Stoltenberg (NA), 1960-04-06:
Der Wissenschaftsrat ist zu einem wichtigen gemeinsamen Organ der Planung und Beratung geworden. Die Verhandlungen über eine wirkungsvolle Beteiligung des Bundes im Bereich der überregionalen Forschung stehen vor einem, wie wir hoffen, positiven Abschluß.
Das Erreichte ist nun sicher kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Sehr vieles bleibt noch im einzelnen zu tun; aber der Bund hat doch unter Beweis gestellt, daß er seine volle Kraft zur Meisterung dieser großen Aufgaben mit einsetzt.
Die Fragen der inneren Sicherheit haben neben den kulturpolitischen Themen im vergangenen Jahr
am stärksten die Erörterungen im Arbeitsgebiet des I Innenministeriums bestimmt. Es ging dabei vor allem um die Notstandsgesetzgebung und die Notdienstpflicht. Ich will mich auf einige kurze Berner-kungen zu diesen beiden Punkten beschränken, sowohl aus zeitlichen Gründen wie auch im Hinblick auf den Stand der Meinungsbildung in diesem Hause.
Wir begrüßen, daß die Notwendigkeit zusätzlicher Bestimmungen für den Fall des Notstandes heute von der Opposition zunehmend anerkannt wird. Als der Bundesinnenminister im Herbst 1958 in mehreren Reden sehr eindringlich auf diese gefährliche Lücke in unserer Staats- und Rechtsordnung hinwies, wurde er von der linken Seite dunkler Pläne und gefährlicher Ambitionen bezichtigt, ohne daß man den Kern seines Anliegens sehr ernst nahm. Herr Kollege Menzel meinte damals im November 1958 in einem Interview mit der „Neuen Rheinzeitung", wir lebten doch in einer stabilen, gesicherten Staatsordnung, so daß der Hinweis auf einen möglichen Notstand schwer verständlich sei und deshalb tiefen Argwohn gegen die Motive der Regierung auslösen müsse. Das war ein sehr großes, wahrscheinlich ungewolltes und unbewußtes Kompliment für die Bundesregierung, aber leider ein zu großes. Denn wenige Wochen später zerstörte das Chruschtschow-Ultimatum gegen Berlin diese wie manche andere Illusion. Die Krise um Berlin und alles das, was sie ausgelöst hat, hat seitdem sicher das Nachdenken und das sachliche Gespräch über diese Fragen gefördert, genauso wie
die eindringlichen Mahnungen einiger bedeutender Verfassungsrechtler, die auch in sozialdemokratischen Kreisen nicht verdächtigt werden, der CDU/ CSU nahe zu stehen. Ich brauche nur an die aufsehenerregenden Äußerungen des Vizepräsidenten am Bundesverfassungsgericht, Dr. Katz, über die ungelösten Fragen des äußeren und inneren Notstandes zu erinnern, deren sorgfältige Lektüre jedem verantwortlichen Mitbürger nur dringend empfohlen werden kann. Herr Erler hat dann im Juni 1959 von diesem Platz aus die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, ihre Pläne den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Dies ist mittlerweile geschehen.
Niemand, der Herr Bundesinnenminister am wenigsten, hat erwartet, daß seine Vorlage ohne beträchtliche Veränderungen Gesetzeskraft erlangen wird, ein Entwurf, der für die Verfassung und die Rechte der Länder so bedeutsam ist, dessen Verabschiedung nur mit der Opposition erfolgen kann. Aber ich glaube, die Bundesregierung hat ihre Pflicht getan, indem sie uns ihre Konzeption dargelegt und im einzelnen mit ernsthaften Argumenten begründet hat. Es ist doch völlig unbestritten, daß die Entscheidung bei den gesetzgebenden Körperschaften liegt. Deshalb sollte man auch draußen im Lande Schluß mit der törichten Propaganda machen, die Bundesregierung oder die CDU/CSU wollten ein Ermächtigungsgesetz durchpauken, das Recht und Freiheit gefährde.
