Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Wir wären nicht Mitglied der Vereinten Nationen, Herr Kollege Dr. Kohl, und wir würden als Bundesrepublik Deutschland deshalb auch an wichtigen internationalen Verhandlungen überhaupt nicht beteiligt sein,
({0})
wie z. B. an der Seerechts-Konferenz, die für unser Land von entscheidender Bedeutung ist.
({1})
Und wir würden die Länder der Dritten Welt in erster Linie in gute und in böse Länder einteilen. Und wir würden unsere Meinung in dieser Frage auch von heute auf morgen, ganz schnell, verändern. Wenn Sie Beispiele haben wollen, bin ich gerne bereit, Ihnen eine Vielzahl von Beispielen dafür zu bringen.
In dieser Debatte ist geredet worden über Gemeinsamkeit in der Außenpolitik und insbesondere über Gemeinsamkeit in bezug auf unser Verhältnis zur kritischen und tragischen Situation in Polen. Es gibt auch den Appell des Außenministers vom Ende
der vergangenen Woche. Lassen Sie mich deshalb dazu bitte ein ganz grundsätzliches Wort sagen: Jedes Land sollte glücklich darüber sein, wenn es in der Lage ist, seine Außenpolitik so weit wie möglich gemeinsam zu vertreten. Gerade bei einer so tragischen Situation wie in Polen sollte es besonders notwendig sein, um Gemeinsamkeit bemüht zu sein. Die „Zeit" hat in der vergangenen Woche einen Aufsatz gebracht, in dem schon in der Überschrift die Rede von der Konfrontationspolitik der CDU/CSU ist. Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Bei Konfrontationspolitik in diesem schwierigen Bereich gibt es keine Gemeinsamkeit.
({2})
Es kann Gemeinsamkeit geben, wenn wir uns gemeinsam darum bemühen wollen, den Menschen in Polen zu helfen. Es kann Gemeinsamkeit geben, wenn wir uns darum bemühen, alles zu tun, damit die Krise, die gegeben ist, nicht noch weiter verschärft wird.
({3})
Es kann Gemeinsamkeit geben, wenn wir alles tun, um in einer schwierigen Situation dem Frieden und der Entspannung zu dienen. Für Anheizen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es keine Gemeinsamkeit.
({4})
Und deshalb gibt es auch für den Katalog der Maßnahmen gegenüber Polen und der Sowjetunion, der hier vorgetragen worden ist, keine Gemeinsamkeit - um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten in dem Zusammenhang auch ein wenig zurückdenken an Ihre eigene Geschichte, an die Zeit, als Sie den Bundeskanzler in diesem Land stellten,
({6})
oder auch an die Zeit, in der wir die Große Koalition hatten.
({7})
Ich möchte drei Dinge in besonderem Maße erwähnen, die Ihre frühere Haltung zu Sanktionen zeigen: Im Jahre 1954,
({8})
- warten Sie erst ab ({9})
also im Jahr nach dem 17. Juni, gab es mit Hilfe der damaligen Bundesregierung die größte Ausweitung des innerdeutschen Handels mit der Deutschen Demokratischen Republik, den es jemals in der GeWischnewski
schichte unserer Handelsbeziehungen gegeben hat. Die Ausweitung von 1953 zu 1954 betrug 56,4 %.
({10})
Von Sanktionen war dort keine Rede, sondern es gab eine Ausweitung um 56,4 %. Im Jahre 1957, d. h. ein Jahr nach Ungarn betrug die Ausweitung des Handels mit der DDR 23 %. Im Jahre 1969, d. h. im Jahr nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die CSSR betrug die Ausweitung des innerdeutschen Handels 36,8 %.
({11})
- Das ist eine sachliche Feststellung und mehr nicht. Wer heute nach Sanktionen schreit, soll über seine eigene Haltung, als er die politische Verantwortung getragen hat, nachdenken. Ich kritisiere das nicht, was hier gemacht worden ist. Ich bemühe mich, einen Beitrag zu leisten, um in dieser Situation die Auseinandersetzung, die wir um diese Frage haben, zu versachlichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch über die Haltung meiner Partei zum Bündnis und zu den Vereinigten Staaten gesprochen worden. Deshalb möchte ich dazu einige kurze Bemerkungen machen. Die Sozialdemokratische Partei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, in der wir leben. In ihr gibt es natürlich - das ist auch zwingend notwendig
- eine Diskussion auch der Probleme, die in unserer Gesellschaft insgesamt diskutiert werden.
({12})
- Vielleicht ist das in Ihrer Partei anders. Dann müssen Sie über die Frage nachdenken, ob Sie Ihrer Aufgabe als politische Partei nachkommen.
Es gibt eine Vielzahl von Fragen, über die wir miteinander diskutieren und auch hart miteinander diskutieren. Es gibt ein paar Grundsatzfragen, über die es gar keine Diskussionen in der Sozialdemokratischen Partei gibt.
