emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siemer (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergänzung ist im Interesse eines geringeren Verwaltungsaufwands und sodann, wie ich glaube, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - Art. 87 Abs. 3 - ,erforderlich. Es wird notwendig sein, daß die in Frage kommenden Einrichtungen des Bundes ausdrücklich genannt wer-
*) Siehe Anlage 7
den. Soweit bei der Erhebung auf die Selbstveranlagung zurückgegriffen werden sollte, schafft diese Formulierung darüber hinaus die Möglichkeit, den Kreis der in Betracht kommenden, nicht zur Finanzverwaltung gehörenden öffentlichen Stellen zu erweitern. Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit haben wir alle Änderungsanträge zu § 10 behandelt. Wir stimmen über § 10 in der durch diese Änderungen geschaffenen neuen Fassung ab. Wer stimmt § 10 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 10 ;ist also angenommen.
Ich rufe die §§ 11, 12, 13, 14 und 15 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wir stimmen über diese Paragraphen ab. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP sind diese Paragraphen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Dazu liegt auf Umdruck 641 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Soll dieser Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Schultz ({0}) !
Schultz (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung dieses Antrages ist folgendes auszuführen. Es war ja zunächst vorgesehen, den Weinbau aus dem Absatzfondsgesetz herauszunehmen, weil er durch das Weinwirtschaftsgesetz und den dort statuierten Stabilisierungsfonds die entsprechenden Mittel für Werbung schon aus eigenen Beiträgen aufbringt. Das war nicht durchzuführen, weil es verwaltungsmäßige Schwierigkeiten gegeben hätte, wenn man den Weinbau aus der Veranlagung herausgenommen hätte.
Die Folge, die sich daraus ergeben hat, ist, daß der Weinbau nun praktisch zweimal bezahlt, einmal durch Umlage auf die Hektarfläche Weinberge in den Stabilisierungsfonds und das zweite Mal durch die Umlage über den Einheitswert, in dem die Weinberge mit drin sind, in den Absatzfonds. Das halten wir nicht für gerechtfertigt und sind der Meinung, daß diese Doppelbelastung in diesem Gesetz nicht statuiert werden darf. Deshalb bitten wir darum, daß Sie dem Antrag zustimmen, daß in § 16 des Weinwirtschaftsgesetzes der Betrag von 0,50 Deutsche Mark durch den Betrag von 0,45 Deutsche Mark ersetzt wird.
Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag auch deswegen gerechtfertigt ist, weil das Weinwirtschaftsgesetz schon im Jahre 1961 beschlossen wurde und der Winzer praktisch seit dieser Zeit in Selbsthilfe unter anderem seine Werbefragen in die Hand genommen hat. Wir meinen, daß jemand, der sich schon sehr frühzeitig, ich möchte sagen: sehr modern

Schultz ({0})
verhalten hat, nicht später noch dafür bestraft werden sollte. Ich bin also der Auffassung, daß man diesem Petitum, das wir hier haben, Rechnung tragen sollte.
Ich wiederhole, auch das war Inhalt des Versuchs eines interfraktionellen Antrags, der leider gescheitert ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie diesem Antrag jetzt trotzdem zustimmen könnten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über die Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Umdruck 641 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den § 16 im ganzen ab. Wer dem § 16 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 16 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 17 auf; das ist die Berlin-Klausel. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem § 17 zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 17 ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe § 18 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 641 Ziffer 3 vor.
({0})
- Entfällt; gut. Dann können wir über den § 18,
die Einleitung und die Überschrift insgesamt abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der Fraktion der FDP sind der § 18, die Einleitung und die Überschrift angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Ich teile mit, daß der Abgeordnete Ehnes für die CSU-Landesgruppe eine Erklärung zu Protokoll gegeben hat *).
Ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß die Rede zu Protokoll genommen wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch, es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort wird nicht weiter begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich danke. Bitte idle Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist das Gesetz im ganzen angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wein, Dessertwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein. aus Wein ({0})
- Drucksache V/1636 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4116 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Tamblé
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({2})
- Drucksache V/4072 Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
({3})
Darf ich fragen, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Bitte!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1969-04-23:
Zu § 23 Abs. 1: Bei den inländischen Weinen, die nicht Qualitätsweine oder Qualitätsweine mit Prädikat nach den §§ 12 und 13 sind, ist die Bezeichnung „Tischwein" zwingend vorgeschrieben. Den Antragstellern erschien es notwendig, die gleiche Bezeichnung für ausländische TischPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
weine vorzuschreiben, um dem Verbraucher die gleiche Orientierung zu ermöglichen und zu verhindern, daß durch die Auswahl anderer Bezeichnungen in einer fremden Sprache eine nicht vorhandene Qualität vorgetäuscht wird. Die vorgeschlagene Änderung entspricht der Systematik dieses Gesetzes.
Zu § 33 b Abs. 4: Die Frage, ob bestimmte Gärverfahren bei der Herstellung von Qualitätsschaumwein zugleich qualitätsbestimmend sind, erschien dem Ausschuß nicht ausreichend geklärt. Es wird daher vorgeschlagen, die Angabe eines Gärverfahrens in einem gesonderten Absatz, nunmehr Abs. 4, zu regeln, um nicht durch Formulierungen in diesem Gesetz den Eindruck zu vermitteln, als ob allein durch das Gärverfahren eine besondere Qualität erreicht wird. Außerdem sind für die Vergärung in Flaschen besondere Voraussetzungen gefordert, die ich hier nicht näher zu erläutern brauche, weil sie in ähnlicher Form bereits in dem Entwurf des Gesetzes in der Ausschußfassung vorhanden sind.
Schließlich ist zu § 97 Abs. 2 Nr. 4 festzustellen, daß es nach Ansicht der Antragsteller notwendig erscheint, die Bestimmungen der Verordnung über Wein vom 31. August 1917 - ausgedruckt im Reichsgesetzblatt Nr. 751 - zu erhalten, weil in dieser Verordnung die Versteigerung von Weinen geregelt ist. Eine solche Regelung ist in dem vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen. Nach Ansicht der Antragsteller ist es aber erforderlich, diese Regelung auch in Zukunft zu erhalten, bis eine neue marktwirtschaftliche Regelung beschlossen wird.
Eine letzte Bemerkung. Der Ministerpräsident eines großen weinbautreibenden Bundeslandes hat in der Bundesratsitzung am 3. März 1967 zitiert: „Der Wein ist immer ein Sorgenbrecher, aber oft auch ein Sorgenbringer." Ganz zum Abschluß meines mündlichen Berichts soll deshalb festgestellt werden, daß das Weingesetz dem Deutschen Bundestag und insbesondere den Ausschüssen manche Arbeit und Sorgen gemacht hat. Möge das Weingesetz in der vorliegenden Form nun für alle Beteiligten ein „Sorgenbrecher" sein! Dieser Wunsch gilt aber auch hinsichtlich aller Getränke, die auf Grund dieses neuen Gesetzes an den Verbraucher gelangen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Elbrächter (NA), 1969-04-23:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte nur einige wenige Bemerkungen machen und auch hier gleich sagen, daß ich keinen Änderungsantrag stellen werde, was eigentlich einige meiner Kollegen und ich vorgehabt haben. Ich möchte sozusagen etwas Wasser in den Wein der Freude darüber gießen, daß wir nun endlich nach zwei- oder dreimaligem Anlauf dieses Gesetz über die Runden gebracht haben.
Auch ich freue mich und stelle gleich zu Anfang meiner Ausführungen fest, daß der Entwurf in der vorliegenden Form erhebliche Verbesserungen gegenüber früher gebracht hat. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen - ich deutete es eben schon mit „Wasser in den Wein gießen" an -, nämlich auf die Naßverbesserung. Gott sei Dank darf ich feststellen, daß der vorliegende Entwurf das grundsätzlich nicht mehr gestattet. Dennoch wird es in bestimmten Jahren für ganz bestimmte Weinbaugebiete für eine Zeit von acht Jahren zugelassen.
