Strauß (NA), 1970-02-19:
Ich glaube nicht, daß Art. 110 Abs. 3 GG vorschreibt, daß die Abgeordneten erst 72 Stunden oder 70 Stunden vor Beginn der Aussprache so bedeutsame, umfangreiche finanzpolitische Vorlagen bekommen dürfen, ansonsten die Verfassungsbestimmung nicht eingehalten Wird.
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Ich will mich nicht über das, was der Kollege Leicht „Informationssperre" oder andere „Maulkorberlaß„ genannt haben, hier noch im einzelnen verbreiten.
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- Nein, ich habe es übernommen. Ich bin auch ein guter Futterverwerter genau wie einige Ihrer Regierungsmitglieder. - Denn ;für diese Informationssperre den Art. 110 Abs. 3 GG zu strapazieren, ist eine etwas - lassen Sie mich es so sagen - sehr extensive oder intensive - je nachdem, wie man es auffaßt - Auslegung der Verfassung. Aber wenn eine Debatte gründlich geführt und dementsprechend gründlich vorbereitet werden soll, ist ein längerer Zeitraum der Prüfung erforderlich. Ansonsten ist es einfach nicht möglich, die Fragen zu prüfen, für deren Vorbereitung und Ausarbeitung Stäbe von Hunderten von Beamten und Experten monatelang tätig gewesen sind. Darüber gibt es doch wirklich keinen Zweifel.
Ich darf zweitens sagen: ich bedaure es, daß - ich rede im gleichen Stil - mein Herr Amtsnachfolger mehr aggressive Polemik gegen seinen Amtsvorgänger als ausgewogene Darstellung der Zusammenhänge und Absichten geboten hat.
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Er hat damit eine Schärfe der Diskussion provoziert, Herr Kollege Hermsdorf,
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wie sie sonst bei diesem Anlaß noch von keinem Finanzminister verursacht worden ist.
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Es dürfte jetzt das 21. Mal sein, daß ich aktiv oder passiv die Einbringung eines Haushalts als Abgeordneter miterlebe, und ich kann mich nicht erinnern, daß bei den 20 vorhergegangenen Einbringunasreden jemals in dieser Weise gesprochen worden ist,
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wenn ich z. B. an die Einbringung meines ersten Haushalts denke
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- ach, darüber würde ich nicht lachen - und an die
Würdigung meines Kollegen Dahlgrün, dessen
schwierige Situation ich sehr wohl verstanden habe.
Aber das ist um so bemerkenswerter, als die meisten Vorgänge, die der Bundesfinanzminister ebenso wortgewandt wie leider in der Sache unsicher und zum Teil falsch zum Gegenstand seiner Ausfälle machte,
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von beiden Koalitionsparteien der letzten Bundesregierung zu verantworten sind
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- auch von der SPD - und nicht auf die Alleinverantwortung des Bundesfinanzministers gehen, wie es das Möllersche Finanzgrusical einer nicht über die Einzelheiten informierten Öffentlichkeit vorzaubern möchte.
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Wenn aber die Finanzplanung, die hier Straußsche Finanzplanung genannt wird, als das Buch meiner Schuld dargestellt wird, bekenne ich mich gern dazu,
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wenn die Konsolidierung der Bundesfinanzen, die erwirtschafteten Überschüsse und die Schuldentilgung dann in Zukunft von Herrn Möller auch als mein Verdienst, als Straußsche Erfolgsplanung, hervorgehoben werden.
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Ich bin der Meinung, daß das eine ebensowenig richtig wäre wie das andere. Was an Mehrbelastungen über die alte Finanzplanung hinaus zustande gekommen ist, das sind doch nicht die finsteren geheimen Machenschaften des Finanzministers, die er hinter dem Rücken seiner Kabinettskollegen und des Parlaments in aller Heimlichkeit unternommen hat. Es ist doch nichts anderes als das, was dieses Hohe Haus und die Regierung der Großen Koalition beschlossen haben.
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Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zum Haushalt 1970 und zur mehrjährigen Finanzplanung!
