emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
marx (NA), 1973-02-16:
Bitte sehr.
mertes (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Marx, sind Sie bereit, die Herren Kollegen Wehner und Geßner daran zu erinnern, daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige ehemalige Feindstaat ist, von dem die Sowjetunion sagt, seine politische Zielsetzung erfülle den Tatbestand der aggressiven Politik im Sinne des Art. 53?
({0})
marx (NA), 1973-02-16:
Dann möchte ich Sie, Herr Kollege Schäfer, an die Noten der Sowjetunion aus den Jahren 1967 und 1968 erinnern, die Sie genauso gut kennen wie ich, in denen die Fortsetzung einer Politik, die auf die Wiedervereinigung dieses LanDr. Marx
des gerichtet ist, als eine aggressive Politik bezeichnet wird. Ich habe vorhin Herrn Wyschinskyj genannt. Natürlich kann man nachlesen, daß er sich damals unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 107 gegen eine UN-Delegation in Deutschland gewandt hat. Wir wollen uns bitte, wenn es möglich ist, darüber nicht streiten, sondern versuchen, etwas, von dem ich glaube, daß es staatspolitisch notwendig ist, gemeinsam zu fordern. Je deutlicher dieses Haus sich bei einer solchen Thematik findet, desto größer wird die Wirkung sein, die wir bei unseren Freunden, bei den Neutralen und bei denjenigen brauchen, um deren Mitarbeit wir werben und von denen um unsere Mitarbeit geworben wird. Das ist der Sinn der Sache.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
marx (NA), 1973-02-16:
Bitte schön.
hirsch (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Marx, Sie haben .Japan genannt. Ist Ihnen bekannt, daß es auch andere - europäische - sogenannte Feindstaaten gegeben hat, die inzwischen Mitglied der Vereinten Nationen sind, und wären Sie so liebenswürdig, in Ihren Ausführungen nun gleich darzustellen, wie diese, z. B. Italien, das von Ihnen diskutierte Scheinproblem gelöst haben?
Dr. Marx ({0}) : Verzeihung, ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen. Aber, verehrter Herr Kollege, was wir nun hier tun - und Herr Mertes hat eben auf die ausdrückliche Verschärfung und Verdeutlichung hingewiesen, die gerade uns, die Bundesrepublik Deutschland, anlangt -, ist unsere Sache, ist unsere Aufgabe. Natürlich könnte man auch das Thema Ungarn, das Thema Rumänien usw. nehmen. Es gab hier einmal eine Debatte mit dem Herrn Kollegen Ehmke, in dieser Sache. Das wollen wir doch alle, wie ich vorhin sagte, nicht wiederholen. Aber sie befinden sich doch in einem noch anderen Zustand als wir. Die sind von keinem der westlichen Staaten unter Berufung auf die Art. 53 und 107 bedroht worden, aber wir, dieses Land; und hier ist sein Parlament, und hier muß über diese Frage - ich hoffe doch, auch mit Ihrer Zustimmung, mit Ihrem politischen Engagement - in der Weise gesprochen werden, -wie ich es versucht habe.
({1})
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner?
marx (NA), 1973-02-16:
Herrn Wehner kann ich eine Frage nicht verwehren. Bitte sehr.
kiechle (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn solche Kontakte und Bemühungen auf der unteren Verwaltungsebene bzw., wie Sie es formuliert haben, zwischen den Molkereien nun nicht zum Ziele führen, ihrerseits entsprechende Hilfestellung leisten, notfalls auch in der von mir in der zweiten Frage angedeuteten Weise?
wehner (NA), 1973-02-16:
Ich bitte Sie um Entschuldigung; ich bin auch bereit, Herrn Dr. Marx, Ihnen das, was ich fragen will, schriftlich zu geben, weil ich mich, gerade um diesen Punkt klären zu helfen, wenn er klärbar ist, auf jene interessante Einleitung berufen möchte, die Herr Dr. Wilhelm Grewe zu dem Buch „Die Satzung der Vereinten Nationen", herausgekommen 1948 in der zweiten Auflage, gegeben hat, wo deutlich gemacht wird, daß es sich um etwas handelt, das keineswegs uns allein betrifft, sondern das aus dem Entstehen der United Nations und aus ihrem Unterschied zum Völkerbund der vorigen Zeit zu erörtern ist. Es führt jetzt sicher zu weit, wenn ich Sie so lange unterbreche, um Ihnen diesen kleinen Absatz vorzulegen. Aber Sie sollten mindestens bei den Ausschußberatungen - und das ist meine Frage, ob Sie dazu bereit sind; Sie kennen es sicher - diesen Dingen auch Ihre Aufmerksamkeit zuwenden, Oder halten Sie das für überholt?
