Manfred Hampel (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema wäre eigentlich dazu angetan, nicht zu später Stunde, sondern in den Vormittagsstunden, vor vollem Haus und nicht vor einem Fragment des Bundestages debattiert zu werden.
Ich möchte trotzdem meine Rede halten und nicht zu Protokoll geben wie Sie, Frau Jaffke. Auch ich bin der Meinung, daß Geld nicht alles ist; aber wenn man Geld immer nur konzeptionslos über den Tisch schiebt, kann es auf die Dauer sehr viel teurer werden, als wenn man dieses Geld endlich so anwendet, daß der Aufschwung Ost, sich selbst tragend, in Gang kommt.
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Wir haben heute den 17. Juni, bis zur Vereinigung in den alten Bundesländern ein Feiertag, der nicht Anlaß zum Feiern, sondern zur Besinnung, zum Gedenken an die Opfer gegeben hat, ein Tag zum Wachhalten des Traumes von der Einheit Deutschlands, ein Tag der Willensbekundung: Wir sind ein Volk! Der Traum wurde Wirklichkeit, der Feiertag abgeschafft, und die Realität hat uns eingeholt.
Die Realität ist, daß wir heute, an einem seit 39 Jahren denkwürdigen Tag, mehr als 21 Monate nach einem anderen für uns Deutsche sicher bedeutungsvolleren Tag über eine Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN debattieren. Bisher hat es die Bundesregierung nicht für notwendig gehalten, auf die Große Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Finanzierung der Einheit und zur Verteilung der Lasten zu antworten. Vielleicht ist es richtiger anzunehmen, daß die Bundesregierung gar nicht in der Lage ist, darauf zu antworten. Ich schätze das als ein Armutszeugnis und als einen Beleg dafür ein, daß die Bundesregierung handlungsunfähig ist.
Die Bundesregierung hat es in ihrer Ignoranz nicht für notwendig gehalten, die Aufbruchstimmung der Vereinigung für den Aufbau des Ostens zu nutzen und in eine große, von allen getragene Aufgabe einmünden zu lassen. Wahltaktische und parteipolitische Gesichtspunkte waren wichtiger. Haltlose Versprechungen wurden gemacht. Dem Wahlvolk in den alten Bundesländern wurde vorgegaukelt, daß es keinerlei Belastungen zu erwarten habe, dem neuen Wahlvolk im Osten, daß es in ein paar Jahren das Einkommensniveau des Westens erreichen werde. Zweifler, die von Anfang an auf die Kosten und die Risiken des deutschen Einigungsprozesses aufmerksam gemacht hatten, wurden als Feinde der deutschen Einheit diffamiert.
Auch wenn es für Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, abgedroschen klingen
sollte: An einem Datum wie dem heutigen ist es legitim und erforderlich, daran zu erinnern.
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Nun sitzen wir heute hier und debattieren nach fast zwei Jahren deutscher Einheit über die Verteilung der Finanzlasten, über Staatsverschuldung, über Schattenhaushalte, über zusammengebrochene Industriestrukturen in cien neuen Bundesländern, über eine schwere Glaubwürdigkeitskrise der Bundesregierung, in die sie durch die Finanzpolitik der beiden vergangenen Jahre geraten ist. Wir debattieren darüber aber nicht etwa, weil ein Konzept der Bundesregierung zur Bewältigung dieser Aufgaben vorliegt, sondern weil das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen gestellt hat, Fragen, die, weil sie überhaupt gestellt werden mußten, Zeugnis für die Unfähigkeit der Bundesregierung sind, diese Aufgaben zu lösen.
Ini blinden Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes hat sie es unterlassen, mit der Finanzpolitik den wirtschaftlichen Strukturwandel gestaltend und nachhaltig zu fördern. Die Instrumente, wie Investitionszulage oder Förderinstrumente der EG, des Bundes und der Länder, haben sich als nicht ausreichend oder viel zu kompliziert herausgestellt, um einen sich selbst tragenden Aufschwung in Gang zu bringen.
Die Aufgabe der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit ist ungleich größer, als zunächst von der Bundesregierung eingeschätzt. Die Gefahr des Scheiterns mit all seinen katastrophalen Folgen für die politische Entwicklung in Europa und der ganzen Welt ist noch nicht gebannt. Wie sollen die Völker in Mittel- und Osteuropa Hoffnung schöpfen können, wenn sich der Übergang von einem staatlich administrierten planwirtschaftlichen System zu einem System der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland so quälend gestaltet?
Entschlossenes und schnelles Handeln der Bundesregierung ist erforderlich. Allein der Transfer von Finanzmitteln in gigantischem Umfang reicht nicht aus, solange diese Mittel überwiegend für das Abfedern des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs verwendet werden.
