Dorothee Mantel (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags sind heute bereits aus den verschiedenen Blickwinkeln betrachtet worden. Wir alle sind uns
darüber einig, dass dieses Wahlergebnis eine Herausforderung für die Demokratie ist. Wählerschelte ist hier fehl
am Platz. Wir müssen nicht nur nach den Ursachen forschen, sondern diese auch abstellen. Das Wahlergebnis
der DVU, der NPD und der PDS drückt nicht den Zuspruch für diese Parteien aus, sondern es drückt vielmehr
den Protest der Menschen gegen die augenblickliche Politik aus. Eine aktuelle Zahl, die ich hier nennen möchte:
86 Prozent aller Stimmen für die NPD kamen von Protestwählern. Insbesondere viele junge Menschen in
Sachsen und in Brandenburg haben sowohl die rechtsextremen Parteien als auch die linksextreme PDS dazu
genutzt, ihren Protest zu äußern.

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Genau das sollte uns Sorgen machen: dass sich junge
Menschen für diese Form des Protests entschieden haben.

Eine Erkenntnis des Wahlergebnisses muss deswegen
sein, dass NPD und DVU nicht mehr ausschließlich Altnazi-Parteien sind: Beide Parteien ziehen ihre Wählerschaft als Protestparteien aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten. So kam die NPD bei den Erstwählern
auf erschreckende 20 Prozent, die PDS auf 17 Prozent.
Auch in Brandenburg sieht man ein ähnliches Bild: Bei
den Erstwählern erreichte die DVU 15 Prozent, bei den
unter 30-Jährigen 14 Prozent.

Wir müssen daher härter an uns und an der Art arbeiten, wie wir Politik vermitteln und wie wir vor allem
junge Menschen für unsere Politik begeistern können.
Das gilt für alle Parteien gleichermaßen. Als aktive Politiker ist es nämlich unsere Aufgabe, ein Vorbild auch dahin gehend abzugeben, dass Politik in etablierten Parteien die einzig sinnvolle Alternative ist, sich politisch
zu engagieren. Am erfolgreichsten war die NPD bei jüngeren, politisch wenig aufgeklärten Wählern. In dieser
Gruppe erreichte die NPD ein Ergebnis von 26 Prozent.
Daher ist es an uns, dass wir diesen jungen Menschen
eine andere Perspektive bieten, als sich solchen extremen Parteien zuzuwenden.

An dieser Stelle möchte ich auf die politische Bildung
eingehen, die meines Erachtens so früh wie möglich einsetzen muss. Schon im Kindergarten sollte das Lernen
von Toleranz und Einsatzbereitschaft selbstverständlich
sein. Dabei sind natürlich zuallererst die Familien gefordert. Die Eltern müssen ein Vorbild für ihre Kinder
sein und den Kindern diese Eigenschaften vorleben, um
sie später für die Politik begeistern zu können. Dieses
Engagement der Eltern sollte aber mit der schulischen
Bildung Hand in Hand gehen.

In meinem Landkreis gibt es sehr viele Lehrer - egal
ob in Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien oder auch
schon in Grundschulen -, die es sich zum Ziel gesetzt
haben, jedes Jahr ein Schulprojekt gegen Extremismus
gleich welcher Art, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Gewalt anzubieten und durchzuführen. An dieser
Stelle möchte ich allen engagierten Lehrern und allen
engagierten Eltern herzlichen Dank sagen.

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Unter anderem durch diese Arbeit wird die Konfliktfähigkeit geschult und Mut gemacht, Zivilcourage zu
zeigen. Nur so wird jungen Menschen bewusst, was für
ein demokratisches und tolerantes Land wir sind und
was uns auszeichnet.

Ich glaube, allen ist bewusst, dass demokratische Parteien ihre Vergangenheit aufarbeiten sollten. Die PDS
sollte genauso wenig wie die rechtsextremen Parteien
nicht in der Vergangenheit leben. Deswegen ist es an
dieser Stelle wenig hilfreich, wenn diese Parteien durch
Koalitionen aufgewertet werden.

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Im Gegensatz zu uns, die wir uns klar von den
Rechtsradikalen distanzieren, erwägen Sie, namentlich
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse,

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einen erneuten Pakt mit der linksextremen PDS einzugehen.

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So machen Sie diese Partei salonfähig, die immer noch
Probleme mit der deutschen Einheit hat.

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- Sie können die Wahrheit nicht vertragen; das ist es.

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- Ich weiß, dass es wehtut, wenn man den Bundestagspräsidenten an dieser Stelle anspricht.

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Es kann meines Erachtens aber nicht angehen, dass hier
schon wieder versucht wird, mit der PDS zu koalieren
und sie salonfähig zu machen. Alle SPDler, die dieser
Ansicht sind, sollten sich schämen.

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Wir alle müssen versuchen, junge Menschen einzubinden, damit sie nicht links- oder rechtsextrem wählen.
Wir müssen versuchen, das Verbreiten des Gedankenguts dieser extremen Parteien zu verhindern, bevor sich
diese politische Einstellung in den Köpfen verfestigt. In
den Ergebnissen der jüngsten Wahlen liegt die Gefahr,
dass eine junge Generation nur die Möglichkeit sieht,
sich durch extreme Parteien auszudrücken. Darin liegt
für uns alle aber auch eine Chance; denn diese jungen
Menschen sind noch begeisterungsfähig und sie werden
ihre Meinung ändern, wenn wir ihnen eine echte Alternative bieten.

Es ist unsere Aufgabe, diese jungen Menschen zurückzugewinnen, ohne aber, wie gesagt, einen Pakt mit
Extremisten einzugehen.

Vielen Dank.

({9})