emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2016-02-24:
Ja. - Ganz herzlichen Dank. Man ist schon fast gewillt, zu sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr; denn man kann
doch sehen, dass die Türkei völkerrechtswidrig Luftangriffe im Irak und in Syrien fliegt. So viel zur Einhaltung
des Völkerrechts durch die Türkei.

Zurück zum Thema. In den Medien heißt es, der deutsche und der französische Innenminister hätten am 5. Februar in Athen erreicht, dass Griechenland die Türkei
als sicheren Herkunftsstaat bzw. Drittstaat einstufe. Es
gibt aber unterschiedliche Informationen dazu, ob diese
Regelung bereits in Kraft ist. Deshalb würde ich gerne
wissen: Was genau war die Rolle des deutschen Innenministers im Zusammenhang mit der Einstufung der Türkei
durch Griechenland als sicheren Drittstaat? Ist die Regelung in Kraft, oder wann soll sie in Kraft treten? Wie ist
sie im Detail ausgestaltet? Ist zum Beispiel eine Prüfung
im Einzelfall vorgesehen, falls die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden sollte?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben zum Glück noch
zwischen sicherem Herkunftsstaat und sicherem Drittstaat differenziert.

({0})

Es geht hier um die Frage eines sicheren Drittstaats.

Eine Kollegin aus Ihrer Fraktion hat eine entsprechende Frage an den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium gerichtet. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich darf Ihnen dazu vielleicht die Antwort mitteilen:

Der Bundesregierung ist bekannt, dass die griechische Regierung derzeit die Einstufung der Türkei
als sicheren Drittstaat prüft. Die Anwendung des
Konzepts des sicheren Drittstaats im Einklang mit
der Richtlinie 2013/32/EU erfolgt in eigener Zuständigkeit und Verantwortung der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Ich würde gerne wissen, Frau Staatsministerin, wie die Zurückweisung der Schutzsuchenden
auf den NATO-Schiffen in die Türkei konkret aussehen
soll. Gesetzt den Fall, Flüchtlinge werden aufgegriffen und kommen auf eines dieser Schiffe und einer der
Schutzsuchenden sagt: „Ich möchte gerne einen Antrag
auf Asyl stellen.“ Wie wird dann mit diesem Schutzsuchenden umgegangen? Welche Einsatzregeln sind für
einen solchen Fall vorgesehen? Wie lautet die Regelung
im internationalen Seerecht für den Fall, dass Flüchtlinge
auf diesen Kriegsschiffen sagen, dass sie nicht zurückgewiesen werden wollen, sondern einen Antrag stellen
möchten, der geprüft werden soll?
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nina Warken für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Nina Warken (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wir leben in wahrlich herausfordernden Zeiten: herausfordernde Zeiten für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger sowie für ganz
Europa, herausfordernde Zeiten für uns Abgeordnete und

vor allem für unsere Bundeskanzlerin, die wie keine andere für eine Lösung der Flüchtlingsfrage in Europa und
für die Werte Europas kämpft .

({0})

Und es sind herausfordernde Zeiten für unsere Demokratie in Deutschland . Rechtspopulisten erreichen nicht nur
in Bundesländern, in denen Landtagswahlen anstehen,
Rekordumfragewerte . Politische Beobachter sehen die
demokratischen Parteien in einer der schwersten Vertrauenskrisen seit der Gründung der Bundesrepublik .

Meine Damen und Herren, solch schwierige Zeiten
erfordern entschiedene Maßnahmen - Maßnahmen, die
zeigen, dass der Gesetzgeber handlungsfähig ist, und
Maßnahmen, die zeigen, dass wir die Situation beherrschen und den ungeregelten Zuzug in den Griff bekommen . Die Regelungen des Asylpakets II bewirken genau
das . Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenbündel
den Zustrom in unser Land weiter verringern, und wir
werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keine Berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser Land zügig wieder
verlassen müssen .

({1})

Wir machen es uns dabei nicht leicht . Und keiner bestreitet, dass es zum Teil harte Maßnahmen sind . Sie sind jedoch fair und ausgewogen

({2})

und angesichts der Situation in den Kommunen und Ländern notwendig .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber
Kollege von Notz, Sie haben in der ersten Lesung des
Gesetzespaketes viele harte Worte gegen eine Regierung
und gegen ein Land gefunden, das derzeit den Flüchtlingen hilft wie kein zweites .

