karl lauterbach (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal muss auch ich einräumen, dass
ich Herrn Singhammer heute gerne gratuliert hätte. Aber
es gibt offenbar keinen Anlass. Ich bin mir nicht im Klaren darüber, was gilt. Ich will aber klar sagen: Wenn Ihr
Ansatz der war, dass eine individualisierte Kapitaldeckung unsinnig ist, dann hätten Sie damit recht, ohne
Wenn und Aber. Diese Übung haben wir schon einmal
gehabt. Das ist eine kleine Zusatzversicherung, die einen
hohen bürokratischen Aufwand bringt und bei der die
Abschlusskosten so hoch sind, dass man die ersten
20 Jahre einzahlt, um die Abschlusskosten zu decken,
sodass selbst die private Assekuranz, die privaten Krankenversicherungen, an dieser Versicherung kein Interesse haben. Die ist normalerweise ein sehr maßgeblicher Ratgeber zumindest für die FDP und für Herrn
Rösler. Wenn somit selbst die private Assekuranz das
nicht verfolgt, dann müssten Sie doch sagen: Das räumen wir ab. - Heute wäre eine gute Gelegenheit dazu
gewesen. Jetzt wissen wir wieder nichts. Aber die Argumente sind stabil. Das kann zu nichts führen; das ist Bürokratie pur.

Es ist im Übrigen auch auf der folgenden Grundlage
Unsinn: Wenn der eine eine solche Kapitaldeckung hat,
der andere aber nicht und beide Menschen im selben
Zimmer liegen, dann kann es den Pflegekräften doch
nicht ernsthaft zugemutet werden, dass der eine Patient
anders gepflegt wird als der andere. Eine Zweiklassenpflege, wie sie vielleicht dem einen oder anderen FDPIdeologen noch recht wäre, ist doch dem Personal und
den Menschen nicht zuzumuten. Daher sage ich: Räumen Sie das Ding ab, machen Sie sich sauber, verabschieden Sie sich davon!

({0})

Der Koalitionsvertrag - das hat selbst Frau Merkel
gesagt - war kein großer Wurf. Sie war damals müde.

({1})


Das stand in einem Bericht im Spiegel. Das war nach
den langen Wahlkämpfen, und sie war in einer Phase der
Müdigkeit. Das war nicht das Beste. Somit gibt es im
Koalitionsvertrag, der nicht komplett gelungen ist,
Dinge, die besser sind, und Dinge, die schlechter sind.
Das ist eben ein Murks. Da muss man die Größe haben,
zu sagen: Das ist ein Murks. Das ist uns nicht gelungen.
Das räumen wir jetzt ab. - Dann hätte ich Respekt vor
Ihnen. Herr Singhammer, bleiben Sie am Ball. Ich gehe
davon aus, dass Sie wissen, wovon Sie sprechen. Setzen
Sie sich gegen die Ideologie und die private Assekuranz
durch, Herr Singhammer. Unsere Unterstützung haben
Sie. Das teile ich Ihnen im Namen meiner Fraktion mit.

({2})

Gehen wir jetzt auf die belehrenden Äußerungen des
jungen Wissenschaftlers Lanfermann ein.

({3})

Er hat uns gerade erläutert, die Menschen würden immer
älter, künftig werde es weniger Beitragszahler geben
usw. Das war sehr tiefgreifend. Herr Lanfermann, wir
alle haben zugehört. Aber zwei wichtige Sachen haben
Sie schlicht vergessen. Sie haben gesagt, es wären immer mehr Menschen zu pflegen. Aber das hängt doch
davon ab, wie viele Menschen im Jahr 2050 depressiv
oder demenzerkrankt sind. Das wissen Sie doch heute
noch nicht.

({4})

- Nein, aber ich sage auch nichts dazu. Herr Lanfermann
hingegen macht hier Angaben und rechnet uns vor, wie
es sein wird. - Die Wahrheit ist: Wenn es uns gelingt,
Depressionen und Demenz besser zu behandeln, dann
wird es viel weniger Pflegebedarf geben. Von daher bitte
ich Sie: Langweilen Sie uns nicht mit diesen Ausführungen, sondern sagen Sie, was Wahrheit ist!

({5})

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie groß der
Bedarf sein wird.

Jetzt zu den Alternativen, die Sie genannt haben. Es
gibt zwei Möglichkeiten, die Kapitaldeckung einzuführen.

Die erste Möglichkeit ist eine kleine Zusatzkopfpauschale, damit man keinen Sozialausgleich braucht. Dann
baut sich das Geld allmählich auf, sodass man, nachdem
die Babyboomer alle tot sind, eine gute Rendite erwirtschaftet. Grob gesprochen: Die Kapitaldeckung muss
dann so klein sein, damit sich das nie lohnt. Es kommt
dann zu spät. Der Ertrag ist so gering, dass es sich
schlicht nicht lohnt. Das ist Bürokratie. Man hat keinen
Sozialausgleich; aber man bekommt auch nichts zusammen. Man läuft sozusagen unter der Messlatte durch.

Die zweite Möglichkeit ist: Man nimmt mehr, eine
größere Kopfpauschale. Dann braucht man aber erneut
einen Sozialausgleich. Das ist dann ein weiterer Minisozialausgleich. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage: Berücksichtigt man auch andere Einkommen wie
Miet-, Zins- und Kapitalerträge? Wie messe ich das Einkommen? Das ist eine Riesenbürokratie.

Somit sind Sie mit dem Murks im Prinzip wie folgt
gefangen: Entweder die Kapitaldeckung ist zu klein, als
dass es sich lohnt, oder man braucht erneut einen Sozialausgleich. Dann hat man aber eine gigantische Bürokratie. Insofern sind im Prinzip alle Vorschläge, wenn ich
ganz offen sprechen darf, Murks. Sie haben zum jetzigen
Zeitpunkt nicht die Größe, zu sagen, dass sich das nicht
lohnt.

Schauen Sie doch in andere Bereiche. Es gibt Bedarf.
Wir könnten Ihre Arbeit benötigen. Die Staatssekretärin
hat gerade davon gesprochen, was alles gut sei. Tatsache
ist: Zum Thema Bürokratieabbau in den Pflegeeinrichtungen haben wir von Ihnen bisher noch nichts gehört.
Es gibt keinen einzigen Ansatz, die Bürokratie in den
Pflegeeinrichtungen zu beseitigen.

({6})

- Wir haben Ideen. Wenn wir regieren würden, wäre es
schon erledigt.

({7})

Wir werden von Ihnen ständig kritisiert, als wenn wir
keine Vorstellungen hätten. Bringen Sie in Erinnerung:
Im Moment regieren noch Sie. Sie können uns nicht
ständig vorwerfen, wir wären untätig. Wir haben Vorstellungen.

({8})

Von Ihnen kommt nichts.

({9})

Zum Pflege-TÜV: Sie waren noch nicht einmal in der
Lage, den bereits bestehenden Pflege-TÜV in die Fläche
zu bringen. Da sind Sie jetzt auf ein Schiedsverfahren
mit völlig offenem Ausgang angewiesen. Nichts ist gelungen.

Zum Abschluss: Auch zur Vorsorge von Pflegebedürftigkeit ist bisher nichts gekommen.

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Verlassen Sie sich darauf: Wir werden in der Tat die
ersten Gesetze in diesem Bereich machen; denn bis Sie
in die Schuhe kommen, sind Sie abgewählt. Ich verspreche Ihnen: Im ersten Jahr unserer Arbeit legen wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen
brauchbare Gesetze vor.

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Ich glaube, dass die Regierungsbank hier in der Mitte
des Hauses ist.



Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({12})