Katrin Kunert (NA), 2009-06-18:
In der ersten Lesung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte ich ja bereits die grundsätzliche
Position der Fraktion Die Linke zu Protokoll gegeben. An
dieser Position hat sich nichts geändert. Die Fraktion Die
Linke wird dem Antrag zustimmen. Insofern möchte ich
die Gelegenheit nutzen, mich mit den Argumenten der anderen Fraktionen auseinanderzusetzen.

Aus der Rede des Kollegen Krings von der Fraktion
der CDU/CSU resultiert, dass die Erbringung öffentlicher Leistungen in privater Rechtsform untauglich ist.
Dem möchte ich mich voll anschließen. Und nicht nur ich.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass offensichtlich mit der Überführung kommunaler Unternehmen in eine private Rechtsform ihre Möglichkeiten der
Einflussnahme und die ihrer gewählten Vertreterinnen
und Vertreter eingeschränkt wurden.

Die SPD-Fraktion unterstreicht diese Position noch,
indem sie nachweist, dass es offensichtlich eine Rechtsunklarheit hinsichtlich der Möglichkeiten der öffentlichen Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen
gibt. Im Unterschied zu Herrn Benneter bin ich der Auffassung, dass genau das der Anlass ist, gesetzgeberisch
tätig zu werden. In dieser Hinsicht kann ich den Ausführungen von Britta Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, zustimmen.

Wenn Private sich an einem öffentlichen Unternehmen
beteiligen oder ihre Beteiligung beim Einstieg der öffentlichen Hand aufrechterhalten wollen, dann ist dies eine
bewusste Entscheidung. Sie wissen, dass sie damit Verantwortung für das öffentliche Wohl übernehmen. Die
Gewinne, die sie aus dem Engagement erzielen, sind letztlich nur möglich, weil die Leistungen des öffentlichen Unternehmens als öffentlich anerkannt sind. Natürlich gibt
die Bindung des Unternehmens an die öffentliche Hand
den Investoren auch Sicherheit. Es ist wohl nicht zu viel
verlangt, wenn dafür ein erhöhtes Maß an Transparenz
eingefordert wird. Vor diesem Hintergrund ist die Position, dass die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht
eine Verletzung der Rechte Privater sei, nicht nachzuvollziehen.

Natürlich haben wir Vertrauen in das verantwortungsbewusste Handeln der Kommunalvertretungen. Und wir
unterstützen natürlich auch den Gedanken, dass gute
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Transparenzregeln nicht als Bedrohung ansehen, sondern diese
als Ausdruck bürgernaher Kommunalpolitik werten. Es
ist jedoch naiv anzunehmen, dass es hier einen Automatismus gäbe. Wenn Bürgerinnen und Bürger überhaupt
nicht wissen, was in öffentlichen Unternehmen vorgeht,
können sie natürlich nicht beurteilen, ob Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dem Kriterium der
Transparenz überhaupt gerecht werden. Die Einführung
von Regelungen, wie sie durch den Antrag der Grünen
vorgeschlagen werden, ist nicht Ausdruck von Misstrauen, sondern stärkt gerade die Position der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die für Transparenz stehen. Sie erhalten für ihr Handeln eine
verlässliche Rechtsgrundlage.

Mehrere Urteile belegen, dass erst durch Gerichte
dem von Kollegen Benneter unterstellten Transparenzprinzip Geltung verschafft werden konnte. Es ist also
nicht der Fall, dass hier eine in sich widerspruchsfreie
Rechtslage besteht. Dafür sprechen rechtliche Auseinandersetzungen in Fragen der Auskunftspflicht - Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2005 - und zur
Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Urteil des 4. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2006 - , um
nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir bleiben dabei, dass es einer veränderten gesetzlichen Regelung bedarf. Es stellt sich ja auch die Frage, inwieweit die Bestimmungen für private Unternehmen
überhaupt den neuen Bedingungen entsprechen.