Michael Stübgen (NA), 1993-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Hinterlegung der Urkunde am 1. November 1993 in Rom endet ein langes Ringen um den Unionsvertrag. Lange haben wir auch im Bundestag um diesen Unionsvertrag gerungen. Die Bundesrepublik Deutschland kann somit weiterhin einen vollwertigen Beitrag zu einer europäischen Einigung leisten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt, wovon eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses ohnehin überzeugt war: Die im Unionsvertrag festgeschriebenen Aufgaben und Ziele verstoßen in keiner - ich betone: keiner! - Weise gegen das Grundgesetz.
Nunmehr sind die Politiker, wir, und die Verwaltungen gleichermaßen gefordert, intensiv an der Umsetzung der normierten Ziele zu arbeiten. Ich denke hierbei ganz besonders an den Artikel K des Unionsvertrages, an die dort genannten Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
Die Abkommen von Schengen - wir haben es vor einigen Wochen hier ratifiziert - und Dublin - wir werden es in einigen Wochen ratifizieren - sind ein erster und wichtiger Schritt. Um die Umsetzung dieser und zukünftiger Abkommen zu sichern, müssen die dazu notwendigen Voraussetzungen, beispielsweise eine flexible und effektive Verwaltungsstruktur, auf europäischer Ebene umgehend geschaffen werden.
Exemplarisch für die europäische Verwaltungsstrukturebene ist leider aber der beklagenswerte Zustand der Vorbereitungen in Sachen Europol. Der Ausbau dieses unionsweiten Systems zum Austausch von Informationen ist eine Grundvoraussetzung zur Bekämpfung der internationalen und EG-weit operierenden Kriminalität. Die Einrichtung der ersten Stufe am 1. Januar 1994 - so ist es nach wie vor im Unionsvertrag vorgesehen - ist daher unumgänglich. Deshalb muß auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche, am 29. Oktober, endlich die Standortfrage entschieden werden. Denn leider ist man auf europäischer Ebene über die Standortfrage noch nicht hinausgekommen.
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Es ist mir auch völlig unverständlich, warum die EG-Kommission bis heute noch keine Ermächtigungsgrundlage für Europol vorgeschlagen hat. Denn solange diese Ermächtigungsgrundlage nicht vorgeschlagen worden ist, kann, sofern das im Ministerrat verabschiedet wurde, das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu geleistet hat und wir das ratifiziert haben, das Ganze nicht in Kraft treten. Der 1. Januar scheint schon jetzt gestorben zu sein. Ich finde das nicht nur bedauerlich, sondern auch gefährlich.
Ich fordere die Vertreter der Mitgliedsländer der EG auf, ihre Zurückhaltung in bezug auf eine internationale Kriminalitätsbekämpfung endlich aufzugeben.
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- Selbstverständlich auch die Bundesländer. - Ein Europa ohne Grenzen läßt sich erst dann verwirklichen, wenn sichergestellt ist, daß die Europäische Gemeinschaft in der Lage ist, grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Sollten die Mitgliedstaaten in dieser Frage nicht einlenken - das sage ich mit großem Ernst -, laufen wir Gefahr, daß aus unserem Europa der Bürger ein Europa für Gangster und Ganoven wird.
In erster Linie sind die europäischen Gremien, Kommission und Rat, gefordert, sich hierüber konstruktiv zu verständigen. Deshalb empfehle ich, dieses Thema noch in diesem Jahr auf einem Gipfeltreffen an herausragender Stelle zu beraten.
Die Kontrolle dieser Lösungsvorschläge, die wir dringend brauchen, verbleibt nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aber beim Parlament. Die Arbeit des Sonderausschusses Europäische Union hat gezeigt, daß der Deutsche Bundestag durchaus parteiübergreifend und fraktionsübergreifend in der Lage ist, in kurzer Zeit europäische Sachverhalte zu erfassen und zu lösen.
Zukünftig ist der Deutsche Bundestag jedoch nicht nur gefordert, bereits ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren, sondern auch im Vorfeld seinen Sachverstand einzubringen. Dieses Ziel läßt sich nur in enger Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag erreichen. Die Grundlage dafür ist das bei der Ratifikation des Vertrages von Maastricht verabschiedete Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesregierung. Hierzu ist die schnelle Einrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend Art. 45 unseres Grundgesetzes dringend notwendig. Nur dann ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beteiligung der Bürger an europäischen Entscheidungsprozessen über die gewählten Volksvertreter gewährleistet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Überzeugung der Bürger, daß ihre Interessen in einem gemeinsamen Europa von übergeordneter Bedeutung sind, gestärkt, wie Umfrageergebnisse nach dem Urteil zeigen. Es liegt nun an uns, an den Politikern, dafür zu sorgen, daß dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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