emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1990-02-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich kommen über 2 000 Übersiedler. Das zeigt: Den Menschen in der DDR
fehlt die Hoffnung, daß es in ihrer Heimat bald bergauf geht. Verantwortlich dafür ist selbstverständlich die SED-Regierung, die sich auch jetzt noch nur widerstrebend an grundlegende wirtschaftspolitische Reformen macht. Verantwortlich ist aber auch unsere Bundesregierung, die sich bis heute weigert, den Menschen in der DDR mit wirksamen Sofortmaßnahmen konkret, rasch und unbürokratisch unter die Arme zu greifen, meine Damen und Herren.
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Dies ist verantwortungslos. Durch das Zögern dieser Bundesregierung nimmt der Übersiedlerstrom zu. Die DDR nähert sich dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und in der Bundesrepublik wachsen die Probleme durch die Übersiedler. Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit steigen immer weiter an.
Der von Ihnen vorgelegte Nachtragshaushalt, Herr Waigel, ist eine Enttäuschung. Wir könnten viel mehr tun. Wir könnten helfen, daß die Städte in der DDR nicht weiter verfallen, daß bis zum Herbst die Dächer gedeckt sind und daß die Versorgungsengpässe schnell beseitigt werden. Geld für wirksame Sofortmaßnahmen wäre da, wenn die Bundesregierung endlich bei den Militärausgaben streichen würde.
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Überall sind die Weichen auf Abrüstung gestellt. Sie aber halten an einem Verteidigungsrekordetat von über 54 Milliarden DM fest.
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Es ist unverantwortlich, daß Sie dort nicht eine einzige D-Mark sparen, um Soforthilfen für die DDR zu finanzieren, meine Damen und Herren.
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Sie wollen statt dessen den leichten Weg des Schuldenmachens gehen und die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 33,5 Milliarden DM erhöhen.
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Wenn wir jetzt schnell helfen, wird es besser und billiger. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Waigel, sparen Sie endlich beim Verteidigungshaushalt, und geben Sie den Bürgern in der DDR durch wirksame Soforthilfen eine Perspektive zum Bleiben!
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Zu den Perspektiven gehört auch die Währungsunion.
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Meine Damen und Herren, ich habe am 19. Januar dieses Jahres in der Wochenzeitschrift „Die Zeit" folgendes geschrieben:
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Das sichtbarste Signal für wirtschaftlichen Aufschwung - ({8})
- Herr Präsident, so kann ich meine fünf Minuten nicht einhalten, wenn immer so geschrien wird!
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Es hilft aber leider nichts.
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Matthäus-Maier (NA), 1990-02-07:
Ich habe dort geschrieben:
Das sichtbarste Signal für wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR wäre, die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel in der DDR zuzulassen und die Mark der DDR schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Währungsunion mit der D-Mark wäre für die Bürger in der DDR ein einsichtiges und überzeugendes Signal
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für eine rasche wirtschaftliche Besserung, das sie zum Bleiben in ihrer Heimat veranlassen könnte.
Meine Damen und Herren, dafür nehmen wir schon das Urheberrecht in Anspruch.
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Wenn Graf Lambsdorff immer noch nicht die Kurve kriegt und auf dem österreichischen Modell herumhackt: Graf Lambsdorff, Sie wissen doch, in Österreich interveniert die österreichische Zentralbank. Können Sie mir einmal sagen, wie die DDR ihre Ost-Mark stützen soll? Das ist doch Unsinn.
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Eine Währungsunion kann die notwendigen Ref or-men der DDR nicht ersetzen. Das haben wir immer gesagt. Nötig sind Abschaffung der bürokratischen Kommandowirtschaft,
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Preisreform, leistungsgerechte Entlohnung, ein funktionsfähiges Bankensystem und ein wirtschaftsförderndes Steuersystem. Diese Reformen sind in jedem Fall erforderlich, ob mit oder ohne Währungsreform. Aber die Einführung der D-Mark in der DDR würde diese Reformen ganz entscheidend unterstützen und beschleunigen. Ich bin der festen Überzeugung, die Einführung der D-Mark wäre der Startschuß für ein Wirtschaftswunder in der DDR.
Alles spricht dafür: Die Menschen in der DDR würden für ihre gute Arbeit gutes Geld bekommen, die Regale würden sich auf einen Schlag füllen, und westliche Investitionen kämen schneller.
