Katja Keul (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Spätestens Ende 2011 war absehbar, dass Mali
ein Kollateralschaden des Libyen-Einsatzes werden
würde. Mit dem heute vorliegenden Antrag wollten wir
bereits im Februar 2012 auf eine Konfliktprävention hinwirken. Doch während der Erarbeitung überschlugen
sich die Ereignisse. Als wir den Antrag schließlich einbrachten, erfuhr er immerhin eine deutliche Zustimmung
vonseiten der Entwicklungspolitikerinnen und -politiker.
Dennoch wurde er in den Ausschüssen von der Mehrheit
abgelehnt. Da hilft es auch nicht, dass Sie diese Woche
eine Aktuelle Stunde anmelden. Das Thema ist schon
lange aktuell.

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In Mali drohte 2011 wieder einmal eine Hungerkatastrophe. Die Armee dieses zwar demokratischen,
aber bitterarmen Staates war angesichts der schwerbewaffneten Tuareg-Heimkehrer aus Libyen völlig überfordert.

Im Januar 2012 wurden 100 malische Soldaten im
Norden Malis brutal massakriert. Die Armee weigerte
sich letztlich, sich weiter verheizen zu lassen, und zog
schließlich am 21. März nach Bamako, wo sich die Regierung ohne weiteren Widerstand zurückzog. Spätestens jetzt hätte der deutsche Außenminister zivile
Krisenprävention betreiben können. Aber es kam wie
immer: Erst als die militärische Option auf dem Tisch
lag, haben Sie begonnen, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Dabei hätten frühzeitige international koordinierte Verhandlungen eine gute Aussicht auf Erfolg
gehabt, da die islamistischen Gruppen keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben. Selbst die Tuareg, die ursprünglich mit ihrem Unabhängigkeitsbestreben eine Ursache der Eskalation setzten, haben sich größtenteils von
den Islamisten distanziert und sind bereit, sich wieder in
den malischen Staat integrieren zu lassen. Die Situation
im Land ist daher in keiner Weise mit Afghanistan vergleichbar, wo die fundamentale Glaubensausrichtung der
Taliban fest in der paschtunischen Bevölkerung verankert ist.

Trotz dieser positiven Ausgangslage ist weitere Zeit
verloren worden, sodass der Vorstoß der Islamisten nach
Süden eine militärische Intervention notwendig machte.
Ja, ich sage in der Tat „notwendig“ und bezichtige die
Franzosen an dieser Stelle auch nicht der üblichen postkolonialen Interessenverfolgung. Nachdem Mali bereits
zwei Drittel seines Territoriums verloren hat, hätte der
weitere Durchmarsch der Islamisten nach Bamako das
Ende des malischen Staates bedeutet. Der von uns so
dringend geforderte politische Prozess hätte keinen Anknüpfungspunkt mehr gehabt.

Auch der treffende Hinweis darauf, dass die Franzosen schließlich auf das Uran aus der Region angewiesen
sind, um ihre Atomkraftwerke zu betreiben, reicht nicht
aus, um die Motivation der Regierung Hollande an dieser Stelle zu diskreditieren.

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Die neue französische Regierung hat glaubwürdig eine
Abkehr von der bisherigen Politik Sarkozys, von Françafrique, eingeleitet.

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Die Franzosen waren jedoch die Einzigen, die nach
wie vor in der Region militärisch präsent und einsatzbereit waren, als sie das Hilfeersuchen der Malier erreichte.
Dadurch ist ihnen eine Rolle zugekommen, die sie eigentlich nicht mehr spielen wollten. Das ist eine große
Herausforderung für die französische, aber auch für die
europäische Außenpolitik.

Wer den Zustand der Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien kennt, weiß, was es bedeutet, wenn in



der aktuellen Situation selbst die Algerier den Franzosen
Überflugrechte gewähren.

Wichtig ist in der jetzigen Lage vor allem, dass nicht
wieder der Blick auf den politischen Prozess durch die
einseitige Konzentration auf das Militärische verloren
geht.

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Nach der Vertreibung der Terroristen aus den Städten in
Nord-Mali können jetzt endlich die notwendigen Wahlen
so durchgeführt werden, dass alle Malier teilnehmen
können. Das muss jetzt größte Priorität haben.

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Außerdem muss die eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden; denn ohne
finanzielle Mittel kann die Regierung weder Wahlen
durchführen noch staatliche Strukturen stabilisieren.

Das größte Risiko des Militäreinsatzes sehe ich derzeit darin, dass zivile Opfer und Racheakte am Ende
doch noch zu Allianzen und Solidarisierungen führen,
die Verhandlungen deutlich erschweren könnten. Darauf
zu achten, ist nicht nur die Verantwortung der Franzosen,
sondern der Europäischen Union insgesamt und damit
auch der Bundesregierung. Diese Verantwortung wahrzunehmen, ist letztlich entscheidender als die Bereitstellung von Transall-Flugzeugen und die Unterstützung der
Luftbetankung. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht!

Vielen Dank.

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