Mechtersheimer (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle nach Frieden strebenden Menschen ist die deutsch-französische Freundschaft ein großer historischer Fortschritt. Das soll alle, die daran gearbeitet haben, mit Genugtuung erfüllen, vor allem die Bürgerinnen und Bürger diesseits und jenseits des Rheins.
Doch wenn zwei Staaten Frieden schließen, heißt das keineswegs, daß sie deshalb grundsätzlich friedliche Staaten geworden sind. Freundschaften auf der einen und Kriegs- und Aufrüstungspolitik auf der anderen Seite schließen einander keineswegs aus. Im Gegenteil, immer wieder haben sich Länder verbrüdert, um mit vereinten Kräften eine schlechte Politik gegenüber Dritten zu machen.
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Deshalb stellt sich die Frage nach der Qualität der deutsch-französischen Verständigung. Ist sie Ausdruck einer allgemeinen, auf Frieden und Verständigung gerichteten Politik? Oder ist sie nur eine sympathische Variante herkömmlicher Machtpolitik?
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In Frankreich ist die dortige politische Klasse ein Hort des alten Denkens.
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Das Feindbild Sowjetunion ist ungetrübt. Sicherheitspolitik wird mit Militärpolitik gleichgesetzt. Kritik an der menschenverachtenden nuklearen Abschreckung ist fast allen französischen Parteien fremd. Frankreich behindert, wo es kann, die Abrüstungsbemühungen, baut die Neutronenwaffe, klammert sich an chemische Waffen, sieht im Doppel-Null-Abkommen einen Sicherheitsverlust und ist gegen ein dritte Null-Lösung. Es verseucht die Erdatmosphäre durch Atomtests und rüstet sein Nuklearpotential zügig auf. Schließlich betreibt Frankreich eine skrupellose Waffenexportpolitik und interveniert militärisch in der Dritten Welt.
Im Gegensatz zu Frankreich ist in der Bundesrepublik das neue Denken politisch repräsentiert, noch nicht stark genug, aber repräsentiert, und zwingt die Kräfte des alten Denkens zumindest zu verbalen Korrekturen. Vieles, was wir heute von den Regierungsparteien gehört haben, hängt mit dem wachsenden Einfluß des neuen Denkens auf die Politik zusammen. Vieles, was die Deutschen hoffen läßt, ängstigt die Franzosen.
Wenn verbindlich ist, was der Bundesaußenminister an dieser Stelle am 10. Dezember letzten Jahres erklärt hat, dann geht die Bundesregierung von einer grundlegenden Veränderung der sowjetischen Haltung zu den Fragen der Abrüstung und des Ost-WestVerhältnisses aus. Sie anerkennt „jenes neue Denken, das es allein", so der Außenminister, „möglich gemacht hat, die Rüstungsschraube nicht nur anzuhalten, sondern sie nach unten zu drehen" , und sie möchte - immer noch die Bundesregierung - „durch Zusammenarbeit und Dialog mit unseren östlichen Nachbarn aus neuem Denken eine neue Wirklichkeit werden lassen" .
Dies mag Politik der Bundesrepublik Deutschland sein, die französische Politik ist das Gegenteil davon. Es gibt also keine Voraussetzungen für eine gemeinsame Ost-West-Politik, für eine gemeinsame Außenpolitik und vor allem nicht für eine gemeinsame Abrüstungspolitik.
Was veranlaßt Bonn und Paris, bei diesen Divergenzen dennoch eine gemeinsame Militär- und Sicherheitspolitik anzustreben? Die Motive der französischen Regierung sind offenkundig. Frankreich will verhindern - man darf das ja beim Wort nennen; wir machen hier keine Feierstunde -, daß die Bundesrepublik in der Mitte Europas eine eigenständige Politik der gemeinsamen Sicherheit betreibt. Deshalb möchte es die Bundesrepublik mit nuklearer Teilhabe an sich binden. Außerdem nutzt Frankreich seinen Atomwaffenbesitz als Gegengewicht zur Wirtschaftsmacht der Bundesrepublik, gerade auch im Hinblick auf den geplanten EG-Binnenmarkt. Nichts charakterisiert die Krise der politischen Kultur in Frankreich deutlicher als die Bereitschaft, den Deutschen den Zugang zu Atomwaffen zu ebnen.
