Gregor Gysi (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, ich bringe Sie nicht in Verlegenheit, indem
auch ich Ihnen jetzt Blumen schenke. Es würde Ihnen sicherlich schwer fallen, sich dazu zu verhalten.

Ich finde es ungerecht, dass Sie am Anfang Ihrer
Rede nur erwähnt haben, dass Sie ein Jahr im Amt sind;
unser Herr Bundestagspräsident ist ja auch ein Jahr im
Amt. Wenn schon, dann muss auch ihm gratuliert werden.

({0})

- Ich habe das eigentlich in der Hoffnung gesagt, einmal
Beifall von der Union zu bekommen; aber das ist mir
nicht vergönnt.

({1})

Zum einjährigen Jubiläum Ihrer Kanzlerschaft, Frau
Merkel, möchte ich zwei würdigende Bemerkungen am
Anfang machen:

Erstens. Da Sie sich nicht jeden Tag erklären, müssen
Sie sich im Unterschied zu Ihren Vorgängern auch nicht
so oft korrigieren. Das finde ich ganz geschickt.

Zweitens. Es gibt eine kleine Gruppe von leicht arroganten CDU-Ministerpräsidenten, die Ihnen das Amt

nicht gönnen. Ich finde, diese haben Sie ganz gut im
Griff. Das muss man auch einmal sagen.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind aber auch eine Frau
und stammen aus Ostdeutschland. Sie haben das bisher
wenig gezeigt und diesbezüglich wenig getan. Es ist
ganz typisch, dass in Ihrer Rede nicht ein Wort zur
Gleichstellung der Geschlechter gefallen ist und Sie
auch gar nichts zur Situation in Ostdeutschland gesagt
haben.

({3})

- Ja, da haben Sie völlig Recht. Wenn irgendjemand etwas für Gleichstellung in der Gesellschaft getan hat,
dann waren es vielleicht die Grünen, die SPD und die
Linken, aber ganz bestimmt nicht die Union. Da brauchen wir bloß einen Blick in die Geschichte zu werfen.

({4})

Fangen wir mit der Außenpolitik an: Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind aus mir unerklärlichen Gründen irgendwie mit Präsident Bush befreundet. Wir können
aber feststellen, dass dieser gerade eine Quittung für
seine Kriegspolitik bekommen hat. Zwar etwas spät,
aber bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus hat die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nun Nein zu seiner Kriegspolitik gesagt.

({5})

Sie haben ja am Schluss Ihrer Rede zu Recht auch über
Umweltfragen gesprochen. Die USA stürzen uns in eine
Klimakatastrophe. Ich möchte gerne wissen, ob Sie ihm
das auch so offen sagen bzw. ob die Europäische Union
ihm gegenübertritt und sagt, dass es so einfach nicht
weitergeht. Die größte Industrienation kann diesbezüglich nicht machen, was sie will, weil sie auf diese Weise
die ganze Menschheit in eine Katastrophe stürzt.

({6})

Zurück zur Kriegspolitik: Der Irakkrieg ist doch in
jeder Hinsicht gescheitert. Es ging um die Sicherung von
Erdölvorkommen und um die Bekämpfung des Terrorismus. Wie kann man denn mit der Höchstform des Terrorismus, nämlich mittels Krieg, Terrorismus bekämpfen?
Man erreicht so doch nur neue Bereitschaft zu Terrorismus. Das beweist der Irak täglich.

({7})

Selbst der Premierminister Großbritanniens, Tony Blair,
fängt ja jetzt an, selbstkritische Töne von sich zu geben leider viel zu spät. Es gab aber auch kluge Politiker auf
der Welt, die immer gegen den Irakkrieg waren und immer schon gesagt haben, mittels Krieg lassen sich die
Probleme und Konflikte nicht lösen, sondern sie verschärfen sich nur. Der Irak ist das beste Beispiel dafür.

Sie haben auch Afghanistan angesprochen und über
die relative Ruhe im Norden berichtet. Was nutzt es
denn, wenn in einem Teil eines Landes relative Ruhe
herrscht, sich aber im anderen Teil alles verschärft? Zugleich habe ich gehört, dass Sie gesagt haben, Sie wollen
die Bundeswehr nicht in den Süden schicken. Wir werden Sie beim Wort nehmen, denn es wäre ein großer
Fehler, wenn wir Soldaten auch noch dorthin schickten.

