Strauß (bundesminister für verteidigung), 1960-04-08:
Ich bitte Sie, mir einen konkreten Fall, bei dem diese Lücke aufgetreten ist, schriftlich mitzuteilen. Dann kann ich - da ich die Bilderschrift oft besser verstehe als mündliche Ausführungen - anhand des konkreten Einzelfalles eine Prüfung vornehmen und Ihnen eine Antwest zukommen lassen. Ich darf sagen, daß berechtigte Anliegen auch von uns vertreten werden. Notfalls kann man auch mit dem Finanzministerium über die Ergänzung der Zweckbestimmung oder über eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mehrerer Titel sprechen. Ich wende mich nur dagegen - wir werden bei der dritten Lesung ja einiges zu erwarten haben -, daß der Verteidigungshaushalt sozusagen zum Rangierbahnhof für alle möglichen Züge gemacht wird, auch für solche, die mit militärischen Transporten gar nichts zu tun haben.
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Zu Ziffer 3 des Antrags darf ich mich mit wenigen Sätzen äußern. Der Herr Kollege Schäfer hat hier einige Dinge gesagt, die in sich nicht ganz logisch und konsequent waren. Er hat einmal erwähnt, daß für den zivilen Sektor die Haushalte 1958 und 1959 praktisch das gewesen seien, was die Fachleute des Haushaltsrechts Überrollungshaushalte - eine mir nicht ganz verständliche Bezeichnung - nennen. Auf dem Gebiet des zivilen Personals hatten wir 1959 - mit ganz wenigen Änderungen - den Haushalt 1957 gehabt. Wir haben nämlich auch damals schon darauf hingewiesen, daß es nicht möglich sei, den Bedarf an zivilen Arbeitskräften zu decken. Selbstverständlich sind in den Haushaltsjahren 1958 und 1959 dann nur geringe Anforderungen erfolgt. Der Haushalt 1957 lieferte also praktisch die Ansätze für mehrere Jahre. 
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- Herr Kollege Schäfer, ich würde gern einmal zusammenhängend ein paar Probleme behandeln. Ich habe auch nicht die Möglichkeit, dauernd zu unterbrechen. Wenn ich dauernd unterbrochen werde, nehmen meine Ausführungen sehr lange Zeit in Anspruch.
Nun sind wir so weit, daß wir im Haushaltsjahr 1960 den Bedarf überblicken können, wie er etwa bis zu Beginn des Haushaltsjahrs 1962 auftreten wird. Wir haben gute Erfahrungen mit der Methode gemacht, eine gewisse Bewegungsfreiheit zu haben, um den Bedarf sinnvoll decken zu können. Darf ich Sie bitten - das gilt auch beim Kapitel Beschaffung -, davon auszugehen, daß wir weder grundsätzlich bösartig, noch von der Absicht erfüllt sind, den Steuerzahler zu schädigen, und daß wir auch nicht in Unkenntnis der Gesetze handeln oder die Absicht haben, alle gesetzlichen Ermächtigungen entweder idiotisch oder gewaltbrecherisch zu mißbrauchen. Ich bitte, den Vertrauenskredit ein bißchen zu erweitern, besonders angesichts dessen, was bisher gesagt worden ist. Wenn ich zum Beispiel das Wehrpflichtgesetz rein theoretisch nehme, dann könnten eine ganze Reihe von Jahrgängen auf einmal eingezogen werden. Das kann aber nicht dazu
führen, daß jemand annimmt, wir hätten jemals eine solche Absicht gehabt.
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- Das können Sie auch nicht gut.
Sie haben aber etwas anderes auch nicht erwähnt. Es war der Wille dieses Parlaments, dem mein Vorgänger und die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums zugestimmt haben, alle Funktionen, die im Frieden - im Krieg mag es anders sein; hoffentlich tritt die Probe aufs Exempel nie ein - nicht auf Grund der Aufgabenstellung zwangsläufig von Uniformierten, also von Soldaten ausgefüllt werden müssen, auf zivile Arbeitskräfte zu übertragen.
Das ergibt natürlich ein anderes Verhältnis zwischen zivilen Arbeitskräften und Soldaten, als wir es bei den Streitkräften gewisser Länder haben. Ich betone: gewisser Länder. Mit dem Schlüssel zwischen zivilen Bediensteten und Soldaten, den wir jetzt haben, liegen wir nämlich noch hinter den NATO-Ländern, die ebenfalls über eine beträchtliche Tradition und eine beträchtliche Erfahrung verfügen; ich nenne die USA, Großbritannien, Frankreich und ähnliche Länder. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Streitkräfte, bei denen alle Funktionen - von der Depotverwaltung bis zum Rechnungswesen - von Soldaten ausgeübt werden. Das war aber nicht der Wunsch dieses Parlaments.
