Fritz Kuhn (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit der Außenpolitik beginnen und für meine
Fraktion klar sagen, dass wir in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weder in einer Position des
pauschalen Jas noch in einer Position des pauschalen
Neins sind und jemals sein werden. Es kommt auf die
genaue Prüfung der einzelnen Umstände an. Deswegen
habe ich, Herr Westerwelle, Ihren Weg und auch den von
Herrn Lafontaine in den letzten Wochen nie nachvollziehen können.

Herr Lafontaine, eines ist erstaunlich: Die deutsche
Sicherheit wird doch nicht mehr wie in den 60er- und
70er-Jahren an der deutschen Grenze verteidigt. Ob im
Nahen Osten eines Tages Frieden sein kann oder ob dort
Krieg herrscht oder ob in einem „Failing State“ wie
Kongo die Menschenrechte verletzt werden und der Terror gedeiht, ist eine Frage auch unserer Sicherheit. Ich
finde, hier vertreten Sie einen sehr rückwärts gewandten,
der heute globalisierten Realität nicht gerecht werdenden
Begriff von Sicherheit.

({0})

Wir werden deswegen, Frau Merkel, genau hinschauen, was Sie aus der Anfrage der Libanesen in New
York und der Bitte um Hilfe in Ihrem Kabinettsbeschluss
machen. Die Aufteilung in eine Zone, in der auf See nur
die Libanesen kontrollieren, und eine andere Zone, in
der auch die Deutschen tätig werden sollen, macht es
nicht einfacher, zuzustimmen. Da kommt es wirklich
aufs Detail an; das will ich klar sagen. Aber alle, die
Nein sagen, müssen wissen, dass wir allmählich in eine
Situation geraten, bei der der deutsche Einsatz direkt mit
der Frage verbunden ist, ob und wie schnell die Israelis
die Seeblockade aufheben werden, was für den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe, die im Libanon so
dringend notwendig sind, außerordentlich relevant ist.
Diese Abwägung müssen wir alle zusammen vornehmen
und wir werden uns nach bestem Wissen und Gewissen
entscheiden.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtigerweise gesagt: Diskutiert nicht nur über Militäreinsätze, sondern
fragt nach dem politischen Rahmen, den ein Militäreinsatz notwendiger- und sinnvollerweise haben muss. Darin wollen wir Sie ausdrücklich unterstützen. Aber
wir wollen in Zukunft konkretere Angaben, als dies in
der Vergangenheit und auch heute in Ihrer Rede der Fall
gewesen ist.

Ich glaube, dass Sie noch immer Schwierigkeiten haben, die ganze Situation im Nahen Osten von der Vergangenheit her zu analysieren; denn Sie waren davon
überzeugt, dass die Haltung der rot-grünen Regierung
unter Schröder und Fischer, den Irakkrieg abzulehnen,
völlig falsch war. An diesen Punkt müssen Sie zurückgehen, wenn Sie die heutige Situation beschreiben: Es gibt
nicht mehr Sicherheit in der Region, sondern die Situation ist, wie von uns vorausgesagt, extrem instabil. Es
herrscht Bürgerkrieg. Es ist sehr schwierig, in dieser Region zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Jetzt kommt der für mich wichtige Punkt: Ich verlange von der deutschen Bundesregierung - und zwar
nicht nur vom Außenminister, sondern auch von der
Bundeskanzlerin - ein klares Konzept für die friedliche
Entwicklung im Nahen Osten und vor allem für den
möglichen deutschen und europäischen Beitrag dazu.

