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herr bundesminister bitte friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Nach dem geltenden Kartellrecht besteht die Möglichkeit, die Benzinpreiserhöhungen zu überprüfen. Eine marktbeherrschende Stellung der Mineralölgesellschaften bei Straßentankstellen außerhalb der Bundesautobahnen läßt sich nach § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in seiner gegenwärtigen Fassung nicht feststellen.
Mit der Kartellgesetznovelle, die die Bundesregierung dem Bundestag unverzüglich wieder vorlegen wird, soll erreicht werden, daß die EingriffsmöglichBundesminister Dr. Friderichs
keiten der Kartellbehörde gegenüber nicht marktkonformen gleichförmigen Preiserhöhungen verbessert werden.
weber (NA), 1972-12-19:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht der Meinung, daß die zweimal hintereinander erfolgte Preiserhöhung offensichtlich auf Grund von gutachtlichen Empfehlungen oder, wie es dort heißt, Consultings vorgenommen worden ist und daß damit ein Verhalten gezeigt wird, welches das Bundeskartellamt zum Einschreiten zwingen könnte?
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1972-12-19:
Ich bin nicht in der Lage, die Motivation für die zweimalige Erhöhung genau zu überprüfen. Die Bundesregierung muß aber zur Kenntnis nehmen, daß die Entwicklung der Benzinpreise an vergleichbaren Märkten - ich nenne nur den Vergleich mit Rotterdam für Normalbenzin und Superbenzin - der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Die Bundesregierung bedauert, daß vor Verabschiedung der Kartellnovelle, bei der u. a. diese Frage eine Rolle spielt, die Möglichkeiten des Kartellamts begrenzt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Minister, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 18 des Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Nachdem das Ausmaß der Sturmschäden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach jetzigem Stand mit ca. 16,3 Millionen Festmeter beziffert wird und eine Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags auf Grund des Forstschädenausgleichsgesetzes verordnet ist, frage ich die Bundesregierung, welche zusätzlichen Maßnahmen der Importbeschränkungen und Exportförderung sie zu ergreifen gedenkt, um damit zur Stabilisierung des Inländischen Holzmarktes beizutragen?
bitte sehr herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, die Bundesregierung prüft gegenwärtig vordringlich, ob und inwieweit die Einfuhr von Holz zur Stabilisierung des inländischen Holzmarkts beschränkt werden kann. Eine derartige nationale Maßnahme bedarf der Genehmigung der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Förderungsmaßnahmen für den Holzexport sind nicht möglich. Es ist ,der Initiative des Waldbesitzers und des Holzhandels überlassen, verstärkte Exportmöglichkeiten für das Schadholz zu erkunden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, beziehen Sie in diese Überlegungen eventuell auch die Verbindungen mit den Staatshandelsländern ein?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Auch diese Überlegungen werden durchaus mit einbezogen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Wie hoch beurteilen Sie die Chance hierfür?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Das kann ich Ihnen, Herr Kollege von Alten-Nordheim, jetzt noch nicht sagen. Wir haben ja - darauf darf ich gleich mit verweisen - eine Kleine Anfrage von CDU-Abgeordneten vorliegen. Wir werden diese sorgfältig beantworten und dabei vielleicht auch auf diesen Punkt noch eingehend zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mursch.
mursch (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär Logemann, hat sich der Ernährungsminister persönlich einen Eindruck über das ungeheuer große Ausmaß der Schäden verschafft, die in Norddeutschland eingetreten sind, Schäden, die in dieser Größe seit Beginn des vorigen Jahrhunderts einmalig sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Der Minister hatte persönlich keine Möglichkeit, sich die Schäden anzusehen, aber sein Parlamentarischer Staatssekretär, der nach Auffassung der Opposition gar nicht mehr im Dienst sein sollte, hat sich diese Schäden sehr gründlich angesehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Welche Förderungsmaßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den geschädigten Waldbesitzern bei der ohnehin schon unrentablen Lage der Forstwirtschaft die Aufarbeitung des Schadholzes zu ermöglichen, und die Aufräumung und Aufforstung zur Wiederherstellung der Flächen zu ermöglichen, die sonst mit Sicherheit unterbleiben müßte?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, die Abwehr von Katastrophen und die Beseitigung ihrer Folgen ist nach den Art. 30 und 104 a des Grundgesetzes grundsätzlich Aufgabe der Länder. Eine finanzielle Hilfe des Bundes für die Behebung der Schäden und die Wiederherstellung der verwüsteten Landschaft kommt nur subsidiär in Betracht, und zwar unter der Voraussetzung, daß eine ausreichende Hilfe die Kräfte der betroffenen Länder übersteigen würde und im Einzelfall die Existenz der Geschädigten gefährdet ist.
