Klaus Kirschner (NA), 2002-04-19:
So ist das bei uns.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten

jetzt einen Gesetzentwurf und einen Antrag der CDU/
CSU-Fraktion, die beide von der Realität längst überholt
sind.

({0})




Gerhard Neumann ({1})


- Hören Sie doch mal zu! - Sowohl der Gesetzentwurf als
auch der Antrag sind nichts anderes als Rosstäuscherei.
Sie wollen den Ärzten suggerieren, Sie würden die Budgets mit den Regelleistungsvolumina abschaffen, damit
die Ärzte in Erwartung höherer Honorarzuwächse Sie
dann im Wahlkampf unterstützen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, die Bundeszahnärztekammer und die Apothekerkammer haben am Dienstag
bereits indirekt den politischen Schulterschluss mit Ihnen
geübt. Ausgerechnet diese Lobbyisten warnen vor einem
ausschließlich an ökonomischen Interessen ausgerichteten Gesundheitswesen.

({2})

Ihr eigener Gesetzentwurf allerdings - das will ich
schon verdeutlichen - führt Ihre propagierte Absicht ad
absurdum. Sie halten an den Gesamtvergütungen fest.
Sie wollen, dass es im Vorhinein Budgets auf der Grundlage fester Punktwerte für Leistungen gibt. Gleichzeitig
sollen für die einzelnen Ärzte Regelleistungsvolumina
vereinbart werden. Das bedeutet: Übersteigt die vom
einzelnen Arzt abgerechnete Leistungsmenge dieses
Regelleistungsvolumen, werden die darüber hinausgehenden Leistungen mit abgestuft fallenden Sätzen vergütet.

({3})

Das ist der Versuch der Quadratur des Kreises mit festem
Punktwert und Budget. Das ist der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes.

Auch der Berufsverband derAllgemeinärzte hat dies
durchschaut. Ich darf an die Stellungnahme erinnern, die
er zu Ihrem Gesetzentwurf abgegeben hat. Darin heißt es:
Der Grundsatz der Budgetierung wird damit nicht aufgegeben, sondern nur transformiert auf die Ebene starrer individueller Praxisbudgets.

({4})

Budgets sind Budgets, Herr Kollege Lohmann, auch
wenn Sie es anders nennen und das nicht zugeben wollen.
Auch Sie wissen aus Erfahrung - Sie sind in diesem politischen Bereich lange genug dabei -: Ohne Budgets ist die
Krankenversicherung nicht zu steuern.

({5})

- Aber kein Euro-Glanz wie vielleicht bei einigen Leistungserbringern, wenn sie Ihren Gesetzentwurf lesen.

Im Übrigen: Ein Blick in das Gesetz - ({6})

- Genau. - Ich erinnere an § 85 im Sozialgesetzbuch V. Darin
ist den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der Honorarverteilung die Möglichkeit der Regelleistungsvolumina

gegeben. Was soll eigentlich Ihr Gesetzentwurf? Die
Regelung wird nicht angewandt, da Praxisbudgets im
Rahmen des EBM, des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes, medizinisch nicht begründeten Mengenausweitungen
wesentlich besser entgegenwirken. Spätestens bei Ihrem
Bekenntnis - das ist auch Teil Ihres Gesetzentwurfes - zur
stringenten Beitragssatzstabilität nach § 71 Sozialgesetzbuch V werden die Ärzte aus ihren Honorarträumen
gerissen und wieder hellwach sein. Das prophezeie ich Ihnen.

({7})

Mit Ihrem eindeutigen Bekenntnis zu § 71 bekennen Sie
sich endlich schwarz auf weiß dazu,

({8})

dass ausreichend Geld für die Vergütung der ärztlichen
Behandlung vorhanden ist.

({9})

Wenn das so ist, erklären Sie aber auch den Patienten,
warum Sie in Ihrem Wahlprogramm die Einführung so genannter Grund- und Wahlleistungen einfordern. Das ist
doch nichts anderes, als über Leistungskürzungen und
Verlagerung von der Solidargemeinschaft auf den Geldbeutel des Einzelnen mehr Geld von den Kranken zu verlangen.

({10})

- Lieber Kollege Lohmann, man muss diese Dinge ja einmal zusammensehen.

({11})

Anstatt die Qualität der Leistungen und damit die
Effizienz zu steigern - darum muss es doch eigentlich gehen -, wollen Sie Geld zugunsten der Leistungserbringer
umschichten. Das ist Ihre Botschaft. Bei Ihnen steht nicht
der Patient im Mittelpunkt, sondern sein Geldbeutel und
letzten Endes die Einkommensinteressen der Leistungserbringer.

