emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wieland Sorge (NA), 1993-09-23:
Kollege Türk, Sie sprachen davon, daß das Peine-Konzept nur realisiert werden könnte, wenn Investitionen getätigt werden. Ist Ihnen bekannt, daß natürlich auch die Fusion nur möglich ist, indem man über 1 Milliarde DM investiert, um das Ganze in Gang zu setzen? Es geht hier um Arbeitsplätze, und zwar um 700 Arbeitsplätze in Bischofferode. Es wäre doch wirklich wichtig, wenn wir die
Bereitschaft erklären könnten, dort zu investieren, um die Arbeitsplätze dort zu retten.
({0})
Jürgen Türk (NA), 1993-09-23:
Es ist sicherlich richtig, daß immense Kosten für die Sanierung erforderlich wären, bezogen auf das ganze Konzept. Aber in Bischofferode zusätzlich wären auch zusätzliche Sanierungskosten.
Jetzt möchte ich aber fortfahren. Es geht fast ausschließlich um die Schaffung von Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze in Höhe von 75 % der bisherigen. Es geht also um einen Strukturwandel in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Dem muß man durch Zusammenarbeit zwischen regionalen Entwicklungsgesellschaften - ich glaube, das ist es - und der Treuhandanstalt Rechnung tragen und nicht, indem die Treuhandanstalt weiterhin durchprivatisiert.
Letztlich bleibt in diesem Zusammenhang zu hoffen, daß aus der deutschen Kaliindustrie kein Dauersubventionsfall, wie z. B. die deutsche Steinkohle, wird. Denn immerhin beabsichtigt die Treuhandanstalt, 49 % auf Jahre zu halten. Davor muß man tatsächlich warnen. Vielmehr ist jetzt Zeit, in die Richtung umzudenken, daß nicht weiterhin Sanierungsmittel und Dauersubventionen in wettbewerbsunfähige Produkte gesteckt werden. Es ist erforderlich, alternativen Gewerben und alternativen Industrien auf die Beine zu helfen. Diese Startsubventionen sind nur ein Bruchteil der sonst erforderlichen Dauersubventionen.
Bischofferode kann tatsächlich ein Signal werden, nämlich für gezielte Umstrukturierung, für gezielte Standortentwicklungspolitik und damit für neue Arbeitsplätze.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Als letzter spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Staatssekretär Grünewald.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Aber gerne.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, in meinem Beisein hat Herr Dr. Schucht im Treuhandausschuß gesagt, es lasse sich selbstverständlich nicht ausschließen, daß diese Mittel letztlich auch zur Sanierung der Gruben in den alten Bundesländern mitgenutzt werden. Das gilt später insbesondere auch für die Verlustabdeckung.
Würden Sie mir außerdem einräumen, daß, wenn Bischofferode nicht in die Konzeption paßt - was ja sein kann -, dies doch eine Einzelprivatisierung außerhalb des Fusionskonzepts nicht ausschließt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Zur ersten Frage: Ich will die redliche Antwort von Dr. Schucht gerne bestätigen. Auch wenn die Mittel, wie ich gerade gesagt habe, nur zur Modernisierung der Betriebsstätten und zum Verlustausgleich im Osten voll genutzt werden, werden sie in dem zukünftigen Gemeinschaftswerk natürlich dem Gesamtwerk in Ost und West zugute kommen. Das ist doch selbstverständlich;
({0})
das liegt doch auch im Interesse der Kalikumpel in den neuen Ländern. Sonst würden 7 500 Arbeitsplätze ganz vom Markt verschwinden.
Ich meine, wir sollten uns deswegen mehr der Zukunft zuwenden und uns bemühen - das machen die Treuhandanstalt und auch das Gemeinschaftsunternehmen -, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gemeinschaftsunternehmen tut dies beispielsweise dadurch, daß es gezielte Auftragsvergaben für die Industrie- und Gewerbeansiedlung erteilt.
