emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Der Kollege Volker Beck hat in einer Zwischenfrage

behauptet, der Bundesaußenminister habe sich im Haushaltsausschuss geweigert, zu ermöglichen, dass Listen
eingesehen werden, aus denen hervorgeht, wer Gast in
der Villa Borsig gewesen ist. Der Sachverhalt ist folgendermaßen - ich bin Mitglied im Haushaltsausschuss,
Sie nicht, Herr Kollege Beck -: Zwei Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss - einer ist Mitglied Ihrer Fraktion haben entsprechende Listen eingesehen

({0})

- meinetwegen haben sie nur eine Liste eingesehen; darüber streite ich mich mit Ihnen gar nicht -, auf denen
steht, wer in die Villa Borsig eingeladen war. Diese Liste
hat sich anschließend in den Medien wiedergefunden,
mit Namensnennung und Abqualifizierung dieser Gäste.
Es wurde zum Beispiel geschrieben, das seien B-Promis
gewesen. Unter den Gästen waren Botschafter. In den
Medien sind übrigens auch Botschafter genannt worden,
die gar nicht dabei waren; auch das muss man einmal zur
Kenntnis nehmen.

Wenn der Bundesaußenminister Gäste einlädt, dann
kann es nicht angehen, dass diese anschließend in den
Medien persönlich abqualifiziert werden, weil Kollegen
aus dem Ausschuss eine entsprechende Liste einsehen
konnten. Insofern unterstütze ich, dass der Bundesaußenminister gesagt hat: Zukünftig gibt es keine Einsicht mehr in eine solche Liste. In diesem Fall hat es aber
Einsicht gegeben; er hat sich dem vorher nicht verweigert. Das sei zur Klarstellung gesagt. Diejenigen, die das
in die Medien getragen haben und die Gäste abqualifiziert haben, haben selber Schuld, wenn sie zukünftig
diese Listen nicht mehr einsehen können.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Normalerweise antwortet auf die Kurzintervention

der Redner. Nachdem Sie aber persönlich auf Einlassungen in Ihrer Zwischenfrage angesprochen wurden, gebe
ich Ihnen das Wort, Herr Beck.
volker beck (NA), 2010-03-17:
Unsere Anfrage an diese Listen verbindet sich mit

keiner Bewertung, sondern es geht hier um Transparenz.

({0})

- Ja, es geht hier um Transparenz.

Natürlich kann Transparenz dazu führen, dass die Öffentlichkeit kontrovers über Dinge, die bekannt werden,
diskutiert. Ich meine, dass es auch völlig in Ordnung
geht, dass darüber geredet wird, wer bei solchen Veranstaltungen eingeladen wird. Hier handelt eine Regierungsstelle als Exekutive. Es wäre nicht in Ordnung,
wenn darüber geredet würde, wer sich mit wem auf privaten Partys des Außenministers oder welcher Person
auch immer trifft. Aber wenn etwas vom Steuerzahler
bezahlt wird, wenn es um die offiziellen Kontakte des
Auswärtigen Amtes geht, dann hat die Öffentlichkeit
auch einen Anspruch.

({1})

Es reicht nicht, dass diskrete Einsichtnahme gewährt
wird; vielmehr kann man sich dazu bekennen. Ich sage
gar nicht, dass da irgendetwas schief ist; aber wir haben
das Recht, so etwas zu erfahren und dann zu bewerten,
ob das in Ordnung ist oder nicht.

Ich maße mir kein Urteil an, wenn ich die entsprechenden Informationen nicht habe. Aber es gibt eben
entsprechende Berichte, bei denen man das Gefühl hat,
die Zusammenstellung sei in besonderer Weise und vielleicht nicht ganz sachgerecht mit Blick auf das Auswärtige Amt erfolgt. Es mag so sein, es mag sich auch ganz
anders verhalten. Wissen und beurteilen kann man das
nur, wenn man die Informationen offenlegt. Deshalb fordere ich den Außenminister auf, hier Transparenz walten
zu lassen und uns auch zu sagen, wer welche Leute für
Delegationsreisen vorgeschlagen hat und welches Beratungsergebnis am Ende für die Zusammenstellung der
Delegation herausgekommen ist. Diese Vorgänge müssen transparent gemacht werden.

