Ina Lenke (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen neuen Haushaltsplan für 2006, aber keinen
neuen Politikentwurf für eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Vielfalt von Familie, die Gleichstellung
von Frauen und Männern auf eine neue Grundlage gestellt wird. Über Frauenpolitik habe ich von Frau von der
Leyen heute nichts gehört. Ich habe von ihr heute nur etwas über Familienpolitik gehört.

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Wenn man sich den Einzelplan 17 anschaut, dann erkennt man: Es handelt sich um neuen Wein in alten, rotgrünen Schläuchen. Die Ministerin propagiert die Einführung des Elterngeldes und fordert gebührenfreie Kindergartenplätze.

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- Ja, Frau Griese. - Das Elterngeld ist nicht Bestandteil
des Einzelplans 17, über den wir heute reden. Fakt sind
derzeit Steuererhöhungen der großen Koalition, die Familien ganz besonders zu spüren bekommen. Das Geld,
das Sie den Familien über Familienförderung geben,
ziehen Sie ihnen aus der anderen Tasche wieder heraus.

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Ich will dafür nur zwei Beispiele nennen: Mit der
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent
belasten Sie gerade Familien mit Kindern. Die Einsparungen durch die Eigenheimzulage für Familien, die von
Regierung und Parlament gewollt sind, erfahren in dem
Haushaltsplan 2006 jedoch keinen Ersatz. Versprochen
haben Sie, bei der Riesterrente die Kinderförderung zu
erhöhen. In diesem Jahr findet jedoch nichts dergleichen
statt.

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Das soll auf das nächste Jahr verschoben werden. Unter
dem Strich werden Familien in diesem Jahr weniger gefördert als vorher.

Ich komme jetzt auf das Thema „kostenlose Kindergartenplätze“ zurück. Kostenlose Kindergartenplätze
haben der Fraktionsvorsitzende Peter Struck, der Finanzminister Steinbrück und unsere Familienministerin versprochen. Diese Versprechen sind Schall und Rauch.

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Bereits bei der Finanzierung der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben diese Gelder die Kommunen so nicht erreicht. Die Bundeskanzlerin hat in
ihrer Regierungserklärung den Kommunen versprochen, dass sie das zugesagte Geld auch wirklich bekommen. Außerdem hat sie gesagt, nach der Föderalismusreform sei das alles noch wichtiger. Nach meinen
Recherchen bei den Kommunen bekommen sie sehr viel
weniger Geld, und zwar verbunden mit sehr vielen Unterschieden. Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen
bisher also nicht eingelöst.

Die große Koalition muss eine grundlegende Reform
der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern
vornehmen, damit die Kommunen, die für die Kinderbetreuung gern Geld ausgeben, nicht die Gekniffenen sind.
Deshalb will die FDP, dass das Konnexitätsprinzip im
Grundgesetz verankert wird.

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Die Ministerin ist auch für die Jugendpolitik zuständig.

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- Hören Sie bitte genau zu! - Von Generationengerechtigkeit kann man bei der Politik der großen Koalition
wirklich nicht reden. Frau von der Leyen, statt der geplanten 22 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundeshaushaltes geben Sie jetzt Ihre Zustimmung zu
38,3 Milliarden Euro Neuverschuldung. Da bleiben die
Interessen unserer Kinder und Enkel auf der Strecke.

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Für die FDP ist die Förderung von jungen Zuwanderern besonders wichtig. Mit Aufmerksamkeit verfolgen wir, dass SPD und CDU/CSU im Haushalt bei den
Mitteln für die Integration junger Zuwanderer und Zuwanderinnen heftig kürzen. Ausreichende Sprachförderung ist ein zentraler Punkt von uns allen. Dass es
hierbei um die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund geht, muss sich
auch im Haushalt 2006 niederschlagen; denn: ohne
Sprachkenntnisse keine Integration.

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Zum Zivildienst. In Sonntagsreden loben CDU/CSU
und SPD die Arbeit der Zivis. Gleichzeitig ist das aber
der Spartopf Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.
Das hat auch Frau von der Leyen sehr fröhlich und sehr
bestimmt deutlich gemacht.

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Seit Jahren wird in diesem Bereich gespart. Beim Rentenversicherungszuschuss, beim Entlassungsgeld, beim
Essengeld, überall wird gekürzt. Bei Ihnen passen Worte
und Taten nicht zueinander.

Die FDP ist für Freiwilligendienste und für die Abschaffung von Pflichtdiensten. Die Ministerin will
Pflichtdienste beibehalten. Drei Gründe sprechen dafür,
dass die Wehrpflicht und der Zivildienst abgeschafft
werden: Erstens. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht
überflüssig.

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Zweitens. Es besteht eine eklatante Wehrungerechtigkeit. Nur noch jeder zweite junge Mann absolviert den
Pflichtdienst. Drittens. Immer mehr Einrichtungen wie
Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime steigen aus
dem Zivildienst aus und beschäftigen lieber 1-Euro-Jobber.

Meine Damen und Herren und liebe Frau Ministerin,
in einer liberalen Bürgergesellschaft haben Zwangsdienste keinen Platz mehr.

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Aus Zeitgründen will ich zu Ihrer Idee, die Sie aus
Niedersachsen mitgebracht haben, zu den Mehrgenerationenhäusern, nicht mehr viel sagen. Grundsätzlich begrüßen wir von der FDP das. Die Förderung wird in diesem Jahr nicht mehr beginnen, weil der Haushalt erst
Mitte des Jahres verabschiedet wird. Deshalb werden Sie
Schwierigkeiten haben, das zeitlich hinzubekommen.

Zum Projekt Elterngeld. Heute haben Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Rede sehr umfänglich über das Elterngeld gesprochen. Im Etat des Familienministeriums findet sich dazu aber kein Etatposten. Die FDP-Fraktion hat
sich in einer Kleinen Anfrage nach den Details des Elterngeldes erkundigt. Die Antwort der Bundesregierung
auf die Fragen 3 bis 7,10 bis 14, 16, 19, 20 und 22 lautet:
Da der Entwurf dazu noch nicht fertig gestellt ist, können diese Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion stelle ich hier fest:
Eine Gesamtkonzeption zum Elterngeld existiert bei dieser großen Koalition nicht. Das Problem der Anschlussbetreuung, meine Damen und Herren, haben Sie bisher
nicht gelöst. Wenn Sie da nichts machen, wird das Projekt des Elterngelds ins Leere laufen.

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