emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-05-21:

Herr Kollege Niebel, das Einsatzkonzept der Berliner Polizei war im Grunde genommen der Versuch, bestimmten Reaktionen entgegenzuwirken, damit es nicht
zu solchen Auseinandersetzungen wie in den zurückliegenden Jahren kommt. Wenn Sie sich intensiv damit
beschäftigen, werden Sie die Hintergründe für diesen
Versuch erkennen. Tatsache ist eben: Der Erfolg hat
viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Wäre
der Versuch erfolgreich gewesen, hätte es sich um ein
erfolgreiches Konzept gehandelt. Dies war leider nicht
der Fall.

Der Berliner Innensenator hat bekannt gegeben, dass
man über das Konzept reden und prüfen muss, was zwischen dem Ansatz und der Durchführung nicht optimal
gelaufen ist. Es muss darüber beraten werden, was anders gemacht werden muss. Das ist ganz schwierig. Es
ist für Berlin und Deutschland nicht gut, wenn es zu solchen Ausschreitungen kommt. Wir sind im Grunde genommen alle dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass sich solche Ereignisse wie in den letzten Jahren
nicht wiederholen. Deswegen sollte man ein Einsatzkonzept, das vom Gedanken der Prävention getragen ist,
nicht von vornherein verdammen, sondern weiterentwickeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank,

Herr Staatssekretär Körper.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller bereit.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Marco
Wanderwitz auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Post
AG im Januar 2002 eine Briefmarke mit einem „Graffiti“ähnlichen Motiv unter dem Titel „Für mehr Toleranz“ herausgegeben hat, und wie bewertet die Bundesregierung diesen
Umgang mit der Thematik „Graffiti“, dies auch unter dem Gesichtspunkt der dazu im Deutschen Bundestag in den letzten
Wochen erfolgten Lesungen diverser Entwürfe von Gesetzen
zu dieser Thematik?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege Wanderwitz, Ihre Frage möchte ich wie
folgt beantworten: Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, dass im Januar 2002 ein Sonderpostwertzeichen
mit dem Titel „Für mehr Toleranz“ herausgegeben
wurde; denn Herausgeber ist nach einer Entscheidung
der früheren Bundesregierung das Bundesministerium
der Finanzen.

Die deutschen Sondermarken werden durch renommierte Grafikdesigner gestaltet. Es werden jährlich etwa
35 Wettbewerbe unter meist sechs bis acht Grafikern je
Thema ausgeschrieben. An dem Wettbewerb für das
Sonderpostwertzeichen „Für mehr Toleranz“ waren sogar zwölf Grafiker beteiligt. In der Ausschreibung war
diesen die grafische Gestaltung freigestellt. Der Siegerentwurf, der als Bildmotiv ein auf einen alten Bretterzaun aufgemaltes Herz mit dem Schriftzug „Toleranz“
und zwei Pfeilen zeigt, wurde unter 33 Entwürfen vom
Kunstbeirat, der das Bundesministerium der Finanzen
bei der Auswahl berät, mehrheitlich vorgeschlagen.

Beabsichtigt war, die Botschaft „Für mehr Toleranz“
zu vermitteln. Mit der Marke soll ein positiver und allgemeiner Appell zu mehr Toleranz gegenüber anderen
Menschen, Verhaltensweisen und Kulturen transportiert
werden. Das Motiv selbst war damit nicht vorgegeben,
sondern beruht auf der künstlerischen Freiheit des Grafikers.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre Zusatzfragen bitte.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-05-21:
Nun kann man zum einen über Kunst bekanntlich

trefflich streiten. Zum anderen ist die vorgegebene Botschaft „Für mehr Toleranz“ sicherlich lobenswert.
Nichtsdestotrotz möchte ich meine Frage nochmals konkret stellen, insbesondere weil jetzt parallel eine Anhörung des Rechtsausschusses zu der Thematik des Graffitiunwesens stattfindet. Ist die Bundesregierung der
Meinung, dass die ausgewählte Art und Weise der Realisierung für dieses Postwertzeichen geeignet war?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege, ich darf Sie darüber informieren, dass
schon traditionell ein Programmbeirat das BMF bei der
Auswahl der Themen berät und der Kunstbeirat dem
BMF Vorschläge zur Auswahl der künstlerischen Entwürfe macht.

