emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Goetzendorff, ich empfehle Ihnen, Ihre kurze Redezeit für sachliche Ausführungen zu benutzen, wenn Sie sie zu machen wünschen.
Goetzendorff
({0}): Herr Präsident, ich wurde dauernd gestört und unterbrochen!
Ich bin überzeugt, daß sich das viele junge Menschen überlegen werden, insbesondere wenn sie in der Presse lesen, daß Vertreter der Bundesregierung der Ansicht seien, es könnten nur etwa 9 bis 10 Milliarden jährlich für den Verteidigungsbeitrag aufgewandt werden, und wenn sie dabei bedenken, daß man ihnen seit Jahren den Lastenausgleich vorenthält, der ein Geringeres erfordert hätte als das. was man jetzt pro Jahr aufzuwenden gedenkt. Es kann keine Frage sein, daß, bevor eine Entscheidung über den Verteidigungsbeitrag fällt, das soziale Gefälle in diesem Lande planiert werden muß.
Die andere unverzichtbare Bedingung ist die Forderung nach voller Gleichberechtigung des deutschen Volkes,
({1})
nicht nur in der europäischen Gemeinschaft, sondern auch im Atlantikpakt. Wenn von uns gefordert wird, daß wir im Ernstfall gemeinsam mit den Soldaten der anderen freien Völker sterben sollen, dann setzt dies die Ausmerzung jeder Diskriminierung voraus.
({2})
- Das will ich Ihnen beantworten. Ich war vier Jahre in Rußland und bin schwerkriegsbeschädigt, Herr Kollege!
({3})
Es gibt Kreise, die glauben, aus der Sehnsucht der Vertriebenen nach ihrer Heimat ein politisches Geschäft machen zu können. Denen sei gesagt, daß die Ostdeutschen hellhörig geworden sind. Sie wissen, daß die Rückkehr in die gestohlene Heimat nicht durch einen Krieg mit ungewissem Ausgang erstrebt werden kann. Sie wollen nicht an einem Kreuzzug gegen den Bolschewismus teilnehmen, um an der Heimat vorbei in die sibirischen Gefangenenlager zu marschieren. Sie haben nicht vergessen, daß Amerikaner und Engländer bei dem verbrecherischen Akt von Potsdam Pate gestanden haben, und sie fordern: bevor der Verteidigungsbeitrag ernsthaft diskutiert wird, müssen sich die freien Völker von Yalta und Potsdam nicht nur rhetorisch, sondern durch vertragliche Zusicherung distanzieren. Nicht der Herr Bundeskanzler wird in einem künftigen Krieg als Kanonenfutter in den Schützengraben gehen
({4}) sondern jene Deutschen, die heute befürchten, daß über ihren Kopf hinweg entschieden wird.
({5})
Herr Kollege Strauß hat mit den Worten geschlossen: Es lebe Europa! Bevor Europa aber lebt und leben kann, muß Deutschland leben.
, ({6})
Man frage nicht nur das Parlament; man frage die Männer, die als Krüppel aus dem letzten Krieg zurückgekommen sind; man frage die Mütter, die aufs neue um das Leben ihrer Söhne bangen; und man lege sich die Gewissensfrage vor, wie jene entscheiden würden, die heute in zwei Erdteilen die fremde Erde bedeckt.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident, ich bin in meiner Redezeit durch die andauernden Zwischenrufe behindert worden. - Der BHE zeigte bei seiner Bundestagung ein Transparent mit den Worten: Europa - Deutschland - Heimat. Ich aber bekenne mich zu der Forderung: ein befriedetes Europa kann erst dann geschaffen werden, wenn Yalta und Potsdam ausgelöscht sind. Erst Deutschland und die Heimat, dann Europa!
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, es ist 16 Uhr 34. Ich unterbreche die Sitzung und beginne mit der Sitzung wieder um 17 Uhr 10.
