emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehmke (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, läßt die Tatsache, daß sich der Bundeskanzler über das Vorgehen von Herrn Hupka unzufrieden ausgesprochen hat, was aber noch keine Klarstellung ist, hoffen, daß die Bundesregierung generell ihre Förderung von Zeitungen und Verlautbarungen überprüfen wird, in denen so unmögliche Dinge standen, wie sie jetzt im „Schlesier" gestanden haben und übrigens noch weiter stehen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Ehmke, ich werde ja wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer anderen Frage auf diesen von Ihnen jetzt angesprochenen Fragenbereich zurückkommen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihrer Frage nur darauf verweisen, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen j a unmittelbar und sofort reagiert hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem Sie Klarstellungsbedarf anerkannt haben, wäre es da nicht die eindeutigste Klarstellung, zwar nicht gegenüber allen Parteien, aber gegenüber denjenigen, die den Klarstellungsbedarf hervorgerufen haben, wenn der Herr Bundeskanzler Herrn Hupka schreiben würde, er komme nicht zum Schlesiertreffen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Nein, ich bin genau anderer Auffassung. Der Bundeskanzler hat dies ja auch erläutert. Ich glaube, daß die Entscheidung des Bundeskanzlers, zum Schlesiertreffen zu gehen, richtig ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie z. B. diese Überschrift des „Schlesier" vom 11. Januar „Noch ist Schlesien nicht verloren" des Herrn Dr. Hupka, seines Zeichens CDU-Abgeordneter hier, für schädlich und unsinnig halten?
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Herr Abgeordneter Sielaff, Sie wissen genau, daß auch der Bundeskanzler oder der Vertreter des Bundeskanzleramtes nicht das Recht hat, eine Äußerung eines Abgeordneten hier zu kritisieren.
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Zunächst einmal: Ich habe hier nur für den Herrn Bundeskanzler zu sprechen. Ich habe deshalb auch auf die Äußerungen des Bundesaußenministers hingewiesen, weil ich keinen Unterschied zwischen den Äußerungen des Bundeskanzlers und den Äußerungen des Bundesaußenministers in dieser Frage erkennen kann. Dieser Unterschied kann wahrscheinlich auch nur dann erkannt werden, wenn man ihn unbedingt finden will.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem Sie uns eben dargelegt haben, in wie vielen Äußerungen Bundeskanzler und Bundesregierung klar und eindeutig Position bezogen haben, frage ich Sie: Wie erklärt es sich denn die Bundesregierung, daß trotz oder wegen dieser Äußerungen im In- und Ausland die öffentliche Meinung in eine sehr kritische Haltung verfallen ist und über das beunruhigt ist, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich vermag nicht zu erkennen, Herr Kollege Schmude, daß solche Irritationen im Ausland auf Grund von Äußerungen des Bundeskanzlers
({0})
oder des Bundesaußenministers oder der Bundesregierung
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entstanden sind.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung dem falschen Eindruck, Äußerungen aus Vertriebenenkreisen förderten den Revanchismus-Vorwurf, unter anderem dadurch entgegentreten, daß sie darauf hinweist, daß das
Eintreten für deutsche Rechtspositionen und deren Durchsetzung mit ausschließlich friedlichen Mitteln nicht in Widerspruch zu irgendeiner Zielsetzung der deutschen Außenpolitik stehen können?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Jäger, was zunächst einmal die Rechtssituation angeht: Diese ist wiederholt unter Hinweis auf das Vertragswerk im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag, auf die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 und auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klargestellt worden. Ich glaube, hier ist so häufig über diese Rechtsfragen gesprochen worden und es sind so oft dementsprechende Aussagen gemacht worden, daß darüber eigentlich keine Irritation, keine Unklarheit bestehen kann.
Was zum zweiten den Vorwurf des Revanchismus angeht: Ich glaube, daß dies eine willkommene Gelegenheit ist, doch noch einmal darauf hinzuweisen, daß es gerade die Heimatvertriebenen gewesen sind, die schon sehr frühzeitig jeder Art von Revanchismus eine deutliche Absage erteilt haben. Vielleicht ist es doch gut, in diesem Zusammenhang noch einmal einige Sätze aus der Charta der Deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 zu zitieren. Dort heißt es:
Im Bewußtsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewußtsein ihrer Zugehörigkeit zum christlich-abendländischen Kulturkreis, im Bewußtsein ihres deutschen Volkstums, in der Erkenntnis der gemeinsamen Aufgabe aller europäischen Völker haben die erwählten Vertreter von Millionen Heimatvertriebenen nach reiflicher Überlegung und nach Prüfung ihres Gewissens beschlossen, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine feierliche Erklärung abzugeben, die die Pflichten und Rechte festlegt, welche die deutschen Heimatvertriebenen als ihr Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas ansehen:
Erstens. Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.
