emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Beratungen nicht aufhalten; aber mir wird soeben eine Meldung der „Deutschen Presseagentur" vorgelegt, nach der Thomas Dehler, Mitglied des FDP-Vorstandes und Bundestagsvizepräsident, am Mittwoch dem Bundesinnenminister Paul Lücke „geistiges und sittliches Versagen" vorgeworfen haben soll.
({0})
1) Siehe Anlage 3
2) Siehe Anlage 4
3) Siehe Anlage 5
4) Siehe Anlage 6
5) Siehe Anlage 7 Wir nehmen dies zum Anlaß, zweierlei zu erklären: Erstens, wir erwarten die Entschuldigung von Thomas Dehler.
({1})
Zweitens, wir erklären in aller Form, daß der Bundesminister des Innern, ein aufrechter Demokrat. sich nicht nur unseres vollen Vertrauens, sondern unserer Sympathie erfreut und weiter erfreuen wird.
({2})
Fellermaier (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Erklärung aus Kreisen des Backgewerbes, die ebenfalls in der „Welt" veröffentlich worden ist, wonach durch die Senkung des Getreidepreises mit einer Verteuerung bei Brot- und Backwaren nicht zu rechnen sei?
Moersch (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Burger, identifizieren Sie sich mit dieser Feststellung der Max-Traeger-Stiftung, die vorhin von Ihnen zitiert wurde?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird zu den aufgerufenen Entschließungs- und Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Abgeordneten Haase ({0}), Dr. Conring, Hermsdorf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 263 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist nicht klar zu ersehen. Wir müssen die Stimmen auszählen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 123 Mitglieder des Hauses, mit Nein 132, enthalten hat sich niemand; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 242.
({1})
- Es liegt der Antrag vor, diesen Antrag an den Innenausschuß zu überwiesen. Dieser Antrag geht der Sachabstimmung vor.
Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich btite um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf Umdruck 267.
({2})
- Der Antrag soll, wie ich höre, an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({3})
- An den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist beides so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können dann über den Einzelplan 06 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich

Vizepräsident Dr. Jaeger
bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Freien Demokraten angenommen.
Nunmehr ist noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zum Einzelplan 09. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 268 ({4}) *) vor. Wird das Wort gewünscht? Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich riskiere jetzt, daß man mir sagt, ich könne nicht lesen. Ich frage trotzdem. Ich habe mir die beiden Umdrucke 268 und 268 ({0}) gut angesehen und habe sie verglichen. In 268 ({1}) steht genau dasselbe wie in 268, mit Ausnahme des Vermerks über den Haushaltsvermerk und das Austauschen der beiden Etatpositionen.
Nun möchte ich gerne folgendes wissen. Es heißt auf Umdruck 268 ({2}) unter Ziffer 1, .daß man vom Kap. 09 02 10 000 000 DM wegnimmt, Kap. A 09 02 als Darlehenskapitel installiert und da die 10 Millionen hinbringt. Das ist verständlich.
Jetzt kommt aber Ziffer 2. Dort steht:
a) Zu Kap. A 60 02
Der Ansatz bei Tit. 571 a) - Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft, Darlehen - wird von 50 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 herabgesetzt.
b) Zu Kap. 60 02
Tit. 571 a) - Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft, Darlehen - Der Ansatz beträgt 10 000 000 DM.
Dann kommt der Haushaltsvermerk:
„Die Mittel ,der Tit. 571 a) und 571 b) sind gegenseitig deckungsfähig."
