Marita Sehn (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein kleiner Schritt für die Bundesregierung und ein großer für den
Naturschutz. Nur, er geht in die falsche Richtung.

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Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Rückschritt. Frau Voß, sie ist die Aufkündigung des ökologischen
Gesellschaftsvertrages, den die FDP mit begründet hat.

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Vielleicht noch einmal zu Ihrer Erinnerung: Die alte
Bundesregierung unter liberaler Beteiligung hat den Vorrang des Vertragsnaturschutzes vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeführt.

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Herr Müller, wir haben damit ein klares Signal gesetzt:
Kooperation vor Konfrontation. Das ist moderner Naturschutz.

({4})

Wir haben damit gezeigt, dass Naturschutz für uns
nicht nur eine Bringschuld der Land- und Forstwirtschaft
ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Naturschutz geht uns alle an.

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Es ist nicht ausreichend, dem ländlichen Raum den Naturschutz per Gesetz aufs Auge zu drücken.

Mit dem Vorrang des Vertragsnaturschutzes hat die damalige Bundesregierung unter FDP-Beteiligung einen
ökologischen Gesellschaftsvertrag eingeführt. Der ländliche Raum engagiert sich im Naturschutz. Er stellt Flächen
für die Erholung und für ökologische Zwecke zur Verfügung.

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Für die damit verbundenen wirtschaftlichen Einbußen gewährt die Gesellschaft einen Ausgleich. Das ist eine sozial
gerechte Naturschutzpolitik und nicht Ihr Wir bestellen
und die anderen bezahlen.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in diesem
Sinne ein Rückschritt. Er setzt auf Konfrontation statt auf
Kooperation, auf Verordnen statt auf Überzeugen.

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Der Naturschutz wird von einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen zu einer Angelegenheit der Land- und
Forstwirtschaft degradiert. Ganz besonders bitter muss es
dabei für die Betroffenen sein, dass die Bundesregierung

nicht einmal weiß, welche Kosten sie ihnen aufbürdet.
Diese Ignoranz ist Arroganz gegenüber den Betroffenen
und deren Nöten.

({9})

Frau Mehl, die Bundesregierung hat in ihrer Antwort
auf unsere Kleine Anfrage - es handelt sich um die Drucksache 14/6733; Sie können das nachlesen - klipp und klar
gesagt, dass sie nicht weiß, welche Kosten auf die Betroffenen zukommen.

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Die Bundesregierung verweist sogar lapidar darauf - ich zitiere -, dass sich im Einzelfall zusätzliche Vermarktungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ergeben können. Etwas viel Konditional, finden Sie nicht?

Während die Kosten für die Betroffenen sehr real und
konkret sind, verhält es sich mit den möglichen Einnahmen genau umgekehrt, Frau Voß. Sie sind höchst unsicher
und hypothetischer Natur. Mit der Aufkündigung des Vorrangs für den Vertragsnaturschutz beraubt die Bundesregierung die Landwirte der einzigen echten Einkommensperspektive, die es im Naturschutz bislang gibt.

({11})

Der Naturschutz der Bundesregierung ist vor allem Naturschutz durch andere auf Kosten anderer. Der Naturschutz der Bundesregierung findet folgerichtig vor allem
in der Theorie statt.

({12})

Defizite im Naturschutz sind weniger gesetzgeberisch als
vielmehr vollzugsbedingt. Auch das wissen Sie. Daran
ändert die vorgelegte Novelle herzlich wenig.

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Im Gegenteil: Den ohnehin überlasteten Naturschutzbehörden werden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Der
Bund bestellt, gibt aber kein Geld - so sieht grüne Naturschutzpolitik aus.

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat deshalb nur eine Alibifunktion: Sie suggeriert einen hohen
Stand des Naturschutzes, der in der Praxis aber nicht umgesetzt werden kann. Ohne mehr Personal und ohne mehr
Geld wird es auch nicht mehr Naturschutz geben. Der Naturschutz der Bundesregierung findet auf dem Papier statt
und hat mit der Praxis wenig zu tun.

Nachhaltigkeit, das ist die Integration ökologischer,
ökonomischer und sozialer Aspekte. Nachhaltiger Naturschutz ist ein integrierter Naturschutz.

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Er berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Belange ebenso wie die ökologischen Aspekte, Frau Voß. Ich
glaube, die haben Sie vergessen.





Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist in diesem Sinne alles andere als nachhaltig. Sie ist ökologisch
unsinnig, da sie einen höheren Stand des Naturschutzes
suggeriert, der in der Praxis, Frau Deichmann, leider nicht
umgesetzt werden kann.

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Sie ist ökonomisch schädlich, da sie wichtige Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum
verzögert, wenn nicht gar verhindert.

({16})

Die Bundesregierung schiebt den ländlichen Raum auf
das wirtschaftliche Abstellgleis. Sie handelt sozial ungerecht, da sie den Naturschutz entschädigungslos dem
ländlichen Raum aufbürdet.

({17})

Den Nutzen des Naturschutzes haben wir alle, während
die Kosten allein der ländliche Raum trägt.

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Kurz, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist
das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. Die FDP lehnt
die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes deshalb ab.
Es darf keine Benachteiligung der ländlichen Räume unter dem Deckmantel des Naturschutzes geben. Dies bringen wir mit unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck. Naturschutz lässt sich nur mit den Menschen und
nicht gegen sie verwirklichen.

Danke.

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