Petra Hinz (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein Armutszeugnis - das muss ich in der Tat so sagen -, dass hier von der Regierungskoalition immer
wieder deutlich gemacht wird, dass sich Leistung lohnen
muss.

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- Herr Wissing, melden Sie sich.

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Ansonsten ist es für alle anderen schwierig, nachzuvollziehen, was Sie sagen. Die Zeit zur Beantwortung einer
Zwischenfrage nehme ich mir gerne. - In der Tat müssen
Menschen, die den ganzen Tag arbeiten und von dem,
was sie durch ihre Arbeit erhalten, letzten Endes nicht
leben können, ihre Familie nicht ernähren können, anschließend aufstocken. Diesen Menschen sagen Sie bitte
noch einmal, und zwar vis-à-vis, also ins Gesicht: Leistung muss sich lohnen.

({2})

Auch wenn ich nicht weiß, ob es parlamentarisch ist
oder nicht, traue ich mich einfach, zu sagen: Ich finde es
menschenverachtend.

({3})

Im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es
hier Situationen, in denen ich in der Tat den Eindruck
gewinnen konnte, dass wir gemeinsam über alle Fraktionen hinweg die Krise bewältigen wollen, dass wir hier
gemeinsam erkannt haben, was die Krise unter anderem
verursacht hat. Wir können sicherlich nicht alle Punkte
der Krise im Einzelnen beschreiben und national bewältigen. Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Fraktionen
hier mit der Wirtschafts- und Finanzkrise fertig werden
wollten. Doch was jetzt nach der Bundestagswahl hier
von der Regierung - zu einem gewissen Zeitpunkt hatte
ich das Gefühl, es handele sich teilweise um einen
Selbstfindungsklub - auf den Weg gebracht worden ist,
war, muss ich sagen, alles andere als steuerfreundlich für
die Menschen, obwohl Sie unbedingt für die Leistungsträger Politik machen wollen.

Ich möchte das ganz gerne einmal herunterbrechen
auf die kommunale Ebene. All das, was auf EU-Ebene
oder auf dieser Ebene beschlossen wird, hat letzten Endes Konsequenzen auf der kommunalen Ebene. Frau von
der Leyen hat uns noch vor kurzem hier im Rahmen der
Haushaltsdebatte mitgeteilt, wie sozial sie eingestellt ist;
es müsse ein Bildungsgutschein eingeführt werden; die
Petra Hinz ({4})

Kinder brauchten einen Gutschein dafür, dass sie in
Sportvereine und woandershin gehen können.

({5})

Aber wissen Sie, warum die Kommunen in dieser Finanzsituation stecken?

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Sie haben im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise jetzt noch einen draufgesetzt und mit den ganzen
Beschlüssen, die Sie hier gefasst haben - Klientelpolitik
und Geschenke -, den Kommunen in dieser schwierigen
Situation noch zusätzlich Finanzkraft entzogen. Weil alles so schön ist, müssen jetzt diejenigen, die am wenigsten haben, aufgrund der neuerlichen Abgaben- und Gebührensteigerungen noch mehr zahlen. Das ist das Ende
vom Lied.

Auch hier bemühe ich gar nicht meine Statistiken
oder Erfahrungen aus meiner Kommune, sondern dafür
gibt es offizielle Zahlen, die jetzt schon deutlich machen,
dass 46 Prozent der Kommunen in Deutschland darüber
nachdenken, ihren Grundsteuerhebesatz zu erhöhen, um
eine einigermaßen erträgliche Einnahmesituation vorzufinden. Wenn Sie über Abgaben keine ausreichenden
Einnahmen erreichen, werden sie ihre Gebühren für
Bibliotheken, Kultureinrichtungen wie Theater und
sonstige Bereiche erhöhen, die von Frau von der Leyen
ach so sozial gefördert werden sollen. Sie geht ja förmlich in der Aufgabe auf, dass all unsere Kinder eine Bildungschance haben. Ich muss Ihnen sagen: Das ist
heuchlerisch, weil Sie auf der einen Seite den Kommunen und damit den Menschen vor Ort die Gelder nehmen
und auf der anderen Seite so tun, als gäben Sie ihnen
ganz generös, ganz großzügig Gelder zurück. Das sind
dann diejenigen, von denen Sie sagen, es seien keine
Leistungsträger, sondern Menschen, die alimentiert würden.

