Adenauer (NA), 1951-04-05:
Meine Damen, meine Herren! Ich benutze die Gelegenheit, bei der Beratung dieses Gesetzes einige Ausführungen über die Vorgänge der letzten Tage zu machen. Sie wissen, daß General von Falkenhausen und diejenigen, die in dem gleichen Prozeß wie er verurteilt worden sind, von der belgischen Regierung, sobald ihr die gesetzliche Möglichkeit dazu gegeben war, freigelassen worden sind. Nach der belgischen Gesetzgebung war es der belgischen Regierung unmöglich, früher etwas in dieser Angelegenheit zu tun. Ich bin der Auffassung, wir schulden der belgischen Regierung Dank dafür, daß sie alles getan hat, was sie in dieser Angelegenheit tun konnte.
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Nun hat General von Falkenhausen nach seiner Freilassung einige Äußerungen gemacht, die nach meiner Auffassung besser unterblieben wären.
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Aber, meine Damen und Herren,
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ich meine, man sollte bei der Würdigung dieser Äußerungen auch an die psychische Reaktion denken, der Herr von Falkenhausen nach all dem, was er mitgemacht hat, naturgemäß unterlegen war.
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Ich bin der Auffassung, daß auch die belgische Presse aus diesem einzelnen Vorkommnis keine Verallgemeinerungen ziehen sollte.
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bas Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und unserem Nachbarlande Belgien ist Gott sei Dank sehr gut; es darf und soll nicht getrübt werden.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu der Verurteilung des Generals Ramcke sagen. Ein Bericht über diesen Prozeß liegt mir vor. Einer der deutschen Rechtsanwälte, der in diesem Prozeß als Verteidiger aufgetreten ist, hat mir auch mündlich darüber Bericht erstattet. General Ramcke ist, wie Sie alle wissen, freiwillig zurückgekehrt. Seine Verurteilung ist unerwartet.
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Ich möchte mich in diesem Augenblick aller weiteren Bemerkungen enthalten.
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Bei dieser Frage wie auch bei der Frage nach dem Los deutscher Gefangenen in anderen Ländern spielen psychologische Dinge auch auf der anderen Seite eine sehr große, manchmal sogar eine entscheidende Rolle.
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Ich bitte diese Gefangenen, und zwar alle, und ihre Angehörigen, davon überzeugt zu sein, daß die deutsche Bundesregierung alles tut, was in ihrer Kraft steht, um das Los der Gefangenen zu erleichtern und ihnen baldmöglichst die Freiheit wiederzuverschaffen.
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Aber in diesen Dingen kommt man viel weiter, wenn man nicht zu viel darüber redet.
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Damit kein falscher Eindruck, auch nicht im Ausland, entsteht, möchte ich folgendes hinzufügen: Die Kriegsverbrecher, diejenigen, die wider die Gesetze der Menschlichkeit oder gegen die Regeln der Kriegführung verstoßen haben, verdienen nicht unser Mitleid und unsere Gnade.
({12}) Wenn ich eben davon gesprochen habe, daß die Bundesregierung alles tut, was in ihrer Macht steht, so kann sie sich natürlich nicht für diejenigen einsetzen, die wirklich schuldig sind. Aber der Prozentsatz derjenigen, die wirklich schuldig sind, ist so außerordentlich gering und so außerordentlich klein,
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daß - das möchte ich auch in diesem Zusammenhang sagen - damit der Ehre der früheren deutschen Wehrmacht kein Abbruch geschieht.
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Ich möchte weiter diese Gelegenheit benützen, meine Damen und Herren, um hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, daß der amerikanische Hohe Kommissar McCloy bei der Nachprüfung der Urteile in Landsberg, wie ich persönlich weiß - und ich habe oft mit ihm darüber gesprochen -, mit der größten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu Werk gegangen ist. Ich habe ihm dafür gedankt und ich möchte namentlich im Hinblick darauf, was über ihn in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, diesen Dank auch an dieser Stelle wiederholen.
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Und nun noch ein Wort an die Angehörigen deß früheren Wehrmacht! Mit der Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in dem zu verabschiedenden Gesetz wird auch äußerlich dokumentiert sein, daß keinerlei Diskriminierung dieser Personengruppe gegenüber den einheimischen Beamten und Pensionären besteht. Das Gefühl einer solchen Diskriminierung hat bisher neben den finanziellen Nöten eine psychologisch unheilvolle Rolle gespielt. Dies gilt insbesondere für die Berufssoldaten der früheren Wehrmacht, die in der Zeit nach dem Zusammenbruch durch Sondermaßnahmen wie das Kontrollratsgesetz Nr. 34 betroffen waren und ganz zu Unrecht in ihrer Gesamtheit für den verlorenen Krieg verantwortlich gemacht wurden, obgleich sie zumeist nur ihre Pflicht erfüllt haben. Niemand darf die Berufssoldaten wegen ihrer früheren Tätigkeit tadeln und sie, soweit sie im öffentlichen Dienst unterzubringen sind, bei gleicher persönlicher und fachlicher Eignung hinter anderen Bewerbern zurücksetzen. Das Kapitel der Kollektivschuld der Militaristen neben den Aktivisten und Nutznießern des nationalsozialistischen Regimes muß ein für allemal beendet sein.
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