Ulla Schmidt (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute im Deutschen Bundestag ein Gesetz
in zweiter und dritter Lesung verabschieden, das den
hier lebenden Migrantinnen einen besseren Schutz vor
gewalttätigen Ehemännern verschafft. 

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Ich freue mich, weil dieses in sehr engem Zusammenhang zur Nachfolgekonferenz der Weltfrauenkonferenz von Peking geschieht, die im Juni in New York
stattfindet. Dort wird überprüft, was die einzelnen Länder zur Umsetzung der Plattform getan haben. Ich freue
mich auch, dass dies in zeitlicher Nähe zum Internationalen Frauentag geschieht, weil es eine wiederholte Forderung der Frauenbewegung und der Frauen am InterPetra Bläss

nationalen Frauentag gewesen ist, dass endlich der § 19
des Ausländergesetzes mit Blick auf die ausländischen
Frauen geändert wird.

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Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, dass ich im
Deutschen Bundestag zur Novellierung des § 19 geredet
habe. Es ging damals um einen mühsam gefundenen
Kompromiss, den die SPD-geführten Bundesländer über
den Bundestag im Vermittlungsausschuss durchgesetzt
hatten. Das war vor drei Jahren ein Erfolg, weil erstmals
Ehegatten - hier ging es insbesondere um Ehefrauen unabhängig von der Aufenthaltsdauer und der Ehebestandszeit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht im Falle außergewöhnlicher Härte in Aussicht gestellt wurde.
Es ist uns leider nicht gelungen, das, was außergewöhnliche Härte ist, im Gesetz zu definieren. Es war eben ein
Kompromiss. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir - die damalige Opposition, aber auch viele in
den Fraktionen der damaligen Regierungsparteien - waren bereit, einen Weg mit zu gehen in der Hoffnung,
mehr Schutz für Migrantinnen zu schaffen. 

Auch die Frauen- und Menschenrechtsorganisationen,
die uns beraten haben, waren skeptisch. Es war ein
Kompromiss. Es ging um eine Güterabwägung zwischen
dem, was wir erreichen wollten, und dem, was unter den
damaligen Mehrheitsverhältnissen möglich war.

Wir in der SPD haben nie einen Zweifel daran gelassen: Wenn wir endlich die Mehrheit haben, dann werden
wir Gesetze verabschieden, die den Frauen in unserem
Lande einen besseren Schutz gewährleisten.

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Mit dem jetzt zur zweiten und dritten Lesung anstehenden Gesetzentwurf lösen wir dieses Versprechen ein. 

Ich sage hier einmal ganz deutlich: Der Schutz vor
Menschenrechtsverletzungen darf nicht durch Angst
eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass die im
Grundgesetz verankerten Werte wie die Würde des
Menschen, das Recht auf körperliche Unversehrtheit,
Gleichheit vor dem Gesetz und das Selbstbestimmungsrecht nicht für alle unabhängig von ihrer Nationalität,
von ihrem Geschlecht oder von ihrer religiösen Zugehörigkeit gelten sollen. Deshalb müssen wir in unserem
Lande auch Migrantinnen, so gut es geht, vor ihren gewalttätigen Ehemännern schützen und ihnen ein hohes
Maß an Rechtssicherheit gewähren. 

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Ich bestreite nicht, dass sich auch mit dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss die Bedingungen für Migrantinnen in einer Reihe von Fällen verbessert haben. Es gab aber in der Praxis nicht in jedem Fall
eine Verbesserung. Für uns ist jeder einzelne Fall, für
den keine Verbesserung erreicht wurde, ein Fall zu viel. 

Ich erinnere hier an den tragischen Fall einer misshandelten Kurdin aus Kempten in Bayern. Sie verlor ihr
Aufenthaltsrecht und wurde zusammen mit ihren zwei
Kindern abgeschoben, weil sie sich von ihrem Peiniger
hatte scheiden lassen. Nach gerichtlichen Aussagen war
die Frau regelmäßig massiv geschlagen, an den Haaren
gezogen sowie mit Fußtritten und Faustschlägen malträtiert worden. Der Mann habe sie mit vorgehaltenem
Messer gezwungen, die Sozialhilfe herauszurücken. In
der leeren Wohnung sei sie mit ihren Kindern ohne Essen zurückgelassen worden. Es hat uns schon alle erschüttert, dass dies dem bayerischen Innenstaatssekretär
Hermann Regensburger nicht genug war, um diese Situation als Härtefall anzuerkennen. Er hat gesagt: Eine
sehr unglückliche Ehe alleine begründet keine besondere
Härte. 

Wenn wir dann hören, dass die Eingriffe in die Integrität der Betroffenen durch ihren Ehemann in ihrer Intensität nicht das entsprechende Ausmaß erreicht hätten,
fällt es schon schwer, hier jetzt auszusprechen, wie die
Bayern besondere Härte definierten: Ein schwerer Fall
oder eine schwere Körperverletzung läge im Sinne des
Strafgesetzes nur „bei Verlust eines wichtigen Gliedes,
bei Verfallen in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit oder auch bei dauernder Entstellung“ vor. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen, dies alleine reicht, um zu
sagen: Damit muss endlich Schluss sein. So darf Härte
nicht definiert werden. Das wollen wir den Frauen nicht
zumuten.

