Steffen Kampeter (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es nicht so philosophisch wie mein Vorredner,
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aber die Zahlen, die harten Fakten sprechen schon eine eindeutige Sprache. Der Umweltschädling Nummer 1 bei den Luftverschmutzungen in vielen Bereichen ist der Verkehr, insbesondere der Straßenverkehr.
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Bei Stickoxiden kommen 67,2 % aller Emissionen aus dem Straßenverkehr, bei Kohlenwasserstoffen 57 %, bei Kohlenmonoxid 61,3 %, bei Kohlendioxid knappe 20 %. Der Straßenverkehr ist immer der Hauptemittent bei den Gesamtemissionen.
Es ist schon eine Frage wert, warum sich heute abend der Deutsche Bundestag mit dem Fahrdienst, d. h. mit dem Verhältnis von Umwelt und Verkehr in seinem eigenen Bereich beschäftigt. Der Ältestenrat hat dieses Thema für so wichtig empfunden, daß er uns ja heute eine Beschlußempfehlung zur abschließenden Beratung im Plenum vorgelegt hat.
Zuerst einmal ist festzuhalten, daß der Fahrdienst des Deutschen Bundestages herausragend gute Leistungen erbringt und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes in Bonn und darüber hinaus erst garantiert.
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Wer von den Abgeordneten schätzt sie nicht, die pünktlichen, dienstbaren Geister, die uns, auch bei knappen Terminplänen, sicher überall hinbringen, wobei wir teilweise gar nicht wissen, wo wir sind.
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Die Hilfsbereitschaft der Angestellten des Fahrdienstes ist außerordentlich groß.
Eine zweite Sache, die festzustellen ist, ist, daß unser Verhalten als Abgeordnete natürlich Vorbildfunktion weit über die unmittelbaren Grenzen des Parlamentes hinaus hat. Unsere Berufsgruppe ist in hohem Maße meinungsbildend. Wer kennt nicht die Fragen von den Besuchergruppen: „Sagen Sie mal, wie kommen Sie eigentlich nach Bonn?", worauf man dann antworten kann: „Mit der Bundesbahn", wozu dann gesagt wird: „Aha, also auch wieder so ein umweltbewußt handelnder Bundestagsabgeordneter."
Wir Abgeordnete wissen aber auch, wie unverzichtbar Mobilität, schnelle Mobilität für die bürgernahe Ausübung unseres Mandates ist. Wir alle, die wir heute abend in Bonn, morgen früh im Wahlkreis, am Nachmittag dann in Süddeutschland und am nächsten Morgen irgendwo an der schleswig-holsteinischen Küste vor Bürgern die Politik, z. B. die gute Politik der Bundesregierung, darstellen und erläutern,
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wissen, wie unverzichtbar die Mobilität ist. Wir sollten daher ausgesprochen vorsichtig sein mit bevormundenden Vorschriften gegenüber der Bevölkerung, an die wir uns selbst in der Regel nicht halten würden, weil wir sagen, daß die Ausübung des Mandats so wichtig ist, daß wir tatsächlich morgens im Norden und abends im Süden Deutschlands sein müssen.
Trotzdem zeigt der Beschlußvorschlag des Ältestenrates, den die Fraktion der CDU/CSU mittragen wird, daß man auch in einem so eingeschränkten Bereich wie dem der Ausgestaltung und des Betriebs des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages diesen Vorbildcharakter anschaulich und deutlich machen kann.
Dabei geht es nicht um die in der Presse gern diskutierte Frage des Dienstfahrrades. Jeder Abgeordnete, der gern mit dem Fahrrad fährt, ist finanziell hinreichend ausgestattet, so daß er es sich privat anschaffen sollte. Diese Diskussion sollten wir rasch beenden.
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Es geht auch nicht um die Veränderung der Arbeitsbedingungen der Fahrer des Deutschen Bundestages - wir alle wissen, daß wir ein hohes Maß aktiver und passiver Sicherheit in den Fahrzeugen schätzen -, sondern es geht vielmehr darum, zwei ganz zentrale Aspekte hervorzuheben.
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- Doch bevor ich diese Aspekte hervorhebe, lasse ich, Frau Präsidentin, selbstverständlich gern die Zwischenfrage zu.