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Florian Hahn (NA), 2018-01-19:


Herr Kollege Dehm, mit Blick auf die Ausgaben der Russischen Föderation allein in den letzten fünf bis zehn Jahren im Bereich der Verteidigung und im Bereich der Investitionen in Verteidigung kann ich nicht sehen, und zwar überhaupt nicht sehen, dass man hier von Abrüstung sprechen kann. Das Gegenteil ist der Fall: Die Russische Föderation rüstet massiv auf.

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Wir sehen auch bei den Aktivitäten, beispielsweise bei den verschiedenen Manövern an den Grenzen zum Baltikum, nicht, dass es sich um Friedfertigkeit oder Passivität handelt; ganz im Gegenteil. Wir müssen es so sehen, dass hier stark aggressiv auch gegen unser Bündnis Signale gesetzt werden. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Das sollte man auch nicht verharmlosen.

Wenn sich Künstler für Frieden und Abrüstung einsetzen, dann finde ich das in Ordnung. Unsere Verantwortung im Hause hier ist aber, den Realitäten Rechnung zu tragen. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Rahmen der NATO unsere Soldatinnen und Soldaten entsprechend ausrüsten für ihre Aufgabe der Landesverteidigung und für ihre Aufgaben in den Auslandseinsätzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Hellmich von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-01:


Frau Esken, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der letzte Redner zu diesem Punkt ist Herr Dr. Karl Lamers von der CDU/CSU-Fraktion.

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Karl A. Lamers (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen, zum Jahreswechsel, haben wieder viele Menschen in unserem Land gute Vorsätze für das neue Jahr gefasst. Das gilt auch für uns. Wir wollen am Vorsatz der NATO festhalten, die Verteidigungsausgaben bis 2024 schrittweise bis zur Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wenn wir der Fraktion Die Linke folgen, machen wir genau das nicht. Und das ist schlecht, meine Damen und Herren.

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Herr Kollege Pflüger, Ihr Antrag ist kurz und knapp, aber er ist leider inhaltlich zu kurz gesprungen. Es geht nämlich nicht um mehr Geld für Rüstung, sondern um mehr Geld für Sicherheit.

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Dem Kollegen Lindner sage ich: Es geht nicht um einen Pappkameraden, sondern um eine Zielmarke, und dabei soll es bleiben.

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Die Vereinbarung von Wales im September 2014 – diese wurde übrigens im Konsens aller NATO-Mitgliedstaaten mitgetragen, auch, lieber Kollege Hitschler, von unserem heutigen Bundespräsidenten und damaligen Außenminister Steinmeier – hat damals genauso Sinn gemacht wie heute. Der Beschluss dient unserer Sicherheit in einer instabiler gewordenen Welt.

Der Grund für den damaligen NATO-Beschluss lag in der geostrategischen Veränderung im Umfeld der NATO. Ich denke an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim – für Die Linke buchstabiere ich es noch einmal: völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland – und den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karl A. Lamers (NA), 2018-01-19:


Nein, das möchte ich nicht. Ich sehe gerade, dass der Kollege Neu sich meldet. Wir haben schon so oft darüber diskutiert. Hören Sie einfach zu, dann verstehen Sie es.

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So erklärt sich auch die Bereitschaft aller NATO-Staaten, die Verteidigungsausgaben generell zu erhöhen.

Wir alle wissen: Das hat nicht originär etwas mit US-Präsident Donald Trump zu tun, der das nur – wie wir ihn halt kennen und wie es seine Art ist – ein bisschen unfreundlicher und direkter formuliert. Gefordert wird es schon lange – seit 2002 –, etwa von US-Präsident Barack Obama und vielen anderen hochrangigen US-Politikern. Und wenn wir in uns hineinhorchen, dann erkennen wir, dass sie alle doch nicht ganz unrecht haben. Denn in einer Gemeinschaft – das ist doch die NATO; Henning Otte hat zu Recht davon gesprochen – haben wir nicht nur Rechte, sondern müssen auch Pflichten, Lasten und Bürden gerecht miteinander teilen. Herr Neu kennt diese Diskussionen aus vielen Debatten in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, gell?

In einer immer fragiler werdenden Welt ist Sicherheit natürlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Entscheidend ist für mich dabei auch, die Bündnis- und Landesverteidigung zu stärken. Den Linken rufe ich zu: Lösen Sie sich von Ihren ideologischen Scheuklappen, und erkennen Sie, dass Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft in einem Bündnis die Voraussetzungen dafür sind, dass man sich auf uns verlassen kann. Das ist wichtig.

