hansing (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Artikel 1 Abs. 1 des Abkommens vom 5. Juni 1955 betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee heißt es:
Die Überwachung der Fischerei auf Grund des am 6. Mai 1882 im Haag unterzeichneten Internationalen Vertrags betreffend die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee wird von Schiffen der Seestreitkräfte der Unterzeichnerregierungen ausgeübt.
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 7.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.( April 1956 verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Paragraphen angemeldet, weil die Übertragung anderer als Verteidigungsaufgaben auf die Streitkräfte nicht möglich sei. Wir möchten uns diesen Bedenken des Bundesrats anschließen; aber wir haben auch noch andere wichtige Gründe dafür, daß wir den Änderungsantrag gestellt haben. Der Vertrag über die polizeiliche Regelung der Fischerei in der Nordsee stammt aus dem Jahre 1882, also aus einer Zeit, in der die Nordsee im engeren Sinne Fanggebiet war. Damals sollte die Überwachung dazu dienen, daß Reibereien zwischen den einzelnen Nationen 'vermieden werden. Diese Aufgabe ist aber im Laufe der Jahrzehnte weitestgehend in den Hintergrund getreten; denn die eigentliche Nordsee ist nicht mehr allein Fanggebiet. Heute werden weite Reisen durchgeführt, und es gibt kaum noch Streitigkeiten zwischen den fischenden Nationen.
Mit dem Wiederaufbau 'der Fischereiflotte im Jahre 1948 bestand eine einmalige Gelegenheit, einen Fischereischutz aufzubauen, der ganz auf diesen Wirtschaftszweig ausgerichtet ist. Es ist hundertprozentig gelungen, eine Organisation aufzubauen, die den Belangen der Hochseefischerei gerecht wird.
Ich sagte schon, 'daß die Aufgabe des 'Schutzes in dem alten Sinne weitgehend in den Hintergrund getreten ist. Heute haben die Schutzboote andere Aufgaben, z. B. die Aufgabe, Menschen, die Ian Bord der Fischereiboote erkrankt sind, 'zu helfen oder Schiffen, die auf der Hochsee manöverierunfähig geworden sind, beizustehen. In der Hochseefischerei sind 10 000 Seeleute tätig. Im Jahre 1955 leisteten die Seeschutzboote 1800 Menschen Hilfe, die 'an Bord von Hochseefischereibooten erkrankt oder verunglückt waren.
Wir müssen die Sache aber auch von der technischen Seite betrachten. An Bord der Seeschutzboote befinden sich Spezialgruppen, z. B. Taucher und besondere 'Gruppen, für den Wetterdienst oder für biologische und andere Beobachtungen, die Aufgaben wahrnehmen, die in diesem Wirtschaftszweig der Hochseefischerei anfallen.
Die Tätigkeit unserer Fischereischutzboote hat ihren Eindruck auf andere Nationen nicht verfehlt. Es sind sogar Vertragspartner wie Holland und Dänemark dazu übergegangen, einen zivilen Schutz dieser Art einzurichten. Andere Länder wie Island, Norwegen und Portugal, die nicht zu den Vertragspartnern gehören, führen ebenfalls einen zivilen Seeschutz durch.
Nun erklärt die Bundesregierung, daß wir den zivilen Seeschutz 'durchaus behalten wollten. Wenn die Bundesregierung diese Absicht hat, muß sie es aber auch in diesem Gesetz klar zum Ausdruck bringen. Das müßte wenigstens in der Form geschehen, wie es der Bundesrat wünscht, nämlich daß durch eine Bestimmung klargestellt wird, daß nur von der in Art. 1 Abs. 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Wir glauben jedenfalls, daß die bisherige Fassung der Gesetzesvorlage keine Garantie dafür gibt, daß man nicht doch einen anderen Weg einschlagen wird.
Was die Regierung aber noch weiter sehen müßte, ist folgendes. Die zivilen Seeschutzboote haben die Berechtigung, fremde Hoheitsgewässer und fremde Häfen anzufahren. Die Seestreitmacht hat nicht das Recht, Hoheitsgewässer fremder Staaten

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oder einen fremden Hafen ohne vorherige Genehmigung anzulaufen. Das heißt, ein Schiff der Seestreitmacht muß sieben Tage vorher die Genehmigung des betreffenden Landes einholen. Was das bedeutet, wenn einmal schnelle Hilfe notwendig ist, davon kann sich auch jeder, der nicht selbst an der Küste wohnt, ein Bild machen.
Unser Antrag bedeutet nicht, daß wir gegen die Marine sind. Wir meinen, daß ,die Aufgabenstellung gegenüber der Marine völlig falsch ist. Hier handelt es sich um eine zivile Angelegenheit, die eindeutig ,auf den Wirtschaftszweig Hochseefischerei zugeschnitten ist. Ich möchte einmal einen Vergleich ziehen zwischen dem jetzigen zivilen Seeschutz und der Kriegsmarine, die in der Zeit von 1925 bis 1937 diese Aufgabe ausgeführt hat. Im Jahre 1955 führten die deutschen zivilen Schutzboote 21 Seereisen mit 508 Tagen durch, in den 13 Jahren der Reichsmarine führten die drei Seeschutzschiffe insgesamt 83 Reisen durch. Die Angelegenheit ist also heute weit wichtiger und für diesen Beruf weit interessanter geworden.
Ich möchte abschließend wiederholen: Niemand von uns hat etwas gegen die Seestreitkräfte; aber es handelt sich hier einzig und ,allein um eine zivile Aufgabe. Es geht darum, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Fischereischutz einerseits und den Hochseefischern ,und ihren Familien andererseits nicht zu zerstören. Es gilt ,aber auch, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Fischereischutz und den Reedern und der Wirtschaft nicht zu zerstören. Wer also wirklich den zivilen Seeschutz will, muß in Art. 1 hineinbringen, daß der staatliche Schutz von Schiffen der zivilen Verwaltung ausgeübt wird.
Ich bitte Sie recht herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.
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