daweke (NA), 1982-10-14:
Das werde ich gleich tun. Ich werde Ihnen sagen, wie wir das in der Fraktion sehen; und Frau Dr. Wilms, die nach mir reden wird, wird Ihnen sagen, wie die Bundesregierung diese Aufgabe lösen wird. Warten Sie einen Moment; ich komme darauf zu sprechen.
Ich will mich jetzt gern mit Frau von Braun-Stützer auseinandersetzen. Sie haben auch die Trennungslinien, die wir haben, beschrieben. Das wird für uns ein Problem werden. Ich will auch sagen: Jedermann weiß, daß Sie zu denen gehört haben, die die neue Regierung nicht wollten. Es ist ja übrigens interessant, daß derjenige in Ihrer Fraktion, der jetzt die Mehrheitsentscheidung trägt, kein Fernsehen bekommt, wie es Frau Matthäus-Maier bekommt. Die hat ja ihr eigenes Team dabei, damit heute abend klar ist - ({0})
- Nein, nein; ich bin gar nicht neidisch. Ich finde es nur interessant, wie die Medien jemanden behandeln, der sich loyal verhält und mitarbeitet, und wie man so exotische Typen behandelt, die hier von Basis reden, während übrigens zur gleichen Zeit im Fernsehen gemeldet wird, daß die Basis gerade die Dame aufgefordert hat, bitte nicht wieder zu kandidieren. Das finde ich sehr interessant.
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Ich meine aber, daß wir das, was sich hier an Konfliktpunkten andeutet, lösen können, Frau Kollegin von Braun-Stützer. - Ich will jetzt auch gern auf die Frage von Herrn Klejdzinski eingehen und bitte, ein paar Gedanken vortragen zu können, die unseren Weg beschreiben.
Zunächst einmal glaube ich, ein Problem, das hier ja den ganzen Tag über diskutiert worden ist, ist von Frau Matthäus eben richtig beschrieben worden, nämlich die Frage, ob wir eine Philosophie sozusagen für Politik ohne Geld haben. Sie haben zu Recht gesagt, das sei zum Schluß das große Problem in der alten Koalition gewesen. Das wird auch nirgendwo so deutlich wie in der Bildungspolitik, bei der im übrigen noch erschwerend hinzukommt, daß wir im Grunde genommen das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem abgekoppelt haben. Darin besteht ein Riesenproblem. Als Stichworte nenne ich nur einmal die Lehrerarbeitslosigkeit und die Juristenschwemme mit allem, was da auf uns zukommt. Wir haben 27 % Abiturienten in Nordrhein-Westfalen und fast 40 % in Bremen - vom Beschäftigungssystem sozusagen abgekoppelt.
Aber ich glaube, es gibt ja auch bei leeren Kassen Chancen. Es gibt z. B. eine Menge Bildungsreformen, die wir machen müssen, die gar nicht teuer sein müssen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Sie haben uns ja gefragt, ob und wie wir die Modellversuche weiterführen wollen. Ich könnte mir beispielsweise sehr gut vorstellen, daß man einmal in Kooperation mit einem Bundesland testet, ob wir nicht etwa Bildungsreform im Hinblick auf die reformierte Oberstufe - also Reform der Reform - machen sollten. Ich finde es schade, daß die jungen Leute so wenig Geschichte lernen. Ich finde es schade, daß sie sprachunfähig geworden sind, daß sie riesige Schwierigkeiten mit Englisch oder Französisch haben. Wir reden von Europa, und die Leute sind sprach-los. Das finde ich nicht gut.
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Ich sage Ihnen ganz offen: Da bekommen wir auch Ärger mit den eigenen Kultusministern. Solche Kritik hören die nicht gerne. Da sitzen wir alle übrigens in einem Boot, aber wir können Signale setzen, und das kostet nichts. Wir müssen Qualität machen. Ich denke, daß das die Chance ist, die wir haben.
Nun möchte ich versuchen, zu sagen, welche drei Schwerpunkte mir wichtig erscheinen. Das erste Problem ist das der Ausbildungsplätze.
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Dann, wenn wir es nicht lösen, entlassen wir die Menschen aus der Schule in die Arbeitslosigkeit. Das entspräche einer Gesellschaft, die brutal ist, und die will ich nicht. Es wäre furchtbar, wenn das die Perspektive würde.
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Das macht ja einen Teil der Resignation aus, und deshalb ist dies das Problem Nummer eins.
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Da nützt das, was Sie, Herr Kuhlwein, ausgeführt haben, gar nichts. Notwendig ist aber etwa, daß wir die ausbildungshemmenden Vorschriften beseitigen.
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Dazu hat übrigens schon der Altbundeskanzler eine Menge vernünftige Gedanken geäußert.
