Mechthild Dyckmans (NA), 2008-06-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen, lieber Kollege
Gehb: Der ganz große Wurf ist diese Reform nach Meinung der FDP nicht.

({0})

Frau Ministerin, die Ziele, die Sie sich mit dieser Reform gesetzt haben, begrüßen wir. Die Umsetzung ist allerdings gerade in dem von dem Kollegen Gehb so besonders herausgestellten Teil nicht gelungen.

Wirtschafts- und Mittelstandspolitik heißt für die FDP
zum einen, strukturelle Probleme abzubauen. Unsere
Unternehmen müssen von überflüssiger Bürokratie befreit werden. Deshalb unterstützen wir auch die mit der
Reform angestrebte Deregulierung. Dass Sie den FDPVorschlag aufgenommen haben, die Eintragung ins Handelsregister von der Vorlage behördlicher Genehmigungen zu lösen, begrüßen wir ausdrücklich. Beschleunigung bei der Handelsregistereintragung haben wir aber
auch schon durch das gemeinsam in dieser Legislaturperiode verabschiedete EHUG erreicht. So ist die
Gründung einer GmbH nach neuesten Zahlen bei uns in
Deutschland heute schon in durchschnittlich sechs
Werktagen möglich. Der EU-weite Durchschnitt liegt bei
dem Doppelten. Wir sind also bisher gar nicht so
schlecht.

Wichtig ist für uns Liberale auch eine Vereinfachung
des GmbH-Rechts. Gesetze müssen verständlich und in
der Praxis handhabbar sein. Gerade das GmbH-Gesetz
war jedoch sehr kompliziert, und die dazu entwickelte
Rechtsprechung des BGH war kaum noch nachvollziehbar. Eigenkapitalersetzende Darlehen, Cash-Pooling,
verdeckte Sacheinlage - dies alles sind Begriffe, bei denen sich Unternehmer und Rechtsanwälte die Haare
rauften. Es wurde Zeit für eine Vereinfachung und für
die Schaffung von Rechtssicherheit. Es wird sich aber
erst in Zukunft herausstellen, ob die gefundenen Regeln
tatsächlich die richtigen Lösungen sind; die Sachverständigen hatten hier doch noch einige Bedenken.

Das dritte Ziel des Gesetzentwurfes, das Sie angesprochen haben, die Missbrauchsbekämpfung, haben
Sie für die Voll-GmbH, wie wir meinen, im Großen und
Ganzen nicht schlecht umgesetzt. Leider zerstören Sie
mögliche Erfolge durch die Einführung der Mini-GmbH.

In den letzten Tagen ist mir gerade aus dem Bundesjustizministerium immer wieder vorgehalten worden,
man habe mit der GmbH-Reform einen sehr liberalen
Gesetzentwurf vorgelegt und verstehe daher überhaupt
nicht, warum die FDP diesem Gesetzentwurf nicht zustimme.

({1})

- Ich werde es Ihnen erklären. - Wir tragen den Gesetzentwurf nicht mit, weil Sie mit der Mini-GmbH einen
Systembruch begehen, der nicht notwendig ist und der
- im Gegenteil - dem Wirtschaftsstandort schaden wird.

({2})

Liberale Politik heißt für uns nicht Beliebigkeit, heißt
nicht Rosinenpickerei, heißt nicht, ohne ordnungspolitischen Rahmen jeden gerade so agieren zu lassen, wie es
für ihn am einfachsten ist. Liberale Politik bedeutet
Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Übernahme von
Verantwortung für wirtschaftliches Handeln. All dies haben Sie bei der Mini-GmbH nicht.

({3})

Sie verlassen den ordnungspolitischen Rahmen, indem
Sie eine Kapitalgesellschaft ohne Kapital zulassen, und
das, obwohl Sie - wenn auch spät - wieder zu der Einsicht gekommen sind, dass die Absenkung des Mindeststammkapitals für die GmbH gerade nicht der richtige
Weg ist.

