kirst (NA), 1971-10-20:
Es ist natürlich völlig falsch, was Sie da sagen. Die Zahlen kenne ich auch.
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Um die Dinge abzukürzen: Herr Kollege, ich darf Sie bitten, lesen Sie mal die grundsätzlichen Ausführungen nach, die ich hier am 19. Februar 1970 über die Grenzen antizyklischer Haushaltspolitik gemacht habe.
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Ich will das alles jetzt hier nicht wiederholen. Das sollten Sie mal lesen.
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Diese Ausgabensteigerung ist sicherlich nicht besonders erfreulich. Aber, Herr Leicht und Herr Seidel und Herr Althammer, wir kennen alle die Zahlen; wir kennen auch die Gründe dafür. Ich habe die Unterlagen auf meinem Platz liegen und kann sie notfalls heranziehen. Wir haben das auch im vergangenen Jahr gehabt. Ich räume ein, im vergangenen Jahr ist der Umbruch in der monatlichen Ausgabensteigerung etwas früher gekommen, ich glaube, schon im August. Aber im September - die Zahlen sind gerade heute gekommen - ist schon wieder ein gewisser Rückgang festzustellen. Trotz der hohen Steigerung in den ersten Monaten von 1970 haben wir ja für 1970 mit einem Gesamtergebnis von 7 bis 8 % abgeschlossen. Warten wir mal das Ist des ganzen Jahres 1971 ab!
Nun darf ich zu dem zurückkehren, was ich sagen wollte. Herr Kollege Strauß hat vermißt, daß der Kollege Schiller in seiner gestrigen Rede eine Halbzeitbilanz dieser Regierung vorgelegt hat. Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß wir natürlich auch etwas in Arbeitsteilung machen. Ich kann den Kollegen Strauß trösten: ich will kein Prophet sein, aber er wird eine Halbzeitbilanz aus dem Munde eines Koalitionssprechers noch im Laufe des Tages zu hören bekommen. Diese Versicherung kann ich ihm, wenn es ihn tröstet, geben.
Aber, lieber Kollege Strauß - hätte ich beinahe gesagt -,
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wir kennen Sie ja so gut, daß ich genau zu prophezeien wage, was Sie hier gesagt hätten - denn die Klischees sind so einfach, daß man sie sich selber auch ausdenken kann -, wenn der Kollege Schiller so verfahren wäre. Wenn der Kollege Schiller gestern hier 30 oder 40 Minuten - wenn das gereicht hätte - eine umfassende Halbzeitbilanz gezogen hätte, dann wäre hier heute der Kollege Strauß gekommen und hätte gesagt: Er sonnt sich im Glanze der Erfolge - die er nur behauptet - und weicht den aktuellen Fragen aus. So hätten Sie, Herr Kollege Strauß, heute morgen argumentiert.
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Meine Damen und Herren, die Leistungen dieser Koalition, die vollendeten ebenso wie die begonnenen - wir sind uns darüber im klaren, daß vieles erst noch in verschiedenen Phasen der Verwirklichung begriffen sein kann -, sind gewiß nicht nur - das ist entscheidend - in Mark und Pfennig zu fassen. Ich stimme hier voll mit dem überein, was der Kollege Möller in diesem Zusammenhang gesagt hat. Gerade bei einer Haushaltsberatung, wo es ja vordergründig um Mark und Pfennig geht, ist es richtig, noch einmal das zu wiederholen, was ich, wie ich mir einbilde, als einer der ersten gesagt habe, nämlich das eben nicht jede Reform Geld kostet und daß nicht alles, was Geld kostet, Reform ist. Diese Feststellung sei einmal in dieser kurzen Form wiederholt. Wir haben häufig darüber gesprochen, und zwar auch im Zusammenhang mit der schon erwähnten Anfrage vom Frühjahr. Es wird sicherlich in der nächsten Zeit eine Fortsetzung dieser Debatte geben, wenn wir über die Große Anfrage der CDU/CSU debattieren. Es wäre ein Stück auch parlamentarischer Rationalisierung gewesen, wenn wir diese Große Anfrage heute gleich hätten mit erledigen können. Ich stelle fest: die Opposition wollte es nicht.
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Ich verzichte darauf, hier selbst einen Katalog der Leistungen dieser Regierung aufzuführen, und will nur einige generelle Feststellungen treffen.
Erstens. Die Leistungsbilanz dieser Regierung kann sich, verglichen mit jeder anderen Regierung zur Halbzeit einer Legislaturperiode, durchaus sehen lassen.
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- Herr Haase, Ihre Zwischenrufe waren schon immer von besonderer Qualität.
