bitte sehr grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Die Bundesregierung nimmt, wie bereits erklärt wurde, den am 25. Oktober 1973 im „Stern" erschienenen Artikel „Der Doppelagent" ernst. Daher wurde der Bundesnachrichtendienst sofort angewiesen, die ihn betreffenden Tatsachenbehauptungen zu untersuchen. Diese Untersuchungen laufen zur Zeit. Außerdem habe ich im Benehmen mit der Leitung des Bundesnachrichtendienstes den Herrn Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auf die Veröffentlichung hingewiesen. Die Bundesanwaltschaft hat auch am 26. Oktober 1973 an Ort und Stelle ihre Prüfungen aufgenommen. Über deren Fortgang und Ergebnis kann ich aus den bekannten Gründen hier keine Mitteilung machen.
In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß ich allerdings nicht, wie behauptet worden ist, allen aktiven und ausgeschiedenen Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes Aussagegenehmigungen erteilt habe. Vielmehr gilt nach wie vor, was ich hier bereits am 14. September 1973 gesagt habe: Die Bundesregierung wird bei Anträgen der 'Staatsanwaltschaften auf Aussagegenehmigung in jedem Einzelfall eine sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an strafrechtlicher Verfolgung von Straftatbeständen einerseits und Nachteilen für das Wohl des Bundes andererseits vornehmen.
Im einzelnen möchte ich auf die Fragen wie folgt antworten. Ich darf in meiner Antwort zunächst auf die Fragen 125 des Herrn Abgeordneten Schmude und 127 des Herrn Abgeordneten Metzger eingehen, da beide Fragen ja miteinander in einem Zusammenhang stehen.
Nach Mitteilung des Herrn Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes sind Unterlagen über von Ihnen, Herr Abgeordneter Schmude, angesprochene Überwachungen im BND nicht vorhanden
Mit Schreiben vom 17. März 1969, Herr Abgeordneter Metzger, wurde einem Mitarbeiter des Dienstes wegen Verschweigens nachrichtendienstlich relevanter Personalangaben fristlos gekündigt. Während des sich anschließenden Rechtsstreits behauptete dieser ehemalige Mitarbeiter gegenüber dem Hauptvertrauensmann des Dienstes, er habe in den fünfziger Jahren den dienstlichen Auftrag gehabt, den heutigen Bundespräsidenten und damaligen Bundesminister und Rechtsanwalt Dr. Gustav Heinemann zu überwachen. Diese Tatsache werde er veröffentlichen, falls er nicht mit zirka 100 000 DM abgefunden werde. Rückfragen beim damaligen Leiter der Organisation Gehlen haben ergeben, daß diesem von einem solchen Auftrag nichts bekannt ist. Die Unterabteilung „Sicherheit" des Dienstes konnte den angeblich vor 20 Jahren erteilten Auftrag ebenfalls nicht feststellen. Die Forderung des Mitarbeiters wurde zurückgewiesen. Der Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1969. Auf Grund dieses Vergleichs wurde der Bundesnachrichtendienst verpflichtet, dem Mitarbeiter aus sozialen Gründen eine einmalige Abfindung von 15 000 DM zu zahlen und ein zinsloses Darlehen von 35 000 DM zu gewähren.
Die Frage 126 des Abgeordneten Schmude enthält zwei Teile, den einen, ob Herr van Nouhuys beim Bundesnachrichtendienst mitgearbeitet habe, und den anderen, ob er für den Staatssicherheitsdienst der DDR tätig gewesen sei.
Zum ersten Teil der Frage möchte ich hier keine Stellung nehmen. Allerdings soll Herr van Nouhuys selbst Dritten gegenüber angegeben haben, in München für den Geheimdienst unterwegs gewesen zu sein.
Was den zweiten Teil der Frage angeht, muß ich auf die hierzu laufenden Prüfungen der Bundesanwaltschaft verweisen.
Zur Frage 128 des Herrn Abgeordneten Metzger darf ich sagen: Der Bundesnachrichtendienst ist nach seinem Auftrag Auslandsaufklärungsdienst. Deswegen hat mein Amtsvorgänger kurz nach seinem Amtsantritt im Jahre 1969 den Bundesnachrichtendienst angewiesen, durch eine von seinem Auftrag nicht gedeckte Tätigkeit des Dienstes entstandene Unterlagen zu vernichten. Hierüber hat Herr Bundesminister Ehmke dem Hohen Hause auch am 21. September 1972 berichtet. Ob vor oder bei Gelegenheit dieser Aktenvernichtung oder aus anderem Anlaß Aktenteile widerrechtlich beiseite geschafft worden sind, wird sich naturgemäß schwer feststellen lassen, ist jedoch auch Gegenstand der vorhin erwähnten Untersuchung.