emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blüm (NA), 1974-04-25:
Frau Kollegin Schuchardt, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß ich den amerikanischen Futurologen Kahn zitiert habe, der von möglichen Konsequenzen gesprochen hat, über die wir nicht diskutiert haben, und daß es mein Anliegen war, nicht nur die aktuelle Situation heute und hier zu diskutieren, sondern mögliche Zukunftsfolgen, mehr nicht?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei Redner auf der Liste. Ich bitte doch alle Kollegen es diesen Rednern nicht so schwer zu machen, wenn sie zu dieser ungünstigen Zeit noch sprechen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Aigner.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zur Generalaussprache liegen nicht mehr vor. Wir kommen nunmehr zu der Einzelberatung aller vier Entwürfe. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe nunmehr entsprechend der Verfahrensabstimmung von heute morgen alle vier Entwürfe der Reihe nach in den Einzelheiten auf. Die jeweilige Abstimmung erfolgt gemeinsam am Schluß.
Ich rufe auf aus ,der Drucksache 7/1981 ({0}), Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP, die Art. 1, 2, 2 a, 2 b, 2 c, 2 d, 2 e, 3, 3 a, 3 b, 4, 5, Einleitung und Überschrift.
Ich rufe weiterhin auf aus der Drucksache 7/1982, Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Dürr, Dr. Bardens und Genossen, Art. 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 1 e, 3, 3 a, 4, 5, Einleitung und Überschrift.
Ich rufe weiterhin auf aus der Drucksache 7/1983, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU, Art. 1,
1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 2, 2 a, 2 b, 3, 4, Einleitung und Überschrift.
Ich rufe zum Schluß auf aus der Drucksache 7/1984 ({1}), Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heck, Köster, Dr. Unland, Dr. Becker ({2}), Dr. Blüm, Dr. Jahn ({3}), Nordlohne, Carstens ({4}) und Genossen, Art. 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 2,
2 a, 2 b, 3, 4, Einleitung und Überschrift.
Meine Damen und Herren, das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Memmel. - Ich bitte um Ruhe.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Ich bitte, allenfalls Zwischenfragen zu stellen.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zuzuhören und sich hinzusetzen. - Wir kommen zu einem namentlichen Aufruf; es muß daher noch keiner in den Startlöchern stehen. Wir können uns alle noch eine Weile hinsetzen. - Ich bitte um Ruhe.
({0})
Memmel (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin, ich fühle mich aus zwei Gründen verpflichtet, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Erstens. Ich stehe aus Gründen, die ich allein zu antworten habe, nicht auf der Liste der Unterzeichner des Entwurfes Heck auf der Drucksache 7/561. Das könnte zu Mißdeutungen führen. Ich möchte also hier in aller Öffentlichkeit erklären, daß ich voll und ganz hinter dem Entwurf Heck auf Drucksache 7/561 stehe.
Zweitens. Ich habe als ordentliches Mitglied des Strafrechtssonderausschusses nur bei der Abstimmung über die Drucksache 7/561 den Platz zugunsten des Kollegen Köster geräumt, weil sonst niemand von den Unterzeichnern des Entwurfes Heck diesen Entwurf hätte vertreten und für ihn hätte abstimmen können. Nur aus diesem Grunde habe ich mich an dieser Abstimmung nicht beteiligt, sondern für mich den Kollegen Köster auftreten lassen.
Ich erkläre also noch einmal in aller Öffentlichkeit, daß ich hinter dem Entwurf Heck stehe.
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über alle vier Ent- ' würfe, wie es hier heute morgen vereinbart und abgestimmt worden ist. Sie finden den Abstimmungszettel in Ihrem Pult. Er ist mit Ihrem Namen versehen, weil namentliche Abstimmung vereinbart ist. Sollte jemand einen Zettel mit seinem Namen nicht vorfinden, dann bitte ich, sich zu melden; hier sind noch Reservezettel.
Wir werden diese Abstimmung mit einem Namensaufruf vornehmen müssen; es hat sich herausgestellt, daß das nachher mit dem Zählen übersichtlicher ist als anders.
Ich bitte nun, den Zettel auszufüllen. Die Schriftführer werden die Namen verlesen. Wir haben hier die große Urne für die Abgeordneten des Hauses - außer Berlin -, und wir haben dort drüben die Urne für die Berliner Abgeordneten.
