Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2004-11-23:
Sie zitieren den Brief ungenau. Ich habe geschrieben,

wir sollten prüfen, ob wir ein solches Rechtsgutachten in
Auftrag geben. Ich habe keine Position bezogen. Wir

sind inzwischen zu der Entscheidung gekommen, dass
wir kein Gutachten in Auftrag geben.

({0})

- Doch, ich habe gerade das, was Sie in Ihrer ersten
Frage angesprochen haben, richtig gestellt. Sie haben
falsch zitiert.

({1})

Ich möchte in meiner Rede fortfahren und über die
Probleme sprechen, die wir haben. Herr Röttgen, da Sie
mich angegriffen haben, gestatten Sie mir, dass ich repliziere. Sie sprachen von „Stabilisieren ohne Bevormunden“. Ich möchte Ihnen gerne ein paar Gesetzentwürfe
nennen, die Sie offenbar noch nicht wahrgenommen haben und die zeigen, dass wir genau das machen.

Wir machen das bei der Patientenverfügung und beim
Aktienrecht. Denken Sie beispielsweise an die Gesetzentwürfe, die wir gerade vorgelegt haben, um Kleinaktionären im Rahmen des geltenden Rechts mehr Kompetenzen
zu verschaffen. Wir machen das im Unterhaltsrecht und
beim Rechtsdienstleistungsgesetz. Wir müssen nämlich
zur Kenntnis nehmen, dass sich Berufe anders entwickeln. Wir machen das außerdem mit unserer FGG-Reform, die wir derzeit erarbeiten und die wir noch in dieser
Legislaturperiode vorlegen werden.

({2})

Wir machen das vor allen Dingen auch - um auch noch
diese Punkte zu nennen - bei der Novelle des Urheberrechtes und des Unterhaltsrechtes.

Ich glaube deshalb, dass Sie völlig falsch liegen,
wenn Sie sagen, beim Lebenspartnerschaftsgesetz
würden wir nicht richtig handeln. Dieser teilweise unsachliche und auch diffamierende Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist der Sache nicht
angemessen.

({3})

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt. Sie haben
eben gesagt - ich habe das mitgeschrieben -, dass wir
den Rechtsanspruch auf Vater und Mutter aufgeben würden.

({4})

Ich bitte Sie! Wo gibt es denn einen solchen Rechtsanspruch? Es ist wünschenswert, dass ein Kind Vater und
Mutter hat. Das ist völlig unstreitig. Natürlich wollen wir
das Band des Kindes zu seinen leiblichen Eltern nicht
kappen. Auch das ist völlig unstreitig. Herr Ströbele hat
bereits darauf hingewiesen, dass immer das Jugendamt
darüber entscheiden wird, ob eine Adoption richtig ist
oder nicht. Sie müssen sich umgekehrt fragen, welches
Verhältnis diese Eltern eigentlich zu ihren Kindern haben, wenn sie sie zur Adoption freigeben. Manchmal
frage ich mich, was da eigentlich abläuft. Das kann es
wohl nicht sein.

Von daher ist die Behauptung falsch, dass wir einen
diametralen Gegensatz zu Art. 6 des Grundgesetzes begründen würden. Vielleicht sollte man sich einmal klar
machen, dass Art. 6 Grundgesetz sowohl die Ehe als
auch die Familie schützt. Das sind zwei unterschiedliche
Schutzbereiche. Wir reden doch bei der Stiefkindadoption über die Familie und die Kinder. Ich würde Sie sehr
herzlich darum bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und
sich mit uns bei solchen Themen, bei denen ich Ihnen
gerne zugestehe, dass Sie inhaltlich eine andere Auffassung haben, so sachlich auseinander zu setzen, wie wir
das an anderer Stelle dankenswerterweise immer tun. Ich
möchte herzlich darum bitten, auch da nicht über das
Ziel hinauszuschießen.

({5})

Noch einen kleinen Hinweis: Ungefähr 50 Gesetzgebungsverfahren gibt es in dieser Legislaturperiode. Das
sollten Sie bei Gelegenheit zur Kenntnis nehmen.

Jetzt komme ich auf den Haushalt zu sprechen. Ich
möchte dem Haus für die gute Vorbereitung danken und
mich insoweit dem Dank der Vorredner anschließen. Es
ist in der Tat so, dass die Vorbereitung sehr sachgerecht
war. Vor allen Dingen möchte ich mich aber auch bei
den Berichterstattern für die sachgerechte, kompetente,
zügige und verständnisvolle Beratung unseres Einzelplans bedanken. Das alles hat dazu beigetragen, dass
jetzt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen,
damit die Rechtspolitik, die die Bundesregierung für
richtig hält, weiterverfolgt werden kann.