({3})

Viele waren übertrieben, und die meisten waren unzutreffend . Nur in einem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu, nämlich, als Sie ganz am Ende Ihrer Rede gefordert
haben, dass wir als Demokraten gemeinsam an einer
Lösung arbeiten sollten . Was der ganzen Debatte nicht
hilft - das sage ich ganz offen -, ist die permanente, aber
widerlegte und unlautere Behauptung, die vorgesehenen
Maßnahmen seien rechtswidrig . Die sehr ausführliche
Anhörung der Sachverständigen hat das in aller Klarheit
widerlegt . Alle Regelungsinhalte des Gesetzespakets
sind zweifelsohne rechtmäßig und in vollem Umfang mit
höherrangigem Recht vereinbar .

({4})

Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Zum einen an den beschleunigten Verfahren: Diese
sieht das Europarecht für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht ausdrücklich vor .

({5})

Es wird für die Betroffenen keine Absenkung der Standards, etwa bei der Unterbringung, geben . Auch der
Personenkreis ist klar eingeschränkt . Damit bleibt der
Gesetzentwurf sogar noch hinter dem Rahmen der Richtlinie zurück . Ein effektiver Rechtsschutz bleibt gewährleistet . Meine Damen und Herren, schnelle Verfahren
sind nicht unfair . Im Gegenteil: Sie sind im Interesse aller
Beteiligten, im Interesse der Schutzsuchenden, die Klarheit möchten, aber auch im Interesse der Kommunen und
des BAMF, die dadurch entlastet werden .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogler zu?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Frau Kollegin Dağdelen, Sie hatten schon in der letzten Fragestunde eine Frage mit vergleichbarer Zielrichtung an den Kollegen Roth gestellt.

({0})

Sie erinnern sich vielleicht noch an die Antwort.

Es sind NATO-Schiffe. Diese NATO-Schiffe haben
nicht exekutiven Charakter, sondern dienen der Aufklärung und der Verschaffung eines Lagebildes. Wenn
es dann aus irgendwelchen Gründen eine Situation
gibt, in der es darum geht, Menschen aus Seenot zu
retten, dann gibt es dafür ganz klare völkerrechtliche
Handhabungen. Es ist selbstverständlich, dass man einen solchen Menschen aus Seenot rettet. Ich kann mir
auch nicht vorstellen, dass dann jemand nicht gerettet
werden will.

Wir haben Ihnen auch gesagt, dass die Vereinbarung
zwischen den drei Verteidigungsministern von GrieVizepräsident Peter Hintze

http://www.amnesty.de/presse/2015/12/16/tuerkei-nimmt-hunderte-fluechtlinge-fest-und-schickt-sie-zurueck-nach-syrien-und-d
http://www.amnesty.de/presse/2015/12/16/tuerkei-nimmt-hunderte-fluechtlinge-fest-und-schickt-sie-zurueck-nach-syrien-und-d
http://www.amnesty.de/presse/2015/12/16/tuerkei-nimmt-hunderte-fluechtlinge-fest-und-schickt-sie-zurueck-nach-syrien-und-d

chenland, der Türkei und von Deutschland, die auch in
der NATO verankert werden könnte, vorsieht, dass eine
Rückführung in die Türkei erfolgt. Die entsprechenden
Verhandlungen werden derzeit im NATO-Rat geführt,
und ich denke, wir sollten abwarten, wie diese Vereinbarung konkretisiert wird. Das heißt, eine Einsatzregelung, wie Sie sie angesprochen haben, liegt bisher nicht
vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herr Kollege Hunko hat dazu eine Nachfrage.
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Frau Staatsministerin, habe ich Sie

