emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Stübgen (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zunächst noch kurz

zum Gesundheitssystem: Wenn Sie im letzten Jahrzehnt
nach Griechenland oder nach Zypern reisen wollten,
wurden Sie gewarnt, unter anderem vom Auswärtigen
Amt, im Falle einer Krankheit das staatliche Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen, weil die Gefährdung für Leib und Leben zu groß sei. Das war die Situation schon vor der Krise. Sie konnten sowohl in Zypern
- übrigens unter einem kommunistischen Präsidenten als auch in Griechenland in Privatkliniken sehr gute Gesundheitsleistungen bekommen, wenn Sie diese privat
bezahlt haben. Wenn Sie das Geld nicht hatten, wie die
Masse der Bevölkerung, sind Sie nicht versorgt worden.

({0})

Das sollte geändert werden. Das ist noch nicht ausreichend geändert worden, in der Tat. Aber dieser Ansatz
ist nicht falsch, sondern sehr richtig. Da müssen Sie die
ganze Wahrheit sagen.

Ich will noch kurz auf ein Thema von Herrn Hunko
eingehen, die sogenannte Voodoo-Ökonomie. Das ist ja
ein schöner Begriff für das Investitionspaket, bei dem
man davon ausgeht, dass es, wenn es funktioniert, zu einer 15-fachen Hebelwirkung kommen wird. Herr
Hunko, Sie sollten sich daran erinnern - wir haben das
im Ausschuss mehrfach diskutiert -: Die Europäische
Investitionsbank hat in den letzten vier Jahren eine 18fache Hebelwirkung bei den von ihr finanzierten Investitions- und Strukturprojekten erreicht. Es handelt sich
also nicht um Voodoo, sondern es ist nachgewiesen, dass
das geht. Sie wissen sehr genau - da sind wir uns ja,
denke ich, einig; Sie kritisieren es aber merkwürdigerweise -: Eines der Hauptprobleme der Krisenländer in
der Euro-Zone ist doch die Tatsache, dass dort kein
Wachstum stattfindet, dass nicht investiert wird, dass das
Bruttoinlandsprodukt nicht steigt.

({1})

Wenn es nicht steigt, haben Sie immer das Problem, dass
Sie bei den Ausgaben kürzen müssen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt, können Sie auch mehr für soziale
Leistungen ausgeben.

({2})

Keiner kann Ihnen heute sagen - Herr Juncker nicht und
auch niemand von der Bundesregierung -, ob dieses
Investitionsprogramm so funktioniert, wie wir es uns
vorstellen. Aber dass wir versuchen, diese Not zu lindern, Europa voranzubringen und in erster Linie in den
Krisenländern mehr Wachstum, mehr Arbeit und mehr
Sozialausgaben zu generieren, müssten Sie eigentlich
unterstützen und mindestens loben, statt von VoodooÖkonomie zu faseln.

Danke.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Das Wort zur Erwiderung hat jetzt der

Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2015-02-05:
Herr Kollege Stübgen, Sie haben zwei Punkte angesprochen: das griechische Gesundheitssystem und den
Investitionsplan von Herrn Juncker.

Zum griechischen Gesundheitssystem. Wir waren mit
dem Ausschuss in der letzten Legislatur zweimal in
Griechenland, das eine Mal mit Ihnen zusammen, das
andere Mal einige Mitglieder mit Herrn Krichbaum. Ich
habe für die zweite Reise dem Ausschuss vorgeschlagen,
dass wir uns dort das Gesundheitssystem anschauen,
dass wir Krankenhäuser besuchen. Leider war niemand
Ihrer Kollegen dazu bereit.

({0})

- Ich rede von den Regierungsfraktionen.

({1})

Ich musste mir im Rahmen dieser letzten Ausschussreise
alleine ein Krankenhaus in einem Stadtteil von Athen
anschauen. Dort herrschen wirklich Zustände - ich kann
das hier nicht weiter ausführen -, die dringend verändert
werden müssen

({2})

und die eben zum Teil auf diese Troika-Programme und
zum Teil auf innergriechische Probleme zurückgehen.

({3})

Ich schlage ganz konkret vor: Lassen Sie uns als Delegation des Ausschusses noch einmal gemeinsam nach
Griechenland fahren, um dort das Gesundheitssystem
anzuschauen, um uns damit zu konfrontieren,

({4})

wie es da aussieht, und dann auch hier qualifizierter diskutieren zu können.

