Hirsch (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine beiden Vorredner haben so faszinierende Reden gehalten, daß es mir wirklich schwer fällt, sie zu übertreffen. Deswegen kann ich mich außerordentlich kurz fassen. Beide Reden unterscheiden sich, wenn ich das richtig aufgenommen habe, nur in einem Punkt: Der sehr verehrte Kollege Wartenberg hat noch neue Vorstellungen und Initiativen seiner Fraktion angekündigt. Wir sehen dem mit gebanntem Interesse entgegen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre segensreichen Überlegungen nicht über Gebühr länger geheimhalten würden. Denn in der Tat beraten wir über Abfall und seine Beseitigung seit geraumer Zeit. Man kann nicht gerade sagen, daß wir uns seit Seveso ungeheuer gespurtet hätten. Vielmehr sind wir wegen der EG-Regelungen und wegen aller mögliche Probleme erst heute dazu gekommen, die Folgerungen aus diesem Gifttourismus zu ziehen.
Die Probleme sind leicht erkennbar. Die Bundesrepublik oder wir alle produzieren Jahr für Jahr so viel Abfall, wie es dem Zugspitzmassiv entspricht.
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Das ist die reine Wahrheit. Abfall ist nicht nur etwas, was man beseitigen muß, sondern Abfall ist Rohstoff am falschen Platz, den man weder verbrennen noch vergraben sollte, sondern um dessen Rückgewinnung man sich bemühen muß. In der Tat sollten wir das Abfallbeseitigungsgesetz Abfallwirtschaftsgesetz nennen, um nämlich deutlich zu machen, um was es eigentlich geht, nicht nur um die Beseitigung von Abfall, sondern um den Versuch, das, was davon wirtschaftlich zu bewahren und zu retten ist, auch wiederzugewinnen.
Noch problematischer ist die Menge des anfallenden Industriemülls. In Europa wird mehr Industriemüll und werden mehr Sonderabfälle produziert, als Kapazitäten zu seiner Beseitigung vorhanden sind. Es wird 50 % mehr Industriemüll pro Jahr produziert, als wir beseitigen können. Genau das ist die Ursache des Gifttourismus, den wir uns in dem dichtbesiedelten Europa nicht leisten können, nämlich zuzusehen, daß Mengen solcher Abfälle wie ein Schwarzer Peter monatelang herumgekarrt werden, bis sie in irgendeinem Hinterhof landen.
Auch die Bundesrepublik produziert und exportiert mehr Müll - das haben Sie, Herr Schmidbauer, mit ihren Zahlen dargestellt; wir haben eine positive Müllbilanz -, als wir selber beseitigen. Das ist nicht gut. Im Jahre 1982 waren es 180 000 t. Der überwiegende Anteil davon ging in die DDR, der Rest nach Frankreich, Belgien und Italien.
Wir können also das Problem heute nur mit einer Teillösung behandeln, wir können nur eine Teillösung treffen. Wir müssen sicherstellen, daß der Müll nicht unkontrolliert vagabundiert. Deswegen die Genehmigungspflicht. Wir verankern den Grundsatz, daß der Müll dort beseitigt werden muß, wo er erzeugt wird. Wir verlangen die besondere Kennzeichnung der Transporte. In der Tat - das war Ihre Anregung, der wir gefolgt sind - wollen wir, daß die Unternehmen, die zur Einrichtung von Betriebsbeauftragten verpflichtet sind, dieser VerDr. Hirsch
pflichtung auch wirklich nachkommen. Diese Einrichtung muß also durchgesetzt werden.
Das alles ist eine Teillösung sehr viel umfangreicherer Probleme, denen man nur schrittweise näherkommen kann und bei denen wir voraussagen müssen, daß, wenn sich der Zuwachs an Müll in diesem enormen Umfang fortsetzt, die Antwort des Gesetzgebers ein Eingreifen in die Produktionsmechanismen selber sein wird. Das ist ein Weg, den man nicht wollen kann, den man der produzierenden Wirtschaft aber deutlich machen muß, damit sie erkennt, worüber wir in Wirklichkeit reden.
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