gerhard schröder (NA), 2004-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass morgen zehn Staaten der Europäischen
Union beitreten. Um die historische Dimension dieses
Vorgangs wirklich zu begreifen, sollte man sich einmal
vor Augen führen, was noch vor ungefähr 60 Jahren in
Europa stattfand: Mehr als 45 Millionen Menschen in
Europa sind einem Krieg zum Opfer gefallen, der als
Zweiter Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist.
15 Millionen Menschen davon lebten in Mittel-, in Südund in Südosteuropa, mehr als 20 Millionen lebten in der
damaligen Sowjetunion, im heutigen Russland.

Vor diesem Hintergrund muss man wirklich sagen,
dass alle berechtigten Diskussionen über Fragen der
Ökonomie, über Fragen des Steuerrechts, über Fragen
von Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher wichtige Debatten sind, aber doch wohl
nichts vor dem Hintergrund dieser historischen Dimension oder jedenfalls wenig, was die Bedeutung dessen
angeht, was sich morgen - sicherlich als Prozess - vollziehen wird, wenn sich nämlich eine historische Mission
erfüllen wird, eine Mission, die der Traum vieler Generationen in Europa gewesen ist. Diese Vision wird jetzt
Wirklichkeit; denn Europa überwindet - das ist richtig nunmehr endgültig seine schmerzliche Trennung. Wir,
die heute entscheidende Generation von Politikerinnen
und Politikern, haben die einmalige Chance, dieses Europa, und zwar das ganze, zu einem Ort dauerhaften
Friedens und als Folge dessen dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen.

({0})

Es kann überhaupt nicht fraglich sein, dass in diesem
Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden. Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer
aufgetreten. Noch einmal: Das ist wenig im Vergleich zu
den unerhörten Chancen. In einem bin ich ganz sicher:
Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen, versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den
Schwierigkeiten, würden uns unsere Kinder, spätestens
deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen, und das völlig zu Recht.

({1})

Schon die Gründungsväter der Europäischen
Union waren fest davon überzeugt, dass dieses Europa
nicht am Eisernen Vorhang enden darf. Sie und nach ihnen alle anderen, denen Europa am Herzen lag, haben
immer gewünscht, dass unsere Nachbarn im Osten Europas eines Tages dazugehören werden und sollen. Wir
können heute mit Stolz sagen: Mit dem morgigen Datum
wird dieses Vermächtnis erfüllt sein.

Vergessen wir dabei eines nicht: Der Westen unseres
Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere, das
gnädigere Schicksal gehabt. Unterstützt von Amerika
konnten wir aus dem Versöhnungswillen der europäischen Völker ein neues, ein wirklich friedliches Europa
aufbauen. Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung
des gesamten Kontinents haben aber die Menschen in
den Ländern in Mittel- und Osteuropa getan. Wie unsere
Landsleute im Osten Deutschlands haben sie in friedlichen Revolutionen Unterdrückung abgeschüttelt und
Freiheit wirklich selbst gewonnen.

({2})

Sie haben - ich denke, auch das gilt es gerade jetzt
mit großem Respekt zu sagen - für diese Freiheiten
große Entbehrungen auf sich genommen. Sie haben den
Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht, um ihr Ziel zu erreichen, das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist: durch ihre Mitgliedschaft
in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen Europas zu werden.

Auch wenn wir immer von der Erweiterung der
Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die
europäische Staatengemeinschaft, in die europäische
Familie. Damit ist die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten eine konsequente Fortsetzung der europäischen

Einigung. Warschau und Prag, Budapest und Riga,
Pressburg und Tallinn, Laibach und Wilna, das sind
Städte, die in den vergangenen Jahrhunderten die Entwicklung der europäischen Kultur und der europäischen
Reformbewegungen ganz maßgeblich mitbestimmt haben. Malta war und ist eine Verbindung zwischen den
beiden Ufern des Mittelmeers, dem europäischen und
dem nordafrikanisch-arabischen. Zypern liegt im Kreuzungspunkt zweier Kulturen, die Europa entscheidend
beeinflusst und geformt haben.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Zypern machen, und zwar zur dortigen
Volksabstimmung. Natürlich muss man die Tatsache,
dass die Volksabstimmung im Norden des Landes nicht
erfolgreich war, also gescheitert ist, bedauern, weil damit auch der großartige Plan des VN-Generalsekretärs
gescheitert ist, jedenfalls vorläufig.

