Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Ich muß offen gestehen, daß ich keinen anderen Bereich so enervierend uninteressant erlebt habe, wie es zum Teil die Argumente in der Debatte über die Kohlesubvention gewesen sind. Ich bin in der Tat der Meinung gewesen und bin unverändert der Meinung, wir würden energiepolitisch und wirtschaftspolitisch auch mit einem geringeren Anteil sehr gut hinkommen. Mir kann keiner klarmachen, daß man bei einem riesigen Angebot jederzeit für jeden verfügbarer preiswerter Steinkohle auf dem Weltmarkt Steinkohle in der jetzigen Menge bei uns mit einem Aufwand von 190 DM pro Tonne und einem Aufwand pro Bergmann von 76 000 DM pro Jahr bei uns aus dem Boden holen muß. Da wäre ein Kompromiß auf niedrigem Niveau natürlich erreichbar gewesen. Sie wissen ganz genau, warum wir den Kompromiß, den wir jetzt gefunden haben, haben machen müssen.
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Da ist die Allianz derer, die hier sitzen, doch in Teilen gegen das gewesen, was wir als Ziel proklamiert haben.
Nein, Herr Jens, ich halte meine Position in dieser Frage unverändert für richtig. Aber man muß im politischen Leben - das müssen auch Sie in Ihrer Partei - im Bundestag Kompromisse machen, und das


war jetzt einer, den ich ohne jede Begeisterung mitgemacht habe. Ich trage ihn jetzt mit.
Es kommt, meine Damen und Herren, viertens und schließlich darauf an, Wachstumsimpulse für die Zukunft zu geben. Der Standort Bundesrepublik wird sich im großen europäischen Binnenmarkt mehr denn je dem direkten Vergleich mit seinen unmittelbaren Nachbarn stellen müssen. Deshalb brauchen wir zusätzlich zu den Beschlüssen, die der Bundestag vor nicht allzu langer Zeit zur Steuerpolitik getroffen hat, eine weitere Stufe der Steuerreform, die den Entlastungen bei den ertragsunabhängigen Steuern folgen muß, so wie sie der Deutsche Bundestag, wie ich sagte, im Steueränderungsgesetz 1992 beschlossen hat.
Angesichts beachtlicher Senkungen bei den Ertragsteuersätzen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Japan, den Vereinigten Staaten, ja, selbst in Schweden und Österreich müssen wir darauf achten, daß die Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland international erhalten bleibt. Auch deswegen müssen wir die Steuersätze der Einkommen- und Körperschaftsteuer weiter senken.
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Nun haben wir strukturelle Nachteile nicht nur bei den Abgaben, sondern auch bei den Lohnnebenkosten, die weltweit zu den höchsten zählen. Es kann auf Dauer nicht ohne Folgen für die Bundesrepublik bleiben, wenn ein deutsches Unternehmen mit 30 bis 40 % höheren Kosten kalkulieren muß als der schweizerische oder amerikanische Wettbewerber. Gerade deshalb müssen wir uns hüten, mit immer neuen Abgaben die Beschäftigung in Deutschland weiter zu verteuern. Die Folgen wären die Zunahme der Schwarzarbeit und die Abwanderung von Unternehmen. Standorte mit ungünstiger Kostensituation stehen schneller zur Disposition, als dies noch vor Jahren der Fall war. Deshalb dürfen wir die Lohnnebenkosten nicht weiter nach oben treiben. Deshalb kann es aus meiner Sicht keine Pflegeversicherung unter dem Dach der Sozialversicherung geben.
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Das wäre gleichbedeutend mit eingebauter Ausgabendynamik, mangelndem Kostenbewußtsein und neuen Verschiebebahnhöfen für öffentliche Kassen, und es wäre der Bruch einer Zusage. Diese Koalition hat den Unternehmen, vor allem den kleinen und mittleren Betrieben, versprochen, die Lohnnebenkosten nicht weiter zu steigern. Wir sind schon haarscharf an der Grenze.
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Diese weitere Maßnahme brächte das Faß zum Überlaufen. Sie kann deswegen so nicht beschlossen werden.
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Meine Damen, meine Herren, wer Investoren für Deutschland, vor allem für den Aufbau in Ostdeutschland, gewinnen will, muß darauf achten, daß die Standortfaktoren stimmen. Das bedeutet eben auch,
Herr Kollege Roth, Herr Kollege Jens, daß die Rahmenbedingungen in der Tarifpolitik mit Vernunft gestaltet werden müssen.
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Die Tarifpartner tragen in hohem Maße Verantwortung für die Beschäftigung im vereinten Deutschland
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und damit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den neuen Bundesländern.
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In diesem Jahr haben beide Tarifpartner das notwendige Gespür vermissen lassen.
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Mit Lohnsteigerungen, die erheblich über der Produktivitätsentwicklung lagen,
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haben wir über unsere Verhältnisse gelebt. Das gilt auch für die öffentliche Hand,
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die selbst als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt.
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Die Tarifpartner im Westen müssen mit ihren Lohnabschlüssen auch dazu beitragen, daß sich die wirtschaftspolitische Kluft, die Kluft zwischen der Realität der wirtschaftlichen Lage in Ost und der in West, nicht weiter vergrößert.
Ich wiederhole - ich bleibe dabei und halte es für mein Recht und meine Pflicht als Wirtschaftsminister, das so zu sagen - : Abschlüsse, die mehr als eine Vier vor dem Komma haben, gehen über das hinaus, was gesamtwirtschaftlich vertretbar ist.
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