emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Freidhof! Freidhof ({0}), Anfragender:
Hat die Bundesregierung in der letzten Zeit mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks Verhandlungen geführt, um die Voraussetzungen zu schaffen, daß auf dem Gebiet der Altersversorgung des deutschen Handwerks eine Möglichkeit zur Durchführung dieses Gesetzes erreicht wird?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-24:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handwerksversorgungsgesetzes ist vom Deutschen Bundestag in erster Lesung am 11. September 1952 behandelt und dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen worden. Da die Entscheidung über die weitere Behandlung des Gesetzentwurfs nunmehr beim Bundestag liegt, sind von der Bundesregierung in der letzten Zeit mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks in dieser Angelegenheit keine offiziellen Verhandlungen mehr geführt worden.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Freidhof!
Freidhof ({0}), Anfragender: Der Sozialpolitische Ausschuß hat in der letzten Sitzung beantragt, die Bundesregierung zu beauftragen, mit dem Zentralverband Verhandlungen durchzuführen. Ist die Bundesregierung bereit, in der nächsten Zeit diesem. Wunsche zu entsprechen?
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-24:
Wenn der zuständige AussChuß mit einem derartigen Wunsch an uns herantritt, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die gewünschten Verhandlungen geführt werden.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Frage 6 ist erledigt.
Zu den Fragen 7 und 8 Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Entspricht es den Tatsachen, daß ein in der deutschen Presse als neofaschistisch bezeichneter Schriftsteller namens Heinrich Zillich aus Bundesmitteln unterstützt werden soll?
Wenn ja, bitte ich um Angabe der Gründe und der Höhe des Betrages, der zu Lasten des Bundes zugewandt werden soll.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Bundesminister für Vertriebene!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Zur Frage 8 ebenfalls Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Welches Ergebnis hatte der Steuerfahndungsdienst in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik in den Rechnungsjahren 1951/ 52 sowie 1952/53 und in den ersten Monaten des Rechnungsjahres 1953/54?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, die Tätigkeit des

({0})
Steuerfahndungsdienstes ist nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes Landessache. Die Länder sind nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Tätigkeit ihres Steuerfahndungsdienstes dem Bunde bekanntzugeben.
({1})
Ich bedauere deshalb, über diese Ergebnisse der Länder keine Auskunft geben zu können.
Ritzel ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Vertreter des Bundesfinanzministeriums bekannt, daß über die Ergebnisse des Steuerfahndungsdienstes in den einzelnen Ländern aufsehenerregende und die Bundeskasse stark interessierende Angaben öffentlich gemacht worden sind, und sieht sich der Herr Bundesfinanzminister veranlaßt, dem Bundestag über das auch die Bundeskasse interessierende Ergebnis Bericht zu erstatten?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Bundesfinanzminister, wenn der Bundestag den Wunsch äußert, den Versuch unternehmen kann, die Ergebnisse der Tätigkeit des Steuerfahndungsdienstes in den Ländern zu erhalten, und er wird dann selbstverständlich auch das Hohe Haus von dem Ergebnis seiner Bemühungen unterrichten. Ein Rechtsverlangen darauf hin kann er, glaube ich, nicht stellen. Ich werde aber auch diese Frage prüfen.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine weitere Zusatzfrage!
Ritzel ({0}), Anfragender: Wird demnach von dem Herrn Bundesfinanzminister die Anfrage eines Abgeordneten nicht als der Wunsch des Bundestages betrachtet?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, damit kämen wir in eine Erörterung der Geschäftsordnung des Hohen Hauses. Das dürfte meine Zuständigkeit überschreiten.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Die Frage 9 wird an Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Decker Herr Abgeordneter Mayerhofer stellen.
Mayerhofer ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Ist es richtig, daß die Witwe des in Prag „tätig" gewesenen Heydrich eine Rente als Kriegerwitwe zugesprochen bekommen hat, während politische Gefangene des Dritten Reiches, die in osterreich inhaftiert waren, mit der Begründung, dieses Unrecht sei ihnen nicht in Deutschland zugefügt worden, keinerlei Entschädigung erhalten?
({1})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, ich habe mich auf die Beantwortung der rechtlichen Seite der Frage beschränkt. In dem schriftlichen ausführlichen Bescheid wird selbstverständlich auch auf die anderen Gesichtspunkte eingegangen.
Bromme ({0}), Anfragender: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Kraft!
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-24:
Ihre Frage möchte ich Ihnen in zwei Abschnitten beantworten.
