Christine Scheel (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Waigel ist mit seinem Steuerkonzept mit Volldampf gegen die Wand gefahren. Das ist kein Satz, den ich erfunden habe,
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sondern es ist eine Aussage des CDU-Fraktionschefs in Baden-Württemberg.
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Kein Mensch kann heute überhaupt noch nachvollziehen, was wir hier eigentlich tun.
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Denn allein die Tatsache, daß das Jahressteuergesetz in zwei Versionen durch den Bundestag und den Bundesrat gejagt wird, ist nach außen wahrlich nicht mehr erklärbar. Hinzu kommt, daß wir heute einen Entwurf der Koalitionsfraktionen beraten, dessen Inhalt praktisch bis auf den Titel - das ist das einzige, das neben irgendwelchen marginalen Dingen geblieben ist - nichts mehr mit der Vorlage zu tun hat, die die Koalition ursprünglich eingebracht hat.
Ich darf einmal ein Beispiel aus dem Finanzausschuß in Erinnerung rufen: Zunächst gab es die Vorlage Nr. 72. Ein paar Tage später brachte die Koalilion die Vorlage Nr. 72 ({3}). Es folgte die Vorlage Nr. 72 ({4}) ({5}). Dann waren Sie sich wieder nicht einig, und wir haben über die Vorlage Nr. 72a abgestimmt.
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Das zeigt, welches Chaos im Zusammenhang mit der Beratung des Jahressteuergesetzes in Ihren Reihen geherrscht hat.
Aus diesem Gesetz ist bereits z. B. die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und auch die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform gestrichen worden, nachdem der Bundestag die dazu notwendige Grundgesetzänderung vor ein paar Wochen abgelehnt hat. Der Bundesrat berät heute über die unveränderte Regierungsvorlage. Über die Grundgesetzänderung soll in drei Wochen noch einmal abgestimmt werden.
Ich frage Sie: Wie hart an der Grenze unserer Verfassung wollen Sie eigentlich noch operieren, nur weil Sie nicht in der Lage waren, Ihre Hausaufgaben ordentlich zu machen?
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Sie hatten zwei Jahre lang Zeit, das Urteil des Verfassungsgerichts zur Freistellung des Existenzminimums umzusetzen, und vier Jahre lang haben Sie gewußt, daß Sie den Familien das Existenzminimum der Kinder nicht wegbesteuern dürfen.
Ich sage Ihnen noch einmal - ich habe das an dieser Stelle des Hauses schon einmal gesagt -: Es hilft nichts, den Familien die Sau vom Hof zu nehmen und ein Kotelett zurückzugeben. Jetzt gibt es anderthalb Koteletts zurück, die Sau aber bleibt trotzdem weg.
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Drei Anläufe hat die Regierung gebraucht, um sich auf einen Vorschlag zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums zu einigen. Dies ist in der jetzigen Fassung wenigstens wieder steuersystematisch korrekt.
Herr Waigel, Sie sind ja während der Beratungen abgetaucht. Ich denke, daß diese Kopf-in-den-SandMentalität nach dem Motto „Oh Herr, laß den Kelch an mir vorübergehen" dieser Republik letztendlich schadet und die Hilflosigkeit einer abgehalfterten Koalition - das muß man mal so sehen - ganz deutlich gezeigt hat.
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Ich sage Ihnen aber: Wir freuen uns in aller Bescheidenheit darüber, daß Sie sich zu guter Letzt dem von uns von Anfang an in unserem Antrag entwickelten Tarifsystem mit Grundfreibetrag und erhöhtem Eingangssteuersatz angenähert und damit wieder zu einem leistungsgerechten Progressionsverlauf zurückgefunden haben.
Es ist schon beachtlich, wenn man überlegt, daß wir GRÜNEN einen Tarifvorschlag gemacht haben, den die Koalition letztendlich nach langen Beratungen fast gänzlich übernommen hat. Darauf sind wir sehr stolz.
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Wenn Sie uns nur weiter gefolgt wären! Sie wissen: Ein Existenzminimum von 12 096 DM reicht nicht. Weil Sie dies genau wissen, haben Sie unseren
Vorschlag aufgegriffen, daß die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern einer alle zwei Jahre erfolgenden Überprüfung zu unterliegen hat.
