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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
1. Der Bundesminister der Finanzen hatte bereits in der 114. Sitzung des Hohen Hauses am 1. Dezember 1955 Gelegenheit, zur Frage der Unterbringung von entlassenen Arbeitnehmern der ausländischen Streitkräfte folgendes auszuführen: Auf Wunsch der Bundesregierung haben sich die Streitkräfte bereit erklärt,
Entlassungsmaßnahmen frühzeitig den örtlichen Arbeitsämtern und den Landesarbeitsämtern anzuzeigen, und zwar möglichst schon vor dem Aussprechen der Kündigung. Bei eventuell auftretenden Massenentlassungen ist von den Streitkräften zugesagt worden, zusätzlich die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und das Bundesarbeitsministerium davon in Kenntnis zu setzen.
Maßnahmen, die sich im Bereich der Streitkräfte durchführen lassen, sind mit diesen bereits besprochen worden. Es wurde vereinbart, bei der Vermittlung von Arbeitnehmern für Dienststellen und Einrichtungen der Streitkräfte insbesondere ältere Arbeitnehmer mit längerer Dienstzeit bei den Stationierungsmächten bevorzugt zur Wiedereinstellung vorzusehen. Im übrigen ist bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage nicht damit zu rechnen, daß die Arbeitsvermittlung größere Schwierigkeiten bereitet.
2. Das Bundesministerium für Verteidigung beabsichtigt grundsätzlich, soweit Bedarf und Eignung vorliegt, entlassene Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte einzustellen. So ist z. B. auf Flugplätzen in Bayern vorgesehen, die dort beschäftigten Arbeitnehmer in ein Beschäftigungsverhältnis zur deutschen Bundeswehr überzuleiten. Entsprechende Vorbereitungen sind bereits eingeleitet.
Soweit eine Einstellung zur Zeit nicht möglich ist, werden zur Entlassung kommende Arbeitnehmer der ausländischen Streitkräfte durch die örtlichen Arbeitsämter besonders erfaßt, damit die Dienststellen der Bundeswehr im Bedarfsfalle auf diesen Personenkreis zurückgreifen können.
3. Nach Art. 44 Abs. 4 des Vertrages über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik gelten die Arbeitsverhältnisse
bei den Streitkräften nicht als Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung und die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes und die Deutsche Angestelltengewerkschaft haben daher die Rechtsbeziehungen dieser Arbeitnehmer zu den Stationierungsmächten durch besondere Tarifverträge geregelt, die vor wenigen Tagen unterzeichnet worden sind. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung sind den Effektivleistungen der gewerblichen Wirtschaft angepaßt.
schneider (NA), 1956-06-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen, Herr Minister. Auf Grund Ihrer Ausführungen möchte ich fragen, ob seitens des Auswärtigen Amts ein offizieller Schritt geplant ist, nachdem die britischen Stellen sich offenbar auf den Standpunkt stellen, daß es sich um ein Faktum handle, das im Augenblick nicht zu ändern sei. Oder gedenkt die Bundesregierung diese Stellungnahme widerspruchslos hinzunehmen?
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage?
({0})
Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) betreffend Umsatzsteuernachzahlungsbescheid an landwirtschaftliche Kleinbetriebe im Kreise Ahaus:
Hält es der Bundesfinanzminister mit Rücksicht auf die Feststellungen der Bundesregierung zur Lage der Landwirtschaft und die Maßnahmen im Grünen Bericht sowie die in Aussicht genommene Umsatzsteuerbefreiung für richtig,
a) daß im Kreise Ahaus mit Datum vom 27. April 1956 Umsatzsteuernachzahlungsbescheide für sieben Jahre ({2}) an landwirtschaftliche Kleinbetriebe zugestellt wurden, weil das Finanzamt vergaß, diese steuerlich zu erfassen,
b) daß die Nachzahlung innerhalb Monatsfrist zu leisten ist?