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Hinzu kommt, dass wir gut beraten sind, als Europäer mehr in unsere eigene Sicherheit zu investieren. PESCO ist genannt worden. Zur Erklärung: Das ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Europa, die zugleich der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO dient. Dazu brauchen wir eine Bundeswehr mit modernster Ausrüstung. Mit der von unserer Bundesverteidigungsministerin eingeleiteten Trendwende ist ein wichtiger Schritt getan worden. Jetzt heißt es, diese Trendwende zu verstetigen – mit einer planbaren Steigerung der Haushaltsmittel. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

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Wer über das 2-Prozent-Ziel der NATO spricht, muss den Menschen aber auch deutlich machen, dass es nicht von heute auf morgen erreicht werden soll, sondern eben bis 2024. Unsere Politik – es ist wichtig, auch das zu betonen – ist immer auch mit Dialogbereitschaft verbunden.

Lassen Sie mich zum Schluss auf den Wappenspruch der NATO verweisen: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. So steht es im Wappenspruch der NATO. Diese Freiheit unseres Landes und unseres nordatlantischen Bündnisses wollen wir unter allen Umständen erhalten und notfalls auch verteidigen. Wenn sich Die Linke in einer ruhigen Minute einmal vertieft Gedanken darüber macht, dann wird sie erkennen, wie richtig das ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Herr Kollege.
Karl A. Lamers (NA), 2018-01-19:


Bis zur Diskussion im Verteidigungsausschuss haben Sie dazu genügend Zeit.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Neu von der Fraktion Die Linke das Wort.
Alexander S. Neu (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank. – Es scheint bei der CDU/CSU eine gewisse Hemmung zu geben, Zwischenfragen zuzulassen. Von daher müssen wir auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen.

Ich möchte zwei Anmerkungen machen.

Die erste Anmerkung. Sie sprachen von der Annexion der Krim als erstem Akt der Auflösung der europäischen Friedensordnung nach 1990. Ich möchte daran erinnern: Die Auflösung der europäischen Friedensordnung hat bereits 1992 mit der Anerkennung Sloweniens, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas begonnen

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– Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates – und kulminierte in der Operation der NATO im Rahmen des Kosovokriegs 1999, übrigens mit Zustimmung der meisten Fraktionen in diesem Hause. Das heißt: Wenn Völkerrecht gebrochen wurde, wurden die Präzedenzfälle dafür bereits seit 1992 geschaffen.

Zweite Anmerkung. Wir reden hier über Geld, wir reden über die 2 Prozent; Sie haben es gerade noch einmal bestätigt, Herr Dr. Lamers. Ich möchte mit harten Zahlen argumentieren: Die Mitgliedstaaten der NATO geben insgesamt über 920 Milliarden Dollar für ihre Militärs aus, die Russische Föderation 70 Milliarden Dollar. Die NATO gibt also das 13-Fache aus. Nahezu bei allen Großwaffensystemen ist die NATO überlegen; das Verhältnis liegt zwischen 1,3 und 1,5.

Also: Was wollen Sie uns erzählen? Von wem gehen hier Gefahren aus? Sie reden hier einer Eskalationspolitik das Wort. Das können wir in Europa nicht gebrauchen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Wollen Sie antworten, Herr Kollege?
Karl A. Lamers (NA), 2018-01-19:


Ich möchte sehr gerne antworten.

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Herr Kollege Neu, zum einen versuchen Sie, Verteidigungshaushalte einander gegenüberzustellen. Es kommt nicht nur darauf an, was man in einen Haushalt einstellt; vielmehr kommt es vor allem darauf an, was man mit dem Geld macht. Ich glaube, dass Russland gerade in der letzten Zeit bewiesen hat, dass es sein Militär zu aggressiven Zwecken einsetzt, und dagegen müssen wir uns wappnen.

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Das Zweite ist: Sie wissen aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, auch in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dass man die Ereignisse im Kosovo rechtlich und völkerrechtlich überhaupt nicht mit denen auf der Krim vergleichen kann. Was Sie sagen, das ist russische Propaganda. Sie wissen genau, dass sich die Vereinten Nationen über Monate und Jahre mit der Situation im Kosovo beschäftigt haben und erst nach langer Zeit der Beschluss gefasst wurde, die von Ihnen genannte Aktion durchzuführen.

Deswegen meine herzliche Bitte: sich nicht die Propaganda Russlands zu eigen zu machen, sondern zu erkennen, dass die Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger Akt war, den wir nicht hinnehmen können und hinnehmen werden.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind – das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung der Anträge der Fraktion der FDP zu unwürdigen Tiertransporten sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder.

