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schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-23:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in verschiedenen Fällen

auf Grund von Beschwerden leider keine Rechtsmittelbelehrungen gegeben worden sind, und wollen Sie die nachgeordneten Behörden aller Bundesressorts durch einen Erlaß der Bundesregierung darauf aufmerksam machen, welche einzelnen Rechtsmittel gegeben sind, damit Petenten Kenntnis haben, welche Rechtsmittel sie gegebenenfalls einlegen können?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Herr Kollege, ich werde nachprüfen, ob eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist. Soweit sie unterblieben ist, steht fest, daß der Bürger Anspruch darauf hat. Ich werde das Notwendige veranlassen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, würden Sie es für möglich halten, diese Rechtsmittelbelehrung in einer Art zu geben, die dem Grundsatz entspräche, den der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung zum Art. 10 des Grundgesetzes angekündig hat, daß nämlich für jedermann klar erkennbar sein soll, in welchem Punkte in dem dort angezogenen Fall Einschränkungen auf Grund eines Gesetzes gemacht werden oder gemacht werden können?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Soweit ich dafür zuständig bin, werde ich für eine verständliche Formulierung Sorge tragen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Kubitza -:
Wieviel Anträge auf Gewährung eines Zuschusses zur Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten sind in den Rechnungsjahren 1961 bis 1963 bei den Ländern gestellt worden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Herr Präsident, ich bitte, die Antwort auf die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Kubitza zusammenfassen zu dürfen. Die Fragen stehen in einem inneren Zusammenhang miteinander.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Gut, dann rufe ich zusätzlich die Fragen V/3 und V/4 - des Abgeordneten Kubitza - auf:
Wieviel der in Frage V/2 näher bezeichneten Anträge konnten jeweils bezuschußt werden?
Wieviel der in Frage V/2 näher bezeichneten Anträge konnten nicht berücksichtigt werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Im Jahre 1961 wurden von den Ländern 911 Anträge vorgelegt, im Jahre 1962 986 und im Jahre 1963 1136, insgesamt in diesen drei Jahren also 3033. Das sind nun nicht alle Anträge, die bei den Ländern eingegangen sind. Bereits in einer Art mündlichen Vorerörterungsverfahren sind eine ganze Reihe von Anträgen zurückgewiesen worden. Bei den hier genannten Anträgen handelt es sich um diejenigen, die schriftlich von den Ländern an den Bund weitergeleitet worden sind.
Folgende Anträge sind bezuschußt worden: 1961 469 mit 20 Millionen DM, 1962 495 mit 24 Millionen DM und 1963 480 mit 24 Millionen DM, insgesamt 1444 Anträge mit 68 Millionen DM.
Folgende Anträge konnten nicht berücksichtigt werden: 1961 442, 1962 491 und 1963 656, insgesamt 1589.
kubitza (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß über 60 % unserer Jugendlichen Haltungsschäden aufweisen, daß bei zwischen 10 und 12 % unserer 10jährigen Kinder bereits Herz- und Kreislaufschäden auftreten und daß von etwa 95 000 Gemusterten der Bundeswehr 25 % Herz- und Kreislaufschäden zeigten und daß die Voraussetzung zur Behebung dieser gesundheitlichen Mängel ein vermehrter Bau von Turn- und Sportstätten wäre?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Herr Kollege, die Tatsache als solche ist mir bekannt. Die Einzelheiten haben Sie soeben mitgeteilt. Auch ich bin der Meinung, daß ein vermehrter Bau von Turn-und Sportstätten zur Abhilfe beitragen könnte. Darüber hinaus bin ich aber der Auffassung, daß die vorhandenen Sportstätten eine erheblich bessere Ausnützung vertragen könnten, und zwar auf freiwilliger Basis.
kubitza (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, im Haushaltsplan 1964 die dafür nach dem Goldenen Plan vorgesehenen 80 Millionen DM einzusetzen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Der Herr Bundesfinanzminister und ich - und auch die ganze Bundesregierung - wären sehr gern bereit, das zu tun, wenn die Länder ihren Beitrag für den Bundeshaushalt auf 41,5 % anheben wollten.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Länder in den letzten Jahren, als der Streit zwischen Bund und Ländern über den Beitrag der Länder noch nicht entbrannt war, weit mehr getan haben, um den Goldenen Plan der Deutschen Olympischen Gesellschaft - der hier gemeint ist - zu fördern, als der Bund und daß im vergangenen Jahre Ihr Haus vergeblich versucht hat, eine Erhöhung des diesbezüglichen Bundesanteils zu erreichen? Sollte infolgedessen nicht das Bemühen Ihres Hauses verstärkt werden, sich nicht auf Konflikte mit den Ländern zu berufen, sondern um der Sache willen die Finanzbeteiligung des Bundes an dem Goldenen Plan zu erhöhen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Darüber, daß die Sache gut ist, gibt es keinen Streit. Ich bin aber der Meinung, daß die Länder als die „beati possidentes" einen größeren Beitrag leisten könnten. Im übrigen habe ich schon gehört, daß gelegentlich die Zuständigkeit des Bundes überhaupt bestritten worden ist.
