nöbel (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zur Vorrednerin eine Bemerkung machen. Vielleicht weiß sie das nicht: In Ibbenbüren, hinter dem größten Schmelzkammerkessel der Welt, wird die modernste Entstickungsanlage gebaut. Das will ich Ihnen nur zur Kenntnis geben.
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Die ist in zwei Jahren fertig.
Heute auf den Tag vor einem Jahr haben wir uns, wenn ich mich richtig entsinne, am 28. November über den Haushalt des laufenden Jahres unterhalten. Da stand die Innenpolitik an. Ich kann nur empfehlen, die Reden, die damals von unserer Seite gehalten worden sind, dem Protokoll beizufügen. Sie gelten nach wie vor wie auf den Tag genau vor einem Jahr.
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Innenpolitik hat nicht stattgefunden. Ich glaube, es hat damit zu tun, daß der Minister genug mit sich selber zu tun hatte.
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Herr Gerster, einen Satz zu Ihrem Vorwurf, wir seien in der Medienpolitik hinterhergelaufen. Ich bezweifle, daß Sie genug Kenntnis dieser Thematik haben.
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Aber was Ihre Freunde, besonders in den Ländern, geschaffen haben, ist nicht nur ein medienpolitisches Albanien, wo keiner mehr durchschaut.
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Sie machen eine brutale Personalpolitik in den Rundfunkanstalten;
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Sie richten wie im Deutschlandfunk so etwas wie Politbüros als Aufsichtsgremien ein.
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Sie kontrollieren die freien Journalisten; Sie haben einen Postminister, der Milliarden in den Sand setzt.
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Da sitzt der Innenminister, der Journalisten kontrolliert - wir hatten hier vor nicht allzu langer Zeit eine Aktuelle Stunde -; und das Bundespresseamt kontrolliert sogar die eigenen Kontrolleure, nämlich auch Herrn Zimmermann. Das weiß er nur nicht. Aber darüber werden wir uns sehr bald in diesem Raum zu unterhalten haben.
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Sie haben, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen, in dieser Debatte ziemlich viel geblufft.
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Wer nichts zu bieten hat - hören Sie zu! -, braucht dies nicht einmal zu beabsichtigen; ihm bleibt j a gar nichts anderes übrig.
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Nur lassen Sie mich an einem Punkt festmachen, daß es noch viel schlimmer ist im Hinblick sowohl auf das, was Sie tun, als auch auf das, was Sie unterlassen. Sie haben in Sachen Zivilschutz großen Klamauk gemacht. Ich rede jetzt zum Einzelplan 36.
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Dabei kann ich aus Zeitgründen noch nicht mal auf Herrn Geißlers Affront gegenüber einer Gruppe von Ärzten eingehen. Aber ich denke, er hat wieder einmal so gegen sich selbst gesprochen, daß er keiner fremden Nachhilfe bedarf. Die Regierung hat mittlerweile,
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Herr Kollege Miltner, hat mittlerweile den Geheimplan ZV 2000, also Zivilschutz 2000. Warum? Weil sie das, was sie angekündigt - böswillig würde ich sagen: angedroht - hat, jetzt doch nicht machen will, weil bald gewählt oder - bleiben wir dabei - abgewählt wird.
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- Das werden wir alle müssen, Sie in erster Linie.
- Ich sage heute unseren Bürgerinnen und Bürgern, was ihnen nach der Wahl bevorsteht, wenn die jetzige Konstellation - mehr ist es ja nicht - bleiben sollte, und das in nur einem einzigen Punkt.
Ich berufe mich dabei auf eine große Gefolgschaft: Feuerwehren, Deutsches Rotes Kreuz, Malteser-Hilfsdienst, Johanniter-Unfallhilfe,
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Arbeiter-Samariter-Bund, Technisches Hilfswerk, Bundesverband für den Selbstschutz - den Sie abschaffen wollen. Ich berufe mich, Herr Kollege Miltner, auch auf den einstimmigen Beschluß des Bundestages vom Juli 1980,
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wonach u. a. die Zivilschutzgesetzgebung zu vereinfachen und zu verbessern ist - ein einstimmiger Auftrag.
