Lukrezia Jochimsen (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister, ich kann Ihnen ein Lob der sogenannten Linken nicht ersparen, auch wenn das auf mein
Redezeitkonto geht.

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- Weil hier im Laufe des heutigen Morgens so sehr viel
von „sogenannt“ geredet worden ist.

Ja, Sie haben einen vergleichsweise guten Haushalt
für die Kultur eingebracht und haben die Bedeutung der
Kultur, seit Sie Staatsminister sind, tatsächlich ins Zen11514
trum der Bundespolitik gerückt. Dafür ist Ihnen Achtung
zu zollen.

Jetzt werde ich allerdings etwas grundsätzlich. Wir
reden nämlich heute über die Förderung und den Schutz
unserer Kultur in einer Zeit, da Unkultur, Gewalt, Rohheit, Jagd auf Minderheiten und die offene Verhöhnung
der Demokratie Konjunktur haben. Kaum eine Woche
vergeht, in der nicht neue Nazis wieder öffentlich durch
unsere Städte marschieren, Brandreden halten und Konzerte veranstalten, die rattenfängerisch junge Leute in ihren Bann ziehen sollen. Jedes Mal schwören wir dann,
dass wir uns mehr, kontinuierlicher und intensiver mit
den Initiatoren, Anhängern und vor allem den potenziellen Sympathisanten auseinandersetzen müssen. Wie, das
allerdings wissen wir nicht so recht, und ich gestehe,
dass auch ich hilflos bin und keine umfassende Strategie
kenne.

Eine Forderung allerdings stelle ich hier im Zusammenhang mit der Debatte über den Kulturhaushalt zur
Diskussion: Wir müssen die Gedenkstätten zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft viel mehr und viel
nachhaltiger unterstützen als bisher.

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10 Millionen Euro sind im Haushalt des Kulturstaatsministers für die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts zusätzlich eingestellt, und die KZ-Gedenkstätten Dachau, Flossenbürg, Neuengamme und BergenBelsen sollen dauerhaft gefördert werden. Das ist zu begrüßen. Erstens aber ist nicht klar, ob die Gedenkstätten
durch diese institutionelle Förderung tatsächlich einen
Euro mehr erhalten, während feststeht, dass die Projektförderung zum Beispiel für Neuengamme stark zurückgegangen ist.

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Zweitens muss hier einmal beschrieben werden, wie
der Status quo, wie die Alltagssituation dieser Gedenkorte aussieht: Dachau hat 800 000 Besucher jährlich,
aber nur eine einzige pädagogische Stelle für die historische Aufarbeitung. Neuengamme hatte im letzten Jahr
1 500 Führungen zu organisieren, Mittelbau-Dora rund
1 400, und dies mit jeweils einer museumspädagogischen Stelle. Ehrenamtliche, Honorarkräfte, selbst Zivildienstleistende, was eigentlich gar nicht erlaubt ist, machen dort die Arbeit. Ein Drittel - ich bitte Sie! - der
Anfragen nach Führung und Betreuung muss abgelehnt
werden. In Neuengamme kosten die Führungen jetzt für
Schülergruppen 20 Euro und für Erwachsene 40 Euro.
Das ist der Alltag, und das ist ein Skandal.

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Dieser Skandal steht im krassen Widerspruch zur Überschrift der Gedenkstättenkonzeption des Kulturstaatsministers, die da lautet: „Verantwortung wahrnehmen,
Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“. Wenn
diese drei Aufgaben ernst genommen werden, setzten
wir in der Auseinandersetzung mit den neuen Nazis, den
Gewaltbereiten, den Fremdenhassern da an, wo unbedingt angesetzt werden muss,

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nämlich bei dem Bestreben, bei jungen Menschen die
Grundlagen für humanitäre und demokratische Haltung zu legen. Es muss uns gelingen, die Haltung, die
Unverletzlichkeit der Person des anderen immer und
überall zu respektieren, auch dann, wenn es Zivilcourage, ja sogar Mut kosten kann, jetzt in der Jugend zu
verankern, und wenn es noch so viele Anstrengungen
kostet.

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Natürlich kann die Arbeit in den Gedenkstätten die
Gesellschaft gegen Rechtsradikalität nicht immunisieren,
aber eine kontinuierliche, vertiefende, aufklärerische Arbeit mit der Geschichte an den authentischen Orten der
Geschichte heißt, jene Verantwortung wahrzunehmen,
die das Gedenkstättenkonzept postuliert.

Ja, auch die SED-Diktatur muss aufgearbeitet werden, sehr einverstanden!

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Aber die Parallelität, von der hier immer die Rede ist,
das Parallelitätsverhältnis zur Aufarbeitung der Geschichte der Nazidiktatur, wie es im Konzept heißt, ist
geschichtlich falsch und heute ganz und gar nicht hinnehmbar.

({7})

Die DDR nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kommt nicht zurück.

({8})

Aber die neuen Barbaren, modern verkleidet, vernetzt,
gut finanziert, sind auf dem Weg.

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Dagegen müssen wir etwas tun. Ich bitte Sie, uns dabei
zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

({10})