Angela Merkel (bundesminister für frauen und jugend), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend umfaßt 3,8 Milliarden DM. Es ist das Budget für wichtige Hoffnungsträger unserer Gesellschaft, für junge Menschen und für Frauen.
Wir stehen heute vor der historischen Aufgabe, beide Teile unseres Landes nach 40 Jahren der Trennung zusammenzuführen. Ich werde alles nur Mögliche tun, um bei Frauen und Jugendlichen das Gefühl der Verantwortung für die vor uns liegenden Aufgaben zu stärken. Finanzielle Zuwendungen sind gewiß für viele Aufgaben unerläßlich; aber es wird auch wesentlich darauf ankommen, daß die Menschen in beiden Teilen Deutschlands in gleicher Weise fühlen und empfinden.
Jugendarbeit und Frauenarbeit leben in vielen Bereichen von freiwilligem Engagement. Nach 40 Jahren zentralistischer Herrschaft ist das für viele Bürger der neuen Länder schwer zu erfassen. Hier erwartet uns ein gutes Stück Arbeit an Bewußtseinsbildung.
Ich sehe in der vor uns liegenden Aufgabe des Aufbaus der neuen Bundesländer und des Zusammenwachsens des ganzen Deutschlands jedoch nicht nur Probleme und Schwierigkeiten, sondern gleichzeitig eine große Chance,
({0}) auch für die alten Bundesländer.
Lassen Sie mich als Beispiel nur die Kindertagesstätten im Gebiet der ehemaligen DDR nennen, die der Bund noch bis zum 30. Juni mit 1 Milliarde DM bezuschußt. Angeregt davon - ich glaube, wirklich davon angeregt -, will die Bundesregierung nun den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankern und ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten sowie eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren schaffen.
Die Erhaltung von Kindertagesstätten ist eine Hilfe nicht nur für Mütter, sondern aus pädagogischen


Gründen auch für Kinder, d. h. sie betrifft beide Verantwortungsbereiche meines Ressorts. Es ist für mich ein ganz wesentliches Ziel, daß eine Regelung gefunden werden kann, wie die Kinderbetreuungsplätze auch über den 30. Juni hinaus bestehen bleiben können.
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- Ja, ich freue mich. Die Probleme sind so groß, daß wir wirklich auf konstruktive Zusammenarbeit angewiesen sind.
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- Nein, für die ist das eine Selbstverständlichkeit.
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Ich appelliere daher an die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer, in ihren Haushaltsplanungen ausreichende Mittel für den Erhalt der Kindereinrichtungen bereitzustellen. Sie alle wissen, daß es am 28. Februar Neuregelungen für den Länderfinanzausgleich gegeben hat. Es wird ein wichtiges politisches Signal der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer sein - ich bin mir ihrer Haltung da ganz gewiß -, daß sie sich für den Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtungen einsetzen. Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer rufe ich auf, die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerecht auszubauen.
Ich möchte in bezug auf meine Vorrednerin noch einmal sagen: Wir müssen in Betracht ziehen, daß es sich bei der Bundesrepublik um ein föderales System und nicht um einen zentralistischen Staat handelt, in dem der Bund für alle Aufgaben gleichermaßen verantwortlich ist.
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Ich habe jetzt so lange über die Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen, weil es mir wichtig ist, in einem anderen Zusammenhang, und zwar in dem Zusammenhang der Wahlfreiheit der Frauen zwischen Familienarbeit und Beruf oder einer Verbindung von beidem, auf folgendes hinzuweisen:
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- Ja, natürlich. Hören Sie mir doch erst einmal zu!
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Daß meine Partei diese Wahlfreiheit will, ist auf dem CDU-Parteitag in Essen vor vielen Jahren sehr deutlich herausgekommen. Daran hat sich nichts geändert.
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Wirkliche Wahlfreiheit kann es nur dann geben, wenn
Frauen wie Männer die Möglichkeit haben, nach einer Zeit in der Familie auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
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Wir werden deshalb unser Modellprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen nach der Familienphase verlängern und erweitern. Dafür stehen 5 Millionen DM zur Verfügung. Wahlfreiheit ist für mich eine Grundlage der Frauenpolitik.
Ich sehe in der Vereinigung Deutschlands einen Anstoß, die Politik für die Gleichberechtigung der Frau in dieser Legislaturperiode ihrem Ziel ein großes Stück näherzubringen. In Art. 31 des Einigungsvertrags steht, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sei weiterzuentwikkeln, und die Rechtslage sei unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten.
Diese Selbstverpflichtung werden wir in meinem Ministerium mit Leben erfüllen. Zwar sind die Lebensumstände für Frauen in Ost und West sehr unterschiedlich. Gemeinsam aber ist beiden Gesellschaften die Kluft, die zwischen dem Gleichberechtigungsgebot der Verfassung und der Realität besteht. Diese Kluft muß und wird überwunden werden. Wir können im laufenden Jahr für Projekte und Modelle auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau 15 Millionen DM ausgeben. Diese Modellprojekte werden uns wesentliche Erkenntnisse darüber liefern, wie die fundierten Grundlagen aussehen sollen, um neue gesetzliche Regelungen vorzubereiten. Genau dazu dienen diese Modellprojekte.
Die Bundesregierung wird möglichst bald dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gleichberechtigungsgesetzes vorlegen, das verschiedene vorhandene Gesetze im Sinne einer wirklichen Gleichberechtigung ändern soll. Hier wird es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau am Arbeitsplatz gehen.