Die Entscheidung über die Überweisung dieser Vorlagen konnte gestern infolge der Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht getroffen werden, sodass wir das ohne Aussprache am Ende der heutigen Tagesordnung vorsehen. Der ebenfalls nicht behandelte Tagesordnungspunkt 16 von gestern, der die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten betrifft, soll heute nicht beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann machen wir das so.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der Kollege Erwin Rüddel spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Zu seiner ersten Rede erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ebenfalls zu ihrer ersten Rede darf ich nun der Kollegin Nicole Westig von der FDP-Fraktion das Wort erteilen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Für die Fraktion Die Linke spricht nunmehr die Kollegin Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wirkt. Ich freue mich, dass die Kollegen von den Grünen einen Teil der Forderungen aus unserem Sofortprogramm vom November letzten Jahres übernommen haben. Ich freue mich auch darüber, dass ein Teil unserer Forderungen in die Sondierungsverhandlungen von SPD und CDU/CSU Einzug gehalten haben.

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Aber Sie sind ziemlich kurz gesprungen. Sie haben in Ihren Anträgen und Vereinbarungen nämlich einen ganz wichtigen Punkt vergessen, und zwar die nachhaltige Finanzierung. Wer eine gute, menschenwürdige Pflege für alle möchte, die nicht vom Geldbeutel abhängig ist, der darf über die Finanzierung nicht schweigen, meine Damen und Herren.

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Die Linke fordert als einzige Fraktion eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Pflege für alle garantiert.

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Die Regierung hat es geschafft, dass die Pflegeversicherung gegenwärtig nicht einmal 50 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt und dass die steigenden Kosten den Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich aufgebürdet werden und der Eigenanteil somit für viele explodiert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pia Zimmermann (NA), 2018-01-19:


Nein. – Es ist längst klar, wohin die Pflegepolitik in den letzten Jahren geführt hat: zu einem skandalösen Pflegenotstand. Das belegen auch Zahlen des CARE Klima-Index und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Haben Sie, als Sie ein Pflegestärkungsgesetz nach dem anderen beschlossen haben, eigentlich völlig vergessen, dass diese Gesetze nur mit viel qualifiziertem Personal umgesetzt werden können? In Deutschland leben heute – ich nenne die aktuelle Zahl – 3,6 Millionen Menschen mit Pflegebedarf, und 100 000 Pflegekräfte fehlen in den Krankenhäusern, mindestens 30 000 Pflegekräfte in den Pflegeheimen, Tendenz steigend. Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass selbst bei einer gut finanzierten Pflege, wie wir sie vorschlagen, Pflegekräfte fehlen werden. Die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft beträgt, je nach Arbeitsbereich und Studie, zwischen sieben und zwölf Jahren; danach gehen sie. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.

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Zurzeit ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht, im Gegenteil. Auf der einen Seite haben wir einen wachsenden Bedarf an Pflegeleistungen, aber immer weniger Pflegekräfte. Auf der anderen Seite haben wir eine wachsende Anzahl von Pflegeeinrichtungen, die an internationale Investoren verkauft wurden. Die Immobilienmanager werben mit besten Renditen; denn eine Geldanlage in der Pflegewirtschaft gilt als sicheres Geschäft. Es ist doch wirklich das Letzte, dass Pflege unter wirtschaftliche Interessen gestellt wird.

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Und es ist das Allerletzte, dass es einen Markt gibt, der nicht die beste Versorgung für die Menschen mit Pflegebedarf zugrunde legt, sondern den Wettbewerb um das beste Geschäft mit diesen Menschen. Das ist mit uns Linken nicht zu machen.

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Schließlich geht es hier um die Pflege und Betreuung von Menschen, die ein Teil unserer Gesellschaft sind. Wir benötigen endlich klare Regeln, damit Pflegekräfte nicht länger als lästiger Kostenfaktor in der Wirtschaftsbilanz von Gesundheitsunternehmen auftauchen und Menschen mit Pflegebedarf nicht bloß als Mittel für ein gutes Geschäft kalkuliert werden.

Ich fasse zusammen: Pflege und Gesundheit sind Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir benötigen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit gute Pflege für alle selbstverständlich ist. Eine Aufwertung der Pflegeberufe ist dringend notwendig; denn nur mit ausreichend qualifiziertem Personal gelingt auch gute Pflege. Um das zu erreichen, ist eine bundesweit einheitliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen notwendig.

Ein Tipp noch: Wenn Sie Fragen zum Bedarf haben, dann fragen Sie nicht die Versicherungen; denn die wollen sparen. Fragen Sie die Betroffenen, die Menschen mit Pflegebedarf, deren Angehörige und die Pflegekräfte; denn das sind die wirklichen Expertinnen und Experten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Schulz-Asche von den Grünen das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Sahra Wagenknecht.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2018-01-19:


Frau Kollegin Zimmermann, wir saßen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam im Gesundheitsausschuss und haben da bereits über die Frage diskutiert. Angesichts Ihrer Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege, frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen eine solidarische Pflegeversicherung fordern? Damit es keine weitere Kurzintervention gibt, füge ich hinzu: Auch die Kollegen von der SPD fordern eine solche Versicherung.