Lassen Sie mich noch ein anderes Thema erwähnen,
das in letzter Zeit in Deutschland eine Rolle spielt.
200 000 deutsche Soldaten waren oder sind in Kriegseinsätzen.

({8})

- Wie Sie das nennen, Herr Struck, ist mir egal; aber es
sind Kriegseinsätze. Wenn Sie einmal nach Afghanistan,
in den Irak usw. schauen, sehen Sie, wo auf dieser Welt
Kriege stattfinden.

({9})

Die Soldaten kommen mit Erlebnissen zurück, und
zwar mit Erlebnissen, die sie in Deutschland nicht hätten
und nicht haben. Welch eine Verrohung dort stattfindet,
haben Sie an den Bildern gesehen, die Soldaten mit Leichenköpfen zeigen. Darauf, dass die Soldaten psychisch
verändert nach Deutschland zurückkommen, sind wir
überhaupt nicht vorbereitet. Wir haben noch nicht die
Erfahrung wie die Sowjetunion mit den Afghanistansoldaten oder die USA mit den Vietnamsoldaten. Aber wir
müssen uns darauf vorbereiten. 200 000 Soldaten in solchen Einsätzen verändern eine Gesellschaft und Sie wollen das nicht einmal zur Kenntnis nehmen, geschweige
denn Mittel dafür zur Verfügung stellen, um dagegen etwas zu tun.

({10})

Sie haben über die Europäische Union gesprochen,
Frau Bundeskanzlerin, und auch die Verfassung erwähnt.
Ich hätte gerne einmal eine Auskunft von Ihnen: Was
streben Sie in Bezug auf die europäische Verfassung
an? Sie müssen doch das Nein aus Frankreich und den
Niederlanden ernst nehmen. Wenn man das Votum ernst
nimmt, kann man doch nicht nur darüber nachdenken, ob
man das Ding anders nennt oder ob man einen Satz weglässt, sondern muss eine Verfassung für Europa schaffen,
die die Mehrheit der Bevölkerung in den Ländern akzeptiert. Das wäre ein Gewinn. Nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit der Bevölkerung muss eine Verfassung gestaltet werden.

({11})

Wir werden dafür konkrete Vorschläge unterbreiten.
Dabei geht es um Freiheitsrechte, aber auch um Sozialrechte; denn die Menschen in Europa sind heute in
großem Maße sozial verunsichert. Sie wollen kein Europa, das so organisiert ist, dass sich mit jedem Beitritt
die soziale Frage neu stellt, und zwar in dem Sinne, dass
alles nach unten geht. So erreicht man keine Begeisterung für Europa; wohl aber erreichen die Rechtsextremen eine Begeisterung für den früheren Nationalstaat.

Das erleben wir doch auch in Deutschland. Wenn wir
hier alle die europäische Integration wollen - das ist ja
ein Vorteil dieses Parlaments, dass wir sie alle wollen -,
dann müssen wir auch etwas dafür tun, dass die europäische Integration wesentlich mehr Akzeptanz in den Bevölkerungen findet. Dann können wir nicht über die
Bevölkerungen hinweggehen, sondern müssen die Verfassung mit ihnen zusammen gestalten.

({12})

Bund, Länder und Kommunen haben Aufgaben, auch
in Deutschland, und die Kassen sind ziemlich leer. Das
hat Folgen. Wenn wir nicht nur das letzte Jahr, sondern
mehrere zurückliegende Jahre betrachten, können wir
feststellen, dass die Ausgaben für Bildung und Kultur,
für Wissenschaft und Forschung sowie für Investitionen
in Infrastruktur gesunken sind.

({13})

Das gilt auch für die Justiz. Das, was wir jetzt in Siegburg erlebt haben, ist natürlich ein Ausdruck dessen,
dass es zu wenig qualifiziertes Personal gibt. Anders ist
es doch nicht denkbar, dass dort jemand 20 Stunden gefoltert wird und niemand das merkt! Das sind Strukturschwächen, die wir uns nicht leisten können.

Hinzu kommt, dass wir die Justiz jetzt den Ländern
übergeben. Das heißt, die Länder entscheiden je nach
Kassenlage, wie viel Geld sie für eine Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stellen.

