emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Giencke (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ohne das Haus wesentlich aufzuhalten, möchte ich als Berichterstatter für den Einzelplan 04 einführend und ergänzend doch etwas zu den einzelnen Kapiteln sagen, obwohl Ihnen allen mein Schriftlicher Bericht vorliegt.
Zunächst zu Kap. 04 01 ! In Art. 65 GG heißt es:
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der
Politik und trägt dafür die Verantwortung.
Das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Satz, ein Satz von großer Tragweite. Ihm kann man in keinem Ressort etwas ähnliches an die Seite stellen. Wenn man aber etwas bestimmen soll und dafür die Verantwortung in dieser Größe zu tragen hat, muß man auch frei sein in der Entscheidung und muß Mittel zur Verfügung haben, die die notwendige Durchführung, Unterrichtung und Koordinierung rasch und präzise zu vollziehen ermöglichen, d. h. das Bundeskanzleramt muß so ausgestattet sein, daß es immer für die täglich anfallenden großen Aufgaben bereit ist.
Daher stand der Haushaltsausschuß vor einer sehr schwierigen Aufgabe, die im Hinblick auf die Zeitnot, die bestand, wenn man den Haushalt rechtzeitig vor den Ferien verabschieden wollte, nicht leicht zu lösen war. Nicht alle Notwendigkeiten waren zu übersehen, wollte man dem Ganzen gerecht werden. Trotzdem muß das Parlament bereit sein, eine Verantwortung zu tragen, um Hilfestellung zu leisten, soweit diese immer notwendig und auch möglich ist. Nur so sind die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu verstehen, wenn man sie gerecht beurteilen will, weil sich nämlich hier zwingende Notwendigkeiten von hoher politischer Bedeutung ergeben haben. So ergibt sich auch, daß die Personalwünsche in Kap. 04 01 jetzt schon weitgehend erfüllt werden müssen, damit eine wesentliche Entlastung in der Regierungsspitze erfolgen kann.
Niemand von uns wird dem widersprechen können, weil man hier die Verantwortung, die an das Gesetz gebunden ist, nicht verlagern kann. Sie bleibt für den Regierungschef stets in voller Höhe bestehen.
Zu Kap. 04 02 nur einen Satz! Der Ansatz dieses Kapitels ist um 1 Million DM erhöht worden.
Nun zu Kap. 04 03 - Presse- und Informationsami! Der Nachtragshaushalt 1957 hat die Stelle des Staatssekretärs ausgebracht, und diese Stelle ist bewilligt worden. Hierdurch wird die Regierungsspitze insofern' entlastet, als nunmehr das Presse- und Informationsamt dem Bundeskanzler unmittelbar unterstellt und durch den Staatssekretär vertreten wird. Es besteht kein Zweifel darüber, daß auf das Presse- und Informationsamt weitere Aufgaben zukommen werden; die Erhöhungen einzelner Titel in Kap. 04 03 läßt das bereits erkennen. Für die Personaltitel in diesem Bereich ist aber eine gewisse Vorausplanung notwendig, die aus Zeitgründen nicht genügend abgestimmt werden konnte. Es war daher jetzt nicht möglich, die Struktur des Amtes den erweiterten Aufgaben anzupassen.
Kap. 04 04 erhält in diesem Jahr einen Zuschuß, wie Sie im Haushaltsplan feststellen können.

Ich darf Sie bitten, den Einzelplan 04 gemäß der Ausschußvorlage Drucksache 461 anzunehmen.
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Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich danke dem Herr Berichterstatter.
Ehe wir in die Debatte eintreten, gebe ich von folgendem Schreiben Kenntnis, das der Herr Bundeskanzler an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet hat. Er schreibt am 25. Juni:
Ich halte es für zweckmäßig, daß der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Staatssekretärs beauftragte Ministerialdirektor Felix von Eckardt, anläßlich der zweiten Lesung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1958 den Haushalt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung selbst vor dem Deutschen Bundestag vertreten kann. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen würden.
