Dietmar Keller (NA), 1992-03-12:
Die brauche ich nicht; ich weiß, was ich sage, Herr Weng. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Unsere Bücher liegen offen", sagte der Bundesfinanzminister anläßlich der zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1992 Ende November 1991.
Für eine schonungslose Bestandsaufnahme der finanziellen Situation sowie für politische Entscheidungen über Sparmaßnahmen und über eine Begrenzung der Zuwachsraten der öffentlichen Haushalte plädierte am vergangenen Wochenende der „Oppositionspolitiker" Lambsdorff. Zudem forderte der F.D.P.-Vorsitzende dazu auf, die sogenannten Nebenhaushalte nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Gleichzeitig erging an den auch von seiner Bundestagsfraktion gestützten Finanzminister die dringende Bitte, klarzumachen, welche Schlußfolgerungen er jetzt aus dieser Lage zieht.
Schließlich blieb es dem - Sie gestatten, daß ich Franz-Josef Strauß zitiere - „Riesenstaatsmann" Möllemann vorbehalten, zu einer drastischen Trendwende aufzurufen und ein als „LeistungsgesetzMoratorium" getarntes Haushaltssicherungsgesetz zu fordern, das in seinem Kern drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen enthalten sollte.
Das Dementi folgte zwar auf dem Fuße, aber es wirkte matt und wenig glaubwürdig. CDU-Generalsekretär Rühe warf dem Wirtschaftsminister unnötige Verunsicherung der Bürger vor, ohne jedoch im Kern und jenseits rhetorischer Floskeln und Nebelkerzen Kürzungen bei Sozialleistungen abzulehnen. Die Bundesregierung erklärte, ein Haushaltssicherungsgesetz sei nicht in Vorbereitung. Ist es abwegig, an dieser Stelle zu fragen: Ist ein solches Gesetz nur derzeit nicht in Vorbereitung? Denen, die mir Unterstellungen vorwerfen, sei geraten, sich daran zu erinnern, daß es auch einmal hieß, die Einheit Deutschlands könne man aus der Portokasse finanzieren, es werde keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben, und in den neuen Ländern würden innerhalb weniger Jahre blühende Landschaften entstehen.
Worum geht es im Kern? Die Bundesregierung bekommt die Kosten der von ihr politisch so gewollten Einheit nicht in den Griff. Bis Ende 1993/94 werden sich die Gesamtschulden der Treuhand, die Schulden des Kreditabwicklungsfonds und die Altschulden der Wohnungswirtschaft auf rund 400 Milliarden DM summieren.
Die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden wird in diesem Jahrhundert 188 MilliarDr. Dietmar Keller
den DM betragen - nach 167 Milliarden DM im Jahr 1991.
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Die Zinszahlungen der öffentlichen Hand werden von 99 Milliarden DM im Jahr 1991 auf voraussichtlich 176 Milliarden DM im Jahr 1995 steigen. Die Altlastensanierung wird ebenfalls mit mehreren Milliarden DM zu Buche schlagen, ganz zu schweigen von den Kosten, die eine wie auch immer geplante Reform der Bundesbahn nach sich ziehen wird. 1995 wird das Defizit der öffentlichen Hand wahrscheinlich 2,3 Billionen DM betragen.
Es ist verständlich, daß angesichts dieses Szenarios einigen Koalitionspolitikern buchstäblich die Düse geht. Der F.D.P.-Vorsitzende gebärdet sich wie während der letzten Wochen der sozialliberalen Koalition und mimt den finanzpolitischen Oppositionsführer. Vielleicht folgt er seinem Vorgänger Genscher und beglückt den noch amtierenden Bundeskanzler ebenfalls mit einem Wendebrief.
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Die Ausführungen des Wirtschaftsministers sind der Versuch, die Bundesbürger allmählich mit der Aussicht auf Kürzungen bei den Sozialleistungen vertraut zu machen und sie schließlich mit der Feststellung zu beruhigen oder, besser gesagt, zu ködern, man habe nur den Wildwuchs beseitigt, die soziale Sicherung in ihrem Kern jedoch nicht angetastet. Ich erinnere nur daran: Auch von der Finanzierung der Einheit aus der Portokasse bis zum Solidaritätszuschlag und zur Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben war es nur ein kurzer Weg.
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Kaum einen Monat nach Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes ist der Wirtschaftsminister schon dabei, die vom Finanzminister im Bundesrat angekündigte weitere Erhöhung des Kindergelds zurückzunehmen und damit den nach unserer Ansicht sowieso faulen Kompromiß zwischen Bund und einigen Ländern nach Kräften auszuhebeln.
In diesem Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der steuerfreie Sockel bei der Einkommensteuer nicht zu niedrig angesetzt ist. Eine Erhöhung des Freibetrags um nur 100 DM würde den Bund jährlich 750 Millionen DM kosten. Eine Angleichung an den Grundfreibetrag für die Sozialhilfe würde eine Verdoppelung bedeuten und den Bund jährlich 40 Milliarden DM kosten.
Da die Bundesregierung gewillt ist, den Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen, werden sowohl Steuer- und Abgabenerhöhungen als auch Kürzungen bei sogenannten Leistungsgesetzen folgen, die vor allem die einkommensschwachen Haushalte überproportional belasten werden.
Die Diskussionen der letzten Tage dienten der ideologischen Vorbereitung massiver Kürzungen bei den Sozialgesetzen.
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Das immer offenere Eingeständnis der Lage der öffentlichen Haushalte seitens einzelner Koalitionspolitiker soll die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben legitimieren und absichern. Statt endlich einmal ernsthaft darüber nachzudenken und zu verhandeln, wie die massiven Finanzierungsprobleme des Einigungsprozesses sozial gerecht gelöst werden können,
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statt über eine einkommensabhängige Ergänzungsabgabe, über eine Arbeitsmarktabgabe für besser Verdienende, Selbständige und Beamte und über eine Investitionshilfeabgabe für die warenproduzierenden Gewerbe zu diskutieren, ist die Bundesregierung bestrebt, den Reichen und gut Verdienenden weitere Steuergeschenke zuzustecken.
Die PDS/Linke Liste kennt ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium keine sozialen Leistungen, die Kürzungen vertragen, ohne so gleich andere Ansprüche auszulösen. Wir stimmen Herrn Lambsdorff zu und fordern eine schonungslose Bestandsaufnahme der Aufgaben des Bundes, und wir hoffen mit dem Wirtschaftsminister, daß der Jäger 90 nicht kommen wird.
Am Wochenanfang über die Presse verbreitete Durchhalteappelle des CDU-Fraktionsvorsitzenden wirken wie das Pfeifen im dunklen Wald.