Paterna (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verfüge nicht über die poetische Begabung meines verehrten Herrn Ausschußvorsitzenden. Lassen Sie mich deswegen in der ersten Lesung in aller Nüchternheit ein paar Feststellungen treffen, sehr allgemeiner Art selbstverständlich; denn ich will der Einzelberatung nicht vorgreifen.
Erstens. In den letzten Monaten mehren sich in Hamburg und anderen Ballungsgebieten, aber auch in Klein- und Mittelstädten Beispiele dafür, wie ein gutes Ziel, nämlich Eigentum für breite Schichten der Bevölkerung zu. schaffen - das ist unter uns ja nicht umstritten -, skrupellos zum Geschäftemachen ausgenutzt wird.
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Wir sind der Auffassung, daß wir die Gelegenheit dieser Gesetzesberatung ergreifen sollten, dem Handwerk dieser skrupellosen Geschäftemacher ein Ende zu bereiten.
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Wir werden also zu überlegen haben, nicht nur, wo möglich, zu liberalisieren, sondern da, wo nötig, auch den Mieterschutz zu verschärfen; denn, verehrter Herr Kollege Schneider, es ist zwar richtig, daß viele Mieter ungenügend über ihre Rechte Bescheid wissen. Es ist auch richtig, daß sich manche, insbesondere ältere Mieter, scheuen, ihre Rechte voll auszuschöpfen, wenn sie sie kennen. Es ist aber auch richtig - ich bin bereit, Ihnen dafür so viele Beispiele auf den Tisch zu legen, daß Sie an Ihrem Tisch nicht mehr arbeiten können -, daß die Mieter ihre Rechte genau kennen und trotzdem gegen diese Spekulanten nicht ankommen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dem einen Riegel vorzuschieben; denn da wird ein gutes Ziel pervertiert.
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- Das ist das Thema, und wir werden Ihnen in den Ausschußberatungen ein paar Beispiele servieren. Wir hoffen da auf Ihre Unterstützung.
Zweitens. Wir verkennen andererseits nicht, daß die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik sehr unterschiedlich ist, und halten deshalb eine Liberalisierung nicht grundsätzlich für falsch. Wir wollen allerdings sicherstellen - auch da habe ich ja Übereinstimmung festgestellt -, daß nur dort soziale Mietwohnungen aus der. Bindung erleichtert entlassen werden, wo sie nachweislich auch in den nächsten Jahren nicht mehr zur Deckung des Bedarfs benötigt werden. Sie haben gesagt: wo sie entbehrlich sind. Im Ausschuß werden wir vielleicht auch einmal darüber reden müssen, wie wir diesen Bedarf noch etwas genauer definieren, als das heute zum Teil gemacht wird. Wir sagen auch: Wir wollen bei dieser Überprüfung das Mitwirkungsrecht der Gemeinden stärken. Auch da hoffe ich auf allseitigen Beifall aus dem Hause.
Drittens. Wir wissen von Herrn Minister Hirsch, der die Einbringungsrede gehalten hat, durch Schreiben an die Fraktionen dieses Hauses, daß er
- und seine Landesregierung - diesem Gesetzentwurf eine besondere Bedeutung beimißt und uns deshalb um zügige Beratung bittet. Wir werden uns dem nicht verschließen.
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- Die hämischen Bemerkungen, Herr Kollege Jahn, von denen ich in der Zwischenzeit schon ein paar

aufgeschnappt habe, ersparen Sie sich ruhig; denn ich muß Sie darauf hinweisen, daß sich mit dem 1. Januar 1978 durch die Erweiterung des § 7 b eine neue Sachlage ergeben hat. Genau die Fälle, die ich unter Punkt 1 meiner Bemerkungen genannt habe, nämlich solche Spekulationen, sind damit ausgelöst worden. Wenn wir schon darangehen, ein Gesetz zu novellieren, sollten wir die Gelegenheit nehmen, aus solchen Erfahrungen möglichst viel zu lernen. Genau deshalb haben wir darum gebeten - und ja auch Ihre Zustimmung dazu bekommen -, erst nach der Sommerpause, mit drei Monaten zusätzlichem Erfahrungshorizont, in die Beratungen einzusteigen. Insofern begrüßen wir es auch, daß sich die Bundesregierung zu dem eigentlichen Kernpunkt des Ganzen, nämlich zu § 16, noch weitere Stellungnahmen vorbehalten hat. 
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Zügigkeit darf nach unserer Meinung Gründlichkeit nicht ausschließen.
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Wir fordern ein Hearing mit den beteiligten und interessierten Vereinen, Verbänden und Interessenvertretungen, um einen praktikablen und bedarfsgerechten Gesetzentwurf zustande zu bringen.
Viertens. Am Anfang unserer Bemühungen im Ausschuß wird es notwendig sein, die Ziele der Gesetzesänderung etwas genauer festzulegen, als das bis heute der Fall ist. Sie sind meines Erachtens - ohne daß ich das im einzelnen ausführen will - zum Teil ungenügend und zum Teil einseitig aus der Sicht der Vermieter abgeleitet. In der Zielsetzung spricht der Gesetzentwurf davon - und jetzt wörtlich -, es sei auf Grund der gegenwärtigen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse notwendig, die Bindungen für öffentlich geförderte Wohnungen aufzulockern. Für diese Notwendigkeit wird nirgendwo ein Beweis angetreten. Es mag wünschenswert sein - darüber können wir uns gern unterhalten -, dann darf aber das Wünschenswerte nicht einseitig aus der Sicht der Vermieter betrachtet werden, sondern bedarf eines sozial verträglichen Interessenausgleichs mit den Mietern. Dies sollte eine unserer Leitlinien bei der Beratung des Gesetzentwurfs sein.
