Peter Weiß (NA), 2014-04-04:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die UN-Behindertenrechtskonvention hat einen Prozess ausgelöst, im Zuge dessen auch unser eigenes Denken eine Veränderung erfährt.

Zum Schluss dieser erfreulichen Debatte kann man
feststellen: Die Idee einer inklusiven Gesellschaft ist
mittlerweile bei uns angekommen. Sich daran zu gewöhnen, war - wenn man sich die Tradition und die bisher
geleistete Arbeit in der Behindertenpolitik in Deutschland vor Augen führt - eine echte Revolution, aber sie ist
gelungen. Unser Bekenntnis ist klar: Ja, wir wollen eine
inklusive Gesellschaft.

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Das bedeutet vor allen Dingen, die Kompetenzen und
auch den Sachverstand der Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen. Was heißt das? Lassen Sie mich
ein Beispiel nennen: Im Inklusionsbeirat der Bundesregierung sitzen nicht nur Menschen, die Sachverstand haben und über Behinderte reden, sondern dort sitzen Menschen mit Behinderung, um ihre eigenen Interessen und
Bedürfnisse zu artikulieren.

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Das wichtigste Instrument ist der Nationale Aktionsplan. All die Forderungen und Wünsche, die vorgetragen
worden sind, müssen jetzt in den Nationalen Aktionsplan aufgenommen werden. Wir brauchen einen Arbeitsplan, mit dem uns Schritt für Schritt die Umsetzung hin
zu einer inklusiven Gesellschaft gelingt. Es geht nun darum, dass nicht Politiker über Behinderte schreiben, sondern in dem Aktionsplan muss sich das wiederfinden,
was Menschen mit Behinderung selber eingebracht haben.

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Eine Anpassung der Gesetzgebung im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem neuen Bundesteilhabegesetz ist der entscheidende Schritt. Die Opposition kann sich jetzt natürlich hinstellen und fragen:
Warum gibt es das nicht schon längst? Legt endlich einen Entwurf vor! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
um Ihr Kurzzeitgedächtnis etwas aufzufrischen: Seit
Jahren reden wir in Deutschland über die Reform der
Eingliederungshilfe. Wir haben einen mühsamen, aber
interessanten Prozess angestoßen. In einer Bund-LänderArbeitsgruppe haben sich Bund und Bundesländer zusammen hingesetzt und aufgeschrieben, wie eine solche
Reform inhaltlich aussehen soll. Jetzt ist es in der Tat an
der Zeit, die Reform der Eingliederungshilfe anzupacken. Das haben wir uns als Große Koalition vorgenommen.

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In der Debatte gerieten ein paar Dinge durcheinander.
Gestern ist mehr über die Entlastung der Kommunen in
Höhe von 5 Milliarden Euro gesprochen worden als über
den Inhalt der Eingliederungshilfe selbst. Ich will klipp
und klar sagen: Ja, der Bund, wir als Große Koalition,
stehen zu unserer Zusage, im Rahmen der Reform die
kommunale Seite um insgesamt 5 Milliarden Euro zu
entlasten und uns an den Kosten der Eingliederungshilfe
zu beteiligen. Aber bevor es zu einer Entlastung kommt,
müssen die Inhalte stimmen. Das ist das Wesentliche:
Wir wollen eine inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe. Das ist unser Ziel.

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Wenn wir über eine inklusive Gesellschaft sprechen,
dann sprechen wir natürlich über unterschiedliche Arten
von Behinderungen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Personenkreis der Menschen mit psychischen Behinderungen oft vergessen wird. Unter den rund
7,3 Millionen schwerbehinderten Menschen, die in der
Bundesstatistik verzeichnet sind - ich sage das ausdrücklich einschränkend -, befindet sich - amtlich festgestellt - 1 Million Menschen mit seelischen Behinderungen. Wir wissen, dass langfristig psychisch kranke
Menschen von sich aus vielfach keine Anerkennung als
Schwerbehinderte beantragen.

Aktuell leben in Deutschland 1,4 Millionen Menschen mit der ärztlich gestellten Diagnose Demenz unter
uns. Aber nur etwa ein Drittel dieser Personen beantragt
von sich aus, dass amtlich eine Schwerbehinderung festgestellt wird.

Ein zweiter Hinweis: Im Zusammenhang mit der
wachsenden Anzahl der Menschen mit seelischen Behinderungen muss man die dramatisch steigende Zahl der



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Menschen berücksichtigen, die wegen psychischer Erkrankungen, wegen psychischer Störungen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten müssen und Erwerbsminderungsrente beantragen. Deshalb ist es wichtig, auch an
die seelisch behinderten Menschen zu denken, wenn
man von Menschen mit Behinderungen spricht.

Natürlich haben Menschen mit psychischen Störungen andere Probleme als zum Beispiel Menschen mit einer Gehbehinderung oder einer Sinnesbehinderung. Sie
brauchen auch andere Formen von Unterstützung. Ich
will das kurz an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens: Teilhabe. Die gesellschaftliche Teilhabe ist
ein zentrales Thema. Um erwerbstätig sein zu können,
benötigen Menschen mit psychischen Behinderungen
auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Arbeitsbedingungen
und Unterstützungsangebote.

Zweitens: Barrierefreiheit. Bezogen auf einen Rollstuhlfahrer können wir Barrierefreiheit sehr leicht definieren. Bezogen auf einen Menschen mit seelischen Behinderungen fällt uns das sehr schwer. Menschen mit
seelischer Behinderung haben oft Schwierigkeiten in sozialen Beziehungen. Sie reagieren vielleicht besonders
sensibel auf bestimmte Stressfaktoren. Sie haben vielleicht Ängste, die die Alltagsbewältigung, die Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft erschweren.

Drittens: Selbstbestimmung. Für Menschen mit psychischen Erkrankungen ist Selbstbestimmung ein wichtiges und spezifisches Thema, weil sie oft große Schwierigkeiten haben, eine für sie sinnvolle Entscheidung zu
treffen. Dann müssen Betreuer oder Gerichte für sie entscheiden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode das
Betreuungsrecht reformiert und die Schwelle für Zwangsmaßnahmen, also für Unterbringung oder Zwangsbehandlung, deutlich erhöht. Auch das war ein wichtiger
Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Neben dem, was wir rechtlich oder durch finanzielle
Unterstützung regeln können, ist, wie ich finde, für die
Idee einer inklusiven Gesellschaft von großer Bedeutung, dass sich die vielen guten Beispiele, die wir in unserem Land haben, vervielfältigen. Deshalb fand ich die
Idee des früheren Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sehr gut, eine sogenannte inklusive Landkarte ins Leben zu rufen.

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Für all die tollen Beispiele, die wir in unserem Land haben, gilt: Man konnte beantragen, in dieser Landkarte
verzeichnet zu werden. Nicht der Behindertenbeauftragte hat entschieden, wer aufgenommen wird, sondern
Menschen mit Behinderung haben den Auswahlprozess
mitgestaltet und entschieden, wer in die Landkarte aufgenommen wird. Die besten Beispiele wurden ausgezeichnet. Ich glaube, in den kommenden Jahren wird es
entscheidend darauf ankommen, dass wir dafür sorgen,
dass die vielen guten Beispiele für eine inklusive Gesellschaft in Deutschland sich möglichst rasch vervielfältigen, sodass wir in einigen Jahren sagen können: Auf dieser inklusiven Landkarte gibt es keine weißen Flecken
mehr.

Vielen Dank.

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