Carstensen (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Duve hat vor einigen Jahren von dieser Stelle aus aufgefordert, die parlamentarische Behandlung des Nordsee-Gutachtens nicht in einem Ritual erstarren zu lassen. Er hatte sicher gute Gründe dafür, dem Plenum so ins Gewissen zu reden. Und er mag deshalb mit mir zusammen darüber froh sein, daß die jetzige Regierung die rituelle Erstarrung durchbrochen hat und dort handelt und mit Taten vorangeht, wo andere nur geredet haben.
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Das, was inzwischen eingeleitet und begonnen wurde, um die Probleme der Nordsee zu lösen, ist sicher noch nicht genug, aber es ist sicher richtiger, nicht nur Umweltschutz in Form von Pressemitteilungen, nicht nur Umweltschutz mit markigen Worten zu machen, sondern die als richtig erkannten Wege konsequent zu beschreiten. Das Thema Umweltschutz verlockt immer wieder, daraus politisch und ideologisch Kapital schlagen zu wollen. Das zeigt zum Teil auch die heutige Debatte. Aber die Probleme gerade der Nordsee sind viel zu ernst, als daß sie zu solchen Spielchen herangezogen werden dürften. Wir müssen uns dafür hüten, nur Emotionen zu wecken und die öffentliche Meinung hochzupeitschen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, daß die Themen und Probleme sachlich und fachlich fundiert diskutiert, Ursachen festgestellt und eingegrenzt werden, um dann zu effektiven, zielgerichteten Lösungen zu kommen.
Es hilft uns bei der Lösung der Probleme überhaupt nicht weiter, wenn hier, wie kürzlich von der Frau Kollegin Blunck, von der „Kloake Nordsee" gesprochen wird, in der man nicht mehr baden kann, an deren Stränden man bei jedem Schritt in Ölklumpen tritt.
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Das kann und darf nicht die Art sein, Probleme der Nordsee beschreiben, zu analysieren und lösen zu wollen.
Am 1. Juli 1983 ist ein Forschungsprojekt angelaufen, finanziert vom Umweltbundesamt, getragen von der Vogelwarte Helgoland, vom DHI und vom Verein Jordsand, das Aussagen über die Anzahl der Ölopfer bei den Seevögeln und, was wichtig ist, über die Herkunft dieses Öls erbringen soll. Die Zahlen, die Dr. Vank und seine Mitarbeiter inzwischen gesammelt haben, sind für denjenigen, der sich mit der Materie beschäftigt, erschreckend genug. Es bedarf also nicht zusätzlicher Horrormeldungen. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, daß es sich bei dem weitaus größten Anteil der Ölverschmutzungen um Schwerölrückstände aus der Schiffahrt handelt. Nur wenn man weiß, woher die Verschmutzungen kommen, ist man in der Lage, diese gezielt einzudämmen und gezielte Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Diese willkürlichen Verschmutzungen der Nordsee von den Schiffen aus können aber nur unterbunden werden, wenn die Kette - angefangen von einer Entsorgungspflicht bei genügenden Entsorgungskapazitäten in den Häfen über eine funktionstüchtige sichtunabhängige Überwachung der Nordsee bis hin zur Möglichkeit, empfindliche Strafen gegen Ölsünder auszusprechen - keine Lücke aufweist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, daß Ihre Genossen, die zur Zeit in unseren großen Seehäfen zum Teil noch das Ruder in der Hand halten, ihre Pflicht auf diesem Gebiet tun.
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Herr Jansen, wenn Sie den Vorschlag machen, die Entsorgung im Nordostseekanal vorzunehmen und dort Entsorgungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, so muß ich Ihnen sagen, daß Sie von der Schiffahrt und ihren Problemen wohl etwas wenig Ahnung haben. Sie haben sicherlich auch nicht gewußt, daß gerade die Kommunen, gerade die Städte, gerade die Hafenstädte und die Länder aufgefordert und verantwortlich dafür sind, die Entsorgungskapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Das Modell, die Kosten der Entsorgung mit in die Hafengebühren einzubeziehen, ist meines Erachtens trotz aller Bedenken der entsprechenden Wirtschaftssenatoren doch noch eine Überlegung wert.
Die ebenso notwendige Luftüberwachung der Nordsee muß so aufgebaut werden, daß eine abschreckende Wirkung gewährleistet ist. Sie muß lückenlos, wetter- und sichtunabhängig sein, und


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notwendigerweise hat sie abgestimmt mit anderen Anrainerstaaten zu erfolgen. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft unserer Bundeswehr, ihre Maschinen und ihr Know-how für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
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Eventuelle Verstöße gegen die Verschmutzungsverbote müssen für die Täter riskant, insbesondere aber auch wirtschaftlich unrentabel sein. Im November letzten Jahres wurde der peruanische Frachter „Ilo" beim Ablassen von 01 auf der Nordsee erwischt. Das Amtsgericht Hamburg hat den Kapitän des Schiffes, wohl weil es keine andere rechtliche Möglichkeit hatte, zu 240 Tagessätzen à 8 DM - das sind 1 920 DM - verurteilt. Eine ordnungsgemäße Entsorgung des Schiffes hätte Kosten von ungefähr 30 000 DM verursacht. Solche Strafen reichen natürlich nicht aus. Im Gegenteil, sie verführen die Schiffsführer noch dazu, gegen das Gesetz zu verstoßen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Möglichkeiten zu schaffen, empfindlich und den gesparten Kosten angemessen zu bestrafen. Es ist zu überlegen, ob nicht auch Schiffseigner oder Reeder in die Bestrafung mit einbezogen werden sollten.
Ein leider immer größer werdendes Problem, das parallel zur gerade angesprochenen Entsorgung der Schiffe gelöst werden kann und muß, sind die festen Abfallstoffe in und an der Nordsee: Plastik, Flaschen, Verpackungen, Tauwerk und Netzreste. Das Amt für Land- und Wasserwirtschaft in Husum, zuständig für die Treibselabfuhr von den Deichen in Nordfriesland, rechnet allein für die Beseitigung des unverrottbaren Mülls mit Kosten in einer Größenordnung von 100 000 DM jährlich. Die Gemeinde Westerland gibt jährlich ca. 250 000 DM für die Beseitigung des Mülls an ihrem 7 km langen Strand aus.
Die angesprochene Meeresverschmutzung durch den Schiffsbetrieb wird ein Themenschwerpunkt auf der im Herbst in Bremen stattfindenden internationalen Nordseeschutzkonferenz sein. Es gilt, dort für eine Weiterentwicklung des MARPOL-Abkommens zu sorgen, aber auch für das beschleunigte Inkrafttreten der Anlagen 3 bis 5 dieses Abkommens. Gerade weil der Schutz der Nordsee ein internationales Problem ist und weil jeder Erfolg und auch unsere Anstrengungen abhängig davon sind, wie die anderen Nordseeanrainerstaaten in ihren Bemühungen mitziehen, begrüßen wir ausdrücklich die Anstrengungen der jetzigen Bundesregierung zur Vorbereitung dieser Nordseeschutzkonferenz.
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Ich möchte Ihnen, Herr Innenminister, dafür recht herzlich danken.
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Die Notwendigkeit, zu internationalen Absprachen und Regelungen zu kommen, wird besonders auch bei den heute noch erfolgenden Verklappungen in der Nordsee deutlich. Von uns aus werden die Einbringungen dieser Abfälle laufend verringert, und wir sind bei diesen Anstrengungen vorausgegangen und inzwischen den anderen Staaten weit voraus. Mir wäre es recht, wenn schon morgen die Verklappungen insgesamt eingestellt würden.
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Aber der Nordsee ist überhaupt nicht damit geholfen, wenn von uns einseitig Verklappungsverbote ausgesprochen werden, aber durch die Verlagerung von Produktionen in andere Länder der Gesamteintrag durch die verstärkten Verklappungen von dort aus gleichbleiben. Allerdings sollte auch die Frage geklärt werden, ob das Verklappungsgebiet nicht aus dem Verwirbelungsgebiet um Helgoland in den Atlantik verlegt werden kann.
Intensive Anstrengungen sind ebenfalls erforderlich, die derzeit erfolgende größte Verschmutzung, nämlich vom Land aus durch die Flüsse, wirksam einzudämmen. Hier gilt es, nicht nur zu internationalen Ergebnissen zu kommen, auch die nationalen Verursacher werden sich im Sinne einer strikten Durchführung des Vorsorgeprinzips auf eine Festsetzung von strengen Emissionswerten einstellen müssen. Auch hier ist die Opposition gefordert, z. B. ihren Parteifreunden in Hamburg mal auf die Füße zu treten, daß der Dreck aus Hamburg in Hamburg bleibt, woanders deponiert wird und nicht in die Nordsee kommt.
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Die Nordsee, meine Damen und Herren, braucht ein umfassendes internationales Schutzkonzept, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch konsequent und in aller Strenge angewendet wird. Diese Bundesregierung wird dort handeln, wo andere bisher nur geredet haben.
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