Hauck (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde mit Vorwürfen über Zahlungen der Pharmaindustrie an Abgeordnete und Beamte, die durch Presseveröffentlichungen bekanntgeworden sind. Dabei geht es um die Frage, inwieweit von einem besonders kapitalkräftigen Industriezweig versucht worden ist, auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren - gemeint ist die Reform des Arzneimittelrechts - in seinem Sinne Einfluß zu nehmen. Der durch den Presseartikel entstandene Eindruck, daß es durch unzulässige finanzielle Zuwendungen erreicht wurde, den Gesetzentwurf so zu verändern, daß die Gesundheit der Menschen negative Beeinträchtigungen erfahren hat, ist so alarmierend, daß es dringend einer Klarstellung bedarf.
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Ich war damals Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit und kann bezeugen, wie die damaligen zweifellos sehr schwierigen Beratungen besonders in der Endphase 1975/76 abgelaufen sind.
Meine Damen und Herren, zunächst muß eindeutig festgehalten werden, daß es sich bei der Reform des Arzneimittelrechts um eine Gesetzesvorlage der damaligen Bundesregierung unter der Verantwortung der sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Katharina Focke handelte.
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Hauptzielpunkte einer unzulässigen Einflußnahme hätten 1975/76 also die Sozialdemokraten sein müssen. Dies muß festgehalten werden. Wir wollen wissen, ob und wie versucht wurde, auf unser Gesetzgebungsvorhaben in unzulässiger Weise Einfluß zu nehmen. Ob dies geschehen ist oder nicht, muß geklärt werden.
Aber eines können wir gemeinsam heute schon leisten, nämlich prüfen, ob ein möglicher Versuch der Einflußnahme gelungen ist. Wir können dies prüfen, indem wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem vergleichen, was vom Parlament letztlich verabschiedet wurde.
Als Ausschußvorsitzender während der damaligen Beratungen will ich Ihnen noch einmal die fünf Schwerpunkte der Arzneimittelreform vor Augen führen, soweit sie die Interessen der pharmazeutischen Industrie im besonderen berühren.
Erstens. Die sozialdemokratische Ministerin und die SPD-Bundestagsfraktion wollten das bisher geltende rein formale Registrierungsverfahren von Arzneimitteln auf ein inhaltliches Zulassungsverfahren umstellen. Dies war im Regierungsentwurf enthalten. Wir haben es während der Beratungen durchgesetzt.
Zweitens. Wir wollten die bindende Verpflichtung für den Arzneimittelhersteller, daß er künftig die Unbedenklichkeit, die pharmazeutische Qualität und die therapeutische Wirksamkeit der Medikamente beweisen muß. Anderenfalls kann keine Zulassung erfolgen. Dieser Vorschlag war im Regierungsentwurf enthalten. Wir haben ihn durchgesetzt.
Drittens. Wir wollten eine bindende Verpflichtung, alle am Markt befindlichen Arzneimittel binnen einer Übergangsfrist den gleichen neuen Zulassungsverfahren zu unterwerfen, wie es für die neuen Wirkstoffe nunmehr vorgeschrieben wurde. Wir wollten die sogenannte Nachzulassung. Wir haben sie durchgesetzt.
Viertens. Wir wollten neue, besonders restriktive Vorschriften für die klinische Prüfung von Arzneimitteln, also von Arzneimitteln, die erstmals am Menschen angewendet wurden. Wir wollten hierfür ein streng geregeltes Verfahren. Es war im Regierungsentwurf enthalten. Wir haben es durchgesetzt.
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Fünftens. Wir wollten erstmals im deutschen Arzneimittelrecht aus der Erfahrung der ConterganKatastrophe heraus eine Haftungs- und Entschädigungsregelung für Arzneimittelschäden aufnehmen. Wir haben dies - ich sage noch einmal: erstmals im deutschen Arzneimittelrecht - durchgesetzt.
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Ja, wir haben sogar trotz massiver Widerstände
eine gegenüber dem Regierungsentwurf verHauck
schärfte Form der Haftung der Hersteller für Arzneimittel gefunden.
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Dies waren die zentralen politischen Punkte der 1976 verabschiedeten Arzneimittelreform. Als damaliger Vorsitzender des federführenden Ausschusses stelle ich mit Nachdruck fest, daß diese Anliegen restlos verwirklicht wurden.
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Für diese Gesetzgebung hatten wir damals einen Unterausschuß „Arzneimittelrechtsreform" eingesetzt, der sich intensiv mit der schwierigen Materie befaßt hat. Natürlich gab es strittige Punkte, bisweilen auch politische Konflikte, ja, sogar - das werden Sie auch wissen - Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition.
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Sie wurden fair und offen ausgetragen. Auf mein Betreiben wurden die Konfliktpunkte Anfang 1976 vom Unterausschuß in den Gesamtausschuß zurückgeholt, dort umfassend diskutiert, und dann wurde mit Mehrheit entschieden.
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Ein letztes Wort. Parlamentarische, demokratische Gesetzgebung lebt von der öffentlichen Diskussion. Die Arzneimittelrechtsreform war von einem Öffentlichkeitsinteresse begleitet, wie ich es bei einem Spezialgesetz vorher und nachher nicht mehr erlebt habe. Tausende von Petitionen, eine Vielzahl von kritischen Äußerungen, Vorschlägen und Gegenvörschlägen bereicherten die Gesetzgebung. Demokratische Gesetzgebung bedarf der Bereicherung, allerdings nur durch Ideen, durch Verbesserungsvorschläge, durch Entscheidungshilfen. Daß Geld dies vermag, bezweifle ich. Aber das soll j a geklärt werden.
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