wolfgang zeitlmann (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nun in
13 Jahren Parlamentszugehörigkeit schon manche Etatrede eines Innenministers gehört, ({0})

- aber selten eine ({1})

- ich sage einmal -, die so an den Kernthemen der Innenpolitik vorbeimarschiert ist, wie die, die Sie gerade gehalten haben.

({2})

- Schreien Sie doch nicht gleich, bevor Sie mehr als zwei
Sätze gehört haben.

Mir fällt bei dieser Rede, Herr Minister Schily, doch eines auf, insbesondere beim letzten Abschnitt, in dem Sie
sich mit einer hoch brisanten Frage beschäftigen, ({3})

- nämlich der Tatsache, über das Parlament Einfluss auf
gewichtige Einrichtungen wie zum Beispiel Staatsanwaltschaften zu nehmen.

({4})

Ich halte das für eine höchst schwierige Geschichte, die
dort abgelaufen ist. Es kann nicht sein, dass wir in einer
Republik der geteilten Gewalten gegenseitig dahin gehend Druck machen, ({5})






- was richtig und falsch ist. Ich würde umgekehrt Äußerungen von Gerichten, die Druck auf die Exekutive oder
Legislative ausüben wollen, genauso wenig für richtig
halten.

Ich habe zur Rechtsprechung und zu den Gerichten
volles Vertrauen, dass die dritte Gewalt mit Schwierigkeiten in unserem Lande fertig wird.

({6})

- Entschuldigung, es wird doch noch zulässig sein, dass
man an die Prinzipien dieses Rechtsstaates, nämlich an
die Gewaltenteilung, erinnert und darauf hinweist, dass
man zumindest nicht als Bundesverfassungsminister
Druck ausüben sollte.

Wir sind hier zur Halbzeit einer Regierungskoalition,
um die Thematik Innenpolitik zu diskutieren. Der Bundesinnenminister hat vieles im Bereich des Sports und im
Bereich der allgemeinen Thematik behandelt, aber er ist
meines Erachtens auf die Kernproblematik seiner bisherigen Tätigkeit in den letzten zwei Jahren wenig eingegangen.

({7})

Es gibt, wenn man die zwei Jahre Revue passieren
lässt, nicht sehr viele Aktivposten. Sie haben als großes
Highlight in Ihrer Koalitionsvereinbarung eine Reform
des Staatsangehörigkeitsrechtes angekündigt, haben
entsprechend heftige Vorschläge gemacht und sind dann
natürlich kläglich gescheitert. Sie mussten hier einen
Kompromiss akzeptieren. Ich habe den Eindruck, dass
aus diesen Erfahrungen in vielen anderen Themenbereichen bei Ihnen der Schwung weg ist und man sich weitgehend bemüht, Brandherde und Kritik zu vermeiden,
und man daher möglichst wenig tut, um möglichst wenig
anzuecken.

({8})

Im Bereich des Themas Zuwanderung ist außer der
Berufung einer Kommission im Kern nichts passiert. Wir
haben über viele Monate gehört, in dieser Wahlperiode
werde dieses Thema nicht angegangen. Viele Monate gab
es nur Beschwichtigung: Wir machen in dieser Legislaturperiode nichts. Dann irgendwann kam Druck von oben.
Der Bundeskanzler hat erklärt, natürlich könne und müsse
man darüber reden. Nun wird mit einer Kommission versucht - ich sage es einmal so -, eine Atempause einzulegen.

({9})

- Dazu können Sie von mir gerne eine Äußerung bekommen. Als freier Abgeordneter habe ich kein Problem, auch
Kolleginnen infrage zu stellen.

({10})

Herr Schily - der Kollege hat das angesprochen -, wenn
Sie die Dame ({11})

- zur Vorsitzenden einer Kommission für Frauen- und Familienfragen ernannt hätten, hätte ich keine Einwände.
Aber hinter die Tatsache, sie in einem Beritt zur Vorsitzenden zu machen, in dem sie zeit Ihrer Parlamentszugehörigkeit keine Fachkenntnis erworben hat, mache ich
dann doch ein Fragezeichen.

({12})

Aber noch eines zur Kommission. Es hätte auch Alternativen gegeben.

({13})

Herr Minister Schily, wenn Sie im Bereich des Zuwanderungsrechts und des Asylrechts offene Fragen gehabt hätten, hätten Sie doch Sachverständige einsetzen, ihnen
klare Prüfaufträge erteilen können - von mir aus fünf
Wissenschaftlern und fünf Praktikern, ({14})

- Sie haben in Ihrem Haus welche -, sie in Klausur
schicken und sagen können: Binnen vier Wochen möchte
ich zu folgenden Kernfragen Ergebnisse haben.

({15})

Nichts dergleichen. Man hat viele Gutmenschen aus dieser Republik - Bischöfe und andere mehr - zusammengerufen, ({16})

- und erwartet nun zu einer Kernthematik Ergebnisse.

