Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-05-10:
Herr Kollege Lennartz, wie gut das Steuergesetz, das Sie heute
Morgen verabschiedet haben, bei den Betroffenen ankommt, können Sie in der Zeitschrift „Das Handwerk“ lesen: „Nur eine kosmetische Korrektur“, die „keine echte
Entlastung des Handwerks“ bedeute.

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Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Das gilt ganz besonders
für die Diskussion über die Erbschaftsteuer.

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Ihre Beteuerungen, da passiere nichts, sind so viel wert
wie die Aussagen Ihres Kanzlers vom 17. Februar 1999 ich darf zitieren -:

Ich stehe dafür, dass die Renten steigen wie die
Nettoeinkommen.

Schauen Sie sich die Tatsachen an: Etwas völlig anderes
ist geschehen.

Eine weitere Aussage des Kanzlers hat denselben Wert:
Wenn die Arbeitnehmer und die Betriebe von Abgaben entlastet werden, dann lasse ich mit mir über eine
Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig reden.
Aber das ist dann auch das Ende der Fahnenstange.






Wenn Sie sagen, es gebe keinen aktuellen Anlass zur
Diskussion: Warum hat dann Frau Simonis in ihrer Regierungserklärung heute Morgen exakt dieses Thema angesprochen? Sie sagte, die Erbschaftsteuer müsse anders
gestaltet werden, um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu
schaffen. Was heißt denn das? Ein Stück soziale Gerechtigkeit zu schaffen heißt doch, dass Sie die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, und zwar nicht für jedermann, sondern für Einzelne. Das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Struck im November gesagt und Sie
haben es auf dem Parteitag beschlossen.

Es ist natürlich peinlich, dass entsprechende Aussagen
14 Tage vor einer wichtigen Landtagswahl das Licht der
Öffentlichkeit erblicken. Aber wenn man etwas auf die
Reise schickt, dann kommt die Wahrheit Gott sei Dank irgendwann - nun ist es so weit - auf den Tisch.

Ihre Partei ist die Partei der Steuererhöhungen - entgegen all Ihren Beteuerungen.

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Ich erinnere an die 630-Mark-Regelung, die Ökosteuer
und die Diskussion über die Grundsteuer. Außerdem diskutieren Sie über die Mehrwertsteuer und Sie spekulieren
über die Vermögensteuer.

Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen. Im Jahr
1999 sind das Bruttosozialprodukt um 2,3 Prozent und die
Steuereinnahmen um 6,5 Prozent gestiegen. Die Fakten
sprechen doch ganz klar dafür, dass Sie die Steuern erhöht
haben - nichts anderes ist wahr. Nehme ich das Kindergeld, das die Steuereinnahmen vermindert, aus der Berechnung heraus, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass
die Steuereinnahmen nicht nur um 6,5 Prozent, sondern
um 8,7 Prozent stiegen. Das heißt, die Steuereinnahmen
sind fast viermal so schnell wie das Bruttosozialprodukt
gestiegen. Wenn Sie behaupten, dass Sie die Steuern nicht
erhöhen wollen, dann sage ich: Die Fakten sprechen gegen Sie; nichts anderes ist wahr.

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- Dagegen ist gar nichts einzuwenden, wenn die Steuermehreinnahmen auf Wirtschaftswachstum und nicht auf
Steuererhöhungen beruhen. Wenn die Steuereinnahmen
aber wesentlich schneller als das Bruttosozialprodukt
steigen, dann sind darin Steuererhöhungen versteckt. So
ist Ihre Politik.

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Wie immer stimmen bei Ihnen Überschriften und Inhalte überhaupt nicht überein. Bei Ihrer viel gerühmten
Steuersenkung haben Sie den Unternehmen versprochen:
Wer nicht von der Körperschaftsteuer entlastet wird, der
darf zukünftig seine Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen. Das haben die Menschen für bare
Münze genommen. Am Montag haben wir im Finanzausschuss gehört, dass nur die gewerblichen Einkünfte
bevorzugt behandelt werden sollen. Damit schließen Sie
weitere Unternehmen von dieser Vergünstigung aus.

Sie machen ein Steuerentlastungsgesetz und belasten
die Wirtschaft. Das hat Herr Eichel selbst am 28. April in
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eingeräumt.
Eichel gestand ein, dass das Steuerentlastungsgesetz für

große Teile der Wirtschaft ein Steuerbelastungsgesetz gewesen ist. Jetzt wollen Sie den Menschen wieder weismachen, es gebe keine Erbschaftsteuererhöhung. Gleichzeitig beraten Sie darüber, Sie setzen Kommissionen ein
und Sie wollen eine Erbschaftsteuererhöhung durchsetzen.

Der größte Sündenfall der Steuererhöhung war die
Ökosteuer. Sie haben damit jedem in die Tasche gegriffen.

Sie wissen überhaupt nicht, was Sie steuerpolitisch eigentlich wollen, oder Sie täuschen die Menschen. Denn
warum mussten wir in dieser Woche ständig Ergänzungen
Ihrer Vorlage hinnehmen? Sie haben monatelang darüber
gebrütet, und über jeder zweiten Vorlage stand „Konkretisierung des Gewollten“.

Meine Damen und Herren, haben Sie denn vor Monaten, als Sie das beraten haben, nicht gewusst, was Sie wollen? Ich glaube, es ist so. Wenn ich mir den § 2 b anschaue,
der nicht zu Unrecht als „Fallenstellerparagraph“ beschrieben wird, so ist ein Jahr nach seinem In-Kraft-Treten immer noch nicht klar, wie seine Auslegung ist. Seitenlange BMF-Schreiben zur Interpretation schaffen
überhaupt keine Klarheit. Das ist Ihre Steuerpolitik!

Meine Damen und Herren, nachdem Sie die Richtung
verloren hatten, verdoppelten Sie Ihre Anstrengungen.
Gleichzeitig mit dem Gesetz verfassen Sie Entschließungen, um den Gesetzestext zu interpretieren, weil Sie nicht
in der Lage sind, vernünftige Gesetzestexte zu formulieren.

Meine Damen und Herren, die Überschrift vom Deutschen Siedlerbund - das ist ja nicht irgendeine Organisation, sondern eine Organisation der kleinen Leute - „Einfamilienhaus vor dem Fiskus retten“ sollte Ihnen zu denken geben, und deswegen sollten Sie endlich zu einer
vernünftigen Steuerpolitik kommen.

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Schönen Dank.
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