ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Herr Abgeordneter, der Bundesnachrichtendienst betreibt keine Inlandsaufklärung, auch nicht gegen Presseorgane. Vielmehr hat eine Mitarbeiterin des Fressereferats des Bundesnachrichtendienstes. einen freien Mitarbeiter des Dienstes, der von Beruf Journalist ist, um bestimmte Auskünfte zur Ver11638 

vollständigung der Journalisten- und Medienkartei des Pressereferates gebeten. Diese Auskunft wurde ohne Abstimmung und ohne Auftrag der zuständigen Vorgesetzten oder gar der Leitung des Dienstes eingeholt. Die Formulierung des Auskunftersuchens kann auch ich nicht als glücklich bezeichnen. Andererseits halte ich es für ebenso absurd wie bösartig, aus dieser Tatsache eine „Inlandsaufklärung" des Dienstes konstruieren zu wollen. Ein Pressereferat, das pflichtgemäß die seiner Arbeit dienlichen Tatsachen sammelt, betreibt ebensowenig Inlandsaufklärung wie etwa eine Verwaltung, auch die Verwaltung des BND, die sich pflichtgemäß aller Aspekte einer von ihr benötigten technischen Ausstattung vergewissert.
Diese Bundesregierung, Herr Abgeordneter, vertritt mit Nachdruck die Auffassung, daß Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes allein die Auslandsaufklärung ist, der BND also zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Inland nicht befugt ist. Dieser Auffassung ist sie um so entschiedener, als unter der Verantwortung früherer Regierungen in der Bindung des Dienstes an seinen Auftrag vieles versäumt worden ist. Obwohl die jetzige Leitung des Dienstes und ich. selbst als für diesen politisch verantwortlicher Minister seit Jahren aus Ihren Reihen und von bestimmten Presseorganen in teilweise skrupelloser Weise angegriffen werden, habe ich hierzu bisher nie öffentlich Stellung genommen. Denn ich wollte meinerseits nicht den Schaden vermehren, der dadurch entstanden ist, daß Mitglieder der Opposition meines Erachtens auf dem Rücken des Dienstes und damit auf Kosten der Staatssicherheit parteipolitische Polemik treiben.
({0})
Auch heute möchte ich nicht polemisieren, sondern vielmehr an die gemeinsame Verantwortung für den Dienst und für die Staatssicherheit erinnern, indem ich folgendes festhalte:
Als diese Bundesregierung ihr Amt übernahm, befand sich der Bundesnachrichtendienst in einem bedrückenden Zustand. Es ist ein Verdienst meines Amtsvorgängers Carstens gewesen, zur Zeit der Großen Koalition zur Untersuchung der Situation im BND eine Kommission eingesetzt zu haben. Diese Kommission, nach ihrem Leiter, dem früheren Staatssekretär Dr. Mercker, benannt, hat die Ergebnisse ihrer einjährigen Untersuchung in einem Bericht dargestellt und hat auf Veränderungen personeller und organisatorischer Art im Dienst gedrängt. Ihre Vorschläge zu verwirklichen wurde Aufgabe des neuen Präsidenten des BND, Wessel, der kurz vor der Einsetzung der Kommission Herrn Gehlen abgelöst hatte.
Die jetzige Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat ihre Aufgabe aber nicht nur darin gesehen, Präsident Wessel bei seiner mühevollen Arbeit zu unterstützen. Sie hat vielmehr in engem Kontakt mit der Leitung des Dienstes diese Ansätze zu einer Neuorganisation des Dienstes ausgebaut. Das Ziel dieser Bemühungen war zweifach: einerseits mußte der BND wieder auf seinen Auftrag, die Auslandsaufklärung, zurückgeführt werden, andererseits mußten seine Leistungen in diesem Bereich optimal gesteigert werden. Denn Sie, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, haben in den Jahren, in denen Sie politische Verantwortung für den Dienst getragen haben, offenbar wenig Mühe darauf verwandt, seine Tätigkeit auf seinen Auftrag zu beschränken,
({1})
in diesem Bereich für größte Leistungsfähigkeit zu
sorgen.
({2})
- Frau Präsidentin, habe ich noch das Wort?
({3})
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich mich von Präsident Wessel über die Dossiers unterrichten lassen, die über bundesdeutsche Politiker im Dienst angelegt worden waren. Herr Präsident Wessel hatte diese Unterlagen bereits an sich gezogen und unter Kontrolle genommen. Nach einer Stichprobe habe ich die Weisung gegeben, diese Unterlagen zu vernichten. Ich habe ferner - all dies gehört zum Thema - den Dienst meinerseits ausdrücklich angewiesen, jede Inlandsaufklärung zu unterlassen.. Da sich, Herr Abgeordneter, im Dienst zum Teil Praktiken entwickelt hatten, die sich der Kontrolle der Zentrale entzogen, war die Durchsetzung dieser Richtlinien kein automatischer Vorgang. Wir haben z. B. noch im vergangenen Jahr in einer Außenstelle des Dienstes entdeckt, daß nach wie vor Informationen über die SPD gesammelt, jedoch nicht an die Zentrale, sondern offenbar an Außenstehende weitergegeben wurden.
({4})
Wir haben sofort die notwendigen personellen Konsequenzen gezogen und, wie ich hoffe, auch die Kollegen von der Opposition im Vertrauensmännergremium von der Richtigkeit und Notwendigkeit unserer Maßnahmen überzeugen können.
Eine weitere Aufgabe im Rahmen der Neuorganisation des Dienstes war die Trennung der Nachrichtenbeschaffung von der Pressearbeit, denn diese war seltsamerweise früher nicht getrennt. Vor etwa zwei Jahren wurde die Pressearbeit aus der Beschaffungsabteilung herausgelöst, die Pressestelle auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränkt und der Amtsleitung zugeordnet, der sie ja ihrem Wesen nach zu dienen hat. Gleichzeitig wurde damit begonnen, überflüssige Pressekontakte abzubauen und sich von Mitarbeitern zu trennen, die für die eigentliche Aufgabe des Dienstes nicht geeignet waren. Diese Maßnahmen haben mit zu den Angriffen auf die Leitung des Dienstes und auf mich selbst beigetragen. Mitglieder der Opposition haben offenbar nur allzu bereitwillig Behauptungen aus dem Dienst entfernter Mitarbeiter Glauben geschenkt.
({5})


Nur so ist ja wohl auch der Fall zu verstehen, der zu Ihren Fragen Anlaß gegeben hat; denn Adressat des Schreibens aus dem jetzigen Pressereferat, das, wie gesagt, in manchen Punkten sicher nicht glücklich formuliert ist, ist ein freier Mitarbeiter von dem sich der Dienst nach jahrelangen Bemühungen erst kürzlich trennen konnte.
Ich komme zum Schluß. Wenn Sie dieses alles berücksichtigen, insbesondere auch was die Unionsparteien an früheren Versäumnissen am Dienst zu verantworten haben, dann sollten Sie den Bemühungen der neuen Leitung des Dienstes eigentlich mit etwas mehr Objektivität gegenüberstehen können.
({6})
Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn dieser kurze geschichtliche Aufriß mit dazu beitrüge, den Bundesnachrichtendienst, seine Tätigkeit und ganz besonders die täglich ihre Pflicht erfüllenden Mitarbeiter des Dienstes aus dem bevorstehenden Wahlkampf herauszulassen.
({7})