Lennartz (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bei der Drucksache 11/306, dem Programm der GRÜNEN zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie, handelt es sich, meine Damen und Herren, um eine Art Scriptum in memoriam für Joschka
Fischer, also um das sogenannte Fischer-Papier, das im vergangenen Jahr nach Tschernobyl vorgelegt worden ist. In wichtigen Detailfragen falsch gerechnet und zum Teil mit haarsträubenden und kontraproduktiven Lösungsvorgängen weist uns dieses grüne Papier den Weg in ein Labyrinth energiepolitischer Denkfehler.
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Grundlegender Irrtum ist, daß ein Sofortausstieg aus der Atomenergie möglich sein soll.
({1}) Technisch ist der Sofortausstieg wohl machbar;
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denn wir haben heute Überkapazitäten im Kraftwerksbereich. Doch wirtschafts- und fiskalpolitisch, betriebs- und volkswirtschaftlich ist und bleibt der Sofortausstieg eine Utopie.
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Wer wird von heute auf morgen, sofort, umgehend 70 Milliarden DM Entschädigungsforderungen oder auch mehr auf den Tisch legen können? Heute oder morgen alle Atomkraftwerke abschalten - dieser Plan scheitert an einer winzigen Kleinigkeit, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: an den wirklichen, demokratischen Mehrheitsverhältnissen in dieser Republik.
Wir Sozialdemokraten haben in Nürnberg darauf hingewiesen, daß bei einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung aller am Energieproduktionsprozeß Beteiligten der Ausstieg ein Jahrzehnt dauert. Allerdings - das muß hinzugefügt werden - haben die Sozialdemokraten immer von einem geordneten Rückzug aus der Atomenergie gesprochen. Meine Einschätzung ist, daß die Auffassung von GRÜNEN und Sozialdemokraten über die Bedeutung des Wortes „geordnet" recht verschieden sein dürften. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, geordnet darf auch nicht bewegungslos heißen, wie das bei Ihnen der Fall ist.
Auch ohne Ausstieg aus der Atomenergie können Schadstoffemissionen beachtlich gesenkt werden. Ich vermisse, daß Sie in Ihrem Papier auf die Punkte inhaltlich noch einmal eingehen. Wir Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Emissions-minderungsplan bewiesen, daß schon heute, erst recht aber in den nächsten Jahren Kraftwerksemissionen wesentlich unter die vom Bund vorgeschriebenen Mengen gesenkt werden können.
Hier, Herr Kollege Schmidbauer, komme ich auf Ihre Aussage zurück, die Sie zu Herrn Farthmann zu den Braunkohlenkraftwerken gemacht haben. Sie unterliegen wiederum, wie so häufig, einem Irrtum. Es gab ein Gespräch mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dabei wurde erörtert, ob es vielleicht sinnvoll wäre, bei den Altanlagen auf die Einhaltung der nicht zwingenden Vorschrift der Umweltministerkonferenz zu verzichten. Nur, der Minister hat vorgestern erklärt, daß bei allen Anlagen, Neu- wie Altanlagen, die Emissionsgrenzwerte bei Stickoxid von 200 mg eingehalten werden müssen, daß es davon keine Ausnahme gibt. Das wird das Unternehmen auch schaffen.
Ich darf Sie daher um eins bitten: Versuchen Sie auch hier nicht, durch Halbinformationen eine Täuschung herbeizuführen, die uns energiepolitisch keinen Schritt weiterbringt. Akzeptieren Sie bitte, daß Nordrhein-Westfalen hier freiwillig Grenzwerte vorgelegt hat, die unter den Emissionsgrenzwerten des Bundes bleiben, und daß diese Grenzwerte auch eingehalten werden.
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Wir brauchen einen Einstieg in die Zukunftstechnologien. Dieser Einstieg in die Zukunftstechnologien ist nur möglich durch den Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist die Grundannahme, von der wir ausgehen müssen.
