klaus-peter willsch (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Tauss! Frau Flach, es könnte nicht
schaden, wenn wir in dieser Debatte einmal zum Ausdruck bringen würden, dass wir bei diesem Thema fachlich sehr nah beieinander liegen und dass wir alle um
seine große Bedeutung wissen. Das wäre eleganter gewesen als Ihre krampfhaften Versuche, doch noch etwas
zu finden, was Ihrer Rolle als Opposition gerecht werden
könnte.

({0})

Hätten Sie einfach gesagt: Wir hätten das genauso gemacht, wenn wir mit der CDU/CSU die Koalition gebildet hätten - was uns ganz lieb gewesen wäre -, dann
hätte das eine gute Signalwirkung in der Öffentlichkeit
erzielt. Aber ich verstehe, dass man, wenn man die Oppositionsrolle spielen muss, dann, wenn die Regierung
etwas vorgelegt hat, in den Krümeln sucht, um irgendetwas zu finden.

Ich will auf einige Argumente, die während der ersten
Lesung zum Einzelplan 30 im März gebracht wurden,
noch einmal eingehen. Es gab da den durchaus verständlichen Wunsch, noch mehr in diesem Bereich zu tun.
Uns eint im Hause die Erkenntnis, dass Forschung und
Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Bemühungen
gestellt werden müssen; denn hier können wir auf Feldern säen, auf denen wir später einmal die Ernte in Form
von Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen
einfahren wollen.

({1})

Zur Haushaltsdebatte gehört aber natürlich, alles in den
großen Rahmen zu stellen und aufzuzeigen, in welch
schwieriger Situation wir uns befinden, gerade auch mit
Blick auf die Öffentlichkeit, die dieser Debatte folgt.

Wir haben bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa
2,25 Billionen Euro inzwischen eine aufgelaufene Gesamtverschuldung über alle Ebenen dieses Landes von
über 1,5 Billionen Euro. Das sind rund 67 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Im Mittelpunkt der Diskussion
über den europäischen Stabilitätspakt steht immer das
3-Prozent-Kriterium, bezogen auf die Nettoneuverschuldung eines Jahres. Dieses konnten wir seit fünf Jahren
nicht einhalten. Das zweite Kriterium des Stabilitätspaktes fordert, die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent
des BIP zu halten. Das haben wir nicht geschafft. Dahin
müssen wir erst wieder kommen. Insofern arbeiten wir
unter äußerst restriktiven Bedingungen. Gleichwohl
können wir alle miteinander, die wir in irgendeiner
Weise für den Forschungsbereich Verantwortung tragen,
froh sein, dass diese Regierung unter der Führung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel für den von Frau
Dr. Schavan verantworteten Bereich die Zeichen der Zeit
erkannt hat und im richtigen Bereich Gas gibt, um es
einmal so zu formulieren.

({2})

Die Nettoneuverschuldung liegt bei mehr als
38 Milliarden Euro. In etwa so viel müssen wir bei günstiger Zinssituation für Zinszahlungen aufwenden. Auch
damit will ich die haushaltswirtschaftliche und finanzpolitische Krise unseres Landes noch einmal deutlich machen. Wir müssen aus dieser Schuldenfalle heraus.
Heute entfallen auf jeden Kopf der Bevölkerung, ob
Säugling oder Greis, 17 600 Euro Schulden. Das müssen
wir ändern. Aber gerade in dem Bereich, über den wir
jetzt reden, dürfen wir uns nicht kaputtsparen, sondern
müssen dafür sorgen, dass durch Investitionen und entsprechendes Engagement heute Zukunftschancen eröffnet werden. Das sage ich, weil wir natürlich in diesem
Bereich gerne noch mehr machen würden.