Diese Marke ist im Januar 2002 herausgegeben worden. Das heißt, die Entscheidungen sind im Jahre 2001
und nicht im Jahre 2003 getroffen worden.

Dem Kunstbeirat gehören neben Vertretern der Post
AG und der Philatelistenverbände zwei vom Deutschen
Bundestag entsandte Vertreter an; für Ihre Fraktion war
das zu der damaligen Zeit der Kollege Doss. Im Übrigen
gehören diesem Gremium Hochschulprofessoren mit
dem Spezialgebiet Grafik an.

Das BMF maßt sich nicht an, diese Entscheidung des
Kunstbeirates zu bewerten.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege Michelbach, Ihre Frage möchte ich wie
folgt beantworten: Die Bundesregierung wird die mittelfristig angelegte Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen. Auch nach drei Jahren mit wirtschaftlichen Stagnationstendenzen gibt es dazu keine Alternative.

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung machen
ein gemeinsames Vorgehen auf nationaler Ebene zwingend erforderlich. Alle Ausgabenbereiche stehen für uns
auf dem Prüfstand. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einnahmebasis des Staates zu stabilisieren.

Es besteht im Übrigen eine breite politische Übereinstimmung, dass vor allem bei den Subventionen und bei
den konsumtiven Staatsausgaben angesetzt werden
muss. Daher bleibt die Verbreiterung der steuerlichen
Bemessungsgrundlage durch den Abbau von Steuervergünstigungen auf der Tagesordnung. Auch die Finanzhilfen des Bundes sind kritisch zu überprüfen. Ziel muss
dabei sein, Ineffizienzen und Mitnahmeeffekte so weit
wie möglich zu beseitigen und zu einer deutlichen Degression zu gelangen. Hierzu ist ein energisches Vorgehen im Konsens mit allen Bundesländern unerlässlich.

Im Bundeshaushalt sind die konsumtiven Ausgaben
für Arbeitsmarkt und Altersversorgung stark gestiegen.
Ohne weitere Konsolidierungsanstrengungen würden sie
im nächsten Jahr 44 Prozent der Gesamtausgaben des
Bundeshaushaltes gegenüber 37 Prozent im Jahre 1999
ausmachen. Daher sind weitere strukturelle Reformen
im Bereich der sozialen Sicherung unverzichtbar. Die
konsequente Umsetzung der Agenda 2010 ist dazu ein
wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte.
Hans Michelbach (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es gebe keine

Alternative zu der Verdoppelung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2003. Hat es überhaupt noch etwas mit
nachhaltiger Finanzpolitik zu tun, wenn Sie nicht sofort
ein Haushaltssicherungsgesetz und ein Subventionsabbaugesetz vorlegen? Ich frage Sie: Sind Sie bereit, in den
nächsten vier Wochen ein solches Gesetzespaket zur Sicherung des Haushaltes 2003 und zur Verminderung der
Nettoneuverschuldung einzubringen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, einen Nachtragshaushalt für 2003 aufzustellen, und zwar
zu einem Zeitpunkt, an dem der voraussichtliche Bedarf
für dieses Jahr klar erkennbar ist. Dieses Vorgehen dient
auch dazu, die automatischen Stabilisatoren wirken zu
lassen, damit sich die konjunkturelle Situation durch
Kürzungen beispielsweise im investiven Bereich nicht
noch verschlechtert. Das wollen wir auf keinen Fall.
Deswegen wollen wir die Mittel, die für investive Maßnahmen vorgesehen sind, im Bundeshaushalt auch bereitstellen. Wir haben kein Verständnis für die Länder,
die ihrerseits beabsichtigen, Investitionen in dieser Situation zu kürzen.

