rutschke (NA), 1967-11-10:
Nein. Entschuldigen Sie, ich bin ja gleich fertig.
Herr Dr. Barzel sagt dann weiter:
Damit aber niemand in den nächsten Wochen etwa meint, dies sei eine falsche Haltung, oder damit hier nicht falsch interpretiert wird, möchte ich noch einmal sagen: Der restliche Teil gilt für uns nach wie vor als eine vernünftige Sache, die nur im Augenblick angesichts der Lage der gesetzgebenden Körperschaften nicht realisiert werden kann.
So der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zur 18. Novelle! Wir haben inzwischen die 19. Novelle gehabt. Daran, daß er vor dem Deutschen Bundestag, vor aller Öffentlichkeit zugesagt hat, die fehlenden Teile der 18. Novelle nachzuholen, hat Herr Dr. Barzel nicht mehr gedacht. Und wir sehen es jetzt: in der 20. Novelle wird es genausowenig getan.
Meine Damen und Herren, wenn sich jemand in der Öffentlichkeit so festlegt, muß er sich auch überlegen, ob er der Demokratie dadurch einen Gefallen tut, daß er, wenn diese Frage wieder auf die Tagesordnung kommt, meint, er könne sich einfach daran vorbeidrücken.
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So kann man das nicht machen. Damit werten Sie das Parlament ab. Man wird Ihnen draußen sagen - und das wird uns oft genug gesagt, Herr Rehs -: „Was habt ihr seinerzeit versprochen?" Wir werden nämlich alle in einen Topf geworfen; wir sind eben „die aus Bonn". „Was habt ihr bei der 18. Novelle versprochen - und jetzt ist nichts daraus geworden!" Das ist mit zu bedenken. Es geht nicht nur um Leistungen.
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- Nun, ich kann ja gern, Herr Schmitt, einige Zitate von Herrn Rehs bringen, der sich ähnlich geäußert hat und der heute nur sehr doucement das vertreten hat, was er früher mit sehr viel Stimmaufwand vertrat.
Die Bundesregierung hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Wir vermissen darin die Berücksichtigung gerade der Fragen im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich, die ja zum Teil auch wirtschaftliche Fragen sind, - Existenzaufbauhilfe usw. Uns wurde früher, wenn wir Forderungen im Rahmen des Lastenausgleichs zugunsten der Geschädigten erhoben, entgegengehalten, das wäre konjunkturanheizend, man könne das nicht machen, man würde damit die Währung verschlechtern. Nun gilt heute an sich das genau entgegengesetzte Argument. Nicht nur Herr Minister Schiller, sondern auch Herr Minister Strauß fordert ja geradezu auf, konjunkturwirksame Ausgaben zu machen. Ich glaube, es bestände sehr wohl die Möglichkeit, gerade auf dem Gebiet des Lastenausgleichs, der ja, wie uns damals entgegengehalten worden ist, konsumfördernd sein soll, durch Vorfinanzierung, insbesondere durch die Wiederherstellung der fehlenden Teile der 18. Novelle, etwas zu tun. Ich habe das in einem Brief auch Herrn Minister von Hassel zur Verfügung gestellt; Sie haben ja auch darauf geantwortet, Herr Minister.
Diese Förderung des Lastenausgleichs hätte den Vorzug, daß zwar eine Vorfinanzierung erfolgte, die Rückzahlung dieser Beträge dann aber aus Mitteln des Lastenausgleichs vorzunehmen wäre. Es hätte also den Vorzug, daß nicht die Regierung weiter Schulden machen müßte, sondern nur in einem Vorgriff auf den Lastenausgleich Beträge zur Verfügung zu stellen hätte, die möglicherweise im Wege des Kredits aufgenommen werden bzw. aus dem Gesamtprogramm heraus genommen werden könnten und später aus den Lastenausgleichsmitteln, die einkommen - es ist ja nur eine Frage der Liquidität - zurückzuzahlen wären.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, daß wir bei der Beratung dieser 20. Novelle im
Kriegsfolgenausschuß auch diese Gesichtspunkte mit beherzigen. Wir behalten uns vor, einige Anträge zu stellen.
Ich bitte um Überweisung der Vorlage der Regierung an den zuständigen Ausschuß.
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