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Herr Kollege Dehler hat vor kurzem dieses Gesetz mit einem „nicht jetzt" kommentiert. Ein sozialdemokratischer Kollege erklärte noch Anfang März in Hessen, man überfordere die Bevölkerung mit den Themen „Notstand" und „Notdienstpflicht" in unverantwortlicher Weise.
Diese Begründung ist befremdend. Ein demokratischer Staat muß doch den Mut haben, seinen Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie unangenehm und unpopulär ist. Es wäre, wie wir glauben, eine lebensgefährliche Unterlassungssünde, wenn wir - von den Gespenstern der Vergangenheit gelähmt - jetzt nicht das Notwendige täten, um den freiheitlichen Rechtsstaat auch für Krisenzeiten zu sichern.
Ein dritter Schwerpunkt in der politischen Arbeit des Innenressorts war und ist der Bereich der Fürsorge und der sozialen Hilfen. Dieser Etat für 1960 bringt erstmals einen Ansatz für den Nachholbedarf an Krankenhäusern der freien gemeinnützigen Trägerverbände. Wir haben im Haushaltsausschuß eine Erweiterung des Programms von 100 auf 150 Millionen DM und eine Ausweitung der Zweckbestimmung vorgesehen. Auch andere Titel in diesem Einzelplan dienen den karitativen Verbänden in ihrer Arbeit. Diese Verbände gehören zu den Stillen im lande, aber ihre Funktion im sozialen Leben unseres Volkes kann kaum hoch genug veranschlagt werden.
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Wir meinen deshalb, daß auch in Zukunft ihre Anliegen mit Vorrang geprüft werden müssen, vor denen mancher hutstark fordernder Gruppen. Insbesondere werden Bundesregierung und Bundestag zu erwägen haben, inwieweit sie den karitativen Trägern bei der Beseitigung von Kriegsschäden, die sich trotz großer eigener Anstrengungen immer noch auf mehr als 300 Millionen DM belaufen, verstärkt helfen können. Die Arbeit der karitativen Träger hat ihr Schwergewicht in den Kommunen. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn die sozialdemokratische Opposition gerade in den Ländern und in den Gemeinden, in denen sie bestimmend ist, zu einer positiveren, großzügigeren Einstellung gegenüber den freien Wohlfahrtsverbänden käme, als es gegenwärtig zumeist der Fall ist.
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Das Thema „Ziviler Bevölkerungsschutz" wird uns sicher auch dieses Jahr eingehender beschäftigen. Hier greifen im Einzelplan 36 die Planungen mehrerer Bundesressorts zusammen. Die Aufwendungen des Bundes für die Bevorratung, die ärztliche Versorgung, die Sicherung von Nachrichten- und Verkehrsverbindungen steigen in diesem Haushaltsjahr beträchtlich; sie haben sich etwa verdoppelt.
In der Frage des baulichen Luftschutzes stehen wir allerdings immer noch im Anfangsstadium. Dies gilt allerdings mehr oder weniger für alle westlichen Länder außer Schweden und der Schweiz. Daran wird sichtbar, wie eminent schwierig die Probleme sind, um die es hier geht. Unsere Ausgangsposition in der Bundesrepublik war und ist

doppelt belastet. Zunächst bestand die Notwendigkeit, die Verteidigung gegenüber der äußeren Bedrohung aus dem Nichts aufzubauen, ohne die wir völlig schutzlos wären; eine Aufgabe, die wir noch nicht abgeschlossen haben. Allerdings ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, in dem die Frage des besonderen Schutzes der Zivilbevölkerung trotz aller materiellen und psychologischen Probleme dringlich wird. Das Notdienstpflichtgesetz wird uns einen wichtigen Schritt voranbringen können. Die baulichen Maßnahmen müssen in größerem Umfang beginnen, vor allem bei den Neubauvorhaben, auch wenn die benötigten Riesensummen eine schnelle Gesamtlösung unmöglich machen. Wir erwarten, daß uns die Bundesregierung baldmöglichst Vorschläge für die noch erforderlichen gesetzlichen Regelungen unterbreitet.
