Ernst Hinsken (NA), 1996-10-10:
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der Gesundheitspolitik zur Mittelstandspolitik - das möchte ich als ersten Satz meines Beitrages hier sagen:
14 Anträge, Beschlußempfehlungen und Entschließungsanträge aller Fraktionen und der Gruppe sind heute zu beraten.
Mittelstandspolitik steht wieder einmal im Vordergrund. Alle Redner werden wieder große Lippenbekenntnisse zu ihr ablegen.
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Dies ist auch den einzelnen Anträgen zu entnehmen.
Da heißt es, Frau Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk, in einem SPD-Entschließungsantrag vom 20. September 1995:
Die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft .. .
Wie wahr! Das kann ich unterstreichen.
Wenige Wochen später stellt dann Ihr Kollege, der SPD-Abgeordnete Günther Rixe, im „Deutschen Wirtschaftsblatt" fest:
Das große Problem der Selbständigen war und ist, daß die Sozialdemokraten immer glauben, daß Selbständige Ausbeuter sind, die in dieser Partei nichts zu suchen haben.
Auch ihm, werte Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht widersprechen, weil er leider recht hat.
Da wäre es gut, verehrte Kollegen von der SPD, einmal zu überlegen, was jüngst der britische Labour-Vorsitzende Tony Blair gesagt hat:
Eine Partei stirbt, wenn sie sich angesichts der Veränderungen in der Welt nicht selbst schnell genug ändert.
Und er fährt fort:
Man muß sich entscheiden, ob man den Sozialstaat reformieren oder den Niedergang der Volkswirtschaft verwalten will.
Genau hier trifft er den Nagel auf den Kopf. Denn bei vielen Entscheidungen, die gerade für den Mittelstand wichtig sind, waren und sind Sie von der Opposition dagegen. Ob Anhebung der Schwellenwerte beim Kündigungsschutz, ob Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ob dritte Stufe der Gesundheitsreform - wir haben es eben gehört -, ob Reform des Arbeitsförderungsgesetzes, ob zukunftssichere Ausgestaltung der Rentenversicherung, ob Abschaffung der Vermögensteuer, ob Entlastungen bei der Gewerbe- und Erbschaftssteuer, ob Planungsvereinfachung und Kürzung der Genehmigungsverfahren, ob Änderung der Ausbildungsordnungen, ob praxisgerechte Ausgestaltung der beruflichen Bildung, - immer waren und sind Sie dagegen und verweigern Ihre Mitarbeit.
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Wie hat gestern der BDI zu Recht bei einer Pressekonferenz erklärt? Er sagt, es mute schon paradox an, wenn die Opposition im Bundestag einerseits das Loblied des Mittelstandes singe, andererseits aber via Bundesrat die Abschaffung der Vermögensteuer zum Gegenstand eines populistischen Kuhhandels mit dem Kindergeld mache. Wer so agiere, müsse sich zu Recht die Blockade der von allen geforderten neuen Welle zur Selbständigkeit vorwerfen lassen. Ich glaube, das spricht Bände und sagt alles.
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Meine Damen und Herren, dem setzen wir, die Regierungsparteien und -fraktionen, unser „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" entgegen. Mittelständler sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Leider werden sie immer weniger, auch deswegen, weil sich Leistung nicht mehr lohnt. Deshalb ist Bundeskanzler Dr. Kohl beizupflichten, wenn er sagt, gerade in wirtschaftlich schwieriger Zeit brauchen wir Unternehmer mit neuen Ideen, Wagemut und der Entschlossenheit, sich trotz mancher Probleme und Ängste durchzusetzen. Der Mittelstand ist der Inbegriff von Leistung, lebendigen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Verantwortung. Er ist Eckpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung und Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, daß wir mehr unternehmerische Selbständigkeit brauchen. Es muß doch allen zu denken geben, wenn von den zirka 300 000 Betrieben, die in den nächsten Jahren zur Übernahme anstehen, gut 82 000 mit zirka 1 Million Beschäftigten allein deshalb in die Krise geraten könnten, weil sich niemand mehr findet, der bereit wäre, den Betrieb fortzuführen.
