Wieczorek (NA), 1988-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Uldall, es ist ja richtig: Sie haben sehr viel verkauft. Ich möchte aber, wenn Sie selber feststellen, daß die Kurse so sehr gestiegen sind, gleich festhalten, daß unser Vorwurf, daß Sie eine Verschleuderung von Bundesvermögen vorge7312 
nommen haben, dann nicht ganz unzutreffend ist; sonst wäre das nicht zu erklären.
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- Das ist nun einmal die Logik des Marktes, die Sie sonst immer so loben. Damit fallen Sie selber herein.
Es ist ja auch richtig: Sie haben von 1982 bis jetzt von ursprünglich 808 Unternehmen 309 verkauft, ungefähr 6,6 Milliarden DM eingestrichen. Jetzt wollen Sie noch einmal ungefähr - das ist die Hausnummer - 500 Millionen DM aus dem Depfa-Verkauf bekommen, und die DSL-Bank soll ja auch noch folgen. Sie machen dabei Kasse, um nämlich hier Ihre Löcher zu stopfen.
Sie haben einmal etwas anderes propagiert. Der Bundeskanzler höchst persönlich, Herr Kollege Meyer, hat, wenn ich mich richtig erinnere, einmal angekündigt, es sollte alles zur Förderung von Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden. Ich wundere mich immer noch, warum das Geld nicht in einer Stiftung, sondern im Bundeshaushalt gelandet ist - wenn die Äußerung denn so gemeint war.
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- Zur ordnungspolitischen Begründung komme ich jetzt. - Sie begründen das, es sei in der sozialen Marktwirtschaft so, daß Privatinitiative und Privateigentum grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Wirtschaftsaktivität haben sollten; das ist doch Ihre Ideologie.
Ihre Begründung wird auch deutlich, wenn ich mir den offiziellen Text des Gesetzes ansehe, das wir hier heute beraten; denn da heißt es als „Zielsetzung" :
Die im Jahr 1922 zur Förderung des Kleinwohnungsbaus gegründete Deutsche Pfandbriefanstalt ({2}) hat im Hinblick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes ihren öffentlichen Auftrag erfüllt. Da ein zukünftiger, neuer öffentlicher Auftrag nicht zu erkennen ist, soll die Depfa aus der öffentlichen Rechtsform entlassen werden und ihre Geschäfte künftig als private Hypothekenbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft fortführen. Die Veräußerung der Bundesbeteiligung ist vorgesehen.
Dann müssen wir uns noch einmal fragen: Heißt das denn, daß wir keinen Wohnungsbedarf mehr haben? Denn es ist die Aufgabe der Depfa, bei seiner Dekkung zu helfen.
Da lohnt es sich vielleicht, einmal einen Blick in die Satzung der Depfa, wie sie heute noch lautet und die wohl nach der Privatisierung geändert wird, zu werfen. Danach hat die Depfa Kredite „zu günstigen Bedingungen" vorzugsweise für Wohnungen, die für die
- das ist noch der alte Text - „breiten Schichten des Volkes" geeignet sind, zu geben, und weiterhin heißt es, die Erzielung von Gewinn sei nicht der Hauptgeschäftszweck. Wenn wir uns dem ersten Argument zuwenden, so können wir wohl feststellen, daß es noch heute einen - sogar wieder wachsenden - Wohnungsbedarf gibt. Es ist der Städtetag gewesen, der jetzt gerade auf diese Bedeutung hingewiesen hat. Nicht zuletzt haben wir sowohl Mangel bei der
deutschen Bevölkerung, die hier ist, als auch bei der deutschen Bevölkerung, die jetzt zuwandert, die sogenannten Aussiedler.
Die Ergebnisse der Volkszählung kenne ich zwar noch nicht im einzelnen, aber ich habe mir sagen lassen, daß der Fehlbedarf für mein Heimatland Hessen in der Größenordnung von 75 000 Wohnungen liegen soll. Verständlich ist das Ganze auch, wenn man sich ansieht, daß wir im Jahr im Schnitt 250 000 bis 280 000 neue Wohnungen bräuchten, in den letzten Jahren aber jährlich nur 200 000 gebaut worden sind. Die Folgen sind auch schon spürbar: Die Mieten steigen zum Teil rasant; für junge Familien ist es kaum noch erschwinglich, eine Wohnung anzumieten. Wir haben auch festgestellt, daß bisher als unvermietbar geltende Wohnungen auf einmal bis oben hin belegt sind. Dies alles sind doch Zeichen, daß wir am Wohnungsmarkt eine Anspannung haben. Das ist auch die Folge der Politik, wenn man sich aus der Wohnungspolitik zurückzieht, wie Ihre Regierung das ja gemacht hat.
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Aber es zeugt auch von wenig Problembewußtsein, wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen 750 Millionen DM ausgeben und damit 30 000 Wohnungen bauen. - Wie Sie das machen wollen, ist mir unklar. Sie brauchen für eine Wohnung mindestens 100 000 DM, nicht 25 000 DM. Dann kommen Sie gerade auf 7 500 Wohnungen.
Wenn ich mir angucke, daß Sie genau in dieser Situation die Depfa, die in einer ähnlichen Situation 1922 gegründet wurde, jetzt aufgeben und als Instrument aus der Hand geben wollen, dann muß ich Ihnen sagen, daß Ihre Gesetzesbegründung nicht stimmt und daß das auch nicht mit dem Auftrag über einstimmt, den die Pfandbriefanstalt bisher hatte und der hier und heute dringend weiter erfüllt werden müßte.
