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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Lüder, die Bundesregierung steht nicht an, anzuerkennen, daß der Demokratisierungsprozeß auf Taiwan eine sehr erfreuliche Richtung angenommen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun hat der Kollege Horst Kubatschka das Wort zu einer Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-06-23:
Frau Kollegin, hat es auf der Konferenz Kontakte zwischen der Bundesregierung und dem Dalai-Lama gegeben?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Wie mir gerade bestätigt wird, ist dies nicht bekannt. Ich werde dem aber nachgehen und für den Fall, daß es so etwas gegeben hat, Sie gerne unterrichten, Herr Kollege.
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Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Bei dem Bieter Rahe/Schües gibt es, wenn ich es richtig sehe, nur verlustfreie Beteiligungen - das war bei anderen Mitbewerbern anders -, so daß sich so gesehen diese Frage nicht stellt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Wir kommen dennoch zur Frage 24 des Kollegen Dr. Eberhard Brecht:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die auf der jüngsten Konferenz in Genf deutlich gewordene ethnische Aufteilung Bosnien-Herzegowinas zu Lasten des moslemischen Bevölkerungsteils einer faktischen Anerkennung der Eroberungs- und Vertreibungspolitik der stärkeren Kroaten und Serben gleichkommt, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um den bosnischen Moslems über Appelle und humanitäre Hilfe hinaus wirksam helfen zu können?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege Dr. Brecht, von serbischer und kroatischer Seite wurden in Genf zuletzt Vorschläge zur Aufteilung der Republik Bosnien-Herzegowina gemacht, die für den Fall ihrer Umsetzung die faktische Anerkennung der Eroberungs- und Vertreibungspolitik der militärisch Überlegenen bedeuten würde.
Die Bundesregierung betrachtet diese Vorschläge nicht als für die internationale Gemeinschaft verbindlich. Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft weiter auf die staatliche Einheit Bosnien-Herzegowinas. Auch angesichts der sich ständig verändernden Lage vor Ort ist das letzte Wort für eine dauerhafte Konfliktlösung nicht gesprochen. Vordringlich ist ein umgehender dauerhafter Waffenstillstand zur Sicherung des physischen und politischen Überlebens der Moslems.
Der Europäische Rat hat gestern diese Ziele noch einmal bekräftigt. Er hat darüber hinaus klargestellt, daß eine Diktatlösung von seiten der Serben und der Kroaten zu Lasten der Moslems nicht akzeptiert wird. Der Europäische Rat hält zudem an den Prinzipien der Londoner Konferenz fest: insbesondere an der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität von Bosnien-Herzegowina, der Unzulässigkeit territorialen Erwerbs durch Gewalt, der Notwendigkeit humanitärer Hilfe und der Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch weiterhin in den internationalen Gremien für die Belange der Regierung von Bosnien-Herzegowina und der bosnischen Moslems eintreten. In einer Situation wie der in Bosnien-Herzegowina würden wirksamere Hilfen die Bereitschaft voraussetzen, sich in derartigen Konfliktzonen notfalls auch militärisch zu engagieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsministerin, wie erklären Sie sich dann, daß der Außenminister unseres Landes davon gesprochen hat, daß er zähneknirschend die Anerkennung der zwischen Serben und Kroaten vereinbarten Aufteilung Bosniens anerkennen würde, obwohl sich die Konfliktparteien über den Grenzverlauf, die territorialen Garantien und den Schutz der Minderheitenrechte überhaupt noch nicht geeinigt haben und auch diese Anerkennung von niemandem eingeklagt wurde?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen - wie Sie sagen -, daß der Außenminister Grenzen bereits anerkannt habe. Ich erinnere mich an entsprechende Äußerungen, in denen er seiner Besorgnis Ausdruck gegeben hat, daß es Entwicklungen geben könnte, die möglicherweise zu einer solchen Situation führen könnten. Aber das, was ich Ihnen soeben in der Beantwortung auf Ihre Frage geantwortet habe, ist die Position der Bundesregierung, wie sie auch gestern durch die Äußerung des Bundeskanzlers im Europäischen Rat in Kopenhagen noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1993-06-23:
Frau Staatsministerin, Sie haben mich möglicherweise mißverstanden. Ich habe nicht davon gesprochen, daß der Außenminister den Grenzverlauf anerkannt habe, sondern davon, daß er in einem Interview gesagt hat, daß er zähneknirschend die Aufteilung von Bosnien-Herzegowina anerkennen würde. Dies steht im Widerspruch zu dem, was Sie jetzt gesagt haben. Können Sie das erklären?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich bitte Sie, die Antwort, die ich Ihnen dazu soeben gegeben habe, als die Antwort zu akzeptieren, die ich Ihnen auf Ihre Frage geben konnte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Karl-Heinz Klejdzinski.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-06-23:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Lowack. Ich glaube, über die Bewertung der Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien gibt es doch in diesem Haus überhaupt gar keinen Dissens. Es geht darum, die Instrumente zu finden, wie man diesem Schlachten und diesem Morden Einhalt gebieten kann.
