peter struck (bundesminister der verteidigung), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mit einem Dank an die Fraktionen
des Deutschen Bundestages beginnen. Das Kabinett hat
am Freitag den Einsatz deutscher Soldaten im Zusammenhang mit der EU-Mission im Kongo beschlossen.
Sie haben heute bzw. gestern in Ihren Fraktionen beraten. Heute werden wir zu einer Entscheidung kommen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass das in diesem Verfahren
möglich war.

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Angesichts der Schwierigkeit dieses Einsatzes weiß ich
das besonders zu würdigen.

Meine Damen und Herren, wir haben schon in der
letzten Sitzungswoche anlässlich eines anderen Debattenpunktes über die Situation im Kongo gesprochen. Die
Situation im Kongo lässt sich mit den Worten Bürgerkrieg und Ermordungen von Menschen beschreiben.
1,6 Millionen Kongolesen gelten als Vertriebene und
Flüchtlinge. Die meisten Toten sind Zivilisten, die unter
den entsetzlichen Lebensbedingungen gelitten haben
und infolge von Massakern, Plünderungen und Vertreibung oder an mangelnder Ernährung gestorben sind. Die
Situation hat sich durch den Abzug der ugandischen Einheiten aus Bunia Anfang Mai nochmals verschlimmert.
In den wenigen Wochen, die seitdem vergangen sind, haben mehrere hundert Menschen allein in Bunia den Tod
gefunden. 10 000 Menschen suchen Zuflucht in internationalen Einrichtungen, in denen sie nur unzureichend
versorgt und geschützt werden können. Rund 25 000 Menschen sind im Raum Bunia auf der Flucht.

Alle diplomatischen Bemühungen, diesen Konflikt
friedlich zu lösen, sind bisher erfolglos geblieben. Wir
stehen einmal mehr vor einer humanitären Katastrophe,
vor der die zivilisierte Welt die Augen nicht verschließen
kann und nicht verschließen darf.

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Es war richtig, dass der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen gehandelt hat und auf der Grundlage von
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Resolution 1484 verabschiedet hat. Darin wird die zeitlich
befristete Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe nach Bunia mandatiert. Die Mitgliedstaaten sind
aufgerufen worden, sich personell, materiell, finanziell
oder durch logistische Unterstützung an der Aufstellung
dieser multinationalen Eingreiftruppe zu beteiligen.
Deutschland hat diese Resolution von Anfang an unterstützt.

Um klar zu stellen, worum es jetzt geht: Unser Beitrag, der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland und
der Bundeswehr, besteht aus der Bereitstellung von
Lufttransportkapazitäten von Europa bis nach
Entebbe in Uganda mit C-160-Transall-Transportflugzeugen. Wir werden vier Flüge pro Woche auf der Strecke Frankreich-Entebbe installieren. Des Weiteren besteht unser Beitrag aus der Bereithaltung unserer
Fähigkeit zur raschen medizinischen Evakuierung auf
Abruf. Das betrifft einen Airbus Air Medevac vom Typ
A 310, der in Köln-Wahn in einer 24-Stunden-Bereitschaft zur Verfügung steht. Dieses Flugzeug kann - im
Gegensatz zu den Transall, die zweimal zwischenlanden
müssen, weil sie eine Flugzeit von 17 Stunden
benötigen - nonstop nach Entebbe fliegen. Mit dem
A 310 können Verletzte aufgenommen und nach Europa
transportiert werden, um sie dort weiter zu behandeln.
Außerdem verstärken wir das mit der Führung der Eingreiftruppe beauftragte Operationshauptquartier, gegebenenfalls auch das in Entebbe einzurichtende Hauptquartier der Eingreiftruppe durch - so ist es bisher
geplant - zwei oder drei Stabsoffiziere.

Insgesamt wird unser Beitrag weit unter der Stärke
von 350 Soldaten bleiben, die wir im Kabinettsbeschluss
festgelegt haben. Diese Obergrenze ist aber erforderlich,
um in der gegebenen Lage die notwendige Flexibilität zu
besitzen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass eine direkte Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo nicht stattfinden wird. Ausnahme
ist der Fall einer dringenden Nothilfe oder einer erforderlichen Evakuierung. Ich möchte auch im Hinblick auf
die Debatten, die es in allen Fraktionen gegeben hat und
die, wie mir berichtet worden ist, sehr ernsthaft geführt
worden sind, gleich der Sorge entgegentreten, dass wir
uns auf eine Rutschbahn begeben, an deren Ende wir
möglicherweise viel stärker in diesen Konflikt verwickelt werden, als wir es für richtig halten. Ich erkläre für
die Bundesregierung ausdrücklich: Das Mandat ist zeitlich begrenzt und wird so ausgestaltet, wie ich es gerade
dargelegt habe, und nicht mehr. Das sollte deutlich sein.
Ich denke, das hilft auch manchem Kritiker und denjenigen in den Fraktionen, die Sorgen haben.

