berger (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Tätigkeitsbericht 1979 des Petitionsausschusses ist wiederum nur auf Grund eines Beschlusses nach § 127 der Geschäftsordnung möglich. Die geltende Geschäftsordnung sieht einen schriftlichen Bericht nicht ausdrücklich vor. Der Umweg über den § 127 der Geschäftsordnung wird aber künftig überflüssig sein, weil die neue Geschäftsordnung einen schriftlichen Jahresbericht vorschreiben wird.
Zum vorliegenden Bericht möchte ich in sieben Punkten Stellung nehmen.
Erstens. Zur Inanspruchnahme des Ausschusses durch den Bürger: Seit 1949 haben sich rund 260 000 Bürger an uns gewandt, im letzten Jahr wiederum rund 13 000. Zusammen mit den Masseneingaben - das sind Eingaben, die von vielen Bürgern zu bestimmten Themen, wie z. B. Umweltschutzfragen, eingereicht werden - haben bisher insgesamt rund 1,5 Millionen Briefe die Anschrift „Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages" getragen.
Was bedeuten diese Angaben? Selbst die Zahl von 1,5 Millionen Eingaben ist, wie ich meine, immer noch gering, wenn man sie an der Gesamtzahl der Bevölkerung mißt Setzt man die rund 40 000 Eingaben, die Jahr für Jahr an die Parlamente des Bundes und der Länder gerichtet werden, in Beziehung zu den rund 60 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik, so entfällt auf etwa 1 500 Einwohner eine Eingabe pro Jahr. Selbst wenn man die Eingaben hinzunimmt, die unmittelbar an die fast 2 000 Bundestags- und Landtagsabgeordneten gehen, liegt die Zahl der Eingaben weit unter einem Prozent. Dies entspricht übrigens auch den Erfahrungen der Ombudsmänner in anderen Ländern.
Zweitens. Zum Bekanntheitsgrad und zur Wirksamkeit des Ausschusses: Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, daß es in jeder Familie mindestens einmal im Jahr Probleme im Umgang mit Behörden gibt. Woran liegt es also, daß sich weniger als 1 der Bevölkerung an uns wendet? Nach meiner Erfahrung könnte das folgende Gründe haben:

Frau Berger ({0})
a) Die Bürger haben immer noch zu wenig Kenntnis vom Petitionsrecht.
b) Sie wissen nicht oder nur unzureichend, in welchen Angelegenheiten sie sich an die Petitionsausschüsse in Bund und Ländern wenden können.
c) Viele mögen auch meinen, der Petitionsausschuß sei nur eine Art von Sozialstation, sei nur zuständig für die Sorgen der Ärmsten der Armen, der Alten oder Einsamen, die ihren Kummer abladen wollen. Sicherlich ist der Ausschuß auch Adressat für diejenigen, die ihr Herz ausschütten wollen.
Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis auf den ersten sechs Seiten des Berichts zeigt aber, daß wir Anliegen aus allen Bereichen der Bundesverwaltung zu bearbeiten haben, daß wir eine breite Palette wichtiger und aktueller Themen haben. Die Schwerpunkte bewegen sich von der Sozialversicherung und der Arbeitsverwaltung über Fragen des öffentlichen Dienstes bis zum Verteidigungsbereich, Umweltschutz, Post, Bahn, Kriegsfolgelasten und Familienzusammenführung.
In etwa jedem dritten Fall können wir helfen oder zumindest weiterhelfen, können den Fall positiv erledigen oder zumindest dem Bürger einen Hinweis geben, wie er mit seinem Problem fertig werden kann.
