Spilker (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehn Monate nach der friedlichen Revolution im anderen Teil Deutschlands, in der heutigen DDR, liegt uns bereits der Einigungsvertrag vor. Wer hätte das am 9. November 1989 und in den folgenden Monaten für möglich gehalten? Dasselbe gilt für andere politische Entwicklungen, über die man berichten könnte, wäre nicht die zur Verfügung stehende Zeit ein Hemmnis.
Nach dem Staatsvertrag über die Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden Staaten und dem in den frühen Morgenstunden des 23. August erklärten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ist dieser Einigungsvertrag Grundlage zur Herstellung und vor allem Gestaltung der deutschen Einheit, die bekanntlich am 3. Oktober wirksam werden wird. Wenn wir heute - das ist mehrfach geschehen - den Verhandlungsführern beider Regierungen, nämlich Herrn Bundesminister Dr. Schäuble und Herrn Staatssekretär Krause, besonders danken - das tun wir sehr gerne - , dann soll dieser Dank auch den Mitarbeitern beider Delegationen, gleich, ob es sich dabei um bekannte oder unbekannte Mitarbeiter handelt, für ihre unermüdliche Mitarbeit an diesem Vertragswerk gelten; das möchte ich ausdrücklich sagen.
Über tausend Seiten Text liegen uns heute vor, ein Vertrag, der - das kann ich den Worten von Frau Däubler-Gmelin entnehmen - die einmütige Zustimmung dieses Hauses finden wird.
Es liegt auf der Hand, daß die Nachfolger der Machthaber von gestern in der DDR, die PDS, also die frühere SED, dem Vertragswerk in der Volkskammer nicht zustimmen werden. Die notwendigen Mehrheiten in der Volkskammer für den Einigungsvertrag, dessen Beratung morgen beginnt, wird es aber auch ohne sie geben. In Anlehnung an das, was Graf Lambsdorff hier heute vormittag sagte, möchte ich den Frauen und den Männern der PDS aber dringend raten, sich mit unsachlicher und geradezu häßlicher
Kritik an diesem Einigungsvertrag zurückzuhalten; denn diese Kritik steht ihnen nach 40 Jahren Diktatur, Machtmißbrauch, Unrecht und Gewalt mit Sicherheit nicht zu.
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Wenn ich eben den Verhandlungsführern und den Mitarbeitern dankte, so möchte ich an dieser Stelle auch einmal an unsere Verfassungsväter erinnern,
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die in weiser Voraussicht mit sehr viel politischem Feingefühl und hoher Verantwortung unser Grundgesetz erarbeitet haben,
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das sich als Basis unserer demokratischen Ordnung erwiesen hat.
Immer wieder haben wir über Jahrzehnte hinweg die Präambel aus gegebenem Anlaß oder auch ohne .Anlaß gelesen, deren letzten Satz ich einmal zitieren darf:
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Dieser Satz der Präambel war für uns nie eine leere Formel oder gar eine zur Routine erstarrte Formulierung. Wir haben uns immer als Politiker der Freiheit und der Einheit Deutschlands verstanden und haben dieses hohe Ziel zur Maxime unseres Handelns gemacht.
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Ich erwähne das, weil wir, wenn wir über die Gestaltung unserer Zukunft reden, Anlaß haben, auch an unsere Vergangenheit zu denken und an die, die uns von Anfang an geholfen haben, eine rechtsstaatliche Ordnung aufzubauen.
Die politische Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, um die Treue zu dieser oben zitierten Präambel unserer Verfassung, die teilweise mit großer, ja mit größter Schärfe geführt worden ist, soll uns heute zu der freudigen Feststellung kommen lassen. Wir als Deutsche haben vier Jahrzehnte gefordert, gewünscht, ja herbeigesehnt, was nun Wirklichkeit wird: die Einheit unseres Vaterlandes.