Nicht zuletzt hat die Bundesregierung - ({1})
- Bitte sehr. Ich bitte um Entschuldigung.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Ich hatte Sie noch gefragt, weshalb denn, wenn Bischofferode nicht in das Fusionskonzept paßt - was ich bereit bin zu akzeptieren -, eine Einzelprivatisierung ausge15268 
schlossen ist, wo gegebenenfalls auch Investitionen erforderlich gewesen waren. Diese aber sind auch bei allen anderen Gruben, die Verluste fahren, erforderlich und verstoßen nicht gegen die Konkurrenzausschlußklausel, die dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt in der Vorlage noch nicht einmal bekanntgegeben worden ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Nach den Gutachten höchst Sachverständiger, die in der Kaliindustrie sicherlich über mehr Sachverstand verfügen - Herr Kollege Gysi, das meine ich so kollegial, wie ich es sage - als wir beide zusammen, kann eine Einzelprivatisierung bei der Enge des Kalimarktes, der nicht vermehrbar ist, ohne eine Gefährdung des Gesamtkonzeptes nicht in Betracht kommen. Das ist die Problematik.
({0})
- Natürlich ist das Marktwirtschaft.
Nicht zuletzt hat die Bundesregierung ein weitreichendes Arbeitsplatzangebot gemacht. Herr Kollege Hampel, lassen wir uns nicht darüber streiten. Lange vor Ihrer Initiative, schon am 14. Juli 1993 in der Kanzlerrunde, haben wir gesagt: Alle 700 Kumpel können ohne Kündigung für zwei Jahre in die Auffanggesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerksbetriebe überführt werden. Das Land Thüringen ist nach der Kompetenzverteilung unserer Verfassung für die regionale Arbeitsmarktpolitik und die Strukturpolitik zuständig und hat sich verpflichtet, 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen. Herr Kollege Pohler hat schon darauf hingewiesen, daß am 4. November 1993 eine große Regionalkonferenz stattfinden soll.
Wer, verehrter Herr Kollege Gysi, meint, er könne den Kumpeln abraten, dieses Angebot anzunehmen, und ihnen raten, auf die EG-Entscheidung zu spekulieren - auch das klang eben an -, der tut niemandem einen Gefallen. Es ist legitim, daß sich die EG bei einem so komplexen Thema - das ist ein absolut normaler Verfahrensschritt - einer intensiveren Prüfung zuwendet; die Entscheidung aber ist völlig offen.
Ich sage es Ihnen voraus: Selbst wenn die Fusion in der EG auf fusions- und kartellrechtliche Bedenken stoßen sollte, ist der Standort Bischofferode nicht zu halten. Und so bitter das ist, so schmerzlich ich mit Ihnen empfinde, das muß man einfach zur Kenntnis nehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, Herr Diederich hat noch eine Zwischenfrage.
Nils Diederich (NA), 1993-09-23:
Verehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald, vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, die mir Herr Türk nicht beantworten konnte. Er hatte ja auch zugestimmt, daß hier ein Kritikpunkt liegt. Warum hat die Bundesregierung dieses Sanierungskonzept, das sie uns nach der Sommerpause auf Drängen des
Ausschusses vorgestellt hat, nicht bereits mit dem Abschluß oder kurz nach dem Abschluß des Fusionsvertrages vorgelegt, als klar war, daß Bischofferode zugemacht wird?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Die Erarbeitung des Sanierungskonzepts Fusion hat sich, wie eben schon angedeutet, über Monate hingezogen. An diesen Verhandlungen war selbstverständlich der Finanzminister mit seiner Rechts- und Fachaufsicht ebenso wie die der Wirtschaftsminister beteiligt. Dieses Konzept war fertig, als neuer Interessent Herr Peine auftrat.
Daraufhin haben wir das, weil es zunächst einmal auch plausible Faktoren beinhaltete, sowohl in bergtechnischer Hinsicht als auch durch einen renommierten Wirtschaftsprüfer, durch die „C & L Treuarbeit", in einem Vergleich überprüfen lassen. Die Erkenntnis, die wir - wie Sie im Ausschuß auch - gewonnen haben, war leider, daß dieses Angebot nicht tragfähig war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Sorge möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Darf ich mit Rücksicht auf die Kollegen darum bitten, Zwischenfragen zurückzustellen, wenn sie keine neuen Punkte berühren.
Wieland Sorge (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte das aufnehmen, was Sie eben über die 700 Arbeitsplätze gesagt haben. Die Übernahme in die GVV bedeutet, daß diese Arbeitsplätze zunächst einmal für zwei Jahre garantiert sind. Unser Ziel war es aber, wenn Bischofferode geschlossen wird, Industrien anzusiedeln - das hat Kollege Haschke auch gesagt -, die lange Bestand haben. Können wir davon ausgehen, daß diese zwei Jahre eine Mindestgarantie sind, daß aber darüber hinaus die Dauerarbeitsplätze für viele, viele Jahre Bestand haben, weil dort neue Industrie mit neuer Technologie angesiedelt wird?
