grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Herr Kollege Collet, die Zahlen, die Sie nennen, sind richtig. Ich habe auf die dramatische Situation nach der zweiten Ölpreiskrise hingewiesen. Und es ist richtig, daß wir seit 1980 eine Million Arbeitsplätze verloren haben. Bis Mitte 1984 haben sich die Folgen dieses schweren weltwirtschaftlichen Einbruchs, die Folgen einer explosionsartigen Energieverteuerung - Stichwort: Energieverteuerung -,
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gezeigt. Aber seitdem, Herr Kollege Collet - und das ist mein Punkt -, werden wir bis Ende dieses Jahres 600 000 Beschäftigte mehr haben.
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Das heißt, die Wende an der Beschäftigungsfront ist erreicht worden. Ich sage Ihnen, daß in diesem Jahr etwa 300 000 neue Beschäftigungsverhältnisse hinzukommen werden.
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Das ist für mich in der wirtschaftlichen Entwicklung bedeutender als die Tatsache, daß wir keine erfreuliche Lage in der Arbeitslosenstatistik haben - geburtenstarke Jahrgänge und anderes.
({3}) [SPD]:
Also, Sie haben die Zahlen doch nicht gelesen!)
Aber entscheidend ist diese Wende an der Beschäftigungsfront. Sie ist entscheidend von der privaten Investitionstätigkeit, die der Schlüssel für mehr Wachstumsdynamik und mehr Beschäftigungsdynamik ist, ausgelöst worden. Dazu gehört die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch die Entlastung der gewerblichen Wirtschaft, die die höchste Steuerlast zu tragen hat. Deshalb paßt es nicht in ein Beschäftigungskonzept, wenn die Sozialdemokraten die Rückgängigmachung aller Verbesserungen der Rahmenbedingungen fordern und statt dessen für das nächste Jahr in ihrem Steuerprogramm Mehrbelastungen für die gewerbliche Wirtschaft von über 10 Milliarden DM ankündigen.
Mit der politischen Grundausrichtung, die ich hier dargelegt habe, sind die Vorschläge der SPD zur Einrichtung eines Sondervermögens „Arbeit und Umwelt" nicht zu vereinbaren. Entkleidet man die SPD-Vorschläge ihrer Verpackung, so ist festzuhalten: Es bleiben höhere Abgaben und gewaltige Belastungen der Kreditmärkte, neue Subventionen, staatlich gelenkte Investitionskredite.
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Meine Damen und Herren, das Entscheidende dabei ist, daß das Ganze vor dem Hintergrund der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit geschehen soll, die Nettoneuverschuldung im Griff zu halten, der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit, nicht durch falsche Zinssignale etwa eine Verteuerung auf dem Kreditmarkt oder, was noch sehr viel schlimmer ist, das Auskaufen der privaten Kreditnehmer über öffentlich subventionierte Kredite zuzulassen. Durch den Steuerzuschlag auf den Verbrauch bestimmter Energien, wie Sie ihn vorschlagen, werden Wirtschaft und privaten Haushalten Mittel für investive und konsumtive Zwecke in Höhe von rund 4,7 Milliarden DM entzogen. Dadurch kommt es zur Verdrängung von Nachfrage und Beschäftigung auch im privaten Bereich. Zugleich wird die Abgabenquote erneut ausgeweitet.
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Vom Verlieren wiedergewonnenen Vertrauens will ich hier gar nicht sprechen.
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Die jährliche Inanspruchnahme - und dies zehn Jahre lang - eines Kreditvolumens in Höhe von sage und schreibe 1 % des Bruttosozialprodukts -1986 rund 20 Milliarden DM - für staatlich subventionierte und gelenkte Investitionskredite belastet die Kreditmärkte erheblich und wirkt tendenziell zinssteigernd. Wie verträgt sich eine solche Forderung mit Ihrer Forderung an die Bundesbank nach Zinssenkung?
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Die SPD-Politik würde, wenn dieses Programm verwirklicht würde ein crowding out nicht subventionierter Kredite und Investitionen auslösen, was für die Beschäftigung sehr viel nachteiliger wäre als alles, was auf diesem Sektor sonst geschehen kann.