emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrangel (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier,

obwohl meine Fraktion ausgezogen ist, Herr Kollege Wehner, und weil Sie, glaube ich, etwas getan haben, was man hier nicht tun darf. Sie haben den Graben vertieft, und Sie hatten, wie Herr Kollege Wörner Ihnen bescheinigte, in diesem Hause eine große Reputation
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und wurden von vielen von uns, auch von den Jüngeren, als Politiker geachtet. Aber gerade diese Reputation erlaubt es Ihnen nicht und ist auch kein Freibrief, uns zu schmähen, wie Sie dies mit dem Wort „Mordlust" soeben getan haben.
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Herr Kollege Wehner, Sie haben damit doch eben jene Nachbarschaft, von der in diesem Parlament die Rede gewesen ist und die von dieser Regierung so oft beschworen wird, in dieser Stunde für meine Begriffe - ich muß es so sagen - in schamloser Weise verletzt.
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Die CDU, CSU-Bundestagsfraktion wird sich auf dieses Niveau der Diskussion nicht begeben, Herr Kollege Wehner, auf dieses Niveau bestimmt nicht!
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Ich glaube auch, daß Sie es eines Tages im Hinblick darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland auf die Dauer Gewicht als Verhandlungspartner in der Welt haben sollte, bereuen werden, daß Sie so leichtfertig diese Gemeinsamkeit aus parteitaktischen Gründen aufgekündigt haben.
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Sie haben darüber hinaus hier vom Sprichwort und von den kurzen Beinen gesprochen. Wir haben heute, was das anlangt, vom Bundeskanzler und von Herrn Wischnewski eine besondere Lektion erhalten. Ich glaube, solche Lektionen brauchten Sie uns wirklich nicht zu geben.
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Ich möchte noch hinzufügen, daß wir gerade nach Ihrer Rede, Herr Kollege Wehner, und nach den Antworten, die wir auf die sachbezogenen Fragen von Herrn Dr. Barzel auch heute erhalten haben, besorgt darüber sind, daß diese unsere Demokratie mehr und mehr unter der Macht einer Barackenbürokratie der SPD zu leiden beginnt.
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- Herr Kollege Apel,
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es gehört offenbar zu den neuen Methoden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die Staatsräson immer dann zu beschwören, wenn dieser Regierung irgend etwas unbequem ist. Dies aber verstehen wir nicht darunter, wenn wir von mehr Demokratie reden und sachbezogene Diskussion in diesem Parlament meinen.
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Darüber kommen Sie auch nicht mit selbstgefälligen Reden und auch nicht mit Schmähungen hinweg. - Herr Kollege Apel, darüber kommen Sie auch nicht hinweg, wenn Sie den Versuch machen, durch Lautstärke das zu überbrücken, was Ihnen leider an sachlichen Aussagen zu den Fragen, die wir gestellt haben, gefehlt hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser Minute für meine Fraktion eigentlich nur sagen, daß wir den Versuch machen wollten - dies ist geschehen -, diese Regierung zu bitten, dringende Fragen, die dieses Volk bewegen, endlich einmal zu beantworten und die Karten auf den Tisch zu legen. Dies ist wieder nicht geschehen.
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Statt dessen erhielten wir keine Antworten und eine Schmährede, die in die Geschichte dieses Parlaments eingehen wird als eine Rede, die viel Schaden angerichtet hat und bestimmt nichts zum Guten wenden konnte.
