lothar binding (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Margaret Horb, mich
hat die Schärfe in der Debatte ein kleines bisschen überrascht . Ich weiß nicht genau, was dahintersteckt; denn
eines ist klar: Die soziale Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften wird von allen im Haus geschätzt . Es
gibt niemanden, der daran kratzt .

({0})

Das Engagement für Flüchtlinge, für Asylbewerber wird
geschätzt . Es gibt niemanden, der das bestreitet .

({1})

Die Arbeit in der Entwicklungshilfe, der Entwicklungspolitik und für das Gemeinwesen wird geschätzt . Das
wird nicht bestritten . Da muss man sich nicht verkämpfen,

({2})

es darf auch nicht subkutan mitschwingen, so als ob es
da Probleme gäbe .

Es gibt durchaus Bürger, die eine ganz andere Frage
stellen . Mich hat einer angerufen und gefragt, ob ich heute thematisieren würde, wie denn eigentlich die Reichtümer der Kirche bis 1803 entstanden sind . Diese Sache

kirchenhistorisch aufzuarbeiten, wäre sehr kritisch; aber
das ist heute nicht Thema .

({3})

Insofern ist es ganz gut, wenn wir uns den rechtsförmlichen Dingen widmen .

Man muss sagen: Der bayerische Landesbischof hat
sein Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, dass
sein Gehalt aus dem Landeshaushalt bezahlt wird . Es ist
also auch in Kirchenkreisen nicht immer ganz klar, wie
diese Verbindung aussieht .

Dieter Wiefelspütz hat am 27 . Juni 2013 gesagt - ich
will es zitieren -:

Nach Art . 140 des Grundgesetzes in Verbindung
mit Art . 138 der Weimarer Reichsverfassung ist der
Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz über die
Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften zu erlassen .

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Eigentlich ist alles klar .

({5})

Deshalb muss man gar nicht weiter darüber nachdenken .
Die Rechtslage ist klar .

Was die Dimension angeht, zitiere ich eine Frau, die
es genau weiß, nämlich Kerstin Griese . Sie hat 2013 hier
gesagt, dass der Betrag, um den es geht, 2 Prozent des
Etats für die kirchliche Arbeit ausmacht . Es ist also auch
aus Sicht der Kirche kein Betrag, der finanzpolitisch von
der Bedeutung ist, mit der wir ihn heute betrachten . Also,
die Rechtslage ist klar, die finanzpolitische Frage ist geklärt . Es ist also sinnvoll, das Thema zu behandeln .

Ein bisschen peinlich ist es, dass es so lange gedauert hat . Da will ich vielleicht den Linken den Vorwurf
machen: Der Antrag hätte schon etwa in den 20er-Jahren
gestellt werden müssen .

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Das muss ich sagen . Das sind halt Versäumnisse . Aber
man muss auch über solche Dinge reden .

Euer erster Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen kam im Jahr 2012 . Diesmal soll evaluiert werden. Das finden die meisten hier gut. Ich persönlich finde
es sehr gut . Ich würde dem Antrag auch zustimmen . Aber
jeder im Haus weiß, dass in Regierungskoalitionen nur
passiert, was beide verabreden . Da gehen wir fair miteinander um . Es bestand keine Chance, dass wir das in der
Koalition so miteinander verabreden . Das hat auch die
Rede von Frau Horb gezeigt . Insofern ist klar, wie wir
uns hier verhalten .

Es ist eine komplizierte Sache, überhaupt zu berechnen, wie hoch ein solcher Ablösebetrag sein müsste . Das
ist sicherlich eine Frage, für deren Klärung man eine
Kommission und wissenschaftliche Beratung braucht .
Ganz besonders braucht man dabei eine Beteiligung
aller, die davon betroffen sind . Wenn man fair mit dem
Thema umgeht, dann findet man auch eine Lösung. Denn
man muss sagen - ob wir nun in einem säkularen oder
einem laizistischen Staat leben -: Auch die Kirche hat ein
Interesse daran, solche Reibungspunkte zu beseitigen .
Denn das ist ja doch eine Sache, über die immer wieder
diskutiert wird . Wenn über 100 Jahre darüber diskutiert
wird, dann könnten beide Seiten ein Interesse haben, das
Problem zu lösen . Wir haben gesehen: Hamburg und
Bremen haben Antworten gefunden . Solche Antworten
könnten auch andere Länder finden.

Wir werden heute zwar nicht diesem Antrag folgen,
aber das Signal ist klar: Wir glauben, dass insgesamt eine
Lösung gefunden werden muss . Vielleicht bekommen
wir in der Großen Koalition, möglicherweise schon in
der nächsten Zeit, einen Lösungsvorschlag in diese Richtung hin .

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Man kann sich ja sehr sanftmütig annähern, in diesem
Sinne: Wir finden eine Kommission, die noch mal darüber nachdenkt, ob sie darüber nachdenkt .

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Schönen Dank, alles Gute .

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