({4})
Die Befürchtungen, die Notenpresse könnte von der DDR in Gang gesetzt werden, sind doch albern, meine Damen und Herren. Die DDR hätte überhaupt keine Notenpresse mehr. Und Sie werden das auch noch verstehen, Graf Lambsdorff.
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Eine Garantie dafür, daß durch die Einführung der D-Mark der Massenexodus aus der DDR gestoppt wird, gibt es nicht.
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Aber ohne wirksame Soforthilfen und ohne die DM-Währungsunion haben wir die Garantie, daß weiter Tag für Tag Tausende von DDR-Bürgern ihre Heimat verlassen. Deswegen müssen wir jetzt verantwortlich handeln. Wir brauchen die D-Mark-Währungsunion noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Glos.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Vennegerts.
Vennegerts (NA), 1990-02-07:
So, jetzt zurück zur Realität, Herr Lambsdorff. Wir GRÜNEN befinden uns in bester Gesellschaft mit Herrn Pöhl und Herrn Geiger bei der kritischen Betrachtung der sehr schnellen Währungsunion, die Sie hier alle gefordert haben.
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Auch mit der jetzt in der Diskussion befindlichen und vom Kabinett beschlossenen Währungsunion könnten die Bürger und Bürgerinnen der DDR schnell mit einem Zahlungsmittel versorgt werden, das ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Güter und Dienstleistungen der Bundesrepublik garantiert - das ist sicherlich richtig -, freilich - das ist unsere Kritik - um einen hohen Preis. Wer die Geldmenge kontrolliert, schafft Fakten für die Wirtschaftspolitik der neu zu wählenden DDR-Regierung. Die neue Regierung wird von vornherein keine andere Wahl haben, als sich den geldpolitischen Forderungen der Bundesbank zu fügen. Das sagt auch Herr Geiger.
({1})
Die Währungsunion ist auch unter geldpolitischen Aspekten wenig realistisch. Sie würde nämlich bedeuten, daß die Bundesrepublik die Kosten für das gesamte Rentensystem der DDR übernimmt. Ferner müßten für Geldvermögen und Spargelder Entschädigungen geleistet werden. Bei einem Kurs von 1 : 1 wären nach Angaben des Sachverständigenrates allein für Entschädigungen ca. 335 Milliarden DM aufzubringen. So unrealistisch sind Sie.
({2})
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt, das reale Wirtschaftsgefälle könnte zu katastrophalen Ergebnissen führen und die Bürger der DDR praktisch zu Sozialhilfeempfängern machen. Das Institut warnt heute - heute ist das passiert - vor einer übereilten Währungsunion. Wir sind doch nicht bekloppt. Das sind Fachleute, die genau diese Meinung vertreten, und diese Warnungen sollten Sie ernstnehmen.
Die GRÜNEN wenden sich nicht dagegen, daß sich die Bürgerinnen und Bürger in der DDR in freier Selbstbestimmung für ein Zusammengehen mit der Bundesrepublik entscheiden.
({3})
Wir wehren uns allerdings dagegen, wenn durch teils
offenen, teils versteckten Druck von außen die Wahl
verschiedener Entwicklungspfade eingeengt oder

ganz unmöglich gemacht wird. Das ist hier der Unterschied zu den anderen Fraktionen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Biedenkopf.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Kleinert (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Wir bitten darum - wir hatten uns unter den Obleuten darüber verständigt - , die Tagesordnungspunkte zum Thema Rechtspolitik insgesamt so zu verbinden, daß jedenfalls die gesamte Redezeit auf den einen oder den anderen Punkt übertragen und ausgenutzt werden kann.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Ist diesem Vorschlag, diesem Antrag von Herrn Kleinert Rechnung getragen? Müssen wir darüber abstimmen?
Kollege Jahn.
Jahn (NA), 1990-02-08:
Wir brauchen nicht darüber abzustimmen. Wenn die Punkte einzeln aufgerufen werden und im übrigen großzügig mit der Redezeit verfahren wird, wird das gehen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Der Abgeordnete Jahn hat erklärt, daß wir nicht darüber abzustimmen brauchen, wenn die einzelnen Punkte aufgerufen werden und dann darüber verhandelt wird.