({0})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 21 Minuten wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
, Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schröder.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß daraus keine Katastrophen erwachsen, daß zum Schluß die Juristen das Wort haben!
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Etzel gemäß § 36 der Geschäftsordnung gehört.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 192. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. Februar, 13 Uhr 30, und schließe die 191. Sitzung.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ohlig.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Ich möchte Sie doch bitten, solche Entstellungen der Wahrheit nicht auszusprechen. Die Regelung der Redezeit wird bei allen Abgeordneten von sämtlichen amtierenden Präsidenten dieses Hauses absolut gleichmäßig gehandhabt, und zwar wird die Sache durch die Herren Schriftführer durchgeführt. Ich weise also derartige Entstellungen zurück.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Ich habe nur noch sagen wollen: Es ist ein Katholik gewesen, und zwar Reinhold Schneider,
({3})
der in der katholischen Wochenschrift „Der christliche Sonntag" darauf hinwies, daß wir bereits vom Todeszirkel der Rüstungen umschlossen sind. Er sagt weiter: -Wir werden in kurzem Planungen unterworfen werden, die das Gewissen der Öffentlichkeit verstummen lassen. Es ist vielleicht heute noch die Möglichkeit, ein offenes Wort zu sprechen, aber wie lange die Möglichkeit noch besteht, das wissen wir nicht.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter, weil die Redezeit nun wirklich abgelaufen ist, bitte ich, zum Schluß zu kommen.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Einen Satz!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Einen Satz, ja!

Dr. Richter ({0}) ({1}): Ich habe noch die Möglichkeit, einen Satz zu sprechen, und darin möchte ich folgendes ausführen.
({2})
- Doppelpunkt, gut! - Es ist eine evangelische Zeitung gewesen, in der - und man soll den Leuten den guten Willen und die Sorge um das deutsche Volk nicht absprechen - stand, daß man bei uns anscheinend nicht zur Demokratie durchfindet, sondern immer nur zu einer verhinderten Diktatur, was wir leider Gottes immer, auch in diesem Hause, feststellen müssen.
({3})
Die Gefahr ist so groß, daß ich nur eines sagen möchte, Herr Bundeskanzler.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Herr Richter, Ihr Satz war selbst unter weitherziger Auslegung der deutschen Grammatik sicherlich zu Ende.
({0})
Dr. Richter ({1}) ({2}): Herr Präsident, -
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Nein, jetzt dürfen Sie nicht mehr reden. Ich bitte Sie, sich genau so der Redeordnung zu fügen, wie das die anderen Abgeordneten tun.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Herr Präsident, dann mochte ich nur dieses Bild - immer wieder als Mahnung - dem Herrn Bundeskanzler überreichen.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehlers von der Fraktion der Christlich-Demokratischen Union.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es dem Fortgang der Erörterungen nicht dienlich ist, wenn hier Privatgespräche veranstaltet werden.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fröhlich von der Gruppe BHE. ({0})
Meine Damen und Herren, es ist keine Sitzungspause. Ich bitte, die Unterhaltungen nicht weiter fortzusetzen. Den Redner bitte ich, zu beginnen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren! Da nach der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers die Abgeordneten und Fraktionen, die ihre Redezeit verbraucht haben, noch ein Viertel ihrer Redezeit in Anspruch nehmen können, hat der Herr Abgeordnete Loritz eine Redezeit von 21/2 Minuten.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz noch folgendes sagen: Der Herr Bundeskanzler hat auf die entscheidenden Fragen heute und gestern nicht die geringste Antwort gewußt. Die entscheidenden Fragen, um die es sich hier dreht, sind folgende; Gewinnt Deutschland und unser deutsches Volk dadurch, daß es noch zuwartet, oder ist es gut, daß wir wiederum denjenigen darstellen, der vorangeht, seine Knochen hinhält und bluten muß, während die anderen den Vorteil davon haben? Zweitens - und diese Frage ist ebenso entscheidend -: Ist die weltpolitische Situation so, daß eine deutsche Wiederaufrüstung uns mehr Sicherheit geben wird, oder aber ist die Lage so, wie ich es behaupte, daß gerade durch eine deutsche Wiederaufrüstung im jetzigen Moment die Kriegsgefahr ungeheuer vergrößert wird?
