Ingbert Liebing (NA), 2010-01-28:
Ich gebe Ihnen dazu gern eine passende Antwort, weil

wir, die Tourismuspolitiker unserer Fraktion, gerade gestern mit Professor Feige, der dieses Tourismusbarometer
erstellt hat, und dem Sparkassen- und Giroverband zusammengesessen haben. Sie haben aus ihrer Gesamtbetrachtung ein Fazit gezogen, weil wir gefragt haben, was
man jetzt tun müsse, um der Branche zu helfen. Sie haben uns Folgendes gesagt: Entscheidend sind Innovationen, Investitionen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Das ist das Fazit aus dem Tourismusbarometer. Genau
deswegen senken wir den Umsatzsteuersatz: für Innovation, für Investition und für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
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Ein Beispiel: Ein Betrieb in der Schweiz hatte im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 1 Million Euro einen um 125 000 Euro höheren Ertrag als sein deutscher
Kollege. Über diesen Ertrag kann er verfügen, um ein
besseres Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen, egal ob
durch Preissenkungen oder für Investitionen in bessere
Qualität. Bei der Qualität haben wir in Deutschland
Nachholbedarf. An der Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Wir kennen doch Betriebe im Charme der 70er- und
80er-Jahre. Aber es gibt auch Betriebe, die top sind, weil
sie in den letzten Jahren investiert haben. Aber wer top
ist, muss auch viel tun, um top zu bleiben. Für diese Investitionen leisten wir einen Beitrag.

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Das Bild von einigen wenigen reichen Hoteliers, das
Sie von der Branche zeichnen, geht an der Wirklichkeit
völlig vorbei. Wir haben es mit einer stark mittelständisch geprägten Branche zu tun. Es gibt insgesamt
45 000 Betriebe. Dreiviertel aller Hotels verzeichnen einen Jahresumsatz von weniger als 500 000 Euro. Dazu
gehören kleine Landpensionen und Bauernhöfe mit wenigen Ferienwohnungen, hinzu kommen Campingplätze
und zahlreiche private Kleinvermieter mit ein oder zwei
Appartements. Zur Branche gehören auch über
350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Zehntausende Auszubildende. Sie alle profitieren davon, wenn
es ihrem Betrieb besser geht, wenn er wettbewerbsfähiger ist. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Branche
ist ein wichtiger Grund, warum wir dieses Gesetz genau
so gestaltet haben.

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Die Senkung des Umsatzsteuersatzes ist ein Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz
trägt diesen Namen nicht ohne Grund. Es geht um neues
Wachstum. Ich bin überzeugt: Hiermit schaffen wir
neues Wachstum; denn wir geben den Betrieben Luft für
Investitionen. Ich habe 300 Hotels, Pensionen und Campingplätze in meinem Wahlkreis angeschrieben und
nachgefragt, wie die neuen finanziellen Spielräume genutzt werden. Mir wurden viele Beispiele genannt, wie
investiert wird. Ein renommiertes Hotel wollte
900 000 Euro investieren. Die Bank hat das nicht finanziert. Die Branche ist derzeit schlecht geratet. Nach dieser Gesetzesänderung ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebes besser. Der Betrieb bekommt den Kredit. Es wird
investiert. Das sind 900 000 Euro, die auch dem Handwerk zugutekommen.

Wir fordern Bürokratieabbau. Sie sagen: Das Gesetz
bedeutet mehr Bürokratie.

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Ich will Ihnen zwei Antworten vorlegen, die mir Hoteliers gegeben haben. So groß ist der zusätzliche bürokratische Aufwand, der die Beschränkung auf die Beherbergungsleistung erfordert, nämlich gar nicht.

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Mit entsprechender EDV-Software ausgerüstet sind die
marginalen Änderungen der Stammdaten leicht zu bewältigen - so ein Hotelier. Ein anderer sagt: Da wir das
Frühstück aus grundsätzlichen Erwägungen stets getrennt aufführen, gibt es keinen bürokratischen Aufwand. - Das sind Antworten auf die Panikmache, die Sie
betreiben.

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Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur auffordern: Beenden Sie endlich Ihre unsägliche Kampagne! Sie schaden dem Ansehen einer
Branche. Sie hat es nicht verdient, dass Sie Ihre parteipolitischen Spielchen auf ihrem Rücken austragen.

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Beteiligen Sie sich lieber an der Lösung der tatsächlichen Probleme unseres Landes. Davon gibt es genug.

Herzlichen Dank.

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