Sascha Raabe (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! In der nächsten Woche findet eine wichtige Konferenz in New York statt. Auch einige aus diesem Haus werden hinfahren, etwa Herr Minister Niebel
und die Kanzlerin. Die Abschlussresolution dieser Konferenz, der Konferenz zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele, liegt uns schon vor. Darin
werden das 0,7-Prozent-Ziel und das Ziel, schon in diesem Jahr 0,51 Prozent zur Verfügung zu stellen, noch
einmal ausdrücklich angemahnt.

Ich zitiere aus einer Hausmitteilung des BMZ: Dirk
Niebel fährt nicht mit leeren Händen nach New York
zum MDG-Gipfel. Gemeinsam mit der Kanzlerin bringt
er wichtige Vorschläge in die Verhandlungen ein. Unsere
wichtige Botschaft ist, dass wir unser Versprechen halten.

Ich meine, wer heute die Debatte verfolgt hat, den
Haushaltsentwurf liest und rechnen kann, Herr Minister,
der sieht ganz klar, dass Sie hier das Gegenteil tun. Sie
brechen das Versprechen. Sie sollten nicht auch noch die
Öffentlichkeit auf den Arm nehmen und so tun, als würden Sie das Versprechen halten. Sie fahren mit leeren
Händen nach New York. Das ist beschämend für die
ärmsten Menschen der Welt. Das müssen wir hier heute
ganz klar feststellen.

({0})

Sie müssen sich schon entscheiden. Sie sagen immer,
das Geld sei nicht entscheidend, sondern die Effizienz.

({1})

Dann müssen Sie jetzt erst einmal einräumen, dass Sie
das erforderliche Geld nicht zur Verfügung stellen. Ich
bin gerne bereit, mit Ihnen die Effizienzdebatte zu führen. Einige Vorredner haben immer so getan, als wäre
das, was Sie da verbessern, schon in Ordnung. Aber was
machen Sie in dem Bereich? Sie treten die Instrumente,
auf die sich die internationale Gemeinschaft geeinigt hat,
um wirksamer zu werden, doch mit Füßen. Statt sich in
eine multilaterale, international abgestimmte Politik einzuordnen, wollen Sie weiterhin überall deutsche Flaggen
auf die Projekte setzen und in die Steinzeit der Projektitis zurückfallen. All diese Dinge werden Ihnen zu Recht
vorgeworfen.

Da der Kollege Klimke behauptet hat, die linke Presse
habe Herrn Niebel gelobt, zitiere ich einmal aus dem Artikel „Am Hofe Niebel“ aus dem Spiegel vom 23. August 2010.

({2})

Dort steht, dass der Globale Fonds entgegen den Ratschlägen der Experten nicht fortgeführt werden soll.
Weiter heißt es:

Aus Niebels Sicht hat der Fonds einen Makel: Es ist
eine multilaterale Organisation, die nicht vor ihren
Projekten die deutsche Fahne hochzieht - mit
Folgen. …
Niebel wird in der Branche nicht als erster Anwalt
seiner Sache wahrgenommen. So muss er sich vorhalten lassen … bei den Etatverhandlungen fast leer
ausgegangen zu sein.



An einer anderen Stelle heißt es:

Nichtregierungsorganisationen, die bislang eng mit
dem Ressort kooperierten, gehen auf Distanz. Wer
Kritik übt, bekommt Niebels Zorn zu spüren.

Im Spiegel steht auch, was das Personal im BMZ sagt:

… die Urteile sind vernichtend: „Die FDP hat sich
unser Ministerium zur Beute gemacht“, „Wir wissen nicht, was Niebel inhaltlich will, es kommen
nur Phrasen“. Die Stimmung ist miserabel.

Dem kann ich mich nur anschließen, Herr Minister. Sie
haben es in einem Jahr geschafft, die gute deutsche Entwicklungszusammenarbeit so zu beschädigen, dass Ihnen das zu Recht von Nichtregierungsorganisationen
und auch der freien Presse vorgehalten wird.

({3})

Das müssen Sie sich auch von uns vorhalten lassen,
Herr Minister. Wenn Sie in andere Länder gehen und
gute Regierungsführung einfordern, dann muss man
hier einmal schauen, wie diese Bundesregierung dieses
Land mittlerweile zur Beute von Atomlobbyisten und
Hotellobbyisten gemacht hat.

({4})

Überall dort wäre Geld zu holen. Meine lieben Haushälter, die Sie sich hier selbst als Elite des Parlaments bezeichnen, wenn Sie bei der Besteuerung der Energiewirtschaft einmal auf den Gedanken gekommen wären,
denen jetzt nicht unter dem Strich 80 oder 90 Milliarden
Euro zu schenken, sondern dort ein bisschen kräftiger
zuzuschlagen,

({5})

dann hätten Sie auch das nötige Geld, um die Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit entsprechend internationalen Zusagen zu steigern. Wir sollten, wenn wir von
guter Regierungsführung sprechen, hier in diesem Hause
damit anfangen, Herr Minister. Da gäbe es sehr viel zu
tun.

({6})

In der Tat, wo sollen die Mittel herkommen? Die Einnahmen aus der Flugticketabgabe gehen jetzt in den
Haushalt und werden nicht für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet, wie es einmal gedacht war. Die Finanztransaktionsteuer lehnt der Herr Minister ab. Es ist
schon interessant, dass man sich dafür rechtfertigt, dass
man die Mittel nicht erhöht, indem man darauf hinweist,
dass es in vielen Entwicklungsländern Korruption gibt
und man deswegen kein Geld dorthin geben muss. Wenn
Herr Koppelin in seiner Rede sagt, wir Entwicklungspolitiker wollten immer nur mehr Geld für die EZ, es gebe
doch genug Probleme in Deutschland, dann liegt das genau auf der Linie, die auch Frau Steinbach neulich verfolgt hat: dass die Wohlstandsdeutschen Mitgefühl mit
Afrikanern hätten, dass aber das, was hier im Lande geschehe, auf der Strecke bleibe.

({7})

Herr Koppelin hat schon im letzten Jahr dafür gesorgt, dass ein erfolgreiches Programm wie „weltwärts“,
das jungen Menschen die Möglichkeit gibt, eigene wertvolle Erfahrungen zu sammeln - sie leisten dabei in Entwicklungsländern wertvolle Aufbauarbeit -, diskreditiert
wird. Herr Niebels Etat wurde an dieser Stelle gekürzt.
Man hat sich von Herrn Koppelin schon mehrfach am
Nasenring herumführen lassen.

({8})

Es ist nicht zu erwarten, dass in diesen Verhandlungen
für „weltwärts“ noch etwas herausgeholt wird.