Schachtschabel (NA), 1975-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vorgerückten Stunde - und wir sind ja fast unter uns - wäre es es sehr reizvoll, wie ich meine, einmal zu überprüfen, was die Redner der Opposition zu den Tagesordnungspunkten an konstruktiven Vorschlägen vorgebracht haben. Ich glaube, da würde nicht viel übrigbleiben, und im Endergebnis wäre es so, daß man wohl sagen könnte: das war heute morgen - so war wenigstens mein Eindruck, und die paar Bemerkungen darf ich mir eingangs erlauben - so ein Festival von christ-demokratischen Meistersingern für die Nominierung des Kanzlerkandidaten der Opposition; so schien es mir jedenfalls.
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- Zwar waren noch nicht alle dabei - Sie haben ja völlig recht -, aber zumindest so einige Hauptmatadoren waren hier doch wohl aufgetreten, um sich zu produzieren. Na ja, wir haben das zur Kenntnis genommen, wir wollen da auch gar nicht in Ihre Angelegenheit en hineingreifen.
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Nur, ich hätte lieber etwas mehr Substanz zu dem gesehen, was hier an Tagesordnungspunkten vorgesehen war.
Eben aus diesem Anlaß möchte ich noch zu .einem Punkt Stellung nehmen, der ein bißchen zu kurz geraten ist, obwohl die Opposition, wie mir scheint, außerhalb dieses Hohen Hauses, außerhalb unserer parlamentarischen Arbeit mit gewissen Ansprüchen, ja sogar mit Unterstellungen und Behauptungen doch recht lebhaft auftritt, die sehr wohl im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angespro10370 
chen worden sind, die man aber kühn, munter und völlig falsch der Öffentlichkeit immer wieder serviert.
Ich habe dazu eine Unterlage mitgebracht und verweise im übrigen auf den entsprechenden Part im Jahreswirtschaftsbericht. Da heißt es sehr frohgemut: Die Bundesregierung ist mittelstandsfeindlich. Das ist nicht nur in dieser Zeitschrift zu lesen, das ist auch in anderen Zeitschriften zu lesen. Man geht landauf, landab mit dieser Parole umher und behauptet, diese Bundesregierung sei mittelstandsfeindlich, obwohl in dem Jahreswirtschaftsbericht - es gibt ja einige unserer Kollegen, die immer nachlesen:
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auf Seite 20, Ziffer 40, unter der Überschrift „Mittelstandspolitik" ; genau zitiert - dazu eine ganze Menge steht. Aber damit nicht genug.
Es ist noch auf etwas anderes aufmerksam zu machen. Ich wage das an Hand einiger weniger Punkte zu demonstrieren, obwohl ich mir bewußt bin, daß Sie dieses und jenes eigentlich genauso wissen müßten wie ich. Nur: offenbar ist es so, daß Sie das entweder nicht in der Erinnerung haben oder nicht wissen wollen oder so tun, als ob das nie ausgesprochen worden wäre. Ich will das nicht auf Dummheit zurückführen, ich will das auch nicht auf Unkenntnis zurückführen. Machen Sie sich selber Ihr Urteil darüber.
Zwei Punkte darf ich herausgreifen. Erstens geht es doch sicherlich für uns alle, besonders für die, die das Wort Marktwirtschaft nicht nur als eine Parole im Munde führen, sondern darum bemüht sind, sie wirklich funktionsfähig zu halten, um die Ordnungspolitik. Erinnern wir uns doch daran, daß die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. August 1973 aus diesem Anliegen heraus für die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des gewerblichen Mittelstandes ja bewußt jene notwendige Form der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit eingeführt hat, um damit die Marktposition der mittelständischen Betriebe zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, sich gegenüber Großunternehmen zu behaupten. Leider ist davon - hier wende ich mich mit meinen Worten gar nicht an Sie, sondern an die Öffentlichkeit - bis zur Stunde wenig Gebrauch gemacht worden, wie das auch die Angaben des Bundeskartellamtes bestätigen.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, als ob die dafür zuständigen Organisationen der mittelständischen Wirtschaft, wie etwa die Verbände und die Kammern, auf diesem Gebiete bislang wenig aktiv geworden sind. Vielmehr scheinen diese Organisationen das Schwergewicht mehr auf gesellschafts- oder auf parteipolitische Argumentationen zu legen - natürlich im Sinne der CDU/CSU -, anstatt sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen, ihre Mitglieder selbstverwalterisch zu unterstützen und zu beraten. Oft ist es so, daß diese Verbände und damit natürlich auch die Kammern regelrecht zu parteipolitischen Festungen ausgebaut worden sind, von denen aus der mittelstandspolitische Grundsatz dieser sozialliberalen Bundesregierung, Hilfe zur Selbsthilfe, bewußt oder unbewußt torpediert wird. Auch hier sei dahingestellt, in welchem Umfang das dabei bewußt gemacht wird. Manchmal hat man den Eindruck, daß diese Festungen gerne gebraucht werden.
