Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9190 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f sowie
Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf:

27 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 19. Februar
2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 18/11137
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 19. Februar 2016
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 18/11138
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen

Drucksache 18/10494
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

Drucksache 18/11011
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Förderung des sozialen Wohnungsbaus
durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Drucksache 18/11169
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen

Drucksache 18/11172
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Nicole Maisch, Renate Künast, Markus
Tressel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen

Drucksache 18/10043

Waltraud Wolff ({5})

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative „She Decides“ unterstützen ‒ Die
sexuellen und reproduktiven Rechte und
die Selbstbestimmung und Gesundheit von
Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken

Drucksache 18/11177
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Dr . Gerhard Schick, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung
der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates durch technische
Regulierungsstandards für die Anwendung
von Positionslimits für Warenderivate 
K({8})4362 endg.; Ratsdok. 15163/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit
von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Nahrungsmittelspekulationen stoppen Kommissionsvorschlag zurückweisen

Drucksache 18/11173 

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen .

Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b . Interfraktionell wird vorgeschlagen,
die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Wir kommen nun zu einer strittigen Überweisung: Zusatzpunkt 4 c . Hier liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp von Nahrungsmittelspekulationen auf Drucksache 18/11173 vor . Die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über
ihren Antrag in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD wünschen Überweisung .

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur
Geschäftsordnung erwünscht ist . Deshalb hat zunächst
Frau Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .