diemer-nicolaus (NA), 1970-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erstemal, daß wir uns hier im Hohen Hause über die Juristenausbildung, insbesondere über die Gestaltung der Referendarzeit, unterhalten. Eine Reform nicht nur der Juristenausbildung, sondern auch der Ausbildung in anderen Wissenschaftszweigen - ich erinnere nur an die Philologie - ist heute dringlicher als je zuvor. Insofern habe ich natürlich Verständnis dafür, daß ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der dieses Problem anpackt.
Andererseits muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Vogel, daß mich der Zeitpunkt außerordentlich überrascht. Sie haben erklärt, daß sich die CDU/CSU mit diesem Problem seit längerem befasse. Ich muß dann davon ausgehen, daß die CDU/ CSU zunächst einmal die Frage einer Änderung des § 5 des Richtergesetzes verfolgt hat, um gegebenenfalls die einstufige Ausbildung zu ermöglichen, und daß dies schon Gegenstand der Fragestunde gewesen ist. Der CDU/CSU-Fraktion ist sicherlich bekannt, daß sich der diesjährige Juristentag im September eingehend mit der Frage der Juristenausbildung befassen wird. Sie kennen doch die hockqualifizierten Gutachten, die gerade in diesem Gremium schon vor den Verhandlungen vorgelegt und an die Teilnehmer verschickt werden. Ich meine deshalb, daß man zunächst einmal diesen Juristentag und auch den Referentenentwurf abwarten sollte, damit man nachher ein vollständiges Material zur Hand hat und auf dieser Grundlage eine gute Arbeit hier im Hohen Hause leisten kann.
Vielleicht darf ich einmal eine Prognose stellen, Herr Kollege Vogel. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Initiativantrag Ihrer Fraktion an den Rechtsausschuß überwiesen wird. Ich würde es aber nicht für sachdienlich halten, wenn man, obwohl man weiß, daß in Kürze qualifizierte Gutachten kommen, schon vor einer von den Praktikern getragenen Diskussion auf dem Juristentag zu einer Verabschiedung Ihres Entwurfs käme. Wenn man das Problem anpacken will, sollte man die Sache auch so gründlich machen, wie es die Materie verdient.
Mit Ihrem Gesetzentwurf wird nur die Referendarausbildung angesprochen. Zu einer modernen Ausbildung unserer Juristen, zu einer Ausbildung, die sich nicht nur auf das streng Juristische beschränkt, sondern die die Rechtsprechung und alle Aufgaben, die mit dem Recht zusammenhängen, in unsere gesellschaftlichen Verhältnisse und in die wirtschaftlichen Beziehungen eingebettet sieht, die also nicht abstrakt denkt, sondern das Recht in

seiner Vielgestaltigkeit, in seinen konkreten Beziehungen zum Leben betrachtet, gehört natürlich auch die Überlegung, wie die Ausbildung der Studenten an den Universitäten zu ändern ist. Wie können wir die Referendarausbildung besser gestalten, wenn nicht auf den Universitäten die entsprechenden Grundlagen dafür gelegt werden? Beides muß harmonisiert werden.
Hier ist schon auf verschiedene Modelle hingewiesen worden. Ich darf auch auf die konkrete Vorstellung des Süddeutschen Juristen- und Referendarverbandes hinweisen. Ich habe mit Juristen, die einer einstufigen Ausbildung sehr positiv gegenüberstehen, gesprochen, und mir ist gesagt worden, daß die einstufige Ausbildung in der Theorie leichter sei als in der Praxis. In der Praxis sei die Gestaltung insofern schwieriger, als das theoretische Wissen, das an der Universität erworben werde, durch entsprechende praktische Ausbildung bei den jeweiligen Gerichten - nehmen Sie ein ganz nüchternes Beispiel: Strafrecht, Strafprozeß - auf der Universität durch die praktische Ausbildung bei einem Schöffengericht oder einer Strafkammer ergänzt werden müsse. Das ist nicht immer sehr einfach. Aber man darf vor Schwierigkeiten nicht kapitulieren, wenn man der Meinung ist, daß Theorie und Praxis in der Ausbildung jeweils aufeinander abgestimmt sein müssen, was ich im Prinzip für richtig halte. Die Ausbildung wird dadurch tatsächlich intensiver. Sie wird vor allem dem Juristen plastisch die Zusammenhänge vor Augen führen. Sie wird zeigen, daß die Theorie ihre Berechtigung hat und für die Praxis von Bedeutung ist. Es darf nicht so bleiben, wie es jetzt manchmal ist, daß der Student nach einer qualifizierten Referendarprüfung aufs Gericht kommt und ihm dort gesagt wird: Das brauchst du hier alles nicht. Da zeigt sich manchmal die Diskrepanz, die besteht. Es ist zwar nicht überall so, aber es kommt immerhin vor. Die FDP ist deshalb der Meinung, daß die Juristenausbildung - gerade bei der Bedeutung, .die heute die Rechtsprechung in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten hat - tatsächlich so effektiv und intensiv wie möglich gestaltet werden muß.