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben eine finanzielle Beteiligung des Bundes beantragt. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig intensiv, inwieweit sie den Anträgen dieser Länder folgen kann. Die Prüfung umfaßt Zuschüsse zur Aufarbeitung des Schadholzes, Zuschüsse zur Aufräumung der Schadensflächen, Zuschüsse zur Wiederaufforstung und Zuschüsse zu gegebenenfalls notwendig werdenden Kosten zur Bekämpfung von Sekundärschäden wie Pilz- und Käferbefall sowie Waldbrand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, schon in etwa Zahlen zu nennen, die zur Zeit zu den einzelnen von Ihnen genannten Positionen in Erwägung gezogen werden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege von Alten-Nordheim, das kann ich leider nicht. Ich muß Sie auf die Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage vom 13. Dezember verweisen. Ich habe eben gesagt, wir werden uns intensiv bemühen. Ich möchte vielleicht hinzufügen: mit Rücksicht auf die verheerenden Schäden insbesondere im Lande Niedersachsen halte ich es für unumgänglich, daß sich der Bund in diesem Falle neben den Ländern an den Kosten für die Beseitigung der Schäden beteiligt. Die Verhandlungen hierüber laufen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
von Alten-Nordheim ({0}): Herr Staatssekretär, sind Ihnen die Probekosten der niedersächsischen Landesregierung, die sie bei ihren staatlichen Forstämtern hat ermitteln lassen, bekannt, und sehen Sie im Rahmen dieser dort festgestellten Kosten etwa auch Ihre Möglichkeiten der Hilfen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Wir werden uns bemühen, vom Bund aus entsprechend Hilfe zu leisten. Die Berechnungen sind uns bekannt, sie sind ja gemeinsam mit uns zustande gekommen. Wir sind, wie schon gesagt, in den Beratungen, ich kann Ihnen aber leider keine Einzelbeträge nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch zu.
mursch (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Logemann, obwohl ich nicht einzusehen vermag, was die Frage der Parlamentarischen Staatssekretäre mit den Katastrophenschäden zu tun hat, möchte ich Sie fragen: Wann hat der Ernährungsminister die Absicht, mein Fernschreiben zu beantworten, in dem ich zu diesem Punkt zehn konkrete Vorschläge an das Ernährungsministerium gemacht und den Ernährungsminister gebeten habe, sich an Ort und Stelle mit mir diese Schäden anzuschauen? Wann haben Sie die Absicht, dies endlich zu beantworten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Zu 1: Über den Reiseplan des Herrn -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Einen Moment, Herr Staatssekretär!
Herr Kollege Mursch, ich lasse diese Frage nicht zu. Das ist keine Zusatzfrage zu der Frage des Herrn Kollegen von Alten-Nordheim. Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, selbst Fragen einzubringen. Ich habe vorhin schon einmal darüber hinweggesehen, aber wir wollen nicht alle guten Grundsätze der letzten Legislaturperioden hier zu Beginn in den Wind schlagen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Sachzusammenhang mit der Frage herstellen würden und gegebenenfalls von Ihrem Recht Gebrauch machen, eine eigene Frage zur Ergänzung Ihres Fernschreibens einzubringen.
Die nächste Frage stellt der Herr Abgeordnete von Fircks.
fircks (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bezüglich der Maßnahmen, die zu treffen sind, insbesondere in den Erholungsgebieten und um die Ballungsräume herum außer der Zusammenarbeit mit der Landesregierung auch den Wunsch des Niedersächsischen Heimatbundes berücksichtigen, bei der Planung mitberatend herangezogen zu werden?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Das wird sicherlich gern geschehen, Herr von Fircks. Wir werden Ihren Rat gern annehmen. Es ist unser Hauptanliegen, schnellstens wieder zu einer normalen Landschaft zu kommen, die Verwüstungen der Landschaft, die durch den Orkan entstanden sind, zu beseitigen. Wir werden hier sicherlich für jeden Rat dankbar sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen!
