Konrad Gilges (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich zu Beginn an Herrn Louven wenden. Aber der hat einen wichtigen Termin, was ich verstehen kann.
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Ich wollte Herrn Louven nur sagen, weil er es begrüßt hat, daß Herr Schröder wieder wichtige Funktionen in der SPD übernimmt: Der hat die Forderung nach Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als Quatsch und diejenigen, die so etwas fordern, als Amateure bezeichnet,
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Mir wäre es genant, jemanden zu loben, der mich vorher als Amateur und als Quatschkopf bezeichnet hat.
Herr Geißler, es geht nicht um die freie Meinung eines Abgeordneten.
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- Nein. Es geht um die Frage: Welche Absicht steckt
dahinter? Wie ist es zu verstehen, wenn der Generalsekretär der F.D.P. von „unabgestimmter Diskussion" redet? War sie zu diesem Zeitpunkt unabgestimmt? Geht es darum, daß man dieses Thema bis nach den Landtagswahlen im Frühjahr verschieben will, um es zeitig zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung wieder aufzugreifen? Sind die beiden, Frau Babel und Herr Louven, nur vorgeprescht? Diese Fragen sind heute nicht beantwortet worden.
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Ich hätte gedacht, daß der Herr Blüm sagt: Für uns ist dieses Thema ein für allemal tot. Es gibt keinen Abbau der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
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Ich hätte mich in dieser Frage auch gern an Frau Babel gewandt. Aber leider ist sie nicht mehr da. Sie ist auf Grund unserer heftigen Debatte hier wahrscheinlich auf der Flucht, weil sie keine Argumente mehr hat.
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- Diese Frage, Herr Geißler, wird in der Öffentlichkeit ganz anders dargestellt. Sie brauchen sich nur die Kommentare anzuschauen. Ich wollte Ihnen einen langen Kommentar aus dem „General-Anzeiger" vorlesen. Er zeigt, wie die Öffentlichkeit diese ganze Debatte einstuft und einschätzt. Wie das die Gewerkschaften kommentieren, lasse ich dahingestellt. Ich brauche auch nicht zu wiederholen, wie der Kollege Link, der CDA-Vorsitzende, das in der letzten Zeit kommentiert hat,
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der Sie mit heftigen Vorhaltungen und vielen Vorwürfen beglückt.
Herr Geißler, ich will etwas zu dem Unterschied beim Krankenstand im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen sagen, weil Sie das immer als Argument anführen. Herr Geißler, das ist eine unfaire Betrachtungsweise. Sie ist sogar manipulativ. Sie ist Ihrer unwürdig - das sage ich ganz bewußt -, weil Sie sonst in der Debatte relativ fair sind. Sie wissen genau - Herr Blüm weiß das ebenso -, daß z. B. die Bauarbeiter in den seltensten Fällen überhaupt das Rentenalter erreichen.
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- Die Schätzungen gehen bis zu einem Drittel. Das heißt, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sind natürlich wichtige Kriterien, die man in diese Fragestellung einbeziehen muß.
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Im öffentlichen Dienst können die Leute - Gott sei Dank - länger arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen besser sind.
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- Mit zunehmendem Alter werden die Beschäftigten eben auch dort krank. Auch Sie werden im fortgeschrittenen Alter öfter krank als mit 20 oder 30 Jahren. Deswegen ist eine solche Diskussion unfair. Es gibt Ursachen, die allen Fachleuten bekannt sind.
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Zweiter Punkt: die Debatte um den Freitag und den Montag. Auch diese Frage ist aufgeklärt. Das haben alle Anhörungen erbracht. Es ist natürlich so, daß viele Kolleginnen und Kollegen bis Freitag warten, wenn sie krank sind, weil sie dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft anbieten wollen und sagen: Wir gehen nicht direkt zum Arzt. Sie warten den Freitag ab. Deswegen sind die Krankmeldungen am Freitag zahlreicher. Das gilt logischerweise auch für den Montag. Wer montags krank ist, war es auch schon am Samstag und am Sonntag. Das wäre eine faire Betrachtungsweise.
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Aber Sie gehen mit den Kranken unfair um, weil Sie mit ihnen unfair umgehen wollen.
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Ich will zur Faktendarstellung noch ein Argument bringen.
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Herr Geißler, Ihr Kollege Herr Link hat zum Krankenstand aller abhängig Beschäftigten in den letzten 15 Jahren gesagt: Die Quote ist von 7,3 auf 5,6 Prozent gesunken.
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Das heißt, wir haben, wie Herr Link richtigerweise bemerkt hat, heute effektiv einen geringeren Krankenstand als noch vor 15 Jahren. Die Situation hat sich objektiv verbessert. Warum leugnen Sie das in der Debatte? Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit dafür.
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Ich komme zum Schluß und sage mit dem Herrn Link: Beenden Sie die Phantomdebatte ein für allemal und nicht nur für heute!
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