Friedbert Pflüger (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Struck, noch ein Wort zu Ihrer
Kurzintervention soeben. Wahlkampf haben Sie wirklich
gemacht.

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Soweit ich mich erinnern kann, hat es noch nie einen Verteidigungsminister gegeben, der selbst - und das in der
kurzen Zeit vor der Wahl, in der er das Amt innehatte eine solche Initiative wie „Soldaten für die SPD“ vorgestellt hat. Es ist falsch, Parteipolitik in die Bundeswehr, zu
unseren Soldaten zu tragen. Das haben wir kritisiert, Herr
Bundesverteidigungsminister.

({1})

Wir beschäftigen uns heute in der Tat nicht mehr mit
dem Wahlkampf,

({2})
sondern mit den großen Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen. Eine Bedrohungsanalyse habe ich weder
vom Bundeskanzler heute Morgen in der Regierungserklärung vernommen noch in der Koalitionsvereinbarung
gefunden. Wenn man die Koalitionsvereinbarung liest,
dann stellt man fest, dass Sie fast so tun, als müsse man nur
ein bisschen Konfliktprävention machen und Friedensmissionen unterstützen. Aber dass wir in einer sehr gefährlichen Welt leben, nehmen Sie nicht zur Kenntnis.

Kofi Annan hat die Weltgemeinschaft zur Einheit im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgerufen. Kofi Annan sagt: Alles, woran wir glauben, ist heute
bedroht, Respekt vor menschlichem Leben, Gerechtigkeit, Toleranz, Pluralismus und Demokratie.

Meine Damen und Herren, der Generalsekretär der
Vereinten Nationen hat mehr von den Bedrohungen verstanden, als es der Bundeskanzler heute bei sich hat erkennen lassen. Das ist ein großes Problem, vor dem wir
stehen.

({3})
New York und Washington am 11. September, Djerba,

Bali, Moskau, der Anschlag auf den französischen Tanker
Limburg und viele Anschläge, die gerade noch verhindert
werden konnten, sind eine weltweite Herausforderung.
Die internationale Antiterrorallianz kämpft in Afghanistan und am Horn von Afrika. Überall auf der Welt gibt es
diese neue Form der Bedrohung, ja man kann sagen, das
Ganze ist eine neuartige Form von weltweitem Krieg, in
dem wir uns befinden. Davon lesen wir bei Ihnen nichts.

Sicher, die Art der Anschläge weist natürlich Unterschiede auf. Es gibt regional völlig unterschiedliche
Punkte, an denen islamistische Extremisten ansetzen. So
werden Lebensumstände wie Armut, Unterdrückung und
Unabhängigkeitsbestrebungen, beispielsweise in Tschetschenien, ausgenutzt, ausgebeutet und aufgeblasen. Vor
allem junge Menschen, die aufgrund der Globalisierung
nach Orientierung und Würde suchen, die in Not und
Armut leben, werden aufgeheizt, missbraucht und zu
Selbstmordattentätern ausgebildet. Das ist die Lage, die
wir zurzeit überall auf der Welt erleben.

Das ist kein Angriff gegen Amerika, das ist ein Angriff
gegen uns alle, gegen unsere Form des Zusammenlebens,
gegen unsere Kultur und gegen die Art von Demokratie,
die wir seit einigen Jahrhunderten erleben. Das ist das
Problem, dem wir gegenüberstehen. Dazu hätten wir gern
heute etwas von Ihnen gehört.

({4})
Niemand kann diesem Konflikt dadurch ausweichen,

dass man nicht darüber redet oder ihn verharmlost. Wir
leben nicht auf einer Insel der Glückseligen. Hier in
Deutschland hat es bereits Tote gegeben. Ein 16-jähriger
Junge aus Lübeck ist mit seiner Familie nach Tunesien gefahren. Als er nach Hause kam, waren sein Bruder, seine
Mutter und seine Großmutter tot. Er selbst lebt schwer
verletzt weiter. Meine Damen und Herren, der Terrorismus ist hier bei uns, er ist nicht etwas für ferne Länder.
Wir Deutsche sind bereits betroffen und deswegen ist er
eine fundamentale Herausforderung für uns alle.