({3})

- Im Süden. Sie haben Recht, Herr Hintze. Damit wir
uns richtig verstehen: Das gilt nicht immer.

({4})

Wir wollen hier keine neue Phase einleiten. So weit soll
es dann doch nicht gehen.

({5})

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Einheit
Zyperns nicht nur für die Zyprioten, sondern auch für
Europa und für eine friedliche Entwicklung des Mittelmeerraums insgesamt - das kann doch gar keine Frage
sein - die bessere Lösung gewesen wäre.

({6})

Ich will deshalb die Hoffnung ausdrücken - ich denke,
ich spreche da im Namen des gesamten Hohen Hauses -,
dass die Vereinigungsbemühungen doch noch zum Erfolg führen. Im Übrigen finde ich es richtig, dass die Europäische Union gerade beschlossen hat, die Hilfen für
das Land doch so zur Verfügung zu stellen, wie das geplant gewesen ist - für den Norden des Landes, Herr
Hintze.

({7})

Richtig ist auch, dass die bestehende Grenze, die formal eine Außengrenze der Europäischen Union ist,
durchlässig gemacht wird. Wir sind uns da mit unseren
Freunden einig. Ich bin sicher, dass die Kommission
Fortschritte bei der Durchlässigkeit dieser Grenze und
auch beim Handel, der notwendig ist und jetzt eher möglich ist als vorher, erreichen wird.

({8})

Für die Menschen in den alten, aber auch in den
neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die
Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in
Frieden und Sicherheit. Frieden durch Integration, das
gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union. Aber
wir müssen erkennen, dass Frieden keineswegs überall
in Europa selbstverständlich ist, und zwar auf dem Balkan, weswegen es immer noch nötig ist und weiter nötig
bleiben wird, unser Engagement dort fortzusetzen. Ohne
unser Engagement und ohne das unserer Partner werden
Sicherheit und Perspektive für diese Region nicht herstellbar sein.

({9})

Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe, den
Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu
erhalten. Mehr noch: Die große Mehrheit unseres Volkes
will, dass Europa in internationalen Angelegenheiten
nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernimmt.
Selbstverständlich gilt das auch für uns. Deshalb tun wir
das auch. Über den Balkan habe ich gesprochen; über
Afghanistan wäre in anderen Zusammenhängen zu sprechen.

Es ist ja richtig, wenn man einfordert, verehrte Frau
Merkel, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Frage
ist nur, mit welcher.

({10})

- Ja natürlich, mit der richtigen. - Dann müssen wir uns
doch einem Problem widmen, das in der internationalen
Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch
spielt. Es war natürlich die Frage, ob in der Irakkrise
mit der Stimme von Frau Merkel und Herrn Stoiber oder
mit der von Herrn Fischer und mir zu sprechen war.

({11})

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Einsicht
größer wird, dass die Stimme, die damals gesprochen
hat, doch wohl richtiger gelegen hat. Ich freue mich übrigens darüber.

({12})

Aber diese Auseinandersetzung müssen und sollten wir
heute nicht führen.

({13})

- Sie können das gerne haben. Ich könnte Ihnen noch ein
paar Zitate vorlesen. Ich habe sie mitgebracht.

