Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben
wir in diesem Parlament über drei Auslandseinsätze der
Soldaten der Bundeswehr zu beraten. Man muss sich vor
Augen führen, dass alle Auslandseinsätze, die unsere
Soldaten bewerkstelligen, mit Risiko für Leib und Leben
verbunden sind. Dieser Staat verlangt von seinen Soldatinnen und Soldaten - sei es beim Gelöbnis, sei es im
Rahmen der Vereidigung -, dass sie bereit sind, das
Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu
verteidigen. Dazu gehört dann auch der Einsatz des Lebens und der Gesundheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
das ist der entscheidende Grund, dass es dann der Fürsorgepflicht des Staates entspricht, dass die Soldatinnen
und Soldaten oder die zivilen Mitarbeiter, die eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit erfahren, nicht nur auf
Versorgung verwiesen werden, sondern auch einen Anspruch, ein Recht auf Weiterbeschäftigung erhalten.

Deshalb finde ich es richtig, dass der Pflicht zur tapferen Verteidigung das Recht auf Weiterbeschäftigung im
Falle der Gesundheitsbeeinträchtigung gegenübersteht.
Darum bitte ich heute im Interesse der Soldatinnen und
Soldaten, aber auch im Interesse der zivilen Mitarbeiter,
die im Einsatz eine entsprechende Gesundheitsbeeinträchtigung erfahren, um Ihre Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

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Meine Damen und Herren, gerade die Anschläge, die
auf unsere Soldaten in diesem Jahr verübt worden sind,
haben uns aus meiner Sicht die Notwendigkeit einer derartigen Regelung wieder vor Augen geführt.

Mit diesem Gesetzentwurf betreten wir dienstrechtliches Neuland. - Das ist wahr; darum hat das Ganze auch
etwas gedauert. - Wir haben ein Einsatzversorgungsgesetz. Das ist eine, wie ich finde, gute Regelung. Aber
durch das Eröffnen dieser beruflichen Perspektive trotz
der schweren Verletzungen bieten wir den Betroffenen
auch eine emotionale Unterstützung für ihre wichtige
Aufgabe. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt.
Denn wenn man den Einsatz von Leib und Leben verlangt, haben wir geradezu die Verpflichtung, ihnen dann
einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu geben.

Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht vor, dass
nach einer Schutzzeit im Anschluss an eine entspreBundesminister Dr. Franz Josef Jung
chende Verletzung, wo dann niemand entlassen werden
darf, ein Übernahmeanspruch im Soldatenstatus oder für
zivile Mitarbeiter im Beamtenverhältnis oder gegebenenfalls im Arbeitsverhältnis besteht.

Diese Umsetzung war bei den geltenden Dienst- und
Versorgungsrechtsstrukturen - wie ich gerade gesagt
habe - keine einfache Aufgabe. Deshalb möchte ich
mich bei allen Ressorts herzlich bedanken, die hier kreativ und konstruktiv daran mitgewirkt haben, dass wir
heute einen derartigen Gesetzentwurf verabschieden
können.

Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt war natürlich die Regelung für die Streitkräfte, weil der hohe Anteil der zeitlich befristeten Dienstverhältnisse hier eine
besondere Rolle spielt. Aber auch ziviles Personal und
Mitarbeiter anderer Ressorts - das haben wir in diesem
Jahr erlebt - können von derartigen Anschlägen betroffen sein. Deshalb wird auch dieser Personenkreis durch
dieses Gesetz mit abgesichert.

Ich denke, dass diese Regelung, wie ich sie gerade
ausgeführt habe, der Fürsorgepflicht unseres Staates entspricht. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, unsere
Soldatinnen und Soldaten sowie unsere zivilen Mitarbeiter,
die im Auslandseinsatz eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung erfahren, die dann aber in der Lage sind, wieder einer beruflichen Beschäftigung nachzugehen, nicht
nur hinsichtlich der Versorgung zu vertrösten, sondern
ihnen auch eine berufliche Perspektive und ein Recht auf
Weiterbeschäftigung zu geben. Deshalb bitte ich Sie um
Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative.

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Ich denke, die Soldatinnen und Soldaten sowie alle,
die in gefährlichen Auslandseinsätzen im Interesse unseres Landes tätig sind, haben diese Unterstützung verdient. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

Besten Dank.

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