Alexander Throm (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde bedanken, die Sie für heute beantragt haben.

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Das nämlich gibt mir die Gelegenheit, diesen Dank vor allem an diejenigen weiterzureichen, die ihn in dieser und in der letzten Woche wirklich verdient haben. Das ist in erster Linie unser Innenminister. Herr Seehofer, herzlichen Dank dafür, dass Sie diesen Fall zur Chefsache gemacht haben! Und herzlichen Dank – bitte leiten Sie das weiter an Herrn Sommer und seine Mitarbeiter im BAMF – für die schnelle und gute Entscheidung! Dank auch an die Bundespolizei, aber vor allem, Herr Romann, viel Glück und Erfolg bei dem, was Sie zukünftig in diesem Fall hoffentlich noch alles vorhaben!

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Ja, der Fall Miri ist sicherlich ein Extremfall angesichts der Länge der Kettenduldungen, angesichts der Schwere der Strafen, angesichts der Prominenz als bekannter Clanchef und auch aufgrund der Impertinenz, innerhalb von drei, vier Monaten wieder in Deutschland aufzutauchen.

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Aber er ist beileibe kein Einzelfall. Das heißt – das will ich auch sagen –, wir dürfen heute nicht nur über die Extremfälle sprechen, über diejenigen, die wirklich Schwerstverbrecher sind,

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sondern wir müssen generell über das Problem sprechen, dass Menschen, die wir nach rechtskräftigen Verfahren abgeschoben haben, wieder ins Land einreisen. Insofern müsste man fast dankbar sein, dass dieser Fall gewissermaßen ein Scheinwerferlicht auf diese Problematik wirft. Deswegen noch mal herzlichen Dank, dass Sie die Grenzkontrollen verstärkt haben! Das hat schon entsprechende Erfolge gezeigt. Herzlichen Dank, dass Sie, was die Sicherheitshaft anbelangt, nochmals an das Gesetz herangehen wollen.

Liebe Kollegen der FDP, nun haben Sie es in dieser Debatte auch darauf angelegt – man hat es bei Herrn Buschmann und beim Kollegen Kuhle gemerkt –, ein bisschen in der Wunde zu bohren und Kritik an der Regierung zu üben.

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Das ist kräftig danebengegangen.

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Also ich glaube, hier im Plenum sind sich alle – mit Ausnahme der Kollegen der FDP – relativ einig.

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Ich war im Oktober mit dem Entwicklungshilfeausschuss in Marokko. Es gab viele Gespräche mit der marokkanischen Seite, aber auch mit Vertretern deutscher Organisationen und Behörden. Da wurde durchaus gesagt, dass in Marokko eine große Bereitschaft besteht, von Deutschland Rückführungen anzunehmen, Passpapiere auszustellen, die Menschen auch aus den entsprechenden Linienflügen anzunehmen. Es gibt nur eine Bitte: Man möchte Informationen über diese Personen haben. Jetzt gibt es vor allem, nicht ausschließlich, ein Bundesland – das ist das Bundesland, in dem die meisten Marokkaner leben –, das sich aus Datenschutzgründen weigert, diese Informationen herauszugeben. Andere Bundesländer tun das. Jetzt raten Sie mal, welches das ist!

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Das ist das Bundesland, wo Ihr FDP-Minister für die Rückführungen Verantwortung trägt und aus Datenschutzgründen diese Daten dem Staat Marokko nicht zur Verfügung stellt. Ihr Minister Stamp ist der größte Verhinderungsminister – zumindest was Marokko anbelangt; bei anderen Ländern macht er das auch –, was Rückführungen betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.

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Wir haben das Geordnete-Rückkehr-Gesetz – es ist schon mehrfach angesprochen worden – in diesem Juni bei großer Kritik beschlossen. Wir haben dort auch einen neuen Tatbestand eingeführt bei der Sicherungshaft, § 62 Absatz 3a Nummer 4 Aufenthaltsgesetz, nämlich dass bei verbotener Wiedereinreise auch eine entsprechende Fluchtgefahr vermutet wird.

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Genau aus diesem Umstand konnte das Amtsgericht Bremen – auch hier ein herzliches Dankeschön! – die Sicherungshaft erlassen. Wenn wir dieses im Juni nicht beschlossen hätten, würde Herr Miri heute gemütlich auf seiner Couch im Wohnzimmer sitzen und nicht in Haft.

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Ich wäre schon bereit, von allen Kolleginnen und Kollegen, die diesem Gesetz nicht zugestimmt haben – Grüne, Linke; Sie von der FDP haben sich zielsicher und entschieden enthalten;

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die AfD im Übrigen auch; auch Sie haben sich enthalten –, ein herzliches Dankeschön an uns, an die Regierungskoalition, entgegenzunehmen, dafür nämlich, dass wir dieses Gesetz verabschiedet haben.

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Jetzt möchte ich noch einen Satz zu Herrn Straetmanns sagen. Ich schätze Sie sehr aus dem Geschäftsordnungsausschuss. Aber das, was Sie heute hier abgeliefert haben, Herrn Miri quasi als Opfer unserer Kettenduldungen darzustellen,

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ist wirklich neben der Sache. Auch völlig unabhängig von Kettenduldungen: Man kann im Ausländerrecht nur dann in einen anderen Rechtsstatus kommen, wenn man rechtstreu ist. Und Herr Miri war das schon in jungen Jahren nicht.

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Das heißt, nach keiner Vorstellung, die ich je hier im Parlament gehört habe, noch nicht einmal von den Linken, wäre ein solcher Fall geeignet, um Kettenduldungen zu vermeiden. Das war wirklich neben der Sache. Und ich weiß auch nicht, ob das wirklich im Interesse von Deutschland ist.

Abschließend noch ein Satz. Ich muss dem Kollegen Schuster widersprechen. Lieber Armin, du hast davon gesprochen, dass wir in der Fraktion vorhin durchaus ernsthaft und nicht nur scherzhaft vom Gewinner der Woche gesprochen haben. Das war falsch. Wir haben vom Helden der Woche gesprochen.

Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

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