emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich wünsche Ihnen allen ei-

nen guten Tag und uns gute Beratungen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b so-
wie den Zusatzpunkt 8 auf:

22 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der gesundheitlichen Prävention

- Drucksache 15/4833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

- Drucksache 15/4671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Widmann-Mauz, Verena Butalikakis, Monika
Brüning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten

- Drucksache 15/4830 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir das so beschließen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Bundesministerin Ulla Schmidt.

({3})
Birgitt Bender (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man

glaubt es ja kaum, aber es ist erst acht Jahre her, dass die
unionsgeführte Bundesregierung die Primärprävention
aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen hat.

({0})

- Herr Kollege Zöller, wir mussten sie mit der
Gesundheitsreform 2000 erst wieder einführen. - Heute
hört man von Ihnen großartige Bekenntnisse zur Prävention und Sie haben uns auch einen Antrag zur Stärkung
von Prävention und Gesundheitsförderung nicht vorenthalten wollen. Nach der Rede, die wir eben von der Frau
Kollegin Widmann-Mauz gehört haben, stehen diese
vollmundigen Bekenntnisse allerdings in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem kleingeistigen Gemäkel an
diesem Gesetz. Ich glaube, Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Frau Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Parr, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat nun der Kollege Götz-Peter Lohmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Herr Kollege Lohmann, auch die Verkündung verbleibender Redezeiten kostet Redezeit

({0})

und hat dem Plenum nun das Vortragen genau der Präventionsmaßnahme vorenthalten, die die größte Aufmerksamkeit erzeugt hätte.

({1})

Zu einer Kurzintervention erhält nun der Kollege
Wolfgang Zöller das Wort.
Wolfgang Zöller (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kollegin Bender und der Kollege Lohmann haben etwas
behauptet, was eindeutig falsch ist. Sie haben gesagt, unter unserer Regierungszeit sei § 20 SGB V - Prävention - gestrichen worden. Ich möchte feststellen: Das ist
eindeutig falsch. Was damals gestrichen wurde, waren
PR-Maßnahmen von Krankenkassen, die zum Beispiel
Geld für Bauchtanz und Taucherbrillen ausgegeben haben.

({0})
In diesem Paragraphen wurde festgelegt, dass nur noch
sinnvolle Maßnahmen zur Prävention gefördert werden
können. Die Selbstverwaltung hat dann einen Katalog
darüber erstellt, welche Maßnahmen als sinnvoll zu erachten sind. Nicht sinnvolle Maßnahmen wurden gestrichen. Das ist nach wie vor richtig.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lanzinger,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich erteile der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als PDS begrüßen das Gesetz zur Stärkung der
gesundheitlichen Prävention.

({0})

Es ist ein erster, allerdings sehr kleiner Schritt in die
richtige Richtung. Auf mich macht dieses Gesetz deshalb den Eindruck eines Trostpflasters. Es ist ein Trostpflaster für engagierte Gesundheitspolitiker, die mit der
ungesunden Gesundheitsreform der großen Koalition
von SPD, CDU/CSU und Grünen nur schwer leben können. Sie sollen mit dem Präventionsgesetz entschädigt
werden.

Doch die beste Gesundheitsvorsorge wäre eine Rücknahme der ungesunden Regelungen.

({1})

Die 10-Euro-Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen
auf Medikamente und Hilfsmittel sowie bei Krankenhausaufenthalten machen viele Menschen nicht gesünder, sondern erst richtig krank. Nach einem Jahr Gesundheitsreform gibt es Zahlen und Statistiken, die das
belegen.

