Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, wieder zum Thema zurückzufinden. Das heute zu verabschiedende Gesetz hat seine Grundlagen in einem Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Ich hatte schon damals das Vergnügen, als Abgeordneter im Rechtsausschuß an der Novellierung mitwirken zu können. Daß sich das etwas länger hingezogen hat, liegt sicherlich auch an der Kompliziertheit der Materie, aber auch sicherlich daran - Herr Kollege Bachmaier, da gebe ich Ihnen recht -, daß hier unterschiedliche Interessen auszugleichen sind. Es ist überhaupt nicht zu leugnen, daß wir hier einen Interessenausgleich vornehmen müssen.
Es kann auch nicht bestritten werden, daß die Bedrohung unserer Umwelt und damit unserer Lebensgrundlagen immer mehr zunimmt. Dem kann sich auch der Gesetzgeber in strafrechtlicher Hinsicht nicht verschließen. Praktische Erfahrungen, empirische Untersuchungen und wissenschaftliche Erörterungen hatten in den letzten Jahren in Teilbereichen Mängel und Probleme des im Jahre 1980 neugestalteten Umweltstrafrechts aufgezeigt. Das nunmehr vorliegende Gesetz enthält deshalb wesentliche Verbesserungen und Verschärfungen des Umweltstrafrechts und des Umweltordnungswidrigkeitenrechts.
Der Tatbestand der Bodenverunreinigung in § 324 a StGB, der in diesem Bereich zur Wiederherstellung der Rechtseinheit in Deutschland führt - darauf hat der Kollege van Essen bereits hingewiesen -, wird eine zentrale Vorschrift des Umweltstrafrechts werden. Sie beseitigt in den alten Bundesländern den bisher nur mittelbaren und lückenhaften Schutz des Bodens gegen Beschädigung. Hier wird das neue Gesetz eine wesentliche Verbesserung bringen.
Die Strafvorschrift der Luftverunreinigung wird im Gegensatz zur derzeitigen Lage erheblich an Bedeutung gewinnen. Das gilt insbesondere für den EmisParl. Staatssekretär Rainer Funke
sionstatbestand in § 325 Abs. 2 StGB in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses trotz der Einschränkungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Dieser Tatbestand ist praktikabel ausgestaltet und wird in zahlreichen Fällen, die bisher und künftig durch § 325 Abs. 1 StGB nicht erfaßt werden, Anwendung finden und so einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Luft leisten.
Die Strafvorschrift der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung in § 326 StGB, die in der Praxis bereits heute eine erhebliche Rolle spielt, wird generell erweitert und im Strafmaß verschärft. Hervorheben möchte ich den Absatz 2 dieser Vorschrift, durch den der verbotene und ungenehmigte Im- und Export von gefährlichem Abfall unter Strafe gestellt wird.
Diese Regelung setzt das Basler Übereinkommen und eine entsprechende, am 6. Mai dieses Jahres in Kraft tretende Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen um. Hiermit wird dem illegalen Abfalltourismus endlich ein Riegel vorgeschoben.
Die Verlagerung unserer Abfallprobleme auf die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa - worauf schon Herr Kollege van Essen hingewiesen hat - sowie vor allem auf die Länder der Dritten Welt ist und darf keine Lösung sein. Deutschland muß künftig in diesem Bereich endlich aus den Schlagzeilen der in-und ausländischen Presse herauskommen.
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Ein weiterer Eckpunkt der Reform ist die Erweiterung des § 328 StGB um gefährliche radioaktive Stoffe. Durch die Neufassung der Absätze 1 und 2 dieser Vorschrift wird auf den vermehrt zu beobachtenden Schmuggel und den Vertrieb dieses Materials aus den Staaten Osteuropas rasch reagiert.
Was die Kritik der Opposition an der Ausgestaltung der neuen Strafvorschrift über den illegalen Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern im § 328 Abs. 3 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt statt nach dem Regierungsentwurf als Eignungsdelikt angeht, will ich mit Nachdruck darauf hinweisen, daß diese Regelung auch in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über das geltende Recht hinausgeht.
Spektakuläre Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Gütern, wie beispielsweise die unvergessene Katastrophe von Herborn, werden künftig auch durch diese Vorschrift mit erfaßt. Die Vorschrift wirkt zudem einem weiteren Übel, nämlich der Tarnung von gefährlichen Abfällen als Wirtschaftsgüter, entgegen. Das gilt z. B. auch für den gesamten Seeverkehr. Das gilt auch für den Hamburger Hafen, von dem ich weiß, daß dort gelegentlich falsch deklarierter Abfall in die Dritte Welt entsorgt wird.
Dem Strafrecht kommt auch und gerade im Umweltrecht nur eine flankierende und ergänzende Funktion zu. Dem Umweltverwaltungsrecht ist unter den Gesichtspunkten der Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie aus praktischen Erwägungen heraus der Vorrang einzuräumen. Das Umweltstrafrecht soll lediglich die staatlichen
Ziele des Umweltrechts schützen und durchsetzen. Deshalb ist an dem Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht grundsätzlich festzuhalten. Das zur Abstimmung anstehende Gesetz sieht eine Lockerung der Verwaltungsakzessorietät bei rechtsmißbräuchlichen Verhaltensweisen nur in den Fällen vor, in denen sie zur Vermeidung unerträglicher Rechtsfolgen notwendig ist.
Dieses Gesetz wird das bisherige Umweltstrafrecht schlagkräftiger ausgestalten. Nur wenn Vergehen oder Verbrechen an der Natur wirksam geahndet werden, lassen sich potentielle Täter abschrecken. Darüber hinaus wird dieses Gesetz zu einer weiteren Verfestigung des Umweltbewußtseins in allen Bereichen unserer Gesellschaft führen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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