Stücklen (präsident), 1980-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3759 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU dem Innenausschuß - federführend - und dem Aus-

Präsident Stücklen
schuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Es ist übersehen worden, daß der Punkt 9 der Tagesordnung, zu dem keine Debatte vorgesehen ist, nicht aufgerufen wurde. Ich möchte dies nachholen und rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück
- Drucksache 8/3464 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3722 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2})
-Drucksache 8/3621 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 auf:
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zur
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Abelein, Jäger ({5}), Baron von Wrangel, Böhm ({6}), Dr. Gradl, Graf Huyn, Straßmeir, Schmöle, Dr. Hennig und der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in der DDR
- Anwendung des am 3. Januar 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspakts der Vereinten Nationen Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Dr. Abelein, Jäger ({7}), Baron von Wrangel, Böhm ({8}), Dr. Gradl, Graf Huyn, Straßmeir, Schmöle, Dr. Hennig und der Fraktion der CDU/CSU
Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes sowie bürgerliche und politische Rechte in der DDR
- Anwendung des am 23. März 1976 in Kraft getretenen Menschenrechtspakts der Vereinten Nationen -- Drucksachen 8/3361, 8/3698 Berichterstatter:
Abgeordnete Baron von Wrangel Hoppe
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehung ({9}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Bericht zur Lage der Nation
- Drucksachen 8/2860, 8/3500 Berichterstatter: Abgeordneter Mattick
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({10}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zum Bericht zur Lage der Nation
- Drucksachen 8/2867, 8/3501 Berichterstatter:
Abgeordneter Baron von Wrangel
Interfraktionell ist vereinbart, daß diese Debatte als verbundene Debatte geführt werden soll.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.