Ich bin auch der Meinung, daß wir bei uns in der Bundesrepublik zu einer Ausbildungszeit kommen sollten, wie sie im Ausland üblich ist. Ich habe mich vor kurzem auf einer internationalen Tagung mit einem französischen Professor der Rechtswissenschaften unterhalten. Ich habe ihn gefragt: Wie lange dauert es, bis die Juristen in Frankreich ausgebildet sind? Im Ausland ist es gang und gäbe, daß die akademische Ausbildung mit 25 Jahren abgeschlossen ist. Bei uns treten die jungen Akademiker durchschnittlich dagegen erst mit 30 Jahren oder noch später in das Berufsleben. Herr Furler, ich will auf dieses Problem im einzelnen nicht eingehen, zumal meine Redezeit abläuft. Ich habe jedenfalls festgestellt, daß die ausländischen Juristen nicht minder qualifiziert sind als die deutschen Juristen mit ihrer wesentlich längeren Ausbildungszeit. Manchmal sind die ausländischen Juristen sogar qualifizierter als die deutschen.
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Ich sage das nur, um zu zeigen, daß man mit einer echten Reform, die gleichzeitig auch eine Verkürzung der Ausbildung mit sich bringt, zu einer guten Ausbildung kommen kann.
Es ist an dem Leerlauf in der heutigen Referendarausbildung ziemlich herbe Kritik geübt worden. Ich muß sagen, .daß es während meiner Referendarausbildung keinen Leerlauf gegeben hat.
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- Nein! Das liegt an den Ausbildern. Ich kann nur sagen: auch die Arbeitsgemeinschaften, die ich in Stuttgart erlebt habe, waren außerordentlich fruchtbar und intensiv. Ich glaube, Herr Kollege Vogel, man darf diese Dinge nicht so generalisieren, wie Sie es machen. Die Ausbildung wird doch von den ,einzelnen Richtern und an den einzelnen Gerichten verschieden gehandhabt.
Vergessen Sie nicht, daß viele der Referendare den Wunsch haben, während ihrer Referendarzeit auch noch ihre Dissertation zu schreiben. Ich habe schon sehr oft erfahren, daß Referendare so intensiv eingesetzt wurden und sich so intensiv auf das Assessorexamen vorbereiten mußten, daß ihnen dazu keine Zeit mehr blieb.
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- Herr Kollege Hauser, ich möchte Sie doch einmal
fragen: Wollen Sie, daß unsere jungen Juristen nach
dem Referendarexamen noch einmal zusätzlich
- außerhalb der Referendarzeit! - ein Jahr aufbringen müssen, nur um eine Dissertation zu schreiben?
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- Das entspricht aber nicht unserem Wunsch, daß unsere jungen Akademiker eher in den praktischen Beruf eintreten!
Im Zusammenhang mit der sogenannten einstufigen Ausbildung möchte ich auf folgende Problematik hinweisen. Wenn wir in einigen Ländern die Möglichkeit der einstufigen Ausbildung haben - ich bin nicht dafür, daß wir diese Möglichkeit nur den Stadtstaaten geben; wir können die Länder nicht ungleich behandeln - und -in anderen Ländern noch .die hergebrachte zweistufige Ausbildung, wird das natürlich eine ganze Reihe schwieriger Probleme mit sich bringen: nicht nur die gegenseitige Anerkennung der Examen - das wäre vielleicht noch nicht einmal so schwierig -,
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sondern auch die Frage der Bindung der Juristen an ihre jeweiligen Heimat- bzw. Studienländer. Ich würde es begrüßen, wenn die Freizügigkeit, die in unserem Grundgesetz verankert ist, nicht nur an den Universitäten, sondern auch bei der Frage, wo eine Referendarausbildung stattfinden soll, erhalten bleibt.
Wir sind dankbar, daß die Reform der Juristenausbildung jetzt hier beraten wird. Wir sollten sie
gründlich beraten. Wir sollten sie im Zusammenhang mit einer Reform des juristischen Studiums sehen und danach streben, zu guten Lösungen zu kommen. Ich bin aber auch der Meinung, daß wir mit ganz besonderem Interesse verfolgen sollten, was der Juristentag uns in der Beziehung an qualifizierten Gutachten und Stellungnahmen in seiner Herbstsitzung vorlegen wird.
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