Ich denke, daß das, was der Bundeskanzler und der Außenminister gestern gefordert haben - leider Gottes haben wir da keine Unterstützung bekommen -, nämlich an eine teilweise Aufhebung des Waffenembargos zu denken, eine Möglichkeit unter anderen gewesen ist. Dieses ist leider Gottes vom Kreis der anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft nicht so beurteilt worden.
Wir können sicherlich eines tun - das ist auch bereits gemacht worden; das wird zwar das unmittelbare Geschehen nicht beeinflussen, aber es wird möglicherweise denen, die vielleicht noch einen Rest von Verantwortung dort tragen, klarmachen, wie die Situation anschließend sein wird, und möglicherweise auf die Art und Weise dazu beitragen, daß der Konflikt doch eher beendet wird -, nämlich eindeutig zu erklären, daß die Bundesrepublik Deutschland - sie wird ihren entsprechenden Einfluß im Rahmen der Zwölf auch geltend machen - nicht bereit ist, territoriale Gewinne dadurch zu sanktionieren, daß sie nach Beendigung der Kampfhandlung zum Wiederaufbau dieser Gebiete beitragen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Erich Riedl werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 der Kollegin Dr. Christine Lucyga:
Wie hat sich die Bundesregierung vor der Entscheidung zum überhasteten Verkauf der Deutschen Seereederei an die Hamburger Rahe/Schües-Gruppe davon überzeugen können, daß das Unternehmenskonzept langfristig tragfähig, insbesondere die Finanzkraft der Investoren dauerhaft gesichert und der Erhalt von einheimischen Seearbeitsplätzen durch die von der Treuhandanstalt favorisierten Erwerber auch wirklich möglich ist, und wie will sie die in letzter Zeit von verschiedener Seite geäußerten Zweifel an der Bonität der Rahe/Schuess-Gruppe gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern entkräften?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-06-23:
Frau Kollegin Lucyga, von einem überhasteten Verkauf der Deutschen Seereederei kann nun wirklich keine Rede sein. Dem Verkauf an die Erwerber Rahe/Schües gingen monatelange Sanierungsgespräche und eingehende Kaufverhandlungen voraus. Die Entscheidung selbst ist auf der Grundlage paraphierter Verträge im Vorstand, im Verwaltungsrat und im Präsidium des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt ausführlich diskutiert worden.
Eine zusätzliche, in der Sache nicht gerechtfertigte Verzögerung der Privatisierungsentscheidung wäre angesichts der angespannten, durch hohe Verluste gekennzeichneten wirtschaftlichen Situation der DSR nicht zu vertreten gewesen. Auch mußte die zeitliche Befristung des Angebots bis zum 1. Juni 1993 der Erwerber Rahe und Schües berücksichtigt werden.
