Christian Sterzing (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen fürchterliche Bilder aus dem
Nahen Osten gesehen: erschossene Kinder, Lynchmord an
Soldaten und einen exzessiven Gebrauch von Gewalt, die
auch durch den Gipfel von Scharm el-Scheich nicht beendet werden konnte. Diese Bilder haben uns alle aus einer Illusion erweckt, nämlich der Illusion, dass der OsloProzess, den wir alle - ich meine: zu Recht - unterstützt
haben, eine Eigendynamik entwickeln und damit automatisch zu einem guten Ende führen würde - irgendwie, irgendwann.

Aber wir müssen heute sehen, dass in den letzten sieben oder acht Jahren dieser Prozess das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien eben nicht, wie gehofft, gestärkt, sondern geschädigt und sogar weitgehend zerstört
hat. Es ist leider nicht gelungen, durch wechselseitige
Akte schrittweise Vertrauensbildung zu betreiben und
damit eine Basis für die Regelung des Endstatus dieser
Gebiete zu legen.

Die Gewalt, die wir in diesen Tagen erleben, hat nicht
das Vertrauen vieler Menschen in dieser Region zerstört,
sondern die Gewalt ist Ausdruck eines schon weitgehend
zerstörten Vertrauens. Wir müssen deshalb deutlich machen, dass dieser berühmte Oslo-Prozess zu einem hohen
Grad an Frustration, an Enttäuschung und Vertrauensverlust gerade auch auf palästinensischer Seite geführt hat.
Ohne das zu berücksichtigen, kann man aber über Auswege aus dieser Situation nicht mit Hoffnung auf Erfolg
reden. Der Oslo-Prozess war eben als ein Prozess angelegt, an dessen Anfang die Palästinenser Zugeständnisse
und am Ende die Israelis Zugeständnisse machen sollten.
Dieser Prozess hat sich jedoch - das wurde schon angesprochen - für die Palästinenser nicht in dem erwarteten
Maße ausgezahlt. Die Friedensdividende ist bis heute ausgeblieben. Das muss man schon deutlich ansprechen, um
zu verstehen, was heute in der Region vorgeht und warum
Appelle, von der Gewalt abzulassen, alleine nicht ausreichen.

Die Situation ist schwierig, nicht nur weil die Gewalt
und der Vertrauensverlust zwischen den beiden Konfliktparteien solche Ausmaße angenommen haben, sondern
weil auch die Situation, die jeweiligen Gesellschaften so
zerrissen sind. Beide Gesellschaften sind in sich zerrissen;
es gibt keine klaren Mehrheiten für die Fortsetzung dieses
Friedensprozesses.

Wir müssen feststellen, dass die gewalttätige Auseinandersetzung natürlich auch aus innenpolitischen Gründen von beiden Seiten instrumentalisiert wird. Wenn wir
uns das vor Augen halten und hier über Perspektiven für
die Region reden, dann tun wir das gewiss nicht besserwisserisch von außen, als ob wir die Lösungen parat hätten, sondern aus Sorge und Verbundenheit mit den Opfern
der Gewalt in der Region und ganz besonders aus Solidarität, die uns mit dem israelischen Staat verbindet, und aus
Verantwortung, die wir alle für die Existenz dieses Staates übernehmen wollen.

Was machen in dieser Situation? Ich glaube, wir müssen uns genau anschauen, was die Beteiligten in der Region insgesamt tun, und nicht nur - natürlich auch -, was





sie zum Abbau der Gewalt tun. Wir müssen uns auch anschauen, was sie tun, um eine Rückkehr zu Verhandlungen zu ermöglichen. Da gibt es an beide Seiten erhebliche
Nachfragen zu stellen.

Darüber hinaus müssen wir uns fragen, welche Rolle
wir spielen können. Es muss einen Weg zwischen der Hybris einer deutschen Vermittlerrolle in der Region und einer bloßen Statistenrolle der EU geben. Ich glaube, es gibt
einen solchen Weg. Die Berliner Erklärung der EU vor
fast anderthalb Jahren hat einen Weg gewiesen. Wir wollen und können diesen Prozess nicht nur ökonomisch unterstützen, sondern können auch diplomatisch-politisch
im Hintergrund tätig werden, um die Sprachlosigkeit der
Konfliktparteien zu überwinden, um Wege aufzuzeigen,
wie man - sicherlich langsam - von der Konfrontation zu
einer konstruktiven Atmosphäre zurückkehren kann. Auf
diesem Weg kann - so hoffe ich - die Reise des Bundeskanzlers ein wichtiger Schritt sein. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg.

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