Im Übrigen muss erst die weitere Entwicklung zeigen,
ob sich die von Ihnen aufgestellte Behauptung einer Verdoppelung der Verschuldung in diesem Jahr bewahrheiten wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Michelbach, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, warum handeln Sie nicht sofort? Wenn Sie den Nachtragshaushalt nicht bis zum
1. Juli einbringen, wird die Chance auf Konsolidierung für das Jahr 2003 gewissermaßen nutzlos verstreichen. Sie könnten dann nicht mehr reagieren. Ist Ihnen
außerdem nicht bekannt, dass die Steuerschätzung ein
weiteres Risiko aufweist, nämlich dass die Wachstumsannahme von 0,75 Prozent wahrscheinlich nicht eingehalten werden wird? Warum reagieren Sie darauf nicht
sofort?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen - das
können Sie im Mai-Heft des Bundesfinanzministeriums
nachlesen -, dass in die Bewertung des voraussichtlichen Steuerertrags für dieses Jahr in den wichtigsten
Steuerarten sehr wohl die Entwicklung der ersten vier
Monate eingeflossen ist. Insofern haben die Änderungen
der Prognosen für das Gesamtwirtschaftswachstum in
diesem Jahr schon Berücksichtigung gefunden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Michelbach:

Bis zu welchem Zeitpunkt sieht sich die Bundesregierung
in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und
mit welchen konkreten Maßnahmen soll dieser erreicht werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahre 2006 kann auch bei fortgesetzten
deutlichen Konsolidierungsanstrengungen nicht erreicht
werden. Dies bedeutet jedoch nur ein Aufschieben, nicht
aber die Aufgabe dieses Ziels. Alle politisch Verantwortlichen - nicht nur der Bund, zuständig für die Sozialversicherung, sondern auch die Länder und Gemeinden müssen in einer gemeinsamen Anstrengung zur Beseitigung der strukturellen Defizite in unserem Lande beitragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Michelbach, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Hans Michelbach (NA), 2003-05-21:

Herr Staatssekretär, Sie können im Jahr 2006 keinen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Können Sie uns verraten, welches Ziel Sie sich bei Ihrer nachhaltigen Finanzpolitik setzen und in welchem Haushaltsjahr Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen? Das wäre
doch sicher auch gegenüber der Europäischen Union und
zur Einhaltung des Stabilitätspaktes eine notwendige
Angabe.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege Michelbach, wie Sie wissen, mussten
wir in diesem Jahr gegenüber der Europäischen Union
den Nachweis führen, dass wir das nicht konjunkturbedingte Haushaltsdefizit um einen Prozentpunkt abbauen
werden. Die Kommission ist zurzeit in der Bewertung.
Es gibt Pressemeldungen, die eine positive Resonanz aus
Brüssel erwarten lassen.

Im Übrigen ist Gegenstand der Vereinbarung auf europäischer Ebene, dass wir in den kommenden Jahren - das
heißt beginnend ab 2004 - das strukturelle Defizit um
jährlich ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
also in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro


oder etwas mehr, verringern werden. Dies bringt uns auf
den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, den wir
nicht 2006, aber danach erreichen werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege

Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2003-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass Sie gegen

den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen
Union verstoßen werden, wenn Sie keine konkreten Jahresangaben zur Sicherung des Haushaltes machen und
auch nicht mit Bestimmtheit feststellen können, dass die
Defizitquote zumindest im Jahr 2004 wieder unter die
Dreiprozentgrenze fällt und die Schulden unter die Sechzigprozentgrenze fallen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege Michelbach, ich habe schon auf das hingewiesen, was wir mit der Europäischen Union vereinbart haben - das werden wir auch einhalten - bezüglich
des Abbaus des strukturellen Defizits. Das wird ein Riesenkraftakt sein. Wir beginnen damit im nächsten Jahr.
Mit den Vorbereitungen der Aufstellung des Haushaltes
für 2004 sind wir in diesen Tagen und Wochen befasst.
Das Kabinett wird im Sommer einen Haushaltsentwurf
für 2004 beschließen, in dem die Verfassungsgrenze eingehalten wird und mit dem auch die Maastricht-Kriterien
beachtet werden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Markus

