Florian Hahn (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Vormittag das Mandat
UNMISS debattiert und verlängert haben - dabei ging es
um den Südsudan -, geht es jetzt um das UNAMIDMandat im Sudan. UNAMID ist eine Hybridmission von
Vereinten Nationen und Afrikanischer Union. An dieser
Mission sind aktuell 46 Nationen beteiligt. Deutschland
als einziges EU-Land ist aktuell mit neun oder elf - das
variiert ein wenig - Soldatinnen und Soldaten und vier
Polizisten dabei.

Die drei größten Truppensteller sind Ruanda mit
3 200 Soldaten, Nigeria mit 2 600 Soldaten und Ägypten
mit 2 500 Soldaten. Daran zeigt sich der wichtige und
essenzielle Ansatz, dass die Afrikaner selbst in die Lage
kommen müssen, auf ihrem Kontinent für Sicherheit zu
sorgen. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass sie diese
Eigenverantwortung verstärkt übernehmen.

Warum ist dieses Mandat für Sudan so wichtig? Die
Kämpfe - das haben schon viele Kollegen in ihren
Beiträgen zum Ausdruck gebracht - zwischen Rebellen,
Milizen und Armee haben seit 2003 zu mehr als 300 000
Toten und 2,5 Millionen Flüchtlingen geführt. Die Konflikte brechen immer wieder auf. Es geht dabei um Religionskonflikte; es geht um ethnische Konflikte; es geht
auch um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen.

Es ist daher wichtig, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2006 und den Friedensprozess an sich zu
unterstützen. Welchen Beitrag leistet UNAMID dabei?
Erstens einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und
zum Aufbau, zweitens, die militärische Präsenz wirkt
mäßigend auf die Konfliktparteien, und drittens, die
Mission verhindert eine weitere Verschlechterung der
humanitären Situation. Unsere Soldaten sind im Hauptquartier eingesetzt, nämlich bei der Stabsfunktion im
Bereich Einsatzführung, Logistik, Ausbildung und Personal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
einmal auf die Debatte von heute Vormittag zu dem
Mandat UNMISS zurückkommen. Ich habe mich sehr
geärgert; denn die Kollegin Buchholz, die ich jetzt leider
nicht sehe, hat dort gesagt:

… niemand braucht Soldaten, um Wasser- und Bildungsprojekte durchzuführen.

({0})

Ich finde das wirklich zynisch. Das müssen Sie einmal
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und deren Familien sagen.

({1})

Wir alle wissen ganz genau, dass diese Ziel massiver
Angriffe vonseiten der Rebellen sind. Sie brauchen den
Schutz von Sicherheitskräften. Wir sind im Übrigen



auch froh, dass UNAMID den Zugang für humanitäre
Hilfe überhaupt erst möglich macht.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz genießt
vielleicht nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Das mag vielleicht der
Tatsache geschuldet sein, dass nur elf Soldaten von uns
mit dabei sind. Ich bin unserem Minister de Maizière
sehr dankbar dafür, dass er gestern in unserer Fraktion,
aber auch heute in der Debatte zum UNMISS-Mandat
deutlich zum Ausdruck gebracht hat, welche Leistungen
unsere Soldaten dort vollbringen, vor allem, wenn man
bedenkt, unter welchen Voraussetzungen und unter welcher Gefährdung sie dort ihren Dienst versehen. Das
kommt in der Öffentlichkeit ein bisschen zu kurz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den Soldatinnen und
Soldaten dort sehr herzlich danken und ihnen viel Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen für die Aufgaben
wünschen, die noch vor ihnen liegen.

({3})

Sehr geehrte Damen und Herren, UNAMID leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären
Situation im Sudan. UNAMID bildet den Rahmen, der
die Bewältigung der politischen Konflikte überhaupt erst
möglich macht. Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung
einer gerechten Weltordnung sein. Daher müssen wir
diesem Mandat zustimmen.

Herzlichen Dank.

({4})