Fünfte Bemerkung: Wir werden Auswirkungen einer Gesetzesänderung nach allen Seiten .zu bewerten haben. Für Sozialdemokraten ist es dabei selbstverständlich, daß sie bei Zielkonflikten auf der Seite der Schwächeren - und das sind in diesem Fall die Mieter mit geringem Einkommen - stehen;
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bei Zielkonflikten, sage ich.
Ich muß deshalb darauf hinweisen - und bitte auch, meine Eingangsbemerkung da nicht falsch zu verstehen -, daß wir nicht nur auf die Probleme eines erleichterten Verkaufs von Sozialwohnungen starren sollten. Die vorzeitige Aufhebung der Bindungsfrist würde nämlich auch ohne Umwandlung - aus den Begründungen geht hervor, daß das auch so intendiert ist - Mieterhöhungen zur Folge haben und damit nicht nur .den in dem Einzelfall betroffenen Mieter unter Umständen überfordern, oder aber über die Mehrbelastungen auf erhöhtes Wohngeld durchschlagen. Vielmehr kann auch indirekt auf Grund der Wirkungen des Systems der Vergleichsmiete das gesamte Mietengefüge nach oben gedrückt werden. Dies ist in der Region sehr aufmerksam zu beobachten, zu bewerten und gegebenenfalls auch zu verhindern.
Lassen Sie mich nur noch auf einen Punkt hinweisen, der für das weitere Verfahren wichtig erscheint, damit nachher kein Schlaukopf kommt und sagt: Jetzt ist euch wieder ein Trick eingefallen, die ganze Geschichte zu verzögern. Wir haben gemeinsam - das kam aus der Mitte des Ausschusses - beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern - ich hoffe, sie arbeitet eifrig daran -, Vorschläge für eine Systemumstellung bei § 7 b vorzulegen. Ich habe vorhin schon in anderem Zusammenhang darauf verwiesen, daß es hier Wirkungszusammenhänge mit einem Teil der Probleme gibt, die ich beleuchtet habe. Wir werden diese Vorschläge zu bewerten und in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Gesetzes zu bringen haben.
Und last not least: Die Gemeinden ihrerseits - meine Damen und Herren von der Opposition, Sie führen die Gemeinden ja nun ständig im Munde, weil Sie meinen, der Bundesregierung anhängen zu sollen, zuviel ex cathedra zu regieren - könnten ohne längerfristige Überschaubarkeit des verfügbaren Sozialwohnungsbestandes ihre Sozialstrukturpolitik nicht mehr zuverlässig planen. Daran aber kann wohl in diesem Hause niemand ein Interesse haben.
Lassen Sie mich nun, bevor ich zum Schluß komme ,- ich sehe gerade, ich habe noch anderthalb Minuten Zeit -,
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auf ein paar Zwischenrufe eingehen. Ich habe bei den Damen und Herren der Opposition schon ein gewisses hämisches Vergnügen bemerkt, weil sie dachten: aha, jetzt geht es los; entweder können wir die FDP auf die SPD hetzen 'oder umgekehrt, und wir spielen dann wieder einmal das lächelnde Weltkind in der Mitten. Diese Schau werden wir Ihnen nicht bieten. Im Gegenteil, wir werden Sie einmal mit ein paar Kronzeugen aus den eigenen Reihen konfrontieren.
Da will ich noch einmal auf den Herrn Biedenkopf zurückkommen, d e n ordnungspolitischen Sprecher - Herr Schneider, wenn ich Ihnen das als Tip sagen darf -, der hier in der Haushaltsdebatte soviel wirtschaftspolitischen Qualm verbreitet und nur einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht hat. Und der geht ausgerechnet auf den sozialen Wohnungsbau! Das finde ich schon sehr bemerkenswert. Dabei sollte er vielleicht wissen, daß sozialer Wohnungsbau nicht nur Förderung von sozialem Mietwohnungsbau ist. Sollte er vielleicht die Abschaffung der Grunderwerbsteuerbegünstigung mit ihren Gießkannenwirkungen oder die Systemstellung bei § 7 b gemeint haben, die ja eben gerade nicht diese Zielgerichtetheit auf soziale Gruppen hat, wie Herr Biedenkopf sie hier gefordert hat, sondern nach dem
Gießkannenprinzip in der Weise wirkt, daß derjenige die meisten Tropfen abkriegt, der am dicksten ist? Wenn er das abschaffen will, werden Sie uns an Ihrer Seite finden.
Ich fasse zusammen: Ja zu flexiblen Regelungen, orientiert an der Praxis und am regionalen Bedarf. Ja zu dem Ziel, insbesondere einkommensschwächeren jüngeren Familien die Bildung von Wohneigenturn zu erleichtern. Nein zu Spekulationsgewinnen auf Kosten der derzeitigen Sozialmieter und - das füge ich hinzu - leichtgläubiger Käufer; denn die gibt es auch. Nein zur ziellosen Verringerung des Bestandes gerade qualitativ guter und preisgünstiger Wohnungen aus den 50er und 60er Jahren. Herr Präsident, der letzte Satz: Wenn wir uns über diese Grundsätze einig sind, werden wir eine konstruktive Debatte im Ausschuß haben. Wer gegen diese Grundsätze ist, sollte es hier und heute sagen, damit die Wähler auch in Hessen und Bayern noch rechtzeitig erfahren, wer in diesem Hause wessen Interessen vertritt.
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