emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Sitzung des Deutschen Bundestages
im neuen Jahr, die hoffentlich ihren Beitrag dazu leisten
wird, dass das Jahr 2009 deutlich besser wird als vielfach erwartet.

Ich habe diese Sitzung gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3
des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der
Geschäftsordnung des Bundestages auf Verlangen der
Bundeskanzlerin einberufen. Deswegen steht im Mittelpunkt dieser Sitzung eine Regierungserklärung, die die
aktuellen wirtschaftlichen Perspektiven für das gerade
begonnene Jahr zum Thema haben wird.

Ich möchte einigen Kolleginnen und Kollegen zu ihren runden Geburtstagen gratulieren, die sie über den
Jahreswechsel haben begehen können. Der Kollege
Joachim Poß hat am 27. Dezember seinen 60. Geburtstag gefeiert, und der Kollege Klaus Brandner ist gestern ebenfalls 60 Jahre alt geworden.

({0})

Der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt hat am 31. Dezember seinen 65. Geburtstag begangen, und der Kollege Norbert Geis ist gestern 70 Jahre alt geworden.

({1})

Ganz offenkundig kann ich im Namen des ganzen Hauses allen Jubilaren noch einmal auf diesem Wege herzlich gratulieren und ihnen alles Gute für die Zukunft
wünschen.

Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, dass der
Kollege Dr. Ditmar Staffelt mit Wirkung vom Montag
dieser Woche auf seine Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet hat. Als Nachfolgerin begrüße ich
die Kollegin Dr. Eva Högl. Herzlich willkommen!

({2})

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin
zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur
Stärkung von Wachstum und Beschäftigung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Darüber besteht offenkundig Einvernehmen. Es ist damit so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({3})
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Guido Westerwelle, FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Nächster Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Oskar Lafontaine ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (präsident), 2009-01-14:
Hermann Otto Solms ist der nächste Redner für die

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Herr Kollege Solms!
hermann otto solms (NA), 2009-01-14:
Eine Steuerreform bleibt notwendig, auch wenn Sie

das dafür notwendige Geld vorher verschwenden. Sie
bleibt notwendig; denn bei einer Steuerreform geht es ja
nicht nur um eine Steuersenkung, sondern auch um eine
Umgestaltung des Systems hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinfachheit.

({0})

Diese Reformen werden mit der FDP nur zu machen
sein, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft erarbeitet und beschlossen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen

Dr. Gregor Gysi.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Herr Kollege Gysi!
gregor gysi (NA), 2009-01-14:
Die Fraktion Die Linke ist die einzige im Bundestag

- das macht unseren Reiz aus -, die sagt: Wir wollen
Reichtum begrenzen, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Das wollen Sie nicht, und das trauen Sie sich nicht. Das
ist Ihr Problem.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Andrea Nahles, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Vereinbarte Debatte

Aktuelle Lage im Nahen Osten

Das Wort hat der Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Werner Hoyer,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Eckart von Klaeden,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Herr Kollege von Klaeden, Ihre Redezeit.
eckart klaeden (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz. Deswegen kommt auch dieser Frage eine wichtige Bedeutung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion

Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Herr Kollege Trittin!
jürgen trittin (NA), 2009-01-14:
Das würde auch dem deutsch-israelischen Verhältnis

und unserer Gesellschaft ein Stück weit helfen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Das Wort hat der Kollege Hans-Ulrich Klose, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothee Bär, CDU/

CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Mützenich

für die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-14:
Ich schließe die Aussprache.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Januar 2009, 13 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Die Sitzung ist eröffnet.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Folgendes bekannt geben: Interfraktionell ist vereinbart
worden, den Tagesordnungspunkt 6 - es handelt sich dabei um den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung sowie weitere Berichte zum Thema um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung
des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes“ auf
Drucksache 16/10654 zu ergänzen. Außerdem soll der
Tagesordnungspunkt 9 abgesetzt und an dieser Stelle der
Tagesordnungspunkt 16, bei dem es um die Medienkompetenz Älterer geht, beraten werden. Sind Sie mit diesen
Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes.

