Dreßler (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion die Behauptung des Bundeswirtschaftsministers von heute mittag
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und auch die Ihre, Herr Kollege Günther, die Sie hier soeben gemacht haben, es handle sich hierbei um eine Wahlkampfstrategie, entschieden zurückweisen.
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Ich hatte gedacht, Sie seien mindestens in den letzten zwei Jahren dabeigewesen. Gerade der Bundeswirtschaftsminister weiß genau, daß in der alten Bundesregierung die Absicht bestand und auch verwirklicht worden wäre, auf der Grundlage unserer Vorarbeiten im Dezember den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes vorzulegen, in dem auch der Arbeitszeitschutz enthalten war. Wenn sich der
Bundeswirtschaftsminister vor dieser Vorlage gedrückt hat,
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dann ist es nur konsequent, wenn die Sozialdemokraten - ob Regierung oder Opposition - dieses ihr Vorhaben einbringen. Das haben wir hier gemacht. Um nichts anderes geht es. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen.
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Herr Kollege Günther, es ist natürlich bemerkenswert, wenn Sie als ehemaliger Vorsitzender der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft hier über die Interna der Stahlindustrie vortragen. Ganz überzeugend ist das nicht, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf. Wenn Sie nämlich mit den Stahlbetriebsräten im Ruhrgebiet über die Arbeitszeitordnung redeten, hätten Sie sich nicht hier hingestellt und das erzählt, was wir soeben von Ihnen zur Kenntnis nehmen mußten.
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Es ist im übrigen bezeichnend - das sollte gerade bei den Damen und Herren der Sozialausschüsse der Union Aufmerksamkeit erregen -,
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daß der federführende Minister für ein solches Arbeitszeitschutzgesetz sich hier vom Bundeswirtschaftsminister vertreten lassen muß. Ich hatte erwartet, daß der Bundesarbeitsminister hier die Stellungnahme der Bundesregierung vorträgt, statt es den Bundeswirtschaftsminister tun zu lassen.
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Scheinbar führt der Bundeswirtschaftsminister dem Bundesarbeitsminister den Griffel.
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- Wir haben nie bestritten, daß der Bundeswirtschaftsminister, Herr Kollege Zink, seit 1976 die Vereinbarungen mit uns behindert hat.
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Wir sind seit 1976 dabei, dafür zu sorgen, daß eine Novelle des 38er Gesetzes erfolgt.
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- Herr Kollege Kolb, vielleicht werden Sie etwas nachdenklicher, wenn ich Ihnen ein Zitat Ihres Kollegen Blüm in Erinnerung bringen darf. Er hat vor der 19. Bundestagung der CDA gesagt - ich zitiere -:
Wenn unsere Vorschläge besser sind, werden sie sich durchsetzen, sogar bei der FDP.
Jetzt bin ich gespannt, wann Herr Blüm damit beginnt, sich gegen die FDP durchzusetzen. Möglicherweise sind wir ja einer Meinung, daß er das nach dem 6. März nicht mehr braucht. Dann werden
nur noch wir uns über eine Novelle der Arbeitszeitordnung verständigen müssen.
Meine Damen und Herren, gestern hat die CDU/ CSU-Fraktion im „Deutschland-Union Dienst" folgenden bemerkenswerten Satz veröffentlicht:
Um alle Möglichkeiten zu prüfen, Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen die Überlegungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in den anderen europäischen Ländern mit einbezogen werden.
So Ihre Kollegin Frau Wex.
Darf ich Sie einmal fragen, warum Sie die anderen Länder bejubeln, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland die Chance haben, das gleiche zu tun? Aber augenscheinlich haben Sie nicht die Kraft dazu.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 16. April 1891, vor mehr als 90 Jahren, hat der Deutsche Reichstag in zwei vollen Sitzungstagen einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu debattieren gehabt, die tägliche Höchstarbeitszeit schrittweise auf acht Stunden zu begrenzen. Auf mehr als 40 Druckseiten können wir heute nachlesen, daß am Ende der Beratungen die Sozialdemokraten eine Abstimmungsniederlage erlitten. Aber der Kampf für den Achtstundentag wurde danach erst recht zu einer Hauptforderung gemacht. Der konservative Teil des Deutschen Reichstags hatte damals einen Abstimmungssieg errungen, aber die Entwicklung hat ihn später eingeholt, wie das so oft der Fall war.
Heute, nach über 90 Jahren, setzen sich Sozialdemokraten wieder dafür ein, daß die rechtlichen Bestimmungen über die Arbeitszeit diesmal an die tarifvertragliche Wirklichkeit herangeführt werden.
Wir sagen: Es ist unverantwortlich, daß auf gesetzlicher Basis 72 Stunden in der Woche, d. h. auch bis zu 32 Überstunden, geleistet werden können, wenn gleichzeitig über 2 Millionen Menschen ohne Arbeit sind.
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Wir sagen weiterhin: Wenn 2,8 Millionen Arbeitnehmer Sonntagsarbeit leisten, muß die Sonntagsarbeitszeit in die Wochenarbeitszeit endlich gesetzlich einbezogen werden.
Wir sagen: Wenn 7,5 Millionen Arbeitsplätze bzw. Beschäftigte ein mehrfaches Risiko an gesundheitlicher Schädigung tragen und 5,8 Millionen Menschen Schichtarbeit leisten, muß der Gesetzgeber die Notwendigkeit erkennen, von der Sechstagewoche zur Fünftagewoche zu kommen.
