Dörflinger (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer handeln, gestalten und auch Signale für Initiativen setzen will, braucht zunächst einmal eine eingehende Analyse, er braucht realistische Konzepte, und er braucht sicherlich auch den Mut, auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren.
Der Städtebauliche Bericht der Bundesregierung „Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik" der Bundesregierung entspricht diesem Anforderungsprofil. Wir von der CDU/CSU-Fraktion begrüßen diesen Bericht. Er macht das an über 100 Fallbeispielen aus 12 verschiedenen Themenfeldern deutlich, er liefert eine sorgfältige praxisnahe Darstellung der Probleme, der Aufgaben und auch der Lösungsansätze. Er unterstreicht den Rang des Städtebaus für die Entwicklung von Umwelt und Gewerbe und zeigt auf, daß die konsequent betriebene Umweltpolitik der Bundesregierung tatsächlich vorhandene Besorgnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Er zeigt aber auch, daß die kommunale Selbstverwaltung in der Lage ist, mit Mut, Phantasie und auch Dynamik auf neue Herausforderungen angemessen zu reagieren.
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Der Bericht macht deutlich, daß Umwelt und Gewerbe einander bedingen. Er zeigt auch im Detail, daß unser Grundsatz, den wir verfolgen, richtig ist, nämlich Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze zu verstehen, sondern zusammenzuspannen und bewährte marktwirtschaftliche Instrumente zur Lösung der Probleme einzusetzen.
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Der Bericht dokumentiert auch, was kommunale Praktiker längst wissen und auch praktizieren, nämlich daß sich die Struktur kommunaler Aufgaben verändert hat und weiter verändern wird. Bei einer insgesamt zu großer Leistungsfähigkeit entwickelten Infrastruktur findet der Wechsel von der Quantität zur Qualität statt. Das heißt auch, daß sich Stadtentwicklung sehr stark auf die Innenbereiche, auf die Erhaltung und Erneuerung des Vorhandenen einschließlich der Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen zu konzentrieren hat.
Ich warme allerdings vor zu schematischem Vorgehen oder zu uniformen Vorgaben. Der Bundeskanzler, der Bauminister und z. B. auch mein Landesminister Dietmar Schlee haben in jüngster Zeit nach meinem Dafürhalten zu Recht davor gewarnt, Stadt- und Dorferneuerung quasi als Konfektionsware von der Stange zu betrachten. Die unverwechselbare Individualität unserer Dörfer und Städte darf, durch welche Vorgaben auch immer, nicht verlorengehen.
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Deswegen ist Vorsicht gegenüber dem Anliegen der SPD am Platz, das städtebauliche Leitbild der Innenentwicklung, was man darunter auch immer verstehen mag, gar vom Bund her zu präzisieren. Die gleiche Vorsicht ist gegenüber der Forderung der Sozialdemokraten geboten, angesichts - das wird von uns auch so gesehen - unbestritten großer Probleme im Umweltschutz neue Mischfinanzierungstatbestände zu schaffen. Natürlich ist es richtig, daß wir beispielsweise die Dimension der Herausforderung aus der Altlastenproblematik nur erahnen können. Aber wer ohne Rücksichtnahme auf Zuständigkeiten, räumliche Nähe zur Problematik und die beschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bundes das Engagement des Bundes auf breiter Front fordert, riskiert nicht nur ein beträchtliches Mehr an Bürokratie, sondern womöglich auch, daß das Verursacherprinzip, das nach unserer übereinstimmenden Meinung eigentlich im Umweltschutz gilt, ausgehöhlt werden könnte.
Wir verschließen uns der Diskussion über die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen nicht. Aber zunächst einmal sind auch die Länder bei ihrem kommunalen Finanzausgleich gefragt. Vielleicht hätte manches Bundesland mehr Mittel, wenn es sie nicht für den nach unserer Ansicht eben unsinnigen Ankauf von Wohnungen der Neuen Heimat eingesetzt hätte.
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Meine Damen und Herren, wir haben über diese Punkte in den zuständigen Ausschüssen kontrovers diskutiert. Ebenso unterschiedlich waren die Antworten auf die Frage, ob das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene neue Baugesetzbuch eine adäquate Antwort des Städtebaurechts auf die neuen Herausforderungen darstellt. Wir haben diese Frage eindeutig bejaht.