Sie, Herr Außenminister, haben sich beschwert, dass
angeblich eine Kampagne gegen Sie laufe. Ich glaube,
die Kampagne hat nur ein Feuer: Das ist die mangelnde
Transparenz des Auswärtigen Amtes bei diesen Vorgängen und nicht der böse Wille von Leuten, die Fragen haben.

({2})

Fragen, mit Verlaub, sind keine Majestätsbeleidigung,
sondern das gute Recht des Parlamentes. Das Interpellationsrecht und das Haushaltsrecht sind unsere höchsten
Güter. Sie machen viel von dem aus, was das Parlament
leisten kann.

Volker Beck ({3})

({4})

Diese Aufgabe werden wir auch weiter wahrnehmen und
uns da, mit Verlaub, den Schneid nicht abkaufen lassen.

({5})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Ich erteile das

Wort dem Kollegen Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kollege Andrej Hunko.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Hunko, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch dazu,
verbunden mit den besten Wünschen.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Sven-Christian Kindler
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
sven-christian kindler (NA), 2010-03-17:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich
zum Außenetat komme, möchte ich kurz auf die aktuelle
Debatte eingehen, weil ich glaube, dass es wichtig ist,

dass in diesem Hohen Hause darüber diskutiert wird.
Herr Außenminister, Sie werfen den Medien und Oppositionsparteien unappetitliche Angriffe und Diffamierung vor. Aber dass die politische Debatte jetzt an einem
Tiefpunkt angekommen ist, ist meiner Ansicht nach
größtenteils Ihrem Handeln geschuldet; darauf komme
ich jetzt zu sprechen. Ich halte es für einen Tiefpunkt der
politischen Kultur, wenn der FDP-Generalsekretär und
die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Nachfragen und berechtigte Kritik von Oppositionsparteien
und Medien als demokratieschädlich darstellen,

({0})

während Sie sich weiterhin weigern, nach Haushaltsrecht Auskünfte zum Beispiel dazuzugeben, wann Sie
wen in der Villa Borsig auf Staatskosten getroffen bzw.
mit wem sie dort gefeiert haben.

({1})

Dieses Recht auf kritische Nachfrage ist ein demokratisches Recht, auf das wir stolz sein sollten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-03-18:
Herr Kollege!
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Frankenhauser?
sven-christian kindler (NA), 2010-03-17:

Gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bitte.
herbert frankenhauser (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass

ein ehemaliger Außenminister namens Fischer

({0})

die Offenlegung a) seiner Begleiter bei Auslandsreisen
und b) von Einladungen zu Treffen, die er als Außenminister zum Beispiel in der Villa Borsig veranstaltet
hat, einem Mitglied des Haushaltsausschusses komplett
verweigert hat?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Michael Stübgen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, in der Ausschussfassung. - Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen
der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 17/613, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Bernhard Brinkmann ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Zum Einzelplan 14 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Dr. h. c. Jürgen
Koppelin vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke vor, über den wir am Freitag
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch von

der Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Willsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Kahrs?
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Natürlich.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Ich verneige mich vor Ihnen und Ihrem Hausrecht

({0})

und schließe mit folgendem Satz ab: Die Bundeswehr,
das Verteidigungsministerium und die Truppe können
sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen. Wir werden
im Haushaltsausschuss für die Truppe möglich machen,
was geht.

Danke schön.

({1})
johannes kahrs (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege, ich höre Ihre Rede, und Sie sagen viele

gefällige Dinge. Aber wenn man sich anschaut, was Sie
im Verteidigungshaushalt gemacht haben, wird deutlich,
dass es nicht auf die Streichungen in Höhe von 1 Million, 2 Millionen oder 5 Millionen Euro, die Sie eben genannt haben, ankommt. Ich würde es begrüßen, wenn
Sie einmal die Streichung von 200 Millionen Euro im
investiven Bereich begründen würden. 100 Millionen
Euro beim A400M, NH-90, Tiger, Quartiermeistermaterial und alles, was dazugehört, die globale Minderausgabe von 200 Millionen Euro, die 57 Millionen Euro flexibilisierte Mittel: Ich würde einfach gerne einmal die
Begründung dafür hören.