Man muss aber auch die Umsetzungsmöglichkeiten
sehen. Diese haben wir beim Erwirtschaften der Globalen Minderausgabe berücksichtigt; es macht ja keinen
Sinn, etwas zu veranschlagen, das in diesem Jahr nicht
abfließt. Nur sollten wir der Redlichkeit halber - der
Kollege Hagemann hat in einer Zwischenfrage darauf
aufmerksam gemacht - mitteilen, dass wir bei den vereinbarten Größenordnungen bleiben und lediglich das,
was dieses Jahr im Rahmen der Exzellenzinitiative nicht
an die Hochschulen abfließen kann, auf die Folgejahre
verschieben werden.

Wir haben also nach meinem Dafürhalten die Schwerpunkte richtig gesetzt. Wir haben mit dem Einzelplan 30
ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt. Der Aufwuchs
beträgt hier über 5 Prozent; damit liegt der Ansatz über
8 Milliarden Euro. Wir investieren damit so viel in Forschung, Entwicklung und Bildung wie noch nie zuvor in
diesem Land.

({3})

Wir wollen das nicht alleine machen, wir können es auch
nicht alleine machen. Das Ziel ist, dass die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung einen Anteil von 3 Prozent
am Bruttoinlandsprodukt erreichen. Um die Steigerung
von 2,5 auf 3 Prozent zu bewältigen, liegt noch ein Stück
Weg vor uns. Das schaffen wir nur, wenn die Länder
mitziehen - ich bin sicher, sie werden das tun; in einigen
Bereichen ist das vereinbart - und wenn die Wirtschaft
ebenfalls ihren Teil dazu beiträgt. Das ist Voraussetzung
dafür, um auf diese Maßzahl von 3 Prozent, die wir definiert haben und in überschaubarer Zeit erreichen wollen,
zu kommen. Wenn wir über Forschungsprämien nachdenken - ich verstehe wiederum nicht, warum Sie, Frau
Flach, da einen kritischen Unterton anbringen; ich habe
mich gefreut, davon zu lesen -, um den Anreiz für kleine
und mittlere Unternehmen, sich der marktbezogenen
Forschungsmöglichkeiten der Universitäten zu bedienen, und den Anreiz für Forschungseinrichtungen und
Universitäten zur Kooperation zu erhöhen, dann ist das
ein weiterer Schritt auf dem Weg, die 3-Prozent-Marke
zu erreichen.

({4})

Ich erwähne das alles, weil es schwierige Bedingungen sind, unter denen sich unsere Politik bewegt. Wir
müssen die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wir
müssen aber auch einen Zug auf das Gleis setzen und sehen, dass sich dieser Zug in Bewegung setzt.
4 Milliarden Euro aus dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm entfallen auf den Bereich des BMBF, weitere
2 Milliarden Euro auf Bildung und Forschung in anderen
Ressorts. Die Gesamtkoordination und Federführung liegen beim BMBF. Insofern ist auch diese Teilkritik von
Ihnen, Frau Flach, ziemlich konstruiert.
({5})

Wir setzen mit dem, was wir vorgelegt haben, einen
Meilenstein, um in Sachen Wissenschaft und Forschung
an die Spitze zurückzukommen. Wir sollten bei dieser
Gelegenheit all denen, die daran mitwirken, angefangen
von der Bundeskanzlerin über Frau Ministerin Schavan
bis hin zu den Mitarbeitern des ganzen Hauses, ein ganz
herzliches Dankeschön sagen. Ihre Arbeit zeigt, dass die
Aufgaben der Zeit erkannt worden sind und die Weichen
richtig gestellt werden.

({6})

- Wir haben heute unsere Stunde, Herr Tauss, und wir
werden heute die Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das
ist notwendig und wichtig und dafür ist das Parlament
da.

({7})

Auch die Geistes- und Sozialwissenschaften erfahren mit einer 13-prozentigen Steigerung eine nachhaltige
Förderung. Wir müssen in Zeiten, in denen Menschen
nach Orientierung suchen, auch im Wissenschaftssystem
einen Beitrag zu Sinnstiftung und Orientierung leisten.
Das hat in Deutschland eine große Tradition.

