Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung zum Hauptstadtumzug vom Juni 1991 war damals im Parlament und in der Gesellschaft sehr umstritten. Es ist lange darum gerungen worden. Aber wichtig finde ich den Satz, der letztlich mit der Entscheidungsmehrheit in der Drucksache stehenblieb, nämlich der Satz: „Die Entscheidung für Berlin soll eine Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Bundesländer sein." Ich denke, diesen Satz müssen wir sehr ernst nehmen. Er gilt heute genauso, wie er damals gegolten hat.
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Im Gegenteil: In den letzten Jahren sind so viele politisch problematische Entscheidungen gefällt worden, daß er meiner Meinung nach heute noch mehr gilt. Insofern ist für mich und für die Mehrheit unserer Fraktion der Hauptstadtumzug nicht nur ein Kostenproblem und ein Organisationsproblem, sondern ganz grundsätzlich ein politisches Zeichen für den entschiedenen Willen zur Integration von Ost und West.
Der Aufbau der Hauptstadt muß zum Brückenschlag für die Vereinigung werden und zu einer deutlichen Hinwendung zu Osteuropa führen. Insofern geht es auch darum, das starke Standbein Rheinschiene, das wir hier im Westen haben, durch ein zweites Standbein im Osten, nämlich den Raum Berlin, Dresden, Leipzig, Rostock, politisch wirklich zu stärken und dieses Ziel auch sehr ernst zu nehmen. Ich bitte Sie alle darum, dieses inhaltliche Ziel nicht über die Debatte über Parlamentsbauten, Tunnelkosten und Zeitplanung außer acht zu lassen. Das sollte uns wirklich einen.
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Ich möchte etwas zu Ihrem und eurem Antrag sagen. Ich finde es nicht schlimm, daß sich eine Reihe von Abgeordneten gegen den Hauptstadtumzug ausspricht. Wir wissen, daß auch viele Bürger in West und - auch das sollte man nicht übersehen - in Ost nichts Positives vom Umzug erwarten, ihm gleichgültig gegenüberstehen.
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Es ist auch völlig unbestritten, daß gerade in der Region Bonn diese Entscheidung für viele Menschen eine unsichere Zukunft bringt. Ich finde, das muß man sehr ernst nehmen. Aber gerade darum - das sage ich in eure Richtung, Ludger - finde ich euren Gruppenantrag sehr schlimm. Ihr Antragsteller habt nämlich nicht den Mut, euch offen gegen den Umzug auszusprechen. Das wäre eine klare Position, und damit könnte man dann auch sagen, man würde 15 Milliarden DM einsparen, um die Zahl noch einmal deutlich in den Raum zu stellen.
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Statt dessen aber wollen die Antragsteller die nun schon seit fünf Jahren betriebenen vielen Verzögerungsspielchen zum Dauerspielzeug machen und betreiben eine bewußte Desorientierung der Bürger.
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Ich finde es politisch wirklich unverantwortlich, mit den Sorgen der Menschen hier und mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen im Raum Berlin, Brandenburg, Leipzig usw. wahltaktische Spiele zu treiben. Verzögerungstaktik zum politischen Spiel zu erheben halte ich für politisch unfair.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hättet ihr euch zu einem klaren Nein bekannt, wäre dies eine eindeutige Sache. Aber daß ihr nicht mit offenem Visier kämpft, sondern einen Antrag auf weitere fünf Jahre Lavieren stellt, das ist wirklich billige Politik, und das finde ich nicht gut.
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Wir haben es schon deutlich gemacht: Die Mehrheit unserer Fraktion steht für einen zügigen, effizienten und vor allem für einen sparsamen Hauptstadtumzug. Ich denke, wir haben das schon an vielen Stellen sehr deutlich gemacht. Wir möchten außerdem - auch dazu haben wir Anträge und eine Große Anfrage gestellt -, daß die längst überfällige Verwaltungsreform mit diesem Umzug verbunden wird, daß der Umzug zum Motor der Verwaltungsreform wird.
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- Doch, dafür braucht man Zeit. Wir wissen genau, wie schwerfällig Verwaltung nun einmal ist.