Der Kaufvertrag mit Rahe/Schües liegt dem BMF nun zur Genehmigung nach § 65 BHO vor. In die Prüfung nach § 65 sind u. a. die von Ihnen genannten Punkte - Tragfähigkeit des Konzepts und Finanzkraft der Erwerber - einbezogen. Die C &L Treuarbeit AG, die im Vorfeld der Privatisierung der DSR in die Prüfung der Angebote eingeschaltet war, bestätigt dem Rahe/Schües-Konzept ausdrücklich Tragfähigkeit unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, und zwar nicht zuletzt wegen des darin enthaltenen Diversifizierungselements. Auch die Bonität der Erwerber Rahe/Schües wurde von der Treuarbeit AG untersucht und als zweifelsfrei bestätigt.
Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat die Bundesregierung keinen Zweifel daran, daß mit dem Konzept von Rahe/Schües gute Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze - auch Arbeitsplätze auf Schiffen und Frauenarbeitsplätze - gegeben sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1993-06-23:
Da Sie soeben von monatelangen Sondierungsgesprächen und anderem sprachen: Waren in diese Gespräche die jetzt von der Treuhand favorisierten Erwerber Rahe/Schües einbezogen? Wir hatten den Eindruck, daß sie sehr schnell auf der Bildfläche erschienen. Wie soll sichergestellt werden, daß das erhebliche materielle Vermögen der DSR wirklich für die Sanierung des Reedereibetriebes und für den Geschäftsbetrieb der DSR eingesetzt wird, damit dieser auch erhalten bleiben kann?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Die Sondierungsverhandlungen gehen zurück bis in den September vergangenen Jahres. Von den ursprünglich vier Interessenten kristallisierten sich zwei heraus, bei denen, wie soeben angedeutet, die Verhandlungen bis zu paraphierten Verträgen vorangetrieben wurden. Darunter waren Rahe und Schües. Die sind mit großer Intensität und Sorgfalt in allen Parametern gegeneinander abgewogen worden. Der Zuschlag ist nun einmal aus Sicht der Treuhandanstalt - mit Sicht auf die ausstehende Genehmigung durch uns; diesen Vorbehalt muß ich machen - für Rahe und Schües gefallen.
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, zu einem Substanzverlust, den Sie besorgen: Solchen, nicht ausschließbaren Dingen ist in dem umfangreichen Vertragswerk vorgebeugt worden. Darin enthalten sind z. B.: keine Gewinnausschüttungen, keine Entnahmen, keine Darlehensgewährungen aus dem Vermögen der DSR bis Ende 1997.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
Christine Lucyga (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann auch erklären, wie es sich mit der von der Käufergruppe einzubringenden Beteiligung verhält und wie vor allem garantiert worden ist, daß diese, von der Käufergruppe einzubringende Beteiligung auch vorher verlustfrei gestellt wird?
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-06-23:
Wie viele Menschen sind denn in diesem Bereich eingeschlossen? Wie viele Menschen gibt es dort, die auf die Hilfe dringend angewiesen sind?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage nach dem überhasteten Verkauf geantwortet, daß es nicht so sei, weil die Verträge paraphiert seien. Darf ich Sie fragen, ob Sie sich nicht vorstellen können, daß dies ein Argument ist, das die eigentliche Frage nicht beantwortet?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Nein, aber ich will gern noch einige ergänzende Erklärungen abgeben, um den Zeitdruck zu belegen. Sie müssen sehen, daß die DSR im vergangenen Jahr 200 Millionen DM an Verlusten gemacht hat, und ich habe in der letzten Sitzung des Treuhandanstaltausschusses in der vergangenen Woche gelernt - wir haben uns ja stundenlang mit dieser Problematik befaßt -, daß auch im ersten Quartal 1993 schon wieder ein Verlust von 42 Millionen DM aufgelaufen ist. Das ist ein Moment, warum wir auf Beschleunigung drängen müssen, und das andere - das hatte ich allerdings erwähnt - ist, daß wir von Rahe/Schües ein auf den 1. Juni befristetes Angebot vorliegen hatten. Hätten wir diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, hätten wir möglicherweise den Interessenten verloren. Das wäre nicht verantwortbar gewesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage der Kollegin Iris Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, mich würde noch interessieren, wie denn sichergestellt wird, daß bei der Verschachtelung der Sparten der DSRHolding das Substanzvermögen der DSR nicht in erheblichem Umfang durch andere Unternehmensfelder beliehen oder aufgezehrt wird.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Das Vertragswerk ist außerordentlich kompliziert, und deshalb habe ich auch je einem Vertreter der Fraktionen im Ausschuß angeboten, die Verträge bei uns im Hause einzusehen.
