Jochen Welt (NA), 1998-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem föderalen Staatssystem sind die Gemeinden neben Bund und Ländern die dritte Säule der Demokratie. Das Grundgesetz garantiert ihnen in Art. 28 die kommunale Selbstverwaltung. Seit Jahren hebelt die Bundesregierung diese Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus: durch Aufgabenverlagerung, gesetzliche Einschränkung der kommunalen Rechte, indirekte und direkte Streichung und Kürzung der Steuereinnahmen. Seit Jahren mißbraucht der Bund die kommunalen Haushalte, vor allem über die Sozialhilfe, als Reservekasse.
Lieber Kollege Blank, Sie haben diese Situation eben in rosaroten Farben geschildert. Das können Sie nur tun, weil Sie offensichtlich nicht mit den zuständigen CDU-Bürgermeistern sprechen. Es war doch eine schallende Ohrfeige für Sie, das die der CDU angehörige Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, als zuständige Präsidentin des Deutschen Städtetages Sie ausdrücklich davor gewarnt hat, die Städte weiter finanziell zu überfordern. Es sind doch christdemokratische Oberbürgermeister, die Ihnen das sagen. Jede andere Behauptung verzerrt die Realität.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung verstößt mit ihrer Politik gegenüber Städten und Gemeinden gegen Geist und Zielsetzung des Grundgesetzes. Gemeinden sind Orte der Identifikation und des praktizierten Gemeinsinns. Gemeinden sind Orte der Integration. Gemeinden sind Orte, wo Perspektiven entwickelt werden. Wo wir wohnen und unseren persönlichen Lebensmittelpunkt haben, sind wir im Gespräch mit Nachbarn und Freunden, erleben wir örtliche Tradition und Kultur: Hier entsteht Heimat; hier übernehmen wir Mitverantwortung - im Sportverein, in der Jugendgruppe, der Feuerwehr. Hier findet Identifikation zwischen den Menschen und dem Gemeinwesen statt. Das ist wichtiger denn je, weil die großen Institutionen, weil Europa und die weltwirtschaftlichen Verflechtungen keine emotionalen Verknüpfungen schaffen, sondern viele Menschen eher Angst vor diesen Entwicklungen haben.
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Der Mensch benötigt als Ausgleich zum anonymen Großraum den Nahraum der Gemeinden.
Wenn Gemeinden gezwungen sind, die freiwilligen Ausgaben für Kultur, Sport und Jugendarbeit zu streichen, um ihre Haushalte zu sanieren, dann belastet das das Wachsen von Heimat und erschwert die Bildung von Gemeinsinn und Solidarität. Wer will, daß die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junge Menschen, zu diesem Staat stehen und sich in dieser Gesellschaft wiederfinden, der darf die Gemeinden nicht schwächen, Kolleginnen und KolleJochen Welt
gen, sondern muß sie stärken. Dieses ist die logische Konsequenz.
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Wir diskutieren viel über Integration, Asylbewerber, ausländische Arbeitnehmer, Zuwanderer und Aussiedler. Sie müssen untergebracht und betreut werden. Das geschieht konkret in den Gemeinden. Dort entscheidet sich, ob aus Zuwanderern angenommene und angekommene Nachbarn werden oder ob Ausgrenzung, Distanz, gar Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zum Stigma unserer Gesellschaft werden. Wer die Gemeinden finanziell knebelt, der schürt Verteilungsängste vor Ort. Wer sich wie die Bundesregierung seit Jahren weigert, den finanziellen Anteil für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu übernehmen, wer trotz zunehmender Probleme die Eingliederungshilfen für Spätaussiedler zusammenstreicht, der leistet keinen Beitrag zur Integration, sondern grenzt aus und gefährdet den inneren Frieden unseres Landes.
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Kindergartenplätze, Ausbildungsplätze, Chancen auf dem Arbeitsmarkt - das sind für die Herausbildung einer Lebensperspektive zentrale Bereiche. Hier ist der Staat gefragt, und auch die Gemeinden können und wollen hierzu ihren Beitrag leisten. Nur müssen sie dazu auch in der Lage sein.
Wir alle sind mit Recht über die deutschen Hooligans und das rechtsradikale Umfeld bei der Fußballweltmeisterschaft entsetzt. Der Bundeskanzler spricht von einer Schande. Neben einer strafrechtlichen Bewertung muß hier allerdings eines klar gesagt werden: Fehlende Perspektiven und fehlender Lebenssinn führen zu Ausgrenzung, zu Fremdenfeindlichkeit, zu Rassismus und Aggression. Deshalb muß man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in den Gemeinden mit dafür sorgen, daß die Probleme gelöst werden.
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Wer diese absehbare Entwicklung und die damit verbundenen Schwierigkeiten beklagt, aber nicht zur Kenntnis nimmt, daß in Deutschland 500 000 Jugendliche arbeitslos sind, daß Gemeinden ihre Jugendeinrichtungen schließen und Verbände ihre Jugendarbeit zurückfahren müssen, der hat jede politische Glaubwürdigkeit verspielt.
