emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schroeder (NA), 1956-07-04:
Sie haben uns allerdings nicht klargemacht, wie Sie das machen wollen; denn von den Repressalien wissen Sie erst, wenn sie da sind.
({0}) Wir kennen doch die Verhältnisse. Wir wissen doch, wie es ist: nicht nur Repressalien gegenüber den Eltern, sondern auch gegenüber den anderen Geschwistern. Wir wissen doch, wie mancher junge Mensch, der zu uns in unsere Lager kommt, diese Angst und diese Befürchtung ausspricht. Was wollen Sie machen, wenn die Repressalien da sind? Sie haben ja gar keine Möglichkeit! Die einzige Möglichkeit ist, den Eltern zu sagen: Kommt, so schnell ihr könnt, auch herüber, laßt alles im Stich, Hof und Haus und Einrichtung und alles, was ihr habt, und kommt nun wieder als Mittellose hierher! - Das wollen wir doch gerade nicht. Wir wollen doch, daß sie drüben bleiben.
Deswegen sage ich noch einmal - und ich wende mich ganz besonders an meine Kolleginnen aus der CDU -: machen Sie es nicht mit, in dieser Weise die Frauen und Mütter zu belasten! Der Gesamtdeutsche Ausschuß, der jetzt einige Tage in Berlin war und der mit Menschen in Flüchtlingslagern gesprochen hat, kennt die Sorgen dieser Menschen, die sie für die Zurückgebliebenen haben. Wie mancher Mann, der zu uns kommt, zittert um Frau und fünf Kinder, die drüben geblieben sind. Wenn dieser Mann nun eingezogen werden soll, bedeutet das - ich sage es noch einmal - eine seelische Belastung, darüber hinaus auch eine praktische Belastung für die Frauen und Mütter, für die wir die Verantwortung einfach nicht tragen können.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
gier ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Worte zu zwei der hier insgesamt bei § 11 behandelten Probleme. Ich möchte mich zunächst mit dem Antrag befassen, der von den Wehrpflichtigen handelt, die Angehörige ersten Grades in der sowjetischen Besatzungszone haben.
Ich weiß nicht, ob dem Kollegen Majonica ganz klar ist, welch ein Unterschied zwischen dem gesetzwidrigen Zwang, den das Regime drüben auf seine Bürger ausübt und den wir alle kennen, und der Möglichkeit besteht, durch ein für alle geltendes Gesetz ohne irgendwelche besonderen Terrormaßnahmen die gesamte männliche Jugend in eine kommunistische Armee zu holen.
({1})
Das ist ein großer Unterschied, und ich finde, diesen Unterschied sollten wir uns vor Augen halten. So manchem Pfarrer in der Heimat meines Vaters - lassen Sie mich das hier sagen - ist es möglich, mit Zuspruch einem jungen Manne klarzumachen, wo die Grenzen der Gesetzlichkeit selbst nach den Bestimmungen des Regimes heute gezogen sind. Auch manches, was sich in der Sowjetunion selber abgespielt hat, gibt Möglichkeiten, den Druck des Regimes drüben zu lockern. Und in dieser Stunde sollen wir alle diese Möglichkeiten zerschlagen, indem wir geradezu auf den Weg verweisen: Macht es doch mit der Wehrpflicht, denn wir tun es auch!?
({2})
Meine Damen und Herren, das ist das wirkliche Problem.
({3})
- Bitte!
kliesing (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Erler, ist Ihnen nicht bekannt, daß seit dem vorigen Jahre die gesetzlichen Vorschriften in der Sowjetzone bereits so weit gediehen sind, daß es zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht dort noch nicht einmal eines Wehrpflichtgesetzes mehr bedarf, sondern daß das einer Regelung des Kabinetts in Pankow vorbehalten ist, daß also schon nicht mehr die Rede davon sein kann, es handle sich drüben um ein mögliches Nachziehen?
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichstein.
reichstein (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man bekommt den Eindruck, die Koalition hat beschlossen, jeden Änderungsantrag abzulehnen, so gut begründet er auch sei.
({0})
Es erhebt sich dann die Frage, welchen Zweck es überhaupt noch hat, hier zu debattieren. Diese Frage müssen sich insbesondere diejenigen stellen, die dem Grunde nach für den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht eintreten wollen. Es besteht offensichtlich geringe Aussicht, daß die jetzt zur Debatte stehenden beiden Änderungsanträge eine Mehrheit in diesem Hause finden.