Das Ziel des Einsatzes der multinationalen Eingreiftruppe ist klar. Es geht bei dem zu leistenden Beitrag darum, die Massaker an der Bevölkerung in der Stadt Bunia zu stoppen, weitere Gewaltexzesse zu verhindern
und die humanitäre Katastrophe zu beenden. Deshalb
soll die Eingreiftruppe den Flughafen der Stadt Bunia sichern und zwei Flüchtlingslager wie auch die Einwohner
der Stadt und, soweit notwendig, die Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Bunia schützen. Der Auftrag soll in
enger Zusammenarbeit mit den in der Demokratischen
Republik Kongo stationierten Soldaten der VereintenNationen-Mission MONUC erfüllt werden. Diese Mission umfasst zurzeit etwa 3 800 Soldaten. Sie hat als
Operation nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen kein robustes Mandat und verfügt zudem nicht
über die Kräfte und die Mittel, Zwangsmaßnahmen gegen die Konfliktparteien durchzusetzen.

Das robuste Mandat der Eingreiftruppe ist - das
habe ich dargestellt - zeitlich, inhaltlich und räumlich
klar begrenzt. Es zielt ausschließlich darauf ab, die Lage
im Kongo zu stabilisieren, bis die Präsenz des im Kongo
befindlichen MONUC-Kontingents entsprechend der
Lage angepasst und verstärkt worden ist. Das bedeutet,
dass die UN-Mission MONUC im Kongo bis August
dieses Jahres auf etwa 11 000 Soldaten aufwachsen soll.
In Bunia ist der Einsatz von circa 2 000 Soldaten aus

Bangladesch vorgesehen. Die EU-Mission Artemis endet damit am 1. September 2003.

Ich fasse zusammen: Einerseits wächst die MONUCMission auf die von mir genannte Zahl von circa
11 000 Soldaten auf und andererseits dauert die EUOperation, die nur stabilisieren soll, bis Ende August
dieses Jahres. Das sollte jedem klar sein.

Der Einsatz der Eingreiftruppe der Europäischen
Union ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der
Demokratischen Republik Kongo. Wir Europäer werden damit unserer besonderen Verantwortung gerade
gegenüber dem afrikanischen Kontinent gerecht.

({2})

Der Einsatz in Bunia ist schließlich die erste durch die
Europäische Union geführte militärische Operation, die
nicht auf Kräfte oder Mittel der NATO zurückgreift. Das
Bündnis wurde entsprechend den NATO-EU-Dauervereinbarungen über die Diskussion und die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union informiert.

Der Einsatz entspricht unserem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und
Sicherheitspolitik fortzuentwickeln, damit Europa seine
Verantwortung für die europäische und globale Sicherheit stärker wahrnehmen kann. Das geschieht nicht in
Konkurrenz zur NATO, sondern ist Ausdruck einer vernünftigen Lastenteilung innerhalb der euro-atlantischen
Staatengemeinschaft.

({3})

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Frankreich bereit
erklärt hat, die Funktion der Frame Nation, also der Rahmennation, im Hinblick auf die EU-Operation Artemis
im Kongo zu übernehmen. Bislang haben sich sieben
weitere europäische Nationen bereit erklärt, Soldaten zu
dieser Eingreiftruppe beizusteuern: Österreich, Belgien,
Großbritannien, Griechenland, die Niederlande, Spanien und Schweden. Darüber hinaus werden wahrscheinlich auf Bitten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auch einige außereuropäische Staaten Truppen für
diese Operation stellen: voraussichtlich Brasilien, Kanada, Pakistan und Südafrika, das ebenfalls eine besondere Verantwortung auf dem afrikanischen Kontinent
hat.

Unser Beitrag ist begrenzt. Es ist ein Beitrag, wie wir
ihn leisten wollen, aber auch leisten können. Die Bundeswehr ist heute mit einer Gesamtzahl von knapp 9 000 Soldaten in sechs unterschiedlichen Einsätzen weltweit engagiert. Wir sind seit vier Monaten Lead Nation beim
Einsatz der ISAF in Afghanistan. Diese Funktion endet
am 11. August. Dann werden wir das Kommando in Kabul abgeben.

An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich der Präsidentin für die Würdigung unserer in Afghanistan verstorbenen Soldaten außerordentlich dankbar bin. Es
war ein schreckliches Ereignis; das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Es verdeutlicht, welche
Verantwortung wir alle haben, wenn wir über solche
Einsätze entscheiden. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Ich kann Ihnen sagen, dass abgesehen von zwei
schwer verletzten Soldaten, die in unseren Krankenhäusern noch behandelt werden, alle Soldaten auf einem guten Wege sind.

({4})

Wir können und wir wollen bei der Kongo-Mission in
Uganda helfen. Es wäre allerdings eine Illusion, zu glauben, der aktuelle Konflikt im Kongo und die damit verbundene humanitäre Katastrophe könnten allein durch
militärisches Handeln nachhaltig gelöst werden. Eine
Lösung des Konflikts und eine dauerhafte Befriedung
der Region sind nur durch politische Stabilisierung,
wirtschaftliche Erholung und Demokratisierung zu erreichen. Deshalb hat sich die Bundesregierung frühzeitig
politisch und humanitär in Afrika, natürlich auch in der
Demokratischen Republik Kongo, engagiert. Wir müssen auch weiterhin alles tun, um die politischen Fortschritte, wie die angestrebte Bildung einer Allparteienregierung, zu unterstützen. Jetzt leisten wir einen kleinen
militärischen Beitrag. Die Priorität liegt aber auf der
politischen Lösung dieses Konfliktes.

({5})