Herbert Behrens (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben es mit zweierlei Abschalteinrichtungen zu tun:
zum einen mit der speziellen Hardware und Software, wie
sie bei Automobilfirmen eingesetzt worden sind, um den
Ausstoß von Schadstoffen zu manipulieren . Das hat dazu
geführt, dass Millionen Fahrzeuge viel mehr Stickoxide
ausgestoßen haben als erlaubt . Stickoxide haben - das
wissen wir - schwere gesundheitliche Schäden zur Folge . Insofern ist das keine Kleinigkeit . Darum müssen wir
gründlich und rückhaltlos aufklären, und zwar hier und
jetzt .

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Zum anderen geht es um eine Abschalteinrichtung
ganz anderer Art, nämlich die offensichtliche Abschaltung im Hause des Ministers Dobrindt . Was passierte,
wenn man Fragen nach dem Abgasskandal stellte? Das
Ministerium schaltete ab, produzierte erst einmal Vernebelungsschwaden und ließ nichts weiter von sich hören .
Erst dann, als nicht nur VW, sondern auch andere Automobilhersteller in den Fokus gerieten und sich herausstellte, dass auch sie betrogen und falsche Abgaswerte
angegeben haben, wurde das Ministerium ein bisschen
aktiver . Es setzte eine Untersuchungskommission ein,
die dann allerdings zwei Monate lang die Emissionen
bei den Fahrzeugen nachmessen ließ, aber fünf Monate
brauchte, um diese Messungen auszuwerten .

Das ist eine ganz offenkundige Schieflage, die nicht
dazu geführt hat, beispielsweise die jüngsten Skandale,
die in den letzten Tagen bekannt geworden sind, zu vermeiden . Das ist echtes Versagen des zuständigen Ministeriums . Das ist nicht zu tolerieren .

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Schließlich geht es um die Gesundheit der Menschen
hier im Land . Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze

in der Automobilindustrie, die von den Konzernspitzen
durch jahrelange Manipulationen aufs Spiel gesetzt worden sind . Hier ist Vertrauen zerstört worden, das eben
nicht mit Geheimniskrämerei zurückgewonnen werden
kann . Darum müssen wir tätig werden .

Ich will im Bild des Abgasskandals bleiben . Mit der
Informationspolitik des Ministeriums wurden Grenzwerte weit überschritten, und zwar die Grenzwerte des politisch Erträglichen . Die Opposition hat gar keine andere
Wahl, als das schärfste Schwert zu ziehen und einen Untersuchungsausschuss zu beantragen .

Wir akzeptieren den Umgang mit dem Abgasskandal
so in keiner Weise . Nicht nur, dass im Hause Dobrindt
das Fragerecht des Parlaments beschnitten wurde - das
kennt man schon ein bisschen länger -: Das Ministerium
hat es auch nie für nötig gehalten, auf Umweltverbände
und Verkehrsklubs rechtzeitig zuzugehen . Diese haben
schon vor vielen Jahren und Monaten festgestellt: Es
gibt überhöhte Abgaswerte . Das Ministerium soll sich
darum kümmern . - Die Deutsche Umwelthilfe und der
ADAC haben Daten aus eigenen Messungen vorgelegt .
Null Interesse beim Ministerium! Dort zieht man es vor,
die Automobilindustrie, das heißt die Verursacher dieses
Skandals, zu hofieren, ihnen Geschenke in Form einer
E-Auto-Prämie zu machen und eine zahnlose Untersuchungskommission einzusetzen .

Jetzt geht es darum, dass wir die Betrügereien nicht
zulassen; sie müssen jetzt beendet werden . Sie müssen
schonungslos aufgeklärt werden, und darum brauchen
wir diesen Untersuchungsausschuss .

({2})

Wenn wir über den Abgasskandal reden und einen
Untersuchungsausschuss fordern, dann geht es nicht nur
um die Skandale in der Vergangenheit . Sie haben es alle
mitbekommen: Gestern und heute haben der WDR, der
Spiegel und die Deutsche Umwelthilfe Untersuchungsergebnisse zu weiteren Fahrzeugen vorgelegt . Sie haben
festgestellt: Die Abgaswerte stimmen nicht . Es ist offenbar auch bei zwei Dieselfahrzeugen von Opel eine Motorsoftware eingesetzt worden, die genau das bewirkt,
was bei VW-Fahrzeugen passiert ist .

({3})

Der Opel Zafira war von der Untersuchungskommission des Verkehrsministeriums in Gruppe II eingestuft
worden . Man hat erhöhte Werte festgestellt . Aber Gruppe II besagt nicht, dass man schadstoffbeeinflussende
Software festgestellt hat . Vielmehr geht es hier nur um
überhöhte Werte . Man hat aber gesagt: Es hat keine Abschalteinrichtung festgestellt werden können . - Doch gerade das haben heute der Spiegel, der WDR und die DUH
belegt: Gleich mehrere Abschalteinrichtungen wurden
dort identifiziert.

Bei den gefundenen Einrichtungen geht es nicht nur
um das häufig von Herrn Dobrindt erwähnte Thermofenster, das es übrigens nicht gibt - das ist ein Kunstbegriff
aus der Automobilindustrie -, sondern darum, dass bei
bestimmten Drehzahlen und bei entsprechendem Luftdruck die Abgasbehandlung einfach abgeschaltet wird .

Es stellt sich also die Frage: Hat das Verkehrsministerium wirklich alles darangesetzt, Abschalteinrichtungen
zu erkennen? Warum wurden keine Schritte unternommen, den Betrug zulasten der Verbraucher, des Klimas
und der Umwelt zu beenden?

Auch den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
muss zumindest jetzt klar werden: Es bedarf eines Untersuchungsausschusses, der schonungslos alles auf den
Tisch packt, was wir bislang nicht erkennen konnten .
Darum muss dieser Untersuchungsausschuss heute beschlossen werden .

({4})

Wir haben es gemeinsam in der Hand, dass sich in Zukunft Autokäuferinnen und -käufer darauf verlassen können, dass die Hersteller ihnen die richtigen Angaben zu
Verbrauch und Abgaswerten vorlegen, wenn sie sich ein
Auto kaufen . Der Untersuchungsausschuss muss klarmachen: In Zukunft haben Abgasbetrüger keine Chance
mehr, sich zulasten der Gesundheit und des Klimas zu
bereichern .

Vielen Dank .

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