Wir kommen zum Aufruf nach dem Alphabet mit drei Ausnahmen, die interfraktionell vereinbart worden sind. Ich bitte nunmehr um den Aufruf. Meine Damen und Herern, um Mißverständnisse zu vermeiden: Dies ist nicht unbedingt die letzte Abstimmung heute; es kann durchaus noch eine Stichwahl erfolgen. Ich wollte das für die Kollegen sagen, die disponieren wollen. Es sind außerdem gleich nach der Auszählung Fraktionssitzungen angesetzt. Ich wollte auch das vorsorglich mitteilen.
Meine Damen und Herren, sind alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses aufgerufen worden und haben alle ihren Stimmzettel abgeben können? - Ich schließe die Abstimmung.
Da ,die Auszählung etwas Zeit braucht, unterbreche ich die Sitzung.
({0})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir kommen jetzt zur Stichentscheidung zwischen den beiden Gesetzentwürfen auf den Drucksachen 7/1981 ({0}) und 7/1983. Hierzu darf ich noch auf folgendes hinweisen. Die Abstimmung wird wiederum als namentliche Abstimmung mit Stimmzetteln durchgeführt. Aus diesem Grunde sind orangefarbene Stimmzettel in Ihre Pulte eingelegt; würden Sie bitte nachschauen, ob jeder einen Stimmzettel hat. -Der Stimmzettel ist selbstverständlich mit dem jeweiligen Namen versehen. Die Abgabe der Stimmzettel erfolgt wiederum nach Namensaufruf durch die Schriftführer. Die Namen werden wieder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Auch bei dieser Abstimmung hat jeder Abgeordnete nur eine Stimme, die er durch Ankreuzen eines der drei Kreise abgeben kann. Stimmenthaltung wird dadurch zum Ausdruck gebracht, daß der Stimmzettel ohne Ankreuzung abgegeben wird. Werden mehr als ein Kreis angekreuzt oder werden sonstige Zusätze oder Zeichen gemacht, ist die Stimme ungültig.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nun bitten, die auf Ihren Namen lautenden orangefarbenen Stimmzettel anzukreuzen und sich nach Aufruf Ihres Namens zu den beiden Urnen - einer großen und einer kleineren für die Berliner Abgeordneten - zu begeben. Wer keinen Stimmzettel hat, der melde sich.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
({1})
Meine Damen und Herren, haben alle ihre Stimmzettel abgegeben? - Dann schließe ich hiermit die


Präsident Frau Renger
Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Wir unterbrechen die Sitzung.
({2})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die folgenden, in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Wex, Frau Stommel, Burger, Frau Schroeder ({0}), Dr. Götz, Vogt und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld ({1})
- Drucksache 7/2031 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({2}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs
- Drucksache 7/2032 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}), Finanzausschuß, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Kein Widerspruch? - Das Haus ist einverstanden. Nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der
Bericht der Sachverständigenkommission über Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung ({4})
- Drucksache 7/1811 dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({5}), Frau Dr. Walz, Weber ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rationalisierung, Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie - Drucksache 7/1967 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2036 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. April 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von
Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder ({7}), Frau Dr. Walz, Weber ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. technologische Forschung und Entwicklung im Bundesministerium für Forschung und Technologie - Drucksache 7/1965 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/2035 verteilt.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird gemäß Anlage 4 Ziffer 1 Abs. 2 zur Geschäftsordnung auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung um eine
Aussprache zu dem Thema Spionageverdacht gegen einen leitenden Mitarbeiter im Bundeskanzleramt
erweitert. Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Carstens.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Jahn.
Reddemann (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir alle hatten gehofft, daß diese Aktuelle Stunde nach einer Runde beendet sein könnte.
({0})
Nachdem aber sowohl der Herr Bundesjustizminister als auch Herr Kollege Wehner versucht haben, das Thema des Austausches in einer Weise zu behandeln, die dem Gegenstand nichtgerecht wurde, sehe ich mich gezwungen, hierzu noch ein paar Sätze zu sagen.
Meine Damen, meine Herren, in diesem Hause besteht Übereinstimmung, daß es möglich sein muß, Opfer der SED-Justiz gegen gefaßte Agenten der DDR-Behörden auszutauschen. Wogegen wir uns wehren, ist lediglich, daß man aus den Ausnahmen, die 1968 bei der Gesetzesänderung vorgesehen waren, inzwischen eine Regel gemacht hat, daß Agenten sogar in der Bundesrepublik bleiben können, daß sie Rentenansprüchestellen und daß die Bundesregierung nahezu jeden, der von der anderen
Seite angefordert wird, den DDR-Behörden zur Belohnung dann auch übergibt.