({14})

Wenn Sie das unbedingt wollen, können Sie das gerne
haben. Das ist gar keine Frage. Ich bin mir aber sicher,
dass diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen
und Wochen stattfinden wird. Es gibt mit Blick auf diese
Auseinandersetzung ja auch schon hochinteressante Beiträge aus Ihren Reihen. Um ein Beispiel zu nennen:
Wenn ich das, was ich von Herrn Gauweiler gelesen
habe, richtig verstanden habe, dann stellt sich die Situation ja langsam für mich so dar, dass ich ihm sagen
muss: Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren


amerikanischen Freunden! - Eine solche Entwicklung
hätte ich nicht für möglich gehalten. Das wollte ich nur
nebenbei bemerken.

({15})

- Herr Schäuble, ich könnte mich natürlich auch mit den
erstaunlichen Erkenntnissen, die Sie in der letzten Zeit
gewonnen haben, auseinander setzen. Ich sage aber noch
einmal: Das will ich heute nicht tun.

({16})

Es führt ja zu nichts. Erst einmal muss ich ja abwarten,
wo Sie bei Ihrem hochinteressanten Lernprozess landen.
Am Ende Ihres Lernprozesses setzen wir uns dann über
die Frage auseinander, ob er weit genug gegangen ist
oder nicht. So wird, wie ich denke, ein Schuh daraus.

({17})

Meine Damen und Herren, das neue Europa hat so
viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie nie
zuvor. Es ist verständlich, dass damit enorme Chancen,
aber auch Unsicherheiten und Ängste verbunden sind.
Die größten Ängste gegenüber der Erweiterung der
Union löst die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze aus. Gerade bei diesem Thema wird von manchen
in unverantwortlicher und fast schon unanständiger
Weise Panik geschürt, und das gegen alle Fakten. Ich
habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte, nicht den Eindruck entstehen
zu lassen, dass man aus politischen Gründen oder in der
Absicht, dass durch entsprechenden Druck bestimmte
Entscheidungen gefällt werden, mit diesen Ängsten unbesonnen umgeht.

({18})

Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass auch und gerade die ökonomischen Chancen
gegenüber den Risiken weit überwiegen. Es gibt zwar
eine internationale Arbeitsteilung, die dazu führen kann,
dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland
verlagern. Das ist okay, wenn es darum geht, sich Märkte
zu sichern. Das Sichern von Märkten führt nämlich immer auch zu positiven Rückwirkungen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland. Angesichts internationaler Arbeitsteilung ist dieser Prozess nicht zu kritisieren.
Tatsache ist aber auch: Die ökonomische Integration der
mittel- und osteuropäischen Staaten ist zu weiten Teilen
längst vollzogen. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt
Mitte der 90er-Jahre und klingt langsam ab.

Es gibt also keine direkte Beziehung zwischen dem
aktuellen Erweiterungsprozess und den Verlagerungen,
die stattgefunden haben. 95 Prozent des Außenhandels
dieser Volkswirtschaften mit der Europäischen Union
unterliegen bereits heute keinerlei Beschränkungen.
Deswegen sage ich noch einmal: Das Herstellen einer direkten Beziehung zwischen Verlagerungsentscheidungen
einerseits und der jetzt erfolgten Neuaufnahme andererseits geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Anteil der Europäischen Union an diesem Außenhandel hat schon
jetzt einen Stand erreicht, den frühere Beitrittsländer erst
Jahre später, nachdem sie Mitglied geworden sind, erreicht haben.

Noch eines gilt - das muss man insbesondere denen
gegenüber deutlich machen, deren Ängste wir ja verstehen können, wenn Druck auf ihre Arbeitsplätze ausgeübt
wird -: Deutschland steht bezüglich des Außenhandels
dieser Mitgliedstaaten fast überall an erster Stelle. Davon profitieren wir; das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt bei uns.

({19})

Deshalb ist es richtig, wenn die Kommission und Experten darauf hinweisen - Herr Lamy hat das gerade
heute wieder getan -, dass Deutschland das Land ist, das
wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der
Union profitieren wird.

