thea dückert (NA), 2002-12-05:

Auch wir haben Vorrechte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden heute über den Haushalt, das heißt, wir reden
über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und über das,
was wir in den nächsten Jahren machen wollen. Der Kollege Laumann hat natürlich Recht: Das größte Problem
für die Haushaltsentwicklung ist die Massenarbeitslosigkeit. Die Zahlen, die uns gestern vorgelegt wurden, sind
wirklich nicht zufriedenstellend. Das gilt vor allem für
den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

Darum gilt es, Herr Laumann, Instrumente wie das
JUMP-Programm für jugendliche Arbeitslose fortzuführen. Wir müssen auch die Hartz-Vorschläge umsetzen,
und zwar zum 1. Januar 2003.

Genau hier liegt das Problem. Wenn es an die Umsetzung unserer Vorschläge geht, macht sich Herr Laumann
Sorgen, weil er meint, dass Herr Hartz die Vaterschaft seines Projektes etwas kritisch sieht. Ich sage Ihnen - das
kann ich als Frau aus großer Überzeugung tun -: Die Erfahrung zeigt, dass sich Kinder, die von ihren Vätern kritisch angeschaut werden, sehr propper entwickeln können. Wenn es uns gelingen wird, die Hartz-Vorschläge so
umzusetzen, wie sie eingebracht wurden, glaube ich, dass
im nächsten Jahr plötzlich mehrere Väter auftauchen werden, die die Vaterschaft für dieses Kind übernehmen wollen. Das kennen wir schon.

({0})

Einer, der für Sie Stichwortgeber bei den Reformen
insgesamt und natürlich auch im Zusammenhang mit dem
Hartz-Konzept ist, ist heute nicht da. Das ist Herr Koch.
Für Sie sind ja die Ministerpräsidenten sowieso eher
Stichwortgeber als Ihre eigene Fraktion. Ich habe Ihnen
einige Ausführungen von Herrn Koch mitgebracht, damit
daraus in dieser Debatte ein wenig zitiert werden kann.

Ich finde es nämlich sehr interessant. Wir reden hier
darüber, dass wir in einer schwierigen Situation sind. Wir
müssen die Haushalte konsolidieren, um zukunftsfähig zu
sein. Gleichzeitig müssen wir Reformen machen, um zukunftsfähig zu sein und die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Da lesen wir dann Interessantes. Herr Koch
wurde zum Beispiel auf die von ihm selbst, aber auch von
seinem Umfeld organisierte Totalblockade angesprochen
oder darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gerufen werden oder dass der Kollege von der FDP,
Herr Gerhardt, die Finanzämter lahm legen will, um alles
das, was an Vorschlägen umgesetzt werden muss, unmöglich zu machen. Auf die Frage, ob es sich dabei um einen
maßvollen Umgang bei dem Versuch, Probleme zu lösen,
handele, antwortete er, das sei ein maßvoller Umgang. Er
verstieg sich sogar noch dazu, zu sagen, dass die heutige
Situation bzw. der Unmut der Bevölkerung, den man an
vielen Punkten nachvollziehen kann, bei Politikern, Historikern und Wissenschaftlern dazu geführt hat, kreative
Formen des Widerstandes oder der Äußerung zu entwickeln.

({1})

Ich sage Ihnen: Herr Koch entblödet sich nicht, eine
geistige Armut darzustellen, die er in Form politischer Armut fortführt. Auf eine weitere Frage antwortete er, Aufgabe der Regierung sei es, Konzepte vorzulegen. Die Opposition sage dazu Ja oder Nein.

Meine Damen und Herren, es tut mir furchtbar Leid:
Wenn wir hier darum ringen, mit welchen Instrumenten




wir ab dem 1. Januar 2003 in die Umsetzung gehen, dann
können wir vielleicht um Details streiten. Aber dann müssen auch Alternativen vorgelegt werden.

({2})

Es ist deutlich geworden, dass Herr Koch Ihr Anführer
bei dieser Art der Blockadepolitik sein will. Ich habe
große Sorge, ob das, was Herr Laumann hier ankündigt,
nämlich in den Auseinandersetzungen im Bundesrat
Kompromisse zu finden, überhaupt möglich ist. Nein, Sie
verstricken sich mit Hilfe von Herrn Koch in einer
Blockadepolitik, die uns überhaupt nicht weiterbringt.

({3})

Wir haben mit diesem Haushalt ein großes Problem;
das ist richtig. Wenn man sich das näher anschaut, dann
sieht man das sehr genau. Wir haben hohe Belastungen bei
den Zinsausgaben. Das heißt, wir dürfen nicht weiter in
die Verschuldung gehen. Nichts anderes aber wird von Ihnen immer wieder vorgeschlagen. Wir haben auch hohe
Belastungen bei den Sozialausgaben, zum Beispiel bei
den Zuschüssen für die Rentenversicherung. Die derzeitigen Belastungen liegen bei Zinsen und Renten zusammen
bei über 57 Prozent. Das ist natürlich ein Päckchen, das
uns aufgibt, nicht nur die Reformen am Arbeitsmarkt auf
den Weg zu bringen, sondern gleichzeitig eine Konsolidierung der Haushalte und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme vorzunehmen. Wenn wir diese zusätzlichen Lasten in Zukunft nicht reduzieren, werden wir
nicht handlungsfähig sein.