({0})

Im Ausschuss selbst wollten Sie die Begründung
nicht geben. Ihr Minister konnte sie nicht geben, weil er
erst Stunden vorher erfahren hat, was Sie gestrichen haben. Ihr Staatssekretär muss jetzt 450 Millionen Euro in
einem Haushalt, der bereits läuft, zusammensuchen. Das
heißt, dass große Sparmaßnahmen auf die Truppe zukommen. Neben all den netten Dingen, die Sie bisher erwähnt haben, könnten Sie auch einmal zum Kern kommen und dies begründen.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Lieber Kollege Kahrs, ich bedanke mich für die lobenden Worte bezüglich meines Beitrags. Die Fachdiskussion werden wir jetzt sicherlich nicht mehr im Detail
nachholen können. Wir haben uns die einzelnen Beschaffungsmaßnahmen angeschaut und uns überlegt, wo
wir parlamentarisch nachsteuern können - ich erinnere
Sie an unseren Antrag in Sachen MEADS -, indem wir
uns in Betracht kommende Alternativen anschauen, die
den gleichen Zweck erfüllen können und bei denen wir
der Auffassung sind, dass noch genügend Zeit ist. Das
haben wir gemacht. Das ist ein verantwortlicher Umgang mit dem Haushalt.

Hinsichtlich des A400M bin ich Ihnen in der Tat noch
eine Begründung unseres Antrags schuldig; auch der
Kollege Brinkmann hat danach gefragt. Diese will ich
jetzt gerne nachtragen. Ich will Ihnen aber nicht zumuten, die ganze Zeit stehen zu müssen, wenn ich jetzt
noch einmal zum A400M komme.

({0})

Die Beratung über den A400M ist mit Blick auf die
Technik der Haushaltsaufstellung nach der Bereinigungssitzung in ein Stadium gekommen, in dem wir, um
den Kredit über die KfW ausreichen zu können, eine Ermächtigung im Haushalt brauchen; das wissen Sie, Herr
Kollege Brinkmann. Deshalb haben wir nach einem Weg
gesucht und haben das mit dem gemeinsamen Antrag
meines Kollegen Dr. Koppelin und mir als Verpflichtungsermächtigung noch in den Haushalt 2010 hineingebracht.

Zur Erläuterung: Mit den 2 Milliarden Euro haben wir
überhaupt nichts zu tun; das wissen Sie alle.

({1})

Dafür erwarten wir eine Lösung, die nicht haushaltswirksam wird. Wir haben darüber hinaus die 1,5 MilliarKlaus-Peter Willsch

den Euro, die die sieben Bestellernationen dem Hersteller als Kreditmittel zur Verfügung stellen sollen. Unser
Anteil daran beträgt 500 Millionen Euro. Diese soll die
KfW verzinst und rückzahlbar ausreichen. Weil jetzt
aber noch kein Vertrag da ist und die Konditionen noch
nicht ausgehandelt sind und feststehen, war das BMF der
Auffassung, wir müssten den vollen Betrag ansetzen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass das nicht fällig
werden wird.

({2})

Das Ganze wurde in hervorragender Weise ausgehandelt. Viele hatten einen schlimmeren Ausgang dieser
Verhandlungen erwartet.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Willsch, der Kollege Kahrs hat offensichtlich

noch eine Nachfrage.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Lassen Sie mich das bitte im Zusammenhang darstellen. - Sie haben schon bei der ersten Lesung gesagt, dass
wir auf jeden Fall weitermachen müssen, und damit die
Verhandlungsposition nicht gerade erleichtert. Dass wir
dieses gute Ergebnis erreichen können, indem die KfW
angewiesen werden kann, diesen Kredit auszureichen, ist
Gegenstand und Notwendigkeit des Antrags, den ich
hier einbringe und den ich Ihrer Zustimmung empfehle.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Willsch, können Sie mir bitte sagen, ob

Sie die Frage noch zulassen oder nicht; denn ich kann
diese Zeit nicht an Ihre Redezeit hängen.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Ich möchte meinen Gedanken im Zusammenhang

ausführen. Ich bitte um Verständnis.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Gut.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Das Thema A400M macht zugleich deutlich, dass im

Einzelplan 14 Belastungen vorgesehen sind, die nicht allein verteidigungspolitisch motiviert sind. Keiner hat
dieses Thema rein militärisch diskutiert, es wurde auch
immer industriepolitisch diskutiert. Das gibt es auch in
anderen Bereichen. Der Bericht von SIPRI über unsere
Erfolge an der Exportfront ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir können stolz darauf sein, weil unsere
Spitzentechnologie weltweit, gerade bei unseren NATOPartnern, nachgefragt wird. Das sichert 77 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Wenn technologische Fähigkeiten der Ingenieurskunst erhalten werden sollen, dann muss es Aufträge geben.
({0})

Wenn das die Bundeswehr allein machen soll, dann werden wir sozusagen als industriepolitischer Einzelplan
missbraucht. Als wichtiger Punkt ist festzuhalten: Wir
können mit diesen Gütern auch dafür sorgen, dass Hochtechnologieunternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt in unserem Land eine gute Zukunft haben und nicht
nur uns, sondern auch Partnern ihre hervorragenden Produkte zur Verfügung stellen können.

