schellenberg (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Franke, Sie kennen die Geschichte dieses Hauses und auch die Geschichte der Großen Koalition leider nicht genau. Deshalb darf ich Ihnen etwas vorlesen.
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Vermerk über ein Koalitionsgespräch zum Betriebsverfassungsgesetz am 23. Oktober 1967,
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als wir gemeinsam in der Regierung waren.
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Damals haben wir auch über eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verhandelt. Dabei haben Sie uns durch die, die damals für die CDU/CSU unsere Gesprächspartner waren, folgendes erklärt. In einer Notiz über diese Gespräche heißt es: „Herr Winkelheide wendet gegen einen gemeinsamen Entwurf ein, daß ein solcher gemeinsamer Entwurf in wenigen Wochen nicht fertig sein könne".
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Die CDU wollte aber einen Entwurf vor den Betriebswahlen - März bis Mai 1968 - fertig haben.

Deshalb ist es zu keiner gemeinsamen Initiative gekommen.
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Nach dem Scheitern der damaligen Koalitionsgespräche von 1967 haben wir dann im Jahre 1968 hier eine Initiative ergriffen.
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Wir haben uns also in der Koalition mit der CDU sehr bemüht, zu gemeinsamen Regelungen zu kommen, aber die CDU wollte nur Regelungen für die nächste Betriebsratswahl, alles andere haben Sie abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich muß mich noch weiterhin an Herrn Kollegen Katzer und Herrn Kollegen Blank ich sehe ihn im Augenblick nicht - wenden. Herr Kollege Katzer, Sie und Ihre Vorgänger wußten natürlich, daß Sie mit der Betriebsverfassung in das Spannungsfeld sehr unterschiedlicher Interessen in Ihrer eigenen Partei geraten würden.
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Das haben Sie gewußt. Deshalb haben die CDU- Arbeitsminister es nicht gewagt, diese für viele Millionen Arbeitnehmer wichtige Frage gesetzgetierisch anzupacken.
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Im Zuge der inneren Reformen hat die Regierung Brandt/ Scheel ungeachtet des erheblichen Konfliktstoffes, der naturgemäß in dieser Materie liegt, unverzüglich die Arbeiten zu einer grundlegenden Neugestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen und zu Beginn des zweiten Jahres ihrer Amtszeit auf den Weg der Gesetzgebung gebracht. Diese Initiative der Bundesregierung und insbesondere des Arbeitsministers - in dieser Hinsicht möchte ich die Ausführungen meines Kollegen Liehr unterstreichen - verdient Anerkennung.
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Der CDU/CSU blieb unter dem Zugzwang der Regierungserklärung und der präzisen Aussagen des Sozialberichts der CDU/CSU dann nichts anderes übrig, als - ungeachtet ihrer internen Schwierigkeiten - nun ebenfalls einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
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Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was Ihr Gesetzentwurf wirklich beinhaltet. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU mit dem falschen Titel ist ein Mixtum aus dreierlei. Erstens sind in ihm über 40 Paragraphen des Gesetzes von 1952 inhaltlich übernommen.
({10}) Zweitens sind 31 neue Regelungen des Regierungsentwurfs übernommen worden.
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Diese lange Reihe - ich habe mir das zusammenstellen lassen und kann es Ihnen vorlesen - reicht vom Recht des einzelnen auf Einsichtnahme in Personalakten über den Ausbau der Rechte der Betriebsvertretung bis hin zur Errichtung von Konzernbetriebsräten. Wenn wir heute noch lange tagen, wird Ihnen die Liste von 31 Punkten vorgelesen werden, die Sie aus dem Regierungsentwurf abgeschrieben haben.
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- Abschreiben war ja gut. Sie hätten nur noch
mehr abschreiben sollen; das wäre besser gewesen.
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In anderen Punkten - das wollte ich als drittes sagen - sind Sie dem Regierungsentwurf leider nicht gefolgt. Die CDU/CSU verharrte hier entweder in ihren konservativen Vorstellungen oder geht mit den eigenen Vorschlägen gesellschaftspolitisch in die Irre. Darüber werden wir heute noch eingehend zu sprechen haben.