Wenn ich auf diesen Punkt in diesem Hause hinweise, so aus der Überzeugung heraus, daß dem Ruf des deutschen Weines draußen nichts so abträglich war wie diese Manipulation, die objektiv eine Verfälschung darstellt, die nur deswegen nach dem Lebensmittelgesetz nicht beanstandet werden konnte, weil sie der Gesetzgeber zu allen Zeiten legalisiert hat. Objektiv ist es eine Verfälschung. Ich freue mich, daß das abgeschafft werden soll. Allerdings erscheint mir der Zeitraum von acht Jahren sehr lang. Wenn ich - Herr Kollege, seien Sie ganz ruhig, ich will hier keinen Ärger machen - darauf hinweise, so deswegen, weil der Exekutive mit dieser Frist von acht Jahren - denken Sie daran, das ist ein Zeitraum von zwei Legislaturperioden - eine ungewöhnliche Verantwortung zufällt. Mein Appell an die Exekutive geht dahin, dem Hohen Hause früher, als der Herr Berichterstatter es wünscht, nämlich nach vier Jahren, einen Bericht über die Erfahrungen mit neueren Entsäuerungstechniken vorzulegen. Dieser Bericht sollte so schnell wie möglich vorgelegt werden. Die Frist von acht Jahren sollte nicht voll ausgenutzt werden. Ich habe nämlich die Sorge, daß man - sehr zum Nachteil des deutschen Weins - wie bisher den gewöhnlichen Trott weitergeht.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Richarts.
Richarts (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts schadet dem deutschen Wein mehr als diejenigen, die dauernd über die Naßverbesserung draußen reden. Das muß ich hier einmal in aller Öffentlichkeit sagen. Ich kann nur darum bitten, daß man dem deutschen Wein in der Öffentlichkeit objektive Wertschätzung entgegenbringt und ihn so gerecht beurteilt, wie auch die Auslandsweine beurteilt werden. Mehr wollen wir nicht.
In allen Hearings wurde uns von den Weinwissenschaftlern gesagt, daß es im Augenblick noch kein technisches Verfahren gebe, das in der Lage wäre, die Naßverbesserung abzulösen.
Die Bundesregierung ist daher von uns aufgefordert worden, Forschungsaufträge zu erteilen, um Lösungen zur Ablösung der Naßverbesserung zu finden. Ich kann nur hoffen und wünschen, auch im Interesse des deutschen Weinbaus, daß diese Forschungsaufträge in absehbarer Zeit zu praktikablen Verfahren und Lösungen führen, die die Naßverbesserung auf die Dauer überflüssig machen.
({0})
12562 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 227. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 23. April 1969
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dröscher.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Baier!
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Es sind schon beide Fragen beantwortet; Sie haben keine Zusatzfrage mehr. - Dann kommt der Abgeordnete Moersch.