Was könnte man tun, um den Bürger mehr als bisher auf sein Petitionsrecht aufmerksam zu machen? Hierzu fünf Punkte:
a) Die Medien sollten öfter und auch ausführlicher über die Arbeit der Petitonsausschüsse berichten. Es geht hier nicht um Publicity für Abgeordnete. Wir merken am Posteingang, daß solche Berichte vom Bürger gelesen werden und daß sie ihre Wirkung haben.
b) Ich wiederhole auch meinen Vorschlag, im Gemeinschaftkundeunterricht der Schulen das Petitionswesen zu behandeln.
c) Ebenso empfehle ich die Aufnahme von Themen über das Petitionsrecht in Aufsatzwettbewerbe. Das Beispiel der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, die Bedeutung des Petitionsaus- schusses in Preisausschreiben zur Diskussion zu stellen, sollte anderswo nachgeahmt werden.
d) Ich wiederhole meinen Vorschlag auf Behandlung des Themas Petitionsrecht in Seminaren der Universitäten und in Dissertationen. Bedauerlicherweise ist nicht abschließend geklärt, ob für wissenschaftliche Arbeiten Einblick in Petitionsakten gewährt werden kann. Bei entsprechenden Auflagen muß dies nach meiner Ansicht möglich werden.
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- Bei entsprechenden Auflagen, Herr Kollege Schäfer, müßte Akteneinsicht möglich sein. Die Namen und sonstige Informationen zu schwärzen wäre eine zu große Arbeit, die ich nicht für vertretbar halten würde.
e) Schließlich halte ich es für empfehlenswert, daß die Bundestagsverwaltung dem Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen folgt und ein kurzgefaßtes
Faltblatt über die Arbeit des Petitionsausschusses herausgibt und in großer Auflage nicht nur an Bundestagsbesucher, sondern auch an andere Empfänger verteilt.
Drittens. Zur Zusammensetzung des Ausschusses: Da wir mit Eingaben aus nahezu sämtlichen Bereichen der Verwaltung konfrontiert werden, vielfach mit schwierigen Grenzfällen, sind wir auf die Kenntnisse von Kollegen mit Erfahrungen aus der Arbeit in den Fachausschüssen angewiesen. Neben Parlamentsneulingen, die in großer Zahl - gleichsam als Bewährungsprobe - erst einmal in den Petitionsausschuß geschickt werden, können wir auf eine vernünftige Zahl erfahrener Parlamentshasen nicht verzichten. Zugleich wäre es gut, wenn Abgeordnete aus verschiedenen Bundesländern vertreten wären, weil Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse oft von Nutzen sind.
Ich bitte schon heute die zuständigen Stellen in den Fraktionen, also die Parlamentarischen Geschäftsführer oder die dafür eingesetzten besonderen Gremien, für eine entsprechende Ausschußzusammensetzung in der 9. Wahlperiode zu sorgen. An die Kollegen richte ich die herzliche Bitte, sich freiwillig für die Arbeit im Petitionsausschuß zu melden.
Viertens. Zu Problemen des Petitionsverfahrens:
a) Dauer des Verfahrens. Mir und allen anderen Kollegen liegt sehr am Herzen, daß die Bearbeitung der Petitionen beschleunigt wird. Zwar konnte die Bearbeitungsdauer durch organisatorische und personelle Maßnahmen bereits verkürzt werden, und selbstverständlich führen wir in dringenden Fällen schnelle Entscheidungen herbei. Es bleibt aber bedrückend, daß beispielsweise zwischen dem Rücklauf der Petitionen von den Berichterstattern bis zur Absendung des Endbescheids an den Bürger zuweilen drei Monate vergehen. Der Ausschuß wie auch das Ausschußbüro werden sich um eine weitere Verfahrensbeschleunigung bemühen müssen.
Wir müssen aber auch erwarten, daß die Bundesregierung und ihre Behörden die bisher wirklich großzügig gesetzten Fristen nicht überschreiten, sondern ihre Stellungnahmen termingerecht und auch in parlamentarisch behandelbarer Form abgeben.
b) Die Organisation des Ausschußbüros und die Petitionsstatistik: Durch die Schaffung eines vierten Referats ist eine organisatorische Regelung getroffen worden, die einer besseren Bearbeitung der Petitionen dient. Es gibt aber weiterhin Schwierigkeiten in der personellen Konsolidierung des Ausschußbüros, die auch dem Herrn Präsidenten und der Leitung des Hauses bekannt sind. Ich gehe davon aus, daß spätestens zu Beginn der 9. Wahlperiode die erforderlichen Regelungen getroffen werden.
