emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Jacoby (NA), 1997-03-21:
Diese Überlegung teile ich. Deshalb will ich auf folgendes hinweisen: Im vergangenen Jahr gab es einen Besuch des Bahnpräsidenten Dürr bei der saarländischen Landesregierung. Damals ist in Umsetzung dessen, was in La Rochelle vertraglich fixiert wurde, vereinbart worden, daß ab dem Jahre 1998 Südwestdeutschland einen Anschluß an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn erhält und der ICT, also die Neigetechnik, die Strecke Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt bedient.
Es war damals offen, inwieweit es zu realisieren ist, daß die Strecke durchgehend von Paris über Ostfrankreich dann die Anbindung von Südwestdeutschland ermöglicht.
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Allerdings ist im vergangenen Jahr Bahnpräsident Dürr derjenige gewesen, der gesagt hat: Das ist unser Ziel. Wir wollen es realisieren. - Der saarländische Ministerpräsident hat ihn bei diesem Weg und in dieser Perspektive unterstützt. Die begrüßenden Formulierungen habe ich dabei.
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Am gestrigen Tag - darauf hat Kollegin Ferner tunlichst nicht hingewiesen - hat der Bahnpräsident erklärt, daß bis zur Jahrtausendwende, also in absehbarer Zeit, eine durchgehende Verbindung auf Hochgeschwindigkeitsniveau zwischen Mannheim und Paris via Saarbrücken gesichert sei.
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Meine Damen und Herren, das sind genau die Einlassungen. Sie zitieren hier Teile, die dem Gesamten nicht Rechnung tragen, aber in der Öffentlichkeit verunsichernd wirken.
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Frau Kollegin Ferner, Sie können nach wie vor auf diesem Hintergrund sozusagen einen Schnitt machen und den Versuch machen, parteiübergreifend hier etwas zu tun. Ich bin auch dazu bereit. Aber dann muß der Hintergrund stimmen, und der Hintergrund hat bei der Agitation Ihrerseits in der Region nicht gestimmt. Das war der Grund, weswegen ich bei dieser gemeinsamen Initiative etwas auf Distanz gegangen bin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Klaus Dieter Reichardt?
Peter Jacoby (NA), 1997-03-21:
Bitte schön.
Klaus Dieter Reichardt (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege Jacoby, sind Sie mit mir der Meinung, daß das Verhalten von Frau Ferner, Informationen verzerrt und nur in Teilen wiederzugeben, Teil einer Verunsicherung ist, die sie vorhin beklagt hat?
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Peter Jacoby (NA), 1997-03-21:
Vielleicht können wir uns an diesem Punkt wieder verständigen. Wenn es darum geht, die Zielsetzung von La Rochelle umzusetzen,
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dann gibt es da keinen Widerspruch. Das ist am gestrigen Tage anläßlich des Gesprächs des Bahnpräsidenten mit der saarländischen Landesregierung noch einmal nachhaltig bestätigt worden. Dann sollten Sie so dümmliche Zwischenrufe bitte unterlassen. Diese Vorgehensweise rechtfertigt keine Vorwürfe an diejenigen, die die Zielsetzung Punkt für Punkt abarbeiten.
Von daher denke ich - darauf will ich abschließend hinweisen -, daß der Antrag so, wie er jetzt formuliert ist, in einigen Punkten falsch ist. Erstens.
Zum anderen gibt der Stand des Projektes auf der französischen Seite Anlaß zur Sorge. Derzeit ist nicht erkennbar, wie die gleichwertige Realisierung beider Äste der ... POS erreicht werden kann.
Diese Aussage trägt nicht annähernd dem Rechnung, was mittlerweile Verhandlungsstand und schon für das nächste Jahr angekündigt worden ist.
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Genauso ist es von der Sache her einfach falsch, daß Sie formulieren, es seien
... neue Fahrzeugtechniken, wie die Neigezugtechnik, in die Diskussion gekommen, die das bisherige Konzept der ... POS in Frage stellen.
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Nein, wir realisieren das POS-Projekt schrittweise. Ein Weg dahin ist die schnelle Einführung der Neigetechnik, was von den beteiligten Landesregierungen des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz nachhaltig unterstützt wird. Darauf müssen Sie schon hinweisen.
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Drittens ist es falsch, wenn gesagt wird, auch die Finanzierung sei völlig im unklaren. Ich will darauf hinweisen, daß schon jetzt 500 Millionen DM auf unserer Seite bewilligt sind und beginnend mit dem Jahr 1997, das heißt in der kurzfristigen Perspektive, umgesetzt werden sollen.
