emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mellies (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Wünsche, die hier von den Regierungsparteien vorgebracht werden, erhebt sich die Frage, warum wir dann eigentlich überhaupt die heutige Plenarsitzung veranstalten.
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Es wäre sehr wahrscheinlich besser gewesen, darauf zu verzichten, um auch nach außen hin nicht das Schauspiel zu bieten, daß man trotz der wochen- und monatelangen Verhandlungen und Besprechungen auch heute nach den Ferien noch nicht in der Lage ist, zu entscheidenden Beschlüssen zu kommen.
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Damit aber die Beratungen über das Arbeitsbeschaffungsprogramm wenigstens sofort aufgenommen werden können, sind wir damit einverstanden, daß der Vorschlag angenommen wird, den
Herr Wellhausen gemacht hat, nämlich die erste Lesung ohne Debatte vorzunehmen, wenn wir auch außerordentlich bedauern, daß nicht die Gelegenheit gegeben wird, hier über die verschiedensten Maßnahmen zu sprechen, die mit diesem Programm in Zusammenhang stehen. Wir bedauern dies um so mehr, als der Herr Bundesarbeitsminister ja anläßlich der Etatberatung immer mit viel Emphase verkündet hat, daß man jetzt endlich der strukturellen Arbeitslosigkeit zu Leibe gehen würde. Es scheint so, als wenn auch in dieser Frage dieselbe Unentschlossenheit auf seiten der Regierung und der Regierungsparteien vorliegt, wie wir das auch vorhin bei den anderen Punkten gesehen haben.
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ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
wellhausen (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Zu der Frage, ob es in vollem Umfange sinnvoll war, eine Sitzung mit dieser Tagesordnung einzuberufen, möchte ich nicht Stellung nehmen, wohl aber dazu, daß ein sehr großer Unterschied zwischen dem ersten Vertagungsantrag und demjenigen besteht, den ich für Punkt 9 gestellt habe. Dieser beruht ausschließlich darauf, daß es meines Erachtens unsere Pflicht ist, es endlich durchzusetzen, daß wir rechtzeitig und nicht an einem Feiertage, der der ersten Plenarsitzung vorangeht, in den Besitz der amtlichen Drucksachen kommen, insbesondere da wir zwei Monate Ferien gehabt haben.
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- Ich bin so frei, Maßnahmen der Regierung - oder wer sie leider veranlaßt hat - hier zu kritisieren.
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ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Renner!
renner (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich widerspreche sowohl dem Antrage auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung als auch dem Antrage, diesen Punkt ohne Aussprache an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Es ist ja nicht das erste Mal, daß dem Bundestage in der allgemeinen Linie der Mißachtung eine Drucksache erst in letzter Minute zugestellt wird. Wir haben hier ja schon verhandelt, ohne überhaupt eine gedruckte Vorlage in der Hand zu haben.
Ich bin aber der Meinung, daß diese Vorlage wenigstens von einigen Mitgliedern des Hauses auch gestern gelesen worden ist. Sie enthält nach unserer Überzeugung eine derartige Fülle von Unklarheiten, von gewollt undurchsichtigen, halben Versprechungen, daß wir der Meinung sind, daß es der Sache dienlich sei, wenn diese Vorlage hier gründlich durchberaten wird, ehe sie an den AusSchuß geht, damit die Mitglieder des Ausschusses auch wissen, was der Bundestag über diese Vorlage denkt. Ich kann mir vorstellen, daß der Sache an und für sich auch nicht geschadet wird, nachdem wir solange auf die Vorlage gewartet haben, wenn die erste Lesung auf die Tagesordnung des kommenden Dienstags gesetzt wird. Ich beantrage deshalb, zu beschließen, daß dieser Punkt der Tagesordnung auf die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Dienstag gesetzt wird.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Sabel!
sabel (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ausschußmitglieder haben Gelegenheit, das hier vorliegende Material bis zur nächsten Ausschußberatung hinreichend zu studieren. Ich darf darauf hinweisen, daß sich der Bundesrat sehr eingehend mit diesen Fragen beschäftigt und sehr wertvolle Beiträge dazu geleistet hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir dazu kämen, die Ausschußüberweisung zur Beschleunigung der Angelegenheit sofort zu beschließen. Ich empfehle als federführend den Ausschuß für Arbeit und dazu insbesondere wegen des § 2 den Haushaltsausschuß.
wellhausen (NA), 1951-09-13:
Ich bitte sehr um Entschuldigung, wenn ich Sie bitte, noch einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag zu Punkt 6 der Tagesordnung, betreffend Verordnung über Zolländerungen, vorbringen zu dürfen. Bei dem außerordentlichen Tempo, das erfreulicherweise eingeschlagen worden ist, war das vorhin nicht möglich. Es handelt sich letzten Endes um ein Finanzgesetz bzw. um ein Steuergesetz. Ich bitte deswegen, die Drucksache Nr. 2544 nicht nur an den Außenhandelsausschuß, sondern Ruch an den Finanzausschuß zu verweisen.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Abgegeordnete Naegel.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Willenberg.
willenberg (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Herr Vorredner hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Wiedergesundung unserer Familien etwas zu tun. Darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause völlig klar. Eins ist sicher: allein mit der Gewährung von 20 DM Kinderbeihilfe ist dieses Problem meines Erachtens nicht gelöst.
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Dazu gehört mehr. Dazu gehört ausreichender Wohnraum und eine Miete, die der Familienvater zahlen kann, und auf dem Gebiete der Preispolitik die Preise so zu gestalten oder zu halten, daß der Familienvater sie auch bezahlen kann. Wenn heute in der kinderreichen Familie kaum noch Milch gekauft werden kann, gute Butter für die Kinder überhaupt nicht mehr vorhanden ist, dann lösen wir das Problem nicht, sondern wir verschärfen es im Gegenteil.
Nun zu dem Antrag selbst. Die Fraktion des Zentrums hat in der Drucksache Nr. 740 schon damals den Antrag auf Kinderbeihilfe gestellt. Träger dieser Kinderbeihilfe sollte unseres Erachtens der Bund sein. Der vorliegende Antrag will etwas Neues; der Antrag legt das Schwergewicht auf die Betriebe. An und für sich ist es mir persönlich und meinen politischen Freunden gleich, ob der Bund oder die Betriebe Träger dieser Kassen sind. Es kommt uns darauf an, daß alle Familien, die kinderreich sind, damit bedacht werden. Nach dem vorliegenden Antrag habe ich dafür noch keine volle Gewähr. Ich vermisse jede Berücksichtigung der arbeitslosen kinderreichen Familien, der Invaliden, die noch Kleinstkinder haben, und der Witwen. Das müßte meines Erachtens klarer zum Ausdruck gebracht werden.
Ich habe aber noch ein weiteres Bedenken - viele Bedenken sind ja bereits von Herrn Kollegen Richter vorgetragen worden -: Es besteht durchaus die Möglichkeit, die nicht von der Hand zu weisen ist, Herr Kollege Winkelheide, daß hier und da Arbeitgeber sich überlegen werden, ob sie in Zukunft noch kinderreiche Familienväter beschäftigen, weil ja sonst auf die Dauer - ({1})
- Na, na, das haben wir doch alle schon hinter uns!
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Wir sind mittlerweile älter geworden und haben immer wieder gefunden: wenn es sich um kinderreiche Familien handelte, hat es immer diese Schwierigkeiten gegeben.
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- Diese Möglichkeit besteht aber immerhin noch in diesem Gesetz.
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- Deswegen, Herr Kollege Winkelheide, lehne ich ja Ihren Antrag nicht ohne weiteres ab. Ich halte ihn immerhin für wertvoll genug, daß wir uns darüber unterhalten und das, was gut ist, im Sozialpolitischen Ausschuß verarbeiten.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie wegen des Ausdrucks „Betrugsmanöver" zur Ordnung.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Arndgen!
arndgen (NA), 1951-09-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Diskussion stehen wohl alle Fraktionen dieses Hauses auf dem Standpunkt, daß für die Familien irgend etwas getan werden muß. Aber in der Diskussion scheint nicht genügend die Grundsatzfrage besprochen worden zu sein, wie diese Familienhilfe konstruiert werden soll. Wir haben in diesem Hause eine Gruppe, die der Auffassung ist, daß diese Aufgabe dem Staate überbürdet werden sollte, während eine andere Gruppe in diesem Hause der Meinung ist, daß man sie wie alles, was wir auf dem sozialen Sektor tun, so weit wie möglich vom Staat entfernen sollte. Wir haben die sonstigen sozialen Einrichtungen - die Krankenkassen, die Rentenversicherungen usw. - in eine Selbstverwaltung hineingestellt und möglichst weit vom Staat entfernt. Wir haben in der Zeit, in der diese sozialen Einrichtungen tätig waren und sind, erfahren, daß sie gut und im Interesse der von ihnen betreuten Personenkreise gearbeitet haben. Meine Freunde und ich sind daher der Auffassung, daß wir auch diese soziale Einrichtung vom Staate wegnehmen und in die Sektoren hineinlegen sollten, die hierfür zuständig sind. Wenn wir auf der einen Seite für Beamte usw. staatliche Kinderzulagen haben, so ist das in Ordnung, weil ja diese Menschen beim Staat, bei den Behörden beschäftigt sind. Ebenso müssen die Zweige der freien Wirtschaft für die Existenz auch der Familien der in ihnen tätigen Arbeitnehmer aufkommen.