Es kam immer wieder der Vorwurf: Ihr schlagt vor, das Existenzminimum auf 14 000 DM zu erhöhen und ein Kindergeld in Höhe von 300 DM - das ist auch verfassungskonform - zu zahlen. Damit geht ihr das Risiko ein, diesen Staat in eine weitere Verschuldung zu treiben. - Es muß einmal ganz klar gesagt werden, daß die GRÜNEN in allen Beratungen zum Jahressteuergesetz die einzigen gewesen sind, die es geschafft haben, auf der einen Seite etwas für die Familien zu tun, einen leistungsgerechten Tarif zu gestalten, auf der anderen Seite aber auch noch zu sagen, wie dies finanziert werden kann, nämlich durch Subventionsabbau, durch die Streichung von Vergünstigungen und durch Steuervereinfachungen. Das haben Sie nicht geschafft.
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Wir haben den Mut, Subventionsabbau zu betreiben, wenn wir gleichzeitig wissen, daß wir umschichten und dieses Geld den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen geben. Nach unserem Vorschlag hätten wir unterm Strich eine Deckungslücke von 5 Milliarden DM, während nach Herrn Waigels Vorschlag eine Deckungslücke von 22 Milliarden DM produziert würde. Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen.
Liebe Kollegen von der Koalition und der SPD, ich habe Sie während der Beratungen oft bei Ihrem Eiertanz bedauert; das muß ich wirklich sagen.
Ich habe größtes Verständnis für Ihren Unmut als seriöse SPD-Finanzpolitiker, wenn Sie öffentlich mit abstrusen Vorschlägen wie mit denen von Herrn Lafontaine konfrontiert werden, der neuerdings damit hausieren geht, den Vermittlungsausschuß zu nutzen, um eine Stromsteuer zur Finanzierung eines höheren Existenzminimums einführen zu wollen. Dies ist systematisch nicht in Ordnung, denn auf der einen Seite gibt es ein höheres Existenzminimum, das die Menschen verfassungskonform entlasten soll, und auf der anderen Seite sollen sie es wieder mit der Stromsteuer bezahlen. Dies zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen zu machen ist in der Systematik nicht nachvollziehbar. Es muß anders umgeschichtet werden.
Es verträgt sich auch nicht mit der Einsicht, daß der ökologische Umbau, der hier immer angepriesen wird, zu dem von der Koalition allerdings kein Vorschlag vorhanden ist, und auch die Rückführung klimaschädlicher Emissionen durch eine Energiesteuer, die den Einsatz fossiler Brennstoffe und der Atomenergie langfristig zurücknimmt, auf jeden Fall wirtschaftlich und sozialverträglich sein müssen. Ich hoffe sehr, daß die Idee von Herrn Lafontaine noch einmal überdacht wird, und hoffe, daß Sie darauf zurückkommen, was auch im Bundesrat diskutiert wurde, daß die Finanzierung des Existenzminimums durch die Gegenfinanzierung - Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen - vorgenommen wird.
Zum Familienlastenausgleich. Ich habe es aufgegeben zu zählen, wieviel Anläufe die Koalition gemacht hat, bis es endlich so weit war, daß sie am Montag dieser Woche ein Paket von Anträgen in den Ausschuß gebracht hat, das dies umsetzen soll. Es gibt ein neues System. Das Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist erhalten worden. Die sogenannte Wahlfreiheit ist in Wirklichkeit überhaupt keine. Wir haben demnächst das Problem, daß die Familien überhaupt nicht mehr wissen, wo und was ihnen genau zusteht; denn wo z. B. die Lohnsteuer nicht ausreicht, zahlt der Arbeitgeber aus. Das Geld kommt über die sogenannte Familienkasse, die bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt ist, hinein. Die endgültige Feststellung, ob das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag besser ist, wird bei der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt getroffen. Dies bedeutet dennoch unter dem Strich eine Schlechterstellung für einige Familien mit mehreren Kindern.