Ich wiederhole: Ich höre dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 3 kommen: Auf der Ehrentribüne haben Mitglieder der französischen Nationalversammlung Platz genommen. Ich möchte die Delegation und ihren Vorsitzenden, Herrn Jacques Josselin, ganz herzlich begrüßen. Sie sind heute im Bundestag und führen Gespräche über die Europäische Gemeinschaft. Herzlich willkommen!
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Ich wünsche Ihren Gesprächen einen guten Erfolg.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Rechtspolitik im Jahr des deutsch-deutschen Aufbruchs
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann ist es so beschlossen.
Ich erteile das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung dem Bundesminister der Justiz, Herrn Engelhard.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Däubler-Gmelin (NA), 1990-02-08:
Bitte schön, Herr Kollege.
Eylmann (NA), 1990-02-08:
Frau Kollegin, was halten Sie in diesem Zusammenhang von einer in der DDR per Flugblatt verbreiteten Aufforderung der dortigen SPD an SED-Mitglieder, die SED zu verlassen und in die SPD einzutreten?
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Laufs.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Häfner.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Häfner (NA), 1990-02-08:
Immer gerne.
Irmer (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege Häfner, ist Ihnen nicht die Bestimmung des Art. 23 des Grundgesetzes bekannt, wonach die DDR durch einseitige Erklärung ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland erklären könnte, und ist Ihnen weiter nicht bekannt, daß demnach die Frage: „Wollen wir sie reinlassen?" nur im rheinischen Karneval zulässig ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Weng (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, folgen Sie mir in der Auffassung, daß es ein eigenartiges Staatsverständnis ist, wenn Sie hier äußern, daß sich die Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgers im demokratischen Staat auf die Beteiligung an der Wahl beschränkt; ist es nicht etwas eigenartig, wenn man bei freien Wahlen in der Weise, wie sie hier stattfinden, auf Grund technischer Abwicklungen, die Sie vielleicht lieber anders sehen möchten - obwohl ich noch nicht gehört habe, daß die GRÜNEN bunte Wahlurnen gefordert hätten - und die einem selbst nicht gefallen, eine Negativdarstellung des Wahlablaufes gibt? Halten Sie das nicht für ein eigenartiges Verständnis von Demokratie?
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr de With.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hamm-Brücher zu einer Kurzintervention.
Hamm-Brücher (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin, ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, um dazu beizutragen, daß etwas, was der Kollege Gerald Häfner zu uns in eigener Sache gesagt hat, nicht untergeht.
Wir wollen mit der Kurzintervention dazu beitragen, daß eine Debatte belebt wird und daß man auch über die üblichen Fraktionsgrenzen hinweg einmal bekundet, daß man mit dem, was ein Kollege von der anderen Fraktion gesagt hat, sehr einverstanden ist.
In diesem Sinne glaube ich, Frau Präsidentin und liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es in der Tat sehr wichtig sein wird, der Frage der Entwicklung des Parlamentarismus in einem geeinten Deutschland eine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Wir haben uns darum ja sehr bemüht. Ich denke aber, daß die ersten Ansätze keinesfalls verlorengehen dürfen, wenn wir jetzt in eine deutsch-deutsche Diskussion über den Parlamentarismus eintreten werden. Ich möchte sehr hoffen, daß wir nun im zweiten Anlauf für die erste Gewalt im Staate wirklich mehr Rechte und auch mehr Funktionen erkämpfen. Es war das Ziel unseres Vorhabens, unsere Funktionsfähigkeit, unsere Kontroll-, Informations- und Initiativmöglichkeiten gegenüber der übermächtigen Exekutive zu stärken und dies vor allem durch eine stärkere Mitwirkung und Mitverantwortung des einzelnen Abgeordneten.
Ich möchte die Frau Präsidentin und das Präsidium herzlich bitten, diese Gesichtspunkte aufzunehmen und zu überlegen, ob es nicht wirklich nötig wäre, schon alsbald in einem informellen Kreis zusammenzukommen und über solche nötigen Entwicklungen zu beraten und zu überlegen, was wir aus unserer Erfahrung in diesen 40 Jahren zur Stärkung der repräsentativen Demokratie in einem geeinten Deutschland beitragen können.
Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wittmann.