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Wenn es schließlich noch Finanzierungsprobleme mit Blick auf Frankreich gibt, sollte man darauf hinweisen, daß der deutsche Verkehrsminister im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Pons die jetzt noch offenen Finanzierungsfragen klärt. Das war Thema beim deutsch-französischen Gipfel in Nürnberg und wird weiter bearbeitet. Wir tun gut daran, den Bundesverkehrsminister in dieser Position zu unterstützen.
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Zum Schluß: Erstens. In der Zielsetzung sind wir uns nach wie vor einig. Zweitens. Es gibt eine Kontinuität von La Rochelle über den deutsch-französischen Gipfel bis hin zum heutigen Tag. Sie sollten bitte das zur Kenntnis nehmen, was auch sozialdemokratisch geführte Landesregierungen, etwa im Saarland, als sinnvolle schrittweise Vorgehensweise akzeptieren und positiv werten.
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Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Barnett, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-21:
Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Opposition kann man sich nur wünschen. Es werden Unterschriften dafür gesammelt - das kann man im wesentlichen so sagen -, daß die Regierung das, was sie für richtig hält und längst Schritt für Schritt in die Tat umsetzt, weiterverfolgt.
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Ich kann der Opposition nur empfehlen, so weiterzumachen und diese Schritte der Bundesregierung auch weiterhin nachhaltig zu unterstützen.
Irritationen kann es, wenn es um die Fakten geht, gar nicht geben. Irritationen sind gelegentlich in der Vergangenheit aufgetaucht, aber immer nur dann, wenn sie geschürt wurden,
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und zwar auf Grund von Meinungsäußerungen, die die vereinbarten Fakten in Frage stellten.
Ich habe das einmal überprüft; darauf ist offensichtlich auch der Brief des Bundeskanzlers an Matthias Wissmann zurückzuführen: Bei einer französischen Regionalstelle war im Zusammenhang mit der Neigetechnik eine Irritation entstanden. Das wurde sehr schnell klargestellt und im Dezember 1996 bei dem deutsch-französischen Gipfeltreffen von Matthias Wissmann und dem französischen Verkehrsminister Pons kam es zu einer festen Vereinbarung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kunick?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-21:
Ja.
Konrad Kunick (NA), 1997-03-21:
Herr Kollege Carstens, können Sie dem Hause noch einmal mit der nötigen Klarheit sagen, daß die von dem Bundeskanzler unterschriebenen 14 Projekte auch von der Bundesregierung in internationaler Standardqualität für den Hochgeschwindigkeitsverkehr fertiggestellt werden sollen und daß Sie nicht für den Regionalverkehr aus Finanzgründen auf die Dauer nur in vielleicht möglicher Spezialqualität bauen wollen? Hintergrund der Frage - das will ich Ihnen noch sagen -: Sind Sie der Meinung, daß der TGV auch nach Frankfurt - genauso wie die deutsche Bahn nach Paris - über eine solche Strecke wird fahren können? Gilt das für alle diese Projekte auf der berühmten Liste?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6988 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Äußerungen bezüglich der Einführung des Euro
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Kristin Heyne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Jetzt hat der Abgeordnete Friedrich Merz das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Haussmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Jetzt hat der Abgeordnete Manfred Müller das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt Kollege Dietrich Sperling.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Noch ist nicht Ostern. - Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Aber Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Ein langes Zitat erlaube ich Ihnen nicht mehr.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-03-21:
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, nur noch dieses eine Zitat zu bringen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Gut, wir wollen das alle hören.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-03-21:
Da steht:
Verschieben bedeutet die Gefahr des Verschiebens auf den Sankt-Nimmerleinstag.
Er fügt hinzu:
Es hat ja hier sehr naßforsche Stimmen gegeben,
die den anderen Europäern Mores beibringen
wollten, wie sie sich zu verhalten haben, indem man versuchte, draufzusatteln auf die Kriterien. Jetzt sitzt man in der eigenen Draufsattelungsfalle, weil man froh ist, wenn man die Kriterien so erfüllt, wie sie vorgegeben sind.
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Es wäre schön, wenn der Bundesfinanzminister das noch einmal läse.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Altmaier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1997-03-21:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich nun dem Kollegen Karl Lamers das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir auch am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. April 1997, 13 Uhr ein. Bis dahin wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen gesegnete Ostern
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und die Annehmlichkeiten der sitzungsfreien Zeit, auch wenn einige noch sehr viel zu arbeiten haben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Es ist die erste Regierungsbefragung nach der Osterpause.