Der Entwurf der Bundesregierung stärkt das Recht und den Rechtsschutz jedes einzelnen Abeitnehmers, erweitert den Freiheitsraum am Arbeitsplatz und im Betrieb und bringt mehr Demokratie im Arbeitsleben. In diesen Punkten ist der Regierungsentwurf der CDU/CSU-Vorlage entscheidend überlegen.
Herr Kollege Ruf, Sie haben vorhin von der besseren Alternative der Opposition gesprochen. So habe ich es mir jedenfalls aufgeschrieben. Ich möchte Ihnen an drei Beispielen darlegen, wo die Regierungsvorlage gegenüber dem Entwurf der CDU den entscheidenden gesellschaftspolitischen Durchbruch bringt. Meine Kollegen werden das im Laufe des heutigen Nachmittags und Abends noch weiter belegen.
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Ich komme auf einen ersten Punkt zu sprechen, auf den Herr Ruf besonders stolz war. Der Regierungsentwurf verbessert die Lage des einzelnen Arbeitnehmers dadurch, daß er seine Rechte in den Angelegenheiten, die ihn und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffen, erheblich verstärkt. Was den materiellen Inhalt betrifft, so hat die CDU/CSU die Regierungsvorlage übernommen. Der pathetische Ausdruck „Grundrechtskatalog" für den einzelnen Arbeitnehmer, der auch hier gefallen ist und der den Eindruck sehr fortschrittlicher Konzeptionen machen will, erweckt unerfüllbare Hoffnungen.
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Die CDU/CSU hat den Abschnitt über Individualrechte des Arbeitnehmers mit weitschweifenden Proklamationen versehen,
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die kaum verbindliche Wirkungen haben und im Konfliktfall nur ausnahmsweise durchsetzbare Rechte bieten. Während die Regierungsvorlage prägnante Begriffe enthält, werden die von der CDU/CSU angekündigten Rechte in entscheidenden Punkten durch Kautschuk-Begriffe wie „soweit wie möglich" wieder eingeschränkt.
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Dadurch macht die CDU den Schutz des einzelnen Arbeitnehmers - und darauf kommt es doch im Arbeitsleben an - weniger effektiv als der Regierungsentwurf.
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Die CDU hat über ihre schönen Ankündigungen und Proklamationen - Grundrechte des Arbeitnehmers usw. - vergessen, daß der einzelne Arbeitnehmer isoliert, auf sich gestellt, im betrieblichen Alltag als der wirtschaftlich Schwächere unterlegen ist. In der Begründung der CDU-Vorlage heißt es im Zusammenhang mit den Individualrechten, man muß die Mündigkeit des einzelnen Arbeitnehmers und die Fähigkeit, seine Interessen selbst in die Hand zu nehmen, respektieren
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und dafür zu sorgen, daß. seine Freiheit und Unabhängigkeit gewahrt bleibt und er nicht in neue Abhängigkeiten gerät.
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Wer solche Formulierungen wählt, setzt sich dem Verdacht aus, daß er ungeachtet aller verbalen Beteuerungen, die auch Herr Kollege Ziegler gemacht hat, den einzelnen Arbeitnehmer von der organisatorischen Durchsetzung seiner Interessen abhalten will. Das ist ein entscheidender Punkt.
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Damit schwächt der CDU-Entwurf aufs Ganze gesehen die Position des einzelnen Arbeitnehmers im Spannungsfeld des Betriebes.
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Deshalb müssen zum Schutz des einzelnen Arbeitnehmers die Rechte des Betriebsrats und der Gewerkschaften gesichert und gestärkt werden.
