emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß alle drei Vorredner im Endeffekt genau dasselbe gewollt haben, daß wir alle um der Sache willen hier diskutiert haben. Worum geht es denn bei diesen Änderungsanträgen allgemein? Es geht darum,

Schmidt ({0})
daß die Aufwendungen für die Bezieher von
Schlechtwettergeld den Krankenversicherungen so
ersetzt werden, wie sie tatsächlich angefallen sind.
Zum zweiten geht es darum, daß diese Mittel als Beitrag gelten, in die Masse hineinkommen, die für die Bemessung der Zahlung an die Ärzte vorgesehen ist. Es geht auch wieder darum, Frau Kollegin Dr. Hubert, die Regelung so klar wie möglich zu treffen, damit gewisse Spielarten, wie sie bisher möglich waren, verhindert werden. Insoweit stimmt meine Fraktion Ihren Ausführungen ohne weiteres zu.
Aber es kommt auch darauf an, daß die Regelung eine Mehrheit findet. Erfreulicherweise liegt ein Änderungsantrag zweier Fraktionen vor, mit dem eine sehr klare Regelung angestrebt wird: der Änderungsantrag Umdruck 349. Der Änderungsantrag Umdruck 347 bietet dagegen nur die Möglichkeit, zu einer Mehrheit zu gelangen. Ich bezweifle das. Sie haben auch schon damit gerechnet, daß er keine Mehrheit findet; denn Sie haben bereits einen Eventualantrag vorgelegt, der aber bedauerlicherweise auch nicht die Unterschrift Ihrer Fraktion trägt und deshalb wohl nicht zu dem Ziele führen kann, das wir alle erreichen wollen.
Um der Sache willen schlage ich Ihnen deshalb im Namen meiner Fraktion vor, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, Umdruck 349, zuzustimmen. Darin wird klargelegt, daß in Zukunft für die Ärzteschaft die Honorierung aus der Gesamtmasse mit erfolgt und - das haben die Zahlenergebnisse gezeigt - der Pauschbetrag eine Höhe hat, die den Tatsachen entspricht.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Frau Dr. Hubert!
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
hubert (NA), 1963-10-23:
Zu meinem Bedauern muß ich sagen, Herr Kollege Scheppmann, daß mich Ihre Ausführungen nicht überzeugt haben. Die Bundesregierung hat hier erklärt, daß der Pauschbetrag in einer Höhe festgesetzt werden soll, die allen Notwendigkeiten entspricht. Dann ist aber die Behauptung nicht zu verstehen, daß die Bundesanstalt 65 Millionen DM einspart, wenn man einen Pauschbetrag festsetzt, anstatt unsere Formulierung mit der Bestimmung des „1,8fachen Betrages" zu wählen.
Zum zweiten ist nicht einzusehen, warum das, was für alle Arbeitslosen gilt, für die Schlechtwettergeldempfänger unmöglich sein soll.
Ich bitte deshalb erneut, unserem weitergehenden Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 347 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Die Anträge Umdruck 348 und Umdruck 349 besagen, soviel ich sehe, das gleiche. Ich werde nach dem Datum der Einreichung abstimmen lassen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 348 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 349 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer der so geänderten Fassung der Nr. 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Angenommen.
Wir stimmen ab über die Nummern 5, 6 und 7. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über Art. I in der neuen Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Art. II. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. II a. Der Änderungsantrag Umdruck 347 Ziffer 2 dürfte erledigt sein. Dann stimmen wir ab über Art. II a, Art. III, Art. IV, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen? - Dann stimmen wir über das Gesetz im ganzen ab. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({0}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Nach Art. 44 des Grundgesetzes ist der Bundestag, wenn ein Viertel seiner Mitglieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordert, verpflichtet, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Ich stelle fest, daß das Quorum, das im Grundgesetz vorgesehen ist, erreicht ist, weil die sozialdemokratische Fraktion mehr als ein Viertel der Mitglieder des Hauses hat.
