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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dittmar hat gerade eigentlich den richtigen Ausdruck für diesen Gesetzentwurf gewählt, der heute hier eingebracht wird. Es ist nämlich ein Gesetzentwurf, der mehr einem Puzzle gleicht, als dass er tatsächlich dem Anspruch gerecht wird, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu bewirken.

Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in eine lange Reihe von Gesetzen, bei denen wir häufig 60, 70 verschiedenste Änderungen haben, zwei Dinge aber nicht erreicht werden, nämlich eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung und gleichzeitig ein Konzept dafür, wie wir tatsächlich mehr Qualität und mehr Nutzen für die Patientinnen und Patienten verankern können. Das ist eines der Probleme.

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Sie können noch so viele Baustellen im Bereich der Qualitätssicherung aufmachen und Qualitätsmanagement- sowie Transparenzvorgaben machen: Wenn Sie es nicht schaffen, diese in grundlegende Reformen einzubinden – sowohl in allen Säulen der Krankenhausversorgung als auch bei der Krankenhausplanung, dem Entgeltsystem und den Investitionskosten –, dann werden Sie es nicht schaffen, tatsächlich eine gute Qualität in der Versorgung sicherzustellen.

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Sie vernachlässigen all das, was nötig wäre, um bei der sektorübergreifenden Versorgung tatsächlich weiterzukommen. Das klingt wie ein Schlagwort, heißt für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten aber: eine strukturierte, koordinierte Versorgung vor Ort, Absprachen zwischen den Leistungserbringern über die Qualität und das, was da eigentlich passieren wird, Vermeiden von Doppeluntersuchungen – am besten gestützt durch digitale und telemedizinische Instrumente. Das wäre der Weg, den wir einschlagen müssten. Wo sehe ich genau das? – Nirgends.

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Sie bringen es fertig, die dringend überfällige Notfallversorgung in diesem Gesetzentwurf in einem einzigen Passus, in dem es darum geht, ein gemeinsames Ersterfassungssystem zu vereinbaren, abzuhandeln. Das kann es nicht sein. Wir brauchen dort eine grundlegende Reform, und Sie hatten ja eigentlich auch anerkannt, dass diese grundlegende Reform nötig ist. Wo bleibt sie? – Auf weiter Strecke nichts zu sehen!

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Wir könnten damit an einigen Stellen weitermachen. Das zeigt: Es darf nicht weiter so gehen, dass wir nur über Puzzleteile arbeiten. Vielmehr müssen wir, koordiniert zwischen den verschiedenen Formen – stationär, ambulant, Pflege, psychosoziale Unterstützung –, ein Gesamtbild von guter ambulanter und stationärer Versorgung in allen Leistungsbereichen ortsnah zugänglich und mit einer hohen Qualität in einem gestuften Versorgungssystem erreichen.

