Karl Lamers (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich scheue mich nicht, es zu
sagen: Der eindrucksvolle Auftritt des Bundesverteidigungsministers belegt noch einmal sehr nachdrücklich,
daß es nur äußerst selten - wenn überhaupt jemals eine kriegerische Auseinandersetzung gegeben hat, die
so ausschließlich von moralischen Motiven getragen
war, wie das im Kosovo-Konflikt für die NATO-Länder
zutrifft. Selbst in den USA - sonst gut für jeden Verdacht - wird von keinem Ernstzunehmendem ein
geostrategisches Interesse oder ähnliches unterstellt welches wohl auch?

Von den Kosten, die uns im Prinzip vorher bekannt
waren, will ich ganz schweigen. Damit meine ich nicht
in erster Linie die finanziellen Kosten, obwohl sie beträchtlich sind; vielmehr meine ich die politischen und
vor allem die psychischen Kosten. Nein, dieser Konflikt
ist für den Westen, ist für seine Völker und ihren Zusammenhalt eine außerordentliche Herausforderung. Er
ist eine große Anstrengung, deren Ergebnis ungewiß ist
und die im besten Fall in ziemlicher Zukunft erst nach
weiteren großen Anstrengungen Früchte tragen wird.

Also könnte doch trotz aller Mühen oder gerade um
ihretwillen unser Gewissen ruhig sein. Das sagt uns unser Verstand. Aber unser Herz will nicht recht darauf
hören. Wir alle sind unsicher und unruhig. Ich meine
nicht nur jene Unruhe, welche die Ungewißheit jeden
Krieges erzeugt. Es gibt noch eine andere Form von Unsicherheit in uns. Ich glaube, wir nähern uns ihr, wenn
wir uns die Frage stellen und zu beantworten suchen,
weshalb wir nicht von Krieg sprechen wollen, wenn wir
die Gewaltanwendung der NATO gegen Milosevic meinen.

Wir verstehen unter Krieg die Auseinandersetzungen,
die von Motiven und Zielen im Sinne handfester Interessen getragen sind und die hier eben fehlen. Auch die
Terminologie vom „gerechten“ Krieg ist uns verleidet,
hat sie doch allzuoft nur zur Bemäntelung solcher handfesten Interessen gedient. Aber natürlich müssen wir uns
darüber im klaren sein -, auch wenn dies kein Krieg im
herkömmlichen Sinne ist - daß doch die Regeln, die den
Krieg bestimmen, gelten. Etwa, daß erstens das Unvorhergesehene das Wahrscheinliche ist, daß zweitens der
Krieg zum Äußersten neigt und daß schließlich drittens
Klarheit und Wirklichkeitsnähe seiner Ziele über seinen
Erfolg oder Mißerfolg entscheiden. Das erste haben wir
bereits erlebt; vor dem zweiten erschrecken wir, und an
dem dritten mangelt es uns.

Ja, wir haben uns getäuscht, vielleicht weil wir es
wollten. Milosevic hat nicht schnell eingelenkt. Es mag
ebensogut sein, daß er es schnell tut oder daß es noch
sehr lange dauert. Es funktioniert nicht wie in Bosnien.
Das Unvorhergesehene war eben nicht das Unwahrscheinliche.

Böse überrascht sind wir durch das Anschwellen der
Flüchtlingszahlen seit den NATO-Luftschlägen. Zornig
sind wir wegen der Zahlen und des dahinterstehenden
Elends, des Leids und der Not, und zutiefst konsterniert
sind wir, weil Milosevic die NATO-Luftschläge nutzt,
um die schon lange geplante Vertreibung der Albaner
mit brutaler Konsequenz umzusetzen und so auch noch

den Schein eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beiden herzustellen, der NATO das Gefühl zu
vermitteln, als habe sie das Gegenteil von dem erreicht,
was sie bewirken wollte. Meine verehrten Kolleginnen
und Kollegen von der PDS, genau diesen Eindruck befördern Sie mit Ihrem Antrag. Deswegen bin ich übrigens dafür, daß wir ihn ablehnen und ihn nicht noch in
die Ausschüsse überweisen.

({0})

Unvorhergesehen - ich sage auch hier nicht: unvorhersehbar - ist schließlich die - soweit erkennbar - fast
totale Solidarisierung der Serben mit Milosevic. Wir alle
betonen - und dies vollkommen zu Recht -: Wir führen
keinen Krieg gegen die Serben. Aber die Serben sehen
das anders. Sie glauben zweifelsfrei, einen gerechten
Krieg zu führen. Sicher ist das eine der gefährlichsten
Folgen.