Ich sage das nicht nur an Ihre Adresse, Herr Kollege Schäfer, sondern auch deswegen, weil manchmal in der Presse entweder aus gewisser Absicht oder aus oberflächlicher Unkenntnis gesagt wird, auf einen Wehrbeamten kämen drei Soldaten. Ich möchte den Ausdruck „Beamter" nicht so großzügig anwenden, wie es bei diesen verallgemeinernden Überschriften geschieht; diese Überschriften sind auch irreführend. Das Verhältnis läßt sich natürlich ändern. Aber wir wollen es gar nicht ändern. Wir haben für den Mobilmachungsfall vorgesehen, daß diese Kräfte einen militärischen Status bekommen sowie unter das Wehrpflichtgesetz fallen, weil wir hier bestimmten Notwendigkeiten unterliegen, die uns in den letzten Jahren von den Alliierten in mehr als deutlicher Weise wiederum in Erinnerung gebracht worden sind. Ich darf sagen, daß die hohe Zahl der Zivilbediensteten, wie mir scheint, aus der ganzen Vorgeschichte heraus erklärt werden muß, daß sie in keiner Weise gegen die Ansätze einer normalen und vernünftigen Proportion spricht. Ich muß im Gegenteil sogar sagen, daß wir mit den zivilen Kräften etwas hinter den wirklichen Notwendigkeiten hinterdrein sind und daß wir mit den zivilen Kräften jetzt aufholen müssen, um den weiteren Aufbau der Bundeswehr vernünftig vornehmen zu können.
Gerade von Ihnen, von Ihrer Seite, Herr Kollege Schäfer - wenn ich „Ihnen" sage, meine ich nicht in jedem Falle Sie persönlich -, ist immer gesagt worden, daß der Aufbau militärischer Verbände schlecht vorbereitet gewesen sei, weil die notwendigen Einrichtungen, die vorhanden sein müssen, um Verbände aufbauen zu können, vorher nicht ge6136 

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schaffen worden seien. Darum ist es unlogisch, daß
Sie uns jetzt verargen; daß wir darangehen, den
Vorlauf, der auf dem Gebiete des zivilen Personals
- Standortverwaltungen, Depots und alle möglichen Dinge - notwendig ist, einzuhalten, um die weitere Aufstellung militärischer Einheiten ruhiger, geordneter und regelmäßiger vornehmen zu können, als das bisher der Fall gewesen ist.
Ich darf noch etwas sagen. Sie waren auch insofern etwas inkonsequent, als Sie auf der einen Seite sagten: Wenn Sie jetzt diese Planstellen erhalten, werden sie alle ausgefüllt werden, und auf der andern Seite sagten: Sie sind gar nicht in der Lage, von diesen großen Bewilligungen Gebrauch zu machen. Wenn ich Sie richtig verstehe, meinen Sie, daß die Regierungsdirektoren-, Oberregierungsrats-, Regierungsratsstellen wohl besetzt werden. Das sind also die lukrativeren Stellen. Im übrigen ist das heute nicht mehr die Meinung, die unter den Verwaltungsbeamten herrscht. Sie haben die Diskussion über die Beamtengehälter und die Tatsache, daß mehr und mehr befähigte Juristen in die Wirtschaft gehen, weil der Staat heute nicht mehr die Attraktivität hat wie früher.
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- Ich lege großen Wert darauf, daß meine Mitarbeiter gelegentlich auch einmal die Praxis auf der andern Seite kennenlernen, ohne daß ich weiß, ob sie wieder in meine Obhut zurückkehren werden.
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Überhaupt wäre eine gewisse Austauschbarkeit zwischen Verwaltungs- oder staatlichen Stellen auf der einen Seite und Stellen der Wirtschaft auf der andern Seite manchmal recht gut. Manche Vor- oder Fehlurteile würden vermieden werden, manche Fehlentscheidungen würden nicht fallen, das gegenseitige Verständnis würde geschaffen, manche Schlagworte würden nicht gedroschen werden. Ein solcher Austausch bietet eine Menge Vorteile. Aber im Augenblick habe ich das hier nicht zu vertreten.
Die Behauptung, wir seien nicht in der Lage, den Bedarf zu decken, darf ich an Hand folgender Zahlen widerlegen. Wir haben gerade wegen der Mängel, die wir festgestellt haben, gewaltige Anstrengungen gemacht, den Bedarf auf dem zivilen Gebiet zu decken und die Lücke zwischen bewilligten Stellen auf der einen Seite und dem Ist-Bestand des Personals auf der anderen zu überbrücken. Ich darf folgende Zahlen nennen. Der Zugang hat im Rechnungsjahr 1959, das jetzt abgelaufen ist, bei den Beamten 1242 betragen, bei den Angestellten 5628 und bei den Arbeitern 8160. Das heißt, daß 15 030 Arbeitskräfte - Beamte, Angestellte und Arbeiter - im Laufe von zwölf Monaten in den Dienstbereich des Verteidigungsministeriums übergesiedelt sind.
