Jutta Krellmann (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden über den Entwurf eines Gesetzes
zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung . Einige darin enthaltene Vorschläge sind sinnvoll und notwendig, wie die Untersuchungs-,
Ausweis- und Auskunftsrechte der Landesbehörden .
Aber Überwachung ist das eine, Ursachenbekämpfung
ist das andere . Den Missbrauch von Minijobs und den
Verfall geleisteter Arbeitszeit haben Sie nicht im Blick .
Sie bleiben die Bundesregierung der verpassten Chancen .

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Als Gewerkschaftssekretärin und Abgeordnete der Linken bin ich für
die Bekämpfung von Schwarzarbeit .

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Ich will aber auch die unsicheren und illegalen Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen .

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Machen Sie die Augen auf! Ich rede von unangemeldeten
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten und Scheinselbstständigkeit . Ich rede weiter von illegaler Arbeitnehmerüberlassung, von Ausbeutung der Arbeitskraft bis hin
zum Menschenhandel .

Hierzu drei Beispiele .

Erstens: Missbrauch von Minijobs . In der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in anderen Branchen wird jemand auf der Grundlage eines Minijobs
für 450 Euro eingestellt . Er arbeitet aber fünf Tage die
Woche, und zwar acht Stunden pro Tag . Real wird also
Vollzeit oder noch mehr gearbeitet . Alles über 450 Euro
hinaus wird schwarz abgerechnet . Dazu haben Sie keine
Vorschläge .

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Zweitens: Überstunden . Im letzten Jahr leisteten Beschäftigte mehr als 1 800 Millionen Überstunden außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit . 816 Millionen Stunden
werden bezahlt, und 997 Millionen Stunden sind unbezahlte Stunden . Arbeitgeber bekamen also knapp 1 Milliarde Überstunden geschenkt .

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Das sind 500 000 Vollzeitarbeitsstellen .

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Nicht erfasste und nicht bezahlte Arbeitszeit wird so zur
Schwarzarbeit . Das darf überhaupt nicht sein, das darf
nicht passieren .

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Drittens: private Haushalte . Der DGB geht von 3 Millionen schwarzarbeitenden Haushaltshilfen aus . In der
häuslichen Pflege arbeiten schätzungsweise mehr als
100 000 Menschen - angeblich als Selbstständige, oftmals komplett schwarz .

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Oftmals handelt es sich um Scheinselbstständigkeit, zum
Teil mit ausländischer Gewerbeanmeldung .

Alle Beispiele haben eins gemeinsam: Es geht um
Abrechnungs- und Sozialversicherungsbetrug an Beschäftigten, Sozialkassen und Steuerkassen - mit weitreichenden materiellen und gesellschaftlichen Folgen wie
verminderte Steuereinnahmen, verminderte Sozialversicherungsabgaben und weniger Geld für die Menschen .

In diesem Land verpuffen Milliarden Euro, weil einige
Arbeitgeber mit krimineller Energie systematisch Belege
fälschen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um
ihren Lohn zu prellen . Politik muss die Arbeitgeber, die
sich richtig und anständig verhalten, vor den Arbeitgebern schützen, die sich über illegale Beschäftigung einen
Wettbewerbsvorteil verschaffen, und zwar auf Kosten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

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Damit bin ich auch schon beim Thema Zoll und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit . Wir übergeben diesen Behörden immer mehr Aufgaben . Das setzt aber eine bessere Personalausstattung voraus . Dabei reicht es nicht, nur
die Planstellen aufzustocken; diese müssen auch attraktiv
und sicher sein . Denn wenn die Stellen nur befristet sind,
muss sich niemand wundern, wenn sich keiner darauf bewirbt . Die Bundesregierung braucht an der Stelle Fachkräfte . Diese kosten Geld, und das ist auch gut so .

Das gilt im Grunde für jeden Arbeitgeber: Wer gutes
Personal will, muss entsprechend für gute Arbeit sorgen .
Gute Arbeit muss immer unbefristet, tariflich bezahlt und
mitbestimmt sein . Das gilt auch für den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit .

Wir wollen, dass Minijobs der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen, und zwar ab der ersten Stunde.

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Jede Arbeit muss zeitlich erfasst und entsprechend bezahlt werden, damit Arbeit insgesamt nicht entwertet
wird . Dafür steht die Linke .

Vielen Dank . Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes
Osterfest .

({9})

- Natürlich Weihnachtsfest .