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In jedem Fall waren diese Leistungen der Koalition und der Regierung das Ergebnis einer fairen partnerschaftlichen Übereinstimmung innerhalb der Regierung und der Koalition. Darüber hinaus gab es erstmals in einer Legislaturperiode bis heute keine wechselnden Mehrheiten. Das wird so bleiben; darauf können Sie sich verlassen.
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Nun konnten sich die Regierung und die Koalition die Aufgaben nicht nur aussuchen. Wir konnten nicht nur sagen: das gefällt uns, das machen wir, weil wir es gerne wollen und weil wir meinen, es gefällt vielleicht auch der Bevölkerung, sondern wir

müssen natürlich wie jede andere Regierung auf der Welt mit den Entwicklungen fertigwerden, die auf uns zukommen oder die wir vorgefunden haben. Z. B. konnte sich unsere Regierung die konjunkturpolitische Landschaft, in die sie, wenn ich einmal so sagen darf, hineingeboren wurde, nicht aussuchen. Im übrigen will ich hier der wirtschaftspolitischen Runde, die sich noch anschließen wird, nicht vorgreifen.
Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Der Kollege Strauß hat heute - es konnte nicht anders sein - viele alte Bekannte vorgeführt, u. a. auch die Aufwertung von 1969. Er hat sehr unterschiedlich argumentiert. Wenn man das un-korrigierte Stenogramm seiner Ausführungen noch einmal nachliest, müßte man ihn eigentlich fragen: Hält er nun die Aufwertung für falsch - das hat er in einer späteren Phase seiner Rede gesagt -, oder hält er sie nur für nicht ausreichend? Die letztere Frage ergibt sich aus dem netten Beispiel mit dem Anzug und dem Regenschirm.
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- Nein, das war nicht beim Floaten, sondern das war bei der Aufwertung.
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Dieser Widerspruch könnte vielleicht einmal aufgeklärt werden.
Zweitens. Wir haben diese zwei Jahre gegen den härtesten Widerstand der Opposition, und zwar sowohl in diesem Hause als auch draußen im Lande, zu bestehen gehabt. Wer z. B. den Münchener Parteitag vom vergangenen Wochenende aufmerksam verfolgt hat, der fand das dort ganz eindeutig bestätigt, was sich schon lange als Eindruck verfestigt hat. Kollege Strauß hat ja hier auch über andere Parteien gesprochen, und insofern wird man das nicht übelnehmen. Es war der Eindruck, daß diese Opposition der CSU/CDU - CSU/CDU! -, wie sie sich heute darstellt,
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gegen jede Regierung sein würde, wer immer sie bildete - der Phantasie sind da gar keine Grenzen gesetzt - und was immer sie täte, sofern und soweit die CDU sie nicht selbst führt und trägt. Das ist das Ergebnis unserer Analyse von zwei Jahren CDU/CSU-Politik.
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Eine Analyse der Reden der beiden Vorsitzenden dieses Parteienkonzerns
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würde wohl deutlich machen: es geht hier nur um die Macht und sonst nichts, und dazu ist uns jedes Mittel recht. Mit dieser Opposition haben wir uns auseinanderzusetzen gehabt.
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Diese Regierung wird dabei trotz aller Verbalinjurien, die z. B. in München gefallen sind - ich zitiere nur: Linksregierung, Inflationsregierung -,
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und trotz aller Versuche der Opposition und anderer bleiben, was sie war und was sie ist: eine sozialliberale Regierung des Fortschritts nach innen und der Friedenspolitik nach außen.
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Lassen Sie mich nun nach diesen allgemeinen Bemerkungen etwas zu den konkreten Fragen des Haushalts 1972 sagen. Ich bitte den Kollegen Leicht dabei im vorhinein um Verzeihung, daß ich vielleicht auf manches eingehe, was er erst anklagend vortragen wird, aber er hat das ja schon vor einigen Wochen im Deutschland-Union-Dienst zu Papier gegeben. Ich nehme an, das hier alles wiederkommen wird. Im übrigen sind wir natürlich nicht für die Regie bei der Opposition verantwortlich.
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Wenn der große Sprecher vorausmarschieren und der Haushaltssprecher warten muß, haben wir das nicht zu verantworten.
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Lassen Sie mich mit einer Ergänzung zur Rede beginnen, die der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen gestern hier gehalten hat. Der Bundesminister hat mit Zustimmung dieses Hauses, jedenfalls der Koalition, seinen Kabinettskollegen für die Einsicht und das Verständnis gedankt, das sie bei der Beratung über diesen Haushaltsplan bewiesen haben. Ich meine, daß dieses Wort einer Ergänzung bedarf, nämlich der Ergänzung um den Dank an den Bundesminister der Finanzen für diese Leistung.
