Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-26:
Vielen Dank, nein.
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Die Politik, die Sie vorschlagen, führt zu Kollektivismus, sie führt zu mehr Dirigismus, zur Übertragung von noch mehr Verantwortung auf den Staat. Deshalb führt diese Politik letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit und nicht zu weniger Arbeitslosigkeit.
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Es ist überhaupt keine Frage, Herr Roth, daß niemand hier einen Streit darüber anfangen will, ob Arbeitslosigkeit bekämpft werden muß; die Antwort darauf lautet j a. Aber sehr wohl wird der Streit darüber geführt, wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist, und das gehört auch in dieses Haus.
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Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen völlig anderen Ansatz, nämlich die Rückbesinnung auf mehr marktwirtschatliche Prinzipien,
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die Sie in der SPD immer wieder verdrängen.
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Gerade jetzt, wo unsere Wirtschaft einen tiefgreifenden strukturellen Wandel durchmacht, sind wir auf marktwirtschaftliche Dynamik und Flexibilität angewiesen, um wieder zur wirtschaftlichen Belebung und zu geringeren Arbeitslosenzahlen zu kommen. Nur so werden wir es schaffen; aber dann werden wir es auch schaffen. Die Soziale Marktwirtschaft, die in den 50er und 60er Jahren - Herr Roth hat ja an diese Zeit erinnert - in einer beispiellosen Entwicklung Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen hat, wird auch diese neue Bewährungsprobe bestehen.
Wir haben keine Systemkrise der demokratischen Marktwirtschaften, wie das kürzlich hier im Bundestag Herr von Dohnanyi behauptete. Unsere Krise ist eine Krise des Interventionsstaates und des Umverteilungsstaates, der die dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft lähmt. So wird ein Schuh daraus und nicht andersherum.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu dieser Debatte aus Genf von der Ministertagung des GATT. Auch in der GATT-Ministerrunde geht es um die Freiheit der Märkte, um die Erhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Weltmaßstab. Wir alle wissen, daß der Protektionismus zunimmt und daß mit dieser Entwicklung eine verheerende Saat gesät wird, die, wenn sie aufgeht, die Welt in die Depression stößt.
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Anschauliche Beispiele für die Schäden des Protektionismus haben wir in der Vergangenheit und in der Gegenwart zur Genüge. Im GATT schätzt man heute, daß bereits 40 bis 48 % des Welthandels offenen oder versteckten Eingriffen unterliegen. Wir müssen diesem protektionistischen Unwesen mit aller Kraft entgegenwirken. Dafür setze ich mich mit anderen in Genf ein.
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- Wenn Sie den Zwischenruf machen, Herr Kollege Jens, ob man das gemeinsam mit Frankreich tun sollte, so wäre es sehr wünschenswert,
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wenn Sie auf Ihre sozialistischen Gesinnungsfreunde in Frankreich entsprechend einwirken würden.
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Ich bin in diesem Einsatz durch das Gespräch sehr bestärkt worden, das der Bundeskanzler vor wenigen Tagen mit dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hatte und in dem sich die Gewerkschaften klar gegen Protektionismus ausgesprochen haben. Es ist aber wenig hilfreich, wenn zur gleichen Zeit die Opposition mit Forderungen antritt, die zu Hause noch mehr Intervention und noch mehr Staatseinfluß bedeuten.
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Wer mit diesen Ihren Vorstellungen in Genf anträte, der hätte wenig Chancen, erfolgreich für einen freien und wachsenden Welthandel zu streiten.
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Wenn die SPD beschäftigungspolitische Maßnahmen vorschlägt, bedeutet dies nicht nur mehr Staat und mehr Intervention, sondern es bedeutet meistens auch mehr Steuern und mehr Schulden.
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Das jetzt vorgelegte Programm verzichtet zwar auf höhere Schulden - das ist löblich -, dafür aber wird der Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten.
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Und das nennt der Kollege Roth von dieser Stelle hier solide finanziert. Auf den Ausdruck „stocksolide" finanziert hat er verzichtet.
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Ergänzungsabgabe, Wegfall der Kinderbetreuungskosten, Beschränkung des Ehegattensplitting, das sind Ihre Rezepte; aber sie taugen nichts, Herr Roth, sie sind verfassungsrechtlich fragwürdig, sie erhöhen die Belastung der Bürger auf eine allmählich unerträgliche Weise
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- Herr Kollege Ehmke, Sie werden ja auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting gelesen haben -,
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und sie bestärken die Befürchtung, daß der Opposition immer nur der Griff in die Tasche der Bürger einfällt.
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Wir aber sagen: Nehmt dem Bürger nur das ab, was der Staat wirklich dringend braucht. Der Bürger weiß besser, sparsamer und wirtschaftlicher mit seinem Geld umzugehen als der Staat.
