reinhold robbe (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn das Thema, mit dem
wir uns heute in der Aktuellen Stunde befassen, nicht so
ernst wäre, Herr Gysi, könnte man schnell darüber hinweggehen, zumal es sich um einen Antrag der PDS handelt.

({0})

Weil die PDS aber - übrigens nicht zum ersten Mal; das
will ich hinzufügen - den Versuch unternimmt, die
NATO-Luftangriffe gegen das serbische Jugoslawien als
unbegründet und völkerrechtswidrig darzustellen, muss
diesem erneuten Versuch der ideologischen Geschichtsklitterung und nachträglichen Rechtfertigung von unmöglichen politischen Positionen energisch widersprochen
werden.

Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Ein
schlecht recherchierter und nach meiner Auffassung von
vornherein einseitig ausgerichteter Fernsehbericht des
WDR stellt die These auf, dass insbesondere Verteidigungsminister Rudolf Scharping - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ... mit bewussten Fälschungen versucht hat, NATOLuftangriffe zu begründen.

Unter der Überschrift „Es begann mit einer Lüge“ werden
wenige Ereignisse wahllos als Belege dafür aufgeführt,





dass die deutsche Bevölkerung über die wahren Geschehnisse im Kosovo bewusst getäuscht wurde.

Ich will an dieser Stelle in aller Deutlichkeit feststellen - ich glaube, dass ich hierbei auch die Auffassung der
breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag wiedergebe -,
dass es völlig unerheblich ist, ob bei einem Massaker,
Herr Gysi, in Rugovo die hinterrücks erschossenen Kosovo-Albaner vielleicht auch einen Mitgliedsausweis der
UCK bei sich trugen. Das ist vollkommen unerheblich.

({1})

Fest steht, dass es Serben waren, die im Auftrag des
verbrecherischen Diktators Milosevic bereits ein Jahr
früher Hunderttausende von Kosovo-Albanern systematisch aus ihrer Heimat vertrieben haben. Fest steht, dass
nach Angaben des UNHCR allein zwischen Januar und
Mitte März 1999 - also unmittelbar vor Beginn der
NATO-Luftangriffe - rund 200 000 neue Flüchtlinge aus
ihren Häusern vertrieben wurden.

Fest steht, dass die Menschen im Kosovo nicht zuletzt
deshalb ihre Heimat verließen, weil sie genau wussten,
dass Milosevic und seine verbrecherischen Generäle bereits in Bosnien die dort lebenden Menschen vertrieben,
verfolgt und zum Teil bestialisch ermordet hatten. Fest
steht weiterhin, dass Milosevic nicht zu einer politischen
Lösung des Balkankonflikts bereit war und stattdessen die
gesamte zivilisierte westliche Welt an der Nase herumgeführt hat.

({2})

Fest steht auch - hören Sie gut zu -, dass die Europäische Union, die NATO und damit selbstverständlich auch
die Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine andere
Wahl hatten, als dem verbrecherischen Treiben des Herrn
Milosevic und seinen Schergen mit militärischer Gewalt
ein Ende zu setzen. Deswegen ist der Eingriff erfolgt, deswegen begannen die Luftangriffe.

({3})

Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als dreist,
Herr Gysi, wenn sich die PDS heute hinstellt, um auf der
Grundlage eines - ich möchte es vorsichtig formulieren außerordentlich fragwürdigen Fernsehberichts den Versuch zu unternehmen, die Bundesregierung, den Bundesverteidigungsminister und die Mehrheit des Deutschen
Bundestages an den Pranger zu stellen.

Umgekehrt, meine Damen und Herren, wird ein Schuh
daraus: Gott sei Dank sind wir heute aufgrund gut funktionierender Archive in der Lage, auch Unangenehmes
schnell zutage zu befördern, wenn es wirklich angebracht
ist. Ich zeige Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten ein
Foto aus dem „Spiegel“, das am 14. April 1999, also etwa
drei Wochen nach Beginn der NATO-Luftangriffe gegen
das Milosevic-Regime, aufgenommen wurde.

({4})

Es zeigt Herrn Gysi, den wir gerade gehört haben, und
Herrn Milosevic. Ich hoffe, Sie, insbesondere Sie, Herr

Gysi, können erkennen, dass Herr Milosevic in einer offensichtlich sehr entspannten Atmosphäre dem damaligen
Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion freundschaftlich die Hand schüttelt.

({5})

Das muss man sich wirklich vor Augen führen, das
muss man sich richtig reinziehen, wie die jungen Leute
heute sagen: Während die gesamte westliche Welt den
Kriegstreiber und als Kriegsverbrecher gesuchten Diktator Milosevic verurteilt und ächtet, fährt Herr Gysi nach
Belgrad, um sich mit diesem Schlächter an einen Tisch zu
setzen.

Seit dem Treffen zwischen Gysi und Milosevic hat die
PDS jeden, aber auch wirklich jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verspielt.

({6})

- Herr Gysi, wer Kriegsverbrechern die Hand reicht,
während gleichzeitig unschuldige Menschen umgebracht,
verfolgt und vertrieben werden, stellt sich auf die Seite der
Täter und beleidigt gleichzeitig die Opfer.

({7})

Für mich persönlich, meine Damen und Herren - ich
sage das in aller Offenheit und mache aus meiner Meinung dazu überhaupt keinen Hehl; so habe ich mich immer verhalten -, ist es nicht zuletzt deshalb mehr als eine
Zumutung, mit solchen Leuten wie Gregor Gysi in einem
Parlament sitzen zu müssen.

({8})

Der PDS-Antrag zur Durchführung dieser Aktuellen
Stunde belegt wieder einmal aufs Neue, dass in der PDS
die Altkommunisten das Sagen haben

({9})

und dass diese Partei im Deutschen Bundestag überhaupt
nichts zu suchen hat.

({10})