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Der Kern der Vereinbarung im Kanzleramt vom 14. Juli 1993 ist, daß wir für die betroffenen Kumpel Zeit einkaufen, damit wir in diesen zwei Jahren zusammen mit der dafür zuständigen Landesregierung in Thüringen dauerhafte Ersatzarbeitsplätze schaffen können. Daran werden sich die Bundesregierung, die Treuhandanstalt, das Gemeinschaftsunternehmen und das Land Thüringen auch beteiligen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Kollege Gysi möchte noch eine Frage stellen.
Gregor Gysi (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, eine wirklich hochinteressante Frage - das will ich neidlos anerkennen - ist Herr Dr. Schucht im Treuhandausschuß von einem SPD-Kollegen gestellt worden. Er ist gefragt worden, was er denn gemacht hätte, wenn das Gutachten zum Peine-Konzept positiv

ausgegangen wäre. Er hat gesagt: Mit dieser Frage bringen Sie mich in eine große Schwierigkeit, weil ich nach Vertragslage und nach dem Gesamtkonzept auch dann Bischofferode hätte schließen müssen.
Das heißt also, daß es letztlich gar nicht von der Begutachtung abhing, ob Bischofferode privatisiert wird oder nicht und damit geschlossen wird oder nicht.
In diesem Zusammenhang würde ich auch gerne wissen - darin können nun keine Betriebsgeheimnisse stehen, weil es sich ausschließlich um das ja öffentlich bekannte Konzept von Peine handelt -, weshalb dieses Gutachten nie vollständig vorgelegt worden ist.
Konrad Elmer (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, angenommen, Sie hätten in allem recht, dann müßte doch immer noch gefragt werden: Ist es in solchen Fällen in der alten Bundesrepublik nicht immer üblich gewesen, eine längere Übergangszeit zum Abbau und zur Umorientierung der Region vorzusehen? Warum hat man nicht wenigstens gesagt: Da in dieser Gegend schon alles platt ist, die Kaliindustrie - so in Bleicherode, wo ich herkomme - und alle ähnlichen Industrien zu sind, lassen wir dieses Werk, auch wenn wir kaum Hoffnung haben, daß es überleben wird, wenigstens noch drei bis fünf Jahre in Betrieb, bis sich in dieser Region etwas angesiedelt hat? Diese Überlegung müßte doch, selbst wenn Sie in allem richtig liegen, als zusätzliches Konzept ernsthaft geprüft werden.
({0})
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Ich will mich zur mitternächtlichen Stunde gerne noch bemühen: Wir haben diese Übergangsfrist gewährt. Ich habe eben schon gesagt - das ist mehrfach betont worden -, daß die Treuhandanstalt in den letzten Jahren in Bischofferode Jahresverluste im Durchschnitt von 20 Millionen DM hat hinnehmen müssen. Fakt ist auch, daß auch heute noch in Bischofferode gefördert wird und daß erst zum 31. Dezember, zum Jahresultimo, die Förderung ausläuft.
Nur, man kann solche Übergangsprozesse nicht ad calendas graecas weiterführen. Damit werden nur überholte, nicht marktgerechte Strukturen konserviert. Deswegen richten wir mit Ihnen zusammen unser Augenmerk darauf, den Menschen in der

Region, im Eichsfeld, neue, andere zukunftssichere Arbeitsplätze zu verschaffen.
Schönen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch hier sind, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/5386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
- Drucksache 12/5375 - Ørweisunsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Frauen und Jugend
Wir haben vereinbart, die Redebeiträge zu Protokoll zu geben. *) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/5375 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke für das lange Ausharren bis Mitternacht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 24. September 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe als erstes den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ({1})
- Drucksachen 12/2704, 12/2747, 12/5298, 12/5421, 12/5720 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist der Fall.
Peter Struck (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich als Berichterstatter das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Geldwäschegesetz mitteilen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß in vier Punkten angerufen. Das Ergebnis ist wie folgt:
Künftig sollen alle Finanztransaktionen ab einem Betrag von 20 000 DM - nicht, wie im Beschluß des Bundestages vorgesehen, von 25 000 DM - so erfaßt werden, daß der Einzahler oder Auftraggeber identifiziert wird. Das Geschäft soll so lange angehalten werden, bis die Staatsanwaltschaft zustimmt oder nach der Anzeige zwei Tage abgelaufen sind. Auch das ist eine Änderung gegenüber dem Bundestagsbeschluß, der einen Tag vorsah. Es wird im Gegensatz zum Bundestagsbeschluß eine Privilegierung bestimmter Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder Strafverteidiger nicht mehr geben.