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Statt zu vereinfachen, haben Sie alle verunsichert. Und nicht nur das: Durch die großen Scheinaktivitäten des Bundesinnenministers haben Sie den Organisationen und Behörden viel Zeit gestohlen. Sie haben drei Gesetzentwürfe unter die Leute gebracht und dann - dann haben Sie gekniffen. Seit März dieses Jahres herrscht absoluter Stillstand. Die Organisationen können Ihre Entwürfe, Herr Zimmermann, nicht mittragen. Die festgelegte Zielsetzung, daß der Bund einen auf dem Katastrophenschutz der Länder aufbauenden einheitlichen Zivilschutz anstreben soll, wird ebenfalls nicht erreicht. Die Schwierigkeiten werden ausgeklammert - man höre! -, damit der Bundesminister des Innern sie auf dem Verordnungswege ohne parlamentarische Kontrolle oder sonstige Kontrolle dann so oder so regeln kann. Das ist der Hintergrund - eine ganz gefährliche Geschichte. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, wie das Parlament hier behandelt wird; Entschuldigung, behandeln kann man sich ja lassen, nein, es ist unglaublich, wie mit ihm in dieser Sache hier umgesprungen wird.
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Es ist auch nicht wahr, daß Sie die Länder auf Ihrer Seite haben, auch nicht die kommunalen Spitzenverbände. Das behaupten Sie zwar, aber das stimmt nicht. Die Regierung muß sich endlich erDr. Nöbel
klären, und sie muß auch erklären, ob sie die Meinung des CDU-Präsidiums vom 5. November übernimmt oder nicht. Es ist doch der Bundeskanzler selbst - in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender ist er vorgeprescht -, der die Freistellung von der Wehrpflicht für den Dienst im Katastrophenschutz abschaffen will.
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Unter den 53 000 Helfern des Technischen Hilfswerks,
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Herr Miltner, sind 35 000 vom Wehrdienst freigestellte. Und von 1 650 männlichen Helfern im Warndienst - da geht es, wie Sie wissen, um die Sirenen ({20})
sind 1 574 Helfer freigestellt. Es ist unfaßbar, was sich diese Regierung alles erlaubt.
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- Das tut Ihnen weh, ich weiß das. - Die Freistellung von der Wehrpflicht ist für die Organisationen unverzichtbar. Es handelt sich doch um den Grundstock im Verteidigungsfall. Wenn Sie Ihre Linie durchspielen, müssen Sie doch wenigstens das anerkennen.
Sie haben offenbar die Absicht, Frauen nicht nur im Sanitätsbereich, sondern auch im Einsatzbereich - ich weiß nicht, woher Sie die Leute sonst nehmen wollen - rund um die Uhr einzusetzen.
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Mittlerweile sind ja für die Feuerwehr Pumpen mit einem speziellen Zündmagneten entwickelt worden, der das Anwerfen - so das Bundesamt für Zivilschutz - auch für Laien einfach gestaltet. Für Laien! Die Laien werden Frauen sein. Warum, Herr Innenminister, versuchen Sie es über diese Umschreibung? Sagen Sie den Frauen doch direkt, was Sie mit ihnen vorhaben!
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Sagen Sie doch den Leuten, wie Sie denken. Oder handeln Sie nach der alten Weisheit: Den Menschen sei die Sprache gegeben, um die Gedanken zu verbergen oder gar zu verbergen, daß sie keine Gedanken haben? Das wäre ja noch schlimmer!
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Am 4. April 1984 erklärten die Kollegen Laufs und Kalisch für die CDU/CSU wortwörtlich:
Wir registrieren mit Aufmerksamkeit Überlegungen im Bundesinnenministerium, den Zivilschutz mit neuen Impulsen aus dem Schattendasein zu holen.
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Meine Damen und Herren, tiefer als heute ist der Zivilschutz nie im Keller gewesen, nie.
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- Das ist aus dem Fraktionsdienst von Ihnen wörtlich zitiert, das haben Sie wortwörtlich gesagt. Herr Laufs, unterstellen Sie bitte nicht, daß es nicht stimmt. Es stimmt, ich werde es Ihnen zeigen.
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Einen Tag vorher hieß es bei der FDP vom Kollegen Hirsch - auch wortwörtlich -:
Die FDP lehnt sowohl eine Pflicht zum Schutzraumbau wie auch eine neue Zivilschutzdienstpflicht ab.
Ich habe mir das doch herausgeschrieben, das kann man j a kontrollieren. - Es heißt da weiter:
Für einen modernen Zivilschutz ist die freiwillige Mitwirkung jedes Bürgers unverzichtbar; staatliche Planungen und Vorbereitungen können die Eigeninitiative des Bürgers und seine freiwillige Mitarbeit nicht ersetzen.
