eckhardt (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung ist in das Gesetz folgende Bestimmung eingefügt worden: „Prüfungen nach Abs. 9 dürfen nicht mehr für einen Veranlagungszeitraum erfolgen, der länger als drei Jahre zurückliegt."
Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis für die Haltung, die hinter diesem Antrag steht, aber ich möchte doch einige, nach meiner Auffassung sehr ernste sachliche Bedenken erheben.
Erstens machen Sie es ja der Verwaltung bei ihrer Betriebsprüfung unmöglich, auf die D-MarkEröffnungsbilanz zurückzugreifen, die vielfach erst lange Jahre nach 1948 erstellt worden ist und die manchmal von einer sehr wesentlichen Bedeutung für die Prüfung ist.
Zweitens: Sie haben einen neuen Antrag gestellt, der die Großbetriebe von dieser Regelung ausnehmen soll. Die Grenzen zwischen Klein-, Mittel- und Großbetrieben sind durchaus flüssig. Es sind Verwaltungsgrenzen. Warum sollen jetzt die Großbetriebe anders behandelt werden als die Mitteloder Kleinbetriebe?
Drittens: Sie schaffen ein Verhältnis zur Nachprüfung der Lohnsteuer, das für die Verwaltung und auch für die Steuerpflichtigen kaum erträglich ist.
Viertens: Sie machen es der Verwaltung unmöglich, die Steuern in einem Zeitraum nachzuprüfen, der die Verjährung umfaßt, worauf gestern bereits hingewiesen worden ist. Die Verjährung von Steuern umfaßt im allgemeinen fünf Jahre.
Fünftens: Insbesondere aber ist der Verwaltung die Nachprüfung der Steuerverkürzungen durch die Neufassung der gestrigen Lesung unmöglich gemacht; die Verjährung von Steuerverkürzungen beträgt zehn Jahre.
Ich habe vorhin schon gesagt, daß ich volles Verständnis für die Haltung habe, die hinter diesem Antrag steht. Ich möchte aber meinen, daß der gestrige Beschluß und der Antrag, der gestern gestellt worden ist, das Ziel nicht richtig erreichen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2903. **) Siehe Anlage 16.
***) Siehe Anlage 29. Es ist Ihnen darum zu tun, daß die Betriebsprüfung in bestimmten Formen verläuft. Es kommt Ihnen sicherlich weniger darauf an, daß sie nur ein paar Jahre umfaßt. Schließlich werden Sie doch selbst auf dem Standpunkt stehen, daß die Gesetze ausgeführt werden müssen. Sie wollen erreichen, daß die Betriebsprüfung sich in einer Methode vollzieht, die Ihren Vorstellungen entspricht. Zweifellos vollzieht sich ein ganz großer Teil der Betriebsprüfungen der Verwaltung in völliger Ordnung, und ein großer Teil der Betriebsprüfer, ich möchte sagen: der weitaus größte Teil der Betriebsprüfer der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen stellt ein ausgezeichnetes Menschenmaterial dar. Es sind Männer, die ein kompliziertes Gebiet in vielerlei Richtungen beherrschen müssen und deren Tätigkeit wirklich nicht einfach ist. Im allgemeinen wird man auch behaupten können - ich sage das aus praktischer Erfahrung -, daß diese Männer durchaus in den Formen vorgehen, in denen das notwendig ist. Aber gelegentlich kommt es selbstverständlich vor, daß der Steuerpflichtige das Gefühl haben muß, einer Untersuchung wegen eines kriminellen Tatbestandes ausgesetzt zu sein. Das kommt vor, und diese Fälle werden selbstverständlich verallgemeinert. Das ist mit solchen Fällen immer so. Aber man soll doch dann den Hebel woanders ansetzen. Man soll nämlich die Verwaltung veranlassen, auf ihre Beamten und Angestellten, auf ihre Betriebsprüfer in dem Sinne einzuwirken, daß sie ihr schweres und verantwortungsvolles Amt auch in der richtigen Weise ausüben, d. h., daß sie sich angemessener Umgangsformen bedienen. Das zu erreichen ist durchaus möglich, das ist eine Erziehungsfrage, und hier wird etwas auch von der Verwaltung getan werden müssen. Ich bin überzeugt, daß das Bundesfinanzministerium und auch die Länderfinanzministerien den gleichen Standpunkt vertreten.
Mit Ihrem gestrigen Beschluß nehmen Sie eine Vorschrift aus dem System der Reichsabgabenordnung heraus, ändern sie und geraten dadurch in Widerspruch zu einer Reihe von anderen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über die Verjährung innerhalb .des Steuerrechts, aber auch mit anderen Gesetzen. Das können wir uns nicht leisten.
Vor einigen Wochen hat ein hoher Verwaltungsbeamter auf einer Tagung der Steuerberater in Köln vom Bundestag gefordert, der Bundestag möge der Verwaltung einfache Gesetze geben, Gesetze, die die Verwaltung auszuführen in der Lage sei. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen offen sagen: Dieses Gesetz kann die Verwaltung nicht ausführen, oder vielmehr: Nicht nur erschweren Sie damit der Verwaltung ihre Tätigkeit, sondern Sie machen ihr tatsächlich in manchen Fällen die Erfüllung ihrer ersten Pflicht unmöglich, nämlich die Gesetze auszuführen, die Sie beschließen.
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