patrick schnieder (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns,
jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres
Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist.

Wir sind uns auch einig - das betrifft den Großteil des
Antrags der Sozialdemokraten -, dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen
Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbessern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den
Planungsverfahren zu erreichen.

Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen
Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch
umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnenminister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn
Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von
Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen.

({0})

Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das
Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin
zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt
entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und
sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich
von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben.

Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren
kommen.




({1})

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass
die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem
sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit
einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern.

({2})

Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister,
dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den
Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind
oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahrens zu gewärtigen haben, nicht überholt.

({3})

Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen.

Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer
Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger.

({4})

Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für eine
Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen
Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum
Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb
muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer
leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in
Deutschland.

({5})

Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung.

({6})

Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des
Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den
Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache
bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die
Planungsphase mit einbeziehen.

Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den
Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich
dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen
ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen.

Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren.
Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Mediationsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als
die Lösung aller Probleme dargestellt wurden.

({7})

Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus
Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren
an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und
somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen.

({8})

- Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind
die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden,
und nun könnte man langsam an das Baurecht denken.
Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet,
um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu
müssen.

Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren.

({9})

- Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem
Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die
hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu,
dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert,
was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen
kann.

({10})

Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht,
das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich
sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung
zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die
Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv
sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich
bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken
darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des
Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher
zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser
ausufernden Beteiligungsrechte kommen.

({11})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich
meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in
Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann,
wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es
kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht
vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt
werden.

Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch
in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten
wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die
in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir



haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir
das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind
schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und
Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir
die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen
für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei
ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als
Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger
dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst
Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen
und Entscheidungen einfließen.

Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch
für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich
darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch
handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

({12})