Möllemann (NA), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat uns in seinem Bericht für das Jahr 1976 auch diesmal wieder solide, im Detail gewissenhaft und in anschaulichen Beispielen die Lage auf dem Gebiet der Inneren Führung in unserer Bundeswehr dargelegt. Dafür möchte ich ihm im Namen der FDP-Fraktion sehr herzlich danken.
Ich möchte darüber hinaus auch die Aufforderung an ihn aussprechen, zu den Fragen', die an ihn gerichtet wurden und noch gerichtet werden, auch hier gegenüber dem Parlament das Wort zu ergreifen.
Sein Bericht zeigt, daß unsere Bundeswehr im Bereich der Inneren Führung im Vergleich zu den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht hat. Dies gilt vor allem dafür, daß die „verfassungsmäßig geschützten Grundrechte der Soldaten durch Vorgesetzte im wesentlichen beachtet werden". Es gilt auch für die Handhabung der Disziplinargewalt, und es gilt für einige Maßnahmen im Bereich der Fürsorge. Es gilt schließlich für 'die Verbesserung des Rechtsunterrichts in der Truppe. Hieraus ist sicherlich die weithin rückläufige Zahl der unerlaubten Abwesenheiten zu erklären.
Wir begrüßen diese Entwicklung, und ich möchte schon an dieser Stelle für die FDP-Fraktion den Dank 'an die Bundeswehr für ihre Leistungen aussprechen, wie dies die Kollegen aus den beiden anderen Fraktionen auch getan haben.
Bei allen Verbesserungen aber gilt es nach wie vor auf dem Gebiet 'der Inneren Führung noch erhebliche Mängel. Wir haben seit geraumer Zeit immer wieder darauf hingewiesen. Lassen Sie mich einige 'Probleme, vor denen wir stehen, hier aufgreifen.
Da ist im Bericht des Wehrbeauftragten unter dem Abschnitt „Führungsverhalten" eine, wie ich finde, erstaunliche Anregung zu lesen. 'Es heißt dort: „Die Vorgesetzten sollten an die Eigenverantwortlichkeit der Untergebenen nicht zu hohe Anforderungen stellen." So fürsorglich dies gemeint sein mag - wir sehen die Dinge anders. Wir meinen, daß in der Bundeswehr auf allen Führungsebenen eher zu wenig delegiert wird. Wir fürchten, daß dies zu einer Aufweichung der Auftragstaktik führen könnte. Die gekonnte Handhabung der Auftragstaktik hat aber die Leistungen 'deutscher Armeen ganz wesentlich ausgemacht.
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Wir meinen, daß hier der Erosion von vornherein Einhalt geboten werden muß.
Allerdings darf Delegation nicht auf ein Abwälzen von Verantwortung hinauslaufen. Dies geschieht aber 'besonders dann, wenn der Vorgesetzte unzureichend für seine Aufgaben ausgebildet ist. Jedermann weiß, daß 'dies beim jungen Unterführer der Fall ist. Er ist meistens als Gruppenführer bzw. Kornmandant eingesetzt. Als solcher ist er ständig mit den von ihm geführten Soldaten, meist Wehrpflichtigen ides gleichen Jahrgangs, auf Tuchfühlung. Oft muß er die Soldaten führen, mit denen gemeinsam er in der Grundausbildung ausgebildet wurde. Das macht seine Aufgabe besonders schwer. Hinzu treten 'die hohen Anforderungen der Technik von Fahrzeugen, Waffen und Geräten.
Der Gruppenführer und Kommandant bedarf daher einer ganz besonderen Ausbildung. Jedem Lehrling gibt man drei Jahre Ausbildungszeit, dem Gruppenführer und Kommandanten in der Bundeswehr nicht einmal ein Jahr. Man verlangt aber von ihm die Kenntnisse und das Können eines hochqualifizierten Gesellen. Es wird uns also nichts anderes übrigbleiben, als die Ausbildung zu intensivieren.
