Westphal (vizepräsident), 1990-10-26:
Herr Dr. Heuer, Ihre Intervention ist erledigt?
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 a, und zwar zuerst über die Änderungsanträge. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8253? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8256? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 sowie der Gruppe der PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/8009. Wer stimmt dafür? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und bei Gegenstimmen der GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/8007. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/8010. Der Ausschuß empfiehlt unter den Ziffern 1 bis 3 die Anträge der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2010, der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3740 sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2933 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung unter den Ziffern 1 bis 3 ist bei Gegenstimmen und Enthaltungen der Gruppe der PDS mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 4 der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/8010. Hierzu hat der Abgeordnete Dr. Knabe gerade mündlich einen Änderungsantrag vorgetragen. Wer für diesen mündlich vorgetragenen Änderungsantrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Nun ist über Ziffer 4 der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/8010 abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1838 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen alle anderen angenommen worden.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Schlußberichts der EnqueteKommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000"
- Drucksachen 11/1448, 11/7820 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1987
- Drucksachen 11/1448, 11/5349, 11/7381 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Kuhlwein
Frau Hillerich

Vizepräsident Westphal
Im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung 30 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.