jens petermann (NA), 2010-12-02:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden aus dem europäischen
Ausland sollen damit anerkannt und die Registereinsicht
ausländischer Behörden im Rahmen der europäischen
Verwaltungszusammenarbeit ermöglicht werden.

Die Linksfraktion begrüßt diese Zielstellung. Allerdings hat die Bundesregierung ohne erkennbare Not
sachfremde Regelungen in diesem Gesetzentwurf versteckt. Völlig herausgerissen aus dem Gesamtzusammenhang, der in der Umsetzung der Richtlinie besteht,
taucht eine Neuregelung im Gerichtsverfassungsgesetz
auf, die die Amtsenthebung von Schöffinnen und Schöffen wegen gröblicher Amtspflichtverletzungen vorsieht.

Es ist geplant, § 51 Gerichtsverfassungsgesetz neu zu
besetzen. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, eine Schöffin oder einen Schöffen seines Amtes zu
entheben, wenn sie ihre bzw. er seine Amtspflichten
gröblich verletzt. Die Entscheidung darüber trifft ein
Strafsenat des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts
auf Antrag einer Richterin oder eines Richters. Ein
Rechtsmittel ist ausdrücklich nicht vorgesehen, was ich
für äußerst fragwürdig halte. Hier wird der Schöffin
oder dem Schöffen jeglicher Rechtsschutz entzogen. Solange über die Amtsenthebung nicht entschieden ist,
kann angeordnet werden, dass die Schöffin oder der
Schöffe von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen wird.
Auch diese Anordnung ist nicht anfechtbar und verwehrt
dem Betroffenen jeglichen Rechtsschutz. Das ist wirklich
ein seltsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und
gerade für unsere Rechtsordnung, die vom Prinzip des
gesetzlichen Richters geprägt ist, ein geradezu ungewöhnlicher Vorgang.

Nicht nur die ausgeschlossene Rechtsschutzmöglichkeit, sondern auch die Voraussetzungen der Amtsenthebung an sich sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Denn die dehnbare und unbestimmte Formulierung
„gröblich“ ist mit Blick auf den Rechtsstaatsgrundsatz
nicht zu verantworten. Der Gesetzgeber muss bei derartigen Eingriffen die genaue Art der schwerwiegenden
fortgesetzten Verstöße, welche laut Begründung als
gröbliche Amtspflichtverletzung ausreichen sollen, regeln. Aufgrund der Unbestimmtheit und dem daraus folgenden weiten Auslegungsspielraum lassen sich zu viele
unterschiedliche Lebenssachverhalte unter dieses Tatbestandsmerkmal subsumieren, womit einem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet wird. Zum Beispiel könnte eine
Schöffin oder ein Schöffe des Amtes enthoben werden,
wenn ihre bzw. seine telefonische und postalische Erreichbarkeit nicht sichergestellt ist.

Wenn Sie mit Ihrer Regelung bezwecken wollen, Mitglieder von verfassungsfeindlichen Parteien aus der
Rechtssprechung zu entfernen, wie es jedenfalls die Begründung der Regelung vermuten lässt, dann schreiben
Zu Protokoll gegebene Reden



Sie es doch auch bitte so konkret in das Gesetz. Auch ein
Verweis auf die Verwendung der Begriffe „gröbliche
Verletzung“ in bereits geltenden Gesetzen begründet
keine Legitimation. Vielmehr belegen sie, dass auch dort
gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mit der
Neubesetzung des § 51 Gerichtsverfassungsgesetz und
der bereits im Sommer verabschiedeten Änderung von
§ 33 Gerichtsverfassungsgesetz wird faktisch die Möglichkeit geschaffen, sich unliebsamer oder unbequemer
Schöffinnen und Schöffen schnell und einfach, ohne dass
diese eine Möglichkeit zur Verteidigung haben, zu entledigen. Das ist wirklich kein Ruhmesblatt.

Im Gesetzentwurf sich aber auch wichtige Regelungen, zum Beispiel für das Berufszulassungsverfahren zur
Rechtsanwaltschaft. Danach ist die Einführung einer
Dreimonatsfrist zur vollständigen Bearbeitung eines Zulassungsantrages vorgesehen. Somit müssen junge Juristinnen und Juristen nicht mehr über Gebühr auf ihre
Zulassung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt warten. Neben verfahrensrechtlichen Regelungen zur Insolvenzverwaltervorauswahl ist eine Gleichstellung von
Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern aus dem europäischen Ausland mit Rechtslehrerinnen und Rechtslehrern
an deutschen Hochschulen im Hinblick auf die Prozessführungsbefugnis im deutschen Gerichtsverfahren vorgesehen. Trotz einer Reihe sinnvoller Artikel, die zur
Verbesserung der Rechtslage beitragen, ist aufgrund der
völlig unzureichenden Regelung der Amtsenthebung von
Schöffinnen und Schöffen eine Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf nicht möglich.