Der von Ihnen geäußerten Besorgnis ist sicherlich Rechnung getragen worden. So muß sich Rahe/ Schües verpflichten, 60 Schiffe mit einer Gesamttonnage, die in etwa dem derzeitigen Tonnagebestand von DSR entspricht, im Bestand zu behalten. Im übrigen sind von den vereinbarten Investitionen in der Größenordnung von etwa 1,1 Milliarden DM 550 Millionen DM fest vereinbart und pönalisiert. Diese verteilen sich in gleicher Weise auf alle Aktivitäten, auf die Schiffahrt wie auf die Touristikaktivitäten, die vorgesehen sind, wie auch auf die Immobilienaktivitäten, so daß im Kern sichergestellt ist, daß der Schiffahrtsverkehr, die eigentliche Aufgabe der DSR, auch in Zukunft sachgerecht von einem, wie wir hoffen, interessanten Wettbewerber auf dem schwierigen internationalen Markt gewährleistet sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun der Kollege Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär Grünewald, abgesehen davon, daß sich die Gewinnabschöpfung oder die Gewährung von Darlehen bei einem gegen Null tendierenden Vermögen der Deutschen Seereederei von selbst ergibt, werden denn für die Kreditzusage bzw. die Investitionszusage des Erwerbers Rahe/ Schües die Aktiva der Deutschen Seereederei als Versicherungsvermögen herangezogen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Nein, die beiden Erwerber werden den Kaufpreis von 10 Millionen DM zu zahlen haben.
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Bei den Investitionszusagen müssen Sie sehen, daß wir nach den Projektionen des erwerbenden Konzerns auch noch für 1993, 1994 und 1995 leider mit nachhaltigen Verlusten rechnen müssen. Der Break-evenpoint wird nach den Aussagen der Sachverständigen frühestens 1996 erreicht werden. Die zugesagten 200 Millionen DM an Zuschüssen - Sie sprechen ja jetzt mit Sicht auf diese 200 Millionen DM - werden selbstverständlich für notwendige Investitionsmaßnahmen im weiten Sinne gewährt und keineswegs etwa zur Abdeckung der Kaufpreiszahlung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun Kollege Manfred Hampel, bitte.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-06-24:
Meine Damen und Herren, das ist sein gutes Recht.
