Michael Kretschmer (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man muss natürlich sagen, Kai Gehring: Wir
wollten mit den Grünen regieren, und wir hatten die
Möglichkeit eröffnet, in Gesprächen zu erörtern, was
man gemeinsam machen kann. Es war die grüne Partei,
die am Ende gesagt hat: Nein, wir wollen nicht; wir wollen diese Verantwortung nicht wahrnehmen. Man kann
sich natürlich danach hier hinstellen und schimpfen wie
ein Rohrspatz, was alles nicht passiert, und darlegen,
was man sich selbst überlegt hat; aber dabei darf man
nicht vergessen, dass man die Chance, mitzuregieren,
nicht genutzt hat.

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Jetzt bleibt nur, vernünftig mitzuarbeiten und konstruktive Vorschläge zu machen, und zwar nicht auf der
Ebene der Überschriften, sondern im Detail.

Von den 23 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode bei einem gedeckelten Haushalt zusätzlich investieren wollen, sind 9 Milliarden Euro für die Bildung,
die Wissenschaft und die Forschung. Das zeigt, wo wir,
CDU/CSU und SPD, die Prioritäten setzen.

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Innovationspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch
unseren Koalitionsvertrag. Auch im Bereich der Bildung
setzen wir Akzente.

Es gilt, die Erfolge der vergangenen Jahre fortzusetzen. Zu diesen Erfolgen gehört - die Information, die wir
gerade gehört haben, ist falsch -, dass wir seit 2005 die
Zahl derjenigen, die im Übergangssystem gefangen sind,
um 160 000 Personen reduziert haben. Das sind 38 Prozent weniger. Ich finde, das ist ein Erfolg.

({2})


Wenn wir über die Frage der Finanzverteilung sprechen, müssen wir noch einmal deutlich machen: In der
Zeit von 1998 bis 2004 ist der Haushalt des BMBF um
1,2 Milliarden Euro aufgewachsen. In der Zeit von 2005
bis heute sind es - Albert Rupprecht hat darauf hingewiesen - 6,3 Milliarden Euro, also 84 Prozent. Wenn
jetzt von einem Kassensturz die Rede ist, dann gehört
zur Wahrheit dazu, dass wir zunächst einmal sagen müssen: Was die Bildungs- und Wissenschaftspolitik betrifft,
gibt es kein Springen von Jahr zu Jahr. Vielmehr muss es
hier Kontinuität geben. Es war immer klar, dass das, was
in den letzten Jahren begonnen wurde und was wir mit
den Ländern vereinbart haben, weitergehen muss. Die
Grundlage der 9 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich ausgeben werden, ist das, was
in den vergangenen Jahren vereinbart worden ist und
was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.

Wir wollen 500 Millionen Euro für eine neue Exzellenzinitiative Lehrerbildung bereitstellen und die Fortführung des Hochschulpaktes sichern. Wir wollen mehr
jungen Leuten die Aufnahme eines Studiums ermöglichen. Wir wollen den Pakt für Forschung und Innovation, der schon angesprochen worden ist, fortführen. Das
heißt, es wird zu einem weiteren Aufwuchs bei den Mitteln für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen kommen. So zu tun, als würde man jetzt neues Geld in die
Hand nehmen, um völlig neue Dinge zu machen, geht an
der Realität vollkommen vorbei.

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Wenn mein Kollege Swen Schulz diesen Eindruck erweckt haben sollte, dann ist er fehlerhaft.

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Es gibt noch einen Eindruck, der fehlerhaft ist: dass
dieses Geld, diese 9 Milliarden Euro, entweder Bundesgeld oder Landesgeld ist. Jeder Euro, den wir in diesem
Bereich investieren, kommt den Ländern zugute. Wenn
wir den Hochschulen Geld geben, geschieht dies über
die Forschungsförderung, über die Programmpauschale
oder über den Hochschulpakt. Max-Planck-Gesellschaft,
Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft und
Fraunhofer-Gesellschaft sind Einrichtungen, die von
Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Es ist
großer Mumpitz, wenn hier erzählt wird, dass es da einen Unterschied gibt. Nein, meine Damen und Herren,
wir wollen diese 9 Milliarden Euro vernünftig einsetzen,
damit sie dem Gesamtsystem der Bundesrepublik
Deutschland nutzen; denn dann nutzen sie auch den Ländern. Dafür zu sorgen, ist unser Ziel.

