Franz Thönnes (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich selbst trickse und tu, das
dichte ich auch anderen zu. Herr Kollege Weiß, so klang
vorhin Ihre Rede. Sie treffen uns aber an dieser Stelle
nicht.

Wir erklären Ihnen heute noch einmal deutlich, damit
Sie es endlich kapieren: In dieser Legislaturperiode wird
die Statistik nicht geändert. Sie wird in der nächsten
transparenter und klarer werden, damit deutlicher wird,
welche Vermittlungserfolge erzielt werden.

({0})

„Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich
umsetzen“: Das ist der Titel Ihres Antrages vom 23. Januar 2002. Ich habe gedacht, dass dieser Titel eigentlich
aus dem April 1996 stammen müsste. Er hätte nämlich zu
Ihrer Politik gepasst, als Sie damals das Bündnis für
Arbeit gegen den Willen der Gewerkschaften und mit
Unterstützung der Arbeitgeber mutwillig an die Wand gefahren haben. Sie haben damals den Konsens durch die
Einschränkung der gesetzlich geregelten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und durch die Reduzierung des
Kündigungsschutzes bewusst zerstört. 80 Prozent der Betriebe und 20 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland
waren davon betroffen.

Sie haben die Einschränkung der Sozialauswahl bei
Kündigungen eingeführt und haben im späteren Verlauf
Einschnitte und Kürzungen in der Krankenversicherung
vorgenommen. Außerdem gab es durch die Reform der
Arbeitsförderung erhebliche Verschlechterungen. Das
Resultat ist eine Spitzenarbeitslosigkeit in Deutschland
gewesen. Wenn man alles das hinzurechnen würde, was
Sie heute hinzurechnen wollen, dann würden wir für den
Januar 1998 bei weit über 5,3 Millionen Arbeitslosen liegen. Diese Zahl müssen Sie also für Ihre Regierungszeit
gelten lassen. Wenn man noch die stille Reserve hinzurechnen würde - um es einmal klar zu sagen -, läge man
bei 7 Millionen und nicht in der Größenordnung, die Sie
heute andauernd zitieren.

({1})

Die Rentenversicherungsbeiträge sind von 17,5 Prozent
im Jahr 1992 auf 20,3 Prozent gestiegen. 200 000 junge Menschen standen 1997 ohne Lehrstelle da. Es gab
2,9 Millionen Sozialhilfeempfänger in Deutschland. Das
ist das Resultat Ihrer Politik gewesen. Deshalb brauchen
Sie uns heute nicht zu sagen, wie Bündnisse zu funktionieren haben.

({2})

Sie haben damals aus dem Bündnis für Arbeit ein
Bündnis gegen Arbeit und ein Bündnis gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht. Die verantwortlichen Versager von gestern präsentieren sich heute als
Schlaumeier und wollen uns zeigen, wie es geht. Ihre Rezepte von damals, die Sie heute wieder als Heilmittel präsentieren, sind jetzt genauso Gift für den Arbeitsmarkt wie
damals.

({3})

Das Bündnis für Arbeit ist durch hohe Erwartungen
geprägt worden. Das ist angesichts der Herausforderungen völlig verständlich. Ich denke, dass diese ErwartunGerald Weiß ({4})


gen bestehen bleiben müssen. Aber es ist auch deutlich geworden, was möglich ist: Auf dem Gebiet der Altersversorgung haben wir eine Rentenreform durchgeführt. Wir
haben erreicht, dass die Beiträge stabilisiert werden. Damit tragen wir zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten
bei, was Sie selbst wollen.

Wir haben die Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer verbessert. Das war ausdrücklich ein Votum
aus dem Kreis des Bündnisses für Arbeit. Wir haben die
Altersgrenze für den Eingliederungszuschuss von 55 auf
50 Jahre abgesenkt. Wir haben eine Vermittlungskampagne für ältere Arbeitnehmer durchgeführt. Ich sage hier
ganz deutlich: Die Älteren in der Gesellschaft gehören
nicht zum alten Eisen. Dazu wurden sie aber durch Ihre
Regierungspolitik abgestempelt.

({5})

Wir haben einen Ausbildungskonsens geschaffen, bei
dem die Zielvorstellung, bis zum Jahre 2003 60 000 Ausbildungsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu schaffen, bereits 2001 verwirklicht worden ist. Wir haben einen Überschuss von
4 000 Ausbildungsplätzen im letzten Jahr erreicht.
377 000 Jugendliche haben an dem Sofortprogramm für
Jugendliche teilgenommen. Das ist eine Investition in die
Zukunft gewesen. Junge Leute stehen bei dieser Koalition
nicht alleine da.

