Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung auf Drucksache 16/9362.

Zuvor möchte ich noch bekanntgeben, dass Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen Christine Lambrecht, Michael Roth ({0}),
Peter Friedrich, Klaus Barthel, Renate Gradistanac,
Angelika Graf ({1}), Gabriele Hiller-Ohm,
Christian Kleiminger, Dr. Bärbel Kofler, Lothar Mark,
Hilde Mattheis, Ottmar Schreiner, Andreas Steppuhn,
Rüdiger Veit, Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Axel Berg,
Steffen Reiche ({2}), Maik Reichel, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Michael Hartmann ({3}), Jörg
Tauss, Elvira Drobrinski-Weiß, Dr. Hermann Scheer,
Elke Ferner, Dr. Marlies Volkmer, Gabriele Frechen,
Jürgen Kucharczyk, Frank Schwabe, Dirk Manzewski,
Rolf Kramer, Klaus Hagemann, Gert Weisskirchen
({4}), Johannes Jung ({5}), Iris Hoffmann
({6}), Wolfgang Spanier, Simone Violka, Dr. Reinhold
Hemker, Klaus Uwe Benneter und Dr. Peter Danckert.1)

({7})

Möglicherweise sind das noch nicht alle. Das sind aber
alle, die uns im Moment bekannt sind.

Wir werden jetzt zunächst zwei namentliche Abstim-
mungen hintereinander durchführen. Außerdem weise
ich darauf hin, dass im Anschluss weitere Abstimmun-
gen zu diesem Tagesordnungspunkt und Wahlen zu Gre-
mien durchgeführt werden müssen. Bei einer Wahl ist
die Mehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich.
Deswegen bitte ich Sie, den Saal nach den namentlichen
Abstimmungen zur Bahnreform noch nicht zu verlassen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/9070 mit dem
Titel „Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die Bahn-
reform weiterentwickeln“. Die Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab-
stimmung.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint mir
nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung ge-
schlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.2)

Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
mung.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9071 mit
dem Titel „Zukunft des Schienenverkehrs sichern“. Wir
stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen verlangt hierzu ebenfalls eine
namentliche Abstimmung. Ich bitte jetzt die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das scheint mir
nicht mehr der Fall zu sein. Dann schließe ich die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
werden wir Ihnen später bekannt geben.3) Bitte bleiben
Sie für die weiteren Abstimmungen und insbesondere
für die nachfolgenden Wahlen noch im Saal.

1) Anlagen 3 bis 8
2) Ergebnis siehe Seite 17362 C
3) Ergebnis siehe Seite 17364 D

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Noch Tagesordnungspunkt 29 a. Wir setzen jetzt die
Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/9362 fort. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/8774 mit dem Titel „Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Die Linke,
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8046 mit dem Titel „Keine Bahnprivatisierung
am Parlament vorbei“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalition und der Linken gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Tagesordnungspunkt 29 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Schieneninfrastruktur
ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6813,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5270 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Zusatzpunkt 7. Ich komme zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9306 mit dem Titel „Zukunft der Bahn für die
Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen“.

({8})

- Wir müssen das kurz klären. Es liegt möglicherweise
ein Fehler vor.

({9})

Es handelt sich um einen Fehler. Es geht um den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9306 mit
dem Titel „Zukunft der Bahn für die Menschen sichern -
Bahnprivatisierung stoppen“.

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustim-
mung der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimmen der
Koalition und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 8 a bis f,
Wahlen zu Gremien:

a) Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Dikta-
tur“

- Drucksache 16/9352 -

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Wahlvor-
schlag einstimmig angenommen.

b) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3
des Bundesschuldenwesengesetzes

- Drucksache 16/9353 -

Zu dieser Wahl ist laut Gesetz die Mehrheit der Mit-
glieder des Hauses erforderlich.

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist
mit der erforderlichen Mehrheit und einstimmig ange-
nommen.

c) Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu ent-
sendenden Mitglieds der gemeinsamen Kom-
mission zur Modernisierung der Bund-Län-
der-Finanzbeziehungen

- Drucksache 16/9354 -

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstim-
mig angenommen.

d) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Deutschen Nationalbibliothek gemäß § 6
Abs. 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Deut-
sche Nationalbibliothek

- Drucksache 16/9355 -

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist
einstimmig angenommen.

e) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates der
Filmförderungsanstalt gemäß § 6 des Filmförderungsgesetzes ({10})

- Drucksache 16/9356 -

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

f) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der
„Deutschen Stiftung Friedensforschung
({11})“

- Drucksache 16/9357 -

Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Dieser Wahlvorschlag ist bei


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Zustimmung des Hauses angenommen, wobei sich die
Fraktion Die Linke enthalten hat.

Wie interfraktionell vereinbart, kommen wir zu
Tagesordnungspunkt 28 - zurück, soweit dieser in der
gestrigen Sitzung noch nicht erledigt worden ist: Ände-
rung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung
und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Vor-
schlag der EU-Kommission für den Emissionshandel
nach 2012 überarbeiten - Klima schützen, Stromver-
braucher entlasten, Wettbewerb stärken“ sowie zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parla-
ments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/
87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-
Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszerti-
fikaten.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9334 die Ablehnung des An-
trags der FDP auf Drucksache 16/8075. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustim-
mung des Hauses - bis auf die FDP-Fraktion, die dage-
gengestimmt hat - angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich
weiß jetzt nicht, wie sich die Linke verhalten hat. Ich
muss die Abstimmung wiederholen. Wer stimmt für diese
Entschließung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da-
mit ist die Entschließung mit den Stimmen der Koalition
und der Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenom-
men.1)

Ich gebe jetzt die von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden
namentlichen Abstimmungen bekannt. Zunächst zur
namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfeh-
lung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD mit dem Titel „Zukunft der Bahn, Bahn der Zu-
kunft - Die Bahnreform weiterentwickeln“. Abgegeben
wurden 516 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 355, mit
Nein haben gestimmt 158. Es gab 3 Enthaltungen. Damit
ist die Beschlussempfehlung angenommen.

