sabine zimmermann (NA), 2011-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, Sie haben gestern die Frage gestellt - vielleicht können Sie mir kurz
zuhören -, warum bei der BSR Hunderte Tagelöhner
zum Einsatz kommen. Ja, ich muss Ihnen sagen: Es gibt
wieder Tagelöhner in Deutschland. Ich will Ihnen ein
bisschen Nachhilfe geben: Genau das sind die Auswirkungen Ihrer miserablen Hartz-IV-Gesetzgebung; nach
dem Wegfall der Zumutbarkeitsregelungen müssen die
Leute jede Arbeit annehmen, weil sonst eine Sperrzeit
beim Arbeitslosengeldbezug droht. Das ist furchtbar.

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- Das ist Bundesgesetzgebung; das will ich Ihnen nur
einmal sagen. - Wir sagen deswegen immer wieder:
Hartz IV ist menschenunwürdig und muss weg.

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Ich komme jetzt zum Thema. Die Bundesregierung
will die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reformieren. Nun wollen wir uns einmal kurz vorstellen, es
würde darum gehen, den Erwerbslosen neue Chancen
auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen, ihren Interessen und
Bedürfnissen gerecht zu werden oder ihnen sogar gute
Arbeit zu geben. Ja, das wäre ein Vorhaben, wo Sie die
Linke an Ihrer Seite hätten.

({2})

Diese Regierung und ihre Arbeitsministerin wollen aber
etwas ganz anderes: Sie wollen zuallererst Geld sparen.
Da machen wir von der Linken nicht mit.

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Natürlich werden Sie das abstreiten; das ist uns bekannt. Ich will Ihnen aber ein paar Beispiele dafür nennen, wie Sie schon jetzt auf dem Rücken der Erwerbslosen sparen; Sie können es nicht leugnen, denn die Zahlen
der Bundesagentur für Arbeit sprechen eine deutliche
Sprache. Die Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung und der öffentlich geförderten
Beschäftigung sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum
um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Dieser Einbruch ist nicht mit der zurückgehenden Arbeitslosigkeit
zu rechtfertigen. Sie sagen: Wir haben weniger Arbeitslose, also brauchen wir weniger Maßnahmen und weniger Geld dafür. - Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich
zum April letzten Jahres nur um 9 Prozent zurückgegangen; damit ist ein Rückgang der Teilnehmerzahlen um
50 Prozent nicht zu rechtfertigen.


Meine Damen und Herren, so darf es mit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland doch nicht weitergehen.
Deshalb sagen wir, dass wir eine Neuausrichtung brauchen, und haben heute diesen Antrag vorgelegt.

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Zum einen wollen wir die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurücknehmen. Neue Belastungen der Bundesagentur für
Arbeit sind auszuschließen. Sie plündern doch die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dadurch können
Maßnahmen für Erwerbslose nicht durchgeführt werden.
Das ist unsozial.

Wir wollen die Arbeitsmarktpolitik zum anderen qualitativ neu ausrichten, besser gesagt: sie zu ihrem eigentlichen Zweck zurückführen. Ich will Sie daran erinnern,
was Sie einmal in das Gesetz hineingeschrieben haben:

Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen … die
individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt
und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern, … unterwertiger Beschäftigung
entgegenwirken.

Davon ist heute gar keine Rede mehr. Das ist verantwortungslos.

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Wir wollen, dass sich die Fördermaßnahmen stärker
am individuellen, tatsächlichen Bedarf der Betroffenen
ausrichten. Die Erwerbslosen müssen rechtliche Ansprüche auf Maßnahmen haben; Sie wollen diese Ansprüche
abschaffen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für
gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben;

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Sie schränken diese ein. Wir wollen mehr Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen und Beschäftigten. Sie
jammern über Fachkräftemangel.

Abschließend komme ich zu einem Punkt, der von der
Regierung bisher noch gar nicht angesprochen wurde.
Niemand darf gezwungen werden, niedrigentlohnte,
nicht qualifikationsgerechte oder prekäre Beschäftigung
anzunehmen, so wie das bei den angesprochenen Tagelöhnern der Fall ist, liebe Frau Connemann.

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Deshalb ist die Zumutbarkeit bei der Aufnahme von Arbeit neu zu regeln; denn durch den Wegfall der Zumutbarkeitsregelungen in den letzten Jahren ist eine Rutschpartie der Löhne nach unten in Gang gesetzt worden,
und das ist unerträglich. Arbeiten zu jedem Preis - das
will die Linke nicht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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