Jung (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des Zeitdrucks, unter dem wir uns befinden, möchte ich mich sehr kurz fassen, aber auf einige Bemerkungen des Kollegen Schmitt-Vockenhausen eingehen, und zwar aus der Sicht eines Abgeordneten, dessen Heimat sich in einer peripheren Lage - sowohl in der jetzigen Länderform als auch in jeder künftigen Länderform - befindet.
Sie haben mein Heimatland, die Pfalz, angesprochen und auch noch die ironische Bemerkung mit Bayern gemacht. Ich werde hierauf vielleicht kurz eingehen.
Natürlich, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind Konstruktionen denkbar, die gegenüber dem FDP-Entwurf auch von uns vertreten werden könnten. Ich denke hier insbesondere an den Raum Rhein/Neckar, der doch eine wirtschaftliche Einheit ist. Ich glaube, solche Konstruktionen sind nicht nur aus landsmannschaftlichen, sondern insbesondere auch aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten - gerade für uns im vorderpfälzischen Gebietsteil - erstrebenswert.
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Dieser Raum bildet schon eine starke Klammer z. B. zum Lande Baden-Württemberg. Aber ich gebe hier doch zu bedenken: Das würde ja die Zerschlagung eines Landes oder vielleicht sogar auch mehrerer Länder bedeuten. Es würde mindestens bedeuten, daß bestehende Ländergrenzen verändert werden. Ich habe hier doch die starke Befürchtung, daß durch viele Änderungswünsche bezüglich bestehender Ländergrenzen am Ende die Tendenz gefördert werden
würde, überhaupt nichts zu tun; und das wäre das Schlechteste, was passieren könnte.
Sie haben hier den Zusammenhang zwischen der Finanzreform auf den verschiedenen Ebenen und der Länderneugliederung dargelegt. Man kann nun darüber streiten, was zuerst sein muß. Ich persönlich bin der Meinung, daß das eine das andere nicht ausschließen darf und daß man deshalb ,den Vorschlag der FDP sehr stark unterstützen sollte.
Im Hinblick auf Ihre Bemerkung und 'den Zwischenruf des Herrn Kollegen Strohmayr über die Situation 'der Pfalz zu Bayern meine ich, daß die Wiederherstellung alter staatsrechtlicher Verbindungen, die aus rein dynastischen Gründen über ein Jahrhundert bestanden haben, mit den Richtbegriffen des Art. 29 Abs. 1 'absolut nicht vereinbar wären, weil hier ja dann eine Exklave entstehen würde und mindestens 200 km eines dazwischenliegenden Landes überwunden werden müßten, um die 300 km entfernte Landeshauptstadt zu erreichen. Trotz aller Sympathien, meine Kollegen aus Bayern, für die alten kulturellen Bande, die zwischen der Pfalz und Bayern bestehen
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- ich sagte ja: ein Jahrhundert lang -,
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würden diese Bemühungen von der Bevölkerung der Pfalz nicht unterstützt werden; denn man sieht dort darin eine anachronistische Lösung.
Worauf es jetzt ankommt, ist eben der Zusammenschluß bestehender Länder, und dazu hat die FDP einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der sich immerhin sogar auf das Luther-Gutachten stützt. Luther hat in seinem Gutachten von einem Mittelwestdeutschland gesprochen zu einem Zeitpunkt, wo das Saargebiet noch nicht voll in die Bundesrepublik eingegliedert war. Hier kommt es darauf an, einen Start für diese Länderreform zu geben. Jetzt wo Ländergrenzen für die Wirtschaft keine besonderen Hindernisse mehr sind, meine ich, daß auch das von Ihnen vorhin aufgeworfene Problem des Rhein-Neckar-Raumes durch eine vernünftige Struktur- und Raumordnungspolitik gelöst werden könnte. Es ist besser, ein wirtschaftlich starkes Land verhandelt über diese Fragen mit einem gleichstarken Partner, als daß sich drei oder vier Schwache zusammensetzen; das erschwert nach meiner Meinung die Lösung.