Kordula Schulz-Asche (NA), 2018-03-01:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Pflegenotstand in unserem Land. Ich muss ehrlich sagen: Es hat zwei Reden gegeben, bei denen es mir kalt den Rücken runtergelaufen ist. Wir reden über die solidarische Finanzierung der Pflege von Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Vielleicht sollten sich einige hier im Haus noch einmal überlegen, wie sie dieses Problem, das im Aufwachsen begriffen ist, hier adressieren.

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Es ist sicher nicht möglich, dass man alles mit privaten Trägern erreicht, und es ist sicher auch nicht möglich, dass man es mit der Spaltung der Gesellschaft erreicht, wie es die AfD versucht.

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Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung dazu führt, dass viele ältere Menschen Angst haben, pflegebedürftig zu werden und sich gute Pflege nicht leisten zu können. Und viele Angehörige von Pflegebedürftigen haben diese Angst auch.

Das Ziel einer guten Pflegeversicherung muss es doch sein, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass Pflegebedürftige gut versorgt werden, dass ihre Angehörigen gut und ausreichend unterstützt werden und dass es ausreichend qualifiziertes Personal mit angemessener Bezahlung in unseren Einrichtungen gibt. Das ist doch die große Herausforderung für unsere Gesellschaft.

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Die Regierungen des letzten Jahrzehnts – so kann man eigentlich sagen – haben es versäumt, die Pflegeversicherung gerade an diesem Punkt so zu reformieren, dass Tariferhöhungen und Verbesserung der Pflegequalität nicht die Heimbewohner in immer stärkerem und nicht planbarem Maße belasten. Auch der Koalitionsvertrag, den wir jetzt vorliegen haben, sieht da leider viel zu wenig vor.

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Ja, meine Damen und Herren, es besteht Reformbedarf bei der Pflegeversicherung; aber der Antrag der Linken auf eine Vollversicherung ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Fragen einer nachhaltigen Finanzierung, die Fragen der Steuerung sind bei Ihrem Vorschlag völlig offen. Deswegen können wir ihm so nicht folgen.

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Es gibt eine ganze Reihe von Widersprüchen allein schon in diesem Antrag. So bleibt völlig unklar, warum die heutigen Beitragszahler, also diejenigen, die Versicherungsbeiträge für die Pflege bezahlen, für Menschen aufkommen sollen, die im Prinzip finanziell gut abgesichert sind. Wieso kritisieren Sie – wie ich finde, zu Recht –, dass Finanzinvestoren Pflegeheime für eigene Profite nutzen, wenn durch Ihren Vorschlag die Beitragszahler zusätzlich belastet werden, um genau die Profite dieser Finanzinvestoren abzusichern? Das ist ein Widerspruch in Ihrem Vorschlag, den wir so nicht mittragen können.

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Wenn wir heute über gute Pflege reden, meine Damen und Herren, dann geht es doch darum, die Kommunen zu stärken, mit den Kommunen gemeinsam zu schauen: Welche Bedarfe haben die Menschen vor Ort?

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Was braucht es an Unterstützung für die Angehörigen? Welche guten ambulanten und teilstationären Lösungen brauchen sie, zum Beispiel im Bereich der Kurzzeitpflege oder der Tagespflege? Wie viele Heimplätze brauchen wir überhaupt?

Wenn Sie mal in die Bundesländer schauen, dann sehen Sie, dass dort sehr intelligente Lösungen gefunden werden, um vor Ort bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung zu stellen. Dabei ist gerade das Land Baden-Württemberg zu nennen, Frau Baehrens, das versucht, genau diesen Mix aus verschiedenen Angeboten auf der kommunalen Ebene zu stärken.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern und auch mehr Pflegepersonal in der Altenpflege. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Finanzierung von 25 000 zusätzlichen Stellen ermöglicht wird. Dafür, meine Damen und Herren von der Linken, brauchen wir die Mittel aus dem Pflegevorsorgefonds; denn ohne ausreichendes Personal werden wir keine gute Pflege sicherstellen können – weder ambulant noch stationär. Wir dürfen den Pflegevorsorgefonds nicht für die Finanzierung einzelner Bestandteile antasten, sondern wir brauchen ihn für eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung.

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Um die Probleme der Pflegeversicherung anzugehen, brauchen wir eine dynamische Anpassung der Leistungen. Wir müssen aber auch gewährleisten, dass sich die Gesellschaft mit Menschen im hohen Alter solidarisch zeigt und dass die mittlere Generation die Sicherheit hat, dass sie nicht überlastet wird. Ich sage Ihnen: Es gibt einen grundsätzlichen Reformbedarf, die Lasten, die wir im Moment in der Pflegeversicherung haben, auf breitere Schultern in unserer Gesellschaft zu verteilen. Das leistet die Bürgerversicherung gemäß dem Modell, das wir entwickelt haben.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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