Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Aber ich will trotzdem antworten, weil ich glaube, daß die vereinzelten Frühjahrsschwalben, die beispielsweise auch auf der Handwerksmesse in München deutlich sichtbar waren - auf der Handwerksmesse in München ist die Stimmung nicht schlecht - sich bis zum Frühsommer zu einem ganzen Schwarm verdichtet haben werden.
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- Herr Kollege Schäfer, dem von mir so sehr geschätzten Abgeordneten Höcherl würde ich nicht unterstellen, daß er auf die Krisentheorie von Franz Josef Strauß eingeht. Das würde ich wirklich nicht tun. Da muß ich ihn nun in Schutz nehmen.
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Aber ich muß noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Strauß sagen - ich weiß nicht, woher er die Legitimation dazu nahm; aber er hat es in diesem Hause versucht -, weil er sich zu der Behauptung verstiegen hat, wenn die CDU/CSU - gemeint hat er natürlich sich selber -- regierte, dann wäre es natürlich möglich gewesen, weniger ArbeitslosigDr. Ehrenberg
keit, geringere Preissteigerungsraten und noch alles mögliche andere besser zu haben.
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- Das haben Sie bewiesen, verehrter Herr Stücklen, zu Zeiten einer Weltmarktidylle, wie sie weit, weit in grauer Vorzeit hinter uns liegt. Das haben Sie nicht bewiesen und das können Sie nicht beweisen unter den Bedingungen des seit 1973 völlig veränderten Weltmarkts.
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Es würde Ihrer Redlichkeit gut zu Gesichte stehen, diese veränderten Weltmarktbedingungen endlich zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer wieder so zu tun, als wäre das nicht so. Herr Kollege Kirst hat auch das schon gesagt: Wir haben keine Insel der Seligen, die wir uns kaufen können. Wir stehen einem völlig anderen weltwirtschaftlichen Zusammenhang gegenüber, als er beispielsweise Anfang der sechziger Jahre vorhanden war. Sie können doch nicht ableugnen - ich hatte es gar nicht vor, aber auf Grund dieses Zwischenrufs muß ich noch einmal darauf hinweisen -: Seit Jahren - ich wiederhole: seit Jahren - befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in jenem traurigen internationalen Geleitzug der Preissteigerungen unverrückbar und fest auf dem ehrenvollen letzten Platz. Da befand sie sich nicht in Zeiten der Weltmarktidylle Anfang der sechziger Jahre; dort lagen wir im guten Mittelfeld, vielleicht sogar ein Stück oben.
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- Auch das hatten Sie, vorübergehend, verehrter Herr Stücklen.
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- Nein, von Herrn Abgeordneten Breidbach möchte ich keine Zwischenfrage.
Herr Stücklen, ich kann Ihnen nicht ersparen, einige Ziffern zu nennen. Wie gesagt, ich hatte es nicht vor. Aber wenn Sie darauf hinweisen, dann muß man dazu etwas sagen, das vielleicht auch die Ohren des Herrn Strauß erreicht. Sie sagen, Sie hätten niedrigere Preissteigerungsraten. Um wieviel mehr wollen Sie sich denn noch von den Preissteigerungsraten des Weltmarkts entfernen? Bei durchschnittlich 6 °/o hat die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung es erreicht, die Preissteigerungsraten zu stabilisieren.
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12 % in Washington, 18 % in Paris, 28 % in Japan
- alles nicht sozialdemokratisch regierte Länder; alles Regierungen, die Ihnen von Ihrer Grundlage her sehr viel näher stehen als den Sozialdemokraten.
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Wir haben eine Nation, die eng in den Weltmarkt verflochten ist und auch Sie, Herr Carstens, können sich nicht aus diesem Weltmarkt absetzen. Das kann niemand. Das kann auch niemand wollen,
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weil die Wirkungen dann für uns viel stärker werden.
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- Herr Stücklen, auch wenn Sie „Ausreden!" schreien, verwischt das nicht die Fakten, die so sind, und die Sie jederzeit in der internationalen Statistik, in der Weltpresse, überall in der Welt nachlesen können. Nur glauben Sie nicht diese Fakten. Sie halten es für Ausreden.
