Reschke (NA), 1989-04-20:
Ich wäre dazu gerne bereit, wenn Sie dazu bereit sind, hier die gleichen Besteuerungsund Abschöpfungsinstrumente wie bei den staatlichen Spielkasinos gelten zu lassen, nämlich bis zu 80 %. Dann wäre ich dafür.
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In vielen Städten sind schon schwere städtebauliche Schäden entstanden. Ich will nur auf die Verödung von Einkaufsstraßen hinweisen, aber auch auf die vielen Situationen in den Nebenzentren, wo schon Billigmeilen entstanden sind.
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Die Ursachen des dramatischen Anstiegs der Spielhallen in unseren Städten liegen allein in den mangelnden baurechtlichen Möglichkeiten, Spielhallen auszuschließen, in den Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Bevorteilung der Spielhallenbetreiber, in der gewerberechtlichen Auslegung der Zulassung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und in der Spielverordnung in der Fassung der Änderung von 1985, die es Spielhallenbetreibern ermöglicht, noch bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts hinein auf 4,5 m2 drei Geldspielgeräte zuzulassen. Die Spielverordnung, die 1985 erlassen wurde, sollte dazu dienen, den Spieltrieb einzudämmen.
Was ist herausgekommen? - Das muß man sich einmal vor Augen führen: Jeder weiß, daß die neue Spielverordnung nur noch auf 15 qm ein Geldspielgerät zuläßt, maximal zehn Automaten in der Halle. Die alte Verordnung sah vor, daß je Halle drei Geldspielgeräte zulässig waren.
Da fragt sich jeder: Woher kommt eigentlich der Boom? Da muß man einmal in eine Spielhalle hineingehen, gucken, wie sie aussehen und fragen, wie die Vorschrift übergangen worden ist. Das sieht in der Praxis folgendermaßen aus: Ladenlokal, 60 qm in zehn Zellen a 4,5 qm aufgeteilt, davor ein Aufsichtsraum. Jeder weiß genau: auf 60 qm 30 Geldspielgeräte. Wer diese Entwicklung beobachtet hat, wird feststellen: Hier geht es nicht um die Gaststätten, sondern hier geht es ganz allein um die extensive Ausnutzung des Spieltriebs über Spielhallen, und die wollen wir - das sagen wir ganz deutlich - in vieler Art ein- I schränken.
Seit dem 1. Januar 1986 sind Spielhallen dieser Art nicht mehr zulässig. Aber da beginnt das Problem: Die Übergangsfrist bis 1992 bzw. 1996 zeigt hier ihre Wirkung; denn zwei Drittel dieser Spielgeräte dürfen noch bis 1992 hängen, der Rest muß bis 1996 abgebaut sein.
Diese Übergangsfristen haben die eigentliche Expansionskraft und die Ertragskraft der Spielhallen erbracht, weil alle Betreiber Spielhallen nach neuem Typ aufgebaut haben und die alten entsprechend der Spielverordnung von 1985 beibehalten haben. Wenn früher auf 60 qm 30 Geldspielgeräte standen und heute auf 150 qm nur noch zehn Geldspielgeräte zulässig sind, kann sich jeder genau ausrechnen, wo der tatsächliche Expansionsdrang jetzt bis 1992 - der ersten Frist der Reduzierung - und dann von 1992 bis 1995 - der Zeit des Abbaus der Spielhallen alten Typs - liegen wird.
Wenn Sie heute keine einschneidenden Maßnahmen beschließen, werden wir noch erleben, daß wir eine zweite Welle von Neugründungen nach der vornehmen Zurückhaltung der Spielhallenbetriebe in 1988/89 bekommen werden. Wenn das Baugesetzbuch nicht geändert wird, wird ein Boom von neuen Spielhallen wieder einsetzen, der sich gewaschen hat.
Als Hauptursache der übermäßigen Expansion und des übermäßigen Bestandes in unseren Städten und Gemeinden hält die SPD-Bundestagsfraktion diese Übergangsfristen in der Spielverordnung. Wir schlagen vor, diese unangemessenen Fristen - die übrigens noch nicht einmal die Kraftwerksindustrie bei ihren Milliardeninvestitionen zur Entschwefelung bekommen hat - unverzüglich zu streichen und die Spielhallen alten Typs endgültig 1992 auslaufen zu lassen. Dies allein genügt allerdings nicht, um Spielhallen zu verhindern oder eventuell hier und da einige abzubauen.