Zur Antwort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Finanzamt Ahaus hatte in früheren Jahren die für die Umsatzsteuer in Betracht kommenden Landwirte auf Grund der Personenstandsaufnahme ermittelt. Im Jahre 1953 hat es Fragebogen an alle Landwirte versandt. Auf Grund dieser Fragebogen wurde bereits 1953 und 1954 eine Anzahl größerer und mittlerer Landwirte, die bisher umsatzsteuerlich nicht erfaßt waren, nachträglich zur Umsatzsteuer herangezogen. Die Umsatzsteuerberechnung für die kleineren und zweifelhaften Fälle hat das Finanzamt, um die termingemäße Durchführung der Vermögensabgabe-Veranlagung nicht zu gefährden, bis zur Durchführung der Vermögensabgabe-Veranlagung zurückgestellt. Im Zuge dieser Veranlagung sind weitere nachträgliche Umsatzsteuerfeststellungen vorgenommen worden. Die letzten Umsatzsteuerbescheide dieser Art sind im März und April 1956 abgesandt worden. Damit ist die Feststellung der umsatzsteuerpflichtigen Landwirte im Bezirk des Finanzamts Ahaus abgeschlossen.
Ich darf allgemein bemerken, daß die Arbeitsbelastung der Finanzämter so groß war und ist, daß sie ihre Aufgaben nicht sämtlich nebeneinander, sondern nur hintereinander erledigen können, wie es das Finanzamt auch in diesen Fällen getan hat. Die letzten der herausgesandten Umsatzsteuerbescheide betreffen 43 Landwirte, die Besitzungen von 7 bis 10 ha mit fremden Arbeitskräften bewirtschaften. Jeder hat für die Zeit von 1950, zum Teil auch von 1949 bis 1956 im Durchschnitt rund 300 DM Umsatzsteuer nachzuzahlen. Ein Drittel der Landwirte hat die Steuer bereits gezahlt. Andere haben Stundungs- und Teilzahlungsanträge gestellt, die durch das Finanzamt genehmigt oder noch in Bearbeitung sind. Vollstreckungsmaßnahmen sind in keinem Falle erfolgt.
Die Abschlußzahlungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe

({0})
des Bescheids zu entrichten. Das Finanzamt hat nur die gesetzlichen Vorschriften eingehalten, wenn es hier die ihm vorher nicht bekannten Fälle der Umsatzsteuer zur Nachzahlung herangezogen hat. Auch die Zahlungsfrist entspricht, wie ich schon gesagt habe, den gesetzlichen Vorschriften. Es ist den Steuerpflichtigen sicher bekannt, daß sie, falls erforderlich, Stundung, Teilzahlung oder Erlaß beantragen können. Einen allgemeinen Erlaß der Umsatzsteuer der 43 Landwirte kann der Bundesfinanzminister nicht anordnen, weil das den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Verhältnis zu denjenigen Landwirten, die ihre Steuer von vornherein ordnungsmäßig entrichtet haben, verletzen würde. Ich halte es aber für erforderlich, daß mit Rücksicht auf die Lage der Landwirtschaft für die Entrichtung der rückständigen Umsatzsteuer Teilzahlungen gewährt werden, wie es das Finanzamt zum Teil schon getan hat. Die Oberfinanzdirektion Münster und das Finanzamt werden also in diesen Fällen Teilzahlungen allgemein genehmigen. In den Fällen, in denen die Einziehung der Steuer unbillig ist, wird ein Erlaß oder ein Teilerlaß der Steuer ausgesprochen werden.
schmidt (NA), 1956-06-06:
Ich danke.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 20 - Abgeordneter Schneider ({0}) - betreffend Nachwuchs für die Hochseefischerei:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Hochseefischerei steigende Schwierigkeiten bei der Bemannung ihrer Schiffe hat?
Welche Maßnahmen kann die Bundesregierung ergreifen, um
die Nachwuchsschulung entsprechend zu unterstützen?
Hat die Bundesregierung schon einmal die Frage geprüft, ob es nicht zweckmäßig wäre, auch den Beruf des Hochseefischers zum Lehrberuf mit vorgeschriebener Ausbildung zu erklären?
Wie weit fördert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Plan der Jungfischerschulen, und welche Unterstützung kann sie diesem Plan angedeihen lassen?
