klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist sich mit dem Bundesrat einig, daß der Organisierten Kriminalität, insbesondere dem internationalen Drogenhandel, mit aller Entschiedenheit Einhalt geboten werden muß. Die Bundesregierung richtet auch eine deutliche und entschiedene Kampfansage an die Organisierte Kriminalität, an die Verbrecherbanden, die mit illegalem Rauschgifthandel aus reiner Profitgier Unglück, Verelendung und Tod anderer Menschen, vor allem auch von Jugendlichen und Kindern, in Kauf nehmen.
Wir hatten - das ist schon angeklungen - bis zum September dieses Jahres 1 340 Drogentote. Im Vergleichszeitraum 1990 waren es 834. Das bedeutet einen schrecklichen Anstieg von rund 62 %.
Die Probleme sind bekannt. Es ist darauf eingegangen worden; ich will nicht weiter darüber sprechen, ich will mich mehr auf die rechtliche Betrachtung konzentrieren.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen in einigen Fragen, hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf letztendlich ein einheitliches Ergebnis erreicht.
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Dafür bin ich im Interesse des gemeinsamen Ziels, die Organisierte Kriminalität mit ganzer Kraft zu bekämpfen, dankbar. Ich finde, daß das, was in der Koalition beschlossen wurde, letztlich ein fairer Kompromiß zwischen der effizienten Bekämpfung der organisierten Kriminalität einerseits und unverzichtbaren Freiheitsrechten des Bürgers andererseits, worauf ich besonderen Wert lege, ist.
Ich möchte den Kollegen Schäuble und Stoiber - trotz ungeheuer langwieriger, in der Sache anstrengender und äußerst kontroverser, aber Gott sei Dank zum Schluß erfolgreicher Gespräche - danken; denn wir mußten uns in langen Tages- und Nachtgesprächen mit der Materie wirklich auseinandersetzen und haben das auch getan.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität beruht im wesentlichen - darauf möchte ich doch einmal hinweisen dürfen - auf Vorarbeiten des Bundesjustizministeriums, die in langjährigen Beratungen mit den Bundesländern abgestimmt wurden.
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Wegen der grundsätzlichen Übereinstimmung zwischen Bundesrat und Bundesregierung verzichtet die Bundesregierung darauf, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen; wir haben uns das sehr wohl überlegt. In der Koalition haben wir uns vielmehr darauf verständig, den Gesetzentwurf des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren - allerdings mit bestimmten Änderungen - zu unterstützen und mitzutragen.
Das Gesamtkonzept des Bundesrates verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: Erstens. Im Bereich des materiellen Strafrechts sollen durch die Einführung neuer Rechtsinstitute - Vermögensstrafe und erweiterter Verfall - und des neuen Straftatbestandes der Geldwäsche die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten verbessert werden. Diese Maßnahmen dienen dem Zweck, dem internationalen Drogenhandel die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Insbesondere zur Bekämpfung der Bandenkriminalität sollen Strafvorschriften im Strafgesetzbuch und im Betäubungsmittelgesetz verschärft und erweitert werden.
Zweitens. Im strafverfahrensrechtlichen Bereich soll das Ermittlungsinstrumentarium der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Der Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Rasterfahndung und der Einsatz technischer Mittel bei der polizeilichen Beobachtung und der Strafverfolgung erhalten erstmals - und ich glaube, das ist ganz wesentlich - eine klare gesetzliche Grundlage. Außerdem soll der Schutz gefährdeter Zeugen verbessert werden.
Über die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches besteht weitgehend Einigkeit. Hier geht es im wesentlichen nur noch darum, daß wir Einzelheiten zum Anwendungsbereich der Vermögensstrafe und zum Tatbestand der Geldwäsche abklären müssen.
In dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschöpfung von Gewinn und zur Geldwäsche sieht die Bundesregierung keine überzeugende Alternative zu dem von ihr entwickelten und vom Bundesrat mitgetragenen Gesamtkonzept zur Regelung dieser Teilbereiche.
Auch den Bundesratsvorschlägen zur Verschärfung und Erweiterung von Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz stimmt die Bundesregierung weitgehend zu. Allerdings hält sie - auch wegen der gebotenen Anpassung an den auch von ihr befürworteten neuen Straftatbestand der Geldwäsche - eine Erhöhung der Strafdrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren für die Grundtatbestände der Betäubungsmitteldelikte für sachgerecht. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollte nach Ansicht der Bundesregierung künftig auch der Mißbrauch Minderjähriger zum Betäubungsmittelverkehr unter Strafe gestellt werden.
Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Strafverfahrensrechts waren erwartungsgemäß die umstrittensten, Herr Kollege Stoiber, hier haben nicht nur die Länder in erneuten Beratungen im Bundesrat gegenüber der Fassung der letzten Wahlperiode Änderungen vorgenommen - ich will nur beispielsweise den jetzt vorgeschlagenen engen Deliktskatalog für die Maßnahmen der Rasterfahndung und des Einsatzes verdeckter Ermittler nennen -, hier hat auch die Bundesregierung am heftigsten um Kompromisse gerungen und ringen müssen.