Meermann (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für üblich, daß man ein Kuratorium, wenn alle seine Mitglieder der gleichen Partei angehören, als überparteilich deklariert?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1963-10-23:
Es handelt sich nicht - wenn ich die Frage richtig verstehe - um einen bösen Willen des Bundesfinanzministers. Der Bundesfinanzminister kann vielmehr mangels Masse die Wünsche nicht erfüllen. Die Bemühungen werden verstärkt werden.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Meine Damen und Herren, ehe ich in der Fragestunde fortfahre, möchte ich Sie bitten, den Herrn Präsidenten des türkischen Parlaments und eine Reihe von Abgeordneten des türkischen Parlaments zu begrüßen.
({0})
Herr Präsident und meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag entbietet Ihnen ein herzliches Willkommen in der Bundesrepublik.
Wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe auf Frage VI/2 - des Abgeordneten Bazille -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer in der Presse veröffentlichten Darstellung das Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen anerkannt haben soll, es herrsche in Duisdorf ein schulischer Notstand, wie er ein zweites Mal in der Bundesrepublik nicht anzutreffen sei?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-10-23:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen 2, 3 und 4 zusammen beantworten, weil sie in einem inneren Zusammenhang stehen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Einverstanden. Dann rufe ich auch auf Frage VI/3 - des Abgeordneten Bazille -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Land NordrheinWestfalen die vom Bund in Aussicht gestellten finanziellen Zuschüsse zum Bau eines neuen Gymnasiums und einer Realschule in Duisdorf auf die Landeszuschüsse anrechnet und damit den geplanten Bau dieser Schule vereitelt?
und Frage VI/4 - des Abgeordneten Bazille -:
Ist die Bundesregierung bereit, beim Land Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der Sonderlage Duisdorfs mit allem Nachdruck auf eine Behebung des schulischen Notstands in Duisdorf zu drängen, von dem überwiegend die Kinder von Bundesbediensteten betroffen sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-10-23:
Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern darf ich die Fragen wie folgt beantworten.
Eine Presseveröffentlichung des in der Frage mitgeteilten Inhalts ist nicht bekannt. Bekannt sind aber die schulischen Schwierigkeiten im Raume Duisdorf. Nach telefonischer Auskunft des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen hat das dortige Kultusministerium die Notwendigkeit eines zweiten Gymnasiums für Duisdorf anerkannt. Kultusminister und Innenminister von Nordrhein-Westfalen haben sich nach der gleichen Auskunft übereinstimmend dafür ausgesprochen, das zweite Gymnasium in Duisdorf ausnahmsweise als staatliches Gymnasium zu errichten. Es kann demnach angenommen werden, daß das Gymnasium auch als staatliches Gymnasium errichtet werden wird. Ein Antrag auf Finanzhilfe des Bundes ,ist insoweit nicht gestellt worden.
Die Realschule befindet sich noch im Stadium der ersten Planung, so daß das Amt Duisdorf mangels hinreichender Unterlagen für die Planung und Finanzierung bisher weder Landesmittel noch Förderungsmittel des Bundes beantragt hat. In beiden Fällen ist also schon mangels eines Antrages ein finanzieller Zuschuß des Bundes nicht oder noch nicht in Aussicht gestellt worden. Es konnte deshalb auch keine Anrechnung auf etwaige Landeszuschüsse erfolgen.
