Reuschenbach (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem ich dem Bundestag angehöre, seit 1972, habe ich keine Sitzung erlebt, in der sich Sprecher der FDP, der CDU oder der CSU mit solcher Verve für Gewerkschaften, für Betriebsräte, für Rechte der Arbeitnehmer, für ausreichende Mitbestimmung eingesetzt haben,
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jedenfalls nicht, wenn es um solche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland ging.
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- Das ist aber nicht Ihr Verdienst.
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Sie haben die Maßnahmen und die Gesetze, die dazu geführt haben, all die Jahre bekämpft;
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wo Sie die Gelegenheit hatten, haben Sie das durchlöchert und abgebaut.

Das Zweite. Ich habe mich seit gestern gefragt, warum diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist. Mir ist nun klar, warum und warum nicht.
Es ging natürlich nicht um dieses Gesetz, um diesen Bastard, der keine Lebensdauer von mehr als zwei oder drei Wochen haben wird. Sie haben sich da verkalkuliert. Sie haben nämlich gedacht, dieses Gesetz, dem SED, CDU und LDP in der Volkskammer zugestimmt haben, sozusagen als Geschütz gegen die Sozialdemokraten hier im Bundestag und in der Bundesrepublik Deutschland auffahren zu können,
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in der Annahme, daß wir dies verteidigen würden. Da haben Sie sich halt verkalkuliert.
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Deshalb ist das Ganze zu einem Rohrkrepierer geworden und hat nur deutlich gemacht, daß ihre Schwester- und Brüderparteien in der DDR, CDU und LDP, auf einem Roß sitzen,
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das nicht demokratisch ist, das nicht sozial ist und das nicht arbeitnehmerfreundlich ist.
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Eine starke Sozialdemokratie in der nächsten Volkskammer wird dafür sorgen, daß es kräftige, arbeitsfähige Gewerkschaften, solide und zuständigkeitspotente Betriebsräte in den Betrieben auch der heutigen DDR geben wird.
Das Thema lautet aber eigentlich gar nicht „Gewerkschaftsgesetz", das als ein Hindernis für den Aufbau einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der DDR bezeichnet wird. Den Exodus zu verhindern, das ist doch das eigentliche Thema. Dazu will ich sagen, daß es eine Fülle solcher Hindernisse gibt. Sie wären gut beraten, sich der Fülle dieser Hindernisse zuzuwenden, deren Abbau dazu beitragen kann und dazu beitragen muß, daß dieser Exodus im Laufe dieses Jahres nicht doch noch stattfindet.
Zu solchen Hürden und Hindernissen gehören z. B. die Fehlleistungen der letzten Tage des Bundeskanzlers; denn das, was er bei den Freunden und bei den Nachbarn an Vertrauen verloren hat,
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wird mit dafür sorgen, daß der Zeitraum des Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten nicht kürzer, sondern länger wird, weil eben Mißtrauen entstanden ist. Zu solchen Hürden und zu solchen Hindernissen für eine Gesellschaftsordnung in beiden Teilen Deutschlands, die die Wiedervereinigung auf westdeutschem Boden vermeidet und verhindert, gehört, daß Klarheit über die sozialen und strukturpolitischen Flankierungen für eine Wirtschafts- und für eine Währungsunion herbeigeführt wird. Denn Wirtschaftsreform und Währungsunion reichen nicht aus,
sondern die Sozialcharta muß hinzu, oder welchen Begriff Sie auch immer dafür wählen wollen.
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Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange diese Klarheit nicht geschaffen ist, die Motivation, die DDR zu verlassen, leider nach wie vor gegeben ist, und die 2 000 bis 3 000, die jeden Tag kommen, sprechen dafür.
Es gehört dazu Offenheit gegenüber den Bürgern des eigenen Landes. Ich sage Ihnen: Wenn die Wahrheit über die Aufwendungen der öffentlichen Hand Monat für Monat sozusagen tröpfchen- oder eimerweise den Bürgern unseres Landes serviert wird, dann wird der Unmut über den Prozeß und über die finanziellen Bedingungen dieses Prozesses uns überrollen,
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und wir werden sehen, daß die Begeisterung beim ersten Übersiedler, der in vielen Städten mit Sekt und Kaviar empfangen worden ist
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- nicht in Essen; ich habe nicht an der Mauer gestanden, und ich habe auch nicht in einer Botschaft in der Tschechoslowakei gestanden - , in Ablehnung umschlägt.
Deshalb muß ich Ihnen auch sagen, daß es gut wäre, wenn Sie als notwendige Voraussetzungen für das Zusammenwachsen solche Hürden und Hindernisse beseitigen und insbesondere die notwendigen Maßnahmen für die Infrastruktur, die nötig ist, rasch und nicht zögerlich verwirklichen würden.
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