Das vorliegende Ergebnis ist jedenfalls meines Erachtens gut und vertretbar. Natürlich gibt es Stimmen, die mehr verlangen, die sagen, es sei ein stumpfes Schwert geschaffen worden, andererseits gibt es auch Stimmen, die behaupten, der Rechtsstaat habe zugunsten des Staates, zugunsten der Strafverfolgung zu viele Federn gelassen.
Ich meine, daß die Effektivität der Strafverfolgung gerade bei den modernen, besonders bedrohlichen Kriminalitätsbereichen wie der Rauschgiftkriminalität und der Organisierten Kriminalität gewährleistet sein muß, daß der Rechtsstaat dieser Effektivität aber auch Grenzen setzt.
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Gegenüber dem notwendigen und berechtigten Streben nach dieser geforderten Effektivität in einem Rechtsstaat, wie wir ihn wollen, gibt es auch Unverfügbares. Ich habe das an anderer Stelle hier in diesem Hohen Haus schon mal gesagt. Das Rechtsstaatsprinzip ist ein verfassungsgebotenes Minimum. Eine in alle Lebensbereiche eindringende totale Kontrolle und Überwachung darf es nach meiner Meinung nicht geben.
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Soweit es aber geht, müssen die Verbrechensaufklärung und Verbrechensverfolgung mit rechtsstaatsgemäßen Methoden effektiv gestaltet werden. Darin sind wir uns einig.
Ich meine, daß der vorliegende Entwurf des Bundesrates in diese Richtung geht und den genannten Vorgaben weitestgehend gerecht wird. Es ist zu begrüßen, daß der Gesetzentwurf erstmals - ich wiederhole es - eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler, den Einsatz technischer Mittel, die Rasterfahndung und auch für die polizeiliche Beobachtung schafft. Hier geht es - dazu will ich mich ausdrücklich bekennen - um unverzichtbare Ermittlungsmaßnahmen.
Zu begrüßen ist auch, daß die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge in vielen Punkten der Stellungnahme der Bundesregierung Rechnung tragen, die diese zu dem in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Entwurf abgegeben hat. Erfreulich ist, wie ich meine, insbesondere auch, daß nunmehr für die Ermittlungsmaßnahmen Rasterfahndung und Einsatz verdeckter Ermittler abschließende Deliktkataloge vorgesehen sind. Wenn auch insoweit noch Erörterungsbedarf besteht, ist es doch begrüßenswert, daß die Zulässigkeit dieser Maßnahmen klar auf bestimmte Straftaten beschränkt ist und damit für den Rechtsanwender und für den von den Maßnahmen Betroffenen Transparenz geschaffen wird, soweit es in diesem Bereich überhaupt möglich ist. Dem Charakter der Maßnahmen und den mit ihnen verbundenen Grundrechtseingriffen wird, wie ich meine, damit Rechnung getragen.
Die am heftigsten umstrittenen Fragen waren - darauf haben Herr Kollege Stoiber und auch Herr Kollege Gerster hingewiesen - : Soll es verdeckten

Ermittlern erlaubt sein, technische Mittel heimlich auch in Wohnungen einzusetzen, soll es insbesondere erlaubt sein, in Anwesenheit eines verdeckten Ermittlers in einer Wohung auch Gespräche abzuhören und aufzuzeichnen? Soll es darüber hinaus verdeckten Ermittlern erlaubt sein, milieugerechte Straftaten zu begehen?
Meine Meinung: Der Einsatz von Abhörgeräten in Wohnungen ist unzulässig.
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Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung,
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einem der höchsten Güter unserer Verfassung. Nach dem Willen unserer Verfassungsgeber - Herr Stoiber, ich sehe die Probleme, trotzdem bleibe ich dabei - muß und soll es Räume geben, in denen jeder sicher sein kann, daß er nicht abgehört wird, nämlich die eigene Wohnung.
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Der im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagene sogenannte kleine Lauschangriff, d. h. die vorgeschlagene Zulässigkeit eines Abhörens in Wohnungen in Anwesenheit eines verdeckten Ermittlers als Dokumentation des ohnehin von diesem Mitgehörten, berührt, wenn auch nicht in gleichem Maße, ebenfalls die Unverletztlichkeit der Wohnung. Ich meine, auch auf diese in die Wohnung eindringende Maßnahme sollte und kann verzichtet werden.
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Ermittlungsrelevante und beweiserhebliche Erkenntnisse können gegebenenfalls durch den Zeugen vom Hörensagen oder durch die Vernehmung des anwesenden verdeckten Ermittlers eingebracht und in einer Hauptverhandlung nachgewiesen werden.