Im Hinblick darauf, daß ein großer Teil der Schüler in Duisdorf Kinder von Bundesbediensteten sind, hat sich der Herr Bundesminister des Innern mit Schreiben vom 13. August dieses Jahres beim Herrn Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Beseitigung der schulischen Schwierigkeiten im Raume Duisdorf mit Nachdruck eingesetzt. Auf dem Gebiete des höheren Schulwesens ist, wie aus meinen Ausführungen hervorgeht, das Notwendige bereits veranlaßt. Das Bundesinnenministerium wird die Angelegenheit weiter mit Aufmerksamkeit verfolgen.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf Frage VII/1 - des Abgeordneten Reichmann -:
Weshalb wurden die Richtlinien zur Durchführung des „Grünen Plans 1963" entgegen der Forderung des Deutschen Bundestages wiederum so spät erlassen, daß der gezielte Einsatz und die beabsichtigte Wirkung der Mittel erheblich verhindert wurden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Ich habe vorhin ausgeführt, Herr Kollege Ertl, daß wir uns dort, wo die gleichen Maßnahmen über Jahre laufen, weiter nach den alten Richtlinien richten, die auch mit Beginn des neuen Rechnungsjahres sofort wirksam werden. Dort gibt es also keine Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten treten nur dort auf, wo neue Maßnahmen getroffen werden, diese aber erst im Mai, Juni endgültig beschlossen werden. Die Erledigung stößt dann auf Schwierigkeiten beim Ressort.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Für die dem Umfange nach wesentlichen Maßnahmen des Grünen Planes - unter anderem die Flurbereinigung, die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur rund die Zinsverbilligung - haben die alten Richtlinien vom Beginn des Rechnungsjahres an weitergegolten. Soweit die Richtlinien im Laufe des Jahres 1963 geändert worden sind - dies gilt für Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung und der Zinsverbilligung -, wurden die alten Richtlinien erst nach Erlaß der neuen außer Kraft gesetzt. Damit war die kontinuierliche Unterstützung der Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, sichergestellt.
Zweitens. Bei einer Gruppe von fünf Maßnahmen, nämlich der Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft, dem Bau von Grünfuttersilos, Unterdachtrocknungs- und Gülleanlagen, der überbetrieblichen Maschinenverwertung, der Verbesserung der Molkereistruktur und der Förderung des Tabakanbaus, sind die Richtlinien rechtzeitig erlassen worden. Ihre Anerkennung durch .die Länder hat sich jedoch verzögert wegen der gegensätzlichen Auffassungen


über ihre finanzielle Beteiligung, die 1963 erstmals gefordert worden war. Die Richtlinien sind erst anerkannt worden, nachdem auf die Länderbeteiligung verzichtet worden war. Der Einsatz der für diese Maßnahmen vorgesehenen Bundesmittel dürfte sich dadurch jedoch nicht verzögert haben. Die einzelnen Vorhaben konnten vielmehr in Erwartung der Bundeszuschüsse bereits weitgehend vorbereitet werden, so daß nach Erlaß der Richtlinien die Möglichkeit bestand, mit der Bewilligung der Mittel und der Ausführung der Projekte zu beginnen.
Drittens. Vermutlich bezieht sich Ihre Anfrage, Herr Kollege, auf die Richtlinien zu einer dritten Gruppe von Maßnahmen, die im Jahre 1963 erstmals in den Grünen Plan aufgenommen worden sind. Es handelt sich hierbei um die 1963 neu eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung der horizontalen und vertikalen Verbundwirtschaft, u. a. von Anbaugemeinschaften für die Förderung von Qualitätsweizen, die Förderung von Erzeugerringen für Mastschweine, Ferkel und Mastrinder, die Förderung von Absatz- und Vermarktungseinrichtungen für Schlachtvieh und Eier. Bei diesen Maßnahmen haben die endgültige Festlegung der dafür vorgesehenen Mittel in den parlamentarischen Ausschüssen sowie die Abstimmung der Richtlinien mit dem Ernährungsausschuß, den Ressorts und teilweise auch den Fachverbänden mehr Zeit in Anspruch genommen, als ursprünglich vorgesehen war.
reichmann (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wie viele Mittel aus dem Grünen Plan nicht zweckentsprechend eingesetzt werden können. Präsident Rehwinkel z. B. sprach auf dem Deutschen Bauerntag in Hamburg von etwa 400 Millionen DM.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Herr Kollege Reichmann, es ist sehr schwierig, diese Frage zu beantworten, weil wir teils Mittel haben, die kassenmäßig am 31. Dezember noch bestehen, teils solche, die endgültig verfallen. Wenn sie kassenmäßig bestehen, können sie durch Zusagen noch im nächsten Jahr Verwendung finden und müssen auch Verwendung finden. Auf diese Art und Weise verschieben sich die Begriffe manchmal um einiges. Nach dem derzeitigen Stand können wir damit rechnen, daß etwa 250 Millionen DM nicht verausgabt werden können. Der kassenmäßige Bestand ist etwas höher.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
reichmann (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, wie gedenken Sie den Verfall dieser Überhangmittel zu vermeiden und sie im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes zum Aufwands- und Ertragsausgleich einzusetzen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Herr Kollege Reichmann, es ist nicht möglich, einen Verfall anders zu verhindern, als daß man vorher die Mittel verausgabt. Die
Mittel, die am 31. Dezember verfallen würden, müssen vorher verausgabt sein. Hier ist aber die Spanne der Zeit vielfach zu kurz gewesen, die verblieb zwischen der Verabschiedung der Grundsätze im Haushaltsausschuß, die zum Teil erst Mai/Juni erfolgte, und dem Enddatum.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, auch auf dem Kreditsektor zu einer langfristigen Planung zu kommen und damit diese Schwierigkeiten zu beheben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Herr Kollege Ertl, ich glaube nicht, daß es sich allein um eine langfristige Planung handelt. Es müßte sich dann unter allen Umständen sicher auch um übertragbare Mittel handeln, damit wir von einem Jahr in das andere hinein laufend weiter disponieren können.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine weitere Zusatzfrage!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich glaube, Frau Abgeordnete, Ihre Frage geht von einem falschen Ausgangspunkt aus.