Um noch eine Zahl zu nennen, damit deutlich wird,
worum es geht: Der Export Deutschlands in die neuen
Mitgliedstaaten ist bereits heute größer als unser Export
in die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich erwähne
das, damit auch nach außen klar wird, welche enormen
Chancen - bei aller Berechtigung, Belastungen und Risiken zu diskutieren - wirtschaftlicher Art - von den politischen ganz zu schweigen - in diesem Prozess liegen.

Seit 1992 hat sich der Anteil der deutschen Exporte
in die Beitrittsländer beinahe vervierfacht und ich bin
sicher, dass das Potenzial längst nicht ausgeschöpft ist.
Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wächst dynamischer als der deutsche Außenhandel insgesamt. Das
heißt - mir ist wichtig, dass das in unserem Volk klar
wird -, die Erweiterung wird uns nicht ärmer, sondern in
der Perspektive reicher machen.

({20})

Allerdings müssen wir natürlich darauf achten, dass
der Prozess vernünftig verläuft, dass es zum Beispiel
keinen einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt.

({21})

Wir brauchen - ich sage das sehr bewusst und ich freue
mich darüber, dass wir uns, Herr Stoiber, in dieser Frage
ganz offenkundig einig sind - bei den direkten Steuern
das Gleiche, was wir bei den indirekten Steuern haben
durchsetzen können.

({22})

Die Gleichheit kann nicht umfassend sein. Aber wie
schon bei den indirekten Steuern brauchen wir einen
Korridor, in dem sich Wettbewerb entfalten kann, ohne
dass es in dem Ausmaß, wie gelegentlich erfahrbar, zu
Steuerdumping kommt. Ich glaube, dass das richtig ist.

({23})

Auch angesichts der Debatten in der Opposition will
ich einen Hinweis geben: 1998 hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel mit seinem französischen Kollegen sehr dafür gefochten, dass nach der Harmonisierung
der indirekten Steuern auch die direkten Steuern in dem
skizzierten Maße harmonisiert werden. Die Unterlagen
darüber gibt es ja noch.

({24})

Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Deswegen glaube ich, dass wir darum kämpfen müssen, dass
sich die Harmonisierung bei den direkten Steuern
vollziehen kann. Die Erfahrungen im Europäischen Rat
zeigen, dass die Harmonisierung bei den direkten Steuern nicht in erster Linie an den neuen Mitgliedstaaten
scheitert. Wir haben seit Jahrzehnten ein Problem in dieser Frage mit Großbritannien. Jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, weiß das. Es ist also keineswegs so, dass
diese Harmonisierung erst durch die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten verhindert würde; das Problem in
dieser Frage existiert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips seit langem.

Ich bin trotzdem der Auffassung, dass wir das, was
die EU-Kommission jetzt begonnen hat, nämlich zunächst einmal gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu
definieren, fortführen müssen, um zu einer solchen Harmonisierung zu kommen,

({25})

übrigens auch deshalb, weil es ein Wachstumshemmnis
bedeutet, wenn in einem gemeinsamen Markt 25 verschiedene Steuersysteme existieren. Das beträfe besonders kleine und mittlere Unternehmen, die vielfach gar
nicht die Ressourcen haben, um angemessen auf eine
solche Vielfalt reagieren zu können.

Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips
ist es gewiss schwierig, das durchzusetzen; aber das
heißt nicht, dass das Projekt unvernünftig wäre. Notfalls
muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden, ein Instrument, das den
Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht, wenn Offenheit für die, die hinzukommen wollen, gewährleistet
wird.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen, sage ich:
Dabei ist klar, dass niemand den neuen Mitgliedstaaten
ernsthaft das Recht absprechen wird, um Auslandsinvestitionen zu werben. Das tun auch wir. Aber es ist genauso vernünftig, zu beachten, dass man sich etwa bei
der Finanzierung von Infrastruktur nicht nur auf die Europäische Union verlassen kann, sondern dass ein Eigenfinanzierungsbeitrag erbracht werden muss und dass die
Erwartungen von Investoren an eine Infrastruktur größer
sind, als das gelegentlich erkennbar wird.

