Angelika Brunkhorst (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Uns liegen sechs Anträge der Grünen vor, Frau Höhn,
aus dem von Ihnen auserkorenen Lieblingsfeld Kernenergie. Es ist immer wieder dieselbe Predigt, es sind immer wieder dieselben von Ihnen auch gerade wieder beschriebenen Angstszenarien. Liebe Grüne, die Menschen
im Lande haben eine sehr viel differenziertere Meinung
zur Energiepolitik, als Ihnen lieb sein dürfte. Sie erkennen nämlich an, dass wir in Zukunft weiter einen Energiemix brauchen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung, und dass der
Energiemix uns bezahlbare Energie liefert.

({0})

Viele wissen schon, dass wir den Energiemix technologisch hoch anspruchsvoll und umweltschonend ausgestalten können.

({1})

Was die Akzeptanz der Kernenergie im Lande angeht, so möchte ich gern, auch wenn Herr Hirte das
schon getan hat, auf die Onlinebefragung des BMU zu
sprechen kommen, und zwar wonnevoll. 57 Prozent der
Befragten - immerhin waren das mehr als 14 700 - haben sich zum Ausstieg aus dem Ausstieg bekannt, und
nur 28 Prozent wollten am Ausstieg festhalten. Aber die
Umfrage ist ja ganz schnell wieder von der Internetseite
des Umweltministeriums heruntergenommen worden.

Sie von den Grünen versuchen nun auch in Ihrem aktuellsten Antrag, den Nutzen der Kernenergie ganz bewusst kleinzureden. Sie sprechen davon, dass sie nur
ganz wenig Energie bereitstelle, nämlich nur 6 Prozent,
vergessen dabei aber, zu erwähnen, dass die Kernenergie
zumindest zur Grundlaststromversorgung 45 Prozent
beiträgt, also eine der Hauptsäulen darstellt.

({2})

- Das steht in einer neuen Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich kann sie Ihnen gerne geben.

Die Kernenergie produziert CO2-freien Strom.

({3})

Immerhin 150 Millionen Tonnen CO2 werden gespart.
Das ist ein Segen für unser Klima.

Auch die FDP setzt auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Deren Anteil wird auf jeden Fall
steigen. Wir erkennen auch die technologische Leistung
an; das ist gar keine Frage.

({4})

Wir wünschen uns aber, dass die erneuerbaren Energien
passgenau und umweltverträglich ausgebaut werden - da
gibt es Probleme; das wissen auch Sie -, und wir wollen
vor allen Dingen, dass sie nicht zulasten anderer Nutzungsoptionen, jedoch zu möglichst günstigen und
marktfähigen Preisen ausgebaut werden. Das ist uns
ganz wichtig; das ist nämlich auch eine soziale Frage.
Ihre Vision einer Energieversorgung überwiegend aus
erneuerbaren Energien ist ambitioniert. Die können Sie
gerne vertreten; das ist Ihre Sache. Mich stört aber der
Absolutheitsanspruch, mit dem Sie sie vertreten: nur Erneuerbare und nichts anderes. Ich sehe das etwas anders.
Ich glaube, dass wir heute und auch zukünftig noch eine
lange Weile einen Dreiklang aus erneuerbaren Energien,
aus konventionellen und hoffentlich modernisierten
Kraftwerken sowie aus Kernenergie haben werden.
Diese drei werden also noch länger Schwestern im Netz
bleiben. Darauf setzt die FDP.

Schauen wir einmal, was unsere europäischen Nachbarn machen. Nur einige Beispiele: In Finnland ist der
EPR-Reaktor im Bau, weitere sind geplant. Auch Italien
steigt jetzt wieder in den Bau von Kernkraftwerken ein.

({5})

Schweden hat seinen Ausstiegsbeschluss von 1980 zurückgenommen und will nun wieder in die Kernenergie
einsteigen, und auch viele osteuropäische Länder wollen
alte Reaktoren durch neue Reaktoren ersetzen. Just in
diesem Moment fordern Sie den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft. Ich finde, das Verbleiben
in EURATOM ist gerade jetzt so wichtig wie nie zuvor.
Weil so viele Reaktoren in west- und osteuropäischen
Ländern hinzukommen, ist EURATOM wichtiger denn
je. Wir brauchen nämlich den Austausch technologischen Wissens, wir brauchen die gemeinsame Forschung, und wir brauchen vor allen Dingen eine gemeinsame, hochambitionierte Sicherheitsarchitektur. All das
kann man gut über EURATOM erreichen. Der Vertrag
über EURATOM könnte sicherlich modifiziert werden;
dagegen hätten wir nichts.

({6})

Konkret zu Ihrem aktuellsten Antrag: Sie beklagen
darin ungeniert Zustände, die Sie in den sieben Jahren
von Rot-Grün, in denen Sie mitregierten, hätten ändern
bzw. bei denen Sie Veränderungen hätten in Gang setzen
können.