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Ich bitte, bei der Diskussion über diese Frage im Ausschuß diese Gesichtspunkte mit zu beachten. ({1})
degener (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 2 des Tarifvertragsgesetzes wird der Begriff Spitzenorganisation gebraucht und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Spitzenorganisation als Tarifvertragspartner auftreten kann. Nun gibt es in Deutschland bei den Arbeitnehmern gegenwärtig im Grunde genommen nur eine einzige Spitzenorganisation. Unter Spitzenorganisation versteht man die Dachorganisation einzelner in sich selbständiger Berufs- oder Fachverbände. In der deutschen Angestelltenbewegung aber kennt man seit vielen Jahrzehnten einen anderen Begriff, den der sogenannten Einheitsorganisation. Nehmen wir als Beispiel einmal die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Sie vereinigt in sich auf der Basis einer anderen Organisationsform kaufmännische Angestellte, technische Angestellte und Werkmeister. Die beruflichen und fachlichen Interessen dieser einzelnen Angestelltengruppen werden im Rahmen der Organisation durch Berufsgruppen- und Fachgruppenzusammenkünfte wahrgenommen; aber die Organisation ist nur eine einzige, die Verbandsmitgliedschaft ist die gleiche, und der Verbandsbeitrag ist der gleiche. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft im Rah-1 men der Einheitsorganisation könnte den Anforderungen des § 2 des Tarifvertragsgesetzes nur dadurch gerecht werden, daß sie plötzlich sagt: Ich mache je einen selbständigen Verband für die kaufmännischen Angestellten, für die technischen Angestellten, für die Werkmeister, und dann schließe ich mit diesen einen Vertrag und bilde die Dachorganisation; dann werde auch ich im Sinne des § 2 des Tarifvertragsgesetzes Spitzenorganisation und habe keine Schwierigkeiten, wenn es sich bei Gesetzentwürfen arbeitsrechtlicher oder sozialversicherungsmäßiger Art um diesen Begriff handelt.
Nun bin ich der Meinung, daß es niemals Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, den Arbeitnehmern oder auch den Arbeitgebern vorschreiben zu wollen, in welcher Organisationsform und -art sie sich zusammenfinden wollen. Um diesen Mangel im Tarifvertragsgesetz auszugleichen, haben meine Freunde und ich den Antrag eingebracht, der Ihnen auf Umdruck Nr. 300 vorliegt. Es handelt sich also nur darum, zum Ausdruck zu bringen, daß als Spitzenorganisation zukünftig auch Gewerkschaften gelten, die nach ihrer Satzung - in Klammern: als Einheitsorganisation, wie ich sie schilderte - Angehörige verschiedener Berufsgruppen umfassen. Damit sind solche Einheitsorganisationen, die keine selbständigen Unterverbände haben, den Spitzenorganisationen gleichgestellt. Ich hoffe, daß es in diesem Hohen Hause nur eine Meinung dahin gibt, daß es nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit notwendig ist, die von uns beantragte Änderung des Tarifvertragsgesetzes vorzunehmen, und bitte um Ihre Zustimmung.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Ludwig!
ludwig (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Antrag auf dem vorliegenden Umdruck dem Ausschuß für Arbeit zur Beratung zu überweisen. Es ist, glaube ich, ein Irrtum, anzunehmen, daß diese Angelegenheit im Zusammenhang mit dem zur Debatte stehenden Gesetz behandelt werden soll. Da zu der Frage von beiden Seiten einiges zu sagen sein wird, beantrage ich, den Antrag dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihren Antrag so verstehen, daß Sie damit eine Zurückverweisung des ganzen Gesetzentwurfs an den Ausschuß wünschen?
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- Da hier ein Antrag vorliegt, bestimmte Paragraphen des Gesetzes abzuändern, scheint es mir unzweckmäßig zu sein, das Gesetz dann nur zum Teil zu beschließen.