Klar ist auch: Deutschland wird umso mehr von der
Erweiterung profitieren können, je mehr wir uns in
Deutschland auf unsere Stärken besinnen und diese Stärken nutzen. Das heißt: Gerade mit Blick auf das größere
Europa müssen und werden wir an unserem Kurs der
Strukturreformen und der Stärkung von Innovation, Bildung und Forschung festhalten. Auch bezogen auf den
Prozess der Erweiterung gilt: Gerade jetzt und auch deswegen muss der eingeschlagene Reformprozess fortgesetzt werden.

({26})

Die deutsche Wirtschaft - auch das muss man gerade
heute hier sagen - ist auf den internationalen Märkten
konkurrenzfähig wie nie zuvor. Um unsere Standortvorteile beneidet uns die ganze Welt: hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitnehmer, ausgezeichnete
Qualität der Produkte, Rechtssicherheit und sozialer
Frieden. Das sind Pluspunkte innerhalb der größer gewordenen Europäischen Union und weit darüber hinaus.
Unsere Wirtschaft - auch das gilt es gerade jetzt angesichts der neu hinzukommenden Mitglieder deutlich zu
machen - gehört zu den produktivsten überhaupt. Diese
Produktivität ist auch die Grundlage für höhere Löhne.

Deshalb gilt: Die Zukunft unseres Landes kann nicht
darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige
Löhne und niedrige Steuersätze einzutreten.

({27})

Wenn wir das täten und wenn wir nicht auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
auf neue Produkte, also auf Investitionen in Forschung
und Entwicklung, setzen würden, würden wir nicht nur
den Wettbewerb innerhalb Europas verlieren, sondern
auch die Qualitäten, die das europäische Modell des
Wirtschaftens und der Sozialstaatlichkeit ausmachen,
stark beschädigen. Damit würden wir eine Qualität in
ganz Europa verlieren, die uns positiv vom Wirtschaften
und vom Leben in anderen Regionen der Welt unterscheidet.

Wir müssen deswegen unsere Strukturen modernisieren. Genau dazu sind wir bereit. Wir haben das mit der
Agenda 2010 getan. Dass Europa nicht nur ein Ort wird
und bleibt, von dem ständig Frieden ausgeht, sondern
auch ein Ort wird, an dem die Teilhabe möglichst aller
Menschen sowohl an dem, was erwirtschaftet wird, als
auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist, müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen.

({28})

Ich will noch einen Satz zu denen sagen, die sich angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit Sorge machen.
Wir haben - das war ein Vorschlag von Deutschland und
aus Deutschland heraus - dafür gesorgt, dass es volle
Freizügigkeit angesichts der Unterschiede bei den Sozialleistungen, aber auch bei den Löhnen erst 2011 geben wird. Bis dahin sind wir aufgrund der Vereinbarungen, die auf unseren Wunsch hin getroffen worden sind,
in der Lage, steuernd in den Prozess auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen. Wir werden das tun, so weit und so
lange dies notwendig ist.


Für verschiedene Berufsgruppen wie das Bauhandwerk oder Speditionsunternehmen haben wir in den Verhandlungen besondere Schutzmaßnahmen durchgesetzt.
Wir werden die Entwicklung in dieser Zeit genau beobachten und von den Möglichkeiten, die wir erhalten
haben, sorgfältig Gebrauch machen.

Wir werden dabei auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, die voraussichtlich dazu führt,
dass wir ab 2010 einen erhöhten Bedarf an qualifizierten
Fachkräften haben. Es kann schon in der zweiten Hälfte
dieses Jahrzehnts die Situation eintreten, dass wir Menschen, die uns bei der Bewahrung des Wohlstands helfen, bitten müssen, zu uns zu kommen. Auch vor diesem
Hintergrund hoffe ich nun wirklich, dass sich am Wochenende diejenigen einigen, die über ein Zuwanderungsrecht verhandeln, das modern ist und das vor allem
die Steuerung von Zuwanderung - wenn nötig auch die
Begrenzung - erlaubt, und nicht die Situation eintritt,
dass wir auf dieses wichtige Instrument verzichten müssen.

