Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren Abgeordnete!

({0})

Ich habe mir Ihre Redebeiträge angehört und kann feststellen: Weder in Ihren Beiträgen noch in dem Titel der
von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde kommen diejenigen,

({1})

die all das bezahlen müssen, was Sie für eine bestimmte
Branche lauthals fordern, mit einem einzigen Wort vor.
Das zeigt deutlich, wie weit Sie sich von den Menschen
entfernt haben.

({2})

Ich halte weiter fest: Die Prognosen, die Sie im Jahr
2010 mit großen Krokodilstränen abgegeben haben, haben sich bereits als falsch erwiesen. Kollege Röttgen hat
es vollkommen zu Recht zitiert. Sie haben damals bei
dem großen Schnitt für die Solarvergütung gesagt: Das
ist das Ende der Photovoltaikbranche. - Aber im Jahr
2011, nur ein paar Monate später, haben wir genau das
Gegenteil erlebt. Es gab einen Rekordzubau im Bereich
der Photovoltaik. Das müssen Millionen Kundinnen und
Kunden, Millionen Haushalte, und Millionen mittelständische Unternehmen bezahlen. Ich finde es daher gerechtfertigt, an die Bezahlbarkeit von Energie zu denken.
Wir tun es jedenfalls und orientieren uns nicht nur an
den Interessen einer einzigen Branche, wie Sie das vorhin in Ihren Wortbeiträgen getan haben.

({3})




Selbstverständlich wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien.

({4})

Heute liegt der Anteil dieser Energien bei 20 Prozent.
Unser Energiekonzept sieht bis 2020 den Ausbau auf
35 Prozent

({5})

und bis 2050 sogar auf 80 Prozent vor.

({6})

Aber gerade angesichts dieser Zahlen ist klar: Der Ausbau muss bezahlbar bleiben. Das bedeutet, dass wir andere Instrumente als bisher brauchen.

({7})

Denn es ist genauso ersichtlich: Wenn bei einem Anteil
von 3 Prozent an der Stromproduktion über 7 Milliarden
von den 14 Milliarden Euro der EEG-Umlage, also mehr
als die Hälfte, für die Photovoltaikförderung draufgehen,
dann ist das nicht wirtschaftlich, erst recht nicht bei einem geplanten Ausbau auf 35 bzw. 80 Prozent. Deswegen müssen wir zu einer besseren EEG-Förderung kommen, zumindest zu einer besseren als derjenigen, die Sie
auf den Weg gebracht haben.

({8})

Sie tun immer so, als wäre die Förderung der erneuerbaren Energien Ihre Erfindung gewesen.

({9})

Ich erinnere daran, dass die Grundidee Anfang der 90erJahre im Zusammenhang mit dem Stromeinspeisegesetz
entstanden ist und von der christlich-liberalen Koalition
stammt.

({10})

Es war richtig, die damalige Nischenbranche erneuerbare Energien mit Subventionen zu fördern. Aber jetzt
haben wir einen Anteil von 20 Prozent, den wir massiv
ausbauen wollen.

({11})

Wenn wir künftig einen Massenmarkt haben, dann müssen dort natürlich Marktinstrumente eine Rolle spielen.
Deswegen ist der erste Schritt, dass wir eine erfolgreiche
Marktintegration schaffen, nämlich mit dem Marktintegrationsmodell.

({12})

Das ist die beste Voraussetzung für die Bezahlbarkeit
von erneuerbaren Energien, gerade bei dem dramatisch
starken Ausbau in der Zukunft im Rahmen der Energiewende.

({13})

Ein weiterer Punkt ist die Energieeffizienz. Um es
hier genauso festzuhalten: Wir bleiben natürlich bei dem
Ziel, das wir uns auf europäischer Ebene gesetzt haben,
nämlich eine Steigerung um 20 Prozent bis zum
Jahr 2020.