Erstens. Frau Heydrich hat für sich und ihre Kinder Kriegsopferversorgung beantragt. Das zuständige Versorgungsamt hat mit Bescheid vom 31. März 1952 auf Weisung des Ministers für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein den Antrag abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, daß der Tod ides Ehemannes und Vaters weder die Folge unmittelbarer Kriegseinwirkung noch militärischen noch militärähnlichen Dienstes sei und auch sonstige, einen Versorgungsanspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz rechtfertigende Umstände nicht vorlägen. Frau Heydrich hat daraufhin Einspruch beim Beschwerdeausschuß des Versorgungsamtes erhoben. Dieser hat den Einspruch am 21. Mai 1952 mit derselben Begründung abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat Frau Heydrich Berufung beim Oberversicherungsamt Schleswig eingelegt. Das Oberversicherungsamt hat durch Urteil vom 9. Februar 1953 eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz ab 1. Dezember 1950 mit der Begründung zuerkannt, daß die Attentäter nach England emigrierte tschechische Soldaten gewesen und dort eigens für die Aufgabe geschult worden seien, nach Fallschirmabsprung über idem Protektorat Heydrich aufzuspüren und zu beseitigen. Hiernach sei der Tod des Heydrich eine Schädigung durch unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne der Vorschriften des § 1 Abs. 2 Buchstabe a in Verbindung mit ,dem § 5 Abs. 1 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes. Der Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene des Landes Schleswig-Holstein hat auf unsere Anfrage mitgeteilt, daß er gegen dieses Urteil des Oberversicherungsamtes Schleswig Rekurs einlegen werde. Der Versorgungsfall Heydrich ist demnach noch nicht abgeschlossen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes erklären. Nach den in den Ländern der Bundesrepublik bisher geltenden Rechtsvorschriften war bereits die Entziehung der Freiheit wiedergutzumachen, wenn ein Verfolgter in der Zeit zwischen dem 31. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 im Zuge der Verfolgung in politischer Haft gehalten wurde, gleichviel ob die Haft innerhalb oder außerhalb ides Landes verhängt ioder vollzogen wurde. Diese Regelung erstreckt sich jedoch nicht auf österreichische Staatsangehörige, wenn sie ihren Wohnsitz in Österreich haben. Es dürfte Aufgabe der österreichischen Regierung sein, für ihre eigenen Staatsangehörigen entsprechend zu sorgen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine Zusatzfrage? - Danke.
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Walter!
Walter ({0}), Anfragender:
Was ist bisher unternommen worden, um die im ehemaligen U-Boot-Hafen in Finkenwärder bei Hamburg seit Jahren liegenden 50 bis 60 KF-Kutter, die von der englischen Besatzungsmacht beschlagnahmt wurden und nun langsam verrotten, vom Engländer zurückzubekommen, damit sie unserer Hochseefischerei dienstbar gemacht werden können?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, die KF-Kutter - Kriegs-Fisch-Kutter - der ehemaligen deutschen Kriegsmarine sind von der englischen Be({0})
satzungsmacht als Kriegsbeute in Anspruch genommen worden. Nach den alliierten Gesetzen - Kontrollratsgesetz Nr. 34, Verordnung Nr. 202 Art. II Abs. 1 f - ist das Eigentum in diesen Schiffen auf die Besatzungsmächte übergegangen, so daß dem Bund jedes Verfügungsrecht entzogen ist. Wie bekannt, ist aber Disposals Group in Hamburg ohne weiteres bereit, derartige Kutter an deutsche Interessenten zu verkaufen. Auf die Verwertung der Schiffe hat der Bund keinen Einfluß.
Walter ({1}), Anfragender: Danke schön.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine weitere Frage. -- Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Bromme!
Bromme ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär!
Wann gedenkt der Herr Bundesfinanzminister den Beschluß des Bundestages in seiner Sitzung vom 1. Oktober 1952 zu verwirklichen, wonach die Priwallfähren entweder in das Eigentum des Bundes übergeführt werden oder aber durch eine Sonderregelung eine wesentliche Entlastung der Finanzlage der Hansestadt Lübeck herbeigeführt werden soll, nachdem das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen dankenswerterweise bisher die Kosten für die Priwallbewohner getragen hat, soweit diese Heimatvertriebene sind, aber wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, daß seine Mittel an sich für derartige Zwecke nicht vorgesehen sind?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, die Prüfung des Beschlusses des Hohen Hauses hat ergeben, daß für eine Überführung des Betriebes der Priwallfähren auf den Bund keine Rechtsgrundlage besteht. Da der Zuschußbedarf, der bei der Hansestadt Lübeck aus dem Betrieb der Priwallfähren entsteht, weder durch ein Bundesgesetz noch durch sonstige Maßnahmen des Bundes verursacht wird, besteht auch keine rechtliche Möglichkeit für den Bund, hierfür eine finanzielle Beihilfe an die Hansestadt Lübeck zu zahlen. Es handelt sich um einen Betrieb, der im Rahmen der kommunalen Aufgaben der Hansestadt Lübeck liegt. Eine ausführlich begründete Stellungnahme wird dem Herrn Präsidenten des Hohen Hauses in diesen Tagen zugehen.
