Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-27:
Es gibt keinen Landesverband Bayern; es gibt bloß die CSU Bayern. Das ist eine eigenständige Partei. Es gibt Dinge, auf die man sofort antworten muß, um Mißverständnisse nicht aufkommen zu lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Grünen hat es hier zu Anfang nicht unterlassen können, im Rahmen dieser Debatte auf die Wehrmachtsausstellung in München hinzuweisen und hier - meines Erachtens in verleumderischer Weise - die CSU in Verbindung mit Rechtsradikalen und mit Neonazis zu bringen.
({0})
Ich bin Anfang der 60er Jahre Mitglied der CSU München geworden und war es bis 1990. Ich hatte dabei Gelegenheit, eine ganze Reihe von aktiven CSU-Mitgliedern kennenzulernen, die im Dritten Reich eingesperrt waren und die eher zufällig überlebt haben. Ich halte es für schlicht unanständig, diese Partei in dieser Weise anzugreifen.
({1})
Mit den abstrusen Vorwürfen der PDS möchte ich mich nicht näher auseinandersetzen. Aber weil nun einmal Zahlen genannt worden sind, möchte ich ein paar Zahlen entgegensetzen: Als Leistung von Sonderentschädigungen - dieser Ausdruck erinnert fatal an die Rentensysteme der früheren DDR - an NS- Verbrecher wurde die Summe von 13 Milliarden DM genannt. Die Bundesrepublik Deutschland gibt für die 1 087 000 Kriegsopfer, die heute noch leben und Versorgung bekommen, nicht einmal insgesamt 13 Milliarden DM aus. Der Betrag liegt etwas über 10 Milliarden DM. Von dieser über 1 Million Kriegsopfer sind etwa 600 000 Hinterbliebene, also in erster Linie Witwen, die versorgt werden.
Auch fast 52 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur muß man sehen, daß noch längst nicht alle Folgen von Mord und Unterdrückung bewältigt worden sind, die uns das „Tausendjährige Reich" in seiner zwölfjährigen Geschichte beschert hat. Wir stellen uns als Bundesregierung unserer Verantwortung, die aus dieser Vergangenheit erwächst.
Bereits mehrfach ist in den vergangenen Jahrzehnten nach Wegen gesucht worden, die es ermöglichen

sollen, daß Personen, die im Krieg individuelle Schuld auf sich geladen haben, von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auszuschließen sind. Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten Personen Leistungen, wenn bei ihnen durch den Militärdienst gesundheitliche Schäden eingetreten sind. Die Zahlen habe ich bereits genannt. Mit dem Bundesversorgungsgesetz konnte in den letzten 50 Jahren vielen Hunderttausend Menschen sehr wirksam geholfen werden: Soldaten, die von den Nazis in einen Krieg gezwungen wurden; Soldaten, die den Krieg, in dem sie schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben, selber nicht wollten.
Die überwältigende Mehrheit all dieser Kriegsopfer, die ein Leben lang an den Folgen des Krieges zu tragen hatten, waren keine Nazis. Sie waren keine Menschen, die mit wehenden Fahnen und mit Mordlust in den Krieg gezogen sind. Sie sind als Soldaten eingezogen worden. Deswegen war es richtig und wichtig, diesen Menschen nach dem Krieg zu helfen. Sie zu verunglimpfen und mit Kriegsverbrechern in einen Topf zu werfen ist zutiefst ungerecht.
Richtig ist aber auch - das wird von niemandem geleugnet -, daß es unter den Soldaten, egal in welcher Einheit sie gedient haben, auch Kriegsverbrecher gegeben hat; Menschen, die sich an Pogromen beteiligt haben; Menschen, die sich mancherorts wie Bestien gegenüber wehrlosen Zivilisten oder gegenüber gefangenen Soldaten anderer Staaten aufgeführt haben. Diese Kriegsverbrecher müssen wir zur Verantwortung ziehen, so wie das auch in der Vergangenheit schon in vielen Fällen geschehen ist.
Unabhängig von der Frage strafrechtlicher Sanktionen sollte deshalb erneut geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Personen auch im Inland Leistungen nach dem BVG zu versagen.
({2})
Es wurden hier von meinen Vorrednern bereits die Möglichkeiten aufgezählt. Es wurde darauf hingewiesen, daß 1950 einstimmig im Deutschen Bundestag dieser § 8 des Bundesversorgungsgesetzes nachdrücklich abgeändert wurde. Ich möchte es mir, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit, ersparen, hier im einzelnen noch darauf einzugehen.
Daß die Bundesregierung bereit ist, zu handeln, wenn die rechtlichen Möglichkeiten hierzu gegeben sind, können Sie im Bereich der Auslandsversorgung sehen. Hier sind vor wenigen Wochen in zwei Fällen Leistungen sofort auf unkonventionelle Weise entzogen worden, nachdem bekannt wurde, daß die Empfänger Kriegsverbrecher waren. Genauso soll in jedem weiteren Fall verfahren werden, in dem es halbwegs belastbare Belege für individuelle Schuld von Berechtigten gibt, die im Ausland leben.
Wir sind sogar im Rahmen dessen, was der Sozialdatenschutz zuläßt, bereit, Listen mit den Namen der Versorgungsempfänger an die Justizministerien anderer Staaten zu übermitteln, damit hier geprüft werden kann, ob dort gegen einzelne Leistungsempfänger Verdachtsmomente hinsichtlich begangener Kriegsverbrechen vorliegen.