christa luft (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann und Herr Weng, aber auch alle anderen Abgeordneten der Koalition: Sie können sich wegen der umfänglichen Mittel, die für die Arbeitsmarktpolitik in den Haushalt eingestellt sind, doch nicht pausenlos auf die Schultern klopfen. Sie müßten doch vielmehr mit sich ins Gericht gehen und fragen, weshalb denn der erste Arbeitsmarkt trotz radikalster Kürzungen von Sozialleistungen sozusagen nicht anspringt.
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Den, der mit offenen Augen durch dieses Land geht und die ökonomischen Gegebenheiten verfolgt, konnte doch die kürzliche Steuerschätzung überhaupt nicht aus den Angeln heben. Da gab es doch keinerlei Überraschungen. Insofern zeugt das hektische Handeln der Regierung meiner Meinung nach von Konzeptionslosigkeit und von verlorengegangenem Realitätssinn.
Schon Mitte des Jahres, als der Haushalt aufgestellt wurde, waren die Fakten klar, und in den Folgewochen wurde es immer offensichtlicher: Das Wachstum dümpelte vor sich hin, die Firmenzusammenbrüche nahmen dramatische Ausmaße an, die Massenarbeitslosigkeit verharrt auf höchstem Niveau, und die Lohnsteigerungen sind sehr minimal. Es gehört zum ökonomischen ABC, daß aus allen diesen Fakten selbstverständlich Steuermindereinnahmen erwachsen. Da nützt es gar nichts, wenn der Bundesfinanzminister sagt, den Schuh der falschen Prognose ziehe er sich nicht an. Er hätte doch mindestens tätig werden müssen, um den Steuerhinterziehern und den Steuerflüchtlingen auf die Schliche
zu kommen und damit die möglichen Steuereinnahmen zu sichern. Statt dessen kommen aus seinem Munde nun noch Vorschläge, die private Vermögensteuer abzuschaffen. Außerdem gibt es im Bundeshaushalt - ich will mich auf nur eine Stelle beschränken - enorme Bundeszuschüsse für den Konzern Daimler-Benz, der damit beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit im Flugzeugbereich betreiben soll. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür.
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Mit dem unsolide finanzierten Haushaltsentwurf für 1997 und der Nacht-und-Nebel-Aktion einer neuerlichen Ausgabenkürzung um 3 Milliarden DM setzt sich jetzt fort, was der Finanzminister schon 1996 praktiziert hat und was der Bundesarbeitsminister leider brav abgenickt hat. Der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit und die Mittel für die Arbeitslosenhilfe sind zum Selbstbedienungsladen der Regierung geworden.
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Das, Herr Bundesminister Blüm, müßte wirklich gegen Ihre Ehre gehen.
Sie von der Koalition und von der Bundesregierung müssen zugeben: Entweder machen Sie sich selbst etwas vor, indem Sie jetzt schnell mit dem spitzen Bleistift die Ausgaben mit den gesunkenen Einnahmen stimmig rechnen und in Kauf nehmen, daß Sie eine Nachfinanzierung von mindestens 10 Milliarden DM vornehmen müssen, weil es sich um gesetzliche Leistungen handelt, die Sie zu finanzieren haben, oder aber Sie haben weitere Einschnittsabsichten in Sozialleistungen schon im Tischkasten; dann sollten Sie das aber endlich auch offen sagen und nicht pausenlos dementieren, auch nicht Sie, Herr Bundesminister Blüm, denn Sie sagen immer: Weitere Kürzungen mit mir nicht.
Das AFRG ist gerade mal eine Woche alt, und, man höre und staune, schon stehen weitere Kürzungsauflagen für den Bundesarbeitsminister auf der Tagesordnung. Zwei Wochen vorher hieß es noch aus dem Hause Blüm, weitere Kürzungen im Sozialbereich und in der Arbeitsmarktpolitik seien mit dem Grundgesetz nun wirklich nicht mehr vereinbar. Jetzt wollen Sie die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen genauso zusammenstreichen wie die ABM-Maßnahmen in Ost und West. Sie nehmen weiteren Zehntausenden, vielleicht Hunderttausenden von Menschen die Hoffnung, durch Fortbildung und Umschulung eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen.
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Arbeitsämter werden nach den neuerlichen Maßnahmen überhaupt keine Behörden mehr mit der Aufgabe sein, den Bedürftigen das Existenzminimum zu sichern und zu neuen Jobs zu verhelfen. Es werden vielmehr reine Kontrollinstanzen sein, die, wie es immer heißt, Sündern im sozialen Netz nachspüren sollen.
Die haushaltspolitische Hektik dieser Regierung zeigt sich auch darin - das war ja gestern ein großes
Thema -, wie mit den Kürzungen im Rehabilitationswesen umgegangen worden ist. 20 000 Arbeitsplätze werden dort abgebaut - vornehmlich in strukturschwachen Gebieten, die sich von dem Kurwesen eine Perspektive versprochen haben. Eine Zusatzbelastung für die Bundesanstalt für Arbeit ist zwangsläufig.
Den ständigen Ankündigungen des Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbieren zu wollen, ist der letzte Zipfel an Glaubwürdigkeit verlorengegangen.
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Statt weitere Schwüre abzugeben, daß die Nettokreditaufnahme auf dem vorgesehenen Niveau gehalten wird, sollte der Bundesfinanzminister endlich die vernünftigen Vorschläge der Opposition prüfen. Wir haben eine Fülle von Einsparungsmöglichkeiten benannt. Wir haben Möglichkeiten für die Erhöhung von Einnahmen genannt. Es ist noch Zeit, auf diese vernünftigen Vorschläge einzugehen.
Danke schön.
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