emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-27:
Meine Damen und Herren, nach der in der Tagesordnung nicht vorgesehenen, aber absehbaren Gratulationscour an die neue Bundesministerin will ich doch
die Gelegenheit nutzen, dem neuen Bundesminister des
Auswärtigen, Sigmar Gabriel, auch für diese neue Aufgabe alle guten Wünsche des Hauses mit auf den Weg
zu geben .

({0})

Dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier möchte ich
für seine Tätigkeit in der Bundesregierung herzlich
danken . Er bleibt uns ja, wenn vielleicht auch nicht bis
zum Ende der Legislaturperiode, so doch eine Weile als
Mitglied dieses Hauses erhalten . Dann sehen wir einmal
weiter .

In diesem Sinne können wir diesen Tagesordnungspunkt abschließen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Europa- und Verfassungsrecht wahren - Vorläufige Anwendung von CETA verhindern

Drucksache 18/10970
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Offenkundig können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus Ernst für die antragstellende Fraktion das Wort .

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-27:
Nun erhält für die Bundesregierung die neue Bundeswirtschaftsministerin das Wort . - Bitte schön, Frau
Zypries .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katharina Dröge für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung

von Herrn Ernst?
Katharina Dröge (NA), 2017-01-27:
Ja . Das ist übrigens meine erste Zwischenfrage in diesem Parlament überhaupt . Voll cool .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Es ist manchmal schwierig, bei Ihnen dazwischenzukommen .
Klaus Ernst (NA), 2017-01-27:
Kollegin Dröge, das liegt daran, dass sich die anderen

nicht trauen .

Ich habe folgende Frage: Sie haben von neuen Aspekten gesprochen . Wir haben den Fakt: Donald Trump
schottet sein Land ab . Das heißt, der Handel der Europäer mit den Amerikanern wird eher schwieriger werden .
Gleichzeitig können die Amerikaner, die Dependancen in
Kanada haben, den Vorteil des CETA-Abkommens nutzen . Durch die Abschottung der Amerikaner können die
Europäer nicht gegenüber den Amerikanern die Vorteile,
die immer erwähnt werden, nutzen . Stimmen Sie aus Ihrer Sicht zu, dass auch das allein schon ein Grund wäre,
dass man die vorläufige Anwendung des Abkommens
nicht macht und abwartet, was passiert?

({0})
Katharina Dröge (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir sind uns in der

Sache einig, dass wir die vorläufige Anwendung dieses
Abkommens stoppen wollen, und zwar aus vielen inhaltlichen Gründen, die wir hier im Parlament miteinander
diskutiert haben . Hinsichtlich der Frage des Verhältnisses
zwischen den USA und Kanada stehen auch die kanadischen Kolleginnen und Kollegen vor vielen Fragen, vor
vielen Herausforderungen, weil Trump auch angekündigt
hat, dass er das Freihandelsabkommen NAFTA auf den
Prüfstand stellen wird . Was das für die Kanadier bedeuKatharina Dröge

tet, werden sie erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen . Was das im Umkehrschluss für ein mögliches
Abkommen mit der Europäischen Union und Kanada
bedeutet, kann man jetzt nicht abschließend beurteilen .
Deswegen müssen wir abwarten, müssen wir schauen,
was passiert .

Weil auch die Kanadier vor der Herausforderung stehen, dass NAFTA als Freihandelsabkommen - das hatte für sie durchaus Nachteile, aber natürlich auch wirtschaftliche Vorteile - gegebenenfalls zur Debatte steht,
ist gerade jetzt ein wichtiger Zeitpunkt, um mit den Kanadiern noch einmal darüber zu sprechen, wie ein gutes
Abkommen aussehen könnte . Gerade jetzt ist die Gelegenheit da, zu sagen: Wir machen einen Neustart bei den
Gesprächen mit den Kanadiern und reden noch einmal
darüber, ob wir es nicht schaffen, ein vorbildliches Abkommen mit guten Regeln und ohne Schiedsgerichte,
die Sie implizit mit Ihrer Frage gemeint haben, zu verankern . Das wäre jetzt die Chance . Dass die Bundesregierung überhaupt nichts tut, dass sie einfach nur sagt: „Wir
machen die Augen zu, wir ziehen CETA durch“, ist das
Problem . Das müssen wir jetzt thematisieren .

