emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir wenigstens ansatzweise sagen, wie
Sie sich die Verwertung dieses Geländes vorstellen? Denn
das, was Sie gegenüber Herrn Kollegen Koschyk gesagt
haben, da solle jetzt der Mittelstand einsteigen, ist bei diesen 400 Hektar hügeligen Gelände im Grunde ausgeschlossen. Hier hätte ich gerne Tipps, auch für die dortigen Kommunalpolitiker, damit sie wissen, in welche
Richtung sie sich bewegen sollen, wenn sich schon die
Bundesregierung nicht bewegt.
birgit roth (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt ganz
eindeutig, welch ein enormer Wirtschaftsfaktor der Tourismus ist. Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt
mittlerweile 8 Prozent, in ihm haben 2,8 bis 2,9 Millionen
Beschäftigte eine Arbeitsstelle gefunden und die Branche
stellt circa 91 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Gerade als junge Abgeordnete ist mir ganz besonders wichtig, dass hier Verantwortung gezeigt wird. Wir haben in
diesem Bereich Zuwachsraten. Im Vergleich zum Vorjahr
haben Hotellerie und Gastronomie im Jahr 2000 13,7 Prozent mehr junge Menschen ausgebildet. Dafür möchte ich
an dieser Stelle einfach einmal Danke schön sagen.

({0})

Die Gästezahlen sind gesteigert worden. Die Zahl der
inländischen Gäste hat sich um 6 Prozent erhöht und die
Zuwachsrate bei den Übernachtungen insgesamt beträgt
ebenfalls circa 6 Prozent. Da der Incoming-Tourismus für
uns ganz besonders wichtig ist, erwähne ich auch noch die
ausländischen Gäste: Hier beträgt die Zuwachsrate sogar
9 bis 10 Prozent.

({1})

Der Städtetourismus boomt ebenso wie der Geschäftsreiseverkehr, wie unsere Kollegin Irber immer zu sagen
pflegt. Aber auch in den neuen Bundesländern sieht es
sehr gut aus. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die
Steigerungsrate beispielsweise 15 bis 17 Prozent.

All diese Fakten, die ich Ihnen eben ganz kurz aufgezählt habe, belegen, dass die Wettbewerbsbedingungen
bei uns in Ordnung sind, vor allem aber die politischen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir in
den letzten zweieinhalb Jahren geschaffen haben.

({2})

Genau deswegen - Frau Kollegin Kastner hat es bereits
erklärt - boomt die Branche. Die Branche hat gemerkt,
dass sich in den letzten zweieinhalb Jahren durch unsere
Reformpolitik, durch unsere aktive Wirtschafts- und Steuerpolitik etwas bewegt hat. Die Elemente unserer Politik
sind vorhin schon erwähnt worden: Haushaltskonsolidierung, Abbau der Staatsverschuldung und vor allem die
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Steuerreform.

({3})

- Herr Hinsken, Sie wissen ganz genau, dass diese Steuerreform ein Entlastungsvolumen von 75 Milliarden DM
hat.

({4})

Wir haben es geschafft, dass diese Steuerreform auf der
einen Seite die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien, auf der anderen Seite aber auch die Unternehmen entlastet.

({5})

- Herr Burgbacher, wir gehen dabei davon aus, dass der
Mittelstand um 20 bis 25 Milliarden DM entlastet wird.

({6})





Angesichts dessen trifft Ihr Vorwurf, die Steuerreform sei
mittelstandsfeindlich, in keiner Weise zu.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Wir räumen das auf, was Sie
aufgrund Ihres Hochmuts nicht weggeräumt haben.

({0})

Wir haben Sie schon 1991 darum gebeten - ich war bereits damals in diesem Bereich tätig -, eine Strukturkommission des Bundestages einzusetzen, um gemeinsam

Pläne für eine auf die Zukunft ausgerichtete Struktur der
Bundeswehr zu entwickeln. Herr Kollege Spranger, das
haben Sie schlichtweg abgelehnt.

Das Stationierungskonzept von Herrn Stoltenberg, mit
dem Standorte erhalten wurden, war ein Kompromiss, um
keinen politischen Ärger vor Ort zu bekommen. Heute
fehlt uns aufgrund der hohen Staatsverschuldung, die wir
vorgefunden haben, aber auch aufgrund der mangelhaften
Struktur der Bundeswehr das Geld.

({1})

- Frau Kollegin, das müssen Sie sich schon anhören. Sie
waren damals ebenfalls dabei. - Das ist schlicht und einfach die Wahrheit.

Ich setze mich dafür ein - das gilt auch für die Kollegen im Verteidigungsausschuss -, bezüglich der Stationierung eine Sicherheit für die Standorte zu erreichen.
Weiterhin setze ich mich dafür ein, dass es mehr einsatzfähige Soldaten gibt. Wir haben heute noch nicht die
Struktur - wir müssen sie aber schnell erreichen -, um
Soldaten geschlossen in Kompanien und Verbänden in
Einsätze zu schicken.

Herr Spranger, ich möchte mich für meine heftige Antwort entschuldigen. Aber die Fakten sind leider so, wie
von mir geschildert. Ich kann deswegen bedauerlicherweise nur sagen: Es muss schnell gehandelt werden.
Verbände, die wir nicht mehr brauchen, müssen aufgelöst
werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe die
Frage 18 des Kollegen Carl-Dieter Spranger auf:

Wie sieht konkret das Ausgleichsprogramm der Bundesregierung für den betroffenen Landkreis Weißenburg/Gunzenhausen
und die umliegenden Gemeinden aus?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Bundesregierung ist
bemüht - das will ich ausdrücklich zusagen -, zusammen
mit den betroffenen Kommunen und dem Land eine
Nachnutzung der Liegenschaften zu erreichen. Ein spezielles Ausgleichsprogramm des Bundes ist aber nicht geplant.

({0})

In diesem Zusammenhang weise ich auf die Tatsache
hin, dass der Bund 1993 im Rahmen des Finanzausgleichs
2 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer abgegeben hat
und dass es ein Programm gibt, das jedem Standort gerecht wird.

Wir werden morgen über die Bundeswehrstandorte debattieren. Aber schon heute will ich darauf hinweisen,
dass wir bereits im Rahmen von Bundesprogrammen helfen, zum Beispiel bei der Stadtsanierung, bei der Verkehrsanbindung und bei der wirtschaftlichen Förderung.
Mit Mitteln aus diesen Programmen kann man ebenfalls
die jeweiligen Standorte unterstützen.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich akzeptiere gerne Ihre Entschuldigung. Ich muss

aber feststellen, dass es absurd ist, die Schließung von
Standorten heute in Verbindung mit der Politik des ehemaligen Verteidigungsministers Stoltenberg zu bringen.

({0})

Das ist eine ähnlich absurde Vorstellung wie die, mit dem
Finanzausgleich des Jahres 1993 seien die Folgelasten
aufgrund der heutigen Standortschließungen abgegolten.
Diese Argumentation kann man wirklich nur als absurd
bezeichnen.

Sie haben noch nicht einmal angedeutet, wie Sie notwendige Infrastrukturmaßnahmen in dieser Region fördern wollen. Die Folgen eventueller Standortschließungen für die Infrastruktur und die Wirtschaft der Region
hätten eigentlich in die Überlegungen gemäß den Kriterien des Herrn Verteidigungsministers einbezogen werden
müssen. Gemäß dem Verursacherprinzip muss sich die
Bundesregierung an den Ausgleichsmaßnahmen beteiligen. Meine Zusatzfrage lautet daher: Mit welchen Maßnahmen können die Menschen und die Region rechnen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Leider ist unsere Staatsverschuldung Realität und nicht Absurdität. Außerdem
brauchen wir eine Bundeswehr, die einsatzfähig ist.
Panzerbataillone haben wir zu viele, Herr Kollege.

({0})

Die hat nicht die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung eingerichtet, sondern die haben wir ab 1990 in der
vorhandenen Zahl nicht gebraucht.

({1})

Das ist schlichtweg unser Problem.

Zu Ihrer Frage. Wir werden dabei helfen, dass eine
Nachnutzung der Liegenschaften zügig erfolgen kann.
Jetzt sind die Ideen der Region gefragt. Gefragt ist in der
Tat natürlich auch das Land Bayern.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dietmar Kansy, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Kollege Spanier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun,
F.D.P.-Fraktion?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Bundesregierung ist hier
Erbe von Liegenschaften, die auch in der Vergangenheit

nicht immer nach dem Konzept „Was braucht die Bundeswehr?“, sondern eher nach der Frage „Wie erhalte ich
Standorte, für die andere keine Ideen haben?“ betrieben
wurden.

