leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-02-10:
Darauf komme ich zurück. Nur zum ersten Halbsatz, Herr Kollege Rawe: Die Eisenbahner waren auch schon fleißig, als ich noch nicht Verkehrsminister war. Sie hatten nur keinen Erfolg mit dem, was sie getan haben.
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Das muß doch an irgend etwas liegen, was sich 1966 geändert hat.
Nun komme ich zu dem Punkt, der meiner Auffassung nach das Übel ausmacht, und ich rede gar nicht darum herum. Wir die Christlich Demokratische Union und die Sozialdemokraten - haben 1967 eine mittelfristige Finanzplanung entwickelt, auch eine für die Eisenbahn; sie schlug ja dorthin durch. Und mit der Billigung dieses Hauses bzw. mit Wissen der Experten dieses Hauses hat die damalige Regierung mit einem Finanzminister, der Franz Josef Strauß hieß, in die Personalkostenprojektion für vier Jahre einen Ansatz von 4,5 % Personalkostenzuwachs im öffentlichen Dienst und damit hei der Eisenbahn veranschlagt. Darauf mußte das Verkehrspolitische Programm aufbauen. Ich habe damals - ich will hier nicht aus dem Nähkästchen plaudern - meine Anmerkungen gemacht, wie ich 4,5 % über eine Strecke von fünf Jahren, wenn man das angebrochene Jahr hinzuzählt, einschätze. Das ist damals alles gemacht worden aus der Sicht der lohnpolitischen Entwicklung des Jahres 1967, als wir am Rande einer Rezession standen und die Leute Angst um ihre Arbeitsplätze hatten. Die Stahlindustrie sagte damals: Wir wollen überhaupt keine Lohnerhöhungen. Die Dinge kamen dann anders. Das sind die Zahlen, mit denen wir in unsere Projektion hineingegangen sind. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn es bei 4,5 % geblieben wäre - ich kann Ihnen das vorrechnen; das wäre eine Rechnung, die Ihnen sehr unangenehm wäre; ich würde gerne den Erfolg hier vorweisen, wenn es möglich wäre, aber ich kann es nicht -, ich gehe noch einen
Schritt weiter: wenn es 6 % geworden wären, wäre der Eisenbahn noch ein Zweites gelungen, das auch bestaunt worden wäre. Abgesehen von den Zahlungen für den Kontenausgleich wäre die Rechnung dann nämlich heute wahrscheinlich ausgeglichen.
Wir haben bei der Deutschen Bundesbahn aber eine Steigerung, die wesentlich höher ist. Ich gönne das ,den Eisenbahnern.
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Ich sage dazu von mir aus kein Wort der Kritik. Herr Kollege Lemmrich. Sie müssen sich die Zahlen einmal anschauen
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und nicht so tun, als sei der Verkehrsminister für die Bilanz verantwortlich. Für die Zahlen ist dieses Haus nämlich viel eher verantwortlich als mein Haus.
Wenn Sie sich die Lohnentwicklung bei der Deutschen Bundesbahn anschauen, stellen Sie folgendes fest.
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1960 gleich 100, 1968 gleich 151, in acht Jahren also eine Steigerung um 50 %. Von 1969 bis zum 1. Januar 1970 verzeichnen wir eine Steigerung von 151 auf 194,8.
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- Einen Augenblick, darauf komme ich gleich. Sie müssen bei mir etwas vorsichtig sein. Ich habe nämlich bedacht, was Sie fragen könnten. Darauf komme ich von selber.
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Niemand kann durch Verkehrspolitik solche Lohn- und Gehaltssteigerungen ausgleichen, die die Kostenseite der Bilanz eines solchen Verkehrsunternehmens belasten. Das geht nicht.
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Ich kann Ihnen nur sagen: wenn Sie dem Verkehrsminister Vorwürfe machen, weil die Kosten so exorbitant gestiegen sind, die von niemandem, schon gar nicht von einem personalintensiven Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bundesbahn, deren Kosten sich zu 70% aus Lohn- und Gehaltskosten zusammensetzen, verdient und erwirtschaftet werden können, müssen Sie sich fragen, wie es dazu gekommen ist, daß die Kosten in diese Höhe gestiegen sind.
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- Einen Augenblick. In diesem Hohen Hause sind die Gesetze gemacht worden, die die Kosten in die Höhe getrieben haben.
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Die Opposition hat im Frühjahr 1970 die Regierungsvorlage noch einmal um 2 % übertreffen wollen. Es ist ein Glück, daß SPD und FDP das abgelehnt haben. Sonst wäre die Eisenbahn um einige 100 Millionen DM defizitärer, als sie das heute ist.
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- Wir haben niemandem die Nase lang gemacht. Aber Sie haben ihnen jahrelang vorenthalten, was ihnen gerechterweise zugestanden hätte, und in dem Augenblick, in dem Sie in der Opposition waren, haben Sie in unverantwortlicher Weise geschürt.
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Haben Sie nicht gewußt, was Sie damals beantragt haben, wieviel Geld das kostet, meine Damen und Herren von der Opposition?
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Wenn Sie gewußt haben, was Sie beantragt haben, warum üben Sie dann Kritik?
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- Das gefällt Ihnen nicht, Herr Lemmrich.
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