Gesine Lötzsch (NA), 2014-01-30:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen
gravierenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen
reichen nicht für die Ausgaben. Zur Erinnerung: Vor der
Wahl wusste die SPD noch, dass sie Steuergerechtigkeit
wollte. Sie wollte zum Beispiel die Stromsteuer senken
und den ausufernden Reichtum begrenzen. Nach der
Wahl hat sich dieses Wissen irgendwie in Luft aufgelöst.
Ich nenne das ganz schlicht Wahlbetrug.

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Deutschland hat nach Analysen des Internationalen
Währungsfonds als eines der wenigen Länder in Europa
seine Spielräume für zusätzliche Staatseinnahmen nicht
ausgenutzt. Diese machen nach Aussagen des IWF
- nicht der Linken - immerhin rund 80 Milliarden Euro
pro Jahr aus. Man muss sich das einmal vorstellen: Mit
80 Milliarden Euro könnte man locker eine gerechte
Rentenreform erreichen und müsste nicht die Sozialkassen plündern.

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Aber nein, diese Große Koalition will diese Spielräume,
diese Potenziale nicht nutzen. Ich finde das verantwor708 

tungslos und sozial ungerecht. Diese Politik darf nicht
fortgeführt werden.

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Jeden Tag macht ein anderes Regierungsmitglied
neue kostspielige Vorschläge. Nicht alle diese Vorschläge sind falsch. Doch ohne solide Einnahmen wird
das gute Leben, von dem gestern und heute wieder so oft
die Rede war, nicht zu finanzieren sein. Angefangen hat
diese Regierung mit neuen Posten; Kollege Bartsch ist
darauf schon eingegangen. Man muss hinzufügen, dass
die Große Koalition allein durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsstellen in den nächsten vier Jahren weit
über 6 Millionen Euro mehr ausgibt als die schwarzgelbe Vorgängerregierung, und die war schon nicht sparsam. Ein schlechter Anfang, wie ich finde.

Frau von der Leyen will nun noch mehr Kriegseinsätze für die Bundeswehr. Geld scheint dabei überhaupt
keine Rolle zu spielen. Herr Schäuble, Frau von der
Leyen hat einmal in einem Interview erklärt, Sie seien
für sie so etwas wie ein Mentor in der Regierung. Ich
finde, dann sollten Sie ihr einmal den Vorschlag unterbreiten, eine Eröffnungsbilanz ihres Ministeriums vorzulegen und nicht schon wieder ans Geldausgeben zu denken.

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Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld der Steuerzahler
bisher für Auslandseinsätze ausgegeben hat? Über diese
Art der Ausgaben ist in dieser Haushalts- und Finanzdebatte komischerweise bisher überhaupt nicht gesprochen worden. Allein in den Jahren von 2000 bis 2012
kosteten die Auslandseinsätze über 15 Milliarden Euro.
Das sind zusätzliche Kosten. Gehälter und andere laufende Kosten der Bundeswehr kommen extra hinzu. Sie
geben also jetzt schon 1 Milliarde Euro pro Jahr für Auslandseinsätze aus. Bereits auf der Kabinettsklausur 2010
wurde damals unter Kanzlerin Merkel beschlossen, dass
die Bundeswehr 4,3 Milliarden Euro einsparen solle.
Diese Auflagen wurden nie erfüllt. Im Gegenteil: Die
Bundeswehr hat noch mehr Geld ausgegeben, als in der
Finanzplanung vorgesehen war. Offenbar soll das so
weitergehen. Ich finde, das ist absolut der falsche Weg,
meine Damen und Herren.

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Ihre Bilanz als Finanzminister, Herr Schäuble, wurde
nur durch die niedrigen Zinsen gerettet. Dafür mussten
Sie nichts tun. Das ist Ihnen leistungslos in den Schoß
gefallen. Nun, Herr Schäuble, versuchen Sie, die Ausgabenwünsche Ihrer Kollegen vom Bundeshaushalt auf die
Sozialsysteme umzulenken. Das ist ein Trick, der sich
bitter rächen wird.

Bei der Rente ab 63 will sich die Bundesregierung aus
dem Topf der Rentenversicherung bedienen. Die Rentenversicherung soll quasi wie eine Zitrone ausgepresst
werden, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
nicht explodiert. Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ich
finde diesen Griff in die Sozialkassen mehr als riskant.
Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre nicht nur ein Pyrrhussieg, sondern auch äußerst
wacklig. Denn jede Konjunkturabschwächung, jede problematische außenwirtschaftliche Situation, jede neue
Bankenkrise würde den Bundestag zwingen, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann
hat die ganze Trickserei nichts gebracht. Mein Vorschlag
ist: Machen Sie doch gleich einen ehrlichen Haushalt,
statt es mit diesen Tricks zu versuchen!

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Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wie diese Regierung ihre
Versprechen finanzieren will. Ich warne Sie schon jetzt
davor, die fehlenden Steuermilliarden den Bürgerinnen
und Bürgern über höhere Sozialbeiträge aus den Taschen
zu ziehen. Ein Steuerrechtler hat sehr genau berechnet,
dass höhere Beiträge das Monatseinkommen von Geringverdienern wesentlich stärker belasten als das von
Spitzenverdienern. Damit würde die neue Bundesregierung, wie mein Kollege Gysi gestern schon gesagt hat,
den Kurs der abgelösten FDP-CDU/CSU-Regierung, die
Umverteilung von unten nach oben, fortsetzen. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.

Vielen Dank.

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