Auf Seite 56 des Berichts finden Sie eine Aufgliederung der Petitionen nach Sachgebieten. Diese Statistik ist für den nicht eingeweihten Leser in einigen Positionen kaum verständlich. Das ist Grund genug, dieses Verfahren zu ändern.


Frau Berger ({2})
Ich habe daher in Übereinstimmung mit den Obleuten veranlaßt, daß von der 9. Wahlperiode an die Petitionen nach Ressorts statt nach Sachgebieten gegliedert werden.
Ich hoffe, daß dieses neue Verfahren die Arbeit des Petitionsausschusses insgesamt überschaubarer machen wird, denn es ist natürlich interessanter, zu sehen, wo die Schwerpunkte der Eingaben in bezug auf einzelne Ministerien liegen, als wenn bei einer Statistik nach Sachgebieten deren Zuordnung zu den Ministerien nicht erkennbar ist.
Fünftens. Zu Fallgruppen bei Petitionen: Auf den Seiten 10 bis 52 des Berichts finden Sie Darstellungen von Fällen, die an den Petitionsausschuß herangetragen worden sind. Ich werde darauf nicht im einzelnen eingehen; dies werden meine Kollegen Kirschner und Dr. Zumpfort tun. Ich möchte hier nur die wichtigsten Fallgruppen erläutern, mit denen wir es zu tun haben.
a) Sehr oft haben wir uns mit Härtefällen zu beschäftigen, also mit Einzelfällen, bei denen z. B. die formale Gesetzesanwendung zu unbilligen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnissen führt. Wenn wir hier helfen können und wenn die Antworten der Betroffenen dann lauten: „Wir sind nun wieder eine glückliche Familie?' oder: „Wir wissen, daß unsere Demokratie funktioniert!, dann ist das für die Ausschußmitglieder und auch für die Mitarbeiter des Büros eine große Ermunterung.
b) Andere Fälle gehen in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Ein Beispiel: Als Folge einer Eingabe wurde das Verfahren bei der Ausfüllung von Fragebogen zum Kindergeld bei ledigen, geschiedenen oder verwitweten Elternteilen geändert. Sie brauchen diesen Fragebogen künftig wie alle anderen Eltern nur noch alle sechs Jahre statt einmal jährlich auszufüllen. Dies kommt 500 000 alleinstehenden Vätern und Müttern zugute.
c) Bei einer anderen Fallgruppe geht es um Grundsatzprobleme. Hier nenne ich als Beispiel das Benachteiligungsverbot für Personalräte. So hatte sich ein Angestellter darüber beschwert, daß er wegen seiner Tätigkeit als Personalratsvorsitzender schlechter beurteilt worden sei als zwei Jahre vorher und daß damit gegen § 8 des Bundespersonalvertretungsgesetzes verstoßen worden sei, wonach einem Mitarbeiter keine Nachteile aus seiner Personalratstätigkeit erwachsen dürfen. Der Bundestag hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Petitionsausschusses aufgefordert, diese Beurteilung unbeachtet zu lassen und aus den Akten zu entfernen.
d) Eine weitere Fallgruppe ergibt sich daraus, daß gelegentlich bei der Verabschiedung eines Gesetzes nicht alle Gesichtspunkte voll berücksichtigt worden sind. Als z. B. der Bundestag entschieden hatte, daß Kindergeld nur für Kinder gezahlt wird, die in der Bundesrepublik oder in anderen EG-Ländern wohnen, hatte dies die unbeabsichtigte Folge, daß in der DDR und in Ost-Berlin wohnende Kinder von Bundesbürgern kein Kindergeld erhalten konnten, also wie Ausländer behandelt wurden. Hier wurde entsprechend unserer Empfehlung das Verfahren geändert und die Gesetzeslücke ausgefüllt.