Nach Ziffer II des Antrages soll der Untersuchungsausschuß aus 7 Mitgliedern bestehen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Der Untersuchungsausschuß ist damit in Stärke von 7 Mitgliedern und 7 Stellvertretern, die zu bestellen sind, eingesetzt. Das Nähere wird nach dem d'Hondtschen System durch Vereinbarung der Fraktionen geregelt werden.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 24. Oktober 1963, vormittags 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rates in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern, Drucksachen IV/1547, IV/1556. Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage vor, diesem Punkt der Tagesordnung unmittelbar nach der Fragestunde zu behandeln.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({0}).
Wir behandeln zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die von dem Abgeordneten Fritsch gestellte Frage VIII/1 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Familienausgleichskasse des nordwestdeutschen Baugewerbes in Berlin seit Jahren unter erheblichem Personalmangel leidet und daß dadurch z. B. die Erledigung der Eingangspost eine Verzögerung von 8 bis 10 Monaten erfährt?
Ist der Abgeordnete Fritsch oder der Abgeordnete Lautenschlager, der ihn vertreten soll, anwesend? - Bitte, Herr Staatssekretär!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die personellen Schwiergikeiten bei der Berliner Abteilung der Familienausgleichskasse des nordwestdeutschen Baugewerbes, die bedauerlicherweise eine Verzögerung der Antragsbearbeitung zur Folge haben, sind auch unserem Hause seit einiger Zeit bekannt. Wir haben uns darüber durch das Bundesversicherungsamt berichten lassen. Dieser Bericht hat etwa folgendes Ergebnis:
Ein Teil des Personals der Berliner Abteilung hat sich im Hinblick auf die bevorstehende Auflösung
der Familienausgleichskassen als Folge des Bundeskindergeldgesetzes bereits einen anderen Arbeitsplatz gesucht. Die dadurch entstandenen Personallücken ließen sich wegen der bekannten Lage des Arbeitsmarktes nur schwer schließen. Immerhin hat die Berliner Abteilung bei einem Personalbestand von 70 bis 80 Personen in der letzten Zeit, also seit August 1963, 9 Sachbearbeiter und 7 Schreibkräfte eingestellt. Die neuen Sachbearbeiter brauchen jedoch eine längere Zeit zur Einarbeitung. Es steht zu hoffen, daß die Berliner Abteilung bald wieder in der Lage sein wird, die Kindergeldanträge in kürzerer Zeit zu bearbeiten. Das setzt allerdings voraus, daß keine weiteren Kündigungen erfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Langebeck!
langebeck ({0}) : Herr Staatssekretär, würde Ihr Ministerium sich dafür verwenden, daß - möglicherweise auch mit Unterstützung des Verbandes der Berufsgenossenschaften - eine vorübergehende Abstellung oder Versetzung von Angestellten erfolgt, insbesondere deshalb, weil gerade diese Kasse einen Teil ihrer Arbeiten als Auftragsangelegenheiten ausführen muß? Erschiene es nicht auch nach Ihrer Meinung gerechtfertigt, daß andere Berufsgenossenschaften diese Ausgleichskasse unterstützen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Wir werden gern versuchen, Herr Abgeordneter, dieser Anregung nachzukommen. Die Schwierigkeit bei der Berliner Abteilung besteht ja darin, daß eine unmittelbare räumliche Beziehung zu einer Berufsgenossenschaft - wie bei den anderen Familienausgleichskassen - leider nicht gegeben ist. Außerdem. darf ich Sie bitten zu berücksichtigen, daß diese Kasse in Berlin besonders schwierige Fälle zu bearbeiten hat. In 50% der Fälle handelt es sich um Inhaftierte oder Asoziale. Daher dauert es auch immer etwas länger, bis über diese komplizierteren Anträge entschieden ist. Aber wir nehmen Ihre Anregung gern auf und werden von uns aus versuchen, die Kasse zu unterstützen, damit sie die nötigen Arbeitskräfte erhält.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerlach.
dehler (vizepräsident), 1964-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Selbstverständlich. Aber da, wo die Berufsgenossenschaften und die Familienausgleichskassen in einem Hause sind, ist es natürlich leichter möglich, bei schwankender Arbeitsbelastung einmal etwas auszuhelfen. Die sachgemäße Trennung der Aufgaben ist natürlich gegeben, hängt aber mit der hier gestellten Frage, Herr Abgeordneter, nicht unmittelbar zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zweite Zusatzfrage.
