bauknecht (NA), 1958-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erfreuliche an der Rede von Herrn Kriedemann war, aus seinen Ausführungen im Grundsatz heraushören zu können, daß er generell mit dem Grünen Bericht einverstanden ist und generell auch mit den genannten Maßnahmen, abgesehen von den sogenannten globalen Hilfen. Ich werde mir erlauben, Herr Kollege Kriedemann, im Laufe meiner Ausführungen auf Ihre Einwände einzugehen.
Wenn wir die Ergebnisse des Grünen Berichts insgesamt vor unseren Augen vorbeiziehen lassen und sie kritisch beurteilen, ist, glaube ich, niemand da, der irgendeine Überraschung feststellen kann. Die Entwicklung der Lage der Landwirtschaft im abgelaufenen Jahr deutete von vornherein bereits darauf hin, daß sich im dritten Bericht zeigen wird, daß sich die Lage der Landwirtschaft insgesamt nicht gebessert hat. Ich darf an die Ausführungen
meines Kollegen Lücker anknüpfen, der ihnen die
Gründe hierfür mit aller Deutlichkeit angeführt hat.
Herr Kriedemann, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen geglaubt, sagen zu müssen, daß das Wesentliche die Verbesserung der Agrarstruktur sei und daß man dafür mehr und für die globalen Hilfen weniger hätte einsetzen müssen. Dazu darf ich Ihnen sagen, daß die Zahlen aus dem Grünen Bericht diese Ihre Behauptungen nicht rechtfertigen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß eine Grundlage die Verbesserung der Agrarstruktur sein muß. Aber die Ergebnisse zeigen doch mit noch größerer Deutlichkeit, daß gerade die strukturell gesunden Betriebe von sich aus nicht imstande waren, ihre Rentabilität so herzustellen, daß die dort beschäftigten Menschen auf den gleichen Lohn gekommen wären wie in der Industrie. Herr Bundesernährungsminister, wir freuen uns ganz besonders darüber, daß Sie sich zu dieser Auffassung gerade in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit ganz betont bekannt haben.
Ich werde es mir versagen, auf die Einzelheiten der Agrarstruktur einzugehen; einer meiner Fraktionskollegen wird das nachher tun. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiete der Agrarstruktur im Laufe der letzten Jahre zu recht beachtlichen Er- folgen geführt haben. Das darf man hier in aller Deutlichkeit einmal aussprechen. Ich glaube auch, man kann im großen ganzen sagen, daß man auf dem bisherigen Wege fortschreiten sollte.
Nun zur Frage einer globalen Disparität! Herr Kriedemann, Sie sagten, daß das untunlich sei, und Sie haben gesagt, Sie freuten sich darüber, daß der Bundesernährungsminister auf die Wünsche, die von außen an ihn herangetragen worden sind, nicht eingegangen ist und keine globale Disparität genannt hat. Man kann über diese Frage natürlich verschiedener Auffassung sein. Aber vielleicht wäre es doch ganz zweckmäßig, wenn wir uns über diesen Punkt kurz unterhielten, und zwar deswegen, weil Sie im Grünen Plan heuer wieder wie im letzten Jahr im Anhang die Angabe finden, daß für die Landwirtschaft im abgelaufenen Jahre insgesamt 3 Milliarden DM aus öffentlichen Mitteln aufgewendet worden sind. In der Öffentlichkeit ist mancher der Auffassung, daß diese 3 Milliarden beinahe nicht zu verantworten seien. Wie ist es in Wirklichkeit? In die 3 Milliarden sind eine Reihe von Maßnahmen einbezogen worden, die uns angerechnet werden, die aber in der Stadt eine Selbstverständlichkeit sind: der Straßenbau, die Abwasserbeseitigung, die Versorgung mit Trinkwasser, um nur einiges zu nennen. Man kann das doch nicht als echte Hilfen für die Landwirtschaft bezeichnen. Zweitens sind in den 3 Milliarden auch die Darlehen enthalten, die hier ebenfalls als echte Hilfe bezeichnet werden, die aber doch, wie jeder weiß, wieder zurückgezahlt werden müssen.
Ich möchte mir erlauben, nun aus der ErtragsAufwands-Differenz eine Zahl zu nennen, die exakt auf dem Grünen Bericht beruht, aufgeteilt nach Bundesländern, Bodennutzungssystemen und BeBauknecht
triebsgrößenklassen. Auf Grund dieser Angaben kann man feststellen, daß die Disparität, d. h. das Zuwenig an Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen im Jahre 1955/56 etwa 31/2 Milliarden betragen hat und im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 3,3 Milliarden. Aus diesen Zahlen können Sie erkennen, daß trotz des großen Einsatzes und der großen Hilfen der beiden Grünen Pläne eine wesentliche Besserung nicht zu erzielen war. Wenn es im Grünen Bericht heißt, daß das Gesamtkapital der Landwirtschaft 90 Milliarden beträgt, und wenn man eine Verzinsung von 31/3 % ansetzt, so ergibt das einen Gesamtbetrag von 3 Milliarden. Wenn man die Disparitätszahlen vergleichen will, muß man entweder sagen: die Landwirtschaft muß auf eine Verzinsung ihres Kapitals vollständig verzichten und hat darüber hinaus den Vergleichslohn auch nicht erzielt, oder aber, wenn man es nur auf den Vergleichslohn bezieht, muß man sagen, daß eben das Einkommen - wie es der Bundesernährungsminister im Grünen Bericht zugegeben hat - nur zu 67 % gedeckt wurde.