Genau das fehlt; dieses Bild zeichnen Sie nicht. Das ist der Mangel, der Grund, warum jeder dieser einzelnen Ansätze nichts werden kann. Es bleiben einfach zu kleine Stellschrauben. Da müssen wir mit einem Neuaufbruch in der Gesundheitspolitik gegenhalten. Der ist dringend erforderlich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dietrich Monstadt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nicole Westig, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Nicole Westig (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Freie Demokraten begrüßen wir die Neuregelungen zur Palliativversorgung, die dieser Gesetzentwurf vorsieht. Für Kinder und Jugendliche wird endlich eine eigenständige Rahmenvereinbarung in der Versorgung durch ambulante Hospizdienste geschaffen. Das schließt eine seit Langem bestehende Lücke, und das unterstützen wir ausdrücklich. Denn die Bedürfnisse der Familie spielen hier, in dieser extrem herausfordernden Situation, eine ganz wichtige Rolle. Man stelle sich nur die besondere Belastung der Eltern, aber auch der Geschwisterkinder vor, wenn sie Abschied vom eigenen Kind und Geschwisterteil nehmen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es für wichtig, schwerstkranke und sterbende Menschen ganzheitlich in den Blick zu nehmen; denn Menschen am Lebensende leiden nicht nur körperlich. Sie leiden auch an den seelischen Folgen ihrer unheilbaren Krankheit. Ein würdiges Sterben erfordert nicht nur eine gute medizinische und pflegerische Versorgung; es braucht mehr. Es braucht Psychologinnen und Psychologen, die den Sterbenden und seine Angehörigen auf den letzten Metern begleiten. Es braucht Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die in einer solchen Ausnahmesituation die krebskranke Mutter unterstützen, die Versorgung ihrer kleinen Kinder zu regeln. Daher ist es wichtig, nicht nur Ärzte und Pflegekräfte in den ambulanten Palliativteams einzusetzen. Wir sollten auch darüber sprechen, wie wir den Anspruch auf ambulante Palliativversorgung um den wichtigen Aspekt der psychosozialen Begleitung erweitern können.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Gesundheitspersonalstatistik sagen. Es ist löblich, Transparenz für Patientinnen und Patienten zu schaffen, wenn es um die Frage der Qualität der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus geht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Ihre sogenannte Transparenz ist lediglich eine Zustandsbeschreibung und noch lange keine Antwort auf den akuten Personalmangel.

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Liebe Frau Dittmar, da fehlen noch viele Puzzleteile. Wenn Sie diesen wirklich bekämpfen wollen, dann müssen Sie mehr tun, als nur Stellen zu schaffen. Sie müssen diese auch besetzen.

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Ein Schlüssel dafür liegt in der Pflegeausbildung. Die Pandemie fordert hier einen bösen Tribut. Das „Ärzteblatt“ berichtet, dass aktuell immer mehr junge Menschen unter der besonderen Belastung ihre Ausbildung abbrechen. Meine Damen und Herren, das ist ein früher Pflexit, den wir uns gar nicht leisten können.

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Doch wen wundert das, wenn man sieht, dass Minister Spahn Auszubildende auch für die Durchführung der Schnelltests abstellen will,

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und dies zulasten ihrer Ausbildung, die pandemiebedingt oft genug hintenansteht. Sieht so etwa die neue Wertschätzung in der Pflege aus? Das ist Ausdruck einer Pflegepolitik, die erst viel verspricht und dann ganz wenig liefert.

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Dennoch: Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, und ich freue mich auf die weitere Beratung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Mund- und Nasenabdeckung. – Jetzt brauchen Sie sie nicht mehr; aber es schadet auch nichts. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Taktzahl der Gesetzesmaschinerie im Hause Spahn ist weiterhin sehr hoch.

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Aber eine Maschine, die viel Energie frisst, laut rumpelt und am Ende leider nur Produkte mit sehr geringer Halbwertszeit ausspuckt, ist nicht geeignet, um die notwendigen Transformationen in unserem Gesundheitssystem wirklich anzugehen.

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Die Unterschiede sind für die meisten Patientinnen und Patienten viel zu wenig spürbar. Im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, dem GVWG, fehlen weiterhin die großen Linien. Die vorgeschlagenen Reformen werden immer kleinteiliger und sind zum Teil wirklich problematisch. Ihre groß angekündigte Neuordnung der Notfallreform wurde auf ein umstrittenes standardisiertes Verfahren zur Ersteinschätzung im Krankenhaus eingedampft, von dem wir noch nicht einmal wissen, ob es nicht vielleicht sogar die Patientensicherheit gefährdet. Dabei ist eine echte sektorübergreifende Notfallreform dringend erforderlich.