gerlach (NA), 1963-10-24:
Würde es bei der Überleitung möglich sein, hier eindeutig zu trennen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Das ergibt sich aus dem Gesetz.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich rufe auf die
Frage VIII/2 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, bei Antragstellung auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten auf eine vertrauensärztliche Untersuchung dann zu verzichten, wenn der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet und den Zustand der Erwerbsunfähigkeit durch ein privatärztliches Zeugnis begründet hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter, die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach dem Gesetz ausschließlich Sache der Rentenversicherungsträger. Diese haben in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rentengewährung vorliegen. Es ist daher auch ausschließlich ihnen vorbehalten, darüber zu befinden, ob eine vertrauensärztliche Untersuchung erforderlich ist oder ob ein privatärztliches Zeugnis genügt. Weisungen der Bundesregierung hinsichtlich des Verfahrens der Rentenversicherungsträger sind rechtlich nicht zulässig.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Langebeck.
langebeck (NA), 1963-10-24:
Herr Staatssekretär, auch wenn es nicht zu Ihren Kompetenzen gehört, wären Sie bereit, in der vom Fragesteller gewiesenen Richtung einmal mit dem Verband der Rentenversicherungsträger zu sprechen? Die Rentenversicherungsträger würden doch wohl auch nach Ihrer Auffassung sicher erheblich entlastet werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Wir sind selbstverständlich gerne bereit, Herr Abgeordneter, mit dem Verband der Rentenversicherungsträger über
diese Frage zu sprechen, müssen aber bei dem Rechtsgrundsatz verbleiben, daß die Rentenversicherungsträger allein prüfen, unter welchen Voraussetzungen im individuellen Fall eine Rente gewährt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich rufe die Frage VIII/3 - der Frau Abgeordneten Meermann - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Interesse vor allem der weiblichen Arbeitnehmer für eine Teilzeitbeschäftigung merklich nachgelassen hat, weil eine rentenversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung bestehende Rentenansprüche häufig nicht erhöht, sondern vermindert?
hammersen (NA), 1963-10-24:
Da meines Erachtens noch sehr viele Möglichkeiten auf dem Gebiet des Fertighausbaus und der Fertigteile nicht genutzt worden sind, darf ich Sie fragen, ob Sie auch bereit wären, die fachlichen Berufsvertretungen der Fertighausbranche bei den weiteren Überlegungen mit heranzuziehen?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Frau Abgeordnete, nach den Beobachtungen der Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat die Zahl der Teilzeitarbeitskräfte in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern eher zugenommen. Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen und die Zahl der an dieser Arbeitsform interessierten Frauen sind allerdings regional sehr unterschiedlich. Ob einzelne Frauen eine Minderung ihrer Rentenansprüche befürchten und von der Aufnahme einer Teilzeitarbeit absehen, können die Arbeitsämter natürlich schwer feststellen. Ich glaube auch, daß eine solche Feststellung allgemein sehr schwierig zu treffen sein wird. Es ist zu berücksichtigen, daß sich diese Frauen in der Regel nicht beim Arbeitsamt melden.
meermann (NA), 1963-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen einen Bericht aus der Süddeutschen Zeitung zuleiten, in dem die Verhältnisse im Bereich des Arbeitsamts Würzburg geschildert werden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1963-10-24:
Ich werde den Bericht sehr gerne entgegennehmen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
Ich rufe auf die Frage IX/1 - es ist wieder eine Frage der Frau Abgeordneten Meermann -:
Beabsichtigt der Herr Bundeswohnungsbauminister, die Zitatensammlung in seiner Informationsmappe „Schwarz auf weiß" auch durch Pressestimmen zu vervollständigen, die sich kritisch mit dem neuen Mietrecht befassen?
herr bundesminister bitte lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Jede sachlich begründete Kritik kann Aufnahme in die von meinem Hause herausgegebene Informationsmappe „Schwarz auf weiß" finden.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage.
