Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-09:
Ich möchte Ihnen einmal sagen: Wenn Sie hier so moralisieren, dann geben Sie doch nächstes Mal jede Diätenerhöhung weiter und spenden Sie das Geld für einen entsprechenden sozialen Zweck.
Meine Damen und Herren, ich möchte fortfahren.
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- Das macht Sie etwas unruhig, ich weiß das; aber es muß hier gesagt werden.
In den 70er Jahren hatten Sie dann noch einmal eine Chance, sich als kompetente Sozialpolitiker zu zeigen. Damals konnten Sie noch das Geld ausgeben. Da waren Sie vorübergehend stark. Aber jetzt haben wir
kein Geld mehr zum Ausgeben. Deswegen sind Sie jetzt noch schwächer.
Das zeigt sich an Ihrer ganzen Argumentation. Thesen wie „lieber in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als arbeitslos " hören sich zwar zunächst einmal ganz hervorragend an, aber damit kann man die Probleme in der ganzen Breite nicht lösen. Das kann allenfalls eine Entscheidung für einen bestimmten Bereich sein.
Die Hauptentscheidung muß in der Wirtschaftspolitik fallen. Sie muß dort fallen, wo entschieden wird, ob etwas produziert werden kann oder nicht. Sie kann aber nicht durch Einrichtung von solchen Betrieben auf der Basis von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fallen, wo beispielsweise kein Gewinn erzielt werden kann. Ohne Gewinn kann eine Wirtschaft nicht existieren. Deswegen können Sie nicht die gesamte Marktwirtschaft auf AB-Maßnahmen umbauen und diese als Lösungskonzept anbieten, Sonst werden Sie Schiffbruch erleiden. Es kann doch nicht sein, daß wir zunächst einmal alle in Nürnberg beschäftigen, bis wir erkennen, daß da niemand ist, der das noch bezahlen kann.
Vor diesem Hintergrund warne ich davor, daß man dieses Konzept zum alleinseligmachenden erklärt. Ich warne vor allem Leute wie Frau Hildebrandt. Sie ist ohnehin der größte Investitionsschreck, den wir in den neuen Bundesländern kennen. Das möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen.
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Für diese Dame kommt das Geld schlichtweg von der Bank.
Nur ein Beispiel aus dem mittelständischen Bereich, damit man sieht, welches Unheil hier angerichtet wird: Sie eröffnet beispielsweise im Landkreis Seelow eine große Baumschule mit Leuten, die aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden. Aber es gibt genügend Baumschulen in diesem Land Brandenburg. Was geschieht also? Die Firma geht mit Dumpingpreisen an den Markt, die privatwirtschaftlichen Firmen werden kaputtgemacht, und die Arbeitnehmer verlieren Arbeitsplätze.
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Und dies geschieht mit Hilfe der von den Arbeitnehmern bezahlten Beiträge und der von den Steuerzahlern bezahlten Steuern!
Wenn wir solche Dinge zulassen, führen wir mit einem staatlich finanzierten Instrument die gesamte wirtschaftliche Situation in eine noch schwierigere Sackgasse. Das darf nicht sein.
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Jeder weiß bereits aus der Landwirtschaft: Man kann aus einem Ei Rührei machen; aber man kann aus Rührei nicht mehr Ei machen.
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Wenn man dies weiß, dann ist auch klar, daß ABMFirmen nicht zum bestimmenden Faktor einer Volkswirtschaft werden dürfen. Wir müssen dagegen ange14920 
hen, daß sich ein solcher Trend ernsthaft durchsetzt. Deswegen machen wir eine Politik, wie wir sie jetzt in unserem Gesetzgebungsvorhaben angelegt haben und wie wir sie in der Haushaltsberatung anlegen.
Als nächstes muß ich noch etwas zum Thema Mißbrauch und Mißbrauchsbekämpfung sagen. Auch bei der Mißbrauchsbekämpfung tun Sie sich so ungeheuer schwer. Wir können doch nicht sagen: Wenn du etwas an deinem Mißbrauch im steuerlichen Bereich machen läßt, lasse ich etwas an meinem Mißbrauch im sozialen Bereich machen. So können wir doch nicht miteinander verkehren. Wir müssen sagen: Mißbrauch muß generell bekämpft werden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind auf keinem Auge blind;
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wir werden sämtlichen Mißbrauch bekämpfen.