Wir wollen uns in einer solchen Stunde bitte gegenseitig nichts vormachen. Das bedeutet letztlich doch nichts anderes, als daß die Gefahr besteht, daß Herr Guillaume am 25. Jahrestag der DDR hochdekoriert auf der Ehrentribüne in Ost-Berlin steht, und es bedeutet, daß wir in eine noch größere Ge-fahrgeraten, daß nämlich die DDR-Behörden wieder einmal willkürlich unschuldige Menschen verhaften, mit hohen Strafen belegen und sie uns dann im Austausch gegen Agenten anbieten.
({1})
Wenn uns diese Aktuelle Stunde zu der Überlegung führte, daß wir selbstverständlich alle gemeinsam für einen Austausch sind, daß wir aber nicht einen Regelaustausch weiterführen, sondern daß dieser Austausch nur auf Ausnahmen begrenzt bleibt, damit das Risiko für den einzelnen Agenten wieder deutlich wird, so könnten wir, glaube ich, aus ihr eine sehr vernünftige Regelung mitnehmen. Darum appelliere ich hier.
({2})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Genscher.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat das Wort.
Brandt (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Zeitabschnitte, da möchte man meinen, daß einem nichts erspart bleibe.
Ich habe mich so zu äußern, daß ich die Ermittlungen nicht störe. Ich habe das Gefühl, daß hier ganz überwiegend auch verstanden wird, daß falsche Emotionen in der Offentlichkeit nicht geweckt werden sollten, weil auch diese ein Störungsfaktor wären.
({0})
Ich will es mir nicht leichtmachen, indem ich sage: Ich bin nicht zuständig, kein Bundeskanzler ist zuständig gewesen für die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern.
({1})
Der Bundeskanzler geht wie andere Behördenchefs davon aus, daß diese Sicherheitsüberprüfungen von den zuständigen Stellen im Rahmen des Möglichen durchgeführt werden.
({2})
Daß man einen besonders geschickten und durchtriebenen Agenten auf mich ansetzte, sollte im Grunde, wenn man es sich genau überlegt, nicht überraschen.
({3})
Das ändert nichts an meiner tiefen menschlichen Enttäuschung, und ich habe natürlich auch zur Kenntnis genommen, daß der SED-Staat seine Feindschaft zum SPD-Vorsitzenden - und der war hier das eigentliche Ziel der Agententätigkeit - auch auf diese Weise hervorgehoben hat.
({4})
Der Agent war von mir nicht mit Geheimakten befaßt, weil dies nicht zu seinen Aufgaben gehörte. Sonst wäre bis zum Zeitpunkt der Enttarnung oder des begründeten Verdachts dies möglich gewesen. Aber es gehörte nicht zu dem Aufgabengebiet, für das er eingeteilt war.
({5})
Es trifft zu, daß ich vor längerer Zeit von den dafür Zuständigen über den Verdacht informiert worden bin und daß ich auf ausdrückliches Anraten der Sicherheitsorgane - einem fachlichen Rat, dem ich gefolgt bin - damit einverstanden war, den Agenten weiter zu beschäftigen. Auch - für die, die dazwischen so hämisch riefen - bin ich dem ausdrücklichen fachlichen Rat gefolgt, ihn mit mir in den Urlaub fahren zu lassen, damit eine möglichst komplette Aufklärung und Aufrollung erfolgen könne.
({6})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Meine Damen und Herren! Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde zu Ende.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts ({0})
- Drucksache 7/1981 ({1}) Ich darf dabei auf folgendes hinweisen: Bei der Beratung zu diesem Gesetzentwurf liegt auf Drucksache 7/2041 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Dieser Änderungsantrag weicht von der üblichen Form ab und soll als Ganzes zur Abstimmung gestellt werden. Er wird nun bei der allgemeinen Aussprache sicherlich in die Diskussion mit einbezogen werden. Ist das Haus mit der von der CDU/CSU vorgeschlagenen Form einverstanden? - Das ist der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für die Rednerin.
Eilers (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuregelung des § 218 - ({0})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Frau Kollegin, einen Moment! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie noch einmal, im Saal etwas ruhiger zu sein. Alle diejenigen, die jetzt hinausgehen möchten - weil ich sie auf dem Weg sehe -, bitte ich, das zu tun, damit wir hier in Ruhe weiter beraten können.
({0})
Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort!
funcke (vizepräsident), 1974-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mattick.
Jäger (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Kleinert, wie vereinbart sich diese Ihre Aussage von ,der Bedeutungslosigkeit des Strafrechts damit, daß auch der Entwurf, .den Sie hier verfechten, nach Ablauf der zwölften Woche nach der Nidation ebenfalls zum Mittel des Strafrechts greift und es dann anwendet?