Es kann übrigens auch nicht argumentiert werden, die Depfa werde ihren Aufgaben nicht gerecht. Tatsächlich ist die Depfa nämlich eine Institution, die sich deutlich von anderen Hypothekenbanken bei der Gewährung insbesondere kleinerer und deshalb weniger ertragbringender Hypotheken abhebt. Die machen die gleiche Arbeit, aber bringen weniger.
Sie müssen sich doch die Zahlen angucken. Das hätten Sie genauso gut wie ich machen können. Nach dem Geschäftsbericht für 1986 heißt es, daß die Depfa ca. 112 000 Hypotheken mit einer durchschnittlichen Hypothekenhöhe von 88 900 DM vergeben hat. Wenn Sie dies mit den 16 größten Hypothekenbanken der Republik insgesamt vergleichen, werden Sie feststellen, daß bei den Banken dieser 16er Gruppe der höchste Wert sogar bei 250 000 DM liegt und der niedrigste Wert - außer dem der Depfa - bei 124 000 DM.
Sie sehen: eine Riesenspanne von rund 35 000 DM zwischen dem Durchschnittswert der Depfa und dem nächsten Institut, das kleine Hypotheken vergibt. Dies zeigt ganz deutlich, daß es eine andere Geschäftsstruktur und offensichtlich eine andere Geschäftspolitik gibt.

Damit ist die Depfa ihrem Satzungsauftrag nachgekommen.
Wenn Sie berücksichtigen, daß dieses Unternehmen trotzdem Ertrag bringt und mit sehr hoher Produktivität arbeitet - zum Teil höher als private Hypothekenbanken, bezogen auf Volumen und Angestellte -, dann ist dies schon - so meine ich - ein sehr bemerkenswerter Faktor. So etwas geben Sie aus der Hand.
Dann kommt ein Weiteres. Die Depfa hat es auch geschafft, die mißliche Lage bei Zwangsmaßnahmen besser in den Griff zu bekommen als andere. Sie hat dafür extra Gruppen zur Beratung gebildet. Es ist ein Erfolg, daß bei der Depfa auf 100 Deckungsposten, sprich: Hypotheken, nur 0,89 Zwangsmaßnahmen kommen. Der negative Spitzenwert in der von mir erwähnten 16er Gruppe liegt bei immerhin 3,52. Also auch hier hat die Depfa Mustergültiges geleistet.
Das heißt für mich: Ein gut funktionierendes Instrument der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik wird ohne Not aufgegeben.
Aber es ist ja nicht nur ein wohnungspolitischer Aspekt, es gibt auch noch den Aspekt der Konzentration.
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- Darauf will ich jetzt eingehen; vielen Dank, Kollege Roth.
Jedem Marktkenner ist nämlich folgendes klar, Herr Uldall: Es wird hier vielleicht einige kleine Aktionäre geben, die da ein paar Aktien haben. Aber die Depfa alleine - das wird Ihnen jeder Kollege aus dem Bankgewerbe sagen - hat keine Überlebenschance, wenn sie nicht den besonderen Hintergrund des Bundes hat. Der Wettbewerb, der hier und heute schon da ist und der sich durch den europäischen Binnenmarkt ja noch wesentlich verstärken wird, wird die Depfa zwingen, ihre Zukunft in einem der großen Finanzverbünde zu suchen.
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Ob sich eine Bank oder eine Versicherung die Depfa einverleiben wird, weiß ich nicht. Interessenten gibt es schon. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen intern ein paar Namen nennen.
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Nur, Fakt ist, daß die Depfa nicht als selbständiges Institut überleben wird.
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Das ist der eigentliche Punkt.
Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde einen anderen Superfall der Konzentration erlebt, den die Bundesregierung haben will und fördert. Bei der Depfa sind zwar die Zahlen etwas kleiner, aber das Strickmuster ist dasselbe.
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Privatisierung und Flucht des Staates aus der Verantwortung sind die Musterbeispiele dafür, wie der Staat im Interesse starker Kapitalgruppen handelt. Ich muß in aller Deutlichkeit folgendes sagen: Was Sie in diesen beiden Fällen machen, ist praktizierter Staatsmonopolkapitalismus und sonst gar nichts.
Auf der Strecke bleiben dabei die existentiellen Bedürfnisse der Wohnungssuchenden und derjenigen, die ihre Wohnungen umgestalten wollen, aber auch Wettbewerbsinteressen.
Wenn die Depfa im Wettbewerb die Sonderrolle, die ich Ihnen hier beschrieben habe und die Sie genauso zur Kenntnis hätten nehmen können, wie ich sie zur Kenntnis genommen habe, nicht mehr spielen kann, wenn Sie sie künftig daran hindern, diese Rolle zu spielen, werden sich die Chancen und Bedingungen gerade für die Nehmer kleinerer Hypotheken entscheidend verschlechtern. Die anderen Banken werden das mit Freude sehen; das kann ich Ihnen garantieren. Aber offensichtlich sind deren Interessen für diese Bundesregierung wichtiger als die der Bevölkerungsschichten, für die preisgünstige Normalwohnungen ein existentielles Muß sind und die darauf angewiesen sind, dafür kleinere Hypothekenbeträge aufnehmen zu können, die sie von den anderen Banken in dieser Qualität, mit dieser Ausstattung und mit dieser Betreuung so nicht angeboten bekommen.
Danke.
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