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samwer (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident, was Sie eben dargestellt haben, ist richtig.
Meine Damen und Herren, ich hätte den Antrag auf Umdruck 717 zurückgezogen, wenn ihn nicht Kollegen anderer Fraktionen mit gestellt hätten. Es handelt sich dabei um Mitglieder der FDP, der DP und der FVP. Inhaltlich ist es genau dasselbe, was jetzt der von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachte Umdruck 791 in § 2 Abs. 6 bringt.
Zur Sache darf ich folgendes darstellen. Der Gesetzentwurf Drucksache 1964 sah als Kriterium für die Kammermitgliedschaft vor, daß Kammermitgliedschaft dann gegeben sei, wenn die als Mitglieder in Frage kommenden Personen zur Gewerbesteuer veranlagt seien. Damals wurde angenommen, daß diejenigen Personen, die nach dem Gesetz Gewerbesteuerfreiheit genießen, überhaupt nicht veranlagt würden.
Inzwischen hat sich herausgestellt, daß im Regelfall eine Veranlagung - nämlich auch dann, wenn Gewerbesteuerfreiheit gegeben ist, mit Null - erfolgt. Damit wären praktisch alle - auch diejenigen, die überhaupt keine richtigen Kaufleute sind - ohne weiteres der Kammermitgliedschaft unterworfen; es kann nicht der Sinn der Kammerarbeit sein, solchen Ballast mitzuschleppen.
Ferner ist in § 17 a des Gewerbesteuergesetzes vom Dezember 1954 eine Vorschrift enthalten, wonach die Gemeinden auch Personen, die im Grunde gewerbesteuerfrei sind, zu einer Mindeststeuer heranziehen können. Auch hier handelt es sich also um Personen, die im Grunde nicht Kaufleute sind und die deshalb auch nicht als Kammermitglieder geeignet sind.
Um die Begrenzung der Kammermitgliedschaft völlig klarzustellen, haben wir jetzt also in Umdruck 791 Ziffer 6 die entsprechende Klärung gebracht. Sie entspricht genau der vorgeschlagenen Regelung in Umdruck 717. Ich bitte nur darum, daß auch in Umdruck 717 statt Abs. 3 Abs. 6 gesetzt wird. Dann sind die Anträge völlig identisch.
Ich bitte um Annahme dieses klärenden, vernünftigen Vorschlages.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird das Wort zu dem aufgerufenen § 2 des Gesetzes weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung zu § 2.
Ich rufe § 3 des Gesetzes und dazu Umdruck 763 ({0}) *) auf. Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Geiger das Wort.
*) Siehe Anlage 7.
*) Siehe Anlage 8.
storch (bundesminister für arbeit), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Professors Schellenberg über die angeblichen Ausführungen des Herrn Kollegen Erhard zwingen mich, dem Hohen Hause zu sagen, daß das Kabinett nach wie vor seinen Vorschlag, der in der Gesetzesvorlage enthalten ist, als für sich bindend ansieht,
({0})
so daß das, was heute über Ausführungen von Herrn Wirtschaftsminister Erhard in der Zeitung gestanden hat, nur von ihm zu vertreten ist.
({1})
geiger (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt bei diesem Antrag ist sehr einfach. Es handelt sich um die Frage einer Beitragszahlung. Ich darf darauf hinweisen, daß bei den Beratungen bezüglich der Beitragszahlungen die Mitglieder der Handwerkskammern ausdrücklich aus diesem Gesetz herausgenommen wurden. Die Mitglieder der Handwerkskammern sind nicht beitragspflichtig.
Bei den Beratungen ist übersehen worden, daß noch ein Parallelfall existiert, nämlich der Mitglieder von Apothekerkammern. Hierauf bezieht sich nun dieser Antrag.