Da die bisher zur Verfügung stehende Ausbildungszeit schon mit Stoff überfrachtet ist, wird man die Ausbildungszeit verlängern müssen. Ein Teil der Ausbildung muß dann eben möglicherweise nach der Beförderung als Weiterbildung erfolgen. So könnte die Beförderung zum Unteroffizier weiterhin nach mindestens einem Jahr oder vielleicht 15 Monaten stattfinden. Damit ginge die Attraktivität der Laufbahn, soweit sie in der Kürze der Beförderungszeit liegt, nicht verloren.
Da die mangelnde Ausbildung und die daraus folgende mangelnde Qualifikation mancher Gruppenführer viele gute Soldaten davon abhält, sich für die Laufbahn des Unteroffiziers zu entscheiden, würde die vorgeschlagene Verbesserung der Ausbildung die Anziehungskraft der Laufbahn des Unteroffiziers wesentlich erhöhen.
Eine weitere positive Folge wäre eine Steigerung der Ausbildungsqualität der Truppe bzw. der Besatzungen, also eine Erhöhung der Kampfkraft und sicherlich auch eine Verbesserung des Betriebsklimas.
Eine Verbesserung des Betriebsklimas auch unter den Wehrpflichtigen scheint uns vor allem wichtig zu sein. Bei den Wehrpflichtigentreffen, an denen wir alle immer wieder teilnehmen, zeigt sich, daß die Wehrpflichtigen eine Vielzahl von Unzulänglichkeiten belastet, die ihnen ihren Einsatz in den 15 Monaten ihres Dienstes noch schwerer erscheinen läßt.
Da sind zunächst die häufigen Klagen über Mängel im Kantinenwesen. Den Wehrbeauftragten haben im letzten Halbjahr vor Abgabe seines Berichts keine kritischen Eingaben zum Warenangebot und zur Preisgestaltung erreicht. Er geht deshalb davon aus - ich zitiere -, „daß die Soldaten zur Zeit zufrieden sind". Mir scheint, alle Soldaten wissen noch gar nicht, daß sie so zufrieden sind. Das gilt jedenfalls für die, mit denen ich sprechen konnte. Wir werden versuchen, in diesem Punkt doch einige Konsequenzen zu ziehen.
Wesentlich scheint mir - wie meinen beiden verehrten Vorrednern auch - das Problem der Familienheimfahrten zu sein, mit dem sich vor allem die Soldaten herumschlagen müssen, die heimatfern verwandt werden und deren Stand- und Heimatorte ohne Bahnanschlüsse sind.
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Diesen Soldaten hilft ihre Freifahrkarte für die Bundesbahn gar nichts. Denn sie sind gezwungen, ihren Wagen zu benutzen, es sei denn, sie wollten das ganze Wochenende auf der Bundesbahn verbringen. Hier muß etwas getan werden, was über den begrüßenswerten Vorschlag des Wehrbeauftragten hinausgeht, solchen Soldaten, die in einer Entfernung von über 300 km vom Standort wohnen, einen gestaffelten Zuschuß zu geben.
Nachdrücklich unterstützen wir auch den Vorschlag des Wehrbeauftragten, in dem er sich für Fürsorgefahrten in die Standorte ausspricht, die keine oder ungünstige Bahnanschlüsse haben.
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Wir fügen dem hinzu, daß wir es für dringend geboten halten, heimatfern verwandten Soldaten einen entsprechend längeren Wochenendurlaub zu geben. Hier sind derzeit die Regelungen von Kompanie zu Kompanie innerhalb des gleichen Bataillons noch verschieden. Dies führt zu Ungerechtigkeiten, die nur durch einheitliche Regelungen beseitigt werden können.
