Marschewski (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 22. Februar 1943 wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch den Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und noch am gleichen Tage hingerichtet sowie später weitere Mitglieder der Weißen Rose, wie die Widerstandskämpfer des 20. Juli, wie über 5 000 Frauen und Männer der Kirchen, der Gewerkschaften, der Politik unseres Volkes. Dabei war der Verfahrensablauf zumindest seit Mitte 1942 stets der gleiche: hastig gefertigte Anklageschriften, eine unwürdige Eile des Verfahrens, Abhängigkeit der Richter, eine analoge Anwendung des Strafrechts zuungunsten des Angeklagten, schwächliche Pflichtverteidigung bis hin zur Einschüchterung und Wehrlosmachung der später insbesondere dem Fanatismus Freislers ausgelieferten Angeklagten. Da war nicht mehr die Spur einer ordentlichen Rechtspflege. Hier ging es nur noch um den Vollzug eines der Abschreckung dienenden Racheaktes.
Der Volksgerichtshof, meine Damen und Herren - ich stelle dies eindeutig fest -, war als Schöpfung des nationalsozialistischen Staates Mittel zur Unterdrückung und Vernichtung politischer Gegner in Hüllen der Rechtspflege. Nicht der Täter, seine Tat und seine Schuld standen im Mittelpunkt des Verfahrens, sondern die Sicherung und Erhaltung des Regimes.
Diese Zielsetzung, nicht Recht zu sprechen, sondern die politischen Gegner zu vernichten, wurde eindeutig in den Kriegsjahren zur Wirklichkeit. Wenn es auch bis dahin - lassen Sie mich dies der historischen Wahrheit wegen sagen - insbesondere in der Anfangsphase zirka 1 000 Freisprüche gab und auch Urteile, bei denen nach rechtsstaatlichen Maßstäben eine entsprechende Strafe verwirkt gewesen wäre, aber so wie die Diktatur immer härter, immer drückender wurde, so wurde der Volksgerichtshof immer unduldsamer, immer unnachsichtiger, immer blutiger, insbesondere nachdem Goebbels 1942 vor Mitgliedern des Volksgerichtshofs ausführte, es gehe nicht so sehr darum, ob ein Urteil gerecht oder ungerecht sei, sondern um die Zweckmäßigkeit der Entscheidung.
Von da ab mühte man sich nicht mehr um eine juristische Fassade. Man folgte vielmehr der Forderung, es sei nicht vom Gesetz auszugehen, sondern von dem Entschluß, der Mann müsse weg. Daher, meine Damen und Herren, ist es eigentlich zwingend, daß der Rechtsausschuß einstimmig festgestellt hat, daß die als Volksgerichtshof bezeichnete Institution kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne war, daß seinen Entscheidungen keine Rechtswirkung zukommt.
Man mag da die Frage stellen, warum wir im Parlament erst heute, nach ungefähr 40 Jahren, diese Feststellung getroffen haben. Ich teile dabei nicht die zu allgemeine Auffassung, das es in der Vergangenheit keine hinreichende Aufarbeitung der Urteile des NS-Regimes gegeben habe, denn ich meine, seit Kriegsende ist das Erforderliche getan worden, um zu verhindern, daß ein Urteil des Volksgerichtshofs noch irgendwelche Wirkungen gegen die Betroffenen zeigt. Auf Grund der Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates vom 20. Oktober 1945 wurden nämlich bereits in den einzelnen Besatzungszonen Vorschriften über eine Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts erlassen. Danach war es möglich, Urteile aufzuheben, entweder unmittelbar kraft Gesetzes oder auf Antrag, und so wurden auch die Urteile gegen die Mitglieder der Weißen Rose im Jahre 1946 kraft Gesetzes aufgehoben. Sie wissen, diese vorkonstitutionellen Regelungen sind heute auf Grund des Art. 125 des Grundgesetzes partielles Bundesrecht und heute noch gültig, so daß auch heute noch die Möglichkeit besteht, solche Unrechtsurteile aufzuheben.
