christian schwarz-schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Jahrzehnten sind Übertragungstechnik, Datenverarbeitung und Bürokommunikation in revolutionärer Weise zusammengewachsen. Wir haben einen technologischen Sprung erlebt, wie er bisher eigentlich nur vor hundert Jahren bei der Erfindung des Telefons gemacht wurde.
Es ist weltweit eine Revolutionierung der Märkte entstanden. Dienste und Produkte sind in unvorstellbarer Weise gegenüber früher zu dem Telefon hinzugetreten. Das Telefon war über Jahrzehnte hinweg ein schwarzer Kasten mit einer Leitung. Heute ist es ein riesiges Netz mit entsprechend zahlreichen Diensten.
Telekommunikation ist zum größten Wachstumsmarkt geworden. Gerade in unserer konjunkturellen Lage haben wir allen Anlaß, dafür zu sorgen, daß dieser Wachstumsmarkt als Lokomotive erhalten bleibt. Wir haben genügend andere Bereiche mit strukturellen Verwerfungen, die wir nie in Ordnung bringen können, wenn wir nicht auch einige Wachstumsbereiche nicht nur schützen, sondern fördern, damit sie sich weltweit nach vorn entwickeln.
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Nur das schafft im übrigen Arbeitsplätze. In einer Zeit, in der viele Reden über Arbeitsplätze gehalten werden, ist es das Wichtigste, daß dieser Bereich vorankommt; denn dort werden jeden Tag Arbeitsplätze geschaffen.
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Auf Grund dieser Entwicklung ist in den anderen Ländern eine Aufbruchphase entstanden. In den Vereinigten Staaten ist in den 70er Jahren der quasi Monopolist AT & T durch Prozesse mit IBM gezwungen worden, zu deregulieren. Das heißt, Vielfalt ist entstanden. Wir haben mehr als sieben „bell operating companies" bekommen, die voll selbständig und heute weltweit aktiv sind und damit den Wachstumsmarkt der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet in unvorstellbarer Weise in Gang gebracht haben.
In Großbritannien ist im Jahre 1981 die erste Postreform - auch auf Grund der Entscheidungen in den Vereinigten Staaten - erfolgt, in Japan zur gleichen Zeit.
Meine Damen und Herren, es ist interessant, festzustellen, wie die einzelnen Lander reagiert haben. In fast allen Ländern, in denen sich die Telekommunikation in staatlicher Verwaltung befand, ist die Reform in zwei Schritten erfolgt: erster Schritt „Herauslösung aus staatlicher Administration und Überführung in eigenständige Unternehmen", zweiter Schritt „Privatisierung".
In Australien: der erste Schritt 1989, der zweite Schritt 1992. In Dänemark: der erste Schritt 1987, der zweite Schritt 1992. In Frankreich: der erste Schritt 1990 - aus diesem Grunde ist der zweite Schritt noch nicht getan worden.


In Großbritannien: der erste Schritt 1981, der zweite 1984. Island gehört zu den Ländern, die noch keinen Schritt getan haben. Man merke sich sehr wohl, welche Länder nichts gemacht haben.
In Italien war die Telekommunikation schon immer ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlichen Anteilen, quasi teilprivatisiert. In Japan: erster Schritt schon 1952, zweiter Schritt 1985. In Kanada gab es schon immer die Privatisierung. In Luxemburg - wie in Island -: kein Schritt. In Neuseeland: 1987 der erste Schritt, 1990 der zweite. In den Niederlanden: 1989 der erste Schritt, 1990 der zweite. In Österreich: kein Schritt.
Ich wiederhole die drei Länder, die keinen Schritt getan haben: Island, Luxemburg und Österreich.
In Portugal: 1990 der erste Schritt, 1991 der zweite. In Schweden war der erste Schritt nicht notwendig, denn es gab dort schon immer ein eigenständiges Unternehmen. Der zweite Schritt, die Privatisierung, ist 1991 erfolgt. In der Schweiz: der erste Schritt 1992; dadurch konnte der zweite noch nicht erfolgen. In Spanien: schon seit 1924 Privatisierung. Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hatte ich gerade genannt.
Meine Damen und Herren, angesichts dieses Szenarios und der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland den ersten Schritt 1989 gegangen ist, möchte ich betonen, lieber Herr Kollege Börnsen, daß die Logik, weil wir nun einen zweiten Schritt täten, müßte hier vorher alles schiefgelaufen sein, weltweit widerlegt ist. Das ist reine Polemik, das wissen Sie ganz genau.
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Meine Damen und Herren, nachdem wir die erste Postreform gemacht hatten, haben wir gesagt, daß wir sie Mitte der 90er Jahre auf den Prüfstein stellen, um dann den zweiten Schritt zu gehen. Das waren die Aussagen, die ich selber gemacht habe.