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Ein Großteil der wehrpflichtigen Soldaten befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Wir begrüßen daher die geplante Erhöhung des Wehrsolds, die der hier im Parlament von allen Fraktionen erhobenen Forderung entspricht. Wir begrüßen auch die vorgesehenen Aktionen zur Erhöhung des Weihnachts- und des Entlassungsgeldes, und wir werden uns bei den parlamentarischen Beratungen um weitere Verbesserungen bemühen.
Sicher muß man - ich nehme an, darauf zielte Ihr Zuruf vorhin - immer den Haushalt im Auge behalten, wenn man Vorschläge zur finanziellen Besserstellung der Wehrpflichtigen macht.
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Aber man sollte auch im Blick behalten, daß die Wehrpflichtigen die einzige Gruppe in unserer Gesellschaft sind, deren Angehörigen man einen schweren Dienst aufträgt, ohne ihn nach den heute üblichen Kriterien zu entlohnen. Wohlgemerkt, wir fordern kein Gehalt, das dem des Zeit- oder Berufssoldaten entspricht, aber der Wehrpflichtige sollte seine Grundbedürfnisse finanzieren können.
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- Herr Kollege Damm, Sie rufen mir zu, wir sollten erst einmal die eine Mark mehr geben. Sie werden sehen, daß der Wehrpflichtige ab 1. Januar diese eine Mark mehr erhält.
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In den letzten Sätzen war jetzt ausführlich von den Schwierigkeiten der Wehrpflichtigen die Rede.
({7}) Ja, daß Sie als Oppositionelle sagen, wenn Sie dran gewesen wären, ginge es den Wehrpflichtigen bestens, ist uns klar; wenn Sie dran wären, ginge es ja allen Leuten bestens.
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- Ja, ja, Sie haben nur noch nicht erklären können, wie Sie das finanzieren.
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Das Schlimme ist, im letzten Jahr haben Sie den Haushalt, mit dem das, was jetzt gemacht wird, finanziert werden sollte, abgelehnt.
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Es geht aber nicht nur um die Verbesserung der Leistungen für die Wehrpflichtigen, sondern natürlich auch um die Verbesserung der Leistungen für diejenigen Soldaten, die Zeit- oder Berufssoldaten sind. Mein Kollege Ludewig hat hier in der letzten Debatte dargelegt, welche Verbesserungen wir im Bereich der Wohnungsfürsorge, des Beförderungsstaus, der Versetzungshäufigkeit und der Überstunden anstreben; ich darf an diese Ausführungen meines Kollegen erinnern.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu einigen Fragen bezüglich des Ausbildungsbereichs der Bundeswehr.
Die FDP-Fraktion hat die wissenschaftliche Ausbildung für die Offiziere der Bundeswehr von Beginn an unterstützt, wenn wir auch - das will ich hier offen bemerken - die Entscheidung für isolierte Bundeswehrhochschulen aus bildungspolitischen Gründen nicht gutheißen konnten. Die Ereignisse an der Hochschule der Bundeswehr in München und das Verhalten der betreffenden Offiziere haben uns u. a. gezeigt, daß sowohl die unzureichende Integration als auch die mangelnde politische Bildung mit großer Wahrscheinlichkeit auch Ursachen für diese beklemmende Aktion menschlicher Intoleranz und politischer Unreife waren.
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Aber, meine Damen und Herren, nicht allein die Studenten tragen die Schuld an diesem Fehlverhalten, das nicht hingenommen werden kann und dessen Sanktionierung wir tragen. Eine weitere Ursache ist mit Sicherheit die Tatsache, daß das Anleitstudium noch immer nicht verwirklicht ist,
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jenes einst so gefeierte Kernstück der Ausbildungs- 
und Bildungsreform in den Streitkräften. Wir erwarten deshalb nicht die Klärung der Vorfälle, sondern auch eine Untersuchung ihrer Ursachen. Nur dann, wenn die offensichtlichen Mängel der Bildungsreform aufgedeckt werden, kann man die Probleme mit den bestehenden Studienschwierigkeiten - der Studiendauer, dem Leistungsdruck der studierenden Offiziere und dem Grundkonflikt zwischen der akademischen Freiheit und dem Status eines soldati3776 
schen Studierenden - einer politischen Lösung näherbringen.