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Josten (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, in Ihrem Hause darauf hinzuwirken, daß die Probleme der schulischen Ausbildung für behinderte Kinder möglichst als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern behandelt werden, um damit die hier mit Recht angesprochenen schulischen Voraussetzungen schaffen zu können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Josten, dies würde bedeuten, sehr intensive Arbeitskraft zur Klärung von Verfassungsfragen einzusetzen. Mir scheint, daß die Zusammenarbeit mit den Ländern, auch ohne daß wir es von der verfassungsrechtlichen Problematik her aufgreifen, zum einen eng ist und zum anderen weiter enger gestaltet werden kann, um dem nach2968 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
zukommen, was Sie mit Recht sagen, nämlich daß es auf diesem Gebiet eine gute, enge und intensive Zusammenarbeit mit den Ländern geben muß, um diesen behinderten Kindern in besserer Weise zu helfen und zu ihrem Recht zu verhelfen, als das heute schon der Fall ist.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich rufe die Frage 67 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Sollte nicht die in den Ländern gleichmäßig einzurichtende besondere Ausbildung der Erzieher und Lehrer staatliche Anerkennung finden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin von Bothmer, auch für diese Frage sind allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung ist aber bereit, eine an die Länder zu richtende Anfrage auch hierauf zu erstrecken, so daß wir uns einen Überblick über das verschaffen können, was zur Ausbildung der Kräfte geschieht, die mit behinderten Kindern umgehen, ihnen helfen und sie unterrichten. Durch unsere Umfrage wollen wir auch anregen, dieses Thema zum Gegenstand neuer Überlegungen und Verbesserungen zu machen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dasch.
Dasch (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen im ersten Teil entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß man beispielsweise mit den Kirchen und Jugendverbänden eine Aktion unternehmen sollte, damit die Jugend, die nachwachsende Generation, gar nicht in diese Gefährdung hineingerät?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sicher, Herr Kollege, wir sind bereits auch über diese Fragen im Gespräch, sowohl mit Fachorganisationen als auch den Wohlfahrts- und den Jugendverbänden, und - wie Sie sagen -, soweit es von dort her ein Interesse der direkten Beteiligung gibt, auch mit den Kirchen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
Dasch (NA), 1970-06-04:
Kann damit gerechnet werden, daß nach Vorliegen der von Ihnen aufgezeigten

Untersuchungen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse in einem breiten Ausmaß eine Aufklärungsaktion gegen diese Mittel erfolgt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dasch, erstens sind die Städte schon in vielfältiger Hinsicht damit befaßt und mühen sich um eine Auseinandersetzung mit diesem Problem durch Aufklärung, Informationen und Ratschläge. Dies alles zusammenzufassen und es auf Bundesebene aktiv auszugestalten, ist unsere feste Absicht. Damit sind wir bereits beschäftigt und bereiten Aktionen vor.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Wir kommen nun zur Fortsetzung der Beratung des Tagesordnungspunktes 4:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 ({0})
- Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580 Wir beraten jetzt: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache VI/823 Berichterstatter ist der Abgeordnete Hörmann ({1}). Ich erteile ihm das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wir kommen zur Frage 86 des Abgeordneten Dr. Haack:
In welchem Umfang wird in der Bundesrepublik Deutschland bereits eine vorschulische Erziehung vermittelt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Haack, vorschulische familienergänzende Erziehung findet in der Bundesrepublik Deutschland vor allem in Kindergärten statt. Am 31. Dezember 1968 gab es in der Bundesrepublik 15 644 Kindergärten. 75 v. H. dieser Einrichtungen wurden von Trägern der freien Jugendhilfe unterhalten, 21 v. H. befanden sich in der Trägerschaft der öffentlichen Hand; einen vergleichsweise kleinen Anteil haben privat-gewerbliche Träger. Die amtliche Statistik weist für den 31. Dezember 1968 1 050 707 verfügbare Kindergartenplätze aus. Nur rund ein Drittel aller drei- bis fünfjährigen Kinder kann daher gegenwärtig Aufnahme in Kindergärten finden.
In einigen Bundesländern laufen seit geraumer Zeit außerdem Versuche mit Vorschulklassen, in denen fünfjährige Kinder gemeinsam von Kindergärtnerinnen, Jugendleiterinnen und Lehrern betreut und gezielt auf den Besuch der Grundschule vorbereitet werden. Die in Vorschulklassen zur Verfügung stehenden Plätze werden gegenwärtig statistisch noch nicht erfaßt, da es sich um vergleichsweise kleine Größenordnungen handelt. Eine Ausnahme bildet das Land Berlin, wo für rund ein Viertel aller fünfjährigen Kinder Plätze in sogenannten Vorschulgruppen vorhanden sind.