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
c lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage trage ich im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Verkehr und für Arbeit vor.
1. Der Bundesregierung sind die zunehmenden Bemannungsschwierigkeiten beim Einsatz von Fischdampfern bekannt. Zur Erleichterung der Lage wurden Ausnahmen von den Anforderungen der Schiffsbesetzungsordnung genehmigt, soweit dies nach der Schiffsbesetzungsordnung zulässig und mit der Schiffssicherheit vereinbar war.
2. Eine Bereitstellung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Nachwuchsschulung für die Hochseefischerei ist dem Bund im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder nicht möglich. Um die Nachwuchsschulung zu fördern, wird die Bundesregierung alle Bemühungen der beteiligten Wirtschaftszweige unterstützen, um den Beruf des Hochseefischers zum Lehrberuf auszugestalten. Die damit zusammenhängenden Probleme sind bereits bei der Vorbereitung der Verordnung über die Eignung und Befähigung der Schiffsleute des Deckdienstes auf Kauffahrteischiffen vom 28. Mai 1956 erörtert worden. Sollte sich die Hochseefischerei zu der Einführung des Lehrberufs „Hochseefischer" nicht entschließen können, wird die Bundesregierung prüfen, ob es möglich ist, auch für die Hochseefischerei eine Verordnung zu erlassen, die der oben zitierten Eignungsverordnung entspricht.
Zu 3. Auch die Errichtung von Jungfischerschulen ist primär Angelegenheit der Länder, da sie im Rahmen der Verantwortlichkeit für das Berufsschulwesen liegt. Dessenungeachtet hat die Bundesregierung für die Jungfischerschule in Büsum aus Marshallplan-Rückflußmitteln einen Zuschuß von 75 000 DM gewährt. Für die seit Jahren geplante Jungfischerschule in Bremerhaven konnte bisher die Finanzierung nicht abschließend geklärt werden. Nach dem aufgestellten Kostenanschlag sind 390 000 DM erforderlich, von denen noch rund 90 000 DM fehlen. Bisher sind an der Finanzierung das Land Bremen, die Stadt Bremerhaven, die Seemannsmission, die Fischdampferreeder und der Bundesjugendplan - dieser mit 57 000 DM - beteiligt. Die Bundesregierung wird also auch die Errichtung der Jungfischerschule in Bremerhaven unterstützen. Dagegen ist es leider nicht möglich, den noch fehlenden Betrag von rund 90 000 DM ebenfalls aus Bundesmitteln bereitzustellen. Ich habe mich aber gegenüber dem Verband der Deutschen Hochseefischereien damit einverstanden erklärt, daß dieser Betrag aus nicht verbrauchten Mitteln des aus Beiträgen der Fischdampferreeder aufgebrachten Ausgleichsstocks „Fischwirtschaft" entnommen wird. Hiermit haben sich die Mitglieder des Verbandes jedoch nicht einverstanden erklärt. Bei der Bedeutung, die der Nachwuchsausbildung auf den Jungfischerschulen auch für die Hochseefischerei zukommt und nach erfolgter Anerkennung als Lehrberuf in erhöhtem Maße zukommen wird, muß die Bundesregierung erwarten, daß sich auch die Reeder mit einem namhaften Betrag an der Finanzierung der Jungfischerschule in Bremerhaven beteiligen.
schneider (NA), 1956-06-06:
Danke!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 21 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Darstellung der Sowjetzone und der deutschen Ostgebiete im Oxford-Atlas der Königlich-Geographischen Gesellschaft in England:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem Oxford-Atlas der Königlich-Geographischen Gesellschaft in England die Sowjetzone als ein selbständiger Staat dargestellt ist, die Oder-Neiße-Linie als feststehende Grenze erklärt wird und die deutschen Ostgebiete eindeutig als feste Bestandteile Polens gekennzeichnet sind?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den zuständigen britischen Stellen vorstellig zu werden und eine Klärung bzw. Beseitigung dieses Tatbestandes zu veranlassen?
