Hubert Hüppe (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir, die Mitglieder der Enquete-Kommission „Recht und
Ethik der modernen Medizin“, sind natürlich einerseits
sehr zufrieden, dass wir heute unseren Schlussbericht vorstellen können. Auf der anderen Seite - ich glaube, hier
kann ich für alle Mitglieder der Enquete-Kommission
sprechen - sind wir auch ein wenig unzufrieden, vor allem deswegen, weil wir noch viele andere Themen hätten
behandeln wollen, für die die Zeit einfach nicht ausreichte.

({0})

Ein Grund dafür war, dass wir unsere Arbeit als EnqueteKommission erst vor zwei Jahren aufnehmen konnten.
Dass unsere Enquete-Kommission zuletzt eingesetzt worden ist, lag auch daran, dass es maßgebliche Leute gab,
die eine öffentliche und demokratische Diskussion über
die Biotechnologie beim Menschen verhindern wollten.

({1})

Es ist letztendlich aber gerade diese öffentliche Diskussion, die es dazu kommen ließ, dass über alle Parteigrenzen hinweg die Einsicht wuchs, dass das Thema Bioethik
in der Gesellschaft und im Parlament diskutiert werden
muss.

Ein weiterer Grund, warum wir unser Pensum nicht so
leisten konnten, wie wir es wollten, war, dass wir mit immer neuen Themen konfrontiert wurden: mit der Biopatent-Richtlinie, den embryonalen und adulten Stammzellen, dem so genannten therapeutischen Klonen, dem
reproduktiven Klonen, mit Gentests, Keimbahninterventionen, mit der Präimplantationsdiagnostik und der Europäischen Grundrechte-Charta; um nur einige Themen zu
nennen.

Im Verlauf der zweijährigen Beratungen stießen wir
immer wieder auf ganz grundsätzliche Fragen: Wann
beginnt der Mensch? Wann ist er Träger der Menschenwürde? Und vielleicht noch viel schwieriger zu beantworten: Wann ist der Mensch tot? Dabei haben wir uns
nicht nur mit neuen Themen in Forschung und Medizin
beschäftigt, sondern auch neue Fragen zu alten Themen
gestellt. Wir haben nicht nur gefragt, ob man viele Schritte
nach vorne machen soll oder nicht, ob wir Grenzen und,
wenn ja, welche wir setzen sollen und was wir fördern
oder was wir nicht fördern sollten. Wir haben auch gefragt, ob wir nicht in manchen Bereichen, ohne darüber zu
diskutieren und ohne dass es uns aufgefallen wäre, schon
viel zu weit gegangen sind.

Ein Beispiel dafür ist die Pränataldiagnostik, zum
Beispiel der vorgeburtliche Gentest. Nirgendwo zeigt sich
deutlicher als bei der jetzigen Praxis der Pränataldiagnostik, wie diese Technik unser Leben verändert hat. Die
Schwangerschaft ist in den letzten 30 Jahren Schritt für
Schritt von einem natürlichen Ereignis zu einem total
kontrollierten, überwachten und technisierten Vorgang
geworden. Um zwei Zahlen zu nennen: 1970 gab es in
Deutschland sechs Fruchtwasseranalysen. 1995 - das
steht in dem Bericht des Technikfolgenabschätzungsbüros des Deutschen Bundestages - gab es allein in den
alten Ländern 61 794 Amniozentesen, also Fruchtwasseranalysen. Hatte man am Anfang behauptet, diese Tests
sollten nur in extremen und seltenen Fällen durchgeführt
werden, gelten heute 70 bis 80 Prozent der Schwangerschaften als Risikoschwangerschaft. Immer neue Tests
kommen auf den Markt. Das Fahndungsnetz nach krankem und behindertem Leben wird immer dichter.

Sogar Schadensersatzklagen kommen vor, weil ein behindertes Kind geboren worden ist.

({2})

Nicht, weil man einen Pränataltest verpasst hätte, mit dem
man dem Kind hätte helfen können! Nein, es gibt Schadensersatzklagen, weil dieses Kind nicht im Mutterleib
getötet worden ist. Ich denke, dass dies - auch wenn es alt
ist und wir uns damit vielleicht sogar schon abgefunden
hatten - ein ganz wichtiger Punkt ist, über den im neu gewählten Deutschen Bundestag unbedingt noch einmal
diskutiert werden muss.

({3})

Meine Damen und Herren, ich als Abgeordneter habe
noch kein parlamentarisches Gremium erlebt - das muss
ich wirklich sagen -, in dem die Parteizugehörigkeit der
Mitglieder so unwichtig war.

({4})

- Ja, es stimmt: Ich habe es genossen. Das gebe ich zu.

({5})

- Auch die Genossen; auch das gebe ich zu. Es war mal so
und mal so, wie das eben so ist.





Entscheidend waren stattdessen ethische Überzeugungen, die Einsicht in das Notwendige und Sachkenntnisse,
die wir als Abgeordnete den Sachverständigen in unseren
Anhörungen zu verdanken haben. Selten hat eine
Enquete-Kommission so viel Beachtung in den Medien
und in der Bevölkerung gefunden. Ich gebe zu: Das war
nicht nur so, weil sich Abgeordnete gerne im Fernsehen
oder in der Zeitung wiedererkennen. Das war so gewollt.

