Monika Balt (NA), 2000-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung erklärte der Bundeskanzler den
Aufbau Ost zur Chefsache. Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern verbanden
damit die Hoffnung, dass Überführungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung nun endlich geschlossen
würden. Wir meinen, zehn Jahre nach der deutschen Einheit ist das auch höchste Zeit.

({0})

Was ist der aktuelle Stand? Ein hartnäckiger Irrtum
zum Beispiel ist, dass alle Ansprüche und Anwartschaften aus DDR-Zeiten in das Rentenrecht der BRD
überführt wurden. „Überführung“ bedeutet eben nicht,
dass alle in der DDR rechtmäßig erworbenen Renten- und
Versorgungsansprüche anerkannt wurden und sich jetzt
im Rentenrecht der BRD wiederfinden. „Überführung“
bedeutet vielmehr, dass die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf eine Rente oder eine Versorgung beseitigt und durch Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt wurden.

({1})

Abgesehen vom befristeten Weitergelten des DDR-Rentenrechts bis zum 31. Dezember 1996 für den Fall, dass
die DDR-Rente im Vergleich zur SGB-VI-Rente die günstigere Leistung war, hat das Rentenrecht der DDR nur
noch bis zum 31. Dezember 1991 gegolten. Mit Wirkung
vom 1. Januar 1992 trat das SGB VI in Kraft. Das
DDR-Recht wurde somit durch das SGB VI ersetzt. Überführt im Sinne von übernommen oder beibehalten wurden
nur solche DDR-Ansprüche und -Anwartschaften, die
auch in der BRD existierten. Dagegen wurden alle
DDR-Ansprüche und -Anwartschaften nicht berücksichtigt, die es in der BRD für gleiche oder für vergleichbare
Sachverhalte nicht gab.

Wenn wir von Überführungslücken reden, sind wir uns
der Tatsache bewusst, dass es sich aus DDR-Sicht und erst
recht aus Sicht der Betroffenen tatsächlich um Lücken
handelt, weil rechtmäßig in der DDR erworbene Ansprüche abgeschafft worden sind und sich im BRD-Recht
nicht mehr wiederfinden.

({2})

Aus BRD-Sicht sind das jedoch keine Lücken. Hier
herrscht bis zum Bundessozialgericht der Gedanke, dass
die BRD über ein modernes und bewährtes Rentenrecht
verfügt, das seit dem 1. Januar 1992 auch im Osten
Deutschlands gilt und dort zum Segen für die Rentnerinnen und Rentner das DDR-Recht abgelöst hat. Aber erklären Sie mir einmal, wie eine Rentnerin oder ein Rentner in der DDR Ansprüche erwerben konnte, die heute
nach BRD-Rentenrecht Bestand hätten.

({3})

- Ich finde das gar nicht lächerlich, weil ziemlich viele
Menschen in unserem Land betroffen sind.

({4})

Unsere Anträge behandeln Überführungslücken, die
für die Betroffenen außerordentliche Härten bedeuten.
Das sind vor allem Rentenansprüche für Blinde und Son-
derpflegegeldempfänger, die nach DDR-Recht trotz Be-
rufstätigkeit nicht beitragspflichtig waren, aber als versi-
cherungspflichtig galten. Dabei wurden die Betriebs-
anteile regelmäßig abgeführt. Darunter fallen freiwillige
Beiträge zur Sozialversicherung, die ab 1. Januar 1962
in Höhe von 3 bis 12 Mark geleistet wurden, sowie
Versicherungszeiten mithelfender Familienangehöriger
- meistens waren es die Ehefrauen - von Landwirten,
Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden.

Wir wissen, dass der betroffene Personenkreis noch
viel größer ist. So gilt beispielsweise Gleiches für die
Personen, die Blinde und Menschen mit Behinderungen




Vizepräsidentin Anke Fuchs


2) Anlage 3

gepflegt haben. Um zu verdeutlichen, über was wir hier
reden, möchte ich aus zwei Briefen zitieren. Eine Frau aus
Rostock schreibt mir:

In meiner Rentenangelegenheit fühle ich mich ungerecht behandelt. Die Arbeit bei meinem Vater in der
Landwirtschaft von 1960 bis 1968 wird nicht anerkannt. Meine Mutter starb 1960. ... Ich habe meinen
Beruf aufgegeben, um meinem Vater zu helfen.
Heute bekomme ich eine Rente von 429 DM.

({5})

- Herr Kollege, hören Sie zu: 429 DM. Ich kann nicht verstehen, dass das Gesetz bei mir
keine Anwendung findet. Ich habe von 1960 bis 1996
freiwillige Rentenversicherungsbeiträge gezahlt.Um
beim Bundessozialgericht zu klagen, fehlt mir das
Geld. Was soll ich tun?

Das sind Schicksale von Betroffenen.

({6})

In Bezug auf die Bezieher von Blinden- und Sonderpflegegeld schreibt eine Frau aus Berlin:

So muss ein blinder Physiotherapeut, der in Kureinrichtungen im Schichtbetrieb gearbeitet hat, mit einer
Rente um die 1 000 Mark leben. Aber leider spielen
diese Menschen verachtenden Zustände keine Rolle
in der gegenwärtigen Diskussion um die Rentenreform.

Nur die PDS-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, diese Zeiten der Berufstätigkeit
in das Sozialgesetzbuch VI aufzunehmen.

({7})

Eigentlich müsste Ihnen doch an dieser Stelle das Wort
von der sozialen Gerechtigkeit im Halse stecken bleiben,
wenn Sie so gravierende Ungerechtigkeiten nicht endlich
beseitigen.

Danke.

({8})