Die Bundesregierung wird unter Würdigung der kürzlich von der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates unterbreiteten Empfehlungen ihre Vorstellungen zu dem derzeitigen Angebot an Einrichtungen der vorschulischen Erziehung in Kürze in ihrem Bericht über Bildungs- und Wissenschaftspolitik darlegen, der, wenn alles gut geht, heute im Kabinett verabschiedet wird.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Keine Zusatzfrage. - Dann danke ich Ihnen Herr Staatssekretär und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Staatssekretär Börner steht zur Verfügung.
Frage 69 des Abgeordneten Dr. Apel:
Kann damit gerechnet werden, daß die Deutsche Bundesbahn mit der deutschen Waggonbauindustrie ein mittelfristiges Bestellprogramm festlegt, um der deutschen Waggonbauindustrie eine Beurteilung ihrer mittelfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben und der Deutschen Bundesbahn die Gewähr zu geben, daß die akuten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Waggons auf die Dauer vermieden werden?
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- Ich darf um Ruhe bitten. - Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist in der Vergabe ihrer Aufträge selbständig. Auf meine Anfrage, ob sie bereit sei, mit der deutschen Waggonbauindustrie mittelfristige Bestellprogramme festzulegen, erhielt ich die Antwort, daß dies aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll sei. Die Deutsche Bundesbahn ist jedoch bestrebt, zur Deckung des Waggonbedarfs neue Aufträge nach Möglichkeit in dem Umfang und so rechtzeitig zu vergeben, daß der Anschluß an vorausgegangene Aufträge auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Materialdispositionen erreicht wird und der Waggonindustrie so eine kontinuierliche und damit rationelle Fertigung ermöglicht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß diese Haltung der Bundesbahn nicht nur im Widerspruch steht zu mittelfristigen Planungen, die wir überall versuchen, sondern es auch der deutschen Waggonbauindustrie schwierig macht, über die mittelfristige Distanz zu planen, Personal anzuwerben und Investitionen vorzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß es z. B. beim Waggonbau notwendig ist, auch auf die Wünsche der verladenden Wirtschaft einzugehen, und daß sich gerade im Spezialwagenbereich diese Wünsche laufend ändern. Das steht also einer gewissen mittelfristigen Projektierung entgegen.
Darüber hinaus müssen Sie auch sehen, daß die laufenden Bemühungen der Deutschen Bundesbahn, die Zuggeschwindigkeiten zu erhöhen, natürlich technische Neuerungen an den Güterwagen erfordern. Auch hier ergibt sich eine Schwierigkeit, wenn man über längere Zeiträume Bestellungen für bestimmte Typen aufnimmt.
Außerdem muß auch das Problem der sogenannten Lohngleitklausel bei über Jahre sich hinziehenden Aufträgen mit in die Diskussion gebracht werden. Sie wissen, daß, wenn man über vier oder fünf Jahre Bestellungen aufgibt, Lohngleitklauseln unter Umständen auch eine preiserhöhende Wirkung haben können.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei der Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß noch bestehende administrative Schwierigkeiten bei der Vergabe der Aufträge beseitigt werden, damit eine bessere Kontinuierlichkeit gegeben ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich habe Ihnen ja in der ersten Antwort angedeutet, daß es natürlich die Auffassung der Bundesregierung ist, daß wir in der Waggonbauindustrie einen gleichbleibenden Beschäftigungsstand haben müssen. Das ergibt sich schon daraus, daß die Bundesbahn, wie Sie wissen, in unserem Verkehrsbild eine sehr wichtige Funktion hat und daß wir interessiert sind, über längere Zeiten hier technisch hochwertige Kapazitäten zu erhalten. Aus diesem Gesichtspunkt werde ich gern Ihre Anregungen noch einmal mit dem Vorstand der Bundesbahn besprechen.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Brand (NA), 1970-06-04:
Gern.
