schmid (vizepräsident), 1955-10-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf § 1, § 2, - § 8, - Einleitung und Überschrift. - Wer mit diesen Bestimmungen einverstanden ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer mit der Annahme des Gesetzes im ganzen einverstanden ist, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Hier soll nach einer Mitteilung des Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Rehs, eine Zurückverweisung an den Ausschuß erfolgen.
({4})
- Ein Vorschlag des Ältestenrats. Ist das Haus einverstanden?
({5})
- Dann ist so beschlossen. Die Vorlage wird an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zurückverwiesen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes ({6});
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes ({7}).
Auch hier will das Haus - offensichtlich nach einem Vorschlag des Ältestenrats - auf eine Begründung und eine Beratung in erster Lesung verzichten und sofort an den Ausschuß für Sozialpolitik überweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden?
({8})
- Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({9}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Elbrächter gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. Juli 1955 und vom 8. Juli 1955 ({10}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Freiherr Riederer von Paar. Ich erteile ihm das Wort.
Freiherr Riederer von Paar ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Elbrächter ist Geschäftsführer und verantwortlicher Leiter der Firma Reese, Nährmittelfabriken in Hameln. Ihm wird vorgeworfen, daß seine Firma im Juli und August vorigen Jahres Puddingpulver in Verkehr gebracht habe, das einen zu geringen Gehalt an Kakaopulver besessen habe, und in einem anderen Fall wird ihm vorgeworfen, daß seine Firma Puddingpulver unter einer irreführenden Bezeichnung in Verkehr gebracht habe. Der Abgeordnete Elbrächter bestreitet, daß seine Puddingpulver den gesetzlichen Vorschriften im Lebensmittelgesetz nicht entsprochen hätten, und hat dafür verschiedene Gesichtspunkte vorgebracht.
Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität schlägt Ihnen vor, die Immunität aufzuheben. Das Delikt liegt auf völlig unpolitischem Gebiet, und es soll dem Herrn Abgeordneten Elbrächter Gelegenheit gegeben werden, gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe Stellung zu nehmen.