Sechstens. Zum Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung: Niemand wird sich darüber wundern, daß es leider notwendig ist, die Behörden immer wieder aufzufordern, bürokratisches Verhalten zu korrigieren und abzubauen. Wo drückt den Bürger der Schuh im Umgang mit den Behörden?
a) Er weiß oft nicht, an wen er sich zu wenden hat. Der Behördendschungel in Bund, Ländern und Gemeinden ist für ihn schwer durchschaubar. Er weiß oft nicht, wer für ihn zuständig ist. Leider wird er nicht immer von der unzuständigen Stelle an die richtige Stelle weiterverwiesen.
b) Der Bürger wird mit Formularen strapaziert. Es ist unsinnig, wenn jemand ein sechseitiges Formular auszufüllen hat, obwohl nur ein Bruchteil von Fragen für seinen Fall zutrifft. Es ist auch schlimm, wenn beispielsweise nach der Befreiung der Geiseln der „Landshut" in Mogadischu die Betroffenen Fragen zu beantworten hatten, aus welchen Gründen sie sich am Tatort aufgehalten hätten oder ob sie mit dem Täter verwandt oder verschwägert seien.
c) Das Verwaltungsdeutsch ist dem Bürger oft unverständlich. Welcher Rentner soll z. B. Spezialbegriffe wie „Ausfallzeiten", „Ersatzzeiten", „Zurechnungszeiten" in ihrer Bedeutung erfassen?
d) Es wird immer noch zu wenig von § 59 der Bundeshaushaltsordnung Gebrauch gemacht, wonach die Ansprüche in bestimmten Fällen gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden können, vor allem, wenn die Einziehung eine besondere Härte darstellen oder wenn der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen würde. Ganz allgemein sollte die Verwaltung stärker als bisher ihren Ermessensspielraum nutzen.
Als Konsequenz aus diesen Beispielen wiederhole ich meine Forderung an die Verwaltung: Durchforstet die Formulare; verbessert das Verwaltungsdeutsch; versucht, dem Bürger die Zuständigkeitsregelungen deutlicher zu machen; macht mehr Gebrauch vom Ermessensspielraum und weist die Bürger nicht nur in Broschüren und Merkblättern, sondern auch durch Presseveröffentlichungen verstärkt auf ihre Rechte oder Pflichten hin.
Aber: Trotz mancher berechtigter Kritik an der Verwaltung lehnt der Petitionsausschuß jede pauschale Kritik an Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ab; denn wir wissen aus unserer Erfahrung sehr wohl, daß die Beamten durchweg ihre Pflicht tun, und dafür danken wir ihnen.
In einem Faltblatt der Bundeszentrale für politische Bildung - „Schmuckblatt für deutsche Amts- und Wohnstuben" -, das jedem Interessierten zur Verfügung steht, habe ich auf Grund meiner Erfahrungen eine Reihe von „Tips für Beamte" und „Tips für andere Bürger" zusammengestellt, um auch auf diese Weise dazu beizutragen, das Verhältnis zwischen beiden zu entkrampfen.
Siebtens. Zum Einfluß und zur Autorität des Ausschusses: Kürzlich habe ich gelesen, der Petitionsausschuß habe zu wenig Einfluß. Ich halte diesen Eindruck für völlig falsch. Wir haben insbesondere auch nach der Anhörung von Regierungsvertretern im Ausschuß durchaus den Eindruck, daß die

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Regierung den Ausschuß ernst nimmt und respektiert. Seine Aufgabenstellung und seine Befugnisse haben sich bei den Behörden herumgesprochen. Die Erfahrung zeigt, daß die Erweiterung der Befugnisse durch Art. 45 c des Grundgesetzes und durch das Befugnisgesetz ihre Signalwirkung auf die Behörden gehabt hat.
Auch der Jahresbericht 1979 zeigt, daß wir in vielen Fällen helfen konnten. Daß in anderen Fällen Hilfe nicht möglich war, liegt nicht etwa an fehlenden Kompetenzen oder an mangelndem Durchsetzungsvermögen des Ausschusses, sondern einfach daran, daß die Rechtslage nicht die Lösung zuläßt, die dem Bürger vorschwebt.
Wir danken den Bürgern für das Vertrauen, daß sie uns entgegenbringen. Wir meinen: Der Bürger ist gut beraten, wenn er sich mit seinen Sorgen an das von ihm gewählte Parlament wendet; denn er kann mit Sicherheit davon ausgehen, daß sein Anliegen ernst genommen wird. Wir sind sein verlängerter Arm. Wir sind Anwälte des Bürgers.
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