Rudolf Kraus (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Wilhelm, Sie haben sich heute als ein wohlwollender Befürworter der A 6 präsentiert.

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- Es mag ja sein, dass Sie das jetzt sind. Es ist aber interessant, festzustellen, dass die Tatsache, nicht mehr in der
Opposition zu sein, den Willen, in diesem Bereich etwas




Helmut Wilhelm ({1})


anderes zu sagen als früher, offensichtlich sehr befördert
hat.

({2})

Herr Wilhelm hat sich immer verbal dafür eingesetzt,
dass die A 6 gebaut werden soll. Aber er hat die Hürden,
die genommen werden müssen, um all seinen ökologischen Forderungen gerecht zu werden, so hoch gemacht,
dass ein Bau dieser Autobahn praktisch nicht möglich ist.

({3})

Jetzt redet er einem Provisorium, das möglicherweise sehr
lange dauert, das Wort.

Aber zurück zu Herrn Strobl. Herr Strobl hat heute eine
bescheidene Rede gehalten,

({4})

bescheiden vor allem hinsichtlich der Wünsche, die die
Wähler in dieser Gegend haben. Vor der Wahl war man
der Meinung, dass jetzt alles viel schneller gehen müsste.
Vor der Wahl hat man gesagt: Wenn das Baurecht besteht,
dann ist auch das Geld da. Jetzt ist man bescheiden und
sagt: In sieben Jahren ist es noch früh genug.

({5})

Die Leute sollen doch tun, was sie wollen. Sie sind selber
schuld, wenn sie an diesen Straßen wohnen.

Die Situation hat sich grundlegend verändert. Heute
wird deutlich, dass der politische Wille fehlt, diese Lücke
zu schließen. Das Geld wäre da - die Kollegen haben es
ausgeführt - und das Baurecht ist da. Die peinliche hartnäckige Suche nach Ausreden und Argumenten, warum
etwas nicht geht, missachtet nach meiner Auffassung die
Interessen unserer Region auf das Gröblichste.

Da kommen Argumente wie Eigentumsvorbehalt.
Gott der Gerechte! War es denn nicht immer so, dass Baumaßnahmen dieser Größenordnung begonnen wurden,
auch wenn noch nicht alle Grundstücke im Eigentum des
Bauherrn waren?

({6})

Oder es wird gesagt, dass man Klagen zu beachten hat.
Wie läuft denn das praktisch? Es gibt das Baurecht und die
Gerichte werden erst dann entscheiden, wenn ein Auftrag
- sei er auch noch so klein - erteilt wird und man zu bauen
beginnt. Wenn man will, dass dieses Argument, diese Ausrede erhalten bleibt, wird man nicht den kleinsten Bauauftrag erteilen.

({7})

In der Vergangenheit ist es richtig gelaufen. Da war es
so: Wenn das Baurecht da war, hat man innerhalb eines halben Jahres mit den Vorbereitungen der Bauarbeiten, Abholzarbeiten usw., begonnen. Jetzt hört und sieht man weit
und breit nichts außer diesem Suchen nach Argumenten.

Es gibt viele Gründe, warum jetzt gebaut werden soll.

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- Sie bauen nicht die Strecke, um die es mir vor allem
geht, nämlich zwischen Amberg-Ost und Pfreimd. Man
will es nicht, obwohl es aus volkswirtschaftlichen und
konjunkturellen Gründen sinnvoll wäre. Die Bauwirtschaft wartet auf Aufträge. Der Menschenschutz ist
natürlich das Allererste, aber er wird missachtet.

Es ist blamabel, was passiert. Es ist blamabel, dass sich
tschechische Politiker veranlasst sehen, deutschen Politikern spöttischerweise zu sagen: Sollen wir euch einmal
helfen? Sie, die Tschechen, wollen der großen Bundesrepublik Deutschland helfen. Sie werden innerhalb kürzester Zeit fertig. Auch der Bauabschnitt Pilsen-Süd wird in
absehbarer Zeit, in wenigen Monaten oder spätestens in
einem Jahr oder in anderthalb Jahren, fertig.

1989 wolltet ihr die Autobahn nicht.

({9})

Die Politiker aus der Oberpfalz haben damals nicht gewusst, was Sie wollen. Das betrifft übrigens alle, da mache ich gar keine Ausnahme. Das war ein großer Fehler.
Man hat die Planungen sicher zu spät begonnen. Aber jetzt
sind sie fertig und die Entwicklung ist viel rasanter, als damals vorausgesehen. Es gibt jetzt sehr viel mehr Lastwagen, die durch die Dörfer donnern.

Lassen Sie uns, bitte schön, alles tun, um diese Lücke
zu schließen und anzufangen zu bauen. Für mich ist das,
was Sie vorhaben, nicht „jetzt“. Ich sagte Ihnen vorhin
schon: Wenn in der Vergangenheit das Baurecht vorhanden war, beispielsweise bei den Abschnitten östlich der
Naab, hat man innerhalb eines halben Jahres zu bauen begonnen. Sie wollen in vier Jahren anfangen. Selbst der
Bundeskanzler wäre gnädiger gewesen.