bahr (NA), 1980-06-17:
Herr Kollege, ich muß Ihnen darauf antworten, daß die Sowjetunion in den Zeiten der Nichtentspannung, also vorher zur Supermacht geworden ist.
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Sie hat dann auch noch weiter gerüstet - das ist wahr -; zur Supermacht ist sie aber geworden, als Adenauer Bundeskanzler war, ohne daß wir ihm deshalb einen Vorwurf gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, wie sich die DDR in einer kritischen weltpolitischen Situation verhalten hätte, wenn es unsere Politik der Entspannung und der Verträge nicht gäbe, das kann ich mir jedenfalls vorstellen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Einstellung zur DDR, müßten sich doch das erst recht vorstellen können. Sie müßten doch heute, im Jahre 1980, in der Lage sein, zu sagen: Bei allem, was wir kritisiert haben - so schlecht ist es nicht, daß wir die Verträge haben.
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Wir haben im Grundlagenvertrag die Verpflichtung beider Staaten, die Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, zu unterstützen, natürlich unter wirksamer internationaler Kontrolle. Sich über diese und andere Fragen zu konsultieren ist Inhalt einer Absichtserklärung gewesen, die nur sehr zögerlich praktiziert wurde. Inzwischen können wir feststellen, daß die DDR an den Verhandlungen in Wien beteiligt ist und daß der Gedankenaustausch auch über andere Fragen der Weltpolitik begonnen hat. Die Gefährdungen von draußen haben auch auf diesem Gebiet dazu geführt, daß beide Staaten ihr Interesse erkannt haben, negative Auswirkungen nach Möglichkeit zu vermeiden oder abzumildern. Und auch dies, meine Damen und Herren von der Opposition, ist etwas, was doch Ihre Zustimmung finden müßte.
Daß die Begegnung des Bundeskanzlers mit Herrn Honecker in Belgrad die Möglichkeit zu einem Zusammentreffen in überschaubarer Zeit eröffnet hat, so wie das bereits Ende vergangenen Jahres vorgesehen war, wird von der Fraktion der SPD begrüßt. Ein solches Zusammentreffen wird deutlich machen, daß beide Staaten im Rahmen ihrer Bindungen ihren Beitrag dazu leisten wollen, einen bewährten Kurs fortzusetzen, der ihren Bürgern Vorteile gebracht und keinem Nachbarn geschadet hat.
Im übrigen entspricht dies der beiderseitigen Überzeugung, daß beide Staaten sicherlich eine begrenzte, aber eben doch eine. unabweisbare Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in der Mitte

Europas haben. Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten soll nicht mehr zu einer Quelle neuer Gefahren für Europa werden. - So dienen wir den Menschen in unserer Nation.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung über die Brüsseler Beschlüsse berichtet. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt beide Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus gezogen hat.
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Wir erkennen an, daß es diesen Beschluß im Interesse des Zusammenhalts der Europäischen Gemeinschaft in einer schwierigen Lage geben mußte. Wir erkennen an, daß die Bundesregierung das Gespräch mit den Ländern sucht, um in einem grundsätzlichen Versuch zu einem fairen Ausgleich der finanziellen Belastungen zu kommen.
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Es kann kein Zweifel sein, daß der Bund in den letzten Jahren außenpolitisch stärker belastet worden ist, auch im Interesse der Konjunktur, im Interesse der Arbeitsplätze Lasten auf sich genommen hat,
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wofür man ihn jedenfalls nicht beschimpfen sollte.
Es wäre zu begrüßen, wenn die Stimmen der Gesprächsbereitschaft aus den Ländern, natürlich auch aus Ländern der CDU/CSU, auch mit begreiflichen Wenns und Abers versehen, zu einer unvoreingenommenen Prüfung führten.
Sie werden es einem Sozialdemokraten übrigens nicht übelnehmen, wenn er gerade in der heutigen Situation daran denkt, daß wir die Finanzhoheit des Bundes im Grundgesetz einem politischen Kraftakt Kurt Schumachers verdanken. Er hat die Finanzhoheit des Bundes den drei Militärgouverneuren abgetrotzt,
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indem er die Zustimmung der SPD zum Grundgesetz davon abhängig gemacht hat. Es wäre schwer vorstellbar, wie z. B. der Aufbau der Bundeswehr ohne Finanzhoheit des Bundes möglich gewesen wäre - um nur ein Beispiel zu nennen, weil Sie so gerne von der Bundeswehr sprechen.
