Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Glanzer! Der
FDP-Gesetzentwurf verdient zwar Zustimmung. Er
greift jedoch erkennbar zu kurz. Das liegt daran, dass in
ihm die Veränderungen des Berufungsrechts, die zum
1. Januar 2002 in Kraft traten, grundsätzlich akzeptiert
werden. Das damalige Gesetz der rot-grünen Koalition
nannte sich Reformgesetz. Man hat mit diesem Reformgesetz jedoch das Recht der Berufung nicht reformiert,
sondern deformiert.

Eine Reform erkennen Sie daran, dass sie den Menschen nützt.

({0})

Dieses Gesetz nützt den Menschen nicht, weil es die
Möglichkeiten der Überprüfung der erstinstanzlichen
Entscheidung drastisch einschränkt. Ursprünglich hat
die Zivilprozessordnung den Zweck verfolgt, mit der
Berufung die Erneuerung und Wiederholung des Rechtsstreits vor einem neuen Richter zu ermöglichen, frei
nach dem Motto: Neues Spiel, neues Glück. Das konnte
man sogar als Nichtjurist verstehen. Diese Regelung galt
für mehr als 100 Jahre. Dann hat die rot-grüne Koalition
einen Änderungsbedarf entdeckt, von dem der Richterkollege Egon Schneider meinte:
Wir haben eine Reform des Zivilprozessrechts bekommen, die niemand brauchte und niemand
wollte …

In einem Fachbuch über die Berufung heißt es hierzu
wörtlich:

Die von der juristischen Praxis und großen Teilen
der Lehre als überflüssig und rechtsschutzverkürzend abgelehnte Neukonzeption der Berufung hat
keine entscheidenden Verbesserungen, dafür aber
viele Schwierigkeiten gebracht.

Diese Kritik ist vernichtend. Ich wiederhole: Die
Neukonzeption der Berufung ist überflüssig, rechtsschutzverkürzend, bringt keine Verbesserungen, aber
viele Schwierigkeiten.

({1})

Man hatte sich 2001 Bürgernähe, Effizienz und
Transparenz auf die Fahnen geschrieben. So wurde Gesetz, dass eine Berufung ohne mündliche Verhandlung
durch Beschluss zurückgewiesen werden kann und dieser Beschluss dann nicht einmal anfechtbar ist. Das ist
nicht effizient für den Rechtsstaat. Es ist auch nicht
transparent für den Bürger. Deswegen ist es erst recht
nicht bürgernah.

Seien Sie alle hier doch einmal bürgernah - aber nicht
so wie Sie eben, Herr Gehb; wir sind nicht in einem juristischen Seminar. Stellen Sie sich einmal eine Bürgerin
vor, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter, die wegen Schimmel in ihrer Wohnung die Miete mindert. Das
Amtsgericht verpflichtet sie auf Zahlung der vollen
Miete mit der Begründung, sie habe nicht richtig gelüftet. Das hat sie aber; sie hat regelmäßig gelüftet.

({2})

Diese Frau hat das erste Mal einen Gerichtssaal von innen gesehen. Sie ist davon überzeugt, dass man ihr mit
dem Urteil Unrecht zugefügt hat. Sie möchte um ihr
Recht kämpfen und geht in die Berufung. Das Landgericht teilt ihr nach einiger Zeit schriftlich mit, man halte
die Berufung für aussichtslos.

({3})

Die Sache sei auch nicht für die Fortbildung des Rechts
interessant, grundsätzliche Bedeutung habe sie nicht,
und sie diene auch nicht dem Bedürfnis nach einer einheitlichen Rechtsprechung. Ihr Anwalt erklärt ihr,
Rechtsmittel gegen einen entsprechenden Beschluss
gebe es nicht.

Wenn dieser Beschluss ergeht, sind alle Akten für immer zu. Diese Frau hat einen Haufen Papier von ihrem
Anwalt erhalten. Sie hat sich jedoch nie mit leibhaftigen
Berufungsrichtern auseinandergesetzt und auch nie mit
ihnen gesprochen. Dabei heißt es doch Rechtsprechung.
Die Richter sollen mit den Parteien sprechen

({4})

und ihnen nicht nur schreiben. Erklären Sie das einmal
dieser Frau.
Beantworten Sie ihr doch bitte die folgenden Fragen
- aber nicht in der Art, wie Herr Gehb hier geredet hat,
sondern so, dass sie es versteht -:

({5})

Warum hat sie die Richter nicht sprechen dürfen, die die
Entscheidung des Amtsgerichtes nicht korrigieren wollten? Warum kann sie gegen diese Weigerung kein
Rechtsmittel einlegen? Und weiter: Warum könnte sie
ein Rechtsmittel einlegen - das ist schon gesagt worden -,
wenn das Gericht statt durch Beschluss ihre Berufung
durch Urteil zurückgewiesen hätte?

Ich will die Antworten geben: Weil der Deutsche
Bundestag und die Landtage bei der Bewilligung der
Mittel für die Haushalte der ärmlich ausgestatteten Justiz
nur kleckern und nicht klotzen.

({6})

Sie tun dies, obwohl die Justizhaushalte die mit Abstand
kleinsten Haushalte sind. Sie liegen bei durchschnittlich
3 Prozent der Gesamthaushalte. Beim Bund liegt der Anteil noch deutlich darunter. Deswegen klotzt der Deutsche Bundestag ganz groß, wenn es darum geht, sogenannte Entlastungen für die ärmlich gehaltene Justiz zu
beschließen. In einem der reichsten Staaten der Welt kürzen und verkomplizieren wir die Rechtsmittel, betreiben
Rechtsfindung auf Minimalniveau und nennen das noch
Entlastungen.

({7})

Diese Entlastungen sind Belastungen für die Menschen.

({8})

Sie belasten das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie belasten auch das Gewissen der Richterinnen und Richter.
Denn diese stehen unter riesigem Arbeitsdruck und unterliegen immer häufiger der Verlockung, Rechtssachen
mit dünner Begründung zurückzuweisen.

Bei dieser Sachlage ist es bedenklich, den Richtern
die Entscheidung über den Umfang ihrer eigenen Arbeitslast selbst zu überlassen. Es besteht eine Missbrauchsgefahr, wenn Richter durch die Findung der Entscheidungsform - Beschluss oder Urteil - zugleich
Rechtsmittel ausschließen oder zulassen.

({9})

- Sie müssten einmal die Kulturtechnik des Lesens anwenden. Dann hätten Sie die Möglichkeit, das alles zu
verstehen.

({10})

- Ich lese jetzt auch vor. Ich habe Ihnen das Fachbuch
über Berufungsrecht, aus dem ich zitieren möchte, mitgebracht, damit Sie einmal die Möglichkeit bekommen,
darin zu lesen.

({11})

Ich zitiere: Einige Oberlandesgerichte
neigen … zu einer radikalen Umsetzung der Reform, die nur von dem Gedanken der Arbeitsentlastung beherrscht wird.

Das sage nicht ich, sondern der Autor dieses Buches.
Das sind die Belastungen unseres Rechtsstaates, die der
Bundestag beseitigen sollte.

({12})

Wenn Sie also zur Abwechslung einmal eine echte
Entlastung für die Menschen wollen, dann stimmen Sie
dem Gesetzentwurf der FDP zu. Meine Fraktion wird
dies tun.

Vielen Dank.

({13})