Auch wenn Kollege Gehb immer wieder glaubt, mich
darüber belehren zu müssen, dass das Stammkapital
keine Voraussetzung für Gläubigerschutz ist, so kann ich
nur sagen: Jawohl, lieber Jürgen, das weiß ich.

({4})

Aber das Stammkapital ist ein wichtiges Signal

({5})

für Wirtschaftskraft, für Seriosität und damit letztendlich
auch für Gläubigerschutz.

({6})

Wer nicht einmal bereit ist, einen bestimmten Betrag für
seine unternehmerische Idee einzusetzen, um damit die
Ernsthaftigkeit seines Unternehmens zu unterstreichen,
wird scheitern.

({7})

Wie begründen Sie denn die Beibehaltung des Mindeststammkapitals? Da spricht man davon, das Ansehen
der GmbH als verlässlicher Rechtsform des Mittelstandes nicht beschädigen zu wollen und dass das Stammkapital als Seriositätsschwelle notwendig sei. Das alles
liest sich doch wie die Argumentation der FDP. Warum
aber gelten diese Argumente nicht für die Mini-GmbH?
Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass unseriöse Gesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen. Ihnen ist
es egal, welcher wirtschaftliche Schaden da entsteht.

({8})

Mit der Einführung der Mini-GmbH - Frau Ministerin hat es gesagt - wollen Sie auf die britische Limited
eingehen, obwohl Sie wissen, dass eine solche Gesellschaftsform nicht notwendig ist. Waren Sie, Frau Ministerin, es nicht, die ausdrücklich vor dem Gehb-Modell
gewarnt hat?

({9})

Haben Sie nicht noch kurz vor Verabschiedung des Regierungsentwurfs in der FAZ erklärt - ich zitiere Sie -:

Die Mini-GmbH ist ein Zugeständnis an den Koalitionspartner...

Und - das haben Sie heute noch einmal gesagt -:

Ganz ohne Kapital kann man kein Unternehmen
gründen, auch nicht im Dienstleistungssektor.

Was hat Sie nun eigentlich vom Gegenteil überzeugt?
Das haben Sie heute nicht erklärt. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss kann es nicht gewesen
sein. Die Mehrheit der Sachverständigen war weder von
der Notwendigkeit noch gar von der Seriosität der MiniGmbH überzeugt.

({10})

Es ist richtig: Wir hatten in den letzten Jahren einen
kurzfristigen Boom von Limiteds in Deutschland, kurzfristig deshalb, weil nur ungefähr die Hälfte der Limiteds
statistisch das erste Geschäftsjahr überlebt und nur
3 Prozent - ich wiederhole: 3 Prozent - die ersten beiden
Jahre. Demgegenüber sind die GmbHs viel stabiler. Nur
2,5 Prozent der GmbHs geraten im ersten Jahr in finanzielle Schwierigkeiten.

Es ist also richtig, dass ein Großteil der Limiteds wirtschaftlich keinen Erfolg hatte. Warum? Diese Limiteds
sind schlicht überschuldet. Das liegt nicht am britischen
Recht, sondern an der fehlenden Finanzstärke dieser Limiteds. So wurde das Insolvenzverfahren bei 70 Prozent
der Limited-Insolvenzen im Jahr 2006 mangels Masse
nicht einmal eröffnet. Von diesen Insolvenzen - das bitte
ich zu beachten - waren knapp 1 500 Arbeitnehmer in
Deutschland betroffen, und die ausstehenden Forderungen beliefen sich auf rund 130 Millionen Euro. So viel
zum gesamtwirtschaftlichen Schaden.

({11})

Mini-GmbHs werden dasselbe Schicksal erleiden wie
die Limiteds. Sie werden bei Lieferanten, bei Banken
und bei Behörden auf Vorbehalte treffen. Sie sind hoch
insolvenzanfällig. Man kann natürlich sagen: Das ist das
Risiko des einzelnen Geschäftsmannes. Es wird auch die
Meinung vertreten, man könne die Mini-GmbH doch
erst einmal ausprobieren. Wir Liberale fragen aber auch
nach dem potenziellen wirtschaftlichen Schaden.

