emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Herr Abgeordneter Fuchs, ich bedauere, daß Sie zu spät gekommen sind. Ihre Frage ist schon aufgerufen worden. Dem Kollegen Gansel ging es genauso.
Der Abgeordnete Pieroth hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Wolfram auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Abgeordnete Haase ({0}) ist nicht im Saal, so daß auch die von ihm eingebrachten Fragen 51 und 52 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Baugewerbe des Landes Baden-Württemberg für 1974 einer bedrohlichen Situation gegenübersteht und mit einem erheblichen realen Rückgang des Bauvolumens rechnen muß, und hält die Bundesregierung angesichts dieser Situation, die auf das Land Baden-Württemberg entfallende Quote von 10 Millionen DM aus dem einmaligen Sonderprogramm der Bundesregierung für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen für ausreichend?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Herr Kollege, die Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik befindet sich derzeit in einer Phase ruhigeren Konjunkturgangs, wobei die konjunkturelle Abschwächung in der Bauwirtschaft besonders ausgeprägt ist. In der Bauwirtschaft hat sich die konjunkturelle Abwärtsbewegung im Dezember 1973 und im Januar 1974 allerdings nicht fortgesetzt. Im Februar 1974 ist ein Rückgang der Arbeitslosen in der Bauwirtschaft von 120 000 auf rund 116 000 festzustellen.
Für Baden-Württemberg liegen der Bundesregierung keine amtlichen Unterlagen vor, die eine Situation in der Bauwirtschaft Baden-Württembergs aufzeigen, die schlechter als im Bundesdurchschnitt ist. Gewisse positivere Beurteilungen sind sogar eher zu finden.
Die im Rahmen des „Einmaligen Sonderprogramms für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen", Teil A, bis zum 31. März 1974 reservierten Einplanungsbeträge, die den Ländern Orientierungsgrößen für ihre Planungen geben, bedürfen auch keiner Änderungen. Wie hoch die auf ein Land letztlich entfallende Summe ist, hängt von der Dringlichkeit und Wirksamkeit der Projekte im Sinne der Programmziele und von der Schnelligkeit der Vorlage genehmigungsfähiger Anträge ab.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage!
stavenhagen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Schätzung eines realen Rückgangs des Bauvolumens von etwa 25 % in Baden-Württemberg für gerechtfertigt oder für zu hoch oder zu niedrig?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Eine solche pauschale Aussage kann nicht gemacht werden, weil die Lage innerhalb der Bauindustrie sehr differenziert ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
stavenhagen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, wieviel Projekte, glauben Sie, kann man mit 10 Millionen DM in Baden-Württemberg fördern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Wir werden am 31. März die Unterlagen in Händen haben, die Baden-Württemberg vorgelegt hat. Eine Antwort auf Ihre Frage hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Welche weiteren Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu ergreifen, um einer weiteren Gefährdung von Arbeitsplätzen in diesem Industriezweig entgegenzuwirken, und denkt die Bundesregierung daran, die Schuldendeckelverordnung zu lockern oder auszusetzen?
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Bundesregierung hat durch die Ihnen bekannten konjunkturpolitischen Beschlüsse vom letzten Jahr eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die insbesondere auch der Bauwirtschaft zugute kommen, z. B. zusätzliche Förderung von 50 000 Sozialwohnungen, Wiedereinführung des §
7 b, Aufhebung der Investitionssteuer, keine restriktive Haushaltsführung im investiven Bereich Anfang 1974, Nichtstreckung der Gemeinschaftsaufgaben-Mittel 1974, Entsperrung der ERP-Mittel.
