Uwe Schummer (NA), 2004-10-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine

Herren! Die duale Ausbildung ist ein Standortvorteil
Deutschlands. Sie ist eng an der betrieblichen Praxis
orientiert und ein idealer Einstieg in die Arbeitswelt. So
ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland um etwa
6 Prozent geringer als in den Ländern der Europäischen
Union, die eine verschulte Berufsausbildung haben. Das
bedeutet, die praktische Ausbildung ist von großem Vorteil.

({0})
Fast 70 Prozent aller Schulabgänger wünschen sich eine
duale Ausbildung. Die Union hat - um sie zu stärken im Frühjahr 2003 als erste Fraktion Eckpunkte für eine
Modernisierung der Berufsausbildung in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Wir haben im März dieses Jahres eine entsprechende Gesetzesnovelle nachgereicht.
Ich begrüße, dass Sie heute nachkommen.

({1})

Über das Thema können wir sicherlich streitig diskutieren, aber Sie haben ein halbes Jahr durch die unsinnige Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe vertan.

({2})

- Was Sie umlegen wollen, müssen Sie den Betrieben
erst einmal abnehmen. Deshalb handelt es sich um eine
Abgabe.

Die Zeit, die Sie vertan haben, hätten wir mit einer
schnelleren Berufsbildungsreform besser genutzt. Die
31 200 Schulabgänger, die momentan unversorgt sind,
also keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind die
Leidtragenden einer Politik der langen Bank, auf die Sie
die Novelle zum Berufsbildungsgesetz erst einmal geschoben haben.

({3})

Bereits 1998 kündigte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung eine Initiative zur Flexibilisierung und Modernisierung der Berufsausbildung an.

({4})

Sechs Jahre ist nichts passiert. Nachdem wir mit unseren
Initiativen das Tempo beschleunigt haben, können wir
nun produktiv diskutieren. Doch der Ausbildungspakt
bedarf der Ergänzung durch ein modernisiertes Berufsbildungsgesetz. Das ist die andere Seite der Medaille.
Die Reform muss vor allem die weitere Verschulung
stoppen und stattdessen die betriebliche Ausbildung stärken. Die Erosion der betrieblichen Ausbildung muss beendet werden.

({5})

Selbst ein mäßiger betrieblicher Ausbildungsplatz ist
besser als die schönste Ersatzmaßnahme.

({6})

Das Berufsbildungsgesetz war 1969 - Herr Tauss, Sie
wissen das sicherlich aus Ihrem reichhaltigen Leben eines der letzten Projekte der großen Koalition von
Union und SPD. Wir haben in letzter Zeit oft eine parteiübergreifende Regelung angeboten. Sie wäre auch in der
Tradition des Berufsbildungsgesetzes. Wir wollen sehr
sachlich eine gemeinsame Linie herstellen. Aber Sie
müssen sich erst einmal bewegen und vor allem Widersprüche in Ihrem Gesetzentwurf beseitigen. So fordern
Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Verschlankung von Gremien und Bürokratieabbau. Gleichzeitig fordern Sie
jedoch die flächendeckende Gründung regionaler
Berufsbildungskonferenzen ein. Wie Sie beide Ziele
- Entbürokratisierung und neue Strukturen - gleichzeitig
erreichen wollen, bleibt ein Mysterium Ihrer Politik.

({7})

Erst gestern schrieb Ihnen der Hauptausschuss des
Bundesinstitutes für Berufsbildung folgenden Beschluss
ins Stammbuch - ich zitiere -:

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen regionalen
Bildungskonferenzen sind nicht erforderlich, da deren Aufgaben von bestehenden Gremien und Institutionen … wahrgenommen werden können.

Auch das Stimmrecht der Lehrerseite in den Berufsbildungsausschüssen lehnt der Hauptausschuss, bestehend
aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Wirtschaft,
der Wissenschaft und der Gewerkschaften, mit dem gestrigen Beschluss eindeutig und klar ab. Es würde die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern
zu einer Drittelparität verändern.

({8})

Wenn 50 Prozent von Politik und Wirtschaft Psychologie ist, dann frage ich, ob es klug ist, dass bei der betrieblichen Ausbildung die Arbeitgeberseite - zumindest
theoretisch - weitgehend ausgehebelt werden kann. Die
Motivation zur Ausbildung wird hierdurch in den Betrieben sicher nicht steigen.

({9})

Es macht Sinn, die Berufsschulergebnisse beim theoretischen Teil der Kammerprüfung zu berücksichtigen

({10})

oder zu überlegen, ob die Berufsschule den Theorieteil
ganz übernimmt. Nötig ist eine Langzeitbewertung, die
nicht nur die dreitägige Kammerprüfung, sondern auch
die drei Jahre in der Berufsschule berücksichtigt.

Ob und wie dies geschehen kann, das sollten wir nach
der Expertenanhörung besprechen.

({11})

Baden-Württemberg hat dank seiner Abstimmung mit
den Kammern die größte gemeinsame Prüfungserfahrung. Generell gilt, dass die Prüfungen insgesamt verschlankt und auch entrümpelt werden müssen.

Frau Bulmahn, bei der Stufenausbildung haben Sie
sich bewegt, aber leider zu wenig.

({12})

Vor dem Hintergrund von 1,2 Millionen Schulabgängern
bis 29 Jahre, die keine berufliche Ausbildung haben, ist
eine Zwischenzertifizierung überfällig. Wir, die Union,
sagen ein klares Ja zum Berufskonzept und zur dafür
notwendigen Breitenausbildung. Wer sagt: „Drei Jahre
oder kein Abschluss, alles oder nichts“, der lässt zu, dass
jährlich 100 000 junge Menschen vor dem beruflichen
Nichts stehen. Das ist nicht nur eine Vergeudung von
wirtschaftlichen Ressourcen, sondern auch zutiefst unmenschlich. So grenzen Sie praktisch Begabte systematisch aus.

