franz (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß dieser Gesetzentwurf im dritten Anlauf heute in diesem Hause fertiggestellt werden konnte und daß er auch die letzte Klippe, nämlich die Klippe des Einspruches meines Kollegen Memmel, zu überwinden vermochte. Auch wir glauben, daß das Ergebnis dieser mehr als einjährigen Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages positiv zu bewerten ist.
Es wäre ein aussichtsloses Beginnen, wollte ich jetzt die ganze Anzahl tiefgreifender Verbesserungen aufzählen, die in diesem Gesetz verwirklicht werden. Ich darf mich auf einige, wie ich glaube, sehr wesentliche Dinge beschränken. Denken wir daran, daß die Grenze des Jahresarbeitsverdienstes 'in diesem Gesetz auf 36 000 DM festgesetzt worden ist. Das entspricht dem Schadenersatzprinzip und verhindert den sozialen Abstieg von Verunglückten, und den verdienen sie nicht. Wir tragen auch dem Anliegen der Menschen Rechnung, die in jungen Jahren das Unglück hatten, einen Unfall zu erleiden, und legen ihrer Rente ein dem Lebensalter entsprechendes Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmergruppen zugrunde. Wir haben dem Schwerverletzten, der keinen Anspruch an die verschiedenen Zweige der sozialen Rentenversicherung hat, durch die Bestimmung in § 561 a eine Verbesserung von 10 % gegeben.
Ein jeder von uns weiß, daß bei dem Ableben eines arbeitenden Menschen die Hinterbliebenen besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Wir gewähren der Witwe, die keine Kinder hat und noch

y nicht 45 Jahre ist, künftig statt einem Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes drei Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes. Für die ersten drei Monate nach dem Tode des Ernährers bekommt sie zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes als Überbrückungsgeld. In Härtefällen werden künftig laufende Beihilfen gewährt, wenn ein Verstorbener länger als zehn Jahre 80 °/o erwerbsbeschränkt war, aber nicht an den Unfallfolgen gestorben ist. Hier könnten sich nämlich die geringen Beiträge zur Rentenversicherung, die derjenige, der einen Unfall hatte, zu leisten vermag, sehr negativ für seine Hinterbliebenen auswirken.
In der Vergangenheit und in den verschiedenen Zweigen der Rentenversicherung haben sich wegen der Rückzahlungsforderungen besondere Härtefälle ergeben. Wir haben nun erreicht, daß diese Rückzahlungsforderungen gemildert werden und nur dann erhoben werden können, wenn sich der Empfänger wirklich bewußt war, daß er eine Leistung empfängt, die ihm nach Recht und Gesetz nicht zusteht.
Ein besonders heikles Kapitel wird in § 588 des vorliegenden Entwurfs behandelt. Es kam gerade bei an Silikose Erkrankten in der Vergangenheit in Hunderten von Fällen zu Leichenobduktionen, um die Rechtmäßigkeit von Rentenansprüchen nachzuweisen. Das ist durch die neue Fassung des § 588 weitgehend ausgeräumt worden.
Wesentlich ist auch noch die Bestimmung, daß künftig Krankheiten in einzelnen Fällen wie Berufskrankheiten behandelt werden können, wenn sie auch noch nicht in dem mehrfach angezogenen Berufskrankheitenkatalog enthalten sind.
Ein einziger Paragraph des Gesetzes, nämlich der § 539, genügt, um den geschichtlichen Weg dieser Gesetzgebung der sozialen Sicherung nachzuzeichnen. In den Nummern 1 bis 4 sind die Personengruppen erfaßt, die schon in der Vergangenheit von diesem Gesetz abgedeckt worden sind. Unter den Nummern 5 und 6 hat man dann später die schutzbedürftigen Unternehmer einbezogen. In den Nummern 7 bis 13 wird ein Aufopferungsanspruch derjenigen Personen festgehalten, die im Interesse des allgemeinen Wohls tätig werden. In den Nummern 14 und 15 sind Sondertatbestände - Lehrende und Lernende - erfaßt.
Die Grundkonzeption der sozialen Unfallversicherung ist auch in dieser Gesetzesvorlage beibehalten, wiewohl ich dem Kollegen Börner nicht recht geben kann, wenn er daraus folgert, daß wir nur von einem Verbesserungsgesetz und nicht von einer Reform sprechen könnten. Die Grundkonzeption ist nämlich die genossenschaftliche Ablösung der Unternehmerhaftpflicht. Diese ist nicht geändert. In den §§ 633 und 634 ist aber das Haftungsprivileg ausgeweitet. Bisher stand es nur dem Unternehmer und seinen Repräsentanten im Betrieb zu. Künftig sind im Interesse des Betriebsfriedens auch die Arbeitskollegen von diesem Haftungsprivileg gedeckt.
Man kann sich dieses Gesetz der sozialen Unfallversicherung als in einem Gleichgewichtszustand befindlich vorstellen. Auf der einen Seite wird bürgerlich-rechtlich dem einen etwas genommen - denn unter Umständen kann er keinen vollen Schadensersatz erwarten und erhält kein Schmerzensgeld, was bürgerlich-rechtlich durchzusetzen wäre -, auf der anderen Seite aber werden Leistungen ohne Berücksichtigung eines eventuellen eigenen Verschuldens des Versicherten gewährt.
Auch wir haben es bedauert, daß es im früheren Stadium der Ausschußberatungen gewisse Reibereien wegen des schnellen oder langsamen Fortgangs der Verhandlungen gegeben hat;
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aber ich möchte besonders deutlich herausstellen, daß die folgenden Verhandlungen davon nicht oder kaum berührt worden sind. Auch ich möchte darauf hinweisen, daß unser Kollege Stingl schon in der ersten Lesung eine Kompromißbereitschaft unserer Fraktion in so kritischen Punkten wie dem Abfindungsparagraphen hat erkennen lassen. Das hat uns zu einer Lösung geführt, von der ich glaube, daß sie alle Teile dieses Hauses befriedigt hat. Denken wir auch an die Regelung des ersten Weges zum Bankinstitut! Wir wissen, daß sich der Deutsche Gewerkschaftsbund, bevor diese Regelung Gesetz geworden ist, wegen des fehlenden Schutzes der Unfallversicherung Gedanken darüber gemacht hat, ob man ein solches Angebot der Arbeitgeberseite, die Lohnzahlung zu vereinfachen, akzeptieren könne. Wir denken auch an den § 1546, wonach bisher - jedenfalls nach dem Gesetzestext - jemand, der seinen Anspruch nicht innerhalb von zwei Jahren anmeldete, nichts bekommen sollte. Hier hat ,die neue Fassung des Gesetzes der bisherigen Rechtsprechung Rechnung getragen. Letzten Endes ist noch festzustellen, daß alle Leistungsverbesserungen dieses Gesetzes auch für Unfälle gelten, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes ereignet haben.
Ich freue mich, daß die Opposition ausdrücklich anerkannt hat, daß sie im Laufe dieses einen Jahres die Möglichkeit konstruktiver und positiver Mitarbeit bei der endgültigen Ausgestaltung der Vorlage gehabt hat, und deute das als ein gutes Omen für die künftigen Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages und in diesem Parlament.
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