jörg essen (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition hat zu kritisieren, wenn die Regierung
und die Koalition etwas falsch machen. Die Opposition
hat aber auch Unterstützung zu leisten, wenn richtige
Schritte unternommen werden.

({0})

Im Falle des vorliegenden Gesetzentwurfs kann aus unserer Sicht klar und eindeutig festgestellt werden, dass
die richtigen Schritte vorgesehen sind.
Für uns als FDP hat der Opferschutz immer im Mittelpunkt unserer Strafrechtspolitik gestanden.

({1})

Wir haben ein weiteres sehr wichtiges Ziel, nämlich bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Wir haben bereits eine Fülle entsprechender Vorschläge im
Deutschen Bundestag eingebracht.

Das Vorhaben, die Hürden im Ablauf des Verfahrens
zu reduzieren und damit die Rechtsstellung von Opfern
zu verbessern, begrüßen wir außerordentlich. Wer erlebt,
welche Auswirkungen eine Straftat auf die Opfer hat,
weiß, dass alle Folgen, die eine Straftat nach sich zieht,
bei ihnen ohnehin zu Problemen führen. Deshalb sollten
wir es ihnen möglichst leicht machen, ihre Ansprüche
geltend zu machen.

({2})

Außerordentlich gut gefällt uns auch ein weiterer Vorschlag. Es ist allgemein bekannt, dass in den meisten
Fällen der erhoffte finanzielle Gewinn der Anlass zu einer Straftat ist. Die Täter wollen richtig abkassieren. Es
geht aber nicht an, dass Vermögenswerte aus einer Straftat, die übrig geblieben sind, dem Täter selbst zufallen.
Wenn sich kein Opfer gemeldet hat oder kein Opfer ermittelt werden kann, dann sollte besser der Staat die Vermögenswerte erhalten als der Täter selbst. Denn der
Staat hat schließlich sehr viele Aufwendungen zu leisten, beispielsweise für die Strafverfolgung und die
Finanzierung polizeilicher Aufgaben zur Aufklärung der
Straftaten. Die dafür nötigen Mittel werden vom Steuerzahler aufgebracht. Deshalb begrüße ich es, dass das
Geld letztlich wieder dem Steuerzahler zugute kommen
soll, indem beispielsweise Verbesserungen bei der Strafverfolgung finanziert werden können.

({3})

Ich bitte Sie allerdings, zwei Anregungen zu berücksichtigen. Wenn das Geld nicht an den Täter zurückfallen soll, dann sollten wir überlegen, ob es nicht sinnvoll
ist, wenigstens einen Teil davon für die Opferschutzorganisationen abzuzweigen. Der Weiße Ring beispielsweise - wer ihn kennt, weiß, wie wichtig die Arbeit ist,
Opfer zu unterstützen und zu betreuen und viele andere
Dinge zu tun - leidet, wie andere solcher Organisationen
auch, immer an Geldnot. Ich fände es gut, wenn wir prüfen könnten, ob der Weiße Ring beispielsweise besser
unterstützt werden kann.

({4}) und Josef Philip Winkler ({5}))

Nach den vielen positiven Bemerkungen zum Schluss
noch Folgendes: Wir haben ja in der 13. Legislaturperiode, damals noch unter der Federführung eines FDPgeführten Justizministeriums, den Versuch unternommen, die zum Teil sehr komplizierten Vorschriften in Bezug auf Verfall und Einziehung - ich gestehe, dass selbst
ich als Oberstaatsanwalt bei dieser Problematik immer
noch mal sicherheitshalber in die Kommentare geschaut
habe,

({6})

weil das Ganze ziemlich kompliziert ist - zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Wir sollten bei den anstehenden Beratungen überlegen, ob wir diesen Weg nicht
erneut beschreiten sollten. Wir würden der Praxis der
Justiz damit ganz wesentlich helfen.

Noch einmal zusammengefasst: Ich glaube, das sind
gute und richtige Ansätze. Wir werden das unterstützen.
Wir sollten in den Beratungen versuchen, das eine oder
andere zu verbessern.

Herzlichen Dank.

({7})