Petra Pau (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren seit gestern über den Bundeshaushalt. Ich
finde, wir muten uns und unseren Nerven einiges zu.
Während wir über Haushaltsposten und Einzelpläne
streiten, läuft außerhalb dieses Hauses die Uhr in Richtung Krieg. Es ist ein Krieg, den Hunderte Millionen
Menschen ablehnen, ein Krieg, der Hunderttausende
Menschen treffen wird.

Die PDS im Bundestag hat gestern den Bundestagspräsidenten ersucht, eine Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema einzuberufen. Herr Thierse hat
das mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt, zumal der Bundestag ja sowieso tage. Das tut er, allerdings
nicht ausdrücklich zu diesem bedrückenden Thema. Insofern war ich froh, als heute Morgen mit dem Beitrag
des Bundeskanzlers die Debatte eine andere Wendung zu
nehmen schien. Allerdings hat sich das, wenn ich an
meine letzten zwei Vorredner denke, schon wieder erledigt.

({0})

Herr Merz von der CDU hatte seiner Rede gestern
ähnliche Gedanken vorangestellt. Der Unterschied ist
nur: CDU/CSU könnten kraft Fraktionsstatus eine solche
Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen. Die PDS im
Bundestag kann das nicht.

({1})

Dass die CDC/CSU-Fraktion das nicht getan hat, entlarvt die Worte von gestern als pure Polemik.

({2})

Dabei steht die gesamte Haushaltsdebatte unter
Kriegsvorbehalt. Denn die Kriegskosten, die Kriegslasten und die Kriegsverluste werden auch uns heimsuchen.
Das wäre übrigens ein Grund mehr - wenn auch nicht
der wichtigste -, vehement gegen den drohenden Krieg
zu sein.

Der Bundeskanzler hat wiederholt, dass er, die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition einen Krieg gegen den Irak weiter ablehnen. Das unterstützen wir ausdrücklich und nicht nur im Bundestag.

Deshalb möchte ich Klartext reden: Beginnen die
USA, wie angekündigt, einen Feldzug gegen den Irak,
dann wäre das Völkerrechtsbruch, Massenmord, ja
Staatsterrorismus. Umso erregter höre ich heute von
Frau Merkel, dass sie und ihre CDU diesen Kurs der
USA-Führung unterstützen, und zwar mit allen denkbaren Folgen. Es tut mir Leid, ich stelle mir die Frage: Sind
Sie wirklich von allen guten Geistern verlassen?

({3})

Mit diesem Kurs werden Sie, Frau Merkel, und wird die
Union der Bundesrepublik ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Denn mit diesen Äußerungen - da
hat die SPD Recht - ist die CDU/CSU Teil der Allianz
der Kriegswilligen. Ich möchte auch sagen - Frau
Merkel hat ja vorhin auf ihre Biografie angespielt -: Das
können Sie unmöglich in der DDR gelernt haben.

({4})

Wir haben den Bundestagspräsidenten im Übrigen
nicht um die Debatte gebeten, um einmal so über Krieg
oder Nichtkrieg zu reden, und auch nicht, um eine
außenpolitische Debatte anzuregen, sondern wir haben
darauf verwiesen, dass wir spätestens mit Kriegsbeginn
ein gravierendes innenpolitisches Problem haben werden.
Das Grundgesetz enthält in Art. 26 ein Friedensgebot
und stellt mit diesem Artikel eine Beteiligung an einem
Angriffskrieg unter Strafe. Auch eine indirekte Beteiligung der Bundesrepublik an Angriffskriegen muss ausgeschlossen werden. Darüber ist zu reden - nicht irgendwann, sondern schnell, und auch nicht irgendwo, sondern
hier im Bundestag und da nicht etwa versteckt in der
Haushaltsdebatte.

Ich finde - das sagen auch Völkerrechtler -: Solange
AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung in der
Kriegsregion unterwegs sind, solange Kriegseinsätze
von US-Basen auf deutschem Boden ausgehen und solange Bundeswehrkräfte in der Kriegsregion präsent
sind, so lange haben wir es schon mit einer indirekten
Beteiligung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu tun.

({5})

Ich stimme also der vom Bundeskanzler heute vorgetragenen Deutung ausdrücklich nicht zu.

Genau bei dieser Frage liegt die Messlatte für die
Grünen. Sie beklagen die Ohnmacht, die uns alle angesichts der Unbeirrbarkeit der US-Führung befällt. Das
verstehe ich sehr gut; das geht sehr vielen Menschen so.
Aber bitte: Nutzen Sie wenigstens die Macht, die Ihnen
als Regierungspartei anheim gestellt wurde! Verhindern
Sie, dass Deutschland durch die Hintertür mitschuldig
wird! Sie würden sonst selbst mitschuldig.

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Alles Recht der Welt stünde auf Ihrer Seite; denn kein
Recht und kein Vertrag zwingt die Bundesrepublik, zum
Helfershelfer zu werden. Sie waren bisher standhaft.
Nun wagen Sie auch den Folgeschritt!

({7})

Ich habe heute das Argument gehört, wir hätten
Rechte und Pflichten als NATO-Partner. Richtig! Auch
Belgien als NATO-Partner hat Rechte und Pflichten und
war trotzdem gestern in der Lage, die Häfen für die USFlottille zu sperren.

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Nun noch ein Wort an die CSU. Ich habe in Debatten
hier schon mehrfach gesagt, dass ich zwölf gute Gründe
kenne, ja nicht CSU zu wählen, und dass der 13. Grund
Beckstein heißt. Bayerns Innenminister hat bereits vor
Wochen gewarnt - nicht vor einem Krieg gegen den
Irak, sondern davor, dass Kriegsflüchtlinge aus dem
Irak die deutschen Lande erreichen könnten. Sie sollten,
so Beckstein, „menschenwürdig in der Kriegsregion untergebracht werden“. Heute lese ich, dass er außerdem
irakische Bürger, welche auf dem Gebiet Bayerns leben,
durch den Staatsschutz überwachen lassen will. Ich weiß
nicht, was ein solcher Zyniker im Beichtstuhl erzählt.

({9})

Aber ich weiß: Als Politiker und Minister ist er eine
kreuzgefährliche Fehlbesetzung.

({10})

Wir können jetzt gern über den Haushalt, auch über
den Kanzlerhaushalt weiter debattieren. Die USA und
die Allianz der Kriegswilligen verschieben derweil die
gesamte Weltarchitektur. Stabiler wird sie dadurch nicht,
auch nicht gerechter und demokratischer - im Gegenteil.

Danke.

({11})