Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-03-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Kollege Ebner, die Bewertung des gesundheitlichen Risikos, das vom Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff Glyphosat ausgeht, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch das Bundesinstitut für Risikobewertung.
Wie Sie wissen, nimmt die Bundesregierung auf die Bewertung durch die zuständige Bundesoberbehörde keinen Einfluss.

Ich will Sie aber darauf hinweisen, dass hinsichtlich
möglicher krebserregender Eigenschaften die Auffassung des BfR bestätigt wird von den Einschätzungen der
Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, also
der EFSA, der Europäischen Chemikalienagentur, also
der ECHA, dem Joint Meeting on Pesticide Residues,
JMPR, der Weltgesundheitsorganisation, WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, sowie den nationalen Zulassungsbehörden zum Beispiel in Australien, in den USA und in
Brasilien. Zurzeit ist noch nicht klar, warum ein Gremium der WHO, nämlich die aktuell zitierte Internationale Agentur für Krebsforschung, zu einer Auffassung
gelangt ist, die vollkommen konträr ist zu der vom bereits genannten JMPR.

Das BfR hat unverzüglich eine erneute Prüfung aller
vorliegenden epidemiologischen Studien - das sind 30
an der Zahl einschließlich der drei Studien, die gemäß
einer ersten Verlautbarung der IARC geprüft wurden eingeleitet. Darüber hinaus werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu tumorbildenden Eigenschaften nochmals
überprüft. Mit den Ergebnissen wird der Abgleich mit
Informationen der IARC durchgeführt. Hierzu werden
zusätzliche Informationen von den zuständigen Stellen
der WHO angefordert.
Die ausführliche abschließende Begründung der
IARC für die vorgenommene Einstufung als „wahrscheinlich krebserregend“ liegt bislang noch nicht vor.

Die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesoberbehörde, nämlich das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, hat
sich gemeinsam mit dem BMEL im Rahmen der Koordinierung der Sitzung des Codex Committee on Pesticide
Residues im April 2015 unverzüglich mit der EFSA, der
EU-Kommission und den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt. Ziel ist es,
zu erörtern, wie die WHO zu der unterschiedlichen Einschätzung zweier ihrer Institutionen zum Wirkstoff Glyphosat steht. Die Frage soll in der oben genannten
CCPR-Sitzung an die WHO, konkret an das JMPR, herangetragen werden.

Sollte jedoch die noch ausstehende finale IARC-Monografie mit der ausführlichen Begründung der Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend“ Hinweise auf der Basis neuer Informationen, die
im Zuge der aktuellen Neubewertung von Glyphosat in
der EU nicht berücksichtigt werden konnten, liefern, ist
die Anpassung der Bewertung einzufordern. Dann wird
das BfR diese unverzüglich vornehmen. In der Folge
müssten dann weitere Handlungsoptionen geprüft werden.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass das
BfR auf diese neuen Informationen unverzüglich reagiert hat, unter anderem mit der Einstellung von umfangreichen Informationen auf seiner Homepage, die ich
Ihrer Lektüre sehr gern empfehle.