Max Straubinger (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ozon ist bedingt krebsverdächtig - diese oder ähnliche Überschriften in gestrigen und heutigen Meldungen sowie die heutigen Horrorszenarien der Opposition beunruhigen die Menschen in unserem Land. Liest man die Berichte aber genauer, so kann man feststellen, daß Wissenschaftler hinsichtlich der Auswirkungen des Reizgases Ozon auf den menschlichen Organismus unterschiedliche Bewertungen vornehmen.
Alle Aussagen über die Auswirkungen auf den Organismus beruhen auf Verdachtsmomenten; Beweise fehlen. Es gibt anerkannte Untersuchungen, die dem Menschen die Fähigkeit zur Anpassung an erhöhte Ozonkonzentrationen zuschreiben,
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weil der Mensch offensichtlich über natürliche Schutzmechanismen verfügt.
Verehrte Damen und Herren, ich möchte die mögliche Gefährdung durch Ozon nicht herunterspielen oder sogar verneinen.
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Trotzdem frage ich mich, warum sich so viele Menschen Jahr für Jahr gegen gutes Geld in südlichen Gefilden freiwillig möglichen Ozonbelastungen aussetzen.
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Vor diesem Hintergrund und nach dem Sachstand der Diskussion ist es richtig, hier vernünftig, sachlich, ohne Hysterie und ohne künstliche Aufregung Sachentscheidungen herbeizuführen. Dabei sollen uns vor allem die wissenschaftlichen Untersuchungen zu richtigen Schlüssen veranlassen. Hier ist kein umweltpolitischer Aktionismus, wie er in SPD-geführten Ländern betrieben wird, angesagt.
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So erachten Wissenschaftler des Forschungszentrums Karlsruhe Verkehrsbeschränkungen als wenig hilfreich, das Ozonproblem zu entschärfen. Es liegen Untersuchungen vor - das wurde heute schon gesagt -, daß Geschwindigkeitsbeschränkungen nur eine Ozon-Minderung von 4 % zustande bringen. Wenn dies die einzige Lösung von SPD und GRÜNEN zu diesem Problem ist, dann haben sie nicht die richtigen Instrumente.
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Wichtig ist, daß wir die Vorläufersubstanzen, die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe, deutlich reduzieren. Hier hat die Bundesregierung mit der Einführung des Katalysators unter dem Minister Fritz Zimmermann und der verschärften Fortschreibung der TA Luft umweltpolitisch Meilensteine gesetzt und dadurch erreicht, daß Schadstoffbelastungen der Luft und damit auch mögliche Ozonbelastungen nicht eintreten.
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Verehrte Damen und Herren, vielfach werden auch Fahrverbote für die Fahrzeuge ohne Katalysator diskutiert, die bei bestimmten Grenzwerten ausgesprochen werden sollen. Diese einschneidenden Maßnahmen werfen aber für mich auch bestimmte Fragen auf, vor allen Dingen Fragen, die derzeit noch nicht beantwortet sind. Wie verfahren wir mit Berufspendlern, wenn - ich komme aus dem Ostbayerischen und habe Nachbarn, die aus dem benachbarten Ausland zu uns pendeln - bei uns ein Fahrverbot besteht? Wird das Fahrverbot nur für deutsche Verkehrsteilnehmer gelten, oder sind damit auch ausländische Transitreisende betroffen?
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Werden von dem Fahrverbot auch die Gütertransporte, insbesondere aus dem Ausland, erfaßt? Wie ist in ländlichen Gebieten ohne ausreichenden öffentlichen Nahverkehr, wo der einzelne tagtäglich auf seinen Pkw angewiesen ist, bei einem Fahrverbot die Arbeitsstelle zu erreichen?
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Und, verehrte Damen und Herren, wie machen wir es den ca. 1,2 Millionen Fahrzeughaltern der Marken Trabant und Wartburg in den neuen Bundesländern begreiflich, daß sie plötzlich bei Sonnenschein ihr Auto nicht mehr benutzen dürfen, um vielleicht irgendwo einer Annehmlichkeit nachgehen zu können?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gilt vielmehr, hier verantwortungsbewußt Regelungen zu entwerfen, so wie es unsere Bundesumweltministerin schon vorgeschlagen hat. Schnellschüsse dienen nicht der Sache. Die CSU-Landesgruppe fordert auf diesem Hintergrund vor allen Dingen die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer, um in einem verträglichen Zeitraum die stark emittierenden Fahrzeuge, die dem heutigen Stand der Technik nicht mehr entsprechen und hauptsächlich die Ozon-Probleme verursachen, aus dem Straßenverkehr zu beseitigen.
Ich bedanke mich.
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