Carl-Ludwig Thiele (NA), 1992-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Auffassung der F.D.P. ist der Besitz einer angemessenen Wohnung in einem menschenwürdigen Wohnumfeld wesentlicher Bestandteil der Existenzgrundlage des Menschen und damit Voraussetzung jeder freien Persönlichkeitsentfaltung. Doch müssen wir leider feststellen, daß es derzeit sowohl in den alten

wie auch in den neuen Bundesländern zu wenig Wohnungen gibt. Wir müssen uns deshalb im Bereich des Wohnungsbaus überlegen, wie die positiven Zeichen der jüngsten Zeit verstärkt werden können, damit auch in Zukunft zunehmend im Wohnungsbau investiert wird.
Zunächst ist hier darauf hinzuweisen, daß der Staat in diesem Bereich nicht alle Probleme lösen kann. Erforderlich ist die verstärkte Mobilisierung privaten Kapitals. Wir müssen allerdings feststellen, daß in der derzeitigen Hochzinsphase viele Kapitalanleger nicht zu Investitionen im Wohnungsbau bereit sind. Insofern muß das Ziel darin bestehen, zu einer Senkung der Zinsen zu kommen.
Hier ist zu fragen: Was kann der Haushalt zur Erreichung dieses Ziels beitragen? Die Antwort besteht in einer sparsamen Haushaltsführung der öffentlichen Hand. Die Steigerung des Haushalts des Bundes liegt mit 2,5 % noch unter der Inflationsrate. Insofern ist der hier vorgelegte Etat für den Haushalt 1993 ein Schritt in die richtige Richtung.
Der Staat selbst ist nicht im entferntesten in der Lage, das gesamte Kapital aufzubringen, welches im Wohnungsbau in den neuen und in den alten Bundesländern benötigt wird. Sollte es uns wirklich gelingen, vermehrt privates Kapital für Investitionen im Wohnungsbau zu mobilisieren, so wäre dies der beste Weg.
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Ich würde es auch für richtig halten, wenn Gespräche mit der Lebensversicherungsbranche geführt werden, damit die dort angelegten Gelder den Weg zurück in den Wohnungsbau finden.
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Doch die anderweitige Kapitalbindung ist nicht die einzige Schwierigkeit des deutschen Wohnungsmarktes: In Deutschland fehlt Bauland. Auch wenn Grund und Boden zur Verfügung stehen, so muß doch darauf hingewirkt werden, daß die Kommunen mehr Flächen als Bauland ausweisen.
Ferner ist zu begrüßen, daß Sie, Frau Minister, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nunmehr so ändern wollen, daß es eine Kopplung von Objekt- und Subjektförderung geben soll, damit dem Irrsinn der Fehlbelegung begegnet wird.
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Ich halte es für absolut richtig, daß wir auch im sozialen Wohnungsbau zu einer einkommensbezogenen Miete kommen.
Insbesondere in den neuen Bundesländern ist der Baumarkt erfreulicherweise angesprungen. Dieser Bereich stellt eine Initialzündung für die Gesamtwirtschaft dar, die wir gerade in den neuen Bundesländern dringend benötigen.
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Ich möchte an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, daß es in den neuen Bundesländern einen ungeheuren Bedarf an Einfamilienhäusern gibt. Auch insofern ist es also wünschenswert, daß die Kommunen entsprechend Bauland ausweisen.
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- Das ist richtig. Wenn Sie sich aber die Struktur der Bauten in den neuen und in den alten Bundesländern ansehen, dann werden Sie zwanglos feststellen können, daß in den neuen Bundesländern erheblich mehr große Wohnblöcke stehen als in den alten und daß die Versorgung mit Einfamilienheimen in den alten Bundesländern stärker ausgeprägt ist als in den neuen.
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- Auch darüber können wir sprechen.
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In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich noch kritisch anmerken, daß in den neuen Bundesländern die Privatisierung nicht in der Form verläuft, wie wir uns das vorgestellt haben.
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Unter Privatisierung in den neuen Bundesländern verstehe ich nicht die Veräußerung großer Mietwohnungsbauten an neue und große Träger, sondern Angebote an breite Bevölkerungsschichten, vor allem an die derzeitigen Mieter.
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Dies ist eine Forderung, die auf breitem Konsens beruht, weil ja auch die SPD gerade jetzt wieder die Vermögensbildung fordert. Ich hatte schon in der letzten Debatte in diesem Punkt Einverständnis auch mit der SPD.
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- Nein, das stimmt doch gar nicht. Es hängt immer davon ab, welcher Preis dafür genommen wird. Wenn ein Preis genommen wird, mit dem die Altschulden abgedeckt werden könnten - in der Regel 600 bis 900 DM pro Quadratmeter -, dann hätten Sie auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer in erheblichem Umfang Kapital, das zur Verfügung steht. Die Modernisierung und die Renovierung dieser Bauten vorher ist ein anderes Problem, das ebenfalls gelöst werden muß.
Deshalb, Frau Ministerin, hatte ich in der letzten Haushaltsdebatte angeregt, eine Privatisierungsbroschüre zu diesem Bereich zu erstellen; das hatten Sie mir in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr auch zugesagt. Nach unserem Gespräch und Ihrer Zusage in dieser Woche freue ich mich, diese Broschüre nun Ende des Jahres auch wirklich in den Händen halten zu können.
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In diesem Heft benötigen wir eine allgemeinverständliche Darlegung der finanziellen Folgen des Kaufs einer Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern durch den Mieter auch an Hand von
Fallbeispielen, in denen dann die Unterstützung durch einen Lastenzuschuß für einkommensschwache Mitbürger, Steuervorteile, Zinsbelastung, Tilgung usw. aufgeführt wird.
Meine Damen und Herren, wenn Kapital mobilisiert werden sollte, dann sollte man das eben nicht nur bei den Großen, sondern auch bei den Kleinen versuchen. Damit wäre nicht nur dem Wohnungsbau geholfen, sondern auch weiten Bevölkerungskreisen die Perspektive gegeben, den Lebensabend in den eigenen bezahlten vier Wänden verbringen zu können und nicht unbedingt zur Miete wohnen zu müssen.
Ich bedanke mich.
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