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Wehner, wir werden natürlich all diesen Überlegungen nicht nur jetzt, sondern auch in den Ausschüsen den entsprechenden Raum öffnen. Das ist ganz klar. Wir versuchen doch nicht, eine einseitige Überlegung vorzutragen. Aber ich bitte Sie doch, wenn sie Herrn Grewe mit dem Vorwort aus dem Jahr 1948 zitieren, folgendes zu bedenken. Ich habe eben darauf hingewiesen, daß im Jahre 1951 von Wyschinskyj trotz dieses Vorwortes -- ob er es kannte oder nicht, weiß ich nicht interveniert worden ist.
Um was es uns geht, darf ich noch einmal mit aller Klarheit deutlich machen. Wir haben bei der Diskussion um den Atomwaffensperrvertrag erlebt, was etwa die Sowjetunion und was unsere westlichen Verbündeten gesagt haben. Das war überhaupt nicht deckungsgleich. Die Amerikaner waren sogar veranlaßt, zu sagen, daß eine einseitig von der Sowjetunion in Anspruch genommene Berufung auf diesen Artikel eine ganz schlimme Entwicklung mit sich brächte. Ich erinnere an den damaligen Sprecher des Weißen Hauses, der sogar gesagt hat, dies wäre der Casus belli. Meine Damen und Herren, das sind doch Äußerungen, die wir zur Kenntnis nehmen und aus denen wir für uns Folgerungen ziehen müssen.
Ich weise noch einmal darauf hin: Ich habe hier nicht eine Forderung mit dem Ton der Unbedingtheit und der schroffen Endgültigkeit gestellt, sondern meine Bitte ist - und ich wiederhole das -, daß dieses Haus und die Regierung darauf hinwirken, daß einwandfrei feststeht, daß die weitere Geltendmachung dieser Artikel nicht mehr in Frage kommt und daß unser Land - und für dieses haben wir hier zu sprechen - die Qualität - wenn ich diesen etwas schillernden Ausdruck verwenden kann als Feindstaat, sobald es in die UN eintritt, verliert. Darum geht es mir.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner?
marx (NA), 1973-02-16:
Bitte, Herr Wehner!
wehner (NA), 1973-02-16:
Herr Dr. Marx, wären Sie bereit, in Aussicht zu nehmen, den Sekretär der Kommission der Vereinten Nationen, die Sie jetzt wieder678 
holt erwähnt haben, einmal einzuladen, um sich möglicherweise für die Ausschußberatungen auch darüber unterrichten zu lassen,
({0})
daß damals zu meinem Bedauern - das ist seinerzeit mein Bedauern gewesen - ein Antrag der Schweden in den Vereinten Nationen leider keine Unterstützung fand, der uns eigentlich behilflich sein wollte, weil er die Tatsache der besonderen Verantwortlichkeit der Vier Mächte für Deutschland zum Ausgangspunkt dafür nahm, den Auftrag dieser Kommission mit einer Forderung an die Vier Mächte zu verquicken, den United Nations einen Bericht vorzulegen? Das würde jetzt zu weit führen, aber das gehört mit zur Erforschung der Unterschiedlichkeit. Ich sage Ihnen das und frage Sie. Ich könnte Ihnen behilflich sein; seit der Zeit ist der Sekretär mein persönlicher Freund - ich habe mich damals darum gekümmert - und ist es geblieben.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Bitte schön.
Jäger ({0}) ({1}) : Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin falsch verstanden, als Sie davon sprachen, daß unsere Erklärungen gegenüber den Vereinten Nationen im Hinblick auf die Vertretung Berlins nur die Unterstützung unserer drei westlichen Verbündeten unter den für Berlin zuständigen Vier Mächten gefunden hat, und falls ich Sie in diesem Punkt nicht falsch verstanden habe: wird sich die Bundesregierung darum bemühen, auch die Zustimmung der vierten für Berlin zuständigen Macht, nämlich der Sowjetunion, für diesen Schritt zu gewinnen?
