Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-03-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte
Frau Kollegin Philipps!

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- Philipps, genau, und Stokar mit langem „o“: Das kriegen wir alles noch hin!
Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass ich unserem sehr verehrten Herrn Staatssekretär Körper in allen Punkten zustimme. Ich habe auch im Innenausschuss
bereits gesagt, dass ich es sehr begrüße, dass zumindest
wir uns in der Frage des Bevölkerungsschutzes und der
Katastrophenhilfe parteiübergreifend einig sind. In dem
Zusammenhang, dass wir einen einmütigen Beschluss
der Innenministerkonferenz umsetzen und es kein einziges Bundesland gibt, das Kritik vorgebracht hat, verstehe ich allerdings nicht, dass sich einzig und allein die
FDP-Bundestagsfraktion sich dem inhaltlich nicht anschließen kann. Was immer Sie hier an Begründungen
anführen mögen ({1})

ich habe manchmal das Gefühl, es geht Ihnen um Opposition um der Opposition willen: Wenn alle dafür sind,
muss auch jemand dagegen sein!

Ich denke, dass es nicht notwendig ist, hier an die rotgrüne Bundesregierung zu appellieren. Wenn Sie den
Prozess richtig mitverfolgt haben, ist Ihnen nicht verborgen geblieben, dass wir in diesem Bereich wesentlich
mehr gemacht haben, als nur Türschilder auszuwechseln.

Ich möchte ein paar Punkte benennen, wo wir neue
Aufgaben übernommen haben und Serviceleistungen für
die Länder und für die Kommunen anbieten. Das Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem, das berühmte DENIS, ist bereits in Betrieb und wird weiter
ausgebaut. In diesem Zusammenhang ist es, denke ich,
wichtig, einmal zu sagen: Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung und der Bund in diesem Bereich ihre Aufgaben erfüllen und die Eckpunkte der neuen Strategie
umzusetzen. Es ist ganz besonders wichtig - ich weiß,
wie schwer sich einige Kommunen und Länder da tun -,
dass jetzt die nötigen Informationen von unten bereitgestellt werden. Für das Informationssystem müssen wir
natürlich wissen, über welche Ressourcen wir in einem
großen Unglücksfall im Lande verfügen. Dafür brauchen
wir vernünftige Informationen aus den Kommunen. Die
Kommunen tun sich schwer. Ich weiß aus der Region
Hannover, wie lange es gedauert hat, ein regionales Zentrum aufzubauen. Auch wenn die Zielrichtung richtig ist
- es wird noch eine Weile dauern, bis wir hier ein gemeinsames Bund-Länder-Lagezentrum haben.

Ich möchte auf zwei Aspekte noch besonders hinweisen. Ein neuer Punkt, der oft unterschätzt wird, den ich
aber für besonders erwähnenswert und lobenswert halte,
ist der Ausbau der Akademie für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz. In den anderen europäischen Ländern gibt es eine erweiterte Katastrophenforschung bereits. Es ist ganz wichtig, dass wir über die
Akademie den internationalen wissenschaftlichen Austausch verbessern. Wir haben bereits länderübergreifende Übungen gemacht; das reicht aber nicht. Solche
gemeinsamen Übungen sehen in den Medien immer
schön aus; es ist aber wichtig, dass diese Übungen im
Nachhinein gemeinsam ausgewertet werden. Genauso
wichtig ist in diesem Bereich, dass eine wissenschaftlich
fundierte Risikoanalyse gemacht wird.

All dies wird nur funktionieren, wenn wir gemeinsam
daran arbeiten, die bürgerschaftliche Selbsthilfe tatsächlich auszubauen. Es reicht nicht - ich habe das in
meiner ersten Rede hier auch zum Ausdruck gebracht -,
zu sagen: Selbstverständlich danken wir allen Menschen
und sprechen ein Lob für alle Menschen aus, die in diesem Bereich ehrenamtlich tätig sind. Ich denke, wir alle
müssen noch mehr Überlegungen und Konzepte einbringen, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länder- und kommunaler Ebene, damit wir wirklich zu einer
Stärkung des Ehrenamtes kommen; denn diese wichtigen Aufgaben können wir in Zukunft nur dann bewältigen, wenn wir trotz einer älter werdenden Gesellschaft
genug Menschen finden, die sich in diesen Bereichen
weiter ehrenamtlich engagieren.

Letzter Punkt. Meine Damen und Herren, zur bürgerschaftlichen Selbsthilfe gehört, die Erste-Hilfe-Ausbildung schon in den Kindergärten zu beginnen, wie es
längst in anderen Ländern üblich ist, sie aber auch in den
Schulen auszuweiten, damit man von klein auf lernt, zu
sagen: Es ist richtig, zu helfen, und ich bin kompetent
und kann helfen.

Danke schön.

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