Gisela Frick (NA), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein würdiger Abschluß von steuerpolitischen Chaostagen, die wir

Klaus Wolfgang Müller ({0})


in der letzten Woche erlebt haben und die nicht mehr zu
überbieten sind.

({1})

Wir hatten am Montag in der Anhörung zur sogenannten Ökosteuer - ich möchte das Wort Ökosteuer in
dicken Anführungszeichen verstanden wissen - einen
totalen Verriß dieser Steuer durch die Sachverständigen
und die beteiligten Verbände. Wir hatten am Dienstag in
der Anhörung zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 ebenfalls einen totalen Verriß durch die
meisten Sachverständigen.

({2})

- Natürlich haben Sie immer ein, zwei Alibileute dabei,
die dann Ihre Meinung stützen, aber mehr sind es doch
nicht, Herr von Larcher.

Am Dienstag mittag wurde dann die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts bekannt, die Anlaß für
diese Diskussion heute ist. Hier ist ein Volumen von
mindestens 22 Milliarden DM aufzubringen. Frau
Hendricks, ich bin ganz sicher, daß Sie mit Ihren Einschätzungen falsch liegen. Bei 22 Milliarden DM liegt
die Untergrenze, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Wir als Gesetzgeber sind jederzeit in der Lage, darüber hinauszugehen. Aber wir sind auf gar keinen
Fall in der Lage, darunter zu bleiben.

Wir hatten dann am Mittwoch im Finanzausschuß eine richtige Phantomdebatte über dieses sogenannte
Steuerentlastungsgesetz, in der jeder Knackpunkt noch
einmal in Frage gestellt wurde, indem gesagt wurde:
Darüber denken wir noch einmal nach, da kommt wahrscheinlich noch etwas anderes. - Wir wollen einmal sehen, was.

Wir hatten am Donnerstag, das heißt gestern, noch
einmal eine solche Phantomdebatte über die sogenannte
Ökosteuer. Auch da hieß es bei wichtigen Dingen: Es
kommt nicht so, wie es im Entwurf steht; es wird noch
anders werden.

Heute erleben wir diese Aktuelle Stunde über die
Ausführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Von Ihnen, Frau Staatssekretärin, haben wir dazu überhaupt nichts gehört.

({3})

Was Sie gesagt haben, das war nur eine Schelte für die
Vergangenheit.

Ich darf einmal daran erinnern, daß es sich im Bereich der Steuergesetzgebung in der Regel um zustimmungsbedürftige Gesetzentwürfe handelt. Daran ist der
Bundesrat genauso beteiligt.

({4})

Das heißt, Sie waren genauso in der Verantwortung wie
die vorherige Regierung. Insofern ist diese Schelte für
die Vergangenheit nicht gerade sehr zielführend.

({5})

Wenn wir uns die öffentliche Diskussion anschauen,
dann sehen wir jetzt nur eine Debatte über Steuererhöhungen. Herr Müller, für die Opposition muß ich sagen:
Entschuldigen Sie bitte, daß wir den Überblick verlieren.
Auch Sie alle haben ihn verloren. Jeden Tag kommt aus
einer anderen Ecke der Regierungskoalition ein neuer
Anstoß zur Steuererhöhungsdebatte.

Ich nenne die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer,
die Einschränkung oder Abschaffung des Ehegattensplittings und die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer. Das rasselt nur so. Deshalb ist es ganz
klar, daß wir, um den Überblick nicht zu verlieren, versuchen, Ihre verwinkelten Gedankengänge etwas nachzuvollziehen.

Da bin ich ausnahmsweise einmal einer Meinung mit
dem Finanzminister Lafontaine, der gesagt hat: Bitte
keine Steuererhöhungsdebatte! - Aber bitte nicht nur
keine Steuererhöhungsdebatte, sondern auch keine
Steuererhöhungen. Das ist ja das Entscheidende!

({6})

- Frau Scheel klatscht auch, das freut mich besonders in
diesem Zusammenhang. - Deshalb müssen Sie durch
Einsparungen im Haushalt und nicht etwa durch neue
Steuererhöhungen versuchen, das erforderliche Volumen
freizuschaufeln. Wir haben es eben schon vom Kollegen
Hauser gehört: Alle im Moment in die Diskussion eingebrachten Vorschläge zu Steuererhöhungen bringen
Benachteiligungen gerade für die Familien mit sich, und
sind deshalb kontraproduktiv. Es muß also um Einsparungen im Haushalt gehen. Das ist keine leichte Arbeit.
Darum beneiden wir Sie nicht. Aber nur diese Maßnahmen sind der richtige Weg.

({7})

- Wir sind nicht schadenfroh, Herr von Larcher, überhaupt nicht. ({8})

Nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als goldene Brücke,

({9})

um Ihre bisherigen Steuerpläne, seien es die Steuerentlastungsgesetze oder die Ökosteuer, sei es die noch ganz
nebulöse und sich nur am Horizont schwach abzeichnende Unternehmenssteuerreform, wieder einzusammeln, neu zu überdenken und neu zu machen.

({10})

Sie hätten jetzt eine wunderbare Gelegenheit, Ihr Gesicht zu wahren und trotzdem etwas Vernünftiges vorzulegen.

Der Kollege Singhammer hat eben im Zusammenhang mit der 630-Mark-Regelung von einer „Schubladisierung“ gesprochen - ein sehr schönes, neues Wort. Ich
würde sagen, das reicht nicht. Legen Sie die Sachen
nicht in die Schubladen, sondern schmeißen Sie sie in
den Papierkorb oder - besser noch - in den Reißwolf.

({11})