Wir Liberalen sind der Auffassung, daß schon die lange geforderte Öffnung der Hochschulen der Bundeswehr für die Aufnahme ziviler Studenten bei dem Prozeß nur hilfreich sein und die leider mindestens in Ansätzen bereits entstandene Ghetto-Situation der Hochschulen teilweise wieder überwinden könnte. Dabei dürfen wir auch der Frage nicht ausweichen, wie wir den bestehenden Soldatenstatus den akademischen Erfordernissen eines Hochschulstudiums besser anpassen können, um den studierenden Offizieren das Spannungsverhältnis zwischen Soldat und Student etwas zu erleichtern.
Wir sind weiter der Auffassung, daß das heute an den Hochschulen der Bundeswehr praktizierte Maß an Mitwirkung durch die studierenden Offiziere ausgeweitet und schrittweise auch an der Führungsakademie der Bundeswehr verwirklicht werden muß. Eine angemessene Mitwirkung des Konsiliums an den Entscheidungen der Führungsakademie ist aus liberaler Sicht unerläßlich.
Weiterhin würden wir es begrüßen, wenn der Grundlehrgang mehr als bisher dem geforderten Förderungscharakter als dem praktizierten Prüfungscharakter entsprechen könnte. Eine Aufteilung der dort gelehrten Fächer in Pflichtfächer, alternative Wahlfächer und Neigungsfächer könnte diese von uns unterstützte Entwicklung positiv unterstreichen.
Diese Erwägungen führen zwangsläufig zu den Überlegungen betreffend Innere Führung und politische Bildung. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, daß dazu der Kollege Horn in sehr prägnanter und mich überzeugender Form dargelegt hat, wo Mängel sind und wo man Verbesserungen praktizieren sollte. Wir haben dies ja in den vergangenen Tagen der Diskussion in diesem Parlament aufgegriffen. Auch Sie, Herr Kollege Ernesti, haben, wie ich fand, einige unterstützenswerte Hinweise gegeben. Daher ist es nicht notwendig, daß ich dieses Problemfeld nochmals aufrolle.
Ich möchte mich aber klar noch einmal dafür aussprechen, daß es nunmehr darauf ankommt, das Konzept der Inneren Führung nicht nur mit Ankündigungen bei Jubiläumsveranstaltungen, sondern in der Praxis fortzuschreiben. Die Bundeswehr allein kann dies nicht schaffen. Sie bedarf dabei der Hilfe aller politisch tragenden Kräfte in Staat und Gesellschaft, und sie bedarf ganz besonders der Hilfe und Unterstützung des Wehrbeauftragten.
Ich möchte abschließend das Thema Tradition kurz ansprechen. Ich sage bewußt „Tradition" und nicht „Tradition in der Bundeswehr". Denn die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft. Man sollte deshalb nicht zu hurtig an die Aufzählung der Werte, Personen, Symbole und Ereignisse aus der Geschichte herangehen, an die eine spezielle Bundeswehrtradition anknüpfen sollte. Dies wird überhaupt erst dann möglich sein, wenn das Problem der Tradition in der Bundeswehr einmal ideengeschichtlich, ideologisch und truppenorganisatorisch aufgearbeitet ist.
Ich will hier in der Frage der Tradition deswegen keine Trennung zwischen der Bundeswehr und unserer Gesellschaft vornehmen, eben weil die Bundeswehr integrierter Bestandteil der Gesellschaft sein soll und ist. Sie sollte deshalb auch in dieser Frage nicht gesondert betrachtet werden.