Ich wiederhole dieses Ja auch hier und begründe es.
Erstens. Das Baugesetzbuch zwingt die Gemeinden, in der Bauleitplanung, bei der Zulassung von Bauvorhaben und bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen den Faktor Umwelt besonders zu gewichten. Das geht bis ins Detail, etwa dort, wo die Gemeinden zum sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden aufgefordert werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß alle Fraktionen dieses Hauses mit Ausnahme der GRÜNEN bei der Verabschiedung des Baugesetzbuches, auch in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Meinung waren, daß die neuen gesetzlichen Vorschriften explizit auf eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung hinausliefen.

Zweitens. Das neue Baugesetzbuch verpflichtet die Gemeinden, auf eine mittelständisch strukturierte Wirtschaft und eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu achten. Meine Damen und Herren, auch das hat mit Stadtentwicklung zu tun. Denn wer weite Wege zurücklegen muß, um sich zu versorgen, kann dies nur mit dem Auto tun. Das ist eine verkehrspolitische Frage von nicht unbedeutendem Rang.
Das neue Baugesetzbuch enthält auch wichtige Verbesserungen für die Standortsicherung und die Erweiterung von Gewerbebetrieben, natürlich unter der Voraussetzung, daß auch im Einzelfall der Faktor Umwelt in den Abwägungsprozeß einbezogen wird. Es geht nun in den Gemeinden und Städten auch darum, das geschaffene Instrumentarium einzusetzen.
Ich war vor wenigen Tagen bei einer Versammlung des südbadischen Einzelhandelsverbandes, in der es um die Frage der Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und die Plazierung großflächiger Betriebe auf der grünen Wiese ging. Man war dort mit dem Bundesgesetzgeber einverstanden und hat ihm attestiert, daß er gehandelt hat. Aber man hat gleichzeitig festgestellt, daß es Vollzugsdefizite in den Gemeinden und Städten gibt. Man muß in diesem Zusammenhang sagen, daß Märkte auf der grünen Wiese wohl kaum ein geeignetes Vehikel für kommunales Prestige sein können und daß wir die Frage der räumlichen Wirkung großflächiger Einkaufszentren vielleicht auch als Thema für die ohnehin anstehende Novellierung des Raumordnungsgesetzes vormerken sollten.
Der Bericht weist auf ein ganz spezielles Problem hin, nämlich auf die teilweise problematische Entwicklung in den Innenstädten, wo zum Teil wegen steigender Mieten und Pachten das traditionelle Gewerbe verdrängt und durch nicht erwünschte Nutzungen ersetzt wird. Das neue Baugesetzbuch verbessert zwar entscheidend das Instrumentarium zur Abwehr derartiger Entwicklungen, doch sollten wir uns gemeinsam überlegen, ob wir bei der anstehenden Novellierung der Baunutzungsverordnung nicht noch das eine oder andere zusätzlich tun können.
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- Oder reparieren, wie Sie es immer nennen wollen. Ich habe ja von der Baunutzungsverordnung gesprochen. Da ist es schon möglich, daß zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden und daß man darauf reagiert. Im übrigen hat der Bundesbauminister die Initiative dazu längst ergriffen. Er hat Arbeitsgruppen eingesetzt. Wir anerkennen das und ermutigen ihn, auf diesem Wege konsequent fortzufahren.
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Zeitlich parallel zu den Beratungen dieses Berichtes in den zuständigen Ausschüssen fiel die von unserer Fraktion nachhaltig geforderte und begrüßte Entscheidung der Bundesregierung, das finanzielle Engagement des Bundes in der Städtebauförderung auf beachtlich hohem Niveau weiterzuführen.
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- 660 Millionen DM sind kein Pappenstiel angesichts der Tatsache, daß die von der SPD-geführte Bundesregierung die Städtebauförderung im Jahre 1982 auf 220 Millionen DM zurückgeführt hatte.