({12})

Meine Damen und Herren, damit komme ich zum
zweiten Teil Ihres merkwürdigen Gesetzentwurfs, zur
Forderung nach Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets. Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen,
dass das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz in Kraft
ist? Welches Budget wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
eigentlich abschaffen? Es ist doch lächerlich und eine Zumutung für den Bundestag, dass wir heute über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von etwas nicht mehr Vorhandenem abstimmen sollen.

({13})





- Nein, das ist kein Quatsch. Das ist nun einmal Fakt.

({14})

- So ist es.

Hätte man die Arzneimittelbudgets gemäß Ihrem Vorschlag aufgehoben, wären die Kassenärztlichen Vereinigungen aus der Verantwortung für die Arzneimittelausgaben entlassen. Liest man dazu die Begründung in Ihrem
Gesetzentwurf, dann kann ich nur sagen: Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr. Sie weisen auf die
hohen Ausgabenzuwächse von 1999 bis 2000 im Arzneimittelbereich hin, beklagen aber gleichzeitig eine angebliche Rationierung in der Arzneimitteltherapie. Was gilt
nun eigentlich? Der Kollege Dr. Bauer, den ich ja sonst
sehr schätze, hat sich in der Aktuellen Stunde in einer der
letzten Sitzungswochen am 13. März - ich habe das extra
noch einmal im Protokoll nachgelesen - zu der Behauptung verstiegen: Die rot-grünen Gesundheitspolitiker

haben den sozial Schwachen die Möglichkeit genommen, die Medikamente zu bekommen, die sie
brauchen.

({15})

Das wird vor dem Hintergrund einer Aktuellen Stunde zu
den Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich
von 11,2 Prozent im Jahre 2001 gesagt!

Einerseits prangern Sie also Ausgabensteigerungen an,
andererseits stellen Sie Rationierung fest. Ich frage Sie:
Was gilt denn nun eigentlich? Sind im vergangenen Jahr,
wo Arzneimittel in Höhe von 43,8 Milliarden DM bzw.
22,3 Milliarden Euro zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet wurden, nun zu viel oder zu wenig Arzneimittel verordnet worden? Irgendwo müssen Sie
schon einmal sagen, was nun eigentlich gilt.

({16})

Sonst werden Sie letzten Endes nicht mehr ernst genommen.

Sie spielen sich in Ihrem Gesetzentwurf als Hüter von
Patienteninteressen auf. In der Begründung schreiben Sie
nämlich:

Patienten, die eine hochpreisige Arzneimitteltherapie
benötigen, haben es zunehmend schwerer, einen Arzt
zu finden, ...

Sie verweisen auf eine Umfrage des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller, wonach angeblich chronisch Kranken in 15 Prozent der Fälle die notwendigen
Arzneimittel verweigert wurden.

Nur noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten
eine adäquate Schmerztherapie.

So steht es in Ihrer Begründung.

Sollten Sie nicht vor allem fragen, ob wir nicht eher ein
Fehlversorgungs- statt ein Unterversorgungsproblem haben? Wir haben zwar auch Unterversorgung, aber vor allen Dingen Fehlversorgung. Meine Damen und Herren,
ich will dies am Beispiel Diabetesversorgung verdeutlichen. Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller - Sie müssen auch einmal andere Aussagen von dem
lesen - kommt zu dem Ergebnis, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten in Höhe von 31 Milliarden DM für
die Behandlung des Typ-2-Diabetes vor allem durch
Komplikationen verursacht werden, die nicht rechtzeitig
erkannt oder nicht adäquat behandelt werden.

Eine frühzeitige und konsequente Behandlung des
Typ-2-Diabetes würde der Volkswirtschaft Kosten in
Milliardenhöhe ersparen.

So die Aussage des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller.

Ich füge ein Zitat von Professor Berger von der Uni
Düsseldorf - ich denke, von einem von uns allen sehr geschätzten Experten - hinzu:

Wie vorrangig im Bereich der Diabetologie in
Deutschland immer noch die als „Erfahrungsmedizin“ beschönigte „non evidence based medicine“ ist,
zeigt sich unter anderem in dem Verordnungsvolumen an Medikamenten ohne gesicherten klinischen
Wirksamkeitsnachweis. Für das Jahr 1994 haben wir
auf dieser Grundlage eine Mittelverschwendung in
Höhe von 1 Milliarde DM

- das sind 1 000 Millionen DM aufgrund von Verschreibungen unwirksamer Medikamente bei Patienten mit Diabetes mellitus in
Deutschland errechnet.

