Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, daß die Öffentlichkeit, die die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Situation spürt, gerade vom Parlament eine sehr sachbezogene und sachgerechte Debatte erwartet. Ich gehe auch davon aus, daß die Öffentlichkeit erwartet, daß alle Kräfte, die politische Verantwortung tragen, nach Möglichkeit zusammenarbeiten, um Schäden abzuwenden.
Die Opposition hat gerade in den letzten Wochen nach diesem Prinzip gehandelt. Wir haben der Bundesregierung geholfen, ihr Energiesicherungsgesetz praktisch in 48 Stunden über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Wenn der Herr Bundeskanzler dieser Tage und auch heute die Kooperationsbereitschaft der Opposition angesprochen hat, so begnüge ich mich mit dem Hinweis, daß Kooperation natürlich eine zweiseitige Sache ist und daß die Bundesregierung und die Koalition gut beraten wären, sich auch gegenüber der Opposition kooperationsbereit zu zeigen, und zwar nicht nur dann, wenn ihr und dem Land das Wasser bis zum Halse steht.
Ich habe Anlaß, Herr Bundeswirtschaftsminister, keinen Zweifel darüber zu lassen, daß wir uns über die Informationen, die in dieser Situation von Ihnen und Ihrem Hause ausgegeben worden sind, nicht zu beklagen haben. Ich möchte das hier ausdrücklich unterstreichen. Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten selber oder mit ihren wichtigen Mitarbeitern auch bei unseren Beratungen mit Informationen zur Verfügung gestanden.
Die Kooperationsbereitschaft, die ich hier noch einmal unterstrichen habe, kann natürlich nicht darauf hinauslaufen, daß wir in der Oppositionsrolle etwa unsere Funktion der Kontrolle und auch der Kritik vernachlässigen. Diese Kritik muß mit aller Deutlichkeit vorgebracht werden, wo das angemessen ist.
Von Herrn Kollegen Strauß ist, wie ich noch einmal unterstreichen möchte, mit Recht die Informationspolitik der Koalition und der Bundesregierung angeklagt worden. Wir sprechen heute alle

so viel vom mündigen Bürger; ich finde, dieser mündige Bürger hat Anspruch auf die volle Wahrheit.
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Man darf ihm die Schwierigkeiten ebensowenig scheibchenweise klarmachen, wie man die Dinge zum völlig falschen Zeitpunkt dramatisieren darf.
Sehr verehrter Herr Minister Friderichs, ich habe den Eindruck gehabt, daß ein großer Teil Ihrer Ausführungen, auch heute hier vor diesem Hohen Hause, nicht in erster Linie an die Adresse der Opposition gerichtet gewesen sind, sondern an die Adresse Ihres eigenen Koalitionspartners.
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Denn wenn Tartarenmeldungen und Hiobsbotschaften und Schwarzmalerei der Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt wurden, so kam das durchweg aus dem Lager der Regierung oder aus dem Lager der SPD-Fraktion. Hier dürfen Sie also nicht die Falschen tadeln, auch nicht die Verbraucher, die sich im Grunde sehr diszipliniert verhalten haben, und auch nicht die Presse, die sich meines Erachtens in ihrer Berichterstattung sehr diszipliniert und vernünftig verhalten hat.
Dies scheint mir auch nicht der Augenblick zu sein, in Vergangenheitsbewältigung zu machen. Der Bundeskanzler hat auch wieder die Fehler und Versäumnisse der 50er und 60er Jahre angesprochen. Es mag sein, daß wir alle zu manchen Zeitpunkten manche Dinge nicht richtig beurteilt haben. Aber man sollte jetzt nicht über die angeblichen Versäumnisse und Fehler der 50er und 60er Jahre sprechen, sondern dann schon eher über die tatsächlichen Versäumnisse und Fehler der letzten vier Jahre. Ich will das jetzt hier nicht vertiefen. Aber, Herr Minister Friderichs und Herr Bundeskanzler, ich möchte doch einmal an drei Punkten herausstellen, was ich meine.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, Herr Minister Friderichs, haben Sie doch bei der Verabschiedung des Stabilitätsprogramms im Kabinett selbst einen Vorschlag unterbreitet, energiewirtschaftliche Investitionen auszunehmen, und Sie sind im Kabinett damit nicht zum Zuge gekommen. Oder ich darf auf folgendes hinweisen: wir haben die Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten vor einer Politik gewarnt, über eine bequeme Anhebung der Mineralölsteuer ihre eigenen Finanzierungsprobleme zu lösen. Ich erinnere daran: in neun Monaten hat diese Regierung die Mineralölsteuer um 9 Pf angehoben. Wir sind es gewesen, die darauf hingewiesen haben, daß das auf die erdölproduzierenden Länder wie eine Herausforderung wirken muß. Natürlich - das ist meine dritte Folgerung - mußte es in den letzten Monaten jedermann klarwerden, daß die arabischen erdölproduzierenden Staaten sich ihrer Marktmöglichkeiten und ihrer Machteinflußnahme über das 01 bewußt geworden sind. Darauf hätte meines Erachtens diese Regierung sich besser einrichten müssen. Also: an dem Vorwurf mangelnder Vorsorge gerade in den letzten Jahren wird diese Regierung nicht recht vorbeikommen.
