Antretter (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, daß das Waldsterben katastrophale Ausmaße angenommen hat. Im Sommer dieses Jahres waren 35% unserer Wälder erkrankt. Die Forstleute berichten, daß sich die Schäden inzwischen weiter verschlimmert haben. Jeden Tag erkranken 10 Millionen Bäume.
Die Anhörung des Innenausschusses in dieser Woche hat gezeigt, daß es ohne sofortige Gegenmaßnahmen zu einer ökologischen Katastrophe kommen wird, zum flächenweiten Aussterben der Wälder wie im Erzgebirge mit all den katastrophalen ökologischen Folgen für das Klima, die Wasserversorgung, die Böden sowie zum völligen Zusammenbruch des Holzmarkts, des Fremdenverkehrs und der Existenzvernichtung hunderttausender gemischt land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.
Nach der Anhörung kann es keinen Zweifel mehr darüber geben, meine Damen und Herren, daß das Waldsterben im wesentlichen durch Luftverunreinigung verursacht wird, also durch Schwefeldioxid und Stickoxide bzw. deren Folgeprodukte.
In der Bundesrepublik werden jährlich etwa 3,6 Millionen t Schwefeldioxid und 3,1 Millionen t Stickoxide emittiert. Das Schwefeldioxid kommt zu rund drei Vierteln aus Großfeuerungsanlagen. Von den Stickoxiden kommen etwa 40 % aus Großfeuerungsanlagen und fast die Hälfte aus Kraftfahrzeugen.
Notwendig zur Rettung der Wälder sind also im Bereich der Großfeuerungsanlagen eine rasche Entschwefelung vor allem der Altanlagen und eine katalytische Entgiftung der stickoxidhaltigen Emissionen. Wie Sie wissen, wird beides in Japan bereits seit langem praktiziert.
Im Bereich der Kraftfahrzeuge ist eine Entgiftung um etwa 90% mit Abgaskatalysatoren ebenfalls seit langem Praxis, und zwar in den USA und in Japan. Das gilt natürlich auch für die deutschen Exportautos, die in diese Länder verkauft werden. Wir sehen derzeit keine andere Technik als den Katalysator, die dies leisten könnte.
Dennoch wollen wir ein Wirkungsgesetz und nicht eine bindende Vorschrift zum Einbau des Katalysators, weil wir möglichen technologischen Weiterentwicklungen im Bereich der Abgasentgiftung nicht im Weg stehen möchten.
Nicht nur dem Wald, meine Damen und Herren, geht die Luft aus. Betroffen von den Luftverunreinigungen sind auch die Menschen. In den engen Straßenschluchten der Innenstädte stammen die gesundheitsschädlichen Luftverunreinigungen zu 90% von den Kfz-Abgasen.
Jenen, die an früheren Regierungen Kritik zuhauf üben, sei gesagt, daß die sozialliberale Koalition einiges - Beachtliches - auf den Weg gebracht hat. Wir haben den Bleigehalt im Benzin in
einem ersten Schritt auf 0,4 g/1 und in einem zweiten Schritt auf 0,15 g/1 gesenkt. Wir haben die KfzEmissionen gesenkt. Wir waren in Europa führend und haben dies gegen den heftigen Widerstand anderer europäischer Länder und unserer Automobilindustrie durchgesetzt.
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Meine Damen und Herren, von den damals prognostizierten millionenfachen Motorschäden durch bleiarmes Benzin habe ich von keinem einzigen mehr gehört, nachdem das Gesetz verabschiedet war. Die Widerstände kamen übrigens nicht nur von der Industrie; die Autofahrer selbst haben uns seinerzeit durch ihr Verhalten signalisiert: freie Fahrt dem freien Bürger. Sie haben so viele Autos mehr gekauft, daß die pro Auto erzielte Entgiftung der Abgase durch den absoluten Zuwachs des PkwBestands mehr als aufgehoben wurde.
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Inzwischen hat sich Problembewußtsein eingestellt. Das ist eine unersetzliche Voraussetzung für unser politisches Handeln. Denn für einen so massiven Schritt, wie wir ihn vorhaben, braucht man Unterstützung, braucht man den erklärten Willen der Bevölkerung. Und der war nicht immer da.
