clinton hat recht (präsident), 1998-10-16:
Die Friedhöfe des Balkans sind voll mit gebrochenen Versprechen und Zusagen von Herrn Milosevic. Ihm darf nicht erlaubt werden, sein zynisches Katz-und-Maus-Spiel, das er jahrelang auch in Bosnien gespielt hat, fortzusetzen.
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Weil weiterhin eine humanitäre Katastrophe droht, muß die militärische Drohung der NATO weiter aufrechterhalten werden, bis wir einen wasserdichten internationalen Beschluß zur Umsetzung der Einigung zwischen Holbrooke und Milosevic haben und die Vereinbarungen in die Praxis umgesetzt werden. Es darf jetzt kein falsches Signal durch Uneinigkeit oder halbherzige Maßnahmen nach Belgrad ausgesendet werden. Es geht darum, durch die Drohung mit Gewalt schlimmere Gewalt zu verhindern. Das war gestern der Tenor in den außerordentlichen Beratungen des Auswärtigen Ausschusses - außerordentlich deshalb, weil ich in langen Jahren keine so

verantwortungsvoll geführte Debatte im Auswärtigen Ausschuß erlebt habe.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß viele, die über die Notwendigkeit der Gewaltanwendung - zu Recht - nachdenken, vielleicht vergessen haben, daß auch wir in Deutschland nicht selbst in der Lage waren, uns vom Tyrannen zu befreien, sondern durch Gewalt anderer vom Tyrannen befreit worden sind.
Die Fortschritte der vergangenen Tage konnten wir nur erreichen, weil Holbrooke mit glaubhaftem militärischen Druck im Rücken verhandelt hat. Wir werden diesen Druck auch in der Zukunft brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NATO, also 16 demokratische Länder mit rechtsstaatlichen Traditionen, die sich in ihrer rechtsstaatlichen Tradition nun wirklich messen können, hat die rechtlichen Grundlagen für die Entscheidung zur Entsendung und zum eventuellen Einsatz von Truppen sorgfältig und gewissenhaft geprüft. Nachdem sich beim Kontaktgruppentreffen letzte Woche in London gezeigt hatte, daß es keine neue Sicherheitsratsresolution geben würde - das hat gestern der russische Außenminister Iwanow bei dem Kontaktgruppentreffen in Paris nochmals ausdrücklich bestätigt -, hat Generalsekretär Solana das Ergebnis der Beratungen im NATO-Rat am 9. Oktober so zusammengefaßt:
Die Bundesrepublik Jugoslawien hat die dringlichen Forderungen der Internationalen Gemeinschaft trotz der auf Kapitel VII der VN-Charta gestützten Resolutionen des VN-Sicherheitsrates 1160 vom 31. März 1998 und 1199 vom 23. September 1998 noch nicht erfüllt.
Der eindeutige Bericht des VN-Generalsekretärs zu den beiden Resolutionen hat u. a. vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe im Kosovo gewarnt.
Die humanitäre Notlage hält wegen der Weigerung der Bundesrepublik Jugoslawien, Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung zu ergreifen, unvermindert an.
In absehbarer Zeit ist keine weitere Resolution des VN-Sicherheitsrates zu erwarten, die Zwangsmaßnahmen mit Blick auf den Kosovo enthält.
Die Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrates stellt unmißverständlich fest, daß das Ausmaß der Verschlechterung der Lage im Kosovo eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt.
Unter diesen außergewöhnlichen Umständen der gegenwärtigen Krisenlage im Kosovo, wie sie in der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1199 beschrieben ist, ist die Drohung mit und gegebenenfalls der Einsatz von Gewalt durch die NATO gerechtfertigt.
Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung mit allen anderen 15 NATO-Partnern. Mit ihrem Beschluß hat die NATO kein neues Rechtsinstrument geschaffen und auch nicht schaffen wollen, das eine Generalvollmacht der NATO für Interventionen begründen könnte. Der Beschluß der NATO darf nicht zum Präzedenzfall werden. Wir dürfen nicht auf eine schiefe Bahn kommen, was das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates anbelangt.