Bei den Bemühungen, mit den Problemen fertigzuwerden, gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber, wie ich doch den Eindruck habe, auch eine weitgehende Übereinstimmung. Das, was die Fraktion der CDU/CSU als Entschließungsantrag dem Hohen Hause vorgelegt hat, ist ja auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs bzw. von Graf Lambsdorff als eine gute Diskussionsbasis angesprochen worden. Aber ich habe den Eindruck - das muß ich hier auch aussprechen -, daß möglicherweise an dieser Frage, wie wir mit der Ölkrise, mit den Energieschwierigkeiten fertigwerden, sich im politischen Leben der Bundesrepublik eine Grundsatzdiskussion entzünden kann. Wenn wir hören, welche Stimmen und Empfehlungen aus dem Lager der SPD an die Öffentlichkeit gedrungen sind - mit Verstaatlichung, mit Höchstpreisen, mit Rationierungsmaßnahmen -, dann kann einem angst und bange werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es in dieser Situation nicht in erster Linie darauf ankommt, den Mangel zu verwalten, sondern durch Einsatz aller Kräfte in diesem Lande und auch außerhalb unseres Landes die Mangelsituation bestmöglich zu überwinden. Hier wird es nicht nur, was sicher ist, einer großen Krafanstrengung unserer gesamten Volkswirtschaft bedürfen, sondern eventuell auch einer Grundsatzentscheidung, ob wir den marktwirtschaftlichen Kurs verlassen und in ein dirigistisches Fahrwasser einsteuern wollen. Bei dieser Grundsatzentscheidung, wenn sie uns aufgezwungen wird, werden wir mit Sicherheit einen ganz festen Standpunkt zur Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien einnehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar dafür, daß Herr Minister Friderichs erklärt hat, die Regierung und er selbst würden dafür Sorge tragen, daß jetzt nicht aus Mangelsituationen Machtverhärtungen entstehen oder auch eine mißbräuchliche Nutzung von Marktmacht entsteht. Wir unterstützen die Regierung, wenn sie hier energisch die Möglichkeiten ausschöpft, die ihr durch das Kartellgesetz und mit dem Kartellamt zur Verfügung stehen.
Wir werden, wie ich hoffe, gemeinsam Möglichkeiten finden, um neben der Versorgung unserer Wirtschaft vor allem den Bevölkerungsschichten zu helfen, die von der sicher weiter steigenden Verteuerung der Heizkosten am härtesten betroffen sind. In diesem Zusammenhang ist hier ein Disput entstanden, der meines Erachtens überflüssig gewesen ist, weil er von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, so als ob wir eine Senkung der Heizölsteuer und der Mineralölsteuer ins Auge gefaßt hätten. Wir haben vielmehr vorgeschlagen - und an diesem Vorschlag halten wir auch fest -, daß das, was über den Anstieg der Heizölpreise dem Staat an Mehrwertsteuer zufließt, dazu genutzt wird, um vor allem den sozial schwachen Schichten Hilfestellung zu leisten. Wir haben angeregt, die gestiegenen Heizölkosten bei der Berechnung von Sozialhilfe und von Wohngeld zu berücksichtigen. Ich weise darauf hin, daß nicht zuletzt auf unsere Initiative hin diese Möglichkeit im Bundessozialhilfegesetz überhaupt erst geschaffen worden ist.