Margarete Späte (NA), 1999-04-22:
Sehr verehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! „Wer sich der Vergangenheit
nicht erinnert, lebt ohne Zukunft.“ Ich war 22 Jahre alt,
als ich diesen Satz in einen Granit einmeißelte und diesen Stein unübersehbar auf den Ausstellungsplatz unserer Bildhauerwerkstatt im Süden des Bezirkes SachsenAnhalt stellte. Das war 1980.

Es ist zwei Tage her, daß im Berliner Reichstag die
erste Sitzung des Deutschen Bundestages stattfand, zehn
Jahre nach dem Fall der Mauer, nach der Öffnung des
Brandenburger Tores, durch das ich immer wieder gehe
- so auch an jenem Tag - mit dem Gefühl, frei zu sein,
dankbar für diese große Chance in meinem wiedervereinten Deutschland.

({0})

Erinnern an das, was geschah; Gedenken all derjenigen, die dafür gekämpft haben, daß wir heute in einem
freiheitlich demokratischen Staat leben können! Wie unendlich die Dimensionen dessen sind, was nach zwei
Diktaturen in Deutschland geschah, zeigt auch die gegenwärtige Diskussion zum Denkmal für die ermordeten
Juden Europas in Berlin. Gerade deshalb ist es so wichtig, sich immer wieder dessen zu erinnern, dessen zu gedenken, zu mahnen und zu bewahren.

Ich möchte mich heute in meinem Redebeitrag besonders den authentischen Orten der zweiten Diktatur in
unserem Lande widmen. Wieviel Erinnern brauchen
wir? Wieviel Zeitzeugnisse dieser jüngsten Vergangenheit sind uns Mahnung? Wieviel Gedenken ist uns
wichtig?

Die Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen
der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ hat
einvernehmlich eine unendlich wichtige Arbeit geleistet,
deren Stellenwert man auf Grund des am 17. Juni 1998
vorgelegten Berichts nicht hoch genug einschätzen kann.
Dafür möchte ich den Mitgliedern dieser Kommission
heute nochmals danken.

In Kapitel VI dieses Berichts, „Gesamtdeutsche Formen der Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen
und ihre Opfer“, wird auf die vom Deutschen Bundestag
1994 formulierten Kriterien, nach denen sich der Bund
an Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung beteiligen kann, ausführlich eingegangen.

Der damalige Obmann der SPD in der EnqueteKommission, Markus Meckel, sagte vor einem Jahr:

In unserem Abschlußbericht werden wir auch Vorschläge für die Förderung von Gedenkstätten, die
an die Opfer von SED-Unrecht erinnern, vorlegen.
Wir sind der Ansicht, daß sich der Bund nicht, wie
bisher geplant, zehn Jahre nach der Einheit aus der
Förderung zurückziehen darf.

Gert Weisskirchen ({1})


Es ist mir wichtig, Ihnen, Herr Staatsminister Naumann, diese Forderung heute ganz groß auf Ihr Arbeitspapier zum Gesamtkonzept für die unter Bundesverwaltung stehenden Denkmäler und Gedenkstätten zu
schreiben, an dem Sie seit Januar - zunächst nur für
zwei Wochen, nun aber bis zum Sommer diesen Jahres arbeiten und über das wir sicherlich noch diskutieren
werden. Die Umsetzung dessen sollte für Sie eine wichtige Aufgabe sein.

Mit welch immer wieder bedrückender Aktualität uns
die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in der
ehemaligen DDR einholt, zeigt die gestern durch die
Nachrichten verbreitete Meldung, daß an einem weiteren
Ort, in Diesdorf, nördlich von Berlin, durch die GauckBehörde einmal mehr aufgeklärt werden konnte, welch
perfide Werkzeuge von der Stasi erdacht wurden. Für
den Kampf gegen den „westlichen Imperialismus“ entwickelte man Terrorkampfmittel wie Sprengtextilien
westlicher Produktion, die, zog man sie an, am Leibe
explodieren sollten, auch Miniatombomben, um die
westliche Stromversorgung lahmzulegen und Atomkraftwerke zu sabotieren. In einer Dienstanweisung
steht: Auf lautloses Töten ist besonderer Wert zu legen.

