Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Nunmehr erteile ich dem Senator für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin, Dr. Meisner, das Wort.
Senator Dr. Norbert Meisner ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich als ein Wirtschaftspolitiker, der in einem Teil alter Bundesrepublik und in einem Teil ehemaliger DDR die Verantwortung habe, hier das Wort ergreife. Das heißt also, ich habe Kenntnis und stehe in der Tradition der alten Bundesrepublik. Ich sehe im Ostteil meiner Stadt, wie sie als Teil Ostdeutschlands mit den besonderen Problemen einer Großstadt und der ehemaligen Hauptstadt der DDR mitten in diesem Strukturumbruch drinsteht.
Ich habe auf die Traditionen der alten Bundesrepublik hingewiesen, weil dazu natürlich auch der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft gehört. Was heißt denn aber Soziale Marktwirtschaft eigentlich anderes, als daß notwendiger Strukturwandel begleitet wird, und zwar so, daß er sozial abgefedert ist und daß er für die Menschen erträglich gemacht wird? Das hat der alten Bundesrepublik Stabilität verliehen, soziale und wirtschaftliche Stabilität.
Nun frage ich mich als Ostdeutscher, warum das, was in Westdeutschland über Jahrzehnte galt und sich bewährt hat, für die Menschen in Ostdeutschland jetzt nicht gelten soll. Als Wirtschaftspolitiker bin ich natürlich darüber besorgt, daß hier offensichtlich auf einen Faktor an Stabilität verzichtet werden soll. Ich muß sagen, ich bin über die Rede des Herrn Staatssekretär Carstens, die ich vorhin hören durfte, den ich gut kenne und persönlich sehr schätze, doch einigermaßen entsetzt. Zum einen wirft das bei mir natürlich wieder die Frage auf, ob es richtig ist, daß die Treuhand dem Bundesfinanzministerium nachgeordnet ist, die sie offensichtlich ausschließlich unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht.
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Zum anderen muß ich dagen: Herr Carstens, diese Debatte sollte schon einmal vor ein paar Tagen in Berlin stattfinden. wenn sie jetzt aber hier stattfindet und ich Sie höre, frage ich mich: Wie weit weg sind Sie eigentlich von den Problemen, die tatsächlich im Gebiet der ehemaligen DDR vorhanden sind?
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Worum geht es denn? -- Ausweislich aller Zahlen und aller Einsichten wird bei den Betrieben, die noch von der Treuhand gehalten werden - das sind eine ganze Menge -, zuwenig saniert. Zuwenig saniert heißt: Es werden zuwenig Innovationen von Betrieben vorangetrieben, es wird zuwenig investiert, zuwenig modernisiert. Gleichzeitig kann die Treuhand in der derzeitigen konjunkturellen Situation auch nicht schnell genug privatisieren. Die Folgen für die Industriestruktur Ostdeutschlands, für die soziale Lage der Menschen und für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandorts sind absehbar und sind hier auch schon von einigen Vorrednern geschildert worden.
Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt weisen nun auf die hohen Summen hin - Herr Carstens hat das eben wieder getan, auch Herr Abgeordneter Zywietz -, die sie in die ostdeutschen Betriebe hineinstecken. Aber die Gelder versickern eben dort im bloßen Erhalt der Betriebe. Der Begriff „am Leben erhalten" wird dann immer gebraucht.
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Die Gelder werden nicht in Sanierungen hineingesteckt. Die Betriebe werden kleiner und entlassen Menschen. Sie verlieren ständig an Substanz, aber kommen dadurch natürlich der Konkurrenzfähigkeit am Markt keinen Schritt näher.
