Renate Künast (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir

brauchen, ist doch tatsächlich eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik, und zwar in
allen Bereichen.

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- Ja, ich komme gleich noch zur CDU/CSU-Fraktion.
Gehen Sie doch lieber in Deckung, bevor Sie jetzt schon
Zwischenrufe machen!

({1})

Die Vertreter der CDU/CSU wissen ja, dass zuvörderst die Bundesländer, also im Augenblick mit Mehrheit CDU- bzw. CSU-Ministerpräsidenten, für die Kinder- und Jugendpolitik zuständig sind.

({2})

In diesem Land haben wir diesbezüglich ein Defizit. In
diesem Land merkt man immer noch, aus welchen
Schichten, aus welchen Familien Kinder kommen. Bildung, Lebens-, Teilhabe- und Berufschancen hängen immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Ob ein Kind gesund ist oder ob es chronische Erkrankungen hat, hängt
in diesem Land überproportional vom Geldbeutel der Eltern ab. Genau deshalb brauchen wir eine systematische
Veränderung der Kinder- und Jugendpolitik, nicht nur
auf Bundesebene, sondern vor allem in den Ländern.

({3})

Ich will Ihnen sagen, um was es an der Stelle geht: Es
geht um ein kindgerechtes und gesundes Lebensumfeld. Dabei geht es nicht allein um die Punkte, die hier
schon angesprochen worden sind; dabei geht es natürlich
auch zum Beispiel um Umweltfragen. Auch REACH,
die Chemikalienrichtlinie der EU, wäre in diesem Zusammenhang zu nennen. Das müsste man auch unter
dem Gesichtspunkt angehen: Welcher Belastung sind eigentlich Kinder ausgesetzt? Um ein weiteres Beispiel zu
nennen: Wann wird die Schadstoffbelastung in den Städten nicht nur auf Höhe der Nasen der Erwachsenen,
sondern auch auf Höhe von Nasen der zwei- oder dreijährigen Kinder, also direkt am Auspuff des Autos, gemessen? Auch das ist damit gemeint, wenn wir sagen,
das Lebensumfeld muss verändert werden.

({4})

Wir brauchen eine gute und gesunde Schule, einen
guten und gesunden Kindergarten, wobei Sport, die richtige Ernährung und Verlässlichkeit dazu gehören. Wir
brauchen ferner eine kinderfreundliche Stadtplanung. Es
sollte nicht so sein, dass man Eintritt zahlen muss, damit
sich ein Kind in der Freizeit körperlich bewegen kann.
Ebenfalls brauchen wir neue Bedingungen für das Leben
mit Kindern im Rahmen der Arbeitswelt. Schließlich benötigen wir auch noch Folgendes: Die öffentlichen
Haushalte müssen daraufhin auf den Prüfstand gestellt
werden, ob Ausgaben für Kinder wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden oder ob an alten Subventionen und
Privilegien festgehalten wird.

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- Gut, dass ein Zwischenruf von der FDP gekommen ist.
Das Folgende wollte ich nämlich noch zu der Rede von
Frau Gruß, einer meiner Vorrednerinnen, sagen - ich
wollte es nicht als Zwischenruf machen, weil es ihre
erste Rede war -: Ihre Rede war schön und hörte sich gut
an. Sie waren für Joint-Venture-Projekte; Sie wollten,
dass wir endlich Geld in Kinder investieren. Aber Ihre
Rede ist doch, noch bevor Sie sie gehalten haben, wie
ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wo ist denn
der FDP-Antrag? Sie wollten ihn hier einbringen, aber
Ihre Finanzer haben ihn zurückgezogen, weil die in ihm
enthaltenen Vorschläge zu viel Geld kosten. So stellt
man Kinder nicht in den Mittelpunkt seiner Politik. Das
ist eben eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

({6})

Wenn Sie, Frau von der Leyen, sagen - auch im Kinder- und Jugendbericht steht das -, wir haben einen unübersehbaren Nachholbedarf, kann ich Ihnen nur entgegnen: Dieser Nachholbedarf ist auch ein Stück weit
das Ergebnis - wie in Italien oder Spanien - einer konRenate Künast
servativen Familienpolitik. Wir könnten längst weiter
sein.

({7})

Das hat ja hier keiner vergessen: Im Jahre 2004 haben
die CDU- bzw. CSU-regierten Länder nahezu hasserfüllt
gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz gestimmt, weil
sie behauptet haben, wir wollten die Frauen aus den Familien herausdrängen.

({8})

Ich sage Ihnen: Die jungen Frauen wollen beides, Erwerbstätigkeit und Kinder. Aber Sie müssen sie auch lassen und ihnen tatsächlich eine Wahlfreiheit geben; darum geht es.

({9})

Sie, Frau von der Leyen, wollen jetzt etwas ändern
und setzen dabei auf Geld. Das allein genügt nicht. Denn
das Modell, das Sie vorgeschlagen haben, ist ein Glücksfall für die Steuerberater. Sie und auch diejenigen, die
heute schon über Privilegien verfügen, bekommen Privilegien eingeräumt.

({10})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage; davon haben wir beide
mehr.

({11})

Wenn Sie sich das Modell genauer ansehen, stellen Sie
fest, dass diejenigen, die heute über wenig Einkommen
verfügen, viel weniger bei den Steuern werden absetzen
können. Ich sage Ihnen dagegen: Uns muss jedes Kind
gleich viel wert sein; das Kind derer, die schon Geld haben, darf uns nicht mehr wert sein.

({12})