Kleinert (NA), 1974-04-26:
Herr Jäger, es wäre schon sehr lieb, wenn Sie versuchen würden, die Debatte genauso differenziert zu verfolgen, wie ich mich bemühe, das zu tun.
({0})
Dann wüßten Sie nämlich, daß ich nicht im Traum daran gedacht habe, das Strafrecht für bedeutungslos zu erklären, weil das Strafrecht eine sehr wichtige Sache ist und weil wir es natürlich brauchen, um unsere Bürger in einer Reihe von sehr wichtigen Dingen zu schützen. Darum wollen wir verhindern, daß es in den Augen der Offentlichkeit dadurch bedeutungslos wird, daß ein eindeutiger Konsens nicht nur zwischen den beteiligten Personen, sondern auch bis zu den Richtern hin dahin gehend besteht, daß eine schwere Strafandrohung überhaupt nicht ernst genommen zu werden braucht. Deshalb wollen wir wegen des ganz offensichtlichen Dissenses - und das ist das rechtspolitische Anliegen, von dem ich vorhin gesprochen habe -zwischen der breiten Meinung unseres Volkes und dem, was staatlicherseits an Strafanspruch aufrechterhalten wird, diesen Strafanspruch modifizieren. Wir wollen ihn so modifizieren, daß gar kein Zweifel, Herr Jäger, daran bestehen kann, daß wir natürlich dem werdenden Leben Schutz gewähren wollen, daß wir diesen Schutz aber im Gegensatz zur derzeit herrschenden Situation wirkungsvoll, wirksam gewähren wollen, indem wir nach dem dritten Monat eine erstmals vielleicht wieder wirkungsfähige Waffe gegen das haben, was da gegen das werdende Leben unternommen werden könnte. Es geht uns nicht um die Aufrechterhaltung eines Strafanspruches unter anderem mit der Begründung, diesen brauche man, um die Ethik zu festigen. Unsere ethischen Vorstellungen sind da etwas autonomer; wir vertrauen etwas mehr auf das Individuum und seine Verantwortung. Unsere strafrechtlichen Vorstellungen sind nicht von ethischen Erfordernissen bestimmt, sondern von der Einsicht in das, was jeweils rechtspolitisch möglich und machbar ist.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Eyrich (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß niemand in diesem Hause gesagt hat, daß wir des Strafrechts bedürften, um ethische Normen zu stärken?
Wenn wir strafrechtliche Normen aufgeben, besteht doch die Gefahr, daß draußen in der Offentlichkeit der Eindruck erweckt wird, als hätten wir auch die dahinterstehende ethische Norm aufgegeben. Das ist das Problem.
({0})
Kleinert (NA), 1974-04-26:
Herr Eyrich, so, wie Sie es gestern hier gesagt haben: „Wenn wir die strafrechtliche Norm aufheben ..." - - Ich habe leider das Protokoll noch nicht lesen können, werde das aber mit Sicherheit tun, Herr Eyrich. Aber gleichgültig, wie es nun im Wortlaut ist, von der Sache her steht doch fest, daß Sie eine Verknüpfung zwischen der strafrechtlichen Norm - Sie haben das eben auch wieder getan - und der dahinterstehenden ethischen Norm vorgenommen haben. Das waren Ihre Worte.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eyrich? -- Bitte!
Eyrich (NA), 1974-04-26:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Kleinert, daß diese Verquickung in dem von Ihnen dargelegten Sinn nie vorgenommen worden ist, und würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen, daß auch wir von der Frage der Sozialschädlichkeit ausgehen, wenn wir an dieses Problem herangehen?
Kleinert (NA), 1974-04-26:
Herr Eyrich, ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Wenn wir aber an das Problem der Sozialschädlichkeit herangehen und wenn wir überprüfen, wie man eine Strafrechtsnorm im Hinblick auf das Rechtsbewußtsein unserer Bevölkerung gestalten sollte, dann scheinen wir dabei zu einem anderen Ergebnis zu kommen als die Opposition. Das ist ja wohl inzwischen durch Abstimmungen in ,diesem Hause offenbar geworden.
({0})
Was dazu führt, ist meiner Ansicht nach die Tatsache, daß bei. Ihnen, gleichgültig wie Sie es jetzt formulieren, die Verbindung zwischen Strafrecht und ethischer Norm eine vom Denkansatz andere ist als aus unserer Sicht. Wir meinen, die Sozialschädlichkeit eines Verhaltens muß man mit dem Strafgesetz so unter Kontrolle zu bringen versuchen, daß das auch wirklich geht. Man darf nicht ein ganz offensichtlich unwirksames Gesetz aufrechterhalten und in Kauf nehmen, daß die rechtspolitische Wirkung damit ad absurdum geführt wird, nur weil man meint, man müsse das ethische Prinzip auf diese Weise besser erhalten. Das ist doch die gegensätzliche Position in diesem Hause.
