Hans-Werner Müller (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Weiermann, mit diesen gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Ich habe bisher Ihrerseits nur Diagnose gehört, keinen Satz der Therapie. Bei einem so sensiblen Gebilde wie der EG, den Industrieministerräten und ähnlichem etwas mit Gewalt durchsetzen zu wollen, ist jenseits jeder Realität.
Wenn Sie hier schon Regionalpolitik ansprechen und dort die großen Versäumnisse sehen, darf ich Sie doch daran erinnern, daß nach unserer Verfassung Regionalpolitik Ländersache ist. So möchte ich aus einer ganz bestimmten eigenen Betroffenheit als saarländischer Abgeordneter, auch aus einem gewissen Gefühl der Ohnmacht, ein paar Bemerkungen machen.
Was früher einmal Reichtum einer Region war, Stahl und Kohle, ist heute ständiger Anlaß zur Sorge. Aber wie war es denn vor vier Jahren? Da wurde die saarländische Stahlindustrie z. B. fast komplett von der öffentlichen Hand entschuldet, mit erheblichen Bundesmitteln. Man hat eine große saarländische Stahl-Holding gegründet. Ich werde dies noch kurz ansprechen. Lafontaine ließ sich feiern. Und wie! Und jetzt?
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- Kollege Dr. Struck, ich nehme diesen Zwischenruf dankbar auf und werde persönlich berichten, daß der verehrte Herr Ministerpräsident sich ständig feiern läßt. Aber damals hat er sich ganz besonders feiern lassen.
Nun meldet dieses Stahlwerk Konkurs an. Tausende von Arbeitsplätzen sind auf immer weg. Da hilft auch Art. 56 EGKS nicht, Herr Kollege Urbaniak, und da hätte auch der Graf Davignon nicht weiterhelfen können.
Was war an diesem Konkurs hausgemacht? Da gibt es einiges, wie man hört, an Vorwürfen seitens der französischen Anteilseigner Sacilor-Usinor, die nicht mit dem Tempo der Abbauschritte zufrieden gewesen sind. Ich kann das nicht nachvollziehen. Aber es regt schon zu einer gewissen Nachfrage an, wenn jetzt dort dieselbe Produktion gefahren wird, aber mit 2 000 Mann weniger als vorher.
Hätte man das in diesem montanmitbestirnmten Unternehmen nicht früher machen können - bei guter Konjunktur, sozialverträglich? Das ist die Frage, die ich mir schon stelle.
Wie steht es denn überhaupt mit der IG Metall an der Saar? Sie ist doch der saarländischen Landesregierung mehr als ergeben. Ich drücke das sehr vorsichtig aus. Nicht auszudenken, was bei uns los wäre, wenn die Union noch in Saarbrücken an der Regierung wäre. Jeden Tag würden bei einem derartigen Arbeitsplatzabbau die Glocken aus Protest läuten. Aber jetzt ist Ruhe erste Bürgerpflicht. Wie ist seinerHans-Werner Müller ({1})
zeit Ministerpräsident Werner Zeyer durch den Kakao gezogen worden.
Dabei ist doch bei den Kundigen völlig unbestritten, daß die SPD-Landesregierung bei der Vertragsgestaltung vor vier Jahren Fehler gemacht hat. Jetzt müssen Gelder aus der hochverschuldeten Landeskasse fließen, die bei richtiger Vertragsgestaltung der Pensionssicherungsverein hätte tragen müssen. Und der könnte das auch. Es geht um 60 Millionen DM. Der saarländische Steuerzahler zahlt das jetzt.
Da entschuldet der Bund das Saarland großzügig mit Milliardenbeträgen, und durch krasse Fehler wird das Geld hier wieder ausgegeben. Das führt mich dazu, zu sagen, daß die saarländische Regierung um Gottes willen die Finger davon lassen soll, etwa Unternehmertätigkeit in der Stahlindustrie auszuüben. Davon versteht sie wahrlich überhaupt nichts, was mehr als bewiesen ist.
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Ich glaube auch, an dieser Stelle meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen zu können, daß der französische Anteilseigner Sacilor-Usinor seine Verpflichtungen bei der Dillinger Hütte voll wahrnimmt, einem Betrieb, der damit mit über 5 000 Arbeitsplätzen seine solide Arbeit fortsetzen kann. Sie werden ja demnächst in Herrn Blessing einen guten Bekannten haben, wo Sie sich dann vor Ort erkundigen können.
Ich will grundsätzlich noch ein paar Sätze sagen. Der EG-Außenschutz ist angesprochen worden. Was wichtig ist, ist natürlich - das an die Adresse des Wirtschaftsministers -, nach wie vor für die Einhaltung der Subventionspolitik einzutreten. Die Stichworte ILVA, CSI sind angesprochen worden. Ob dort die Kapazitätsschnitte auch wirklich marktwirksam werden, ist ja nicht ausgemacht. Und es ist auch ein Grund für die Europaverdrossenheit vieler Bürger auch im Stahlbereich, daß hier keine klare Transparenz vorhanden ist. Deswegen muß darauf wirklich Augenmerk gelegt werden.
Aber wie steht es denn bei uns mit der Solidarität, wenn es um Kapazitätsschnitte geht? Es gibt die SPD-geführten Bundesländer Bremen und Niedersachsen. Ich spreche nur das Problem Georgsmarienhütte an. Da muß man sich schon verständigen, was man will. Oder will man hier einen neuen Subventionswettlauf zwischen den einzelnen Bundesländern eröffnen? Wäre dies so, verehrte Kolleginnen und Kollegen, würden wir in Brüssel in sehr arge Argumentationsschwierigkeiten kommen.
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Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Es ist eine freundliche Bitte an die Bundesregierung. Deutschland hat ein Drittel der EG-Stahlindustrie. Meines Wissens ist aber kein hochrangig Verantwortlicher aus Deutschland in der Brüsseler Bürokratie in diesem Bereich tätig. Es muß - ich sage dies ganz generell - mehr Augenmerk darauf gerichtet werden, daß die Personalpolitik in Brüssel aus deutscher Sicht richtig begleitet wird.
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Wenn dies geschieht, werden wir in dieser Frage sicherlich ein Stück weiterkommen.
Ich bedanke mich sehr herzlich, daß Sie mir zugehört haben.
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