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- Sie wissen ganz genau, daß man nicht einfach theoretisch von offenen Stellen sprechen kann;
denn gerade Sie und die Mitglieder des Haushaltsausschusses verlangen, daß wir nicht mit einem Topf wirtschaften, aus dem heraus man beliebig - einmal da, einmal dort - seinen Bedarf decken kann. Sie verlangen vielmehr, daß - nach Beamten, Angestellten und Arbeitern geschieden und hier wieder geschieden nach Tätigkeitsmerkmalen oder wieder geschieden nach Laufbahnen - nur die Stellen besetzt werden, die auch tatsächlich zur Verfügung stehen. So kann es vorkommen, daß die Stellen von 20 technischen Inspektoren nicht besetzt werden können. Die dürfen wir aber nicht mit Verwaltungsinspektoren besetzen. Es kann vorkommen, daß wir keine Meteorologen bekommen, wo Regierungsratsstellen ausgeschrieben sind. Ich möchte nicht die Kritik hören, wenn wir die freien Regierungsratsstellen auf meteorologischem Gebiet oder mit. dem Gebiet der Bauräte mit Verwaltungsleuten besetzten oder umgekehrt. Diese Fragen haben wir schon lange geprüft, da habe ich in meinem Hause schon die größten Auseinandersetzungen gehabt; denn ich bin der Meinung, wir könnten rationeller wirtschaften, wenn wir das von Ihnen geforderte System, lauter Schubladen mit genau festgelegter Einzelrichtung zu bilden, im Personalwesen aufgäben und einen Topf bildeten, aus dem wir dann wirtschaften könnten. Sie haben es nicht gewollt. Ich habe mich daran gehalten. Deshalb weise ich diesen Vorwurf und diese Kritik zurück.
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Ich bitte Sie auch, nachdem ich im allgemeinen um einen gewissen Vertrauenskredit gebeten habe, daß wir nicht von allen Ermächtigungen erstens sinnlos, zweitens an den Rand des Rechtsbruches gehend Gebrauch machen werden, um Verständnis dafür, daß wir natürlich ernsthafte Bedenken gegen die Sperrung der Stellen haben. Es ist ja von dem Vorredner ausgeführt worden, man soll auch nicht die Arbeit zwischen Regierung und Parlament durch so viele in sich verzahnte Einzelprobleme der Exekutive und Legislative, ich möchte sagen, überflüssigerweise, erschweren. Sie leiden doch wahrlich nicht an einem Mangel an Arbeit. Ich höre nur immer die Klagen, daß die Ausschußsitzungen so lange dauern und so oft ausgesetzt werden müssen; daß man nicht einmal dazu kommt, erstens die Managerkrankheit zu vermeiden, zweitens die Zeit für ein freies Wochenende zu haben, drittens sich der Familie zu widmen, viertens den Sonntag zu heiligen und fünftens auch noch etwas für den Wahlkreis zu tun. Wir sind ja alle Politiker.
Hier wird eine Fülle von Interventionsmöglichkeiten geschaffen, hier wird eine uferlose Diskussionsmöglichkeit geschaffen, um über jede einzelne Stelle sprechen zu können. Da ist mir eines lieber: Genehmigen Sie uns die Stellen, und wenn wir von Ihrer Ermächtigung einen nach Ihrer Meinung unangemessenen Gebrauch machen, dann kritisieren Sie uns bei der nächsten Haushaltsberatung in der Öffentlichkeit, abgesehen von den Verhandlungen im Ausschuß. Dann haben wir beiderseits weniger Arbeit und weniger Arger, schonen unsere Gesundheit und kommen eher zum Ziel, was wir hoffentlich beide wollen.


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Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, daß die Ansätze für Aushilfslehrer je Unterrichtsstunde von 7 auf 10 DM erhöht werden. Ich muß nur eines mit Bedauern feststellen. Ich höre, daß der Bundesgrenzschutz höhere Sätze gezahlt hat. Man wirft ja mir - es ist nur der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums da; aber auch das gibt mir keine Ermutigung, mehr zu sagen, als ich in Anwesenheit des Ministers gesagt hätte ({7})
vor, daß ich mich im Alleingang so gerne in der Reclam-Ausgabe der einsamen Entscheidungen - die großen einsamen Entscheidungen werden ja anderswo getroffen -,
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also in der Taschenausgabe der einsamen Entscheidungen bewege oder mir mit Ellenbogengewalt meinen Weg bahne. Ich habe mich genau an den Runderlaß des Bundesfinanzministeriums gehalten, wie wir überhaupt der Meinung sind, daß mein Ressort natürlich auf diesen Gebieten, wo Rechnungshof, Finanzministerium oder Ministerium für den wirtschaftlichen Besitz des Bundes die eigentliche Zuständigkeit besitzen und Runderlasse oder Vorschriften herausgeben, sich nolens volens daran halten muß. Ich muß mir nach dem, was ich hier gehört habe - unterstellt, daß es richtig ist -, einmal überlegen, wieweit das Verfahren revisionsbedürftig ist, Herr Staatssekretär.
