Schmidbauer (NA), 1986-11-13:
Am Ende dieser Legislaturperiode können wir feststellen: Unsere Politik zur Verminderung der Schadstoffe in der Luft ist sehr erfolgreich. Wir können eine äußerst positive Bilanz vorlegen.
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Unsere Luft ist sauberer geworden. Unsere Initiativen greifen.
Die Bundesrepublik ist in Sachen Umweltschutz Vorreiter in Europa. Wir haben konsequent unsere Verantwortung für die Umwelt umgesetzt. Die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Technische Anleitung Luft, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, das gesamte Paket „Auto und Umwelt" belegen dies eindeutig. Wir haben national und international die Initiativen ergriffen und sind ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere nur an die multilaterale Umweltkonferenz. Ich erinnere an die gesamten Verhandlungen über unsere nationalen Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft. Hier wird deutlich, daß das Flickwerk der Opposition, die sogenannten Sofort-Notprogramme, keine Alternativen für unsere Politik sind.
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- Frau Kollegin Schmidt, im Anschluß gern.
Was wurde von Ihrer Seite nicht alles an Vorwürfen erhoben! Welche Prognosen wurden abgegeben! Mit welchem Engagement hat die Opposition ein Tempolimit einführen wollen: gespalten, nicht gespalten. Mit welchem Engagement wollten Sie gar - vielleicht noch bis heute - zwölf autofreie Sonntage einführen!
Meine Damen und Herren, wer redet eigentlich noch über diese vielen Anträge, die Sie unter den Vorlagen 5 a bis n hier finden!
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Das ist ein deutliches Bild, was hier so alles in den letzten Jahren abgelaufen ist. Heute ist es der Einstieg in den Ausstieg. Heute ist ein neues Thema in. Der Elan für die sogenannten Notprogramme hat deutlich nachgelassen.
Auch die Prognosen der Opposition zur Einführung bleifreien Benzins haben sich als pessimistische Eintagsfliegen erwiesen. Wo stehen wir heute? Ohne Vorgaben, aus dem Stand heraus haben wir erreicht, daß über 10 000 Tankstellen in der Bundesrepublik Deutschland bleifreies Benzin anbieten, davon 6 200 auch bleifreies Superbenzin.
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- Der Absatz steigt ständig. Er betrug im letzten Monat rund 15 % mit weiter steigender Tendenz. Der Anteil an bleifreiem Normalbenzin liegt heute deutlich über 25 %. Wie ist es mit den Prognosen, die Sie hier alle einmal abgegeben haben?
Die Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin beträgt - auch dies ist auf unsere Strategie zurückzuführen - heute 3 Pf. pro Liter. Nicht nur national hat sich in diesem Zusammenhang unsere Politik durchgesetzt, auch insgesamt in Europa ist das bleifreie Benzin auf dem Vormarsch. Wir werden diese Tendenzen mit weiteren Maßnahmen verstärken. Bundesminister Dr. Wallmann hat bereits erklärt, daß er sich im November auf der nächsten Umweltkonferenz weiter dafür einsetzen wird, daß auch ein Verbot verbleiten Normalbenzins möglich wird. Dies ist der richtige weitere Weg.
Wir hätten es gerne gesehen, wenn uns die Opposition in der schwierigen Arbeit der Einführung des schadstoffarmen Kraftfahrzeugs national und europaweit unterstützt und nicht ständig durch kontraproduktive Anträge die Umsetzung unseres Programms erschwert hätte. Ich habe Ihnen einmal angeboten: Sie können uns kritisch begleiten - Beifall wollen wir nicht -, aber doch bitte nicht mit solchen Anträgen, die unsere Position teilweise auch in Brüssel äußerst erschwert haben.
Der Erfolg unserer Politik wird heute sehr deutlich. Die letzten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts vom 1. November 1986 zeigen, daß über 1,5 Millionen schadstoffarmer Fahrzeuge, darunter fast 390 000 Fahrzeuge mit Katalysator, zum Verkehr zugelassen sind. Ca. 615 000 Fahrzeuge entsprechen den US-Normen. Gegenüber den Bestandszahlen von Anfang Oktober 1986 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 100 000 schadstoffarmen Pkw und einen Anstieg bei den Katalysatorfahrzeugen um ca. 60 000.
Das sind greifbare Ergebnisse. Hier muß nicht theoretisiert und nicht spekuliert werden. Hier wird deutlich, welche Erfolge wir mit dieser Politik haben.
Es wird deutlich, daß die Wirkungen unserer Luftreinhaltemaßnahmen aus dem Bereich Verkehr dazu führen, daß wir bereits Mitte oder Anfang der 90er Jahre die Stickstoffoxide bei den Kraftfahrzeugen um über 50 % und die Kohlenwasserstoffe um über 60 % senken können.
Unsere Maßnahmen aus dem Bereich Auto und Umwelt beschränken sich nicht auf die Einführung bleifreien Benzins und die Einführung des schadstoffarmen Pkws, sondern wir realisieren inzwischen auch die Umrüstung von Altfahrzeugen. Dies hat vor uns kein anderes Land angepackt. Die Automobilindustrie rechnet nach entsprechenden Marktuntersuchungen, daß damit 4,5 Millionen Kraftfahrzeuge umgerüstet werden können. Dieses Programm war anfänglich sicher schwierig umzu19046 
setzen. Es gab keine Umrüstsätze, sie mußten entwickelt und produziert werden. Erhebungen zeigen, daß bereits heute über 300 000 Pkw umgerüstet sind.
Für die Begrenzung der gasförmigen Emissionen aus Nutzfahrzeugen liegt inzwischen ein Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vor. Dieser Vorschlag deckt sich mit dem Nutzfahrzeugkonzept der Bundesregierung vom August 1985. Wir werden neue Grenzwerte definieren, die um 20 % niedriger sind als die derzeit gültigen - in der Bundesrepublik Deutschland bereits auf Grund freiwilliger Vereinbarungen realisiert. Wir sehen dies als eine erste Stufe der Maßnahmen an und wollen darauf drängen, daß gleichzeitig ein bestimmter Termin für eine zweite Stufe, eine weitere nachhaltige Verschärfung der Grenzwerte, vorgenommen wird und daß dieser Vorschlag ebenfalls von der Kommission aufgegriffen wird. Gleiches gilt für die Begrenzung der Partikelemissionen.
Der EG-Umweltministerrat wird sich im November dieses Jahres mit diesen Vorschlägen beschäftigen. Wir gehen davon aus, daß auch Europa in diesem Bereich einen weiteren Schritt vorankommt.
Ich fasse zusammen. Wir haben die Umweltprobleme im Kraftfahrzeugbereich an breiter Front erfolgreich angepackt. Wir müssen sicherlich national und international noch weitere wichtige Aufgaben angehen. Sicher ist: Dies geht nicht mit diesen Sofort- und Notprogrammen, dies geht nicht mit Dirigismus, dies geht nicht mit Schnellschüssen, dies geht nur in enger Kooperation mit allen Beteiligten. Nationale Maßnahmen sind gut und wichtig; aber wegen des grenzüberschreitenden Verkehrs, wegen des weiträumigen Transports der Luftverunreinigungen und unserer wirtschaftlichen Bindung in der Europäischen Gemeinschaft brauchen wir international abgestimmte Lösungen. Wir gehen diesen Weg auch in der Zukunft weiter.
Herzlichen Dank.
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