Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute verbindlich über eine Reform der Juristenausbildung beraten,
ist eigentlich schon für sich genommen ein Ereignis.

({0})

Darauf ist bereits verschiedentlich hingewiesen worden.
Ich will aber, bevor Sie zu heftig klatschen - das muss ja
für einen Oppositionellen immer verdächtig sein - darauf
hinweisen, dass die holde Regierung bzw. Koalition ja
richtiggehend zur Jagd getragen werden musste.

({1})

Wenn die FDP nicht bereits vor zwei Jahren ihren Entwurf
vorgelegt und „Feuer unterm Frack“ entfacht hätte, wären
wir wahrscheinlich heute noch nicht so weit, darüber verbindlich zu diskutieren.

({2})

- Sie, Herr Kollege Stünker, haben das freundlicherweise
auch gewürdigt.

({3})

Was nun die Koalition als Entwurf vorlegt und der
Bundesrat auf den Weg bringt, ist leider immer noch nicht
der große Wurf. Reform scheint wieder einmal nur als
Faktum des Veränderns als solcher und nicht als inhaltliche, sachbezogene Optimierung verstanden zu werden.

Um es auf einen kurzen Nenner zu bringen: Die bisher
übermäßige Justizlastigkeit wird nun gegen eine zu einseitige Anwaltslastigkeit ausgetauscht,

({4})

und die Not leidende Grundausbildung in Methodik, Kernfächern und Systembeherrschung bleibt weiterhin Stiefkind, ja, erfährt sogar Ausdünnung und Abstriche. Das
muss man deutlich sehen.

Jetzt will ich mich aber - das ist auch die eigentliche
Aufgabe des FDP-Redners - dem guten Entwurf, nämlich
dem FDP-Entwurf, widmen.

({5})

Der FDP-Entwurf will entgegen Ihrem Konzept an die
Wurzeln des Übels gehen. Sie haben manche Dinge beschrieben, aber Ihre Therapie ist völlig unzureichend.
Auch der FDP-Entwurf rückt der überkommenen Justizlastigkeit der Ausbildung zu Leibe, will aber die anderen
Hauptberufsfelder offen danebenstellen und zwischen ihnen qualifikatorische Ebenbürtigkeit sowie weitgehende
Durchlässigkeit sicherstellen.

Vor allem soll unter Beibehaltung der Zweistufigkeit
die erste Ausbildungsstufe, das Studium, qualitativ durchpariert werden: Verringerung der ausufernden Überblickskenntnisse in den Sondergebieten gegen Vertiefung und
Intensivierung der Einarbeit in den Grunddisziplinen, Systembeherrschung statt Detaildilettantismus, Substanzjurist statt PISA-Jurist.

Das heißt: Das erste Examen gehört - insofern gehe
ich, verehrte Kollegen aus der CDU, über das hinaus, was
die Koalition vorlegt - in die Universität.

({6})

Es muss danach ein verlässliches Ranking zustande gebracht werden, damit auch Konkurrenz stattfindet. Denn
das ist bei dem schwerfälligen Apparat der Universitäten
und der Fakultäten das einzige, was dort Bewegung
schafft. Das erste Examen soll bereits die volle Qualifikation als Jurist vermitteln.

Danach, lieber Kollege Ströbele, kommt in die zweite
Ausbildung, die dann nur noch eine Zusatzausbildung ist,
weil man bereits Volljurist ist, nicht mehr automatisch jeder graduierte junge Jurist, sondern nur derjenige, welcher





sich für einen der staatlich garantierten Rechtsberufe in
einem qualitativen Auswahlverfahren qualifiziert hat.

({7})

- In der Tat, das steht auch so in unserem Entwurf. Natürlich ist diese Zusatzausbildung staatlich finanziert. Sie
argumentieren da auf der alten Schiene, so nach dem
Motto: Ihr wollt das alles auf die privaten Portemonnaies
verschieben. - Das geht an der Sache völlig vorbei. Hier
sollen gleichberechtigt ein Justizvorbereitungsdienst, ein
Anwaltsvorbereitungsdienst und ein Verwaltungsvorbereitungsdienst eingerichtet werden, die jeweils mit einem
zweiten Examen - jetzt Staatsexamen - abschließen.

Es sei nach allem - man hat in der umfassenden Debatte nur ganz geringe Zeitbudgets, deswegen komme ich
schon zum Schluss - der Koalition noch einmal sehr geraten, weniger auf Modeaspekte - Stichwort: soziale
Kompetenz; keiner weiß, was das ist ({8})

- nein, Sie können es mit Sicherheit nicht definieren oder
tragen Dinge vor, die jedenfalls nichts mit Juristerei zu tun
haben - und auf Einsparungseffekte zu achten als auf
wirkliche substanzielle Verbesserungen.

Wir müssen unsere jungen Juristen in ihrer europäischen Konkurrenzfähigkeit stärken und eine hohe Qualität der deutschen Rechtsdienstleistung sichern. Das
ist unsere Verantwortung, nichts anderes.

Besten Dank.

({9})