Dann noch ein Wort zu Ziffer 5 - Feldfahrzeugwesen. Nun, Herr Kollege Wienand wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich ihm zurufe „Si tacuisses ...". Er wäre damit nicht zum kalten Krieger geworden. Philosoph soll man im Parlament ja ohnehin nur mit gewissen Einschränkungen sein. Aber dieser Titel im Haushalt eignet sich nicht dafür, eine Atomdebatte en miniature zu führen.
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Hier ist so viel - ich möchte nicht im einzelnen darauf eingehen - an Antihistorischem bis Unpolitischem gesagt worden, daß es den Rahmen Ihrer Geduld und auch der zur Verfügung stehenden Zeit überstiege, wenn man die Atomdebatte, gemessen an dem Fortschritt der letzten zwei Jahre - „Fortschritt" ist immer ein kühnes Wort, weil man damit die Vorstellung verbindet, es sei aufwärtsgegangen -, gemessen an der Weiterentwicklung der letzten zwei Jahre, noch einmal untersuchte.
Diese Probleme sind so komplex, sie sind so schwierig, sie sind so schwierig in ihren technischen Voraussetzungen, sie sind so schwierig in ihren politischen Zusammenhängen, sie sind so schwierig in ihren psychologischen und ethischen und rechtlichen Gegebenheiten und Hintergründen - von den wirtschaftlichen, finanziellen gar nicht zu reden -, daß man nicht durch die Einfügung „Beschränkung auf konventionelle Waffen" in die Erläuterung eines Titels des Haushalts den Gang einer Entwicklung aufhalten kann, die nicht durch uns entstanden ist und der wir nur mit unserem bescheidenen Beitrag eine Richtung zu geben versuchen können, wie wir sie gemeinsam wünschen. Aber man
kann nicht Weltgeschichte machen durch einschränkende Zweckbestimmungen zu einem Haushaltstitel.
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Ich gebe zu, es sind Ansätze drin; ich will es sogar sagen, denn es hat gar keinen Sinn, das nicht auszusprechen: 6 Bataillone Nike, 15 Bataillone Honest John, 3 Bataillone Sergeant, 9 Bataillone Hawk. Das sind Mehrzweckewaffen. Aber ich habe den Kollegen Wienand auch nicht - 
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- Die Superhawk in der letzten Version kann eine Mehrzweckewaffe werden. Nach dem gegenwärtigen Stand ist sie es nicht.
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- Herr Kollege, ich möchte daran erinnern: wir haben zunächst die Abschußgeräte und missiles und die Raketen gekauft. Für das, was wir bis jetzt gekauft haben, trifft das zu. Ich wäre aber ein Hypokrit, wenn ich leugnen würde, daß zu dem Hawk-System, offensichtlich aus sehr unangenehmen und zwingenden technischen Gründen in USA auch ein Lenkgeschoß entwickelt wird, bei dem ein Atomsprengkopf verwandt werden kann.
Das ist aber eine Frage, über die man heute noch keine technischen Einzelheiten sagen kann. Wir wissen auch nicht, ob diese Waffe den europäischen Verbündeten zur Verfügung gestellt wird. Ich wollte bloß nicht haben, daß später jemand sagt, man habe jemand hinters Licht geführt. - Ich sage also, daß die Möglichkeit dazu besteht. Ob sie in Wirklichkeit eintritt, vermag ich heute nach bestem Wissen und Gewissen nicht zu sagen.
Ich habe Herrn Kollegen Wienand einfach nicht verstanden, wenn er sich darüber beklagt, daß wir die Atomsprengköpfe nicht bekämen, also die ganze Anschaffung sinnlos sei. Daraus gäbe es nur zwei Schlußfolgerungen zu ziehen. Also sollen wir entweder diese Atomsprengköpfe in deutsche Kontrolle bekommen oder sie, wenn sie uns die Amerikaner nicht geben, selber produzieren, damit die Anschaffung einen Sinn hat. - Das meint doch wohl niemand!
Andererseits sollte man uns, glaube ich, auch nicht zutrauen, daß wir solche Waffen kaufen und die Frage, ob sie überhaupt verwendet werden können, in keiner Weise prüfen.
Und drittens, was ich mit „antihistorisch" meinte; das ist die Verwechslung von Ursachen und Wirkung, wenn man sagt, unsere „Forderung" - es im übrigen in einem falschen Zungenschlag sagt, was die wirkliche Vorgeschichte anbetrifft; ich sage es in Anführungszeichen: unsere „Forderung" - auf Ausstattung mit Atomwaffen habe den Gang der russischen Politik sozusagen versteift, habe die Russen zu einer starren Haltung gebracht und habe zu unangenehmen Reaktionen geführt.
Das ist doch eine ganz groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung. Ich möchte nicht mehr im einzelnen darauf eingehen. Aber alles, was wir auf dem Gebiet der Verteidigung unternommen haben, ist ja

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eine Reaktion auf Dinge, die längst vorher in einem für uns bedrohlichen Sinne geschehen sind.