Wittmann (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir erleben in
diesen Wochen und Monaten, daß die Völker Europas ihr Selbstbestimmungsrecht auf friedliche Weise verwirklichen. Wir können nur hoffen, daß dieser Prozeß friedlich bleibt - Ausnahmen haben wir erlebt, z. B. in Rumänien -, und daß er in rechtlich geordneten Bahnen erfolgt.
Die Kriegsordnung von Jalta beginnt zu zerbrökkeln, Vorherrschaften, vor allem von Parteien und einzelner Mächte, sind nicht mehr gefragt. Wir können den Völkern Mittel- und Osteuropas im Moment keine Patentrezepte anbieten, auch nicht unseren Landsleuten in Mitteldeutschland. Im Moment können wir nur Fragen stellen, um vielleicht dann auf Antworten Hilfestellungen zu geben, auch in der Gestaltung der Rechtsordnung. Dazu gehört, Herr Kollege de With, daß wir auch dann, wenn wir unsere Gesetze, die schon eingebracht sind, verwirklicht haben, unseren Landsleuten in der DDR Ratschläge geben können im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels oder, Frau Kollegin Hamm-Brücher, auch vielleicht mit der Gestaltung einer parlamentarischen Ordnung drüben. Nur sollten wir jetzt nichts aufoktroyieren, sondern wir sollten die Antworten auf die Fragestellungen abwarten.
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Eines ist sicher - davon müssen wir ausgehen - auch in einer innerdeutschen Rechtspolitik: Es ist kein Aufwachen aus einem Dornröschenschlaf, nach dem alles dann so weitergeht wie zu einem Zeitpunkt zuvor.
In diesen Tagen wird auch klar, daß Demokratie und Rechtsstaat einander bedingen. Eine Demokratie ohne Rechtsstaat ist nicht vorstellbar, ja sie kann - mißverstanden - zu Chaos führen.
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Ein Rechtsstaat ohne Demokratie ist nicht verwirklichbar, und ich glaube, wir haben hier auch gute Erfahrungen.
Ausgangspunkt für alle Überlegungen eines neuen Zusammenwachsens Europas muß die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bleiben. Wir sollten uns nicht täuschen: Unsere Übersiedler oder unsere Deutschen aus den anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten kommen zu uns nicht nur wegen wirtschaftlicher oder sozialer Anreize und Sogwirkungen, sie kommen zu uns, weil sie nach wie vor befürchten müssen, in ihren Menschenrechten und Grundfreiheiten in ihrer Heimat beeinträchtigt zu sein. Sie befürchten ein rechtloses Chaos.
Die Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist so auch ein Element des Friedens. Frau Kollegin Däubler-Gmelin, es ist nicht so, daß die europäischen Staaten nicht schon an eine Grundrechtsordnung gebunden wären. Wir haben immerhin die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit ihrem starken Kontrollsystem, das auch anderen Staaten ermöglicht, die nicht der EG angehören, dort Mitglied zu sein. Wir können nur hoffen, daß auch die Staaten Mittel- und Osteuropas - bei Ungarn erleben wir es schon - diesem Rechtsschutzsystem letzten Endes beitreten.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittmann (NA), 1990-02-08:
Ja, wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Nein. - Frau DäublerGmelin zu einer Zwischenfrage.
Däubler-Gmelin (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie Grund-, Freiheits- 
und Menschenrechte als verbindliches Gemeinschaftsrecht nicht für erforderlich halten?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich habe eben den Vorsitz übernommen und bin nicht ganz sicher, ob wir immer noch bei Tagesordnungspunkt 3 sind. Ich nehme an, ja. Ich wäre dankbar, wenn die Geschäftsführer mich unterrichten würden, wenn der erste zum nächsten Thema überspringt, denn dann muß ich den entsprechenden Punkt wenigstens aufrufen.
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Herr Funke ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Häfner (NA), 1990-02-08:
Ich danke herzlich. - Ist Ihnen, lieber Kollege Marschewski, bei der Lektüre der Empfehlungen der Gewalt-Kommission, die Sie eben Frau Däubler-Gmelin zu Ende zu lesen empfohlen haben, auch aufgefallen - so Sie diese selbst zu Ende gelesen haben -, daß diese Kommission just das, was Sie eben vorgetragen haben, abgelehnt und dazu gesagt hat: Der Staat darf selbst aus der Sicht dieser Kommission nicht zu überzogenen Mitteln greifen; so war vor allen Dingen das strafbewehrte Vermummungsverbot und das strafbewehrte Verbot passiver Bewaffnung ein Fehler.