Zahlreiche Studien zeigen, dass vor allem sozial Benachteiligte einer besonderen gesundheitlichen Gefährdung unterliegen. In meiner Heimatstadt Berlin - wie
anderswo auch - sind die Auswirkungen sozialer Unterschiede deutlich zu erkennen. Die PDS-Senatorin Heidi
Knake-Werner hat in ihrem Gesundheitsbericht 2003
festgestellt, dass ein Mann im reichen Steglitz-Zehlendorf in Berlin mit 77,2 Jahren durchschnittlich um vier
Jahre älter wird als ein Mann, der im armen Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin wohnt. Im armen Berlin-Neukölln ging die Anzahl der Arztbesuche im Vergleich zum
reichen Steglitz-Zehlendorf um etwa das Doppelte zurück. Die Praxisgebühr hat sich also als ein sozialer Selektionsmechanismus erwiesen. Sie steuert die sozial
Schwachen aus dem Gesundheitssystem heraus. Die Abschaffung der Praxisgebühr und die Reduzierung der Zuzahlungen, wie wir als PDS es fordern, wären ein wirklicher Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.

Ich möchte abschließend etwas zur Finanzierung des
Gesetzes sagen. 250 Millionen Euro sind wirklich nicht
viel Geld für die Gesundheitsvorsorge von 80 Millionen
Menschen. Das sind im Jahr 3 Euro pro Person. Ich habe
einen Finanzierungsvorschlag, der eigentlich allen gefallen müsste und den Sie in das Gesetz aufnehmen sollten.
2 000 Berliner sterben jährlich an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Die Folgen des Rauchens überleben in
Berlin jährlich etwa 100 Männer und 700 Frauen nicht.
Die Tendenz ist steigend. In Deutschland insgesamt leiden über 1,2 Millionen Menschen an einer Tablettensucht. In Anbetracht dieser Zahlen wäre es aus meiner
Sicht nur logisch, wenn die Alkohol-, die Tabak- und
vor allem die Pharmaindustrie ihren Beitrag zur Gesundheitsvorsorge leisten würden.

({2})

Ich befürchte allerdings, dass die Bundesregierung diesen nahe liegenden Gedanken nicht einmal in Erwägung
gezogen hat: Aber die Beratungen beginnen ja erst.

Wir als PDS unterstützen den Gesetzentwurf zur Prävention und verbinden damit die Hoffnung, dass die Koalition und die CDU/CSU zur Einsicht gelangen und den
Mut aufbringen, gesundheitsbedrohende Regelungen
wie die Praxisgebühr und die hohen Zuzahlungen zurückzunehmen.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Klaus Riegert, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat nun Hans-Christian Ströbele,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-02-18:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir lehnen den Gesetzentwurf der Union, durch den der
befriedete Bereich um das Parlament erheblich erweitert
werden soll, ab,
({0})

weil sich die bisherige Eingrenzung bewährt hat, weil
die Arbeitsfähigkeit des Parlaments auch durch Neonaziaufmärsche am Brandenburger Tor nicht bedroht ist und
weil die gegenwärtige Diskussion über Neonaziumtriebe
nicht dazu missbraucht werden darf, um am, vor dem
und hinter dem Brandenburger Tor so etwas wie eine demonstrationsfreie Zone zu schaffen.

({1})

Dieser Platz um das Brandenburger Tor hat sich nach
dem Fall der Mauer zum wichtigsten Demonstrationsort
in Deutschland entwickelt und das soll auch so bleiben.

({2})

Wir Grünen wissen, welch hohes Gut das Recht ist, gerade auch an herausgehobenen Stellen zu demonstrieren;
wir sind eine Partei, die geradezu aus dem Demonstrationsrecht geboren worden ist.

({3})

Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach
dem Demonstrationen auch in der Nähe des HolocaustDenkmals erlaubt sind - auch dort soll die Auseinandersetzung in Form von öffentlichen Demonstrationen stattfinden dürfen -, allerdings stellen wir klar, dass am Holocaust-Denkmal die Menschenwürde der Opfer der
deutschen Naziverbrechen nicht erneut in den Schmutz
gezogen werden darf, indem geleugnet und verharmlost
wird; das ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs.

({4})

Ich sage Ihnen, Herr Bosbach: Die für den 8. Mai dieses Jahres angemeldete Demonstration der Neonazis
wird am Brandenburger Tor nicht stattfinden. Die Berliner werden verhindern, dass die Neonazis durch das
Brandenburger Tor ziehen; sowohl die Behörden in Berlin als auch die Bevölkerung von Berlin werden das verhindern. Ich glaube, darauf können wir vertrauen,

({5})

unabhängig davon, ob wir ein neues Gesetz haben oder
nicht.