Interessant, dass in Ihrem Haushalt zwölf neue Stellen
ausgewiesen sind, die nur der Kommission dienen sollen.
Warten wir es ab. Ich habe große Zweifel daran, dass man
unter Zuhilfenahme von solchen Kommissionen schneller
und besser zu Ergebnissen kommt. Ich hätte mir die Alternative vorstellen können.

({17})

Herr Minister Schily, Sie haben sich dann zu einem
Thema geäußert, das uns natürlich alle interessieren muss
und interessiert, nämlich die Problematik Radikalismus.
Es ist überhaupt keine Frage, dass Sie in diesem Parlament die volle Unterstützung haben, wenn Sie Radikalismus bekämpfen.

({18})

Nur eins möchte ich auch sagen: Alle Aktionen der
letzten Monate erwecken den Eindruck, als gäbe es in dieser Republik nur noch Rechtsextremismus.

({19})

- Ich will gar nichts verharmlosen. Ich habe gerade erklärt: Wir unterstützen jeden Kampf gegen Extremismus.

({20})





Aber ich habe genauso klar erklärt - als zum Beispiel
diese Aktion zwischen Däubler-Gmelin und Schily lief,
die sich nur gegen Rechts gewandt hat -: Wir hätten uns
sofort mit jedem Aktionsbündnis einverstanden erklärt,
wenn es sich gegen jegliche Radikalität in diesem Land
gerichtet hätte, gegen Rechts und Links ({21})

- ich füge hinzu: auch gegen Ausländerextremismus.

({22})

Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt keinen
Grund, hier irgendetwas zu wiederholen, was ich gerade
gesagt habe, aber es wird möglich sein, dass man ein paar
Zahlen erwähnt:

({23})

Es gibt in unsrem Lande nach dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 34 200 Linksextreme, 51 400 Rechtsextreme und 60 000 Ausländerextremisten. Ich zitiere nur
den Verfassungsschutzbericht.

({24})

Und: Es gibt laut Verfassungsschutzbericht 1999
711 linksextreme und 746 rechtsextreme Gewalttaten ({25})

- zu der Statistik sei gesagt: In dem Jahr 1999 gab es, was
linksextreme Gewalttaten anbelangt, keinen Castortransport; warten Sie einmal ab, wie die Statistik aussieht,
wenn wieder Castortransporte stattfinden ({26})

- und es gab 391 ausländerextreme Gewalttaten. Jetzt
sage ich Ihnen: Wenn Sie heute Programme vorstellen, die
gegen beide Richtungen und zudem gegen die der ausländerextremen Richtung vorgehen, haben Sie unsere Unterstützung.

({27})

Ich sage noch einmal: Es wird doch in diesem Lande möglich sein, dass man die Dinge zumindest zurechtrückt.

({28})

Es kann doch nicht sein, dass man auf einem Auge blind
ist und nur den einen Teil der Medaille sieht.

Ein Punkt ist mir in den letzten Wochen noch aufgefallen: Sie, Herr Minister, denken daran - ich glaube, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ -, die
Aufgaben des BGS auszuweiten. Man kann ja mit uns
über alles reden. Wenn es Sinn macht, warum auch nicht?
Ich hätte nur ganz gerne, dass man solche Gesetzesankündigungen nicht immer zuerst in öffentlichen Medien liest und die Dinge dann im Innenausschuss abwiegelt.

({29})

Ich glaube, es gäbe Anlass, das gesamte Thema Bekämpfung des Radikalismus bis hin zur Änderung des
Versammlungsrechtes schleunigst einmal zu debattieren.
Ich gebe zu bedenken, dass Sie Vorschläge von unserer
Seite bisher eigentlich immer nur abgelehnt haben, ohne
eigene Vorschläge zu bringen - das geht in diesen zwei
Jahren eigentlich laufend so. Ich erinnere mich an Bereiche des Asylrechts und des Ausländerrechts. Auch hinsichtlich des Zuwanderungsrechts AZR haben wir bisher
von Ihnen keine eigenen Vorstellungen gehört, sondern
nur negative Äußerungen zu unseren Vorschlägen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen
- Sie sind ja immerhin Beamtenminister -: Ich finde es
bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede keinen Satz darüber verloren haben, dass Sie den deutschen Beamten in
diesem Jahr eine Nullrunde und damit ein Sonderopfer
zugemutet haben.

({30})

Dazu hätten Sie schon ein paar Sätze sagen müssen. Dies
spielt dann auch bei der Frage eine Rolle, wie Sie das
nächste Tarifergebnis übertragen werden. Es sollte in unserem Lande gerecht zugehen.

Meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Demokratie und ein bisschen mehr Hören auf das, was von der
Opposition kommt, könnten Ihnen nicht schaden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({31})