karin kortmann (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meines Wissens war es heute Morgen das erste Mal,
dass ein deutscher Bundeskanzler seine Ausführungen
zur Regierungspolitik, die er im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellte, mit Deutschlands Verantwortung
in der einen Welt begann. Dafür, dass er diese Verantwortung so prominent angesprochen hat, und vor allem
auch dafür, dass sie zu einem wichtigen Leitmotiv der
gesamten Bundesregierung und damit ressortübergreifend geworden ist, dem Leitmotiv nämlich, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in der einen Welt innovativ
und verlässlich mitzugestalten, danke ich ihm und vor
allem auch der Ministerin.

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- Pscht, Sie sind gleich dran.

Egal, ob wir hier die Begriffe von globaler Strukturpolitik, von globaler Politikgestaltung, von Weltinnenpolitik oder auch von Global Governance verwenden es geht um die Verantwortung der Staatengemeinschaft,
es geht um die internationalen Vereinbarungen und um
deren Überprüfung.

Am Beispiel von Cancun wird deutlich, welche Erwartungen und hehre Vorstellungen damit verbunden
sind. Es bleibt zu hoffen, dass dieses zarte Pflänzchen
nicht so schnell wieder vertrocknen wird.

Unabdingbar notwendig ist nach unserem Verständnis
die Kooperation mit der Wirtschaft und mit den national
und international tätigen Nichtregierungsorganisationen. Dass sich dabei auf internationaler Ebene auch die
Parlamentarier immer stärker vernetzen, hat beispielsweise in der vergangenen Woche die UN-Konferenz zur
Bekämpfung der Desertifikation gezeigt. Dass wir dort
ein Steering Committee einrichten konnten, belegt, dass
die Desertifikation nicht nur die afrikanischen Länder
angeht, sondern dass sie uns auch in Europa betrifft. Die
Tatsache, dass jedes Jahr eine Fläche wichtigen Bodens,
der zur Ernährung beiträgt, in der Größe von Belgien
vernichtet wird, macht deutlich, dass wir dafür eine Gesamtverantwortung wahrnehmen müssen.

Für uns - darin unterscheiden wir uns sehr, Herr
Borchert - ist besonders die Stärkung der europäischen

und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit hervorzuheben, die im Haushaltsentwurf angemessene Berücksichtigung findet und die Arbeit der Vereinten Nationen und der Weltbank - auch durch unseren
Exekutivdirektor - sehr erfolgreich unterstützt. Der uns
vorliegende Einzelplan 23 unterstützt diesen Politikansatz des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Es ist belegbar - das wissen Sie aus den Haushaltsberatungen, Herr Borchert -, dass bis zum Jahr 2007 durch
den jetzigen Haushaltsansatz und vor allem durch die
mittelfristige Finanzplanung die internationalen Vereinbarungen wie auch das 0,33-Prozent-Ziel schrittweise
umgesetzt werden.

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Sie können aus der mittelfristigen Finanzplanung auch
ersehen, dass wir bis zum Jahr 2007 eine prozentuale Steigerung um 8,5 Prozent gegenüber dem Haushalt 2003
vorgesehen haben.

Ich habe aber in allen Beratungen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Finanzvolumen an sich noch
kein Gütekriterium ist und wir uns nicht der Illusion hingeben sollten, dass die Steigerung der ODA-Quote bereits wie der Zaubertrank des Miraculix wirkt und automatisch zur Stärkung der Entwicklungspotenziale in den
Partnerländern führt.

Was wir in der Finanzdiskussion brauchen, ist die
Verständigung über die überfälligen Reformen bei Weltbank und IWF sowie über den wirkungsvollen Einsatz
und die Mittelverwendung des Europäischen Entwicklungsfonds. Ich denke, darin stimmen wir überein, Herr
Brauksiepe. Auch wenn ich Ihren Tonfall nicht immer
nachvollziehen kann, glaube ich, dass wir in der Sache
weiterkommen.

Wir brauchen ferner eine Diskussion über die Übertragung von zusätzlichen und erweiterten Aufgaben,
die das BMZ - beispielsweise beim Wiederaufbau in
Afghanistan - zu erfüllen hat. Wenn die Ministerin über
Kunduz redet, bedeutet das mehr Einsatzkräfte, Knowhow und einen verstärkten Mitteleinsatz. Wenn es um
Hilfe für die Menschen im Irak geht, so wissen wir, dass
es mit dem bisherigen Haushaltsansatz nicht mehr getan
ist und dass wir die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.

({2})

Wir müssen uns aber auch darüber verständigen, die
Verbundfinanzierung zu verstärken, damit es endlich zu
einem abgestimmten und effizienteren Mitteleinsatz
kommt.

({3})

Haushaltsmittel und Marktmittel werden nämlich derzeit
noch in getrennten Tranchen gewährt. Unter finanz- wie
auch entwicklungspolitischen Kriterien sollte beides zusammengefasst werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken,
weil mich Ihr rein bilateraler Ansatz bzw. die Diskussion
über die ODA-Quote ärgern. Das Center for Global Development in Washington und die Zeitschrift „Foreign
Policy“ haben in diesem Jahr erstmals einen Geberberatungsindex von 21 westlichen Geberländern veröffentlicht. Bewertet wurden nicht nur die Höhe und die Qualität der Hilfeleistungen, sondern es wurden fünf wichtige
Themenfelder zentral in den Bewertungskatalog mit aufgenommen und es wurde geprüft, ob sie den armen Ländern eher helfen oder schaden. Ich möchte Ihnen diese
fünf Punkte nennen.