Diether Dehm (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Jean-Claude Juncker sagte im Dezember
zur Wahl in Griechenland, er sähe in der nächsten griechischen Regierung lieber „vertraute Gesichter“. Dem
PASOK-Vorsitzenden Venizelos huldigte Bundesaußenminister Steinmeier - ich zitiere -:

Aus unserer Sicht käme es darauf an, dass die
Kräfte, die den Fortschritt in Griechenland gesichert haben, in der Lage sind, diesen Weg fortzusetzen.

Wer sind denn diese vertrauten Gesichter? Der
PASOK-Vorsitzende und Minister Venizelos bekam
2010 von der jetzigen IWF-Chefin Lagarde einen USBStick, auf dem die Namen von über 2 000 griechischen
Steuerhinterziehern mit Schweizer Konto standen. Dieses vertraute Gesicht Venizelos ließ den USB-Stick mit
vertrauten Namen zwei Jahre lang in seinem Schreibtisch vergammeln - ein wahrhaft vertrautes Gesicht und
vertraut den Steuerhinterziehern von der Deutschen
Bank, die ihn vertraulich beraten hatten.

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Oder der Regierungschef Samaras von der Nea Dimokratia, der Schwesterpartei der CDU, von dem griechische Abgeordnete hartnäckig behaupten, er habe ihre
Stimme zu kaufen versucht, um bei der - gescheiterten Präsidentenwahl im Dezember seinen rechten Kandidaten durchzubringen - ein vertrautes Gesicht für die Finanzoligarchen!
Inzucht, Korruption und der Staat als Selbstbedienungsladen. Das sind die vertrauten Gesichter der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft dieser beiden durch und
durch korrupten Parteien ND und PASOK,

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mit denen die Große Koalition hier übrigens in brüderlicher Hilfe verbunden ist.

Alexis Tsipras hingegen ist die seriöse Stimme

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und das gute neue Gesicht des jungen Griechenland,

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das sich aus dem Schlamassel erhebt, den Sie angerichtet
haben, ein junger Vertreter der ältesten Demokratie, von
der Sie sich in vielen Fragen eine Scheibe abschneiden
können.

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Mittlerweile beruft sich selbst die Welt auf Brüsseler
Stimmen, die einen Schuldenschnitt für Griechenland
wollen. Was sind wir hier, was sind Gregor Gysi, Sahra
Wagenknecht, Dietmar Bartsch verteufelt worden, als
wir schon 2013 einen neuen Schuldenschnitt gefordert
haben?

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Damals waren es noch 94 Prozent der griechischen
Schulden, die in privater Hand waren, in der Hand von
Banken und Großspekulanten; die wären damals betroffen gewesen. Heute sind 88 Prozent der griechischen
Staatsschulden in traurigem Besitz der europäischen
Steuerzahler. Allein für die deutschen Steuerzahler geht
es um rund 75 Milliarden Euro.

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- Melden Sie sich zu Wort! Ich antworte dann gern.

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- Das geht immer! Das geht in diesem Parlament immer!

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Sie verwechseln das mit anderen Parlamenten. - Die
Banker und Steuerhinterzieher bekamen von Frau
Merkel aber erst die Zeit, ihre Schäfchen ins Trockene
und die Schrottpapiere in öffentliche Hand zu bringen.

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Das alte Prinzip wurde wieder einmal wahr: Gewinne
werden privatisiert, Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet.

Die vertrauten Gesichter waren von vertrauten Beratern wie Goldman Sachs bei der Euro-Einführung systematisch und mit Lügen beraten worden, bewusst mit LüDr. Diether Dehm
gen beraten worden; sonst wäre es zu der EuroEinführung gar nicht gekommen.

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Die Griechen bezahlen dafür jetzt mit unendlichem
Schmerz. Das Elend habe ich in meiner Rede im Dezember ausführlich dargestellt, zum Beispiel Anstieg der
Zahl der Totgeburten um 21 Prozent und der Kindersterblichkeit um 43 Prozent.

Dagegen will SYRIZA, will Alexis Tsipras, nicht nur
für die Griechen, sondern für das ganze Europa: die Bekämpfung der humanitären Krise im Land, die Reorganisation des Staates - beispielsweise Verminderung der
Zahl der Ministerposten von 18 auf 10 -, die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung - übrigens, bei Steuerhinterziehung war die Troika immer sehr
lax und sehr flexibel, während sie bei den sozialen Kürzungen immer eisern und unerbittlich war -, die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte.

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Sie haben die Chance, Ihre Fehler wiedergutzumachen, wenn Alexis Tsipras am 25. Januar zum Ministerpräsidenten gewählt werden wird.

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Dann sinnen Sie nicht auf Rache, sondern helfen Sie!
Dann tricksen Sie nicht, auch wenn Ihnen das Ergebnis
nicht gefallen sollte! Dann werfen Sie Alexis Tsipras
und seinem Linksbündnis nicht Knüppel zwischen die
Beine, sondern akzeptieren Sie das demokratische Votum des griechischen Volkes!

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Auch wir haben die Wahl: Troika oder Menschenrechte, Troika oder wirtschaftliche Vernunft.

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Es gilt, Demokratie und Sozialstaatlichkeit wieder zu ertüchtigen.

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Es gilt, einer Deflation entgegenzuwirken. Es gilt, eine
langanhaltende Rezession zu verhindern, die ganz Europa in den Schlund ziehen kann.

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Ein Neuanfang in Griechenland ist eine Chance für
Europa zum Umdenken.