emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, da eine Rücknahme des Nachtfahrverbots in Österreich zum 1. Dezember dieses Jahres in bilateralen Verhandlungen mit Österreich nicht erreicht werden konnte und die Geltungsdauer der bilateralen Lkw-Genehmigungen für deutsche Unternehmer damit in Österreich um sieben Stunden eingeschränkt wird, sah sich der Bundesminister für Verkehr veranlaßt, die Genehmigungen für österreichische Lkw in Deutschland auf der Basis der Gegenseitigkeit um den gleichen Zeitraum entsprechend einzuschränken. Diese Maßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Die EG-Kommission wurde mit Schreiben vom 24. November 1989 von dieser Maßnahme unterrichtet. Ob einzelne EG-Staaten dem deutschen Schritt folgen - ich denke z. B. an Maßnahmen Italiens, die angekündigt sind - , bleibt abzuwarten.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung zumindest grundsätzlich der Auffassung, daß das Anliegen Österreichs, das in bezug auf das Nachtfahrverbot im Gesundheits- und Umweltschutz begründet ist, berechtigt ist, und zwar unabhängig von der Frage der Strenge und des zeitlichen Vollzugs der Maßnahmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, wir haben am 16. und 17. April dieses Jahres mit Österreich und Italien eine Konferenz gehabt. Dabei wurden konkrete Schritte der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene abgesprochen,
({0})
kurzfristige Schritte sowie mittel- und langfristige. Allerdings war darin das Nachtfahrverbot nicht enthalten. Wir waren überrascht, daß nach dieser Konferenz von Udine der einseitige Schritt unternommen wurde.
Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß Bürger durch Verkehrslärm belastet werden. Die Lösung des ganzen Problems muß aber praktikabel gehandhabt werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage Nummer zwei, Herr Kübler.
Jobst (NA), 1989-12-06:
Bitte schön, Herr Kollege Haar.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die beiden letzten Fragen, die Fragen 19 und 20 des Kollegen Dr. Abelein, zurückgezogen worden sind. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach ist zur Beantwortung der Fragen anwesend.
Da die beiden ersten Fragen, die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Müntefering, schriftlich beantwortet werden sollen - die Antworten werden als Anlagen abgedruckt -, kann ich gleich zur Frage 23 von Frau Teubner kommen:
Wie ist der derzeitige Stand der von der Bundesregierung angekündigten Überprüfung der Wärmeschutz- und Heizanlagenverordnung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-12-06:
Herr Präsident, Frau Kollegin Teubner, die zuständigen Bundesressorts führen zur Zeit intensive Einzelgespräche mit den einschlägigen Wirtschaftsverbänden mit dem Ziel, für die unterschiedlichen baulichen Maßnahmen Entscheidungsgrundlagen zu gewinnen. Dieser Teil der Vorbereitungen wird noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Teubner (NA), 1989-12-06:
Dann würde ich gern Genaueres darüber wissen, in welche Richtung diese Beratungen gehen - das sind ja dann fast nur noch drei Wochen - , und Sie bitten, etwas darüber auszusagen, ob die Novellierung in die Richtung geht, daß die Wärmeschutzverordnung in Zukunft auch am „Stand der Technik" orientiert sein wird.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin Teubner, wir klären zunächst die technischen und wirtschaftlichen Einzelfragen, bevor wir zu einer Auswertung dieser Gespräche und dementsprechend zu einer Meinungsbildung kommen. Aber sicher steht im Hintergrund generell die Überlegung, die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung zu verschärfen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Teubner. Bitte schön.
