segall (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute neben der Anfrage der SPD ein ganzes Bündel von Anträgen der GRÜNEN zum Thema Wein vorliegen, eine Tatsache, die in das allgemeine Bild gut paßt. Seitdem die GRÜNEN im Bundestag vertreten sind, überschwemmen sie dieses Haus mit einer Flut von Anträgen. Es kann daher nicht sonderlich verwundern, daß auch die vorliegenden Anträge zum Wein mehr oder weniger unausgegoren oder durch die Entschließung des Bundesrates zur Weinbaupolitik und die Änderung weinrechtlicher Vorschriften vom November vergangenen Jahres überholt sind. Sie erzeugen den Eindruck, als vollziehe sich die Weinherstellung und der Vertrieb in einem mehr oder weniger rechtsfreien Raum, in dem der Winzer schalten und walten kann, wie es ihm beliebt. Das Gegenteil ist der Fall. Das zur Zeit geltende Weinrecht hat sich im wesentlichen bewährt. Seitdem Wein angebaut wird, gibt es Versuche, Wein außerhalb der Legalität zu manipulieren. Auch noch so ausgeklügelte und noch so strenge Regeln werden das nicht verhindern. Auch in Zukunft wird es schwarze Schafe geben, die versuchen werden, Wein zu panschen.
({0})
Gott sei Dank sind dies bei uns in Deutschland nur
wenige. Der Weinskandal im Sommer vergangenen

Jahres war in erster Linie ein österreichischer, so wie der jetzige Weinskandal ein italienischer ist.
({1})
Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, der das Weinbaugebiet Rheingau umfaßt, ein Gebiet, das so gut wie vollständig vom Weinskandal verschont geblieben ist, nichtsdestotrotz insbesondere im Bereich des Exports nach Japan und in die USA starke Beeinträchtigungen zu erleiden hatte.
Nicht verschwiegen werden darf, daß trotz der Weinskandale viele, insbesondere kleine Winzer keinerlei negative Wirkungen verspüren mußten. Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, daß viele Verbraucher wieder „ihren Winzer" entdeckt haben, dem sie vertrauen und bei dem sie überzeugt sind, daß alles Rechtens ist. Insofern hat der Weinskandal nicht nur negative Auswirkungen.
Insgesamt erlebt der deutsche Weinbau zur Zeit eine schwere Absatzkrise. Dies wiegt um so schwerer, als durch den österreichischen und italienischen Weinskandal der deutsche Weinmarkt in eine unverschuldete tiefe Vertrauenskrise geraten ist. Um so wichtiger ist es, daß wir Vertrauen in den deutschen Wein auch von seiten der Politiker schaffen. Das erreichen wir nicht durch permanente oder übereilte Änderung des Weingesetzes. Auf die Stärkung des deutschen Weinimages im In- und Ausland muß zur Zeit unser Hauptaugenmerk gerichtet sein. Dazu zählen vor allem intensive Werbemaßnahmen. Die FDP begrüßt die Unterstützung solcher Werbemaßnahmen auch aus öffentlichen Haushalten. Das Vertrauen gegenüber Wein und Winzern wird am ehesten dadurch gestärkt, daß die Verbraucher intensiv über die rechtliche Situation aufgeklärt werden. Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen zählt auch, daß es kürzlich durch die Initiative Rheingauer Winzer und durch Vermittlung des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus gelungen ist, daß bei offiziellen Staatsbanketten und -empfängen nicht nur französische Weine, sondern auch deutsche Weine kredenzt werden.
Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen sind weiterhin verstärkte Kontrollen an den Grenzen bei der Einfuhr ausländischer Weine erforderlich. Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Verringerung der Zolldienststellen, die für die Abfertigung von Weinimporten zuständig sind. Dies muß einhergehen mit der besseren personellen und apparativen Ausgestaltung der verbliebenen Stellen. Nur so werden die Voraussetzungen für eine bessere Kontrolle geschaffen. Das von den GRÜNEN geforderte Verbot von Weinimporten in Tankwagen halte ich allerdings für unpraktikabel. Tankwein ist an den Grenzen wesentlich einfacher zu kontrollieren als Flaschenwein. Sichergestellt sein muß aber, daß der Verbleib des Tankweins nachvollzogen werden kann, um einer „Germanisierung" vorzubeugen. Der italienische Weinskandal zeigt deutlich, daß manipulierter Wein auch in Flaschen zu uns gelangen kann.
({2})
Hier müssen wir zusätzliche Kontrollen fordern. Die bisherigen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus.
Meine Damen und Herren, die FDP verkennt nicht, daß unser deutsches Weingesetz in einigen Punkten verbesserungswürdig ist.
({3})
Man sollte aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. So kann es in der Diskussion um die Neugestaltung der Etiketten nicht darum gehen, mehr, sondern darum, bessere Informationen für den Verbraucher zu geben.
({4})
Eines ist jedenfalls klar: Verbotene Zusätze wie Glykol, Zucker und Methanol werden auch weiterhin auf keinem Etikett erscheinen.
({5})
Säuregehalt und schweflige Säure verändern sich ständig, so daß hier allenfalls die Angabe von zulässigen Höchstmengen sinnvoll erscheint.
({6})
Überhaupt ist zu fragen, ob solche Angaben den Verbraucher nicht lediglich verwirren, statt ihn besser zu informieren.
({7})
Für wesentlich sinnvoller - ({8})
- Herr Präsident, könnten Sie mir mal ein bißchen Ruhe verschaffen?