bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-02-05:
Nein!
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Ich hätte das sehr gerne gemacht, wenn Herr Glombig meinen Kollegen Cronenberg, der bekanntermaßen zu denen gehört, die an einer sachlichen Debatte interessiert sind, nicht so abgefertigt hätte, wie er das gemacht hat.
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Worum geht es also wirklich? Es geht einzig und allein
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um die Klarstellung der Neutralität des Staates im Arbeitskampf. Nichts anderes hat auch der Gesetzgeber 1969 gewollt. Deswegen ist es schon ein wenig makaber, wenn man die Geschichte dieses Paragraphen im Arbeitsförderungsgesetz betrachtet, daß heute das, was die SPD damals mit als ihr Haupt15164 

ziel ansah, nicht mehr wahr sein soll. Damals ging es der SPD um die Neutralität des Staates. Also kann sich doch das Ziel eines solchen Paragraphen nicht verändert haben. Statt dessen müssen wir nach wie vor davon ausgehen: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Neutralität des Staates herzustellen.
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Wenn ich das sage, wende ich mich auch gegen alle diejenigen, die dem Parlament das Recht absprechen wollen, diese Zweifelsfrage zu klären. In welchem Staate leben wir denn, wenn in einer parlamentarischen Demokratie ein Parlament nicht das Recht hat, eine solche Frage zu klären? Das Parlament hat nicht nur das Recht, es hat die Pflicht, eine solche Frage zu klären.
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Schon damals wurde in der Begründung mit Recht gesagt: Der Staat kann nicht durch Gewährung von Kurzarbeitergeld Schwerpunktstreiks fördern, mit deren Hilfe kleine Gruppen ganze Wirtschaftsbereiche lahmlegen können. Daß sich das heute gegenüber 1969 nicht verändert hat, sondern daß die Verflechtung der Wirtschaft zugenommen hat, bedarf ja wohl keiner Begründung. Wer einen Streik bewußt so anlegt - es ist ja nun auch keine Erfindung einer Regierung oder einer Regierungskoalition, die angeblich irgendwelchen Interessen oder ausschließlich diesen Interessen verpflichtet ist ({5})
und das sogar öffentlich als Taktik diskutiert und sich stolz damit brüstet, daß er durch die Verflechtung der modernen Wirtschaft eine Möglichkeit hat, mit minimalem Einsatz maximale Wirkungen zu erzeugen - das hat doch die IG Metall selber vor der Öffentlichkeit so gesagt -, fordert den Gesetzgeber heraus, die Neutralität des Staates wiederherzustellen.
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Wenn man davon ausgeht - ich sehe davon ab, daß die Anstalt von Zeit zu Zeit Zuschüsse der Steuerzahler in Anspruch genommen hat; das läßt sich nicht bestreiten;
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- auch das läßt sich nicht bestreiten -, daß der Regelfall der ist, daß sich die Anstalt durch die Beiträge finanzieren muß, bleibt immer noch, daß diese Beiträge nicht freiwillig, sondern zwangsweise von allen entrichtet werden müssen, und es bleibt immer noch, daß der Staat deswegen eine Verantwortung für die Neutralität der Verwendung dieser Mittel hat, denn es kann doch nicht im Sinne eines Beitragszahlers liegen, daß die Beiträge, die er entrichtet hat, um für den Fall der Arbeitslosigkeit Unterstützung zu bekommen, zur Bezahlung eines Streikes zweckentfremdet werden. Das ist nicht im Sinne von Arbeitnehmern.
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Warum ist eine gesetzliche Regelung nötig?
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Die Landessozialgerichte Darmstadt und Bremen haben, indem sie die Arbeitsämter zur Zahlung zwangen, die Rechtslage ausgelegt, wie das ein Gericht tun muß. Sie haben sie aber so ausgelegt, wie sie dem Willen des Gesetzgebers von 1969 nicht entsprach. Man kann der Begründung sehr klar entnehmen: Der Gesetzgeber von 1969 wollte auschließen - das steht übrigens auch im Gesetzestext -, daß durch Leistungen der Anstalt ein Arbeitskampf beeinflußt wird.
Genau dieses Ziel ist in dem alten § 116 offenbar nicht so eindeutig ausgedrückt worden, daß die Gerichte bei ihren zulässigen Interpretationen den Willen des Gesetzgebers auch wiedergegeben haben.
Das ist der Grund, warum Norbert Blüm mit Recht davon spricht, daß wir hier eine Klarstellung des Gesetzestextes vornehmen müssen. Es geht um nichts anderes, als den Willen des Gesetzgebers, der schon 1969 bestand, so klar im Gesetzestext wiederzugeben, daß sich die Gerichte bei ihren Interpretationen an diesen Willen gebunden fühlen müssen. Das ist alles, was wir hier machen.
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Nun sagen die Kollegen von der Opposition - ({11})
- Mein Gott, sind Sie schon empfindlich geworden! Ich sage kaum: „Nun sagen die Kollegen von der Opposition", da fangen Sie schon an zu heulen!
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Nun sagen die Kollegen der Opposition: Es werden hier unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet. Meine Damen und Herren, das ist so ähnlich, als wenn ein Märchen erzählt wird, bei dem in dem dunklen, finsteren Wald die unbestimmten Rechtsbegriffe hausen. Wenn Sie einen solchen Fall oder andere Fälle in den Gesetzen regeln wollen und nicht auf irgendeinen Sachverhalt rekurrieren können, den Sie mit Begriffen aus dem Bereich der Naturwissenschaft beschreiben können - soundsoviel Meter, diese oder jene Temperatur -, wenn Sie also einen sozialen Sachverhalt regeln wollen, dann müssen Sie - das muß ich einem Einser-Juristen ja wohl nicht


erzählen - unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Das ist überhaupt nichts Unnormales.
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- Der Kollege Detlef Kleinert klatscht in Erwartung dessen, was ich sage, mit Recht voraus. - Das ist die normale Aufgabe des Gesetzgebers.
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Meine Damen und Herren, die Neutralität des Staates ist in der Tat - da hat Herr Hauser völlig recht - eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Tarifautonomie.
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Wenn es in unserem Land weitblickende Gewerkschaftler geben sollte, dann müßten sie sich jetzt melden und müßten dafür sorgen, daß der Staat in einem Arbeitskampf neutral bleibt; denn wenn der Staat in einem Arbeitskampf nicht mehr neutral bleibt, ist der Anfang eines Weges beschritten, an dessen Ende auch freie Gewerkschaften keinen Raum mehr hätten. Das ist das eigentliche Problem.
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- Frau Präsidentin, da ich von der Fraktion der GRÜNEN bisher nicht gehört habe, daß sie meine Fraktionskollegen so behandelt haben, wie das die Kollegen der SPD getan haben, bin ich gern bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten.