Gautier (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich hatte das Vergnügen, mit der Delegation des Bundestages in Berlin dabeizusein. Ich weiß nicht, ob es immer ein Vergnügen war.
Nachdem von Rednern der Koalition die Rede von Herrn Kanzler Kohl so gelobt worden ist, möchte ich zu Beginn doch etwas Wasser in den Wein hineingießen. Sicher gab es auch einige gute Aspekte, aber wie schreibt die offizielle Zeitung des IWF, die in Berlin verteilt worden ist? Ich zitiere:
Chancellor Helmut Kohl made the usual appeal to hold constructive discussions despite divergent points of view.
Das ist die Äußerung, die dort über Kohls Rede gemacht worden ist. Auch ich hatte den Eindruck, daß der Kanzler in seiner Rede an einigen zentralen Fragen, die am Rande der Konferenz eine große Rolle gespielt haben, vorbeigegangen ist.
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Ich will hier einmal aus seiner Rede zitieren, die er dort gehalten hat, über die Frage der Rolle der Banken. Ich zitiere aus der Rede über die Frage der Verschuldung:
Da es hier zuallererst um die Zusammenarbeit zwischen den Banken und den betroffenen Ländern geht, kann es nicht meine Aufgabe sein, konkrete Empfehlungen hierzu zu geben.
Das ist allerdings das Ende der Politik, was der Kanzler dort gemacht hat.
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Denn gerade bei den privaten Krediten - darauf will ich kommen - brauchen wir auch politische Maßnahmen, um dort zu einem koordinierten Vorgehen zu kommen.
Wie sehen die Zahlen aus? Meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier hat sie schon angedeutet. Wir haben 1,2 Billionen Verschuldung insgesamt, sprich: eine Zinslast von ungefähr 100 Milliarden Dollar jährlich. Ein Großteil davon sind private Kredite.
Staatssekretär Tietmeyer hat gestern im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich gesagt, daß - dem
stimme ich übrigens zu - man diese Probleme nicht global, sondern nur länderweise unter dem so schönen Begriff „menue approach" lösen kann.
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Dem würde ich zustimmen. Nur, er hat gesagt: Ziel dieser Sache muß natürlich sein, zu einer Schuldensenkung zu kommen. Die Äußerung, zu einer Schuldensenkung zu kommen, kann ich unterschreiben. Es stellt sich nun für uns die Frage: Welche Instrumente haben wir dort, wenn die privaten Banken es vielleicht nicht freiwillig machen? Denn das Dilemma bei der Diskussion ist doch, daß er zwar im Prinzip Recht hat, daß wir aber wohl nicht erwarten können, daß weltweit alle Banken dabei freiwillig mitmachen - entsprechend dem bemerkenswerten Vorschlag von Herrn Herrhausen. Deswegen bedarf es einer Führung der Politik und auch entsprechender Rechtsvorschriften.
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Was würde denn tatsächlich passieren, wenn z. B. in einem Bankenkonsortium, sagen wir einmal, die Hälfte der Banken die Schulden erlassen würde? Das würde praktisch bedeuten, daß sich die Bonität der restlichen Kredite verbessern würde. Das heißt, ein Erlaß, sagen wir einmal: nur der Deutschen Bank, würde dazu führen, daß wir indirekt den amerikanischen Banken helfen. Dies kann nicht Sinn der Übung sein. Da sie das nicht freiwillig machen, müssen wir dafür sorgen, daß durch entsprechend koordinierte internationale Rechtsvorschriften Maßnahmen ergriffen werden.
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- Nur einen Satz noch. - Nein, es gibt Möglichkeiten, die man anstreben kann, z. B. beim System der Wertberichtigung, das in den USA im Augenblick ja völlig anders läuft, daß man nämlich nur eine Wertberichtigung nach den Steuern machen kann, Modelle international abzusprechen, daß nämlich Wertberichtigungen erzwungen werden müssen, wenn sich bestimmte Privatbanken nicht an einem solchen „menue approach" beteiligen, und zwar ausstehende Kredite dann unmittelbar berichtigen müssen. Sie glauben gar nicht, wie schnell die Banken dabei sind, wenn die Alternative eine längerfristige Abschreibungsmöglichkeit ist.