Zur Antwort der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage Nr. 21 - des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) - darf ich folgendermaßen antworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den letzten Ausgaben des Oxford-Atlas Deutschland in der Tat so dargestellt ist, wie die Anfrage es schildert. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London hat sowohl über das Foreign Office wie auch in direktem Kontakt mit den englischen Kartenverlegern versucht, eine Änderung dieser Darstellung in englischen Kartenwerken zu erwirken. Das ist bisher nicht gelungen. Das Foreign Office erklärte, daß es keine Einwirkungsmöglich({1})
keit auf private Kartenverlage, zu denen auch die Oxford University Press gehört, besitze. Die Verlage gaben an, daß sie sich bei ihrer Darstellung von den rein tatsächlichen, nicht aber von den rechtlichen Verhältnissen leiten ließen. Sie würden daher die deutschen Ostgebiete so lange als zu Polen gehörig darstellen, als der jetzige tatsächliche possessorische Zustand andauere. Der Leiter des Geographischen Dienstes begibt sich noch in dieser Woche nach England, um im persönlichen Kontakt mit den einzelnen Verlegern noch einmal zu versuchen, durch fachlich-praktische Vorschläge eine Änderung in der Haltung der britischen Kartenverlage herbeizuführen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-06-06:
Herr Kollege, vielleicht haben Sie meine Antwort nicht verstanden. Das Auswärtige Amt hat schon Schritte beim Foreign Office und auch bei den Kartenverlegern unternommen, und wenn sich, wie ich sagte, noch in dieser Woche der Leiter des Geographischen Dienstes nach England begibt, so ist es ja ein Beamter des Auswärtigen Amtes, der in offiziellem Auftrag dort vorstellig wird.
Die Antwort des Foreign Office ist natürlich unbefriedigend. Aber ich glaube nicht, daß sich an dieser Antwort etwas ändern läßt. Denn daß keine Einwirkungsmöglichkeit auf einen privaten Kartenverlag in England vorliegt, ist klar. Wir werden selbstverständlich - das ergibt sich aus der Reise, die ich angekündigt habe - dem Foreign Office unsere Auffassung mitteilen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Frage 22 - Abgeordneter Schneider ({0}) - betreffend ehemaliges Marinelazarett in Bremerhaven:
Ist damit zu rechnen, daß das ehemalige Marinelazarett in Bremerhaven wieder in deutsche Hände gelangt, oder welche Abmachungen und Absichten bestehen hinsichtlich der Verwendung dieser Anlage?
Besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, die Anlage für zivile Zwecke freizugeben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ehemalige deutsche Marinelazarett in Bremerhaven wird nach wie vor von den US-Streitkräften als Lazarett benutzt. Im Hinblick auf den starken Durchgangsverkehr in Bremerhaven als Verschiffungshafen der US-Streitkräfte ist nicht damit zu rechnen, daß das ehemalige deutsche Marinelazarett in absehbarer Zeit an die deutsche Verwaltung zurückgegeben wird. In früheren Verhandlungen des Senats der Hansestadt Bremen mit den zuständigen US-Dienststellen über die Teilfreigabe des ehemaligen deutschen Marinelazaretts wurde amerikanischerseits auf die Notwendigkeit hingewiesen, für eintretende Notfälle eine genügende Anzahl von Krankenbetten zur Verfügung zu haben, zumal es sich um das einzige amerikanische Lazarett im norddeutschen Raum handle. Ich darf noch hinzufügen: selbst wenn die US-Streitkräfte infolge Änderung der Verhältnisse das ehemalige deutsche Marinelazarett zu einem späteren Zeitpunkt freigeben sollten, wird eine Verwendung der Anlage für zivile Zwecke deswegen nicht in Betracht kommen, weil das Lazarett seinem ursprünglichen Verwendungszweck entsprechend von der deutschen Bundeswehr benötigt werden wird.
schneider (NA), 1956-06-06:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage!
schneider (NA), 1956-06-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Marinelazarett seit vielen Jahren an einer absolut chronischen Unterbelegung leidet?