Vom Waldsterben, meine Damen und Herren, hörte man damals nichts, auch nicht von den GRÜNEN. Ich erinnere mich gut, was meine Kollegen Liesel Hartenstein und Freimut Duve, als sie im Dezember 1981 eine Pressekonferenz mit dem Thema „Der Wald stirbt" veranstalteten, dabei geerntet haben:
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- ich weiß, Herr Kollege Laufs, Sie sind noch heute soweit - ungläubiges Staunen und keine Resonanz, weder in der Presse noch bei den anderen Politikern.
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- Sie können es anscheinend nicht erwarten. - Es sei zugegeben: Auch bei einigen Sozialdemokraten gab es Skepsis. Aber seit damals hat sich eben Entscheidendes verändert. Das Waldsterben hat sich dramatisch entwickelt. Die Wissenschaftler erklärten uns erstmals im Dezember 1982 - damals noch heftig umstritten -, daß das Waldsterben auch auf Stickoxide zurückzuführen sei.
Die Bereitschaft der anderen EG-Staaten, die es ursprünglich in keiner Weise gab, verschärfte Maßnahmen mitzutragen, ist inzwischen vorhanden. Vor allem scheint die Bevölkerung nun völlig umgestimmt.
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Wenn wir sehen, daß selbst Tempo 100 jetzt kein Tabu mehr ist, dann wäre diese neue Haltung in Abwandlung des unseligen Schlachtrufs von einst

eher auf den Nenner zu bringen: schadstofffreie Luft dem freien Bürger.
Meine Damen und Herren, als seinerzeit Verkehrsminister Volker Hauff sagte, man müsse aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch des Umweltschutzes wegen Geschwindigkeitsbegrenzungen erwägen, brach ein Sturm der Entrüstung los. Auch Sie, meine Damen und Herren von der seinerzeitigen Opposition, fanden die Überlegung indiskutabel.
Heute sagen uns die Experten, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung der einzige Weg ist, mit dem man buchstäblich von heute auf morgen eine Reduzierung der Stickoxide um 20 % erreichen könnte. Damit es kein Mißverständnis gibt: Wir Sozialdemokraten werden die ersten sein, die die Feststellungen, die in der Anhörung getroffen wurden, sehr ernsthaft prüfen werden.
Worauf es jetzt vor allem ankommt, ist eine klare Aussage darüber, daß Maßnahmen stattfinden und wie sie aussehen werden. Diese Aussage ist deshalb notwendig, weil die Industrie klare Vorgaben braucht. Sie gibt es derzeit nicht. In der Regierungskutsche sagt der Innenminister hü, der Verkehrsminister brr, Herr Zimmermann gibt Gas, und Herr Dollinger tritt auf die Bremse. Einer, der lenkt, ist nirgends zu sehen.
Nun hat die Bundesregierung gestern, wenn auch mit großer Verspätung
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und nach peinlich langer Gedenkzeit - seit der Kabinettsitzung vom 21. Juli, Herr Kollege Hanz -, endlich Grenzwerte beschlossen. Das war richtig, auch wenn sie sich damit zu lange Zeit gelassen hat. Diese Grenzwerte hätten schon im Sommer festgelegt werden müssen.
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- Bedenken Sie bei Ihren Zwischenrufen: Jeder Tag heißt 10 Millionen kranke Bäume, die Sie damit mitverursachen.
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Ich freue mich darüber, meine Damen und Herren, daß unser Antrag auch in dieser Richtung eine katalytische Wirkung gehabt hat. Noch besser hätte ich es allerdings gefunden, wenn Sie heute bereit gewesen wären, in der Sache abzustimmen und nicht in die Ausschüsse zu gehen, weil auch das wieder viele Tage Verzögerung, kranke Bäume und Verursachung von Waldschäden heißt. Nun kommt es vor allem darauf an, daß Sie klarmachen, ob Sie auf eine europäische Regelung warten und weiter Zeit versäumen oder ob Sie zu einem nationalen Alleingang bereit sind, wie wir ihn fordern.
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Unsere Skepsis werden Sie verstehen, wenn wir auf Äußerungen des jetzigen EG-Kommissars Narjes verweisen, der mit einer EG-Richtlinie von 1978
wedelt, die einen Mindestbleigehalt für Kraftstoff vorschreibt. Wir befürchten, Herr Narjes eröffnet dem Herrn Bundesinnenminister schon einmal vorsorglich einen Fluchtweg, anstatt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit dieser Anachronismus beseitigt wird.
