emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Vielen Dank! Dann will ich nur einen Satz dazu sagen. Wir haben jetzt die konkurrierende Gesetzgebung für das Waffen- und Sprengstoffwesen vorgesehen; bei beidem, bei den Waffen wie auch beim Sprengstoff, kommt der Antrag vom Bundesrat. Der Grund liegt darin, daß der Bund für Waffen und Sprengstoff die Zuständigkeit hat, soweit es sich um wirtschaftliche Fragen handelt; er hat nicht die Zuständigkeit, soweit es sich um Fragen der inneren Sicherheit, um polizeiliche Fragen, handelt. Dann liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Deshalb haben die Länder selbst schon vor einigen Jahren den Antrag gestellt, der Bund solle beim Waffenrecht die Zuständigkeit übernehmen. Und die Mehrheit der Länder - die Mehrheit; daher weiß man nicht, wie das am Schluß ausgeht, ob es eine Zweidrittelmehrheit gibt - hatte jetzt beantragt, auf dem Gebiete des Sprengstoffwesens gleichermaßen zu verfahren. Wir halten das für richtig; wir stimmen auch dieser Grundgesetzänderung zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1976-07-01:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was Sie gesagt haben, Herr Lenz, konnte ja nicht so stehenbleiben. Wenn wir jetzt Ihren Änderungsantrag ablehnen, leiten uns ausschließlich rechtsstaatliche Erwägungen.
({0})
Es geht nun einmal nicht an, daß wir bei allen möglichen Angelegenheiten gerade im Rechtsausschuß unter Ihrer Leitung sehr sorgfältig erwägen, wann man etwas rückwirkend und sei es auch mit der unechten Rückwirkung - machen kann und wann nicht, daß wir hier aber in ein Geschehen eingreifen, das nicht nur angelaufen ist, sondern sich seinem Ablauf nähert. Das soll man nur tun, wenn es ganz unvermeidbar ist. Unvermeidbar ist es hier trotz einsehenswerter Gründe, die Sie vorgetragen haben, nicht. Darum muß die rechtsstaatliche Erwägung im Vordergrund stehen, daß man all denen, die sich, aus welcher Sicht auch immer, auf die Dinge eingerichtet haben, nicht jetzt überraschend am Ende der Legislaturperiode mit einem neuen Datum kommt, nachdem man 31/2 Jahre lang keine Zeit gefunden hat, sich anständigerweise rechtzeitig mit diesem Mißstand zu befassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1976-07-01:
Bitte schön, Herr Erhard!
Erhard (NA), 1976-07-01:
Herr Kol- I lege Kleinert, könnten Sie einräumen, daß sich dieses Problem eigentlich nur deshalb so stellt, weil die Bundesregierung den Wahltermin so früh festgesetzt hat?
({0})
Kleinert (NA), 1976-07-01:
Das kann ich nicht einräumen. Wir haben es mit ähnlichen Schwankungsbreiten auch früher zu tun gehabt.
({0})
Ich finde, das Problem wird zur Zeit ausgesprochen dramatisiert, und ich kann nur noch einmal unterstreichen, was mein Freund Dr. Wendig schon gesagt hat, daß wir nämlich das Parlament in seinen Einflußmöglichkeiten doch nicht so formal sehen sollten, wie Sie es dargestellt haben. Bis zur Einberufung hin gibt es eine Fülle von Möglichkeiten. Aber auch ohne Tagung des Plenums gibt es viele Einflußmöglichkeiten des Parlaments, das fortbesteht, auch wenn nun die von Ihnen aufgezeigten Schwierigkeiten bestehen.
Darum ist es für uns vorrangig, daß wir hier nicht in letzter Minute eine solche Änderung herbeiführen. Daß wir das Problem genauso beurteilen wie Sie, sehen Sie daran, daß wir in der Hauptsache miteinander abstimmen wollen.
Was das unterschobene Argument angeht, wir möchten wir gern etwas länger dabei bleiben, kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind auf den Gedanken überhaupt nicht gekommen.
({1})
Wir nehmen aber mit Interesse zur Kenntnis, daß Sie, Herr Dr. Lenz, uns Freien Demokraten vorhin mitgeteilt haben, was wir an der SPD hätten, wüßten wir, aber was wir mit Ihnen hätten, wüßten wir nicht.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmude.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nähmen; die Erklärung des Herrn Staatssekretärs wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
carstens (NA), 1976-12-14:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesdesminister des innern), 1976-07-01:
Aber nicht mehr sehr viel.