Herr Präsident Gerstenmaier hat seine Zustimmung erteilt. Die Rechtslage ist folgende. Nach dem Grundgesetz kann die Regierung auch durch Staatssekretäre und andere Vertreter vertreten werden. Aber der souveräne Deutsche Bundestag als Vertreter des deutschen Volkes hat gewohnheitsrechtlich die These entwickelt, daß die Vertretung der Minister nur durch Staatssekretäre möglich ist. Nun haben wir den eigenartigen Fall, daß sich Herr von Eckardt als Staatssekretär sozusagen in statu nascendi befindet. Wenn er sich auch vielleicht, wie man so sagt, noch etwas ziert, als Staatssekretär in die politische Welt einzutreten, so glaube ich doch, daß mit der Annahme des Etats der Fall, auch im Sinne der bisherigen Praxis des Bundestags, geklärt wäre, so daß wir nach meiner Meinung keinen Anlaß haben, wegen eines derartigen Zwischenfalls in eine besondere Erörterung einzutreten. - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Begehren des Herrn Bundeskanzlers wirft die Frage auf, welche Stellung das Parlament zu der Regierung hat und welche Stellung der Herr Bundeskanzler und seine Minister gegenüber diesem Parlament einnehmen. Verantwortlich vor dem Parlament sind der Bundeskanzler und die Minister, und niemand sonst. Nach unserem Grundgesetz sind die Staatssekretäre - selbst wenn sie es schon sind und erst recht natürlich, solange sie es noch nicht sind - Beamte, ausführende Organe, und nicht dem Parlament, sondern nur der Regierung verantwortlich.
Ich bin der Meinung, daß dieses Haus gerade bei Erörterungen der Haushaltspläne ein Recht darauf hat, daß der verantwortliche Minister hier seine Sache vertritt und niemand anders. Wir haben uns bisher gelegentlich durchaus damit abgefunden, daß, wenn ein Minister verhindert war, in einem bestimmten Fall, z. B. in der Fragestunde, der betreffende Staatssekretär hier zur Entlastung des Ministers das Wort ergreifen durfte. Aber nur das war
der Sinn. Wenn der Herr Bundeskanzler der Meinung ist, daß er in der Vertretung im politischen Kampf unbedingt die Hilfe des künftigen Staatssekretärs von Eckardt braucht, dann muß er ihn eben als Minister ins Kabinett holen. Das ist sein gutes Recht; dann haben wir eben einen Minister mehr. Aber ich bin nicht der Meinung, daß wir uns angewöhnen sollten, in politischen Auseinandersetzungen in diesem Hause Beamte, die Beamte und nicht Vertreter der Regierung in diesem Sinne sind, zu hören.
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Aus diesem Grunde möchte ich ausdrücklich erklären, daß wir wünschen, daß der Herr Bundeskanzler ,diesen Haushalt, ,den er zu verantworten hat, selbst als verantwortlicher Minister vertritt und nicht von einem anderen vertreten läßt.
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Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Rasner!
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Rasner (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit keinem Wort ist zum Ausdruck gebracht worden, daß 'der Herr Bundeskanzler seinen eigenen Haushalt nicht selber vertreten will und nicht dafür die volle Verantwortung trägt. Das. was aus dem Schreiben hervorgeht, ist lediglich eine Bezugnahme auf ,den Art. 43 Abs. 2:
Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört wenden.
Ich bin nicht der Meinung, ,daß wir uns bei diesem klaren Wortlaut des Grundgesetzes hier im Bundestag in Verfassungsinterpretationskunststückchen verlieren sollten.
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Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung haben wir einen Abgeordneten pro und einen Abgeordneten kontra gehört. Die Geschäftsordnungsdebatte wird von mir aus geschlossen. Ich entscheide wie folgt: Ich möchte dem Herrn Präsidenten Gerstenmaier, der schriftlich sein Einverständnis erklärt hat, nicht vorgreifen. Ich werde um 11 Uhr abgelöst. Warten wir ab, ob überhaupt eine Wortmeldung seitens des Herrn von Eckardt erfolgt. Dann können wir darüber entscheiden.
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Ich stelle jetzt den Änderungsantrag Umdruck 95 zur Debatte. Zur Begründunng hat das Wort der Abgeordnete Kühn ({1}).
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maier?