Ich möchte hier wiederholen, was wir bereits nach Bekanntwerden der Münchner Vorfälle gesagt haben. Das Verhalten der betroffenen Leutnante an der Bundeswehrhochschule München-Neubiberg ist nicht typisch für das Denken und Handeln der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere in den Streitkräften. Dennoch oder gerade deshalb ist es eindeutig zu verurteilen und mit den notwendigen Konsequenzen zu ahnden.
Ich sage aufs neue, was ich gestern im Verteidigungsausschuß dazu gesagt habe. Es kann dabei sogar eine Diskrepanz zwischen dem, was man subjektiv für den einzelnen Betroffenen als Maßregelung für angemessen hält, und dem geben, was aus übergeordneten Gesichtspunkten des Ansehens der Bundeswehr als notwendig erscheint. Ich fand die Ausführungen, die der Präsident des Deutschen Bundestages, Professor Carstens, vor der 10. Hauptversammlung des Bundeswehrverbands zu diesem Thema gemacht hat, beispielhaft und möchte sie hier nachdrücklich unterstützen.
Dennoch: Die Münchner Vorfälle wären wahrscheinlich nicht geschehen, wenn es in unserer Gesellschaft und in der Bundeswehr um den theoretischen und den praktischen Teil der politischen Bildung besser bestellt wäre. Würde den jungen Menschen in Familie, Schule und Bundeswehr mehr über die Werte und Personen gesagt, die zur Entwicklung unserer heute im Grundgesetz festgelegten Wertvorstellungen und Werte beigetragen haben, würden die jungen Menschen in den Schulen und Betrieben, aber gerade auch in der Bundeswehr mehr in die Mitwirkung einbezogen, würden sie noch mehr Recht und Gerechtigkeit erleben als bisher und würden sie angemessen über die herausragende Bedeutung des Friedens in unserer Zeit und über die Unmenschlichkeit des NS-Staats unterrichtet, dann würde die Tradition, die wir allein fördern wollen, nicht nur gelehrt, sondern auch erlebt und gelebt.
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Denn gültig dürfen für uns nur die Traditionen sein, die uns als Motivation, als Orientierungs- und Verhaltenshilfen bei der Bewahrung und Förderung von Recht und Freiheit und Solidarität und nicht zuletzt auch von Frieden helfen können.
Für die Gesellschaft und die Bundeswehr als einen Teil von ihr gilt, daß bei allen zugegebenen Mängeln diese Werte und Wertvorstellungen mehr als jemals zuvor in der Geschichte jetzt hier verwirklicht werden. Damit ist schon eine Tradition geschaffen worden, die bewußt zu machen, zu entwickeln und weiterzugeben unsere Aufgabe ist. Diese Tradition ermöglicht uns auch Kontinuität in einer demokratischen Zukunft.
Es kommt nun darauf an, diese Erkenntnis in die Tat umzusetzen. Die Kultusminister der Länder,

ganz egal, welcher Couleur - ob meiner, Ihrer oder der SPD - sie angehören mögen, sind aufgerufen, die politische Bildung, den Geschichtsunterricht und dabei die geistige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte im Guten wie im Schlechten und mit unseren Traditionen entschlossen zu fördern. Ich sage erneut: Das Bundesministerium der Verteidigung sollte eine Sonderkommission einsetzen, die auf der Grundlage der bereits in Durchführung befindlichen Bestandsaufnahme so schnell wie möglich alle geeigneten Schritte zur Verbesserung von Innerer Führung und politischer Bildung tun muß. Diese Aufgabe sollte von einer Kommission, die sich aus Vertretern des Ministeriums und des Beirats für Innere Führung zusammensetzen könnte, geleistet werden.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Wehrbeauftragten ist eine Aufforderung, die von ihm und von uns in der Diskussion dargelegten Schwächen in der Bundeswehr zu beheben. Wir üben hier nicht Kriktik um der Kritik willen, sondern um die Qualität der von uns gewollten und unterstützten Streitkräfte noch weiter zu verbessern. Wir möchten dazu beitragen.
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