With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge setzt die Bundesregierung ihre Arbeiten zur Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches an die gewandelten Verhältnisse des letzten Viertels unseres Jahrhunderts fort.
Das nunmehr acht Jahrzehnte alte Bürgerliche Gesetzbuch bietet zwar in vielen Bereichen Lösungen - das sei deutlich gemacht -, die auch den heutigen Anforderungen standhalten. Der Gesetzgeber hat deshalb zu Recht bei der Schaffung des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wesentlichen Wertungen und die Verteilung der Rechte und Pflichten in den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuches als einen Maßstab für die Beurteilung allgemeiner Geschäftsbedingungen herangezogen.
Wir können und dürfen jedoch die Augen nicht davor verschließen, daß die bisherigen Regelungen in einigen Bereichen die Funktion zutreffender und zeitgerechter gesetzlicher Leitbilder nicht mehr erfüllen können. Viele Bürger unseres Staates haben das, so meine ich, bereits schmerzhaft erfahren müssen.
Dies gilt auch für den Maklervertrag. Die Regelung dieser Materie im BGB ist dürftig und lückenhaft. Das wissen wir alle.. Dies haben schon zur Zeit der Verabschiedung einige Kommentatoren mit Recht ausgeführt. Diese lückenhafte und dürftige Regelung hat zu einer enormen Vielfalt von - man darf wohl sagen, recht zweifelhaften - Klauseln in den einzelnen Maklerverträgen, zu häufigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Zustandekommen und Durchführung dieser Verträge und schließParl. Staatssekretär Dr. de With
lich auch zu einer aus der Notwendigkeit geborenen, sehr stark kasuistischen Rechtsfortbildung durch die Gerichte geführt. Wie beim Pauschalreisevertrag, bei dem es ähnlichen Erscheinungen zu begegnen galt, soll daher auch für den Maklervertrag mit seinen Sondermaterien - der Wohnungs-, der Darlehens- und der Ehevermittlung - unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider, nämlich deren des Maklers und deren des Auftraggebers, ein den heutigen Anforderungen entsprechendes gesetzliches Leitbild geschaffen werden.
Schon dieses Konzept zeigt, daß es der Bundesregierung keineswegs, wie das so mancher behauptet hat und behauptet, um eine Diskriminierung des Berufsstandes des Maklers geht. Niemand will den Maklern ihren Platz in unserer Wirtschaftsordnung streitig machen. Wir wissen, daß sie auf wichtigen Gebieten den Markt für Handel und Wirtschaft .überhaupt erst erschließen. Ich sehe aber auch in den einzelnen Regelungen des Entwurfs nichts, was als Diskriminierung der Makler verstanden werden könnte, ungeachtet der Tatsache, daß es in Einzelheiten noch gewisse Meinungsunterschiede gibt.
Einen Kernpunkt des Entwurfs bildet die zwingende Festlegung des Prinzips des Erfolgshonorars. Es gewährleistet auf der einen Seite, daß - wir kennen das Wort - Maklers Müh', selbst wenn sie im Einzelfall gering war, ihren Lohn erhält, natürlich nur, wenn sie zum Erfolg führt. Auf der anderen Seite sichert das Prinzip des Erfolgshonorars den Auftraggeber dagegen, nutzlose Bemühungen des Maklers honorieren zu müssen.
Auch die Neuregelung des Alleinauftrages sowie die Vorschriften über den Ausschluß eines Maklerhonorars in den Fällen der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen dem Makler und der anderen Vertragspartei zielen nicht gegen den Berufsstand des Maklers, sondern verschaffen lediglich dem Auftraggeber den durch die besonderen Umstände erforderlichen Schutz. Die Neuregelung des Alleinaüftrages bewahrt den Auftraggeber vor unverhältnismäßigen Sanktionen und vor einem völligen Verlust seiner Dispositionsmöglichkeiten über den zu vermittelnden Vertragsgegenstand. Bei nicht offenbarter wirtschaftlicher Verflechtung zwischen dem Makler und der anderen Vertragspartei fällt der Anspruch auf den Maklerlohn fort, weil der Makler hier in Wirklichkeit eine echte Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit nicht entfaltet hat oder aber eine Interessenkollision gegeben ist. Ich meine, dies alles sollte unstreitig sein.
