Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-10-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Gesetzespaket, das uns heute hier vorliegt, ist in der Tat
ein großer Schritt für die Länder und für die Kommunen
in Deutschland . Monate­, ja jahrelang, muss man sagen,
hat sich die Bundesregierung vor dieser Verantwortung
gedrückt . Ich erinnere daran: Es waren nicht mehr als
10 Prozent, die der Bund für die Unterbringung gezahlt
hat . Es ist wirklich gut, dass sich das endlich ändert .

({0})

Dass wir, die Länder und natürlich vor allen Dingen die
Verhältnisse Sie dazu zwingen mussten - Schwamm
drüber! Aber ich finde, es muss auch klar sein: Das ist
hier jetzt eine gemeinsame Anstrengung, und es ist keine
Wohltat des Bundes für die Länder . Wenn man gemein­
sam Verantwortung übernimmt, dann heißt „gemeinsam“
eben auch „gemeinsame Finanzierung“ . Das wird jetzt
endlich nachgeholt . Vieles von dem, was wir an Chaos
und Schwierigkeiten haben, hätte vermieden werden
können, wenn es schon früher geschehen wäre .

({1})

Nach monatelanger Kritik am BAMF präsentieren
Sie uns jetzt mit Herrn Weise endlich einen Profi. Auch
das ist gut . Die Beschleunigung der Verfahren und der
Bearbeitung der unerledigten Fälle sind wirklich zent­

ral, wenn die Not in den Kommunen gelindert werden
soll . Dass Sie es wieder handwerklich vergeigt haben
und Herr Weise nun doch nicht Präsident werden kann,
ist eine weitere Perle in der langen Kette von Versagen,
Verdaddeln, Verpassen des BMI . Aber sei es drum! Die
Kommunen haben bisher den Preis bezahlt . Ich hoffe
sehr, dass Herr Weise jetzt flotte Fahrt macht und es ge­
lingt . Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden sehr darauf
achten, ob das wirklich geschieht . Wir hätten Herrn Wei­
se und seine Mitarbeiter nämlich gerne um weitere Auf­
gaben erleichtert . Wir hätten ihn gerne um die Altfälle
erleichtert .

({2})

Wir hätten seine Mitarbeiter gerne um die Widerrufsver­
fahren erleichtert, die spätestens drei Jahre nach einer
Entscheidung durchgeführt werden müssen . Gar nicht
als Drohung, sondern nur als freundlich helfenden Hin­
weis - ich bin ja ein freundlicher Mensch - sage ich Ih­
nen: Das werden wir von den Grünen dem Bund und den
Ländern für den Fall, dass das mit der Beschleunigung
der Verfahren nicht klappt, wieder auf den Tisch legen;
denn daran hängt sehr viel .

({3})

Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die
im Bundestag vertretenen Parteien und die von ihnen
geführten Landesregierungen einschließlich des thürin­
gischen und des bayerischen Ministerpräsidenten einen
Kompromiss erzielt haben . Ich glaube, das ist ein gutes
Signal an die Bevölkerung . Wer aber meint, dass man
Parteien am rechten Rand dadurch verhindern könnte,
dass man ihre Parolen übernimmt, der hält diese Parolen
nicht klein, sondern gibt ihnen Nahrung .

({4})

Falsche Toleranz hat Pegida in Sachsen erst stark ge­
macht . Appeasement auf dem Rücken der Flüchtlinge
funktioniert nicht, auch nicht in Bayern . Dass die AfD
dort jetzt in Umfragen bei 5 Prozent liegt, meine Damen
und Herren, ist kein Zufall . Wer die rechten Geister ruft,
der wird sie nicht los und bringt sie auch nicht wieder
zurück in die Flasche .

({5})

Und wer Ressentiments schürt, der gefährdet den in­
neren Frieden mutwillig . Das gilt für Herrn Seehofer; das
gilt aber leider in diesen Tagen auch für Julia Klöckner

({6})

- ja! -, die versucht, mit ein paar markigen Sprüchen
gegen Muslime, und zwar pauschalster Art, Wahlkampf
in Rheinland­Pfalz zu machen . Das ist billig, das ist ge­

fährlich . Und ich sage Ihnen ehrlich: So wird man auch
kein Land regieren können .

({7})

Recht und Werte einhalten, das ist selbstverständlich .
Aber - wie an diesem Pult schon gesagt - es wird viele
Konflikte geben. Es wird Konflikte geben, wenn es um
die Rolle der Frau geht . Es wird an vielen anderen Stellen
Konflikte geben, auch weil man Religion anders betrach­
tet, als die meisten von uns das tun. Aber die Konflikte
kann man nicht lösen, indem man Ressentiments schürt .
Der Innenminister hat eben von Einfühlungsvermögen
und von Klarheit gesprochen . Ich würde mir sehr wün­
schen, dass beides gilt, und zwar auch für Julia Klöckner .

