emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bleiss (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Umdruck 644) vier Änderungsanträge vorgelegt. Ich habe im Auftrag meiner Fraktion die Anträge unter Ziffer 1 und Ziffer 3 b zu begründen.
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 18.

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Der Antrag unter Ziffer 1 ist nicht neu; wir haben ihn schon in früheren Jahren gestellt. Es handelt sich darum, der Bundesbahn im laufenden Haushaltsjahr die betriebsfremden Lasten wenigstens teilweise abzunehmen. Der Antrag erfordert keine zusätzlichen Haushaltsmittel. Es wird von uns lediglich die Änderung des Verwendungszwekkes eines Titels vorgeschlagen. Über den Zweck und die Notwendigkeit dieser Titeländerung haben wir uns im vergangenen Jahr sehr ausgiebig unterhalten. Im letzten Jahr wurde unser Antrag in der zweiten Lesung angenommen, in der dritten Lesung mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ich bitte Sie, diesmal in der zweiten u n d in der dritten Lesung zuzustimmen. In der Zwischenzeit ist es nämlich noch klarer geworden, daß die Bundesbahn einfach nicht in der Lage ist, die betriebsfremden Lasten zu tragen.
In dem Antrag unter Ziffer 3 b des Umdrucks 644 schlagen wir Ihnen die Erhöhung der Ansätze für den frostsicheren Ausbau von Straßendecken von 100- auf 150 Millionen DM vor. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung werden alle Kollegen bestätigen müssen, die häufig mit ihrem Wagen unterwegs sind; denn sie werden festgestellt haben, daß trotz umfangreicher Straßensperren während der diesjährigen Tauperiode die Frostaufbrüche sich noch wesentlich verstärkt und vermehrt haben. Es ist nach unserer Auffassung ein dringendes Erfordernis, besonders die Bundesfernstraßen gegen Frostaufbrüche zu schützen. Um zu verhindern, daß der Verkehr auf den Hauptadern während der Tauperiode für längere Zeit blockiert wird, bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Ich möchte noch ein Wort zur Deckung sagen, weil diese Frage von Ihnen wahrscheinlich aufgeworfen wird. Ich glaube, ich kann es mir in dieser Hinsicht diesmal leicht machen. Wenn ich die Regierungserklärung von heute vormittag richtig verstanden habe. plant die Bundesregierung eine Dämpfung der öffentlichen Investitionen - natürlich ohne die Rüstung - um 10 % der Ansätze. Dadurch werden erhebliche Mittel frei. Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß die von uns vorgeschlagene Erhöhung ihre Deckung auch in dem zu erwartenden Mehraufkommen an spezifischen Verkehrsteuern findet, das nach unserer Auffassung zu niedrig angesetzt worden ist. Ich glaube also, daß angesichts der heutigen Regierungserklärung der Deckungseinwand diesmal von Ihnen nicht erhoben werden kann, und bitte Sie deswegen, unseren Anträgen zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
wehner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Umdruck 644 Ziffer 2*) einiges sagen. Wir beantragen, in Kan. 12 03 - Binnenwasserstraßenverwaltung - einen neuen Tit. 775 - Bau des Estesperrwerkes - mit 1 800 000 DM einzuführen.
Lassen Sie mich kurz dazu sagen: Es handelt sich bei diesem Sperrwerk um ein Vorhaben, das wegen der Sturmflutgefahr in cien Küstengebieten unaufschiebbar ist. Darüber gibt es faktisch zwischen allen Beteiligten, d. h. den beiden Ländern Niedersachsen und Hamburg und dem Bundesverkehrsministerum, soweit ich das überblicken kann, keine Meinungsverschiedenheit. Das Bundesministerium für Verkehr hat Pläne. Ich glaube, ich
*) Siehe Anlage 18.
interpretiere seine Absichten nicht falsch, wenn ich sage, es will, daß dieses Werk in Angriff genommen wird. Die Notwendigkeit ist also nicht umstritten.
Weihnachten des Jahres 1954 waren Tage und Nächte, in denen das Alte Land, ein fruchtbares Gebiet, und die Orte dieses Gebietes tatsächlich in höchster Gefahr waren, weil damals Sturmflut war.