Sollte unter diesen Umständen nicht versucht werden, zu erreichen, daß heute schon mit Rücksicht darauf, daß Bremerhaven wieder Marinestandort geworden ist, auch der deutschen Marine die Benutzung des Lazaretts gestattet wird? Kann die Bundesregierung in dieser Richtung noch Schritte unternehmen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter, es ist uns bekannt, daß das Lazarett zeitweise sehr stark unterbelegt ist. Aber die amerikanische Seite hat erklärt, daß sich das eben aus dem stoßweisen Eintreffen der Transportdampfer in Bremerhaven und ihrer entsprechenden Abfahrt ergibt. Ich bin jedoch gerne bereit, zusammen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung die Frage zu prüfen, ob wenigstens eine Teilbelegung des Lazaretts für deutsche Zwecke möglich sein wird.
schneider (NA), 1956-06-06:
Ich danke.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
schmid (vizepräsident), 1956-06-27:
Der Sprecher Ihrer Fraktion wird nachher antworten können.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Die Frage 23 ist zurückgezogen.
Die Frage 24 - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend Inbetriebnahme der zweiten Fahrbahn der Autobahn Frankfurt ({1}) - Köln zwischen „Wandersmann" und dem Flughafen Frankfurt:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die zweite Fahrbahn der Autobahn Frankfurt ({2})-Köln zwischen dem „Wandersmann" und dem Flughafen Frankfurt immer noch nicht benutzt wird?
Welches sind die Gründe dafür, und wann rechnet der Herr Bundesverkehrsminister damit, daß die zweite Fahrbahn in Betrieb genommen wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir bekannt, daß die zweite Fahrbahn der Autobahn Frankfurt ({0})-Köln zwischen „Wandersmann" und dem Flughafen Frankfurt noch nicht dem Verkehr übergeben ist. Diese Fahrbahn wird zusammen mit dem neuen Autobahnkleeblatt am Flughafen Frankfurt und der Autobahnteilstrecke zwischen dem Kleeblatt und der neugeschaffenen Zufahrt nach Frankfurt an die Mörfelder Landstraße am 10. Juli dieses Jahres eröffnet.

({1})
Die Gründe, warum die seit einiger Zeit fertiggestellte zweite Fahrbahn zwischen Wandersmann und Frankfurter Flughafen nicht bereits freigegeben wurde, sind rein bautechnischer Art. An der westlichen Fahrbahn dieser Strecke zeigten sich bekanntlich schon kurze Zeit nach der Inbetriebnahme nicht unerhebliche Schäden. Ursache dieser Schäden ist der auf diesem Streckenabschnitt besonders massierte Verkehr, der einen sehr hohen Anteil schwerer Fahrzeuge aufweist und im Gegenverkehr auf einer Fahrbahn abgewickelt werden muß. Die Strecke ist damals so schnell in Betrieb genommen worden, um die Todesstraße Wandersmann-Frankfurt so frühzeitig wie möglich zu entlasten. Die neue zweite Fahrbahn ist gegenüber der westlichen Fahrbahn wesentlich tragfähiger ausgebildet. Darüber hinaus soll die Erfahrung, daß die Festigkeit des Betons in den Monaten nach seiner Erhärtung noch in sehr erheblichem Maße zunimmt, ausgenutzt werden, um so mehr, als auch diese Fahrbahn während der Ausbesserung der westlichen Fahrbahn dem Gegenverkehr unterworfen sein wird. Daher empfiehlt es sich, die weitere Festigkeitszunahme des Betons als Sicherheit gegen Schäden durch die hier zahlreich verkehrenden schweren, oft sogar überladenen Fahrzeuge abzuwarten.
Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, die Betriebseröffnung der zweiten Fahrbahn im Einvernehmen mit der hessischen Straßenbauverwaltung bis zum 10. Juli zurückzustellen. Dies war schon bei Beginn der Arbeiten im vorigen Jahr so festgelegt. Die hessische Straßenbauverwaltung wird bis zum Eröffnungstermin alle Restarbeiten zum Abschluß gebracht haben, soweit sie die Verkehrsabwicklung auf der neuen Fahrbahn beeinflussen.
schmitt (NA), 1956-06-06:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Die Frage 26 - des Herrn Abgeordneten Wehr - betreffend Auslegung des Umsatzsteuergesetzes:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt und billigt er, daß die „steuerschädliche Bearbeitung" im Sinne des, Umsatzsteuergesetzes allein aus der Schriftform der Rechnungsstellung abgeleitet wird?
