Grünbeck (NA), 1985-06-20:
Ich bin Ihnen für diese Ergänzung dankbar.
Ich wage aber zu bezweifeln, daß die Beibehaltung der Einwohnergrenze von 300 000 - darüber bin ich mit Ihnen auch einig - richtig ist. Ich weiß nicht, ob wir bei dieser formalen Grenze bleiben sollen. Wir stimmen überhaupt nur deshalb zu, weil dies wenigstens eine Einschränkung hinsichtlich einer Ausweitung der Fehlbelegungsabgabe ist.
Meine Damen und Herren, insgesamt sollten wir uns in unserem Ausschuß und hier im Hohen Hause einig sein, daß die Fehlbelegungsabgabe das Problem nicht löst, sondern daß - auf die Dauer gesehen - nur eine Liberalisierung eine wirklich marktgerechte und sozial gerechte Lösung sein wird. Wir sollten hier nicht Gesetze beschließen, die zu Rechtsstreitigkeiten führen, wie sie jetzt im Falle Köln/Bonn gegeben sind. Wir sind auch sehr zufrieden damit, daß die Einkommensgrenzen nicht weiter angehoben wurden, weil sonst der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert worden wäre. Dies veranlaßt mich, noch hinzuzufügen, daß wir auch dann nicht weit auseinander sind, wenn ich sage, daß wir auch das Problem noch einmal prüfen müssen, ob die rückfließenden Beträge nicht für die Modernisierung und die Sanierung verwendet werden könnten, zumal dies natürlich auch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer städtebaulichen Substanz, insbesondere in den Altbaugebieten, wäre.
Das unter Punkt 2 c der Tagesordnung aufgeführte Gesetz ist das Sechste Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes. Meine Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Das Wohngeld erweist sich immer mehr als ein Instrument der sozialen Abfederung, das man gezielt für die wirklich Bedürftigen einsetzen kann. Ich habe jetzt eigentlich eine gute Antwort auf Ihre Argumente - so steht es in meiner Rede -: Im Sinne einer wohlverstandenen sozialen Familienpolitik ordnen wir der Weiterentwicklung des Wohngeldes eine große Bedeutung zu.
({0})
Die Anhebung der Gesamtmittel durch die Bundesregierung ist in Anbetracht der Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung beachtlich. Man muß einfach darauf hinweisen, daß die jetzige Bundesregierung bei einer niedrigen Inflationsrate von knapp über 2 % den Wohngeldempfängern und damit den Mietern mehr hilft, als es je ein sozialdemokratischer Wohnungsbauminister bei einer Inflationsrate von 7 oder 8 % und Wohngeldsteigerungen auf einem wesentlich niedrigeren Niveau getan hat. Das muß man doch in einen unmittelbaren Zusammenhang bringen.
({1})
Allerdings wiederholen wir Freien Demokraten die Forderung nach einer Entbürokratisierung durch die Pauschalierung der Wohngeldleistungen insbesondere bei den Sozialhilfeempfängern. Meine Damen und Herren, wir haben 1,2 Millionen Sozialhilfeempfänger, von denen kaum jemand die schwierigen Berechnungsmethoden für das Wohngeld kennt. Sie sind völlig auf die Beamten angewiesen, bei denen sie um Hilfe vorsprechen. Wenn wir die Akzeptanz des Bürgers, was die Weiterentwicklung unserer Demokratie angeht, anstreben, dann dürfen wir einfach keine Gelegenheit auslassen, um hier Regelungen zu treffen, die der Bürger auch versteht und bei denen er seine eigenen Ansprüche überprüfen kann. Den Beamten bei den Wohnungsämtern würden wir Hilfe leisten, wenn wir ihre Arbeit durch die Pauschalierung des Wohngeldes bei den Sozialhilfeempfängern erleichtern und ihnen damit auch den Umgang mit den Bürgern freundlicher gestalten.
({2})
Wir reden viel über Entbürokratisierung. Dies verpflichtet uns auch, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Sachen Entbürokratisierung zu handeln.
({3})
Wir werden der Beschlußempfehlung zustimmen, und zwar mit der ausdrücklichen Bitte, die Pauschalierung auch noch mit einzubeziehen und zu überprüfen.