Die sozialdemokratische Fraktion erkennt auch an, daß die Bundesregierung keinen Zweifel daran gelassen hat, daß sie die Verbrauchsteuern erhöhen müßte, wenn es nicht zu einer entsprechenden Vereinbarung mit den Ländern kommt.
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Dies ist der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen.
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Es ist auch der SPD nicht leichtgefallen, das zu hören. Aber es wäre dann wohl unausweichlich, und es ist jedenfalls klar.
Wir möchten die Bundesregierung in ihrer Absicht bestärken, nicht nochmals einen Beschluß nach dem Muster des Brüsseler Beschlusses mitzutragen. Das System des Agrarmarkts muß reformiert werden, und zwar nicht nur, weil dieses System nicht auf Dauer finanzierbar wäre, sondern mindestens ebenso, weil es geeignet ist, insbesondere bei Arbeitnehmern und Verbrauchern, übrigens sogar bei unseren Bauern, den europäischen Gedanken zu diskreditieren.
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Unsere Jugend kann schwer verstehen, daß auf der einen Seite mit viel Geld Lebensmittel auf die doppelte Preishöhe des Weltmarkts hochsubventioniert werden, um unter Umständen Vorratsberge später zu denaturieren oder verbilligt auf dem Weltmarkt abzusetzen - und das -Ganze in einer Situation, in der die Erzeuger, nämlich unsere Landwirte, nur ganz begrenzt etwas davon haben; denn ihre Einkommenssteigerungen gehen zum guten Teil auf die Steigerung ihrer Produktion zurück. Daß wir ein hohes Maß von Preisstabilität auf dem Lebensmittel- sektor haben, kann sich der einzelne Landwirt anrechnen, ohne daß der Verbraucher wirklich davon profitiert.
Fleiß und Erfolge unserer Landwirtschaft laufen mit einem europäischen Agrarmarktsystem parallel, das nicht funktionieren kann und im Grunde empören muß, wenn man außerdem daran denkt, daß Menschen in anderen Teilen der Welt hungern. Hier ist eine Änderung notwendig, damit die Europäische Gemeinschaft nicht in eine Dauerkrise kommt.
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Die SPD wird jedenfalls auch eigene Anstrengungen zu einer Reform ausarbeiten, wobei wir wissen, daß Ergebnisse von Überlegungen und Verhandlungen erst 1982 wirksam werden können.
Herr Kollege Kohl, Sie haben im Zusammenhang mit den Beratungen der europäischen Regierungschefs davon gesprochen, diese hätten traditionell oder wieder einmal vor wirklichen Entscheidungen gekniffen.
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Ich finde, daß jedenfalls wir als Sozialdemokraten die christdemokratischen Regierungschefs, die Sie dadurch mit angegriffen haben, vor solchen unqualifizierten Angriffen in Schutz nehmen sollten.
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- Ich meine natürlich sogar Frau Thatcher, obwohl sie sich nicht zu den Christdemokraten zählt.
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Bei der Zusammenkunft der europäischen Regierungschefs in Venedig wurde eine Resolution zu den Problemen des Nahen Ostens verabschiedet. Daß die europäische Länder sich im Nahen Osten stärker engagieren sollten, ist ein Wunsch, den wir in den zurückliegenden Jahren von allen Beteiligten wiederholt gehört haben. In dem Maße, in dem die europäischen Länder dann ihren Standpunkt formuliert haben, sind sie allerdings zunehmend der Kritik ausgesetzt.
Man muß feststellen, daß' die Nahost-Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die in Venedig formuliert worden ist, keine besonders positive Aufnahme gefunden hat, weder bei den Israelis noch bei den Arabern also bei denen, an die sie zuallererst adressiert war.
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Festzustellen ist gleichzeitig, daß sie am positivsten in Washington kommentiert worden ist, nachdem dort zuvor Sorgen formuliert worden waren.
