Albert Schmidt (NA), 2000-05-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zu unserer monatlichen Transrapid-Debatte.

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Ich freue mich, dass Sie eine gute Tradition der Grünen
fortsetzen, nämlich durch immer neue Anträge dafür zu
sorgen, dass das Thema ja nicht in Vergessenheit gerät.

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Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat zwei Bestandteile. Zum einen geht es um die Aufforderung, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abzuschließen. Zum anderen geht es um die Aufforderung,
für die Versuchsstrecke im Emsland zu sorgen.

Zu dem ersten Teil ist Folgendes zu sagen: Es war die
Deutsche Bahn AG, die sich bekanntermaßen für einen raschen Ausbau der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Berlin entschieden hat und die der Auffassung
war und ist, dass das dort eingesetzte Investitionsvolumen
schneller und kostengünstiger zu dem Effekt, nämlich einer erheblichen Fahrtzeitverkürzung in der Größenordnung von eineinhalb Stunden, führen würde.

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Das hat uns als Grüne sehr gefreut, weil damit die Bahn
das gesagt hat, was wir schon einige Jahre vorher immer
gesagt hatten. Diese Freude will ich gar nicht verheimlichen.

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Eines muss an dieser Stelle jedoch hinzugefügt werden:
Wir werden diesen Ausbau der Schienenverbindung vorantreiben, und zwar mit zusätzlichen Finanzmitteln, die
on top auf den Schienenbauetat draufgesetzt werden.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Sie scheinen immer
noch die Vorstellung zu haben, der Verkehrsminister sei so
eine Art Staatskommissar, der dem Bundesunternehmen
vorschreibt und verordnet, was es zu tun und wie es seine
unternehmerischen Schwerpunkte zu setzen hat. Das ist
eine merkwürdige, sozialistische Vorstellung, Herr
Goldmann, und hat mit Marktwirtschaft und einer privaten Aktiengesellschaft überhaupt nichts zu tun.

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Deswegen bin ich sehr froh, dass wir dieses Modell der
Weisung des Bundesministers für die Bahn, für das Bundesunternehmen nicht haben.

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Das Planfeststellungsverfahren ist, wie Sie wissen,
am 28. Februar 2000 auf Antrag des Antragstellers, der
Deutschen Bahn AG, eingestellt worden.

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Insoweit ist Ihr Antrag in diesem Punkt überholt.

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- In diesem Punkt ist der Antrag überholt, Herr Fischer;
das müssen Sie doch zugeben. Wir können doch hier im





Bundestag nicht beschließen, was Unternehmen, zum
Beispiel Daimler-Chrysler oder VW Wolfsburg oder die
Deutsche Bahn AG oder wer auch immer, morgen an
Investitionsentscheidungen beantragen. Das wäre ja geradezu absurd.

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- Herr Kollege, Marktwirtschaft funktioniert anders.
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Aber zur Versuchsstrecke: Die Projektbeteiligten haben in ihrer Grundsatzvereinbarung vom Frühjahr dieses
Jahres auch festgehalten, dass die Zukunftstechnik Magnetschwebebahntechnik mit folgenden Elementen weiterbetrieben werden soll.

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- Das haben sie nicht entschieden. Jetzt hören Sie doch
erst einmal, was die Projektbeteiligten, die Verantwortlichen entschieden haben. Sie haben gesagt:

Erstens. Eine Anwendungsstrecke wird in Deutschland
gesucht.

Zweitens. Die Versuchsanlage Transrapid Emsland
wird weiter gesichert und weiterbetrieben.

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Drittens. Die Technik soll sowohl in Richtung auf ein
Fernverkehrssystem als auch als mögliches Nahverkehrsoder Regionalverkehrssystem weiter erforscht werden. Dagegen habe ich doch nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem, was unsere
Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, kann
ich nur zustimmen. Ich war bei der Pressekonferenz dabei. Wir können uns doch nicht im Ernst darüber streiten,
ob das Fahrzeug 10 Millimeter über der Schiene oder auf
der Schiene fährt. Das kann doch nicht unser Thema sein.

Das Thema muss sein, welchen Zweck wir mit einer
bestimmten Technik verfolgen. Die zweite Frage richtet
sich darauf, ob und zu welchen Kosten diese Technik den
Zweck erfüllt. Das ist die entscheidende Frage.

Sie machen aber aus dieser Frage eine gleichsam religiöse Frage, eine konfessionelle Frage. Ich sage Ihnen:
Ob man diese oder jene Technik einsetzt, ist keine Frage
der Konfession, sondern eine Frage rationaler und
wirtschaftlicher Überlegungen.