Konstanze Wegner (NA), 1993-11-25:
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren steht auch im Zeichen der Sparpolitik. Es war erfreulicherweise durch das gute Einvernehmen unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern dennoch möglich, einige positive Zeichen zu setzen, die allerdings jetzt, das muß man sagen, durch die globale Minderausgabe wieder gefährdet erscheinen.
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So ist es uns einvernehmlich gelungen, z. B. den gekürzten Titel über die Förderung der Behinderten um rund 200 000 DM auf insgesamt 3 Millionen DM aufzustocken. Das ist zwar angesichts des Bedarfs sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ermöglicht zumindest, die Förderung etwas auszuweiten.
Mein Eindruck ist, daß die Behinderten im Ministerium im Gegensatz zu den Familien und zu den Älteren keine Lobby haben und lediglich als Randgruppe angesehen werden. Angesichts der Probleme, die Behinderte gerade haben, denke ich, man sollte versuchen, zu überlegen, ob nicht so etwas wie eine Schwerpunktförderung in diesem Ministerium geschehen könnte. Ich weiß, daß das schwierig ist, aber ich weiß auch, daß z. B. der Verweis auf den Haushalt des Blüm-Ministeriums, wo erhebliche Mittel für Behinderte etatisiert sind, uns nicht weiterhilft, weil es hier ausschließlich um Mittel für die berufliche Eingliederung geht.
Positiv zu werten ist auch, daß es gelungen ist, wenigstens eine gewisse Planungssicherheit für die Wohlfahrtsverbände bei der Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen zu erreichen. Wir konnten zwar nicht von der geplanten Kürzung Abstand nehmen, weil wir keine Deckung hatten, aber mein Vorschlag wurde akzeptiert, mittelfristig zumindest auf die vorgesehene weitere Absenkung zu verzichten. Dem hat die Ministerin zugestimmt, und das steht auch im Protokoll. Und ich hoffe, daß sich auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die wir ja 1994 haben werden, daran hält.
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- Man muß immer optimistisch sein. Wenn einer das noch verhindern kann, ist es nur die SPD selbst.
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Erfreulicherweise ist es auch gelungen, den sogenannten Wuermeling - das ist die Bahnermäßigung für Kinderreiche - zu erhalten. Dieser Wuermeling verbleibt zunächst im Haushalt des Verkehrsministeriums, und wenn die Bahnreform dann hoffentlich mal abgeschlossen ist, wird man sich neu Gedanken machen, wo man ihn etatisiert.
Einvernehmlich haben wir auch die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr der Familie etwas gekürzt, weil wir der Meinung waren, daß gerade in einem Superwahljahr Zurückhaltung angebracht ist. Außerdem muß man sagen, daß das Haus mit Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen gut ausgestattet ist.
Das waren so die angenehmen Teile. Ich komme jetzt zu den etwas unbefriedigenderen Teilen. Da haben wir nach wie vor das Problem des Familienlastenausgleichs. Man muß immer wieder daran erinnern, daß erst einmal Steuergerechtigkeit hergestellt werden muß. Erst dann kann ein Familienlastenausgleich überhaupt beginnen. Von einer annähernd befriedigenden Lösung in beiden Bereichen sind wir ganz weit entfernt. Das derzeitige Existenzminimum von 517 DM ist viel zu niedrig. Da sind sich alle Familienorganisationen durch die Bank einig. Es müßte mindestens 650 bis 700 DM betragen.
Die Familienverbände weisen ebenfalls zu Recht darauf hin, daß die Familien noch mehr als durch die vorgesehenen Kürzungen beim Kinder- oder Erziehungsgeld durch die in diesem komischen - ich sage: - Konsonantengesetz eingebauten Kettenwirkungen betroffen sind. Die Deckelung, nämlich das Einfrieren der Sozialhilfe führt ja nicht nur zur Belastung der Betroffenen. Vielmehr wird es, weil sie durch das Verfassungsgericht an das Existenzminimum gebunden ist, auch keine Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge geben.
