Wilhelm Priesmeier (NA), 2005-12-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
nehme für mich heute nicht in Anspruch, dass wir in
dem Koalitionsvertrag die Agrarpolitik grundsätzlich
neu definiert haben. Das einzige Kontinuum zwischen
den zurückliegenden sieben Jahren und den uns bevorstehenden vier Jahren ist natürlich die SPD-Agrarpolitik.

Da die Diktion bei den einzelnen Redebeiträgen noch
nicht so ganz passt, gestehe ich ein, dass das Ganze gewöhnungsbedürftig ist. Man sollte rückblickend aber
auch die Leistung des Koalitionspartners würdigen. Es
mag aus Sicht der damaligen Opposition - dort, wo Sie
damals als Oppositionsvertreter gesessen haben, sitzen
Sie heute als Koalitionspartner - immer mal wieder Probleme gegeben haben. Ich glaube aber, wir finden ganz

gut zusammen. Gemeinsam werden wir - das müssen
wir ja auch - dieses große Projekt angehen.

Es gibt keine revolutionären Brüche in der deutschen
Agrarpolitik; es hat sie nie gegeben. Es gab Positionsbestimmungen und Neuorientierungen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir auch jetzt, mit
diesem Koalitionsvertrag, gehalten sind, eine Positionsbestimmung vorzunehmen. Wir werden das tun. Wir
werden ein Grünbuch vorlegen und daraus Konsequenzen ziehen.

Die Gelegenheit haben wir und müssen wir nutzen,
um jetzt vorausschauend für eine mittelfristige und auch
längerfristige Perspektive die Pflöcke einzuschlagen, die
unsere Agrarwirtschaft braucht, damit sie in Zukunft
wettbewerbsfähig ist. Denn das ist, glaube ich, das erste
Essential aus dem Koalitionsvertrag: Wie erreiche ich
Wettbewerbsfähigkeit?

Ich ziehe mir den Schuh an; denn ich habe ein bisschen dazu beigetragen. Auch wenn Agrarpolitik von mir
nicht nur auf der Verstandesebene, sondern auch aus
dem Innern heraus und mit vielen Emotionen gestaltet
wird, glaube ich: Es wird uns gelingen - wenn wir die
Emotionen ein bisschen dämpfen -, das eine oder andere
in Zusammenarbeit - unter Umständen mit der Opposition - hier ganz vernünftig über die Bühne zu bekommen.

Ich weiß nicht, ob die Philippika, die Sie eben von
sich gegeben haben, Frau Kollegin Höfken, liebe Ulrike,
so ganz am Platz war. Ich habe schon fast Angst bekommen, dass ich bei alldem, was du uns aufgezählt hast, gar
nicht in den Himmel komme.

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Da steht man hier als armer Sünder! Aber wenn man die
Rede auf das herunterbricht, was wirklich enthalten war,
dann ist das ungefähr so, als ob man sich mit einer ökologisch aufgezogenen Gans über Weihnachten unterhält.
Mehr war das nicht.

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Verehrte Frau Kollegin Tackmann, die Linke soll ja
auch nicht ganz ungestraft bleiben. Sie müssen einmal
Ihre Perspektive bedenken. Es gibt nicht nur die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in den neuen Bundesländern.

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Es gibt auch die alten Bundesländer. Es gilt auch in diesem Bereich, unter Umständen einen Ausgleich zwischen den spezifischen Interessen der neuen Bundesländer und der alten Bundesländer zu finden. Das ist uns
bisher relativ gut gelungen.

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Aus diesem Grunde sind wir bereit, in dem Bereich so
weiterzumachen, dass die berechtigten Interessen gewahrt werden. Wir haben das im Koalitionsvertrag dargelegt. Wir haben uns zu den BVVG-Flächen geäußert

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und eine ganz klare Ansage gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir auch weiterhin Politik machen. Niemand muss Angst haben, dass ihm Grund und Boden
und damit die Existenz entzogen wird. Dafür werden wir
Sorge tragen; da können Sie ganz sicher sein.