Teubner (NA), 1989-12-06:
Auch wenn die Gespräche noch in diesem Jahr tatsächlich zu einem Abschluß kommen sollten, wird es ja noch eine gewisse Zeit brauchen, bis das dann als gesetzliche Regelung auch umgesetzt wird. Im öffentlichen Bereich, also für öffentliche Bauten, könnte man verschärfte Wärmeschutzanforderungen sofort durchführen. Wie weit sind da die Überlegungen der Bundesregierung? Ich denke z. B. konkret auch an die Baumaßnahmen des Bundes hier in Bonn. Ist da an eine Verschärfung von Wärmeschutzstandards gedacht?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Wir haben Mittel im Haushalt vorgesehen, um eine Modernisierung auch in dieser Richtung durchzuführen. Die Mittel sind in den Einzelplänen veranschlagt.
Darüber hinaus prüfen wir natürlich gerade bei den Neubauten, die zur Zeit erstellt werden, inwieweit auch hier die Erkenntnisse umgesetzt werden, die wir schon öffentlich vorgestellt haben und die ja eine ganz erhebliche Reduzierung des Wärmeverbrauchs zum Gegenstand haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Der Abgeordnete Dr. Daniels hat noch eine Zusatzfrage dazu. Bitte schön, Herr Daniels.
Pfeffermann (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege Weiss, werden Sie sich also, um konkret zu werden, mit für die Neubaustrecke Köln-Frankfurt einsetzen?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Frau Teubner auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Novellierung der Wärmeschutz- und Heizanlagenverordnung und zur Förderung energiesparender Maßnahmen im baulichen Bereich mit dem Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren und Energieressourcen zu schonen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin Teubner, die Antwort lautet: Der Antrag des Landes Baden-Württemberg liegt dem Bundesrat zur Beschlußfassung vor. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, sich vor der Entscheidung des Bundesrates gegenüber dem Deutschen Bundestag zu dem Antrag zu äußern.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Zusatzfrage, Frau Teubner.
Teubner (NA), 1989-12-06:
Ich hätte aber doch ein Interesse daran zu erfahren, wie Sie u. a. zu der in dem Antrag enthaltenen Überlegung, die ja nicht nur von dem Land Baden-Württemberg, sondern auch von einigen Verbänden angestellt worden ist, stehen, daß z. B. die steuerliche Förderung von Energiesparmaßnahmen nicht, wie geplant, Ende 1991 auslaufen, sondern weitergeführt werden soll. Diese Forderung ist ja nicht nur Bestandteil des Antrags des Landes BadenWürttemberg, sondern sie wird ja auch direkt an die Bundesregierung herangetragen. Insofern können Sie sich sicher auch unabhängig von dem Antrag dazu äußern.
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin Teubner, dazu gibt es gesetzgeberische Beschlüsse des Bundestages, über die sich die Bundesregierung im Rahmen einer Novellierung der Wärmeschutzverordnung nicht hinwegsetzen kann. Die Wärmeschutzverordnung wird, wie gesagt, zur Zeit mit dem Ziel überprüft, die Anforderungen zu verschärfen. Das ist auch der Kern des Antrags des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Frau Teubner.
Teubner (NA), 1989-12-06:
Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie, wenn Sie sich auf die entsprechenden Beschlüsse des Bundestags beziehen, zum Ausdruck bringen wollen, daß auch ein veränderter Diskussionsstand sowie eine größere Sensibilität gerade in Sachen Klimaschutz und in bezug auf die Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen nichts an der von Ihnen geschilderten Beschlußlage ändern kann, und daß die Bundesregierung von daher auch nicht bemüht sein wird, in dieser Hinsicht neue Vorstöße zu unternehmen?
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Frau Kollegin Teubner, ich kann mich zu dem Thema einer möglichen Novellierung des Steuerreformgesetzes in diesem Punkt jetzt nicht äußern. Dies ist, wie gesagt, gesetzgeberisch so beschlossen. Es ist natürlich genauso möglich, daß die Bundesregierung - wie auch jede Fraktion dies jederzeit tun kann - hier gesetzgeberisch initiativ wird. Wir beraten - das war ja auch Gegenstand der Anfrage - über die mögliche Verschärfung der Wärmeschutzverordnung.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Dr. Daniels? - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Kollege!
