Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-11-23:
Nein,
nicht mehr, weil ich gerne im Zusammenhang vortragen
möchte.

({0})

Meine Damen und Herren, wir wollen festhalten:
Was ist die Politik dieser Bundesregierung?

({1})

Es sind zwei Dinge zur gleichen Zeit - das ist ein
ehrgeiziges und ambitioniertes Programm -: eine SenBundesminister Hans Eichel


kung der Steuer- und Abgabenlast auf der einen und
Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite.

({2})

Das werden wir Ihnen im einzelnen nachweisen. Das
summiert sich bis zum Ende dieser Wahlperiode, also
bis 2002, auf einen strukturellen Konsolidierungserfolg
von über 150 Milliarden DM; davon entfallen 40 Milliarden DM auf das Jahr 2002. Und gleichzeitig erreichen
wir im Jahr 2002 eine strukturelle Senkung der Steuerund Abgabenlast von über 34 Milliarden DM.

Zu diesem Zweck, meine Damen und Herren, sparen
wir; Sparen ist für uns nicht Selbstzweck. Niemand das ist übrigens eine lächerliche Debatte und nur einer
der Versuche, sich der ganzen Debatte zu entziehen spart um des Sparens willen, meine Damen und Herren.
Die einen sparen, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu finanzieren. Die anderen sparen, um sich für
den Lebensabend eine gute Rente zu sichern. Wiederum
andere sparen, um sich ein Häuschen zu bauen. Niemand spart um des Sparens willen, sondern weil er vernüftige Zwecke damit verbindet. Das gilt selbstverständlich auch für uns.

({3})

Wenn wir sparen, meine Damen und Herren, dann zu
allererst, weil wir der nächsten Generation, der Generation unserer Kinder, nicht eine solche Schuldenlast in
den Rucksack packen wollen, wie sie entstanden wäre,
wenn Sie Ihre Politik hätten fortsetzen können.

({4})

Wenn Sie - ich wiederhole es; das ist doch Ihr
Grundproblem - 1990 gesagt hätten: Ja, das ist eine riesige Aufgabe, die die nächste Generation tragen muß,
dann hätten wir damals einen ehrlichen Wahlkampf gehabt. Damals aber haben Sie so getan, als ob die deutsche Einheit eine Angelegenheit sei, die nichts koste.
Deswegen, meine Damen und Herren, war Ihre Herleitung der Schulden ganz falsch. Ich habe eben schon gesagt: Durch die Eröffnungsbilanz des Jahres 1990 sind
hinzugekommen, nicht 500 Milliarden DM an DDRAltschulden. Nein, es sind lediglich 94 Milliarden DM:
Fonds Deutsche Einheit, Treuhand-Kreditabwicklungsfonds, Altschulden Wohnungen Ost, Altschulden gesonderte Einrichtungen, Reichsbahn. Es sind ganze 94 Milliarden DM. Aber ich werfe Ihnen ja nicht die Kosten
der Einheit vor, sondern ich werfe Ihnen vor, daß Sie
eine durch und durch unsolide Finanzpolitik gemacht
und am Anfang so getan haben, als ob das alles nichts
koste.

({5})

Wir sparen, meine Damen und Herren, weil unsere
Kinder ab 2015 vor den großen Herausforderungen des
demographischen Wandels stehen, weil von da an für
die nächste Generation sichtbar wird, was es bedeutet,
wenn die einen, die im Erwerbsleben stehen, nur eine
„schmale“ Generation sind, und diejenige, die vor ihnen
war, die Rentnergeneration, eine „breite“ ist. Dann wird

klar, was das für die nächste Generation bedeutet. Deswegen müssen wir die Rentenstrukturreform jetzt machen, um einen neuen Ausgleich zu schaffen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Generation, die das zu schultern hat, gleichzeitig noch eine
Staatsverschuldung in der jetzigen Größenordnung in
den Rucksack packen, dann haben Sie die um ihre Lebenschance betrogen. Das können Sie nicht verantworten!

({6})

Wir sparen, um die Handlungsfähigkeit des Staates
in der Zukunft und jetzt sicherzustellen. Im Hinblick auf
die Zukunft möchte ich etwa nennen: Wir brauchen eine
Anschlußregelung für den Aufbau Ost ab 2005. Darin ist
auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubeziehen. Ein Bund, der überschuldet ist, kann dann keine
Leistungen für den Aufbau Ost, die in den ostdeutschen
Ländern noch notwendig sind, zur Verfügung stellen.
Das geht nur, wenn wir die Finanzen in Ordnung gebracht haben.

