Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute
Vormittag der Debatte in diesem Hohen Hause gefolgt
ist, hat eine der Sternstunden europäischer Politik erleben können. Ministerpräsident Erwin Teufel hat eine,
wie ich fand, großartige europäische Rede gehalten und
ist dafür vom Außenminister dieser Republik auch ausdrücklich gelobt worden. Der Kanzler war persönlich bei
ihm, um sich für diese Rede zu bedanken.


Das, was wir jetzt hier erleben, steht im Gegensatz zu
dieser großen europäischen Stunde und ist einfach eine
Schande.

({0})

Es ist eine Schande angesichts der Tatsache, dass wir
über einen der wichtigsten europäischen Reformprozesse reden, nämlich über die Frage, was die Hochschulen und Universitäten dazu beitragen können, um den
Raum Europa zu gestalten. 40 Länder Europas haben
sich auf einen Prozess verständigt, bei dem die Hochschulen vorangehen sollen. Man nennt diesen Prozess
dem Ort nach, wo er verabredet worden ist, den Bologna-Prozess. 40 Staaten bilden damit eine neue Gemeinschaft in Europa.

Dann gibt es so großartige Europäer wie Herrn
Dr. Bergner aus Halle,

({1})

dessen Universität sich im Wettbewerb der Hochschulrektorenkonferenz bewährt hat und die eine der wenigen
Universitäten ist,

({2})

die an dem von der Hochschulrektorenkonferenz ausgelobten Wettbewerb teilnehmen darf und entsprechende
Unterstützung erhalten soll. Herr Dr. Bergner, ich als
Mitglied dieser Bundesregierung fordere Sie von diesem
Platz auf, diese Frage, die heute Gegenstand der Plenardebatte ist, noch einmal am Hochschulstandort Halle in
Gegenwart des Rektors der Universität Halle öffentlich
zu diskutieren.

({3})

Dann können Sie dem Rektor der Hochschule Halle einmal Ihre Position erklären.

({4})

Die Konsequenz aus Ihrem heutigen Verhalten ist,
dass der Universität Halle eine dringend notwendige Unterstützung

({5})

verweigert wird. Dabei bitten uns die Universitäten darum.

({6})

Es haben sich 129 Universitäten gemeldet, um an dem
Wettbewerb teilzunehmen. Nach den strengen Kriterien,
die nicht vom Bund, sondern von der Hochschulrektorenkonferenz aufgestellt worden sind, dürfen davon nur
20 daran teilnehmen.

Ich bin sehr neugierig, wie Sie Ihre Haltung insbesondere den ostdeutschen Universitäten erklären wollen. Sie
sagen zwar, Sie wollten ihnen auf dem Weg nach Europa
helfen, aber verweigern diese Unterstützung. Ich bin
sehr neugierig, wie Sie das Herrn Professor Grecksch in
Halle erklären wollen.

({7})

Ihre hier gezeigte europapolitische Kompetenz ist
nicht überzeugend. Weil Sie mich vorhin darauf persönlich angesprochen haben, wiederhole ich es: Es handelt
sich nicht um ein Förderprogramm des Bundes, sondern
um ein Projekt der Hochschulrektorenkonferenz.

({8})

Nun wird immer gesagt, wir hätten nicht mit den Ländern geredet. Dies ist definitiv falsch.

({9})

Der Bologna-Prozess ist gemeinsam zwischen Bund und
Ländern verabredet worden.

({10})

Deswegen hat der Bund, vertreten durch die Bundesministerin, den Zwischenbericht zum Bologna-Prozess
auch gemeinsam mit der Vertreterin der Länder präsentiert.

Da es sich hierbei um eine gemeinsam verabredete
Anstrengung auf dem Weg nach Europa handelt, fordere
ich Sie von dieser Stelle aus auf: Hören Sie auf mit der
Falschaussage, der Prozess sei mit den Ländern nicht abgestimmt. Das Gegenteil ist richtig.

({11})

Die Ministerpräsidenten haben gesagt: Wir wollen diesen Prozess.

Wenn Sie sagen, der Bund wolle sich Kompetenzen
im Hochschulbereich anmaßen, dann erlaube ich mir,
damit es da überhaupt kein Vertun gibt, noch einmal den
zarten Hinweis: Auf Bitten der Hochschulen hat die
Hochschulrektorenkonferenz zu einem Wettbewerb aufgerufen, in dem sich 20 Universitäten und andere Hochschulen durchgesetzt haben. Die Universitäten bitten
dringend um Unterstützung im Bologna-Prozess. Ich
will nur noch einmal deutlich machen, um welche Dimension es sich dabei handelt. Die Verpflichtung - eine
Verpflichtung der Ministerpräsidenten und des Bundes lautet, dieses Ziel bis 2010 zu erreichen. Das heißt, wir
haben noch fünf Jahre Zeit, aber erst knapp 26 Prozent
der deutschen Hochschulen beteiligen sich daran.

({12})

Wenn wir nicht deutlich an Tempo zulegen, dann werden wir das, worauf wir uns zwischen Bund und Ländern
gemeinsam verständigt haben, nicht erreichen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Das, was wir jetzt
gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz auf

Wunsch der Hochschulen machen, ist nur ein kleiner
Beitrag. Eigentlich wäre sehr viel mehr erforderlich; sofern Sie mit den Hochschulen reden, wissen Sie das
auch.

Deshalb mahne ich zur Vorsicht, wenn Sie das Argument Verfassung bemühen. Diesen Prozess haben wir
gemeinsam verabredet. Im Übrigen haben sich die
Hochschulen nach den politischen Vorgaben ihrer Landesregierungen zu richten. Worum es im Kern geht, will
ich Ihnen aus einer öffentlichen Pressemitteilung zitieren, auch wenn mir diese Sprache zu zitieren schwer
fällt; aber ich zitiere einfach einmal das hessische Kultusministerium:

Wir müssen uns erneut gegen einen Versuch von
Frau Bundesministerin Bulmahn zur Wehr setzen,
sich hinter dem Rücken der Länder Zuständigkeiten
zu erschleichen.

({13})

- Es ist falsch. Wir haben den Bologna-Prozess mit den
Ländern verabredet. Sie gehen hier von objektiv falschen Tatsachen aus. Das ist Ihr Problem.

({14})

Dazu gibt es eine gemeinsame Verabredung. Im Übrigen
geht es hier überhaupt nicht darum, sich etwas zu erschleichen, sondern um die Frage, was uns nach vorn
bringt, hin zum europäischen Forschungsraum. Ich kann
Sie nur dringend bitten, uns dabei zu unterstützen. Die
Kollegen der Koalitionsfraktionen haben das Angebot
des Bundes schon einmal verdeutlicht: 1,9 Milliarden Euro
für die Exzellenzinitiative - Sie lehnen ab; zusätzliches
Geld im Umfang von 10 Milliarden Euro aus der Eigenheimzulage ins System für Bildung und Forschung - Sie
lehnen ab.

({15})

Der Bund bietet zusätzlich den Pakt für Forschung an,
damit die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder
die WGL zusätzliches Geld bekommen - Sie lehnen ab.
Jetzt wollen wir den Hochschulen auf deren Anforderung helfen, damit wir in Europa endlich ankommen Sie lehnen ab.

Von dieser Stelle aus fordere ich Sie ausdrücklich auf:
Hören Sie auf, die deutsche Wissenschaft auf diese
Weise so schwer zu beschädigen!

({16})