rainer brüderle (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dank der

Weltkonjunktur ist unser Aufschwung noch stabil. Die
Steuereinnahmen sprudeln. Der Bundesfinanzminister
kann sich freuen. Nur die Menschen freuen sich nicht;
die Deutschen haben das Gefühl, dass der Aufschwung
bei ihnen nicht ankommt.

({0})

Das heutige Jackpot-Fieber wundert mich nicht. Die
Menschen wollen sich ihre Aufschwungsdividende jetzt
selbst holen. Sie sagen sich: Beim Lotto gewinnt vielleicht einer, bei Schwarz-Rot gewinnt keiner.

({1})

Im Vergleich zu Ihrer Politik sehen die Menschen im
Lotto fast schon eine sichere Form der Vermögensbildung.

({2})

Die Regierung befindet sich im Dauerstreit. Die
CDU/CSU wirft der SPD vor, der Wirtschaft und dem
Aufschwung zu schaden. Die SPD wirft der Union Wortbruch und koalitionsuntreues Verhalten vor. Das wird
Redetext

garniert mit Ausdrücken, die der Präsident hier im Parlament nie zulassen würde.

({3})

So sieht es in unserer Bundesregierung aus. Nach zwei
Jahren ist der Wahlkampf zwischen Schwarz und Rot bereits voll im Gange.

({4})

Jetzt streitet sich die Koalition sogar über die Außenpolitik gegenüber China und Russland. Wenn man sich
schon außenpolitisch nicht einigen kann, wie soll es
dann innenpolitisch weitergehen? Immer öfter fallen die
Worte Stillstand und Rückschritt. In den wenigen Punkten, in denen sich die Regierung einigen kann, ist von einer Politik für den Aufschwung nichts zu merken. Im
Gegenteil: Überall setzt die Regierung auf mehr Staat.
Sie gibt mehr aus, sie betreibt interventionistische Politik und macht Märkte kaputt.

Sie könnten den Haushalt bereits jetzt ausgleichen.
Unsere Haushälter haben in mühevoller Arbeit
400 Anträge erarbeitet. Wenn Sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, können Sie fast 12 Milliarden Euro einsparen.

({5})

Das wird ignoriert, weil Sie gar nicht sparen wollen. Sie
gehen in die Vollen, Sie treiben den Haushalt hoch. Sie
haben 47 Milliarden Euro Mehreinnahmen; trotzdem gehen Sie weiter in die Verschuldung hinein. Das ist keine
Politik für die Zukunft.

({6})

Bei Ihnen macht sich eine Staatsgläubigkeit breit.
Die Sozialdemokraten entdecken ihr Programm „Demokratischer Sozialismus“ neu.

({7})

Die Union macht bei einer solchen Politik auch noch
mit. Die Bahnreform kommt aufs Abstellgleis, die Regierung denkt nach Medienberichten über eine Verstaatlichung der Bundesdruckerei nach, und bei EADS steht
die Bundesregierung mehr als kurz davor, politisch Einfluss zu nehmen.

Es ist zu lesen, dass sich die CDU jetzt klarer positionieren und die Reformpolitik fortsetzen will. Der Generalsekretär der Union wirft der SPD dabei vor, den Staat
als gigantische Umverteilungsmaschinerie zu missbrauchen. Das Problem der Union ist aber, dass sie das alles
mitmacht.

({8})

Wir haben jetzt zwei Parteien, die für einen demokratischen Sozialismus sind. Beim Ausgeben sind sie voll
mit dabei, bei der Verkomplizierung sind sie voll mit dabei, und beim Griff in die Kasse der Bundesagentur für
Arbeit sind sie voll mit dabei. Sie haben das Antidiskriminierungsgesetz mitbeschlossen, und Sie haben die
Zinsschranke und die Funktionsverlagerung als Verkomplizierung des Steuerrechts eingeführt. Das führt zu einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, bringt
aber keine Rechtsklarheit für Investitionen und führt
nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Das ist Ihre gemeinsame Politik.

({9})

Die Bundeskanzlerin hat hier einmal das Lippenbekenntnis abgelegt: weniger Staat, mehr Freiheit. Wir haben mehr Staat. Jedes neue Gesetz, durch das die Handlungsfreiheit der Bürger eingeengt wird, bedeutet mehr
Staat und ist ein Schritt in Richtung mehr Reglementierung und weniger Freiheit.

({10})

Von Freiheit zu reden und das Gegenteil zu tun, ist kein
Fortschritt.

({11})

Mit was beschäftigt sich diese Koalition? Sie beschäftigt sich mit Mindestlöhnen und Höchstgehältern von
Managern. Sie schwankt zwischen Populismus und Protektionismus. Es geht im Streit zwischen dem Finanzund dem Wirtschaftsministerium doch nur noch darum,
welche Variante des Protektionismus Sie betreiben. Die
einen wollen Kapital sammeln, um zu verhindern, dass
Ausländer investieren, die anderen wollen das Außenwirtschaftsgesetz manipulieren, um dies zu verhindern.
Beides ist falsch. Setzen Sie auf den Markt und nicht
auf Reglementierung und Interventionismus! Das ist immer unsere Stärke gewesen.

({12})

Die Mietkosten werden jetzt besteuert. Ich frage
mich, wann Sie anfangen, auch die Personalkosten zu
besteuern.

({13})

Sie sind doch falsch programmiert. Sie denken falsch,
Sie müssten sich anders orientieren. Ich trage hier einmal ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung zu dem, was
Sie machen, vor. In der letzten Woche stand dort wörtlich:

Die Hauptstadt Berlin entwickelt sich mehr und
mehr zum Biotop für wirtschaftspolitische Dummheiten.

Genau so ist es.

({14})

Sie machen es falsch. Draußen in der Welt gibt es
Turbulenzen, Dollarkrise und Finanzmarktkrise. Führt
die wirtschaftliche Entwicklung der USA nur zu einer
Delle, oder gibt es eine Rezession? Wir betreiben keine
Vorsorge dafür. Was wir immer gesagt haben, beweisen
Sie erneut: Große Koalitionen sind nur scheinbar große
Koalitionen. Sie haben große Mehrheiten, sie sind aber
kleinmütig, gehen komische Kompromisse ein und bringen das Land nicht voran. Sie behindern Deutschland.
Das ist die Politik, die Sie hier betreiben.

({15})
Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter
mit aller Klarheit wirken. Es muss in Deutschland noch
eine Partei geben, die ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat.

({16})

Sie folgen dem Mainstream, gehen nach links und laufen
Lafontaine nach.

({17})

Es muss noch jemanden geben, der Ludwig Erhard kennt
und weiß, wie Marktwirtschaft funktioniert.

({18})
Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, wir wollen Wachstum erzielen, und wir wollen Fortschritt, damit Demagogen und Rattenfänger in der deutschen Politik keinen
Boden bereitet bekommen, auf dem sie Resonanz finden.
Es geht auch um die demokratische Zukunft Deutschlands.

({19})