emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Kollege Günther Nolting, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble das Wort.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Debatte mit dem notwendigen Ernst zu führen. Deswegen schlage ich vor, Herr Kollege Verheugen, daß wir gleich etwas in Ordnung bringen, was so nicht stehenbleiben kann.
Mir liegt das Protokoll Ihrer Rede vor, nach dem Sie zu meinem Freund Michael Glos gesagt haben:
Es stünde besser um unser Land, um unser Ansehen in der Welt, um das Sie so besorgt sind, wenn sich Ihre politischen Vorgänger, Herr Glos, häufiger gefragt hätten, ob es richtig ist, militärische Gewalt anzuwenden oder nicht.
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- Es ist schlimm, daß zu einem solchen Satz geklatscht wird.
Es kann jedem passieren, einen solchen Satz zu sagen. Man kann ihn dann wieder zurücknehmen. Dazu möchte ich Ihnen die Gelegenheit bieten, Herr Kollege Verheugen, indem ich Sie darum bitte.
Günter Verheugen (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Schäuble, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun, etwas zurückzunehmen oder - wie Sie sagen - klarzustellen. Ich habe das nach einer unglaublichen Entgleisung des Kollegen Glos gesagt, die ich hier noch einmal in Erinnerung rufen muß.
({0})
Ich glaube nicht, daß ich dem Vorsitzenden der Landesgruppe der CSU Unrecht tue, wenn ich ihn in
eine Tradition mit den deutschen konservativen Parteien stelle. Jedenfalls ist die CSU eine Partei, die die Tradition des deutschen Konservativismus für sich in Anspruch nimmt. Dann gehört zu Ihrem historischen Erbe allerdings auch, daß Sie anerkennen, daß die deutschen konservativen Parteien vor 1914 und zwischen 1919 und 1933 militaristisch gewesen sind.
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- Es ist die unbestreitbare historische Wahrheit: Die deutschen konservativen Parteien haben den Einsatz militärischer Mittel als normalen Ausdruck der Außenpolitik betrachtet. Das hat Deutschland zweimal mit ins Unglück gestürzt. Ich habe davon nichts zurückzunehmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege Dr. Waigel.
Theodor Waigel (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Ich darf Sie, Herr Verheugen, erstens darauf aufmerksam machen, daß die CSU 1945 neu gegründet worden ist - was einen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt -, um ganz bewußt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu einem Neubeginn der gemeinsamen Arbeit von evangelischen und katholischen Christen beizutragen.
Zweitens verwahre ich mich gegen Ihre politische Unverschämtheit, uns mit dem in Verbindung zu bringen, was durch Fehlentwicklungen von 1914, zuvor oder danach entstanden ist. Es ist eine unglaubliche Verfälschung der Geschichte, die Sie hier vornehmen.
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Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das gleiche was für führende SPD-Mitglieder gilt, die damals bereit waren, für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager zu gehen, auch für Männer wie Alois Rundhammer, Josef Müller, Fürst von Fugger, Adam Stegerwald und andere gilt.
Ich weise Ihre Zusammenstellung und Ihre Verbindung als persönliche und politische Unverschämtheit zurück.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
({0})
Ich sagte: Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer.
({1})
- Sie können sich zu Wort melden. Den Ablauf dieser
Sitzung, Herr Fischer, bestimmen nicht Sie. Das Wort
hat die Kollegin Andrea Lederer. Bitte, Frau Kollegin.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Frau Kollegin!
Andrea Lederer (NA), 1995-06-30:
Ich finde es zynisch, Herr Kollege Glos -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um ein großes Stück überschritten.
Andrea Lederer (NA), 1995-06-30:
Ich komme zum Schluß. - Ich finde es nachgerade zynisch, hier davon zu reden, daß sich diejenigen, die nein sagen wollten, auf sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften in diesem Lande ausruhen wollten, zumal Sie auf der anderen Seite wissen, daß der einzige Weg zum Frieden politische Verhandlungen und humanitäre Hilfe sind.