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Nichts dagegen. - Ich freue mich, daß Sie zustimmen. - Nur keiner weiß Bescheid.
Selbst der frühere Kollege, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Prinz zu Sayn-Wittgenstein - ich will ihn hier nicht mißbrauchen, aber hier geht es ja um die Sache - versteht diese Regierung nicht. Er hat dem Kanzler, er hat dem Innenminister knallharte Briefe geschrieben und ihnen klargemacht, was er von ihnen hält, von ihrer Politik in diesem Punkt. Da kann ich nur sagen, Herr Zimmermann, Ihre Zukunft kann schwärzer nicht werden.
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- Ich kann ja noch lauter. - 1977 wurden Zusatzprotokolle zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen unterzeichnet, die bis heute nicht ratifiziert sind.
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- Das habe ich noch in meinem Text drin, es kommt noch, nicht so stürmisch. - Dabei geht es um eine bedeutende Weiterentwicklung des humanitären Kriegsvölkerrechts. Wir Sozialdemokraten möchten diese Abkommen rechtsverbindlich machen, und zwar schnell, so schnell wie möglich, noch in dieser Legislaturperiode.
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Die Haltung der Bundesregierung - was heißt Haltung? -, das Ignorieren bzw., um mit Zille aus Berlin zu sprechen, das Noch-nicht-mal-Ignorieren die13546 
ser Bundesregierung ist schlichtweg ein Skandal, Frau Kollegin.
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Für 1984 hatten Sie, Herr Minister, die Einleitung des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens angekündigt. Gekniffen hat er, gekniffen. Bisher haben 51 Staaten das Zusatzprotokoll I und 44 Staaten das Zusatzprotokoll II ratifiziert, darunter auch NATO-Verbündete wie Norwegen und Dänemark, auch Jugoslawien, Österreich, Schweden, die Schweiz, selbst die Volksrepublik China.
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- Ja, wenn wir hier über Zivilschutz reden, dann muß das auf den Tisch des Hauses. Es geht nämlich um den Schutz der Opfer von Konflikten internationaler und nichtinternationaler Art. Die von der SPD geführte Bundesregierung verfolgte das Ziel, mehr für die zivile Bevölkerung zu tun, auch deshalb, weil sie wußte,
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daß heute noch viel mehr als früher die Last der Leiden im Konfliktfall auf die zivile Bevölkerung fallen würde. Das war unsere Politik, und sie ist es nach wie vor.
Ich betone ausdrücklich: Wenn ich den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes und das Deutsche Rote Kreuz zitiere, darf die Mehrheit dieses Hauses bitte nicht dem Deutschen Roten Kreuz daraus einen Strick ziehen. Das möchte ich also hier nicht. Nur, die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartner der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949. Im Zusatzprotokoll I heißt es u. a. - ich zitiere -:
Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein.
So weit das Zitat. Angriffe auf zivile Objekte, Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Gebiete, Ernte-und Viehbestände, Trinkwasserversorgungsanlagen und -vorräte, Bewässerungsanlagen, Kulturgut, Staudämme, Deiche, Kernkraftwerke - das ist alles enthalten - sind verboten. Strenge Vorsichtsmaßnahmen, die Abgrenzung von unverteidigten Orten bzw. von entmilitarisierten Zonen sind enthalten, wie überhaupt die dringend notwendigen völkerrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Zivilschutzes. Die Möglichkeiten von Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung werden beträchtlich erweitert.
Kurz gesagt, meine Damen und Herren, es geht um den Schutz der Würde des Menschen und seiner elementaren Rechte. Für mich ist es unfaßbar, daß wir uns in diesen Tagen in diesem unserem Hohen Hause über Genf, Reagan, Gorbatschow, die beiden Weltmächte freuen oder uns auch den Kopf zerbrechen, aber das, was wir selbst tun können und tun müssen, von dieser Regierung unterlassen wird,
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nämlich eine empfindliche Lücke im humanitären Völkerrecht zu schließen. Von 1974 bis 1977 haben wir auf der diplomatischen Konferenz entscheidend mitgewirkt, und heute frage ich Sie: Was ist Ihnen eigentlich die eigene Bevölkerung wert?
