Klaus Brandner (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Handwerksordnung und zur
Förderung von Kleinunternehmen schließen wir eine Lücke aus der Hartz-II-Gesetzgebung. Es geht um das Konzept der Ich-AG. Wie Sie wissen, gehören zur Ich-AG
der Existenzgründungszuschuss aus dem Sozialgesetzbuch III, die Minimalbesteuerung, die Einführung einfacher
Buchführungsrichtlinien für Kleinunternehmen und vor allem auch die Liberalisierung der Handwerksordnung.

Das Kleinunternehmerförderungsgesetz werden wir
morgen in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Es
benötigt allerdings die Zustimmung des Bundesrates. Der
jetzt vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
der Handwerksordnung ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Wir können und werden ihn deshalb zügig beraten und noch vor der Sommerpause verabschieden.

({0})

Erst wenn alle drei Teile des Konzepts im Gesetzblatt
stehen, wird sich - wir werden es sehen - bei der Ich-AG
eine Gründungsdynamik entwickeln.

({1})

- Nun stöhnen Sie nicht schon jetzt, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU; denn entgegen allen
Unkenrufen ist unser Weg, Existenzgründungen aus der
Arbeitslosigkeit heraus zu fördern, bereits jetzt ein voller
Erfolg.

({2})
Allein in den ersten fünf Monaten haben mehr als
90 000 Arbeitslose den Sprung in die Selbstständigkeit
gewagt,

({3})

davon 26 000 allein in Form der Ich-AG. Dabei konnte
dieses Konzept - ich wiederhole mich -, seine volle
Wirksamkeit noch gar nicht entfalten. Wir versprechen
uns deshalb von der raschen Umsetzung der Liberalisierung im Handwerksbereich und von der zügigen Beratung des Kleinunternehmerförderungsgesetzes im Bundesrat einen weiteren Durchbruch für mehr Existenzen
und mehr Beschäftigung.

({4})

Uns hat in den vergangenen Monaten eine Flut von
Anfragen Arbeitsloser erreicht, die sich selbstständig
machen wollten, jedoch von den Handwerkskammern
mit Blick auf die geltende Handwerksordnung daran gehindert wurden. Abmahnungen, Bußgelder und Betriebsschließungen wurden Existenzgründern angedroht oder
teilweise vollzogen. Das wollen und müssen wir ändern.

({5})

Wir wollen in einem ersten Schritt die Handwerksordnung für den Bereich einfacher Tätigkeiten entzerren
und liberalisieren. Wir nehmen mit dieser kleinen Novelle eine Klarstellung in das Gesetz auf, die der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Worum
geht es konkret? In § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung
heißt es:

Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne
dieses Gesetzes, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das
in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten
ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind ({6}).

Es kommt also auf die wesentlichen Tätigkeiten an. Wir
wollen nun mit diesem Gesetz klarstellen, welche Tätigkeiten nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören,
also keine wesentlichen Tätigkeiten im Sinne § 1 Abs. 2
des Gesetzes sind.

Keine wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes der
Anlage A der Handwerksordnung sind insbesondere so
genannte einfache Tätigkeiten, die in kurzer Anlernzeit
erlernbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat „einfache Tätigkeiten“ definiert: Es sind Tätigkeiten, die ein
durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis
drei Monaten erlernen kann. Wir stellen in diesem Gesetz aber auch klar, dass wesentliche Tätigkeiten auch
dann nicht vorliegen, wenn sie zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind und
deshalb nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern,
auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich
ausgerichtet ist. Schließlich zählen zu den wesentlichen
Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung nicht solche Tätigkeiten, die sich nicht aus einem
Gewerbe der Anlage A entwickelt haben.

Mit dieser kleinen Novelle werden viele Unklarheiten
der Auslegung der Handwerksordnung und noch mehr
Ungereimtheiten bei ihrer Ausführung beseitigt. Wir
werden dadurch mehr Existenzgründungen ermöglichen,
die bisher verhindert oder behindert wurden. Gerade
heute Morgen haben wir in einem Gespräch mit den führenden Vertretern der Handelsverbände in Deutschland
erfahren, dass der Handel Impulse braucht, um aus der
negativen Stimmung herauszukommen. Er sieht einen
Impuls darin, durch geschlossene Serviceleistungen
neue Beschäftigungsfelder zu erschließen. Zum Beispiel
könnten diejenigen, die Teppiche verkaufen, zugleich
auch die Serviceleistung des Verlegens oder des Anbringens von Fußleisten anbieten. Es sind also viele Geschäftsfelder denkbar, von denen Beschäftigungsimpulse
ausgehen können. Bereiche, die heute brach liegen,
könnten wir mit dieser gesetzlichen Änderung leicht erschließen.