Ich bitte, mir doch einmal zu erklären, was bei Ziffer 2 gemeint und gewollt ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, ich gebe gerne zu, daß es sich hier um einen Fall von „Haushaltschinesisch" handelt, das nicht ohne weiteres zu verstehen ist. Der Sinn des Antrages ist, neue Zuschußmittel zu schaffen, die mit den Darlehensmitteln für das regionale Förderungsprogramm gegenseitig deckungsfähig sind. Im Gegensatz zum Vorjahr sind nämlich Mittel, die bisher im ordentlichen Haushalt standen - Darlehen und Zuschüsse - zum Teil in den außerordentlichen Haushalt, zum Teil in den ERP-Haushalt verlagert worden. Dadurch haben sich bei der gegenseitigen
*) Siehe Anlage 8
Deckungsfähigkeit der Darlehen und Zuschüsse Schwierigkeiten ergeben, die so weit gegangen sind, daß bereits in Aussicht gestellte Zusagen für wichtige Programme dieses Jahres widerrufen werden mußten. Deshalb haben wir versucht, diese Schwierigkeiten dahin zu überwinden, daß bei Zuschüssen ein Teil wieder in den ordentlichen Haushalt zurückgenommen worden ist und die gegenseitige Deckungsfähigkeit wiederhergestellt wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Könen?
althammer (NA), 1967-06-14:
Bitte sehr!
könen (NA), 1967-06-14:
Darf ich Sie so verstehen, daß sich der Haushaltsvermerk sowohl von Kap. A 60 02 als auch von Kap. 60 02 auf Tit. 571 a bezieht?
althammer (NA), 1967-06-14:
Sehr richtig! Könen ({0}) ({1}): Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird das Wort noch gewünscht? - Die Zweifelsfragen sind geklärt. Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Althammer, Weigl, Röhner, Unertl, Prochazka und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 268 ({0}) abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Einzelpläne 09 und 60 in der soeben beschlossenen geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Nun komme ich zu Einzelplan 10. Dazu liegen die Entschließungsanträge Umdrucke 243 *), 273 **) und 275 ***) vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Dr. Ritz!
ritz (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich in aller gebotenen Kürze den vorliegenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 243 ({0}) begründe.
In diesem Antrag wird die Bundesregierung ersucht, die Dokumentation im Bereich von Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stärker als bisher zu fördern und dafür im Haushaltsplan 1968 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Dokumentation hat angesichts der wachsenden Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen eine immer größere Bedeutung.
*) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10 ***) Siehe Anlage 11

Wenn wir davon ausgehen, daß etwa im Bereich der Landbauwissenschaften in allen Sprachgebieten mit jährlich 200 000 relevanten wissenschaftlichen Arbeiten zu rechnen ist, dann wird deutlich, daß eine Auswertung, eine Erfassung und eine Nutzanwendung auch für die Praxis und Agrarpolitik auf dem bisherigen Weg nicht mehr gewährleistet sind.
({1})
- Die Fischerei gehört in den Bereich der Landwirtschaft.
({2})
- Sie wird, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, allgemein unter Landwirtschaft geführt.
Wir haben eine Dokumentation, die arbeitet, die aber des Ausbaus bedarf. Vor allem fehlt völlig der Bereich der Veterinärmedizin und der landwirtschaftlichen Technologie. Ich darf Sie, meine Damen und Herren, sehr herzlich bitten, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Es wird sich insgesamt wahrscheinlich um einen Betrag in der Größenordnung von 2 Millionen DM handeln. Mir erscheint es möglich, im Rahmen des Einzelplans 10 eine entsprechende Deckung zu finden. Ihr Ja wird mit dazu beitragen, daß durch den Ausbau der Dokumentation sowohl der Wissenschaft wie der Praxis und der Agrarpolitik in Zukunft eine wertvolle Hilfestellung gegeben wird.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Nun Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Abschluß der mitternächtlichen Agrardebatte vor wenigen Tagen mitmachte, dem war klar, daß der Umdruck 273 von den Kollegen der SPD kommen mußte, denn dieser Umdruck ist der Ausdruck der Unzufriedenheit mit der. Agrarpolitik der eigenen Regierung. Das ist für uns sehr interessant, weil wir viel Verständnis dafür haben. Uns wurde früher wiederholt der Vorwurf gemacht, Opposition in der Koalition zu machen. Dieser Umdruck ist ein klassisches Beispiel für Opposition in der Koalition. Um so mehr muß die echte Opposition natürlich sachlich weitgehend diesem Umdruck zustimmen, und wir haben auch viel Gemeinsames mit diesem Umdruck. Ich meine, daß er auch deshalb besonders interessant ist, weil er ein Protest gegen die derzeitige Konzeption ist.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, diesen Umdruck dem Ausschuß zu überweisen; denn dort gibt es noch viele Einzelheiten zu beraten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird des weiteren das Wort zu den drei Entschließungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme dann zur Abstimmung, zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 243 ({0}). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. - Angenommen.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) und Genossen auf Umdruck 273. Es ist vorgeschlagen, diesen Antrag dem Agrarausschuß - federführend -, dem Außen- und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme daraufhin zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 275. Hier ist keine Ausschußüberweisung beantragt. Wer dem Antrag in der Sache zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Es wurde kein Änderungsantrag angenommen. Über den Haushalt braucht nicht erneut abgestimmt zu werden.
