schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-06-08:
Ich nehme bei Ihnen an, daß das durchaus staatstragende und staatstreue Gründe waren, die Sie zu Ihrem Verhalten veranlaßt haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, damit sollten wir das Thema „Globalsteuerung und Marktwirtschaft" hinter uns lassen. Wer noch zweifelt, daß Marktwirtschaft und Globalsteuerung vereinbar seien, Herr Mertes, dem empfehle ich die Lektüre des strukturpolitischen Gutachtens von Müller-Armack. ln dem Gutachten sagte er nämlich, Globalsteuerung sei Wettbewerb und Marktwirtschaft. Es will etwas anderes. Da sehen Sie es andersherum, negativ und kritisch, von einem Mann, der immerhin mal den anderen Begriff geprägt hat. Das liegt aber auch bei ihm in der Vergangenheit, und das ist seine Sache.
Heute ist einiges zu der Konjunkturlage dieses Jahres gesagt worden. Ich glaube, niemand hat in diesem Hause behauptet, der Eventualhaushalt, der jetzt übrigens mit Aufträgen von 2,3 Milliarden DM hinausgegangen ist, werde sofort und schnell zu einer Besserung der Konjunktur führen. Wir alle haben doch immer gesagt: Sonderabschreibungen, Eventualhaushalt, möglicherweise auch Ausgabenerweiterungen der Länder, Entsperrungen im Kernhaushalt 1967, alle diese Dinge werden bei den Unternehmungen zu Umdispositionen führen. Aber diese unternehmerischen Umdispositionen wirken sich aus technischen Gründen, aus Gründen der Wirtschaft erst nach Monaten in der realen Mehrproduktion aus. Hier sollten Sie alle und sollten wir alle Geduld haben und geduldig sein.
Von einer Seite ist hier gesagt worden, wir sollten in dieser Situation mehr für den Mittelstand tun und gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht vorgehen. Nun frage ich mich wieder: Was soll eigentlich nun von dieser Bundesregierung gemacht werden?
Die Preisbindung der zweiten Hand ist schon von meinen beiden Amtsvorgängern nicht gerade als marktkonform aufgefaßt worden. Alle beide - jeder auf seine Weise - haben versucht, die Preisbindung der zweiten Hand abzuschaffen. Ich bin selber einmal als Gast in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Berlin zugegen gewesen und habe erlebt, wie mein unmittelbarer Amtsvorgänger im damaligen Deutschen Bundestag nicht die nötige Mehrheit im Ausschuß bekam. Aber es war seine erklärte Absicht, die Preisbindung der zweiten Hand abzuschaffen. Das ist also keine neue Variable, die „der Schiller da" erfunden hat und die da etwa neu gegen den Mittelstand gemeint ist, sondern eine alte „Unvollendete", und ich habe mir vorgenommen - und das ist die Aufgabe dieser neuen Bundesregierung auf vielen Gebieten -, manche „Unvollendete", wenn die Zeit reif ist, einmal zu einer „Vollendeten"
sage ganz offen:
N, ich im Vordergrund stehen
andere Sorgen, steht die Gesamtkonjunktur, die Entwicklung der Gesamtnachfrage. Die Frage der Wettbewerbspolitik kommt auch dran; eins nach dem anderen, aber nicht alles auf einmal. Sie sehen also, daß wir auch hier eine vernünftige Reihenfolge beachten.
Meine Damen und Herren, worunter haben denn der Mittelstand, die Mittelschichten am meisten gelitten in diesem letzten Jahr? Nach meiner Ansicht - das habe ich auch an anderer Stelle betont - sind die Mittelschichten, die KleingewerbetreibenBundesminister Dr. Schiller
den und die mittleren Gewerbetreibenden am meisten durch die Phase der scharfen Restriktionen in Schwierigkeiten gekommen. In einer Welt, die sich ohnehin in einem großen Strukturwandel befindet, wo die großen Unternehmenseinheiten vordringen, wo selbstverständlich im europäischen Bereich schon die Fusionen marschieren, in dieser Welt finden sich natürlich die Kleinen und Mittleren sehr oft nicht zurecht und kommen in Schwierigkeiten. Aber ich glaube, eines ist unbestritten, daß nämlich eine Phase der Talfahrt und der scharfen Restriktionen, gerade von der kreditären Seite her, diesen Strukturumbildungsprozeß zu Lasten der Kleinen und Mittleren verschärft hat. Dadurch ist die Mißstimmung gekommen und durch nichts anderes. Wenn wir erst wieder eine vernünftige, maßvolle Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts haben, wird sich - davon bin ich fest überzeugt - ein großer Teil der Sorgen gerade der Mittelschichten in der Wirtschaft von selbst erledigen. Das hindert nicht, daß wir uns auch noch Zusätzliches überlegen.
Aber eines möchte ich Ihnen sagen: Ich sehe die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand nicht als eine mittelstandsfördernde Maßnahme an. Ich sehe sie an als eine Sache, über die man, wie gesagt, diskutieren kann. Ich habe auf meine Amtsvorgänger verwiesen, die ähnliche Absichten hatten. Ich sehe die Einführung der Preisfreiheit, die Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand an als einen Fortschritt in der Marktwirtschaft und als weiter nichts, als Weiterführung der Marktwirtschaft in einem Bereich, in dem sie bisher nicht herrschte. Das ist meine Auffassung dazu.
Das ist ebenso wie mit der Zinsfreigabe. Keiner hat davon gesprochen. 35 Jahre haben wir in Deutschland staatlich regulierte Zinssätze und eine staatlich regulierte Gewinnmarge für die Banken gehabt. Das hat dieser Marktwirtschaftler abgeschafft. Das sollten Sie von den Freien Demokraten auch einmal bedenken. Sie sollten feststellen, daß sich unser gesamtes Bankwesen jetzt zum erstenmal seit 35 Jahren unter den kalten Schauer des Wettbewerbs gestellt sieht.