Ehmke (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst durch den Untergang des Atomfrachters Mont Louis vor wenigen Monaten, der noch einmal glimpflich abgelaufen ist, ist bei uns und in anderen Ländern der Blick für die

Dr. Ehmke ({0})
Gefahren der Atomtransporte geschärft worden, von denen die Öffentlichkeit bis dahin so gut wie nichts ahnte. Hätte im Fall der Mont Louis nicht die Umweltorganisation Greenpeace eingegriffen, wäre auch in diesem Fall die Öffentlichkeit mit dem üblichen Gemisch aus Unwahrheiten und gezielten Unterschlagungen abgespeist worden. Dank Greenpeace aber hat die Öffentlichkeit erfahren, daß radioaktive Stoffe seit Jahren und in beträchtlichen Mengen rund um den Globus verschifft werden, daß die Transportschiffe unkontrolliert, unangemeldet und ohne besondere Kennzeichen auf den verkehrsdichtesten Meeresstraßen und selbst durch Kanäle und küstennahe Gewässer schippern können
({1})
und, Herr Kollege Laufs, daß die radioaktiven Frachten auch in Schiffen transportiert werden, die dafür denkbar ungeeignet sind.
Das Märchen von den absolut ungefährlichen Atomtransporten verlor den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, als kurz vor Beginn der ersten Atomtransporte nach Gorleben - ebenfalls durch Bürgerinitiativen - die bis dahin gut versteckten PSESicherheitsakten des Forschungsministeriums aus den Jahren 1981 und 1983 an das Licht der Öffentlichkeit gelangten. PSE ist die Abkürzung für Projektstudie Sichere Entsorgung.
({2})
Erst jetzt wurde bekannt, daß - ich zitiere die PSE von 1983 - „Transporte den größten Beitrag zum Gesamtrisiko der Entsorgung leisten, den unfallfreien Betrieb mit eingeschlossen". Im offenen Widerspruch zur Studie aus dem Jahre 1983, nach der über die Risiken bei Störfällen noch keine Ergebnisse vorliegen, macht die Studie aus dem Jahre 1981 hierzu detaillierte Angaben, die die viel gepriesene Sicherheit beispielsweise der Castor-Transportbehälter ad absurdum führen. So wurden mögliche Fallhöhen von Brücken bis zu 94 Meter festgestellt, während der für Gorleben vorgesehene Castor-Behälter lediglich für eine Fallhöhe bis zu 9 Meter vorgesehen ist. Zahlreiche weitere Beispiele dieser Art werden wir in den Ausschüssen noch zu diskutieren haben.
({3})
Bis heute aber werden Hunderttausende von Bundesbürgern die in der Nähe der Atomtransportstrecken wohnen, über die tatsächlichen Risiken der Atomtransporte und über Maßnahmen im Katastrophenfall im Unklaren gelassen. Bis heute verweigert die Bundesregierung der Öffentlichkeit die Auskunft darüber, wo und wann in der Bundesrepublik beispielsweise Plutoniumtransporte durchgeführt werden. Für uns kann es nach dem glimpflich abgelaufenen Mont-Louis-Unglück nur eine Konsequenz geben: Schluß mit dem Versteckspiel und alle Fakten auf den Tisch,
({4}) bevor durch immer mehr Atomtransporte immer mehr Unglücke passieren!
Hinzu kommt der Atomstaat. Zur Durchsetzung der ersten schwach- und mittelaktiven Transporte nach Gorleben wurde eine beängstigende Ausweitung von polizeilicher Überwachung, Bespitzelung, Hausdurchsuchung und Willkür in Kauf genommen und eine ganze Region in die Zwangsjacke des Atomstaats gesteckt. Wenngleich wir Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ablehnen, verstehen wir doch den zivilen Ungehorsam, und wir unterstützen ihn, den die Bürger dieser Region diesem Atomstaat entgegensetzen. Heute ist bekannt, daß die Genehmigungsbehörden wider besseres Wissen die Atomfässer auf einem völlig ungeeigneten Zwischenlagerfußboden mit handflächengroßen Beulen abstellen ließen, und daß sogar die Staatsanwaltschaft gegen die Atombetreiber ermittelt. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir GRÜNE im Bundestag unterstützen uneingeschränkt den Widerstand der Gorlebener Bürgerinitiativen gegen die Zerstörung ihrer Region.
({5})
Die gestern getroffene verhängnisvolle Entscheidung des Kabinetts zugunsten der Wiederaufarbeitungsanlage wird, falls es dabei bleibt, die Entsorgungsprobleme unermeßlich verschärfen. Durch das Aufschneiden der Brennstäbe in der Wiederaufarbeitungsanlage entstehen neue Atommüllabfallströme, die das Atommüllvolumen insgesamt ver-dreißigfachen. Allein durch vermehrte Transporte wird nach PSE 1983 die Kollektivdosis für die Bevölkerung bei einer Entsorgung über Wiederaufarbeitung vervierfacht. Wenn der Forschungsminister dennoch, angesichts der Tatsache, daß eine Wiederaufarbeitungsanlage tausendmal mehr radioaktive Strahlung an die Umgebung abgibt als ein Atomkraftwerk, wie heute morgen verkündet, die zu erwartenden Strompreiserhöhungen von mindestens 1,5 Pfennig pro Kilowattstunde für die Wiederaufarbeitungsanlage seien ein Aufpreis für Umweltfreundlichkeit, dann ist dies einfach ungeheuerlich
({6})
und wirft die Frage auf, wie Herr Riesenhuber einen derartig verbogenen Sinn für Realitäten mit seinem Ministeramt vereinbaren kann.
