Monika Griefahn (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr Filme Menschen bewegen und unser tägliches Leben künstlerisch widerspiegeln, hat sich für mich
gestern erneut gezeigt. Bei einer Sondervorführung des
Films „Let’s make money“, die für die Mitglieder des
Deutschen Bundestages veranstaltet wurde, konnten wir
mit dem Filmemacher Erwin Wagenhofer diskutieren.
Sein neuer Dokumentarfilm gibt einen sehr realen Einblick in die komplizierte Welt der Finanzströme. Vor
dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise fand ich diesen Film auch deshalb so beeindruckend, weil er auf sehr
plastische Weise die mit diesem globalen Geldkreislauf
verbundenen Folgen verdeutlicht. Ich kann diesen Film
nur empfehlen. Bilder machen manchmal mehr deutlich
als viele Worte und Tabellen. Deswegen ist es mir ein
besonderes Anliegen, den Dokumentarfilm zu unterstützen,

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der leider - auch von den Fernsehanstalten - viel zu
schlecht bezahlt wird; das muss man deutlich sagen. Die
Bezahlung pro Minute ist seit 20 Jahren gleich geblieben. Das, finde ich, ist kein Zustand. Deshalb richte ich
den Appell an die Fernsehanstalten, das zu ändern.

Bevor ein Film ins Kino kommt, müssen viele Menschen - beispielsweise Schauspielerinnen und Schauspieler, Kostümbildnerinnen und Kostümbildner sowie
Regisseurinnen und Regisseure - künstlerisch daran mitgewirkt haben. Diese Arbeit wollen wir hier wertschätzen
und fördern. Aber wir müssen - das hat meine Kollegin
sehr deutlich gemacht - auch die Arbeitsbedingungen
der Filmschaffenden in besonderer Weise berücksichtigen. Das möchte ich hier noch einmal unterstreichen.

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Doch die Kunst des Filmemachens lässt sich nicht
ohne den Zusammenhang mit den technischen Mitteln
denken. Da spielt das Problem des Urheberrechts eine
Rolle, das wir bis jetzt noch nicht vollständig gelöst haben. Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes war
auch deshalb notwendig geworden, weil die Förder- und
Vergabebedingungen an die technischen und medienwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre
angepasst werden mussten. Denn heute gibt es DVD, Internet, Fernsehen und andere Plattformen, von denen
sich viele noch in der Erprobung befinden. Diese Verwertungsformen und die vielfältige Vermarktung von
Filmen spielen eine immer größere Rolle. Wir müssen zu
immer besseren Regeln kommen, nach denen die Künstler entlohnt werden. Dieses Problem ist, wie gesagt,
noch nicht vollständig gelöst.

Wir haben allerdings - das freut mich sehr; Herr
Staatsminister hat darauf aufmerksam gemacht - die
Fernsehanstalten noch stärker in das Finanzierungssystem der FFA einbinden können. Sowohl private als auch
öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten haben aktiv daran
mitgearbeitet, sodass eine gesetzliche Regelung, die wir
vorgesehen hatten, entfallen konnte. Eine Vereinbarung
über zusätzliche Medialeistungen konnte getroffen werden. Darüber bin ich sehr froh. Wenn die Kinofilme im
Fernsehen beworben werden, dann werden sie auch von
mehr Menschen gesehen. Auf diese Weise haben diejenigen, die die Filme gemacht haben, hinterher mehr davon.
Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis.

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Ein Problem bleibt ungelöst. Dabei geht es um Fragen
im Zusammenhang mit den Widerspruchsrechten, die
wir im Urheberrecht noch lösen müssen. Das schaffen
wir wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht
mehr. Wenn zum Beispiel eine unangemessene Verwendung der Werke über neue Nutzungsarten erfolgt, beispielsweise als Filmschnipsel über Handy, dann haben
die Hersteller der Filme im Moment kaum Widerspruchsmöglichkeiten; denn der Verwerter muss den Urheber erst
nachträglich informieren. Diesen Aspekt haben wir in unserer Entschließung zum Filmförderungsgesetz aufgenommen, und wir wollen, dass die Auswirkungen dieser
Regelung mit Blick auf die unbekannten Nutzungsarten
noch einmal sorgfältig geprüft werden. Ich bitte den
Staatsminister, dieses Problem in Zusammenarbeit mit
der Justizministerin aufzugreifen, damit wir es in der
nächsten Legislaturperiode im Zuge einer Reform des
Urheberrechtes lösen können. Das haben wir beim letzten Mal nicht geschafft, aber es muss gemacht werden.
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Ebenfalls kein Bestandteil der Novelle zum Filmförderungsgesetz - das wurde hier mehrfach angesprochen ist das Thema Filmerbe. Wir haben dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht, weil wir die Notwendigkeit sehen, dazu Regelungen zu treffen. Wir wollen, dass das Filmerbe als Teil unseres kulturellen
Gedächtnisses erhalten bleibt. Filme müssen erhalten
und gesehen werden, um ihre Wirkung zu entfalten. Wir
müssen sie aufbewahren. Wir haben mit der Durchführung eines öffentlichen Expertengespräches, das wir im
Ausschuss geführt haben, und dem vorliegenden Antrag
deutlich gemacht, dass uns dieses Thema wichtig ist. Ich
bin froh, dass wir uns Anfang des nächsten Jahres mit
dem Bundesarchivgesetz beschäftigen werden und ganz
konkrete und praktische Regelungen treffen und verankern können. Das braucht noch ein bisschen Zeit und
kann nicht schon in dieser Novelle geregelt werden.

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Die FFG-Novelle, die wir heute beschließen, ist - meine
Kollegin hat das deutlich gemacht - intensiv geplant und
vorbereitet worden. Ich denke, wir sind gemeinsam zu
einem Ergebnis gekommen, das sich sehen lassen kann.
Dies ist für die Filmbranche ein wichtiger Schritt in die
Zukunft. Ich stimme Herrn Mißfelder zu: Wir werden,
wenn wir uns die Medienlandschaft anschauen, beim
nächsten Mal sicherlich nicht über ein Filmförderungsgesetz diskutieren, sondern über ein Medienförderungsgesetz. Dazu brauchen wir ein bisschen mehr Vorbereitung. Ich danke für die Kooperation und hoffe, dass wir
in dieser guten Koordination weitermachen.

Vielen Dank.

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