Aber im Jahreswirtschaftsbericht wird an einer anderen Stelle als der, die ich eben zitiert habe, erfreulicherweise festgestellt, daß im ersten Halbjahr 1975 doch eine Neuauflage der Kooperationsfibel sowie ein Merkblatt über Kooperationserleichterungen herausgebracht werden werden. Hoffentlich werden diese Materialien auch von den Organisationen gelesen, und nicht nur gelesen, sondern auch zur Grundlage entsprechender Aktivitäten gemacht. Wir würden das sehr begrüßen.
Einen zweiten Punkt darf ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit in aller Kürze hervorheben. Von der Opposition wird immer wieder betont, wie ich schon sagte, die Bundesregierung wäre mittelstandsfeindlich. Das stimmt einfach nicht. Auch wenn Sie den anderen Teil unserer Wirtschaftspolitik, die Prozeßpolitik, die Konjunkturpolitik, überprüfen, werden Sie sehr leicht feststellen, daß das gar nicht zutreffend ist. Aber was soll's denn in der Opposition? Man überprüft ja eben gar nicht, sondern man behauptet nur und meistens fälschlich.
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- Darauf kann ich auch noch etwas sagen; warten Sie ab!
Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal: Das stimmt einfach nicht, sondern das sind schlechtweg demagogische Behauptungen. Es ist doch nachzuweisen, daß allein die Fördermittel für kleinere und mittlere Unternehmen laufend angehoben worden sind. Ich habe nicht die Zeit, Ihnen das an Hand der Zahlen nachzuweisen. Zahlen sind ja auch immer ermüdend. Aber ich verweise hier auf die Berichterstattungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, in denen gerade für 1974 aufgezeigt wird, wie stark sich im Unterschied zu 1970 die Haushaltsmittel des Bundes erhöht haben: von 61 Millionen DM auf 114,4 Millionen DM. Die ERP-Mittel - ich nehme, wohlgemerkt, nur die Zahl für 1974 - sind von 1970 rund gerechnet 399 Millionen DM auf 581 Millionen DM angehoben worden. Und die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau - M 1, M 2, M-Ergänzung, Sonderkredite und was es da alles gibt - haben sich, zusammengefaßt, von 47,9 Millionen DM, also rund 48 Millionen DM, im Jahre 1970 auf 1,163 Milliarden DM gesteigert. Ich glaube, wenn man das sieht, kann man weder von einer Mittelstandsfeindlichkeit sprechen noch irgend etwas anderes behaupten. Das sind doch Zahlen, die in der mittelständischen Arbeit dieser Bundesregierung im Vergleich zu denjenigen Regierungen, die unter CDU/CSU-Einfluß gestanden haben, enorm sind und einen Beweis für das liefern, was auf diesem Gebiet gemacht worden ist, welch enorme Leistungen hier sichtbar geworden sind.
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Ich will das nur kurz in die Erinnerung bringen und gar nicht auf das eingehen, was wir hier vor kurzer Zeit miteinander besprochen und auch beschlossen haben.
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Aber auch das scheint bei der Opposition gar nicht aufgenommen zu werden; das wird so beiseite geschoben. Das nimmt man nicht zur Kenntnis. Das ist unangenehm, und das könnte ja die Mittelstandspolitik dieser Regierung besonders betonen. Ich verweise nur - ohne daß ich dazu im einzelnen Stellung zu nehmen gedenke - auf den ERP-Wirtschaftsplan 1975, in dem kürzlich - Sie erinnern sich, es war Ende Januar 1975 - der mittelständischen Wirtschaft ein Kreditplafonds von insgesamt 635 Millionen DM zu Zinssätzen von 6,5 % im Zonenrandgebiet und 7,5% in allen übrigen Fördergebieten zur Verfügung gestellt worden ist. Damals ist völlig zu Recht von meinem Kollegen Haase gesagt worden, daß ein derart hoher Betrag zu keiner Zeit, solange diese Bundesrepublik besteht, für mittelstandspolitische Förderungsaufgaben ausgegeben worden ist. Ich bin der Meinung, daß das einfach nicht weggewischt werden darf. Die Opposition hat das auch aus diesem Anlaß zur Kenntnis zu nehmen. Wir wissen doch ganz genau, daß gerade auch der gewerbliche Mittelstand für die Konjunkturbelebung von maßgeblicher Bedeutung ist.
