ewa klamt (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren heute über den Antrag der Linken mit dem Titel „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“.

({0})

Ein schöner Titel, aber bei genauerem Hinschauen stellt
man fest, dass der Antrag im Wesentlichen eine bunte
Vielfalt an „Wünsch dir was“-Punkten, schillernden
Ideen und abstrusen Vorwürfen ist.

({1})

So wirft die Linke der Bundesregierung vor, den Ausbau der Kinderbetreuung nicht ernst zu nehmen.

({2})

Wir haben bereits gestern in der Aktuellen Stunde darüber diskutiert. Auch durch Wiederholung wird Ihre
Behauptung nicht wahrer. Der Bund ist seiner Verantwortung beim Ausbau vollumfänglich gerecht geworden.

({3})

Beim Krippengipfel 2007 haben sich Bund, Länder
und Kommunen an einen Tisch gesetzt und gemeinsam
Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro veranschlagt.
Jede Ebene hat dabei zugesagt, jeweils ein Drittel der
Kosten zu übernehmen.

({4})

Die zugesagten 4 Milliarden Euro hat der Bund ebenso
bereitgestellt, wie wir zu den Betriebskostenzuschüssen
von 770 Millionen Euro jährlich ab 2014 stehen. Egal
wie oft Sie die Forderung wiederholen, der Bund solle
weitere Krippenplätze bauen: Zuständig sind hierfür die
Länder und Kommunen. Für die Finanzausstattung der
Kommunen sind wiederum die Länder zuständig.

({5})

Ergänzt wird die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze durch das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Mit diesem werden der Platzausbau in der Kindertagespflege und die Weiterbildung von Tageseltern
mit 29 Millionen Euro unterstützt. Über das Programm
konnte beispielsweise der Anteil der Tagespflegepersonen ohne Qualifikationskurs immerhin auf 14 Prozent
gesenkt werden. Mit der Qualifizierungsinitiative für
Deutschland haben wir seit 2008 zusätzlich 80 000 Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und Tagesväter weitergebildet.

({6})

Die „Offensive Frühe Chancen“ ergänzt unsere Familienpolitik im Bereich der Sprachförderung von Kindern.
Hier werden bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in etwa 4 000 Kitas in Deutschland
auf Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf einzugehen. Das bedeutet für jede Kita vier Jahre lang
25 000 Euro für eine Fachkraft. Ich selbst habe mehrere
Schwerpunktkitas in meinem Wahlkreis. Die Erzieherinnen vor Ort sind voll des Lobes und der Anerkennung
für diese Leistung des Bundes, die direkt den Kindern
zugutekommt, die sie brauchen.

Interessant ist auch der Vorwurf der Linken, dass die
Bundesregierung an alten Rollenbildern festhalte. Da
kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu Ihnen respektieren
wir individuelle Lebensentwürfe und Wertevorstellun21386 


gen von Familien und orientieren uns an den vielen spezifischen Bedürfnissen.

({7})

Dementsprechend verstehe ich unter einer modernen Familienpolitik, dass wir die vielfältigen und auch sehr unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien in Deutschland anerkennen und entsprechend praktikable Lösungen
für Familien umsetzen. Im Gegensatz zu Ihnen sprechen
wir nicht nur für einen Teil der Familien; wir setzen uns
für alle ein.

({8})

 Herr Wunderlich, wenn Sie zugehört hätten, dann
wüssten Sie, dass wir uns entgegen Ihrem Zuruf, den die
Zuhörer wahrscheinlich nicht gehört haben, nicht nur für
die Wohlhabenden einsetzen. Es ist klar: Wenn wir gerade für Kinder mit Migrationshintergrund 400 Millionen Euro investieren, damit in Kitas entsprechende
Fachkräfte eingesetzt werden können, dann ist das eine
ganz andere Gruppe als eine wohlhabende. Das wissen
Sie genau.

Unstrittig ist, dass die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf eine gesellschaftliche Herausforderung ist. Ursula
von der Leyen

({9})

hat 2005 diese vernachlässigte Aufgabe erstmalig zu ihrem Schwerpunktthema gemacht. Dazu gehören der
Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz ab 2013 als wohl wichtigste Bestandteile der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

({10})

Hier dürfte sogar die SPD klatschen; denn Sie haben es
in der Großen Koalition mit beschlossen.

({11})

- Es kann sein, dass in NRW nichts passiert ist. Auf
Bundesseite ist alles in die Wege geleitet worden.