Wenn wir diese Zahlen vergleichen, kann man noch einige andere Betrachtungen anstellen. Mein Kollege Lücker hat davon gesprochen, daß der hier eingesetzte Vergleichslohn bei der gewerblichen Wirtschaft nur 87 % des effektiven Bruttolohnes beträgt. Man hat also erhebliche Abstriche gemacht, weil man nur Industrieverdienste von solchen Arbeitern in den Vergleich hineinbezogen hat, die auf dem Dorf, Tür an Tür mit den Landarbeitern wohnen, und man hat die Pendelzeiten miteinbezogen. Wenn man eine andere Rechnung aufstellte - hier möchte ich an das anknüpfen, was Herr Lücker bereits gesagt hat - und berücksichtigte, daß allein der Unterschied im Stundenverdienst zwischen Industriearbeiter und Landarbeiter schon eine Mark pro Stunde beträgt - bei den Familienangehörigen ist er noch sehr viel größer -, käme man zu einer weiteren Disparität, die zusätzlich noch 13/4 Milliarde ausmacht.
Ich darf dann noch auf etwas hinweisen. Ich weiß nicht, ob bei diesen Erhebungen auch die freiwilligen sozialen Leistungen in genügender Weise berücksichtigt worden sind, die eben doch ein Großteil der Betriebe von sich aus seinen arbeitenden Menschen noch gibt. Ich habe darauf im letzten Jahr hingewiesen, und ich möchte hier keine Zahlen wiederholen. Aber im großen und ganzen zeigen die Veröffentlichungen der Aktiengesellschaften, daß es sich hier um freiwillige zusätzliche Aufwendungen von einer Größenordnung handelt, die noch weitere 10 bis 15% der effektiv ausgezahlten Löhne und Gehälter für die Arbeiter und Angestellten darstellten. Es gibt sogar eine Reihe von Betrieben, die bis zu 30% und noch mehr für freiwillige soziale Leistungen zahlen. Auch diese Dinge müßte man mit berücksichtigen. Sie bekräftigen das Bild, das hier gegeben worden ist, das also wirklich den bescheidensten Nenner gefunden hat. Diese Zahlen können in ihrer Höhe also keineswegs als übertrieben bezeichnet werden.
Noch einen anderen Gedanken zur Aufstellung des Vergleichslohns. Wenn an einer bestimmten
Stelle des Grünen Berichts gesagt wird, daß man die Abwanderung der Kräfte aus der Landwirtschaft begrüße, weil dadurch die Arbeitsproduktivität gesteigert werden könne, so darf man nicht außer acht lassen, wenn an einer andere Stelle gesagt wird, daß durch die Abwanderung der Kräfte die Arbeitsbelastung der Bäuerin viel größer geworden sei und noch ständig zunehme. Ich glaube, wir sollten auch diesen Gedanken festhalten. Wenn von einer Gesamtzahl der Stunden im Jahr von 2700 in der Landwirtschaft ausgegangen wird, so zeigen die Erhebungen einer ganzen Reihe von Agrarsoziologen, von Professoren und Doktoren, die mit diesen Erhebungen beauftragt worden sind, daß die Bäuerin in Wirklichkeit in der Regel 4000 und mehr Stunden im Jahr arbeitet, also praktisch um die Hälfte mehr als das, was hier zur Grundlage genommen wurde. Man müßte sich auch Gedanken darüber machen, ob es unter diesen Umständen gerechtfertigt ist, für eine im Haushalt verpflegte Person 15 % der Arbeitsleistung der Bäuerin jeweils in Abzug zu bringen. Das heißt mit anderen Worten: wenn es sich um eine vierköpfige Familie - das Elternpaar und zwei Kinder - handelt, so wären insgesamt 60 % bereits abzuziehen, und wir kämen zu einer täglichen Arbeitsleistung der Bäuerin von drei Stunden. Ich glaube, daß in der Regel in den Betrieben bis zu 20 ha die Leistung der Bäuerin für den Betrieb weit über drei Stunden beträgt. Die praktischen Gegebenheiten sind hier andere, als sich aus dem Grünen Bericht ergibt. Man sollte auch das bedenken. Wenn man von den 4000 Stunden ausgeht, kann man praktisch doch sagen, daß eigentlich der Ansatz für die Tätigkeit der Bäuerin nicht gekürzt werden sollte, sondern daß ihre Tätigkeit in Wirklichkeit die Leistung von 11/2 Arbeitskräften ausmacht.