({0})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann
nur an Sie appellieren. Wir haben jetzt eine Verpflichtung, nachzudenken, innezuhalten, alle miteinander in
eine vernünftige parlamentarische Debatte einzusteigen .
Schuldzuweisungen und „Augen zu“ werden nicht funktionieren . Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an .
Trauen Sie sich einfach, haben Sie Mut, lassen Sie davon ab, es durchzuzwingen . Ich weiß, dass Sie von der
SPD Schwierigkeiten haben, dies mit der CDU/CSU
durchzusetzen . Nur ist dort leider weniger Erkenntnis
vorhanden als bei Ihnen . Deshalb appelliere ich an Sie,
weil Sie schon jetzt Teile in Ihrer Fraktion haben, die im
europäischen Handelsausschuss, aber auch hier im Parlament gesagt haben: Ihr erkennt wenigstens einen Teil
unserer Kritik an . - Das ist bei der CDU/CSU deutlich
schwieriger .

Lassen Sie uns gemeinsam handeln und sagen: Wir
wagen jetzt den Neustart . Leider hat Herr Gabriel - und
auch Herr Heil - gestern gesagt, dass sich alle, die CETA
kritisieren, auf die Seite von Trump stellen . Hören Sie
damit auf und sagen Sie: Wir nutzen gemeinsam die
Chance für eine faire Handelspolitik und beweisen den
Menschen, dass es geht, dass Globalisierung Gewinner
erzeugt, wenn sie fair ausgestaltet ist; gewinnen sollen
alle Menschen in diesem Land, gewinnen soll sowohl die
Umwelt als auch die Unternehmen . Das wäre eine Riesenchance und eine großartige Antwort auf den erstarkenden Nationalismus .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Katharina Dröge . - Schönen guten Tag,

liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem bewegenden

Tag! - Nächster Redner: Andreas Lämmel für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Herr Kollege .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Andreas Lämmel . - Nächster Redner: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion, Augsburg-Land .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Hansjörg Durz . - Nächster Redner:

Alexander Ulrich für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Alexander Ulrich . - Nächster Redner für

die SPD-Fraktion: Bernd Westphal .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Bernd Westphal . - Die nächste Rednerin: Bärbel Höhn für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Bärbel Höhn . - Nächster Redner:

Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Heribert Hirte (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Auch von mir - wenn sie noch da wäre,
würde ich es ihr persönlich sagen - herzliche Glückwünsche an die neue Bundeswirtschaftsministerin! Es freut
mich ganz besonders, dass wir mit ihr eine Juristin haben, die sich, wenn es um einen solch juristischen Text
und ein solch juristisches Thema geht, auskennt . Sie hat
ja eben schon die wesentlichen Punkte angesprochen .

Wir beraten hier über Ihren Antrag „Ein“ - ich sage
gleich: angeblich - „europa- und verfassungswidriges
CETA-Abkommen verhindern“ . Ehrlich gesagt, der Antrag ist eine Dreistigkeit .

({0})

Denn Sie sind mit dem Versuch gescheitert, mit einer
einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht die Zustimmung der Bundesregierung zur einstweiligen Inkraftsetzung dieses Abkommens zu verhindern .
Sie sind nicht nur einmal gescheitert, Sie sind zweimal
gescheitert; denn natürlich hat die Bundesregierung das war dann der zweite Antrag - die Maßgaben, die es
vor einer Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister
Gabriel im Ministerrat für nötig gehalten hat, korrekt
umgesetzt .

Jetzt ziehen Sie einen der Punkte, mit denen Sie schon
in Karlsruhe gescheitert sind, erneut aus der Tasche, weil
der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments eine
von der Auffassung der deutschen Bundesregierung abweichende Auffassung vertritt. Es geht um die Frage, ob
die Bundesregierung in dem - erst einmal völlig unwahrscheinlichen - Fall, dass das Bundesverfassungsgericht
das Abkommen endgültig als verfassungswidrig ansehen
sollte, einseitig kündigen kann . Das sei, so der Juristische
Dienst, nicht möglich .

Lieber Kollege, es tut wirklich not, sich einmal anzusehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt hat .
Genau damit - wir haben es ansatzweise schon mehrfach
gehört - hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner
zweiten Entscheidung auseinandergesetzt und gesagt:

Die Bundesregierung hat diese Erklärung durch die
beiden Schreiben des Ständigen Vertreters … an
den Generalsekretär des Rates sowie den Ständigen
Vertreter Kanadas … in völkerrechtlich erheblicher
Weise abgegeben und notifiziert. Etwaige Zweifel
an der Bedeutung dieser Erklärung werden jedenfalls dadurch ausgeräumt, dass die Schreiben des
Ständigen Vertreters der Bundesrepublik DeutschBärbel Höhn

land bei der Europäischen Union zur Erläuterung
der darin erhaltenen Erklärung auf das Urteil des
Senats

- des Bundesverfassungsgerichts  . . . verweisen, das hinsichtlich der Erforderlichkeit,
die vorläufige Anwendung ... beenden zu können,
eindeutig ist .