Der Beschluß der Bundesregierung vom 6. Februar 1974, in dem „Einmaligen Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen" in einem Teil B weitere 300 Millionen DM für zusätzliche Bundesinvestitionen bereitzustellen, beinhaltet ebenfalls einen wesentlichen Impuls für die Bauwirtschaft. Den Entwurf der Schuldendeckelverordnung beabsichtigt die Bundesregierung nicht weiter zu verfolgen, so daß in diesem Bereich also keine Einschränkung für 1974 vorgesehen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wörner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Bundesregierung hat in der speziellen Situation der Bauwirtschaft und der allgemeinen Konjunkturlage für ausländische Bauunternehmungen im Augenblick keine Genehmigungen zur Ausführung von Bauaufträgen erteilt, ganz generell nicht. Sie hält aber an ihrer grundsätzlichen Auffassung fest, daß es in Zeiten normaler konjunktureller Entwicklung wünschenswert ist, daß auch ausländische Bauunternehmungen auf dem deutschen Markt tätig sind.
stavenhagen (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung einen zügigen Haushaltsvollzug im Investitionsbereich bei allen öffentlichen Händen fördern?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Bundesregierung hat sehr frühzeitig Länder und Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, daß für den Fall eines konjunkturellen Einbruchs entsprechende Projekte vorbereitet werden sollten. Das ist auch geschehen, wie unsere Kontakte mit Ländern und Gemeinden deutlich gemacht haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Wie hat sich die Bundesregierung geäußert, als das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten die Bundesregierung konsultierte, bevor es die niedersächsische Handwerkskammer durch Erlaß vom 14. Dezember 1973 aufforderte, den Austritt aus dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zu erklären?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Der Bundesregierung sind die rechtlichen Gründe bekannt, die den niedersächsischen Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten dazu veranlaßten, den Handwerkskammern in Niedersachsen den Austritt aus dem Zentralverband des Deutschen Handwerks aufzugeben. Es sind dies die gleichen Bedenken, die bereits seit einiger Zeit gegen die Zulässigkeit der Mitgliedschaft von Handwerkskammern im Zentralverband des Deutschen Handwerks geäußert werden. Da die Aufsicht über die Handwerkskammern aber Angelegenheit der Länder ist, sieht sich die Bundesregierung nicht mit dieser Sache befaßt. Sie hat sich deshalb auch nicht zur Sache geäußert, als bei einer Zusammenkunft der Handwerksrechtsreferenten der Länder und des Bundes im November 1972 den Vertretern des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gelegenheit gegeben wurde, den Länderreferenten ihre Rechtsauffassungen darzulegen. Ebenso nahm die Bundesregierung in der Folgezeit nicht zu den strittigen Fragen Stellung. Sie tat dies auch nicht vor Erlaß des Bescheides vom 14. September 1973. Eine Konsultation hat also nicht stattgefunden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage, bitte!
seiters (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann erklären, wieso der Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten im Niedersächsischen Landtag die Erklärung abgegeben hat, es hätten auf Referentenebene Konsultationen mit der Bundesregierung stattgefunden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Diese Antwort kann sich nur darauf beziehen, daß in Gegenwart der Referenten des Bundes eine Referentenbesprechung der Länder stattgefunden hat. Bei dieser Gelegenheit hat aber der Bund sehr bewußt keine Erklärung zur Sache abgegeben, sondern nur die Möglichkeit geboten, daß auf der einen Seite der Zentralverband des Deutschen Handwerks, auf der anderen Seite der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre Rechtsauffassung gegenüber den Länderreferenten darlegen konnten.
renger (präsident), 1974-05-17:
Herr Bundesminister Rohde?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Bundesregierung lehnt die Einführung von Zinsverbilligungen zur Förderung unserer Ausfuhren in Staatshandelsländer ab. Sie ist der Ansicht, daß sich die erfreuliche Ausdehnung unserer Handelsbeziehungen zu diesen Staaten auch ohne derartige Maßnahmen fortsetzen wird. Das gilt auch in unserem Verhältnis zur Sowjetunion. Bei der jüngsten Tagung der deutsch-sowjetischen Kommission vom 14. bis zum 18. Januar 1974 stimmten beide Seiten darin überein, daß die Vereinbarung von Lieferkrediten eine kommerzielle, von Verkäufern und Käufern zu lösende Frage ist. Nicht zu verkennen ist dabei, daß die von unseren westlichen Nachbarn allgemein und damit auch den Staatshandelsländern gewährten Exportzinssubventionen es uns nicht leicht machen, unsere Position durchzuhalten.
