heiler (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Während der zweiten Beratung ist mehrfach auf die eigentümliche Geschichte des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes hingewiesen worden, eine Geschichte so exzeptioneller Art, daß man sie nicht umgehen kann, wenn man zu dieser Novelle spricht. Denn noch ehe das Gesetz überhaupt in Kraft trat, wurde durch eine Verordnung ein wesentliches Stück daraus herausgebrochen. Der dadurch entstandene Torso hat sich über 30 Jahre hin erhalten. Man hat während der Jahre 1920 bis 1922, als das Gesetz im Deutschen Reichstag der Weimarer Republik beraten wurde, große Hoffnungen und Erwartungen gehegt. Man wollte nicht nur die vor 1922 auf eine Vielzahl von Behörden verteilte und der Zuständigkeit nach zersplitterte Jugendhilfe vereinheitlichen und in einer Behörde des Landes bzw. der Gemeinde zusammenfassen; man wollte vielmehr die Fürsorge für die Jugend in ihrer ganzen Breite, soweit nicht Elternhaus und Schule diese Aufgaben erfüllen, aufgreifen.
Das Jugendamt sollte der Ort sein für jugendfürsorgerische Maßnahmen an gefährdeten Jugendlichen wie auch für jugendpflegerische Aufgaben für Kleinkinder, schulpflichtige und schulentlassene Jugend. Unter dem Schutz des Jugendamtes sollten Mütter und Säuglinge stehen. Den hilfsbedürftigen Minderjährigen sollte Pflege, Erziehung und Berufsausbildung von dorther gegeben werden. Nicht nur schon bestehenden Nöten, Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen sollte abgeholfen, nicht nur Besserungsversuche bei körperlichen und sittlichen Schäden sollten gemacht, sondern rechtzeitige, dauernde und gründliche vorbeugende Maßnahmen gegenüber etwa sich zeigenden Mängeln der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung der Minderjährigen sollten getroffen werden. Es war ein Feld nicht der bloßen Paragraphenerfüllung, sondern einer in lebendiger Erzieherverpflichtung gemeinsam mit den Männern und Frauen der freien
Liebestätigkeit sich entfaltenden Amtsarbeit. Jugendamt - das sollte einen besonderen Klang haben. Es sollte nicht eine Behörde im üblichen Sinne gemeindlicher Verwaltungsbehörden sein. Die Arbeit sollte voller Vielfältigkeit sein und die ganze Jugend umfassen. Aber eineinhalb Jahre nach der Verkündung dieses wahrhaft mutigen und wegweisenden Gesetzes, noch vor seinem Inkrafttreten, wurde ein wichtiges Stück herausgebrochen und alles, was wir heute mit Jugendförderung, mit Jugendpflege bezeichnen, dem Pflichtbereich entnommen. Alle prophylaktischen Aufgaben waren damit als nicht mehr verpflichtend, als bloße Kannvorschriften im Gesetz gegeben. Nur das, was die verwahrloste oder die von Verwahrlosung bedrohte Jugend betraf, war noch Pflichtaufgabe.
Der wichtige § 4, der den Zweck hat, Einrichtungen und Veranstaltungen für die Jugendpflege anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen, wurde aufgehoben, ebenso wie die Verpflichtung der berufsfördernden Maßnahmen für hilfsbedürftige Jugendliche.
Das Reich, die Länder, die Gemeinden, die eben erst den Schock der Inflation überwunden hatten, hatten kein Geld für ihre Jugend. Es trat das ein, was eine der Mitarbeiterinnen an diesem Gesetz, Dr. Marie Baum, in der 58. Sitzung des Deutschen Reichstags als Befürchtung und Warnung ausgesprochen hatte:
Wenn wir heute diese Frage
- nämlich die Frage einer umfassenden Jugendhilfe an Geldschwierigkeiten scheitern lassen, wer weiß, was die Folge sein wird, ob wir nicht nachher die jetzt verweigerten Beträge in zehn- 
und zwanzigfacher Höhe werden zahlen müssen.
Das war 1921. Ich frage Sie: Hat Marie Baum nicht
recht gehabt, hat sie nicht allzusehr recht gehabt?
Während der Nazizeit kam der zweite Einbruch, der das in besonderem Maße nach demokratischen Prinzipien aufgebaute Jugendamt dem Führerprinzip unterordnete. Wenn auch der § 6 blieb, der die Einschaltung der Fürsorgeverbände, der freien Jugendverbände noch beließ, so waren doch eben diese Verbände alle auch dem Führerprinzip unterstellt, waren gleichgeschaltet. Damit war die Unterordnung unter das Führerprinzip auch für sie vollzogen.
