Schäuble (bundesminister des innern), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts beschlossen.
Dieser Entwurf hat zwei Ziele. Er will zum einen die Integration der rechtmäßig zugewanderten Ausländer, die auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland bleiben dürfen und bleiben wollen, sichern und fördern. Er will zum anderen die Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten wirkungsvoller als bisher begrenzen.
Diese beiden Ziele bilden keinen Gegensatz, sie ergänzen sich, sie bedingen sich gegenseitig; denn die Integration der hier lebenden Ausländer wird auf Dauer nur gelingen, wenn der weitere Zuzug von Ausländern bei den gegebenen Zahlen, die wir alle kennen, begrenzt bleibt.
Wir verwirklichen beide Ziele, indem wir Ermessensspielräume, die das heute geltende Ausländerrecht in einem weiten Maße vorsieht, soweit möglich und vertretbar durch verbindliche gesetzliche Vorgaben einschränken und ausschließen wollen. Wir wollen damit vor allem für die hier lebenden Ausländer ein hohes Maß an Rechtssicherheit, an Erwartenssicherheit schaffen, auch die Bundeseinheitlichkeit in der Rechtsanwendung, die seit einiger Zeit zunehmend verlorenzugehen droht, besser sicherstellen.
Die Schaffung von Rechtsansprüchen, von Rechts- 
und Erwartenssicherheit für die hier lebenden Ausländer bedingt, daß die tatbestandsmäßigen Regelungen dieses Gesetzes stringenter wirken und daß deswegen manche aus der Stringenz der Regelungen eine eher negative Haltung in den Diskussionen herausgelesen haben, die der Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorangegangen sind. Dies ist ein Mißverständnis. Indem wir mit klaren rechtlichen Regelungen für hier lebende Ausländer Rechtsansprüche schaffen, dienen wir den Interessen der Ausländer, die - überwiegend seit langem - hier leben. Wir verbessern ihre rechtliche und tatsächliche Situation.
Ich will einige der Ansprüche beispielhaft nennen, die der Gesetzentwurf in einer klaren Weise für hier lebende Ausländer unter den entsprechenden Voraussetzungen regelt: die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in § 24, die Aufenthaltsberechtigung als das am stärksten gesicherte, verfestigte und grundsätzlich nicht beschränkbare Aufenthaltsrecht, den Ehegattennachzug zu bereits zugewanderten Ausländern der ersten Generation und zu den Ausländern der zweiten und dritten Generation ohne Wartefrist, die Verselbständigung und Verfestigung des Aufenthaltsrechts nachgezogener Ehegatten, den
Kindernachzug einschließlich der Verselbständigung und Verfestigung des Aufenthaltsrechts nachgezogener Kinder, auch den Familiennachzug zu Deutschen, das Recht zur Wiederkehr für junge Ausländer, die im Bundesgebiet aufgewachsen sind, und die erleichterte Einbürgerung für hier aufgewachsene Ausländer der zweiten und dritten Generation.
Wir wollen auf der anderen Seite auch die Vorschriften über die Begrenzung weiterer Zuwanderung klar und deutlich regeln, indem wir den seit 1973 geltenden Anwerbestopp im Gesetz verankern, einschließlich der Möglichkeit, im Verordnungswege für Neuzuwanderer die Aufenthaltsverfestigung auszuschließen. Wir wollen die sogenannte Aufenthaltsbewilligung für zeitlich von vornherein begrenzte Aufenthaltszwecke mit dem grundsätzlichen Ausschluß eines späteren Daueraufenthalts, insbesondere im Rahmen von Bildungs- und Ausbildungsaufenthalten, einführen, und wir wollen die Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Ausländer unter 16 Jahren ausdehnen, um der bisher unkontrollierbaren Zuwanderung minderjähriger Ausländer besser begegnen zu können. Schließlich wollen wir den besonders wichtigen Bereich der De-facto-Flüchtlinge besser regeln.
Mit diesen Regelungen sichern wir für hier lebende Ausländer klare Bedingungen, klare Berechenbarkeit, und wir sind zugleich in der Lage, im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens die weitere Zuwanderung von Ausländern aus Drittstaaten außerhalb der EG besser zu begrenzen als bisher.
Ich denke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß der Gesetzentwurf in beiden Zielsetzungen dazu beitragen kann und beitragen wird, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft noch besser sicherzustellen, als es schon heute der Fall ist.