Wie sind diese Reaktionen möglich? Ich werde darauf zurückkommen. Doch zuvor will ich auf die zweite
Regel des Krieges zu sprechen kommen, seine Neigung
zum Äußersten, wie Clausewitz sagt, was in unserem
Fall den Einsatz von Bodentruppen meint. Im Sinne der
grausamen Logik des Krieges läge es, zu behaupten:
Wer „A“ sagt, muß auch „B“ sagen. Brecht dagegen
meint: Wer „A“ sagt, muß nicht „B“ sagen. Er muß es in
der Tat jedenfalls dann nicht, wenn er es nicht kann. Die
demokratisch verfaßten Völker, die wohlhabenden Völker des Westens können es nicht, weil ihnen die psychische Disposition abgeht, die zum Kriegführen mit Toten
notwendig ist, wenn es nicht unmittelbar um ihre eigene
Existenz geht. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob das
ein Zeichen von Schwäche oder gar Dekadenz oder im
Gegenteil von Reife ist. Es kommt darauf an, wie wir
damit umgehen. Jedenfalls will ich nachdrücklich feststellen: Niemandes Verantwortung reicht weiter als seine Möglichkeiten reichen. Niemand muß mehr, als er
kann. Diejenigen, die uns jetzt sagen: „Dann hättet ihr
gar nicht erst anfangen sollen, überhaupt etwas zu tun“,
sind doch zumeist dieselben, die uns aufgefordert haben:
„Jetzt müßt ihr endlich etwas tun.“ Ich bin sicher, es wären auch dieselben, die uns auffordern würden, ganz
schnell Schluß zu machen, wenn es Tote gäbe. Daß es
diese in einer bestimmten Größenordnung gäbe, die ich
nicht näher bezeichnen will, dessen bin ich mir sicher.
Das gehört zur Ambivalenz der Stimmungen in demokratisch verfaßten Gesellschaften. Weil das so ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bin ich, wie Wolfgang
Schäuble, gegenüber einer allzu emotionalen Rhetorik
und einem gewissen moralischen Überschuß skeptisch.
Beide sind Elemente in dem Prozeß, der den Krieg zum
Äußersten treibt. Sie drohen damit, das außer acht zu
lassen, was möglich und damit das Eigentliche ist, das
heißt, das politisches Ziel sein soll und sein kann. Über
dieses kann man in den Verlautbarungen der NATOLänder nicht allzuviel lesen. Ich meine damit natürlich
nicht die klare und vollkommen selbstverständliche Forderung nach dem Ende der Kämpfe, dem Abzug der
Streitkräfte der Serben, der Rückkehr der Flüchtlinge
und der Stationierung einer internationalen Schutztruppe. Ich meine nicht alle Anstrengungen zur Beendigung von Vertreibungen und der Kämpfe und auch nicht


das, was jetzt etwas großspurig, wie ich finde, „Friedensplan“ genannt wird. Das alles ist richtig. Wir unterstützen dies einschließlich der Bemühungen, die Russen
wieder stärker einzubeziehen. Nein, ich meine das, was
danach kommt, den politischen Zustand nach dem Ende
der Kämpfe. Ich meine eine tragfähige Grundlage für
den Frieden. Dazu reichen auch nicht - so richtig es ist
und sosehr wir es unterstützen - all die Pläne zur Unterstützung dieses Zustandes des Friedens, also das, was
jetzt unter den Stichwörtern Stabilitätsvereinbarungen
und Stabilitätspakt läuft. Solche Vorkehrungen können
nur ein Fundament sichern helfen, welches das Einverständnis der Betroffenen findet, auch der Serben. Wie
wäre es um dieses Einverständnis aller Betroffenen bestellt, würden wir unsere Ziele nur gegen diese durchkämpfen, etwa mit Bodentruppen?

Wie steht es also mit diesem politischen Ziel, dessen
Klarheit und Wirklichkeitsnähe nicht nur über den Erfolg und Mißerfolg des Krieges entscheidet - das zeigen
alle historischen Erfahrungen -, sondern natürlich auch
die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe verbessert oder
verschlechtert? Wir lesen von einem demokratischen,
multiethnischen Kosovo auf der Basis des RambouilletAbkommens.

