petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/11063. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/9192 mit dem Titel „Neue
Flusspolitik - Ein ‚Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften‘“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9160 mit dem Titel „Umfassendes Elbekonzept erstellen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Beruf der Notfallsanitäterin und des
Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer
Vorschriften
- Drucksache 17/11689 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 17/12524 -

Berichterstattung:
Abgeordnte Kathrin Vogler

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11689 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt,
Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenarbeit mit China intensivieren China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen

- Drucksache 17/11202 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Die Reden nehmen wir zu Protokoll.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

- Drucksache 17/12059 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

- Drucksache 17/12353 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})

- Drucksache 17/12498 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({3})
Fritz Rudolf Körper
Burkhardt Müller-Sönksen
Harald Koch

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.3)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes. Der
Verteidigungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12498, den

1) Anlage 20
2) Anlage 21
3) Anlage 22
Vizepräsidentin Petra Pau

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 17/12059 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12353 zur Änderung des
Soldatengesetzes für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ({4})

- Drucksache 17/9666 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 17/12525 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Brandt
Kirsten Lühmann
Manuel Höferlin
Wolfgang Wieland

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Sie sind damit einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12525, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/9666 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12549. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6})
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth
({7}), Lothar Binding ({8}),
Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Thilo Hoppe, Tom Koenigs, Undine Kurth
({9}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren

- Drucksachen 17/5915, 17/11209 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Karin Roth ({10})
Helga Daub
Niema Movassat
Thilo Hoppe

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/11209, den Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5915
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 17/11818 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und

1) Anlage 23 2) Anlage 24

Vizepräsidentin Petra Pau

Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

- Drucksache 17/12299 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11})

- Drucksache 17/12527 Berichterstattung:
Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke vor.

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.