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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Situation in Gesamt-Syrien, insbesondere die Situation in Nordsyrien, ist nach wie vor unbefriedigend. Sie ist eine humanitäre Katastrophe. In Nordsyrien gilt die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei, von der alle Beteiligten sagen: Sie kann auf Dauer keine tragfähige Grundlage sein. – Wir sehen insbesondere die Bemühungen, dass Flüchtlinge aus der Türkei in die Region Nordsyrien zurückkehren. Wir sehen auch die hohen Bedenken der kurdischen Bevölkerung, dass sie aus dieser Region vertrieben wird. Das macht aus meiner Sicht notwendig, dass die internationale Gemeinschaft diese Region im Blick behält. Das war Gegenstand auch der E-3-Gespräche am Rande des NATO-Gipfels in London, mit der Bundeskanzlerin und unter anderem mit dem türkischen Staatspräsidenten. Diese Gespräche wurden fortgesetzt und werden weiter fortgesetzt. Insofern steht das Thema Nordsyrien weiter auf der Tagesordnung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-29:


Ich finde, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ist das Engagement für einen Militäreinsatz in der Region jetzt die offizielle Position der Bundesregierung? Oder lassen Sie mich die Frage ein bisschen anders formulieren: Wir beobachten ganz viele sich zuspitzende, schwierige Krisen gerade im Nahen und Mittleren Osten. Ein Problem ist immer, dass die Europäische Union keine gemeinsame, geeinte Position vortragen kann. Jetzt haben Sie sich mit dem Außenminister darüber öffentlich und auf internationaler Bühne zerlegt. Wie soll eine europäische Einigkeit gelingen, wenn es nicht einmal möglich ist, in der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu haben? Ich habe das auch den Außenminister in der Regierungsbefragung gefragt. Sehen Sie im Nachhinein nicht eigene Fehler auch in der Abstimmung in der Bundesregierung, und werden Sie das mit dem Außenminister zukünftig besser hinbekommen,-
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Die Zeit!
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-29:


– damit nicht wieder ein öffentlicher Streit in so wichtigen Fragen stattfindet?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Mit Blick auf die Situation in Nordsyrien bin ich insbesondere mit der Bundeskanzlerin einig, dass wir das E-3-Format nutzen, um dort zu einer guten Situation, zu einer guten Lösung zu kommen, möglicherweise auch abgesichert. Das ist aber eine Frage, wie wir insbesondere die humanitären Probleme lösen. Es ist vereinbart, dass insbesondere die Bundeskanzlerin ihre Kontakte nutzt, dass die entsprechenden Gespräche geführt werden. Auf Basis dieser Gespräche wird das weitere Vorgehen besprochen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Herrn Kollegen Bijan Djir-Sarai.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will die Frage der Kollegin vertiefen. Es ging nicht nur um Nordsyrien, sondern auch um die Bewertung der Libyen-Konferenz. Es ist auffällig, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Ihnen und Herrn Maas bisher suboptimal sind. Deswegen die Frage: Was wollen Sie künftig tun, um diese Abstimmungsprozesse zu verbessern? Denn schließlich geht es hier auch um die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nur damit wir es verstehen: Was ist der Grund, dass Sie bei vielen außenpolitischen Themen so vorpreschen? Sprechen Sie dort als Verteidigungsministerin, oder sprechen Sie dort als die Parteivorsitzende der CDU?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Ich kann nicht erkennen, wo es eine unterschiedliche Bewertung der Libyen-Konferenz gibt. Die Libyen-Konferenz in Berlin ist ein großer Erfolg für Deutschland und insbesondere der Bundeskanzlerin gewesen, natürlich in enger Abstimmung mit dem Außenministerium. Das ist der Beginn einer neuen – möglicherweise auch politischen – Chance einer Einigung. Was darauf folgt, was darin abgesichert werden muss, ist eine politische Entscheidung. Ich betone nochmals: Die Bundeswehr ist, wenn es dazu kommt, in der Lage, schnell zu klären, was sie dazu beitragen kann, wenn ihr Beitrag erwünscht ist.

