birgitt bender (NA), 2010-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

die Worte des Staatssekretärs hört und an die Überschriften denkt, die der Minister produziert hat, dann könnte
man meinen, der Gesundheitsminister der FDP habe sich
vom Beschützer der Pharmaindustrie zum Rambo gewandelt, der das Preismonopol der Pharmaindustrie
bricht. Wenn man die Aufschreie der Frau Yzer vom
Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller hört,
die sogleich den Untergang des pharmaunternehmerischen Abendlandes beschwört, dann könnte man fast geneigt sein, dem Minister auf die Schulter zu klopfen und
ihm zu sagen: Das machst du schon richtig.

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Aber wir halten einmal Folgendes fest: Um die Pharmaindustrie muss man sich keine Sorgen machen. Die
Renditen in diesem Bereich sind hoch genug. Wenn der
Chef von Boehringer Ingelheim via Interview in der FAZ
sagt, die Pläne des Ministers seien absolut unterstützenswert, dann kann dies zweierlei bedeuten: Entweder hat
ein Pharmachef begriffen, dass es darauf ankommt, langfristig zu denken und die Forschung tatsächlich auf echte
Innovationen auszurichten.

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- Das wäre die gute Nachricht, Frau Flach.

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Es kann aber auch bedeuten - so etwas muss die Opposition immer im Auge haben -, dass er glaubt, dass den
starken Worten des Ministers im Gesetz vor allem heiße
Luft folgen wird. Genau dies befürchten wir.

Was ist denn die Aufgabe, meine Damen und Herren?
Gesundheitspolitik muss Rahmenbedingungen setzen,
die tatsächlich dazu führen, dass es Innovationen im Gesundheitswesen und insbesondere auf dem Arzneimittelmarkt gibt, nicht aber Mondpreise, die nur dem Solidarsystem schaden und den Menschen nichts nützen. Hier
gibt es bei Ihren Eckpunkten einfach weiße Stellen.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Erstens. Bei Ihnen
setzen die Arzneimittelhersteller im ersten Jahr weiterhin völlig frei die Preise fest. Danach soll verhandelt
werden. Nur, was wird denn ein Hersteller tun, der seinen Aktionären verpflichtet ist? Er wird doch nach wie
vor versuchen, im ersten Jahr möglichst viel Gewinn in
dem Vertrauen darauf hereinzuscheffeln, dass ihm dies
schon bleiben wird.

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Dagegen, meine Damen und Herren, braucht man ein
Mittel, und zwar eines, das die Grünen gar nicht erfunden haben, weil es dieses Mittel in den Nachbarländern
schon gibt: einen Regress. Wenn sich also bei der vollständigen Kosten-Nutzen-Bewertung herausstellt, dass
der Preis im Verhältnis zum Mehrnutzen überteuert ist,
dann muss der Hersteller regresspflichtig sein. Nur so
verhindert man, dass im ersten Jahr nach wie vor Mondpreise genommen werden.

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Außerdem muss die Bewertung des Nutzens bereits
parallel zum Zulassungsverfahren durchgeführt werden.
Es nützt nichts, wenn man erst danach damit anfängt;
denn nur so wird sich auch das Studiendesign in dem
Sinne ändern, dass man in der Phase III nicht nur gegen
Placebos, sondern auch gegen die Standardtherapie
prüft.

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Nur damit wird man herausbekommen, was tatsächlich
der Mehrnutzen ist.

Zweitens. Nach Ihren Eckpunkten sollen die Hersteller jetzt ein Dossier vorlegen. Das ist zwar schön, aber
da besteht die Gefahr, dass dies mehr oder weniger Verkaufsbroschüren werden. Ich brauche doch Qualität und
echten Nutzen nicht nur für Medikamente, sondern auch
für die Unterlagen, die die Unternehmer vorlegen müssen. Dafür brauche ich ein verpflichtendes Studienregister.

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Wir müssen wissen, welche Studien sie überhaupt machen. Außerdem brauchen wir zum Design der vorzulegenden Studie verpflichtende Absprachen mit dem
Gemeinsamen Bundesausschuss bzw. dem IQWiG. Das
kann nicht ins Belieben der Hersteller gestellt sein.

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Drittens. Sie wollen auch in Zukunft nicht verhindern,
dass es noch nutzlose oder im Vergleich zur Standardtherapie sogar schädlichere Arzneimittel geben kann, die
verordnungsfähig sind. Dagegen hilft nur eine Positivliste. Wir brauchen ein solches Instrument für Qualität
und Transparenz. Dies nützt den Patientinnen und Patienten; davor dürfen Sie sich nicht drücken.

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