Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-07-05:


Frau Kollegin, ich möchte Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, wie ich in diesem Bereich gedenke voranzukommen, nämlich am Beispiel der Altenpflege. Ich habe in dieser Woche gemeinsam mit meinen Kollegen Jens Spahn und Franziska Giffey die Konzertierte Aktion Pflege vorgestellt – nicht um zu beweisen, dass diese Koalition handlungsfähig ist, sondern weil wir schon länger vorhatten, die Situation in der Pflege zu verbessern.

Wir alle wissen: Wir haben mittlerweile auch deshalb einen Fachkräftemangel in der Altenpflege, weil die Bezahlung zu schlecht ist. Rund 80 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege – es sind vor allem Frauen – sind nicht tarifgebunden; das ist der Grund für die schlechte Bezahlung in der Altenpflege.

Was machen jetzt wir in der Konzertierten Aktion Pflege? Artikel 9 Grundgesetz ermöglicht die Koalitionsfreiheit in diesem Land zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Daneben gibt es auch eine negative Koalitionsfreiheit.

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– Doch, das ist die Antwort. – Ich werde versuchen, mit dem Kollegen Spahn und der Kollegin Giffey zusammen dafür zu sorgen – wir haben in diesem Bereich kaum Arbeitgeberverbandstrukturen und zu niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrade –, dass es im Bereich der Altenpflege zumindest mal einen Tarifvertrag gibt, der so repräsentativ ist, dass wir ihn mit geltendem Recht für allgemeinverbindlich erklären können. Erst wenn das nicht gelungen ist, bin ich bereit, darüber nachzudenken, was wir gesetzgeberisch machen müssen.

Diese Aussage, zu der Sie mich jetzt provoziert haben, gibt mir übrigens die Chance, denjenigen, die sich auf der Arbeitgeberseite immer noch weigern, diesen Weg mitzugehen,

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zu signalisieren: Macht euch selbst auf den Weg, sonst kommt der Gesetzgeber. Das ist der richtige Weg, den wir in der Koalition miteinander besprochen haben.

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich war dabei, über das Thema „Zusammenhalt der Gesellschaft“ zu sprechen. Das Thema Tarifbindung – die Fragen gerechter Löhne und gerechter Teilhabe am Haben und Sagen dieser Gesellschaft – ist ein Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der zweite Teil ist, dass man sich auf den Staat verlassen kann, wenn es darauf ankommt. Das gilt auch für den sozialen Rechtsstaat in diesem Land.

Zum Thema Rente will ich noch einen Satz sagen, der mir wichtig ist angesichts der öffentlichen Berichterstattung im Vorfeld der Vorstellung unseres Rentenpakts der Koalition. Ich lese da von Geschenken an Rentnerinnen und Rentner. Erstens ist das, was wir vorschlagen, nicht in erster Linie auf die Rentnerinnen und Rentner von heute gemünzt, sondern es gibt Sicherheit für die Beschäftigten von heute, die die Rentnerinnen und Rentner von morgen sind.

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Zweitens ist die Rente kein Geschenk, sondern ein Recht nach einem Leben harter Arbeit.

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Es ist Arroganz, wenn Leute meinen, über Geschenke reden zu müssen. Diese haben zum Lebensalltag eines größeren Teils der Menschen in diesem Land offenbar keinen richtigen Bezug mehr, die sich zu Recht mit der Frage beschäftigen: Wie ist das in der älter werdenden Gesellschaft? Kriege ich auch mal eine ordentliche Rente und meine Kinder auch? Deshalb kann ich nur an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Öffentlichkeit appellieren, sich ein bisschen sensibler mit der Frage zu beschäftigen, wie das bei den Menschen ankommt.

Ich sage Ihnen: Das Kernversprechen des Sozialstaates, die Rente, ist nicht einfach mit dem Satz von Norbert Blüm – „Die Rente ist sicher“ – zu machen. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dieses Sicherheitsversprechen in dieser Zeit langfristig zu erneuern, und genau dafür ist die Koalition eingetreten.

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Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – das bringt mich zum Ausgang meiner Rede – gehört nicht nur die Frage eines handlungsfähigen Sozialstaats und der gerechten Teilhabe am Haben und am Sagen in diesem Land. Es geht auch um die Frage, ob wir in einer älter werdenden und bunteren Gesellschaft und in Zeiten des Wandels am Ende des Tages immer noch das Gefühl haben, Teil einer Gesellschaft und nicht einer Ansammlung von Parallelgesellschaften zu sein. Das, meine Damen und Herren, heißt Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Das heißt Respekt auch vor Andersartigkeit in diesem Land. Das heißt Inklusion auch von Menschen mit Behinderung. Das heißt aber vor allen Dingen auch, dass wir bei aller Größe der Herausforderungen und Aufgaben dem Kulturpessimismus der organisierten Rechtsradikalen Europas eines entgegensetzen müssen: Wir haben die realistische Zuversicht, die Aufgaben, die vor uns liegen, gut zu bewältigen. Deutschlands Zukunft liegt vor uns. Deutschlands Zukunft zu sichern, ist unsere Aufgabe. Das gelingt nur mit vereinten Kräften und nicht mit kleinkariertem parteipolitischen Gezänk.

Herzlichen Dank.

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