Die Frage 21 ist von dem Abgeordneten Lemp eingebracht:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Sturmkatastrophe vom 13. November 1972 ergriffen bzw. eingeleitet, um ruinösen Marktstörungen infolge des vermehrten Holzanfalles durch Windbruch und Windwurf zu begegnen?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen des Abgeordneten Lemp zusammenfassen zu dürfen.
kunz (NA), 1972-12-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Formulierung, entsprechende Mittel würden zur Verfügung gestellt, so verstehen, daß die Mittel zumindest in der gleichen Höhe wie bisher zur Verfügung gestellt werden?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ja, der Herr Fragesteller ist einverstanden, Herr Staatssekretär. Ich rufe auch noch die Frage 22 des Abgeordneten Lemp auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für schnelle und wirksame Unterstützung der in Frage kommenden Länder bei der Aufräumung der Schadensflächen, der Aufbereitung des Schadholzes und der Wiederaufforstung im Interesse einer zügigen Wiederherstellung der verwüsteten Landschaft in den von der Sturmkatastrophe besonders hart betroffenen Gebieten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege Lemp, die Bundesregierung hat seit der Sturmkatastrophe, also seit dem 13. November 1972, folgende Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet:
Erstens. Beschränkung des ordentlichen Einschlags nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz. Der danach notwendigen Verordnung hat der Bundesrat am 1. Dezember 1972 zugestimmt; sie ist bereits seit dem 14. Dezember 1972 in Kraft.
Zweitens. Wie schon zu Frage Nr. 19 des Abgeordneten von Alten-Nordheim dargelegt, bemüht sich die Bundesregierung, die Holzeinfuhr zu beschränken.
Drittens. Frachtermäßigungen: die Deutsche Bundesbahn hat bereits Ausnahmetarife vorgeschlagen.
Viertens. Die Bundeswehr ist - regional unterschiedlich - sofort eingesetzt worden. Ein weiterer gezielter Einsatz wird gegenwärtig mit den in Frage kommenden Ressorts geprüft.
Fünftens. Steuerliche Erleichterungen sind nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz mit Verabschiedung der Verordnung automatisch in Kraft getreten. Weitere steuerliche Maßnahmen werden augenblicklich geprüft.
Sechstens. Wegen der finanziellen Förderung verweise ich auf die Fragen Nr. 19 und Nr. 20 des Abgeordneten von Alten-Nordheim.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemp.
lemp (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär Logemann, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Zentralverband der Deutschen Forstunternehmen in Jugoslawien 700 Waldfacharbeiter angeworben hat, die wegen allzu bürokratischen Verhaltens der zuständigen Dienststellen bisher nicht in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme im Katastrophengebiet einreisen konnten?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege Lemp, ich weiß lediglich, das Forstarbeiter aus verschiedensten Ländern schon in die Bundesrepublik eingereist sind. Ich kenne diesen besonderen Fall nicht; ich höre heute morgen hier zum erstenmal davon.
lemp (NA), 1972-12-19:
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür zu interessieren und dafür zu sorgen, daß hier die Möglichkeit der zügigen Einreise gewährleistet wird?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Das werden wir selbstverständlich gern tun; denn wir brauchen zur Aufräumung der Schadensflächen Facharbeiter. Deshalb sind hier im Augenblick ausländische Arbeitskräfte bei uns durchaus begehrt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Abgeordneter Mursch, Sie haben eine Zusatzfrage.
