emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mende (NA), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion sieht das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten über den Betrieb von Rundfunkanlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik als keineswegs befriedigend an. Aber das gilt nicht nur für dieses Abkommen, das gilt unseres Erachtens für die gesamte besatzungsatmosphärisch entstandene Situation des deutschen Rundfunkwesens überhaupt. Wir müssen leider Gottes unter dem Besatzungsrecht noch derartige Dinge in Kauf nehmen, da sie sich unserer Einwirkung entziehen.
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Diese Debatte, die Herr Kollege Blachstein durch seine sehr weitgehende Kritik ausgelöst hat, könnte beinahe dazu reizen, einmal allgemein die deutsche Rundfunksituation zu beleuchten. Aber das dürfte wohl einem anderen Tag und einem anderen Tagesordnungspunkt in Kürze vorbehalten bleiben.
Uns scheint, es wäre besser, wenn wir im Rahmen des Abkommens das Programm in einer

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Absprache zwischen den verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik und des State Department festlegen könnten, so daß das derzeitige Durcheinander auf dem Gebiet der Sendungen, vor allem des Senders „Freies Europa", mit allen dadurch entstehenden Mißhelligkeiten und Mißverständnissen, insbesondere im Kreis der Heimatvertriebenen, vermieden werden kann. Aber, Kollege Blachstein, mir scheint, daß Ihre Kritik trotzdem zu weit gegangen ist. Was Frau Kollegin Strohbach vor Ihnen sprach, hätte Ihnen doch zu denken geben sollen. Vielleicht hätten Sie daraufhin manche Formulierungen, die Sie bereits festgelegt hatten, ändern müssen. Eines ist doch nicht zu leugnen, Herr Kollege Blachstein: diese Zusammenarbeit vollzieht sich im Rahmen der Gemeinsamkeiten, die wir in der freien Welt nun einmal mit den Vereinigten Staaten haben. Wenn diese Dinge besonders die Kommunisten und Kommunistinnen irritieren und schockieren, dann bedeutet das schon, daß sie etwas Positives - ich betone: etwas Positives - enthalten müssen.
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Wir dürfen nicht vergessen - das ist unlängst einmal gesagt worden -, daß die Bundesrepublik nicht noch nachträglich den Krieg gewinnen kann, den das Dritte Reich total verloren hat. Dinge, wie sie sich auch im Wellenvertrag zeigen, sind nun mal ein Ausfluß dieser Situation, und man sollte daher maßvoller in der Kritik solcher Abkommen sein. Im übrigen werden wir im Ausschuß genügend Gelegenheit haben, das Abkommen sachlich auf seine Mängel zu untersuchen und Reformvorschläge zu unterbreiten.
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fisch (NA), 1952-10-23:
Ich empfehle jenen, die die Aufgabe haben sollen, die Dinge zu untersuchen, auch die direkte Hilfe und die Unterstützung jener berüchtigten Gesellschaft für Wehrkunde zu untersuchen, die diese faschistischen Geheimorganisationen mit Geld, mit personellen und anderen Beziehungen fördert und unterstützt. Vielleicht kann bei der Untersuchung die eidesstattliche Vernehmung des Herrn Staatssekretär Lenz und des Herrn Merton aus Frankfurt, Schlüsselfigur des
Chemie- und Metallkapitals, von einigem Nutzen bei dieser Sache sein.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
fisch (NA), 1952-10-23:
Ich bin sofort am Ende.