({1})
Ich habe nichts dagegen, wenn Sie gute Beziehungen
zum amerikanischen Präsidenten haben. Aber Sie müssen - darauf kommt es an - diese jetzt auch in die richtige Richtung umsetzen. Das heißt beim Iran, dass man
nur dann mit Sanktionen drohen kann, wenn man auch
bereit ist, die Sanktionen zu verhängen, und wenn man
die gestellten Ultimaten richtig begründet und es zeitlich
richtig befristet hat. Das heißt, dass Sie das Wahrnehmungsmuster, das bei Bush und noch stärker bei seinem
Verteidigungsminister vorherrscht - nämlich dass jedes
Problem auf der Welt irgendwie mit der Jagd gegen alQaida-Terroristen in Verbindung steht -, brechen müssen. Sie werden der Realität in Palästina bzw. zwischen
Palästinensern und Israelis nicht gerecht, wenn Sie sie
nur in Bezug auf den internationalen Terrorismus sehen.

({2})

Sie werden auch dem Hisbollah-Konflikt im Libanon nicht gerecht, wenn Sie ihn nur im Zusammenhang
mit dem Kampf gegen al-Qaida sehen. Eine politische
Lösung heißt, dass Sie die Konflikte zwischen Syrien
und Israel wie auch zwischen Syrien und dem Libanon
Schritt für Schritt konstruktiv angehen müssen. Sie müssen darauf achten, dass es wirklich zur Zweistaatlichkeit
kommt. Dabei kommt es sehr auf die Amerikaner an.
Unsere Empfehlung ist, dass Sie diese Beziehungen
nicht nur in Ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern für Sommeraktivitäten nutzen, sondern wirklich
darauf drängen, dass mehr getan und verstärkt Druck zugunsten von politischen Lösungen ausgeübt wird.

Dass die Rolle der EU gestärkt wird, ist die entscheidende Aufgabe, die Ihnen beim Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr zukommt. Dabei erwarten
wir Konzeptionen statt wie bisher nur allgemeine Absichtserklärungen.

({3})

Ich möchte noch etwas zur aktuellen Situation anmerken. Das Auftreten und Agieren des Verteidigungsministers hat uns sehr gestört. In einer Situation - das
war schon im Zusammenhang mit dem Kongo der Fall -,
in der Ruhe, Klarheit, Besonnenheit und Reflexion statt
Geschwätzigkeit gefragt waren, ist der Verteidigungsminister wie die größte Plaudertasche der Republik aufgetreten. Das hat immer wieder zu neuen Verunsicherungen geführt und auch unseren Soldaten geschadet, die
sich eine klare Orientierung wünschen.

({4})

Der frühe Jung erinnert mich an den späten
Scharping. Sie sollten aufpassen, dass es in der kritischen Situation, die wir heute haben, nicht so weitergeht
wie in den vergangenen Wochen.

({5})

Ich möchte jetzt zur innenpolitischen Situation kommen, Frau Merkel. Übrigens ist Ihre Redestruktur nicht
nachhaltig.
({6})

Ich will das einmal darstellen. In der Regierungserklärung war das große, strukturprägende Motto „Mehr Freiheit wagen“. Heute ist davon nicht mehr die Rede.

Es ist noch nicht lange her, als Sie öffentlich vom
„Sanierungsfall Deutschland“ gesprochen haben. Jetzt
werfen Sie der Opposition vor, wir würden alles
schlechtreden. Das ist ein starkes Stück. Nach dem, was
Sie von der Union in den letzten sieben Jahren über
Deutschland gesagt haben, sollten Sie besser nicht von
Schlechtreden sprechen.

({7})

Ich will Ihnen erläutern, wie wir die Situation sehen.
Die Konjunktur hat sich stark gebessert, aber
- Lafontaine hat damit Recht - noch nicht wirklich in
Bezug auf den Binnenmarkt. Wir haben große Sorge,
dass mit der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Januar diese Verbesserungen wieder geschliffen und gefährdet werden.

In der gegenwärtigen Situation, die positiv ist und in
der sichtbar wird, dass die Agenda 2010 inzwischen an
der einen oder anderen Stelle greift, gibt es eine Anforderung an die Regierung, nämlich klug und vernünftig
weiter zu reformieren und den Menschen im Land zu erklären, was sie als Nächstes machen will. Unser Vorwurf
an Sie ist, dass Sie genau das nicht tun.