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Prävention, Gesundheitsförderung beschränken sich nun im Wesentlichen auf die Unterstützung von Kurorten. Dabei müssen wir endlich die Gesundheitsförderung in den Alltagswelten etablieren. Und die seelische Gesundheit hätte deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient. Wir sehen doch, wie gerade jetzt in der Pandemie viele Menschen, viele Kinder und Jugendliche sehr unter Druck geraten. Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen leiden gerade ganz besonders stark. Schaffen Sie doch bitte endlich einen Anspruch auf ambulante Komplexleistungen für schwer psychisch Kranke,

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damit eine abgestimmte Behandlung etwa aus Ergotherapie, ambulanter psychiatrischer Pflege, Soziotherapie auch im ambulanten Setting ermöglicht wird. Der Bedarf ist riesig!

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Schaffen Sie diesen Anspruch auch gesondert für Kinder und Jugendliche; denn wenn Erkrankungen bei Kindern übersehen werden, dann drohen sie im Erwachsenenalter zu chronifizieren. Eine gut abgestimmte frühzeitige multiprofessionelle Versorgung erspart den Betroffenen lange Behandlungswege und Leidenswege.

Gerade die Coronapandemie kann unsere Wahrnehmung für unsere seelische Gesundheit noch einmal schärfen. Aus der Pandemie zu lernen, heißt auch, zu lernen, dass wir den schnellen Zugang zu passgenauer psychiatrischer und psychotherapeutischer Versorgung brauchen.

Ich hoffe, dass wir einige dieser Punkte noch durch die Beratungen im Ausschuss aufnehmen können und somit wirklich zu Verbesserungen für Patientinnen und Patienten kommen.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU.

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Dirk Heidenblut (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist heute viel über Puzzles und Puzzleteile geredet worden; Sabine, damit hast du uns was eingebrockt. Ich will das trotzdem aufgreifen, auch weil ich finde, dass einige Bemerkungen zu den Puzzleteilen gezeigt haben, sagen wir mal, dass der Sinn eines Puzzles nicht ganz erfasst wurde. Kein Mensch würde Puzzleteile auflegen, wenn er nicht auch ein Gesamtbild vor Augen hätte, in das er reinpuzzeln möchte.

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Man würde schon gar nicht Puzzleteile verändern oder ergänzen, wenn man nicht wüsste, dass sie in das Bild hineinpassen.

Also macht dieses Gesetz Sinn. Wir sorgen damit dafür, dass das Gesamtbild stimmiger wird. Wir sorgen dafür, dass bestimmte Aspekte aufgegriffen und vielleicht auch kaputte Puzzleteile repariert werden. Die Kollegin Kappert-Gonther hat völlig zu Recht angesprochen – darauf komme ich gleich noch mal –, dass wir die Frage der seelischen Gesundheit an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich betrachten müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der FDP?
Dirk Heidenblut (NA), 2021-02-26:


Ja, bitte. Ich habe zwar noch gar nicht angefangen, aber bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Herr Kollege Schinnenburg, bitte.
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Heidenblut, dass Sie die Frage zulassen. – Da Sie das Bild mit den Puzzleteilen weiter vertiefen: Stimmen Sie mir zu, dass es wenig Sinn hat, ein Puzzle anzufangen, wenn viele Puzzleteile fehlen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU.

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Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an die Rede von Jens Spahn zum Bundeshaushalt 2020 hier im Plenum erinnern; das war im November 2019. Damals konnte der Gesundheitsminister mit Stolz verkünden, in den zurückliegenden 20 Monaten 20 Gesetze auf den Weg gebracht zu haben. Mit diesen Gesetzen konnten wir nicht nur den Alltag der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiter im Gesundheitswesen spürbar verbessern, wir haben damit auch unser Gesundheitssystem weiterentwickelt und an zahlreichen Stellen nachgebessert.

