Wagner (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist sicherlich aktuell, denn erst vor wenigen Stunden sind uns die Nachrichten über die in Korea gefällten Urteile bekanntgeworden. Ich halte es für gut, daß sich der Deutsche Bundestag mit dieser Frage befaßt. Ich glaube, wir müssen auch von diesem Hause aus noch einmal eindeutig zum Ausdruck bringen, daß wir es nicht zulassen, daß die Bundesrepublik ein Tummelfeld für ausländische Geheimdienste und
Polizeiaktionen wird, und daß wir unsere Gäste, die hier in der Bundesrepublik leben, schützen.
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Diese eindeutige Erklärung hindert uns aber nicht, in der Debatte zugleich auch die Behutsamkeit walten zu lassen, die im Interesse der Betroffenen, der Verurteilten angewandt werden muß.
Wir bestreiten nicht, daß die Koreaner, auch solange sie Gäste in der Bundesrepublik waren, dem koreanischen Recht unterstanden. Wir haben auch nicht über das in Korea geltende Staatsschutzgesetz zu richten. Die sogenannte Koexistenz mit den Kommunisten hat in jedem vom Kommunismus bedrohten Land ein anderes Bild und andere Formen, und das Land selber muß die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieser Bedrohung zu begegnen. Die zahllosen Grenzzwischenfälle, die nicht seltenen Schießereien am 38. Breitengrad, die Wühlarbeit in Korea zeigen, wie groß die Gefahr ist, in der sich diese Republik gegenüber dem Kommunismus befindet. Zugleich sind in Korea die Erinnerungen an den Krieg noch zu frisch, als daß sich dort eine Entspannungspolitik hätte breitmachen können wie allenfalls hier im europäischen Bereich.
Die koreanische Regierung muß aber doch auch würdigen, daß ihre Landsleute, die hier bei uns zu Gast waren, in dieser Zeit in einem Rechtskreis gelebt haben, der von der in Korea heimischen Rechtsauffassung abweicht. Das ist neben dem Beharren auf unserer Souveränität und ihren Ansprüchen der humanitäre Grund, weshalb ich glaube, daß wir mit allem Nachdruck auf dem Rückstellungsanspruch bestehen und ihn mit allen Möglichkeiten zur Geltung bringen müssen.
Ich bin aber nicht der Meinung, daß der Abbruch der diplomatischen Beziehungen hierzu das geeignete Mittel wäre. Südkorea war mit uns eng befreundet,
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und ich glaube, es liegt im Interesse unserer beiden Länder, diese Freundschaft aufrechtzuerhalten.
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Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß das seine Grenzen hat. Brächen wir heute die Beziehungen ab, so würden wir uns damit eines entscheidenden Mittels berauben, zugunsten der Verurteilten in Korea wirken zu können. Ich meine, das, was wir tun müssen, ist, die südkoreanische Regierung immer wieder auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Rückstellungsanspruch durchzusetzen.
Ich glaube, daß die Bundesregierung das Mögliche getan hat. Ihr Wirken war nicht ohne Erfolg. Eine Reihe von Koreanern sind in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Es gibt die eindeutige Erklärung der koreanischen Regierung, alles dazu beitragen zu wollen, daß sich ähnliche Entwicklungen in Zukunft nicht wiederholen. Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Bundesregierung waren bisher wirkungsvoll, ich bin der Meinung, wir sollten die

Bundesregierung auf diesem Wege auch in Zukunft mit allem Nachdruck unterstützen.
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