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten verlangen die unverzügliche strengste Untersuchung - aber nicht durch die Organe, die heute hier zitiert worden sind -, eine öffentliche Untersuchung unter Herbeiziehung aller Menschen aus dem Volke, die wesentliche Mitteilungen über diese Verschwörung zu machen haben, Wir verlangen die Ausdehnung der Untersuchung auf die Organe des Wehrministeriums und des Sicherheitsamtes des Herrn Blank. Wir verlangen die strengste Bestrafung aller am Mordkomplott Beteiligten und wir verlangen die sofortige Auflösung des BDJ und aller ähnlichen faschistischen militaristischen Geheimorganisationen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß!
fisch (NA), 1952-10-23:
Ja. - Letzten Endes aber, möchte ich sagen, wird sich die Ausräucherung unserer Heimat von dieser gefährlichen Pest nur dann durchführen lassen, wenn das Volk die Verteidigung der Freiheit und des Friedens selbst in die Hand nimmt und die Verschwörung mit eigenen Händen niederschlägt. Es darf keine Wiederkehr faschistischer Fememorde geben. Wer das will, der muß dafür sorgen, daß als erstes jene fremden Organisatoren des Mordes unser Land verlassen, die diese faschistische Mordorganisation aufgezogen haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Aretin.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schroder ({0}).
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erstaunliche Schärfe der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mellies gibt mir doch Veranlassung, ein paar Worte zu sagen.
In diesen noch im Stadium der Entwicklung befindlichen Untersuchungen war nichts anderes möglich, als einen bis zu diesem Zeitpunkt bekanntgewordenen Tatsachenbericht Ihnen vorzutragen und nun zu bekennen, daß wir von diesen Vorfällen abrücken, aber zunächst das Wort dem Oberbundesanwalt und den Gerichten geben.
({0})
Ich konnte nicht eher vor das Hohe Haus treten, bis ich mindestens irgendwelche positiven Unterlagen hatte, und nicht auf Vermutungen oder auf Entstellungen hin hier etwas vortragen.
({1})
Ich möchte mich aber mit aller Entschiedenheit dagegen verwahren, daß zweimal von Rednern der SPD das Wort angeklungen ist, als ob die Mittel des Bundesjugendplanes in irgendeinem Zusammenhang mit der Abwehr ständen.
({2})
Ich habe in meinem Bericht ausdrücklich gesagt, daß keine einzige Mark aus Mitteln des Bundesjugendplans hier gegeben worden ist.
({3})
Und noch einmal die Mahnung an das Hohe Haus: Auf den Schultern des Bundesinnenministeriums liegt heute der ganze Abwehrkampf gegen Umtriebe und Unterwühlungen unerhörten Ausmaßes.
({4})
Sie alle bekommen täglich auf Ihren Schreibtisch Drucksachen, Druckschriften. Millionen werden dafür aufgewandt drüben von der Ostzone und der hinter ihnen stehenden SED-Regierung in Karlshorst. Und wenn wir hier 10 000 Mark eben aufwenden, um dieser Agitation entgegenzutreten, so hat das letzten Endes zur Folge, daß es aussieht, als ob das base Innenministerium an dem. Ganzen die Schuld trägt.
({5})
Ich verzichte darauf, auf die Ausführungen der kommunistischen Redner einzugehen. Daß Sie noch die Stirn haben, hier vor das Hohe Haus zu treten, Sie Linse-Entführer da drüben,
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das ist ganz unerhört!
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Ich komme eben von Berlin. Ich habe an der Zonengrenze gestanden.
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Ich habe die Flüchtlingslager gesehen, in denen die Tausende von Elenden leben, die durch Ihren Terror vertrieben werden.
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Und Sie wollen sich als Hüter des Rechts hinstellen?
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Herr Mellies möchte ich eins sagen. Gewiß, das Innenministerium ist ein politisches Ministerium. Aber wenn Sie fragen, ob ich über den Tatsachenbericht und die rechtlichen Erwägungen hinaus vorgehen kann: Sowohl der Kollege von der Justiz wie ich, wir sind daran gebunden, daß wir in einem Rechtsstaat leben.
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schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ewers (NA), 1952-10-23:
Meine Damen und Herren! Da meine Fraktion meint, daß zu diesem Thema heute schon viel zuviel gesprochen sei, möchte ich mich mit einigen wenigen Thesen begnügen.
