Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-06-24:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensversicherung ist eine der wichtigsten
Spar- und Altersvorsorgeformen in Deutschland. Ende
2012 gab es 88 Millionen Lebensversicherungsverträge,
oft mit Laufzeiten von 20 und mehr Jahren. Wir wollen
und müssen dieses verbreitete und bewährte Instrument
bewahren. Die Versicherungsnehmer müssen sich darauf
verlassen können, dass sie die in ihren Verträgen zugesagten Leistungen auch in Zukunft erhalten. Dafür
müssen wir die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren
anpassen.

Solche Bewertungsreserven entstehen dadurch, dass
der Marktwert von festverzinslichen Anleihen bei sinkenden Zinsen über dem ursprünglichen Kaufpreis liegt.
Dabei ist es natürlich so, dass sich der Marktwert bei
festverzinslichen Wertpapieren am Ende der Laufzeit
immer zum Nominalbetrag hin entwickelt, sodass die
Bewertungsreserven nur vorübergehend vorhanden sind.
Diese Bewertungsreserven sind aufgrund der derzeit
niedrigen Zinsen besonders hoch. Sie waren 2012 - das
sind die letzten verfügbaren Zahlen - so hoch wie niemals zuvor. Deshalb müssen sie in einer fairen Weise
zwischen den Versicherten aufgeteilt werden.

Die derzeitige Regelung ist nicht optimal. Durch die
Beteiligung an den Bewertungsreserven wird Versicherungskunden, deren Verträge heute enden, ein Teil der
Zinszahlungen mitgegeben, die das Versicherungsunternehmen erst in Zukunft aus den festverzinslichen Anlagen vereinnahmt. Diese Zinszahlungen stehen also eigentlich den Versicherten zu, deren Verträge nicht heute,
sondern erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten enden.
Sie stehen ihnen dann aber nicht mehr zur Verfügung,
wenn sie bereits ausgeschüttet wurden.

Diese Beteiligungsregelungen gelten seit 2008, und
sie begünstigen rund 7 Millionen Versicherte, deren Verträge in Kürze auslaufen. Aber die mehr als 80 Millionen
Versicherten, deren Verträge noch eine längere Laufzeit
haben, werden dadurch benachteiligt; langfristig würde
die Erfüllung der Versicherungsansprüche aller anderen



Versicherten dadurch gefährdet. Im Übrigen hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2005
klargestellt, dass der Gesetzgeber die Ausschüttung der
Bewertungsreserven nicht ausschließlich am Interesse
der heute ausscheidenden Versicherten ausrichten darf;
das sei mit dem Gedanken der Risikogemeinschaft nicht
vereinbar.

So wollen wir also mit unserem Maßnahmenpaket
diese Benachteiligung beenden und dafür sorgen, dass
die Versicherten sich langfristig auf stabile Auszahlungen aus ihren Verträgen verlassen können. An erster
Stelle stehen dabei die garantierten Leistungen. Bewertungsreserven, die für die Sicherung des Garantiezinses
für alle Versicherten benötigt werden, müssen in der Versichertengemeinschaft verbleiben. Um es klar zu sagen:
Von dieser Neuregelung sind nur die Bewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpapieren betroffen. Die
Regelungen zur Beteiligung ausscheidender Versicherter
an Bewertungsreserven etwa aus Aktien oder Immobilien werden nicht verändert, weil Bewertungsreserven
bei diesen Anlageformen, anders als bei den festverzinslichen Anlagen, nicht notwendigerweise nur einen vorübergehenden Charakter haben. Da ändert sich nichts.
Übrigens ändert sich auch bei den garantierten Leistungen nichts: Die zugesagte Mindestverzinsung wird bei
jedem Vertrag gesichert. Der Zweck ist gerade, die Versicherungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, diese
Garantien einzuhalten.

Unser Maßnahmenpaket ist ausgewogen und gerecht.
Im Mittelpunkt stehen die Ansprüche der Versichertengemeinschaften. Wir achten darauf, dass auch die Versicherungsunternehmen, die Anteilseigner und der Vertrieb einen fairen Beitrag leisten. Die Unternehmen
müssen künftig ihre Kunden mit 90 Prozent statt bisher
nur mit 75 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligen. Risikoüberschüsse sind solche, die die Versicherungen dadurch haben, dass sie mit den Sterbetafeln, mit der
Lebenserwartung vorsichtig kalkulieren und man in der
Regel, weil man vorsichtig kalkuliert, gewisse Reserven
hat. Sie müssen in Zukunft in einem größeren Maße den
Versicherten zugutekommen. Wir greifen damit eine seit
langem von Verbraucherschützern erhobene Forderung
auf.

Außerdem müssen die Lebensversicherungen ihr Risikomanagement weiterentwickeln, damit in dem schwieriger werdenden Marktumfeld etwaige Risiken früher erkannt und auch abgestellt werden können. Wir stärken
entsprechend die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht.
Sie soll problematischen Entwicklungen früher und effektiver begegnen können, etwa indem sie mehrjährige
Prognoserechnungen und Sanierungspläne von den Versicherern verlangen kann. Wir werden so die große Stabilität der Lebensversicherungen auch in Zukunft erhalten.

Auch die Eigentümer, also die Aktionäre, müssen zur
Leistungssicherung beitragen. Soweit Bewertungsreserven zur Sicherung des Garantiezinses nicht ausgeschüttet werden können, müssen eben auch die Dividenden
entsprechend gekürzt werden. Das ist eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümern und Kunden.
Wir verlangen vom Versicherungsvertrieb eine höhere
Kostentransparenz, und wir setzen Anreize zur Senkung
der Abschlusskosten, indem wir die Möglichkeiten der
Versicherungsunternehmen, die Abschlusskosten aus
dem Neugeschäft in ihren Bilanzen auf Folgejahre vorzutragen, begrenzen.

Schließlich müssen wir entsprechend der Empfehlung
der Deutschen Aktuarvereinigung - das ist eine Vereinigung, die immer empfiehlt, wie hoch der Garantiezins
sein sollte - den gesetzlichen Garantiezins für neu abzuschließende Verträge absenken, von 1,75 Prozent auf
1,25 Prozent. Diese Regelung gilt aber ausschließlich für
Verträge, die ab 2015 neu abgeschlossen werden. Diese
Absenkung des gesetzlichen Garantiezinses ist notwendig, weil der bisherige Garantiezins inzwischen die Verzinsung sicherer Anlageformen übersteigt. Zehnjährige
Bundesanleihen weisen derzeit eine Verzinsung von nur
rund 1,4 Prozent aus. Deswegen kann eine höhere Garantieverzinsung ab 2015 gesetzlich nicht vorgeschrieben werden.

Mit diesem Maßnahmenpaket schaffen wir eine für
alle Beteiligten tragfähige Lösung, die für mehr Gerechtigkeit zwischen den heute ausscheidenden und den verbleibenden Versicherten sorgt. Mittelabflüsse, sei es
durch übermäßige Dividendenzahlungen oder zu hohe
Kosten im Unternehmen oder eine unverhältnismäßige
Beteiligung der heute ausscheidenden Versicherten an
den Bewertungsreserven, werden gleichmäßig begrenzt.

Mit diesem Gesetzentwurf geben wir der Sicherung
von Garantieleistungen für alle Versicherten den Vorrang
vor hohen Renditen für die heute ausscheidenden Versicherten oder vor den Dividenden für Aktionäre. Wir
wollen damit die Attraktivität der Lebensversicherung
als ein zentrales Instrument zur Altersvorsorge der Menschen in unserem Land langfristig und nachhaltig wahren. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf.

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