emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fellermaier (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, hat das Bundesverteidigungsministerium alles getan, um diesen Wettbewerb auch in der breiten Öffentlichkeit bekanntzumachen?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesverteidigungsministerium hat alles getan.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becher.
becher (NA), 1967-06-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen moderne Lieder bekannt, die sich für die Bundeswehr eignen würden?
({0})
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Meine Dienstzeit, Herr Kollege Becher, liegt schon eine geraume Zeit zurück. Ich habe mich mit dieser Frage in der Gegenwart nicht unmittelbar befaßt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zu Frage 7 des Herrn Abgeordneten Logemann:
In welcher Weise will die Bundesregierung künftig dafür Sorge tragen, daß auf internationalen Kongressen in Mitteldeutschland oder osteuropäischen Ländern diskutierte Probleme, wie sie sich z. B. auf Grund von großen Tierbeständen in Rinder-, Schweine-und Geflügelkombinaten ergeben, auch in der Bundesrepublik behandelt und entsprechende Beratungsergebnisse der Öffentlichkeit übermittelt werden?
Bitte, Herr Bundesminister!
logemann (NA), 1967-06-08:
Darf ich in dem Zusammenhang weiter fragen: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. eine Schweine-, Rinder- oder Geflügelhaltung mit großen Beständen industrieller Art abwassertechnische Probleme hervorruft, wie sie ein mittlerer Schlachthof mit einem Durchgang von einigen tausend Tieren verursacht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Auf die schriftliche Beantwortung der Frage des Zusammenhangs zwischen Intensivhaltung und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundesminister für das Gesundheitswesen vom 16. März dieses Jahres - Protokoll der 100. Sitzung - darf ich hinweisen. Im Benehmen mit der Frau Bundesministerin für das Gesundheitswesen darf ich ergänzend folgendes ausführen.
Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Fragen werden alle einschlägigen fachlichen Veranstaltungen des In- und Auslandes aufmerksam beobachtet. Das gilt auch für das Ausland hinter dem Eisernen Vorhang.
Soweit es die Bedeutung solcher Veranstaltungen erfordert, nehmen Beauftragte des Bundes und gegebenenfalls auch der Länder sowie entsprechende Wissenschaftler daran teil. Die Ergebnisse solcher Kongresse werden in der Regel in den Fachzeitschriften publiziert. Darüber hinaus werden sie gegebenenfalls vom Veterinärausschuß meines Hauses, dem die leitenden Veterinärbeamten der Länder angehören, eingehend geprüft. Soweit es geboten ist, werden Unterlagen für einschlägige Rechtsetzungsvorhaben herangezogen und in Vorträgen und Publikationen der Öffentlichkeit bekanntgemacht. Veranstaltungen zu gleichen Themen werden in der Bundesrepublik in zahlreichen wissenschaftlichen Gremien abgehalten.
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die anschließenden Fragen, die in einem Sachzusammenhang stehen, gleich mitbeantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Sind die in der Bundesrepublik schon vorhandenen und noch zu erwartenden tierischen Großhaltungen .auf engem Raum, etwa in Form von Hochhäusern für Legehühner, in ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit weniger problematisch als Geflügel- und Rinderkombinate mit nicht mehr Tieren in östlichen Ländern?
Welcher Art sind die von der Bundesregierung auf Grund der Fragen XIV/11 bis 13 in der Drucksache V/1537 angekündigten „umfassenden Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen dei Massentierhaltung"?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Zu Ihrer zweiten Frage: Beim Grad der potentiellen Gesundheitsgefährdung bei Großraumhaltung von Tieren gibt es keine Unterschiede zwischen West und Ost.
