Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-02-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD freut
sich über das Entgelttransparenzgesetz. Die Lohnfindung
dürfe keine Blackbox sein, so die Ministerin, deshalb sei
das Gesetz ein echter Durchbruch .

Einen Grund zum Feiern hat aus meiner Sicht eigentlich nur die Union; denn sie hat so lange verhandelt, bis
Anspruch und Wirklichkeit weit auseinandergehen . Dabei haben die Wirtschaftskonservativen wirklich ganze
Arbeit geleistet, deshalb ist das Gesetz auch kein Durchbruch, sondern nur eine Nebelkerze, und das wird diesem
wichtigen Thema in keiner Weise gerecht .

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Meine Kollegin Katja Dörner hat ja schon ausgeführt,
dass das Gesetz viel verspricht, aber ein Großteil der
Frauen gar nicht davon profitiert. Wir haben noch mehr
Kritik . Vier Aspekte möchte ich kurz ansprechen .

Erstens . Das Entgeltgleichheitsgebot gilt für alle
Teile des Lohns, doch wird das Auskunftsrecht jetzt
beschränkt auf den durchschnittlichen Bruttolohn und
auf zwei Lohnanteile . Ich frage mich: Wie soll das gehen? Woher sollen denn die Beschäftigten wissen, nach
welchen Lohnanteilen sie fragen müssen? Der durchschnittliche Bruttolohn allein macht Benachteiligungen
nicht sichtbar . Diese Regelung ist komplett verfehlt und
nichts anderes als eine Mogelpackung; denn nur dann,
wenn die Beschäftigten den monatlichen Bruttolohn und
alle Lohnanteile vergleichen können, entsteht tatsächlich
Transparenz .

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Zweitens . Für Betriebe, die an einen Tarifvertrag
gebunden sind oder sich darauf beziehen, und - ganz
neu - auch für kirchliche Arbeitgeber gilt eine Angemessenheitsvermutung . Angemessen bedeutet hier: Die
Lohnstrukturen sind per se diskriminierungsfrei, und Tätigkeiten in unterschiedlichen Entgeltgruppen werden als
nicht gleichwertig definiert. Das ist fatal; denn die Beschäftigten können nicht mehr überprüfen lassen, ob sie
richtig eingruppiert wurden, obwohl gerade durch eine
fehlerhafte Eingruppierung ganz häufig Entgeltdiskriminierungen entstehen . Diese Angemessenheitsvermutung
schafft keine Transparenz. Im Gegenteil: Sie führt sogar
dazu, dass Benachteiligungen bei der Eingruppierung
verschleiert werden . Das ist nicht akzeptabel .

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Drittens . Unternehmen sollen zukünftig ihre Lohnstrukturen auf Entgeltdiskriminierung überprüfen . Das
hört sich gut an, und es wäre auch wichtig . Aber das gilt
nur für private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und nicht für tariflich gebundene oder kirchliche
Arbeitgeber . Die wenigen, die dann noch prüfen sollen,
sind nicht einmal an ein zertifiziertes Prüfverfahren gebunden . Vor allem werden die Arbeitgeber nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert. Ein Prüfauftrag ohne
Verpflichtung und ohne Sanktionen wird aber ins Leere

Marcus Weinberg ({3})

laufen . Dabei könnte das Prüfverfahren richtig wirkungsvoll sein . Diese Chance haben Sie schlichtweg verpasst .

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Viertens . Niemand darf wegen seines Geschlechts
mittelbar beim Lohn benachteiligt werden . Das ist Gesetzeslage . Aber genau dieses Verbot wird jetzt relativiert; denn laut Entgelttransparenzgesetz können arbeitsmarkt-, leistungs- und arbeitsbezogene Kriterien
ungleiche Bezahlung rechtfertigen. Definiert werden die
Kriterien aber nicht . Sie müssen nur angemessen sein .
Damit ist Entgeltdiskriminierung zukünftig möglich . Sie
muss nur begründet werden, und der Interpretationsspielraum dafür ist groß . So wird Entgeltungleichheit nicht
abgebaut, sondern im Gegenteil in diesen Fällen gesetzlich legitimiert . Und das geht gar nicht .

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Lohnlücke
von 21 Prozent ist ungerecht . Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit Entgeltgleichheit endlich
durchgesetzt wird, und wir brauchen - ich sage es noch
einmal - ein Verbandsklagerecht, damit Verbände bei
strukturellen Diskriminierungen klagen können .

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Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz wird diesem
Anliegen aber in keiner Weise gerecht . Das Gesetz verspricht viel, aber es ist darauf ausgerichtet, dass möglichst wenig passiert . Gesetzliche Regelungen sind zwar
dringend notwendig, aber dieses Gesetz brauchen wir
wahrlich nicht .

Vielen Dank .

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