Wörner (NA), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, Sie könnten dieser ganzen Auseinandersetzung sehr schnell ein Ende bereiten ...
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Hörmann (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundeskanzleramtes erfordert wegen der personellen Erweiterung des Amtes eine kurze ergänzende Begründung.
Der augenblickliche Stellenbestand einschließlich der Stellen des vormaligen Bundesratsministeriums beträgt 300; die vorgesehene Vermehrung umfaßt 89 Stellen. Die neuen Stellen sollen im wesentlichen dem Ausbau des bisherigen Planungsstabes, dem Aufbau einer neuen Innenabteilung, die für die Behandlung der im Regierungsprogramm angesprochenen gesellschaftspolitischen Probleme zuständig sein soll, sowie der Verstärkung des in der Vergangenheit vernachlässigten Unterbaus dienen.
Dieses Konzept ist vom Haushaltsausschuß gegen die Stimmen der Opposition gebilligt worden. Die Regierungskoalition hatte die Stellenanforderungen nicht als eine bloße Fortschreibung des bisherigen Stellensolls, sondern als ein einheitliches Paket zur Verbesserung der Funktionstüchtigkeit des Amtes angesehen.
Mit der beabsichtigten Personalverstärkung soll das Bundeskanzleramt nicht, wie von verschiedenen Seiten unterstellt, zu einer „Befehlszentrale" ausgebaut werden. Es soll vielmehr diejenige Personalausstattung erhalten, die zur Ausübung seiner ihm nach Verfassung und Geschäftsordnung zukommenden Funktion notwendig ist.
In der Vergangenheit haben sich die politischen Gewichte aus vielerlei Gründen mehr zu den Ressorts hin verlagert, und es blieb wenig Raum für die Erhaltung der erforderlichen Funktionstüchtigkeit des Amts, geschweige denn für eine Modernisierung und eine neue Funktionsbestimmung. Mit diesem Stellenpaket geht es zunächst einmal um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit. Diese erfordert angesichts der gesellschaftspolitischen Entwicklung der letzten Jahre qualitativ und quantitativ andere personelle Voraussetzungen als in den früheren Legislaturperioden. Die Planungsarbeiten eines hierfür angesetzten Planungsteams werden dann für die weiteren 70er und 80er Jahre die notwendige neue Funktionsbestimmung erbringen.
Diese Gesichtspunkte sind für die Zustimmung der Mehrheit des Haushaltsausschusses zu den geforderten Mehrstellen maßgebend gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Werden Ausführungen des Berichterstatters, Abgeordneter Baier, zu Kap. 04 04 gewünscht? - Das Haus verzichtet auf den Bericht, weil er offenbar nicht notwendig ist.
Damit treten wir in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Windelen, ich darf Sie bitten, langsam zu Ende zu kommen.
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- Der Abgeordnete Windelen hatte im ersten Teil seiner Rede so viele Zwischenrufe, daß ich ihm einen „Gütezuschlag" geben muß.
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Windelen (NA), 1970-06-04:
Dieses widersprüchliche Bild zeigt sich sowohl in Fragen der inneren Ordnung als auch der Deutschlandpolitik. Wer innerhalb weniger Wochen erst Steuersenkungen verspricht, dann Steuererhöhungen erwägt, einen Kreislaufkollaps aus Liquiditätsmangel befürchtet und gleich danach einen weiteren Liquiditätsentzug begrüßt, wer erst einen Vorstoß - ,so hieß es - zur internationalen Zinsabrüstung ankündigt und anschließend den höchsten Diskont- und Zinssatz in diesem Land als richtig bezeichnet, der wird kaum ein sicheres Urteil für sich in Anspruch nehmen können,
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der wird nicht das nötige Vertrauen schaffen, das jede Regierung braucht.