Zu Ihrer dritten Frage: Das Bundesernährungsministerium hat wissenschaftliche Sachverständige beauftragt, Fragen der neuzeitlichen Intensivhaltung landwirtschaftlich genutzter Haustiere unter veterinärmedizinischen sowie markt- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten in Gebieten, in denen bereits große Tierhaltungen vorhanden sind, zu prüfen und ein Gutachten darüber vorzulegen. Eine deutsche Studiengruppe besucht zur Zeit mehrere Länder, unter anderem Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei, und dabei wird sie auch prüfen, ob in diesen Ländern im Zusammenhang mit der neuzeitlichen Intensivhaltung landwirtschaftlich genutzter Haustiere Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit beobachtet wurden. Andere Wissenschaftler machen dasselbe in Übersee.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, aus welchen Gründen der Kongreß für landwirtschaftliche Medizin der Internationalen Gesellschaft für ländliche Gesundheitspflege und landwirtschaftliche Arbeitsmedizin in Preßburg - um ihn geht es ja bei meinen Fragen - weder von westdeutschen Ärzten noch von westdeutschen Hygienikern besucht wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ich bin über die Absichten und Entscheidungen der westdeutschen Ärzte nicht orientiert und habe darüber keine Entscheidungsmöglichkeit. Deswegen kann ich Ihnen auch die Gründe nicht sagen. Es gibt darüber auch Publikationen. Es ist nicht immer notwendig, daß ein Besuch stattfindet. Wir haben die Ergebnisse auch auf andere Weise zu unserer Verfügung.
logemann (NA), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Minister, zu meiner zweiten Frage. In welchem Ausmaße sind in der Bundesrepublik bisher negative Erscheinungen im Zusammenhang mit der Abwässer- und Dungbeseitigung . in Betrieben mit industriemäßiger Tierhaltung aufgetreten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Wir haben negative Erscheinungen bei größeren Tierhaltungen in zwei Fällen, die mir bekannt sind. Aber ich glaube, es wäre zweckmäßig, diese Fälle nicht dem Namen nach und den Umständen nach hier zu erörtern. Es sind uns - wie gesagt - zwei Fälle bekannt.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Noch eine Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Letzte Zusatzfrage!
logemann (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, was wird nun künftig von seiten der Bundesregierung geschehen, um solche Auswirkungen, die man drüben festgestellt hat, für die Bundesrepublik schon vor der Neuerrichtung von ähnlichen Betrieben zu verhindern? Welche Auflagen werden Sie erteilen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Sie kennen eine Initiative des Hauses und kennen das rechtliche Schicksal, das sie bisher hatte. Zweitens wissen Sie, daß wir seuchenpolizeiliche Vorschriften neu gestalten. Es ist eine Novelle in Bearbeitung, die demnächst dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht wird. Auch darin werden sich Eingrenzungen finden, die sich aus seuchenpolizeilichen Gesichtspunkten ergeben. Die wirklich entscheidenden Schritte müßten auf der EWG-Basis unternommen werden. Dort war es bei den vielgestaltigen Verhältnissen der Partnerstaaten bisher noch nicht möglich, zu einem einheitlichen Ergebnis und zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Aber die Bemühungen werden fortgesetzt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wann das von Ihnen angekündigte Gutachten - es wird sicherlich interessante Aspekte hinsichtlich der Intensivhaltung im Zusammenhang mit dem Tierschutz enthalten - voraussichtlich zu erwarten ist.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege, ich habe mitgeteilt, daß mehrere Kommissionen bzw. mehrere Wissenschaftler gleichzeitig von uns beauftragt sind. Ich möchte annehmen, daß wir innerhalb eines halben Jahres mit der Fertigstellung dieser Gutachten rechnen können.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, werden in diesen Gutachten auch die Gesunderhaltung des Volkes und vor allem die schädliche Einwirkung der Beimengungen zum Futter bei der Aufzucht von Tieren zur Sprache kommen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ich möchte das hoffen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Baier auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß das Land Baden-Württemberg nach wie vor je aufgenommenen, vertriebenen und geflüchteten Landwirt nur halb soviel Bundesmittel aus Titel 571 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhält wie die übrigen Länder im Bundesdurchschnitt?
Was gedenkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu tun, um eine gleichmäßige Behandlung der heimatvertriebenen und geflüchteten Landwirte in der Bundesrepublik sicherzustellen und den in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hohen Rückstau an Anträgen berechtigter SiedlerBewerber abzubauen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Sie haben vollkommen recht. Wenn ich sage: ich bin ein Freund einer qualitativen Lösung, dann drücke ich den Willen des Hauses aus.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer zweiten Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Ja, das betrifft nicht nur diesen Streifen, sondern die Bundesregierung wird sich ganz allgemein um eine gute regionale Bearbeitung dieser Gebiete bemühen.
herr bundesminister bitte höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Es ist richtig, daß rein zahlenmäßig und auf die Kopfquote des Anteils an vertriebenen und geflüchteten Landwirten bezogen Baden-Württemberg ungefähr die Hälfte der Siedlungsdarlehen und Siedlungszuschüsse bekommen hat - gerechnet nach dem Bundesdurchschnitt. Aber ich glaube nicht, daß das ein Maßstab ist, den man anwenden kann, und zwar aus folgenden Gründen.