Auch die Praktikabilität dieses Gesetzes steht in den Sternen, denn die Umsetzung wirft unglaublich viele Fragen auf. Wer zahlt z. B. das Kindergeld bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen des Arbeitnehmers, der Arbeitnehmerin? Wie regelt man Mischtätigkeiten von selbständiger und unselbständiger Arbeit? Wie wird die Klärung für die Kindergeldberechtigten laufen, die getrennt oder in Scheidung leben? Wie wird das Kindergeld bei Unterhaltszahlungen berücksichtigt? Wie regelt man den Übergang? Vieles ist hier offengeblieben. Das alles soll auf dem Verordnungsweg noch bis 1996 geklärt werden. Wir können nur hoffen, daß diese Klärung so weit führt, daß auch die Familien kapieren, was ihnen zusteht und wie sie an ihr Kindergeld letztendlich herankommen. Hier ist massive Öffentlichkeitsarbeit notwendig, Herr Waigel. Ich hoffe, daß Sie das einigermaßen auf die Reihe bekommen.
Und dies gibt es nur deswegen, weil die Regierung krampfhaft an der Unglaublichkeit festhält - das ist nämlich der Hintergrund -, daß weiterhin Kinder reicher Familien mehr wert sein sollen als Kinder ärmerer Familien; denn nur die Kinder der reicheren Familien profitieren bei einem sehr hohen Einkommen mit einem Grenzsteuersatz von 38 % von dem Kinderfreibetrag etwas mehr. Ich sage Ihnen: Wieviel einfacher, wieviel gerechter und auch verfassungsgemäß wäre es gewesen - ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß die Situation der Familien in diesem Land verbessert werden könnte -, wenn Sie unserem Vorschlag von einem Kindergeld von 300 DM gefolgt wären! Darm hätte es Klarheit für die Familien gegeben. Wir hätten dem Verfassungsgerichtsurteil Genüge getan.
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Wir hätten für alle Kinder das gleiche Volumen ausgegeben, egal wie hoch das Einkommen der Eltern ist.
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Es gibt in diesem Gesetz einen Artikel, bei dem sich alle Fraktionen im Hause einig waren; das muß man gerechterweise sagen. Hierzu zählt in erster Linie die Verlängerung der Fördermaßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern. Gott sei Dank sind Sie hier dem Rat der Sachverständigen gefolgt und haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit in die Investitionszulage für Ostdeutschland einbezogen. Wir werden dem selbstverständlich zustimmen. Das ist ein richtiger und ganz guter Schritt.
Daß Sie sich allerdings auf der anderen Seite unserem Vorschlag verschließen, die ebenfalls dringlich notwendige Förderung des Wohneigentums in Ostdeutschland mit einem ähnlichen Kapitalbeteiligungsmodell, wie Sie es für die Unternehmen zur Kapitalstärkung vorgesehen haben, vorzunehmen, können wir nicht verstehen. Denn der Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben, ist weitaus besser geeignet, dem Vermögenstransfer von Ost nach West und dem Profit westdeutscher Investoren beim Wohnungsbau Ost einen Riegel vorzuschieben, als Ihre Sonderabschreibungen beizubehalten, auch wenn Sie diese, wie vorgesehen, reduzieren. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie diese mißbrauchsanfällige und in der Regel kontraproduktive Lösung - das ist ein Gießkannenprinzip -, und stimmen Sie unserem Lösungsvorschlag zu! Sie haben heute die Chance dazu.
Wenn ich mir dann in Erinnerung rufe, daß dieses wunderbare Jahressteuergesetz das Jahrhundertwerk des Theo Waigel in Sachen Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit werden sollte, muß ich feststellen: Von dieser Zielsetzung ist nichts geblieben.
({14})]: Da ist die Hose weg!)
- Hose weg! - Entschuldigung, das hat der Herr Fraktionsvorsitzende gesagt.
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- Es ist relativ einfach, an dieser Stelle Zwischenrufe aufzunehmen. Dieser hat gepaßt, wenn er für eine Frau auch nicht unbedingt als passend erscheint; das ist wohl richtig.