Nach 1945 sind an vielen Orten, in Städten und auf dem Lande von seiten der Landesbehörden wie von seiten einzelner Gemeinden angesichts der materiellen, geistigen und sittlichen Notlage unserer Jugend, angesichts der Wohnungsenge der Familien, der Flüchtlingsnot wie der Notlage der einheimischen Jugend die jugendpflegerischen Aufgaben teilweise mit erheblichem finanziellen Einsatz in Angriff genommen worden. Das war und ist als eine pädagogisch und kulturell wertvolle Tat zu begrüßen, aber diese Maßnahmen entbehrten der gesetzlichen Basis. Dadurch war es nicht nur den Vertretungskörperschaften oft schwer, die Geldmittel für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Es kam dazu, daß die ressortmäßige Zuordnung der Jugendwohlfahrt sich bei den Regierungen der Länder wie auch in der Form der vorhandenen Jugendämter in den Gemeinden mit außerordentlicher Unterschiedlichkeit entwickelte.
Den zerstörenden Eingriffen aus den Jahren 1924 und 1939 will die nun vorliegende Novelle entge({0})
gentreten, teils, indem sie wiederherstellt, was ursprünglich war oder der Intention nach sein sollte, teils aber auch, indem sie auf Grund der Erfahrungen fortentwickelt und gestaltet. Das große Haupt- und Kernstück der Novelle ist die Wiederaufnahme des § 4, während der Wortlaut der Novelle Art. II den Art. 8 des Einführungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. Februar 1924 aufhebt.
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Es ist die Wiederherstellung dessen, was an jugendfördernden und vorbeugenden Aufgaben dem Jugendamt als Pflichtaufgaben zugewiesen sein soll, nicht so freilich, daß die Behörde, das Jugendamt, alle diese Aufgaben und Maßnahmen selbst erfüllen, alle diese Einrichtungen und Veranstaltungen selber schaffen soll. Vielmehr hat unter Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips das Amt nur gegebenenfalls die Aufgaben anzugreifen. Seine erste Aufgabe auf diesem Gebiet der Jugendhilfe heißt anregen, fördern, auch finanziell fördern. Man denke an Kindergärten, Kinderhorte, Kindertagesstätten, an Heime der offenen Tür, an Sportplätze und Schwimmbäder, an Jugendorchester und Jugendbüchereien, an Zeltlager und Ferienerholungsfahrten.
Anregen und fördern soll das Jugendamt bei der organisierten Jugend, aber auch bei den Wohlfahrtsverbänden. In dieser Hinsicht soll das neue Jugendamt nach § 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes wieder voll zur Geltung kommen gegenüber den humanitären wie den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden, um mit ihnen, wie §§ 6 sagt, „zum Zwecke eines planvollen Ineinandergreifens aller Organe der öffentlichen und privaten Jugendhilfe zusammenzuwirken".
Es verdient festgehalten und hier wiederholt zu werden, was Dr. Marie Elisabeth Lüders anläßlich der zweiten Lesung des Gesetzes am 14. Juni 1922 in der 226. Sitzung des Deutschen Reichstags gesagt hat:
Es wäre nichts törichter, nichts dem Zwecke dieses Gesetzes abträglicher, nichts bewiese eine größere Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in der Wohlfahrtspflege als etwa die Erfüllung ides hier und da aus schlechten Einzelerfahrungen resultierenden Verlangens nach Ausmerzung der Organisationen der freien Liebestätigkeit.
Die Zentrumsabgeordnete Frau Agnes Neuhaus hat während der gleichen Beratung gegenüber der Besorgnis der Verstaatlichung der freien Liebestätigkeit durch die Errichtung der Jugendämter, indem sie diese Bedenken zurückwies, gesagt:
Noch nie ist die freie Liebestätigkeit so gehoben, so auf festen Boden gestellt wie in diesem Gesetz. 
Wir teilen diese Ansicht. Auch wir wollen - und das ist ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt -die freie Wohlfahrt und die Tätigkeit der Jugendorganisationen nicht neben das Jugendamt stellen, sondern wünschen, daß sie ein lebendiges Glied des Jugendamts sind. Ein Jugendamt, das in erster Linie Behörde ist, in dem die Aktenführung und die Verwaltung das Wichtigste sind und der Mensch am Rande steht, ist kein echtes Jugendamt. Es ist da um der Menschen willen und soll, wo es noch
nicht besteht, in den Gemeinden und Kreisen wie in den Ländern geschaffen werden eben um der Menschen willen.
Das scheint uns um so mehr gewährleistet, je mehr die freiwilligen Kräfte verantwortlich in das Jugendamt einbezogen werden. Darum haben wir die besondere und vielleicht nicht ganz einfache Konstruktion des Jugendamts in seiner Zweiteilung - bestehend aus Jugendwohlfahrtsausschuß und Behörde mit Dienststellenleiter - gewählt. Sie beide zusammen - der Ausschuß und die Verwaltung des Jugendamts - bilden das Jugendamt. Sie zusammen sind erst das Ganze. Sie sollen miteinander die Aufgaben dieses Gesetzes wahrnehmen. Darum sind wir auch bei des Zusammensetzung des Ausschusses auf die Form zurückgegangen, wie sie im Gesetz von 1922 festgelegt war, wonach freie Vereinigungen und Verbände ein. Anrecht auf 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder haben. Weil wir nicht nur die politischen Vertretungskörperschaften über Fragen der Jugendhilfe beschließen lassen wollen, sondern weil uns die Jugendwohlfahrt so sehr Aufgabe und Verpflichtung des ganzen Volkes ist, wünschen wir, daß die gewählten Vertreter aus Stadtverordnetenversammlung, Kreistagen und Landesparlamenten, die immerhin 3/, der Stimmen im Ausschuß haben, zusammen mit den in der Jugendpflege und Jugendfürsorge erfahrenen und tätigen Männern und Frauen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beschließende Vollmacht haben. Neben ihnen mögen und sollen dann weitere Männer und Frauen als beratende Mitglieder dem Ausschuß angehören.