Wegen des ressortübergreifenden Themas wird zunächst die Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen, und
anschließend die Bundesministerin der Justiz, Frau
Brigitte Zypries, das Wort für einen einleitenden Bericht
erhalten. - Ich bitte Sie, Frau von der Leyen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Ministerin Zypries, bitte.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin von der Leyen hat es gerade gesagt: Bei den
Gesetzentwürfen, die das Kabinett heute beschlossen
hat, geht es um die Umsetzung der Beschlüsse des sogenannten Kindergipfels vom Juni des letzten Jahres.

Das Bundesministerium der Justiz ist davon durch
eine Erweiterung des Führungszeugnisses betroffen.
Lassen Sie mich das ganz kurz erklären: Das Führungszeugnis ist eine Bescheinigung darüber, ob jemand eine
Straftat begangen hat und wozu er verurteilt wurde. Wir
sehen mit diesem Gesetzentwurf vor, ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis einzuführen. Das heißt, wir
wollen auch solche Verurteilungen zu Tagessätzen oder
Freiheitsstrafen in ein Führungszeugnis aufnehmen, die
bisher nicht dokumentiert werden. Das Führungszeugnis
- wie auch die Löschungsfristen für registrierte Verurteilungen - wägt ja zwischen dem Interesse der Menschen,
mit denen ein verurteilter Straftäter umgeht, und seinem
Interesse an der Resozialisierung ab. Deswegen sehen
wir Löschungsfristen vor, und Erstverurteilungen bis zu
90 Tagessätzen oder bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe
wurden bisher nicht ins Führungszeugnis aufgenommen.

Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, den das
Hohe Haus zu beraten haben wird, in dem wir vorsehen,
dass künftig auf Anfrage auch mitgeteilt wird, ob jemand insbesondere aufgrund eines Sexualdeliktes zu
weniger als 90 Tagessätzen oder weniger als drei Monaten Freiheitsstrafe erstmalig verurteilt wurde. Dies
wurde bisher nicht ausgewiesen. Angefordert werden
kann dieses sogenannte erweiterte Führungszeugnis immer dann, wenn Personen regelmäßig mit Kindern und
Jugendlichen in Kontakt kommen.

Wir haben also auch hier das Resozialisierungsinteresse des Täters im Blick behalten, indem wir eben nicht,
wie es in dem Ihnen vorliegenden Bundesratsentwurf der
Fall ist, vorsehen, dass generell für jede Einstellung eine
solche Mitteilung erfolgt. Vielmehr differenzieren wir
zwischen Menschen, die bei ihrer beruflichen oder auch
ehrenamtlichen Beschäftigung mit Kindern und Jugendlichen regelmäßig in Kontakt kommen, und solchen, die
das nicht tun.

Das heißt ganz konkret: Jemand, der zum Beispiel
den ganzen Tag auf einem Kran sitzt oder eine Betonmischmaschine fährt, hat so gut wie keine Möglichkeit,
bei der Ausübung seines Berufs mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu kommen, und braucht deshalb
dieses erweiterte Führungszeugnis nicht vorzulegen. Allerdings empfehlen wir dringend allen Personen, die beruflich oder ehrenamtlich Menschen beschäftigen, die
mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, künftig dieses sogenannte erweiterte Führungszeugnis zu verlangen, um sich auf diesem Wege vergewissern zu können,
ob die Person aufgrund von leichteren Straftaten insbesondere im Bereich der Sexualdelikte verurteilt wurde.

Das sind die Grundzüge. Für Fragen stehe ich zur
Verfügung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Danke schön, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den
soeben berichtet wurde.

