Jürgen Kucharczyk (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
vorliegende Antwort auf die Große Anfrage beschreibt
die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe von Jugendlichen als entscheidende Voraussetzung
für eine gerechte Jugendpolitik. Die Opposition greift
damit ein wichtiges Thema schon aus der letzten Legislaturperiode auf.

Das Fehlen von Chancen und Perspektiven und die
damit verbundene Zukunftslosigkeit stellt die größte Gefahr für die nachfolgende Generation dar. Deshalb stellt
die Koalition nicht nur Fragen, sondern baut konkret auf
die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik der Vorgängerregierung auf. Ich erinnere an drei Maßnahmen: Das
TAG legt den Grundstein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. Das
Ganztagsschulprogramm sorgt dafür, dass jedes Kind
gleiche Zukunftschancen hat. Die bundesweite Initiative
„Lokale Bündnisse für Familie“ stärkt die Familienfreundlichkeit in den Kommunen. - So weit, in Ansätzen, das bereits Realisierte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle unterstützen das politische und soziale Engagement von Kindern
und Jugendlichen und wollen, dass sie die aktive Beteiligung an der Demokratie und am Gemeinwesen ernst
nehmen. Mit der Unterstützung von gezielten Projekten
zur Förderung von Beteiligung - ich erinnere hier beispielsweise an das „Projekt P“ - investieren wir bereits
in die berufliche wie gesellschaftliche Zukunft der Jugend. Politische Beteiligung ist nur eine von vielen
Möglichkeiten. Das Wahlalter nach unten zu setzen,
stellt dabei sicherlich nicht die alleinige Lösung dar. Jüngere Jugendliche dürfen keineswegs außen vor stehen,
wenn es darum geht, sich gesellschaftlich zu engagieren.
Dass dies funktioniert, erlebe ich am Beispiel der Jugendstadträte in Solingen und Remscheid. Mit einer
Wahlbeteiligung von über 65 Prozent haben hier Kinder
und Jugendliche ihre Vertretung selbst gewählt.

Fakt ist auch: Wir können es uns gesellschaftlich und
menschlich nicht leisten, dass Jugendliche beruflich oder
sozial auf der Strecke bleiben. Wir müssen den jungen
Menschen die Möglichkeit zur Integration sowie Aufgaben und Perspektiven geben. Die Bereiche Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzmangel brauchen
unsere besondere Aufmerksamkeit. Jeder einzelne Jugendliche, der heute keine Lehrstelle findet und nicht
ausgebildet wird, ist einer zu viel. Die derzeitige Situation können wir so nicht hinnehmen.

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Langzeitpraktika oder Qualifizierungsschleifen sind für
Bewerber ohne Lehrstelle nicht ausreichend. Hier erwarte ich etwas mehr Kreativität von den Arbeitsagenturen sowie den Industrieverbänden vor Ort.

Mit der Ausweitung und Verlängerung des Ausbildungspaktes gehen wir einen praktikablen Weg. Mit
dem Koalitionsantrag „Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern“ von heute
Morgen verstärken wir die notwendigen Maßnahmen.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch flankiert unser gemeinsames
Ziel: Jungen Menschen muss eine berufliche Perspektive
geboten werden. Das muss Politik, aber insbesondere
auch die Wirtschaft leisten.

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Auch die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gehört zum Thema Jugendliche
in Deutschland.
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Der korrekte Umgang mit elektronischen Medien gehört
heutzutage zur Basisqualifikation und ist die Grundlage
für einen selbstständigen und verantwortlichen Umgang
der Jugendlichen mit den neuen Medien. Dazu gehört
ein eng geflochtenes soziales Netz in den Stadtteilen. Es
muss so eng geknüpft sein, dass keine Kinder und Jugendlichen durchfallen. Das ist der beste Schutz vor gewalttätigen Handlungen.

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Die Aufnahme der Kinder- und Jugendrechte ins
Grundgesetz, wie von der Kinderkommission gefordert,
wäre ein weiterer Schritt,

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der auch den Jugendlichen deutlich signalisiert: Hier
kümmert sich jemand um euch! Wir nehmen euch ernst!

Das deutsche Schulsystem hat nicht nur durch die
PISA-Studie schlechte Noten bekommen. Auch der UNSonderbeauftragte für das Recht auf Bildung hat die fehlende Chancengleichheit und das verschenkte Bildungspotenzial in unserem Land deutlich kritisiert.

Wir sind uns sicherlich einig, dass wir an dieser Stelle
noch viele Punkte anführen könnten. Ich möchte zum
Schluss noch Folgendes ausführen: Kinder und Jugendliche gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft.
Das sicherzustellen, ist unsere Aufgabe. Packen wir es
gemeinsam an!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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