Christa Luft (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang ein Wort zum Kollegen Austermann sozusagen von Opposition zu Opposition. Es ist als Opposition in einer parlamentarischen
Demokratie natürlich unsere Aufgabe, die Regierung zu
kritisieren und sie auch scharf anzugreifen. Aber ich
finde, jede einseitige Übertreibung wirkt schnell unglaubwürdig.

Ich meine, wir sollten als Opposition keine Skrupel haben zuzugeben: Es gibt in diesem Haushalt 2001 einige
Dinge, von denen jedenfalls ich sagen würde, dass sie
sträfliche Vernachlässigungen der CDU-geführten Regierung der vergangenen Jahre korrigieren. Ich nenne hier
nur die verbesserten Leistungen für Familien, die Erhöhung des Wohngeldes und des BAföG. Wir hätten noch
andere finanzielle Vorstellungen gehabt. Aber es sind in
jedem Fall Tendenzen erkennbar, von denen wir sagen
können, dass sie in die richtige Richtung gehen.

({0})

Ihnen, Kollege Wagner - er ist im Moment nicht
hier -, und Ihnen, Kollege Metzger, muss ich sagen: Vergleichen Sie doch Ihre Finanz- und Haushaltspolitik nicht
so häufig mit jener der Vorgängerregierung; denn diese ist
gerade wegen ihrer Fehlleistungen abgewählt worden.

({1})

Sie müssten das, was Sie tun, an Ihren Wahlversprechen
und an Ihrer Koalitionsvereinbarung messen; denn dies ist
immerhin der Haushalt zum Einstieg in die zweite Hälfte
der Legislaturperiode. Zu diesem Zeitpunkt wird eine
Abrechnung immer wichtiger.

Im Zentrum Ihrer Ankündigungen stand 1998, dass Sie
nachhaltige Impulse für mehr existenzsichernde Arbeitsplätze setzen wollen. Sie wollten bis zum Jahr 2002 die
Zahl der Arbeitslosen um eine Million reduzieren. Die
Lage aber ist uns bekannt. Es nützt nichts, Herr Kollege
Wagner, die Lage zu beschönigen.

({2})

Allein die Einbeziehung der 630-DM-Jobs hat - das haben Ihnen auch die Sachverständigen neulich ins Stammbuch geschrieben - das Ergebnis der Statistik überzeichnet.

({3})

Es werden mehr Beschäftigungsverhältnisse neu ausgewiesen, als die Arbeitslosenzahlen abnehmen. Sie dürfen
auch nicht übersehen, wie viele Entlassungen es in großen
Unternehmen in den nächsten Monaten noch geben wird.
Ich nenne nur die Deutsche Bahn AG. Es ist schlimm, was
den Beschäftigten dort bevorsteht.

Auch im Handwerk ist die Lage nicht so rosig, wie sie
Kollege Wagner hier beschrieben hat. Daher lautet unser
Plädoyer nach wie vor: Gerade für das Handwerk, für arbeitsintensive Dienstleistungen - darunter Reparaturleistungen -, ist der geringere Mehrwertsteuersatz in Anwendung zu bringen.

({4})

Das würde die Schwarzarbeit begrenzen und Arbeitsplätze sicherer machen. Das wäre auch ökologisch, weil
nicht so viel weggeworfen würde. Zu dem Argument, dass
wir dann ein paar Steuerausfälle hätten - Herr Bundesfinanzminister, ich erahne Ihr Gegenargument -: Sie haben
eine Steuerreform auf den Weg gebracht, bei der so viele
Steuermindereinnahmen zu erwarten sind, dass Sie diese
für das Handwerk auch noch verkraften könnten, zumal
dadurch, dass weniger Menschen arbeitslos wären, zusätzliche Steuereinnahmen entstehen würden.

({5})

Ich will nochmals betonen: Das Handwerk ist nicht in
einer rosigen Lage. Ich habe es übrigens als ein Zeichen
von Vorurteilsfreiheit der Koalition gehalten, dass sie
keine Probleme damit hatte, einem PDS-Antrag zuzustimmen, um einen Härtefallfonds für unschuldig in Not
geratene Handwerkerfirmen zu schaffen. Ich finde nur, es
hätten auch ein paar weitere Anträge der PDS ihre Zustimmung verdient.

Soziale Ungerechtigkeiten sollten rasch abgebaut werden; so steht es in der Koalitionsvereinbarung. Einiges
- ich habe Beispiele genannt - haben Sie auf den Weg gebracht. Aber Sie haben auch neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Auch hier kann ich nur einige Beispiele nennen.

Den Zuschuss an die Krankenversicherungskassen
für Arbeitslosenhilfebezieher wollen Sie entscheidend reduzieren. Wir haben einen Antrag gestellt, das zu korrigieren. Noch ist Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob
Sie das nicht doch tun. Sie werden entweder die Beitragszahlerinnen und -zahler künftig mit höheren Beiträgen
wieder mehr belasten oder die Krankenkassen werden geringere Leistungen erbringen. Das ist nicht im Interesse
der Gesellschaft.

({6})

Im Unterschied zur Rente, bei der eine - wenn auch
modifizierte - Anpassung an die Nettolohnentwicklung
erfolgen soll, haben Sie eine Anpassung bei der Arbeitslosenhilfe und bei der Sozialhilfe nicht vorgesehen. Damit
wird die Bevölkerung, die von solch einem Schicksal betroffen ist, leider wieder von einer Anpassung ausgeschlossen.