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Wenn ich noch einen Satz gesprochen habe, bitte ja. - Nun, meine Damen und Herren: Bitte, ist der Vorwurf, daß ich das Parlament mißachte, berechtigt oder nicht berechtigt?
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Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Maier.
Maier (NA), 1958-06-26:
Herr Bundeskanzler, das Material, von dem Sie soeben sprachen, ist nicht das Gerichtsurteil mit der Begründung im Fall Stephan gewesen, sondern es hat sich für Herrn Kühlthau und mich als die beiden Vorsitzenden des Innenausschusses darum gehandelt, die Fotokopien jener Scheine zu sehen, auf denen der Betroffene unterschrieben haben soll, das Geld für die Mate1962 

Maier ({0})
riallieferung bekommen zu haben, Scheine, die von ihm je nach Bedarf als Urkunden selbst hergestellt wurden. Die beiden Herren, die diese sogenannten Akten vorlegten, erklärten, daß sie nicht im Besitz der Gerichtsakten mit dem Urteil seien. Wir, Herr Kühlthau und ich, haben festgestellt, daß diese sogenannten Akten den Nachweis erbracht hätten, daß der Betroffene willkürlich
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die Belege gefälscht habe. Er habe nach diesem Beweismaterial sogar seine eigene Schwester als russische Agentin angegeben. Darüber habe ich, wie es mir aufgetragen war, dem Ausschuß berichtet. In die Gerichtsakten einzusehen, dazu hatten wir keine Möglichkeit.
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Adenauer (NA), 1958-06-26:
Es handelt sich darum, daß Herr Kollege Kühn gesagt hat, ich hätte meine Zusage, dem Parlament Auskunft darüber zu geben
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einen Augenblick, meine Damen und Herren: also schriftlich Auskunft zu geben -, ob dieser Zwischenmann aus den Mitteln des Bundeskanzleramtes 2000 DM bekommen habe oder nicht, nicht gehalten. Diese Auskunft ist gegeben worden,
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schriftlich gegeben worden, einmal dem Herrn Bundestagspräsidenten Gerstenmaier und zweitens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses auf Grund einer Kleinen Anfrage. In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage findet sich noch der Zusatz, daß wir bereit seien oder daß das Bundeskanzleramt bereit sei, dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden das Material, das wir hätten, zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind die Herren gekommen - das ist richtig, Herr Kollege Maier - und haben Einsicht in das Material genommen, das wir haben. Aber wenn wir dem Mann aus Mitteln des Bundeskanzleramtes nichts gegeben haben, haben wir auch kein Material dafür, daß wir ihm nichts gegeben haben.
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Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Kühn (NA), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe dieser Debatte noch auf die anderen Fragen zurückkommen. Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um zu diesem einen Punkt, in dem mich der Herr Bundeskanzler persönlich angesprochen hat, zu antworten.
Es war wiederum einmal in der typischen einfachen Sprache des Herrn Bundeskanzlers
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eine verstellende, schiefe und unehrenhafte Darstellung.
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Es gibt ein Wort eines deutschen Dichters: Die gefährlichsten Unwahrheiten sind die mäßig entstellten Wahrheiten. Hier ist unmäßig entstellt worden.
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Ich habe - ich stelle das in aller Form fest -keinerlei Anträge zum Tit. 300, dem Reptilienfonds des Herrn Bundeskanzlers, gestellt.
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Ich geben Ihnen eine etwas klarere Darstellung der Zusammenhänge. Ich bin der Bundesvorsitzende der Berufsgruppe der Journalisten im Deutschen Gewerkschaftsbund. Alljährlich veranstaltet diese Organisation, wie andere, Kurse, in diesem Jahre einen Presserechtskurs, zu dem internationale Referenten herangezogen werden. Es ist üblich, daß aus den Mitteln des Presse- und Informationsamts - das ja auch andere Titel als den Tit. 300 hat - Zuwendungen dafür erfolgen, die, genau wie der Herr Bundeskanzler in dieser Frage korrekt gesagt hat, abgerechnet und klargelegt werden. Darum hat es sich gehandelt. Ich stelle fest, ich habe keinerlei Anträge zu diesem Tit. 300, der nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, gestellt.
