reinhard göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon heute morgen in der Debatte um den Abschluß der GATTRunde gemeinsam festgestellt, welch immense Bedeutung das internationale handelspolitische Umfeld für die deutsche Industrie hat. Das gilt natürlich ganz besonders auch für die Probleme der Branche, die wir hier diskutieren, der Textil- und Bekleidungsindustrie.
Viele Einzelaspekte der GATT-Runde schlagen unmittelbar auf diese beiden Branchen durch, und das gilt keineswegs nur für das Abkommen über Textil- und Bekleidungswaren. Wir müssen das Ergebnis dieser Verhandlungen im Textilsektor vielmehr im Gesamtzusammenhang sehen, z. B. in Verbindung mit dem Abkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation, den Marktöffnungsverhandlungen, dem Abkommen über die Bekämpfung von Dumping und Subventionen und nicht zuletzt dem neuen Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums.
Ich denke, wir können sagen, daß bei diesem Abschluß und bei den einzelnen Abkommen die wesentlichen Verhandlungsziele für die Textil- und Bekleidungsindustrie erreicht werden konnten.
({0}) Auch die Industrie sieht das so.
Zu der Kontroverse, die hier eben ausgebrochen ist: Es ist zwar Wahlkampf, aber nun lassen Sie uns doch nicht Scheinkontroversen aufbauen.
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Jedermann hier im Hause ist gegen ausbeutende Kinderarbeit, gegen Zwangsarbeit;
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jedermann hier ist gegen Umweltzerstörung und Umweltdumping. Wir müssen in der Tat entschlossen darauf hinwirken, daß wir diese unerträglichen Zustände in der Welt überwinden.
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Aber: Gerade weil das notwendig ist, dürfen wir keine neuen Barrieren schaffen, die den Kreislauf von Armut, Arbeitslosigkeit, Kinderarbeit und Umweltzerstörung verschärfen.
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Das, was Sie hier als angeblichen Widerspruch meinen ausmachen zu können, ist natürlich kein Widerspruch.
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Die Äußerungen von Herrn Minister Rexrodt in Indien, vor Marrakesch, bezogen sich auf die Frage, ob man bei dem Abschluß in Marrakesch noch eine entsprechende Regelung aufnehmen könne. Da kann ich nur sagen: Wer das ernsthaft gewollt hätte, der hätte einen Beitrag zu neuem Protektionismus und zum Scheitern des GATT-Abkommens geleistet.
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Das hätte exakt diesen Kreislauf von Armut über Arbeitslosigkeit, Kinderarbeit zu Umweltzerstörung nur noch verschärft.
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Wir müssen weiter darauf drängen, z. B. auch im Interesse der Textil- und Bekleidungsindustrie, daß wir diese Zustände in einigen Entwicklungsländern abschaffen. Dafür sind z. B. die Gremien der UN, der ILO, also der Weltarbeitsorganisation, da. Dort werden wir auch entschieden darauf hinwirken.
Aber wir alle und gerade auch diese Länder würden daran Schaden nehmen, wenn man die Umwelt- und Sozialstandards als Vehikel in der neuen Handelspolitik nehmen und damit einen neuen Protektionismus schaffen würde.
Sie müssen einmal ganz genau hingucken, wer denn diese Forderungen im Rahmen der GATTVerhandlungen erhoben hat;
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dann erkennen Sie schnell die eigentliche protektionistische Hintergrundsituation, die dabei eine Rolle gespielt hat.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß es jetzt darum gehen muß, diese erzielten Ergebnisse schnell umzusetzen, bei allen Welthandelspartnern die Anwendung konsequent sicherzustellen. Das werden wir mit Nachdruck betreiben; denn nur so sichern wir die handelspolitische Flankierung, die auch notwendig ist, um der deutschen und europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie die Möglichkeit für die weiter notwendigen Strukturanpassungen zu verschaffen.
Strukturkrisen, Strukturanpassungen sind für diese beiden Branchen sicher nichts Neues. Ich selbst komme aus einer Region, in der die Textil- und Bekleidungsindustrie einem großen Strukturwandel unterworfen gewesen ist.
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Wir haben das schon in den letzten Jahrzehnten erlebt. Textil- und Bekleidungsindustrie haben diesen Wettbewerbsdruck in der Vergangenheit aber auch erfolgreich genutzt, um innovativ und kreativ neue Strukturen aufzubauen. Das wird sich auch jetzt fortsetzen. Es treffen Verschärfungen im internationalen Wettbewerb auf der einen Seite und Standortprobleme - wie wir sie aus der allgemeinen Standortdiskussion kennen - auf der anderen Seite zusammen.
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Die hohen Lohn- und Lohnzusatzkosten, die im internationalen Vergleich in der Tat noch zu hohe Steuerbelastung, kurze und unflexible Arbeits- und Maschinenlaufzeiten, die Energiekosten, die im internationalen Vergleich strengeren Umweltauflagen, all das sind Faktoren, die hier schon von einzelnen Vorrednern beleuchtet worden sind; sie spielen dabei eine Rolle. Deshalb ist es auch und gerade im Sinne dieser Branchen, daß wir mit der Standortdiskussion und mit der Umsetzung unserer Standortziele konsequent fortfahren.