({1})
- Sie schreien jetzt nein.
({2})

({3})
Sie wissen anscheinend nicht, daß die russische Regierung leider erklärt hat, daß jede deutsche Aufrüstung von ihr niemals geduldet wird und also den Krieg bedeutet. Sie haben uns nicht erklärt, Herr Dr. Adenauer, ob die russische Regierung diese ungeheuere Drohung für unser deutsches Volk zurückgenommen hat. Die russische Regierung hat diese Drohung keineswegs zurückgenommen!
({4})
Sie tun heute trotz dieser Drohung etwas, was unser ganzes Volk in eine neue Katastrophe hineinstürzen kann, statt zu warten! Der Herr Bundeskanzler hat das Warten leider nicht gelernt. Ich habe ihm schon einmal vorgehalten, daß er unreife Äpfel im Juni essen will, statt zu warten, bis sie reif sind!
({5})
Die Geschichte beweist immer wieder aufs neue, daß man in solchen Gefahren, wenn zwei große Gegner gegeneinander stehen, als kleiner schwacher Mann, was Deutschland heute ist, durch Abwarten mehr und hundertmal mehr erreichen kann, als wenn man sich einem der beiden Großen bedingungslos an den Hals wirft und den Jackele macht, der für einen der beiden Großen vorangeht.
Diese Fragestellung hat uns leider der Herr Bundeskanzler heute nicht beantwortet.
({6})
- Ja, rufen Sie nur Schluß! Sie nehmen die Demokratie anscheinend nur für sich in Anspruch. Als wahre Demokraten müßten Sie über diese für Deutschland entscheidende Frage unser deutsches ) Volk in geheimer Abstimmung sprechen lassen.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Loritz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Loritz ({0}): Es ist leider eine sehr kurze Redezeit. Ich habe heute schon einmal gesagt: In keinem anderen Parlament der Welt würde es so sein, daß Abgeordnete nur ein paar Minuten Redezeit haben, weil sie nicht einer der großen Fraktionen angehören.
({1})
- Sie von den Regierungsparteien, die immer wieder dazwischenschreien, können anscheinend die Wahrheit nicht hören!
Ich rufe unserem guten, braven deutschen Volk nochmals zu: Laßt Euch nicht durch die Sirenenklänge verführen, die Ihr heute von seiten der Regierungsparteien gehört habt! Seid gegen diese Wiederaufrüstung, die nichts anderes als Unglück und die Gefahr einer neuerlichen fürchterlichen Demütigung Deutschlands bringen kann! Weg mit dieser Wiederaufrüstung, und weg mit dieser Regierung Adenauer!
({2})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löfflad von der Gruppe Deutsche Partei. Bayern in der Fraktion Deutsche Partei.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische von der Gruppe der Kommunistischen Partei.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rische (NA), 1952-02-08:
Ich möchte schließen. Unser deutsches Volk hat aus dieser Debatte eine Lehre gezogen. Diese Lehre besteht darin, daß es kein Vertrauen zu der Politik der Adenauer-Regierung mehr hat,
({0}) daß es dieses Mißtrauen gegen diese Politik ummünzt in die Forderung: Fort mit Adenauer und seiner Kriegspolitik!({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete von Brentano von der Fraktion der ChristlichDemokratischen/Christlich-Sozialen Union.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Preusker von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Herr Abgeordneter Preusker, darf ich um die Hergabe der Abänderung des Antrags bitten? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollenhauer von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.