Sie kennen unser Modell eines gleichen Kindergelds für alle von 250 DM mit einem Zuschlag in Höhe von 100 DM ab dem vierten Kind. Wir glauben zwar, daß es wesentlich gerechter ist als das Modell, das Sie von der Koalition fahren. Man muß aber ehrlich sagen, daß auch dies nicht annähernd ausreichend ist, um einen echten Familienlastenausgleich zu gewährleisten. „Die Stimme der Familie" - das ist die Zeitschrift des Familienbunds der Deutschen Katholiken, also kein SPD-Kampfblatt - bezeichnet die Familienpolitik der Parteien resignierend als „Hülsenfrüchte" und sagt:
Es verbleibt wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als Hoffnungsträger für Familien.
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Man muß sagen, daß heute Familien mit Kindern, vor allem jene, wo nur ein Elternteil Erwerbsarbeit leistet und sich der andere Teil um die Erziehung der Kinder kümmert, die Benachteiligten, man kann sagen: die Dummen in unserer Gesellschaft sind.
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- Im Ehegattensplitting sind noch Mäuse drin. Daran sollten Sie mal gehen. Das aber trauen Sie sich nicht.
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Kinderreichtum und Alleinerziehung bilden heute die größten Risiken, in Armut zu geraten. Das ist in der EG so; das ist auch in unserem Land so. Ich muß sagen:
Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland!
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Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit, daß Politik und Familienverbände sich einmal zusammensetzen und über neue Wege nachdenken, die Situation von Familien grundlegend zu verbessern. Hier gibt es Ansätze. Ich verweise z. B. auf das, was der Sozialrechtler Jürgen Borchert dazu gesagt hat.
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- Nein, es handelt sich nicht um Ihren Minister. Der beschäftigt sich vorwiegend, wie schon gesagt wurde, mit der Schweinepest und ähnlichem. Es handelt sich vielmehr um den Sozialrechtler Jürgen Borchert, den auch die SPD gut lesen sollte; denn das ist auch für sie lesenswert.
Ebenfalls verweise ich auf das, was mein Kollege Michael Habermann in der ersten Lesung gesagt hat.
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Erstaunt hat mich die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Ministerin die Deckelung bzw. das Einfrieren der Sozialhilfe befürwortet hat.
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Wer heute glaubt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei 517 DM Sozialhilfesatz sei noch ein großes Einsparpotential vorhanden, der muß die Bodenhaftung total verloren haben.
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Auch das Argument des Lohnabstandsgebots zählt hier nicht. Wenn dies in manchen Fällen nicht gewahrt sein sollte, liegt das nicht an zu hohen Sozialhilfesätzen, sondern an der Tatsache, daß es in Deutschland immer noch Berufe gibt, wo einfach zu wenig verdient wird.
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Diese Kürzung und Deckelung, die Sie durchgesetzt haben, ist sozial- und konjunkturpolitisch gleichermaßen unsinnig; denn sie wird die Armut in Deutschland vergrößern und die Nachfrage absinken lassen.
Unverfroren im Verfahren und inhaltlich problematisch war auch die Art, wie die Koalition im Haushaltsausschuß die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger durchgedrückt hat. Ohne Vorberatung im zuständigen Fachausschuß, ohne daß es auf der Tagesordnung stand, ohne begleitende fachliche Begründung und Diskussion wurde dies in der Bereinigungssitzung einfach auf den Tisch geknallt. Ich denke, eine Entscheidung von solcher Tragweite, die auch unter Experten außerordentlich umstritten ist, hätte in der Tat vorher in einer Anhörung breit diskutiert werden müssen.
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Was Sie da betreiben, ist populistischer Aktionismus und hilft den betroffenen Kommunen überhaupt nicht.

Diese nämlich brauchen echte neue Arbeitsplätze und nicht solche Scheinmanöver.
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Ich komme zur Altenpolitik. Angesichts der demographischen Entwicklung hat sich der Altersbegriff grundlegend gewandelt. Alter kann heute vier bis fünf Jahrzehnte dauern, also länger als die Zeit des Arbeitslebens. Das heißt, daß sich unter dem Etikett „Alter" Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befinden.
