Angela Merkel (NA), 2003-01-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern und debattieren heute über den 40. Jahrestag des Élysée-Vertrages und werden aus diesem Anlass
auch in wenigen Tagen in Paris sein. Wir können feststellen: Er hat sich als das wichtigste Fundament der deutschfranzösischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich als eine der wichtigsten Grundlagen
für Versöhnung, Zusammenarbeit und Frieden auf dem
europäischen Kontinent erwiesen.

Fünf Seiten schlichten Papiers - dennoch war es ein
politisches Programm für die bilateralen Beziehungen
zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn man sich
die einzelnen Punkte noch einmal anschaut, stellt man
vielleicht nichts Ungewöhnliches fest: Im ersten Teil geht
es um Abstimmung in den wichtigen Fragen der Außenpolitik einschließlich der Europapolitik, der Ost-West-Beziehungen, der NATO- und der UNO-Fragen - damals
schon alles so aufgeschlüsselt - sowie der Entwicklungspolitik, in einem zweiten Teil um gemeinsame Ziele auf
dem Gebiet der Verteidigungs-, der Rüstungspolitik und
des Zivilschutzes. Also insgesamt ein Programm, das
überschaubar ist.

Für mich war es sehr interessant, dass von Anfang an
als dritter Schwerpunkt auch die Förderung der deutschfranzösischen Jugendarbeit und einer entsprechenden
Zusammenarbeit beinhaltet war. Ich denke, der Jugendaustausch muss auch für die Zukunft der Kraftquell sein,
aus dem heraus sich jede Generation das deutsch-französische Verhältnis wieder neu erarbeiten kann.

({0})

Wichtiger vielleicht als die einzelnen Punkte erschienen Adenauer und de Gaulle damals schon die dahinter
stehenden politischen Überzeugungen zu sein, die in einer
gemeinsamen Erklärung zu dem Vertrag dann auch sichtbar wurden:

… in der Überzeugung, dass die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk,
die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis
der beiden Volker zueinander von Grund auf neu gestaltet …

Und weiter:

... in der Erkenntnis, dass die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen
unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist …

Auf der Basis dieser Grundüberzeugungen hat sich die
deutsch-französische Kooperation in allen Partei- und
Regierungsstrukturen der letzten Jahre bewährt und immer wieder entwickelt sowie alle Häme und alle Fragezeichen überwunden. Deshalb ist es unsere Aufgabe,
diesen Jahrhundertvertrag auch weiter am Leben zu erhalten.

({1})

Nun habe ich noch einmal nachgelesen: Damals war
die Debatte um diesen deutsch-französischen Vertrag, der
uns heute so einleuchtend erscheint, gar nicht so unkontrovers; denn eingebettet in eine konkrete weltpolitische
Lage wurde natürlich durchaus und von allen Fraktionen
gleichermaßen die Frage gestellt: Ist es richtig, dass wir in
einer solchen weltpolitischen Situation einen bilateralen
Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich abschließen, oder geben wir damit vielleicht dem Bilateralismus
zu viel Gewicht, sodass die atlantische Partnerschaft
zurücktreten könnte? - Das ist ein Thema, das auch in der
heutigen weltpolitischen Lage immer wieder eine Rolle
spielt.

Es war damals so, dass sich die französische Armee aus
der militärischen Zusammenarbeit in der NATO zurückgezogen hatte; außerdem gab es das französische Veto
gegen den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft - zwei Vorgänge, die die Parlamentarier in Deutschland mit Recht beunruhigten.
Adenauer mit seinem Sinn fürs Praktische ließ sich nicht
beirren. Er stellte dem Ratifikationsgesetz flugs eine
Präambel voraus, die die Dinge klarstellte - sehr zum
Missfallen von Charles de Gaulle.

Nun hatten diese historischen Kontroversen sicherlich
ihre Bedeutung; aber heute haben sie nur noch den Wert
einer Fußnote der Geschichte. Uns steht die Frage vor Augen: Welche Bedeutung hat dieser Vertrag für die Zukunft
und wie können wir ihn immer wieder mit Leben erfüllen?

Meine Damen und Herren, es ist unstrittig, dass es eine
Vielzahl interessanter deutsch-französischer Kooperationen gibt. Als Beispiel nenne ich das Jugendwerk. Ich verbinde das mit der Bitte, dass dieses Jugendwerk nicht finanziell ausgezehrt wird; denn jede Generation muss sich
die Kontakte neu erarbeiten.

({2})

- Das Klatschen von Herrn Müntefering stimmt mich
hoffnungsfroh; ich hoffe, dass wir das Gleiche darunter
verstehen. Dieses Deutsch-Französische Jugendwerk ist
nämlich außerordentlich wichtig, um immer wieder junge
Menschen zusammenzubringen. In einer Welt, die vielerlei Faszinationen, gerade kultureller Art, aus dem angloamerikanischen Raum bietet, ist es von Bedeutung, dass
wir sowohl in Bezug auf die Sprachfähigkeit als auch das
gegenseitige Verständnis, wie es Herr Müntefering eben
für seine Jugendzeit dargestellt hat, stets deutsch-französische Impulse setzen.




