Kirsten Lühmann (NA), 2018-03-22:


Herr Gastel, ich habe eben gesagt, dass wir uns bei Arbeitsverträgen an Recht und Gesetz halten. Genauso – ich glaube, da sind wir beide uns einig – sollten wir es auch im Aktienrecht machen.

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Sie wissen genau, dass ich Ihnen über Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat – sowohl von mir als auch von anderen – keine Auskunft geben kann. Insofern finde ich diese Frage weder intelligent noch sinnvoll.

Ich kann Ihnen aber eines sagen – ich wiederhole, was ich eben gesagt habe; wenn Sie Genaueres wissen wollen, müssen Sie sich an das Ministerium wenden –: An Herrn Grube wurden keinerlei Zahlungen geleistet, die nicht vertragsgemäß hätten gezahlt werden müssen. Wenn, wie es in der Zeitung heißt, „Schweigegeld“ gezahlt worden sein sollte, dann müssten es Zahlungen sein, von denen weder Minister Dobrindt noch ich oder andere gewusst haben.

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Das glaube ich aber nicht, weil die Bahn alle Zahlungen veröffentlicht hat.

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Wenn wir den eben von mir zitierten Satz ernst nehmen, dann brauchen wir dazu zwei Dinge:

Erstens müssen wir als Eigentümer der Bahn klar ­sagen, was wir von ihr erwarten. Herr Minister Scheuer, Sie sind der Vertreter des Eigentümers, der Deutschen Bahn AG. Das können nur Sie machen; das kann nicht Aufgabe des Aufsichtsrates sein. Wenn man sich ins Aktienrecht einliest, dann stellt man nämlich fest, dass der etwas ganz anderes zu tun hat. Ich hoffe, dass solche klaren Ansagen an die Bahn kommen werden.

Zweitens müssen wir der Bahn entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, damit sie unsere Prämissen einhalten kann. Erstes werden wir im kommenden Haushalt sehen. Ich erwähne nur ein paar Stichworte, die da eine Rolle spielen: Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Trassenpreisbremse im Nahverkehr – im Moment wird das noch von der Deutschen Bahn getragen, obwohl es Bundessache ist –, Programme zur Weiterentwicklung des europäischen Zugsicherheitssystems und der Elek­trifizierung.

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Sowohl die Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland als auch die Kunden und Kundinnen haben hohe Erwartungen an diese Koalition. Wir von der SPD werden alles dafür tun, dass diese Erwartungen erfüllt werden.

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Es stellt sich auch die Frage: Was machen wir mit individueller Mobilität? Wir haben in der letzten Legislatur viel für Städte getan. Ich komme aus dem ländlichen Raum, und dort werden wir um den Pkw nicht herumkommen. Auch wenn wir Brennstoffzellen und Brückentechnologien wie Gas oder moderne 6d-Diesel fördern, werden wir um die Frage „Was machen wir eigentlich mit den 15 Millionen Bestandsdieselfahrzeugen?“ nicht herumkommen. Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar, dass sie gestern in ihrer Regierungserklärung klare Worte gefunden hat. Sie hat gesagt: Wir werden dafür sorgen, dass Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für uns die Prämisse, der wir uns verpflichtet fühlen.

Wir können unsere Ziele nur gemeinsam erreichen: mit der Wirtschaft und der Politik unter der Beteiligung der Bundesländer und der Kommunen. Nur dann können wir das Ziel des Koalitionsvertrages erreichen: saubere, bezahlbare und sichere Mobilität.

Herzlichen Dank.

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