Jetzt zitiere ich:
Wenn die Ansicht zutrifft, alle noch so großen Anstrengungen im Zivilschutz könnten im Ernstfall, insbesondere im nuklearen Holocaust, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, dann muß eben durch die Verbesserung des Kriegsvölkerrechts der Schutz der Zivilbevölkerung herbeigeführt werden.
So Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Er sagt weiter:
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Im Golfkrieg beispielsweise wäre der Einsatz von Kindern und Jugendlichen, wie er uns bekannt wurde, unter den Bestimmungen des Zusatzprotokolls I verboten, da Kinder unter 15 Jahren nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen.
So weit Ihr früherer Kollege.
Meine Damen und Herren, ich weiß, warum sich diese Regierung so schwertut. Auch hier lasse ich den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes selbst zu Wort kommen:
Nicht nachvollziehen kann das Deutsche Rote Kreuz die Auffassung, wonach das Zusatzprotokoll I auf den Einsatz von Kernwaffen
- das ist nämlich der Punkt: der Einsatz von Kernwaffen nicht anwendbar sein soll. Ich kann eine Privilegierung der Kernwaffen im Rahmen des I. Zusatzprotokolls weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Entstehungsgeschichte erkennen.
Das sagte er auf einer Anhörung der SPD-Fraktion vor kurzem hier in diesem Hause. - Weiter sagte er:
Selbst wenn Völkerrechtsexperten das Gegenteil beweisen sollten, so könnte ein solcher Standpunkt dem humanitären Auftrag des Roten Kreuzes niemals entsprechen. Wenn es z. B. einen rechtsfreien Raum für Nuklearwaffen geben würde, dann würde diese Ansicht, wenn man sie heute bekräftigen wollte, auch die vier Genfer Abkommen von 1949, also auch die bereits ratifizierten Abkommen, tangieren.
Ich füge hinzu: Nuklearwaffen gab es 1949 auch schon.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Auffassung, daß der Ausbau des Zivilschutzes im Sinne der Bestimmungen des Genfer Abkommens von 1949 zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte sowie des I. Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen unverzichtbar ist.

Die Einführung einer Schutzraumbaupflicht für Wohnbauten, wie Sie sie wollen, wird von uns abgelehnt.
({37}) - Das haben wir immer schon gesagt!
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Wenn wir Genf - sowohl 1949 als auch 1977 als auch jetzt - ernst nehmen, Herr Kollege Miltner, bedarf es einer Klärung seitens der Regierung - nicht unsererseits -, einer Klärung der Frage, wie sie es überhaupt mit der Förderung des Schutzraumbaus hält. Ich will hier den Sinn des Schutzraumbaus, ob unter der Bedingung atomarer oder unter der Bedingung konventioneller Waffen, in Frage stellen. Ich tue das, und deshalb habe ich über diese Rot-Kreuz-Abkommen gesprochen.
Um zum Schluß noch einen anderen Punkt zu nennen: Ab 1. Januar 1986 plant die Bundesregierung eine Änderung der Jahresbeträge. Das sind die Mittel, die dem Hauptverwaltungsbeamten für Ausbildung, Verpflegung, Reparaturen an Fahrzeugen usw. zur Verfügung stehen. Das ist völlig undurchsichtig! Kein Mensch weiß, wo es langgeht! Wegen der unklaren Unterlagen befürchten die Länder, die Gemeinden und die Organisationen Auswirkungen, die zu enormen Verschiebungen innerhalb der einzelnen Fachdienste führen, ganz abgesehen davon, daß die Beträge real immer geringer werden. Es wird nicht mehr, sondern weniger!
Meine Damen und Herren, Sie müssen sagen, was Sie vorhaben, sonst laufen Ihnen und uns auch noch die letzten Idealisten, auf die dieses Staatswesen angewiesen ist, davon. Wir möchten auch wissen - ebenso wie die genannten Organisationen und auch die Länder -, wie es denn mit dem von uns initiierten Konsolidierungsprogramm weitergeht. 1990 ist Schluß, oder? Da muß doch in die mittelfristige Finanzplanung etwas hinein, oder wie denken Sie sich das eigentlich? Die Leute z. B. bei der Feuerwehr müssen doch wissen, ob sie ein neues Fahrzeug bekommen oder nicht.
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Die sind doch auch bereit, das Fahrzeug zu pflegen. Es gibt doch keine besser gepflegten Fahrzeuge als Feuerwehrautos!
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