Bühling (NA), 1974-12-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion möchte ich folgendes sagen:
Das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes 1974 hat erheblich größere Auswirkungen, als man dem Entwurf auf den ersten Blick ansieht. Es regelt immerhin die Staatsangehörigkeit für mehrere hunderttausend Kinder von Eltern verschiedener Nationalität.
Wenn das Gesetz schon für die Vergangenheit erhebliche Auswirkungen hat, so wird das in Zukunft noch mehr der Fall sein. Wir müssen davon ausgehen, daß für absehbare Zeit eine große Anzahl von Ausländern in Deutschland, aber auch eine wachsende Zahl von Deutschen im Ausland leben wird. Die Anzahl der gemischtnationalen Ehen und der gemischtnationalen Eltern wird also erheblich höher sein, als das früher der Fall war.
Nach dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sind bisher nur die ehelichen Kinder eines deutschen Vaters Deutsche, die ehelichen Kinder einer deutschen Mutter dagegen nicht. Dem unbefangenen Betrachter erscheint es völlig unverständlich, daß das bis heute noch so ist. Es erscheint dem unbefangenen Betrachter auch völlig klar, daß das gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz verstößt. Demgemäß werden nun durch das Änderungsgesetz die ehelichen Kinder einer deutschen Mutter in Zukunft ebenso deutsche Staatsangehörige wie die ehelichen Kinder eines deutschen Vaters.
Wie vorhin schon in anderem Zusammenhang gesagt wurde, hätte nach Art. 117 des Grundgesetzes die Änderung des Statsangehörigkeitsrechts schon bis zum 1. April 1953 geschehen müssen. Wenn das damals nicht geschehen ist und wir dies heute nach über 21 Jahren endlich tun, so ist es klar, daß das Problem der Rückwirkung erhebliche Schwierigkeiten macht, die nur bis zu einem gewissen Grade aufgelöst werden können. Es bieten sich zwei Regelungen an, über die wir vorhin schon gesprochen haben. Wir wollen nicht, daß jemandem eine Staatsangehörigkeit aufgezwungen wird. Uns erscheint dies nicht sinnvoll. Wir möchten nicht, daß jemand Deutscher wird, ohne daß er es weiß und ohne daß er es will, oder daß er erst zu spät merkt, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr fristgemäß ausschlagen kann. Wir sind der Meinung, jedem muß eine eigene Entscheidung eingeräumt werden, ob er rückwirkend Deutscher werden will oder nicht. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der Weg dafür denkbar einfach ist. Damit ist den berechtigten Interessen aller derjenigen Personen Genüge getan, die als Kinder oder auch erwachsene Kinder deutscher Mütter nun noch nachträglich Deutsche werden wollen.
Dann bleibt noch die Frage offen, die auch nicht einfach zu lösen ist, ob man neben den nicht ehelichen Kinder deutscher Mütter, die bisher schon immer Deutsche waren, auch die anerkannten nichtehelichen Kinder deutscher Väter zu Deutschen machen soll. In anderen Rechtskreisen, z. B. in Frankreich, ist das so. Das wäre sicherlich auch die weitestgehende Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes. Auf der anderen Seite kann man nicht leugnen, daß im Regelfall die Beziehungen der nichtehelichen Kinder deutscher Mütter zu Deutschland stärker sein werden als die Beziehungen der nichtehelichen Kinder deutscher Väter, die meist bei ihrer ausländischen Mutter leben. Hier sollte man sich dem Kompromiß anschließen, den der Ausschuß schließlich gefunden hat, der als Minimallösung wenigstens all denjenigen nichtehelichen anerkannten Kindern deutscher Väter einen Einbürgerungsanspruch gibt, die seit fünf Jahren im Inland leben und damit auf jeden Fall die erforderlichen Beziehungen zu Deutschland haben.
Ich bitte demgemäß um Annahme des Gesetzes, das für mehrere hunderttausend Personen eine grundsätzliche Verbesserung ihres persönlichen Status bringt.
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