Wir haben den FernsehsenderArte, wir haben deutschfranzösische Hochschulen, wir haben die deutsch-französische Brigade. Es gibt also eine Vielzahl von Kooperationen. Unsere Volkswirtschaften sind stark miteinander
verflochten. Das ist allerdings mit der Aufgabe verbunden, dafür zu sorgen, dass die deutsch-französische Kooperation Motor und nicht Bremser der europäischen Entwicklung ist und dass das gemeinsame Grundbekenntnis
zur sozialen Marktwirtschaft nicht in schönen Vereinbarungen zur Verlangsamung von Privatisierungen und
Staatseinflüssen genutzt wird. Dafür gab es in der Vergangenheit ungute Beispiele.

({3})

Deshalb müssen wir, wenn wir lebendige Beziehungen
haben wollen, immer wieder kritisch schauen, ob die
deutsch-französischen Beziehungen in Ordnung sind. Der
französische Botschafter in Deutschland hat einmal gesagt, die Beziehungen hätten einen Teil ihres emotionalen
Charakters verloren. Es ist wichtig, dass wir diesen emotionalen Charakter stets deutlich machen und mit Leben
erfüllen.

Weil sich Charles de Gaulle damals bei der Unterzeichnung der Präambel außerordentlich geärgert hatte,
hat er, als er Deutschland im Juli 1963 besuchte, gesagt,
dass Verträge wie Rosen und junge Mädchen seien, sie
blühten nur einen Morgen und deshalb dürfe man an ihnen nicht herummachen.

({4})

- Ich dachte, als Frau kann ich mir leisten, das zu sagen.

({5})

Adenauer griff diese Worte auf und antwortete: „Rosen
und junge Mädchen, natürlich haben sie ihre Zeit; aber die
Rose - davon verstehe ich nun wirklich etwas - überdauert jeden Winter.“ Der deutsch-französische Vertrag hat
sich mehr als Rose denn als junges Mädchen erwiesen.

({6})

Meine Damen und Herren, inzwischen - auch das will
ich anmerken - ist es manchmal so, dass wir, gerade in
Europa, froh sind, dass wir die französische Regierung
haben. Als Beispiel aus jüngster Zeit will ich den Agrarkompromiss nennen. Er wäre sicher nicht so gut geworden, wenn nicht der französische Staatspräsident ein etwas besseres Herz für die Bauern hätte als der deutsche
Bundeskanzler.

({7})

Alfred Grosser hat auf die Frage, ob der Élysée-Vertrag
neu geschrieben werden sollte, geantwortet: Um Gottes
willen, nicht neu schreiben! Aber er hat auch gesagt, dass
er sich vorstellen könne, dass man einen Satz hinzufügt,
nämlich: Wir, der französische Präsident und der deutsche
Kanzler, erkennen an, dass unser hauptsächliches nationales Interesse die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft ist. Ich glaube, dieser Satz ist von außerordentlicher
Bedeutung. Ich teile ihn uneingeschränkt.

Die Frage, wie es mit Europa weitergeht, hängt natürlich von Deutschland und Frankreich ab. Ich bin sehr
dafür, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister,
dass Sie immer wieder versuchen, gerade zusammen mit
Frankreich Motor der europäischen Einigung zu sein.
Da gab es schlechtere Zeiten. Im Augenblick haben wir
wieder etwas fruchtvollere Zeiten. Ich bitte Sie aber auch,
dass die Schicksalsfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Europäischen Union wieder vorher im
überparteilichen Konsens geklärt werden. Diese Tradition
scheint in letzter Zeit verloren gegangen zu sein.

({8})

Wir sind bereit, diese Dinge im Vorfeld zu klären. Aber
man muss auch mit uns sprechen.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie sich mit den
Konventmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland
- natürlich gibt es keinen Zwang, sich zu einigen - einmal
darüber austauschen, in welcher Art und Weise wir ein
möglichst großes Stück des gemeinsamen Weges gehen
könnten, was die Konventvorschläge anbelangt. Dasselbe
hätte für die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei gegolten. Da ist das Kind aber leider bereits in den Brunnen
gefallen.

({9})

Die Geschichte des deutsch-französischen Vertrages
ist die Geschichte von Charles de Gaulle und Konrad
Adenauer. Es ist die Geschichte von Helmut Schmidt und
Giscard d’Estaing. Es ist die Geschichte von Helmut Kohl
und François Mitterrand. Es ist die Geschichte, die immer
auf einem breiten Konsens in unseren beiden Völkern
beruht hat. Damit es auch weiterhin eine gute Geschichte
ist, sollte dieses Bemühen um eine gemeinsame, breite
Grundlage nicht verloren gehen.

({10})

Lassen Sie mich das, was Sie in Bezug auf den Konvent
vereinbart haben, von meiner Seite kurz kommentieren.