Viele Menschen aus meiner Heimat leiden noch heute
unter den Folgen des damals geschehenen Unrechts. Wir
müssen den vollen Umfang des Unrechts erkennen. Wir
dürfen nichts vergessen.

Heute, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung, hat
die Natur, hat die jüngere Geschichte unseres Landes
Gras über den Grenzstreifen, über die innerdeutsche
Grenze wachsen lassen, auch über den Todesstreifen. Es
darf aber kein Gras über unsere Erinnerungen wachsen.
Es darf sich nie mehr wiederholen, was in 40 Jahren
DDR-Regime passiert ist.

({2})

Deshalb möchte die CDU/CSU-Fraktion alles daransetzen, um die Zeugnisse der SED-Vergangenheit zu
dokumentieren und authentische Stätten des Geschehens
den nachfolgenden Generationen in Erinnerung zu halten. Nur in einer intensiven Auseinandersetzung mit der
Vergangenheit sehe ich eine Chance für unser wiedervereinigtes Deutschland, die teilweise verzerrte Wahrnehmung durch eine unterschiedliche Erinnerungskultur
in Ost und West in Einklang mit der Wirklichkeit zu
bringen. Der Weg zur inneren Einheit ist nur über die
Aufarbeitung der Vergangenheit zu erreichen.

Wir können unsere gemeinsame Zukunft nicht auf
Irrtümern, Erinnerungslücken, Beschönigungen und Legenden aufbauen. Wir brauchen die authentischen
Zeugnisse der DDR-Vergangenheit; sie müssen den
Menschen zugänglich gemacht werden. Fakten statt Legenden! Beweise, Dokumente und Originalschauplätze
gegen das Vergessen! Die Vermittlung historischen
Wissens an diesen authentischen Orten muß von Generation zu Generation der jeweils neu zu gestaltenden
Selbstvergewisserung mitmenschlicher und demokratischer Grundlagen individuellen und gesellschaftlichen
Handelns dienen. Ohne eine menschliche Vorstellung
von den betroffenen und leidenden Menschen, ohne

menschliche Anteilnahme bleibt die Erinnerung eine
bloße Abstraktion von Fakten.

Vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung der Gedenkstätten und Mahnmale besonders deutlich. Weil
uns die Förderung und der Erhalt eben jener Gedenkstätten in den neuen Ländern besonders am Herzen liegt,
fordert die CDU/CSU mit dem vorliegenden Antrag eine
finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für
den Erhalt dieser Gedenkstätten, die entsprechend den
Empfehlungen der Enquete-Kommission an den Bundestag und an die Bundesregierung festgeschrieben
wurden und unstreitig den Tatbestand gesamtstaatlicher
Bedeutung erfüllen.

Diesen Empfehlungen möchte die CDU/CSU mit ihrem Antrag besonderen Nachdruck verleihen. Wir gehen
dabei noch einen Schritt weiter, nämlich daß insbesondere die Gedenkstätte Normannenstraße in Berlin, die
Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit dem
Grenzdenkmal Hötensleben und die Gedenkstätte
Münchner Platz Dresden zusätzlich und dauerhaft in den
Forderungskatalog und damit in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgenommen werden und dadurch
deren dauerhafte Förderung mit Bundesmitteln zum Erhalt dieser Gedenkstätten langfristig sichergestellt wird.

Das Haus I in der Normannenstraße in Berlin als
ehemaliger Sitz des Ministeriums für Staatssicherheit
symbolisiert wie kein anderer Ort in Deutschland authentisch und grauenhaft den lautlosen Terror des MfS
der 70er und 80er Jahre. Dieses Haus ist damit exemplarisch für die spezifische Form der politischen Verfolgung im System der DDR-Diktatur. Es war Mielkes
Brutstätte für psychischen und physischen Terror.