Es erscheint deswegen sehr notwendig, Herr Bundesminister, daß man von den 72 Millionen DM, die in diesem Jahre im Grünen Plan dankenswerterweise offengelassen wurden und über deren Verteilung wir im Ernährungsausschuß diskutieren müssen, auf alle Fälle einen Betrag für die Erleichterung der Hausarbeit der Bäuerin durch Mechanisierung verwendet. Es gibt in der Bundesrepublik immerhin 642 000 echte bäuerliche Familienbetriebe zwischen 5 und 20 ha. Es dürfte gut sein, wenn man hierfür einen beträchtlichen Posten ansetzte.
Herr Kollege Kriedemann, Sie haben vorhin in diesem Zusammenhang gesagt, man müßte auch die Spannen und die Rabatte, die in den Preisen der Produktionsmittel für die Hauswirtschaft drinstekken, etwas stärker beleuchten. Man müßte eigentlich annehmen, daß der Wettbewerb das Seine dazu beiträgt, diese Spannen auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.
({0})
- Ich kann Ihnen, Herr Kriedemann, sagen, daß sich zahlreiche Genossenschaften mit der Mechanisierung der Hausarbeit und auch mit Gemeinschaftseinrichtungen befassen. Wir haben in dieser Richtung schon gute Erfolge erzielt.
({1})
- Ich will jetzt nicht aus der Schule sprechen; aber wir können mit Befriedigung feststellen, daß wir hier einiges erreicht haben.
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Noch ein weiterer Punkt! Die Einsparungen von Arbeitskräften konnte in der Landwirtschaft nur durch eine stärkere Mechanisierung erzielt werden. Zu dieser Mechanisierung war die Landwirtschaft gezwungen, weil durch die Hochkonjunktur ein sehr starker Sog auf die bäuerlichen Arbeitskräfte ausgeübt wurde und diese in starkem Maße abgewandert sind. Die abgewanderten Arbeitskräfte mußten durch arbeitssparende Maschinen ersetzt werden. Neben den damit verbundenen hohen Kapitalinvestitionen mußten für die verbleibenden Kräfte relativ hohe Löhne gezahlt werden.
Ich habe bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, wie sich hier die Verhältnisse zuungunsten der Landwirtschaft geändert haben. Ich möchte nur eine Zahl nennen. Ich kann dabei meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundesernährungsminister Ihnen, meine Herren Kollegen, bei der Verkündung des Grünen Planes ein anschauliches Material über die Entwicklung der Löhne im Verhältnis zu den Verkaufserlösen gegeben hat. Im Jahre 1938 mußte man beispielsweise 2 dz Weizen verkaufen, um einen Monatslöhner - eine männliche Arbeitskraft - entlohnen zu können. Heute braucht man 5 dz. Das heißt mit anderen Worten, wenn die Landwirtschaft nicht so stark rationalisiert
B hätte, wäre sie nicht in der Lage, diese Löhne zu bezahlen.
Herr Kriedemann, ich habe gar nichts dagegen. Wir sind durchaus der Auffassung, daß es gelingen muß, in der Landwirtschaft industriegleiche Löhne zu zahlen. Aber man muß ihr die Voraussetzungen hierfür schaffen. Solange die Unterschiede zwischen Ertrag und Aufwand so groß sind, wird man allein mit Maßnahmen auf dem Gebiete der Agrarstruktur nicht helfen können; man wird zunächst weitgehend globale Hilfen brauchen.
({3})
- Ich werde nachher bei den Maßnahmen zum Grünen Plan noch darauf eingehen.
Ich habe vorhin von einem hohen Maschinenkapital gesprochen. Ich möchte Ihnen einmal einige Zahlen nennen, damit Sie sich eine Vorstellung darüber machen können, wie groß die Kosten sind, die bei der Mechanisierung eines Betriebes entstehen. Was ich hier vortrage, sind nicht etwa vage Behauptungen, sondern meine Angaben gründen sich auf exakte Untersuchungen der höheren Landbau-schule in Nürtingen. Dort wurde festgestellt, daß in 36 bäuerlichen Familienbetrieben von rund 10 ha Nutzfläche durchschnittlich ein Maschinenkapital je Betrieb von 25 000 DM notwendig ist; d. h. eine Belastung durch die Anschaffung von Maschinen von 2500 DM je ha. Ich will jetzt davon absehen, daß diese Werte bei den Betrieben zwischen 5 und 7 ha weit über 3000 DM hinausgehen.
