Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Lenkert, es ist manchmal nicht so gut, wenn man

sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Lesung spricht .
Ich lasse Sie heute einfach einmal links liegen

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und wende mich dem zu, was wir in der Großen Koalition zusammen erarbeitet haben und was nicht nur eine
Vorgeschichte im Ministerium, sondern auch im Haushaltsausschuss hat .

Ich danke dem Ministerium und den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses, dass sie diesen Haushalt noch
so verfeinert bzw . weiter optimiert haben . Wir haben ja
als Koalitionsfraktionen einen ersten Aufschlag im Parlament gemacht . Mit dem haben wir uns nicht umsonst
der beruflichen Bildung und der Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung gewidmet. Wenn
das ernst gemeint war, müsste es eigentlich durch jedes
Haushaltsjahr hindurch tragen .

Ich will dieses Ziel noch einmal in folgenden Zusammenhang stellen: Natürlich entspricht es unserer Gesamtphilosophie, wenn sowohl die Unterstützung der High
Potentials im akademischen Bereich im Rahmen des
Promotionsstipendiums als auch die Unterstützung der
High Potentials im beruflichen Bereich im Rahmen des
Meister-BAföG verstärkt werden .

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Diese Gleichgewichtigkeit macht immer eine Erzählung aus, nämlich die Erzählung, dass wir auch weiterdenken müssen und wir uns fragen müssen, was denn
daraus folgt, wenn wir hervorragende Promovierende
haben, die sich ohne materielle Sorgen noch mehr auf
den Gegenstand von Wissenschaft konzentrieren können .
Damit münden wir in ein Zehn-Jahres-Programm ein, das
dem wissenschaftlichen Nachwuchs gewidmet ist - mit
all den Wirkungen, die sich dann hoffentlich auch noch
im Hinblick auf eine Qualifizierung an den Hochschulen
ergeben werden . Denn, Frau Ministerin, auch wenn uns
die OECD bestätigt hat, dass manches gut ist: Die Verringerung der Abbruchquoten an den Hochschulen ist natürlich eine gemeinsame Aufgabe . Sie sollten zumindest
nicht so hoch bleiben . Es sollte da eine Angleichung an
das Niveau der Abschlussquoten in der beruflichen Bildung geben .

Ich will, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen .
Deshalb fördern wir die Aufstiegsfortbildung für die
170 000 Betroffenen, die sich jetzt darin befinden. Leider sind das in der Mehrzahl keine Handwerksmeister,
sondern Techniker und Fachwirte . Wenn wir aber auch
noch in höherem Maße die Handwerksmeister gewinnen
könnten, würden wir auch dort eine zukunftsweisende
Linie aufzeigen; denn es ist absehbar, dass 200 000 Betriebsnachfolger im handwerklichen Mittelstand gesucht
werden. Ohne eine qualifizierte Ausbildung verlieren wir
dort das Potenzial, aus dem dann wieder Lehrstellen - ich
denke dabei an die duale Ausbildung sowie auch an die
Qualifizierung im beruflichen Bereich - mit erwachsen
können .

({2})

Die Erzählung soll also sein, dass in geschickter Weise an
wichtigen strategischen Punkten so angesetzt wird, dass
es eine nachhaltige Wirkung gibt .

Um auf ein zweites Thema einzugehen: Wir brauchen
diese nachhaltige Wirkung auch, wenn wir verstärkt die
große Chance - das ist eine Chance und keine Bedrohung - nutzen wollen, diejenigen, die zu uns geflohen
sind - Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene -, über unser Bildungssystem als gute deutsche
Staatsbürger in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu
integrieren . Dieses setzt aber auch entsprechende Bildungsinvestitionen voraus .

Auch dazu kann wiederum gesagt werden, dass es
hier eine Gleichgewichtigkeit geben muss . Schauen Sie
auf die Veränderungen, die es im Haushalt gibt . Sie sehen dann, dass im Bereich der beruflichen Bildung von
Potenzialanalysen bis KAUSA rund 20 Millionen Euro
draufgepackt wurden . Bei der akademischen Bildung
sieht es genauso aus . Es wurden an der Stelle auch wichtige strategische Entscheidungen mit vorbereitet .

Frau Deligöz, ich muss jetzt auf Ihre Ausführungen
noch einmal eingehen . Man kann ja viel kritisieren . Aber
es ist doch gut, dass jetzt 13 Millionen Euro von den
2,5 Milliarden Euro, die für den Hochschulpakt vorgesehen sind, umgeschichtet worden sind; denn die DFG
konnte nicht genügend Projekte an den Hochschulen
platzieren, sodass dort die zweite Säule des Hochschulpaktes, die Forschungspauschale, nicht gegriffen hat . Insofern ist es doch erst einmal gut, wenn Haushälter das
merken . Und zum Zweiten ist es gut, wenn das übrig gebliebene Geld in ganz präzise funktionierende Projekte
übertragen wird . Natürlich war dies das Beste, was gemacht werden konnte . Mit dem Geld in gleicher Höhe,
ungefähr 15 Millionen Euro, wurde ein Projekt beim
DAAD - ich nenne das Stichwort „Humboldt“ - entsprechend verstärkt . Was haben Sie da eigentlich zu kritisieren? Das ist doch wunderbar .

