Andreas Schockenhoff (NA), 2011-02-24:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Libyen steht in Flammen, und das libysche Regime trägt hierfür die volle Verantwortung. Mit
brutaler Gewalt unterdrückt es die Proteste der eigenen
Bevölkerung. Diktator Gaddafi hat zur Ermordung der
Demonstranten aufgerufen. Ein Regime, das sein eigenes Volk derart behandelt, begeht systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen gegen
die Bürgerinnen und Bürger müssen sofort aufhören.
Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Wir verurteilen es auf das Schärfste. Die Demonstranten nehmen ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr. Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln,
sind fundamentale Rechte eines jeden Menschen, die respektiert und geschützt werden müssen. Sie haben dabei
unsere uneingeschränkte Unterstützung.

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Die Lage in Libyen hat sich in den letzten Tagen sehr
unübersichtlich dargestellt. Herr Staatsminister, Sie
konnten auch heute ein nur sehr unvollständiges Lagebild geben. Vorrangiges Ziel musste zunächst der Schutz
der deutschen und europäischen Bürger in Libyen sein.
Die CDU/CSU-Fraktion dankt deshalb der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt, dass sie in dieser
schwierigen Lage innerhalb kürzester Zeit deutsche
Staatsbürger sicher nach Hause haben ausfliegen lassen.

Die libysche Führung hat den Tod mehrerer Hundert
Menschen zu verantworten; es klebt Blut an den Händen
der libyschen Führung. Dies darf nicht ohne Folgen bleiben. Es muss deshalb Sanktionen gegen die Regierung
Gaddafi geben. Die EU muss hier mit einer Stimme
sprechen.
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Es ist völlig inakzeptabel, dass vor allem ein EU-Land
aus falsch verstandener Partnerschaft zu Libyen die EU
am dringend erforderlichen Handeln hindert und damit
zugleich eine Ignoranz der brutalen Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck bringt.

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Am kommenden Montag beginnt die nächste Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates. Es ist für
mich ein völlig unerträglicher Gedanke, dass Libyen
dann wieder in diesem Gremium sitzt, und dies im Beisein von Lady Ashton, die ihre Teilnahme angekündigt
hat. Herr Staatsminister, ich erwarte, dass Lady Ashton
für die EU die geeigneten Worte findet. Ich bin dankbar,
dass sich die Bundesregierung im Vorfeld der Sitzung
des UN-Menschenrechtsrates dafür starkmacht.

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Der UNO-Sicherheitsrat muss darüber beraten, wie
die libysche Zivilbevölkerung vor Söldnern des GaddafiRegimes geschützt werden kann. Wir erwarten, dass
Deutschland und andere EU-Staaten die Initiative ergreifen und eine Dringlichkeitssitzung beantragen. Nötig ist
ein Mandat der Vereinten Nationen, um die Flüge nach
Libyen zu unterbinden, mit denen Söldner in das Land
gebracht werden sollen. Die Sperrung der Konten - es ist
gesagt worden, was dafür technisch erforderlich ist sollte ohnehin selbstverständlich erfolgen.

Es gibt unterschiedliche Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Der Rote Halbmond meldet 5 700 Menschen, die ins benachbarte Tunesien geflohen seien. Es
hilft uns nicht weiter, wenn wir Flüchtlingsströme herbeireden. Um diese zu verhindern, müssen wir die Ursachen
der Migration in Afrika - das ist zu Recht von Herrn HoDr. Andreas Schockenhoff

yer und von meiner Vorrednerin gesagt worden - kurzfristig wie auch langfristig bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen in ihrer Heimat stabile
Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven geboten
werden. Wir brauchen natürlich auch eine Stärkung der
europäischen Grenzschutzorganisation FRONTEX, aber
nicht, um die Menschen draußen zu halten

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- nein -, sondern um den Menschen dort, wo sie sind,
eine echte Lebensperspektive zu geben.

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Die CDU/CSU-Fraktion kann Innenminister de Maizière
nur zustimmen: Wir sollten keine Flüchtlingsströme organisieren, sondern Aufbauhilfe leisten und Lebensperspektiven in den Heimatländern bieten.

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Bei aller Tragik müssen wir die Ereignisse auch als
eine Chance begreifen und beherzt agieren. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung,
den betroffenen Ländern eine Transformationspartnerschaft anzubieten.

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- Wir brauchen uns nicht gegenseitig Vorwürfe zu machen. - Natürlich müssen wir die Nachbarschaftspolitik
der Europäischen Union im Süden wie im Osten völlig
neu überdenken und uns fragen, was wir falsch gemacht
haben und warum wir erst dann reagieren, wenn es
brennt.

Die Europäische Union darf universelle Menschenrechte nicht nur predigen; sie muss vielmehr für diejenigen einstehen, die die Geltung dieser Rechte für sich einfordern. Es wird uns in der Europäischen Union auf
Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn
schlecht geht.

Vielen Dank.

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