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Senator Dr. Norbert Meisner ({5})
In vielen Betrieben werden Sanierungspläne aufgestellt. Aber diese Pläne werden nicht umgesetzt, weil die Treuhand jeweils in Privatisierungsverhandlungen steht. Dann wird gesagt: Wartet doch einmal; da ist ein Investor, vielleicht hat der ein anderes Konzept; haltet einmal an! So werden Betriebe in Berlin schon eineinhalb Jahre „privatisiert". Ich sage: Sie werden zermahlen. Eineinhalb Jahre erfolgloser Privatisierungsbemühungen ohne Sanierung heißt eben: eineinhalb Jahre weiter weg vom Markt.
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Meine Damen und Herren, ich spreche hier nicht von Einzelfällen. Ich kann eine ganze Latte von Ostberliner Betrieben aufzählen, die im Verfolg der Privatisierung so zermahlen werden, wie gesagt. In manchen Betrieben gibt es auch gar keine Sanierungspläne. Ich weiß, Vertreter der Treuhandanstalt verdrehen manchmal die Augen und sagen: Na ja, die Sanierungspläne, die von dort kommen, sind doch Utopien. Immerhin sind diese Sanierungspläne von Vorständen und Geschäftsführern aufgestellt, die die Treuhand selber eingesetzt oder bestellt hat.
Was diese Praxis für eine Industriegroßstadt bedeutet, mögen Sie aus den Zahlen erkennen, die das DIW einmal geliefert hat. Von rund 180 000 Industriearbeitsplätzen im Ostteil Berlins sind zur Zeit noch 60 000 vorhanden. Das DIW schätzt, daß, wenn keine Korrekturen an der Treuhandpolitik vorgenommen werden, der freie Fall von 180 000 auf 20 000 heruntergeht. Der Senat von Berlin und die Treuhand haben sich im Frühjahr 1991 auf eine Liste von 65 Betrieben verständigt, die nach unserer Auffassung die Struktur des Wirtschaftsstandorts Berlin bestimmen. Das sind Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik. Diese 65 Betriebe sind in der Summe ungefähr das, was in anderen Regionen die Werften oder die Steinkohle sind.
Wir meinen, daß der Kern dieser Branchen erhalten bleiben muß, wenn Berlin auch in Zukunft eine Stadt mit leistungsfähiger industrieller Produktion sein soll. Diese 65 Betriebe sind, wie gesagt, alles Betriebe, die von der Treuhand als sanierungsfähig eingestuft worden sind. Die haben uns das erläutert. Der Ausschuß, der das dort vornimmt, hat es sich damit nicht einfach gemacht. Von diesen 65 Betrieben sind bis zum heutigen Tag 10 privatisiert. Bei den übrigen 55 Betrieben sank die Beschäftigtenzahl im Verlauf eines Jahres, des Jahres 1991, von ungefähr 100 000 auf 38 000.
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Die 38 000 würde ich ja hinnehmen, wenn es sich um Strukturwandel gehandelt hätte, um Rationalisierung, um aktive Sanierung. Aber gerade das war nicht der Fall. Wird in diesen Betrieben nicht bald saniert, und das heißt, wie gesagt, investiert, modernisiert, dann ist die Zeit absehbar, wo wir uns um den Kern der Industriestruktur Ostdeutschlands gar nicht mehr zu kümmern brauchen.
Meine Damen und Herren, ich habe seit Herbst vergangenen Jahres dem Bundeswirtschaftsminister wiederholt vorgeschlagen, in der Treuhandanstalt
eine eigenständige Sanierungsabteilung einzurichten. Diese dritte Unternehmenssäule „Sanierung" wie sie auch der Gesetzesantrag der SPD-Fraktion jetzt fordert, böte zumindest die organisatorische Voraussetzung dafür, daß die Treuhandanstalt ihren Sanierungsauftrag bewältigen kann. Der Bundeswirtschaftsminister hat mir damals - übrigens brieflich - zurückgeschrieben, er finde diesen Gedanken interessant; der Gedanke sei in seinem Hause auch schon ventiliert worden,
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allerdings sei er der Meinung, daß die Treuhandanstalt selber ihre organisatorische Form finden müsse. Nun muß ich sagen: Das ist ein kleines bißchen wenig für einen Wirtschaftsminister in dieser wirtschaftlichen Situation Deutschlands.