({13})

Wir wollen deshalb, dass die Stufenausbildung von
der Ausnahme zur Regel wird. In der Bauwirtschaft hat
sie nicht zur Schmalspurausbildung geführt, sondern
dazu, dass ein Einstiegskorridor für praktisch Begabte
geschaffen wurde. Das saarländische Beispiel der Stufenausbildung im Pflegebereich zeigt ebenso, dass über
90 Prozent der Auszubildenden auch die zweite Stufe erfolgreich abschließen. Wer die erste Stufe schafft, der
kommt automatisch in die zweite Stufe und hat am Ende
seinen Vollabschluss. Hauptschüler würden auch dort
wieder zugelassen, wo heute die mittlere Reife oder das
Abitur zwingend gefordert werden. Uns geht es hier um
Differenzierung und Flexibilisierung.

({14})

Nötig ist, eine stärkere Betrachtung des Menschen so,
wie er ist, und nicht, wie er nach Ihrem Bild sein sollte.

Über Ausbildungsmodule könnte die zweite Stufe
- das ist ein weiteres Charakteristikum - auch zu einem
späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Eine stärkere
Vernetzung von Aus- und Weiterbildung ist überfällig.
Im Zusammenhang mit dem europäischen Ausbildungspass, der ab 2005 in den Staaten der Europäischen Union
eingeführt werden soll, würden diese Module auch die
gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildung in der
Europäischen Union erleichtern.

Ihr Entwurf hat die berufliche Weiterbildung kaum
gestreift. Frau Bulmahn, ich habe das Gefühl, Sie haben
in diesem Punkt vor Herrn Clement, der im Kabinett für
die Weiterbildung zuständig ist, kapituliert. Wir sind
gern bereit, Sie zu unterstützen, wenn auch bei der Weiterbildung endlich neue Prioritäten gesetzt werden sollen. Beraten Sie ruhig weiter; auch im Kabinett muss Einigkeit erzielt werden.

Wir sind ebenfalls dafür, die Probezeit auf sechs Monate zu verlängern, wenn es gewünscht wird. Das wäre
ein gegenseitiger Schutz vor den Folgen einer Fehlentscheidung. Nach dem Berufsbildungsbericht gibt es
25 Prozent Ausbildungsabbrecher. Ein Drittel dieser Personen nennt für den Abbruch persönliche Gründe: Man
habe den falschen Beruf oder den falschen Betrieb gewählt. Der Zeitraum der Probezeit von drei Monaten
- wobei in dieser Zeit noch ein sechswöchiger Blockunterricht absolviert werden muss - kann für beide Seiten zu kurz sein, um zu entscheiden, ob die Ausbildung
bzw. der Auszubildende richtig ist.

Zwei Drittel der Betriebe, die nicht ausbilden, tun
dies aus Kostengründen. Der größte Kostenfaktor sind
die Ausbildungsvergütungen.

({15})

Es gibt eine große Spannweite: Während beim Friseurhandwerk in Sachsen monatlich 250 Euro Ausbildungsvergütung gezahlt werden, werden beim Bankgewerbe in
Hessen 900 Euro Ausbildungsvergütung gezahlt. Die
durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Monat liegt
bei 600 Euro.

({16})

Das zeigt, dass der größte Teil der Ausbildungsvergütungen im oberen Segment liegt. Die Definition einer
„angemessenen Ausbildungsvergütung“ soll den Gestaltungsspielraum für Tarif- und Betriebsparteien vergrößern, Bündnisse für mehr Ausbildung einzugehen; Abweichungen von einem Drittel nach unten sollen
möglich sein. Richterrecht erlaubt den Tarifpartnern und
Betriebsparteien heute schon, um bis zu 20 Prozent abzusenken. Wir wollen den Tarif- und Betriebsparteien
letztlich mehr Spielraum geben.

Es gibt ähnliche Tarifverträge in der Chemieindustrie,
im Bauhauptgewerbe sowie im Metall- und Elektrobereich, die die Schaffung von weit über 1 500 neuen
Ausbildungsplätzen angereizt haben. Wer an die Kosten
herangeht, sorgt also letztlich dafür, dass mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden.

({17})

Wir wollen den Tarif- und Betriebsparteien etwas
mehr Spielraum einräumen, als Sie das derzeit wollen.

({18})

Letztlich nehmen wir an den Tarifen Maß - das ist
entscheidend -, aber Spielraum muss auch sein, damit
verstärkt betriebliche Bündnisse für Ausbildung geschaffen werden.

({19})

Der Regierungsentwurf macht aus der Not eine Tugend. Sie setzen damit im Kern auf eine stärkere Verschulung der Berufsausbildung.

({20})

Das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine stärkere
Konzentration, um neue betriebliche Ausbildungsplätze
zu schaffen. Hier müssen Sie nacharbeiten.

({21})

Wenn Sie nicht auf uns hören wollen oder dürfen,
liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie zumindest auf den Hauptausschuss des Berufsbildungsinstituts.
Das Institut hat in ähnlicher Form wie wir argumentiert.
Gestern hat man einen Beschluss im Hauptausschuss herbeigeführt. Die Vertreter von Wissenschaft, Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern in diesem Institut haben den richtigen Weg gewiesen. Wir sind bereit,
parteiübergreifend mit Ihnen etwas zu bewegen, aber dafür müssen Sie sich bewegen.

({22})