Werner Hoyer (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach sieben Jahren rot-grüner Außenpolitik unter
Schröder war einiges an Nachjustierung, an Neuorientierung fällig. Das hat die Bundeskanzlerin in den letzten
Monaten teilweise in wirklich beachtlicher Weise hinbekommen. Mein Parteivorsitzender Guido Westerwelle
hat das vorhin gewürdigt. Dem schließe ich mich an. Das
war erforderlich und das war erfolgreich.

Ich möchte darauf nicht im Einzelnen eingehen, sondern nur einen Aspekt herausstellen. Die Situation in
Bezug auf Russland war besonders schwierig, weil
manche erwartet hatten, jetzt, da die schrödersche Kameraderie von einem neuen Politikansatz abgelöst ist,
werde gewissermaßen der russlandpolitische Rollback
stattfinden. Genau der hat nicht stattgefunden. Es war
auch richtig, dass er nicht stattgefunden hat. Vielmehr ist
deutlich geworden, dass es möglich ist, unser Interesse
an einer Zusammenarbeit mit diesem wichtigen strategischen Partner Russland, nicht nur dem Energielieferanten, in Übereinstimmung mit unserer klaren Positionierung in Menschenrechtsfragen und mit unserer
Auffassung über die nicht erfreuliche Entwicklung der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu
bringen. Dazu muss ich sagen, Frau Bundeskanzlerin:
Chapeau!

({0})

Mein Kollege Markus Löning und mein Kollege
Harald Leibrecht werden noch auf Weißrussland und die
Ukraine eingehen. Ich will mich daher bei diesem
Thema beschränken. Aber ich finde es schon bedenklich
und indikativ für das, was in Russland vorgeht, wie Präsident Putin den Wahlausgang in der Ukraine kommentiert hat. Das bekräftigt unsere Bedenken.
({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in
Washington ist es gelungen, neue Akzente zu setzen, und
zwar ohne dass man darauf verzichtet hat, klare Worte
dazu zu finden - ich glaube, diese Auffassung wird in
diesem Hause im Großen und Ganzen voll geteilt -, dass
es in der amerikanischen Politik Fehlentwicklungen gibt.
Die klaren Worte zu Guantanamo Bay im Vorfeld Ihrer
Reise waren fällig und gut.

({2})

Ich will diese Bilanz nicht fortsetzen, zumal ich bei
der Europapolitik sagen müsste, dass der Erfolg, der in
Brüssel im Dezember erreicht worden ist, teuer erkauft
worden ist. Darüber wird an anderer Stelle noch zu reden
sein. Insgesamt finde ich es richtig, dass gerade aufgrund
des anderen Umgangs mit unseren kleinen und mittleren
Partnern, auch den neuen in der Europäischen Union,
deutlich geworden ist, dass von Deutschland aus - gerade angesichts der Präsidentschaft im nächsten Jahr, auf
die viele in Europa große Hoffnungen setzen - ein Neubeginn in einer Situation erfolgt, in der eigentlich eine
große Griesgrämigkeit bezüglich des europäischen Integrationsprozesses herrscht und in der manche viel zu
früh, wie ich finde, den Verfassungsprozess für beendet
erklären wollen.

Der Außenminister hat bisher wenig Gelegenheit gehabt, seine Markierungen zu setzen. Er hat zugegebenermaßen auch Pech gehabt. Wer sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit schlimmen Entführungsfällen
und ähnlichen Themen, die eher mit der Vergangenheit
zu tun haben als mit Zukunft und Gegenwart, beschäftigen musste, kann nicht so ohne weiteres die neuen
Weichenstellungen vornehmen. Ich möchte im Übrigen
sagen, dass ich das, was das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Entführungsfällen geleistet hat und gegenwärtig in dem akuten Entführungsfall leistet, hoch
anerkenne. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die beteiligten Sicherheitsbehörden leisten Tag und Nacht eine
großartige Arbeit. Selbstverständlich hoffen wir, dass
das gut ausgeht.