({13})
Wir streiten nicht über die Notwendigkeit des militärischen Gleichgewichts, aber wir wollen es auf einer möglichst niedrigen Stufe haben. Wir streiten nicht über die Notwendigkeit des Bündnisses, aber wir wollen, daß dieses Bündnis bei Rüstungskontrollpolitik, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung eine aktive Rolle spielt.
Weil dieses unsere Grundhaltung ist, werden wir der Bundeswehr heute 43,5 Milliarden DM bewilligen, 43,5 Milliarden DM für die Soldaten, für die Waffen, die notwendig sind, und für die Verpflichtungen im Bündnis. In dieser Frage unterscheiden wir uns von Ihnen ganz wesentlich, denn Sie werden heute abend den Beweis dafür erbringen, daß Sie der Bundeswehr und dem Bündnis nicht eine einzige Mark zur Verfügung stellen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in dieser Frage.
({14})
Nun ein Wort über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Wir wissen alle, daß unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten für uns eine Lebensfrage ist. Wir wissen, daß die 237 000 Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere aus den Vereinigten Staaten notwendig sind, um Sicherheit in Europa möglich zu machen. Wir sind jedem dankbar, der hier in der Bundesrepublik als Soldat der Vereinigten Staaten seinen Dienst tut.
({15})
Ich gehöre zu der Generation derjenigen, die 1933 elf Jahre alt waren, zu der Generation, die nach 1945 die Chance gehabt hat, von der amerikanischen Demokratie auch viel für unsere Demokratie und für unsere politische Arbeit zu lernen. Das ist unser Grundverhältnis. Aber dieses kann uns nicht daran hindern, dort, wo es notwendig ist, unsere Meinung gegenüber einem Partner und gegenüber einem Freund deutlich zu sagen. Denn nur dann kann von Partnerschaft die Rede sein.
Konrad Adenauer hat das wie folgt ausgedrückt:
Wenn ich in Münster auf eine Pauke geschlagen habe, die auch in Washington gehört wird, dann habe ich das mit voller Absicht getan. Ich bin zwar von meinen eigenen Parteifreunden dafür gescholten worden, doch ich wollte die Augen der Öffentlichkeit auf Genf richten, wo unser Schicksal entschieden wird.
- Heute wieder einmal auf Genf!
Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, und wir sind eng miteinander befreundet. Aber unter Freunden muß man auch ein offenes Wort sprechen können ...
- sagte der CDU-Chef -... Der amerikanische Außenminister Rusk hat sich über meine Äußerungen sehr geärgert. Aber dieses sollte er auch.
Dies ist ein Zitat von Konrad Adenauer in einer Frage, in der es um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ging und er Wert darauf gelegt hat, seine Meinung gegenüber den Vereinigten Staaten ganz deutlich zu sagen.
In dieser Woche gibt es in einer der Wochenzeitungen der Bundesrepublik ein sehr wichtiges Interview des Senators Biden. Der Kollege Kiep kennt ihn sehr gut. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats, eine ganze Reihe von Jahren war er Vorsitzender des Europa-Unterausschusses des Auswärtigen Ausschusses des Senats. Auf die Frage der Journalistin, ob sein Bild nicht zu optimistisch sei, hat Biden wie folgt geantwortet:
Ganz und gar nicht. Ich bin sehr viel optimistischer, und zwar was deutsche Entschlossenheit und deutsche Fähigkeit angeht. Ich glaube nicht, daß die Deutschen vor den Russen kuschen. Was wir Amerikaner in der Bundesrepublik sehen, ist die echte und fundierte Befürchtung, daß die USA gegenüber der Sowjetunion zu keiner eindeutigen politischen Haltung gefunden haben. Und denkt man an die unglaubli4534 
chen Erklärungen und Äußerungen, die von seiten dieser Regierung
- der Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten neun Monaten gekommen sind, dann versteht man, warum es solche Unzufriedenheit in der Bundesrepublik gegeben hat. Ein Außenminister, der von einem „nuklearen Demonstrationsschlag in Europa", und eine Regierung, die von einem „auf Europa begrenzten Atomkrieg" spricht und solcherlei mehr, das ist doch grotesk. Deshalb glaube ich, daß diese Befürchtungen in Deutschland nicht aus Angst vor der Sowjetunion und nicht aus einem neuen Pazifismus heraus entstanden sind, sondern aus echter Besorgnis und wegen Zweifeln an der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, eine einheitliche und einfühlsame Politik gegenüber Moskau zu formulieren und zu betreiben.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß ich mir die Meinung dieses in der amerikanischen Außenpolitik wichtigen Senators nicht zu eigen mache. Aber es besteht aller Anlaß, über die Formulierungen nachzudenken. Wir werden uns darum bemühen müssen, die Kontakte zu den Vereinigten Staaten unabhängig von Regierung und vom Parlament, wie das jetzt geschieht, durch die beiden Beauftragten, insbesondere für die jüngeren Menschen in den Vereinigten Staaten und in unserem Lande, für diejenigen, die die Nachkriegsgeschichte nicht erlebt haben, in ganz starkem Maße auszubauen.