Vielleicht aber ist der Herr Verteidigungsminister bereit, den einen oder anderen Gesichtspunkt, wenn sie schon nicht als Gesetzesänderung angenommen werden, in Verordnungen zu berücksichtigen. Sollte das der Fall sein und sollte das Problem der letzten Söhne damit auch geregelt werden, so darf ich dem Herrn Verteidigungsminister doch sagen, daß das gleiche Problem, das für Söhne von Vätern, die im Krieg gefallen sind oder die umgebracht worden sind, gilt, auch für Söhne der Väter zutrifft, die bei der Vertreibung umgebracht worden sind.
({1})

({2})
 - Ich glaube, daß das nicht der Fall ist, Herr Kollege. Es wäre mir lieb, wenn das auch gesetzlich geregelt werden könnte, aber ich sagte schon: die Aussicht ist gering. Deshalb in diesem speziellen Fall meine Bitte an den Herrn Verteidigungsminister, zu überlegen, ob man das nicht wenigstens auf dem Verordnungswege - ob das unter „persönliche Härte", § 12 Abs. 4, fällt, sei dahingestellt - regeln könnte.
Nun noch ein Wort zu dem Antrag, Söhne von Eltern freizustellen, die in der Zone drüben leben. Ich meine, man darf unsere Einstellung zu den Menschen, zu den Familien in gar keiner Weise davon abhängig machen, wie man sich etwa im anderen Teil Deutschlands den Menschen und den Familien gegenüber verhält. Ich möchte das besonders Herrn Kollegen Majonica sagen. Es klang so etwas durch: weil man dort überhaupt keine Rücksicht zu nehmen beabsichtigt, brauchen wir das hier auch nicht zu tun. Jeder, meine ich, der sich wegen der deutschen Situation Gedanken und Sorgen über die mögliche Auswirkung dieses Gesetzes im anderen Teil Deutschlands macht, sollte einem solchen Änderungsantrag zustimmen.
Alle Überlegungen, die man über dieses Gesetz anstellt, mögen zu gegensätzlicher Beurteilung führen. Aber es wird doch niemand in diesem Hause wünschen, daß die menschlichen Beziehungen, die durch die Teilung Deutschlands sowieso schon sehr erschwert sind, durch dieses Gesetz noch weiter erschwert werden; denn solange die politischen Gegensätze mitten durch unser Land gehen, haben die menschlichen, insbesondere die familiären Beziehungen, auch von nationalen Gesichtspunkten her gesehen, eine besondere Bedeutung, und sie müssen auch von uns geschützt werden. Einem solchen Schutz soll auch der hier zur Debatte stehende Änderungsantrag dienen.
Wir werden ihm daher zustimmen und bitten auch das Hohe Haus um Zustimmung.
({3})
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Schroeder für die warmherzigen Worte herzlich danken, die sie aus ihrer großen Erfahrung und innerem Erleben zu dem Problem gesprochen hat, das uns so sehr beschäftigt.
Den Herren der CDU, die zu der Frage der Freistellung der Söhne von Eltern, die in der Ostzone wohnen, gesprochen haben, möchte ich sagen: ich habe doch aus Ihren Worten entnommen, daß Sie im Grunde genommen unsere Ansicht teilen. Sie sind also auch der Meinung, daß man die Eltern und die Söhne nicht in die schweren Gewissenskonflikte bringen soll, in die sie tatsächlich durch den Wehrdienst gebracht werden, teils weil sie einer Gefährdung ausgesetzt sind, teils weil sie tatsächlich voneinander getrennt werden. Nun frage ich Sie: warum verweisen Sie uns dann auf einige Paragraphen, die eine so vage Fassung haben? Warum sagen Sie dann nicht gleich: Wir nehmen Ihren Antrag an? Er enthält ja im Grunde genommen ganz präzise das, was auch Sie nach Ihren eigenen Worten wollen und wünschen.