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Wenn Herr Dregger hier sagt, das Problem sei: „Wie kann man verhindern, daß die französischen Signalatomwaffen auf die eigene Bevölkerung herunterfallen?" , dann ist zu fragen: Wie weit dürfen sie denn
reichen? Ist es in Ordnung, wenn sie auf die DDR fallen,
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- Sowjetunion offenkundig ja. Das heißt doch aber, daß es gar nicht darum geht, eine Mitwirkung, einen quasi Mitbesitz für den taktischen und Kurzstreckenbereich anzustreben, sondern für genau die Waffen, die durch das Doppel-Null-Abkommen abgezogen werden.
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Das ist das, was wir ganz deutlich sehen müssen: Die Attraktivität der französischen Angebote ist damit zu erklären, daß ein Teil der Regierung - nur ein Teil, wer genau, weiß man nicht - , der Regierungskoalition es interessant findet, mit französischen Raketen auszugleichen, was die Amerikaner weggenommen haben.
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Vielleicht werden wir im Untersuchungsausschuß zur Nukem-Affäre auch erfahren, ob aus Hanau Tritium für die französischen Neutronenbomben geliefert wurde. Dies würde die französischen Gedankenspiele vielleicht etwas verständlicher machen, der Bundesrepublik den zweiten Schlüssel für dieses Teufelszeug zu überlassen.
Es ist festzuhalten: Das zentrale Motiv auf deutscher Seite, jenseits von Symbolik, über die ich nicht rede, für die militärische Zusammenarbeit ist der Zugang zum französischen Nuklearpotential. Gemeinsame Militärverbände und -einrichtungen, deren Fehlen in den 25 Jahren übrigens niemandem sonderlich aufgefallen ist, sollen diese wirkliche und zentrale politische Absicht nur verschleiern. Eine deutschfranzösische Militärachse stört die Kräftebalance in Westeuropa, die dann auf höherem Rüstungsstand wieder hergestellt werden muß. Das Streben nach nulkearem Mitbesitz schadet dem Ansehen der Bundesrepublik schwer. Man wird sich fragen, ob die Verständigung ein Mittel sein soll, um sich Verpflichtungen z. B. aus dem Atomwaffensperrvertrag zu entziehen.
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Auch die sowjetische Führung hat wiederholt ihre Bedenken gegen die Militärachse Bonn-Paris geäußert. Sicher erkennt man in Moskau historische Parallelen auch im Zusammenhang mit Locarno.
Rüstungskooperation in Westeuropa, die ja die militärischen Fähigkeiten stärken soll, ist unvermeidlich antisowjetische Politik. Deshalb ist die besondere deutsch-französische Militärkooperation mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen grundsätzlich unvereinbar. Die deutsch-französische MilitärkooperaDr. Mechtersheimer
tion ist ein Hindernis auf dem Weg zur gemeinsamen kooperativen Sicherheit in Gesamteuropa.
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Die Toten aus den drei deutsch-französischen Kriegen, die Toten von Sedan, von Douaumont, von Oradour mahnen „Die Waffen nieder! " und nicht „Rüstet gemeinsam! " ; den Millionen deutschen und französischen Kriegstoten wird man nicht dadurch gerecht, daß man künftige Generationen nicht mehr gegeneinander, sondern auf derselben Seite in den Tod treibt.
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Die deutsch-französische Freundschaft darf nicht militarisiert werden, weil sie dann zu einer Kooperation degeneriert, die sich gegen andere richtet. Es ist eine antiquierte Vorstellung, ein Aussöhnungswerk militärisch krönen zu wollen. Weshalb müssen Michel und Marianne in eine Uniform gesteckt werden und einen Stahlhelm verpaßt bekommen? Hoffentlich werden immer mehr Wehrpflichtige in beiden Ländern diesen Irrsinn mit Kriegsdienstverweigerung beantworten und ihren persönlichen Abrüstungsbeitrag leisten, weil die Regierungen in Bonn und Paris dazu unfähig sind.
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Die Bundesrepublik und Frankreich sollten nicht gemeinsam den Ost-West-Konflikt fördern, sondern ihre Gemeinsamkeit in helfender Kooperation mit den Ländern der Dritten Welt unter Beweis stellen.
Vielen Dank.
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