Lassen Sie mich dazu noch eine letzte Bemerkung machen. Ich darf dabei vielleicht auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Narjes eingehen. Ich meine, daß da, gelinde gesagt, Mißverständnisse vorliegen. Er hat sich gegen die Investitionszulage ausgesprochen. Das können Sie, das dürfen Sie. Aber dann muß man auch einmal nachdenken, warum die Investitionszulage genommen worden ist. Herr Narjes, schließlich waren Sie ja als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft bei diesen Beratungen dabei. Diese Investitionszulage ist doch absichtlich genommen worden und nicht etwa die Investitionsprämie, die steuerabhängig ist, weil damit gerade auch den kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden soll und muß, die im Jahre 1974 in eine gewisse Verlustzone oder gar schon in den Verlust geraten sind, mit Hilfe der Zulage zu investieren.
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- Herr Narjes, jetzt kommt es nicht auf Ihre Begrenzung an - ich wollte das nicht persönlich meinen -, sondern es kommt wesentlich und entscheidend darauf an, daß man den konjunkturpolitischen Effekt sieht und auch die entsprechenden Wirkungen erwarten kann.
Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß Bundeskanzler Schmidt in der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 die besondere Bedeutung hervorgehoben hat, die den kleinen und mittleren Betrieben in unserer Wirtschaft zukommt. Abgesehen davon, daß dafür das Zitat vorliegt, darf ich darauf aufmerksam machen, daß ich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar dafür bin, daß er heute morgen auf das, glaube ich, uns allen zumindest den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft - zugestellte Prognos-Gutachten „Über Analyse und Prognose der Unternehmensgrößenstrutktur von 1961 bis 1985" verwiesen hat.
Einige von uns - ich bin darunter - haben Gelegenheit gehabt, in dieses Gutachten Einblick zu nehmen. Ich begrüße sehr dankbar, was der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, nämlich daß in seinem Hause nun die Auswertung der Ergebnisse dieses Gutachtens erfolgt. Aber soviel darf man, ohne dem vorgreifen zu wollen, schon sagen: daß auch in diesem Gutachten für die mittelstandspolitische Arbeit dieser Bundesregierung nach meiner Auffassung, soweit ich das bis jetzt habe einsehen können, wesentliche und fruchtbare Grundlagen vorliegen, die zugleich beweisen, daß die mittelstandspolitische Ausrichtung dieser Bundesregierung durchaus in der Richtung liegt, wie das von den Gutachtern prognostiziert worden ist.
An einem Punkt darf und möchte ich nicht vorbeigehen. Es handelt sich um den Punkt, bei dem in dem Gutachten mit guten Argumenten und gesicherten Unterlagen nachgewiesen wird, daß es für eine Abnahme der Bereitschaft zur Selbständigkeit keine empirischen Belege gibt. Wenn das so ist
- auch ich bin der Meinung, daß da eine wesentliche Aussage getroffen worden ist, was im übrigen nicht ausschließt, daß auch durch den allgemeinen und sozialen Strukturwandel gewisse Veränderungen im Aufbau auftreten und vor allen Dingen auch Schwierigkeiten bei der Neugründung von selbständigen Existenzen gegeben sind -, liegen wir mit der mittelstandspolitischen Arbeit und mit den mittelstandspolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung genau in der richtigen Linie, beginnend mit dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, wie ich eingangs sagte.
Wir müssen aber auch erwarten, daß zum einen die für die Organisation des Mittelstands zuständigen Verbände aktiv werden und daß zum anderen
- das lassen Sie mich noch einmal zur Opposition sagen - mit dieser Form der Verunsicherung, wie Sie es dort betreiben, Schluß gemacht werden sollte, weil Sie damit gerade dem Mittelstand, den Sie sicherlich für sich gewinnen wollen - vielleicht auch wahlenmäßig -, am ehesten Schaden zufügen. Ich glaube, das ist nicht im gesamtwirtschaftlichen Sinne verantwortlich.
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