patricia lips (NA), 2012-06-28:
Die existenzielle Bedeutung der ausreichenden Versorgung von Volkswirtschaften mit Rohstoffen aller Art
liegt auf der Hand; es handelt sich um eine ganz zentrale
Frage für den wirtschaftlichen Erfolg auch unserer an
Ressourcen armen, aber hoch entwickelten Volkswirtschaft. Genauso ist es eine elementare Voraussetzung für
den Erfolg und Aufstieg von Entwicklungs- und Schwellenländern. Daher hat die Rohstoffversorgung immer
auch eine außen- wie entwicklungs- und wirtschaftspolitische Dimension.

Aber auch darüber hinaus hat sich der Handel mit
Rohstoffen enorm über den Versorgungsaspekt hinweg
weiterentwickelt. Die Rohstofftermingeschäfte und Derivatgeschäfte haben sich vervielfacht, wobei diese zum
einen selbstverständlich ihre Berechtigung haben zur
Absicherung von Preisrisiken. Aber zum anderen müssen wir eine zunehmende Finanzialisierung des
Rohstoffmarkts beobachten. Nicht nur die steigende
Nachfrage nach Rohstoffen führt marktkonform zu
Preissteigerungen; vielmehr treten Finanzakteure aufgrund renditeträchtiger Anlagemöglichkeiten auch zunehmend spekulativ und mit kurzfristiger Perspektive
auf den Märkten auf, um von kurzfristigen Preisbewegungen zu profitieren. Insofern sind die zunehmenden
Preisschwankungen auch spekulationsbedingt. Die
Volumina der Termingeschäfte übersteigen das Bruttosozialprodukt inzwischen um ein Vielfaches; die Steigerungen sind abenteuerlich mit den Folgen für die
Schwankungsanfälligkeiten und für die Preisentwicklung auf den betroffenen Rohstoffmärkten. Hier gilt es zu
handeln und diese negativen Effekte der Preisvolatilitäten und Marktverwerfungen einzudämmen.

Als Finanzpolitiker beschäftigen wir uns heute deshalb abschließend mit einem Antrag, der in der Unionsfraktion auf der Grundlage unserer Diskussionen auf einem Fraktionskongress im Frühjahr entstanden ist und
der die europaweite Umsetzung der G-20-Beschlüsse
zur effizienten Regulierung der Rohstoffterminmärkte
beinhaltet.

Was genau ist nun zu tun? Lassen Sie mich dazu nur
einige zentrale Punkte unseres Antrags herausgreifen.

Zunächst ist das zentrale Moment und der entscheidende Ansatzpunkt die Erhöhung der Transparenz auf
den Märkten. Hierzu müssen Rohstoffderivatepositionen
gemeldet und veröffentlichet werden, um den Einfluss
von Investorengruppen und Handelsstrategien auf die
Preisbildung beurteilen zu können. Wir unterstützen die
im Rahmen der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie auf
europäischer Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen zu
Melderegistern ausdrücklich.

Wir benötigen des Weiteren striktere Marktmissbrauchsregeln für Rohstoffderivate. Diese sollen im
Rahmen der Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie mit erfasst werden, um so missbräuchlichen Spekulationsgeschäften einen Riegel vorzuschieben.

Natürlich müssen diese Regeln auch durchgesetzt
werden. Dazu bedarf es einer effektiven Aufsicht mit
wirksamen Informations- und Eingriffsrechten, zum Beispiel auch Positionslimits. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen
und ein effektiver Informationsaustausch zwischen den
nationalen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden.

All dies kann nur auf europäischer Ebene erfolgen;
die Überarbeitung der MiFiD-Richtlinie soll dazu genutzt werden. Nationale Alleingänge helfen hier selbstredend nicht weiter. Natürlich darf man die legitimen
Absicherungsinteressen der Realwirtschaft auch nicht
aus dem Auge verlieren. Termingeschäfte dürfen nicht
per se verteufelt werden. Jedoch gibt es einen klaren
Handlungsbedarf, gegen Fehlentwicklungen auf den
Märkten vorzugehen. Unser Antrag ist die geeignete
Grundlage für die nun folgenden europäischen Maßnahmen.