Bromme ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Staatssekretär nicht bekannt, daß der Haushaltsausschuß neben der rechtlichen auch die politische Seite geprüft und festgestellt hat, daß besondere Umstände den Zuschuß von seiten des Bundes für wünschenswert erscheinen lassen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Bromme ({0}), Anfragender: Ist dem Herrn Staatssekretär bekannt, daß der Bund erhebliche Vermögenswerte auf dem Priwall hat, die nur dadurch ausgenutzt werden können, daß die Hansestadt Lübeck die Fähren zum Priwall unterhält? Ergeben sich daraus nicht auch gewisse Verpflichtungen, von seiten des Bundes Entgegenkommen zu zeigen, zumal der Bundestag in seiner großen Mehrheit diese Gesichtspunkte 'der Hansestadt Lübeck befürwortete?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, auch diese Gesichtspunkte werden in der ausführlichen schriftlichen Stellungnahme abgewogen werden.
Bromme ({0}), Anfragender: Dann danke ich zunächst.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Meyer ({0})!
Meyer ({1}) ({2}), Anfragender:
Welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung zu der Tatsache ein, daß diejenigen Bestimmungen der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 weiter bestehen, die den Unfallverletzten ihre Rente aberkennt, wenn diese unter 20 % liegt und der Unfall vor dem 31. Dezember 1938 erfolgt ist, während die Verletzten, die einen Unfall nach dem 31. Dezember 1938 erlitten haben, durch die Änderung des § 559 a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 17. Februar 1939 ihre Rente erhalten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dadurch den Unfallverletzten ihr Recht weiter genommen wird, auch wenn sich eine Verschlimmerung inzwischen herausgestellt hat?
Aus welchem Grunde hat die Bundesregierung dem Wunsch des Hauptvorstandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. vom 16. Mai 1951, Nr. VB 57/51, der die Aufhebung dieser Notverordnungsbestimmung wünschte, nicht Rechnung getragen?
Ist die Bundesregierung mit Herrn Dr. Lautenberg vom Hauptvorstand der gewerblichen Berufsgenossenschaften der Auffassung, die er in ,seinem Kommentar zum 3. und 5. Buch der Reichsversicherungsordnung vertritt, daß der Gesetzgeber es bisher lediglich übersehen hat, die entsprechenden Bestimmungen der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 aufzuheben?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Der Herr Bundesminister für Arbeit!
Storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-24:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Rentenbezieher der gesetzlichen Unfallversicherung, auf welche die Notverordnung vom 8. Dezember 1931 Anwendung findet, in rechtlicher Hinsicht anders zu behandeln wären als die Rentner, die einen Unfall nach dem 31. Dezember 1938 erlitten haben und die unter die Vorschriften des § 559 a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 17. Februar 1939 fallen. Tatsächlich aber ist dieser Unterschied seit dem Jahre 1951 nicht mehr vorhanden. Die Versicherungsträger wenden. auf Grund des Rundschreibens des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 16. Mai 1951 die

({0})
derzeit geltenden Vorschriften des § 559 a der Reichsversicherungsordnung uneingeschränkt auch auf die Fälle an, welche die Anfrage betreffen. Sollten Fälle bekannt sein, in denen die Gleichstellung ausnahmsweise noch nicht durchgeführt ist, so wäre das Bundesministerium für Arbeit für die Benennung dieser Fälle dankbar; es würde alsdann für Abhilfe sorgen.
Die gesetzliche Bereinigung wird bei der in Arbeit befindlichen Reform der Sozialversicherung vorgenommen werden. Ich glaube, daß dies verantwortet werden kann, weil den Versicherten dadurch kein Nachteil entsteht.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Keine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen zur Frage 14!
