edmund peter geisen (NA), 2008-06-06:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Diese Woche haben sich
Bilder in unseren Köpfen festgesetzt, die widersprüchlicher kaum sein könnten und die wir so schnell nicht vergessen werden: auf der einen Seite hungernde Menschen
bei gewalttätigen Demonstrationen und auf der anderen
Seite wütende Milchbauern, die literweise Milch wegschütten und Molkereien blockieren.

Eines wird dabei ganz deutlich: Die Landwirtschaft,
die jahrelang sowohl bei uns als auch weltweit als vernachlässigbar galt und auch belächelt wurde, steht jetzt
plötzlich wieder im Zentrum der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Warum? Weil wir verblüfft feststellen müssen, dass Lebensmittel kein Gut wie jedes andere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern.

Während wir hier jammern, dass wir möglicherweise
bald 14 Prozent statt gegenwärtig 11 Prozent unseres
verfügbaren Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben
müssen, beträgt dieser Anteil in den Entwicklungsländern schon jetzt 70 Prozent. Es ist also kein Wunder,
dass die hungernden Menschen auf die Straße gehen.
Auf der gestern zu Ende gegangenen FAO-Konferenz
warnte der FAO-Chef bereits vor Bürgerkriegen und vor
einer Gefahr für den Weltfrieden.

Selbst wenn die aktuellen Probleme mit Sofortmaßnahmen kurzfristig gelöst werden könnten, muss angesichts der drastisch wachsenden Weltbevölkerung in den
nächsten Jahrzehnten, so UN-Generalsekretär Ban
Kimoon, die Lebensmittelproduktion bis 2030 um sage
und schreibe 50 Prozent gesteigert werden. Dabei steht
uns die eigentliche Herausforderung noch bevor: der
Klimawandel.

Fazit: Wir müssen umdenken in der Agrarpolitik. Es
ist fünf vor zwölf. Wir brauchen eine grüne Revolution
auf dem Acker, oder wie es der UN-Generalsekretär etwas weniger plakativ formulierte: Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen, und zwar nicht nur in Afrika, sondern
auch bei uns. - Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des Ausstiegs.

Das ist die Kernbotschaft des FDP-Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“ sowie unseres
jüngst verabschiedeten Fünf-Punkte-Programms zur Sicherung der Welternährung. Unsere Forderungen im
Einzelnen:

Erstens. Nur eine effiziente, innovative und unternehmerische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und
nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Ernährungs- und Versorgungssicherheit auf Dauer gewährleisten. Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für
die Entwicklungsländer.

Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und dürfen ihn nicht verteufeln.
Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für modernste Betriebsmittel, für Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme. Dabei gilt es auch, die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen.
Entsprechende Aus- und Fortbildungen sind notwendig.

Zweitens. Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung, national wie international. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig
passiert. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel
für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung.

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Drittens. Wir brauchen die Bioenergie, auch die aus
Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Ländern
wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte
Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich, der Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig sind unsere
Vorkommen an fossilen Rohstoffen begrenzt.
Ich wundere mich immer wieder, wie einige es schaffen, mit gleicher Vehemenz und Dogmatik erst für die
vermeintlich umweltfreundliche Alternative zu kämpfen, nur um sie später genauso vehement zu bekämpfen.
Deshalb gibt es nicht die Alternative: Teller oder Tank.
Nein, für die Liberalen gilt: Teller und Tank, wobei dem
Teller immer Vorrang einzuräumen ist.

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Viertens. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um auf dem
zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu
bleiben. Deshalb gibt es für die FDP auch keine Diskussion über die Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013.
Pacta sunt servanda!

Fünftens. Wir müssen die Liberalisierung des Welthandels fortsetzen; denn freier Handel ist fairer Handel.
Sowohl die Nahrungsmittelkrise als auch der Klimawandel machen deutlich: Wir leben hier doch nicht auf einer
einsamen Insel mitten im Nirgendwo. Wir können und
wollen uns doch gar nicht von den globalen Entwicklungen abkoppeln.

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Wer aber wie Minister Seehofer wider besseres Wissen
öffentlich über Autarkie in der Landwirtschaft sinniert,
handelt verantwortungslos;

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denn er bedient populistische Forderungen, die den heimischen Landwirten ebendiese Insel vorgaukeln.

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Minister Seehofer, reden Sie doch einmal über die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte auf dem
Weltmarkt, statt immer nur über protektionistische Maßnahmen nachzudenken!

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Wir Liberale haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Nun ist die Bundesregierung an der Reihe. Hier erwarten
wir statt ewig schöner Worte und runder Tische endlich
gute Taten. Da Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer
bei einem dieser runden Tische erklärt hat, die Politik
müsse wesentlich wirksamer werden, um ihre Ziele zu
erreichen, sage ich: Richtig, Herr Minister. Fangen Sie
doch endlich an!

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

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