Struck (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesrates vom 29. April 1988, mit den Stimmen von vier SPD- und drei CDU-geführten Bundesländern einen Gesetzentwurf einzubringen, ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ereignis von fast historischer Bedeutung.
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Allein an dem Umstand, daß die Fronten quer durch die Parteien gehen, wird deutlich, wie wichtig den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland die Umverteilung der Soziallasten in der Bundesrepublik ist. Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht hat im Bundesrat dazu mit Recht gesagt: Wir wollen keine Subventionen, wir wollen keine Almosen, wir wollen Gerechtigkeit, wir wollen Chancengleichheit in dieser Republik. Wir wollen, daß die Bundespolitik das Verfassungsgebot erfüllt, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik zu sorgen. Der Ministerpräsident Albrecht hat recht.
Das Verfassungsgebot, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen, richtet sich auch an uns, den Deutschen Bundestag. Wir sind jetzt gefordert, diese Initiative der nord- und westdeutschen Länder sehr ernst zu nehmen. Die Vorschläge des Bundesrates sind so wichtig, daß sie nicht in parteipolitischen Spielereien und taktischen Überlegungen verkommen dürfen. Es geht eben nicht, wie der Kollege Dregger vorgestern in der CDU/CSU5196 
Fraktion ausgeführt hat, um die Einheit der Union und den Bestand der Koalition, sondern es geht um Bestand und Zukunft unseres föderalistischen Bundesstaates.
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Die großen Regionen Norddeutschland, Westdeutschland, Süddeutschland dürfen nicht weiter auseinanderdriften, wie Herr Albrecht im Bundesrat sagte, und das Wort des Kollegen Strauß vom politischen Raubrittertum im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidenten Albrecht ist völlig fehl am Platze. Wir als Bundestagsabgeordnete müssen diese Gefahr ebenso ernst nehmen wie die nord- und westdeutschen Bundesländer, denn die Fakten sind völlig eindeutig. Diejenigen Bundesländer, die wegen ihrer Strukturschwäche geringere Einnahmen haben, müssen davon dann noch einen ganz unverhältnismäßig großen Anteil für unproduktive Zwecke verwenden.
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Vor allem gilt dies für Sozialhilfeausgaben und für Zinsaufwendungen. Nach Berechnungen der Finanzministerien zahlen die nord- und westdeutschen Länder jährlich über 4 Milliarden DM mehr Sozialhilfe als die süddeutschen Länder.
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Aber auch die unterdurchschnittliche Finanzausstattung dieser Länder führte dazu, daß diese, und zwar unabhängig davon, ob sie sozialdemokratisch oder christlich-demokratisch regiert werden, viel mehr Schulden machen müssen als die bessergestellten süddeutschen Länder. So hat Ministerpräsident Albrecht darauf verwiesen, daß Nord- und Westdeutschland jährlich 6,4 Milliarden DM mehr von ihren ohnehin geringeren Einnahmen an Zinszahlungen aufbringen müssen. Diese Mittel gehen für investive Zwecke verloren, und der Teufelskreis schließt sich: Schwaches Wirtschaftswachstum, teilweise überholte Wirtschaftsstrukturen führen zu überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit und Einwohnerverlusten, geringerer Finanzausstattung bei höheren Zinslasten, höheren Sozialausgaben, geringeren öffentlichen Investitionen, und damit sind wir wieder bei der höheren Arbeitslosigkeit.
Dieser Kreis muß durchbrochen werden, und die Bundesratsinitiative ist dafür ein ganz geeigneter Vorschlag.
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Die SPD-Fraktion hat einen besseren Vorschlag dafür eingebracht, nämlich die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und damit Entlastung um rund 3 Milliarden DM im Bereich der Sozialhilfe. Aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause werden wir dem Vorschlag des Bundesrates zustimmen. 193 Stimmen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion stehen für diesen Vorschlag bereit.
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Wir sind sehr gespannt darauf, was die 114 CDU-Abgeordneten aus den Ländern, die dieses Gesetz mit
eingebracht haben, tun werden. Was tun die 58 Nordrhein-Westfalen, die 26 Niedersachsen, die neun Schleswig-Holsteiner, die vier Saarländer, die zwei Bremer, die vier Hamburger und die elf Berliner CDU-Kolleginnen und Kollegen?
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Was tun sie, um ihren Ländern zu helfen, um das durchzusetzen, was ihre Landesregierungen für richtig gehalten haben? Diese Frage stellen wir.
Ich sage noch eins, gerichtet an den Herrn Bundesminister der Finanzen: Die Entscheidung über diese Bundesratsinitiative, Herr Kollege Stoltenberg, darf nach unserer Auffassung nicht hinter den verschlossenen Türen des CDU-Präsidiums getroffen werden. Sie muß vielmehr im Deutschen Bundestag getroffen werden.
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Ich möchte Sie auch bitten, Herr Kollege Stoltenberg, in Ihrem Redebeitrag die Frage zu beantworten, ob die Bundesregierung von dem Recht aus Art. 76 Abs. 3 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen gedenkt, nämlich die Dreimonatsfrist einzuhalten, oder ob Sie nicht so wie wir der Meinung sind, daß wir das sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten müssen. Die SPD-Fraktion wird, wenn sie das Gefühl hat, daß hier auf Zeit gespielt wird, diesen Gesetzentwurf als eigenen einbringen, um Sie zur Rede zu stellen.
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