emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zum Anerkennungsgesetz. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Frau Dr. Johanna Wanka. - Bitte schön, Frau
Ministerin.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Als Erste hat

sich die Kollegin Cemile Giousouf, CDU/CSU-Fraktion,
gemeldet. Danach Frau Dr. Rosemarie Hein, Fraktion
Die Linke.
Cemile Giousouf (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft die statistischen Zahlen des Berichtes. Der Bericht legt die Zahlen für das Jahr 2012
vor. Gibt es aktuellere Zahlen? Können Sie sagen, ob die
Zahlen für eine Anerkennung der beruflichen Qualifikation aus dem Ausland steigen oder fallen?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Form der Beratung. Sie haben gerade das Internetportal „Anerkennung
in Deutschland“ erwähnt. Darüber hinaus gibt es das Beratungsnetzwerk des Förderprogramms „Integration
durch Qualifizierung“. Beim BAMF gibt es eine Hotline,
die ebenfalls informiert. Ist dies nicht etwas zersplittert?
Wäre es nicht sinnvoller, diese Beratungsstrukturen zu
bündeln?
Vielen Dank Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Zu den Zahlen. Im Herbst dieses Jahres werden wir in
einer amtlichen Statistik die Zahlen für das Jahr 2013 haben.

Zur Resonanz. Ich habe die Zahlen des Anerkennungsportals genannt. Dazu muss man sagen, dass
40 Prozent der Besucher aus dem Ausland sind, mit steigender Tendenz. Auch bei der Telefonhotline, die beim
BAMF angesiedelt ist, stieg die Zahl der Anrufer von
Monat zu Monat. Ferner zeigen die 11 000 Verfahren,
dass die unterschiedlichen Angebote in Anspruch genommen werden und die Antragsteller entsprechende Informationen vor Ort finden. In diesem Zusammenhang
ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge natürlich eine wichtige Adresse. Wir sind also auf Bundesebene sehr gut koordiniert, glauben aber, dass man im
Bereich der Länder die Informationen noch stärker bündeln kann. Die Anerkennung ist aber ein komplizierter
und komplexer Vorgang. Dort geht es nicht nur um die
formalrechtliche Bewertung, sondern um Zuwanderungsrechte, Sprachkenntnisse und vieles mehr. Deswegen glauben wir, dass eine komplexe Beratung auch in
Zukunft notwendig ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Als Nächste hat das Wort die Kollegin Dr. Rosemarie Hein, die Linke.
Rosemarie Hein (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Ministerin, für den Bericht. Auch ich habe zwei Fragen:

Erstens. Sie hatten erwähnt, dass der größte Teil der
Antragstellungen und auch der überaus größte Teil der
Bewilligungen aus dem Gesundheitsbereich stammen.
Meine Frage ist: Warum sind die Berufe mit dualer Ausbildung, bei denen wir auch ein erhebliches Fachkräfteproblem haben, so stark unterrepräsentiert?

Die zweite Frage bezieht sich auf die Ländergesetze.
Sie haben gesagt: 13 Länder haben schon entsprechende
Gesetze. Wie schätzen Sie das ein: Deutet sich im Hinblick auf die Ländergesetze, ähnlich wie in anderen Bereichen der Bildungspolitik, eine Spreizung an? Sind die
Gesetze dort auch so unterschiedlich, oder sind sie eher
in der Substanz vergleichbar?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Das Antragsaufkommen konzentriert sich, wie schon
gesagt, sehr stark auf den Bereich der reglementierten
Berufe. Das ist logisch, weil man diese Berufe in
Deutschland ohne Anerkennung nicht ausüben kann.

Zu den Handwerkskammern. Wir haben mit den
Handwerkskammern gesprochen und festgestellt, dass
wir hier verstärkt informieren und werben müssen, weil
es weniger bekannt ist, dass auch im nicht reglementierten Bereich gleichwertige Qualifikationen anerkannt
werden können. Im Bereich der Handwerkskammern haben wir sehr viele Verfahren, in denen es gar nicht zur




Anerkennung der Gleichwertigkeit kommt, weil es nicht
notwendig ist; denn schon im Laufe der Beratung ergibt
sich, dass Qualifikationen vorliegen, die ausreichen, um
den Betreffenden zu vermitteln. Das ist im Handwerk
nach Aussage des früheren Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herrn Kentzler, in
sehr vielen Fällen geschehen.