Meine Damen und Herren, es gibt die landesgesetzlichen Apothekerkammern, bei denen die Mitglieder verpflichtet sind, Umlagen an die Apothekerkammern zu entrichten. Bei den Verhandlungen, die zwischen dem Industrie- und Handelstag und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen deutscher Apotheker geführt worden sind, ist vereinbart worden, daß man sich der Regelung anschließen will, die bereits in BadenWürttemberg gemäß dem Württembergischen Apothekerkammergesetz vom 27. Oktober 1953 besteht und die darauf hinausläuft, daß die Mitglieder der Apothekerkammern neben dem Grundbeitrag mit einem Viertel der Umlage zum Beitrag für die Industrie- und Handelskammer herangezogen werden. Wenn es sich um Zahlungen handelt, dann sind immer die Vereinbarungen die besten, bei denen sowohl Geber wie Nehmer zufriedengestellt sind. Hier ist ein solcher Fall gegeben. Es sind keine Widerstände vorhanden. Die beteiligten Parteien sind sich völlig einig, sowohl die Industrie- und Handelskammern als auch die Apothekerkammern. Ich bitte deshalb, diesem Antrag, der in Umdruck 763 ({0}) niedergelegt ist, die Zustimmung zu geben. Er ist von Mitgliedern sämtlicher Parteien eingebracht worden.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird zu dem § 3 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in der zweiten Lesung § 4, - § 5, - § 6, - § 7 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung der aufgerufenen Paragraphen.
Ich rufe nunmehr Umdruck 791 Ziffer 4 auf, in der beantragt ist, einen neuen § 7 a einzuführen. Zur Begründung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Bürkel das Wort.
bürkel (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Industrie- und Handelskammern bestehen für gewisse Aufgabengebiete schon jetzt paritätisch besetzte Ausschüsse. Es wurde befürchtet, wenn ich so sagen darf, daß durch die Neuregelung des Gesetzes die Industrie- und Handelskammern veranlaßt werden könnten, diese jetzt paritätisch besetzten Ausschüsse wieder abzuschaffen. Wir sind aber der Ansicht, daß der augenblickliche Zustand der Industrie- und Handelskammern erhalten bleiben soll. Der Industrie- und Handelstag hat hierzu erklärt, daß diese Ausschüsse auch nach wie vor paritätisch besetzt bleiben sollten, weil diese Regelung sich durchaus bewährt habe. Es handelt sich hier vor allen Dingen um die Berufsausbildungsausschüsse. Der Industrie- und Handelstag hat sich auch mit der von

({0})
uns vorgeschlagenen Formulierung des § 7 a einverstanden erklärt. Er hat darauf hingewiesen, daß schon jetzt für sämtliche Industrie- und Handelskammern im Bundesgebiet einheitliche Richtlinien für diese Arbeiten aufgestellt worden sind, die auch weiterhin befolgt werden sollen.
Durch den § 7 a soll nunmehr die bisher bestehende gesetzliche Regelung aufrechterhalten werden. Für den Aufgabenbereich der Berufsausbildung gemäß § 1 Abs. 2 werden Ausschüsse gebildet, die aus dem Präsidenten oder einem von ihm zu bestellenden Mitglied der Vollversammlung als Vorsitzendem sowie einer in der Satzung zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern bestehen. Die Hälfte der Mitglieder wird aus Vertretern der bei kammerzugehörigen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer gebildet, welche durch die nach Landesrecht zuständige Stelle auf Vorschlag der im Bezirk der Kammer bestehenden Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung bestellt werden. Das ist die Aufrechterhaltung der Parität. Damit ist den Wünschen der Arbeitnehmerschaft bei der Zusammensetzung der Berufsausbildungsausschüsse Rechnung getragen.
({1}) - Zunächst!
Ich bitte, hier eine Ergänzung machen zu dürfen, und beantrage, den Abs. 2 dadurch zu ergänzen, daß in der vorletzten Zeile vor „Vereinigungen" das Wort „selbständigen" eingesetzt wird.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Dann müßte es also lauten - damit es keinen Irrtum gibt -:
... der ... Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern . . .
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich rufe auf § 8 des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag Umdruck 787 Ziffer 3. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Ludwig!
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herr Hansen gewesen wäre, hätte ich auch Herrn Dresbach zitiert. Ich bin persönlich der Meinung, daß der Himmel über der Bundesrepublik nicht einstürzt, wenn Arbeitnehmer in die Industrie- und Handeskammern einbezogen würden. Aber ich bin persönlich weiterhin der Meinung. daß das Arbeitsgebiet der Industrie- und Handelskammern in der gegenwärtigen Form gar nicht attraktiv ist. Ich glaube, Herr Hansen. Sie würden sich dort wahrscheinlich sehr langweilen. Ich habe es teilweise auch getan und bin deshalb ia auch frühzeitig in den Ruhestand versetzt worden.
({0})
- Nein, weil ich zu eifrig im Bundestag tätig war.