Die zweite Ursache der Expansionskraft und des Expansionsdranges sind die steuerlichen Instrumentarien. Ich will darüber nicht urteilen und sage: Da, wo gesetzliche Spielräume ausgenutzt werden können und ausgenutzt werden, hat der Gesetzgeber darauf zu achten, daß erkannte Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden.
Ich darf in diesem Zusammenhang den Bundesrat zitieren, der auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Länderfinanzminister im Juli 1988 festgestellt hat:
Die zunehmende Ansiedlung der Spielhallen in innerstädtischen Geschäftsbereichen und Fußgängerzonen und damit verbunden die Verdrängung angestammter Geschäfte läßt vermuten, daß der Betrieb der Spielhallen weit einträglicher ist, als dies nach den bisherigen steuerlichen Erkenntnissen angenommen wurde.
Was steckt hinter diesem Satz? - Die schlichte und einfache Erfahrung und Wahrheit, daß es heute hochtechnologische Automaten gibt, die mit dem Wettbewerbsvorteil versehen sind, daß der Einwurf - also der Umsatz dieser Geräte - noch per Hand gezählt
wird. Verzählen ist hier übrigens ausgeschlossen, allerdings sieht die CDU auch hier Anreize zum „Schwarzgeldinkasso". Dies gestatten wir noch nicht einmal Taxifahrern bei der Bemessung und Festlegung des Umsatzes oder irgendeinem Tante-Emma-Laden.
Die dritte Ursache: Die städtebaulich nicht vertretbaren Nutzungen können mit dem derzeit vorhandenen rechtlichen Instrumentarium - also den Möglichkeiten des Baugesetzbuches - nicht wirksam verhindert werden. Das Baugesetzbuch sieht zwar den einfachen Bebauungsplan vor, Kollege Dörflinger, aber eine Stadt mit 400 000 bis 600 000 Einwohnern muß zur Abwehr von unerwünschten Vergnügungsbetrieben derzeit mindestens 50 bis 60 Bebauungspläne bearbeiten, eine Zumutung vom Gesetzgeber her, die unerträglich ist. Auf die sich daraus ergebende Regelungslücke sollten wir achten.
Eine weitere Regelungslücke im Baurecht ergibt sich daraus, daß die Baunutzungsverordnung nur in durch Bebauungsplan festgelegten Gebieten gilt. Sie gilt nicht in den überwiegend unbeplanten Innenbereichen unserer Städte, die den größten Teil unseres Siedlungsraumes ausmachen. Deswegen sagen wir, genau wie der Bundesrat: Die Novelle zur Baunutzungsverordnung allein reicht nicht aus; das Baugesetzbuch muß geändert werden.
Nach mehr als eineinhalbjähriger Beratung in den Fachausschüssen legen die Koalitionsfraktionen dem Deutschen Bundestag jetzt ein Kompromißpapier vor, nach meiner Auffassung - so kann man es auch in vielen Passagen nachlesen - wohlabgestimmt mit der Spielhallenindustrie, um Schadensbegrenzung zu betreiben.
Jeder fragt sich natürlich: Warum mußte so ein Papier, das dem Bundestag heute vorliegt, eigentlich in einem Koalitionsausschuß beraten werden, fernab von den Experten der Fachausschüsse? Ich kann dies nicht anders werten. Ich will nur sagen: Zur Verhinderung von negativen städtebaulichen Auswirkungen weist der Antrag der CDU/CSU wenig aus.
In ihrem Antrag wollen CDU/CSU und FDP davon ablenken, daß für die Spielhallenflut in Wahrheit die Spielverordnung und nicht etwa die Risikoleiter am Automaten oder die Münzspeicherung verantwortlich ist, wie Sie es meinen, Kollegin Verhülsdonk.