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- Wie die gesamte Nordseeküste. Sie wissen ganz genau, daß man verpflichtet ist, dort, wo die Deiche gewackelt haben, das Menschenmögliche zu tun, damit man nicht durch neue Gefahren überrascht wird. Diese Gefahren sind noch an mehreren Stellen vorhanden; ich kann nicht für alle sprechen. Ich spreche für diesen Punkt, wo sich die Baufälligkeit der Deiche so klar gezeigt hat, daß man noch heute mit Schrecken daran denkt. Es ist selbstverständlich - ich sage es nochmals - auf allen Seiten unumstritten, daß man so schnell wie möglich bauen muß. Ihr Zwischenruf veranlaßt mich, noch einmal zu sagen, und ich hoffe, da auf Ihre Zuneigung zu stoßen: das Schicksal darf gerade in den Küstengebieten nicht herausgefordert werden.
Das Sperrwerk ist an sich keine Streitfrage. Bisher konnte noch nicht begonnen werden, obwohl der Beginn für das Frühjahr 1956 in Aussicht genommen war. Ich will hier in den Gründen nicht herumwühlen. Wenn drei beteiligt sind, ist es nicht immer möglich, sie sofort unter einen Hut zu bringen. Aber jetzt liegt erfreulicherweise auch von der niedersächsischen Landesregierung eine Erklärung vor - ich habe sie dieser Tage zugesandt bekommen -, die es ohne jeden Zweifel sein läßt, daß auch die Landesregierung Niedersachsen bereit ist, für den schnellstmöglichen Bau dieses Sperrwerks den auf sie entfallenden Kostenanteil zur Verfügung zu stellen. Es sind also alle drei jetzt klar darüber, nachdem es zunächst Zuständigkeitsfragen und auch Finanzierungsschwierigkeiten zu überwinden gegeben haben mag. Wir wollen mit unserem Antrag den Anstoß geben, daß das Bundesministerium für Verkehr jetzt vorangeht. Das ist keine Forderung, die über das Menschenmögliche hinausgeht. Wenn in den diesjährigen Einzelplan 12 unter dem Titel, den wir vorgeschlagen haben, die auf den Bund entfallende Summe eingesetzt wird, können wenigstens ohne weitere Verzögerung die dringendsten Arbeiten in Angriff genommen werden, und dafür wollte ich um Ihre Zustimmung bitten.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
lockmann (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir beantragen, in Tit. 711 des Kap. 12 03 den Ansatz um 30 Millionen DM zu erhöhen. Der Grund für den Antrag dafür ist folgender. Die deutsche Öffentlichkeit ist sehr beunruhigt durch die Zunahme der Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen. Die Statistik weist zwar nach, daß in der Gesamtunfallquote die Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen gegen die Zahl der allgemeinen Verkehrsunfälle nur gering seien. Im Jahre 1955 betrugen die Unfälle an Bahnübergängen 757 gegen 691 im Jahre 1954. Wir sehen also daraus, daß die Zahl im Steigen begriffen ist. Sie forderten 129 Tote und 457 Verletzte. Aus diesen Zahlen geht aber deutlich hervor, daß

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die Unfälle an den Bahnübergängen anders zu werten sind als Unfälle auf der Straße schlechthin. Ich erinnere hier an die kurz aufeinandergefolgten schweren Unglücksfälle bei Hollenstedt im Wahlkreis des Herrn Ministers Seebohm und bei Warms Ende des Jahres 1955, die schwere Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst haben. Ja, sie haben zu sehr unerfreulichen Prozessen geführt, in denen es an scharfen Worten der Kläger und der Angeklagten nicht gefehlt hat. Nicht nur die Kläger haben in diesen beiden Fällen ganz allgemein den Vorwurf erhoben: unbeschrankte Bahnübergänge sind Todesfallen; ja, meine Herren und Damen, sie sind Todesfallen. Es gibt im Bundesgebiet 18 500 beschrankte Übergänge gegenüber 35 000 unbeschrankten Übergängen. Davon entfallen auf schienengleiche Übergänge der Bundesbahn 21 500. Bei künftig steigendem Verkehr werden, ganz vorsichtig geschätzt, 5000 unbeschrankte Bahnübergänge als vordringlich bezeichnet. Von diesen 5000 vordringlichen Bahnübergängen sind 1800 Kreuzungen der deutschen Bundesbahn mit Landstraßen I. und II. Ordnung. Diese Kreuzungen zu sichern, kostet nach vorliegenden Berechnungen je Kreuzung 15 000,- DM. Das würde also 75 Millionen DM ausmachen.