Wir wollen aber mit der Kampagne, die wir Mitte des
Jahres starten, international gerade auch für diese Berufe
stärker werben. Wir haben auch ein Projekt mit dem
DGB, bei dem wir versuchen, über Information und Sensibilisierung der Personalräte, aber auch der betrieblichen Seite dafür zu sorgen, dass dies noch stärker genutzt und propagiert wird. Dass die reglementierten
Berufe automatisch besonders stark nachgefragt sind,
liegt aber in der Natur der Sache.

Zu den Ländergesetzen. Man muss sagen, dass es in
der Praxis gemäß dem Bericht leider eine ganze Reihe
von Unterschieden bei der Wahrnehmung und Beurteilung gibt. Wir wollen keinen Anerkennungstourismus,
bei dem man in einem Land einen Antrag auf Anerkennung von Qualifikationen stellt, um den entsprechenden
Beruf in einem anderen Land ausüben zu können. Deswegen ist uns eine gewisse Zentralisierung sehr wichtig.
Die Anträge müssen nicht an einer Stelle bearbeitet werden, aber die Bearbeitung soll vergleichbar sein.

Ich nenne das Beispiel der Gesundheitsberufe. Da hat
die Kultusministerkonferenz schon vor vielen Jahren
eine Zentralstelle zur Anerkennung der schulischen und
akademischen Qualifikationen eingerichtet. Das heißt:
Wenn sich jemand mit einem Abitur aus dem Kongo bewirbt, dann muss man nicht in dem entsprechenden Bundesland wissen, wie das einzuschätzen ist. Die Kultusministerkonferenz hat eine Stelle eingerichtet, die diese
Einschätzung als Service anbietet. Genau so sollte das
im Bereich der Gesundheitsberufe gemacht werden. Damit hätte man dann auch ein einheitlicheres Verfahren.
Es ist jedenfalls ein Problem, das im Bericht dokumentiert ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Bevor ich die nächsten Wortmeldungen aufrufe,

möchte ich liebevoll darauf hinweisen: Jeder darf eine
Frage stellen. Ich hatte aber bei der CDU/CSU zwei Fragen zugelassen. Deswegen habe ich bei der Linken auch
friedlich zwei Fragen zugelassen. Wir müssen ja fair
miteinander umgehen. Da es aber eine ganze Flut von
Fragen gibt, was sehr erfreulich ist, bitte ich die kommenden Fragesteller, sich jeweils an unsere Eine-FrageRegel zu halten.

Die nächsten Fragesteller sind Rudolf Henke, CDU/
CSU-Fraktion, und Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Henke (NA), 2014-04-02:
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, ich

komme noch einmal auf die reglementierten Berufe, insbesondere im Gesundheitsbereich, zu sprechen. Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder haben sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass es
einheitliche, unbürokratische Regelungen zu den Anerkennungsverfahren von Bund und Ländern geben soll.
Jetzt scheint der Bericht darauf hinzudeuten, dass es sowohl zwischen dem Anerkennungsverfahren des Bundes
auf der einen Seite und der Länder auf der anderen Seite
als auch hinsichtlich der Anerkennungsverfahren unterschiedlicher Bundesländer Differenzen gibt. Die Frage
ist: Zeichnet sich dort zumindest ein Diskussionsprozess
ab, der darauf zielt, für Einheitlichkeit zu sorgen? Das
dürfte nicht nur die KMK betreffen; im Bereich der Gesundheitsberufe müsste die GMK sicherlich mit einbezogen werden. Die Sprachprüfungen und die Anerkennung
der Qualifikationen in den reglementierten Berufen werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die
Frage ist also: Ist da ein Prozess der Vereinheitlichung
im Gange?
Herbert Behrens (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gesagt, Sie würden auf jeden Fall diese Handlungsempfehlungen des Sondergutachtens aufnehmen.
Sie haben also noch keine Teilbereiche aus diesem Gutachten identifiziert, die Ihnen dabei helfen, das Luftverkehrskonzept in der Frage der Fluglärmreduzierung zu
qualifizieren. Ist es ein Gutachten unter mehreren, oder
ist es das Gutachten, das Sie heranziehen werden?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Ja, es ist ein Diskussionsprozess mit dem Ziel einer
Vereinheitlichung im Gange. Was die Gesundheitsberufe
anbetrifft, muss nicht nur die KMK, sondern auch die
GMK die entsprechenden Beschlüsse fassen. Da wird in
Bezug auf die Struktur genau überlegt: Wie viel Personal
braucht man? Das alles befindet sich noch in der Umsetzung. Vonseiten der Finanzminister muss jetzt noch die
Frage geklärt werden, woher die Stellen kommen. Aber
das ist eine überschaubare Größenordnung.