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Weshalb wurden die Richtlinien für die Zinsverbilligung der Altschulden ({0}), die besonders vordringlich waren, erst am 11. Juli 1963 erlassen?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Gemeint sind wohl die „Durchführungsbestimmungen für die Zinsverbilligung von Konsolidierungsdarlehen im Rahmen der Zinsverbilligungsrichtlinien 1963". Hierzu folgende Daten: Am 28. Juni wurde der Bundeshaushaltsplan 1963 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 1. Juli traten die Zinsverbilligungsrichtlinien in Kraft. Am 11. Juli ergingen bereits die in den Richtlinien angekündigten Durchführungsbestimmungen. Sie waren schon vor der gesetzlichen Feststellung des Haushaltsplans ausgearbeitet worden. Ebenso war die erforderliche Abstimmung mit dem Finanz4224 

ressort zu diesem Zeitpunkt bereits im Gange und konnte in den ersten Julitagen abgeschlossen werden. Hier ist also keine Zeit verloren worden.
reichmann (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß gestern, am 22. Oktober, beim Landwirtschaftsministerium in Stuttgart die Durchführungsbestimmungen für Konsolidierungsdarlehen im Rahmen der Althofsanierung noch nicht vorlagen und daß es bei den Ländern wahrscheinlich allgemein so sein wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß in den Ländern die Verordnungen erst jetzt der Landwirtschaft soweit zur Verfügung gestellt werden können, daß man damit arbeiten kann. Ich bedaure das. Ich möchte aber die Länder insoweit in Schutz nehmen, als die Materie sehr schwierig ist und hier offenbar mehr Zeit gebraucht wurde, als wir es für wünschenswert halten.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Keine weitere Zusatzfrage; die Frage ist beantwortet.
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Weshalb wurden die Richtlinien für die Zinsverbilligung der Altschulden ({0}) so umständlich gefaßt, daß in vielen Fällen bis zur Entscheidung durch die Verwaltung die Mittel schon verfallen sind?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Die vorhin erwähnten Durchführungsbestimmungen meines Hauses sind nicht ganz vier Seiten lang und gliedern sich in sechs leicht übersehbare Abschnitte. Sie enthalten nur das nötigste, um insbesondere das Vorliegen der in den Haushaltserläuterungen gestellten Voraussetzungen zu prüfen; so z. B. ob es sich um einen ordnungsmäßig geführten, entwicklungsfähigen Betrieb handelt.
Ich vermute, daß in der Frage nicht diese Durchführungsbestimmungen als „umständlich" bezeichnet werden sollten, sondern ein notwendigerweise relativ umfangreiches Muster für die Gutachten zur Betriebsentwicklung bei Aussiedlungen und Althofsanierungen. Dieses Muster ist aber für die Zinsverbilligung von Konsolidierungsdarlehen gar nicht vorgeschrieben, weil es für diesen Zweck zu sehr ins einzelne geht. Ich habe es vielmehr den Ländern überlassen, hierfür einfachere Fragebogen zu verwenden.