Dr. Wellhausen ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wann die in München seit Kriegsende bestehende Abteilung des amerikanischen Justizministeriums ({1}) und die in Neuenahr bestehende französische Stelle ähnlichen Charakters ({2}) ihre Tätigkeit einstellen werden?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Bitte, Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-24:
Herr Abgeordneter, die Abteilung des amerikanischen Justizministeriums in München ist seit dem 21. April 1950 Bestandteil der amerikanischen Hohen Kommission in Deutschland und unterliegt den Bestimmungen des Besatzungsstatuts und der Satzung der Alliierten Hohen Kommission. Soweit sich diese Dienststelle mit der Erfassung deutscher Vermögenswerte zugunsten des amerikanischen Treuhänders für Feindvermögen beschäftigt, können diese Aufgaben gemäß der Presseverlautbarung des Weißen Hauses vom 17. April 1953, die die Beendigung des Programms für die Beschlagnahme deutscher Vermögenswerte bekanntgab, als beendet angesehen werden. Das Auswärtige Amt führt gegenwärtig Besprechungen mit der amerikanischen Hohen Kommission, um festzustellen, welche sonstigen Aufgaben dieser Abteilung jetzt noch verbleiben.
Die französische Dienststelle in Neuenahr wird als Zweig des Amtes für private Interessen und Vermögen mit dem Sitz in Paris bezeichnet und untersteht direkt dem französischen Außenministerium. Weitere Büros dieser Art bestanden, soweit im Auswärtigen Amt bekanntgeworden ist, in Mainz und Düsseldorf. Das Amt hat nach einer Auskunft der französischen Hohen Kommission die Aufgabe, die privaten französischen Interessen in den Ländern zu schützen, die sich mit Frankreich im Kriegszustand befanden, und soll das Vermögen derjenigen Franzosen erfassen, die während der Feindseligkeiten im Ausland Schaden erlitten haben. Die Einschränkung oder Beendigung der Tätigkeit der französischen Dienststelle bedarf noch besonderer Verhandlungen. Diese sind eingeleitet.
Dr. Wellhausen ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1953-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen einiges zur Antwort geben.
({0})
- Das tue ich nicht; das spare ich mir für einen anderen Zeitpunkt auf. Denn wir wollen schauen, daß wir die Gesetze, die jetzt noch auf der Tagesordnung stehen, zu Rande bringen. ({1})
Es handelt sich um folgendes. Dies Getreidepreisgesetz kommt jetzt wieder in letzer Minute zur Verabschiedung. Wie oft habe ich beanstandet, daß die Regierung diese Gesetze, die Termingesetze sind, zu spät einbringt! Am 1. Juli muß das Gesetz an sich in Kraft sein. Glauben Sie, ich möchte Gefahr laufen, daß wir hier 'in einen gesetzlosen Zustand hineinkommen, nur weil wir das Getreidepreisgesetz in einer Frage, wo wir grundsätzlich etwa gleicher Auffassung sind, beim Bundesrat unter Umständen nicht rechtzeitig durchschleusen können?!
({2})
Da hätten wir einen gesetzlosen Zustand. Ich mußte ja hier schon einmal ein Übergangsgesetz beantragen; ein solches kann ich jetzt gar nicht mehr machen, weil unterdes der ganze Mechanismus des Getreidepreisgesetzes ein anderer geworden ist. Das wissen Sie genau so gut wie ich. Mir kommt es darauf an, daß das Getreidepreisgesetz rechtzeitig durch den Bundestag verabschiedet wird und es keine Komplikationen beim Bundesrat mehr gibt.
Der zweite Gesichtspunkt ist der, daß im Getreidepreisgesetz selber genügend Vorschriften enthalten sind. Deswegen haben wir uns bei mancher Gelegenheit dafür eingesetzt, daß diese selbstverständlichen Vorschriften, die zum Funktionieren der Einfuhrschleuse und zur Sicherung des Inlandspreises angewendet werden müssen, auch durchgeführt werden. Das ist eine Frage, der wir uns im kommenden Bundestag mit besonderer Energie widmen müssen. Dazu gehört auch, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle über genügend eigene Mittel verfügt und daß sie von den Aufgaben finanzieller Art entlastet wird, die eigentlich zu den Hoheitsaufgaben des Staates gehören: die entsprechenden Vorräte zu halten, die entsprechenden Sicherungen für Berlin zu treffen. Es kommt darauf an, daß die Einfuhr-und Vorratsstelle durch die Verfügung über genügend finanzielle Mittel in der Lage ist, diesem Gesetz die entsprechenden Garantien zu verschaffen.