Andrea Lederer (NA), 1995-06-30:
Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Bitte, Frau Lederer!
Andrea Lederer (NA), 1995-06-30:
Hätte sich das Bundesverfassungsgericht dazu durchgerungen, wenigstens eine Zweidrittelmehrheit - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Fischer das Wort.
Margitta Terborg (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung über die Beschlußvorlage der Bundesregierung habe ich mit Nein gestimmt, weil die Vorlage nicht den Kriterien entspricht, die das Bundesverfassungsgericht an eine solche Entscheidung gebunden hat.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil die Vorlage uns bewußt über den Umfang und die Grenzen eines deutschen militärischen Engagements in Bosnien im unklaren läßt.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil das Risiko dieses militärischen Engagements in der Vorlage vernebelt wird.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil der Einsatz deutscher Verbände der Zivilbevölkerung nicht hilft, den Abzug der Blauhelme beschleunigt und zu einer weiteren Eskalation des Konflikts beitragen kann.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich gegen jedes militärische Engagement deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien bin.
({0})
Bei der Abstimmung über die Vorlage der SPD werde ich mich der Stimme enthalten. Bei der Abstimmung über den Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN werde ich mit Ja stimmen.
Ich reklamiere Gewissensnotstand und sage deshalb sehr deutlich: Sie werden mich nicht in Mithaftung nehmen können, wenn in der Folge des Beschlusses der Mehrheit dieses Hauses Soldaten in Zinksärgen in die Heimat überführt werden müssen.
({1})
Joseph Fischer (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Wir haben gerade eine kurze Kontroverse über eine Äußerung des Kollegen Verheugen erlebt. Daß die Union darauf mit Empörung reagiert, ist aus der Sicht der Union nachzuvollziehen. Ich möchte das nicht bewerten, auch wenn ich einiges dazu zu sagen hätte.
({0})
Wenn Herr Kollege Glos in seiner Rede der SPD vorwirft, daß ihre Haltung „zynisch" und „menschenverachtend" sei, dann ist das nachdrücklich zurückzuweisen. Das zeigt ein Niveau der Debatte, das sie in den vorangegangenen Stunden nicht hatte.
({1})
Aber der Ruf, den ich auf dem Weg zur Bundesratsbank vom Kollegen Schäuble gegenüber dem Kollegen Verheugen gehört habe, „geborener Verräter",
({2})
vergiftet die Debatte in diesem Hause. Ich fordere den Kollegen Schäuble auf, das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Bitte, Herr Kollege Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme den Zuruf „geborener Verräter" zurück.
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Herr Kollege Verheugen, ich würde mich gerne dafür entschuldigen unter der Voraussetzung,
({1})
daß Sie das gleiche tun, worum ich Sie ganz freundlich gebeten hatte. Ich bleibe dabei: Wer diejenigen, die die Verantwortung für zwei Weltkriege in diesem Lande haben, zu Vorgängern von Michael Glos oder irgend jemandem aus der CDU/CSU erklärt, der zerschneidet das Tischtuch in diesem Hause.
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Deswegen habe ich Sie gebeten, das zurückzunehmen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Kollege Verheugen.
Günther Verheugen (NA), 1995-06-30:
Kollege Schäuble, ich bin in meinem ganzen Leben noch nicht so gekränkt worden wie eben von Ihnen.
({0})
Aber ich nehme die Entschuldigung an, weil ich vermute, die Bemerkung ist in der Hitze einer Debatte geschehen, in der auch ich eine sehr scharfe Bemerkung gemacht habe.
Ich will dazu noch ein Wort sagen: Ich akzeptiere voll und ganz, daß zur Tradition der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union selbstverständlich auch deutscher Widerstand gehört. Aber ich habe nichts davon zurückzunehmen, daß zur Tradition Ihrer Parteien auch deutscher Konservativismus gehört.
