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Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 576. Nach diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP sollen in der vorletzten Zeile des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 576 hinter dem Wort „haben" die Worte eingefügt werden „und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt worden sind". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag der FDP zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 576. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffern 5 und 6.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Nr. 5 in ihrer Gesamtheit. Ich bitte die Damen und Herren, die der Nr. 5 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 5 ist angenommen.
Ich rufe auf Nr. 6, dazu die Ziffern 4, 5 und 6 des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 574.
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich zunächst auf die Bemerkung, daß unser Änderungsantrag von der Ausschußvorlage insofern abweicht, als es in der Ausschußvorlage heißt:
Die Versicherungsämter können im Einvernehmen mit dem Wahlausschuß der Versicherungsträger von den Gemeinden abweichende Stimmbezirke festsetzen.
Wir möchten dafür folgende Bestimmung treffen: Die Versicherungsämter können im Einvernehmen mit dem Wahlausschuß der Versicherungsträger mehrere Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinen oder innerhalb einer Gemeinde mehrere Stimmbezirke bilden.
Diese konkretere Formulierung hat sich nach unserem Dafürhalten als notwendig erwiesen, weil in den Gesprächen, die während der Verhandlungen u. a. auch mit den Vertretern des Bundesrats geführt worden sind, gewisse Zweifel in bezug auf die eindeutige Auslegung des Satzes, wie er in der Vorlage steht, aufgekommen sind.
Unser Antrag ergänzt dann die Ausschußvorlage noch durch die Vorschrift, die die Knappschaftsversicherung betrifft. Diese Vorschrift scheint uns notwendig, um den Verhältnissen, wie sie heute in der Knappschaft gegeben sind, auch wirklich Rechnung zu tragen, und zwar hinsichtlich der Bezeichnungen, die hier stehen: Ältestensprengel und Sprengelwahlgruppen. Ich möchte nicht mit näheren Erläuterungen darauf eingehen, sondern nur sagen, daß die Verhältnisse in der Knappschaft es notwendig erscheinen lassen, das besonders festzulegen.
Darf ich dann noch ein kurzes Wort zu dem Antrag der SPD sagen, dem wir unsere Zustimmung nicht geben können, weil er insbesondere die Forderung enthält, daß bei Betrieben mit einer Belegschaft von 50 und mehr Personen in den Betrieben gewählt werden soll. Wir halten eine solche Vorschrift für nicht angängig und sehen darin u. a. auch eine Benachteiligung der übrigen Wähler, die nicht derartigen Betrieben angehören. Wir möchten einheitlich als Stimmbezirke die Gemeinden festgesetzt wissen, mit den Ausnahmemöglichkeiten, wie sie auch unser Antrag beinhaltet.
Aus diesen Erwägungen lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab und bitten, unserem Antrage zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Wollen Sie Ziffer 5 und 6 auch gleich begründen, Herr Abgeordneter?
Horn (NA), 1952-06-18:
Zu den Ziffern 5 und 6 unseres Antrages ist folgendes zu sagen.
Dem Abs. 3 b möchten wir folgenden Satz anfügen:
Sie kann auch vorschreiben,
- nämlich die Wahlordnung daß und inwieweit die Wahlen in den Geschäftsräumen der Versicherungsträger stattfinden.
Solche Fälle sind praktisch gegeben, wenn es sich um Versicherungsträger handelt, die eine am Platze einheitliche, auch karteimäßig erfaßte Mitgliedschaft haben. Solche Kassen sind die Betriebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen, die über eine Mitglieder-Einzelkartei verfügen, so daß bei einer Wahl in den Geschäftsräumen eine wesentliche Vereinfachung in der Durchführung des Wahlgeschäfts möglich wird.
Aus diesen Erwägungen resultiert auch Buchstabe b von Ziffer 5 unseres Antrages, der besagt:
Dasselbe gilt auch, wenn die Wahlen in den
Geschäftsräumen der Versicherungsträger
stattfinden.
