Wendig (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Krey, Sie haben mich eigentlich ein wenig enttäuscht. Nach einer Beratung der Berichterstatter, die sehr schwierig war, gerade was Nordrhein-Westfalen angeht, in den entscheidenden Fragen letztlich aber zu einer Einstimmigkeit geführt hat - bis auf den einen Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen werde -, hätte ich nicht erwartet, daß Sie nun das Ganze an dem Problem des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat, wobei das Wahlrecht vielleicht zwar auch ein Grund, aber nicht der entscheidende Grund für ein Mißverständnis sein mag, und vor allen Dingen dann an einem angeblichen Fehlverhalten der Bundesregierung meinten aufhängen zu müssen. Ich glaube, das hat nicht hierher gepaßt.
Wir haben dieses Gesetz - ich möchte dies trotz allem allen sagen, die hieran mitgewirkt haben - erst vor gut einem Monat hier in erster Lesung beraten. Ich will mir deswegen grundsätzliche Ausführungen zu dieser späten Stunde ersparen. Jedoch will ich nicht versäumen, meine Genugtuung
darüber zum Ausdruck zu bringen, daß dieses Gesetz in so kurzer Frist abstimmungsreif gemacht werden konnte. Das lag sicher an den eingehenden Vorarbeiten, die im Innenausschuß von den Berichterstattern unter Mitwirkung des Bundesinnenministers und seiner Beamten und des Statistischen Bundesamtes geleistet worden sind, wofür ich mich für meine Fraktion herzlich bei allen bedanke, die an der schwierigen Lösung der Frage der Wahlkreiseinteilung mitgewirkt haben. Es ist zu erwarten, daß dieses Gesetz nach dem notwendigen Durchlauf im Bundesrat so rechtzeitig in Kraft treten kann, daß nach der neuen Fristenregelung mit der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten am 14. August dieses Jahres begonnen werden kann.
Wohl das schwierigste Problem - davon haben die beiden Kollegen ja eben schon gesprochen - war die Neugliederung der Wahlkreise. Ich erinnere an die Notwendigkeit, die Wahlkreise auf Grund der Bevölkerungsverhältnisse nach dem Stand vom 1. April 1978 zwischen den einzelnen Ländern neu zu verteilen. So kam es zu der Abgabe von zwei Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen und einem Wahlkreis in Hamburg. Ich erinnere weiter an den vom Deutschen Bundestag schon am 19. Oktober des vergangenen Jahres beschlossenen Grundsatz, eine Neugliederung bei denjenigen Wahlkreisen vorzusehen, bei denen eine Bevölkerungsentwicklung von ± 29 Prozent - gerade über diese Zahl sind sehr eingehende Überlegungen angestellt worden - gegenüber dem Bundesdurchschnitt zu verzeichnen war. Schließlich kam es auf die Berücksichtigung der Gemeindegrenzen, möglichst auch der Kreisgrenzen an, die sich durch die Gebietsreformen in den einzelnen Ländern zum Teil recht erheblich verändert hatten.
Der Ihnen, meine Damen und Herren, heute zur Verabschiedung vorliegende Entwurf trägt diesen Forderungen so weit wie nur möglich Rechnung. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf Landesebene - bis auf das Land Nordrhein-Westfalen - über die Neugliederungsvorschläge geeinigt. In Nordrhein-Westfalen war es nicht eine Frage der Regierung oder des Ministerpräsidenten oder irgendeines Ministers, sondern es war eine Frage der Landesparteien, die zu einer solchen Einigung nicht gekommen sind. Ich glaube, das muß man festhalten. Deswegen haben wir die schwierige Aufgabe gehabt, hier qua Bundestag, qua Innenausschuß in einem Bereich, in dem jedenfalls der Kollege Wittmann und ich nicht beheimatet sind, auch materiell Entscheidungen zu treffen - mit den entsprechenden Unterstützungen der Herren des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes. Dabei haben wir uns grundsätzlich sehr weitgehend an die Empfehlungen der Wahlkreiskommission gehalten.
In einer grundsätzlichen Frage haben wir geglaubt, von der Regierungsvorlage abweichen zu müssen. Nach sehr sorgfältigen Überlegungen und Beratungen haben wir uns im Ergebnis dafür entschieden, die zwei von Nordrhein-Westfalen abzugebenden Wahlkreise im Verhältnis von 1 : 1 auf die Landesteile Westfalen und Rheinland zu verteilen. Nach dieser Entscheidung war alles andere einverständlich. Ich möchte das noch einmal hervorheben. Ich halte diese Grundsatzentscheidung der Verteilung im Verhältnis von 1 : 1, die uns sicher nicht ganz leichtgefallen ist, für die beste Lösung. In ihrer Folge muß aus dem Landesteil Rheinland ein Wahlkreis abgegeben und dem Landesteil Westfalen ein Wahlkreis zugefügt werden. Dabei lag uns auch bei dieser Operation daran, Kreisgrenzen nicht zu durchschneiden. Wir haben deshalb gemeint, die Verminderung der Zahl der Wahlkreise im Rheinland durch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise in Düsseldorf von drei auf zwei erreichen zu sollen. Dafür ist in Westfalen im märkischen Bereich ein zusätzlicher Wahlkreis geschaffen worden.
Ich bin mir darüber im klaren, meine Damen und Herren, daß jede Wahlkreiseinteilung bei den Betroffenen nicht immer Zustimmung finden mag. Sie dürfen aber versichert sein, daß wir in den Beratungen des Innenausschusses allein nach objektiven, jederzeit nachprüfbaren Kriterien entschieden haben.
