Vogel (bundesminister der justiz), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des uns vorliegenden Gesetzentwurfs bringen wir eine Diskussion zum Abschluß, die fast so alt wie die Bundesrepublik ist. Der Bundestag hat schon 1952 erstmals einen oppositionellen Antrag beraten, die in Rede stehende Bestimmung zu streichen. Weitere Erörterungen gab es dann im Rahmen der Reform des politischen Strafrechts und im Rahmen der großen Strafrechtsreform. Dabei neigte - das hat Herr Kollege Coppik schon gesagt - meist die jeweilige Opposition der Abschaffung zu, während die jeweilige Bundesregierung im Ergebnis für die Beibehaltung eintrat. Ihre Geschichtsdarstellung, Herr Kollege Klein, war deswegen etwas verkürzt und auch vereinfacht und ist dankenswerterweise durch Herrn Kollegen Coppik ergänzt worden. Einer der ersten, der hierzu seine Stimme erhoben hat, war wiederum Adolf Arndt, der schon 1951 rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.
Dieses althergebrachte Wechselspiel hat die Bundesregierung in diesem Jahr mit der Vorlage eines Entwurfs durchbrochen, der mit den Intentionen des von der Opposition schon früher eingebrachten Entwurfs durchaus übereinstimmt. Das konzediere ich. Allerdings zeigt dies, daß sich diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang als lernfähiger als alle ihre Vorgängerinnen erwiesen hat. Im übrigen war der eigene Entwurf nicht eine Frage des Prestiges, sondern wir haben durch Einbringung eines Regierungsentwurfes dem Bundesrat Gelegenheit gegeben, im ersten Durchgang seine Beiträge zu leisten. Wir wollten auf diese Weise die Kritik vermeiden, die uns sonst aus dieser Richtung des Hauses gelegentlich begegnet, wenn wir den Bundesrat im ersten Durchgang nicht zum Zuge kommen lassen.
Ich rufe die Gründe für die Initiative noch einmal stichwortartig in Erinnerung. Der erste war das Erfordernis der rechtsstaatlichen Hygiene, wie ich es nennen möchte. Die Bestimmung wurde außerordentlich selten angewandt. Dem Bundesjustizministerium sind seit 1950 lediglich sechs Fälle bekannt, und es kam nur in zwei Fällen zur Verurteilung. Es ist wohl keine Übertreibung, wenn man feststellt, daß die Zahl der einschlägigen Vorgänge in den Jahren seit 1950 schon für den ganz normalen Zeitungsleser sicherlich um ein Vielfaches höher gelegen hat, als die Zahlen 6 oder 2 es vermuten lassen. Zweitens war die präventive Wirkung der Vorschrift denkbar gering. Manchmal wurde sogar in versteckter Weise bei der Veröffentlichung ausdrücklich erwähnt, daß man damit dem § 353 c entgegenhandle, beispielsweise durch Abbildung des Stempels. Drittens ist die Erforderlichkeit nicht mehr zu bejahen. Es ist richtig: die Landesverratsbestimmungen und die Bestimmungen über den Geheimnisschutz und auch die fortdauernde Strafbarkeit derjenigen, die zur Wahrung von Geheimnissen persönlich verpflichtet sind, reichen aus.
Ist es aber so, dann gebührt auch nach Meinung der Bundesregierung dem Grundrecht der Meinungs- und der Informationsfreiheit, der Pressefreiheit der Vorrang. Damit wird nicht der Geschwätzigkeit im öffentlichen Dienst das Wort geredet. Im Gegenteil, die Mahnung an die persönlich Verpflichteten, es mit ihrer Pflicht in dieser Richtung besonders ernst zu nehmen, ist wohlbegründet. Im übrigen sind zu solchen Mahnungen diejenigen besonders legitimiert, die ihrerseits nicht die Indiskretion zu den nahezu alltäglichen Instrumenten der Politik rechnen.
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Die sind zur Mahnung noch stärker berechtigt.
Im übrigen folgt das, was uns zur gemeinsamen Zustimmung vorliegt, den klassischen Leitlinien moderner, fortschrittlicher Strafrechtspolitik. Die Novelle, die hier von allen Seiten Zustimmung findet, entkriminalisiert nämlich unser Recht, indem sie eine Strafdrohung aufhebt, die zum effektiven Schutz eines Rechtsgutes vor sozialschädlichen Handlungen nichts beiträgt. Sie erhöht die Übersichtlichkeit unseres Rechts und die Voraussehbarkeit seiner Anwendung. Sie erweitert den bürgerlichen Freiraum in einem besonders sensiblen Bereich, nämlich im Bereich der kritischen Begleitung staatlicher Machtausübung durch die Medien.
Wir haben an anderer Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren gerade von der Opposition, um die Durchsetzung dieser Prinzipien, nämlich der Entkriminalisierung und der Liberalisierung, mitunter sogar erbittert gerungen. Um so mehr freue ich mich, daß dies hier alles einhellig geschieht, daß die bei anderer Konstellation sonst gern gehörten Vorwürfe der liberalen Aufweichung, der Staatszerrüttung, des Werteverzehrs, der Werteerschütterung hier nicht erhoben worden sind. Das ist kein schlechtes Zeichen und ein Beispiel, auf das wir in der rechtspolitischen Auseinandersetzung in der Zukunft sicher noch oft und gern zur Beweisführung zurückkommen werden.
Die Bundesregierung begrüßt, daß offensichtlich mit der einstimmigen Billigung dieses Fortschritts zu rechnen ist.
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