Barbara Lanzinger (NA), 2005-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün und die CDU/CSU-Fraktion sind sich wahrscheinlich beim Inhalt dieses Gesetzentwurfs einig, keinesfalls aber bei der Umsetzung
dieses Inhaltes. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention ist mitnichten der
große Wurf. Er reiht sich leider ein in eine Vielzahl von
rot-grünen Gesetzen: kompliziert, praxisfern, bürokratisch und realitätsfern.

({0})

Der Gesetzentwurf ist so nicht brauchbar, um Prävention
nachhaltig zu stärken. Der Gesetzentwurf ist so nicht
brauchbar, um mehr Gesundheitsbewusstsein in den
Köpfen der Menschen zu verankern, um die Bürgerinnen
und Bürger für mehr Eigenverantwortung zu sensibilisieren, was Sie ja auch beschrieben haben. Er ist nicht
brauchbar für ein Mehr an Umdenken in Richtung bewusstes Leben, gesunde Ernährung, körperliche und
geistige Aktivitäten und das Achten auf ein seelisches
Gleichgewicht, sprich: ein Lernen, im Gleichklang zu leben.

Die Menschen draußen wollen ganz einfache und
klare Regelungen, einfache, klare Hilfestellungen und
Angebote. Prävention wird mit diesem Gesetzentwurf
weiterhin ein Stiefkind in Deutschland bleiben. Wenn
wir Prävention und Gesundheitsförderung politisch
wirklich ernst nehmen und tatsächlich etwas erreichen
wollen - ich rate nur, das sollten wir tun -, dann müssen
wir die Menschen abholen und da erreichen, wo sie stehen. Das Überstülpen eines Regelwerks, eines bürokratischen Etwas, das Schaffen neuer, teilweise unnützer
Strukturen, wird keinen Erfolg haben.

({1})

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Menschen
zu mehr Vorsorgeuntersuchungen gehen und freiwillig
mehr für ihre Gesundheit tun werden, nur weil Sie eine
zweifelhafte Beitragsfinanzierung schaffen, Gelder verschieben und eine Stiftung errichten. Die Menschen haben es - ich sage es ganz deutlich - schlichtweg satt,
wieder ein neues Gesetz zu bekommen, welches nicht
das bringt, was sie und wir wollen, nämlich mehr Prävention und mehr Eigenverantwortung.

({2})

Die Menschen haben es satt, dass mit diesem Gesetz
weitere Hürden und ein weiteres Mehr an Bürokratie auf
sie zukommen - ohne ein erkennbares Mehr an Prävention, ohne eine stärkere und wirksamere Gesundheitsförderung. Alle wollen ein Gesetz, welches erkennbar und
nachweislich der breiten Masse der Bevölkerung Gesundheitsförderung und Vorsorge ermöglicht, ein Gesetz, welches in den Lebenswelten der Bevölkerung
greift, vor allem in der Familie, um das Üben, das Trainieren von individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten
von klein auf zu erlernen. Das geht mit diesem Gesetz
nicht.

({3})

Wenn ein Präventionsgesetz Erfolg haben soll, dann
muss es so gestrickt sein, dass Gesundheitsförderung
und Prävention gelebt, erlebt und umgesetzt werden
können. Wir brauchen klare, saubere, durchschaubare
Entscheidungen. Die Menschen wollen klare, saubere,
durchschaubare Antworten vom Gesetzgeber. Die Kassen, die Leistungserbringer, die Länder, die Kommunen
wollen klare, saubere, durchschaubare und durchführbare Regelungen, keine komplexen Gebilde und Verschlimmerungen; die Kollegin Widmann-Mauz hat es ja
schon erklärt.

({4})

Wissen Sie, der Gesundheitsausschuss lädt zu einer
Anhörung ein. Verbände und Institutionen werden befragt, wir wollen deren Stellungnahmen zum rot-grünen
Gesetzentwurf hören. Bis heute hagelt es von allen Seiten vernichtende Kritik. Was aber macht Rot-Grün?
Nichts. Sie legen einen Gesetzentwurf - ohne nachweisliche Veränderungen vor. Das kann doch nicht sein. Die
Ablehnung dieses Gesetzentwurfs hat nichts mit Wahlen
zu tun, sondern nur mit der vernichtenden Kritik, die in
der Anhörung deutlich wurde.

({5})

Ersparen wir uns in Zukunft also diese Anhörungen.
Es sind doch offensichtlich Schauveranstaltungen für die
rot-grüne Regierungskoalition, da an dem Gesetz nichts
geändert und an dem komplizierten Regelwerk festgehalten werden soll, in welchem Gelder lediglich sinnlos
verschoben werden. Ich habe schon bei meiner letzten
Rede gesagt: Schiebst du das Geld zu oft hin und her,
macht es dir die Taschen leer. Das ist ein alter Spruch,
der nach wie vor gilt.

({6})

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Gesetzesinhalt
nicht so wichtig ist. Wichtig sind für Rot-Grün die Überschriften. Sie wollen punkten und das Thema besetzen.
Prävention ist aber viel zu wichtig, um mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verheizt zu werden. Wir machen da nicht mit. Dafür sind der CDU/CSU-Fraktion
die Themen Prävention und Gesundheitsvorsorge zu
wichtig. Prävention darf nicht das Verschieben von Kassen- und Sozialversicherungsgeldern in ein Regelwerk
bedeuten, mit dem die Gefahr eines Kappens bisheriger
Maßnahmen verbunden wäre.

({7})

Prävention ist und darf auch nicht allein eine Frage der
Geldverteilung sein. Es muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und darf nicht allein auf die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungssysteme
dezimiert werden.

Kolleginnen und Kollegen, Prävention bedeutet einen
Bewusstseinswandel, eine Änderung der Lebenseinstellung, ein Wachrütteln. Es wird höchste Zeit. Fangen Sie
an, aber bitte nicht mit diesem Gesetz!

Danke schön.

({8})