({1})

Lassen Sie mich schließen, indem ich bekenne: Das,
was wir mit der Fassung in der Nacht der Bereinigungssitzung beschlossen haben, hat schon Auswirkungen gezeigt. Sie alle kennen die Aussagen des Inspekteurs des
Heeres. Das betrifft auch mich persönlich: Ich bin Flakpanzerkommandant.

({2})

Es nimmt einen schon mit, wenn man liest, dass der Gepard außer Dienst gestellt wird; aber es zeigt zugleich,
dass wir mit solchen Vorgaben das Problem in die
Truppe verlegen, wenn wir fragen: Wo könnt ihr mithelfen, dass wir diese haushaltspolitisch schwierigen Zeiten
meistern?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Willsch, ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Sie

haben gleich die Möglichkeit, weiter zu reden, da es
nach Ihrer Rede eine Kurzintervention gibt. Aber jetzt
bitte ich Sie, mein Signal zu beachten, und Ihre Rede zu
beenden.
klaus-peter willsch (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Kahrs, es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass wir für den einsatzbedingten Mehrbedarf für
Afghanistan 437 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Sie versuchen, aus dem Thema Honig zu saugen und einen anderen Eindruck zu vermitteln;
aber Sie wissen natürlich, dass für sehr viele Mittel im
Einzelplan 14 gegenseitige Deckungsfähigkeiten bestehen, sodass es bei der Truppe bleibt, die Vorgaben, die
der Haushaltsausschuss gemacht hat, zu realisieren.

Ich betone einmal mehr: Der optimale Schutz und die
optimale Ausrüstung der Truppe im Einsatz bleiben für
uns im Fokus. Wenn wir bei langfristigen Beschaffungsvorhaben auf die Bremse treten oder sagen: „Das muss
anders gemacht werden“, dann hat das mit dem Einsatz
unmittelbar nichts zu tun.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion

Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. h. c. Jürgen Koppelin das Wort.

({0})
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss wirklich geduldig sein, um so eine Rede wie
eben ertragen zu können.

({0})

Ich will dazu nur Folgendes sagen: Eine Feuerversicherung kündigt man auch nicht, nur weil es seit Jahren
nicht gebrannt hat;

({1})

das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. In Anbetracht
Ihres Verhältnisses zur Bundeswehr rate ich Ihnen: Besuchen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten einmal und
reden Sie mit ihnen.

({2})

Ich glaube, dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen.

({3})

Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter erst einmal
etwas Positives sagen. Hier werden die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen vorgetragen; das ist
in einer solchen Debatte völlig in Ordnung.

({4})

Insgesamt ist allerdings festzustellen - das wurde in den
Berichterstattergesprächen, bei denen Sie ja nicht dabei
waren, deutlich -, dass alle Fraktionen zur Bundeswehr
stehen und der Auffassung sind: Wir brauchen eine
moderne und leistungsfähige Bundeswehr. Ich finde,
das sollten unsere Soldaten wissen; denn das ist trotz aller Unterschiede, die es gibt, ausgesprochen positiv.
Dass wir über einzelne Details streiten, hat also nichts
mit unseren Soldatinnen und Soldaten oder mit der Bundeswehr zu tun.

Alle Fraktionen - natürlich außer den Linken - wissen, dass wir unsere Bundeswehr immer wieder befähigen müssen, in Krisensituationen für die Friedenssicherung und im Sinne der Humanität eingesetzt zu werden,
auch im Interesse und im Auftrag der Völkergemeinschaft; diesen Aspekt haben Sie in Ihrem Redebeitrag
vergessen.

Auch ich möchte an dieser Stelle unseren Soldatinnen
und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, unseren Respekt bekunden für ihren Einsatz, der nicht einfach ist.