Ein Beispiel darf ich ihnen noch nennen. Bei der letzten Rheinischen Landwirtschaftsschau war eine Lehrschau zu sehen, wo man die Maschinen für einen vollmechanisierten 25-ha-Betrieb vorgeführt hat. Der Wert dieser Maschinen belief sich auf 98 000 DM. Das entspricht einer Kapitalbelastung von rund 4000 DM je ha. Damit liegt die rein technische Ausrüstung bereits weit über dem Jahresumsatz.
Interessant ist es, einen Vergleich mit der Industrie zu ziehen. Mir liegt allerdings kein sehr umfangreiches Material vor. Aber ich habe festgestellt, daß in einer ganzen Reihe von mittleren Industriebetrieben die Investitionen rein technischer Natur - also nicht die Gebäude, sondern die Maschinen, die dort im Zuge der Automation angeschafft werden mußten - zwischen 40 und 45 % eines Jahresumsatzes ausmachen. Wir kommen hier zu einem bestürzenden Schluß, daß nämlich in
1 000 DM Agrarproduktion eines mechanisierten Betriebes der Landwirtschaft heute schon mehr technische Aufwendungen stecken als in 1000 DM Industrieproduktion. Das Schlagwort von der zurückgebliebenen, zu wenig technisierten Landwirtschaft wäre damit zumindest von der Aufwandsseite her völlig gegenstandslos geworden.
Nochmals zurück zu diesen Aufwendungen von
2 500 DM je ha. Wir müssen uns hier, um zu bestimmten Begriffen zu kommen, einmal mit den fixen, unabänderlichen Kosten einer solchen Mechanisierung beschäftigen. Wenn wir annehmen, daß im Jahr 10 % getilgt werden müssen, wobei ich unterstelle, daß eine Reihe von Maschinen ja keine 10 Jahre aushält, wenn wir nur 6% Verzinsung annehmen - in Wirklichkeit müssen für die Technisierung entlehnten Gelder in jedem Fall mindestens 8% gezahlt werden - und wenn wir annehmen, daß der Reparaturkostensatz bei 4 % liegt - das ist ein Minimum -, so kommen wir zu einem festen jährlichen Unkostensatz von 20% des Kapitalbesatzes, mithin zu 500 DM fixen, unabänderlichen Kosten je ha eines mechanisierten Betriebes.
Was hat das zur Folge? Die laufenden festen Kosten für die Mechanisierung eines bäuerlichen Familienbetriebes betragen bei 10 ha 5000 DM. Wenn diese Mechanisierung sonst keine zusätzlichen Kosten mit sich bringt, so muß in einem solchen Betrieb mindestens eine volle Arbeitskraft ausscheiden. Ist das bei einem 10-ha-Betrieb möglich? Nach unserer Auffassung ist es nur selten möglich, daß man eine volle Kraft einspart.
Was hat das für weitere Folgen? Es hat zur Folge, daß diese Betriebe genötigt sind, unter allen Umständen den Anteil der fixen Kosten je erzeugten Getreidewert zu senken. Mit anderen Worten, es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als daß sie ihren Betrieb intensivieren. Auch diese bäuerlichen Familienbetriebe sind gezwungen, ihre Bodenproduktion zu erhöhen und zugleich die Veredelungswirtschaft zu forcieren. Ich möchte damit gesagt haben, daß wir nicht zu einer Flächenextensivität kommen können, wie manche Leute meinen, die allein die Erhöhung der Arbeitsproduktivität sehen und zu

sagen wagen, das habe mit einer Flächenproduktivität nichts zu tun.
Wenn wir diese Dinge richtig betrachten, so müssen wir sagen, daß ein solcher bäuerlicher Familienbetrieb, wenn er zum Ein-Mann-Betrieb kommt, in Wirklichkeit praktisch die gleichen Verhältnisse vorfindet wie vorher. Die Rente ist keineswegs gestiegen, sondern er ist gehalten, sich noch stärker in seinem Betrieb einzusetzen als vor der Mechanisierung.
Auf die Frage der Investitionsmittel, die hierfür nötig sind, ist bereits mein Kollege Lücker eingegangen. Eins möchte ich aber bei dieser Gelegenheit doch der Öffentlichkeit sagen. Es herrscht sehr oft eine falsche Vorstellung darüber. Man glaubt, das Geld war ja in den Betrieben vorhanden, sie konnten ja mechanisieren. Woher kam das Geld? Wenn man keinen Wald zum Plündern hatte, wurden der Traktor und die übrigen Maschinen über den vorenthaltenen Arbeitslohn der mitarbeitenden Frau und der Kinder angeschafft.
