Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Energiedebatte ist nicht die erste und wird nicht die letzte sein, die dieses Parlament führt; in der Geschichte der deutschen Energiepolitik in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg kommt ihr aber sicherlich ein besonderer Stellenwert zu:
Zum ersten Male legt eine Bundesregierung ein in sich geschlossenes Energieprogramm und die erste Fortschreibung und Aktualisierung dieses Programms vor. Dafür gebührt der Bundesregierung, vor allem aber den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen und für Forschung und Technologie, Dank und Anerkennung.
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Dabei erinnert sich ein Sozialdemokrat, auch wenn er selbst diesem Parlament damals noch nicht angehört hat, früherer Energiedebatten, vor allem Ende der 50er und in den 60er Jahren. Seitens der SPD-Fraktion waren es seinerzeit vor allem unsere Energie- und Wirtschaftsexperten Dr. Heinrich Deist und Walter Arendt, der heute als erfolgreicher Arbeits- und Sozialminister dieser Bundesregierung angehört, die immer und immer wieder auf die Bedeutung der Energie für unsere Volkswirtschaft und für den Lebensstandard aller Bürger hingewiesen und von den damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierungen und deren CDU/CSU-Wirtschaftsministern eine planmäßige Energiepolitik und vor allem ein Energiekonzept gefordert haben. Dr. Heinrich Deist, Walter Arendt und andere Sprecher unserer Fraktion haben immer wieder auf die Gefahren und Risiken einer zu großen und einseitigen Importabhängigkeit, insbesondere bei Mineralöl, und auf die Möglichkeit eines Machtmißbrauchs durch Rohölproduzenten und multinationale Mineralölkonzerne hingewiesen. Die damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierungen, insbesondere deren Wirtschaftsminister Erhard und Schmücker, hielten dem immer wieder die These von der billigen Energie und einen Katalog punktueller Maßnahmen - die der Regierung abgetrotzt werden mußten und in der Regel zu spät kamen - entgegen.
Nun, Herr Kollege Russe, zu Ihnen. Für wie vergeßlich halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und vor allem die Bergleute an der Ruhr, an der Saar und in anderen Revieren, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, sie habe nur Absichtserklärungen von sich gegeben und nichts weiter getan? Die Zechenstillegungen haWolfram ({1})
ben sich doch in der Zeit abgespielt, als Sie regierten.
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Sie stellen doch die Tatsachen völlig auf den Kopf!
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- Da haben Sie recht: Das hatte nichts mit einem Energieprogramm zu tun.
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Das hatte nichts mit einem Energieprogramm zu tun, weil Sie damals kein Energiekonzept hatten.
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Weil Sie damals kein Energiekonzept hatten!
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Sie haben die Verantwortung dafür, daß wir in dieser Situation sind.
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Ich will Ihnen gern, wenn es der Herr Präsident gestattet, einen Katalog von dem vorhalten, was damals Energiekonzept war und darunter verstanden wurde.
Herr Schmücker hat in der Bundestagsdebatte am 16. März 1966 - ich bitte Sie, Herr Präsident, mir das Zitat zu gestatten - gesagt: „Das energiepolitische Programm der Bundesregierung fasse ich in Stichworten zusammen. Es handelt sich um folgende Punkte: Erstens die Verbesserung der Maßnahmen für die soziale Sicherung der Bergarbeiter, zweitens die Gewährung einer Stillegungsprämie zur geordneten Anpassung der Förderung an die Absatzverhältnisse, drittens in Verbindung damit die Gründung einer Aktionsgemeinschaft" usw. usf.
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In einer späteren Debatte am 30. Juni 1966 hat der gleiche Wirtschaftsminister gesagt, „das energiepolitische Programm sei auf das zugeschnitten, was angesichts der Situation auf dem Energiemarkt und im Steinkohlenbergbau angezeigt sei, zugleich aber auch von dem bestimmt, was gesamtwirtschaftlich vertreten werden müsse". Er fuhr fort: „Natürlich müßte man manches hinzufügen, wenn man alle Wünsche befriedigen wollte. Man muß dann aber auch sehen, daß dies sehr viel Geld kostet, und zwar sehr viel mehr, als wir vorgesehen haben, und noch mehr, als wir zur Verfügung haben."
Ich könnte Ihnen diesen Zitaten-Katalog noch beliebig verlängern. Sie würden sehen, welch entscheidende Fehler seinerzeit auf dem Gebiet der Energiepolitik gemacht worden sind,
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besser noch: welche Unterlassungen begangen worden sind. Lieber Herr Russe, Sie stellen die Tatsachen auf den Kopf.
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Wenn Sie dieser Bundesregierung vorschlagen, sie hätte bereits Mitte dieses Jahres eine Kohlenreserve anlegen müssen, dann muß ich sagen: Gehen Sie erst einmal vor Ort und stellen Sie fest, daß die Bergleute noch und noch arbeiten, um die heute benötigte Förder- und Kohlenmenge herauszuschaffen. Im Moment gibt es doch überhaupt keine Möglichkeit, Halden und Reserven anzulegen. Die Bergleute wissen gar nicht, wann sie ihre angemessene Freizeit in Anspruch nehmen können.
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- Sie sind also für Vertragsbruch, Sie sind dagegen,
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daß wir unseren Verpflichtungen in der Europäischen Gemeinschaft nachkommen. Es ist doch ganz logisch, daß wir Kohleimporte haben und Kohle auch exportieren und daß wir diese Verträge auch erfüllen müssen. Ihr Vorschlag ist doch lächerlich.
Im übrigen ist es doch ein absoluter Widerspruch, wenn Sie sagen, diese Bundesregierung kalkuliere nicht ein, daß eines Tages Störungen auf dem Ölmarkt bis hin zu einer völligen Nichtbelieferung eintreten könnten. Dabei haben Sie noch vor wenigen Tagen verhindern wollen, daß wir ein unbefristetes Energiesicherungsgesetz verabschieden. Das sind doch alles Ungereimtheiten und Widersprüche.
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