bauer (NA), 1966-06-15:
Ich danke vielmals, Herr Präsident, für den freundlichen Schutz, den Sie mir hier gewähren wollen.
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich teile mit Ihnen die Meinung, daß es besser und schöner gewesen wäre, wenn wir mit einer geringeren Interventionsmenge zurechtkämen. Ich bin mit Ihnen bereit, daran zu arbeiten, wenn uns Gutes in dieser Richtung einfällt, wie wir diese Interventionsmenge künftig vermindern können.
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Ob mich etwas befriedigt oder ob es etwas Besseres gibt, ist leider Gottes ein großer Unterschied. Mit Kritik allein ist es nicht getan, solange man sich hier hinstellt und sagt, es ist alles falsch, was wir machen, ohne gleichzeitig einen eigenen und besseren Weg zu zeigen. Nur darum geht es mir. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns mit dem Kollegen Schmidt und mit einer ganzen Reihe von Kollegen in diesem Hause in der nächsten Zeit über einen hoffentlich - wie ich meine - besseren Weg unterhalten können. Wir werden uns morgen schon im Ernährungsausschuß darüber zu unterhalten haben, wenn es um die Frage der weiteren Butterverbilligung geht. Da stehen diese Fragen an. Ich bin neugierig, Herr Kollege Fellermaier, was ich dann von Ihnen zu hören bekomme hinsichtlich besserer Butterpolitik und was Sie statt des Butterkarussells anzubieten haben. Da bin ich wirklich sehr neugierig.
Lassen Sie mich diesen kurzen Beitrag folgendermaßen zusammenfassen. Ich bin der Meinung, daß dieser Landwirtschaftsminister da droben rechts von mir angesichts dessen, was bisher ausgehandelt worden ist, unsere Anerkennung finden sollte. Ich kann mich erinnern, daß die Frage des Brutto-NettoPrinzips von links bis rechts stets eine große Rolle gespielt hat. Jetzt ist es erreicht, und jetzt plötzlich sagt man: Na ja, das war eigentlich selbstverständlich, da gab es doch nie Schwierigkeiten, das weiß der CSU-Minister genau. Jetzt ist nichts mehr. Herr Kollege Schmidt, Sie müssen ja Ihr Soll an Kritik erfüllen, und wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, sagen Sie auch mal so etwas. Aber ich erlaube mir, hier zu sagen, daß das ein ausgesprochener Erfolg dieses Landwirtschaftsministers und dieser deutschen Delegation ist. Ich bin sehr froh darüber, daß wir hier einen Schritt weitergekommen sind.
Ich teile eine andere Sorge mit Ihnen, und hier spreche ich auch die Regierungsbank an. Das ist die Frage der Harmonisierung der Kosten oder ({1})
wie Sie es genannt haben - die Frage der ungleichen Wettbewerbsbedingungen.
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- Bitte?
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- In welcher Beziehung, lieber Herr Fellermaier?
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Jetzt haben Sie mich noch einmal gereizt, jetzt muß ich noch ein Wort sagen. Sie fragen, was diese Regierung getan hat - ich weiß nicht, wer gerade davon sprach -, und sagen, wir müßten dafür sorgen, daß hier endlich eine Harmonisierung der Kosten eintritt.
Dann ist das Wort „Italien" gefallen. Ja, meine Damen und Herren, wenn es so einfach wäre, daß wir die Kosten etwa harmonisieren könnten nach einem mathematischen Mittel hin, oder wenn wir es so einfach machten, wie ich es auch schon einmal gehört habe, nämlich die Kosten einfach jeweils nach dem höchsten Stand irgendwo in einem Lande ausrichteten, wie es sich manche Leute z. B. bei den Löhnen vorstellen! Eines ist doch sicher: Die Landwirtschaft ist im Augenblick die einzige Gruppe, die bei dem bisherigen europäischen Zusammenschluß ganz effektiv Nachteile hat in Kauf nehmen müssen. Sagen Sie mir doch, ob es irgendwo einen ähnlichen Annäherungs- oder Harmonisierungsprozeß gegeben hat mit dem Ziel, irgendwo eine Mitte zu finden und die, die darüber liegen, dann herunterzuführen und die, die darunterliegen, auf diese Mitte

Bauer ({5})
zuzuführen. Meine Damen und Herren, dieser Prozeß bei der Landwirtschaft ist einmalig.
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Ich bin neugierig, ob es jemanden unter uns gibt,
der hier heraufkommt und behauptet, es sei anders.
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- Natürlich, der Verbraucher hat Opfer bringen müssen, Herr Saxowski. Ich habe aber nur von der Einnahmenseite gesprochen, und ich meine, der Lohn des Bauern sind seine Preise, genauso wie Lohn und Gehalt beim Unselbständigen auch entscheidend sind für sein Einkommen. Diese beiden Dinge wollte ich miteinander vergleichen.
Ich muß Ihnen hier sagen, es ist leider Gottes so, daß man bei der Landwirtschaft in sehr vielen Hirnen immer von dem arithmetischen Mittel, von einem mathematischen Mittel spricht. Es denkt niemand daran, zu sagen: Der Milcherzeugerpreis beträgt zur Zeit in Italien 42 Pf; deshalb setzen wir ihn auch in den übrigen Ländern auf 42 Pf. Oder: Der Zuckerrübenpreis ist in Belgien und Deutschland am höchsten, deshalb holen wir in den übrigen Ländern auch diesen Preis heraus. Nein, meine Damen und Herren von der SPD, ich würde das auch für unmöglich halten.
Stellen Sie sich vor, morgen ginge jemand von uns hin und sagte: Der europäische Durchschnittsmaurerlohn liegt irgendwo bei 5 Mark; alles, was darüber liegt, muß herunter, und alles, was darunter liegt, muß auf die Mitte angehoben werden. Sie würden uns glatt auslachen, wenn wir eine solche Forderung stellten.
Darum ist es besonders schmerzlich, daß man diesem Berufsstand, von ,dem wir in der Bundesrepublik wissen, daß er auch nach dem letzten Grünen Bericht im graben Durchschnitt immer noch um 20 % hinter dem übrigen Einkommen herhinkt, immer wieder derartige Wege zumutet, daß er sich auf irgendeine Mitte hin zu bewegen hat, daß er scheinbar im Wege steht, wenn es auf Europa zugeht. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, diese deutsche Landwirtschaft und die Landwirtschaft ,der übrigen fünf EWG-Länder haben bisher die größten Zugeständnisse und Opfer gebracht und werden sie auch in der Zukunft bringen, denn ,die deutschen Bauern und auch die anderen Bauern stehen nicht im Wege. Nur müssen wir ihnen dabei helfen, nur dürfen wir sie nicht bei jeder Gelegenheit angreifen und ,sagen: „Butterkarussell", die Milchpolitik taugt nichts, ihr seid rückständig in der Erzeugung und alles das, was man zu hören bekommt.
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Meine Damen und Herren, helfen muß man ihnen, ermuntern muß man sie. Wir müssen klarmachen - wie es heute schon von Herrn Struve gesagt worden ist, und ich glaube, auch Herr Kollege Schmidt hat es angesprochen -, daß unsere Bauern sich in Ausbildungsstand und Tüchtigkeit durchaus sehen lassen können. Dann laßt uns aber auch gemeinsam
eine Politik machen, durch die der Preis auch als Lohn für den Bauern in der Zukunft in der Mitte dieser europäischen Agrarpolitik steht!
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