Ich denke, die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft ist ohne Zweifel, wie aus dem Wortlaut hervorgeht, als eine Hilfe zur Lösung des NahostProblems gedacht, die leider nicht kurzfristig erreichbar erscheint. Daß sie von den Vereinigten Staaten, die zur Regelung des Nahost-Konflikts die Hauptverantwortung übernommen haben, so gesehen wird, zeigt, daß die in der europäischen Erklärung formulierten Auffassungen denen Washingtons näher sind als jenen, die heute in Jerusalem und in arabischen Hauptstädten vertreten werden. Mit anderen Worten: Die unterschiedliche Reaktion arabischer, israelischer und amerikanischer Seite zeigt, wie schwierig die Aufgabe ist und wie weit die Positionen der unmittelbar Beteiligten noch voneinander entfernt sind. 
Für die sozialdemokratische Fraktion hat es zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel gegeben, daß eine Regelung ohne die garantierte sichere Existenz des Staates Israel nicht denkbar ist.
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Dies mit dem Selbstbestimmungsrecht der arabischen Palästinenser zu verbinden erscheint als der einzige Weg, der zu einer Lösung führen kann.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei hat auf ihrem Parteitag in Berlin dazu einen Beschluß gefaßt - übrigens einmütig -, in dem es heißt:
Die SPD sieht in den Friedensvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten einen wichtigen Schritt und erwartet, daß es zu einer umfassenden Friedensregelung kommt, der alle Beteiligten zustimmen können. Dabei müssen alle Beteiligten ebenso das Recht Israels anerkennen, in gesicherten und anerkannten Grenzen zu leben, wie die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, deren Verwirklichung zu den Voraussetzungen einer künftigen gedeihlichen Entwicklung in dieser Region gehört ... Wo immer die SPD eine Chance sieht, den Dialog aller
beteiligten Partner zu fördern, wird sie sie wahrnehmen.
Ich wiederhole: Der Grundgedanke des Gewaltverzichts, wie er auch von den Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft formuliert worden ist, wird sich, glaube ich, als unentbehrlich für eine dauerhafte Lösung erweisen.
Nahost, Iran und Afghanistan, meine Damen und Herren, markieren Krisen, die nicht sicher berechenbar sind. Jede kann sich einzeln weiterentwikkeln, und jede kann die andere beeinflussen. Die Lage ist sicher nicht stabilisiert Man wünschte sagen zu können: noch nicht stabilisiert. In dieser Lage findet der Weltwirtschaftsgipfel statt, in dieser Lage wird der Bundeskanzler eine Woche später nach Moskau fahren.
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Das heißt, der Bundeskanzler wird in voller Kenntnis der Überlegungen sein, die die ersten Männer der westlichen Industrienationen in dieser Lage und zu dieser Lage haben.
In der Opposition, meine Damen und Herren, gibt es zu dieser Reise die widersprüchlichsten Kommentare. Das Ja und Nein war nicht nur von verschiedenen Personen derselben Partei zu hören, sondern auch von derselben Person; denn Franz Josef Strauß hat zu dieser Reise zu unterschiedlichen Zeiten sowohl ja als auch nein gesagt. Nach dem letzten Stand der Selbstkoordinierung geht es wohl eher auf ein Nein. Allerdings hat Herr Kohl heute gesagt, er sage ja zu dieser Reise, wenn.
Aber die Begründungen müssen auf jeden Fall noch koordiniert werden. Das ist nicht unsere Sache. Es gibt bei Ihnen in der Opposition Befürchtungen, es könne bei dieser Reise nichts herauskommen. Es gibt Befürchtungen, die Hoffnungen seien zu hoch.
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Auf der anderen Seite werden Forderungen erhoben, die unerfüllbar hoch sind. In einer Stellungnahme war die Sorge ausgedrückt, ob der Bundeskanzler wohl den Mut hätte, über Fragen der Menschenrechte und der Besetzung Afghanistans zu sprechen. Dabei müßten doch alle im Bundestag wissen, daß Helmut Schmidt sich noch nie den Mund hat verbieten lassen, oder?
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Meine Damen und Herren, eine solche Reise hat nur Sinn, wenn man weder bloß Höflichkeiten austauscht noch sich in Vorwürfen ergeht,
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sondern offen spricht.