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Aber im Kosovo liegt eine akute humanitäre Notsituation großen Umfangs vor, die sofortiges Handeln erfordert. Die Verhandlungsmöglichkeiten sind erschöpft, der Einsatz von Gewalt ist Ultima ratio. Die gesamte Staatengemeinschaft hat das Verhalten der Belgrader Führung mit der Sicherheitsratsresolution 1199 und durch den Bericht des UN-Generalsekretärs scharf verurteilt. Deshalb muß man sagen, daß die Drohung mit dem militärischen Einsatz schließlich auf die Verwirklichung der einstimmig gefaßten Sicherheitsratsresolution hinzielt. Sie soll verhindern, daß die humanitäre Katastrophe eintritt und daß es zu einer weiteren Destabilisierung der Lage im und um den Kosovo kommt.
Ich habe es auch mir selber nicht einfach gemacht - wenn ich das hinzufügen darf -, was die rechtliche Absicherung dessen betrifft, was von der NATO angeordnet worden ist; die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus kennen meine Auffassung ja. Ich glaube aber nach eingehender Prüfung, daß der Weg, der von den 16 NATO-Partnern jetzt begangen worden ist, rechtlich vertretbar ist.
Deutschland darf nicht abseits stehen, wenn das Bündnis die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe in dieser außergewöhnlichen Lage notfalls durch den Einsatz von Streitkräften zu verhindern sucht. Ohne die Zustimmung aller NATO-Partner, also auch Deutschlands, wäre es nicht zum Einsatzbefehl der NATO gekommen, weil wir Einstimmigkeit brauchen. Ohne diesen Einsatzbefehl hätten wir heute nicht die Übereinkunft zwischen Holbrooke und Milosevic. Das ist die klare Auffassung derer, die Verantwortung tragen. Das war auch gestern eindeutig die Meinung insbesondere der Vereinigten Staaten, die ja die beiden Hauptverhandler Holbrooke und Hill gestellt haben.
Es geht schließlich um die europäische Friedensverantwortung Deutschlands und um unsere Verläßlichkeit im Bündnis. Unsere Partner müssen sich auf die Solidarität des vereinten Deutschlands verlassen können, so wie wir uns über Jahrzehnte auf die NATO in anderer Beziehung verlassen konnten.
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Die NATO ist auf die Flugzeuge der Bundeswehr und die Mitwirkung des deutschen Personals in den integrierten Stäben und bei der Luftraumüberwachung angewiesen. Wir müssen mit unserer Integrationsbereitschaft, die wir hier im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit beschlossen haben, eben auch bündnisfähig bleiben. Ohne die Tornados der Bundeswehr und unsere Beteiligung an den AwacsAufklärungsflügen wäre ein Einsatz für unsere Partner mit einem ungleich höheren Risiko verbunden. Das weiß auch Milosevic. Wenn wir uns nicht beteiligen, sinkt die Glaubwürdigkeit des militärischen BeBundesminister Dr. Klaus Kinkel
drohungspotentials. Das wäre eindeutig das falsche Signal an Belgrad.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der jetzt geschlossenen Vereinbarungen stellt die NATO, die OSZE und natürlich auch die Vereinten Nationen vor große Herausforderungen. Milosevic muß wissen: Die Staatengemeinschaft wird die Verwirklichung der Abkommen genauestens beobachten; die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, werden das ermöglichen. Der Weltsicherheitsrat wird die Vereinbarungen mit der OSZE und mit der NATO sowie die Zusicherungen zur Selbstverwaltung in einer Resolution des Sicherheitsrates auf der Grundlage des Kapitels VII der Charta festschreiben. Damit bleibt der Weltsicherheitsrat Herr des Verfahrens.