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Bosbach:
Mir geht es nicht in erster Linie darum, ob hässliche Bilder um die Welt gehen, auf denen Neonazis zu sehen
sind, die auf einer Demonstration durch das Brandenburger Tor ziehen. Mir persönlich geht es darum - uns allen
sollte es persönlich darum gehen -, dass für uns unerträglich sein muss, dass braune Kolonnen gerade an diesem 60. Jahrestag der Befreiung erneut durchs Brandenburger Tor marschieren.

({6})

Es geht um uns alle, es geht nicht in erster Linie um die
Bilder, die um die Welt gehen. Denn Demonstrationen,
die letztlich der Wiederbelebung des Nationalsozialismus in Deutschland dienen, sind keine bloße Meinungsbekundung, sondern das sind Verbrechen.

({7})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat nun der Kollege Hartmut Koschyk,

CDU/CSU-Fraktion.
Hartmut Koschyk (NA), 2005-02-18:
Herr Ströbele, Sie hätten Ihre kurze Redezeit nicht

mit so viel Emphase vertun sollen. Sie hätten hier im
Deutschen Bundestag auch einmal deutlich machen sollen, dass nicht einmal der abgespeckte Gesetzentwurf,
den die Koalitionsfraktionen uns heute präsentieren
- ohne den Verbotsgrund, für den Frau Ministerin
Zypries und Herr Minister Schily am letzten Freitag
noch standen -, Ihre Zustimmung findet. Denn als Weltkind in der Mitten sind Sie gegen jede Beeinträchtigung
des Versammlungsrechts in der heutigen Form.

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
ist die Untätigkeit von Rot-Grün, die jetzt diesen gesetzgeberischen Aktionismus zur Folge hat. Denn nach dem
Januar 2000, als die beschämenden Bilder von NPD-Anhängern, die mit ihren unsäglichen Parolen und schwarzweiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sind, um die Welt gingen, hat zwar der Bundeskanzler großspurig angekündigt, man werde Veränderungen am Versammlungsrecht vornehmen. Aber seit
dem Januar 2000 ist auf Koalitionsebene nichts getan
worden.

({1})

Wir haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt,
von dem wir kritisch zurückblickend sicher sagen müssen, dass er bei einer Anhörung verfassungsrechtlich
deutliche Schwächen gezeigt hat. Nur wundert es mich
schon - das einmal an die Adresse der Koalition -, dass
der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck zeitgleich zu unserer Debatte darauf besteht, im Bundesrat
einen Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz aus
dem Jahr 2000,

({2})

der bemerkenswerte Parallelen zum damaligen Gesetzentwurf der Union hat, auf die Tagesordnung zu setzen.

({3})

Ich will Ihnen sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht Ihrer
handlungsunfähigen Regierung. Die Länder wissen, dass
Ihre akademische Position ihnen nicht hilft, um in ihrem
Bereich widerwärtige Nazi-Demonstrationen zu verbieten.
({4})

Herr Minister Schily, Sie haben jetzt zwei Jahre lang
mit Ihren Innenministerkollegen aus den Ländern darum
gerungen, Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts zu entwickeln.

An die Adresse der FDP sage ich: Man merkt, dass
Sie in den Ländern nicht so die Regierungsverantwortung tragen. Sie lehnen sich bei diesem Thema zurück
und sagen, dass man hier überhaupt keine Veränderung
braucht. Mit dieser Position machen Sie es sich zu leicht.

