Max Straubinger (NA), 2013-05-16:
Ich kann heute nahtlos an meine Rede vom 29. November 2012 anknüpfen, als wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen debattiert haben.

Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat
auf ihrer 100. Internationalen Arbeitskonferenz am
16. Juni 2011 das ILO-Übereinkommen Nr. 189 über
menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und die
Empfehlung 201 betreffend menschenwürdige Arbeit
für Hausangestellte angenommen und damit das Problem der sogenannten Arbeit hinter verschlossenen
Türen aufgegriffen.

Das Übereinkommen bekräftigt die Rechte der
Hausangestellten und soll sie vor Diskriminierung und
Missbrauch schützen. Zu diesem Zweck enthält das
Übereinkommen Regelungen unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf
Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler. Die Empfehlung ergänzt das Übereinkommen und stellt eine nicht bindende Orientierungshilfe für die Anwendung des Übereinkommens dar.

Die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des
Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung
konstruktiv mitgewirkt und mit dem Kabinettsbeschluss des Vertragsgesetzentwurfs am 6. Februar
2013 die Voraussetzungen für eine zügige Ratifikation
des Übereinkommens geschaffen. Der Bundesrat hat
dem Gesetzentwurf am 22. März 2013 einstimmig und
ohne Aussprache zugestimmt. Arbeitgeberverbände
und Gewerkschaften waren bei der Verhandlung des
Übereinkommens beteiligt und unterstützen das Vorhaben, das Übereinkommen zu ratifizieren. Und schließlich haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages
den Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 24. April 2013 einstimmig angenommen.

So viel Konsens ist selten. Ich möchte deshalb die
heutigen Beratungen zum Anlass nehmen, mich bei allen Beteiligten für die hervorragende Vorarbeit bei
diesem wichtigen Thema zu bedanken. Zwar sind in
Deutschland Ergänzungen der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich, um die Anforderungen des Übereinkommens zu erfüllen. Deutschland
hat seit jeher hohe arbeits- und sozialrechtliche Standards, auch für Hausangestellte. Sie sind Arbeitnehmer und unterliegen in gleicher Weise dem Schutz des
deutschen Arbeitsrechts. Daneben sind sie bei Eintritt
von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. In
Deutschland besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. In vielen anderen Ländern dagegen fehlen verbindliche Regelungen für Hausangestellte. Für sie
schafft die Ratifizierung des Übereinkommens eine
deutliche Verbesserung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Situation. Mit der heutigen Entscheidung des
Deutschen Bundestages setzt Deutschland ein deutliches Zeichen, der Arbeit von Hausangestellten mehr
Anerkennung zu verschaffen und sie vor Rechtsverletzungen zu schützen. Das macht in erster Linie die Bedeutung unserer heutigen Entscheidung aus.

Rot-Grün hat in ihrem gemeinsamen Antrag versucht, das berühmte Haar in der Suppe zu finden. Am
Ende aber erfolglos. Ihre zusätzlichen Forderungen
werden weitgehend im deutschen Recht bereits umgesetzt. Natürlich darf bei Rot-Grün nicht die Forderung
fehlen, einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe
von 8,50 Euro für Hausangestellte einzuführen. Allerdings verpflichtet das ILO-Übereinkommen die Bundesrepublik Deutschland nicht zur Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Das Übereinkommen begründet lediglich die Verpflichtung, dass im
Falle der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohnes dieser auch für Hausangestellte gelten
muss. Dem Übereinkommen kann ebenso wenig entnommen werden, dass die Bundesregierung einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte festsetzen muss. Abgesehen davon, dass es
bislang gar keine Initiative der Sozialpartner gibt, einen solchen Branchenmindestlohn für den Bereich der




Hausangestellten auf der Grundlage des bestehenden
gesetzlichen Instrumentariums zu erlassen. Da sind
Rot-Grün erkennbar die ideologischen Gäule durchgegangen. Der Antrag ist fachlich überflüssig und politisch falsch. Aus diesem Grund haben wir ihn im Ausschuss auch abgelehnt.

Mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens
Nr. 189 setzt der Deutsche Bundestag einmal mehr ein
Beispiel für andere Staaten bei der Umsetzung von
Standards für menschenwürdige Arbeit. Deshalb ist
heute ein guter Tag für die Betroffenen weltweit.