({5})

Zum zweiten Punkt. Ich habe gesagt, ich begrüße es,
dass mindestens erkannt wird, dass wir einen Investitionsstau in der Euro-Zone haben. Wenn Sie aber selbst
sagen: „Ja, das könnte funktionieren“, dann ist mir das
zu wenig. Wir brauchen öffentliche Investitionsprogramme, die durch eine Vermögensabgabe und auch
durch eine Besteuerung der Reichen finanziert werden.
Geld ist in der Euro-Zone ausreichend vorhanden. Wir
brauchen diese Investitionsprogramme als echte öffentliche Investitionsprogramme und nicht im Rahmen dieser
komischen Konstruktion, wie sie gegenwärtig von Herrn
Juncker geplant ist.

Vielen Dank.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Dann kommen wir jetzt wieder zu unserer offiziellen Rednerliste. Das Wort hat Gabriele
Groneberg, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Annalena

Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. Es wäre schön,

wenn wir in Zukunft auch in sprachlicher Hinsicht bei
den parlamentarischen Gepflogenheiten bleiben würden.

({0})

Ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Christoph Bergner,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das war jetzt ein wunderbares Schlusswort. Danke

schön. - Nächster Redner ist Joachim Poß für die SPDFraktion.

({0})
Joachim Poß (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wollte Sie, Herr Kollege Bergner, noch kurz ergänzen. Ich glaube, dass sich jeder in der Politik, egal wo er
verortet ist, links, rechts oder in der Mitte, wo immer er
sich sieht, vor Hybris fürchten sollte. Auch für eine demokratisch gewählte griechische Regierung gilt: Mit
Hybris und der Attitüde „Wir wissen es alles besser, aber
wir übernehmen nicht die Verantwortung“ - die sich
durch die Entwicklung in Griechenland ergeben hat -,
mit Dilettantismus und Populismus kann man nicht erfolgreich sein.

({0})

Dann gibt es auch noch die Mischung von linkem und
rechtem Populismus. Diese Mischung ist für die weitere
Entwicklung in Europa hochgefährlich. Das will ich einmal deutlich sagen.

({1})

Das ist eine hochgefährliche Mischung. Sie verbündet
sich de facto mit der Partei von Le Pen und ähnlichen
Gruppierungen unter der Oberhoheit von Herrn Putin.
Das ist die Entwicklung, die wir derzeit hier erleben.

({2})

Nun zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Kollege Poß, gestatten Sie vorher noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Hunko?
Joachim Poß (NA), 2015-02-05:
Ja, natürlich.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Bitte schön, Herr Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2015-02-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Poß. - Ist Ihnen bekannt,

dass die Regierung, die diese Programme vor der Wahl
2012 umgesetzt hatte, eine Regierung war, die sich aus
der griechischen Pasok, also Ihrer Schwesterpartei, aus
der Nea Dimokratia, der Schwesterpartei der Union, und
der wirklich rechtspopulistischen LAOS-Partei zusammensetzte? Mit letzterer Partei hat Ihre Schwesterpartei
eine Koalition gebildet. Damals habe ich überhaupt keinen Aufschrei über diese Regierung gehört, weil die Programme umgesetzt wurden. Jetzt regt man sich auf. Das
ist Doppelmoral. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie
dazu etwas sagen? Das ist Hybris, Herr Poß.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt die Kollegin Katrin Albsteiger,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b so-
wie Zusatzpunkt 1 auf:

21 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Kühn ({0}), Lisa Paus,
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität entschlossen fördern Chance für eine zukunftsfähige Mobilität
nutzen

Drucksache 18/3912
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

b) Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates

Biosicherheit - Freiheit und Verantwortung in der Wissenschaft

Drucksache 18/1380
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Eva Bulling-Schröter ist die nächste

Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Danke schön. - Nächste Rednerin ist Dr. Herlind

Gundelach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dr. Julia

Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Hansjörg Durz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47 g Absatz 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3934, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksachen 18/3373 und 18/3788 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-
nen und Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3934 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3937. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktio-
nen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen

Drucksache 18/3838
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Innenausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken

Drucksachen 18/1094, 18/2929
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Susanna
Karawanskij, Fraktion Die Linke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Philipp Graf Lerchenfeld

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Herr Kollege Daldrup, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt langsam auf Kosten Ihres
Kollegen Junge reden?
Bernhard Daldrup (NA), 2015-02-05:
Ich bin schon fertig. - Ich habe nichts dagegen, wenn

Sie weiterhin Ihre Anträge zur kommunalen Finanzsituation stellen. Das gibt uns die Gelegenheit, über unser
Handeln zu reden.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin

Margaret Horb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollegin Horb, das müssen Sie jetzt dem Selbststudium der Kolleginnen und Kollegen überlassen.
Margaret Horb (NA), 2015-02-05:
Da die hier dazwischenschwätzen, mache ich das

noch fertig.