Ich gebe das Wort zur ersten Frage der Kollegin
Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Frage

an Frau von der Leyen. Frau von der Leyen, habe ich
richtig verstanden, dass Sie planen, die Schweigepflicht
der sogenannten Geheimnisträger, also zum Beispiel
Ärzte, Berater und andere, zulasten des Vertrauensverhältnisses zu den Patienten oder Klienten zu lockern?
Warum glauben Sie - dann, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, dass die bereits bestehenden Regelungen,
zum Beispiel § 34 des Strafgesetzbuches, nicht ausreichend sind und erweitert werden müssen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Bitte schön.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Wir wollen die Regeln zur Schweigepflicht zugunsten
des Kinderschutzes verändern. Das wird vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ausdrücklich begrüßt.
Bisher ist im Strafgesetzbuch geregelt - Sie haben darauf hingewiesen -, wann und wie ein Arzt oder eine
Ärztin bestraft werden kann, wenn er oder sie die
Schweigepflicht bricht. Das hat in der Ärzteschaft zu einer großen Unsicherheit geführt: Wenn ein Arzt ein Kind
sieht, bei dem der Verdacht auf Misshandlung besteht,
dann weiß er nicht, ob er das Jugendamt informieren
darf, ohne straffällig zu werden.

Deshalb ist jetzt klargestellt, dass erst das vertrauensvolle Gespräch mit den Eltern und Hilfe gesucht wird.
Wenn das aber nicht fruchtet, muss der Arzt oder die
Ärztin nicht noch den schlagenden Vater fragen, ob das
Jugendamt eingeschaltet werden darf.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Haßelmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Montag, bitte.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Darf ich kurz noch einen Abschlusssatz sagen? - Herr
Beck, Sie haben nach dem internationalen Prozess gefragt. Wir werden hier in Kürze eine deutsche Nachfolgekonferenz zum Weltkongress in Rio und im Sommer
dieses Jahres eine internationale Nachfolgekonferenz
dazu haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Jetzt erhält noch Frau Zypries das Wort.
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch ich habe eine

Frage an die Familienministerin. Frau von der Leyen,
wenn das, was Sie bislang im Kabinett diskutiert - das
ist auch öffentlich nachzulesen - und hier gerade erläutert haben, vom Parlament so beschlossen werden
würde, würden die Aufgaben der Kommunen in Sachen
Kinderschutz erheblich erweitert, zumindest wenn ernsthaft an der Umsetzung dieser zahlreichen Aufgaben gearbeitet würde. Deshalb möchte ich Sie fragen, inwieweit geklärt ist, ob die Kommunen in die Lage versetzt
werden, diese Aufgaben durchzuführen, ob auch ihre finanzielle Ausstattung deutlich erweitert würde; denn sie
müssten ihre Leistungen im Jugendamtsbereich sowie in
anderen Bereichen intensivieren. Gibt es Vereinbarungen zwischen den Ländern und Ihnen über die konkrete
Frage, wie die Kommunen in die Lage versetzt werden,
diesen erweiterten Aufgabenbereich wahrzunehmen und
ihn auch zu finanzieren?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Sie sprechen den zweiten Regelungsbereich an, nämlich die Klarstellung für Jugendämter, dass diese dann,
wenn ein Verdacht auf Misshandlung oder Verwahrlosung vorliegt, verpflichtet sind, sich das Kind anzuschauen, statt nur in die Akten zu sehen oder sich auf das
Wort von Eltern oder Großeltern zu verlassen, wenn
diese sagen: Dem Kind geht es gut; es ist im Augenblick
nicht da; es schläft; wir können es Ihnen nicht zeigen.

In der überwiegenden Zahl der Jugendämter ist es
schon heute der Regelfall, dass man sich das Kind ansieht. Ich denke, es ist nachvollziehbar und plausibel,
dass man sich bei Verdacht auf Misshandlung eines Kindes zuerst das Kind anschaut. Aber es gibt und gab Fälle
- das haben wir in der Auswertung festgestellt -, in denen über Wochen nur aufgrund der Aktenlage entschieden wurde. Man hat sich darauf verlassen, dass Dritte
gesagt haben, dem Kind gehe es gut. Auf diese Weise ist
gewissermaßen unter den Augen des Jugendamtes oder
der Behörden ein Kind verhungert. Deshalb stellen wir
die Lage klar.