Da ist einmal die bereits vom Kollegen Leicht erwähnte Zuwachsrate 1970 gegenüber 1969 mit Sperre 8,8% ausgewiesen, ohne Sperre 12,1%. Zur Frage der Sperre hat sich Kollege Leicht geäußert. Er hat mit Recht dargestellt, daß sie entgegen Ihren Ausführungen, Herr Minister Möller, nicht recht glaubwürdig ist. Denn entweder sind in der Sperre auch Ausgaben aufgeführt, von denen Sie mit gutem Gewissen annehmen können, daß sie nie fällig werden, oder Ausgaben, die zwingend getätigt werden müssen.
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Die überflüssigen kann man ruhig in die Sperre aufnehmen, und die anderen müssen sowieso erfolgen.
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Das ganze nennt man dann eine Art Sperrenkosmetik, aber nichts anderes.
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Denn wenn darin Mittel für den Hochschulbau gesperrt sind - angesichts der hohen Priorität, die dem Hochschulbau in dem Regierungsprogramm zugemessen ist -, dann muß ich fragen: will man hier entweder wirklich kürzen, hält man diese Ausgaben für überflüssig, für verschiebbar in das Jahr 1971, oder nimmt man an, daß sie ohnehin getätigt werden müssen? Oder Ausgaben nach dem Wohngeldgesetz! Diese Ausgaben beruhen doch auf zwingendem Rechte.
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- Wohnungsbau- und Sparprämien werden doch auf Grund zwingenden Rechtes gezahlt. Diese Ausgaben sind doch nicht konjunkturpolitisch manipulierbar.
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Ich bin in diesem Hause immer dafür eingetreten, sich keine allzu großen Hoffnungen zu machen, Herr Kollege Hermsdorf, daß öffentliche Investitionen konjunkturpolitisch manipulierbar seien. Der Teil der öffentlichen Investitionen, der konjunkturpolitisch manipulierbar ist, der ist nicht allzu groß.
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Ich kann dieser Bundesregierung doch nicht unterstellen, daß sie in die Sperre Ausgabenminderungen aufgenommen hat, die dazu führen würden, daß lebenswichtige Tätigkeiten des Staates dadurch unterbunden werden.
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Wenn aber die Bereitschaft besteht, diese Ausgaben in diesem Jahr einzusparen, dann gibt es doch nur zwei Möglichkeiten - ich weiß, daß Sie auf den 1. Juli 1970 spekulieren -: entweder Sie halten sie wirklich für einsparbar, dann würden sie besser in den Konjunkturhaushalt eingebracht werden, oder Sie halten sie nicht für einsparbar, dann spekulieren Sie auf den 1. Juli 1970 in der Erwartung, daß die bis dahin sich abzeichnende Änderung der Konjunkturlage eine Verlängerung der Sperre dann nicht notwendig macht. Damit ist doch alles auf das zweite Halbjahr 1970 hinausgeschoben, weil man es nicht wagt, heute Farbe zu bekennen.
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Im übrigen, bei einer wissenschaftlich so fundierten Politik, wie sie immer mit Stolz genannt wird, würde ich doch auch einmal eine Äußerung erwarten, was der Herr Bundesfinanzminister von dem Votum seines eigenen Beirats hält, der selbst eine Ausgabenzuwachsrate von 8,8 % für konjunkturanheizend erklärt hat. In einem Gutachten, das zu veröffentlichen die Bundesregierung sich durchgerungen hat, steht es doch schwarz auf weiß. Hat der wissenschaftliche Beirat unrecht? Ich bin nicht der Meinung, daß wissenschaftliche Beiräte immer recht haben. Aber gerade bei einer so wissenschaftsorientierten Politik, wie die heutige Bundesregierung sie zu betreiben in aller Öffentlichkeit verkündet, müßte ich doch erwarten, daß der Herr Bundesfinanzminister sich äußert und ganz klar sagt: er hält die Stellungnahme seines Beirats für falsch. Wenn er sie aber für richtig hält, dann muß er zugeben, daß seine Steigerungsrate konjunkturanheizend und darum weder konjunkturneutral geschweige denn konjunkturgerecht ist. Und ohne Sperre 12,1 %!