({5})

Fragen Sie bitte auch einmal die Länder, in denen Sie die
Regierungsverantwortung mittragen, gerade auch das
Land Rheinland-Pfalz, das heute Wert darauf legt, dass
im Bundesrat ein solcher Gesetzentwurf auf die Tagesordnung kommt. Die Haltung der FDP, man müsse hier
überhaupt nichts verändern, trägt dem Problem, das existiert und gelöst werden muss, nicht in notwendigem Maß
Rechnung.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Herr Kollege Koschyk, gestatten Sie Zwischenfragen?
Hartmut Koschyk (NA), 2005-02-18:
Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Aufgrund der Reihenfolge der Wortmeldungen ist zunächst der Kollege Wiefelspütz zu berücksichtigen. Bitte schön.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-02-18:
Geschätzter Kollege Koschyk, Sie kommen aus dem

wunderschönen Land Bayern.

({0})

Ich möchte Ihnen die ernsthafte Frage stellen, was Ihr
Gesetzentwurf, mit dem Sie die Bannmeile in Berlin auf
das Brandenburger Tor erweitern, den wirklich geplagten Bürgerinnen und Bürgern in Wunsiedel bringt. Ich
stelle Ihnen diese Fragen mit großem Ernst, weil mich
und, wie ich denke, auch Sie das umtreibt. Was haben
Sie den Menschen in Wunsiedel - der eine oder andere
wird unsere Debatte mit hohem Interesse verfolgen - anzubieten?
Ich glaube, wir alle miteinander würden versagen,
wenn wir diesen Menschen nichts anzubieten hätten.
Herr Koschyk, ich bitte Sie, uns hier zu unterbreiten,
wieso Sie meinen, mit der Ausdehnung der Bannmeile
bis zum Brandenburger Tor im restlichen Deutschland,
also auch in Wunsiedel, etwas bewirken zu können.

({1})
Hartmut Koschyk (NA), 2005-02-18:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wiefelspütz. Erstens.

Wir haben immer gesagt, dass unser Vorschlag, die Ausweitung des befriedeten Bezirks, die schnellste und einfachste Lösung ist, um einen Naziaufmarsch am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal am 8. Mai
zu verhindern.

({0})

Herr Kollege Wiefelspütz, zweitens haben wir immer
gesagt, dass wir einer Veränderung des Versammlungsrechts offen gegenüberstehen und konstruktiv daran mitarbeiten werden, um auch andernorts, also außerhalb des
befriedeten Bezirks, Naziaufmärsche unterbinden zu
können. Schauen Sie sich unseren Gesetzentwurf aus der
vergangenen Legislaturperiode an!

Lieber Herr Kollege Wiefelspütz, das, was die Koalition heute vorschlägt, hilft Wunsiedel in keiner Weise.
Sie wissen das auch. Deshalb haben Sie gestern in einem
Interview in der „Frankenpost“ - das ist die Zeitung für
die Region Wunsiedel - gesagt, die Wunsiedeler sollten
keine Angst haben, denn der jetzt durch den Koalitionsentwurf herausgenommene Verbotsgrund aus dem Vorschlag Schily/Zypries könne im Verlauf der parlamentarischen Beratung wieder hineinkommen,

({1})

sodass man aufgrund des Gesetzes dann auch in Bezug
auf Wunsiedel wieder handlungsfähig sei.

({2})

Ich sehe jetzt die blassen Gesichter Ihrer grüner Koalitionspartner, lieber Herr Wiefelspütz,

({3})

und sage Ihnen mit allem Ernst:

Das Thema ist zu ernst, um solche gesetzgeberischen
Spielchen zu veranstalten.

({4})

Denn Sie führen hier doch folgendes Theater auf: Um
die Grünen zu beruhigen, specken wir den Schily/
Zypries-Entwurf ab, und anschließend versetzen wir ihn,
möglichst mithilfe der Union - das ist Ihr Wunsch -, infolge des öffentlichen Drucks in der parlamentarischen
Beratung wieder in den alten Zustand. So macht man bei
einem so wichtigen Thema keine gründlichen Gesetze.
({5})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Nun wird die Redezeit durch eine Zwischenfrage des

Kollegen Stadler erweitert. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Max Stadler (NA), 2005-02-18:
Herr Kollege Koschyk, wenn ich einen Kommentar

abgeben dürfte und nicht nur eine Frage zu stellen hätte,
würde ich dem, was Sie zuletzt zu der Art und Weise gesagt haben, wie die Koalition dieses Gesetzgebungsverfahren betreibt, voll und ganz zustimmen.

