Gärtner (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wieczorek hat unfreiwillig einen Beweis dafür geliefert, daß diese Koalition sozusagen über Nacht und ungeplant zustande gekommen ist, denn wenn man sozusagen vorbereitet gewesen wäre, hätte es auch eine mittelfristige Finanzplanung aus dem Stand gegeben.
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Sicherlich ist es richtig, daß die mittelfristige Finanzplanung ein Kind der Großen Koalition ist. Von daher freue ich mich über den doch wirklich „beachtlichen" Besucherzustrom heute morgen. Es gibt j a auch Legenden, die besagen, daß die erste mittelfristige Finanzplanung von einem Mann über Nacht geschrieben worden sei, nämlich von Franz Josef Strauß, der so über Nacht erklärt hat, wie die mittelfristige Finanzplanung der 70er und 80er Jahre aussieht.
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- Herr Althammer, ich weiß nicht, ob Sie da mitgeschrieben haben.
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- Herr Dahlgrün auch noch?
Auf jeden Fall ist mittlerweile geklärt, daß die mittelfristige Finanzplanung genau wie die neue Kreditaufnahme ganz erheblich neue Freunde gewonnen hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß die mittelfristige Finanzplanung in der Vergangenheit eher nachlässig behandelt worden ist. Ich glaube, es gab auch im Plenum überhaupt keine einzige Wortmeldung mit Ausnahme der heutigen Veranstaltung, mit der sich jemand zu diesem Thema geäußert hat. Ich kann mich noch gut erinnern - auch wenn der Kollege Löffler im Augenblick im Krankenhaus ist, darf man dennoch etwas Nettes über ihn sagen -, daß er immer davon gesprochen hat, man solle so ein Papier allenfalls lesen, aber nie daran glauben. Der Kollege Walther hat in dieser Rolle dasselbe unternommen; er hat nämlich immer davon gesprochen, man könne da hineinsehen, man könne auch die Zahlen mit dem vergleichen, was vorher gewesen sei, aber wer wisse schon, wie die Zukunft werde.
Wenn man sich einfach einmal ein paar der Risiken ansieht, die in jedem Haushalt stecken, dann wird jeder, der einmal im Haushaltsausschuß gearbeitet hat, feststellen, daß eine mittelfristige Finanzplanung in dem Sinne, daß man dazu eine Aktuelle Stunde zu dieser frühen Stunde beantragen müßte, eigentlich überflüssig ist. Zum Beispiel kann man sich die Frage stellen - ich finde, das wäre auch sachlich notwendig -, in welchen Relationen in den 80er Jahren Kokskohlenbeihilfe aus dem Bundeshaushalt zu zahlen ist. Ich weiß nicht, wer in diesem Hause darüber Auskunft geben kann, in welchen Mengen Kohle verbraucht wird, wer zu der Frage Auskunft geben kann, wie der Dollarkurs im nächsten Jahr sein wird oder wie hoch der Selbstbehalt der Ruhrkohle im nächsten Jahr aussehen
wird. Das kann von uns keiner sagen. Jeder weiß, daß eine Veränderung beim Dollarkurs um einen Pfennig 60 bis 70 Millionen DM ausmacht.
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- Herr Kollege Kühbacher, wer die Tendenzen bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien noch vorprüfen und das auch hier hinlegen will bis hin zu den Rechnungen bei den Renten, beim Zuschußbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit, bis hin zu der Frage, die wir gestern im Ausschuß diskutiert haben, nämlich welche Bündnisverpflichtungen oder welche Verpflichtungen auch immer beim Einzelplan 14 auf uns zukommen, und wer am Ende dann noch weiß, wie wir mit dem Einzelplan 32, nämlich der Bundesschuld mit den Zinsentwicklungen der nächsten Jahre, zurechtkommen, der sollte am allerwenigsten im Parlament arbeiten, der sollte ein Unternehmen aufmachen, weil er nämlich weiß, wie man am besten irgendwo Gewinne machen kann. Ich glaube, die Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung bringt uns an diesen Punkten relativ wenig weiter. Viel wichtiger ist es, wenn wir gemeinsam versuchen - von daher hat der Kollege Wieczorek schon recht -, herauszufinden, was wir in Zukunft an welcher Stelle einsparen. Das ist weniger eine Frage des Glaubens, sondern eine Frage der Tatkraft. Wenn wir die gemeinsam haben, sehe ich für die mittelfristige Finanzplanung welcher Koalition auch immer eine gute Zukunft voraus. - Vielen Dank.
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