emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}) auf:
Haben nach Ansicht der Bundesregierung die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Lage die Möglichkeit, die durch die Kostensituation auf dem Mineralölsektor bedingten Preissteigerungen für die von ihnen verwendeten Kraftstoffe um mehr als 25 v. H. anders als durch Tariferhöhungen abzufangen, und würde die Bundesregierung durch derartige Tariferhöhungen nicht das Konzept gefährdet sehen, den öffentlichen Personennahverkehr zu einer echten Alternative des privaten Personennahverkehrs zu machen?
bitte sehr herr staatssekretär wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, die wirtschaftliche Lage der Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs läßt nur wenig Spielraum, die Preissteigerungen für Kraftstoffe aufzufangen. Hieraus kann jedoch eine Gefährdung für das Konzept des öffentlichen Personennahverkehrs nicht abgeleitet werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wimmer.
wimmer (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung, falls es zu Mengenproblemen auf dem Kraftstoffmarkt kommt, in jedem Fall sicherstellen, daß die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs vorrangig bedient werden, damit es da nicht beim Betrieb zu Problemen kommt?
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nöbel.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundespostministers, der mit Erlaß vom 6. April 1979 an die Oberpostdirektionen verfügt hat, daß es sich nach der Neufassung der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue erübrige, Beschäftigte bei der Einstellung über die politische Betätigung gegen die demokratische Grundordnung zu belehren, und wie wird der Wegfall dieser Belehrung begründet?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Frau Präsident, ich würde gerne, wenn der Kollege einverstanden ist, seine beiden Fragen zusammen beantworten.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ja, bitte schön. Ich rufe auch noch die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für vereinbar, daß der Beamte bei der Einstellung nicht mehr auf seine Pflichten, die ihm auf Grund der Verfassung und der Beamtengesetze obliegen, hingewiesen wird?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Schönen Dank! - Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, daß sich dessen aus den Jahren 1950 und 1957 stammende Verfügungen über die Belehrung von Beschäftigten bei der Einstellung über ihre politische Treuepflicht nach Inkrafttreten der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue vom 17. Januar 1979 am 1. April 1979 erübrigt haben. Die Belehrungen sind nicht nur bei der Deutschen Bundespost, sondern z. B. auch im Bereich des Bundesministers des Innern, von dem sie ursprünglich ausgegangen waren, aufgehoben worden.
Die Erlasse waren nicht mehr Bach- und zeitgemäß.
Die Aufhebung verletzt deshalb auch nicht die, Fürsorgepflicht. Beamte haben zudem den Diensteid zu leisten, in dem sie sich verpflichten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren. Über den sachlichen Inhalt dieser Verpflichtung werden die Beamten im Rahmen ihrer Ausbildung umfassend unterrichtet. Im übrigen geht der Staat von einer verfassungstreuen Einstellung seiner Bürger aus.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
jentsch (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß auch in anderen Behörden, also anderen obersten Bundesbehörden oder bei der Deutschen Bundesbahn, die Regelungen genauso sind?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich kann das im Moment konkret nicht beantworten. Ich lasse das gerne überprüfen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
jentsch (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue vom 17. Januar 1979 hingewiesen. Teilen Sie meine Auffassung, daß eine Belehrung die Einstellungsbehörde zu einem besseren Urteil - dieses Urteil muß sie ja nach pflichtgemäßem Ermessen fällen - über das Vorliegen der Verfassungstreue führen kann, weil dies Möglichkeiten gibt, die Reaktion des Bewerbers auszuloten, was eben nicht möglich wäre, wenn eine solche Belehrung überhaupt nicht stattfindet.
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich sagte schon, die Bundesregierung geht erstens von der Verfassungstreue ihrer Bürger aus. Zweitens darf ich darauf verweisen, daß selbstverständlich alle Bewerber für den öffentlichen Dienst, Beamte, Angestellte und auch Arbeiter, im Rahmen ihrer Ausbildung - ich beziehe mich hier auf die Post - in erheblichem Umfange auch Unterricht in Staatsbürgerkunde erfahren. Man kann von daher davon ausgehen, daß sie bei Eintritt in das Berufsleben auch über die notwendigen Kenntnisse und Zusammenhänge im Zusammenhang mit unserer Verfassung informiert sind.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Dritte Zusatzfrage, bitte.
