linde (NA), 1980-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die entsprechende Tätigkeit des Verteidigungsausschusses nicht mitrechnet, ist dies der 20. Untersuchungsausschuß in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Er war - da werden Sie mir zustimmen - bereits von der Durchführung seines Auftrages her ein gewisses Kuriosum. Das spiegelt sich auch in- dem Bericht wider.
In der zeitlichen Dauer der Arbeit wird dieser Ausschuß nur von dem nicht zum Abschluß gekommenen John-Ausschuß der 2. Wahlperiode übertroffen, und was die Zahl seiner Sitzungen anlangt, kann nur der HS-30-Ausschuß der 5. Wahlperiode mehr, nämlich 90 Sitzungen, aufweisen. Immer noch eine Sitzung weniger als dieser Untersuchungsausschuß, nämlich 51, hatte dann der Steiner-Ausschuß der 7. Wahlperiode durchgeführt.
Man kann das alles wohl nur damit entschuldigen, daß niemals zuvor ein Untersuchungsauftrag so bis ins Detail - 33 Einzelpunkte - und damit auch so bis ins erwünschte und erhoffte Ergebnis vorformuliert war wie bei diesem 1. Untersuchungsausschuß der 8. Wahlperiode.
Im Vergleich zum Aufwand ist das Untersuchungsergebnis bescheiden. Das politische Phänomen und damit der Aufwand werden dadurch gekennzeichnet, daß die Minderheit im Ausschuß einen vollständigen Gegenbericht vorgelegt hat, der den eigentlichen Bericht an Länge beträchtlich übertrifft.
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Wenn man es in Zahlen ausdrückt, wie Sie, Herr Riedl, das ja aus dem Fußball kennen, lautet das Verhältnis 23 : 35.
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Dieses im wahrsten Sinne des Wortes merkwürdige Resultat liegt an der politischen Struktur und an der inneren Gesetzmäßigkeit des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens, wie unser Verfassungsrecht und unser Parlamentsrecht es nun einmal anbieten. Auf der einen Seite handelt es sich um ein klares Minderheitenrecht und wird deshalb überwiegend von der jeweiligen Opposition - ich sage ausdrücklich: der jeweiligen Opposition - in Anspruch genommen. Zum anderen hat ein auf einen solchen Minderheitsantrag hin eingesetzter Untersuchungsausschuß, jedenfalls nach geltendem Recht, die Verfahrensgrundsätze der Strafprozeßordnung - einschließlich ihrer Unschuldsvermutung - einzuhalten. Die wohl unvermeidliche Subjektivität bei der Verfolgung politischer Ziele muß sich damit zwangsweise an der verlangten Objektivität des Verfahrens reiben.
Das ist ein Problem, das ja auch schon die Enquete-Kommission Verfassungsreform in der vergangenen Wahlperiode lange beschäftigt hat. Es war auch das Grundproblem unserer Arbeit in den vergangenen zwei Jahren. Vielleicht darf ich es so formulieren: Das Untersuchungsverfahren ist, wenn es nicht
Parlament und Öffentlichkeit weiter verdrießen soll, dringend reformbedürftig.
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Dies sollten wir uns aus Anlaß der Debatte über die Arbeit dieses Ausschusses noch einmal vor Augen führen.
Tiber den Anlaß für diesen Untersuchungsausschuß und dessen Bewertung gibt es wohl keinen Streit. Wenn die Niederschrift eines Telefongesprächs, das ein bekannter Politiker mit dem Chefredakteur der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung führt, plötzlich anonym einer Tageszeitung zugeht, wenn die beiden Gesprächspartner übereinstimmend behaupten, daß eine ganz bestimmte Passage darin gefälscht sei, und wenn dann das Papier auch noch den Eindruck erweckt, es stamme aus den Beständen eines Nachrichtendienstes, dann, meine Damen und Herren, haben Parlament und Öffentlichkeit, aber auch die Dienste selbst einen Anspruch darauf, Täter und Hintermänner zu erfahren.
Wenn aber schon Polizei, wenn aber schon Staatsanwaltschaft und eine unabhängige Untersuchungskommission sich hierum vergebens bemüht haben, wenn es bereits im Vorfeld der Ausschußeinsetzung von Verdächtigungen, Beschuldigungen nur so wimmelte, wenn die Betroffenheit über die Rechtsverletzung hinter das Bestreben zurücktritt, daraus möglichst viel politisches Kapital zu schlagen, auch auf die Gefahr hin, daß mehr kaputtgeht als nur Porzellan,
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dann ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß dringend erforderlich.