Hornhues (NA), 1988-05-19:
Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe diesen Punkt ein wenig herausgegriffen, um deutlich zu machen, daß das, was ich gerade vorgeschlagen habe, keine einfache Geschichte ist, sondern einer erheblichen Anstrengung bedarf, um allein das Vorfeld so zu klären, daß man am Verhandlungstisch Platz nehmen kann. Deutlich wird nämlich damit, daß erstes Ziel von Vorverhandlungen sein muß, die Positionsbehauptung durch Gewalt im weitesten Sinne durch eine Situation abzulösen, in der Gewalt und Gegengewalt verzichtbar sind.
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- Herr Kollege Hirsch, Sie beschäftigen sich neuerdings auch mit Südafrika.
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Ich hätte die herzliche Bitte, daß Sie einige meiner älteren Reden einmal nachlesen.
({2}) Da habe ich sehr viel dazu gesagt,
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auch deutlich gemacht, daß es den Schwarzen - ich
habe es gerade gesagt - nicht zuzumuten ist, mit dem

Gewehr im Rücken am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Reicht Ihnen das? Ich hoffe: ja.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dies hier deutlich gemacht, um zu zeigen, wie schwierig ein solcher Prozeß ist. Deshalb sind wir der Auff as-sung, daß man das politisch nicht bewerkstelligen kann, indem man sich von Mal zu Mal, wenn es in Südafrika aktuell wird, wenn die Wellen wieder einmal hochschlagen, damit beschäftigt. Mit einer politischen Intervention, einer konzertierten Aktion meinen wir auch, daß hochrangige Beauftragte bestellt und gegebenenfalls Stäbe gebildet werden müssen, die sich nachhaltig und ausschließlich dem Aufgabenkomplex, einen Tisch aufzustellen, widmen.
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Das würde den Konfliktparteien die große Ernsthaftigkeit des Bemühens signalisieren und zudem deutlich machen, daß die genannten Länder nicht nur simple Vermittler sein wollen, sondern auch bereit sind, ihr gesamtes politisches und ökonomisches Gewicht zur Lösung der Südafrika-Frage einzusetzen. Dabei sollte deutlich werden, daß ein Scheitern dieses Bemühens nicht ohne Konsequenzen sein wird. Insgesamt müßte eine kompakte Druckkulisse Richtung Verhandlungstisch entwickelt werden.
Flankiert werden müßte ein derartiges Bemühen durch eine größere Anstrengung, durch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Apartheid mildern, die Brücken bauen, Vertrauen schaffen. Das Sonderprogramm „Südliches Afrika" der Bundesregierung sollte weiter ausgebaut werden. Es ist zu begrüßen, daß sich die deutschen Schulen weiter öffnen für nicht deutschmuttersprachliche, insbesondere schwarze Schüler. Bei Aus- und Weiterbildung gibt es noch eine Fülle von Möglichkeiten für die zahlreich am Kap vertretene deutsche Wirtschaft, sich einzusetzen. Es müßte zutiefst im eigenen Interesse dieser Unternehmen sein, sich hier wirklich massiv und nicht nur mit Kleingeld zu engagieren.
Südafrika - Kollegen haben schon in anderen Debatten betont - ist nicht nur erste, sondern auch dritte Welt. Deswegen gehört zu unserer Strategie für einen friedlichen Wandel flankierend und begleitend das Angebot für umfassende Entwicklungshilfe für Südafrika hinzu, wenn die Verhandlungen über die Zukunft Südafrikas begonnen haben. Haben sie erst einmal begonnen, sollten auch die Sanktionen, die bisher verhängt worden sind, aufgehoben werden. Südafrika braucht eine positive wirtschaftliche Entwicklung, wenn die Hoffnung auf Arbeit für Millionen, vor allem der jungen Schwarzen, erfüllt werden soll; denn sie wollen auch dies, sie wollen auch da Zukunft. Zugleich aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht eine positive wirtschaftliche Entwicklung es auch den Weißen leichter, Machtteilung und Machtverlust zu akzeptieren.
Zu allem kommt hinzu, daß als Resultat der Apartheidpolitik die Menschen, Schwarz und Weiß, einander ferngehalten wurden. Welche Weißen kennen denn eigentlich die Schwarzen in Südafrika als Menschen und nicht nur als Arbeiter, als Kellner, als Hausmädchen?
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Brücken des Kennenlernens, des menschlichen Verstehens, des wechselseitigen Akzeptierens, auch hier haben wir eine Fülle von Möglichkeiten, die wir nutzen sollten: Goethe-Institute, Stipendienprogramme, Bildungseinrichtungen der Kirchen. Es müssen ja nicht immer nur bei uns die wunderschönen Akademien stehen. Warum stehen sie nicht auch in Südafrika, damit die Menschen dort diesen Prozeß des Kennenlernens nachholen können? Es gibt eine ganze Menge an Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang genutzt werden können. Aussöhnung fördern, Konfrontation abbauen,
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das sollte das Leitmotiv für alle von uns sein, für Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und Parlamentarier.