Dies tut der Regierungsentwurf. Ich will Ihnen das in Erweiterung der Ausführungen meines Kollegen Liehr verdeutlichen. Wichtigste Bereiche für den Arbeitnehmer sind und bleiben leistungsgerechte Entlohnung und menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Der Regierungsentwurf schafft hier neue Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Der Betriebsrat erhält ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht bei allen Änderungen der Arbeitsplatzgestaltung und des Arbeitsablaufs, durch die der Arbeitnehmer besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Der Betriebsrat kann laut Regierungsentwurf Maßnahmen zur Abwendung, Milderung und zum Ausgleich dieser Belastungen des Arbeitnehmers verlangen. Das ist ein entscheidender Fortschritt in unseren Bemühungen, das Arbeitsleben humaner zu gestalten. Die CDU/CSU hat diesen Bereich völlig vergessen. Den hätten Sie als Punkt 32 Ihrer Abschreibliste abschreiben sollen!
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Der Betriebsrat erhält über die Gestaltung von Akkordlöhnen hinaus ein echtes Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung aller leistungsbezogenen Entgelte. Der CDU-Entwurf regelt nur Verfahrensfragen; er ist auch hier im alten verharrt. Es zeigt sich, sobald man den Putz des CDU-Entwurfs abkratzt, immer wieder der harte Kern der vom konservativen Flügel durchgesetzten Forderungen.
Das möchte ich im Zusammenhang mit der Friedenspflicht näher erläutern, auf die Sie, Herr Kollege Ruf, besonders stolz sind. Auch Herr Ziegler hat das für so wichtig gehalten.
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Sie reden wohltönend von der Friedenspflicht des Betriebsrates und des Arbeitgebers, aber Sie übersehen dabei, daß nach dem geltenden Recht Verstöße des Arbeitgebers gegen die Friedenspflicht ohne gesetzliche Sanktionen bleiben. Nach dem geltenden Recht, das Sie übernehmen, werden lediglich Pflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern geahndet.
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Das ist die Ungleichheit in bezug auf die Friedenspflicht.
Der Regierungsentwurf geht diese Frage an und packt sie ungeachtet der Schwierigkeiten und Probleme an, indem er festlegt, daß bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen gerichtliche Strafen, Geldstrafen, gegen ihn verhängt werden können.
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Der Regierungsentwurf zeigt das Bemühen, Gleichheit zu schaffen und nicht die Ungleichheit zu konservieren, die das Merkmal Ihres Gesetzentwurfs ist.
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Nun zur Frage der politischen Betätigung. Hier sind Sie auch besonders stolz, daß Sie es beim alten lassen, Herr Kollege Ruf. Aber das Entscheidende des Regierungsentwurfs ist - ich kann voll unterstreichen, was Herr Minister Arendt in dieser Hinsicht gesagt hat -, daß politische Betätigung dann nicht untersagt wird, wenn der Arbeitsablauf und der Frieden des Betriebs ungestört bleiben. Das ist doch eine Formulierung, zu der sich erfreulicherweise auch der Sprecher der FDP, Herr Kollege Schmidt ({28}), ausdrücklich bekannt hat.
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- Ich habe gesagt, daß die Materie Konfliktstoffe enthält. Das braucht man nicht zu verschweigen. Wir sind stolz darauf, daß wir eine gemeinsame Lösung erarbeitet haben,
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während seit 1952 unter CDU-Arbeitsministern nichts geschehen ist.
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Es wurde schon von Herrn Kollegen Liehr und Herrn Kollegen Schmidt ({32}) gesagt, daß Ihre Einwände einen erstaulichen Mangel an Vertrauen zu den demokratischen Kräften in unserer Gesellschaft erkennen lassen. Sie folgen damit dem, was Herr Heck wiederholt von sich gegeben hat. Ich zitiere Herrn Heck:
Für uns ist die Demokratie unsere Form der politischen Herrschaft im Staate. Es hat wenig Sinn, mit einer Demokratisierung den Bereich des Staates zu überschreiten.
So Herr Heck im DUD. Gestern hat er es noch einmal unterstrichen, indem er im DUD von Demokratisierungsideologie sprach, die man ablehnen müsse. Hier liegen entscheidende Unterschiede zwischen Ihnen und uns.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horten?