Die Siedlung in der Bundesrepublik nach den bekannten siedlungsgesetzlichen Bestimmungen wurde bis zum Jahre 1963 nach den Anträgen der Länder gefördert. Bis dahin waren die Mittel sehr umfangreich und die Anträge in einem gewissen Rahmen, so daß kein einziges Land benachteiligt wurde. Wer bis dahin weniger Anträge hatte, hat dadurch seine eigene Quote verkürzt.
Seit dem Jahre 1963 sind die Dinge anders. Es muß eine Zuteilung vorgenommen werden, weil die Zahl der Anträge in. keiner Relation zur Höhe der Mittel, die zur Verfügung gestellt werden können, stand. Hier geht es darum, auf den Eingliederungseffekt zu sehen. Bei der Eingliederung von vertriebenen und geflüchteten Landwirten kommt es in allererster Linie darauf an, daß Vollerwerbsstellen geschaffen werden, weil das auch im Sinne der Agrarpolitik ist. Bei diesen Vollerwerbsstellen sind landreiche Länder wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die ebenfalls einen sehr hohen Flüchtlingsanteil haben, natürlich in einer besseren Ausgangslage. Das war der Grund. Das war keine absichtliche Benachteiligung, sondern das ist der Versuch, dem Sinn des Gesetzes gerecht zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich Ihre bisherige Verteilung dieser Mittel nicht kritisieren möchte, daß ich aber dennoch die Meinung vertrete, daß die
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Herr Abgeordneter, das ist jetzt keine Frage, sondern das ist eine Feststellung, und Feststellungen können Sie in der Fragestunde nicht treffen.
baier (NA), 1967-06-08:
Die Frage kommt jetzt, Herr Vizepräsident. - Herr Bundesminister, würden Sie nicht doch die Meinung vertreten, daß die Zahl der aufgenommenen vertriebenen Landwirte, deren Bedürfnis, eine Nebenerwerbsstelle zu errichten, im großen und ganzen in allen Bundesländern einheitlich ist, in Baden-Württemberg, wo ihr Anteil 17 % beträgt, eine höhere Zuteilungsquote um der Gerechtigkeit willen erfordert?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ich möchte mich zunächst einmal für die Feststellung bedanken, daß Sie nicht kritisieren wollen.
Was die zweite Frage betrifft, so bin ich ein Anhänger der qualitativen und nicht der quantitativen Lösung.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
baier (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, wenn Sie ein Anhänger der qualitativen Lösung sind, dann die weitere Frage: Ist Ihnen bekannt, daß der Rückstau unerledigter Anträge auf Erstellung von Nebenerwerbssiedlungen in Baden-Württemberg weitaus größer ist als in den anderen Bundesländern?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege, das ist richtig. Ich bin aber kein besonderer Freund von vielen Nebenerwerbssiedlungen, weil wir sehr viele Nebenerwerbsbetriebe haben - über 500- bis 600 000 -, die uns nicht geringe Sorge machen. Aber ich glaube, man könnte Ihrem Anliegen dadurch Rechnung tragen, daß wir den Rückstau, der tatsächlich vorhanden ist, unter Gesichtspunkten des Eingliederungseffekts qualitativ genau untersuchen. Wenn sich hier bemerkenswerte Ergebnisse zeigen sollten, sollte auch eine Verteilung vorgenommen werden, die Ihrem Anliegen gerecht wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, glauben Sie, daß die Einstellung der Bundesrepublik zu dieser Frage davon abhängig ist, ob Sie ein Freund der Nebenerwerbssiedlung sind oder nicht, oder von der Meinung, die sich in den Gesetzen ausgedrückt hat?