Manfred Hampel (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär Grünewald, ist sichergestellt, daß die zugesagten Investitionen überwiegend in den Schiffahrtsbetrieb der DSR einfließen und daß die nicht unerheblichen Investitionszuschüsse seitens der Treuhandanstalt ausschließlich den originären Geschäftsfeldern der DSR zugute kommen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Bei dem diversifizierten Unternehmenskonzept von Rahe/Schües geht das nicht. Ich habe gesagt: Es verteilt sich. Es verteilt sich auf Investitionen in Schiffe, auf Investitionen auf dem Lande und auf Investitionen im Touristikbereich. Ich kann nicht sagen, daß diese Investitionen überwiegend für die Schiffahrt gelten. Darauf kommt es uns auch gar nicht an; denn unser Interesse liegt ja gerade darin, in Mecklenburg-Vorpommern ein möglichst konkurrenzfähiges Unternehmen, weitgehend diversifiziert mit Arbeitsplätzen auf dem Wasser wie auf dem Lande, zu finden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun eine Zusatzfrage vom Kollegen Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie die in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zusagen im Blick auf die Erfahrungen für ausreichend, die die Treuhandanstalt und indirekt das Bundesfinanzministerium mit der Nichteinhaltung von Zusagen in anderen Fällen gemacht haben?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Schily, nach den jüngsten Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Zusagen 1992, die Vizepräsident Brahms gerade gestern veröffentlicht hat, sind wir optimistisch. Über alles gesehen, sind die Zusagen sowohl mit Sicht auf die Investitionen wie auch auf die Zahl der Arbeitsplätze mehr als erfüllt worden; aber die Sorge, die sich hinter Ihrer Frage - auch in einem anderen, einem wesentlich verschlechterten konjunkturellen Umfeld - verbirgt, teilen wir natürlich. Man ist fast geneigt zu sagen: „Na ja, wenn der Himmel herunterfällt, sind die Spatzen tot!"; aber im Vertragswerk, Herr Schily, haben wir das so weit abgesichert wie nur eben möglich. Wir haben 2 225 Arbeitsplätze fest vereinbart. Davon sind allein für die Leute zur See 1 400 mit 3 000 DM pro Monat pönalisiert. Entsprechendes gilt auch für die eben erwähnten 550 Millionen DM Investitionskosten, die auch mit 25 % - wie es in diesen Verträgen üblich ist, wie es bei den Mitbewerbern auch gewesen wäre - pönalisiert worden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Jetzt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hinrich Kuessner.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn ich das im Treuhandausschuß richtig verstanden habe, betragen die Beteiligungen, die Rahe/Schües einbringt, 50 Millionen DM. Meine Frage lautet: Wird durch den Vertrag abgesichert, daß Rahe/Schües nicht Barmittel in diesem Wert oder in einem anderen Wert aus der DSR herausziehen kann? Wir haben ja erlebt, daß es durchaus Betriebe gibt, bei denen so etwas versucht worden ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Herr Kollege Kuessner, das ist ein sehr komplizierter Fall. Ich darf versuchen, ihn verkürzt und vereinfacht darzustellen.
Rahe/Schües bezahlt, wie schon gesagt 10 Millionen DM als Kaufpreis und verpflichtet sich darüber hinaus, bei notwendig werdenden Liquiditätsbedürfnissen weitere 10 Millionen DM verfügbar zu machen. Rahe/Schües hält aber mittelbar und unmittelbar Beteiligungen an zwei Gesellschaften, die sie einbringt und an DSR verkaufen wird. Der Wert - der natürlich auf Grund von Bewertungsgutachten festgestellt werden muß - beläuft sich auf etwa 80 Millionen DM, und es ist vereinbart, daß diese 80 Millionen DM bis zum 15. Januar 1998 in der DSR verbleiben, es sei denn - mit Sicht auf einen Teilbetrag von 50 Millionen DM -, daß die einbringenden Gesellschafter, also die Verkäufer an die DSR, dafür Mittel für sich aus dem Beteiligungsverkauf ergebende steuerliche Verpflichtungen bis zu 50 Millionen DM entnehmen dürfen. Verkürzt und vereinfacht: Im Ergebnis bedeutet auch diese Transaktion eine zusätzliche Stärkung der Substanz/Liquidität von DSR.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun kommt Kollege Nils Diederich, aber ich habe die Bitte - das richtet sich eigentlich an die Vorhergehenden - kurze und präzise Fragen zu stellen und ebenso kurze Antworten zu geben, weil ändere auch noch etwas fragen wollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Birgit Homburger.