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Dieser Entschluß ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.
Zweitens. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
Drittens. Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas.
Ich will nur insoweit zitieren. Ich glaube, daß dies sehr deutlich macht, daß gerade gegenüber dem Verhalten der Heimatvertriebenen der Vorwurf des Revanchismus nicht erhoben werden kann.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, nachdem Sie vorhin erklärt haben, Sie hielten es weiterhin für richtig und befänden es für gut, daß der Bundeskanzler auf dem Schlesier-Treffen spricht: Kann ich davon ausgehen, daß der Bundeskanzler das neue Leitmotiv dieses Schlesiertreffens, „40 Jahre Vertreibung - Schlesien bleibt unsere Zukunft - im Europa freier Völker", vollinhaltlich trägt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre Frage im Zusammenhang mit der nächsten Frage, einer Frage des Kollegen Dr. Schmude, beantworte.
Jungmann (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, die Passage aus der Charta der Vertriebenen, die Sie hier gerade vorgelesen haben, auch dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Schlesier - Nieder- und Oberschlesier -, Herrn Hupka, vorzulesen oder zuzusenden, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß ein Artikel, erschienen am 11. Januar 1985 in der Verbandszeitung „Der Schlesier" unter der Überschrift „Noch ist Schlesien nicht verloren", geschrieben vom Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien - Nieder- und Oberschlesien -, Herrn Hupka, zu .Irritationen im Ausland führen muß?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß dem Kollegen Dr. Hupka der Inhalt der Charta der Heimatvertriebenen vollinhaltlich bekannt ist. Ich habe auch überhaupt keinen Zweifel daran, anzunehmen, daß der Kollege Dr. Hupka hinter der Charta der Heimatvertriebenen steht.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wird der Herr Bundeskanzler das Schlesiertreffen verlassen, wenn dort, wie es in dem Aufruf - ich zitiere -„... werden wir den Satz auf dem Deutschlandtreffen vieltausendfach, hunderttausendfach bekräftigen: Schlesien bleibt unser" heißt, das eintritt, was jetzt in dem Aufruf angekündigt wird?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich kann nicht voraussehen, was auf dem Schlesiertreffen passieren wird. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß sich der Bundeskanzler so verhalten wird, wie er es gegenüber den dort Anwesenden verantworten kann, wie er es gegenüber dem deutschen Volk verantworten kann.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1985-02-06:
Herr Staatssekretär, der Kollege Genscher hat am 28. Januar 1985 folgende Äußerung getan - Zitat -:
In meiner Eigenschaft als Bundesminister des Auswärtigen und als Bundesvorsitzender der FDP erkläre ich:
Eine Handvoll Funktionäre treibt Schindluder mit der Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland,
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mit den Friedenserklärungen der Vertriebenen und mit dem guten Namen der Schlesier. Nach den Zumutungen der letzten Wochen gegenüber dem Bundeskanzler ist jetzt die Grenze des Erträglichen überschritten. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Das bedeutet Gewaltverzicht und strikte Beachtung der geschlossenen Verträge. Wer unsere Friedenspolitk ins Zwielicht bringt, schadet unseren nationalen Interessen. Wir lassen die Früchte von Jahrzehnten deutscher Friedenspolitik nicht verspielen.
Ich frage Sie, Herr Staatsminister: Ist das die Auffassung auch des Bundeskanzlers?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich unterstelle zunächst einmal, daß Sie richtig zitiert haben, und kann Ihnen dann bestätigen, daß das das ist, was der Kollege Genscher ausgeführt hat. Was den Inhalt der Politik angeht, können Sie davon ausgehen - ich darf das noch einmal bekräftigen -, daß insoweit zwischen der Auffassung des Bundeskanzlers und der Auffassung des Bundesaußenministers keine Unterschiede bestehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Horacek.
