Rainer Stinner (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die FDP-Fraktion wird heute diesem Antrag zustimmen.
Die heutige Abstimmung ist bedeutsam für BosnienHerzegowina. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir
zugeben, dass diese Abstimmung für die Länder der

Europäischen Union bedeutsamer ist. Denn was wir
heute beschließen, ist ein Meilenstein in der jungen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Erstmals traut sich die Europäische Union zu, ein
wirklich großes Mandat, das den Einsatz von 7 000 Soldaten umfasst, selbst zu übernehmen. Wir Europäer zeigen damit, dass wir Konzepten und Reden endlich auch
Taten folgen lassen. Wir zeigen damit auch, dass wir
nicht nur von anderen erwarten, regionale Verantwortung zu tragen - wie zum Beispiel von der Afrikanischen
Union im Falle von Darfur -, sondern dass wir bereit
und in der Lage sind, selbst regionale Verantwortung zu
übernehmen. Das ist richtig und wichtig und das müssen
wir unterstützen.

({0})

Ohne jeden Zweifel ist die militärische Präsenz in
Bosnien-Herzegowina nach wie vor notwendig. Darin
sind wir uns alle einig. Aber genauso dringend notwendig ist es, dass wir das politische Konzept für dieses
Land weiterentwickeln. Das sind wir auch den Soldaten
schuldig. Denn Militär darf und kann Politik nur ergänzen, aber auf Dauer nie ersetzen. Deswegen sind wir als
Politiker gefragt, dabei zu helfen, ein politisches Konzept für dieses Land zu entwickeln.

({1})

In Thessaloniki hat die Europäische Union im Jahre
2003 ein deutliches Signal an alle Staaten Südosteuropas
und des westlichen Balkans und damit auch an BosnienHerzegowina gegeben, dass die europäische Perspektive
im Raum steht, wenn diese Staaten die Bedingungen und
die Voraussetzungen dazu erfüllen. Schauen wir heute in
das Land Bosnien-Herzegowina, so ist ohne jeden Zweifel richtig, dass dieses Land heute noch nicht als ein
selbstständiges, stabiles Staatswesen gelten kann, das
diese Bedingungen erfüllt. Wir haben gemeinsam noch
einen weiten Weg vor uns.

({2})

Fast zehn Jahre nach der Friedensvereinbarung von
Dayton müssen wir uns alle fragen: Was müssen wir anders machen? Herr Pflüger, zehn Jahre sind eine lange
Zeit. Erinnern Sie sich bitte an die zeitlichen Perspektiven, mit denen wir in Afghanistan und im Irak rechnen,
was die Übernahme von politischer Verantwortung betrifft. Im Gegensatz dazu sind zehn Jahre eine verdammt
lange Zeit. Wir müssen uns nach diesen zehn Jahren fragen, welches neue Konzept wir entwickeln können.

Bosnien-Herzegowina ist heute de facto immer noch
ein Protektorat. Die politische Klasse versteckt sich häufig hinter der Allmacht des High Representative, der tatsächlich viel Macht ausübt. Dies führt eben nicht dazu,
dass in der politischen Diskussion das übliche politische
Spiel der Kompromissfindung, des Gebens und Nehmens sowie des Ausgleichs eine Rolle spielt, weil die
Politiker dort sehr genau wissen, dass am Ende des Tages ein anderer für sie entscheidet. Das sollten wir in Betracht ziehen.

({3})

Die Friedensvereinbarung von Dayton - Herr Pflüger,
ich will über das Positive nicht hinwegreden - hatte natürlich eine ganz wichtige friedensstiftende Funktion.
Keine Frage, es gibt erhebliche Fortschritte. Wir stehen
aber heute, im November 2004, vor der Frage: Was tun
wir in der Zukunft? Hierzu sollten wir jenseits von Dayton neue Überlegungen anstellen. Wir müssen, Herr
Pflüger, politische Überlegungen anstellen. Dazu gehört
meines Erachtens: Wir müssen dringend die Funktion
des Hohen Repräsentanten neu definieren. Wenn es nach
mir ginge, müsste der europäische Hut riesengroß werden und der andere ganz verschwinden.

({4})

Wir müssen uns auch überlegen, ob die Bonn Powers,
so wichtig und so richtig sie vielleicht eingangs gewesen
sind, heute noch zeitgemäß sind. Wir müssen deutlich
machen, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina größere Verantwortung übernehmen müssen. Sie werden
dabei Fehler machen. Aber dass Politiker auch in anderen Ländern Fehler machen, haben wir in dieser Woche
sehr deutlich sehen und diskutieren können.

({5})

Die Politiker Bosnien-Herzegowinas müssen eine große
Rolle spielen. Die internationale Gemeinschaft muss
helfen. Dabei muss insbesondere die Europäische
Union - da stimme ich meinem Vorredner von der Union
völlig zu - eine tragende Rolle spielen.

Die heutige Entscheidung stellt eine Zäsur im militärischen Engagement in diesem Lande dar. Nehmen wir
doch bitte diese Zäsur zum Anlass, ein neues Kapitel in
der politischen Konzeption dieses Landes aufzuschlagen! Nehmen wir doch bitte den heutigen Tag zum Anlass, darüber nachzudenken, wie wir durch politische
Mittel dafür sorgen können, dass die militärische Präsenz endlich auch in diesem Lande früher oder später abgebaut werden kann! Das sind wir den Soldaten schuldig.

({6})

Dazu tragen wir bei, indem wir das Interesse des Landes
Bosnien-Herzegowina und damit auch unsere eigenen
deutschen und europäischen Interessen befördern.

Vielen Dank.

({7})