antje hermenau (NA), 1999-05-06:
Ich glaube, Herr Fuchtel kann die Zahlentests erledigen,
indem er selber einfach nachliest. Es reicht jetzt.

({0})

Gehen wir doch einmal auf Ihre tollen Änderungsanträge ein, von denen Sie hier gesprochen haben. Sie können
sich jetzt daran berauschen, daß ich eine Zahl nicht im
Kopf gehabt habe. Wenn das alles ist, was Sie zu bieten
haben, dann werden wir die Diskussion nicht fortführen
können.

({1})

- Das ist doch nicht wahr. Die Zahlen stimmen alle.

Sie haben gewußt, daß es einen Deckungsvermerk
gibt. Das heißt: Ihr Antrag auf Kürzung der Zuschüsse
an die Bundesanstalt für Arbeit ist unsinnig, weil man,
wenn es notwendig ist, einen Deckungsvermerk zur Arbeitslosenhilfe und einen Deckungsvermerk zu den
Strukturanpassungsmitteln hat. Alles ist finanztechnisch
untereinander beweglich. Es ist nicht nötig, Einzelanträge zu Kürzungen oder Hebungen einzubringen und Testfragen zu Zahlen zu stellen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist selbst in der Lage, mit all den Finanzmitteln, die
wir zur Verfügung gestellt haben, zu manövrieren und
sich den Gegebenheiten anzupassen. So einfach ist das.
Aber damit Sie in Ihren Wahlkreisen behaupten können,
gekämpft zu haben, stellen Sie im Parlament diese Anträge, die Sie selber öffentlich nicht verteidigen.

({2})

Sehen wir uns doch einmal - ich habe Frau Schwaetzer aufmerksam zugehört - ernsthaft an, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente wirklich etwas bringen. Ich bin in der letzten Woche durch die fünf neuen
Länder gereist. Wir haben uns zum Beispiel auch über
die Strukturanpassungsmaßnahmen unterhalten. Was
stellte sich dabei heraus? Es gibt einen hohen Zuspruch
für die Lohnkostenzuschüsse. Das kann ich bei einem
Maximalzuschuß von über 2 000 DM im Monat gut verstehen. Als Unternehmer würde ich genauso handeln.
Hier aber wird dann darüber geredet, daß es Mitnahmeeffekte immer nur auf der Arbeitnehmerseite gebe,
daß bei den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern
immer Mitnahmeeffekte auftreten würden.

({3})

Schauen wir uns einmal das „Jump-Programm“ an, in
dem auch eine Maßnahme mit Lohnkostenzuschüssen
vorgesehen ist. Diese fallen aber niedriger aus, weil der
Lohnkostenzuschuß für einen jungen Menschen, den
man im Betrieb einstellt, niedriger liegt als der für einen
Erwachsenen. Was geschieht? Die Unternehmer nehmen
natürlich den höheren Lohnkostenzuschuß und scheren
sich einen Teufel darum, daß sie einem jungen Menschen eine Chance geben könnten; für ihn bekämen sie
ja weniger Geld. Wir haben uns danach bei den Industrie- und Handelskammern, bei den Handwerkskammern und nicht bei den Arbeitsämtern erkundigt. Das
sollte Ihnen zu denken geben.

({4})

Sie bauen hier eine Chimäre auf, indem Sie so tun, als
ob Lohnkostenzuschüsse das A und O in der Arbeitsmarktpolitik seien. Das sind sie aber offensichtlich dann
nicht mehr, wenn die Subvention nicht hoch genug ausfällt.

Es wäre ehrlich, in dieser Debatte zuzugeben, daß es
Mitnahmeeffekte auf beiden Seiten gibt. Jeder Mensch
versucht, so gut wie möglich mit seinem Leben klarzukommen. Das versuchen die Arbeitslosenhilfeempfänger
genauso wie die Unternehmer, die den Lohnkostenzuschuß in Anspruch nehmen.

({5})

Wir können uns vielleicht auf folgenden Satz einigen:
Mitnahmeeffekte treten automatisch auf, wenn öffentliche Gelder verausgabt werden. Damit wäre die Debatte
für mich im Prinzip beendet. Sie aber beharren darauf,
den Lohnkostenzuschuß zu ideologisieren. Sie haben
den Lohnkostenzuschuß in einer Art und Weise hochstilisiert, daß man darüber fast nicht mehr debattieren
kann.

Ich gehe jetzt noch einmal auf die Notwendigkeit ein,
die Strukturanpassungsmaßnahmen enger zu schnüren. Sie haben die Strukturanpassungsmaßnahmen im
letzten Jahr allen möglichen Altersgruppen zugänglich
gemacht. Wir wollen sie wieder auf Zielgruppen beschränken. Das halte ich für einen völlig logischen Vorgang.

