Schäfer (vizepräsident), 1953-02-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 4 ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kather Umdruck Nr. 765. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der KPD abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 4 in der Fassung der Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun § 5 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 5 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Dazu liegen ein Änderungsantrag de Vries Umdruck Nr. 767 und ein Änderungsantrag der KPD Umdruck Nr. 760 Ziffer 6 vor. Keine Wortmeldungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter de Vries.
de Vries ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Paragraph, zu dem Herr Kollege Dr. Trischler und ich einen Änderungsantrag gestellt haben, im allgemeinen wenig besprochen worden ist, darf ich mir erlauben, ihn vorzulesen. Der Paragraph lautet in der Fassung des Vertriebenenausschusses folgendermaßen:
Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.
Der Änderungsvorschlag von Herrn Dr. Trischler und mir lautet:
In § 6 wird der Nachsatz, beginnend mit den Worten „sofern ...", gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
Die Vertreibung ist als Beweis für das erfolgte Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Heimat anzusehen.
Herr Dr. Trischler und ich sind bei diesem Antrag von folgenden Überlegungen ausgegangen. Die Bestimmung der Volkszugehörigkeit ist eine der schwierigsten Fragen des ganzen Nationalitätenproblems. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen oder von praktischen Versuchen der Gesetzgebung vieler Staaten, insbesondere während der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Weltkrieg, anführen, um Ihnen zu zeigen, wie um diese Frage gerungen worden ist. Dieses Gesetz macht nun den Versuch, neben dem Bekenntnis, das ja völlig klar ist, noch sogenannte objektive Merkmale einzuführen. Ich darf mich einen Augenblick mit diesen sogenannten objektiven Merkmalen befassen. Als erstes objektives Merkmal ist die Abstammung genannt. Ich habe heute mit dem Herrn Kollegen Schütz über diese Frage gesprochen. Er hat mir erzählt, daß in einem Kabinett, wenn ich nicht irre, des alten Österreichs drei deutsche und drei tschechische Minister saßen und daß die drei tschechischen Minister deutsche Namen und die drei deutschen Minister tschechische Namen trugen. Ich glaube, daraus ersieht man schon, daß die Abstammung im Sinne der Volkszugehörigkeit oft gar keine Bedeutung haben kann.
Als zweites objektives Merkmal ist die Sprache genannt. Ich stamme aus einem vielsprachigen Land. Ich darf sagen, daß ich neben meiner Muttersprache zwei Sprachen fast ebenso gut wie diese beherrsche. Bitte, entscheiden Sie nun nach der Sprache, welchem Volkstum ich angehöre.
Schließlich ist die Kultur als objektives Merkmal genannt. Die Kultur ist ein so komplexer und umfassender Begriff, daß es, glaube ich, völlig unmöglich ist, ihn in eine Gesetzgebung im Sinne eines konkret faßbaren Maßstabes als Beweis für die Volkszugehörigkeit einzuführen.
Deswegen werden die sogenannten objektiven Merkmale nur dazu führen, die Situation im Hinblick auf die Volkszugehörigkeit zu komplizieren. Einen Staat, der böswillig ist, ist die Möglichkeit gegeben, gerade durch die sogenannten objektiven

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Merkmale die Volkszugehörigkeit bestimmter Personen in Frage zu stellen. Sie wissen, daß meine Volksgruppe, die deutsch-baltische, im Jahre 1939 umgesiedelt worden ist. Damals haben wir mit Ihren Freunden ({2}) aus dem Osten einen schweren Kampf um jeden Menschen führen müssen, der unter bolschewistischem Druck das Land verlassen wollte. Dabei hat sich gezeigt, daß die sogenannten objektiven Merkmale sehr oft benutzt wurden, um zu verhindern, daß die deutsche Volkszugehörigkeit eines Menschen anerkannt wurde.
Ich möchte daher vorschlagen, daß das Hohe Haus die Fassung, die wir beantragt haben, annimmt. Ich darf dabei auf folgendes hinweisen. Herr Minister Lukaschek hat heute in seinen Ausführungen die Charta der Heimatvertriebenen erwähnt. Wir danken ihm dafür. Wir wissen aber ebensogut, daß diese Charta der Heimatvertriebenen noch zuwenig bekannt ist und leider auch mancherorts nicht richtig verstanden worden ist. Wir wissen, daß der von uns bekanntgegebene Verzicht auf Rache und Vergeltung mancherorts nur als taktisches Mittel angesehen worden ist. Da ich selbst maßgebend an der Schöpfung dieser Charta beteiligt gewesen bin - der erste Entwurf zu dieser Charta, der später nicht wesentlich verändert worden ist, stammt aus meiner Feder -, so darf ich mir erlauben, hierzu folgendes zu sagen. Dieser Verzicht auf Rache und Vergeltung, den wir ausgesprochen haben, ist kein taktisches Mittel, um vorubergehend irgendwo politische Vorteile zu erlangen, sondern entspricht unserer Grundhaltung. Wir stehen heute dazu, wir werden morgen und in Zukunft dazu stehen, auch dann, wenn es unter angespannten politischen Verhältnissen vielleicht einmal nicht ganz leicht sein wird, diesen Verzicht auf Rache und Vergeltung durch Taten unter Beweis zu stellen. Ich glaube, wir Heimatvertriebenen haben durch die Schopfung der Charta gezeigt, daß wir versucht haben, einen Stein zum. Neubau Europas zu schaffen.
Wenn nun in diesem Gesetz die Volkszugehörigkeit durch eine Fassung, die wir vorgeschlagen haben, de facto als ein unveräußerliches Menschenrecht einer freien Persönlichkeit anerkannt wird, dann glaube ich, daß wir alle - das Hohe Haus und damit die Bundesrepublik, und wir können in diesem Falle wohl sagen, Deutschland - eindeutig erklärt haben, daß die Zugehörigkeit zum Volkstum dem freien Entschluß eines jeden Menschen entspringen muß. Wenn wir das tun, dann können wir sicher sein, daß in der Entwicklung im Osten diese für die Zukunft Europas und des Ostens überaus wichtige Frage im freiheitlichen Sinne gelöst werden wird.
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