Heute, meine Damen und Herren, knapp 15 Monate später, ist diese Arbeit natürlich noch nicht abgeschlossen, im Gegenteil: Wenige Monate nach Verkündung dieses Zwischenziels hat uns die Coronapandemie mit voller Wucht getroffen und unser Land in eine der schwersten Gesundheitskrisen der Neuzeit gestürzt. Trotzdem haben sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament in den vergangenen Monaten gezeigt: Wir sind auch unter den ungewohnten und herausfordernden Bedingungen der weltweiten Pandemie weiterhin voll arbeitsfähig.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Herr Kollege Pilsinger, der Kollege Dahmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stephan Pilsinger (NA), 2021-02-26:


Sehr gerne.
Janosch Dahmen (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Pilsinger. – Sie haben ja gerade die großartige Leistungsbilanz des Bundesgesundheitsministers in den vergangenen Monaten und Jahren gelobt. Sie hatten hier in einer Rede am 12. Oktober 2018, in der es um eine ähnlich komplexe Artikelgesetzgebung ging, angekündigt, dass es eine grundlegende Reform für die Notfallversorgung in Deutschland geben würde. Mich würde interessieren: Ist der vorliegende Gesetzentwurf diese angekündigte grundlegende Notfallreform, oder dürfen wir damit rechnen, dass der ja schon ausgearbeitete Referentenentwurf zu einem ähnlichen Thema noch eingebracht wird?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Danke. – Mit diesen Wünschen schließe ich die Aussprache.
Roman Johannes Reusch (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Einführung unseres Grundgesetzes hat unser politisches System eine Entwicklung genommen, für die die Italiener eine sehr treffende Bezeichnung, ein Wortspiel, haben: „Partitocrazia“. Das ist übersetzt: die Herrschaft der Parteien. Die ruht auf drei Säulen.

Erste Säule: die Gewaltenverschränkung, die wir bereits im Grundgesetz angelegt haben. Hauptaufgabe der Regierungskoalitionen ist es, die Regierung, komme, was da wolle, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Die parlamentarische Kontrolle ruht auf den dafür viel zu schmalen Schultern der Opposition.

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Zweite Säule: die Selbstentmachtung des Parlaments, getragen von Partei- und Fraktionsdisziplin, der sich zu widersetzen, möglicherweise unliebsame Konsequenzen für die weitere Karriere- und Lebensplanung haben kann, weshalb man im Zweifel lieber die Füße stillhält.

Dritte Säule: die elende Parteibuchwirtschaft, die sämtliche staatliche Organisationen durchwuchert hat und selbst heute nicht mal mehr vor niedrigeren Rängen haltmacht. Auch diese dient natürlich der Überwindung von Zuständigkeiten und Gewaltenteilung im Sinne der Machtausübung.

Dies hat zu einer Machtkonzentration in der Hand einiger weniger Spitzenfunktionäre geführt, die die berühmten Mütter und Väter unserer Verfassung auf Herrenchiemsee mit Sicherheit verhindern wollten.

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Es ist daher eine Korrektur erforderlich; es ist eine Gegenmacht aufzubauen, die in der Demokratie nur das Volk, der Souverän, selbst darstellen kann.

Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf dem Volk die Mittel geben, diese Macht, die es haben sollte, auch auszuüben. Im Kern unseres Entwurfs steht, dass der geäußerte Wille des Volkes das oberste Gesetz sein muss.

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Hinsichtlich der Instrumente greifen wir auf bewährte Verfahrensweisen aus der schweizerischen Bundesverfassung zurück:

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einmal das obligatorische Referendum, einmal das fakultative Referendum. Obligatorisch, also verpflichtend, sind Volksabstimmungen abzuhalten bei Verfassungsänderungen, bei Änderungen früherer Entscheidungen des Volkes, bei Abtretung von Souveränität, bei Eintritt in supranationale Organisationen. Dazu soll das Volk fakultativ die Möglichkeit bekommen, selbst aus den eigenen Reihen im Wege des Volksbegehrens Sachfragen und Gesetzentwürfe dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Schließlich soll die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, durch Veranstaltung einer Volksbefragung den Volkswillen in Erfahrung zu bringen. Brexit lässt grüßen, wird der eine oder andere sagen. Man kann auch mit diesem Instrument sehr viel bewegen, wie das Beispiel zeigt. Insgesamt wäre bei Verwirklichung dieser Vorstellungen die Macht der Hinterzimmer mindestens deutlich reduziert.

