philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
ist seit mehr als 50 Jahren gleichsam das Grundgesetz
unserer Wirtschaftsordnung. Ludwig Erhard hat das
Wettbewerbs- und Kartellrecht als einen wesentlichen
Baustein in das Fundament der sozialen Marktwirtschaft
eingefügt. Die Bedeutung des Wettbewerbs galt damals,
sie gilt allerdings natürlich auch noch heute, und zwar
gerade deshalb, weil sich die Märkte verändert haben
und sich weiter verändern werden. Es ist unser Ziel, dieses Grundgesetz der Wirtschaftsordnung den neuen Gegebenheiten anzupassen und es weiter zu modernisieren.
Die Märkte haben sich, wie gesagt, verändert. Also müssen wir auch unseren Kartellbehörden neue Instrumente
an die Hand geben. Sie brauchen schärfere Instrumente
bis hin zur Ultima Ratio der Entflechtung.

Wir brauchen auf und in diesen neuen Märkten mehr
Transparenz; auch dafür sorgt diese Novelle. Schließlich
wollen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser
schützen. Am Ende nützt ein gutes Wettbewerbs- und
Kartellrecht nämlich vor allem den Menschen in unserem Land. Mit der Vorlage der 8. Novelle zum Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen bekennt sich diese
Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP klar zur
Bedeutung des Wettbewerbs. Denn wir wissen: Den
Wohlstand in unserem Lande verdanken wir dem Wachstum. Wachstum wird durch Wettbewerbsfähigkeit möglich. Und zur Wettbewerbsfähigkeit gehört eben auch ein
gutes Wettbewerbs- und Kartellrecht. Es wird durch
diese Novelle eindeutig verbessert.

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Es geht um drei Bereiche:

Erstens haben sich die Strukturen verändert. Es gibt
heutzutage große Konzerne, und hier wollen wir einen
besseren Einblick bekommen. Wir brauchen mehr Transparenz, gerade für unsere Kartellbehörden, zum Beispiel
in den Bereichen Energie, also Strom und Gas, aber auch
im Hinblick auf die Tankstellen. Mit dem Markttransparenzstellen-Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage für
eine noch einzurichtende Markttransparenzstelle. Wir
wollen, dass die Kartellbehörden auch einen Einblick in
die vertikalen Strukturen im Bereich der Energieversorgung bekommen, um dann im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln zu können. Künftig
haben auch die Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit, gegen Kartellrechtsverstöße selber aktiv vorzugehen. Die Kartellbehörden wiederum haben die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung. Das nützt den Kundinnen
und Kunden und zeigt, wie sehr das Wettbewerbsrecht
auch dem Verbraucherschutz in Deutschland hilft und
dient.

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Der zweite Bereich, in dem sich die Märkte aus unserer Sicht dramatisch geändert haben und sich noch weiter ändern werden, sind die Verlage und die Medien. Wir
stellen fest, dass die klassischen Verlage mehr und mehr
das Ziel verfolgen, sich zu Medienhäusern umzubauen,

weil sie den Gegebenheiten auf den Märkten - bedingt
durch das Internet und die Globalisierung - gerecht werden wollen. Das Wettbewerbsgeschehen spielt sich künftig nicht mehr primär innerhalb von Kreisgrenzen, beispielsweise zwischen zwei Kreiszeitungen, und auch
nicht zwischen zwei Landkreisen ab, sondern mindestens national, eher aber noch europäisch oder global.

Es stellt sich so die Frage: Wie sehen die Märkte der
Zukunft aus? Wir wollen, dass auf diesen Märkten der
Zukunft künftig auch deutsche Verlage eine starke Rolle
spielen können. Dafür müssen sie die Möglichkeit bekommen, selber zu wachsen und sich den neuen Strukturen anzupassen. Deswegen ist es richtig, dass wir die
Aufgreifschwellen auch bei Pressefusionen weiter erhöhen, damit unsere Unternehmen die Chance haben, zu
wachsen und damit auf den globalen Märkten weiter aktiv und erfolgreich zu sein.

Auch das zeigt: Wir haben erkannt, dass es neue
Marktstrukturen gibt. Wir handeln, um unseren deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten auch künftig
eine Chance geben zu können.

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Der dritte Bereich ist das Gesundheitswesen. Eine
gute Versorgung fängt schon bei den Krankenkassen an:
flexible Angebote, wenig Bürokratie, gute Leistungen.
Wie in allen anderen Bereichen auch, ist die beste Garantie dafür eben der Wettbewerb.

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Deswegen müssen wir auch bei den Krankenkassen
für mehr Wettbewerb sorgen. Die Krankenkassen werden sich künftig auch dem Kartellrecht unterwerfen
müssen. Es kann nicht sein, dass sich Krankenkassen
zum Beispiel bei Zusatzbeiträgen oder anderen Dingen
absprechen. Wenn sie im Sinne der Versicherten zusammenarbeiten wollen, dann ist das gut. Wenn sie sich aber
absprechen, dann schadet das den Patientinnen und Patienten.

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Gleichzeitig wollen wir auch Krankenkassenfusionen
wieder der Aufsicht des Kartellamts unterstellen. Wir
wollen Vielfalt bei den Krankenhäusern und bei den
Krankenversicherungen; denn dieser Wettbewerb durch
Wahlfreiheit nützt den Patientinnen und Patienten. Das
zeigt ganz konkret, wie ein gutes Kartellrecht den Menschen im Alltagsleben nützt.

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All diese Beispiele zeigen, dass wir erkannt haben,
dass sich die Märkte verändert haben. Also muss man
auch das Wettbewerbs- und Kartellrecht entsprechend
anpassen. Wir kommen zu Verbesserungen und zu einem
modernen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
das für mehr Transparenz sorgt, schärfere Instrumente
für die Kartellrechtsbehörden bereitstellt und am Ende





mehr Leistungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Kundinnen und Kunden, ermöglicht.

Das beweist: Wettbewerb nützt zuallererst den Menschen, und das ist das Ziel eines gutes Wettbewerbsrechts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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