sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-11-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Lührmann, ich sage es gleich am Anfang - der Kollege
Kauch und vermutlich auch Frau Höhn werden auf das
schöne Thema Auktionierung zu sprechen kommen -,
damit nicht die Gefahr besteht, dass ich vergesse, darauf
einzugehen: Nicht nur in den Koalitionsfraktionen, sondern auch im Bundesumweltministerium und in der Bundesregierung hat niemand etwas gegen eine Auktionierung, wenn wir das sicherstellen können, von dem Sie
immer behaupten, es könne sichergestellt werden, nämlich dass bei der Auktionierung Windfall-Profits der Energieunternehmen, die aus unserer Sicht zu Unrecht angefallen sind, tatsächlich dazu genutzt werden können,
all das zu tun, was Sie hier vorschlagen.

Solange das nicht der Fall ist, solange die Gefahr besteht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich 5 Milliarden Euro zahlen müssen, weil wir keine
Handhabe gegen eine erneute Einpreisung haben - über
das hinaus, was sowieso schon getan worden ist -, so
lange legen wir keinen Vorschlag vor. Schließlich sind
wir dagegen, mehr Haushaltsgelder auszugeben und als
Folge dessen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken.

({0})

Das ist der einzige Grund, warum wir so vorgehen.

Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten
ein Urteil des Kartellamts dazu bekommen. Dann werden wir sehen, ob wir eine Handhabe haben oder nicht.

Eines können Sie dieser Bundesregierung doch wahrlich nicht vorwerfen: dass sie nicht den Mut habe, sich
gegen die mächtigen Stromanbieter dieses Landes
durchzusetzen und eine Menge Vorschläge zu machen,
die man vielleicht schon früher hätte machen sollen.
Wenn das geschehen wäre, dann wären wir vielleicht in
einer anderen Lage.

Selbst da, wo Sie, Frau Kauch - - Entschuldigung,
Frau Flach!

({1})

Verheiratet sind Sie ja noch nicht! Ich weiß nicht, ob es
dafür eine Chance gibt?

({2})

Frau Flach, Sie behaupten, es gebe immer wieder
Streit zwischen dem Kollegen Glos und mir. Ich sage Ihnen: Wir sind beide absolut der Überzeugung, dass wir
für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt in
Deutschland sorgen müssen, damit überhaupt die Voraussetzungen für eine zukünftige Auktionierung geschaffen werden und wir sichergehen können, dass die
Verbraucherinnen und -verbraucher und die Unternehmen das nicht werden bezahlen müssen. Diese Position
nimmt die ganze Bundesregierung ein.

({3})

Zur großen Überraschung der Kollegin Lührmann
gibt es einen Klimaschutzfonds - er ist weit größer als
der, den Sie fordern -, und zwar im Bundeshaushalt. Die
entsprechenden Mittel sind kein Bestandteil des Einzelplans für das Bundesumweltministerium, auch wenn
sich das diejenigen, die den umweltpolitischen Teil der
Koalitionsvereinbarung ausgehandelt haben, sicherlich
gewünscht hätten. Der Bundeshaushalt stellt viermal
mehr Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung, als es vorher - auch als Sie mitregiert haben - der
Fall war.

({4})

Dafür stehen im Bundeshaushalt 5,6 Milliarden Euro
zur Verfügung - die von Ihnen geforderten
5 Milliarden Euro sind also vergleichsweise preiswert -:
Das ist ein Klimaschutzprogramm; das ist der größte
Klimaschutzfonds, den es gibt. Er setzt dort an, wo wir
Energie am schnellsten, am effektivsten einsparen und
den Verbrauchern helfen können. Damit wird ein sehr
wichtiger Beitrag zur Senkung unnötiger CO2-Belastungen, nämlich im Bereich energetischer Gebäudesanierungen, geleistet.

({5})

Reden Sie diese Sache also nicht klein! Wir können
mehr machen, keine Frage. Aber tun Sie nicht so, als
hätten wir hier nichts getan. Es ist mittlerweile beliebt,
zu sagen, wir redeten immer nur über Klimaschutz, täten
aber nichts. Wir machen mehr, als Sie sich in Ihren
kühnsten Träumen hier im Deutschen Bundestag zu beantragen getraut hätten. Das ist doch die Realität der Klimaschutzpolitik der jetzigen Bundesregierung.

({6})

Ich will vorab den Mitgliedern des Haushaltausschusses danken für sagen wir einmal: eine Menge Geduld bei
der Behandlung des Umwelthaushalts 2007. Das war
sicherlich nicht ganz einfach, so mitten in der Nacht; das
will ich offen sagen. Ich fand, es war hochkollegial, wie
Sie am Ende in der Sache damit umgegangen sind. Ich
danke ausdrücklich dafür, dass der relativ kleine Haushalt des BMU unter den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht so stark hat leiden müssen, wie man
das vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung
durchaus hätte erwarten können. Also, ich danke ausdrücklich für die partnerschaftliche Debatte und die Entscheidungen.

Dazu zählt unter anderem, dass der Bereich der erneuerbaren Energien ein Plus von 38 Millionen Euro bekommt. Mit rund 88,4 Millionen Euro geben wir für die
Forschung im Bereich erneuerbarer Energien das


Doppelte dessen aus - das sind Investitionen! -, was wir
in der Vergangenheit dafür ausgegeben haben.

Frau Kollegin Flach, Sie müssen sich jetzt einmal
entscheiden. Entweder stellen Sie sich im Rahmen der
Bildungsdebatte hier hin

({7})

und sagen: „Mehr Investitionen für Forschung, weil das
die Zukunftsinvestitionen sind, die bei uns Beschäftigung schaffen“ oder Sie kritisieren, dass bei uns Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich
erneuerbarer Energien ausgegeben werden. Beides zusammen geht nicht.

({8})

- Natürlich. Ich habe bei Ihrer Rede zugehört. Das war
schon relativ deutlich.