Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Zunächst möchte ich dem Kollegen Kurt
J. Rossmanith, der gestern seinen 60. Geburtstag feierte, die besten Wünsche des Hauses übermitteln.

({0})

Interfraktionell wurde vereinbart, das von den Frak-
tionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP eingebrachte Neunte Gesetz zur Änderung des Par-
teiengesetzes auf Drucksache 15/4246 heute in Verbin-
dung mit Einzelplan 06 zu beraten. Außerdem sollen der
Entwurf des Gesetzes einer Strategischen Umweltprü-
fung auf Drucksache 15/4119 dem Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit sowie das Zweite Gesetz zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts auf Drucksa-
che 15/3917 dem Finanzausschuss jeweils nachträglich
zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie mit diesen
Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005 ({1})

- Drucksachen 15/3660, 15/3844 ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Anja Hajduk
Wir kommen zu den Einzelplänen, und zwar zunächst
zu den drei Einzelplänen, zu denen keine Aussprache
vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.1 auf:

Einzelplan 01

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

- Drucksache 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Franziska Eichstädt-Bohlig

Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Einzelplan 01 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.2 auf:

Einzelplan 02

Deutscher Bundestag

- Drucksachen 15/4302, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Norbert Königshofen
Jürgen Koppelin

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/4327? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Zustimmung der beiden Abgeordneten abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Einzelplan 02 ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der beiden
fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.3 auf:

Einzelplan 03

Bundesrat

- Drucksache 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra-Evelyne Merkel
Albrecht Feibel
Otto Fricke

Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einzelplan 03 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.4 und I.5 auf:

Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

- Drucksachen 15/4308, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Bernhard Brinkmann ({4})
Anja Hajduk

Einzelplan 20

Bundesrechnungshof

- Drucksachen 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Anja Hajduk
Iris Hoffmann ({5})
Bernhard Kaster

Zu den genannten Einzelplänen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Zum Einzelplan 08 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, über den wir am Freitag abstimmen werden.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt I.6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 ({6})

- Drucksachen 15/4020, 15/4137 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})

- Drucksachen 15/4138, 15/4139 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Anja Hajduk
Zu diesem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({9})