Hesberg (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt und der Bericht des Haushaltsausschusses zum Etat des Wohnungsbauministeriums geben Anlaß zu einigen Feststellungen und Bemerkungen. Unter Berücksichtigung der höheren Ansätze der Regierungsvorlage und der Beschlüsse des Haushaltsausschusses ergibt sich bei Außerachtlassung der Maßnahmen für den Altwohnraumbestand, daß im Jahre 1957 im Haushalt des Bundeswohnungsbauministeriums für die Förderung der Neubautätigkeit 550 Millionen DM mehr als im Jahre 1956 zur Verfügung stehen. Hierin manifestieren sich die Folgerungen aus dem Wohnungsbaugesetz, das wir im Sommer vergangenen Jahres verabschiedet und in dem wir höhere Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen haben, und zwar zunächst 200 Millionen DM und 40 Millionen DM weitere Gelder für die Sparprämien. Wir haben in diesem Gesetz sodann vorgesehen, daß die Zins- und Tilgungsrückflüsse ebenfalls der Wohnungsbauförderung zufließen sollen. Ferner resultieren ,diese höheren Ansätze der Mittel für 'die Wohnungsbauförderung im Wohnungsbauhaushalt laus der Novellierung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes. Wir kommen also im Etat des Wohnungsbauministeriums auf insgesamt 13/4 Milliarden DM Wohnungsbauförderungsmittel für 1957.
Es muß hinzugefügt werden, daß weitere Mittel für die Wohnungsbauförderung in den übrigen Etats enthalten sind, und zwar Mittel von über 1 Milliarde DM, die gegenüber dem vergangenen Jahr durch die Kürzung der ,Aufbaudarlehen allerdings einen gewissen Rückgang erfahren haben. Hier ist aber festzustellen, daß dieser Ausfall bei den Aufbaudarlehen zum Teil durch die Zahlung der Hauptentschädigung wettgemacht werden dürfte, soweit diese für die Eigentumsförderung durch Wohnungsbau zur Verfügung stehen wird.
Insgesamt kommen wir daher zu dem Ergebnis, daß im Jahre 1957 für die Wohnungsbauförderung über 3 Milliarden DM aus Bundesmitteln, und zwar mindestens 250 Millionen DM mehr ,als im Jahre zuvor, zur Verfügung stehen werden, ungeachtet der Tatsache, daß für die Zwecke der Vorfinanzierung erststelliger Hypotheken Millionenbeträge bereitgestellt warden sind. Daher steht fest, daß auch im Jahre 1957 ein Drittel des Finanzierungsbedarfs
*) Siehe Anlage 31

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für ein Wohnungsbauvolumen im Umfang des vergangenen Jahres bereitsteht. Damit ist das Wohnungsbauvolumen des Vorjahres gewährleistet.
Hieran wird nun Kritik geübt. Die eine Seite bemängelt die Höhe des Einsatzes von Steuergeldern und bezeichnet sie als übersteigerten Staatskapitalismus: sie fordert mit Rücksicht auf die Steuerzahler andere Methoden. Die andere Seite fordert eine wesentliche Erhöhung. Hiermit befaßte sich vor kurzem die Wohnungsbaudebatte. Der Optimismus, der von seiten des Herrn Wohnungsbauministers und auch von der Seite der Regierungskoalition bei dieser Wohnungsbaudebatte obwaltete, ist durch den neuesten Bericht der Bank deutscher Länder vollinhaltlich bestätigt worden.
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Daher ist äußerste Zurückhaltung bei dem Einsatz zusätzlicher Mittel geboten, zumal, da wir durch die neuen, elastischeren Methoden der Finanzierung im Wohnungsbaugesetz die Möglichkeit gegeben haben, Aufgaben gerecht zu werden, die eine höhere Anforderung mit sich bringen.
Gleichwohl sind wir der Meinung, daß es in der Übergangszeit, in der wir uns jetzt befinden, wo der Kapitalmarkt erst lallmählich ergiebiger wird, notwendig ist, höhere Mittel für die Behebung der Notstände bei der wohnungsmäßigen Unterbringung der Aussiedler einzusetzen. Deswegen legen wir Ihnen von seiten der Koalitionsparteien auf Umdruck 1092 den Antrag vor, in Kap. 25 03 - Förderung des Wohnungsbaues - die im Haushaltsvermerk bei Tit. 532 erteilte Ermächtigung von 200 Millionen DM um 170 Millionen DM auf 370 Millionen DM heraufzusetzen. Damit soll dieser schon vom Haushaltsausschuß heraufgesetzte Betrag abermals erhöht und einer schwierigen Situation Rechnung getragen werden, die dadurch eingetreten ist, daß in diesem Jahr zusätzlich 85 000 Aussiedler aufzunehmen sind. Ihnen durch den Wohnungsbau eine Heimat zu schaffen, ist das Anliegen, das diesem Antrag zugrunde liegt. Wir bitten urn Ihre Zustimmung hierzu.
