Heereman Zuydtwyck (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg einige Anmerkungen machen. Herr Kollege Jansen, nachdem ich in einer anderen Funktion lange genug über die Finanzierung der gemeinsamen und nationalen Agrarpolitik habe verhandeln müssen, als Ihre Partei den Bundeskanzler stellte, nachdem ich miterlebt habe, wo und wie Sie überall im Sozialbereich gekürzt haben, als Sie nicht einmal die Zahlungen für benachteiligte Gebiete ausgeschöpft haben, werden Sie verstehen, daß ich gewisse Vorbehalte gegenüber Ihren Absichtserklärungen hier habe. Lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen.
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- „Der arme Ertl" hat darunter auch gelitten, denn es war nicht der Ertl, sondern es war der Finanzminister. Herr Dr. Vogel, Sie brauchen mir da nichts zu erklären; ich weiß, wovon ich rede. Darum sollten wir doch ehrlicher sein. Das kann ich auch zu anderen sagen; das kann ich auch zu Ihnen, Herr Kreuzeder, sagen.
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Sie gehören ja schon zu den Großbauern, wenn ich richtig informiert bin. Wir sollten uns hier einmal ein bißchen deutlicher unterhalten, um was es geht, und hier nicht falsche Dinge in den Raum stellen und dann noch dazu auffordern, aus den Landesbauernverbänden herauszugehen.
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Da hat Herr Dr. Vogel sogar geklatscht. Ich finde das alles prachtvoll, aber ich nehme das Angebot an, das Sie, Herr Müller, aber auch Sie, Herr Jansen, gemacht haben. Wir sollten uns schon zusammenraufen, denn die Bauern brauchen in der Tat etwas anderes, als daß wir uns hier über Nebensächlichkeiten streiten und auseinanderdividieren.
Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß der vorliegende Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1985/86 sowie eine erste Hochrechnung des in wenigen Tagen zu Ende gehenden Wirtschaftsjahres 1986/87 weiterhin kein rosiges Bild über die Einkommenslage der meisten bäuerlichen Betriebe zeichnen. Trotz zusätzlicher Hilfen, trotz zusätzlicher Transferleistungen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von mehreren Milliarden DM, trotz steigender Aufwendungen - in diesem Jahr auf über 50 Milliarden DM - auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft besteht diese Situation.
Die meisten der betroffenen Landwirte sind nach wie vor weit entfernt von einer vergleichbaren Einkommensentwicklung im außerlandwirtschaftlichen Bereich, wie sie im Landwirtschaftsgesetz bekanntermaßen festgelegt ist. Seit Mitte der 70er Jahre stagniert im Gegensatz zu nichtlandwirtschaftlichen Einkommen die Einkommensentwicklung. Der unselige Produktionsdruck infolge sinkender Preise und des stagnierenden Verbrauchs bringt die Märkte, welche keine Marktregulierung wie Milch und Zucker haben, in immer größere Ungleichgewichte.
Der Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft, aber auch innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft und im Handel mit Drittländern wird infolge unterschiedlicher Voraussetzungen und verstärkten Subventionswettlaufs immer ruinöser. In der Europäischen Gemeinschaft soll ein gemeinsamer Markt funktionieren, obwohl die wichtigsten Voraussetzungen einer Wirtschafts- und Währungsunion bis heute nicht geschaffen wurden. Die zur Zeit laufenden Verhandlungen für den Agrarbereich auf europäischer Ebene, in denen sich die Bundesregierung und hier insbesondere Bundesminister Kiechle energisch gegen eine Fortsetzung einer falsch ausgerich1288 
teten EG-Agrarpolitik zur Wehr setzen, zeigen ein trostloses Bild von der Verfassung, in welcher sich die Europäische Gemeinschaft befindet.
Wir sind dem Bundeskanzler und dem Ernährungsminister in der Tat dankbar, daß jetzt endlich so energisch verhandelt wird, und bitten, bei den Gesprächen Anfang der kommenden Woche keinen faulen Kompromissen zuzustimmen.
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Die nationalen Egoismen innerhalb der Mitgliedsländer wachsen, und selbst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland scheinen die Vorstellungen über eine gemeinsame Agrarpolitik - wenn ich an verschiedene Verlautbarungen aus den Bundesländern denke - immer mehr auseinanderzulaufen. Immer neue Vorschläge und Vorstellungen werden kundgetan, ohne daß auch nur geringste Anzeichen des Willens zu einer grundsätzlich anderen Ausrichtung der EG-Agrarpolitik zu erkennen sind. Statt dessen werden die Gefahren bevorstehender Handelskriege heraufbeschworen und einfache Rezepte wie „Preise runter, mehr Bauern raus" immer wieder verkündet. Für die betroffenen Bauern aber und ihre Familien, aber auch für alle Beteiligten aus den nichtlandwirtschaftlichen Bereichen, wie ich meine, ein unhaltbarer Zustand.
Was die Landwirtschaft und mit ihr der ländliche Raum brauchen, ist eine klare Zielvorgabe, sind Perspektiven, um die Betroffenen aus einer immer stärker werdenden Resignation herauszubringen. Erneute Versuche, bei weiterer Nichtverwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion entsprechende Ausgleichsinstrumente zur Verfügung zu haben, um die Benachteiligung gerade der deutschen Landwirtschaft zu vermeiden, sind dringend notwendig. Ebenso notwendig ist aber auch, daß endlich über eine mittel- und langfristige Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft Einvernehmen erzielt und nicht wegen halbherziger Behandlung dieser wichtigen Frage eine Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik verhindert wird.