Wir werden dem Vertragswerk zustimmen. Ich freue mich, daß es für dieses Werk eine breite Mehrheit geben wird, weil das auch für die deutsche Einheit ein hohes Gut ist. Wir freuen uns und werden auch nach dem Beitritt alles tun, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, die wir im anderen Teil Deutschlands nach 40 Jahren Diktatur, Unfreiheit und Sozialismus noch haben - Frau Kollegin DäublerGmelin hat heute früh darauf hingewiesen. Ich darf noch etwas dazu sagen: Die Freiheit haben sich die Bürger der DDR friedlich erkämpft. Wir wollen diese Freiheit gemeinsam mit ihnen gestalten und den Menschen das Bewußtsein vermitteln, daß sie in einem freiheitlich-sozialen Rechtsstaat leben, in dem es uneinschränkbare Rechte gibt, aber auch Pflichten, die wir hier nicht übersehen sollten.
Dies zu regeln, meine Damen und Herren, dauert länger als Tage oder einige Wochen. Allein für den

Abbau der sozialistischen Strukturen brauchen wir länger. In der Zwischenzeit warten die Bürger der DDR mit hohen Erwartungen auf den Vollzug der Einheit. Wir werden die Politik im zukünftigen Deutschland gemeinsam, meine Damen und Herren, so gestalten, daß die Bürger der DDR nicht enttäuscht werden. Sie dürfen nicht enttäuscht und sie werden auch nicht enttäuscht werden.
({4}) Das ist das große Ziel unserer Politik der Zukunft.
Bei all der Freude, die ich vielleicht gar nicht angemessen zum Ausdruck bringen kann, gibt es einzelne Punkte des Vertrages, die Freunde und Kollegen von mir bedrücken, beschweren. Die Regelungen zum Schutz des ungeborenen Lebens im Einigungsvertrag halten sie für nicht akzeptabel. Ich sage das hier mit sehr viel Ernst, meine Damen und Herren, weil hier Gewissensgründe - man sollte diese nicht immer heranziehen - , die wir einfach zu respektieren haben, die entscheidende Rolle spielen.
Das gilt auch für die Regelungen in dem Vertrag zu den Eigentums- und Vermögensfragen vor allem zu den rechtswidrigen Enteignungen, die zwischen 1945 und 1949 in der DDR stattgefunden haben. Verehrter Herr Kollege Biedenkopf, das ist natürlich eine schwierige Situation. Wir können uns über das Grundgesetz, über die Ergänzung des Grundgesetzes mit dem neuen Art. 143 und im Zusammenhang mit Art. 14 GG und über anderes unterhalten. Vielleicht sollten wir das einmal tun, und zwar in der Art, wie wir das über Jahrzehnte hinweg gewohnt sind. Aber ich muß ehrlich sagen: Ich teile Ihre Meinung nicht.
Nach der Gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der DDR vom 15. Juni sind rechtswidrige Enteignungen nicht mehr rückgängig zu machen. Es gibt dazu eine Erklärung der Sowjetunion und der DDR, die feststellen, daß es keine Möglichkeit gibt, die damals getroffenen Entscheidungen zu revidieren. Die Bundesrepublik Deutschland hat dies zur Kenntnis genommen; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie ist der Auffassung, daß es in einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen geben muß.
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Das ist ein wahrlich hoher Preis, und die Frage lautet: Kann man das so hinnehmen?
Graf Lambsdorff erwähnte heute früh, daß wir als Politiker wiedereinmal vor der Entscheidung stehen, einem Vertragswerk zuzustimmen oder nicht. So wird es sicherlich zu dieser Frage Erklärungen, vielleicht auch Entschließungen geben, weil es da andere Positionen gibt.
Auch ich habe große Schwierigkeiten; denn wir sprechen - das ist unbestritten, auch zwischen uns - über rechtswidrige Eingriffe in das Eigentum, über willkürliche Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Wenn hier Besatzungsrecht - übrigens ein merkwürdiges Wort -, Besatzungshoheit herangezogen wird, dann wird dieses Unrecht nicht zu Recht. Auch wir können aus dem Unrecht der Vergangenheit durch
Beschluß kein Recht machen, meine Damen und Herren. Das steht uns nicht zu.
Es gibt nationales und es gibt internationales Unrecht. Beidem wollen wir uns nicht beugen. Wer gäbe uns eigentlich das Recht, das Unrecht - so sehe ich das - festzuschreiben?
Ich sehe, Herr Präsident, Sie beobachten mich mit strengen Augen. Das heißt: Ich muß zum Ende meiner Rede kommen.