Auf dem Parteitag Ihrer Partei in Saarbrücken wurde viel von Zukunft gesprochen, von einer sehr linken Zukunft übrigens.
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Wo aber blieb Ihr Rezept für die Probleme von heute?
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Natürlich ist es einfacher, den drängenden Entscheidungen von heute in Zukunftsvisionen zu entfliehen.
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- Herr Schäfer, Sie sind keiner, dafür kenne ich Sie lange genug.
Aber was uns jetzt drückt, das ist der Preisauftrieb,
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was uns jetzt drückt, das sind die Gefahren für die
Konjunktur, und darüber schweigen Sie beharrlich.
({5})
Seit November vergangenen Jahres ist kostbare Zeit verstrichen. Sie mögen sich und unserem Volk weiter Illusionen machen, die Preislawine rollt weiter. Wann wird die Regierung endlich aufwachen?
In der Deutschland- und Ostpolitik versuchen Sie, Herr Bundeskanzler, die Opposition nun in die nationalistische Ecke zu drängen.
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Es ist bemerkenswert, und es kennzeichnet Sie und nicht uns, wenn Sie das, was Sie selbst bis vor wenigen Monaten noch als unverzichtbar bezeichnet haben,
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heute Nationalismus nennen.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Windelen, ich möchte Sie noch einmal bitten, zum Schluß zu kommen.
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Windelen (NA), 1970-06-04:
Wenn ich nicht so oft gestört worden wäre, Herr Präsident, wäre ich schon längst fertig.
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Schließlich haben Sie, Herr Bundeskanzler, 1963 den Schlesiern erklärt, Verzicht sei Verrat. Herbert Wehner ist es gewesen, der 1966 Günter Gaus gesagt hat, wir wären Strolche, wenn wir das jetzt noch nicht realisierbare Selbstbestimmungsrecht der Mitteldeutschen preisgeben würden.
({1})
Im August 1968 beschlossen wir noch gemeinsam, Herr Bundeskanzler, daß die Anerkennung des anderen Teiles Deutschlands als Ausland oder als souveräner Staat deutscher Nation nicht in Betracht kommt. Heute nennen Sie, Herr Wehner, das „Schmiere".
({2})
In der Regierungserklärung verkünden sie noch, Herr Bundeskanzler, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung nicht in Betracht kommt. Jetzt stellen Sie Herrn Stoph in Kassel in Aussicht, daß im Laufe der Zeit auch die Frage, die Herr Stoph als völkerrechtliche Anerkennung der DDR bezeichnet, sich lösen ließe. Wie lange, Herr Bundeskanzler, gilt denn Ihr Wort, und wie lange, Herr Bundeskanzler, wird das gelten, was Sie heute zu uns sagen werden?
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Herr Bundeskanzler, Sie haben mit der Regierungserklärung und mit den Wahlversprechen in unserem Volk große Erwartungen und Hoffnungen erweckt; es wartet jetzt auf Ihre Taten. Sie haben erklärt, wir stünden nicht am Ende unserer Demokratie, sondern wir fingen jetzt erst richtig an.
({4})
- Sehr wahr! sagen Sie. Nun, inzwischen hatten Sie fast acht Monate Zeit, Ihre Vorstellungen von neuer Demokratie zu entwickeln.
({5})
Das ist erst der Anfang Ihrer Regierungszeit. Wie soll dann das Ende aussehen? Unser Volk hat mehr von Ihnen erwartet und Besseres verdient.
({6})
Wir sind nicht bereit, diesen Zwiespalt zwischen Versprechungen und Leistungen hinzunehmen.
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Wir lehnen deswegen die Annahme des Einzelplans des Bundeskanzleramtes ab.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Herren und Damen! Wir haben niederländische Gäste bei uns im Hause. Ich begrüße die Herren Abgeordneten der Ersten und Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments und heiße sie herzlich willkommen.
({0})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege Wischnewski wird sich hier zu Wort melden, wenn er es selbst für richtig hält.
({0})
- Das ist so im Deutschen Bundestag.