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Sonst wäre ja auch Ihr ganzes Godesberger Programm nicht zu erklären; denn Sie tun es ja nicht bloß deswegen: Weil es schon so weit ist, deshalb machen wir gemeinsam weiter, sondern Sie tun es, weil auch Sie die Notwendigkeit einsehen, daß wir etwas für die gemeinsame Verteidigung tun müssen.
Und dann sagte Kollege Wienand, ein Verzicht der Bundesregierung auf Erfüllung ihrer NATO-Pflichten ich würde übrigens in Zukunft z. B. gern auf die Pflicht des Steuerzahlens verzichten; es gibt also Pflichten, auf die man gern verzichten kann - würde ein positives Echo in England hervorrufen. Ich möchte erwidern: Vielleicht noch bei Herrn Crossman - auch da bin ich mir schon nicht sicher -, vielleicht beim linksextremen Flügel der Labour-Party, die manchmal Gedankengänge vertritt, die sonst unter anderen Parteibezeichnungen vertreten werden. Aber von allem sonst, was in England unter konservativ-liberal und unter normaler Labour-Party läuft, würden wir bei Verweigerung der NATO-Pflichten mit den größten Vorwürfen überhäuft werden,
({14})
daß wir um der wirtschaftlichen Vorteile willen unter Ausnutzung unserer minderen Rüstungslasten die unangenehmen Seiten dieser ganzen Angelegenheit unseren Bündnispartnern überließen.
Ich bin jetzt bei allen NATO-Konferenzen persönlich gewesen. Ich habe die ganze Diskussion über die MC 70 mitgemacht. Ich habe mich gegen einzelne Teile Idieses Programms mit sachlichen Gründen gesträubt, weil uns die Dinge eben technisch oder finanziell nicht durchführbar erschienen. Aber ich kann nur feststellen, daß die Frage der Zuverlässigkeit der Bundesrepublik, die Frage unserer Bündnistreue, die Frage der Seriosität unserer Mitarbeit 
im Bündnis nach der Erfüllung der in der MC 70 durch Beschluß sämtlicher Länder für Deutschland niedergelegten Verpflichtungen beurteilt wird. Das ist doch nicht ein Privatunternehmen des Verteidigungsministers, der von heute auf morgen umschalten kann, einmal auf diese Bewaffnungsart, dann auf jene.
Die Gesamtbewaffnung der NATO ist in einem Dokument niedergelegt. Es wurde schon oft genannt: MC 70. Darin sind die Aufgaben enthalten, die die einzelnen Länder zu übernehmen haben, und darin sind die Streitkräfte genannt, die sie dafür aufzustellen haben, die technischen Ausrüstungen, die sie dafür zu beschaffen oder selbst zu produzieren haben. Das ist minutiös bis in die letzten Einzelheiten festgelegt. Ich bin gar nicht in der Lage, selbst wenn ich der Meinung wäre, daß Herr Wienand in der Sache recht hätte, davon abzuweichen. Ich müßte so ehrlich sein und sagen: das ist mit der Position des Verteidigungsministers dieser Regierung nicht zu vereinbaren.
Wir haben bei der letzten Dezember-Konferenz und jetzt wieder bei der April-Konferenz kennengelernt - ich muß es einmal so deutlich sagen -,
daß die NATO den kriegsabschreckenden Wert des Beitrages einer Mitgliedsnation in erster Linie nach der nuklearen Kapazität ihrer Schildstreitkräfte bemißt. Wir wollen ja nicht am Schluß eines konventionellen Krieges ruhmreich mit wehenden Fahnen durch irgendein Siegestor marschieren, sondern wollen das Maximum des abschreckenden Effekts durch die gemeinsame Leistung des Bündnisses erzielen. In dieser gemeinsamen Leistung des Bündnisses ist der Ausschnitt Deutschland durch ein internationales Dokument bis in die Einzelheiten hinein mit Zustimmung aller Länder, auch Großbritanniens, angenommen worden.
({15})
Ich möchte mich auf diese Bemerkungen beschränken. Es hat keinen Sinn, hier sozusagen eine Atomdebatte per occasionem zu führen.
Ich darf auf das Gebiet der psychologischen Verteidigung zu sprechen kommen, über das man ja auch lange reden könnte. Mir scheint, daß auch die psychologische Verteidigung tatsächlich Aufgaben hat. Z. B. haben die Äußerungen des Kollegen Wienand bewiesen, daß in seinem historisch-politischen Bild doch noch einiges verbesserungsbedürftig zu sein scheint, bevor er es mit dem Anspruch auf so viel Authentizität hier im Parlament vertreten kann.
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- Ja, das geht ineinander über, in diesem Fall genauso, wie ich der Meinung bin, daß ich gar nicht so kompetenzsüchtig bin, wie Sie glauben.
Ich bin durchaus der Meinung, daß die Bundeszentrale für Heimatdienst auf diesem Gebiet eine echte Aufgabe zu erfüllen hat. Ich möchte mich in keiner Weise gegen die von mir in ihrer Existenzberechtigung und ihrer Arbeitsweise nicht im mindesten bezweifelte Behörde wenden.
