinsichtlich der personellen Vermehrung muß uns die Regierung selber Vorschläge machen; jedenfalls weiß ich, daß ich die Zustimmung vieler Kollegen im Hause habe -: Wege zu suchen, um die wenigen Mittel, die zu einer wirkungsvollen Verbesserung der personellen Ausstattung der Referate für den Osten notwendig sind, irgendwie zu beschaffen; wenn ich die Dinge richtig sehe, muß das möglich sein. Das ist das Anliegen, das ich für meine Freunde vorzubringen habe.
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