Ich rufe deshalb den Einzelplan 11 auf. Dazu liegen die Umdrucke 236 ({2}) 1), 238 2) und 247 3) -alles Entschließungsanträge - vor. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Anträge auf den Umdrucken 238 und 247 dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Demgemäß soll aber über den Antrag auf Umdruck 236 ({0}) in der Sache abgestimmt werden. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 236 ({1}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Herr Abgeordneter Spitzmüller gibt eine schriftliche Erklärung zu Protokoll. 4) Das Haus entspricht dem Wunsch.
Die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 238 und 247 sollen gemäß dem Antrag des Abgeordneten Dr. Schellenberg dem Ausschuß für Sozialpolitik überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Damit komme ich zum Einzelplan 12 und rufe die Umdrucke 237 5) und 255 6) - ebenfalls zwei Entschließungsanträge - auf. Wird das Wort gewünscht? - Wird Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt?
({2})
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, bitte sehr!
1) Siehe Anlage 12
2) Siehe Anlage 13
3) Siehe Anlage 14
4) Siehe Anlage 32
5) Siehe Anlage 15
6) Siehe Anlage 16
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch den Antrag Umdruck 255 dem Verkehrsausschuß zu überweisen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Es sollen also beide Entschließungsanträge, Umdruck 237 und Umdruck 255, an den Verkehrsausschuß überwiesen werden. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 14. Ich rufe die Entschließungsanträge Umdruck 259 *), Umdruck 260 **), Umdruck 261 ***) und Umdruck 265 ****) auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jung!
jung (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Interesse haben wir den Entschließungsantrag Umdruck 265 der Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion gelesen. Dieser Antrag besagt, daß die Ausbildung nach 12 Monaten abgeschlossen ist und daß die Klagen über den Gammeldienst in den letzten 6 Monaten der, Wehrdienstzeit offensichtlich berechtigt sind. Ich beziehe mich hier auf den Bericht des Wehrbeauftragten. Ferner erscheint es ,den Antragstellern möglich, in den letzten 6 Monaten etwa 30 bis 40 Wochenstunden abzuzweigen, damit die Soldaten an Universitäten oder Technischen Hochschulen Vorlesungen besuchen können, ganz abgesehen von der Zeit, die für das häusliche Studium aufzuwenden ist. Hier werden also Überlegungen, die die FDP angestellt hat, durchaus bestätigt.
Dennoch ist es uns unmöglich, diesem Antrag zuzustimmen; denn ihm haftet ein großer Nachteil an, nicht nur in organisatorischer Hinsicht. Nicht geklärt ist nämlich die Frage, was der andere Teil der Wehrpflichtigen in dieser Zeit zu tun hat. Auch diese Wehrpflichtigen haben ja Anspruch auf berufliche Weiterbildung. Oder sollen die etwa weitergammeln?
Gerechter scheint es mir 'deshalb zu sein, dem FDP-Antrag, den Sie in Kürze vorgelegt bekommen, zuzustimmen und die Wehrpflicht generell auf 12 Monate zurückzuführen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird weiter 'das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es ist bei mir der Antrag gestellt worden, den Entschließungsantrag 'der Fraktion der FDP auf Umdruck 259 dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Innnenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Auch der Entschließungsantrag der FDP Umdruck 260 soll dem Verteidigungsausschuß über-
*) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 19 ****) Siehe Anlage 20 wiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung ist beschlossen.
Über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 261 soll in der Sache abgestimmt werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dichgans und Genossen Umdruck 265 soll dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung ist beschlossen.
