Andrea Lindholz (NA), 2016-02-19:
Frau Kollegin, bei uns in Deutschland gilt das Kindeswohl nach dem Gesetz überall und in allen Einrichtungen
in Bayern und in Deutschland .

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Ich erwarte von Ihnen einen Blick ins Gesetz; da können
Sie es nämlich nachlesen . Ich muss Ihnen das hier also
nicht noch erklären .

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- Schauen Sie doch in das SGB; da steht es drin .

({2})

- Ich habe Ihnen die Frage beantwortet .

In der Debatte, so auch heute, wird oft über die Täter
geredet, und es gab schnell auch Forderungen nach mehr
Integrationshilfen . Was wir aber brauchen, sind Signale
an die Frauen, sind Signale an die Opfer und klare Signale des Gesetzgebers . Wer die deutsche Gastfreundschaft derartig missbraucht, der hat keine Hilfe verdient,
sondern der muss gehen .

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Ich kann Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht,
die zwölf Jahre lang auch viele Frauen vertreten hat,
nur sagen: Solche Übergriffe auf Frauen haben für diese
Betroffenen ganz gravierende Folgen . Sexuelle Gewalt
ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen . Ich begrüße
es ausdrücklich, dass der Bundesjustizminister mit uns
gemeinsam an einer Verschärfung des Sexualstrafrechts
arbeitet . Ich hoffe und wünsche mir auch, dass wir das
zeitnah umsetzen können und in diesem Zusammenhang
auch unsere Asylgesetze entsprechend anpassen und
auch noch verschärfen, weil nur dann Übergriffe wie die
von Köln im Wiederholungsfall zur Ausweisung führen
können . Ich bitte, das nicht zu vergessen .

Fast alle der bisher ermittelten Tatverdächtigen aus
der Silvesternacht haben Migrationshintergrund . Straftaten wie diese sind Gift für die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland . Sie schaffen ein Gefühl der
Unsicherheit im öffentlichen Raum, und sie gefährden
den sozialen Frieden und die Akzeptanz . Die Mehrheit
der Migrantinnen und Migranten und der Flüchtlinge in
Deutschland - ich will das ausdrücklich sagen - lebt hier
friedlich und ist um Integration bemüht . Sie ist genauso
wie die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland daran interessiert, dass wir klare Ausweisungen von Straftätern aus Deutschland fordern und auch
durchführen .

Wir dürfen solch kriminelles Verhalten gegen das Eigentum, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die
sexuelle Selbstbestimmung und die Angriffe auf Vollzugsbeamte nicht einfach dulden . Es ist daher richtig,
dass wir in Zukunft auch solche Verurteilungen immer als
schweres Ausweisungsinteresse gewichten oder dass die
Verurteilung zu einem Jahr, auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, künftig ein besonders schweres Ausweisungsinteresse darstellt . Das ist ein wichtiges
Signal . Ich habe für keinen Verständnis, der jetzt schon
wieder in den Raum wirft, unsere Gesetze seien verfassungswidrig . Wir müssen den Opfern erklären, wie wir

als Rechtsstaat damit umgehen wollen, und das muss im
Vordergrund stehen .

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Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich will Ihnen eines
sagen: Ich erwarte von den Menschen, die hierherkommen und die vor Flucht und Verfolgung fliehen oder aus
anderen Gründen zu uns kommen, dass sie sich integrieren und an unsere Gesetze halten . Das ist kein Widerspruch, sondern das ist ein Zweiklang .

({5})

Daher muss ich auch keine Asylgesetze ändern, wenn ich
Integration einfordere .

({6})

Unsere Gesetze, alles, was wir hier beschließen, werden nur wirken, wenn sich auch die Abschiebepraxis in
den Ländern verbessern wird und wenn die zuständigen
Behörden rechtzeitig - auch in dem Fall der Verschärfung - über Ermittlungsverfahren informiert werden . Wir
regeln jetzt aktuell, dass erst die Einleitung eines Strafverfahrens dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet wird . Wir haben aber jetzt schon in § 72 des
Aufenthaltsgesetzes geregelt, dass die Ausländerbehörde
über ein Ermittlungsverfahren zu informieren ist . Es ist
daher ein Widerspruch, wenn die Ermittlungsverfahren
den Ausländerbehörden praktisch sofort gemeldet werden müssen, aber das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge die Kenntnis erst mit Einleitung eines Strafverfahrens erhält .