Euler (NA), 1952-02-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eines völlig ungerechtfertigt war, dann die Feststellung, die Herr Kollege Ollenhauer treffen zu können glaubte, daß hier Politik mit Furcht getrieben werde! Es handelt sich nicht um Furcht, solange wir wissen, daß vornehmlich die USA mit starken Divisionen in der Bundesrepublik vertreten sind und ihre Anwesenheit die Sowjetunion mit einem Risiko belastet, das sie unter keinen Umständen eingehen wird, nämlich mit dem Risiko eines dritten Weltkriegs, für den der Verlauf der beiden ersten Weltkriege einem zukünftigen Angreifer eine sehr entschiedene Mahnung ist, nämlich die Mahnung, es nicht auf die ersten Wochen, sondern auf den späteren Ablauf und auf das Ende abzustellen.
({0})
Es ist also völlig abwegig zu meinen, wir hätten Anlaß, eine Politik mit Furcht zu betreiben. Das eine ist allerdings gewiß: Gegenstand unserer ernsten Sorge muß sein, die Gemeinschaft mit den westlichen Demokratien nicht zu verlieren, sondern im Gegenteil enger zu knüpfen.
Dazu lassen Sie mich das eine Wort sagen: Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sich Sorge machen um die rechte Gründung des Partnerschaftsverhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Ländern, dann kann das nicht auf der Grundlage erfolgen, daß wir I alles fordern und nichts zu geben bereit sind. Gleiches Recht und gleiche Pflicht hängen für uns am selben Strange. Aus dieser Verbindung heraus stellen Verteidigungsgemeinschaft und Generalvertrag für uns ein einheitliches Ganzes dar, das wir nicht getrennt verabschieden werden - nicht das eine vor dem anderen -, sondern gemeinsam oder gar nicht.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren! Als letzter wünscht Herr Abgeordneter Dr. Reismann einen Hinweis auf die Begründung des Antrages Drucksache Nr. 3084 zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-02-08:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion zur Abstimmung in einzelnen Punkten wird Herr Abgeordneter Schoettle das Wort nehmen. Damit ist dann die Aussprache geschlossen.
Schoettle (NA), 1952-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Herrn Kollegen von Brentano im Namen der Regierungsparteien gestellte Antrag, über die vorliegenden Anträge namentlich abzustimmen,
({0})
- schön - kommt unseren Wünschen durchaus entgegen. Wir hatten ebenfalls die Absicht, namentliche Abstimmung zu beantragen
({1})
- nein, wir brauchten gar nicht hellseherisch zu sein, Herr Kollege Albers -, weil wir klarstellen wollten, wo die Verantwortung liegt.
Im übrigen habe ich zu den Anträgen folgende Erklärung meiner Fraktion abzugeben.
Erstens. Die sozialdemokratische Fraktion betrachtet die von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Anträge als eine Einheit. Sie sind dem vom Bundeskanzler in seiner gestrigen Rede zum Ausdruck gebrachten Wunsch entsprungen, die hier geführte Debatte über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik mit einem Vertrauensvotum für seine bisherigen und weiteren Verhandlungen abzuschließen.

({2})
Zweitens. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt einen Verteidigungsbeitrag unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ab.
Drittens. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt die Verhandlungsmethoden der Bundesregierung ab, da sie in erster Linie auf dem bedingungslosen Angebot des Bundeskanzlers vom 29. August 1950 für einen Beitrag in Gestalt eines deutschen Kontingents im Rahmen einer internationalen westeuropäischen Armee beruhen.
Viertens. Die sozialdemokratische Fraktion bestreitet die Kompetenz dieses Bundestages zur Beschlußfassung über alle mit einem deutschen Verteidigungsbeitrag zusammenhängenden Fragen.
Fünftens. Die Schaffung einer Wehrverfassung verstößt gegen das Grundgesetz.
Sechstens. Die sozialdemokratische Fraktion wird als Ausdruck ihrer eindeutigen Ablehnung der Politik der Bundesregierung gegen alle von den Fraktionen der Regierungsparteien eingebrachten Anträge - ungeachtet des sachlichen Inhalts - stimmen.
