Garbe (NA), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundin Frau Segall! Gemäß § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantrage ich die Zurückverweisung der Vorlage zum Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC, Drucksache 11/3059, an die betreffenden Ausschüsse.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon in meiner Rede Gründe für die Zurückverweisung unseres Antrages genannt. Deshalb zur Untermauerung der Notwendigkeit nur noch folgendes: Die in den Ausschüssen geführten Beratungen zu dem Antrag der GRÜNEN auf Ausstieg aus der Produktion und Verwendung von PVC sind nach heutigem Kenntnisstand keine geeignete Grundlage für eine abschließende Lesung des Antrags. Nach Abschluß der Beratungen in den Ausschüssen im November 1989 wurden durch eine vom BMFT geförderte Studie der Kernforschungsanlage Jülich und durch die Auswertung der Dioxin-Anhörung des Bundesgesundheitsamtes im Januar 1990 weitere Fakten zur Umweltrelevanz des PVC sowie aus der Sicht der Bundesbehörden - ich betone das - und der Wissenschaftler der KFA Jülich für notwendig erachtete Maßnahmen zur Gefahrenminderung veröffentlicht.
Während die Ausschüsses des Bundestages in ihren Beratungen bis zum November 1989 noch zu dem Ergebnis kommen, es gebe im Hinblick auf die Produktion und Verwendung von PVC keinen politischen Handlungsbedarf, kommt die KFA Jülich in ihrer Studie „Stoffströme und Emission durch Produktion, Verwendung und Entsorgung von PVC" im Dezember 1989 zu der abschließenden Empfehlung: Soweit die Substitutionsmöglichkeit gegeben ist, sollte die PVC-Produktion stufenweise reduziert werden.
Dies gilt auch im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt ab 1992. PVC-Folien und -Verpackungen sollten sofort vom Markt genommen werden.
Bundesgesundheitsamt und Umweltbundesamt sprechen sich nach Auswertung der Dioxin-Anhörung in einer Pressemitteilung, im ersten Sachstandsbericht vom März 1990 für folgende Maßnahmen aus: Kennzeichnungsvorschriften für chlororganische Produkte, um Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage zu versetzen, durch gezielten Kauf und Verwendung anderer chlororganischer Produkte zur Verringerung der Dioxinbelastung beizutragen; Verwendungsverbot für brom- und chlorhaltige Kunststoffe in brandgefährdeten Anlagen auf der Grundlage von § 35 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder § 17 des Chemikaliengesetzes; Verwendungsverbot für chlorhaltige Stoffe bei der Spanplattenherstellung auf der Grundlage derselben Gesetze; Appell an die betroffene Industrie, Umweltbelastungen aus der Chlorchemie drastisch zu vermindern und auf weniger kritische Verfahrenstechniken und Produkte überzugehen. - PVC-haltige Verpackungen werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich als vermeidbare Quelle für die Freisetzung von Dioxin genannt.
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Angesichts dieser Sachlage erscheint es notwendig, die Beratung zu dem genannten Antrag unter Einbeziehung der genannten Unterlagen wieder aufzunehmen. Eine abschließende Lesung des Antrags ohne vorherige gewissenhafte Prüfung aller zugänglichen Unterlagen würde weiterhin zu Recht Zweifel an der Glaubwürdigkeit und am Verantwortungsbewußtsein des Parlaments nähren. Denn es wäre fürwahr reines Polittheater, sich hier und heute von den Empfehlungen des BGA und des Umweltbundesamtes zu distanzieren.
Im Hinblick auf PVC und Chlorchemie sind weitreichende Entscheidungen zu fällen.
Ich danke Ihnen.
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