These 1. Wir treten hier, weil wir Demokraten sind, alle für die Toleranz ein, und wir können nur die Toleranz bewundern, mit der sich der Bundestag gefallen läßt, daß zu dieser Debatte ein Herr der KPD das Wort nimmt.
({0})
These 2. Wir, die wir älter sind, wissen alle, daß durch Privatarmeen die alte Republik zu Fall gekommen ist.
({1})

({2})
Wir wissen, daß ohne staatliche Kontrolle in einer Hand vereinigte soldatenähnliche Bünde auch heute wieder eine Gefahr sind,
({3})
und wir bedauern auf das lebhafteste, das die amerikanische Regierung oder ihre Unterstellen blind genug waren, ausgerechnet in unserem Land mit solchen Dingen wieder zu beginnen.
These 3. Es ist in hohem Maße bedenklich, daß Vereinigungen irgendwelcher Art für unklare Zwecke Adressen und personelle Angaben sammeln. Wir haben darüber in unserm neuen Strafgesetzbuch nur den § 92, wonach dies nur strafbar ist, wenn es geschieht zum Zwecke der Verfassungsuntergrabung für Stellen außerhalb unseres Hoheitsbereichs insoweit aber auch bezüglich gewisser Nachrichten über Personalien. Wenn wir nun hören, daß in diesem „Technischen Dienst" ein noch aktiver Kommunist, Herr Lüth, den Vorsitz geführt haben soll,
({4})
so möchte ich wissen, ob diese sonderbaren Dossiers nicht wirklich für auswärtige Stellen bestimmt waren. Ich möchte es wissen. Waren sie es nicht, so bleibt die Tatsache der Sammlung solcher Nachrichten - ob in Karteien oder in Listen, ist ja gleichgültig - auf jeden Fall verdächtig.
These 4. Diese Dinge sind eine Sensation. Sie wirken wie eine solche, weil darauf keiner gefaßt war. Aber wir sollten uns hüten, aus der Aktion eine Katastrophe zu machen und durch Teilnachrichten in der breiten Öffentlichkeit Unruhe zu verbreiten, insbesondere durch offenbar übertriebene Behauptungen, die die Gefahr wie einen Riesen an die Wand malen. Man kann auch eine Katastrophe an die Wand malen.
({5})
Endlich, soweit es sich um strafbare Handlungen handelt, ist die Debatte hier schädlich. Mir scheint, daß wir in diesem Punkte den Föderalismus nicht übertreiben dürfen.
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Wir haben hier in Bonn ein politisches Verfassungsministerium, und die Dinge, die in Hessen oder in Bayern oder in Hamburg gedreht werden, bedrohen ja nicht ein Land,
({7})
sie bedrohen den Gesamtstaat. Wir wünschen dem Innenministerium die starke und unerbittliche Hand.
Nun These 5. Was Kollege Schröder schon ausführte: Wir halten es für ausgeschlossen und wir verbitten uns, daß der Bund Deutscher Jugend, der von uns politisch unabhängig ist, mit diesen Umtrieben des „Technischen Dienstes" in einem Atemzug genannt wird. Der Bund Deutscher Jugend sollte jedem von uns, der Drucksachen liest, bekannt sein. Er ist eine erlaubte Organisation, die in harmloser, aber ausgezeichneter Weise dem Propagandaterror der Linken entgegentritt, und das brauchen wir.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Deswegen habe ich Sie nicht unterbrochen, Herr Abgeordneter. - Sie haben von dem Herrn Minister und von Totschießen gesprochen. Ich nehme an, daß Sie diesen Ausdruck nur im übertragenen Sinne meinen.
({0})
renner (NA), 1952-10-23:
Ja, ich habe diesen Ausdruck nur im übertragenen Sinne gebraucht. Ich unterstelle sogar dem Herrn Minister, daß er es nicht fertigbringt, uns totzuschießen.
({0})
Das hat der noch viel stolzere Adolf nicht fertiggebracht. Er bringt es auch nicht fertig. Aber bleiben wir ernst!