Im Wirtschaftshaushalt wird genau dieses getan. Es
wird konsolidiert. Zum Beispiel im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsmarktpolitik werden wir
7 Milliarden Euro einsparen. Das ist schmerzlich, weil
hierdurch die Arbeitslosenhilfe betroffen sein wird, indem
die Einkommen stärker auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Einsparungen sind schwierig, weil wir
gleichzeitig Reformen, das heißt Effizienzsteigerungen in
der Arbeitsmarktpolitik bzw. eine Verkürzung der Dauer
von Arbeitslosigkeit, auf den Weg bringen. Das ist aber
genau das Rezept: Reformen und Einsparen, Konsolidieren und Einsparen. Sonst werden wir in der Zukunft nichts
auf die Reihe bringen.

Ich sage Ihnen eines: Lassen Sie sich nicht ein auf dieses Blockadesüppchen, das Ihnen da der Herr Wulff kocht

({4})

bzw. das Ihnen da der Herr Koch mit Hilfe von Herrn
Wulff kocht; das wollte ich eigentlich sagen. Der Koch
kocht und der Wulff würzt schlecht dazu.

Wir haben Anfang dieser Woche gehört, dass Sie nun offenbar die Erkenntnis erreicht hat, dass Sie selbst Konzepte
vorschlagen müssen. Herr Wulff hat jetzt zehn Punkte
in die Debatte gebracht. Ich habe nicht die Zeit, auf diese
zehn Punkte einzugehen. Ich muss Ihnen nur sagen: Ich
habe sie mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich hatte
angenommen, dass jetzt etwas kommen würde, aber da
hat der Berg gekreißt und gebar eine Maus. Es kam das
heraus, was uns Herr Laumann soeben schmackhaft zu

machen versuchte, zum Beispiel bei der Deregulierung
der Zeitarbeit.

Meine Damen und Herren, wir gehen bei der Deregulierung der Zeitarbeit sehr viel weiter als all das, was Sie
jemals vorgeschlagen haben, weil wir der Ansicht sind,
dass gerade die Zeitarbeit genutzt werden muss, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubringen, und zwar in dem Maße, wie es uns unsere
Nachbarländer schon längst vorgemacht haben, beispielsweise die Niederlande.

Es ist mutlos, was Sie an dieser Stelle vorschlagen.
Nun kaprizieren Sie sich auf die Personal-Service-Agenturen und auf die Frage, ob es Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose geben wird. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen: Es ist ein Scheingefecht, was Sie hier abziehen. Sie
wissen ganz genau, dass sowohl in der Hartz-Kommission
wie auch danach die Erkenntnis, dass es Einstiegstarife
für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt über
Zeitarbeit geben muss, längst Platz gegriffen hat und dass
mittlerweile auch die Gewerkschaften und die Zeitarbeitsfirmen darüber diskutieren. Es ist im Grunde völlig
egal, ob wir das in das Gesetz schreiben. An dieser Stelle
den Tarifparteien das notwendige Vertrauen entgegenzubringen und ihnen die Aufgabe zu stellen, dieses Problem
zu lösen, darin kann ich nun überhaupt keinen Staatsinterventionismus oder eine falsche Arbeitsmarktpolitik
erkennen. Das heißt vielmehr, die Arbeitsmarktpartner
hier im Lande ernst zu nehmen.

Meine Damen und Herren, alles das, was Sie im Zusammenhang mit der Blockade des Hartz-Konzeptes, die
Sie offenbar vorhaben, vorschlagen, ist wirklich recht
kurz gesprungen, ebenso die Vorschläge, die Sie zum Beispiel zur Ich-AG vorgebracht haben. Sie haben sich gar
nicht dazu geäußert, sondern wollen einfach das Scheinselbstständigengesetz streichen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben nicht begriffen, worüber wir hier reden.
Wir reden hier über ganz unterschiedliche Personen und
Arbeitsbereiche. Wir reden hier nicht über Leute, die
schon jetzt in der Scheinselbstständigkeit angemeldet
sind und übrigens auch Sozialabgaben abführen - das ist
gut so -, sondern wir reden über Schwarzarbeit, über
kleine handwerkliche Tätigkeiten, die heute im Rahmen
von Schwarzarbeit erledigt werden und die wir dort herausholen wollen. Sie haben an dieser Stelle einfach nicht
den Mut, so viel Veränderungsbereitschaft aufzubringen,
weil Sie nicht an die Lockerung der Handwerksrolle und
des Meisterzwanges heranwollen. Das ist doch der wirkliche Hintergrund.

({5})

Sie verteidigen an dieser Stelle vorsintflutliche Regelungen in der Ökonomie und am Arbeitsmarkt mit dem
Etikett:

({6})

Streichen wir die Scheinselbstständigkeit und lassen wir
die Ich-AG! Ich sage Ihnen: Wir werden die Ich-AG und
die Minijobs brauchen, um Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu überführen.





Meine Damen und Herren, viele Punkte werden wir
mit dem Hartz-Gesetz angehen. Es sind innovative
Punkte. Man kann über vieles reden. Sie machen Vorschläge im Detail. Ich würde sagen: Es ist oft Flickschusterei. Aber wenn es Ihnen dann gelingt, an dieser Stelle
mitzutun - denn wir brauchen diese Gesetze -, kann man
auch über Einzelpunkte reden. Das sage ich Ihnen hier,
weil es uns wichtig ist, die Massenarbeitslosigkeit in diesem Land auf die Hörner zu nehmen, weil es uns wichtig
ist, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, weil es uns wichtig
ist, das Konzept „Fördern und Fordern“ endlich auf den
Weg zu bringen. Deswegen: Machen Sie mit! Wir können
an vielen Stellen miteinander reden.

Danke schön.
({7})