Erlauben Sie mir einmal, folgendes zu sagen. Sie sind nicht persönlich betroffen, Herr Kollege Berkhan, weil ich es schon wegen Ihres Geburtstages nicht so meine, zu dem auch ich herzlich gratulieren möchte. Die Bundeszentrale für Heimatdienst hat es bis jetzt noch nicht geschafft, dem Vorsitzenden einer Industriegewerkschaft beizubringen, daß der Berliner Innensenator, ein Mitglied der SPD, der auf Westberliner Boden regiert, kein Freund des Nationalsozialismus ist. Er hat es bis heute noch nicht fertiggebracht, einzusehen, daß die ({17}) „Berliner Zeitung" kein demokratisches Erzeugnis, sondern eines der Hetzorgane des Herrn Ulbricht ist, die er zur Meinungsbildung über den Westberliner Senat benützt hat.
({18})
- Da hat die Bundeszentrale so viele Aufgaben, Herr Kollege Erler, daß sie uns dieses Ziel bisher noch gar nicht geschafft zu haben scheint; da liegt noch ein reiches Betätigungsfeld.
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Ich möchte einschränkend ausdrücken. Im Herbst 1958 habe ich - zum Teil in Kenntnis gewisser Berichte, um es ganz ernst zu sagen, wie ich es meine, zum Teil, ohne daß ich ein Spökenkieker bin, in Vorahnung gewisser Dinge - von der Notwendigkeit gesprochen, daß die psychologische Verteidigung bei uns - man kann ihr ja einen anderen Namen geben - anders organisiert werden muß, als sie es ist. Sie ist nicht eine Aufgabe des Staates. Auf diesem Gebiet muß wesentlich mehr getan werden als bisher. Ich habe ausdrücklich erklärt - Sie können das Interview im Bulletin nachlesen; ich habe es bei mir -, daß die psychologische Verteidigung in ihrer Gesamtheit keine Angelegenheit des Verteidigungsministeriums sein kann, sein darf und nach meiner Zielsetzung und nach meinen Ansichten hierüber niemals sein soll. Ich habe aber gesagt: wir müssen mehr tun.
Ich bin nach dieser Äußerung mit einer Flut von Schmähungen überhäuft worden, die sich nicht zuletzt auch im „Vorwärts" niedergeschlagen haben. Es haben sogar hochmögende Politiker der SPD erklärt, es bestehe gar kein Anlaß für eine verstärkte psychologische Verteidigung, es bestehe gar keine Notwendigkeit dafür, dahinter stecke nur die Kompetenzsucht des Verteidigungsministers, oder man wolle jetzt wohl ein Amt für psychologische Kriegführung schaffen. Ich bin sehr wohl der Meinung, Kollege Berkhan - ich weiß nicht, ob Sie oder einer Ihrer Kollegen sich hierzu geäußert haben -, daß wir die Bemühungen der Bundesregierung auf
diesem Gebiet organisatorisch konzentrieren und koordinieren müssen, damit es keine Überschneidung der Zuständigkeiten oder Tätigkeiten dieses oder jenes Ressorts gibt oder noch ein viertes Ressort tätig wird. Ich bin sehr wohl dieser Meinung; aber als ich die Meinung ausdrückte, haben Ihre Freunde mich, wie gesagt damit attackiert, daß man jetzt wohl ein neues Propagandaministerium, ein Ministerium für psychologische Kriegführung schaffen wolle und daß dafür gar kein Anlaß bestehe. Lesen Sie die Presse vom Oktober 1958 nach! Heute sagen Sie mit einer Verzögerung von eineinhalb Jahren genau dasselbe wie ich: daß man die Dinge zusammenfassen müsse.
Ich habe nur Zweifel - ,das darf mir niemand übelnehmen -, ob die Bundeszentrale für Heimatdienst in ihrer berechtigten Aufgabenstellung, der sie mit bestem Wissen und Gewissen nachkommt, das richtige Organ ist, um diese Frage zu lösen. Auch ich wäre dafür, notfalls dort die Mittel zu verstärken, wenn sie sinnvoll ausgegeben werden können. Jedenfals muß ich sagen: Was sich im Laufe der letzten Monate in der Bundesrepublik und um die Bundesrepublik herum auf dem Gebiet der psychologischen Kampfführung, der Infiltration, der Zersetzung, der gezielten Hetze und Verleumdung, der Herabsetzung und der subversiven Zerstörung aller Einrichtungen, der systematischen Liquidation des Ansehens der Bundesrepublik ereignet hat, ist so erschreckend, daß man zu dem Ergebnis gelangen muß: was bisher getan worden ist, reicht nicht aus, um im Inland den Menschen die Augen zu öffnen und um im Ausland eine objektive Beurteilung der deutschen Frage herbeizuführen.