({14})

Mir wird schon jetzt ganz schlecht, wenn ich darüber
nachdenke, wie das dann in den ärmeren Bundesländern
aussehen wird.

({15})

Also brauchen wir hier eine andere Herangehensweise.

Sie haben festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, Deutschland stehe besser da. Dann müssen wir einmal definieren:
Wer ist Deutschland? Fragen Sie doch einmal einen
Langzeitarbeitslosen, ob er empfindet, dass er besser dasteht. Fragen Sie einmal einen Jugendlichen, der keinen
Ausbildungsplatz bekommt, ob er findet, dass er besser
dasteht. Verstehen Sie: Man muss das immer konkret untersuchen. Ich weiß, es geht Leuten besser: den Reichen
und den Besserverdienenden; das ist wahr.

({16})
Aber den Arbeitslosen geht es nicht besser und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht.

({17})

- Ich werde Ihnen gleich belegen, dass ich Recht habe.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Kassen im Bund, in
den Ländern und in den Kommunen leer sind, indem Sie
die Steuereinnahmen immer weiter gesenkt haben. Sie
können doch eine Tatsache nicht bestreiten: Deutschland
hat bei den Steuereinnahmen den vorletzten Platz in der
Europäischen Union; nur die Slowakei hat noch geringere Steuereinnahmen als Deutschland. Es ist für ein
wirtschaftlich starkes Land geradezu blamabel, was wir
uns hier leisten.

({18})

Die durchschnittliche Quote der Steuern und Abgaben, also der berühmten so genannten Lohnnebenkosten, der Sozialabgaben der Unternehmen, beträgt EUweit 40 Prozent und in Deutschland 35 Prozent. Selbst
dort sind wir unterdurchschnittlich. Auch das muss man
sagen.

({19})

Nun können Steuern sehr verschieden sein. Wir reden
zwar immer allgemein über Steuern. Aber es gibt beispielsweise einen Unterschied zwischen Unternehmensteuern und Mehrwertsteuer. Es ist spannend, sich einmal die Anteile der einzelnen Steuerarten anzuschauen.
Die Einkommen- und Unternehmensteuern machen in
Deutschland einen Anteil von 9,5 Prozent aus.

({20})

Das müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen; alles
andere bezahlen sie. Im EU-Durchschnitt liegt der Anteil
bei 13,4 Prozent und in Dänemark bei 29,5 Prozent. Vor
Schröder lag der Anteil in Deutschland übrigens bei
11,2 Prozent. Jetzt liegt er, wie gesagt, bei 9,5 Prozent.
Das ist die Wahrheit.

Professor Jarass hat errechnet, dass durch die Steuerreform von SPD und Grünen seit 2001 jährlich
21 Milliarden Euro weniger eingenommen werden.

({21})

Jetzt setzt die neue Regierung das Ganze verschärft
fort. Ich sage deshalb „verschärft“, weil Sie ab dem Jahr
2007 durch die zusätzlichen Belastungen wie Erhöhung
der Mehrwertsteuer, Reduzierung der Pendlerpauschale
und Halbierung des Sparerfreibetrags sowie durch die
anstehenden Erhöhungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen mit 30 Milliarden Euro jährlich belasten werden.
Trotz steigender Steuereinnahmen und eines Überschusses der Bundesagentur für Arbeit bitten Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner
sowie Arbeitslose weiter zur Kasse und belasten sie im

nächsten Jahr mit 30 Milliarden Euro. Das ist nicht hinnehmbar. Trotzdem machen Sie es.

(({22})

Ich spreche also deswegen davon, dass Sie die Politik
der vorherigen Regierung verschärft fortsetzen, weil es
noch unsozialer wird, indem Sie Konzernen und den
Reichen in unserer Gesellschaft noch mehr Geschenke
machen.

({23})

Gleichzeitig planen Sie eine Unternehmensteuerreform - dass so etwas immer gleichzeitig geschieht, ist
auffällig -, wonach Sie ab dem Jahr 2008 jährlich
30 Milliarden Euro brutto weniger einnehmen. Netto
macht dies 10 Milliarden Euro aus.

({24})

Das haben Gewerkschaften und viele andere errechnet.
Der Bundesfinanzminister spricht von 5 Milliarden Euro
und andere, die es genauer gerechnet haben, sprechen,
wie gesagt, von 10 Milliarden Euro.