Wir, Heiko Maas und ich, stimmen uns sehr eng ab; das kommt auch noch aus Zusammenarbeiten aus anderen Zeiten. Vor allen Dingen stimmen wir uns zurzeit sehr eng ab, was das Thema Sahelzone anbelangt, eine der großen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Fragen, die im europäischen und insbesondere im deutsch-französischen Kontext auf uns zukommen. Wir haben jetzt gemeinsam eine Abstimmung über die Frage gehabt: Wie ist die Position zur Sahelzone in der Bundesregierung? – Es wird dazu in Kürze einen entsprechenden Bericht im Kabinett geben. Insofern gibt es da keine Zerwürfnisse.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? – Das ist nicht der Fall. Aber es gibt weitere Nachfragen, und zwar von Frau Hänsel und dann von Herrn Trittin, Frau Keul und Herrn Lindner.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Danke schön. – Frau Ministerin, anstatt immer vorschnell über neue, weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr nachzudenken, zu spekulieren oder sie ins Spiel zu bringen, wäre ja ein friedenspolitischer Beitrag der Bundesregierung, wenn wir von einem Waffenembargo in Libyen sprechen, die deutschen Rüstungsexporte an die Anrainerstaaten, die alle verschiedene Konfliktparteien in Libyen unterstützen, endlich zu stoppen. Es ist doch das Naheliegende, dass keine Waffen mehr zum Beispiel an Ägypten geliefert werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Kollegin, das ist wirklich keine Nachfrage. Wir haben Nachfragen zu dem Fragenkomplex vereinbart, der aufgerufen worden ist. Das war keine Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Ja, es ging um Libyen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Nein, es ging wirklich um etwas anderes. Es ging um die Koordination innerhalb der Bundesregierung.

({0})

– Ich passe ja auf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dann Frau Kollegin Möller.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wir haben ein entsprechendes Gremium; das ist der Bundessicherheitsrat. Dort wird über alle Exporte gesprochen. Die nächste Sitzung steht in Kürze an.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Trittin.
Jürgen Trittin (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kramp-Karrenbauer, Sie haben darauf verwiesen, dass es im Zusammenhang mit der Situation in Nordsyrien innerhalb der Bundesregierung eine enge Abstimmung gibt. Sie haben auf die Bundeskanzlerin verwiesen.

Können Sie uns einmal erklären, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Zusage der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei, bei Herrn Erdogan – zumindest war das der Presse zu entnehmen –, den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien zu finanzieren, so ausgestaltet wird, dass dort nicht in den Bereichen gebaut wird, die die Türkei völkerrechtswidrig besetzt hält, womit man sich selber eines Völkerrechtsverstoßes schuldig machen würde?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit dieser Frage weisen Sie gerade auf die sehr schwierige Situation in Nordsyrien hin, die eben zurzeit auf einer Grundlage beruht, die auf Dauer nicht tragfähig ist. Deswegen muss auch die Unterstützung für die humanitäre Begleitung und die mögliche Rückkehr der Flüchtlinge eben so ausgestaltet werden, dass sie kompatibel und verträglich ist. Dazu haben jetzt erste Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten stattgefunden. Alles Weitere auf dieser Grundlage müssen wir innerhalb der Bundesregierung weiter besprechen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Mich treibt die gleiche Frage um, und ich bin mit der jetzt gegebenen Antwort noch nicht ganz zufrieden. Aber Sie haben erfreulicherweise auch klar gesagt: Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Damit ist auch der Verbleib der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig. Diese Einschätzung teile ich.

Dort finden ethnische Vertreibungen statt. Das heißt, wenn wir der Türkei Mittel zur Verfügung stellen, um in Nordsyrien Flüchtlingsunterkünfte zu bauen, dann wissen wir, wer sich dort ansiedeln wird, nämlich nicht die Flüchtlinge, die von dort vertrieben worden sind, sondern die Kräfte, die die Türkei gezielt in diesem Gebiet ansiedelt. Das heißt, die Bundesrepublik würde sich finanziell an einer ethnischen Vertreibung beteiligen. Das kann doch nicht ernsthaft unser Anliegen sein. Was sagen Sie dazu?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Auch Ihre Frage macht noch einmal deutlich, dass es gerade angesichts der Situation der Flüchtlinge und des Im-Raum-Stehens des sogenannten Bevölkerungsaustauschs – das ist zumindest die Befürchtung, die es gibt – wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft zum Beispiel mit dem UNHCR dort entsprechend engagiert ist. Das war ja auch die Grundlage der Überlegungen und der Initiativen.