Ich sehe das auch als Rückenstärkung für die Jugendämter. Wie gesagt, die überwiegende Zahl der Jugendämter verfährt so, dass das Kind angeschaut wird. Aber
in den Jugendämtern, in denen dies mangels Zeit oder
Personal nicht möglich ist, muss in der Tat, gemeinsam
etwa mit dem Stadtkämmerer, der Kommune oder der
Verwaltung, die Frage beantwortet werden: Warum geht
bei uns nicht das, was in anderen Kommunen selbstverständlich ist? - Wir wollten gesetzlich klarstellen, dass
es selbstverständlich sein muss, dass die Kinder persönlich angeschaut werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Lehrieder.
Paul Lehrieder (NA), 2009-01-21:
Meine Frage geht ebenfalls an die Frau Familienministerin von der Leyen. Frau von der Leyen, was ist,
wenn eine Familie den Hausbesuch nicht zulässt, das
heißt, wenn die aufsuchende Hilfe an der Haustür abgewiesen wird? Und werden künftig auch Fachkräfte der
freien Träger, zum Beispiel die Erzieherinnen in Kitas,
zu diesen Hausbesuchen verpflichtet?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Ihre Frage bezieht sich auf die Regelverpflichtung
zum Hausbesuch. Der Gesetzentwurf besagt, dass in der
Regel ein Hausbesuch stattfinden muss; denn wir haben
festgestellt, dass es gerade im Hinblick auf kleine Kinder
und Säuglinge ganz entscheidend ist, zu prüfen: Wie leben sie? Wie sieht die Wohnung aus? Wie ist ihre Umgebung? Von dieser Regelverpflichtung gibt es allerdings
Ausnahmen. Wenn vermutet wird, dass die Gewaltsituation eskaliert, zum Beispiel bei sexuellem Missbrauch,
ist das Jugendamt nicht verpflichtet, einen Hausbesuch
durchzuführen. Dann müssen zuerst andere Wege gegangen werden.

Sie fragten, was geschieht, wenn Eltern das Zutrittsrecht verweigern. In einem solchen Fall bleibt alles wie
bisher; denn es ist das Recht der Wohnungsinhaber, in
diesem Falle der Eltern, den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Wenn aber Gefahr für Leib und Leben des Kindes besteht, muss die Polizei eingeschaltet werden. Die
Polizei kann sich dann Zutritt zur Wohnung verschaffen.
Hier gibt es also eine ganz klare Trennung zwischen
dem, was Aufgabe des Jugendamtes ist, und dem Schutz
des Kindes bei Gefahr für Leib und Leben, der in letzter
Konsequenz Aufgabe der Polizei ist.

Zu Ihrer zweiten Frage. Die Erzieherinnen und Erzieher, von denen Sie sprachen, werden nicht verpflichtet,
Hausbesuche durchzuführen. Uns war wichtig, einen Bereich zu regeln, der bisher noch nicht geregelt war: Wie
können sich Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen
und Lehrer verhalten, wenn der Verdacht der Misshandlung oder Verwahrlosung besteht? Da gilt: Zunächst
muss ein Gespräch mit den Eltern geführt und Hilfe von
außen gesucht werden, und erst wenn alle Stricke reißen,
muss das Jugendamt eingeschaltet werden, das dann
seine Pflicht tun muss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-01-21:
Auch ich habe eine Frage an Frau von der Leyen. Mir

ist allerdings nicht klar, ob das Thema, das ich ansprechen möchte, in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist; in
Ihrem Vortrag haben Sie es nämlich nicht erwähnt. Sie
haben sich in den letzten Tagen wiederholt zur Sperrung
kinderpornografischer Inhalte im Internet geäußert. Daher möchte ich von Ihnen wissen: Wird dieses Thema
auch in Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen, und, wenn ja,
wie werden die entsprechenden Regelungen ausgestaltet?