Hier gab es einen Zwischenruf, der sagte: ,,Stabilitätspolitik auf Kosten der Arbeitslosigkeit!" Auch Herr Strauß hat das, wenn auch etwas versteckter, so dargestellt.
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- Das sind keine Fakten, Herr Breidbach. Das entspricht nicht der Wahrheit, auch wenn es sich Ihnen so darstellt. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wie es um den Arbeitsmarkt in dieser Republik aussähe, wenn es die erfolgreiche Stabilitätspolitik der Bundesregierung nicht gegeben hätte.
Der verehrte Kollege Höcherl hat in seiner Zwischenfrage eben mit Recht darauf hingewiesen, wie stark die Konjunktur des Jahres 1974 durch den Export gestützt worden ist. Wie hätte es aber im Jahre 1974 auf den Weltmärkten um unsere Wettbewerbsfähigkeit ohne diese erfolgreiche Stabilitätspolitik ausgesehen? Mit dieser Stabilitätspolitik sind ja nicht nur die Preissteigerungsraten beim Lebenshaltungskostenindex, sondern auch - das sollten Sie eigentlich auch wissen - die Kostensteigerungen der Industrie gebremst worden. Dieser gebremste Kostenanstieg hat zusammen mit der Präzisionsarbeit der deutschen Arbeitnehmer und der Einsatzbereitschaft, die deutsche Arbeitnehmer auch unter schwierigen Verhältnissen immer wieder gezeigt haben, die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten. Ohne diese Stütze der Exportkonjunktur, die wiederum von der erfolgreichen Stabilitätspolitik nicht unabhängig ist, hätte es auf den Arbeitsmärkten der Republik noch viel problematischer als ohnehin ausgesehen. Das sollten Sie bei Ihren Aussagen über Zusammenhänge von Stabilitäts- und Arbeitsmarktpolitik immer deutlich vor Augen haben. Ich bin zu einigem Nachhilfeunterricht, falls Sie sich nicht selber sachkundig machen wollen, gerne bereit.
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- Sie brauchen mir nicht nachzusagen, von hohen Exportzuwachsraten geredet zu haben. Daß sich die Exportzuwachsraten verlangsamen müssen, hat z. B. Herr Strauß, als er auf die strukturellen Schwierig10988 
keiten hinwies, die uns nach Überwindung dieser Konjunkturschwäche ins Haus stehen, in aller Deutlichkeit gesagt. Was er gesagt hat, stimmt diesmal auch. Er hat nur versäumt, hinzuzufügen, daß diese strukturellen Schwierigkeiten in erster Linie Ergebnisse seiner eigenen Finanzpolitik, seiner Verhinderung einer rechtzeitigen Aufwertung der Deutschen Mark sind.
Strukturen verändern sich nicht in Monaten. Strukturen wachsen über Jahre hinweg, und Strukturen sind auch nur über Jahre hinweg zu ändern. Hinter diesem Schutz falscher Wechselkurse haben sich Strukturen herausgebildet, die uns im nächsten Konjunkturaufschwung allerdings erhebliche Schwierigkeiten bereiten werden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind darauf eingestellt, diesen strukturellen Schwierigkeiten mit einer konsequenten und zielgerichteten Strukturpolitik, die ja in der zweiten Hälfte der 60er Jahre unter unserer Regierungsbeteiligung überhaupt erst erfunden worden ist, gezielt und nachdrücklich zu begegnen.
Woher rühren die strukturellen Schwierigkeiten? Sie liegen genau dort begründet, wo auch die Ursache für das liegt, was Herr Strauß der Bundesregierung jetzt zum Vorwurf macht, wenn er von dem nicht bewältigten Stau an den deutschen Hochschulen spricht. Wo kommt dieser Stau denn her? Er kommt aus der Zeit der Finanzpolitik des Herrn Strauß, als die damalige Bundesregierung es versäumt hat, rechtzeitig das zu tun, was notwendig war, rechtzeitig Hochschulen, Krankenhäuser und anderes zu bauen.
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Diese Versäumnisse einer Finanzpolitik, die auf ihren ausgeglichenen Haushalt stolz war, aber die nötigen Zukunftsinvestitionen unterlassen hat, kann man uns hier nicht als Beispiel hinstellen.
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