michaele hustedt (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach langer
Beratung haben wir jetzt das KWK-Modernisierungsund Ausbaugesetz in der parlamentarischen Beratung.
Damit haben wir nach dem Gesetz zur Förderung der
erneuerbaren Energien weltweit das beste Gesetz, das es
auf dem Markt gibt, und neben dem Altbausanierungsprogramm sowie der Wärmeschutzverordnung einen weiteren Baustein einer neuen umweltfreundlichen
Energiepolitik auf den Weg gebracht.

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Dieses Gesetz löst gleichzeitig das KWK-Vorschaltgesetz ab und macht dabei Fehler wieder gut, die wir aus
meiner Sicht im KWK-Vorschaltgesetz gemacht haben.

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- Das habe ich immer gesagt.
({2})
Herr Ruck, es ist in keiner Weise so, wie Sie es behaupten. In dem neuen KWK-Gesetz werden klare ökologische Effizienzkriterien zur Vergabe der Förderung genannt.

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- Lesen Sie es genau durch. Viele unökologische Anlagen,
die im KWK-Vorschaltgesetz aufgeführt sind, werden aus
der Förderung herausfallen.

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Das bedeutet unterm Strich, dass das neue KWK-Gesetz
günstiger wird als das KWK-Vorschaltgesetz.

Wir werden mit diesem Gesetz hauptsächlich die Modernisierung fördern. Mit Blick auf Anlagen, die Fernwärme produzieren und ökologisch nicht effizient sind,
wollen wir einen Anreiz geben, moderne, ökologisch effiziente Anlagen zu bauen. Zum anderen werden wir den
Ausbau kleiner BHKWs und der Brennstoffzelle fördern.

Herr Ruck, Sie müssen sich klar machen, wie die Position der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetz ist. Sie
wollen andere Wege gehen. Ich sage Ihnen dazu: Das machen wir alles schon. Die Forschung für die Brennstoffzelle - das sollte Ihnen nicht entgangen sein - haben
wir mit Mitteln aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
deutlich aufgestockt, und zwar mit dem Schwerpunkt
Brennstoffzelle.

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- Nein, das ist gerade für den Bereich Brennstoffzelle
dauerhaft.

Die Markteinführung - das ist doch bekannt - ist mit
Instrumenten wie der Einspeisevergütung oder den Zertifikatshandelsmodellen wesentlich leichter als über Förderprogramme zu erreichen, die jedes Jahr auf dem Prüfstand stehen. Förderprogramme bedeuten immer stop and
go und geben keine Investitionssicherheit und damit die
Voraussetzung einer Planung für die Markteinführung.
Wenn Sie der Markteinführung zustimmen, dann müssten
Sie dieses Gesetz eigentlich begrüßen.

Einige aus der CDU/CSU-Fraktion tun dies sogar. Ich
habe zum Beispiel heute eine Pressemitteilung des kommunalpolitischen Sprechers Ihrer Fraktion, Herrn Götz,
vorliegen.

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- Doch. - Er fordert uns auf, dieses Gesetz deutlich über
das Jahr 2010 hinaus zu verlängern, weil es für die Kommunen tatsächlich ein guter Weg ist, um ökologisch effizient einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.

({7})

Die Aufforderung, dieses Gesetz bis über das Jahr 2010 zu
verlängern, zeugt nicht gerade von einer Ablehnung des
Gesetzes. Was also nun? Welche Position hat die
CDU/CSU in dieser Frage?

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Wenn Sie fordern, dass wir das Gesetz ausweiten und
die Industrie einbeziehen sollen, dann muss ich Ihnen
dazu sagen: Wer die Ausweitung fordert, kann nicht
gleichzeitig das Gesetz ablehnen.

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Überlegen Sie sich, welche Position Sie in diesem Bereich
haben!

Herr Hirche, es ist merkwürdig, dass gerade von der
FDP der Vorwurf kommt, Gesetze im Dialog mit der Industrie zu entwickeln sei Mauschelei.