({0})

Sie alle lernen daraus, wir lernen daraus: Die beste
Garantie für solide Kommunalfinanzen ist und bleibt:
CDU/CSU wählen!

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Frank Junge für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/2929, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/1094 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Militärmission
der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte ({0}) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/
34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der
Europäischen Union ({1}) vom 17. Januar
2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({2}), 2085
({3}), 2100 ({4}) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen sowie 2164 ({5}) vom
25. Juni 2014
Drucksache 18/3836
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte Sie, die notwendigen Umgruppierungen in
den Fraktionen möglichst zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Michael Roth.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Dr. Ralf Brauksiepe.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollegin Brugger, achten Sie bitte auf die Zeit.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-02-05:

Denn nur wenn man die Konfliktursachen politisch
bearbeitet und wenn es gelingt, funktionierende dezentrale staatliche Strukturen zu etablieren, eine gerechte
Verteilung von Ressourcen sicherzustellen und vor allem
die innermalische Aussöhnung zu garantieren, kann
diese Ausbildungsmission ein Erfolg sein, und nur dann
kann eine Grundlage für mehr Frieden und die Chance
auf dauerhafte Stabilität in Mali gewährleistet werden.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dirk Vöpel das

Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich würdige es ausdrücklich, dass Redezeit eingespart

wurde, auch wenn diese Zeit nicht auf die anderen Fraktionen übertragbar ist.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollegin Motschmann, Sie können gern noch sechs

Minuten weiterreden, aber das trifft dann Ihren Kollegen
Brandl.
Elisabeth Motschmann (NA), 2015-02-05:
Das will ich nicht. Ich bin auch am Ende meiner

Rede. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und
möchte am Ende noch den Soldatinnen und Soldaten
danken, die vor Ort diesen schweren Dienst tun.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl spricht zum Schluss

dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 2 und 3:

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Deutschen Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle NATO-Eingreiftruppe einbeziehen

Drucksache 18/3922

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Demilitarisierung statt Eskalation - Keine
NATO-Eingreiftruppe im Osten Europas

Drucksache 18/3913

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Der Kollege Roderich Kiesewetter hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Dr. Alexander Neu das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Kollege Neu, Sie müssen zum Schluss kommen.
Alexander S Neu (NA), 2015-02-05:
Ich komme zum Ende. - Die Linke wird sich dem

Grünen-Antrag nicht widersetzen. Wir werden uns enthalten und bringen einen eigenen Antrag ein.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-02-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Niels

Annen das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Lorenz, darf ich Sie an die vereinbarte

Redezeit erinnern?
Wilfried Lorenz (NA), 2015-02-05:
Danke. - Aus der Geschichte darf, soll und muss man

lernen. Ich will jetzt nicht auf die VJTF eingehen, dazu
ist schon ausgiebig gesprochen worden. Ich möchte nur
zusammenfassen: Wir, Deutschland, tragen unseren Teil
der Verantwortung in der NATO und stärken das gemeinsame Vorhaben. Entscheidend ist - das ist auch
mein Schlusswort -: Die Allianz - und mit ihr Deutschland - ist bereit und fähig, allen Verpflichtungen des
NATO-Bündnisses gerecht zu werden. Dazu senden wir
hier und heute aus diesem Haus ein klares Signal.

Ich bedanke mich.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2015-02-05:
Jetzt hat der Kollege Gehrcke für eine Kurzintervention das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-02-05:
Ich möchte dem Kollegen Lorenz eine Antwort nicht

schuldig bleiben. Wenn Sie meine Erfahrungen zur
Grundlage nehmen: Ich habe immer auf die Stärke der
Menschen gebaut, auch dann, wenn sie eine andere Position hatten als ich. Ich war immer ein Freund von Wandel durch Annäherung. Ich habe ihn mir anders vorgestellt, aber man muss doch zugeben, dass ausschließlich
Entspannungspolitik, die Bereitschaft, selbst abzurüsten
- rhetorisch, politisch -, in Europa Veränderungen gebracht hat.

Ich möchte nicht, dass wir in den Kalten Krieg zurückfallen. Das würde ich unerträglich finden. Dazu gehört auch, gegenüber Russland in einer anderen Sprache
zu sprechen, sich in einem anderen Verständnis zu nähern und zu argumentieren. Wenn man die Interessen
auch der anderen Seite nicht in Rechnung stellt, wird
man immer gegen die Wand laufen.