Herr Schröder, nun noch ein Wort an Ihre Adresse. Sie haben hier so eine Art Probegalopp für den Wehrbeitrag, den EVG-Vertrag usw. usw. gemacht. Dabei ist Ihnen ein großer politischer Fehler unterlaufen.
({1})
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Stabilität dieses Staates muß geschaffen werden durch mehr Polizei und durch Militär.
({2})
Vor vier Wochen hat einer aus Ihren Reihen noch gesagt, die Stabilität dieses Staates müsse durch
„soziale Sicherung" geschaffen werden.
({3}) Ihre „soziale Sicherung" ist also neuerdings der Polizeiknüppel und der Waffenrock! '
({4})
Ich hatte nur das Bedürfnis, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie es einmal mehr verstanden haben, einen Tatbestand dadurch zu vertuschen, daß Sie eine antibolschewistische Hetze gemacht haben.
Und nun noch ein Satz, dann gehe ich.
({5})
Der Herr Lüth, der „alte Kommunist" Lüth, ist eben wieder aufgetaucht. Wir, die wir seit Jahrzehnten in der Arbeiterbewegung stehen, wir Alten, wir wissen, daß der Klassenfeind und heute vor allem auch die Besatzungsmächte systematisch ihre Agenten als Spione und Provokateure in die Arbeiterparteien und -organisationen schicken, und der Herr Lüth war nichts anderes als das. Er hat, wie Sie alle aus Ihren eigenen Zeitungen lesen konnten, selber gesagt, daß er die Gründe seines Eintritts in unsere Partei nicht sagen dürfe und könne, weil er gewisse Personen nicht gefährden dürfe.
({6})
Also gewöhnen Sie sich doch den Witz ab, aus diesem Lüth einen Kommunisten und aus dieser BDJMord-Organisation letztlich auch noch eine kommunistische Organisation zu machen!
({7}) ,
Was dort mit Geldern der Regierung finanziert und organisiert worden ist, das ist eine Organisation, wie sie der Herr Lehr und der Herr Kaiser brauchen, um ihre Kriegspolitik vorzubereiten und durchzusetzen.
({8})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
euler (NA), 1952-10-23:
Diese Organisation steht auf dem Boden der Demokratie.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Ich bin gewohnt, nicht lange zu sprechen, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst mit der Art befassen, wie Radio Moskau gestern diesen ganzen Komplex behandelte,
({2})
und zwar sagt man, Herr Kollege Renner, daß die Protestbewegung gegen den aufgedeckten faschistischen BDJ und andere Terrororganisationen, die sich mit der direkten Unterstützung der amerikanischen Besatzungsbehörden betätigen, immer größer werde. Man berichtet über Protestversammlungen in Westdeutschland, auf denen ein Verbot der terroristischen und faschistischen Organisationen und die Einstellung der systematischen Vorbereitung zum Massenmord verlangt wird.
({3})
Mit der Vorbereitung zum Massenmord meint man offenbar die hier schon oft zitierten „Abschußlisten". Nach der heutigen Debatte kann man wohl hinsichtlich der Abschußlisten - scheußliches Wort - feststellen: Tant de bruit pour une Omelette, oder besser: Tant de bruit pour ein paar Zinn-Soldaten.
({4})

({5})
1 Denn mehr, meine Damen und Herren, ist es effektiv nicht gewesen.
In diesem Zusammenhang ist nur die Leichtfertigkeit bedauerlich, mit der offenbar gewisse amerikanische Stellen hier Vorbereitungen treffen, die sich im Ernstfall ganz sicherlich nicht in dem Sinne auswirken werden, wie das der Abgeordnete Schröder eben hier ansprach. Herr Dr. Schröder, es mag möglich sein, daß die amerikanische Militärführung ein Interesse daran hat, für den Fall eines amerikanischen Rückzuges, der ja leicht denkbar ist, sich hier einige Nachrichtenvorposten und ähnliches zu erhalten. Das ist denkbar. Dazu braucht man sich aber nur einige Leute zu suchen. Man soll dann aber nicht Leute in der Benutzung von schallgedämpften Pistolen, Sprengmitteln und ähnlichen Dingen unterweisen.