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Nur Frau Fuchs hat das alles offensichtlich gar nicht gelesen.
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Sie hat eben in aufgeregter Weise Sachen erzählt, die so überhaupt nicht stimmen.
Ich möchte ein anderes Beispiel nennen, an das man herangehen muß. Viele Betriebe im Friseurhandwerk haben sich heute auf Damen- oder Herrenfriseur spezialisiert. Da muß man sich einmal das Berufsbild ansehen. Die Betriebe dürfen nur Damen- und Herrenfriseure ausbilden; für die AusDaweke
bildung müssen beide Zweige berücksichtigt werden. Das führt dazu, daß viele Betriebe die Leute nicht nehmen können, weil sie entweder nur Herren- oder nur Damenfriseure brauchen. Das ist ein ganz kleines Beispiel, aber wenn wir das Berufsbild änderten, würde das bei diesen Betrieben einen Ruck geben können. Ich glaube nicht, daß Sie auf diesem Gebiet den großen Coup erwarten dürfen. Was Sie erwarten können, sind viele kleine Schritte, die in die richtige Richtung zeigen, in die Richtung, in der die Ausbildungsplatzsituation zu bereinigen ist.
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- Es tut mir leid, ich habe nur noch acht Minuten, und die brauche ich.
Das zweite Gebiet, auf dem wir dringend etwas tun müssen, ist das des drohenden Numerus clausus. In dieser Priorität sind wir uns, glaube ich, einig. Wir haben zu vergegenwärtigen, daß wir Mitte der 80er Jahre 1,3 Millionen Studenten haben werden. Da wälzt sich ein Strom von jungen Leuten in diesen tertiären Bildungsbereich, von denen wir nicht genau wissen, wie sie später unterzubringen sind, zumal sie hohe Erwartungen haben.
Herr Kuhlwein, das, so hätte ich gefunden, hätten Sie vielleicht im Rückblick noch einmal darstellen müssen: das, was Sie in der Bildungspolitik seit 1969 wollten - das war j a erste Priorität -, und das, was dabei herausgekommen ist. Dazu haben Sie nun überhaupt nichts gesagt.
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Sie hatten zwar eigentlich gute Gründe, sind aber, wie ich finde, an der Tatsache gescheitert, daß Sie nicht nur mit den Mitteln nicht klargekommen sind, sondern daß Ihnen eben auch die Philosophie kaputtgegangen ist.
Ich glaube, in diesem Zusammenhang müßten wir auch einmal darüber diskutieren, ob wir das Hochschulrahmengesetz mittelfristig nicht reformieren. Ich finde, daß es z. B. für die Frage des Numerus clausus und die Entwicklung an den Hochschulen wichtig ist, wie der Hochschulzugang in Zukunft gestaltet sein wird. Ich bin von der privaten Hochschule des Herrn Schily in Herdecke fasziniert. Die lassen nämlich nur solche Leute zu, die die Voraussetzung der Berufspraxis erfüllen. Die verkoppeln den Einstieg in die Medizinerausbildung in Herdecke mit einem berufspraktischen Jahr.
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Da entscheiden die Leute auf Grund der Fähigkeiten, sich mit Kranken zu beschäftigen, menschliche Qualitäten zu entwickeln. Es ist ja ungeachtet der Eins im Abitur nicht unbedingt gesagt, daß das einer ist, der das auch kann.
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- Gut, dann wollen wir einmal überlegen, ob das
nicht ein Weg ist, der wesentlich fairer ist als dieses
aus meiner Sicht hirnrissige System mit den Einsen und Zweien, das dazu führt, daß einer, wenn er eine Eins hat, sozusagen fast Medizin studieren muß, weil er sonst von der ganzen Familie für verrückt erklärt wird. Das, finde ich, wäre im Zusammenhang mit dem Hochschulzugang ein wichtiger Punkt für die nächsten Jahre.
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- Entschuldigung, das lösen die da auch vor Ort. Das ist doch das allergeringste Problem. Wenn ich mir so das Klinikum Aachen angucke, dann stelle ich fest, daß wir da eine Menge unterbringen können. Was meinen Sie wohl!
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Dritter Schwerpunkt aus meiner Sicht: Wir müssen die Universitäten in der Forschungspolitik und vor allen Dingen in der Grundlagenforschung wieder auf einen Stand bringen, mit dem wir uns international sehen lassen können. Das Bildungsministerium, Frau Dr. Wilms, ist ein Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Eigentlich müßten wir aus unserer Sicht, so denke ich jedenfalls, sagen: Es ist ein Ministerium für Wissenschaft und Bildung. Denn die Kompetenzen sind nun einmal so, daß die für die Bildung Zuständigen in den Ländern sitzen. Aber Wissenschaftspolitik ist etwas, mit dem die SPD in den letzten Jahren nichts anfangen konnte. Mit Wissenschaft hatte die nichts am Hut. Alles war Lehre, Lehre, Lehre; immer mehr Leute lehrten. Aber eine Hochschule, die nicht forscht und aus der die Ergebnisse kommen, so wie sie jetzt sind, weil dort oft nur gelehrt wird, wird auf Dauer natürlich nicht lebensfähig sein.