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Was jetzt offenbleibt, ist, daß sich die Länder einmal darüber klarwerden sollten, daß sie einerseits die volle Kompetenz in der Städtebauförderung wollen, andererseits aber den Bund aus seinen finanziellen Verpflichtungen nicht entlassen wollen. Da paßt irgend etwas nicht zusammen.
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Da um Klärung besorgt zu sein, ist aber a priori eine Aufgabe der Länder. Der Bund hat seine Bereitschaft erklärt, diese wichtige Zukunftsaufgabe weiterhin zu unterstützen.
Zählt man also alle Faktoren zusammen - Analyse, Rezepte, Geld, Möglichkeiten der Gemeinden, Hilfestellung des Bundes - , die auf das Erreichen der im Bericht der Bundesregierung fixierten Ziele einwirken, so kann man feststellen, daß die Lösung der Aufgaben, auch wenn man ihre Dimension noch nicht immer erkennt, möglich ist, Aufgaben, wie wir sie auch im Antrag der Koalitionsfraktionen und in der Beschlußempfehlung des Ausschusses aufgeführt haben. Der Kollege Geis wird nachher noch darauf zu sprechen kommen.
Der Bericht und unsere intensiven Beratungen in den Ausschüssen haben aber auch gezeigt, daß wir es nicht mit einer statischen Aufgabe zu tun haben, nicht mit einer Aufgabe, die vielleicht in zeitlich überschaubaren Räumen zu erledigen wäre. Vielmehr haben wir es mit einer sehr dynamischen Aufgabe zu tun, die von uns allen Initiative, Phantasie und womöglich auch neue Wege - auch was das Durchsetzen neuer Prioritäten angeht - erfordert.
Wir haben sicher auch gemeinsam die Überzeugung gewonnen, daß es wichtig ist, durch städtebauliche Wettbewerbe und Vorhaben des experimentellen Städtebaues die praktische Anwendbarkeit aller für den Städtebau relevanten Gesetze zu erproben. Dabei ist das Baugesetzbuch ebenso zu berücksichtigen wie das, was aus der Umweltschutzgesetzgebung schon da ist und was womöglich durch das Umsetzen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung noch auf uns zukommen kann oder auch bestimmt zukommen wird.
Die Themen und Aufgaben, die der Bericht aufgreift - davon kann man ausgehen - , werden uns demnach nicht nur heute beschäftigen, sondern sie werden uns auf Dauer beschäftigen. Vielleicht kann unsere Debatte heute dazu beitragen, das Bewußtsein dafür noch weiter zu schärfen, daß sich Umwelt und Gewerbe gegenseitig bedingen, daß die unmittelbaren Berührungspunkte dieser beiden Faktoren nirgendwo deutlicher werden als in unseren Gemeinden und in unseren Städten und daß es sicher eine wichtige politische Aufgabe für uns alle ist, diesen Bericht mit der heutigen Debatte nicht etwa als erledigt anzusehen, sondern ihn in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dazu zu benutzen, um uns als Bundestag immer wieder das eine oder andere konkret vor Augen zu führen und zu überprüfen, was noch zu reali2624 
sieren ist. Wir sollten diesen Bericht aber auch zum Anlaß nehmen, um dort, wo wir Kommunikation mit unseren Kommunalpolitikern pflegen, darauf hinzuweisen, daß die Berücksichtigung von Umweltfragen in den Gemeinden an Bedeutung gewinnt, daß wir aber auf der anderen Seite nicht den Fehler machen dürfen, uns durch eine sehr extreme Gewichtung eines Faktors etwa die technischen und die finanziellen Möglichkeiten zu entziehen, um die Umweltanforderungen tatsächlich auch bewältigen zu können. Das ist das übergreifende Thema dieses Berichts.
Noch einmal sage ich auch für unsere Fraktion zu, daß wir der weiteren Erörterung auch ganz spezieller Themen aus diesem Bericht in der Zukunft aufgeschlossen begegnen werden. Wir bedanken uns noch einmal und freuen uns auf eine weiterhin sachliche Kooperation sowohl mit der Bundesregierung als auch mit der Opposition, auch wenn die nachfolgenden Ausführungen womöglich das Gegenteil beweisen könnten.
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