mursch (NA), 1972-12-19:
Herr Kollege Logemann, gehören zu den steuerlichen Maßnahmen, die in Ihrem Hause geprüft werden, auch der Erlaß der Mehrwertsteuer für Lohnarbeiten und steuerliche Erleichterungen für Forstbetriebsgemeinschaften, z. B. die Befreiung von der Umsatzsteuer, wenn der Freibetrag von 12 000 DM umsatzmäßig überschritten wird?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-12-19:
Herr Kollege, das ist eine schwierige Frage, die ich ohne Konsultation mit den Versicherungsträgern hier nicht abschließend beantworten möchte. Ich werde sie aber in die Beratungen einführen, die wir Anfang nächsten Jahres mit den Versicherungsträgern haben werden.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege, zu diesen steuerlichen Erleichterun74 

gen gehören die Maßnahmen, die man nach § 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes einleiten kann, und zwar die Möglichkeit zur gewissen Beschränkung der Holzeinfuhr, die ich schon erwähnt habe. An steuerlichen Maßnahmen treten z. B. automatisch in Kraft: eine langfristige Stundung der Vermögensabgabe, die Inanspruchnahme einkommensteuerbegünstigter Rücklagen aus betrieblichem Schadensausgleich, eine Erhöhung der Betriebsausgabenpauschale von 65 auf 90 v. H. für alle nicht buchführungspflichtigen Forstbetriebe, ein Bewertungsabschlag bei der Einkommensteuer für Betriebe der Holzwirtschaft, soweit sie sich Überholzvorräte anlegen. Das Bundesministerium für Finanzen hat schon eine großzügige Stundungs- und Billigkeitsregelung angekündigt, die auch zu diesem Bereich zu zählen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auch die Möglichkeit geprüft, die ihr im Rahmen des Bundeswehreinsatzes gegeben sind, hier zu helfen, und wie sehen Sie diese Dinge?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Ich habe schon soeben bei Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Lemp gerade auf diesen Punkt hingewiesen. Die Bundeswehr ist sofort eingesetzt worden, und im Augenblick überlegen wir, wie ein weiterer Einsatz der Bundeswehr in Zukunft noch erfolgen kann, z. B. bei der Räumung der Wege und bei anderen Dingen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Hat die Bundesregierung das Ausmaß der Sturmschäden festgestellt, die durch den Orkan am 13. November 1972 in den Wäldern Norddeutschlands verursacht worden sind?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege Dr. Gruhl, die Bundesregierung hat das Ausmaß der Sturmschäden festgestellt. Nach dem augenblicklichen Stand der Schadenserhebung sind rund 17,6 Millionen Festmeter Holz geworfen oder gebrochen worden; das sind über zwei Drittel des für das laufende Forstwirtschaftsjahr im gesamten Bundesgebiet vorgesehenen Einschlags. Die Schadensfläche beläuft sich auf über 100 000 ha.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, damit diese riesigen Holzmengen einer Verwendung zugeführt werden, wie das die Bundesregierung im März 1967 auf Grund der Sturmschäden vom 20. bis 28. Februar 1967 getan hat?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege, die Frage 24 bitte ich durch die Antworten zu den vorhergehenden Fragen Nr. 19 bis 22 als beantwortet anzusehen.
gruhl (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, welche Chancen sieht die Bundesregierung, die anderen Bundesländer, die außer Niedersachsen fast alle nicht von diesen Sturmschäden betroffen sind, dazu zu veranlassen, ihre Einschlagquoten in diesem Jahr beträchtlich zu vermindern, um den Absatz des Holzes in Niedersachsen zu fördern?
geisenhofer (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von den Schwierigkeiten bei den Landesversicherungsanstalten bezüglich der Bearbeitung der Rente nach Mindesteinkommen. Besteht die Möglichkeit, daß Landesversicherungsanstalten, die weniger belastet sind und bei denen auch noch Arbeitskräfte eingestellt werden könnten, den Landesversicherungsanstalten, die überbelastet sind, zu Hilfe kommen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Herr Kollege, ich darf dazu folgendes sagen. Wir hatten ja am 1. Dezember eine Verordnung zum Forstschädenausgleichsgesetz vorgelegt. Diese Verordnung ist durch einstimmige Befürwortung seitens des Bundesrates schon am 14. Dezember dieses Jahres in Kraft getreten. Auf Grund dieser Verordnung ist es möglich, den normalen Holzeinschlag vor allen Dingen in den Ländern zu beschränken, die durch Orkanschäden nicht betroffen sind. Wir haben durchaus den Eindruck, daß sich die nicht betroffenen Länder mit den betroffenen Ländern - vor allen Dingen Niedersachsen, denn Niedersachsen ist am stärksten betroffen - solidarisch erklären und also auf Grund der Verordnung den Holzeinschlag im Rahmen der Möglichkeiten beschränken werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gruhl.