Herr Abgeordneter Sabel, bitte!
sabel (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende, von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf behandelt den § 5 des Tarifvertragsgesetzes. Der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 300 behandelt den § 2 des Tarifvertragsgesetzes. Ich würde es begrüßen, wenn wir bezüglich der Änderung des § 5 heute zu einer abschließenden Erledigung kämen. Im zuständigen Ausschuß ist hier ohne Gegenstimmen eine Regelung erfolgt. Kollege Karpf hat das als Berichterstatter hier vorgetragen. Ich glaube, daß die Regelung, die durch die Bundesregierung beantragt worden ist, vordringlich ist.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Frau Abgeordnete Kalinke, bitte!
kalinke (NA), 1951-09-13:
Meine Freunde stimmen dem von dem Kollegen Degener von der CDU eingebrachten Antrag zu und wünschen ebenfalls, daß die Verabschiedung mit der Annahme dieses Antrags erfolgt. Ich bedauere, daß der Herr Kollege von der sozialdemokratischen Fraktion seine Auffassung nicht näher begründet hat. Meine Freunde sind der Auffassung, daß es längst an der Zeit ist, in unserer gesamten Gesetzgebung all die Bestimmungen zu beseitigen oder zu verbessern, die im Bewußtsein der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber den Begriff des Monopols mit dem Begriff der Spitzenorganisation koppeln. Die Koalitionsfreiheit hat als logische Konsequenz auch das Recht eines jeden Deutschen, sich nicht nur zu vereinigen, wie er wünscht, sondern auch die Form seiner Vereinigung in seinen Organisationen in freier demokratischer Entscheidung selbst zu bestimmen.
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ehlers (präsident), 1951-09-13:
Herr Abgeordneter Ludwig, bitte!
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
ludwig (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Ich habe bereits betont, daß es gar nicht möglich wäre, jetzt im Plenum zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn es muß eine gewisse Klarheit über die Begriffe geschaffen werden, darüber, welche Gewerkschaft darunterfallen kann. Es gibt z. B. Gebilde, die sich so nennen können, die aber kein Mensch als Gewerkschaft anerkennt. Deshalb muß eine solche Angelegenheit, die ganz neue Fragen aufwirft, im Ausschuß eingehend behandelt werden, damit man sich dort über die Begriffe klarwerden kann und damit eine Aussprache über

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I die Art, wie die gewünschte Änderung überhaupt durchgeführt werden kann, stattfinden kann.
Ich möchte deshalb nochmals beantragen, die zweite und dritte Lesung zu der Angelegenheit, in der wir alle einig waren, zu erledigen und diesen Antrag dem Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren, die Sachlage ist klar. Es ist beantragt worden, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Degener, Horn und Genossen Umdruck Nr. 300, dem Ausschuß für Arbeit zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag entsprechen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist nach übereinstimmender Auffassung des Vorstandes die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Degener, Horn und Genossen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 alter Fassung, d. h. also jetzt den § 2 des Gesetzentwurfs. Wünscht noch jemand dazu zu sprechen? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1, d. h. jetzt § 2, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
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- Was stimmt nicht, Herr Abgeordneter Ritzel? ({2})
- Herr Abgeordneter Ritzel, nach der Geschäftsordnung dieses Hauses entscheidet der Vorstand des Hauses über die Mehrheit,
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und er ist einmütig der Auffassung, daß das erste die Mehrheit war.
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- Meine Damen und Herren, es ist eine alte Erfahrung, daß es unmöglich ist, aus dem Hause heraus einen Eindruck über die Mehrheit zu gewinnen.
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- Herr Abgeordneter Heiland, ich verwahre mich dagegen! Ich finde es auch ungewöhnlich, daß der Präsident mit dem Ruf unterbrochen wird „Das stimmt nicht".
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Ich komme zur Abstimmung über § 2, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 2, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Mellies, bitte!
mellies (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren, da dutch die Neuformulierung des § 1 erhebliche Änderungen vorgenommen sind, müssen wir der dritten Beratung widersprechen.