meermann (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, sollte man nicht erwarten, nachdem Sie im Vorwort Ihrer Mappe in drei aufeinanderfolgenden Sätzen schreiben „objektive Aufklärung der Bevölkerung", „objektive Unterrichtung der Öffentlichkeit" und „mir geht es hierbei nicht um parteipolitische Polemik", daß auch die Pressestimmen nach diesen Gesichtspunkten zusammengestellt sein müßten und nicht z. B. die Argumente der Opposition gegen die Mietpreisfreigabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt und gegen die Aufhebung des Mieterschutzes mit einem einzigen nicht objektiven und sehr polemischen Satz aus der „Deutschen Zeitung" abgetan werden? Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich diesen Satz zitieren. Er lautet:
Zur Unterstützung ihrer Absichten bediente sie sich
- also die SPD 
eines Arsenals von Argumenten, die im wesentlichen darauf hinausliefen, den Eindruck zu erwecken, als stehe in den nächsten Monaten die soziale Katastrophe bevor, als werde nunmehr ein Heer raffgieriger Hauseigentümer Rache nehmen für 40 Jahre Zwangswirtschaft mit niedriggehaltenen Mieten.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, daß die Frage ein bißchen lang war.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Immerhin war es eindeutig eine Frage. - Herr Bundesminister?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Keine Antwort.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer Zusatzfrage.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, würden Sie zu erwägen bereit sein, ob außer kritischen Stimmen der Opposition nicht bei einer Fortsetzung Ihrer Informationssammlung zumindest auch kritische Stimmen von Fachorganen Berücksichtigung finden sollten, von Bauzeitschriften, von Zeitschriften wie „Deutscher Städtetag" oder „Demokratische Gemeinde", also Organen, die nicht überwiegend oder überhaupt parteipolitisch, sondern von der Sache her die Dinge werten, z. B. die Probleme des Wohnungsdefizits, und würden Sie nach dieser Richtung hin Ihrer Pressestelle entsprechende Anweisung geben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich sagte bereits, Herr Kollege Jacobi, daß jede sachlich begründete Kritik, die der sachlichen Aufklärung dieser schwierigen Materie dienen kann, Aufnahme in die Mappe findet, auch wenn sie von der Opposition kommt oder von Fachzeitschriften usw. Keine Aufnahme finden jene Dinge, die dazu geeignet sind, die Dunstglocke über diesem schwierigen Gebiet weiter aufzubauen. Ich bemühe mich, mit dieser Informationsmappe „Schwarz auf weiß", deren zweite Auflage heute verteilt wird, diese Dunstglocke zu beseitigen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie Ihrerseits bereit sind, daran mitzuwirken, daß nicht durch Informationen aus Ihrem Hause ein künstlicher Nebel entwickelt wird, der Verwirrung schafft und einer klaren Übersicht nicht dienlich ist?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Sie erwarten darauf keine Antwort, Herr Kollege Jacobi.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger.
geiger (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das eine höchst einseitige Berichterstattung ist und nicht dem Verständnis des Ganzen dient?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin nicht der Meinung.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
börner (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, würden Sie dann nicht der Meinung sein - wenn ich mich auf Ihre vorletzte Antwort beziehen darf, daß auch die Kritik, die von Gebietskörperschaften an den statistischen Grundlagen Ihrer Arbeit geübt wurde, zu der von Ihnen genannten „Dunstglocke" beiträgt?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Die mir bekanntgewordene Kritik von Gebietskörperschaften muß sich notwendigerweise gegen diese Gebietskörperschaften selber richten, weil die Erhebungen des statistischen Wohnungsdefizits auf Grund eines Gesetzes durch das Statistische Bundesamt in Verbindung mit den Statistischen Landesämtern durchgeführt wurden. Die Gemeinden ihrerseits haben die Fragebogen verteilt und mit ausgewertet. Die Bürger haben die Antworten erteilt. Ich weiß nicht, wen hier die Kritik trifft.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Börner zu einer zweiten Zusatzfrage.