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Moersch, sind Sie einverstanden, wenn ich darauf hinweise, daß wir hier soeben offenbar ein Mißverständnis hatten? Sie sprachen davon, daß im Zusammenhang mit den Ostverträgen in den Ausschüssen sehr eingehend darüber gesprochen worden ist. Mein Zwischenruf hat sich auf diese damaligen Ausschußsitzungen des Deutschen Bundestages bezogen, keineswegs auf jene des Bundesrates. Natürlich weiß ich, wie sich dort der Rechtsausschuß verhalten hat. Mein Ziel ist es, daß uns dies auch hier in diesem Hause gelingt.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Bitte schön!
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß erstens eine Neuaufnahme dieses sehr schwierigen und natürlich nicht mit einem Satz zu beantwortenden Problems jetzt sicher nicht richtig ist und daß zweitens diese Opposition natürlich auf die Einhaltung der polnischen Information, die entgegen Ihren früheren Darlegungen in diesem Hause in Polen nicht veröffentlicht ist, Wert legen und darauf drängen muß und daß sie nicht bereit ist, von Ihnen das Wort entgegenzunehmen, Sie würden uns verantwortlich machen, wenn die Umsiedlung nicht weitergeht?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Ich bitte, genau nachzuprüfen, was ich gesagt habe. Ich habe - leider, muß ich sagen - diese Frage heute morgen nicht mündlich beantworten können, die einer Ihrer Kollegen sehr ausführlich gestellt hatte. Aber ich fühlte mich verpflichtet, doch einmal auf diesen Tatbestand hinzuweisen, gerade im Interesse der Bemühungen, die wir unternehmen, weil ich glaube, daß bestimmte Äußerungen, die gestern abend hier von Ihrem Kollegen Reddemann gefallen sind, der Sache eben nicht dienlich sein konnten, die wir sicherlich gemeinsam vertreten wollen. Ich hielt es an der Zeit, das hier zu sagen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx?
marx (NA), 1973-02-16:
Herr Kollege Moersch, ich darf mich ganz allgemein in Frageform ausdrücken: Sind Sie bereit, anzuerkennen, daß in einer so - wie ich noch einmal sage: wie wir natürlich wissen- schwierigen, geschichtlich belasteten und durch politische Überlegungen der anderen Seite zusätzlich belasteten Frage die Intelligenz und die Handlungsfähigkeit einer Regierung - ich meine jetzt die Bundesregierung - auch daran zu erkennen ist, wie sie das verantwortliche Handeln der Opposition in ihren außenpolitischen Überlegungen einsetzt?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Dr. Marx, das ist absolut zutreffend. Wir hatten angeboten, in dieser Frage alle Details und alle Probleme, die hier aufgetreten sind, die wir alle kennen und die ich im Plenum in der Fragestunde dreimal in vorsichtiger Form dargestellt habe, mit den interessierten Kollegen im Auswärtigen Ausschuß gründlich zu besprechen. Der Beitrag des Kollegen Reddemann war eben genau kein Beitrag im Sinne Ihrer Frage. Weil das in aller Offenheit hier in einer falschen Diktion dargestellt


worden ist, mußte ich auch in aller Offenheit darauf antworten.
({0})
- Was Sie müssen, das müssen Sie selber verantworten, Herr Dr. Wittmann. Ich habe aus dem Zuruf Ihres Fraktionsvorsitzenden entnommen, daß er in der Zielsetzung mit der Bundesregierung einig ist. Aber, Herr Dr. Barzel, ich frage Sie als Fraktionsvorsitzenden, ob es dann in Ihrem Sinne sein kann, daß die Fragen vor allem auch die Zusatzfragen - die in den letzten Wochen wieder im Plenum gestellt worden sind, im Sinne der Einlassung sind, die Sie soeben gemacht haben.
({1})
- Ich bitte Sie wirklich, einmal die gestrigen abendlichen Darlegungen des Kollegen Reddemann daraufhin zu überprüfen.
({2})
- Wenn ausgerechnet Sie, Herr Wohlrabe, mir den Vorwurf mangelnder Liberalität machen, würde ich Ihnen gern ein Lexikon geben, in dem die Liberalität definiert ist.
({3})
Dann sollten Sie das einmal an Ihren eigenen Zwischenrufen überprüfen.
({4})
- Das gilt natürlich für alle, meine Damen und Herren.