Darüber hinaus wollen wir eine stärkere Berücksichtigung der Evakuierten gewährleistet wissen, deren Wohnungsversorgung uns besonders am Herzen liegt. Daher wird unter Ziffer 2 dies Antrags Umdruck 1092*) beantragt, als Tit. 534 einen Leertitel für Darlehen an die Länder zur Finanzierung dies Wohnungsbaus zugunsten von Evakuierten einzusetzen. Es wird die Ermächtigung erteilt, mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen für das Rechnungsjahr 1958 bis zur Höhe von 30 Millionen DM vertragliche Bindungen einzugehen. Diese Bindungserächtigung soll ermöglichen, daß die Mittel auch zur Restfinanzierung zugunsten der Evakuiertenrückführung von außerhalb des Bundesgebietes, namentlich aus der sowjetisch besetzten Zone, eingesetzt werden. Das bedeutet eine erhebliche Erleichterung der Wohnungsbaufinanzierung zugunsten dieses Personenkreises; diese Finanzierung erfolgt im übrigen nachstellig aus den für Zuwanderer aus der sowjetisch besetzten Zone bestimmten Mitteln.
Wenn wir im übrigen zu den höheren Ansätzen im Wohnungsbauhaushalt stehen, wie sie sich aus dem Wohnungsbau- und Familienheimgesetz ergeben, dann bestimmen uns dabei nach wie vor die wohnungspolitischen Grundsätze des Wohnungsbaugesetzes, nämlich die bevorzugte Förde-
*) Siehe Anlage 32 rung der Eigentumsbildung unter gleichzeitiger Förderung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen. Es ist daher im Zusammenhang mit der Erörterung des Wohnungsbauhaushaltes darauf aufmerksam zu machen, daß an uns zahlreiche Berichte gelangen, die uns Anlaß zu der Sorge geben, daß 1957 mit dem Wohnungsbaugesetz nicht das erreicht wird, was wir uns bei dessen Verabschiedung vorgestellt hatten.
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Das ist darauf zurückzuführen, daß die Vorverplanung der Mittel für 1957 im Herbst 1956 mit zum Anlaß genommen worden ist, die Darlehen nach den Richtlinien des Ersten Wohnungsbaugesetzes zu vergeben, so daß dadurch die Bewerber für Familienheime ins Hintertreffen gekommen sind.
Wir haben den Eindruck, daß in den Länderverwaltungen hier am Alten festgehalten wird und daß man dort vielfach konträr zu den Grundsätzen eingestellt ist, die wir im Wohnungsbaugesetz aufgestellt haben. Man tut oft so, als wenn die Grundsätze des Wohnungsbaugesetzes betreffend die Förderung des Familienheimes von Ideologen aufgestellt worden wären, die von der Wohnungspolitik nichts verstehen. Dem steht entgegen, daß wir mit den im Wohnungsbaugesetz niedergelegten wohnungspolitischen Grundsätzen zugleich mit dem Anliegen der Wohnungsuchenden übereinstimmen, die auf breitester Linie das Familienheim erstreben. Diese Wünsche der Verbraucher haben sich schon in der Vergangenheit trotz der Hemmungen von seiten der Verwaltungen durchsetzen können. Die Wohnungsbaustatistik der letzten Jahre gibt uns darüber einen interessanten Aufschluß. 1952 waren 28 % der erstellten Gebäude Familienheime im Sinne unseres Gesetzes, und 1956 machten die geförderten Familienheime 42 % des gesamten Wohnungsbauvolumens aus. Wie stark der Wille der Bevölkerung zum Eigentum ist, zeigt uns auch die Statistik der Bausparkassen. Sie läßt eine ständig steigende Beteiligung zwecks Erwerbs eines Eigenheims gerade in den Kreisen der Arbeitnehmer erkennen.
Wir haben also zu beklagen, daß die Förderung des Familienheims nicht die Ausmaße angenommen hat, die wir erwartet haben. Ich darf der Hof fnung Ausdruck geben, daß die vom Wohnungsbauminister und der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Ablösung der öffentlichen Mittel für Familienheime bald verabschiedet wird. Wir sind davon überzeugt, daß die Bauherren der Familienheime angesichts der Vergünstigungen, die die Ablösungsverordnung vorsieht, die öffentlichen Mittel in großem Umfange zurückzahlen werden. Es sei hier angeregt, diese Rückflüsse bevorzugt für Eigentumsmaßnahmen im Sinne des Familienheimgesetzes einzusetzen.
