Josef Göppel (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand der heutigen Debatte sind der Klimaschutzbericht
und der Maßnahmenplan bis 2020; das ist also sozusagen
das Kleingedruckte . Nach der fulminanten Einführung
der Kollegin Höhn ist es vielleicht ganz gut, auf die großen Zusammenhänge zu schauen .

Frau Höhn, Sie kritisieren an Frau Merkel, dass sie
nicht entschlossen genug vorangeht .

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Ich möchte Ihnen sagen: Frau Merkel hat im Jahr 2007,
in einer Situation, als der Klimaschutz für manche Regierungschefs in Europa noch kaum ein Thema war, das
Dreimal-20-Prozent-Ziel im Europäischen Rat erreicht .
Ich möchte daneben darauf hinweisen, dass sie 2011 nach Fukushima - die Energiewende eingeleitet und dies
auf ihre Kappe genommen hat .

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Ich möchte weiter daran erinnern, dass sie 2014 im Europäischen Rat das Ziel durchgesetzt hat, dass die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2030
um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken . Außerdem hat sie in Elmau bei den Regierungschefs der
Welt ein Klima herbeigeführt, das zu dem Bekenntnis
zum 2-Grad-Ziel und zur Dekarbonisierung der Wirtschaft geführt hat, und dies wird nun auf der Konferenz
in Paris von der deutschen Verhandlungsdelegation fortgesetzt .

Schauen Sie doch in den Spiegel von dieser Woche .
Sie beschreiben sehr schön, welche Verhandlungsgruppen es jetzt in Paris gibt . Da heißt es: Die ambitionierteste Gruppe: Deutschland gibt den Ton an .

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Liebe Frau Höhn, das ist der Grund, warum ich für
Frau Merkel bin . Sie handelt nämlich alles andere als zögerlich und hat eine durchgehende Linie . Man spürt eben
die physikalische Grundhaltung bei dieser Frau . Das ist
für Deutschland gut . Das ist für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft gut . Das ist für unseren Erfolg auf
den internationalen Märkten gut .

Man darf natürlich schon fragen: Wo stehen wir? Wir
Deutschen hatten vor zehn Jahren einen Primärenergieverbrauch pro Kopf von 50 000 Kilowattstunden . Jetzt
sind wir bei 47 000 Kilowattstunden . Man kann also sagen: Das ist ein Erfolg, eine leichte Senkung . - Wir müssen aber auch sehen, dass der europäische Durchschnitt
bei 36 000 Kilowattstunden pro Kopf liegt . Hier kommt
natürlich ins Spiel, dass wir - das hat sich geschichtlich so ergeben - ein sehr viel stärker industrialisiertes
Land sind und dass die alten Industrieanlagen einen erheblich höheren Energieverbrauch hatten . Daraus ergibt
sich klar, wo unsere Handlungsfelder sind . Der Ausstoß
der Treibhausgase verteilt sich auf folgende Sektoren:
40 Prozent im Energiesektor, 20 Prozent in der Industrie,
20 Prozent im Verkehr, 10 Prozent in den Haushalten das macht insgesamt 90 Prozent -, und der Rest entfällt
auf Landwirtschaft, Gewerbe und kleine Sonderbereiche .
Das heißt, es war strategisch völlig richtig, Frau Kollegin Höhn, bei der Energiewende mit dem Stromsektor
anzufangen .

In dem Bericht, der heute Gegenstand der Beratung
ist, steht, dass die Minderung von 110 Millionen Tonnen
Treibhausgasen auf Maßnahmen des EEG zurückgeht .
Wenn wir uns anschauen, dass im selben Bericht für das
Jahr 2014 eine Senkung um 27 Prozent gegenüber 1990
ausgewiesen ist, dann wird klar, dass diese 110 Millionen Tonnen ein Drittel dieser Senkung gegenüber dem
Jahr 1990 ausmachen . Das ist ein Erfolg, der unsere
Wirtschaft in eine bessere Ausgangsposition auf den
Weltmärkten bringt und im Inland zur Modernisierung
unserer Wirtschaft führt .

