monika lazar (NA), 2016-11-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch
immer viele Fragen unbeantwortet. Wurde seitdem genügend dafür getan, um rechten Terror künftig zu verhindern? Was hat sich seitdem in den Behörden und unserer
Gesellschaft verändert?

Positiv ist, dass die Sensibilität für rechte Gewalt an
vielen Stellen gewachsen ist. Die mediale Berichterstattung über Rassismus und Gewalt erfolgt kontinuierlicher
als noch vor einigen Jahren. Strukturen gegen rechts
werden solider gefördert, auch wenn im Detail weiterhin
Luft nach oben ist. Dennoch ist die Gefahr nicht gebannt.
Im Gegenteil: Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge.

2015 stieg die Zahl rechter Gewalttaten laut BKA um
mehr als 44 Prozent auf 1 485 Fälle. Die Dunkelziffer ist
höher, wie Erhebungen aus der Zivilgesellschaft belegen.
Neonazis schlagen immer brutaler zu. Bis Anfang Oktober dieses Jahres gab es bereits elf versuchte Tötungsdelikte und damit vier mehr als im gesamten Jahr 2015.
Mehrere  Delikte  richteten  sich  gegen  Geflüchtete  und 
Migranten, die zu den Hauptzielen rechter Attacken gehören.

Die Brutalisierung und Häufung rassistischer Gewalt
kommt aus einer Gesellschaft heraus, in der die Abwertung bestimmter Menschengruppen zunehmend salonfähig erscheint. Im Juni wurden mit der aktuellen „Mitte“-Studie wieder alarmierende Ergebnisse präsentiert.
Demnach hat eine deutliche Radikalisierung stattgefunden, vor allem in Bezug auf Asylsuchende, Muslime
sowie Sinti und Roma. Ein zentraler Befund der Studie
ist die enthemmte Gewalt in den zu Rechtsextremismus
neigenden Milieus. Diese haben in AfD und Pegida eine
politische Heimat gefunden, sodass sie massiver und organisierter auftreten können.

Wenn rechter Terror künftig verhindert werden soll,
müssen rechtsstaatliche Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden.

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Ebenso brauchen wir wirksame Maßnahmen zum Schutz
der Menschengruppen, die besonders von Abwertung
betroffen sind. Ein strukturierter Dialog zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Initiativen
zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt gehört zu
den Maßnahmen, die die Bundesregierung fördern sollte.
Aber es gehört auch unsere gesamte Gesellschaft in den
Blick. Rassistischer Hass und Gewalt gehen uns alle an,
nicht nur die direkt davon Betroffenen.

Die diesjährige Friedenspreisträgerin des Deutschen
Buchhandels Carolin Emcke sagte darüber in ihrer Dankesrede - ich zitiere -:

Dieser ausgrenzende Fanatismus beschädigt nicht
nur diejenigen, die er sich zum Opfer sucht, sondern
alle, die in einer offenen, demokratischen Gesellschaft leben wollen. Das Dogma des Homogenen,
Reinen, Völkischen verengt die Welt. … Es versieht
die einen mit wertvollen Etiketten und Assoziationen und die anderen mit abwertenden.

Wer in einer so engen Gesellschaft nicht leben will, muss
aktiv gegensteuern.

Um Taten wie die des NSU zu verhindern, muss viel
getan werden; aber es genügen nicht Überwachung und
Repression. Notwendig sind außerdem die Stärkung der
zivilgesellschaftlichen Kräfte, die eindeutige Distanzierung von rechtspopulistischen Diskursen sowie eine lebensnahe Vermittlung unserer demokratischen Werte und
politischer Bildung.

Danke.

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