norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Ich schließe die Aussprache .

Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, habe
ich zwei Bitten für diesen beachtlichen Abstimmungsmarathon, der vor uns liegt . Vergewissern Sie sich erstens
bitte, dass Sie bei den zahlreichen namentlichen Abstimmungen jeweils Karten mit Ihrem Namen einwerfen .

Zweitens . Manche der namentlichen Abstimmungen
ließen sich noch schneller abschließen, wenn die im Saal
verteilten Abstimmungsurnen gleichmäßig in Anspruch
genommen würden . Wir haben nämlich eine extreme
Fixierung auf die in der Nähe der Regierungsbank aufgestellte Urne, die anschließend aber mit der gleichen
Gewichtung ausgezählt wird wie die auf der anderen
Seite und die beiden im hinteren Teil des Plenums . Insofern würden Sie sich alle einen Gefallen tun, wenn Sie
Ihre Karten diesmal entgegen einer eingeübten Präferenz
auch an anderen Stellen in die dafür vorgesehenen Urnen
werfen würden .

Tagesordnungspunkt 9 a . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) .

Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchsta-
be a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksa-
che 18/12588, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11131 und 18/11186 in der Aus-
schussfassung anzunehmen .

Zu dieser Ausschussfassung liegen vier Änderungsan-
träge vor, über die wir zuerst abstimmen .

Als Erstes kommen wir zum Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/12596 zur Änderung des Artikels 125c des
Grundgesetzes . Hier geht es um die in der Debatte erläu-
terte Fristenregelung im Hinblick auf den 1 . Januar 2025 .
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Ände-
rungsantrag abgelehnt .

Wir kommen nun zu den drei Änderungsanträgen, zu
denen namentliche Abstimmung verlangt ist .

Beim ersten Änderungsantrag der Fraktion Die Lin-
ke auf der Drucksache 18/12594 geht es um den Arti-
kel 90 des Grundgesetzes und die Beteiligung Privater im
Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den
Urnen einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn sie
jeweils von beiden Seiten ordentlich besetzt sind . - Das
ist der Fall. Ich eröffne die erste Abstimmung.

Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte zum ersten
namentlichen Abstimmungsvorgang noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schließe den ersten
Abstimmungsvorgang und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .1)

1) Ergebnis Seite 24003 D

Marcus Weinberg ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte,
weil wir jetzt nicht neun aufeinanderfolgende nament-
liche Abstimmungen mit dazwischen notwendigen ein-
fachen Abstimmungen in einem ambulanten Geschäfts-
verkehr durchführen können . Deswegen meine herzliche
Bitte: Setzen Sie sich nach der Abgabe Ihrer Stimmkar-
te jeweils wieder auf einen der vorhandenen Plätze . Es
verlangsamt nämlich das Verfahren, wenn Sie alle hier
pulkweise stehen . Nach dem Aufruf des jeweils zur Ab-
stimmung stehenden nächsten Gegenstandes bestehen
hinreichend Zeit und Gelegenheit, die Abstimmungsur-
nen wieder zu erreichen .

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12597
zur Änderung der Artikel 90 und 143e des Grundgeset-
zes . Hier geht es um die Regelung der Verwaltung der
Bundesautobahnen in Bundesverwaltung . Ich darf auch
hier die Schriftführerinnen und Schriftführer darum bit-
ten, mir ein Signal zu geben, wenn die Abstimmungsur-
nen besetzt sind. - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
zweite namentliche Abstimmung .

Ist jemand im Saal, der seine Stimme für den zweiten
namentlichen Abstimmungsvorgang noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall . Dann schließe ich auch
diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer um Auszählung .1) - Nehmen Sie bitte wie-
der einen Augenblick Platz .

Es werden jetzt schon wieder die geleerten Urnen an
die bekannten Stellen getragen, sodass wir zum dritten
Änderungsantrag mit namentlicher Abstimmung kom-
men .

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12595
zur Änderung der Artikel 91b und 104c des Grundge-
setzes . Hier geht es um Vereinbarungen zur Sicherstel-
lung der Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des
Bildungswesens . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mir auch hier jetzt wieder ein Signal zu

1) Ergebnis Seite 24006 D

geben, wenn die Urnen erstens am Platz und zweitens
jeweils ordentlich besetzt sind . - Das ist der Fall . Dann
eröffne ich den Abstimmungsvorgang.

Hat ein anwesender Kollege oder eine anwesende
Kollegin seine bzw . ihre Stimmkarte für die dritte na-
mentliche Abstimmung noch nicht abgegeben? - Das
scheint nicht der Fall zu sein . Dann schließe ich die Ab-
stimmung .2)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung, weil
wir selbstverständlich das Ergebnis der Abstimmungen
über die Änderungsanträge kennen müssen, bevor wir in
zweiter Lesung über den Katalog der Änderungen weiter
befinden können.

Die Sitzung ist unterbrochen .

({2})