Ich muss bei dieser Gelegenheit leider auch sagen: Für
Leute, die meinen, dass durch das EEG mit seinen riesigen volkswirtschaftlichen Kosten ein Windradfriedhof
erzeugt wurde, für Leute, die derart arrogant und borniert
daherreden, kann ich mich nur schämen; denn schon
technisch betrachtet ist das falsch . Die alte Wirtschaft
hinterlässt uns riesige Nachfolgelasten . Ein Windrad aber
kann man bis zur letzten Schraube recyceln .

Aus diesem Grund muss man auch darauf hinweisen,
dass sich die deutsche Bevölkerung an der Energiewende stark beteiligt und die politischen Vorgaben in einem
außerordentlichen Maß positiv aufgegriffen hat . Es gibt
in anderen europäischen Ländern in Bezug auf eine
CO2-freie Energieversorgung nicht den Mittelstand und
die Basisinitiativen in dem Ausmaß wie in Deutschland .
Diese Bevölkerungsbeteiligung ist ein wichtiger Wert,
weil es jetzt um die sektorenübergreifende Betrachtungsweise geht, also die Einbeziehung von Wärme und Mobilität .

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die von uns
festgelegten Korridore unter dem Gesichtspunkt der sektorenübergreifenden Sichtweise überprüft werden müsBärbel Höhn

sen . Wenn Ende dieses Jahres der Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien bei 33 Prozent liegt und unser Ziel
bis 2025 bei 40 bis 45 Prozent liegt, dann ist dieses Ziel
bei Einbeziehung der Elektromobilität und der Stromüberschüsse im Heizungssektor nicht mehr angemessen .
Ich sehe die Notwendigkeit, die Korridore an die Erfordernisse der sektorübergreifenden Politik anzupassen .

({3})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die
Bevölkerungsbeteiligung aufgreifen . Wir haben beim
Verhältnis von Groß- und Kleininvestoren im Bereich
der erneuerbaren Energien zurzeit einen Anteil von etwa
50 Prozent auf der einen und rund 50 Prozent auf der
anderen Seite. Ich finde, das ist eine gute Verteilung. Die
alten Konzerne sollen ihr neues Geschäftsmodell haben;
das sehen wir jetzt an der Neuausrichtung von RWE . Wir
dürfen aber durch das Mittel der Ausschreibungen nicht
die Kleininitiativen abwürgen .

({4})

Ich habe die Sorge, dass die breite Bevölkerungsbeteiligung, die Beteiligung von Landwirten, von Handwerkern
und kleinen Gewerbetreibenden, unter die Räder kommt .
Wenn es so ist, dass in den europäischen Beihilferichtlinien eine Freigrenze für eine bestimmte Anzahl - drei
Windräder - vorgesehen ist, dann fordere ich, diese
Freigrenze auch in Deutschland anzuwenden . Man kann
nämlich nicht immer wieder auf die europäischen Beihilferichtlinien wie auf die Bibel verweisen, jedoch dort, wo
sie einmal eine Öffnung erlauben, sagen: Nein, das ist für
uns aber nicht ganz passend .

({5})

Die Bevölkerungsbeteiligung auf breiter Ebene ist
entscheidend dafür, dass wir die Modernisierung unserer
Volkswirtschaft in alle Lebensbereiche hineinbringen: in
den Verkehr, das Heizen und den ganzen Lebensstil .

Unsere Bevölkerung ist ja bereit . Ich sehe im neuen
KWK-Gesetz einen wichtigen Erfolg, indem jetzt die
Direktbelieferung durch Arealnetze und die KWK-Vergütung von 5,41 Cent auch für Endkunden möglich sind .
Das wird auch die Mieter in den Großstädten endlich
dazu bringen, dass sie in den erneuerbaren Energien
einen Vorteil sehen . Das Argument „Das betrifft ja nur
Leute auf dem Land“ kann auf diese Weise überwunden
werden .

({6})

Wir müssen diesen Punkt aber 2016 auch in das EEG einbringen; denn das ist das Gegenstück zum KWK-Gesetz .