dröscher (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, ohne das jetzt kritisieren zu wollen, darf ich fragen, ob Sie bei Ihrer Stellungnahme berücksichtigt haben, daß es doch subjektiv bei den Betroffenen einen durchaus gerechtfertigten Anspruch gibt, ihre frühere soziale Stellung eben durch die Errichtung einer Nebenerwerbsstelle zu erhalten, und daß das ein spezielles Anliegen der Gesetzgebung ist.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ich glaube, daß wir bei beschränkten Mitteln - und sie werden nicht reichlicher - Prioritäten schaffen müssen. Ich glaube, daß sich das bei der. Eingliederung von Landwirten schon aus dem Begriff der Priorität ergibt.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, wie begründen Sie Ihre Behauptung, daß Ihnen die Nebenerwerbsbetriebe besondere Sorge machten, nachdem in Baden-Württemberg sowohl vor 35 Jahren als auch jetzt in den letzten Wochen festgestellt worden ist, daß gerade auf Grund der Tatsache, daß es dort zahlreiche solche Nebenerwerbssiedlungen und -stellen gibt, dieses Land wirtschaftlich außerordentlich gesund ist im Gegensatz zu anderen, wo es das nicht gibt?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege, jede Erkenntnis beginnt mit der Unterscheidung. Es ist vollkommen richtig, daß in Baden-Württemberg wegen der weit gestreuten Industrie und der gewerblichen Struktur Nebenerwerbssiedlungen einen viel günstigeren Effekt haben als in anderen Bereichen, in denen sie in einer Überzahl vorhanden sind, ohne daß eine Ausgleichsmöglichkeit in Form eines günstigen Hauptberufs zur Verfügung steht.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel.
riegel (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, werden Sie die offensichtliche Benachteiligung des Landes Baden-Württemberg in Anbetracht der Quote vertriebener Landwirte in der Zukunft wettzumachen versuchen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Eine offensichtliche Benachteiligung liegt nicht vor. Ich habe schon erklärt, daß bis zum Jahre 1963 alle Anträge voll bedient worden sind. Offenbar war damals nicht die nötige Zahl von Anträgen vorhanden, die die Relation zwischen der Kopfzahl und den Ergebnissen günstiger hätte beeinflussen können. Ich muß mich im übrigen an den Sinn des Gesetzes halten, er ist für mich ausschlaggebend.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-06-08:
Herr Bundesminister, sollte nicht das Beispiel Baden-Württemberg, das Sie gerade zitierten, mit den besonderen Bedingungen, die dort herrschen, ein Vorbild für möglichst weite Teile der Bundesrepublik sein? Sollten wir nicht Nebenerwerbsbetriebe in der Art, wie sie dort bestehen und auch in anderen Teilen, z. B. in Franken, zu finden sind, wünschen und fördern?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Ertl für eine Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege, wenn ich die Gelegenheit hätte, gleichzeitig eine Gewerbeanreicherung vorzunehmen, damit ein entsprechendes Ganzes zustande käme, sehr gern. Aber Sie wissen ja, daß diese Möglichkeit nicht vorhanden ist. Hier hilft Romantik nichts, sondern wir müssen sehen, daß wir eine gesunde Struktur erreichen, für die wir Jahr für Jahr hohe Beträge auswerfen, um eine familiengerechte Landwirtschaftspolitik treiben zu können, die auch die Landwirtschaftspolitik der EWG ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, wenn wir in dem Punkt übereinstimmen, daß Romantik gar nichts hilft, ist dann Ihr Ministerium bemüht, Strukturpolitik in dem Sinne zu treiben, daß in ländlichen Gebieten Betriebe angesiedelt werden, die das zunehmend ermöglichen, was in Baden-Württemberg so vorbildlich besteht?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Wir bemühen uns seit Jahren mit Erfolg in der gleichen Richtung, zusammen mit den anderen Häusern, die hierfür mit zuständig sind. Aber die Ansiedlung von Betrieben ist nicht nur eine Sache des Staates, sondern eine Sache der Verkaufsmöglichkeiten und der Erfolgsmöglichkeiten. Hier wird leicht übersehen, daß man eine solche Frage nicht vom Ansiedlungswunsch her sehen darf, sondern von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, vor allem von den Absatz- und Wettbewerbsmöglichkeiten her, sehen muß.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, könnte Ihre Erkenntnis, daß die Nebenerwerbsbetriebe in Baden-Württemberg auf Grund der besonderen Struktur dieses Landes Ihnen keine Sorgen bereiten, dazu beitragen, daß die finanziellen Benachteiligungen, die bisher bestanden, beseitigt werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Ich kann den Begriff „finanzielle Benachteiligung" nicht ganz akzeptieren, weil es sich hier nicht um eine Kopfquote handelt, sondern um eine Qualitätsquote, die nicht so in Zahlen ausgedrückt werden kann. Aber wenn es Möglichkeiten gibt, wirtschaftlich sinnvolle Nebenerwerbsbetriebe zusätzlich in Baden-Württemberg einzurichten, dann wird es hier keine Schwierigkeiten geben. Es entsteht fast der Eindruck, als ob in Baden-Württemberg nichts geschehen wäre. Jahr für Jahr, auch in diesen knappen Jahren, waren es 30 bis 40 Millionen DM. Das sind zwei Drittel des Betrages. Ein Drittel muß das Land beischießen. Das Land wird dazu viel Gelegenheit haben, wenn es nicht einfach Anträge vorlegt, sondern solche Anträge, bei denen es bereit ist, das eigene Drittel zu erbringen. Auch hier sind einige Wünsche offengeblieben.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1967-06-08:
Sind Sie bereit, Herr Minister, zur
. Lösung dieser Frage mit dem Herrn Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg engstens zusammenzuarbeiten?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Moersch, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
moersch (NA), 1967-06-08:
Bitte!
