norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ich habe Ihnen einige Mitteilungen zu machen, bevor
wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten.

In den zurückliegenden Tagen haben eine Reihe von
Kollegen ihren Geburtstag gefeiert. Besonders erwähnenswert ist, dass der Kollege Wolfgang Zöller seinen
70. Geburtstag, die Kollegen Werner Dreibus und
Dr. Rainer Stinner ihren 65. und die Kollegin
Marieluise Beck ihren 60. Geburtstag hatten.

({0})

Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche alles Gute für das neue Lebensjahr.

Die Kollegin Ingrid Nestle hat mit Wirkung vom
18. Juni 2012 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist der Kollege Arfst Wagner
nachgerückt.

({1})

Der Kollege Michael Groschek hat mit Wirkung vom
21. Juni 2012 ebenfalls auf seine Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag verzichtet. Für ihn ist der Kollege
Wolfgang Hellmich nachgerückt.

({2})

Auch Sie beide begrüße ich herzlich. Wir freuen uns auf
eine gute Zusammenarbeit.

Schließlich müssen wir vor Eintritt in unsere Tagesordnung noch eine Reihe von Wahlen durchführen.

Als Mitglied des Stiftungsrats der „Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA“
schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen ErnstReinhard Beck und die Fraktion der SPD den Kollegen
Ullrich Meßmer vor. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Kollegen
Beck und Meßmer als Mitglieder des Stiftungsrats der
Härtefallstiftung gewählt.

Die Fraktion der SPD schlägt des Weiteren vor, den
Kollegen Lothar Binding als Nachfolger für die als
stellvertretendes Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes ausgeschiedene Kollegin Nicolette Kressl zu wählen. Können
Sie sich auch damit anfreunden? - Das sieht so aus.
Dann ist das so vereinbart. Damit ist der Kollege
Binding als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen
Ausschusses gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion der SPD vor, für die
auch aus dem Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des Zollfahndungsgesetzes ausgeschiedene Kollegin Nicolette
Kressl die Kollegin Petra Hinz ({3}) als Nachfolgerin
zu berufen. Dazu darf ich Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall. Damit ist Petra Hinz als Mitglied
dieses Gremiums gewählt.

Der Kollege Dr. Peter Tauber hat sein Schriftführeramt niedergelegt.

({4})

- Ich teile das Bedauern und das erkennbare Unverständnis ausdrücklich, nehme die Entscheidung aber als
unabänderlich zur Kenntnis. Immerhin gibt es einen
Nachfolgevorschlag.

({5})

Die CDU/CSU-Fraktion schlägt den Kollegen
Dr. Thomas Feist vor.

({6})

- Das sieht mir nach Akklamation aus. - Ich habe den
Eindruck, dass Sie alle damit einverstanden sind. Damit
ist der Kollege Dr. Thomas Feist gewählt.

Es geht weiter mit den Hiobsnachrichten.

({7})

Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass die Kollegin Petra
Müller ebenfalls ihr Schriftführeramt niedergelegt hat.

({8})



Präsident Dr. Norbert Lammert

- Das muss ich fast für persönliche Misstrauenserklärungen halten. Für sie wird der Kollege Manfred
Todtenhausen als neuer Schriftführer benannt.

({9})

Sind Sie mit den Vorschlägen einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann sind die beiden Kollegen damit als neue Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 28./29. Juni 2012 in
Brüssel
({10})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP:

Forderung von SPD und Grünen zu Tempo 30
in Städten
({11})

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 51

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/10087 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({12})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({13}), Marieluise Beck ({14}), Tom
Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij

- Drucksache 17/10111 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({16})
Innenausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

- Drucksache 17/9414 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({17})

Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({18})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({19})

Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme

- Drucksache 17/6904 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({20})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 52

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({21}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Lisa
Paus, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ein starker Haushalt für ein ökologisches und
solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020

- Drucksachen 17/7952, 17/10081 Berichterstattung:
Abgeordnete Bettina Kudla
Michael Roth ({22})
Joachim Spatz
Dr. Diether Dehm

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({23})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze zu Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ({24})

- Drucksache 17/10149 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 453 zu Petitionen

- Drucksache 17/10134 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 454 zu Petitionen

- Drucksache 17/10135 -




Präsident Dr. Norbert Lammert

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 455 zu Petitionen

- Drucksache 17/10136 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 456 zu Petitionen

- Drucksache 17/10137 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 457 zu Petitionen

- Drucksache 17/10138 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 458 zu Petitionen

- Drucksache 17/10139 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 459 zu Petitionen

- Drucksache 17/10140 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 460 zu Petitionen

- Drucksache 17/10141 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 461 zu Petitionen

- Drucksache 17/10142 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 462 zu Petitionen

- Drucksache 17/10143 ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({35}) zu dem Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien
zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

- Drucksachen 17/5750, 17/6264, 17/6507,
17/7240, 17/7543, 17/10101 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({36})

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({37}) zu dem Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren
der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

- Drucksachen 17/5335, 17/5496, 17/8058,
17/8680, 17/10102 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({38}) zu dem Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer
Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

- Drucksachen 17/8877, 17/9152, 17/9643,
17/10103 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Grosse-Brömer

ZP 8 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen - Konsequenzen aus dem BGH-Urteil ziehen

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten

- Drucksache 17/8494 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({39})

- Drucksachen 17/10112, 17/10168 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Dr. Barbara Höll

ZP 10 Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zur Schaffung einer Stabilitätsunion

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 22, 42,
50 h, 50 i, 51 h und 52 h abgesetzt. Sie wissen sicher,
worum es sich handelt. Darüber hinaus kommt es zu den
in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Speaker der Knesset, des israelischen
Parlaments, Reuven Rivlin, mit seiner Delegation
Platz genommen.

({40})

Ich begrüße Sie, Mister Speaker, lieber Kollege Rivlin,
ganz herzlich hier im Deutschen Bundestag. Ich bin zuversichtlich, dass Sie aus den zahlreichen Gesprächen,
die Sie bei Ihrem Besuch in Berlin bereits geführt haben
und weiter führen werden, den Eindruck einer tiefen
Verbindung zwischen unseren beiden Ländern mit nach



Präsident Dr. Norbert Lammert

Hause nehmen, den Eindruck einer gefestigten Partnerschaft und einer, wenn es sein muss, kritischen Solidarität, wie es sich zwischen funktionierenden Demokratien
gehört. Herzlich Willkommen in Deutschland und alles
Gute!

({41})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 a bis d auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes
({42})

- Drucksache 17/9917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({43})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

- Drucksache 17/9572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({44})
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche
Kinderbetreuung ausbauen

- Drucksache 17/9582 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({45})
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit gewährleisten, Kindertagesbetreuung ausbauen

- Drucksache 17/9929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({46})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

({47})