Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-11-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben unser Informationspaket „Damit Deutschland gesund bleibt“ angesprochen
und kritisiert. Viele Kollegen in diesem Haus haben sich
demgegenüber bedankt,

({0})

unter anderem Ihre Kollegin von der PDS: Sie könne
dieses Paket gut auf ihren Veranstaltungen nutzen.

({1})

Der Bundestag und der Bundesrat haben ein Gesetz
beschlossen, das viele Veränderungen für die Menschen
bringt. Da ist es nur richtig, Material zur Verfügung zu
stellen, damit alle Abgeordneten in ihren Wahlkreisen
Auskunft geben können. Weil das Gesetz nämlich fast
500 Seiten stark ist; ist Öffentlichkeitsarbeit notwendig,
Herr Kollege Zöller.

Wir beraten heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung, den
größten Einzelplan im Bundeshaushalt. Wir könnten
heute über viele Einzelheiten reden, etwa darüber, dass
wir den Neubau auf dem Gelände in der Rochusstraße
durchführen, weil sich dort bundeseigene Liegenschaften befinden. Es ist allemal wirtschaftlicher, bundeseigene Liegenschaften zu nutzen und die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zusammenzuführen, als weiterhin hohe
Mieten zu zahlen, die im Übrigen von Verträgen herrühren, die von der alten Regierung abgeschlossen wurden.

({2})

Ich könnte ferner etwas sagen über den Bericht des
Bundesrechnungshofes zum Ausbau der Büros des Präsidenten des Robert-Koch-Institutes. Dann müsste ich
allerdings darauf hinweisen, dass die Beschlüsse im
Jahre 1997 gefasst wurden.

({3})

Man tut also immer gut daran, sich in Debatten, in denen man glaubt, der Regierung alles vor die Füße werfen
zu können, daran zu erinnern, dass es noch nicht so lange
her ist, dass CDU/CSU und FDP Verantwortung in diesem Lande getragen haben und mit ihrer Mehrheit die
Beschlüsse gefasst haben.

({4})

Dazu zählte auch der Beschluss über Baumaßnahmen
des Robert-Koch-Institutes. Zu Einzelheiten will ich
mich jetzt gar nicht weiter äußern.

({5})

Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, aber Sie haben mit
Ihren Vorwürfen danebengegriffen.

Sprechen wir über den Haushalt. Der größte Teil des
Haushaltes wird für die Sozialversicherung und die Stabilisierung der Rentenversicherung aufgewendet. Eben
ist gesagt worden: Es muss aufhören, dass so viele Steuergelder in die Rentenversicherung fließen. - Dann


müssen wir uns entscheiden; wir lassen nämlich keinen
einzigen Steuereuro in die Rentenversicherung fließen,
um etwa Beitragsausfälle auszugleichen.

({6})

Wir haben in diesem Hause vor vielen Jahren einen
Bundeszuschuss für die Rentenversicherung vielmehr
deshalb beschlossen, weil die Rentenversicherung Aufgaben wahrnehmen muss, die nicht zu ihren originären
Aufgaben gehören, sondern die die gesamte Gesellschaft
betreffen.

({7})

Es kann nicht allein Aufgabe der Beitragszahler und Beitragszahlerinnen sein, für diese Aufgaben aufzukommen. Stattdessen müssen alle - über die Steuer - an der
Finanzierung dieser Leistungen beteiligt werden.

({8})

Es ist eine Mär, dass der Bundeszuschuss deshalb
ständig steige, etwa weil die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgingen; das wird auch
durch noch so vieles Wiederholen - von allen Seiten nicht wahr. Der Bundeszuschuss ist von 1960 bis 1989
gesunken, und zwar von 25 auf 20 Prozent. Er wurde angehoben, damit die Rentenversicherung gesamtdeutsche
Aufgaben wahrnehmen konnte:

({9})

Die Rentenversicherung musste die Zusammenführung
zweier Systeme leisten, das der Menschen in Ostdeutschland mit ihren berechtigten Rentenansprüchen
und das der Menschen in Westdeutschland.