Sie hätten in den zurückliegenden Monaten, seitdem
Sie die Verantwortung haben oder wenigstens hätten
übernehmen sollen - Sie sollen endlich einmal dazu stehen, dass Sie Verantwortung haben -, dazu beitragen
können, dass die Kommunen entlastet werden. Aber
nein, was machen Sie? Sie setzen eine Kommission ein,
die letzten Endes keinen anderen Auftrag hat, als die Gewerbesteuer abzuschaffen.

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In der zurückliegenden Wahlperiode haben wir gemeinsam alle Gutachter gehört, die es zu diesem Thema überhaupt gibt, und dann festgestellt, dass es keine Alternative zur Gewerbesteuer gibt.

({8})

Jetzt bin ich gespannt, was aus diesem großen Überraschungspaket herauskommen wird; denn wir bekommen
im Fachausschuss, dem Finanzausschuss, auf die Nachfrage, wie weit der Stand der Umsetzung sei, immer nur
einen Brosamen hingelegt, ohne dass wir tatsächlich darauf reagieren könnten. Wir haben in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass in unserem Land ordentlich mit
der Finanz- und Wirtschaftskrise umgegangen wurde.
Nicht zuletzt war es unser Finanzminister Peer
Steinbrück, der sehr intelligente Konzepte auf den Tisch
gelegt hat, etwa das Konjunkturpaket, aber auch intelligente Konzepte, um die Kommunen zu entlasten.

Das einzige, was in dieser Wahlperiode bei Ihrer
Klientelpolitik herausgekommen ist, ist die Entlastung
der Hoteliers. Außerdem haben Sie dazu beigetragen,
dass die Kommunen weitere Steuerausfälle hinnehmen
mussten. Auch im Bereich der Unternehmensteuern haben Sie entsprechende Kürzungen zulasten der Kommunen vorgenommen. Ihre Steuer- und Finanzpolitik ist absolute Klientelpolitik.

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- Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, weil Sie sich doch standhaft weigern, einen
Mindestlohn einzuführen. Sie sagen zwar immer, wir
brauchten ihn nicht, weil Tarife eingehalten würden;
aber wenn doch alles so klar ist, warum trauen Sie sich
dann nicht, diesen Schritt mit uns zu gehen und einen
Mindestlohn einzuführen? Wissen Sie denn eigentlich,
wie viele Steuern und Abgaben ein Alleinstehender, der
gerade einmal 8,50 Euro bekommt - das wäre gerade so
eben ein Mindestlohn - zu leisten hat? Davon haben Sie
gar keine Idee, weil Sie sich in ihn gar nicht hineinversetzen können.

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Dieser Alleinstehende, der gerade einmal 8,50 Euro verdient - es muss richtig heißen: erhält; er verdient eigentlich mehr -, zahlt 270 Euro an Abgaben und 70 Euro an
Steuern. Wenn wir über ein Konzept reden, dann gehören die Abgaben und Steuern dazu, um tatsächlich den
Menschen helfen zu können.

Zum Antrag der Linken muss ich Ihnen sagen - ({11})

- Damit Sie alle mitbekommen, was der Herr hier lächelnd gesagt hat: Endlich komme ich zum Antrag. Wissen Sie mein lieber Kollege, wenn Sie so mit den
Nöten der Menschen umgehen, dann wundert es mich
auch nicht, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum wir einen Mindestlohn brauchen.

({12})

Damit Menschen von ihrer Arbeit leben können! Über
diese Menschen müssen wir uns unterhalten

({13})

Petra Hinz ({14})

und nicht über die, die sehr viel Vermögen haben und für
das Gemeinwohl etwas geben können. Nur dann, wenn
wir insgesamt das Gemeinwohl stärken, können wir alles
das angehen, was meine Kollegin schon sehr deutlich
angesprochen hat: Bildung, Sicherheit vor sozialen Notlagen, öffentliche Infrastruktur.

({15})

Zum Antrag der Linken ganz kurz. Auch ich muss
sagen: Er ist leider ein Sammelsurium von vielen Punkten, über die man im Einzelnen reden müsste.

({16})

Die eine oder andere Darlegung, die Sie im Rahmen Ihrer Statistik gemacht haben, ist für uns nicht ganz nachzuvollziehen. Insofern bin ich auf die Diskussion im
Ausschuss gespannt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})