({1})
Verstehen Sie bitte diese Bemerkung als eine Reaktion auf eine Äußerung des Kollegen Glos, die unerträglich war.
({2})
Die ganze Debatte könnte ein Ende haben, wenn Herr Glos endlich das zurücknimmt, was er gesagt hat,
({3})
nämlich es als „zynisch" und „menschenverachtend"
zu empfinden, wenn sich eine Partei weigert, einfach
ja zu sagen, wenn ein Einsatz beschlossen werden
soll, zu dem auch gehören kann, daß Menschen von Raketen zerfetzt werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Kollege Glos.
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Ich will, nachdem sich Herr Fischer hier genötigt gesehen hat, die SPD zu verteidigen, gerne den Zusammenhang erläutern, in dem ich das gesagt habe.
Erstens stand die Bemerkung im Kontext mit der Aussage von Herrn Duve, daß der SPD innerparteilicher Friede wichtiger ist als eine klare Entscheidung. In diesem Kontext habe ich zweitens gesagt: Wenn innerparteilicher Friede wichtiger ist als Hilfe für bedrohte Menschen, dann ist das zynisch und menschenverachtend.
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Drittens gibt es überhaupt keine Rechtfertigung dafür, mich mit politischen Terroristen und mit Systemen, deren Handlungen in der Geschichte einmalig waren, in eine Reihe zu stellen. Damit hat die CSU nichts zu tun.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich erteile dem Kollegen Karl Lamers das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich lasse jetzt noch eine persönliche Erklärung vor dem Fortfahren in den Abstimmungen zu.
Ich gebe zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Marieluise Beck das Wort.
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- Nein, tut mir leid.
Karl Lamers (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gewiß nicht leicht, nach diesem wenig erfreulichen Zwischenspiel zum Ernst der Sache zurückzukehren. Ich finde aber, wir sollten das dennoch gemeinsam versuchen. Deswegen, Herr Kollege Verheugen, sei nur ein Wort an Sie gerichtet.
Natürlich stehen wir, die Christlichen Demokraten und die Christlichen Sozialen, auch in der Tradition des deutschen Konservativismus. Aber Sie haben das gleichgesetzt mit den militaristischen Zügen eines Herrn Hugenberg, und in dieser Tradition stehen wir eben nicht.
({0})
Solange wir kein Differenzierungsvermögen in diesem Sinne zeigen, wird es schwierig sein, gerade bei solchen Fragen wie denen, die wir heute zu diskutieren haben, bei allen Unterschieden, die wir haben und haben müssen, das notwendige Maß an Gemeinsamkeit zu wahren.
Vorhin ist von vielen Kollegen meiner Fraktion und von der F.D.P., vom Bundesverteidigungsminister und vom Außenminister gesagt worden, daß wir selbstverständlich die Entscheidung eines jeden Kollegen respektieren. Das ist so selbstverständlich, daß es sich normalerweise erübrigt, das zu sagen. Aber es ist wegen des Ernstes der Frage, die wir zu entscheiden haben, ausdrücklich gesagt worden. Man muß doch bemüht sein, daß die Gemeinsamkeit erhalten bleibt.
Ich will gleich eines hinzufügen: So sehr ich die Entscheidung derjenigen, die gegen den Antrag der Regierung stimmen werden, respektiere, so sehr glaube ich doch, daß diejenigen aus Ihrer Fraktion, die dafür stimmen, unserem Land und auch Ihrer Partei den größeren Dienst erweisen werden. Es kann doch keine Frage sein, daß die Verweigerung Deutschlands an diesem Tag schwerwiegende Auswirkungen für das Ansehen unseres Landes und für die Außenpolitik unseres Landes hätte.
({1})
Wir sollten zum Kern der Sache reden und nicht zu allen möglichen Dingen, die heute zur Ablenkung gesagt worden sind.