({29})

Eine weitere Sorge, die die Menschen haben, betrifft
die Entwicklung der Kriminalität. Natürlich ist es so,
dass offene Grenzen zu mehr Risiken führen; gar keine
Frage. Natürlich ist es so, dass es in freien Gesellschaften absolute Sicherheit nicht gibt, weil eine größere Bewegungsfreiheit auch von Kriminellen gelegentlich genutzt wird. Aber zum anderen ist es doch so, dass erst
durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die nötige
Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die von außerhalb kommt, möglich ist. Wir werden
diese Möglichkeiten nutzen, um zu mehr Sicherheit in
Europa, und zwar in ganz Europa, beizutragen.

Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in
Helsinki vereinbart haben, auf die neuen Mitgliedstaaten
ausgedehnt. Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen, auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird. Erst durch die Erweiterung können die
gemeinsamen Regeln und Institutionen gegen grenzüberschreitendes Verbrechen, gegen Geldwäsche und
Bandenkriminalität wirklich greifen. Auch hier gilt also
bei allen Problemen, die hinzugekommen sein mögen:
Es liegen Chancen, auch was die Herstellung von Sicherheit angeht, in diesem Erweiterungsprozess.

({30})

Meine Damen und Herren, eine Europäische Union
der 25 Mitgliedstaaten wird die Arbeitsfähigkeit und das
Funktionieren der europäischen Institutionen auf
eine bisher nie da gewesene Belastungsprobe stellen; das
kann gar keine Frage sein. Das war einer der Gründe dafür, warum wir zusammen mit unseren französischen
Freunden, aber auch mit anderen im Europäischen Rat
immer darauf hingewiesen haben, dass eine Kommission
von 25 Kommissaren nicht das Nonplusultra, was Effizienz angeht, sein wird. Aber wir hatten zur Kenntnis zu
nehmen, dass jedes Land, das Mitglied der Europäischen
Union werden wollte und werden wird, in einer etwas eigenwilligen Interpretation der Verträge auf die Vertretung durch einen Kommissar in Brüssel bestanden hat.
Das ist so am Anfang eines Prozesses. Wir hoffen, dass
wir mit der Verfassung auch insoweit zu mehr Effizienz
kommen werden.

({31})

Aber eines ist auch klar: Wir brauchen die Verfassung. Wir haben, nachdem sich die spanische Position
geändert hat,

({32})

die Hoffnung, dass wir es während der irischen Präsidentschaft schaffen, diese Verfassung unter Dach und
Fach zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die Gewichtung bei Entscheidungen; aber es geht auch darum. Wir
haben von Anfang an die Position vertreten, dass in Europa das alte, gute Prinzip gilt, dass jeder Staat, unabhängig von seiner Größe, eine Stimme hat, dass aber natürlich genauso gelten muss - Gott sei Dank war das
nach dem Vertrag von Nizza durchsetzbar -, dass die
Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gleiches Gewicht
haben. Das bedeutet natürlich, dass man das Prinzip der
doppelten Mehrheit, wie man es nennt, realisieren muss.
Spanien ist nach den Gesprächen, die wir hier geführt
haben, inzwischen bereit, sich auf dieses Prinzip einzulassen. Ich habe die Hoffnung, dass das auch für Polen
gilt.

({33})

Aber das ist ja nicht alles, was in der Verfassung steht,
die wir unbedingt erreichen müssen. Es gibt eine vernünftigere Zuordnung der Entscheidungsinstitutionen in
Europa zueinander. Das Parlament wird also gestärkt.
Die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission
durch das Parlament zu wählen, ist ganz augenscheinlich
eine solche Stärkung. Der Rat wird seine Arbeitsweise
verändern, weil er kontinuierlicher arbeiten kann, wenn
der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt wird.
Das Gleiche wird sich - so hoffe ich - in der Kommission herausbilden. Wir brauchen die Verfassung - das ist
keine Frage -, um das größer gewordene Europa politisch führbar zu halten.