({6})

Die Arbeitsämter nennen Ihnen, wenn Sie sich dort
umhören und fragen, welche Zielgruppen das sein
könnten, aus gutem Grunde die Langzeitarbeitslosen.
Natürlich ist es für einen Unternehmer interessant, wenn
er zu einem Maximalzuschuß von 2 000 DM einen jungen Menschen einstellen könnte, den er wahrscheinlich
sowieso genommen hätte; so kann er auch noch Geld
mitnehmen. Aber einen älteren Langzeitarbeitslosen
einzustellen, für den diese 2 000 DM Lohnkostenzuschuß eigentlich gedacht sind, würde ihm dann im
Traume nicht mehr einfallen. Doch solche Wirkungen
sollten wir mit unseren Diskussionen über Instrumente
der aktiven Arbeitsmarktpolitik eigentlich erreichen.

({7})

Wir sprachen ja gerade schon über „Jump“, das
Programm für junge Leute. Ich kann mir gut vorstellen, Herr Riester, daß wir vielleicht am Ende dieses Jahres oder am Anfang des nächsten Jahres darüber sprechen, ob nicht vielleicht einige Maßnahmen, die sich in
„Jump“ bewährt haben, Aufnahme in den normalen
Maßnahmenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit finden

können. Ich gehe nämlich davon aus, daß sich einige der
Instrumente als sehr wirksam erweisen werden.

({8})

Das ist nicht bei allen so, aber es geht ja auch nicht um
den gesamten Katalog dieses Programmes. Das Schöne
an dem Programm ist, daß man viele Maßnahmen zum
selben Zeitpunkt ausprobieren und danach feststellen
kann, welche wirklich etwas taugen und welche nicht.
Auf dieses Sortieren freue ich mich.

Vielleicht können wir uns auch einmal darüber unterhalten - die entsprechende Diskussion hat Frau
Schwaetzer eben angefangen -, um welche Art von
Maßnahmen es sich handeln soll. Sie haben davon gesprochen, die auf drei Monate befristeten Maßnahmen
würden nicht viel bringen. Man muß sich aber erst
einmal klarmachen, welches Ziel eine bestimmte Art
von Maßnahme hat. Mir haben Vertreter der Industrieund Handelskammern gesagt, sie seien sehr froh über
kurzfristige Trainee- und Qualifizierungsprogramme,
die dafür sorgen, daß jemand, der fast die richtige
Qualifikation hat, noch genau die Zusatzqualifikation
bekommt, die der Betrieb braucht, um ihn doch noch
zu nehmen. Insofern sollte man vorsichtig sein, wenn
man Programme nach der Zeitdauer beurteilt. Es geht
wirklich um die Möglichkeiten, die hinterher für den
einzelnen Jugendlichen daraus erwachsen. Wir haben
eine ganze Reihe von falsch ausgebildeten oder nicht
ganz vollständig ausgebildeten Jugendlichen. Hier Ergänzungen vorzunehmen und sich damit den Bewegungen des Arbeitsmarktes anzupassen halte ich für
einen großen Fortschritt; dadurch könnte den jungen
Leuten sehr geholfen werden.

({9})

In diesem Zusammenhang können wir vielleicht auch
noch einmal über die Lohnkostenzuschüsse im Rahmen
des Jump-Programmes sprechen. Sie fallen nun einmal
niedriger aus als die aus dem normalen Maßnahmenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit. Ich persönlich würde
mir wünschen, daß die Unternehmer diesem Programm
mehr Aufmerksamkeit schenken und sich dieses Programmes bewußt werden. Ich habe mich über den zögerlichen Abfluß der Gelder für die Einzelmaßnahme
Lohnkostenzuschuß aus dem Jump-Programm für junge
Leute sehr gewundert. Ich war ärgerlich darüber. Mir
wurde von seiten der Vertreter der Industrie- und Handelskammern und anderen immer wieder versichert, man
werde wahrscheinlich im Laufe dieses Jahres noch etwas
mehr Gelder abrufen. Es gibt auch Arbeitsämter, die
sich gedacht haben: Vielleicht wachen die Unternehmer
im Sommer auf, falls dann zum Beispiel - dafür bin ich
Ihnen dankbar, Herr Riester - die Zielgruppenorientierung bei den normalen Strukturanpassungsmitteln und
damit den Lohnkostenzuschüssen greift. Damit hätten
wir es dann geschafft, daß Langzeitarbeitslose wieder
am meisten davon profitieren. Dann werden die Lohnkostenzuschüsse für junge Leute im Jump-Programm für
die Unternehmer wieder interessant; denn auch die Unternehmer strecken sich natürlich immer nach dem dicksten Brocken, der ihnen vor der Nase baumelt, und das

ist dann im Sommer wahrscheinlich das JumpProgramm.

Schönen Dank.

({10})