Martina Stamm-Fibich (NA), 2016-11-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hennrich,

zu Anfang sei aber schon der Hinweis gestattet, dass es
damals eine Bundesratsmehrheit der CDU/CSU gab und
dass wir ganz sicher über andere Zeiten sprechen als
heute, was die GKV-Ausstattung angeht . Zur Wahrheit
gehört auch, dass man damals Dinge tun musste, die man
sicherlich nicht gern getan hat .

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher auf den Tribünen, es wurde schon mehrfach angesprochen: Zwei Jahre hat man mit der Pharmaindustrie
verhandelt . Die Bundesregierung hat darüber verhandelt,
medizinische Innovationen fördern zu wollen, und das,
ohne die Ausgaben der Krankenkassen und damit die
Beiträge der Versicherten stark steigen zu lassen . Das
Ergebnis des Dialogs liegt nun in Form des GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes vor . Der Gesetzentwurf kommt meiner Meinung nach sowohl der Pharmaindustrie als auch den Krankenkassen entgegen .

So sollen Ärzte in Zukunft über den Zusatznutzen
neuer Arzneimittel für einzelne Patientengruppen besser
informiert werden . Für die Übermittlung der Informationen soll die Praxissoftware der Ärzte genutzt werden .
Das ist meiner Meinung nach grundsätzlich zu begrüßen .

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Aber ich warne davor, dass es sich dabei nicht um einseitige Informationen der Krankenkassen an die Ärzte handeln soll . Eine Vermischung von Arzneimittelinformation und Verordnungssteuerung müssen wir vermeiden .

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Denn die Therapiefreiheit darf unter keinen Umständen
durch das Arztinformationssystem eingeschränkt werden . Wir brauchen Informationen, die beim Verordnen
helfen .

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Ärzte müssen wissen, dass ein Erstattungsbetrag vereinbart ist und somit GKV und Hersteller die Preisverantwortung übernehmen . Aber um das Arztinformationssystem überhaupt umsetzen zu können, müssen wir erst
die entsprechende Telematikinfrastruktur aufbauen . Wir
müssen hier einen Schritt nach dem anderen machen .
Sonst werden wir ins Stolpern kommen . Im weiteren
parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine
entsprechende Änderung einsetzen . Anderenfalls verschenken wir mit dem Arztinformationssystem die große
Chance hin zu mehr Qualität und Transparenz in unserem
Gesundheitssystem .

Neben dem Arztinformationssystem besteht im Bereich der chronischen Erkrankungen dringender Handlungsbedarf . Als Beispiel nenne ich die Versorgung
von Epilepsiepatienten . Seit Einführung des AMNOG
im Jahr 2011 sind alle neuen Epilepsiemedikamente
an der frühen Nutzenbewertung gescheitert . Es handelt
sich dabei um drei verschiedene Wirkstoffe . Zwei dieser Medikamente sind bereits vom deutschen Markt
verschwunden . Der Epilepsie Bundes-Elternverband hat
sich deshalb Mitte des Jahres 2015 mit einer Petition an
den Deutschen Bundestag gewandt . In der Petition wurde
eine Reform des AMNOG gefordert, damit die Versorgung aller therapieresistenten Menschen mit Epilepsie
mit neuen Medikamenten sichergestellt wird . Je größer
die Bandbreite der auf dem Markt existierenden Arzneimittel ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass
Patienten das für sie individuell richtige Medikament
finden und anfallsfrei und selbstbestimmt leben können.
Wir sprechen hier über 800 000 Menschen in diesem
Land . Darunter sind etwa 200 000 Menschen, die therapieresistent sind und keine Anfallsfreiheit erlangen .
Diese Patienten benötigen dringend neue Medikamente .

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Mit dem GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz haben wir nun die Chance, die Rahmenbedingungen des AMNOG so zu ändern, dass Menschen mit
chronischen Erkrankungen besser versorgt werden . Diese Chance müssen wir nutzen . Seit 20 Jahren verweisen
Experten aber auch auf das Problem der unzureichenden
Arzneimittelversorgung für Kinder und Jugendliche . So
sind etwa 20 Prozent der Arzneimittelverordnungen im
ambulanten und beinahe 70 Prozent der Verordnungen
im stationären Bereich außerhalb einer Zulassung oder
ohne eine formale Zulassung . Bei einem sogenannten
Off-Label-Use treten häufiger unerwünschte Nebenwirkungen auf, die die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen gefährden . Die Arzneimittelsicherheit für Kinder
und Jugendliche muss gestärkt werden .

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Deshalb begrüße ich ausdrücklich den im Gesetz vorgesehenen Evidenztransfer bei Kinderarzneimitteln .

Außerdem begrüße ich die vorgesehene Regelung zu
den Zytostatikaausschreibungen . In vielen Bereichen haben sich Ausschreibungen bewährt . Aber im sensiblen
Bereich der Onkologie sind sie fehl am Platz . Es geht
hier nicht nur um längere Transportwege für die Medikamente . Es geht vor allem um den Patienten und sein

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Vertrauen in eine gute Zusammenarbeit mit seinem Arzt
und seinem Apotheker .

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Versorgung muss wirtschaftlich sein, aber nicht billig .
Wohin Ausschreibungen führen können, ist bei der Inkontinenzversorgung deutlich geworden . Liebe Kollegen
von der Union, auch bei Impfstoffen könnten wir über
Ausschreibungen nachdenken .

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Neben dem GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz beraten wir heute in erster Lesung über das Heil- und
Hilfsmittelgesetz . Als Politiker ist es unsere Aufgabe, die
richtigen Rahmenbedingungen zum Wohle der Patienten
zu setzen . Sowohl mit dem Arzneimittel- als auch mit
dem Hilfsmittelgesetz ist uns hier ein erster guter Aufschlag gelungen .

Herzlichen Dank .

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