Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3256, 11/4083, 11/4085 und 11/4181 an die in der Tagesordnung ausgewiesenen Ausschüsse zu überweisen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4203 soll - anders als in der Tagesordnung aufgeführt - an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Sie sind dann also so beschlossen.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 d, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf der Drucksache 11/1443. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/344 abzulehnen. Es geht um die Förderung des Städtebaus. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({0})
- Soll ich hier feststellen, daß die CDU/CSU zusammen mit den GRÜNEN gestimmt hat? War es ein Irrtum? Oder?
({1})
- Also, ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/3693 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1645 abzulehnen. Es geht um Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Jetzt kommt die Abstimmung zu Zusatztagesordnungspunkt 3, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/4147. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2570 - es geht um den Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes - abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlußempfehlung ist mit derselben Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt zu Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/4148 - betreffend den Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm - ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2571 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({2})
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zu Zusatztagesordnungspunkt 5. Abzustimmen ist über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf Drucksache 11/4149. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2569 abzulehnen. Hier geht es um den Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Nun rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur


Vizepräsident Westphal
Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung ({3})
- Drucksache 11/4176 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({4})
Innenausschuß
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 11/390 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler ({6}), Dr. Apel, Dr. Spöri, Börnsen ({7}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({8}), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Frau Adler, Amling, Andres, Antretter, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Frau Blunck, Brück, Büchner ({9}), Frau Bulmahn, Conradi, Daubertshäuser, Dreßler, Egert, Ewen, Fischer ({10}), Frau Fuchs ({11}), Gansel, Gilges, Frau Dr. Götte, Grunenberg, Dr. Haack, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Heimann, Heistermann, Heyenn, Hiller ({12}), Dr. Holtz, Horn, Ibrügger, Jaunich, Dr. Jens, Jung ({13}), Jungmann, Kirschner, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Kuhlwein, Lambinus, Leidinger, Leonhart, Lohmann ({14}), Lutz, Frau Dr. Martiny, Menzel, Dr. Mitzscherling, Müller ({15}), Müller ({16}), Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Oostergetelo, Dr. Penner, Peter ({17}), Pfuhl, Porzner, Reimann, Reuschenbach, Reuter, Rixe, Dr. Scheer, Schmidt ({18}), Schmidt ({19}), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schröer ({20}), Seidenthal, Frau Seuster, Sieler ({21}), Sielaff, Dr. Soell, Stahl ({22}), Steiner, Frau Steinhauer, Stiegler, Stobbe, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Urbaniak, Vahlberg, Verheugen, Voigt ({23}), von der Wiesche, Walther, Wartenberg ({24}), Weiermann, Frau Weiler, Weisskirchen ({25}), Dr. Wernitz, Würtz, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts
- Drucksache 11/1334 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({26})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Vorlagen 90 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Häfele.