Lydia Westrich (NA), 2009-01-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Nach einer großen Studie nehmen
93 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union
Postdienstleistungen in Anspruch. Das ist das drittgrößte
Infrastrukturbedürfnis der Menschen nach der Wasserund Abwasserversorgung. Damit ist klar, dass diese
Leistungen einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge
darstellen. Es liegt im allgemeinen Interesse, sie flächendeckend und kostengünstig bereitzuhalten, und zwar zu
normierten Preisen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
auf ein öffentliches Postnetz, das als Universaldienst zur
Verfügung steht. Dieses Netz muss keineswegs staatlich
sein; es muss lediglich die dem Allgemeinwohl dienenden Leistungen zuverlässig erbringen. Die Universaldienstleistungen sollen zwar kostenorientiert, aber trotzLydia Westrich
dem zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und
von den Inseln bis zu den Bergdörfern die gleiche Qualität haben. Wir wollen in ländlichen Gebieten, wo ich
herkomme, genauso gut und zu den gleichen Preisen
versorgt werden wie die Menschen in den Großstädten.
Eine Belastung dieser notwendigen Dienstleistungen
durch die Erhebung von Mehrwertsteuer steht der gebotenen Daseinsvorsorge entgegen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist geeignet, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen
und Bürger weiterhin kostengünstig zu befriedigen.

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Die Regelung zur Steuerbefreiung, die bisher nur für die
Deutsche Post AG galt, wird für alle Anbieter geöffnet,
die die Universaldienstleistungen in gleicher Qualität
flächendeckend und kostengünstig aus einer Hand anbieten können. Das ist der richtige Weg. Unser Gesetzentwurf ist daher besser als der Entwurf der FDP-Fraktion,
Herr Wissing, weil dieser die Belastung aller Postdienstleistungen mit der Mehrwertsteuer und damit die Verteuerung der Leistungen vorsieht.

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Die Liberalisierung des Postmarktes ist in Deutschland schon weit fortgeschritten. Exklusivlizenzen und
Verpflichtungen sind weggefallen. Vor zwei Jahren, als
FDP und Bündnis 90/Die Grünen schon einmal diese
Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer belegen wollten, haben wir uns noch in einem anderen Umfeld bewegt. Damals galt der Verpflichtungsauftrag für die
Deutsche Post AG und die dadurch berechtigte Befreiung von der Mehrwertsteuer. Das ist nun alles weggefallen. Wir hatten Zeit, um zu überlegen und darüber zu
diskutieren, wie wir den Service für die Bürger am besten gewährleisten können.

Die FDP-Fraktion fährt in ihrem Gesetzentwurf die
pure, harte Wettbewerbslinie. Der von den Koalitionsfraktionen unterstützte Gesetzentwurf bietet Chancen.
Wir räumen allen Unternehmen die Möglichkeit ein,
diese Universalleistungen flächendeckend aus einer
Hand für die Menschen zu erbringen. Wir werden diese
Chance nicht durch das Geschenk einer Mehrwertsteuerbelastung erschweren. Wir fordern den Nachweis, dass
die entsprechenden Unternehmen die Bedürfnisse der
Daseinsvorsorge im postalischen Bereich erfüllen können. Wenn, wie in der bereits erwähnten EU-Studie angeführt, so viele Menschen Postdienstleistungen in Anspruch nehmen, ist das ein durchaus lohnender Markt
mit ganz großen Chancen.

Mir ist wichtig, dass die Menschen die Sicherheit haben, alles in erreichbarer Nähe aus einer Hand zu bekommen. Die Erfüllung von Daseinsvorsorgepflichten
bedeutet, dass man nicht mühsam herausfinden muss,
wer welche Leistungen anbietet. Es muss einen Anbieter
für alle Universaldienstleistungen geben, um die flächendeckende Sicherheit für alle Bürger zu tragbaren
Preisen zu gewährleisten.
({2})

Nur die Erfüllung dieser Kriterien - überall, bezahlbar
und zu einer bestimmten Qualität - ist Grund für die
Mehrwertsteuerbefreiung. Eine Steuerbefreiung allein
für Dienstleistungen bietet diese Sicherheit nicht, und
eine gänzliche Steuerbelastung, wie sie im FDP-Entwurf
gefordert wird, sowieso nicht. Nicht ohne Grund warnen
die kommunalen Spitzenverbände unisono davor, die
Post-Universaldienstleistungen allein den Wirtschaftsinteressen der Marktteilnehmer unterzuordnen; denn dies
würde eine Unterversorgung der Bevölkerung bedeuten.

Den Spitzenverbänden ebenso wie vielen in der SPDFraktion gefällt auch nicht, dass die bisher gewohnten
Post-Universaldienstleistungen nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf die europäischen Minimalforderungen heruntergefahren wurden. Aber wir
werden in der Anhörung mit den Sachverständigen und
in den nachfolgenden Beratungen noch genügend Zeit
haben, gute Lösungen zu finden.

Ich halte diesen Gesetzentwurf für eine gute Chance
für Unternehmen, die ich jedem gönne, nicht nur der
Post. Allerdings will ich mit einer Steuerbefreiung keine
Geschäftsidee unterstützen, die ihren Erfolg nur darauf
gründet, Menschen für Niedrigstlöhne für sich arbeiten
zu lassen.

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Eines muss man dem FDP-Entwurf lassen:

({4})

Wenn Sie schon befürworten, dass durch Niedrigstlöhne
die Daseinsvorsorge für unsere Bürger gewährleistet
werden soll,

({5})

dann schlagen Sie wenigstens die Mehrwertsteuer drauf,
von der wir dann die ergänzenden Hartz-IV-Leistungen
bezahlen können.

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Als Sozialdemokratin habe ich es aber lieber umgekehrt:
ordentliche Löhne und Mehrwertsteuerbefreiung für die
postalischen Dienstleistungen, die die Menschen auch in
den entlegenen und schwach besiedelten Gebieten dringend brauchen. Das wird von den Koalitionsfraktionen
nach unseren Beratungen mit der Verabschiedung dieses
Gesetzentwurfs geleistet.

Vielen Dank.

({7})