emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Jantz (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine in vielerlei Hinsicht historische Debatte strebt heute Abend tatsächlich ihrem Ende entgegen. Knapp elf Jahre, nachdem
die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen
der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet
hat - nachdem Sie die grüne Justizministerin erwähnt
haben

({0})

- Entschuldigung, eine rote -, muss ich auch unseren roten Bundeskanzler, Gerhard Schröder, erwähnen, unter
dem das 2003 erfolgt ist -, können wir es nun ratifizieren.

Wie wichtig die Bekämpfung von Korruption ist, hat
bereits der Staatssekretär Christian Lange ausgeführt,
und diese Meinung teile ich voll und ganz. Es ist für
mich selbstverständlich, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international eine Vorreiterrolle
einnehmen sollte.

({1})
Deutschland gehörte schließlich - das wurde schon ausgeführt - zu den Erstunterzeichnern. Ein Großteil der
deutschen Gesetzgebung genügte bereits damals den
Vorgaben des Übereinkommens. Doch die Ratifizierung
ließ sehr lange auf sich warten; denn jahrelang sträubte
sich Schwarz-Gelb, den Bereich der Abgeordnetenbestechung als Grundlage für eine abschließende Verabschiedung des Vertragsgesetzes anzufassen. Während dieser
Zeit hagelte es Kritik aus den unterschiedlichsten Bereichen. Unter Federführung des damaligen Präsidenten der
Internationalen Handelskammer beschwerten sich fast
40 Vorsitzende großer, namhafter deutscher Konzerne.
Die fehlende Ratifizierung schade dem Ansehen der
deutschen Wirtschaft - so lautete ihre Aussage - im
Ausland.

Deutschland befindet sich in Gesellschaft von Staaten
wie dem Sudan, Nordkorea und Syrien. Bereits 170 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland
stand und steht, wie gesagt, in der internationalen Kritik.
EU-weit ist unser Land, seit Tschechien das Übereinkommen Ende 2012 als letzter EU-Mitgliedstaat umgesetzt hat, Schlusslicht im Hinblick auf die Ratifizierung.
Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Erfreulicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU mit der SPD nun einen Koalitionspartner an
ihrer Seite, mit dem es endlich möglich war, die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
umzusetzen.

({2})

Dank uns ist nun der Weg frei. Am 1. September trat
das Strafrechtsänderungsgesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft. Das vorliegende Vertragsgesetz kann
nun verabschiedet werden. Da dieses allerdings zustimmungsbedürftig ist, begrüße ich ausdrücklich, dass es
bereits am 10. Oktober dem Bundesrat vorgelegt werden
soll und zeitnah dem Bundespräsidenten zugeleitet werden kann.

Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ist bedeutsam und liegt in unser aller Interesse. Durch die Ratifizierung schaffen wir es, die Wirtschaft bei der Korruptionsprävention zu unterstützen und gemeinsam mit
anderen Staaten noch entschiedener gegen Missstände
vorzugehen. Wir schließen ein Kapitel, das viel zu lange
offen war.

Vielen Dank.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Dr. Volker Ullrich das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom
31. Oktober 2003 gegen Korruption. Die damals zuständige Ministerin Brigitte Zypries ist auch dabei und wird
sicherlich mit großer Genugtuung diesen Beschluss
heute mittragen, so wie alle anderen Kolleginnen und
Kollegen, die das in dieser Debatte ausdrücklich unterstrichen haben.

({0})

Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, die wir jetzt
hier treffen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2643, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/
2138 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es enthält sich niemand. Damit
ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden. Das ist sehr erfreulich.

({1})

Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption auf Drucksache
18/478. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2643, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind wieder alle Fraktionen. Gibt es
jemanden, der dagegen stimmt? - Das ist nicht der Fall.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen worden. Es war niemand mehr da, der sich
hätte enthalten können - nur um das klarzustellen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nachtund Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige
Reisekultur in Europa fördern

Drucksache 18/2494
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Sobald die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, beginnen wir mit der Aussprache. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Sabine Leidig das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin spricht Daniela Ludwig.

