Heinrich (NA), 1990-03-28:
Wir sind heute zum vorletzten Mal bei dieser Art von Debatte im Deutschen Bundestag; denn ab 1992 wird die Erhöhung der Renten im Regelfall Aufgabe des Verordnungsgebers sein.
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Damit ist aber das Thema „Renten" nicht vom Tisch, wie die aktuelle Diskussion beweist.
Lassen Sie mich rekapitulieren: Wir haben gemeinsam in der Rentenreform die Rentenversicherung auf eine solide Basis gestellt.
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Wir beteiligen - wie in der Vergangenheit - die Rentner an der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, einer positiven Entwicklung, die wir entscheidend durch unsere Politik ermöglicht haben.
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Ich erinnere nur an die Zunahme der Beschäftigtenzahlen um 1,5 Millionen seit 1982. Das sind die Zahler, die unsere Rente stabilisiert haben.
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Die Rentenkassen sind gefüllt.
In diesem wie auch im nächsten Jahr wird die Schwankungsreserve jährlich um mindestens 2 Milliarden DM zunehmen.
Aus heutiger Sicht - so die Erklärungen aus dem Bundesarbeitsministerium - kann der Beitragssatz von 18,7 % bis zum Jahr 1997 gehalten werden. Hoffen wir, daß diese Prognosen eintreffen! Mit Sicherheit nicht angebracht ist es, die erfreulich hohe Rücklage der Solidargemeinschaft durch zusätzliche Ausgaben oder durch die Anschubfinanzierung für die Rentenversicherung in der DDR zu dezimieren. Herr Kollege Heyenn, hier gehen wir den gemeinsamen Weg.
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Damit sind wir bei dem Thema, das heute alle bewegt: der Vereinheitlichung der Alterssicherungssysteme in der Bundesrepublik und der DDR, die sich seit 40 Jahren unterschiedlich entwickelt haben.
Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn Einigkeit über die großen Prinzipien besteht, nämlich die baldige Umstellung der Renten, die Zusammenführung der beiden Rentenversicherungssysteme, die Schaffung einer beitragsfinanzierten und leistungsorientierten Rentenversicherung sowie die Dynamisierung, stecken Probleme im Detail. Es wird konkreter Detailarbeit bedürfen, hier vernünftige und auf Dauer finanzierbare Regelungen zu finden. Dabei

werden wir sicher nicht ohne Übergangsvorschriften auskommen.
Entscheidend ist für uns, daß auch in der DDR künftig ein gegliedertes Alterssicherungssystem entsteht.
Übereinstimmung besteht sicher auch darin, daß die Einheitssozialversicherung in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung aufzugliedern ist.
Wir halten es auch für richtig, in der DDR - wie bei uns - eine Differenzierung in Angestellten- und Arbeitertätigkeiten vorzunehmen, zumal da, wie der Vorsitzende des Vorstands der BfA, Walter Quartier, erklärt hat, eine solche Differenzierung keinerlei administrative Schwierigkeiten bereitet.
Für eine rasche oder eine stufenweise Anhebung der Renten in der DDR werden jeweils gewichtige Argumente vorgebracht. Unabhängig davon, wofür man sich letztlich entscheidet, muß jedoch klar sein: Die Renten in der DDR müssen künftig eine ausreichende Absicherung bieten. Es muß eine vernünftige Relation zwischen Renten und verfügbarem Arbeitseinkommen bestehen.
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Die Renten müssen entsprechend der Lohnentwicklung in der DDR fortgeschrieben werden.
Die von der Opposition geforderte Beibehaltung des Mindestrentensystems der DDR paßt nicht zu einer beitragsfinanzierten und leistungsbezogenen Rentenversicherung. Ich meine, hier muß man sich für das eine oder für das andere entscheiden. Zudem hilft auch das Zauberwort soziale Grundsicherung nicht weiter. Die Diskussion in den Reihen der SPD wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen bestätigt unsere Bedenken. Die Belastungen würden ja noch steigen, da solche Leistungen auch in andere EG-Mitgliedstaaten exportiert werden müßten.
Natürlich kann man die Mindestrentenregelung in der DDR nicht von heute auf morgen abschaffen. Es muß Übergangsregelungen geben. Aber man sollte sich sehr davor hüten, die Rente nach Mindesteinkommen zur Dauereinrichtung machen zu wollen.
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- Wir haben heute morgen im Ausschuß, glaube ich, sehr deutlich gemacht, daß es dadurch kein Armenhaus gibt.
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Ein weiterer Punkt, in dem wir uns von der SPD gravierend unterscheiden, ist das Bekenntnis zum gegliederten System der Alterssicherung. Mein Eindruck ist, als präferiere die SPD eine Einheitsrentenversicherung in der DDR, wenn auch anders ausgestaltet als jetzt. Wollen Sie die Einheitsrentenversicherung für Arbeitnehmer, d. h. die Abschaffung der BfA und der Knappschaft? Soll dies auf die Bundesrepublik später so übertragen werden? Ich meine, Sie sollten uns allen hier und drüben reinen Wein einschenken.