Gero Storjohann (NA), 2007-09-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen!

Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik
Demokratie geben kann. Damit fängt sie an.

Diesen Satz hat einst Michail Gorbatschow geprägt,
und ich glaube, er hatte recht. Die Politik darf sich nicht
nur alle vier oder fünf Jahre der Beurteilung durch die
Bürgerinnen und Bürger stellen, sondern sie muss es
kontinuierlich tun. Tag für Tag muss sie ein offenes Ohr
für Sorgen und Bedürfnisse haben und auch Kritik der
Bevölkerung ertragen.

Hieraus ergibt sich die Bedeutung des Petitionsausschusses für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Petitionsausschuss ist nach Meinung der
einen ein Seismograf, nach Meinung der anderen ein
Spiegel des Volkes. Auf alle Fälle ist er ein wichtiges Instrument. Er gibt uns die wunderbare Gelegenheit, das
Einzelschicksal zur Kenntnis zu nehmen und es oft auch
im Gesetzesregelwerk nachzuvollziehen.

Das Instrument der Petition kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn es zwei Voraussetzungen erfüllt:
Erstens muss es mit der Zeit gehen, sich also in Bezug
auf neue technische Möglichkeiten stetig modernisieren.
Wir haben schon über die Vaterschaft der elektronischen
Petition gesprochen. Entscheidend ist, dass man nicht
nur über etwas redet, sondern es auch tut. Wir haben das
jetzt geschafft und sind stolz darauf. Zweitens muss den
Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein, dass das Petitionsverfahren existiert, wie es funktioniert und dass
man es gern in Anspruch nehmen kann.

Bezüglich beider Voraussetzungen hat der Petitionsausschuss in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte
gemacht. Hinsichtlich der technischen Modernisierung
des Petitionsverfahrens berichtet der vorliegende Jahresbericht 2006 von drei großen Neuerungen, die im Herbst
2005 eingerichtet worden sind. Erstens geht es um die
Möglichkeit, Petitionen online durch ein standardisiertes
E-Mail-Formular einzureichen. Zweitens geht es um den
Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet, die sogenannten öffentlichen Petitionen. Drittens
geht es um das Anrecht von Sammel- und Massenpetitionen auf die Behandlung in einer öffentlichen Sitzung
des Ausschusses, sofern sie von mindestens 50 000 Mitzeichnern unterstützt werden.

Ich spreche im Namen meiner Fraktion, wenn ich
sage, dass wir die Neuerungen im Petitionswesen befürworten, auch den Modellversuch der öffentlichen Petitionen. Das Petitionsverfahren wird hierdurch transparenter, und die Hemmschwelle des einzelnen Bürgers,
Petent zu werden, sinkt erheblich. Wenn Demokratie
durch Kritik lebt, dann ist jede Maßnahme, durch die die
Kritik des Bürgers an der Politik erleichtert wird, eine
demokratische und somit eine gute Maßnahme.

Vor lauter Euphorie über die neuen Möglichkeiten
und ihre Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern
dürfen wir aber vorhandene Missstände des neuen Systems nicht verschweigen. Die Arbeit im Petitionsausschuss hat gezeigt, dass einige Kollegen, besonders der
Fraktion Die Linke, die Ansicht vertreten, dass eine Petition mit steigender Mitzeichnerzahl auch an Bedeutung
zunimmt. Doch bei dieser Vorgehensweise würden gerade die Personengruppen, die unsere Hilfe besonders
nötig haben, kein Gehör mehr finden. Ältere und kranke
Personen, Bürgerinnen und Bürger, die sich isoliert und
im Stich gelassen fühlen, diese Menschen können sich
nicht ohne Weiteres Unterstützer zusichern, die ihre Petition mit unterschreiben, oder wollen es vielleicht auch
gar nicht. Sie wenden sich hilfesuchend an uns und verdienen es, dass ihr Anliegen mit genauso viel Respekt
und Beachtung bearbeitet wird wie jede Massenpetition.

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Mit dem Gerechtigkeitsempfinden meiner Fraktion ließe
sich die zuvor beschriebene Vorgehensweise nicht vereinbaren. Wir plädieren dafür, jede Petition nach ihrem
Inhalt und nicht nach der Petentenanzahl zu bewerten.
Staatliche Hilfe soll nach unserer Auffassung den Benachteiligten und Schwachen zukommen, gerade dann,
wenn es sich um Einzelschicksale handelt, die keine
breiten Unterstützerkreise finden.

Als zweite Voraussetzung eines wirksamen Petitionsausschusses im Sinne des Grundgesetzes hatte ich bereits
den ausreichenden Bekanntheitsgrad dieser Einrichtung
genannt. Diesbezüglich ist unser Ausschuss in der Tat sehr
aktiv. Unser Internetauftritt ist hervorragend und der
meistbesuchte Bereich auf der Bundestagsseite. Zudem ist
der Petitionsausschuss mit eigenen Informationsständen
auf Messen präsent, an denen der Deutsche Bundestag
teilnimmt. Bürgersprechstunden und Pressekonferenzen
komplettieren unsere Öffentlichkeitsarbeit. Die hohe Anzahl an Petitionen beweist, dass wir auf dem richtigen
Weg sind.

Letztendlich beschränkt sich unsere Öffentlichkeitsarbeit aber nicht nur auf das Inland. Im Austausch mit Vertretern ausländischer Parlamente versuchen wir kontinuierlich, das deutsche Verfahren zu optimieren oder auch
unser deutsches Modell zu exportieren. Zwei Delegationsreisen des Ausschusses fanden 2006 statt. Eine von
ihnen führte nach Estland, Lettland und Litauen, eine
zweite nach Kambodscha und Vietnam. Ich kann berichten, dass uns in den genannten Staaten mit großem Interesse für unser Petitionswesen begegnet wurde. Dabei
trafen wir nicht nur Vertreter der dortigen Parlamente,
sondern es ergaben sich auch aufschlussreiche Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen
und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Mit
Blick auf die Erfahrungen im Ausland können sich die
Bürgerinnen und Bürger Deutschlands eigentlich sehr
glücklich schätzen, dass sie ein hoch entwickeltes Petitionswesen haben.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass wir zahlreiche Delegationen hier in Berlin empfangen konnten:
zum Beispiel eine Delegation des britischen Unterhauses, wo es eigentlich noch kein Petitionsrecht gibt, Vertreter des schottischen Parlaments, von denen wir damals sehr viel gelernt haben, Kollegen aus Kirgisistan,
Pakistan, Kambodscha, Vietnam und China sowie eine
Gruppe von Journalisten aus den USA. Die gemeinsame
Botschaft dieser Besuche ist: Das deutsche Petitionswesen wird international respektiert, ist attraktiv und wird
mit großem Interesse verfolgt. Lassen Sie uns deshalb
gemeinsam daran arbeiten; es gibt eine gute Zusammenarbeit.

Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den ganzen Ausschuss.

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