Martin Hess (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, nach dem, was ich hier von der SPD gehört habe, bin ich mir nicht sicher, ob Sie das, was Sie hier dargestellt haben, auch alles so umsetzen werden.

Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes sagen. Ich war ganz erstaunt, diesen Begriff wieder zu hören. Den Entwurf dafür gibt es nämlich schon seit 1976, und ich habe wirklich keine Veranlassung zu der Annahme, dass ein solches Gesetz jetzt plötzlich verabschiedet werden sollte.

Aber in einem sind wir uns einig: Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. Sie haben im Koalitionsvertrag diesbezüglich eine ganze Menge Maßnahmen vereinbart, die aber größtenteils gar nicht erforderlich wären, wenn die Regierung diesen Auftrag in der vergangenen Legislaturperiode ernst genommen und alles zum Schutz der Bevölkerung getan hätte.

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Aber die Regierung hat sich eben für das Gegenteil entschieden. Sie hat ab September 2015 Hunderttausende Menschen unkontrolliert in unser Land gelassen und damit die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Frau Högl, ich bitte Sie, wachen Sie auf: Deutschland ist definitiv unsicherer geworden.

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Durch diese Grenzöffnung hat sich die islamistische Terrorgefahr in Deutschland extrem erhöht. Wir hatten im Januar 2015  266 islamistische Gefährder im Land; jetzt sind es 750. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren hat sich seit 2015 verzehnfacht. Anis Amri hat einen verheerenden Terroranschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten verüben können. Diverse andere Terroranschläge und -versuche wurden ebenfalls durchgeführt. Unsere Großveranstaltungen, an denen wir vor 2015 gefahrlos teilnehmen konnten, müssen mittlerweile mit Betonpollern, schwerbewaffneten Polizisten und Personenkontrollen geschützt oder ganz abgesagt werden.

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Was tut die Regierung? Sie trifft völlig unzureichende Maßnahmen, die nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen.

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Sie schützen weiterhin unsere Grenzen nicht. Noch immer kommen Tausende ohne Identitätspapiere in unser Land. Islamistische Gefährder, also Personen, denen unsere Sicherheitsbehörden zuschreiben, dass sie im Inland Terroranschläge verüben werden, bekämpfen Sie ebenso unzureichend. Unsere Sicherheitsbehörden – das ist bekannt – können diese Gefährder nicht alle lückenlos überwachen. Deshalb kann sich ein Teil dieser Gefährder auch immer noch ungehindert bewegen, und das trotz der elektronischen Fußfessel; diese hindert sie nämlich nicht daran, ihren Aktionsradius wahrzunehmen. Dieses exorbitant hohe Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung ist nicht hinnehmbar.

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Alle Gefährder sind sofort abzuschieben oder, wo das nicht möglich ist, langfristig in Gewahrsam zu nehmen. Kommen Sie bei der langfristigen Gewahrsamnahme bitte nicht ständig mit dem falschen Argument, dass dies nicht verhältnismäßig wäre. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bürger muss oberste Priorität genießen.

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Diese Grundrechtsgüter müssen höherwertiger sein als das Freiheitsrecht eines erkannten und verifizierten Gefährders.

Wenn Sie das anders sehen, dann dürfen Sie das so sehen; dann seien Sie aber auch ehrlich, und sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass für Sie die Freiheit eines Gefährders wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der deutschen Bevölkerung.

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Zudem zeigt die Kriminalstatistik eine wesentlich höhere Kriminalitätsbelastung bei den Menschen, die seit der Grenzöffnung in unser Land gekommen sind. Sie liegt bei besonders schwerwiegenden Delikten wie Tötungs-, Gewalt-, Rohheits- und schweren Sexualdelikten um das 10‑ bis 16‑Fache höher als bei Deutschen. Wir sind mit völlig neuen Kriminalitätsphänomen wie Massenvergewaltigungen konfrontiert. Zum Schutz von Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen müssen mittlerweile sogar Frauenschutzzonen eingerichtet werden. Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland ist in manchen Metropolen um bis zu 300 Prozent gestiegen.

Die Folgen: Die Menschen und vor allem die Frauen fürchten sich immer mehr davor, im öffentlichen Raum Opfer einer Gewalttat oder eines Sexualdeliktes zu werden. Das alles hat diese Regierung zu verantworten.

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Hätte sie, wie es ihre Aufgabe ist, die deutschen Grenzen geschützt, dann hätten wir in Deutschland nicht diese desaströse Sicherheitslage. Anis Amri, die Mörder von Freiburg und Kandel und viele andere Terroristen und Gewalttäter hätten unser Land nämlich nie betreten und ihre Mordtaten nie begehen können.

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Und dann unterstellen die hierfür verantwortlichen Politiker den Bürgern auch noch unbegründete Ängste. Dabei ist das Gegenteil richtig: Der Bürger hat recht.

Bei den geschilderten Zuständen handelt es sich um massive und nicht hinnehmbare Fehlentwicklungen und Missstände im Bereich der inneren Sicherheit, und diese müssen endlich mit geeigneten Maßnahmen effektiv und nachhaltig korrigiert werden.

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Die Bürger wollen sich nämlich wieder angstfrei im öffentlichen Raum bewegen. Sie wollen keine Betonpoller, sie wollen keine schwerbewaffneten Polizisten und keine Personenkontrollen. Schon gar nicht wollen sie, wie es Ihr Amtsvorgänger dereinst den Bürgern empfohlen hat, mit dem islamistischen Terror leben. Das alles wollen sie nicht. Nein, sie wollen endlich wieder ihr sicheres Deutschland zurück.

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Und die Lage in diesem Land wäre noch viel schlimmer, wenn wir nicht hochmotivierte Polizisten hätten, die mit ihrem herausragenden Engagement und mit vollem Einsatz – trotz widrigster Rahmenbedingungen – Ihr politisches Versagen kompensieren würden. Und dafür von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen! Ihr macht eine tolle Arbeit.

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Abschließend an Sie direkt gerichtet, Herr Minister: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrages zur Verbesserung der Sicherheitslage sind völlig unzureichend. Ich habe erklärt, warum. Sie setzen nur an den Symptomen an und nicht an den Ursachen. Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie den Mut und setzen Sie endlich die von der AfD geforderten Maßnahmen um; denn nur auf diese Art und Weise sind maximale Sicherheit und der bestmögliche Schutz für unsere Bürger zu erreichen.

Danke schön.

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