renate künast (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Kauder, lassen Sie mich am Anfang eine
halbe Minute dafür verwenden, Sie darauf hinzuweisen,
wie die europäischen Empfehlungen zur deutschen
Haushaltspolitik lauteten. Ja, das Wort Betreuungsgeld
wird nicht ausdrücklich erwähnt,

({0})

vielleicht deshalb nicht, weil man auf europäischer
Ebene gar nicht so schlecht und so kurios denken kann,

({1})

dass man wirklich glaubt, in Deutschland würde so etwas eingeführt.

({2})

Aber, meine Damen und Herren, in den Empfehlungen
steht, dass Deutschland aufgefordert ist, eine Ganztagsbetreuung einzurichten bzw. Ganztagsschulen für die
Kinder des Landes zu bauen;

({3})

das hält man auf europäischer Ebene in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht nämlich für richtig. Sie können
Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen gerne als absolutes Gegenstück zum Betreuungsgeld verstehen.

({4})

Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kauder - daran
zeigt sich Ihr Hang zur Vollständigkeit -: In den Empfehlungen steht auch, dass das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss, um die Kinder in diesem Land
zu finanzieren.

({5})

Herr Kollege Steinbrück, das hatten Sie ganz vergessen,
zu erwähnen. Woran lag das? Wir werden es sehen.

Nun zur Regierungserklärung der Kanzlerin. Frau
Merkel, es hat mir nicht gereicht, dass Sie hier und heute
den Friedensnobelpreis für die EU erwähnt und lediglich
gesagt haben, wie schön dieser Schatz in unserer Hand
ist. Eine Bemerkung kann ich mir an dieser Stelle nicht




verkneifen: Auf der einen Seite erleben wir, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommt, und
wir sehen, welchen Schatz wir in der Hand halten. In der
gleichen Woche werden auf der anderen Seite Sinti und
Roma, die in Serbien und Mazedonien in Bretterbuden
gehaust haben und den Winter fürchteten, als sie nach
Deutschland kommen, bezichtigt, Asylmissbrauch zu
betreiben. Meine Damen und Herren, das ist eines Friedensnobelpreisträgers nicht würdig. Das hat mir nicht
gereicht.

({6})

Mir hat auch nicht gereicht, was Sie aus der gegenwärtigen Verschnaufpause, bedingt durch den Anleihenkauf der EZB, gemacht haben. Sie haben lange zugelassen, Frau Merkel - auch wenn Sie gerade etwas anderes
gesagt haben -, dass es in der Europapolitik und in der
Griechenland-Politik Deutschlands zu einer Art Söderisierung kam. Das ist, glaube ich, so ziemlich das
Schlimmste, was man erleben kann:

({7})

die Stammtischadler, die in Kneipen über den Stammtischen im Luftraum kreisen und nicht daran denken,
was für Deutschland und Europa gut ist. Auch an dieser
Stelle kamen Sie zu spät, Frau Merkel.

({8})

Sie kamen zu spät - das kann ich Ihnen nicht ersparen -,
obwohl Sie hier und heute gesagt haben, Deutschland sei
in vielen Bereichen vorangegangen. Sie redeten über den
Delors-Plan. Ja, über den hätten wir vor zweieinhalb
Jahren reden können. Wo ist Deutschland da vorangegangen? Sie redeten über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir hätten ihn gerne schon im letzten
Herbst verabschiedet. Aber Sie haben sich nicht dürfen
getraut, weil Ihre Truppe offensichtlich nicht mitgemacht hätte.

Wenn wir über Euro-Bonds und eine wirklich gemeinschaftliche Haftung reden, sagen Sie: „Das wollen
wir nicht“, um am Ende, wenn auch immer spät, doch
umzufallen. Ein Beispiel dafür sind die EZB-Anleihen.
In welchem Umfang haftet Deutschland? Wir haften für
27 Prozent. Was ist denn das? Ein anderes Beispiel ist
die Diskussion über eine extra Finanzkapazität für den
Euro-Raum. Das alles sind Themen, bei denen wir erstens sehen, dass Sie wieder zu spät dran sind, und bei denen wir zweitens sehen, dass Sie am Ende doch umfallen.

Es war mir auch zu wenig, dass es in Ihrer heutigen
Rede nur um das Paket ging.

({9})

Sie haben heute keine wirkliche Perspektive aufgezeigt
und keine Reformen vorgeschlagen. Ich muss Ihnen
auch sagen: Sie haben heute nicht die ganze Wahrheit
gesagt.

({10})

An dieser Stelle müssen wir kurz über Griechenland
reden. Schäuble hat ja am Sonntag letzter Woche in
Singapur gesagt: „… there will be no Staatsbankrott in
Greece“. Das kommt auch zweieinhalb Jahre zu spät.