({0})

Ich bin überzeugt, dass wir Ideen finden werden, Herr
Spranger. Ich bin ausdrücklich auch bereit, Ihnen und
Ihren Kommunen entsprechend behilflich zu sein. Das
will ich deutlich sagen, weil ich verstehe, welchen
Schrecken diese Umstände für jede Kommune hervorrufen. Aber Sie müssen dann auch so fair sein, wenige Jahre
später zu sagen: Es ging besser, als ich dachte.

({1})

- Das würde ich auch für richtig halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege
Spranger, wir möchten Ihnen gerne zum heutigen Geburtstag gratulieren, von dem ich gerade erfahren habe.

({0})

Das wollen wir doch bei allem Streit in einer Fragestunde
nicht vergessen.

Jetzt rufe ich die Frage 19 des Abgeordneten Christian
Schmidt auf:

Geht das Bundesministerium der Verteidigung trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Dezember 2000
von einer künftigen Weiternutzung des Truppenübungsplatzes
Wittstock/Brandenburg aus, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die in dem Urteil geforderte Berücksichtigung der gemeindlichen Belange gewährleisten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Auch ich möchte dem langjährigen Kollegen Spranger zum Geburtstag gratulieren.
Ich tue das besonders gern; das sage ich ausdrücklich.
Umso mehr werde ich dafür sorgen, dass die Wünsche bearbeitet werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung, Herr Kollege Schmidt, möchte den Truppenübungsplatz Wittstock
in Brandenburg weiterhin nutzen. Die Nutzungsmöglichkeit von Wittstock für Herstellung und Erhalt der notwendigen Einsatzfähigkeit und damit insbesondere für
die Aufgabenerfüllung im erweiterten Aufgabenspektrum
für die deutschen und auch alliierten Luftstreitkräfte ist
von Bedeutung. Wie die gemeindlichen Belange berücksichtigt werden können, wird sich jetzt bei einem Anhörungsverfahren ergeben, das besser schon die alte Regierung zu Beginn der 90er-Jahre durchgeführt hätte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage,
bitte.
Christian Schmidt (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie mir vor meiner Frage die folgende





Bemerkung: Fast habe ich den Eindruck, Sie werden uns
bei weiteren Fragen noch vorwerfen, die Bundeswehr zu
unserer Regierungszeit nicht komplett abgeschafft, sondern das Ihnen überlassen zu haben. Den Eindruck, dass
Sie das meinen, hat man jedenfalls manchmal.

Ich frage Sie, wie die Bundesregierung die in diesem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember
2000 formulierten Auflagen zur Berücksichtigung der gemeindlichen Belange bei einer künftigen Weiternutzung
des Truppenübungsplatzes Wittstock vor allem mit Blick
auf eine mögliche nennenswerte städtebauliche Weiterentwicklung, für die selbst die Wehrbereichsverwaltung VII in einer Stellungnahme vom 5. Januar 1996 zum
Flächennutzungs- und Landschaftsplanentwurf der betroffenen Gemeinde Schwierigkeiten besonders in Bezug
auf die Lärmentwicklung gesehen hat, erfüllen will. Das
ist eine verwaltungsrechtliche Frage, aber doch ein sehr
wichtiger Punkt, den man bei der zukünftigen Nutzung zu
berücksichtigen hat.