Für uns Parlamentarier ist es deshalb eine wichtige Aufgabe, auch für Betriebsübernahmen die Rahmenbedingungen zu verbessern. Für Neugründer muß das Eigenkapitalhilfeprogramm mit seinen günstigen Konditionen weiter fortgeschrieben und verfestigt werden.
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- Genauso hoch, wie es in der Vergangenheit war. Die Konditionen sollen nicht verschlechtert werden, Frau Kollegin Dr. Skarpelis-Sperk. Wenn Sie sich recht erinnern, habe ich gestern den Bundeswirtschaftsminister in der Wirtschaftsausschußsitzung angesprochen und animiert, dies aufzunehmen und darum besorgt zu sein, denjenigen, die bereit sind, den schweren Weg zur Gründung einer eigenen Existenz zu gehen, weiterhin mit guten Konditionen zur Seite zu stehen.
Für uns gilt es, eine Offensive für unternehmerische Selbständigkeit und Innovationsfähigkeit zu starten. Schließlich gibt jede Neugründung im Durchschnitt vier Menschen Arbeit. Darum müssen wir besorgt sein, daß eine neue Gründungswelle entsteht. Dazu gehört, daß Existenzgründer steuerlich entlastet werden und mittelständischen Unternehmen der Zugang zum Wagniskapital erleichtert wird.
Mindestens genauso wichtig ist es, daß die Selbständigen wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft bekommen. Die Kultur der Selbständigkeit und die Leistung des selbständigen Unternehmers müssen bereits Themen in Schule und Ausbildung sein; so heißt es bereits im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung.
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Aber es soll ja nicht bei Worten bleiben, sondern es müssen Taten folgen. Denn gerade die Mittelständler dürfen stolz darauf sein, daß zwischen 1987 und 1994 trotz zwischenzeitlicher Rezession gerade in ihrem Bereich zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Damit dies weiter geschehen kann, ist es Aufgabe von uns allen, die Rahmenbedingungen hierfür zu verbessern. Wir müssen uns auch auf die alten Tugenden besinnen und unsere Mitbürger aus der Lethargie reißen. Unternehmer zu werden muß der Wunsch und das Ziel vieler Jugendlicher werden. Da genügt es nicht, dies heute nur so in den Wind hineinzusprechen, sondern wir müssen Maßnahmen hierzu ergreifen.
Wir müssen vor allen Dingen dagegen anrennen, daß weiterhin der Staat der begehrteste Arbeitgeber ist.
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Viel zu viele haben in den letzten Jahren versucht, bei ihm unterzukommen, und es auch erreicht. Diesen Trend müssen wir stoppen.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht von der Hand zu weisen, daß es genug Probleme für den Mittelstand gibt. Wenn man sie nicht anspräche, wäre eine Mittelstandsrede nicht vollständig. Wir, die CDU/CSU im Verbund mit der F.D.P., gehen diese Probleme an und wollen sie beseitigen. So haben wir erreicht - dies ist nachhaltig zu begrüßen -, daß seit dem 1. Juni 1996 jedes Gesetz auf seine Mittelstandsverträglichkeit hin geprüft wird.
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Des weiteren ist es dringend erforderlich, die Bürokratielasten zu verringern. 58 Milliarden DM Bürokratielasten entstehen jährlich in der Bundesrepublik Deutschland. 96 Prozent davon, also 56 Milliarden DM, entfallen auf den Mittelstand. Ein Kleinbetrieb hat mit Bürokratiekosten pro Mitarbeiter von 7 000 DM jährlich zu rechnen, während ein Großbetrieb nur eine Bürokratiebelastung von 305 DM zu zahlen hat. Der Kleine muß eh 20mal mehr bezahlen als der Große. Deshalb halte ich es für richtig, den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, unseren Staatssekretär Dr. Kolb, zu unterstützen,
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wenn er sagt, daß es eine verbindliche Vorgabe für die Bundesministerien sei, den bürokratischen Aufwand innerhalb ihrer Zuständigkeiten um mindestens 20 Prozent zu verringern.