In dem Abs. 3 c sind Ausnahmemöglichkeiten der Wahlordnung vorbehalten. In den Einzelfällen, die dort niedergelegt sind, kann von der Vorschrift der Ausstellung von Wahlausweisen abgegangen werden, wenn dafür andere, ausreichende Unterlagen vorhanden sind. Mit anderen Worten, die Wahlordnung kann auch andere Unterlagen als Wahlausweise gelten lassen. Diese Voraussetzungen sind in den von mir angeführten Fällen auch gegeben, und wir möchten der Wahlordnung - nicht

({0})
in der Form eines zwingenden Gebots, sondern einer Kann-Vorschrift - die Möglichkeit geben, auch für diese Fälle entsprechend den Vorschriften in Abs. 3 c zu verfahren.
Ziffer 6 unseres Änderungsantrages weicht insofern von der Ausschußvorlage ab, als in dieser gesagt ist:
Die Wahlen finden an einem Sonntag und am vorhergehenden oder am nachfolgenden Werktage statt.
Das würde also praktisch bedeuten, daß in sehr vielen Fällen am Samstag und am Sonntag gewählt wird und in anderen zahlreichen Fällen am Sonntag und am Montag. Eine derartige Uneinheitlichkeit wünschen wir nicht. Deshalb haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, zu sagen:
Die Wahlen finden an einem Sonntag und am
vorhergehenden Samstagnachmittag statt.
Wir möchten also sehr wohl auch den Samstag für das Wahlgeschäft mit heranziehen, und bei Betrieben mit einer Betriebskrankenkasse soll die Wahl nach unserem Antrag am letzten Arbeitstage der Woche stattfinden, weil ja heutzutage in vielen Betrieben am Samstag nicht gearbeitet wird. Ich bitte, auch diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Freidhof, bitte.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Müller!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Dr. Reismann!
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eickhoff.
Müller (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion über den Antrag der CDU hat nicht nur hinsichtlich der sachlichen Änderungen der Ausschußvorlage eine Bedeutung. Ich glaube, man muß die Absichten, die diesem Antrag zugrunde liegen, noch von einer anderen Seite beleuchten. Warum versteift sich die Regierungskoalition, insbesondere die CDU, darauf, daß nur in den Betrieben, wo Betriebskrankenkassen vorhanden sind, die Wahlen im Betrieb durchgeführt werden sollen, während man alle anderen Betriebe davon ausschalten will? Dahinter steckt doch offensichtlich die Absicht, die Tendenz der Entwicklung von Betriebskrankenkassen zu stärken und zu unterstützen. Das ist ein spezielles Gebiet des Herrn Kollegen Horn, der j a in seiner Gesamtkonzeption nicht auf die Vereinheitlichung, sondern auf die Aufrechterhaltung der Zersplitterung der

({0})
Sozialversicherung eingestellt ist. Auch das ist als Hintergrund für diesen Antrag zu bewerten. Dagegen wenden wir uns.
Ein zweiter Gesichtspunkt muß in der Frage der Durchführung der Wahlen noch beachtet werden. Herr Kollege Horn ist der Meinung, daß die Wahlen, zeitlich gesehen, einheitlich durchgeführt werden sollen. Während man also in Betrieben, wo Betriebskrankenkassen bestehen, einen Arbeitstag nimmt, um die Wahlen durchzuführen, soll bei den anderen Betrieben der Sonntag bzw. der Samstagnachmittag genommen werden. Man müßte andererseits - in dieser Beziehung möchte ich die Auffassung des Kollegen Freidhof unterstützen - die Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten als Stimmbezirke betrachten und ihnen die Möglichkeit geben, im Betrieb selbst die Wahl durchzuführen. Man muß den Versicherten in den Betrieben von einer bestimmten Anzahl der Beschäftigten an die Durchführung der Wahl im Betrieb ermöglichen. Sollte es bei der jetzigen Bestimmung bleiben, könnte noch ein dritter Faktor in der Propaganda des Kollegen Horn eine bestimmte Wirkung haben. Es könnte nämlich gesagt werden: Sehen Sie, in den Betrieben, wo die Betriebskrankenkassen sind, haben wir eine Wahlbeteiligung von 60 bis 70 %, während bei allen anderen Wahlen, die in den Stimmbezirken durchgeführt werden sollen, nur eine Beteiligung von vielleicht 20 oder 30 % oder weniger zu verzeichnen ist. Damit würde eine Entwicklung unterstützt werden, die niemals im Interesse der Sozialversicherung und auch nicht im Sinne der Vereinheitlichung der Sozialversicherung liegen kann. Deswegen lehnen wir diese Anträge ab.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor, ich schließe die Besprechung.
Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 7 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 574 Ziffer 4.
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- Sie wünschen getrennte Abstimmung. Die Antragsteller sind mit getrennter Abstimmung einverstanden. Ich lasse zunächst über die ersten beiden Sätze bis „Stimmbezirke bilden" abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Sätzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; das ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem letzten Satz der Ziffer 4 dieses Antrages zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses; auch dieser Satz ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 574 Ziffer 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 6 des Antrags auf Umdruck Nr. 574 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die Nr. 6 in der abgeänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({1})
- Ich lasse abstimmen über Art. I Ziffer 6 in der geänderten Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 6 ist angenommen.
Ich rufe auf Nr. 7. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Nr. 7 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Nr. 8 liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffern 8 und 9 vor. Wer wünscht ihn zu begründen? Herr Abgeordneter Freidhof, bitte!
Freidhof (NA), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren! Der § 225 a der Reichsversicherungsordnung bestimmt, daß, wenn eine Innungskrankenkasse errichtet werden soll, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also beide Teile, dies mit Mehrheit beschließen müssen. Durch die vorliegende Bestimmung soll jetzt erreicht werden, daß die Möglichkeit besteht, Innungskrankenkassen zu errichten, wenn die Gesellenausschüsse - also nicht mehr die Mehrheit der Gesellen, sondern nur die Gesellenausschüsse zustimmen. Das bedeutet nach unserer Auffassung die Ausschaltung des § 225 a. Daß die Mehrheit der Gesellen nicht mitbestimmen soll, das bedeutet das demokratische Prinzip ausschalten. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieser Paragraph unmöglich ist, und bitten, ihn zu streichen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Darf ich Sie bitten, Ziffer 9 auch gleich zu begründen, Herr Abgeordneter Freidhof?
({0}) - Herr Abgeordneter Preller, bitte schön!
Preller (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Ausschuß lange Zeit darüber unterhalten, wie es mit den §§ 251 bis 254 der Reichsversicherungsordnung stehe und welche Bestimmungen dieser Paragraphen noch anwendbar seien. Wir haben uns unterdessen - ich möchte hier nicht in Einzelheiten gehen - noch einmal in unserer Fraktion darüber unterhalten und glauben, daß der Abs. 1 des § 251 doch auch für die Zukunft noch wesentliche Bestimmungen bringt. Deshalb möchten wir diesen Abs. 1 des § 251 anwendbar bleiben lassen. Das ergibt dann den Antrag, hinter „§§ 251" die Worte „Abs. 2" zu streichen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, jedenfalls ist der Antrag in der zweiten Beratung nicht gestellt; das steht fest.
Ich rufe auf Art. III, Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die Art. III, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die dritte Beratung dieses Gesetzes zu einem im Ältestenrat zu verabredenden Zeitpunkt stattfindet. - Das ist der Fall. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf den Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer vom 23. November 1951 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})

({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ludwig. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen.
Ludwig ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat sich in seiner Sitzung am 28. Mai mit der Vorlage Drucksache Nr. 3208 betreffend Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Gastarbeitnehmer befaßt.
({6})
Zur Vervollkommnung ihrer Berufskenntnisse können beide Länder 500 Arbeitnehmer pro Jahr zu einem einjährigen Aufenthalt zulassen. Sie unterliegen den, gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen und den gleichen Vorschriften über die soziale Sicherheit wie die Einheimischen. Ein Ausschußmitglied hat lediglich angeregt, ob es bei späterem Anlaß möglich sei, die Altersgrenze von 30 Jahren etwas zu erhöhen.
Das Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1952, wird aber stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn keine Kündigung erfolgt. Der Ausschuß empfiehlt einstimmig, dem Abkommen zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 8 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 9 zuzustimmen wün({0})
schen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Nr. 8 des Art. I in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Nr. 8 ist angenommen.
Zu den Nrn. 9 und 10 liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Nr. 11. Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 575 Ziffer 10. Wer will ihn begründen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Frau Abgeordnete Kalinke, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Abgeordneter Preller!