Ich will noch einmal das Thema Anerkennung aufwerfen, über das hier verschiedentlich gesprochen wurde. Erstens ist es völlig richtig, was der Kollege Irmer gesagt hat: Alle, bis auf den Kollegen Glotz, haben in dieser Frage dieselbe Politik betrieben. Zweitens gehört es auch nicht zur Sache, festzustellen, daß das Embargo nicht jene Wirkungen erzielt hat, die wir uns alle versprochen haben. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, darauf hinzuweisen, daß die Durchsetzung eines Embargos einen großen militärischen Aufwand erforderte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege Lamers, die Kollegin Beck möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Karl Lamers (NA), 1995-06-30:
Bitte sehr.
Marieluise Beck (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Lamers, können Sie nachvollziehen, daß es bei allen, die sich mit der Entscheidung quälen, einen äußerst schalen Geschmack hinterläßt, wenn hier vor allen Dingen die Frage des Ansehens Deutschlands in den Vordergrund geschoben wird und Hauptteil der Debatte nicht die Frage ist, wie den Menschen in Bosnien in dieser verfahrenen Situation geholfen werden kann?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Das Wort hat der Kollege Norbert Gansel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege Gansel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Herr Gansel, würden Sie bitte bestätigen, daß ich nicht vom Nein der Kollegen, sondern vom Nein des SPD-Parteivorstandes in toto gesprochen habe,
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vom Nein der Partei, nicht vom Nein der einzelnen Bundestagskollegen?
({1})
Norbert Gansel (NA), 1995-06-30:
Herr Glos, in Ihrem eigenen Interesse werde ich von Ihnen keine weiteren Fragen oder Bemerkungen zulassen.
({0})
Herr Präsident, unser Ja aus der SPD ist aber auch deshalb kein einfaches und kein leichtes Ja, weil bei zunächst unklaren Mehrheitsverhältnissen im BunNorbert Gansel
destag Zustimmung aus der Opposition in der möglichen politischen Wertung und gewiß auch in der Auswirkung für uns selbst schwerer wiegt als das Ja von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.
({1})
Wir sehen uns deshalb in einem besonderen Maße verpflichtet, zusammen mit unserer Fraktion die Bundesregierung bei dem beschlossenen Einsatz zu kontrollieren.
Siebte und letzte Bemerkung. Wir wissen, daß unsere Entscheidung für ein Ja auch ein Element des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung in ihrer Verantwortung für einen etwaigen Waffengebrauch und für das Leben deutscher Soldaten bedeutet. Das ergibt sich aus dem „Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit", den das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung trotz des mit unserer Verfassungsklage erstrittenen Parlamentsvorbehalts zugebilligt hat.
Wir haben diese Bundesregierung nicht gewählt, und wir wollen dazu beitragen, sie abzulösen, wie es Recht und Pflicht der Opposition ist. Wir können aber heute nur hoffen, daß dieses besondere Vertrauenselement in einer parlamentarischen Ausnahmesituation nicht zerstört wird.
({2})
Auch mit dieser Hoffnung werden wir abstimmen, im Interesse der geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien, für die wir Frieden wünschen, und im Interesse der deutschen Soldaten, für die wir wünschen, daß sie gesund zurückkehren mögen, ohne von Waffen Gebrauch haben machen zu müssen, wie wir es für alle unsere UNO-Soldaten aus 40 Nationen wünschen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich schließe die Aussprache.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, teile ich mit, daß der Haushaltsausschuß zum Antrag der Bundesregierung und zu den Entschließungsanträgen als mitberatender Ausschuß sein Votum abgegeben hat, in dem mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt wird. Ich unterstelle, daß zumindest die Mehrheit des Hauses das zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Jetzt darf ich Ihnen folgendes vortragen: Es liegen 43 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung vor, und zwar zu Protokoll, darunter beispielsweise die Erklärung der Kollegen Gerd Andres und Ingrid Matthäus-Maier mit 35 weiteren Unterschriften. Einige Kollegen und Kolleginnen wollen aber nach § 31 sprechen.
