rademacher (NA), 1956-12-06:
Meine Damen und Herren! Wenn ich aus der Antwort des Herrn Außenministers das Fazit ziehe, dann muß ich sagen: aus allem hören wir nur das Nein! Um dieses Nein zu unterstreichen und verständlich zu machen, weicht man auf eine einfache Schwarz-weiß-Methode aus, indem man sagt, das, was sowohl in der Großen Anfrage als auch in den von uns gestellten konkreten Anträgen zum Ausdruck komme, sei ausschließlich der Gedanke, wirtschaftliche Interessen zu unterstützen und zu fördern. Das wird dann noch im weiteren dadurch belegt, daß man vom Interesse der einzelnen spricht, daß man von dem legitimen Recht guter Bilanzen spricht. Nur ist dem Herrn Außenminister ein großer Fehler unterlaufen, ein Widerspruch; er hat nämlich später gesagt: Wozu brauchen Sie eigentlich diese Handelsmissionen, wozu brauchen Sie diplomatische Vertretungen?, ich kann Ihnen doch an Hand einer Reihe von Zahlen beweisen, daß der Warenaustausch sich nicht nur auf gleicher Ebene hält, sondern ständig im Wachsen begriffen ist. Nun, das haben wir natürlich auch gemerkt. Einer der Gründe für die Stellung unseres Antrags ist ja, den nun einmal vorhandenen Warenaustausch und die Steigerung des Austausches durch ein legales Fundament im Interesse der Beteiligten und nicht zuletzt auch im Interesse der Bundesrepublik entsprechend zu fördern.
Ich bedaure sehr, daß auch der Vertreter der CDU, Herr Leverkuehn, sich im großen und ganzen dieser Auffassung angeschlossen hat. Denn er hat gesagt: Der große Unterschied in unseren Auffassungen besteht darin, daß auch wir die Dinge ausschließlich von der Politik her sehen möchten und Sie ausschließlich von der Wirtschaft her. - Meine Damen und Herren, wenn wir eine Politik betrieben, die eine derartige Differenzierung zwischen Wirtschaft und Politik überhaupt vornimmt, dann würden wir, glaube ich, einen gewaltigen Fehler begehen. Ich hätte an dieser Stelle sehr gern auch den Herrn Bundeswirtschaftsminister auf der Regierungsbank gesehen, gerade als diese Ausführungen von dem Herrn Außenminister gemacht wurden.
({0})
Zu den Embargobestimmungen! Ich weiß nicht, ob der Herr Außenminister darüber unterrichtet ist oder ob ihn seine Herren entsprechend darüber aufgeklärt haben oder bereit sind, ihn darüber aufzuklären: die Dinge stehen doch praktisch nur noch auf dem Papier! Herr Staatssekretär Hallstein - als Vertreter des Ministers -, Sie werden mir doch zugeben, daß genau das gleiche, was diese Länder haben wollen, über dritte Länder geliefert wird und daß damit der Korruption und der Schiebung Tür und Tor geöffnet sind und beides auch tatsächlich leider praktiziert wird, zum Nachteil des Ansehens derjenigen Wirtschaften, die eben diesen Ausweg gehen. Wenn mit diesen ursprünglichen Handelsbeschränkungen wenigstens wirklich etwas erreicht worden wäre! Aber haben wir es verhindern können, daß in der UdSSR und ihren Satellitenstaaten die schreckliche Waffe der H-Bombe hergestellt wird, so daß ihr Einsatz nicht mehr nur von den verantwortlichen Kräften des freien Westens abhängt?! Das sind doch die großen Sorgen, die wir haben und die am Ende meiner Ausführungen wohl sehr deutlich zum Ausdruck gekommen sind. Ich fürchte beinahe, daß der tiefere Sinn dieser Anträge auch von der Bundesregierung leider nicht richtig verstanden worden

({1})
ist. Man kann hier im Plenum nicht alles sagen. Vielleicht habe ich gerade am Ende meiner Ausführungen schon etwas zuviel gesagt.
Ich bin jetzt noch Herrn Gille eine Antwort schuldig, der an die Freien Demokraten eine Anfrage wegen ihrer Auffassung zu dem gerichtet hat, was er die heimatpolitischen Forderungen nannte. Auch das ist einer der Punkte, über die man hier nicht in der offenen Weise sprechen kann, wie man es vielleicht gern möchte.
({2})
- Warten Sie, Herr Kollege, bis ich am Ende bin; dann werden Sie hören, daß ich bereit bin, im Namen meiner Freunde grundsätzlich eine Erklärung dazu abzugeben. - Ich weiß nicht, ob die Möglichkeit der Einrichtung von Handelsmissionen mit oder ohne konsularische Rechte schon der richtige und endgültige Ausgangsspunkt für heimatpolitische Forderungen ist. Das ist eine offene Frage. Ich darf Ihnen aber mit aller Deutlichkeit erklären, daß die Freien Demokraten soweit wie möglich jede heimatpolitische Forderung unterstützen, soweit sie auf friedlichem Wege zu erfüllen ist.
({3})