Michael Müller (NA), 2003-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

allzu offenkundig, was Sie mit dieser Skandalisierung
erreichen wollen. Man muss schon sehr naiv sein, um
nicht zu merken, dass Sie versuchen, sich von einer
ernsthaften Umweltpolitik insgesamt zu verabschieden.

({0})

Michael Müller ({1})
- Das ist keine billige Argumentation.

({2})

- Dazu sage ich auch etwas.

Ich will Ihnen deutlich sagen: Für jeden Bürger ist das
Thema Abfall das Symbolthema im Bereich Umweltpolitik. Sie haben sich in der Vergangenheit stets einer konstruktiven Mitarbeit verweigert, haben immer blockiert
und sich hinter Lobbygruppen gestellt.

({3})

Gleichzeitig haben Sie nach außen aber immer so getan,
als ob Sie die Gemeinsamkeit suchten.

Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde taucht für das, was
Sie erfunden haben, der Begriff Dosenzwangspfand auf.
Dieser Begriff zeigt, dass Sie nur diffamieren wollen und
nicht bereit sind, sich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen zu wollen. Schon der Begriff ist eine miese
Diffamierung.

({4})

- Herr Paziorek, dass das wahr ist, wissen Sie ganz genau. Und das ist das eigentlich Schlimme. Sie sind viel
intelligenter, als Sie hier tun.

({5})

Sie müssen aber auch einmal über die Wirkung Ihres
Handelns nachdenken. Sie diffamieren mit der Art und
Weise, wie Sie das Thema Abfallpolitik behandeln, die
Umweltpolitik insgesamt. Das wird weder der Regierung noch Ihnen etwas nutzen, weil Sie nämlich ein zentrales Zukunftsthema diffamieren.

({6})

Das ist das eigentlich Schlimme. Sie handeln leichtsinnig und leichtfertig zugleich.

({7})

Jeder von uns kennt Herrn Baake. Möglicherweise hat
er eine missverständliche Aussage gemacht; das weiß
ich nicht und möchte es ihm nicht unterstellen. Aber ist
hier wirklich jemand in diesem Raum, der sagt, Herr
Baake freue sich, wenn Arbeitsplätze vernichtet würden? Was ist das für eine Unterstellung in einem Haus,
in dem man sich untereinander kennt? Ich finde das
wirklich unglaublich.

({8})

- Entschuldigen Sie, aber das ist doch die Konsequenz
Ihrer Aussage, wenn Sie sich mit Krokodilstränen in den
Augen hier hinstellen und sagen, diese bösen Leute würden die Arbeitsplätze vernichten und sich auch noch darüber freuen! Was ist das für eine politische Kultur? Es
ist eine Unkultur!

({9})

So können wir nicht miteinander umgehen. Sie können
nicht auf der einen Seite Gemeinsamkeiten verlangen
und auf der anderen Seite die Leute diffamieren. Das
geht nicht.

Eine andere Anmerkung zum Dosenpfand. Ich erinnere mich sehr genau, dass ich damals - im Gegensatz
zu Ihnen, Frau Homburger - gegen das Dosenpfand und
für eine Abgabenregelung war. Heute tun Sie so, als ob
Sie immer für eine andere Linie gewesen wären und als
ob es nicht Ihr Bier wäre. Es ist Ihr Kind,

({10})

über das wir heute kritisch diskutieren. Ich finde das ehrlich schlimm.

Natürlich kann man Fehler machen, aber dann sollte
man wenigstens ab und zu einmal zugeben, dass man
hier auch eine Verantwortung hat. Nicht einmal dazu
sind Sie imstande. Wie soll Politik dann ernsthaft betrieben werden? Ich kann das nicht nachvollziehen; tut mir
Leid.

Lassen Sie mich auch noch etwas zur Konsequenz sagen. Sie stellen sich hinter die Lobbygruppen, denen Sie
das Gefühl geben, sie könnten sich gegen das Gesetz
stellen.

({11})

Ich erlebe im Augenblick viele Gespräche, bei denen
sich diejenigen, die jetzt, bei der Umsetzung, eigentlich
am Zuge wären, hinter der Opposition verschanzen und
sagen: Solange das unklar ist, brauchen wir das nicht. Die Gesetzeslage, die die Regierung und die politisch
Verantwortlichen geschaffen haben, ist eindeutig. Sie legen hier Feuer. Gleichzeitig beklagen Sie sich, dass es
brennt. Das passt nicht, das geht nicht. Wir sind sehr dafür, über jede Verbesserung zu reden, aber wir sind nicht
bereit, über diesen destruktiven Stil zu sprechen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, damit auch das
nicht unklar bleibt: Der Inhalt des Auftrags für die
Prognos-Studie ist völlig in Ordnung. Ich habe mir die
Studie angeschaut; methodisch kann ich nichts dagegen
sagen. Allerdings habe ich Zweifel, ob die Studie in sich
logisch ist. In ihr werden nämlich zentrale Aspekte, die
man in einem solchen Zusammenhang berücksichtigen
müsste, nicht behandelt. Bestimmte Fragen - beispielsweise die Herausarbeitung der Beschäftigungs- und der
ökologischen Effekte - werden in der Studie nicht behandelt. Insofern wäre ich sehr vorsichtig, mich aus ökologischen oder beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten allzu sehr darauf zu beziehen. Nicht in der Methodik,
aber in dem, was in ihr behandelt wird, hat die Studie erhebliche Mängel. Schauen Sie sich das einmal genau an!

({12})


Michael Müller ({13})
Dann kommen Sie zu einem anderen Urteil. Die Debatte,
die wir dann führen könnten - ich wäre sehr dafür, sie zu
führen -, fände ich sehr interessant.

Ich will Prognos überhaupt nicht diffamieren. Aber
für eine ausreichende Bewertung der Arbeitsplatzeffekte
und der ökologischen Effekte reicht die Studie nicht aus.
Diese Kritik übe ich allerdings sehr wohl und auch offensiv.

({14})

Ich sage Ihnen: Auch das, was das Bundesumweltamt
dazu schreibt, finde ich völlig richtig.

Wenn Sie aus Ihrer ökologischen Tradition heraus
und nicht so, als würden Sie sich von der Umweltpolitik
verabschieden, argumentieren - dies haben Sie getan -,
dann können wir uns darüber verständigen. Kommen Sie
bitte zur Umweltpolitik zurück!

({15})