1 Milliarde DM allein im Bereich Diabetesversorgung!

({17})

Solche Beispiele, die sich beliebig erweitern lassen,
belegen: Wir haben erhebliche Versorgungs- und Qualitätsdefizite mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und mit einer hohen Zahl an verlorenen Lebensjahren
für die betroffenen Bürger. Gleichzeitig haben wir Mengen- und Ausgabenentwicklungen, die medizinisch nicht
zu begründen sind. Mit Ihrem Gesetzentwurf würde dies
alles noch wesentlich erhöht.

Augenfälligstes Beispiel sind - auch dies will ich Ihnen
nicht ersparen - die großen Differenzen bei den Arzneimittelausgaben pro Versicherten bei den einzelnen
Kassenärztlichen Vereinigungen. Bei den Arzneimitteln
reicht die Spanne der Verordnungen und Umsätze von
Januar bis November des vergangenen Jahres nach den
Vergleichszahlen in einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen von 309 000 definierten Tagesdosen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg bis zu 423 000 bei der
KV Saarland. Das heißt, dort finden 36 Prozent mehr Verordnungen statt. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Patienten in Nord-Württemberg untertherapiert sind?

({18})





Bevor Sie wieder einen solchen Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen, lesen Sie den Arzneiverordnungsreport des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen. Dort ist nachzulesen, dass insgesamt ein Trend zu
teureren Verordnungen zu beobachten ist. Dies widerlegt
die Behauptung der pharmazeutischen Industrie von einer
drastischen Unterversorgung mit innovativen Arzneimitteln, die Sie kritiklos übernehmen. Gerade in den Bereichen, für die ein therapeutischer Zusatznutzen belegt ist,
ist es zu deutlichen Verordnungszuwächsen gekommen.
Die 1 191 Millionen verordneten Tagesdosen an Antidiabetika reichen aus, um täglich 3,3 Millionen Diabetiker zu
behandeln. Anhand von Bevölkerungsstudien wird die
Zahl der Diabetiker in Deutschland auf 3,1 Millionen geschätzt. Das heißt, die Versorgung ist deutlich höher; von
einer Unterversorgung kann überhaupt nicht die Rede
sein.

Das gilt auch für die Behandlung von Tumorpatienten
mit stark wirksamen Schmerzmitteln. Die verordnete
Menge an Tagesdosen reicht zur Behandlung von 96 Prozent der geschätzten Zahl der Tumorpatienten aus. Dabei
handelt es sich nicht, wie Sie behaupten, um eine Unterversorgung.

({19})

- Das mag Ihnen alles nicht gefallen, Herr Kollege Parr.
Das Schreckgespenst einer medikamentösen Unterversorgung in Deutschland, das Sie, genauso wie die CDU/CSU,
ständig anführen, entspricht nicht der Realität in diesem
Land.

({20})

- Wie gesagt, das mag Ihnen alles nicht gefallen. Aber
schauen Sie in den Arzneiverordnungsreport hinein; dieser belegt, dass nicht von einer Unterversorgung, sondern
von einer Fehlversorgung und damit einer Verschwendung von Beitragsgeldern gesprochen werden kann.

({21})

Verehrter Herr Kollege Lohmann, in der vorgestrigen
Ausschusssitzung haben Sie angemerkt, dass der Arzneiverordnungsreport für manche nicht nur wie die Bibel sei,
sondern sie würden sich ihn vor den Kopf halten, um nicht
weiter nachdenken zu müssen.

({22})

- Sie haben gemeint: wie die Bibel. Erst einmal, lieber
Herr Kollege Lohmann: Als Mitglied einer christlichen
Partei tragen Sie die Bibel ja sicherlich nicht nur vor dem
Kopf, sondern schauen auch regelmäßig hinein; davon
gehe ich aus.

({23})

Als Gesundheitspolitiker sollten Sie genauso mit dem
Arzneiverordnungsreport umgehen, denn dort werden Sie
und die CDU/CSU Wort für Wort widerlegt. Das gilt auch

für die FDP; aber Sie wollten ja sogar schon die Kirchensteuer abschaffen.

({24})

- Ich wollte nur im Zusammenhang mit dem Kollegen
Lohmann darauf hinweisen, weil Sie ständig das Gleiche
wie die CDU/CSU betonen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es wird
Sie deshalb sehr betrüben

({25})

- es wird Sie auch überraschen -, wenn ich im Auftrag
meiner Fraktion ankündige: Wir werden sowohl Ihren Antrag als auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

({26})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich bitte
Sie im Übrigen, uns solche überflüssigen und fundamental unsinnigen Gesetzentwürfe in Zukunft zu ersparen.

({27})

Ich bin mir sicher, die Wählerinnen und Wähler geben Ihnen weitere vier Jahre Zeit, Gesetzgebung in der Opposition fleißig zu üben.

({28})

Vielen Dank.

({29})