Rommerskirchen (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege, ich verstehe das genauso. Ich sehe aber keinen Verstoß dagegen, mindestens - das darf ich einmal sagen - nicht mehr Verstoß, als ihn der Regierende Bürgermeister von Berlin als Vorsitzender Ihrer Partei dann auch begeht.
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- Darf ich mir erlauben, einmal eine Parallele zu wagen? Wenn wir so handelten wie Sie, dann hätten wir eigentlich die Berechtigung, uns bei der Verabschiedung der Berlin-Hilfe der Stimme zu enthalten, weil uns das Gebaren des Regierenden Bürgermeisters als Vorsitzender der Partei bei Gott nicht gefällt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Erler hat im vergangenen Jahr in der Haushaltsdebatte festgestellt - ich zitiere ihn wörtlich -, daß es dem deutschen Volke schade, wenn der deutschen Öffentlichkeit durch ungerechtfertigte Unterstellungen oder Verdächtigungen ein falsches Bild über die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zur Landesverteidigung vermittelt würde. Ich meine feststellen zu dürfen, daß es dem deutschen Volk auch schadet, wenn in der Armee, die zum Schutz eben dieses Volkes da ist, durch ungerechtfertigte, übertriebene Anschuldigungen das Vertrauen zu ihrer obersten Führung gemindert wird.
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Das Wort „Schonzeit", das Herr Kollege Wienand brauchte, kennzeichnet meines Erachtens bereits eine Einstellung, die zu verwerfen ist. Denn der Schonzeit folgt allerdings tatsächlich die Abschußzeit.
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Meine Damen und Herren, wer will und kann ernsthaft bestreiten, daß die politische Führung der Bundeswehr, lobenswert unterstützt von der militärischen, ganz zielstrebig und gewissenhaft bemüht ist, ihre äußerst schwere Aufgabe zu erfüllen? Daß sie dabei vielfach außerordentliche Schwierigkeiten meistern muß, die sich nicht zuletzt aus der Gesamtverfassung, aus den Einstellungen und Haltungen und Verhaltensweisen unserer Wohlstandsgesellschaft ergeben, ist dem Einsichtigen jedenfalls klar.
Die Tatsache, daß man im großen und ganzen überall in der freien Wirtschaft mehr verdienen kann als bei der Bundeswehr, hat angesichts der allzu einseitigen, materiellen Interessiertheit bei leider allzu vielen ganz unausweichliche Folgerungen in der Bundeswehr, die sich vor allem im Mangel an qualifizierten Kräften niederschlagen. Wir haben darüber im Zusammenhang mit dem Starfighter-Problem sprechen müssen.
Die andere Tatsache, daß zwischen den Freiheitsrechten und den Gemeinschaftspflichten bei allzu vielen Bürgern kein richtiges, kein ausgewogenes Verhältnis besteht, ergibt in der Bundeswehr, die nur ein Spiegelbild dieser Bürgerschaft sein kann und nach unserem Willen auch sein soll, weil wir sie nicht als Gesellschaft in der Gesellschaft haben wollen, unausbleiblich entsprechende Schwierigkeiten hinsichtlich der inneren Führung.
Auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Verantwortung des Vorgesetzten und der Einsicht der Untergebenen in der Welt von Befehl und Gehorsam ist auch hier im Hohen Hause schon häufig genug und von allen Seiten hingewiesen worden.
Die dritte Tatsache zur Kennzeichnung der Schwierigkeiten, die Tatsache nämlich, daß die weltpolitische Kräftekonstellation und damit verbunden die Interessenlage der Staaten sich fortlaufend verändert, wirft ebenfalls Probleme und Schwierigkeiten auf, die nicht mit einem Federstrich zu lösen sind, wie Sie das anscheinend wünschen, sondern die nur mit Selbstvertrauen, mit Zielstrebigkeit, mit Beharrlichkeit und Geduld überwunden werden können.
({4}) - Und Verstand, jawohl!
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- Wir können es gern hinzutun, Herr Kollege. Ich bin darin mit Ihnen einig. Da gibt es zweifellos keine Meinungsverschiedenheiten.
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In jeder Hinsicht war und ist die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister als der für die Sicherheit besonders Zuständige doch ganz deutlich erkennbar darum besorgt und bemüht, das geradezu Menschenmögliche bis zur äußersten Kraftanstrengung zu leisten. Die bisherige Amtszeit gerade dieses Verteidigungsministers ist vom Bemühen gekennzeichnet, bei der Bundeswehr besonders den Gesichtspunkt der erforderlichen Qualität Rechnung zu tragen. Das entspricht im übrigen genau der Erwartung, die wir hier im Hohen Hause und die auch die Öffentlichkeit bei der Übernahme des Amtes gerade in ihn setzten.