1) Anlage 2

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 516;
davon

ja: 355
nein: 158
enthalten: 3

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({12})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Wolfgang Börnsen

({13})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({14})
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({15})
Dirk Fischer ({16})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({17})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({18})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({19})
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({20})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({21})
Andreas G. Lämmel
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({22})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({23})
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Marlene Mortler

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Stefan Müller ({24})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({25})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({26})
Anita Schäfer ({27})
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Andreas Schmidt ({28})
Ingo Schmitt ({29})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({30})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({31})
Gerald Weiß ({32})
Ingo Wellenreuther
Willy Wimmer ({33})
Elisabeth WinkelmeierBecker

Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Gregor Amann
Ernst Bahr ({34})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({35})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({36})
Dr. Michael Bürsch
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Martin Gerster
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({37})
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({38})
Frank Hofmann ({39})
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({40})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christian Lange ({41})
Dr. Karl Lauterbach
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Caren Marks
Katja Mast
Markus Meckel
Ulrike Merten
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({42})
Michael Müller ({43})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Holger Ortel
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Steffen Reiche ({44})
Maik Reichel
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({45})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({46})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({47})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Ulla Schmidt ({48})
Silvia Schmidt ({49})
Carsten Schneider ({50})
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Waltraud Wolff

({51})
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

SPD

Dr. Lale Akgün
Niels Annen
Klaus Barthel
Ulla Burchardt
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({52})
Gabriele Groneberg
Wolfgang Gunkel
Gabriele Hiller-Ohm
Christian Kleiminger
Dr. Bärbel Kofler
Lothar Mark
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({53})
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
René Röspel
Heinz Schmitt ({54})
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({55})
Ewald Schurer
Andreas Steppuhn
Rüdiger Veit


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Gert Weisskirchen
({56})

Dr. Margrit Wetzel
Dr. Wolfgang Wodarg

FDP

Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({57})
Uwe Barth
Ernst Burgbacher
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({58})
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({59})
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Ina Lenke
Michael Link ({60})
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Joachim Otto

({61})
Detlef Parr
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Florian Toncar
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Wolfgang Gehrcke
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Kornelia Möller
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({62})
Volker Schneider

({63})
Dr. Herbert Schui
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Volker Beck ({64})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Peter Hettlich
Priska Hinz ({65})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Markus Kurth
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({66})
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({67})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler

fraktionslose

Gert Winkelmeier

Enthalten

CDU/CSU

Carsten Müller
({68})

SPD

Christine Lambrecht
Michael Roth ({69})
Zur namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten
Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth, Nicole Maisch und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zukunft des Schienenverkehrs sichern“. Abgegeben wurden 515 Stimmen. Mit
Ja haben gestimmt 433, mit Nein haben gestimmt 46. Enthaltungen gab es 36. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 515;
davon

ja: 433
nein: 46
enthalten: 36

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({70})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Wolfgang Börnsen

({71})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({72})
Dr. Hans Georg Faust
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({73})
Dirk Fischer ({74})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({75})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung ({76})
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({77})
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler ({78})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers ({79})
Andreas G. Lämmel
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({80})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({81})
Maria Michalk
Philipp Mißfelder
Marlene Mortler
Carsten Müller

({82})
Stefan Müller ({83})
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Daniela Raab
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({84})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({85})
Anita Schäfer ({86})
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Andreas Schmidt ({87})
Ingo Schmitt ({88})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({89})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({90})
Gerald Weiß ({91})
Ingo Wellenreuther
Willy Wimmer ({92})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Niels Annen
Ernst Bahr ({93})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({94})
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({95})
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Martin Gerster
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({96})
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({97})
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({98})
Frank Hofmann ({99})
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung ({100})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({101})
Dr. Karl Lauterbach
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel ({102})


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ulrike Merten
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({103})
Michael Müller ({104})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Holger Ortel
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({105})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({106})
Michael Roth ({107})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({108})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({109})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Ulla Schmidt ({110})
Silvia Schmidt ({111})
Heinz Schmitt ({112})
Carsten Schneider ({113})
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({114})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({115})
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({116})
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Wolfgang Gehrcke
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Kornelia Möller
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({117})
Volker Schneider

({118})
Dr. Herbert Schui
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

fraktionslose

Gert Winkelmeier

Nein

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Volker Beck ({119})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Peter Hettlich
Priska Hinz ({120})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Markus Kurth
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({121})
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({122})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Grietje Staffelt
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler

Enthalten

FDP

Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({123})
Uwe Barth
Ernst Burgbacher
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich ({124})
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({125})
Heinz-Peter Haustein
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Michael Link ({126})
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Hans-Joachim Otto

({127})
Detlef Parr
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Florian Toncar
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 e auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ambitionierte europäische Emissionsnormen
für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr

- Drucksache 16/9105 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({128})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer
schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen

- Drucksache 16/8538 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({129})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bärbel Höhn, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz
ernst nehmen - Für eine nachhaltige Senkung
verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages

- Drucksache 16/9009 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({130})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes
neuer Personenkraftwagen

- Drucksache 16/9307 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({131})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({132}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen

- Drucksachen 16/5967, 16/9119 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Carstensen

Es ist verabredet, hierüber eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Winfried Hermann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.