Horacek (NA), 1985-02-06:
Weil Sie vorhin die Charta der Heimatvertriebenen zitiert haben, frage ich: Können Sie mir in diesem Zusammenhang beantworten, was „von Gott geschenktes Grundrecht der Menschheit auf Heimat" bedeutet und wieviele Generationen von Menschen das betrifft?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage so verstehen darf, ob es ein Recht auf Heimat für diejenigen gibt, die nach 1945 in dem heute von Polen verwalteten Gebiet geboren sind, dann würde ich Ihnen bestätigen, daß es in der Tat auch für diese ein Recht auf Heimat gibt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wenn die Bundesregierung, wie Sie dargelegt haben, keine besorgte Haltung im befreundeten Ausland auf Grund der Vorkommnisse erkennen kann, wie erklären Sie sich dann die Ausführungen des Bundesaußenministers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo er versucht hat, die dort aufkommenden Sorgen zu zerstreuen?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Es ist immer ganz gut, den Text dessen zur Hand zu nehmen, was der Bundes8800 

außenminister dort ausgeführt hat. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Rede des Bundesaußenministers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 30. Januar 1985 zitieren. Es heißt dort:
Gerade diese Verträge, die uns auch schmerzliche Einsichten abverlangten, waren nur möglich, weil in unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg eine lebendige Demokratie entstanden ist und weil die Bürger unseres Landes die aktive Friedenspolitik der Bundesregierung unterstützen. Die Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen haben dazu bedeutsame Beiträge geleistet. Ihr Bekenntnis zu Frieden und zu Demokratie hat das Entstehen eines neuen Radikalismus unmöglich gemacht. Der Warschauer Vertrag hat den Teufelskreis von Unrecht und neuem Unrecht durchbrochen. Er gehört zu den kostbarsten Ergebnissen der europäischen Nachkriegspolitik. Er ist Ausdruck tiefer Friedensgesinnung. Der Vorwurf des Revanchismus gegen die Bürger meines Landes fällt auf seine Urheber zurück. Diese Friedensgesinnung bestimmt die Außenpolitik der Bundesregierung.
Ich könnte jetzt noch weiter zitieren. Ich glaube aber, daß das unmißverständlich ist, und dies ist selbstverständlich die Auffassung der Bundesregierung, die der Bundesaußenminister dort dargelegt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, würden Sie zu der dankenswerten Feststellung über die Charta der deutschen Heimatvertriebenen und auch um die gemeinsame Verantwortung hervorzuheben, angesichts einer Erklärung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt, daß die Vertriebenen nicht als Gruppe zweiter Ordnung in der Gesellschaft zu behandeln sind, im Sinne der Kontinuität auch berücksichtigen oder zur Kenntnis nehmen, daß nicht nur in der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, sondern auch sechs Monate vor dem Bahr-Papier, am 18. Januar 1970, die Bundesvertretung des Bundes der Vertriebenen u. a. folgendes beschlossen hat: „In einer gesicherten europäischen Friedensordnung ist Raum für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich und eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen" und aufgerufen hat zu einer „menschlichen Wiederbegegnung zwischen den beiden Völkern, zum beiderseitigen freien Austausch von kulturellen Leistungen."
Und im Jahre 1982:
Wir wollen niemandes Unterdrückung, Bedrohung oder Vertreibung. Wir wollen die Menschenrechte für die Deutschen, und wir wollen sie in einem gerechten politischen Ausgleich mit unseren Nachbarn in einer freiheitlichen gesamteuropäischen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen.
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Wir fordern, daß das verantwortliche politische Handeln
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bei uns bestimmt sei durch ein freiheitlichdemokratisches, in den Formen maßvolles, aber klares, in der Sache entschiedenes, nach europäischer Einigung geöffnetes deutsches Volksbewußtsein.
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Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Czaja, ich bin gerne bereit, Ihrer Bitte zu entsprechen, das zur Kenntnis zu nehmen. Die Tatsache, daß sie das hier zitiert haben, wird sicher auch anderen Gelegenheit geben, das zur Kenntnis zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Zusatzfragen und die Antworten kurzgefaßt sein sollen.
Peter (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre allgemeine Antwort auf das vom Kollegen Penner wörtlich vorgelesene Zitat des Bundesaußenministers so interpretieren, daß sich der Bundeskanzler mit dem wörtlichen Zitat des Außenministers nicht identifiziert?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Ich habe gesagt, Herr Kollege, daß sich das, was vom Bundesaußenminister über die Politik der Bundesregierung gesagt worden ist, mit der Auffassung des Bundeskanzlers deckt. Ich habe dem gar nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Welcher Unterschied zwischen den Formulierungen ,,Schlesien bleibt unser" und ,,Schlesien bleibt unsere Zukunft" erlaubt dem Bundeskanzler, auch unter Berücksichtigung der Erläuterungen im Brief des Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft, Dr. Hupka, an den Bundeskanzler, nun die Teilnahme am Schlesier-Treffen im Sommer 1985 in Hannover?
