Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wird Mißtrauen gestreut, Mißtrauen gestreut, Mißtrauen gestreut, und anschließend beklagt man sich, daß die Rentner verunsichert sind.
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- Doch! Sie stecken das Feuer an und wundern sich, daß das Haus brennt.
Die ganze Debatte der letzten 14 Tage war doch eine systematische Rentnerverunsicherung. Jetzt bei der Überleitung geht es um Verläßlichkeit; es geht um nichts anderes als um den wichtigsten Bestandteil der Rentenversicherung, nämlich Verläßlichkeit. Deshalb muß die Lohnbezogenheit in Ost und West gewahrt werden.
Wir haben die Renten in den neuen Bundesländern - der Kollege Grund hat es schon richtig angesprochen - an die aktuelle Lohnentwicklung angekoppelt. Erstens ging es gar nicht anders; wir hätten sonst auf ein DDR-Lohnniveau zurückgreifen müssen. Zweitens wollten wir keine Zeit verlieren, und wir wollten - danach richtet sich die Rentenanpassung in Westdeutschland -, daß man den Löhnen des Vorjahres folgt. Daß wir in den neuen Bundesländern die Rente zweimal jährlich angepaßt haben, war keine doppelte Rentenanpassung, sondern es war die Verteilung der jährlichen Rentenanpassung auf zwei Termine. Wenn man sie jetzt zusammenfaßt, wird die Rentenanpassung dadurch nicht geringer.
Nun, meine Damen und Herren, was ist das Wichtigste? Wir können die Löhne im Osten nicht mehr schätzen; wir können es wirklich nicht mehr. Erstens werden die Löhne differenzierter, und zweitens - auch das ist schon gesagt worden - wird die Steuergesetzgebung übernommen. Deren Nettowirkung auf Grund des Jahressteuergesetzes zu schätzen ist nicht möglich. Wer es verläßlich haben will, der muß auf das Verfahren umsteigen, daß auch die Ostrenten den Löhnen des Vorjahres folgen.
Frau Bläss, um Sie zu beruhigen: Wenn wir uns verschätzt hatten, dann wurde das nachträglich korrigiert. Was Schätzungen anbelangt, erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es dafür im Arbeitsministerium eine Dunkelkammer, und wir würden in dieser Kammer so über den Daumen schätzen.
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Wir berufen uns vielmehr auf Daten des Statistischen Bundesamtes, auf wissenschaftliche Gutachten und auf die amtlichen Daten der Bundesregierung. Nur: Wenn wir den Löhnen des Vorjahres folgen, dann brauchen wir keine Schätzungen, dann nehmen wir das, was sich ergeben hat, und das ist ein Stück Rentensicherheit.
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Niemand hatte vor - damit hier keine Legenden entstehen -, die Ostrenten von den Löhnen abzukoppeln. Es bleibt auch dabei: Solange das Lohnniveau noch so unterschiedlich ist, solange bleibt es auch bei der Ankopplung der Ostrenten an die Ostlöhne. Natürlich entwickelt sich das System. Das sage ich, damit niemand irgendwann überrascht ist. Wenn die Lohngleichheit geschaffen ist, dann haben wir auch den gleichen Lohnbezug und brauchen keine getrennten Sätze mehr. Vorerst ist aber wegen höherer Lohnsteigerungen die Rentenerhöhung im Osten immer noch größer.
Welche Rentenerhöhung im Juli im Osten auch immer zustande kommt: Auch wenn sie noch so gering ist, wird sie mit Sicherheit höher sein als die Angleichung im Westen; denn die Rentner im Osten haben zum 1. Januar schon eine Rentenerhöhung um 4,38 Prozent gehabt.
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- Wie versprochen. Ich sage das ohne Vorwurf und ohne Unterstellung, nur, damit es festgehalten wird. Ich versuche, mit Fakten ein Stück durch die große Verunsicherungskampagne verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Frau Mascher, was die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit betrifft: Das, was Sie mit eindrucksvollen Worten hier geschildert haben, bleibt ein Arbeitslosenrisiko. Wenn es so ist, wie Sie es geschildert haben, nämlich daß der Mann oder die Frau keinen Arbeitsplatz bekommt, der seinem bzw. ihrem gesundheitlichen Zustand entspricht, dann ist das ein Arbeitslosenrisiko. Wenn es das nicht wäre, würde die ganze Rentenversicherung plötzlich eine Ersatzarbeitslosenversicherung. Das Ganze ist ja nur dadurch entstanden, daß die Rechtsprechung von dem ursprünglichen Sinn der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit abgewichen ist. Wir kommen nur zu einer alten Regelung in bezug auf die Erwerbsunfähigkeit zurück und schützen so die Rentenversicherung davor, daß sie ausblutet.
Wissen Sie, es hat doch keinen Sinn, daß die Rentenkassen angezapft werden und wir uns anschlie7718 

Bend über zu hohe Beiträge beschweren. Auch das geht nicht. Im Interesse der Rentensicherheit stopfen wir deshalb an mehreren Stellen die Rentenlöcher. Ich werbe nach wie vor dafür, den Pulverdampf wegzulassen.
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- Habe ich von Diebstahl gesprochen? War das die SPD oder ich? Habe ich von Betrug gesprochen? Habe ich von Rentenkürzung gesprochen? Keines dieser drei Worte habe ich benutzt. Das hat die SPD gemacht.
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Das wird nicht vergessen. So schnell kommen Sie aus dieser Schande nicht heraus. Diese Verunsicherungskampagne war eine Schande für die große sozialdemokratische Partei. Regen Sie mich an dieser Stelle nicht auf!
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Das können Sie erst wiedergutmachen, wenn Sie zu guten alten Traditionen zurückkehren.
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Ich plädiere dafür: Sie von der PDS sollten einen Vergleich mit dem Rentensystem der DDR anstellen. Wenn Sie dem neuen System Willkür vorwerfen, dann frage ich mich: Wie nennen Sie das Rentensystem der DDR? - Das war von Honeckers Gnaden. Schon daß die Durchschnittsrente im Osten die Rente West überholt hat, ist ein großer Erfolg. Daß man mit der D-Mark mehr kaufen kann als mit der alten Mark der DDR, trotz Mietsteigerung, ist Realität.
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- Sie können schreien, soviel Sie wollen. Das Urteil überlassen wir den Rentnern. Ich wiederhole: Die Rentner sind die ersten Gewinner der deutschen Einheit und haben das auch verdient. Diese Generation hat es verdient, daß sie von der deutschen Einheit am schnellsten profitiert.
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