johannes singhammer (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ministerin von der Leyen hat die Familienpolitik neuen Schwung bekommen.

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Innerhalb von nur wenigen Monaten unter der neuen
Bundesregierung hat die Familienpolitik so oft in den
Schlagzeilen gestanden wie fast nie zuvor. Herr Kollege
Schmidt von der SPD, es ist erfreulich: statt Gedöns
Topthema. Spitze ist das!

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Wir haben in der großen Koalition gemeinsam zwei
große Schritte vorwärts gemacht: Schritt Nummer eins
war die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Schritt Nummer zwei ist das Elterngeld, das jetzt
eingebracht wird. Es war nicht immer leicht, weil es in
der Familienpolitik oft um grundsätzliche Themen geht,
die nicht so leicht pragmatisch anzugehen sind wie Themen in anderen politischen Gebieten. Trotzdem bedurfte
es keiner unvergesslichen Nachtsitzungen, sondern wir
haben das Thema im Regelfall in intensiven Nachmittagssitzungen gemeinsam bewältigt und sind zu guten
Ergebnissen gelangt.

Familien und Eltern können sich freuen, weil das Elterngeld hilft, Familie und Beruf deutlich besser zu vereinbaren. Wir als Union sind zufrieden, weil das Elterngeld bürgerliche und leistungsorientierte Strukturen
enthält, an denen uns besonders gelegen war.

Einige Punkte, die die Handschrift der Union zeigen:
Die Einführung des Mindestelterngeldes für alle Familien war deshalb besonders wichtig, weil damit das
Prinzip der Wahlfreiheit durchgesetzt wurde und wir
eine staatliche Gängelung bei einem bestimmten Familienmodell vermieden haben. Wie die Eltern ihre Kinder
in den ersten zwölf bzw. 14 Monaten betreuen, ist ihre
eigene Entscheidung. Erstmals bekommt jede Familie
im ersten Lebensjahr des Kindes 300 Euro monatlich,
und zwar ausnahmslos. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Die traditionelle Alleinverdienerfamilie erhält
damit ebenso Unterstützung wie die Familien, in denen
beide Partner erwerbstätig sind.

Wir haben - anders als ursprünglich geplant; das ist
richtig, Frau Deligöz - durchgesetzt, dass das Elterngeld
zwei Monate länger ausgezahlt wird, zwölf plus zwei
Monate. Ich weiß nicht, was daran kritikwürdig sein soll.
Es ist ein Erfolg. Auf der einen Seite bemängeln Sie,
dass dieser Zeitraum noch zu kurz sei und zu wenig ausgegeben werde,

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auf der anderen Seite beklagen Sie, dass durch die zwei
zusätzlichen Monate die Bundeskasse strapaziert werde.
Ich meine, dass da ein gewisser Widerspruch besteht,
den Sie auflösen sollten.

Das Bonussystem ist gut. Wir haben auch die Alleinerziehenden, die ohne Rückhalt durch eine verlässliche
Partnerschaft unter hohem persönlichem Einsatz für ihre
Kinder sorgen, nicht aus dem Blick verloren. Die Familiensituation unter erschwerten Bedingungen verdient
Schutz. Deshalb haben wir auch dem Elterngeld für
14 Monate zugestimmt.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Geringverdienerkomponente. Wir wollten Menschen mit wenig Einkommen nicht Menschen mit Transfereinkommen
gleichsetzen, weil für uns der Grundsatz gilt: Arbeit
muss sich immer lohnen. Deshalb haben wir eine besondere Geringverdienerkomponente eingebaut. Sie macht
es möglich, dass sich Arbeit aufgrund eines Zuschlages
lohnt.

Dann war uns als Union der Geschwisterbonus
wichtig. Wir haben durchgesetzt, dass eine Aufstockung
zum Mindestelterngeld erfolgen wird, wenn innerhalb
von 24 Monaten nach der Geburt des ersten Kindes ein
weiteres Kind geboren wird. Wir hoffen, dass dieser Geschwisterbonus dazu beiträgt, dass die Mehrkinderfamilie wieder zahlreicher wird.