Laermann (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich etwas beeilen. Ich habe nur wenige Minuten Redezeit.
Der Deutsche Bundestag hatte in einer Entschließung vom 7. Juli 1990 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf über die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum 1. September vorzulegen, mit einer ganz bestimmten Vorgabe, worauf sich das beziehen sollte: auf die zusätzliche Erschließung von Potentialen erneuerbarer Energie. Der Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann ist dieser Aufforderung - das stelle ich mit Befriedigung fest - termingerecht nachgekommen. Dafür möchte ich ihm ausdrücklich danken. Das ging wirklich ganz schnell.
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Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß dieses Gesetz so angelegt ist, daß es ohne hohen unvertretbaren bürokratischen Aufwand praktiziert werden kann. Sonst bringt es nämlich für die Kleinen, für die wir es vorgesehen haben, nichts. Das bedeutet allerdings andererseits, daß regionale ungleiche Gewichtungen oder leicht unterschiedliche Wirkungen auf einzelne kleinere Energieversorgungsunternehmen nicht auszuschließen sind. Das schließt auch aus, Herr Kollege Weng, daß wir nach Hoch- und Niedrigtarifzeiten differenzieren. Das würde nämlich einen so hohen bürokratischen Aufwand machen, daß die Kosten dafür höher wären als das, was wir am Ende erzielen wollen.
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In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundeswirtschaftsminister bitten, die Frage zu prüfen, ob und wie die Einspeisung von elektrischer Energie beispielsweise aus kleineren Solaranlagen, die vorwiegend der Eigenversorgung dienen, über vor- und rückwärts laufende Zähler erfolgen kann. Damit erfolgt automatisch die Abrechnung nach Hoch- und Niedrigtarifen. Das wäre auch fast eine hundertprozentige Vergütung für das, was eingespeist wird. Ich glaube, das kann man machen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Damit kann man in erheblichem Maße die Kosten der Administration, der Verwaltung reduzieren.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf, Herr Kollege Sperling - oder soll ich sagen: Homöopath Sperling - , ist Teil eines Konzeptes. Er bezieht sich nämlich ausdrücklich auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien zur schadstofffreien Erzeugung elektrischer Nutzenergie. Diese soll gefördert werden, und zwar in kleineren Anlagen. Was die großen Anlagen betrifft: Das soll verdammt noch mal die Elektrizitätswirtschaft, von der Sie sagen, daß sie 90 Milliarden DM im Jahr macht, bezahlen. Das wollen wir doch nicht auch noch zusätzlich fördern.
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Zu diesem Konzept in diesem Kontext gehört - Herr Kollege Engelsberger hat es schon gesagt - das 200-MW-Windprogramm und auch das jetzt hoffentlich in Kürze anlaufende 1000-Dächer-Solarpro17754 
gramm. Ich möchte nur, daß einige der SPD-geführten Länder endlich einmal mit ihrem Landesamt überkämen. Dann wären wir schneller bei der Sache.
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Die FDP-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus wiederholt eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien - Wind, Sonne, Biomasse und anderes - angemahnt. Ich wiederhole hier: Es müssen über die Regelung der Einspeisevergütung und die vorgenannten Maßnahmen hinaus weitere Markteinführungshilfen gegeben werden. Dazu gehören nach unserer Auffassung die Verlängerung eines umgestalteten § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung mit günstigen steuerlichen Abschreibungsregelungen und eine ergänzende Zuschußregelung für Investitionen. Die FDP bleibt bei der Forderung, daß diese Maßnahmen parallel zum Stromeinspeisungsgesetz umgesetzt werden müssen.
Wir sind der Meinung, daß das so skizzierte Konzept sicherlich auch noch Ergänzungen erfahren kann, erfahren muß. Aber es wird ganz wesentlich zu einer verstärkten Markteinführung der neuen Techniken führen und damit zu einer deutlichen Reduzierung der jetzt noch hohen, zu hohen Investitionskosten im Bereich etwa von Windenergie und insbesondere von Solarenergie. Wir setzen darauf, daß wir damit wirklich mehr Incentives für die Nutzung dieser neuen Techniken geben.
Im übrigen möchte ich abschließend noch darauf hinweisen dürfen: Kaprizieren wir uns bei der Nutzung erneuerbarer Energien nicht immer nur auf den Strom.
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Die Einsatzmöglichkeiten, die Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien im Wärmemarkt, im Niedrigtemperaturbereich, Raumheizung, Warmwasserbereitung, sind nämlich wesentlich höher als das elektrische Energiepotential, das drinsteckt. Das sollten wir bei unseren Diskussionen nicht vergessen. Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen.
Danke schön.
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