althammer (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, treffen demnach Zeitungsmeldungen nicht zu, nach denen zur Vorbereitung der Reise von Herrn Bahr in die Sowjetunion innerhalb der Bundesregierung solche Gespräche zumindest über Mischfinanzierung - teilweise unter Heranziehung von Haushaltsmitteln - stattgefunden haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Solche Zeitungsmeldungen treffen nicht zu, wobei ich davon ausgehe, daß Sie Entscheidungen der Bundesregierung im Auge haben. Im Gesamtbereich derartiger Überlegungen ist in den Ressorts selbstverständlich über viele Fragen nachgedacht worden. Aber die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, ist ganz eindeutig und bezieht sich auf das Ergebnis dieser Überlegungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
althammer (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, haben sich andere Osthandelsländer unter Berufung auf die Regelung mit Jugoslawien, nämlich mit Hilfe von Entwicklungskrediten solche Kreditgeschäfte durchzuführen, ebenfalls um die Abwicklung auf der Basis von Entwicklungshilfekrediten bemüht?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Es ist in den Handelsgesprächen zwischen den Firmen und diesen Ländern, aber auch in den Kontakten mit diesen Ländern selbstverständlich, daß sich alle Länder darum bemühen, möglichst günstige Konditionen zu erhalten. Dafür werden vielerlei Begründungen gewählt, u. a. im
Einzelfall auch die Berufung auf einen solchen Vorgang, ohne daß ich jetzt konkret aus dem Gedächtnis eine solche Begründung zitieren könnte. Ich bin aber ganz sicher, daß auch solche Dinge herangezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Will die Bundesregierung auch gegenüber anderen Ostblockstaaten, z. B. Polen, aus Steuergeldern eine Kreditfinanzierung durchführen?
nordlohne (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Zahlen der inzwischen auf Grund dieser Preisentwicklung in Konkurs geratenen asphaltverarbeitenden Betriebe sowie die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, bekannt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Es gibt keine gesonderte Statistik, die hier etwa einen Aufschluß geben könnte, sondern wir haben nur die allgemeinen Arbeitsmarktzahlen und die allgemeinen Berichte über die Lage der Bauindustrie.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Wie bereits ausgeführt, besteht nicht die Absicht, Exportzinssubventionen einzuführen. Keine Ausnahme hiervon macht die Polen angebotene einmalige Gewährung eines zinsgünstigen Kredits, da er nicht an deutsche Lieferungen gebunden sein würde. Dieser Kredit soll den Besonderheiten unserer Beziehungen zu Polen Rechnung tragen. Er soll die Wirtschaftskraft dieses Landes so stärken, daß auf polnischer Seite die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die beiderseits erwünschte Intensivierung der Zusammenarbeit beider Volkswirtschaften und zugleich für die Lösung der zwischen beiden Staaten bestehenden Probleme verbessert werden. Die Verhandlungen über die Konditionen dieses Kredits sind noch nicht abgeschlossen, so daß Angaben über die Konditionen und die sich daraus für den Haushalt ergebende Belastung noch nicht möglich sind.
althammer (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, ist daran gedacht, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Abwicklung dieses Kreditvorhabens und anderer Kreditvorhaben mit Ostblockstaaten herangezogen wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
In dieser Frage ist keine Entscheidung getroffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
althammer (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, hat die Tatsache, daß der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum Jahresende aus Haushaltsmitteln ein Betrag von mehreren hundert Millionen DM zugeschossen wurde etwas mit diesen beabsich
osthandelsgeschäften tun grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Nein, das ist nicht der Fall. Dieser Betrag von 500 Millionen DM, der der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Darlehen zur Verfügung gestellt worden ist, dient der Finanzierung des Strukturprogramms für mittlere und kleinere Betriebe. Es handelt sich um das bekannte 500-Millionen-DMProgramm, das insbesondere der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie der Schuh- und Lederindustrie

zugute kommen und dort die Kreditsituation erleichtern soll.
czaja (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie somit bestätigen, daß die Meldung der „Wirtschaftswoche", die Überweisung der 480 Millionen DM überplanmäßig - an die Kreditanstalt für Wiederaufbau hänge mit dieser Kreditfinanzierung zusammen, nicht zutreffend ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Diese Meldung ist, wie ich eben ausgeführt habe, nicht zutreffend.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Nach welchen Kriterien sind die Mittel aus dem einmaligen Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen auf die einzelnen Länder verteilt worden?
