Max Stadler (NA), 1999-11-26:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Debatte in dieser sensiblen Frage in der
Vergangenheit allzusehr oder gar ausschließlich unter
juristischen Aspekten geführt worden ist. Seit ich im
Bundestag bin, waren es eigentlich immer nur einzelne
Kolleginnen und Kollegen, die sich - bei dem bekannten
Rechtsstandpunkt, daß solche Ansprüche rein juristisch
nicht bestünden - gleichwohl dieses Themas in besonderer Weise angenommen und immer wieder versucht haben, dafür zu sorgen, daß die Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeiter eine - angemessene Entschädigung mag
man gar nicht sagen - symbolische Geldleistung erhalten.

Auch wenn man bei der Aufzählung Einzelner immer
Gefahr läuft, anderen Unrecht zu tun: Ich habe im Innenausschuß erlebt, daß sich dort mein früherer Fraktionskollege Burkhard Hirsch, für die Fraktion der Grünen Volker Beck und in ganz besonderer Weise auch Herr Kollege Stiegler, das will ich der Fairneß halber
hier ausdrücklich erwähnen - unsere Kollegin Ulla Jelpke des Themas angenommen haben.

Es ist erfreulich, daß heute in dieser Plenardebatte
alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht haben, daß sie
wünschen, daß die Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft nun zu einem Erfolg führt. Wir sind damit
nämlich den entscheidenden Schritt über die rein juristische Betrachtungsweise früherer Legislaturperioden hinausgegangen. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion jedenfalls
unterstützt nachhaltig die intensiven Bemühungen von
Otto Graf Lambsdorff als den Beauftragten der Bundesregierung, endlich eine Vereinbarung über diese Zahlungen für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu
erzielen.

Diese Verhandlungen waren zu Beginn des Jahres
vom damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach
nicht mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl geführt
worden.

({0})

Sie sind daher leider monatelang nicht vorangekommen.

({1})

Durch den hohen persönlichen Einsatz von Otto Graf
Lambsdorff besteht nun die leise Hoffnung, vielleicht
doch in der nächsten Verhandlungsrunde im Dezember,
also noch im Jahr 1999, Einigkeit über die Höhe der
Entschädigungssumme und über die wesentlichen Modalitäten zu erzielen.

Dabei ist meiner Meinung nach der Streit müßig, ob
die Betroffenen Rechtsansprüche geltend machen können oder ob weiterhin der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung gilt, daß solche Ansprüche nicht bestehen. Jedenfalls besteht eine moralische Pflicht für die deutsche
Industrie und für die Bundesrepublik Deutschland, an
die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter jetzt endlich diese Geldbeträge zu leisten.

({2})

Aus diesem Grunde verdient die Stiftungsinitiative
der deutschen Industrie Anerkennung. Wenn hier Kritik
geübt wird, dann ist die Situation ähnlich wie in der Kirche, wo der Pfarrer den ohnehin Gläubigen predigt.
Diejenigen, die sich daran beteiligen, nehme ich von der
Kritik aus. Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack,
daß sich von über 2 000 Unternehmen, die in der NSZeit Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben, bisher nur ein ganz geringer Teil der Stiftungsinitiative angeschlossen hat.

({3})

Das ist beschämend und unverständlich. Das böse Wort
von den „Trittbrettfahrern“ ist in diesem Zusammenhang
leider berechtigt, genauso wie die massive Kritik berechtigt ist, die von außerhalb des Parlaments geübt
worden ist, etwa von Michel Friedman oder von HansJochen Vogel.

Man fragt sich auch, warum denn die Wirtschaftsverbände und ihre Vorsitzenden im Laufe der Debatte ihre
Stimme nicht kräftiger erhoben haben. Denn Zwangsmittel - wenn man die Rechtskraft auf alle erstreckt, was
die Bundesregierung in den Verhandlungen ausdrücklich
gewünscht hat - stehen dem Parlament ebensowenig wie
den Initiatoren der Stiftungsinitiative zur Verfügung.
Daher wäre ein größeres Eigenengagement auch der
Wirtschaftsverbände sehr wünschenswert gewesen.

({4})

Im Laufe der Verhandlungen der letzten Monate ist
von allen Seiten immerhin ein Aspekt sehr positiv gewürdigt worden, nämlich die Tatsache, daß der Deutsche
Bundestag bei diesen Verhandlungen jeweils mit einer
Delegation vertreten war, die aus Mitgliedern aller
Fraktionen bestanden hat. Dadurch hat das Parlament
zum Ausdruck gebracht, daß es sich seiner hohen Verantwortung bewußt ist, diese Entschädigungsleistungen
nunmehr endlich durchzusetzen.

Die F.D.P.-Fraktion wird daher nach - hoffentlich
baldigem - Abschluß der Verhandlungen an einer zügigen Beratung und Verabschiedung des Stiftungsgesetzes
mitwirken. Übrigens verstehe ich nicht, Herr Kollege
Stiegler, warum das Stiftungsgesetz nicht schon jetzt
eingebracht wird. Denn die Struktur, die dort festzulegen
ist, ist bereits jetzt den Grundzügen nach bekannt. Unabhängig von den Entschädigungssummen, die am Ende
ausgehandelt werden, könnten wir eigentlich schon jetzt
mit der Beratung dieses Stiftungsgesetzes beginnen.

({5})

Wenn es dazu kommt - dies ist mein letzter Punkt -,
dann wäre es, so glaube ich, ein angemessenes Zeichen
nach außen, wenn der Deutsche Bundestag am Ende in

dieser Frage zu einer einmütigen Entscheidung kommen
würde. Denn wir wissen alle, daß hier im Haus - etwa
von dem Kollegen Bosbach, der für die Union gesprochen hat - auf der einen Seite noch Überzeugungsarbeit
geleistet werden muß, damit das akzeptiert wird, was
jetzt Stand der Verhandlungen ist. Wir sehen anhand des
Antrages, der heute Anlaß der Debatte war, daß es auf
der anderen Seite viel weitergehendere Vorstellungen
gibt. Es wäre aber für die Wirkung nach außen am Ende
sehr wichtig, daß wir in dieser Frage Parteitaktik hintanstellen

({6})

und zu einer einstimmigen Entscheidung kommen.

({7})