matthias zimmer (NA), 2012-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass wir diese Debatte an einem Freitagnachmittag führen, zu so später Stunde

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- immerhin, wir führen sie, verehrte Frau Mast -, nachdem die taz, dieses politisch korrekte Mitteilungsorgan
bürgerlicher Nonkonformisten, bereits vor einigen Tagen
darauf aufmerksam gemacht hatte, über was wir hier
sprechen wollen.

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Leider hat dann bei der taz die Begeisterung über
diese Möglichkeit dazu geführt, dass man sich die Vorschläge nicht genauer angesehen hat. Das hätte sich aber
aus zwei Gründen gelohnt, zum einen deshalb, weil die
dahinterliegende Idee, einen sozialen Arbeitsmarkt
durch einen Passiv-Aktiv-Transfer zu organisieren, einen gewissen Charme hat, zu dem sich auch mein Kollege Pascal Kober öffentlich bekannt hat,

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zum anderen aber auch deshalb, weil die beiden Papiere,
die wir heute beraten, einen Blick in die Mechanik des
Denkens der beiden Parteien ermöglichen, und dazu will
ich ein wenig sagen.

Zunächst einmal: Wir haben einen Gesetzentwurf der
Grünen mit Datum vom 17. Oktober und einen Antrag
der SPD vom 24. Oktober vorliegen. Der Gesetzentwurf
ist im Wesentlichen gut durchdacht, weitgehend stringent. Er zeugt von einer längeren Befassung mit dem
Thema. Der Antrag der SPD hingegen scheint eher mit
der heißen Nadel gestrickt. Ich kann mir auch vorstellen,
wie das gekommen ist. Kaum hatten die Grünen ihren
Gesetzentwurf im Geschäftsgang, ist der SPD aufgegangen, dass sie zu diesem Thema auch etwas machen
sollte. Es ist schließlich Vorwahlkampf, und da will man
jede Chance nutzen, in der taz einmal lobend erwähnt zu
werden; man hat es ja sonst schwer genug.

({3})

Vieles von dem, was die Grünen vorschlagen, findet
sich auch im Antrag der SPD. Deswegen will ich mich
zunächst mit dem, was die Grünen vorschlagen, auseinandersetzen.

({4})

Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr
die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Reform ist am 1. April in Kraft getreten.
Wir haben noch keine Wirkungsanalyse, wir haben keine
Evaluation. Deswegen ist die Behauptung mutig, die
sich im Gesetzentwurf der Grünen findet, dass die Zielgruppe für einen sozialen Arbeitsmarkt von den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten nicht erreicht worden sei.

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Sie belegen dies exemplarisch - also beispielhaft, an
Einzelfällen orientiert - mit den Erfahrungen beim Beschäftigungszuschuss. Anekdotische Evidenz scheint
mir aber ein schlechter Ratgeber für gesetzgeberisches
Handeln zu sein.

({6})

Wir sollten uns schon die Zeit nehmen, die Wirkungen
der Reform von 2011 gründlich zu evaluieren und dann
die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich kann mir
durchaus vorstellen, dass es von unserer Seite dann auch
eine gewisse Grundsympathie für einen Passiv-AktivTransfer geben könnte und dass man dieser Idee durch
eine gezielte Förderung von Modellprojekten nahetritt.

({7})

Dann sollten wir aber auch versuchen, handwerkliche
Fehler zu vermeiden, wie sie sich beim Gesetzentwurf
der Grünen finden.

({8})

Ich verstehe ja, dass Sie das Wesen von Anreizen mitunter nicht so ganz einschätzen können, weil dies in Ihrem vorliegenden sozialen Herkunftsmilieu, der öffentlichen Beschäftigung, nicht notwendig ist. Wenn man aber
ein Gesetz formuliert, kann das teuer werden, und zwar
zulasten der Steuerzahler. So ist mir überhaupt nicht klar,
woher sich der Optimismus in ihrem Entwurf speist,
wenn es dort heißt: Die Kosten für den Bundeshaushalt

sinken erheblich …, wenn die am Sozialen Arbeitsmarkt beteiligten Kommunen ihre Einsparungen bei
den Kosten der Unterkunft zur Finanzierung des
Sozialen Arbeitsmarktes in Form eines Passiv-Aktiv-Transfers einspeisen.

Die Lebenserfahrung lehrt: Die Einsparungen würden
die Kommunen vermutlich dankend einstreichen. Insofern sind die Kostenberechnungen in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr als Schätzungen über den grünen Daumen.

({9})

Ich meine allerdings: An den Anfang einer Befassung
mit dem Passiv-Aktiv-Transfer gehört eine seriöse
Schätzung der Folgekosten.



({10})

Dann zu den Integrationsfortschritten als Voraussetzung für eine Förderung. Sie schreiben in den Gesetzentwurf hinein:

Verringern sich die Aufwendungen des Arbeitgebers oder verbessert sich die Leistungsfähigkeit des
erwerbstätigen Leistungsberechtigten, ist der Zuschuss entsprechend anzupassen.

({11})

Mit anderen Worten: Verringern sich die Aufwendungen
nicht und verbessert sich auch die Leistungsfähigkeit
nicht, bleibt es bei einem höheren Abfluss öffentlicher
Mittel.

({12})

Das ist nichts anderes als die Einladung zur Kollusion
auf Kosten der Steuerzahler. Sinnvoller wäre es, bindende Integrationsvereinbarungen abzuschließen und
den Zuschuss zum Arbeitsentgelt von Beginn an degressiv auszugestalten. Das klingt übrigens im Antrag der
SPD an und ist im Grundsatz richtig. Die Degression
muss aber von Anfang an ein verpflichtender Bestandteil
einer Integrationsvereinbarung mit dem Arbeitgeber und
dem Leistungsberechtigten sein.

({13})

Nur so setzt man vernünftige Anreize, die Ziele auch zu
erreichen.

({14})

Ein weiterer, eher nachdenklicher Hinweis: Der Passiv-Aktiv-Transfer soll denjenigen zugutekommen, die
mehrere Vermittlungshemmnisse haben. Ich halte dies
grundsätzlich für eine gute Idee, finde aber auch folgende Frage legitim: Sollten wir Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen nicht eher in marktfernen,
in geschützten Bereichen arbeiten lassen?

({15})

Überfordern wir sie nicht in marktnahen Beschäftigungsverhältnissen?

({16})

Ich bin mir dessen im Moment selbst nicht sicher.

Bei aller Kritik: Die Überlegungen der Grünen scheinen mir in die richtige Richtung zu gehen. Wir wissen
aber alle, dass gut gemeint noch nicht gut gemacht ist.
Deswegen stimmt auch der forsche Hinweis im Gesetzentwurf der Grünen nicht, es gebe keine Alternativen.
Doch, die gibt es, nämlich zu warten,

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die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu evaluieren
und dann auf dieser Basis, wenn es notwendig ist, einen
Gesetzentwurf zu formulieren, der zielgenau ist, Fehlanreize vermeidet und - dies wäre mein Wunsch - am besten von einer in den Wahlen 2013 bestätigten christlichliberalen Koalition formuliert wird.

({18})