emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1976-01-23:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß diese Argumentation sehr weit hergeholt ist? Wissen Sie nicht, daß beim Export eines Produktes aus unserem Lande die Mehrwertsteuerbelastung voll zurückerstattet wird? Insofern sehe ich überhaupt nicht, wie Sie diese Argumentation aufrechterhalten wollen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß die unterschiedliche Wettbewerbs- und Exportkraft unseres Landes im Vergleich zu anderen Ländern im wesentlichen darauf zurückzuführen ist, daß in unserem Lande in den letzten Jahren eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik als anderswo betrieben worden ist?
Staatsminister Gaddum ({0}): Daß wir in diesem Lande eine im Grunde sehr gesunde und
I gute Wirtschaftsordnung haben, ist ein Verdienst der Entscheidung für die Marktwirtschaft, die lange vor der Regierungszeit der SPD und gegen die SPD in diesem Lande getroffen worden ist.
({1})
Ich möchte aber auf den von Ihnen zuerst angesprochenen Punkt zurückkommen. Herr Abgeordneter Apel, es kann Ihnen doch nicht unbekannt sein, daß beim Export nur die direkte Belastung durch Vorsteuern erstattet wird. Wie steht es aber mit dem, was in den Kostenfaktoren - z. B. in den Lohnkosten - als übergewälzte Lohnsteuer enthalten ist? Ich wäre sehr dankbar, von Ihnen zu erfahren, wie Sie es praktizieren wollen, daß dieser Anteil der Mehrwertsteuer, der praktisch in die Lohnsteuer hineingeraten ist, erstattet wird. Er wird nicht erstattet. Genau dies ist ja der Punkt, um den es hier geht, daß sich nämlich durch die Mehrwertsteuererhöhung das gesamte Kostengefüge der Wirtschaft verändert. Dies führt natürlich dazu, daß auch in die in den Export gehenden Güter Kosten einfließen, die nicht mehr zurückerstattet werden. Dadurch werden diese Güter mehr belastet, denn die Steuer wird nicht erstattet. Dies ist von der Prozedur her unstreitig.
({2})
- Ja, das gilt für alle Steuern, die abwälzbar sind, Herr Kollege. Das ist genau der Punkt. Sie bestreiten schlicht und einfach die Abwälzbarkeit der Steuer. Wenn Sie die Abwälzbarkeit der Steuer
bestreiten, muß ich Sie fragen: Wer soll die Steuer eigentlich bezahlen? Die Unternehmen sollen sie nicht bezahlen, so sagt es Herr Friderichs. Die exportierende Wirtschaft soll sie nicht bezahlen; das sagen Sie. Der Export wird auch gar nicht behindert; das Ausland bezahlt uns also für seine Güter auch nicht mehr. Wer bezahlt denn eigentlich diese Steuer? Ich habe den Eindruck, die Koalition ist der Meinung, sie habe die ideale Steuer gefunden, die von irgendwoher bezahlt wird und nur bei ihr in den Kassen klingelt. Eine solche Steuer gibt es aber noch nicht.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
Staatsminister Gaddum ({0}): Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Huber?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Gern.
Huber (NA), 1976-01-23:
Herr Finanzminister Gaddum, geben Sie zu, daß die besonders starken Steuereingänge, vor allem im Dezember des letzten Jahres, dadurch verursacht sein können - mindestens zum Teil -, daß in verschiedenen Ländern deutliche Empfehlungen gegeben worden sind, die Abschlußzahlungen und auch die Vorauszahlungen beschleunigt einzutreiben?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ich kann jetzt weder im Positiven noch im Negativen bestätigen, ob diese Dinge einen Einfluß gehabt haben. Aber wenn wir heute morgen gehört haben, daß dieser Kassenüberschuß das Ergebnis erfolgreicher Politik ist, dann kann das eigentlich kaum etwas damit zu tun haben. Denn was Sie jetzt angeführt haben, betrifft ja ein ausgesprochenes verwaltungsmäßiges Handeln. Dagegen ist die Bundesregierung heute morgen nicht müde geworden, uns klarzumachen, daß dieser gute Abschluß ein Ergebnis besonderes guter Politik sei. Deshalb vermute ich, daß die Bundesregierung anderer Meinung ist als Sie.
({1})
Lassen Sie mich zu diesem Ergebnis noch eine Bemerkung anfügen. Ich meine, daß dieses Ergebnis des Haushalts 1975 des Bundes bestätigt, daß weitergehende als vom Haushaltsstrukturgesetz ausgehende Einsparungen möglich und nötig sind, die bisher als schlicht unmöglich und nicht erreichbar dargestellt wurden. Ich meine, daß hierbei ein wesentlicher Teil des Überschusses des Jahres 1975 durchaus in die folgenden Jahre weiterwirken wird, d. h., daß hier also Korrekturen der bisherigen Veranschlagungen möglich sind.
({2})
Ich muß dies hier auf dem Hintergrund der bisherigen Behauptungen der Bundesregierung bemerken, auf der Ausgabenseite des Haushalts sei überhaupt nichts zu bewegen. Es hat sich eben gezeigt, daß sich auf der Ausgabenseite des Haushalts einiges bewegt hat, und dies widerspricht allen bisherigen Behauptungen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch einmal daran erinnern, daß es doch schlicht und einfach für unmöglich erklärt wurde, etwa 7 Milliarden DM aus diesem Haushalt herauszuschneiden, ohne die Sozial- und Verteidigungspolitik anzugreifen. Dies haben wir verschiedentlich gehört. Jetzt hat sich bestätigt, daß diese 7 Milliarden DM ohne die entsprechenden einschneidenden Eingriffe, Planungsänderungen, wenn Sie so wollen, herauskommen. Es hat sich bestätigt, daß dies möglich war und möglich ist. Wieviel mehr ist dann erst möglich, wenn eine konsequent darauf gerichtete Politik betrieben wird?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Huber?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ja.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner?
Wagner (NA), 1976-01-23:
Darf ich dann fragen, Herr Kollege Vohrer, ob die Zahlen, die die Bundesregierung der Opposition auf ihre Kleine Anfrage gegeben hat - Drucksache 7/4517 -, nicht seriös sind, nachdem in der Antwort erklärt wurde, daß die Steuerentlastung durch die Steuerreform im Rechnungsjahr 1977 14 Milliarden DM betragen wird?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Kollege Dr. Vohrer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Vohrer (NA), 1976-01-23:
Herr von Bockelberg, es ist üblich, daß Anträge, die Sie stellen, im Finanzausschuß diskutiert werden. Wir würden solchen Überlegungen keineswegs ablehnend gegenüberstehen, sondern ich bin ganz sicher, daß wir in diesem Bereich zu einer konstruktiven Diskussion kämen. Ich habe meinerseits auch den Eindruck, daß der Koalitionspartner eine solche Diskussion begrüßen würde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Huber?
Vohrer (NA), 1976-01-23:
Bitte schön!
Huber (NA), 1976-01-23:
Herr Kollege Vohrer, wir haben nichts gegen eine solche Diskussion, in der Tat nicht. Aber wie würden Sie die Frage beurteilen, ob die Länder hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer mitstimmen würden?
Vohrer (NA), 1976-01-23:
Herr Gaddum hat sich hier nicht geäußert. Das Kriterium für die Länder wird immer der Tatbestand sein, ob etwas mehr herauskommt. Insofern kommt es darauf an, mit welchen Anträgen die Opposition hier kommt.
Ich komme zum Schluß und zu dem Ergebnis, daß Sie von der Opposition, wenn Sie ernsthaft damit rechneten, in diesem Lande ab Oktober 1976 die Regierung zu stellen, heute den wichtigen Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen mittragen müßten. Ich habe den Eindruck, daß Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung schon jetzt zum Ausdruck bringen, daß Sie eigentlich gar nicht ernsthaft damit rechnen, 1976 die Wahlen in diesem Lande zu gewinnen,
({0})
und uns deshalb etwas tiefer mit Ihren Vorschlägen hineinreiten wollen. Aber der konstruktive Ansatz fehlt noch immer.
Die FDP hält die vorliegende Anträge für einen konstruktiven Beitrag und wird die Vorschläge sehr zügig im Finanzausschuß beraten.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat Herr Minister Gaddum.
