Franz Josef Jung (NA), 2015-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist
zutreffend, dass die Situation der Flüchtlinge nicht nur
eine humanitäre Antwort, nicht nur eine innenpolitische
Antwort von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich
macht, sondern dass sie auch eine Herausforderung für
die Außenpolitik darstellt . Der Außenminister hat auf ein
paar Akzente hingewiesen . Ich möchte das noch einmal
unterstreichen, auch und gerade im Hinblick auf die europäische Situation .

Meine Damen und Herren, es ist meine felsenfeste
Überzeugung, dass Europa auch in Zukunft seinen Beitrag zur friedlichen Entwicklung nur leisten kann, wenn
wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und
keine einseitige Lastenverteilung vorgenommen wird .
Europa hat zusammengestanden bei der Bewältigung der
Finanzkrise und im Hinblick auf die Ostukraine, als es
um Sanktionen ging. Ich finde, Europa muss auch jetzt
zusammenstehen, wenn es darum geht, die Bewältigung
der Flüchtlingssituation in Deutschland zu meistern .

({0})

Meine Damen und Herren, aber auch bei der Bewältigung der Fluchtursachen ist eine weitere europäische
Komponente gefordert .

Zu Recht - die Bundeskanzlerin hat heute Morgen dem
Außenminister dafür gedankt - ist auf die Initiative E3+3
und insbesondere auf das deutsche Engagement hingewiesen worden, als es darum ging, dazu beizutragen, dass es
im Iran nicht zu einer atomaren Bewaffnung kommt .

Meine Damen und Herren, wir sollten eine solche Initiative auch mit Blick auf Syrien vorantreiben . Wir brauchen
eine Perspektive, dass dieser Krieg in Syrien endlich beendet wird und dass es wieder zu einer friedlichen EntwickMichael Leutert

lung kommt . Es gibt Signale; sie gehen nicht nur vom Sicherheitsrat aus, sondern auch von Russland und vom Iran .
Ich kann nur unterstreichen, dass wir alle Bemühungen
darauf ausrichten müssen, dass es in Syrien möglichst bald
zu einer Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung
und zu einer friedlichen Entwicklung kommt . Dies ist ein
entscheidender Beitrag, Fluchtursachen zu verhindern .

({1})

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig
und richtig, dass wir selbst aktiv sind . Wir müssen aber auch
den UN-Beauftragten Bernardino León unterstützen, wenn
es um Libyen geht . Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu
beseitigen, ist es meines Erachtens entscheidend, für eine
Entwicklung in Libyen hin zur Stabilität zu sorgen .

Libyen ist als Failing State zurzeit eine der Hauptursachen für die Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum .
Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um diese kriminellen Aktivitäten, diesen
brutalen Menschenhandel, der von libyscher Seite ausgeht,
zu unterbinden und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen
wie EUNAVFOR MED aktiv zu werden . Ich glaube, wir
sind es den Menschen schuldig, alles zu unternehmen, eine
derartige kriminelle verbrecherische Schleuseraktivität im
Mittelmeer zukünftig zu verhindern .

({2})

Wenn wir über Fluchtursachen sprechen, müssen wir
natürlich auch einen vernetzten Ansatz im Blick haben .
Dazu gehört natürlich auch eine entwicklungspolitische
Komponente im Hinblick auf die Rückführung von
Flüchtlingen, wenn sich beispielsweise Staaten weigern,
die Menschen wieder aufzunehmen .