Ich sage Ihnen aber auch, daß der Haushalt mit Einhaltung der Sperre nicht konjunkturgerecht ist und daß die Verpflichtung nach dem Stabilitätsgesetz nicht erfüllt ist. Was geschieht am 1. Juli 1970? Wir haben schon viele Konjunkturprognosen gehört. Schon im Jahre 1969 haben wir gehört, daß es in der zweiten Hälfte. des Jahres zu einem Abflauen der Konjunktur kommen werde. Die Prognose war falsch. Jetzt hört man dasselbe für 1970. Daß wir nicht am Anfang des Booms stehen, ist klar, daß wir den Höhepunkt hinter uns haben, ist möglich. Aber
ob der 1. Juli 1970 der Wendepunkt ist: das ist doch eine der zahlreichen wie immer mehr oder minder astrologischen Prognosen, denen jede wirkliche Aussagekraft fehlt. Darum würde ich gern hören: Was geschieht am 1. Juli 1970, wenn die Konjunktur bis dahin nicht die Wendemarke erreicht hat? Wird man dann trotzdem die Sperre aufheben, wird man sie verlängern, wird man dann die Steuersenkung ohne Rücksicht auf Verluste trotzdem durchführen, oder wird man sie abermals verschieben, nachdem man dies im Oktober 1969 als Hauptbestandteil der Regierungserklärung versprochen hat? Das sind doch die Fragen, um die es hier geht.
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Gerade weil so viel von der Konjunktur die Rede ist: Es geht schließlich nicht um die kassenmäßigen Ausgaben, sondern um die Anstoßeffekte,
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und diese werden nur durch echte Kürzungen unterbunden, nicht durch Sperren, die Mitte des Jahres auslaufen. Das ist der große Unterschied dabei. Denn die Auftragsvergabe ist entscheidend für die konjunkturelle Wirkung,
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Die Ausgaben 1969 lagen im Soll nach der neuen Methodik des Finanzplans bei 80,8 Milliarden DM mit Konjunktursperre, Herr Kollege Möller. Sie haben in Ihrem Interview mit Radio Saarbrücken Ende des letzten Jahres eine falsche Zahl genannt. Das kann einem bei einem Interview unterlaufen.
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Die IstAusgaben betragen 81,54 Milliarden DM. Das heißt, daß im Jahre 1969 die Konjunktursperre nicht eingehalten worden ist, nachdem die neue Regierung ihre Tätigkit aufgenommen hatte.
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Denn nach dem neuen Verrechnungsplan, in dem nunmehr der Nettosaldo mit Brüssel aufgeführt wird, hätten die Ausgaben bei Einhaltung der vom alten Kabinett beschlossenen Sperre maximal 80,8 Milliarden DM betragen dürfen. Sie haben aber nach den Unterlagen, die uns das Bundesfinanzministerium gegeben hat, 81,54 Milliarden DM betragen, also 700 Millionen DM mehr, als mit Konjunktursperre vorgesehen war.
Ich darf dazu noch eines sagen. Die Konjunktursperre von 1,8 Milliarden DM war die untere Grenze. Wir waren uns völlig darüber im klaren, daß bei sparsamer Haushaltsführung bis Ende des Jahres über die Konjunktursperre hinaus nicht nur ein Betrag von einigen hundert Millionen, sondern von mindestens 1 Milliarde DM ebenfalls noch an Minderausgaben hätte erzielt werden können. Statt dessen sind die Ausgaben 1969 künstlich erhöht statt vermindert worden. Der Plafond ist bewußt und konjunkturwidrig angehoben worden, damit die Steigerungsrate 1969 gegenüber 1968 optisch höher erscheint
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und durch Vorverlagerung von Ausgaben, die erst für 'das Jahr 1970 notwendig gewesen wären,
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auf ,das Jahr 1969 die Zuwachsrate für 1970 gegenüber 1969 künstlich gesenkt wird.
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Darum sind diese 8,8 % mit Konjunktursperre und die 12,1 % ohne Konjunktursperre ein leichtfertiger Umgang mit Zahlen, der dazu bestimmt ist, die Öffentlichkeit über den inflationären Charakter des Haushalts 1970 hinwegzutäuschen.
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