norbert lammert (präsident), 2013-09-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu
unserer vereinbarten Plenarsitzung und rufe gleich den
Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 2. Untersuchungsausschusses nach
Artikel 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 17/14600 Berichterstattung:Abgeordnete Clemens BinningerDr. Eva HöglHartfrid Wolff ({0})Petra PauWolfgang Wieland

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich auf der
Tribüne den Herrn Bundespräsidenten, den Botschafter
der Türkei und den Geschäftsträger Griechenlands, Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und anderer gesellschaftlicher Organisationen und insbesondere zahlreiche Gäste aus den Familien, die einen
Angehörigen verloren haben oder selbst Opfer eines Anschlags wurden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine erschreckende
Serie von Morden und Anschlägen einer nationalsozialistischen Terrorgruppe hat zahlreiche Opfer - Traumatisierte, Schwerverletzte - und zehn Tote hinterlassen.
Schmerz, Trauer, auch Wut begleiten die Angehörigen
seit vielen Jahren. Wir fühlen uns ihnen verbunden. Ich
danke den heute anwesenden Angehörigen und Opfern
von Anschlägen im Namen des ganzen Hauses, dass sie
unserer Einladung gefolgt sind, der Debatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses persönlich
beizuwohnen.

({2})

Ich wünsche mir, dass die ernsthafte sachliche Aufklärungsarbeit dieses Ausschusses den Opfern und den
Angehörigen das Gefühl vermittelt, in ihrer Trauer und
ihrem Leid nicht alleinzusein.

Ich bedanke mich insbesondere bei unserem Bundespräsidenten, der durch seine Anwesenheit bei dieser Debatte die Bedeutung unterstreicht, die der Bundestag und
alle Verfassungsorgane dieser beispiellosen Herausforderung unseres demokratischen Rechtsstaates beimessen. Das Ausmaß der Verbrechen hat im ganzen Land
und weit darüber hinaus tiefe Trauer und Betroffenheit
ausgelöst. Dass die deutschen Sicherheitsbehörden die
über Jahre geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten,
bedrückt und beschwert uns. Dass sich Opfer wie Angehörige im Zuge der Ermittlungen teilweise haltlosen Verdächtigungen und wissentlich falschen Anschuldigungen
ausgesetzt sahen, erfüllt uns noch heute mit Fassungslosigkeit und Scham. Dafür möchte ich mich im Namen
des Bundestages bei ihnen in aller Form entschuldigen.

({3})

Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer
Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem
Land Geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer. Dieser deutsche Staat - das ist die Botschaft dieses Untersuchungsausschusses, und es ist die
gemeinsame Position dieses Parlamentes - hält unverrückbar und unwiderruflich an diesen Prinzipien fest

({4})

und an der gelegentlich verdrängten Einsicht, dass auch
Minderheiten Rechtsansprüche haben, über die andere
- selbst Mehrheiten - nicht verfügen können.

({5})

Meine Damen und Herren, am 26. Januar des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag, getragen von
einer gemeinsamen Entscheidung aller Fraktionen des
Hauses, einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. In
16 Monaten leisteten seine Mitglieder, unterstützt durch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat und in den Abgeordnetenbüros, einen wichtigen
Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung der schreckli32580 


Präsident Dr. Norbert Lammert
chen Ereignisse. Der Ausschuss hat darüber hinaus gemeinsame Empfehlungen für die künftige Struktur, die
Zusammenarbeit, die Befugnisse und die Qualifizierung
der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie für eine
effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus formuliert. Die gewonnenen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Reform- und Verbesserungsvorschläge sind
nun Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung
mit dem Ziel, jede Form von Extremismus oder Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande entschlossen zu bekämpfen. Wir sind uns bewusst, dass die Arbeit damit
keineswegs erledigt ist, sondern auf einer neuen gemeinsamen Grundlage fortgesetzt und verstärkt werden muss.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die gründliche, sachorientierte und überparteiliche Arbeit des Untersuchungsausschusses ist in den
Medien zu Recht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz gewürdigt worden. Ich hätte mich deshalb gefreut, wenn dieses Thema,
dem der Deutsche Bundestag eine eigene Plenarsitzung
widmet und das Staatsoberhaupt seine Anwesenheit,
auch den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten

({6})

eine Übertragung wert gewesen wäre - im Hauptprogramm, versteht sich, weil es sich nicht um eine Nebensache handelt.

({7})

Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die geleistete Arbeit, für ihr großes persönliches Engagement.
Dass dieser Untersuchungsausschuss, der sich als gemeinsames Aufklärungsinstrument begriff, um verloren
gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, in so ungewöhnlichem und beispielhaftem Maße
konsensorientiert gearbeitet hat, ist das Verdienst aller
seiner Mitglieder,

({8})

insbesondere seines Vorsitzenden, dem ich hiermit stellvertretend für alle anderen für seine Arbeit ausdrücklich
danken möchte.

({9})

Lieber Kollege Edathy, Sie haben das Wort.