Barbara Höll (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Vor nahezu einem Jahr, im April
1998, hat der Bundestag die Senkung der Mehrwertsteu-
ersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, damals
ebenfalls auf Antrag der PDS, hier in diesem Hause dis-
kutiert. Sowohl die damalige Bundesregierung und die
sie tragenden Fraktionen als auch die Fraktion der SPD
lehnten unseren Vorschlag zum damaligen Zeitpunkt ab.
Sie begründeten dies unter anderem damit, daß

... Steuerreduzierungen durch die Unternehmen nicht
ohne weiteres weitergegeben werden. Folge ist, daß
lediglich die Gewinne der Unternehmen steigen.

Dies rufe ich Ihnen mit Blick auf die zukünftige Diskus-
sion über die Unternehmensteuerreform in Erinnerung.
Interessanterweise hat der jetzige Bundeskanzler, Ger-
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**) Anlage 4
**) Anlage 5

hard Schröder, zum gleichen Zeitpunkt in seinem Mittelstandsprogramm für die Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen geworben,
damals im Widerspruch zur Mehrheit der SPD-Fraktion.
Die Vorzeichen scheinen dafür günstig zu stehen - darauf berufe ich mich -, daß sich die neue Regierung mit
ihrem Kanzler Schröder jetzt im Ecofin-Rat für unser
Anliegen einsetzt. Wir hoffen, daß die Chancen auch auf
internationaler Ebene gestiegen sind, ein dreijähriges
Pilotprojekt in den europäischen Ländern zu starten;
denn auch die Europäische Kommission will im EcofinRat einen entsprechenden Richtlinienvorschlag einbringen.

({0})

Es kommt nun darauf an, daß sich der Bundeskanzler
und die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere für Reparaturleistungen, auf europäischer Ebene
nicht mehr verweigern und der Änderung der Anlage H
der 6. Umsatzsteuerrichtlinie zustimmen.

Ich möchte ausführlich begründen, warum sich eine
entsprechende Regelung in den verschiedenen Bereichen
positiv auswirken kann. Wir sind der Meinung, daß es
möglich sein muß, nicht alle Dienstleistungen mit einem
ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, sondern ihn
auf Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen,
Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau
und auf Pflegeleistungen in Wohnungen, zum Beispiel
bei der Pflege von Kindern, älteren Bürgern oder Behinderten, zu beschränken. Wir denken, daß damit zum ersten niedrigere Verbraucherpreise erreicht werden.
Dies würde die Nachfrage nach arbeitsintensiven
Dienstleistungen anregen. Dadurch kann das Arbeitsplatzpotential in den entsprechenden Branchen erschlossen und - das ist besonders wichtig, weil die entsprechenden Unternehmen meistens lokal tätig sind - die
Schaffung von Arbeitsplätzen regional gezielt gefördert
werden.

Selbst wenn die Aussage der damaligen Regierung
stimmt, nämlich daß eine Senkung der Mehrwertsteuer
nicht in jedem Fall an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, so kann man doch feststellen, daß ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf alle
Fälle die Kapitaldecke der kleinen Unternehmen, die
lokal tätig sind, stärken würde. Diese Maßnahme hätte
eine wesentlich zielgerichtetere Stärkung der Liquidität
und der Kapitaldecke als die von Ihnen avisierte Unternehmensteuerreform zur Folge, weil die von mir angesprochenen Unternehmen oftmals keine Steuern zahlen,
so daß sie auch von einer Steuersenkung nichts haben
werden. Aber von einer Senkung der Mehrwertsteuer
hätten sie etwas.

({1})
Zweitens meinen wir, daß auch eine ökologische

Lenkungswirkung erzielt werden kann; denn durch
Reparaturen würde die Langlebigkeit von Produkten gestärkt, und es wäre ein kleiner Versuch des Gegensteuerns in der Wegwerfgesellschaft gegeben.

Drittens. Ich denke, daß eine solche Maßnahme sehr
positiv auf die Eindämmung von Schwarzarbeit in


der Handwerksbranche wirken und damit ebenfalls
zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte.

({2})
Es ist doch ein offenes Geheimnis, daß insbesondere

durch den Hinweis auf den hohen Mehrwertsteuersatz
Kunden oftmals keine Rechnung oder nur eine über
einen Teil der erbrachten Leistungen ausgestellt wird.
Wenn man wirklich alles in Rechnung stellen würde,
wären einerseits Garantieansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet, und andererseits
würde diese Maßnahme dazu beitragen, daß die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen würden, weil
die Leistungen nicht mehr am Fiskus vorbei erbracht
werden.

Wir meinen, wenn man diese drei Aspekte betrachtet,
daß es tatsächlich überlegenswert und notwendig ist,
diese Möglichkeit aufzugreifen. Wir wissen sehr wohl,
daß wir damit nicht Millionen von Arbeitsplätzen schaffen werden, aber wir sollten in unserer derzeitigen Situation der Massenarbeitslosigkeit jede Chance ergreifen. Wie der Finanzausschuß vor zwei Wochen in Paris
erfahren hat, ist das Bemühen auf internationaler Ebene
da. Ihre Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen
Fraktion haben sehr eindringlich darum gebeten, daß wir
diesen Gedanken aufgreifen und positiv unterstützen.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal dafür werben, daß wir tatsächlich eine positive Diskussion in den
Ausschüssen führen und uns einem Modellprojekt nicht
weiter verschließen.

Danke schön.
({3})