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So wie wir mit dem Standortsicherungsgesetz bereits einen Beitrag geleistet haben, vor allem auch zur steuerlichen Entlastung der mittelständischen Industrieunternehmen - in der Textil- und Bekleidungsindustrie handelt es sich ja vornehmlich um mittelständisch geprägte Unternehmen -, so werden wir das jetzt in diesem Bereich mit der nächsten Stufe der Unternehmensteuerreform fortsetzen, die wir vor der Sommerpause vorlegen werden, so haben wir das im Bereich Arbeits- und Maschinenlaufzeiten mit der Novellierung des Arbeitszeitrechtsgesetzes auf den Weg gebracht, und so haben wir das mit vielen Schritten der Deregulierung getan, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Das gehört zu dieser Debatte.
Wir haben in der Textil- und Bekleidungsindustrie im dritten Jahr in Folge eine verringerte textile Produktion: Im letzten Jahr wurde die Produktion in der Textilindustrie immerhin um 11 % zurückgefahren. Der Umsatz sank in der gleichen Größenordnung. Das ist eine reale Abnahme der Umsätze um 4,5 Milliarden DM. Damit verbunden ist leider auch eine
Abnahme der Zahl der Beschäftigten um 21 000 Arbeitnehmer, ebenfalls ein Minus von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden verminderte sich sogar um 14 %. Bruttolöhne und Bruttogehälter verminderten sich allerdings nur um 7 %. Auch hieran wird ein gewisses Strukturproblem deutlich.
Damit hat die Textilindustrie gegenüber 1990 fast ein Fünftel ihres Produktionsvolumens verloren. Nimmt man die uns verfügbaren Außenhandelsdaten hinzu, so kann man feststellen, daß die Textileinfuhr etwa um 10 % zurückgegangen ist, der Export aber gleichzeitig um 15 %.
Mit der Vertiefung der europäischen Integration, der Einbindung unserer östlichen Nachbarn in die Weltwirtschaft und dem Aufkommen der industriellen Schwellenländer, vor allem in Südostasien, stehen wir zweifellos weiterhin vor tiefgreifenden Veränderungen im Rahmen des internationalen Strukturwandels.
Der Wandel in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie war und ist besonders hart für alle Beteiligten. Hier mußte in ganz kurzer Zeit nachgeholt werden, was in der westdeutschen Branche bereits 20 Jahre zuvor bewältigt wurde.
Hinzu kommt, daß die Textilunternehmen der ehemaligen DDR völlig heruntergewirtschaftet waren. Hier hat die Bundesregierung mit einem marktkonformen Förderinstrument angesetzt, nämlich der Absatzförderung für die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie. Dies ist 1993 angelaufen, wird in diesem Jahr fortgesetzt und in Blick auf Praxisnähe und Effizienz angepaßt.
Die Bundesregierung steht zu diesem Konzept der Erhaltung von Kernen und der Entwicklung von neuen Kernen und bemüht sich mit der Treuhandanstalt verstärkt um die Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen.
Die Globalisierung der Märkte und der Unternehmen verschärft noch den Konkurrenzkampf mit anderen Standorten. Unsere Konkurrenten sind in die traditionellen Stärken unserer Textil- und Bekleidungsindustrie eingebrochen. Das gilt für Qualifikation, Produktivität, technologischen Standard und Infrastruktur. Die Niedriglohnländer nutzen gleichzeitig konsequent ihre Kostenvorteile. Durch die neuen Konkurrenzstandorte, die sich rasch entwikkeln können, ist deshalb unsere Bekleidungs- und Textilindustrie auch angesichts des Wegfalls der Mauern in wirtschaftlicher Hinsicht noch vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist bereits darauf hingewiesen worden, daß wir mit den Maßnahmen zur Standortsicherung, mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung Zusätzliches leisten, um einen Beitrag dazu zu erbringen, die Textil- und Bekleidungsindustrie als eine typische Mittelstandsbranche hier am Standort zu festigen. Dazu gehören auch die neuen mittelständischen Elemente, die wir gerade jetzt auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an die Weiterbildung im Handwerk, an die Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms auch für die alten Länder und an


die ERP-Förderprogramme, die wir noch einmal angepaßt haben.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen führt diese Punkte auf, die gerade auch für die Textil- und Bekleidungsindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb begrüßt die Bundesregierung auch die Initiative der Fraktionen. Wir flankieren damit die Anstrengungen der Wirtschaft, die natürlich Voraussetzung dafür sind, daß wir in Deutschland eine erfolgreiche Industriekultur behalten.
Die Bundesregierung wird alles dafür tun, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie, wie bisher kreativ und innovativ, als eine typische Mittelstandsbranche zum Erfolg des Industriestandortes Deutschland insgesamt beitragen kann - trotz des Strukturwandels, den wir nicht aufhalten können.
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