Sabine Leidig (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Wir reden heute über die Finanzierung des
öffentlichen Nahverkehrs. Das ist ein wirklich bedeutender volkswirtschaftlicher Sektor: Ein Drittel der Bevölkerung nutzt täglich Bus oder Bahn, und 500 000 Beschäftigte sind im Einsatz, damit die Bürgerinnen und
Bürger auf diese Weise mobil sein können. Hohe Lebensqualität in den Städten, Klimaschutz und Mobilität
für alle sind Ziele, die nur mit mehr und besserem
ÖPNV erreicht werden können.

({0})

Eine ganz wesentliche Säule zur Finanzierung sind
die Regionalisierungsmittel, über die jetzt hier gestritten
wird, die der Bund an die Länder überweist und die sie
insbesondere - das ist im Gesetz so festgelegt - für den
Schienennahverkehr zu verwenden haben. 20 Jahre lang
galt das Regionalisierungsgesetz fast unverändert. Es ist
2014 planmäßig ausgelaufen. Jetzt ist immer noch unklar, wie es weitergehen soll. Die ganze künftige Finanzierung des ÖPNV ist unsicher. Ich finde, dies ist ein
echtes Armutszeugnis für den amtierenden Verkehrsminister Dobrindt, aber auch für seinen Vorgänger Herrn
Ramsauer. Sie haben sich wahlweise mit Nummernschildern, mit Flensburg-Punkten oder mit einer Ausländermaut beschäftigt, aber diese zentrale verkehrspolitische Aufgabe haben Sie bis heute nicht gemeistert.

({1})

Die Beschäftigten, die Kommunen und rund 11 Milliarden Fahrgäste pro Jahr erwarten eine dauerhafte und
auskömmliche Finanzierung des gesamten ÖPNV, und
das mit Recht. Die Bundesländer haben einen Vorschlag
vorgelegt, wie die Verteilung der Mittel sinnvoller organisiert werden kann, und das ist gut so. Der große Streit
zwischen Bund und Ländern geht allerdings um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und um die Zuverlässigkeit. Darüber werden die anwesenden Minister sicherlich gleich noch mehr erzählen. Nur so viel: Die
Regierung will 7,4 Milliarden Euro zahlen - das haben
Sie gerade gesagt -, aber in dem Gutachten, dass der
Bund selber in Auftrag gegeben hat, wird ein Bedarf von
7,7 Milliarden Euro festgestellt. Das sind 300 Millionen
Euro mehr. Die Länder weisen in ihrem Gutachten nach,
dass 8,5 Milliarden Euro nötig sind, damit die Preissteigerungen ausgeglichen werden können und Geld für
dringend notwendige Investitionen da ist. Mit diesen
Fragen werden wir uns in der Anhörung im Verkehrsausschuss am 23. Februar dieses Jahres intensiv beschäftigen.

Wir als Linke sind der Meinung: Das reicht nicht.
Mehr Geld ist notwendig. Es ist nötig, dass Geld in den
Regionen vorhanden ist, damit der Schienenverkehr erhalten und ausgebaut werden kann. Aber wir brauchen
auch Qualitätsstandards und -kriterien für einen guten
öffentlichen Nahverkehr für alle und dafür, wie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verankert werden können.

({2})

Die Allianz pro Schiene hat eine schöne Broschüre
veröffentlicht, in der sie 13 Beispiele für im Nahverkehr
sehr erfolgreiche Bahnen vorstellt. Darin werden die Zutaten für Erfolgsrezepte ganz explizit genannt: Investitionen in Haltestellen, Gleise und Bahnhöfe, ein dichter
Fahrplan, gute Anschlüsse, hochwertige Fahrzeuge, einfache Preis- und Tarifsysteme, Kundenorientierung, regionale Verankerung der Unternehmen und - das möchte
ich ergänzen - gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Daran sollte die Politik anknüpfen und solche
Qualitätsstandards vereinbaren, wenn wieder über die
Regionalisierungsmittel gesprochen wird.

({3})

Schließlich möchte ich noch etwas zu der Frage, woher das Geld kommen soll, sagen. Ich teile ja nicht das
Mantra von der sogenannten Schwarzen Null. Denn
wenn Sie heute nicht die U-Bahn-Tunnel in Berlin sanieren, weil Geld gespart werden soll, dann werden Sie in
10 oder 20 Jahren gar nicht mehr U-Bahn fahren können,
weil das ganze System abrissreif ist. Allerdings könnten
Sie auch einfach mehr Geld einnehmen. Herr Schäuble
verzichtet jedes Jahr auf 7 Milliarden Euro, weil Diesel
und damit der Lkw-Verkehr steuerlich begünstigt werden. Hinzu kommen rund 10 Milliarden Euro, die nicht
eingenommen werden, weil der Flugverkehr im Hinblick
auf Kerosin und Mehrwertsteuer begünstigt wird. Warum das? Warum immer noch so viele klimaschädliche
Subventionen? Das ist völlig unverständlich.

({4})

Die Linke steht für Umverteilen und Gerechtigkeit,
auch im Verkehrsbereich. Deshalb schlagen wir vor, den
Lkw- und Flugverkehr schrittweise so zu besteuern, wie
es bei der Bahn schon heute der Fall ist, und zwar zugunsten von öffentlicher Mobilität, zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz.

({5})