Löning:
Auf welche Bezirks- und Senatsverwaltungen bezieht sich

die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage
der Fraktion der FDP „Bundesliegenschaften auf dem Gebiet
des Landes Berlin“, Bundestagsdrucksache 15/875, insbesondere in der Antwort auf die Fragen 10 und 11, in der es heißt:
„Nicht immer gelingt es, den Abstimmungsprozess zwischen
den beteiligten Ämtern auf Bezirksebene und Hauptverwaltung kurzfristig durchzuführen und dabei Planungsvorstellungen von Investoren Rechnung zu tragen. Die Folge ist ein erlahmendes Interesse am Erwerb bundeseigener Grundstücke
und das Ausbleiben weiterer Investitionen?“
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Herr Kollege Löning, der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte seinerzeit Landesbedarf an der bundeseigenen Immobilie in BerlinCharlottenburg, Witzlebenstraße 4-5 - besser bekannt
als ehemaliges Kammergericht - angemeldet. Dieser
Bedarf ist über einen längeren Zeitraum geprüft worden. Er hat sich nach etwa einem halben Jahr nicht bestätigt.
Bei einem von der OFD Berlin durchgeführten Bieterverfahren äußerte ein Investor Interesse an diesem
Objekt, um es einer Hotelnutzung zuzuführen. Er legte
eine Bankbürgschaft und eine Finanzierungszusage vor.
Das von ihm geplante Hotelprojekt mit einer Gesamtinvestitionssumme von 40 bis 50 Millionen Euro - davon
rund 10,5 Millionen Euro Kaufpreis - scheiterte an Bedenken des Bezirksamtes wegen erstens der Nutzungsänderung und des dadurch zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens sowie zweitens des vorgesehenen
Ausbaus des Dachgeschosses.

Nach dem Eindruck der OFD hat das Bezirksamt
diese für die Stadt bedeutende Gesamtinvestition nur dilatorisch behandelt. Der Investor wurde zum Beispiel
aufgefordert, 40 umliegende Nachbarn selbst zu Einwendungen gegen das Projekt zu befragen.

Der Investor nahm nach langen Verhandlungen am
24. Oktober 2002 von dem Vorhaben Abstand. Nach diesem Scheitern steht die Verwertung des Gebäudes bis
heute aus.

Herr Kollege, da der Bund in anderen Fällen seinen
Standpunkt, den ich Ihnen nennen könnte, nochmals an
das Land Berlin herantragen möchte, bitte ich Sie und
den Deutschen Bundestag um Verständnis, wenn ich hier
im Bundestag derzeit keine Debatte darüber führen
möchte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Löning, ich lasse Ihre beiden Zusatzfragen jetzt noch zu. Dann sind wir am Ende unserer Fragestunde angelangt. Bitte schön.

({0})

Dann sind wir am Ende der Fragestunde.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-05-21:

Frau Präsidentin, können wir vielleicht noch die
zweite Frage zu diesem Sachverhalt, die vom gleichen
Kollegen stammt, behandeln?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir sind am Ende der Fragestunde, Herr Staatssekretär. Alle Fragen, die in der Fragestunde nicht beantwortet
wurden, werden gemäß unserer Geschäftsordnung
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Sofortiger Beginn der Strukturreformen auf
dem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushaltssowie Sozialpolitik angesichts wegbrechender
Steuereinnahmen, dramatischer Arbeitslosenzahlen und der Nichteinhaltung des europäischen Stabilitätspakts

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde
beantragt.

({0})

- Bitte schön, Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung: Ich beantrage für meine Fraktion die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers zu dieser Aktuellen Stunde.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Frau Kollegin Hauer, bitte.
Nina Hauer (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Ich beantrage eine Unterbrechung

für eine Sitzung der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig
durch Klingelzeichen bekannt gegeben.

({0})

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Platz

zu nehmen. - Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat nach § 29 der

Kollege Walter Schöler, SPD-Fraktion.
Walter Schöler (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich halte das, was in diesem Hause vorgeht, für einen unglaublichen Vorgang

({0})

- hören Sie ruhig zu -, auch das, was Sie hier heute
Nachmittag inszeniert haben.