({3})
Brentano (NA), 1952-02-08:
Hierzu beantrage ich Verweisung an den Ausschuß.
Etzel (NA), 1952-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Jaeger hat in der heutigen Debatte den Versuch unternommen, mich und meine Ausführungen in die Nähe des Kommunismus zu rücken. Seine Absicht war, mich dadurch vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu diffamieren. Das Motiv, das ihn dazu trieb, liegt klar zutage. Er tat es aus dem Wahlkampfbedürfnis für die bevorstehende Gemeindewahl in Bayern.
({0})
Ich kann darauf verzichten, seinen Denunzierungsversuch hier in diesem Hause zurückzuweisen.
({1})
ehlers (präsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 192. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Nellen ({0}): Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Stahl für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, die Abgeordneten Schmitt ({1}), Dr. Will, Sander und Mayer ({2}) für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Veit, Wallner, Neumann, Euler, Harig, Reimann, Frau Strohbach, Agatz, Rische, Vesper, Wagner, Dr. Wahl, Dr. Kopf, Lemmer, Frau Dr. Maxsein, Kiesinger, Fürst Fugger von Glött, Feldmann, Kalbitzer, Gleisner, Dr. Dr. Müller ({3}), Dannemann.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Baur ({4}), Dr. Frey, Dr. Tillmanns, Dr. Orth, Dr. Wuermeling, Gockeln, Farke, Fisch, Dr. Nowack ({5}), Freudenberg, Imig.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Die Interpellation ist damit beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Besprechung gewünscht wird. - Sie wird beantragt, und zwar - ich sehe schon - von mehreren Fraktionen. Damit ist die entsprechende Unterstützung des Antrags gegeben. Ich schlage gemäß der Voraussicht des Ältestenrats eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Es wird nicht widersprochen; damit ist so beschlossen.
Ich bitte um Wortmeldungen. Bis jetzt liegen noch keine vor. - Das Wort hat der Abgeordnete Edert.
edert (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Wirtschaft haben die Frage

({0})
weitgehend geklärt. Vielleicht ist das eine oder andere noch im einzelnen zu erledigen. Ich schlage vor, diese Große Anfrage dem Ausschuß für Kultur zu überweisen.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bergstraeßer.
bergstraesser (NA), 1952-02-13:
Ich möchte nur ein paar Bemerkungen machen. Erstens liegt es sehr im Interesse unserer Museen und unserer Kultur-. pflege, daß unser deutscher Kunsthandel wieder Devisen bekommt. In früheren Jahren haben wir verschiedentlich die Möglichkeit gehabt, durch den Kunsthandel Werke in unsere Museen zu bekommen, die erstrangig waren. Ich erinnere z. B. an den Bertram-Altar in Hannover. Gerade heute - darauf möchte ich ausdrücklich aufmerksam machen - gibt es eine Menge Kunstgut, das aus östlichen Ländern stammt und von einzelnen Besitzern gerettet worden ist, Kunstgut, das gerade für Deutschland seiner Art nach und besonders in Anbetracht der Tatsache, daß ähnliches Kunstgut dem Kriege zum Opfer gefallen ist, sehr wichtig ist. Zweitens gibt es Kunstgut, das im Ausland verhältnismäßig billig zu haben ist, bei uns in Deutschland aber eine große Bedeutung hat. Ich erinnere daran, daß man deutsche Romantiker im Ausland zum Teil zu recht billigen Preisen kaufen konnte. Wenn aber der Kunsthändler keine Devisen und nicht die Möglichkeit hat, mit seinen Devisen zu reisen und sich im Ausland Dinge anzusehen, dann liegt der Kunsthandel in dieser Beziehung einfach brach.