Was geschieht nun mit den Bahnübergängen, die völlig ungesichert bleiben? Den Verkehr drängen wir nicht mehr zurück. An Sicherungen lassen wir es aber fehlen. Nicht der Einwand kann Geltung haben: Wir haben für solche Aufgaben kein oder nicht genügend Geld. Wir müssen versuchen, das vorhandene Geld so schnell und so richtig wie nur möglich anzuwenden. Es gilt also, die unbeschrankten Bahnübergänge da. wo es am dringlichsten ist, und im Rahmen des Geldes, das wir zur Verfügung haben, zu beschranken. Denn es ist nicht zu verantworten, daß wir den Tod als Schrankenwärter bestellen. Die Beseitigung der schienengleichen Übergänge aber setzt nach dem Kreuzungsgesetz die finanzielle Mitwirkung der Bundesbahn voraus. Bei der finanziellen Anspannung der Bundesbahn ist diese nicht dazu in der Lage. Der Bund muß hier in Vorlage treten. Daneben halten wir aber auch die Modifikation des überalterten Wegekreuzgesetzes für dringend erforderlich.
Bitte, stimmen Sie der von uns beantragten Erhöhung um 30 Millionen DM zu. Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit unserer Menschen in Deutschland Sorge zu tragen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Da zu den Anträgen das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
wehner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß der Herr Minister sich mit einigen Bemerkungen an die Seite des Herrn Dr. Conring gestellt hat, der für eine Ablehnung unseres Antrags, Mittel für den Bau des Estesperrwerks einzusetzen, eingetreten ist.
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- Haben Sie nur Geduld! Was ich will? Fragen Sie doch nicht so! Ich werde Ihnen das gleich sagen. Sie haben, verehrter Herr. nachdem Sie sagen, man müsse das ablehnen, weil es erstens Gegenstand des Küstenplans sei und weil zweitens gar kein baureifer Entwurf vorliege, doch zweifellos nicht erwartet, daß ich dazu nicht auch meine Meinung sage. Auch, nachdem der Herr Minister jetzt gesagt hat, daß kein solcher Entwurf vorliegt, muß ich dazu meine Meinung sagen. Niemand - auch Sie nicht - hat die sachliche Notwendigkeit dieses Baues bestritten, und ich möchte denjenigen sehen. der das angesichts der Sturmflut tun würde. Aber ich finde es auch nicht richtig, daß man nach diesen Sturmfluterfahrungen sagt: Nun. warten wir, weil das und das noch nicht geregelt ist.
Die Sache mit dem Küstenplan beruht. wie ich annehmen muß. auf einer information, die jedenfalls nicht den Ansichten entspricht. die die Regierung des Landes Niedersachsen in ihrer Erklärung, die ich gleich zitieren werde, zum Ausdruck gebracht hat. und die Sache mit dem nicht baureifen Entwurf ist auch noch einiger Sätze würdig. Die

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amtliche Stelle des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat erklärt, daß der vom Wasser- und Schiffahrtsamt Stade als einer Dienststelle des Bundes aufgestellte Entwurf des Estesperrwerks dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Monaten vorliege. So die Erklärung der Landesregierung Niedersachsen. Es wird weiter gesagt:
Es trifft zu, daß ursprünglich das Land Niedersachsen zusammen mit Hamburg den Bau des Sperrwerks als einen Teil des gesamten Este-Projekts im Rahmen des Küstenprogramms planen und bauen wollte. Nachdem jedoch das Bundesverkehrsministerium später die Federführung für sich beansprucht hat, lag die weitere Verantwortung für Planung, Bau und Finanzierung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Und dann wird auseinandergesetzt, daß das Land Niedersachsen seinen Verpflichtungen nachkommen will.