Wenn Sie sich auf § 12 berufen, Herr Kollege Berendsen, und sagen, daß Wehrpflichtige freigestellt werden können, wenn besondere persönliche oder häusliche Gründe dafür sprechen und die Einberufung eine besondere Härte für die Betreffenden bedeutet, so müssen Sie doch berücksichtigen, daß es in das Ermessen der betreffenden Stelle, die über die Einberufung zu befinden hat, gelegt ist, zu entscheiden, ob hier eine Härte vorliegt. Wir wissen doch, wie manchmal behördliche Stellen über solche persönliche Dinge hinweggehen und urteilen.
({0})
Sie gehen von dem Ideal aus, daß jeder eine solche tiefe sittliche Verpflichtung spürt, Eltern und Kinder in ihrem engen Verhältnis zueinander zu belassen. Aber derjenige, der dafür sorgen soll, daß die Bundeswehr aufgefüllt wird, sieht doch nur den Soldaten, den er aus irgendeinem Grunde nicht einziehen kann.
({1})
Das ist doch leider so. Wenn es Idealgestalten wären, könnte man vielleicht damit auskommen.
({2})
Aber ich gehe weiter. Ich sage: ein Zurückstellen allein reicht nicht aus, sondern erforderlich ist ein grundsätzliches Freistellen. Denn wenn der betreffende Wehrpflichtige nur eine Zeitlang zurückgestellt ist, bleibt der Druck, solange er wehrpflichtig ist, für seine Angehörigen in der Ostzone weiter bestehen. Es muß also grundsätzlich eine Befreiung von der Wehrpflicht für solche Personen erfolgen.
Aus Ihren Ausführungen konnte man entnehmen - auch Herr Majonica ließ es anklingen -, daß Sie ja im Grunde genommen unsere Meinung vertreten. Daher bitte ich Sie, um der Klarheit der Entscheidung willen unsere Anträge anzunehmen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Der Herr Bundesminister für Verteidigung!
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Sie sind einverstanden.
schneider (NA), 1956-07-04:
Bitte sehr.
gille (NA), 1956-07-04:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die umfangreiche Vertriebenengesetzgebung, die Unrecht, bitterstes Unrecht, wiedergutmachen soll, unter das gleiche unmögliche Argument fällt, das Sie eben hier vorgetragen haben?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Nein, der Meinung bin ich durchaus nicht. Das ist Wiedergutmachung von Unrecht. Das hier ist eine ganz andere Rechtsmaterie.
Nun lassen Sie mich weiter ausführen, was ich sagen wollte.
({0})
--- Sie wollen offenbar gar nicht hören, was ich Ihnen sagen kann.
({1})
- Na, dann seien Sie doch einigermaßen geduldig!
({2})
Im übrigen gibt es genügend Möglichkeiten, diesen Fällen Rechnung zu tragen. Ich habe soeben schon auf den § 12 Abs. 4 hingewiesen.
({3})
- Gerne!
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick! Der Präsident fragt. Herr Minister, lassen Sie die Frage zu?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Mit Vergnügen!
wolff (NA), 1956-07-04:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Ansicht sind, daß Sie, um der Bestätigung willen, daß drüben ein System des Unrechts herrscht, es vor Ihrem Gewissen verantworten können, daß Tausende von Menschen drüben unter den Repressalien dieser Diktatur leiden müssen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Entschuldigen Sie, gnädige Frau, das hätte ich gern noch einmal wiederholt. Es wir mir beim besten Willen nicht möglich, einen klaren Sinn in dieser Frage zu erfassen, so daß man sie klar beantworten könnte.
({0})
wolff (NA), 1956-07-04:
Herr Minister, daß Sie nicht mehr klar sehen können, ist mir längst klar.
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Die Höflichkeit verbietet mir, einer Dame gleichermaßen zu antworten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Wir haben das System der Zwischenfragen, aber nicht das System der Zwischenfeststellungen.
wolff (NA), 1956-07-04:
Ich habe nur eine Frage an den Herrn Minister gestellt. Wenn er diese Frage nicht verstehen kann, muß ich sie ihm noch einmal erläutern. Wir Berliner sprechen sonst sehr deutlich.
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Ich bitte darum.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Sie dürfen nur fragen!
wolff (NA), 1956-07-04:
Der Herr Minister erklärte - jetzt muß ich ihm seine eigene Erklärung wiederholen -, daß, wenn Repressalien an den Verwandten der jungen Menschen, die eingezogen würden, ergriffen würden, dies nur das System dort drüben bestätige. Ich frage den Herrn Minister, ob er um dieser Bestätigung willen es vor seinem Gewissen verantworten kann, daß Tausende von Menschen drüben unter Repressalien genommen werden.