jetzt richtig verstanden, dass es noch kein entsprechendes
Abkommen mit der Türkei gibt? Dementsprechend hat
sich auch die türkische Seite geäußert. Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sagte am Dienstag, dass
es ein Abkommen, das vorsieht, die Geretteten in die
Türkei zurückzubringen, nicht gibt. Das ist im Augenblick also noch völlig offen. Wie ist Ihre Einschätzung
bezüglich der Frage, ob die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention beachtet?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Sie haben jetzt zwei Punkte angesprochen. Auch ich
kenne die Äußerungen des stellvertretenden türkischen
Ministerpräsidenten, die in der Presse weitergetragen
worden sind. Aber uns ist nicht bekannt, dass die Vereinbarung der drei Verteidigungsminister und das, was
von den NATO-Verteidigungsministern am 11. Februar
in Auftrag gegeben worden ist, nicht mehr gilt. Insofern
gehe ich weiter von der Vereinbarung aus. Die Planungsarbeiten sind in vollem Gange. Gerade in dem Moment,
in dem wir miteinander reden, werden die entsprechenden NATO-Gremien darüber verhandeln. Ich bin sicher,
dass dies der Umsetzung der Vereinbarung vom 11. Februar dient.

Den zweiten Teil Ihrer Frage habe ich bereits beantwortet. Die Türkei ist durch entsprechende Vereinbarungen internationaler Art, durch die EU-Menschenrechtskonvention wie auch durch die nationale Gesetzgebung
gebunden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Wir kommen zur Frage 26 der Abgeordneten Sevim

Dağdelen, Fraktion Die Linke:

Inwieweit teilt die Bundesregierung meine Auffassung,
dass die Provinzen Idlib, Aleppo, Hama ({0}), Daraa ({1}) auch und besonders von den islamistischen Terrororganisationen des syrischen al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front,
Islamische Front und Ahrar al-Scham gehalten werden, und
welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit des von ihr mitfinanzierten Syria Recovery Trust
Fund in den genannten Provinzen mit Strukturen dieser islamistischen Terrororganisationen?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Ich darf wie folgt antworten, Frau Kollegin Dağdelen:
Von den in der Frage genannten Gruppen ist lediglich
die Al-Nusra-Front als Terrororganisation durch die VN
gelistet. Der Syria Recovery Trust Fund arbeitet nach
Kenntnis der Bundesregierung mit keiner der genannten
Gruppen zusammen.

Die weitere Beantwortung der Frage ist gemäß der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen
Schutz von Verschlusssachen als „VS - Nur für den
Dienstgebrauch“ eingestuft und geht der Fragestellerin
gesondert zu.
Nina Warken (NA), 2016-02-25:
Ja .
Sevim Da delen (NA), 2016-02-24:
Ja. - Vielen herzlichen Dank. Ich würde gerne wissen,

Frau Staatsministerin: Zurzeit findet ja eine gemeinsame
Offensive vom sogenannten „Islamischen Staat“ und von
Teilen der bewaffneten Opposition in Syrien statt, um die
von Regierungstruppen kontrollierten Teile von Aleppo
einzukesseln. Zählen für die Bundesregierung bewaffnete Einheiten in Syrien, die mit dem „Islamischen Staat“
kooperieren, zur sogenannten moderaten Opposition, die
dann Teil der Waffenstillstandsvereinbarung sind, die am
Samstag in Kraft treten soll bzw. tritt?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Sie wissen ganz genau, wie der IS einzustufen ist. Ich
kann das jetzt nicht spezifizieren, was die entsprechenden Gruppen angeht, die Sie angesprochen haben.

({0})

- Also, der IS ist eindeutig als Terrorgruppe eingestuft.

({1})

- Nein, mit Sicherheit nicht.

({2})
Sevim Da delen (NA), 2016-02-24:
Weil Sie nicht geantwortet haben, frage ich noch einmal, ob diejenigen Teile der bewaffneten Opposition
in Syrien, die mit dem „Islamischen Staat“ zusammen
kämpfen, seitens der Bundesregierung als moderat einzustufen sind. Diese Frage richte ich vor dem Hintergrund der heutigen Bundespressekonferenz an Sie, weil
dort gesagt wurde, man wisse das bei der Al-Nusra-Front
nicht, also dem syrischen Ableger der Terrororganisation


al-Qaida, gegen die wir ja an der Seite der USA seit über
zehn Jahren unter anderem in Afghanistan kämpfen. Ich
möchte also wissen, ob die Al-Nusra-Front für die Bundesregierung eine Terrororganisation ist, die es in Syrien
zu bekämpfen gilt.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Also, Frau Kollegin, das habe ich Ihnen doch gerade
mit meinem ersten Satz gesagt. Ich lese es Ihnen gerne
noch einmal vor - doppelt genäht hält besser -:

Von den in der Frage genannten Gruppen ist lediglich die Al-Nusra-Front als Terrororganisation durch
die VN gelistet.