Wir sparen auch für die Handlungsfähigkeit des
Staates jetzt. Die Investitionen werden auch im Jahr
2000 auf hohem Niveau verstetigt - ganz anders, als Sie
das erzählt haben. Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt. Dabei handelt es
sich immerhin um 46 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit; über 7 Milliarden DM kommen aus dem
Bundeshaushalt hinzu. Darin stecken auch - das ist für
den Arbeitsmarkt ebenfalls wichtig - Überbrückungsgelder, mit denen Arbeitslosen der Weg in die Selbständigkeit oder - über die aktive Arbeitsmarktpolitik - der
Weg geöffnet wird, überhaupt wieder in Arbeit zu
kommen.

({7})

Das ist in vielen Fällen - leider nicht in allen - eine
Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

Wenn wir - ich will nicht darum herumreden - an
dieser Stelle, bei der Abführung von Geldern an die
Rentenversicherung, bei Arbeitslosen und bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe über den Zahlbetrag reden,
dann werden wir darüber nachdenken müssen, ob es beispielsweise richtig sein kann, daß jemand, der einen Beruf mit einem höheren Einkommen ausgeübt hat, aus
Mitteln der Steuerzahler, die zum Beispiel auch eine
Verkäuferin aufbringt, die auf Grund ihres eigenen
Rentenversicherungsbeitrages eine kleinere Rente bekommt, eine höhere Rente bekommt, als die Verkäuferin
sie sich selber erarbeiten kann. Auch das muß man bedenken, und das haben wir hier entschieden. Das war
keine einfache Entscheidung; ich glaube aber, sie ist
vertretbar.

Im Umkehrschluß heißt das: Diese Verstetigung auf
hohem Niveau kommt den Arbeitslosen und ihren Chancen zugute. Statt ausgegrenzt zu werden und nur Geld zu
empfangen, haben sie die Chance, wirklich in den Arbeitsmarkt hineinzukommen.


Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, behaupten, ist ja völlig falsch: Der Anteil des
Haushalts des Bundesarbeitsministers am Bundeshaushalt ist in den letzten zwei Jahren von 31,8 Prozent auf
35,5 Prozent gestiegen - das ist der höchste Anteil am
Bundeshaushalt, den er jemals hatte -, und auf dieser
Höhe bleibt er im gesamten Finanzplanungszeitraum.
Wo soll da die soziale Schieflage sein? Das ist schlicht
falsch.

({8})

Wir sparen, weil wir den jungen Leuten eine Chance
geben wollen. In Ihrer Zeit hat es ein Programm - wie
wir es aufgelegt haben - zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das schon fast 200 000 jungen Leuten zugute gekommen ist, überhaupt nicht gegeben. Nirgendwo in Europa sinkt die Jugendarbeitslosigkeit so schnell
wie bei uns.

({9})

An dieser Stelle möchte ich folgende Bemerkung machen: Es war schon bezeichnend, daß Sie den Zuschuß
zur Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zur Disposition
gestellt haben. Wenn die Aussage auf irgend jemanden
in diesem Hause zutrifft, daß er zu Lasten der Arbeitslosen sparen will, dann auf Sie mit Ihren Haushaltsanträgen - auf niemanden sonst.

({10})

Denn Sie hätten den Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt zurückgefahren. Das haben wir nicht gemacht.
Wir haben umstrukturiert; dazu bekennen wir uns. Aber
wir haben den Anteil des Sozialen auf dem höchsten Niveau, das es je hatte, gehalten.

Wir sparen auch wegen der Zukunftsinvestitionen in
die Bildung. Auch dieser Bereich hat seinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen - wie alle. Die Frage,
wie man effizient mit Geld umgeht, gilt natürlich auch
für den Bildungs- und Forschungsbereich. Gleichzeitig
legen wir drauf, jedes Jahr 1 Milliarde. Das sind dann
insgesamt 10 Milliarden in diesem Finanzplanungszeitraum, bis Ende 2002, für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Forschung.