jentsch (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, die Bundesregierung gehe von der Verfassungstreue der Bewerber aus, habe ich das so zu interpretieren, daß ein Urteil über das Vorliegen der Verfassungstreue überhaupt nicht mehr gebildet werden muß, daß also keine Prüfung stattfindet, weil vermutet wird, daß in jedem Falle Verfassungstreue vorliegt?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ja, die Bundesregierung geht von der Verfassungstreue aus. Die Richtlinien, die Ihnen sicher bekannt sind, sagen sehr genau aus, wann und in welchem Umfange bei Vorliegen von Kenntnissen über die Person des Bewerbers entsprechende Maßnahmen einzuleiten sind.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Letzte Zusatzfrage.
jentsch (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, wenn ich das, was Sie hier vorgetragen haben, als richtig unterstelle, halten Sie dann das Verfahren, das die nordrhein-westfälische Landesregierung praktiziert, nämlich eine solche Belehrung vorzunehmen, für rechtswidrig oder für politisch anfechtbar?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich möchte mir dazu kein Urteil erlauben. Ich sehe auch den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht. Sie haben mich konkret nach dem Postministerium gefragt.
jäger (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, da Sie in der Antwort auf die Fragen des Kollegen Jentsch davon ausgegangen sind, daß in der Ausbildung der Anwärter für den öffentlichen Dienst der Frage der Verfassungstreue ein genügend breiter Raum eingeräumt wird, können Sie uns darüber Auskunft geben, welchen Umfang dieser spezielle Punkt in der Ausbildung der Anwärter für die verschiedenen Stufen einnimmt?
wrede (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ich kann Ihnen z. B. sagen, daß bei der Ausbildung zum gehobenen Postdienst 30 Stunden Unterricht über Beamtenrecht, 30 Stunden Unterricht über das Grundgesetz und 10 Stunden allgemeine politische Bildung gegeben werden. Im Rahmen der ausbildungsbegleitenden lehrmäßigen Unterweisung beim einfachen Postdienst gibt es keine festen Stundenzahlen, aber es wird 10 Stunden über Staatskunde und 8 Stunden über Beamtenrechte und Beamtenpflichten unterrichtet.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir stehen damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs; ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen - es sind dies die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Spranger sowie 58 und 59 des Abgeordneten Lintner - werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir für heute mit der Fragestunde am Ende, und ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerlach ({0}), Handlos, Dr. Dregger, Dr. Wörner, Dr. Marx, Dr. Miltner, de Terra, Spranger, Weiskirch ({1}), Biechele, Dr. Laufs, Frau Krone-Appuhn, Dr. Kraske, Dr. Riedl ({2}), Gerster ({3}), Dr. Waffenschmidt, Biehle, Broll, Regenspurger, Dr. Friedmann, Frau Pieser, Dr. Hüsch, Dr. Meyer zu Bentrup und der Fraktion der CDU/ CSU
Gesamtverteidigung
- Ducksache 8/2295 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Verteidigungsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möhring.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
gerlach (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß unser Antrag vom 16. November 1978 stammt und daß ein ganzer Teil der von Ihnen genannten und in Erarbeitung befindlichen Vorlagen damals noch nicht in Angriff genommen worden war?
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist - abweichend von den Vorschlägen des Altestenrates - vereinbart worden, den Antrag auf Drucksache 8/2295 an den Innenausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({0})
- Drucksache 8/3019 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes ({2})
- Drucksache 8/3020 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraske.
funcke (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
althammer (NA), 1979-06-27:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.
cronenberg (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege Althammer, würden Sie bestätigen, daß die 18 Monate, wie immer man rechnet, in jedem Falle einen längeren Dienst bedeuten würden, als ihn der Wehrdienstpflichtige abzuleisten hat?
althammer (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich darf dann noch einmal wiederholen, was ich eben gesagt habe: Man darf hier nicht bloß ein Rechenexempel aufmachen, sondern man muß die Gesamtbelastung sehen.
({0})
Wenn Sie nur dazunehmen, daß es für jeden Wehrdienstpflichtigen nach Ablauf seiner Dienstzeit noch eine Verfügungsbereitschaft von einem Vierteljahr gibt, dan sehen Sie schon, daß hier nicht ein bloßes Rechenexempel durchgeführt werden kann. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie doch den Minister Ihrer Koalition! Der wird Ihnen klarmachen - und das steht übrigens auch in dieser Stellungnahme des Verteidigungsministeriums drin -, daß noch ganz andere Punkte mit zu berücksichtigen sind.
Der Kollege Jahn hat davon gesprochen, daß hier etwa eine Bestrafung des Kriegsdienstverweigerers gewollt sei. Dazu muß ich eine Frage stellen. Bei Ihrem Alternativentwurf wollten Sie ohne Verfahren 18 Monate vorschlagen. Soll auch das eine Bestrafung sein? Ich glaube, Sie können die Dinge nicht so einseitig darstellen.
Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige andere wichtige Punkte ganz kurz hier anschneiden.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1979-06-27:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerster.
jahn (NA), 1979-06-27:
Liegt es wohl daran, Herr Kollege Althammer, daß Sie erst in den letzten Tagen im Auftrag der Landesgruppe der CSU angefangen haben, sich mit der Materie etwas näher zu beschäftigen, daß Ihnen noch nicht klargeworden ist, daß unsere 18 Monate auf einer ganz anderen Voraussetzung, einer ganz anderen Konzeption des Gesetzes beruhten als Ihre?
althammer (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege Jahn, das ist durchaus klar. Ich möchte noch eines hinzufügen: Sie müssen schon davon ausgehen, daß die Fraktion der CDU/CSU entscheidet und nicht irgendein Vorbereitungsgremium, so verdienstvoll und intensiv dessen Arbeit ist. Die Fraktion der CDU/CSU hat entschieden; sie hat von Anfang an bis jetzt ihre Grundforderung von 18 Monaten aufrechterhalten. Von dieser Grundforderung ist die Fraktion der CDU/CSU nie abgewichen.
({0})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident, ich muß jetzt um Entschuldigung bitten. Ich habe nur zehn Minuten zur Verfügung und habe noch einige wichtige Punkte darzustellen.
({0})
Ich möchte hier einige wichtige Punkte darstellen, die noch im Verfahren zu behandeln sein werden. Es stellt sich zum einen die Frage, ob es wirklich notwendig ist, hier mit diesen §§ 1 bis 9 des Kriegsdienstverweigerungs- und Neuordnungsgesetzes wieder ein Sondergesetz zu erlassen, ob es nicht sehr viel zweckmäßiger wäre, diese Regelung wie bisher in das Wehrpflichtgesetz einzuordnen. Wir alle reden und klagen darüber, daß die Gesetzesflut immer weiter ansteigt und der Bürger sich bei der Vielzahl der Gesetze gar nicht mehr auskennt. Wir könnten auch hier einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten.
({1})
Ein sehr wichtiger Punkt ist folgender: Es wird in den Beratungen noch darüber zu reden sein, wie der Punkt, den der Gesetzentwurf der CDU/CSU schon beinhaltet, noch ausgeformt werden kann, nämlich daß im neuen Anerkennungsverfahren auch das öffentliche Interesse zur Geltung kommt. Es darf nicht so sein, daß nur der Antragsteller als Belasteter die Möglichkeit hat, eine Entscheidung, die er nicht akzeptiert, anzufechten, sondern es muß auch dem öffentlichen Bereich möglich sein, wenn er davon ausgeht, daß im Einzelfall eine Fehlentscheidung gefällt wurde, im öffentlichen Interesse eine Korrektur herbeizuführen. Ich glaube, man sollte im weiteren Verfahren diesen Punkt noch weiter ausbauen.
Der nächste Punkt ist schon angedeutet worden: Die Bundesländer sind nicht mit einer Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren einverstanden. Wir werden darauf Rücksicht nehmen müssen, daß die Bundesländer ihre Entscheidung ebenfalls einbringen können, weil eine Zustimmungsbedürftigkeit vorliegt.
Heute haben wir eine ganze Reihe von Verteidigungsproblemen miteinander diskutiert. Eines muß uns klar sein: Moderne Bewaffnung allein, gewaltige Ausgaben für die Verteidigung nützen nichts, wenn der Wille zur Verteidigung bei der Bevölkerung nicht vorhanden ist.
({2})
Wer die Einstellung eines großen Kreises unserer Jugend heute beobachtet und sieht, muß mit Sorge erfüllt sein. Es darf einfach nicht dahin kommen, daß derjenige, der seinen Wehrdienst ableistet, sich am Schluß als der Dumme fühlt, sondern wir müssen erreichen, daß die Wehrgerechtigkeit auch in der Weise hergestellt wird, daß derjenige, der seine Bürgerpflicht erfüllt, nicht Nachteile beruflicher und sonstiger Art gegenüber demjenigen hat, der seine Gewissensgründe vorträgt.
Wir hoffen, daß wir eine faire und gute Lösung bekommen werden.
({3})
- Aber es ist wichtig, daß hierbei die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden. Es ist ganz besonders wichtig, daß wir uns immer darüber im klaren sind, daß es nicht nur um die Herstellung der Wehrgerechtigkeit geht, sondern noch viel mehr um die notwendige Erhaltung der Freiheit unseres Volkes und der Sicherheit unseres Landes.
