Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife das Wort in erster Linie, um zu unterstreichen, welches Gewicht die Bundesregierung den hier geschilderten Sorgen der betroffenen Bevölkerung beimißt. Ich möchte dabei betonen - und dies ist auch in der Debatte deutlich geworden -, daß die Bundesregierung nur einen Teil der Probleme lösen kann, die hier angeschnitten wurden.
Die Redner haben gesagt, der Bericht der Bundesregierung sei unbefriedigend. Ich nehme das mit Bedauern zur Kenntnis. Es ist selbstverständlich, daß wir der Aufforderung folgen werden, im nächsten April einen Zwischenbericht und im Jahr darauf den „Routine"-Bericht zu geben.

Statsminister Dr. von Dohnanyi
Sie werden verstehen, wenn ich in diesem Augenblick - obwohl einige der Punkte hier vielleicht aufgegriffen werden könnten - auch angesichts des anhängigen Rechtsstreites in den Details Zurückhaltung üben werde.
Ich möchte zu einigen Grundsätzen etwas sagen. Zunächst muß man, was den Bericht angeht, bedenken, Herr Kollege de Terra, daß sich die Einzelheiten, die Sie zum Teil erwähnt haben und die auch der Kollege Schwencke erwähnt hat, auf die Zeit nach der Erstellung des Berichts beziehen, also auf den Sommer dieses Jahres. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie darauf hingewiesen haben, es habe Rücksichtslosigkeit - ich will es einmal so ausdrücken - oder nicht voll vertragsgemäßes Verhalten gegeben. Wir werden dem nachgehen.
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Wir werden versuchen, das nicht nur aufzuklären, sondern abzustellen.
Ein zweiter Punkt, den ich unterstreichen will, ist der - und ich bin dankbar dafür, daß alle Kollegen, die hier gesprochen haben, darauf hingewiesen haben -, daß es in einem engbesiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das im Bündnis eine wichtige Verteidigungsaufgabe zu bewältigen hat, Opportunismus wäre, zu sagen, alle Probleme, die angeschnitten wurden, lösen zu können. Das sollten alle immer berücksichtigen.
Zum Dritten: Ich bin dankbar, daß der Kollege Wendig schon auf die finanziellen Mittel hingewiesen hat, die in die Region geflossen sind. Wir werden selbstverständlich die zusätzlichen Anregungen prüfen, die heute und in der Entschließung vorgetragen wurden. Man kann die Haushaltsprobleme, die damit verbunden sind, natürlich nicht bagatellisieren. Ich werde mich auch darum bemühen, daß die Arbeit der Kommission „Straßen"; die offenbar, wie ich hier eben zum erstenmal gehört habe, seit 1973 unterbrochen ist,
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wieder aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wenn ich das sagen darf, nicht nur das Problem des Föderalismus, sondern doch auch das Problem verzweigter Zuständigkeiten, deren Verbindung vielleicht etwas besser bewältigt werden kann.
_Einen vierten Punkt will ich noch anschneiden: Der Herr Bundeskanzler hat dreimal mit dem britischen Premierminister über das Problem einer „Sommerpause" oder einer für die Bevölkerung günstigeren Organisation der Manöver gesprochen. Die Bundesregierung verfolgt diese Bemühungen, und wir hoffen, daß wir sie erträglichen Lösungen zuführen können, insbesondere natürlich, Herr Kollege Schwencke, in den Fremdenverkehrsgebieten.
Meine Damen und Herren, 'die Ungeduld aller Fraktionen ides Deutschen Bundestages ist für mich heute noch verständlicher geworden, als sie nach Studium der Akten sein konnte. Herr Kollege de Terra, Sie haben - wenn ich das aufgreifen darf in dieser Sachesozusagen noch einen zusätzlichen Freund gewonnen.
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Ich will hier versprechen, daß ich versuchen werde, die 'angeschnittenen Fragen im Interesse der Betroffenen - Soltau-Lüneburg und Landkreis Harburg - aufzugreifen, und daß die Bundesregierung zusagt, die Lösungen zu finden, die im Rahmen der Grenzen, die uns gesteckt sind, möglich sind.
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