Ich kann es auch einfacher machen: Die Al-NusraFront ist eine Terrororganisation, die durch die VN gelistet ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Damit sind diese Fragen beantwortet.

Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Andrej
Hunko, Fraktion Die Linke:

Welche Finanzhilfen in Form von Budgetunterstützung
und Krediten für die Ukraine sind für das Jahr 2016 durch die
Europäische Kommission, den IWF und andere internationale
Akteure mit deutscher finanzieller Beteiligung geplant, und
wovon wird die Bundesregierung eine weitere Fortsetzung
ihrer Unterstützung von Zahlungen in Milliardenhöhe angesichts der Korruption unter der ukrainischen Regierung ({0}), der politischen Entwicklungen nach dem gescheiterten
Misstrauensantrag und dem Verlust der Parlamentsmehrheit
({1}) und der mangelnden Umsetzung der Minsk-II-Vereinbarungen durch Kiews Parlament und Regierung abhängig
machen ({2})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Bitte sehr, Frau Vogler .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Kollegin, das habe ich zu entscheiden, ob überhaupt und wie lange gegebenenfalls eine vorgesehene
Redezeit überschritten wird .

({0})
Andrea Lindholz (NA), 2016-02-25:
Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzespaket heute zuzustimmen . Wir sind auf einem richtigen Weg, und es wird
nicht das letzte Gesetzespaket in dieser Legislaturperiode
bleiben .

Vielen Dank .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Gerne. - Herr Kollege, die multilaterale Unterstützung
für die Ukraine mit deutscher Beteiligung erfolgt insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds, IWF,
die Europäische Union, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank. Die Gesamthöhe der Mittelauszahlung für 2016 hängt dabei von
der Erfüllung von Auflagen durch die Ukraine ab. Die
meisten Programme laufen überjährig, in anderen Fällen
sind die Planungen für 2016 noch nicht abgeschlossen.

Die multilateralen Finanzhilfen werden im Rahmen
klarer Konditionalitäten ausgezahlt. So konditioniert der
IWF sein Programm an makroökonomischer Stabilität,
an der Beseitigung struktureller Wachstumshindernisse, an Transparenz und an Korruptionsbekämpfung und
macht Fortschritte in diesen Bereichen zur Bedingung für
die Fortführung des Programms.

Die Weiterführung des laufenden IWF-Programms
ist gleichzeitig Bedingung etwa für die Auszahlung der
EU-Makrofinanzhilfen, in deren Rahmen im Jahr 2016

voraussichtlich circa 1,2 Milliarden Euro als mittelfristige Darlehen an die Ukraine fließen werden.

Die EU setzt ihre eigenen klaren Programmvorgaben,
etwa zur Korruptionsbekämpfung, zur Privatisierung
staatlicher Unternehmen und zur Reform des Energiesektors.

Auch die Bundesregierung knüpft ihre finanzielle Unterstützung an die nachhaltige Bereitschaft und den politischen Willen der ukrainischen Führung, die notwendigen
Reformen entschlossen weiter umzusetzen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier forderte zuletzt
bei seinem Besuch in der Ukraine am 23. Februar unter
anderem ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption,
bei dem der Grundsatz „Null Toleranz für Korruption“
gelten müsse.

