Günther Müller (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Verschiedene Kulturen, verschiedene Sprachen, verschiedene Traditionen verlangen einen vorsichtigen Umgang miteinander. Wahrscheinlich wird man nur in einem föderalistischen Staat diese Probleme wirklich befriedigend lösen können.
Man muß sich allerdings darüber im klaren sein, daß manche heute die Geschichte mit marxistischen Scheuklappen betrachten. Ich finde es auf jeden Fall empörend, und ich möchte mich bei den Türken dafür entschuldigen, daß hier im Deutschen Bundestag eine Abgeordnete im Zusammenhang mit der Türkei den Begriff der „Endlösung" gebraucht hat.
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- Ich finde das auch als Zitat empörend, liebe Frau Jelpke! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die Türkei, daß das Osmanische Reich das Land war, daß 1 492 die vertriebenen sephardischen Juden aufgenommen hat und daß die moderne Türkei das Land ist, das unzähligen Emigranten gerade aus Deutschland Asyl gewährt hat.
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Ich erinnere daran, daß unser Kollege Baade von der SPD, daß mein Rektor an der Universität München oder daß Professor Reuter, der Berliner Bürgermeister, in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Deswegen befinde ich mich hier in guter Gesellschaft, wenn ich
sage: Es ist empörend, hier - und sei es als Zitat - den Begriff der Endlösung zu gebrauchen!
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Hier wird Semantik gebraucht, meine liebe Frau Jelpke, und ich kenne Ihre Semantik aus Ihren Artikeln im „Arbeiterkampf". Ich empfehle allen Kollegen, das nachzulesen. Das fällt eigentlich unter Volksverhetzung, aber bei uns wird ja in diesem Bereich wohl nicht mehr ermittelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vorsichtige Öffnung der türkischen Regierung gegenüber den Kurden war eine Provokation für die Revolutionäre. Es handelt sich ja nicht, wie man hier sagt, um die kurdische Arbeiterpartei, sondern um die kommunistische, marxistische Partei. Dort wird sie so genannt, aber hier gebraucht man einen anderen Begriff. Die PDS war ja immer eine treue Begleiterin der Weltrevolution, und sie war auch zu einem Zeitpunkt mit einer Delegation in diesem Gebiet, als die Provokationen der PKK gegenüber der Türkei wegen der Öffnung begonnen haben. Manch einer sollte sich vielleicht darüber Gedanken machen, warum diese Delegation gerade zu diesem Zeitpunkt dort war.
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- Ach, ich kann Ihnen noch viel mehr sagen, Frau Jelpke! Warten Sie, ich bin noch lange nicht fertig!
Vor einiger Zeit erschien in der Zeitschrift „Marie Claire" - das ist so ein Schicki-Magazin, das dadurch aufgefallen ist, daß der Kanzlerkandidat Lafontaine ihm einmal ein interessantes Interview über den postmodernen Lebensstil gegeben hat - eine 18seitige Reportage von in gestylten Tarnanzügen gekleideten Frauen, die in einem Ausbildungslager im Libanon den „Befeiungskampf in der Türkei" übten. Im selben Lager waren früher Vertreter der RAF. Diese Todes-Connection, liebe Frau Jelpke, spielt natürlich auch in unserer Republik eine Rolle. Wenn ich z. B. im „Stern" lese:
Bremen wird zu einer deutschen Rauschgifthochburg. 74 Menschen fielen dort 1990 den Drogen zum Opfer. Junkies aus der ganzen Republik besorgen sich in der Hansestadt ihren Stoff, denn der ist in Bremen billig dank kurdischer Clans.
so wissen wir, daß das das Finanzierungsinstrument der PKK für die Waffenkäufe ist. Es würde Ihnen gut anstehen, auch hier etwas gegen Waffenhandel zu sagen und nicht im Fernsehen für den Drogengenuß zu werben, damit noch extra Rauschgift gekauft wird und sie Gelder für den Waffenkauf zur Verfügung haben, um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen.
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Der Innenminister von Niedersachsen, ein Sozialdemokrat, Herr Glogowski, erklärte vor Journalisten in Hannover:
Es ist seit vielen Jahren bekannt, daß die PKK mit schlimmen Methoden in vielen Städten Deutschlands Beiträge eintreibt.
Auch hier wissen wir, was in der Bundesrepublik passiert. Wenn wir Statistiken aufstellen, in denen es heißt, es gab soundso viele Anschläge gegen türkische Einrichtungen, so müssen wir feststellen, daß es mehr Anschläge von linksradikalen PKK-Leuten als von Rechtsextremisten gegen türkische Einrichtungen bei uns in der Bundesrepublik gibt. Aber auch dazu äußern Sie sich nicht.
Was von Ihrer Partei und vor allem von Ihnen persönlich, Frau Jelpke - ich lese diese Artikel seit Jahren -, im „Arbeiterkampf " geschrieben wird, ist im Grunde genommen die Fortsetzung des Versuchs, die kommunistische Weltrevolution auf internationaler Ebene ideologisch zu begleiten. Hier haben Sie - das muß ich sagen, Sie kommen ja aus Hamburg - in der PDS die richtige Partei gefunden, weil sie diese Tradition aus dem anderen Teil Deutschlands mit übernommen hat.
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- Ach, Entschuldigung, ich habe überhaupt keine vorbereitete Rede, ich spreche frei. Ich mache es nicht wie Sie, daß ich etwas ablese. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Weil Sie gerade etwas zur freien Rede sagen: Ich finde schon sehr interessant, daß von Ihnen kein Wort gesagt worden ist -