({8})

Es gibt positive Punkte im vorliegenden Gesetzespa­
ket . Ich bin froh - das will ich ausdrücklich sagen -, dass
ein Beschäftigungskorridor für den Westbalkan vorgese­
hen ist . Das öffnet die Tür zu einem Einwanderungsge­
setz, jedenfalls ein kleines Stück . Sie können sich sicher
sein: Wir werden den Fuß in dieser Tür lassen . Endlich
können auch Menschen jenseits der Mangelberufe kom­
men . Aus diesem Einwanderungskorridor muss aber
dann endlich ein modernes Einwanderungsgesetz wer­
den . Es ist wirklich nur ein erster kleiner Schritt .

({9})

Man darf aber auch nicht drum herumreden . Sie
versuchen, das Asylrecht an verschiedenen Stellen zu
schwächen, und zwar auf Kosten der Flüchtlinge . Ich
will nicht auf den sicheren Herkunftsländern als Sym­
bol oder als Ideologie herumreiten . Aber wie sicher ist
denn der Kosovo, wenn im Rahmen des KFOR­Einsat­
zes 700 Bundeswehrsoldaten stationiert sind? Die Re­
solution 1244 des UN­Sicherheitsrates, die wir hier im
Bundestag beraten haben, spricht - ich zitiere - „von
einer ernsten humanitären Lage“ . Der Einsatz habe den
Zweck, für eine - ich zitiere - „sichere und freie Rück­
kehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat zu
sorgen“ . Nach dieser Resolution hat sich die Lage im Ko­
sovo nicht verbessert - wie denn auch? -, sonst müssten
wir die Bundeswehrsoldaten ja abziehen .

({10})

Ich finde, Sie sollten sehr klar sagen, worum es geht. Ge­
rade beim Kosovo sollten Sie nicht einfach sagen: „Das
ist schon sicher“, wenn gleichzeitig die Bundeswehr dort
stationiert ist .

({11})

Meine Damen und Herren, Sie haben sehr viel Wert
darauf gelegt, dass Sachleistungen ausgegeben werden .
Ich halte das für einen Vorschlag aus der Mottenkiste . Ich
glaube nicht, dass die Menschen, die im September aus

Syrien, aus dem Nordirak und aus Afghanistan gekom­
men sind, wegen 4,70 Euro am Tag kommen .

({12})

Wem Sie es aber mit einer solchen Regelung schwer ma­
chen - das ärgert mich an diesem Vorschlag in besonde­
rer Weise -, das sind die Helfer vor Ort, die Sie hier die
ganze Zeit gelobt haben und bei denen Sie sich die ganze
Zeit bedankt haben . Die sollen jetzt neben Betten aufstel­
len, neben Essensversorgung und neben Streitschlichten
auch noch Deo und Zigaretten verteilen .

({13})

Ich glaube übrigens, dass die Ihnen sehr schnell sagen
werden, dass das überhaupt nicht geht . Ihr Vorschlag ist
sinnlos und gleichzeitig eine Schikane . Das wird die Pra­
xis deutlich machen .

({14})

Genauso ist es mit den Leistungskürzungen . Vielleicht
wollten Sie ja uns ärgern; das können Sie auch machen,
das ist nicht so schlimm . Es ist aber Schikane denjenigen
gegenüber, die das betrifft . Sie sagen: Die Kürzungen
sind unabdingbar notwendig . Wie viel ist das eigentlich?
Soll das jetzt wieder Karlsruhe festlegen?

({15})

Ich halte auch das für keinen besonders sinnvollen Vor­
schlag .

Ich will eines zum verlängerten Verbleib in der Erst­
aufnahmeeinrichtung sagen . Herr de Maizière hat gesagt:
Das ist eine harte Maßnahme, die man jetzt durchführen
muss . - Ich bin sehr gespannt, wie das umgesetzt wird .
Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang über das
reden, was uns in diesen Tagen immer vor Augen geführt
wird: vorgestern Calden, gestern Donaueschingen, dann
Hamburg . Klar: Genauso wenig, wie wir Gewalt von
Rechtsextremen vor Flüchtlingsheimen dulden, dulden
wir sie in Flüchtlingsheimen . Hier muss entsprechend
bestraft und gegebenenfalls auch ausgewiesen werden .

({16})

Aber die Situation in den meisten Erstaufnahmen ist drü­
ckend, und Konflikte sind unvermeidlich. Jetzt sagen Sie:
Bitte noch mehr davon und noch länger . - Einmal abge­
sehen davon, dass das die Länder vor weitere Probleme
stellt: Es verhindert Integration, und es schafft zusätzli­
chen Stress .

({17})

Wir sind 630 Kolleginnen und Kollegen in diesem
Haus . Ich habe mir vorgestellt, wie das wäre, wenn wir
alle gemeinsam in einer Messehalle untergebracht wä­
ren - auf Feldbetten, Herr Kauder neben Frau Wagen­
knecht -,

({18})

und dann würde auch noch jemand sagen: Die Grünen
sind die kleinste Fraktion, die müssen zuerst an die Es­
sensausgabe . - Ich nehme an, es würde alles total fried­
lich und ohne Schreierei abgehen, meine Damen und
Herren .

({19})

- Da bin ich sehr beruhigt . Wir können ja einen Test ma­
chen .