Ich habe mich aber deswegen gemeldet, weil Sie vorhin die FDP angesprochen haben und in der Debatte
Ernsthaftigkeit angemahnt haben. Ich möchte Sie daher
fragen, ob Sie uns diese Ernsthaftigkeit ebenfalls zugestehen, wenn wir mit vielen Fachleuten der Meinung
sind, dass ein Aufmarsch der NPD am Brandenburger
Tor und am Holocaust-Mahnmal am 8. Mai in der Tat
eine unerträgliche Provokation wäre, die aber schon
nach dem geltenden Recht verhindert werden kann.

({0})

Es kann doch Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen
sein, dass diese Auffassung nicht darauf beruht, dass die
FDP in Bundesländern angeblich nicht in der Regierungsverantwortung sei. Sie ist übrigens in mehreren
Bundesländern in der Verantwortung.

({1})

Vielmehr wird diese Auffassung von Experten wie dem
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und von
ausgewiesenen Verfassungsrechtlern wie Professor
Battis vertreten - ich komme gleich zum Schluss und
zum Kern der Frage, Herr Präsident -,

({2})

und zwar aus folgendem Grund.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Es wäre schön, wenn Sie den Kern der Frage mit dem

Schluss verbinden könnten.

({0})
Max Stadler (NA), 2005-02-18:
Ich werde mich bemühen. - Der Kern des Problems

liegt nämlich im geltenden Recht in § 15 des Versammlungsgesetzes, wonach Versammlungen zu verbieten
sind, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
verstoßen. Selbstverständlich ist diese Vorschrift grundgesetzkonform auszulegen. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Es ist auch ein Verstoß gegen die

öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn in dem speziellen Zusammentreffen des Jahrestags der Beendigung
des Zweiten Weltkriegs und damit der Beendigung der
Naziherrschaft Neonazis durch einen symbolträchtigen
Ort wie das Brandenburger Tor marschieren.

Stimmen Sie mir zu, dass das geltende Recht wegen
dieser Argumente ausreicht und dass deswegen Ihr Vorhalt, die FDP sei untätig, unangebracht ist?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-18:
Frau Kollegin Simm, ich bitte um Nachsicht, dass ich

nach deutlicher Überschreitung der ohnehin durch andere Zwischenfragen verlängerten Redezeit keine weiteren Fragen zulassen kann.

Nächster Redner ist der Bundesminister Otto Schily.

({0})

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dieter

Wiefelspütz von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Herr Kollege Wiefelspütz, denken Sie an die Zeit.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-02-18:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich meine Aussagen da und dort etwas zugespitzt habe. Ich bin der Auffassung, dass wir - diese Chance sollten wir nicht verpassen - in den kommenden Tagen in Bezug auf diese
Fragestellungen nicht übereinander, sondern miteinander
reden sollten. Ich sehe durchaus Möglichkeiten, zueinander zu kommen, wenn man mit Augenmaß vorgeht. Wir
brauchen einen neuen § 130 Abs. 4 StGB. Wir brauchen
die Ausweisung der besonderen Orte in § 15 des Versammlungsgesetzes. Da stimmen Sie ja zu.

({0})