Im Rückblick auf die sehr intensiven und vielfach komplizierten Verhandlungen begrüßt es die Bundesregierung dankbar, daß es möglich war, von zunächst teilweise recht unterschiedlichen Ausgangspositionen allmählich zu gemeinsamen Vorstellungen über eine Lösung der vielfältigen Probleme zu kommen und Einvernehmen über die Sach- und Verfahrensregelung zu erzielen.
Es war ein schwieriges Unterfangen, und es hätte nicht gelingen können ohne die Bereitschaft aller Beteiligten, auch andere Lösungswege als die den eigenen Optimalvorstellungen entsprechenden ernsthaft in Betracht zu ziehen. Mit dem im Wege eines sorgfältig abgewogenen Kompromisses erarbeiteten Ergebnis können wir - wie ich meine - zufrieden sein. Ich behaupte nicht, daß uns hier ein ideales und jeder Kritik entrücktes Modell vorliege, daß wir sozusagen den Stein der Weisen gefunden hätten. Aber ich glaube, daß wir nicht nur einen gangbaren, sondern auch einen angemessenen Weg einschlagen.


Den verschiedenen Änderungsvorschlägen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens sowohl vom Bundesrat als auch von den beiden mit dem Gesetzentwurf befaßten Bundestagsausschüssen gemacht worden sind, kann die Bundesregierung zustimmen.
Allen, die am Zustandekommen dieses schwierigen Werkes beteiligt waren, sage ich herzlichen Dank. Wie ernst es der Bundesregierung ist, wird sie dadurch beweisen, daß sie die Folgegesetzgebung zu den Absätzen 6 und 7 der Neufassung des Art. 29 zügig vorbereiten wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz sagen, daß die Bundesregierung die vom Bundesrat initiierte und die im Bundestag vom Rechtsausschuß und vom Innenausschuß empfohlene Verfassungsänderung zu Art. 74 Nr. 4 a des Grundgesetzes begrüßt. Diese Grundgesetzänderung wird uns die Möglichkeit geben, der Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts ein Ende zu machen. Wie das geschehen soll, geht aus dem Ihnen ebenfalls vorliegenden Entwurf eines Sprengstoffgesetzes hervor. Auch insoweit bitte ich namens der Bundesregierung um Ihre Zustimmung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Collet, gerade wer für die Zukunft die Chance einer Neugliederung noch offenhalten will, muß jetzt der Grundgesetzänderung zustimmen.
({0})
Das schafft überhaupt erst die Möglichkeit, regional zu Ergebnissen zu kommen, die dort von der Bevölkerung getragen werden, ohne daß eine Gesamtkonzeption für das gesamte Bundesgebiet vorliegen muß. Deshalb kann ich denjenigen, die die Neugliederung nicht aufgeben wollen, nur empfehlen, zuzustimmen, weil damit eine reale Chance überhaupt erst geschaffen wird.
({1})
Lenz (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Straßenverkehrsgesetz, gegen das der Bundesrat Einspruch eingelegt hat, hat zum Inhalt, den Deutschen Bundestag wieder auf einem der wichtigsten Rechtsgebiete, das fast alle Bürger angeht, zuständig zu machen, nämlich auf dem Gebiete des Verkehrsrechts. Hier handelt es sich um einen reinen Kompetenzstreit zwischen Bundestag und Bundesrat. Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, diesen Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen und damit dieses Haus auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts wieder souverän zu machen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so wäre, wie Herr Dr. Lenz soeben sagte, würden auch wir den Einspruch zurückweisen. Es ist aber gerade nicht so. Mit dem Gesetzesbeschluß, dem wir vor mehr als einem Jahr zugestimmt haben, bleibt der Bundestag auf dem Gebiet des Verkehrswesens nahezu ohnmächtig, und genau das ist falsch. Deshalb wird die SPD-Fraktion mit Nein stimmen. Das heißt, wir weisen den Einspruch nicht zurück. Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen.
Der Fehler liegt darin, daß der Bundestag der Regierung in § 6 des Straßenverkehrsgesetzes zu weitgehende Ermächtigungen gegeben hat, im Wege der Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates alle möglichen Fragen, z. B. die gesamte Straßenverkehrsordnung, zu regeln und in einem Ausmaß Recht zu setzen, wie es auf anderen Gebieten nicht üblich ist. Dabei kann man schon Bedenken haben, ob es richtig ist, so etwas im Wege der Rechtsverordnung zu machen. Wir Abgeordneten werden von der Bevölkerung gefragt: Warum laßt

Dr. Schäfer ({0})
ihr so etwas zu? Warum z. B. konnte der Bundesrat, als damals über die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km debattiert wurde, hier blockieren? Warum übernehmt ihr nicht die Verantwortung? Meine Damen und Herren, auf dem Gebiet des Straßenverkehrs muß der Bundestag die Grundlage schaffen, wenn er seiner Verantwortung gemäß für die Zukunft handeln will.
