Michaele Hustedt (NA), 2002-01-25:
Es war ein schwieriger Diskussionsprozess; das habe ich
ja auch gesagt. Das hatte damit zu tun, dass es starke gesellschaftliche Kräfte gab, die dagegen waren. Es gab aber
auch genauso starke Kräfte, die dafür waren. Dann ist es
ein normaler gesellschaftlicher Prozess - er hat sehr viel
mit Demokratie zu tun -,

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dass man sich auf die Suche nach Kompromissen begibt.

({1})
Das, was uns hier vorliegt, ist ein echter, ein fairer Kompromiss. Es ist eine ausgewogene Mischung. Wir betreiben hier Klimaschutz, berücksichtigen aber auch andere
Denkweisen.

({2})

Weil die Debatte so lang und intensiv war, möchte ich
am Anfang der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich für die gemeinsame Arbeit danken, die wir geleistet haben. Daneben
möchte ich der Gewerkschaft Verdi, die sich besonders für
zukunftsfähige Arbeitsplätze engagiert hat, danken.

({3})





Ich bin froh, Herr Schauerte, dass Sie zumindest sagen,
dass die Förderung von KWK etwas Sinnvolles ist. Die
FDP ist gegen alles, gegen erneuerbare Energien, gegen
den Klimaschutz usw.

({4})

In den alten Enquete-Kommissionen wurde berechtigterweise gesagt: KWK ist notwendig. Auch im Klimaschutzprogramm von Frau Merkel war die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung enthalten. Die EU-Kommission
sagt: Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben der Förderung der erneuerbaren Energien etwas absolut Sinnvolles, das für den Klimaschutz substanziell
wichtig ist.

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Wenn Strom erzeugt wird, entsteht Wärme. Es geht darum, diese Wärme sinnvoll, zum Beispiel zum Heizen von
Wohnungen, einzusetzen. Das ist effiziente Ausnutzung.
Wenn man schon fossile Energieträger einsetzt, dürfen sie
nicht verschwendet werden.

Nun kann man in der Tat über das Modell streiten. Aber
ich frage: Wer hat das Zertifikatsmodell verhindert? Das
wäre ein noch wesentlich marktgängigeres Modell gewesen, bei dem sich derjenige, der den KWK-Strom am billigsten anbietet, mit hohen Marktanteilen durchgesetzt
hätte. Ich habe damals, als die Industrie - Eon und andere
Stromkonzerne - gegen das Zertifikatsmodell massiv mobil gemacht hat, durchaus vermisst, Herr Schauerte und
Herr Hirche, dass Sie sich auf unsere Seite gestellt und für
den Zertifikatshandel stark gemacht hätten. Das haben Sie
nicht getan. Sie haben auch jetzt wieder kein Instrument
genannt, mit dem Sie die KWK fördern wollen.

Ich glaube, das Bonusmodell ist nicht das schlechteste.
Sie haben beim Stromeinspeisungsgesetz ein ähnliches
Modell für die Förderung der erneuerbaren Energien gewählt, also kann das Instrument nicht so des Teufels sein,
wie Sie es hier darstellen.

({6})

Ihren Vorwurf der Klientelpolitik weise ich massiv
zurück. Es geht bei diesem Gesetz um ökologische Modernisierung und um sonst gar nichts.

({7})

Wenn wir uns einer Lobby verpflichtet fühlen sollten,
dann sollten das unsere Kinder und Kindeskinder sein, deren Lebensgrundlage wir bewahren wollen.

({8})

Wir müssen das Wärmepotenzial veralteter Fernwärmeanlagen - es besteht die Gefahr, dass an ihrer Stelle
Heizwerke entstehen -, die sowieso früher oder später
vom Netz gehen müssen, nutzen, um damit Strom zu erzeugen. Wir wollen diese Anlagen durch modernste Anlagen ersetzen. Ein sinnvoller Vergleichsmaßstab ist dabei

natürlich ein neues Erdgas-GED-Kraftwerk. Das Mindestinvestitionsvolumen für ein solches Kraftwerk liegt bei
25 Millionen Euro bzw. 50 Millionen DM. Das heißt, wir
erreichen in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen
von 4 bis 5 Milliarden DM.