börner (NA), 1963-10-24:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die in Ihrer Sammlung gegebenen Schlußfolgerungen nach wie vor noch von Ihnen als richtig betrachtet werden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, darf ich unter Bezugnahme auf eine frühere Fragestunde Sie noch einmal fragen: Sind die Richtlinien zur Feststellung des Defizits inzwischen geändert, ist jetzt das echte Wohnungsdefizit ermittelt, und sind Sie noch der Meinung, daß in die Statistik die Wohnungen nicht gehören, die nach baupolizeilicher Ansicht abbruchreif sind und deshalb erheblich zu dem Wohnungsdefizit beitragen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin der Meinung, daß die auf gesetzlicher Grundlage stattgefundenen Erhebungen Rechtens und in Ordnung sind. Ich habe mir allerdings erlaubt, in meiner Mappe „Schwarz auf weiß" in sehr ausführlicher Weise die Unterlagen näher zu begründen. Ich darf bitten, das nachzulesen. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich den ganzen Bereich von mir aus hier aufrollen wollte.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Frau Dr. Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage.
kiep-altenloh (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, sind von Ihnen Schritte veranlaßt worden zu dem Ziel, die Unterschiedlichkeit in der Beurteilung durch Ihr Amt und durch die örtlichen Stellen an Ort und Stelle aufzuklären, wie ich das in meiner Rede angeregt habe?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf meine Mappe verweisen. Die Erhebungen, die stattgefunden haben, sind auf Grund des Gesetzes erfolgt. Sie sind für mich gültig. Oder ich muß von den Städten und Gemeinden und den statistischen Ämtern der Länder andere Unterlagen bekommen. Die Unterlagen werden von den Gemeinden und den statistischen Ämtern der Länder geliefert, nicht von mir.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
kiep-altenloh (NA), 1963-10-24:
Von einigen Städten sind Gründe dafür angegeben worden, weshalb die beiden Zählungen nicht übereinstimmen. Sind diese Einwände in Ihrem Ministerium geprüft worden?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich habe sie an das Statistische Bundesamt weitergeleitet mit der Bitte, dort für Ordnung zu sorgen, wenn es notwendig ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Wir kommen zur Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneter Hammersen -:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der Herr Bundeswohnungsbauminister beabsichtigt, das Zweite Wohnungsbaugesetz dahin gehend zu ändern, daß künftig beim gewerbsmäßigen Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern wie auch von Mehrfamilienhäusern mit öffentlichen Geldern die Bauherren kraft Gesetzes verpflichtet sein sollen, diese - bzw. in Mehrfamilienhäusern die einzelnen Wohnungen - in das Eigentum der Mieter zu überführen, wenn dies beantragt wird?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Es trifft zu, daß eine Änderung einiger Vorschriften des Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetzes angestrebt wind, um die Möglichkeit der ;Eigentumsbildung zu verstärken. Bereits jetzt kann die Bewilligung öffentlicher Mittel an unternehmerische Bauherren zum Bau von Mietwohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern mit der Auflage verbunden werden, daß sie dem Wohnungsinhaber auf dessen Verlangen als Eigentum zu übertragen sind. Entsprechende Auflagen können auch bei der Förderung sonstiger Mietwohnungen gemacht werden, um eine Übereignung als Eigentumswohnung zu ermöglichen. Von diesen Möglichkeiten ist bisher leider wenig Gebrauch gemacht worden. Ich denke deshalb daran, für 'Sie Vergabe öffentlicher Mittel an unternehmerische Bauherren eine solche Übertragungsauflage - jedenfalls zunächst bei Ein- und Zweifamilienhäusern - gesetzlich festzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Der Herr Abgeordnete Hammersen zu einer Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dann einen Namen nennen, der nicht bei dieser einen Partei einzurangieren wäre?
hammersen (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, welche Vorstellungen haben Sie bezüglich der Berechnung des Kaufpreises 'für Ein- und Zweifamilienhäuser oder auch für Mehrfamilienhäuser, nachdem das Zweite Wohnungsbaugesetz offenbar vom Wiederbeschaffungswert - abzüglich der Abschreibungen - ausgeht, diese Basis aber wegen des in der Zwischenzeit stattgefundenen starken Anstiegs der Grundstücks- und Baupreise wohl nicht mehr gerechtfertigt sein kann?