Dröscher (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem Gesetz keine Anträge stellen wollen. Aber wenn dieses Thema nun einmal aufgetaucht ist und der Kollege Richarts hier in einer Form darüber gesprochen hat, die eigentlich zum Schweigen aufforderte, so muß man, glaube ich, doch noch etwas anderes Offensives dazu sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben es ja nicht nur mit dem Weinmythos zu tun, den wir pflegen und der sicher ein wichtiges Element beim Verkauf ist. Wir haben es in dieser Frage vor allem mit Menschen zu tun. Es geht eben um einige tausend Menschen, die in unseren Weinbaugebieten Wein erzeugen und denen die Wissenschaft bisher noch nicht die nötigen Mittel geliefert hat, um dieses Problem anders zu lösen, als es bisher gelöst worden ist. Ich glaube, deshalb müssen wir dieses Thema mit „Wasserkühlung" diskutieren. Wir dürfen es nicht zu einem „heißen" Thema machen, sondern wir müssen uns Zeit nehmen und dieses Problem so zu lösen versuchen, wie es den Interessen der Winzer, die an der Mosel und an der Nahe ihren harten Arbeitstag haben, entspricht. Die Winzer müssen ihr Erzeugnis auch in den Jahren verkaufen können, in denen die Wissenschaft ihnen andere Mittel zur Verbesserung noch nicht liefert. Ich glaube, daß dieses Gesetz dazu gute Möglichkeiten bietet. In jahrelangen Bemühungen haben wir diese Lösungsmöglichkeiten gefunden. Auch wenn den einen oder anderen manches schmerzt, muß es ertragen werden; auch uns schmerzt manches, was in dem Gesetz steht. Auch wir hätten uns manches anders und besser gewünscht. Ich glaube, wir sollten das Gesetz jetzt gemeinsam verabschieden.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Wir treten jetzt in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst die §§ 1 bis 22 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe § 23 auf. Dazu liegt auf Umdruck 638 *) ein Änderunsantrag vor, der von dem Herrn Berichterstatter bereits begründet worden ist. Er braucht also nicht weiter begründet zu werden.
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Umdruck 638 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wir stimmen über den § 23 in der neuen Fassung ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Die §§ 24, 25 und 26 entfallen. *) Siehe Anlage 8
§§ 27 bis 33 a. Dazu liegen ebenfalls keine Änderungsanträge vor. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
Zum § 33 b liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 638 Ziffer 2 vor. Er ist bereits begründet. Wir stimmen ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den so geänderten § 33 b ab. Wer dem Paragraphen in dieser Fassung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Dann rufe ich die §§ 34 bis 96 auf. Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ordnung halber muß festgestellt werden, daß es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gab, sondern daß auch das einstimmig beschlossen ist. - Wir haben es hier mit einem so dicken Konvolut zu tun, daß man sich wirklich durchsuchen muß.
Ich rufe den § 97 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag in der Ziffer 3 des Umdrucks 638 vor. Wir stimmen gleich darüber ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Danke. Das scheint ebenfalls einstimmig zu sein. - Gegen diese Feststellung wird kein Widerspruch erhoben.
Wir stimmen dann über § 97 in der neuen Fassung ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Das ist einstimmig beschlossen.
Einleitung und Überschrift. Wer stimmt zu? - Danke. Auch das ist einstimmig beschlossen.
Damit haben wir die zweite Beratung beendet. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bardens.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren!
({0}) - Verhältnismäßig viel, Herr Kollege.
Es ist hier eine besondere Sorge bestimmter Gebiete im deutschen Weinbau angesprochen worden. Lassen Sie mich dazu nur ein Wort sagen. Ich glaube, daß man sowohl die Anliegen der Winzer als auch das Ansehen des deutschen Weins dabei berücksichtigen muß und versuchen sollte, möglichst bald auf eine gemeinsame Formel zu kommen. Ich glaube, darauf kann man sich einigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein fränkisches Anliegen offen ansprechen:
Es kam ein Mann vom Main an den Rhein und hielt hier eine Rede. Er hat dann gesagt: In Bonn gibt es viele Flaschen. Er hat hingezugefügt: Und wir in Franken haben ganz besondere Flaschen. Er meinte den Bocksbeutel. Ich bin vorhin darauf angesprochen worden.
({1})
Ich konnte den, Herr Präsident, nur in der kleinen Form in die Tasche stecken.
({2})

- Ich bin gern bereit, und nachdem von Ihnen hier der Wunsch -
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Ich möchte sagen: klein, aber oho!
Schoettle (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dröscher hat eine Rede zu Protokoll gegeben*). Sie sind damit einverstanden.
Erfolgen weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen in der dritten Lesung nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -- Auch keine Enthaltungen. Das Weingesetz hat also einstimmige Annahme im Deutschen Bundestag gefunden.