Damit kommen wir zum Einzelplan 15. Ich rufe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Hubert und Genossen Umdruck 274 *) auf. Wird dazu das Wort gewünscht?
({0})
- Welcher Ausschuß?
({1})
Das Wort hat Herr Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Die Annahme dieses Antrags Umdruck 274 erfordert - das wird Sie sehr beruhigen - für dieses Jahr keine zusätzlichen finanziellen Mittel.
Zweitens. Der Ausbau des gewünschten Instituts zur Erforschung der durch Umwelt- und Zivilisationseinflüsse hervorgerufenen Krankheiten wird durchaus im Rahmen der dem Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung stehenden Mittel auch in den nächsten Jahren möglich sein.
Drittens. Die Notwendigkeit eines solchen Instituts hat uns die Bundesregierung in ' den letzten drei großen Berichten über die Lage ausgewählter Bevölkerungsgruppen, nämlich der Kinder und der Jugend, der Frauen, sowie in der Sozialenquete, selbst vor Augen geführt.
Wenn Sie nun in der Lage sind, dem Entschließungantrag zuzustimmen, kann ich meine weiteren Ausführungen zu Protokoll **) geben. Wenn Sie andererseits wünschen, daß dieser Antrag dem Gesundheitsausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen wird, bin ich auch noch geneigt, meine weiteren Ausführungen zu Protokoll zu geben.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt, den Antrag Umdruck 274 dem Gesundheitsausschuß und zur Mitberatung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Erfolgt Widerspruch? - Herr Abgeordneter Hermsdorf will dazu sprechen.
*) Siehe Anlage 21 **) Siehe Anlage 30
hermsdorf (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ursprünglich den Versuch gemacht, diesen Antrag hier in direkter Abstimmung zu erledigen. Es sind dann in dem Koalitionsgespräch Bedenken erhoben worden, und wir haben uns heute in diesem Koalitionsgespräch für die Ausschußüberweisung ausgesprochen. Ich will dem auch hier nicht widersprechen, sondern nur eine Feststellung treffen.
Wir haben kurz vorher einen Antrag, der 2 Millionen DM kostete und innerhalb des Einzelplans 10 gedeckt werden sollte, sofort angenommen, wie ja immer in diesem Hause Anträge die von der Landwirtschaft kommen, mit viel größerer Sympathie entgegengenommen werden als andere. Hier geht es um eine gesundheitliche Geschichte, die 250 000 DM kostet, wobei auch vorgeschlagen worden ist, daß sie im Einzelplan gedeckt werden soll. Aber man besteht hier auf Ausschußüberweisung.
Wir beugen uns, nachdem wir zugesagt haben. Aber ich möchte den Ausschüssen dabei - und das war der Grund meiner Bemerkungen - gleich auf den Weg geben, sich in solchen Fällen ebenso wohlwollend zu verhalten wie beim Einzelplan 10.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu der Ausschußüberweisung des Antrags Umdruck 274, und zwar an die beiden von mir soeben genannten Ausschüsse. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Dann darf ich einen Augenblick zum Einzelplan 14 zurückkehren und Ihnen vorschlagen, daß wir gemäß dem Ausschußantrag die Petitionen für erledigt erklären. - Widerspruch erfolgt auch hier nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 23 und dem Antrag Umdruck 269 ({0}) *). Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
wolf (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte Sie nicht aufhalten, sondern eine Erklärung zu diesem Antrag zu Protokoll **) geben.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es hier darum geht, den Entwicklungshelfern, die sich in den letzten Jahren sehr bewährt haben,
({0})
die notwendige Sicherung in ihrer Arbeit, in der Wahrung ihrer staatsbürgerlichen Rechte und bei der Wiedereingliederung zu geben. Gleichzeitig aber darf ich darauf hinweisen, daß diese Entwicklungshelfer nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für unsere Gesellschaft eine Hilfe bedeuten, weil ihre Erkenntnisse in den Entwicklungsländern mehr Verständnis für die Entwicklungshilfe wecken können, als bisher vorhanden
*) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 34 war. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck 269 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Auch hier ist unter Nr. 2 der Ausschußantrag auf Erledigung der Petitionen gestellt. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 25. Auch hier ist der Antrag Nr. 2 gestellt. - Es wird ihm nicht widersprochen.