Die angebliche Umweltfreundlichkeit der Atomanlagen steht auf einem ganz anderen Blatt als die Umweltfreundlichkeit entschwefelter Kohlekraftwerke, und wir verwahren uns dagegen, daß man, wie angesichts der jüngsten Smogwetterlage, beide Technologien in einen Topf wirft.
Heute morgen in der Aktuellen Stunde wurde zumindest eines deutlich: In der Frage der Entsorgung stehen Sie mit dem Rücken an der Wand. An dem einmal begonnenen Konzept wird, koste es was es wolle, festgehalten, da sonst die ganze Fassade, die Sie Entsorgung nennen, zusammenbricht. Wie mit einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholen Sie deshalb die zentrale Formel, auf die sich ihr gestriger Kabinettsbeschluß stützt, die Wiederaufarbeitung sei erprobt. Dazu können wir nur sagen: Jawohl, die Wiederaufarbeitungstechnologie für


Dr. Ehmke ({7})
Leichtwasserreaktoren steht seit 15 Jahren auf dem Prüfstand, und das Ergebnis ist verheerend. Die Anlage Tokai Mura in Japan ist nach zwei Störfällen in den Jahren 1982 und 1983 abgeschaltet worden, die britische Leichtwasserreaktoranlage in Wind-scale mußte nach einem Unfall 1973 aufgegeben werden. Drei kommerzielle Anlagen in den USA wurden kurz nach Inbetriebnahme für alle Zeiten abgeschaltet, eine neue ist nicht geplant. Auch in Frankreich, wo es zuletzt 1981 und 1982 zu schweren Unfällen kam, wird derzeit wegen eines Verdampferschadens nur mit 20 %igem Durchsatz gefahren.
Bestimmungsgemäß funktioniert die WAA-Technik nach wie vor immer nur dann, wenn sie für ihre ursprüngliche Aufgabe, die Waffenherstellung, verwendet wird. Herr Kollege Laufs, Sie haben einfach unrecht, wenn Sie wie heute morgen behaupten, das Plutonium aus der Wiederaufarbeitung sei nicht waffenfähig. Spätestens seitdem auf Anweisung des ehemaligen US-Präsidenten Carter eine Bombe aus dem bei uns gebräuchlichen Plutonium zur Detonation gebracht wurde, herrscht hier Klarheit, daß das wirklich möglich ist.
Es sind auch nicht irgendwelche dunklen Mächte, die uns, wie Herr Kollege Fellner von der CSU heute morgen meinte, ernsthaft Sorgen machten. Vielmehr fragen wir uns, Herr Fellner, warum Ihre Partei den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffensperrvertrag immer abgelehnt hat. Wir fragen uns auch, welche dunklen Mächte Herrn Todenhöfer dazu bringen, mit Vehemenz für die europäische Atomstreitmacht einzutreten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend unseren Änderungsantrag erläutern. Es geht darin nicht nur um das Für und Wider zur Atomenergie, sondern mit diesem Antrag geht es uns einzig und allein darum, in einer geradezu epochalen Angelegenheit, an einem ganz zentralen Punkt der Atomtechnologie - großtechnischer Einstieg in die Plutoniumwirtschaft oder nicht - die Voraussetzung für eine reale Entscheidungsgewalt dieses Parlaments zu schaffen.
({8})
Die Aufforderung an die Bundesregierung, ihren Beschluß über den einzuschlagenden Entsorgungspfad zugunsten einer Beteiligung des Deutschen Bundestages zurückzustellen, kann nicht in drei Monaten, sondern nur heute gefaßt werden.
({9})
Wir konnten diesen Antrag auch nicht früher bringen, Herr Kollege Reuter, weil schließlich erst gestern der Kabinettsbeschluß gefaßt wurde und wir vorher eine Weihnachtspause hatten, in der die Sachen vorbereitet werden mußten.
({10})
Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch angesichts des Schreibens der SPD-regierten Länder an die Bundesregierung. Papier ist geduldig und kein Faktor der Politik. Ich will hier nicht in Polemik verfallen, in deren Nähe Herr Kollege Reuter eben ganz gefährlich geraten ist, wenn er Maßnahmen gegen von uns beantragte namentliche Abstimmungen andeutet. Eine Zustimmung zu unserem Antrag ist mehr wert und ehrlicher als ein simpler Brief. Wenn Sie tatsächlich mit uns oder ohne uns den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verhindern wollen, müssen Sie schon konkret beweisen, daß Sie Ihre alte Haltung für die Wiederaufarbeitung aufgegeben haben und daß Sie uns und Ihren Wählern keinen Sand in die Augen streuen wollen. Deshalb halten wir in diesem Fall eine namentliche Abstimmung für sinnvoll.
Ich appelliere aber auch an die anderen Mitglieder dieses Hauses, in einer so weitreichenden Angelegenheit vorschnellen Beschlüssen keinen Vorschub zu leisten und durch Annahme unseres Antrags die Grundlage für eine eingehende Diskussion ohne Präjudizierung zu schaffen.
Danke schön.
({11})