Wir streben eine Resolution an, die auch hinsichtlich möglicher Zwangsmaßnahmen klare Regelungen vorsieht. Das ist natürlich ganz wichtig im Hinblick auf die „activation order" der NATO. Das war gestern auch Hauptgegenstand der Gespräche der Kontaktgruppe, weil da natürlich eine Verbindung besteht, die leicht nachvollziehbar ist.
Ohne die NATO wird es auch in Zukunft nicht gehen. Sie wird für die Flankierung einer friedlichen Regelung durch ein Luftüberwachungssystem sorgen. Ein entsprechendes Abkommen ist bereits gestern von Generalsekretär Solana in Belgrad unterschrieben worden. Auch bei der militärischen Luftüberwachung sollten so weit wie möglich Rußland und andere Partner einbezogen werden.
Die OSZE steht mit der Überwachung der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution vor einer gewaltigen Herausforderung. Das Abkommen zwischen Milosevic und Holbrooke sieht die Entsendung von etwa 2 000 Mann in einer nicht bewaffneten Mission vor. Der OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Geremek, ist gestern unmittelbar von Paris nach Belgrad gereist und wird das vereinbarte Abkommen mit Milosevic so schnell wie möglich unterzeichnen. Wir unterstützen ihn dabei.
Schon heute ist klar: Die internationale Gemeinschaft wird sich auf ein längeres Engagement im Kosovo einstellen müssen. Praktisch geht es für die OSZE um die Mitwirkung bei der Flüchtlingsrückkehr, um die Durchführung und Überwachung der Wahlen, um die Überwachung der serbischen Polizei im Kosovo sowie um die Überwachung des Waffenstillstands. Wir treten dafür ein, daß sich Deutschland personell maßgeblich beteiligt, das heißt mit zirka 150 bis 200 Personen.
Ich danke ausdrücklich dem Haushaltsausschuß, daß er, was die Finanzierung des deutschen Beitrags zur OSZE-Mission angeht,
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mit breiter Mehrheit die Notwendigkeit anerkannt hat, für den Einzelplan 05 außerplanmäßige Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich habe beim Kontaktgruppentreffen gestern in Paris besonders stark darauf gedrängt, daß der Schutz der OSZE-Missionsteilnehmer durch eine schnelle Eingreiftruppe der NATO von jenseits der jugoslawischen Grenze gewährleistet wird. Bei Übergriffen auf OSZE-Angehörige - dieses Thema hat gestern im Auswärtigen Ausschuß eine nicht ganz kleine Rolle gespielt - würde im übrigen über Art. 51 der UNO-Satzung die Rechtsgrundlage für eine unmittelbare Reaktion der NATO bzw. derer, die zur Selbstverteidigung beitragen, vorliegen. Wir dürfen nie wieder Soldaten oder OSZE-Angehörigen das zumuten, was in der Vergangenheit den UNO-Truppen in Bosnien widerfahren ist - nie wieder.
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Die deutschen Missionsmitglieder sollten im wesentlichen aus zivilen Experten bestehen. Wie andere EU-Partner müssen natürlich auch wir prüfen, ob wir eventuell Soldaten der Bundeswehr in Zivil und unbewaffnet entsenden, was vor allem die Briten tun werden. Von besonderer Bedeutung wird die Stellung von aktivem Polizeipersonal aus Bund und Ländern sein.
Als künftige EU-Präsidentschaft werden wir dem Profil der EU in der Mission besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, weil es natürlich interessant sein wird, wer diese Mission führt. Die Amerikaner beanspruchen, die OSZE-Mission zu führen. Wir als Europäer sollten aber dafür sorgen, daß wir die stellvertretende Führung erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Stabilität im Kosovo wird es auf Dauer nur durch eine umfassende Selbstverwaltung des Kosovo im Rahmen der bestehenden Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien geben. Dazu müssen Belgrad und Pristina ihren Beitrag leisten. Deshalb trägt auch die UCK eine ganz besondere Verantwortung.