Werner (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gesamtdiskussion folgende Aussagen der Herren Ollenhauer, Brandt und Wehner vom Jahre 1963, die da lauten:
Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern.
Das Wort mit dem „Schindluder" will ich jetzt weglassen. Mir kommt es auf den folgenden Satz an:
Das Kreuz der Vertreibung muß das ganze Volk mittragen helfen: Vertriebene und geflüchtete Landsleute sind keine Bürger zweiter Klasse.
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Werner, ich kann das nur als richtig bestätigen
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und möchte hinzufügen, daß deshalb jeder ungerechtfertigte Versuch, die Vertriebenen oder ihre Vertreter bei uns auszugrenzen, politisch schädlich ist.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jannsen.
Jannsen (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, würden Sie bitte erklären, was die von Ihnen gebrauchte Formel „heute polnisch verwaltetes Gebiet" politisch bedeutet?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich stehe zum Inhalt des Warschauer Vertrages, der ordnungsgemäß ratifiziert worden ist, und insbesondere zu dessen Art. I und innerhalb des Art. I zu Abs. 3. Damit ist, glaube ich, die Position deutlich genug umschrieben.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Soell. - Ich bitte damit einverstanden zu sein, daß wir diese Frage jetzt abschließen, nachdem ich die bereits notierten Wortmeldungen aufgerufen habe; denn wir haben noch sieben weitere Fragen zu demselben Komplex. Und es heißt in den Richtlinien für die Fragestunde, daß nicht eine Frage zu Lasten der anderen behandelt werden darf.
Herr Abgeordneter Soell, bitte sehr.
Soell (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wenn Ihre Feststellung, daß es im westlichen Ausland keine Irritationen über die Diskussion hinsichtlich des Schlesier-Mottos gegeben habe, richtig ist: Weshalb hat dann der Bundesaußenminister in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diese Passagen, die Sie gerade zitiert haben, mit besonderem Nachdruck hervorgehoben?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß es keine Irritationen über die Politik der Bundesregierung gegeben habe, und dabei bleibe ich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1985-02-06:
Herr Kollege Vogel, kann sich die Bundesregierung das zu eigen machen, was einst der langjährige niedersächsische Ministerpräsident Georg Diederichs, ein Sozialdemokrat, den Schlesiern geschrieben hat:
Sein Recht zu fordern ist legitim. Es hat nichts mit Revanchismus zu tun, wenn Menschen, die gegen ihren Willen die Heimat verlassen mußten, gestützt auf die Menschenrechte und das Völkerrecht mit friedlichen Mitteln für ihre Rechtsansprüche eintreten.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Sauer, ich glaube, daß es jedermanns Recht ist, für seine Rechtsansprüche einzutreten, und daß es Aufgabe der Politik ist, nach vorne zu sehen und nicht nach hinten.
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Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege Dr. Schmude, die Wahl des Mottos für das Schlesier-Treffen im Sommer 1985 in Hannover ist Sache der Landsmannschaft. Die Bundesregierung geht auch in diesem Fall von dem Grundsatz aus, daß Verbände ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln. Darauf habe ich schon in der Fragestunde am 17. Januar 1985 hingewiesen.
Die Teilnahme des Bundeskanzlers am Deutschlandtreffen wird es ermöglichen, die Politik der Bundesregierung und insbesondere die Haltung zu den Ost-Verträgen zu erläutern. Es geht darüber hinaus darum, die Verdienste und historischen Leistungen beim Wiederaufbau zu würdigen, die die Vertriebenen auf der Grundlage des Gewaltverzichts und des Bekenntnisses zum Frieden erbracht haben.
Der Bundeskanzler teilt in dieser Angelegenheit im übrigen ausnahmsweise die Meinung von „Radio Moskau" in seiner Sendung vom 24. Januar 1985. Dort ist erklärt worden, daß es zur Pflicht des Bundeskanzlers gehöre und ein kategorischer Imperativ sei, daß der Bundeskanzler auf dem Schlesier-Treffen rede.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage, bitte.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Darf ich auf den Zwischenruf gleich sagen -
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Nein, nein, Herr Staatsminister. Zwischenrufe werden hier in der Fragestunde nicht behandelt.