Weiss (NA), 1989-12-06:
Einen Satz noch!
Daniels (NA), 1989-12-06:
Sie haben soeben im Zusammenhang mit der Wärmeschutzverordnung von einem sogenannten Niedrig-Energie-Haus gesprochen. Stimmen Sie mit mir überein, daß man, wenn man einen solchen Standard einführen und ihn früher oder später auf alle Häuser in der Bundesrepublik übertragen würde, ein Energiesparpotential in einer Größenordnung von vielleicht sogar 50 % erreichen könnte und daß, wenn dieses Modell umgesetzt würde, der Energieverbrauch in der Bundesrepublik dadurch in einem sehr hohen Maße reduziert werden würde?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Problem ist der Zusammenhang mit der Fragestellung. Ich möchte es gern dem Staatssekretär überlassen, ob er antworten will. An sich ist es so, daß es bei der vorigen Frage hätte sein können, aber hier nicht mehr. - Herr Staatssekretär!
Echternach (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Daniels, das Niedrig-Energie-Haus ist ein Vorschlag für den Neubau. Sie zielen jetzt auf den Bestand ab, da stellen sich die Bedingungen natürlich anders dar. Aber es ist klar, daß bei Überlegungen bezüglich einer Veränderung der Wärmeschutzverordnung auch der Bestand beachtet werden muß. Dort aber werden Sie vermutlich die Einsparpotentiale nicht erzielen können, die beim Neubau heute ohne weiteres erzielbar sind und die sich etwa in der Größenordnung von 50 % bewegen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten Dr. Sperling sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abgeordnete Conradi, der die dann folgende Frage 27 gestellt hat, ist nicht im Raum. Es wird entsprechend der Geschäftsordnung verfahren.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Waffenschmidt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Herr Stiegler ist nicht im Raum. Daher werden die Fragen 48 und 49 entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Wir kommen dann zu Frage 50 des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Ist der Versicherungsdetektiv Werner Mauss von führenden Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes als dessen „freier Mitarbeiter" bezeichnet worden, und welchen Status hatte Mauss?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-12-06:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, Ihre Frage 50 beantworte ich wie folgt: Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in der 18. Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages am 30. Oktober 1984 den Terminus „freier Mitarbeiter" als einen bei Sicherheitsbehörden ungewöhnlichen Ausdruck bezeichnet. Hinsichtlich der Art und Weise der Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit Herrn Mauss möchte ich gerne auf das Schreiben des Bundesministers des Innern P I 1 - es folgen dann weitere Angaben - vom 30. Oktober 1985 zu den von Ihnen mit Schreiben vom 2. Oktober 1985 gestellten Fragen ver13924 

weisen. Wir haben damals seitens des Bundesinnenministeriums in einem ausführlichen Schreiben von rund sechs Seiten alle Ihre Einzelfragen beantwortet. Darauf möchte ich gern noch einmal hinweisen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Dr. Emmerlich.
Lippelt (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nach Ihrer Kenntnis des Berichts des niedersächsischen Untersuchungsausschusses darin zustimmen, daß das von Ihnen eben so bezeichnete „Hilfsmittel Mauss" durchaus in der Lage war, Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes, sagen wir einmal, zu führen?
Emmerlich (NA), 1989-12-06:
Abgesehen davon, daß zu der Frage nach dem Status des Herrn Mauss in dem von Ihnen zitierten Schreiben keine befriedigende Antwort erteilt worden ist und daß dieses Schreiben von Ihnen als „vertraulich - amtlich geheimzuhalten" klassifiziert worden ist und ich damit also politisch gar nichts anfangen kann, stelle ich an Sie die Frage, ob es zutrifft, daß der Versicherungsdetektiv Mauss bei den Aufträgen, die er für das Bundeskriminalamt oder andere Polizeibehörden ausgeführt hat, in aller Regel mit Fällen beschäftigt wurde, die die Versicherungen, seine Auftraggeber, interessierten und in denen er in ihrem Interesse tätig wurde.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, den Fragenbereich, den Sie jetzt im Detail angesprochen habe, kann ich in der Weise, in der Sie es beschrieben haben, nach meinem Kenntnisstand nicht bestätigen.
