Kühbacher (NA), 1978-10-19:
Herr Professor Zeitel, das mag so sein. Ich kenne die einzelnen Feinarbeiten die8790 
ser Steuerreformkommission nicht. Ich kann Ihnen hur die politische Willensbildung innerhalb unserer Koalition beschreiben: Wir lassen einen Angriff auf die kommunale Finanzautonomie durch die Industrie vertreten durch Sie, nicht zu.
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- Herr Häfele, lenken Sie doch nicht ab. Ich weiß ja, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben.
Ich darf auf einen anderen Aspekt hinweisen. Am 16. Oktober 1978 hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände unter der Federführung von Dr. Waffenschmidt, den ich hier leider vermissen muß, folgendes formuliert - also nach der Finanzausschußsitzung, in der Sie angekündigt haben, die Gewerbekapitalsteuer abschaffen zu wollen; ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus III -:
Mit Entschiedenheit wehrt sich der Gesamtvorstand der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände deshalb auch gegen die noch weitergehende Absicht, die Gewerbesteuern zu verstümmeln oder langfristig ganz zu beseitigen.
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Er lehnt damit auch die vom Bundesrat geforderte Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer ab. Der Gesamtvorstand appelliert nachdrücklich an den Bundesrat,
- und damit an die CDU/CSU - derartige Pläne fallenzulassen. Ohne Gewerbesteuer ist die kommunale Selbstverwaltung in der jetzigen Form nicht denkbar. Gleichzeitig geht das Interesse der Gemeinden an der Wirtschaftsentwicklung und an den in der Gemeinde ansässigen Unternehmen verloren.
Das sollten wir beherzigen, wenn wir kommunalfreundliche Politik machen wollen. Man kann nicht draußen vor Ort etwas proklamieren und sich als Abgeordneter im Bundestag völlig anders verhalten. Das geht nicht.
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Nun lassen Sie mich einige Worte zur Lohnsummensteuer sagen. Die Abschaffung der Lohnsummensteuer - Herr Schäuble, das verhehle ich nicht - macht Sozialdemokraten keine reine Freude. Wir sind in einer Koalition. Ich verhehle durchaus nicht, daß es in einer Koalition Kompromisse von Geben und Nehmen geben muß. Das ist eine Seite der Medaille, die man akzeptieren muß vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse.
Nun haben Sie beklagt, daß wir nicht wie Sie schnöde hingehen und die Abschaffung der Lohnsummensteuer und ihre künftige Ersatzregelung gleich mitbeschließen. Wir haben gesagt, wir würden ein Ausgleichsgesetz machen, in dem der Ausgleich festgelegt werde - an verschiedenen Eckpositionen haben wir das bereits deutlich gemacht -, und wir wollen dieses Ausgleichsgesetz mit den Betroffenen besprechen. Wir wollen insbesondere mit denjenigen sprechen, die betroffen sind, und auch mit den Ländern, die einen Spitzenausgleich machen müssen. Dieser Bundestag wäre schlecht beraten, Herr Professor Zeitel, wenn er Ad-hoc-Entscheidungen fällte, wie Sie sie insgesamt hier vorgetragen haben. Ich habe einmal nachgerechnet, Herr Professor Zeitel, was Ihre Einschränkung bringen würde. Haben Sie einmal mit den CDU-Ratsherren der Stadt Bonn gesprochen, was dabei herauskommt, wenn nach Ihrem Modell 51 Millionen DM kommunale Finanzmasse verlorengehen und davon nach Ihrem Modell nur 40 Millionen DM gedeckt werden können? Wo bleiben die restlichen 11 Millionen? Haben Sie die Zustimmung der CDU-Kommunalpolitiker aus Bonn oder aus Kiel, wo nach Ihrem Modell 9 Millionen DM fehlen, oder aus Frankfurt, wo 56 Millionen DM fehlen, oder aus Hannover, wo 68 Millionen DM fehlen? Wir nehmen uns Zeit dafür, mit den Betroffenen zu reden.
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Werfen Sie uns nicht vor, daß wir ein Ausgleichsgesetz machen wollen, das mit den Betroffenen ernsthaft beraten wird! Dies ist unser gemeinsames Anliegen in der Koalition. Ich meine, es kann sich sehen lassen.
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Unser Verständnis von Kommunalpolitik und von der Ausstattung der kommunalen Finanzmasse geht nicht davon aus, daß wir hier im Bundestag alles besser wissen, sondern daß wir mit den betroffenen Ländern und mit den Kommunen darüber zu sprechen haben. Die kommunalen Spitzenverbände sind ja bereit, einen wesentlichen Teil der Information, die dieser Bundestag braucht, zu liefern.
Ich komme zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zurück. Wir sehen durchaus, wohin die Reise geht. Sie sagen, Herr Professor Zeitel, dies sei mittelstandsfreundlich,
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da Sie für sich selbst nur die Gewerbekapitalsteuer zahlenden Betriebe herausgreifen. Sie können aber nicht bestreiten, daß von allen gewerbesteuerpflichtigen Betrieben in der Bundesrepublik nur 33 °/o überhaupt betroffen sind.
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76% bezahlen keine Gewerbekapitalsteuer. Ich will das nur deutlich machen. 67 % sind damit ausgenommen, und der Ausfall muß irgendwie geregelt werden. Wenn die wenigen Großbetriebe von der Gewerbekapitalsteuer erleichtert werden, wird, dieser Ausgleich beim Mittelstand stattfinden. Diese Politik kann ich gerade von Ihnen als Mittelständler überhaupt nicht verstehen.
Dieses Gesetz wird ein weiteres Gesetz nach sich ziehen, nämlich das Ausgleichsgesetz. Ich darf den

betroffenen Kommunen versichern, daß wir mit allem Ernst die Finanzautonomie der Kommunen achten und bestrebt sein werden, einen vernünftigen, befriedigenden Ausgleich für alle Betroffenen zu finden.
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