Viele noch so gut gemeinte Vorschläge lösen sich in Wohlgefallen auf, wenn konkrete Überlegungen über die Finanzierung des einen oder anderen Programms angestellt werden. Auch das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir bitten daher die Bundesregierung - hier insbesondere den Herrn Bundeskanzler -, auf dem nächsten Gipfel der Europäischen Gemeinschaft die Chance für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik wahrzunehmen. Gerade aus der jetzigen Krise heraus, meine ich, müßte es möglich sein, grundsätzliche neue Überlegungen auf den Weg zu bringen.
Ich weise jedoch darauf hin, daß Vorschläge zur Rückführung der Produktion - welcher Art auch immer sie sind - nur dann wirksam sein können und auch mitzutragen sind, wenn ein gemeinschaftliches Vorgehen gewährleistet ist und wenn gleichzeitig auch entsprechende Absprachen mit den übrigen Agrargüter exportierenden Industrieländern der Welt getroffen werden. Denn was nützt es, wenn einseitig Marktgleichgewichte angestrebt werden und das, was hier an Produktion zurückgeführt wird, durch Importe wieder aufgefüllt wird?
Im übrigen gilt es auch zu sehen, daß sich die gegenseitigen subventionierten Unterbietungen der Industrieländer auf dem Weltmarkt zum großen Nachteil der Länder der Dritten und Vierten Welt auswirken. Hier bieten gerade die GATT-Verhandlungen eine große Chance. Das heißt aber auch, daß wir bei Überlegungen auf nationaler Ebene mehr Klarheit an den Tag legen müssen. Nicht die Verschärfung einer falsch angelegten Nord-Süd- oder falsch verstandenen Betriebsgrößendiskussion bringt uns weiter, sondern die Klärung der Frage: Welche Betriebe haben die Chance, im europäischen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können, und welchen Betrieben denen ein vergleichbares Einkommen über eine noch so gute Preis- und Einkommensübertragungspolitik nicht gewährleistet werden kann, muß durch einen sozial vertretbaren Übergang in andere Bewirtschaftungsformen bzw. Tätigkeiten mit weiteren Transferleistungen geholfen werden, die Existenz und vor allem das Eigentum zu sichern? Diese Fragen bedürfen einer Lösung.
Eine bäuerliche Landwirtschaft lebt von den Prinzipien der freien Entscheidung des Bauern und seiner Familie ebenso wie von der Verbundenheit mit dem Betrieb, mit seinen Böden, mit seinen Tieren und von der Sicherung seines Eigentums.
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Dort, wo es in den Strukturfragen wirklich brennt, etwa bei der Gefahr einer weiteren Ausdehnung großgewerblicher und flächenunabhängiger Veredelungsbetriebe oder der weiteren Ausdehnung der Lohnmast, hilft ein beherztes politisches Handeln, wie es 1984 mit der Einführung der 330-Vieheinheitengrenze für den Mehrwertsteuerausgleich eingeleitet wurde. Auf konkrete Mißstände bezogenene Entscheidungen, meine Damen und Herren, sind allemal besser als ein jahrelanger und theoretischer Disput darüber, wie denn ein bäuerlicher Betrieb zu definieren sei. Falsch ist es auch, wenn hier und dort Überlegungen zu hören sind, daß beim Vorhandensein von nichtfamilienzugehörigen Mitarbeitern bereits ein großgewerblicher Betrieb vorliege.
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Gezielte Hilfen und Unterstützungen für Betriebe sehr unterschiedlicher Art sollten sich immer an dem Gesamteinkommen des Betriebes ausrichten. Einkommenschwache Betriebe bedürfen der vorrangigen Hilfe, aber auch, je nach Situation, des Angebots von Alternativen. Für die übrigen Betriebe müssen die Rahmenbedingungen so sein, daß sie, wie gesagt, im Wettbewerb bestehen können, und nicht - wie zur Zeit - immer mehr in den Strudel der Existenzgefährdung geraten.
Wir brauchen viele bäuerliche Familienbetriebe in ihren unterschiedlichsten Formen,
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nicht nur zur Sicherstellung einer ausreichenden Nahrungsversorgung, sondern auch zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Dieses ist gerade in einem Industrieland wie der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Lediglich Absichtserklärungen helfen hier jeFreiherr Heereman von Zuydtwyck
doch nicht weiter, sondern die Betroffenen müssen schon Klarheit darüber haben, wie die Allgemeinheit Leistungen der Bauern, der Waldbauern, die zugunsten der Allgemeinheit übernommen werden, und Bewirtschaftungsauflagen, die der Landwirtschaft gestellt werden, ausgeglichen werden können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, über einige Gedanken den dringend notwendigen Handlungsbedarf in der Agrarpolitik zu untermauern. Wenn wir den Bauern und ihren Familien, aber auch dem gesamten ländlichen Raum wieder mehr Vertrauen bzw. weiteres Vertrauen in die Agrarpolitik geben wollen, bedarf es eines schnellen Handelns, bedarf es daher aber auch eines breiten Konsenses aller Parteien in diesem Hohen Haus.
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Indem ich um diesen Konsens bitte - und Konsens zu erzielen geht nur, wenn man sich nicht traumtänzerisch darstellt - , erkläre ich, daß die CDU/CSU weiter alle erdenkbaren Möglichkeiten nutzen wird, um diese schwierige Situation schnell meistern zu können. Ich bin auch überzeugt davon, daß es unserer Fraktion gelingen wird, gemeinsam mit vielen anderen für die Landwirtschaft Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Agrarpolitik ist eben nicht nur das Produzieren von Agrargütern, Agrarpolitik ist Gesellschaftsund Kulturpolitik von höchstem Stellenwert.
Ich danke Ihnen.
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