Volker Beck ({0})
In dem Ziel, die Kinderpornografie rückstandslos aus
dem Netz und aus unseren Gesellschaften zu verbannen,
sind wir uns einig. Allerdings haben Sie in Fernsehinterviews darauf hingewiesen, dass die Rechtslage in vielen
Ländern der Welt ein Verbot der Einstellung kinderpornografischen Materials, die Verfolgung der Einsteller
und somit die Sperrung dieser ekelhaften Inhalte nicht
ermögliche. Ich möchte von Ihnen wissen: In welchen
Ländern gibt es diese Probleme? Welche Länder haben
eine Rechtslage, die es nicht ermöglicht, die Herstellung
und Verbreitung von Kinderpornografie im Netz zu verbieten? Welche Versuche unternimmt die Bundesregierung, die Kooperation auf internationaler Ebene zu verbessern?

Die internationale Kooperation scheint auf diesem
Gebiet ohnehin wesentlich wichtiger zu sein als eine
Sperrung dieser Inhalte. Denn eine Sperre würde von
findigen Leuten sowieso umgangen werden, wie Sie
selbst auf Ihrer Website zugeben. Außerdem stößt in der
Internet-Community eine Sperre in diesem Bereich wegen einer möglichen Übertragung auf andere Bereiche
auf erhebliche Bedenken. Letztlich müssen wir uns die
Frage stellen, ob wir unseren Bürgern überhaupt noch
ein freies Internet zur Verfügung stellen können. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Ausführungen zu Ihrer
Strategie und zu Ihren Überlegungen im Hinblick auf
mögliche Alternativstrategien zur Erreichung dieses Zieles zu machen.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich habe Fragen an

Frau Bundesjustizministerin Zypries. Frau Zypries, die
Bundesregierung avisiert mit diesem Gesetzentwurf,
dass Ärzte als Geheimnisträger bei Verdacht einer Gefährdung des Kindeswohls auch - nachdem sie mit den
Eltern gesprochen haben - mit den Behörden Kontakt
aufnehmen können. Ich möchte Sie zu der Haltung Ihres
Hauses und zu Ihrer persönlichen Einschätzung dazu befragen. Die Rechtslage ist doch klar: Wenn eine aktuelle
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen besteht, tritt § 203 StGB zurück. Darüber gibt es keine Unsicherheit; das steht auch in jedem Kommentar. Deswegen ist die Bemerkung Ihrer Kollegin Frau von der
Leyen, heute müsse ein Arzt den schlagenden Vater fragen, ob er sich ans Jugendamt wenden dürfe, schlicht unsachlich.

Jetzt schlägt die Bundesregierung vor, dass nun statt
einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit „nur“ - ich
sage das bewusst in Anführungszeichen - die Gefährdung des Kindeswohls ausreichen solle. Da stellt sich
die Frage, wie sich dieser Tatbestand scharf umfassen
lässt. Außerdem soll bereits der Verdacht ausreichen, der
sich im Nachhinein als völlig ungerechtfertigt herausstellen kann. Was bedeutet das für § 203 StGB? Wird
dieser Paragraf durchlöchert? Was wird bei der von Ihnen geplanten Neuregelung aus dem berechtigten Schutz
der Geheimnisträger und der Geheimnisse? Das würde
ich von Ihnen als Justizministerin gerne wissen.
Ein Zweites. Frau Zypries, Sie haben hier Ausführungen zum Bundeszentralregister gemacht. Es gibt ein erweitertes Zeugnis, das man benötigt, wenn man sich bei
Behörden bewirbt oder wenn man Beamter werden will.
Dieses erweiterte Zeugnis bekommt man selber gar nicht
in die Hand; es wird direkt an den künftigen Arbeitgeber
oder an die Dienststelle geschickt. Des Weiteren gibt es
das sogenannte beschränkte Zeugnis, in dem Bestrafungen von unter 90 Tagessätzen nicht aufgeführt werden.
Das können sich die Bürgerinnen und Bürger selbst bei
der Polizeiinspektion abholen.

Meine Frage lautet: Ist jetzt daran gedacht, dass das
Bundesamt für Justiz in Bonn ein solches erweitertes
Führungszeugnis direkt an private Arbeitgeber verschickt? Wenn das so ist: Nach welchen Kriterien soll eigentlich unterschieden werden, welche privaten Arbeitgeber ein solches erweitertes Führungszeugnis erhalten
sollen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Ministerin, bitte.