Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass
die zum Thema Europa gehaltenen Reden derzeit immer
bombastischer werden, die Visionen immer größer, die
realen Ergebnisse jedoch im gleichen Tempo abnehmen.
Das gilt meiner Meinung nach auch für Feira.

({0})

Dieses Missverhältnis zwischen großen Visionen und
praktischer Politik wird auch bei den Bürgerinnen und
Bürgern in den Mitgliedsländern der Europäischen Union
wahrgenommen und stärkt die Vorbehalte gegen Europa.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin kein
Gegner von europäischen Visionen und einer streitbaren
Debatte darüber. Ich achte die notwendige Kleinarbeit,
die zu leisten ist, das zähe Dicke-Bretter-Bohren, außerordentlich hoch. Aber ich verlange, dass mit den Menschen in unserem Land und in den anderen europäischen
Ländern über die bestehenden Probleme gesprochen wird.

({1})

Die Erfolgspropaganda, die hier immer betrieben wird,
führt nicht dazu, zu überzeugen, täuscht über die eigentlichen Probleme hinweg und ist kontraproduktiv.

Auch ich habe heute Morgen in der Presse gelesen,
dass der Kanzler seine Abgeordneten aufgefordert hat, die
Arbeit der Regierung ordentlich zu loben. Dass das so
schnell umgesetzt werden würde, habe ich allerdings
nicht gedacht. Aber Sie täuschen sich darüber, wie so etwas funktioniert: Nur mit Loben überzeugt man nicht.
Wenn man aufrichtig über Probleme redet und Widersprüche deutlich macht, kann man überzeugen, nicht aber
auf diese Art und Weise.

({2})

Ich verstehe, dass der Finanzminister in seiner Regierungserklärung den Schwerpunkt selbstverständlich auf
die Fragen der Zinsbesteuerung und der monetären
Aspekte gelegt hat. Er selbst sprach davon, dass ein
Durchbruch erreicht worden sei; Kollege Poß war sehr
viel vorsichtiger und sagte, es sei ein Einstieg erreicht





worden. Aber auch hier muss ich betonen, dass die eigentlichen Probleme von der einstimmigen Entscheidung
des Ministerrates über die Richtlinien bis hin zu den Fragen, was wann konkret verabredet wird, noch offen sind.
Es ist nicht absehbar, in welchem Zeitraum Europas Steuerschlupflöcher, die unbedingt geschlossen werden müssen, geschlossen werden.

Vielleicht war nicht mehr drin - das kann schon sein -;
aber dann bin ich dafür, dass man das hier offen sagt und
begründet, warum nicht mehr drin war, anstatt zu sagen,
man habe einen Durchbruch erreicht, die Dinge seien geregelt und alles gehe seinen Gang.

({3})

Glauben Sie mir - ich habe damit sehr viel Erfahrung -,
diese Art von Politik wird auf Dauer nicht fruchten.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass eigentlich andere Fragen im Zentrum der Tagesordnung von
Feira gestanden haben, zum Beispiel die Frage der europäischen Grundrechtecharta, die in das Vertragswerk
der Europäischen Union aufgenommen werden und damit
Rechtsverbindlichkeit erhalten muss. Auf der Tagesordnung war die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Dies bedingt, dass auch soziale Rechte in diese europäische
Grundrechtecharta aufgenommen werden. Von der Bundesregierung erwarte ich - bisher ist wenig dazu gesagt
worden -, dass sie dafür noch konsequenter eintritt.

Ich halte es auch für falsch, dass man in Feira die Beitrittsländer nicht in die Ausarbeitung der europäischen
Grundrechtecharta einbezogen hat. Wer die Beitrittsländer nicht an der Erarbeitung einer Grundrechtecharta beteiligt, wird sie sehr schwer an der Erarbeitung der Verfassung beteiligen können. Das ist ein Fehler. Niemand
hätte den Europäischen Rat daran gehindert, die Beitrittsländer einzubeziehen.

({4})

Auch die in Feira gefassten Beschlüsse zur Erweiterung der Union sind aus meiner Sicht zwiespältig. Einerseits werden Fortschritte der Kandidaten gelobt; andererseits wird festgestellt, dass noch viel zu tun bleibe. Das
ist das übliche Gerede. Ich bin in vielen Gesprächen in
den osteuropäischen Beitrittsländern immer mehr zu der
Auffassung gekommen, dass diese Unverbindlichkeit bei
den Menschen dort die Sorge stärkt, dass ihr Weg in die
Europäische Union nicht gesichert ist. Es wäre sinnvoller,
einen zeitlich klareren Rahmen zu setzen und deutlichere
Aussagen in diese Richtung zu machen. Das bedeutet
auch, die Beitrittsländer heute an allem zu beteiligen, was
überhaupt nur möglich ist.

Abschließend möchte ich Sie auf einen großen Widerspruch aufmerksam machen. In Feira ist auch beschlossen
worden, Länder am militärischen Teil der Europäischen
Union zu beteiligen, während sie aus dem anderen Teil
noch immer ausgegrenzt sind. Die Beitrittsschwelle zum
militärischen Teil ist also deutlich niedriger. Zu den Ländern, die sich an der militärischen Integration beteiligen
sollen, gehört übrigens auch die Türkei. Wenn man aber
einem Land attestieren muss, dass in ihm die Grund- und
Menschenrechte nicht gewahrt sind, dann darf man es
auch nicht am militärischen Teil beteiligen, wobei ich

nicht verhehlen will, dass ich überhaupt gegen den militärischen Teil bin.

In Feira ist klar entschieden worden - ich bedaure es
außerordentlich -, dass man an der Militarisierung der Europäischen Union und an der Schaffung von Kriseneinsatzkräften festhalten wird. Das ist aus meiner Sicht genau der falsche Weg. Wir brauchen die Sozialunion, die
Umweltunion, eine Beschäftigungsunion. Der militärische Teil der Europäischen Union wird kein Problem lösen, sondern viele neue Probleme in Europa aufhäufen.

Herzlichen Dank.

({5})