Im Übrigen soll - ich sagte das schon - die Anpassung
nach einer modifizierten Formel erfolgen. Das heißt im
Klartext: Der fiktive Durchschnittslohn sinkt, weil die
Geringbeschäftigten erstmals in diesem Jahr in die Nettolohnstatistik aufgenommen werden. Eine genaue Berechnung der Wirkungen liegt zwar noch nicht vor, aber
nach Schätzungen von Experten wird sich die Einbeziehung der 3 Millionen bis 4 Millionen prekären Beschäftigungsverhältnisse längerfristig so auswirken, dass der
Durchschnittslohn um bis zu 5 bis 6 Prozent geringer ausfällt. Man muss den Renterinnen und Rentnern bei dieser
Gelegenheit auch einmal sagen, was - allein durch einen
statistischen Trick - auf sie zukommen kann.

({7})

Endlich eingeleitet werden sollten von Rot-Grün der
selbsttragende Aufschwung in den neuen Bundesländern und die Angleichung der Lebensverhältnisse der
Menschen im Osten an die im Westen. Der Prozess sollte
jedenfalls beschleunigt werden. Ich kann von „Chefsache
Ost“ im Haushalt 2001 wenig erkennen; das gestehe ich.

({8})

Um es zur Chefsache zu machen, um eine höhere Wertschöpfung - absolut und auch pro Kopf - zu schaffen,
wäre eine Initialzündung bei Forschung und Entwicklung
sowie bei Innovationen notwendig. Man gewinnt eher den
Eindruck, die Menschen im Osten sollen sich mit Niedriglohnsektoren begnügen.

Kollege Schlauch hat neulich diese kühne Idee gehabt,
man solle Tarifverträge aufweichen. Ich kann nur sagen:
Er scheint lange nicht mehr im Osten gewesen zu sein.
Dort gibt es nur noch eine Hand voll Unternehmen, die
Tarifverträge tatsächlich einhalten. Die meisten sind aus
dem Unternehmerverband ausgetreten. Das hat zur Folge,
dass in der privaten Wirtschaft Löhne von brutto 8 DM die
Stunde gezahlt werden. Ich weiß nicht, was man da noch
mehr öffnen will und wo das hinführen soll. Das kann
nicht die Zukunft für den Osten sein.

({9})

Statt die Umsetzung all der Wahlversprechen, von denen ich einige wiederholt habe, vorzunehmen, haben Sie
die Reduzierung der Nettokreditaufnahme zum überragenden Ziel der Haushaltspolitik gemacht. Den ehrgeizigen Plan des Bundesfinanzministers, die neuen Schulden gegenüber dem Vorjahr von 49,5 Milliarden DM auf
46,1 Milliarden DM zu reduzieren, haben die rot-grünen
Haushälter noch einmal um 2,4 Milliarden DM übertroffen. Dafür mussten Ausgaben im Sozialbereich zum Teil
empfindlich gekürzt werden. Beim Verteidigungshaushalt
aber haben Sie die Spendierhosen wieder angezogen und
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 10 Milliarden DM für die Beschaffung eines Großraumtransporters eingestellt, mit
dem die Bundeswehr weltweit operieren können soll. Wir
lehnen dies entschieden ab.

({10})

Dieses Geld sollten Sie für Investitionen im Bereich der
Bildung verwenden.

Wir haben keinen Widerspruch dazu, dass eine rückläufige Nettokreditaufnahme eine erhebliche Bedeutung
für die Bundesrepublik hat, da ein Abbau des Schuldensockels im Interesse zukünftiger Generationen liegt. Sparen darf aber nicht zum Selbstzweck werden; Zukunftsvorsorge hat mehr Facetten, als dass sie sich auf das
Schuldenthema reduzieren ließe. Finanzpolitik, Herr Kollege Metzger, ist mehr als Schuldenabbau. Zukunftsvorsorge heißt - ich will nur ein Beispiel anführen -, den
heute 20- bis 35-Jährigen - also denjenigen, die von Ihrer
Rentenreform betroffen würden, wenn sie, was ich nicht
hoffe, beschlossen würde - die Chance zu geben, sich eine
lebensstandardsichernde Rente zu erarbeiten. Das bedeutet, diese Menschen müssen in Arbeit kommen. Tatsache
ist aber, dass gerade diese Gruppe von Arbeitslosigkeit
vermehrt betroffen ist. Darüber hinaus hat in dieser Altersgruppe bundesweit jeder Sechste einen unsicheren
Job. Diese Menschen brauchen existenzsichernde Arbeit.
Das setzt Investitionen voraus, die aber nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2004 sinken werden.

Der Einstieg in ein Zehn-Jahres-Programm für den
städtebaulichen Rück- und Umbau leer stehender Wohnungen wäre zum Beispiel eine Chance gewesen, der besonders Not leidenden Bauwirtschaft und den Menschen,
die auf diesem Sektor arbeiten, zu helfen. Wir halten es
unserer Initiative zugute, dass Sie in diesem Bereich
schließlich 60 Millionen DM in den entsprechenden Titel
des Haushalts eingestellt haben.

({11})

Wir meinen aber, es wäre ein höherer Betrag notwendig
gewesen; aber immerhin ist ein Einstieg gelungen. Es
wäre aber wichtiger gewesen, Geld für solche Projekte zur
Verfügung zu stellen, als sich einen Kopf darüber zu machen, woher das Geld für den Bundeszuschuss zur
Deckung des EXPO-Defizits kommen soll. Die von mir
genannten Projekte sollten im Mittelpunkt der Bundesfinanzpolitik stehen.

Ich will ein letztes Beispiel anführen.