Ich möchte in Absprache mit den anderen Fraktionen, Frau Präsidentin, dazu gleich eine Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion abgeben.
Wir werden heute diesem Vorschlag des Vermittlungsausschusses - wenn auch unter Bedenken - zustimmen.
({0})
Unsere Bedenken machen sich vor allen Dingen daran
fest, daß mit diesem Vorschlag und dem Beschluß des
Vermittlungsausschusses noch nicht alle denkbaren gesetzlichen Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen worden sind. Wir werden deshalb die Bundesregierung auffordern, weitere Gesetzesinitiativen vorzulegen.
Auch wir selbst werden gesetzesinitiativ werden. Wir werden zu dem jetzt verabschiedeten Geldwäschegesetz einen zusätzlichen Antrag einbringen, der Institutionen oder Spielbanken, die ihre Pflicht zur Mitteilung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verletzen, gegenüber dem Staat in Höhe der Finanztransaktionen schadenersatzpflichtig machen soll.
Wir werden außerdem beantragen, daß den Steuerbehörden schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung Mitteilung von Banken gemacht werden muß, wenn ein Nachweis über die Herkunft dieser Geldbeträge nicht erbracht werden kann.
Außerdem werden wir beantragen, daß Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz auch bei Zweigstellen und Unternehmen deutscher Banken im Ausland mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen belegt werden sollen. Denn die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, daß gerade im Ausland in Zweigstellen deutscher Unternehmen Geldwäsche vorgenommen wurde.
({1})
Wir wollen, daß die Geldwäsche künftig bei einfacher Fahrlässigkeit und nicht, wie bisher rechtlich vorgesehen, nur bei Leichtfertigkeit strafbar sein soll.
Der letzte Punkt, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist: Wir sind uns alle darüber einig, daß eine wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere von Drogenkriminalität, vor allen Dingen im Bereich der Geldwäsche und der Verfolgung von Geldtransaktionen im Inland und im Ausland erfolgen kann. Jedermann weiß aus den Berichten, daß pro Jahr in Deutschland etwa 80 bis 100 Milliarden DM aus organisierter Kriminalität kursieren. Wir glauben, daß mit den weiteren Gesetzesinitiativen, die wir erwarten, in Zukunft die Geldwäsche effektiv bekämpft werden kann.

Dr. Peter Struck Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als Berichterstatter hat Herr Dr. Blens das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als Berichterstatter hat Herr Mischnick das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer zu beantworten?
Eberhard Brecht (NA), 1993-09-24:
Aber selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Bitte sehr.
Wolfgang Mischnick (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der F.D.P.-Fraktion erkläre ich, daß es uns nicht leichtgefallen ist, diesem Kompromiß zuzustimmen, daß es uns aber darauf ankam, dieses Gesetz so schnell als möglich in Kraft zu setzen, damit die Wirksamkeit der Bestimmungen, die wir hier gefunden haben, erprobt werden kann.
Wir waren überzeugt, daß das, was wir im Bundestag gefunden hatten, die richtige Lösung ist. Da wir wissen, daß es hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen mußte, haben wir schließlich zugestimmt - in der Hoffnung, daß das, was wir jetzt gemeinsam beschlossen haben, von allen Seiten so umgesetzt wird, daß es sachlich das erreicht, was wir uns vorgenommen haben.