({7})

Sie beschwören insbesondere immer wieder die ungelöste Endlagerfrage.

({8})

Sie haben damals den AK End installiert. Dessen Bericht
wurde nie ausgewertet. Herr Trittin hat diverse Gutachten in Auftrag gegeben, die nie veröffentlicht, sondern
gleich immer wieder einkassiert wurden, weil die Ergebnisse nicht so ganz passten.

({9})

Herr Trittin, Sie haben ein zehnjähriges Moratorium für
Gorleben verfügt, Ihre Kollegen schreiben nun aber im
aktuellsten Antrag - ich zitiere -:
Die umstrittene Erkundung am Standort Gorleben
beruht nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

Ja, was denn? Das Moratorium lässt nichts anderes zu.
Dann fordern Sie auch noch, das Moratorium zu verlängern. Das ist Politik aus dem Tollhaus.

({10})

Das Thema nukleare Sicherheit, Frau Höhn, ist uns
Liberalen auf jeden Fall sehr wichtig. Wir wollen aber
Erkenntnisgewinn, der zu konkreten und vor allen Dingen auch zeitnahen Lösungen führt. Ein solches Bestreben konnte ich bei Ihnen bislang überhaupt nicht erkennen.

({11})

Ich habe eher den Eindruck, die Grünen leben davon,
eine nukleare Unsicherheit zu beschwören, weil ihnen
das hilft, eine möglichst gute Argumentationskette für
den Ausstieg in der Hand zu haben.

Abschließend möchte ich zu den Anträgen, die Sie
hier heute vorgelegt haben, Folgendes sagen: Sie haben
eine Kleine Anfrage zur nuklearen Sicherheit gestellt.
Diese erweckt bei mir persönlich und wohl auch bei einigen anderen den Eindruck, dass es Ihnen wiederum nur
darum geht, quantitativ möglichst viele Unsicherheitsfragen aufzuwerfen und damit zu suggerieren, diese Fragen seien nicht zu lösen. Aber wir wollen sie lösen.

({12})

Sie wissen ganz genau, dass die Asse II einen neuen Betreiber hat und in einer neuen Zuständigkeit liegt. Wir
sind zuversichtlich, dass man jetzt ernsthaft die Endlagerfrage angehen will. Ich bin Herrn Gabriel durchaus
dankbar, dass er sich - zumindest vorübergehend - dafür
sehr eingesetzt hat. Ich hoffe, dies bleibt auch so.

Ich mache einen Schnitt und komme noch auf unsere
Große Anfrage zu den Unterrichtsmaterialien „Einfach
abschalten?“ des Bundesumweltministeriums zu sprechen. Ich möchte vorab sagen, dass es gewisse Grundsätze gibt, wie man politische Bildungsarbeit zu gestalten hat. Dazu gehört der sogenannte Beutelsbacher
Konsens von 1976. Darin ist ein Überwältigungsverbot
enthalten. Das heißt, politische Bildung soll nicht indoktrinieren. Weiter heißt es:

Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist,
muß auch im Unterricht kontrovers erscheinen …
Der Schüler muß in die Lage versetzt werden, eine
politische Situation und seine eigene Interessenlage
zu analysieren …

Heranwachsende sollen also unterstützt werden, eine eigene Meinung bilden zu können. Sie sollen hierzu umfassend informiert und nicht beeinflusst werden. Da sind
wir uns, glaube ich, alle einig.

Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu
dem Beutelsbacher Konsens. Wir wundern uns allerdings sehr, dass in den Unterrichtsmaterialien „Einfach
abschalten?“ dieses Bekenntnis untergraben wird. Einleitend steht darin:

Mit Hilfe der vorliegenden Materialien sollen die
Schülerinnen und Schüler den Sachstand zur Problematik der Nutzung der Atomenergie ({13}) erfassen.

Es ist überhaupt kein positives Element der Kernenergie
enthalten wie Klimafreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit
und Versorgungssicherheit.

Herr Gabriel wird dann weiter zitiert mit dem Satz:

Die Atomkraft ist eine Technologie des letzten
Jahrhunderts …

Ich muss schon sagen: Das ist jetzt nicht unbedingt neutral, Herr Minister.

({14})

Von Neutralität in der Darstellung keine Spur!

Ich komme zum Schluss. Ich appelliere an das Bundesumweltministerium - Herr Minister Gabriel, das hat
Ihr ehemaliger Ministerkollege Glos auch getan -, die
Indoktrination unserer Schüler zu stoppen

({15})

und die Unterrichtsmaterialien entweder zu überarbeiten
oder aber aus dem Netz zu nehmen.

({16})

Ich bitte Sie, sich in Zukunft wieder an den Beutelsbacher Konsens zu halten.

Vielen Dank.

({17})