Die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, zu der alle
Beteiligten verpflichtet sind, ist nicht verknüpft mit der
Gewährung von finanziellen Hilfen an die Ukraine.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Danke schön. - Herr Kollege Hunko, Sie haben sicher

eine Nachfrage. Bitte schön.
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank für die doch sehr aufschlussreiche

Antwort. Wenn ich das richtig verstanden habe: IWF,
EU-Kommission, Bundesregierung, alle fordern die Bekämpfung der Korruption als zentralen Punkt für die weitere Mittelvergabe. Nun pfeifen es die Spatzen von den
Dächern, dass die Korruption in der Ukraine auf schon
sehr hohem Niveau weiter zunimmt. Die Umstände der
Nichtabwahl des Ministerpräsidenten haben wahrscheinlich sehr stark damit zu tun. Deswegen ist meine Frage:
Wann ist der Punkt erreicht, an dem Sie sagen: „Jetzt
können keine Mittel mehr gegeben werden“? Welche
konkreten Kriterien legen Sie an? Oder gibt es einen solchen Punkt nicht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Der Bundesaußenminister hat gestern bei seinem Besuch sehr deutlich gemacht - ich wiederhole die sehr klare Aussage; sie ist an Deutlichkeit, glaube ich, nicht zu
übertreffen -: „Null Toleranz für Korruption“.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Herr Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Gut, das ist eine Grundäußerung des Außenministers,

die ich auch teile.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Das freut mich.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/iwf-fordert-von-ukraeine-massenahmen-zur-korruptionsbekaempfung-14063917.html
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/iwf-fordert-von-ukraeine-massenahmen-zur-korruptionsbekaempfung-14063917.html
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/iwf-fordert-von-ukraeine-massenahmen-zur-korruptionsbekaempfung-14063917.html
http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/iwf-fordert-von-ukraeine-massenahmen-zur-korruptionsbekaempfung-14063917.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-regierungskrise-101.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-regierungskrise-101.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-zwischen-den-fronten-14065370.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-konflikt-zwischen-den-fronten-14065370.html
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Aber ich entnehme Ihrer Antwort, dass es für Sie dort

keine konkreten Kriterien gibt.

Ich habe eine zweite Frage zur Unterstützung der
Ostukraine. Es gab verschiedene Aussagen der Bundesregierung: zum einen, dass man humanitäre Missionen
plant, sowohl in die Gebiete, die von den Separatisten
kontrolliert werden, als auch in die Gebiete in der Ostukraine, die von Kiew kontrolliert werden, und zum anderen, dass es Pläne für Aufbauhilfe für die Ostukraine
gibt, weil das natürlich die Region ist, die gegenwärtig
am meisten leidet. Daher meine Frage: Was ist davon bislang realisiert, und was ist in Planung?
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Frau Staatsministerin .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Ich will noch etwas zu der Frage der Korruptionsbekämpfung sagen, um Sie nicht mit nur einem sehr klaren Satz hier stehen zu lassen. Ich möchte Ihnen sagen,
dass wir sehr darauf gedrungen haben, dass sich in der
Ukraine auch in Sachen Korruptionsbekämpfung etwas
tut. Sie wissen - das ist Ihnen nicht fremd -, dass im Gesetzgebungsbereich Reformen angestoßen worden sind,
dass eine Antikorruptionsbehörde sowie eine Korruptionspräventionsagentur gegründet worden sind und dass
mit diesen Reformen auch die Bildung einer gesonderten
Antikorruptionsgeneralstaatsanwaltschaft verbunden ist.
Wir sehen aber, dass diese Maßnahmen nicht voll umgesetzt worden sind, dass die Behörden noch nicht voll
arbeitsfähig sind und sichtbare Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung noch fehlen. Das heißt, wir können an
sehr konkreten Punkten ansetzen, sodass sich die Forderung des Bundesaußenministers - „Null Toleranz bei
Korruption“ - auf sehr konkrete Punkte bezieht. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Forderung nicht nur in
einem Satz formulieren, sondern auch konkrete Ansatzpunkte haben.

Zu der anderen Frage schlage ich vor, dass ich sie Ihnen schriftlich beantworte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Eben. Die Zeit für die Beantwortung der Frage ist

auch abgelaufen.