Lassen Sie mich dafür Beispiele anführen. Das sind
zunächst einmal die Eckpunkte - das Wort Eckpunkte
wird sicherlich auch noch mit einer neuen Bedeutung in
den deutschen Sprachschatz eingehen -: Nach wochenlangen gemeinsamen Diskussionen beschließen Sie nach
einer Nachtsitzung Eckpunkte, die Sie müde und lächelnd vor den Kameras verkünden. Die Eckpunkte sind
aber solcher Art, dass sich schon ein Tag später niemand
mehr in Ihrer großen Koalition daran hält oder sie für irgendwie relevant hält.

({8})

Das war bei der Gesundheitsreform der Fall und ist auch
bei der Unternehmensteuerreform nicht anders. Frau
Merkel, das, was Sie und die große Koalition machen, ist
nicht kluges Reformieren, sondern organisierte Verunsicherung. Ich will es mit einem Bild sagen. Sie lassen
nicht wie Klinsmann erfrischenden Angriffsfußball spielen, sondern spielen Querpässe und Rückpässe oder
hauen den Ball ins Aus. Gelegentlich gibt es auch ein
Eigentor wie beim Gesundheitsfonds, an den niemand
mehr in der Regierung glaubt. Ich kenne niemanden, der
sagt: Der Gesundheitsfonds ist toll. Ich habe noch keinen
Kollegen getroffen, der dies zu Protokoll gegeben hat.
Alle sagen vielmehr draußen in der Kantine: Das ist der
größte Mist, den es jemals gegeben hat. Aber das müssen
wir vielleicht machen, weil sonst alles noch viel schwieriger wird. - So können Sie den Aufschwung nicht voranbringen.

({9})

Ich möchte konstruktive Vorschläge machen, was zu
tun ist; denn Herumjammern ist nicht Sache der Grünen. Als Erstes sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie
bei der Stabilisierung der Konjunktur den richtigen Weg
gehen oder vielleicht etwas anders machen müssen.
Aufgrund der politischen Zwänge können Sie die angekündigte 3-prozentige Anhebung der Mehrwertsteuer
nicht mehr zurücknehmen. Übrigens sollten Sie Sturheit nicht mit Entschlossenheit verwechseln, Herr
Steinbrück. Die Steuereinnahmen des Staates haben sich
schließlich massiv verbessert. Aber warum, Frau
Merkel, strecken Sie die geplante 3-prozentige Anhebung nicht auf drei Jahre?

({10})

Das Konjunkturrisiko würde dadurch deutlich gesenkt.
Warum verwenden Sie die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht konsequent zur Senkung der
Lohnnebenkosten? Sie wollen stattdessen die Senkung
der Lohnnebenkosten mit dem Aufkommen aus nur einem Mehrwertsteuerpunkt finanzieren. Das Aufkommen
aus zwei Mehrwertsteuerpunkten wollen Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Diese Frage ist
nicht sauber beantwortet.

({11})

Wenn Sie mit Vertretern von Firmen und insbesondere mit Vertretern von kleinen Handwerksbetrieben
sprechen, dann sehen Sie doch, was los ist. Die Auftragsbücher sind jetzt voll. Aber alle Auftraggeber bestehen darauf, dass die Renovierungen noch 2006 abgewickelt werden und dass auch die Rechnungen im gleichen
Jahr gestellt werden. Für 2007 haben die Firmen bislang
keinen einzigen Auftrag. Ein Wirtschaftsminister, der
seinen Namen verdient, muss darauf reagieren und etwas
für die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland tun. Aber Wegtauchen, wie es bei
Herrn Glos die Regel ist, hilft uns nicht mehr weiter.

