Axel Troost (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

vorliegende Antrag der Koalition gegen ein gemeinsames europäisches Einlagenversicherungssystem hat, was
den Forderungsteil angeht, vor drei Monaten hier schon
einmal in praktisch gleicher Form vorgelegen . Wir haben
ihn damals abgelehnt, und wir lehnen ihn auch heute ab .
Was sich an dem Antrag geändert hat, sind im Wesentlichen erstens der Adressat und zweitens die Begründung .

Im November ging der Antrag noch an die Bundesregierung, um ihr den Rücken zu stärken, gegen die Forderungen der Kommission vorzugehen . Jetzt ist die Kommission der Adressat geworden .

Im November waren wir uns zumindest noch einig,
dass es inakzeptabel ist, dass in einer gemeinsamen Sicherung die Sparkassen und Volksbanken für die Einlagen riskanter Geschäftsmodelle der Groß- und Investmentbanken geradestehen müssen . Auch darin stimmen
und stimmten wir durchaus überein . Einer Europäisierung der Einlagensicherung kann unsererseits nur zugestimmt werden, wenn unterschiedliche Banktypen und
unterschiedliche Geschäftsmodelle auch unterschiedlich
abgesichert werden, wenn also die Einlagensicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken
nicht verwendet werden können, um die privaten Banken
zu sichern .

({0})

Den entsprechenden Teil haben Sie aber leider komplett
aus der Begründung gestrichen .

Nach acht Jahren Finanz- und Bankenkrise wissen
wir alle, dass eine Regierung nicht einmal eine einzelne
Großbank, geschweige denn ein gesamtes Bankensystem
in die Insolvenz schicken kann, weil das verheerende
Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und natürlich auch
den Staatshaushalt hätte . Sie haben trotz aller Regulierungsschritte im Hinblick auf das Problem „too big to
fail“, wie es auf Englisch so schön heißt, also „zu groß,
um es kaputtgehen zu lassen“ bzw . „so groß, dass es mit
staatlichen Mitteln gerettet werden muss“, nicht an einer
Verkleinerung der Großbanken gearbeitet . Meine Vorrednerin, Frau Tillmann, hat den Abwicklungsmechanismus,
so wie er beschlossen ist, dargestellt . Aber wir sind uns
immer einig gewesen, dass das bei den wirklich großen
Einheiten, den Großbanken, nicht ausreichen wird . Ein
Rettungsfonds als letzte Maßnahme, der europaweit
50 Milliarden Euro im Jahr 2023 umfassen wird, wird
nicht einmal reichen, um auch nur eine große Bank zu
retten .

Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in
diesem Bereich nicht nur nichts geschehen ist, sondern
dass auch aufgrund von wirtschaftlichen Schieflagen im
Rahmen der Bankenkrise mittelgroße Banken in Europa
mit Unterstützung der Regierungen im Rahmen der Bankenrettung zu angeschlagenen Megabanken fusioniert
worden sind . Wir haben damals das Gegenteil gefordert,
und das tun wir auch jetzt . Wir glauben, man muss Regulierung betreiben, indem man den Bankensektor insgesamt umbaut, ihn stabiler macht und die Sparkassen und
Genossenschaftsbanken - auch die in anderen Ländern stärkt und auf der anderen Seite die Gigagroßbanken
deutlich verkleinert .

({1})

In diesem Bereich hat die Bundesregierung weder
national noch auf europäischer Ebene wirkliche Initiativen ergriffen . Das ist nicht verwunderlich, weil man sich
damit natürlich mit den Mächtigsten dieser Gesellschaft
und dieser Wirtschaft anlegt; aber es ist notwendig, wenn
man Einlagensicherung vernünftig betreiben will, wenn
man sicherstellen will, dass Bankenpleiten und daraufhin
der Einsatz von Steuergeldern verhindert werden können .

({2})

Ich habe in der Novemberdebatte 2015 gesagt: Es
wäre also mehr als ratsam, schon jetzt die Sicherungseinrichtungen für die Einlagen „möglichst breit aufzustellen
und nicht selbstgefällig zu glauben, die nächsten Bankenzusammenbrüche und Entschädigungsfälle in Europa
würden immer nur weit entfernt von Frankfurt passieren“ . Das war im November . Seitdem ist es in der Tat
so, dass man sich auch in Deutschland vorstellen kann,
dass es zu Schieflagen im Bankenbereich in Frankfurt
kommen kann . Die Aktienkurse insgesamt sind in den
letzten drei Monaten um 25 Prozent gesunken . Die Commerzbank hat einen Absturz ihrer Aktie um 40 Prozent
erlebt . Der Wert der Aktie der Deutschen Bank hat sich
mehr als halbiert . Insofern: Davon auszugehen, dass nur
in anderen Ländern, aber nicht in Deutschland Probleme
auftauchen, ist, glaube ich, sehr vermessen . Deswegen
wollen wir eine Europäisierung des Sicherungssystems .

Natürlich muss in den anderen Ländern Druck gemacht werden, dass die entsprechenden Maßnahmen,
was Bankenabwicklung und Rettungsfonds angeht, umgesetzt werden . Aber wir brauchen eine europäische Lösung für die Einlagensicherung .

Danke schön .

({3})