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Hilfsorganisationen, Beraterinnen, Mitarbeiterinnen
aus den Frauenhäusern und auch wir mussten viel zu oft
hilflos zusehen, wie Migrantinnen trotz der Neuregelung
aus der Bundesrepublik ausgewiesen wurden. Brutal
misshandelte Migrantinnen lebten nicht nur weiterhin in
Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann, sondern auch
in Angst vor dem Staat, der sie je nach Auslegung des
Härtefallbegriffs und je nach Bundesland auch noch in
ein Heimatland abschob, in dem ihnen erneut Verfolgung und auch körperliche Misshandlungen drohten.

Genau in diesem letzten Bereich, in dem, was der
Staat tun kann, muss gehandelt werden. Wir können
nicht jede Frau vor ihrem gewalttätigen Ehemann schützen. Wir können aber Rahmenbedingungen schaffen,
damit die Frauen in diesem Lande wissen, dass sie,
wenn sie Gewalt ausgesetzt wurden, hier uneingeschränkten Schutz finden und wir ihren Schutz höher
ansetzen als eventuelle Furcht vor Missbrauch eines Gesetzes. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. 

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Wir beraten heute die Neuregelung des § 19 des Ausländergesetzes, damit endlich bundeseinheitlich geregelt
wird, wann ein Härtefall gegeben ist, sodass Frauen im
ganzen Bundesgebiet vor Gewalt geschützt werden und
willkürliche Entscheidungen der Vergangenheit angehören. Trotz der früheren Neuregelung wurde von Land zu

Ulla Schmidt ({6})


Land unterschiedliches Recht gesprochen. Eine Umfrage
in den Frauenhäusern aus dem Jahre 1997 ergab, dass
von 67 Anträgen auf Anerkennung eines Härtefalls lediglich 16 Anträge positiv entschieden wurden, davon
entfielen allein 12 auf Nordrhein-Westfalen, das von
Anfang an durch eine Verwaltungsvorschrift außergewöhnliche Härte im Interesse der betroffenen Frauen so
bestimmt hat, wie wir es damals - ich sehe gerade den
Kollegen Marschewski - im Deutschen Bundestag intendiert hatten. Es war unser Wille, dafür zu sorgen,
dass die Definition, die wir in der Begründung des Gesetzes hatten, auch eine bundeseinheitliche Auslegung
möglich macht. Leider hat es die alte Bundesregierung
versäumt, dafür zu sorgen, dass die Definition des Härtefalls in einer Verwaltungsvorschrift überall gültig ist.
Das holen wir heute mit der neuen gesetzlichen Regelung nach.

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Die Umfrage, die ich eben genannt habe, ist aber
auch ein Beispiel dafür, wie engagierte Frauenorganisationen, Initiativen, Verbände, Beratungsstellen und
Frauenhäuser die Auswirkungen des § 19 Abs. 1 Ausländergesetz verfolgten. Deshalb freue ich mich ganz
besonders, dass viele dieser engagierten Frauen heute
auf der Besuchertribüne der zweiten und dritten Lesung
der Novellierung des § 19 Ausländergesetz folgen. Ich
kann ihnen von dieser Stelle aus sagen: Wir sind Ihnen
für Ihr Engagement dankbar, das uns Frauen im Parlament jahrelang begleitet und den Rücken gestärkt hat.
Auch das hat uns geholfen, dass wir heute im Deutschen
Bundestag zu der Verabschiedung der Novelle kommen.

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Zukünftig erhalten Migrantinnen ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht bereits nach zwei Ehejahren. In Fällen
besonderer - nicht mehr außergewöhnlicher - Härte
müssen sie nicht mehr in einer unzumutbaren ehelichen
Gemeinschaft ausharren. Wenn sie die Rückkehr in ihr
Herkunftsland härter als andere mit einer vergleichbar
kurzen Dauer des Aufenthalts in Deutschland trifft, dann
bekommen sie hier ein Aufenthaltsrecht. Besonders
wichtig ist uns, dass auch der Bezug von Sozialhilfe in
Fällen, in denen Frauen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus gehen müssen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, einer Aufenthaltsgenehmigung nicht entgegensteht. Die Frauen dürfen dann hier bleiben, wenn
sie die Umstände nicht selbst zu verantworten haben.

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Gewalt gegen Frauen und Kinder müssen wir bekämpfen. Wir alle wissen, dass Gewalt immer individuelle und gesellschaftliche Ursachen hat. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns zum
Ziel gesetzt, ein Klima zu schaffen, in dem Gewalt gegen Frauen und Kinder geächtet wird. Uns ist damit
ernst. Das sehen Sie an dem heute vorgelegten Aktionsplan und auch nicht zuletzt an dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des § 19 Ausländergesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, ich wünsche mir, dass Sie mit derselben Ernsthaftigkeit, wie es auch schon die Kollegin Lenke für die
F.D.P. vorgetragen hat, an dieses Thema herangehen
und mit uns gemeinsam den Gesetzentwurf verabschieden. Wir alle sollten den hier lebenden Migrantinnen ein
Stück mehr Sicherheit und Schutz in Deutschland geben.

Vielen Dank.

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