({3})

Es ist doch wunderbar, dass diese 13 Millionen Euro aus
den 2,5 Milliarden Euro für den Hochschulpakt zielgerichtet eingesetzt wurden .

Ich könnte noch etwas anderes anführen . Auch die
Frau Ministerin hat schon an anderer Stelle mit angesprochen, dass es eine großartige Bewegung an den Hochschulen ist, wenn sich Studierende für Studenten, die zu
uns geflohen sind, einsetzen. Auch das findet sich in den
Haushaltsanträgen wieder . Es sind 4 Millionen Euro für
Refugee-Unterstützung an den Hochschulen vorgesehen .

Ich meine, dass wir eine Integrationserzählung brauchen . Wir brauchen eine Integrationserzählung, die besagt: Wenn wir wirklich eine Bildungsrepublik sind, gibt
es jetzt auch die Chance, das aktive Engagement vieler
Bürger in der Bildungsförderung im Hinblick auf die Zuwendung für Zugewanderte ehrenamtlich aufzunehmen,

({4})

indem Bildung nicht an Profis delegiert wird, sondern indem sich diese Bürger selber bemühen und sich zu in der
Bildungsintegration engagierten Persönlichkeiten entwickeln . Auch dies nimmt das Ministerium mit auf, indem
dort ehrenamtliche Helfer, Lernbegleiter und andere gefördert werden sollen .

Macht es eine Bildungsrepublik nicht erst aus, dass
es ein Engagement gibt, und zwar nicht nur, weil man
selbst ein Elternteil ist oder weil man dafür bezahlt wird,
sondern weil man die Bildung als Zentrum einer demokratisch-integrativen Kultur begreift und sich deshalb
dafür engagiert? Eine Bildungsrepublik setzt auch ehrenamtliches Engagement voraus, und die Chance in der
Flüchtlingsintegration besteht jetzt darin, dass es dann
auch ausstrahlt und dass es bleibt . Das auch haushalterisch mit unterstützt zu haben, ist genauso gut wie die
Tatsache, dass es sich im Gesamthaushalt und in der gesamten Politik dieser Bundesregierung abzeichnet, dass
Bildungsfragen nicht allein an das Bildungsressort delegiert werden .

Wenn es um das wichtige Element der Sprachförderung geht, dann finden Sie Maßnahmen im Familienministerium, durch die denjenigen, die das Sprachniveau C1 erreichen wollen, eine entsprechende Förderung
zuteilwird. Sie finden das im Sozialministerium, in dem
180 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachförderung
bereitgestellt worden sind. Sie finden das beim Innenministerium, wo der Ansatz verdoppelt worden ist, um über
die Integrationskurse Sprachinklusion betreiben zu können. Und Sie finden das auch im Bildungsministerium.

Damit ist die Sprachförderung eine Querschnittsaufgabe bzw . die Aufgabe des gesamten Kabinetts und der
gesamten Regierung . Wer will das schelten? Es ist doch
wunderbar, dass dies langsam und schrittweise begriffen
wird und dass sich auch weitere Perspektiven abzeichnen . Wir wissen nämlich, dass wir bei diesem Bildungsund Integrationsprogramm des Jahres 2016 nicht stehen
bleiben können . Die Ministerin hat es schon angedeutet .
Wir werden zusätzlich etwas in Bezug auf berufliche Bildung und auf Schulbegleitung tun müssen . Wenn es um
die beiden Lernorte Schule und Ausbildungsbetrieb geht,
sollte es neben dem Bildungsassistenten vielleicht auch
Einstiegsassistenten oder Integrationsassistenten geben .
Wir werben jedenfalls darum .

Letzen Endes soll es um das gute Ergebnis gehen . Ob
das unter dem Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“, „Nationale Bildungsallianz“ oder „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ läuft oder als Fachprogramm,
wie es jetzt von der CDU/CSU und ihrer Arbeitsgruppe
vorgelegt worden ist, kann am Ende wichtig sein, aber es
ist nicht die entscheidende aktuelle Frage . Die entscheidende aktuelle Frage ist, ob wir im Haushalt 2017 und
2018 eine nachhaltige Fortsetzung des Integrationsaufbruchs finden, die durch diesen Haushalt vorgezeichnet
ist . Darum werben wir .

Danke schön .

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