In diese Richtung, Herr Kollege Lenz, wollten wohl auch Sie mit Ihrem Antrag gehen. Aber der Antrag ist dafür insofern nicht geeignet, als zunächst Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates vorliegen müssen. Dann sollen diese im nachhinein in den Bundestag kommen, der daraufhin nicht beschließen kann, was richtig sein soll; er kann bestenfalls die Zustimmung verweigern. Das ist dem Bundestag nicht angemessen. Der Bundestag hat Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu tragen, und das muß man auch auf diesem Gebiet ermöglichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Gerne! Bitte, Herr Lenz!
Lenz (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schäfer, wenn der von uns beschrittene Weg ungeeignet ist, wie erklären Sie es sich dann, daß der Verkehrsausschuß, der Rechtsausschuß und das Plenum dieses Hauses dem Entwurf zweimal einmütig zugestimmt haben?
({0})
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Das erkläre ich sehr einfach. Man hat sich damals überlegt, ob man diesen kleinen Schritt tun solle. Wir haben inzwischen ein Jahr Zeit gehabt und sind zu der Überzeugung gelangt, daß man damit das Problem, das wir alle miteinander lösen wollen, nicht lösen kann, sondern daß man § 6 angehen muß. Es ist unseres Erachtens eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode, möglichst schnell § 6 zu ändern, der Exekutive das zu geben, was Aufgabe der Exekutive ist, und dem Parlament das zu belassen, was zur Verantwortung des Parlaments gehört.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Bitte!
Lenz (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schäfer, können Sie uns erklären, warum Sie ein Jahr ungenutzt haben verstreichen lassen, um uns jetzt eine Politik des Alles oder Nichts vorzuschlagen, die, wie alle diese Politiken, mit Nichts enden wird?
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Lenz, ich kann die Frage an Sie zurückgeben: Warum haben Sie nicht früher beantragt, daß die Angelegenheit auf die Tagesordnung kommt?
Das ist unsere Entscheidung, und diese treffen wir selbständig. Wir haben das geprüft und sind der Auffassung, daß das gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in der Weise geändert werden muß, daß der Bundestag die Verantwortung, die Möglichkeit der Entscheidung in diesen Dingen behält. Deshalb stimmen wir mit Nein. Wir sind der Ansicht, daß man hier Nägel mit Köpfen machen muß und keine halben Lösungen beschließen darf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, nachdem mir einer der gemeldeten Redner mitgeteilt hat, daß er bereits bei der Aussprache zu Punkt 21 auch die anderen Punkte berühren wird, rufe ich noch Punkt 22 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SteuerbeamtenAusbildungsgesetzes
- Drucksache 7/2203 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5315 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 7/5312 - Berichterstatter:
Abgeordneter Eilers ({2}) Abgeordneter Röhling
({3})
Ich danke den Herren Berichterstattern. Eine Ergänzung der Berichte wird nicht gewünscht.
({4}) - In der Aussprache nachher!
Ich rufe Punkt 22 b auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ÄndeVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
rung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes - Drucksache 7/1643 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({5})
Drucksache 7/5312 - Berichterstatter:
Abgeordneter Eilers ({6}) Abgeordneter Röhlig
({7})
Ich danke auch hier den Herren Berichterstattern. Ich rufe ferner Punkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache 7/2205 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/5494 - Berichterstatter:
Abgeordneter Simon
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 7/5493 - Berichterstatter:
Abgeordneter Lambinus
Abgeordneter Erhard ({10})
({11})
Ich danke sämtlichen Herren Berichterstattern. Eine Ergänzung wird an dieser Stelle nicht gewünscht. Wir fahren in der Aussprache zu Punkt 21 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({12}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Berger?
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Bitte schön.
Berger (NA), 1976-07-01:
Herr Kollege Schäfer, warum haben dann die Abgeordneten der SPD und FDP sowohl im Innenausschuß wie auch im Rechtsausschuß dem Antrag der CDU/CSU ursprünglich entsprochen und das Wort „Mindest ..." eingefügt?
Narjes (NA), 1976-07-02:
Herr Kollege, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich hier um einen Vertreter der vier Küstenländer handelt, für die Schleswig-Holstein die Federführung hat, und daß das Reisebudget nicht zustande gekommen ist, wie ich schon einmal erklärt habe?
({0})
stücklen (NA), 1976-12-14:
Ich nehme die Wahl an.