Mit der kleinen Novelle der Handwerksordnung eröffnen wir zugleich die Diskussion über die große Novelle der Handwerksordnung, die mit der Vorlage des
Regierungsentwurfs vom 28. Mai 2003 begonnen
wurde. Lassen Sie mich deshalb mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen dazu schließen.

Die Reform der Handwerksordnung kommt aus
meiner Sicht mindestens 13 Jahre zu spät. Spätestens mit
der Vereinigung Deutschlands wäre eine grundlegende
Reform der Handwerksordnung überfällig gewesen. So
haben wir noch zu Beginn der 90er-Jahre das alte Regelwerk in die neuen Bundesländer übertragen, mit fatalen
Konsequenzen für die Gründungsdynamik in diesen
Ländern. Wir hätten uns viel Ärger ersparen und für
viele Gründungswillige auch ein hohes Maß an Ungerechtigkeiten vermeiden können, wenn wir schon damals
mutig an eine Novellierung der Handwerksordnung herangegangen wären. Wie viele hoch qualifizierte Techniker, Ingenieure und Werkmeister aus der ehemaligen
DDR sind davon abgehalten worden, sich im Handwerk
selbstständig zu machen, mit der Begründung, sie hätten
keinen Meisterbrief? Das werden wir jetzt ändern - für
viele leider 13 Jahre zu spät.

Zum Schluss noch eine Bitte an das Handwerk und an
die Verbandsfunktionäre: Rüsten Sie verbal ab!

({7})

Was hier in den letzten Tagen und Wochen an Verbandsradikalismen in die Debatte eingeführt wurde, ist nur
schwer erträglich.

({8})

Ich will hier auf Beispiele verzichten. Es war jedenfalls
nicht meisterlich, was dort geboten wurde. Es ist eher
beschämend, meine Damen und Herren.

Den Handwerkern, die uns heute zuhören, sage ich:
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann können wir das
Handwerksrecht in Deutschland nicht zukunftssicher
und europafest machen.

({9})

Wir stehen zum Meisterbrief. Wir schaffen ihn nicht ab.
Wir fördern ihn beispielsweise, indem wir das BAföG
auf eine neue und erweiterte Grundlage gestellt haben.
Damit schaffen wir Qualitätsstandards, von denen viele
andere nur träumen.

({10})

Aber die Voraussetzung für die Berufsausübung ist doch
nicht allein der große Befähigungsnachweis. Wem wollen
Sie denn klar machen, dass sich ein Diplom-Ingenieur im
Handwerk nicht selbstständig machen kann, sondern nur
derjenige, der eine entsprechende Meisterprüfung abgelegt hat?

({11})

Wir werden in der Debatte, die uns von anderen europäischen Mitgliedstaaten und den europäischen Gerichten aufgezwungen wird, immer mehr in die Defensive
gedrängt, wenn wir jetzt nicht handeln. Demnächst werden Anbieter aus zwölf europäischen Nachbarländern
bei uns ihre Handwerksleistungen ungehindert anbieten
können, ohne den gleichen strengen Zugangsvoraussetzungen zu unterliegen wie ihre deutschen Mitkonkurrenten. Hier muss etwas passieren.

({12})

Den zukünftigen Existenzgründern sage ich: Wir werden für mehr Berufsfreiheit in einem bisher regulierten
Markt sorgen. Das wird Ihnen helfen. Es wird erheblich
leichter sein, eine selbstständige Existenz im Handwerk
zu gründen. Wir werden Ihnen dabei zur Seite stehen,
angefangen mit Förderinstrumenten wie dem Überbrückungsgeld oder der Ich-AG, mit steuerlichen Hilfen und
günstigen Kreditprogrammen der Mittelstandsbank, mit
der Modernisierung der beruflichen Bildung, bis hin
zum Meister-BAföG. Damit bieten wir ein komplettes
Programm an. Ich denke, dieses Programm ist in die Zukunft gerichtet. Ich bitte Sie dazu um Ihre Unterstützung.

({13})