({0})
Ich will Ihnen aber ein zusätzliches Angebot machen. Sie haben gesagt, daß die umfangreiche Information, die wir Ihnen zuteil werden ließen, einen Grad der Vertraulichkeit hat, der Sie daran hindert, damit öffentlich und politisch zu agieren. Ihnen ist zusätzlich angeboten worden, die Angelegenheit mit der Leitung des Bundeskriminalamtes in allen Einzelheiten zu erörtern. Ich mache Ihnen heute erneut das Angebot, Ihnen zu Ihren vielfältigen Einzelfragen, die Sie haben, entweder durch die Leitung des Bundeskriminalamtes oder durch unser Haus in einem vertiefenden Einzelgespräch weitere Informationen zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Emmerlich!
Emmerlich (NA), 1989-12-06:
Abgesehen davon, daß dieses Gespräch bereits stattgefunden hat und völlig ertraglos war, richte ich an Sie die weitere Frage: Ist meine Annahme richtig, daß die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr eine ureigene polizeiliche Aufgabe und damit eine hoheitliche Aufgabe ist und daß infolgedessen nicht die Möglichkeit gegeben sein kann, derartige Aufgaben auf Privatpersonen, die private Interessen und egoistische Interessen verfolgen, zu übertragen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Sie haben sicherlich recht mit der Einschätzung der polizeilichen Aufgaben als hoheitlicher Aufgaben. Sie wissen aber sicherlich genausogut wie ich, daß sich die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben geeigneter Hilfsmittel bedienen kann, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Ich denke, daß man die Aktivitäten, die seitens der zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden vorgenommen worden sind, so einschätzen muß, daß diese
Hilfen wahrgenommen haben, die ihnen sachdienlich erschienen, ihren hoheitlichen Auftrag auch zu erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Dr. Hirsch, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Hirsch (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, ist denn die Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes und einzelner Länderpolizeien mit diesem Mann, der von Versicherungsgesellschaften bezahlt wird, so heikel, daß Sie sie nicht öffentlich darstellen können?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Wir können auf gezielte Fragen sicherlich gezielte Antworten geben, wenn Einzelbereiche angesprochen werden. Dazu erkläre ich mich jederzeit bereit. Wenn aber in Sammelfragen ganze Aufgabengebiete angesprochen werden, dann müßten hier auch umfangreiche Antworten, die über Seiten gehen, erteilt werden. Das würde, glaube ich, den Rahmen der Fragestunde sprengen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Lippelt, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Renger (vizepräsidentin), 1989-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Niese.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, auf diese Frage möchte ich wie folgt antworten. Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß Sie sich auf eine Formulierung auf Seite 162 der Drucksache 11/4380 des Niedersächsischen Landtages vom 9. Oktober 1989 beziehen, nach der dem niedersächsischen Kriminalbeamten Borrak vom Bundeskriminalamt gesagt worden sein soll, er möge Herrn Mauss so betrachten, als sei er jemand, der zum Bundeskriminalamt gehört.
Eine derartige Empfehlung ist nach Aktenlage des Bundeskriminalamtes nicht gegeben worden. Herr Mauss hatte keinen Status, der dem eines Angehörigen des Bundeskriminalamtes entsprochen hätte.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Dr. Emmerlich, bitte schön.
