Editha Limbach (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dreßler ist im Moment wohl nicht da. Aber vielleicht hören Sie mir trotzdem noch zu. Der Kollege Dreßler ist immer besonders stark in starken Worten. Was er vorhin alles so gesagt hat, das hat in mir ein anderes starkes Wort, das zwar nicht von uns stammt, aber hier wahrscheinlich hineinpassen würde, geweckt, nämlich das Wort von der „sozialen Kälte".
Denn das, was hier abläuft, wenn Sie hier Menschen, die in einer besonders schwierigen Situation sind, weil sie krank sind, Angst machen, indem Sie von Krise und unbeherrschbar und dem bösen Willen der Regierung, die das alles nicht nur schluren läßt, sondern sozusagen fast noch mit Absicht herbeiführt, reden, dann machen Sie ganz eindeutig klar, daß es Ihnen in dieser Diskussion - anders als der Kollege Menzel gehofft hat - gar nicht um die Sache geht, sondern um das, was der Kollege Lohmann zu Recht Wahlkampftheater genannt hat.
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Das war sehr deutlich. Sie haben sogar durch Hinweis auf Daten das ganz deutlich gemacht. Der Kollege Kirschner hat es auch ausgesprochen. Er hat zwar gemeint, uns ginge es so. Nein, Ihnen geht es so.
Ich finde es deshalb so schade, weil das Thema an sich - wie sichern wir zu vertretbaren finanziellen Bedingungen ein vernünftiges Gesundheitswesen in unserem Land, das ja für die Bürgerinnen und Bürger da ist ? - eigentlich mehr Ernsthaftigkeit verdient hätte.
Ich habe ja großes Verständnis dafür, daß Sie sich ärgern, daß damals Ihre Ideen nicht mehrheitsfähig waren, sondern unsere. Nur, wenn ich mich im Lande umsehe - der Kollege Jagoda hat darauf hingewiesen -, stelle ich fest: So schrecklich überlegen sind die Länder, die das alles planen und steuern und in einer Weise machen, wie Sie es wollen, in ihrem Gesundheitswesen bei weitem nicht.
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- Ach, Herr Kollege Dreßler, das ist ja genau das, was ich meine. Wenn hier oben jemand steht und etwas sagt, was Sie nicht gut finden, dann ist das Stuß oder noch schlimmere Worte.
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Ihre Vorschläge waren damals nicht tauglich und sind es heute wahrscheinlich auch nicht.
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Natürlich halten wir weitere Reformschritte im Gesundheitswesen und in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Rahmen des GesundheitsReformgesetzes hinaus für erforderlich, auch in der Organisationsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen, die stationäre Versorgung, Überkapazitäten, Mengenproblem usw. Das haben wir übrigens schon bei der Diskussion und Verabschiedung des Gesetzes gesagt.
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Ich selbst habe mich gerade wörtlich aus 1989 zitiert. Damals haben wir gesagt: Wer meint, dieses könne im Handumdrehen und in einem Riesensatz erfolgen, und wer das noch der Bevölkerung vorgibt, der täuscht die Bevölkerung. Das geht so schnell nicht.
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Wir setzen unsere Arbeit zielstrebig und kontinuierlich fort, aber auch solide. Und dazu muß man gelegentlich auch mal nachdenken und nicht nur Schnellschüsse machen.
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Weil es beim SGB V in erster Linie um Menschen geht, will ich Ihnen noch einiges sagen, was da doch
sehr zum Vorteil der Versicherten und auch zum Vorteil der Patientinnen und Patienten ist. Ein ganz wichtiger Punkt sind die von Ihnen immer so kritisch bewerteten Festbeträge. In der Tat haben wir noch nicht alle Schritte auf diesem Wege getan.
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Von uns hat aber niemand je versprochen: 90 % aller Arzneimittel, die überhaupt auf dem Markt sind. Wir haben vielmehr von den festbetragsfähigen Medikamenten gesprochen, und da sind wir auf einem Weg, der weitergegangen werden muß.
Da muß man auch einmal sagen, daß die Beteiligten - das sind ja nun ausnahmsweise nicht die Politiker - ihre Aufgaben machen müssen. Ich wehre mich dagegen, daß für jedes und alles, was in diesem Lande möglicherweise zu kritisieren ist, immer die Regierung oder die Koalition verantwortlich ist. Es gibt auch andere Verantwortliche. Wir vertrauen darauf, daß diese Verantwortlichen ihre Verantwortung noch wahrnehmen werden.
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500 Millionen DM, die da bereits eingespart werden konnten, und zwar zugunsten derer, die die Medikamente finanzieren, und auch zugunsten der Patienten, die sie bekommen, sind eine gewaltige Summe. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Da gibt es im Bereich der Betablocker ein Medikament, das in der Großpakkung 137,50 DM kostete. Seit dem 1. Januar dieses Jahres kostet es 92,67 DM. Wer einen Taschenrechner zur Hand hat, kann schnell ausrechnen, daß das 32,6 % weniger ist. Das ist ein sehr beachtlicher Betrag. Ich habe es extra einmal an einem Beispiel deutlich gemacht. Denn wer kann sich schon 500 Millionen DM, eine halbe Milliarde DM, vorstellen? Aber den Unterschied zwischen 137,50 DM und 92,67 DM bei einem einzigen Medikament, das wird selbst Herr Dreßler verstehen.
Ich muß auch noch einmal auf die vielen Vorsorgeleistungen hinweisen, die wir eingeführt haben - natürlich sind das teilweise Kassenleistungen, die die Kassen in der Satzung regeln müssen, z. B. auch die Kasse, in der Sie besonders verantwortlich sind, Herr Kollege Kirschner.
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Vielleicht haben Sie das schon umgesetzt -: Maßnahmen der Krankenkassen zur Erprobung neuer Wege zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit; Ausweitung der Vorsorgeuntersuchung für Kinder vom vierten bis sechsten Lebensjahr; Krankenkassenleistung zur besseren Verhütung von Zahnkrankheiten; Zusammenarbeit der Krankenkassen mit allen für Präventionsaufgaben zuständigen Stellen usw. Sie müssen das Gesetz, Herr Dreßler, einmal lesen. Dann kommen Sie vielleicht dahinter, was da alles Gutes drinsteht und zum Teil auch schon läuft.
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- Wenn Sie es schon dreimal gelesen und noch immer nicht begriffen haben, so bin ich dafür nicht verantwortlich, Herr Dreßler.
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Alles in allem: Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes läßt sich feststellen: Die Umsetzung ist im Gange. Vieles wurde schon erreicht, manches muß noch erreicht werden, manches steht noch als Herausforderung vor uns, insbesondere die weiteren Schritte.
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