({12})

Frau Merkel, eine Senkung der Lohnnebenkosten
werden Sie nicht erreichen. Hier gehe ich jede Wette ein,
egal was Sie einzusetzen bereit sind; denn der Rentenversicherungsbeitrag wird voraussichtlich um 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung wird sich wahrscheinlich um mehr als
1 Prozentpunkt erhöhen. Auch in der Pflegeversicherung
besteht das Risiko von Beitragssatzanhebungen. Sie
können sich das Ziel abschminken, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Dafür ist Ihre Politik
zu inkonsequent. Ich fordere noch einmal, das Aufkommen aus der 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung
konsequent zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, vielleicht nach dem von uns vorgeschlagenen Progressivmodell, das eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten bei den unteren Einkommensgrößen vorsieht.
Das brächte viel mehr Arbeit aus der Schwarzarbeit in
den legalen Erwerbsarbeitssektor. Das ist die Hauptaufgabenstellung, vor der Sie stehen.

({13})
Was der Finanzminister Steinbrück vorgelegt hat, ist
- darüber haben Sie in Ihrer Rede elegant hinweggesehen - kein Konsolidierungshaushalt. Wer 20 Milliarden Steuereinnahmen zusätzlich hat, die Nettokreditaufnahme aber nur um 16 Milliarden Euro senkt, der kann
uns nicht weismachen, dass er gerade konsolidiert. Das
tun Sie in der Tat nicht.

({14})

Schauen Sie sich einmal die Finanzplanung an! Daraus
geht hervor, dass Sie in den Folgejahren die jährliche
Nettokreditaufnahme um 500 Millionen Euro senken
wollen. Weil heute „Nachhaltigkeit“ Ihr Lieblingswort
ist: Mit der von Ihnen betriebenen nachhaltigen Politik
werden wir im Jahre 2051 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Großartig! Das soll nach Auffassung der großen Koalition nachhaltige Politik sein. Ausgerechnet
2051, wenn wir schon lange die größten demografischen
Probleme haben werden, wollen Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

({15})

Wir müssen stattdessen mehr einsparen. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag, dass zusätzliche
Steuereinnahmen zur Einsparung verwendet werden.
Wir müssen das Thema Subventionsabbau wieder in der
Breite angehen. Wir müssen zudem eine antizyklische
Haushaltspolitik systematisch betreiben. Das heißt, dass
wir in Zeiten, in denen die Konjunktur gut läuft, mehr
sparen als in Zeiten, in denen sie schlecht läuft; denn in
den schlechten Zeiten müssen wir mehr investieren. Sagen Sie klipp und klar - bislang ging es hin und her -,
dass die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral sein muss. Wenn Sie es bei der Frage der Finanzneutralität, also der Gleichbehandlung von Fremdfinanzierung und Eigenkapitalfinanzierung, ablehnen, die Zinsen
einzubeziehen, über die die großen Gewinne ins Ausland
transferiert werden, dann müssen Sie sagen, was Sie
stattdessen machen wollen. Gegenwärtig sind wir in folgendem Spiel: Einer schlägt etwas vor, die anderen lehnen es ab. Dann passiert gar nichts und das Problem ist
nicht gelöst. Ich sage noch einmal: Es werden Milliardengewinne im Ausland erzielt, die hier nicht versteuert
werden. Dieses Verfahren muss geändert werden. Das ist
organisierter Betrug am deutschen Steuerzahler, der mit
dem Bündnis 90/Die Grünen nicht zu machen ist. Darauf
haben Sie, Frau Merkel, heute keine Antwort gegeben.
Ich finde aber, Sie sollten das tun.

({16})

Ich will einen dritten Vorschlag machen, und zwar
zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit wird bei denen
abgebaut, die nur kurz arbeitslos sind. Das ist gut, aber
den Langzeitarbeitslosen ist noch nicht wirklich geholfen. Da nützt auch das ganze Gerede von den Leistungsbereiten nicht. Die Menschen wollen arbeiten, aber sie
können es aufgrund der langen Arbeitslosigkeit bislang
nicht tun. Wir sagen, dass wir für diese Menschen gezielte neue Programme und gezielter eingesetzte Fördermittel als in der Vergangenheit brauchen. Herr
Müntefering will Arbeitslose ab 50 Jahren besser fördern. Ich sage, das muss für alle gelten. Das 50-PlusProgramm hat einen Grundfehler: Es wird so getan, als
sei die Wirtschaft nicht mehr dafür verantwortlich, Menschen ab 50 einzustellen, und als müsse daher der Staat
einspringen. Das ist eine völlig falsche Grundkonstruktion. Wir vom Deutschen Bundestag müssen verlangen,
dass Beschäftigte aller Altersgruppen das Anrecht haben, auf dem normalen Erwerbsarbeitsmarkt eingestellt
zu werden.

