Irmgard Schwaetzer (NA), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße es, daß wir zum Schluß dieser Legislaturperiode in einem so wichtigen Feld der Entwicklungspolitik breite Übereinstimmung im Deutschen Bundestag erzielen konnten. Wir wollen mit diesem Antrag dazu beitragen, daß die Europäische Union ihre eigene Entwicklungskonzeption weiterhin so gestaltet, daß sie den selbstgesetzten Anforderungen auch tatsächlich genügt.
Uschi Eid hat eben schon die drei Prinzipien Verbindlichkeit, Partnerschaft und Dialog hervorgehoben. Ich war 1988 an der Aushandlung des derzeit noch gültigen Lomé-Abkommens beteiligt. Die Erinnerung daran läßt bei mir doch manchmal noch ein wenig die Schamröte hochkommen; denn von partnerschaftlichen Verhandlungen kann zumindest zu dem damaligen Zeitpunkt nicht die Rede gewesen sein.
Ich möchte uns selber, liebe Kolleginnen und Kollegen, davor warnen, es gerade bei diesem Thema bei Sonntagsreden oder Reden im trauten Kreis der Entwicklungspolitiker zu belassen. Uns fehlen hier im Moment die Agrarpolitiker, und uns fehlt der eine oder andere Wirtschaftspolitiker.
({0})
Viele Entwicklungsländer sind auch heute noch darauf angewiesen - sie werden es auch noch lange Zeit sein -, Rohstoffe zu angemessenen Preisen zu exportieren. Auch darauf wird das nächste Lomé-Abkommen eingehen müssen. Die Agenda 2000 mit der Struktur der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, über die jetzt entschieden werden muß, wird ein Prüf stein dafür sein, wie ernst es die Europäische Union mit Entwicklungsanstrengungen tatsächlich meint.
Die Welt hat sich mit der Globalisierung in den vergangenen Jahren für sehr viele AKP-Staaten zusätzlich negativ verändert. Ein tiefer Einschnitt, auch in ihre eigene Politikgestaltung, war das Welthandelsabkommen, das WTO-Abkommen, das natürlich richtigerweise Übergangsfristen auch für die Entwicklungsländer vorsieht. Aber wenn wir nicht mit dem Lomé-Nachfolgeabkommen deutliche Beiträge leisten können, die diesen Ländern auf dem Weg zur Integration in die Weltwirtschaft helfen, wird der Abbau der Armut in diesen Ländern nicht weiter vorankommen.
Deswegen und auch weil sich die Staaten in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt haben, ist es richtig, mit den AKP-Staaten ein Rahmenabkommen zu schließen, das dann durch Regionalverträge ausgefüllt werden soll. Die EU muß aber auch gleichzeitig ihre eigene Aufgabe zwischen dem finden, was die Weltbank mit ihrer Entwicklungspolitik leistet, nämlich im wesentlichen die Strukturanpassung der Entwicklungsländer voranzutreiben, und dem, was auf bilateraler Ebene geleistet wird, also in unserer nationalen Entwicklungspolitik.
Hier wird sehr sorgfältig darauf zu achten sein, daß es keine Verdoppelung der Anstrengungen gibt, sondern daß sich die Europäische Union wirklich auf die Sachverhalte konzentriert, die ein Nationalstaat alleine nicht leisten kann und in deren Rahmen koordinierte Anstrengungen einer größeren Gemeinschaft, also der Europäischen Union, gefordert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die Absage an frühere koloniale Strukturen beinhaltet auch, daß wir dafür sorgen müssen, daß über den Haushalt der europäischen Entwicklungsgelder parlamentarisch gewacht wird und daß die Aktivitäten kontrolliert werden.
({1})
Dies kann nicht Aufgabe des nationalen Parlaments, also des Deutschen Bundestages, sein, sondern es muß Aufgabe des Europäischen Parlamentes werden. Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich, sich dafür einzusetzen, damit wir in diesem Bereich endlich Fortschritte erzielen können.
Danke.
({2})