emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelsberger (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, bedeutet die Forderung des Herrn Bundeskanzlers, man müsse ein irgendwo gestörtes Gleichgewicht wiederherstellen, daß er für die Nachrüstung der NATO eintritt und daß auch er die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden selbst dann befürwortet, wenn Holland nicht zustimmt?
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Meine Damen und Herren, wir haben eine letzte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Breidbach, der fünf Minuten Redezeit hat.
WIschnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages sind die Position der Bundesregierung und die Position des Bündnisses zu diesen Fragen ausführlich dargestellt worden. Außerdem hat der Bundeskanzler die Gelegenheit wahrgenommen, in dieser Woche vor der SPD-Fraktion - ich hoffe, Sie haben in der Zwischenzeit Gelegenheit gehabt, die umfangreiche Pressemitteilung darüber zu lesen - noch einmal sehr präzise zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Ich sehe keinen Anlaß, dem heute irgend etwas hinzuzufügen.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Einen Augenblick, Herr Staatsminister! Es ist natürlich auch nicht voll befriedigend, wenn Sie auf eine Darstellung hinweisen, die der Regierungschef gegenüber einer Fraktion gegeben hat. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, das zu ergänzen, bevor ich Herrn Abgeordneten Voigt ({0}) das Wort zu einer Zusatzfrage gebe.
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Präsident, ich würde mich nicht darauf berufen, wenn das, was dort gesagt worden ist, nicht in allen Zeitungen gestanden hätte.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
Voigt (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß eine Nachrüstung der NATO dann lebensgefährlich wäre, wenn - was nicht Absicht der Bundesregierung ist - ihr Ergebnis darauf hinauslaufen würde, ein militärisches Übergewicht der NATO zu erreichen
({0})
und nicht ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau zu stabilisieren?
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Alle Fortschritte auf dem Gebiet der Sicherheit, der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstung hängen davon ab, daß man sich darum bemüht, ein Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau als bisher zu erreichen. Im übrigen habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Entscheidungen der NATO mit einem sehr
ernstgemeinten Angebot des Bündnisses verbunden sind, über diese Fragen zu verhandeln, um auf diese Art und Weise zu erreichen, daß ein Gleichgewicht auf niedrigem Niveau hergestellt werden kann.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die Auffassung teilen, daß die Ausführungen des Bundeskanzlers, die Sie zitiert haben, überhaupt nur notwendig geworden sind, weil die Sowjetunion jenes Ungleichgewicht durch eine beispiellose Überrüstung überhaupt erst geschaffen hat, das nunmehr durch die Anstrengungen des Nordatlantischen Bündnisses wieder einigermaßen ausgeglichen werden soll?
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ich habe klar und eindeutig gesagt - ich darf das noch einmal wiederholen -: Es gibt im Mittelstreckenbereich in der Tat ein Ungleichgewicht. Die Entscheidungen des Bündnisses und die Haltung der Bundesregierung sind darauf abgestellt, das Ungleichgewicht in dieser Frage zu beseitigen. Aber ich sage hier in aller Deutlichkeit, daß zwei Entscheidungen zu fällen sind, nämlich auf der einen Seite in bezug auf die Produktion und die Stationierung und auf der anderen Seite hinsichtlich ernst zu nehmender Angebote an den Warschauer Pakt, über diese Fragen Verhandlungen zu führen. Im übrigen haben wir mindestens drei, vielleicht sogar vier Jahre Zeit; denn vorher würden sich solche Entscheidungen überhaupt nicht auswirken.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, hat der Herr Bundeskanzler in den von Ihnen herangezogenen Erklärungen nicht ganz eindeutig gefordert, daß die Sowjetunion sofort ihre Überlegenheit, ihre Stationierung und ihre Produktion der Mittelstreckenraketen beenden und das Ungleichgewicht, das auf vielen Ebenen entstanden ist, auf diesem Gebiet nicht noch weiter verstärken solle?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ich möchte zuerst einmal darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler in dieser Woche in dieser Frage ein deutliches Wort an die Sowjetunion gerichtet hat und dabei auch die Frage der Einstellung oder der Ankündigung der Einstellung der Produktion von SS 20-Raketen angesprochen hat. Im übrigen möchte ich aber auch daran erinnern, daß die Bundesregierung selbstverständlich darauf hingewiesen hat, daß in den Vorschlägen von Generalsekretär Breschnew, die am 6. Oktober in Berlin gemacht worden sind, auf anderen Gebieten konkrete Angebote gemacht worden sind, die sich in der richtigen Richtung bewegen, um das Ziel zu erreichen, das wir - wie ich hoffe, gemeinsam - anstreben.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ist aus einer Ihrer Antworten nicht zu schließen, daß das Ungleichgewicht auf dem Feld der Mittelstreckenraketen mindestens drei bis vier Jahre andauern wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ich habe gesagt, in diesem Bereich gibt es ein Ungleichgewicht, und die Entscheidungen, die in beiden Bereichen zu fällen sind, sind darauf abgestellt, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schlei.
