emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärsch (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt auf Umdruck Nr. 1029 der Änderungsantrag meiner Fraktion vor, nach dem im Haushalt des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in einem neuen Titel unter den einmaligen Ausgaben 60 Millionen DM eingestellt werden sollen. Wir wollen auf diese Weise den Menschen aus dem Ostsektor Berlins und aus der sowjetisch besetzten Zone die Möglichkeit geben, in West-Berlin Lebensmittel mit Ostmark zu normalen Preisen einzukaufen. Die 60 Millionen DM, die hier eingestellt werden sollen, sollen als Subvention gezahlt werden, um die Währungsdifferenz zwischen Ostmark und Westmark auszugleichen.
Meine Damen und Herren, ich brauche hier keine längeren Ausführungen über die Situation in Ost-Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone zu machen. Es ist uns allen bekannt, daß nach einer vorübergehenden Besserung der Ernährungslage die Zone inzwischen wieder in eine schwere Versorgungskrise hineingebracht worden ist und daß das Gespenst des Hungers wieder in der Zone umgeht. Wir wissen alle, daß diese 60 Millionen DM nur ein kleiner Betrag sind und daß sie in gar keinem Verhältnis stehen zu der gewaltigen materiellen und ideellen Vorleistung, die diese 20 Millionen Menschen in der Zone für Gesamtdeutschland haben erbringen müssen. Aber gerade deshalb fühlen wir die Verpflichtung, alles zu tun,
um die Not dieser Menschen lindern zu helfen. Wir glauben, daß es dabei nicht allein und nicht primär auf die großen Worte, auf die großen Solidaritätserklärungen ankommt, sondern daß es vor allem auch darum geht, in den kleinen Dingen die Bereitschaft zu zeigen und zu beweisen, das Mögliche und das Äußerste zu tun. Wir sehen gerade in diesem Punkt ein Stück praktischer Bewährung gesamtdeutscher Politik und bitten Sie deshalb herzlich, diesem Antrag zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, es liegt weiter ein Entschließungsantrag - Umdruck Nr. 1030 - vor. Wer wünscht das Wort? - Frau Abgeordnete Maxsein.
maxsein (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine
Herren Und Damen! Die Fraktion der CDU legt dem Hohen Hause eine Entschließung vor, in der die Bundesregierung ersucht wird, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um schnellstens eine ausreichende Versorgung in der notleidenden Sowjetzone und in Ost-Berlin mit Lebensmitteln sicherzustellen. Wir wissen, daß die Bundesregierung alles tut und tun wird, um das Elend jenseits des Brandenburger Tors und hinter dem Eisernen Vorhang zu beseitigen und die Not zu lindern.
Am 17. Juni haben die Arbeiter in Ost-Berlin und in der Sowjetzone für das Recht auf Freiheit und Brot demonstriert. In dieser Stunde ersuchen wir die Bundesregierung erneut, alles, und zwar alles bis an die äußerste Grenze des Möglichen zu tun, um unseren Brüdern und Schwestern im Sektor und in der Zone, die in Hunger und Elend leben, zu helfen. Wir sind der Meinung, daß die Entschließung der Fraktion der CDU der Regierung mehr Freiheit läßt zu helfen. Wir bitten deswegen das Hohe Haus, der Entschließung der CDU auf Umdruck Nr. 1030 zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Der Herr Bundesminister der Finanzen:
wellhausen (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß ein Antrag Wellhausen, Rademacher usw. in der Angelegenheit vorliegt, über die Sie eben haben abstimmen lassen. Sie haben leider über diesen unseren Antrag nicht abstimmen lassen.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, ich habe einen Antrag der Herren Abgeordneten Wellhausen und Rademacher zu den Drucksachen Nrn. 4275 und 4571.
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Ich bitte um Entschuldigung. Es handelt sich um den Ausbau der Großschiffahrtsstraße Rhein-MainDonau. Darf ich darauf also zurückkommen.