({11})

Was kommt jetzt? Jetzt kommt die Idee eines Sperrkontos, auf das die Gelder für die Griechen eingezahlt
werden sollen. Was ist das nun wieder, Frau Merkel?
Das ist eine Art Alibi dafür, dass erst die Schulden getilgt werden. Dahinter steckt, dass in Griechenland die
Notenpresse angeworfen wird, um seine Probleme vor
Ort zu lösen. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Merkel: Sagen Sie doch die ganze Wahrheit! Das ist wieder eine
krude Idee, weil Sie sich nicht trauen, zu sagen: „Es wird
in diesem Hause ein drittes Griechenland-Paket geben“;
denn Sie trauen sich nie, die ganze Wahrheit zu sagen.

({12})

Herrn Kauder möchte ich bezüglich Griechenland sagen: Es tut mir wirklich weh, dass Sie an dieser Stelle
Richtung Griechenland schlicht und einfach rufen: Es
mangelt am Willen, zu verändern. Damit stehen Sie übrigens im Dissens zu Ihrer Kanzlerin, die ja gerade gesagt
hat, sie habe erfahren, in Griechenland wolle man doch
etwas ändern.

({13})

Herr Kauder, was mich daran ärgert, ist, dass Sie hier
als konservativer Europäer stehen, der von der Ehe ja
vielleicht etwas verstehen sollte. Oder? Zu der Ehe heißt
es: in guten wie in schlechten Zeiten.

({14})

Ich kann nur sagen: Das heißt es auch in der Europäischen Union. In guten wie in schlechten Zeiten!

({15})

Deshalb darf man heute nicht einfach nur kritisieren,
sondern muss in diesen Zeiten den 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland sagen: Ja, wir kümmern uns darum, dass ihr eine Perspektive bekommt. Darüber habe ich nur wenig gehört.

({16})

Ich habe eigentlich nichts über das europäische Investitionsprogramm gehört, das wir hier im Juli verabschiedet haben, als wir uns wegen Spanien getroffen haben.
Wo ist denn dieses europäische Investitionsprogramm?
Wo wird es denn eigentlich umgesetzt? Wo ist das Geld?

({17})



Sie reden hier über Wachstum. Wir haben zu dem entsprechenden Zeitpunkt doch gesagt, wofür wir Gelder
investieren wollen, damit sich zum Beispiel Griechenland, aber nicht nur Griechenland, modernisieren und
wirtschaftlich entwickeln kann: den Schienenverkehr,
den öffentlichen Verkehr, die Energie. Wo ist dieses Programm? Sie sagen: Deutschland geht voran. Ich sage
Ihnen: Deutschland hat nicht einmal die Hausaufgaben
gemacht, die wir hier im Deutschen Bundestag vereinbart haben.

({18})

- So ist es.

Nun zu den Vorschlägen, die im Detail gemacht worden sind. Schauen wir uns einmal die Vorschläge von
Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten an. Sie sind ja
auch im Auftrag der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht worden. Was wollen wir denn jetzt eigentlich?
Van Rompuy oder Schäuble? Es ist schon eine gewisse
Chuzpe, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts der vier Präsidenten zu sagen: Nun schlagen wir
wieder einmal das Gegenteil vor. - Das ist das typische
von Merkel und Schwarz-Gelb in Europa angerichtete
Chaos.

Im Bericht von Van Rompuy bzw. der vier Präsidenten werden einige Punkte angesprochen: der Schuldentilgungsfonds, die Bankenaufsicht, eine bessere Überwachung der nationalen Haushalte usw. Sie sind am Ende
aber doch wieder nur Skeptiker. Ich will das einmal an
den vier Punkten deutlich machen, die ja nicht Sie erfunden haben, sondern im Bericht der Präsidenten stehen:

Erstens. Die gemeinsame Finanzmarktpolitik. Sie
wollen jetzt auch eine Finanzmarktaufsicht bis Ende des
Jahres. Ich kann das ja nur begrüßen, weil Sie bisher alle
immer nur mit Samthandschuhen angefasst haben.

Eine effiziente Regulierung wollen wir jetzt aber auch
sehen. Das heißt, wir brauchen eine europäische Abwicklungseinheit oder eine europäische Einlagensicherung. Sie, Frau Merkel, haben an dieser Stelle am Ende
aber doch wieder nur Andeutungen gemacht.