Im übrigen ist, wenn über der Prüfung das Jahr 1963 verstreichen sollte, der Kreditfall damit nicht abgeschaltet, da die Konsolidierungsmöglichkeit an keine Frist gebunden, sondern als Bestandteil der kontinuierlichen Zinsverbilligungsaktion gedacht ist.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, glauben Sie, daß bei dem vielseitigen Gutachten zur Betriebsentwicklung, das seitens der Bundesregierung angefordert worden ist, die Möglichkeit besteht, die Dinge beschleunigt zu behandeln? Oder sind Sie nicht auch der Auffassung, daß eventuell eine kürzere Analyse auch genügen würde?
gerlach (NA), 1963-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Trennung zwischen den Familienausgleichskassen und den Berufsgenossenschaften einwandfrei ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Herr Kollege Ertl, wir sind der Auffassung, daß unsere Anweisungen für diesen Zweck so kurz und so übersichtlich wie möglich gehalten wurden, immer im Hinblick darauf, daß es sich um eine Materie handelt, die nicht einfach zu bearbeiten ist. Die Schwierigkeit bestand nach unserer Auffassung, wie ich mir zu sagen erlaubte, darin, daß wir ein Muster beigelegt haben, das nicht generell für die ganze Konsolidierungsaktion, sondern nur für spezifische Zwecke Gültigkeit haben sollte, das aber offensichtlich für alles zum Muster genommen wurde, so daß eine außerordentliche Umständlichkeit entstand, die nachher von den Ländern bis in die einzelnen Behörden weitergetragen wurde.
ertl (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, sich mit den Betreuern, den Siedlungsgesellschaften und den Ländern, über die bisherigen Erfahrungen mit den Richtlinien und gegebenenfalls über deren Verbesserung zu unterhalten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Gerne, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Noch eine Zusatzfrage!
mauk (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, dem Bundestag war voriges Jahr sehr daran gelegen, die Zinsverbilligung zu verbessern. Glauben Sie nicht, daß hier in erster Linie dadurch, daß für die Verbilligung von Altschulden eine Betriebsanalyse gefordert worden ist, eine Verzögerung eingetreten ist und die Mittel nicht verwendet werden konnten? Es ist bekannt geworden, daß in diesem Jahr allein an Zinsverbilligungsmitteln 90 Millionen DM nicht ausgegeben werden konnten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Die Nichtverausgabung dieser Zinsverbilligungsmittel ist nicht allein darauf zurückzuführen, daß der Komplex, den wir zuletzt in diesem Hause besprochen haben, neu auftrat und zeitliche Schwierigkeiten auslöste. Vielmehr stammt der Großteil der Zinsermäßigungsmöglichkeiten aus Vorlagen, die die Bundesregierung bereits in den letzten Jahren gemacht hatte und die dann zur Durchführung gekommen sind. Es handelt sich hier also nicht etwa um eine Schwierigkeit bei der Beschaffung von Richtlinien, sondern ganz offenbar um die Schwierigkeit, die Interessenten so zeitig an die Materie heranzubringen, daß sie sich in den Genuß dieser Mittel setzen konnten.
mauk (NA), 1963-10-23:
Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, Bestimmungen zu treffen, die es erlauben, auch solche Anträge auf Inanspruchnahme dieser Zinsverbilligungsmittel zu berücksichtigen, die vor dem 31. Dezember 1963 nicht mehr endgültig behandelt werden können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Jawohl, diese Möglichkeit sehe ich.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Als letzte Frage für heute rufe ich die von dem Abgeordneten Sander gestellte Frage VII/4 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch nach dem 1. Januar 1964 dafür zu sorgen, daß die importierten Eier nur mit einer deutlichen Angabe des Herkunftslandes auf den deutschen Markt gelangen?
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter
Dr. Mommer zu einer Zusatzfrage.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Die Bundesregierung ist bereits damit befaßt, die Kennzeichnung der Importeier mit der deutlich lesbaren Herkunftsbezeichnung des Ursprungslandes auch nach dem 1. Januar 1964 durch Erlaß einer Rechtsverordnung sicherzustellen.
sander (NA), 1963-10-23:
Dürfen wir also fest damit rechnen, Herr Minister, daß nicht die Gefahr besteht, daß nach dem 1. Januar z. B. Kühlhauseier aus Argentinien mit den ungestempelten guten deutschen Frischeiern verwechselt werden können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-10-23:
Wir werden alle Anstrengungen machen, damit das Datum des 1. Januar 1964 innegehalten wird.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Damit ist die Fragestunde abgelaufen. Sie wird morgen um 9 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}) ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}) ({4})
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Müller ({5}).
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe zur zweiten Beratung den Art. I auf. Wir stimmen ziffernweise ab.
Ich rufe Ziffer 01 auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 1! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 2! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 3! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 4! Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, genauer gesagt zwei und ein Eventualantrag. Ich lasse abstimmen in folgender Reihenfolge: Umdruck 347 Ziffer 1, Umdruck 348, Umdruck 349 *).
Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 347 Ziffer 1 hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert das Wort.
schmid (vizepräsident), 1963-10-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.