theodor waigel (NA), 2001-03-29:
Frau Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eigenartig, dass in den Wortmeldungen der Koalition - mit Ausnahme in der des nicht dem Parlament und keiner Partei
angehörenden Bundeswirtschaftsministers - der Name
Trittin fast nicht vorgekommen ist.

({0})

Herr Struck hat es im Rahmen einer Filibusterrede wirklich fertig gebracht - er versuchte Herbert Wehner zu imitieren; der konnte es natürlich erheblich besser -, den Namen Trittin nicht zu nennen.

Umso besser war es natürlich, dass sein Parlamentarischer Geschäftsführer Schmidt Folgendes gesagt hat - das
ist heute in der „FAZ“ nachzulesen -: „Jeder weiß, noch
einen Schuss hat er nicht frei.“ Das heißt, der Mann steht
heute auf dem Prüfstand. Sie, Herr Müller, erwarten noch
eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Dabei hat er nur
noch einen Schuss frei. Was ist das für eine Verteidigung
eines Ministers durch die SPD?

({1})

Frau Müller, ich will Ihnen einmal sagen, wie man
Rechtsradikale am besten bekämpft: ganz sicher nicht mit
der Politik der Grünen, sondern indem man ihnen Wähler
wegnimmt und Themen besetzt, sodass diese keine
Chance haben, ihre radikalen Themen unter die Leute zu
bringen. Das haben wir in Bayern, in Baden-Württemberg
und in anderen Ländern unter Beweis gestellt.

({2})

Es geht darum, dass wir natürliche Werte wie Heimat, Nation und Vaterland nicht den Rechtsradikalen überlassen.
Es wäre sehr gefährlich, wenn wir jenen die Chance gäben, diese Themen zu besetzen und damit hoffähig zu
werden. Das müssen wir verhindern!

({3})

Herr Bundesminister Müller, warum hat eigentlich nicht
der Vizekanzler gesprochen? Mit welchem Auftrag sind Sie
hier vorgeschickt worden? Vielleicht als Kamerad?

({4})

Sie sind ja gar kein Mitglied des Parlaments. Die Frage,
welche Anträge wir stellen oder nicht stellen, geht Sie
nichts an! Es ist unsere Angelegenheit, darüber zu entscheiden!

({5})

Bei den Grünen geht ein Gespenst um: die Angst vor
der Vaterlandsliebe.

({6})

Ob Amerikaner, Engländer, Franzosen, Russen, Polen
oder Tschechen, alle bekennen sich zu ihrer Nation, sind
stolz auf die Leistungen ihres Vaterlandes und demonsBundesminister Dr. Werner Müller


trieren nicht nur an historischen Feiertagen oder anlässlich von Siegen ihrer Sportler ein gesundes Nationalbewusstsein. Wenn wir auf uns nicht stolz sind, wenn wir
uns unserer selbst nicht sicher sind, dann werden die anderen an uns unsicher. Wenn wir das Natürlichste der
Welt, nämlich den Stolz auf Heimat, Vaterland und Nation, nicht besäßen, wären wir geradezu eine falsche, eine
unnatürliche Nation. Genau das dürfen wir in Europa und
in der Welt nicht sein.

({7})

Der frühere Bundespräsident Karl Carstens zählte die
Schwäche der Bindungen an Nation und Vaterland zu den
Mängeln der deutschen Demokratie im ausgehenden
20. Jahrhundert. Dabei stellt die Nation in den Worten
Martin Walsers „im Menschenmaß das wichtigste geschichtliche Vorkommen“ dar.

In der heutigen industriellen Massengesellschaft, die
durch eine Individualisierung der Lebensverhältnisse,
durch einen Wertepluralismus und auch durch ein Nachlassen religiöser Bindungswirkungen geprägt ist, stellt
sich die Frage: Was hält das Ganze zusammen? Es sind
primär nicht universalistische Rechtsvorstellungen. Das
Bekenntnis zu einer alle bindenden Grundrechtsgemeinschaft ist wichtig. Aber die entscheidende Bindungswirkung kommt nach wie vor aus dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl. Wenn Deutschland in den letzten
zehn Jahren 1 800 Milliarden DM für eine große nationale
Herausforderung aufgewendet hat, dann geschah das aus
nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl, nicht aus der
Solidarität der K-Gruppen.

({8})

Zur Nation als Solidaritäts- und als Schicksalsgemeinschaft gibt es bis heute keine historische Alternative. Ich
lasse mich an europäischem Bewusstsein und Engagement von niemandem übertreffen. In den beiden Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. haben wir in den letzten zehn
Jahren nun wirklich unter Beweis gestellt, dass wir,
manchmal in schwierigster Situation, zu unserer europäischen Identität standen. Nur, genauso richtig ist auch,
dass Europa nur entstehen kann als ein Europa der Regionen, der Nationen und der Vaterländer, so wie es de Gaulle
schon in den 60er-Jahren formuliert hat.

({9})

Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalbewusstsein:
Das alles hat mit einem pervertierten Nationalismus nichts
zu tun. Wir Deutsche wissen um die Irrwege unserer Geschichte. Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir bekennen
uns zu unserer historischen Verantwortung. Aber die Identität des wiedervereinigten Deutschlands auf die Aufarbeitung des „Tausendjährigen Reichs“ zu verengen, hieße, den
Deutschen auf ewig ein bei allen anderen Nationen übliches und geläutertes Nationalbewusstsein vorenthalten zu
wollen. Ein Volk, das geschichtlich nur von der Vergangenheitsbewältigung lebt, kann auf Dauer keine unseren
befreundeten und benachbarten Völkern entsprechende
nationale und historische Identität ausbilden.

({10})

Wenn sich heute die 68er und ihre Erben als die wahren Gründer der Demokratie aufspielen, dann stellen sie
die Geschichte auf den Kopf. Die Neomarxisten im Umfeld der Frankfurter Schule wollten nämlich keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

({11})

Wer sich lautstark zu Mao, Che Guevara und Ho Chi Minh
- alles Diktatoren - bekannt und deren Lehren nachgelesen und gebetsmühlenhaft nachgeplappert hat, der kann
doch nicht behaupten, er sei für eine Freiheitsdemokratie
eingetreten.

({12})

Natürlich kann auch ein Patriot an seinem Vaterland
zweifeln, ja sogar verzweifeln. Zwei Tage vor der Kapitulation hat der schwäbische Dichter und Philosoph
Joseph Bernhart in sein Tagebuch geschrieben:

Zu Hause, als ich allein war, umfing mich die
schrecklichste Einsamkeit des Menschen ohne Vaterland.

Das schrieb jemand, dem die Nationalsozialisten zwölf
Jahre seines Lebens genommen und den sie frontal angegriffen hatten.

Das heißt: Er und viele andere haben gespürt, was es
heißt, das Vaterland zu verlieren. Sie haben gezweifelt
und waren manchmal sogar verzweifelt. Sie haben ihr Vaterland aber nicht weggelegt und auch nicht weggeworfen. Sein Vaterland kann man nicht wegwerfen.

({13})

Der Skinhead-Vergleich des Kollegen Trittin war mehr
als eine rhetorische Entgleisung. Er war ein bewusster Anschlag auf die politische Kultur unseres Landes;

({14})

denn hinter seinen Äußerungen steht letztlich das Ziel, alles, was rechts von Rot-Grün steht - von den Nationalliberalen bis zu den Konservativen -, in die rechtsradikale Ecke zu stellen und damit vom politischen Diskurs
auszugrenzen.