Kerstin Müller (NA), 2012-05-10:

Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der
wahrhaftige Umgang mit den Verbrechen der Nazizeit
gehören zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, unseres Staates und unserer Politik.

Dagegen lag lange Jahre ein Schleier des Schweigens
über der Rolle der deutschen Ministerien im Holocaust;
insbesondere die Rolle des Auswärtigen Amtes war unklar bis verklärt. Das änderte sich, als der grüne Außenminister Joschka Fischer im Rahmen der sogenannten
Nachrufdebatte eine Studie in Auftrag gab, die die Vergangenheit des Amtes aufarbeiten sollte. Die Studie
wurde unter dem Titel „Das Amt“ veröffentlicht. Außenminister Fischer war durch einen Brief der ehemaligen
Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, Marga Henseler,

Zu Protokoll gegebene Reden




Kerstin Müller ({0})

darauf aufmerksam geworden, dass Diplomaten mit Nazivergangenheit immer noch im Amt mit Nachrufen geehrt würden.

Die Studie brachte erschreckende Fakten über die aktive Mitverantwortung des Auswärtigen Amtes an der
Vernichtung der Juden zutage. Spätestens seitdem ist die
These, das Auswärtige Amt sei nur „Mitläufer“ gewesen, obsolet. In diesem Kontext bewirkte Außenminister
Joschka Fischer außerdem, dass Fritz Kolbe 2004 als
Widerstandskämpfer anerkannt und auf der Gedenktafel
im Auswärtigen Amt geehrt wurde.

Nun fordert die Linke in ihrem Antrag, der uns heute
vorliegt, dass Ilse Stöbe auf die Ehrentafel der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt aufgenommen wird. Sie war Mitarbeiterin
in der Informationsabteilung des Auswärtigen Amts und
wurde am 22. Dezember 1942 im Rahmen der Aktion
„Rote Kapelle“ von den Nazis hingerichtet.

Wir unterstützen dieses Ansinnen auf der ganzen Linie. Die Erkenntnisse der Studie „Das Amt“ über Ilse
Stöbe stützen die Forderung, und die Autoren bemängeln, dass sie nicht auf der Ehrentafel steht. Auf Seite
569 heißt es: „Ilse Stöbe, Schelihas Mitarbeiterin in der
Informationsabteilung, die am gleichen Tag mit ihm verurteilt und in Plötzensee hingerichtet wurde, fehlt nach
wie vor auf der Tafel. Sie hatte keine Verwandten mehr,
die sich für sie einsetzen konnten, ihre Mutter war in Ravensbrück ermordet, ihr Halbruder in BrandenburgGörden hingerichtet worden.“

Mehrere Historikergruppen unterschiedlicher Forschungseinrichtungen prüfen den Fall intensiv. Wir gehen fest davon aus, dass sie im Ergebnis empfehlen werden, Ilse Stöbe zu ehren.

Ich möchte aber noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die mir wichtig sind:

Erstens. Die Panzerschränke müssen geöffnet werden. Joschka Fischers Ansinnen - und das unterstreichen wir nach wie vor - war die lückenlose Aufarbeitung der Geschichte des Amts. Wenn nun die Autoren der
Studie „Das Amt“ in der FAZ vom 5. Mai 2012 beklagen, dass das politische Archiv des Amts die Forschungsarbeit behindere, kann etwas nicht stimmen. Die
Autoren sprechen von vernichteten Akten, verschwundenen Dokumenten und Beitrag zur Vertuschung. Es muss
endlich freien und ungehinderten Zugang für unabhängige Forscher zum Politischen Archiv geben. Hier muss
sich die historisch-politische Kultur des Archivs des
Auswärtigen Amts ändern. Transparenz sollte selbstverständlich zum Ethos des Archivs geworden sein.

Zweitens. Wir sollten über eine veränderte Gedenkund Ehrenpraxis nachdenken. Ilse Stöbe war Widerstandskämpferin. Dafür muss sie geehrt werden. Aber
Ilse Stöbe war auch das Opfer eines verbrecherischen
Regimes, gegen das sie sich in Ausübung ihrer Tätigkeit
auflehnte. Im Auswärtigen Amt gab es viele Opfer des
Nationalsozialismus. Es gab jüdische Diplomaten und
homosexuelle Diplomaten, die verfolgt und getötet wurden. Ihrer muss ebenfalls gedacht werden.

Ich würde mir wünschen, dass ein modernes Geschichtsverständnis endlich auch zur dezidierten Hauspolitik des Auswärtigen Amts wird.