Christian Wirth (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir trauen Ihnen nicht. Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie schon wieder einen Gesetzentwurf geschrieben und mit Ihren Mehrheiten durchgedrückt haben, der Ihnen von den Gerichten um die Ohren gehauen wurde – schon wieder. Dass Ihre eigenen Leute zu inkompetent sind, um einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen, das verwundert nicht. Aber dass all die teuren Berater, die wohlinvestierten Spenden der Wirtschaft anscheinend nicht ausreichend, um auch nur oberflächlich Korrektur zu lesen, ist schon überraschend. Nicht mal vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages haben Sie sich beeindrucken lassen.

Wir vertrauen Ihnen nicht; denn es ist ja kein Einzelfall. Der wilde und andauernde Rundumschlag der Bundesregierung in Sachen Corona und die Umsetzung in den Ländern sind von den Juristen und den Gerichten auf allen Ebenen so oft kassiert und kritisiert worden, dass man es kaum noch zählen kann.

({0})

Selbst in einer Zeit, wo Sie sich einer parlamentarischen Mehrheit sicher sein können, haben Sie darauf verzichtet, auch nur die grundlegendste parlamentarische Beteiligung an den Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Herr Maas erdreistet sich nunmehr noch, anderen Regierungen einen „Marshallplan für die Demokratie“ anzubieten. Das ist wirklich zum Fremdschämen.

Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie von Tag eins an jede Ihnen zur Verfügung stehende Waffe auf allen Ebenen angewendet haben, um der einzigen Oppositionspartei im Bundestag zu schaden. Keine Ausrede war Ihnen zu peinlich, kein Paragraf zu obskur, und wo gewissenstreue Beamte Ihnen im Weg standen, wurden sie nach Sonnenkönigsart vom Hof gejagt.

Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie trotz aller hier angebrachten Korrekturen weiter nur das korrigieren, was absolut mindestens nötig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Sie ignorieren weiterhin die einstimmige Kritik aller betroffenen Bürger, Verbände und Unternehmen außerhalb ihrer eigenen Parteien.

Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie statt einem konkreten, per Gericht benannten und geforderten Einblick in die Daten von Verbrechern und Terroristen die Passwörter als Generalschlüssel für eine beliebige Anzahl von Plattformen wollen, weil Sie weiter ignorieren, dass es nur eine technische Möglichkeit gibt, um ihre geforderte Passwortweitergabe überhaupt zu ermöglichen, nämlich das Speichern von Passwörtern als unverschlüsselter Klartext durch die Anbieter. Ein Geschenk für Hacker und ausländische Dienste.

Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie von durch Steuergelder alimentierten NGOs das Gottesgeschenk „Hass und Hetze" erhalten haben, um legitime Regierungskritik in einen Topf mit widerlicher Menschenverachtung zu werfen. Mit dem Gesetz zur Hasskriminalität haben Sie Strafrecht und somit Hoheitsrecht in die Hände amerikanischer Konzerne gegeben und somit ein neues Besatzungsrecht geschaffen.

({1})

Getreu nach Erich Mielke, „Genossen, wir müssen alles wissen!“, ist auch ihre erste Reaktion auf Regierungskritik, erst einmal herauszufinden, wer sich da einer eigenen Meinung erdreistet. Die Weitergabe von IP-Adressen und Portnummern ist Schritt eins zur Repression.

Wir trauen Ihnen nicht, weil Sie besonders in dieser Legislaturperiode bewiesen haben, dass Sie ein anderes Deutschland wollen, mit voller Kontrolle über die politische Meinung und ohne störende Parlamente oder Verfassungsgerichte. Wir trauen Ihnen aber auch deshalb nicht, weil keine Regierung eine solche Machtfülle haben sollte, selbst nicht, wenn sie von der AfD geführt wäre. Allein, dass Sie diese Vollmachten haben wollen, ist Grund genug, dass Sie diese nicht haben dürfen.

({2})

Wir werden Ihnen nicht dabei helfen, Ihren Angriff auf das freie Internet mit dem hier vorgelegten Feigenblatt zu legitimieren.

Vielen Dank.

({3})