Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Kittelmann, lesen Sie doch einmal genau die beiden Resolutionen, die Geschäftsordnung, die vorgeschrieben ist für die Vorbereitungskommission, und andere Dinge, die da drinstehen, dann werden Sie feststellen, daß wir eine ganze Menge dessen, was Sie gerade zum Tiefseebergbau beklagen, verändern können. Es geht hier um das Consensus-Verfahren auch in diesem Bereich. Ich halte das jedenfalls für praktikabler, als daß man sagt, wir wollen eine vierte Seerechtskonferenz, wie Sie es wahrscheinlich wollen.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung die Absicht hat, die Zeichnungsfrist von zwei Jahren auszuschöpfen, eine Politik des leeren Stuhls zu betreiben - und dies angesichts bestehender Interessen im Tiefseebergbau -, dann ist eine solche Politik nach unserer Meinung in höchstem Maße fahrlässig, außenpolitisch fahrlässig, entwicklungspolitisch fahrlässig, aber auch wirtschaftspolitisch fahrlässig. Daß damit auch der Sitz Hamburg für den Internationalen Seerechtsgerichtshof gefährdet ist, versteht sich von selbst.
Das Auswärtige Amt hat kürzlich im Auswärtigen Ausschuß erklärt, daß es aus den eben genannten Gründen für die Zeichnung sei. Der Wirtschaftsminister hält dagegen. Er hat sich anscheinend durchgesetzt. Es gab da wohl einen gräflichen Wadenbiß. Die Frage ist allerdings, ob man im Bereich des Tiefseebergbaus den freien Welthandel beschwören muß, wenn es möglicherweise nur darum geht, daß derjenige, der Technik und Finanzkraft hat, die Ressourcen nützt, der, der nichts hat, aber eben auch nichts bekommt. Dies ist jedenfalls der Eindruck, den die Dritte Welt durch unsere abwartende Haltung bekommen muß.
Im übrigen darf nicht unerwähnt bleiben, daß es die USA waren, die bis Anfang 1981 den Text der Konvention auch gerade im Meeresbodenteil wesentlich geprägt haben. Die wirtschaftspolitische Philosophie des US-Präsidenten Reagan hat den Schwenk verursacht. Daß diese Wende auch in den USA nicht unumstritten ist, kann man aus einem Aufsatz des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der letzten US-Delegation, Leigh S. Ratiner, entnehmen, der im Sommer 1982 in „Foreign Affairs" veröffentlicht wurde.
Zusammenfassend stelle ich fest:
Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion ist aus wohlerwogenen Gründen der Meinung, daß es im nationalen Interesse ist, die Konvention zu zeichnen.
Zweitens. Die Bundesrepublik sollte von Anfang an Sitz und Stimme in der Vorbereitungskommission haben.
Drittens. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung mit der Zeichnung um den Vorsitz in einer der Unterkommissionen bemüht.
Viertens. Wir empfehlen der Bundesregierung, die Vorbereitungskommission personell und fachlich hochkarätig zu besetzen.
Fünftens. Wir sind der Auffassung, daß unsere Interessenlage eine andere ist als die der USA und auch als die Großbritanniens, deren aquatoriale Zugewinne die Größe Europas übersteigen und auf die sie nicht verzichten werden.
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- Haben die auch nicht nötig, die haben doch genug.
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- Na, das ist doch so. Sehen Sie sich einmal den Falkland-Konflikt an! Wollen wir das mitmachen?
Sechstens. Wir weisen darauf hin, daß der Seerechtsgerichtshof in Hamburg nicht nur ein Gewinn für die Hansestadt ist, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland und daß der Sitz einer UN-Behörde in der Bundesrepublik Deutschland ein Ausdruck des Vertrauens ist, das uns entgegengebracht wird, nicht zuletzt auf Grund der Friedens-und Entspannungspolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen der letzten 13 Jahre.
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- Herr Kollege Kittelmann, wir befürchten, daß die Nichtzeichnung der Konvention innerhalb der Völkergemeinschaft Zweifel an unserer echten Bereitschaft zu einer vertrauensvollen, auf Gerechtigkeit aufgebauten Zusammenarbeit mit anderen Völkern
aufkommen läßt. Konstruktive Mitarbeit auf allen Gebieten, besonders auf denen, wo wir Weltgeltung genießen, wird auch uns zu den Gewinnern der III. UN-Seerechtskonferenz machen, auch wirtschaftlich.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich erinnere Sie an eine ähnliche außenpolitische Fehleinschätzung, als nämlich die CDU/CSU 1975 die Zeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki sogar massiv bekämpfte.
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Deshalb fordern wir die Bundestagsfraktionen auf, der vorgelegten Entschließung auf Drucksache 9/2194 zuzustimmen, um zu den ersten 50 Zeichnerstaaten zu gehören.
Abschließend und dick unterstrichen: Die SPD-Fraktion bescheinigt unserer Verhandlungsdelegation ausdrücklich, daß sie im Rahmen dieser Marathon-Konferenz alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, bundesdeutsche Interessen durchzusetzen, nicht selten gegen den Rest der Welt. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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