klaus wolfgang müller (NA), 1998-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Auch ich kann es mir nicht
verkneifen, noch einmal auf den Kollegen Merz zurückzukommen. Ich habe heute morgen gelernt, daß es ihm
leider nicht möglich war, sich das Buch des Herrn
Staatsministers Hombach zu leisten. Nun ist es ja so, daß
auch Bundestagsabgeordnete von Steuersatzsenkungen
profitieren. Ich schlage vor, daß Sie das Geld, das ab
dem 1. Januar 1999 auch bei Ihnen mehr im Geldsäckel
ist, für dieses Buch ausgeben und so die Wirtschaft fördern. Es gibt noch mehrere andere Bücher - eines von
dem Herrn Finanzminister, eines von den Herren Mosdorf und Kleinert -, bei denen das Geld sicherlich gut
angelegt ist.

({0})

Aber jetzt zum Thema: Neben der Ökosteuer und der
Einkommensteuerreform werden wir in dieser Legislaturperiode noch ein drittes Reformpaket anschieben: eine wirtschafts- und finanzpolitisch sinnvolle Unternehmensteuerreform. Dabei stehen wir vor einer etwas
paradoxen Situation: Einerseits klagen Unternehmen,
Verbände und demnächst bestimmt auch die Opposition
- Herr Solms hat damit heute schon angefangen - über
die hohen Steuersätze für Unternehmen. Andererseits
hat man sich im Zuge der größten Fusion der jüngeren
deutschen Geschichte, der von Daimler und Chrysler, sicherlich nicht aus ideologischen Gründen für den Steuerort Deutschland entschieden. Ich bin sicher, das hat
etwas mit der steuerpolitischen Realität in diesem Lande

zu tun. Auch daran, daß der Anteil des Steueraufkommens der deutschen Wirtschaft von 1980 bis 1996 von
27 Prozent auf 15 Prozent gesunken ist, erkennen wir,
daß die Realität anscheinend anders ist, als es die Klagen glauben machen wollen. Wie kann das sein angesichts der vielzitierten hohen Tarife?

Das Problem des deutschen Steuerrechtes im Bereich
der Unternehmen ähnelt dem Dilemma bei der Einkommensteuer: Die Steuertarife sind vergleichsweise hoch,
die Bemessungsgrundlage aber, also der ausgewiesene
Gewinn der Unternehmen, ist im Vergleich zu anderen
Ländern auffällig gering. Für eine seriöse Debatte in den
kommenden Wochen und Monaten müssen wir also
zwischen den nominellen Steuersätzen und der realen
Steuerbelastung unterscheiden.

Wenn wir jetzt die Steuerreform im Unternehmensbereich durchführen wollen, sind wir, so glaube ich, gut
beraten, aus der Debatte um die Einkommensteuerreform zu lernen. Kollegin Christa Luft, wir setzen nicht
umsonst Arbeitskreise ein - nicht weil wir nicht wüßten,
was wir sonst tun sollten, sondern weil wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Funktionäre von Anfang
an dabeihaben wollen. Ob in einer Bund-LänderKommission oder im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, es sind sicherlich verschiedene Möglichkeiten
denkbar. Aber wichtig ist eben, daß man dies nicht lediglich von oben herab vorschlägt und durchsetzt, sondern es gemeinsam diskutiert.

({1})
Trotz des Shareholder-value-Gedankens gilt in

Deutschland der handelsrechtliche Bilanzierungsgrundsatz: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Deswegen sollten wir gemeinsam diskutieren, wie wir es in
Zukunft mit der Bewertung von immateriellem Vermögen, materiellem Anlagevermögen, Wertpapieren, Verbindlichkeiten und mit der Rückstellungsbildung halten
wollen. Fragen der Bilanzierungsvorschriften und das
Verhältnis von Steuer- und Handelsrecht werden wir
sehr sorgsam diskutieren müssen, da das sehr viele Unternehmen betrifft. Sinnvoll wäre hier eine Umkehr der
Beweislast. Das heißt, je breiter wir die Bemessungsgrundlage machen, je realitätsnäher die Bilanzierung,
desto weiter können die Grenzsteuersätze sinken. Ich bin
froh, daß sowohl Bundeswirtschaftsminister Müller gestern als auch Finanzminister Lafontaine heute ausgeführt haben, daß unser Ziel eine schrittweise Reduzierung der Sätze auf 35 Prozent ist. Mit konstruktiver Unterstützung der Verbände und vielleicht sogar der Opposition werden wir dieses Ziel, so glaube ich, erreichen.

Zumindest in dem Ziel müßten wir uns mit dem ehemaligen Finanzminister Herrn Dr. Theo Waigel eigentlich einig sein, der im August letzten Jahres an dieser
Stelle ausführte:

Wir brauchen das Stopfen der Schlupflöcher, damit
mehr Geld zur Schaffung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen eingesetzt wird als zur Suche nach
dem günstigen Steuersparmodell.

