Ute Berg (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Herr Röttgen, Sie haben neulich den Normenkontrollrat als Wachhund bezeichnet, der dann bellen
soll, wenn zu hohe Bürokratiekosten drohen. Nun haben
wir gerade gehört, dass dieser so genannte Wachhund
von einigen, zum Beispiel von Ihnen, Frau Homburger,
als zahnloser Tiger bezeichnet wird. Von anderen wird er
als gefährlicher Pitbull an die Wand gemalt.

Ich würde vorschlagen, wir einigen uns auf einen anderen Vergleich, der den Skeptikern vielleicht eher die
Möglichkeit gibt, ihre Angst zu überwinden: Einigen wir
uns auf einen Vergleich mit der Gans. Sie ist bekanntlich
der beste Wächter. Mit heftigen Flügelschlägen und lautem Geschnatter reagiert sie auf Bedrohungen, aber sie
greift niemanden an, der sich ihr nähert.

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Die Vorbehalte gegenüber dem Normenkontrollrat,
die teilweise bestehen, sind, jedenfalls aus meiner Sicht,
unbegründet. Das geplante Gremium hat zwar einen, wie
ich finde, durchaus abschreckenden Namen, ist aber dem
erprobten und bewährten Modell Actal der Niederlande
nachempfunden.

Mit einigen Kolleginnen und Kollegen - das wurde
schon erwähnt - waren wir kürzlich in Den Haag, um
uns dieses Modell direkt vor Ort anzuschauen. Die Niederlande haben mit ihrem Kontrollrat, dem Actal, der
das Standardkostenmodell anwendet, bemerkenswerte

Erfolge erzielt, und alle Fraktionen unterstützen Actal
einmütig.

Noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Niederlande
haben gemessen, dass ihrer Wirtschaft jährlich allein
durch Informationspflichten Kosten von mehr als
3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstehen. Das
entspricht einem Volumen von gut 16 Milliarden Euro
jährlich. Bei uns wären das hochgerechnet bis zu
80 Milliarden Euro, so die Schätzung von Experten bei
der Anhörung am Montag.

Die niederländische Regierung hat nun beschlossen,
bis zum Jahr 2007 25 Prozent der Belastungen, also etwa
4 Milliarden Euro pro Jahr, abzubauen. Nach ersten
Schätzungen wirtschaftswissenschaftlicher Institute sind
bereits 20 Prozent erreicht. Das heißt aber mitnichten
- auch das wurde hier schon erwähnt -, dass sich die
Wirtschaft sehr zufrieden gezeigt hätte. Ganz im Gegenteil - das haben unsere holländischen Kolleginnen und
Kollegen im Übrigen übereinstimmend berichtet -, es
gab die üblichen Kommentare: nicht schnell genug,
nicht umfassend genug usw. Aber das kennen wir ja:
Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt, Folgeforderungen hingegen lautstark erhoben. Davon sollten
wir uns aber nicht demotivieren lassen.

Der Erfolg der Niederlande hat in der Europäischen
Union bereits viele Nachahmer gefunden: Dänemark,
Großbritannien, Schweden, Norwegen und Belgien haben schon mit der Messung von Bürokratiekosten auf
Basis des Standardkostenmodells begonnen. Die
OECD empfiehlt das Modell nachdrücklich.

Auch bei uns soll es nun angewendet werden. Dabei
- das betone ich - werden nur die Kosten gemessen, die
Unternehmen durch Informationspflichten entstehen, die
bundesgesetzlich vorgeschrieben sind, also zum Beispiel
die Kosten, die durch das Erstellen von Berichten, das
Ausfüllen von Anträgen oder das Beibringen von Nachweisen und Belegen entstehen.

Das Messverfahren selbst ist standardisiert, damit
man mit angemessenem Aufwand zu eindeutig zurechenbaren Daten kommen kann. Dadurch wird transparent, wie hoch tatsächlich die Kosten sind, die durch in
Bundesgesetzen und -regelungen enthaltene Informationspflichten entstehen - eine wichtige Voraussetzung,
um wirklich überbordender Bürokratie entgegenwirken
zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle einig: Es ist gut, überflüssige Bürokratie abzubauen. Noch
besser ist es aber, von vornherein zu vermeiden, dass
überhaupt erst unnötige Bürokratie entsteht. Auch dazu
kann der Normenkontrollrat beitragen.

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Ich betone, dass wirklich nur überflüssige Bürokratie
gemeint ist. Es gibt natürlich auch Informationspflichten, die den Unternehmen in der Praxis zwar Umstände
bereiten, die aber notwendig sind und nicht einfach zum
Zweck der Arbeitsentlastung und der Kosteneinsparung
abgeschafft werden sollten. Auch hier wurden schon die
Ängste geäußert, dass zum Beispiel Arbeitsschutzbestimmungen und soziale oder ökologische Regelungen
beeinträchtigt werden könnten.

Diese Furcht ist meines Erachtens unbegründet. Der
Normenkontrollrat hat sich nämlich nicht zu inhaltlichen
Aspekten und zu politischen Fragen zu äußern, sondern
ausschließlich zu überprüfen, welche Belastungen durch
Informationspflichten entstehen. Damit zwingt er die
Regierung, darüber nachzudenken, ob sie ein Gesetzesziel nicht effizienter erreichen kann als ursprünglich geplant. Das ist ausdrücklich gewollt.

Noch einmal: Der Normenkontrollrat ist definitiv
kein politisches Entscheidungs-, sondern ein unabhängiges Beratungsgremium. Die politische Entscheidung, ob
entstehende Kosten notwendig und gerechtfertigt sind,
fällt nach wie vor das Parlament; da sollten wir auch
selbstbewusst an die Sache herangehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Absicht ist
es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von
Bürokratiekosten zu entlasten, und zwar mit dem Ziel,
mehr Raum für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem Normenkontrollrat, wie er
jetzt angelegt ist, haben wir ein Instrument dafür.

Ich wende mich abschließend noch einmal an die, denen das, was wir jetzt beschließen wollen, nicht weit genug geht. Herr Berninger, dass Sie daraus den Schluss
ziehen wollen, jetzt komplett gegen die Einrichtung dieses Gremiums zu stimmen, kann ich absolut nicht nachempfinden.

({2})

Halten Sie es doch mit den Holländern, die die Diskussion in Deutschland nicht begreifen und die auf dem
Standpunkt stehen, dass es wichtig ist, überhaupt anzufangen. Dann kann man peu à peu - durch Erfolg - überzeugen. Weiterentwickeln kann man ein solches System
schließlich immer noch. Packen wir es also einfach an!

Danke schön.

({3})