({6})
- Nein, Herr Schröder, das haben Sie nicht behauptet, Sie haben nur die Tätigkeit dieser Organisation in Zusammenhang gebracht
({7})
mit den Verteidigungsanstrengungen, die Sie hier gepriesen und verlangt haben.
({8})
- Ich habe Sie wohl verstanden!
({9})
- Ich habe sehr genau hingehört, was Sie gesagt haben!
({10})
Mit diesen Dingen würde man im Ernstfall nicht mehr erreichen, als daß hier in Westdeutschland ein ganz großes Tohuwabohu losgeht.
({11})
- Herr Kunze, wenn es auch andere gesagt haben, ich möchte es - durch meine Brille gesehen - Ihnen noch einmal sagen,
({12}) und zwar möchte ich Ihnen sagen, es wundert mich, daß diese Dinge von allen Seiten heute mit einer Intensität hier vorgebracht werden, als ob das alles völlig neu wäre, wo diese Dinge doch seit über zwei Jahren im Gange sind und auch zahlreichen Mitgliedern dieses Hauses seit über zwei Jahren bekannt sind. Ich kann nicht verstehen, warum man heute hier eine derartige Aufregung veranstaltet und warum man nicht schon früher - denn die Dinge sind keine Neuigkeit - bei den Amerikanern einen Protest dagegen ,eingelegt hat, daß derartige Sachen auf deutschem Boden geschehen, die sich nur zu unseren Ungunsten und zu unseren Lasten auswirken können.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Meitmann.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Preusker (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident, ich darf darum bitten, wenn die Argumentation der einen Seite über die Zeit weit hinausgeht, daß Sie dann auch Gerechtigkeit walten lassen, -
meitmann (NA), 1952-10-23:
Wenn Sie das wußten, was haben Sie getan? Der Bundeskanzler hat hier vorhin erklärt, daß er am 3. Oktober erstmalig - er hat das allgemein ausgedrückt - „von der Sache" informiert worden sei. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß Sie die Verfassungsminister der Länder schon sehr viel früher von einer solchen' Absicht der Alliierten verständigt hätten.
({0})
- Ich komme gleich zum Schluß. - Haben Sie den Bundeskanzler, so fragen wir, zu der Zeit, als Ihnen diese Ausbildung im Dienste einer fremden Besatzungsmacht bekannt wurde, auf die Konsequenzen hingewiesen, die eine etwaige Veröffentlichung, wie sie ja jetzt vorliegt, in bezug auf seine eigene Politik - und das war doch eine hochpolitische Angelegenheit - haben müßte,
({1})
nämlich das Offenlegen der Konzeption - ob sie aus Willen oder Unvermögen hergeleitet werden mag - der Alliierten, Deutschland nicht effektiv schützen zu können, sondern es preisgeben zu wollen oder preisgeben zu müssen? Haben Sie das getan, Herr Bundesminister?
({2})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, ich muß wirklich bitten, daß Sie jetzt Schluß machen. Ihre Redezeit ist um.
meitmann (NA), 1952-10-23:
Ich will abbrechen. Wir werden j a, wie ich hoffe, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion einstimmig annehmen; denn es ist ja von allen Seiten gewünscht, die Dinge gründlichst zu untersuchen. Dann werden wir unsere Gesichtspunkte und das Wissen um die Zusammenhänge im Dienste des deutschen Volkes und des Parlaments und des Ansehens der Demokratie vorbringen. Ich bedauere, daß der Bundestag für diese Angelegenheit nicht mehr Zeit und Interesse hat.