So steht es in Randnummer 32 .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Herr Dr . Hirte, erlauben Sie eine Frage?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Danke schön, Dr . Heribert Hirte . - Bevor Frau

Tausend das Wort hat, hat der Kollege Ernst das Wort zu
einer Kurzintervention .
Klaus Ernst (NA), 2017-01-27:
Herr Kollege Dr . Hirte, Sie haben gesagt, wir hätten

ein Demokratiedefizit. Glauben Sie nicht, dass es deshalb ein Demokratiedefizit gibt und die Zustimmung der
Bürgerinnen und Bürger fehlt, weil man von Anfang an
versucht hat, solche Abkommen hinter dem Rücken der
Menschen zu verabschieden?

({0})

Glauben Sie nicht, dass das Demokratiedefizit auch mit
dem Eindruck zu tun hat, dass verhindert werden sollte,
dass nationale Parlamente und die Bürger Europas überhaupt mitreden? Besteht das Demokratiedefizit darin,
dass die von den Bürgern Europas gestartete Bürgerinitiative nicht angenommen wurde?

Das alles sind Demokratiedefizite!

Ist ein Demokratiedefizit vielleicht auch dadurch entstanden, dass es fast ausschließlich die Opposition war,
die dieses Thema hier im Bundestag angesprochen hat,
und dass man den Eindruck hatte, dass Sie sich jeweils
darüber aufregen, dass sie das tut, weil Sie die Debatte
gar nicht wollten? Könnte das vielleicht die Ursache eines Demokratiedefizits sein?

({1})

- Herr Dr . Hirte, ich bin noch nicht fertig .

Sie haben erzählt, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind . Herr Dr . Hirte, ja, wir haben das nicht so hingekriegt, wie wir es wollten, aber die
Bundesregierung hat Auflagen bekommen.

Die erste Auflage - ich war dabei -, die erteilt worden
ist, war, dass all die Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, die nicht „EU
only“ sind . Das haben Sie überhaupt nicht gemacht .

Die zweite Auflage, die erteilt wurde, war, dass geklärt wird - jetzt sind wir bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben -, dass die Bundesrepublik durch eigene
Entscheidung aussteigen kann . Es ist gut und schön, dass
die Verfassungsrichter auf der Grundlage des nationalen
Rechts, also der Verfassung, urteilen; das ist ihr Job . Aber
die Europäer sehen dies ganz anders . Sie sagen: Es gibt
europäische Verträge, in denen der Ausstieg bei solchen
Fragen wie etwa die vorläufige Anwendung geklärt wird.

Da sagen Sie: Das interessiert uns alles nicht . - In diesem Fall brauchen wir solche Verträge nicht zu schließen; denn Verträge müssen eingehalten werden . Sie werden sehen: Da werden wir noch ein Problem bekommen .

Die dritte Auflage war, sicherzustellen - so die Verfassungsrichter -, dass die Entscheidungen der Ausschüsse
auf EU-Ebene eine demokratische Rückkopplung an die
nationalen Parlamente und an die demokratische Ebene
haben. Offensichtlich sahen auch die Verfassungsrichter
die Konstruktion so, dass das nicht gegeben ist . Das muss
geklärt werden . Ich sage Ihnen: All das ist nicht geklärt .

Warten Sie einmal ab, was in der endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter als Ergebnis herauskommt .

Warten Sie vor allen Dingen ab, was auf EU-Ebene herauskommt. Warten Sie ab, ob alle Staaten ratifizieren.

({2})
Heribert Hirte (NA), 2017-01-27:
Herr Ernst, Sie wiederholen nur all die Punkte, die Sie

eben schon genannt haben . In der Frage der einseitigen
Kündigungsmöglichkeit habe ich genau erklärt, was das
Bundesverfassungsgericht dazu ausgeführt hat .

({0})

Für uns ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich . Wenn Sie sich ein bisschen mit
dieser Rechtsfrage beschäftigen würden - die Bundeswirtschaftsministerin ist jetzt leider nicht mehr da, sonst
würde sie es Ihnen erklären -, dann wüssten Sie: Die Frage der Reichweite der Integration ist vom Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht vom Europäischen Gerichtshof . Insofern ist das maßgeblich, was in Karlsruhe
entschieden wird .

({1})

Das, was Sie verbreiten, ist schlicht falsch .

