Wartenberg (NA), 1987-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist das eigentlich für ein Land, wo in einer Volkszählungsdebatte der Bundeskanzler Kritiker und teilweise auch Gegner der Volkszählung nur noch mit den Begriffen „faschistisch" und „faschistoid" belegt,
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auf der anderen Seite Gegner der Volkszählung, eben auch in den Reihen der GRÜNEN, wie etwa die Frau Ditfurth, umgekehrt die Volkszählung als ein faschistisches Instrument bezeichnen und sich damit selbst hochschaukeln - ich sage einmal - wie wildgewordene Kleinbürger, die ihre tagespolitische Kritik überhöhen, indem sie sich bei einer so lächerlichen Frage den Widerstandsbegriff aneignen. Ich habe das schon einmal hier gesagt. Das geht nicht. Das müssen Sie sich in solch einem Zusammenhang sagen lassen.
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Aber es ist ein unmöglicher Zustand, und es spricht nicht für die Souveränität einer Bundesregierung und eines Bundeskanzlers, wenn man auf diese in der Tat unqualifizierten und fast psychotischen Äußerungen, die teilweise bei den GRÜNEN gemacht werden, so reagiert. Ein souveräner, demokratisch gewählter Regierungschef muß auch bei Ablehnung einer
bestimmten politischen Gruppierung anders reagieren. So simpel kann man das nicht machen.
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Ausländische Beobachter unserer Volkszählungsdebatte haben schon ein paarmal mit Unverständnis gesagt, sie glaubten, daß die Deutschen ein bißchen hysterisch seien, daß sie nicht in der Lage seien, die Volkszählungsdebatte - weder bei Kritik noch bei der Zustimmung - auf den sachlichen Kern zurückzuführen. Vielmehr werde diese Diskussion permanent überhöht, d. h. sie gipfele in der Frage, ob man für oder gegen diesen Staat sei. Das ist vielleicht das Absurdeste, was in einer Gesellschaft passieren kann.
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Ich möchte Sie, Herr Schily, auch noch um eines bitten. Sie haben in Ihrer zweiten Frage die Verbindung zu den Vergehen im Zusammenhang mit der Parteispendenpraxis hergestellt. Das ist Ihr Recht. Aber es geht nicht - das hat vor einigen Wochen vor allem auch einer Ihrer Redner hier gemacht, nämlich Herr Ebermann - , daß man Verstöße gegen die Volkszählung mit Verstößen gegen Gesetze auf anderen Gebieten legitimiert.
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- Ich unterstelle Ihnen das ja nicht. - Diese Gefahr liegt nahe. Herr Ebermann hat das hier wörtlich gesagt.
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Unser Grundsatz als Sozialdemokraten ist, daß jegliche Verstöße, wo immer sie erfolgen, bekämpft werden müssen, wenn nötig, durch Verabschiedung entsprechender Gesetze.
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Die falsche Parteispendenpolitik oder Verstöße von Parteien legitimieren nicht Verstöße gegen die Volkszählung. Es ist problematisch, das eine gegen das andere auszuspielen. Ich bitte, da sehr vorsichtig zu argumentieren.
Ich habe hier vor 14 Tagen gesagt: Die Bundesregierung ist aufgerufen, bei Verstößen gegen die Volkszählung eine noble und liberale Rechtshaltung zu bewahren. Genau das Gegenteil ist leider passiert.
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Ich verstehe die Empörung der Regierungsparteien über die Äußerungen - auch wir sind darüber empört - , die es im Lager der GRÜNEN gibt. Darüber hat es ja auch bei den GRÜNEN selbst eine harte Diskussion gegeben. Es hätte Ihnen gut angestanden, Herr Schily, dazu auch ein paar Worte zu sagen.
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Ich glaube, es ist schon erforderlich, den Zusammenhang des Hochschaukelns dieser Diskussion in unserer Gesellschaft darzustellen.

Wartenberg ({9})
Ich meine, daß die Art und Weise der Diskussion - und nicht die Volkszählung selber - in diesem Lande inzwischen einen Riesenschaden angerichtet hat.
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Alle sind aufgerufen, diese Diskussion endlich wieder auf ihren Kern zurückzuführen.
Wenn der Bundeskanzler Äußerungen macht, die in Richtung einer Verdächtigung von Volkszählungsgegnern als Faschisten gehen, so bewerte ich das höher als die schlimmen Äußerungen, die eine wild gewordene Kleinbürgerin wie Frau Ditfurth gemacht hat. Es ist schlimm, was Frau Ditfurth gesagt hat. Bloß, es ist schlimmer, wenn der Bundeskanzler in die gleiche Kerbe haut.
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Ich meine, in einem solchen Fall bedarf es der Souveränität. Wenn man auf der gleichen Ebene wie seine verrückt gewordenen Gegner argumentiert, liegt das nicht im Interesse dieses Staates, sondern dann ist das ein Ausdruck von Dummheit.
Wir Sozialdemokraten können das nicht akzeptieren und weisen das zurück.
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