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- Es kommt noch etwas hinzu. Herr 'Abgeordneter Rademacher wünscht, den Antrag wegen der Buchstaben b und c zu begründen. Bitte schön!
rademacher (NA), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Der in Frage stehende Antrag wurde seinerzeit federführend dem Haushaltsausschuß und beteiligt dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen. Der Ausschuß für Verkehrswesen konnte zu der Angelegenheit keine Stellung nehmen, weil die gemeinsame Antwort des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums erst heute morgen bei uns eingegangen ist. Nun ist es in den letzten Jahren leider schon häufig so gewesen - es ist so Sitte gewesen -, daß federführende Ausschüsse abgestimmt haben, ohne die Antwort bzw. die Stellungnahme der beteiligten Ausschüsse abzuwarten. Wenn ich über die Geschäftsordnung richtig unterrichtet bin, ist das nicht zulässig, und in dieser Beziehung sind schon verschiedene Male Beanstandungen erhoben worden.
Der Haushaltsausschuß hat nun die Beschlußfassung geteilt und hat damit außer der den Haushalt betreffenden Frage eine verkehrspolitische Entscheidung getroffen. Ich bin daher der Meinung, daß es, nachdem diese Panne nun einmal passiert ist, korrekt wäre, den ganzen Antrag, also auch die Buchstaben b und c, der Regierung als Material zu überweisen. Damit können wir das Übergehen des beteiligten Ausschusses übersehen, und außerdem tun Sie, meine Damen und Herren, den bayerischen Abgeordneten einen großen Gefallen.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Unter Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 1041 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich bitte also um Entschuldigung, daß ich diesen Antrag, da er nur mit den Nummern versehen war und nicht den Gegenstand selbst darstellte, übersehen habe. Ich darf unterstellen, daß das Haus bereit ist, seine Abstimmung hinsichtlich b und c gegebenenfalls zu korrigieren. Herr Abgeordneter Rademacher hat also mit der Fraktion der FDP beantragt, nicht nur den Buchstaben a, sondern auch 'die Buchstaben b und c der Bundesregierung als Material für künftige Haushaltspläne zur Verfügung zu stellen.
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Darf ich fragen, wer für diesen Antrag der Fraktion der FDP ist. - Das ist offenbar die Mehrheit; damit ist die vorherige Abstimmung korrigiert. Eine Abgleichung ist nicht erforderlich, so daß sich keine Schwierigkeiten ergeben.
Aber jetzt geht es wieder zur westlichen Oberpfalz. Herr Abgeordneter Kahn!
kahn (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Kollegen von der CSU genügt der Beschluß des Haushaltsausschusses nicht. Ich habe vor ungefähr drei Monaten bei der Debatte im Haushaltsausschuß erklärt, die von mir in meinem Antrag genannten Gebiete müßten durch Organe des Bundes auf die tatsächliche wirtschaftliche Notlage überprüft werden und dann sollte erst endgültig Stellung genommen werden. Wir sind heute in der vorvorletzten Sitzung des Plenums des Deutschen Bundestages. Ich bitte zunächst, diesen Antrag nicht in der Form, wie ihn der Haushaltsausschuß beschlossen hat, anzunehmen, sondern ihn zumindest der Bundesregierung als Material zu überweisen. Im übrigen werden die Kollegen, die in der Oberpfalz am 6. September wiedergewählt werden, den Antrag erneut dem neuen Bundestag in Vorlage bringen.
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ehlers (präsident), 1953-07-01:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Meitinger! In Kürze, Herr Abgeordneter!
schoettle (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst den Antrag selber etwas korrigieren. Der Wortlaut ist nicht korrekt; es kann natürlich nicht heißen: „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, 'den Antrag . . . abzulehnen . . ."; vielmehr wollte der Ausschuß den Bundestag ersuchen, den Antrag abzulehnen.
Zur Sache selber darf ich eine Bemerkung machen, die den Antrag des Ausschusses erklärt. Der Ausschuß hat sich von allen zuständigen Vertretern der Behörden, d. h. der Bundesregierung, sagen lassen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Gebiet zum Notstandsgebiet erklärt werden kann. Es ist festgestellt worden, daß keine dieser Voraussetzungen auf das in Rede stehende Gebiet zutrifft.
Ich mache Sie auf eines aufmerksam: Wenn Sie einen solchen Antrag beschließen, müssen Sie natürlich damit rechnen, daß die Richtlinien für die Eingliederung in den Begriff „Notstandsgebiet" oder „Sanierungsgebiet" entweder sehr strapaziert oder daß sie geändert werden müssen. Das hat natürlich Konsequenzen.
