Jung (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes berührt, wie meine Kollegen schon gesagt haben, eine Reihe von Gesetzen. Es ist also ein Artikelgesetz. Ich meine, diese Beratung ist mehr eine Formsache, denn die einzelnen Punkte des Gesetzentwurfs sind ja bereits ohne Kontroverse im Verteidigungsausschuß und auch in den drei Fraktionen beraten worden. Das Wesentliche ist von meinen Vorrednern bereits gesagt; es genügt daher, wenn ich noch einmal kurz unseren Standpunkt darlege.
Wir Freien Demokraten hätten der Festsetzung einer besonderen Altersgrenze für Kampfbeobachter in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wohl nicht zugestimmt - wenn wir auf der anderen Seite auch einsehen, daß die physische und psychische Belastung für einen Kampfbeobachter nicht geringer ist als die des Strahlflugzeugführers, für den die besondere Altersgrenze von ebenfalls 40 Jahren bereits festgelegt ist -, wenn es zu dieser Lösung eine andere, kostengünstigere Alternative gegeben hätte. Aber die gibt es eben nicht. Wir haben uns - wie die anderen Fraktionen - auch davon überzeugen lassen, daß ein Verbleiben im Dienst nur für etwa 30 % der betroffenen Personen möglich ist und daß eine Weiterverwendung von Hauptleuten und Majoren im Alter von 41 Jahren über den genannten Prozentsatz hinaus die bereits bestehenden und sattsam bekannten Strukturprobleme im Personalbereich der Bundeswehr, allgemein bekannt als Beförderungs- und Verwendungsstau, noch verstärkt hätte und letzten Endes sehr viel größere Kosten verursachen würde als die Lösung, der wir alle zugestimmt haben. Auch eine Zusatzausbildung und das Ablegen einer Prüfung für den gehobenen Dienst unter gleichen Bedingungen wie für 20jährige ist für Männer im Alter von 41 Jahren nicht mehr zumutbar. Im übrigen ist das Verhältnis von Ausbildungskosten und Restverwendungszeit ungünstig und daher dem Steuerzahler nicht zumutbar.
Schließlich scheidet auch die Möglichkeit aus, Zeitsoldaten für die Verwendung eines Kampfbeobachters zu verpflichten, zumal die Bewerberzahlen schon in den letzten Jahren bei günstigeren Bedingungen rückläufig waren. Sicher spielt hierbei auch die Tatsache eine Rolle, daß an den einzelnen Bewerber hohe Anforderungen gestellt werden. Ich darf daran erinnern, daß seit Bestehen des BO 40, seit zehn Jahren also, 160 Flugzeugabstürze mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen waren. Diese Zahl hat uns davon Abstand nehmen lassen, die Anforderungen herabzusetzen.
Abschließend darf ich auf parallele Regelungen innerhalb der NATO und in anderen Staaten hinweisen, die der nunmehr zu beschließenden entsprechen.
Zur Heranziehung von Abgeordneten zu Wehrübungen möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen. Wir halten es für richtig - die Kollegen haben bereits darauf hingewisen -, daß das nicht nur für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt, die Berufsoffiziere und Zeitsoldaten sind, sondern daß diese Regelung natürlich auf die Mitglieder der Landtage und des Europäischen Parlaments ausgeweitet werden muß. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Unterscheidung zwischen Ferienzeit und Sitzungszeit konnte bei unserem Parlamentsverständnis natürlich auch nicht hingenommen werden.
Ich möchte Herrn de Terra widersprechen, der meint, die Regelung sei wegen der Beförderungspraxis unbefriedigend. Ich glaube, es ist nicht nötig, in der bisherigen Weise zu verfahren, wonach Berufs- und Zeitsoldaten, die ein Mandat haben und auf Antrag eine Wehrübung leisten, während der Zeit der Wehrübung befördert werden können; denn wenn sie ihre Tätigkeit als Abgeordnete später nicht mehr ausüben und in die Bundeswehr zurückgehen, müßten sie entsprechend dem inzwischen erworbenen Reservedienstgrad befördert werden. Das wäre im Hinblick auf die Kollegen, die aus dem Berufsbeamtentum kommen und denen diese Möglichkeit der zwischenzeitlichen Beförderung ja auch nicht gegeben ist, einfach ungerecht. Insofern ist
diese Regelung, wenn ich auf die bisherige Praxis zurückblicke, sicher von uns allen vertretbar.
Die Notwendigkeit der weiteren Verpflichtung von Sanitätsoffizieren auf Zeit auf 20 Jahre ist offensichtlich; denn diesen Soldaten wird eine Zusatzausbildung als Facharzt gewährt. Diesem Vorschlag stimmen wir daher zu. Diese Regelung sind wir nicht zuletzt auch dem Steuerzahler schuldig.
Die Freien Demokraten stimmen ebenfalls der Besoldung der Z-2-Soldaten zu; denn in den Bereichen der SaZ 2 sind qualifizierte Kräfte notwendig. Sie sind jedoch ohne Motivierung, d. h. ohne entsprechende Besoldung nicht zu bekommen, wie die Praxis in der Vergangenheit gezeigt hat.
Die Argumente für diese Gesetzgebung liegen auf der Hand. Sie sind lange genug öffentlich erörtert worden. Sie bedürfen keiner Ergänzung mehr, zumal sie von meinem Vorredner bereits in ausreichender Weise dargelegt worden. sind.
Die Freien Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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