({0}) - Einen Moment! - Der einschlägige Satzungsparagraph sieht vor, daß der Präsident in der Regel vor der Abstimmung das Wort erteilt. Das heißt, in Ausnahmesituationen, die wir ja schon oft hatten, wird nach der Abstimmung das Wort erteilt. Das will ich auch heute so halten.
Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir namentlich über die Beschlußempfehlung zum Antrag der Bundesregierung ab. Drei weitere namentliche Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS schließen sich an. Danach folgen noch einige strittige Abstimmungen.
Um zu vermeiden, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß der eine oder andere parlamentarische Geschäftsführer dann noch einmal zu dem Instrument der namentlichen Abstimmung greift, bitte ich Sie, diese wenigen Minuten noch dazubleiben; denn die Beiträge zum nächsten Tagesordnungspunkt sind von allen Fraktionen und Gruppen zu Protokoll gegeben worden, so daß also Ihre Geduld nicht mehr sehr lange in Anspruch genommen wird. *)
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzuges der VN-Friedenstruppen, Drucksache 13/1855. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 13/1802 anzunehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Darf ich fragen, ob die Schriftführer an den Urnen sind? - Dies ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dies ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.**)
Meine Damen und Herren, da wir noch eine Reihe weiterer sowohl namentlicher als auch einfacher Abstimmungen vor uns haben und Sie ohnehin dableiben müssen, schlage ich Ihnen vor, daß wir die Sitzung nicht unterbrechen, sondern den Kolleginnen und Kollegen, die das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung nehmen wollen, jetzt die Chance dazu geben.
({1})
({2})
*) Anlage 4
**) Ergebnis Seite 4017 A
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Helmut Lippelt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gebe ich nun dem Kollegen Schwarz-Schilling das Wort.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst: Ich habe dem Antrag zugestimmt. Ich möchte aber sagen, daß es auch auf einer anderen Seite in diesem Haus sehr tiefes Nachdenken darüber gibt, ob man diesem Antrag zustimmen konnte. Ich möchte dazu einige kritische Bemerkungen machen.
Erstens. Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen; es handelt sich nicht mehr um Peace-keeping, es herrscht Krieg. Aus diesem Grunde sind die Voraussetzungen, unter denen die UN angetreten sind, nicht mehr gegeben. Es ist noch schlimmer: Es herrscht nicht nur Krieg, es herrscht Völkermord. Krieg wird nicht gegen Soldaten geführt, sondern gegen Frauen, Kinder, Alte, gegen diejenigen, die am Grabe stehen und ihre Verwandten beerdigen, und gegen diejenigen, die Wasser holen; auf sie wird geschossen.
Als ich vor drei Wochen in Sarajevo gewesen bin, habe ich erlebt, wie ein Kind nach einem Granateinschlag nur noch rief: „Nehmt mir bitte mein Bein nicht ab! " Das ist die Lage dort; Peace-keeping ist eine Lüge.
Wer gesehen hat, was sich in Tuzla mit den 72 jungen Menschen abgespielt hat, die dort am Nachmittag bei ein bißchen Kaffee und Kuchen, den es einmal gab, am Marktplatz saßen - junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren mit ihren Babys und kleinen Kindern -, der weiß, wie geschossen wurde: gezielt, zu dieser Stunde, an dieser Stelle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege, ich muß Sie unterbrechen. Die Erklärung zur Abstimmung dient nicht dazu, die Debatte mit Argumenten fortzusetzen, sondern dazu, das eigene Abstimmungsverhalten zu erläutern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an diese Regel halten würden.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-06-30:
Genau das tue ich. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, es handelt sich um Völkermord. Aus diesem Grunde ist die Ausübung des Mandats der Staatengemeinschaft durch die UN zu einem Desaster fast schon vorausbestimmt. Daher ist es sehr schwierig, einer Sache zuzustimmen, die im letzten Akt mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit in einem Desaster enden wird, es sei denn - das möchte ich ganz deutlich sagen -, daß die UNPROFOR das ihr aufgegebene Mandat, dem UNHCR - das ist nämlich die Hilfsorganisation, die den Menschen dort Hilfe geben soll, die die Nahrungsmittel in die Enklaven bringen soll und die die Bevölkerung vor Attacken schützen soll - zu helfen, auch tatsächlich erfüllt. Das bedeutet, daß man einen Konvoi, der blockiert wird, nicht einfach blockiert läßt, wodurch die Menschen im Laufe der Zeit durch Aushungern getötet würden.