Preller (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kalinke hat ja die Gewohnheit, das demokratische Recht anzusprechen. Wenn wir uns aber ansehen, wie dieser Absatz jetzt im Ausschuß formuliert und hier von den Koalitionsparteien beantragt worden ist, so stellen wir fest, daß die Kassen, um die es sich handelt, automatisch wieder geöffnet werden und es erst eines Einspruchs der Versicherten bedarf, um diese automatische Öffnung gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das ist nicht Demokratie, Frau Abgeordnete Kalinke!
({0})
Demokratie wäre es, wenn Sie den Versicherten das Recht geben würden, von sich aus diese neuen Kassen zu beantragen. Aber das haben Sie nicht gewagt.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Nr. 11.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 575 Ziffer 10, den Buchstaben c in Art. I Nr. 11 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Nr. 11 in der Ausschußfassung. Ich bitte' die Damen und Herren, die Nr. 11 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 11 ist angenommen.
Ich rufe auf Art. II. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. II zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich glaube, der Antrag der CDU/CSU, FDP und DP/DPB bezüglich Berlin bedarf wohl keiner Begründung. Oder soll er noch begründet werden? - Herr Abgeordneter Horn!
Horn (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu Ziffer 7 unseres Sammelantrags folgendes zu erklären. Nachdem wir diesen Antrag eingereicht hatten und er auch bereits gedruckt war, haben noch Besprechungen innerhalb des Hauses, auch innerhalb der Koalitionsparteien, über diese Frage und die damit zusammenhängenden Dinge stattgefunden. Dabei ist uns deutlich geworden, mehr als das vorher der Fall war, daß in dieser Frage, die auch sehr wesentlich mit dem zur Zeit in Berlin anstehenden Gesetz über die Rechtsangleichung in der Rentenversicherung und der Aufgliederung der Berliner Sozialversicherung in einen Träger für Rentenversicherung und einen für Krankenversicherung zusammenhängt, Besprechungen mit dem Herrn Bundesarbeitsminister einerseits und den Vertretern Berlins andererseits geführt worden sind, über deren Verlauf wir eine Unterrichtung vom Herrn Bundesarbeitsminister persönlich haben möchten. Der Herr Bundesarbeitsminister ist zur Zeit noch in Genf und wird, wie ich höre, gegen Wochenende zurückerwartet. Vorher werden wir diese Unterrichtung halt nicht bekommen können.
Es kommt weiter hinzu, daß hier innerhalb des Hauses noch nicht volle Klarheit darüber besteht, wie die Dinge vom Sozialpolitischen Ausschuß in dieser Frage abgeschlossen bzw. noch nicht abgeschlossen sind. Aus diesen Erwägungen, entscheidend aber aus dem erstgenannten Grund, möchten wir die Rückkehr des Herrn Bundesarbeitsministers abwarten, bevor über diesen Antrag entschieden werden mag. Wir möchten also, daß in der zweiten Lesung darüber nicht befunden wird.
Ich darf mir gleichzeitig schon hier den Antrag gestatten, die dritte Lesung aus dem gleichen Grund um eine Woche zu verschieben, damit in der Zwischenzeit diese Dinge geklärt werden können. Die Regierungsparteien behalten sich vor, den bereits gestellten Antrag dann in der dritten Lesung zur Entscheidung zu bringen.
Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Meine Damen und Herren, der Antrag Umdruck Nr. 574 Ziffer 7 ist für die zweite Beratung zurückgezogen.
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth!
Schmid (vizepräsident), 1952-06-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe auf zur Einzelberatung: Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Gemäß § 88 der Geschäftsordnung entfällt die Schlußabstimmung. Damit ist Punkt 16 erledigt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Arbeitslosenversicherung ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ludwig als Berichterstatter.
Ludwig ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit befaßte sich am 28. Mai mit dem aufgerufenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich, Drucksache Nr. 3125. Danach genießen die Angehörigen der vertragschließenden Staaten bei Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit die gleichen Rechte wie die Einheimischen. Die Abmachung erstreckt sich auf Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenfürsorge oder in Österreich Notstandshilfe, einschließlich Krankenversicherung, Kurzarbeitunterstützung und werteschaffende Arbeitslosenfürsorge. Eine Verrechnung der Beiträge findet nicht statt. Das Abkommen soll für 1 Jahr geschlossen werden, aber jeweils 1 Jahr weitergelten, wenn es nicht gekündigt wird. Es bedarf der Ratifizierung.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig die Zustimmung.