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Reform der beruflichen Bildung und Berufsbildungsbericht 1997 sowie Zweiter Bericht der Bundesregierung nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Im Gegenteil. Vielen Dank, daß Sie Ihre Redezeit eingehalten haben und daß die Fragestellerinnen und Fragesteller jetzt zum Zuge kommen können.
Es paßt unmittelbar zum heutigen Thema, daß ich auf der Tribüne die Delegation des Ausschusses für Erziehung und Kultur der israelischen Knesset begrüßen kann. Ganz herzlich willkommen, Herr Zismann und Ihre Delegation!
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Es war Ihnen wichtig, gerade bei diesem Thema unsere Erörterungen zu verfolgen. Wir hoffen, daß unsere Ausschußzusammenarbeit und unsere parlamentarische Zusammenarbeit gedeihlich verlaufen.
Lassen Sie mich von dieser Stelle aus persönlich und im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sagen: Uns ist die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten ganz wichtig. Anders kann es keine Befriedung in dieser Region geben, auch keine Befriedung für Ihr eigenes Land.
Herzlich willkommen.
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Herr Kollege Rixe.
Günter Rixe (NA), 1997-04-16:
Herr Minister, Sie haben wie im letzten Jahr der Presse das neue Konzept eher vorgestellt als uns, den Parlamentariern. Gewöhnen Sie sich doch einmal an, erst ins Parlament und dann vor die Presse zu gehen! Es wäre viel sinnvoller, erst die Parlamentarier und dann die Presse zu unterrichten. Das haben wir schon das letzte Mal kritisiert; das nur als Anmerkung.
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- Doch, auch lesen können wir.
Die Situation - Sie haben sie eben beschrieben - ist sehr schwierig. Ich habe gehört, daß Sie das Aufbauprogramm Ost fortsetzen wollen. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir uns auch den Problemen der alten Bundesrepublik widmen müssen? Ich bin dafür, daß wir ein Sonderprogramm Ost auflegen. Aber wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht -190 000 Ausbildungsplätze und 380 000 Bewerber; eine Riesenlücke -, dann muß man fragen: Glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesem Reformkonzept, das Sie jetzt vorgestellt haben, diese Lücke schließen können? Die Lücke bleibt nicht so; das ist auch mir klar.
Wie beurteilen Sie eigentlich die Tatsache, daß es zu dieser Riesenlücke in diesem Jahr gekommen ist? Wir wußten beide schon immer, daß sich die Situation verschärfen würde. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir für die gesamte Bundesrepublik ein Programm auflegen müssen und nicht nur für die fünf neuen Bundesländer?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Herr Bundesminister.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Danke. - Als nächster der Kollege Rainer Jork.
Rainer Jork (NA), 1997-04-16:
Bei der Diskussion fiel der Begriff Ausbildungsreife. Ich möchte zur Differenzierung der Ausbildungsgänge eine Frage stellen. Ein Teil der Lehrstellenbewerber erfüllt die fachlichen Anforderungen an die entsprechende Berufsausbildung weniger gut oder nicht. Herr Minister, bitte sagen Sie mir, ob die Bundesregierung in der Schaffung differenzierter Berufsausbildungsgänge und -abschlüsse für Begabte und eher praktisch Orientierte eine Möglichkeit sieht, die Chancen für einen interessen- und leistungsbezogenen Abschluß zu verbessern. Wenn ja: Wie und wann können wir Schlußfolgerungen daraus zur Kenntnis nehmen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-16:
Herr Kollege Jork, wir werden im Rahmen dieses Reformkonzeptes über eine Veränderung der Angebote bei den Berufsbildern sprechen müssen. Ich glaube, daß es in einer differenzierteren Welt notwendig ist, auch im Bereich der Berufsbildung differenziertere Angebote zu machen.
Ich empfinde es als zutiefst ungerecht, wenn junge Leute, die praktisch begabt sind, bei uns während der Berufsausbildung mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie überhaupt nicht erfüllen können. Ich habe eben die Zahl von 30 000 bis 40 000 jungen Leuten genannt - das ist keine zu vernachlässigende Größe -, die den theoretischen Teil der Lehrabschlußprüfung nicht schaffen. In Deutschland haben wir leider das System, daß denjenigen, die zwar den praktischen Teil bestanden haben, den theoretischen aber nicht, im Anschluß attestiert wird, sie seien durchgefallen. Wir brandmarken sie damit für ihr Leben.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen einmal genauso ging wie mir: Ich hatte am zweiten Weihnachtsfeiertag zu Hause einen Heizungsausfall.
