Emmerlich (NA), 1989-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Informationszeitalter mit elektronischer Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenweitergabe ist der Schutz persönlicher Daten unerläßlich, damit der gläserne Mensch nicht Wirklichkeit wird, damit die Freiheit des einzelnen und seine Würde gewahrt bleiben.
Zu den großen und bleibenden Errungenschaften, die unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung geschaffen worden sind, gehört die Datenschutzgesetzgebung. Wir schulden denen Dank, die diese Pionierleistung vollbracht haben. Ich möchte insbesondere an unseren früheren Kollegen, den SPD-Abgeordneten Frank Haenschke, erinnern. Er war ein hervorragender und auch erfolgreicher Kämpfer für das Bundesdatenschutzgesetz.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, von entscheidender Bedeutung für einen wirksamen Datenschutz war die Einsetzung von Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Bundesländern. Die Datenschutzbeauftragten haben durch ihre Kontrolltätigkeit wesentlich dazu beigetragen, daß die Idee des Datenschutzes Fuß gefaßt und an Boden gewonnen hat. Nicht zuletzt durch die Verfolgung von Einzelanliegen, vor allem aber durch ihre von den Medien aufgenommenen jährlichen Tätigkeitsberichte haben die Datenschutzbeauftragten daran mitgewirkt, daß die Bürger mehr und mehr von der Notwendigkeit des Schutzes ihrer persönlichen Daten durch den Staat überzeugt sind.
Gleichwohl, ein Zustand ausreichenden Datenschutzes ist keineswegs erreicht. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, daß es auf breiter Front zu einer verstärkten Erfassung persönlicher Daten der Bürger kommen wird, zum einen weil die Zahl der Datenerfassungs- und Datenverarbeitungsanlagen nach wie vor steigt und auch ihre Leistungsfähigkeit ständig erhöht wird, und zum anderen, weil maßgebende Kräfte in CDU und CSU zum Angriff auf den Datenschutz angetreten sind und zielbewußt die Gegenreform betreiben. Sie wollen, daß die in der elektronischen Datenverarbeitung liegenden Möglichkeiten, das Volk unter Kontrolle zu halten, wahrgenommen werden.
Die Rechtfertigung der Gegenreform, Datenschutz dürfe nicht zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit werden, auch nicht der wirtschaftlichen Effektivität, ist - so wie die Dinge bei uns liegen - nur theoretisch von Belang. Unsere Aufgabe besteht nach wie vor darin, den Wildwuchs, der sich bei der Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung entwikkelt hat, zurückzuschneiden und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die ihm auch von Verfassungs wegen gebührende Beachtung zu verschaffen.
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Zu diesem Zweck muß das Datenschutzgesetz, ausgehend von den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der Erfahrungen seit seiner Verabschiedung, weiterentwikkelt werden.
Dabei räume ich Ihnen, Herr Kollege Blens, gern ein, daß die Regelung - die wir aus dem geltenden Gesetz übernommen haben - nach der bei fünf Arbeitnehmern und bei Vorhandensein einer automatischen Datenverarbeitung ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt werden muß, angesichts der neuen billigen Datenverarbeitungsanlagen nicht mehr zeitgemäß ist. Das, was ich hier zur Berücksichtigung der technologischen Entwicklung ausgeführt habe, gilt auch insoweit. Was ich zu Ihrer Anregung gesagt habe, gilt für alle Kritik, die von Ihrer Seite an unserem Entwurf vorgetragen worden ist. Wir werden diese Kritik unvoreingenommen prüfen und uns bei ihrer Bewertung danach richten: „Was ist die bessere Lösung?" und nicht danach: „Wir wollen recht behalten" .
Bei der Novellierung des Datenschutzgesetzes ist es besonders notwendig, die Stellung der Datenschutzbeauftragten zu festigen. Sie müssen ihrer Aufgabe der Datenschutzkontrolle gerecht werden können. Nur dann können die Parlamente Regierung und Verwaltung auf dem Gebiete des Datenschutzes kontrollieren. Nur dann erhält der Deutsche Bundestag die Informationen, die erforderlich sind, um Umfang und Qualität der Datenerfassung und der Datenverarbeitung zu erkennen und daraus die notwendigen politischen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Starke Datenschutzbeauftragte braucht vor allem der Bürger, damit ein beliebiger Zugriff der Mächtigen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf seine Daten verhindert werden kann.
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Herr Waffenschmidt und Herr Blens haben davor gewarnt, den Datenschutz auch auf den privaten Bereich - sie meinen die Wirtschaft - zu erstrecken. Ich sage, das Recht auf den Schutz persönlicher Daten, Herr Staatssekretär, ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht macht vor der Wirtschaft nicht halt, sondern muß auch in der Wirtschaft durchgesetzt werden.
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Die alte Maxime der Reaktion in unserem Lande „Vor den Fabriktoren hören die Grundrechte auf " ist nicht unsere Devise und nicht unsere Richtschnur.
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Die wesentlichen Vorschläge, die wir Sozialdemokraten zur Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz machen, sind folgende.
Erstens. Der Bundesbeauftragte soll vom Deutschen Bundestag gewählt werden. Seine Aufgabe wird im Grundgesetz festgelegt. Dadurch wird der Bundesbeauftragte von der Bundesregierung wirklich unabhängig.