Christian Ruck (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Königshaus, ich fand Sie heute sehr aufgeregt und hektisch, sogar ein bisschen überaufgeregt.

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Deswegen sind Ihnen auch manche Dinge herausgeplatzt, die Sie normalerweise so nicht gesagt hätten. Das
nehmen wir Ihnen nicht übel.

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Sie gestatten aber, dass ich genau das, was Sie angemahnt haben, auch tun möchte, nämlich den Zusammenhang zu dem herzustellen, über das wir heute diskutieren.

In der Tat: Durch die Globalisierung und das Ende
des Ost-West-Konflikts wurde die Welt verändert. Das
zwingt uns natürlich, auch die Weichen in der Entwicklungspolitik neu zu stellen. Das Ende des Ost-West-Konflikts war natürlich ein großer Segen - das ist akzeptiert -,
aber es hat gerade in Entwicklungs- und Transformationsländern dramatische Entwicklungen ausgelöst, die
neue Probleme bringen oder alte verschärfen. Wir sehen
auf der einen Seite Länder mit Tendenzen zu Staatszerfall, zu Bürgerkriegen, zu politischen Wirren, zu Stagnation und Perspektivlosigkeit und auf der anderen Seite,
nicht zuletzt durch die Erfolge der Entwicklungshilfe
und der Entwicklungszusammenarbeit auch Deutschlands, kleine und große Entwicklungsländer, die erstaunliche Fortschritte machen, die sogenannten Schwellenländer, die uns jetzt aber - so paradox das ist - neue
Probleme bereiten, etwa die Verschärfung des Wettbewerbs um Rohstoffe, Märkte und Energiequellen.

Besorgniserregend ist, dass die Kluft zwischen den
erfolgreichen Industrie- und Schwellenländern einerseits
und den erfolglosen Entwicklungsländern andererseits
sowie die Kluft innerhalb dieser Länder wächst. So gibt
es wirklich schreckliches Elend auf der einen Seite und
märchenhaften Reichtum auf der anderen Seite. Daraus
ergibt sich die Konsequenz, dass unsere Welt zunehmend aus dem Gleichgewicht gerät.

Globalisierung heißt in diesem Zusammenhang, dass
wir als Deutsche und Europäer von den gewaltigen Umbrüchen auf diesen Kontinenten zunehmend unmittelbar
und hautnah betroffen sind und auch stärker darauf reagieren müssen. Wirtschaftliche und ökologische Risiken,
steigende Migration, wachsende soziale Spannungen bis
hin zu unmittelbarer Bedrohung unserer Sicherheit, alles
das erzwingt eine aktivere deutsche und europäische Politik auch gegenüber den Entwicklungsländern bis hin zu
Friedenseinsätzen der Bundeswehr.

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Die Entwicklungspolitik nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, und zu dieser Schlüsselrolle bekennen wir uns.
Sie muss nämlich helfen, politische und wirtschaftliche
Strukturen in den Entwicklungsländern zu verbessern.
Sie muss Entwicklungsperspektiven für die Menschen
eröffnen, Spannungen mildern und globale Gefahren
dort abwehren, wo sie entstehen. Das ist die Aufgabe einer modernen Entwicklungspolitik.

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Vor diesem Hintergrund hat die internationale
Gemeinschaft auf guten Konferenzen eine ganze Reihe
von guten Beschlüssen gefasst. Zu nennen sind die Millenniumserklärung, Monterrey, die Afrikainitiativen der
G 8, der Johannisburggipfel, die Erklärung von Paris zur
Verbesserung der Effizienz. Das alles war gut und richtig. Das alles war mit ein Ergebnis einer engagierten
deutschen politischen Beteiligung. Aber von den Beschlüssen zur Umsetzung ist es noch ein weiter Weg.
Gerade auch deswegen ruhen viele Hoffnungen auf uns,
auf Deutschland, die wir heuer den G-8-Gipfel beherbergen und die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

Herr Königshaus, ich muss Ihnen übrigens eines sagen: Ihr plumper Trick, um die Koalitionspartner, die inzwischen in bewährter Weise zusammenarbeiten, auseinanderzudividieren - das kennen wir von Juso- und JUZeiten -, wird hier nicht helfen. Sie werden sich an uns
die Zähne ausbeißen.

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- Ja.
Wahr ist - das können auch Sie nachlesen -: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entwicklungspolitik das war auch schon Thema ihrer ersten Regierungserklärung; ich nenne in diesem Zusammenhang auch den gestrigen Unionskongress ({5})

stärker als alle ihre Vorgänger zu einem Fokus ihres Regierungshandelns gemacht. Das sieht man auch am Entwicklungshaushalt, der in den letzten zwei Jahren um
mehr als eine halbe Milliarde Euro gestiegen ist.

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Weitere Steigerungen sind im Busch.

({7})

Daran haben auch Sie nichts zu mäkeln.

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Gemeinsam haben wir erkämpft - daran sieht man,
dass die Entwicklungspolitik ein viel stärkeres Gewicht
erhalten hat -, dass ganz wichtige Themen unserer Tagesordnungen auch auf den Tagesordnungen der Ratspräsidentschaft und des G-8-Gipfels stehen. Es sind
zentrale Elemente und Aspekte unserer Entwicklungspolitik. Zum einen geht es um eine bessere Arbeitsteilung
und Koordinierung. Wir müssen in diesem Jahr einen
entscheidenden Schritt - dies ist doch auch Ihr Anliegen auf dem Weg zu einer transparenteren, effizienteren und
schlüssigeren Aufgaben- und Arbeitsteilung, vor allem
zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, vorankommen.