({6})

Wir haben von Anfang an Wert auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und auf Transparenz gelegt. Neben öffentlichen Anhörungen und Dialogveranstaltungen haben wir
uns auch Diskussionen im Internet gestellt.

Mein Dank - da darf ich mich Wolfgang Wodarg anschließen - gilt nicht nur den Sachverständigen, von denen ich einige auf der Zuschauertribüne begrüßen darf.
Herzlich willkommen!

({7})

Sie haben mit enormem Engagement einen Großteil der
Arbeit geleistet. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enquete-Büros - ich gebe zu,
dass sie es nicht immer ganz leicht mit uns hatten ({8})

und natürlich der Fraktion und allen beteiligten Bundestagsabgeordneten.

Auch wenn wir heute über unseren Schlussbericht
diskutieren, wissen wir alle: Wir stehen nicht am Ende der
Debatte, sondern an deren Anfang. Wir sind uns einig
- ich hoffe, auch das kann ich für alle sagen -, dass die
Bio- und die Gentechnik für unsere Zukunft eine Schlüsselrolle spielen werden. Sie bieten enorme Chancen und
kein vernünftiger Mensch will Forschung und Fortschritt
verhindern.

Wir sehen aber auch Gefahren und Risiken: Kommt
der Mensch nach Maß? Ist die Präimplantationsdiagnostik, also die genetische Selektion im Reagenzglas, nicht
der nächste Schritt zu einer eugenischen Selektion? Schon
gibt es einen Gentest, der die Embryos auf Lernbehinderung testet. Einige träumen inzwischen von der völlig
kontrollierten Zeugung. Der Nobelpreisträger James
Watson will die Gesellschaft zu einer, wie er sagt, genetischen Weltsicht bringen und die Geburt erblich belasteter Kinder durch PID und Abtreibung verhindern.

Was heute wie Science-Fiction klingen mag, kann morgen Realität sein; schließlich ist heute schon Realität, was
vor zehn Jahren noch als Science-Fiction abgetan wurde.
Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass wir heute
darüber reden, durch das Klonen den eigenen genetischen
Zwilling zu produzieren, um ihn als Ersatzteillager zu
nutzen? Hätten wir uns damals vorstellen können, dass ein
Privatunternehmen die genetischen Daten und Krankenakten eines ganzen Volkes kauft, um sich Patente zu sichern? In Island ist das passiert. Hätten wir geglaubt, dass
sich eine über 60-jährige Frau von ihrer Tochter Eizellen
spenden lässt, um dann ihren eigenen genetischen Enkel

auszutragen? Oder hätten wir geglaubt, dass es Wissenschaftler gibt wie ein Forscherteam der University of
Bath, dem es gelungen ist, Frösche ohne Kopf zu produzieren, unter anderem mit der Begründung, wenn dies
auch beim Menschen gelänge, hätte man die idealen Ersatzteillager.

Sicher sind dies alles Extrembeispiele. Sie zeigen aber,
dass es, wenn man keine gesetzlichen Grenzen setzt,
keine Grenzen geben wird. Wir als Parlament müssen
diese Diskussion führen und gegebenenfalls auch die
Grenzen setzen.

({9})

Wir dürfen diese Fragen nicht allein den Fachzirkeln der
Wissenschaft überlassen und sie auch nicht an irgendwelche Ethikräte delegieren.

Ab und zu wurde der Mehrheit der Enquete-Kommission vorgeworfen - das konnte man in der Presse lesen -,
sie sei zu restriktiv und - auch das sind Worte, die gefallen sind - es gebe eine Inflation des Menschenwürdebegriffes. Außerdem - auch das nehmen wir zur Kenntnis würde im Ausland, vor allem in der EU, sowieso alles gemacht, was man machen könne.

Angesichts einiger Entwicklungen, die ich gerade dargestellt habe, glaube ich nicht, dass es gefährlich wird,
wenn wir den Begriff der Menschenwürde zu breit fassen. Ich glaube eher, es wird gefährlich, wenn wir ihn zu
eng fassen. In unserem Grundgesetz steht nicht ohne
Grund an erster Stelle, auch aufgrund der Erfahrungen,
die wir vor 1945 bei der Nazimedizin und der Nazieugenik gemacht haben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es gibt hinter diesem Art. 1 im Grundgesetz
keine Klammerbemerkung, in der es heißt, „es sei denn,
im Ausland wird die Menschenwürde auch angetastet“
oder „es sei denn, unser Wirtschaftsstandort ist gefährdet“. Nein, meine Damen und Herren, es ist unsere
Pflicht, diesen Artikel zu schützen. Es ist unsere Pflicht,
die Menschenwürde für jeden Menschen durchzusetzen,
egal ob behindert oder nicht behindert, ob krank oder gesund, ob alt oder jung, ob geboren oder ungeboren.

Dass wir die Chancen des Fortschritts nutzen, die Risiken und Gefahren abwehren, dass wir das eine von dem
anderen unterscheiden und als Gesetzgeber unsere Pflicht
tun, gehört auch zukünftig zu unserer eigenen, ursprünglichen Verantwortung als Parlament.

Vielen Dank.

({10})