Ich möchte zu den Anträgen, die hier gestellt worden sind, gar nicht Stellung nehmen. Wenn sich eine Mehrheit findet, die der Meinung ist, die Regierung solle sich das noch einmal überlegen, so sind wir einer solchen Überlegung nicht im Wege. Aber ich möchte pflichtgemäß darauf aufmerksam machen, daß hier nicht einfach beschlossen werden kann: „Von jetzt ab ist das oder jenes Gebiet Notstandsgebiet", sondern daß man sich die Konsequenzen überlegen muß.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Herr Abgeordneter Kahn, bitte.
kahn (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte zur Richtigstellung! Ich erwidere dem verehrten Kollegen Dr. M e i -t i n g e r aus Neumarkt in der Oberpfalz, daß die CSU bzw. ich unseren vor einem Jahr gestellten Antrag nicht zurückgezogen haben. Wir haben nur in Anbetracht der Zeitlage und in Anbetracht der Umstände, die auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Herr Kollege Schoettle, hier vorgetragen hat, betont, daß wir wünschen, daß nicht in der Art und in der Form, für die der Berichterstatter, der Herr Kollege Wacker, im Auftrage des Haushaltsausschusses plädiert hat, beschlossen wird, sondern daß unser Antrag zum mindesten der Bundesregierung als Material überwiesen wird.
Der neue Bundestag, Herr Kollege Dr. Meitinger, wird sich damit befassen müssen, daß wir das erreichen, was meine engeren Freunde und ich seit -vier Jahren angestrebt haben. Mit einer langen Rede kann man das nicht tun; das werden wir im nächsten Bundestag versuchen. Wir glauben be({0})
stimmt, daß wir dann im. kommenden Bundestag eine Lösung und eine Regelung finden, die der bayerischen Oberpfalz, Bayern und Deutschland und dem Begriff eines jeden Notstandsgebietes billigerweise gerecht wird.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Damit, meine Damen und Herren, sind die angekündigten Änderungsanträge begründet.
Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Das Wort hat Frau Dr. Probst.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. I, II, III, der Einleitung und der Überschrift zuzustim({0})
men wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Paul, im Rahmen einer Höchstredezeit von 60 Minuten, die der Ältestenrat beschlossen hat.
ehlers (präsident), 1953-07-01:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Einzelbesprechung entfällt, da Änderungsanträge nicht gestellt sind.
Ich komme zur Abstimmung über die Artikel I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Betrieb gewisser Rundfunkanlagen innerhalb der Bundesrepublik vom 11. Juni 1952. - Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Es wurde mir gesagt, daß noch eine Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung abgegeben werden sollte; aber offenbar heute nicht. Es besteht ja auch morgen die Möglichkeit dazu.
Meine Damen und 'Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir heute die Sitzung abbrechen und Punkt 3 a und b der Tagesordnung betreffend die Große Anfrage und den Ausschußbericht zur Saarfrage an die Spitze der morgigen Tagesordnung stellen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Juli, 9 Uhr, und schließe die 278. Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 279. 'Sitzung ides Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigt abwesenden Abgeordneten bekanntzugeben.
matzner (schriftführer), 1953-07-02:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Koch, Glüsing, Brese, Bauknecht, Dr. Henle, Dr. Orth, Dr. Bertram ({0}), Dr. Dr. Müller ({1}), Struve, Gockeln, Reimann, Fisch, Rische, Paul ({2}), Agatz, Frau Thiele, Dr. Hoffmann ({3}).
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren, wird eine Besprechung der Anfrage gewünscht? - Das ist - mit genügender Unterstützung - der Fall.
Ich eröffne die Aussprache über beide Punkte gemeinsam. Der Ältestenrat schlägt dem Haus eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. - Ich bitte um Wortmeldungen.
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Niebergall ({0})': - Ich bin gerade zu Ende.
Nichts zeigt deutlicher den Bankrott der Außenpolitik des Herrn Bundeskanzlers als die Saarfrage. Das Saargebiet ist deutsch, und im Potsdamer Abkommen ist diese Tatsache anerkannt. Jede deutsche Politik hat davon auszugehen. Mit schönen Protesten und Reden ist nicht geholfen. Wer die deutschen Interessen an der Saar vertreten will, der muß eintreten für die beschleunigte Durchführung von Viermächteverhandlungen, für die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und unabhängigen Staat, dessen unlösbarer Bestandteil das Saargebiet ist, der muß eintreten für einen Friedensvertrag, für freie, geheime, demokratische Wahlen in ganz Deutschland; denn nur dadurch wird den Deutschen an der Saar geholfen. Nur dadurch wird den Deutschen in Ost und West geholfen. Und gerade dieses Handeln dient den Deutschen, den Belgiern, Franzosen, Luxemburgern, kurzum: allen Völkern in dieser Welt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur weiteren Berichterstattung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Gülich.