Alles, was wir als Bundesregierung tun, muss sich in diesem Rahmen bewegen und wird ganz sicherlich nicht dazu beitragen, sozusagen die Position der Türkei alleine, die Sie eben beschrieben haben, zu unterstützen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Lindner.
Tobias Lindner (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch einmal auf Ihre optimierungsfähige Zusammenarbeit mit Bundesaußenminister Maas zurückkommen. Sie haben das E-3-Format am Rande des NATO-Gipfels in London erwähnt, daher frage ich: Wie soll denn die Bundeskanzlerin solche Themen wie die von Ihnen in Rede geführte Schutzzone in Nordsyrien irgendwie ansprechen, wenn das nicht Meinung der Bundesregierung, sondern Ihre persönliche Auffassung ist? Wie soll Deutschland im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Thema ansprechen, wenn es keine geeinte Regierungsposition dazu gibt?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Bundeskanzlerin hat beim NATO-Gipfel in London im E-3-Format die Frage adressiert. Sie hat sie insbesondere so adressiert, wie es eben hier auch zum Ausdruck gekommen ist, nämlich wie insbesondere die humanitäre Situation unter Einbindung auch internationaler Organisationen abgefedert und auch kontrolliert werden kann. Das ist die Grundlage für weitere Gespräche, die sie führt. Das ist innerhalb der Bundesregierung vollkommen abgestimmt, und insofern gab es auch vor dem Gespräch in London Gespräche und enge Abstimmungen zwischen der Bundeskanzlerin, meiner Person und auch dem Außenminister.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Haben Sie eine Rückfrage, Herr Lindner? – Dann gehen wir jetzt wieder zur regulären Reihenfolge über. Der Kollege Elsner von Gronow und dann Kollege Lambsdorff sind an der Reihe.
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-01-29:


Frau Ministerin, ich zitiere aus dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland:

Die Bundesregierung bekennt sich … zum Erhalt nationaler verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Sie den deutschen Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen wollen. Konkret heißt es dort:

Für ... Deutschland ist eine leistungsstarke ... maritime Wirtschaft von großer ... Bedeutung. ... Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen.

Das wäre enorm wichtig für die deutschen Werften, die sich ja oft im unfairen Wettbewerb mit Werften in anderen Ländern befinden, die staatlich sind und entsprechend geschützt sind.

Nun frage ich Sie nicht nur als Ministerin, sondern letztendlich auch als Vorsitzende der zumindest nominell führenden Regierungspartei, wenn auch gefühlt ohne Kommando- und Befehlsgewalt: Wieso ist denn das immer noch nicht umgesetzt, sodass jetzt wahrscheinlich mit der Vergabe des Bauauftrags zu MKS 180 ins Ausland ein immenser Nachteil für Deutschland entstanden ist?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Das, was Sie eben zitiert haben, befindet sich in der Umsetzung. Das Gesetz dazu ist ja auf den Weg gebracht worden, und die notwendige Liste mit dem, was sozusagen im nationalen Interesse eine Schlüsseltechnologie ist, ist in der Vorbereitung. Aber selbst wenn wir das jetzt schon umgesetzt und in Gesetzesform gebracht hätten, hätte das an der Entscheidung zu MKS 180 nichts geändert. Denn das Verfahren zu MKS 180 hat vor vier Jahren mit einer europaweiten Ausschreibung begonnen; es ist jetzt beendet worden. Insofern hätte auch eine veränderte Rechtslage auf diese Entscheidung keinen Einfluss gehabt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Haben Sie eine Nachfrage?
Berengar Elsner von Gronow (NA), 2020-01-29:


Unbedingt. – Das bringt mich natürlich zu der entsprechenden Nachfrage: Wenn sich das erst in der Bearbeitung befindet und noch Zeit braucht, wie stellen Sie denn dann sicher, dass, wenn das Vergabeergebnis standhalten sollte, im Zeitraum bis zum nächsten Bauauftrag eines Großkampfschiffes für die deutsche Marine tatsächlich die wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten der deutschen Wehr- und Rüstungsindustrie erhalten bleiben können?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Zum Ersten sind wir in der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, sehr weit. Es wird in Kürze vollzogen werden.

Zum Zweiten werden auch beim Thema „MKS 180“, sollte die Vergabeentscheidung Bestand haben – sie ist ja auch gerügt worden –, 70 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland stattfinden. Wir haben eine sehr wettbewerbsfähige Ausrüstungsindustrie in Deutschland, die bei vielen Projekten zum Zuge kommt. Wenn wir eine geänderte Gesetzesgrundlage haben, wird das noch besser gehen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Jetzt kommt als Nächster Graf Lambsdorff und dann die Kollegin Möller von der SPD. Wir sind inzwischen in dem Fragebereich, in dem andere Themen aus der Kabinettssitzung angesprochen werden können. Aber ich glaube, es gibt noch genügend Fragen zum ersten Teil. – Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-29:


Ich war in London anlässlich des NATO-Gipfels bei einer Konferenz im E-3-Format. Briten, Franzosen und Deutsche saßen da zusammen. Für uns Deutsche war das unangenehm. Die Briten und Franzosen – das waren Außenpolitikprofis – hielten uns entgegen, die Bundesregierung presche mit unabgestimmten Vorschlägen vor; es gebe nicht genug Koordination; man wisse gar nicht, woran man sei, wenn man auf Deutschland blicke. Dann haben Sie aber einen Vorschlag gemacht, den wir als Freie Demokraten gut finden, nämlich, den Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, um die Koordinierung zu verbessern.

