Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-04-02:
Nein, ich möchte im Zusammenhang sprechen.
Die Forderung der Sozialdemokraten ist im übrigen auch widersprüchlich. Wenn die SPD das Restrisiko nicht für verantwortbar hält, dann müßte sie die sofortige Abschaltung aller Kernkraftwerke verlangen. Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es dazu keinen Grund. Aber das ist das Dilemma, in dem wir hier stehen: Der politische Wunsch, der hier vorgetragen wird, wird getragen von dem politischen Willen der sofortigen Abschaltung und wird getragen von dem Wunsch der Bündnisfähigkeit mit den GRÜNEN, die diese sofortige Abschaltung verlangen. Damit kommt in die Diskussion ein emotionales Element hinein, daß der sachlichen Auseinandersetzung mit dieser Frage, auch unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber, nicht gerecht wird. Ich verweise auf den Beitrag, den Herr Kollege Wolfgramm gerade eben geleistet hat.
Es ist doch mit großem Ernst die Frage zu stellen, wie die Erwärmung der Atmosphäre durch die CO2-Abgabe, wie die Verbrennung fossiler Energieträger mit den Auswirkungen auf das Klima der Erde in die Umweltdiskussion einbezogen wird.
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Wenn sich diese Befürchtungen bestätigen sollten,
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dann kann es durchaus sein, daß weltweit der Ruf nach zusätzlichen Kernkraftwerken laut wird. Das muß man sich in dieser Diskussion, in dieser Auseinandersetzung um die Verantwortbarkeit dieser Energie und um künftige weiterführende Lösungen ernsthaft vor Augen halten.
Ich betone, daß die deutschen kerntechnischen Anlagen einer ständigen strengen Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen.
Die Reaktor-Sicherheitskommission hat den ständigen Auftrag, zu den Möglichkeiten einer Verbesserung der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland im Bau und im Betrieb befindlichen

Kernkraftwerke Stellung zu nehmen. Eine komplette Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission, Herr Kollege Schäfer, läuft bereits. Es bedarf dazu keines besonderen Antrages.
Die Begründung des Antrages der GRÜNEN stellt eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit dar, wenigstens die Antragsbegründung zu Stade. Ich möchte das belegen. Ich habe den Eindruck, daß hier sehr bewußt Angste geschürt werden sollen. Das Trommelfeuer, das derzeit von den GRÜNEN und der SPD in Hamburg, Niedersachsen und im Bund auf das Kernkraft Stade abgelassen wird, basiert auf einem Papier der „Gruppe Ökologie" Hannover. Es ist im Auftrag der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag Anfang des Jahres vorgelegt worden und trägt den Titel „Gutachten zu den Schwachstellen des Kernkraftwerks Stade". Den technisch-wissenschaftlichen Anforderungen an ein Gutachten im atomrechtlichen Verfahren hält es in keiner Weise Stand.
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Der interessierten Offentlichkeit ist bekannt, daß die Sicherheit des Kernkraftwerks Stade in den letzten zehn Jahren immer wieder auf dem Prüfstand gestanden hat und daß immer wieder umfangreiche Nachrüstungen vorgenommen worden sind, durch die das Kernkraftwerk an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik herangeführt worden ist. Sie können dies in der Antwort des Bundesumweltministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 1987 im einzelnen nachlesen. Die zuständige Landesbehörde, der Technische Überwachungsverein, die Reaktorsicherheitskommission und der zuständige Bundesminister haben sich immer wieder intensiv mit den Sicherheitsfragen des Kernkraftwerks Stade auseinandergesetzt. Keine Fragen sind offengeblieben.
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Sie wissen das alles aus den zahlreichen Unterlagen, die die niedersächsische Landesbehörde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Der Vorwurf der Geheimhaltung, der in dem Antrag der GRÜNEN erhoben wird, ist deshalb eine Irreführung der Öffentlichkeit und soll Angst hervorrufen.
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Zu den Behauptungen im Antrag der GRÜNEN in einzelnen: Falsch ist, daß das Kernkraftwerk Stade erhebliche Sicherheitsmängel habe. Vor allem der seit Jahren erhobene Vorwurf , der Reaktordruckb ehälter sei nicht sicher, ist nicht haltbar. Richtig ist: Seit 1978 ist ein beispielhaftes Überprüfungs- und Absicherungsprogramm für den Reaktordruckbehälter durchgeführt worden. Die Reaktor-Sicherheitskommission wie auch die Sachverständigen der verschiedenen hinzugezogenen Gutachterorganisationen kommen auf Grund des experimentellen Datenmaterials zu dem Ergebnis, daß für den Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Stade bis über die geplante Betriebszeit hinaus keine Sprödbruchgefahr gegeben ist.
Falsch ist, durch fortschreitende Schwächung der Wanddicke und eine zunehmende Sprödigkeit der Dampferzeugerheizrohre würden Lecks auftreten, deren Beherrschbarkeit nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden könnte. Richtig ist demgegenüber: Neben dem jährlich sehr umfangreichen Prüfprogramm gibt es im Kernkraftwerk Stade ein Sonderprüfprogramm.
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Dabei wurde regelmäßig der einwandfreie technische Zustand nachgewiesen. Selbst wenn sich Schäden anbahnen würden, könnten sie rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Falsch ist, die Notstromversorgung sei nicht zuverlässig genug. Richtig ist: Wie andere Teile des Kernkraftwerks auch ist die Notstromversorgung im Laufe der Zeit - insbesondere 1985/86 - ertüchtigt und erweitert worden. Die Verfügbarkeit der Notstromversorgung im Kernkraftwerk Stade steht heute in keiner Weise derjenigen von neueren Kernkraftwerken nach.
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Der SPD-Antrag wiederholt die Behauptungen aus Ihrer Kleinen Anfrage vom 11. März dieses Jahres. Diese Behauptungen werden auch durch Wiederholungen nicht richtiger.
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Ich will es deshalb mit dem Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung vom 25. März 1987 bewenden lassen.
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- Das haben wir in unserer Antwort vom 25. März 1987 dargelegt. Dort sind diese Behauptungen widerlegt worden.
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Lassen Sie mich abschließend nochmals betonen, daß es beim Kernkraftwerk Stade keine Sicherheitsdefizite gibt. Die Bundesregierung hat deshalb keinen Anlaß, eine Abschaltung des Kernkraftwerks Stade zu verfügen.
Ich möchte die Bitte hinzufügen, daß wir die Diskussion um die Sicherheit, die entscheidend eine Diskussion um das sogenannte „Restrisiko" ist, mit aller Härte in der Sachfrage, aber nicht mit Unterstellungen und nicht mit einer bewußten Verunsicherung der Bevölkerung führen. Angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die wir mit unserem Ja zur Kernenergie - das ist mit Leidenschaft von allen Parteien dieses Hauses mit Ausnahme der GRÜNEN betrieben worden - , zu verantworten haben, halte ich es für notwendig, daß wir mit aller Klarheit diese gemeinsame Verantwortung auch als eine gemeinsame verstehen, auch in der Lage, in der wir uns heute befinden. Das ist mein Appell, und vor diesem Hintergrund nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung auch zur Sicherheit der Kernkraftwerke wahr.
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