keller (NA), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst drei kurze Vorbemerkungen machen, die mehr grundsätzlicher Art sind und in die Thematik einführen.
Erste Feststellung: Hinter all den vielen Zahlen, Statistiken, Übersichten und Schaubildern der Unfallverhütungsberichte verbirgt sich eine Vielzahl von Menschenschicksalen, verbergen sich auch Leid und Tragik, die durch das Unfallgeschehen entstehen. Hinter diesen Statistiken verbergen sich wirklich Lebensschicksale. Dies sollten wir bei der Beratung und bei der Arbeit mit diesen Zahlen immer

wieder berücksichtigen. Wir sollten den Menschen, und zwar den arbeitenden Menschen, stärker in den Mittelpunkt stellen.
Eine zweite Bemerkung: Die Verhinderung von Unfällen, die Betreuung der Arbeiter und Angestellten im Betrieb kann man als Ursprünge der betrieblichen Sozialpolitik schlechthin bezeichnen. Arbeitsschutzpolitik begann, bevor der Gesetzgeber diesen Bereich zu regeln versuchte.
Und eine dritte Bemerkung: Es ist erfreulich, daß neben der Erhaltung der physischen und psychischen Unversehrtheit des arbeitenden Menschen, der Entschädigung des Verletzten oder seiner Hinterbliebenen über die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sich die Politik in den letzten Jahrzehnten schwerpunktmäßig der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zugewandt hat. Bahnbrechend, das darf ich wohl sagen, war das von der CDU/CSU 1963 initiierte und eingeführte Gesetz zur Neuregelung der Unfallversicherung. In diesem Gesetz wurde nicht nur die Verhütung von Arbeitsunfällen in den Vordergrund gestellt, sondern es wurde auch festgelegt, daß die Bundesregierung jährlich einen Unfallverhütungsbericht vorzulegen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den vorliegenden Unfallverhütungsberichten. Jeder Unfallbericht ist im Grunde genommen mehr oder minder eine Momentaufnahme. Daher ist es für eine sorgfältige Beurteilung notwendig, den Zeitraum etwas weiter zu ziehen und Entwicklungstrends herauszuarbeiten. Die ist vor allem dann dringend erforderlich, wenn aus dem Unfallverhütungsbericht gesetzgeberische Konsequenzen abgeleitet werden sollen. Hier möchte ich besonders auf das Jahr 1979 hinweisen, weil es ein atypisches Jahr war. Dies bestätigt auch der Bericht des Kollegen Cronenberg. Tatsache ist, daß gerade in den ersten Monaten des Jahres 1979 ungewöhnlich lange ungünstige winterliche Witterungsverhältnisse vorherrschten, die sich ganz deutlich in den Unfallstatistiken niedergeschlagen haben.
Aussagefähiger als der Unfallverhütungsbericht 1979 und auch der von 1978 sind die Statistiken über das Unfallgeschehen in einem längeren Zeitraum, z. B. von 1970 bis 1980. Hier zeigt sich ein ganz deutlicher Rückgang der insgesamt angezeigten Fälle von 22,4 %, bei den schwereren Fällen von 21,9 % und erfreulicherweise bei den tödlichen Unfällen von 30,4 %. Wenn man den Vergleich auf zwanzig Jahre ausdehnt, nämlich von 1960 bis 1980, so sieht es noch günstiger aus: insgesamt ein Rückgang von 31,4 %, bei den schweren Unfällen um 30,5% und bei den tödlichen Fällen erfreulicherweise um 35,6 %. Insgesamt ist es sicher eine positive Entwicklung.
Trotz dieses guten Trends zeigen sich also erst bei einer differenzierenden Betrachtungsweise die heute noch vorhandenen Schwachpunkte im betrieblichen Unfallgeschehen und die eventuellen Ansatzpunkte einer Politik zur weiteren Verhinderung von Unfällen und Berufskrankheiten. Erfreulich ist sicher, daß die tödlichen Unfälle 1979 gegenüber 1978 stark abgenommen haben. Diese Entwicklung darf aber nicht dazu führen, daß die Bemühungen um Verbesserung der Unfallverhütung verringert werden.