({5})
- Sehr richtig, Herr Blumenfeld, als Fortsetzung einer Fortsetzung. Einverstanden. Und Sie haben dabei nicht gestört. Das darf ich Ihnen ausdrücklich bescheinigen.
Ich hatte einiges zum UN-Beitritt zu sagen. Ich kann mich zunächst auf diese Bemerkungen beschränken. Ich will zusammenfassend noch einmal feststellen: Wir werden uns als Mitglied der Vereinten Nationen von den gleichen Prinzipien leiten lassen, die auch unsere Politik in Europa bestimmen: die Sicherung des Friedens durch Ausbau der Zusammenarbeit, Stabilität durch Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede, Offenheit Westeuropas für den Austausch mit der übrigen Welt. Und ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bitten, nicht nur diesem Beitritt zu den Vereinten Nationen zustimmen, sondern sich selbst auch noch einmal ernsthaft daraufhin zu prüfen, ob Ihre Haltung zum Grundvertrag nicht mit Ihrer Haltung zu dem Beitritt zu den Vereinten Nationen koordiniert werden kann, ob Sie also weiterhin eine doppelte Haltung in diesen beiden Fragen einnehmen wollen.
({6})
- Sie beurteilen jeden Punkt nach seinem Inhalt?
Ich sage Ihnen noch einmal, es gibt Dinge, die in der
Politik zusammengehören, sogar für die Opposition.
({7})
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Der Meinung bin ich schon. Die Rechnungseinheit hat bis jetzt noch eine sehr bedeutende Funktion. Der Grenzausgleich wurde in dem Augenblick, als sich die Währungen unterschiedlich entwickelten, als ein gewisses System des Ausgleichs notwendig.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
funcke (vizepräsident), 1973-02-16:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus für Mittwoch, den 21. Februar 1973, 14 Uhr, zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-21:
Herr Kollege Dr. Franz, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung und der Berliner Senat bedauern die Tatsache, daß die Behörden der DDR dem Bischof Scharf erneut einen Besuch in Ost-Berlin verweigert haben. Die Ablehnungen sind Gegenstand der Erörterungen im Rahmen der fortlaufenden Gespräche über den Reise- und Besucherverkehr zwischen Beauftragten des Senats und der Regierung der DDR.
Das Verhalten der DDR-Behörden widerspricht nach Meinung der Bundesregierung der Vereinbarung zwischen dem Senat und der Regierung der DDR über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besuchsverkehrs vorn 20. Dezember 1971 sowie den dazu ergangenen Erklärungen der Regierung der DDR.
Ich wiederhole, was Herr Bundesminister Franke am 14. Februar 1973 vor dem Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen ausgeführt hat und was ich selber in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 20. Dezember 1972 gesagt habe, daß nämlich die Bundesregierung derartige Schwierigkeiten sehr ernst nimmt. Die verbindlich zugesagten Reiseerleichterungen dürfen nicht durch interne Maßnahmen der DDR ausgehöhlt werden.
Die Bundesregierung erwartet, daß die Regierung der DDR künftig die vertraglichen Verpflichtungen dem Geist und dem Buchstaben nach erfüllen wird, wie dies Staatssekretär Dr. Kohl zugesagt hat.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Frage 2 des Abgeordneten Wohlrabe ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten. Wüster sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf, zuerst Frage 61 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister:
Hält jetzt auch die Bundesregierung ein gesetzliches Vertriebsverbot von elektronischen Hörgeräten im Versandhandel u. a. entsprechend der einmütigen Stellungnahme des Ausschusses fur Jugend, Familie und Gesundheit der 6. Legislaturperiode vom 20. Juni 1972 ({1}) aus gesundheitspolitischen Gründen für dringend geboten, nachdem laut Backnanger Kreiszeitung vom 15, Januar 1973 ein großes Versandhaus in seinem neuesten Katalog entgegen namhaften fachärztlichen Gutachten elektronische Hörgeräte wiederum allgemein feilbietet?