({4})
Das muß man einmal aussprechen. Man muß auch daran denken, welche Folgen das in vielen Familien hat, und man braucht sich nicht zu wundern, daß die Abwanderung gerade der Familienkräfte so groß ist. Die Menschen sind langsam hellhörig geworden. Wenn sie der Schule entwachsen sind, fragen sie sich: Was sollen wir tun; bleiben wir zu Hause und arbeiten wir im elterlichen Betrieb, bekommen wir bestimmt keinen Lohn, weil dieser Lohn dazu benutzt wird, den Betrieb zu mechanisieren; lernen wir gleich ein Handwerk, haben wir wenigstens etwas. - Ich geben unumwunden zu, daß es auch andere Verhältnisse gibt. Es ist interessant, daß dann, wenn der Betrieb unter die Familiengrenze sinkt, wenn er zu einem Nebenerwerbsbetrieb wird, wo der Betriebsinhaber hauptberuflich in der Industrie arbeitet, es sehr viel leichter ist zu mechanisieren als in einem echten bäuerlichen Familienbetrieb, weil man dort eben über das Einkommen aus der Industrie verfügt.
Man wird sich also, Herr Bundesernährungsminister, bei den Diskussionen über den Grünen Plan im Ernährungsausschuß auch darüber unterhalten müssen, ob man keine Möglichkeit schaffen kann, die Mechanisierung der Betriebe durch Zinsverbilligungen noch rentabler zu machen. Unter den gegebenen Umständen sind die Verhältnisse sehr schwierig.
Bezüglich der Notwendigkeit der Intensivierung müssen wir uns die Frage vorlegen, welche Möglichkeiten wir hier eigentlich noch haben. Wenn wir uns umsehen, müssen wir feststellen, daß noch bestimmte Möglichkeiten der Produktion gegeben sind. In dieser Zeit hört man ja immer wieder das Wort, daß die Landwirtschaft am Markte vorbeiproduziere und daß man zuwenig auf den kommenden europäischen Markt Rücksicht nehme. Sie sind in Ihrem Schlußwort auch kurz darauf eingegangen, Herr Kollege Kriedeman. Es ist nicht so, daß die Landwirtschaft am Markte vorbeiproduziere. Man hat die Möglichkeit, durch die Hilfsmaßnahmen, die
im Grünen Plan gegeben sind, auch in etwa eine bestimmte Steuerung zu vollziehen. Eins müssen wir hier aber im Auge behalten: das Wichtigste ist, die Rentabilität der Bodenproduktion zu erhalten. Es kann nicht die Aufgabe sein, nun mit eingeführten ausländischen Futtermitteln beispielsweise eine fabrikmäßige Veredelungsproduktion in den einzelnen bäuerlichen Betrieben zu inszenieren. Was den Hinweis auf Dänemark betrifft, Herr Kollege Kriedemann, so gebe ich Ihnen zu, daß die Dänen vor 100, 200 Jahren in der glücklichen Lage waren, ihre Agrarstruktur zu verbessern. Aber wenn man sich heute die Verhältnisse der Agrarwirtschaft in Dänemark, das man uns früher immer als Vorbild vorgehalten hat, ansieht, muß man doch sagen, daß die Verschuldung in Dänemark sehr viel größer ist und daß sich die dänische Landwirtschaft, was ihren Absatz anlagt, heute in schwersten Nöten befindet.
({5})
- Herr Kriedemann, wenn wir heute etwa den gleichen Weg, auch mit billigen importierten Futtermitteln, gingen, wären wir sehr bald in einer Produktionshöhe, aus der wir nicht mehr herauskommen könnten. Ich möchte davor warnen, diesen Weg zu gehen.
({6})
Wenn heute bei uns in der Bundesrepublik beispielsweise 95 Schweine auf 100 ha gehalten werden und in Dänemark 156, obwohl Dänemark weniger besiedelt ist als wir, und wenn wir etwa den gleichen Weg gingen, könnte sich ja jeder einen Vers darauf machen.
({7})
- Nein, aber in etwa hat es leider aus Ihren Ausführungen geklungen, daß Dänemark in irgendeiner Weise ein Beispiel sein könnte.
Wir haben noch eine bestimmte Marge, unsere Produktion auf bestimmten Gebieten zu steigern, und ich glaube, daß wir uns bei guten Ernten langsam einer bestimmten Bedarfsdeckung nähern. Aber wir sollten die Dinge nicht dramatisieren. So habe ich kürzlich gehört, es sei ein großer Fehler gewesen, den Rübenpreis zu erhöhen, denn wir seien bald so weit, daß wir zuviel Zucker produzierten. Meine Damen und Herren, die Dinge liegen doch etwas anders. Wenn wir hier näher zusehen, müssen wir feststellen, daß man in bestimmten Gebieten, wo man die Rübenproduktion zu stark ausgedehnt hat, wegen verschiedener Krankheiten - Vergilbungskrankheit, Rübenmüdigkeit - zurückstecken muß und daß neue Gebiete den Rübenbau aufnehmen, etwa in Bayern. Wir werden diese Dinge aufmerksam im Auge behalten. Ich glaube aber, daß keineswegs die Gefahr besteht, daß wir hier zu einer Überproduktion kommen. Ich darf auch noch feststellen, daß die Rübenpreiserhöhung recht bescheiden und die erste seit dem Jahre 1951 gewesen ist und daß die Bauern bisher infolge ihrer Rationalisierung zu den gleichen Preisen pro652 
duziert haben, obwohl die Kosten in dieser Zeit eminent gestiegen waren.
