dirk niebel (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als der Bundeskanzler hier am 14. März seine
Agenda 2010 vorgetragen hat, konnte man vermuten,
dass es jetzt Bewegung am Arbeitsmarkt gibt, dass sich
die Regierung besonnen hat und versucht, Fehler rückgängig zu machen und Versäumtes nachzuholen. Angesichts der entsprechenden Vorlagen stellen wir fest: Sie
sind weit hinter dem, was der Kanzler angekündigt hat,
und vor allem weit hinter den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes zurückgeblieben.

Herr Kuhn, es war nicht ganz unbegründet, dass ich
Ihnen, als Sie das Wort ergriffen haben, zugerufen habe:
Ehrlich bleiben! Eines muss man nämlich ganz deutlich
sagen: Willkürliche Kündigungen sind nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch auch ohne besonderes Kündigungsschutzgesetz verboten. All die, die in den
1,46 Millionen Betrieben mit weniger als fünf Arbeitnehmern in Deutschland beschäftigt sind, wären sonst
auch nach Ihrem Gesetz rechtlos und nicht unter Schutz
gestellt. Sie sind also unredlich und unehrlich, Sie haben
hier die Unwahrheit gesagt.

({0})

Dieser Faden zieht sich durch die gesamte rot-grüne
Politik. Herr Kuhn, Sie sind zwar selten in Ihrem Wahlkreis, müssten aber wissen, dass der größte Arbeitgeber
in Heidelberg die Universität ist, das heißt das Land Baden-Württemberg. Sie legen hier eine Regelung zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen vor, nach der
man im Verlauf seines Lebens bis zum 52. Lebensjahr
nur einmal beim gleichen Arbeitgeber ohne Sachgrund
befristet beschäftigt werden kann. Informieren Sie sich
doch einmal, was das bedeutet! Das bedeutet, dass ein
Hiwi, der an der Uni einen Aushilfsjob bekommen hat
und danach vielleicht eine halbe befristete Stelle, nicht
mehr die Chance hat, noch einmal beim Land BadenWürttemberg sachgrundlos befristet beschäftigt zu werden. Durch diese Gesetzgebung verhindern Sie Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land.

({1})

Sie haben gesagt, dass wir mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit brauchen. Das ist richtig. Aber Sie gängeln die Leute und entmündigen die Betriebsräte durch
die Möglichkeit des Vetos der Verbände und Gewerkschaftsfunktionäre. Lassen Sie den Menschen mehr Freiheit im Betrieb! Wenn sich 75 Prozent der Belegschaft in
freier und geheimer Wahl für eine andere Regelung als
die des Kartells entscheiden, dann muss ihnen auch die
Umsetzung dieser Entscheidung ermöglicht werden. Immer mehr Menschen in diesem Land wissen, dass wir
unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit
nicht durch immer kürzere Arbeitszeiten, immer mehr
Urlaub und immer höhere Löhne behalten können. Wer
glaubt, unter diesen Voraussetzungen wettbewerbsfähig
bleiben zu können, Herr Kuhn, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten können.

({2})

Wir müssen einfach unsere „Sattheit“ ablegen. Nur so
können wir im Wettbewerb mit den hungrigen mittelund osteuropäischen Staaten mithalten und müssen keine
gravierenden Wohlstandsverluste hinnehmen. Ihre Gesetzgebung führt uns auf diesem Weg keinen Schritt weiter. Der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland

ist schlichtweg „verriestert“ und verriegelt. Es ändert
sich daran auch nichts, wenn Sie hinsichtlich der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes endlich eine neue Justierung vornehmen wollen, wofür wir im Übrigen immer
beschimpft worden sind.

({3})

Der Bezug des Arbeitslosengeldes von bis zu
32 Monaten hat den Sinn der Arbeitslosenversicherung
verkehrt. Früher einmal war diese Versicherung eine
Ausfallbürgschaft zur Sicherung des Lebensstandards
für einen klar definierbaren Zeitraum der Arbeitssuche.
Sie hat sich über die Jahre wegen politischer Fehlentscheidungen zu einer Daueralimentierung entwickelt.
Wer weiß, dass der durchschnittliche Arbeitslosengeldbezug im Jahr 2002 bei 21 Wochen lag - das sind fünf
Monate -, der weiß, dass Sie mit Übergangsfristen für
neue Arbeitslose bis zum Jahr 2006 und für Bestandsarbeitslose bis zum Jahr 2008 zwei Dinge nicht schaffen
werden: eine durchschlagende Reform und vor allem
eine schnelle Reform, also eine schnelle Veränderung
am Arbeitsmarkt.

Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen eine liberale
Alternative zur Neuordnung der Bundesanstalt für
Arbeit vor. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als
der Bundeskanzler vor anderthalb Jahren, als Herr
Gerster inthronisiert wurde, in einer Pressekonferenz gesagt hat: Ich schicke meinen besten Mann auf meine
wichtigste Baustelle. - Diesen besten Mann hat er dann
auch gleich eingemauert, zwischen dem Hauptpersonalrat, der Selbstverwaltung mit Frau Engelen-Kefer, der
SPD-Bundestagsfraktion und jeder Menge Regelungen
und Vorschriften. Die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer
jetzigen Form ist schlicht nicht reformierbar.

({4})

Deswegen beantragt die FDP-Bundestagsfraktion heute
in erster Lesung - wir werden das im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren zu Hartz III und IV diskutieren -, dass
die Bundesanstalt in ihrer jetzigen Form aufgelöst und in
einer Versicherungs- und einer Arbeitsmarktagentur neu
geordnet wird.

Die kommunalen Jobcenter werden sich um den Ausgleich am Arbeitsmarkt bemühen. Wir schaffen damit
Strukturen, die es den Menschen nicht nur ermöglichen,
endlich wieder mitzuwirken, sondern die auch dafür sorgen, dass wir zukunftsfähig bleiben.

Denn eines haben Sie bisher mit Ihren Gesetzesvorlagen noch nicht geschafft: Wir haben noch keine Gesetzesvorlage bekommen, durch deren Umsetzung Arbeitsplätze geschaffen würden. Ihre Gesetzentwürfe würden
allenfalls bewirken, dass die Arbeitslosigkeit schneller
beendet wird und dass vorhandene Arbeitsplätze schneller und qualitativ hochwertiger besetzt würden.

Was Sie uns noch vorlegen müssen, ist der Entwurf
einer durchgreifenden Steuerreform, durch die den Menschen und den Betrieben netto mehr Geld in der Tasche
bleibt, sodass durch Investitionen und Konsum wieder
neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Sie
aber trauen sich seit Beginn Ihrer Regierungszeit nicht,
sich vom Fleck zu rühren.

Die FDP wird Sie auch in diesem Punkt weiterhin
sehr konstruktiv begleiten. Ich bin gespannt, wie Sie mit
unseren Vorschlägen umgehen, wenn Sie sich an dem
Maßstab messen lassen wollen, den der Kanzler definiert
hat. Er wollte sich jederzeit am Maßstab des Abbaus der
Arbeitslosigkeit messen lassen. Selbst wenn das mancher von Ihnen bereits vergessen hat, werden wir das
weiterhin tun.

Vielen Dank.

({5})