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Sie alle, meine Damen und Herren, kennen die Zahl des Ifo-Instituts, die besagt, daß von jeder zusätzlich verdienten Mark heute im Durchschnitt 60 Pfennig einbehalten und abgezogen werden.
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Wer hier die Schrauben noch enger zieht, beseitigt keine Arbeitslosigkeit. Er schafft vielmehr neue Arbeitslosigkeit, weil er den Leistungswillen abwürgt, die Fiskalverdrossenheit steigert und die Schattenwirtschaft fördert.
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Meine Damen und Herren, nach Lesart des Beschäftigungsprogramms der SPD sollen die Maßnahmen allein durch Steuererhöhungen finanziert werden. Ich will zu Ihrer Ehre annehmen, Herr Roth, daß Sie selbst nicht glauben, daß das gelingt. Was mich aber besonders besorgt, ist die Tatsache, daß weder in der Kieler Erklärung noch in dem hier diskutierten Beschäftigungsprogramm die Notwendigkeit der Konsolidierung, die Krise der Staatsfinanzen überhaupt mit einem einzigen Wort angesprochen werden.
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Wenn Sie hier ausrechnen, die Vorschläge der Bundesregierung entzögen 16 Milliarden DM an Kaufkraft, dann ist das sicherlich eine schwer nachprüfbare Berechnung. Gehen wir aber einmal davon aus, daß es so wäre. Wenn ich Ihre Ausgangsposition zugrunde lege, daß 16 Milliarden DM an Kaufkraft nicht entzogen werden sollten - diese Gegenrechnung werden Sie sicher erlauben -, so heißt das doch, daß das Defizit des Bundes nach Ihren Vorstellungen nicht bei 41,5, sondern bei 57,5 Milliarden DM enden sollte und müßte.
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Tatsache ist aber doch, daß mit immer weiter steigender Neuverschuldung das Vertrauen in die Solidität der Staatsfinanzen erschüttert wurde. Erst
1981 - und zwar auf mein Drängen, auf unser Drängen hin - begann die Umkehr.
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Ein solides beschäftigungspolitisches Programm kommt an der Verschuldungsproblematik nicht vorbei. Sie versuchen, daran vorbeizukommen. Sie wissen, daß Sie andernfalls Unangenehmes sagen müßten. Das aber paßt nicht ins Konzept.
Meine Damen und Herren, die SPD verlangt in ihrer Kieler Erklärung, daß Opfer sozial gerecht verteilt werden müssen. Sie wehrt sich gegen die - ich zitiere das wörtlich - „einseitige Belastung von Arbeitnehmern, Mietern, Rentnern, Kriegsopfern, Jugendlichen, Familien mit Kindern, Sozialhilfeempfängern
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und die ungerechte Bevorzugung von Besserverdienenden".
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Meine Damen und Herren, das ist wohlklingend,
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aber unscharf. Versuche ich, das auf einen Nenner zu bringen, dann bedeuten diese Forderungen, daß Abstriche am derzeitigen Sozialleistungsniveau im Prinzip nicht gemacht werden dürfen.
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Sie wissen aber so gut wie wir, daß die Sozialausgaben eine ungeheure Dynamik entwickelt haben, daß sie in den letzten zwölf Jahren um 40 % mehr als das Sozialprodukt gestiegen sind.
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Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, wird das Sozialsystem die Finanzkraft der Haushalte vollends sprengen, wird unsere Wirtschaft in ihrer Leistungskraft vollends überfordert.
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Meine Damen und Herren, soziale Demontage betreibt der, der uns hindern will, das System der sozialen Sicherheit wieder finanzierbar zu machen.
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Mit Ihrer Politik der praktischen Unantastbarkeit des Sozialsystems
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beschwören Sie letztlich nicht nur die Krise unserer Finanzwirtschaft, sondern auch die Krise unserer Gesellschaft. Aber genau das darf unsere Politik nicht zulassen.
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In der FAZ war kürzlich ein Aufsatz mit dem Titel „Nach oben wird nicht umverteilt" zu lesen.
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Dort wird - der Wirtschaftsminister hat auf dieses Problem j a mehrfach hingewiesen - vorgeführt, wie es denn mit der Umverteilung aussieht. Aus einem Bruttolohn von 25 000 DM können unter Berücksichtigung von Transferzahlungen - ich nenne z. B. Wohngeld, Sparprämie, BAföG - 35 000 DM netto unter dem Strich werden.
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Bei einem Bruttolohn von 50 000 DM dagegen reduziert sich das Nettoeinkommen auf etwa 40 000 DM. Bei verdoppeltem Einkommen brutto sind die Nettoeinkommen fast gleich. Ist dies in Ihren Augen denn wirklich ungerechtfertigte Bevorzugung der Besserverdienenden?