emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Besetzung des Baltikums durch die Wehrmacht Nazideutschlands sind fast alle der 400 000 dort lebenden Jüdinnen und Juden umgebracht worden. Von denen, die Zwangsarbeit und Holocaust entkamen, leben heute noch 300. Diese Menschen leben unter drückenden materiellen Verhältnissen. Der Kollege Weisskirchen hat das bereits ausführlich dargestellt.
Die Bundesregierung weigert sich, diesen Überlebenden des Holocaust eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die Verweigerung dieser Wiedergutmachungsleistung geschieht übrigens nicht leichtfertig, sondern eine Entschädigung wurde vom BMI im Sommer 1992 nach - wie es heißt - langer und sorgfältiger Prüfung abgelehnt, da auf Grund der gültigen Rechtsprechung eine solche Möglichkeit angeblich nicht besteht.
Daß die Bundesregierung mit Bedacht eine Verantwortung für die Opfer des NS-Staates ablehnt, ist den Opfern gegenüber unmenschlich und kalt. Das ist meines Erachtens schon ein ungeheurer Vorgang. Er wird vor allem aber dadurch verschlimmert, daß die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht den Tätern gegenüber wahrnimmt. Nichts bringt die Sache mehr auf den Punkt, als daß beispielsweise die lettischen Angehörigen der Waffen-SS von der BRD eine Rente erhalten. Das Morden für den Nazi-Staat wird so noch im nachhinein von der BRD honoriert, im übrigen nicht schlecht: Die Rente ermöglicht es den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, ein materiell sorgenfreies Leben zu führen.
Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung wäre es ein leichtes gewesen, den betroffenen Jüdinnen und Juden in den baltischen Staaten in unbürokratischer Weise zu helfen und ihnen eine Entschädigung zukommen zu lassen. Die Bundesregierung hätte wenigstens die materielle Not dieser Menschen lindern können. Man muß jedoch in aller Deutlichkeit feststellen, daß die Bundesregierung nicht einmal bereit war, eine Geste des guten Willens in Richtung Wiedergutmachung an die jüdischen Opfer des Holocaust im Baltikum zu zeigen.
Das ist meines Erachtens kein Zufall: In vielen anderen vergleichbaren Fällen hat die Bundesregierung ähnlich gehandelt. Erinnert sei nur daran, daß die Nationalsozialisten, die in Spanien in der „Legion Condor" an der Seite der Franco-Faschisten kämpften, genauso wie die lettischen Fachisten in der Waffen-SS eine Rente erhielten, während diejenigen, die für das republikanische Spanien kämpften, leer ausgingen. Daß wir dies zwei Tage nach der Gedenkfeier anläßlich der Reichspogromnacht erneut beklagen müssen, charakterisiert den traurigen Zustand in diesem Land.
Wir müssen befürchten, daß dieses skrupellose Beiseiteschieben der Opfer des Hitler-Faschismus eine neue Dimension erhält. Wer die Erklärungen der CDU/CSU zum 9. November aufmerksam gelesen hat, dem konnte nicht entgehen, daß hier versucht werden soll, sich von der Verantwortung aus der eigenen Geschichte freizumachen. Der Pogrome gegen die Juden will man nur nachrangig gedenken, die positiven Leistungen will man in den Vordergrund rükken.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Antrag der SPD zu.
Danke.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Kollege Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisskirchen? - Bitte, Kollege Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 1993-11-11:
Lieber Herr von Stetten, könnten Sie uns vielleicht auch sagen, wie die Betroffenen selber auf diese individuelle Zuwendung reagiert haben, die Sie und andere wie die Frau Präsidentin übergeben haben?
Wolfgang Stetten (NA), 1993-11-11:
Es war so: Ich habe zunächst einmal bei den Organisationen angefragt, ob sie das nicht als beleidigend empfinden, denn ich habe mich natürlich in der Tat gefragt, wenn ich bei Ihnen allen und bei den Organisationen 30 DM pro Person zusammenbettle, ob das nicht Hohn ist. Man hat mir aber dann gesagt, man werde es als persönliche, private Hilfe anerkennen, natürlich könne und dürfe es aber kein Ersatz sein.