Das Presse- und Informationsamt ist eine Einrichtung, die für alle da ist. Ihr Protest zeigt, daß Sie es als eine Koalitionsangelegenheit für Ihre Organisationen betrachten. Hier geht es um Steuermittel.
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Ich habe für jeden unüberhörbar eben klar gesagt, daß wir nichts gegen die klare und wahre Etatisierung jener Zwecke haben, die durchaus gerechtfertigt sind. Ich habe gesagt, daß ein Schritt nach vorn erzielt worden ist, daß in diesem Jahr eine Reihe von Haushaltspositionen, die früher in den Tit. 300 einberechnet wurden, offen und ehrlich an einer anderen Stelle ausgewiesen worden sind. Tun Sie das mit allen diesen Etatpositionen, dann wird sich herausstellen, daß Anträge ganz offen, eben aus den legalen Mitteln des Hauses, bewilligt werden können. Dann wird aber nichts mehr übrigbleiben für den Herrn Bundeskanzler für jene Aufgaben, die eben Reptilienaufgaben sind, und er mag nicht anderen Leuten unterstellen, daß sie auf diesen seinen Fonds Bezug nehmen. Das ist eine Methode, die sich ebenso sehr richtet wie das erbärmliche Gelächter aus Ihren Reihen.
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Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich nehme an, daß ich die Worte, die Herr Abgeordneter Kühn soeben gesprochen hat, im Stenogramm noch zu lesen bekomme. Sie waren dort nicht genau zu verstehen.
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Ich möchte nur das eine feststellen: es gibt nur einen Fonds, aus dem etwas Derartiges gegeben werden kann; es gibt nicht mehrere Fonds.
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Woran ich immer Anstoß nehme - das sage ich nochmals -, ist, daß man diesen Fonds Reptilienfonds nennt. Das ist kein Reptilienfonds. Sie wissen doch, woher der Name kommt.
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- Nein, Sie scheinen es nicht zu wissen. - Sie wissen doch, woher er kommt.
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- Das ist etwas völlig anderes als der Fonds, der seinerzeit vor fast 90, fast 100 Jahren den Namen „Reptilienfonds" bekommen hat.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel, Herr Bundeskanzler?
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Ritzel das Wort zu einer Zwischenfrage.
Ritzel (NA), 1958-06-26:
Herr Bundeskanzler! Darf ich Sie fragen: ist Ihnen nicht bekannt, daß unter Tit. 240 des vorjährigen und erst recht des diesjährigen Haushalts eine Summe enthalten ist zur Verfügung des Bundespressechefs für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen?
({0})
- Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein, meine Herren von der CDU, daß eine derartige Angelegenheit für den Bundespressechef eine ,dienstliche Angelegenheit zu sein hat und sonst nichts.
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich weiß, ,daß ,die Posten im Haushaltsplan stehen; ich könnte aber nicht behaupten, daß das einen außergewöhnlichen Aufwand des Bundespressechefs in sich schließt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
Schmid (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren, bitte keine Unterhaltungen über 'die Bänke hinweg!
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Fahren Sie fort!
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat
eine lange Rede gehalten. Ich will auf einige Kernpunkte eingehen.
({0})
Er hat behauptet,
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daß jeder Satz meines Schreibens an den Bundestagspräsidenten Gerstenmaier unwahr sei.
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Das Schreiben an den Bundestagspräsidenten Gerstenmaier ist an ihn gesandt worden, als die Gerichtsverhandlung noch nicht stattgefunden hatte, aber die Voruntersuchung beantragt war. Sie können die Akten der Voruntersuchung nachsehen, wenn Herrn Arndt das gefällt. Dieser Brief gibt genau das Ergebnis der damaligen Ermittlungen wieder.
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Dann, meine Damen und Herren, hat Herr Dr. Arndt es gewagt, zu sagen, daß die Bundesregierung die Rechtspflege sabotiere. Er hat sich darauf gestützt, daß wir die Aussagegenehmigung dem Beamten des Bundesbevollmächtigten in Berlin nicht völlig gegeben hätten.
