jung (NA), 1977-01-19:
Herr Kollege Mertes, ich brauche mir das von meinem Parteifreund Genscher gar nicht bestätigen zu lassen. Ich weiß das sehr wohl, und ich habe auch deutlich gemacht, daß die Töne hierzu in der Opposition unterschiedlich sind. Ich habe wohlgemerkt Ihren Debattenbeitrag als Ansatzpunkt genommen, weil ich meine, daß wir die Gemeinsamkeiten, die hier immer wieder betont wurden, gerade in dieser so schwierigen Frage der Entspannungspolitik noch einmal unterstreichen müssen. Herr Kollege Mertes, unsere Erfahrung aus der Zeit der Opposition in den fünfziger und sechziger Jahren ist - ich darf Sie daran erinnern -, daß wir Freien Demokraten, zum großen Teil damals in der Opposition stehend, für diese Entspannungspolitik schon in der damaligen Zeit die Grundlage geschaffen haben und einen wesentlichen Anteil daran haben. Ich darf nur an Pfleiderer erinnern, ich darf an die Zeit von 1966 bis 1969 erinnern, in der ich auch selbst aktiv in dieser Frage mitgearbeitet habe.
Es ist doch unbestritten: Zur Zeit können wir uns zur Entspannungspolitik keine vertretbare Alternative vorstellen. Dieses Bekenntnis zur Entspannungspolitik wird von uns auch keineswegs mit einer unangemessenen Entspannungseuphorie verwechselt, wie es heute hier einmal gesagt wurde, die möglicherweise im Geiste schon alle „Fakten" als „Tauben" sieht. Entspannungspolitik ist ein dynamischer Prozeß, der eine geduldige Arbeit an der Politik des Ausgleichs und der Verständigung auf der Grundlage des westlichen Bündnisses und der Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft erfordert. Nur langfristig - es wurde hier auch von meinen Kollegen schon darauf hingewiesen, daß wir mit vielen Jahren rechnen - bedeutet sie letzten Endes

den Abbau der militärischen Konfrontation, wobei das sicherheitspolitische Gleichgewicht ständig gewährleistet sein muß. KSZE, SALT I und SALT II sowie MBFR sind deshalb für uns die wichtigsten Stationen auf diesem Weg.
Die KSZE wird in diesem Jahr in Belgrad in ihre zweite Phase eintreten. Zugegeben: Der Korb III ist noch immer nicht ausreichend gefüllt; es kann aber nicht übersehen werden, daß allein die bescheidenen Zugeständnisse des Ostens auf den Gebieten der menschlichen Kontakte und des Informationsaustausches unseren Verhandlungspartnern Schwierigkeiten bereitet haben, die sie nur mit Mühe bewältigen. Dazu zähle ich das Verhalten der sogenannten Dissidenten in der Sowjetunion und vieler Intellektueller in Polen und in der Tschechoslowakei. Das sind doch Ereignisse in den Nachbarstaaten, die wir nicht übersehen dürfen.
Herr Kollege Dr. Marx - wenn ich Ihre kleine Unterhaltung mit Herrn Kollegen Dregger mal einfach stören darf -, Sie haben in diesem Zusammenhang hier eine Interpretation gegeben, die ich als Mitglied eines Gremiums der von Ihnen angesprochenen Rundfunkanstalt nicht so stehenlassen darf. Sie sprachen davon, daß die Informationen nach Osteuropa bei der Deutschen Welle gestrichen worden sind.
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- Gestrichen worden sind! Sie haben, Herr Kollege Dr. Marx, die besondere Verpflichtung, den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses gegenüber, aber auch der deutschen Öffentlichkeit gegenüber, wenn Sie hier an diesem Pult Derartiges sagen, gleichzeitig hinzuzufügen, daß diese nicht ersatzlos gestrichen sind, sondern daß es sich um eine organisatorische Maßnahme zwischen zwei Rundfunkanstalten des Bundes, nämlich der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks, handelt. Die haben das nicht von sich aus getan. Da müssen Sie mal Ihre Fraktionskollegen fragen, die beispielsweise im Haushaltsausschuß sind.
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Ihr Kollege Leicht, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, gibt Ihnen sicher die Information, daß die Forderung erhoben wurde, sich überschneidende Redaktionen zusammenzufassen, d. h. Einsparungen vorzunehmen. Herr Kollege Marx, um der Wahrheit doch die Ehre zu geben, hätten Sie hier sagen müssen, daß der Deutschlandfunk diese Aufgabe dann übernommen hat und die betreffende Redaktion in den Deutschlandfunk überführt wurde. Die eine Anstalt - Sie sprachen vom Kurzwellenbereich -übernimmt das Programm der anderen auch in der Ausstrahlung, so daß qualitativ und quantitativ keine Einschränkungen vorgenommen werden. Herr Kollege Marx -