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Die deutsche Agrarpolitik hat sich vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten zehn, 15 Jahren an
Veränderungen im Rahmen von Globalisierungsprozessen erlebt haben, entsprechend neu auszurichten. Ich
habe es gerade schon gesagt: Vornan steht natürlich die
Wettbewerbsfähigkeit, vor allen Dingen wenn man Umwelt- und Tierschutzstandards halten und auch ausbauen
will. Das kann nur gelingen, wenn die Betriebe wettbewerbsfähig sind und wenn durch zusätzliche Innovationen in den Betrieben Kostenvorteile entstehen, die es
möglich machen, das alles zu bezahlen. Denn letztendlich werde ich, wenn ich die Bedingungen, unter denen
ich zu wirtschaften habe, so gestalte, dass mir das nicht
mehr gelingt, meine Produktion verlieren.

Deshalb muss man den schmalen Grat - auf der einen
Seite die Anforderungen aus dem Bereich des Tierschutzes und andere wichtige Dinge, die wir als politisches
Ziel und als Forderung an die Landwirtschaft richten,
und auf der anderen Seite die Wirtschaftlichkeit und die
Wettbewerbsfähigkeit, die wir sicherzustellen haben gehen. Übermäßige Auflagen in diesem Bereich führen
nicht unbedingt dazu, dass sie hinterher umsetzbar sind.
Denn wenn der Produzent geht und sich umorientiert,
dann nutzen uns natürlich auch die hohen Standards, die
ich hier für Produktion oder auch für eine nachhaltige
Landwirtschaft formuliere, nicht. Das widerspricht sich.
Aus diesem Grunde werden wir den Konsens mit der
Ausrichtung unserer Agrarpolitik suchen, damit wir sie
im Sinne der Menschen in unserem Lande und auch im
Hinblick auf das, was auf der europäischen Ebene von
uns verlangt wird, entsprechend ausgestalten.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir vor
allen Dingen einen Bereich vorantreiben: Das ist der Bereich Forschung und Innovation. Genau wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen ist das die Grundlage
im Agrarbereich. Wenn wir Märkte der Zukunft besetzen
wollen, wenn wir unseren Anteil am Weltmarkt sichern
wollen, dann kommt es darauf an, gerade diesen Bereich
in besonderer Weise zu berücksichtigen und zu fördern.
Agrarforschung im eigentlichen Sinne ist auch Grundlagenforschung. Daher werden wir uns - das haben wir
ebenfalls in den Koalitionsvertrag geschrieben - gerade
diesem Bereich mit besonderem Augenmerk widmen
und werden versuchen, das, was wir in unserer föderalen
Landschaft in diesem Bereich vorfinden, im Konsens
mit den Bundesländern, im Konsens mit den Betroffenen
und im Konsens mit den Forschungseinrichtungen, die
teilweise in den Unternehmen betrieben werden, in eine
Struktur zu bringen, die nachhaltig und dauerhaft die Innovationen im Bereich der Landwirtschaft voranbringen
sollte.

Nun noch ein paar Worte zur Lebensmittelsicherheit
und zur Rückverfolgbarkeit; das ist ja heute schon ein
großes Thema gewesen. Zunächst einmal glaube ich,
Schuldzuweisungen nützen nicht allzu viel. Die verschiedenen Bundesländer wurden von unterschiedlichen
Koalitionen regiert; aber die Bedingungen, unter denen
sich die Lebensmittelkontrolle vollzogen hat, lassen
nicht erkennen, dass das in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Qualität der Kontrolle gehabt hätte.

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In Nordrhein-Westfalen kommt ein Lebensmittelkontrolleur auf 61 000 Einwohner, in Bayern kommt ein Lebensmittelkontrolleur auf 23 000 Einwohner; das zeigt
einen gewissen Unterschied. Vergleicht man die Anzahl
der Kontrolleure pro Lebensmittelbetrieb, finden wir in
Rheinland-Pfalz 700 Betriebe pro Lebensmittelkontrolleur und in Baden-Württemberg 650 Betriebe pro Lebensmittelkontrolleur. Durch die Kommunalisierung der
Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg ist fast die
Hälfte der Planstellen weggefallen.

Das heißt, Schuldzuweisungen nützen uns in diesem
Zusammenhang recht wenig. Wir müssen diesen Bereich
konsequent fördern und dafür sorgen, dass die vorhandenen Strukturen unter Einbeziehung der untersten Ebene,
also der Veterinärämter und der Lebensmittelkontrolleure, weiterentwickelt werden. Bei ihnen müssen wir
nachforschen, um zu hören, wie es ihnen vor Ort geht.
Diesen Bereich müssen wir gestalten, damit wir in Zukunft nicht wieder vor den gleichen Problemen stehen,
die wir im Augenblick zu bewältigen haben.

Danke schön.

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