Nun haben Sie, Herr Kollege Kriedemann, hier die Verhältnisse beim Roggen angesprochen. Hier liegen die Dinge so - das wissen Sie genausogut wie ich -, daß Roggen eben eine Getreidefrucht ist, die weitgehend an den leichten Boden gebunden ist, und ich glaube nicht, daß wir in der Roggenproduktion dort zu weit vorgegangen sind, wo man auch andere Früchte hätte erzeugen können.
({8})
- Ich komme gleich darauf.
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang sagen. Wenn man etwa glaubt, dadurch, daß man den Roggenbau einschränkt, unsere Weizenproduktion steigern zu können, dann übersieht man, daß wir dabei auf dem europäischen Markt mit Frankreich in Konflikt kämen, das große Überschüsse an Weichweizen hat, während unser echter Importbedarf in erster Linie Hartweizen betrifft, mit dem eine bestimmte Backfähigkeit des Mehles erzielt wird.
({9})
- Ich werde gleich darauf zurückkommen.
({10})
Meine Damen und Herren! Wenn man uns gefolgt wäre und im letzten Sommer den Futtergerstepreis an den Roggenpreis herangezogen hätte, wäre nach meiner festen Überzeugung sehr viel mehr Roggen in den Schweinetrog gewandert und nicht zur Ablieferung gelangt; aber weil das eben nicht so war, wurde mehr abgeliefert.
({11})
- Nein! ({12})
Nachher hat dankenswerterweise, aber vielleicht etwas zu spät, der Herr Bundesernährungsminister den Preis der ausländischen Futtergerste auf eine bestimmte Höhe gebracht.
Ich darf nochmals darauf hinweisen - ich habe es vorhin schon kurz angeschnitten; Herr Kriedemann, Sie wissen es genausogut wie ich -, daß jeder Futtergetreidepreis unlösbar mit der Rentabilität der Hackfrucht verbunden ist. Wenn der Futtergetreidepreis heruntergeht, hat gerade der bäuerliche Familienbetrieb nicht mehr die Möglichkeit, über die Kartoffel eine entsprechende Produktionsgrundlage für seine Schweinemast zu erzielen. Diese Dinge sollten wir nicht aus dem Auge lassen. Und wenn man heute daran denkt, bei dem kommenden Getreidepreisgesetz die Roggenlieferprämie abzubauen oder ganz zu streichen, so halte ich das für verfehlt. Zu der Zeit, als der Roggen, der in diesem Sommer zum Verkauf stehen wird, angebaut wurde, war der Anbauer noch in dem Glauben, daß er auf die Roggenlieferprämie rechnen könne. Ich möchte also davor warnen, jetzt
daran zu rütteln. Wir können uns jedoch darüber unterhalten, ob man im Sommer 1959 etwas anderes tun muß.
Eine Forderung möchte ich hier gleich aufzeigen: Das, was man dann bei Roggen einspart, muß der anderen Hauptfrucht auf dem gleichen Boden, der Kartoffel, in irgendeiner Weise zugute kommen.
({13})
- Ich weiß, aber man kann ja überall in der Presse darüber lesen, von irgend jemand, von irgendeiner Seite kommen doch diese Dinge. Man sollte heute schon im Rahmen der 72 Millionen DM daran denken, etwas Entscheidendes für die Konservierung der Kartoffeln zu tun. Ein großer Teil der Kartoffeln wird immer verfüttert werden müssen, ein kleiner Teil dient als Speisekartoffeln, wenn ich auch glaube, daß die Rückwärtsentwicklung beim Verbrauch von Speisekartoffeln jetzt abgeschlossen ist. Wir sollten uns auch mit diesen Dingen befassen.
Sie haben vorhin die Frage der Milchprämie angedeutet. Das ist eine wichtige Angelegenheit, aber wir sollten die Dinge nicht dramatisieren. Es ist bestimmt nicht so, daß wir hier Gefahr laufen, etwa zu einer Überproduktion zu kommen. Ich darf doch darauf hinweisen, daß wir im abgelaufenen Wirtschaftsjahr, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, noch einen Import von annähernd 50 000 t ausländischer Butter hatten, daß die Reserven der Mehrablieferung aus dem bäuerlichen Betrieb bereits weitgehend erschöpft sind und daß dieses Mehr an Produktion nicht so groß sein wird, wie manche befürchten. Im übrigen ist doch keine der Maßnahmen des vergangenen Grünen Planes gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben so ausgezeichnet angekommen wie dieser Förderzuschlag für Milch.