Die Weltgeschichte verläuft allerdings nicht nach dem Zeitplan der Postreform in Deutschland. So ist es gekommen, daß wir im Jahre 1990 nicht der Implementierung unserer ersten Postreform Priorität eingeräumt haben, sondern sich das gerade eingesetzte neue Management durch die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst um eine ganz andere Priorität zu kümmern hatte, nämlich um den Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer. Plötzlich entstand eine weltweite Situation der Liberalisierung, indem in ganz Osteuropa, in den baltischen Staaten bis hin zu den GUS-Staaten eine Liberalisierung und Deregulierung mit einer entsprechenden Aufteilung der Märkte stattfand.
Die internationalen Carrier, die zur Stelle sind, werden die Märkte bekommen, nicht die anderen, die dazu nicht in der Lage sind. Aus diesem Grunde ist die Frage, wo wir stehen werden, außerordentlich brenzlig. Wir sind diese. erste Priorität - ich bin dankbar, daß das anerkannt worden ist - mit Konsequenz angegangen.
Ich möchte Herrn Kolbe durchaus auf die Frage nach den Aufträgen antworten. Wir haben im Jahre 1991 39 000 Aufträge im Werte von 2,4 Milliarden DM an Handel, Handwerk, mittelständische Industrie und Unternehmen mit Geschäftssitz in den neuen Bundesländern vergeben.
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- Unmittelbar.
An den Handel, das Handwerk und die mittelständische Industrie gingen davon allein ca. 30 000 Aufträge mit einem Gesamtwert von einer Milliarde DM. Das widerlegt übrigens auch die Behauptungen, es gebe zu große Stückelungen, so daß die kleinen Unternehmen nicht teilhaben könnten.
Durch Existenzgründungen und ähnliches mehr sind mindestens 50 000 bis 80 000 Arbeitsplätze außerhalb der Postunternehmen geschaffen worden.
Nun sagen Sie, das sei zuwenig, und die 10 %Grenze werde nicht erreicht. Wir können aber doch bei der Betrachtung der 10 %-Grenze nur diejenigen Leistungen rechnen, die in den fünf neuen Bundesländern auch erbracht werden. Es können doch nicht die 20 Milliarden im Westen, die zum großen Teil hochwertige Digitaltechnik beinhalten - die einzelnen Unternehmen haben bis zu zwei Milliarden DM an Entwicklungskosten zu tragen -, auf die fünf neuen Bundesländer übertragen werden. Das ist völlig ausgeschlossen. Es besteht gar keine Angebotsmöglichkeit für die Unternehmen in den neuen Ländern.
Diejenigen Unternehmen, die Angebote machen wollten, müßten eine Milliarde DM investieren oder Lizenzen nehmen. Das einzige, was funktioniert, ist, daß die Unternehmen, die in diese Entwicklungen investiert haben, heute Gott sei Dank auch in den fünf neuen Bundesländern Unternehmen übernehmen und daß bereits zunehmend die High-Tech-Zulieferungen von ihren Standorten aus erfolgen. Das sind SEL in Arnstadt, Siemens in Leipzig und andere mehr.
Das ist ein Prozeß, der natürlich nicht innerhalb von ein paar Monaten abläuft. Es ist vielmehr ein langwieriger Prozeß: Ausbildungen müssen vorgenommen werden, entsprechende technologische „Klimaanlagen" und ähnliches mehr müssen geschaffen werden, damit dies alles funktioniert.
Ich bin insofern wohlgemut angesichts dessen, daß in diesem Jahr zwischen 2,4 Milliarden und 2,5 Milliarden DM durch solche Aufträge direkt in die fünf neuen Bundesländer fließen.
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- Das ist zuwenig? Dann kann ich Ihnen als Alternative nur nennen: Wir warten, bis weitere Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern Angebote in dieser Größenordnung unterbreiten können. Dann müssen wir unsere Pläne, im Telefonbereich in den nächsten Jahren durch entsprechende Leitungs- und Digitaltechnik in den fünf neuen Bundesländern eine Modernisierung vorzunehmen, strecken. Dann können in den fünf neuen Bundesländern im nächsten

Jahr eben nicht 800 000, sondern nur 200 000 Anschlüsse erstellt werden.
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- Das wollte ich damit eigentlich zum Ausdruck gebracht haben. Das Wichtigste ist das Tempo, weil es auf die gesamte Volkswirtschaft Auswirkungen hat. Ich möchte betonen: Die Deutsche Bundespost ist der größte Auftraggeber in den fünf neuen Bundesländern. Das sollte man auch einmal anerkennen.
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Lassen Sie mich ein Weiteres sagen. Die technologischen Entwicklungen, von denen wir hier gesprochen haben, gehen im Westen voll weiter. Die Welt bleibt ja nicht stehen, weil wir die Wiedervereinigung haben. Wir haben die Digitalisierung, das ISDN, den Mobilfunk, die Satelliten, die Glasfaser. Wir müssen in den westlichen Bundesländern rund 18 bis 20 Milliarden DM investieren, damit Deutschland als Standort im Wettbewerb des europäischen Marktes bestehen kann. Wir müssen 20 plus 10 Milliarden DM, also insgesamt 30 Milliarden DM, investieren, d. h. in diesen fünf Jahren annähernd 200 Milliarden DM. Das ist die größte Finanzbelastung - das ist richtig -, die die Bundespost jemals erlebt hat.
