becker (vizepräsident), 1956-10-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Bis jetzt liegen Anträge zur Änderung der Ausschußfassung dieses Gesetzentwurfs nicht vor. Darf ich fragen, ob beabsichtigt ist, noch einen Änderungsantrag einzubringen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich wohl Ihr Einverständnis voraussetzen, daß ich hiermit auch in der zweiten Lesung die §§ 1 bis 49 des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung zur Beratung stelle. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Da Widerspruch nicht erhoben ist, darf ich annehmen, daß diese Bestimmungen in zweiter Lesung hiermit angenommen sind. Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. - Keine Wortmeldungen. - Kein Wider({0})
spruch. Ich darf feststellen, daß auch diese in zweiter Lesung beschlossen sind.
Ich rufe den eben genannten Gesetzentwurf zur
dritten Beratung
auf. Ich rufe §§ 1 bis 49, Einleitung und Überschrift auf. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung in der Fassung, wie sie in der zweiten Lesung beschlossen ist, zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Erleichterung der Einreise in die Bundesrepublik ({1}).
Es wird vorgeschlagen, von Begründung und Aussprache abzusehen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Es wird empfohlen, diesen Antrag an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen. Weiter liegt der Antrag vor, den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführend zu bezeichnen. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Merkblatt für Reisende aus der Sowjetzone ({2}).
hier schlägt der Ältestenrat vor, von Begründung und Aussprach abzusehen. Ich darf annehmen, daß darüber Ei vernehmen herrscht. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wird Widerspruch erhoben? - Dann stelle ich fest, daß so beschlossen ist.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung der Elften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. August 1956 ({3}).
Auch hier schlägt der Ältestenrat vor, von Begründung und Beratung Abstand zu nehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es wird vorgeschlagen. den Verordnungsentwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 20 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zum Verkauf des landwirtschaftlich zu besiedelnden ehemaligen Flugplatzes Wyk/ Föhr ({4}).
Der Ältestenrat macht den gleichen Vorschlag wie vorhin, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. - Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({5}) über den Antrag der Abgeordneten Ruhnke, Schwann, Geiger ({6}), Elsner und Genossen betreffend Vorschriften über die Düngung von Obst und Gemüse ({7}).
Berichterstatterin ist die Frau Abgeordnete Dr. Hubert. - Es wird auf Berichterstattung verzichtet; ich danke der Berichterstatterin. Darf ich fragen, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses in der Drucksache 2574 [neu] liegt Ihnen vor. Diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen ({8}).
Der Ältestenrat schlägt vor, auf Begründung und auf Debatte zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden Ausschuß und ferner an den Ausschuß für Verteidigung zu überweisen. -- Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 25. September 1956 ({9}).
Ich eröffne die Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte, die Drucksache 2705 für die Abstimmung zur Hand zu nehmen.
Der Antrag unter A I geht dahin, die auf den Seiten 1 bis 17 genannten Petitionen durch Erteilung eines mit Gründen versehenen Bescheides, der sich auf Maßnahmen oder Erklärungen der Bundesregierung oder anderer Behörden stützt, für erledigt zu erklären. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung den Antrag unter A II auf Seite 17, die dort genannten Petitionen der Bundesregierung als Material zur Verwertung bei der Gesetzgebung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Unter A III auf Seite 17 lautet der weitere Antrag, die genannten zwei Petitionen an die Landtage der einzelnen Länder zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Hand-
*) Siehe Anlage 4.

({10})
zeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung den Antrag unter B. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich stelle zur Abstimmung den Antrag unter C, die nachstehende Petition zur Beratung im Bundestag für nicht geeignet zu erklären. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
D I. - Der Ausschuß beantragt, die darunter genannten Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
D II. - Wer dem Antrag, die hierunter genannten Petitionen der Bundesregierung als Material zur Verwertung bei der Gesetzgebung zu überweisen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
E I. - Der Ausschußantrag geht dahin, die unter E I genannte Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
E II. - Wer dem Antrag des Ausschusses, die genannten drei Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen und bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
E III. - Der Ausschuß beantragt, die hierunter genannten Petitionen der Bundesregierung als Material zur Verwertung bei der Gesetzgebung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Huth, Dr. Hesberg, Lücke, Frau Dr. Maxsein, Dr. Will und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Bundesmietengesetzes (Drucksache 2059 [neu]. Die Drucksache liegt Ihnen vor. Der Ältestenrat schlägt vor, auch hier auf Begründung und Aussprache zu verzichten. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe hiermit die nächste, die 163. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Oktober 1956, 15 Uhr, in Berlin-Charlottenburg, Technische Universität. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.