dieter schloten (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der PDS-Gruppe las, habe ich mir die Augen gerieben und mich gefragt: Wie kann so schnell aus dem Bock ein Gärtner werden?
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Kürzlich noch hat die PDS den Vertrag zur Europäischen Union abgelehnt. Heute schon möchte sie der Wächter seiner Umsetzung sein, und das, Frau Lederer, ausgerechnet bei Wahlen!
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Die PDS will sich doch wohl nicht die jahrzehntelange Erfahrung ihrer Vorgängerpartei mit Wahlverfahren zunutze machen?
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Das Anliegen des Antrages Ihrer Gruppe ist in der Tat ein anderes. Es verdient eine rasche und sorgfältige Prüfung. Denn es wäre der Reputation der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union abträglich, wenn die Unionsbürger in unserem Staat ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament gemäß Art. 138 des Unionsvertrages nicht wahrnehmen könnten.
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Sie wären dann entweder nicht hinreichend informiert oder gar durch Fehlverhalten von Behörden diskriminiert worden. Bevor allerdings eine Gruppe im Deutschen Bundestag derartige Vorwürfe öffentlich in Form eines Antrages erhebt, sollte sie deren Wahrheitsgehalt sowie die Umsetzungsmöglichkeiten ihrer Forderungen prüfen.
Wenn die PDS mit ihrem zweiten Antragspunkt die Bundesregierung - ich zitiere - „auffordert, ihre Behörden erneut anzuweisen, daß sie unverzüglich ihrer Pflicht nachzukommen haben", dann verkennt sie - vielleicht aus parteigeschichtlichen Gründen - den föderalen Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaates, in dem die Kommunen ein hohes Maß an Selbstverwaltung haben. Zum Glück kann keine Bundesregierung eine Gemeindeverwaltung „anweisen" .
Nicht frei von nationaler Arroganz ist die Aufforderung an die Bundesregierung in Punkt 4 Ihres Antrages, Frau Lederer, gegenüber anderen EU-Staaten ihren Einfluß geltend zu machen, damit sie ihren im Vertrag über die Europäische Union übernommenen Verpflichtungen nachkommen. Mich würde interessieren, welche angeblich diskriminierenden Umstände die PDS veranlaßt haben, die Bundesregierung aufzufordern, ihre Nachbarn und Partner durch Überheblichkeit zu verärgern.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Kern des Antrages, nämlich der Forderung nach einer Verlängerung der Frist zur Eintragung in die Wählerverzeichnisse. Die dafür vorgesehene Frist endet am 9. Mai. Die PDS will sie bis zum 31. Mai verlängert wissen. Am 12. Juni ist schon Europawahl. Frühestens am 1. Juni könnten demnach die Antragsformulare an die zentralen Anlaufstellen der Mitgliedstaaten versandt werden. Von dort müssen sie zwecks Prüfung der Wahlberechtigung bzw. einer nicht zulässigen Doppelwahl in die Heimatgemeinde des jeweiligen Antragstellers weitergeleitet werden. Nach der Prüfung dort erfolgt der entsprechende Rücklauf.
Wer einmal einen Brief aus Andalusien, Kalabrien oder von der Peloponnes erhalten hat, weiß, daß der Postweg in der Regel mindestens eine Woche in Anspruch nimmt - ohne inhaltliche Prüfung durch zwei Behörden. Fazit: Der PDS-Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31. Mai ist ein Wahlverhinderungsantrag für die Unionsbürger.
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Deshalb mußten wir Sozialdemokraten einen eigenen Antrag einbringen, der eine maßvolle Fristverlängerung um elf Tage bis zum 20. Mai vorsieht. Bei viel gutem Willen aller beteiligten in- und ausländischen Behörden könnte das nach unseren Recherchen gerade noch klappen.
Wir bitten deshalb die Bundesregierung, unverzüglich mit unseren Unionspartnern zu sprechen, ob eine derartig rasche Prüfung und Rücksendung möglich ist. Unsere Gemeindeverwaltungen sind selbstverständlich zur schnellen Bearbeitung der Anträge bereit und fähig. Auf keinen Fall darf durch eine Fristverlängerung auch nur ein Unionsbürger seine Wahlmöglichkeit einbüßen.
Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß ohnehin in Deutschland und Großbritannien die längste AntragsDieter Schloten
frist vorgesehen ist. In allen anderen EU-Staaten müssen die Anträge vor dem 9. Mai abgegeben werden. In Luxemburg und Portugal ist die Antragsfrist bereits abgelaufen.
Trotz dieser Verfahrensweise und Terminschwierigkeiten beantragt die SPD-Fraktion eine maßvolle Fristverlängerung. Wir wollen nämlich, daß sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den bei uns lebenden Unionsbürgern die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Dafür brauchen wir offenbar mehr Zeit. Denn trotz Informationen über amtliche Bekanntmachungen, ein mehrsprachiges Faltblatt der Bundesregierung, Presseveröffentlichungen sowie einer individuellen Anschreibenaktion zahlreicher Kommunen ist die Nachfrage nach Antragsformularen sehr gering, der Rücklauf bis gestern, 28. April, minimal.