Dr. Gülich ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken, damit Sie über die Größenordnungen, mit denen wir hier zu tun haben, Bescheid wissen. Ich habe in meinem Schriftlichen Bericht *), Nachtrag zu Drucksache Nr. 4568, auf Seite 7 eine Zusammenstellung der öffentlichen Vorkriegsschulden**) vorgenommen, die ich dem Einzelstudium empfehle. Diese Daten basieren auf den Dokumenten selbst und auf Unterlagen der Bundesschuldenverwaltung. Das ausstehende Kapital der öffentlichen Vorkriegsschulden hat einen D-Mark-Gegenwert von rund 2,5 Milliarden. Die gesamten in der Londoner Schuldenkonferenz geregelten deutschen Schulden belaufen sich auf rund 13 Milliarden DM Kapitalbeträge und rund 1,5 Milliarden DM an den Kapitalbeträgen zuzuschlagenden rückständigen Zinsen. Dabei interessiert, wieviel davon auf die öffentlich en Vorkriegsschulden entfällt. Ich kann es nicht ganz genau sagen. Es entfallen von den Vorkriegsschulden einschließlich der Nachkriegsschulden 74,5 % auf die öffentliche Hand, insbesondere auf den Bund, und zwar derart, daß den größeren Anteil die Nachkriegsschulden ausmachen. Genauere Angaben über die Aufgliederung konnte ich vor der Drucklegung nicht mehr machen.
Es interessieren noch die Jahresleistungen der Bundesrepublik aus Vor- und Nachkriegsschulden. Sie belaufen sich für die ersten fünf Jahre auf
*) Siehe Anlage 1 Seite 14024 B **) Siehe Seite 14025
567 Millionen DM, und ab 1958 sollen sie 765 Millionen DM jährlich betragen. Während der ersten fünf Jahre nach Abschluß des Abkommens entfallen dabei auf die Bedienung der gesamten Vorkriegsschuld, also der öffentlichen und der privaten Auslandsschulden, 340 Millionen DM, von 1958 ab 360 bis 380 Millionen DM pro Jahr.
Im übrigen dürfte sich diese Materie für die mündliche Darlegung im Plenum nicht eignen. Ich verweise deshalb auf den Schriftlichen Bericht.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Damit ist die Berichterstattung zu allen drei Teilen dieses Punktes der Tagesordnung erledigt.
Wir treten in die zweite Beratung ein und beginnen, wie vorher vereinbart, mit der allgemeinen Aussprache, die also nicht erst in der dritten, sondern schon in der zweiten Beratung stattfinden wird.
Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Luetkens.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaffé.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
gülich (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jaffé sagt, die Zustimmung zu zweiseitigen Abkommen 'bedeute gar nichts angesichts unserer Ablehnung des gesamten Vertragwerks. Das ist im Effekt richtig. Aber es ist doch von Bedeutung, ob man einzelne Regelungen positiv beurteilt und dem dann auch Ausdruck gibt.
Ich weiß nicht, ob wir nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen wären, wenn wir im Ausschuß mehr Zeit gehabt hätten. Ich möchte deshalb einige wenige Sätze über die Art der Behandlung internationaler Verträge in den Ausschüssen sagen. Von seiten der Regierungskoalition wird uns immer wieder gesagt: Es hat doch gar keinen Zweck, die Dinge im einzelnen zu beraten; denn wir können ja doch nur im ganzen zustimmen oder ablehnen. Das ist richtig. Aber wenn wir nicht beraten, bekommt erstens das Parlament keine Kenntnis der Vertragswerke, und erhält zweitens die Regierung keine Richtlinien, für künftige außenpolitische Vertragsberatungen. Infolgedessen ist es im Interesse des Verhältnisses von Parlament zur Regierung notwendig, zu beraten, auch wenn im Einzelfall der Ausschuß oder das Parlament trotz Bedenken ja sagt, damit die Regierung für zukünftige internationale Vertragsverhandlungen Richtlinien an die Hand bekommt, wie sie arbeiten soll.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache, die der zweiten Beratung vorgeschaltet worden ist.