logemann (NA), 1969-10-30:
Bitte sehr!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Vorbehalte? Nein, nein! Wir leben im schwäbischen Zeitalter. Ich würde mich hüten, hier Vorbehalte zu haben.
({0})
Es gibt auch keinen Unterschied zwischen enger und engster Zusammenarbeit. Wir arbeiten eng zusammen mit allen Kollegen. Auch hier muß eine Gleichbehandlung stattfinden, und es darf die Zusammenarbeit in einer Richtung nicht ganz eng oder eine Funktion von eng sein.
logemann (NA), 1967-06-08:
Herr Minister, Sie sprachen von gewissen Schwierigkeiten landwirtschaftlicher Art bei Nebenerwerbsbetrieben. Darf ich fragen, ob Sie auch der Meinung sind, daß man gerade preispolitisch diese kleinen Betriebe unterstützen muß? Ich denke dabei an eine Äußerung von Ihnen, die neulich unter der Überschrift erschien: „Die Kuhställe müssen leer werden". Ich denke dabei vor allem an den Milchpreis für Kleinbetriebe. Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Milchpreis für Kleinbetriebe auf der gleichen Höhe gehalten werden muß wie der für größere Betriebe?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Wir machen keine Unterschiede bei den Milchpreisen. Auch hier eine Gleichbehandlung. Wir haben überall 38 Pf und haben 39 Pf überall in Europa angestrebt. Das gilt für die Kleinen wie für die Großen. und die Überschrift „Die kleinen Kuhställe müssen leergemacht werden" stammt nicht von mir, sie gibt auch nicht etwas wieder, was ich gesagt habe, sondern ist eine phantasievolle Erfindung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Frage 11 des Abgeordneten Baier:
Was gedenkt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu tun, um eine gleichmäßige Behandlung der heimatvertriebenen und geflüchteten Landwirte in der Bundesrepublik sicherzustellen und den in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hohen Rückstau an Anträgen berechtigter SiedlerBewerber abzubauen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Diese Frage ist bereits im Sachzusammenhang mit der vorigen Frage beantwortet worden.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 80 des Abgeordneten Mertes:
Wann gedenkt die Bundesregierung die Maßnahmen zur Erhaltung einer unabhängigen Presse ({0}) in die Tat umzusetzen, die der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums auf der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft regionaler Abonnementszeitungen gefordert hat?
Herr Staatssekretär Benda!

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Ernst, hat in der Mitgliederversammlung des Vereins Regionalpresse am 8. Mai 1967 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung einer unabhängigen Presse in dem Sinne dargelegt, daß diese Hilfsmaßnahmen als Möglichkeit in Betracht gezogen werden können. Herr Kollege Mertes, Ihre Annahme, daß er diese Maßnahmen gefordert habe, ist insofern nicht zutreffend. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung am 8. März 1967 die Einsetzung einer Kommission beschlossen mit der Aufgabe, die Ursachen der wirtschaftlichen Notlage im deutschen Zeitungsgewerbe zu untersuchen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen. Diese Kommission soll ihren Bericht bis zum 1. Oktober 1967 der Bundesregierung vorlegen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird sich die Bundesregierung dann alsbald darüber schlüssig werden, welche Soforthilfemaßnahmen zugunsten notleidender Zeitungsverlage zu treffen sind.