Andrej Hunko (NA), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Es gab mal eine Zeit, in der Deutschland - der
Bundestag, die Bundesregierung - bei der Ratifizierung
internationaler Sozialverträge Vorreiter war, zum Beispiel
bei der Europäischen Sozialcharta in den 1960er-Jahren - 1965 ist sie in Kraft getreten - oder auch bei den
ILO-Kernarbeitsnormen; damals war Deutschland Vorreiter . Mittlerweile ist die Bundesrepublik Bremser und

Schlusslicht . Das ist eine sehr traurige Entwicklung, die
wir deutlich kritisieren müssen .

({0})

Die Europäische Sozialcharta und ihre Weiterentwicklung in der revidierten Fassung ist die wichtigste Verankerung sozialer Rechte in einer internationalen Konvention .
1965 ist die Europäische Sozialcharta in Kraft getreten,
nachdem Deutschland sie als fünftes Land ratifiziert hatte . Wir hatten vor anderthalb Jahren eine Debatte zum
50 . Jahrestag . 1996 ist die revidierte Sozialcharta entwickelt worden, und 1999 ist sie in Kraft getreten . Das ist
jetzt fast 20 Jahre her . 2007, 8 Jahre nach Inkrafttreten,
hat die Große Koalition von SPD, CDU und CSU diese
revidierte Sozialcharta unterzeichnet . Jetzt, wiederum
fast 10 Jahre später, ist sie immer noch nicht ratifiziert.
Ich finde, das ist ein Armutszeugnis und das falsche Signal in die Welt .

({1})

Wenn ich mir die Begründung anschaue, sehe ich: Es
kommt immer das Argument: Wir wollen nicht so wie
andere Staaten die Sozialcharta einfach nur ratifizieren Russland oder Aserbaidschan werden dann als Beispiel
erwähnt -, sondern wir wollen sie auch wirklich umsetzen . - Aber der Grundgedanke dieser Konvention ist
nicht nur die Ratifizierung, sondern auch die Schaffung
von Umsetzungsinstrumenten . Dazu gibt es zum Beispiel
Zusatzprotokolle wie das Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden. Ich finde, hier sollten wir Vorreiter sein
und nicht hinterherhinken, uns nicht hinter anderen Staaten verstecken, in denen zugegebenermaßen die soziale
Entwicklung schlechter ist, obwohl sie ratifiziert haben.

Ein weiteres Argument - Sie haben es gebracht, Herr
Pätzold - ist das mit dem Beamtenstreikrecht . Auch das
kam in der Anhörung zur Sprache . Das Beamtenstreikrecht leitet sich - jedenfalls nach Ansicht des Experten,
der da geredet hat - schon aus der ursprünglichen Sozialcharta ab . Es gibt im Augenblick auch entsprechende
Prozesse von der GEW, die in diese Richtung gehen . Das
hat mit der revidierten Fassung erst einmal nichts zu tun .

Dann kommt als Argument das sogenannte Diskriminierungsverbot . Da frage ich mich, wie man es in 20 Jahren nicht schaffen kann, eine entsprechende Umsetzung
in die nationale Gesetzgebung zustande zu bringen . Mir
ist das völlig unverständlich . Das ist eine Argumentation,
die sowohl von der CDU/CSU als auch von der SPD an
den Tag gelegt wurde .

Sie haben vorhin gesagt, Herr Pätzold: Wir können
das Kapitel jetzt abschließen . - Das werden wir nicht
abschließen können . Wenn in dieser Legislaturperiode
nicht ratifiziert wird, bleibt die Situation, dass Deutschland unterschrieben hat und irgendwann ratifizieren wird.

Wir werden weiter nerven . Ich denke, es ist gerade in
der gegenwärtigen Zeit angesichts der Desintegrationstendenzen, die es gibt und die zum Teil politische Gründe
haben, wichtig, dass die sozialen Rechte auf europäischer
Ebene gestärkt werden . Die Sozialcharta, ihre revidierte
Form und die Zusatzprotokolle sind das wichtigste InstDr. Martin Pätzold

rument . Ich denke, wir sollten sie stärken und hier nicht
weiter hinterherhinken .

Vielen Dank .

({2})