Vizepräsident von Hassel
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-21:
Frau Kollegin, die Bundesregierung kann auf Grund des derzeitigen Erkenntnismaterials ein gesetzliches Verbot des Vertriebs von elektronischen Hörgeräten im Versandhandel aus gesundheitspolitischen Gründen nicht ausreichend begründen. Es trifft zwar zu, daß der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit in seiner Sitzung am 15. Juni 1972 den von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf, der ein Vertriebsverbot u. a. im Versandhandel vorsieht, grundsätzlich gebilligt hat; jedoch ist bei der Beratung die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines derartigen Verbots nicht ausdiskutiert worden. Eine dem federführenden Wirtschaftsausschuß nahegelegte Anhörung medizinischer Sachverständiger und der betroffenen Verbände zur Klärung der gesundheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen hat nicht mehr stattgefunden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Löffler. Ist der Fragesteller anwesend? -Er ist nicht anwesend. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Wagner ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um zu besseren Wettbewerbsbedingungen für die durch Einfuhren aus EWG- 
und Dritthandelsländern bedrängte deutsche Lederhandschuhindustrie zu kommen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner, bitte!
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-21:
Die Lage der deutschen Lederhandschuhindustrie wird seit Jahren durch hohe Importe und seit 1971 auch durch rückläufigen Inlandverbrauch bestimmt. Die Importe stammen zu 65 0/o aus Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Einige deutsche Unternehmen reagieren auf diese Entwicklung, indem sie sich an den Importen beteiligen und durch Lohnveredelungsaufträge selber Nutzen aus den ausländischen Standortvorteilen ziehen. Diese Praxis sollte in geeigneten Fällen durch eine Kooperation mit ausländischen Produzenten ergänzt werden.
Die Bundesregierung erleichtert die Anpassung an diesen Strukturprozeß durch ihre allgemeinen Hilfen, die grundsätzlich auch der Lederhandschuhindustrie zur Verfügung stehen. Außerdem kann aus Mitteln des ERP-Sondervermögens eine Produktionsumstellung gefördert werden. Ich darf mich hierzu auf die in Anlage 10 zur Bundestagsdrucksache VI /2113 wiedergegebene Antwort auf Ihre Anfrage vom 30. März 1971 beziehen. Eine darüber hinausgehende gezielte staatliche Hilfe zugunsten der deutschen Lederhandschuhproduzenten wird nicht erwogen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wagner.
wagner (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, da Einfuhrschutzmaßnahmen zugunsten der meist mittelständischen Betriebe der Lederhandschuhindustrie doch wenig Wirkung zeigen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht bereit ist, diesen Industriezweig, der besondere Anpassungs- und Absatzschwierigkeiten hat, durch gezielte Maßnahmen in der weiteren Entwicklung des Mittelstandsprogramms der Bundesregierung zu fördern.
wiefel (NA), 1973-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in diesem Zusammenhang sagen, inwieweit die Wettbewerbssituation durch die derzeitigen Tankfreimengen beeinflußt wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-21:
Wir kennen die schwierige Lage der Lederhandschuhindustrie, sehen aber keine Möglichkeit, Herr Kollege, über den Rahmen unserer Gesamtprogramme, zu dem auch das Mittelstandsprogramm gehört, hinaus Förderungen ins Auge zu fassen. Selbstverständlich wird in diesem Rahmen alles getan, was möglich ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1973-02-21:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für erwägenswert, daß die Bundesregierung das vorliegende Mittelstandsprogramm daraufhin überprüft, ob es in der Tat all den Zweigen, die heute unter ganz besonderen Schwierigkeiten stehen, die notwendige Förderung gibt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-21:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses Mittelstandsprogramm ständig überprüft und angepaßt werden muß. Sie liegen durchaus richtig mit der Annahme, daß die Bundesregierung gerade die Zweige, die besonders lohnintensiv sind und unter besonderen Schwierigkeiten leiden, dabei im Auge hat. Ich möchte aber gleichzeitig sagen, daß es nicht der Sinn eines Mittelstandsprogramms sein kann, Strukturen, die sich auf die Dauer wirtschaftlich nicht halten lassen, aufrechtzuerhalten. Ich glaube, daß wir darin übereinstimmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Früh:
Teilt die Bundesregierung die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Februar 1973 geäußerte Meinung, daß der „Grüne Doller mausetot" ist?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann.
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-02-21:
Herr Präsident, darf ich die Fragen des Abgeordneten Dr. Früh zusammen beantworten?
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken, dagegen, daß die Frage 67 mitbeantwortet wird?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, bei den laufenden Beratungen über gemeinsames Handeln in der Währungsfrage innerhalb der EWG das Problem des „Grünen Dollars" gezielt anzusprechen?
Bitte schön, zur Beantwortung beider Fragen!