Zweitens. Die gemeinsame Fiskalpolitik. Wir sprechen uns für mehr Haushaltsdisziplin aus. Ja, aber die
vier Präsidenten - darauf gehen Sie am Ende nicht ein reden über die mögliche Einführung eines Altschuldentilgungsfonds. Schon wieder verweisen sie darauf, dass
ein Altschuldentilgungsfonds nötig ist, allein schon, um
den Zinsdruck für die betroffenen Mitgliedstaaten zu
verringern. Das würde der Fonds ermöglichen. Was haben Sie zur Zinsdrucksenkung angeboten, Frau Merkel?
Bis zum Augenblick eigentlich gar nichts!

Drittens. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Ihren
Reden, Frau Merkel, folgen nie Taten. Bislang hat sich
die Bundesregierung eben nicht wirklich für eine Harmonisierung der Steuerpolitik oder gegen Steuerdumping eingesetzt.

Wo ist Ihre Arbeitsmarktpolitik? Deutschland war
bisher kein Vorkämpfer für eine europäische Regelung.

Gegen die Jugendarbeitslosigkeit - ich habe es schon gesagt - haben Sie auch kein konkretes Programm. Das
sind Sie heute schuldig geblieben.

Am Ende wollen Sie sogar eher noch den europäischen Haushalt kürzen, aus dem man solche Programme
finanzieren könnte. An dieser Stelle, Frau Merkel, sind
Sie nicht glaubwürdig. Sie reden zwar immer für das
Soziale, aber trotzdem wollen Sie den europäischen
Haushalt kürzen, sodass Sie das Soziale dann eben nicht
mehr finanzieren können.

({19})

Zu dem vierten Aspekt, der stärkeren demokratischen
Legitimation, die Van Rompuy und andere vorschlagen,
kann man ja sagen: Deutschland steht dafür - im wahrsten Sinne des Wortes -, die europäischen Institutionen zu
schwächen.

Nun zu einigen Ihrer Detailvorschläge, die wilden
und unabgestimmten Vorschläge von Herrn Schäuble,
die Sie heute auch wieder benannt haben. Gucken wir
uns das einmal an. Da soll jetzt ein Mann in Brüssel den
Daumen heben oder senken

({20})

über den Haushaltsplan eines demokratisch gewählten
Parlaments. Meine Damen und Herren, wir wollen mehr
Haushaltsdisziplin und durchaus ein Stück Aufsicht an
dieser Stelle. Aber was schlagen Sie faktisch vor, weil
Sie eben nicht weitergehen? Sie schlagen doch faktisch
einen Supermann, einen Superkommissar vor: Der ist
dann sozusagen Erster in einer Kommission. Das spaltet
die Europäische Kommission, weil es Kommissare unterschiedlichster - ({21})

- Bei Ihnen kann ich mir sofort vorstellen, dass es eine
Frau wird, Frau Piltz. Machen Sie erst einmal die Quote
in Aufsichtsräten, bevor Sie einen solchen Zwischenruf
machen!

({22})

Ihr Vorschlag ist ein Superkommissar als Erster unter
Gleichen in einer Kommission. Und wer sucht den dann
aus, meine Damen und Herren?

({23})

Im Gemauschel, im Hinterzimmer die Regierungen wieder, meine Damen und Herren. Dann hätten Sie doch
mindestens an dieser Stelle sagen müssen, wie Sie sich
das vorstellen. Ein ausgemauschelter Kommissar, bei
dem das Parlament den Gesamtblock wählt, ist doch
nicht demokratischer. Dann hätten Sie an dieser Stelle
sagen müssen: Diese Person wird durch das Europäische
Parlament eigenständig gewählt und könnte auch abgewählt werden. Das wäre das Mindeste; aber das trauen
Sie sich wieder nicht, weil es dann aus dem Hinterzimmer raus und rein ins Europäische Parlament geht, meine
Damen und Herren.




({24})

Alle Ihre Vorschläge sind meines Erachtens viel zu eng
geworden. Am Ende muss ich sagen: Was ich mir gewünscht hätte

({25})

- ich komme gleich zur Mitgliederbefragung, Herr
Kauder -, wäre, bei Ihren Worten am Ende über die
Kraft Europas, darüber, dass Europa mehr als Währungs-, Geld- und Haushaltspolitik ist, wenn wirklich
klar gesagt würde: Wir wollen ein ökologisches und
soziales Europa.

Sie haben über Talente und Technologien geredet.
Dann sagen Sie es doch wirklich: Ein Europa, das mit
seinen Nachbarn gut zusammenlebt, das nicht auf Kosten anderer Menschen irgendwo auf der Welt lebt, das
nicht auf Kosten der Jugend lebt, meine Damen und Herren. Dieses Europa - das haben Sie verpasst, Frau
Merkel - braucht jetzt dringend jenseits des Dickichts
der aktuellen Verhandlungen einen europäischen Konvent unter Beteiligung