({1})
Ihnen - Sie wissen es natürlich - und der Öffentlichkeit
will ich sagen: Es gab bereits in der letzten Sitzungswoche die Verabredung zwischen den Obleuten im Haushaltsausschuss, dem Vorsitzenden und den Fraktionen,
dass der Bundesfinanzminister - auf Antrag der Union
war er angefordert - in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses ganz planmäßig ab 14 Uhr

({2})

Stellung zur allgemeinen Lage und auch zu den Zahlen
der Steuerschätzung bezieht.

({3})

Diese Debatte hat im Haushaltsausschuss mit dem
Finanzminister von 14 Uhr bis fast 15.40 Uhr stattgefunden.

({4})

Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen

({5})

haben mit einer Vielzahl von Fragen, die ich jetzt gar
nicht näher bewerten möchte,

({6})

dafür gesorgt, dass die Zeit überschritten wurde.

({7})

Sie hatten, wie zwischen den Obleuten vereinbart, alle
Möglichkeiten, Ihre Fragen zu stellen und mit dem
Finanzminister zu reden.

({8})

Es hat heute ferner eine Sitzung des Finanzausschusses gegeben, in der die Ergebnisse der Steuerschätzung
vorgetragen wurden.

({9})

Es hat Ihnen offensichtlich ausgereicht, innerhalb einer
Viertelstunde Ihre Fragen zu stellen. Weder in der Finanzausschusssitzung noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses gab es weitere Fragen,

({10})

sodass festgestellt wurde: Wenn es seitens der Opposition keine Fragen mehr gibt,

({11})

können wir unterbrechen und die Sitzung anschließend
fortsetzen.

Sie halten das Parlament und vor allem die Ausschüsse vordergründig von ihrer Arbeit ab und wir sind
nicht bereit, das hinzunehmen.

({12})

Sie mögen so viele Inszenierungen machen, wie Sie wollen - wir werden unsere Arbeit fortsetzen.

Im Übrigen folgt im Anschluss die Aktuelle Stunde,
in der der zuständige Staatssekretär reden wird. Wenn
wir diesen Punkt abgewickelt haben, wird der Haushaltsausschuss ebenso wie die anderen Ausschüsse, die ihre
Sitzungen jetzt unterbrochen haben, seine Arbeit fortsetzen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde nicht
gearbeitet. Wir arbeiten alle.

({13})

Auch der Finanzminister hat langfristig festgelegte Termine.

Im Übrigen an die Kollegen von der FDP: Wiedervorlage morgen früh um 9 Uhr in diesem Hause.

({14})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Kauder, CDU/CSUFraktion.
Volker Kauder (NA), 2003-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nachdem im Haushaltsausschuss
vereinbart worden war, dass man den Finanzminister befragt, sind in diesem Land gravierende Dinge passiert:
Wir hatten eine neue Steuerschätzung mit gravierenden
Folgen für dieses Land, für die Menschen in diesem
Land und für die Zukunft dieses Landes.

({0})

Darüber muss im Deutschen Bundestag gesprochen werden.

({1})

Zu unserer Regierungszeit - das können Sie in den
Protokollen des Deutschen Bundestages nachlesen - gab
es nach Steuerschätzungen vereinbarte Debatten in diesem Hause, obwohl wir nicht solch schlechte Ergebnisse
zu verantworten hatten. Diese Debatten verhindern Sie,
worüber wir morgen im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte sprechen werden.

({2})

Der Finanzminister hätte hierher kommen können;
denn die Sitzung des Ausschusses war beendet.

({3})
Er hat hier auf dem Gang einer Kollegin gesagt, dass
man ihn doch hätte herbeizitieren können und er dann
gekommen wäre, aber dass er jetzt zu einem Termin
müsse. Das ist die wahre Lage.

({4})

Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion, inszenieren hier ein Theater, weil Sie
nicht wollen, dass wir mit dem Finanzminister darüber
reden, was er macht.