Das BKA, so berichtet der „Spiegel“ in seiner jetzigen
Ausgabe, hält Deutschland inzwischen annähernd für so
gefährdet wie die USA. Unser Land, bisher nur Vorbereitungsraum für Terroranschläge, sei inzwischen auch ein
mögliches Ziel von Anschlägen. Deutschland, so das
BKA, werde direkt von al-Qaida bedroht. Wir hätten gern
Auskunft von der Bundesregierung darüber, ob sie mit der
Einschätzung des BKA übereinstimmt, ob wir wirklich
unmittelbar bedroht werden. Denn das ist eine völlig andere Dimension als die, die uns in den schönfärberischen
Berichten untergejubelt wird.

Geradezu apokalyptisch würde diese Gefahr des Terrorismus werden, wenn er in den Besitz von Massenvernichtungswaffen käme. Wer die barbarischen Terrorakte
vom 11. September zu verantworten hat, dem ist jedes
Mittel recht, auch der Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

Schauen wir einmal nach Russland: In den vergangenen zehn Jahren wurden in Russland nach offiziellen Angaben 29 Diebstähle von Kernmaterial aufgedeckt. Im
Dezember 1995 verschwanden in Tscheljabinsk 18,5 Kilogramm und im März 2001 in Krasnojarsk 3,6 Kilogramm hoch angereichertes Uran. Der russische DumaAbgeordnete Mitrochim erklärt dazu:

In Russland und in anderen GUS-Staaten gibt es einen schwarzen Markt, auf dem sie Kernsprengstoff
überall kaufen können. Auch die al-Qaida ist dazu in
der Lage, über gut bezahlte Agenten in russischen
Atomanlagen an waffenfähiges Uran oder Plutonium
zu kommen.

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
und nuklearem Know-how ist unsere Realität. Wir wissen, dass sich Saddam Hussein das zum Ziel erklärt hat.
Das ist keine Vermutung, nichts, was konservative Kettenhunde sagen. Es ist das Wissen unserer Dienste, dass er
A-, B- und C-Waffen haben will. Können wir ausschließen, dass er sie in Kürze hat und auch benutzt?

Vielleicht war es doch ein Fehler, dass der Herr Bundesaußenminister vorhin gesagt hat: Na ja, ob Irak die
richtige Priorität sei? Doch, meine Damen und Herren!
Hier sitzt ein Diktator, ein Tyrann, den Enzensberger bereits 1991 als den Nachfolger Hitlers bezeichnet hat, der




sich diese Waffen besorgt, der bereit ist, sie anzuwenden
und sie bereits gegen sein eigenes Volk angewendet hat.
Dann erklärt Herr Fischer, diesem Bereich müsse nicht
die Priorität unserer Außenpolitik eingeräumt werden.
Welcher Bereich unserer Außenpolitik besitzt denn
höhere Priorität, als diesen Wahnsinnigen bei dem Versuch zu stoppen, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu kommen?

({5})

Alexander Kwasniewski, der polnische Präsident, hat
- wie ich glaube - Recht, wenn er sagt:

Die Bedrohung durch Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen ist real. Wir wollen eine neue,
scharfe UN-Resolution, die nicht nur Inspektionen,
sondern die Vernichtung dieser Waffen erzwingt und
Militärschläge erlaubt, wenn Saddam trickst.

Dies ist die Meinung der Polen, der Franzosen und sogar
der Saudis. Sie alle sagen: Wenn es eine UN-Resolution
gibt, unterstützen wir die Amerikaner und die Weltgemeinschaft bei dem Versuch, Saddam zu entwaffnen. Dies
sagen selbst die Saudis, nur die deutsche Bundesregierung
nicht. Nur Rot-Grün sagt: Wir auf gar keinen Fall.