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Die Aussagegenehmigung, die der Beamte des Bundesbevollmächtigten in Berlin bekommen hat, entspricht genau dem Antrag, den das Landgericht Berlin an uns gerichtet hat, dem Antrag, in dem es gebeten hat, dem Herrn Wrasmann die Aussagegenehmigung über diese Punkte zu erteilen.
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Meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär Lenz ist tot und kann sich nicht selbst verteidigen. Ich möchte aber folgendes feststellen, und zwar zunächst was meine Person angeht.
({6})
- Nein, das andere ist mir auch wichtig; der Ruf des Toten ist mir auch wichtig.
({7})
Stephan, dieser Nachrichtenhändler, wie er mit Recht bezeichnet worden ist, hat unaufgefordert dem Staatssekretär Lenz angeblich zutreffendes Material über eine Anzahl von Männern in der Bundesrepublik gegeben, die angeblich mit den Herren der Ostzone in Verbindung stünden.
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- Was haben Sie gesagt?
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- Ist doch gar nicht wahr! Ich habe überhaupt in der ganzen Sache nichts getan,
({10})
bis Herr Lenz mir das nachher vorgelegt hat.
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Herr Staatssekretär Lenz hat Herrn Wrasmann gebeten, festzustellen, ob die Angaben des Herrn Stephan im Falle Schroth-Scharley zutreffend seien oder nicht.
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Meine Damen und Herren, dieser Stephan hat dem Staatssekretär Lenz unaufgefordert dann weiteres angebliches Material über eine Reihe von Bürgern der Bundesrepublik übergeben, nicht nur auch nicht nur über Angehörige der Sozialdemoüber sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete, kratischen Partei.
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Herr Lenz hat mir niemals etwas davon gesagt,
({14})
weil er dieses Material für schlecht hielt, und hat niemals davon Gebrauch gemacht.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe. ({0})
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe. Ich habe im Augenblick bei dem Lärm nicht hören können, was hier gesagt worden ist. Ich werde mir sofort das Protokoll von dem Stenographischen Dienst vorlegen lassen und werde dann unverzüglich auf diese Angelegenheit zurückkommen.
Herr Kollege Erler!
({1})
Erler (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der sehr überraschenden Erklärung, die wir soeben von dem Herrn Bundeskanzler gehört haben, bleibt mir nur eine einzige Feststellung übrig: Da Herr Staatssekretär Lenz von dem ihm zugegangenen Material deshalb keinen Gebrauch gemacht hat, weil er es für schlecht und für falsch hielt, muß infolgedessen Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer über hellseherische Fähigkeiten verfügt haben, als er dasselbe Material, das Herr Lenz nicht gebraucht hat, fünf Tage später öffentlich in einer Wahlkundgebung verwendete.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren! Ich bitte um Ruhe für den Herrn Bundeskanzler.
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Meine Damen und Herren! Gestatten Sie dem Präsidenten eine Bemerkung. Weder er noch die beiden Schriftführer sind bei der herrschenden Unruhe in der Lage gewesen, auch nur das allermindeste an konkreten Zwischenrufen zu verstehen. Ich werde mir auch hierüber sofort das Protokoll vorlegen lassen und feststellen, was es enthält. Ich darf dann auf diese Angelegenheit zurückkommen. Im übrigen darf ich wirklich darum bitten, daß die Verhandlung jetzt mit dem gebotenen Maß an Ruhe weitergeführt wird. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Meine Damen und Herren! Wenn Sie den stenographischen Bericht darüber lesen, was ich eben gesagt habe, so werden Sie folgendes darin finden: Ich habe genau unterschieden zwischen dem Fall Schroth-Scharley und dem anderen Material, das Herr Stephan dem Herrn Staatssekretär Lenz über eine ganze Anzahl von Personen übergeben hat
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und das Herr Lenz niemals mir gegenüber erwähnt hat. Wenn Herr Erler meint, ich verfüge über hellseherische Fähigkeiten, irrt er. Leider ist es nicht der Fall, Herr Erler. Aber eben ist mir von Staatssekretär Globke das gesagt worden, was ich Ihnen hier gesagt habe.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Adenauer (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Herr Abgeordnete Arndt hat jetzt behauptet, das Schreiben, das ich unter dem 23. Juli an den Herrn Präsidenten Gerstenmaier gerichtet hätte, entspräche nicht den Ergebnissen der Voruntersuchung, weil in der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts vom Mai stände, daß dieser Stephan das Geld aus den Mitteln der Bundesregierung bekommen habe. Ich kenne nicht diese Anklageschrift. Ich werde nachher noch ein allgemeines Wort mir zu sagen erlauben. Ich kenne diese Anklageschrift nicht. Aber die Bundesregierung weiß, ob aus ihren Fonds Mittel gegeben worden sind oder nicht.
