Miessner (NA), 1956-07-05:
In diesem Aufsatz, dessen
ich gerade habhaft werden konnte, heißt es:
Was aber dem gewerblichen Mittelstand helfen kann und worauf er einen wirklichen Anspruch hat, ist die Senkung der Gewerbesteuer durch entsprechendes Heraufsetzen der Freigrenze bei der Ertragsteuer. Der gewerbliche Mittelstand betrachtet die Gewerbesteuer mit Recht als eine zusätzliche Einkommensteuer.
Und dann schließt er mit folgenden Sätzen: Kommt es zu einem Fortfall des Notopfers Berlin und zu der vom Bundesrat und sicherlich auch vom gesamten Bundestag bejahten höheren Freigrenze bei der Gewerbesteuer, dann bedeutet das eine ehrliche offene Steuersenkung, eine klar ersichtliche Mittelstandspolitik und gleichzeitig eine Vereinfachung der Gesetzgebung und eine Vereinfachung der Verwaltung. Alles „Gezielte" ist das Gegenteil davon.
Meine Damen und Herren, insofern stehen wir jetzt bereits vor der Entscheidung dieser Frage. Wir müssen auch die Frage der Umsatzsteuersenkung in die Betrachtungen einbeziehen.
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Ich darf Sie noch einmal bitten, jetzt mit der FDP zu stimmen und den Freibetrag auf 3600 DM zu erhöhen. Wir haben Ihnen alle Brücken gebaut, meine Damen und Herren von der CDU. Wir haben unseren Antrag, den Freibetrag auf 6000 DM zu erhöhen, zurückgestellt. Wir haben aber von keinem Sprecher der Regierungskoalition, auch nicht von Herrn Eickhoff, dessen sehr sachliche Ausführungen wir durchaus geschätzt haben, eine Begründung gehört. Herr Kollege Eickhoff, warum Sie gerade bei 2400 DM haltmachen und nicht mit uns die Freigrenze auf 3600 DM setzen wollen, dafür haben auch Sie uns keine Begründung geben können. Ich erinnere daran, daß wir uns doch alle darüber einig waren, daß die Erhöhung der Freigrenze ohnehin nur in einem gewissen Einvernehmen mit den Ländern durchgeführt werden kann. Wenn ein Ausgleich insbesondere für die kleineren und mittleren Gemeinden möglich sein wird - bei den großen ist es ja gar kein Problem, weil der weitaus größte Teil des Gewerbesteueraufkommens von den großen erbracht wird -, wenn also hier ohnehin eine Verständigung zwischen den Gemeinden und dem Bundesrat, d. h. den Ländern, erzielt werden muß, dann ist nicht einzusehen, warum wir hier nicht auf 3600 DM gehen können. Und, meine Kollegen von der CDU, wenn Sie mit Ihrem Kollegen Dr. Dresbach einer kräftigen Gewerbesteuerermäßigung zum Erfolg verhelfen, sparen wir heute hinterher bei den weiteren Beratungen manchen Ermäßigungsantrag, der die Dinge nur wieder weiter kompliziert. Wir hätten außerdem endlich einmal etwas zur Vereinfachung getan, wir hätten eine ganze Steuer wie das Notopfer Berlin weggebracht. Wir brauchten die Umsatzsteuer nicht weiter zu komplizieren, sondern wir nehmen das, was wir für den gewerblichen Mittelstand speziell wollen, eben hier bei der Gewerbesteuer herein. Das ist so logisch klar und deutlich wie nur etwas.
Es war am letzten Freitag eine bedrückende Situation, nachdem die Entscheidung in der Weise gefallen war, daß das Notopfer mit 12 zu 12 abgelehnt worden war und andererseits dafür diese Komplizierungen angenommen worden waren. Es hat sich auch nicht ein einziges Mitglied - jedenfalls was die ordentlichen Mitglieder des Finanz-und Steuerausschusses anlangt - bei den Entscheidungen, bei diesen ganz knappen Zufallsergebnissen wohlgefühlt. Heute haben wir noch einmal Gelegenheit, die Entscheidungen zu korrigieren, jedenfalls im Sinne der Steuervereinfachung und Übersichtlichkeit, von der wir immer reden. Ich werde jedenfalls, wenn ich in die Ferien gehe und wir heute so beschlossen haben sollten, wie es die Regierungskoalition will, auf jeden Fall verschweigen, daß ich Mitglied des Steuerausschusses bin; denn nach den Anträgen der Koalition, nach den Beschlüssen, die heute gefaßt werden sollen, kann man sich draußen im Lande bei den Steuerzahlern als Mitglied des Finanz- und Steuerausschusses wahrhaftig nicht mehr sehen lassen.
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