Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie sich intensiv mit
diesem Thema auseinander setzen, dann wissen Sie, dass
im Bereich der Arzneimittelversorgung wie auch in anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems Fehlversorgung, Unterversorgung und Überversorgung zu finden
sind. Mit diesem Problem geht die Ärzteschaft in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich um.

({0})

Der größte Teil unserer KVs in der Bundesrepublik
Deutschland ist bereit, auch die ökonomische Verantwortung für die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu
übernehmen. Es gibt einen kleinen Teil, der dazu nicht bereit ist. Ein großer Teil der Ärzte tut es bereits. Wir können feststellen, dass Ihre Behauptung, Innovatives würde
nicht verordnet, nicht zutreffend ist. Wir können nämlich
klar erkennen, dass die Zahl der Verordnungen abgenommen hat. Dafür ist aber die Wertigkeit der Verordnungen
- also betreffend das Preisgefüge und damit das Innovative - in vielen Bereichen auf ein vernünftiges Maß
gestiegen.

({1})

- Das können Sie am Beispiel der KVs in Hessen und in
Südbaden erkennen.

({2})

Wir haben es - leider Gottes - noch nicht in allen Bereichen geschafft. Solange wir nicht in all diesen Bereichen einen verantwortungsbewussten Umgang der Ärzteschaft gegenüber dem medizinisch Notwendigen, aber
auch die ökonomische Verantwortung gegenüber den versicherten Patientinnen und Patienten haben, können wir
Arznei- und Heilmittelbudgets - davon bin ich überzeugt
- nicht abschaffen.

({3})

Mit Ihrem Vorschlag der Richtgröße treffen Sie nur einen Punkt:

({4})

Bei der Richtgröße tun Sie etwas für die Menge, Sie tun
aber überhaupt nichts für die Qualität.

({5})

Dagegen haben wir im Koordinationsausschuss mit den
Leitlinien sehr wohl beides im Blick. Sie können nicht
einfach nur auf die Menge gehen, dann noch auf die
10. Novelle zum Arzneimittelgesetz zurückgreifen und
sagen: Die Verbraucher müssen alles haben, was sie wollen, wir können nichts vom Markt nehmen. Natürlich
muss man im Sinne des Verbraucherschutzes das vom
Markt nehmen, was nicht nach europäischem Qualitätsstandard zugelassen ist. Dazu hatten Sie 20 Jahre Zeit.

({6})

Wir dagegen haben das umgesetzt und das ist, denke
ich, eine Verbesserung für die Verbraucher.

({7})

Wenn Sie sich so vor den Verbraucher stellen und dessen
Schutz einklagen, dann frage ich mich: Wie konnten Sie
von der F.D.P. eigentlich vorige Woche beantragen, das,
was wir für die Verbraucherberatung eingestellt haben,
wieder abzuschaffen und aus dem Budget herauszunehmen?

({8})

Wenn Sie die Verbraucherberatung wieder abschaffen,
dann frage ich mich, wie Sie zu den Patienten kommen
wollen, die letztendlich irgendwann mit beurteilen können, was für sie sinnvoll und notwendig ist und wann sie
Einsatz brauchen. Das ist mir wirklich schleierhaft.

({9})

Jetzt zu etwas, von dem ich glaube, dass es Richtgrößen begleiten muss, nämlich zur Qualität.

({10})

Wir brauchen entweder eine Fortschreibung der Negativliste - da wären Sie gefordert mitzumachen -, oder wir
brauchen die Positivliste. Zudem brauchen wir zur Aufrechterhaltung einer vernünftigen Gesundheitsversorgung Qualitätszirkel. Nur dann werden wir die durchaus
knappen Mittel in der GKV sinnvoll und vernünftig einsetzen können.

Sie wollen aber nicht eine Steuerung der Menge plus
mehr Qualität, Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf einzig und allein mehr Geld für das System vor.

({11})

Sie sagen nicht einmal, von wem dieses Geld kommen
soll - bestenfalls im Wege von Zuzahlungen.

Ich bitte Sie ganz ernsthaft, sich die Untersuchung von
Professor Lauterbach anzuschauen, der sich mit den Zuzahlungen beschäftigt hat. Dabei ist nämlich eines sehr
deutlich herausgekommen: Zuzahlungen sind nicht sinnvoll zum Zweck der Verbrauchssteuerung und im Bereich
der chronisch Kranken,

({12})

Eine Gruppe, die sowieso schon gesundheitlich gekniffen
ist, würde mit Zuzahlungen noch einmal gekniffen. Diese
Gruppe haben wir jetzt entlastet.

({13})