Wir haben daraufhin eine Kleine Anfrage an Ihr Haus gerichtet: Wie soll der zusammengesetzt sein, und welche Zuständigkeiten soll er haben? Die Antwort war sage und schreibe vier Sätze lang; da war nichts. Meine Frage an Sie lautet jetzt: Können Sie bitte Licht in das Dunkel bringen? Können Sie uns helfen? Was soll dieser Nationale Sicherheitsrat sein? Wer soll darin Mitglied sein? Und was soll er konkret tun?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Der Nationale Sicherheitsrat kann drei Funktionen übernehmen: ein besser konsolidiertes Lagebild schaffen, als wir es zurzeit haben, in Krisensituationen eingeübte, bessere Strukturen der Absprache untereinander einführen und eine strategische Vorausschau betreiben. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Je nachdem, welchen Punkt man stärker gewichtet, muss man die Zusammensetzung vereinbaren. Ganz klar ist, dass es zurzeit keinen solchen nationalen Rat gibt und dass es auch im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung dazu gibt, den in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wir werden ein Modell entwickeln, und wenn das in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen ist, wird es sicherlich auch Gegenstand der Debatte bei der Aufstellung für die nächste Legislaturperiode sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Graf Lambsdorff, Rückfrage?
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-29:


Dann würde ich Sie gerne persönlich fragen – ich verstehe, dass das keine Grundlage im Koalitionsvertrag hat; aber wenn Sie so etwas in den Raum stellen als Ministerin, dann müssen Sie ja eine Vorstellung haben –: Wer soll da Ihrer Meinung nach dabei sein? Also, Auswärtiges Amt, BMVg und das Entwicklungshilfeministerium würde ich als Kern sehen.

Aber der Bundessicherheitsrat – den haben wir – ist ja größer. Wäre das vielleicht etwas zum Anknüpfen? Also, ein bisschen konkreter hätten wir es schon gern.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Der Bundessicherheitsrat, den wir heute haben, hat ja eine andere Funktion; ich habe das vorhin im Zusammenhang mit den Rüstungsexporten ausgeführt.

Sie haben Ministerien genannt, die da sicherlich eine Rolle spielen. Ganz sicher gehört auch das Bundesinnenministerium dazu, weil äußere und innere Sicherheit zusammengehören.

Wenn man insbesondere das Thema „strategische Vorausschau, konsolidierte Lage“ in den Mittelpunkt stellt, dann muss man sozusagen auch die Kräfte, die das zuliefern, mit in einen solchen Rat hineinnehmen. Wie gesagt: Das hängt davon ab, welche Schwerpunkte man setzt.
Siemtje Möller (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in Ihrem Ministerium – ich bin Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss – befindet sich auf der Zielgeraden. In den letzten beiden Sitzungen werden wir uns vor allen Dingen der Frage widmen, wer denn eigentlich auf der Leitungsebene die Verantwortung zu tragen hat. Am Ende ist ja klar, dass irgendjemand auch politisch verantwortlich sein muss.

Bisher wurde im Untersuchungsausschuss bereits eine ganze Reihe von Missständen aufgearbeitet, und es wurde eindeutig herausgearbeitet, dass diese in Ihrem Ministerium bisher noch nicht ausreichend aufgeklärt wurden und die bisherigen Erkenntnisse der sogenannten Verwaltungsermittlungen weit hinter den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zurückbleiben.