Lassen Sie uns ebenso über die Unmöglichkeit dessen
reden, was Sie im Hinblick auf die Bannmeile beabsichtigen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Herr Kollege Strobl, ich darf Sie unterbrechen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Simm?
Thomas Strobl (NA), 2005-02-18:
Aber bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Bitte schön, Frau Simm.
Erika Simm (NA), 2005-02-18:
Herr Kollege Strobl, ist Ihnen bekannt, dass der Zuschnitt der Bannmeile bzw. des befriedeten Bezirks, so
wie er jetzt ist, nach intensivsten Beratungen mit den
Berliner Sicherheitsbehörden zustande gekommen ist?
Ist Ihnen bekannt, dass der 1. Ausschuss seinerzeit - Sie
waren damals noch nicht Mitglied des 1. Ausschusses gerade deshalb, weil der Zuschnitt so engräumig war,
nochmals eine Anhörung von Vertretern der Berliner Sicherheitsbehörden durchgeführt hat, in der bestätigt
wurde, dass das mit ihnen so abgestimmt ist? Ist Ihnen
bekannt, dass in einem Bericht der Bundesregierung, in
den auch die Stellungnahmen der Berliner Sicherheitsbehörden eingeflossen sind, die Erfahrungen mit dem jetzigen Zuschnitt des befriedeten Bezirks als gut und positiv
bezeichnet worden sind und dass es diesbezüglich bisher
keine Änderungsvorschläge gegeben hat? Teilen Sie
meine Auffassung, dass wir ein Problem hätten, eine Erweiterung des befriedeten Bezirks verfassungsrechtlich
zu begründen, wenn wir dafür nicht einmal ein Votum
der für den Deutschen Bundestag zuständigen Sicherheitsbehörden von Berlin hätten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Bitte, Herr Strobl.
Hermann Otto Solms (präsident), 2005-02-18:
Herr Strobl, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Strobl (NA), 2005-02-18:
Ich komme sofort zum Schluss. - Wir sind zu konstruktiven Beratungen, auch was das Versammlungsrecht angeht, absolut bereit. Ich hoffe nur sehr, dass die
Uneinigkeit zwischen Rot und Grün, den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung solche konstruktiven
Beratungen nicht weiter behindert.

Besten Dank fürs Zuhören.

({0})
Hermann Otto Solms (präsident), 2005-02-18:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Brigitte

Zypries.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jürgen Gehb das Wort.
Jürgen Gehb (NA), 2005-02-18:
Frau Ministerin, ich habe mit Freude wahrgenommen,

dass Sie die politische Auseinandersetzung mit den
Rechtsextremisten an die Spitze der Maßnahmen stellen
wollen, die dazu geeignet sein können, diese zurückzudrängen.

Ich muss aber auch eines sagen: Das schärfste
Schwert, das Strafrecht - dies haben Sie auch im Zusammenhang mit heimlichen Vaterschaftstests einbringen
wollen -, halte ich in dieser Debatte für das ungeeignetste Mittel. Wir müssen aufpassen, dass wir auch nicht
nur den Hauch des Eindrucks erwecken, ein Gesinnungsstrafrecht machen zu wollen.

({0})

Ich weiß, dass wir alles gut meinen - das müssen wir
uns nicht immer wieder versichern -, aber nicht immer
alles gut machen. Herr Wiefelspütz hat das eben gesagt.
Ebenso wie sich alle behördlichen Verbotsverfügungen
nicht nur am Versammlungsrecht, sondern auch an dem
zugrunde liegenden Art. 8 Grundgesetz haben messen
lassen müssen, müssen sich auch alle gesetzlichen Verschärfungen an Art. 8 Grundgesetz messen lassen.

({1})

Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand gegen eine
Verbotsverfügung mit Erfolg zu Gericht zieht und dann
hinterher mit erhöhter Legitimation, quasi mit gerichtlichem Persilschein, zur Demonstration geht, in der dann
schwarz auf weiß steht: Die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung wird wieder
hergestellt, weil die Verbotsverfügung offensichtlich
rechtswidrig ist und die Antragsteller in ihren Rechten
verletzt. Dieser geht dann aufgrund eines solchen
schriftlichen Diktums eines Gerichts mit von noch mehr
Stolz geschwollener Brust, als das bisher schon der Fall
ist, zur Demonstration.

Deswegen ermahne ich uns alle, dass wir mit Bedacht
an eine gesetzliche Regelung gehen und nicht nur Lippenbekenntnisse machen. Wir sollten uns tatsächlich zusammensetzen und keinen Wettlauf um die vermeintlich
beste Lösung starten, aus dem jeder als Sieger hervorgehen möchte.

({2})