Die Frage ist: Wie schnell geht das? Wir brauchen – Sie haben es gesagt – ein Sofortprogramm. Wenn wir die Pflegeversicherung nicht auf Anhieb solidarisch gestalten können, brauchen wir andere Mittel. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Maßnahmen schlagen Sie im Rahmen eines Sofortprogramms vor, und welche Finanzierung sehen Sie dafür vor?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Wollen Sie antworten, Frau Zimmermann? – Ja.
Pia Zimmermann (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank für die Nachfrage. – Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass unsere Anträge dazu bereits vorliegen; das hätte man nachlesen können.

Natürlich, Frau Schulz-Asche, ist es auch unsere Forderung – darüber haben wir gesprochen –, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, um Sofortmaßnahmen ergreifen zu können. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Aber wir haben zwei unterschiedliche Anträge, und wir haben unterschiedliche Ansätze. Das heißt, es steht zwar das Gleiche drauf, es ist aber nicht das Gleiche drin. Darüber muss man natürlich trefflich streiten.

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Aber ich will auch eines sagen – die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sind auch angesprochen worden –: Wir hätten es doch in der letzten Legislatur durchsetzen können. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die! – durchsetzen können.

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Aber das war ja nicht zu machen.

Jetzt rudern die Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon wieder zurück, weil man nicht ganz genau weiß, ob man vielleicht noch in die Regierungsverantwortung kommt. Was ich überhaupt nicht leiden kann, ist, in Wahlkämpfen immer einen sozialpolitischen Bauchladen vor sich herzutragen, und wenn man dann in der Regierung ist, wird er fein säuberlich eingepackt, und dann spielt das keine Rolle mehr. So kommen wir nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung in der Pflege. Das funktioniert so nicht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich erteile als nächstem Redner das Wort dem Kollegen Erich Irlstorfer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Zu ihrer ersten Rede darf ich nun Frau Kollegin ­Claudia Moll von der SPD-Fraktion aufrufen. Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Der letzte Redner in der Debatte ist der Kollege ­Lothar Riebsamen von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-01-19:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/446 und 19/447 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Vielen Dank, Herr Präsident, für diese große, eindrucksvolle Rede. Was Ihre Deutschkenntnisse anbetrifft, haben Sie mir die Hürde hoch gelegt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Vereinbarten Debatte zum Tagesordnungspunkt „55 Jahre Élysée-Vertrag“, der der einzige Tagesordnungspunkt unserer heutigen Sitzung ist, liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einer gemeinsamen Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale vor. Die Fraktion Die Linke hat einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 80 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem Özdemir.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Alexander Dobrindt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Nächster Redner ist der Kollege Achim Post von der SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Nächste Rednerin ist die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Link, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt hat Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Frauke Petry.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-22:


Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée-Vertrag“ auf. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 19/495? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für einen neuen Élysée-Vertrag – Die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit stärken, Gemeinsame Resolution von Deutschem Bundestag und Assemblée nationale zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2018“. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 19/440? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke und der AfD mit Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

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Ich möchte mich noch einmal herzlich bei Präsident François de Rugy und den Kollegen der französischen Delegation für ihre Teilnahme an dieser Sitzung bedanken.

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Wir werden im Anschluss mit einer Delegation des Bundestages mit Ihnen gemeinsam nach Paris zur Sitzung der Assemblée nationale fliegen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Januar 2018, 14.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13.08 Uhr)
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Herzlichen Dank. – Die erste Frage stellt die Abgeordnete Kerstin Andreae.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-01-31:


Ich sage herzlichen Dank, aber auch die erste Rede darf nicht dazu veranlassen, die Zeit nahezu zu verdoppeln.

Frau Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU ist die Nächste.

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Kerstin Andreae (NA), 2018-01-31:


Vielen Dank für den Bericht. – Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin, im Hinblick auf die Rolle des Klimaschutzes und der Umweltpolitik im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsministerin.

Sie werden aus der Industrie heraus ja vermehrt dazu aufgefordert, Klimaschutz als bedeutende Chance zu sehen. Sie werden zum Beispiel vom VW-Chef Müller aufgefordert, die Dieselsubventionen abzubauen. Die Industrie scheint hier also deutlich weiter zu sein als die Bundesregierung, weil sich die Bundesregierung ihrerseits vom Klimaziel 2020 verabschiedet, was wir für ein fatales Signal halten.

Ich möchte von Ihnen wissen, inwieweit Sie als Ministerin für eine ökologische Industrie- und Wirtschaftspolitik stehen, die auch international eine Vorreiterrolle übernehmen kann und sich eben nicht von den entsprechenden Zielen verabschiedet, sondern versucht, diese mit aller Kraft zu erreichen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-31:


Bitte, Frau Ministerin.