({3})

Herausforderungen, um einen außenpolitischen Stempel aufzudrücken, gibt es in der nächsten Zeit reichlich.
Der Minister hat sie angesprochen. Bei einer so langen
Rede kann man nicht alles kommentieren. Ich möchte
nur sagen, dass es in Bezug auf Israel und Palästina jetzt
eine Hoffnung gibt. Ich hoffe übrigens auch, dass wir in
der Frage des Umgangs mit einem Gesprächspartner, der
Äußerungen macht, die für uns völlig inakzeptabel sind,
eine Lernkurve zeigen. Hoffentlich brauchen wir heute
nicht so lange, wie es seinerzeit gedauert hat, bis wir
zum Beispiel mit der PLO einigermaßen gesprächsfähig
waren. Nur, eines muss klar sein: An dem Recht Israels
auf gesicherte Existenz als jüdischer Staat darf es keinen
Zweifel geben.

({4})

Zum Thema Iran. Angesichts der völlig unerträglichen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten über
Israel, über den Holocaust und über Antisemitismus lässt
sich sagen - man kann fast von einem direkten Übergang
sprechen -: Hier wird noch eine riesige Herausforderung
zu bewältigen sein. Die Bundesregierung bemüht sich
darum. Ich wünsche Ihnen für die Konferenz der P 5, die
hier in Berlin in den nächsten Tagen mit Vertretern der
EU und Deutschlands stattfinden wird, viel Erfolg.

Bei aller Klarheit der bisherigen Verhandlungsstrategie müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass
wir nicht nur denjenigen, die gegenwärtig im Iran regieren, Angebote machen müssen - sie sind in dem bisherigen Verhandlungsprozess übrigens teilweise in beachtlicher Form gemacht worden -, sondern auch denjenigen
Menschen im Iran - ich denke an die große junge Generation; ihre Angehörigen sind gut ausgebildet und sehr
stark westlich orientiert -, die mit uns nur zu gern zusammenarbeiten würden. Interessanterweise teilen diese
Menschen in der Nuklearfrage eher die Position des Präsidenten als unsere.

Der Minister hat es gerade angesprochen: Angesichts
dessen ist die Entwicklung des amerikanisch-indischen
Nukleardeals so problematisch. Zumindest was das
Timing angeht, war die Botschaft falsch. Nicht nur Herr
Tharoor redet das schön, sondern auch Herr al-Baradei
hat sich dazu positiv geäußert, weil das Geschäft transparenter wird. Betrachtet allerdings ein völlig unbefangener Iraner diese Angelegenheit, so erhält er die Botschaft: Das, was in unserer Umgebung zu sehen ist,
zeigt, dass man über Nuklearmaterial verfügen muss, um
in dieser Welt ernst genommen zu werden. Wenn das so
läuft, dann ist das doch nicht in unserem Interesse.

({5})

Deutschland hat ein für allemal auf eine nukleare Option militärischer Art verzichtet. Dabei muss es auch bleiben. Auch unser Ansatz muss es sein, durch eine konsequente Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik dafür
zu sorgen, dass diejenigen, die sich auch für die Zukunft
ganz bewusst als Habenichtse im nuklearen Sinne definieren, für andere Länder, die möglicherweise in Versuchung
geraten, eine Perspektive darstellen.

({6})

Herr Minister, ich würde es deswegen sehr begrüßen,
wenn die Bundesregierung eine Initiative zur Wahrung
der Interessen und zur Entwicklung einer Perspektive für
die Nichtnuklearmächte starten würde. Ich denke,
Deutschland ist ein glaubwürdiger Partner, nicht nur für
den Iran, sondern auch für viele andere Teile in der Welt,
die sich die Frage stellen, ob sie auf die nukleare Option
nicht verzichten könnten.

Wenn es im Zusammenhang mit der Klärung der Iranfrage nicht gelingt, dieses Thema einzudämmen, dann
stehen wir vor einem Scheitern der Nonproliferationspolitik und vor einem gigantischen neuen Rüstungswettlauf.
({7})

Ich möchte noch etwas zum Kongo sagen; denn diese
Frage bewegt uns alle sehr. Die Freien Demokraten werden sich dieses Thema mit Sicherheit nicht leicht machen. Das ist eine ganz schwierige Abwägung. Keiner
wird es sich leicht machen. Ich wehre mich dagegen,
dass der Eindruck erweckt wird, hier werde nicht abgewogen. Natürlich gibt es ein ganz starkes menschenrechtliches, ein entwicklungspolitisches Interesse. Es
gilt, Glaubwürdigkeit in Sachen Afrikapolitik zu verteidigen. Das ist gar keine Frage.