Ist der Herr Bundesfinanzminister der Meinung und hält er es für Recht, daß die Großhandelsumsatzsteuer dann gegeben ist, wenn die Rechnung die Beträge für jeden Posten einzeln ausweist, während die Einzelhandelsumsatzsteuer erhoben wird, wenn bei dem gleichen Geschäftsvorfall die Rechnung unter Aufführung der einzelnen Posten nur auf den Gesamtbetrag lautet?
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß diese letzte Form der Rechnungsstellung ohne weiteres umgangen werden kann und sie nur erfolgt, um dem Empfänger die Rechnungsprüfung zu erleichtern?
Ist eine Entscheidung, die in einem rechtskräftigen Anfechtungsverfahren vor einem Oberfinanzpräsidium aus gleichem Grunde am 13. April 1940 entschieden worden ist und zugunsten des Steuerschuldners wirksam wurde, weiter rechtswirksam?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär der Finanzen!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung der Frage, ob eine die umsatzsteuerrechtlichen Großhandelsvergünstigungen oder die Gewährung der Ausfuhrhändlervergütung ausschließende schädliche Bearbeitung vorliegt, ist nach den Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz allein davon abhängig, ob durch die Behandlung des Gegenstandes nach der
Verkehrsauffassung ein neues Verkehrsgut, ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit, entstanden ist. Weder nach diesen Vorschriften noch nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es auf die Form der Rechnungstellung an.
Es ist mir allerdings bekannt, daß der Reichsminister der Finanzen in zwei Erlassen abweichend von diesen Grundsätzen bei der Zusammenstellung von Sachgesamtheiten die Gewährung des ermäßigten Großhandelssteuersatzes und die Gewährung der Ausfuhrhändlervergütung davon abhängig gemacht hat, daß die Gegenstände, die zu einer Sachgesamtheit zusammengestellt sind, getrennt versendet und den Abnehmern getrennt in Rechnung gestellt werden.
Beide Erlasse, die sich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken, sind aus dem Bestreben zu erklären, die Schwierigkeiten, die in der Feststellung der Verkehrsauffassung liegen, dadurch zu vermeiden, daß der Versuch gemacht wird, die Entstehung einer Sachgesamtheit nach objektiven Gesichtspunkten festzustellen. Die beiden Erlasse sind in der Folgezeit von der Verwaltung und von den Steuerpflichtigen auch auf ähnliche Sachverhalte angewendet worden.
Aber die Gefahr, daß infolgedessen durch formale Gestaltung der Rechnungen unterschiedliche Rechtsfolgen ausgelöst werden können, ist nicht zu verkennen.
In der Denkschrift über eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist auf Seite 24 ausgeführt, daß im Rahmen einer zukünftigen Änderung der Durchführungsbestimmungen erwogen werden kann, das Zusammenstellen erworbener Gegenstände zu Sachgesamtheiten künftig als unschädliche Bearbeitung zu behandeln, wenn die einzelnen Gegenstände nicht mechanisch oder körperlich zusammengefügt werden. In diesem Falle würden dann die beiden von mir erwähnten Erlasse des Reichsministers für Finanzen aufgehoben werden.
Ich darf noch bemerken, daß rechtskräftige Anfechtungsentscheidungen der Oberfinanzpräsidenten nur Wirksamkeit für den betreffenden Steuerabschnitt haben. Das Finanzamt kann daher für noch nicht rechtskräftig veranlagte Steuerabschnitte von der Anfechtungsentscheidung des Oberfinanzpräsidenten, die zugunsten des Steuerpflichtigen ergangen ist, abweichen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache in der dritten Lesung liegen mir nicht vor; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich trete in die Einzelberatung der dritten Lesung ein und rufe auf Artikel III Nr. 16. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 616*) vor.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Kopf das Wort zur Begründung.