Emmerlich (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich die niedersächsischen Polizeidienststellen, die mit diesem Herrn Mauss, der ihnen vom Bundeskriminalamt vermittelt worden ist, zusammengearbeitet haben, hinsichtlich des Umfangs der Vollmachten und der Möglichkeiten, die sie Herrn Mauss in Ermittlungsverfahren verschafft haben, damit entschuldigt haben, das Bundeskriminalamt habe bestätigt, daß Herr Mauss ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sei und in bezug auf die Einschaltung in Ermittlungsverfahren wie in bezug auf die Informationen über Ermittlungsansätze und Ermittlungsergebnisse so behandelt werden solle wie ein Angehöriger des Bundeskriminalamtes?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Ich durfte Ihnen bereits darlegen, daß aus Anlaß Ihrer Frage von unserem Haus, d. h. dem Bundesinnenministerium, noch einmal beim Bundeskriminalamt nachgefragt worden ist und daß uns die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes bestätigt haben, daß nach ihrer insoweit vorliegenden Aktenlage keine Empfehlung gegeben worden ist, wie es hier durch die Äußerung, die Sie zitiert haben, den Anschein haben konnte.
Ich sage noch einmal: Herr Mauss hatte keinen Status, der dem eines Angehörigen des Bundeskriminalamtes entsprochen hätte. Welche persönlichen Einschätzungen Beamte des Landeskriminalamtes oder der niedersächsischen Polizei getroffen haben und wie diese im einzelnen aussahen, entzieht sich meiner Kenntnis. Danach müßte im übrigen im Niedersächsischen Landtag gefragt werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Ich glaube, ja. ({1})
- Wir haben ernsthaft darüber nachgedacht und sind zu dem Entschluß gekommen.
Emmerlilch (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident, ich bin für diese Hilfestellung sehr dankbar. Ich war über die Antwort etwas verblüfft; ich bitte um Entschuldigung.
Herr Staatssekretär, über die Tätigkeit des Herrn Mauss und über die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Bundeskriminalamt ist seit Jahren in der Presse berichtet worden. Darüber gibt es einen umfänglichen Untersuchungsbericht des niedersächsischen Untersuchungsausschusses. Dieser Untersuchungsbericht enthält zahllose Hinweise auf Rechtsverletzungen des Herrn Mauss. Gleichwohl haben Sie bisher zur Überprüfung der Mitverantwortung des Bundeskriminalamtes nichts anderes getan, als sich beim Bundeskriminalamt nach der Aktenlage zu erkundigen. Fühlen Sie sich nicht verpflichtet, nunmehr Ihrerseits das zur Aufklärung dieses skandalösen Sachverhalts Notwendige selbst zu unternehmen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, nach den zusätzlichen Fragen, die Sie heute hier gestellt haben, und dem Hinweis auf zusätzliche Informationen werde ich eine erneute Nachfrage vornehmen und Sie gerne über das Ergebnis informieren.
Hirsch (NA), 1989-12-06:
Herr Staatssekretär, ist es denn zutreffend, daß dem Bundeskriminalamt der Aufenthaltsort von Herrn Mauss, also seine ladungsfähige Anschrift, genau bekannt war, als der niedersächsische Untersuchungsausschuß zunächst vergeblich versucht hat, den Mann zu laden?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Über diese Kenntnisse, Herr Kollege Dr. Hirsch, zu dem präzisen Zeitpunkt, den Sie hier ansprechen, kann ich Ihnen nach dem jetzigen Stand meiner Informationen keine Auskunft geben. Ich erkläre mich aber bereit, dies auszuloten, damit Sie eine klare Antwort bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Eine Zusatzfrage von Herrn Lippelt.
