Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen . - Der

Kollege Ulrich Lange hat seine Rede zu Protokoll ge-
geben .1)

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben keine
Zwischenfrage des Kollegen Martin Burkert zugelassen .
Ich habe auch bei den vorherigen Debatten keine Zwischenfragen zugelassen . Ich werde das auch in der kommenden Debatte nicht tun .

({1})

1) Anlage 11

Ich bitte um Verständnis . Wir haben miteinander verein-
bart, dass wir heute keine Zwischenfragen zulassen . Das
haben auch meine Kolleginnen und Kollegen nicht getan .
Wir müssen einigermaßen im Zeitplan bleiben . Deshalb
bitte ich dafür um Verständnis .

Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung zu dieser Abstimmung vor .2)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich . Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9099, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8334 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen worden bei Gegenstimmen der Opposition und eines
Mitglieds der SPD-Fraktion .

({2})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 a bis 17 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche
Bahn AG vor einem finanziellen Desaster be-
wahren

Drucksachen 18/7566, 18/9085

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({4}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens,
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebs-
ordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Ei-
senbahnverkehr

Drucksachen 18/5406, 18/9098

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
Gastel, Cem Özdemir, Stephan Kühn ({5}),

2) Anlage 10

weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kostenentwicklung beim Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 kritisch prüfen

Drucksache 18/9039
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen wor-
den, und ich kann die Aussprache eröffnen .

Ich weise darauf hin, dass die beiden Kollegen
Alexander Funk und Steffen Bilger ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben haben .1)

({7})

Damit rufe ich jetzt als erste Rednerin Heike Hänsel
von der Fraktion Die Linke auf . Sie hat das Wort .

({8})