({12})

Wir fragen: Wer sind denn die Verlierer dieser Reform?
Eine ganz klare Antwort hat der Sachverständige Professor Goette bei der Anhörung gegeben: Verlierer ist die
Allgemeinheit. Der Fiskus, die Sozialkassen und die
kleinen Gläubiger sind die Gelackmeierten. - Das sind
nicht meine Worte, sondern die Worte von Professor
Goette. Bei jedem insolventen Unternehmen gibt es
Gläubiger, die ihr Geld nie sehen. Steuern und SozialabMechthild Dyckmans
gaben - das wissen wir - sind das erste, was eine Firma
nicht mehr zahlt, wenn sie wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Arbeitnehmer und deren Familien sind von dem
wirtschaftlichen Fiasko besonders betroffen.

Es wird versucht, die Mini-GmbH als „Einstiegsvariante“ zur GmbH hinzustellen, so in der FAZ, nach einer Pressemitteilung von Herrn Gehb. Wenn sie das denn
wenigstens wäre, wenn man wirklich die Möglichkeit
geschaffen hätte, zunächst mit einem geringen Mindestkapital zu beginnen, dann aber die GmbH mit einer festen Frist zu einer Voll-GmbH zwingend aufschließen zu
lassen und umzufirmieren, dann wäre das noch ein gangbarer Weg gewesen. Eine solche Verpflichtung sieht der
Gesetzentwurf aber nicht vor. Man hält bewusst an den
zwei eigenständigen Formen fest, und das ist falsch. Das
ganze Konzept der Mini-GmbH wird nicht gebraucht. Es
nutzt niemandem.

Zum Abschluss möchte ich auf eine ganz besondere
Variante des Gesetzes eingehen. Das GmbH-Gesetz wird
ein gesetzliches Musterprotokoll für Notare enthalten.
Ausgerechnet der Notar, der am besten ausgebildete Jurist,

({13})

der zu Recht weiterhin alle Gründungen vornehmen soll,
bekommt gesetzliche Beratung. Diesen Unsinn kann
man einfach nicht mitmachen.

({14})

Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, Musterverträge,
Mustersatzungen und Musterprotokolle vorzugeben.
Glauben Sie wirklich, man kann unseren Alltag in gesetzliche Muster pressen? Wollen wir demnächst darüber
nachdenken und darüber diskutieren, welche Formularhandbücher für Notare und Rechtsanwälte künftig Gesetzesrang erhalten sollen? Nein, diesen Unsinn machen
wir von der FDP nicht mit.

({15})

Lassen Sie mich noch einen kurzen Satz zu dem Entschließungsantrag der Grünen sagen: Das ist Rosinenpickerei pur. Sie wollen zum einen eine Haftungsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften und zum anderen die
steuerliche Behandlung als Personengesellschaft.

({16})

- Das ist genau der Punkt. Dazu sagen Sie so gut wie gar
nichts.

({17})

Wie der Gläubigerschutz aussehen soll, sagen Sie nicht.
Das ist genau der Punkt. Sie wollen zwar, dass die Unternehmen Gewinne machen, aber die Risiken und die
Schäden wollen Sie sozialisieren und auf die Allgemeinheit verlagern. Da machen wir nicht mit.

({18})
Zur vorliegenden Reform kann ich nur sagen: Ja, wir
brauchen eine Kultur der Selbstständigkeit. Ja, wir brauchen Existenzgründer, also Menschen, die bereit sind,
wirtschaftliche Verantwortung für sich und andere zu
übernehmen. Ja, wir brauchen eine starke, seriöse,
schnell und unbürokratisch zu gründende GmbH. Aber
nein, wir brauchen weder eine Mini-GmbH noch ein gesetzliches Musterprotokoll. Manchmal ist weniger
schlicht mehr.

Danke schön.

({19})