apel (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident, lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Frage der politischen Union machen, die ja in den Ausführungen von Herrn Barzel eine so große Rolle gespielt hat. Herr Barzel, Sie sind seit 1964 - wenn ich mich recht erinnere - Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Mein Kollege Klaus-Peter Schulz hat ein Zitat gefunden, das er hier im Bundestag am 18. Juni 1970 auch vorgetragen hat. Dieses Zitat von Herrn Erhard aus dem September 1966 lautet wörtlich:
Ich glaube nicht, daß wir bemüht sein sollten,
die politische Integration der EWG zu fördern.
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Herr Kollege Barzel, der Sie seit 20 Jahren für sich in Anspruch nehmen, Europa politisch integrieren zu wollen, Sie haben damals Ihrem Bundeskanzler in dieser ungeheuerlichen Aussage nicht widersprochen.
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Sie wagen es aber heute, dem Herrn Bundeskanzler, der konsequent um die politische Zusammenarbeit in Europa bemüht ist, zu unterstellen, er wolle das eigentlich nicht. Herr Kollege Barzel, ich gehe nicht erneut auf das zurück, was Sie wiederholt in bezug auf das Londoner Interview des Herrn Bundeskanzlers gesagt haben. Denn wenn Sie heute morgen die Presse gelesen haben, werden Sie auf Grund der Ausführungen des französischen Außenministers Schumann erkannt haben, daß nur die Politik des Bundeskanzlers, die mehr ist als diplomatische Konsultation und die in kleinen Schritten auf die politische Union zugeht, realistisch und durchsetzbar ist.
Wenn wir uns in diesem Haus in Verbalradikalismen ergehen wollen, dann sind wir von der europäischen Politik entfernt. Wir landen dann erneut bei dem Scherbenhaufen, vor dem ein Außenminister einer CDU-Regierung 1965 und 1966 gestanden hat.
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Ich sollte vielleicht in diesem Zusammenhang eine neutrale Stimme zitieren,
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eine neutrale Stimme aus dem Europäischen Parlament, Herr Klepsch, einen Bericht des Politischen Ausschusses, der bei einer Gegenstimme mit einer Enthaltung angenommen worden ist. Berichterstatter war ein italienischer Christdemokrat, Herr Scarascia Mugnozza, der alles andere ist als Mitglied der sozial-liberalen Koalition. Dieser Herr Scarascia Mugnozza hat dem Europäischen Parlament in der letzten Plenarsitzung einen Bericht vorgelegt, der so akzeptiert worden ist, in dem er feststellt - darin werden wir uns einig sein -, daß es keine Automatik zur politischen Union gibt. Das hat ja auch Herr Barzel soeben gesagt. Er hat dann ausgeführt, das Scheitern bisheriger politischer Ansätze sei auf die tiefgreifenden Disparitäten zwischen den Außenpolitiken der einzelnen Regierungen zurückzuführen gewesen.
Auch aus dieser Perspektive muß einmal unsere Ostpolitik bewertet werden. Sie baut tiefgreifende Disparitäten der Außenpolitik ab. Sie vollzieht sich in freundschaftlicher und direkter Abstimmung mit Paris, mit London, mit New York, mit Rom und mit den Hauptstädten der Benelux-Länder. Insofern schafft auch die Ostpolitik eine Voraussetzung für das, was dieser italienische Christdemokrat sagt, nämlich für den Abbau der Disparitäten, die ursächlich dafür sind, daß eine politische Union nicht zustande gekommen ist.
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Derselbe Berichterstatter kommt dann zu einer Bewertung dessen, was wir in politischer Zusammenarbeit in diesem Jahre geleistet haben, und sagt, man könne auch eine - ich zitiere wörtlich - sehr leichte Kritik anbringen, aber insgesamt gebe es drei positive Aspekte. Der erste positive Aspekt, so sagt er, sei der, daß zum erstenmal seit 1962 wieder ein Mechanismus politischer Zusammenarbeit

in Gang gesetzt worden sei und versucht werde, die Außenpolitik der Mitgliedsländer zusammenzuführen. Er sagt dann weiter, daß diese politische Zusammenarbeit in der Gemeinschaft fest verankert worden sei und auf Grund der Bestimmungen nicht nur die derzeitigen, sondern auch die künftigen Mitglieder an ihr teilnehmen könnten. Er kommt zu dem Ergebnis, ein wesentlicher politischer Vorteil - der dritte positive Aspekt - liege darin, daß diese politische Zusammenarbeit in spätestens zwei Jahren überprüft und dann zu beschließen sein werde, was weiter zu geschehen habe.
Ich meine, meine Damen und Herren, dieser Bemerkung des christlich-demokratischen italienischen Politikers ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Sie macht deutlich, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist, daß sie die politischen Realitäten erkennt, daß sie keine Gräben zu den Nachbarn aufreißt, daß sie die Möglichkeiten voll ausschöpft. Wir begrüßen es, daß gerade jetzt in dieser Phase der Dreiklang der politischen Arbeit der Bundesregierung in der EWG in den vergangenen zwölf Monaten deutlich wird: der Werner-Bericht zur Schaffung der Währungs- und Wirtschaftsunion, der Schöllhorn-Bericht, wenn ich ihn einmal so nennen darf: die Vorlage eines Dritten Programms zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik, weil in der Tat die beiden Dinge zusammenhängen, und der Davignon-Bericht, der deutlich macht, daß wir auf dem Wege zur politischen Union sind.
In zwölf Monaten diesen Dreiklang erreicht zu haben, ist eine gute Leistung.
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Wir brauchen uns nicht zu verstecken, und wir können die Opposition nur auffordern, unsere Initiativen zu unterstützen und mit uns zusammen Europa zu bauen. Es hat in diesem Hause bis zum Oktober 1969 niemals Gegensätze in der Europa-Politik gegeben. Wir waren uns einig in dem Ziel der westlichen Integration. Sie versuchen dagegen jetzt aus naheliegenden Überlegungen, einen solchen Gegensatz aufzureißen. Wir bitten Sie, im Interesse der europäischen Integration von dieser für Europa gefährlichen Politik abzulassen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat für die FPD-Fraktion der Abgeordnete Borm. Es sind 30 Minuten angemeldet.