({10})

Als der Zuschuss 1997 angehoben werden musste, haben wir gemeinsam - Bund und Länder - beschlossen,
die Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt zu erhöhen, und
zwar um Fremdrenten und einigungsbedingte Leistungen erbringen zu können sowie der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Höherbewertung von
Kindererziehungszeiten nachzukommen.

({11})

Wir finanzieren mit Einnahmen aus der Ökosteuer
weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben, weil wir
möchten, dass Kindererziehung berücksichtigt wird und
nicht derjenige einen Vorteil hat, der in der Lage ist, erwerbstätig zu sein, weil er keine Kinder erzieht, und ein
durchschnittliches Einkommen erzielt. Dahin fließen die
zusätzlichen Einnahmen aus der Ökosteuer. Wer darüber
redet, dass der Bundeszuschuss zurückgeführt werden
muss, der muss auch sagen, welche Leistungen der Rentenversicherung demnächst gestrichen werden sollen.

({12})
Sonst sind das Scheindebatten, die auch nicht dadurch
besser werden, dass die Forderung bei jeder Debatte
über die Sozialpolitik wieder aufgegriffen wird.

Ich erwähne das nur, Herr Kollege Kolb, weil es mich
erschüttert hat, dass Sie sich hier hinstellen und sagen,
der November 2003 ist ein grauer Monat - das kann man
ja sehen -,

({13})

in dem wir feststellen müssen, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nicht mehr tragen.

({14})

Dazu sage ich Ihnen: Sie irren sehr,

({15})

wenn Sie sagen, dass die sozialen Sicherungssysteme
nicht mehr tragen.

({16})

Ich leugne nicht, dass wir einen dringenden Reformbedarf haben.

({17})

Aber Sie sind im Unrecht, wenn Sie behaupten, die sozialen Sicherungssysteme tragen nicht mehr, weil wir die
demographischen Probleme nicht lösen können und weil
es konjunkturelle Schwierigkeiten gibt.

({18})

Die deutsche Rentenversicherung leistet Jahr für Jahr
mit einem Transfer von 10 Milliarden Euro, die vom
Westen in den Osten fließen, einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse.

({19})

Die sozialen Sicherungssysteme haben den gesamten
Prozess der deutschen Vereinigung mit getragen. Sie
wissen, dass es ein elementarer Fehler Ihrer Regierung
war, Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit über die Sozialversicherungssysteme anstatt
über Steuern zu finanzieren.

({20})

Wenn wir in unseren sozialen Sicherungssystemen diese
Aufgaben nicht mehr wahrnehmen müssten, hätten wir
um 4 Prozentpunkte niedrigere allgemeine Beitragssätze
und kein Mensch würde in diesem Hause darüber reden,
dass diese Systeme vor dem Kollaps stehen oder nicht
mehr tragen.

({21})

Herr Kollege Kolb, Sie sagen, diese Systeme tragen
nicht mehr, und fordern Privatisierung anstelle der solidarischen Umlagefinanzierung. Dem halte ich entgegen:
Wo wären wir denn, wenn wir ein rein kapitalgedecktes
System hätten? Wäre es bei uns dann so wie in den Vereinigten Staaten? Dort müssen wegen der Börsenverluste
auch Menschen über 70 wieder arbeiten gehen. Ich
nenne als Beispiel nur General Motors mit 19,3 Milliarden Dollar Verlusten in der Pensionskasse. In der
Schweiz hat die Regierung 20 Milliarden Euro nachschießen müssen. Bei den rein kapitalgestützten Pensionsfonds gab es im Jahr 2002 weltweit insgesamt
1 400 Milliarden Dollar Verluste als Folge der Schwierigkeiten im Börsengeschäft. Da soll jemand sagen, ein
solches System sei besser als die Reform des umlagefinanzierten solidarischen Systems, das wir hier in
Deutschland haben

({22})

und um das uns, Kollege Kolb, die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt beneidet! Die hätten gern unser
Sozialsystem, dann würden sie nämlich wesentlich besser leben.