Gestrichen werden sollte aus dem Entwurf auch die Regelung der Zulässigkeit des Einsatzes technischer Mittel allein zur Sicherung eines verdeckten Ermittlers. Ich sage: aus diesem Gesetzentwurf. Es handelt sich hier nicht um eine Maßnahme, die dem Gewinnen von Erkenntnissen im Ermittlungsverfahren dient. Es geht vielmehr allein um die Maßnahme, die der Sicherheit des eingesetzten Beamten, mithin der präventiven Gefahrenabwehr dient. Der richtige Regelungsstandort ist nicht die Strafprozeßordnung, sondern sind die Polizeigesetze der Länder, in denen das schon weitgehend steht. Einige neue Landespolizeigesetze bzw. Entwürfe sehen das ja bereits vor. Ich weise noch einmal darauf hin und möchte mit Nachdruck sagen, daß milieugerechte Straftaten des verdeckten Ermittlers nicht zulässig sind. Ich will jetzt nicht wieder lange in die alte Auseinandersetzung eintreten. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß das so ist und auch so bleiben sollte.
Nochmals: Der Entwurf verdient in seiner Zielsetzung und Ausgestaltung grundsätzlich Zustimmung.
Ich verweise noch einmal auf den Ergänzungsbedarf im einzelnen, beispielsweise was die Einbindung des Datenschutzbeauftragten in die Maßnahme einer Rasterfahnung betrifft, durch die viele Nichtbeschuldigte betroffen werden, die in den strafverfahrensrechtlichen Kontrollprozeß geraten können.
Bestimmungen zu den offengebliebenen Bereichen, in denen ebenfalls dringender Regelungsbedarf besteht, werden von der Bundesregierung in Kürze ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. An erster Stelle nenne ich umfassende Dateiregelungen und Akteneinsichtsregelungen für das Strafverfahren. Die Vorbereitungen sind relativ weit gediehen. Ich bin zuversichtlich, alsbald einen die vorliegenden Vorschläge ergänzenden Regierungsentwurf vorlegen zu können. Ich hoffe dabei sehr auf die Mitarbeit der Bundesländer.
Die zunehmende Überschwemmung des europäischen Marktes mit illegalen Drogen hat nicht nur zu hohen Todesraten geführt, sondern auch die Nachfrage gefährlich belebt. Damit hat sich gezeigt, daß eine verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität allein mit den Mitteln des Strafrechts nicht ausreicht.
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Ebenso wichtig erscheint deshalb, daß die Nachfrage nach illegalen Drogen durch Aufklärung, Beratung und Behandlung Abhängiger so weit wie nur irgendwie möglich verringert wird. Das ist keine leichte Aufgabe; das weiß ich. Es ist leichter, theoretisch darüber zu sprechen, als es in die Praxis umzusetzen. Denn die von illegalen Drogen Abhängigen führen zwangsläufig ein leider sehr oft mit Straftaten verbundenes Leben, das sie scheu und mißtrauisch macht. Sie benötigen daher einen erhöhten Vertrauensschutz, wenn wir von ihnen erwarten, daß sie sich der Drogenberatung öffnen und sich in der Praxis tatsächlich helfen lassen.
Hier kann das im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehene Zeugnisverweigerungsrecht für die Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit Vertrauen schaffen und hoffentlich sicherstellen, daß der Betroffene leichter als bisher den Zugang zu Drogenberatungsstellen findet.
Die Ausdehnung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts auf neue Berufsgruppen ist nicht unproblematisch; das wissen wir. Sie kann die Wahrheitsfindung einschränken und die Gefahr von Fehlurteilen erhöhen. Sie bedarf deshalb immer einer besonderen Legitimation.
Während der Konflikt zwischen Berufsgeheimnis und Strafverfolgungsinteressen bei der Beratung Betäubungsmittelabhängiger offensichtlich ist und ein Zeugnisverweigerungsrecht rechtfertigt, habe ich doch Zweifel, ob die Belange einer sachgerechten Suchtberatung auch in den übrigen Beratungsfällen den Ausschluß der Zeugnispflicht erfordern, wie es der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vorsieht.
Bei anderen Suchtformen ist strafbares Suchtverhalten nicht die Regel. Beim Beratungsgespräch werBundesminister Dr. Klaus Kinkel
den, wie ich mir habe sagen lassen, Straftaten nicht typischerweise offenbart.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats, dem die Bundesregierung auch insoweit im wesentlichen zustimmt, macht deutlich, daß das Zeugnisverweigerungsrecht nur so weit gehen darf, wie es die Dringlichkeit des Betäubungsmittelproblems zwingend gebietet. Der Entwurf hat daher nur die Suchtberatung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgestattet und von einer Erstreckung auf andere Suchtformen abgesehen. Diese Eingrenzung stellt sicher, daß die Wahrheitsfindung im Strafprozeß nicht unvertretbar eingeschränkt wird. Dabei müssen wir sehr vorsichtig sein.
Ich komme zum Schluß. Die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe bieten meines Erachtens in Verbindung mit den Stellungnahmen der Bundesregierung eine sehr gute Grundlage für die bevorstehenden Ausschußberatungen. Ich hoffe sehr, daß die Beratungen zügig durchgeführt werden, wobei ich Sie sehr herzlich um Ihre Mitwirkung bitte.