stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-11-29:
Herr Kollege Westphal, wie Ihnen Ihre Kollegen aus dem Haushaltsausschuß sagen können, ist das eine Initiative des Haushaltsausschusses und nicht der Bundesregierung.
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Unser Amtsverständnis ist, daß wir Entscheidungen des souveränen Parlaments und seiner Ausschüsse immer ernst nehmen und respektieren.
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Aber ich würdige diese Entscheidung ausdrücklich positiv. Ich will das noch einmal bekräftigen, wenn daran ein Zweifel besteht.
Wir müssen den gesetzten Rahmen auch in der mittelfristigen Finanzplanung einhalten. Wir müssen den Weg der Konsolidierung fortsetzen. Da wir die Steuerquote nicht erhöhen wollen, bleibt nach der Logik der finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge nur, auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode, in der es nicht einfacher, sondern schwieriger wird, Ausgabendisziplin durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Einschätzung auch für die anderen Mitglieder der Bundesregierung gilt. Daß es hier und da in der Verwaltung eine leichte Unruhe gibt, kann ich auch registrieren. Aber eine solche Unruhe kann ja auch viele an die strengen Grundsätze der Haushaltsdisziplin und die klare politische Absicht der Koalition, sie durchzuhalten, erneut erinnern.
Im übrigen, Herr Kollege Sieler: Nach unseren Unterlagen ist es nicht so, daß wir bisher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden DM eingegangen sind. Wir schätzen die Größenordnung auf 70 Milliarden DM, die bereits an Vorbelastungen für künftige Haushalte entstanden ist. Die Verpflichtungsermächtigungen jetzt im Regierungsentwurf belaufen sich auf rund 55,5 Milliarden DM. Davon sind über 16 Milliarden DM für das nächste Jahr vorgesehen. Der Rahmen geht weit über das Jahr 1989 hinaus.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, trotz der späten Stunde und des verständlichen Wunsches nach Schluß der Debatte einige Sätze zu dem Thema „Haushaltsgesetz und Rentenversicherung" hinzufügen. Die hier vorgesehene Liquiditätsgarantie ist eine zeitweise, eine vorübergehenden Abweichung von der Reichsversicherungsordnung. Dem strengen Wortlaut der Reichsversicherungsordnung gemäß hätte die Rentenversicherung zunächst ihre Vermögenswerte veräußern und beleihen müssen. Wir halten das aus Gründen, die in der fachlichen Diskussion bekannt sind - die Schwierigkeit, Vermögenswerte kurzfristig zu einem angemessenen Preis zu veräußern, ist einer der Gründe -, in der jetzigen Situation nicht für sinnvoll.
Diese Bundesgarantie, die zeitweise befristet ist - sie umfaßt die Möglichkeit, worauf der Kollege von Hammerstein hingewiesen hat, sie erforderlichenfalls ein Jahr oder zwei Jahre zu verlängern -, die den Bundeszuschuß sinnvoll ersetzt, ist nichts, was Alarm oder Panik auszulösen braucht. Es ist vollkommen abwegig, gerade auf der Basis der hier zu entscheidenden vorgesehenen temporären Garantie des Bundeshaushalts von „Renten auf Pump" zu reden. Der Bundeszuschuß, den wir voll und uneingeschränkt zur Verfügung stellen - unsere sozialdemokratischen Vorgänger haben ihn massiv gekürzt, meine Damen und Herren -, kann dadurch sinnvoll temporär ersetzt werden.
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- Das war trotzdem keine so gute Entscheidung, Herr Kollege Matthöfer, vor allem, wenn ich mir die Reden von Frau Fuchs und anderen in Erinnerung rufe. Das paßt ja alles gar nicht mehr zusammen. Deswegen erinnere ich daran.
Eine Bundesgarantie kann temporär eine sinnvolle Ergänzung sein. Dabei handelt es sich auch im ungünstigsten Fall um eine Liquiditätshilfe von wenigen Tagen, von wenigen Wochen. Auch bei einer vorsichtigen Einschätzung des Ablaufs des nächsten Jahres ist sicher damit zu rechnen, daß gegen Ende nächsten Jahres die Rechnung stimmt, d. h. daß die Rentenversicherung über die vorgesehene Mindesrücklage verfügt.
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Die Tatsache, daß der Bund außerhalb der regulären Verpflichtung eine solche Garantie übernimmt, ist ein Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber den Rentnern und nicht mit der irreführenden törichten Formel von der „Rente auf Pump" zu beschreiben.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß in der kommenden Wahlperiode die große Reformaufgabe einer Neuordnung der Rentenversicherung vor Bundestag und Bundesrat liegt, die dann unter den ganz veränderten und schwierigeren Bedingungen der demographischen Situation der 90er Jahre und des nächsten Jahrhunderts den Generationenvertrag wieder verläßlich macht.
Im übrigen hat der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herr Hoffmann, heute in einem Interview von einem Auszehrungsprozeß der Rentenversicherung im vergangenen Jahrzehnt gesprochen. Ich will das nur zu einigen Ihrer polemischen Bemerkungen hinzufügen.
Ich rate in dieser Debatte über die aktuellen Probleme der Rentenversicherung allen zu einer maßvollen und verantwortungsbewußten Diskussion.
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Das, was vor den gesetzgebenden Körperschaften an Aufgaben und Entscheidungen in der kommenden Wahlperiode steht, ist eine noch größere Herausforderung als das, was wir jetzt zu meistern haben.
Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, weil Sie doch als große Partei die Erwartung und
Hoffnung, in späteren Zeiten einmal selbst wieder verantwortlich diese Politik mitgestalten zu können, nicht aufgeben werden, empfehle ich Ihnen, heute so zu reden, daß spätere Einlassungen, Vorlagen und Entscheidungen auch einmal daran gemessen werden können.
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