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Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir haben in den
vergangenen Jahren auch in die Forschung investiert.
Wir haben mit der Overhead-Finanzierung forschungsstarke, exzellente Einrichtungen in besonderer Weise unterstützt. Aber nun stellen wir fest, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen aufseiten der Länder nicht in
dem Maße mitgewachsen ist, wie wir uns das alle gewünscht hätten. Die Ministerin hat gesagt: Die Länder
haben zusätzlich investiert. - Das gilt es anzuerkennen.
Der Bund hat deutlich investiert. Deswegen, finde ich,
ist es unredlich, auf den Bund zu zeigen und zu sagen:
Da ist der Schuldige.

Wir haben besondere Prioritäten gesetzt. Wir wollen
das auch in der Zukunft tun. Wir haben gesagt: Wir wollen in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, weil wir der Meinung sind, dass die Hochschulen
als Herzstück des Wissenschaftssystems eine besondere
Unterstützung brauchen. - Das dürfen wir aber nicht zulasten der Forschungsförderung und der Programmpauschale tun. Nur gemeinsam wird daraus eine wirklich
gute Sache.

({6})

Der Pakt für Forschung und Innovation - zunächst
verzeichnete er 3 Prozent Aufwuchs, dann 5 Prozent; in
den nächsten Jahren beträgt der Aufwuchs wieder 3 Prozent - ist die deutliche Ansage in die Welt hinaus, dass
dieses Land im internationalen Wettbewerb bestehen
will. Wir formulieren klare Erwartungen an die außeruniversitäre Forschung, auch was die Kooperation mit
den Hochschulen angeht.

({7})

Deswegen ist es auch für die Länder ganz wichtig, dass
wir in diesem Bereich aktiv sind. Wir wollen diesen Beitrag natürlich auch deswegen leisten, weil wir wissen: Je
weiter eine Technologie fortgeschritten ist, je näher man
an die Grenzen des Machbaren kommt, desto teurer wird
die Angelegenheit. Deswegen sind die 3 Prozent Aufwuchs das Mindeste, was man tun muss. Ich glaube, es
ist ein ganz starkes Signal, das wir den Ländern geben.

({8})

Es geht darum, die Erfolge der vergangenen 10,
15 Jahre zu sichern, die Exzellenzinitiative zu stärken
und den Hochschulpakt fortzuführen. Wir stellen mit
diesem Haushalt das dafür notwendige Geld zur Verfügung. Jetzt geht es darum, dass wir auch weiterhin agieren. Wir übernehmen Verantwortung für Kommunen und
Länder, auch im Bereich der Bildung. Noch nie gab es so
viel Kooperation. Noch nie in der Vergangenheit haben
wir so viel Geld zur Verfügung gestellt und zur Verfügung gehabt. Deswegen ist es unredlich, sich hinter dem
Kooperationsverbot zu verstecken und zu sagen: Da ist
das Problem. - Nein, meine Damen und Herren, wo ein
Wille ist, ist immer auch ein Weg. Wir haben mit dem
Bildungs- und Teilhabepaket, mit unserem Beitrag zur
kulturellen Bildung und mit Initiativen wie der Stiftung
„Haus der kleinen Forscher“ Wichtiges geleistet. Das
werden wir auch in der Zukunft tun.

({9})

Die Diskussion um die Chancengerechtigkeit im Bereich der Bildung bzw. Chancengleichheit, wie von linker Seite häufiger gesagt wurde, führt natürlich zu einem
Punkt, der einmal ausdiskutiert gehört: Das Beispiel



DDR ist aus meiner Sicht ein schlechtes. In der DDR haben nur 11 Prozent eines Jahrgangs Abitur gemacht.

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Das System der DDR war damit höchst elitär. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik nehmen heute 40 bis
50 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Es gab in
der DDR keine großen Erfolge im Bereich der Bildung
und im Bereich der Wissenschaft.

({11})

- Welche großen Innovationen, Herr Kollege, kamen aus
dem sozialistischen Ostblock? Ich kenne keine.

({12})

Das Bildungs- und Wissenschaftssystem der freiheitlichen Demokratie ist dem der sozialistischen Staaten immer überlegen gewesen,

({13})

weil Chancengleichheit in der Tat etwas ganz anderes ist
als Chancengerechtigkeit. Ich denke, das muss einmal
kritisch ausdiskutiert werden, damit wir uns hier nicht irreführen lassen.

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Noch einmal: Bund und Länder sollen in den kommenden vier Jahren gemeinsam in diesem Bereich aktiv
sein. Wir sind dazu bereit. Wir wollen die Mittel vernünftig einsetzen. Alle sind eingeladen, mit klugen Ideen
mitzuarbeiten und mitzudiskutieren.

Herzlichen Dank.

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