wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-12-16:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vorweg einige Mitteilungen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die
in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Konsequenzen der Bundesregierung aus der
aktuellen PISA-Studie für die Bildungspolitik
von Bund und Ländern
({0})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-
fahren

Ergänzung zu TOP 42

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josip
Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Richtlinien zur konzerninternen Entsendung
und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten

- Drucksache 17/4190 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Marieluise Beck ({4}), Viola
von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsschutz bei den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen stärken

- Drucksache 17/4196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn,
Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 Geschiedenen

- Drucksache 17/4195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 43

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

- Drucksache 17/4215 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

- Drucksache 17/4216 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 192 zu Petitionen

- Drucksache 17/4217 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 193 zu Petitionen

- Drucksache 17/4218 -
Redetext

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 194 zu Petitionen

- Drucksache 17/4219 -

f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 195 zu Petitionen

- Drucksache 17/4220 -

g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 196 zu Petitionen

- Drucksache 17/4221 -

h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 197 zu Petitionen

- Drucksache 17/4222 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 198 zu Petitionen

- Drucksache 17/4223 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 199 zu Petitionen

- Drucksache 17/4224 ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Ergebnisse des Weltklimagipfels in Cancún

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Kein Atomendlager bei Lubmin

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Der Tagesordnungspunkt 24 wird abgesetzt. Die nachfolgenden
Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken
entsprechend vor. Darüber hinaus entfallen die Tagesordnungspunkte 5 b und 27 b.

Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste
aufmerksam:

Der am 24. November 2010 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss ({17}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüllexport nach Russland

- Drucksache 17/3854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister des Auswärtigen

Fortschritte und Herausforderungen in Afghanistan

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun der Bundesminister des Auswärtigen, Guido
Westerwelle.

({19})