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Jetzt freue ich mich sehr auf die Redner der Fraktionen, die bereits selbst Initiativen zur direkten Demokratie eingebracht haben, nämlich darauf, mit welchen Verrenkungen sie nun darlegen, weshalb man das alles gar nicht braucht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Philipp Amthor, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Frau Kollegin.
Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2021-02-26:


Auf die wehrhafte Demokratie, die dieses wunderschöne Land vor Leuten wie Ihnen schützt!

Herzlichen Dank!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Mahmut Özdemir, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Dr. André Hahn, Die Linke, hat als nächster Kollege das Wort.

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André Hahn (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke haben uns schon für direkte Demokratie und die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab,

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und wir werden dieses Ansinnen auch dann noch unterstützen, wenn es die AfD nicht mehr geben wird.

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Natürlich hoffe ich sehr, dass beide Dinge sehr schnell gehen, also die Durchsetzung direkter Demokratie ebenso wie das Verschwinden der AfD.

Gleichwohl diskutieren wir heute über eine Gesetzesinitiative von Rechtsaußen, die vorgibt, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit geht es der AfD nicht um die Erweiterung von demokratischen Teilhabemöglichkeiten in unserem Land. Angesichts von Hass, Hetze und Polarisierung, die die AfD seit Jahren in den Parlamenten und auf den Straßen betreibt, ist dieses basisdemokratische Gehabe einfach nur zynisch.

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Die AfD will das repräsentative System nicht etwa mit sinnvollen plebiszitären Elementen ergänzen. Sie bringt die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. Das wollen wir als Linke ausdrücklich nicht.

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Die AfD verachtet den Parlamentarismus; dafür gibt es diverse Belege. Ich nenne nur ein Beispiel: Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning, so berichtet der „Spiegel“ im vergangenen Jahr, hat dazu ganz unverblümt erklärt – Zitat –:

... parlamentarischer Staat, oder wie auch immer diese Demokratie heißt, ... die wollen wir ja aber gar nicht. Die wollen wir doch abschaffen.

Von einer Partei, meine Damen und Herren, wie der AfD, die unser Parlament derart verachtet, brauchen wir ganz sicher keine Belehrung in Sachen Demokratie.

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Das ändert im Übrigen nichts an der Tatsache, dass wir hierzulande, was Volksentscheide anbelangt, keineswegs Vorreiter, sondern im europäischen Vergleich eher ein Entwicklungsland sind, sowohl in den Ländern als auch im Bund, wo abgesehen von der Entscheidung über die Fusion von Bundesländern keine Bürgerentscheide vorgesehen sind.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Herr Kollege Dr. Hahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Enrico Komning, AfD.
Enrico Komning (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Hahn, Sie haben mich in Ihrer Rede erwähnt, insbesondere ein Zitat, das in der bundesweiten Berichterstattung gebracht wurde. Sie haben allerdings vergessen, die weitere Berichterstattung, nämlich nach der Richtigstellung des Zitats, zu erwähnen, und das ist parlamentarische Unfairness.

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Das ist das, was Sie auszeichnet, nämlich einzelne Wortfetzen aus dem Zusammenhang heraus hier anzubringen, um mit dem Zeigefinger auf uns zu zeigen.

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Ich darf Ihnen sagen: Ja, in dem Gespräch ging es um die Frage, wie wir demokratische Verhältnisse ausgestalten wollen. In dem Gespräch ging es tatsächlich darum, dass die parlamentarische Demokratie Defizite bei der Abbildung des Volkswillens hat.