Im Übrigen darf ich ergänzen, dass ich bei Ihnen nicht
davon ausgehe, dass Sie die Bundeswehr abschaffen wollen, und deswegen sehr erfreut wäre, wenn es von Ihnen
einige positive Antworten - nicht diese etwas abwehrenden - und ein paar Hinweise, was man zu tun gedenkt,
gäbe.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, der Bundesminister der Verteidigung scheint sich ja in
Sachen Wittstock sicher zu sein, da er für diesen im Stationierungskonzept vorgesehenen Standort im Parlament
so offensiv eintritt. Hier sollte man sich aber den Sachverhalt noch einmal genauer anschauen: Das Ausbildungsbataillon, das Sie von Holzdorf nach Wittstock verlegen
wollen, um ein Argument für die Weiterführung des dortigen Schießplatzes zu haben, wird in den Listen für das
entsprechende Bundesland nicht mehr als Standort aufgeführt. Bei Wittstock in Brandenburg findet sich kein
Sternchen, was sonst auf eine Fußnote „Standort im Aufwuchs“ hindeutet. Das heißt, nur durch Fragen hier im
Parlament erfährt die Öffentlichkeit, was Sie in Sachen
Holzdorf und Wittstock vorhaben. Wer in Ihr Stationierungskonzept hineinschaut, wird in Bezug auf Wittstock
bewusst ein bisschen irregeführt; denn Sie verschweigen
geflissentlich, dass das Ausbildungsbataillon überhaupt
erst dorthin soll, was einen Kostenaufwand von 214 Millionen DM verursachen wird. Wie erklären Sie sich das?
wolfgang spanier (NA), 2001-03-29:
Ja.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Erstens. Ich habe vor einigen
Wochen eine Kleine Anfrage der PDS behandelt, die sich
sehr ausgiebig mit dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock beschäftigt, Herr Kollege Schmidt. Ich habe auch
nie versäumt, hier zu sagen, dass ich nicht nur die bisherigen Luft-Boden-Schießplätze, nämlich Nordhorn in
Niedersachsen und Siegenburg in Bayern, erhalten will,
sondern dass ich selbstverständlich immer auch die Vorstellung der alten Bundesregierung, nämlich den Übungsplatz Wittstock zu erhalten, geteilt habe. Es finden sowieso schon über 70 Prozent unserer Übungen außerhalb
Deutschlands statt. Dadurch wird unser fliegerisches Personal zu stark belastet.

Zweitens. Zu diesem Urteil hätte es meines Erachtens
nicht kommen müssen, wenn man sich vorher vernünftig
um eine einvernehmliche Lösung mit den Kommunen
bemüht hätte. Es lehnen ja nicht alle Kommunen diesen
Übungsplatz ab. Es gibt - das können Sie als Jurist besser
beurteilen als ich - hier ein paar Unwägbarkeiten. Der
Bund hat im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit
schlichtweg nicht genau eruiert, was ihm gehört und was
nicht. Deswegen haben einige Kommunen ja mit der Berufung auf Wegerechte und andere Dinge mit ihrer Klage
Erfolg gehabt, während andere Kommunen darauf drängen, dass sich der Bund dort engagiert und eine militärische Einrichtung schafft. Hier hängt alles von den Verhandlungen ab.

Ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir haben ein
Interesse daran, dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock erhalten bleibt. Auf längere Sicht müsste das auch
im Interesse der Kommunen liegen. Die PDS hat ja gefragt, wie viel Munition dort von anderen Truppeneinheiten als der Bundeswehr vorhanden ist. Diese muss ja auch

noch beseitigt werden. Das machen wir, wenn wir ein
Stück dieses Platzes weiter nutzen können, ansonsten
müssen es die Brandenburger alleine tun. Es ist nur eine
Schwierigkeit von vielen, dass die Gemeinden, die gegen
den Übungsplatz angekämpft haben, zum Teil versäumt
haben, zu schauen, welche Altlasten dort noch vorhanden
sind.

Beim Übungsbetrieb kann durch Sommerpausen und
ähnliche Dinge - anders als die ehemaligen sowjetischen
Streitkräfte es gemacht haben - so viel Rücksicht genommen werden, dass ich mir vorstellen könnte, dass es zu einer Einigung mit den Kommunen kommt.
Christian Schmidt (NA), 2001-03-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Keine weitere
Zusatzfrage. - Dann rufe ich die nächste Frage des Abgeordneten Schmidt, nämlich die Frage 20, auf:

Wird der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
bei anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen und anhaltendem politischen Widerstand von einer Weiternutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock/Brandenburg und der mit einem Kostenvolumen von 214 Millionen DM verbundenen Stationierung
eines Luftwaffenausbildungsregiments in Wittstock Abstand nehmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Wie ich bereits gesagt habe,
wollen wir den Truppenübungsplatz Wittstock nutzen.
Weiterhin ist geplant, hier ein Luftwaffenausbildungsbataillon als Ausgleich für die Belastung und zur Stärkung
der Region zu stationieren.
Christian Schmidt (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes
zum Stationierungskonzept Ihres Ministeriums und zu
den Planungen bezüglich Wittstock/Dosse insgesamt
Rechnung zu tragen? Der Bundesrechnungshof hat ja, wie
ich gehört habe, aufgrund der erheblichen finanziellen
Auswirkungen ein besonderes Interesse an einer Prüfung
dieser Bereiche bekundet. Ihre Reform soll sich ja selber
tragen und finanzieren. Deswegen ist doch schon einmal
zu fragen, welche Zusatzkosten dadurch entstehen, dass
ein Luftwaffenausbildungsregiment aus der schönen
Stadt Bayreuth jetzt nach Wittstock/Dosse verlagert werden soll.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Es ist zauberhaft, was Sie da
fragen.

Ein Kollege aus Bayern fragte mich, ob Siegenburg
weiter genutzt werde, der nächste Kollege aus Niedersachsen fragte mich, ob Nordhorn weiter genutzt werde.
Ich sage dazu, dass wir Nordhorn, Siegenburg und Wittstock nutzen und nicht alles nach Wittstock legen wollen.
Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Ausbildung
unserer eigenen Streitkräfte außerhalb Deutschlands und
zum Teil außerhalb Europas durchgeführt werden, wollen




Christian Schmidt ({0})


wir auf diese Weise die Belastung der Soldaten durch Abwesenheit vermindern. Dafür müssen wir natürlich Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort haben. Übrigens soll die
Einrichtung auch vom Heer für bestimmte Übungen genutzt werden.

Ich halte es rechnerisch für möglich, dass sich Ausbildung in Deutschland bei einer Kosten-Nutzen-Rechnung
als vernünftige Regelung herausstellt. Ich habe in diesem
Fall deswegen keine Sorgen vor einer Prüfung durch den
Bundesrechnungshof. Ich hoffe nur - dabei zähle ich auf
Ihre Hilfe -, dass wir diesen Standort auch wirklich verwenden können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage? Nein, dann erteile ich dem Abgeordneten Koschyk zu einer Zusatzfrage das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die
Grünen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Wenn Sie bereit sind, zu sagen,
dass wirklich alle Übungen, die jetzt auch für Wittstock
geplant sind, in Siegenburg durchgeführt werden sollen,
dann könnten wir uns diese Kosten in der Tat sparen. Da
aber gerade aus dem bayerischen Bereich mit großer Hartnäckigkeit geäußert wird, man solle diesen Luft-BodenPlatz aufgeben, sagen wir, dass das nicht alles in die neuen
Bundesländer verlegt werden könne. Deswegen machen
wir eine Aufgabenteilung, womit ich nicht das
geringste Problem habe. Übrigens sind das auch Krokodilstränen; denn das Ausbildungsregiment, das dorthin
kommt, stammt in diesem Falle aus Wunstorf, nicht aus
Bayern. Es ist zum Teil noch in Wunstorf und soll nach
Holzdorf. Der Grund dafür ist, dass wir, um Kosten zu
sparen, die Ausbildung auf der Transall in Wunstorf auslaufen lassen. Das wird nach 2013 der Fall sein, wenn wir
das Transportflugzeug der Zukunft haben werden. Ein anderer Teil der Ausbildung wird sich in Wittstock befinden.
Ich finde das sehr spannend. Ich sage meinen Niedersachsen immer: Nordhorn, Siegenburg und Wittstock.
Das habe ich nie anders gesagt. Aber wenn Sie möchten,
dass wir alles in Siegenburg machen, könnten wir den

Freunden in Brandenburg vielleicht die Möglichkeit geben, den Standort Wittstock zu räumen.

({0})

- Aber natürlich. In Wunstorf bilden wir für die Transportflugzeuge aus.

({1})

- Die „Transporter“ bilden wir in Wunstorf aus, Herr Kollege. Da müssen Sie sich einmal erkundigen.