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: trotz des Ihnen unterlaufenen grammatikalischen Fehlers habe ich den Sinn immer noch nicht begriffen.
({0}) - Das ist gar nicht unerhört.
({1})
Ich glaube, ich kann fortfahren.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, es ist technisch unmöglich, gleichzeitig zwei Mikrophone zu bedienen.
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Ach, lieber Kollege . . .
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Nein. Ich habe erklärt: wenn in der Ostzone Repressalien ergriffen werden, weil jemand hier in der Bundesrepublik eine gesetzliche Pflicht erfüllt, dann ist das wiederum ein Beweis für den Unrechtscharakter dieses Systems.
({0})
- Wir wissen es längst, aber es ist ein neuer Beweis, und wenn es weiterer Beweise bedurfte, so haben sie j a die kürzlichen Ereignisse in Posen geliefert.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Lassen Sie mich eben vollends ausführen, was ich sagen wollte. Nach wenigen Sätzen stehe ich für die Frage zur Verfügung.
Ich wollte Ihnen sagen, daß der § 12 Abs. 4 hier Möglichkeiten bietet. Ich wollte Ihnen weiter sagen, daß wir ja noch Musterungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben und genügend Möglichkeiten sehen - wir nehmen ja einen Gesamtausgleich bei den Rückstellungen vor -, alle diese Dinge zu berücksichtigen und diesem Personenkreis möglichst alle Vergünstigungen zukommen zu lassen. Aber keinesfalls wollen wir uns die Gestaltung der deutschen Gesetzgebung vorschreiben lassen, indem wir in Rechnung stellen, was allenfalls ein anderer tun könnte. Das habe ich zu erklären.
Und nun Ihre Frage, Frau Kollegin!
schroeder (NA), 1956-07-04:
Herr Minister, ich will eine andere Frage an Sie richten. Sie glauben, es sei nicht möglich, jetzt in dem Gesetz auf Auswirkungen Rücksicht zu nehmen, die dieses Gesetz im Osten zur Folge haben wird und die wir leider voraussehen müssen. Haben Sie nicht auch zum Deutschen Bundestag gehört, der mehr als einmal den Menschen im Osten von dieser Stelle aus Hilfe versichert hat? Sind Sie sich nicht bewußt, daß Ihre Ablehnung dessen, was unbedingt geschehen müßte, eine Belastung der Menschen im Osten bedeutet, zu der wir überhaupt nicht berechtigt sind?
({0})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Frau Schroeder, ich bin der Auffassung, daß wir durch das, was wir in all den vergangenen Jahren in der Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands getan haben, nicht eine Belastung, sondern eine Hoffnung für die Menschen im Osten geworden sind, und daran halten wir fest.
({0})
- Den Zuruf hätten Sie einigen Ihrer Kollegen machen müssen. Auf mich trifft er nie zu.
({1})
Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident den Zwischenruf „Heil Hitler" gehört hat.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Was sagen Sie? Sie haben den Zwischenruf „Heil Hitler" gehört?
- Ich frage, ob sich der Abgeordnete meldet, der diesen Zwischenruf gemacht hat?
({0})
- Herr Abgeordneter Bergmann, ich rufe Sie zur Ordnung!
({1})
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube damit klargelegt zu haben, was zu diesem Problem zu sagen war. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß wir das Gesetz in der vorliegenden Form verabschieden sollten. Wir werden die Möglichkeiten, die uns das Gesetz gibt, in den Verordnungen und Verwaltungsanordnungen ausschöpfen und jeden so gelagerten Fall so individuell wie möglich behandeln.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Brökelschen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe für den Redner.
({1})
- Ich bitte noch einmal um Ruhe. Herr Dr. Mende, bitte, beginnen Sie mit Ihren Ausführungen.!
brökelschen (NA), 1956-07-04:
Darf ich das eine eben Frau Döhring sagen. Frau Döhring, ich habe Ihnen vorhin gesagt: Ich bin die letzte, die die Tragik aus unserer Spaltung nicht in voller Schärfe sähe. Aber ich bin nicht der Meinung - darin unterscheiden wir uns -, daß wir diese Tragik hervorrufen oder steigern dadurch, daß wir nun nicht generell idie Flüchtlinge aus der Zone von der Wehrpflicht hier frei machen.
