Roswitha Wisniewski (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland versteht sich zu Recht als Kulturstaat. In der Zeit der Teilung war das Bewußtsein, einer Kulturnation anzugehören und aus demselben kulturellen Erbe zu leben, eine starke Klammer zwischen West und Ost. Jetzt, nach der Herstellung der deutschen Einheit mit den Schwierigkeiten des geistigen Zusammenwachsens, die sich z. B. in den Ergebnissen der Wahlen des letzten Sonntags recht deutlich und teilweise besorgniserregend gezeigt haben, ist es doppelt notwendig, die kulturelle und damit die geistige Einheit des Gesamtstaates in repräsentativen kulturellen Einrichtungen herauszustellen.
Im Zeitalter starker europäischer Einigungsbestrebungen ist die Einsicht gewachsen, daß nicht in der Zersplitterung, sondern in der Einheit die Kraft zum politischen Handeln liegt. Das gilt aber auch für die föderalistisch strukturierte Bundesrepublik. Der politische Zusammenhalt muß trotz der Wahrung der Unterschiedlichkeit und der Eigenart der Länder gerade auch in kultureller Hinsicht repräsentativ zum Ausdruck kommen. Der Bund hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum gesamtstaatlichen, kulturellen Ausdruck seiner Existenz. Die gestrige Eröffnung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik

war eine eindrucksvolle Bestätigung dieser Aufgabe.
Angesichts einiger Verständnisschwierigkeiten im vergangenen Jahr ist nun zuletzt ein ermutigendes Zeichen für die Fortsetzung einvernehmlicher kultureller Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sichtbar geworden. Es besteht darin, daß die Kultusministerkonferenz der Lander im Dezember 1983 einstimmig einen Beschluß zur Mitwirkung des Bundes an gesamtstaatlichen Kulturaufgaben gefaßt hat. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Konferenz der Ministerpräsidenten diesem Beschluß folgt und ihren 1987 gefaßten Beschluß zurücknimmt, der besagt, daß vom Bund außerhalb der Kulturstiftung der Länder keine neuen kulturpolitischen Aktivitäten ausgehen dürfen oder sollen. Wir hoffen, daß diese Fragen bald im Zuge der zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern endgültig geklärt werden können
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und daß die bewährte Kulturpolitik des Bundes im Zusammenwirken mit den Ländern erfolgreich fortgesetzt werden kann.
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Im Jahre 1984 hat die Bundesregierung in einer Antwort auf zwei Große Anfragen der CDU/CSU und der F.D.P. einen ausführlichen Bericht über Ziele und Inhalte ihrer Kulturpolitik gegeben. Dies war wohl die erste systematische Zusammenfassung der Kulturförderungspolitik des Bundes. Daraus geht hervor, daß drei große Bereiche im Vordergrund der kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes stehen: erstens Verbesserung und Fortentwicklung der ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kunst und Kultur, zweitens Bewahrung und Schutz des kulturellen Erbes, drittens Aufbau und Ausbau der Förderung von gesamtstaatlich bedeutsamen kulturellen Einrichtungen.
Nach der Wende kamen die finanziellen Aufbauhilfen für kulturelle Einrichtungen in den neuen Bundesländern hinzu. Diese Hilfen waren notwendig wegen der Umstrukturierung der in der ehemaligen DDR zentral gelenkten Kulturpolitik, die nach der Wende den neuen Ländern als Aufgabe übertragen wurde. Inzwischen ist durch die Neufassung des Länderfinanzausgleichs ab 1995 eine Regelung für die Zukunft erfolgt, wenn es auch bedauerlich ist, daß der Anschluß leider nicht bis zum Greifen dieser neuen Regelung gewährleistet werden konnte.
Erfreulicherweise kann aber festgestellt werden, daß es durch die Hilfe des Bundes im großen und ganzen gelungen ist, die reiche Kulturlandschaft in den neuen Bundesländern zu erhalten. Der Bund hat in verschiedenen Programmen bis 1993 ungefähr 3,4 Milliarden DM dafür aufgewendet. Dankbar und anerkennend sei aber vor allem auch vermerkt, daß die Aufwendungen der neuen Bundesländer trotz ihrer bekannten besonderen Schwierigkeiten noch erheblich höher lagen.
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Insgesamt kann das Fazit gezogen werden, daß die Kulturpolitik des Bundes in den letzten Jahrzehnten
dank einer guten Konzeption, aber auch dank einer zwar nicht üppigen, aber doch ausreichenden Finanzierung positiv zu bewerten ist. Gemeinden, die übrigens die Hauptlast tragen - das darf man nie vergessen -, Länder, die viel dazu beitragen, und der Bund, der nur einen kleinen Anteil trägt, haben zuletzt ungefähr 15 Milliarden DM jährlich für die Kulturförderung aufgewendet.
