Rose (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die CSU stimmt dem inzwischen verbesserten Gesetzentwurf zu. Leicht ist diese Entscheidung nicht gefallen, aus prinzipiellen Überlegungen nicht, weil ein neues Bedienen aus der Bundeskasse drohte, und aus bayerischer Staatsräson am Anfang auch nicht,
({0})
weil ja die Drohung im Hause stand, daß wir ausgespart bleiben würden. Die Skepsis ist durch den Gesetzentwurf aber zurückgegangen.
({1})
Sie ist auch durch die eingehenden Beratungen in den Bundestagsausschüssen noch verringert worden. Damit konnte der hessische Vorbehalt aus bayerischer Sicht vermieden werden.
Gegenüber der ersten Lesung, meine Damen und Herren, haben sich wichtige Veränderungen ergeben, die die Zielsetzung des Gesetzentwurfs noch besser herausarbeiten. Das eigentlich Interessante an der heutigen zweiten Lesung ist, daß es eine Umorientierung der SPD-Länder gab. Jetzt ist Zustimmung signalisiert. Ich freue mich sehr darüber. Vielleicht liegt es auch daran, lieber Kollege Dr. Struck, daß wir in der Früh nicht streiten können, wenn wir am Abend unsere weihnachtliche Zusammenkunft der Fußballmannschaft haben.
({2})
Aber es zeigt sich hier eine neue Koalition, indem die FDP Bedenken hat und die GRÜNEN dagegen sind, aber die SPD und die CDU/CSU dafür sind. Das sind eben die neuen Erkenntnisse, die man in dieser zweiten Lesung sehen sollte.
({3})
Meine Damen und Herren, es ging und geht um die Strukturverbesserung in den Gebieten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft, und es geht nicht um ein Ausfüllen von Haushaltslücken. Deshalb hat der federführende Haushaltsausschuß in § 3 des Gesetzentwurfs diesen Begriff der Strukturverbesserung eigens eingefügt. Er hat sich auf das Grundgesetz bezogen, wonach Zielvorstellung die Wahrung der einheitlichen Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ist, und er hat vor allem - das möchte ich auch aus bayerischer Sicht sagen - die Dorferneuerung aufgenommen, um die ländlichen Gebiete in dieses Milliarden-Programm miteinzubeziehen.
({4})
Hier handelt es sich um ein originäres Anliegen der CSU, dem somit Rechnung getragen ist. Wenn der Kollege Eigen aus dem fernen Norden zustimmt, nehme ich ihn als Freund der CSU gerne auf.
({5})
Meine Damen und Herren, die Dorferneuerung ist einer der Schwerpunkte der Strukturpolitik der Länder. Es war daher nur recht und billig, sie in diesen strukturverbessernden Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag hatte zwar Bedenken angemeldet, die Landesentwicklungsorganisationen jedoch begrüßen dies. So hat z. B. die Bayerische Landessiedlungs-GmbH die Verankerung im Gesetz ausdrücklich gewünscht, weil damit „ein wesentlicher zusätzlicher Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums geleistet wird". Dieser Auffassung schloß sich der Haushaltsausschuß an.
Ich danke hiermit besonders auch den Kollegen des Haushaltsausschusses, daß diese große Übereinstimmung zustande gekommen ist.
Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie der Ausschuß für Wirtschaft haben in der jeweiligen mitberatenden Stellungnahme vorgeschlagen, das Zonenrandgebiet besonders zu erwähnen. Dem konnte sich der Haushaltsausschuß leider nicht anschließen.
({6})
- Er hatte allerdings gute Gründe dafür, die sich vor allem aus der verfassungsrechtlichen Situation ergaben. Den einzelnen Ländern bleibt es aber unbenommen, verstärkt im Zonenrandgebiet zu investieren. Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern hat diese Zielsetzung schon im Oktober erwähnt, indem sie festlegte, daß die Strukturhilfemittel vorrangig für Maßnahmen im Grenzland, d. h. im Zonenrandgebiet, verwendet werden sollen. Es muß sich jedoch um zusätzliche Maßnahmen handeln, damit dem Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes entsprochen wird. Das Verbot der Doppelförderung muß also beachtet sein.
Wie im übrigen die neuen Mittel gesetzeskonform und strukturverbessernd eingesetzt werden können, zeigte sich bei den bisherigen Beratungen des Bayerischen Landtages. In Erwartung der rechtzeitigen Verabschiedung hier im Hohen Hause hat man dort prophylaktisch schon diskutiert und unserer Vorgabe entsprochen, weil die großen Brocken für die Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung, also für den Umweltschutzbereich, ausgegeben werden sollen. Nicht schlecht kommen die Dorferneuerung, die Städtebauförderung sowie die regionale Wirtschaftsförderung weg. Auch für hochschulpolitische Maßnahmen wird einiges getan. So wird also jedes Bundesland die spezifischen Schritte unternehmen, um zu einem Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen zu kommen.
Als Koalition waren wir der Auffassung, daß der Kreis der Empfängerländer und die Verteilung der Finanzhilfen auf die begünstigten Länder sachgerecht

und objektiv bestimmt worden sind. Die von der Bundesregierung herangezogenen Einkommens- und Arbeitsmarktindikatoren sind geeignet, die Wirtschaftskraft der Länder zutreffend zum Ausdruck zu bringen.
Alles in allem schafft der Gesetzentwurf die Voraussetzung, die Bundesrepublik noch zukunftsgerechter zu entwickeln. Nicht um die Bezahlung von Sozialhilfekosten ging es, sondern um die Möglichkeit der eigenständigen Gestaltungskraft. Ein breites Spektrum von Förderchancen wird die Regionen mit Schwächen in der Wirtschaftskraft begünstigen. So ist es beabsichtigt, und so wird es im Vollzug des Gesetzes geschehen.
Aus unserer Sicht, d. h. aus der Sicht der CDU/CSU, wie Kollege Austermann schon sagte, und ganz besonders der Sicht der CSU, kann dem Gesetzentwurf also zugestimmt werden.
({7})