Schon oft bin ich mit Besuchern aus meinem Wahlkreis dort gewesen. Angesichts der kühlen und geschmacklos spießig-muffigen Inneneinrichtung sind
viele ernüchtert. Es hat den Anschein, als lösten sich
nacheinander mehrere Eisenbänder von den Herzen. Es
wird jedoch immer wieder bedrückend still, wenn die
Menschen direkt vor den erdachten Instrumenten psychischen und physischen Terrors stehen, von denen sie
sich bisher nur selten ein Bild machen konnten, und
wenn die Zeichen und Zeugnisse persönlichen Leids, der
Trennungen der Mütter von ihren Kindern, der isolierten
Gefangenschaft und der Ungewißheit des einzelnen über
sein Schicksal einem heute vor Augen führen, was erst
vor wenigen Jahren inmitten des eigenen Lebensumfeldes mit Menschen geschah, die nicht bereit waren, Unfreiheit und Unrecht hinzunehmen.

Dieses stille Entsetzen der heutigen Besucher, vermischt mit Wut, Trauer, aber auch mit dem neuen bewußten Erleben von Recht und Freiheit, ist eine Form
der sehr persönlichen Auseinandersetzung mit den Folgen einer selbst erlebten Diktatur, wie man sie nur an einem solchen Ort begreifbar und erfaßbar machen kann.

Die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn mit
dem Grenzdenkmal Hötensleben ist ebenfalls von großer
historischer Bedeutung. Marienborn war bis 1990 der
größte innerdeutsche und alliierte Kontrollpunkt und
Grenzübergang. Millionen von Reisenden haben ihn auf
ihrem Weg über die Transitstrecke nach Berlin sowie im

deutsch-deutschen Reiseverkehr passiert. Die ehemalige
Grenzübergangsstelle Marienborn wurde am 13. August
1996 als Gedenkstätte vom Land Sachsen-Anhalt eingerichtet und wird bisher auch allein durch das Land finanziert. Marienborn ist nicht nur ein Symbol für die
Teilung Deutschlands, sondern durch seine Lage an der
Nahtstelle zwischen den beiden Systemblöcken gleichzeitig ein Synonym für die Teilung Europas. Von daher
erachten wir die Erhaltung und Pflege gerade auch dieser Gedenkstätte als Aufgabe von Bund und Land als
besonders wichtig.

Die Gedenkstätte Münchner Platz Dresden ist das
dritte Projekt. Im Landgerichtsgefängnis am Münchner
Platz in Dresden waren ab 1934 Sondergerichte und
Senate des Volksgerichtshofes ansässig. Die NSGerichtsbarkeit sprach hier über 2 000 Todesurteile aus
und vollstreckte sie auch hier. Mehr als 1 000 Tschechen
wurden an diesem Ort hingerichtet. Nach Kriegsende bis
1953 vollstreckten dort sowjetische Militärtribunale Todesurteile. Das Landgerichtsgefängnis in Dresden war
darüber hinaus bis 1956 Schauplatz für Urteilsvollstrekkungen durch DDR-Gerichte.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Verantwortung des Bundes für eine Vielzahl von Gedenkstätten in den neuen Ländern bekannt und sich an deren Erhalt und Pflege mit Bundesmitteln beteiligt. Wegen der
erst jetzt wieder zugänglichen Archive und Datenmaterialien besteht in diesem Bereich ein besonders großer
Forschungsbedarf. Die Zugänglichkeit von authentischen Orten ehemaliger Verfolgung und Inhaftierung ist
Mahnung und gleichzeitig Gedenken an die Opfer der
Diktatur. Den Opfern widerfährt nicht nur durch materielle Entschädigung ein wenig Gerechtigkeit, sondern
auch dadurch, daß sie wissen, die Orte ehemaliger Verfolgung und Inhaftierung werden immer wieder der jungen Generation Zeitzeugnis und Mahnung sein.

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Wir können Unrecht nicht wiedergutmachen, aber wir
können Zeichen guten Willens setzen. Deshalb möchten
wir diese Gedenkstätten als Zeugnisse der Vergangenheit erhalten und sie dauerhaft im Gedenkstättenkonzept
des Bundes festschreiben. Uns muß bewußt sein: Maßstab für die Glaubwürdigkeit der Politik eines wiedervereinten Deutschlands wird der Umgang Deutschlands
mit seinen Gedenkstätten sein.

Vielen Dank.

({4})