haack (NA), 1988-05-06:
Nein, Herr Cronenberg. Entschuldigen Sie bitte, da täuschen Sie die Öffentlichkeit mit Ihrer Frage. Denn mit den Festbeträgen werden lediglich Monosubstanzen bei Arzneimitteln erfaßt; die kann man über Festbeträge festlegen. Da ist der Preiswettbewerb übrigens ohnehin vorhanden, im Generika-Markt; das bestreiten wir gar nicht. Aber die Blümsche Bremse der Festbetragsregelung wird ab 1991 nicht mehr ziehen. Das ist der Punkt, und darum erzähle ich Ihnen das hier alles.
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Also, ich komme zum Dritten: Das Festbetragsmodell und die Selbstbeteiligung bereinigen nicht die kostentreibenden Strukturen des Arzneimittelmarktes. Der Arzneimittelmarkt der Bundesrepublik weist einige Merkwürdigkeiten auf: Es gibt zu viele Medikamente, der Markt ist überschwemmt von Präparaten, von denen bekannt ist, daß sie kaum einen therapeutischen Nutzen haben, die aber von der Krankenkasse bezahlt werden müssen. Gegenüber den Industriestaaten vergleichbarer Art besteht in der Bundesrepublik ein Hochpreisniveau.
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Es wäre jetzt Gelegenheit gewesen, Herr Minister, durch geeignete Maßnahmen eine Bereinigung dieses Zustandes vorzunehmen.
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Statt dessen zementieren Sie die Verhältnisse auf dem Pharmamarkt. Denn: Das Festbetragsmodell und die Selbstbeteiligung von 15
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belassen die therapeutisch sinnlosen Arzneimittel auf dem Markt, begrenzen nicht die hohe Zahl der Arzneimittel und belassen damit die Unübersichtlichkeit für den behandelnden Arzt, halten das Hochpreisniveau, finanziert über Selbstbeteiligung, hoch.
Erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen, bezogen auf unser Modell.
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Die SPD schlägt die Gründung eines Arzneimittelinstitutes, getragen von Krankenkassen, Kassenärzten und Apothekern, vor. Dieses Institut erhält die Aufgabe, den Arzneimittelmarkt unter dem Gesichtspunkt einer therapeutisch hochwertigen Arzneiversorgung zu sichten und die Präparate auszuwählen, die für die hausärztliche Versorgung geeignet sind. Es kommt also zu einer längst überfälligen Strukturbereinigung auf dem Arzneimittelmarkt; erstes Ergebnis.
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- Sind Ärzte, Apotheker, ist die kassenärztliche Vereinigung
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eine Behörde? - Also, es kommt zu einer längst überfälligen Strukturbereinigung.
Über den Preis dieser einzelnen Arzneimittel wird dann zwischen Krankenkasse und Hersteller direkt verhandelt. In den Verhandlungen kann dann die Kostenstruktur innovativ tätiger Arzneimittelhersteller berücksichtigt werden. Unser Modell ist also nicht forschungsfeindlich. Nach den Verhandlungen erscheinen diese dann in einer Positivliste, die es bereits in

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der Schweiz, in England und in Frankreich gibt, und das sind keine Sowjets.
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Herr Cronenberg, in der Bundesrepublik wird das schon im Krankenhaus, in den Therapiekommissionen und bei der Bundeswehr praktiziert. Da wird nach dem Modell eingekauft. Also ist dies nicht eine neue Erfindung. Unser Modell ist also ein Marktmodell, und wir können uns damit, meine ich, sehen lassen.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, das von der Koalition als Herzstück der Reform gepriesene Festbetragsmodell ist unsozial, vertrauensschädigend und wirtschaftspolitisch äußerst bedenklich. Die vorgesehene Selbstbeteiligung wirkt kostentreibend, nicht kostensenkend und nimmt dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche.
Ich danke Ihnen.
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