Mindestens so wichtig wie diese eher technischen
Einzelheiten ist für mich die Tatsache, dass es mit der
Verfassung gelingen wird, Europa eine Grundrechtscharta zu geben. Das scheint mir der entscheidende
Punkt zu sein.

({34})

Man muss sich einmal vorstellen, was das vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte bedeutet. Diese
Grundrechtscharta ist - in diesem Zusammenhang muss
in erster Linie an Roman Herzog gedacht werden - gar
nicht weit weg von den Prinzipien unserer Verfassung,
die wir für selbstverständlich halten. Sie definiert für
ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen, nach

denen wir politisch arbeiten. Vor 15 Jahren wäre das als
völlig unmöglich angesehen worden. Auch wenn es
schwierig ist, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu
bringen, lohnt es sich, ihn angefangen zu haben. Es lohnt
auch wegen der Grundrechtscharta, dafür zu kämpfen,
dass die Verfassung während der irischen Präsidentschaft beschlossen wird.

({35})

Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage des
Verhältnisses zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits. Gelegentlich wird darin ein Gegensatz gesehen. Das halte ich für falsch. Ich glaube, dass
durch die in der europäischen Verfassung vorgesehene
„strukturierte Zusammenarbeit“, also die Möglichkeit,
dass einige Staaten schneller vorangehen als andere, sowohl dem Gedanken der Erweiterung als auch dem Gedanken der Vertiefung Rechnung getragen worden ist.
Das sind keine Gegensätze. Es macht keinen Sinn, diese
Frage wie einen Gegensatz zu behandeln; es macht aber
genauso wenig Sinn, die strukturierte Zusammenarbeit
zum Programm zu erheben. Man soll das auf der Basis
der Verfassung dort tun, wo es nötig und möglich ist.
Man muss aber immer darauf achten, dass diese vertiefte, strukturierte Zusammenarbeit für alle, die dazustoßen wollen, offen bleibt. Das ist der entscheidende
Punkt, weil der Integrationsprozess sonst für alle nicht
funktionieren kann.

({36})

Ich will auf eine weitere Frage eingehen: Ist der Erweiterungsprozess, den wir jetzt vollziehen, abgeschlossen? Wie wir wissen, ist er das nicht. Ich will jetzt keine
Diskussion über die Frage eröffnen, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

({37})

- Das können wir bei Gelegenheit gerne machen. Hierzu
gibt es unterschiedliche Meinungen.

({38})

- Herr Glos, gerade Ihnen möchte ich sagen: Man kann
der Türkei doch nicht 40 Jahre lang versprechen: Wenn
ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wenn ihr also
Minderheitenschutz und Religionsfreiheit gewährt,
Rechtsstaatlichkeit sichert und die Unabhängigkeit vom
Militär sicherstellt, dann werden wir Beitrittsverhandlungen mit euch aufnehmen. - Das haben wir in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gesagt. Nun hat sich
die Türkei auf den Weg begeben. Vielleicht haben einige
gehofft - das kann ja sein -, sie würde es nicht tun. Die
Türkei hat sich aber, auch in der Staatspraxis, auf einen
erfolgreich erscheinenden Weg begeben und nun sagen
Sie aus blankem Populismus: Das geht aber nicht.

({39})
Das ist nichts anderes als Populismus. Ich habe Ihnen
in der letzten Debatte doch Zitate von Helmut Kohl, der
den Türken genau das versprochen hat, vorlesen müssen.

({40})

Davon robben Sie nicht mehr nur langsam weg, sondern
Sie rennen förmlich davon.

({41})

Das ist doch nicht richtig.