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Davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Wir möchten Sie, Frau Ministerin, zu den Fortschritten, die sich
abzeichnen, beglückwünschen, aber auch dazu ermutigen, diesen Kampf eisern fortzuführen. Unsere Rückendeckung haben Sie.

Ein Beispiel - wir kennen es alle - ist doch, dass viele
ärmere Entwicklungsländer mit schwachen Strukturen
schon allein dadurch plattgemacht werden, dass 40 oder
50 Geberdelegationen kommen und sie fragen, was sie
wollen. Da ist noch kein Spatenstich passiert, und die
Länder sind - durch unsere Hilfe - schon am Ende.

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Das muss sich ändern.

Wichtig ist auch, dass bei den Handelsbeziehungen
zwischen Europa und den Entwicklungsländern Fortschritte erzielt werden. Das ist auch richtig gesagt worden. Dabei geht es nicht nur um Liberalisierung. Es geht
darum, dass man durch Liberalisierung Wachstumseffekte erzeugt, die natürlich auch den Armen in den Entwicklungsländern zugutekommen müssen.

({11})
- Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen, kann ich Ihnen das ausführlich erläutern.

Richtig ist auch, dass Klima- und Energiefragen in
den Fokus rücken. Zu Recht ist der Stern-Report erwähnt worden. Er macht uns in dramatischer Weise klar,
dass wir uns auch auf diesem Gebiet stärker anstrengen
müssen. Das gilt ebenso für die Entwicklungs- und die
Schwellenländer.

Für uns ist auch der Dialog mit Afrika ganz wichtig.
Afrika wird im Fokus von G 8 und EU stehen. Aber entscheidend ist, dass wir nicht nur über Finanzen sprechen
und darüber, was wir für Afrika tun können, sondern
dass wir die Afrikaner auch fragen: Was ist mit eurer Regierungsführung? Was ist mit euren Vorschlägen? Was
sind eure Beiträge, um euren eigenen Kontinent besser
in den Griff zu bekommen?

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Natürlich dürfen wir gerade in Bezug auf Afrika nicht
die Augen vor Fortschritten verschließen, vor Fortschritten bei Wachstumsraten, aber auch in Demokratiefragen.
Viele von uns waren in Ghana. Ghana ist ein gutes Beispiel, aber es gibt auch andere gute Beispiele. Nach wie
vor gilt das Wort des ehemaligen Weltbankvizepräsidenten Richard, der vor zwei Jahren im Ausschuss gesagt
hat: Die Armutsbekämpfung in Afrika kommt deswegen nicht voran, weil es in Afrika die meisten Länder mit
schlechter Regierungsführung gibt. - Ich glaube, dass
wir auch dieses Thema zur Sprache bringen müssen und
von den Afrikanern Lösungsvorschläge fordern müssen.

({13})

Das ist ein wichtiger Punkt; denn - auch das war Tenor
unseres gestrigen Kongresses - die entscheidende Frage
in der Entwicklungspolitik ist nicht so sehr das Geld,
sondern die Frage: Gibt es entwicklungsorientierte Regierungen und Eliten, gibt es Good Governance in diesen Ländern? Und gibt es auch bei uns Good Governance, zum Beispiel in Handelsfragen und anderen
Dingen?

({14})

Ich glaube, dass wir auch uns als Industrieländer gerade mit Blick auf Afrika fragen müssen, wie wir die
Wildwestmethoden bei der Ausbeutung von Rohstoffen
in Afrika abstellen wollen, wie wir den Afrikanern dazu
verhelfen können, dass sie den Reichtum, den sie im Boden haben, ordentlich und für ihre eigene Bevölkerung
gewinnbringend abbauen können. Da spielen natürlich
China und andere Schwellenländer - China ist ja nur der
böse Vorzeigeknabe - eine wichtige Rolle. Man muss
zwischen der berechtigten und der unberechtigten Kritik
an diesen Ländern unterscheiden. Unberechtigt ist, ihnen
vorzuwerfen, dass sie allmählich das machen, was wir
schon immer gemacht haben.

({15})

Berechtigt ist aber die Forderung, dass sie mit uns zusammen einen Verhaltenskodex entwickeln, der auch unseren entwicklungspolitischen Vorstellungen von Menschenwürde und Demokratie entspricht und nicht Good
Governance und Bad Governance durcheinanderbringt,
wie es bei den Chinesen der Fall ist. Das ist der Punkt.

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Für mich - auch das möchte ich Ihnen sagen, Herr
Königshaus - ist es die falsche Strategie, angesichts des
Verhaltens der Chinesen beleidigt zu sein. Ich bin auch
nicht für eine offene politische Kriegserklärung. Ich bin
fest davon überzeugt - nach unserem gestrigen Kongress
umso mehr -, dass wir mit einer intensiveren Zusammenarbeit und auch einem offenen Dialog eine gute
Chance haben, Einfluss auf die Politik dieser Länder, sogar auf die Politik Chinas, zu nehmen.

Herr Königshaus, ich rate Ihnen, einmal eine nüchterne Analyse von dem zu erstellen, was wir bereits mit
Kreditfinanzierung und anderen Maßnahmen auf den
Weg gebracht haben.