nordlohne (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, sind in diesem Zusammenhang Gespräche, eventuell mit dem Verband für die asphaltverarbeitenden Betriebe, im Wirtschaftsministerium geführt worden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Mittel des Teils A des Sonderprogramms der Bundesregierung dienen dazu, in den Gebieten und Orten, in denen sich im Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung 1974 besondere strukturelle Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ergeben, die für die wirtschaftliche Entwicklung wichtige Infrastruktur zu verbessern und damit die Schaffung von neuen Dauerarbeitsplätzen zu erleichtern.
Um einen unverzüglichen und gezielten Einsatz dieser Mittel zu gewährleisten und die notwendige Flexibilität bei der Vergabe zu ermöglichen, wurde auf eine vorherige Festlegung der im einzelnen für die Förderung in Frage kommenden Gebiete und Orte verzichtet. Die Auswahl erfolgt an Hand der von den Ländern vorgelegten Projektanträge unter Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Strukturdaten für die betreffenden Gebiete und Orte. Die Mittel werden deshalb auch nicht in festgelegter Form - etwa in Form von Quoten - auf die einzelnen Länder verteilt. Die genannten Bedarfsschwerpunkte und besonderen konjunkturellen Bedingungen heben dieses Einmalige Sonderprogramm aus den sonstigen regionalen und sektoralen Förderungsarten heraus; eine starre Quotierung würde der Zielsetzung dieses Programms nicht entsprechen.
Um den Ländern jedoch Orientierungsgrößen für ihre Planungen zu geben, werden bis zum 31. März dieses Jahres für die einzelnen Länder Einplanungsbeträge reserviert. Nach diesem Termin wird - wieder im Interesse einer unverzüglichen Wirksamkeit - der nicht belegte Teil des Programmvolumens nach der Dringlichkeit der noch verbleibenden Projekte vergeben werden, und zwar unter Einschluß der zunächst nicht in die Einplanungsbeträge einbezogenen 50 Millionen DM.
Über die Aufteilung der im Programmteil B vorgesehenen 300 Millionen DM für zusätzliche Bundesinvestitionen ist durch das Kabinett heute entschieden worden. Der Bundesminister der Finanzen hat dabei im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und den jeweils zuständigen Bundesressorts die Auswahl der Projekte vorgenommen. Die ausgewählten Vorhaben werden dann dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Schlußberatungen des Bundeshaushalts 1974 vorgeschlagen werden.
wagner (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, warum erhält der Freistaat Bayern aus diesem einmaligen Sonderprogramm mit einer Ausstattung von 300 Millionen DM nur einen Anteil von 60 Millionen DM, also 20 °/o? Ich frage dies angesichts der Tatsache, daß der bayerische Anteil an den Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 33 % beträgt und sicherlich genügend förderungswürdige Projekte in Bayern vorhanden sind.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Dieser Tatbestand gilt für alle Länder in gleicher Weise. Bayern ist - wenn Sie allein die Fläche zugrunde legen bei den Einplanungsbeträgen wesentlich günstiger als andere Länder, etwa das Land Baden-Württemberg, bedient worden. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Fläche der Gebiete, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden, nur einer der Anhaltspunkte ist und daß eine Fülle anderer Gesichtspunkte, insbesondere eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote oder die unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft einzelner Orte oder Gebiete, bei der Festlegung der Einplanungsbeträge ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Ich habe weiter gesagt, daß die Einplanungsbeträge auch keine endgültige Entscheidung darüber beinhalten, welche Projekte nun tatsächlich gefördert werden. Es kommt uns schließlich darauf an, rasch zu fördern, und in dieser Hinsicht hängt im Einzelfall viel von den vorgelegten Projekten ab. Hier können sich durchaus noch Verschiebungen ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}).