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Aber in Zeiten der Emanzipation darf man auch in diesem Bereich nicht differenzieren.
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Der Vereinfachungseffekt der vorgesehenen Einführung von Betriebskostenpauschale, Kurzveranlagung und Zwei-Jahres-Veranlagung ist in der Anhörung des Finanzausschusses ja von vielen als fragwürdig bezeichnet worden. Aber Sie sind ja einen Schritt zurückgegangen. Ein bisserl Erkenntnis ist bei Ihnen übriggeblieben, nachdem Sie das Steuergeschenk von 2 Milliarden DM dann doch zurückgenommen und wieder auf den Boden der Tatsachen einer sinnvollen Finanzgestaltung zurückgefunden haben.
Aber leider haben Sie der Entfernungspauschale nicht zugestimmt.
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Mein Kollege Rainder Steenblock hat es heute angesprochen, daß Herr Westerwelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., dies gefordert hat. Wie wollen Sie denn auf Ihrem kommenden Parteitag erklären, daß selbst am nahezu einzigen Ort dieser Republik, wo der sogenannte Pandabär der F.D.P. noch am politischen Geschehen beteiligt ist, Ihr Stimmchen immer schwächer wird und Sie tatsächlich nur noch als Stimmvieh für die Regierung am Leben erhalten werden? Das muß man nebenbei einmal so sagen.
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Vielleicht - man darf den Mut ja nicht aufgeben ({20})
haben Sie ja noch ein Quentchen Selbstbewußtsein. Raffen Sie Ihr Selbstbewußtsein zusammen, und stimmen Sie heute unserem Änderungsantrag zu!
Die CSU ist auch nicht besser. Da passiert es doch glatt, daß die CSU-Abgeordneten im Finanzausschuß in trauter Einigkeit mit dem Rest der Koalition den Antrag, der von Herrn Finanzminister Waldenfels im Bundesrat eingebracht worden ist, wonach Schmiergelder nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen, ablehnen.
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Ja Himmel noch mal, das wäre ein erster Einstieg, vielleicht die einzige Chance gewesen, um einmal klar zu beweisen, daß Sie etwas gegen die Korruption tun wollen. Dann kommt ein Vorschlag aus Bayern - nicht alle Vorschläge aus Bayern sind gut, aber der von Herrn Waldenfels war wirklich einmal hervorragend -, und Sie kneifen und sind nicht einmal in der Lage, dieser Vorlage zuzustimmen. Das ist beschämend.
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Was uns als GRÜNE, die in der Kommunalpolitik verankert sind, ärgert: Sie haben mit dem Vorschlag dieses Steuergesetzes eine Deckungslücke von insgesamt etwa 22 Milliarden DM hinterlassen. Von diesen 22 Milliarden DM bleiben 6,5 Milliarden DM an den Ländern und weitere 6 Milliarden DM an den Kommunen hängen, die in den letzten Jahren durch Entscheidungen des Bundestages und Ihre Gesetzgebung sowieso immer stärker zur Kasse gebeten worden sind, ohne daß eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt ist, die ein realistisches Sanierungskonzept der Kommunen möglich gemacht hätte. Aber dieses Konzept haben Sie ja anscheinend nicht.
Akzeptieren Sie nun die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates! Wir haben die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Unternehmensteuerreform im Ausschuß aus der Vorlage gestrichen. Sie verbleiben zur weiteren Beratung. Aber der Bundestag hat eine entsprechende Grundgesetzänderung schon einmal abgelehnt. Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten: Ziehen Sie den Regierungsentwurf zurück! Ersparen Sie uns in drei Wochen dieses Theater! Es wird unter dem Strich nicht anders ausgehen als in der letzten Beratung. Es hat sich nichts geändert. Wir haben hier wirklich etwas anderes zu tun, als ein solches Schauspiel von der Koalition ein zweites Mal über uns ergehen lassen zu müssen.
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Aber für heute haben Sie noch eine Chance: Stimmen Sie unserem Antrag für eine solide finanzierte und gerechte Einkommensteuerreform zu, und' werfen Sie Ihr eigenes Jahressteuergesetz doch bitte schön in den Orkus!
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