Schlei (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, zielten die Fragen nicht mehr auf einen Dissens zwischen den Führungskräften der SPD in der Bundestagsfraktion und der Regierung als auf eine Faktendiskussion über militärtechnische und militärpolitische Fragen ab,
({0})
und darf ich Sie deshalb bitten, dem Kollegen Engelsberger zu empfehlen, bei seinen Fraktionskollegen -
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Frau Abgeordnete Schlei, diese Frage kann ich nicht zulassen. Ich gebe Ihnen gern die Chance, die Frage anders zu formulieren und sie nicht auf eine Person zu beziehen, damit keine Wertung ausgesprochen werden muß.
Schiel (NA), 1979-11-16:
Darf sich Sie, Herr Staatsminister, fragen, ob Sie die Gemeinsamkeit in der Einstellung der Führungskräfte der SPD, die im Leitlinienantrag zum Parteitag zum Ausdruck kommt und die zur Abstimmung kommen wird, so wie sie vorliegt, den fragenden Kollegen durch Vorlage dieses Papiers zur Kenntnis zu bringen bereit sind, um den Kern der Frage damit zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Frau Abgeordnete Schlei, es tut mir furchtbar leid: Diese Frage kann ich nicht zulassen. Die Bundesregierung ist nicht dazu da, ein Urteil über eine Parteirichtlinie abzugeben. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, darauf hinzuweisen: In einer Parteiveranstaltung - ganz gleich, welcher Art - wird dieses oder jenes behandelt. Lesen Sie das bitte nach. Dies wird nicht dem Stil dieses Hauses gerecht.
({0}) Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme zur Frage 107 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Sind für dieses oder das kommende Jahr weitere „Kanzlerfeste" nach Art des „Eulenspiegel-Festes" vom 6. Oktober 1979 geplant, etwa ein „Rattenfänger-Fest'', ein „Rumpelstilzchen-Fest" oder ein „Rotkäppchen-Fest"?
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Verehrter Herr Präsident, ich brauche für die Beantwortung dieser schwierigen Frage etwas mehr Zeit, als das sonst bei mir üblich ist.
Verehrter Herr Kollege, der Anlaß für Ihre Frage ist offensichtlich der am 6. Oktober 1979 vom Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin gemeinsam veranstaltete Festabend unter dem Motto „Philharmonische Eulenspiegelei" unter Beteiligung der Berliner Philharmoniker mit Herbert von Karajan und anderen Künstlern.
Ich bin ein wenig überrascht, daß Sie zu beanstanden scheinen, daß der Bundeskanzler mit einem Fest, das den erklärten Sinn hat, die kulturelle Leistungsfähigkeit Berlins augenfällig zu unterstreichen, in diese Stadt geht. Ich entnehme daraus, daß ein Bundeskanzler, wenn er von der CSU gestellt würde, das nicht vorhat.
({0})
Ihre Frage ist ja von der Pressestelle der CSU-Landesgruppe offiziell verbreitet worden.
({1})
Das kann ich nur bedauern. Eine solche Behandlung hat Berlin nicht verdient.
({2})
Die dem Bund durch das Fest entstandenen Kosten waren im übrigen für diesen Zweck im vorhinein vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags genehmigt.
Der Bundeskanzler beabsichtigt, auch 1980 zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin eine festliche Veranstaltung abzuhalten, die den Rang und die Qualität des Berliner Angebots gerade auch auf kulturellem Gebiet unterstreichen soll. Im Interesse Berlins würde ich es begrüßen, wenn sich dazu ebenso viele und noch mehr prominente Politiker auch der Opposition einfinden würden, wie das bei dem nach allgemeinem Bekunden hervorragend gelungenen Fest dieses Jahres der Fall war. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, Berlin hat das verdient.
({3})
Ich danke Ihnen im übrigen, sehr verehrter Herr Kollege Niegel, für den großen geistigen Aufwand, den sie betrieben haben, um sich an einer Themenwahl für ein nächstes Fest zu beteiligen. Zu Ihren Themenvorschlägen nehme ich im einzelnen wie folgt Stellung. Sie fragen, ob für dieses oder das kommende Jahr ein weiteres Kanzlerfest - etwa unter dem Motto „Rattenfänger-Fest" - geplant sei. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, daß ein „RattenfängerFest" dem Kanzlerkandidaten der Union vorbehalten bleibt.