Zum Schluß möchte ich mich kurz dem Gesetzentwurf über die Besoldung im öffentlichen Dienst zuwenden. Er wird sicher noch zu einer eingehenden Aussprache in der Einzelberatung führen. Wenn man ihn politisch und insgesamt bewerten will, muß man zunächst die Größenordnungen sehen, um die es hier geht. Eine Gehaltserhöhung um 1 % allein für die Beamten kostet dem Bund einschließlich Bahn und Post - auch die Bahn müssen wir bekanntlich über den Haushalt finanzieren - 80 Millionen DM jährlich. Schon deshalb sind Verbandsforderungen, die Beamtengehälter um etwa 12 % zu erhöhen, indiskutabel. Wir halten übrigens in diesem Bereich jede Form des schematischen Indexdenkens, etwa im Hinblick auf die Kurve des Sozialprodukts, das auch bei einigen Äußerungen aus der Bundesregierung anklang, für falsch. Es bedarf einer politischen Entscheidung, um der Beamtenschaft - unter Würdigung ihrer besonderen Rechte und Pflichten - und allen Bediensteten des Staates einen Anteil am steigenden Wohlstand zu sichern. Zu dieser Notwendigkeit bekennen wir uns.
Es gibt einige neue Tatbestände gegenüber dem Zeitpunkt, als die Bundesregierung eine 4 %ige Gehaltserhöhung vorschlug. Ich denke dabei z. B. an die berichtigten, erheblich günstigeren Steuerschätzungen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Wir werden sie in unsere Überlegungen einbeziehen müssen, um, Parlament und Regierung vereint, in den bevorstehenden Gesetzesberatungen zu einer möglichst gerechten Lösung zu kommen.
Auch hier gilt, was ich schon zum Thema „Notstandsgesetz" sagte. Wenn wir als Mehrheitspartei eine Regierungsvorlage ohne nennenswerte Abweichungen in diesem Hause übernehmen, so heißt es bei der oppositionellen Presse und dem Troß der professionellen Nichtkonformisten, die Mehrheit dieses Hauses erniedrige dieses Parlament zu einem bloßen Ausführungs- und Hilfsorgan der Bundesregierung, sie denaturiere die Volksvertretung. Ändern wir aber wichtige Einzelbestimmungen an einer Regierungsvorlage, so spricht man in den gleichen Organen von einer schweren Krise der CDU/CSU, von Krach in der Regierungspartei und von einer schweren Niederlage dieses oder jenes Ministers. Ein so negatives Schema ist
immer abwechselnd anwendbar, je nachdem wie es paßt. Aber keines trifft das Verhältnis von Regierung und Parlamentsmehrheit nach der Verfassung und in diesem Hause wirklich.
Die Themen, die ich hier kurz angesprochen habe - ihre Liste bedürfte noch in manchem der Ergänzung -, zeigen: im Bereich des Innenressorts sind besonders schwierige Aufgaben zu lösen, die von der Sache her fast immer im verfassungspolitischen Spannungsfeld von Bund und Ländern stehen. Die Opposition hat in der jüngsten Vergangenheit mehrfach konzentrische Angriffe gegen die Politik und auch gegen die Person des Innenministers gerichtet. Auch wenn sie ihre Ausgangsposition später teilweise preisgab, die persönlichen Verdächtigungen und massiven Polemiken gingen meistens weiter. Wir wissen, daß die Wahlstrategen der SPD den Verfassungsminister propagandistisch im düsteren Gewande des Polizeiministers, gleichsam als negative Symbolfigur erscheinen lassen möchten. Wir haben nicht alle offenen Fragen perfekt gelöst; das ist im harten Raum der Wirklichkeit kaum möglich. Etwas muß ja auch dem sozialistischen Zukunftsstaat vorbehalten bleiben. Aber wir stellen doch den Angriffen unbezweifelbare sachliche Leistungen, begründete Planungen und die feste Verbundenheit von CDU/CSU und Bundesregierung gegenüber.
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