Sascha Raabe (NA), 2003-06-04:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kampeter, auch mit Verweis auf die angeblich hohe Anzahl Ihrer Haushaltskollegen sage ich Ihnen: Ihre Rede beweist, dass Quantität keine Qualität ersetzt und Lautstärke keine Argumente.
({0})

Wir haben heute schon ein paar sachliche Beiträge
von Ihrer Seite gehört, nämlich von Ihren Kolleginnen
aus dem Entwicklungshilfeausschuss, zum Beispiel von
Frau Mayer. Ich glaube, wir sind uns durchaus einig,
dass es in einer fachlichen und sachlichen Diskussion
und in einem solchen Kontext ganz normal ist, dass man
sich über die Frage unterhält, wie die Entschuldung konditioniert vonstatten gehen und man die Entwicklungsziele im Auge behalten kann.

Aber Herr Brüderle, Herr Wissmann und Herr Merz - er
ist jetzt leider nicht da - kommen als erfahrene Politiker in
der Öffentlichkeit mit platten Sprüchen daher und erzählen etwas vom „Spendieronkel“. Darüber hinaus sagt
Herr Merz, dass die Schuldenerlasse gestoppt werden
sollen - dies in einer Phase, da wir beim Kirchentag öffentlich darüber diskutiert haben, was das für die Ärmsten dieser Welt bedeuten würde. Das ist kein missverstandener Beitrag, wie Sie es so gerne mit Empörung
darstellen wollen nach dem Motto, Sie hätten das nicht
so gemeint.

({1})

Es ist so ähnlich, wie Sie es auch innenpolitisch in der
Zuwanderungsdebatte immer wieder machen. Hier
schieben Sie den ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger oft und gerne eine gewisse Verantwortung für
die hohe Arbeitslosigkeit zu. Aber immer dann, wenn
Sie auf gewisse Redebeiträge festgenagelt werden, sagen
Sie, dass das alles nicht so gemeint gewesen sei.

({2})

- Herr Brüderle, wenn Sie zuhören würden, würden Sie
mehr verstehen.

({3})

Ich bin beunruhigt, wenn Schulklassen, die mich als
Abgeordneten besuchen, fragen, warum wir als Deutsche armen Ländern Kredite geben sollen, obwohl wir
doch selbst so hoch verschuldet sind. Das zeigt mir, dass
Ihre Rhetorik hier schon wirkt. Ich glaube, wir müssen
endlich einmal erkennen, dass wir als Industrieland eine
große Verantwortung dafür tragen, dass es zu dieser Verschuldung gekommen ist.

({4})

Sie reden immer von der Notwendigkeit, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Ich möchte daran erinnern, dass die Industrieländer mehr als 300 Milliarden
US-Dollar im Jahr für Agrarsubventionen ausgeben. Das
ist das Sechsfache dessen, was sie an öffentlicher Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Durch die Zölle,
die wir den Entwicklungsländern auferlegen, gehen ihnen doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

An diesem Punkt möchte ich die Kollegen von der
Union einmal an die Diskussion eines Antrages hier im
Bundestag erinnern, bei dem es um Agrarsubventionen
ging. Sie haben das blockiert. Deswegen kann ich Sie
nur auffordern, mit Steuergeldern richtig umzugehen.
Die Agrarsubventionen müssen zurückgefahren werden,
damit die ärmsten Länder ihre Lebensgrundlage wieder
selbstständig erwirtschaften können.

({5})

Aus meiner Sicht ist es daher unabdingbar, dass wir
nicht mit dem Finger auf die Ärmsten der Armen zeigen.

({6})

- Das haben Sie getan. Sie haben diesen Eindruck in der
Öffentlichkeit vermittelt und es auch nicht richtig gestellt.

({7})

- Ich bin kein Verdreher. - Hier steht, dass wir uns die
Schuldenerlasse nicht mehr leisten können. Wir werden
uns nicht, wie Herr Kampeter sagt, aus Verpflichtungen
zurückziehen. Auch im Rahmen der HIPC-Initiative sind
wir multilaterale Verpflichtungen eingegangen. Herr
Merz sagt, dass wir uns davon verabschieden müssen.
Das würde einen Ausstieg aus deutschen Verpflichtungen bedeuten. Das können und dürfen wir nicht tun, weil
wir eine Verantwortung für diese eine Welt haben.

({8})

In diesem Sinne kann ich nur noch einmal an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass
die Welthandelsbedingungen für die Entwicklungsländer
so verbessert werden, dass diese nicht mehr von Almosen abhängig sind! Sie werden langfristig keine Kredite
mehr von uns brauchen, wenn wir ihnen faire Chancen
auf dem Weltmarkt bieten. Ich glaube, darauf sollten wir
unsere Anstrengungen richten.

Wir sollten keinen dumpfen Populismus bedienen,
nach dem Motto: Deutschland geht es schlecht, weil wir
den Ärmsten der Armen Schulden erlassen. Das wäre sicherlich eine Art und Weise, die der Debatte nicht gerecht würde.

({9})

- Sie sollten vielleicht einmal Ihre eigenen Zitate überdenken - in der „Bild“-Zeitung stand das so - und Herrn
Merz, der heute nicht da ist, fragen; er hat das nicht richtig gestellt. Ansonsten glauben Sie doch auch immer alles, was in der „Bild“-Zeitung steht.

Vielen Dank.

({10})