Ich kann nur sagen: Dieses Ziel, Herr Waigel, verfolgen
auch wir.

({2})

Internationale Vergleichbarkeit und Vereinfachung ist
unser Ziel. Die internationale Vergleichbarkeit ist insbesondere auch deshalb von Bedeutung, da in der Wirtschaftspolitik die Zeit der Nationalstaaten längst vorbei
ist. Wenn wir wirksam politisch gestalten wollen, dann
im europäischen Rahmen.

In einer europäischen Steuerharmonisierung liegt
die politische Aufgabe der kommenden Jahre.

({3})

Selbstverständlich gehören dazu ein stabiler Euro und
eine unabhängige und transparente Europäische Zentralbank.

({4})

Eine europäische Einigung über die steuerliche Behandlung von Kapital und Gewinnen eröffnet auch den
nationalen Regierungen neue Gestaltungsmöglichkeiten.
Kapitalflucht und Betriebsverlagerungen verlieren dann
einen Teil ihres Schreckens. Ich gehe davon aus, daß die
europäische Steuerpolitik und -harmonisierung ein wesentliches Thema der deutschen Ratspräsidentschaft sein
wird.

Im Hinblick auf die Europäische Union ist noch ein
anderer Punkt von Bedeutung. Spätestens mit der EUOsterweiterung wird die Weiterentwicklung des europäischen Finanzsystems auf der Tagesordnung stehen.
Auch wenn die Fragen einer europäischen Steuerhoheit
verfassungsrechtlich und die Diskussion eines Finanzausgleichs politisch nicht ganz einfach sind, sollten wir
uns dieser Debatte stellen.

Aber auch auf deutscher Ebene ist die Finanzverfassung reformbedürftig. Gerade die Gemeinden haben
unter dem steuersystematisch sinnvollen Wegfall der
Gewerbekapitalsteuer gelitten. Auch wenn die Einnahmeausfälle durch höhere Umsatzsteueranteile teilweise
kompensiert worden sind - ein Autonomieverlust war es
allemal. In unseren Augen sind Städte und Gemeinden
im Hinblick auf die Agenda 21 wichtige Träger des
Nachhaltigkeitsprozesses. Hier müssen wir wieder
Handlungsspielräume schaffen. Deshalb haben wir uns
im Koalitionsvertrag entschlossen, die Finanzkraft der
Gemeinden zu stärken und das Gemeindefinanzsystem
einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.

Wir haben uns vorgenommen, die Neuordnung der
Finanzverfassung für das Jahr 2005 vorzubereiten. Dafür
wollen wir eine Enquete-Kommission einrichten. Im
Vordergrund stehen dabei natürlich finanzpolitische
Fragen, insbesondere, wie es für alle Länder wieder attraktiv sein kann, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Ich möchte den Bogen aber gerne noch etwas weiter
spannen und an die Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten, Herrn Ministerpräsident Eichel, vor einer
Woche anknüpfen. Ich stimme ihm ausdrücklich zu, daß
die Bundesländer nicht zu „regionalen Verwaltungskörperschaften des Bundes absinken“ dürfen. Ich kann mir
vorstellen, daß das auch auf die Unterstützung der CDU
trifft.

Klaus Wolfgang Müller ({5})


Wir sollten deshalb neu über die Verzahnung und
Aufgabenverteilung von Bund und Ländern und über
die Funktion der Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben nachdenken. Die Rahmen- und die konkurrierende Gesetzgebung dürfen die Länder nicht zu
gefesselten Tigern machen. Es geht bei der Diskussion
auch um eine größere Transparenz und um erweiterte
parlamentarische Spielräume für unsere Kolleginnen
und Kollegen in den Länderparlamenten.

Aufgabenzuweisungen seitens des Bundes dürfen in
Zukunft nicht mehr allein zu Lasten von Ländern und
Gemeinden gehen und diese mit den Kosten belasten.
Wir erinnern uns nur ungern an die Nebenwirkungen des
Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz oder die
Verpflichtungen aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das
Konnexitätsprinzip - auf deutsch: „Wer bestellt, der bezahlt“ - muß gelten, insbesondere solange Länder und
Gemeinden nicht über eigene Einnahmespielräume verfügen.

Im Rahmen der Enquete-Kommission sollten wir uns
Gedanken über das steuerpolitische Trennsystem machen, ohne dabei allerdings die berechtigten Interessen
der Länder an stabilen Steuereinnahmen zu ignorieren.
Wir werden uns Gedanken über die Gratwanderung der
Länder zwischen Pluralität und Wettbewerb untereinander machen müssen.

Ich gehe davon aus, daß wir hier über Fraktionsgrenzen hinweg eine konstruktive Debatte erleben werden,
inklusive der Beiträge der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten von Bayern bis Schleswig-Holstein.

Rotgrün hat sich für die kommenden vier Jahre viel
vorgenommen. Wie heißt es so schön: Packen wir's an!

Vielen Dank.

({6})