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Deshalb sind wir dringend gehalten, die Forschungspolitik so umzustellen, daß wir die Grundlagenforschung fördern, daß wir Graduiertenförderung machen, daß wir für den Mittelbau Perspektiven eröffnen, wobei die dem Mittelbau Zuzurechnenden aber auch rotieren müssen. Da haben Sie nichts zustande gekriegt. Sie haben es zwar angekündigt, daß Sie es machen wollten,
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aber gekommen ist nichts. - Hören Sie, ich merke ja jetzt, wo wir plötzlich Mehrheitsfraktion sind - d. h., das waren wir schon immer, aber jetzt in der Regierung -, daß man etwas machen kann; das ist ja traumhaft. Man muß sagen: Man will es, dann geht es. Aber Sie haben es nicht gemacht, Sie haben immer nur angekündigt, was Sie machen wollten. Das, was Sie angekündigt und was Sie dann auch in einen Gesetzentwurf gegossen haben, betraf die verfaßte Studentenschaft. Da wollen Sie die Bayern und die Baden-Württemberger zwangsweise in die verfaßte Studentenschaft bringen, als sei das das Kernproblem der deutschen Hochschullandschaft. Das ist doch lächerlich! Sie haben sich vor den eigentlichen Fragen gedrückt, Nebenkriegsschauplätze aufgemacht und zum Schluß nur noch Hinhaltetaktik betrieben.
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Ich darf zum Schluß noch ein anderes und für mich wichtiges Problem ansprechen: Ich glaube, daß wir uns auch überlegen sollten, ob wir den studentischen Wohnraumbau nicht wieder fördern. Die letzte Bundesregierung hat dies abgeschafft. Es ist aber für Hochschulstandorte eines der Kernprobleme,
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in den Ballungsgebieten ein großes Problem. Da kann man sich einmal flexible Modelle überlegen. Die Mainzer Staatsregierung macht das z. B. mit dem Bauherrenmodell, dem von vielen Leuten verpönten Bauherrenmodell. Nur, das funktioniert.
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- Mir ist ziemlich egal, wer das bezahlt, Hauptsache, die kriegen eine Bude. Denn wie wollen Sie hier die Qualität auch des Studiums verbessern, wenn die Leute bis zu 80 Kilometer pendeln oder überhaupt nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen haben, die sie brauchen? Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Ich kann Ihnen wegen der Kürze der Zeit leider kein Tableau bringen und Ihnen nicht den ganzen Katalog von wichtigen Maßnahmen vorstellen, von denen ich glaube, daß wir sie anpacken müssen. Ich meine nur - das war aus meiner Sicht der entscheidende Punkt -, daß es nicht so ist, daß in Zeiten leerer Kassen nichts geht. Man kann vielmehr etwas machen; man kann Qualität schaffen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal auf Ihre BAföG-Diskussion eingehen. Herr Kuhlwein, was war denn die Alternative, die Sie aufgezeigt haben? Ich erinnere mich noch sehr gut: Staatssekretär Granzow hat erzählt, BAföG sei finanziell 1983 noch gesichert. Das war die Perspektive, die Sie hatten: elf Monate. Danach war nichts mehr gesichert. Was war denn die Alternative? Die Alternative war, daß Sie bei 1,3 Millionen Studenten die Bedarfssätze immer weiter heruntersetzen. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Student, der 600 DM Darlehen bekommt, kann wenigstens überwintern. Wenn er aber nur 100 DM bekommt, kann er davon nicht leben und nicht sterben.
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Das ist doch die Perspektive gewesen. Demgegenüber halte ich das, was wir jetzt vorschlagen und worüber wir diskutieren müssen, für ein Angebot.
Frau Fuchs ist leider nicht mehr hier. Ich weiß nicht, wo die Dame lebt. Wenn ich dort, wo ich wohne, mit Arbeitern diskutiere und ihnen sage, daß ich den Chefarzt im Krankenhaus demnächst BAföG zurückzahlen lasse, bekomme ich nur Beifall.
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Sie müsen in Kreisen verkehren, in denen die Leute eine etwas andere Mentalität haben. Wo ich wohne, bekomme ich für diesen Vorschlag jedenfalls nur Beifall. Wir wollen einmal sehen, wie die Arbeiter darüber denken.
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