Rainer Funke (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal den Geschäftsführern ganz dankbar, dass sie den Wohngeld- und Mietenbericht 1999 mit dem Gesetzentwurf der F.D.P. zum
Mietrecht verbunden haben. Das zeigt sehr deutlich, dass
für den gesamten Wohnungsmarkt das Mietrecht eine entscheidende Rahmenbedingung ist.

Der Bericht der Bundesregierung zum Wohngeld und
zu den Entwicklungen der Miete weist - das ist schon ausgeführt worden -, für 1998 und 1999 wirklich erfolgreiche Zahlen auf. Danach war bei den Mieten in den Jahren
1998 und 1999 der geringste Anstieg seit der Einführung
des Mietenindexes im Jahre 1961 zu verzeichnen. Diese
Zahlen belegen deutlich die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und bedeuten, dass Angebot und Nachfrage
am Wohnungsmarkt weitestgehend ausgeglichen sind.
Dabei verkenne ich jedoch nicht, dass diese Ausgewogenheit in einzelnen Gebieten - Sie haben es erwähnt,
Herr Spanier - nicht besteht. Aber insgesamt haben wir in
der Bundesrepublik einen ausgeglichen Markt.

Es ist weiterhin festzustellen, dass die Einführung des
Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern
genauso wie der Fortfall der gespaltenen Kappungsgrenze in keiner Weise zu irgendwelchen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern geführt hat, ganz anders,
als Sie es uns noch in Ihrer Oppositionszeit vorausgesagt
haben. Schließlich ist der Markt noch immer ein besseres
Regulativ als der Eingriff durch gesetzliche Regulierungen;

({0})

und wir wollen den Markt entscheiden lassen, auch bei
Wohnungen und Mieten.

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Unter diesen Umständen ist davor zu warnen, in das
bewährte Mietrecht gravierend einzugreifen. Das soziale
Mietrecht hat sich grundsätzlich bewährt, muss den
Marktverhältnissen jedoch schrittweise angepasst werden.

Das soziale Wohnraummietrecht muss für Mieter und
Vermieter wieder überschaubar, transparent und vor allem
verständlich sein. Durch die vielfältigen Änderungen in
der Vergangenheit ist das Mietrecht im BGB unübersichtlich gegliedert und darüber hinaus in mehrere Gesetze
zergliedert werden. Das führt heutzutage dazu, dass das
Mietrecht sowohl für Mieter als auch für Vermieter kaum
noch handhabbar ist. Ich bin selber in einer Gesellschaft
tätig, die Wohnungen vermietet. Ich kann daher nur appellieren: Wir müssen endlich wieder zu einem Mietrecht
kommen, das handhabbar ist, und zwar sowohl für Mieter
als auch für Vermieter.

({2})

Der Entwurf der F.D.P.-Fraktion bemüht sich daher, ein
ausgewogenes Verhältnis der Interessen von Mieter
und Vermieter herzustellen. Unser Entwurf bemüht sich
um eine klare, verständliche Sprache; das ist auch der
Wunsch des Entwurfes des Justizministeriums. Wir wollen das Mietrecht wieder zum Bürger bringen. Es soll versucht werden, das Mietrecht im BGB in systematischer
Weise zusammenzufassen. Besonders wichtig ist mir dabei, dass der Rechtsfriede zwischen Mietern und Vermietern gewahrt bleibt. Durch klare gesetzliche Regelungen
sollen Rechtsunsicherheiten vermieden werden. Mieter
und Vermieter sollen sich wie echte Vertragspartner verstehen. Eingriffe in das Mietverhältnis durch staatliche





Regulierungen sollten so weit wie möglich vermieden
werden.

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Dass es sich um einen modernen und ausgewogenen
Gesetzentwurf handelt, möchte ich kurz anhand einiger
Beispiele darstellen. Bei der Frage der Mieterhöhung behalten wir das Vergleichsmietensystem, für das es bisher
keine echte Alternative gibt, bei. Besonders wichtig war
es uns aber, bei der Einbeziehung von Wohnraum in die
Vergleichsmieten diejenigen Mieten außer Acht zu lassen,
die sozusagen politisch beeinflusst werden.