Im letzten Jahr ist diese positive Entwicklung ins Stocken geraten. Ursache ist einerseits die schwierige Finanzlage der Bundesrepublik insgesamt, andererseits aber auch die schon erwähnte neue Regelung des Finanzausgleichs, der für die Länder äußerst günstig ausgefallen ist. Dies veranlaßt manchen Finanzpolitiker auf Bundesebene zu der Annahme, daß sich der Bund nun eigentlich aus der Kulturförderung zurückziehen könne.
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Es ist bedauerlich, daß nicht nur die Übergangsfinanzierung für die neuen Bundesländer bereits für 1994 - bis auf eine Notlösung - den Sparmaßnahmen zum Opfer fiel, sondern daß auch die Kulturförderungsmittel des Bundes insgesamt reduziert wurden. Wie wir hören, soll dies auch für 1995 der Fall sein.
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Wie gesagt, einerseits ist dies bedauerlich, andererseits in manchen Bereichen verständlich.
Nun kann natürlich auch der Bereich der Kultur nicht von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Aber Neubesinnung, Entwicklung von Konzeptionen und auch Durchforsten des Bestehenden sind notwendig. Es gibt gelegentlich auch Fehlentwicklungen zu verzeichnen.
Dies alles fordert der vorliegende Antrag der Koalitonsfraktionen heraus. Vor allem erwarten wir grundsätzliche Aussagen zur Kulturpolitik des Bundes und die Entwicklung maßgebender Kriterien für die Beteiligung des Bundes an der Förderung gesamtstaatlich bedeutsamer kultureller Einrichtungen.
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Dabei ergeben sich natürlich eine Reihe von Einzelfragen, die hier gar nicht alle aufgezählt werden können. Ich will einige wenige hervorheben.
Es gibt einen Beschluß zur Stockbildung bei den Kulturfonds, also zur Pflicht zur Rücklage. Ein Antrag bezieht sich auf diese Maßnahme. Wir sind der Meinung, daß über die Stockbildung bei den Kulturfonds noch einmal nachgedacht werden sollte, wenn auch der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion als zu weitgehend abgelehnt werden muß.
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Aber zumindest eine Reduzierung wäre wünschenswert, damit die zur Verfügung stehenden Mittel nicht
zu sehr festliegen, sondern weitgehend eingesetzt werden können.
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Aufgeschlossenheit erscheint gegenüber einer Beteiligung des Bundes an einem Grenzlandprogramm durchaus angebracht, wie es die Länder Bayern und Sachsen in der Nachfolge des sehr erfolgreichen Programms zur Zeit der deutschen Teilung entwickelt haben.
Gebeten wird, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß die Buchpreisbindung erhalten bleibt. Dies ist ein Anliegen, das von allen Fraktionen geteilt wird.
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Notwendig ist aber vor allem eine hinreichend günstige Regelung für die Beteiligung des Bundes an den kulturellen Aufgaben Berlins als der deutschen Hauptstadt. Die kulturelle Ausstrahlungskraft Berlins, die ja doch auch eine Ursache dafür war, daß sich der Bundestag für Berlin als Sitz des Parlaments und der Regierung entschieden hat, muß erhalten bleiben. Das gilt sowohl hinsichtlich des Bestandes und der Darbietungsmöglichkeiten der berühmten Orchester, Chöre, Opern, Museen, Theater und anderer kultureller Einrichtungen wie aber auch der Kulturbauten, die eine Hauptstadt als solche kennzeichnen und die allein durch ihr Dasein die Bürgerinnen und Bürger kulturell ansprechen und politisch fordern. Die bisher vorgesehenen Zuschußmittel des Bundes für die nächsten zehn Jahre werden dieser Aufgabe Berlins meines Erachtens nicht gerecht.
Zugleich muß aber auch die Bitte an das Land Berlin gerichtet werden - wir haben neulich schon darüber gesprochen -, daß sich Berlin seiner Hauptstadtrolle intensiv vergewissert. Wäre es nicht z. B. sinnvoll, das Ensemble aus Museum, Dom, Zeughaus, Neuer Wache und ehemals vorhandenem Schloß in seiner politischen Bedeutung durch eine entsprechende Gestaltung, sprich: Vollendung erkennbar zu machen -({9})
- danke, endlich erkennbar zu machen -, sei es durch den Wiederaufbau des Schlosses, sei es durch eine entsprechende Ergänzung?
Wäre es nicht ein Zeichen wohlwollender Bereitschaft zur Verständigung mit dem Bund, wenn Berlin der größten deutschen wissenschaftlichen Bibliothek, der Staatsbibliothek am Kulturforum, nicht den dringend benötigten Erweiterungsraum verweigern und eine Notlösung anbieten würde, die unzumutbar erscheint? Wieso verweigert Berlin eigentlich die Vollendung des Scharoun-Ensembles, obwohl diese Bauten am Kulturforum zu den wichtigsten Denkmälern der Architektur des 20. Jahrhunderts gehören und private Investoren bereit sind, für Berlin kostenfrei daran mitzuwirken?
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Aber wichtig ist vor allem die gründliche Überprüfung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das so dringend notwendige verstärkte Engagement privater Kunst- und Kulturfreunde kann nur durch weitere Maßnahmen in diesem Sektor geweckt werden.