Klaus Ernst (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns erneut mit der Rente erst ab 67 beschäftigen. Die Antwort,
die wir von der Bundesregierung auf über 380 Seiten bekommen haben, ist ein sehr umfangreiches Werk, das beweist, dass wir von der Rente ab 67, die ab 1. Januar des
nächsten Jahres eingeführt werden soll, dringend Abstand nehmen müssen.

({0})

- Die Beweise werde ich Ihnen jetzt vortragen.

Ich nenne drei Argumente:

Erstens. Auch Ihnen wird einleuchten, dass, wenn
man bis 67 arbeiten soll, eine Voraussetzung erfüllt werden müsste, nämlich die, dass man im Alter von 64 noch
eine Arbeit hat. Hat man im Alter von 64 keine Arbeit
mehr, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit
65 oder 66 wieder eingestellt wird, äußerst gering. Ich
glaube, selbst die FDP wird dem zustimmen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: In diesem Land bekommt
man mit 65 eher das Bundesverdienstkreuz als einen
Job.

({1})

Da das so ist, müssen wir uns die Frage stellen - darauf ist in der Antwort auf die Große Anfrage eingegangen worden -, wie viele Menschen im Alter von
64 Jahren eigentlich noch sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind. Die Antwort lautet: 8,7 Prozent der
Menschen im Alter von 64 haben noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Bei den
Frauen, Frau von der Leyen, sind es übrigens nur 5 Prozent.



Wenn das wirklich so ist, wie Sie es hier vorlegen,
dann bedeutet das im Ergebnis, dass Sie mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 90 Prozent der
Menschen nichts anderes als eine ganz brutale Rentenkürzung verordnen.

({2})

Das hat Ihre Antwort auf unsere Anfrage eindeutig ergeben.

Es wird immer gesagt, die Rente mit 67 komme erst
später. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann erkennen wir, dass diese Rentenkürzung bereits ab dem 1. Januar 2012 wirken wird; das heißt, bereits im ersten
Quartal wäre eine Rentenkürzung von fast 1 Prozent für
die Menschen möglich, die nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können. 90 Prozent!
Das ist Ihre Rentenpolitik!

Nun ein paar Worte zur SPD. Sie machen den Vorschlag - ich habe das in Ihrem Parteiprogramm gelesen -,
die Rente mit 67 erst dann einzuführen, wenn die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen zu 50 Prozent beschäftigt
ist.

({3})

- Sozialversicherungspflichtig. - Wenn also 50 Prozent
der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann wollen Sie sie einführen. Das bedeutet aber doch im Umkehrschluss, liebe
Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr die
Rente mit 67 einführen wollt, wenn 50 Prozent dieser
Altersgruppe noch keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung haben. Das bedeutet, Sie wollen die
Rente mit 67 einführen, obwohl Sie wissen, dass das bei
50 Prozent der Betroffenen zu einer reinen Rentenkürzung führt. Das ist absoluter Unfug, um es einmal ganz
deutlich zu sagen.

({4})

- Selbstverständlich ist das so; wir können doch rechnen.

Im Übrigen ist es die falsche Altersgruppe; denn es ist
völlig unerheblich, ob die Altersgruppe der 60- bis 64Jährigen einen Job hat. Ausschlaggebend ist nur die
Gruppe der 64-Jährigen; denn viele in der Altersgruppe
der 60- bis 64-Jährigen werden sicher vor dem Erreichen
des 64. Lebensjahres aus dem Beruf ausscheiden. Das
müsstet ihr von der SPD doch auch gemerkt haben. Also
bitte, kehrt auf den Pfad der Tugend und zu einer vernünftigen Rentenpolitik zurück!

({5})

Das zweite Argument ist nun wirklich hochinteressant. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Rente mit
67 eingeführt wurde, war aus Ihrer Sicht, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt, dass die Menschen
länger leben. Jetzt hat die Große Anfrage ergeben, dass
ausgerechnet bei der Gruppe der Geringverdiener dieser
Fakt überhaupt nicht zutrifft, dass deren Lebenserwartung gar nicht steigt. Im Gegenteil: Die Studie hat ergeben, dass die Geringverdiener zunehmend früher sterben.

({6})

Während sie im Jahre 2001 durchschnittlich mit
77,5 Jahren verstorben sind, verstarben sie im Jahr 2010
im Durchschnitt mit 76 Jahren. Das ist ein Fakt, den die
Studie ergeben hat.