Bitte schön, Frau Korspeter!
korspeter (NA), 1956-07-04:
Frau Kollegin Brökelschen, sind Sie sich nicht darüber klar, daß die Eltern, die noch drüben in der Zone sind, von Repressalien betroffen werden können?
brökelschen (NA), 1956-07-04:
Frau Korspeter, daß die Eltern von Repressalien betroffen werden können, wird von mir nicht bestritten, und wenn ich gleich zum Schluß meiner Ausführungen komme, werden Sie das sehen. Ich sage nur auf der anderen Seite, daß der größte Teil der Eltern, die die Kinder hier herüberschicken, weiß, welche Konsequenzen das hat;
({0})
und diese Eltern sind bereit - das ist das Tragische, Frau Korspeter, aber es gehört zu der harten Wirklichkeit, in der wir stehen -, diese Konsequenz auf sich zu nehmen.
({1})
- Herr Neubauer, ich bestreite Ihnen gar nicht Gespräche, die Sie gehabt haben; aber Sie dürfen mir auch nicht Gespräche bestreiten, die ich gehabt habe und in denen ich festgestellt habe, daß die Auffassung der Eltern nach der von mir angeführten Richtung geht. Sehen Sie, das ist es ja, daß die furchtbare Situation drüben keine einheitliche Auffassung möglich macht; daß der eine die Freiheit sieht und bereit ist, für die Freiheit die letzten Konsequenzen auf sich zu nehmen, und daß der andere unter der Angst vor Repressalien lebt.
Nun lassen Sie mich das Weitere sagen. Wir haben uns immer wieder auf den Standpunkt ge({2})
stellt, daß wir gerade den Jugendlichen, die wir herübernehmen, möglichst bald die gleichen Rechte geben wollen, die auch die Jugendlichen hier haben.
({3})
Und wir müssen immer wieder - Frau Döhring, Sie schütteln den Kopf, aber ich muß es sagen - doch auch darauf sehen, daß durch die Handlungen, die wir hier vornehmen, nicht neue Spannungen zwischen der Jugend, die herüberkommt, und der Jugend, die hier ist, auftreten.
({4})
Es ist deswegen in seinen Konsequenzen sehr zu überlegen, ob es gerade im Hinblick auf die Einheit unserer Jugend richtig ist, generell die Ausnahmebestimmungen zu treffen, die Sie treffen wollen.
Ich möchte zum Schluß sagen, daß auch mich die Form, in der man in dem § 12 versucht, der Tragik unserer Situation Rechnung zu tragen, nicht befriedigt, obschon ich Ansätze für eine Lösung hier sehe. Ich bin deswegen beruhigt, daß Herr Minister Blank gerade erklärt hat, daß es die Möglichkeit und die Notwendigkeit gibt, Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten, die den Begriff der „unzumutbaren Härte" weiter erläutern. Ich bin der Meinung, daß diese Verwaltungsanordnungen dem Verteidigungsausschuß vorgelegt werden sollten. Es ist heute allgemein die Auffassung ausgesprochen worden, daß man so weit wie irgend möglich und vertretbar unter der „unzumutbaren Härte" die individuellen und besonderen Fälle unter den Zonenflüchtlingen erfassen soll. Wenn diese Garantie eingebaut wird, dann habe ich persönlich keine Bedenken dagegen, daß wir entgegen dem Antrag der SPD eine generelle Ausnahme von der Wehrpflicht für die Sowjetzonenflüchtlinge nicht machen.
({5})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lüders, deren Initiative der Antrag „Letzte Söhne" zu verdanken ist, ist leider infolge ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage, Herrn Abgeordneten Berendsen selbst auf seine Entgegnung zu antworten. Ich muß das daher in Vertretung der Frau Kollegin Lüders tun. Ich verstehe wirklich nicht, wie man angesichts der Unfallgefahr in einer modernen technisierten Armee, die man allerdings kennen muß, wenn man die Kriegsjahre nicht in höheren Stäben, sondern bei der Truppe verbracht hat,
({0})
so leichtfertig mit dem Hinweis auf die Gefahr des Skilaufens über diesen Antrag hinweggehen kann.
