Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2009-03-05:
Lieber Kollege Raabe, ich habe es im Antrag gelesen,

und ich habe mir auch Ihre Rede sehr aufmerksam angehört. Ich nehme erfreut zur Kenntnis: Viele der Positionen, die Sie heute vertreten, waren schon von Beginn an
die Position von Hüseyin Aydin und Heike Hänsel im
Ausschuss.

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Deshalb freut es mich, dass auch Sie mittlerweile diese
Position vertreten.

Allerdings: Die EU-Exportsubventionen gelten nach
wie vor. Sie sind noch nicht gestoppt. Wir sind mittlerweile seit vier Jahren in diesem Parlament, und seit vier
Jahren setzen wir uns damit auseinander. Sie haben als
Regierungskoalition bis heute versagt, wenn es darum
geht, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, damit
sie sich auf der EU-Ebene endlich für die Abschaffung
der Subventionen einsetzt.

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Trotz einiger zutreffender Punkte können wir dem
Antrag der Koalition nicht zustimmen.

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Mit keinem Wort wird der Anteil der Nahrungsmittelspekulation an den Preissteigerungen benannt. Auch die falschen Versprechungen der Gentechnik und der industriellen Landwirtschaft tauchen auf den zwölf Seiten nicht
auf. Zwar fordern Sie die Abschaffung der Agrarexportsubventionen - ich will noch einmal darauf eingehen -,
aber Mitte des vergangenen Jahres lehnten Sie einen Antrag der Grünen auf Verbot der Schweinefleischsubventionen ab. Wenn es ernst wird, dann kneifen Sie.

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Der Antrag der Grünen hingegen enthält viele Forderungen, denen wir uns anschließen können. Seine Orientierung auf die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft geht in die richtige Richtung. Die konsequente
Ablehnung der Gentechnik unterstützen wir. Enttäuschend ist allerdings, dass sich die Verfasser nicht auf ein
Verbot der Nahrungsmittelspekulation festlegen wollen.
Regulation ist hier zu wenig, Kollegen von den Grünen.
Wir fordern den sofortigen Stopp der Zockerei auf lebensnotwendige Rohstoffe. Dennoch werden wir dem
Antrag zustimmen.

Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die mir
besonders wichtig sind: Erstens. Die Interessenvertretungen unter der Landbevölkerung müssen stärker gefördert werden. Wir wollen die Genossenschaften und Organisationen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, der
Landlosen und der Farmarbeiter stärken. Nur so haben
sie eine Chance, bei der nationalen Entwicklungsplanung ihre Interessen durchzusetzen und Einfluss auf die
ländliche Entwicklung zu nehmen. Solche Vereinigungen könnten zweitens dazu beitragen, dringend notwendige Landreformen voranzutreiben. Die Ärmsten müssen Zugang zu Agrarflächen und Wasser erhalten. Ich
warne davor, Land zu einer handelbaren Ware zu ma22478
chen. Kollege Raabe, aber auch Kollege Bauer haben bereits darauf hingewiesen.

Mit Sorge nehmen wir die umfangreichen Landkäufe
oder auch Verpachtungen in Ländern wie dem Sudan,
Madagaskar, Uganda, Mali, Brasilien oder Indonesien
zur Kenntnis.

Vor allem die Erdöl produzierenden arabischen Staaten, aber auch europäische und asiatische Konzerne wollen auf den fruchtbaren Flächen Nahrungsmittel bzw.
Energiepflanzen anbauen, um ihren eigenen Bedarf abzudecken. Diese Landnahmen erinnern den Generaldirektor
der FAO, Herrn Diouf, an - ich zitiere ihn - „neokoloniale
Zustände“. Sie untergraben das Ziel der Ernährungssouveränität. Die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln durch eine sozial und ökologisch verträgliche Landwirtschaft muss aber zur entwicklungspolitischen
Priorität werden. Die jetzt wieder aufgenommenen Exportsubventionen durch die EU hingegen stehen für einen Handelskrieg. Dieser Handelskrieg kann von den
Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern nur
verloren werden.

Wir fordern gerechte Handelsstrukturen und ein Ende
der Marktöffnung zugunsten der Konzerne in den Industriestaaten.

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Wir fordern außerdem eine kräftige Erhöhung der Mittel
für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Es
ist höchste Zeit, für die Länder des Südens einen Schutzschirm aufzuspannen, der die Folgen der weltweiten
Wirtschaftskrise mildert; denn für die Menschen dort
geht es schließlich um Leben und Tod.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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