Gerstl (NA), 1975-05-16:
Ein Schwerpunkt des Einsatzes der weiblichen Sanitätsoffiziere wird bei Realisierung der im Weißbuch angekündigten neuen sanitätsdienstlichen Konzeption in sogenannten Sanitätszentren liegen. Diese sind raumdeckend für die Bundesrepublik geplant und werden jeweils mit mehreren Sanitätsoffizieren zur ärztlichen Betreuung von Soldaten der umliegend stationierten Truppenteile besetzt sein. Hier sollen weibliche Sanitätsoffiziere insbesondere als Fachärzte, in der Allgemeinmedizin, auf dem Gebiet der Hygiene, der Sozialmedizin und auf dem durch das Inkrafttreten des Arbeitssicherheitsgesetzes für die Bundeswehr sehr bedeutsam gewordenen Gebiet der Arbeitsmedizin eingesetzt werden.
Eine völlige Integration der weiblichen Sanitätsoffiziere in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes schließt eine Sonderregelung bezüglich des Ausbildungsganges aus. Weibliche Sanitätsoffiziere sollen deshalb grundsätzlich wie die männlichen Sanitätsoffiziere ausgebildet werden. Der Ausbildungsgang für Ärztinnen, die nach Erwerb der Approbation als Arzt in ein Wehrdienstverhältnis treten, beginnt mit einem Einweisungslehrgang für Sanitätsoffiziere. Dieser wird an der Akademie des Sanitäts- und Gesundheitswesens der Bundeswehr in München durchgeführt und dauert gegenwärtig vier Wochen. Es folgt eine praktische Einweisung am künftigen Arbeitsplatz unter Anleitung der fachdienstlichen Vorgesetzten. Hier lernen die Sanitätsoffiziere die Besonderheiten ihres Arbeitsplatzes bzw. Truppenteils kennen. Bei speziellen Verwendungen ist der Besuch spezieller Verwendungslehrgänge erforderlich.
Bezüglich des Laufbahnrechts führt der Gesetzentwurf zu keiner neuen, keiner gesonderten Laufbahn für weibliche Sanitätsoffiziere, sondern zur
Aufnahme von Ärztinnen in die bestehende Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes. Innerhalb dieser Laufbahn sollen weibliche Sanitätsoffiziere den männlichen Sanitätsoffizieren in jeder Hinsicht gleichgestellt sein und grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten haben. Deshalb kann und wird es keine eigene Sollstärke für weibliche Sanitätsoffiziere geben. Es gibt vielmehr nur eine Sollstärke für Sanitätsoffiziere insgesamt.
Die Bestimmungen der Wehrdisziplinarordnung werden uneingeschränkt auch für die weiblichen Sanitätsoffiziere gelten. Sie werden als truppendienstliche Vorgesetzte mithin Disziplinargewalt ausüben und den gleichen disziplinaren Maßnahmen unterliegen, wie sie auch gegenüber anderen Soldaten verhängt werden können.
Sanitätsoffiziere sind nach dem Völkerrecht militärische Nichtkombattanten, die Waffen nur zur Abwehr völkerrechtswidriger Angriffe auf die eigene Person oder ihrem Schutz anvertraute Verwundete gebrauchen dürfen. Während männliche Sanitätsoffiziere zu einem solchen, völkerrechtlich zulässigen Waffengebrauch verpflichtet sind, kann Gleiches von weiblichen Sanitätsoffizieren nicht gefordert werden, weil nach Art. 12 a des Grundgesetzes eine Verpflichtung von Frauen zum Dienst mit der Waffe unzulässig ist. Die Normen des Grundgesetzes lassen es aber zu, daß weibliche Sanitätsoffiziere im Rahmen der Notwehr bzw. Nothilfe einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf sich selbst oder die ihnen anvertrauten Verwundeten abwehren. Die Fürsorge des Dienstherrn gegenüber der Frau gebietet es, weibliche Sanitätsoffiziere im Hinblick auf einen solchen möglichen Notwehrfall vorsorglich an Handwaffen auszubilden und ihnen das Tragen von Handwaffen zur Selbstverteidigung zu gestatten, um sie in die Lage zu versetzen, von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machen zu können. Dabei kommt für weibliche Sanitätsoffiziere nur die Ausbildung an der Pistole in Frage; an eine Ausbildung oder Ausrüstung mit Gewehr oder Maschinenpistole ist nicht gedacht.
Mit dieser Gesetzesvorlage werden von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition von SPD und FDP die Bemühungen konsequent festgesetzt, die Personallage auf dem Gebiet des Sanitätswesens in der Bundeswehr zu verbessern. Vorläufer dieser Bemühungen war die neunte Novelle zum Soldatengesetz, die es möglich machte, Bewerber für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere während ihrer Dienstzeit als Soldaten auf Kosten der Bundeswehr zum Sanitätsoffizier heranzubilden. Der Staatsvertrag vom 20. Oktober 1972 über die Vergabe von Studienplätzen in den Studiengängen für Sanitätsoffiziersanwärter unterstreicht diese Bemühungen. Leider sind einige Bundesländer diesem Bemühen nicht sehr hilfreich begegnet. Eine weitere Maßnahme zur Deckung des Personalbedarfs für Ärzte in der Bundeswehr war die Verbesserung des Unterhaltssicherungsgesetzes vom Herbst 1974.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die heute eingebrachte Gesetzesvorlage und wird eine zügige und sachgerechte Weiterberatung voll tragen.

Gerstl ({0})
Wir liefern damit aber auch einen weiteren Beweis, daß das Jahr der Frau kein Jahr von Lippenbekenntnissen für die Frau ist, sondern daß die Frau als gleichberechtigtes Glied der Gesellschaft einen Platz in der Bundeswehr hat,
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wenn sie selbst freiwillig den Weg für die Aufgabe als Sanitätsoffizier sucht. Bei der Bundeswehr waren 1974 48 000 Frauen als Arbeiterinnen, Angestellte und Beamte beschäftigt. 56 % von ihnen arbeiten in der Bundeswehrverwaltung, 44 % bei den Streitkräften im Sprachendienst, als Schreibkraft oder im Fernmelde- und Fernschreibdienst usw. Außerdem beschäftigt die Bundeswehr unter anderem 700 Krankenschwestern. Sie alle leisten ihren Dienst im Interesse der Sicherheit unseres Staates nach außen und unterstützen die Soldaten bei ihrer Aufgabe im Einsatz für die Erhaltung des Friedens. Wir sind davon überzeugt, daß auch die künftigen weiblichen Sanitätsoffiziere ihre Pflicht tun werden.
Der beabsichtigten Überweisung an den Verteidigungs- und den Innenausschuß stimmen wir zu.
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