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Ich kann Ihnen nur raten, nicht darauf zu spekulieren, vor einem drohenden Urteil des Luxemburger Gerichtshofes scheinbar wehrlos in die Knie gehen zu dürfen.
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Wir begrüßen es ganz besonders, daß das Europäische Parlament auf Antrag der sozialistischen Fraktion nahezu einstimmig die Kommission und den Ministerrat
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aufgefordert hat, die zur Zeit gültigen Richtlinien über den Benzin-Blei-Gehalt zu ändern. Wir werden nur darauf achten, daß die Bundesregierung parallele Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene unternimmt und nicht zuwartet, wie das Jahr 1984 mit Beratungen in der EG verbracht wird, ehe sie sich schließlich mit Maßnahmen auf nationaler Ebene beschäftigt. Das Strickmuster kennen wir j a. Da wird dann mit großer Überraschung festgestellt, daß die notwendige Vorbereitungszeit bis zum 1. Januar 1986 leider nicht mehr ausreicht. Ich kann den Kollegen Haussmann und Hoffie nur recht geben, wenn sie am 17. Oktober im Tagesdienst ihrer Fraktion den Bundesinnenminister aufgefordert haben, die Phase seiner wechselnden Ankündigungen abzuschließen und im Interesse sofortiger Fortschritte bei der Schadstoffminimierung finanzneutrale Maßnahmen im Preisbereich fordern. Aber an wen sollen sich Produzenten und Verbraucher bei dieser Regierung eigentlich halten, wenn der Staatssekretär des Innenministeriums, Herr Spranger, eine steuerliche Präferenz für bleifreies Benzin ablehnt, wenn der Innenminister ihn am gleichen Tag korrigiert, wenn der CSU-Abgeordnete Glos für seine Landesgruppe am 25. Oktober im „Deutschland-Union-Dienst" schreibt, daß der - übrigens auch in unserem Antrag gemachte - Vorschlag, die Mineralölsteuer auf bleifreies Benzin zu senken und auf herkömmliches Benzin zu erhöhen, geprüft werden soll, wenn aber am gleichen Tag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Häfele, im „Handelsblatt" fordert, die Finanzierung der Entgiftung der Autoabgase sollte nicht über eine Erhöhung der Mineralölsteuer, sondern durch eine Variation der Kraftfahrzeugsteuer versucht werden. Diese widersprüchlichen Ankündigungen verunsichern die Autokäufer ebenso wie die Automobilindustrie und geben ihr zusätzlich Hoffnung,
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alles vielleicht doch noch ein bißchen hinauszuzögern.
Wir haben als Termin für die Entgiftung der Abgase den 1. Januar 1986 gewählt, wohl wissend, daß er vielleicht auch ein halbes Jahr früher sein könnte. Wir wollen aber wegen dieser sechs Monate nicht das ganze Paket scheitern lassen.
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Wenn die Industrie endlich weiß, daß sie Abgaskatalysatoren einbauen muß und daß künftig verbleites Benzin relativ teuer sein wird, dann wird sie gewiß schon vor dem 1. Januar 1986 Abgaskatalysatoren anbieten; VW hat das für diesen Fall schon angekündigt.
Nur die Kombination mit einer unterschiedlichen Besteuerung von bleifreiem und bleihaltigem Benzin wird sofort Resultate zeigen, auch wenn der Termin erst der 1. Januar 1986 ist. Dies gibt uns Zeit, uns dem weit wichtigeren Problem der Regelung der Abgasentgiftung bei Altwagen zuzuwenden.
Ich fasse zusammen: Gegenüber unserer Strategie der glasklaren Vorgaben zum jetzigen Zeitpunkt und der moderaten Umstellungszeiten sind die Vorschläge der Bundesregierung geradezu hilflos. Die Regierung zeigt keine klaren Vorgaben auf. Sie schlingert hin und her. Der Vorschlag der GRÜNEN dagegen legt so harte Umstellungszeiten fest, daß er in der gebotenen Zeit politisch nicht durchzusetzen ist. Im übertragenen Sinne, meine Damen und Herren, fahren wir Sozialdemokraten mit Tempo 100 auf der Autobahn, die GRÜNEN kommen mit Tempo 200 ins Schleudern, und der Bundesverkehrsminister kommt uns als Geisterfahrer des Umweltschutzes auf der Autobahn entgegen.
Vielen Dank.
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