Herr Dr. Kohl, wenn Ihnen soviel am Klima liegt, wie Sie dies heute gesagt haben, dann muß ich fragen, warum Sie denn nicht Ihren Teil dazu beigetraBahr
gen haben, am Tag der deutschen Einheit und vor der Reise des Bundeskanzlers das Wort von der „Moskau-Fraktion" zurückzunehmen.
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Aber von der Opposition wird noch etwas anderes formuliert, nämlich der Verdacht, die SPD wolle den Beschluß der NATO aufweichen und der Bundeskanzler wolle von dem NATO-Beschluß weg. Nun, zum letzteren brauche ich nichts zu sagen. Aber für den ersten Punkt - auch heute wieder vorgebracht, Herr Dr. Kohl - gilt: Hier wiederfährt der SPD dasselbe wie unserem Land: In der Polemik der CDU ist unser Land nicht wiederzuerkennen, auch nicht die SPD.
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Meine Partei hat auf dem Berliner Parteitag zum Thema der Mittelstreckenraketen einen Beschluß gefaßt - nicht einstimmig, sondern nach einer langen Diskussion, die von hohem Ernst und von großem Verantwortungsgefühl getragen wurde, mit einer klaren Mehrheit. Dieser Beschluß gilt. Für den Parteitag in Essen haben wir aus den Ortsvereinen und Bezirken unserer Organisation weit mehr als 600 Anträge gehabt. Nicht ein einziger Antrag war darauf gerichtet, den Beschluß des Berliner Parteitags in Frage zu stellen.
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Wir haben in Essen wichtige Initiativanträge gehabt. Nicht ein einziger Antrag oder auch nur ein Teil von ihm war darauf gerichtet, die Beschlüsse von Berlin zu verändern oder aufzuweichen, wie Sie es formuliert haben.
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Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Die SPD diskutiert sehr lebendig, zuweilen unbequem. Aber wenn sie entschieden hat, dann ist darauf Verlaß,
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genauso wie sich der Bundeskanzler auf die Fraktion verlassen kann und genauso wie sich unsere Verbündeten auf das Wort der Bundesregierung verlassen können. Die elf Jahre, in denen die SPD in der Verantwortung ist, weisen das aus. Daran wird sich nichts ändern.
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Wer im übrigen über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten so spricht, wie das heute morgen geschehen ist, erwirbt sich keine besonderen Verdienste um unser Land.
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Sie haben heute morgen gesagt, wer die Partnerschaft und das Bündnis mit den Vereinigten Staaten
in Frage stelle, schaffe keine gute Voraussetzung für
die Reise, Herr Dr. Kohl. Ja, von wem reden Sie denn eigentlich?
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Es wird oft übersehen, daß es ein Ergebnis sozialliberaler Entspannungspolitik ist, wenn es den Ruf „Ami go home" nicht mehr gibt
({30}) - Aber natürlich.
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- Sehen Sie einmal, so weltfremd sind Sie geworden.
Daß auch die Sowjetunion in Verträgen und Vereinbarungen akzeptiert hat, daß man Sicherheitsfragen in und für Europa nicht ohne die Vereinigten Staaten lösen kann, ist doch ebenfalls ein Ergebnis der sozialliberalen Politik. Ich habe vorhin in anderem Zusammenhang davon gesprochen, daß es im Interesse der innerdeutschen Politik liegt, wenn beide deutschen Staaten in der Loyalität, mit der sie in ihrem Bündnis stehen, unbezweifelbar sind. Ich habe von der notwendigen Stabilität gesprochen, ohne die es weder in der Entspannung zwischen Ost und West noch innerdeutsch weitere Fortschritte gibt.
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Niemand darf uns doch für so dumm halten, gegen das eigene Interesse zu verstoßen und die Grundlagen unserer weiteren Erfolge selbst zu zerstören.
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Stabilität, Sicherheit und Frieden sind nicht ohne das Bündnis zu garantieren, d. h., es gibt keine Sicherheit für Deutschland ohne die Vereinigten Staaten. Das haben wir immer so gesagt.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist töricht, ja sogar verantwortungslos, wenn im Westen so diskutiert wird, als ob diese fundamentale Konstante deutscher Politik zu bezweifeln wäre.
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