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Wir sprechen also von jungen Alten - lieber Rudi, dazu gehörst du -,
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von mittleren Alten und von alten Alten. Es stellt sich die Frage: Was haben sie für Bedürfnisse?
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Rudi, ich gucke auch dich an!
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- Herr Präsident, bitte bewahren Sie mich einmal vor überzogenem Beifall meiner eigenen Fraktion! Das nimmt mir nämlich die Zeit weg.
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Also: Die jungen Alten brauchen z. B. Weiterbildungseinrichtungen
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und Möglichkeiten zur Nutzung ihres beruflichen und sonstigen Sachverstands.
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Was brauchen die älteren und die wirklich alten Alten? Die älteren Alten - dazu werden wir hoffentlich alle einmal gehören - wollen vor allem altengerechte Wohnungen, sie wollen den Ausbau ambulanter und teilstationärer Dienste, sie wollen eine Pflegeversicherung, die das Abrutschen in die Sozialhilfe wirklich verhindert, und sie wollen - das kommt immer viel zu kurz - das Nachdenken über die Chance eines humanen und liebevoll begleiteten Sterbens.
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Dieses Thema wird in unserer Gesellschaft absolut verdrängt.
Angesichts der Fülle von Aufgaben, die sich stellen, war es, so denke ich, eine zukunftsweisende Entscheidung, in diesem Ministerium eine eigene Abteilung für Altersfragen einzurichten. Die Frage ist natürlich, welche Antwort der Bundeshaushalt insgesamt - und gerade dieses Ministerium - auf die Problemstellungen gibt. Dazu sage ich: Ein Gesamtkonzept kann ich nicht erkennen. Ich erkenne einzelne Projekte, von denen manche durchaus vernünftig sind. Aber ich erkenne keine große Linie.
Eine Pflegeversicherung als Volksversicherung z. B., die das Abgleiten in die Sozialhilfe wirklich verhindert, hat die F.D.P. bisher erfolgreich konterkariert.
Die vom Frauen- und Jugendministerium vorgeschlagene Kürzung beim Zivildienst läuft dem Konzept des Ausbaus einer ambulanten Versorgung, das diese Regierung, auch ihre Sozialpolitiker, zu Recht propagiert, total entgegen.
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Verdrängt wird auch der von mir angesprochene Gedanke eines humanen Sterbens, das als Teil des Lebens begriffen werden sollte. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Hospiz, in der sehr wichtige Anstöße enthalten sind.
Bei den Seniorenbüros - das ist eines der Projekte - stellt sich für mich die Frage, wie es weitergehen wird. Werden sie angesichts leerer Kassen von den Kommunen weitergeführt werden, wenn die Modellphase beendet ist? Ich bin da skeptisch. Auch hier fragt sich, ob das Ministerium ein Konzept hat.
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Überfällig und begrüßenswert ist, daß die große Zahl der bei uns lebenden älteren Ausländer und ihre Bedürfnisse jetzt mehr ins Blickfeld tritt. Erfreulich ist auch, daß es einvernehmlich gelungen ist, die institutionelle Förderung des Zentrums für Altersfragen in Heidelberg zu sichern. Ich sehe hier Frau Lehr. Sie wird sich sicherlich gefreut haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ältere Menschen sind keine Randgruppe; sie sind im Begriff, die größte Gruppe der Gesellschaft zu werden. Sie werden die Politik künftig wesentlich stärker bestimmen, als es bisher der Fall war. Deshalb, so glaube ich, ist die Politik auf allen Ebenen gefordert, die Rahmenbedingungen für humanes Altwerden zu sichern. Das erreicht man nicht durch Werbeplakate mit dem Bild von Frau Rönsch, sondern dafür brauchen wir ein tragfähiges Konzept, das auch finanzierbar ist. Wir brauchen auch etwas mehr Phantasie und Kreativität als bisher.
Vielen Dank.
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