Dr. Lippe) ({0}) ({1}): Herr Staatssekretär, nachdem ich in meiner vorigen Frage einen Begriff wählte, der polizeitechnisch vielleicht schon ein bißchen belegt war, stelle ich die Frage jetzt noch einmal. Nachdem Sie hier die engen Kontakte zwischen dem Bundeskriminalamt und Herrn Mauss damit charakterisiert haben, daß sich die Polizei sehr wohl Hilfsmittel bedienen könne und dürfe, frage ich Sie: Sind Sie nach Kenntnis des Untersuchungsberichts des Niedersächsischen Landtages nicht auch der Meinung, daß dieses Hilfsmittel von einer Qualität war, daß es in der Lage war, Beamte des Landeskriminalamtes zu seinen Zwecken zu instrumentalisieren, und trifft auf so etwas dann der Begriff des Hilfsmittels zu?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1989-12-06:
Herr Kollege, es wird sicherlich - das ist wahrscheinlich unter uns unbestritten - in der Beurteilung der Geeignetheit von Hilfsmitteln, Hilfestellungen, Untersuchungshilfen und Ermittlungshilfen immer unterschiedliche Würdigungen geben. Ich gehe wohl recht in der Annahme, daß das auch bei dem Sachverhalt, den wir gerade besprechen, der Fall ist. Die Beschäftigung mit dem Gesamtvorgang hat mich jedenfalls darüber belehrt, daß es unterschiedliche Einschätzungen der Hilfsmöglichkeiten, über die wir gerade sprechen, gegeben hat und wahrscheinlich auch künftig noch geben wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haar?
Haar (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege Jobst, Sie haben eben formuliert, die Frage der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Bahn - das wüßten Sie und Ihre Fraktion - müsse stärker aufgegriffen werden. Ich frage Sie, was Sie unter „stärker aufgreifen" verstehen und wann die Regierungskoalition die Entscheidungen darüber herbeiführen will?
Jobst (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege Haar, Sie wissen, daß jetzt eine Regierungskommission eingesetzt wurde, der auch Sie angehören, und daß zu dieser Frage von dort auch Antworten kommen.
Die DB muß ihre arteigenen Vorteile besser nutzen. Knotenpunktverkehr, kombinierter Verkehr müssen besser entwickelt werden, Transportketten müssen noch stärker eingesetzt werden. Wichtig ist für uns - darauf werden noch Kollegen eingehen - , daß die Voraussetzungen geschaffen werden, um einen großen Teil des Alpentransitverkehrs auf der Schiene abwickeln zu können.
({0})
Jobst (NA), 1989-12-06:
Herr Präsident, wenn Sie mir die Zeit gutschreiben, dann bin ich bereit, die Zwischenfrage zuzulassen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Ich schreibe sie gut. - Herr Kollege Haar.
Haar (NA), 1989-12-06:
Herr Dr. Jobst, darf ich aus der Antwort auf meine Frage schließen, daß die Regierungskoalition überhaupt nicht daran denkt, von sich aus tätig zu werden, sondern abwartet, bis die Regierungskommission „Bundesbahn" Ende 1991 oder gar erst 1992 sozusagen verhandlungsreife Vorschläge in dieser Frage unterbreitet?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weiss (NA), 1989-12-06:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Pfeffermann (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege Weiss, dürfen wir Ihren Einlassungen entnehmen, daß Sie damit die Begründung für Ihren Widerstand - Ihren wahrscheinlichen Widerstand - gegen die Neubaustrekken der Bundesbahn in der Zukunft jetzt schon argumentativ vorbereiten?
({0})
Weiss (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege, Sie wollen mich offensichtlich bewußt mißverstehen.
({0})
Auf der einen Seite habe ich mich nicht grundsätzlich gegen neue Bahnstrecken ausgesprochen, weil es sicher notwendig sein wird, daß wir zusätzliche Kapazitäten benötigen. Auf der anderen Seite verlange ich aber auch von der Bahn, daß sie dabei Umweltgesichtspunkte entsprechend berücksichtigt. Aber was ich als völlig verfehlte Investitionspolitik bezeichne, ist, wenn man sich auf ganz wenige Strecken konzentriert und dabei das übrige Streckennetz vernachlässigt. Das halte ich in der Tat für falsch verwendete Gelder.
({1})
Neubaustrecken sind sicher in vielen Bereichen sinnvoll. Aber das Geld darf nicht da abgezogen werden, wo anderer Verkehr stillgelegt werden muß, womit man zu einer Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse beiträgt.