Wenn im Vermittlungsausschuß zusätzlich Fragen aufgeworfen werden, die nicht Gegenstand der Beratung in den Ausschüssen waren oder nicht ausführlich genug beraten worden sind, muß nach unserer Auffassung erst die Beratung in den Ausschüssen geschehen. Das heißt nicht, daß Vorschläge, die vernünftig sind, nur deshalb als abgelehnt betrachtet werden können, weil sie erst im Verfahren des Vermittlungsausschusses eingebracht werden und nicht einmal im Verfahren beim Bundesrat enthalten waren. Deshalb warne ich davor, die Tatsache, daß andere Vorschläge noch nicht behandelt worden sind, gegen diejenigen auszuschlachten, die eine sachgerechte Beratung im Parlament für notwendig halten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung erteile ich Herrn Dr. Hirsch das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Zusammen mit einigen Kollegen, die zu so früher Stunde nicht hierhergefunden haben - wahrscheinlich weil sie nicht wußten, daß dieser Punkt jetzt auf der Tagesordnung steht -,
({0})
werde ich dem Vermittlungsergebnis trotz aller Anerkennung der Bemühungen, die angestellt und hier eindrucksvoll dargestellt worden sind, nicht zustimmen, weil der Gesetzentwurf zwar mehr kostentreibende Bürokratie schafft, aber in Wirklichkeit die Möglichkeiten, Geldwäsche zu erkennen, verringert; denn es wird nun die von uns neu geschaffene Möglichkeit abgelehnt, erkennbar werden zu lassen, wenn jemand über mehrere Anderkonten bei mehreren Banken über mehrere Anwälte oder Notare Geldbewegungen betreiben will. Das wird nicht mehr erkennbar sein, obwohl das im Gesetzentwurf enthalten war. Und es bleibt dabei, daß wesentliche Lücken bestehen, weil illegales Geld, das aus Bestechung, Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung erzielt worden ist, von dem System dieses Gesetzes nicht erfaßt wird, so daß es ohne irgendwelche Sanktionen gewaschen werden kann. Das geht nicht. Deswegen lehne ich und lehnen andere das Vermittlungsergebnis ab.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Ruck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht der Kollege Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht der Minister des Auswärtigen, Bundesminister Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Es spricht jetzt der Kollege Professor Dr. Uwe Holtz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-24:
Als nächster spricht Andreas Schmidt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht das Wort.
Ulrich Irmer (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Brecht, Sie waren doch am Mittwoch ebenfalls im Auswärtigen Ausschuß und haben gehört, womit die Bundesregierung es begründet, daß der UNICEF-Beitrag jetzt gesenkt werden soll. Das liegt daran - und das wissen Sie doch, frage ich Sie -, daß es dort erhebliche Guthaben gibt, die sich auch verzinsen, und daß deshalb angesichts unserer prekären Haushaltslage eine Kürzung an dieser Stelle wesentlich eher gerechtfertigt ist als an anderen Stellen im Etat des Auswärtigen Amtes, der ja auch zusammengestrichen werden muß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Karl-Heinz Hornhues das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Dr. Hornhues, hier gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-24:
Bitte schön!
Uwe Holtz (NA), 1993-09-24:
Besten Dank, Herr Präsident. - War es, Herr Kollege Hornhues, nicht auch so, daß damals ein Interpretationskonsens in bezug auf die Verfassung zwischen CDU/CSU, SPD und F.D.P. bestanden hat, daß Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr nicht gedeckt sind?
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-24:
Herr Kollege Holtz, ich bitte Sie herzlich, alle Ausführungen Ihres verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt nach15324 
zulesen, der dies für sich als Bundeskanzler für jene Zeit bestritten hat.
({0})
Ich richte also die dringende Bitte an die SPD, uns endlich einmal zu erläutern, warum man von dieser damaligen Selbstverständlichkeit, nämlich ein normales Mitglied mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten zu werden, abweicht und uns mit Anträgen beim Bundesverfassungsgericht in diese weder unseres Landes noch den Menschen außerhalb und unseres Landes dienende heillose Diskussion stürzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch eine Bitte an das Auswärtige Amt, an den Bundesaußenminister; dieser Punkt ist mir hier ein wenig zu kurz gekommen. Der Bundesaußenminister wird ja nächste Woche nach New York fahren. Zwar erklärt das Auswärtige Amt - vermutlich zu Recht -, daß die sogenannten Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen, die sich wesentlich auch auf das ehemalige Deutschland beziehen, obsolet seien. Das kann man so sehen und interpretieren. Wenn das so ist, ist für uns nicht einsehbar - deswegen ist dies Bestandteil des Entschließungsantrags, der hier vorliegt -, warum man das dann nicht auch streichen kann. Sie wissen vermutlich so gut wie ich, wie man innenpolitisch eine solche Formulierung, die dort immer noch steht, im Sinne einer Negativrolle Deutschlands mißbrauchen kann.
({1})
- Ich habe genau Sie gemeint, Herr Kollege Krause, und Ihre Freunde.
Meine herzliche Bitte lautet: Tragen Sie dazu bei, reden Sie mit unseren Freunden; es müßte angesichts einer Reformwilligkeit genereller Art möglich sein, obsolete Formulierungen zu beseitigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Ich gehe davon aus, daß Sie bereit sind, eine Frage des Abgeordneten Schäfer zu beantworten.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-24:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.