({2})

- Sie gehören zu dem Geschwader, bei dem die Ausbildung für die Transall stattfindet. Das ist schon spannend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Herr Kollege
Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin,
es war ja unvermeidbar, dass wir über diese Frage wieder
ins Gespräch kommen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass
ich meinem CDU/CSU-Kollegen alles Gute für das
schöne Bayreuth wünsche. Ich möchte mit Ihnen kurz die
Rechnung abstimmen, damit die Fakten hier noch einmal
genannt werden. Nach Ihrer Antwort auf meine Kleine
Anfrage belaufen sich die Kosten, die dort für Munitionsräumung, Übungsplatz und Garnison investiert werden müssen, auf 500 Millionen DM. Ich frage Sie, ob Sie
diese Zahl bestätigen möchten und ob Sie auch den Zeitrahmen in Rechnung gestellt haben. Sie sind ja per Gerichtsurteil gehalten, eine Anhörung der Gemeinden
durchzuführen, die sehr lange dauern kann, wie jeder
weiß.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Aufgabe Wittstocks als
eine militärische Einrichtung, Herr Kollege Gehrcke, bedeutet, dass wir für das Räumen der Altmunition nicht
mehr verantwortlich sind. Das besagen die Verträge. Im
Gegensatz zur DDR haben wir hier hinsichtlich der Aufgabenverteilung sehr sorgfältig ausgearbeitete Verträge
zwischen dem Bund und den Ländern. Die Aufgabe Wittstocks würde bedeuten, dass das Räumen, was wir übrigens in großem Maße zum Beispiel in der Letzlinger
Heide gemacht haben, wofür die Menschen dort uns dankbar sind, von unserer Seite nicht erfolgen muss; denn
diese Liegenschaft hat die Bundesrepublik Deutschland
nicht so hinterlassen. Für die dort vorhandenen großen
Altlasten muss das Land Brandenburg eintreten; so ist die
Rechtsgrundlage.

Zum anderen ist das Gelände sehr groß. Ich habe mir
von den Brandenburgern sagen lassen, dass sie es sehr begrüßten, wenn neben der Nutzung des Schießplatzes in
Wittstock durch die Luftwaffe und das Heer nach Möglichkeit auch Verbündete aus Amerika, England oder
Skandinavien dorthin kämen, weil wir deren Einrichtungen ja auch nutzen. Daher halte ich es für richtig, diese
Ausbildungseinrichtungen dort zu schaffen. Ich habe






auch keine Probleme damit, was die Kosten anbetrifft.
Dies alles wird Zeit brauchen.

Ich habe Sorge, dass der Rechtsstreit darum - ich
glaube aber, hier gibt es ein Umdenken in den Kommunen
um Wittstock herum - längere Zeit in Anspruch nimmt
und wir dann in der Zwischenzeit Siegenburg noch stärker frequentieren müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe die
Frage 21 des Abgeordneten Hans-Peter Friedrich auf.

Ist bei dem in den Niederlanden gelegenen Bundeswehrstandort Budel an eine weitere Verstärkung gedacht, und wenn ja, in
welcher Größenordnung?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Friedrich, es wird
nicht daran gedacht, eine weitere Verstärkung des Bundeswehrstandortes Budel in den Niederlanden vorzunehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Bitte, Herr Kollege Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-03-28:
Frau
Staatssekretärin, auf welchen Abkommen oder welchem
Vertrag beruht überhaupt die Stationierung in den Niederlanden? Sind Sie gezwungen, in der Größenordnung, in
der Sie es derzeit tun, zu stationieren, oder könnten Sie
auch verringern? Wenn ja, ist geprüft worden, ob man so
etwas möglicherweise vornehmen könnte?
wolfgang thierse (präsident), 2001-03-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Das, was jetzt stattfindet, finde
ich auch spannend: unsere Soldaten möglichst zurückzuholen. Wir haben aber Abkommen auf NATO-Ebene,
nach denen auch Niederländer, Belgier und andere auf
unseren Übungsplätzen tätig sind. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ein Großteil des niederländischen Heeres
steht auf deutschem Boden und ist da hochwillkommen.
Es steht im Norden von Deutschland. Wir haben nämlich
ein gemeinsames niederländisch-deutsches Korps mit
Sitz in Münster. Ähnliches gilt aber zum Beispiel auch für
Einrichtungen in meiner Heimat, in Niedersachsen.

({0})

Wenn wir umgekehrt wollen, dass Stationierungen von
niederländischen Soldaten in Deutschland stattfinden,
dann ist es meines Erachtens sinnvoll und richtig, dass wir
umgekehrt auch Standorte mit deutschen Soldaten in den
Niederlanden haben. Zwischen ihnen besteht die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und deswegen ist im Moment
nicht daran gedacht, die Bundeswehr von dort wegzuholen.