Fuchs (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage in Berlin ist gekennzeichnet durch eine erdrutschartige Wahlniederlage des Diepgen-Senats der CDU am 29. Januar 1989.
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Frau Fuchs ({1})
Die Lage in Berlin ist dadurch gekennzeichnet, daß die Berlinerinnen und Berliner dem Diepgen-Senat und der Bonner Politik eine Absage erteilt haben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben zwar jahrelang geglaubt, Ihnen sei die Mehrheit sicher, weil es noch immer vielen Menschen gut geht in diesem Lande, aber das war ein Irrtum. Die wachsende Zustimmung zur Politik der SPD zeigt,
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daß immer mehr Menschen Ihre Politik der Entsolidarisierung und der Ausgrenzung ablehnen.
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Immer mehr Menschen verknüpfen ihr eigenes Wohlergehen untrennbar mit dem des Nachbarn und des Arbeitskollegen, und das ist eine ermutigende Entwicklung.
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Die Lage in Berlin ist gekennzeichnet durch eine CDU, die nach dieser Wahlniederlage gar nicht willens und gar nicht in der Lage war, ernsthaft Koalitionsverhandlungen anzubieten.
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Die CDU war nämlich nicht in der Lage, eine neue Politik für Berlin zu formulieren. Sie schürt Fremdenhaß, statt dafür zu sorgen, daß Deutsche und Ausländer Wohnungen und Arbeitsplätze bekommen.
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Die CDU war für Berlin nicht für eine neue Politik zu gewinnen.
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Ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, wie diese CDU auch im Wahlkampf in Frankfurt Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit schürt.
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Was für ein Europa streben Sie eigentlich an, meine Damen und Herren von der CDU?
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Die Lage in Berlin ist gekennzeichnet durch eine zuverlässige, kompetente Sozialdemokratische Partei,
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die bald den Regierenden Bürgermeister stellt - das ist gut so, das gehört sich so -, nämlich Walter Mom-per. Er hat unser Vertrauen.
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Die SPD wird nun mit der Alternativen Liste zusammen eine zuverlässige Regierung stellen.
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Die Anwesenheit der Alliierten in Berlin, die Übernahme von Bundesgesetzen durch das Berliner Abgeordnetenhaus und die Gewaltfreiheit in der Politik sind Grundlagen dieser weiteren Arbeit.
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Meine Damen und Herren, es gelten nicht Parteiprogramme, sondern es gelten die Ergebnisse von mühsamen, schwierigen Sachgesprächen, und die ermöglichen in Berlin eine neue Politik, wie die Wählerinnen und Wähler sie am 29. Januar für dieses Stadt gewollt haben.
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Natürlich hätten wir lieber eigene Mehrheiten - das ist doch ganz klar - , und deswegen werden wir bei jeder Wahl um eigene Mehrheiten kämpfen, und wir werden Ihnen das vormachen.
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Denn im nächsten Jahr wird im Saarland Oskar Lafontaine antreten und allein mit der SPD weiterregieren können,
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im nächsten Jahr wird in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau antreten und allein weiterregieren können,
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im nächsten Jahr wird Gerhard Schröder in Niedersachsen antreten und allein regieren können. Davon gehen wir aus.
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Wenn es dann nicht gelingt, dann suchen wir uns einen Koalitionspartner aus.
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Wir regieren mit der FDP in Hamburg, wir regieren bald mit den Alternativen in Berlin. Wissen Sie denn, meine Damen und Herren, was noch alles geschieht?
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Welche Entscheidung wird uns denn noch abgerungen, wenn bei der Landtagswahl 1990 in Bayern die CSU ihre Mehrheit verliert?
({22}) Vielleicht müssen wir mit der CSU koalieren.
({23}) Das ist alles offen.


Frau Fuchs ({24})
Deswegen bleiben wir dabei: Wir Sozialdemokraten haben uns vorgenommen, mit eigener Kraft regierungsfähig zu sein.
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Unser Maßstab ist Kontinuität, Zuverlässigkeit und Zukunftsorientierung. Daran messen wir uns. Ich bin froh darüber, daß für die Menschen in Berlin eine neue Politik möglich geworden ist.
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