Alexander Radwan (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon einige Bemerkungen gehört
wie die, dass Europa möglicherweise scheitern wird .
Konzentrieren wir uns auf das, was wir heute thematisieren, und schauen wir, ob der in Sonntagsreden immer
wieder gepriesene Kampf für die Regionalbanken auch
in spürbarem Handeln deutlich wird .

Wir haben als Deutscher Bundestag mit unserem ersten Antrag zur Einlagensicherung rechtzeitig unsere Position zur Bankenunion bezogen . Es ging um verschiedene
Bereiche wie Abwicklungsmechanismus, Einlagensicherung und Aufsicht . Das ist eine Reihenfolge, die abgearbeitet werden muss . Dabei tauchte am Horizont auch die
Frage auf: Soll jetzt auch ein Vorschlag für einen Einlagensicherungsfonds entwickelt werden? - Das war die
Ausgangslage vor der entsprechenden Initiative der Europäischen Kommission . Deswegen hatte sich der Antrag
damals auch an die Bundesregierung gerichtet .

Jetzt kommunizieren wir über den Vorschlag der Europäischen Kommission . Ich halte eine Subsidiaritätsrüge vom Grundsatz her für richtig, da wir so gegenüber
der Kommission signalisieren, was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Diskussion von diesem Vorschlag halten . Ich halte es für falsch, im Europäischen Parlament
und im Rat immer nur zuzuschauen, was passiert, und

hier dann bei der Umsetzung zu lamentieren: Was passiert denn jetzt mit den Regionalbanken? Jetzt können
Sie beweisen, dass Sie Beschlüsse mittragen, die den Regionalbanken in der Perspektive helfen .

({0})

Heute ist der Tag, nicht erst, wenn es um die Umsetzung
geht .

({1})

- Ich komme jetzt dazu .

Man muss sich einmal den Ablauf anschauen . Sie
kennen ihn; Frau Kollegin Tillmann hat darauf hingewiesen - darüber sind sich alle Redner einig -: Die Bankenunion baut auf verschiedenen Elementen auf, die erst
vollendet werden müssen . Wir wissen aber, dass die Mitgliedstaaten - erstens - noch nicht alles umgesetzt haben .
Es wäre die primäre Aufgabe der Kommission, auf eine
Umsetzung hinzuwirken, bevor sie mit einem nächsten
Vorschlag kommt . Zweitens erleben wir momentan, dass
die entsprechenden Maßnahmen aufgeweicht werden
sollen . Es ist bekannt - nicht erst, seitdem es in den Zeitungen steht -, dass Italien und Frankreich ein anderes
Verständnis vom Bail-in haben als der Rat und das Parlament . Für diejenigen, die es nicht verstehen: Bail-in
heißt, dass wir zukünftig bei Bankenpleiten nicht mehr
den Steuerzahler heranziehen wollen, sondern die einzelnen Haftungen erst einmal vor Ort abgewickelt werden;
dies gilt für mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten .
In der Kommission wird auf Druck der Mitgliedstaaten
momentan daran gearbeitet, diese Regelung auszuhöhlen .

Jetzt kommt der Vorschlag der Kommission . Wenn es
nach Ihrer Strategie geht, Frau Kollegin, dann haben wir
am Schluss einen Verordnungsvorschlag der Kommission, der mit Sicherheit nicht die von Ihnen genannten vier
Punkte berücksichtigen wird . Europa ist - das wissen
Sie - kein Wunschkonzert . Vielmehr wird am Schluss ein
europäischer Kompromiss stehen, der dazu führt, dass
unsere Banken im Rahmen einer Einlagensicherung für
andere Banken und damit auch für entsprechende Staatsschulden in Haftung genommen werden, bevor das ganze
Konstrukt überhaupt steht .

({2})

- Doch, Herr Kollege . Wenn der Verordnungsvorschlag
noch nicht vorliegen würde, könnten wir gar nicht darüber diskutieren und würde er nicht verabschiedet werden .
Sie sagen schlicht und ergreifend, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, applaudieren aber, wenn
der dritte Schritt vor dem ersten gemacht wird . Hören Sie
mit dieser Heuchlerei auf!

({3})

400 bis 500 Millionen Euro müssten nach den jetzigen
Kalkulationen des Genossenschaftswesens für die europäische Einlagensicherung aufgebracht werden . Das ist

ungefähr der Betrag, der zurzeit für die Institutssicherung
gezahlt wird . In der Perspektive werden wir im Genossenschaftswesen und im Sparkassenwesen die Diskussion haben, ob man dann nicht gleich in die europäische
Einlagensicherung einzahlen und den anderen Bereich
der Einlagensicherung dafür vernachlässigen sollte . Das
Ergebnis des jetzigen Vorschlags wäre, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen doppelt zahlen .

Wir können gerne über „too big to fail“ und andere
Probleme diskutieren . Aber heute ist die Frage: Ist der
Weg, den die Europäische Kommission geht, zum jetzigen Zeitpunkt der richtige? Da sagen Sie Ja, mit dem
Ergebnis, dass am Schluss eine Verordnung unmittelbar
mit einem Gesetz umzusetzen sein wird, ohne dass die
anderen Maßnahmen entsprechend umgesetzt sind . Die
Alternative wäre, dass wir als Deutscher Bundestag der
Regierung den Auftrag geben: Stoppen Sie das zum jetzigen Zeitpunkt! Sorgen Sie dafür, dass sich die Kommission dafür einsetzt, die Bankenunion erst einmal Realität
werden zu lassen!

({4})

Uns geht es darum, in diesem Prozess die Regionalbanken zu stärken . Uns geht es darum, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen - das ist ein wichtiger
abschließender Punkt -, dass die Eigenverantwortung
der Banken und Mitgliedstaaten gestärkt wird . Darum
gilt das, was Wolfgang Schäuble im Rat gesagt hat: Erst
ist die Nullgewichtung der entsprechenden Staatsanleihen durchzusetzen, damit hier eine Vergleichbarkeit vorhanden ist . Ansonsten wird die Vergemeinschaftung der
Schulden und Risiken in diesem Bereich - davon haben
Sie am Anfang Ihres Beitrags gesprochen - auf die Regionalbanken und die kleinen Banken, die eine hohe Stabilität aufweisen, ausgeweitet, bevor die anderen Maßnahmen ergriffen sind .

Insofern sage ich Ihnen heute klipp und klar: Setzen
Sie sich nicht nur in Sonntagsreden für die Stärkung der
Regionalbanken ein, sondern kämpfen Sie mit uns, wenn
es notwendig ist, wenn die Zeit dafür gekommen ist jetzt ist die Zeit dafür -, dass auf europäischer Ebene
keine Entscheidungen getroffen werden, die unsere Regionalbanken schwächen .

Besten Dank .

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