florian toncar (NA), 2010-11-26:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsberatungen 2011 und fast am Jahresende kann man die Frage
stellen: Steht Deutschland heute besser da als vor einem
Jahr?

({0})

Wenn man sich die Fakten anschaut, dann erkennt man:
Das Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen;
die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken; die Renten
steigen wieder; auch die Löhne werden in nächster Zeit
vermutlich wieder steigen. Man muss also sagen: Für die
meisten Menschen gibt es Grund zur Zuversicht; dem
Land geht es insgesamt deutlich besser als noch vor
zwölf Monaten.

({1})

Nun mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, sagen, das sei die Leistung der Bürger.
Da sagen wir von der Koalition: Genauso ist es; das ist
die Leistung der Bürger. Deswegen lassen wir die Bürger
machen und behindern sie nicht dabei.

({2})

Dafür haben wir durch eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 gesorgt, die die Bürger, gerade die Mittelschicht und die Familienunternehmen, deutlich entlastet
hat.

Außerdem legen wir trotz einer äußerst angespannten
Finanzlage in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf
die Bildung. Das zeigen die Rekordausgaben. Keine
Bundesregierung hat je so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie diese. Das zeigt, dass wir auf die
Bürger setzen, um durch die Krise zu kommen.

({3})

Und Sie? Im Gegensatz dazu stellen Sie, immer wenn
es um den Haushalt geht, die Frage: Was braucht der
Staat, um durch diese Krise zu kommen? Wir fragen uns
zuerst: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger, um
durch diese Krise zu kommen? Das ist der fundamentale
Unterschied zwischen Ihnen und uns.

({4})

So verständlich und grundsätzlich richtig es war, dass
man in der unmittelbaren Krise Ende 2008 und Anfang
2009 Konjunkturprogramme aufgelegt hat - manches
war richtig, manches, wie die Abwrackprämie, aber auch
völlig überflüssig -, so klar muss man heute, am Ende
des Jahres 2010, sehen, dass eine schuldenfinanzierte
Stimulierung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme nur eine Übergangslösung, aber keine nachhaltige Lösung sein kann. Man kann nicht immer wieder
darauf verweisen, dass das der Schlüssel zum Aufschwung ist. Das war er vielleicht vor einem Jahr, das ist
aber keine Lösung für die nächsten Jahre in Deutschland.

({5})

Aus diesem Grund bemüht sich die Koalition, durch
die Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung - Stichwort: Bildungschancen -, durch die Verbesserung der
Wachstumschancen für Familienunternehmen, durch Veränderungen im steuerlichen Bereich und durch sinnvolle
Investitionen Wachstumschancen zu schaffen und die
Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das funktioniert
aber nur dann, wenn man das mit einer Politik der strikten



Haushaltskonsolidierung verbindet. Wir machen das
vor allem durch eine Ausgabenbegrenzung und -reduzierung in einem Umfang, wie das zuvor kaum eine Regierung gemacht hat. Bei allem Respekt vor vielen Entscheidungen, die während der Krise in der Zeit der Großen
Koalition richtigerweise getroffen worden sind: Letzten
Endes ist es politisch immer noch wesentlich einfacher,
80 Milliarden Euro schuldenfinanziert auf bestimmte
Verwendungszwecke zu verteilen, als 80 Milliarden Euro
in vier Jahren einzusparen. Das ist ein gewaltiger Unterschied und eine politische Herausforderung, der wir uns
stellen.

({6})

Die Alternativvorschläge der Opposition gehen nur in
eine Richtung. Sie nennen das „Einnahmeerhöhungen“.
Man könnte auch schlicht sagen: Steuererhöhungen. Sie
wollen das Geld, das der Staat nicht hat, beim Bürger holen. Das gilt insbesondere für Bündnis 90/Die Grünen,
die uns einen ganzen Katalog mit Steuererhöhungsvorschlägen vorgelegt haben.

({7})

Am letzten Wochenende haben sie in Freiburg noch
mehr Steuererhöhungen beschlossen.