({20})
Ich habe gar nicht den Ehrgeiz, in meiner Zuständigkeit, die ohnehin reichlich ausgelastet ist, mehr zu tun, als ich tun muß. Aber ich bin nicht einig mit Ihnen, was die Höhe des von Ihnen vorgeschlagenen Ansatzes betrifft.
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- Ich bin darin mit Ihnen einig, daß im allgemeinen mehr getan werden muß, so einig, daß ich schon im Oktober 1958 trotz der gegen mich vorgetragenen Attacken bei meiner Meinung geblieben bin, um heute mit Freude feststellen zu können, daß Sie sich meiner Meinung anschließen.
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Ich darf zweitens sagen, daß auch ich eine gewisse Konzentration und Koordinierung für notwendig halte, weil ich immer der Meinung war, daß das Verteidigungsministerium nicht die richtige Zentrale dafür sein kann; ich brauche es nicht zu wiederholen. Aber ich muß die Frage stellen, ob die Bundeszentrale für Heimatdienst die richtige Zentrale, die richtige Koordinierungsstelle, die richtige Führungsstelle für die Lösung der Aufgaben ist, von deren Bewältigung für uns viel abhängt, nicht zuletzt die Frage, ob wir uns in fünf oder zehn Jahren, wenn Gott uns die Gesundheit schenkt, noch in Ruhe über die Probleme unterhalten können. Ob die Bundeszentrale für Heimatdienst die richtige Stelle ist, um diese Aufgabe zu lösen, das müßte einmal ernsthaft geprüft werden.
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Ich habe in meinem Haushalt z. B. einen von niemandem beanstandeten Betrag von 9 Millionen DM für Nachwuchswerbung. Diese richtet sich doch nicht an die Mitglieder der Bundeswehr selber, sondern sie geht hinaus an die jungen Leute. Was wir heute auf diesem Gebiet feststellen, führt uns zu der Schlußfolgerung, daß eine Nachwuchswerbung etwa mit den Mitteln einer Werbung für Markenartikel - also: „Kommt zur Bundeswehr!" usw. - nicht ausreicht, daß es vielmehr darum geht, die psychologischen Grundlagen der Verteidigungsbereitschaft angesichts der jeweiligen, zur Zeit sehr kritischen politischen Situation zu festigen, zu stärken und dort, wo sie verlorengegangen sind, wiederherzustellen.
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Ich maße mir nicht an, die Bundeswehr zu einer geistigen oder psychologischen Schule der Nation machen zu wollen. Aber ich darf Ihnen einmal einige Zahlen darüber nennen, was z. B. an Druckschriften gegen die Bundesrepublik verbreitet worden ist. Nach Ansicht der zuständigen Stellen waren es im Monatsdurchschnitt 1957 300 000, 1958 2 Millionen, 1959 5 Millionen. Im Jahre 1960 sind es nach Schätzung der staatlichen Verfassungsorgane bereits 10 Millionen Druckschriften im Monat, die zum großen Teil in die Bundeswehr eingeschleust

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werden, zum Teil auch außerhalb der Bundeswehr verbreitet werden. Es ist nur ein Teil, einen großen Teil erfaßt man ohnehin nicht.
Sie werden es mir nicht übelnehmen, wenn ich Ihnen etwas ins Gedächtnis rufen muß, was Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht nicht ganz angenehm ist. Aber wir kämpfen auch gegen manche Erscheinungen an, die nicht aufzutreten brauchten, wenn wir uns über gewisse Grundsätze einig wären und wenn Sie die Autorität hätten, bei Ihren Jugendorganisationen dafür zu sorgen, daß das Godesberger Programm nicht Lippenbekenntnis, sondern Wirklichkeit ist.
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Ich habe eine Fülle von Dingen darüber; ich kümmere mich gar nicht darum. Wegen einiger Dinge habe ich Strafantrag gestellt. Ich greife einen Fall heraus, der vor vier oder fünf Wochen auf meinen Schreibtisch gekommen ist.
In einem Heim der Hamburger Jugendbehörde - Präses ist die Senatorin Karpinski, SPD - ist trotz monatelanger Beanstandung eine Wandzeitung der Falken, der Sozialistischen Jugend, ausgehängt. Ich zitiere nur ein paar Sätze; ich möchte Ihnen das Peinliche ersparen, sich alles anhören zu müssen. Da heißt es:
Du hast dich Montag Punkt 9 Uhr im Kasernenhof beim Oberfeldwebel Soldatenschinder zu melden. Oberfeldwebel Soldatenschinder ist der richtige Vorgesetzte für dich, ausgebildet bei
der SS-Standarte Grausamkeit zu einem zackigen . . .
- dann kommt's unleserlich im Blankschen Sonderbataillon. Mitzubringen hast du, wenn vorhanden, Naziorden, deinen alten Kadavergehorsam. Dein Hirn ist zu Hause zu lassen. Das Denken besorgen andere für dich.
