flinner (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den deutschen Bauern müßte es eigentlich gutgehen. Der Agrarhaushalt weist eine Steigerung von 540 Millionen DM gegenüber dem letzten Jahr auf. Er umfaßt ein Ausgabenvolumen von etwa 8,5 Milliarden DM. Den meisten deutschen Bauern geht es aber trotz dieser gewaltigen Ausgabensumme nicht gut, denn von dem, was hier beschlossen wird, kommt beim einzelnen Landwirt nicht das an, was zum Leben nötig ist.
Wenn etwa 30 % der Bauern vor dem Ruin stehen und überschuldet sind, wenn immer mehr Bauern ihren Hof aufgeben müssen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt, dann ist zu fragen, ob die Agrarpolitik dieser Bundesregierung nicht grundsätzlich einen falschen Ansatz hat.
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Statt den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft zu fördern, geschieht genau das Gegenteil. Ich muß feststellen, daß hohe Summen nur dazu verwendet werden, die bäuerlichen Arbeitsplätze abzuschaffen, die Zahl der Höfe zu verringern und damit die bäuerliche Landwirtschaft ganz zu vernichten.
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- Jawohl, ein paar Große dürfen übrigbleiben, aber
alles andere muß weg vom Fenster. Mich enttäuscht

die Ausschußsitzung genauso wie hier das Plenum meiner Agrarkollegen.
Ich möchte das zuvor Gesagte an einigen Beispielen erläutern. Einzeltitel Milchrente: Hierfür muß sich der Bauer verpflichten, die Milcherzeugung für immer aufzugeben. Dafür sind im Haushalt 134 Millionen DM vorgesehen. Dazu kommen nochmals rund 300 Millionen DM als Vergütung für Aussetzung und Stillegung von Referenzmengen. Hier werden ganz bewußt Gelder eingesetzt, angeblich für die Landwirtschaft, das Ziel aber ist, Betriebe um ihre Existenz zu bringen. Das ist in Wirklichkeit die Landwirtschaftspolitik der jetzigen Regierung.
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Bei der Getreideerzeugung sieht es nicht besser aus. Beispiel Grünbrache: 35 Millionen DM werden dafür bereitgestellt, daß Landwirte 20 % ihrer Getreideanbaufläche stillegen, Grünbrache machen, aber den Aufwuchs nicht nutzen dürfen. Dazu kommen noch die Geldbeträge für Forschung und Auswertung des Grünbracheprogramms. Aber was haben wir davon, wenn die Bauern den Aufwuchs der Fläche nur einfach unterpflügen, was auch nach den von der Regierung vorgegebenen Auflagen in der Praxis oft sehr aufwendig oder unmöglich ist? Ein Mulchgerät muß der Landwirt anschaffen, damit er den Aufwuchs mulchen kann; sonst kann er die Auflagen nicht erfüllen.
Tatsache ist doch, daß in der Regel die wenig ertragreichen Flächen stillgelegt werden, daß die restlichen 80 % des Bodens noch intensiver genutzt werden, der Spritzmittel- und Düngerverbrauch dort steigt und daß die Grundwasserbelastung erhöht wird. Dem Abbau der Überschüsse kommt man so nicht bei. Das Grundwasser und den Bodenschutz verbessert man so auch nicht; denn nur durch das Mulchen und Nichtverfüttern des Aufwuches erhöht sich der Stickstoffgehalt im Boden. Es ist abzusehen, daß dann auch größere Mengen von Stickstoff in das Grundwasser gelangen. Sie waren an jenem Abend dabei; Sie haben es ganz genau mitgekriegt.
Wir dagegen fordern ein anderes Programm, ein Leguminosengrünbracheprogramm. Wir fordern insgesamt die flächendeckende Dünger- und Spritzmittelreduzierung. Insbesondere sollten die Bracheflächen mit Leguminosen zum Verfüttern genutzt werden.