({2})

Stichwort „Demokratiedefizit“. Es ist falsch, dass bei
diesen Verhandlungen irgendetwas verheimlicht wurde .
Gehen Sie einmal auf die Homepage der Europäischen
Kommission. Dort finden Sie alle Entwürfe und alle Abkommen sowie alle Stellungnahmen . Genauso war es
auch bei CETA und bei TTIP .

({3})

- Jetzt rede ich! - Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Niemand hat sich dafür interessiert . Nicht einmal der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Europäische Gewerkschaftsbund haben sich dafür interessiert . Erst als sie
gemerkt haben, dass sie mit Amerika - das ist auch mit
Blick darauf zu sehen, dass CETA als Blaupause dient ein Feindbild haben, das ihnen in den Kram passt, haben
sie angefangen, herumzuwühlen und in dieser Richtung
weiter vorzugehen .

({4})

Noch ein Wort zum Stichwort „Demokratiedefizit“.
An all diesen Abkommen sind die Parlamente beteiligt .
Das ist auch nicht anders als bei Koalitionsvereinbarungen . Ich kann nur sagen - da schaue ich die Kollegin
Dröge an -: Wir haben in Köln eine Koalitionsvereinbarung geschlossen; die Koalition läuft übrigens gut . Diese
Vereinbarung wurde zwischen den Führungen genauso
vereinbart, wie ein Abkommen zwischen Regierungen
vereinbart wird . Die einen Vereinbarungen werden nachher den Parteitagen und die anderen den Parlamenten
vorgelegt .

Suggerieren Sie den Bürgern nicht, es gäbe ein Demokratiedefizit! Wir haben kein Demokratiedefizit. Alles,
was wir wollen - deshalb sitzen wir hier zusammen -,
geben wir nach oben an die Regierung weiter . Gerade
zum Thema Schiedsverfahren habe ich Vorschläge gemacht, und das Wirtschaftsministerium hat sie aufgegriffen . Das ist die jetzige Entscheidungsgrundlage . Reden
Sie den Menschen nichts ein, was unwahr ist!

Vielen Dank .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen herzlichen Dank . Das ist lebendiges Parlament . - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Claudia
Tausend für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Frau Kollegin .
Claudia Tausend (NA), 2017-01-27:
Insofern ist es, glaube ich, in der Tat nicht nötig, ein

weiteres Rechtsgutachten einzufordern .

({0})

Ich komme zum Schluss .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Ja, bitte .
Claudia Tausend (NA), 2017-01-27:
Lassen wir bitte die politische Verantwortung in den

Parlamenten! Schieben wir sie nicht auf den EuGH ab!
Schieben wir sie nicht auf Gutachten ab! Und lassen Sie
uns in diesen Zeiten für eine fortschrittliche Handelspolitik streiten!

Ich danke fürs Zuhören .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10970 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Damit sind Sie
einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich bitte, bevor wir zum neuen Tagesordnungspunkt
kommen, die Plätze, falls nötig, zu wechseln, damit wir
schleunigst weiterkommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Drucksache 18/10942
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Ich bitte, die Plätze einzunehmen .

Interfraktionell sind für die Aussprache 38 Minuten
vorgesehen . - Auch dazu gibt es keinen Widerspruch .
Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin in dieser Debatte ist die Ministerin Dr . Barbara Hendricks .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Barbara Hendricks . - Nächste Rednerin:

Caren Lay für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Kollegin Lay . - Nächster Redner: Kai

Wegner für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Martin Rabanus,
SPD-Fraktion, das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Wir bedanken uns auch . - Jetzt kommen die Nachfragen . Wir beginnen mit der Kollegin Gabriele Schmidt .
Kai Wegner (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städte
in Deutschland sind im Kommen . Sie sind Wachstumstreiber, Zukunftslabore und für viele Menschen auch
echte Sehnsuchtsorte . Bei allen Herausforderungen, die
dadurch entstehen, freue ich mich als überzeugter Stadtmensch sehr über die neue Urbanität in unserem Land .

Klar ist aber zugleich, dass mit der Renaissance der
Städte neue Herausforderungen einhergehen . Das Wachstum der Städte müssen wir gestalten . Deshalb ist es gut,
dass wir auch im Städtebaurecht neue Antworten suchen,
neue Antworten geben .

Eine zentrale Herausforderung ist in der Tat die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum . Es darf nicht sein,
dass die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt leben . Das zerstört Vielfalt, das zerstört Kreativität, und es spaltet letztlich die Gesellschaft .

({0})

Wir wollen in unseren Städten keine Pariser Verhältnisse,
sondern wir wollen die gesunde Durchmischung in unseren Städten erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Um zu verhindern, dass Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden, müssen wir der steigenden Wohnraumnachfrage auch ein steigendes Angebot an Wohnungen entgegensetzen .