Aus diesem Grunde ist es auch falsch, zu sagen, daß wir verhindern müssen, daß ein großes Sterben dort einsetzt; das große Sterben findet statt, wir sehen es nur nicht - außer in Sarajevo.
Es wird auch nicht in irgendeiner Form gegen Serben - Herr Gansel, das möchte ich deutlich sagen - vorgegangen, sondern gegen ein Terrorregime, das Menschen verachtet und bei dem Sie genau erkennen können, was es will. Herr Karadzic sagt: Wir denken gar nicht daran, uns vorschreiben zu lassen, welche Gebiete wir abtreten. Das ist unsere Entscheidung. Wir werden den Moslems weder erlauben, ihre Enklaven zu verbinden noch Städte abzugeben, allenfalls dünn besiedelte Landstriche, um danach die Bevölkerung umzusiedeln. - Genau das geschieht heute dort, wo überhaupt kein Krieg ist. Gehen Sie nach Banja Luka!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Wenn Sie sich nicht an die Regeln der Geschäftsordnung halten und nicht wirklich nur Ihr eigenes Abstimmungsverhalten erklären, muß ich Ihnen das Wort entziehen, was ich bedauern würde.
({0})
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1995-06-30:
Ich möchte zum Schluß sagen, daß ich diesem Antrag deswegen zustimme, weil ich glaube, daß die Erkenntnis jetzt langsam durchgedrungen ist, daß UNPROFOR die Aufgabe hat, die Arbeitsfähigkeit des UNHCR auch mit Gewalt durchzusetzen, wie es in einem Agreement am 27. November 1993 sogar von Karadzic unterschrieben wurde. Nur dann werden wir den Abzug verhindern, der sonst absolut notwendig wäre, weil nämlich schon jetzt die Bosnier in Sarajevo selber darum kämpfen müssen, daß ihr Zugang zu der Welt wieder geöffnet wird, was eigentlich Aufgabe der UN gewesen wäre. Das sehen wir anscheinend überhaupt nicht mehr.
Meine Damen und Herren, wenn wir den Menschen dort helfen, dann war die Entscheidung richtig. Wenn wir nur weiter vortäuschen, daß wir helfen, es in Wirklichkeit aber nicht tun, dann war sie falsch. Diese Frage ist heute noch offen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-30:
Meine Damen und Herren Kollegen, da wir nun angefangen haben, persönliche Erklärungen vor den weiteren Abstimmungen zuzulassen, was der Geschäftsordnung entspricht, werde ich auch den beiden noch vorliegenden Wünschen auf Abgabe einer persönlichen Erklärung vor dem Fortfahren in der Abstimmung entsprechen. Ich bitte aber darum, sich wirklich darauf zu beschränken, das eigene Abstimmungsverhalten zu erklären, und nicht zu versuchen, über dieses Mittel der Geschäftsordnung die Debatte fortzusetzen. Das kann ich nicht akzeptieren.
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Unter dieser Maßgabe erteile ich nun der Abgeordneten Margitta Terborg das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächste spricht die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächste hat Kollegin Kerstin Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-07-13:
Als nächster spricht der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.