ulla schmidt (NA), 2012-01-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Klartext reden ist etwas, was wir Politiker
sehr gern tun. Trotzdem wissen wir, dass wir es oft mit
Sachverhalten zu tun haben, die so einfach nicht zu erklären sind. Ich weiß noch, auf wie vielen Veranstaltungen ich das Wort „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ erklären musste.

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Denn dieser Begriff spielt im Gesundheitswesen eine
ganz wichtige Rolle.

Wenn wir heute über Barrierefreiheit im Kulturbereich reden, dann müssen wir uns vergewissern, dass
man bei Barrierefreiheit nicht nur an Rollstuhlrampen,
an die Absenkung der Bordsteine oder an die Gebärdensprache denkt, sondern dass wir auch berücksichtigen,
dass oft allein die Sprache als solche, die ein zentraler
Bestandteil der kulturellen Teilhabe ist, Barriere sein
kann, und zwar nicht nur für Menschen, die Lern- und
Konzentrationsschwierigkeiten haben. Das ist für viele
so. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion gesagt: Da
wir über Barrierefreiheit reden, da wir über den Zugang
zu Kultur und Sprache reden, wollen wir einmal einen
Antrag in Leichter Sprache einbringen, so wie sie Menschen mit Behinderungen entwickelt haben, damit sie
wirklich teilhaben können.

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Ich möchte mich beim Ältestenrat des Bundestages
bedanken, der es ermöglicht hat, dass wir heute diesen
Antrag in Leichter Sprache in den Bundestag einbringen
können. Ich hoffe sehr, dass dies nicht ein Einzelfall sein
wird.

In vielen Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden im Vorfeld, während der Diskussion und Entwicklung unseres Antrages haben wir
viel Zuspruch dafür erhalten, einen Antrag in Leichter
Sprache zu verfassen, aber auch zu den Inhalten, die darin enthalten sind.

Wir alle wissen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich darauf hinweist, dass Menschen
mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilnehmen sollen. Der Gesetzgeber soll
es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu kulturellen Gütern haben, zu Orten der kulturellen Darbietungen, zu Tourismusdiensten und auch zu unseren Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller
Bedeutung. Wir wissen, dass wir dazu entsprechende
Veränderungen vornehmen müssen.

In Leichter Sprache heißt das: Alle Menschen sollen
überall mitmachen können, und alle Kulturangebote sind
auch für Menschen mit Behinderungen wichtig. Aber
dazu braucht man barrierefreie Angebote. Auch Menschen mit Behinderungen wollen Wahlmöglichkeiten haben. Sie wollen selbst entscheiden können, wie sie ihre
Freizeit verbringen. Das muss die Grundlage sein für
sämtliche Veränderungen.

In unserem Antrag haben wir dazu konkrete Forderungen auf den Weg gebracht: Bei Ausschreibungen
oder bei Förderprogrammen sollten barrierefreie Zugänge verpflichtend werden. Dort, wo der Staat Fördermittel zur Verfügung stellt, wollen wir Barrierefreiheit
einfordern.

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Öffentliche Fernsehanstalten und Rundfunkanstalten sollen verpflichtet werden, Barrierefreiheit zu verwirklichen. Kultur- und Medienunternehmer sollen verpflichtet
werden, mehr barrierefreie Zugänge zu schaffen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bei den Bildungsangeboten, auch zur Medienkompetenz, auf die Belange von
behinderten Menschen Rücksicht genommen wird; das
heißt, auch diese Angebote müssen in Leichter Sprache
gestaltet werden. Dafür müssen Menschen mit Behinderungen die Unterstützung und Hilfe bekommen, die sie
brauchen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

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Das sind konkrete Forderungen. In allen Gesprächen
wurde deutlich: Die Zeit ist vorbei, in der wir uns nur darüber unterhalten, was wir eventuell tun können. Vielmehr ist die Zeit gekommen, im Deutschen Bundestag
verbindliche Gesetze zu beschließen. Wir als Gesetzgeber sind die Einzigen, die den behinderten Menschen ihr
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren und durch gesetzliche Rahmenbedingungen sicherstellen können.

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Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nur ein
Mal einen solchen Antrag einbringen, reicht das gerade
einmal für eine öffentliche Debatte. Gerade wir, die wir
im Ausschuss für Kultur und Medien sitzen und die wir
Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben
umsetzen wollen, sollten uns darüber unterhalten, wie
wir als Deutscher Bundestag sicherstellen, dass auch
Menschen mit Behinderungen am politischen Geschehen
teilhaben können; denn auch Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Wahlrecht, und sie sind an politischen Diskussionen interessiert.

Wir müssen uns überlegen, ob wir uns als Deutscher
Bundestag selbst verpflichten, die wichtigsten Debatten



Ulla Schmidt ({5})
und die wichtigsten Entscheidungen - vor allem die, die
behinderte Menschen betreffen - in unseren Publikationen auch immer in Leichte Sprache zu übersetzen. Das
müssen nicht alle Publikationen sein; aber wir sollten damit beginnen. Darüber habe ich mit einigen Kolleginnen
und Kollegen geredet, die das ebenso sehen. Ich würde
mich freuen, wenn wir uns nach dieser Debatte, auch im
Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen, auf Folgendes einigen könnten: Die Berichterstatter im Kulturausschuss setzen sich einmal zusammen und versuchen,
über alle Fraktionen hinweg einen Weg zu einer Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu finden,
seine Publikationen so auf den Weg zu bringen, dass alle
Menschen verstehen können, worüber wir eigentlich diskutieren.

Das betrifft nicht nur geistig behinderte Menschen
oder Menschen mit Lernschwächen; das gilt auch für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und die vielleicht gerade
erst die deutsche Sprache lernen. Das wäre dann ein Gewinn für alle.

Vielen Dank.

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