Zudem hoffe ich, daß der sogenannte Bürokratiekosten-TÜV, der momentan im Bundeswirtschaftsministerium erstellt wird und der alle Gesetze und Verordnungen auf seine kostenmäßigen Auswirkungen auf Wirtschaftsunternehmen, insbesondere auf den Mittelstand, untersucht, möglichst bald auf den Tisch kommt. Werter Herr Kollege Kolb, wir wollen Sie bei dieser gerade für unseren Mittelstand eminent wichtigen Aufgabe nachhaltig unterstützen.
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- Herr Kollege Schwanhold, Sie können mir eine Frage stellen. Dann wird mir das nicht von der Redezeit abgezogen.
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- So muß ich natürlich versuchen, daß ich das alles herüberbringe, und kann auf Grund dessen auf die Zwischenrufe nicht so eingehen, wie Sie es vielleicht erwarten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ist dem Konzentrationsprozeß im Handel zu begegnen. Es betrifft vor allen Dingen auch mittelständische Betriebe. Denn es ist eine ungesunde Entwicklung, wenn die Großen immer größer und die Kleinen immer kleiner werden.
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So muß es uns mit Sorge erfüllen, daß auf dem Lebensmittelsektor die zehn größten Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland 78 Prozent des gesamten Umsatzes kontrollieren.
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Wir werden deshalb - das möchte ich für die CDU/ CSU-Fraktion schon ankündigen - in Kürze eine Große Anfrage zur Lage des Einzelhandels an die Bundesregierung einbringen.
Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang zu sein, insbesondere die Nachfragemacht zu stoppen, Herr Kollege Schwanhold. Ich gehe davon aus, daß Sie hier mitziehen werden.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, große Sorgen bereiten uns auch mittelständische Industriezweige mit ihren Strukturproblemen, zum Beispiel in der Textilwirtschaft oder in der Schuhindustrie. Aber ich bin überzeugt, daß uns die momentane wirtschaftliche Lage und die Perspektiven für das nächste Jahr hoffen lassen. Denn wir haben zur Zeit, historisch gesehen, die niedrigste Inflationsrate seit vielen Jahren. Wir haben die niedrigsten Zinsen seit Jahrzehnten. Wir haben durch steuerliche Entlastungen eine höhere Kaufkraft.
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Wir haben den Kohlepfennig abgeschafft, der nicht
durch eine Stromsteuer, wie Sie sie gefordert haben,
ersetzt wurde. Die Energiekosten sind teilweise um 20 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Auch das ist eine enorme Entlastung für unsere Wirtschaft.
Die Privatisierung der Post hat mit sich gebracht, daß die Telefongebühren in den letzten Jahren um 9 Milliarden DM abgesenkt werden konnten - auch wieder ein Standortvorteil für uns in der Zukunft.
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Der Kurs des Dollar liegt um 10 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Zudem verfügen wir über beste Infrastruktur und hervorragend ausgebildete Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, dies alles sind positive Standortfaktoren, sind Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch feststellen, daß wir in vier Monaten den 100. Geburtstag Ludwig Erhards, des Vaters unseres Wirtschaftswunders und großen Förderers des Mittelstands, feiern können.
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Ich möchte deshalb mit einem Zitat von ihm schließen und dieses ergänzen, obwohl ich das schon einmal gesagt habe. Ludwig Erhard hat ausgeführt: „Wirtschaftspolitik ist nicht alles, aber alles ist ohne Wirtschaftspolitik nichts. " Ich meine, hier noch ergänzen zu müssen: Mittelstandspolitik ist nicht alles, aber die ganze Wirtschaftspolitik ist ohne den Mittelstand nichts.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch das mehr beherzigen, wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, wenn Sie bereit sind, uns bei einer attraktiven Mittelstandspolitik, die wir umsetzen wollen, zu unterstützen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Das wünsche ich und hoffe darauf, daß in Zukunft diese meine Wünsche von Ihrer Seite erfüllt werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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