({0})

Ich finde, wir sollten hier endlich begreifen, auch russische Interessen in Rechnung zu stellen. Man muss ihnen nicht nachgeben, man muss sie nicht tolerieren, man
muss sie in Rechnung stellen. Die Erfahrung Russlands


nach der Vereinigung war, dass das, was besprochen und
vereinbart war - die NATO wird nicht gen Osten ausgeweitet -, schändlich gebrochen worden ist.

({1})

Das hat in Russland das Gefühl hervorgebracht: Wir
werden pausenlos reingelegt. Wir werden betrogen und
reingelegt.

({2})

Mit einem solchen Gefühl kann man Fragen nicht beantworten. Sie müssen die Frage beantworten: Müssen
wir nicht Interesse an einem starken Russland, einem
starken Präsidenten haben, gerade wenn man Irrationalitäten vermeiden will? Ich möchte, dass mit einem starken Russland vernünftige Vereinbarungen für Europa
getroffen werden. Man kann Truppen reduzieren, abrüsten, auch einseitig abrüsten. Warum überlegen Sie nicht,
wie man aus dieser furchtbaren Krise in der Ukraine herauskommt? Es mag sein, dass ein eingefrorener Kompromiss, eine eingefrorene Situation etwas Schlechtes
ist. Das ist aber allemal besser als eine heiße Lösung.
Deswegen bin ich dafür, dass der Konflikt in der Ukraine
eingefroren wird.

({3})

Das geht nur, wenn die NATO nicht weiter zuspitzt,
wenn man auf Russland zugeht. Das müsste man erreichen.

Zu meinem Aufenthalt in Moskau, meinem Studium.
Man ist nicht dümmer geworden. Das ist auch nicht
schlecht. Man hat die Mentalität der Menschen in einem
anderen Land ein bisschen kennengelernt. Diese Erfahrung geht vielen hier im Hause ab. Ich fordere Sie auf:
Versuchen Sie auch ein bisschen, Russland zu studieren.
Sie müssen nicht in Russland studieren. Versuchen Sie,
zu begreifen, was dort geschieht, damit wir eine klügere
und bessere Politik machen. Das wollte ich Ihnen noch
sagen.

Herzlichen Dank.

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Lorenz, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Wilfried Lorenz (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Herr Kollege Gehrcke, natürlich kann

man überall studieren. Man kann überall lernen. Sie haben gelernt. Das haben Sie mit Ihrer Rede gerade deutlich gemacht.

Ich möchte aber noch einmal drei Punkte ansprechen.

Ich habe eine klare, deutliche Sprache. Die ist auch
notwendig, wenn man miteinander verhandeln und sprechen will; denn nichts ist schlimmer als Missverständnisse. Da werden Sie mir zumindest recht geben.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Im letzten Jahrhundert hat uns Appeasement wirklich nicht geholfen, um das klar und deutlich zu formulieren.

({0})

Eine abschließende Bemerkung. Sie haben ganz klar
vom eingefrorenen Konflikt, vom „frozen conflict“ in
der Ukraine gesprochen. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar, weil Sie damit aus Ihrer Sicht noch einmal das Ziel
von Putin klar definiert haben.

Danke.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hellmich,

SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Hellmich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger?
Wolfgang Hellmich (NA), 2015-02-05:
Aber selbstverständlich.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-02-05:
Herr Kollege Krischer, ich darf auch Sie an die Redezeit erinnern, die kein ungefährer Richtwert ist, sondern
eine präzise Vereinbarung.

({0})
Agnieszka Brugger (NA), 2015-02-05:

Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich, dass Sie die
Zwischenfrage zulassen. Es ist durchaus üblich, dass wir
im Verteidigungsausschuss vor jedem NATO-Verteidigungsministertreffen unterrichtet werden. In der Regel
gibt es immer einen schriftlichen Bericht. Aber Ihnen
dürfte ja auch nicht entgangen sein, dass er ausgerechnet
bei der letzten Sitzung gefehlt hat.

({0})

Es gab nur einen Bericht zum EU-Verteidigungsministertreffen. Wir haben dann am Montag, als wir die Presseberichterstattung gesehen haben, beantragt, dass die
Bundesregierung Stellung dazu nimmt, bevor irgendwelche Festlegungen in der NATO getroffen werden. Dass
es uns skeptisch macht, dass ausgerechnet jetzt der Bericht ausnahmsweise nicht vorher vorliegt, ist ja wohl
durchaus berechtigt.

({1})