Simone Violka (NA), 2005-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist automatisch moralisch erlaubt. Ich denke, gerade in der Politik hat man die Verpflichtung, besonders sorgfältig und
sensibel mit solchen Themen umzugehen; denn wir wissen alle, dass das Vertrauen in die Politik, gleich welche
Partei, in der Bevölkerung leider immer mehr schwindet.
Dazu tragen solche Beispiele wie das von der Entschuldung der FDP-Parteizentrale in Bonn bei. Es gibt viele
Unternehmer hier im Land, die sich wünschen würden,
über ein solches Konstrukt ihre Schulden loszuwerden.
Aber sie können es nicht; sie müssen jeden Monat ihre
Zinsen zahlen und ihre unternehmerischen Risiken tragen. Keine KG kommt und bietet an: Ich entschulde dir
das und nehme das auf mich; nebenbei können gute
Freunde auch noch Steuern sparen, die sie vielleicht
spenden können.

Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Unternehmer, die sich bewusst eine Schuldenlast aufbürden. Denn
sie können sich nicht auf diese Art und Weise entschulden.

({0})

Es ist wichtig, dass die Parteien mit gutem Beispiel
vorangehen. Sie sollten sich nicht darauf berufen, dass
ihr Handeln nicht illegal ist, und sie sollten sich auch
nicht hinter Paragraphen verstecken. Denn andere können auch nicht auf diese Weise handeln.

Schauen wir uns einmal die Auswirkungen des Fördergebietsgesetzes im Osten an.

({1})

- Ja, ich bin Mitgesellschafter in einem Betrieb. Ich
ziehe daraus aber keinen Pfennig Rendite. Ich habe auf
eigenes Risiko 10 000 DM hereingesteckt wie hundert
meiner Kollegen,

({2})

um den eigenen Arbeitsplatz zu retten und den Betrieb
nach vorne zu bringen.

({3})

Da ist kein einziger Pfennig an irgendeiner Steuerersparnis geflossen. Sie sollten sich einmal erkundigen, wie es
dort gelaufen ist. In solchen Fällen läuft es anders als bei
Neubauprojekten. Im Osten Deutschlands gibt es sehr
viele leer stehende Bürogebäude auf der grünen Wiese,
die keiner braucht.

({4})

Trotzdem investieren nach wie vor Menschen dort ihr
Geld, um Steuern zu sparen, wohl wissend, dass diese
Büroflächen gar nicht gebraucht werden.

({5})

Ich bin entsetzt darüber, dass die CDU zu diesem
Thema überhaupt nichts zu sagen hat. Denn es hat nur
ein Vertreter der CSU gesprochen. Ich frage mich, ob das
Absicht oder Angst ist. Wenn die CDU das toleriert und
verteidigt, was die FDP hier macht, dann weiß ich nicht,
warum man dann ins Auge fasst, die Mehrwertsteuer auf
20 Prozent hochzusetzen. Letztendlich trägt der Steuerzahler diese Last. Wenn die Einnahmen nicht mehr reichen, dann macht die CDU halt einen Schnitt und setzt
die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent hoch. Die FDP ist
zwar dagegen. Aber durch Ihr Verhalten, das Sie hier gezeigt haben, setzen Sie nichts dagegen, um diese Erhöhung zu verhindern; denn die Mehreinnahmen werden
für die Finanzierung von solch halbseidenen Modellen
gebraucht.

({6})

Wer dann sagt, das Steuersystem muss einfacher werden und „Ihr habt doch regiert!“, den will ich auf
Folgendes hinweisen: Im Bundesrat liegen 16 Milliarden Euro fest - Geld, das die Kommunen dringend brauchen -,

({7})
weil die CDU/CSU und die FDP den Abbau von Subventionen dort blockiert haben.

({8})

Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist im Bundesrat
stecken geblieben.

({9})

16 Milliarden Euro entsprechen 2 Prozentpunkten bei
der Mehrwertsteuer. Überlegen Sie sich einmal, was Sie
durch Ihre Blockadehaltung in den letzten Jahren der
Gesellschaft angetan haben!

({10})

Sie haben durch Ihre Blockadehaltung allein den Kommunen 6 Milliarden Euro entzogen. Fragen Sie einmal
Ihre Vertreter in den Kommunen, wie dort die Finanzausstattung ist!

({11})

Sie können nicht groß herumtönen, dass Sie eine
Steuervereinfachung wollen, wenn Sie im Bundesrat gegen den Abbau von Subventionen sind. Ihre Kompetenz
in Finanzfragen ist erschütternd.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich auf die Antworten
von Herrn Solms auf die konkreten Fragen von Herrn
Binding ein bisschen gespannt war.

({12})

Aber anstatt auf diese Fragen einzugehen, hat Herr
Solms fast fünf Minuten Zeit darauf verschwendet, auf
alles Mögliche einzugehen. Als er dann endlich die Fragen beantworten sollte, konnte er nur darauf hinweisen,
dass seine Redezeit leider um ist. Auch das ist eine Möglichkeit, Fragen nicht zu beantworten und den schwarzen
Peter anderen zuzuschieben. Das ist ein bisschen billig.
Ich glaube nicht, dass wir diesen Stil in Zukunft fortführen können. Es ist schon interessant, zu erfahren, wer
wie viel Steuern gespart hat.

An die, die durch dieses Steuersparmodell Geld gespart haben, kann ich nur appellieren, dieses Geld zu
spenden und der Gesellschaft wieder zuzuführen. Denn
sie haben es durch ihr Handeln der Gesellschaft entzogen. Sie sollten sich ein bisschen ehrlich machen.

({13})