ehlers (präsident), 1954-04-09:
Also der Antrag wird in der Form gestellt, daß Sie einen Sperrvermerk für 60 000 DM, Mittel für die Degesa, haben wollen?
({0})
Meine Damen und Herren, ist das klar? - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag in dieser geänderten Form zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 16 zum Stenographischen Bericht der 24. Sitzung Seite 941 A
SS) Siehe Anlage 20 zum Stenographischen Bericht der 24. Sitzung Seite 943 A
***) Siehe Anlage 17 zum Stenographischen Bericht der 24. Sitzung Seite 941 B
****) Siehe Anlage 18 zum Stenographischen Bericht der 24. Sitzung Seite 942 A
*****) Siehe Anlage 19 zum Stenographischen Bericht
der 24. Sitzung Seite 942 B
******) Siehe Anlage 21 zum Stenographischen Bericht
der 24. Sitzung Seite 943 B
Damit sind sämtliche Änderungsanträge erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses - Drucksache 356 - betreffend Einzelplan 06 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu
Einzelplan 08 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krammig. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Krammig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - schließt mit einem Zuschußbedarf von 647,6 Millionen DM ab.
({3})
Das ist gegenüber dem Rechnungsjahr 1953 ein
Mehr von etwa 48 Millionen DM. Ich komme noch
darauf zurück, warum dieses Mehr entstanden ist.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen sind 45 088 Personen tätig. Neben der Bundespost und der Bundesbahn umfaßt dieser Geschäftsbereich den größten Personalhaushalt des Bundes. Auf die Bundeszollverwaltung entfallen allein 39 332 Personen. Ich darf bemerken, daß gegenüber dem Rechnungsjahr 1953 im gesamten Geschäftsbereich ein Weniger von 5 Arbeitskräften zu verzeichnen ist. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat also sein Wort, das er bei der Einbringung dieses Haushalts gesprochen hat, wahr gemacht, indem er in seinem eigenen Haushalt auf unbedingte Sparsamkeit geachtet hat.
Der Haushaltsausschuß hat den Einzelplan 08 in der 17. und in der 30. Sitzung beraten. Ich darf das Ergebnis der 30. Sitzung vorwegnehmen.
({4})
In ihr wurde dem Antrag des Finanz- und Steuerausschusses, bei der Bundesfinanzverwaltung - Steuer den Betriebsprüfungsdienst „Steuer" um einige Kräfte zu vermehren, entsprochen.
Wegen der Kürze der Zeit will ich mich auf zwei Probleme dieses Haushalts beschränken. Die Steuerverwaltungskostenbeiträge des Bundes an die Länder, die mit 220 Millionen DM veranschlagt sind, nahmen in den Erörterungen des Ausschusses einen breiten Raum ein. Der Vertreter des Bundesrats beantragte eine Erhöhung auf 450 Millionen DM. Wenn diesem Antrag entsprochen worden wäre, hätte der Bund damit 662/3°A der Steuerverwaltungskosten der Länder übernommen. Der Ansatz macht ein Drittel der Steuerverwaltungskosten der Länder aus. Der Ausschuß billigte mit Mehrheit diesen Ansatz.
Die Erhöhung des Zuschußbedarfs ist im wesentlichen auf das Kap. 0806 - Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung - zurückzuführen. Dort zeigt sich gegenüber dem Rechnungsjahr 1953 ein Mehr von '72 Millionen DM. Dieses Mehr ist im wesentlichen in den Sachausgaben, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf uns zugekommen sind, zu suchen. Ich darf erwähnen, daß das Bundesfinanzministerium einer Reihe besonderer Anliegen des Bundestages aus der verflossenen Legislaturperiode hierbei Rechnung getragen hat.

({5})
Beim Kap. 07 hat der Ausschuß mit Befriedigung von der Übersicht über das Sondervermögen ({6}) Kenntnis genommen.
Im außerordentlichen Haushalt sind bei der Bundesfinanzverwaltung Zoll keine Neubauten, bei der Bundesvermögens- und Bundesbauverwaltung zwei Neubauten und ein Umbau vorgesehen. Damit wäre im großen und ganzen der Gang durch den Einzelplan 08 beendet.
({7})