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- Das wollte ich gerade sagen. - Wer angesichts der damaligen Kälte an einem solchen Tag jemanden findet, der einem praktisch hilft, der weiß, daß es nicht um die Vermessung der Heizungsanlage geht, sondern schlichtweg um die Frage, ob der Brenner wieder ins Laufen kommt.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, daß wir erstens so etwas wie einen kleinen Gesellenbrief einführen. Wer die praktische Prüfung bestanden hat, bekommt dies bestätigt. Das ist dann nicht die klassische Gesellenprüfung und führt auch nicht in Richtung Meisterprüfung weiter. Er bekommt aber trotzdem eine Bestätigung für die bestandene praktische Prüfung.
Ich glaube zweitens, daß wir insgesamt zu einer Modularisierung des Berufsbildungssystems kommen müssen. Das ist übrigens der eigentliche Knackpunkt dieser Reform. Das heißt, wir bieten in Zukunft - mehr als heute - zweijährige Berufsausbildungen an, woran sich allerdings dann im Wege der Stufenausbildung für diejenigen, die es wollen, ein drittes Berufsausbildungsjahr anschließen kann.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden - ich weiß, darüber werden wir noch diskutieren - und bitte sehr herzlich, daß wir an dieser Stelle nicht mit gegenseitigen Vorwürfen argumentieren: Es geht mir überhaupt nicht darum - als Sohn eines Handwerkers bin ich weit davon entfernt -, die Qualität der Berufsausbildung zu minimieren. Es geht mir vielmehr um das Gegenteil. Ich will die Berufsausbildung differenzieren, damit auf die vorhandenen Bedürfnisse einzelner Menschen besser reagiert werden kann, als das heute angesichts unserer ziemlich umfangreichen einheitlichen Regelwerke, die nicht mehr genau das treffen, was in einer differenzierten Welt notwendig ist, der Fall ist.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Herr Jork, ich muß eine geschäftsleitende Bemerkung machen. Wir haben allein zu diesem Komplex noch zwölf Wortmeldungen vorliegen. Selbst wenn wir die Zeit für die Regierungsbefragung gleich verlängern, sollte die Befragung durch die Abgeordneten deshalb auf eine Frage beschränkt werden. Ich bitte um Verständnis; sonst kommen die anderen nicht zum Zuge. Vielen Dank.
Frau Hermenau.
Antje Hermenau (NA), 1997-04-16:
Herr Minister, es ist Ihnen, wie Sie in Ihren Reformplänen dargestellt haben, ein besonderes inneres Anliegen, die duale Berufsausbildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung zu stärken. Sie haben auch für eine Begabtenstiftung einen Entwurf vorgelegt.
Für mich ist allerdings wichtig, wie weit dies in der Praxis tauglich ist. Ich zweifle daran, daß die Begabtenstiftung dazu führt, daß mehr junge Leute praktische Ausbildungsberufe vorziehen. Für mich wäre interessant, wie hoch die Zahl von Abiturienten und Realschülern ist, die nach der Berufsausbildung ein Studium aufnehmen. Das müßten Sie einmal erläutern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Minister, bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-04-18:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluß!
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-16:
Wir gehen davon aus, daß etwa 100000 junge Leute vor ihrem Studium noch eine Lehre absolvieren. Nun ist natürlich klar - Sie haben damit einen ganz wichtigen Punkt angesprochen -, daß dies in Zeiten knapper Lehrstellen ein Problem ist. Denn diese nehmen anderen ungewollt Lehrstellen weg. Umgekehrt sagen wir ihnen bisher, daß es ihre Berufschancen vergrößert, wenn sie betriebliche Erfahrung haben. Das ist eine Botschaft, die wir alle miteinander - übrigens mit Recht - aussenden.
Ich glaube, daß dies eines der typischen Beispiele dafür ist, daß unterschiedliche Signale ausgesendet werden, die von jungen Leuten nur schwer verstanden werden können. Das ist einer der Reformpunkte, an dem wir ansetzen müssen. Das muß miteinander abgestimmt werden. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum wir in der Lage sind, das duale Berufsausbildungssystem Betrieb/Berufsschule zu organisieren, aber nicht in der Lage sind, ein duales System Betrieb/Fachhochschule zu organisieren. Warum hat man am Ende einer Fachhochschulausbildung nur Praktika gemacht und nicht parallel vielleicht auch einen Lehrabschluß, was zum Beispiel zu einer Entspannung bei den Zahlen führen würde?
