Birgitt Bender (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

reibt sich angesichts dieser Debatte, die eine aktuelle
sein soll, die Augen. Es geht angeblich um die Rentenfinanzen. Es tritt kein Geringerer als der Generalsekretär

der CDU auf. Was hören wir von ihm? Er fängt Sätze an
mit „Noch nie“. Sie enden mit „war es so schlecht in
Deutschland wie unter dieser Regierung“.

({0})

Sie werfen der Regierung Betrug vor

({1})

und sehen Minister auf der Flucht. Am Ende dieses
apokalyptischen Szenarios haben Sie nichts anderes zu
bieten als eine Variation des alten Mottos „Freiheit statt
Sozialismus“.

({2})

Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? Was
soll man denn daraus schließen, Herr Kollege Kauder?

({3})

Da kann man doch nur annehmen, dass Sie mental im
Jahre 1986 stehen geblieben sind. Damals haben Sie damit zugegebenermaßen eine Wahl gewonnen.

({4})

Aber Sie glauben doch nicht, dass das fast 20 Jahre
später immer noch geht.

Darf ich Sie daran erinnern, dass sich in diesem
Lande inzwischen einiges getan hat?

({5})

Es kam zur deutschen Einheit, die unter anderem auch
Geld gekostet hat. Im Jahre 1998 haben wir eine finanzielle Situation vorgefunden,

({6})

bei der man im Privatleben eine Erbschaft ausschlagen
würde. Stattdessen haben wir die Verschuldung - sowohl
des Haushalts als auch der sozialen Sicherungssysteme -, die Sie zu verantworten haben,

({7})

übernehmen und politisch weiterführen müssen. Das war
die Situation.

({8})

Wo sind denn heute die Alternativen der Opposition?
Ich habe keine einzige gehört. Wenn sich der Pulverdampf verzieht, dann steht die Opposition ganz nackt da.

({9})
Sie haben überhaupt keinen Vorschlag zur kurzfristigen
Sanierung der Rentenfinanzen gemacht.

({10})

Der Beitrag der Opposition besteht lediglich darin, zu
sagen: In Deutschland ist alles schlecht.

({11})

Da auch Sie offensichtlich Zeitung lesen und mit Leuten reden, sollten Sie sich einmal vor Augen halten: Unsere schwierige wirtschaftliche Situation ist, wie immer
wieder beschrieben wird, zum Teil auch darin begründet,
dass sich die Menschen schlechter fühlen, als es ihnen
eigentlich geht.

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Das Ganze hat also auch etwas mit Psychologie zu tun.
Warum reden Sie die wirtschaftliche Situation in
Deutschland dauernd schlecht, anstatt dazu beizutragen,
dass die Leute wieder Mut fassen? Das wäre eine politische Aufgabe.

({13})

Die rot-grüne Regierung hat zahlreiche Maßnahmen
getroffen, um die wirtschaftliche Lage und die Situation
auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

({14})

Zur letzten Rentenreform hatten Sie nichts beizutragen,
außer zu fordern: Die Beiträge müssen gesenkt, die Leistungen allerdings ausgeweitet werden. Das ist die Quadratur des Kreises. Meine Damen und Herren, das sollte
sich nicht einmal eine Opposition erlauben.

Worüber reden wir heute?

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Wir reden über das Vorziehen des Fälligkeitstermins der
Beitragszahlungen zu den sozialen Sicherungssystemen.
Dies bedeutet für die Wirtschaft zweifellos eine Belastung, und das sollte man auch zugeben. Aber was ist die
Alternative? Will die Wirtschaft vielleicht eine Beitragssatzanhebung? In der Fragestunde haben Sie die Zahlen
gehört. Wir reden, was die Gesamtbelastung der Wirtschaft angeht, über den Unterschied zwischen
400 Millionen Euro und - im Falle einer Beitragssatzanhebung - 950 Millionen Euro, und das in jedem Jahr.
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Ich frage Sie: Wollen Sie das? Sie schreien immer nur
Nein und sagen, dass Sie weder das eine noch das andere
wollen. Die Alternativen bestehen darin, entweder die
Steuern zu erhöhen, um die Rente zu sanieren, oder die
Rente zu kürzen. Wenn sich der Pulverdampf verzieht,
wird sich zeigen, dass das die Alternativen der Opposition wären, wenn sie dazu einmal Stellung beziehen
würde. Seien Sie doch Manns genug, das wenigstens laut
zu sagen.

({17})