Ich melde aber gegen den Antrag auf Einfügung eines § 8 a besonders verfassungsrechtliche Bedenken an. Ich glaube. es ist unzuträglich, daß ein einzelnes Land auf einem Gebiete, auf dem der Art. 72 Abs. 2 Ziffer 3 des Grundgesetzes die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes zuleitet, Sonderrechte behält.
Herr Lange. ich will Ihnen noch einen weiteren Beweis zu liefern versuchen. Hier könnte ein sehr schwieriges Präjudiz für die demnächstige Ausdehnung der Bundesgesetzgebung auf die mitteldeutschen Länder. d. h. auf die sowjetische Besatzungszone. geschaffen werden. Ich kann mir nicht vorstellen. daß in diesen Gebieten demnächst auf Grund der dortigen Ländergesetzgebung besonderes Gewerberecht. besonderes Berufsordnungsrecht, oder was es auch sein mag, herrschen könnte. Bundesrecht bricht Landesrecht. Wie man auch zu der Frage des Einbezuges der Arbeitnehmer stehen mac. ich halte es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Her für ein einzelnes Land Sonderrecht auf einem Gebiet zu schaffen. wo. wie gesagt, die Notwendigkeit der Wahrung der Wirtschafts- und Rechtseinheit geradezu ins Auge springt. Ich bitte deshalb, diesen Antrag auf Schaffung eines § 8 a abzulehnen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur eine Bemerkung zu der Aussage von Herrn Dr. Dresbach machen. Ich bin kein Jurist, ich bin auch kein Verfassungsjurist. Bundesrecht bricht Landesrecht, so

({0})
heißt es. Landes recht! Die Frage ist hier - und die müßte im Grunde verfassungsrechtlich geklärt werden -, ob ein Bundesgesetz Landesverfassungen außer Kraft setzen kann. Nur dies ist doch die Frage, die sich hier stellt. Daß das Grundgesetz gegebenenfalls entsprechende entgegenstehende Bestimmungen der Landesverfassungen außer Kraft setzt, das leuchtet auch mir als einem Laien ein. Wie sieht es aber hier aus? Wir machen ein Bundesgesetz und versuchen damit verfassungsrechtliche Bestimmungen der Länder zu überspringen, die in keiner Weise durch irgendwie geartete verfassungsrechtliche Bestimmungen des Bundes eliminiert worden sind. Das ist der einzige Grund, der uns dazu veranlaßt hat, diese Frage hier aufzuwerfen. Diese Frage müßte im Prinzip einmal durch die Verfassungsjuristen, gegebenenfalls durch das dafür zuständige Organ, geklärt werden.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Professor Böhm.
böhm (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verfassungsrechtliche Situation war ja die, daß die Länder vor dem Bunde entstanden sind und damals in ungeheuer wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen, wie gerade z. B. auf dem Gebiete des Mitbestimmungsrechts, sehr tiefgreifende Bestimmungen getroffen haben. Nun kam der Bund mit einer einheitlichen Wirtschaftsordnung zustande. Aber in den einzelnen Länderverfassungen befanden sich noch Bestimmungen, die die prinzipiellen Fragen anders lösten. Auch in Hessen war z. B. eine andere Art der Mitbestimmung in der Verfassung vorgesehen, als wir sie nachher in unser Betriebsverfassungsgesetz hineingenommen haben, und das hessische Mitbestimmungsgesetz, das auf Grund der hessischen Verfassung damals erlassen worden ist, ist in seiner Wirkung durch unser Betriebsverfassungsgesetz beseitigt worden. Das wäre ein Beispiel dafür, daß Bundesrecht Landesrecht gebrochen hat, auch da, wo Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung, die wir haben, sozusagen überholt worden ist.
Ich bin der Meinung, daß dies nicht so sehr eine Frage ist, die wir in unserem Gesetz regeln sollten, sondern eine solche, die, wie es vorher Herr Lange gesagt hat, einmal gerichtlich entschieden werden könnte. Es ist eigentlich eine Rechtsfrage. Soweit wir hier die politische Frage zu lösen haben, vertrete ich eigentlich den Standpunkt, daß eine so ungemein wichtige und in die gesamte Staatsverfassung eingreifende Angelegenheit wie das betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmungsrecht im ganzen weder so gelöst werden sollte, daß wir in Einzelgesetzen wie z. B. hier in dem Kammergesetz vorpreschen, noch so, daß wir in einzelnen Ländern vorpreschen. Das Mitbestimmungsrecht in seiner ganzen verfassungsrechtlichen Bedeutung sollten wir in diesem Hause einmal im Zusammenhang mit einem wirklich groß konzipierten Gesamtentwurf beraten. Wir können es nicht so vorwärtstreiben, daß wir in dem Handelskammergesetz oder in Rheinland-Pfalz, sagen wir einmal, eine Bastion nach vorwärts oder nach rückwärts haben. Das wollten wir ja gerade vermeiden. Wir wollten die Sache auf der Basis des Status quo.