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Schmude, eine Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, wenn Sie durch Ihren Hinweis darauf, daß die Festlegung des Mottos Sache des Verbandes sei, hier den Eindruck erwecken, als habe der Bundeskanzler gar nichts mit dem Motto zu tun, unter dem er auftritt, frage ich Sie: Weshalb hat der Bundeskanzler unter dem 23. Januar einen mit Mißbilligungen durchsetzten Brief an Herrn Hupka geschrieben, in dem er mißverständliche Äußerungen rügte, und weshalb hat er erst nach der Änderung des Mottos seine Zusage bekräftigt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Zunächst einmal: Der Bundeskanzler hat auf Mißverständnisse reagiert, die hinsichtlich des früher formulierten Mottos aufgekommen waren. Er hat aber gleichzeitig keine Zweifel an der Redlichkeit der Motive der heimatvertriebenen Schlesier im Hinblick auf ihr Deutschlandtreffen gelassen. Ich glaube, daß wir diesen Zu8802 

sammenhang sehen müssen und daß es ihm darauf ankam, die entstandenen Mißverständnisse, wobei ich jetzt nicht nachvollziehen will, worauf diese Mißverständnisse im einzelnen beruhten, nicht überzubewerten, nachdem sie ausgeräumt waren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Weitere Zusatzfrage.
Schmude (NA), 1985-02-06:
Bleiben Sie, Herr Staatsminister, bei Ihrer Auffassung, der Bundeskanzler habe mit der Festlegung des Mottos nichts zu tun und brauche sich darum praktisch auch nicht zu kümmern, wenn ich Ihnen vorhalte, daß Herr Hupka dieses neue Motto dem Bundeskanzler mit einem Brief vom 22. Januar mitgeteilt und etwa mit den Feststellungen erläutert hat, es bedeute: Schlesien gehöre politisch weiterhin zu Deutschland, Schlesien sei Eigentum aller Deutschen, die deutsche Frage beziehe sich auch auf die Aufhebung der polnischen Westgrenze? Hat das alles den Bundeskanzler gar nicht zu berühren?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Der Bundeskanzler hat ja wegen des Begleitbriefes des Kollegen Dr. Hupka seinen Brief an den Kollegen Dr. Hupka geschrieben, um seine Position noch einmal deutlich klarzulegen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Herr Kollege, ich bin bereit, die Verpflichtungen, die sich aus dem deutschpolnischen Vertrag ergeben, auch im Sprachgebrauch zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtungen aus Art. I Abs. 3 - um das noch einmal deutlich zu sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lowack.
Sielaff (NA), 1985-02-06:
Herr Staatsminister, ist das wirklich nur Begleitmusik, und kann der Bundeskanzler wirklich an dem Treffen einer Landsmannschaft teilnehmen, deren Zentralorgan „Der Schlesier" am 25. Mai 1984 folgendes schrieb - ich zitiere -:
Die illegale Fremdbesiedlung Ostdeutschlands stellt absolut kein Faktum dar, an dem nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Eine Repatriierung der dort nach 1945 angesiedelten Menschen wäre beileibe keine zweite Vertreibung. Es ist nicht unbillig, vom Unrechtsverursacher zu verlangen, die ihm durch die Wiederherstellung des Rechtszustandes entstehenden Härten in Kauf zu nehmen.
Meinen Sie wirklich, daß sich diese Äußerung noch mit der Charta der Vertriebenen von 1950 verträgt?
Vogel (staatsminister), 1985-02-06:
Darf ich, Herr Kollege, auf das hinweisen, was der Kollege Dr. Hupka zu seinem Verhältnis zu diesem Organ „Der Schlesier" selbst gesagt hat. Er hat deutlich darauf hingewiesen, daß „Der Schlesier" nicht in der Verantwortung der Landsmannschaft erscheint, sondern daß „Der Schlesier" ein kommerzielles Unternehmen ist und daß lediglich amtliche Verlautbarungen der Landsmannschaft im „Schlesier" veröffentlicht werden. Deshalb bin ich nicht bereit, den Kollegen Dr. Hupka ohne weiteres mit allem zu identifizieren, was im „Schlesier" steht.
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Stücklen (vizepräsident), 1985-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).