Ich habe viele Schreiben bekommen, z. B. einen Brief, in dem einer mitteilt, daß er seit 40 Jahren das erste Mal wieder in deutsch schreibt. Aus einem anderen Brief, den ich mithabe, darf ich zitieren. Ein alter Herr aus Litauen schreibt:
Sehr geehrter Herr von Stetten, ich habe von Ihnen einen Umschlag mit 30 DM erhalten. Für diese materielle Unterstützung bin ich Ihnen äußerst dankbar, Sie haben mir großartig geholfen . . . Eine kurze Auskunft: Meine Frau, Ella Lemchen, die auch in Ghetto und Konzentrationslager ... war, ehemalige Deutschlehrerin, ... ist in 1979 gestorben. Meine Kinder ({0}) wurden Ende März 1944 nach Auschwitz gebracht und dort vergast. Meine Eltern wurden in 1941 im Lager in Litauen ermordet. So bin ich geblieben einsam, auch ohne Verwandte in Litauen. Ich bin ein einsamer Mann, 89 Jahre alt, und Ihre gewährte Hilfe ist sehr willkommen.
Das sind keine Einzelbriefe. Das sind Schicksale, die wir nicht vergessen sollten.
Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren und auch gleich schließen.
Der Bundesfinanzminister hat angedeutet, daß die Staaten Rußland, Weißrußland und Ukraine auch Ansprüche von ehemaligen Sowjetbürgern in Litauen, Lettland und Estland mit berücksichtigen würden. Das ist soeben von Kollegen Lüder und anderen schon gesagt worden. Dies hat bei den Beteiligten, um es gelinde auszudrücken, keine Begeisterung ausgelöst. Wir sollten die Empfindlichkeiten verstehen, daß die 50 Jahre lang Unterdrückten nicht wieder von ihren Unterdrückern abhängig sein wollen.
({1})
Entsprechende Erklärungen sind von den Außenministerien Litauens und Lettlands heute per Telefax eingegangen.
Selbst wenn es jemanden nicht stören sollte, auch die Betroffenen sind im wahrsten Sinne des Wortes „betroffen", als litauische, lettische und estnische Staatsbürger in Moskau um Entschädigung für durch Deutsche erlittenes Unrecht nachsuchen zu müssen. Hier sollten wir sensibel sein und andere Wege suchen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir müssen schnell handeln, und ich bin nach dieser Debatte überzeugt, daß wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam handeln werden, damit die Hilfe diese Menschen noch lebend erreicht.
Danke schön.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt, unsere Frau Kollegin Seiler-Albring, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5638 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 9:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Unterlagen über Agenten der ehemaligen DDR unverzüglich aufarbeiten
- Drucksache 12/5625 -
Mir wird mitgeteilt, daß alle Diskussionsredner ihre Reden zu Protokoll geben wollen. Es handelt sich um den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner, unsere Kolleginnen und Kollegen Wolfgang Zeitlmann, Dr. Peter Struck, Dr. Jürgen Schmieder, Ulla Jelpke und Ingrid Köppe. Da das eine Abweichung von der Geschäftsordnung ist, muß ich fragen: Sind Sie damit einverstanden, daß diese Reden zu Protokoll genommen werden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.*)
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Antrag der SPD-Fraktion an den Innenausschuß - federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Angelika Barbe, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beseitigung der Investitionshemmnisse im eigentumsrechtlichen Bereich der neuen Bundesländer und Sicherung des Rechtsfriedens
- Drucksache 12/6066 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß Treuhandanstalt
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe auch hier keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Rolf Schwanitz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Reiner Krziskewitz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Reiner Krziskewitz (NA), 1993-11-11:
Ich bedanke mich.
({0})
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD trifft bei allem erkennbaren Bemühen nicht den Kern der Sache.
({1})
Da muß ein bißchen mehr Butter an die Fische, Sie müssen sich schon ein bißchen mehr Mühe geben. Wissen Sie: Ziehen Sie das Ganze zurück! Es ist einfacher für uns.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Dr. Walter Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nun unsere Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hitschler?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-11:
Ja; bitte.
Walter Hitschler (NA), 1993-11-11:
Herr Kollege Ullmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Kuponmodell des Kollegen Gattermann und weiterer Kollegen genau dies, was Sie verlangen, vorsieht, nämlich eine eigenständige gesetzliche Regelung für die jüdischen Vermögen?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-11:
Um so besser. Sie werden gleich hören, daß ich in einem bestimmten Punkt das Modell aufgreifen werde. Ich komme gleich dazu.
Es bleibt als Hauptaufgabe, festzulegen, worin die vorn Karlsruher Urteil vorn 23. April 1991 geforderten Ausgleichsleistungen und die laut gemeinsamer Erklärung zu erstattenden Entschädigungen bestehen sollen. Für die Ausgleichsleistungen steht als verfügbarer Fonds - nun kommen die Unterschiede, Herr Kollege - nur der in Treuhandverwaltung stehende Teil des zwischen 1945 und 1949 enteigneten Vermögens zur Verfügung. Er sollte nach Befriedigung eventueller Länder- und Kommunalansprüche hierfür auch genutzt werden und zur Bedienung der übrigen materiellen Entschädigungen, die in einem vertretbaren Verhältnis zum Verkehrswert stehen müssen, entsprechend hoch belastet werden. Der Meinung sind wir allerdings.
Für die genannten Entschädigungen, Ziffer 13 Abs. c, empfiehlt es sich, auf das vom zentralen Runden Tisch - das Vorbild für Gattermann - für die ganze DDR-Bevölkerung vorgesehene Kuponmodell zurückzugreifen, als dessen Bemessungsgrundlage freilich nur das oben genannte freiverfügbare Fondsvermögen dienen kann und nichts anderes.
({0})
Sofort zu beenden aber ist die aus allzu durchsichtigen Motiven entfesselte Debatte über den völkerrechtlichen und vereinigungspolitischen Aspekt der Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Es muß bei dem Urteil von Karlsruhe bleiben.
({1})
Jene Enteignungen waren Folgen eines vom deutschen Reich entfesselten und mit bedingungsloser Kapitulation verlorenen Krieges.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Ullmann, Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-11-11:
Gestatten Sie mir noch einen Satz, Herr Präsident.
Ich will es so kurz wie möglich sagen. Meine Damen und Herren, es greift mir ans Herz, wenn Leute, deren Interessen hier betroffen sind und deren Interessen ich auch verstehen kann, ihre Interessen in einer Weise vertreten, daß sie sich etwa hinter den Ideen des 20. Juli des Kreisauer Kreises verschanzen, statt zu sagen: Es geht uns um unseren Besitz. Darüber kann man reden. Und man kann darüber reden, wie man dem Rechnung tragen kann.
Aber man kann nicht sagen, es ginge um Freiheit und um das Grundgesetz und die Ideale der Kreisauer, wenn man genau das Gegenteil von dem tut, was die Familie von Moltke macht, die jeden Schritt und auch jede Andeutung vermeidet, die den Eindruck erwekken könnte, es ginge ihr nur darum, etwas zurückzubekommen, was als Folge eines schrecklichen Krieges verlorengegangen ist.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-25:
Sie haben noch eine Minute.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege, das wäre ein guter Schlußsatz. Sie sind schon ein Stück drüber.
Gerald Thalheim (NA), 1993-11-11:
Eine letzte Bemerkung. In diesem Konzept hätten aber auch die Alteigentümer ihren Platz. Wir sind jedoch unbedingt für Chancengleichheit. Das bedeutet, auch die Alteigentümer müßten wie ihre ostdeutschen Konkurrenten um Flächen und Betriebe die entsprechende Qualifikation haben und ein tragfähiges Betriebskonzept vorweisen. Und was vor allem wichtig ist, sie müßten sich selbst in den neuen Ländern engagieren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege, Sie sind über eine Minute drüber! Ich darf doch noch einmal bitten: Wenn darauf hingewiesen wird, daß die Zeit bereits überschritten ist, dann noch einen Satz und nicht einen Absatz. Das ist einfach unfair gegenüber den anderen Kollegen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Rudolf Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Thema habe ich in Dutzenden Versammlungen in Sachsen-Anhalt Säle gefüllt. Es sind nicht nur die Junker, es sind die vielen Bauern unter und über 100 Hektar, die nach 1945 widerrechtlich auf besatzungsunrechtlicher Grundlage - nämlich gegen die Haager Landkriegsordnung - enteignet worden sind. Ich muß dem Reiner Krziskewitz im Namen der vielen Hunderttausenden danken. Aber es ist für meine jetzige politische Arbeit eine sehr makabre Unterstützung, daß nicht einmal 5 % dieses Hauses da sind. Es hätten hier 150 mitteldeutsche Abgeordnete sitzen müssen. Von der CDU ist nur ein einziger da.
