Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und

Kolleginnen! Wir debattieren heute über einen Antrag,
den die Linke-Fraktion schon vor anderthalb Jahren fast
wort- und inhaltsgleich eingebracht hat, aber ohne Erfolg. Der federführende Familienausschuss hat schon damals mit einer breiten Koalition aller Parteien

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diesen Antrag abgelehnt. So wurde es vom Parlament im
Zusammenhang mit der Debatte über den Zwölften Kinder- und Jugendbericht beschlossen.

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Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen,
mit welchen abstrusen Forderungen Sie an den Bundestag herantreten.

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Sie wärmen das Ganze nun noch einmal auf, wahrscheinlich mit dem gleichen Erfolg. Das prognostiziere
ich Ihnen.

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Eigentlich reichte es, Ihnen die Protokolle von damals
zum Lesen zu geben,

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anstatt eine Stunde bester Debattenzeit mit einem solchen abstrusen Antrag zu verbringen.

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Es ist Fakt, dass in Deutschland zu viele Kinder und
Jugendliche in Armut leben. Wir alle hier im Haus nehmen die Aufgabe sehr ernst, hier zu Verbesserungen zu
kommen sowie allen Kindern ein gesundes Aufwachsen
und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung zu
garantieren.

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Aber Fakt ist auch, dass das nicht geht, wenn man einfach voraussetzungslos Transferleistungen gewährt und
diese ständig erhöht. Mehr Geld für arme Kinder, das ist
eine zutiefst populistische Forderung. Gerade die Väter
und Mütter, die morgens aufstehen und ihre Kinder in
eine Betreuungseinrichtung bringen, bevor sie zur Arbeit
gehen, Geld verdienen, Steuern zahlen und 154 Euro
Kindergeld bekommen,

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werden wenig Verständnis haben, wenn sie Ihre Forderung nach 420 Euro pro Monat - das bezeichnen Sie als
sozioökonomisches Existenzminimum - finanzieren sollen.

Zu den Kosten und der Finanzierbarkeit sagen Sie
weder im ersten noch im zweiten Aufguss Ihres Antrags
ein Wort. Nun hat Herr Gysi eben gesagt, woher er das
Geld nehmen will. Sie wollen zusätzlich 120 Milliarden
Euro Steuereinnahmen generieren. Wir haben gerade gerechnet und festgestellt, dass das ungefähr 1 500 Euro
pro Person sein müssten.

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Woher soll das denn kommen? Wie viele Firmen werden
Sie damit aus Deutschland vertreiben?

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Wie viele Familienväter werden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Unternehmen ins Ausland gehen, weil
sie dort billiger produzieren können?

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Es wurde bereits gesagt, dass Kinderarmut immer damit einhergeht, dass Eltern zu wenig verdienen. Es ist
ebenfalls gesagt worden, dass die Eltern in die Lage versetzt werden müssen zu arbeiten.

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Sie brauchen Infrastruktur und mehr Chancen auf dem
Arbeitsmarkt. Hier haben wir schon weitreichende
Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang das Phänomen der vererbten Armut. Es ist gefährlich, wenn Kinder es als normal erleben, dass die Familie von Transferleistungen lebt, dass Eltern dauerhaft nicht arbeiten. Das
führt dazu, dass Kinder das für sich als Lebensmodell
übernehmen. Der Leiter der Hamburger Arche hat eine
junge Frau mit den Worten zitiert: Ich habe mehr Angst
vor der Arbeit als vor der Arbeitslosigkeit. - Das ist eine
ganz symptomatische Äußerung, die zeigt, dass hier die
sozialen Kompetenzen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt verloren gehen und dass es notwendig ist, diesen
Teufelskreis zu durchbrechen. Wenn wir das nicht erreichen, dann perpetuieren wir diese Leistungen ad infinitum und schaffen uns im Prinzip die nächste Generation,
die genauso leben und das weitergeben wird. Das kann
ja wohl nicht das Ziel unserer Sozialpolitik sein. Es ent14658
spricht jedenfalls nicht unserem Menschenbild in der
Politik.

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Deshalb ist es so wichtig, hier Anreize zur Aufnahme
von Arbeit zu schaffen, und deshalb muss es einen Unterschied machen, ob die Erwachsenen wenigstens ihren
Bedarf aus eigener Arbeit decken können. Niemand, der
seinen eigenen Bedarf selber deckt, soll nur deshalb
ALG II beziehen müssen, weil er Kinder hat. Da setzt
der Kinderzuschlag an; mit ihm soll der zusätzliche Bedarf gedeckt werden.

Wir tun doch auch etwas. Die Befristung haben wir
schon aufgehoben. Als Nächstes geht es um die Ausweitung,

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damit mehr Familien davon profitieren können. Wir peilen an, dass dann bis zu 550 000 Kinder davon profitieren können. Wenn das Geld, das ja immer fehlt, dafür
schon einmal zur Verfügung steht, dann können Sie eine
gewisse Hoffnung haben, dass auch die entsprechende
Regelung bald kommen wird.

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Das Familienministerium hat bereits ein Konzept dazu
vorgelegt; das kennen Sie alle. Sie wissen, dass viele, eigentlich alle entscheidenden Punkte, die auch hier genannt worden sind, darin enthalten sind. Jetzt geht es darum, das intern mit dem Bundesarbeitsministerium
abzustimmen.

Ich freue mich, dass wir den früheren Bundesarbeitsminister in den Kreis der Familienpolitiker aufnehmen
konnten. Vielleicht führt das dazu, dass alles noch etwas
konstruktiver und schneller vonstatten geht. Ich bin optimistisch, dass wir hier zu einem guten Konzept kommen, das genau diesen Arbeitsanreiz setzt.

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Unabhängig davon möchte ich noch einmal sagen: Es
muss selbstverständlich sein, dass in Deutschland das
Existenzminimum des Kindes sichergestellt ist. Wo Eltern nichts verdienen, geschieht das in Deutschland
durch Sozialgeld und Wohngeld. Über die Höhe werden
wir uns dieses Jahr noch unterhalten, wenn der neue Bericht zum Existenzminimum vorgelegt wird. Man kann,
glaube ich, ohne die Sphinx zu sein, voraussagen, dass
das Existenzminimum heraufgesetzt wird. Aber 420 Euro
wird es mit Sicherheit nicht erreichen. Das ist schlichtweg utopisch.

Wenn das Existenzminimum erhöht wird, werden davon alle Familien profitieren; denn das macht sich beim
Freibetrag, beim Kindergeld und beim Sozialgeld bemerkbar. Aber für den Kinderzuschlag, der ja zusätzlich
gegeben wird, muss weiterhin Beschäftigung ein Kriterium sein.
Vielleicht muss man die schematische Berechnung,
die 60 Prozent für Kinder und 80 Prozent für Jugendliche vorsieht, noch einmal überdenken. Ich weiß, was
Kinder, wenn sie wachsen, am Tag so alles verputzen
und wie viele Klamotten sie brauchen. Deshalb ist die
Rechnung vielleicht zu schematisch und noch einmal zu
überdenken. Aber es bleibt dabei: Wir müssen Anreize
zur Arbeitsaufnahme schaffen. Eine Megasozialleistung
nach Ihrem Stil, die Sie nur mit „Kinderzuschlag“ etikettieren, wird es in diesem Sinne nicht geben.