({4})
14726 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 187. Sitzung. Bonn. Freitag. den 16. November 1979
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren. Die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Niegel ist zugelassen worden. Darin ist die Frage gestellt, ob der Herr Bundeskanzler ein „Rattenfänger-Fest" veranstalten wolle. Der Herr Staatsminister ist der Meinung: Das soll ein anderer machen. Das liegt auf der gleichen Linie.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
- Herr Kollege Wehner, wenn wir ein anderes Datum hätten, wäre, so würde ich sagen, diese Logik zwingend. Da sie aber dieses bestimmte Datum schon überschritten hat, muß ich zum Ernst der Situation zurückkehren, den ich keinesfalls übertreiben möchte. Ich will nur feststellen: die Frage ist kurzgefaßt; damit sind die Richtlinien der Fragestunde erfüllt. Die Antwort, Herr Staatsminister, erfüllt nicht die Richtlinien für die Fragestunde.
({0})
Stücklen Da heißt es (präsident), 1979-11-16:
Die Fragen müssen kurzgefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie waren anscheinend
({0})
- einen Moment! - der Meinung, daß diese Frage so tiefschürfende philosophische und andere Überlegungen erforderlich machte. Ich weiß nicht, wie groß der Apparat war, der sich daransetzen mußte, um alle Zitate herauszubringen. Deshalb, so würde ich sagen, sollte das, was die Länge der Beantwortung angeht, eine Ausnahme bleiben.
({1})
Wir kommen nun zu den Zusatzfragen, wie vermutet, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ist daran gedacht, bei dem „Hexenfest", das der Bundeskanzler im Wahljahr stattfinden läßt, auch das Volk entsprechend einzuladen, und wer soll dann dieses Volk als sogenanntes Jubelvolk oder als Jubelperser darstellen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Eine Einladung ist ja hier bereits offiziell an Sie ergangen. Ich hoffe, daß Sie sich in dieser Aufgabe hervorragend bewähren werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Niegel (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ich muß leider diese Frage so stellen, weil ich direkt betroffen bin. Sie erwähnten - das muß ich vorneweg ergänzen - die Pressemitteilung über meine Frage. Dazu darf ich folgendes fragen. Es ist genau eine von mir herausgebene Erklärung, die lediglich über die Pressestelle der CSU verbreitet worden ist. Sie können auf Grund der Verbreitung durch die CSU-Pressestelle niemals auf Kanzlerkandidaten oder andere Persönlichkeiten der Christlich-Sozialen Union schließen.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Verzeihung, Herr Kollege, ich lese, wie das bei mir hier draufsteht, „CSU-Pressemitteilung". Dies ist eindeutig, und mehr habe ich nicht behauptet. Ich hoffe, daß Sie das nicht erregt. Ihre Partei hat das offiziell verbreitet. Deshalb habe ich mir erlaubt, in dieser Weise Stellung zu nehmen. Ich hoffe, daß Sie ein gewisses Verständnis dafür haben, daß auch meine Antwort der Presse heute übergeben wird.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es am besten wäre, wenn der Herr Bundeskanzler demnächst ein „Rumpelstilzchen-Fest" durchführte und den Fragesteller als Ehrengast einlüde?
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ein solches Fest ist ja nicht beabsichtigt, und ich habe auch gesagt, warum ein „Rumpelstilzchen-Fest" nicht beabsichtigt ist. Aber der Kollege Niegel ist selbstverständlich zu jedem Fest für die Zukunft eingeladen, weil wir wissen, daß es ein Problem ist, das ihn in ganz besonderem Maße beschäftigt.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Darf ich eine allgemeine Bemerkung machen. Der heitere Teil dieser Fragestunde hat eigentlich die Quote bereits erreicht.
({0})
Ich würde also bitten, sich auf die vielen, vielen anderen Fragen zu konzentrieren, die heute noch beantwortet werden sollen.
Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, warum haben Sie gerade bei dem Kanzlerfest nicht nur das, was der Herr Bundestagspräsident eben ausgeführt hat, sondern eine gestern bekanntgegebene Weisung des Bundeskanzlers an seine Minister, präzis und knapp zu antworten, durchbrochen? Warum gilt diese Weisung ausgerechnet für das Bundeskanzleramt nicht?
