Sibylle Laurischk (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, passt der vorliegende Entwurf so gar
nicht in das Bild, das meine Fraktion bisher von der
recht guten Arbeit in diesem Bereich des zuständigen
Ministeriums unter Renate Schmidt hat. Wir mögen im
Detail anderer Auffassung sein, in der großen Linie sind
die Liberalen den Auffassungen der Ministerin oft näher
als ihre eigene Fraktion.

({0})
- Denken Sie nur an das Thema Aussetzung der Wehrpflicht; Herr Kollege Dörflinger hat es ja angeschnitten.

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste haben in der Öffentlichkeit einen sehr guten Ruf
und sind in einer Gesellschaft, die dem demographischen Wandel unterliegt, nicht zu unterschätzen. Wir haben diese Auffassung schon gehört - dem kann ich mich
nur anschließen -: Wir müssen den Freiwilligendiensten
erhebliche Aufmerksamkeit schenken.

Allerdings müssen wir das dann auch mit der notwendigen Sorgfalt tun. Der Antrag, der uns hier in buchstäblich letzter Sekunde präsentiert wurde, wird dem Thema
nicht gerecht. Es wäre ja noch zu ertragen, dass er so
kurzfristig vorgelegt wird, wenn er das wichtige Politikfeld substanziell bereichern würde. Leider ist das nicht
der Fall: Dem Antrag ist anzumerken, dass er mit heißer
Nadel gestrickt wurde. Aussagen wie „eine nicht genau
bekannte Zahl von schätzungsweise rund“ - ich zitiere
von Seite 2 - vermitteln einen Eindruck von der mangelnden Sorgfalt bei der Redaktion des Antrags. Auch
Allgemeinplätze wie folgende Aussage helfen nicht:

Die Freiwilligendienste als Lernort für bürgerschaftliches Engagement bieten einen Spielraum
für Problemlösungen, die unterschiedlichsten Formen des Experimentierens und des Ausprobierens,
Erfahrungsräume und Lernmöglichkeiten gesellschaftlicher Partizipation.

Auch das steht auf Seite 2.

({1})

- Es wäre sehr nett, wenn Sie mir zuhören würden.

({2})

Demzufolge kann ich nur hoffen, dass Form und Stil
dieser Vorlage nicht als erster Schritt für Ihre Forderung
nach „Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der
Freiwilligendienste durch Öffentlichkeits- und Informationsinitiativen“ zu verstehen sind, die auf Seite 5 Ihres
Antrages steht. Es ist auch schade, dass Sie die Ministerin so wenig fundiert in die Spur setzen wollen. Wir
trauen Frau Schmidt in diesem Bereich mehr zu, als Sie
hier vortragen.

Kommen wir zu einer der wenigen Aussagen im Antrag. Sie fordern, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel verbesserte Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste zu schaffen sind. Abgesehen davon, dass
die FDP unter verbesserten Rahmenbedingungen gesetzliche Regelungen beispielsweise zur Zertifizierung versteht, was kaum haushaltsrelevant wäre, verstehen Sie
darunter anscheinend, die Anzahl der geförderten Plätze
erheblich zu erhöhen. Das wäre eine durchaus berechtigte Forderung, wenn Sie uns gleichzeitig Ihre Vorstellungen zur Gegenfinanzierung verraten würden.

Ebenso unverständlich bleibt, warum Sie den Ausbau
der Auslandsdienste und des Europäischen Freiwilligendienstes berechtigterweise fordern und sich im Antragstitel nur auf Deutschland beziehen. Unverständlich ist

auch, aus welchem Grund Sie die Einrichtung von Modellprojekten zum Aufbau generationsübergreifender
Freiwilligendienste fordern. Dies ist bereits beschlossen
und soll in 2005 umgesetzt werden.

Vollkommen unverständlich ist mir als Liberale, warum Sie wieder einmal einen Bericht einfordern wollen,
insbesondere deshalb, weil dies ein Bericht zu einem
Freiwilligendienstgesetz sein soll. Bereits am 26. Juni
2001 forderte die damalige Bundesministerin Christine
Bergmann anlässlich des Kongresses zur Zukunft der
Freiwilligendienste:

Wir müssen die Freiwilligendienste in unserer Gesellschaft ausbauen und umstrukturieren.

Damit war eigentlich die Vorlage eines umfassenden
Freiwilligendienstgesetzes für das Internationale Jahr
der Freiwilligen im Jahr 2001 gemeint, welches dann nur
in der bekannten Rumpffassung verabschiedet wurde.
Wir brauchen keinen neuen Bericht hierüber, sondern die
erfolgten Vorarbeiten sind endlich in die Tat umzusetzen.

Auf Seite 3 Ihres Antrags ist von einem „Freiwilligendienst für alle Jugendlichen“ die Rede. So umschrieben wäre der Dienst nicht mehr freiwillig, sondern
ein Pflichtdienst, wie Mitglieder der Bundesregierung
ihn bereits forderten. Die FDP lehnt jede Form des Freiwilligendienstes, der für alle Jugendlichen verpflichtend
wäre, entschieden ab.

({3})