Ruprecht Polenz (NA), 2007-03-30:
Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen für den

langen Vorspann, der noch einmal deutlich gemacht hat,
dass das, was ich zur Sicherheitslage ausgeführt habe,
um weitere Beispiele hätte ergänzt werden können.

({0})

Das war mir wegen meiner beschränkten Redezeit aber
nicht möglich.

({1})

- Sie machen den Zwischenruf: „Das zeigt doch nur,
dass der Krieg verloren ist!“ Wenn Sie damit - wie in Ihren Anträgen - dafür werben wollen, dass wir uns aus
Afghanistan zurückziehen, dann sollten Sie sich als Erstes bewusst machen, was das für diejenigen Afghanen
heißt, die bisher mit uns zusammengearbeitet haben, um
dieses Land aufzubauen.

({2})

Wenn die Taliban an die Macht kämen, wären sie die
Ersten, die die Taliban einen Kopf kürzer machten.
Wenn Sie das unter verantwortlicher Politik verstehen
- im Grunde liegt auch Ihren Anträgen dieser Geist zugrunde -, dann sind Sie in der Tat völlig ungeeignet,
deutsche Außenpolitik mitzugestalten und mitzubestimmen.

({3})
Es kann auch nicht in unserem eigenen Interesse sein,
dass alle unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau des
Landes zunichte gemacht werden, wie es die Folge der
Strategie wäre, die uns die Linke anempfiehlt.

({4})

Bis zum Jahr 2010 stellt Deutschland über 1 Milliarde
US-Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung. Wir müssen mit den uns zur Verfügung stehenden
Kräften also auch gewährleisten, dass diese Gelder ihrer
Bestimmung gemäß eingesetzt werden können.

Mit Ihrem Antrag beanstanden Sie, dass die Bundesregierung ihrer Unterrichtungspflicht gegenüber dem
Parlament nur unzureichend nachkomme. Wenn man
Unterrichtung verlangt, muss man natürlich immer einbeziehen, um welche Gegenstände es dabei geht. Es ist
uns allen klar, dass die KSK-Einsätze ihrer Natur nach
einer besonderen Geheimhaltung unterliegen müssen,
wenn sie erfolgreich sein sollen. Das muss zwangsläufig
auch Auswirkungen auf die Art und Weise der Unterrichtung haben. Der Vorwurf, es werde dann der Grundsatz der Parlamentsbeteiligung - Stichwort: Bundeswehr
als Parlamentsheer - verletzt, ist billig, wenn er diesen
Sachverhalt ausklammert und außer Acht lässt.

Wir hatten gerade am vergangenen Montag eine Unterrichtung über diese Frage; Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Gehrcke. Es gibt jetzt ein zwischen
der Bundesregierung und den Fraktionen vereinbartes
Verfahren. Ich glaube, dass das auch funktionieren kann.
Von daher finde ich auch diesen Teil der Begründung Ihrer Anträge nicht schlüssig.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal festhalten, warum wir in Afghanistan sind. Nach den Anschlägen vom 11. September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Anschläge als Bedrohung für den
internationalen Frieden und die internationale Sicherheit
qualifiziert und das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung unterstrichen. Es ist leider so:
Das Terrornetzwerk al-Qaida mit seinen lokalen und
regionalen islamistischen Strukturen ist noch nicht zerschlagen. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist und bleibt eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Deshalb
darf auch Deutschland in seinen Anstrengungen in diesem Bündnis nicht nachlassen.

({5})

Ihr Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit ist völlig
falsch. Die Operation Enduring Freedom fußt auf einem
klaren Mandat der Vereinten Nationen.

({6})

Wir folgen außerdem einer klaren Aufforderung der
USA, den Terror gemeinsam zu bekämpfen. Um in diesem Kampf erfolgreich zu sein, ist ein breites internationales Bündnis erforderlich, an dem wir uns weiterhin beteiligen.
Wenn die Position der Linken international Schule
machte, sozusagen als Beispiel auch für andere diente,
wenn sich also alle Bündnispartner so verhielten und einen Rückzug der Kräfte verlangten - die Frage muss
man sich immer stellen, wenn man hier Anträge einbringt -, hieße das, vor dem Terrorismus zu kapitulieren.
Das wäre in meinen Augen im Hinblick auf unsere eigene Sicherheit unverantwortbar.

({7})