({14})
Ich bin mit Ihnen der Auffassung - und diesen Standpunkt haben meine Freunde und ich in der letzten Zeit immer vertreten -, daß es nicht angängig ist, etwa die Bestimmungen für die Erlangung der Milchprämie so zu ändern, daß nur noch die Betriebe etwas bekommen, die Tbc-frei sind. Das wäre unverantwortlich; denn wir haben ja den anderen zugemutet, jetzt mit hohen Kosten in die Sanierung einzusteigen. Ich bin ferner mit Ihnen der Auffassung, daß es sich hier gerade um Betriebe handelt, die wirtschaftlich schwach sind. Es ist völlig unmöglich, daß wir diese Hilfe jetzt unterbrechen.
({15})
- Das lassen Sie unsere Sorge sein. Sie haben die Möglichkeit mitzureden, wenn wir im Ausschuß diese Fragen behandeln.
({16})
- Nein, das kann ich gar nicht ganz allein.
({17})

- Keineswegs.
({18})
Herr Kriedemann, Sie haben vorhin den Ölfruchtbau angeschnitten. Ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung kommen, irgend jemand habe gesagt, man solle anstatt Roggen Raps bauen. Glauben Sie, wir wären so töricht?
({19})
- Das glauben Sie doch nicht!?
({20})
- Ich weiß gar nicht, wer diese Torheit aufgebracht hat, aber ich möchte eine andere Frage an Sie richten. Wenn wir nun bei einer bestimmten Höhe der Kartoffelproduktion angelangt sind und wenn wir auch, sagen wir einmal, bei den Rüben keine allzu großen Margen mehr haben, müssen wir doch denjenigen Böden, die keine klassischen Kartoffelböden sind, weil sie etwas zu schwer sind, und den Böden, auf denen aus den gleichen Gründen keine Zuckerrüben angebaut werden können, für ihre Fruchtfolge etwas anderes bieten, und da ist der Raps eine ausgezeichnete Wechselfrucht innerhalb der Fruchtfolge. Ich glaube, man sollte dieses Problem nicht so leichtfertig von der Hand weisen.
Was die Frage der Beimischung für Margarine anlangt, so weiß ich nicht, ob wir heute schon an der oberen Grenze angekommen sind, ob es wirklich nicht möglich ist, mehr als 5 % Rapsöl einer guten Margarine beizumischen.
({21})
- Herr Kriedemann, Sie wissen doch auch, daß in anderen Ländern weitgehend Rapsöl zur Herstellung der Margarine verwendet wird und daß diese Margarine wirklich nicht als eine minderwertige Margarine bezeichnet werden kann. Ich glaube, wir sollten diesem Problem unsere Aufmerksamkeit noch stärker schenken, als es bisher der Fall war. Ich bin keineswegs der Auffassung, daß wir diese Dinge ablehnen sollten.
({22})
- Herr Kriedemann, wir werden uns anstrengen und wir werden zur Lösung kommen. Ich habe gar keine Sorge.
Ich darf noch ein Wort im Hinblick auf den Europäischen Markt sagen. Sie wissen genauso wie ich, daß die Margen sehr klein sind, was eine Ausdehnung der Produktion anlangt. Aber Tatsache ist doch, daß 52 % der Ölfrüchte in den Europäischen Markt - in Deutschland ist es ja sehr viel mehr - eingeführt werden und daß noch eine große Möglichkeit zur Ausdehnung der pflanzlichen Fettproduktion besteht. Irgendwie muß uns doch etwas in dieser Richtung einfallen, wir müssen hier Vorschläge für unsere praktische Landwirtschaft machen; denn sie muß ja auch auf lange Sicht arbeiten
können und erwartet von uns, daß wir uns hier Gedanken darüber machen.
({23})
- Herr Kriedemann, es sind schon Verhandlungen über diese Dinge im Gange.
({24})
- Wir haben uns bereits Gedanken gemacht. Aber Sie glauben doch selber, daß wir bei den Produktionskosten, die bei uns vorhanden sind, nicht zum Weltmarktpreis - was ist der Weltmarktpreis?; das ist der Kampfpreis der Überschußländer - produzieren können, sondern darauf angewiesen sind, genauso wie bei dem Getreide dem deutschen Landwirt auch hier einen höheren Preis zu bieten. Es ist doch weithin bekannt, daß auch der ausländische Bauer einen wesentlich höheren Getreidepreis bekommt, als ihn das betreffende Land dann auf dem Weltmarkt fordert.
({25})
- Sicher! Wir werden hier einen Weg finden. Keine Sorge! Aber es kann sich nicht darum handeln, daß man den deutschen Getreidepreis, der sich etwa in der Mitte der Preise des Europäischen Gemeinsamen Marktes bewegt, etwa reduziert.