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Es ist traurig genug, daß die Gewerkschaftsseite bei der Einführung der Meldekontrolle der Arbeitslosen in den Gremien der Bundesanstalt gegen diese Maßnahme gestimmt hat. Die Praxis zeigt, wie notwendig diese Maßnahme war. Ganz schnell konnte geklärt werden, wer wirklich betroffen ist und wer nur mitkassiert hat.
In meinem Arbeitsamtsbezirk Nagold beispielsweise blieben 15 % der Anspruchsteller auf einmal weg. Wenn das kein Erfolg der Maßnahmen dieses Ministers ist, weiß ich nicht, was noch Erfolg sein kann.
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Das Schlimme ist, daß die Gewerkschaft nicht einmal bereit war, für eine solche Maßnahme die Hand zu reichen.
Wenn Sie schon die Anhörung erwähnen, die wir am Montag miteinander gehabt haben, lassen Sie mich sagen: Um 16 Uhr waren wir auf einmal unter uns; da ließen alle, die vorher demonstriert hatten, offensichtlich am Ende ihrer Arbeitszeit das Demonstrationsfähnchen fallen und waren auf einmal verschwunden.
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Ganz abgesehen davon möchte ich Ihnen sagen, daß dort der Vorsitzende des medizinischen Dienstes - ({9})
- Ich habe schon ein paar Zwischenfragen beantwortet. Den Rest ein anderes Mal! Er beißt sonst noch das Mikrophon vom Platz aus ab; das will ich vermeiden.
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Der Vorsitzende des medizinischen Dienstes hat dort gesagt: 30 % der zu einer Überprüfung eingeladenen Personen erscheinen nicht zum Termin. - Das sind natürlich sicher nicht alles Mißbrauchsfälle. Daß aber ein so hoher Prozentsatz nicht erscheint, muß uns doch auch Anlaß geben, weiter darüber nachzudenken, ob nicht auch hier Mißbrauchsbekämpfung angebracht ist. Auch dazu benötigen wir Ihre Hilfe, und ich bin gespannt, ob wir sie bekommen werden.
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Ich sage dies vor dem Hintergrund, daß wir auch und vor allem für diejenigen da sind, die treu und brav ihre Beiträge zahlen. Für diese Leute müssen wir eine Politik machen, die verständlich ist und bei der auch sichtbar wird, daß es einen Abstand zwischen den sozialen Leistungen und dem Lohn gibt. Das muß unbedingt durchgesetzt werden.
Es muß auch durchgesetzt werden, daß künftig derjenige, der Sozialhilfe bezieht und gesund, arbeitsfähig und noch nicht zu alt ist, zur Arbeit herangezogen wird.
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Ich kündige hier für meine Fraktion nochmals an, daß wir uns darum bemühen werden, aus der KannVorschrift im Bundessozialhilfegesetz nicht nur eine Sollvorschrift zu machen, sondern eine Mußvorschrift, damit künftig jeder Arbeitslose, der dazu in der Lage ist, zur Arbeit herangezogen wird, wenn er öffentliche Mittel beziehen möchte.
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Das sind wir den vielen Leuten schuldig, die Tag für Tag ihre Arbeit tun und die wir nicht enttäuschen dürfen.
Ich sage ein letztes Wort zum Thema Sparen vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten: Vor einem Vierteljahr habe ich von hier aus begründet, daß 18 Milliarden DM mehr Schulden für die Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen werden müssen. Dies sind so viele Schulden, wie wir in den Jahren 1988 und 1989 als Ist-Ergebnis der Gesamtverschuldung des Bundeshaushalts gehabt haben. Allein diese Zahl zeigt, daß wir aus den genannten Gründen nicht daran vorbeikommen, auch im sozialen Bereich zu sparen.
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Wer jetzt spart, der schafft eine gute Zukunftsgrundlage für die nächste Generation, und dies ist unsere Verpflichtung.
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