Und ein Drittes scheint mir wichtig und für die Durchführung dieses Gesetzes von entscheidender Bedeutung zu sein. Es kommt hier Wohl mehr als sonst alles auf den Menschen an, der die Paragraphen durchführt, der ihnen Leben einhauchen soll. Wir brauchen Menschen, die in lebendiger und frischer Initiative die Arbeit an der Jugend in Stadt und Land beginnen, die sich die Zeit nehmen für vorausschauende, planende Arbeit an der Jugend und mit der Jugend, die nicht erst Jugendhilfe einsetzen lassen, wenn ein gesetzlich faßbarer Tatbestand dazu zwingt, die nicht zufrieden sind mit einer gut geführten Kartei, mit einer Adrema-Fürsorge. Wir brauchen Menschen, die bei aller begeisterten und opferbereiten Hingabe in ihrer Arbeit für Kinder und Jugendliche doch nicht vergessen, daß die Familie als Lebensgrund .des Kindes von größerer Wichtigkeit ist als alle Fürsorge von außen und daß wir dem Jugendlichen mehr helfen, wenn wir ihn in die Familie eingliedern, wenn wir die Familie stärken, damit sie den Jugendlichen in ihre Gemeinschaft einschließt, als wenn wir ihn Abend für Abend und Sonntag für Sonntag zu noch so schönen Veranstaltungen aus der Familie herausholen.
Wo sind die Jugendpfleger und die Fürsorgerinnen und die Beamten des Jugendamtes, die davon wissen, daß sie nur da eine Aufgabe übernehmen dürfen, wo die Familie dem Jugendlichen gegenüber nicht ausreicht - und bei der Kompliziertheit und Unübersehbarkeit unserer heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse reicht die Familie oft genug nicht aus - oder wo, wie es leider -so oft der Fall ist, die Familie wirklich versagt? Wo sind die Menschen, die auch dann noch bereit und fähig sind zu all den vielfältigen Aufgaben der Jugendhilfe? Damit im Jugendamt soweit wie möglich solche Menschen tätig werden, Menschen mit

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sachlichen Kenntnissen in den Fragen der Sozialpädagogik, der Psychologie, der Gesetzeskunde, der Jugendkriminalität und Jugendführung, der Erziehungsberatung und der Freizeitgestaltung, darum fordern wir vom Leiter der Verwaltung, daß er auf Grund seines Charakters, seiner Kenntnisse und Erfahrungen und auch einer fachlichen Ausbildung besondere Eignung für die Jugendhilfe mitbringt. Es ist falsche Sparsamkeit, im Jugendamt den Allround-Beamten einsetzen zu wollen.
Ebenso verlangen wir für die 'Facharbeiter von den Ländern Richtlinien, die in erster Linie die besonderen Aufgaben der Jugendpflege und Jugendfürsorge im Auge haben, wenn sie die Fragen der Ausbildung und Anstellung von Fachkräften in den Jugendämtern festlegen. Auch unsere Kommunalpolitiker, in deren Hände wir ja dieses Gesetz in erster Linie legen, werden erkennen, daß die Aufgabe am Menschen über aller Verwaltungsarbeit stehen muß. Ich weiß, daß unsere führenden Gemeindebeamten wie unsere Gemeindevertreter, wenn sie sich recht besinnen, sagen werden, daß das Schicksal unserer Jugend höher steht als Grundstücksverwaltung oder Kanalisation. Das Recht der Jugend ist das Lebensrecht unseres Volkes. Was wir an jungen Menschen nicht entwickeln, wird für unser Volk immer verloren sein.
Aber auch den freien Verbänden und Jugendorganisationen legt dieses Gesetz Pflichten auf, Pflichten, die sie wohl zum Teil immer schon erfüllt haben, die sie nicht einmal gern abgeben wollen. Es sind Pflichten, die von der Liebe und nicht von Paragraphen diktiert sind, die man darum letztlich auch nicht in Paragraphen fassen kann.
Wenn das neue Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Geiste echter Menschenliebe angepackt und zur Erfüllung gebracht wird, dann werden fiskalische oder organisatorische Schwierigkeiten kein Hindernis bilden können für das, was ein warmes Herz gebietet, was das Gesetz jetzt rechtlich ermöglicht und was letztlich, wenn es dem Wohle unserer Jugend in allen Bevölkerungsschichten dient, die Zukunft unseres Volkes baut.
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