Wir haben die Kappungsgrenze bewusst gestrichen;
denn es ist ein ausgeglichener Wohnungsmarkt vorhanden. Wenn ich mir den Mietenbericht ansehe, so ist es
nur konsequent, sie komplett zu streichen und die ortsübliche Vergleichsmiete als alleinige Obergrenze für Mieterhöhungen anzusetzen. Die Kappungsgrenze - wie im
Regierungsentwurf vorgesehen - abzusenken zeigt nur
den Wunsch nach politischer Einflussnahme auf den
Wohnungsmarkt. Das lehnen wir ab.

Bei der Begründung der Mieterhöhung ist die F.D.P.
zur Nutzung moderner Instrumente, wie der Mietdatenbank, bereit. Beim Mietspiegel gehen wir einen eigenen
Weg. Nach unserer Ansicht reicht es für den Mietspiegel,
der als Basis für die Erhöhung dient, aus, wenn sich Mieter- und Vermieterverbände geeinigt haben; denn das ist
die vertragliche Ebene.

Die Umstellung der Mietkaution von Nettomonatsmieten auf Bruttomonatsmieten ist nach unserer Ansicht
dringend notwendig; denn die steigenden Nebenkosten
müssen sich auch insoweit niederschlagen.

Bei der Staffelmiete und der Indexmiete halten wir
eine zeitliche Beschränkung von zehn Jahren für überflüssig und antiquiert. Wir müssen die Vertragsformen an
die jeweiligen Notwendigkeiten der Lebensbedingungen
anpassen, die heutzutage weit stärker variieren als noch
vor zehn Jahren.

Wir wollen einen echten Zeitmietvertrag. Wir trauen
den Mietvertragsparteien zu, dass sie über ihre jeweiligen
Lebensverhältnisse selber entscheiden können und nicht
staatliche Regulierungen benötigen.

Bei der Modernisierungsumlage behalten wir wie die
Bundesregierung den 11-prozentigen Umlagesatz bei.

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Ich glaube, alles andere würde der Bauwirtschaft und
auch der Investitionsbereitschaft der Vermieter schaden.

Wir sind anders als die Bundesregierung der Auffassung, dass asymmetrische Kündigungsfristen keinen Sinn
machen. Auch das widerspricht dem Prinzip der vertraglichen Ebene. Das heißt: Wir wollen, dass Mieter und Vermieter gleiche Rechte und keine unterschiedlichen Rechte
haben.

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Die verbesserte Lesbarkeit des Gesetzes hilft den
Mietern bei der Stärkung ihrer Position. Ich glaube, dass
wir auf diese Weise eher den Rechtsfrieden herstellen
können, als wenn wir durch unklare Gesetze, wie wir sie
jetzt leider haben, für die Vertragsparteien den Anreiz bieten, zu den Gerichten zu rennen, die damit überlastet
wären. Das von uns vorgeschlagene Eintrittsrecht für
Haushaltsangehörige des Mieters bei dessen Tod garantiert langjährigen Mitbewohnern eine Sicherheit, die sie
im Fall des Todes des Mieters bisher nicht hatten. Auch
das ist ein Teil unseres sozialen Mietrechts.

Lassen Sie mich, Herr Dr. Kansy, noch ein Wort zu dem
sagen, was wir in der letzten Legislaturperiode - Sie haben es selber angesprochen - gemeinsam vorgehabt haben. Wir haben gemäß dem Koalitionsvertrag gemeinsam
daran gearbeitet und nur ein Veto aus München hat uns
daran gehindert, dieses Gesetz einzubringen. Wir hatten
gemeinsam einen vernünftigen Entwurf vorbereitet, der
dann von Herrn Stoiber und Herrn Beckstein verhindert
worden ist. Ich will das nur noch einmal der Wahrheit wegen erwähnen. Es wäre besser gewesen, wenn wir dieses
Mietrecht in der letzten Legislaturperiode beschlossen
hätten, denn dann würde dieser unsinnige Gesetzentwurf,
der jetzt von der rot-grünen Koalition eingebracht und
wahrscheinlich in den nächsten Monaten beraten wird man ist offensichtlich noch nicht ganz so weit -, am Ende
nicht im Bundesgesetzblatt stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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