Wir haben ein Problem in Deutschland - die „FAZ“
hat heute darüber berichtet -: Existenzgründer aus dem
Hightechbereich haben Probleme, Erkenntnisse der Forschung schnell genug in marktfähige Produkte umzusetzen. An diesem Punkt setzt die Hightechinitiative der
Bundesregierung an, die im Juli verabschiedet werden
wird. Viele Details sind schon erkennbar und es wird
deutlich, was auf uns zukommen wird. Wir sollten noch
die wenigen Wochen, bis das Kabinett die Initiative beschlossen und vorgestellt hat, die nötige Geduld aufbringen,

({8})

Meldungen, dass Gründer von Hightechunternehmen in
Deutschland Schwierigkeiten haben, schnell mit Produkten auf den Markt zu kommen, weil die Übermittlung
der Forschungsergebnisse aus den Hochschulen nicht
schnell genug gelingt, sollten der Vergangenheit angehören. Wir brauchen dieses Tempo beim Übergang von der
wissenschaftlichen Erkenntnis zur Herstellung von
marktfähigen Produkten.

({9})

Wir reden über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Schauen Sie sich die Begeisterungsfähigkeit unserer Bevölkerung an! Wir leiden vielleicht im Moment etwas
darunter, weil auch das Spiel Italien gegen Tschechien
seine Reize hat. Schauen Sie sich an, was sich in unse3770
rem Land angesichts der Fußballweltmeisterschaft gegenwärtig abspielt!

({10})

Schauen Sie sich die Begeisterungsfähigkeit gerade der
jungen Menschen und ihre unverkrampft positive Einstellung zu unserem Vaterland an, die sich hier um den
Reichstag manifestiert!

Wir haben tolle junge Leute in unserem Land, denen
wir Gelegenheit geben müssen, an Universitäten und
Forschungseinrichtungen ihre herausragenden Fähigkeiten zur Entfaltung zu bringen. Wir müssen dafür sorgen,
dass die entsprechenden Voraussetzungen vorhanden
sind. Damit garantieren wir für die Zukunft Arbeitsplätze auch in der Industrie.

({11})

Nur so werden wir den jungen Spitzenkräften die Möglichkeit eröffnen, unser Land an die Weltspitze zurückzuführen. Nur so werden sie in der Lage sein - damit
komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück -, den
Deckel zu bezahlen, den wir an der Theke für sie hinterlegt haben, die Folge von 35 Jahren zunehmend verantwortungsloser Verschuldungspolitik.

Ein besonderer Schwerpunkt ist der Hochschulpakt;
dies wurde schon angesprochen. Ich denke, dass wir mit
dem Beschluss der Föderalismusreform in der nächsten
Woche auch in diesem Bereich abschließend Klarheit
bekommen.

Die Exzellenzinitiative Spitzenförderung von
Hochschulen wird mit einer Verzögerung starten. Das
wollten wir alle so. Wir wollten nicht, dass quasi vom
Feldherrenhügel festgelegt wird, was Exzellenz ist, sondern dass sich das im Wettbewerb herausbildet und die
Mittel entsprechend vergeben werden.

({12})

Darum haben wir gesagt: Wir geben etwas mehr Zeit
und führen in Ruhe die Wettbewerbsrunden an den
Hochschulen durch. Die Mittel dafür werden aber in voller Höhe zur Verfügung gestellt, so wie wir es zugesagt
haben. Es macht doch keinen Sinn, so zu tun, als wenn
wir dieses Jahr schon schießen könnten. Das ist ein
wichtiger Bereich, den wir mit Hochdruck angehen und
als Kernstück unserer Arbeit ansehen.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

({14})

Die Leistung, die wir im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen und der Vorbereitung durch das Haus insgesamt zustande gebracht haben, macht zuversichtlich. Zuversicht ist die treibende Kraft für Fortschritt in der
Gesellschaft und der Wissenschaft.