({14})

Wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.
Kollege Bareiß hat es deutlich gemacht. Die Zahlen
sprechen für sich. Trotz eines wirtschaftlichen Wachstums in den letzten Jahren ist der Energieverbrauch in
Deutschland gesunken. Das ist ein Erfolg auch unserer
Politik für mehr Energieeffizienz in Deutschland. Darauf
können wir stolz sein, und auf diesem Weg müssen wir
gemeinsam voranschreiten, wenn es darum geht, die
Energieeffizienz in Deutschland und in Europa zu verbessern.

({15})

Deswegen unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene bei dem Ziel,

({16})

eine Steigerung der Energieeffizienz von 20 Prozent bis
zum Jahr 2020 zu erreichen.

({17})

- Holen Sie einmal ordentlich Luft, dann haben Sie eine
kleine Pause! Dann werden Sie feststellen, dass wir das
Ziel auf europäischer Ebene natürlich unterstützen.

({18})

Aber wir fordern gleichermaßen

({19})

Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten auf dem
Weg zum Erreichen dieses Ziels. Sie sprechen immer
von verpflichtenden Maßnahmen. Was heißt denn „verpflichtende Maßnahmen“? Das sind am Ende Zwangsmaßnahmen. Sie wollen den Energieversorgern vorschreiben,

({20})

jährlich die Energieproduktion um 1,5 Prozent zu senken. Das ist so, als wollte man einem Automobilkonzern
vorschreiben, jedes Jahr 1,5 Prozent weniger zu produzieren.





({21})

Mit sozialer Marktwirtschaft hat eine solche starre Vorgabe definitiv nichts zu tun. Das ist in Wahrheit Planwirtschaft.

({22})

Das kann man auf europäischer Ebene nicht akzeptieren.

({23})

Ich wundere mich immer wieder. Es geht dabei nicht
um die großen Energieversorgungsunternehmen. Die
werden es leichter haben, zu einer Reduktion von
1,5 Prozent zu kommen. Die brauchen nur eine Vereinbarung mit Großen zu treffen, und dann haben sie die
Reduktion. Uns geht es um die vielen kleinen und mittelständischen Energieversorgungsunternehmen. Das sind
über 1 000 Unternehmen in Deutschland, größtenteils
auf kommunaler Ebene. Was Sie, Herr Hempelmann,
fordern, wird von denen rundweg abgelehnt. Das zeigt,
dass Sie mittlerweile Politik gegen die Kommunen in
Deutschland machen.

({24})

Deswegen bleiben wir bei unseren Zielen.

({25})

Im Übrigen gibt es noch nicht einmal eine Handvoll
von Energieministerkollegen auf europäischer Ebene,
die diese starren Vorgaben in irgendeiner Form unterstützen. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien
und die Steigerung der Energieeffizienz. Wir wollen das
durch bessere Produkte, bessere Dienstleistungen, durch
Kraft-Wärme-Kopplung und durch die energetische Gebäudesanierung, wenn ich auch die erwähnen darf, erreichen. Wir haben darüber schon beim letzten Mal hier im
Bundestag diskutiert.

({26})

Sie hätten damals die Chance gehabt, im Bundesrat einer
Einigung zuzustimmen. Die Wahrheit ist sehr konkret,
Herr Hempelmann: Wieder einmal hat die Sozialdemokratie da versagt. Sie haben der energetischen Gebäudesanierung nicht zugestimmt.

({27})

Das ist Politik gegen Energieeffizienz, gegen den Mittelstand, der händeringend genau auf diese Zustimmung
der Länder wartet.

({28})

Deswegen halten wir fest: Wir kommen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten voran. Es findet erstmalig eine
Marktintegration statt. Wir arbeiten weiter an der Energieeffizienz.

Ihre Glaubwürdigkeit wird sich daran messen lassen,
ob Sie endlich im Bundesrat zustimmen oder nicht. Unabhängig von all den Reden, die Sie halten, können Sie
im Bundesrat zeigen, ob Sie wie die Bundesregierung
für Energieeffizienz sind oder nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({29})