({9})

Angesichts einer derzeit eher langsamen Wirtschaftsentwicklung lässt sich das durchaus sehen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Förderung
der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW - diese Erhöhung
ist etwas Besonderes - und bis 2 MW. Aber auch die
Brennstoffzelle spielt eine Rolle. Herr Schauerte, ich verstehe Sie nicht: Wir haben dafür gesorgt, dass in der Forschung ein Schwerpunkt auf die Förderung der Brennstoffzelle gelegt wird. Die Brennstoffzelle soll mit 5 Cent
pro Kilowattstunde explizit gefördert werden. Ich erhoffe
mir, dass Deutschland als erstes Land in diese neue, moderne Technologie investiert, damit - ähnlich wie bei den
erneuerbaren Energien - Deutschland zum Schaufenster
für die Welt wird und in Deutschland eine Branche mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen aufgebaut wird.

({10})

Die Eigenstromerzeugung der Industrie ist kein Teil
des Gesetzes. Die Industrie selbst hat gesagt: Wir werden
die notwendigen Investitionen tätigen; wir brauchen dafür
keinen Zuschuss. Herr Schauerte, Herr Hirche, die Industrie sagt: Die Investitionen rechnen sich, auch ohne dass
man uns einen Zuschuss gibt. Möchten Sie vor diesem
Hintergrund der Industrie trotzdem Zuschüsse gewähren?
Es ist vielmehr besser, die Industrie erst einmal allein machen zu lassen.

({11})

Es kann gut sein, dass sich in den nächsten Jahren moderne Anlagen in der Industrie aufgrund des Atomausstiegs und normaler Alterungsprozesse - Neuinvestition
steht gegen Neuinvestition - rechnen. Wir werden in einem Monitoring überprüfen, ob das stattfindet oder nicht.
Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir in der Tat
nachbessern müssen und der Industrie einen zusätzlichen
Anreiz schaffen, in diese Anlagen zu investieren.

({12})

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den Kosten und
zu den Belastungen machen. Die Kosten sind deutlich geringer, als im Vorschaltgesetz kalkuliert. Durch unseren
Vorschlag werden die Kosten also verringert. Durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-WärmeKopplungsgesetz kommt auf den Bürger eine Belastung
in Höhe von insgesamt ungefähr 0,2 Cent pro Kilowattstunde zu.

({13})





Ich frage Sie wirklich: Sind uns diese 0,2 Cent die Zukunft unserer Kinder nicht wert? Man bedenke, dass wir
eine Zukunftsbranche aufbauen können, die tatsächlich
zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

({14})

Wenn Sie in diesem Zusammenhang noch die Ökosteuer dazurechnen - sie hat einen viel größeren Anteil -,
dann kann ich Sie nur an Herrn Stoiber verweisen. Herr
Stoiber ist ziemlich schnell zurückgerudert, nachdem er
angekündigt hatte, die Ökosteuer zurückzunehmen.

({15})

Warum? - Weil er genau weiß, dass er dann die Rentenversicherungsbeiträge anheben müsste. Das will er nicht.
Schauen Sie also auf Herrn Stoiber! Herr Stoiber hat deutlich gesagt, dass auch er die Ökosteuer beibehalten will.
Nur, weitere Schritte will er nicht.

({16})

Dieses Gesetz ist glasklar ein ökologisches Gesetz. Es
dient der Förderung der erneuerbaren Energien und - zusammen mit der Energieeinsparverordnung - der Energieeinsparung durch Altbausanierung. Die rot-grüne Koalition hat damit insgesamt eine Energiewende eingeleitet,
die uns auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft wirklich ein Stückchen vorangebracht hat. Darauf können wir zusammen stolz sein.

({17})