Ich wollte das richtigstellen. Ich finde nicht, daß es angängig ist, einen solchen notwendigen Fall, dessen Ernsthaftigkeit auch Sie nicht und niemand bestreitet - ich nehme auch an, der Herr Minister weiß ganz genau, daß das dringend notwendig ist -, mit solchen Einwänden, hinter denen im Grunde genommen der Generaleinwand steht: Weil es in diesem Fall von der Opposition vorgeschlagen wird, muß es abgelehnt werden, nicht Rechnung zu tragen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
wehner (NA), 1956-06-22:
Ja, bitte!
conring (NA), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Wehner, ich darf Sie einmal bitten, mir zu sagen, wie Sie ein Bauvorhaben irgendwelcher Art durchführen wollen, wenn ein baureifer Entwurf noch gar nicht vorliegt. Das ist eine sachliche Unmöglichkeit, und nur deshalb habe ich gegen Ihren Antrag gesprochen. Ich weiß sehr wohl - und damit ist meine Frage beendet -, daß wir an der Küste völlig einer Meinung sind, daß dringend etwas geschehen muß.
wehner (NA), 1956-06-22:
Ich habe Ihnen aus der Erklärung der Landesregierung Niedersachsen zitiert, und ich zitiere es noch einmal, daß seit Monaten ein solcher Plan vorliegt, und es muß möglich sein, hier darüber zu reden.
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- Bitte sehr, winken Sie doch ab! Wenn Sturmflut ist, können Sie nicht mehr abwinken. Es muß möglich sein, darüber zu reden, wer denn eigentlich die Verantwortung hat. Man muß nicht nur mit dem Kopf nicken oder wackeln, wie Sie das nur für genehm halten.
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Da ich Ihre Entschlossenheit aus der Erfahrung kenne und da Sie sich in dieser Entschlossenheit von keinen sachlichen Erwägungen beeindrucken lassen, wie wir das von einem Ihrer Fraktionssprecher gehört haben,
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stelle ich für den Fall, daß Sie so stimmen, wie es hier gesagt worden ist, den Eventualantrag, dann zumindest in Kap. 12 03 einen Tit. 775 - Bau des Estesperrwerks - als Leertitel einzusetzen mit all den Bemerkungen, die ich hier zur Dringlichkeit des Projekts gemacht habe. Aber ich hoffe immer noch, daß sich in diesem Hause eine Mehrheit findet, die gegenüber sachlichen Erwägungen nicht so völlig stumpf bleibt.
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conring (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir tun alle nicht gut daran, einander Motive zu unterstellen, da wir die Motive gar nicht kennen und sie allenfalls nur vermuten können.
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Herr Kollege Wehner, ich möchte Sie bitten, weder in der Form, in der Sie gesprochen haben, noch mit derartigen Unterstellungen hier zu arbeiten, die wir zurückweisen müssen, weil sie unsere sachliche Arbeit stören.
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Ich habe die Sorge, daß Sie nicht genau unterrichtet sind, was in diesem Bereich ein Plan und was ein baureifer Entwurf ist.
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- Ich glaube, Sie sind nicht genau darüber unterrichtet, und nur deshalb geraten Sie in Erregung, die hier völlig unangebracht ist. Wir wissen, daß über all diese Baumaßnahmen an der Küste sehr viel Pläne vorhanden sind. Aber es ist ein großer Unterschied zwischen Planungen und Entwürfen und baureifen Entwürfen.
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Ohne einen baureifen Entwurf aber kann man
kein Projekt in Angriff nehmen oder durchführen.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
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kalinke (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei solchem Flehen - wer kann da widerstehen?
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Ich will nichts weiter erklären, als daß meine Fraktion dem Antrag Umdruck 667*) und dem Antrag Umdruck 654**) Ziffer 2 ohne lange Deklamationen, weil die Zustimmung zu den Anträgen sich für uns von selbst versteht, zustimmen wird.
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jaeger (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Verteidigung.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berendsen.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei ganz kurze Bemerkungen! Während der Rede des Herrn Kollegen Erler habe ich mir das Sitzungsprotokoll der 71. Sitzung vom 26. Februar 1955 kommen lassen. Der Kollege Erler hat damals auch gefordert, daß eine derartige Veranschlagung erfolgt. Der Herr Bundesfinanzminister schüttelte dazu den Kopf.
Ich habe - Protokoll Seite 3784 A - folgendes gesagt:
Nun hat aber der Herr Bundesfinanzminister nach § 8 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung feste Pflichten.
