Gökay Akbulut (NA), 2018-10-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf der AfD handelt es sich um einen weiteren rechtspopulistischen Angriff auf den Rechtsstaat und auf unsere Demokratie. Dieser Gesetzentwurf hat einige Parallelen zum Dritten Reich. Die Forderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

({0})

Sie zeigen einmal mehr, dass Sie weder Ahnung noch Interesse an unserem Grundgesetz haben.

({1})

Nach diesem Entwurf sollen Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migrantinnen komplett ausgehebelt werden. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Herkunft und strafrechtlichem Verhalten.

({2})

Laut der Kriminalstatistik des Innenministeriums ist der Anteil an Delikten von Nichtdeutschen im Jahr 2017 um 2,7 Prozent zurückgegangen.

({3})

Auch bei der Kriminalität von Geflüchteten ist ein Rückgang der Zahlen zu verzeichnen, was man aber bei der Kriminalstatistik Ihrer Partei nicht behaupten kann. Derzeit laufen 24 Verfahren gegen Mandatsträgerinnen und -träger der AfD wegen Betrug, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung bis hin zu Volksverhetzung. Ihre Liste ist sehr lang.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Jeder Mensch hat den Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit.“ Laut der AfD sollen Einbürgerungen zu Ermessensentscheidungen werden und um Ausschlussgründe erweitert werden. Erschwert werden soll die Einbürgerung auch, wenn Familien bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

({5})

Die AfD will hier die Sippenhaft einführen wie im Dritten Reich. Sie wollen mit Ihren Forderungen die Staatenlosigkeit fördern und Menschen entrechtlichen.

Viele Migrationsforscher kritisieren die Einbürgerungspolitik in Deutschland. Deutschland bürgert im internationalen und europäischen Vergleich wenig Menschen ein. Im vergangenen Jahr haben gerade einmal 112 000 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Wir brauchen dringend eine Einbürgerungsoffensive.

({6})

Die Linke tritt für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein. Wir fordern die Verkürzung der Frist für Einbürgerungen, die Senkung der Gebühren sowie die Abschaffung der Einbürgerungstests. Außerdem sollten Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen erfolgen. Deutschwerden darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in ihrem Gesetzentwurf fordert die AfD unter anderem, dass ausländische Straftäter, die zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden und nicht abgeschoben werden können, unter deutscher Aufsicht in Staaten außerhalb der EU untergebracht werden. Hierdurch sollen Sonderrechte geschaffen und Menschengruppen externalisiert werden. Das erinnert uns doch sehr stark an Guantánamo oder gar an den Madagaskar-Plan der Nazis. Die von Ihnen geforderte Präventivhaft ist die Spitze des Eisbergs. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.

Mit diesem Gesetzentwurf und Ihrer Law-and-Order-Politik stellen Sie eine Gefahr für den Rechtsstaat und auch für die innere Sicherheit dar. Ihr Entwurf gehört in den Papierkorb.

Vielen Dank.

({8})