({0})
- Von den mitteldeutschen CDU-Abgeordneten ein einziger!
Erstens. Vertriebenenzuwendung. Sie ist sofort zu zahlen. 84 Milliarden DM für Rußland, aber die Rumeierei bei 2,6 Milliarden DM für die deutschen Opfer - ich sage es bewußt - alliierter Verbrechen,


Dr. Rudolf Karl Krause ({1})
das ist ein Mißverhältnis, und ich kann mir jeden Kommentar dazu ersparen.
Enteignungen nach 1945 sind Kriegsverbrechen in einem besetzten Gebiet. Die Enteignungen waren immer mit Vertreibung verbunden. Es muß Schluß sein mit der Fortschreibung von Kriegsverbrechen, auch mit der Fortschreibung von Kriegsverbrechen an Deutschen.
Nächster Punkt. Wie schnell ging der Einigungsvertrag über die Bühne! Es standen Handelsinteressen dahinter, man hat sich den Markt aufgeteilt, die Konkurrenz in Mitteldeutschland wurde vernichtet. Jetzt hat man Zeit. Jetzt sind es antagonistische Interessengegensätze. Ich sage dieses Wort bewußt - einige aus Mitteldeutschland werden es ja noch verstehen.
({2})
Nicht Opfer sollen die Opfer mit einer Vermögensabgabe entschädigen. Der sachsen-anhaltinische Justizminister hat das ausdrücklich als Unrecht bezeichnet. Ich fordere mit vielen anderen hier die Solidarität aller Deutschen: Entschädigung in natura in Gesamtdeutschland aus dem Staatsvermögen; nicht irgendwann Verkauf an Reiche, sondern Naturalentschädigung für die Opfer!
Es gibt diese Interessengegensätze - Hehlerinteresse des Fiskus, Interessen der Alteigentümer, Interesse westlicher Konkurrenten an der Verhinderung des Wiederaufbaus, Interessen der jetzigen Nutzer, Interessen der Anwälte, entlang der Prozesse zu verdienen und schließlich Interessengegensätze zwischen Gebäude- und Grundstückseigentümern. Hier muß entschieden werden, und wer hier entscheidet, wird so oder so Wählerklientel verlieren.
Ihr Volksparteien, dem müßt ihr euch stellen! Wenn nicht entschieden wird, wenn jahrelang keine Entscheidungen kommen, dann heißt das: Man zwingt die Geschädigten, auch die Konkurrierenden, zur Wahl anderer Parteien, links oder rechts. Ich sage als Schlußsatz noch einmal: Nicht Opfer sollen Opfer entschädigen, sondern die Solidarität aller Deutschen ist erforderlich. Der Staat darf nicht als lachender Hehler übrigbleiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Frau Kollegin, das galt nicht Ihnen. Ich habe nur keinen Hinweis gegeben. Wenn so wenig Kollegen im Raum sind, dann fällt es besonders auf, wenn einer der Rednerin den Rücken zukehrt. Nur das war es.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Josef Hollerith.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Professor Dr. Nils Diederich, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Jürgen Türk, Sie haben das Wort.
Jürgen Türk (NA), 1993-11-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hat die Erarbeitung der DM-Eröffnungsbilanz des DDR-Vermögens zum 1. Juli 1990 beantragt, um sie mit der Bilanz der Treuhandanstalt zum 31. Juli 1992 vergleichen zu können. Ferner sollen laut PDS-Antrag in der zu erstellenden Eröffnungsbilanz alle wesentlichen Bestandteile des DDR-Vermögens enthalten sein.