({1})
Ich wünschte, Frau Kollegin Lüders hätte auf diese, ich möchte sagen, etwas militärsnobistische Argumentation erwidert; sie hätte es schärfer getan, als ich es hier tun kann.
({2})
Vergessen wir doch nicht, daß die amerikanische Luftwaffe in den zehn Jahren von 1945 bis 1955 mehr Tote und Verletzte als Ausbildungsopfer zu beklagen hat, als während des gesamten koreanischen Krieges in der amerikanischen Luftwaffe gefallen sind oder verwundet worden sind!
({3})
Und vergessen wir nicht, daß wir auch in unserer kleinen Bundeswehr bereits die ersten Toten infolge von Ausbildungsunfällen haben! Wie kann man dann dem Antrag „Letzte Söhne", der wirklich einer tiefen ethischen Verantwortung der Frau Kollegin Lüders und auch anderer Kollegen entsprungen ist, mit dem Hinweis begegnen: Das Leben ist ja ohnehin lebensgefährlich!
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Mende, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Mende ({0}): Bitte schön!
berendsen (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Mende, ist Ihnen bekannt, daß in der amerikanischen Luftwaffe, die Sie eben angeführt haben, ausschließlich Freiwillige dienen?
({0})
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Berendsen, ich weiß aus dem Memorandum der Bundesregierung, daß die Zahl der Berufssoldaten und der längerdienenden Freiwilligen bei der amerikanischen Luftwaffe 90 °Io beträgt. Sie wird auch bei uns vermutlich ähnlich sein. Was das aber für ein Argument gegen die Unfallziffer sein soll, ist mir unverständlich.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
mende (NA), 1956-07-04:
Bitte schön!
berendsen (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Mende, sind Sie der Ansicht, daß letzte Söhne von ihren noch überlebenden Verwandten voraussichtlich, wenn sie Soldat werden sollten, so beraten werden, daß sie sich nicht freiwillig ausgerechnet zu den gefährlichsten Truppenteilen melden?
({0})
mende (NA), 1956-07-04:
Es hat einmal ein sehr maßgebliches Mitglied dieses Hauses erklärt, in einer wichtigen Frage, in der Frage der Todestrafe, mehr dem aufgeklärten Absolutismus dieses Hauses zu vertrauen ,als der vox populi, und ich möchte sagen: wir haben in dieser Frage ebenfalls so zu handeln, daß wir durch die Gesetzgebung so viel wie möglich dazu beitragen, die letzten Söhne, d. h. die letzte noch verbliebene Substanz, ihren Familien zu erhalten.
({0})
Wir sollten uns hier nicht auf die Beratungsfunktion der Familie und der Verwandten verlassen. Wir stellen dadurch, daß wir das gesetzlich regeln, hier ein gewisses Prinzip, ein ethisches Postulat auf. Mir scheint das besser zu sein, als sich nur auf die Beratungstätigkeit der Verwandten verlassen zu wollen.

({1})
Zum Zweiten möchte ich auf das eingehen, was der Herr Minister bezüglich der jungen Menschen aus der Sowjetzone gesagt hat, die drüben noch Verwandte ersten Grades, also ihre Eltern, haben. Der Verteidigungsminister hat im Ausschuß für Verteidigung erklärt, daß er auf diese alles in allem rund 180 000 oder 200 000 Menschen nicht verzichten könne.
({2})
Das, was ich Ihnen heute morgen aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes bekanntgegeben habe, beweist, daß man, wenn man die freie Bewegung junger Menschen zwischen drüben und hüben will, und aus Gründen, die um Gesamtdeutschlands willen sehr schwer wiegen,
({3})
wohl darauf verzichten kann; denn es stehen aus den sogenannten Kriegsjahrgängen, d. h. von 1913 bis 1926, 3,5 Millionen zur Verfügung, also bei 50 O/0 Untauglichen immer noch 1,75 Millionen, und aus den 11 „weißen Jahrgängen" 1927-1937 von 4,2 Millionen bei gleicher Annahme des Tauglichkeitsgrades 2,1 Millionen. Angesichts des Limits, das unbestritten bei 500 000 Mann liegt - in der Frage, daß die 500 000 Mann eine Höchstzahl darstellen, gibt es ja keinen Streit -, glaube ich, muß man sogar auf diese jungen Menschen verzichten.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.