({16})
Auch die Frage der Europäischen Gemeinschaft ist hier angesprochen worden. Lassen Sie mich dazu bitte ein Wort sagen. Europa hat sich in den letzten Monaten besonders schwer getan. Die ökonomischen Schwierigkeiten, die uns belasten, belasten unsere europäischen Partner in noch weit stärkerem Maße. Das hat Auswirkungen auf die europäische Entwicklung insgesamt. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, waren nicht das langsamste Schiff im Geleitzug. Wir haben in diesen Jahren unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und den Außenministern Genscher und Scheel in der europäischen Entwicklung entscheidende Schritte nach vorn machen können. In diesen Jahren wurde die Europäische Politische Zusammenarbeit geschaffen, und ich bin dem Bundesaußenminister dafür dankbar, daß er darum bemüht ist, diese Europäische Politische Zusammenarbeit weiter auszubauen.
({17})
Diese Europäische Politische Zusammenarbeit hat oft den Beweis erbracht, daß wir mit christdemokratischen Kollegen in anderen Parlamenten Europas mehr als mit Ihnen übereinstimmen.
({18})
Das haben Sie jedesmal zum Ausdruck gebracht, wenn es eine gemeinsame Erarbeitung einer europäischen Position in einer schwierigen Frage gegeben hat, wo sich unser Außenminister mit seinen
Kollegen abgestimmt hat, es aber hier die Zustimmung von Ihrer Seite dafür nicht gegeben hat.
In dieser Zeit ist die Europäische Gemeinschaft von 6 auf 9, dann von 9 auf 10 Mitglieder erweitert worden, und bald werden der Europäischen Gemeinschaft 12 Länder angehören. In dieser Zeit haben wir die Direktwahl des Europäischen Parlaments und die Einführung des Europäischen Währungssystems erreicht, und die Bundesrepublik Deutschland hat große materielle Leistungen im Rahmen der europäischen Solidarität erbracht.
({19})
Unsere Ausgaben für Europa haben im Jahr 1971 2,7 Milliarden DM und im vergangenen Jahr 14,2 Milliarden DM betragen. Dabei ist aber gleich auch in aller Deutlichkeit zu sagen, daß hier das Ende unserer Leistungsfähigkeit erreicht worden ist. Deshalb sind die notwendigen Reformen im Rahmen der europäischen Politik unverzichtbar. Ich hoffe, daß wir gemeinsam in der Lage sein werden, die Dinge hier einen Schritt voranzutreiben.
Der Kollege Zimmermann hat ein Thema angesprochen, zu dem ich eine Bemerkung machen muß, auch wenn er nicht mehr da ist. Ich kann das so nicht stehenlassen. Ich meine den Untersuchungsausschuß zum Fall Rauschenbach. Er hat hier gesagt, da sich die Bundesregierung weigere, die Akten auf den Tisch zu legen, bleibe kein anderer Weg, als das Verfassungsgericht anzurufen.
({20})
Deshalb muß ich hier um eine Klarstellung bemüht sein. Alle Beteiligten wissen,
({21})
daß es sich um ein sehr diffiziles Problem handelt. Dieses diffizile Problem betrifft erstens die Sicherheit unserer Nachrichtendienste und zweitens ein menschliches Schicksal. Wir tragen mit an Verantwortung. Wir werden uns das nicht leicht machen. Und weil das so ist,
({22})
- das sollte lieber nicht der Fall sein -, hat der Untersuchungsausschuß in Übereinstimmung festgelegt, daß bestimmte diffizile Akten dem Ausschußvorsitzenden und seinem Stellvertreter vorgelegt werden. Der Ausschußvorsitzende ist ein Mitglied Ihrer Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alle Akten haben bei dem Ausschußvorsitzenden bereits auf dem Tisch gelegen. Nur haben es die Kollegen der CDU/CSU abgelehnt, daß der Ausschußvorsitzende diese Möglichkeit wahrnehmen kann. Die Akten sind auch an den Bundestag übergeben worden, allerdings mit der Einschränkung, daß so verfahren wird, wie ich das hier gesagt habe. Es kann also gar keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung die Herausgabe der Akten verweigert, allerdings mit der Einschränkung, die ich hier gesagt habe, wie sie vom Ausschuß in Übereinstimmung vorgeschlagen worden ist.
Sie werden jetzt zum Gericht gehen. Wir wünschen Ihnen für diesen Gang viel Erfolg. Ich bedaure

das auch insofern, als natürlich die Arbeiten des Ausschusses dadurch jetzt vorerst sicher für längere Zeit unterbrochen werden. Es wäre im Interesse der Sache, die Arbeit so bald wie möglich hinter uns zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde daran erinnert, daß meine Redezeit zu Ende geht. Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Dieser Kanzler hat unser Vertrauen, dieser Vizekanzler hat unser Vertrauen,
({23}) diese Bundesregierung hat unser Vertrauen.
({24})
Wir werden unseren Beitrag leisten, unserem Lande bei der Überwindung einer schwierigen Wegstrecke zu helfen. Wir werden dabei unsere Pflicht und Schuldigkeit tun.
({25})