Aber etwas ist ganz unmöglich - ich habe mit den Sachen unmittelbar auch praktisch zu tun -: Sie können doch keine Vorschriften erlassen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle verpflichtet ist, direkt vom Erzeuger angebotenes Getreide aufzunehmen. Da liefert der eine zwei Zentner, der andere drei Zentner, der andere fünf Zentner, der

({3})
andere tausend Zentner, der andere wieder einen halben Zentner; da kriegen Sie ein solches Tohuwabohu und ein solches Durcheinander, daß jeder Mensch anerkennen muß: diejenigen, die den Aufkauf draußen bei der Millionenzahl von Landwirten betätigen, müssen das Getreide erst zusammenfassen, sonst können sie die Frachtbewegung gar nicht durchführen. Was Sie hier eingebracht haben, ist ein schöner, origineller Antrag für die Leute, die von der Sache nichts verstehen.
({4})
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Dr. Wellhausen ({0}), Anfragender: Darf ich aus dieser Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß das Auswärtige Amt mit meinen Freunden und mir der Meinung ist, daß so schnell wie möglich Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Tätigkeit beider Stellen der inzwischen geänderten Situation mindestens anzupassen?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-24:
Ja, Herr Abgeordneter.
Dr. Wellhausen ({0}), Anfragender: Danke!
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren, damit ist die für heute vorgesehene halbe Fragestunde erledigt. Ich darf vorschlagen, daß wir den Rest der Fragen morgen vornehmen. - Sie sind mit dieser Regelung einverstanden, wie sie im Ältestenrat vereinbart war.
Ich rufe auf den Punkt 2:
Beratung des Zweiten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Bestimmungen in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({1}) vom 16. Juli 1927 ({2}) in der zur Zeit geltenden Fassung ({3}).({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schuster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schuster ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 87. Sitzung am 21. September 1950 hat das Hohe Haus einen Gesetzentwurf der SPD, Drucksache Nr. 1322, dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Der Ausschuß hat sich mit diesem Entwurf befaßt und dem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Drucksache Nr. 3730, zugeleitet. Das Hohe Haus hat diesen Entwurf behandelt und angenommen, und zwar am 30. Oktober 1952. Dieses Gesetz umfaßt 'allerdings nur einen Teil des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD, nämlich den, der die Arbeitslosenversicherung der Lehrlinge behandelt. Die übrigen Teile des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs wurden vom Ausschuß zurückgestellt und sollten zusammen mit der in Aussicht gestellten Novelle zum AVAVG behandelt werden. Da diese Novelle bisher leider nicht vorliegt und auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt werden wird, schlägt der Ausschuß dem Hohen Hause vor, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf Drucksache Nr. 1322 bezüglich seiner unerledigten Teile der Bundesregierung als Material für die Erstellung der Novelle zum AVAVG zu überweisen.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache über diesen Antrag des Ausschusses zu verzichten. Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache

({0})
Nr. 4435, den der Herr Berichterstatter eben begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Bundesfernstraßengesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({2}) ({3}).
({4})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen in der Drucksache Nr. 4474 vor. Soll er noch ergänzt werden, Herr Abgeordneter Juncker?
({5})
- Der Bericht hat eine kleine Änderung erfahren. Ich bitte das in Kürze vortragen zu wollen.
Juncker ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erübrigt sich, den Bericht noch einmal zu wiederholen. Sie haben ihn alle schriftlich vorliegen*). Ich möchte nur kurz auf eine redaktionelle Änderung hinweisen. In § 17 Abs. 3 auf Seite 12 des Berichts muß es statt „straßenbaulichen Pläne" heißen „städtebaulichen Pläne".
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
In der ersten Zeile also?
Juncker ({0}), Berichterstatter: Jawohl, in der ersten Zeile auf Seite 12.
Des weiteren entfällt der § 20, und zwar mit folgender Begründung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 1953 das Flurbereinigungsgesetz, Drucksache Nr. 4396, angenommen. Der Deutsche Bundesrat hat dem Gesetz in seiner Sitzung vom 19. Juni 1953 ebenfalls zugestimmt. Damit erübrigt sich eine besondere Regelung über die Flurbereinigung im Bundesfernstraßengesetz. Dies entspricht auch der Beschlußfassung im Ausschuß für Verkehrswesen. Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend zu verfahren.
Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -6, - 7, - 8, ({0})
- Zu 6 ein Antrag des Herrn Abgeordneten Arnholz. Ich darf also zunächst die §§ 1 bis 5 in zweiter Beratung zur Abstimmung stellen. Ich bitte die Damen und Herren, die §§ 1 bis 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu § 6 Herr Abgeordneter Arnholz!