Was die Gesundheitsminister betrifft: Der Bund hat
seinen Beitrag zur Vereinheitlichung erbracht. Es gibt
jetzt eine neue Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Durchführung und zum Inhalt von
Anpassungsmaßnahmen in den Heilberufen des Bundes,
die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Das
ist sozusagen die Basis.

Insgesamt lässt sich feststellen: Der Diskussionsprozess ist im Gange. Es war richtig, ein Monitoring durchzuführen und in diesem Bericht nicht nur zu rekapitulieren, was gut und was schlecht ist, sondern auch
Hinweise darauf zu geben, wo Handlungsbedarf besteht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank, Frau Ministerin. - Als Nächster hat

das Wort Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Ich

erlaube mir, für meine Fraktion zwei Fragen zu stellen,
wie das die ersten beiden Fragesteller aus den anderen
Fraktionen getan haben.

Zu meiner ersten Frage. Der Sachverständigenrat
deutscher Stiftungen für Integration und Migration kritisiert, dass wir die Antragsberechtigten nicht ausreichend
erreichen. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen: Wie
viele Antragsberechtigte gibt es in Deutschland? Wie
viele Anträge wurden bis zum heutigen Tag bzw. bis
zum Datum Ihrer Berichterstellung tatsächlich eingereicht? Das wäre gut zu wissen, um abschätzen zu können, inwiefern wir überhaupt die relevanten Teile der
Bevölkerung ansprechen.



Volker Beck ({0})
Zu meiner zweiten Frage. Was wollen Sie tun, damit
das Vorgehen in anderen Bereichen, zum Beispiel im
technischen Bereich, bei den Ingenieurberufen, ähnlich
gut funktioniert wie im Gesundheitsbereich? Das ist ja
ein Bereich, in dem wir Fachkräftemangel haben. Wenn
das Gesetz in diesem Bereich nicht funktioniert, dann
muss es Gründe dafür geben. Was machen Sie, um diese
Gründe zu beseitigen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Die Zahl derer, die antragsberechtigt sind, ist sehr
schwierig abzuschätzen. Im Mikrozensus - darauf heben
Sie wahrscheinlich ab - wird die Zahl 280 000 genannt.
Das bezog sich aber vor allem auf alle in Deutschland
lebenden Personen mit ausländischem Abschluss, die
nicht in dem Bereich arbeiten, in dem sie ihren Abschluss gemacht haben. Jeder - zum Beispiel auch der
türkische Gemüsehändler, der trotz Qualifikation in seinem Heimatland in Deutschland schon seit 20 Jahren in
einem anderem Tätigkeitsfeld arbeitet - wurde dazugerechnet. Das heißt, wir haben keine belastbaren Zahlen.

Wenn Sie sich die Altersverteilung ansehen, dann
stellen Sie fest, dass es vor allen Dingen viele Jüngere
betrifft und nicht diejenigen, die schon viele Jahre in
Deutschland eine Tätigkeit für sich gefunden haben und
bei denen nicht der Anspruch besteht: Jetzt will ich mir
meinen alten Beruf anerkennen lassen, um in diesem
vielleicht wieder tätig zu sein.

11 000 Antragsteller - das ist die belastbare Zahl, die
uns für 2012 vorliegt.

({0})

- 11 000, definitiv. Wobei selbst die Statistischen Landesämter sagen, dass die Zahlen wahrscheinlich höher
sind, weil viele Anerkennungsstellen noch nicht gemeldet haben oder nicht wissen, dass sie meldepflichtig
sind. Hier ist also noch ein Lernprozess im Gange.