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Wenn nun der Generalstaatsanwalt schreibt: „aus den Mitteln des Bundeskanzleramtes" und das Bundeskanzleramt weiß, daß das nicht geschehen ist, dann muß ich doch selbstverständlich in dem Brief schreiben - und das steht darin -: Aus meinem Dispositionsfonds oder sonst aus Mitteln des Bundeskanzleramtes hat er keinerlei Zuwendungen erhalten.
({1})
Und jetzt erhebt Herr Arndt wieder gegen mich den Vorwurf der Unwahrheit!
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Noch ein Weiteres! Herr Arndt hat hier soeben vor der ganzen Öffentlichkeit den Vorwurf erhohoben, daß wir das Gerichtsverfahren sabotierten. Worauf hat er diese Behauptung gestützt? Er hat sie darauf gestützt, daß wir dem Zeugen Wrasmann Aussagegenehmigung für bestimmte Punkte gegeben hätten.
({3})
- Für bestimmte Punkte gegeben hätten!
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Ich habe ihm darauf gesagt: Wir haben Aussagegenehmigung genau für die Punkte gegeben, für die das Gericht sie verlangt hatte.
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Und jetzt kommt er und sagt, er bleibe dabei, daß wir die Rechtspflege sabotierten; denn wir hätten eine allgemeine Aussagegenehmigung geben sollen. Meine Damen und Herren, ein derartiges Ver1976 

fahren, wie es hier geübt wird, ist nichts anderes als eine glatte Ehrabschneiderei.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
Lenz (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich im Rahmen der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1958 ein paar Worte zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 95 sage.
Es ist nicht von ungefähr, daß sich Jahr für Jahr ein großer Teil dieses Hauses, zu dem auch ich gehöre, darüber erregt, daß der Tit. 300 in Kap. 04 03 - Presse und Informationsamt der Bundesregierung - der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Ebenso ist es keine Frage, daß diesem Titel schon seit Jahr und Tag ein gewisser Hautgout anhaftet. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß dies so ist, so ist er heute vormittag geliefert worden. Heute vormittag ist nämlich etwas geschehen, was ich auf das tiefste bedauere. Der Abgeordnete Kühn hat in seiner Eigenschaft als Vertreter einer Presseorganisation einen völlig einwandfreien und legalen Antrag an das Presseamt gerichtet und ist offenbar ebenso frei und ebenso legal aus einem Titel des Presseamtes bedient worden. Der Beifall aber, den die Mitteilung hervorgerufen hat, läßt darauf schließen, daß man meint, wenn man aus diesem Titel etwas bekomme, dann sei man in irgendeiner Form mitverdächtig.
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Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Abgeordneter Lenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lenz (NA), 1958-06-26:
Bitte!
Hellwig (NA), 1958-06-26:
Herr Kollege Lenz, haben Sie nicht verstanden - ich habe nämlich das Protokoll selbst in der Hand gehabt -, daß der Kollege Kühn gesagt hat, die Menschen, die Mittel aus dieser Etatposition bekämen, seien Reptilien? So hat er es gesagt, und darauf erfolgte diese Antwort.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bucerius.
Preusker (vizepräsident), 1958-06-26:
Herr Kollege Bucerius, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz ({0})?
Bucerius (NA), 1958-06-26:
Bitte.
Lenz (NA), 1958-06-26:
Herr Kollege Bucerius, verwechseln Sie hier nicht zwei Titel? Hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen vergleichbaren Titel zu diesem, oder meinen Sie nicht den Titel des Verfassungsschutzamtes im Innenministerium? Dann haben Sie recht. Dort weigern sich die Länder, den Rechnungshof einzuspannen.