gerstenmaier (präsident), 1955-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung zu haben wir des Ablebens zweier Kollegen zu gedenken
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Am 6. November _1955 verstarb nach längerer Krankheit der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Walter Sassnick, Mitglied der Fraktion der SPD. Er starb im Alter von 60 Jahren in einem Nürnberger Krankenhaus. Unser Kollege Walter Sassnick wurde am 10. März 1895 in Bonn geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums wurde er 1912 Berufsjournalist. Im gleichen Jahr schon trat er der SPD bei. Er war Teilnehmer am ersten Weltkrieg. 1918 wurde er Mitglied des Ostpreußischen Provinzialrates und Stadtrat in Memel. Später wirkte er als Chefredakteur im Westen und Süden des Reiches. Im März 1933 wurde Herr Sassnick wegen Hoch- und Landesverrats verfolgt und ausgebürgert. Es gelang ihm die Flucht zunächst in das Saargebiet, später nach Frankreich, in die Schweiz und nach Schweden. In Schweden war unser Kollege Sassnick Herausgeber der Emigrantenzeitschrift „Das Wort". 1946 kehrte er nach Deutschland zurück und übernahm die Chefredaktion bayrischer Zeitungen. Herr Sassnick war bereits Mitglied des 1. Bundestages. In den 2. Bundestag wurde er im Wahlkreis Nürnberg gewählt. Er war ordentliches Mitglied im Ausschuß für Geschäftsordnung, im Ausschuß für Petitionen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Besatzungsfragen und im Ausschuß für Verkehrswesen.
Am 7. November 1955 verstarb in einem Duisburger Krankenhaus der Abgeordnete der CDU/ CSU-Fraktion Hans Griem im Alter von 53 Jahren. Unser Kollege Hans Griem wurde am 14. Februar 1902 in Hamburg geboren. Nach Schulbesuch und einer kaufmännischen Lehre im In- und Ausland wurde Herr Griem 1928 selbständiger Kaufmann. 1945 wurde er Vorstandsmitglied im Verband des Lebensmitteleinzelhandels in Hamburg, 1952 Vorsitzender dieses Verbandes und stellvertretender Vorsitzender des Gesamtverbandes des Hamburger Einzelhandels. Seit 1946 gehörte der Verstorbene der Christlich-Demokratischen Union an. 1948 wurde er Mitglied der Hamburger Bürgerschaft. Im Wahlkreis 20 - Hamburg - wurde Herr Griem in den 2. Bundestag gewählt. Hier bei uns war er ordentliches Mitglied im Beirat für handelspolitische Vereinbarungen und im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes und im Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen.
Meine Damen und Herren! Wir beklagen den Tod zweier verdienstvoller Mitglieder des Hauses, zweier getreuer Kollegen. Ich habe den Angehörigen in Ihrem Namen und in meinem eigenen die aufrichtige Anteilnahme des Hauses ausgesprochen. Ich spreche diese Anteilnahme den beiden betroffenen Fraktionen hiermit aus. - Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Glückwünsche zum Geburtstag darf ich aussprechen dem Herrn Kollegen Scheppmann zu seinem 60. Geburtstag am 4. November
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und dem Herrn Kollegen Zühlke ebenfalls zu seinem 60. Geburtstag am 8. November.
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Ich darf dem Hau_ weiter bekanntgeben, daß ich nach einer interfraktionellen Vereinbarung vorschlage, den Punkt 2 aer heutigen Tagesordnung - die Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zum Finanzverfassungsgesetz und zum Inanspruchnahmegesetz für 1955 - zunächst abzusetzen und für morgen vorzusehen. Ob wir morgen darüber verhandeln können, darüber werden wir morgen vormittag Beschluß fassen.
Die Mittagspause soll heute nach Möglichkeit um 12 Uhr 30 beginnen und die Sitzung erst um 15 Uhr 30 wieder eröffnet werden. Grund dieser Veränderung ist der Wunsch, den Fraktionen Gelegenheit zu geben, über Mittag noch zusammenzutreten.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. Oktober 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden;
Sechstes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft;
Zweites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes.
Zum Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden hat der Bundesrat außerdem eine Entschließung angenommen, die in Drucksache 1826 vervielfältigt ist.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft einen Einspruch nicht einzulegen.
Die Fraktion der FDP hat ihre Große Anfrage betreffend Durchführung des Saarstatutes - Drucksache 1618 - mit Schreiben vom 26. Oktober 1955 zurückgezogen, da die Beantwortung durch die Ereignisse überholt sei.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 28. Oktober 1955 die Kleine Anfrage 198 der Fraktion der FDP betreffend Rheinseitenkanal - Drucksache 1779 - be({3})
antwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1827 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. November 1955 die Kleine Anfrage 200 der Fraktion der FDP betreffend Rückfahrkarten über die Zonengrenze - Drucksache 1814 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1838 vervielfältigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Hubert.