({6})

In Bezug auf Selbstständigkeit und Mittelstandsförderung sage ich: Wir haben das Meister-BAföG gerade
erst reformiert. 433 Millionen Euro stehen für die Förderung von Aus- und Weiterbildung zusätzlich zur Verfügung.

Bündnisse brauchen Beteiligung; Bündnisse brauchen
auch Teilhabe. Die Rezepte, die Sie, auch in diesem Antrag, vorlegen, sehen keine Teilhabe vor, sondern schlichtweg Ausgrenzung. Der Kollege Rauen beschreibt ja ganz
deutlich - bereits am 31. Juli des letzten Jahres -, was man
denn alles vorhat. Nach einem Wahlsieg würde die Union,
Rauen zufolge, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
wieder einschränken, die Schwelle für die Befreiung vom
Kündigungsschutz wieder von fünf auf zehn Beschäftigte
hochsetzen. Außerdem sollten der Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit, die Einschränkung bei der Befristung von
Arbeitsverhältnissen und die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Jobs rückgängig gemacht werden.

({7})

Der Kollege Laumann sagt: Das Leistungsniveau von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wird schrittweise angeglichen. - Da gucken alle noch ein bisschen erstaunt. Der
Kollege Rauen sagt deutlich, was Sie wollen: Außerdem
solle der Druck auf Arbeitslose, eine Niedriglohnstelle anzunehmen, erhöht werden. Dazu sollten Arbeitslosen- und
Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt werden.

({8})

Da sagen Sie deutlich, wohin die Reise gehen soll. Sie
wollen Sozialleistungen einschränken; sie wollen Arbeitnehmerrechte einschränken. Es ist ein Hohn, wenn ich
heute die Pressemitteilung der CDA zu den Betriebsratswahlen lese, in der steht, Betriebsräte seien Interessenvertreter, die die Unterstützung der Union hätten und auch
bräuchten;

({9})

in den Betrieben müsse Solidarität und Gerechtigkeit
herrschen. Sie haben die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt; sie wollen die Verbesserung für
die Betriebsräte wieder zurückdrehen. Das ist die Wahrheit, die man draußen sagen muss.

({10})

Auch wenn wir jetzt in einem etwas schwierigen Fahrwasser sind, bleibt am Ende richtig: Sie haben nichts
gelernt. Sie setzen in Ihrer Politik weiterhin darauf,
Kürzungen vorzunehmen, sozialen Fortschritt zurückzunehmen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Sie sind
rückwärtsgewandt. Das gilt im Übrigen auch für all Ihre
tollen Vorschläge zu den Finanzen. Für die 3 Milliarden Euro, die Herr Stoiber aufwenden will, um Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu organisieren, ist die Finanzierung völlig ungeklärt. Wie wollen Sie eigentlich bei
der Aufhebung der 325-Euro-Grenze, der geringfügigen
Beschäftigung, die 1,45 Milliarden Euro für die Rentenversicherungs- und die 1,15 Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge finanzieren?

({11})

Das sind alles Luftbuchungen von Ihnen. Mit Ihrer
Politik treten wir den Marsch zurück in den Schuldenstaat
an. Das will diese Koalition nicht. Wir brauchen eine solide Finanzierung der Staatsfinanzen, eine solide Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Deswegen ist
dieser Bereich bei der Koalition in guten Händen.

({12})

Auch wenn wir jetzt in schwierigem Fahrwasser sind,
lassen wir uns von Ihrem Jammern nicht die letzten Mitteilungen über die Wirtschaftssituation, wie wir sie im
„Handelsblatt“ am 20. und 22. Februar lesen konnten,
schlechtreden: Positive Signale deuten eine Konjunkturwende an; an den Indikatoren lässt sich eine deutliche Erholung der Weltwirtschaft ablesen. Der Mittelstand plant
mehr Einstellungen. Das alles wird uns in unserer Arbeit
eher ermuntern.

In der Seefahrt gilt: Wenn man in schwieriges Fahrwasser kommt, hat man eine klare Orientierung anhand
der roten und der grünen Tonnen. Da kommt man gut
durch. Die schwarz-gelben Tonnen stehen für Wracks und
für Risiken. Schwarz und Gelb stehen also für Wracks und
Risiken, Rot und Grün für klaren Kurs. Das werden die
Menschen am 22. September auch honorieren.

({13})