Nach den notgedrungenen stürmischen Aufbaujahren ging es und geht es der politischen und der militärischen Bundeswehrführung um die Festigung und Erhöhung der Einsatzkraft, und das sowohl in personeller wie in geistiger und materieller Hinsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganzer Katalog von Einzelmaßnahmen zur Erfüllung dieses Vorhabens könnte ausgiebig vorgestellt werden, wenn die Zeit das erlauben würde. Sie beginnen bei der Streckung von Aufstellungsvorhaben und reichen über Verbesserungen des Status der
Unteroffiziere und Offiziere einschließlich, Herr Kollege Wienand, der Neuordnung der Richtlinien für die Personalführung, über die Verbreiterung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und deren Vertiefung, über den ganz erheblichen Ausbau von Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen, über die Neuordnung des Musterungs- und Einziehungsverfahrens einschließlich des sofortigen verantwortlichen Reagierens auf Sonderprobleme wie etwa die Berücksichtigung der Abiturtermine infolge der Umstellung des Schuljahrsbeginns - wir hörten ja heute morgen davon -, über die Fortentwicklung des Wehrrechts, über die Modernisierung und Verbesserung der Bewaffnung und Ausrüstung bis zur Straffung der Organisation innerhalb des Ministeriums, innerhalb der Teilstreitkräfte und im Bereich der territorialen Verteidigung. Der Ausbau der geforderten zentralen Planungsorganisation ist zügig im Gange; die Entwicklung zahlreicher bi- und multilateraler Gemeinschaftsprojekte, ein nicht unwesentlicher Beitrag zur Verflechtung innerhalb des Bündnisses, wird mit allen Kräften gefördert.
Den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wurde eine umfangreiche Arbeitsunterlage unter dem Titel „Sicherheitspolitik in der 5. Legislaturperiode" vorgelegt. Sie weist ein klares Konzept aus. Sie spricht alle Komponenten der Verteidigungspolitik an, die Herr Kollege Wienand am Anfang als notwendig ansprechbar erwähnte. Sie macht darüber hinaus deutlich, daß bis in die 70er Jahre hinein in vielen Details vorausgeplant wird, also die geforderte Vorausschau tatsächlich erfolgt.
Es kann und es wird und es muß so sein, daß über Einzelplanungen verschiedene Auffassungen und Wertungen bestehen; aber daß verantwortlich geführt und gearbeitet wird, ist nach meiner Auffassung nicht zu bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand, der die Dinge nüchtern betrachtet, wird in Abrede stellen, daß es auch Unzulänglichkeiten gibt. Aber mir scheint, daß es wesentlich ist, ob sie auf subjektives Unvermögen und schuldhaftes Unterlassen oder auf objektive Strukturschwierigkeiten und eine begrenzte Leistungskraft in Gesellschaft und Staat zurückzuführen sind. Ich glaube, diese Überprüfung nehmen Sie selber nicht gewissenhaft genug vor.
Ebenso gibt es in einem so vielgestaltigen Verantwortungsbereich, wie es der des Verteidigungsministeriums darstellt, beklagenswerte, auch kriminelle Vorgänge. In einem solchen Falle sollte sich aber angesichts unserer rechtsstaatlichen Ordnung jeder der Verdächtigung etwa im Hinblick auf die Verletzung der Aufsichtspflicht und überhaupt jeder Spekulation über Schuld und Mitschuld enthalten, bis volle Klarheit geschaffen ist.
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Die vorgestrige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die im übrigen auf Antrag der CDU/ CSU-Mitglieder dieses Ausschusses stattfand, befaßte sich mit einem solchen Fall. Ich erkläre hiermit: Wir enthalten uns - so wie es auch vereinbart ist - jeden Kommentars, um die Ermittlungen
nicht zu stören, und jeder Wertung, bevor das Ermittlungsergebnis vorliegt. Wir meinen, daß dafür jedermann in unserem Lande im Interesse der Rechtsstaatlichkeit Verständnis haben sollte.
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Wir sind überzeugt, daß zur Aufklärung und Ausmerzung der Unkorrektheiten in schonungsloser Gewissenhaftigkeit und Verantwortlichkeit alles Mögliche und Notwendige geschieht. Vielleicht kann der Herr Verteidigungsminister, der im übrigen schon vor 14 Tagen den Obleuten der drei Fraktionen von dem Vorfall als solchem Kenntnis gegeben hatte, selbst noch dazu Stellung nehmen. Ich würde das begrüßen.
Aber ich möchte noch eines feststellen. Herr Kollege Wienand - und ich bitte Sie sehr herzlich, genau zuzuhören -, wer immer in einem Untersuchungsstadium wie dem jetzigen bereits von „Korruptionssumpf" redet, wie Sie das gestern schriftlich getan haben, begibt sich mindestens in die Nähe der Pauschalverdächtigung und -beschuldigung.
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Eine solche Pauschalverdächtigung lehne ich jedenfalls nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch im Interesse der Ehre der unzähligen Beamten, Offiziere und Angestellten, die im Verteidigungsbereich peinlich korrekt ihr Amt verwalten und ihre Pflicht erfüllen, leidenschaftlich ab.
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