Kleinert (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In diesem kleinen Kreis, der in der Öffentlichkeit wegen der großsprecherischen Bezeichnung Plenum immer wieder verkannt wird, sitzen diejenigen, die sich seit Jahren über eine Frage, die offengeblieben ist, wirklich Gedanken gemacht haben. In diesem Raum sitzen diejenigen, die miteinander versucht haben, für das unerträgliche Problem eine Lösung zu finden, die wir in § 201 des Strafgesetzbuches eine Regelung haben, die es verbietet, das persönlich gesprochene Wort - sei es fernmündlich, sei es auch im persönlichen Gespräch mit Hilfe der neuerdings modisch gewordenen Richtmikrophone und dergleichen - mitzuhören, die es aber straflos läßt, daß so gewonnene Resultat in breitester Öffentlichkeit wiederzugeben. Das ist echt widersinnig.
Lex imperfecta, unvollkommenes Gesetz sind eigentlich noch die mildesten Ausdrücke, die man gebrauchen kann, wenn man etwas strafbar stellt, was letzten Endes für einige besonders Interessierte nett sein kann zu wissen: Da hat der zu dem das und das gesagt, und das telefonieren sich zehn Leute zu. Es ist dann strafbar, daß sie sich das verschafft haben.
Aber wenn das in hunderttausend- oder millionenfacher Auflage in die Öffentlichkeit kommt, dann sagen wir im Zeitalter des vom Bundesverfassungsgericht ausgerufenen informationellen Selbstbestimmungsrechts: Die Folgen werden wir mit Rücksicht auf die Pressefreiheit natürlich nicht bestimmen können. Das ist eine Inkonsequenz. Die ist des Gesetzgebers nicht würdig. Das ist eine Aufforderung zum Tanz von der besonders gemeinen Art. Wir haben einige dieser besonders gemeinen Tänze in den dafür bestimmten Publikationsorganen inzwischen reichlich verfolgen können. Es sind ganz wenige.
Interessanterweise haben Journalisten, mit denen man über dieses Vorhaben gesprochen hat, überhaupt keine Einwendungen erhoben. Ganz im Gegenteil: Sie sind offenbar im Interesse ihrer eigenen beruflichen Ehre und Sauberkeit daran interessiert, daß diese Lücke geschlossen wird. Das erleichtert es uns, zu sagen: Wenn ich A gesagt habe, muß ich auch B sagen. Wenn ein einzelner ein fremdes Telefongespräch abhört, ist das wahrlich schlimm genug. Wenn ich das über hundertausend- oder millionenfach verbreite, dann geht das wohl erheblich weiter. Das sind ja keine Fälle, die wir erfunden haben, sondern sie sind wirklich vorgekommen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle nach A auch B sagen und diese Lücke schließen.
Das geschieht heute; das geschieht einvernehmlich. Wir haben uns reichlich Zeit gelassen, um das miteinander zu besprechen und zu beraten. Der Vorschlag ist lange in der Welt. Nunmehr freue ich mich darüber, daß wir einvernehmlich mit Hilfe des Bundesministeriums der Justiz zu einem guten Vorschlag gekommen sind und daß wir ihn gemeinsam annehmen können.
Damit bin ich am Schluß meiner Bemerkungen zu dieser Gesetzesvorlage. Aber in unmittelbarem Zusammenhang damit möchte ich hier für die Freien Demokraten in diesem Hause ausdrücklich sagen: Die Möglichkeiten, die in § 100a der Strafprozeßordnung stehen, Dinge abzuhören und aufzuzeichnen, in sehr persönliche Gespräche einzugreifen und sich Nachrichten zu verschaffen, ohne daß der Betroffene überhaupt etwas davon weiß, gehören sich ganz genauso wenig.
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- Du auch!
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Wenn dieses Hohe Haus eine hochrangig besetzte Kontrollkommission unterhält, die einzelne Abhörvorgänge aus dem Bereich der Nachrichtendienste kontrolliert, dann ist es unlogisch, daß wir auf der anderen Seite ein vielfaches solcher Abhörungen mit dem Federstrich eines Amtsgerichtsrates zulassen. Darauf wollen wir in diesem Zusammenhang gerne noch einmal zurückkommen.
Herzlichen Dank.
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