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Wir brauchen Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmer, Energiewirtschaft, Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die das Umsteuern in der Energiepolitik mittragen. Hier frage ich Sie von der CDU/ CSU: Wann kommt Ihre Aussage zu dem Mittragen dieser sinnvollen Energiepolitik?
Alles das ist Originalton Nürnberg, millionenfach verbreitet und klipp und klar formuliert; viel klarer, als es manchen lieb ist. Man muß es nur lesen und verstehen.
Nächster grüner Irrtum: Es ist sozialdemokratische Politik - erinnern Sie sich bitte an die Ölkrisen -, unser Land unabhängig von Energieimporten zu halten. Wir wollen nur so wenig Öl wie nötig. Auf Atomstromimporte aus Frankreich und Kohleimporte aus Südafrika können wir verzichten. Das wollen wir nicht.
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Ich stelle fest, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Sie wollen auf heimische Kohle verzichten. Sie rütteln mittlerweile gemeinsam mit der Bundesregierung am Jahrhundertvertrag.
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Sie wollen mehr Importkohle als Ersatz für heimische Kohle, als ob das der sauberste Wunderstoff wäre. Lesen Sie bitte Ihren eigenen Antrag nach! Ich habe das Gefühl, Sie haben ihn nicht gelesen, und wenn Sie ihn gelesen haben, haben Sie ihn nicht verstanden. Sie dürfen nicht nur die Buchstaben aneinanderreihen, Sie müssen auch verstehen, was Sie geschrieben haben.
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Sie wollen mehr Öl, und Sie wollen mehr Gas. Wir sagen dazu: Das ist der falsche Weg. Den gehen wir Sozialdemokraten nicht mit. Wir haben nicht nur in Nürnberg die Zielmarken für eine neue, aber auch realistische Energiepolitik gesetzt.
Das Energiewirtschaftsgesetz muß erneuert werden. Die Tarifordnung und die Stromerzeugung unterliegen heute anderen Bedürfnissen als in den 30er Jahren. Herr Kollege Baum, Energie und Strom müsLennartz
sen eingespart und rationeller verwendet werden. Die SPD ist die Energiesparpartei.
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Gemeinsam mit Ihnen, Herr Kollege Baum, haben wir in den 70er Jahren unter einer sozialliberalen Verantwortung als erste Industrienation gezeigt, wie das geht, was Energieeinsparen ist, wie das in der Realität gemacht wird.
Meine Damen und Herren, eine umweltfreundliche Kohlevorrangpolitik muß her, die das Energiesystem auch dazu nutzt, betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvolle und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Energietechnologien der Zukunft - Sonnenenergie, Photovoltaik und Wasserstoffproduktion - müssen stärker als bisher gefördert werden. Bei der Wasserstofftechnologie darf es sich nicht wiederholen, was wir bei Entstickungs- und Entschwefelungstechnologien erlebt haben, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland Verfahren entwickeln, daß die Patente in die USA und nach Japan verkauft werden, weil der Markt hier noch nicht reif ist, und wir nach zehn Jahren die gleichen Patente überteuert wieder nach hier zurückholen und bezahlen müssen.
Wir müssen davon ausgehen - die Zahlen kennen Sie -, daß bis zum Jahre 2000, 2005, 2010 eine erhebliche Nachfrage nach Energie vorliegen wird. Nur, wir müssen dafür sorgen, daß die Energienachfrage durch eine saubere, durch eine umweltfreundliche Energie gedeckt werden kann. Hier setzen wir auf die neuen Technologiearten. Die Bundesrepublik Deutschland muß umweltpolitisch und wettbewerbspolitisch das Energieland der Zukunft werden, allein schon aus wettbewerbsmäßigen Gründen.
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Meine Damen und Herren, die richtige Energiepolitik ist die beste Umweltpolitik. Wir fordern Sie auf, bei dieser Energiepolitik, bei dieser Umweltpolitik mitzumachen.
Schönen Dank.
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