dagmar engelmann (NA), 1992-11-26:
Das ist freundlich von Ihnen.
Ich möchte hier konkret und aus aktuellem Anlaß den Ausstieg aus dem unsinnigen europäischen Brüter-Projekt von der Bundesregierung einfordern. Einen entsprechenden Antrag hat die PDS/Linke Liste inzwischen eingebracht.
Die britische Regierung hat mit ihrem Ausstieg aus diesem Faß ohne Boden
({0})
mehr Realitätssinn bewiesen als Herr Riesenhuber, der Experte für Science Fiction, oder auch die Atompyromanen in Frankreich.
Was wir heute und in Zukunft brauchen, sind keine Eurobrüter, die schon in der Projektphase immer höhere Kosten, Inflation und später Atommüll erbrüten. Was wir brauchen, sind z. B. Investitionen und

Forschungsmittel für eine umweltfreundliche Energieversorgung in den Kommunen, und zwar gerade in denen in Ostdeutschland. Hier hätten wir die Chance für einen tatsächlichen Neuanfang.
Frau Kollegin Hoth, Sie haben gerade von Effizienz der im Etat enthaltenen Mittel gesprochen. - Gerade im Osten ließe sich durch Sanierungsprojekte viel für die Umwelt und viel gegen Massenarbeitslosigkeit tun.
({1})
Nötig wären hier Mittel für ABM-Stellen im Naturschutz und für Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet, die langfristig Tausende von Dauerarbeitsplätzen schaffen könnten. Mit Beispielen für solche Projekte habe ich Sie in den Ausschüssen und hier im Plenum bereits ausreichend genervt. Sollten Sie noch Bedarf haben, können Sei mich jederzeit fragen.
({2})
Notwendig ist die Sanierung von Seen und Flüssen. Viele, die durch die Reduzierung der Braunkohleförderung ihre Arbeit in den Revieren der Lausitz und in Bitterfeld verloren haben, könnten mit Mitteln aus dem Umweltetat in der Sanierung von Altlasten eine sinnvolle Beschäftigung finden, wenn dies politisch nur gewollt wird.
Wir brauchen Mittel für die Anschubfinanzierung von innovativen Entwicklungen, wie es z. B. der Öko-Kühlschrank der dkk-Scharfenstein ist. Aber was passiert, ist, daß bei den meisten Treuhandunternehmen zuallererst die Forschungs- und Entwicklungsabteilung, also die Abteilung, die die Chance geboten hätte, tatsächlich neu in die Produktion einzusteigen, geschlossen worden ist.
({3})
Wir brauchen natürlich ebenso Mittel für die Sanierung der geschundenen Landschaft im Ruhrgebiet, wo eine mehr als 100jährige Ausplünderung von Menschen und Umwelt ihre Spuren hinterlassen hat, die dort nur notdürftig zugedeckt wurden. Ich nenne hier die Altlasten um Dortmund herum, damit hier nicht nur einseitig über Ostaltlasten geredet wird.
Ein besonderes Kapitel ist die Sanierung der militärischen Hinterlassenschaften. Giftgasgranaten, Munition jeder Art und hochgiftige Sprengstoffe im Boden, zum Teil noch aus dem letzten Weltkrieg, sind lebensgefährliche Altlasten, die dringend beseitigt werden müssen. Dies gilt auch für die militärischen Hinterlassenschaften in den Kasernen der GUS-Westtruppe, für Depots der US-Armee und für Flugplätze der britischen Rhein-Armee, z. B. in Wildenrath, die nun geräumt werden und durch jahrzehntelangen sogenannten militärischen Normalbetrieb ein ökologisches Desaster hinterlassen. Die Bundesregierung aber streicht den viel zu knappen Mittelansatz des BMFT für die Herrichtung von freigegebenen militärischen Liegenschaften um 100 Millionen DM auf gerade 40 Millionen DM zusammen.
Die Hoffnung vieler Gewerbetreibender auf schnellstmögliche Ansiedlung gerade im Osten, z. B. im Kreis Bernau mit zahlreichen Liegenschaften der GUS-Truppen, kann so wohl begraben werden. Offensichtlich ist es wichtiger, neue Autobahnen in die Landschaft zu fräsen, als tatsächlich Bedingungen für die Entwicklung mittelständischen Gewerbes zu schaffen. Daß „Immer mehr Straßen" ohnehin oberste Priorität hat und der Schutz der Umwelt im Verkehrsbereich sowieso hinten runterfällt, haben wir schon heute mittag ausgiebig debattiert.
Uns ist nicht klar, welche Rolle Herr Töpfer im „Großen Umwelt-Streichkonzert" der Regierung eigentlich spielt.
({4})
Vielleicht spielt er auch im falschen Stück, oder Theo hat nicht die richtigen Noten dabei. Die zarten Panflötenmelodien des Umweltministers gehen unter, wenn der Finanzminister den Bayerischen Defiliermarsch nach Art des BDI mit der Kesselpauke spielt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})