Hier einige Beispiele, bewußt in alphabetischer Reihenfolge: Bremen: Bis gestern 113 Anträge von 6 500 Wahlberechtigten. Hannover: 278 Anträge von 13 318 Wahlberechtigten. Kiel: 60 Anträge von 2 100 Wahlberechtigten. Mülheim an der Ruhr - das ist meine Heimatstadt; deswegen bringe ich das Beispiel hier -: 50 Anträge von 2 558 Wahlberechtigten. München: 103 Anträge, keine Angabe zu den Wahlberechtigten; sehr viele, nehme ich an. Stuttgart: 150 Anträge von 33 000 Wahlberechtigten. Wiesbaden: 200 Anträge von 10 000 Wahlberechtigten.
Interessant ist ein Blick in die neuen Länder. Dazu habe ich nur pauschale Angaben: Brandenburg
- sehr interessant -: 460 Unionsbürger gemeldet, 1 300 Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis
- ein Lichtblick mit Fragezeichen. Sachsen-Anhalt: ca. 1 300 Unionsbürger, bisher liegen keine Antragszahlen vor. Für Thüringen gilt bei 1 000 Unionsbürgern das gleiche, Mecklenburg-Vorpommern: nur 300 Unionsbürger, ebenfalls bisher keine Antragszahlen. Sachsen konnte mir bis gestern keine Angaben machen.
Wir würden es uns zu einfach machen, wollten wir diese mageren Zwischenergebnisse ausschließlich mit mangelnder Information durch die Bundesregierung begründen. Ich muß zunächst auf zwei wichtige Ursachen hinweisen: Zuweilen gibt es Diskrepanzen zwischen den Eintragungen in den Karteien von Einwohnermeldeämtern und den tatsächlichen Anschriften. So kamen z. B. in Hannover 1 000 von 13 318 individuellen Informationsschreiben als „unzustellbar" zurück.
Es gibt für Griechen und Italiener auf Bitten der jeweiligen Botschaft mit dem Einverständnis der Bundesregierung eigene Wahllokale in zahlreichen von den Konsulaten ausgesuchten Städten und Gemeinden, in denen diese Unionsbürger ihre nationalen Kandidaten für das Europäische Parlament bereits am 11. Juni wählen können. Nach den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, daß die große Mehrzahl der Griechen und Italiener in Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Allein in Mülheim an der Ruhr sind dies 42 % der Wahlberechtigten. Sollten noch andere Mitgliedsstaaten der Union von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, was ich zur Zeit nicht weiß, könnte der Anteil der Unionsbürger,
die hiesige Kandidaten wählen wollen, relativ klein bleiben.
Es erscheint mir fraglich, ob dieses Verfahren den Europagedanken fördert. Wir sollten das einmal im EG-Ausschuß hier und im zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlamentes demnächst erörtern.
Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, in einer breitangelegten Informationskampagne die Unionsbürgerinnen und -bürger über ihr Wahlrecht erneut zu informieren.
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Ich höre die Antworten schon: Alles längst geschehen, mehr kann man doch nicht tun. Allein, mir fehlt der Glaube, denn das neunsprachige Faltblatt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Stand: März 1994, kam z. B. erst am 24. April im Rathaus meiner Heimatstadt an.
Die offiziellen Informationen in Anzeigen und Presseveröffentlichungen haben offenbar nur einen kleinen Teil der Wahlberechtigten erreicht. Amtsblätter und Anschläge an Schwarzen Brettern werden zumeist nur im Rathaus gelesen. Die Wahlberechtigten wohnen bekanntlich außerhalb desselben.
Der Empfehlung des Deutschen Städtetages, Postkarten bzw. individuelle Schreiben mit Antragsformularen an alle Wahlberechtigten zu versenden, sind nicht alle Gemeinden gefolgt. Als Beispiel möchte ich die „arme" Stadt Düsseldorf nennen, die nach eigener Angabe pleite ist und deshalb keine persönlichen Anschreiben verschickt hat. Die Folge: Von 24 580 Wahlberechtigten haben bisher ganze 20 - das sind 0,08 % - in Düsseldorf einen Antrag eingereicht.
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Was bleibt uns, die wir an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert sind, anderes übrig, um die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, als auf eine erneute Informationskampagne zu setzen?
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Aber bitte nicht mehr über Amtsblätter, Schwarze Bretter und Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen. Über die Lokalzeitungen und über das Fernsehen muß sie schon laufen. Das nächste Kanzlerinterview in SAT 1 steht uns doch gewiß noch vor der Europawahl ins Haus. Und die Finanzierung eines Werbespots zwischen 19 und 20 Uhr im Fernsehen müßte doch auch noch im Etat sein.
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Der Deutsche Städtetag setzt immer noch auf eine gute Wahlbeteiligung. Wir sollten ihn darin unterstützen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser Zeit.
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