Gerhard Zwerenz (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Zwischenruf „Stasi" können Sie sich sparen. Ich habe mit der Stasi nichts zu tun. Meine Opfer-Akte der Stasi ist über dreieinhalb Jahrzehnte lang.
Ich habe hier das Vergnügen, mit den meisten meiner Vorredner über einige Stellen einer Meinung zu sein. Das brauche ich dann jetzt gar nicht mehr zu sagen. Fast jeder hat irgend etwas Richtiges gesagt; über das Unrichtige würde ich schweigen.
Worum geht es eigentlich? Es geht darum, daß Sie aus einer Situation, die gewiß reformbedürftig ist, nun den üblichen großen Koalitionsstreit machen. Es mißfällt mir äußerst, daß dies jetzt eine Sache zwischen CDU, CSU und SPD ist. Wir sind schließlich auch noch da!
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- Wir wissen ja, daß Ihnen das nicht paßt. Aber uns bekommen Sie mit dem bißchen Puste, das Sie noch haben, noch lange nicht weg.
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Worum geht es? Nachdem „Monitor" ein Telefonat der Männerfreunde Kohl und Jelzin so leichtfüßig parodiert hatte, als sei der Krieg in Tschetschenien ein Saunaabend, bekam unser Bundeskanzler einen Wutausbruch, wie man in einer bestimmten Zeitschrift nachlesen kann. Er beschloß, den WDR abzu1060 
treiben, die ARD aufzulösen, das ZDF zu privilegieren und den großen Riesen - ich nehme an, sich selbst - zum heimlichen großen Intendanten zu machen.
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Das wäre dann also die große Intendanz des Nachfolgefernsehens.
Wie soll dieses Fernsehen denn aussehen? Ich stelle mir vor - auch wir sind Satiriker und Parodisten -: Da ist der große Herr Friedrich Bohl Chefredakteur, Herr Kinkel ist außenpolitischer Korrespondent, Ernst Jünger ist Wetterapostel, und Alfred Dregger ist für das Wort am Sonntag zuständig.
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Gemäß der neuen Kohl-Sendeordnung sind Satiren ein halbes Jahr vor Ausstrahlung zur Genehmigung beim Wahrheitskollegium vorzulegen. Dies besteht bekanntlich aus den Herren Biedenkopf und Stoiber, und es kommt noch ein gewisser Herr Eggert hinzu.
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- Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Ich weiß, daß Sie das jahrzehntelang geübt haben. Sie sind noch immer so schlecht, wie Sie schon vor 30 Jahren gewesen sind.
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Natürlich müssen einige Satiren nicht vorher eingereicht werden. Das sind die großen Satiren gegen die PDS. Diese können sofort abgenudelt werden. Dafür gibt es auch Sponsorengelder, in jeder Höhe. Sie liegen jederzeit bereit und sind anzapfbar. - Das ist die neue Sendeordnung.
Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, wird inzwischen dementiert. Dann gibt es ein Dementi des Dementis. So geht das weiter. Das ist die Dementitis. Des Kanzlers Plan, das Erste Programm zu zerschlagen, richtet sich direkt und unverhüllt gegen den verbliebenen Rest eines Informationspluralismus dieser Bonner Republik. Das ähnelt fatalerweise den Versuchen des Kanzlerfreundes Jelzin in Moskau, die dortigen Sender unter Regierungskuratel zu stellen.
Im Konflikt um die Zukunft der ARD dürfen sich, meinen wir, meine ich mit einer jahrzehntelangen Erfahrung in den Medien der Bundesrepublik, Sozialdemokraten, GRÜNE und Liberale kein Schwanken und kein Ausweichen leisten. Es geht darum, das Erstgeburtsrecht des Fernsehens in Deutschland - das Erste Fernsehen, die ARD, hat ein Erstgeburtsrecht in diesem Lande - gegen die Willkür von Biedenkopf, Stoiber und Kohl zu verteidigen. Das, was wir hier an Reden gehört haben, war nichts anderes als rhetorische Willkür gegen das ARD-Programm. Ein bundesdeutsches Fernsehen ohne ARD wäre eine publizistische Selbstverstümmelung. Wir sollten uns dies nicht leisten.
