Johannes Vogel (NA), 2019-02-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon das letzte Rentenpaket dieser Bundesregierung war wirklich ein fataler Irrweg. 90 Prozent der Ausgaben helfen gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut, und gleichzeitig manipulieren Sie die Rentenformel zulasten der Jüngeren.

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Jetzt – das muss man sagen – reden wir wenigstens über ein richtiges Ziel, nämlich konkret etwas gegen Altersarmut zu tun. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade von der SPD, gut gemeint ist wahrlich nicht gut gemacht.

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Das konkrete Modell, das der Arbeitsminister vorschlägt, ist gleich aus drei Gründen nicht überzeugend.

Erstens. Es ist ungerecht, weil es mit einem Grundsatz unserer Rentenversicherung bricht, nämlich dass die Auszahlungen von den Einzahlungen abhängen. Um nur mal ein Beispiel zu nennen: 35 Jahre Arbeit in Vollzeit und 35 Jahre in Teilzeit mit nur wenigen Stunden in der Woche können nach Ihrem Modell zu exakt derselben Rente führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das legt die Axt an die Grundlage unserer Rentenversicherung. Das ist nicht fair. Das verletzt den Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. So einfach ist das.

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Zweitens. Das Modell ist völlig ungenau. Sie gehen schon wieder mit der Gießkanne vor. Auch sehr viele sehr gut versorgte Menschen würden Hubertus Heils Grundrente erhalten. Die einen haben andere Quellen der Altersvorsorge, aus der sie Einkommen haben. Andere haben vielleicht etwas geerbt. Wieder andere haben als Paar gemeinsam vorgesorgt. Bekämpfung von Altersarmut, ohne auch nur einmal zu fragen, ob überhaupt wenig Geld da ist, das ist so wie Kindergeld zahlen ohne Kinder. Überzeugend ist das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der dritte Grund ist, auch mit Blick auf die Bundesregierung: Das Modell ist teuer, und zwar genau wegen dieser Gießkannenpolitik, die ich gerade beschrieben habe.

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Wie schon in Ihrer bisherigen Rentenpolitik ist die Finanzierungsfrage ja völlig ungeklärt. Ich meine, das muss man erst mal schaffen: An einem Tag legt der Arbeitsminister einen Vorschlag zur Rente vor, der milliardenschwer ist, und der Finanzminister sagt am selben Tag, dass ihm im Haushalt 25 Milliarden Euro fehlen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch nicht ernst zu nehmen. Man ahnt, worauf das hinausläuft – das wäre leider typisch für Ihre Rentenpolitik –,

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nämlich auf den Griff in die Kasse der Beitragszahler zulasten der Jüngeren. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich kann mir die Motive der SPD schon vorstellen. Sie wollen Profil gewinnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine gute Lösung für die Menschen. Die Rentenkasse ist keine Förderbank zur Rettung der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

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Weil wir aber glauben, dass das Ziel richtig ist, machen wir heute mit der Basisrente unseren Gegenvorschlag. Wir wollen dafür sorgen – unser Modell würde das leisten –, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben

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jede und jeder immer mehr hat als die Grundsicherung und mehr als diejenigen, die das nicht getan haben. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat oder Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, der hat im Alter sicher mehr als die Grundsicherung. Der Freibetrag für private Vorsorge käme sogar noch obendrauf; denn wir wollen Eigenverantwortung und Anstrengung belohnen und nicht bestrafen. Das ist vernünftige Rentenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nach einem fleißigen Arbeitsleben würden die Menschen, die lange gearbeitet haben, selbst bei niedrigen Löhnen nach unserem Modell der Basisrente immer vergleichbar viel oder sogar mehr bekommen als nach Heils Grundrente, aber ohne die ganzen Nachteile und ohne mit der Gießkanne Geld auszuschütten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nenne ich ein überzeugendes Modell.

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Ja, wir wollen zielgenau nur da helfen, wo auch Bedarf besteht, wo auch wirklich wenig Geld im Alter da ist. Aber wir wollen Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zusammenführen; denn so wäre sichergestellt, dass niemand, der Ansprüche aus der Rentenversicherung hat, im Alter zum Sozialamt muss. Das wäre ein überzeugendes Modell gegen Altersarmut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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In aller Kürze – Frau Präsidentin, in einem Satz zusammengefasst –: Ihr Modell ist ungerecht, Gießkanne und teuer. Unser Modell ist fair, zielgenau und finanzierbar. Auf die weitere Debatte freue ich mich.

Vielen Dank.

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