Immer (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einzelnen Fraktionen des Deutschen Bundestages haben seit langem gefordert, daß die europäische Agrarpolitik grundsätzlich überdacht wird. Auch die EG-Kommission hat in einem Bericht vom 24. Juni 1981 zum Mandat vom 30. Mai 1981 Richtlinien vorgelegt. All dies ist zu bedenken und in einen Zusammenhang zu stellen, wenn wir heute mitempfehlen, was vom Ministerrat offenbar schon beschlossen ist, nämlich diese Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Der Sinn dieser Debatte kann eigentlich nur sein, daß wir hier einmal festhalten wollen - bei der Fülle von Vorlagen aus dem europäischen Bereich -, daß wir mitbeteiligt sein möchten an der Diskussion, weil sie - das wird in dieser Strukturrichtlinie ja deutlich - unmittelbare Auswirkungen auf die nationale Strukturpolitik, in die nationale Agrarpolitik hat.
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- Ja. Wir wollen es aber hier in der Öffentlichkeit dokumentieren und uns dies mit der Beschlußempfehlung ermöglichen.
Wir sprechen sehr viel von Strukturen mit vielfältigen Bedingungen. Ich möchte sagen, daß gerade auf dem Gebiet, mit dem wir uns heute beschäftigen, die Ergebnisse einer Struktur vorliegen, die aus der Vergangenheit entstanden ist und die sich ständig fortentwickelt. Diese Struktur prägt und bestimmt die Lebens-, Arbeits- und Einkommensverhältnisse der Menschen. Wir dürfen aber, wenn wir an diese Richtlinie herangehen, nicht nur daran denken, wie es bei uns aussieht. Unser Land - und darauf hat Herr Kollege Sauter hingewiesen - ist in den letzten Jahren in einen Strukturwandel hineingezogen worden. Wir haben bereits Ergebnisse, die weit über das hinausgehen, was anderen Ländern in der Gemeinschaft noch bevorsteht. Aus diesem Grunde ist es wohl richtig, wenn wir darüber nachdenken, ob es mehr Flexibilität im einzelnen geben kann.
Was gilt es zu bedenken? Agrarstrukturpolitik geht weiter, kann also nicht isoliert betrachtet werden. Sie wirkt hinein in Bereiche wie Gewässerschutz, Landschaftsschutz, Erhaltung oder Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und Kombination von Landbewirtschaftung und anderen Erwerbsmöglichkeiten. Wenn wir die klassischen Maßnahmen der Richtlinie analysieren, dann wird die Spannweite deutlich.
Ich möchte hier eine kleine Bemerkung zu etwas anschließen, was mir in dem Bericht von Herrn Sauter etwas zu eng gefaßt ist. Es kann ja nicht sein, daß wir alles anders machen wollen. Sie sprechen von grundsätzlicher Änderung. Es ist wohl nicht richtig, alles anders zu machen, aber wir müssen alles auf die Wirksamkeit überprüfen und Korrekturen durchsetzen.
Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Richtlinie drei Beispiele geben.
Erstens. Wir müssen uns über die einzelbetriebliche Förderung unterhalten. Bei all den Stichworten, die hier genannt werden müssen - ob das die Prosperitätsklausel oder die Bestandsgrößenbegrenzung oder die Regionalisierung ist -, müssen wir wissen, wohin die Reise geht. Ich darf ein Beispiel sagen, das uns im Augenblick sehr bedrückt. Innerhalb meines Wahlkreises wird von einer Kapitalgruppe ein Mammutprojekt mit einer Bestandsgröße von 50 000 Schweinemastplätzen geplant. Der Bauernverband hat bereits seinen Protest angemeldet. Wenn wir davon ausgehen, daß hier möglicherweise noch Steuervergünstigungen einfließen, dann können wir unsere Agrarförderungspolitik einpakken, weil alles konterkariert und unterlaufen wird.
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Ich glaube, hier müssen wir sehr sauber nachdenken, ob wir von agrarischer Seite nicht zu Regelungen kommen müssen, die nicht von anderer Seite unterlaufen werden können.
Es geht zweitens um die Landabgaberente, um die Diskussion: Einkommensübertragungen ja oder nein. Ich nenne dieses Stichwort nur, um zu sagen, wie breit das Spektrum dessen ist, was wir hier zu bedenken haben; denn die Europäische Gemeinschaft hat ja verlautbart, daß in dieser Richtung gedacht werden soll. Wir müssen uns fragen: Ist das sinnvoll, können wir hier mitmachen, oder müssen wir hier andere Maßnahmen vorziehen?
Ich möchte noch ein Wort zum dritten Bereich, zu der sozio-ökonomischen Beratung, sagen. Hinter diesem komplizierten Begriff verbirgt sich etwas, was wir in den 60er Jahren zuerst in der Bundesrepublik entwickelt haben. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß wir überall überlegt haben, ob es denn richtig sei, nur betriebswirtschaftliche Beratung zu geben, nachdem wir die agrartechnische Beratung abgelöst hatten, oder ob man nicht den gesamten Bereich der Familie, ihre Fähigkeiten, ihre Möglichkeiten der Ergänzung ihres Einkommenserwerbs einbeziehen müßte. Sicher ist es richtig, Herr Sauter, wenn Sie sagen, daß das gerade in den Problembereichen dringend erforderlich ist, daß hier nicht einseitig verfahren und daß hier nicht überfordert werden darf. Ich glaube deshalb, daß wir das weiter betreiben müssen. Das funktioniert in der Bundesrepublik relativ gut. Bedauerlicherweise funktioniert das in anderen Bereichen, etwa in Italien, sehr schlecht. Gerade in den Gebieten, wo es am nötigsten wäre, kommt man mit dieser Sache nicht weiter. Das ist sehr bedauerlich.
Ich möchte zusammenfassen. Erstens. Wir befürworten eine Verlängerung der EG-Agrarstrukturrichtlinie. Wir möchten nicht, daß sich die Kommission auf den Preisbeschlüssen ausruht und sagt: Wir haben jetzt eine Einigung erzielt und kommen im nächsten Jahr wieder mit einem Verlängerungsantrag, sondern wir wollen, daß die Zeit dazu genutzt wird, über das weitere Schicksal dieser Strukturpolitik nachzudenken.
Zweitens. Wir weisen auf den Zusammenhang hin, der zwischen dieser Richtlinie und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes besteht. Wir erwarten von


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der Bundesregierung, daß alle Bemühungen in Gang gesetzt werden, dies zu synchronisieren. Es hat keinen Zweck, wenn wir isoliert über die Gemeinschaftsaufgabe reden, auf alle Details eingehen und wir dann bei der Fortschreibung der Strukturrichtlinien im europäischen Raum praktisch gebremst werden oder unsere Vorstellungen nicht umgesetzt werden können. Darum sind wir sehr gepannt auf den zum 1. April nächsten Jahres von uns erbetenen Bericht.
Drittens. Die Aussprache - damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück - über die Beschlußempfehlung am heutigen Tag hat nicht zuletzt den Sinn, den Anspruch nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern auch der Fachausschüsse anzumelden, daß wir gerade bei diesen wichtigen, für die Zukunft entscheidenden Punkten ein wenig mitentscheiden, mitraten und mitbedenken möchten. Aus diesem Grund stimmen wir der Beschlußempfehlung zu.
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