Sie werden in keiner Rede von mir gefunden haben, daß ich im Jahre 1982 von der Bundespost als einem im finanziellen Bereich maroden Unternehmen gesprochen habe. Meine Kritik bezog sich damals auf technologische Rückstände: beim Kabel, beim Satelliten, bei den Glasfasern und ähnlichen Bereichen. Diese Aufholjagd haben wir in den 80er Jahren veranstaltet. Die Eigenkapitalquote, die ich damals übernommen habe, die 43 % betrug, haben wir bis 1989 voll gehalten, obwohl wir die Investitionen von 12 Milliarden DM auf 20 Milliarden DM pro Jahr erhöht haben. Das war die Leistung. Von daher gesehen verstehe ich die Kritik überhaupt nicht.
Wenn Herr Paterna sagt, das könne man alles auseinanderrechnen, möchte ich ihn bitten, sich die Jahre 1988 und 1989 genau anzuschauen. Vor der Umwandlung stand die Bundespost bei 43 % Eigenkapital, und diese Umwandlung ist, wie ich eben dargelegt habe, ohne jegliche Verringerung des Eigenkapitals gelungen. Das ist die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 80er Jahren, die das ermöglicht hat. Dafür danke ich.
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Diese Leistungen können wir allerdings wirklich nur durch ein börsengängiges Unternehmen erbringen, also unter Kapitalzufuhr aus dem privaten Bereich. Sie meinen vielleicht, das könnte auch der Staat. Wenn Sie einmal regieren,
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würden Sie wahrscheinlich die staatlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um bei der Bundespost entsprechende Verbesserungen herbeizuführen.
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Darf ich Sie daran erinnern, daß dieses leider Gottes ein Muster aller Regierungen ist, ob Sie regieren oder ob wir regieren. Das ist leider Gottes so. Das möchte ich hier auch ganz selbstkritisch anmerken. Damals, zu Ihrer Zeit, als Sie in Haushaltsschwierigkeiten gekommen sind, hat der Finanzminister Matthöfer die Abgabe auf den Umsatz von 62/3 % auf 10 % erhöht. Dabei ist es bis heute geblieben. Von daher gesehen ist es unfair zu sagen, das sei eine Sache dieser Regierung. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir das schneller hätten zurückdrehen können. Aber in der Lage, in der wir uns heute befinden, ist davon wohl nicht auszugehen.
Deshalb muß die Deutsche Bundespost von diesem Auf und Ab der staatlichen Wirtschaft völlig unabhängig werden, weil ein so riesiges Unternehmen nach ganz anderen Gesichtspunkten Investitionen und Marktbearbeitungen vornehmen muß. Das ist nicht mit dem Konjunkturzyklus des Staatshaushalts der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung zu bringen. Das ist der Grund.
Deswegen sage ich: Die Aktiengesellschaft ist wohl die richtigere Möglichkeit, weil dann verhindert wird, daß sich der Staat die Sachen interventionistisch holt, wenn es ihm paßt oder wenn er es notwendig hat, dann aber wieder ein bißchen Erleichterung gewährt, wenn es ihm möglich ist.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit rasanten Veränderungen der Märkte zu tun. Sie haben ganz andere Gründe, lieber Herr Paterna, als etwa die Regulierungstätigkeit. Da Sie ein guter Zahlenmensch sind, hätte ich von Ihnen gern einmal die Aufschlüsselung der mehreren Milliarden Mark, die durch die Regulierung verlorengehen. Vom Vorstand der Telekom habe ich dies noch nicht bekommen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das, was dort an Preisen reduziert wird, ist eine Konsequenz aus dem zunehmenden Wettbewerb und den internationalen Strukturen, die weit über das hinausgehen, was ich überhaupt als Regulierung angeregt oder verordnet habe. Wenn ich es irgendwo getan habe, dann deshalb, um die Telekom wenigstens in Schritten an den Wettbewerb heranzuführen, damit sie nicht eines Tages von einem riesig hohen Preisniveau mit einem Schlag eine Bauchlandung macht. Davor sollte man sie bewahren.
Wir wissen auch, daß die Bundespost nicht in der Lage ist, alle Anforderungen zu erfüllen, die große internationale Unternehmen heute stellen. Wir haben eine Gruppe von Wettbewerbern. Hier gehen der Telekom auf Grund fehlender Serviceleistungen und zu hoher Entgelte laufend Marktanteile verloren. Da die Telekommunikation nicht das Kerngeschäft dieser Unternehmen darstellt, dürfte hier für die Telekom ein künftiger Markt für systemintegrierte Lösungen liegen. Zu dieser Gruppe der Wettbewerber zähle ich beispielsweise Amadeus, die Dresdner Bank, die Commerzbank, VW. Das sind alles Dinge, die der


Telekom verlorengehen, weil sie nicht das passende Angebot hat. Warum hat sie dieses nicht?