({0})
Schäfer (NA), 1976-07-01:
Ich habe Ihre Frage bereits eben mit meinen Ausführungen beantwortet. Ich werde es jedoch gerne wiederholen.
({0})
- Ich tue es auch für Sie gerne, Herr Gerlach.
({1})
- Herr Reddemann, wenn man im Glashaus sitzt, - -!
Weil wir nunmehr durch die Übergangsregelung bis 1. Januar 1985 in den Ländern, in denen es eine längere als dreijährige Ausbildungszeit gibt, die Möglichkeit einer langfristigen, allmählichen Angleichung bieten.
({2})
Noch ein Wort zur Haltung der Opposition. In wesentlichen Fragen bestand im Ausschuß Einmütigkeit zwischen den Fraktionen. Die CDU/CSU wird vermutlich nicht nur hier, sondern auch draußen aus der Frage der Ausbildungsdauer Honig saugen wollen.
({3})
Das bleibt ihr unbenommen. Man muß dabei nur wissen - insbesondere die Öffentlichkeit soll das wissen -, daß die Opposition auch in dieser Frage zu einer einheitlichen Entscheidung unfähig war.
({4})

Schäfer ({5})
- Aber meine Damen und Herren, Sie müssen doch allmählich erkannt haben, daß Lautstärke keine Argumente ersetzt.
({6})
- Das wird auf meine Redezeit ohnehin nicht angerechnet; deshalb habe ich Muße und warte, bis Sie sich beruhigt haben. - Schön.
({7})
Ich wiederhole noch einmal: Die Opposition war auch in dieser Frage der Ausbildungsdauer zu einer einheitlichen Auffassung unfähig. Ihre Bildungspolitiker haben im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft erklärt - und einen entsprechenden Antrag gestellt -, die Fachhochschulgesetze insgesamt seien nicht entscheidungsreif; ihre Haushaltspolitiker haben den Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß zugestimmt; ihre Innenpolitiker lehnen eine einheitliche Ausbildungsdauer ab. Je nach Zielgruppe vermag so die Opposition die jeweils günstig erscheinende Argumentationskette vorzubringen. Von Seriosität und politischem Gestaltungswillen zeugt dies freilich nicht.
({8})
Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz in der Fassung des Innenausschusses zu. Wir legen damit einen weiteren Schritt auf dem langen Weg der Dienstrechts- und Verwaltungsreform zurück, den wir auch in der nächsten Legislaturperiode in der Regierungsverantwortung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fortführen werden.
({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern, Baum.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den beiden Vorrednern der Koalitionsfraktionen werde ich nur einige wenige Ausführungen machen. Ich möchte zunächst meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, Herr Kollege Berger, wie sehr Sie sich hier in die Brust geworfen und
wie sehr Sie das zu verdecken gesucht haben, was in einem doch nicht einfachen Meinungsbildungsprozeß in diesem Parlament in allen Fraktionen notwendig war, um zu diesem Punkt zu kommen, an dem wir uns heute befinden. Beim besten Willen können Sie doch nicht von Verschleppungstaktik reden, wenn sich ein Parlament in Ruhe mit diesen schwierigen Fragen auseinandersetzt, die vor uns liegen.
({0})
Ich finde es auch immer sehr bemerkenswert, wie Sie hier mit verschiedenen Karten spielen, mit verschiedenen Zungen reden. Da wettert Herr Kollege Dr. Dregger in der Haushaltsdebatte gegen den öffentlichen Dienst, spricht von Abbau und Sparen und kultiviert ein Ressentiment gegen den öffentlichen Dienst.
({1})
- So ist es doch gewesen in der Haushaltsdebatte.
({2})
Und Kollege Berger, daran habe ich mich erinnert, stellt im Laufe der Jahre einen Antrag nach dem anderen im Haushaltsausschuß. Wenn Sie das summieren, Herr Kollege Berger, was Sie dort beantragt haben - wahrscheinlich gar nicht mit Zustimmung Ihrer Fraktion -, kommen Hunderte von Millionen an Mehrausgaben zusammen.
({3})
Wie vereinbaren Sie das mit den Sparappellen Ihrer eigenen Partei und Ihrer eigenen Fraktion?
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, lassen Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger zu? - Bitte!
Berger (NA), 1976-07-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Dregger noch einmal nachzulesen? Sie werden feststellen, daß völlige Übereinstimmung in seinen und meinen Ausführungen dahin gehend besteht, daß die im öffentlichen Dienst Befindlichen eine gute Arbeit leisten, und entsprechend gut bezahlt werden sollen, daß aber eine weitere Ausweitung des öffentlichen Dienstes in Zukunft nicht mehr in dem Umfang möglich ist wie in den letzten sieben Jahren.
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1976-07-01:
Herr Kollege Berger, mein Eindruck ist ganz anders. Ich habe die Ausführungen von Herrn Dr. Dregger noch sehr genau in Erinnerung. Er hat

hier ein allgemeines Ressentiment gegen den öffentlichen Dienst kultiviert, dem ich nicht zuzustimmen vermag.
({0})
- Herr Kollege Reddemann, Herr Dr. Dregger hatte sicher etwas ganz Besonderes im Sinn, als er das getan hat.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf den Antrag der Opposition konzentrieren, der ja auch, woran schon erinnert wurde, im Haushaltsausschuß von den Vertretern der Fraktion der CDU/ CSU abgelehnt worden ist. Insofern hat sich die Koalition der Einsicht nicht verschließen können, die auch die Oppositionsvertreter im Haushaltsausschuß schließlich ergriffen hat.
Erstens. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß für die Befähigung in Laufbahnen des gehobenen Dienstes eine intensive dreijährige Fachhochschulausbildung erforderlich, aber auch ausreichend ist. Die Ausbildung wird in Vollzeitform, also in optimaler Nutzung des Dreijahreszeitraums, durchgeführt. Der in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erarbeitete Vorentwurf eines Rahmenplans für die Fachhochschulausbildung in der allgemeinen Verwaltung legt einheitlich die Ausbildungsdauer von drei Jahren zugrunde. Dem entsprechen auch die für die Steuerbeamtenausbildung entwickelten Vorstellungen. Abstimmungen zwischen Innenminister-, Finanzminister-, Justiz- sowie Kultusministerkonferenz haben ergeben, daß die drei Jahre so viel Unterrichtsstunden umfassen werden, wie es für die Gleichwertigkeit mit externen Fachhochschulstudiengängen vorauszusetzen ist.
Zweitens. Wenn durch eine „Mindest"-Regelung eine allgemeine Verlängerung der Ausbildung in Bund und Ländern über die drei Jahre hinaus ermöglicht würde, Herr Kollege Berger, ist abzusehen, daß von dieser Möglichkeit mehr und mehr auch Gebrauch gemacht werden würde. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre stehen die Ausbildungszeiten der verschiedenen Verwaltungszweige ständig unter dem Druck einer Anpassung an die jeweils längeren Ausbildungen in vergleichbaren Bereichen, so daß es zu einem wechselseitigen „Hochschaukeln" der Ausbildungszeiten kommen würde, und das wollen wir nicht;
({2})
denn damit würden unvermeidlich Mehrkosten entstehen, die wir vermeiden wollen, und zwar, Herr Kollege Berger, in Bund und Ländern.
Drittens. Die Begrenzung der Ausbildungsdauer auf drei Jahre entspricht auch der allgemeinen Tendenz im Hochschulbereich, die Studiengänge zu straffen und zu kürzen.
Viertens. Um eine Anpassung der zur Zeit mehr als dreijährigen Ausbildung in zwei Ländern zu ermöglichen, sind, wie schon dargelegt, Übergangsregelungen vorgesehen.
Fünftens. Gegen die rahmenrechtliche Festlegung der Ausbildungsdauer auf drei Jahre bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken.
Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie daher, diesen Antrag der Opposition abzulehnen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-07-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Art. I liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/5529 der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Danach soll in § 4 Abs. 3 Satz 3 vor den Worten „achtzehnmonatiger Dauer" das Wort „mindestens" eingefügt werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag Drucksache 7/5539 der Fraktion der CDU/CSU zu Art. I
auf. Ich glaube, wir können über die beiden Ziffern gemeinsam abstimmen.
({0})
- Wer diesen beiden Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Die Anträge unter den Ziffern 1 und 2 sind abgelehnt.
Ich rufe nunmehr Art. I in der geänderten Fassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. II sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Billigung fest.
In der Drucksache 7/5312 liegen die noch zu behandelnden Ausschußanträge 2 bis 4 vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats sowie die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären und den in der Aussprache behandelten Entschließungsantrag anzunehmen. Ich gehe davon aus, daß ich über die drei Ausschußanträge gemeinsam abstimmen lassen kann. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die abschließende Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 23 ein: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes.
Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/5537 der Fraktion der CDU/CSU vor. Er betrifft Art. 1. Ich gehe davon aus, Herr Kollege Erhard, daß Sie diesen Antrag in der Aussprache mitbegründen werden. - Sie haben das Wort.