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Ich habe noch eine weitere bemerkenswerte Tatsache dieses Haushalts hervorzuheben, nämlich das Bestreben, die Förderung der Eigentumsbildung durch Förderung der Eigentumserhaltung zu ergänzen, und zwar durch den Ansatz von Zinszuschüssen und die Bereitstellung von Mitteln für die Gebäudeinstandsetzung, zur Finanzierung des Nachholbedarfs im Altwohnraumbestand, soweit dieser erhaltenswürdig ist. Hierfür sprechen volkswirtschaftliche, soziale und wirtschaftspolitische Erwägungen. Indirekt wird damit auch eine Entlastung der Ansprüche an den Neubau bezweckt.

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Nach dem Auslaufen der ersten Bundesmaßnahmen von 1952 wurde im vergangenen Jahr der Versuch gemacht, mit Hilfe von Zinszuschüssen in Höhe von 7,5 Millionen DM für fünf Jahre der Lage der Bundesfinanzen Rechnung zu tragen und mit diesem Kapitalbetrag Gelder des Kapitalmarktes in einem Umfang von 150 bis 180 Millionen DM zu erschließen. Die Kapitalmarktentwicklung und die verspätete Herausgabe der Richtlinien für diese Zinszuschüsse haben diese Maßnahme im vergangenen Jahre nicht zur praktischen Auswirkung kommen lassen. Zwischenzeitlich sind wir aber auch zu der Erkenntnis gekommen, daß ein großer Teil der Grundeigentümer nicht in der Lage ist, das Kapital für die Finanzierung des Nachholbedarfs innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; die Zinszuschüsse werden nur für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt.
Die Situation der Hausbesitzer ist folgende. Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit ist bei der Finanzierung des Nachholbedarfs an Gebäudeinstandsetzungen im Durchschnitt ein Zweijahresbetrag der Miete erforderlich. Bei fünfjähriger Tilgung ergibt sich, daß im Schnitt alljährlich 45 bis 50 % der Miete für die Verzinsung und Tilgung aufgewandt werden müssen. Das ist bei den Mieten im Altwohnraumbestand, die den Preisbindungen unterliegen, nicht aufzubringen.
Diese Situation gab den Koalitionsparteien Anlaß, zunächst im Haushaltsausschuß einen Betrag von 50 Millionen DM anzusetzen. Nunmehr stellen wir auf Umdruck 1063 den weiteren Antrag, diesen Betrag auf 100 Millionen DM zu erhöhen. Mit diesen Mitteln soll es Hausbesitzern in bedrängter wirtschaftlicher Lage ermöglicht werden, ihr Eigentum instand zu setzen und den Nachholbedarf auszugleichen. Dazu sollen ihnen Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 15 Jahren gewährt werden. Was die Zinsgestaltung anlangt, so muß - nach den Verhandlungen im Haushaltsausschuß - unter Umständen die Möglichkeit gegeben werden, auf die Verzinsung dieser Darlehen zu verzichten.
Mit den Zinszuschüssen und mit diesem im Antrag auf Umdruck 1063 ({5})*) vorgesehenen Fonds von 100 Millionen DM wird es möglich sein, Wohngebäude mit 200- bis 250 000 Wohnungen instand zu setzen und den Altwohnraumbestand in einem erheblichen Umfang zu verbessern. Zwar ist das im Vergleich zum gesamten Altwohnraumbestand ein bescheidener Betrag. Gleichwohl möchte ich hier sagen, daß nach Auffassung der Regierungskoalition im 3. Bundestag ein großzügiges Programm dieser Art gestartet und hierbei vor allen Dingen eine Sanierung bestimmter Wohnviertel in Großstädten, die heute als unwürdig anzusehen sind, vorgesehen werden muß. Ich nenne hier nur das Wohnviertel des Wedding in der Stadt Berlin.
So ist die Aufgabe, die wir uns hier gestellt haben, nicht nur eine solche der Eigentumserhaltung, sondern wir dienen hier den mittelständischen Schichten, die Träger des Wohnraumbestandes sind. Vor allen Dingen aber sehen wir hierin ebensosehr einen Beitrag zur Hebung des Wohnungsstandards im Altwohnraumbestand.
Darum darf ich Sie bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 1063 ebenso Ihre Zustimmung zu geben wie dem Antrag Umdruck 1092.
({6}) s) Siehe Anlage 33