({0})
Staatsminister Gaddum ({1}) : Frau Präsidentin! Auch Ihnen, Herr Kollege Apel, kann ich
nicht ersparen, daß Sie die Antwort auf die Frage bekommen, die Frau Huber gestellt hat und von der Herr Vohrer meinte, daß ich noch nicht zu ihr Stellung genommen hätte. Es geht um die Frage, was die Länder wohl sagten, wenn die Kraftfahrzeugsteuerreform käme. Ich darf daran erinnern - das ist offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten -, daß seit langen Monaten ein Beschluß des Bundesrates zur Kraftfahrzeugsteuerreform bei der Bundesregierung vorliegt, aber die Bundesregierung - und dies ist bekannt - wegen der Nichteinigung mit der größten Koalitionsfraktion, der SPD, diesen Vorschlag, der auch mit Ihrem eigenen ursprünglichen Gesetzesvorschlag zusammenhängt, nicht weitergegeben hat.
({2})
- Völlig falsch, meint der Herr Apel. Aber Herr Apel, ich habe wie vorhin den Eindruck, Sie wissen nicht mehr so genau Bescheid.
({3})
Dieser Beschluß liegt der Bundesregierung vor. Der Vorsitzende der Länderfinanzministerkonferenz -um das zu vervollständigen - hat Sie angeschrieben und möchte von Ihnen erfahren, wie Sie dieses Gesetzgebungsvorhaben weiter zu behandeln gedenken. Ich rechne damit, Herr Apel, daß selbstverständlich Ihre Antwort sein wird: Wir machen das jetzt sofort. Dann kommen Sie sofort zu der Beratung.
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Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Dann kommen wir zur Überweisung. Nach den Vorschlägen des Ältestenrats ist die Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Wirtschaftsausschuß und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vorgesehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gezetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 7/4574 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und
gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Programm zur Sicherung des Ausbildungsplatzangebotes
- Drucksache 7/4571 15020
Funcke Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1976-01-23:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß
Zur Begründung Herr Abgeordneter Probst.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meinecke ({0}).
Probst (NA), 1976-01-23:
Frau Kollegin Schuchardt, meinen Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre - man hat in diesen Fragen ja keine Erfahrung; wir haben ähnliche Probleme in allen Hochschulbereichen -, Modelle auszuprobieren, bevor man generelle Lösungen sucht? Und wären Sie unter diesem Gesichtspunkt bereit, den Bereich Bau, Steine, Erden in seinem Bemühen um Erhellung gerade dieses Problems voll zu unterstützen?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rohde.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Probst?
Rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-01-23:
Bitte sehr!
Probst (NA), 1976-01-23:
Herr Minister Rohde, ist Ihnen nicht bekannt, daß die große Lücke in der Lehrstellenstatistik durch den Einbruch von etwa 100 000 im kaufmännischen Bereich zustande kam und daß das zwei wesentliche Ursachen hat, nämlich erstens das Überangebot an Ausbildung in einem damaligen Modeberuf und zweitens den Erlaß einer neuen Ausbildungsordnung, die die Breite der Ausbildung nicht mehr zuließ?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über
a) gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Leistungen an Behinderte und die Errichtung von Rehabilitationsstätten
b) die Möglichkeit einer Einbeziehung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in das Rehabilitationsangleichungsgesetz
c) weitere Fragen im Zusammenhang mit dem nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erteilten Berichtsauftrag, insbesondere zur wirksamen Koordinierung im institutionellen Bereich der Rehabilitation ({0})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}), Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Betr.: Leistungen an die Europäische Organisation für Kernforschung ({2}) in Genf ({3})
zuständig: Haushaltsausschuß
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 25 der Tagesordnung betr. Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung abgesetzt werden. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 22. Januar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Pfeffermann, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Roser, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. direkte und indirekte Forschungsförderung - Drucksache 7/4477 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4651 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 7/4632 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es brauchbare Kriterien für die Festsetzung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses nicht gibt, und ist sie u. a. aus diesem Grund bereit, eine Änderung der Bundespflegesatzverordnung vorzuschlagen?
Der Herr Abgeordnete Braun hat eine weitere Frage eingebracht. Ich gehe davon aus, daß die beiden Fragen gesondert beantwortet werden. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte, zur Beantwortung der ersten Frage!
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1976-01-28:
Herr Kollege Braun, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Krankenhausträger den ihnen im Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung eingeräumten Spielraum in eigener Verantwortung und Sachkenntnis unter Anwendung strenger Maßstäbe ausfüllen werden. Im Pflegesatzbereich haben sich inzwischen bereits Ansätze zu einer Kostendämpfung ergeben.
