Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe gestern bei der Begründung unseres Änderungsantrags zum § 1260 gleichzeitig zum Problem des § 1276 gesprochen und unseren mit § 1260 im Zusammenhang stehenden Änderungsantrag zu § 127,6 begründet. Nach Auffassung der Fraktion der Deutschen Partei müssen die Bezugsgrößen in § 1260 und die Grundlagen für eine Produktivitätsrente nach § 1276 gleich sein. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß im § 1276 die Anpassung an die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinsichtlich der statistisch erfaßbaren Größen verdeutlicht wird. Nur das ist der Sinn unseres Änderungsantrags. Wir wollen also erstens die Übereinstimmung und zweitens die Verdeutlichung für die Bezugsgrößen, die nach § 1260 und § 1276 die Grundlage für die Bemessung der Renten sein sollen.
Wir stimmen all denen zu, 'die hier ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben, daß wir möglicherweise dreierlei verschiedene Renten haben werden. Ich kann auch die Auffassung des

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Herrn Kollegen Horn nicht teilen, daß nur eine kleine Diskrepanz zwischen der Neufestsetzung und der Anpassung der Renten bestehen wird. Ich fürchte, daß es leider sehr wesentliche Diskrepanzen geben wird. Aber es ist auch unser Anliegen, die bei § 1260 so gründlich geführte Debatte jetzt bei § 1276 nicht zu verlängern, weil wir wissen, daß die größte die Regierung tragende Fraktion fest entschlossen ist, jeden Änderungsantrag abzulehnen. Sosehr wir gewünscht hätten, daß der Inhalt des § 1276 verdeutlicht werden würde, so erkläre ich, daß wir dem Prinzip des § 1276, der gründlichen Darstellung und Prüfung der wirtschaftlichen Situation vor einer weiteren Anpassung der Renten, zustimmen. Selbst wenn Sie unseren Änderungsantrag nicht annehmen, was wir außerordentlich bedauern würden, was wir aber befürchten, stimmen wir dem Prinzip des § 1276 zu.
Wir wissen, und es wird sich in der Zukunft erweisen, wie außerordentlich schwierig es sein wird, mit einer solchen Kompromißlösung und mit einer Fassung des § 1276, die so wenig eindeutig ist, in 'der Praxis fertig zu werden. Wir wissen auch, daß gerade diese Formulierung zu großen Debatten, die alljährlich hier im Parlament geführt werden müssen, Anlaß geben wird.
Wir haben eine sehr gründliche Prüfung aller Voraussetzungen gefordert und begrüßen deshalb, daß im Rahmen des § 1276 und der folgenden Paragraphen die Voraussetzungen für eine solche Prüfung auch der wirtschaftlichen Situation der Rentenversicherungsträger, der Kapitalanlagen des Kapitalmarktes und aller Grundlagen, aus denen man die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erkennen kann, so gründlich und verantwortungsbewußt wie möglich geschaffen werden sollen.
Darüber hinaus haben wir zum § 1279 - Beirat
- den Änderungsantrag gestellt, die Worte „dem Bundesminister für Arbeit" durch die Worte „der Bundesregierung" zu ersetzen, obwohl wir an sich
- das muß ich vorweg sagen - ohnehin nicht Freunde eines solchen Beirates sind. Wir geben aber zu, daß sich, wenn man den § 1276 will, zwangsläufig der iGedanke anschließen muß, irgendeiner Kommission, wie sie auch zusammengesetzt sei, den Auftrag zur Prüfung all dieser Voraussetzungen zu geben. Und ob das nun gut oder ungut ist, - es ist halt wie in so 'vielen Dingen die Folge einer Tat, die sich fortsetzt. Wenn man konsequent das tut, was die Sozialdemokraten fordern - und das können wir und wollen wir aus grundsätzlichen Erwägungen nicht tun -, dann ist es auch konsequent, daß die Sozialdemokraten jetzt den Beirat ablehnen. Wenn man aber konsequent auch das andere nicht tun will, was die Fraktionen der Deutschen Partei und der Freien Demokraten gefordert haben, dann muß man zwangsläufig zu solchen Kompromißlösungen kommen.
Unsere Änderungsanträge dienen dem Ziel, aus diesen Kompromißlösungen, wie der gute alte englische Erfahrungsspruch sagt, „das Beste zu machen". Deshalb glauben wir, die Erfahrungen mit dem ersten Beirat beim Bundesminister für Arbeit sollten - auch im Interesse des Bundesarbeitsministers - dazu führen, die Berufung der Persönlichkeiten, insbesondere aus der Wissenschaft, der Bundesregierung zu überlassen. Wir glauben, es wäre gut - und dafür sprechen auch die Erfahrungen der Vergangenheit -, wenn hier dem Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister - oder umgekehrt; bitte, legen Sie der Reihenfolge keine Bedeutung bei - ein gesetzlicher Zwang auferlegt wird, sich vorher an einem Tisch zusammenzufinden und zu verständigen, damit die Vorschläge gemeinsam gemacht und die Ergebnisse gemeinsam geprüft und ausgewertet werden können.
Ich darf hier als Mitglied des Beirates sagen, daß gerade die Erfahrungen bei der Arbeit im Beirat beim Bundesminister für Arbeit dafür sprechen, daß sich ein solcher Beirat den Vorsitzenden selbst wählen sollte. Deshalb haben wir im Ausschuß vorgeschlagen, daß der Bundesminister für Arbeit lediglich die Geschäftsführung haben soll.
Wenn Sie den Gedanken nun weiterdenken, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, und geben Sie der Bundesregierung die Verantwortung für die Berufung der geeigneten Persönlichkeiten, deren Wissen, 'Sachverstand und Erfahrung fernab von jeder politischen oder anderen Bindung so umfassend wie möglich sein sollte und die so objektiv wie nur irgend möglich das zu prüfen haben, was zu prüfen notwendig sein wird!
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