Schmöle (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungsbaupolitik ist nicht nur im Blick auf die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum von Bedeutung, sie fällt auch ganz besonders gesamtwirtschaftlich ins Gewicht. So hat z. B. ein Gutachten der GEWOS festgestellt, daß ein Rückgang des Bauvolumens um 10 Millarden DM - und das sei, so hat GEWOS festgestellt, der Betrag, der beim Status quo in diesem Jahr bereits anfallen würde für das Jahr 1975 einen Rückgang der Gesamtproduktion von ungefähr 17 Milliarden DM zur Folge haben würde. Bei dieser Entwicklung, so stellt das Gutachten von GEWOS fest, sei damit zu rechnen, daß insgesamt 300 000 Arbeitsplätze in diesem Baugewerbe und den zuarbeitenden Unternehmen freigestellt würden. Wenn man diese Aspekte berücksichtigt, dann erscheint die Bedeutung des Wohnungsbaus noch in einem ganz anderen Licht. Ich glaube, daß es für die Zukunft unserer Gesamtwirtschaft von erheblicher Bedeutung ist, in welchem Umfang und auf welche Weise ein stetiges Bauvolumen des Wohnungsbaus gesichert werden kann.
Ein Zweites. Die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zwar von einer gewissen Bedarfssättigung auf dem Wohnungsmarkt; sie weiß aber ebenso wie

alle Fachkreise, daß in der Bundesrepublik Deutschland heute rund 5 Millionen Wohnungen nicht mehr modernen und sozial gerechten Anforderungen entsprechen. Es ist wohl die Feststellung erlaubt, daß die Lebensqualität für den Menschen ganz wesentlich von seiner Wohnumwelt abhängt.
Der Feststellung eines solchen Bedarfs an Wohnungen steht ganz sicherlich nicht die Tatsache der Wohnungshalde, wie groß sie auch immer sein mag, gegenüber. Sie macht nur eins deutlich: daß neue Wohnungen oftmals nur noch zu einem Preis zu kaufen oder zu mieten sind, die für einen großen Teil unserer Bevölkerung unerschwinglich sind, auch wenn sie mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden.
Nun wird jeder, meine Damen und Herren, der über Möglichkeiten des zukünftigen Wohnungsbaus nachdenkt, erkennen, daß es kein Problem auf diesem Gebiet zu lösen gibt, wenn nicht die Bereitschaft und die Fähigkeit breiter Teile der Bevölkerungsschichten gestärkt wird, sich an den dazu notwendigen Investitionen zu beteiligen. Kein Neubau, keine Sanierungsmaßnahme und auch kein Modernisierungsvorhaben sind ohne Eigeninitiative, ohne Bereitstellung von Eigenkapital wirklich möglich. Zukunftsorientierte und daher tatsächlich sinnvolle Wohnungsbaupolitik muß an die erste Stelle der Überlegung stellen, wie die Bereitschaft zur privaten Beteiligung an Wohnungsbauinvestitionen geweckt und gefördert werden kann. Wohnungsbaupolitik, die sich sozial verpflichtet weiß, wird dem ein gleichrangiges Ziel hinzufügen: Eigenbeteiligung muß auch für den sozial Schwachen möglich sein, da Wohnungseigentum nicht einigen, sondern allen Schichten unseres Volkes zugänglich sein soll.
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Die Frage ist nun, was notwendig ist, um diese private Beteiligung, diese Anreize möglich und interessant zu machen. Mein Kollege Jahn hat in einer früheren Debatte hier einmal die Formel geprägt: Nicht jedem eine Wohnung, sondern jedem seine Wohnung. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn das manchmal etwas belächelt wurde, daß hinter dieser Formel die Möglichkheit der Weckung des echten Interesses, der echten Eigeninitiative allein nur zu finden ist. Denn alle Überlegungen, die diesen Gesichtspunkt außer acht lassen, laborieren meines Erachtens an den Notwendigkeiten vorbei. Sie werden nur ständig höhere öffentliche Zuschüsse bewirken. Die Probleme werden keine befriedigende Lösung erfahren, sondern sich zusehends verschlimmern.
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, ob die Vielzahl der Förderungs- und Zuschußmaßnahmen den Überlegungen gerecht werden kann, wie private Initiative und private Mittel für den Wohnungsbau mobilisiert werden können. Ich möchte hier vorausschicken, daß es mir, wenn ich jetzt einige Beispiele dafür nenne, nicht darum geht, zusätzliche öffentliche Mittel zu fordern; denn wir wissen alle, daß der Staat keine Kuh ist, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken werden kann. Aber wenn wir über neue Verteilungen sprechen,
muß es möglich sein, auch einmal völlig unkonventionelle Gedanken zu dieser Frage zu äußern.
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Ich glaube beispielsweise, daß jede Mark, die wir den Bausparern zur Verfügung stellen, 2 DM an öffentlichen Subventionen überflüssig machen könnte. Im nächsten Jahr werden die ersten Mittel aus dem 624-DM-Gesetz frei. Es gibt jetzt 18 Millionen Sparer in diesem Bereich. Es wäre zu überlegen, ob nicht, wenn sich die Leute bereit fänden, den in Frage kommenden Betrag zum Bau oder Erwerb eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung, zur Modernisierung oder Sanierung zur Verfügung zu stellen, für einen weiteren Zeitraum die gleichen Mittel, gleiche Prämien und Steuervergünstigungen, zur Verfügung gestellt werden könnten und mit dieser subventionierten Summe schließlich eine Beteiligung am Bau oder Erwerb eines solchen Objektes möglich wäre.
Ich gerate jetzt ungemein unter Zeitdruck. Ich kann das nicht mehr entsprechend ausführlich vortragen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich darf das demnächst in der Debatte weiter fortführen.
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