Der Unfallverhütungsbericht nach § 722 der Reichsversicherungsordnung hat eine dreifache Aufgabe. Er soll einen Überblick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle, eine Übersicht über die durch Unfälle verursachten Kosten und eine Zusammenschau über die Unfallverhütungsmaßnahmen geben. Politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen können weniger aus den Globalaussagen des Unfallverhütungsberichtes als aus den Detailstatistiken abgeleitet werden. Der Unfallverhütungsbericht 1979 zeigt - wie auch seine Vorgänger - teils stagnierende, teils abnehmende Trendkurven. Das gilt sowohl für die Unfallzahlen als auch für die angezeigten Berufskrankheiten. In einzelnen Bereichen, nämlich z. B. der Lärm-, Haut- und Silikoseerkrankungen, ergibt sich leider eine steigende Tendenz, was aber zum Teil auch auf die bessere Erfassung dieser Erkrankungen zurückzuführen ist.
Bei den Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung zeigt sich eine stetige Zunahme, was an sich natürlich ist, von 0,5 Milliarden im Jahr 1949 auf 10,5 Milliarden im Jahr 1979. Die Beschleunigung der Kostenentwicklung - eine Verdoppelung im letzten Jahrzehnt - ist nicht ganz unproblematisch. Trotzdem kann festgestellt werden, daß die gesetzliche Unfallversicherung wohl als einziger Bereich im System der sozialen Sicherung der Bundesrepublik Deutschland noch von Finanzkrisen und größeren Schwierigkeiten frei und demnach nicht von Konzertierungsmaßnahmen und Konsolidierungsmaßnahmen bedroht ist.
Ein besonderes Wort noch zu der Schülerunfallversicherung. Hier haben wir eine Steigerung der Unfälle um 7,2 %, der tödlichen Unfälle sogar um 27,5% im Jahr 1979 gegenüber 1978 festzustellen. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Unfallverhütung in diesem Bereich dringend noch einer Verbesserung bedarf. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die Schulträger und die Schulbehörden den Anforderungen der Unfallverhütung in diesem Bereich gewachsen sind und ob man nicht neue Kriterien entwickeln muß, um die bedenklichen Zahlen von Unfällen von Kindern und Schülern herabzumindern.
Die Verhütung von Unfällen geschieht in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen durch eine Vielzahl von Maßnahmen der Berufsgenossenschaften, der Betriebe und der Gewerbeaufsicht der Länder. Der langfristige und erfreuliche Erfolg bestärkt uns darin, an dieser Pluralität der Institutionen der Unfallverhütungsmaßnahmen festzuhalten. Dieses System der Unfallverhütung, so möchte ich feststellen, hat sich bewährt. Noch bestehende Reibungsverluste und Überschneidungen der Kompetenzen im Unfallverhütungsbereich sind erkannt und sollten so schnell wie möglich behoben werden. Bei der Stärkung und dem Ausbau der Unfallverhütung wird meine Fraktion konstruktiv mitarbeiten.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat einstimmig beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, den in der Regierungserklärung angekündigten Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes bald vorzulegen. Vorab darf ich hierzu die Mitarbeit unse2558 
rer Fraktion aus dem Selbstverständnis der Bedeutung des Arbeitsschutzes für den arbeitenden Menschen ankündigen. Unser heutiges Arbeitsschutzsystem und das Arbeitsschutzrecht enthalten - ich darf das einmal plakativ darstellen - folgende Komponenten. Wir haben ganz oben das EG-Recht, gefolgt vom nationalen deutschen Recht, Gesetze, Verordnungen des Bundes und der Länder, darunter Unfallverhütungsvorschriften, allgemeine Verwaltungsvorschriften, technische Anleitungen, technische Richtlinien und Regeln der Technik. Wahrhaftig eine „rechtliche Gemengelage", besonders für einen Nichtjuristen etwas unübersichtlich und sicher kompliziert.
Wenn zum Teil zu Recht über eine Vielzahl von Vorschriften und Regeln geklagt wird, darf aber auch einmal gefragt werden, ob diejenigen, die diese Vorschriften insgesamt geschaffen haben, nicht selbst in der Lage wären, für mehr Transparenz zu sorgen. Die Unfallversicherungsträger und die Betriebe tragen sicher die Hauptlast der Unfallvergütung. Sie sind aber auch am ehesten in der Lage, Überschneidungen abzustellen und Doppelregelungen abzuschaffen. Ich sage es deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken.
Wenn trotzdem ein Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht werden soll - wir haben die konstruktive Mitarbeit zugesagt -, so darf ich aber abgrenzend sagen, was dieser Entwurf nicht beinhalten sollte.
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- Wir wollen nicht mehr Staat, Herr Kollege, sondern die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung stärken. Die Berufsgenossenschaft ist ein reines Selbstverwaltungsorgan, das paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist.
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Der bisherige Erfolg war im wesentlichen nur auf Grund der unmittelbaren praktischen Erfahrung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber möglich.
