Klaus Barthel (NA), 2009-05-28:
Heute können wir nach einem Jahr und mehrfacher

Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
und den mitberatenden Ausschüssen sowie zwei Anhörungen zu den angesprochenen postpolitischen Themen
über die Anträge der FDP abschließend entscheiden. Der
Ausschuss empfiehlt mit Mehrheit, sie abzulehnen.

Wir Sozialdemokraten können unverändert auf das
verweisen, was wir dazu schon in der ersten Lesung vorgetragen haben. Die Entwicklung im Postsektor und die
Entscheidung des EuGH haben unsere Auffassung
rundum bestätigt und die der FDP widerlegt.

Besonders deutlich wird dies bei der Frage der Umsatzsteuer auf Postdienstleistungen. Das Urteil des
EuGH vom 23. April 2009 lässt die ganze FDP-Argumentation in sich zusammenbrechen: Es ist nicht nur möglich,
sondern europarechtlich zwingend vorgeschrieben, öffentliche Postdienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu
befreien. Der EuGH unterscheidet klar zwischen solchen
Anbietern, die Teile der Wertschöpfungskette bedienen
oder Leistungen für einzelne Regionen und Kundengruppen erbringen, und solchen, die den Universaldienst nach
gesetzlichen Kriterien flächendeckend und nachprüfbar
erbringen. Die einen sind mit Umsatzsteuer zu belasten,
die anderen nicht. Wir können auf nationaler Ebene definieren, welchen Umfang der Universaldienst haben soll
und wer gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet ist, ihn
oder Teile davon zu erbringen. „Öffentliche“ Postunternehmen sind also nicht von den Eigentumsverhältnissen
her definiert, sondern aus der Frage der Erbringung universeller Dienste heraus.

Dazu bestehen im Übrigen Mindeststandards, welche
den zweiten Teil des FDP-Antrags als europarechtswidrig kennzeichnen. Dies ließe sich schon allein aus den
Mindestvorgaben der Postdiensterichtlinie ableiten, die
die von der FDP vorgesehene Gewichtsgrenze von
50 Gramm für „Pflicht“-Briefe klar ausschließt. Die EU
sieht aber auch keinen zweigeteilten Universaldienst vor,
also einen mehrwertsteuerfreien und einen mehrwertsteuerpflichtigen. Was Universaldienst ist, ist steuerfrei
und was Universaldienst ist, entscheiden die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip, solange die EUweiten Mindeststandards eingehalten werden.

Für Deutschland ist der Universaldienst im Postgesetz
und in der Post-Universaldienstleistungsverordnung abschließend geregelt. Die Pflicht zum Einsammeln ({0}), Transportieren, Sortieren und Zustellen von Postsendungen kann auch nicht ernsthaft an der Frage
festgemacht werden, ob mehr als 50 Sendungen ({1}) verschickt werden, sondern ob eine solche Leistung für die Allgemeinheit zu allgemein zugänglichen Bedingungen angeboten wird und nach den
Kriterien des Universaldienstes erbracht wird. Logischerweise sagt also der EuGH, nur individuell ausgehandelte einzelvertragliche Dienstleistungen sind mehrwertsteuerlich gesondert zu behandeln, also zu
besteuern, alles andere nicht. Vereine, Sozialverbände
und kleine und mittelständische Betriebe würden sich
schön bedanken, wenn sie plötzlich 19 Prozent für ihre
Sendungen mehr bezahlen müssten.

Schließlich und endlich der Mindestlohn. Soziale Standards und Mindestlohn seien, so die FDP in ihrer Antragsbegründung, Fremdkörper in unserer Wettbewerbsordnung. Das ist also die soziale Marktwirtschaft à la
Westerwelle. Wen wundert es da, dass wachsende Teile
der Bevölkerung Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung
bekommen! Auch wenn es die FDP nicht wahrhaben will:
Das Wort „Wettbewerb“ kommt in unserem seit
60 Jahren bewährten Grundgesetz nicht ein einziges Mal
vor. „Briefgeheimnis“, „Postgeheimnis“ und die Verpflichtung des Staates, flächendeckend angemessene und
ausreichende Postdienstleistungen zu gewährleisten das steht im Grundgesetz. Und auch im Postgesetz ist die
Förderung des Wettbewerbs nur ein Ziel. Gleichberechtigt fordert es die Grundversorgung durch einen flächendeckenden und erschwinglichen Universaldienst sowie
ausdrücklich die Berücksichtigung sozialer Belange, damals noch mit Zustimmung der FDP.

Die FDP-Behauptung, der Post-Mindestlohn hätte
Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet, hat mit der
Realität auf einem schrumpfenden Markt nichts zu tun.
Die PIN-Insolvenz, die als Beleg herangezogen wird,
fand statt, als der Mindestlohn noch gar nicht in Kraft
war. Bis heute - und das zeigen die Erhebungen der Bundesnetzagentur und die Alltagserfahrung - wird in weiten
Bereichen der Mindestlohn nach wie vor nicht gezahlt.
Wer es nicht schafft, mit einem Mindestlohn, der um ein
Drittel unter dem Durchschnitt des bei der Deutschen
Post AG bezahlten Einkommens liegt, in diesen Markt erfolgreich einzutreten, der sollte sein unternehmerisches
Konzept überprüfen anstatt auf den Mindestlohn zu zeigen.

Alle Beschäftigten der Postbranche können sicher
sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion auch in Zukunft
alles daransetzen wird, den branchenbezogen, in der
Großen Koalition durchgesetzten Mindestlohn wirksam
werden zu lassen, auch wenn eine gerichtlich als solche
eingestufte Pseudogewerkschaft die geringe Zahl ihrer
Mitglieder durch den höheren Ausstoß an Presseerklärungen zu kompensieren versucht.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ich will aber namens meiner Fraktion auch deutlich
machen, dass die Deutsche Post AG selbst in der Pflicht
steht, in der Pflicht, den Universaldienst zu erbringen,
anstatt ihn beispielsweise durch Qualitätsmängel in den
Filialen und bei der Zustellung zu durchlöchern oder ihn
durch wiederkehrende Vorstöße, was man alles eigentlich
nicht mehr machen will, infrage zu stellen. Empört sind
wir aktuell über die Ankündigungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, die Folgen der krisenbedingten Umsatzrückgänge und des Desasters in den USA mit
Kosten von circa 7,5 Milliarden Euro jetzt allein den Beschäftigten in Deutschland aufzuladen. Sie sollen mehr
arbeiten und weniger Geld bekommen. Sollten sie nicht
mitmachen, droht der Arbeitgeber mit Fremdvergaben.
Wir weisen diesen Erpressungsversuch in aller Deutlichkeit zurück und warnen den Vorstand des Unternehmens
vor einer Konfliktstrategie gegenüber seinen Beschäftigten, zumal sonst die Debatte über Managementfehler im
Postkonzern neue Nahrung bekäme.

Postpolitik bleibt also spannend. Im Sinne des Dargestellten, aber ganz anders als von der FDP gefordert,
müssen wir unser Umsatzsteuerrecht nach dem EuGHUrteil ausgestalten. Wir müssen den Universaldienst auf
Grundlage der Erfahrungen der Kunden und künftiger
Anforderungen sichern, präzisieren, ausbauen und modernisieren. Wir werden die Arbeitsbedingungen in der
gesamten Branche sozial gestalten und so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten. Auch im Postsektor ist kein
Platz für Dumpingstrategien, von wem sie immer ausgehen mögen. Preise, Qualität und Arbeitsplätze gehören
zusammen. Das bleibt eine politische Gestaltungsaufgabe.