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Die Sicherheitsratsresolution 1199 fordert auch von den Kosovo-Albanern, ihre Ziele friedlich zu verfolgen. Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der UCK zu einem Ende der Gewalt. Umgekehrt gilt: Wer weiter den Weg der Gewalt beschreitet, muß mit energischen Maßnahmen der Staatengemeinschaft rechnen.
Die Kosovo-Albaner müssen wissen: Die Forderung nach Einhaltung ihrer legitimen Menschen- und Minderheitenrechte darf nicht dazu benutzt werden, um die bestehenden Grenzen in Frage zu stellen.
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Wir müssen der kosovo-albanischen Seite klar und deutlich sagen, daß das Ergebnis der Dialogverhandlungen eine weitgehende Selbstverwaltung in Autonomie, nicht aber Unabhängigkeit sein kann.
Im Grundgesetz bekennt sich das deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft.
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Diesen Werten ist seit ihrer Gründung auch die Bundeswehr verpflichtet. Rund 3 000 Soldaten der Bundeswehr wirken derzeit bei der Sicherung von Frieden und Menschenrechten in Bosnien mit. Mit demselben Ziel werden sich jetzt Soldaten der Bundeswehr bei dem Engagement der NATO im KosovoKonflikt beteiligen.
Ich war am vergangenen Samstag beim Jagdbombergeschwader 32 der Bundeswehr in Lager Lechfeld und habe mit zirka 30 Piloten der Tornados gesprochen, die, wenn es zum Einsatz kommt, dorthin fliegen werden bzw. Bosnien aus dem unmittelbaren Einsatz kennen. Sie sind, wissend, daß es ein sehr gefährlicher Einsatz wird - gefährlicher als alles, was bisher in diesem Kontext von der Bundeswehr unter Mitbeteiligung bewältigt werden mußte -, bereit, Verantwortung für den Frieden und die Menschenrechte zu übernehmen. Um dieses hohen Gutes willen würden sie und die anderen für den möglichen Einsatz vorgesehenen Soldaten ihr eigenes Leben der Gefahr aussetzen. Dafür verdienen sie und ihre Familien unsere höchste Anerkennung und die ungeteilte Unterstützung des Deutschen Bundestages.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kardinal Puljic aus Sarajevo hat gesagt: „Wer das Böse nicht stoppt, wird schuld am Bösen." Das ist die Lehre aus Bosnien, aber es ist auch die Lehre - wie ich vorher angedeutet habe - aus unserer eigenen deutschen Geschichte. Sie gilt auch für den Kosovo. Dort dürfen wir nicht nur sagen, daß es kein zweites Bosnien geben darf, sondern wir müssen dafür sorgen, daß es kein zweites Bosnien gibt.
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Gewalt und Vertreibung müssen ein Ende haben. Ohne Frieden im Kosovo wird der Balkan, wird das ganze Europa keine Ruhe finden. Zu diesem Europa gehört auch das serbische Volk. Wir wünschen, daß auch ein freies, ein demokratisches Jugoslawien wieder seinen legitimen Platz in der europäischen Völkerfamilie findet und dafür die inneren Voraussetzungen schafft.
Auch die sich verschärfende Unterdrückung der freien Berichterstattung in Jugoslawien ist nicht hinnehmbar. Die OSZE-Mission - das haben wir gestern besprochen, Herr Kollege Duve - sollte sich deshalb auch dem Schutz der Medienfreiheit zuwenden. Ich glaube, daß es ganz wichtig ist, daß Sie sich bereit erklärt haben, für diesen Auftrag als OSZE-Medienbeauftragter zur Verfügung zu stehen.
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Die Menschen in Deutschland verstehen: Unser Land darf nicht abseits stehen, wenn es darum geht, Frieden, Stabilität und Menschenrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu sichern.
Deutschland stellt sich der Herausforderung, gemeinsam mit seinen Partnern den Frieden in Europa zu gestalten, auch auf dem Balkan. Ich bitte Sie nochmals um Ihre Zustimmung zu dem Kabinettsbeschluß.
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