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In diesem Gespräch ging es darum, dass wir Elemente der direkten Demokratie ins Grundgesetz einfügen wollen. Deshalb: Es ging nicht um die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, sondern um eine Modifizierung bzw. um eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie,

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wofür wir nach wie vor stehen; denn Sie haben es als Oppositionskraft bisher offensichtlich nicht vermocht, hier auch nur einzelne Elemente der direkten Demokratie einzuführen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Herr Kollege Dr. Hahn, Sie können antworten.
André Hahn (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Das ändert aber überhaupt nichts daran, dass Ihre Aussage, die im „Spiegel“ war, weder durch ein Gegendarstellungsbegehren angegriffen noch in dieser Form widerrufen worden ist, auch nicht durch Sie. Ihre Aussage bezogen auf die parlamentarische Demokratie lautete: Die wollen wir abschaffen. – Das wollen wir ausdrücklich nicht. Daher bleibe ich dabei, dass wir Ihnen das auch vorwerfen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2021-02-26:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Demokratie in all ihren wunderschönen Formen und damit auch für die direkte Demokratie. Das kann ich schon einmal vorwegschicken.

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Wir sind nicht nur für die direkte Demokratie. In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost wird auf Landesebene heute ein direktdemokratisches Volksbegehren vorgestellt, die Deutsche Wohnen und ähnliche große Wohnungsbaugesellschaften gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes zu vergesellschaften.

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Das ist etwas, über das wir natürlich gerne auch auf Bundesebene diskutieren würden. Aber – das muss man auch sagen – neben diesen Instrumenten der Volksentscheide, der Volksbegehren, der direkten Demokratie, ist ein weiteres Instrument auch sehr erprobt – es wird in meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost demnächst auch praktiziert –, und zwar das des Wahlkreisrats.

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Das heißt, da werden zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger bestimmte Themen, die für sie relevant sind, in ihrer nächsten Nachbarschaft diskutieren. Dort werden Vorschläge erarbeitet. Ich begleite das als Abgeordnete und kann dann diese Vorschläge in meine repräsentative Arbeit für den Wahlkreis einfließen lassen. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie hat viele schöne Formen.

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Aber – das wurde von vielen gesagt – ich kann mich dem nur anschließen: Dass es jetzt gerade die AfD bräuchte, um die Demokratie in Deutschland zu retten, womöglich gar die direkte Demokratie, das mutet etwas seltsam an. Wenn Herr Reusch sich hier hinstellt und von Parteiendemokratie redet, dann frage ich mich nach dem, was ich über die sächsischen Verhältnisse der AfD gelesen habe, ob er vielleicht das Einparteiensystem im Blick hat. Denn in Sachsen, genau vor einem Jahr, wurde ein Markus Krall eingeladen, der dann gesagt hat, man müsse die Transferempfänger vom Wahlrecht ausschließen. Faktisch bedeutet das: Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, darf nicht mehr in die Wahlkabine gehen. – „Meine Damen und Herren von AfD, haben Sie sie eigentlich noch alle?“, kann man da wirklich nur fragen.

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Der Vorsitzende der AfD Sachsen – ich habe sogar den Namen: Jörg Urban – hat dann gesagt, dass für ihn eine Begrenzung des Wahlrechts und der Ausschluss von Leistungsempfängern eine interessante Idee, ein dickes Brett sei und er gerne bereit sei, auch weiter darüber nachzudenken. Man muss sich das einmal klarmachen: 3,3 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Sachsen. Davon sind circa 330 000 Empfänger von Sozialleistungen. 10 Prozent der Bevölkerung wollen Sie das Wahlrecht wegnehmen! Da kann ich nur sagen: Liebes Volk, liebe Menschen, passt auf, die AfD will euch das Wahlrecht wegnehmen! – Das wird es mit diesem Bundestag, mit uns und mit den demokratischen Parteien in diesem Bundestag nicht geben, meine Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Müller, CDU/CSU.

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