Nils Diederich (NA), 1993-06-23:
Ich werde mir Mühe geben, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie haben über Investitionen gesprochen und dabei auch verschiedene Projekte erwähnt. Gibt es ein schlüssiges Konzept der Käufer für die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren einschließlich der geplanten Bauvorhaben usw., und liegt dieses Konzept schriftlich und von Ihnen genehmigt vor?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Von uns genehmigt noch nicht. Das Konzept liegt selbstverständlich vor und war, was die Tragfähigkeit in der Marktwirtschaft anlangt, Gegenstand sorgfältiger Untersuchungen u. a. der renommierten Prüfanstalt Treuarbeit. Sie hat die Tragfähigkeit dieses Konzepts ausdrücklich testiert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß Ihnen an dem Schiffahrtsbereich der DSR nicht gelegen ist. Wir wissen, daß Hapag-Lloyd nicht daran interessiert ist, Konkurrenz zu haben. Wenn Sie sagen, daß Ihnen an Schiffahrt im Bereich der DSR nicht gelegen ist oder daß das keine große Rolle spielt, möchte ich Sie fragen: Hat der schnelle Umschwenk zu Rahe/Schües etwas damit zu tun, daß Sie HapagLloyd unterstützen wollen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich mich doch in großer Deutlichkeit dagegen verwahren muß, daß Sie mich dafür beanspruchen, daß ich den Schiffahrtsaktivitäten keine oder auch nur eine nachrangige Bedeutung beigemessen hätte. Ich habe darauf hingewiesen, daß über die Schiffahrtsaktivitäten hinaus in einem diversifizierten Unternehmenskonzept auch andere Aktivitäten angegangen werden, die im Grunde genommen für die Zukunft mit zur Tragfähigkeit des Konzepts gehören.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Weitere Zusatzfragen zu der Frage 30 liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Frage 31 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga:
Wie begründet die Bundesregierung, daß angesichts der im Kaufvertrag zwischen der Treuhandanstalt und der Rahe/ Schües-Gruppe sehr niedrig ausgefallenen Poenale der Erhalt von Arbeitsplätzen für einheimische Seeleute und von Frauenarbeitsplätzen als gesichert angesehen werden kann, und wie will die Bundesregierung die diesbezüglichen, begründet geäußerten Zweifel und Ängste der Arbeitnehmer entkräften?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-06-23:
Nach dem Kaufvertrag werden von Rahe/Schües bis Ende 1995 2 225 Arbeitsplätze garantiert. Diese Arbeitsplatzgarantie ist keineswegs sehr niedrig pönalisiert.


Ich habe ja eben schon darauf hingewiesen. Es konnte vielmehr eine Vertragsstrafenhöhe festgeschrieben werden, die auch bei anderen Kaufverträgen der Treuhandanstalt branchenübergreifend üblich ist. Auch die Angebote der Mitbewerber für die DSR respektive das Angebot des Bremer Vulkan wiesen keine höhere Vertragsstrafe für die Arbeitsplätze auf.
Vertragsstrafen stellen im übrigen keine definitive Absicherung gegen einen Arbeitsplatzabbau dar. Im Hinblick auf den Arbeitsplatzerhalt kommt daher der Tragfähigkeit eines Unternehmenskonzepts um so größere Bedeutung zu. Die Tragfähigkeit des Konzepts von Rahe/Schües ist, wie bereits ausführlich dargelegt, ausdrücklich von der Treuarbeit bestätigt worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1993-06-23:
Herr Staatssekretär, wie viele Arbeitsplätze von der eben genannten Summe entfallen auf den Bereich der ursprünglichen DSR? Wie viele Arbeitnehmer aus dem Bereich der Rahe/ Schües werden übernommen? Das war für mich nicht klar herauszuhören.
Eine weitere Frage: Sind in bezug auf die Investitionen, die ja Rahe/Schües entsprechend dem diversifizierten Konzept tätigen wollen, überhaupt in der Region entsprechende Vorklärungen erfolgt? Wenn ich an die Baumaßnahmen denke, dann staune ich doch, daß z. B. mit der Stadt Rostock, die dann ja immer mit im Boot sitzt, überhaupt keine Absprachen erfolgt sind und von ihr auch keine Zustimmung vorliegt.