max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2013-03-14:

Wir alle leben mittlerweile in einer digital vernetzten
Gesellschaft. Die Entwicklung der Informationstechnologie schreitet in großer Geschwindigkeit voran und
revolutioniert mit immer neuen technischen Möglichkeiten unser Alltagsleben. E-Justice und E-Government
sind Zukunftsthemen einer Bundesregierung, die die
Nutzung neuer effizienter Informationstechnologien
aktiv vorantreibt.

Mit den zur Beratung anstehenden Entwürfen soll
der rechtliche Rahmen für die digitale Justiz den neuen
technischen Möglichkeiten angepasst werden. Die Justiz soll klare und bürgerfreundliche Regelungen erhalten, die Rechtssicherheit herstellen, aber auch Raum
für die weiter voranschreitende technische Innovation
lassen.

Die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
mit der Justiz ist ein gemeinsames Ziel von Bund und
den Ländern. Zwar liegen Ihnen zwei Entwürfe von
Bundesrat und Bundesregierung zu dieser Thematik
vor. Wir haben aber in intensiven Gesprächen mittlerweile weitgehende Einigkeit mit den Ländern erzielen
können. Das wird erkennbar an der moderaten Stellungnahme des Bundesrates und der weitgehend positiven Gegenäußerung der Bundesregierung.

Kennzeichnend für die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist der Kompromiss, den wir
hinsichtlich des Fahrplans für das Inkrafttreten der
Regelungen erzielen konnten. Hier war es notwendig,
die unterschiedlichen Interessen der Länder auszugleichen, denn noch immer besteht ein sehr unterschiedliches IT-Ausstattungsniveau bei den Gerichten.

Der Gesetzgeber hatte vor zehn Jahren einen ersten
Anlauf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs gemacht und die rechtlichen Grundlagen für
E-Justice geschaffen. Die damals geschaffenen Möglichkeiten haben sich indes in der Praxis nicht flächendeckend durchsetzen können. Woran liegt dies?

Die qualifizierte elektronische Signatur, die bislang
noch für elektronische Einreichungen bei der Justiz erforderlich ist, wird vielfach als zu teuer und auch als zu
kompliziert abgelehnt. Außerdem ist immer noch
längst nicht jedes deutsche Gericht elektronisch erreichbar. Einige Bundesländer wie Hessen, Sachsen
und Berlin haben bereits alle Gerichte für elektronische Eingänge geöffnet; dagegen ist in anderen Ländern außer den Mahn- und Registergerichten noch gar
kein Gericht online. Diese Zersplitterung produziert
Rechtsunsicherheit.

Um die Verfahrensbeteiligten zur Nutzung des digitalen Zugangs zur Justiz zu bewegen, brauchen wir
eine bundesweite Öffnung aller Gerichte für elektronische Eingänge zu möglichst einfachen und klaren Bedingungen.

Zu Protokoll gegebene Reden





Der Gesetzentwurf der Bundesregierung definiert
zu diesem Zweck sichere Übermittlungswege zu den
Gerichten und regelt dies einheitlich für alle Verfahrensordnungen. Die Justiz wird ab 2018 bundesweit
über De-Mail oder für Rechtsanwälte über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach erreichbar sein. Durch Verordnung können auch andere Technologien als sichere Übermittlungswege zugelassen
werden.

Der Entwurf sieht vor, dass die Bundesrechtsanwaltskammer für jeden Rechtsanwalt bis 2016 ein
Postfach auf der Grundlage eines sicheren Verzeichnisdienstes einrichtet. Auch für Behörden ist eine solche Lösung denkbar, wenn ein sicherer Verzeichnisdienst eingerichtet ist.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eng verzahnt mit der E-Government-Initiative,
die derzeit im Innenausschuss beraten wird. Beide Gesetzentwürfe sind in kontinuierlicher Abstimmung miteinander entstanden.

Der digitale Zugang zu Gerichten einerseits und
Behörden andererseits wird vergleichbar ausgestaltet.
Der vorliegende Entwurf enthält überdies neue Beweisregeln für eine De-Mail-Nachricht, die der angestrebten Nutzung von De-Mail für die Kommunikation
der Behörden an den Bürger erst die notwendige
Rechtssicherheit verleihen. Außerdem wird das ersetzende Scannen in der Verwaltung gefördert, indem
eine Vermutung für die Echtheit einer aus einer öffentlichen Urkunde gewonnenen Scandatei begründet
wird, wenn die Urkunde in einer Behörde oder durch
einen Notar gescannt worden ist.

Durch die elektronische Abwicklung der Korrespondenz mit der Justiz wollen wir einen wichtigen Beitrag
für eine moderne und bürgerfreundliche Justiz leisten.
Ein Kernanliegen der Regelungen ist dabei, technische
Lösungen dort einzusetzen, wo in der Papierwelt derzeit noch eine manuelle und zeitaufwendige Tätigkeit
der Gerichte erforderlich ist.

Der Gesetzentwurf sieht daher für professionelle
Verfahrensbeteiligte wie Rechtsanwälte und Behörden
einen Zustellungsnachweis durch eine automatische
Eingangsbestätigung vor. Der Entwurf sieht eine Frist
von drei Werktagen nach Eingang als Zustellungszeitpunkt vor. Damit wird das Empfangsbekenntnis in Papierform für die elektronische Welt weiterentwickelt.

Diese Regelung ist in der Anwaltschaft indes auf
Kritik gestoßen. Diese nehmen wir zum Anlass, im
Rahmen der jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen nach Lösungen zu suchen, die sich für die
Gerichte ebenso effizient administrieren lassen, aber
das im Empfangsbekenntnis enthaltene voluntative
Element bewahren.

Mit den vorliegenden Gesetzgebungsvorhaben befinden wir uns auf einem guten Weg. Sie geben den
Landesjustizverwaltungen die dringend benötigte
Planungssicherheit für den digitalen Ausbau der

Justiz. Ich wünsche uns konstruktive und zielführende
Beratungen.