Meine Frage nun an Sie, Frau Ministerin: Gedenken Sie, eine erneute vertiefte Untersuchung anzustoßen und Verantwortung auch politischer Art klar zuzuordnen, und gedenken Sie, aus diesen Verantwortlichkeiten auch Konsequenzen zu ziehen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der sich ja mit Vorgängen befasst, die auch vor meiner Amtszeit lagen, jetzt auf der Zielgeraden ist. Insofern ist die Frage, was wir nachher auch im Ministerium ganz konkret an weiteren Prozessen darauf setzen, was wir ganz konkret auch an weiteren Konsequenzen daraus ziehen, natürlich auch abhängig vom konsolidierten Endbericht dieses Untersuchungsausschusses. Wir werden uns sehr intensiv damit befassen, weil natürlich vieles von dem, was in Rede steht, auch heute schon eine Frage der Prozesse, die wir eingeleitet haben, ist. Das Thema Berater gehört dazu. Insofern werden wir auf der Grundlage der Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuss zutage fördert, auch unsere Konsequenzen ziehen. Aber ich bitte um Verständnis: Was das genau ist, das können wir erst dann benennen, wenn wir den Bericht in den Händen haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Möller, haben Sie eine Nachfrage?
Siemtje Möller (NA), 2020-01-29:


Habe ich. – Wenn wir uns jetzt noch einmal genauer angucken, dass Sie ja Ermittlungen vorgenommen haben und diese tatsächlich hinter den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zurückgeblieben sind, folgt meine erneute, konkretere Nachfrage: Haben Sie vor, weitere Ermittlungen oder Aufklärungsarbeiten in Ihrem Ministerium durchzuführen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wenn sich mit Blick auf die Erkenntnisse, die die bisherigen Verfahren im Ministerium zutage gebracht haben, und mit Blick auf die Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss zutage bringt, ein Gap herausstellen sollte, werde ich mich natürlich auch mit der gesamten Leitungsebene damit befassen, warum es dieses Gap gibt und was wir daraus lernen und was wir da möglicherweise auch nacharbeiten müssen.

Aber was das konkret ist, das kann ich erst dann entscheiden, wenn ich die Dinge auch wirklich gegeneinanderlegen kann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dazu Nachfrage Dr. Lindner.
Jens Lehmann (NA), 2020-01-29:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in den letzten Jahren wurde viel für unsere Soldaten getan, die im Einsatz versehrt oder verwundet wurden, an der Spitze das Einsatzversorgungsgesetz. Neben den gesetzlichen Maßnahmen gibt es noch eine ganze Menge Maßnahmen zur Therapie und Rehabilitation. Wie positionieren Sie die Invictus Games bei der Bundeswehr im Rahmen dieser Rehabilitation, und wie binden Sie die Invictus Games in diese Rehamaßnahmen ein?
Tobias Lindner (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie tragen mit Sicherheit nicht die Verantwortung für das, was den Untersuchungsgegenstand betreffend in der Vergangenheit geschehen ist, aber Sie tragen Verantwortung dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann. Bis heute, nach über einem Jahr Arbeit, hat Ihr Haus dem Ausschuss keine Vollständigkeitserklärung, keine einzige, über die zugegangenen Beweismittel geben können. Und in Rede steht ja auch, ob es noch SMSe gibt – insbesondere im Bereich der Leitung –, die darlegen können, wie die Leitung mit den Missständen umgegangen ist. Wird Ihr Haus denn wenigstens in der Lage sein, gegenüber dem Ausschuss zu erklären, dass es definitiv keine solchen SMSe gibt, dass Sie das definitiv ausschließen können?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, Sie wissen, dass es mit Beginn der Ausschussarbeit im Ministerium die Anordnung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bis in die Hausspitze, gegeben hat, die jeweils eigenen Akten, auch die jeweils eigenen Handys danach zu sichten, ob darauf relevante, für den Untersuchungsgegenstand wichtige Punkte sind, und dass diese gesichert werden müssen. Wer dagegen verstößt, verstößt sozusagen gegen diese Anordnung und damit auch gegen die entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten.

Wir haben es sehr deutlich gemacht, und die Vorgängerin im Amt hat dazu ja auch ihr Einverständnis erklärt: Wenn es Hinweise gibt, die es nötig machen, dass insbesondere dieses erste Handy, auf das Sie abstellen, noch einmal forensisch wiederhergestellt werden muss, ist sie damit einverstanden. Auch wir sind dazu bereit. Wenn es diese Hinweise gibt, können wir das tun.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage von Dr. Eberhard Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Möller mögliche Konsequenzen aus dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses angekündigt. Würde das notfalls auch personelle Konsequenzen einbeziehen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Das ist eine Frage, die sich dann ergibt, wenn ich weiß, was für Befunde auf dem Tisch liegen, auch in der möglichen Unterscheidung dessen, was durch die eigenen Ermittlungen und die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zutage gefördert worden ist. Aber es beinhaltet natürlich die gesamte Bandbreite an möglichen Reaktionen, die zur Verfügung stehen. Natürlich müssen auch die ins Auge gefasst werden, wenn es in der Sache erforderlich ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Dazu eine Nachfrage von Dr. Strack-Zimmermann.