Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile nun der Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung des Landes Hessen, Frau Stolterfoht, das Wort.
Staatsministerin Barbara Stolterfoht ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelungen der einzelnen Bundesländer zur Ausbildung, Prüfung und staatlichen Anerkennung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern sind ein deutschlandweiter Flickenteppich. In den Ländern gibt es höchst unterschiedliche Regelungen für dieses BeStaatsministerin Barbara Stolterfoht ({1})
rufsbild. Das reicht von der betrieblichen Ausbildung im dualen System nach dem Berufsbildungsgesetz wie in Hamburg über die Zuordnung der Ausbildung zum Schulrecht der Länder wie in Bayern bis hin zur Entwicklung der Ausbildungsstätten eigener Art außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und des Schulrechts der Länder analog der Krankenpflegeausbildung wie in Hessen. Das stellt ein Problem dar:
Erstens. Strukturen, Ziele, Inhalte und Dauer der Ausbildung sind so unterschiedlich, daß von einem einheitlichen Berufsbild kaum gesprochen werden kann. Zweitens. Nur in wenigen Ländern, z. B. in Hessen, wird eine Ausbildungsvergütung gezahlt, die allerdings rechtlich auch nicht hinreichend abgesichert ist. Drittens. Selbst Schulgeldfreiheit ist noch nicht in allen Ländern völlig hergestellt.
Alle Versuche der Vereinheitlichung, so 1984 und 1985 durch die Kultusministerkonferenz und die Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister, sind fehlgeschlagen. Eine bundeseinheitliche Regelung ist das Gebot der Stunde. Der Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 13/1208, den vorzustellen ich die Ehre und das Vergnügen habe, bietet eine Problemlösung an, die praktikabel ist.
Es ist schlechthin unerträglich, daß es in einem gesellschaftlich so wichtigen, überwiegend von Frauen ausgeübten Beruf bis heute keine bundesweite Anerkennung und Absicherung gibt und daß eine berufspolitische Aufwertung seit Jahren verhindert wird.
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Eine bundeseinheitliche Problemlösung ist durch das Inkrafttreten der Pflegeversicherung dringlicher denn je, da der bedarfsorientierte Ausbau der pflegerischen Infrastruktur einen erheblichen Mehrbedarf an Fachkräften nach sich zieht. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen in Zukunft nicht schlechter qualifizierte, sondern besser qualifizierte Pflegekräfte. Das ist eine deutliche Absage des Bundesrates an alle Versuche, die Pflegestandards und die Ausbildungsstandards zu senken.
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Die Lösung muß eine bundesweite Ausbildungsoffensive sein. Der Gesetzentwurf des Bundesrates soll dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Ein solches Altenpflegegesetz ist aus fachpolitischen, europapolitischen und finanzpolitischen Gründen notwendig.
Der fachpolitische Begründungszusammenhang ergibt sich vor dem Hintergrund des zu erwartenden Pflegenotstandes. Angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist es zwingend notwendig, den Fachberuf Altenpflege strukturell zu konsolidieren, ihn finanziell abzusichern, ihn fachlich entsprechend den veränderten Bedürfnissen in der Praxis weiterzuentwickeln und ihn schließlich so aufzuwerten, daß er der Krankenpflege im Ergebnis gleichgestellt ist. Das alles sieht unser Gesetzentwurf vor.
Europapolitisch ergibt sich die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes aus der schlichten Tatsache, daß wir uns im Zeichen von Europa bundesdeutsche Kleinstaaterei einfach nicht mehr leisten können und nicht mehr leisten sollten.
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Finanzpolitisch schließlich ist ein Bundesgesetz erforderlich, weil die Finanzierung der Ausbildungsvergütung und damit die soziale Absicherung der Altenpflegeschülerinnen und -schüler nur bundesrechtlich wirksam abgesichert werden kann, und zwar über die Pflegesätze der Heimeinrichtungen sowie die Entgelte häuslicher Pflege.
Daß diese Kosten dem Leistungsbereich der gesetzlichen Pflegeversicherung zuzuordnen sind, steht nach überwiegender Rechtsauffassung der Mitglieder des Bundesrates außer Frage. Notfalls, meine Damen und Herren, muß das Pflegeversicherungsgesetz eben entsprechend geändert werden.
Die Tatsache, daß der Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorlegt und nicht die Bundesregierung, hat natürlich eine Vorgeschichte. Dabei hat die Frage nach der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eine große - nach meiner persönlichen Meinung eine viel zu große - Rolle gespielt.
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Der Bundesrat hat nach zugegebenermaßen schwierigen Beratungen diesem Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Die Positionen waren dabei durchweg nicht parteipolitisch, sondern länderspezifisch bestimmt. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein solches Gesetz jetzt.
Bei diesem Gesetzentwurf ist wichtig, daß er den wesentlichen bestehenden Ausbildungsformen die Überleitung in die Neuregelung ohne unvertretbaren Aufwand erlaubt.
Außerdem verbleibt den Ländern auf der Ebene der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausbildung ein sehr weiter Spielraum. Ich habe daher die Hoffnung, daß dieses Konzept ungeachtet des zweifellos noch vorhandenen Beratungsbedarfs bei Ihnen eine Mehrheit finden wird. Ich bitte Sie sehr herzlich und dringlich, angesichts des Bedarfs an Pflegekräften und des derzeitigen unhaltbaren Zustandes diesem Gesetzentwurf die Zustimmung nicht zu verweigern.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige Worte zur Drucksache 13/372. Auch dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, in dem es um die dringend notwendige Einbeziehung der Kurzzeitpflege in den Schutz des Heimgesetzes geht, um den immer wieder auftretenden Mißständen in der Kurzzeitpflege wirksam zu begegnen. Sie kennen diese Mißstände alle: bauliche und personelle Substandards, fehlende Überprüfbarkeit des Preis-Leistungs-Verhältnisses, regelmäßiges Fehlen einer behindertengerechten Ausstattung und vieles andere mehr.

Staatsministerin Barbara Stolterfoht ({6})
Der Bundesrat ist übrigens tätig geworden, weil die Bundesregierung untätig geblieben ist. Die höchst problematische Abschaffung der Erlaubnispflicht nach § 6 ist nicht Gegenstand der Bundesratsinitiative. Sie erscheint unter verschiedenen Aspekten außerordentlich problematisch und hat auf Grund der bewährten Praxis der Heimaufsicht meines Erachtens auch keine Grundlage.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie der Kurzzeitpflege die Einbeziehung in den Schutz des Heimgesetzes nicht verwehren werden, und bitte Sie, auch diesen Gesetzentwurf zu beraten und zu einem guten Ende zu bringen.
Ich danke Ihnen.
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