Gleichwohl erscheint es notwendig, darüber hinaus Maßstäbe für das wirtschaftliche Verhalten im Krankenhausbereich zu entwickeln. Die Bundesregierung hat in dem Bericht vom 30. Dezember 1975 über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf den Seiten 9, 10, 11 und 34 im einzelnen dargelegt, welche Maßnahmen von ihr eingeleitet worden sind oder erwogen werden. Der Bericht liegt als Drucksache 7/4530 dem Deutschen Bundestag vor. Dabei wird auch geprüft, ob und in welchem Umfang Änderungen der Bundespflegesatzverordnung notwendig sind. Wegen der Einzelheiten darf ich auf diesen Bericht verweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, eine letzte Zusatzfrage.
Braun (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß mit dieser Bundespflegesatzverordnung ein System in Kraft gesetzt worden ist, dem praktisch von vornherein ein wirksames Regulativ fehlte?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Ich würde nicht so weit gehen. Man muß sehen, daß diese Gesetzge15056 
bung - Bundespflegesatzverordnung und Krankenhausfinanzierungsgesetz - erst verhältnismäßig kurze Zeit in Anwendung ist, daß hier also erst Erfahrungen gesammelt worden sind, die sich auch im vorgelegten Krankenhausfinanzierungsbericht niedergeschlagen haben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, an einigen Punkten Änderungen vorzunehmen.
Braun (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben selbst auf diesen Bericht in Drucksache 7/4530 hingewiesen. Dort wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß es notwendig ist, für die Ermittlung objektiver Kriterien - das war meine Frage - eine Reihe von Forschungsmaßnahmen einzuleiten. Wenn ich es richtig überblicke, sind rund zehn Forschungsmaßnahmen eingeleitet worden. Meine Frage lautet: Wäre es nicht notwendig und besser gewesen, diese Forschungsvorhaben und sonstigen Maßnahmen einzuleiten, bevor die Bundespflegesatzverordnung in Kraft gesetzt wurde?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Braun, darüber möchte ich mich nicht äußern. Es ist aber so, daß auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Bundespflegesatzverordnung und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zwischen dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und den zuständigen Landesbehörden, die ja für die Festsetzung der Pflegesätze zuständig sind, Erfahrungen diskutiert wurden. Aus diesen Erfahrungen heraus hat sich gemeinsam für Bund und Länder die Notwendigkeit ergeben, bestimmte Dinge - ich nenne das Stichwort „degressiver Pflegesatz" - zu erproben, um festzustellen, wie man zu Kriterien kommen kann, um in diesem Bereich auf die Kostenentwicklung dämpfend einzuwirken. Das ist alles mit den Ländern abgesprochen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
In welchem Umfang sind bisher Änderungswünsche bezüglich der Bundespflegesatzverordnung an die Bundesregierung herangetragen worden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege Braun, dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sind von verschiedenen Seiten zum Teil sehr gegensätzliche Vorschläge zur Änderung der Bundespflegesatzverordnung zugegangen. Sie reichen von der Forderung nach einer Wiedereinführung früherer Regelungen - wie z. B. der gesonderten Berechnung von Nebenkosten - bis zu der Forderung nach einem stärkeren Einfluß von Krankenkassen und Krankenhausträgern bei der Festsetzung der Pflegesätze und der Schaffung wirtschaftlicher Anreize für den Krankenhausträger. Auch insoweit enthält bereits der Bericht über die Auswirkungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ins einzelne gehende Feststellungen. Hier verweise ich insbesondere auf die Seiten 10 und 34 des Berichts.
Braun (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, bis wann, glauben Sie, werden die Ergebnisse aus den auf Seite 10 des Berichts genannten Maßnahmen vorliegen, so daß Konsequenzen gezogen werden können?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Es sind noch innerhalb der Bundesregierung, mit den Ländern und mit den Trägern der Krankenhäuser, mit den Kassen und vielen anderen Institutionen, Abstimmungsgespräche erforderlich, deren Urteile für unsere Maßnahmen sehr wichtig sind. Wir wünschen einen schnellen Abschluß. Die Entwicklung der Kosten auch in diesem Bereich des Gesundheitswesens, also im Krankenhaus, zwingt die Bundesregierung dazu, gemeinsam mit den Ländern so schnell wie möglich alles zu tun, um die Entwicklung in günstigere Bahnen zu lenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Braun (NA), 1976-01-28:
Können Sie dafür ungefähr einen Zeitraum oder einen Zeitpunkt nennen?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Das ist nicht möglich, weil eine Reihe verschiedener Maßnahmen ins Auge gefaßt wird. Darunter könnten Maßnahmen sein, die in einem relativ kurzen Zeitraum zu verwirklichen wären und dann auch Ergebnisse brächten. Wenn ich den spätesten Zeitpunkt für die möglicherweise komplizierteste Maßnahme hier nennen würde, würde der Eindruck enstehen, daß sich bis dahin nichts täte, und ich glaube, diesen Eindruck wollen wir beide nicht hervorrufen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet.
