Pack (NA), 1986-02-20:
Nein, ich möchte weiterreden, denn ich habe nicht mehr so viel Zeit.
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- Vielleicht können Sie sich nachher noch einmal melden.
Wir haben hier heute eine Tagesordnung, die nicht das zum Inhalt hat, wozu Sie heute gesprochen haben. Ich möchte dazu allerdings nachher auch etwas sagen. Wir haben für die Frauen im öffentlichen Dienst ja nicht schon dann etwas getan, wenn wir Frauenförderrichtlinien für den öffentlichen Dienst erarbeiten, sondern nur dann, wenn wir auch ansonsten eine gute Politik für Frauen machen. Lassen Sie mich wenigstens drei oder vier Punkte anführen, von denen ich glaube, daß wir als CDU stolz auf sie sein können.
Erstens. Die CDU und die Frauen in der CDU haben mit ihrem Essener Parteitag die größte Sensibilisierungsleistung für die berechtigten Anliegen der Frauen erbracht,
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weit größer als das mitunter massenhaft abgelegte Bekenntnis in lila.
Zweitens. Durch diesen Parteitag ist die Öffentlichkeit in noch nie dagewesenem Umfang auf die größte Benachteiligung in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht worden, und damit ist die CDU nicht, wie Frau Odendahl in der letzten Debatte meinte, auf einen Zug aufgesprungen, sondern hat die alte verrostete Dampflok der SPD, die in Ermangelung des notwendigen Dampfes - nämlich wegen des Unvermögens der SPD-Frauen, ihre Partei für die Anliegen der Frau zu mobilisieren - stehengeblieben war, abgehängt und statt dessen dem Zug der Frauenpolitik die hochmoderne E-Lok der Union vorgehängt.
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Mit dem sogenannten Benachteiligtenprogramm haben wir insbesondere Mädchen gefördert. Zwei Drittel der Mittel aus diesem Benachteiligtenprogramm sind Mädchen zugute gekommen. Wir haben - anders als andere in diesem Hause - nie den Gedanken eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes verfolgt, weil mit einem derartigen papierenen Bekenntnis unserer Meinung nach keine ernsthafte Verbesserung für die Frauen erreicht werden kann. Statt dessen haben wir das Benachteiligungsverbot des § 611 a BGB zugunsten der Frauen verschärft.
Wir haben ab 1. Januar 1986 ein zehnmonatiges Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM, und ab 1988 wird es nicht nur für zehn Monate, sondern für ein ganzes Jahr gezahlt. Ich fordere die SPD-regierten Bundesländer auf, es Bayern, Niedersachsen und Berlin gleichzutun und an dieses eine Jahr, für das der Bund aufkommt, noch ein zweites oder auch ein drittes Erziehungsjahr mit Leistungen des Landes anzuhängen.
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- Auch diese Damen sind oftmals im öffentlichen Dienst beschäftigt, Herr Kollege Immer.
Liebe Kolleginnen von der SPD, bevor Sie meinen, unsere Leistungen für die Frauen - die sicherlich noch zu wünschen übriglassen - schlichtweg

nur in Abrede stellen zu müssen, fordern Sie doch einmal Ihren Ministerpräsidenten in diesem Bundesland auf, sich darum zu kümmern, daß ein solches Jahr auf unseres aufgestockt wird.
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Ich finde, es ist einmalig in der Rentengeschichte, daß ab 1. Januar 1986 die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt ist.
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Ich finde auch, daß sich das Familienpaket der Bundesregierung, das die Familien und auch die Frauen, auch die im öffentlichen Dienst, ab 1. Januar dieses Jahres um 10 Milliarden DM entlastet, sehen lassen kann. Davon konnten Sie in Ihrer Regierungszeit nur träumen.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zum erstenmal eine spezifische Förderung von Frauen vorgesehen. Weder haben Sie das in Ihrem 1976 verabschiedeten Hochschulrahmengesetz auch nur annähernd berücksichtigt
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noch gibt es bislang Anzeichen dafür, daß die sozialdemokratisch geführten Bundesländer Ihre Forderungen, die Sie dabei wiederum erhoben haben, umzusetzen gedenken. Bei Ihnen gibt es eine permanente Lücke zwischen dem Reden vom Handlungsbedarf und dem nicht vorhandenen Handeln Ihrer eigenen SPD-geführten Bundesländer.
Nun komme ich zu dem Frauenförderungsplan, den die Bundesverwaltung am 5. Dezember vorgestellt hat und der gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Auch das haben Sie zwar immer lauthals gefordert, liebe Frau Dr. Däubler-Gmelin, doch in 13 Jahren Regierungsverantwortung ist diesbezüglich nichts zustande gekommen.
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- Gestern ist die Frauenförderrichtlinie im Bundeskabinett verabschiedet worden; ich wiederhole dies.
