Dirk Hansen (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Ehrlichkeit, Herr Keller. Das ist völlig richtig. Dieses war wirklich ein Beitrag zur Unehrlichkeit. Dieses war so unehrlich wie man es überhaupt nur darstellen kann.
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Verehrter Herr Kollege Hilsberg, wie kommen Sie heute mit einem solchen Musterbeitrag von Defaitismus an dieses Rednerpult, zu einem Zeitpunkt, Mitte September, wo über Monate hinweg die Kassandren auf Ihrer Seite - man kann sich an die Debatte vom vergangenen Jahr erinnern - immer wieder geunkt haben? Und was ist das Ergebnis dieser Debatte? Die Unkenrufe entlarven sich als solche; denn dies ist doch nichts anderes als tatsächlich ein Erfolg. Ob man ihn feiern will oder nicht, darum geht es überhaupt nicht, Herr Hilsberg. Nein, es geht darum, daß sich das Versprechen der Bundesregierung, von Bundesminister Ortleb und von Kanzler Kohl erfüllt hat. Es geht
doch nicht darum, wie Sie es gerade wieder herbeizitiert haben, daß Sie so bravourös Programme gefordert hätten. Es ist doch nicht die Entscheidung, ständig vorzeitige Programme zu fordern, ohne sich an die eigentlich Verantwortlichen zu wenden. Wer ist denn das? Es findet nicht nur Wirtschaft in der Wirtschaft statt, sondern auch Ausbildung findet in der Wirtschaft statt. Die Wirtschaft hat die Pflicht, sie ist aber auch die Selbstverpflichtung eingegangen, verstärkt Lehrstellen anzubieten. Also, das vergangene Vierteljahr als Monate der Untätigkeit zu bezeichnen ist nun wirklich der Hohn aller Wirklichkeit.
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In einem Nebensatz haben Sie sich dann selber widersprochen, indem Sie sagen: Niemand hat ein Patentrezept. Der Staat und auch einzelne Parteien - Sie schon gar nicht - können kein Patentrezept anbieten. Wenden Sie diesen eigenen Satz auch auf sich selber und Ihre eigene Partei an! Ich frage mich wirklich, wer Ihnen diesen Beitrag geschrieben hat.
Nein, nicht staatliche Programme, innerbetriebliche Ausbildung soweit wie nur irgend möglich heißt die Devise.
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Horrormeldungen von der SPD, Herr Kuhlwein, und dem DGB, der vor 14 Tagen noch von einem Defizit von 40 000 gesprochen hat, und der Chefpropagandistin des Negativismus, der brandenburgischen Ministerin Hildebrandt, die sich geradezu als Chefmelderin falscher Prognosen betätigt, sind alle ins Leere gestoßen.
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Wahrscheinlich bleiben jetzt 10 000 Plätze übrig. Anfang September waren es ungefähr 11 000. Sie zitieren die Gewerkschaften, ich zitiere den DIHT. Präsident Stihl geht davon aus, daß für das Lehrstellenprogramm vermutlich nur 5 000 Plätze notwendig sein werden. Ich komme gerade aus einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern, mit der DAG. In diesem Gespräch ist auch Thema gewesen, daß die Verantwortung bei der Wirtschaft und nicht beim Staat zu suchen ist, wie Sie es nach dem Muster alten Denkens wieder formuliert haben.
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Es gibt Probleme - die sind auch einzugestehen -regionaler und struktureller Art. Probleme regionaler Art heißt, daß es unterschiedliche Defizite gibt. Es gibt auch unterschiedliche Strategien. In Sachsen wird sogar ausdrücklich mit „Go West" geworben. Ich finde nicht, daß das ausdrücklich unterstützenswert ist. Es gibt strukturelle Defizite, die gewissermaßen einen westdeutschen Trend widerspiegeln: Der Run in die Büroberufe und die kaufmännische Ausbildung. Das heißt, es gibt einen Überhang an Lehrstellenangeboten in Bauberufen und im Metallbereich. Dieses nenne ich den westdeutschen Trend, der strukturell nicht besonders positiv ist. Insofern zeichnet sich in dieser Weise doch eine Angleichung der Verhältnisse an.
Wichtig ist: Das Versprechen der Bundesregierung ist eingehalten worden. Die Kabinettsvorlage vom
heutigen Tag ist eine Gemeinschaftsinitiative zur ergänzenden außerbetrieblichen Ausbildung.
Es muß klar sein, daß ein solches Programm nur ein Übergangsprogramm, eine Nothilfe ist, nicht aber die Normalität, wie Sie sie sich offensichtlich vorstellen.
10 000 Förderfälle sind vorgesehen. Ein Riesenprogramm von 500 Millionen DM wird für die Jahre bis 1997 aufgelegt. 250 Millionen DM davon kommen vom Bund und aus EG-Mitteln. Die Mitfinanzierung der Länder - darauf wird noch hingewiesen werden; zum Teil ist dies auch schon gesagt worden - wird immerhin sichergestellt, wobei sie unterproportional gefordert sind, da sie sich erst 1995 zur Hälfte beteiligen müssen.
Berufsstrukturell soll besonders bei Mädchen und Frauen ein Schwerpunkt gelegt werden.
Mein Fazit heißt:
Erstens. Bundesregierung und Koalition können wieder, wie in den beiden vergangenen Jahren, an der Erfüllung ihrer Versprechen gemessen werden. Nicht umsonst hat auch die „Frankfurter Rundschau" vor wenigen Tagen Bundesminister Ortleb als einen der wenigen bezeichnet, von dem die Leute im Osten noch fest und vertrauensvoll annehmen können, daß er sich in den Sachlagen dort auskennt. Ich könnte das Zitat bringen, aber das würde jetzt zu lang.
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Zweitens. Im Blick auf ganz Deutschland darf dieser Erfolg nicht den Blick dafür verstellen, daß es bei allen Nöten und Defiziten im Osten zuwenig Lehrstellenbewerber im Westen gibt.
Drittens. Das bedeutet: Die Reform der Bildungspolitik ist anzumahnen. Der Bildungsgipfel muß endlich neue Linien ziehen. Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen akademischer und betrieblicher Ausbildung kann nur beseitigt werden, wenn in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst attraktivere Berufsperspektiven deutlich werden.
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Nicht formale Abschlüsse, sondern gute Leistungen und die Förderung der Begabten - ein Stichwort, das Sie sehr ungern hören - sind gefragt. Das bewährte duale Bildungssystem, ein Exportschlager, muß eine Chance für jedermann behalten.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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