Die Amerikaner hat nicht verletzt - das habe ich in den
Gesprächen immer wieder gemerkt, Herr Müntefering -,
dass wir eine andere Meinung haben. Der Kollege
Schäuble hat darauf hingewiesen. Dies haben sie auch in
ihrem eigenen Kongress erlebt, wo sie sehr ernsthaft gestritten haben. Die Amerikaner hat nicht verletzt, dass wir
gesagt haben: Wir wollen keine Soldaten schicken. Sie haben uns auch gar nicht danach gefragt. Sie haben auch gar
nicht nach Geld gefragt. Verletzt hat sie, dass wir ihnen
nicht einmal ein Minimum an politischer Solidarität und
moralischer Unterstützung geben. Dies ist und bleibt ein
Skandal. Sie werden es schwer haben, den dadurch angerichteten Schaden in den nächsten Wochen und Monaten
zu reparieren.

({6})
Es bleibt die große Aufgabe der deutschen Politik, über

die selbst gewählte Isolation, den Vertrauensverlust und
den Gewichtsverlust hinwegzukommen.

({7})

- Dies sind keine Wahnvorstellungen, Frau Sager. Reden
Sie doch einmal mit den Amerikanern.

({8})

Die Nagelprobe dafür ist der nächste NATO-Gipfel.
Wir werden sehen, wie sich die Bundesregierung dort verhält. Neben der Erweiterung der NATO, die wir sehr begrüßen, kommt es auf diesem NATO-Gipfel darauf an,
dass wir zwei Dinge miteinander vereinbaren: Die Bereitschaft, gegen die eben beschriebene terroristische Bedrohung, gegen die Hersteller von Massenvernichtungswaffen
mit allen polizeilichen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln vorzugehen und uns dabei nicht auszuklinken und abzukoppeln, sondern Teil der Weltgemeinschaft
zu sein, ist die eine Säule unserer Sicherheitspolitik. Die
andere Säule unserer Sicherheitspolitik, die aber nur eine
von zwei Säulen ist, ist die Lösung von regionalen Konflikten. Dies beinhaltet den kulturellen Dialog mit den
Moslems überall auf der Welt, die durch ihre Weltreligion
natürlich große Leistungen für die Welt vollbracht haben,
die aber extremistische Ränder haben, die im Moment
stärker werden. Ich glaube aber zutiefst, dass die Religion
als solche zum Dialog bereit ist.

Wir müssen unsere Märkte öffnen. Wir müssen Entwicklungsprojekte durchführen sowie die Demokratie
fördern. Auch eines ist wahr: Nicht jeder, der gegen Terrorismus ist, ist auch unser Freund. Es gibt Länder, die gegen den Terrorismus sind, aber trotzdem wenig für die Demokratie in ihrem Land tun. Auch hier müssen wir zu
unseren Werten und Überzeugungen stehen. Beides ist
notwendig: Demokratieförderung und Kulturdialog zusammen mit einer Öffnung der Märkte, mit Hilfe, um Armut und Würdelosigkeit zu überwinden.

Dies alles geht umso besser, je mehr wir bereit sind, zusammen mit anderen - nie alleine - militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Verantwortung zu tragen.

({9})

Mein letzter Gedanke: Jimmy Carter hat den Friedensnobelpreis bekommen. Ich glaube, in diesem Fall
kann ich für das ganze Haus sprechen und dem früheren
amerikanischen Präsidenten zu diesem Friedensnobelpreis herzlich gratulieren.

({10})

Jimmy Carter hat diesen Preis durch seinen lebenslangen Einsatz für den Frieden wirklich verdient.

({11})

Aber Jimmy Carter war nie jemand, der gesagt hat: Frieden um jeden Preis. Für ihn bestand der Kern der Friedensbotschaft aus einem würdigen Leben und der Einhaltung der Menschenrechte. Der Friede macht nur Sinn,
wenn die Menschen auch Freiheit haben.

({12})