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius?
Lepsius (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie die Freundlichkeit haben, den Kollegen Dr. Eyrich zu fragen, ob seine Sorgen damit zusam6474 
menhängen, daß bekannt ist, daß der illegal durchgeführte Schwangerschaftsabbruch in Bevölkerungskreisen mit katholischer Konfession im Vergleich zu anderen Gebieten am höchsten liegt?
Vogel (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat gestern und heute über eine Frage, die uns alle mit sehr tiefem Ernst seit Jahren bewegt, eine würdige Debatte geführt, und ich glaube, daß die Debatte dem großen Anspruch gerecht geworden ist und der Sache angemessen war, um die es hier geht.
Es hat ein Hin und Her an Argumenten gegeben. Es hat Punkte gegeben, in denen wir übereinstimmen. Ich möchte besonders den Punkt hervorheben, in dem am deutlichsten die Übereinstimmung aller Seiten dieses Hauses zum Ausdruck gekommen ist, den Punkt, daß am wirksamsten, am nachhaltigsten, am deutlichsten der Anspruch auch des ungeborenen Lebens auf seinen Schutz gewährleistet werden kann durch die positiven sozialpolitischen Maßnahmen, die wir einführen müssen, die wir regeln müssen, die wir zur Verfügung stellen müssen, meine Damen und Herren, um denen, die in Not geraten sind, aus ihrer Situation herauszuhelfen.
({0})
Ich möchte ganz deutlich betonen: Wer wirklich helfen will, wer wirklich etwas tun will, muß es zuallererst bei diesen positiven Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens tun. Ich möchte


Vogel ({1})
dabei der Frau Kollegin Eilers ausdrücklich zustimmen, die heute morgen hier darauf hingewiesen hat.
Herr Kollege Kleinert, ich habe Sie nicht verstanden. Sie haben gesagt, wer jetzt davon spreche, das Strafrecht sei die eigentlich flankierende Maßnahme, spreche nun wieder von etwas völlig Neuem. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Kleinert, daß Sie hier der Debatte jedenfalls teilweise - nicht nur gestern, sondern in den letzten Monaten und Jahren - nicht gefolgt sind. Denn das ist wiederholt, vor allem von uns, betont worden, daß im Mittelpunkt die positiven Maßnahmen stehen und das Strafrecht nur einen Flankenschutz leisten kann,
({2})
nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, allerdings einen notwendigen Flankenschutz zum Schutz des ungeborenen Lebens.
Bei dem Hin und Her der Argumente hat es Punkte gegeben, in denen wir fundamental nicht übereinstimmen und fundamental nicht übereinstimmen können. Die Debatte gestern, die Debatte im Lande draußen, die Debatte in diesem Hause in den letzten Monaten haben deutlich gemacht - am deutlichsten hat es die gestrige Abstimmung in diesem Hause gemacht -, daß es hier um Fragen geht, in denen sich die Geister in diesem Lande und in diesem Hause fundamental voreinander scheiden. Die Trennungslinie zwischen den verschiedenen Auffassungen, die Trennungslinie, über die man nicht hinwegkommen kann, verläuft zwischen der die Abtreibung für einen bestimmten Zeitraum freigebenden Fristenlösung auf der einen Seite und der Indikationsregelung auf der anderen Seite. Sie verläuft nicht, wie 'mancher Beitrag gestern glauben machen wollte, zwischen der erweiterten Indikationslösung und der Fristenlösung auf der einen Seite und den anderen Indikationsregelungen auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, bei allem, was die Indikationsentwürfe voneinander trennen mag, stimmen sie im Grundansatz überein. Im Grundansatz sind die Indikationsentwürfe mit dem Grundansatz der die Abtreibung freigebenden Fristenlösungen unvereinbar.
({3})
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten. Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1974-04-26:
Bitte, Herr Kollege von der Leye!
Ostman der Leye (NA), 1974-04-26:
Herr Kollege Vogel, würden Sie mir bitte um der Fairneß halber bestätigen, daß nach den vielfachen Bekundungen in diesem Hause von keiner Seite die ethische Grundnorm aufgehoben werden sollte, daß dieses Mißverständnis also gar nicht möglich ist?
Renger (präsident), 1974-04-26:
Herr Kollege, ich darf Ihnen nur sagen, daß der nächste Redner der Herr Bundeskanzler ist.