({26})
Herr Kollege Kriedemann, Sie haben nun nicht gerade besonders lobenswert die Frage der Düngemittelverbilligung angeschnitten. Sie haben sie in der Form, wie sie heute besteht, sogar als „unselige Globalmaßnahme" abgelehnt. Sie haben sich vor allen Dingen gegen die sogenannte Differentialrente gewehrt und haben gesagt, es gebe Leute, denen diese Düngemittelverbilligung nicht zustehe. Herr Kriedemann, ich möchte an Sie einmal die Gegenfrage richten, wie diese Dinge in anderen Produktionen gehandhabt werden. Sie haben die Ausführungen eines Professors durchblicken lassen, der hier die Verhältnisse in der Industrie aufgezeigt hat. Ich möchte mit den gleichen Worten sagen, daß man in der Industrie die gleichen Verhältnisse vorfindet, aber wahrscheinlich noch wesentlich schlimmere, daß man dort einheitliche Preise hat und die Preise auf den abstimmt, der am teuersten produziert. Das ist bei uns gar nicht der Fall. Was wir wollen, ist nur eine Rente für den guten, durchschnittlich wirtschaftenden Betrieb.
({27})
- Herr Kriedemann, Sie können uns nicht weismachen, daß diese Düngemittelverbilligung nur bei den größeren Betrieben angekommen ist.
({28})
- Natürlich kann man die Flächen ausrechnen. Aber jeder hat doch die Möglichkeit, in seinem Betrieb - so intelligent oder so dumm er ist - möglichst viel anzuwenden. Was die Frage der Futterbaubetriebe angeht, auf die Sie wahrscheinlich abheben wollten, weil man in einem Futterbaubetrieb keine Möglichkeit habe, entsprechend Düngemittel anzuwenden, so sind solche Einwände durch die neuen Maßnahmen und die neuen technischen Einrichtungen, die man hier gefunden hat, widerlegt.
({29})
- Herr Kriedemann, Sie haben gesagt, der kleinere Betrieb habe nicht die Möglichkeit, diese Verbilligung in entsprechendem Ausmaß zu gebrauchen.
({30})
- Nun, wenn er weniger Hektar hat, sind auch seine anderen Kosten geringer. Sie wollen doch keine Wirtschaftspolitik, bei der man das ganze Land verteilt und jedem gleichviel gibt.
({31})
Ich darf darauf hinweisen, daß durch Hilfsmaßnahmen, und zwar durch gezielte Maßnahmen, die wir im jetzigen Grünen Plan haben, gerade den Futteranbaubetrieben die Möglichkeit gegeben ist, auch entsprechend mehr Dünger zu verwenden. Bisher lief man immer Gefahr, daß man beispielsweise bei einer größeren Stickstoffanwendung schließlich sein Futter schlecht nach Hause bringen konnte, weil es länger braucht, bis man es dürr gemacht hat. Heute kann man über die Welk-silage und über die Unterdachnahme von Heu ohne weiteres größere Stickstoffmengen anwenden, so daß wir die Möglichkeit haben, auch diesen Betrieben entsprechende Chancen zu zeigen.
Ich darf noch kurz bei der Frage der Milchwirtschaft verweilen, möchte aber im Augenblick nicht auf Butter eingehen, sondern auf die Lage auf dem Käsemarkt. Sie wissen, daß in weiten Gebieten, wo die Käseproduktion zu Hause ist, der Milchpreis keineswegs zufriedenstellend ist. Es ist Ihnen auch bekannt, wo diese Dinge herrühren. Käse ist liberalisiert und kann unumschränkt eingeführt werden. Das ist nun einmal so beschlossen. Wir haben wohl keine Möglichkeit, diese Liberalisierung zuückzudrehen. Aber eines könnte man tun. Wer diese Dinge kennt und wer den Markt aufmerksam beobachtet, der weiß, daß wir in einer zweiten Stufe bei der Käseherstellung eine Produktion von Schmelzkäse haben und daß zwei Drittel des Rohstoffbedarfs - wenn nicht sogar mehr - für die Herstellung von Schmelzkäse vom Ausland eingeführt werden. Hier wäre seitens der Bundesregierung zu erwägen, ohne daß deswegen die Liberalisierung gefährdet würde, d. h. ohne daß das Ausland verärgert würde, ob man den gleichen
Weg gehen kann, wie ihn beispielsweise die mir benachbarte Schweiz gegangen ist.
({32})
- Der Schmelzkäse würde deswegen nicht teurer werden. Aber die Möglichkeit, die deutschen Käse entsprechend anzubringen, wäre dann größer. In der Schweiz sind die Käseschmelzwerke gehalten, zwei Drittel der Inlandproduktion aufzunehmen, das übrige Drittel können sie dann vom Ausland zukaufen.
({33})
Wir haben kein Interesse daran, Herr Kriedemann, daß etwa die Qualitätskäse von der Einfuhr ausgeschlossen werden, sondern wir wünschen einen echten Wettbewerb auch für unsere Käsereien. Aber diesen Weg könnte man gehen, dafür zu sorgen, daß auch die minderwertigere Ware bei uns abfließt.
({34})
- Bitte schön!