({0})
Auch bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers - ({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, Sie müssen nun aufhören.
meitmann (NA), 1952-10-23:
- hätte ich ein volles Haus erwartet.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Herr Abgeordneter, Sie können nicht weiter sprechen.
meitmann (NA), 1952-10-23:
Aber wir werden bei anderer Gelegenheit uns über diese Dinge unterhalten, wenn wir das Ergebnis der Untersuchung kennen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Sie haben einen Antrag gestellt; darf ich um ihn bitten?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Herr Abgeordneter Meitmann hat soeben den Antrag vorgelegt, die Bundesregierung zu beauftragen, dem Ausschuß für Verfassungsschutz über die Vorgänge, die der heutigen Großen Anfrage Drucksache Nr. 3745 zugrunde liegen, laufend zu berichten. Dieser Antrag ist das einzige, was wir entscheiden können. Er ist zweifellos von mehr als 30 Mitgliedern, da er von der Fraktion getragen ist, unterstützt. Also darüber ist kein Zweifel. Werden irgendwelche andere Anträge gestellt?
({0})
Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist, dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe nun auf den Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Schmitt ({1}), Junglas, Kemper, Dr. Weber ({2}), Jacobs, Dr. Preusker, Dr. Atzenroth, Dr. Mühlenfeld, Freiherr von Aretin und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Steuer auf Schaumwein ({3}) ({4});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Gülich.
({8})

({9})
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die geräuschvolle Unterhaltung nicht innerhalb des Plenarsaales zu veranstalten.
Dr. Gülich ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 37 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Initiativgesetzentwurf eingebracht, nach dem der Kriegszuschlag auf Schaumwein, der durch eine Kriegswirtschaftsverordnung vom September 1939 eingeführt worden ist, beseitigt und durch eine Verbrauchsteuer auf Schaumwein von 1 DM je Flasche ersetzt werden soll. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen hat sich in seinen Sitzungen vom 18. September, 2. und 8. Oktober mit dem Gegenstand des Gesetzentwurfs beschäftigt. Es kam dem Ausschuß darauf an, diesen Gegenstand unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erörtern.
Der Ausschuß hat eingehend untersucht, ob bei Annahme des Gesetzentwurfes die Notlage der Winzer gemildert werden könnte.
({11})
schäfer (vizepräsident), 1952-10-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf § 1. Zu § 1 liegt weder ein Änderungsantrag noch eine Wortmeldung vor. Unter diesen Umständen können wir abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem § 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 679 Ziffer 1 vor. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Ja, ich tue das schon!
Preusker (NA), 1952-10-30:
- indem Sie auch die andere Seite stärker auf diese Argumente eingehen lassen.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 236. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Spies (schriftführer), 1952-10-30:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Stierle ab 18. September 1952 für 31/2 Monate wegen Krankheit.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Leuze, Mensing, Dr. Preller, Ribbeheger, Lausen, Heiland, Henßler, Kalbfell, Dr. Atzenroth, Dr. Nöll von der Nahmer, Feldmann, Loritz, Glüsing, Schmitt ({0}), Kahn, Henle, Frau Thiele, Harig, Reimann, Agatz, Löfflad, Winkelheide, Etzel ({1}), Frau Dr. Steinbiß, Dr. Dresbach, Mellies, Kemper, Dannemann, Goetzendorff, Mayer ({2}).
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß er sich dieser offenbar nicht sehr populären Aufgabe unterzogen hat.

({0})
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3781. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes ({1}).
Soll der Entwurf begründet werden? - Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Der Ältestenrat schlägt Ihnen im übrigen Verzicht auf eine Aussprache in der ersten Beratung vor.
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zur ersten Beratung zu verzichten. Herr Abgeordneter Schoettle wünscht, eine kurze Erklärung abzugeben. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Dann \müssen wir abstimmen lassen. Am weitesten scheint mir der Antrag zu gehen, den der Kollege Schoettle soeben gestellt hat. Denn es ist ein Antrag, der gegen eine bisher bestehende Annahme geht.
({1})
- Man kann\ ja einen Beschluß ändern, und gerade das ist beantragt worden.
({2}) - Bitte, Herr Abgeordneter Tillmanns!