({0})
Daniela Ludwig (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den Antrag der Linken liest, möchte man
meinen, es bahnt sich eine sehr große Katastrophe im
Verkehrsbereich an, weil die Bahn die Nacht- und Autoreisezüge entweder streicht oder das Angebot zumindest
deutlich einschränkt.

Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass
sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten das Mobilitätsverhalten jedes Einzelnen sehr deutlich verändert
hat. Wir leben nun einmal in einem Zeitalter, in dem man
in Europa sehr schnell mit dem Flugzeug von A nach B
reisen kann.

({0})

Die meisten Menschen suchen sich halt den bequemsten
und schnellsten Weg aus, aber nicht den Weg, der Ihnen
vielleicht am besten gefällt. Das möchte ich diesen Leuten auch nicht untersagen.

({1})

Außerdem bestimmt auch bei der Frage, ob es weiterhin
Nacht- und Autoreisezüge gibt, die Nachfrage das Angebot.

({2})

Ich weiß aber auch, dass Ihnen solche Mechanismen
fremd sind.

({3})

Es ist aber nun einmal nicht von der Hand zu weisen,
dass die Nachtreiseverkehre in den vergangenen Jahren
30 Prozent der Nachfrage eingebüßt haben. Ähnliches
gilt auch für die Autoreisezüge. Für beide Verkehre gilt:
Sie sind saisonal stark unterschiedlich ausgeprägt. Das
heißt, in den Sommermonaten kommt es zu einer massiven Auslastung.

({4})

- Sie wollen das nicht lesen. Sie wollen das auch nicht
lernen. Das macht nichts. Ich rede trotzdem weiter.

({5})
Beide Verkehre sind im Sommer stark, im restlichen
Jahr aber fast gar nicht ausgelastet. Die Bahn muss sich
wie jeder andere in der freien Wirtschaft und im freien
Wettbewerb stehende Betrieb auch nach der Wirtschaftlichkeit und nach der Nachfrage richten.

({6})

Wenn dies aber nicht so gegeben ist, wie es sich der eine
oder andere wünscht, muss sich die Bahn überlegen, ob
sie ein Segment einstellt oder es gegebenenfalls umbaut.
Die Bahn stellt das Segment der Autoreisezüge nicht ein,
sondern baut es um. Künftig wird es das Angebot „Auto
plus Zug“ geben. Das läuft derzeit in einer Testphase.
Bis Ende des Jahres werden wir diesbezüglich deutlich
schlauer sein, ob es funktioniert und ob die Leute es
auch annehmen oder ob man nur aus einer gewissen Vergangenheitsverliebtheit an einem Segment festhält, weil
- wie Sie es so schön schreiben - es den Auto- und den
Nachtreisezug seit 162 Jahren gibt, das nicht mehr wirtschaftlich ist und das die Leute auch nicht mehr nachfragen. Ich meine, das sollte der Deutschen Bahn schon erlaubt sein.

Sie haben die Fußballeuropameisterschaft angesprochen. Das sind aber auch nur vier Wochen. Dafür sollten
Segmente aufrechterhalten werden, die nicht funktionieren?

Das erschließt sich mir schlicht und ergreifend nicht.
Deshalb muss die Bahn die Freiheit haben, die wir ihr
auch zubilligen, sodass sie auf Angebote verzichtet, die
nicht mehr nachgefragt werden. Das scheint mir in diesem Fall so zu sein.

({7})

- Ich nicht. Ich bitte Sie aber, die Testphase bis Ende des
Jahres zu nutzen. Fahren Sie fleißig „Auto plus Zug“,
damit es wenigstens das noch weiterhin gibt. Ich gehe
davon aus, dass Sie sich rege daran beteiligen.

Vielen Dank.

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächster Redner spricht Matthias Gastel.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kirsten

Lühmann das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2494 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie alle damit
einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) zu dem

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 861/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung ({2}) Nr. 1896/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines
Europäischen Mahnverfahrens
KOM({3}) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13

Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647

Wie mir mitgeteilt worden ist, sollen die Reden zu
Protokoll gegeben werden. - Ich sehe, dass Sie damit
einverstanden sind.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/2647. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Stephan Kühn ({0}), Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung konsequent fortsetzen

Drucksache 18/1341
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das
Wort der Kollegin Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die
Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der

Kollege Herbert Behrens.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächster Redner ist der Kollege Gustav Herzog für

die Sozialdemokraten.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hans-Werner Kammer, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das
der Fall und die Überweisung somit beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg
Drucksache 18/70
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/2644
Nach meiner Information sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit sind Sie einverstanden.
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2644, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 18/70 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Niemand enthält sich. Damit ist
dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.



Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/2444
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Weil ich
keinen Widerspruch höre, ist das damit auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Der Kollege Herbert Behrens spricht jetzt für die

Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Sebastian Hartmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2444 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weil
ich keine anderen Vorschläge dazu feststellen kann, gehe
ich davon aus, dass Sie alle einverstanden sind. Somit ist
die Überweisung beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005
und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Drucksache 18/2141
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach meiner Information sollen die Reden dazu zu
Protokoll gegeben werden. - Dagegen erhebt sich kein
Widerspruch. Dann sind Sie damit einverstanden.
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Bettina Hornhues, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Abgeordneten Eckhard Pols, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2141 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Weil es
dazu keine anderweitigen Vorschläge gibt, ist die Überweisung damit beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen allen recht herzlich für die
konzentrierte Beratung in den vergangenen Stunden und
wünsche Ihnen einen weiterhin angenehmen Abend und
später eine gute Nacht.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 26. September 2014, 9 Uhr, ein
und schließe damit die Sitzung.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Guten Morgen! Nehmen Sie bitte Platz.

({0})

- Kollege Kauder, ich würde gern die Sitzung eröffnen.
Könnten Sie mir bitte Ihre Aufmerksamkeit schenken?

({1})

Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie über
einige Sachverhalte unterrichten. Der Ältestenrat hat sich
in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt, wegen des
gesetzlichen Feiertages am Freitag, dem 3. Oktober, die
Frist für die Einreichung der Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche vom 6. Oktober auf
Montag, den 6. Oktober 2014, 10 Uhr, zu verlegen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2588, der
sich mit einem Internen Abkommen zwischen den im
Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung
vorgesehener Hilfen im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beschäftigt, dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung sowie zur Berichterstattung nach
§ 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie auch
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit
im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Drucksachen 18/2583, 18/2625
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({2})

- Ich nehme zurzeit Rücksicht auf die Kommunikationsbedürfnisse in der Unionsfraktion, würde aber gern die
Aussprache eröffnen.

({3})

- Das ist schön.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig.

({4})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Die besten Wünsche für Ihre Familie. - Das Wort hat

die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Die Kollegin Dr. Carola Reimann hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Der Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Das war ein origineller Moment in der Parlamentsgeschichte. Noch nie hat ein Kollege seine Familienplanung vor dem Plenum erörtert.

({0})

Die Verwaltung wird die von Ihnen gestellte Frage prü-
fen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/2583 sowie die Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/2625 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Es gibt auch keinen Widerspruch.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
Drucksache 18/2586
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung
vorantreiben
Drucksache 18/2605
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsauschuss

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind für die
Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister Dr. Wolfgang
Schäuble.

({3})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Diana Golze, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich für die Bundesregierung Bundesministerin Manuela Schwesig das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten

Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Susanna Karawanskij, Fraktion Die Linke, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-09-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit.
bernhard daldrup (NA), 2014-09-26:
Ich komme zum Schluss.

Ich glaube, dass dieses ganze Projekt, dass dieser Gesetzentwurf ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung kommunaler Demokratie ist. Das ist wichtig; denn wir müssen Wahlenthaltung und Wählerprotest gewissermaßen
als Seismografen verstehen, die die Handlungsnotwendigkeit in einem Sektor wie diesem begründen.

Ich hätte gerne noch ein bisschen mehr Redezeit, aber
das geht nicht; das weiß ich wohl.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Sie haben schon eine Minute zusätzlich.
bernhard daldrup (NA), 2014-09-26:
Ich muss deswegen an dieser Stelle schließen. Ich

darf aber noch sagen, dass wir diesem Gesetzentwurf im
weiteren Verfahren unsere Unterstützung geben werden.

Herzlichen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Marcus

Weinberg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})