Michael Bürsch (NA), 2005-04-21:
Ich stimme Ihnen gerne zu, dass es einen Unterschied

gibt. Aber ich habe meine ganze Rede darauf angelegt,
deutlich zu machen, dass man es, wenn man die Meinung des Volkes ernst nimmt und die Ansicht vertritt,
dass die Bürgerinnen und Bürger mündig sind, dem Volk
überlassen sollte, über was und wie entschieden wird.
Mit meinem Verständnis von direkter Demokratie ist
nicht vereinbar, wenn man eine Frage auswählt und dann
sagt: Bitte schön, das geben wir euch vor; darüber sollt
ihr entscheiden. Das ist mit meinem Verständnis von
ernst gemeinter direkter Demokratie nicht vereinbar. Ich
komme darauf in meiner Rede zurück. Ihre Frage habe
ich damit aber schon einmal beantwortet.

Mit Ihrem Antrag ist ein großes Problem verbunden.
Warum dies so ist, kann die FDP weder dem Parlament
noch der Öffentlichkeit erklären. Auch Freunde der liberalen Partei haben sich gefragt, warum Sie einerseits als
Partei und Fraktion so uneinig sind,

({0})

wie Sie es bei der Abstimmung am 7. Juni 2002 waren,
und warum Sie andererseits in großer Einigkeit diesen
Gesetzentwurf einbringen, mit dem Sie erreichen wollen, dass ein einzelnes, wenn auch herausgehobenes
Thema dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird.

Mein Kollege Rüdiger Veit und ich sind der Meinung,
dass es verfehlt ist, eine Volksabstimmung über einen
einzelnen, wenn auch sicherlich bedeutsamen Punkt der
europäischen Politik durchzuführen. Es gab und gibt andere wirklich bedeutsame Punkte der europäischen Politik: die Römischen Verträge, die Einführung des Euro
oder die Osterweiterung. All das war von gewaltiger

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16159
Bedeutung. Warum soll aus dem ganzen Spektrum europäischer Fragen nun die europäische Verfassung herausgegriffen werden? Warum sollen nicht auch andere bedeutsame Fragen zur Abstimmung gestellt werden?

Es gab also genügend andere Schritte zur europäischen Einigung, die von ähnlicher politischer Bedeutung
wie die europäische Verfassung waren. Das können wir
heutzutage beim Euro spüren, zum Beispiel wenn es um
die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank speziell in
Bezug auf Deutschland geht. Das merken wir bei allen
Fragen, die mit der Osterweiterung zusammenhängen.
Das merken wir auch, wenn es zum Beispiel um den heimischen Arbeitsmarkt oder um die europäische Dienstleistungsrichtlinie geht. Wenn die FDP an der EU-Politik
so interessiert ist, dann wäre es konsequent, dafür einzutreten, dass auch andere Fragen aus dem ganzen Spektrum wichtiger europapolitischer Fragen zur Abstimmung gestellt werden.

Ein Wort noch zum Referendum: Anders als Volksentscheide führen Referenden, bei denen die Politik selber das Thema vorgibt und das Volk nur mit Ja oder Nein
abstimmen kann, immer wieder zu unerwünschten Entwicklungen. Ich habe vor zwei Tagen eine sehr interessante Diskussion mit dem früheren Bundespräsidenten
Richard von Weizsäcker miterlebt. Er hat auf die derzeitige Entwicklung in Frankreich hingewiesen: In Frankreich obliegt es nach Art. 11 der französischen Verfassung dem Präsidenten, ein Referendum über eine von
der Regierung bestimmte Frage anzusetzen. Nach der
Beschreibung von Richard von Weizsäcker hat das in
Frankreich offensichtlich entscheidend zur Entstehung
eines innenpolitischen Konflikts beigetragen, weswegen
die Franzosen in breiter Aufstellung über alles andere als
über Europa und über europapolitische Fragen diskutieren.

Auch so etwas kann die Konsequenz aus der Forderung nach einem Referendum sein, dessen Gegenstand
der Präsident oder das Parlament bestimmen. Dieser
schwierige Aspekt ist mit der Forderung nach einem Referendum verbunden. Wenn eine politische Partei meint,
es sei an der Zeit, ein Referendum durchzuführen, dann
glaubt oft eine andere politische Partei, dies für sich ausnutzen zu können.

Meine feste Überzeugung ist, was das Thema „Referendum/direkte Demokratie“ angeht: Kommt die Initiative, über bestimmte politische Fragen abzustimmen,
hingegen aus dem Volk selbst für das Volk, dann wird es
sich keine Partei erlauben können, in einem solchen
Volksentscheidsverfahren ein ganz anderes Thema auf
die Agenda zu setzen oder aus einem außen-, beispielsweise europapolitischen Thema plötzlich ein innenpolitisches zu machen. Anders gesagt: Nach meinem Verständnis wird die Mündigkeit der Bürgerinnen und
Bürger erst dann in angemessener Weise ernst genommen, wenn sie selbst darüber entscheiden können, worüber abgestimmt wird und wie die Fragestellung lautet.