({1})

- Hier ist keiner des anderen Vorgesetzter, sondern im Deutschen Bundestag meldet sich jeder Abgeordnete dann, wenn er sich zu Wort melden will.
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Meine Damen und Herren, die Opposition wünscht, Herr Kollege,
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daß sie die Regierung sei. Das ist in Ordnung. Das ist der SPD auch so gegangen, als sie in der Opposition war.
({4})
Der reibungslose Übergang von einer Regierung zur anderen - ({5})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
({0})
Brandt (NA), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren,
({0})
der reibungslose Übergang der Regierungsverantwortung
({1})
von der einen zur anderen Koalition zeigte - da mögen Sie sagen, was Sie wollen ({2})
die Stabilität unserer demokratischen Ordnung. Um so bedauerlicher ist es,
({3})
daß der kritische Dialog und das sachliche Zusammenwirken zwischen Regierung und Opposition zunehmend schwieriger geworden sind.
({4})
In den ersten Monaten war das anders,
({5})
schien es zumindest positivere Ansätze zu geben,
und ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Barzel,
daß dies damals auch Ihren Intentionen entsprach.
({6})
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Meine Damen und Herren - Herr Bundeskanzler, ich bitte um Entschuldigung -, es ist jetzt das drittemal seitens der CDU/CSU das Wort „Verleumdung" gefallen. Ich muß das auf das äußerste bedauern.
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Ich bitte, sich bei den Ausdrücken ein wenig an den Ort unserer Beratungen zu erinnern.
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Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
Barzel (NA), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen vorgetragen worden, daß die CDU/CSU im April in ihrem Drei-Punkte-Programm zur Konjunkturpolitik vorgeschlagen hat, sich mit der Koalition darüber zu verständigen, alle Anträge - die eigenen wie die der Koalition -, welche die Einnahmen oder die Ausgaben betreffen, bis zum 1. Januar 1971 zurückzustellen? Ist Ihnen das vorgetragen worden?
Brandt (NA), 1970-06-04:
Jawohl.
({0})
Ich denke, es ist gestern auch in der Konjunkturdebatte
({1})
von seiten der Regierung und der Regierungskoalition gesagt worden, wie wenig Ihr Punkte-Programm aus dem April insgesamt als hilfreich betrachtet werden konnte. Zur Konjunkturpolitik ist gestern gesprochen worden. Ich will hier nur noch einmal betonen: es war richtig - da mögen Sie sagen, was Sie wollen -, daß sich die Bundesregierung nicht zur Hektik hat verleiten lassen.
({2})
Das wird von den meisten Unternehmern nicht anders als von den Gewerkschaftsführer gesehen.
({3})
Die Ratschläge, die von verschiedenen Seiten gegeben worden sind, widersprechen weithin einander. Wir haben uns für ein besonnenes Verhaltenten entschieden und werden dabei bleiben.
({4})
Herr Kollege Windelen, Sie können heute vormittag viel erzählen; Sie können den Leuten im Lande nicht weismachen, daß es ihnen schlecht geht. Die Leute wissen nämlich, daß das nicht stimmt.
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Herr Kollege Windelen hat gefragt, was es heißen solle: mehr Demokratie wagen. Herr Kollege Windelen, mehr Demokratie wagen heißt, damit wir uns klar verstehen, nicht, über jeden Stock zu springen, den die Opposition hinhält. Das bedeutet es nicht.
({6})
Mehr Demokratie wagen heißt auch nicht., die Diplomatie abschaffen.
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Auf diplomatische Sondierungen verzichten, das heißt es auch nicht.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
({0}) Brandt, Bundeskanzler: Bitte sehr!
Kalinke (NA), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, zu erläutern, warum es allen Deutschen nach zwanzigjähriger Politik unter der Führung der CDU/CSU besser geht und warum in den letzten Monaten die Kaufkraft der Renten und aller Einkommen abgesunken ist? Sind Sie bereit, das zu erklären?
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Schmid (vizepräsident), 1970-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.