({5})

Wir müssen - ich sage das wie meine Vorredner, außer
natürlich denen von den Linken - diesen Respekt immer
wieder bekunden; denn die Soldatinnen und Soldaten
sind draußen im Einsatz, weil wir hier im Deutschen
Bundestag das so entschieden haben.

({6})

Daher verfolgen wir sehr intensiv, wie es unseren Soldatinnen und Soldaten geht, auch menschlich; ich komme
gleich noch darauf zurück.

Ich möchte auch den Bundeswehrangehörigen im Inland, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Zivilangehörigen, unseren Dank aussprechen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bei
den Haushaltsberatungen intensiv mit der Situation der
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - im Ausland
wie im Inland - beschäftigt. Ich finde es nicht nur interessant und völlig in Ordnung, sondern auch sehr richtig,
dass der Wehrbeauftragte für unsere Soldaten in Auslandseinsätzen mehr menschliche Unterstützung eingefordert hat. Nach den Berichterstattergesprächen kann
ich nur sagen: Alle Fraktionen hier - außer den Linken;
die haben sich daran nicht beteiligt - sind der Auffassung: Wir müssen da etwas tun. Vor allem müssen wir
uns um die Soldatinnen und Soldaten kümmern, die vom
Auslandseinsatz zurückkehren. Einen Einsatz in Afghanistan steckt man nicht so einfach weg, der bleibt manchen präsent, sodass sie Betreuung benötigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Koppelin, gestatten Sie dem Kollegen

Nouripour eine Frage?
jürgen koppelin (NA), 2010-03-17:
Ja, selbstverständlich.
omid nouripour (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Koppelin, wir schließen uns Ihren lobenden Worten für den Wehrbeauftragten ausdrücklich
an. Wir müssen anerkennen, dass der Kollege Polenz
diese Worte längst aufgegriffen hat. Auch er hat den
Wehrbeauftragten gelobt und dafür plädiert, dass Herr
Robbe wegen seiner Kompetenz und wegen der Leistung, die er erbracht hat - alle Fraktionen sehen das -,
doch im Amt bleiben möge. Könnten Sie uns erklären,
warum Ihre Fraktion das anders sieht?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Koppelin, ich habe mir fest vorgenommen,

nachzuforschen, ob es das schon einmal gegeben hat,
dass zwei Reden in einer Rede gehalten wurden.

({0})

Jetzt hat der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die

Unionsfraktion.
henning otte (NA), 2010-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt
2010 stellt eine finanzpolitische Herausforderung dar.
Das gilt insbesondere für den Einzelplan 14, also den
Verteidigungshaushalt. Dieser Haushalt steht im Bewusstsein der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der anstehenden Schuldenbremse. Er
steht aber vor allem in dem Bewusstsein, unseren Soldatinnen und Soldaten alle notwendigen Mittel und Leistungen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Diese Verpflichtung ist für die
christlich-liberale Koalition eine Selbstverständlichkeit.

({0})

Trotz der Einsparungen in Höhe von 32 Millionen
Euro gegenüber dem Regierungsentwurf ist es der Regierungskoalition gelungen, die notwendigen Investitionen und Versorgungsleistungen für unsere Bundeswehr
sicherzustellen und zu verbessern. Wir sind überzeugt,
dass unsere Bundeswehr ein verlässlicher und attraktiver
Arbeitgeber bleiben muss. Für die CDU/CSU-Fraktion
steht das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten sowie
der zivilen Mitarbeiter, denen wir für ihren Dienst und
Einsatz im Inland und Ausland danken, im Zentrum ihrer Verteidigungspolitik.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Kollege Otte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kahrs?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention erteile,

möchte ich aus § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung
zitieren, damit wir dann eine Verabredung für den weiteren Verlauf unserer Debatte haben:

Im Anschluss an einen Debattenbeitrag kann der
Präsident

- ich füge hinzu: die Präsidentin das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens drei Minuten erteilen; der Redner darf hierauf
noch einmal antworten.

Das heißt - das entspricht auch unserer Praxis und Verabredung -, es gibt kein Grundrecht auf Kurzinterventionen, wenn Zwischenfragen durch den Redner nicht erlaubt werden.

Kollege Kahrs, ich erteile Ihnen daher heute das letzte
Mal das Wort zu einer Kurzintervention im Verlauf dieser Debatte.

({0})