Gemäß dem Gebot des Grundgesetzes, wonach eine Zensur nicht stattfindet - mir ist nicht bekannt, daß im Grundgesetz bestimmte Medien von diesem Gebot ausgenommen wären -, müssen die Freiheit von Information und Kreativität auch in der Unterhaltung gewährleistet sein. Auch in der Unterhaltung gibt es Information und Kreativität. Auch hier muß Freiheit von Zensur gewährleistet sein.
Wir schlagen deswegen eine Indexierung der Funk- und Fernsehgebühren an die allgemeine Preisentwicklung vor. Damit sind die Streitigkeiten um Erhöhungen der Gebühren endgültig passé. Wir fordern eine Pflicht zur Offenlegung des Besitzes, der Treuhand- und der Nutzungsverhältnisse sowohl bei Printmedien als auch bei elektronischen Medien. Die Kultusminister der Länder haben nicht nur die Pflicht, dafür zu sorgen, daß eine Alphabetisierung in Wort und Schrift stattfindet, sondern auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß eine Alphabetisierung in Bildern, d. h. eine Aneignung der Sprache der Bilder, stattfindet. Diese Alphabetisierung der Bildsprache sollte in den Schulen und auch in den Hochschulen erfolgen. Dazu gibt es Ansätze. Diese Ansätze sind nicht weit genug geführt worden. Es gibt keine Ästhetik, es gibt keine Ethik dieser Bildersprache.
Diese Alphabetisierung ist als ein Bestandteil der zweiten Aufklärung, die notwendig ist, durchaus angebracht, um nämlich mit dem Verständnis der medialen Bildsprache irrationale Auswirkungen zu vermeiden und auch eine gewisse Immunisierung zu erreichen. Erst die Kenntnis der tiefen Dimension dieser Bildersprache verhindert die inhumanen Folgen solcher Filmprodukte und auch der damit verbundenen Werbeprodukte.
Da Kultur Ländersache ist, spielen wir, wie wir heute bemerkt haben, hier eine Art Länderkammer. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler anschließend auch noch sprechen will. Er hat sich damit ja die Legitimität geschaffen. Dies akzeptieren wir durchaus.
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Wir haben verstanden, daß es Ihnen um Macht geht, und Medienmacht ist Macht. Dies haben wir, dies hat die Linke dieses Hauses sehr lange Zeit arg vernachlässigt.
Ich glaube, daß es von einiger Bedeutung ist, daß der Bundeskanzler auch einen bestimmten Paradigmenwechsel vorgenommen hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, als er sich in den öffentlichen Medien als ein Tucholsky-Fan gegeben hat. Ich habe mich damals ein wenig gewundert. In der Zwischenzeit wundere ich mich nicht mehr. Er ist mehr ein Ernst-Jünger-Jünger geworden, und dies paßt auch mehr zu dieser Machtstruktur, auch zur Machtstruktur in den Medien.
Es ist außerdem so, daß in der Zwischenzeit bekanntgemacht worden ist, daß von einem Mann wie Tucholsky auch solche Sätze übriggeblieben sind wie „Soldaten sind Mörder". Das Zitieren dieses SatGerhard Zwerenz
zes ist zu unserer Freude vom Bundesverfassungsgericht für nicht strafbar erklärt worden.
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Übrigens hat 1932 das Reichsgericht denselben Spruch gefällt und Ossietzky und Tucholsky zweimal freigesprochen. Sie wollen doch nicht hinter das Reichsgericht der Weimarer Republik zurückgehen, meine Herren?
Ich plädiere dafür, daß diese publizistische Machtsicherung durch eine demokratische pluralistische Gegenmachtsicherung aufgehoben wird. Diese ARD muß gewiß reformiert werden; dies sagen wir seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten.
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- Das haben wir von Anfang an gesagt. Meine Herren, mir können Sie doch nichts erzählen. Ich war bereits ein Autor fürs Fernsehen, als Ihre Seite versucht hat, das Adenauer-Fernsehen zu installieren. Schon damals war ich dabei und habe fürs Fernsehen geschrieben. Mich brauchen Sie nicht zu belehren.
Was ich weiß und was ich gelernt habe, ist, daß wir unbedingt pluralistische Strukturen beibehalten, ja neuerdings erst wieder durchsetzen müssen; denn wenn jemand dieses Fernsehen in die Hand bekommt, ist dies ein großes Übel für den weiteren Gang dieser Demokratie und dieser Pluralität.
Wir brauchen mehr Pluralität in den Medien, insbesondere im Fernsehen.
Ich danke Ihnen.
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