stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Herr Kollege Apel, der Anstieg hat nach dieser Statistik der Kommunen bereits 1985 begonnen. Denn da war bereits eine Steigerungsrate von 4,7 % gegenüber 1984 festzustellen.
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- Nein, Sie wollen die Diskussion jetzt auf Vergleichszahlen in den 60er Jahren erweitern.
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Da kann ich Ihnen hier eine andere Vergleichszahl nennen, nämlich die hinsichtlich der Investitionsausgaben des Bundes von 1969 bis 1982. Sie erregen sich hier furchtbar, daß die Investitionsquote in unserer Finanzplanung leicht rückläufig ist. In Ihrer Regierungszeit ist die Investitionsquote bei den Ausgaben des Bundes von 17 % auf ganze 13,1% zurückgegangen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, sich bei dieser Bilanz, die Sie hinterlassen haben, so furchtbar über andere Leute aufzuregen?
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Alle diese Versprechungen, die Sie hier vor der Wahl machen, sind doch nicht sehr überzeugend. Sie sagen, wir wollen die Investitionen steigern. Sie haben sie in Ihrer Regierungszeit massiv verfallen lassen. Sie sagen, wir wollen die Freibeträge für Kinder im Steuerrecht abschaffen und werden dann das Kindergeld massiv erhöhen. Zu viele Menschen erinnern sich, daß Sie das 1981 ohne soziale Differenzierung um eine Milliarde DM gekürzt haben. Das ist eine Hinterlassenschaft aus Ihrer Regierungszeit.
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Meine Damen und Herren, auch in der kommenden Wahlperiode geht es darum, eine möglichst konfliktfreie Übereinstimmung von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik zu erreichen. Deshalb müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Steuersenkungs- und Konsolidierungspolitik finden. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Darüber einmal sachkundig zu diskutieren, wird nach der Wahl vielleicht wieder eher möglich sein; es wäre lohnend.


Eine niedrigere Steuerlast und eine bessere Steuerstruktur verstärken Wachstumskräfte. Aber ich stimme dem Sachverständigenrat zu, wenn er auf Grund der amerikanischen Erfahrungen vor übersteigerten Erwartungen bezüglich einer Selbstfinanzierung von Steuersenkungen warnt.
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Und weil wir die Steuern senken wollen, weil wir die Steuerstruktur verbessern wollen, sind auch Länder und Gemeinden zur Ausgabenbegrenzung aufgerufen; ich unterstreiche das, was Manfred Carstens hier schon gesagt hat. Einige laufen uns ein Stück aus dem Ruder; das muß man sehr klar sagen. Auf diesem Wege helfen wir auch der Bundesbank bei ihrer erfolgreichen Stabilitätspolitik.
Herr Kollege Apel, auch Ihre Anklagen hinsichtlich des Anstiegs der Lohnsteuerquote sind erstaunlich. In Ihrer Regierungszeit ist der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen von 33 % auf 40% angestiegen.
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Das ist eine geradezu dramatische Entwicklung zu Lasten der arbeitenden Menschen, ist das Ergebnis von 13 Jahren, in denen Sie regiert haben.
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- Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer ist von 33 auf 40 % gestiegen. Wir können uns über die Zahlen nachher auseinandersetzen, wenn Sie das wünschen.
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Das ist natürlich der Grund, weswegen wir eine grundlegende Steuerreform, den linear-progressiven Tarif brauchen, der die unerträgliche Grenzbelastung für die Mehrzahl der arbeitenden Menschen drastisch verringern muß und der insbesondere die mittleren Einkommen, die Facharbeiter, die kleinen Selbständigen, die Angestellten und Beamten vergleichbarer Einkommensgruppen, entlasten soll. Das ist unser Ziel, Herr Kollege Apel,
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und nicht all das, was Sie hier an abwegigen Unterstellungen mit Geheimplänen und Umverteilungsgesichtspunkten phantasiereich vorgetragen haben.
Ich möchte dazu länger reden, aber ich sehe, daß einige schon ein bißchen besorgt auf die Uhr schauen. Ich auch.
Meine Damen und Herren, wir müssen auf diesem Wege konsequent weitergehen. Ich sagte es schon: Wir sind entschlossen, die Steuerpolitik zu einem Kernstück unserer Politik der kommenden Jahre - weit über die Finanzpolitik hinaus - zu machen.
Ermutigend ist die Erwartung des Sachverständigenrates - so in dem Gutachten nachzulesen -, daß sich der Aufschwung nach einer verhaltenen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 1987 wieder verstärkt. Für uns ist eine lang anhaltende Periode des Wachstums in Stabilität, der Zunahme der Beschäftigung wichtiger als eine kurzfristige Phase hoher Expansionsraten, die nicht von Dauer sein kann. Wir haben das im September - ich habe mich darauf bezogen - unseren amerikanischen Freunden klargemacht. Ein verhalteneres, aber anhaltendes Wachstum in Stabilität ist wichtiger als ein kurzfristiges Hochfahren mit Inflation, das dann wieder in einen Abschwung einmündet.
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Wir sind für wirtschaftliches Wachstum mit einem strengeren ökologischen Ordnungsrahmen. Aber wir sind keine Wachstumsfetischisten.
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Zur dauerhaften Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation gehört eine Verringerung der Steuerquote. Sie, Herr Apel, haben das in Ihrem im August 1986 in Nürnberg beschlossenen Wahlprogramm grundsätzlich abgelehnt. Damit haben Sie sich den Zugang zu einer anhaltenden Senkung der Einkommen- und Lohnsteuerlast für die arbeitenden Menschen versperrt.
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Sie müssen das endlich einmal in der zeitlichen Perspektive sehen, Herr Apel, und nicht immer nur vordergründig auf Jahresrechnungen schauen. Der heute 38- bis 40jährige tüchtige Arbeiter, der 38 000 oder 40 000 DM verdient, hat doch zu Recht die Erwartung, durch Tarifverträge und beruflichen Aufstieg in 10 oder 15 Jahren auch einmal 55 000 und 60 000 DM zu verdienen.
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Diese persönliche Lebensperspektive müssen Sie doch einmal sehen. Wenn Sie dann sagen, Sie wollten die da unten entlasten, aber die ab 60 000 DM mehr belasten, dann belasten Sie auch die qualifizierten Arbeiter hinsichtlich ihrer Perspektiven für die kommenden Jahre.
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