Zur Kritik der Opposition in den Ausschussberatungen, die Elemente unseres Antrags seien unzureichend,
lassen Sie mich nur feststellen: Es ist natürlich leicht,
immer mehr zu fordern; das ist gewissermaßen auch
Aufgabe der Opposition in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Ich komme noch einmal ausdrücklich
zum Beispiel der strikten Positionslimits. Hier fordern
die Kollegen der Sozialdemokraten in ihrem Änderungsantrag auch deutlichere und sehr spezifische Festlegungen. Aber alle Maßnahmen sind in unserem Antrag
bereits ausdrücklich behandelt. Wir wollen damit die
Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Überarbeitung der MiFID-Richtlinie
unterstützen und ihre Verhandlungsposition stärken, um
die auf G-20-Ebene vereinbarten Maßnahmen jetzt auf
europäischer Ebene umzusetzen. Dabei ist es im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen sicher ratsam, flexible Regelungen zu ermöglichen und die Forderungen deshalb in dieser Form zu fassen.

Einen zentralen Bereich dürfen wir auch nicht vergessen, auf den ich bewusst noch einmal den Fokus lenken möchte; das ist der Bereich der Agrarrohstoffe. Es
ist unerträglich, dass mit Lebensmitteln spekuliert wird
und so Preise für lebensnotwendige Nahrungsmittel
auch spekulationsbedingt steigen. Hier treten wir für
zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen ein
und unterstützen damit die parallelen Bemühungen unserer Kollegen aus dem Entwicklungshilfe- und dem



Landwirtschaftsbereich. Die Ernährungssicherheit und
die Bekämpfung von Spekulation sind für uns alle wichtige Ziele unserer Politik und auch ethische Verpflichtung.

In dieser Debatte muss ich natürlich auch noch ein
paar Worte zum aktuellen Thema Finanztransaktionsteuer verlieren. Die Opposition hat bei den Beratungen
unseres Antrags gefordert, die Regulierung der Rohstoffderivatemärkte unbedingt mit der Einführung der
Finanztransaktionsteuer zu verknüpfen. Hierzu möchte
ich noch einmal betonen, dass wir dies nicht für sachgerecht halten. Dies sind zwei voneinander unabhängige,
wenn auch sich ergänzende Regelungsbereiche. Nichtsdestotrotz setzt sich die Bundesregierung international
und jetzt auf europäischer Ebene gegenüber der Kommission dafür ein, mit einer Koalition der Willigen hier
zur Einführung einer solchen Steuer zu kommen. Ich will
an dieser Stelle also ausdrücklich betonen, dass ich es
unabhängig vom Thema dieses Antrags grundsätzlich
sehr begrüße, dass Regierung und Opposition in ihrem
Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in
dieser Woche zu einer Einigung gekommen sind, die die
Einführung der Transaktionsteuer einschließt, und dass
wir den für Europa so zentralen Fiskalpakt einvernehmlich verabschieden werden. Die Bundesregierung hat
den hierzu vereinbarten Antrag an die Europäische
Kommission zur verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer inzwischen auf
den Weg gebracht.

Abschließend stelle ich fest: Mit dem vorliegenden
Antrag treten die Koalitionsfraktionen für eine effektive
Regulierung der Rohstoffderivatemärkte ein, aber für
eine mit Augenmaß, für eine Regulierung, die einerseits
Spekulationen eindämmt, aber andererseits auch Raum
für notwendige Absicherungsgeschäfte lässt und die der
Regierung einen wirksamen Handlungsauftrag für die
Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt. Ich bitte
Sie daher um Ihre Zustimmung für den Koalitionsantrag.