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- Der Bundestag ist die gesetzgebende Instanz und wir gehen jetzt in die Beratung. Ich finde, es ist völlig richtig,
dass man Gesetze auch im Dialog mit der Industrie entwickelt.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf; wir haben für ihn
gekämpft, weil KWK ein Baustein ist, um die dezentrale
Energieversorgung weiter voranzutreiben. Wir erwarten
von der Umsetzung des Entwurfs einen Schub für neue
Technologien. Wirtschaftlich ist die Technologie spannend, weil die Investitionen sehr flexibel der Nachfrage
angepasst werden können. KWK ist aber auch sehr ökologisch, weil wir mit ihr einen Beitrag zur Effizienzrevolution schaffen. Die BHKWs sind bei der Ausnutzung der
Primärenergie wesentlich effizienter. Dies gilt für die
großen KWK-Anlagen, aber erst recht für die kleinen
Brennstoffzellen, die eine Effizienzsteigerung von 15 bis
30 Prozent bringen.

KWK ist gleichzeitig ein idealer Baustein für den
Übergang vom fossilen und atomaren Zeitalter zum solaren Zeitalter, weil wir mit dem System eine Struktur aufbauen, die optimal mit den erneuerbaren Energien zu
kombinieren ist. Die Brennstoffzelle, die BHKWs sowie
die KWK-Anlagen können perspektivisch - das dauert allerdings noch ein bisschen - mit solar erzeugtem Wasserstoff betrieben werden. Gleichzeitig ist diese Form der
Energieerzeugung ein großer Beitrag zur aktiven Beschäftigungspolitik. Wir bauen mit diesen innovativen
Technologien, die große Zukunftsmärkte haben - ebenso
wie bei den erneuerbaren Energien -, ein neues Innovationszentrum auf.





Die technischen Veränderungen kosten ein bisschen
was. Die Kosten sind aber niedriger, als sie nach dem
KWK-Vorschaltgesetz, das wir durch das neue Gesetz ablösen wollen, gewesen wären.

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Außerdem fügen wir eine Regelung in das Gesetz ein, die
die Kosten für die Industrie zusätzlich begrenzt. Insgesamt wird die Industrie mit 0,1 Pfennig pro Kilowattstunde belastet. Auf der anderen Seite wird die Branche
der Anlagenbauer in Deutschland unterstützt, um innovative Techniken auf den internationalen Markt zu bringen.
Zu diesen Zielen stehen wir. Wenn man den Begriff Nachhaltigkeit ernst nimmt, muss man diesen Weg gehen.

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Klimaschutz ist nicht umsonst zu haben.

Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Industrie
einbezogen wird. Wir werden ein knallhartes Monitoring
in Bezug auf die Selbstverpflichtung der Industrie machen. Ich bin mir nicht sicher, ob es für die Industrie nicht
Möglichkeiten gibt, auch ohne zusätzliche finanzielle
Unterstützung durch ein Gesetz zuzubauen. Dies wird
davon abhängen, ob die Strompreise in der Zukunft steigen und die Gaspreise sinken werden. Von dem Verhältnis zwischen Strom- und Gaspreisen wird es abhängen,
ob bei einem neuen Investitionsbedarf auf dem Energiesektor die Industrie tatsächlich die hochmodernen Anlagen zubaut. Es ist wichtig zu kontrollieren, ob dies geschieht, und im Jahre 2004 eine Bilanz zu ziehen, um zu
sehen, ob es im Bereich der Industrie den Zubau, zu dem
sich die Industrie selbst verpflichtet hat, gegeben hat.
Wenn er nicht vorgenommen worden ist, müssen daraus
Konsequenzen - eventuell auch hinsichtlich einer Ausweitung der gesetzlichen Regelungen - gezogen werden.
Ich finde, wir haben einen gangbaren Weg des Kompromisses gewählt, der eigentlich auch in Ihrem Sinne sein
sollte.

Abschließend: Wir reden hier über einen wichtigen
Bestandteil einer neuen Energiepolitik, die umweltverträglich und wirtschaftlich ist sowie - auch nach den Ereignissen des 11. September - eine wesentlich höhere
Versorgungssicherheit als unser jetziges System garantiert. Wir sind auf dem besten Weg zu einer nachhaltigen
Energiewirtschaft.

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