Das ist bedeutend, weil insgesamt auch in unserem
Haushalt ein Sinken der Mittel zu verzeichnen ist. Uns
stehen jetzt nur noch 0,13 Prozent der Gesamtausgaben
zur Verfügung, 1998 waren es noch 0,15 Prozent. Umgekehrt haben wir die Eigenfinanzierungsquote gesteigert.
Ich möchte Herrn Barthle mit seinem Lob, das er in der
ersten Lesung ausgesprochen hat - er hat von einem
„Musterhaushalt“ gesprochen -, an dieser Stelle ebenso
zitieren

({6})

wie Herrn Fricke, der zu der Erkenntnis gekommen ist,
dass der Haushalt unseres Ministeriums jeden Bürger
nur mit 20 Cent im Jahr belastet. Herr Röttgen, Sie sprachen eben von insgesamt 5 Euro.

({7})

- Ohne den Bund oder mit dem Bund?

({8})

- Und es funktioniert sehr gut.

Was wir machen müssen - ich bedanke mich dafür,
dass Sie es mit ermöglicht haben -, ist, neue Aufgaben
zu akquirieren, und zwar insbesondere solche, die aus


Brüssel kommen. Ich nenne das Stichwort „Brüssel-II-aVerordnung“. Das Bundeszentralregister wird als zentrale Behörde für Deutschland eine neue Zuständigkeit
übernehmen. - Sie sollten jetzt zuhören; denn jetzt geht
es wieder um die Kinder. - Unser Ziel ist eine einheitliche Anlaufstelle für binationale Ehepaare, die sich in
Trennung befinden; denn das lässt sich nun einmal auch
nicht vermeiden. Wir wollen, dass das Bundeszentralregister künftig Mediatoren empfehlen und Informationen
über ausländisches Recht zur Verfügung stellen kann
und Eltern bei der Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen hilft.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist schon genannt worden. Für den IT-Bereich wurden 4 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein wichtiger Bereich. Wir sparen das Geld wiederum durch den Ausbau
der EDV-Technik ein; auch das ist schon genannt worden.

Ich möchte erwähnen, dass wir in diesen Tagen die
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim
Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof
verkünden. Damit kommen wir wieder einen Schritt
weiter, was die Geschwindigkeit der Justizgewährung
anbelangt.

Ein weiteres Projekt im Bereich EDV betrifft die Vernetzung der Strafregister. Wir haben gemeinsam mit
Frankreich und Spanien ein Pilotprojekt durchgeführt.
Es ermöglicht künftig eine leichtere Strafverfolgung. Es
ermöglicht aber auch eine allgemeine Auskunft über
Vorstrafen. Die schnelle Auskunft über Vorstrafen kann
dann natürlich wieder zu einem schnelleren Zugriff führen und trägt damit wiederum zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei. Dieses Projekt ist für andere Mitgliedstaaten offen. Die Polen haben ebenso wie die
Belgier gerade signalisiert, dass sie Interesse haben, daran teilzunehmen.

Bei der Frage, wo wir konsolidieren, wo wir also stabilisieren, ohne zu bevormunden, habe ich die beiden
Gesetze zur Unternehmensintegrität und zur Modernisierung des Anfechtungsrechts und zur Einführung von Kapitalmusterverfahren genannt. Das ist ein völlig neuer
Verfahrensweg innerhalb der Zivilprozessordnung, den
wir in dem Bereich, wo es eine Vielzahl von Klagen gibt,
erproben wollen. Die eine oder der andere von Ihnen hat
vielleicht im „Spiegel“ dieser Woche den Bericht über
die Telekom-Verfahren gelesen, die das Gericht in
Frankfurt nahezu lahm legen werden. Für genau solche
Fälle ist das Gesetz gedacht. Es ermöglicht eine sachgerechte und schnelle Bearbeitung solcher Massenverfahren. Ich glaube, dass wir da einen guten Weg gefunden
haben, um den Standort zu stärken, vor allen Dingen
aber auch Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen.

Ich meine, dass ich deutlich machen konnte, dass die
Probleme, die Sie, Herr Röttgen, hier eben genannt haben, nicht bestehen. Vielmehr gelingt es uns, eine Politik
zu machen, die zur Kenntnis nimmt - auch das ist wichtig -, wie sich die Gesellschaft verändert. Politik, insbesondere Rechtspolitik, muss auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse reagieren und versuchen, für diese
geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse den richtigen
Rechtsrahmen zu finden. Ich meine, dass uns das mit den
Gesetzen, die ich Ihnen hier eben vorgestellt habe und
von denen ich gerne noch mehrere vorstellen würde,
wenn ich denn Zeit dazu hätte, gelungen ist.

({9})