Lutz (NA), 1978-10-19:
Nein, das möchte ich eigentlich nicht.
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- Nein, das, glaube ich, brauchen Sie wirklich nicht zu befürchten.
Viertens. Ihr ebenso naiver wie windiger Finanzierungsvorschlag lautet: Im Gipfelgeld - so haben Sie es im Ausschuß gesagt, was immer das wäre - wären noch 100 Millionen drin.
Fünftens. Derartige Rechnungen muten wir den Schwerbehinderten und der Versichertengemeinschaft nicht zu. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird der Bund die finanziellen Lasten für die Rentenversicherung ausgleichen. Man kann darüber streiten, ob er das ausreichend tut. Aber er tut es. Sie dagegen wedeln mit einem ungedeckten Wechsel herum und offenbaren damit, daß Sie auch über 1980 hinaus nicht mit der Übernahme der politischen Macht in Bonn rechnen. Sie sind, mit Verlaub gesagt und mit aller Zurückhaltung, eine sehr merkwürdige Opposition. Ihr Reden ist nicht Silber - es wäre etwas anderes, aber das darf ich auch nicht
sagen -, und schweigen können Sie sowieso nicht, was manchmal sehr bedenklich stimmt.
Wir dagegen tragen die Verantwortung,
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und das zwingt uns, den Schwerbehinderten offen und frei zu erklären:
Erstens. Nur unser Stufenplan garantiert ein solides finanzielles Fundament für die jetzt beabsichtigte soziale Reform.
Zweitens. Wäre es anders - wäre es wirklich anders -, wir würden nicht zögern, im Hauruckverfahren die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte sofort auf das Lebensalter 60 zu senken.
Drittens. Unser Bemühen geht dahin, allen älteren Mitbürgern die Möglichkeit zu eröffnen, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Das ist derzeit noch nicht machbar, weil nicht finanzierbar.
Aber wir beschließen - viertens - heute, einen
realistischen Zwischenschritt in der als richtig erkannten Richtung. Wir eröffnen unseren schwerbehinderten älteren Mitbürgern heute die Möglichkeit, früher in Rente gehen zu können. Es bleibt deren freie Entscheidung; darauf legen wir Wert. Es kommt uns darauf an, daß niemand nach diesem Gesetz aus dem Erwerbsleben gezwungen werden darf. Jeder Schwerbehinderte entscheidet ganz persönlich, ob er weiterarbeiten will oder in den Ruhestand gehen will.
Wir appellieren an die Betriebe, dieses Gesetz nicht zu unzulässigen und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Pressionen zu nutzen. Wir appellieren an die Unternehmensleitungen, jeden freigewordenen Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten umgehend auch wieder mit einem Schwerbehinderten zu besetzen. Wir werden auch - lassen Sie mich das in allem Freimut sagen - nicht zögern, die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Schwerbehindertenplätze heraufzusetzen, wenn dieser Appell mißverstanden werden sollte.
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Wir rechnen dabei mit der Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. 
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Gleichzeitig mit diesem Gesetz liegt Ihnen ein
Entschließungsentwurf des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vor, um dessen Zustimmung ich bitte. Es ist das leidige Problem der Zuverdienst-grenzen, das wir damit in Angriff nehmen wollen. Wir meinen, daß jeder ältere Arbeitnehmer - sei er nun 63, sei er schwerbehindert, Beamter, sei es eine Frau, sei es ein Arbeitsloser und Erwerbsunfähiger gleichbehandelt werden sollte. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Möglichkeit, auch als Rentner oder Pensionär einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, ohne daß dies auf die Altersversorgung durchschlägt, ist höchst unterschiedlich geregelt. Wir bitten die Bundesregierung in dem Entschließungsentwurf, gleiches Recht für alle zu setzen. Wir wissen, daß das schwer ist, aber es wäre machbar. Ich glaube, alle Seiten dieses Hauses müßten uns da zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zu der Frage sagen, wie es denn in der Rentenversicherung weitergeht. Ich glaube, Bundesarbeitsminister Ehrenberg kann mit Genugtuung feststellen, daß sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung exakt so entwickelt, wie er es vorausgesagt hat. Die Zahlen sind eher noch etwas besser. Die Rentner, wir alle brauchen also um die Sicherheit unserer Altersversorgung nicht zu bangen. Die nächsten Rentenanpassungen werden planmäßig vorgenommen werden können, und wir werden 1982, wie im 21. Rentenanpassungsgesetz vorgesehen, zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung zurückkehren.
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- Hie und da hört man andere Stimmen. Unser temperamentvoller Kollege Schmidt ({5}) hat laut nachgedacht und gewisse Zweifel angemeldet.
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Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten stehen unter dem Gesetzesbefehl des 21. Rentenanpassungsgesetzes,
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und wir denken nicht im Traum daran, uns dieser Verpflichtung zu entziehen.
Eine ganz andere Frage ist es, wie überhaupt auf lange Frist gesehen unser Rentenrecht neu zu ordnen wäre. Bis 1984 - das wissen Sie alle - muß die große Rentenreform stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns diesen Termin gesetzt. Meine Partei wird noch im Laufe des nächsten Jahres klar und unmißverständlich darstellen, wie wir uns die Zukunft der Rentenversicherung vorstellen. Diesem Reformwerk vorzugreifen, Einzelstücke herauszunehmen oder auf dem öffentlichen Markt zu zerreden, hielten wir für gänzlich unangebracht.
Wir haben Ruhe an der Rentenfront geschaffen. Wir schaffen jetzt ein bedeutendes soziales Werk. Wir werden nichts tun, mit immer neuen Gedanken und Überlegungen unsere älteren Mitbürger zu verunsichern. Wir schaffen - und Sie sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen - mehr Menschlichkeit.
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