heike hänsel (NA), 2007-01-18:
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Energie ist natürlich das aktuelle Thema
- wir hatten heute die Aktuelle Stunde darüber -, und sie
ist der entscheidende Faktor für Entwicklung. Das ist
ganz klar und wird mittlerweile von großen Teilen der
Bevölkerung erkannt. Es ist wichtig, dass wir dieses
Thema hier diskutieren.

Zu den Anträgen der Koalition und der Grünen möchte
ich bemerken, dass es für mich in diesen Anträgen einige
problematische Punkte gibt und ich mit der Stoßrichtung
zum Teil nicht ganz einverstanden bin. Ich möchte einige
Punkte nennen. Sie sprechen von dem Fluch der Ressourcen. Ich sehe Ressourcen weder als Fluch noch als Segen,
weil Ressourcenreichtum per se nicht zu Armut und
Krieg führt, im Gegenteil. Vielmehr stellt sich die Frage
des Umgangs mit den Ressourcen. Insofern müssen sich
die Abnehmer dieser Ressourcen - das sind hauptsächlich die führenden Industrieländer - die Frage stellen,
wie sie damit umgehen und wie sie um den Zugang zu
diesen Ressourcen kämpfen. Es stellt sich auch generell
die Frage nach dem enormen Ressourcenverbrauch unserer Länder.

Insofern stellen sich für mich erst einmal andere Fragen, nämlich die, wie wir es schaffen, von diesem
enormen Ressourcenverbrauch wegzukommen und den
Wandel in unserem Energiesystem hier in den Industrieländern durch eine konsequente Umstellung auf regenerative Energien einzuleiten und das Bewusstsein zu
schaffen, dass wir mit diesem Wachstum nicht mehr weitermachen können, sondern dass wir vielmehr von diesem quantitativen Wachstum, von dem wir ständig sprechen, wegmüssen, hin zu einem qualitativen Wachstum;
denn dieses Wachstum und dieser Wohlstand, den wir
momentan haben und den wir weiter anstreben, gehen
ganz klar auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der
Entwicklungsmöglichkeiten der Länder des Südens.
Deswegen stellt sich in erster Linie die Frage an uns:
Was machen wir?

({0})

Dazu gehört für mich auch ganz klar die Absage an
unsere aggressive Außenpolitik. Das neue Weißbuch zur
Zukunft der Bundeswehr ist vorgestellt worden. Darin
steht ganz klar, dass wir auch den Zugang zu Energie
notfalls militärisch absichern müssen. Das ist für mich
Rohstoffimperialismus, und das lehnen wir ganz klar ab.

({1})
Ich muss auch sagen, dass mir der Tenor, wie wir hier
jetzt Energie und Entwicklung diskutieren, nicht gefällt.
Auch Sie, Herr Ruck, haben gerade gesagt - wenn Sie
bitte zuhören -,

({2})

China verbrauche sehr viel Energie. Letztendlich geht es
in dem Antrag über Energie- und Entwicklungspolitik
doch sehr stark um die Energiesicherheit Deutschlands.

({3})

- Ich denke, es geht um die Entwicklungsländer. - Letztendlich geht es - das steht auch im Koalitionsvertrag darum, dass Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit die weltweite Sicherung der Energieversorgung garantieren sollen. Das ist für mich ein instrumentelles
Verhältnis zur Entwicklungspolitik. Sie beklagen das bei
den Chinesen und sagen, China betreibe eine aggressive
Ressourcen- und Energiepolitik. Aber wir haben das seit
Jahrzehnten gemacht. Sie haben im Grunde von uns gelernt.

({4})

Das ist für mich - Sie haben es selber gesagt - eine
scheinheilige Diskussion. Sie wollen zum Beispiel
China an die internationale Verantwortung erinnern. Erinnern Sie auch die USA an die internationale Verantwortung, was zum Beispiel den Irakkrieg angeht?

({5})

Gab es bis heute irgendeine Konsequenz aus diesem
Ölkrieg? Condoleezza Rice ist zurzeit in der Bundesrepublik. Frau Wieczorek-Zeul und Herr Ruck, es wäre
sehr wichtig, ganz klar zu sagen: Wir tragen diese aggressive und verbrecherische Politik, diese Kriegspolitik
nicht mit.

({6})

Das wäre, was Energiepolitik angeht, das Wahrnehmen
internationaler Verantwortung. Ich wiederhole: Bis heute
gab es keinerlei Konsequenzen.

Solange wir international völkerrechtswidrige Kriege
akzeptieren, können wir der chinesischen Regierung
doch nicht sagen, sie solle ihre Verantwortung in Afrika
wahrnehmen. Das ist eine verlogene Politik. Wir müssen
zu etwas ganz anderem kommen: Wir brauchen internationales Recht, und wir brauchen internationale Vereinbarungen, was die Umstellung des Energiesystems angeht.

Ich möchte etwas zum Antrag der Grünen sagen. Sie
haben die Transparency-Initiative angesprochen. Auch
wenn ich sie im Prinzip gut finde, ist sie meiner Meinung nach nicht weitreichend genug, weil sie unverbindlich bleibt. Wir brauchen im Grunde auch da eine internationale, rechtlich verbindliche Vereinbarung, wie wir
mit Rohstoffen umgehen, was Einnahmen und was Ausgaben angeht. Natürlich basiert bisher vieles auf Freiwilligkeit. Das ist einfach nicht ausreichend.

Ich muss Ihnen auch noch sagen: Sie wenden sich an
die G-8-Staaten und fordern sie auf, gemeinsam mit den
Schwellenländern einen Aktionsplan für die Rohstoffländer zu entwickeln. Das wundert mich natürlich schon
etwas. Früher wären Sie aufgestanden und hätten gegen
die Treffen der G-8-Staaten demonstriert. Jetzt werden
diejenigen, die für diese Energiepolitik verantwortlich
sind, beauftragt, für eine Neuausrichtung dieser Politik
zu sorgen. Das wird nicht möglich sein.

Wir können das nur durch die Stärkung der Zivilbevölkerung erreichen. Die Zivilbevölkerung muss ganz
andere Möglichkeiten der Einflussnahme haben, um in
den jeweiligen Ländern Entscheidungen herbeizuführen.
Die G-8-Staaten werden diese Entscheidungen nicht herbeiführen. Diese Staaten planen nämlich im Grunde
nichts anderes als neue Strategien, um ihre Energieversorgung zu sichern. Deshalb wollen wir gemeinsam mit
vielen Initiativen gegen die G-8-Treffen mobilisieren.
Energiesicherheit durch die Umstellung auf regenerative
Energien in den Ländern des Südens wird nur gemeinsam mit der Zivilbevölkerung und mit engagierten Initiativen möglich sein.

Danke.

({7})