Friedrich Merz (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich

gewünscht hat, dass ein kurzes Schlaglicht auf den Zustand der Bundesregierung fällt, für den wurde innerhalb
der sieben Minuten Ihres Redebeitrags erkennbar, Herr
Staatssekretär, wie dieser Zustand aussieht.

({0})

Sichtbar wurde eine Regierung im Wachschlaf, im Dämmerzustand. Was Sie abgeliefert haben, ist eine Zumutung.

Auf der Regierungsbank ist nicht die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland vertreten. Es ist ein jämmerlicher Zustand, in dem Sie sich in der Debatte über
ein so ernsthaftes Thema präsentieren!

({1})

Kein Einziger der für die dramatische Lage unseres Landes zuständigen Bundesminister hat es nötig, an der Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Parlament teilzunehmen. Was Sie mit uns allen machen - mit dem
Parlament, der deutschen Öffentlichkeit, der deutschen
Volkswirtschaft und allen Menschen, die noch an diesem
Land Interesse haben -, ist eine bare Zumutung. Eine so
miserable Regierung wie diese hat das Land in seiner
neueren Geschichte bislang nicht gehabt.

({2})

Gestern berichtete die Presse darüber, dass sich der
Regierungssprecher und sein Kollege aus dem Bundesfinanzministerium vor der Bundespressekonferenz verabredet hätten: „Du sagst nichts und ich mache den
Autisten.“

({3})

Der „Brockhaus“ führt unter „Autismus“ Folgendes auf:

Bezeichnung für psychotische ({4})
Persönlichkeitsstörungen, die durch extreme Selbstbezogenheit und Insichgekehrtheit sowie durch
fantastisch-traumhaftes … und affektiv-impulsives
Denken und Sprechen gekennzeichnet sind.

({5})

Eine bessere Zustandsbeschreibung der Regierung kann
man nirgendwo finden.

Jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzungen,
die wir auszutragen haben, sage ich Ihnen in der Sache
Folgendes: Herr Staatssekretär, Sie haben - das ist das
Gleiche, was Ihr neuer Chefvolkswirt, der Bundesaußenminister, dieser selbst ernannte Hobbyökonom, im
„Spiegel“ von sich gegeben hat; offensichtlich scheint
das der neue Sprachgebrauch der Bundesregierung zu

sein - von einem „typischen konjunkturellen Ablaufmuster“ gesprochen. Ich bin angesichts dessen, was wir
von Ihnen gehört haben, geneigt, zu sagen, dass dies das
typische strukturelle Auslaufmuster ist. Aber zur Sache
selbst: Wir haben es in Deutschland nicht mit einem
konjunkturellen Problem, sondern mit einem tief greifenden strukturellen Problem auf dem Arbeitsmarkt und
beim Wachstum zu tun. Ihr Glaube, dass Sie die Probleme, die Sie selbst verursacht haben, in den nächsten
Wochen, Monaten oder sogar Jahren lösen, indem Sie
nur darauf vertrauen, dass die Weltkonjunktur wieder anspringt, ist ein Irrglaube. Es ist ein grundlegender Fehler,
so etwas überhaupt zu denken.

({6})

Das zeigt ebenfalls, dass Sie das eigentliche Problem
überhaupt nicht verstanden haben. Die Weltwirtschaft
wächst in diesem Jahr um 4,5 Prozent. Warum wächst die
deutsche Wirtschaft nicht wenigstens halb so stark? Warum liegt Deutschland in der gesamten alten Europäischen Union mit 15 Mitgliedstaaten noch immer am
Ende bei den Wachstumserwartungen? Mit Verlaub, warum hat Deutschland mittlerweile - abgesehen von den
vier Ländern Italien, Spanien, Portugal und Griechenland
- das geringste Pro-Kopf-Einkommen in der gesamten
alten Europäischen Union? Zehn Mitgliedstaaten der alten Europäischen Union haben mittlerweile ein höheres
Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland. Das ist doch kein
konjunkturelles Problem, sondern ein schwerwiegendes
strukturelles Problem. Herr Staatssekretär, dieses Problem hat nichts mit der Opposition, sondern etwas mit der
Regierung zu tun, die es in fünfeinhalb Jahren ihrer Verantwortung nicht geschafft hat, das Land wieder auf Kurs
zu bringen. Das liegt nicht daran, dass Sie über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik streiten, sondern daran, dass Sie gar keinen haben.

({7})

Vor diesem Hintergrund sind Vermutungen darüber,
ob es in der besagten nächtlichen Sitzung vom letzten
Mittwoch - Sie haben ja versucht, zu bestreiten, dass sie
überhaupt stattgefunden hat - zu einem Kurswechsel gekommen ist, völlig fehl am Platz. Es hat keinen Kurswechsel gegeben. Weil Ihnen die Probleme mittlerweile
über den Kopf wachsen, hat vielmehr eine Krisensitzung
stattgefunden, an der derjenige, der eigentlich der Shootingstar der zweiten Regierung Schröder sein und mithelfen sollte, die Probleme zu lösen, gar nicht teilgenommen hat. Ich möchte Ihnen jenseits aller politischen
Auseinandersetzungen ehrlich sagen: Die Art und Weise,
wie in Ihrer Regierung - auch durch den Herrn Bundeskanzler - mit einigen Mitgliedern des Kabinetts in
menschlicher Hinsicht umgegangen wird, ist gelinde gesagt eine persönliche Sauerei.

({8})

Schlussbemerkung: Dass Herr Clement solche unausgegorenen Vorschläge macht wie den Vorschlag betreffend den Sparerfreibetrag, ist nur die Spitze des Eisberges.

({9})
- Herr Poß, ich habe ebenfalls vorgeschlagen, den Sparerfreibetrag zu reduzieren. Wenn man das aber macht,
dann muss man auch die Steuern senken und darf nicht
mit den zu erwartenden Mehreinnahmen die Haushaltslöcher stopfen, die Sie mit Ihrer Politik zusätzlich verursacht haben.

({10})

Herr Diller, Sie haben sich diesen Vorschlag offenbar
zu Eigen gemacht. Ich gebe Ihnen nur zu bedenken:
Wenn Sie die Eigenheimzulage streichen, dann erzielen
Sie im nächsten Jahr so viele Steuermehreinnahmen, wie
die Bundesregierung pro Woche an zusätzlichen Schulden macht. Hören Sie bitte auf, die Öffentlichkeit in
Deutschland für dumm zu verkaufen! Ich könnte auch
einen anderen Ausdruck verwenden. Da dieser aber unparlamentarisch ist, verzichte ich darauf. Sie alle wissen
ja, was ich meine und wie Sie sich verhalten.

Herzlichen Dank.

({11})