Das war das eine, was zu dieser Angelegenheit zu sagen wäre. Das andere ist folgendes. Wir begrüßen sehr, daß der Herr Minister gesagt hat, die Büchereinfuhr sei wieder liberalisiert worden. Das ist gerade für den einzelnen Gelehrten notwendig. Wissenschaftliche Institute hatten zwar immer die Möglichkeit, über die Notgemeinschaft Bücher zu bekommen, aber der einzelne Gelehrte hatte bei ihrem Erwerb zum Teil ungeheure Schwierigkeiten, und gerade der einzelne Gelehrte ist doch sehr vielfach, vor allen Dingen, wenn er nicht gerade ein Institut zur Hand hat, direkt darauf angewiesen.
Ich möchte den Antrag stellen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, dem deutschen Kunsthandel für Käufe im Ausland die notwendigen Devisen zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte, diesen Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuß zu überweisen.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
renner (NA), 1952-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Schmerz der Koalition ob des hier zugegebenen Tatbestands verstehen. Da reden Sie hier stundenlang mit Begeisterung von der Notwendigkeit, die deutsche Jugend zu schützen, reden von der Notwendigkeit, die Schutzgesetzgebung zur Erhaltung der Familie auszubauen, und nun stellt sich heraus, daß sich auf dem Boden dieser doch moralisch so sauberen Bundesrepublik dieses dreckige Geschäft vollzieht, mit Billigung und Wissen der Bundesregierung. Ich bin nun der Auffassung, daß man sich über den Tatbestand klar sein muß: die Herstellung von pornographischen Schriften und der Schrei nach ihnen sind ein Symptom dieser bei uns bestehenden verrotteten gesellschaftlichen Ordnung. So müssen wir die Dinge wohl sehen.
({0})
- Ostzone! Sie geben mir gerade den Tip!
({1})
In der Ostzone, wo diese Ihre kapitalistische „Ordnung" nicht besteht - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem katholischen Kirchenblatt der Diözese Osnabrück ({2})
- das wird ja wohl nicht von einem Kommunisten redigiert -, ist es so:
Vorbildliche Sowjetzone.
Sie haben nicht falsch gelesen, und ich habe mich auch nicht verschrieben: Es gibt mindestens einen Punkt, worin die rote Zone für den Westen vorbildlich ist. Sie ist nämlich nicht so dekadent erotisch, wie wir herüben. Daß man das nach kurzem Verweilen drüben schon sagen kann, kommt daher, daß es erfreulich deutlich zutage tritt. Eben ist man noch an westlichen Kiosken gestanden
- gemeint ist West-Berlin und hat Flut und Flat pornographischer Blätter vorbeischlammen sehen: aus Paris, aus Wien, aus Berlin, aus X, Y und Z. Dann macht man wenige Schritte - und hat ein ganz anderes Bild vor Augen: die Ost-Kioske sind zunächst verblüffend arm und nüchtern; aber gleich merkt man, woran sie ärmer sind: an Schmutz. Mögen sie an irreführender Propaganda reicher sein, und das scheint zu stimmen, ({3})
so sind sie doch keineswegs solche Straßenbordelle wie ihre westlichen „Kollegen". Dieses Wort, diese Feststellung aus einem berufenen katholischen Munde genügt doch wohl, um zu beweisen, wie recht wir haben.
({4})
Ich möchte nur noch das eine feststellen: Wer die Jugend in die Kasernen jagt und sie dort einsperrt, wie Sie das beabsichtigen, der braucht auch pornographische Schriften, und der bejaht auch das System der Bordelle.
({5})
Das gehört zueinander. Wie können Sie sich wegen dieses Tatbestandes aufregen? Sie müssen ja die Einfuhr dulden. Das liegt ja in dem Begriff „liberalisierter Handel". Werden Sie sich doch bitte über den Tatbestand klar, und werden Sie sich darüber klar, warum dieser verrottete Staat kein Geld für die Einfuhr von wahrhaften Kunstwerken hat.
({6})
schäfer (vizepräsident), 1952-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.