Bodo Ramelow (NA), 2008-02-22:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter

aus Thüringen und als Bewohner der Stadt Erfurt habe
ich ein ganz besonderes Verhältnis zu dem Thema, über
das heute diskutiert wird. Wir haben in Thüringen das
Leistungszentrum für Schießsport in Suhl und in Oberhof unsere Biathleten, die ausgebildete Schützen sind.
Als Erfurter habe ich das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erleben und den Angehörigen beistehen müssen.
Alle in Erfurt waren durch diese Tat sehr traumatisiert.
Deswegen bewegt mich das Thema Waffenrecht sehr.

Ich gebe zu, dass ich mich über bestimmte E-Mails
und Faxe, die mir danach zugeschickt wurden, sehr ärgere. Man wird häufig in die Ecke gestellt und als ein
Gegner der Benutzung von Waffen dargestellt, nur weil
man sich kritisch zu den Grauzonen äußert, in denen
Waffen nicht richtig angewendet werden. Das ist doch
keine Beleidigung für den Jäger, der seiner Jagd ordentlich nachgeht. Das ist doch keine Beleidigung für den
Sportschützen, der seinen Sport ordentlich ausübt. Es
muss aber erlaubt sein, darüber zu reden, dass es Fehlentwicklungen gibt. Deswegen habe ich Fragen. Ich
gebe Herrn Grindel völlig recht: Spielzeugwaffen, die
wie ein Original aussehen, haben aus unserer Sicht überhaupt keine Daseinsberechtigung. Warum müssen solche
Waffen durch die Gegend getragen werden?

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Die Anhörung hat mir sehr viel Vergnügen bereitet,
weil dort eine intellektuelle Schärfung der Argumente
stattgefunden hat. Es wurden von den Kollegen aus
Sachsen-Anhalt Waffen vorgelegt, die man mit eigenem
Auge nicht als echt oder falsch erkennen konnte. Dem
Opfer ist es völlig egal, ob die Waffe echt oder nicht echt
ist. Ein Überfall auf einen XY-Markt oder eine Tankstelle mit einer solchen Waffe führt immer zu einer Traumatisierung und hinterlässt immer Opfer. Deswegen
finde ich es völlig richtig, dass diese Art von Spielzeugwaffen schlicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen,

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oder, wie es mit dem vorliegenden Entwurf umgesetzt
wird, dass sie 50 Prozent kleiner oder größer ausfallen
müssen oder mit einer bestimmten Farbe versehen werden, damit man erkennt, dass es sich um ein Spielzeug
handelt. Im Kern waren wir uns aber darüber einig, dass
solche Spielzeuge an sich völlig überflüssig sind.

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Ich gebe zu, dass wir mit den Regelungen über die
Erbwaffen nicht zufrieden sind. Im Gegensatz zu Herrn
Kollegen Wolff, der hier eine waffenlobbyistische Rede
gehalten hat

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- ich hätte gern einen Hinweis darauf, für wen er die
Rede gehalten hat; für die Freiheit jedenfalls nicht -, bin
ich der Meinung, dass man Erbwaffen mit Blockiersystemen optimal sichern kann, ohne sie zu zerstören. Man
kann eine Erbwaffe, mit der jemand hantiert, der dazu
keine Erlaubnis hat, entweder mit einem Blockiersystem
oder mit einem Abzugsschloss sichern. Beides sind Optionen. Ich glaube, wir gehen da in die richtige Richtung,
wenn auch noch nicht weit genug. Ich will sagen, dass
mich das nicht daran hindert, meiner Fraktion zu empfehlen, alle Vorschläge anzunehmen.

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Ein zweites Thema, auf das Herr Grindel hingewiesen
hat, betrifft Messer und das damit verbundene Drohpotenzial. Ich glaube, dass wir da noch nicht die optimale
Lösung haben. Das hat Herr Grindel auch nicht behauptet.

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- Ich finde, dass man bei vernünftigen Regelungen entspannt sein müsste. - Das Hantieren mit einem Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden
werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim Pilzesammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen getragen werden.

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Ich glaube, dass weder die Hamburger noch die Berliner Lösung die richtige ist. Eigentlich müssten wir dieses Bedrohungspotenzial aus der Öffentlichkeit entfernen. Das hat nichts mit den Pfadfindern oder Mitgliedern
von Trachtengruppen, die einen Hirschfänger tragen, zu
tun. Das hat auch nichts mit dem Jäger und dem Angler
zu tun, die ein solches Messer für die Ausübung ihres
Sports brauchen. Es gibt aber keinen Grund, sich in der
Straßenbahn mit einem Einhandmesser die Fingernägel
sauber zu machen und zu behaupten, man bedrohe doch
niemanden.

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Durch eine solche Handlung und das Vorzeigen von
Waffen an öffentlichen Orten fühle ich mich bedroht.
Diese Bedrohung muss durch die Politik zurückgedrängt
werden.

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Damit werden wir nicht jedes Messermassaker in Familien oder jeden Ehekrach, der mit Messern ausgetragen
wird, verhindern können. Aber wir müssen dies thematisieren. Es geht um Einhandmesser; es geht um diese
Form der Bedrohung. Deswegen bin ich eigentlich auch
mit der 12-Zentimeter-Regelung nicht einverstanden.

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Ich glaube, dass man damit das Problem am falschen
Ende anpackt. Trotzdem sind wir insgesamt auf einem
guten Weg.

Abschließend möchte ich sagen, was aus unserer
Sicht völlig fehlt und was ich uns allen ins Stammbuch
schreibe: Es geht um das elektronische Waffenzentralregister und fälschungssichere Dokumente für alle, die berechtigt sind, mit Waffen umzugehen, und für alles, was
mit der Handhabung von Waffen zusammenhängt. Da
haben wir nach den Ereignissen von Erfurt noch nachzuarbeiten. Wir haben immer noch keine fälschungssicheren Dokumente. Außerdem brauchen wir die Einführung
eines Zentralregisters. Wir dürfen diese Aufgabe nicht
auf 257 Ordnungsämter verlagern, die noch Karteikarten
verwenden und sich nicht untereinander abstimmen. In
einer Zeit, in der wir für alles und jedes elektronische
Register einführen und jeder unter Generalverdacht
steht, sollte es möglich sein, jede legale Waffe zu erfassen, damit sie von der illegalen unterschieden werden
kann. Dem Polizisten soll, bevor er zu einem Haus
kommt, ermöglicht werden, zu überprüfen, ob dort Waffen lagern oder nicht. Diesen Schritt müssen wir gemeinsam tun. Deswegen möchte ich uns auffordern, nach der
heutigen Verabschiedung gemeinsam an der Einführung
eines Waffenzentralregisters zu arbeiten.

Vielen Dank.

({10})