Patrick Meinhardt (NA), 2011-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Frage der Präimplantationsdiagnostik
ist ein ethisch hochsensibles Thema. Deswegen ist es
auch gut, dass wir uns im Deutschen Bundestag Zeit für
eine ausführliche, inhaltstiefe Debatte nehmen. Jeder
von uns ist bei dieser ganz schwierigen EntscheidungsPatrick Meinhardt
findung ein Suchender und ringt um eine Lösung, die
den Lebensschutz des Embryos als Grundlage seiner
ethischen Entscheidungsfindung sieht. Zugleich bringt
es aber auch der Präses der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Nikolaus Schneider, auf den Punkt, wenn
er formuliert - ich zitiere -:

Ich habe viel Sympathie für das Bestreben, die PID
unter eng gefassten Bedingungen zuzulassen, sie
also nur dann zu erlauben, wenn die Eltern die Anlage zu schwersten Erbkrankheiten in sich tragen
und die stark begründete Gefahr besteht, dass sie
diese Krankheiten an ihr Kind weitergeben.

Berechtigterweise formuliert er dann weiter:

Natürlich besteht die Gefahr, dass jede gesetzliche
Eingrenzung nach und nach ausgehöhlt wird, deshalb muss ein Gesetz in Sachen PID sehr sorgsam
bedacht werden.

Genau daran orientiert sich der Gesetzentwurf zur äußerst eng begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik; denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit,
auch das harte Schicksal der Eltern zu berücksichtigen,
die die Anlagen schwerster Erbkrankheiten in sich tragen.

Vor diesem Hintergrund haben wir, die Initiatoren
dieses Gesetzentwurfs - René Röspel, Priska Hinz, Norbert Lammert und ich -, uns dafür entschieden, bei unserem Gesetzentwurf die Lebensfähigkeit des Embryos in
den Mittelpunkt zu stellen. Bei Paaren, die die genetische Veranlagung dafür haben, dass die Gefahr einer
Totgeburt oder eines frühen Todes des Kindes besteht,
soll eine Präimplantationsdiagnostik ausnahmsweise,
unter strengen Auflagen, mit Beratungspflicht in einem
lizenzierten Zentrum und unter Beteiligung einer Ethikkommission ermöglicht werden.

Gerade für mich als Christ ist es bei dieser Frage zentral wichtig, die Balance zwischen der Ethik des Lebens
und der Ethik des Helfens zu finden. Genau deswegen
gilt: Es darf keine Büchse der Pandora geöffnet werden,
es geht nicht um Designerbabys, und es darf deswegen
auch keine Krankheitenkataloge geben. Für mich müssen
zwei Sachverhalte klar ausgeschlossen sein. Erstens. Es
darf keine Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik geben, wenn die Krankheit, die gesucht wird, erst im
späteren Lebensverlauf auftreten wird, sogenannte spätmanifestierende Krankheiten. Zweitens. Bei unserem
Entwurf ist die genetische Disposition der Eltern die
Grundvoraussetzung für die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik. Deswegen schließen wir in unserem Gesetzentwurf aus, aktiv nach Trisomien oder Monosomien zu suchen. Mit unserem Gesetzentwurf
wollen wir Ihnen allen einen dritten Weg für eine verantwortungsbewusste Anwendung der Präimplantationsdiagnostik in einem eng begrenzten Rahmen anbieten.

Schon bei meiner Rede zur Stammzellendebatte habe
ich auf Professor Klaus Tanner von der Universität
Halle-Wittenberg verwiesen, der in einer solch ethisch
sensiblen Debatte formuliert hat:
Parlamentarische Kompromissbildung ist in solch
einer Situation kein schwächliches Kapitulieren,
sondern Ausdruck des Ethos der parlamentarischen
Demokratie …

Wir alle haben auf diese Fragen keine Antworten, die
uns zu 100 Prozent zufriedenstellen. Vielmehr steht jeder von uns vor dem Dilemma, eine Wertung vornehmen
zu müssen. Nicht zuletzt die Debatte im Ethikrat, die von
innerer Tiefe getragen worden ist, hat deutlich gemacht,
wie schwer eine solche Entscheidungsfindung ist. Umso
dankbarer bin ich als Abgeordneter für die große Sachkenntnis, den gegenseitigen Respekt und das hohe Maß
an ethischer Sensibilität, mit dem wir heute die Debatte
führen. Es zeigt, dass sich der Deutsche Bundestag der
tiefen gesellschaftlichen Dimension dieses Themas äußerst bewusst ist. Eine solche Debattenkultur - nicht an
Fraktionsgrenzen gebunden - bringt uns wieder zu dem
Kern unseres demokratischen Parlamentarismus, als frei
gewählte Abgeordnete um den bestmöglichen Weg zu
ringen.

Vielen herzlichen Dank.

({0})