strobel (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben leider alle unsere Anträge auf Veränderungen der Ausgaben im Haushalt des Bundesernährungsministeriums und im Grünen Plan - in Richtung auf eine vernünftigere Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel -abgelehnt. Herr Bauknecht hat die Ablehnung unserer Deckungsvorlage unter anderem damit begründet, das globale Einkommen der Landwirtschaft sei noch nicht mit dem Einkommen anderer Berufszweige vergleichbar. Aus diesem Grunde sei es noch nicht möglich, auf die Düngemittelsubvention zu verzichten.
Bevor ich den Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Schulmilchspeisung begründe, möchte ich doch noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die von uns vorgeschlagene Kürzung der Düngemittelsubvention es durchaus ermöglichen würde, vielen landwirtschaftlichen Betrieben, deren Einkommen tatsächlich noch nicht befriedigt, solche Subventionen zu geben. Dann wäre es allerdings notwendig, daß jene landwirtschaftlichen Betriebe, die laut Grünem Bericht heute bereits das Vergleichseinkommen erreicht haben, auf die Düngemittelsubvention verzichten. Ich glaube, das könnte man ihnen wirklich zumuten.
Ich darf nun etwas dazu sagen, warum die sozialdemokratische Fraktion heuer wiederum den Antrag stellt, für die Schulmilchspeisung 50 Millionen DM auszugeben, obwohl Sie unseren Antrag jedes Jahr abgelehnt haben. Aus dem Grünen Plan geht hervor, daß Bundesregierung und Bundestag bereit waren, die Mittel für die Schulmilchspeisung etwas, nämlich auf 10 Millionen DM zu erhöhen. Aber ich muß leider sagen, Sie folgen uns da in einem Schneckentempo, und bei diesem Schneckentempo wird das Problem, so fürchten wir, niemals gelöst. Es haben sich aber doch alle Erwartungen, die uns veranlaßt haben, diesen Antrag immer wieder einzubringen - was man in den Protokollen der letzten Jahre nachlesen kann -, voll bestätigt.
Es ist bekannt, daß die Milchproduktion laufend steigt. An Zahlen läßt sich nachweisen, daß sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Man soll sich in diesem Falle auch nicht damit zufriedengeben, daß etwa der Herr Bundesminister oder der Ernährungsausschuß in diesen Fragen weitschauend genug seien und vorausdächten.
Ich möchte Ihnen nur ganz kurz ein paar Zahlen nennen. Sie sollen Ihnen beweisen, daß, wenn uns daran liegt, daß die Produktivität in der Landwirtschaft gesteigert wird - und darin liegt ja auch eine Chance zur Erhöhung des Einkommens -, wir dann laufend mit größeren Milcherträgen - ich würde gern sagen - rechnen dürfen. Angesichts der Tatsache aber, daß es Absatzschwierigkeiten gibt, muß man leider sagen: rechnen müssen.
In der Bundesrepublik ist nach einem Bericht des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesernährungsministeriums im Jahre 1956 die Milchleistung pro Kuh auf 3006 kg gestiegen. Das ist eine erhebliche Steigerung. Aber im gleichen Jahr betrug die Milchleistung je Kuh in Belgien und Luxemburg bereits 3760 kg und in den Niederlanden 3800 kg. Das sind aber die Gebiete, mit denen wir in Zukunft im Gemeinsamen Markt in einem viel schärferen Wettbewerb als heute stehen werden. Was liegt näher,
als daß wir alles tun, um unsere milchwirtschaftlichen Betriebe anzuregen, zu einer gleichen Milchleistung pro Kuh zu streben, indem sie den Futteranbau intensivieren, etwas für die Verbesserung der Fütterungstechnik tun usw. Um all das bemühen sich ja auch unsere Bauern schon. Dazu kommt, daß wir im Grünen Plan durch die Milchsubvention bewußt einen gewissen Anreiz sicher in erster Linie zur Steigerung der Qualität, aber natürlich auch zur Steigerung der Milchleistung geben. Man kann, glaube ich, in dieser Beziehung auf die Dauer nur dann eine Wirkung erzielen, wenn man gleichzeitig dafür sorgt, daß der Milchsegen einen Absatz findet, der uns nicht auf der anderen Seite Schwierigkeiten bereitet, die auch wieder sehr viel Geld kosten.
Außerdem ist allgemein bekannt, meine Damen und Herren, daß die Chance, den Trinkmilchverbrauch zu steigern, in unserem Lande leider nicht sehr groß ist und daß eine Verbrauchssteigerung nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, sondern daß es dazu einer sehr langen Erziehungsarbeit bedarf. Es ist z. B. notwendig, die Menschen von Kind auf an den Verbrauch von Milch zu gewöhnen. Ich will darüber nicht mehr sagen, als wir in den letzten Jahren schon gesagt haben.