Heute hätte der Bundeskanzler Gelegenheit gehabt, dern deutschen Volk die Wahrheit zu sagen, eine ungeschminkte Bilanz der zu erwartenden Lasten vorzulegen und über die Verteilung dieser Lasten ein Konzept vorzustellen, den Gedanken an Solidarität neu zu beleben, die Tarifparteien und die politische klasse zum geeinten Handeln zu bewegen. Nichts von allem. Es war nicht die mehr als überfällige Schweiß- 
und-Tränen-Rede. Im Gegenteil: Der Kanzler war bemüht, das Thema Deutschland klein zu halten.
Statt dessen die Konzeptionslosigkeit unter der Überschrift „Unsere Verantwortung in der Welt", die er in einen großen Rahmen von Rio his Europa gestellt hat, als ob Deutschland einer Verantwortung in der Welt gerecht werden könnte, wenn es zu Hause nicht einreal seine Hausaufgaben machen kann. Stabilität beginnt nun einmal zu Hause, um ein Wort von Professor Karl Schiller sinngemäß anzuwenden.
Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Horst Köhler war anläßlich seiner Rede am 5. März 1992 vor Versicherungskaufleuten schon deutlich ehrlicher. Ich zitiere:
Wir stehen vor der Tatsache, daß wirtschafts- und finanzpolitische Warnsignale rot aufleuchten, ohne daß in wichtigen Kreisen von Politik und Gesellschaft die reale Bedrohung von wirtschaftlicher Prosperität und künftiger Stabilität ausreichend zur Kenntnis genommen wird.
Und weiter:
Wir müssen uns im klaren sein, daß der Aufbau Ostdeutschlands echte Einsparungen und damit auch reale Einkommensverzichte im Westen verlangt. Genauso wichtig ist es, daß überzogenen Forderungen aus Ostdeutschland energischer als bisher widersprochen werden muß.
Aber warum sagt das ein Staatssekretär vor einem illustren Kreis von Kaufleuten und nicht der Bundeskanzler vor laufenden Kameras?
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Statt dessen wird in einem unerträglichen Ausmaß mit den Worten „Der Aufschwung Ost hat begonnen, er muß nur noch an Breite gewinnen" Schönfärberei betrieben.
Der Kanzler scheint tatsächlich den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wie soll ich es sonst verstehen, wenn er sagt wobei ich aus seiner heutigen Rede zitiere -:
Die Bundesregierung setzt deshalb klare Prioritäten bei der weiteren Verbesserung der Investitionsbedingungen in den neuen Bundesländern sowie in der Wirtschaftsförderung. Konkrete Beschlüsse werden wir am 1. Juli 1992 im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Haushalt 1993 im Bundeskabinett fassen.
Derartige Bekenntnisse vor dem Plenum abzugeben, im Finanzausschuß dagegen unseren Antrag auf Verlängerung der Investitionszulage in Höhe von 12 von der Koalition abschmettern zu lassen, obwohl sich dieses Instrument unter den zahlreichen Förderinstrumenten, mit denen private Investitionen in den neuen Bundesländern stimuliert werden, als besonders attraktiv erwiesen hat, beweisen meine Ansicht. Diese Auffassung der Wirtschaft hat die Bundesregierung zumindest bis zum 2. Juni 1992 auch geteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald in einer Antwort auf eine Anfrage mitteilt. Ich zitiere diese Antwort:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Instituts der Deutschen Wirtschaft, daß sich die für Investitionen in cien neuen Bundesländern gewährte Investitionszulage als besonders attraktiv erwiesen hat. Ihre Ausgestaltung als Basisförderung mit Rechtsanspruch, Unabhängigkeit von Gewinnerzielung und auf branchenmäßige Unternehmensgröße bezogene Beschränkungen macht die Investitionszulage für die Unternehmen besonders kalkulierbar und erhöht damit die Planungssicherheit für Investoren.
Zum 1. Juli 1992 verschlechtern sich aber erst einmal die Investitionsbedingungen von 12 auf 8 %. Was ab 1. Januar 1993 wird, weiß noch keiner. Von Planungssicherheit kann zumindest für ein paar Monate keine Rede sein.
Einerseits beschwert sich der Kanzler bei allen möglichen Gelegenheiten, daß die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern noch deutlich unter Westniveau liegen wie gestern in Köln bei der Entgegennahme des Europäischen Handwerkspreises oder heute im Plenum -, andererseits werden attraktive Förderinstrumente verschlechtert bzw. laufen am Jahresende aus. Dies mag verstehen, wer will, ich nicht.
Das rote Licht blinkt, es tut mir leid.
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