Für den Bereich der Ingenieure gibt es keine Bundeskompetenz. In dem Anerkennungsgesetz des Bundes
wird alles für die Berufe geregelt, für die der Bund die
Kompetenz hat. Es gibt aber viele Berufe, für die die
Kompetenz bei den Ländern liegt, dazu gehören die Ingenieure. Wenn Sie sich die Ländergesetze anschauen,
dann stellen Sie fest, dass in nicht wenigen Gesetzen
diese Gruppe gar nicht betrachtet wird, dass sie ausgeschlossen wird. Das gilt auch für Architekten oder andere Berufe. Über dieses Thema wird derzeit diskutiert.
Das haben wir vonseiten des Bundes angeregt; denn gerade in diesem Bereich sind wir interessiert daran, qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Schönen Dank. - Kollege Dr. Thomas Feist, CDU/

CSU-Fraktion.
Thomas Feist (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben gesagt, dass die Nachfrage in den reglementierten
Berufen besonders hoch ist und dass die Zahl derer, die
über das entsprechende Internetportal Anfragen stellen,
sprunghaft wächst. Die Zahlen, die Sie genannt haben,
verdeutlichen das.

Meine Frage zielt in folgende Richtung: Im Auswärtigen Ausschuss beschäftigen wir uns gegenwärtig mit
der Frage, ob die deutschen Auslandsschulen ihr Profil
nicht in Richtung Berufsschulen erweitern sollten. Damit würden wir schon vor Ort die Voraussetzung für eine
leichtere Anerkennung jener Berufe schaffen, die in
Deutschland reglementiert sind. Wie beurteilen Sie diese
Überlegungen? Würden Sie eine solche Profilerweiterung unterstützen? Das Modell der dualen Berufsausbildung erfährt nicht nur in Deutschland eine hohe Nachfrage. Dem sollten wir nachkommen.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2014-04-02:
Frau Ministerin, der Bericht enthält umfangreiche

Analysen in Bezug auf die Spreizung der Gebühren, die
sich je nach Landes-, Bundes- und Kammerregelungen
zwischen 100 und 1 000 Euro bewegen. Es findet sich
die Passage, dass Sie es für sinnvoll halten könnten, in
diesem Bereich zu einer Harmonisierung zu kommen. In
welcher Weise und mit welcher Zielrichtung wollen Sie
sich als Ministerin in Bezug auf die Gebührenfrage einbringen? Ich frage auch nach den Vor- und Nachteilen.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Im Moment haben wir die erfreuliche Situation, dass
das Interesse an der deutschen Sprache weltweit gestiegen ist. Es gibt jetzt zum Beispiel circa 1 000 Schulen in
Indien, an denen die deutsche Sprache vermittelt wird.
Das war vor einigen Jahren noch ganz anders. Außerdem
besteht, auch bedingt durch die wirtschaftliche Situation
in Frankreich, Spanien und anderen Ländern, ein großes
Interesse an der dualen Ausbildung. Wir werben in den
entsprechenden Ländern für die duale Ausbildung und
geben Geld aus, um Wege zu finden, wie das System der
dualen Ausbildung in Ländern wie Spanien oder Griechenland organisiert werden könnte, wenn die betreffenden Stellen vor Ort dieses System einführen wollen.

Zum Beispiel in Bezug auf Indien halte ich es gerade
vor dem Hintergrund des großen Interesses an der deutschen Sprache nicht für schlecht, die Frage zu thematisieren, ob man neben den deutschen Auslandsschulen
noch andere Institutionen unterhalten sollte. Bei diesem
Export der dualen Ausbildung - das sage ich in Anführungsstrichen - sind wir immer sehr behutsam. Es geht
nicht darum, etwas von Deutschland eins zu eins woandershin zu verpflanzen, sondern darum, zu schauen,
wie die positiven Elemente der dualen Ausbildung vor
dem Hintergrund der Bedingungen des entsprechenden
Landes zum Tragen kommen können, wenn vor Ort ein
Interesse daran besteht. Ich finde die Idee nicht schlecht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Die nächsten beiden Fragesteller sind Kollege René

Röspel, SPD-Fraktion, und Özcan Mutlu, Bündnis 90/
Die Grünen. - Kollege Röspel, bitte.
Ren Röspel (NA), 2014-04-02:
Sehr verehrte Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag

ist vereinbart, Nachqualifizierungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. Was plant die Bundesregierung,
und wie will sie das umsetzen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Wie schon angedeutet, haben wir im Rahmen des IQProgramms, Integration durch Qualifizierung, in 50 MoBundesministerin Dr. Johanna Wanka
dellprojekten einige Erfahrungen gesammelt. Dieses
Programm werden wir jetzt in beträchtlichem Maße ausweiten, mit über 200 Millionen Euro einschließlich ESFMitteln, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und
der BA. Wir glauben - das wird deutlich, wenn wir uns
die Zahlen ansehen -, dass man damit in großem Maße
bundesweit etwas leisten kann. Das ist eine ganz handfeste und millionenschwere Investition in diesem Bereich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön, Frau Ministerin. - Kollege Özcan

Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.
Özcan Mutlu (NA), 2014-04-02:
Frau Ministerin, meine Frage lautet wie folgt: Ist nach

Auffassung der Bundesregierung die arbeitsmarktliche
Beratung nach § 29 SGB III sichergestellt, und besteht
nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich ein
flächendeckendes und ausreichendes Netz von Erstanlaufstellen, Beratungsstellen, die die notwendige fachliche Qualifikation aufweisen, um erfolgreich beraten zu
können? Welche Qualitätsstandards gelten für diese
Erstanlaufstellen, und wird die Arbeit der Erstanlaufstellen evaluiert?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

In diesem Bericht befinden sich auch Informationen
über die Arbeit der Anlaufstellen und eine sehr positive
Einschätzung dessen, was im gesamten Kammerbereich,
also bei den Handwerkskammern und den Industrie- und
Handelskammern geleistet wird, aber auch im Bereich
der BA, wenn es um Auskünfte zur Sozialgesetzgebung
geht. Das Monitoring, das vonseiten des Bundes freiwillig durchgeführt wird, zeigt im Einzelnen auf, wo es
noch Schwachstellen gibt, wo man noch mehr machen
muss. Nach dem Gesetz ist eine Evaluation geplant, die
auch diesen Bereich erfasst; denn die Erstberatung ist
ganz entscheidend. Die Erstberatung ist, wie eben schon
gesagt, ein komplexes Geschäft. Die ersten gesammelten
Erfahrungen sind in vielen Bereichen erfreulich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Die nächsten beiden Fragen sind vom Kollegen

Dr. Ernst Dieter Rossmann und vom Kollegen Martin
Rabanus, beide SPD-Fraktion. - Herr Kollege
Dr. Rossmann, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Volker Beck,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Dass der Beratungsaufwand zum Teil sehr groß ist,
zeigen zum Beispiel die Erfahrungen der Handwerkskammern. In vielen Fällen geht es um 400 Euro. Diese
Gebühren decken bei weitem nicht die Kosten für das
Engagement der Kammern ab. Nach den ersten Erfahrungen diskutieren wir jetzt über die Frage, ob sich die
Größenordnung der Gebühren bewährt hat. Dann müssen wir über Vorschläge nachdenken. Veränderungen
kann und will der Bund nicht erzwingen. Aber er hat die
Möglichkeit, unter anderem über die Sozialleistungen
Unterstützung zu leisten, wenn es um Antragsteller geht,
die die Gebühren nicht bezahlen können. In den Gesundheitsberufen, zum Beispiel bei den Apothekern oder bei
den Ärzten, ist die Bildungsrendite, die man erzielt,
wenn man in Deutschland eine Anstellung findet, natürlich sehr hoch. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, dass wir
diese oder jene Größenordnung anstreben; denn auch
dieses Thema ist Teil des komplizierten Prozesses. Es
muss sich einspielen, und man sollte dann auch in der
Diskussion mit den Ländern versuchen, besser harmonisierte Möglichkeiten zu finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Als Nächster Herr Kollege Martin

Rabanus, SPD-Fraktion, dann noch einmal Volker Beck,
Bündnis 90/Die Grünen. Herr Rabanus, bitte.
Martin Rabanus (NA), 2014-04-02:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt,

dass 82 Prozent der Anträge zur Anerkennung geführt
haben. Das ist eine sehr erfreuliche Zahl. Dies heißt im
Umkehrschluss aber auch, dass 18 Prozent der Anträge
nicht dazu geführt haben. Mich würde interessieren, was
mit diesem Rest, mit diesen 18 Prozent ist. Sind das Anträge, die bis zum Stichtag schlicht nicht abgearbeitet
waren? Gibt es dort vielleicht Hinweise auf notwendige
Nachqualifizierungen, also sind es vielleicht zurückgestellte Anträge, und befinden sich darunter auch abgelehnte Anträge? Ich fände es spannend, zu erfahren, ob
es Hauptgründe für das Versagen der Anerkennung gibt,
die man sozusagen systematisch einordnen kann, oder
muss man sich da tatsächlich jeden Einzelfall gesondert
anschauen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2014-04-02:

Im Bericht steht, dass im Durchschnitt insgesamt
82 Prozent der Anträge zur Anerkennung führen; diese
Zahl wurde eben genannt. Bei den reglementierten Berufen liegt die Bestätigung der vollen Gleichwertigkeit sogar noch höher, nämlich bei fast 84 Prozent. Sie fragten
nach dem Rest. Fast 13 Prozent der Antragsteller wird
zum Beispiel vorgeschlagen, noch eine Ausgleichsmaßnahme zu machen oder mehr Berufserfahrung zu sammeln. Direkte Ablehnungen gibt es bei nur 3,5 Prozent
der Anträge; dies ist also ein geringer Prozentsatz. Über
die Ausgleichsmaßnahmen hatten wir ja gerade kurz gesprochen.



Bei den nichtreglementierten Berufen, zum Beispiel
bei ganz vielen Handwerksberufen, ist der Anteil geringer: Bei 66 Prozent wird die volle Gleichwertigkeit und
bei ungefähr 10 Prozent die teilweise Gleichwertigkeit
anerkannt. Die Erfahrung der Handwerkskammern ist,
dass das oft sehr nützlich ist und schon ausreicht, um den
Betreffenden zu vermitteln. Eine Ausgleichsmaßnahme,
um noch eine Qualifikation nachzuholen, ist also oft weniger sinnvoll als eine Bestätigung der Handwerkskammer, dass jemand über bestimmte Qualifikationen verfügt und wie diese einzuschätzen sind, um eine Arbeit zu
finden. Die Zahl der Ablehnungen liegt hier bei 21 Prozent.

Das Gesetz, das wir haben, ist eigentlich sehr weitgehend. Wenn zum Beispiel Unterlagen nicht vollständig
sind oder wenn man den Sachverhalt schlecht einschätzen oder nicht aufklären kann, dann sind auch praktische
Nachweise eine Möglichkeit, um die entsprechende Anerkennung in Deutschland zu erhalten. Das wird natürlich noch nicht in dem Umfang genutzt, wie es möglich
wäre. Da sehen wir einen wichtigen Bereich, in dem wir
handeln müssen.

Im Bericht finden sich auch systematische Hinweise,
zum Beispiel - auch mir war das nicht bekannt - dass es
den Beruf des Altenpflegers - diese suchen wir in
Deutschland besonders - nur bei uns als Ausbildungsberuf gibt und sonst nirgendwo in Europa. Deswegen kommen sehr viele gar nicht auf die Idee, hier in diesem Beruf zu arbeiten, oder sie versuchen, wenn sie in einem
anderen Land als Krankenpfleger gearbeitet haben, einen entsprechenden Nachweis darüber hier anerkennen
zu lassen. Unter Umständen wäre es in solchen Fällen
viel sinnvoller, von vornherein zu versuchen, in die Altenpflege zu gehen. Aufgrund des Berichtes sind wir
jetzt daran interessiert, nicht nur individuelle Lösungen
der einzelnen Kammern oder wo auch immer zu finden,
sondern auch zu überlegen, wie man das von unserer
Seite durch Aufklärung systematisch unterstützen kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Danke schön. - Als Nächstem erteile ich das Wort

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, danach
Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion, und Stephan Albani,
CDU/CSU-Fraktion. Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2014-04-02:
Frau Ministerin, wie viel Prozent der 11 000 Antragsteller - dies ist eine fulminante Zahl - waren denn
Flüchtlinge oder Geduldete? Was macht die Bundesregierung, damit auch Flüchtlinge und Geduldete von diesem Anerkennungsgesetz erfahren und davon Gebrauch
machen? Das ist ja vor allen Dingen im Hinblick auf die
von der Bundesregierung geplante Bleiberechtsregelung
nicht ganz ohne Belang.
Stephan Albani (NA), 2014-04-02:
Herzlichen Dank. - Frau Ministerin, was tut die Bundesregierung jenseits des Anerkennungsgesetzes, um die
Anerkennung ausländischer Fachkräfte in Deutschland
zu erleichtern und sie bei der Antragstellung zu unterstützen und zu begleiten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-02:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte

schön.