({17})

Ich sage Ihnen, Frau Merkel: Das Fördern kommt zu
kurz. Der Fördertitel bei der Bundesagentur für Arbeit
ist die Sparkasse und er wird nicht extensiv dazu verwendet, Menschen, die lange arbeitslos waren, eine neue
Chance zu geben. Deswegen will ich mehr fördern. Nur
dann ist das Fordern legitim. Das Paket der HartzGesetze umfasste ja die Kombination von beidem.
Übrigens ist der Vorschlag von Herrn Koch, jetzt, da
50 000 Jugendliche noch keine Lehrstelle haben, aus
den Überschüssen in Sonderprogrammen für diese etwas
zu tun, nicht so schlecht. Wir halten den für richtig. Sie
haben ihn weggebissen, weil er parteischematisch nicht
in das passt, was Ihnen gerade konveniert, aber es ist
doch richtig, den Jugendlichen jetzt eine Chance zu geben. Sie haben in Ihrer Rede keine Antwort auf die
50 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle geliefert. Es gibt
aber eine Antwort auf die Frage, was zu tun ist. Sie können den Streit einstellen. Es würde 600 Millionen Euro
kosten. Sie brauchen nicht vier Monate lang zu diskutieren. Wir hätten vielmehr damit die Möglichkeit geschaffen, dass jeder Jugendliche eine Chance auf eine Lehrstelle oder eine weitere Qualifikation hat. Das wäre eine
gute, konkrete Antwort einer Bundeskanzlerin gewesen
und nicht nur eine allgemeine.

({18})

Ich will etwas zur Gesundheitspolitik sagen. Frau
Merkel, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen - da
hilft auch das Getuschel mit der Justizministerin nichts -,
dass Sie hier reinen Murks auf den Tisch gelegt haben.
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen
Gesundheitsfonds mit kleiner Kopfpauschale einzurichten, wenn er nicht das technokratische Problem hätte, er
solle eine Bürgerversicherung und eine Kopfpauschale
irgendwie zu einem schwankenden arithmetischen Kompromiss führen.

({19})

- Sie haben es begriffen. Lassen Sie es doch patentieren,
wenn Sie es begriffen haben!

({20})

Es ist doch Unsinn, was Sie dazwischenrufen.

({21})

Sie bauen ein bürokratisches Monster auf, Sie lösen kein
Problem, die Beiträge steigen, Sie schaffen nicht mehr
Wettbewerb im Gesundheitssystem, Sie tun nichts für
Prävention und dann sagen Sie, wir hätten es nicht begriffen. Zeigen Sie mir den, der in Ihrer Koalition für
den Gesundheitsfonds ist! Zeigen Sie mir die Schnittmenge, die besteht!

Ich kann nur sagen: Unser heutiges Gesundheitssystem ist schlecht, weil es den Wettbewerb nicht fördert
und weil es nicht effektiv ist. Es hat ein Qualitätsproblem. Die letzten Milliarden, die wir hineinstecken, führen nicht zu einer Steigerung der gesundheitlichen Wohlfahrt.

({22})

Was Sie machen, ist nichts anderes als eine Verschlimmbesserung. Sie machen es noch schlechter. Deswegen
sage ich Ihnen klipp und klar: Lassen Sie den Gesundheitsfonds! Das ist Murks. Verfolgen Sie das Projekt
nicht weiter! Kümmern Sie sich um die Wettbewerbsseite und um die Prävention! Machen Sie das Gesundheitssystem qualitativ besser! Sie müssen eigentlich abwickeln. Alle merken, dass die große Koalition dieses
Thema nicht verlupft. Sie machen Murks. Ich finde, dass
nicht nur wir in diesem Hause, sondern in erster Linie
die Bevölkerung dieses nicht verdient haben. Also stellen Sie das ein!

