Heinz Schemken (NA), 2001-04-05:
Man müsste Ihre
Zahlen, was den Jahresdurchschnitt angeht, mit der Zahl
der Rentenabgänger - derzeit in Höhe von 200 000 pro
Jahr -, mit der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und mit den Wirkungen des Gesetzes zur
Scheinselbstständigkeit unterfüttern bzw. gegenrechnen.

({0})

- Ich muss das deshalb feststellen, weil Sie soeben erklärt
haben, dass wir Ihnen diese Last, nämlich 4,8 Millionen
Arbeitslose, überlassen haben. Das ist schlichtweg falsch.

Denn zum Zeitpunkt der Regierungsübergabe waren es
3,9 Millionen. Da beißt keine Maus den Faden ab.

({1})

Im Übrigen hat Herr Schröder, der jetzige Bundeskanzler, schon im damaligen Wahlkampf erklärt, dass der
Rückgang der Arbeitslosigkeit auf seinen Antritt als Bundeskanzlerkandidat zurückzuführen sei. Ich habe noch in
guter Erinnerung, dass er das damals gesagt hat.

({2})

In einem hatte er Recht: Es ging wirklich aufwärts mit
dem Arbeitsmarkt - auch schon vor seiner Kanzlerschaft.
Dass dies so bleibt, daran wollen wir gemeinsam weiter
arbeiten. Wir sind uns einig, dass wir in den nächsten Monaten viel zu tun haben.

Die Situation ist brisant. Wenn Sie, Frau Nahles, es mir
nicht glauben wollen, dann zitiere ich die stellvertretende
Vorsitzende in der Bundesanstalt für Arbeit, Frau
Dr. Engelen-Kefer,

({3})

die gestern sagte: Eine nachhaltige Frühjahrsbelebung
ist dies noch nicht.

({4})

Die wird Ihnen natürlich nicht in den Arm fallen. Sie hat
das vornehm ausgedrückt, aber für Frau Engelen-Kefer ist
das schon eine herbe Rüge in Bezug auf das, was hier zur
Beurteilung ansteht, nämlich der Arbeitsmarkt.

({5})

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat darüber
hinaus festgestellt, dass die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt schon im dritten Monat in Folge nicht etwa nur konstant geblieben, sondern sogar gestiegen ist. Frau
Schnieber-Jastram hat die Zahlen eben schon genannt.

Nun zu dem, was uns wirklich bedrückt, nämlich die
arbeitslosen Menschen.

({6})

Sie tun das Problem in der Rückblende immer damit ab,
dass Sie sich um Zahlen streiten. Dabei geht es darum
doch gar nicht in erster Linie. Die Fakten sind: Mehr als
ein Drittel der arbeitslosen Menschen in Deutschland
zählt zu den Langzeitarbeitslosen. Mehr als 1,4 Millionen sind länger als ein Jahr arbeitslos. In den alten Bundesländern sind 60 Prozent aller Langzeitarbeitslosen älter als 45 Jahre - dabei ist eines völlig richtig: lieber
Qualifizierung mit 50 als Rente vor 60 -; in den neuen
Bundesländern liegt dieser Anteil mit 48 Prozent etwas
niedriger. Das hängt damit zusammen, dass 77 Prozent
der Langzeitarbeitslosen im Osten Frauen sind. Das ist ein
Schicksal, das uns nicht ruhen lässt. Deshalb sind die Fragen, die wir hier behandeln, von so immenser Bedeutung.

({7})

Das Traurige, ja, Erschütternde ist: Bei denjenigen, für
die das Fabriktor zu ist, handelt es sich oftmals um qualifizierte Kräfte. Jeder Zweite hat eine abgeschlossene

Ausbildung, jeder Zwanzigste ist sogar Hochschulabsolvent und jeder Fünfte war vorher in gehobener Position
tätig. Natürlich trifft dies nicht für alle zu; selbstverständlich gibt es auch Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen. Wir müssen uns - Frau Schnieber-Jastram
hat schon darauf hingewiesen - jetzt ganz gezielt um die
Kreise kümmern, um die es uns gehen muss.

Da sich die Hoffnungen oftmals auf die Konjunktur
stützen, muss man sagen: Wir wissen sehr wohl, dass der
konjunkturelle Aufschwung, der sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat, empfindlich gestört
ist. Dies stellen sämtliche Kommentare der Zeitungen von
heute fest: ob es die Süddeutsche Zeitung ist - nun
wahrlich kein Kolpingblatt -, ob es die Rheinische Post,
das Handelsblatt oder Die Welt ist. Lesen Sie Kommentare von heute! Die Leute, die zu diesem Urteil kommen, beobachten die Politik nicht erst seit heute.

Der Reformbedarf steht also außer Frage, er ist dringend. Die Welt hat sich grundlegend geändert. Wir können die anstehenden Fragen nicht mehr mit den Feststellungen des Jahres 1975 beantworten.

({8})

Deshalb: Wir müssen die Herausforderungen dieser Zeit
annehmen, müssen nach vorne schauen und nicht in den
Rückspiegel.

Die eingesetzten 46 Milliarden DM müssen - da bin
ich mit Frau Schnieber-Jastram einig - effizienter verwendet werden. Wir müssen zielgruppenorientierter an
die Kreise herangehen, um die es uns geht, unter stärkerer
Einbeziehung der besonders Benachteiligten. In der Zielrichtung sind wir uns doch einig. Warum regen wir uns
auf, statt an die Arbeit zu gehen?

({9})

Es geht um die Arbeitslosen ohne Berufs- und Schulabschluss. Nehmen wir doch die Statistik, Frau Nahles.
Nach wie vor sind 451 000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Das ist für unser Land eine schiere Katastrophe;

({10})

denn uns wird es nie mehr gelingen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn wir ihnen keine Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen, die überhaupt keine Chance mehr
haben.

({11})

An die Menschen mit gravierenden sozialen und gesundheitlichen Problemen müssen wir ebenfalls denken.
Ich sage das, damit Sie wissen, dass es uns nicht nur um
Statistiken und Haushaltsmittel geht.

({12})

- Herr Brandner, ich weiß, dass Sie sich nicht vorstellen
können, dass solche Gedanken auch bei uns diskutiert
werden.

({13})

Denken Sie doch nur an die vielen Maßnahmen, die wir in
Gang gesetzt haben. Sie aber sind immer nur nebenher gelaufen. Ich sage Ihnen dagegen zu: Wir helfen bei Ihnen
mit.

({14})

Nehmen wir eine Statistik aus der heutigen Zeitung:
Von 1997 bis heute hatten wir bei den Existenzgründungen einen Rückgang um 50 000. Wissen Sie, was das
heißt? Das Programm, das wir eingerichtet haben und das
von Ihnen belächelt wurde, sah eine Förderung vor, wenn
ein Existenzgründer einen Arbeitslosen einstellt. Hätten
wir also keinen Rückgang um 50 000, hätten wir insgesamt 100 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein ganz konkretes Beispiel.

({15})

- Ja, ich habe das schon korrigiert. Heute Nachmittag
habe ich gesagt, bei 100 000 Existenzgründern sind es
200 000 Arbeitslose. Ich korrigiere mich und bleibe bei
den 50 000.

({16})

- Nein, meine nächste Rede brauchen Sie überhaupt nicht
abzuwarten. Ich habe noch Redezeit und werde noch einiges sagen, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

({17})