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- Dem amtierenden selbstverständlich; dem anderen habe ich den Dank vorhin ausgesprochen, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten.
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Der Minister wird es nicht als Einschränkung dieses Dankes empfinden, wenn ich in diesen Dank den Parlamentarischen Staatssekretär der Sektion Finanzen einbeziehe.
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Beiden ist es gelungen, mit der Einsicht und dem Verständnis ihrer Kollegen manches, was in den vergangenen Monaten auch zum Teil propagandistisch aufgebaut worden ist, in ein Nichts aufzulösen. Ich würde sagen, man kann diese Beratungen bezeichnen als eine besonders gut gelungene Aufführung des Stücks - das ist natürlich aus ihrer
Funktion heraus - „Der Widerspenstigen Zähmung".
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Meine Damen und Herren, nun hat Herr Leicht vorgeworfen - wie gesagt, ich beziehe mich dabei auf das, was er publiziert hat -, dieser Ausgleich oder auch die Zuwachsrate sei mit drei sogenannten Tricks - ich glaube, es waren mindestens drei - herbeigeführt worden. Da steht am Anfang die beliebte Auseinandersetzung, das beliebte Spiel um die Zuwachsraten, wobei die Opposition daran Kritik übt - wenn ich sie richtig verstehe -, daß als Basis für die Berechnung der Zuwachsraten das durch die EWG-Dinge bereinigte Soll 1971 zählt. Die Opposition möchte das Ist. Ich frage Sie nur: Wann sollen wir dann eigentlich den Haushalt bekommen? Das Ist als Basis steht doch erst - das wissen Sie auch - am 31. Dezember 1971 fest. Und es ist überhaupt vernünftigerweise nur möglich, hier einen Soll-Soll-Vergleich durchzuführen, zumal - was hinzukommt - diese Einsparung, an die Sie denken, übertragbare Ausgaben sind, die zu Ausgaberesten führen werden, also im Soll des Jahres 1971 bleiben. Um es kurz zu sagen: der erste Trick ist also kein Trick, sondern eine selbstverständliche, eine korrekte Methode.
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Das Zweite, meine Damen und Herren, ist der Vorwurf der Veranschlagung einer globalen Minderausgabe, sicherlich eine altbekannte Methode, noch etwas älter als der CDU-Vorschlag aus dem Jahre 1970, den wir damals mit damals richtigen Gründen abgelehnt haben. Denn wenn Sie sich einmal die Geschichte der Haushalte ansehen, werden Sie feststellen - weil Sie immer so gern von Geldentwertung sprechen, müssen Sie die Zahlenvorstellungen um so mehr nach oben prolongieren, je weiter die Zahlen zurückliegen -, daß wir globale Minderausgaben wie folgt hatten: 1959 2,5 Milliarden DM, 1960 1,22 Milliarden DM, 1963 1,25 Milliarden DM, 1964 2,25 Milliarden DM, 1965 1,5 Milliarden DM, 1966 1,06 Milliarden DM, 1968 310 Millionen DM. Es ist also eine - ob gute oder schlechte - Gewohnheit gewesen und geworden, diese globalen Minderausgaben einzusetzen. Und es ist ja auch während der Beratungen über die Haushaltsreform entschieden worden - Bund und Länder waren sich einig -, daß schon zur Erhaltung der notwendigen Flexibilität darauf nicht verzichtet werden kann. Denn nur so ist es möglich, den durch konjunkturelle Schwankungen und andere unvorhergesehene Entwicklungen bedingten Schwierigkeiten bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte ausreichend Rechnung zu tragen. Die globale Minderausgabe ist in den Gruppierungsplan eingeführt worden.
Ich gebe Ihnen zu, daß man natürlich sagen kann, sie ist nicht so gut wie eine echte Kürzung. Deshalb meine ich - und ich hoffe, daß wir uns da alle einig
sind -, daß wir es durchaus als Zielvorstellung
unserem Haushaltsausschuß vornehmen sollten - ({24})
- Der Zwischenruf war ganz gut! - Wir jedenfalls werden davon ausgehen, daß es eine Zielvorstellung für den Haushaltsausschuß ist, diese globalen Minderausgaben in einem möglichst hohen Maße bereits zu konkretisieren; denn das ist auch im Haushaltsausschuß wegen der größeren Zeitnähe und der größeren Zeitdauer der Beratungen sicher leichter möglich.
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