Ich habe zitiert, daß bei der erstmaligen Anforderung von Mitteln die Summen nach Inhalt und Dauer zu erläutern sind. Der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach, der ein kluger und kritischer Mann ist, machte den Zwischenruf:
Herr Gülich, in dem ersten Haushaltsplan, wo die Zahlen in Erscheinung treten, sind die Erläuterungen zu geben. Das wird er auch schon besorgen!
Auf meine ironische Bemerkung: „Ach, das wird er besorgen", gab es nach dem stenographischen Protokoll Heiterkeit und Zurufe von der Mitte: „Wird, Wird!". Nun, Sie haben gesehen, was er „wird, wird".
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Und jetzt kommt die wahrhaft ermüdende, seit einigen Tagen immer wieder wiederkehrende Behauptung: Wir haben ja 1949 bei dem Aufbau der Bundesverwaltung auch mit einem System von Vorwegbewilligungen gearbeitet. Hier ist es auf den Aufbau einer neuen Verwaltung beschränkt. Aber wollen Sie beim Aufbau aller neuen Verwaltungen jetzt mit dem System von Sonderbewilligungen arbeiten?
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Wir haben doch seit fünf oder sechs Jahren Hunderte von Militärs und Hunderte von Verwaltungsbeamten im Verteidigungsministerium - Herr Blank nannte sie vorhin „meine Bediensteten" -;
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können denn diese seine Bediensteten nicht - und das habe ich vor zwei Jahren gefordert - eine solche Aufstellung machen? Sollte man nicht endlich in der Lage sein, einen aufgegliederten Haushaltsplan vorzulegen? Aber der Herr Kollege Ritzel hat recht: Wir werden es erleben; wenn die Globalsumme bewilligt ist, dann kommt auch der längst fertige Vorwegbewilligungsplan zum Vorschein, und der nächste und der übernächste sind im Entwurf auch schon fertig.
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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen!
Herr Kollege Ritzel, da ich nicht Materialist bin, prüfe ich mein Gewissen nicht mit dem Geigerzähler, sondern ich prüfe und orientiere es an den Sittengesetzen, die meiner Weltanschauung und meinem Glauben entspringen.
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Ein Zweites! Immer, wenn eine Debatte über das Bundesverteidigungsministerium und seine Aufgaben stattfindet, spricht man von dem Gespenst der bedrohten Inneren Führung. Ich stelle fest, daß ich als erster diese Aufgabe übernommen habe. als es Mitarbeiter bei mir noch nicht gab. Ich kann Ihnen aktenkundig darlegen, daß es keinen Mitarbeiter in meinem Hause gibt. der nicht beim Beginn seiner Tätigkeit auf der Linie arbeiten mußte, die ich durch meine ersten Grundsätze festgelegt hatte. Dazu gehören die Fragen der Inneren Führung.
Was den Zeitdruck anbetrifft, so wird der Verteidigungsminister häufig von zwei entgegengesetzten Seiten attackiert. Die einen behaupten, er mache das zu schnell, und die anderen behaupten, er mache das zu langsam.
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Die Planungen sind seit langem festgelegt, und ich hoffe, sie laufen in diesem Zeitmaß ab. Das geplante Zeitmaß enthält selbstverständlich auch all die Arbeit, die auf dem Gebiete der Inneren Führung geleistet werden muß. Aber die Innere Führung wird nicht dadurch besser, daß sie Tag für Tag Gegenstand des Gespräches ist. - Ich glaube, Sie wollen mich etwas fragen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Erler eine Frage?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Gern, Herr Präsident!
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen, Herr Kollege Erler. Wir sprachen jetzt implicite von den personellen Planungen; denn Sie haben von dem Zeitdruck gesprochen, der es dann nicht möglich mache, allen diesen wichtigen Dingen genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn ich von den Planungen spreche - und sie sind Ihnen genau bekannt, ich habe sie Ihnen oft genug auseinandergelegt -, meine ich das personelle Anwachsen der Verteidigungsstreitkräfte. Da ist genügend Gelegenheit, das zu behandeln. Aber das braucht noch lange nicht identisch zu sein mit den Planungen bezüglich der Bewaffnung und der Ausrüstung. Denn Sie wissen genau, daß es hier fortlaufend neue Probleme zu bewältigen gibt, weitere Verhandlungen über Außenhilfe, weitere Verhandlungen darüber, ob man sich zum Kauf dieser oder jener Dinge entschließt, und weiteres ständiges Beobachten und Neuplanen entsprechend der Entwicklung. - Ich glaube, Sie wollen noch eine Frage stellen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Ritzel eine Frage?
