Norbert Röttgen (NA), 2002-11-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede Finanzaffäre, jede Spendenaffäre und jede Korruptionsaffäre im Bereich der politischen Parteien
schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
die Parteien, in uns alle, die politische Verantwortung tragen, und insofern auch in das Parlament. Wenn diese Enttäuschung begleitet wird von der Enttäuschung über die
Unfähigkeit einer gerade erst gewählten Regierung, mit
den Problemen dieses Landes fertig zu werden

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- ich sage es bewusst ganz ruhig, ernst und besorgt -,

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dann kommen wir in die Gefahr, dass wir das Vertrauen in
die Parteiendemokratie, in ihre Seriosität und in ihre Problemlösungskompetenz erschüttern und dass wir die Akzeptanz verlieren.

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Wenn das zusammenkommt, wenn der Zweifel an der Integrität der handelnden Personen

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verbunden wird mit dem Zweifel an der Fähigkeit, der
Pflicht nachzukommen, Probleme zu lösen, dann kann
sich das zu einem Problem unserer Parteiendemokratie
auswachsen.

Ich möchte drei Anmerkungen zum Umgang mit diesen Affären machen.

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- Reden wir doch vernünftig miteinander über ein ernsthaftes Problem!

Erstens. Niemand von uns kann eine Garantie dafür
übernehmen, dass es in Zukunft nicht mehr zu Gesetzesverletzungen kommt. Wir haben gerade erst ein neues Gesetz beschlossen. Dafür, dass in einem Kreisverband, in
einem Landesverband oder auch in einem Bundesverband
Verantwortliche nicht erneut gegen Gesetze verstoßen,
kann niemand eine Garantie übernehmen. Darum ist es
das Entscheidende, wie diejenigen, wie wir, die wir Verantwortung tragen, wie auch die Parteien, in deren Verantwortungsbereich Gesetzesverletzungen vorkommen,
mit solchen Verstößen umgehen. Es ist entscheidend, ob
sie aufklären oder ob sie vertuschen wollen, ob sie die
Wahrheit sprechen oder nicht. Ich muss sagen, dass ich
keine Versäumnisse der FDP feststellen kann, was die
Aufklärung angeht.

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Das sollte für andere durchaus vorbildlich sein.

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Das gilt auch in anderen Bereichen, was etwa die SPD in
Köln anbelangt. Es geht also um den Umgang mit Verstößen, wenn denn Verstöße festgestellt worden sind.
Dann dürfen sich auch die Konkurrenten mahnend zu
Wort melden.

Zweitens. Wir haben gerade ein neues Parteiengesetz
beschlossen. Die Parteien haben Verantwortung für
ihren eigenen Bereich. Aber wir als Parlament haben die
Verantwortung dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen so sind, dass der Anspruch der Bürger auf Transparenz und Kontrolle auch
erfüllt werden kann. Darum haben wir ein neues Parteiengesetz beschlossen, das mehr Transparenz ermöglicht, mehr Kontrolle bedeutet und mehr Sanktionen
vorsieht.

Es ist ein Teil der Wahrheit, die wir hier doch ruhig aussprechen sollten, dass diese Affären, so schlimm sie sind,

Volker Beck ({7})




auch immer ein Gutes haben, weil sie nämlich einen Reinigungsprozess im Parlament initiieren.

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- Empören Sie sich doch nicht so künstlich, verehrter Herr
Wiefelspütz! - Es ist ein Teil der Wahrheit, dass wir ohne
die CDU-Spendenaffäre die Gesetzesinitiativen der letzten
Legislaturperiode wahrscheinlich nicht ergriffen hätten.

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Es ist ein zweiter Teil der Wahrheit, dass Sie von der
SPD-Fraktion uns nicht so weit entgegengekommen
wären, wenn Sie nicht Ihre Affären in Köln und Wuppertal
gehabt hätten.

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So ist doch die Wahrheit. Das weiß jeder. Bestreiten Sie
nicht das, was jeder weiß, meine Damen und Herren!

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Das Dritte, für mich Wichtigste und eigentlich Entscheidende ist meine und unsere Bitte, ist mein und unser
Appell als CDU/CSU-Fraktion an das Parlament: Hören
wir damit auf, die jeweilige Affäre des politischen Konkurrenten zum vermeintlichen eigenen Vorteil zu instrumentalisieren! Hören wir mit dieser Haltung auf! Hören
wir damit auf, schon deshalb, weil es unter den Parteien
keine Gewinner gibt! Wir alle sind die Verlierer, wenn wir
versuchen, aus Verstößen, die beim politischen Gegner
vorkommen, für uns politisches Kapital zu schlagen. Wir
alle sind die Verlierer, weil die Bevölkerung dann sagt: Ihr
seid alle gleich. - Darum ist es unsere Aufgabe, Konsequenzen zu ziehen. Suchen wir nicht den kleinen politischen Vorteil aus Verstößen, die das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie erschüttern, sondern ziehen
wir Konsequenzen!

Darum müssen wir fragen, ob wir mit dieser Aktuellen
Stunde dieser Verantwortung gerecht werden.

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Wenn diese Aktuelle Stunde vorbei ist, sollten wir einmal
überlegen, ob es eine gute Stunde war. Sie sind der Anforderung, Konsequenzen zu ziehen, nicht gerecht geworden.
Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde ist verräterisch.
Sie beantragen eine Aktuelle Stunde über mögliche Finanzzuflüsse. Sie rühren die Themen Finanzzuflüsse, Spekulationen, Berichterstattungen und Antisemitismus zusammen.

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Sie beleidigen und machen mit dem Instrument der Spekulationen Vorwürfe.

Die Informationen, die wir haben, kommen größtenteils von der FDP selbst. Sie spekulieren, Sie reden über
Zeitungsartikel und Sie erheben Vorwürfe, ohne dass wir
den Sachverhalt überhaupt kennen. Die Angeklagten von
gestern schwingen sich heute als Ankläger auf, ohne dass
der Sachverhalt überhaupt schon feststeht.

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