({4})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.

Frau Verhülsdonk ({0}) : Jawohl, Herr Präsident. - Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird zugleich eine 100%ige Heranziehung aller anerkannten Zivildienstleistenden beginnen. Bekanntlich gab es im Bundesgebiet bisher ein gegenläufiges Gefälle; im Norden war die Zahl der Antragsteller größer, im Süden die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze. Deshalb soll ein überregionaler Ausgleich durchgeführt werden. Jedes Bundesland muß so viele Dienstpflichtige einberufen, wie dem Verhältnis von Einwohnern und Dienstpflichtigen im ganzen Bundesgebiet entspricht. So, wie der Soldat einen Grundausbildungsdienst ableisten muß, wird es künftig auch für die Zivildienstleistenden einen vierwöchigen Einführungsdienst geben; dazu haben Kollegen ja schon das Nötige gesagt.
Ich möchte zum Schluß kommen und folgendes sagen. Man kann nur hoffen, daß die Beratungen des Gesetzes zügig verlaufen. Vor allem möchte ich die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände bitten, sich an den Beratungen zu beteiligen und ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen einzubringen. Meine Fraktion erklärt sich bereit, sachgerecht an der Beratung mitzuwirken, damit die noch umstrittenen Fragen fairen und gerechten Lösungen zugeführt werden. So kann man hoffen, daß damit ein Schlußstrich unter immer mißlicher gewordene Entwicklungen im Zivildienst gezogen werden kann, die manchen jungen Menschen geradezu dazu verführt haben, es mit dem bequemeren Weg zu versuchen. Es spricht vieles dafür, daß angesichts eines solchermaßen neu ausgestalteten Zivildienstes zumindest keine Drückeberger mehr ins Anerkennungsverfahren gehen. Das wird diesen Verfahren sicherlich nicht nur der Zahl nach, sondern auch klimatisch sehr zugute kommen und erheblichen Einfluß auf ihre Gestaltung und auf die Ergebnisse haben. Ohne Zweifel wird dieses Gesetz das Ansehen des Zivildienstes deutlich verbessern.
({1})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die beiden Vorlagen auf den Drucksachen 8/3019 und 8/3020 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, an den Innenausschuß und den Verteidigungsausschuß - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - überwiesen werden sollen. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, nach der Ihnen. vorliegenden Tagesordnung sind die zweite und die dritte Beratung des Nachtragshaushaltsgesetzes 1979 vorgesehen. Gemäß § 77 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist für diese Vorlage jedoch nur eine Beratung erforderlich. Ich rufe daher auf:
Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 ({0})
- Drucksachen 8/2900, 8/3017 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 8/3018 - Berichterstatter:
Abgeordnete Ewen, Glos, Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein, Esters, Gärtner
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({2}).
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
haase (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident, ich habe noch fünf Minuten. Das rote Lämpchen leuchtet gleich auf.
Herr Westphal, daß 30 Milliarden DM zuviel sind, wird doch auch von Ihnen nicht bestritten. Aber bitte.
westphal (NA), 1979-06-27:
Ich wollte nur einmal rasch fragen, ob Sie mir bestätigen könnten, daß der Nachtragshaushalt, über den wir jetzt sprechen und zu entscheiden haben, keinen einzigen Pfennig Neuverschuldung bedeutet.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe auf die Nachträge zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 - Einzelpläne 01, 09, 11 und 23 - in der Ausschußfassung sowie den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1979 - Nachtragshaushaltsgesetz 1979 -, und zwar die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Ich bitte diejenigen, die dem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen der CDU/CSU-Fraktion beschlossen.
Der Nachtragshaushalt 1979 ist damit in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
- Drucksachen 8/373, 8/1164, 8/2124, 8/2962 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Simonis
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Metz. Wir sind in einer Kurzdebatte. Ich bitte, sich an die 10 Minuten zu halten oder auch kürzer zu sprechen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Ich nehme an, daß wir über die Punkte 1 bis 4 dieser Empfehlung gemeinsam abstimmen können. - Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/2962 zuzustimmen


Vizepräsident Frau Renger
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1979
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksachen 8/2511, 8/2791 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Dübber, Hoppe
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2791, den Entschließungsantrag der CDU/ CSU auf Drucksache 8/2511 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften über die künftige Methode
der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts
- Drucksachen 8/2695, 8/2795 Berichterstatter:
Abgeordneter Carstens ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens ({3}).
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Simpfendörfer.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bangemann.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter Löffler, Sie wollten eine Zwischenfrage stellen.
bangemann (NA), 1979-06-27:
Bitte sehr.