({1})

- Herzlichen Dank, Herr Kollege.
({2})

- Ich werte diese Aufmerksamkeit als Ermunterung fortzufahren.

Wir müssen diesen Antrag noch aus einem anderen
Grund ablehnen.

({3})

Herr Burgbacher, es gibt auch eine Verantwortung für
Deutschland und für diesen europäischen Prozess. Diesen Prozess und diese Verantwortung nehmen wir ernst.

({4})

Es ist nämlich auch ein Zeitplan vereinbart. Dieser Zeitplan sieht vor, dass darüber jetzt entschieden wird. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir im Mai bei der
nächsten Sitzung über die europäische Verfassung entscheiden.

Wenn der FDP-Entwurf Gesetz werden sollte, wäre
nicht abzusehen, wann ein solches Referendum überhaupt durchgeführt werden könnte.

({5})

Das können wir anderen Mitgliedstaaten nicht zumuten.
Selbst wenn wir es ihnen zumuten sollten: Wir wollen
doch in dem Punkt das Ansehen Deutschlands sicherlich
nicht gefährden. Deswegen finde ich es gut, dass sich
Bundestag und Bundesrat im Mai mit der europäischen
Verfassung abschließend beschäftigen werden.

Ich weise noch auf etwas hin, was der FDP peinlich
sein müsste, wenn es um Verfassungsänderungen geht.

({6})

Dieser Entwurf, werte Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, hat deutliche handwerkliche Fehler. Satz 1 der
von Ihnen vorgeschlagenen Fassung des neuen Abs. 1 a
des Art. 23 Grundgesetz lautet:

Die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland
zu einem Vertrag, mit dem eine europäische Verfassung eingeführt wird, bedarf der Zustimmung durch
einen Volksentscheid.

Bedeutet das verfassungsrechtlich, dass die Politik das
Volk so lange abstimmen lassen darf, bis die notwendige
Mehrheit steht? Was passiert, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, aber das Volk nicht? Wo sind die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die eine solche Kollision regeln?

Auf ein weiteres juristisches Eigentor hat der Kollege
Röttgen schon in der ersten Lesung hingewiesen: Das
gemeinschaftliche Primärrecht stellt bereits die Verfassung Europas dar. Die europäischen Verträge besitzen

16160 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
Verfassungsqualität. Wenn Sie also in Ihrem Änderungsvorschlag von „einem Vertrag, mit dem eine europäische
Verfassung eingeführt wird“, sprechen, dann frage ich
mich, welchen Vertrag oder welche Verfassung Sie eigentlich meinen.

Die Verfassung ändert man jedenfalls nicht im
Schnellverfahren. Die Verfassung ändert man nicht einfach so, vielleicht weil Europawahlen anstehen und Umfrageergebnisse, die nicht ganz so gut sind, verbessert
werden sollen.

({7})

Erst recht reicht man einen solchen Entwurf nicht ein,
wenn man nicht bis ins letzte Komma geprüft hat, ob alles das, was man hingeschrieben hat, auch verfassungsmäßig ist. Also: handwerklich fehlerhaft. Einen solchen
Entwurf vorzulegen entspricht wirklich nicht dem Ernst,
mit dem man an eine Verfassungsänderung herangehen
sollte.

({8})

Ich sage noch ein paar Worte zu einem Thema, das
uns als Sozialdemokraten besonders bewegt, nämlich die
allgemeine Einführung von mehr direkter Demokratie
und entsprechende Änderung des Grundgesetzes, Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen
politischen Fragen, in denen sie dies wünschen. Wir
meinen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Tat
mündig sind. Nach 50 Jahren Republik können wir es
uns erlauben,

({9})

solche für uns manchmal vielleicht auch unbequemen
Änderungen vorzunehmen. Wir fordern Sie auf - den
Ball spiele ich gern an die FDP zurück - mitzumachen.
Lassen Sie uns eine neue Initiative starten

({10})

mit dem Ziel, Möglichkeiten dafür zu eröffnen, dass die
Menschen in der Bundesrepublik selbst entscheiden dürfen, was zu einer solchen Abstimmung gestellt wird!

({11})

Wir werden unsere Initiative, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung einzuführen, wieder aufnehmen, weil das für uns weiterhin ein
Herzensanliegen ist.

({12})

- Warten Sie auf unsere Initiative!
({13})

Wenn der Pulverrauch verdampft ist und wir über diesen
Entwurf heute entschieden haben, werden Sie die
nächste Initiative von uns sehr schnell auf dem Tisch haben. Ich bin darauf gespannt, ob die Abstimmung wieder
dieses wunderbare Bild von Kraut und Rüben ergeben
wird, wenn wir unsere Initiative erneuern. 14 dafür und
18 dagegen, das ist kein Abstimmungsbild, mit dem man
klar machen kann, dass man wirklich eine direkte Demokratie will.

Danke schön.

({14})