Von der linken Seite war wieder das Schlagwort
„Mietpreisbremse“ zu hören . Ich sage Ihnen eines: Eine
Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung im
bezahlbaren Bereich, meine Damen und Herren .

({2})

Das müssen auch Sie endlich einmal verstehen . Wenn
wir mehr bezahlbaren Wohnraum sichern wollen, dann
gibt es nur eine Maßnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bauen, Bauen und noch einmal Bauen!

({3})

Das ist die einzige und richtige Maßnahme .

Ja, wir müssen bauen: für Familien, für ältere Menschen, für Singles, für Gutverdiener, aber eben auch für
Geringverdiener. Jeder soll die Wohnung finden, die seinen Ansprüchen und seinen Bedürfnissen genügt, liebe
Kolleginnen und Kollegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Herr Wegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung?
Kai Wegner (NA), 2017-01-27:
Ja, gerne .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Gut .
Caren Lay (NA), 2017-01-27:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Sie haben als Rezept für bezahlbares Wohnen die Losung
„Bauen, Bauen, Bauen!“ ausgegeben . Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass nach aktuellen
Studien in den 20 größten Städten in Deutschland nur
circa 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen überhaupt
im bezahlbaren Bereich liegen? „Bezahlbar“ ist nach
dem Durchschnittsverdienst definiert; wir reden dabei
gar nicht über arme Menschen bzw . über Sozialwohnungen . Also: Ist Ihnen bekannt, dass nur circa 10 Prozent
der neu gebauten Wohnungen für Durchschnittsverdiener
bezahlbar sind? Und können Sie angesichts dieser Tatsache Ihre These, dass Bauen, Bauen, Bauen die einzige
Lösung für bezahlbares Wohnen ist, noch irgendwie aufrechterhalten?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Kai Wegner, auch für das schöne Wochenende . - Nächster Redner: Chris Kühn für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Chris Kühn . - Nächste Rednerin:

Claudia Tausend für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Tausend . - Nächste Rednerin: Dr . Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Weisgerber . - Der letzte

Redner in dieser Debatte: Volkmar Vogel für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:

Herr Vogel .
Volkmar Vogel (NA), 2017-01-27:

Wir sollten aber dafür sorgen, dass die schwarzen
Schafe, die die Regelungen in irgendeiner Art und Weise
ausnutzen, zur Rechenschaft gezogen werden .

Vielen Dank .

({0})

Volkmar Vogel ({1})
Olav Gutting (NA), 2017-02-17:
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen, sondern im

Zusammenhang vortragen . - Ich unterstelle Ihnen nicht,
dass Sie hier bewusst grundgesetzwidrige Vorschläge einbringen, aber was Sie vorschlagen, ist verfassungsrechtlich nicht zu halten . Wenn ich es richtig verstehe, geht
es Ihnen um die Vorstandsgehälter in Großkonzernen .
Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen exorbitante
Gehälter gezahlt werden, zum Beispiel im Profifußball.
Auch da bekommen Angestellte mehr als 500 000 Euro .
Ich sage: Die bekommen das Geld . Ich sage bewusst
nicht, dass sie es verdienen .

Sind die eigentlich in Ihren Vorschlägen eingeschlossen? Ich habe den Vorschlag mehrmals gelesen . Ich
konnte es nicht erkennen . Meinen Sie nur die Organe
von Kapitalgesellschaften, oder soll Ihre Begrenzung
grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gelten? Was ist mit
Personengesellschaften?

({0})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21965

Was ist mit den Einzelunternehmen? Wie ist es denn
dann mit Artikel 3 Grundgesetz? Was Sie, liebe Frau
Göring-Eckardt, hier vorschlagen, verstößt gegen das
Grundgesetz .

({1})

Das wäre ein systemwidriger Eingriff . Ihr Vorschlag
verstößt gegen das Nettoprinzip . Am Ende schadet er
Kleinaktionären und der Arbeitnehmerschaft . Das wäre
das Ende der grundgesetzlich geschützten Vertragsfreiheit . Ihr Vorschlag brächte für Deutschland erhebliche
Wettbewerbsnachteile und würde Umgehungstatbestände und Verlagerungen ins Ausland geradezu provozieren .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
lassen Sie uns gerne gemeinsam eine vernünftige Lösung
suchen,

({3})

wie wir zu einer Begrenzung von ausufernden Managergehältern kommen . Aber seien Sie so lieb und lassen Sie
die Scheinlösungen, die Sie hier heute anbieten, wieder
in Ihrer Kiste verschwinden .

Herzlichen Dank .

({4})