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag deckt sich vollkommen mit den Absichten der Bundesregierung. Diese Absichten sind auch, wie die meisten Herren von Ihnen wissen, schon in der Durchführung befindlich. Der Entwurf zu einem Bundesbaugesetz ist als Referentenentwurf vor einem Jahr veröffentlicht worden. Er hat in Wissenschaft und Praxis eine gewisse Resonanz gefunden. Die Ressortbesprechungen über diesen Entwurf werden in diesen Tagen beginnen. Wenn eine Angelegenheit wie das Bundesbaugesetz nicht in ganz kurzer Zeit in der Form eines Blitzgesetzes durchgeführt werden kann, so wissen diejenigen von Ihnen, die sich mit der Materie befaßt haben, daß sie von ungewöhnlicher Schwierigkeit ist. Ich stehe nicht an, sie etwa mit der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu vergleichen. Wenn ich den Vergleich ziehe, so zeigt sich, daß die juristischen, die gesetzgeberischen Schwierigkeiten bei einem Baugesetz unendlich viel größer sind. Als zwischen 1896 und 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen wurde - wozu Vorarbeiten im Jahre 1882 begonnen hatten -, hatte sich in Gesetzgebung und Rechtsprechung eine große gemeinsame Grundlage von Rechtsauffassungen, auf denen man aufbauen konnte, schon lange durchgesetzt. Das ist beim Baurecht nicht der Fall. Dieses ist in viele Hunderte von Reichs- oder Bundesgesetzen, von Ländergesetzen, von Verordnungen, von statutarischen Bestimmungen auf kommunaler Basis aufgesplittert.
Es ist der Wunsch der Bundesregierung, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir sind uns also, glaube ich, vollkommen einig.

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Ein Bedenken gegen den vorgelegten Antrag habe ich insofern, als fraglich ist, ob der Entwurf bis zum 31. Dezember 1951 vorgelegt werden kann. Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit versprechen, daß die Ressortbesprechungen innerhalb des Bundes sowie die sich anschließenden Besprechungen mit den Ländern und wohl auch mit anderen Kreisen bis zu diesem Datum so weit abgeschlossen sein werden, daß den gesetzgebenden Körperschaften eine fertige Gesetzesvorlage zugeleitet werden kann.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
fürst oettingen-wallerstein (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion, die Bayernpartei, steht grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß alle Maßnahmen gefördert werden müssen, die den Wohnungsbau erleichtern und vorwärtstreiben können. Zur Erreichung dieses Zweckes ist es vor allem notwendig, daß diese Maßnahmen fristgerecht, d. h. im Winter, getroffen werden, damit im Frühjahr das Bauen rechtzeitig beginnen kann. Von größter Wichtigkeit für die Durchführung der Wohnungsbaupläne ist es, daß das behördliche Genehmigungsverfahren, der Instanzenzug bei den Behörden möglichst erleichtert wird, ganz abgesehen von der Kreditfrage, die immer die ausschlaggebende Rolle spielen wird.
Was den vorliegenden Antrag anbelangt, so kann meine Fraktion allerdings nicht übersehen, daß der Antrag sehr tief in das Gesetzgebungsrecht der Bundesländer eingreift und daß auch die Art. 72, 74 und 75 des Grundgesetzes des Bundes keine hinreichende Grundlage für die Ausdehnung des Bundesrechts auf diesem Gebiete bieten. Der Bundesrat hat schon anläßlich der Behandlung des Gesetzentwurfs über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland - Zweites Wohnungsbaugesetz, das in der 153. Sitzung an den 36. Ausschuß überwiesen wurde - darauf hingewiesen, daß man mit diesem Gesetz in das Gesetzgebungsrecht der Länder eingreift und daß solche Eingriffe nicht gebilligt werden können.
Nun scheinen aber, wie ich gehört habe, im vorliegenden Falle die zuständigen Länderinstanzen mit dem Wohnungsbauministerium schon eingehende Verhandlungen dahingehend gepflogen zu haben, daß in den Ländern analoge Gesetze über das Baurecht erlassen werden sollen, ein Verfahren, das unserer föderalistischen Auffassung in jeder Hinsicht entspricht.
Angesichts dieser anscheinend noch schwebenden Verhandlungen stellt die Bayernpartei den Antrag, den vorliegenden Antrag der CDU, SPD und FDP für erledigt zu erklären.
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Falls das Hohe Haus diesem Antrag nicht zustimmt, stellt die Bayernpartei den Antrag, die Behandlung dieser Vorlage bis nach Verabschiedung des Gesetzes über die Bereitstellung von Bauland zu vertagen. Denn es ist anzunehmen, daß man bis dahin in den Verhandlungen, die allem Anschein nach zwischen den Ländern und der Bundesregierung geführt werden, zu einer gewissen Klarheit gekommen ist.
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