({11})

Wir sparen, um den Aufbau Ost auf hohem Niveau und zwar auf einem höheren Niveau, als Sie es 1998
hinterlassen haben - fortzuführen. Bei dieser Gelegenheit will ich deutlich sagen: Man wird den Aufbau Ost
mit der Zielsetzung, daß die neuen Länder eines Tages
auf eigenen Beinen stehen können, nur hinbekommen,
wenn man das richtig anfaßt. Deshalb sage ich ausdrücklich: Jawohl, wir haben bei den Strukturanpassungsmaßnahmen gekürzt. Wir haben aber nicht die
Zahl der Menschen verringert, die durch solche Strukturanpassungsmaßnahmen Beschäftigung haben. Vielmehr haben wir bei den Subventionen etwas weggenommen. Denn wenn man das eines Tages von 90 auf
null zurückfahren wollte, bricht das zusammen. Das
muß umgestellt werden; das muß sich selber tragen.
Man muß die Subventionen systematisch zurück führen.
Nur so wird das ein selbsttragender Aufschwung auch in
den neuen Ländern.

({12})

Übrigens ist einiges verdeckt: Die Industrie läuft hervorragend. Das Problem ist, daß wir die überhöhte Förderung des Baubereichs - was aus der ersten Phase stammt
- noch ein Stück zurückführen müssen.

Wir haben ein Modernisierungsprogramm mit
einem Volumen von 10 Milliarden DM neu aufgelegt,
an dem sich aber auch die neuen Länder beteiligen müssen. Erst dann wissen wir nämlich, ob sie das Programm
wirklich wollen. Die geschenkten Programme - davon
bin ich fest überzeugt - taugen nichts. Die eigene Anstrengung gehört dazu. Daran, wie das Urteil dann ausfällt, sieht man, ob es wirklich gut ist oder nicht.

Wir sparen auch, um Strukturen zu modernisieren.
Ich will das an zwei, drei Beispielen deutlich machen.
Der eine Punkt betrifft einen Tatbestand, den die Bayern
schon geändert haben - überhaupt ist die bayerische Finanzpolitik besser als der Ruf, den der bayerische Finanzminister gegenwärtig verbreitet -:

({13})

Die Bayern haben beim Unterhaltsvorschußgesetz die
Gemeinden zu Recht beteiligt. Denn sie sagen, es kann
nicht richtig sein, daß die einen die Rechnung schreiben
und die anderen sie bezahlen. Wenn ich einen effizient
arbeitenden Staat will, dann muß derjenige, der die
Rechnung ausstellt, auch ein eigenes materielles Interesse daran haben, daß die Rechnung möglichst niedrig
ausfällt.

({14})

Deswegen ist es richtig, was wir im Zusammenhang mit
dem Unterhaltsvorschußgesetz vorschlagen. Deshalb ist
es richtig, daß die Gemeinden auch beim pauschalierten
Wohngeld beteiligt sind.

({15})

Die Frage ist nur: Geschieht das in einem Zusammenhang, in dem die Kommunen das tragen können? In unserem Paket ist das - das sage ich ausdrücklich - der
Fall.

Wenn sich im Zusammenhang mit den notwendigen
Einsparungen im Haushalt ergeben sollte - wir arbeiten
daran; hier hat der Bundesaußenminister meine volle
Unterstützung -, daß in den kleinen, neu gebildeten
Staaten nicht alle 15 EU-Staaten plus die EU selber
eigene Vertretungen unterhalten, sondern eine gemeinsame Außenvertretung sinnvoll ist, dann ist dies ein
wunderbares Beispiel. Andere dürfen folgen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Wenn Europa auf diese Weise ein bißchen schneller vorangebracht wird, ist



das nur gut so. Das sind die strukturellen Reformen, die
man mit Sparmaßnahmen anstoßen kann.

({16})

Wir sparen, weil wir mit der unsoliden Politik, das
Defizit durch Privatisierungserlöse - die dafür gar nicht
da sind - zu decken, Schluß machen wollen. Wir brauchen die Finanzierungserlöse - wir werden in den nächsten 50 Jahren ungefähr 200 Milliarden DM benötigen -,
um die übertragenen Pensionen der Beamten bei den
Postunternehmen und deren Witwen und Witwer bezahlen zu können.

Wir sparen, damit wir die Familienförderung, die Sie
jahrzehntelang vernachlässigt haben, verfassungsgemäß
machen können.

({17})

Eine Kindergelderhöhung um 25 Prozent in einer Wahlperiode, 50 DM in etwas mehr als einem Jahr, und das
bei dieser Finanzlage, die wir von Ihnen übernehmen
mußten, ist eine riesige Kraftanstrengung, für die an anderer Stelle Einsparungen nötig sein werden.