Das multiethnische Kosovo wie auch das multiethnische Ex-Jugoslawien gab es nur unter Druck, also undemokratisch. Wie soll ein solches erst nach alldem, was
vorgefallen ist, wieder möglich sein? Niemand kann
daran noch glauben. Das hat übrigens für die albanische
Seite der Außenminister Albaniens soeben in Bonn ausdrücklich bestätigt. Welche Folgen hat das für den politischen Rahmen von Rambouillet, also für die Autonomie und die völkerrechtliche bzw. staatsrechtliche Zugehörigkeit des Kosovo zu Jugoslawien? Beides haben
die Albaner, was ich absolut verstehen kann, nie wirklich akzeptiert. Sie haben das Abkommen von Rambouillet unterschrieben, weil sie wußten, daß die Serben
dies nicht tun würden. Aus ein und demselben Grund
haben die einen unterschrieben und die anderen nicht.
Von der vorgesehenen Stationierung einer NATOTruppe befürchteten die Serben, was die Kosovaren erhofften: daß dies ein erster Schritt zur Loslösung des
Kosovo von Jugoslawien sein könnte. In einem solchen
unabhängigen Kosovo als Zwischenschritt zu einem Anschluß an Albanien würde mit Sicherheit kein Serbe
mehr leben wollen, selbst wenn wir jedem von ihnen
versprächen, ihm einen westlichen Polizisten an die
Seite zu stellen.

Übrigens gibt es auch kaum mehr Serben in der kroatischen Krajina - etwas, was wir stillschweigend hingenommen haben.

({1})

Und wie es mit der dauerhaften Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge in ihre jeweiligen Heimatorte mit
einer inzwischen anderen ethnischen Zusammensetzung
bestellt ist, will ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
nur als Frage aufwerfen.

Die Erinnerung an diese Tatsachen weist übrigens auf
den Zusammenhang der einzelnen Konfliktfelder im

früheren Jugoslawien hin. Deswegen brauchen wir endlich ein Konzept für den Balkan insgesamt, so verständlich der Versuch war und ist, die einzelnen Brandherde
zu isolieren. Dies haben wir zuletzt im DaytonAbkommen mit der Ausklammerung des Kosovo versucht. Den Erfolg sehen wir jetzt.

Was also bleibt als Lösung für den Kosovo: etwa seine Teilung? Ich will dieser hier nicht das Wort reden,
sondern nur darauf aufmerksam machen, daß sowohl
unser moralisches Unbehagen, von dem ich eingangs
sprach, als auch die Unklarheit über unser politisches
Ziel ein und demselben Dilemma entspringen, nämlich
der Unvereinbarkeit unserer wechselseitigen Grundvorstellungen vom Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in politischen Gemeinschaften.
Alle Völker dort, die Kroaten, die Serben, die Bosniaken
und die Albaner, wollen nicht gemeinsam in einem Staat
zusammenleben. Sie halten diese Einstellung, einschließlich der Bereitschaft zu Repression und Gewalt,
für moralisch ebenso legitim wie wir das Umgekehrte.

Nicht, daß ich hier einem moralischen Neutralismus
das Wort rede. Die Frage ist nur: Lassen sich andere zu
ihrem Glück zwingen? Gibt es ein objektives Glück?
Oder bescheidener: Gibt es zumindest eine objektive
Vernünftigkeit?

Wir, der Westen, stoßen auf dem Balkan auf eine andere Welt. Es ist die Ungleichzeitigkeit zweier Welten,
die die Lösung des Problems, vor dem wir im Kosovo
und in ganz Ex-Jugoslawien stehen, für uns so unglaublich schwermacht. Wir werden es nur lösen, wenn wir
die Welt auch mit den Augen derjenigen zu sehen versuchen, die uns so fremd sind und doch so nah - nicht nur
räumlich, sondern auch in bezug auf unsere eigene Vergangenheit. Müssen wir nicht auch Lösungen suchen,
die der jeweiligen Zeit entsprechen?

Ich hoffe wirklich sehr, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, die emotionale, die moralische Erregung, in
der wir uns alle befinden, läßt Sie meine Worte nicht
mißverstehen, sondern läßt sie begreifen als die Aufforderung, auch das Schwerste zu wagen, um den Krieg,
die Vertreibung, das Elend und Leid zu beenden und
Frieden dauerhaft zu begründen, nämlich die eigenen
Vorstellungen in ihrer Absolutheit in Frage zu stellen:

({2})

nicht unsere Werte, sondern unsere Vorstellung von ihrer Umsetzung in einer ihnen feindlichen Welt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})