heinrich l kolb (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man den Inhalt der

Rede der Ministerin auf die Formel bringen: Wegen Beitragsexplosion macht Frau Schmidt ’ne Kommission.

({0})

Frau Ministerin, abgesehen von dieser Ankündigung
hat sich Ihre Rede in Allgemeinplätzen erschöpft.

({1})
Dies ist beschämend, insbesondere angesichts einer
Ankündigung im Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Wir
machen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig.“ So steht es in der Präambel.

Wir kaschieren die auftretenden Probleme so lange es
irgend geht, hätte es heißen müssen. Noch nie hatte das
Wort Zukunftsfähigkeit so viel von einer Drohung wie im
rot-grünen Koalitionsvertrag.

({2})

Die Menschen in Deutschland verstehen sehr gut - glauben Sie mir das -, dass diese Politik ihre Zukunft nicht
sicherer macht, sondern sie um ihre Zukunft bringt.

({3})
Denn statt die sozialen Sicherungssysteme auf die Belastungen durch eine alternde Bevölkerung einzustellen, verschiebt die rot-grüne Regierung die Lasten in die Zukunft
und die Beiträge steigen und steigen. In keinem anderen
Politikfeld ist - aus meiner Sicht folgerichtig - das öffentliche Echo auf Ihre Vorschläge im Koalitionsvertrag so
vernichtend wie in der Renten- und Gesundheitspolitik und dies mit Recht.

({4})
Denn die Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze
in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 4500 auf
5100 Euro hat doch nichts, aber auch gar nichts mit der
Herstellung von Zukunftsfähigkeit zu tun. Sie ist nichts
anderes als eine Aktion zur kurzfristigen Geldbeschaffung, die vor allem die Leistungsträger in unserer Gesellschaft bestraft.

({5})
Besonders schlimm ist Folgendes: Schon jetzt ist klar,

dass die betroffenen Versicherten aus der Erhöhung der
Beiträge wohl später keine zusätzlichen Leistungen erwarten dürfen.

({6})
Betroffen, Frau Kollegin Lotz, ist die von Ihnen so genannte Neue Mitte, die gut verdienenden Angestellten und
Facharbeiter, die nun bis zu 1 200 Euro pro Jahr mehr in
die Sozialkassen einzahlen müssen. Meine Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, ist Ihnen eigentlich klar, dass
Sie mit dieser Maßnahme systematisch nicht nur wirtschaftlichen Leistungswillen vernichten - und zwar bei
denen, die jetzt eigentlich die Voraussetzungen für einen
neuen konjunkturellen Aufschwung schaffen müssten -,
sondern auch die Bereitschaft - und die objektive Möglichkeit - der Bürger, mehr für ihre private Altersvorsorge
zu tun?

({7})





Nicht weniger dramatisch ist die Folge der Erhöhung
der Beitragsbemessungsgrenze auch für den Arbeitsmarkt. In Firmen, in denen viele Mitarbeiter mit Monatseinkünften über 4 500 Euro arbeiten, werden die Lohnnebenkosten regelrecht explodieren. Damit steigen die
Arbeitskosten gerade in einem Bereich, in dem derzeit ohnehin bereits besonders viele Menschen von Entlassungen bedroht sind: bei Banken und Versicherungen, bei
Medienunternehmen, in der Werbeindustrie.

({8})
Frau Ministerin Schmidt, wann erkennen Sie, wann erkennt diese Bundesregierung endlich diesen Teufelskreis?
Jede Steigerung der Beitragssätze kostet Arbeitsplätze, da
die Unternehmen die steigenden Lohnnebenkosten bei
stagnierenden oder sinkenden Umsätzen durch Rationalisierung und Entlassungen auffangen müssen. Es ist ja
keine Frage des Wollens, sondern eine des Müssens. Eine
verantwortliche Geschäftsführung kann überhaupt nicht
anders, als in einer solchen Situation so zu reagieren,
wenn sie nicht den Verlust aller Arbeitsplätze des Unternehmens durch Insolvenz riskieren will.