ritzel (NA), 1956-06-22:
Herr Minister, sind Ihre Planungen, die die Grundlage Ihres demnächst zu erwartenden Antrages auf Vorwegbewilligung von Milliardenbeträgen bilden werden, soweit gediehen, daß bereits in der nächsten Zeit - ich meine also, noch während der Zeit bis zu den Parlamentsferien - mit dieser Anforderung einer Vorwegbewilligung gerechnet werden kann?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Herr Kollege, ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber ich wurde einen Augenblick abgelenkt, da mir etwas heraufgereicht wude. Ich habe daher den Kern Ihrer Frage nicht erfaßt. Darf ich unter diesen Umständen bitten, daß Sie sie wiederholen.
ritzel (NA), 1956-06-22:
Ich will sie gern wiederholen. Ich habe gefragt, Herr Minister, ob Ihre Planungen für die demnächst zu erwartende Vorwegbewilligung bereits, abgesehen vom Personellen, so weit gediehen sind, daß Sie in der Lage sind, detaillierte Anforderungen für Milliardenbeträge geltend zu machen - als Vorwegbewilligung - in einer Zeit, die noch vor dem Zeitpunkt liegt, in dem das Parlament in die Ferien geht.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Zu einem Teil ja, zu einem kleinen Teil. Denn wir haben einen solchen Vorwegbewilligungsantrag soweit vorbereitet. Wir haben einen Nachtragshaushalt vorbereitet, von dem ich aber nicht weiß, ob er noch so rechtzeitig fertiggestellt werden kann, daß er. vor dem Auseinandergehen des Parlaments behandelt wird.
Im übrigen, Herr Kollege, entschuldigen Sie, daß ich die Gelegenheit wahrnehme, gleich noch etwas zu sagen. Sie haben vorhin gesagt, der Bundesrat erfahre das nicht. Darf ich darauf hinweisen, daß ich sogar alle Vorwegbewilligungsanträge - die

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ich dem Bundesrat nicht zuzuleiten brauchte - auf Grund einer Absprache dennoch dem Bundesrat zuvor zuleite und zur Kenntnis bringe, ehe sie an den Bundestag gehen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Minister?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-22:
Bitte, gern!
ritzel (NA), 1956-06-22:
Darf ich noch die weitere Frage stellen, Herr Minister: Liegt ein Beschluß des Bundesrates vor, wonach er auf sein Budgetrecht verzichtet?
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gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
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vogel (NA), 1956-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich zu dem eigentlichen Problem noch einmal das Wort ergreife. Ich möchte nur ganz kurz zu dem Antrag Umdruck 685 ({0}) im Zusammenhang mit dem von der Koalition gestellten Antrag einige Bemerkungen machen.
Ich bitte Sie, im Zusammenhang mit dem Antrag Umdruck 685 ({1}) den Umdruck 664 zur Hand zu nehmen, der zwar beim Einzelplan 27 ressortiert, der aber genau die gleiche Sache trifft. Sie werden finden, daß wir dort 2 Millionen DM - die Mittel sind gesperrt - „Für Förderung von gesamtdeutschen Aufgaben der deutschen Hochschulen" gefordert haben. In diesem Antrag ist der sogenannte Dozentenplan enthalten, der 300 neue Assistentenstellen und 100 neue Dozentenstellen vorsieht, so daß das Anliegen, das im Antrag Umdruck 685 ({2}) von den Antragstellern der SPD vorgebracht worden ist ,sogar übertroffen wird.
Ich bin aber um der Sache willen, Herr Professor Gülich, bereit, den ersten Satz Ihres Antrages hier mit hineinzunehmen, und ich bin bereit, den Zusatz bei dem Koalitionsantrag: „Davon werden mindestens 7 Millionen DM zur Verfügung der Max-Planck-Gesellschaft gestellt" durch den Satz zu erweitern: „Außerdem werden 9,6 Millionen DM der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Bad Godesberg zur Verfügung gestellt". Weiter können wir leider nicht mit Ihnen gehen. Ich glaube aber, daß dieses Anliegen auch das Ihre trifft, und hoffe, daß Sie restlos damit einverstanden sein werden.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger.