reinhard schultz (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist sicherlich keine prägende Eigenschaft des Kollegen Fahrenschon, den ich als sachlichen und sachkundigen Mitkämpfer auf allen Steuergebieten, insbesondere
auf dem Gebiet der Unternehmensteuern, sehr schätze,

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mit einer Friedenspalme herumzulaufen. Eher fordert er
uns zu neuen Auseinandersetzungen heraus. Deswegen
möchte ich zunächst einmal anmerken: Wir sollten froh
und glücklich sein, dass wir diese bedeutende Reform
der Großen Koalition - im Gegensatz zu manch anderen
Reformen - in dieser Legislaturperiode sachorientiert,
konstruktiv, still und leise und im Ergebnis gut über die
Bühne gebracht haben.

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Reinhard Schultz ({2})
Natürlich, nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ich
werde keine Prognosen darüber abgeben, ob in der Mitte
des nächsten Jahrzehnts noch einmal über die Einkommensteuer geredet wird oder, gegebenenfalls früher, über
die Belastung von Arbeitnehmern durch Sozialversicherungsbeiträge. Was ich allerdings schon sagen kann, ist:
Im Zusammenhang mit Private Equity wird es mit
Sicherheit nicht dazu kommen, dass durch unternehmerische Entscheidungen initiierte große Verluste über das
Steuerrecht und somit durch die Gemeinschaft, durch
den Fiskus abgesichert werden. Das wird nicht passieren.

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Das zur Abgrenzung des Terrains und der Claims.

Ich glaube, dass die Unternehmensteuerreform eine
steuerpolitische Antwort auf die Globalisierung ist,
ähnlich wie die Reform der Sozialversicherungssysteme
eine Antwort auf die Herausforderung des veränderten
Altersaufbaus ist. Erst durch die Globalisierung, durch
global aufgestellte Unternehmen und durch den Steuerwettbewerb einzelner Länder konnte es zu Verschiebebahnhöfen kommen, wurden die Unternehmen in die
Lage versetzt zu entscheiden, wo sie Steuern bezahlen
wollen. Wir wollen die Internationalisierung unserer
Wirtschaft, wir sind stolz auf ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Aber wir wollen auch, dass sich erfolgreiche deutsche
Konzerne an der Finanzierung der Staatsausgaben angemessen beteiligen.

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Ich denke, das erreichen wir mit dieser Steuerreform.
Für die willkürliche Fremdfinanzierung schaffen wir
Grenzen und Regeln.

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- Wenn sich Herr Scholz und Ihr Fraktionsvorsitzender
etwas zu erzählen haben, höre ich natürlich gerne zu.

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- Es wird schon wichtig sein; das denke ich mir auch.

Durch die vernünftige Bewertung der in das Ausland
verbrachten Patente und Verfahren sowie durch eine
Nachbesteuerung von Nutzungsrechten und Lizenzgeschäften ziehen wir Grenzen ein. Wir erreichen dadurch,
dass alle, Bund, Städte und Gemeinden, von den wirtschaftlichen Früchten der Globalisierung profitieren und
nicht einige arm und nackt am Rande stehen, während
andere sich ausschließlich privat bereichern.

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Wir wissen, dass es einen weltweiten Steuerwettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten gibt. Deswegen stehen wir zur Unternehmensteuerreform und zur
Senkung des Steuersatzes auf unter 30 Prozent. Auch ich
glaube, dass wir mit einem Steuersatz von unter
30 Prozent auf einem guten Mittelfeldplatz liegen. Angesichts unserer Infrastruktur, der Qualifikation unserer
Arbeitskräfte und der Sicherheit in diesem Land ist
Deutschland insgesamt gesehen sehr attraktiv, und zwar
sowohl für deutsche Unternehmen als auch für ausländische Investoren.

Wir wissen, dass die Körperschaftsteuer gestaltungsanfällig ist und auch künftig unter Wettbewerbsdruck
stehen wird. Deswegen haben wir die Verhältnisse zwischen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer umgekehrt. Wir haben die Gewerbesteuer aufgebohrt und zur
eigentlichen Unternehmensteuer gemacht. Das ist die
große strukturelle Veränderung, die wir mit der Unternehmensteuerreform vornehmen.

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Durch maßvolle Hinzurechnung von Zinsen, Pachten,
Leasingraten und Lizenzgebühren haben wir die Gewerbesteuer weitgehend konjunkturunanfällig gemacht. Wir
haben stabile finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen
für unsere Städte und Gemeinden geschaffen.

({9})

Bedenken wir, dass sich im Jahr 2005, vor der Bundestagswahl, die großen politischen Lager gegenüberstanden, von denen eines die Gewerbesteuer vollständig
abschaffen wollte. Darüber kann man sich heute eigentlich nur noch die Augen reiben. Die Gewerbesteuer wird
so stark sein wie noch nie. Angesichts ihrer Bedeutung
für das Steueraufkommen insgesamt wird sie in den
nächsten Jahrzehnten nicht so schnell wieder zur Disposition gestellt werden können. Auch das ist ein ganz
wichtiges Ergebnis dieser Operation.

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Die deutschen Unternehmen brauchen eine bessere
Eigenkapitalausstattung und mehr Investitionskraft.
Das gilt insbesondere für den Mittelstand, und zwar sowohl für die Körperschaften als auch für die Personenunternehmen. Das, was wir zustande gebracht haben, die
verbesserte Besteuerung thesaurierter Gewinne von Körperschaften und Personenunternehmen, ist eine Einladung zum Investieren. Durch den Investitionsabzugsbetrag haben wir ferner dafür gesorgt, dass nicht so
ertragsstarke Unternehmen leichter investieren können.
Auch das ist eine Strukturreform.

Personenunternehmen sind von der Gewerbesteuer
in Zukunft so gut wie überhaupt nicht mehr betroffen.
Sofern man Einkommensteuerzahler ist, wird sie vollständig neutralisiert. Auch das ist ein Ergebnis, das man
den Unternehmen einmal offen mitteilen sollte.

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Der Mittelstand ist Gewinner der Unternehmensteuerreform. Er wird echt und dauerhaft entlastet. Manche,
insbesondere die FDP, sprechen von der sogenannten
„Mittelstandslücke“. Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als demagogischer Flop.

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Reinhard Schultz ({13})
Mit der Unternehmensteuerreform haben wir insgesamt 30 Milliarden Euro umgeschichtet. Wir haben
30 Milliarden Euro in die Steuersatzsenkung gesteckt.
25 Milliarden Euro haben wir aufwachsend in die Gegenfinanzierung gesteckt. Dabei mussten natürlich
Operationen vorgenommen werden, die sich für einige
Betroffene zunächst einmal unangenehm auswirken können. Ich sage aber ganz deutlich: In einer wachsenden,
stabilen Konjunktur, bei einem Aufschwung, wie wir ihn
zurzeit erleben, ist es angesichts sehr niedriger Steuersätze nicht zwingend erforderlich, Investitionen durch
die Aufrechterhaltung der degressiven Abschreibung zu
fördern. Bei einem solchen Aufschwung finanzieren sich
Investitionen selbst.

({14})

Das ist auch keine Aussage bis ans Ende aller Tage, aber
im Rahmen eines Aufschwungs - da bin ich ein alter
Keynesianer - ist es nicht zwingend erforderlich. Da ist
der niedrige Steuersatz die zentrale Einladung.