({25})

Wir sollten jetzt keinen Streit um die genaue Zahl führen.

21 Milliarden Euro Steuererleichterungen gab es
durch die Reformen von SPD und Grünen und jetzt kommen noch einmal 10 Milliarden Euro durch die Reformen der großen Koalition hinzu. Das macht zusammen
etwas über 30 Milliarden Euro. Das heißt, die Konzerne
- die Unternehmensteuerreform wird sich überwiegend
zugunsten der Konzerne und viel weniger zugunsten der
kleinen und mittleren Unternehmen auswirken - bekommen, wenn man die Effekte der Steuerreformen der Regierung Schröder und Ihrer Regierung, Frau Merkel, zusammen nimmt, zusätzlich 30 Milliarden Euro. Aber die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen
und Rentner sowie die Arbeitslosen müssen letztlich auf
diese 30 Milliarden Euro verzichten. Das ist eine direkte
Umverteilung von unten nach oben, wie es sie so in der
Geschichte kaum gegeben hat.

({26})

Die Mehreinnahmen werden viel zu wenig für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur genutzt. Ich
muss es immer wieder sagen: Deutschland hat bekanntlich kaum Erdöl- und Goldvorkommen. Wir können hier
keine Wirtschaftspolitik wie Bahrain machen. Wir müssen auf andere Dinge setzen. Die Stärke Deutschlands
bestand immer darin, eine sehr gut ausgebildete Bevölkerung zu haben. Auch wenn Sie es nicht gerne hören
wollen, sage ich Ihnen: Die DDR hat ihre Jugendlichen
gut ausgebildet und die Bundesrepublik hat ihre Jugendlichen gut ausgebildet. Jetzt sind wir vereint und packen
es nicht mehr. Wir sind unterdurchschnittlich geworden
in Europa. Das ist einfach nicht hinnehmbar.

({27})

Die Bildung ist doch unserer eigentliche Stärke.
Die Steuereinnahmen des Bundes steigen um
12 Milliarden Euro. Es gibt einen Überschuss bei der
Bundesagentur für Arbeit. Wenn wir die Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen
nehmen, haben wir sogar ein Plus von 33 Milliarden
Euro. Erklären Sie doch einmal einem Pendler, warum er
angesichts eines flexiblen Arbeitsmarkts weniger
Pendlerpauschale bekommt, obwohl der Staat 12 Milliarden Euro mehr einnimmt.

({28})

Das ist einfach grob ungerecht. Gerade Sie von der
Union plädieren jeden Tag für einen flexiblen Arbeitsmarkt, indem Sie sagen: Man muss sich damit abfinden,
dass man beispielsweise in Hessen ausgebildet wird, in
Nordrhein-Westfalen einen Job bekommt und fünf Jahre
später nach Thüringen wechselt. Die Menschen müssen
also immer größere Entfernungen in Kauf nehmen.
Trotzdem kürzen Sie die Pendlerpauschale. Das ist die
Realität.

Sie sagen dann, die Leute sollten mehr Kinder kriegen. Aber gleichzeitig gibt es 16 verschiedene Bildungssysteme. Die Menschen wären also total verantwortungslos, wenn sie mit schulpflichtigen Kindern zweimal
in ein anderes Bundesland ziehen würden.

({29})

Ihre Politik hat eben keine Logik. Auch konservative
Politik muss doch zumindest eine Logik haben; aber
diese ist nicht zu erkennen.

Die Körperschaftsteuer möchte ich gesondert erwähnen. Sie ist eine typische Steuer für Kapitalgesellschaften und hat mit den Inhaberunternehmen gar nichts
zu tun. Sie betrug in Deutschland unter Helmut Kohl
- daran darf ich die Union erinnern - 45 Prozent. Dann
hat Herr Schröder sie auf 25 Prozent gesenkt. Nun will
die große Koalition sie auf 15 Prozent senken. Ich sage
dazu nur eines - damit wir uns das hübsch merken -: In
den USA beträgt die Körperschaftsteuer 35 Prozent, in
Frankreich 33 Prozent und in Großbritannien 30 Prozent.

({30})

Also steht eines fest: Wir machen den anderen Ländern
Konkurrenz und nicht die anderen Länder uns. Wir üben
Druck aus, sodass die anderen Länder ihre Körperschaftsteuer senken müssen, damit es auch dort noch sozial ungerechter zugeht. Was Sie hier leisten, ist einfach nicht
hinnehmbar.

