Julia Bartz (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer ist wohl der bessere Wachhund: der
wohlfrisierte Pudel oder der Dobermann? Eigentlich gibt
es keinen Grund, warum ein Pudel nicht auch ein guter
Wachhund sein könnte. Man glaubt es ihm allerdings
erst, wenn er zubeißt. Der zähnefletschende Dobermann
wird wohl kaum beißen müssen, er sieht ja schon so böse
aus.

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Grünen fordern
in ihrem Antrag unter anderem den Abzug aller USAtomwaffen aus Deutschland und aus der Europäischen
Union. Ich halte das für den falschen Schritt zum falschen Zeitpunkt. Schauen wir uns doch die geopolitische
Lage an. Schauen wir auf das aggressive Verhalten Russlands in der Ukraine, in Abchasien und in Südossetien.

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Ich erinnere an die gute Rede Ihrer Kollegin
Marieluise Beck in diesem Hohen Hause vor wenigen
Wochen, als es um die Sanktionen gegenüber Russland
ging. Sie hat deutlich gemacht, dass Russland in Bezug
auf das Budapester Memorandum Vertragsbruch begangen hat. Sie erinnern sich: Die Ukraine hat 1994 freiwillig alle ihre Atomwaffen abgegeben, weil man ihr zugesichert hat, dass ihre Grenzen nicht berührt werden.

({2})

Das Gegenteil ist nun der Fall. Zudem ignoriert Russland bereits seit einigen Jahren die Angebote der Vereinigten Staaten, in bilateralen Abrüstungsverhandlungen
weiter ins Gespräch zu kommen. Hier wäre es sinnvoll,
über ein Folgeabkommen, New START, zu verhandeln.
Russland lehnt dieses Angebot ab. Außerdem müssen
wir bedenken, dass es neben den fünf Nuklearmächten
De-facto-Atommächte gibt, unter anderem Nordkorea.
In den vergangenen Wochen haben wir gesehen, dass die
Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm
noch nicht erfolgreich zum Abschluss gekommen sind.

Ich teile Ihren grundsätzlichen Wunsch nach einer
atomwaffenfreien Welt. Aber die Punkte, die ich eben
genannt habe, machen deutlich, dass wir dies nicht über
eine Einbahnstraße erreichen können, auch nicht, wenn
sich alle Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen,
darüber einig sind. Wir müssen diesen Weg gemeinsam
mit den Nuklearmächten gehen. Sonst landen wir hier in
einer Sackgasse. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Zu den beiden anderen Anträgen zur Uranmunition
wurde bereits viel gesagt, insbesondere vom Kollegen
Robert Hochbaum. Ich möchte deutlich betonen: Es handelt sich bei der entsprechenden UN-Resolution nicht
um einen Bann von Uranmunition. Vielmehr geht es um
die wissenschaftliche Untersuchung. Nun liegen uns bereits zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vor:
von NATO, UNEP, IAEO, der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission. Keine dieser
Untersuchungen konnte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Munition und Krankheiten feststellen, die von den Medien mit dieser Munition in Verbindung gebracht wurden.

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So hat die Bundeswehr gemeinsam mit der Gesellschaft für Strahlenforschung zum Beispiel die deutschen
Kosovo-Kontingente untersucht und keine Rückschlüsse
auf besondere radiologische Gesundheitsrisiken ziehen
können. Zwar hat UNEP in Studien festgestellt, dass im
ehemaligen Jugoslawien, in Kuwait und im Irak noch
Spuren von abgereichertem Uran in der Umwelt nachweisbar waren. Aber diese Spuren waren in einem so geringen Maß vorhanden, dass sie weit unter den Grenzwerten lagen, die die IAEO vorschlägt.

Die Ergebnisse all dieser Studien kommen aber nicht
in dem aktuellen Resolutionstext vor. Deshalb ist die Resolution nicht auf dem aktuellen Stand. Das ist der
Grund, warum sich die Bundesregierung enthalten hat
und warum wir Ihre beiden Anträge ablehnen werden.

Vielen Dank.

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