Herr Kollege Verheugen, ich begrüße es, wenn Sie sagen: Wir wollen uns bemühen, ob wir nicht eine gemeinsame Lösung finden können. Vielleicht wären wir ein Stück weiter, wenn Sie vor einigen Wochen genau wie die GRÜNEN über ihren Schatten hätten springen können und wir unsere gemeinsame Reise nach Südafrika, die diesem Ziele dienen sollte, tatsächlich durchgeführt hätten.
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- Herr Kollege Duve, guten Morgen.
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Eine Strategie zum friedlichen Wandel muß gleichzeitig auf drei Ebenen entwickelt werden:
Ein massives, geballtes Sich-ins-Spiel-Bringen der politisch und ökonomisch wichtigsten Länder, damit es konkret sobald wie möglich zu den Verhandlungen zwischen Schwarz und Weiß über die Zukunft Südafrikas kommt, die notwendig sind, wobei die gerechte Beteiligung aller an der politischen Macht nach demokratischen Grundsätzen und Zukunft auch für die Weißen in Südafrika Ziel sein muß.
Zum zweiten: Umfassende Unterstützung der Bemühungen, die darauf abzielen, die sozialen und ökonomischen Folgen der Apartheid durch Bildungs- und Entwicklungsmaßnahmen, wirtschaftliche Hilfe, De-sanktionierung mit dem Verhandlungsbeginn abzumildern, möglichst auszugleichen.
Zum dritten: Förderung des Dialogs, des gegenseitigen Sich-kennen-Lernens; denn Apartheid kann man nicht nur nicht so einfach abschaffen. Das große Problem wird sein, man muß sie überwinden. Das größte Problem ist das, was dabei in den Köpfen der Menschen steckt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe diese Punkte unter Verzicht auf manche aktuellere
Anmerkung vorgetragen. Frau Kollegin Eid, um auf Ihren Zwischenruf ganz am Anfang einzugehen: „Wo ist denn die Alternative?" Wir sind überzeugt, daß dieser Weg, den ich grob skizziert habe, wirklich einmal konsequent gegangen,
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tatsächlich Alternative sein kann und, wie wir glauben, ist.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir die Bundesregierung auffordern,
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im Sinne der Grundgedanken des Bundeskanzlers, die ich eingangs zitiert habe, erinnernd an die Ausführungen des Außenministers in der letzten Debatte, in genau diese Richtung konsequent und nachdrücklich und intensiv zu arbeiten und sich nicht dadurch entmutigen zu lassen, daß sich das eine oder andere der genannten Länder vielleicht gar nicht so leicht für einen solchen Prozeß gewinnen läßt, weil man dort - wie manchmal vielleicht auch bei uns - andere Interessen im Kopf hat, wenn man über Südafrika diskutiert, andere Interessen als die, die an sich Kernpunkt sein sollten, nämlich: Was können wir als deutsche Politiker tun, um tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung in Südafrika ist dazu angetan, die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, ihre Anstrengungen in dem von mir skizzierten Sinne zu verstärken, zu konzentrieren.
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- Frau Kollegin Eid, ich würde es nicht fordern, wenn ich nicht den Eindruck hätte, man könnte noch mehr tun. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir glauben, daß bei all unseren Verbindungen, Beziehungen ökonomischer, persönlicher, privater und sonstiger Art auch daneben noch ein gewaltiger Prozeß geleistet werden kann, wenn wir alle hier im Hause, aber auch draußen, wenn unsere Basisgruppen, die wir in verschiedenster Art und Weise dabei haben, wenn es um Südafrika geht, nicht gegeneinander agieren, sondern wenn wir uns tatsächlich einmal bemühen, gemeinsam etwas zu tun. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer einmal einen Großteil der Diskussion in unserem Land verfolgt, der hat manchmal den Eindruck, daß von verschiedenen Seiten her nicht Beiträge zur Lösung von Konflikten, sondern zur Verschärfung von Konflikten geleistet werden.
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Wissen Sie, ich habe in den letzten Monaten an mancher Tagung, an mancher Veranstaltung teilgenommen. Dabei habe ich nicht den Eindruck gewonnen, daß bei vielen, die sich dem Thema Südafrika widmen - in Akademien, in Veranstaltungen oder wo auch immer - wirklich das Ziel „Helft den Menschen dieses Landes" , sondern etwas anderes im Vordergrund steht.
Ich danke Ihnen.
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