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Arbeiten vor Ort sind praxisbezogen, problemnah, was gerade beim Arbeitsschutz einen ungeheuren Vorzug darstellt. Hinzu kommt die jeweilige, in besonderem Maße vorhandene Branchenkenntnis. Die Befugnis der Selbstverwaltungsorgane, durch Unfallverhütungsvorschriften autonomes Recht zu setzen, die Betriebe zu beraten und zu überwachen - das ist der richtige Weg, und daran sollte man festhalten. Vor allen Dingen muß vermieden werden, daß die Berufsgenossenschaften im Unfallverhütungsbereich zu reinen Entschädigungskassen und Trägern von Rehabilitationsmaßnahmen denaturiert werden. Das wäre ein Rückfall in vergangene Zeiten.
Gestatten Sie mir noch einen kleinen Exkurs. In einer Übersicht des Unfallverhütungsberichts 1979 - unter Ziffer 31 - sind die Bußgeldbescheide der
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgeführt. Wenn im landwirtschaftlichen Bereich hundertmal häufiger als im gewerblichen Bereich ein Bußgeld erhoben wird, so muß schon die Frage erlaubt sein, ob Strafe oder Beratung und vorbeugende Maßnahmen als Unfallverhütungsmaßnahmen erfolgreicher sind. Die Maßnahmen müssen zwar der Betriebsstruktur und den spezifischen Problemen der Branche angepaßt sein, aber gleichwohl sollte Strafe nach unserer Auffassung nach der Aufklärung und den vorbeugenden Maßnahmen kommen bzw. neben sie treten.
Ich darf ein weiteres Problem der konkreten Unfallverhütung ansprechen. Nach gesicherten arbeitsmedizinischen Erkenntnissen sind rund ein Drittel der Nachtschichtarbeiter für eine derartige Arbeit aus psychischen und physischen Gründen nicht geeignet. Dieser Tatsache sollte stärker als bisher Rechnung getragen werden. Hier liegt eine Zukunftsaufgabe der Betriebsärzte, die durch stärkere arbeitsmedizinische Erst- und Folgeuntersuchungen und bessere Umsetzung der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse in der Praxis auch dieses Problem bewältigen könnten. Nach meiner Auffassung sind die Auswirkungen der Schichtarbeit auf das direkte oder indirekte Unfallgeschehen noch nicht genügend berücksichtigt.
Ein Ziel im Bereich des Arbeitsschutzes besteht für uns darin, zu erreichen, daß der arbeitende Mensch seine Rechte und Pflichten kennt und sich deren voll bewußt wird. Zur optimalen Ausgestaltung des Arbeitsschutzes, zur Verbesserung der Unfallverhütung sind aber nicht nur der Gesetzgeber und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aufgerufen, sondern auch die Arbeitnehmer selbst. Die Eigenverantwortung des Arbeitnehmers darf nicht im Hintergrund stehen. Sie muß vielmehr gestärkt werden. Den Rechten gegenüber den Unfallversicherungsträgern und gegenüber den Betrieben müssen Pflichten, denen der einzelne Versicherte gerecht werden muß, gegenüberstehen. Ohne die entsprechende Motivation läßt sich mit Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen allein Arbeitsschutz nicht optimal gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Schlußbemerkungen machen. Der Arbeitsschutz ist in unserem Lande voll entwickelt und hat einen hohen Stand. Einen internationalen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen.
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Ein Überblick über das Unfallgeschehen der letzten 20 Jahre zeigt eine positive Entwicklung, die es fortzusetzen gilt.
Im Auftrag meiner Fraktion darf ich allen Beteiligten für die Bemühungen um verbesserte Unfall- und Arbeitssicherheit für den arbeitenden Menschen unseren herzlichen Dank aussprechen.
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Im Arbeitsschutzbereich ist vieles erreicht worden. Trotzdem gibt es noch genug zu tun. Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist am Arbeitsplatz immer noch gesundheitsgefährdenden Einwirkungen ausgeKeller
setzt: durch Lärm, gesundheitsschädliche Stoffe, Hitze, schlechte Luftverhältnisse, schwere körperliche Arbeit, um nur einige Faktoren zu nennen.
Der Abbau dieser Belastungen sowie die stetige weitere Verbesserung der Unfallverhütung, einhergehend mit dem rechten technischen Wandel, müssen auch in Zukunft die wichtigsten Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes bleiben. Die Fraktion der CDU/CSU wird sich darum aktiv bemühen. - Herzlichen Dank.
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