({23})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Frau
Merkel, eigentlich fehlt Ihrer Politik ein vernünftiges
Ziel. Eine große Frage - Sie waren einmal Umweltministerin - interessiert Sie gar nicht. Die ganze Welt
diskutiert über die Klimaschäden, über die globale Erwärmung und über die Notwendigkeit, viel mehr zu tun,
als in Kioto festgelegt wurde, Stichwort „Erreichung der
Kioto-plus-Ziele“. In Ihren Grundsatzreden, auch auf Ihrem Strategiekongress spielte dieses Thema überhaupt
keine Rolle.

({24})

Ich sage Ihnen: Die deutsche Politik, die Technologiepolitik, die Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik, sollte
sich diesem zentralen Thema widmen; sie sollte es zu einer Art Leitplanke machen. Ich fordere Sie eindringlich
dazu auf.

({25})

Zu all dem gehört auch, dass wir mehr für den Wettbewerb tun. Dieser Regierung ist der ordnungspolitische
Kompass in der Marktwirtschaft vollständig verloren gegangen. Es tut mir wirklich Leid, dass ich Ihnen das sagen muss; das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ihre Vorschläge, im Bereich des Stromnetzes mehr Wettbewerb
herbeizuführen, wurden bislang nicht gehört. Bei der Telekommunikation - Stichwort „Hochgeschwindigkeitsnetz“ - haben Sie versagt, weil Sie im Bundesrat wieder
eine dreijährige Sonderregelung für die Telekom in

Anspruch genommen haben. Was Sie vorhatten, hat
nicht funktioniert.

({26})

- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln.

({27})

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Thema, nämlich
zum Thema Bahn. Wir stehen vor einer entscheidenden
Frage, nämlich dem Börsengang. Frau Merkel, Sie haben sich bisher nicht - auch in dieser Diskussion nicht dazu geäußert, was Sie wirklich wollen. Ich sage Ihnen:
Mehr Verkehr auf der Schiene ist nur möglich, wenn es
insgesamt mehr Wettbewerb im Bahnsektor gibt.

({28})

Deswegen ist ein integriertes Modell vollkommen falsch
und vollkommen verkehrt.

Übrigens, die sich abzeichnende Lösung „kleines
Eigentumsmodell“ - der Bund überträgt der Bahn
30 Jahre lang vertraglich volle Nutzungsrechte bei der
Bewirtschaftung des Netzes - ist natürlich nichts anderes. Da soll sich die SPD nichts vormachen. Wenn man
die Bahn für 30 Jahre beauftragt, dieses Netz zu betreiben, dann wird sich beim Wettbewerb nichts ändern. Ich
fordere Sie auf, hier zu einem echten Trennungsmodell
zu kommen. Kollege Struck, ich verstehe übrigens überhaupt nicht, warum Sie sich von der Bahngewerkschaft
und deren politischer Streikdrohung so beeindrucken
lassen, dass Sie von dem, was Ihre Verkehrspolitiker formuliert haben, abrücken.

Frau Merkel, im Klartext: Eine gute marktwirtschaftliche Ordnungspolitik sorgt auf allen Ebenen, also auch
bei den Apotheken, für mehr Wettbewerb und sie versteckt sich nicht hinter den Lobbys, die für die Aufrechterhaltung des Bestehenden kämpfen.

({29})

Was den Immobilienstreit bei der Bahn angeht, will
ich hier eine klare Ansage an den Verkehrsminister machen.