({12})

Familienfreundlichkeit von Unternehmen gehört
ebenso dazu. Unsere Gespräche mit Arbeitgebern haben
unter anderem zu der Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ geführt. Die Gewinner des Wettbewerbs
„Erfolgsfaktor Familie“ sind ein guter Beweis dafür,
dass auch in der Wirtschaft das Bewusstsein für die
nötige Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf wächst. Dahinter steht die Erkenntnis, dass
Unternehmen nur gewinnen können, wenn sie die Bedürfnisse ihrer Mitarbeiter ernst nehmen und Familienverantwortung als wertvolle Bereicherung von Kompetenzen betrachten. Das wird gerade im Zuge des
Fachkräftemangels in den nächsten Jahren immer wichtiger. Familienfreundlichkeit ist ein entscheidender
Standortfaktor.

Was sich Familien wünschen und wo große Schwierigkeiten auftreten, zeigt sich im Achten Familienbericht, den Ministerin Kristina Schröder diese Woche im
Ausschuss vorgestellt hat. Zeit wird dabei als eine der
wertvollsten Ressourcen von Familien anerkannt. Um
diese Zeitsouveränität für Familien zu schaffen, sollen
verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten geprüft werden, zum Beispiel die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen, die ausgeweitete Übertragbarkeit von Elternzeitansprüchen oder auch die Großelternzeit. Ebenso
wichtig war uns, dass Frauen nach einer Babypause in
den Beruf zurückkehren können. Das vom Familienministerium entwickelte Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ ist dabei so erfolgreich, dass es sogar in den Instrumentenbaukasten der Bundesagentur für Arbeit
aufgenommen wurde. Vielen Dank, Frau Ministerin!

({13})

Ihr Vorschlag, sehr geehrte Kollegen der Linken, lautet hingegen, den Kündigungsschutz für Eltern bis zum
vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes auszuweiten. Das ist schlichtweg kontraproduktiv.

Für uns ist entscheidend, junge Familien finanziell zu
unterstützen, und das haben wir entsprechend verstetigt
und ausgeweitet. Das von uns eingeführte Elterngeld
kann als voller Erfolg verbucht werden. 98 Prozent aller
Eltern nehmen diese Unterstützung des Staates in Anspruch. Damit haben wir für Eltern nach der Geburt eines Kindes einen Schonraum geschaffen und konnten
gleichzeitig - darüber freue ich mich ganz besonders junge Väter motivieren, mehr Verantwortung bei der Erziehung ihres Kindes zu übernehmen.

({14})

Es ist interessant, dass bereits jeder vierte Vater seiner
Partnerin bei der Betreuung des gemeinsamen Kindes
zur Seite steht. Gleichzeitig werden insbesondere Frauen
motiviert, nach einer intensiven Kinderzeit wieder Anschluss an das Berufsleben zu finden.

({15})

Auch Ihr Vorschlag zur Ausweitung des Elterngeldes auf
24 Monate für Alleinerziehende ist hier nicht zielführend, weil dadurch der Wiedereinstieg zusätzlich erschwert wird.

Zur finanziellen Unterstützung von Familien gehört
neben dem Elterngeld in den ersten 12 bis 14 Monaten
auch das Kindergeld. Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode hat diese Koalition daher die Kinderfreibeträge auf 7 008 Euro erhöht und das Kindergeld um
20 Euro angehoben. Allein dadurch hat eine vierköpfige
Familie im Jahr 480 Euro mehr zum Leben.

Da aus unserer Sicht zur Familienpolitik auch eine eigenständige Jugendpolitik gehört, ist Familienministerin Kristina Schröder hier vorangegangen und hat das
neue Politikfeld etabliert. Jugendliche in Deutschland




sind in der großen Mehrheit engagierte und verantwortungsbewusste junge Menschen. Das kann man auch am
Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ablesen.

({16})

10 Prozent aller Jugendlichen eines Jahrgangs beteiligen
sich deutschlandweit an den Freiwilligendiensten. Nur
zur Erinnerung: Von der Opposition wurde dieses Konzept noch im letzten Jahr als Rohrkrepierer bezeichnet.
Ich kann also festhalten: Man kann alles schlechtreden;
wir machen es gut.

({17})

Immerhin können wir einen Punkt Ihres Antrags voll
und ganz unterschreiben: Familie ist dort, wo Verantwortung füreinander übernommen wird. - Genau deshalb haben wir neben all den anderen bereits genannten
Punkten mit der Familienpflegezeit erstmals die Möglichkeit geschaffen, Verantwortung in der Familie und
Verantwortung im Beruf zu kombinieren.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Antrag der
Linken manch wünschenswerten Aspekt enthält; aber
- und dieses Aber ist entscheidend - es fehlt wie immer
eine Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge. Wir als christlich-liberale Koalition werden auch in Zukunft Politik
für Familie machen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die die Familien im Zusammenleben
unterstützen, die den Familien bei der Bewältigung ihres
Alltags helfen und die die individuellen Lebensentwürfe
von Familien respektieren und anerkennen.

Ich danke Ihnen.

({18})