Volker Schneider (NA), 2008-06-26:
Lieber Kollege Meckelburg, wir haben mit Sicherheit

unterschiedliche Auffassungen darüber, was realistisch
ist.

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Ich denke, das sollten wir an dieser Stelle nicht vertiefen.
Ich freue mich allerdings, dass Sie einräumen, dass wir
tatsächlich einen äußerst realistischen Antrag gestellt haben, aus dem Sie einige Punkte übernehmen konnten. Da
herrscht große Freude auf beiden Seiten. Sie lehnen zwar
unseren Antrag ab. Aber das ist uns völlig egal. Die
Hauptsache ist, dass sich die Erfüllung unserer Forderungen im Gesetz letztendlich wiederfindet. Das ist der
zentrale Punkt. Diese Botschaft wollte ich herüberbringen.

({1})

Es bleibt aber auch ein Rest von Kritik.

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Die Frage des Betriebsprüfungs- und Melderechts ist
schon angesprochen worden. Es ist für mich immer noch
nicht klar, ob es eine Entlastung gibt oder nicht.

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Auch die heutige Debatte hat nicht zur Erhellung beigetragen.

Übrigens, Herr Brandner, es sind nicht immer nur die
interessierten Kreise, die etwas Falsches sagen. Vor gerade einmal zwei Wochen hat Ihr Staatssekretärskollege
Lersch-Mense noch gesagt, die Umstellung werde etwas
mehr als 3 Millionen Euro kosten und es sei mit höheren
laufenden Kosten von 100 000 Euro zu rechnen. Das
wäre aus meiner Sicht vernachlässigbar. Aber es ist eine
eindeutig andere Aussage als die, von Einsparungen in
Höhe von 54 Millionen Euro zu sprechen. Das irritiert
mich schon. Ich frage mich, warum man diesen Punkt
trotz aller Unklarheiten so vehement durchsetzen muss.

Es fällt uns schon auf, dass Daten statt betriebsbezogen künftig individualisiert bezogen auf die einzelnen
Arbeitnehmer erhoben werden. Das könnte die Voraussetzung dafür sein, dass künftig die Unfallversicherung
oder Teile der Unfallversicherung paritätisch finanziert
werden. Bis heute haben Sie noch nie, wenn ich diese
Mutmaßung angestellt habe, energisch dazwischengerufen. Sie tun es auch jetzt wieder nicht. Das bestätigt
mich darin.

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Weiter begrüßen wir die gesetzliche Fixierung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie und die
Einrichtung des Steuerungsgremiums „Nationale Arbeitsschutzkonferenz“ sehr nachhaltig. Aber wir hätten
uns an dieser Stelle auch eine stärkere Einbeziehung der
Sozialpartner gewünscht, insbesondere ein Stimmrecht
für diese beiden Gruppierungen. Nun sind auch diese
beiden Gruppierungen damit einverstanden; wir haben
nachgefragt. Dann wollen wir jetzt nicht päpstlicher sein
als der Papst; das ist dann verzeihbar.

Ein anderer Punkt ist das Prüfungsrecht des Bundesrechungshofs bezüglich der Finanzen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Dazu muss ich sagen:
Wir haben eine etwas andere Auffassung dazu, was ein
Parlament leisten sollte. Wieder einmal ziehen Sie sich
auf folgende Position zurück: Wir warten ab, was ein
Gericht entscheidet. - Hier ist das Parlament; hier werden die Gesetze gemacht und nicht bei Gerichten. Das
zumindest ist die Auffassung der Linken zu diesem Problem.

({5})

Nichtsdestotrotz: Wir werden diesem Gesetzentwurf
zustimmen, auch deshalb, weil die Kollegen der Großen
Koalition sich nun tatsächlich - dies ist insbesondere
von Herrn Weiß angesprochen worden - auf einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten eingelassen und aufgrund der Hinweise, der Kritik und der Anregungen
noch wirklich substanzielle Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen haben. Wir verbinden mit dieser Zustimmung die Hoffnung, dass Sie
ebenso im Bereich der Reform des Leistungsrechts einen
solchen Dialog führen werden. Sie haben es angekündigt
und gesagt - darin stimme ich Ihnen nachdrücklich zu -,
dass diese Reform nur im Dialog erfolgreich sein kann.
Aber ein Dialog ist nicht das, was ich bisweilen auf
Staatssekretärsseite erlebt habe, wenn dann etwas oberlehrerhaft gesagt wird: Wir müssen die Leute besser
überzeugen. - Das ist kein Dialog. So werden Sie keinen
Erfolg haben.

Nun hätte ich mir gewünscht, dass Kollege HansPeter Bartels von der SPD heute anwesend ist, der dem
Wissenschaftlichen Dienst Erstaunliches entlockt hat,
nämlich die Tatsache, dass die Ablehnungsquote meiner
Fraktion niedriger als 50 Prozent ist, was Vorlagen der
Bundesregierung bzw. der Großen Koalition anbelangt.

({6})

Er sieht sich damit in seinem Ergebnis bestärkt, dass die
zivilisatorische Kraft der parlamentarischen Praxis heilsam sei. Er spricht davon, dass der Parlamentarismus erzieht. Ich muss Ihnen sagen: An dieser Stelle möchte ich
dem Kollegen Bartels aus zwei Gründen nachhaltig widersprechen.


Volker Schneider ({7})
Erstens. Meine Fraktion benötigt an dieser Stelle
keine Erziehung;

({8})

denn für uns ist der höchste Souverän der Wähler. Nur
an den Interessen der Wähler orientiert werden wir entscheiden, ob wir einem Gesetzentwurf zustimmen oder
nicht.

({9})

Dann ist es uns völlig egal, ob dieser letztlich von der
Großen Koalition oder von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen oder auch von der FDP kommt.
Auch der FDP haben wir schon des Öfteren zugestimmt.

Zweitens. Großer Optimismus ist leider für zwei Drittel dieses Hauses überhaupt nicht angebracht. Wir haben
einmal die Gegenfrage gestellt, wie oft Sie Vorlagen von
uns zugestimmt haben.

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Der Wissenschaftliche Dienst wird auf Ergebnisse kommen, die sich - wenn überhaupt - allenfalls im Promillebereich bewegen werden; denn Sie lehnen ja grundsätzlich alles ab, nur weil es im Zweifelsfalle von uns
kommt.

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Vor diesem Hintergrund werden Sie weiter damit leben müssen, dass wir dann, wenn wir es für richtig und
für die Wähler für wichtig halten, Ihren Vorlagen zustimmen werden. Herr Weiß wird es verkraften, dass
sein Wunschkoalitionspartner das diesmal nicht tut - er
hat dies im Ausschuss schon sehr bedauert - und dass
wir in diesem Fall einmal einspringen werden.

Danke schön.

({12})