Peter Paziorek (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, wir hatten die Hoffnung, daß die Strukturreform des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur personalpolitische Konsequenzen hat, sondern die Konsequenz, daß in der Umwelt- und Energiepolitik in der SPD-Fraktion eine Versachlichung einkehrt. Wer heute die Reden gehört hat, muß aber leider zu dem Ergebnis kommen: Unsere Hoffnung hat getrogen, diese Versachlichung ist nicht eingekehrt. Und der Konsens - das muß ich hier feststellen - ist nach der heutigen Diskussion leider auch so nichtmöglich.
Deshalb halte ich es für notwendig, zum Abschluß dieser Debatte noch einmal die für die CDU/CSU-Fraktion wichtigen Positionen darzulegen.
Ich glaube, es ist völlig unbestritten, daß sich die Energiepolitik den neuen umweltpolitischen Herausforderungen stellen muß. Der Anstieg des Treibhauseffekts ist global und für Jahre hinaus - das wissen wir - unumkehrbar. Deshalb können wir sagen, daß die Auswirkung dieses Treibhausklimas das mit Abstand ernsteste Umweltproblem der Menschheit ist. Dagegen nimmt sich die Angst der Kernenergie aus wie die Angst vor der Maus, sagte einmal der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker.

Wir sitzen im Treibhaus, und eine Klimakatastrophe ist möglich, die weltweit für die Menschheit zerstörerische Konsequenzen haben kann. Somit müssen Energiegewinnung und Energieverbrauch in Zukunft noch stärker als bisher - wir sagen bewußt: bisher haben wir auch schon eine Menge erreicht - den ökologischen Herausforderungen gerecht werden. Der Schutz der Umwelt ist eine politische Aufgabe von hohem Rang, die der Energiepolitik eine neue Ausrichtung gegeben hat.
Wenn es richtig ist, daß die globale Dimension der Umwelt- und Energiepolitik keine Zersplitterung der Kräfte verträgt, so gilt aber auch, daß keine Einzelmaßnahme einen umweltpolitischen Königsweg eröffnet. Deshalb müssen aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion folgende Handlungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden:
Erstens. Wir müssen Energie in allen Sektoren und Bereichen einsparen.
Zweitens. Wir brauchen im Kraftwerksbereich eine fortschrittlichere Technik mit höheren Wirkungsgraden für den Einsatz fossiler Energieträger.
Drittens. Wir sollten aufhören mit der Forderung, aus der Kernenergie auszusteigen, wie die SPD es immer wieder erklärt. Deshalb begrüßen wir die Absicht des Bundeswirtschaftsministers, eine Kommission zu berufen, die die Konsensmöglichkeiten in Sachen Kernenergie ausloten will.
Viertens. Wir brauchen eine verstärkte Anwendung der erneuerbaren Energien.
Wenn diese allgemeinen Grundforderungen akzeptiert werden, dann ergibt sich konsequenterweise die Forderung nach einer engen Verzahnung der Energiepolitik mit anderen Politikbereichen, wie der Verkehrs-, der Wohnungs- und der Technologiepolitik, um in diesen Sektoren dafür zu sorgen, daß die Umweltbelastungen durch den Energieverbrauch, durch sektorale Maßnahmen weiter reduziert werden.
Genau das ist der Ansatzpunkt dieses Energiekonzepts, das die Bundesregierung gestern verabschiedet hat. Genau diese Verzahnung der Energiepolitik mit den verschiedenen Bereichen ist in diesem Bericht konzipiert, so daß wir als CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Konzepts voll unterstützen werden.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung in ihrer Umwelt- und Energiepolitik auf die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Klimaschutzstrategie setzt, und wir begrüßen, daß sich unser Bundesumweltminister, Professor Töpfer, in den letzten Wochen und Monaten für solch eine europäisch abgesicherte Klimaschutzpolitik in Europa engagiert eingesetzt hat.
Der gestern verabschiedete Bericht nimmt eindeutig Bezug auf den Beschluß der Bundesregierung vom 7. November 1990 zur Vermeidung der energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005. In diesem Beschluß ist die Zielvorstellung eindeutig definiert, bis zum Jahre 2005 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes von ca. 25 bis 30 % gegenüber dem Basisjahr 1987.
Eines will ich klarstellen: Dieses umwelt- und energiepolitische Ziel werden wir in der Regierungskoalition nicht aufgeben. Maßnahmen zum Schutze der Erdatmosphäre sind unumgänglich. Sie sind in Deutschland eine gewaltige Aufgabe.
Eine 25- bis 30%ige Reduktion bedeutet in absoluten Zahlen im Mittel rund 300 Millionen t CO2. Das sind umgerechnet 110 Millionen t Steinkohleeinheiten.
Um diese Größenordnung der Aufgabe einmal abzuschätzen, eine Vergleichszahl: In der alten Bundesrepublik wurden 1989 rund 382 Millionen t Steinkohleeinheiten insgesamt verbraucht. Wir wollen bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung um rund 110 Millionen t Steinkohleeinheiten.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden wir die Bundesregierung bei folgenden Eckpunkten des Energiekonzepts unterstützen:
Erstens. Es muß europaweit eine CO2- oder Energiesteuer eingeführt werden.
Zweitens. Im Rahmen einer solchen EG-weiten Steuer und Abgabe sind Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu begrüßen und Kompensationsmöglichkeiten zu eröffnen.
Drittens. Innerhalb Deutschlands hat aber nicht nur der Bund die Verpflichtung zur CO2-Reduzierung. Wir fordern die Länder auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Beschluß des Bundes zur CO2-Reduzierung zu ergänzen und zu flankieren. Die Länder sollten den Beschluß der Bundesregierung aufgreifen und auch ihrerseits Konzepte zur CO2-Minderung erstellen.
Gleiches gilt für die Kommunen. Wir fordern alle Kommunen auf, umfassende Energieversorgungskonzepte zu entwickeln, die auf Fragen der Energieeinsparung vor Ort und auf die Einführung erneuerbarer Energien eingehen sollten.
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Länder, Kommunen und die gesamte Wirtschaft sind aufgefordert, das ehrgeizige CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2005 zu unterstützen. Sehen wir nicht nur die Belastung, sondern auch die Chancen einer solchen Politik! Begreifen wir eine umweltorientierte Energiepolitik als Chance zur Innovation, als eine Chance auch für unsere heimische Wirtschaft! Dadurch wird unsere umweltorientierte Energiepolitik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen.
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