Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. - Ich bitte vorab um Entschuldigung für meine Stimme. Sie ist nicht die Folge einer Feier von gestern, sondern schlicht und einfach die Folge einer Erkältung.
Wir kommen zunächst zu Drucksache 12/724, zum Renten-Vorschaltgesetz. Der Kollege Dreßler hat in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß seine Fraktion auf der weiteren Behandlung dieses Gesetzes nicht mehr besteht, sondern darauf verzichtet. Damit kann dieser Gesetzentwurf wie logischerweise auch die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/786 für erledigt erklärt werden. Das können wir zunächst einmal feststellen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf des Renten-Überleitungsgesetzes.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 12/829 vor, und zwar in der Fassung, wie der Abgeordnete Hörsken sie uns vorgelegt hat.
Ich lasse zunächst einmal über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei Enthaltungen der Gruppen der PDS/Linke Liste und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Ich rufe nunmehr die Art. 1 bis 40, Einleitung und Überschrift auf, und zwar in der Ausschußfassung, aber mit den soeben beschlossenen Änderungen.
Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den gleichen Mehrheiten angenommen.
Entsprechend unserer Geschäftsordnung ist beantragt worden, unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Das war wegen des Änderungsantrags in der zweiten Lesung notwendig. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Wir treten nun also in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf den Drucksachen 12/405, 12/630, 12/786 und 12/829 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der beiden Gruppen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/ GRÜNE angenommen.
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Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 12/837.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Vertreterin der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/819. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/827, und zwar in der von der Kollegin Schenk vorgetragenen Fassung auf rosa Papier. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei unterschiedlichem Verhalten - im wesentlichen Enthaltungen - der SPD-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Entsendung eines Ersatzbewerbers als Beobachter in das Europäische Parlament
- Drucksache 12/828 Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, Herrn Lothar Klein für Herrn Dr. Gotthard Voigt in das Europäische Parlament zu entsenden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich rufe die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({1})
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 12/807 Berichterstatter:
Abgeordneter Herbert Helmrich
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2})
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
- Drucksache 12/808 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Drucksache 12/807 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/808. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ({3})
- Drucksache 12/721 ({4}) -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache 12/821 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Jan Oostergetelo
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/822 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Ernst Kastning Bartholomäus Kalb
Dr. Sigrid Hoth
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/823 vor.
Ich kann dem Haus die erfreuliche Mitteilung machen, daß sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf geeinigt haben, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Da wir darüber formal abstimmen müssen, frage ich, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen. *)
Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab. Ich rufe §§ 1 bis 9, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfohlenen Änderungen auf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
*) Anlage 2
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 12/721 ({7}) und 12/821 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich?
- Gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste und bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 12/823.
({8})
- Das ist mir nicht mitgeteilt worden.
Dieser Antrag wird offensichtlich auf Wunsch der SPD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und Gruppen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Hunger und Bürgerkrieg im Sudan
Diese Aktuelle Stunde ist von der CDU/CSU beantragt worden.
Graf von Waldburg-Zeil, Sie haben das Wort.