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, die zu diesem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Außerdem hat der Ausschuß Ihnen Entschließungsanträge vorgelegt. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Widerspruch erfolgt nicht. Ich darf die Anträge für angenommen erklären.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({0}) - Drucksache V/2877 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3868 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({2})
- Drucksache V/3851 
Berichterstatter: Abgeordneter Bartsch ({3})
Die Berichterstatter haben Schriftliche Berichte vorgelegt, für die ich danke. - Der Abgeordnete Bartsch wünscht eine Ergänzung seines Berichtes vorzunehmen. Bitte sehr, Herr Berichterstatter!
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Beratung Art. I bis VI, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mick.
Mick (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der Verabschiedung des Reparationsschädengesetzes durfte ich für meine Fraktion die Erklärung abgeben, daß es meiner Fraktion mit der Liquidierung von Unrecht aus Krieg und Verfolgung sehr ernst ist. Heute stehen wir vor der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes, also jenes Gesetzes, welches eine Entschädigung für diejenigen vorsieht, die von Ulbricht und seinen Helfershelfern ungerechtfertigt hinter Gefängnismauern gebracht wurden, weil sie sich unterfingen, für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu arbeiten.
Sie werden mir zugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es nicht möglich ist, erlittene Unbill in Mark und Pfennig auszudrücken und zu entschädigen, daß es aber Aufgabe dieses Häftlingshilfegesetzes sein soll, erlitten Unbill nicht zu einem noch größeren Handicap gegenüber denen werden zu lassen, die solche Unbill nicht zu erleiden hatten. So ist es der Sinn dieses Gesetzes, die politischen Häftlinge vor allem mit einer Eingliederungshilfe auszustatten, die den Beginn eines neuen Lebensabschnittes ohne materielle Not in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern soll.
Sie haben aus dem Bericht des Herrn Kollegen Bartsch gehört, wie im Ausschuß um manche Fragen gerungen worden ist und daß manche Frage nicht gelöst werden konnte. Überhaupt müssen diejenigen, die sich mit der Liquidierung einer unglückseligen Kriegs- und Nachkriegszeit zu befassen haben, immer wieder erfahren, daß trotz aller guten Ansätze, trotz großer materieller Mittel, die hier bereitgestellt werden, um dieses Unrecht irgendwie wieder in Recht zu verwandeln, viele Fälle von erschütternder Tragik übrigbleiben, die einfach nicht in Buchstaben des Gesetzes hineingepaßt werden können. Wir werden in diesem Zusammenhang zu
überlegen haben, wie wir dieser Probleme noch Herr werden. Ich glaube, zumindest auf einem Gebiet, nämlich dem der Kriegsgefangenen, werden wir einen guten Ansatzpunkt finden, von dem ich hoffen möchte, daß er auch auf anderen Gebieten Schule machen kann, damit man, losgelöst von gesetzlichen Bestimmungen, losgelöst von der generellen Verteilung von Wohltaten, auch einmal individuell da helfen kann, wo Buchstaben des Gesetzes einfach nicht mehr passen.
Wir wissen und Sie wissen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Mittel für die Häftlingshilfe bereitgestellt sind. Wir werden uns bei den Ausschußberatungen über die Verwendung dieser Mittel auch von den Gedanken leiten lassen müssen, die ich soeben auszusprechen die Ehre hatte.
Es würde für uns alle die Erfüllung einer politischen und nationalen Sehnsucht sein, wenn eine zukünftige Bundesregierung und der 6. Deutsche Bundestag sich mit dem Fragenkomplex der Häftlingshilfe nur noch als Folge der Vergangenheit beschäftigen müßten; denn das hieße, daß es in dieser Gegenwart nur noch ein Deutschland geben würde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, wird in der allgemeinen Aussprache das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Entschießungsanträge der beiden Koalitionsfraktionen auf den Umdrucken 635 *) und 636 **) auf und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.