Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines SEDUnrechtsbereinigungsgesetzes auf den Drucksachen 12/1608 und 12/2820. Die Fraktion der SPD hat zu einigen Vorschriften getrennte Abstimmung verlangt. Wir werden selbstverständlich so verfahren.
Außerdem hat die Fraktion der SPD zu einem Änderungsantrag zu Art. 1 § 17 Abs. 1 namentliche Abstimmung verlangt. Aus abstimmungsökonomiVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
schen Gründen werde ich das soweit wie möglich vorziehen. Während der Auszählung können wir die übrigen Abstimmungen vornehmen. Nach der Auszählung kann dann endgültig über § 17 und das Gesetz insgesamt abgestimmt werden.
Zu Art. 1 § 17 Abs. 1 liegt ein weitergehender Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2828 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2822. Zu diesem Antrag hat die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. Darf ich die Geschäftsführer der Fraktionen fragen, ob wir die Abstimmung schließen können.
({0})
- Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Meine Damen und Herren, wir stimmen nunmehr weiter ab. Ich rufe Art. 1 § 1 Abs. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2826 vor. Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art. 1 § 1 Abs. 1 in der Ausschußfassung. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 § 1 Abs. 1 mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen.
Mit Änderungsantrag auf Drucksache 12/2827 verlangt die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Art. 1 § 1 nach Abs. 1 die Einfügung eines Abs. 1 a. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses - mit Ausnahme der Stimme des Abgeordneten Weiß - abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. 1 § 1 Abs. 2 bis 6 sowie die §§ 2 bis 16 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 § 17 Abs. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage-
*) Ergebnis Seite 8020A
gen? - Art. 1 § 17 Abs. 2 ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 1 § 17 Abs. 3 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2829 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltungen der SPD und von Teilen der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über Art. 1 § 17 Abs. 3 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. angenommen.
Mit dem Änderungsantrag aus Drucksache 12/2823 verlangt die Fraktion der SPD in Art. 1 § 17 die Einfügung eines Abs. 4. Die SPD beantragt also für den Art. 1 § 17 einen zusätzlichen Abs. 4. Wer dafür zu stimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt über § 17 nicht abstimmen lassen, weil wir noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten müssen.
Ich fahre fort: Art. 1 §§ 18 bis 19 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese §§ 18 bis 19 im Art. 1 mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. angenommen worden.
Ich rufe den Art. 1 § 20 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2824 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der SPD? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Art. 1 § 20 in der Ausschußfassung? - Enthaltungen? - Dagegen? - Dann ist dieser Art. 1 § 20 mit der gleichen Mehrheit wie eben bei der Ablehnung des Änderungsantrages angenommen worden.
Ich rufe den Art. 1 §§ 21 bis 24 sowie § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Art. 1 §§ 21 bis 24, § 25 Abs. 1, Abs. 2 Satz i Nr. 1 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. angenommen worden.
Ich rufe Art. 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2830 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt worden.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wer stimmt für Art. 1 § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Vorschrift mit den Stimmen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. angenommen worden.
Ich rufe Art. 1 § 25 Abs. 2 die Sätze 2 bis 3, Abs. 3 bis 5, §§ 26 bis 28 und Art. 2 bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt den aufgerufenen Vorschriften zu? - Dagegen? - Dann sind diese Vorschriften mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nunmehr erfreulicherweise das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 498, ungültig keine. Mit Ja haben 193 gestimmt, mit Nein haben 304 gestimmt, und eine Enthaltung ist zu verzeichnen.
Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 497
ja: 194
nein: 302
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Kappes, Franz-Hermann Molnar, Thomas
Schulz ({1}), Gerhard Spilker, Karl-Heinz
Stübgen, Michael
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Bachmaier, Hermann Bartsch, Holger
Becker ({2}), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Dr. Böhme ({3}), Ulrich Brandt-Elsweier, Anni Dr. Brecht, Eberhard
Dr. von Bülow, Andreas Büttner ({4}), Hans Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Daubertshäuser, Klaus
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({5}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad
Erler, Gernot
Ferner, Elke
Fischer ({6}), Lothar Fuchs ({7}), Anke
Fuchs ({8}), Katrin Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Großmann, Achim Haack ({9}),
Karl-Hermann Habermann, Frank-Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Eugen Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus Hilsberg, Stephan Horn, Erwin
Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janz, Ilse
Jaunich, Horst Dr. Jens, Uwe
Jung ({10}), Volker Kastner, Susanne Kirschner, Klaus Klemmer, Siegrun
Dr. sc. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf
Kolbe, Regina Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev Leidinger, Robert
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Dr. Lucyga, Christine
Maaß ({11}), Dieter
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matschie, Christoph
Dr. Matterne, Dietmar Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({12}),
Franz-Josef
Dr. Meyer ({13}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({14}), Albrecht Müller ({15}), Christian Neumann ({16}), Volker
Neumann ({17}), Gerhard Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf Niggemeier, Horst Odendahl, Doris Oesinghaus, Günter Oostergetelo, Jan Opel, Manfred Ostertag, Adolf
Dr. Otto, Helga
Dr. Penner, Willfried
Peter ({18}), Horst
Pfuhl, Albert
Dr. Pick, Eckhart Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reuter, Bernd Rixe, Günter Roth, Wolfgang
Schaich-Walch, Gudrun Schanz, Dieter
Scheffler, Siegfried Willy Schily, Otto
Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ({19}),
Bernd
Schmidt ({20}), Ursula Schmidt ({21}), Renate Schmidt ({22}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz
Dr. Schuster, Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst Simm, Erika
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Soell, Hartmut
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta
Dr. Thalheim, Gerald Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt ({23}), Karsten D. Wartenberg ({24}), Gerd Weiermann, Wolfgang
Weiler, Barbara
Weis ({25}), Reinhard Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({26}), Gert Welt, Hans-Joachim
Dr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit
Weyel, Gudrun
Dr. Wieczorek, Norbert Wiefelspütz, Dieter
Wimmer ({27}), Hermann
Dr. de With, Hans Wohlleben, Verena Ingeburg Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
F.D.P.
Ganschow, Jörg
Dr. Schnittler, Christoph
PDS/LL
Bläss, Petra
Dr. Enkelmann, Dagmar
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth
Dr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Dr. Schumann ({28}),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
Stachowa, Angela
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Köppe, Ingrid
Poppe, Gerd
Schenk, Christina
Schulz ({29}), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß ({30}), Konrad Wollenberger, Vera
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Henn, Bernd
Lowack, Ortwin
Nein
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Bargfrede, Heinz-Günther
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert Dr. Böhmer, Maria Dr. Bötsch, Wolfgang Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Büttner ({31}), Hartmut
Buwitt, Dankward Carstensen ({32}), Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo
Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eylmann, Horst
Eymer, Anke
Falk, Ilse


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dr. Faltlhauser, Kurt
Dr. Fell, Karl Fockenberg, Winfried
Francke ({33}), Klaus
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz ({34}), Johannes Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. von Geldern, Wolfgang Gerster ({35}), Johannes Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth
Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Dr. Grünewald, Joachim Günther ({36}), Horst Haschke ({37}),
Gottfried
Haschke ({38}), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser ({39}), Otto Hauser ({40}),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen
Heise, Manfred
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, Ernst
Hintze, Peter Hörsken, Heinz-Adolf
Dr. Hoffacker, Paul
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert Jäger, Claus Jagoda, Bernhard
Dr. Jahn ({41}),
Friedrich-Adolf
Janovsky, Georg
Jeltsch, Karin Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker Keller, Peter Kittelmann, Peter
Klein ({42}), Günter
Klein ({43}), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler ({44}),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler ({45}),
Volkmar
Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut
Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Dr. Krause ({46}),
Rudolf Karl
Krause ({47}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Johannes Lattmann, Herbert
Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl Josef
Lehne, Klaus-Heiner Dr. Lehr, Ursula-Maria Lenzer, Christian
Dr. Lieberoth, Immo Limbach, Editha
Link ({48}), Walter Lintner, Eduard
Dr. sc. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann ({49}), Wolfgang
Louven, Julius
Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß ({50}), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer ({51}),
Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Horst
Dr. Merkel, Angela Dorothea Dr. Meseke, Hedda
Dr. Meyer zu Bentrup,
Reinhard
Michalk, Maria
Michels, Meinolf
Dr. Mildner, Klaus Gerhard Dr. Möller, Franz
Dr. Müller, Günther Müller ({52}), Elmar Müller ({53}), Alfons Nelle, Engelbert
Neumann ({54}), Bernd Nitsch, Johannes
Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto ({55}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard
Dr. Paziorek, Peter Paul Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Dr. Reinartz, Berthold Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl ({56}), Erich Riegert, Klaus
Ringkamp, Werner Rode ({57}), Helmut Rönsch ({58}),
Hannelore
Roitzsch ({59}), Ingrid Romer, Franz-Xaver
Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer ({60}), Helmut Sauer ({61}), Roland Scharrenbroich, Heribert Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Schemken, Heinz
Scheu, Gerhard
Schmidt ({62}), Christian Dr. Schmidt ({63}), Joachim
Schmidt ({64}), Andreas Schmidt ({65}), Trudi Schmitz ({66}),
Hans Peter
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,
Reinhard
Dr. Schreiber, Harald Schulhoff, Wolfgang Dr. Schulte ({67}), Dieter
Schwalbe, Clemens Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich Sikora, Jürgen
Skowron, Werner
Dr. Sopart, Hans-Joachim Sothmann, Bärbel Spranger, Carl-Dieter
Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten,
Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Susset, Egon
Verhülsdonk, Roswitha Vogt ({68}), Wolfgang Dr. Voigt ({69}),
Hans-Peter
Dr. Waffenschmidt, Horst Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({70}), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({71}), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee Wilz, Bernd
Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz Wittmann ({72}),
Simon
Wülfing, Elke
Würzbach, Peter Kurt Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Baum, Gerhart Rudolf Beckmann, Klaus
Bredehorn, Günther Cronenberg ({73}), Dieter-Julius
Eimer ({74}), Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf Friedhoff, Paul
Friedrich, Horst Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Gallus, Georg
Grüner, Martin
Günther ({75}), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Dr. Hoyer, Werner Irmer, Ulrich
Kleinert ({76}), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich Leonhard Koppelin, Jürgen
Kubicki, Wolfgang Leutheusser-Schnarrenberger,
Sabine
Lüder, Wolfgang Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto ({77}),
Hans-Joachim Paintner, Johann Peters, Lisa
Richter ({78}), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({79}), Arno
Dr. Schmieder, Jürgen Schüßler, Gerhard Schuster, Hans
Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Dr. Thomae, Dieter
Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Wolfgramm ({80}), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard
Enthalten
CDU/CSU Göttsching, Martin
Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen nunmehr noch über den Art. 1 § 17 Abs. 1 in der Ausschußfassung abstimmen, nachdem ich das Ergebnis bekanntgegeben habe. Wer stimmt für den Art. 1 § 17 Abs. 1 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dies mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P., also den Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen der SPD angenommen worden.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann kann ich feststellen, meine Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Restes des Hauses angenommen worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt nun unter Nr. 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2820, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/570 und den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1439 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen
- Drucksache 12/2169 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({81})
- Drucksache 12/2670 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Dr. Hans de With
({82})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/2811 vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß abgelehnt worden.
Wer stimmt nunmehr für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt. Die Fraktion der SPD hat nach § 106 in Verbindung mit Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt, und zwar zu dem Thema „Haltung der Bundesregierung zum Projekt Jäger 90". Über den Zeitpunkt des Aufrufs konnte bedauerlicherweise trotz aller Bemühungen kein Einvernehmen erzielt werden.
Deswegen hat sich der Abgeordnete Kolbow zur Geschäftsordnung gemeldet.