({8})

Ich glaube, dass das etwas ist, womit wir uns auseinandersetzen müssen.

({9})

Sie wollen insbesondere Energie teurer machen. Ihre
Liste besteht fast ausschließlich aus Maßnahmen zur
Verteuerung der Energie. Sie müssen sich doch einmal
mit der Frage auseinandersetzen, womit der Umwelt,
aber auch den Arbeitsplätzen in unserem Land gedient
ist. Wenn wir in Deutschland einseitig die Energie verteuern und die Produktion dann irgendwo im benachbarten oder fernen Ausland stattfindet, dann ist damit nichts
erreicht, aber viel zerstört. Deswegen ist das, was Sie
hier vorschlagen, der falsche Ansatz.

({10})

Was auch ganz deutlich wird, ist Ihre Haltung zu Familienunternehmen. Sie wollen insbesondere für Personengesellschaften die Steuern anheben. Sie wollen die
Einkommensteuer erhöhen. Es sind die Familienunternehmen, die inhabergeführten Unternehmen, die diese
Steuer zahlen. Wenn man sich einmal anschaut, wer Arbeitsplätze in diesem Land schafft, wer die Ausbildungsleistung erbringt, wer die jungen Leute also ausbildet, und
wenn man berücksichtigt, dass viele Familienunternehmer in den nächsten Jahren an die Altersgrenze kommen
und ihr Unternehmen eigentlich gerne übergeben würden,
dann muss man doch sagen: Etwas Schädlicheres, als Familienunternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, kann man für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wirtschaft in Deutschland nicht machen. Wir machen das
jedenfalls nicht. Wir wollen die steuerlichen Bedingungen verbessern und vereinfachen.

({11})

Man kann festhalten: Die Grünen sind nicht nur gegen Infrastruktur, wo immer sie ausgebaut werden soll,

({12})

sie sind nicht nur gegen Wirtschaftswachstum, sie sind
nicht nur gegen Export, was man oft von ihnen hört, sondern sie sind auch - das zeigt das, was Sie hier vorlegen gegen eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland
und gegen Familienunternehmen.

({13})

Genau die Stärken, die uns in der Krise ausgezeichnet
haben, wollen Sie weiter schwächen. Ich glaube, das
muss man deutlich herausarbeiten. Sie sind eine Gefahr
für den Wohlstand und gleichzeitig ein Wohlstandsphänomen.

({14})

Diese Regierung hat bisher möglicherweise den Fehler
gemacht, diese Schizophrenie nicht deutlich genug herauszuarbeiten. Aber auch das wird sich in den nächsten
Monaten ändern. Darauf können Sie sich verlassen.

Wir haben aufgrund der Euro-Krise - das will ich zuletzt sagen - eine politisch sehr schwierige Situation in
Europa. Wir haben einen glaubwürdigen Rettungsmechanismus geschaffen. Aber wir wollen natürlich alles
dafür tun, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Situationen kommt. Deshalb war die Haltung der Bundesregierung völlig richtig, die Haushaltsdisziplin in Europa
zu stärken und Vorschläge zu machen, wie eine bessere
Absicherung in Zukunft mit Auflagen und Beteiligung
des Internationalen Währungsfonds erreicht werden
kann.

Eines ist schon erstaunlich - das soll meine letzte Bemerkung sein -: Herr Hagemann, Ihre Kritik an der Bundeskanzlerin, dass sie Ihrer Meinung nach die Zinsaufschläge für andere Staatsanleihen in die Höhe treibt,
läuft im Kern auf die Forderung hinaus, die Banken zu
100 Prozent abzusichern. Aber ordnungspolitisch ist
ausschließlich richtig, dass private Gläubiger, Banken
und Investoren, einen Teil des Risikos tragen müssen,
wenn sie in Staaten, die zu viele Schulden machen, investieren.

({15})


Das ist für die Zukunft der einzige Weg. Ich wundere
mich schon sehr, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die privaten Gläubiger nicht in Haftung nehmen wollen. Wir werden dies tun, weil es für Europa gut ist und
weil es den Euro nachhaltig sichert.

({16})