Wenn es darum geht, einen militärischen Einsatz zu
befürworten, dann steht dem - gewissermaßen im clausewitzschen Sinne - die Beantwortung einiger Fragen
entgegen:

Erstens. Was ist das politische Ziel, das erreicht werden soll? Wie kann man die Zielerreichung messen?

Zweitens. Was ist das militärische Ziel, dessen Erreichung dazu beitragen kann, das politische Ziel zu erreichen?

Drittens. Wie kommt man wieder heraus?

Wir haben sehr viele Fragen gestellt. Weder im Auswärtigen Ausschuss - dort hatten wir ganze 27 Minuten
Zeit dafür - noch im Verteidigungsausschuss - er war
unlängst in Brüssel - sind diese Fragen beantwortet worden. Es ist deutlich geworden, wie stümperhaft dieser
mögliche Einsatz bisher sowohl in Berlin als auch in
Brüssel vorbereitet worden ist.

({8})

Was sind das eigentlich für Konfliktparteien, mit denen wir es dort zu tun haben und von denen wir erwarten, dass sie das Wahlergebnis akzeptieren? Präsident
Kabila hat die Richtigkeit dieses Ergebnisses nach langem Zögern eingeräumt. Gelten seine Zusagen auch in
Bezug auf die anderen, die dort kandidieren? Amnesty
International und Human Rights Watch behaupten, dass
ein Vizepräsident dieses Landes - er hat dort kandidiert - sich schwerste Menschenrechtsverletzungen hat
zuschulden kommen lassen. Kann es eigentlich sein,
dass wir - wenn er die Wahlen gewinnt - ein solches
Wahlergebnis mit unseren Soldaten militärisch absichern? Das ist eine ziemlich heikle Frage. Der Hinweis
auf Demokratie und Wahlprozess allein kann in einer
solchen Frage nicht entscheidend sein.

({9})

Darüber muss diskutiert werden.

Dann fragt man sich: Ist die Bundesregierung möglicherweise in eine selbst gebaute Falle gelaufen, als sie
zunächst nach einer Internationalisierung gerufen hat?
Nachher hat sie gemerkt: Das Einzige, was es dann da
gibt, ist die EU-Battle-Group und die besteht nur aus
Deutschen.

Die Frage ist auch: Sollen das eigentlich Abschreckungsaktivitäten sein oder geht es letztlich darum, für
den Fall, dass etwas schief geht, eine Evakuierung vorzubereiten? Sollen die paar Hundert Soldaten, die tatsächlich vor Ort sein werden, in der Lage sein, eine solche Abschreckung zu gewährleisten? Was ist das
eigentlich für ein Konzept, das dahintersteht? Was ist das
für eine Denke? Wenn man mit französischen Kollegen
darüber spricht und sie fragt, ob es nicht ein ziemlich abgestandenes postkoloniales Gehabe sei, zu sagen:
„Hauptsache, es sind ein paar Hundert weiße Europäer
da; dann ist dort schon Ruhe“, bekommt man ohne weiteres die Antwort: Ja, das ist nun mal eben so. - Unsere
Denke im Zusammenhang mit Afrika war das bisher
nicht. Bis vor kurzem haben wir in jeder Rede zu diesem
Thema den Begriff „African Ownership“ gehört.

({10})

Das scheint gegenwärtig nicht mehr en vogue zu sein.

Weitere Fragen sind: Wie verhalten wir uns eigentlich
gegenüber MONUC? Wie ist da der Zusammenhang organisiert? Werden wir tatenlos zusehen, wenn MONUC
in Schwierigkeiten gerät und die europäischen Kräfte
helfen könnten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind sehr
viele Fragen offen. Vor allem aber ist die Frage: Sind wir
nicht längst auf einer schiefen Ebene, weil die zeitliche,
quantitative und inhaltliche Eingrenzung dieses Einsatzes längst auch von Mitgliedern der Bundesregierung
und der Koalition selbst infrage gestellt wird?