Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich schließe die Aussprache.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 49 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Bildungsurlaub
- Drucksachen V/965, V/1815 Berichterstatter: Abgeordneter Budde
Abgeordneter Dr. Kübler
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1815 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 50 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Übergangshilfen für Zweitraffinate - Drucksachen V/933, V/1789 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht.
Eine Aussprache wird nicht begehrt. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1789 ab. Wer zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 51 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({3}) über den Raumordnungsbericht 1966 der Bundesregierung
- Drucksachen V/1155, V/1912 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gleissner
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1912 ab. Wer zustimmt, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 52 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner FraDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5823
Vizepräsident Dr. Dehler
gen ({4}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Bericht über die Lage der Nation
- Drucksachen V/1407, V/1898 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Seume
Abgeordneter Dr. Gradl
Ich danke den Herren Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Auch hier wird keine Aussprache verlangt. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1898 ab. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich stelle die Annahme des Antrages fest.
Ich rufe Punkt 53 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({5}) über die Vorlage des Bundesministers für Verkehr
betr. erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
- Drucksachen V/1498, V/1919 -Berichterstatter: Abgeordneter Höhmann
({6}), Abgeordneter Hösl
Auch hier wird eine Aussprache nicht verlangt. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1919 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 54 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über die Vorlage des Bundesministers der Finanzen
betr. Zustimmung des Bundesrates und des Deutschen Bundestages nach § 47 der Reichshaushaltsordnung ({8}) zur Begebung einer Optionsanleihe der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft ({9}) von 150 000 000 DM mit bedingter Erhöhung des Grundkapitals um 25 000 000 DM unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre
- Drucksachen V/1711, V/1911 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs
Wir stimmen - nachdem das Wort nicht gewünscht wird - über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1911 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 55 der Tagesordnung wird heute nicht beraten.
Ich rufe Punkt 56 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts ,des Innenausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht des Bundesministers des Innern
betr. Gesamtfinanzierung de r Olympischen Spiele 1972 in München
- Drucksache V/1733, V/1917 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({11})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1917 ab. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Punkt 57 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 14 des Rechtsausschusses ({12}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1931 Es wird durchweg Nichtbeteiligung des Bundestages vorgeschlagen. - Ich darf die Zustimmung des Hauses zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1931 feststellen.
Punkt 58 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({13}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Infanterie-Kaserne in NürnbergSchweinau an die Stadt Nürnberg
- Drucksachen V/1451, V/1784 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich darf die Zustimmung des Hauses zu dem Antrag auf Drucksache V/1784 feststellen.
Wir kommen zum Punkt 59 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({14}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Otto-Flugzeugwerke in MünchenSchwabing an die Firma Gummi-Mayer KG in Landau/Pfalz
- Drucksachen V/1597, V/1785 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Auch hier darf ich die Zustimmung des Hauses zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1785 feststellen.
Dann rufe ich Punkt 60 der Tagesordnung auf:
Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Berichts über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung
- Drucksache V/1580 5824 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Vizepräsident Dr. Dehler
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.