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Es ist eine Richtlinie; sie ist gestern verabschiedet worden. - Ich finde, wenn wir heute darüber diskutieren, sollten wir der Öffentlichkeit auch sagen, daß die Erwartungen, die an den Erfolg einer solchen Richtlinie geknüpft sind, nicht zu hoch geschraubt werden dürfen;
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denn dies ist auch nur ein Instrument von vielen. Ich finde aber, allein das Befassen mit dieser Richtlinie, das Diskutieren darüber, auch das Verbessern dieser Richtlinie hat bereits in vielen Orten, an vielen Stellen - auch in der Verwaltung - neues Bewußtsein geschaffen.
Die vorgelegte Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung ist, das sage ich ganz offen, bei weitem noch nicht der Weisheit letzter Schluß. In den Ausschüssen für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Bildung und Wissenschaft sind Änderungsvorschläge gemacht und auch angenommen worden. Daß diese Änderungen dann nicht ebenfalls vom Innenausschuß übernommen wurden, kann wohl nur daran liegen, daß dort keine Frau dafür eintreten konnte.
Ich finde, wir sollten zukünftig bei der Befassung mit dieser Richtlinie den Begriff des Leistungsprinzips im Zusammenhang mit Formulierungen wie - ich zitiere - „sind Frauen unter Beachtung des Leistungsprinzips ... zu berücksichtigen" ersetzen. Dies bedarf einer Änderung. Ich meine, wir müssen von einer Qualifikation sprechen; denn abgesehen davon, daß sich der Begriff Leistungsprinzip auf einen zeitlichen Rahmen bezieht, der zur Beurteilung bei der Einstellung von Frauen unberücksichtigt bleiben muß, weil über die Leistungen der Frauen, die sie nach der Einstellung erbringen, sachgerechterweise keine Aussage getroffen werden kann, darf nur die zu dem Einstellungszeitpunkt festzustellende Qualifikation der Bewerberin ausschlaggebend sein.
Ferner verstehe ich die Formulierung, daß auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in Bereichen, in denen sie gering vertreten sind, hinzuwirken ist, im Sinne einer bevorzugten Einstellung von Frauen in den genannten Bereichen.
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Des weiteren bedarf es unserer Ansicht nach einer Berichtspflicht im Hinblick auf die Situation von Frauen in der Bundesverwaltung der alle drei Jahre vor diesem Deutschen Bundestag nachzukommen ist.
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Falls dies aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie gesagt wurde, nicht möglich sein sollte, muß der Bericht nicht nur dem Innenausschuß vorgelegt werden, sondern auch den Ausschüssen für Arbeit und Sozialordnung, für Jugend, Familie und Gesundheit und für Bildung und Wissenschaft.
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- Es gibt Beamte, die gesagt haben, daß dies aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gehe. Ich habe gesagt: Sollte dies nicht möglich sein ... - Für mich ist die Pflicht zur Berichterstattung im Deutschen Bundestag das vorrangige Ziel.
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Meine Damen und Herren, der Vorstellung, daß der öffentliche Dienst Vorreiterfunktion bei der Gleichberechtigung von Männer und Frauen zu übernehmen hat, sind wir mit der Verabschiedung dieser Richtlinie ein bißchen näher gekommen. Der Anteil der neu eingestellten Frauen im öffentlichen Dienst wächst Gott sei Dank ja bereits jetzt. Ge15302 
naue Zahlen wird die Frau Minister sicherlich im Anschluß nennen. Doch wir stehen erst am Anfang eines noch langen Weges. So scheint mir die Sensibilisierung des Bewußtseins für Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern gewachsen zu sein. Doch es bedarf noch weiterer, größerer Anstrengungen.
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Auch hier muß der öffentliche Dienst vorangehen. Machen wir uns doch nichts vor. Es ist doch so, daß das Gros der Verwaltung unseren Anliegen nur abwehrend bis skeptisch gegenübersteht. Angesichts der - auch bei Politikern - noch nicht seit langem mit der vollen Breite wirksamen bewußtseinsmäßigen Veränderung ist dies bis zu einem gewissen Grade zu verstehen. Ich finde, es bedarf sehr großer Anstrengungen, um auch in den gehobenen und höheren Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst die positiven Anzeichen weiter zu verstärken. Es geht uns Frauen ja nicht ausschließlich um einen gleichberechtigten prozentualen Anteil an Arbeitsverhältnissen, sondern auch und gerade um einen gleichberechtigten Anteil an denjenigen gesellschaftlichen Positionen, in denen sie auch Einfluß und größere Verantwortung wahrnehmen können. Diese Bereiche sind auch heute leider immer noch eine Männerbastion. Dies zu verbessern, ist eine Aufgabe, die in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch nicht vollendet werden wird. Dafür brauchen wir noch viel Zeit.
Ich bedanke mich.
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