Petra Pau (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass Sie so zahlreich zu meiner Rede erschienen sind.

Selten wurde so viel über die Rente diskutiert wie in
den letzten Monaten. Selten wurde dabei so fromm gelogen wie in den letzten Wochen. Selten wurde dabei so
forsch von Reformen gesprochen wie heute. Sie können
es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie kürzen und
streichen. Sie drücken sich vor wirklichen Reformen.
Mit diesem Gesetz treffen Sie vor allem die Armen und
Bedürftigen. Dazu sagt die PDS Nein.

({0})

Nun haben Sie in das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz eine Niveausicherungsklausel eingebaut. Allein für diese Wortungetüme müsste man die
Schöpfer geißeln. Wie dem auch sei: Eine Niveausicherungsklausel im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz soll verhindern, dass die Renten ungebremst auf
Talfahrt gehen. Das ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Gesetzeswerk. Es geht unter dem
Strich um Rentenklau, wie es auch die Volkssolidarität in
dieser Woche erklärt hat.

Natürlich kann das Rentensystem nicht mehr so funktionieren, wie es einmal gedacht war. Wir sind inzwischen im 21. Jahrhundert. Es liegt auf der Hand, dass die
Sozialsysteme auf neue Füße gestellt werden müssen.
Was Sie aber vorhaben, erinnert mich sehr an das sprichwörtliche Experiment eines Bauern. Dieser Bauer wollte
eine Kuh züchten, die ohne Futter auskommt. Stück für
Stück kürzte er die Rationen, bis die Kuh auf Nulldiät
war. Neugierig fragte ein Nachbar: „Klappt’s?“ - „Bestens“, meinte stolz der Bauer, „bis auf eine Kleinigkeit:
Die Kuh spielt nicht mehr mit. Sie ist längst verstorben.“

({1})

Genau so gehen Sie mit Ihrer Rentenreform vor. Sie
entziehen dem System zwei lebenswichtige Nährstoffe:
die Solidarität und die Sozialpflicht der Unternehmer.
Übrig bleibt Magerkost. Wer mehr braucht, muss zuzahlen oder muss sehen, wo er bleibt.

Ich habe Ihnen schon vor Wochen hier vorgerechnet,
dass Sie - sowohl Sie von der Koalition als auch Sie von
der CDU/CSU, die FDP ohnehin, wenn es um die Rente
geht - im Übrigen falsch Zeugnis reden. Sie behaupten
nämlich, die Alten müssten einen Beitrag für die Jungen
leisten. Die Rentenabsenkungen, die hier verhandelt
werden, treffen aber beide: die Alten wie die Jungen. Sie
behaupten ferner, die Rentenbeiträge müssen stabil unter
20 Prozent bleiben. Wer sich aber zusätzlich versichert,
ob bei Riester oder in anderer Form, zahlt doch schon
heute 22 oder 24 Prozent.

({2})
Sie behaupten, alle müssten den Gürtel enger schnallen.
Sie meinen aber nicht alle, sondern vor allem die ohnehin Bedürftigen.

Nun durfte die Bundesgesundheitsministerin gestern
im „Morgenmagazin“ Geschichten erzählen. Dabei ist
mir aufgefallen: Wenn Käpt’n Blaubär in der ARD
Geschichten erzählt, dann gibt es Spaß. Wenn Rot-Grün
Märchen erzählt, dann wird es bitterernst, und zwar für
viele Millionen in diesem Land.

({3})

Das ist der Unterschied.
Nun haben wir es mit drei Großproblemen zu tun: der

anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, der demographischen Entwicklung und einer veränderten globalisierten
Wirtschaftswelt. Es ist völlig klar, dass diese drei Faktoren Auswirkungen auch auf das Rentensystem haben.
Nur sind Ihre Antworten eindimensional und einseitig.
Sie rechnen die demographische Entwicklung hoch
und runter. Sie blenden aber die Massenarbeitslosigkeit
aus, als sei sie Gott gegeben. Sie beklagen die Nebenkosten der Unternehmen. Sie denken aber nicht über
Alternativen der Finanzierung von dieser Seite nach und
Sie greifen sich die Schwächsten heraus, anstatt die Starken in die Versicherungssysteme einzubeziehen.

Eine Reform würde umgekehrt aussehen. Durch sie
würden Besserverdienende in die allgemeine Rentenkasse einbezogen. Durch sie würde eine Grundsicherung
für alle eingeführt werden sowie der Arbeitgeberanteil
vom Lohn abgekoppelt und an die Wertschöpfung angedockt werden. Man wäre außerdem darauf bedacht, dass
sie gerecht und solidarisch ist. Sie aber entlassen die Unternehmen Stück für Stück aus ihrer Verantwortung und
wundern sich dann, wenn Ihnen der Beifall für Ihre Reformen versagt bleibt.

Sie werden heute die Renten kürzen und wohl möglich wird der Bundeskanzler in seiner nächsten Rede wie
letztens bei der Praxisgebühr klagen. Vor Spitzenunternehmern sagte er nämlich: Ich verstehe gar nicht, wie
man aus 10 Euro eine Schicksalsfrage machen kann. Genau das, liebe, teure Genossen von der SPD, ist ein Teil
unseres Problems. Sie verstehen nicht mehr, was im
Land los ist.

({4})