Wir sagen angesichts der weiter steigenden Arbeitslosigkeit und angesichts der völligen Konzeptionslosigkeit der amtierenden Regierung - dies hat sich in den letzten Wochen gezeigt -, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen:
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Wenn 96 % aller Arbeitnehmer die 40-Stunden-Woche durch Tarifvertrag erreicht haben, muß das Gesetz endlich nachziehen und die 48stündige Regelarbeitszeit ändern.
Ich finde, es ist ein Trauerspiel: Der CDU/CSU fällt bei einer solchen Debatte im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts zu unserem Gesetzentwurf nichts Besseres an Argumenten ein als ihren Vorgängern vor 90 Jahren.
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Wenn die von Konservativen vor allen sozialpolitischen Vorhaben prognostizierte Entwicklung eingetreten wäre, müßten wir heute ein Entwicklungsland sein.
Im übrigen: Seien Sie vorsichtig mit Ihrer Bemerkung über Arbeitslosigkeit. Das nächste Frühjahr kommt bestimmt, auch der nächste Herbst und Winter kommen bestimmt.
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Alle Experten haben der Regierung vorausgesagt, daß die Arbeitslosigkeit steigen wird. Die Bundesregierung selbst schätzt für das Jahr 1983 einen Durchschnitt von 2,35 Millionen Arbeitssuchenden. Bereits für das kommende Frühjahr schätzen Institute, daß mehr als 2,5 Millionen Menschen ohne Arbeit sind. Für das Jahresende 1983 werden nach diesen Schätzungen mehr als 3 Millionen genannt.
Wir bemühen uns nun seit 1976, eine Mehrheit des Bundestages für ein neues Arbeitszeitgesetz zu sensibilisieren. Ich frage Sie: Was muß denn eigentlich passieren, wieviel Arbeitslose müssen bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet sein, damit CDU/CSU und FDP endlich zu bewegen sind, wenigstens einem kleinen, konkreten Schritt zuzustimmen, der den Kampf für Arbeitszeitverkürzung signalisiert?
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Wenn der heutige Bundesarbeitsminister noch als Oppositionspolitiker am 23. September 1982 im „Hamburger Abendblatt" die Arbeitszeitverkürzung als - ich zitiere - „unverzichtbare Voraussetzung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" preist,
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wenn der gleiche Politiker vor den Sozialausschüssen erklärt, daß wir - ich zitiere - „auch Arbeitszeitverkürzungen brauchen, weil arbeitsplatzsparende Rationalisierung mehr Arbeitsplätze wegnimmt, als vermehrte Nachfrage heute Arbeitsplätze" schaffe, dann darf man wohl verlangen, daß sich der jetzige federführende Minister dazu bekennt, daß auch unter seiner Mitwirkung in den letzten Wochen ca. 16 Milliarden DM Nachfrage gestrichen worden sind. Deshalb sind seine Reden außerhalb des Bundestages zur Makulatur geworden.
Wie will der Arbeitsminister eine Ablehnung begründen, wenn durch dieses Gesetz zigtausende
Menschen eine Beschäftigungschance erhalten können?
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Was muß eigentlich noch passieren, damit bei der neuen und in dieser Frage auch alten Mehrheit dieses Hauses überhaupt etwas passiert? Die SPD-Fraktion wendet sich gegen eine politische Handlungsweise, die als einzige Konsequenz Arbeitszeitverkürzung in all ihren verschiedenen Möglichkeiten zum Verbots-Dogma erklärt.
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Beim Erlaß der Arbeitszeitordnung im Jahre 1938, meine Damen und Herren, galt das nationalsozialistische Tarifordnungs- und Betriebsordnungssystem. Die Arbeitszeitordnung verwendet dementsprechend Begriffe wie „Gefolgschaftsmitglieder", „Betriebsführer", „Tarifordnung" und „Reichstreuhänder der Arbeit".
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Diese Begriffe werden mit diesem Gesetzentwurf aus dem Arbeitszeitrecht gestrichen.
Der Gesetzentwurf ist so angelegt, daß die Tarifautonomie und die Rechte der Arbeitnehmervertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder voll gewahrt bleiben.
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Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzregelungen können und sollen arbeitszeitliche Rahmenbedingungen festlegen. Ausgestaltung, Dauer und Lage der Arbeitszeit erfolgen im einzelnen durch Tarifvertrag, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung oder auch durch Arbeitsvertrag. Tarifliche Regelungen über die Dauer und Verteilung der Arbeitszeit gehören in der Praxis seit langem zu den häufigsten und wichtigsten Tarifnormen. Zudem räumt der Entwurf den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit ein, über verschiedene gesetzliche Regelungen hinaus Vereinbarungen zu treffen und damit den unterschiedlichen Bedürfnissen der Wirtschaft in den einzelnen Bereichen Rechnung zu tragen.
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In absoluten Zahlen, meine Damen und Herren, würde dieses Gesetz die zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit von rund 150 000 Arbeitnehmern bedeuten.
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Hinzu kämen möglicherweise noch rund 230 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Einschränkung der Mehrarbeitsstunden, und es wäre unverantwortlich, eine solche Chance nicht zu nutzen. - Schönen Dank.
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