Die beiden Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie, die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Professor Glotz zur Vefügung. Die Fragen 86 und 87 wurden von dem Herrn Abgeordneten Immer eingereicht. Herr Staatssekretär, sollen die Fragen eventuell gemeinsam beantwortet werden, oder wollen Sie sie gesondert beantworten?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-01-28:
Ich kann die Fragen gesondert beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Gesondert. Dann rufe ich die Frage 86 auf:
Nach welchen Kriterien und in welcher Größenordnung werden Schulversuche des Landes Rheinland-Pfalz durch die Bundesregierung finanziell gefördert?
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Herr Kollege, beantragte Schulversuche des Landes Rheinland-Pfalz werden wie die Schulversuche aller Bundesländer nach den in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung vereinbarten Kriterien beraten und dann gegebenenfalls auch gefördert. Als Kriterien benutzt diese Bund-Länder-Kommission für inhaltliche Fragen zur Zeit hauptsächlich den 1974 in Kraft gesetzten umfangreichen „Schwerpunktkatalog", der für 1976 und 1977 durch die Bezeichnung der jeweiligen Förderungsschwerpunkte ergänzt oder dann akzentuiert wird. Als formale Kriterien dienen darüber hinaus einige strukturierende Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission aus dem Jahre 1974 und 1975, so insbesondere die „Grundsätze für eine koordinierte Entwicklung und für die überregionale Auswertung der Modellversuche bis zum Abschluß des Sekundarbereichs II". Damit, Herr Kollege Immer, steht ein umfangreiches Bündel jeweils zu kombinierender Kriterien der Beurteilung zur Verfügung.
Jetzt zum konkreten Teil Ihrer Frage: Im Kindergarten- und Schulbereich - Schulbereich inklusive beruflicher Bildung - sind 1974 10,1 Millionen DM und 1975 11,9 Millionen DM durch die Bund-LänderKommission zur Förderung von Modellversuchen in Rheinland-Pfalz durch die Bundesregierung empfohlen worden.
Immer (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, inwieweit kann Ihr Haus jeweils im Verlauf eines Schulversuchs Einfluß nehmen und sozusagen kritisch oder helfend eingreifen?
Gansel (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, ist es dann so, daß die einzige Gruppe, für die durch die Einführung der 1. Klasse für Inlandsflüge bei der Lufthansa Mehrkosten beim Bund entstehen, die Abgeordneten sind?
({0})
Glotz (parl. staatssekretär), 1976-01-28:
Sie wissen ja, daß die Zuständigkeiten auf Bund und Länder verteilt sind. Wegen dieser Aufteilung der Zuständigkeiten hat der Bund nur die Möglichkeit, sozusagen durch frühzeitige Mitbestimmung der Schwerpunkte der Förderung insgesamt in der Bund-Länder-Kommission Anreize für Anträge der Länder in bestimmten Bereichen zu geben, ohne aber anschließend über Inhalt, Anlage und Organisation und Ausstattung bei der Antragsberatung mitzustimmen. Eine Prüfung der Bereitschaft des Landes, Ergebnisse aus Schulversuchen in das Regelschulwesen zu übernehmen, kann nicht erfolgen, wird jedoch von Bundesseite angenommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-01-28:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Immer (NA), 1976-01-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht den Eindruck, daß gewisse Schulversuche, jetzt auch auf Rheinland-Pfalz bezogen, die sich auf integrierte Gesamtschulen beziehen, mehr
pro forma gehandhabt werden und die wissenschaftliche Begleitung darauf ausgerichtet ist, möglichst zu einem negativen Ergebnis zu kommen?