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Bekanntlich sind 80 bis 90 Prozent der Gesetze von Bund und Ländern von den Kommunen zu vollziehen - mit den damit verbundenen Ausgaben. Ich nenne hier nur die Bereiche Sozialhilfe, Asylbewerber- und Flüchtlingsbetreuung oder Kindergartenplätze. Folgende Zahl soll als Beleg dienen: Die Betriebskosten der Kindergärten belaufen sich nach unserem Beschluß zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bundesweit auf einen Betrag von insgesamt zirka 17 Milliarden DM. Daran beteiligt sich der Bund - trotz Beschluß dieses Parlaments - nicht einmal mit Pfennigbeträgen. Hier - wie auch bei allen anderen Beschlüssen - muß im Sinne des Konnexitätsprinzips gelten: Wer die Musik bestellt, der muß sie bezahlen. Das gilt auch für die weiteren gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen.
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Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird sich nach einer Übersicht des Deutschen Städtetages von 6,6 Milliarden DM 1996 auf geschätzte 8,4 Milliarden DM in diesem Jahr erhöhen. Das ist eine Steigerungsrate von 27 Prozent. Während die Einnahmen der Kommunen 1996 noch rund 282 Milliarden DM erreichten, schätzen die Experten für dieses Jahr die Gesamteinnahmen auf 273 Milliarden DM. Dieser Rückgang von 3 Prozent bedeutet 9 Milliarden DM weniger in den Gemeindekassen. Viele Gemeinden gehen - anders als in der Bundesverwaltung - mit gutem Beispiel voran und tun alles, um ihre Kosten zu minimieren. So konnten in den letzten drei Jahren die Ausgaben um knapp 2,5 Prozent gesenkt werden. Aber es geht ihnen immer noch wie Sisyphus: Die fortschreitende Umstrukturierung der kommunalen Verwaltung im Sinne von Effizienzsteigerung und mehr Bürgerorientierung wird durch eine bestehende und teilweise weiter vorangetriebene Regelungsdichte, durch finanzielle Zusatzbelastungen und durch die Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Gemeinden beständig konterkariert.
Folglich mußten die Städte und Gemeinden auch bei ihren öffentlichen Investitionen sparen - ob bei Straßenbau, Bau und Renovierung von Kindergärten und Schulen oder anderen Einrichtungen der Infrastruktur. Auch in diesem Bereich stehen in diesem Jahr 10,4 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Das bedeutet in absoluten Zahlen: Die Gemeinden mußten ihre Investitionen um 4,3 Milliarden DM zurückfahren. Statt Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, werden insbesondere im Mittelstand Arbeitsplätze gefährdet oder gar vernichtet. Auch diese Fakten belegen: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, denken nicht in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen. Sie predigen zwar die Förderung des Mittelstands, aber Sie nehmen den traditionellen Auftraggebern, nämlich den Kommunen, die finanziellen Möglichkeiten, den Mittelstand zu erhalten. Sie fördern den Mittelstand nicht durch Ihre Politik, sondern Sie gefährden ihn in seiner Substanz - und dies, obwohl die Bundesregierung genau um die Bedeutung der Kommunen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiß.
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Die SPD-Fraktion hat bereits im Januar vergangenen Jahres vorgeschlagen, eine gemeinsame Kommission des Bundestages und des Bundesrates einzusetzen. Sie soll sich unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und kompetenter Fachleute aus Wissenschaft und Praxis mit der Reform der FiJochen Welt
nanzen befassen. Die Bundesländer haben dieser Anregung längst zugestimmt, aber die Bundesregierung läßt bis heute auf sich warten.
Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle die Forderungen, die ich hier vor anderthalb Jahren - leider vergeblich - vorgetragen habe: Erstens. Reduzierung der großen Regelungsdichte und Aufgaben der Kommunen mit dem Ziel, diesen größeren gestalterischen Spielraum zu lassen. Zweitens. Stopp der Verlagerung originärer Bundesaufgaben auf die Gemeinden, zum Beispiel bei den Kosten der Arbeitslosigkeit, der Integration von Spätaussiedlern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Drittens. Herausarbeitung von Vorschlägen einer Gemeindefinanzreform und zur Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen dem Bund und den Kommunen unter Wahrung der föderalen Prinzipien unserer Verfassung.
Wir wollen weg von einem finanziellen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden, hin zu einer gerechten Lasten- und Aufgabenteilung. Wir wollen weg von der politischen Gängelei der Kommunalpolitik, wir wollen hin zu mehr kommunaler Selbstverwaltung. Wir wollen weg von einem Stillstand bei Perspektiven und Chancen, hin zu Handlungsfreiräumen, die Perspektiven und Chancen eröffnen.
All das war mit dieser Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich. Deshalb brauchen wir auch hier einen Politikwechsel. Es ist an der Zeit, daß auch Sie, Herr Professor Blank, diese Realität zur Kenntnis nehmen; denn diese Realität wird Sie am 27. September ohne Wenn und Aber einholen.
Ich danke Ihnen.
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