Michael Frieser (NA), 2011-12-15:
Sprache ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Deshalb wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote geschaffen, dessen Kern der
Integrationskurs ist. Inzwischen haben seit dem Jahr
2005 mehr als 700 000 Zuwanderer an den Kursen teilgenommen. Die hohe Nachfrage der vergangenen Jahre
zeigt: Das Modell der Integrationskurse ist eine Erfolgsgeschichte. Das sollten wir uns nicht zerreden lassen,
wie es die Damen und Herren Kollegen von den Grünen
in dem Antrag, der diesem Tagesordnungspunkt
zugrunde liegt, erneut versuchen.


Die Behauptung, die Teilnehmerzahlen seien infolge
von Sparmaßnahmen gesunken, ist falsch. Die Zahl der
Teilnehmer ist zwar in der Tat leicht rückgängig. Das ist
aber auf gesunkene Neuzuwandererzahlen zurückzuführen. Zudem ist die Zahl der bereits länger in Deutschland lebenden Migranten mit eigenem Teilnahmeinteresse gesunken, da die Kurse bereits seit einigen Jahren
laufen. Darüber hinaus wird das Angebot an Kursen
inzwischen bedarfsgerechter ausgebaut, erkennbar zum
Beispiel an den Frauen- und Elternintegrationskursen.
Lassen Sie mich festhalten: Jeder Teilnahmeberechtigte
kann heute damit rechnen, innerhalb von circa vier Wochen nach Antragstellung seinen Kurs zu beginnen.

Lassen Sie mich nun auf die einzelnen vermeintlichen
Missstände, die im Antrag aufgeführt werden, eingehen:
Bei den Integrationskursen der Bundesregierung wird
nicht gespart - und das trotz der angespannten Haushaltslage. Im Gegenteil: Die Mittel für die Kurse werden
im kommenden Jahr sogar noch einmal erhöht, und
zwar um weitere 6 Millionen Euro auf insgesamt
224 Millionen Euro.

Auch die Mindestvergütung der Lehrkräfte wird zu
Unrecht angegriffen. Zwar lässt sich nach Aussage des
BAMF kein Zusammenhang zwischen der Entlohnung
und der Qualität der Kurse feststellen. Ich halte dennoch
eine angemessene Entlohnung der Kursleiter für wichtig
und selbstverständlich. Hier ist aber die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner: Für die Bezahlung
der Lehrkräfte sind allein die zugelassenen Kursträger
verantwortlich. Derzeit gibt es über 1 400 Integrationskursträger. Deshalb fällt die Bezahlung der Kursleiter
entsprechend unterschiedlich aus. Der überwiegende
Teil der Kursträger wirtschaftet effizient und verantwortungsvoll mit den Geldern, die zur Durchführung der
Integrationskurse zur Verfügung stehen, und bezahlt
seine Lehrkräfte adäquat. Kursträger, die ihren Lehrkräften Dumpinglöhne von unter 18 Euro pro Unterrichtsstunde bezahlen, erhalten vom BAMF nur noch
Zulassungen für ein Jahr. Dies waren im Jahr 2010 aber
nur 40 Träger.

Ein weiterer Kritikpunkt ist auch, dass die bisherigen
Erhöhungen des Budgets für Integrationskurse innerhalb der Träger verbleiben und nicht weitergegeben
werden. Hier musste das BAMF in der Tat in der Vergangenheit leider wiederholt feststellen, dass Erhöhungen
nicht von allen Kursträgern an ihre Lehrkräfte weitergegeben worden sind.

Unabhängig davon ist das Abhalten von Integrationskursen auch nicht als Hauptberuf bzw. einziger Job der
Lehrkräfte angedacht gewesen. Dies zeigen auch die
Daten zu den Kursleitern: Lediglich circa ein Drittel
sind in diesem Gebiet hauptberuflich tätig. Ein weiteres
Drittel sieht in dieser Tätigkeit einen Nebenverdienst;
für das letzte Drittel stellt diese Tätigkeit lediglich eine
Übergangsbeschäftigung dar. Es erscheint somit nicht
unbillig, die Kursleiter analog zu anderen Volkshochschul-Kursleitern zu betrachten, die ebenfalls nicht einzig und allein von ihren Kurshonoraren leben.

Hier spielt aber noch ein anderer Punkt mit hinein:
Wir müssen zwischen Integrationskursen in Städten und
im ländlichen Raum unterscheiden. Tatsächlich leben
mehr als 50 Prozent der Migranten bei uns im ländlichen Raum. Dort unterliegt die Durchführung von
Integrationskursen besonderen Herausforderungen:
Oftmals sind die Herkunftsländer so divers, dass nur
schwer gemeinsame Gruppen zustande kommen. Auch
ist der Einzugsbereich für die Kursteilnehmer größer,
was zu längeren Anfahrtswegen führt. Oft scheitert das
Zustandekommen eines Integrationskurses aber auch an
mangelnder Kooperation zwischen den Kursträgern,
etwa wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist.
Unter diesen Bedingungen müssen die Integrationskurse
aber von den Trägern auch noch wirtschaftlich angeboten werden. Daran zeigt sich erneut, dass sich die Forderung nach einer erheblich steigenden Mindestvergütung der Kursleiter nur mit enormem finanziellem
Aufwand erfüllen ließe.