Die Kollegin Dağdelen hat eine Nachfrage. - Bitte
schön, Frau Kollegin.
Sevim Da delen (NA), 2016-02-24:
Vielen herzlichen Dank. - Ich würde gerne noch einmal nachhaken. Sie haben hier gesagt, dass Sie zum Thema Korruption klare Sätze formuliert haben. Mich würde
interessieren: Wo sind denn die klaren Taten der Bundesregierung? Da in der Ukraine Minister zurücktreten, weil
sie vom Präsidenten bzw. vom Ministerpräsidenten an
der Bekämpfung der Korruption gehindert werden, Sie
aber weiterhin darauf bestehen, Milliarden von Steuergeldern in dieses korrupte Regime zu investieren, würde
ich gerne wissen: Wann gibt es nicht nur klare Sätze, sondern auch klare Taten, und woran messen Sie den Erfolg?
Es muss doch eine Messlatte für den Umgang mit deutschen Steuergeldern geben. Es muss doch klar sein, ab

welchem Punkt die deutsche Bundesregierung kein Steuergeld mehr an das korrupte Regime in Kiew schickt.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Frau Kollegin Dağdelen, ich habe in meiner Antwort
auf die Frage des Kollegen Hunko drei sehr konkrete
Punkte genannt. Es geht um Entwicklungen in der Ukraine, an denen man erkennen kann - da kann man auch
konkret nachhaken -, welche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht werden. Wir wissen alle
gemeinsam, dass die Frage der Korruption in der Ukraine
eine ganz entscheidende ist. Deshalb halte ich es für klug,
dass wir seitens der Bundesregierung unsere finanziellen
Hilfen auf bilateraler Ebene an konkrete Projekte knüpfen. Das gilt für die Mittel, die wir 2015 gegeben haben,
und auch für die Mittel, die wir 2016 geben. Mit den konkreten Projekten ist eine Mittelbindung verbunden. Ich
glaube, das ist ein Schutz vor Korruptionsanfälligkeit.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Ich sehe zu dieser Frage keine weiteren Nachfragen.

Wir kommen zur Frage 28 des Abgeordneten Andrej
Hunko:

Über welche Erkenntnisse ({0}) verfügt die Bundesregierung dazu, in welchem Umfang in Libyen operierende, profitorientierte Fluchthelfer aus Angehörigen libyscher Behörden bestehen ({1}), und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der
von ihr geplanten bzw. unterstützten Ausbildungsmissionen
für libysche Sicherheitsbehörden ({2}) aus einem Bericht der Grenzagentur Frontex, wonach
die Führungsriege des libyschen „Netzwerks von Schmugglern“ ausschließlich aus aktiven oder ehemaligen Angehörigen
von Polizei und Militär bestehen soll ({3})?

Frau Staatsministerin.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-25:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist der Kollege Matthias Schmidt .

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-02-24:

Herr Kollege Hunko, der Bundesregierung ist bekannt,
dass in den Menschenschmuggel kriminelle, bewaffnete
Gruppen und teilweise auch örtliche Behörden verwickelt sind. Es gibt kein einheitliches libysches Netzwerk
von Schmugglern, sondern die Gegebenheiten sind von
Ort zu Ort verschieden. Diese besondere Herausforderung unterstreicht auch der zitierte Bericht. Falls es - ich
betone: falls - zu einem Ausbildungsprojekt für libysche Streitkräfte kommen sollte, wird der Auswahl der
libyschen Teilnehmer sowie ihrer Verwendung nach Abschluss der Ausbildung größtmögliche Aufmerksamkeit
gewidmet werden. Die VN-Mission für Libyen - United
Nations Support Mission in Libya - hat signalisiert, dass
sie bereit und in der Lage wäre, die libysche Regierung
im Überprüfungsprozess der Teilnehmer, dem sogenannten Vetting, zu beraten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-02-24:
Kollege Hunko.
Andrej Hunko (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank. - Um das zu erläutern, beziehe ich mich

noch einmal auf einen Bericht von Frontex, nach dem die
Führungsriege der, wie Sie gesagt haben, Schmuggler,
also der profitorientierten Fluchthelfer, ausschließlich
aus ehemaligen Polizei- und Militärangehörigen besteht.
Das ist natürlich ein wichtiger Punkt, wenn man solche
Kooperationen anstrebt. Mich würde interessieren: Welche konkreten Gespräche haben denn mit der libyschen
Seite stattgefunden, um dieses Problem anzugehen?