Ein anderer Fall: das Flugblatt, das dann auf unsere Intervention hin entfernt worden ist, auf dem die Toten der Iller dargestellt wurden und ein gezielter Pfeil auf meine Person zeigt, und da heißt es: der Anstifter, d. h. praktisch der Mörder. Demnach wäre der Bundesverkehrsminister in Zukunft für alle Eisenbahnunfälle verantwortlich im Sinne einer strafrechtlichen Verantwortung, nämlich der politische Anstifter. Das ist es doch, was die Atmosphäre vergiftet, das ist es doch, was u n s mißtrauisch macht, Herr Kollege Berkhan. Dazu haben wir viel mehr Grund.
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Ich bitte Sie, mir zu glauben, daß ich nur einen ganz geringen Ausschnitt, nur ein Jota aus dem ganzen Alphabet, das mir im Laufe der Zeit immer wieder zufließt, herausgegriffen habe, um Ihnen zu zeigen, wie ernst die Dinge mit dieser Art der Propaganda stehen. Ich rede gar nicht davon, ob sie sich für oder gegen die Bundeswehr, für oder gegen den militärischen Dienst richtet, aber davon, daß Organisationen innerhalb der Bundesrepublik, die sich ein gewisses Maß an politischer Verantwortung, an
politischem Mitbestimmungs- und Mitspracherecht anmaßen, in die systematische Diffamierung der Bundesrepublik, in die systematische Diffamierung ihrer Institutionen einstimmen.
Dazu gehört auch, ohne daß ich es hier breittreten möchte, die Frage der einseitigen Kontakte mit den Gewerkschaften. Kann es denn die Bundeswehr mit ihrer Selbstachtung vereinbaren, Instruktoren der Gewerkschaften zur Aufklärung zuzulassen, daß aber Bundeswehroffiziere oder Bundeswehrsoldaten als Staatsbürger minderen Grades nicht als Referenten für die Vertretung ihrer Ansicht in Gewerkschaftskreisen auftreten dürfen?
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In der Nummer des „Vorwärts" von heute steht ein Artikel von F. S. G., also nicht einmal von Jesko von Puttkamer, in dem die Haltung der Gewerkschaften auf diesem Gebiet expressis verbis und mit einer ausdrücklichen Begründung noch gerechtfertigt wird. Da müßten Sie doch mit uns an einem Strange ziehen; da müßten Sie doch mit uns gemeinsam dafür sorgen, daß die Bundeswehr nicht in eine Selbstisolation hineingetrieben wird, für die nicht der leiseste Anlaß besteht.
Ich habe gar keinen Grund, mir ein Mißtrauen vorwerfen zu lassen, das in der Sache begründet wäre.
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Das Mißtrauen der mangelnden Kontrolle, Kollege Berkhan, beruht ja praktisch vielleicht im Berufsrecht der Opposition oder im Recht der Berufsopposition;
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aber das ist eine andere Frage.
Immerhin können Sie nicht bestreiten, daß wir unter den schlechtesten Voraussetzungen und gegen zahlreiche Widerstände, die Ihnen genauso gut bekannt sind wie uns, den Aufbau der Bundeswehr begonnen haben. Sie können nicht sagen, daß uns nicht zahlreiche Hindernisse in den Wege gelegt worden sind, daß uns nicht die übelste Prognose mit auf den Weg gegeben worden ist. Ich muß heute sagen, daß der Geist der Bundeswehr, die Grundsätze der inneren Führung, die Grundsätze der Treue zum demokratischen Staat nach dem Urteil des Inlands und des Auslands, wie zahlreiche Besichtigungen, Pressefahrten, Sonderinspektionen und Sonderartikelserien bewiesen haben, doch Gott sei Dank über jeden Zweifel erhaben sind.
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Darum sollten wir nicht so sehr vom Mißtrauen reden. Siehe Falken, siehe Gewerkschaften oder Jugendorganisationen der IG Bergbau, gedeckt durch die Gesamtorganisation der IG Bergbau! Wir sollten davon sprechen, daß wir dieser Armee gemeinsam ein moralisches Fundament für die Erfüllung ihrer schweren Aufgaben geben müssen.
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Aber es führt über den Rahmen dieser Debatte hinaus, dieses Thema fortzusetzen. Herr Kollege


Bundesverteidigungsminister Strauß
Schäfer, ich darf zum Schluß noch einiges zu dem sagen, was Sie ausgeführt haben. Sie haben über verschiedene Dinge gesprochen. Zunächst haben Sie von der Verschiebung zwischen den einzelnen Titeln, vom Mißbrauch des Plafonds gesprochen. Nun, Sie bezeichnen sich mit Recht als Experten auf diesem Gebiet. Wann muß der Haushalt 1961 aufgestellt werden? Der Haushalt 1961 ist in meinem Hause bereits weitgehend fertig.
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Der Haushalt 1961, der, wenn es gut geht, am 1. April 1961 in Kraft tritt, reicht bis zum 31. März 1962.
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- Entschuldigung! - 1960/61, - stimmt schon!
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