gruhl (NA), 1972-12-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Äußerungen einzelner Länder, wie stark sie ihre Einschlagquoten vermindern wollen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-12-19:
Nein, solche Äußerungen liegen noch nicht vor. Aber es besteht ja die Möglichkeit, die Quote um einen bestimmten Prozentsatz zu beschränken; wir hatten bei Kiefern an 70 % und bei Fichten an 30 % gedacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Für die BeantVizepräsident Vockenhausen
wortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die erste Frage, Frage 25, ist vom Abgeordneten Ziegler eingebracht. Ich sehe den Herrn Abgeordneten Ziegler nicht, so daß diese Frage und die von ihm eingebrachte Frage 26 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 27 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch Hinweise auf eine angeblich notwendige Korrektur der von der Opposition gegen den Willen der Regierungskoalition durchgesetzten Bestimmungen über Renten nach Mindesteinkommen Unsicherheit und Unruhe unter ca. einer Million Kleinrentner geschaffen wird?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-12-19:
Herr Präsident, ich würde gern die beiden Fragen des Herrn Kollegen Geisenhofer zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Ist der Fragesteller einverstanden?
geisenhofer (NA), 1972-12-19:
Ich bin einverstanden, wenn ich Zusatzfragen dann zum Gesamtkomplex stellen darf.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Herr Kollege, Sie haben in diesem Fall natürlich vier Zusatzfragen. - Ich rufe dann zusätzlich Frage 28 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Kann die Bundesregierung unverzüglich und verbindlich erklären, daß sie weder eine Einschränkung des von der Kleinrentenregelung begünstigten Personenkreises noch eine Senkung der Mindestbemessungsgrundlage und damit eine Verschlechterung des nach CDU/CSU-Vorschlag beschlossenen Gesetzes beabsichtigt?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-12-19:
Herr Kollege, Gegenstand der öffentlichen Erörterungen in den letzten Wochen - das darf ich zu Ihren Fragen sagen - war nicht das Bestreben, das Leistungsrecht für Empfänger von Kleinrenten nach Mindesteinkommen zu Lasten der Betroffenen zu ändern. Es ging vielmehr um die diesen Personenkreis beschäftigende Frage, wie sichergestellt werden kann, daß möglichst schnell alle davon Betroffenen die erhöhten Rentenbezüge erhalten.
Das ist, wie Sie mir zugeben werden, eine berechtigte Frage, nachdem die Versicherungsträger dem Arbeitsministerium mitgeteilt hatten, daß es Fälle geben könne, in denen die Neuberechnung bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen würde.
Ich will die Diskussion über die praktikabelste Form der Rentenberechnung bei der Anhebung von Kleinrenten hier nicht noch einmal in allen Einzelheiten aufnehmen. Dies ist im letzten Bundestag in den Ausschuß- und Plenarberatungen, wie Sie wissen, detailliert behandelt worden.
Daß keine Verschlechterungen im Rentenrecht beabsichtigt sind, zeigt auch der Koalitionsentwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht worden ist und behandelt wird. In ihm ist keine Einschränkung des materiellen Inhalts der Mindestrentenregelung vorgesehen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat sofort nach Verkündung des Rentenreformgesetzes mit den Rentenversicherungsträgern und ihren Aufsichtsbehörden gemeinsam nach Wegen gesucht, um den betroffenen Rentnern zügig die Leistungsverbesserungen zukommen zu lassen. Diese Gespräche werden im Januar des nächsten Jahres fortgesetzt, um einen Erfahrungsaustausch unter den Versicherungsträgern zu ermöglichen.
Zur Zeit ist der Stand der Umrechnungen bei den Versicherungsträgern noch unterschiedlich, so daß heute noch kein genauer Termin genannt werden kann, bis zu dem jeder anspruchsberechtigte Rentner einen Bescheid über die Erhöhung erhalten hat. Die Bundesregierung beabsichtigt aber, dem Parlament bis spätestens Ende nächsten Jahres einen Bericht über die Durchführung der neuen Gesetzesregelung vorzulegen.