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Weil ich, wie ich ganz ehrlich sage, eine ganze Weile über diese wichtige Frage nachgedacht habe und zu der Auffassung gekommen bin, daß Rattenfänger und Rumpelstilzchen und Rotkäppchen - Begriffe aus der deutschen Märchenwelt - nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können
({0})
und daß von meiner Präzision, die es sonst bei der Beantwortung von Fragen immer gibt, ausnahmsweise einmal - auch im Interesse und im Respekt vor dem Fragesteller-abgewichen werden mußte.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Einen Augenblick! - Es gibt noch zwei Zusatzfragen: Abgeordneter Jäger ({0}) und Abgeordneter Spitzmüller. Dann schließe ich die Behandlung dieser Frage ab.
Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ich wollte Sie in diesem Zusammenhang nur noch fragen, ob der Bundeskanzler das vom Kollegen Niegel erfragte Rotkäppchen-Fest wohl deswegen ablehnt, weil es bereits beim bevorstehenden SPDBundesparteitag in Berlin stattfindet.
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Also, ich kann zwar nicht als Mitglied der Bundesregierung diese Frage beantworten, aber als Mitglied des Parteivorstands der SPD. Natürlich gibt es da immer ein Fest, und da

wird anständig gefeiert. Da wird Herr Niegel allerdings nicht eingeladen.
({0})
haehser (parl. staatssekretär), 1979-11-28:
Würde es Sie wundern, Herr Kollege?
({0})
Spitzmüller (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, muß man aus der Tatsache, daß sich der Kollege Niegel nach drei weiteren Kanzlerfesten erkundigt, nicht schließen, daß er annimmt, daß der Bundeskanzler 1980, 1981, 1982 und 1983 derselbe sein wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1979-11-16:
Ja. Dies, Herr Kollege Spitzmüller, ist mir gleich aufgefallen. Deswegen habe ich mich ja auch für die großen geistigen Ansprüche bedankt. Es reicht eigentlich bis zum Jahr 1984. Denn für dieses Jahr und das nächste Jahr ist der Titel ja schon festgelegt. Also mit Ihren drei Vorschlägen kommen wir bis 1984 gut aus. Wir bedanken uns sehr herzlich dafür.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weiteren Zusatzfragen, die zugelassen würden.
({0}) - Dem möchte ich nicht widersprechen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Frage 109 des Herrn Abgeordneten Dr. Reimers, die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Voigt ({1}), die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({2}) und die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({3}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Satz aus dem Kommuniqué nach dem Besuch des Bundesaußenministers in Rumänien, „daß humanitäre Probleme auf der Grundlage ihrer in bilateralen und multilateralen Dokumenten bekräftigten Absichten weiterhin wohlwollend behandelt werden sollen'' angesichts des Rückgangs der Ausreise der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr?
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1979-11-16:
Herr Kollege Hupka, die Bundesregierung sieht in dem von Ihnen zitierten Satz die Bestätigung, daß auch Rumänien weiterhin beabsichtigt, den humanitären Anliegen, insbesondere den Ausreiseanträgen von Deutschen Rechnung zu tragen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Zusatzfrage. Bitte.
Hupka (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, wenn in dem Protokoll „weiterhin wohlwollend" steht, wie erklären Sie dann, daß die Zahl derer, die die Erlaubnis zur Ausreise erhalten, rückläufig ist, und zwar um 25 % im Vergleich zum Vorjahr und um 20 % im Vergleich zur sogenannten Richtzahl, die in dem Kommuniqué zwischen Ceausescu und dem Bundeskanzler enthalten ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege Hupka, die Zahlen sind in den letzten Monaten nicht mehr rückläufig. Wir hatten in den letzten drei Monaten monatlich über 1000 Personen, die auf diesem Wege in die Bundesrepublik gekommen sind. Wir hoffen, daß diese positive Tendenz fortgesetzt wird.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ich habe die ersten zehn Monate dieses Jahres mit den ersten zehn Monaten des vorigen Jahres verglichen. Nun ist die Frage, wie es kommt, daß weiterhin Antragsteller in Rumänien kein Formular erhalten und, wenn sie den Antrag gestellt haben, zurückgestuft werden und weitere sehr schlimme Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn das Ganze „weiterhin wohlwollend" betrieben werden soll.
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege Hupka, wir haben zu diesem Problem ja wiederholt von dieser Stelle aus Rede und Antwort gestanden. Die Bemühungen der Bundesregierung, auch die von Ihnen angeschnittenen Probleme zu bewältigen, werden fortgesetzt. Ich hatte auf Ihre Frage hinsichtlich der Tendenz zu antworten. Die Tendenz ist in den letzten Monaten positiv.