Ich möchte auch hier wieder die Verhältnisse mit denen in den Ländern vergleichen, mit denen wir in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Hier wieder der Hinweis: in Dänemark liegt der Milchverbrauch pro Kopf bei 160 kg, in den Niederlanden bei 199 kg, in der Bundesrepublik aber nur bei 126 kg. Daran sehen Sie, daß es durchaus möglich ware, den Milchverbrauch zu steigern, wenn man das Richtige dafür tun würde.
Natürlich wird der Verbrauch auch von anderen Faktoren bestimmt, z. B. von Preis und Qualität, ebenfalls von unserer Milchmarktordnung, die dringend einer modernen Auflockerung bedarf. Die sozialdemokratische Fraktion hat die Auflockerung wiederholt angeregt. Aber es bedarf eben auch einer modernen Werbung, und es muß dafür gesorgt werden, daß man überall Milch bequem kaufen kann. Wenn man hier nicht rechtzeitig genug tut, kostet das später sehr viel mehr Geld, und es kostet nicht nur mehr an dem, was sich in Mark und Pfennig ausdrücken läßt, sondern auch in anderer Hinsicht.
Ich erinnere an unsere handelspolitische Situation. Wir erleben im Augenblick wieder, daß eine Aktion die Regierung auffordert, die Entliberalisierung unserer Käseeinfuhren vorzunehmen. Daß das nach den GATT-Bestimmungen großen Schwierigkeiten begegnet und daher nicht möglich ist, ist bekannt. Wir erleben auf der anderen Seite Aktionen, die verhindern wollen, daß der Grenzgänger im kleinen Grenzverkehr von dort, wo er billiger einkaufen kann, z. B. in Holland und in Dänemark, sein Pfund Butter mit nach Hause nimmt. Erst in den letzten Tagen hat die Regierung durch einen Erlaß die Möglichkeit, im kleinen Grenzverkehr Butter mitzunehmen, auf die Mitnahme eines halben Pfundes eingeschränkt.
Das sind angesichts der Tatsache, daß wir die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet haben, geradezu Schildbürgerstreiche. Man weiß doch, daß wir durch einen höheren Verbrauch an Trinkmilch all den Schwierigkeiten begegnen könnten und damit nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozial- und gesundheitspolitischen Erfolg erreichen würden.
Ich will zu dem letzten Gesichtspunkt, daß man sozial- und gesundheitspolitisch in dieser Richtung wirken soll, nicht viel sagen, weil das in den letzten Jahren betont ausgesprochen worden ist. Aber auf eines, meine Damen und Herren, muß ich Sie doch aufmerksam machen. Angesichts der Tatsache, daß die 10 Millionen DM einfach nicht ausreichen, und angesichts der Tatsache, daß die Ausgabe dieses Betrages an die Bereitstellung von Mitteln durch die Gemeinden und Länder gebunden ist, kann die Schulmilchspeisung nur in beschränktem Maße durchgeführt werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, Richtlinien zu erlassen, die bestimmen, wer nun eigentlich das verbilligte oder das kostenlose Schulmilchfrühstück bekommen soll.
In einer bayrischen Großstadt hat sich ergeben, daß man gezwungen war, den oberen Klassen der Volksschulen das Schulmilchfrühstück zu entziehen, damit man auch den Oberschulen das verbilligte Schulmilchfrühstück einmal geben kann. Das hat dazu geführt, daß ein Kind, das die Volksschule verläßt und in die Oberschule geht, das verbilligte Milchfrühstück bekommt, das Kind aber, das in der Volksschule bleibt -- vielleicht weil seine Eltern den Besuch der Oberschule nicht finanzieren können, das also aus schlechteren sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen kommt -, das Schulmilchfrühstück nicht mehr erhält. Das liegt daran, daß wir nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, während wir gleichzeitig - ich muß das abschließend noch einmal sagen - Düngemittelsubventionen dorthin geben, wo sie nachweislich, laut Grünem Bericht, nicht mehr gebraucht werden, weil die Ertragslage bereits befriedigend ist. Hier liegt die tatsächliche Lösung der Probleme.
Ich bitte Sie dringend, noch einmal zu prüfen, ob Sie sich nicht doch bereit finden können, einer vernünftigen, sozial vertretbaren und wirtschaftlich weitschauenden Lösung zuzustimmen.
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