In diesem Zusammenhang will ich, wie schon bei der ersten Lesung, meiner Erwartung Ausdruck geben, daß die Ihnen heute vom Innenausschuß vorgeschlagene Regelung die Aussicht bietet, bei einer sich ständig bewegenden Bevölkerungsstruktur auf eine längere Frist in Kraft bleiben zu können.
Zum materiellen Teil nur einige kurze Bernerkungen: Wir sind unverändert der Ansicht, daß auch unter Rücksichtnahme auf den hohen verfassungsrechtlichen Rang des Wahlrechts ein Abbau der Diskriminierung psychisch Kranker in einem zumutbaren Rahmen möglich sein muß. Darüber waren wir uns auch einig. Hier haben wir uns unter Zurückstellung einiger Bedenken den Vorschlägen des Bundesrates und des Rechtsausschusses angeschlossen, daß in Fällen der Bewilligung des Wahlrechts durch einen schriftlichen Bescheid des Vormundschaftsgerichts nachgewiesen werden muß, daß die Pflegschaft mit Einwilligung des Wahlberechtigten angeordnet worden ist.
Wir haben ferner in § 21 festgelegt, daß die Wahl für die Vertreterversammlungen zur Wahl der Wahlkreisbewerber frühestens 23 Monate nach Beginn des Deutschen Bundestages stattfinden kann. Diese Erleichterung - ich halte es für eine Erleichterung - soll insbesondere den organisatorischen Schwierigkeiten größerer Parteiverbände entgegenkommen.
Schließlich haben wir uns dem Antrag der Opposition angeschlossen, die Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen nach Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit zu verbieten, mit rechtlichen Konsequenzen bei Verstoß gegen diese Vorschrift.
Nun komme ich zu dem einzigen Punkt, wo wir differieren und wo ich dem Kollegen Krey doch noch einiges sagen muß: Wir, die Freien Demokraten, haben uns nach sehr reiflicher Überlegung dazu entscheiden müssen, im gegenwärtigen Zeitpunkt Ihrer Vorlage auf Drucksache 8/1716 nicht zu folDr. Wendig
gen. Dabei geht es um das Wahlrecht deutscher Staatsbürger, die ihren Wohnsitz im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben. Ich bekenne Ihnen hier ganz offen, daß uns diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist. Ich sage aber gleichzeitig - und ich will Ihnen auch die Gründe nennen; Sie mögen sie dann als nicht ausreichend bezeichnen -, daß dies keineswegs die Aufgabe liberaler Überzeugungen oder Auffassungen, wie Sie gesagt haben, in sich birgt.
Es gab für uns vorwiegend zwei Gründe für diese Entscheidung.
Für uns gab es die Überlegung, daß sich das Wahlrecht bei einer solchen Regelung angesichts der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit, die wir bejahen, zwangsläufig auch auf Bürger der DDR erstrecken würde. Jede auch noch so bescheidene Abgrenzung im Verfahren nach dem Bundeswahlgesetz könnte geeignet sein, bei der gegenwärtigen deutschlandpolitischen Situation in der Tendenz den Eindruck zu erwecken, wir sähen die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit doch etwas anders, als wir es offiziell immer verkünden.
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Zum zweiten erscheint es mit Blick auf Art. 3 des Grundgesetzes außerordentlich schwierig - ich möchte sagen: vielleicht sogar fragwürdig -, eine solche Regelung nicht auch auf deutsche Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erstrecken.
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- Ich komme darauf. - Dies wäre ein Ergebnis, das nicht überall ohne politische Probleme bliebe. Hier eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden erschien uns im gegenwärtigen Zeitpunkt - ich sage: im gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht möglich.
Mit dieser unserer Ablehnung möchte ich allerdings die Erklärung verbinden, daß wir gleichzeitig weiterhin bemüht sein werden, eine Lösung für das Wahlrecht deutscher Staatsangehöriger in Europa zu finden, die sich ohne politische Nachteile und ohne rechtliche und verfassungsrechtliche Schwierigkeiten verwirklichen läßt.
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- Darüber wird man reden müssen.
Deswegen sehen wir uns in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, Ihrer Vorlage 8/1716 zuzustimmen.
Nun noch ein Blick in die Zukunft, den ich mir gestatten möchte und womit ich an das anknüpfen möchte, was der Herr Kollege Krey gesagt hat: Die Neuregelung der Wahlkreiseinteilung stand bei diesem Entwurf aus zwingenden verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen ganz eindeutig im Vordergrund. Deswegen mußten weitergehende wünschbare und vielleicht notwendige Reformen des Wahlrechts in dieser Situation vor den Bundestagswahlen 1980 zurückgestellt werden. Auf längere Sicht gesehen, bedarf es jedoch weiterer eingehender Überlegungen, vor allen Dingen mit dem Ziel, die Ausgestaltung des Wahlrechts stärker an den wahlberechtigten Bürger zu binden. Wir haben den Schlußbericht der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform bisher nur zu einem kleinen Teil im Bundestag diskutiert. Nach meiner Auffassung sollte man - um ein Beispiel zu nennen - in den künftigen Debatten auf das Problem der Einführung begrenzt offener Listen für die Abgabe der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl - ich denke hier an das bayerische Modell - zu sprechen kommen. Hierbei erlaube ich mir den Hinweis, daß ein solches Wahlrecht die Bindung des Bürgers an seinen Bundestagskandidaten nur verstärken kann. Dies wäre, wie ich meine, ein weiterer Schritt zu einer lebendigeren Demokratie.
Damit möchte ich schließen. Ich beantrage für meine Fraktion die Zustimmung zu dem Entwurf in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Fassung.
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