schröder (bundesminister des innern), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es doch für richtig, noch auf einiges von dem einzugehen, was Herr Kollege Schmitt ({0}) gesagt hat.
Was Geburtstagsgeschenke angeht, glaube ich, in den Richtlinien, die ich dafür entwickelt habe, alles Notwendige gesagt zu haben. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen.
Sie haben den Herrn Bundesminister der Finanzen wegen früherer Bezüge oder Abwicklungsbezüge aus seiner Luxemburger Tätigkeit angegriffen. Dazu kann ich nichts sagen, weil mir die Einzelheiten nicht bekannt sind. Ich möchte nur meine Überzeugung ausdrücken, daß er keinen Pfennig in Anspruch genommen hat, der ihm nicht nach den vorgesehenen Bestimmungen kraft Gesetzes oder kraft internationalen Statuts zustand. Das wird sicherlich ganz in Ordnung sein.
Aber etwas anderes, was Sie aufgebracht haben, darf nicht unwidersprochen bleiben. Sie haben einen Vortrag, ich glaube, auch eine Schrift und einen Zeitungsaufsatz von Professor Eschenburg zitiert. Ich kann Ihnen sagen, daß wir im Kreise der Bundesregierung eine sehr sorgfältige Umfrage veranstaltet haben; sie hat ergeben, daß diese Angaben unzutreffend sind. Die Zeitung ist in diesem Sinne unterrichtet worden. Ob sie die Berichtigung abgedruckt hat, weiß ich nicht. Der Sache will ich noch einmal nachgehen. Ich muß also alle diese Behauptungen, die dort aufgestellt worden sind, rundweg bestreiten.
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Der Aufsatz - ich glaube es war in der „Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung" war ein Gemisch aus der Wiedergabe eines Vortrags und eigenen Bemerkungen. Darüber hat es eine Korrespondenz gegeben. Die Rundfrage, die veranstaltet worden ist, war völlig klärend. Wie der Ausgang war, weiß ich nicht, weil ich in dieser Sache nicht federführend war. Ich werde aber sehen, ob ich dem Hohen Hause nicht das Schlußschreiben zuleiten kann. Den Vorbehalt möchte ich gerne machen.
Das Thema, das Sie angeschnitten haben, Honorare für Minister für öffentliche Vortragstätigkeit, gehört zu einem Kapitel, in dem man sich in der Tat sehr strikt verhalten muß. Ich will Ihnen aus meiner eigenen Praxis sagen, wie ich mich verhalte. Von so sagenhaften Angeboten, wie Sie sie vorgelesen haben, habe ich noch nichts gemerkt. Aber dann und wann schreibt ein Bundesminister einen Zeitungsaufsatz, und dann und wann hält er auch einen Rundfunkvortrag. Dann und wann schreibt er einen Zeitungsaufsatz, der vielleicht ganz sein eigenes Geistesgut ist. Dann und wann schreibt er einen Zeitungsaufsatz, an dem seine Mitarbeiter mitgewirkt haben; das kann sein.
Ich habe eine völlig strikte Regelung darin. Es hat gar keinen Zweck, den betreffenden Institutionen, seien es Rundfunkanstalten, seien es Zeitungen, mitzuteilen, sie sollten von der Überweisung von Honoraren absehen. Ich habe deshalb ein ganz einfaches Verfahren. Meine Sekretärin sammelt solche Überweisungen, und nach einem bestimmten Schlüssel senden wir sie automatisch an

Bundesinnenminister Dr. Schröder
karitative Institutionen weiter. Sie erscheinen in meiner Steuererklärung als Eingang und als Ausgang. Das scheint mir das beste Verfahren zu sein, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die Honorierung meiner eigenen geistigen Leistung handelt, auf die ich nicht so besonders versessen bin, oder um die Honorierung von Mitleistungen meiner Mitarbeiter, wie es durchaus vorkommen kann. Einen solchen Überweisungsfall habe ich gerade noch vor zwei Tagen gehabt. Dies ist das Verfahren, das ich dafür als angemessen ansehe.
Nun kann es sehr wohl sein, daß jemand einen Vortrag hält - das kommt dann und wann sicherlich vor -, der unmittelbar nicht mit seinem dienstlichen Erfahrungsbereich zu tun hat, sondern den er auf Grund umfassenderer eigener, sozusagen außerdienstlicher Anstrengung und außerhalb seiner normalen Beanspruchung hält. Dabei wird es dann eine Frage des Taktes und des eigenen Ermessens sein, ob er ein dafür ausgeworfenes Honorar zu eigenen oder zu karitativen Zwecken verwendet.
Ich glaube, man muß klar unterscheiden zwischen amtlicher Tätigkeit und dem, was in einer gewissen Entfernung von der amtlichen Tätigkeit steht. Ich komme jedenfalls nicht auf die Idee, für Rundfunkansprachen, die ich als Minister halte, selbst ein Honorar beziehen zu wollen, obwohl die Anstalten das mehr oder weniger automatisch überweisen. Ich lege doch großen Wert darauf, meine Damen und Herren, daß das hier einmal klargestellt wird. Denn sonst könnte nach den Ausführungen des Kollegen Schmitt ({2}) der Eindruck entstehen, als ob die Bundesregierung nicht jenen strikten Grundsätzen huldige, für die er selbst sich hier eingesetzt hat.
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