Funcke (NA), 1974-03-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP steht voll hinter der Fassung der Ausschüsse, die unter ihrer maßgeblichen Beteiligung erarbeitet worden ist. Sie sieht darin einen entscheidenden Beitrag dafür, daß das Elend der zahllosen illegalen Abtreibungen mit all der Heimlichkeit, der Angst, der Erniedrigung, der sozialen Ungerechtigkeit, der Unberatenheit und nicht zuletzt der gesundheitlichen Folgeschäden endlich durch vorbeugende Maßnahmen verhindert wird.
Liebe Frau Kollegin Wex, niemand wird durch unsere Maßnahmen gezwungen abzutreiben;
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das war wohl ein falscher Zungenschlag in Ihrer Rede. Aber wir wollen helfen, mit diesem Elend endlich aufzuräumen.
Unser Bestreben ist, daß Kinder erwünscht und willkommen geboren werden und daß deswegen rechtzeitig alles getan wird, um ungewünschte Schwangerschaften und damit die - auch von uns - ungewünschten Abtreibungen zu verhindern.
Wir halten dazu selbstverständlich weitere familienpolitische Maßnahmen für notwendig, Frau Kollegin Wex. Aber sie müssen schon etwas präziser vorgebracht werden. Sie müssen nicht nur verbal angekündigt werden, sondern auch finanziell abgesichert sein.
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Was hier auf den Tisch gelegt wurde, kostet, je nachdem, wie Sie es rechnen - es ist ja sehr unpräzis -, 7 bis 15 Milliarden DM. Und das, während die CDU/CSU gleichzeitig ein Milliardenprogramm an Steuersenkungen vorlegt und während sie von Prioritäten spricht - das haben auch Sie getan, Frau Kollegin -, ohne auch nur ein einziges Mal jene Positionen im Etat zu nennen, die dann nach Ihrer Auffassung zurückgestellt werden müßten;
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denn jede Priorität setzt doch wohl voraus, daß dann etwas anderes zurückgedrängt werden muß.
Wir wären Ihnen auch dankbar, meine Herren und Damen von der CDU, wenn Sie uns einmal wissen ließen, was Sie beim Familienlastenausgleich denn in der Praxis wollen. Ihre Formulierung „an der Neuordnung des Familienlastenausgleichs zum 1. Januar 1975 ist unbedingt festzuhalten" sagt sehr wenig, wenn auf der einen Seite ein Gesetzentwurf der bayerischen CSU-Regierung vorgelegt wird, wonach die Steuerermäßigungen vergrößert werden sollen, während andererseits Teile der CDU ein gleichmäßiges Kindergeld für alle wollen. Sie müssen schon einmal sagen, was die Meinung der CDU/ CSU ist, vor allen Dingen, wenn Sie es ebenso eilig haben wie wir, eine Regelung zum 1. Januar 1975 durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, wer als verantwortungsbewußte Partei Versprechungen ohne Deckung macht, kann wohl vorübergehend Wahlen gewinnen. Aber Sie müssen bedenken: Eines Tages wird der erwartungsvolle Wähler auch die Einlösung ver- langen.
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Wir wissen, daß wir in fünf Wochen diese Debatte fortsetzen. Ich möchte hoffen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß sie dann mit etwas mehr Respekt vor der Not anderer Menschen und mit mehr mitmenschlichem Verständnis für die Frau von Ihrer Seite geführt wird.
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Frau Kollegin Verhülsdonk, nicht nur Herr Glombig hat die Kälte Ihrer Ausführungen empfunden. Haben Sie sich eigentlich noch nie von der Not und der Verzweiflung einer betroffenen Frau einfach als Mensch und ganz ohne vorgefaßte Meinung anrühren lassen? Sind Sie denn wirklich der Meinung, daß menschliche Not nur dann menschliche Not ist, wenn sie von Dritten „objektiv" als solche festgestellt wird?
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Und soll nur diejenige Frau, die es bezahlen kann, einen Arzt finden?
Lassen Sie mich abschließend noch einmal ein Wort zur Übernahme der Kosten des Eingriffs durch die Versicherungsgemeinschaft sagen. Ich verstehe sehr wohl die Einwendungen;
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aber sind sie nicht etwas vordergründig? Was geschieht denn, wenn wir es anders machen? Erstens bleibt dann die finanziell schlechtgestellte Frau weiterhin beim Pfuscher, weil es billiger ist, und damit unterliegt sie einem erheblich größeren gesundheitlichen Risiko als die Frau, die sich den Arzt leisten kann und auch den Arzt findet.
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Zweitens entstehen dann Gewinnkliniken nach englischem Muster. Meine Damen und Herren von der CDU, wollen Sie das wirklich? Und letztlich bleibt es auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft und auf Kosten des Arbeitgebers bei der großen Zahl von Krankheitstagen als Folge illegaler Eingriffe.
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