({31})

Was machen die Konzerne? Sie halten Pressekonferenzen ab und verhöhnen die Politik. Vertreter der DeutDr. Gregor Gysi
schen Bank, der Allianz usw. sagen: Wunderbar, wir bedanken uns. Wir haben im letzten Jahr den größten
Gewinn in unserer Geschichte gemacht. Dafür entlassen
wir 8 000 oder 10 000 Leute. Jetzt können wir es uns ja
leisten, Abfindungen zu zahlen. Dann sind wir sie los. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Es gibt, wie wir in den
vergangenen Jahren erlebt haben, nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger.

({32})

Jetzt komme ich auf die Zahl der Arbeitslosen zu
sprechen. Sie ist zurückgegangen. Das haben Sie erwähnt; das hätte ich an Ihrer Stelle auch getan; das ist
normal. Aber ich weise auf zwei Dinge hin: Auf der einen Seite hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen
- das haben Sie nicht erwähnt - in derselben Zeit um
55 000 erhöht. Sie haben auch nicht erwähnt, dass die
Zahl der 1-Euro-Jobber zugenommen hat. Diese zählen
ja nicht als Arbeitslose in der Statistik; das muss man
hinzufügen. Sie haben auch nicht erwähnt, dass es noch
mehr geringfügig Beschäftigte gibt. Es sind inzwischen
fast 5 Millionen. Das sind doch fast Arbeitslose. Wenn
man das alles mitberücksichtigt, dann sieht man, dass die
Arbeitslosenzahl ganz anders ausschaut.

({33})

Sie haben auch nicht erwähnt, wie hoch die Arbeitslosigkeit im Osten ist und welche Probleme wir hier haben. Auf der anderen Seite gibt es eine Zahl, die unwiderlegbar ist. Im Vergleich zu 2002 gibt es 1 Million
Menschen weniger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist ein Abbau, an dem noch nichts korrigiert worden ist, weil es dafür keine Politik gibt.

Noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosen. Jetzt gibt
es ja einen Vorschlag von Herrn Rüttgers. Es ist wirklich
spannend, dass ein CDU-Ministerpräsident vorschlägt,
dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I bekommen sollen. Spannend ist erst einmal der Vorschlag
an sich. Dann schreit aber der SPD-Vorsitzende gleich:
Kommt gar nicht infrage! Jetzt rufen auch die CDU und
viele Ministerpräsidenten: Kommt gar nicht infrage! Das
alles ist absurd. Ich hätte mir vorgestellt, dass alle sagen:
Das ist eine völlig vernünftige Idee. Jetzt müssen wir uns
nur über das Wie unterhalten.

Was Herr Rüttgers vorschlägt, ist allerdings abenteuerlich. Zum einen sagt er, ein längeres Arbeitslosengeld
solle man erst nach 40 Versicherungsjahren bekommen.
Ich bitte Sie: 40 ununterbrochene Versicherungsjahre!
Diese Hand voll Leute, auf die das zutreffen würde, kann
er alleine bezahlen; das ist nicht das Problem. Ein Problem besteht bei denjenigen, die nach 30 oder 35 Jahren
arbeitslos werden. - Aber das ist nur ein Problem.

Zum anderen sagt er nämlich, den längeren Bezug
sollten andere Arbeitslose bezahlen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist völlig indiskutabel.

({34})

Bei dem derzeitigen Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit - zudem gibt es höhere Steuereinnahmen - muss man dieses Geld nutzen, um zu sagen: Wir
zahlen länger Arbeitslosengeld I an Arbeitslose, die
lange in die Versicherung eingezahlt haben. Aber dazu
ist Rüttgers nicht bereit. Er kommt wirklich nur auf die
Idee, zu sagen: Andere Arbeitslose sollen das bezahlen.

Dieser Vorschlag hat überhaupt nichts mit sozialer
Gerechtigkeit zu tun. Nur die Idee ist richtig, nämlich
dass diejenigen, die länger eingezahlt haben, auch länger
Arbeitslosengeld I beziehen müssen. Dafür streiten wir.
Deshalb sagen wir noch einmal: Hartz IV muss weg;
denn Hartz IV ist Armut per Gesetz.

