Glombig (NA), 1985-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier über vermeintliche und ganz gewiß auch tatsächliche Leistungsverbesserungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz beraten, flattert mir eine Agenturmeldung auf den Tisch, von der ich glaube, daß sie einen dramatischen Inhalt hat. Sie bezieht sich auf das Arbeitsförderungsgesetz, über das wir ja hier reden. Es heißt dort:
Die mit einer Neuformulierung der gesetzlichen Grundlage für die Neutralität des Staates in Arbeitskämpfen beschäftigte Bonner Ministerrunde hat sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ({0}) am Freitag

- also heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt.
({1})
Danach soll Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld an mittelbar von einem Streik betroffene Arbeitnehmer derselben Branche außerhalb des eigentlichen Kampfgebiets nicht gezahlt werden, wenn für sie „annähernd gleiche Hauptforderungen" gestellt werden.
Ich zitiere weiter:
An dem Ministergespräch am Freitagmorgen nahmen außer Bangemann Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble ({2}), Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ({3}) und Justizminister Hans Engelhard ({4}) teil.
({5})
Der Entwurf soll den Gewerkschaften und Arbeitgebern vor dem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am kommenden Dienstag zugeleitet werden.
({6})
Es heißt weiter:
Am Mittwoch könne der Entwurf, der Eingang in den Gesetzestext des Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ... finden müsse, im Bundeskabinett beraten werden, sagte Bangemann.
Meine Damen und Herren, ich finde, das Bemerkenswerte an diesem Vorgang ist erst einmal, daß nicht der für diesen Sachverhalt zuständige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vor die Presse geht und dieser sowie der staunenden Öffentlichkeit den ja sehr erstaunlichen Vorgang mitteilt,
({7})
nachdem wir alle auf Grund der Mitteilung des Herrn Bundesarbeitsministers doch bis gestern Abend der Meinung sein konnten, daß das Gesetz vom Tisch ist und daß es hier eine Einigung zwischen den Sozialpartnern außerhalb einer gesetzlichen Regelung geben würde.
({8})
Da muß man sich wirklich an der Nase herumgeführt fühlen, wenn man all diesen Unsinn in der Presse liest:
({9})
was nun angeblich an stolzen Ergebnissen bei solchen Verhandlungen der Regierung mit den Sozialpartnern herausgekommen ist.
Ich hatte gehofft, daß der Bundesarbeitsminister vor mir reden würde. Dann hätte ich noch einmal auf ihn eingehen können. Das hat er geflissentlich vermieden. Aber das gibt mir jetzt die Chance, ihm die Frage zu stellen
({10})
- hoffentlich hört er zu; aber wenn er nicht zuhört, werden wir ihn nachher, wenn er das Wort nimmt, daran erinnern, daß ich ihm diese Frage gestellt habe -, ob diese Agenturmeldungen eigentlich stimmen und was das für die nächste Woche hinsichtlich unserer politischen Handlungen bedeutet, die man von seiten des Deutschen Bundestags erwartet.
({11})
- Wir sind doch beim AFG, Herr Seehofer. Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das nicht paßt. Ich habe mir auf Grund Ihrer Rede in mein Konzept geschrieben - weil Sie mich jetzt ansprechen -: Seehofer neigt neuerdings offensichtlich zum Scherzen. Das ist eine ganz neue Art von Ihnen.
({12})
Im Ausschuß habe ich das noch nicht bemerkt. Aber ich freue mich darüber; denn ich schätze Leute außerordentlich, die scherzen können.
({13})
- Wenigstens das.
Es ist jetzt eineinhalb Jahre her - eineinhalb Jahre! -, daß die Sozialdemokraten auf die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam gemacht haben. Diese Überschüsse sind weder ein arbeitsmarktpolitischer Erfolg dieser Bundesregierung - Herr Seehofer, Sie haben versucht, uns das weiszumachen - noch das Ergebnis wirtschaftlichen Aufschwungs, sondern ausschließlich Ausdruck der nachhaltigen Demontage der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Nichts anderes.