Die Koalition will von besonderer steuerlicher Ertragsfähigkeit - Schwarzgeldinkasso haben Sie es genannt - bei Spielhallenbetreibern in vielen Bereichen ablenken. Anstatt sofort, wie Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsgericht festgestellt haben, den Multiplikator zur Umsatzsteuerbemessung zu erhöhen - die Bundesregierung mußte in der Antwort auf eine Anfrage selbst zugeben, daß der Multiplikator hinsichtlich des in den Geldspielautomaten verbliebenen Geldes nicht 1,5 sein dürfte, sondern daß 3,1 angemessen wären - , gehen Sie dazu über, wieder Übergangsfristen zu suchen. In Fachkreisen spricht man ja schon davon, daß die CDU/CSU, einschließlich FDP, dabei ist, Schwarzgeldinkasso durch entsprechende Ausgestaltung der Übergangsfristen - die haben Sie in Ihrem Antrag vorgesehen - zu ermöglichen.
Der CDU/CSU ist auch nicht aufgefallen, daß Städte und Gemeinden wegen der besonderen Rechtsunsicherheit vor Ort schon Millionen an Schadensersatz an Spielhallenbetreiber haben zahlen müssen. Bei den Bemühungen, städtebauliche Nachteile durch Spielhallen zu verhindern, sind Entschädigungszahlungen von einigen hunderttausend Mark wegen einer versagten Genehmigung oder eines verlorenen Prozesses keine Seltenheit.
All diese Probleme löst der Antrag der Koalitionsfraktionen nicht. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt, weil Sie unsere Vorschläge in den Ausschüssen abgewiesen haben.
Unsere Ziele lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen, die dann instrumentalisiert werden:
Erstens. Es muß den Kommunen ein wirksames Instrument zur Steuerung und zur Begrenzung der Spielhallenflut an die Hand gegeben werden.
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Zweitens. Wettbewerbsverzerrungen müssen abgebaut werden.
Wir sind der Meinung: Es ist dringend notwendig, das Baugesetzbuch nicht nur im Zusammenhang mit Ausschließungsmöglichkeiten über Bebauungspläne, sondern auch im Zusammenhang mit unbeplanten Ortsteilen so zu ändern, daß die Gemeinden die tatsächliche Entscheidung vor Ort haben. Wir stimmen der Empfehlung des Bundesrates zu.
Wir treten dafür ein, daß die Übergangsfristen in der Spielverordnung - natürlich unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes - auf 1992 begrenzt werden.
Wir fordern sofort die korrekte umsatzsteuerliche Erfassung bei der Neuanschaffung von Geldspielgeräten durch Einbau von Zählgeräten. Bei Altgeräten stellen wir die Nachrüstung frei. Bei nicht nachgerüsteten Altgeräten allerdings muß der Multiplikator entsprechend den Empfehlungen der Gerichte, des Bundesrechnungshofes und den Erkenntnissen der Bundesregierung sofort erhöht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, einen wirksamen Mieterschutz für Geschäftsraummieter durchzusetzen.
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Wir freuen uns, daß CDU/CSU und FDP unsere Vorschläge zur Frage des pathologischen Glücksspiels und zur Frage der Umfeldkriminalität deckungsgleich übernommen haben.
Auch Bundesländer, so füge ich hinzu, können in der Frage des Gaststättengesetzes und der Frage einer einheitlichen Vergnügungssteuer noch einiges tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns geht es nicht um ein Verbot von Spielhallen. Uns geht es um die Verhinderung der Verdrängung von Stadtstrukturen und um die Verhinderung einer übermäßigen Ausnutzung der Gewerbefreiheit. Vor allen Dingen aber geht es uns um Rechtssicherheit. Uns geht es darum, daß die Entscheidungen, wo, wie und wann eine Spielhalle errichtet wird, im Abwägungsprozeß der Gemeinden, in der Planung vor Ort stattfinden.

Wir wollen die ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile über das Steuerrecht und die Gewerbeordnung abbauen.
Es liegt daher an Ihnen, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen. Ansonsten, sagen wir Sozialdemokraten voraus, werden die Instrumentalisierungen - die lammfromm sind - , die Sie vorgenommen haben, nicht genügen, um Anfang der 90er Jahre einen weiteren Spielhallenboom zu verhindern.
Schönen Dank.
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