handlos (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vormittag wird wieder eine Menge Schwarzweißmalerei hier in diesem Hause betrieben. Lassen Sie mich vielleicht einleitend ganz kurz etwas zur politischen Kultur in diesem Hause sagen. Es geht nicht, daß man einen Bundesminister als Karnevalisten bezeichnet,
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es geht auch nicht, daß man Abgeordnete in diesem Hause
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- warum sind Sie denn so nervös? - in die Nazi-Nähe rückt, genauso wenig wie es geht, daß ein früherer Bundesminister die Sozialdemokraten als Fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet. All das geht nicht, meine Damen und Herren. Das möchte ich hier einmal zur Einleitung sagen.
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Ich möchte kurz Stellung nehmen zu dem Thema § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, zur Frage der Rentensicherung und einer möglichen Roboterabgabe - ich erlaube mir, dies hier anzusprechen - und dann zur Situation der Saisonarbeiter im Hinblick auf das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenversicherung.
Zum § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes kurz folgendes aus meiner Sicht bzw. aus der Sicht der Freiheitlichen Volkspartei.
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Es wird sicher wieder einige geben, die fragen, wer das ist; dann kann ich darauf Antwort geben.
Die Gewerkschaften haben in Deutschland in den letzten Jahren Augenmaß bewiesen; das muß hier einmal festgestellt werden. Daß es wirtschaftlich in der Bundesrepublik Deutschland aufwärts geht, ist sowohl ein Verdienst dieser Bundesregierung Handlos
das muß hier festgestellt werden - als auch ein Verdienst der Gewerkschaften mit ihren mäßigen Lohnforderungen; auch dies muß hier in diesem Zusammenhang gesagt werden.
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Wenn wir uns die Situation in Italien, in Griechenland, in Frankreich oder anderswo betrachten, dann leben wir in der Bundesrepublik Deutschland sozusagen auf einer Insel der Seligen. Das bedeutet, Deutschland hat mit die wenigsten Streiktage aller europäischen Länder, und dies sollte einmal anerkannt werden. Weil das so ist, sollte alles vermieden werden, was den sozialen Frieden und das sozialpolitische Gleichgewicht in der Bundesrepublik Deutschland stört.
Das Bundessozialgericht hat aus ganz berechtigten Erwägungen 1975 die Bundesanstalt für Arbeit zur Mittlerrolle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und damit zur Neutralität verpflichtet. Dabei soll es auch bleiben. Es muß deshalb beim geltenden Recht bleiben, weil es nicht geht, daß sozusagen kalt ausgesperrte Arbeitnehmer nicht mehr Kurzarbeitergeld erhalten und zu den Sozialämtern gehen müssen. Solch ein Zustand wäre auch deshalb nicht tragbar, weil sich die Gewerkschaften, wie ich noch einmal betone, bei den Lohnforderungen der letzten Jahre mäßigend verhalten haben. Wir wissen alle, daß in der Frage des § 116 AFG bei den obersten Gerichten Verfahren laufen. Man sollte die Urteile der obersten Gerichte abwarten und im Interesse des sozialen Friedens den geltenden Rechtszustand in dieser Frage beibehalten; denn wenn es anders kommt, wird das sozialpolitische Gleichgewicht in größtem Ausmaß gestört, und ich als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter kann hierzu jederzeit meine Meinung äußern und bin nicht darauf angewiesen, was nunmehr die Führung dazu sagt oder nicht sagt.
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- Herr Kollege, ich bin durch Zwischenrufe nicht aus der Ruhe zu bringen, und manche Zwischenrufe waren auch schon intelligenter. Das muß ich auch einmal am Rande sagen.
Ich will zu meinem zweiten Sachbeitrag, zu den Saisonarbeitnehmern in verschiedenen Mittelgebirgslagen Deutschlands kommen, die nichts dafür können, daß z. B. jetzt wieder ein sehr früher Wintereinbruch erfolgt ist. Ich selbst komme aus dem ostbayerischen Raum und möchte mich gerade auch für diesen Personenkreis hier einsetzen. Das betrifft aber sämtliche Mittelgebirgslagen Deutschlands.
Durch die sozialliberale Koalition wurde die vor dem 1. Januar 1982 gültige Anwartszeit von 180 Tagen auf 240 Kalendertage für Saisonarbeiter erhöht, bei gleichbleibender Anspruchsdauer von 104 Tagen. Die jetzige Bundesregierung hat - wohlgemerkt - mit Wirkung vom 18. Februar 1983 die Anspruchsdauer von 104 auf 78 Tage verringert und legte ab dem 1. Oktober 1984 fest, daß eine Vorversicherungszeit von 180 Kalendertagen einen Anspruch von 52 Tagen sowie eine Anwartschaft von 240 Tagen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von 78 Tagen begründet. Herr Minister Blüm, gegenüber der Regelung der sozialliberalen Koalition ist gerade im Interesse der Saisonarbeit die Wiederaufnahme der verminderten Anwartschaftszeit von 180 Kalendertagen in die neue Regelung zu begrüßen. Trotzdem ist die damit verbundene Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld völlig unzureichend. Die Saisonarbeiter können nichts dafür, daß es ihnen nicht möglich ist, bei diesen Verhältnissen länger zu arbeiten. Deshalb darf ich noch einmal an die Regierung appellieren, zu erwägen, ob es nicht möglich wäre, wieder die Regelung, wie sie vor dem 1. Januar 1982 galt, in Gang zu setzen.
Da meine Redezeit offensichtlich zu Ende ist, kann ich zu dem letzten Punkt, nämlich zu der Roboterabgabe, nicht mehr Stellung nehmen. Ich werde mir aber erlauben, dies hier bei anderer Gelegenheit zu tun.
Herzlichen Dank.
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