Damit rufe ich den Einzelplan 26 und den Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Umdruck 246 *) auf. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen.
Der Haushalt des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ist um 54 6/o gekürzt worden. Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht untersuchen, inwieweit das Prinzip der Gleichmäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit gewahrt wurde, das nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers bei notwendigen harten Eingriffen gelten sollte.
Wir sehen uns zu dem vorgelegten Entschließungsantrag veranlaßt, da erstens die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 ausführte: „Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden." Zweitens ist unsere Kleine Anfrage, in der wir darüber Näheres erfahren wollten, nur allgemein und unverbindlich beantwortet worden. Drittens sollte der Mehrheit des Hauses hiermit Gelegenheit gegeben werden, unter Beweis zu stellen, daß die angesprochenen Fragenkomplexe einer gesetzlichen Regelung zuführen will.
Unser Antrag läßt im Rahmen der materiellen Leistungen alles offen. Wenn jedoch die Regierung gegen eines dieser Vorhaben grundsätzliche Bedenken haben sollte, so würden wir es für richtig halten, wenn es hier und heute deutlich ausgesprochen würde.
Zu den einzelnen Punkten möchte ich nur folgendes anführen.
Zu 1. Es hat uns gefreut, daß das Kabinett wenige Tage nach der Einbringung unseres Entschließungsantrags bereits die 20. LAG-Novelle verabschiedet hat.
Zu 2. Nachdem der zuständige Ressortminister gegenüber den Vereinigten Landsmannschaften er-
*) Siehe Anlage 23
klärt hat, daß es für ihn keinen ersichtlichen Grund gibt, der einer Beratung solch eines Gesetzes im Wege steht, sollte die Bundesregierung mit der baldigen Vorlage nicht länger zögern.
Zu 3. Hier gilt es, festen Zusagen aller Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, in irgendeiner Form Rechnung zu tragen. Daß die haushaltsmäßige Situation dabei besondere Berücksichtigung verlangt, versteht sich von selbst und ist von den Betroffenen auch selbst angesprochen worden.
Zu 4. Gerade die politischen Häftlinge haben durch ihre Ablehnung von Gewaltherrschaft und Diktatur und durch ihr Eintreten für demokratische Prinzipien Opfer bringen müssen, wie sie anderen erspart geblieben sind. Der Bundestag sollte auch hier nicht zögern, eine zumindest rechtliche Abschlußlösung in Angriff zu nehmen, nachdem in der vorigen Legislaturperiode für andere politisch Verfolgte entsprechende Regelungen gefunden worden sind.
Wir glauben, daß das Haus diesem Anliegen des FDP-Antrags Rechnung tragen sollte. Wir haben nichts einzuwenden, wenn Sie Überweisung an den Ausschuß beantragen. Lieber ist es uns natürlich, wenn Sie den Antrag direkt annehmen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
korspeter (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich hatte eigentlich die Absicht, im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP einige grundsätzliche Ausführungen zur Flüchtlingsgesetzgebung zu machen. Wie nun schon in der vorigen Woche bei der zweiten Beratung des Einzelplans 26 steht auch heute leider wieder sehr wenig Zeit zur Debatte zur Verfügung. Das bedauere ich um der Sache willen. Da ich mich aber hier im Hause nicht unbeliebt machen möchte - dafür haben Sie sicher Verständnis -, gebe ich meine Ausführungen zu dem FDP-Antrag zu Protokoll *) und empfehle diese Ausführungen Ihrer Aufmerksamkeit.
Ich bitte aber - auch im Namen unseres Koalitionspartners -, den Antrag der FDP dem zuständigen Ausschuß - es ist der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden - zu überweisen, um ihn dort eingehend, insbesondere im Hinblick auf die Terminvorschläge, beraten zu können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Ich zweifle nicht daran, daß diese Ausführungen Ihre Beliebtheit im Hause, Frau Kollegin, nur noch gesteigert haben.
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.