Aus diesem Grunde schlage ich vor, den Antrag der SPD bezüglich des § 8 abzulehnen und die Regelung dieser Frage einem etwaigen gerichtlichen Verfahren zu überlassen.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Ich fahre in der zweiten Beratung des Gesetzes fort und rufe in der Einzelberatung die §§ 9 und 10 auf. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe § 10 a des Gesetzes auf, dazu Umdruck 791 Ziffer 5 und Umdruck 788. Der Antrag auf Umdruck 791 Ziffer 5 geht inhaltlich vor. Wer begründet?
({0}) - Ist schon geschehen.
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 788*) Herr Dr. Berg.
berg (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag ist aus einer gewissen Sorge vor dem „grünen Tisch" der Behörden entstanden. Ein Kammerbezirk kann entweder zu groß sein, dann ist er für den Verwaltungsapparat unübersichtlich; oder er kann zu klein sein, dann ist der Verwaltungskopf zu groß und zu kostspielig. Außerdem kann der Bezirk Wirtschaftsgebiete umfassen, die man nicht gerne zusammenfaßt, sondern von seiten der Beteiligten lieber in anderen Kammerbezirken sähe. Um solche Pannen und Mißstände zu vermeiden, die sich bei der jetzigen Formulierung des § 10 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 durch Behörden ergeben könnten, die die Verhältnisse nicht genau übersehen -so was soll es bekanntlich geben -, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, daß ein Gespräch zwischen denen, die Kammermitglieder werden sollen oder bereits sind, und den Behörden stattfindet. Dies und nur dies soll mit dem Änderungsantrag sichergestellt werden.
Nun ist, nachdem der Änderungsantrag auf dem Umdruck vorlag, das Wort „Personen" beanstandet worden; dieser Ausdruck umfasse nicht den ganzen Kreis derer, die in Frage kämen. Ich schließe mich dem aus Kreisen des Hauses gemachten Vorschlag an, das Wort „Personen" durch „Kammerzugehörigen" zu ersetzen, und stelle den entsprechenden Antrag. In unserem Änderungsantrag würde es dann statt „sind die Personen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören" heißen: „sind die Kammerzugehörigen gemäß § 2 Abs. 1 zu hören".
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Meine Damen und Herren! Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe weiter auf: § 11, - § 12, - § 13 des Gesetzes in der Ausschußfassung, - Einleitung und Überschrift. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort zu den aufgerufenen Paragraphen gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
Bevor ich feststelle, daß wir damit am Schluß der zweiten Beratung sind, erteile ich dem Abgeordneten Lange das Wort zur Geschäftsordnung.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Der Redner ist hier oben nicht zu verstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich ausnahmsweise mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse des heutigen Tages hier einmal so verfahren darf.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der zweiten Beratung dieses Gesetzes. Es ist aber immer noch nicht 11 Uhr, oder Gott sei Dank noch nicht, wie Sie wollen.
({1})
Die Frage ist: Soll ich jetzt die Jugenddebatte eröffnen, so wie es das Haus heute morgen beschlossen hat? Ich meine, es wäre nicht sehr sinnvoll, für 10 Minuten noch damit zu beginnen.
({2})
- Gut, ich unterbreche im allgemeinen Einverständnis des Hauses bis 11 Uhr. Dann beginnen wir mit den Abstimmungen.
({3})
Die Sitzung wird um 11 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe also zur Abstimmung auf das Gesetz zur Gewährung einer Sonderzulage für den Monat Dezember 1956 in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({0}), Drucksachen 2811, 2784. Zu dem aufgerufenen § 1 rufe ich gleichzeitig die beiden Änderungsanträge auf, die Sie auf Umdruck 792 Ziffern 1 und 2 und auf Umdruck 790 finden.
