Schröder (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich als Berichterstatter für dieses Gesetz im Namen des federführenden Ausschusses einige ergänzende Anmerkungen zum Schriftlichen Bericht vortrage.
Zunächst einige Worte des Dankes. Zu danken haben wir dem Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Dr. Martin Schmidt ({0}), dafür, daß er den entscheidenden Anstoß für die Novellierung des Tierzuchtgesetzes gegeben hat, nicht zuletzt, wenn ich richtig informiert bin, ausgelöst durch praktische Erfahrungen mit dem alten noch in Kraft befindlichen Gesetz.
Danken möchte ich auch den zuständigen Referenten im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß sie dem Ausschuß einen Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt haben, der nicht nur sorgfältig vorbereitet, sondern mit den Länderreferenten und den daran interessierten Verbänden und Organisationen auch hervorragend abgestimmt wurde. Uns liegt jetzt zur abschließenden Beratung ein Gesetzentwurf vor, von dem man erwarten darf, daß er für die nächsten zwei Jahrzehnte seinem in § 1 festgelegten Zweck gerecht wird, wenn - und diese Einschränkung muß ich hier machen - wir gleichzeitig bereit sind, aus den Erfahrungen mit
dem alten Gesetz zu lernen.
Gestatten Sie mir dazu bitte eine kurze Rückblende auf ein Erlebnis, das etwa zehn Jahre zurückliegt. Damals war ich Zeuge eines Gespräches von Tierzuchtexperten, die es sich zur Aufgabe gestellt hatten, Anregungen für ein neues Tierzuchtgesetz zu geben. Solche Gespräche hat es mehrfach gegeben. Sie endeten jedoch alle damit, daß nichts geschah. Es geschah deswegen nichts, weil man die Sorge hatte - und dies wurde auch in aller Offenheit ausgesprochen -, das Parlament könne das Tierzuchtrecht völlig aufheben, wenn man es erst einmal zur Diskussion stellt. Diese Sorge hatte ihren realen Hintergrund in der Tatsache, daß das alte


Schröder ({1})
Gesetz seiner eigentlichen Aufgabe, der Förderung der tierischen Produktion, in vielen Fällen deshalb nicht mehr gerecht wurde, weil bei der Körung und Beurteilung von Vatertieren häufig nicht die zu erwartende Leistungsvererbung in den Vordergrund gestellt wurde, sondern mehr die äußere Körperform. Die Tatsache, daß Schönheit oft höher bewertet wurde als Leistungsfähigkeit, hat sicher dazu beigetragen, daß heute zahlreiche deutsche Tierzüchter in der ganzen Welt nach neuem genetischem Potential Ausschau halten. Ein typisches Beispiel dafür ist die deutsche Schwarzbunt-zucht, die zur Zeit in großem Umfang durch Spermaimporte und Ankauf von Tieren neue Blutlinien aus den USA und Kanada einführt, zwei Ländern übrigens, in denen es meines Wissens bislang keine Tierzuchtgesetze gegeben hat.
Diese Randbemerkung könnte zu dem Schluß führen, daß der deutschen Tierzucht mit einer völligen Liberalisierung besser gedient wäre als mit einem neuen Tierzuchtgesetz. Dieser Schluß würde uns jedoch mit Sicherheit auf den falschen Weg führen. Die Erfahrungen drüben haben gezeigt, daß - zweifellos mitverursacht durch die völlige Liberalisierung - die Zucht zu einem beachtlichen Teil in die Hände großer kommerzieller Unternehmen gelangt ist. Eine solche Entwicklung entspricht nicht unseren agrarpolitischen Vorstellungen. Wir möchten - ich glaube, das ist die einhellige Auffassung des Ausschusses -, daß die Zucht soweit wie möglich in der Hand der bäuerlichen Familien bleibt. Soweit es erforderlich und wirtschaftlich notwendig ist, gibt das Gesetz daneben genügend Raum für die Tätigkeit von sogenannten Zuchtunternehmen, die in einigen Sparten der Tierzucht sicher nicht mehr wegzudenken sind.
Von dieser Randbemerkung nun aber zurück zum Kern des Gesetzes. Ich sagte es schon: das alte Gesetz ist seiner Aufgabe häufig nicht gerecht geworden, weil es in der Praxis falsch angewendet wurde. Dieses Risiko besteht - zumindest im Bereich der Körung - auch im neuen Gesetz. Um zu verhindern, daß auch das neue Tierzuchtgesetz bald in Mißkredit gerät, sollten bei der Körung nach dem neuen Gesetz zumindest zwei Grundsätze beachtet werden:
1. Die Beurteilung von Vatertieren muß sich in erster Linie an dem zu erwartenden Zuchtwert für die jeweilige Rasse oder Gattung orientieren und darf formalistische Aspekte nur zweitrangig berücksichtigen.
2. Die Körentscheidungen sollten für den Vatertierhalter durch eine Begründung der zuständigen Kommission verständlicher gemacht werden, aus der ersichtlich ist, welcher oder welche nutzungsbeschränkenden Mängel für die Ablehnung eines Vatertieres maßgebend waren.
Eine weitere Gefahr für die Wirksamkeit dieses Gesetzes liegt in der Tatsache, daß es nicht nur Rechtsverordnungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorsieht, sondern auch zahlreiche Rechtsverordnungen der Länder.
Im Interesse eines einheitlichen Tierzuchtrechts bitte ich den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dringend, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um ein weitgehend einheitliches Recht auf diesem Gebiet sicherzustellen.
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Meine Bitte an die Länder geht dahin, daß sie sich bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen einheitlicher Grundsätze bedienen. Es ist sicher verständlich, daß bei der Einführung neuer wissenschaftlicher Methoden zunächst verschiedene Wege beschritten werden. Es muß alles ausprobiert werden. Ich meine aber, in vielen Fällen - ich könnte Beispiele zitieren, aber wegen der Kürze der Zeit möchte ich bewußt darauf verzichten - ist diese Anlaufzeit vorbei.
Wenn wir bei der steigenden Bedeutung des Zuchtviehexports den künftigen Ansprüchen unserer Kunden auf dem internationalen Markt gerecht werden wollen, dann müssen wir uns bemühen, zumindest für die jeweiligen Rassen einheitliche Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung anzuwenden. Es kann nicht angehen, wie wir es zeitweilig erleben, daß jedes Land seine eigene Vorstellung entwickelt und wir gegenüber dem Ausland in dieser Frage nicht mit der gleichen Sprache sprechen. Nur wenn wir das durchführen, wird es uns gelingen, nicht nur die tierische Produktion zu verbessern, wie es das Ziel dieses Gesetzes ist, sondern gleichzeitig auch die Vermark- i tung unserer Produkte sicherzustellen.
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