Wir kommen nunmehr zur Einzelaussprache, zunächst über den
Entwurf eines 'Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über Deutsche Auslandsschulden ({0}).
Ich rufe auf die Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den 'bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe auf:
Entwurf eines Gesetzes 'betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verschuldung Deutschlands aus Entscheidungen der deutsch-amerikanischen Gemischten Kommission ({1}).
Ich rufe auf die Art. I, - II, - III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Sie sind mit derselben Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf zur Einzelberatung des.
Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten
Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ({2}) ({3}).
'Ich rufe auf die Art. I, - H, - III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Weiter:
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung der Verbindlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika aus der Lieferung von Überschußgütern an Deutschland ({4}).
Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen und bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Weiter:
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Ihrer Majestät Regierung im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Regelung der Ansprüche des Vereinigten Königreichs aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ({5}).
Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen.
Nunmehr:
Entwurf eines Gesetzes betreffend das Abkommen vorn 27. Februar 1953 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Re({6})
publik über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe ({7}).
Hier erteile ich dem Abgeordneten Gülich das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
schmid (vizepräsident), 1953-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
gülich (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Die Fraktion der SPD stimmt den Abkommen über die Nachkriegs-Wirtschaftshilfen, soweit es sich um Schuldenregelung aus echter Wirtschaftshilfe handelt, zu. Die Fraktion sieht sich zu ihrem Bedauern nicht in der Lage, dem „Abkommen über die Regelung der Ansprüche der Französischen Regierung aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe" zuzustimmen.
Die Forderung besteht aus einer Summe von rund 15 Millionen Dollar, die als Saldo zugunsten Frankreichs aus Außenhandelsgeschäften der Französischen Regierung mit der französischen Besatzungszone entstanden sein sollen. Die drei Oberkommissare haben bestätigt, daß diese Summe am 18. Oktober 1948, dem Tage des wirtschaftlichen Zusammenschlusses der französischen Zone mit den beiden anderen westlichen Besatzungszonen, bestanden hätte und durch die Joint Export-Import Agency ({0}) eingebracht worden sei.
Es ist allgemein bekannt, daß das Oficomex deutsche Waren aller Art, insbesondere auch durch überhöhten Einschlag gewonnenes Holz, zu Stopppreisen mit Nachlässen in Reichsmark gekauft und zu Weltmarktpreisen in Dollar verkauft hat.
({1})
Das Büro für Friedensfragen hat seinerzeit festgestellt, daß pro Festmeter Stammholz 3 Dollar im Einkauf bei einem Weltmarktpreis von 10 bis 12 Dollar gezahlt wurden.
({2})
Es ist ferner bekannt, ,daß die Französische Republik mehrere Jahre hindurch außer ihren Besatzungstruppen auch deren Familienangehörige aus der französisch besetzten Zone verpflegt hat.
Deutsche Unterlagen über die Außenhandelsgeschäfte des Oficomex in den Jahren 1945 bis 1948 gibt es nicht. Die französischen Unterlagen reichen zu einer Prüfung nicht aus. Die amerikanische Revisionsgesellschaft Price, Waterhouse & Co. hat nach monatelangen Untersuchungen erklärt, daß es auf Grund der mangelhaft geführten Bücher des Oficomex unmöglich sei, einen Prüfungsbericht zu erstatten.
({3})
Wir erinnern nur ungern an die der Vergangenheit angehörenden Vorkommnisse, aber es scheint uns angesichts der Art und des Umfanges der Lieferungen und Leistungen, die die Französische Republik in 'den Jahren 1945 bis 1948 aus der französisch besetzten Zone Deutschlands bezogen hat, unmöglich, heute eine französische NachkriegsWirtschaftshilfe für Deutschland anzuerkennen.
({4})
Es sei ausdrücklich gesagt, daß wir nicht vergessen, was das, Hitlerreich dem französischen Volke angetan hat, und daß es unser ernsthaftes Bemühen ist, gutnachbarliche Beziehungen zur französischen Republik zu unterhalten. Voraussetzung dafür ist, daß zwischenstaatliche Verträge mit Frankreich nicht mit Fehlern aus 'der Vergangenheit belastet werden.
({5})
schmid (vizepräsident), 1953-07-02:
Wird das Wort zur Entschließung verlangt? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luetkens.