arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausländerbeschäftigung befaßt und dabei ein Aktionsprogramm verabschiedet. Die darin angekündigten Maßnahmen und Entscheidungen sollen zu einer weiteren Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung beitragen und dort gezielt Hilfe leisten, wo die sozialen und gesellschaftlichen Probleme 'besonders groß sind.
Lassen Sie mich in wenigen Worten die Zusammenhänge aufzeigen, in denen das Aktionsprogramm zu sehen ist.
In den letzten Jahren ist die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer rasch angestiegen. In nur vier Jahren hat sie sich mehr als verdoppelt. Gegenwärtig sind rund 2,4 Millionen ausländische Arbeitnehmer in unserem Lande tätig. Die Aufenthaltsdauer ist länger geworden, ,der Nachzug der Familienangehörigen hat spürbar zugenommen. Dadurch sind 'die Anforderungen an die soziale Infrastruktur - vor allem im Wohnungs- und Schulbereich - beträchtlich angestiegen. Trotz aller Anstrengungen sind mancherorts fühlbare Engpässe entstanden, so besonders in Verdichtungsgebieten, wo oft jeder vierte Arbeitnehmer ein Ausländer ist und mitunter bereits sozial untragbare Verhältnisse eingetreten sind.
Es ist daher dringend geboten, das auch in Zukunft unvermindert große Interesse an der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer mit den Notwendigkeiten ihrer angemessenen Eingliederung in 'Einklang zu bringen. Wir dürfen nicht zulassen, meine Damen und 'Herren, daß diese Bevölkerungsgruppe zunehmend zu einer Randgruppe unserer 'Gesellschaft wird. Die sozialen und gesellschaftlichen Erfordernisse dürfen nicht länger hinter den einzelwirtschaftlichen Überlegungen zurückstehen. Um die 'bestehenden Unzulänglichkeiten in angemessener Zeit zu mildern, kann die Zuwachsrate der ausländischen Arbeitnehmer sicher nicht so weiter steigen, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Das Kabinett hat aus dieser Zielsetzung heraus heute folgende Leitlinien zur Ausländerbeschäftigung verabschiedet:
1. Vor der Vermittlung eines ausländischen Arbeitnehmers durch die Auslandsdienststellen der Bundesanstalt für Arbeit ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die vom zukünftigen Arbeitgeber bereitzustellenden Unterkünfte den Richtlinien des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 1. April 1971 entsprechen. Dadurch wird eine angemessene Unterbringung der in das Bundesgebiet einreisenden ausländischen Arbeitnehmer sichergestellt.
- 2. Die Zulassung ausländischer Arbeitnehmer in überlasteten Siedlungsgebieten soll von der Aufnahmefähigkeit der sozialen Infrastruktur abhängig gemacht werden. Hierzu 'bedarf es einer engen und zielstrebigen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch der Bundesanstalt für Arbeit. Vordringlich sollen bundeseinheitliche Zulassungskriterien erarbeitet werden. Eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Bundesanstalt für Arbeit und Fachleuten aus dem kommunalen Bereich besteht, wird sich in 'Kürze dieser Aufgabe annehmen.
3. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Gebühr für die Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer spürbar erhöht werden muß. Sie darf nicht weiter nur nach den Aufwendungen für Vermittlung und Anreise ausgerichtet werden. Die für die Entscheidung 'zuständigen Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit sind bereits hiermit befaßt. Die zu erwartenden Überschüsse aus der Vermittlungsgebühr sollen im Rahmen der Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Eingliederungshilfen, so zu sprachlichen und beruflichen Bildungsmaßnahmen und zur Förderung einer angemessenen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer, verwendet werden.


4. Falls diese Maßnahmen nicht in dem gewünschten Maße zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung beitragen sollten, wäre an die Einführung einer besonderen Wirtschaftsabgabe für die Beschäftigung von Ausländern zu denken. Aus diesem Aufkommen könnten Infrastruktureinrichtungen finanziert werden.
5. Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und die häufig damit verbundenen Mißstände sind wirksamer zu bekämpfen. Es wird geprüft, ob gravierende Fälle der illegalen Ausländerbeschäftigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe zu bedrohen sind.
6. Aus sozialen und humanitären Erwägungen lehnt es die Bundesregierung ab, den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer nach Ablauf einer bestimmten Zeit durch behördliche Eingriffe 'zwangsweise -zu beenden. Vielmehr sollte bei längerer Aufenthaltsdauer der aufenthaltsrechtliche Status verbessert werden. Entsprechende Bestimmungen sollen in die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes aufgenommen werden. Einzelheiten sollen mit den Innenministern der Länder abgestimmt werden. Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften genießen Freizügigkeit und nehmen daher eine Sonderstellung ein.
Eine sozial verantwortliche Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung muß längerfristig von allen maßgeblichen politischen Bereichen unterstützt werden, insbesondere von der Wirtschafts- und Strukturpolitik, der Raumordnungs- und Wohnungsbaupolitik und der Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die 'Probleme der Ausländerbeschäftigung nur im europäischen Rahmen dauerhaft zu lösen sind. Aus sozialen, gesellschaftspolitischen und ökonomischen Erwägungen erscheint es sinnvoll, eine Entwicklung zu begünstigen, welche die Produktionsmittel zu den Arbeitskräften bringt, wodurch die einseitige Wanderung der Arbeitnehmer 'zu den Produktionsstätten allmählich abgeschwächt werden könnte.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich nicht versäumen, den Ausländern unter uns 'für ihren Beitrag zu unser aller Wohl zu 'danken. Die ausländischen Arbeitnehmer sollen wissen, daß wir uns um sie und ihre sozialen Anliegen kümmern.
({0})