Ich komme zuerst zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 792*) Ziffer 1, der da lautet:
*) Siehe Anlage 3. Das Gesetz erhält folgende Überschrift:
Entwurf eines Gesetzes über Gewährung einer Sonderzulage in den gesetzlichen Rentenversicherungen.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Umdruck 792 Ziffer 2 auf. Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der FDP Umdruck 790**) auf. Sie haben ihn alle vor sich liegen, meine Damen und Herren. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 790 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Wenn ich vorhin richtig verstanden habe - ich will mich aber noch einmal vergewissern -, ist nach diesem Abstimmungsergebnis, Herr Professor Schellenberg, der Umdruck 792 Ziffer 3 gegenstandslos geworden.
({1})
- Danke sehr!
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift.. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen angenommen.
Damit sind wir am Ende der zweiten Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Anträge zur dritten Beratung liegen nicht vor.
({2})
- Entschuldigen Sie, das ist mir jetzt überreicht worden. Ich kann ja auch nicht sehen, was hinter mir vorgeht.
({3})
Es liegt also doch ein Änderungsantrag zur dritten Lesung vor, und wenn ich richtig sehe, ist damit der Antrag, den die FDP zur zweiten Lesung eingereicht hatte, etwas variiert.
({4})
- Einen Augenblick, Herr Jentzsch. Es geht hier heute morgen etwas turbulent zu. Ich kann mich auch einmal irren.
({5})
Mir ist ein Irrtum unterlaufen. Ich muß ja zur dritten Beratung erst die allgemeine Aussprache eröffnen. Das tue ich hiermit. Wird in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke!
({6})
**) Siehe Anlage 2.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Im Rahmen der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Jentzsch das Wort.
jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der ersten Lesung, wir haben in der Ausschußberatung, wir haben in der zweiten Lesung versucht, eine Brücke zu bauen, zu einem Kompromiß zu kommen. Wir haben dabei sehr vieles von den nach unserer Auffassung notwendigen und berechtigten Forderungen zurückgestellt. Wir haben, auch das möchte ich noch einmal mit Nachdruck betonen, die Forderungen in der ersten Lesung und die Wünsche, die wir im Ausschuß geäußert haben, nicht etwa aus dem Gefühl heraus vorgebracht, daß es uns, da nicht in der Regierungsverantwortung befindlich, nicht darauf ankomme, woher die Mittel aufgebracht werden. Es ist zu billig, wenn man das unterstellen will, und ich nehme auch nicht an, daß ein derartiger Vorwurf erhoben wird; nur der Vorsicht halber sei es gesagt.
Auch wir würden es begrüßen - und ich kann darin den Äußerungen der Frau Kollegin Kalinke nur beipflichten -, wenn endlich einmal die Vorlagen so rechtzeitig kämen, daß uns die Möglichkeit gegeben ist, sie bis ins letzte erschöpfend zu behandeln und zu durchdenken, so daß Überbrükkungsmaßnahmen, Sonderzulagen, und wie die sonstigen Hilfsmittel heißen, nicht notwendig sind.
({0})
Es ist unser Wunsch, daß es möglich sein wird, das große Rentenreformgesetz zum 1. Januar zu erlassen.
Vergessen wir eines nicht: das, mit dem wir uns jetzt im Augenblick zu befassen haben, ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Zwischenakt in den Beratungen um die Rentenversicherung. Es könnte einem bange werden, wenn man den Verlauf der heutigen Beratungen als Maßstab nehmen müßte für das, was uns nachher erwartet, wenn es um noch viel grundsätzlichere und wichtigere Dinge geht.
({1})
Wir haben, um zu beweisen, wie weit unsere Kompromißbereitschaft geht, noch einen Änderungsantrag für die dritte Lesung eingebracht. Er ist inzwischen verteilt worden und liegt Ihnen vor. Ich werde, wenn der Paragraph aufgerufen ist, noch Gelegenheit nehmen, unseren Antrag im einzelnen zu begründen. Ich glaube, er bietet noch einmal die Möglichkeit, der Öffentlichkeit gegenüber zu dokumentieren, daß in der Frage der Überbrückungshilfe für die Rentner tatsächlich eine einheitliche, von der breiten Mehrheit des Hauses getragene Auffassung besteht.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Horn.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
gerstenmaier (präsident), 1956-10-26:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich das Wort zur Begründung eines .Änderungsantrags auf Umdruck 793 *) Herrn Abgeordneten Dr. Jentzsch.