Lenzer (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir mitteilen - das muß nicht heute sein; das kann schriftlich erfolgen -, welche Kooperationsverträge bisher im einzelnen abgeschlossen worden sind?
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Gespräche und Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen aber die Möglichkeit für die Kriegsgräberfürsorge, sich um die Pflege der Soldatengräber und Soldatenfriedhöfe im Bereich der Volksrepublik Polen zu kümmern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege Hupka, ich möchte zunächst auf den Inhalt der Antwort der Bundesregierung in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Mai dieses Jahres auf Ihre Frage vom 16. und 17. Mai verweisen.
Seit dieser Zeit sind leider keine weiteren Fortschritte in der Frage der Kriegsgräberfürsorge in Polen zu verzeichnen gewesen, obwohl das Problem erneut in den deutsch-polnischen Konsultationen am 24./25. Mai dieses Jahres in Warschau von Herrn van Well angesprochen wurde. Herr van Well hat dem damaligen polnischen Gesprächspartner, Vizeaußenminister Czyrek, abermals die Bitte der Bundesregierung vorgetragen, daß es im Zuge des fortschreitenden Normalisierungsprozesses zwischen den beiden Ländern möglich sein sollte, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Gelegenheit zu Kontaktgesprächen mit den zuständigen polnischen Stellen zu vermitteln. Bedauerlicherweise ist hierauf bisher nicht reagiert worden.


Das Problem der deutschen Kriegsgräber in Polen wird auch anläßlich des bevorstehenden Besuchs des polnischen Außenministers in der Bundesrepublik wiederum in die Liste der von unserer Seite anzusprechenden bilateralen Themen aufgenommen werden.
Die Bundesregierung hofft, daß ihre dauernden Bemühungen um die Lösung dieser wichtigen humanitären Frage erfolgreich sein werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, wie erklärt sich die Bundesregierung, daß es bezüglich der Pflege von 400000 deutschen Kriegsgräbern in Polen keinerlei Anzeichen dafür gibt, daß die polnische Regierung bereit ist, der deutschen Kriegsgräberfürsorge die Erlaubnis zu erteilen, sich um diese Gräber zu kümmern?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, die Antwort darauf muß wohl lauten, daß der Normalisierungsprozeß auch in Polen selbst noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Die Frage ist offenbar für die polnische Bevölkerung und die polnische Regierung noch ein großes Problem.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Weitere Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1979-11-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß von diesen 400 000 Soldatengräbern inzwischen schon viele planiert worden sind und daß es nicht gerade zur Normalisierung des deutsch-polnischen Verhältnisses beiträgt, wenn sich die polnische Seite in dieser Weise gegenüber Soldatengräbern benimmt?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich habe auf eine etwa gleichlautende Frage von Ihnen hier schon einmal geantwortet.
Wir sehen das natürlich mit Schmerzen. Aber wir sehen auch die Probleme, die auf der anderen Seite offenbar bestehen, sich diesem Anliegen der deutschen Seite entsprechend zu öffnen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, ist es nicht eigentlich eine schwerwiegende Kränkung für das polnische Volk, wenn Sie in Ihrer Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Hupka vorhin eine unmenschliche Haltung der polnischen Regierung dem polnischen Volk und den angeblich bei diesem Volk bestehenden Vorbehalten gegen eine Kriegsgräberfürsorge in die Schuhe schieben möchten?
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, ich habe nicht von Vorbehalten gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, daß es in der Volksrepublik Polen offenbar doch noch auf erhebliche innere Probleme stößt. Wir bemühen uns weiter. Ich würde bitten, daß auch Sie uns bei diesen Bemühungen entsprechend unterstützen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
leber (vizepräsident), 1979-12-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Nein, Herr Kollege Czaja. Ich wollte unterstreichen, daß die Normalisierung ein Prozeß ist, der von beiden Seiten her unterstützt werden muß, und daß hinsichtlich dieses sehr sensiblen Problems offensichtlich das Stadium nicht erreicht worden ist, in dem Entscheidungen getroffen werden könnten, wie wir sie uns wünschen und auf die wir auch drängen.
Stücklen (präsident), 1979-11-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-11-16:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß diese Frage auch nicht schneller gelöst werden kann, wenn man mit Unterstellungen und Wertungen operiert?
Dohnanyi (staatsminister), 1979-11-16:
Herr Kollege, deswegen hatte ich vorhin gesagt, ich bitte um eine Unterstützung in dieser Frage und nicht um die Störung dessen, was wir versuchen, schrittweise voranzutreiben.