({14})
Nun fangen Sie an, diese geschichtliche Wahrheit zu verkleistern. Das ist der Grund für den sogenannten Überschuß.
Immer mehr Arbeitslose wurden von dem Leistungsbezug völlig ausgeschlossen - nicht nur teilweise, sondern völlig -, immer mehr wurden zur Sozialhilfe abgeschoben. Die Bundesregierung und die Regierungskoalition - nicht die Opposition - haben es also zu verantworten, daß die finanziellen und sozialen Folgen der Massenarbeitslosigkeit in unverantwortlicher Weise auf die Arbeitslosen, ihre Familien und auch auf die Sozialhilfeträger abgewälzt wurden.
Bereits Mitte Oktober 1984 haben wir unseren Antrag „Förderung der Beschäftigung" im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung hat damals - und tut es auch heute -, soweit es sich um diesen Komplex des Problems handelt, nur gelangweilt zugeschaut, die Probleme ignoriert. Jetzt endlich soll wenigstens ein Teil der unsozialen Leistungskürzungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Aber wir wissen ja seit langem:
Abwarten und aussitzen ist die Parole der Bundesregierung.
({15})
Wenn auf Grund öffentlichen Drucks doch etwas geschieht - wie in diesem Falle -, kann man sich aber wirklich darauf verlassen, daß das in letzter Minute geschieht.
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Der Kollege Lutz hat bereits darauf hingewiesen, aber ich will es als Ausschußvorsitzender auch noch einmal tun: Die Arbeit des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages leidet darunter besonders, und zwar in letzter Zeit ständig. Das trotz gegenteiliger Beteuerungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Als Ausschußvorsitzender kann ich mich deswegen mit dem Arbeitsminister auch gar nicht mehr zusammensetzen; denn dabei kommt sowieso nichts heraus.
({17})
Er nickt mir freundlich zu und sagt: Sie haben ja völlig recht. Dann bleibt es eben dabei. Ich finde, es ist eine unerträgliche Situation, daß die Fachausschüsse des Deutschen Bundestags keine Möglichkeit mehr haben, solche Gesetze von diesem Ausmaß in qualifizierter Weise zu beraten. Ich finde, das ist ein Skandal.
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- Herr Kolb, nun erzählen Sie doch nicht, wir hätten lange genug Zeit gehabt. Sie haben doch daneben noch drei andere Gesetze in den Ausschuß hineingeschoben, die nach Ihrer Meinung genauso wichtig waren und auch zum 1. Januar in Kraft treten mußten. Erzählen Sie da doch nichts!
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- Ich bin als Ausschußvorsitzender ein Blockierer?
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- Ich verbitte mir solche Unverschämtheiten von Ihnen! Woher kommen Sie denn eigentlich? Wer sind Sie denn eigentlich, daß Sie es wagen, hier eine solche Behauptung aufzustellen? Ich finde das unverschämt!
({21})
- Reden Sie nicht so einen Blödsinn!
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Ich will Ihnen einmal folgendes sagen: Ich habe immer wieder versucht, zu einer Einigung und Klärung zu kommen.
({23})
- Was ist das?
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Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist Teil einer umfassenden Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Wir haben in unserer eigenen Regierungszeit bewiesen, daß Arbeitslosigkeit abgebaut und verhindert werden kann.
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- Ja, da sind Sie ganz erstaunt. Das haben Sie gar nicht gemerkt.
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- Herr Kollege Kolb, in der zweiten Hälfte der 70er Jahre sind eine Million Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden. Dies ist doch allgemein anerkannt, auch von seiten der Wissenschaft. Kommen Sie nun doch nicht damit, das zu bezweifeln. Das war eine gewaltige Leistung, die sich auch heute noch sehen lassen kann und die Sie auch anerkennen sollten.