Aber wenn man etwas vergleichen will, muß es auch vergleichbar sein. Das setzt zunächst voraus, daß dieses DDR-Vermögen bestimmbar ist und daß es überhaupt ein Vermögen darstellt. Wir wollen einmal davon absehen, daß Herr Modrow das „Nettonationalvermögen" der DDR auf ca. 1 Billion Mark einschätzte. Die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der ehemaligen DDR ist aus heutiger Sicht tatsächlich mehr als offenkundig.
Beides, sowohl Überschuldung als auch Zahlungsunfähigkeit, sind Gründe zur Anmeldung eines Konkurses. Diese Tatbestände waren schon in den 80er Jahren erfüllt. Was soll also das Gerede oder Geschrei vom DDR-Vermögen? Wenn man trotzdem den Versuch machen würde, es zu ermitteln, kann man folgendes feststellen.

Erstens. Eine umfassende Staatsbilanz der DDR ist nicht aufgestellt worden, weil das ganz offensichtlich auch ganz unmöglich war, wie das Professor Diederich schon gesagt hat, bei geschönten und gefälschten Bilanzen, bei unrealen Bewertungen von Kosten und Preisen. Für die Erstellung einer realen Bilanz benötigt man eben reale Eingabewerte. Das ist so.
Zweitens. Wenn die Treuhandanstalt für die ihr übertragenen Vermögenswerte trotzdem eine Eröffnungsbilanz mit 114 Milliarden DM vorgelegt hat, so ist zu sagen, daß diesem Vermögen Belastungen in Höhe von 323 Milliarden DM gegenüber stehen. Das heißt, allein die DM-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt weist eine Verschuldung von 209 Milliarden DM aus. Das schließt auch ökologische Altlasten ein, deren Umfang eher höher ist als bisher eingeschätzt; das ist also ein unheimlicher Unsicherheitsfaktor.
Drittens. Wie unsicher diese Bilanzen sind, zeigt auch das Beispiel Sondervermögen Deutsche Reichsbahn mit 37,5 Milliarden DM in der Eröffnungsbilanz laut DDR-Angaben. Aber schauen Sie sich den Zustand der Gleise an! Ende 1993 werden letztlich Schulden in Höhe von 15 Milliarden DM anstehen.
({0})
Man kann also feststellen, daß aus der Überschuldung, wie hoch auch immer, kein Plus gerechnet werden kann. Wenn der Antrag darauf abhebt, daß die Marktwirtschaft diese Schulden verursacht hat, ist das eine offensichtliche Verdrehung der Tatsachen, auch wenn Sie Vereinigungskriminalität alter und neuer Seilschaften und auch Fehlentscheidungen einmal dagegenrechnen.
Den Schuldenberg, den Konkurs hat die sozialistische Planwirtschaft verursacht. Es ist unverständlich, daß sich gerade die PDS diese Konkursbilanz antun will. Ich verstehe es wirklich nicht. Aber vielleicht sollte es ja auch nur ein Scherz heute zum 11. 11. sein.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses Treuhandanstalt über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Erarbeitung einer DM-Eröffnungsbilanz des Vermögens der DDR, Drucksache 12/5012. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4205 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 13:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
-- Drucksachen 12/5382, 12/5759 -
Hier sind ebenfalls alle Redebeiträge zu Protokoll gegeben worden. *) Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Das ist der Fall. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/6120 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wir sollten demnächst vielleicht einmal im Ältestenrat darüber sprechen, daß es eine Bonner Stunde gibt, die ein paar Minuten länger als eine Stunde dauert. Das ist noch verständlich. Aber daß eine halbe Stunde vereinbart wird, die 41 Minuten dauern soll, ist eigentlich schon ein bißchen absurd.
({1})
- Nein, nein, das ist wesentlich länger als eine halbe Bonner Stunde.
Besteht mit der halben Stunde Einverständnis? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-11-25:
Herr Rossmanith, Ihre Redezeit ist beendet.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Herr Kollege Rolf Schwanitz, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Schmieder.