({30})

Sie haben in der Haushaltsausschusssondersitzung nicht
richtig aufgeklärt. Immobilien, die eigentlich zum Bereich Bahnnetz gehören, sind falsch zugeordnet worden.
Eine falsche Zuordnung hätte auch für den Bund gravierende Auswirkungen. Wenn Sie dies nicht bis nächste
Woche aufklären, dann werden wir in der übernächsten
Woche einen Untersuchungsausschuss beantragen; denn
das Parlament darf sich durch Ihr organisiertes Vernebeln bei solchen Punkten nicht länger an der Nase herumführen lassen. Ich sage klipp und klar: Wenn sich das
nicht ändert, dann wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Es liegt an Ihnen, ob sich zeigt, dass er nötig ist oder nicht.
({31})

Frau Merkel, das, was Sie zum Verbraucherschutz
gesagt haben, war nicht komplex genug. Wir finden die
Politik, die die Bayern da gemacht haben, schlicht zum
Kotzen; das darf man bei diesem Thema wohl so sagen.

Jetzt kommt plötzlich der Herr Seehofer und sagt:
Das Verbraucherinformationsgesetz muss jetzt her; das
ist wunderbar und löst alle Probleme. Die Union und die
FDP haben einen entsprechenden grünen Gesetzentwurf
- er ging übrigens weiter als der, den Seehofer mittlerweile vorgelegt hat - im Bundesrat vier Jahre lang blockiert und kaputtgemacht.

({32})

Hätten sie dies nicht getan, wären wir jetzt schon weiter
und das, was in Bayern insgesamt geschehen ist, wäre
nicht möglich gewesen.

Ich kann zu Seehofer nur sagen: Herr Seehofer, man
hat Ihnen angemerkt, dass Sie der Verbraucherschutz gar
nicht interessiert. Ich finde, dass wir keinen Verbraucherschutzminister brauchen, der Gesundheitsminister
sein will; vielmehr muss er das, was seiner Aufgabenstellung entspricht, wirklich mit Herz und Verstand tun.

({33})

Für die Kinderpolitik, Frau Merkel, gilt: Die Betreuung muss verbessert werden. Das Elterngeld ist das eine;
aber die Situation der Betreuung von Kindern unter drei
hat sich dadurch nicht verbessert. Ich sage Ihnen:
Schauen Sie sich unser Konzept der Kinderkarte und des
Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz für
Kinder unter drei an! Nur wenn es eine bessere Betreuung für diese Kinder gibt, werden wir es schaffen, auf
diesem Gebiet nicht mehr Entwicklungsland zu sein,
sondern voranzuschreiten.

({34})

Unser letzter Vorschlag betrifft die Einwanderungspolitik. Wer sich die internationale Forschung darüber
anschaut, wo auf der Welt wirtschaftlich erfolgreiche
Standorte sind, wird feststellen: Überall da auf der Welt,
wo Immigration von qualifizierten Menschen, aber auch
von solchen Menschen, die in Not sind, gewollt ist, wo
also bewusst gewünscht wird, dass fremde Menschen
kommen und etwas Neues aufbauen, sind erfolgreiche
Standorte. Ihr Einwanderungsgesetz müssen Sie in wichtigen Punkten dringend ändern, nämlich dort, wo Sie
blockiert haben. Ich nenne die Punkteregelung und die
Frage, wie viel Geld diejenigen mitbringen müssen, die
hier einen Betrieb eröffnen wollen. Da haben Sie ein
Modernisierungsdefizit. Wenn Sie das Gesetz nicht anpassen, dann werden Sie Deutschland eben nicht im
Sinne unseres Mottos „Klug reformieren“ nach vorn
bringen, sondern der Entwicklung insgesamt schaden.

Damit komme ich zum Schluss. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie waren erschreckend unkonkret. Sie haben
hier sehr viel allgemeines Zeug erklärt,
({35})

aber nicht dargestellt, wie Sie Deutschland klug reformieren wollen. Das verlangen wir von Ihnen; denn wir
müssen weiterkommen. Der zarte Aufschwung, den wir
heute haben, reicht da nicht.

Ich danke Ihnen.

({36})