({5})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Es ist eine pure
Selbstverständlichkeit, dass der Verursacher dieser
Situation bei der Debatte darüber anwesend ist. Herr
Eichel ist der Verursacher dieser Situation, über die wir
jetzt diskutieren.

({6})

Die Menschen hier oben auf der Besuchertribüne des
Deutschen Bundestages und die Menschen an den Fernsehschirmen nehmen wahr, dass Sie eine der größten Katastrophen in diesem Land inszenieren und dass die
Regierungsbank trotzdem leer ist. Niemand von der Regierung nimmt an dieser Debatte teil.

({7})

Ich wende mich jetzt an die Menschen an den Fernsehschirmen und an die Besucher auf der Tribüne: Wir
nehmen Ihre Anliegen ernst, aber diese Regierung nicht.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2003-05-21:
Meine Damen und Herren! Bei Ihnen scheint eine

Stimmung aufzukommen wie in der Südkurve eines
Fußballstadions. Ich glaube, das ist dem Ernst der Lage
wirklich nicht angemessen.

({0})

Sie haben gerade von dem Kollegen aus dem Haushaltsausschuss gehört, dass der Bundesfinanzminister
Eichel den Fachleuten Rede und Antwort gestanden hat
und dass die Koalition die Situation im Griff hat.

({1})

Volker Beck ({2})
Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie den Finanzminister im Ausschuss hören und ihn da festhalten wollen oder ob Sie mit ihm hier im Plenum diskutieren wollen.

({3})

Die Bundesregierung ist zu beidem bereit. Aber gleichzeitig - wir sind für das Klonverbot - kann der Minister
das nicht tun.

Wir werden diese Diskussion im Plenum führen - das
ist völlig in Ordnung - und uns hier mit diesem Thema
auseinander setzen. Wir haben die Fachdebatte im Ausschuss geführt. Der Bundestag ist natürlich der richtige
Ort für diese politische Auseinandersetzung.

({4})

Ich bin aber angesichts des Ernstes der Lage der Meinung, dass wir uns mit Klamaukanträgen wie dem Herbeizitieren von Ministern und dergleichen zurückhalten
sollten.

({5})

Die Menschen draußen im Lande wollen keinen kleinkarierten, parteipolitischen Hickhack, sondern einen Beitrag zur Lösung der Probleme.

({6})

Sie werfen dem Finanzminister auf billige Weise vor,
er sei an den Zahlen schuld.

({7})

Das ist wirklich absurd; denn dann sind die Landesfinanzminister aus Ihren Reihen schuld an den Haushaltslöchern ihrer Länder und an den Einbrüchen bei den
Steuereinnahmen ihrer Länder.

({8})

Was Sie sagen, ist doch grober Unfug. Das wissen Sie
auch.

({9})

Meine Damen und Herren, Sie können natürlich morgen die nächste Geschäftsordnungsdebatte führen. Damit werden wir unser Land aber nicht voranbringen.

({10})

Sie werden bei diesen Debatten sehen, dass wir die
Mehrheit haben, um diesen Unsinn zurückzuweisen, und
dass wir unsere Regierungsmitglieder nicht durch einen
solchen Klamauk am Regieren hindern werden.
({11})

Respektieren Sie, dass ein Minister einen Terminplan
hat, den er abarbeiten muss, damit er zum Wohle unseres
Landes die notwendigen Vorlagen produzieren und Abstimmungen treffen kann! Wir werden uns an dieser Arbeit nicht durch Ihre Anträge hindern lassen.

Übrigens, Herr Kollege, Regierungsmitglieder sitzen
zum Teil im Plenarsaal, weil Mitglieder des Bundestages
nur abstimmen können, wenn sie auf den Abgeordnetenplätzen sitzen.

({12})

Ich frage mich, wo die Mitglieder des Bundesrates sind.
Wenn Ihnen diese Debatte so wichtig ist, dann hätten Sie
ja einmal Herrn Faltlhauser und Co eine Einladungskarte
schicken können.

({13})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.

({0})