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Meine Damen und Herren, eine solche Sanierungssäule kann die Starthilfe bieten. Das ist keine Garantie, Herr Abgeordneter Zywietz, aber sie kann die Starthilfe bieten, die viele Unternehmen brauchen, um später einmal eine reelle Chance zur Privatisierung zu bekommen. So haben sie diese Chance auf keinen Fall. Das gäbe diesen Betrieben die notwendige Planungssicherheit und schaffte zugleich für Zulieferer und Kunden das notwendige Vertrauen in den Bestand des Unternehmens. Nun hören Sie sich einmal an, was Leute aus Treuhandunternehmen sagen, wenn sie mit Kunden zusammenkommen: Ihr habt ein gutes Angebot. Was seid ihr? Treuhandbetrieb? Dann lassen wir es sein. Wir wissen ja gar nicht, ob es euch morgen oder übermorgen überhaupt noch gibt.
Meine Damen und Herren, die Forderung nach einem eigenständigen Sanierungsbereich wird mittlerweile in Ostdeutschland weit über die Parteigrenzen hinaus getragen. Die Kollegen Wirtschaftsminister aus Brandenburg - das ist ein Kollege Ihrer Partei, Herr Abgeordneter Zywietz - und aus Sachsen - das ist ein Kollege Ihrer Partei, Herr Carstens - haben diese Forderung nach einer Sanierungssäule bei der Treuhandanstalt öffentlich unterstützt. Die gleiche Forderung wird auch von den beiden Regierungsfraktionen der großen Koalition in Berlin erhoben. CDU und SPD fordern, daß das Land Berlin Initiativen zur Festlegung neuer Prioritäten des Auftrags der Treuhandanstalt ergreift. Dieser gemeinsame Antrag von CDU und SPD in Berlin stimmt in weiten Teilen mit dem überein, was heute Grundlage der Debatte im Deutschen Bundestag ist und was von der SPD-Fraktion vorgelegt wurde.
Ich richte deshalb meine Bitte besonders an die Kollegen der CDU und fordere sie im Interesse der Menschen und der Betriebe in Ostdeutschland auf: Prüfen Sie doch diesen Gesetzesantrag der SPD-Bundestagsfraktion ernsthaft und verständigen Sie sich hier auf eine gemeinsame Position mit der SPD-Bundestagsfraktion!
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7860 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Senator Dr. Norbert Meisner ({11})
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder ein Beitrag auch der ostdeutschen Länder eingefordert. Dabei wird manchmal vergessen, gerade bei dem Kreditrahmen, der heute erweitert wird, daß ohnehin von jeder Mark, die die Treuhand ausgibt, 50 Pfennig das Konto der ostdeutschen Länder belasten wird. Aber wir sind darüber hinaus bereit, einen Prozeß der aktiven Sanierung nach unseren Kräften zu unterstützen. Sachsen und Berlin haben ihr gesamtes Förderinstrumentarium für die Sanierung in Treuhandunternehmen zur Verfügung gestellt. Ich habe gerade der Frau Präsidentin der Treuhandanstalt angeboten, daß wir für Investitionen in Berliner Treuhandunternehmen, wenn sie denn nur getätigt werden, noch in diesem Jahr Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 150 Millionen DM zur Verfügung stellen. Selbstverständlich bieten wir Landesbürgschaften an, wenn Treuhand und Bankensektor ihrerseits mit entsprechenden Investitionen überkommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Nutzen Sie den vorliegenden Gesetzesantrag, um ein gemeinsames und über Parteigrenzen hinausgehendes Zeichen zu setzen, ein Zeichen, das den Menschen in Ostdeutschland Mut macht, und das den sanierungsfähigen Betrieben die Kraft für einen Neuanfang gibt!
Ich danke Ihnen.
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