Bartholomäus Kalb (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erfreut darüber, daß gerade ein sehr ernsthafter Beitrag in dieser Debatte geliefert worden ist.
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- Im Gegensatz zu dem, was wir vorher gehört haben.
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- Im Gegensatz zu dem, was wir bis dahin von der Opposition gehört hatten. Denn das, was hier von der SPD geboten worden ist, ist nichts anderes als eine inszenierte künstliche Aufregung mit Blick auf den 24. März, in der Hoffnung, damit Stimmen gewinnen zu können. Dabei müßten zumindest die Haushälter unter Ihnen in der SPD die Situation und die Zahlen eigentlich kennen. Aber es kann ja auch sein, daß Ihnen einige Informationen fehlen, weil Sie bekanntlich bei der Schlußberatung des Haushaltes 1996 durch Abwesenheit geglänzt haben, da Sie sich auch damals dem unguten Einfluß von Frau Matthäus-Maier ausgesetzt hatten.
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Jedermann in unserem Lande weiß, daß wir es im Moment mit einer verhaltenen konjunkturellen Entwicklung zu tun haben und daß demzufolge die Einnahmequellen öffentlicher Haushalte nicht so üppig
sprudeln. Jeder vernünftige Mensch wird in einer solchen Situation sein Ausgabeverhalten überdenken und anpassen. Nicht anders werden diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Koalition handeln.
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Die gegenwärtige Situation rechtfertigt dabei in keiner Weise die von Ihnen in Szene gesetzte Hysterie und Panikmache. Wenn ich die öffentlichen Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden vom heutigen Tage zur Kenntnis nehme, kann ich nur noch sagen: ahnungslos, geschmacklos und verantwortungslos.
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Hier wird verunsichert und eine miese Stimmung erzeugt, ohne Rücksicht auf Verluste, in der Hoffnung und in der Absicht, hieraus könnten sich bei den bevorstehenden Landtagswahlen Stimmen zugunsten der SPD ergeben. Aber auch dabei wird Ihnen der Schnabel sauber bleiben.
Es gehört ja schon zum Ritual in diesem Hause, daß Sie zu jedem Haushalt ein Horrorszenario entwickeln und den Teufel an die Wand malen.
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Ich habe mir vorhin noch das Protokoll der 122. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages vom 24. November 1992 angesehen.
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Damals forderte der seinerzeitige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, die Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 1993 von der Tagesordnung. Er verlangte eine neue Steuerschätzung sowie eine Ergänzungsvorlage und vermutete sogar einen Verstoß gegen Art. 110 des Grundgesetzes usw. Dieses Verlangen war so ungeheuerlich, daß daraufhin sogar die Mikrophonanlage hier im Plenarsaal den Geist aufgab. Manchmal gibt es eben doch eine intelligente Technik.
Und wie hat dann unser Finanzminister diesen Haushalt 1993 abgeschlossen? - Mit weniger Ausgaben und mit weniger Nettokreditaufnahme. Und wie hat er den Haushalt 1994 abgeschlossen? - Mit erheblich weniger Ausgaben und erheblich weniger Nettokreditaufnahme.
Ich habe mir die Haushaltsabschlüsse von 1991 bis 1995 herausgesucht. Sie sehen wie folgt aus: 1991: Ausgaben, also Soll-Ist-Vergleich, minus 8,6 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme minus 9,6 Milliarden DM; 1992: Ausgaben plus 2,1 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme minus 1,9 Milliarden DM; 1993: Ausgaben minus 0,7 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme minus 1,4 Milliarden DM; 1994: Ausgaben minus 8,8 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme minus 19,1 Milliarden DM; 1995: Ausgaben - das ist schon dargestellt worden - minus 13 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme plus 1,1 Milliarden DM. Also, selbst im besonders schwierigen Haushaltsjahr 1995 konnte der Finanzminister noch eine Punktlandung hinlegen. Trotz dieser erwiesenen erfolgreichen Haushaltspolitik wollen Sie ernsthaft bezweifeln, er werde es 1996 schaffen? Ich bin sicher, er wird im Haushaltsvollzug den Risiken und Unwägbarkeiten rechtzeitig gegensteuern, so wie er es eben vorgetragen hat, und am Ende dieses Jahres wieder einen soliden Haushaltsabschluß melden können.
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Wichtig für die Menschen im Lande und für die Wirtschaft ist aber auch, daß in diesem Hause in der parteipolitischen Auseinandersetzung nicht noch mehr miese und depressive Stimmung erzeugt wird.
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Leider haben manche Wirtschaftsführer, die zeitweise recht stolz auf ihre innere Nähe zur SPD waren - und umgekehrt -, durch ihre Fehlleistungen - da fällt mir nicht nur der Name Hennemann ein - nicht unerheblich zur Verschlechterung der Lage und zur schlechten Stimmung im Lande beigetragen.
Das, was wir heute früh lesen konnten, dieser mentale Versuch, den Hennemann in die Nähe von Waigel zu schieben, und dieser ungeheure Vergleich sind an Geschmacklosigkeit und an Bodenlosigkeit nicht mehr zu übertreffen.
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