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- Wir werden zu gegebener Zeit auch darüber diskutieren können.
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Frauenpolitik ist eine Querschnittaufgabe, die in möglichst viele gesellschaftliche Bereiche hineinwirken soll und muß. Ich werde mich als Frauenministerin überall dort intensiv einschalten, wo die Belange von Frauen tangiert sind, auch wenn die Federführung bei anderen Ressorts liegt.
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So werden wir beispielsweise beim geplanten Rentenübergangsgesetz mitwirken, das Frauen aus beiden Teilen Deutschlands wesentlich tangieren wird.
Frauen sind - davon war heute schon die Rede - von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen, besonders in den neuen Bundesländern. Hier umfassend beratend tätig zu werden halte ich für außerordentlich wichtig. Daher planen wir, in jedem der neuen Länder eine Beratungsstelle mit mobilen Einsatzmöglichkeiten einzurichten. Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der

Arbeitslosigkeit an Umschulungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beteiligt werden. Dazu eröffnet uns das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost gute Möglichkeiten; denn dort ist der Einsatz von ABM-Kräften im sozialen Bereich explizit vorgesehen. Ich werde im übrigen auch darauf drängen, daß im Arbeitsförderungsgesetz diese Maßnahmen, die wir für die neuen Bundesländer in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, gesetzlich verankert werden.
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Die Frauen in den neuen Bundesländern werden lernen müssen, ihre Rechte selber einzufordern. Uns ist daran gelegen. Wir werden dies nach Kräften fördern, insbesondere durch die Bildung von Frauenselbsthilfegruppen, Vereinen und Organisationen. Sowohl in beratender, als auch in finanzieller Hinsicht werden wir diese Arbeiten unterstützen.
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In allen Maßnahmen, die wir zugunsten der Frauen treffen - hier beziehe ich mich ausdrücklich auch auf die Ausführungen meiner Kollegin Rönsch - , sehe ich auch einen Beitrag zur Schaffung von Bedingungen in unserer Gesellschaft, die das Aufziehen von Kindern erleichtern und anerkennen. Ich denke, nur so können wir das ungeborene Leben wirksam schützen. Ich bin entschlossen auf diesem Weg weiterzugehen und die Möglichkeiten für Frauen und ihre Kinder zu verbessern.
Wir alle stehen vor der Aufgabe, den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konflikten schwangerer Frauen besser zu gewährleisten, als dies in beiden Teilen Deutschlands bisher der Fall ist. So steht es im Einigungsvertrag. Ich werde mich als Frauenministerin intensiv in diese Arbeiten einschalten und mein Recht auf Beteiligung bei allen die Frauen betreffenden Gesetzgebungsvorhaben nutzen. Für Gesetzgebungsvorhaben, die im Zusammenhang mit dem Schutz des ungeborenen Lebens stehen und die nicht strafrechtlichen Charakter haben, haben Frau Rönsch und ich eine gemeinsame Federführung unserer Ministerien vereinbart.
Hilfe, nicht Strafe steht für mich bei Schwangerschaftskonflikten im Mittelpunkt.
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Schwangere Frauen in Konfliktsituationen brauchen rechtlich gesicherte Ansprüche. Umfassende Aufklärung soll helfen, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.
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Vor diesem Hintergrund muß die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens geführt werden. Wichtig ist mir, daß sie in den neuen Bundesländern wirklich geführt werden kann.
Im Interesse aller betroffenen Frauen erwarte ich eine sachliche Diskussion, die mit Respekt vor der Meinung aller Beteiligten geführt wird. Es handelt sich hierbei um eine Frage, die das Gewissen jedes einzelnen berührt.
Die Kinderfreundlichkeit unserer Gesellschaft erweist sich nicht nur gegenüber Kleinkindern, sondern auch gegenüber Kindern und Jugendlichen. Dafür zu sorgen ist eine zentrale Aufgabe der Kinder- und Jugendpolitik. Bei aller Sorge, die angesichts der momentanen Situation bei den jungen Menschen in den neuen Ländern besteht, muß es uns gelingen, ihnen Verständnis für die Demokratie und Vertrauen in die Zukunft zu vermitteln.
Erst im vergangenen Jahr ist nach fast 70 Jahren das Kinder- und Jugendhilferecht in der alten Bundesrepublik den neuen Erfordernissen der Gesellschaft angepaßt worden. Es gilt nun, das neue Recht, das auf familienunterstützende und vorbeugende Angebote viel Wert legt, in den alten Bundesländern anzuwenden und gleichzeitig in den neuen Ländern Strukturen aufzubauen, die die Anwendung dieses Rechts auch dort sicherstellen.
Wir werden mit allen nur möglichen Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß der Aufbau der Jugendhilfe in den neuen Bundesländern schnell vonstatten geht. Das heißt für uns in erster Linie, daß die Qualifizierung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern zu fördern ist. Zu diesem Zweck ist ein Informations-, Beratungs- und Fortbildungsdienst Jugendhilfe aufgebaut worden. Regelmäßige Regionaltreffen werden mit Mitarbeitern der Jugendämter in den neuen Bundesländern von uns veranstaltet und gefördert.
Für den Bundesjugendplan stehen in diesem Jahr insgesamt 180 Millionen DM zur Verfügung. Der Zuwachs von 48 Millionen DM verdeutlicht das Gewicht, das die Bundesregierung der Jugendpolitik beimißt. Er wird fast ausschließlich zugunsten der neuen Bundesländer verwendet.