Christine Scheel (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst habe ich mich gewundert, Herr Thiele: Mir war

bislang nicht klar, dass wir bis 1996 in den westdeutschen
Bundesländern eine Planwirtschaft gehabt haben. Wenn
Ihre Argumentation stimmt - Sie haben 29 Jahre mitregiert -, dann kann man schließen, dass Sie 27 Jahre lang
dafür gesorgt haben, dass die Vermögensteuer als Soll-Ertragsteuer erhoben worden ist.

({0})

Ich möchte daher wissen, wie Sie so argumentieren können.

({1})

Ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen. Ich frage mich:
Warum ist die FDP nicht an dem Gesetzentwurf beteiligt?
Haben Sie irgendwelche Probleme mit dem ehemaligen
Koalitionspartner?

({2})

Gibt es irgendwelche Schwierigkeiten untereinander?
Dass die Union kein Interesse mehr daran hat, gemeinsam
mit der FDP auf Anträgen und Gesetzentwürfen zu stehen,
das kann ich gut verstehen, denn Sie haben im Moment ja
einen ziemlichen Sauladen.

({3})

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei anscheinend immer noch als Oppositionszentrale fungiert.

({4})

Dies haben wir in Wahlkampfzeiten erlebt und dies erleben wir heute leider immer noch.

({5})

Die Überlegung, das Vermögensteuergesetz auf Bundesebene auszusetzen und den Ländern zu sagen, das könnten sie so machen, wie sie wollen, ist wirklich blanker Populismus aus dem Hause Stoiber.

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Es gibt klare Positionen von verschiedenen Steuerjuristen. So haben zum Beispiel nach Meinung des Steuerrechtlers Georg Crezelius die Länder überhaupt keine
Möglichkeit, eigene Vermögensteuergesetze zu erlassen.
Den Ländern - ich zitiere Carl-Ludwig Thiele




steht dafür keine Gesetzgebungskompetenz zu - und
zwar auch dann nicht, wenn der Bund das noch existente, aber nicht mehr anwendbare Bundesvermögensteuergesetz förmlich abschaffte.

Der Verfassungsrechtler Helmut Siekmann schreibt in
einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz - ich
zitiere -:

Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt, Steuern
einzuführen, die der Bundesgesetzgeber ersatzlos
aufgehoben hat.

Denn mit der Aufhebung gebe der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht auf, sondern übe sie nur negativ
aus, indem er feststelle, dass er nichts regeln wolle. Dies
ist die derzeitige Einschätzung der Verfassungslage, wie
sie von renommierten Verfassungsjuristen in diesem Land
formuliert wird. Deswegen sage ich noch einmal: Dieser
Antrag ist purer Populismus.

({7})

Ich frage mich auch, warum denn CDU-regierte Länder und auch die CSU noch im letzten Jahr das Bewertungsgesetz in der derzeitigen Fassung um fünf Jahre verlängert haben. Die Frage der ungleichen Bewertung von
verschiedenen Vermögensarten, wie zum Beispiel von
Geld- und Immobilienvermögen, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht nach Anrufung durch den Bundesgerichtshof erneut geklärt. Im Jahre 2003 soll dazu ein Urteil gesprochen werden. Dann wird es eine Novellierung
des Bewertungsgesetzes geben müssen; sie ist fällig. Es
wird dann neue Bemessungsgrundlagen für die Erbschaftsteuer und wohl auch für die Grundsteuer geben
müssen. Auch Herr Scheelen hat darauf hingewiesen.

Für uns ist klar, dass wir eine Substanzbesteuerung
durch eine Vermögensteuer nicht wollen.

({8})

- Ich bin ja Grüne, oder?

({9})

Wir wollen dies nicht, weil die Erträge für den Vermögensaufbau bereits besteuert wurden. Allein der Erbfall ist
für uns der richtige Zeitpunkt, um einen Beitrag für Zukunftsinvestitionen der Gesellschaft aus der Vermögenssubstanz zu leisten. Dies ist unsere Position. Diese ist eindeutig und klar.

Ich bitte Sie, die CDU/CSU, aber auch die FDP: Hören
Sie jetzt auf, diese Debatte weiterzuführen, denn ausländische Investoren schauen sehr genau, ob diese Debatte
immer weiter fortgeführt wird. Wenn Sie beklagen, dass
wir in diesem Land wirtschaftliche Probleme haben - was
ja stimmt -, dann fordere ich Sie auf: Beginnen Sie hier
im Deutschen Bundestag nicht immer solche Debatten, irritieren Sie die ausländischen Anleger nicht noch mehr,

indem Sie behaupten, dass die die Regierung tragenden
Parteien die Vermögensteuer einführen wollen! Dies wollen wir nicht und dabei bleiben wir auch.

Danke schön.

({10})