Aber die sehr intensiv geführte Diskussion der unmittelbaren Vergangenheit hat keinerlei Hinweise auf existente Urteile des Volksgerichtshofes gegeben. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem Herrn Bundesjustizminister, der veranlaßt hat, daß in den letzten Jahren, speziell vor zwei Jahren, die letzten drei Urteile im Bundeszentralregister getilgt worden sind. Dafür, Herr Justizminister, ganz herzlichen Dank!
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Und ohne Aufrechnung, Herr Kollege Fischer: nachdem über 10 Jahre Sozialdemokraten Justizminister gestellt haben.
Meine Damen und Herren, wenn nach menschlichem Ermessen keine Urteile des Volksgerichtshofs mehr vorhanden sind, warum dann eigentlich diese Beschlußempfehlung? Ich meine, sie ist notwendig, weil diese Fragen auch heute noch an unser Selbstverständnis rühren. Wir dürfen dieses Geschehen einfach nicht verdrängen,
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wir müssen uns der Geschichte stellen, wir müssen sie erneut aufarbeiten mit dem Ziel, solche Tiefen der Verblendung, des Hasses und der Gewalt für alle Zeiten in diesem Lande unmöglich zu machen.
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„Nicht wegsehen, sondern hinsehen" hat Theodor Litt 1948 gesagt, und ich folge ihm in dieser Auffassung.
Aufarbeiten der Geschichte, das ist auch Auseinandersetzung mit der Justiz im Dritten Reich. Es waren nämlich Juristen, die bestehendes Recht in nationalsozialistischem Geist anwandten, es waren Juristen, die nationalsozialistisches Recht formulierten. Zwar stellen unter der Vielzahl von Juristen, die während des Dritten Reiches tätig waren, die eingefleischten Nazis eine Minderheit dar. Die Mehrheit, wenn auch zum Teil Weimar nur formal folgend, hatte zunächst die trügerische Hoffnung, rechtsstaatliche Grundsätze würden bald wieder Geltung haben. Endgültig ist jedoch bedrückend, daß nur sehr wenige von ihnen ihre Unabhängigkeit bewahrten und sich dem Räderwerk dieses Unrechts widersetzten.
Niemand kann sich der Haftung entziehen, die die Geschichte der Gegenwart auferlegt. Dies ist unbestritten. Genauso unbestritten ist aber, daß, wie der Nationalsozialismus zur deutschen Geschichte gehört, auch der Widerstand Deutsche Geschichte bedeutet. Im Widerstand gegen das Terrorregime wurden alle Werte 'des freiheitlichen Geschichtsbewußtseins sichtbar. Diese Männer und Frauen repräsentierten das andere, ich meine, das eigentliche Deutschland, seine Werte, seine Tradition.
Wir bezeugen diesen Männern und Frauen - das sagt die Beschlußempfehlung - Achtung und Mitgefühl, das sind wir ihnen schuldig, das haben sie von uns erwartet und konnten sie verlangen. Aber ihr Handeln setzte auch ein bleibendes Beispiel: Es fordert Besinnung, es war ausschlaggebend für einen neuen sozialen und politischen Grundkonsens in unserem Volke, und dazu möge diese Diskussion, dieser Beschluß beitragen, wie es der Herr Bundeskanzler neulich formuliert hat: Gegenüber Verblendung und Verführung gebe er unverrückbare Maßstäbe, gegenüber der Dämonie der Gewalt und des Terrors eine persönliche und nationale Gewißheit, gründend in einer an positiven Vorbildern reichen Geschichte. Wie sagte doch Jacob Burckhardt: Alles Einzelne und wir mit ist nicht um seiner selbst, sondern um der ganzen Vergangenheit und der ganzen Zukunft willen vorhanden.
Die Unionsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu.
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