Allerdings wird auch in Zukunft ein bundesweites,
flächendeckendes Angebot an Integrationskursen aufgrund sinkender Nachfrage oder des demografischen
Wandels nicht im vollen Umfang aufrechtzuerhalten
sein. Hier verspielt der vorliegende Antrag die Chance,
auf andere Lehrmethoden, wie zum Beispiel den Einsatz
von E-Learning und digitale Medien, einzugehen.

Was den Besuch von Teilzeit-Integrationskursen angeht, liegt der Antrag erneut falsch: Teilzeitkurse mit
mindestens 15 Wochenstunden können nämlich ohne
Einschränkungen durchgeführt werden. Lediglich bei
einer Unterschreitung dieser Mindestwochenstundenzahlen ist eine Genehmigung durch das Bundesamt
erforderlich. Im Jahr 2011 wurden dennoch bisher über
150 solcher Kurse genehmigt, bei denen den Teilnehmern aus persönlichen Gründen ({0}) die Teilnahme
an einem Kurs mit höherer Wochenstundenzahl nicht
möglich war.

Lassen Sie mich zuletzt noch auf die Kinderbetreuung
eingehen: Die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung ist derzeit zwar nur für Spätaussiedler ausdrücklich geregelt. Da es aber der Regierung wie dem
BAMF ein besonderes wichtiges Anliegen ist, den
Eltern, vor allem den Müttern, bei Bedarf durch eine
Kinderbetreuung die Kursteilnahme zu ermöglichen, hat
das Bundesamt ein entsprechendes Angebot mit Eltern-,
Frauen- und Alphabetisierungskursen eingerichtet. Seit
April 2010 finanziert das Bundesamt Betreuungsmaßnahmen, soweit in einer Maßnahme mindestens drei
berechtigte Kinder, das heißt Kinder von Spätaussiedlern oder von Teilnehmern an Eltern-, Frauen- und
Alphabetisierungskursen vorhanden sind. Es ist vorgesehen, eine entsprechende Regelung in die Neufassung
der Integrationskursverordnung explizit aufzunehmen.
Aber eine über dieses Angebot hinausgehende Kinderbetreuung wird es in näherer Zukunft nicht geben, da
dies dem Beschluss des Haushaltsausschusses widerspräche und auch wegen der generellen Zuständigkeit
der Länder und Kommunen nicht vorgesehen ist.

Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es ist falsch, wie
die Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen,
hier von den Grünen allein auf die von der BundesregieZu Protokoll gegebene Reden



rung angebotenen Integrationskurse reduziert werden.
Es dürfte doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben
sein, auf welch vielfältigen Wegen Migranten heute die
Sprache ihres Ankunftslands erlernen. Für die einen ist
das Selbststudium, sei es auf der Grundlage gedruckter
Arbeitsmaterialien, sei es durch Nutzung von Onlinekursen oder E-Learning, der beste Weg. Andere lernen
eher „by doing“, durch intensive kontinuierliche Gespräche in der Familie, im engeren Wohnbereich, in Vereinen oder am Arbeitsplatz. Wieder andere gehen in die
heute so zahlreichen Sprachschulen. Wir orientieren
unsere Politik nicht am Stereotyp des Migranten, der
permanenter, allseitiger staatlicher Förderung und Lenkung bedarf. Eine solche Sicht ist beleidigend für die
große Mehrzahl der Migranten, die nach Deutschland
kommen und mitgestalten sowie aus eigener Motivation
und Kraft vorwärtskommen wollen. Diesen ist mit Respekt und Anerkennung zu begegnen, nicht aber mit
einem Gestus der Betreuungsbedürftigkeit.

Unsere Gesellschaft befindet sich im permanenten
Wandel. Die Migration und Integration von Migranten
sind zentrale Teile dieses Wandels; mit der Migration
werden sich auch kontinuierlich die Anforderungen an
unsere Integrationskurse ändern. Wir müssen natürlich
deren Ergebnisse weiterhin kritisch verfolgen, erkennbar gewordene Schwächen beheben, die Leistungsfähigkeit der Kurse verbessern. Das ist unbestritten. Bei diesem Bemühen um weitere Effizienz sollten wir - auch die
Grünen - aber die Balance halten zwischen der Kritik
des Istzustandes und dem Niveau, das wir schon erreicht
haben. Wir fördern den Spracherwerb von Migranten inzwischen Jahr für Jahr mit über 200 Millionen Euro.
Nirgendwo in der Welt wird auf diesem Feld so viel geleistet. Die mit den Sprachkursen erreichten Erfolge
sind schon jetzt unübersehbar.

Aber klar ist auch, dass wir mit diesen Integrationskursen nur einen Teil der Integrationsproblematik lösen
können. Richten wir deshalb, statt die Erfolge auf dem
Gebiet der Sprachkurse kleinzureden, den Fokus lieber
auf das weitaus wichtigere ergänzende Feld der Integrationspolitik, auf das Bildungs- und Ausbildungssystem.
Hier wären uns brauchbare Vorschläge, auch der Grünen, viel eher willkommen als auf dem schon recht gut
beackerten Feld der Integrationskurse.