({35})

Das werden Sie immer wieder hören.

60 Prozent der Betroffenen - das hat die Statistik jetzt
erwiesen - geht es schlechter als vorher. 40 Prozent der
Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger
geht es gleich, im Einzelfall auch einmal besser; dagegen sagt keiner etwas. Aber gegen die Schlechterstellung
der 60 Prozent sagen wir eine Menge.

({36})

Frau Bundeskanzlerin, wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann müssen wir neue Debatten führen.
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit.
Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt doch nicht zu wenig Arbeit;
es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit. Wir sollten einmal
darüber nachdenken, ob wir vielleicht die Hausfrauenoder Hausmännertätigkeit und die Betreuung von Kindern nicht anders in unser Bewusstsein aufnehmen, in
der Form, dass das eine wirklich notwendige Tätigkeit
ist. Wir müssen über vieles nachdenken, wenn wir die
Arbeitslosigkeit überwinden wollen.

In den Bereichen, in denen es keinen privaten Gewinn
zu erwirtschaften gibt, müssen wir Arbeit schaffen. Das
habe ich schon einmal gesagt. Wir dürfen dabei nicht
den öffentlichen Dienst ausweiten, sondern wir müssen
eine öffentlich geförderte Wirtschaft aufbauen. Als Beispiel nenne ich den Förderunterricht für besonders begabte Kinder oder für Kinder, denen es in der Schule besonders schwer fällt. Das sind Bereiche, die sich für
private Anbieter nicht lohnen, hier entstehen Arbeitsplätze nicht von selbst. Hier muss die Politik aktiv werden und Arbeitsplätze schaffen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft machen. Seit 2001 speist
sich die Steigerung des Volkseinkommens zu 85 Prozent
- Herr Westerwelle, merken Sie sich das bitte - aus der
Steigerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen und nur zu 15 Prozent aus der Steigerung des Einkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das ist eine Riesenungerechtigkeit; denn die Zahl der einen ist viel geringer als die Zahl der anderen. Die einen
bekommen jedoch 85 Prozent, die anderen nur
15 Prozent. Zwischen 2004 und 2005 sind die Löhne und
Gehälter erstmals um 6 Milliarden Euro gesunken. Einen
solchen Rückgang hat es bis dahin noch nie gegeben.

Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind im
gleichen Zeitraum um 22 Milliarden Euro gestiegen. Ungerechter kann es überhaupt nicht zugehen!

({37})

Wenn Sie gegen diese Ungerechtigkeit nichts unternehmen, dann werden Sie niemals als sozial gelten, und
zwar zu Recht.

Nun haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, den Ansatz Ihrer Gesundheitsreform beschrieben.

({38})

- Auch die Gewerkschaften haben ein paar Fehler gemacht, aber die offizielle Politik Ihrer Regierung hieß
immer: Lohnsenkung, Lohnsenkung, Lohnsenkung. Das
sei die einzige Chance, um wirtschaftlich stärker zu werden. Sie sind für den jetzigen Zeitgeist verantwortlich.

({39})

Meine Redezeit ist begrenzt, deshalb kann ich nicht
viel zu Ihrer Gesundheitsreform sagen.

({40})

- Ich wusste, dass ich es schaffen würde, einmal Beifall
von der CDU/CSU zu erhalten, und bin dankbar. Ich
habe das gern.

Zur Gesundheitsreform sage ich Ihnen: Das ist ein
Gemurkse, daraus wird nichts mehr. Es ist doch klar: Sie
wollten die Kopfpauschale, die anderen eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dazwischen ist kein Kompromiss möglich. Es wäre besser gewesen, Sie hätten es
bleiben lassen, weil es gemeinsam nicht zu packen ist.

({41})

Sie sagen, Sie machen eine Reform für die Versicherten.
Darüber kann man nur lachen, Frau Bundeskanzlerin.

({42})

Die Versicherten werden schon im nächsten Jahr höhere
Beiträge bezahlen. Wenn erst einmal der komische
Fonds gebildet ist, gibt es nur noch eine Richtung: Der
Beitragsanteil der Unternehmen darf nicht erhöht werden, aber die Versicherungen dürfen sich weiterhin an
die Versicherten halten und deren Beiträge erhöhen. Was
soll denn dabei für die Versicherten herausspringen?
Entweder müssen sie mehr bezahlen oder sie erhalten
weniger Leistungen oder beides.

({43})

Außer der Pharmaindustrie gibt es niemanden, der Ihrer Gesundheitsreform zustimmt. Doch auch die Pharmaindustrie lobt Ihre Reform nicht, sondern schweigt
nur dazu. Über diese Tatsache sollten Sie auch einmal
nachdenken; denn wenn die Pharmaindustrie meckern
würde, dann wäre, so meine ich, an Ihrer Reform etwas
dran.

({44})

Wir haben in letzter Zeit in Deutschland sehr viel über
die Armutsschicht, die Unterschicht genannt wird, diskutiert. Es stimmt, es gibt diese Schicht und sie wächst.
Diese Schicht wählt zu einem kleinen Teil noch die SPD,
zu einem bestimmten Teil meine Partei, aber zu einem
größer werdenden Teil die NPD. Das muss uns ernsthaft
Sorgen machen. Das heißt nämlich, diese Menschen fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben keine Beziehungen mehr
zu unserer Demokratie und glauben nicht daran, dass
wir, und zwar wir alle, ihre Probleme lösen können.
Viele dieser Menschen wählen natürlich gar nicht, auch
das weiß ich. Dies ist für eine Gesellschaft ein sehr gefährlicher Vorgang.

Frau Bundeskanzlerin, ich habe von Ihnen nichts dazu
gehört, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um die
so genannte Unterschicht, die Armutsschicht, Schritt für
Schritt zu überwinden, damit es in Deutschland keine
Armut mehr gibt. Die Überwindung der Armut müsste
Ihr Ziel als Bundeskanzlerin sein.

({45})

Ich sage Ihnen voraus, was passieren wird: Der Unterschicht können Sie eines Tages nichts mehr nehmen,
weil sie nichts mehr hat. An die Reichen und die Vermögenden trauen Sie sich nicht heran. Die Steuerreform
wird wieder nur die Großaktionäre reicher machen.

({46})

Das ist alles, was dabei herauskommen wird. Vielleicht wollen Sie an die Reichen auch nicht heran. Sie
werden sich also an die Mittelschicht halten,

({47})

Sie werden die Normalverdiener immer schlechter stellen. Wenn Sie aber die Mittelschicht einer Gesellschaft
schrittweise zerstören

({48})

- das passiert -, gibt es zwischen oben und unten keine
Kommunikation mehr.

({49})

Die Mittelschicht kann nach unten und nach oben kommunizieren. Sie hat Illusionen, wie sie selber nach oben
kommt, und Angst davor, nach unten zu kommen. Das
alles macht sie für bestimmte Fragen sehr sensibel. Ich
sage Ihnen als Linker, dass es falsch ist, die Mittelschicht der Gesellschaft zu zerstören, weil das die Kommunikation innerhalb der Gesellschaft zerstört.
({50})

Lassen Sie mich noch etwas zum Osten sagen.

({51})

Wir haben keine Vereinigungspolitik. Wir hatten nur
eine Einheitspolitik. Niemand hat etwas dafür getan,
dass sich Strukturen im Westen etwa durch die Übernahme von 5 Prozent der Oststrukturen verändern. Das
wurde immer arrogant abgetan. Es hätte jedoch etwa bei
Kindertagesstätteneinrichtungen Sinn gemacht. Es hätte
Sinn gemacht, an Schulen eine stellvertretende Direktorin oder einen stellvertretenden Direktor für außerunterrichtliche Tätigkeiten zu haben. Es hätte Sinn gehabt,
sich vielleicht die Strukturen der Polikliniken anzusehen
und darüber nachzudenken, ob man sie im Westen einführt. Ich sage Ihnen auch, warum: Damit die Frau und
der Mann in Passau, die Frau und der Mann in Kiel mit
der Einheit das Erlebnis verbunden hätten, dass sich ihre
Lebensqualität durch die Übernahme von drei, vier oder
fünf Strukturen aus dem Osten erhöht hat. Ein solches
Erlebnis ist niemandem im Westen gegönnt worden.

({52})

Das macht deren Einstellung aus, was ich auch verstehen
kann.

Deshalb sage ich: Wir hatten eine Einheit, aber keine
Vereinigung. Gerade von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin,
hätte ich erwartet, dass Sie diesbezüglich Zeichen setzen.