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Ist Ihnen dieses entgangen, und - wenn nicht - wie beurteilen Sie diese Einschätzung?
Marschewski (NA), 1990-02-08:
Die Gewalt-Kommission hat Dinge gesagt, die ich akzeptiere. Sie hat aber auch Dinge gesagt, die ich nicht akzeptiere, und dieses gehört dazu. Herr Kollege Häfner, ich will Ihnen einmal sagen, was ich z. B. nicht akzeptiere: Ich akzeptiere nicht, wie sich GRÜNE beispielsweise in 16 Thesen - ich will Ihnen das einmal aufzeigen - die Rechts- und Innenpolitik dieses Landes vorstellen; das akzeptiere ich nicht. Ich akzeptiere nicht, wenn Sie fordern, daß trotz der großen Zahl an Drogentoten die Rauschgiftkriminalität, so sagen Sie: „entkriminalisiert" werden sollte. Ich akzeptiere nicht, Herr Kollege Häfner, wenn Sie per Gesetzentwurf verlangen, daß Homosexualität mit Kindern und Jugendlichen straffrei sein soll.
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- Natürlich, das haben Sie beantragt. - Und ich akzeptiere nicht - hören Sie genau zu - : Da wollen Sie bei Diebstahl, bei Sachbeschädigungen, bei Betrügereien keine Strafe mehr vollstrecken; denn solche Delikte sollen - so sagen Sie - durch „heilsames Vergessen" entkriminalisiert werden.
Hören Sie noch mal zu, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. In These 14 Ihrer Forderungen sagen Sie: Sollte denn für andere Delikte ein Strafvollzug tatsächlich unumgänglich sein, so soll dieser - man höre und staune - so kurz und angenehm wie möglich gestaltet werden. Da wollen Sie den Verfassungsschutz auflösen, da wollen Sie nach dem Herrhausen-Mord die Strafvorschrift zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen abschaffen.
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Herr Häfner, ich habe über Ihre Thesen in der „Süddeutschen Zeitung" eine sehr gutwillige Analyse gelesen. Darin ist gesagt worden, daß ein beträchtlicher Aufwand an Intelligenz vor Unsinnigkeiten denn gerade nicht schütze.
Wir werden eine andere Wertung vornehmen. Unsere Wertung ist die: Sie wollen einen anderen Staat. Heute nennen Sie das begriffsverwirrend „radikaldemokratisch". Wir werden als wehrhafte Demokraten politische und bürgerliche Freiheiten zu sichern wissen. Gesetzesgehorsam ist das notwendige Korrelat für die Entfaltung unserer Grundrechte. Das eine ist eben ohne das andere nicht zu haben. Das gilt für die Bundesrepublik, das gilt auch für ein einiges, freies deutsches Vaterland.
Das Wort von Willy Brandt, die Wiedervereinigung sei die Lebenslüge der zweiten Republik, das war die Lebenslüge dieser zweiten Republik.
Ich danke Ihnen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Herr Dr. Hüsch ist der nächste Redner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist, daß wir jetzt an dem nächsten Schritt sind. Insofern ist es wohl sinnvoll, im Sinne der
vorhin getroffenen Vereinbarung, daß ich jetzt alle anderen Tagesordnungspunkte des Vormittags im Rahmen dieser Debatte aufrufe, so daß sie dann mit zur Diskussion stehen, mit Ihrer Zeiteinteilung, wie Sie sich das überlegt haben.
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- Ich habe dann aber ein Durcheinander bei den Redezeiten. Das macht die Sache etwas schwierig. - Wir können es ja einmal probieren.
Ich rufe jetzt gemäß der Tagesordnung den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
- Drucksache 11/6007 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts und des Patentanwalts
- Drucksache 11/6154 Besteht Ihr Einverständnis, daß ich damit die Aussprache zu dem ersten der Punkte - das war der Tagesordnungspunkt 3 - als abgeschlossen betrachten kann? - Dies ist der Fall.
Ich bin mir nur noch nicht ganz im klaren, ob wir jetzt nach jeder Runde die Abstimmung vornehmen oder ob wir die Abstimmungen ganz an den Schluß stellen. Vielleicht überlegen Sie sich das bitte noch einmal.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Eylmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wiefelspütz.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.