wagner (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung von diesem Betrag von 300 Millionen DM einen Betrag von 50 Millionen DM zurückbehalten, und wie wird sie diesen Betrag konkret auf die Länder verteilen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Auch diese Frage läßt sich erst beantworten, wenn die Anträge der Länder am 31. März 1974 vorliegen und auf Grund des Gesamtüberblicks eine Entscheidung getroffen werden kann, was mit diesen zusätzlichen 50 Millionen DM geschehen soll, um das Ziel des Sonderprogramms möglichst wirkungsvoll zu erreichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Abwicklung des einmaligen Sonderprogramms für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen, insbesondere die weitgehende Ausschaltung der Länder durch eine unmittelbare Erteilung der Bewilligungsbescheide an die Gemeinden sowie den durch Zurückhaltung eines Betrags von 50 Millionen DM zum Ausdruck kommenden Verzicht auf einen festen Länderanteil an den Mitteln, mit Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes vereinbar?
kempfler (NA), 1974-03-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie aber noch darauf hinweisen, daß sich die Einstellung der Landwirte zum Altershilfegesetz doch ganz wesentlich geändert hat.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Die Bundesregierung verfolgt mit dem „Einmaligen Sonderprogramm" das Ziel, sofort, gezielt und befristet in den Gebieten und Orten, in denen sich im Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung 1974 besondere strukturelle Schwierigkeiten und Beschäftigungsrisiken ergeben, zu helfen. Im Interesse dieses unverzüglichen Einsatzes der Mittel und um die notwendige Flexibilität zu ermöglichen, wurde die in der Antwort auf Ihre Frage 58 erläuterte Einplanung der Mittel vorgenommen.
Auch die Erteilung der Bewilligung an den Antragsteller bei gleichzeitiger Unterrichtung des jeweiligen Landes dient allein dem Programmziel, gemäß Art. 104 a des Grundgesetzes zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besondere regionale Schwierigkeiten sofort zu beheben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Keine Zusatzfragen.
({0})
- Ich habe keine Zusatzfragen mehr zugelassen!
({1})
Aber Herr Kollege!
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß während der „Energiekrise" bei Asphalt verarbeitenden Betrieben Bitumenpreiserhöhungen von insgesamt 109,70 DM je Tonne ({2}) stattgefunden haben und dadurch ein erheblicher Auftragsrückgang bei den Asphalt verarbeitenden Betrieben sowohl im Straßenbau als auch im Hochbau zu verzeichnen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Preise für Bitumen stark gestiegen sind, was - ebenso wie bei anderen Mineralölprodukten - dem Grunde nach durch die Preiserhöhungen für Rohöl ausgelöst worden ist. Da die öffentlichen Auftraggeber für Vergaben von Bauaufträgen einen festen Etat haben, führt eine Weitergabe der Mehrkosten für Bitumen durch die asphaltverarbeitenden Betriebe zwangsläufig zu Einschränkungen 'bei neuen Aufträgen. Das gilt im wesentlichen nur für den Straßenbau, weil der Anteil des verwendeten Bitumens beim Hochbau gering ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Zusatzfrage?
nordlohne (NA), 1974-03-13:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Dann rufe ich die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz erheblicher Lagerbestände bei den Rohstofflieferanten entgegen den Preissenkungen bei leichtem und schwerem Heizöl die Bitumenpreise konstant blieben, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Asphalt verarbeitenden Betriebe stark eingeschränkt ist und inzwischen mehrere Betriebe durch diese Situation ruiniert sind sowie Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verloren haben?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-03-13:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Lagerbestände an Bitumen erheblich gestiegen sind. Eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der asphaltverarbeitenden Betriebe durch die Preiserhöhungen bei Bitumen ist nicht festzustellen, da auf sämtliche Betriebe die gleichen oder ähnliche Kostensteigerungen zugekommen sind, wenn auch deren Auswirkungen auf die Betriebe infolge ihrer unterschiedlichen finanziellen Ausstattung verschieden sein können.
Eine wirksame Substitutionskonkurrenz ist bisher nicht erkennbar. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß auf Grund der eingetretenen Kostensteigerungen und des zu erwartenden stagnierenden oder sogar niedrigeren Auftragsvergabevolumens der Wettbewerb unter den asphaltverarbeitenden Betrieben in Zukunft noch härter wird und dadurch einige mit hohen „Grenzkosten" arbeitende Betriebe in Schwierigkeiten geraten könnten.