Frau Kollegin Hermenau, ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor. Die Begabtenförderung soll nicht dazu führen, daß weniger Leute studieren und mehr in das duale Bildungssystem gehen. Sie kennen meine Haltung dazu. Am Beginn einer Wissensgesellschaft können wir nicht genug gut ausgebildete Leute haben. Es sind reine Nullsummenspiele, wenn man sagt, daß es weniger Studenten und dafür mehr Lehrlinge geben sollte. Wir haben bei den Universitäten eine Überlast, und wir haben nicht genügend Lehrstellen. Das können wir hundertfach diskutieren. Ich meine, die jungen Leute sollten selbst entscheiden, wohin sie gehen.
Was aber wirklich keinen Sinn macht, ist, daß die jungen Leute, weil die Systeme nicht koordiniert sind, mehrere Erstausbildungen hintereinander absolvieren. Das macht nun wirklich keinen Sinn. Am Schluß diskutieren wir in der Politik dann darüber, daß sie alle zu lange in der Ausbildung sind. Dann kommen solche Sprüche wie „vom BAföG in die Rente", die in der öffentlichen Debatte auftauchen. Ich finde, es muß möglich sein, das früher, konzentrierter und parallel zu machen. Das wird eine der Aufgaben im Zusammenhang mit diesem beruflichen Reformkonzept sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Danke. - Herr Kollege Dr. Guttmacher. - Ich bitte jetzt auch um kurze Antworten; sonst kommen wir nicht durch.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1997-04-16:
Herr Minister, in unserer Zeit müssen wir sicherlich alles mobilisieren, was uns ermöglicht, Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Ich denke auch daran, daß wir unsere ausländischen Unternehmer mobilisieren müssen - ich denke insbesondere an den Einzelhandel -, damit auch sie Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen.
Meine Frage lautet: Kennen Sie Hemmnisse, die dem entgegenstehen, daß ausländische Unternehmer heute ausbilden dürfen? Wenn ja: Wie kann man dem begegnen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-16:
Kollege Guttmacher, nach der Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung gibt es keine rechtlichen Hemmnisse mehr. Es gibt aber Unkenntnis. Es gibt inzwischen 245 000 selbständige ausländische Unternehmer in Deutschland. Wir haben eine Vielzahl von ausländischen Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen. Ich will das jetzt nicht deckungsgleich machen, daß die ausländischen Jugendlichen nur bei den ausländischen Unternehmen die Lehre machen sollen; das soll vielmehr gemischt sein.
Es gibt keinen Grund, aus dem heraus ausländische Betriebsinhaber nicht eine normale Lehre anbieten sollten, wenn sie denn wissen, wie man es macht. Damit haben wir dasselbe Phänomen, das wir in den neuen Ländern mit den Ausbildungsplatzentwicklern hatten. Wir müssen zu den Unternehmern hingehen und es ihnen sagen. Ich glaube, daß da ein Potential ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-16:
Danke. - Herr Abgeordneter Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1997-04-16:
Herr Minister, wir werden natürlich sehr genau prüfen, ob der Begriff „Reformprojekt berufliche Bildung" am Ende nicht den gleichen Inhalt hat wie manch andere Reformprojekte, die diese Bundesregierung aufgelegt hat und die diesen Namen nicht verdienen.
Auf der letzten Seite gibt es an einer Stelle den Hinweis darauf, daß Sie alle 4000 Kreistagsmitglieder bzw. Städte- und Gemeinderäte anschreiben wollen und sie dazu bewegen möchten, sich mit der Herausforderung noch ernsthafter auseinanderzusetzen, als das bisher der Fall war.
Eine zentrale Frage, die diese Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik berührt, ist relativ häufig die Vergabeordnung. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrfach gefordert, diese Vergabeordnung dahin gehend zu ändern, daß bei gleichwertigen Angeboten und dann, wenn qualitativ gleichwertige Leistungen zu erwarten sind, die Unternehmen bevorzugt werden, die sich der Zukunftsaufgabe der Ausbildung stellen und vielleicht auch über den Bedarf hinaus ausbilden.
Uns ist ein Stück weit bekannt, daß Sie mit dieser Idee sehr sympathisieren. Inwieweit haben Sie mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber gesprochen und ihn dazu bewegt, dementsprechende Aktivitäten einzuleiten, und wie war die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium dazu?