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang von
Bedeutung. Sie können es drehen und wenden, wie Sie
wollen: Für unser Land, für ganz Europa brächte die
Aufnahme der Türkei einen enormen Sicherheitszuwachs, wenn es gelänge, dadurch sicherzustellen, dass es
einen Versöhnungsprozess zwischen einem nicht fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen
Aufklärung gibt.

({42})

Wir reden über den Nahen Osten. Wir reden über den
Irak. Wir machen uns Sorgen - und das zu Recht -, wie
wir Stabilität in diese Regionen bringen können. Der
größte Stabilitätszuwachs wäre es, wenn dieser Prozess
in der Türkei gelänge. Er wird nur gelingen, wenn wir
den Mut haben, zu sagen: Jawohl, wir halten unser Wort,
das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben. Ich habe
keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.

({43})

Ich rede jetzt über Erweiterung in Bezug auf andere
europäische Länder: auf Bulgarien und auf Rumänien.
Dies ist gewiss schwierig, aber ihnen ist gesagt worden:
Bis 2007 kann es klappen. Wir müssen auch insoweit
Wort halten. Ich glaube, dass wir es nur dann schaffen,
dass auf dem Balkan Sicherheit von den Menschen dort
selbst gewährleistet wird, wenn wir eine Perspektive
- gewiss, eine langfristige - zu Europa bieten. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Kommission, zum
Beispiel Kroatien, das mit den Vorbereitungen am weitesten ist, Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen,
eine richtige Entscheidung war.

({44})

Mir scheint, dass wir über die Frage der Erweiterung
noch zu diskutieren haben werden. Diese Debatte kann
mit dem 1. Mai nicht abgeschlossen sein.

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu dem machen,
was jedenfalls ich für das größer gewordene Europa, für
die größer gewordene Europäische Union für ganz und
gar unverzichtbar halte: die Beziehung dieser größer gewordenen Union zu Russland. Nicht nur der Geschichte
wegen, über die ich zu reden hatte - aber auch dieser


Geschichte wegen -, muss Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben, dass es zu einer strategischen
Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen
Union kommt. Denn das, was ich als Chance für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent bezeichnet habe,
werden wir nur realisieren können, wenn wir es schaffen, diese strategische Beziehung zwischen Europa bzw.
der Europäischen Union und Russland hinzubekommen.
Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit der wir uns in
der nächsten Zeit beschäftigen müssen.

({45})

Das bedeutet natürlich, dass wir insbesondere auf
ökonomischem Gebiet viel, viel enger zusammenarbeiten müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
Das bedeutet natürlich ebenfalls, dass wir Russlands
Wunsch, WTO-Mitglied zu werden, unterstützen müssen, ohne Russland, das sich immer noch in einem
schwierigen Prozess befindet, zu überfordern. Das bedeutet natürlich, dass es richtig war - es war nicht zuletzt
eine deutsche Initiative -, dafür zu sorgen, dass Russland
Mitglied der G 8 werden konnte.

Ich glaube, die Dimension, die sich mit der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland
verbindet, ist weder in der politischen noch in der ökonomischen Perspektive hinreichend diskutiert. Wir sollten dies in Zukunft tun und es als einen ganz spezifisch
historischen, aber auch gegenwärtigen Auftrag Deutschlands ansehen, dafür zu sorgen, dass es diese strategische
Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
Russland auf jeden Fall geben wird. Ich empfinde das als
einen Auftrag, den ich für enorm wichtig halte.

({46})

Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass sich mit
dem Termin morgen sehr viel mehr politische, ökonomische, ja auch kulturelle Möglichkeiten als Belastungen
und Schwierigkeiten verbinden. Deswegen habe ich die
Hoffnung - das deutet sich auch in der heutigen Presselandschaft an -, dass der Tag morgen wirklich als ein
Tag der Freude begriffen werden kann, auch wenn ich
leider nicht die Freude haben werde, an den üblichen
1.-Mai-Veranstaltungen teilnehmen zu können.

({47})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({48})