peter bleser (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Schlimmste, was man Tieren antun kann, ist, wenn man
ihnen in Versuchsanlagen unter Umständen schwerste
gesundheitliche Schäden zufügt oder sie sogar tötet.

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Eine ethische, moralische und rechtliche Rechtfertigung
kann es dafür nur dann geben, wenn Tierversuche dem
Schutz von Menschen dienen.

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Wir alle haben das in der Diskussion über die Aufnahme
des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz so
gesehen und eine entsprechende Grundgesetzänderung
beschlossen.

Unvermeidbar sind Tierversuche aber nur, wenn alle
anderen Möglichkeiten bei Testverfahren für Chemikalien ausgeschöpft sind, um damit Gefahren für Leib und
Leben von Menschen auszuschließen. Vor diesem Hintergrund ist die Absicht der Europäischen Kommission
zu sehen, alle vor 1981 im Umlauf befindlichen Stoffe
und - in der Regel - Chemikalien einem Anmeldeverfahren, einer Bewertung und eventuell einem erneuten
Zulassungsverfahren zu unterziehen. Circa 100 000 Altstoffe, die sich schon seit über einem Vierteljahrhundert
im Umlauf befinden, sollen nach dem Verordnungsentwurf mit dem Namen REACH einem neuen Prüfverfahren unterzogen werden. In der Praxis bedeutet das nichts
anderes, als dass zum Beispiel Geschirrspülmittel,
Shampoos oder andere Dinge, die wir schon seit vielen
Jahrzehnten verwenden, noch einmal in Tierversuchen
getestet werden müssen. Die Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bedeutet in vielen Fällen
letztlich die Durchführung von Tierversuchen. Das britische Umweltministerium hat in einer Studie aufgezeigt,
dass dafür circa 12 Millionen Tierversuche notwendig
sein werden.

So hat sich die Welt verändert: Seit den 80er-Jahren
haben sich die Grünen als Befreier von Tieren aus Versuchsanlagen präsentiert. Heute brüstet sich der grüne
Umweltminister Trittin mit der Notwendigkeit, seit Jahrzehnten im Umlauf befindliche Chemikalien mit millionenfachen Tierversuchen neu zu testen. Damit hat die
Bundesregierung auch in Fragen des Tierschutzes ihre
Glaubwürdigkeit verloren.

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Viele Experten halten die Überprüfung von maximal
6 000 Altchemikalien für vollkommen ausreichend.
Diese Linie vertritt auch die Europäische Volkspartei im
Europaparlament. Wenn man diesen Ansatz wählte,
könnte die Zahl der von der Bundesregierung als notwendig erachteten Tierversuche um 80 Prozent reduziert
werden. Man benötigte dann 9,6 Millionen Versuchstiere
weniger. Ich fordere deshalb die grünen Heiligenscheinträger in Fragen des Tierschutzes, Künast und Trittin,
auf,

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sich endlich in Brüssel für den Tierschutz einzusetzen.
Die Zahl der dann noch eventuell notwendigen
2,4 Millionen Tierversuche ließe sich durch die Anwendung von Alternativmethoden weiter reduzieren. Ich
weise auf Folgendes hin - Frau Kollegin Flachsbarth hat
das bereits erwähnt -: 1987 hatten wir 6,7 Millionen
Euro zur Förderung der Entwicklung von Alternativmethoden bei der Überprüfung von Chemikalien in den
Haushalt eingestellt. Im Haushaltsjahr 2005 sind es aber
nur noch 2,8 Millionen Euro. Das ist weniger als die
Hälfte dessen, was wir schon vor mehr als 15 Jahren in
diesem Bereich eingesetzt haben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich an Ihre Revers heften lassen, meine Damen
und Herren von der Koalition.

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Damit zeigt sich deutlich, wie bei Ihnen Anspruch und
Wirklichkeit divergieren.

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Als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion
muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Ein völliger
Verzicht auf Tierversuche ist aus heutiger Kenntnis leider nicht möglich.

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