Karl Schiewerling (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haustein, um
im Bild zu bleiben: Wir bleiben im System. Die Kapelle
haben nämlich beide bestellt, Bund und Länder. Wir haben nur nicht unterschieden, wer welches Instrument
spielt. Aber dass die Kapelle gemeinsam bezahlt werden
muss, war eindeutig. Im Gesetzentwurf wird das auch in
dieser Weise geregelt.

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Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Beteiligung
des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft
und Heizung für die Empfänger der Grundsicherung für
das Jahr 2008 neu festgesetzt. Das geschieht auf der gesetzlichen Grundlage des Zweiten Sozialgesetzbuches.
Auch im Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, die Kommunen weiterhin jährlich um 2,5 Milliarden Euro bundesweit zu entlasten. Es wurde verabredet, dass die
Kommunen mit Einführung des SGB II im Jahr 2005
jährlich deswegen um diesen Betrag entlastet werden,
damit sie dieses Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Um das Ziel der Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen,
wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Zweiten
Sozialgesetzbuches für die Jahre 2005 und 2006 eine
Bundesbeteiligung auf jeweils 29,1 Prozent vereinbart.

Um die Angemessenheit des Bundesanteils gab es jedoch wiederholt Auseinandersetzungen zwischen Bund,
Ländern und Kommunen. Für das Jahr 2007 wurde nach
langen Verhandlungen mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen, die im Dezember des letzten Jahres mit
den Stimmen aller Länder im Bundesrat gesetzlich umgesetzt wurde. Mit dieser Vereinbarung wurde die Höhe

der Bundesbeteiligung für das Jahr 2007 auf bundesdurchschnittlich 31,8 Prozent angehoben.

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In dem Anpassungsgesetz wurde nach einem langen politischen Abstimmungsprozess festgelegt, dass die Höhe
der Bundesbeteiligung in den Jahren 2008 bis 2010 gemäß der gesetzlich verankerten Anpassungsformel
anhand der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu bestimmen ist. Das heißt: mehr Bedarfsgemeinschaften - mehr Bundeszuschuss, weniger Bedarfsgemeinschaften - weniger Bundeszuschuss. Wir haben
zurzeit weniger Bedarfsgemeinschaften. Die Zahl lag im
Juni 2007 8,9 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Das
ist eine gute Entwicklung, an der der Bund wesentlich
mitgewirkt hat.

({2})

Diese Entwicklung hat zwei wesentliche Gründe. Der
erste ist, dass wir im SGB-II-Änderungsgesetz geregelt
haben, dass Jugendliche unter 25 Jahren nicht mehr so
einfach auf Kosten des Staates aus dem Elternhaus ausziehen können, um eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu
gründen. Mittlerweile ist die Gewährung von Leistungen
für Unterkunft und Heizung in diesen Fällen von der Zustimmung des kommunalen Trägers abhängig.

Der zweite Grund ist erfreulich. Seit Oktober 2006
haben wir circa 380 000 Langzeitarbeitslose weniger.
Das beste Programm, mit dem man Kosten senken und
Menschen eine Perspektive geben kann, ist, Beschäftigung zu schaffen. Auch das schlägt sich in dieser Form
nieder.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die
gemeinsam verabschiedete Regelung um. Länder und
Kommunen wollen die Anpassungsformel nun aber verändern. In der Anhörung haben die Vertreter der Kommunen und der Länder immer wieder das Argument
vorgebracht, die Anpassungsformel bilde nicht die tatsächliche Entwicklung der Kosten ab.

({3})

Wie viele von Ihnen habe auch ich Briefe von Landräten
erhalten, in denen darauf hingewiesen wird, dass die
Kosten trotz der gesunkenen Anzahl von Bedarfsgemeinschaften steigen.

({4})

Als Gründe für die Kostensteigerung führen sie unter anderem die gestiegenen Energiepreise an. Die nun von
Kommunen und Ländern geforderte Anpassung auf der
Basis der Ausgaben wird unter anderem mit den im
Jahr 2006 gestiegenen Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft begründet. Der Anstieg dieser Kosten war aber
ebenso wie die Folgen des im Jahr 2006 geänderten Umzugsrechts von unter 25-Jährigen allen Beteiligten zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt.
({5})

Es fällt mir deshalb schwer, die nachträglich vorgetragene Argumentation nachzuvollziehen. Ohne die Regelung für unter 25-Jährige wären nämlich viele von ihnen
zusätzlich mit eigenen Wohnkostenansprüchen an die
Kommunen herangetreten. Die Kommunen müssen nun
ein Interesse daran haben, die Wohnkosten einer Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zu kontrollieren. Wenn die
Wohnkosten einer Bedarfsgemeinschaft extrem - ich betone: extrem - über dem Durchschnitt liegen, muss die
Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das
werden sie aus Eigeninteresse machen; denn schließlich
tragen die Kommunen über 70 Prozent der Kosten.

({6})

Der Bund wird sich auch weiterhin an den Kosten für
Unterkunft und Heizung beteiligen. Er tut dies, um sicherzustellen, dass die Kommunen im Zuge der SGB-IIEinführung um insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr
entlastet werden. Sollte dies nachweislich nicht geschehen, bin ich allerdings der Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage überprüft werden muss. Der Bund hat
sich an die politische Vereinbarung gehalten. Aus diesem Grunde werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

({7})