Erster Punkt. Es ist zu begrüßen, dass der zukünftige
Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden
soll. Das ist eine Forderung, die wir seit langem aufgestellt haben. Ich möchte an dieser Stelle nur die Anmerkung machen, dass man aufpassen muss, dass das
Quorum für die Wahl durch das Parlament nicht so hoch
gesetzt wird, dass letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl, auf der die Zusammensetzung des Parlaments beruht, völlig nivelliert
wird; denn ein sehr hohes Quorum würde sozusagen eine
gemeinschaftliche Regelung bewirken.

Zweiter Punkt. Wir waren erstaunt, dass der Vorschlag,
nämlich einen ständigen Ratspräsidenten zu installieren, den Sie bisher mit relativ großer Skepsis betrachtet
haben, nun ein gemeinsamer Vorschlag ist. Ich will an dieser Stelle aber sagen, dass wir aufpassen müssen, dass ein
solcher ständiger Ratspräsident nicht der heimliche Herrscher über alle Institutionen Europas wird, und dass wir
dafür sorgen müssen, dass das Verhältnis zum Kommis1428




sionspräsidenten auf festgelegten Zuständigkeiten beruht.
Denn der Sinn des Konvents besteht darin - das darf bei
Diskussion über die Institutionen nicht vergessen werden -,
die Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten insgesamt klar zu regeln. Es gilt also, die neuen
Überlegungen in das Gesamtkonzept für die Neuordnung
der EU-Institutionen einzubetten. Es darf deshalb nicht
sein, dass der ständige Ratspräsident Dinge außerhalb seiner Zuständigkeit entscheidet und so den Kommissionspräsidenten in seiner Arbeit behindert.

Es ist auch erfreulich, dass die Kommissare offensichtlich Weisungsrechte bezüglich ihrer Generaldirektion bekommen sollen. Ich begrüße das außerordentlich,
weil damit klarere Verhältnisse geschaffen werden. Aber
beim ständigen Ratspräsidenten stelle ich mir die praktische Umsetzung relativ schwierig vor, weil er natürlich
schnell sozusagen ein Herrscher ohne Unterbau sein
könnte. Man muss sich fragen, woher er diesen Unterbau
nimmt: entweder durch eine Aufblähung des Ratssekretariats, was ich nicht begrüßen würde, oder durch ein Hineinregieren in die Kommission, was ich für genauso
falsch hielte. Über diese Fragen sollten wir ehrlich sprechen, damit wir später sowohl geklärte Zuständigkeiten,
was die Sachaufgaben angeht, als auch geklärte Zuständigkeiten, was die Institutionen anbelangt, haben.

({11})

Wir begrüßen es, dass es nunmehr eine deutsch-französische Gemeinsamkeit in der Frage der Außenvertretungen der Europäischen Union gibt. Allerdings sage
ich auch: Bei allem intergouvernementalen Charakter der
Außen- und Sicherheitspolitik wird es wichtig sein, dass
die Persönlichkeit, die diese Funktion ausübt, auch die
Chance hat, in der Kommission Einfluss zu haben, dass
der Kommissionspräsident weiterhin die Außenvertretung der Europäischen Union übernimmt und dass diese
Zuständigkeit nicht klammheimlich Richtung Rat wandert. Auch das wird ganz wichtig sein.

Meine Damen und Herren, deshalb hoffen wir, dass
wir in die Diskussionen der deutschen und der französischen Regierungen in Zukunft besser mit einbezogen
werden. Ich glaube, es kann der Arbeit im Konvent nicht
schaden. Es ist in anderen Ländern Usus, dass man versucht, die nationalen Interessen durch gemeinschaftliche
Konsultationen vorher zu regeln. Deshalb möchte ich angesichts von 40 Jahren erfolgreicher deutsch-französischer Kooperation diesen Wunsch hier in aller Klarheit
anmelden.

Wir werden in der nächsten Woche nach Paris fahren.
Ich glaube, dass angesichts des besonderen Charakters
des deutsch-französischen Verhältnisses diese Reise des
Parlaments angemessen ist, wenngleich sie eine Ausnahme bleiben sollte. Darüber sind wir uns aber auch einig. Ich glaube, es ist gut, dass es gerade auch mit jungen
Menschen Diskussionen in unserem Land geben wird, die
daraus etwas über das deutsch-französische Verhältnis
lernen können.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland
und Frankreich auch in Zukunft der Motor bleiben müssen, äußere allerdings einen allerletzten Wunsch: Mit der

Erweiterung der Europäischen Union wird es noch
wichtiger sein, dass Deutschland und Frankreich als Motor einer europäischen Einigung auch die Fähigkeit aufbringen, kleine Länder ernst zu nehmen. Deutsch-französische Kooperation darf woanders niemals so gesehen
werden, dass kleine Länder kein wirkliches Mitspracherecht mehr haben. Darauf müssen wir achten, auch bei den
weiteren Arbeiten im Konvent sowie in der sich anschließenden Regierungskonferenz.

Ich glaube, es ist richtig, dass unser Parlament diese
Debatte heute führt, und ich hoffe, sie ist zum Wohle des
deutsch-französischen Verhältnisses.

Herzlichen Dank.

({12})