winfried hermann (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Ende dieser Debatte kann ich gewissermaßen für alle zusammenfassen: Es liegen zwei gute Anträge - von der FDP und von den Grünen - vor, die in
den Reden fast aller außerordentlich viel Zustimmung
gefunden haben. Darüber freuen wir uns. Das war also
ein guter Anstoß aus der Opposition heraus.

({0})

Alle Redner und Rednerinnen haben betont, dass wir
- ich sage bewusst: wir, die Politik - das Problem des
Schienenlärms im Vergleich zu anderen Lärmarten lange
Zeit vernachlässigt haben, vermutlich auch deswegen,
weil die Bahn ein Staatsbetrieb war. Das gilt übrigens
europaweit: Die Staaten tun sich schwer, bei sich selber
zu reduzieren. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass wir
da mehr tun müssen, gerade wenn wir wollen, dass es
mehr Schienenverkehr gibt.

({1})
Die Probleme nehmen zu - Kollege Kauch hat es gesagt -: Überall dort, wo Neubaustrecken geplant sind,
bilden sich Anwohnerinitiativen gegen Schienenverkehr.
Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Wenn wir
mehr Schienenverkehr wollen, müssen wir dafür sorgen,
dass dieser umwelt- und sozialverträglich ist.

({2})

Alle Rednerinnen und Redner haben betont, dass das
Lärmsanierungsprogramm ein guter Einstieg war.
Alle haben aber auch gesagt, dass es damit nicht getan
sein kann. Wir können nicht immer mehr Lärmschutzmauern in Deutschland bauen, wir können nicht immer
mehr Schallschutzfenster in die Häuser einbauen. Das ist
verdammt teuer und nicht besonders sinnvoll. Klüger ist
es, an die Quelle zu gehen, dort zu sanieren. Die Technologien dafür sind entwickelt. Alle haben sie beschrieben:
die K-Sohle. Ferner gibt es inzwischen Gestelle, die leise
und leicht sind und deswegen erheblich weniger Lärm
machen. Wenn wir alle technischen Möglichkeiten nutzen, können wir den Schienenverkehrslärm um bis zu
20 Dezibel reduzieren. Das ist sehr viel und würde den
Menschen weit mehr helfen als passive Lärmschutzmaßnahmen; diese bringen nämlich höchstens 10 Dezibel.
Wir haben hier also ein hohes Potenzial, das wir nutzen
sollten.

Ein Skandal ist allerdings, dass die Produzenten und
diejenigen, die Wagen kaufen, immer noch alte Technik
kaufen. Ich war auf der Innotrans.

({3})

- Ihr wart auch da. Dann ist euch vielleicht wie mir gesagt worden, dass immer noch zwei Drittel der neuen
Güterwaggons mit alter Technik verkauft werden. Zwei
Drittel! Das liegt daran, dass die einschlägige europäische Verordnung nichts taugt, oder sagen wir: zu wenig
taugt. Sie ist ausgerichtet auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Den Lärm machen aber Güterwaggons, die
nur 100 oder 80 fahren. Sie sind von dieser Verordnung
überhaupt nicht erfasst. Deswegen tut sich da nichts. So
nimmt man beim Kauf neuen Wagenmaterials für die
nächsten 20, 30, 40 Jahre Schienenverkehrslärm in Kauf,
der nicht sein müsste. Das ist schlecht, da müssen wir
ran, da müssen wir was tun.

({4})

Unsere beiden Fraktionen schlagen vor, materielle Anreize zu schaffen. Kollege Heilmann, ich war, was die
geistige Flexibilität und die Nachvollziehbarkeit Ihrer
Ausführungen angeht, enttäuscht von Ihrer Rede: Sie sagten, dass man für die Trassen keine lärmbezogene Maut
erheben könne. Es ist doch ein Leichtes, so etwas zu tun!
Die wenige Meter vom Verkehrsministerium entfernte
Technische Universität Berlin hat ein lärmbezogenes
Trassenpreissystem für die Niederlande entwickelt, das
dort eingeführt wird. Der deutsche Verkehrsminister hat
davon nichts gemerkt und auch die PDS/Linkspartei
glaubt nicht, dass so etwas machbar ist. Dabei ist es ein
schneller und guter Weg für alle: für die europäischen
Konkurrenten der DB, für die DB und für die vielen Privatbahnen in Deutschland. Ein solches System gäbe den
Anreiz: Wer lärmarme Waggons fährt, zahlt zukünftig weniger - die anderen legen drauf. Wenn wir ein solches
System geschickt ausgestalten, können wir damit sogar
ein Umrüstungsprogramm finanzieren; über das, was reinkommt, können wir Gelder zur Verfügung stellen für diejenigen, die nachrüsten und umrüsten wollen.

({5})
Fazit: Wir müssen an die Quellen ran. Wir müssen ein
Umrüstprogramm auflegen und wir brauchen lärmabhängige Benutzungsgebühren. Das wird uns weiterbringen und dann kommen wir voran.

Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, dann gibt
es in dieser Frage einen großen Konsens. Ich sehe vier
Fraktionen, die dabei mitmachen. Dann muss ja etwas
dabei herauskommen.

Danke.

({6})