Von den Sondermaterien des Maklerrechts hat bisher lediglich das Recht der Wohnungsvermittlung, und zwar in einem eigenen Gesetz vom 4. November 1971, eine ausführliche Regelung erfahren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Anliegen zu sprechen kommen, das mir auch persönlich am Herzen liegt. Die Kodifikation des deutschen Zivilrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch ist, wie auch im Ausland anerkannt wird, eine der bestgelungenen. Wir dürfen diesen uns anvertrauten Wert nicht weiterhin, wie das einige Zeit hindurch geschehen ist, durch Herausnahme einzelner und in
der Regel besonders interessanter Materien schmälern.
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Der Gesetzgeber hat aus diesem Grunde schon das ursprünglich als Sondergesetz eingebrachte Reiseveranstalterrecht mit Recht in das Bürgerliche Gesetzbuch eingearbeitet. Mit der Wiedereinbeziehung des Rechts der Wohnungsvermittlung in das Bürgerliche Gesetzbuch, die der vorliegende Entwurf vorsieht, gehen wir noch weiter und beseitigen ein Stück bereits eingetretener Rechtszersplitterung. Ich hoffe zuversichtlich, daß es gelingen wird, in der Zukunft noch weitere Materien in das BGB zurückzuführen und damit den umfassenden Kodifikationscharakter wieder so weit wie möglich herzustellen. Sie wissen, daß im Bundesministerium der Justiz zu diesem Zweck ein eigenes Referat für den Bereich des Schuldrechts eingerichtet worden ist.
Mißstände im Bereich der Darlehensvermittlung haben den Bundesrat bei den Beratungen des ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität veranlaßt, von der Bundesregierung die Schaffung besonderer Schutzvorschriften zugunsten der Kunden von Darlehensvermittlern zu verlangen.
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- Zu verlangen. Nein, das war ein Wunsch. Gut, wir können darüber noch im Ausschuß. streiten. Aber auch hierüber sollte eine einvernehmliche Regelung möglich sein. - Diesem Anliegen kommen die besonderen Vorschriften über die Darlehensvermittlung nach, die unter anderem auf eine umfassende Information des Kunden, dessen Schutz vor vorzeitiger Fälligstellung des Vermittlungsengelts und den Ausschluß ungerechtfertigter Nebenentgelte - hier lag es insbesondere im argen - abzielen.
Ein deutliches Zeichen dafür, daß der Entwurf nicht maklerfeindlich ist, sondern auch die speziellen Interessen der Makler durchaus berücksichtigt, ist auch die neue Regelung des Rechts der Ehevermittlung. Nach bisherigem Recht - lakonisch in einer einzigen Vorschrift, nämlich dem § 656 BGB, geregelt - steht dem Makler, wie wir alle wissen, ein klagbarer Anspruch auf den Maklerlohn nicht zu. Die Ehevermittlung und Eheanbahnung wird damit trotz ihrer unbestrittenen gesellschaftlichen und sozialen Berechtigung in die Nähe des, sagen wir es, Glückspiels gerückt. Bemerkenswert ist dabei, daß sich diese bewußte Diskriminierung des Ehemaklers keineswegs günstig für den Auftraggeber ausgewirkt hat.
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- Ich habe dies - Sie verstehen mich recht, Herr Erhard - nur ausgeführt, um deutlich zu machen, daß hier kein klagbarer Anspruch besteht, wie das beim Glücksspiel der Fall ist. Aber ich nehme an, Ihr Zwischenruf war eher humorvoll gemeint. - Schon aus Schutzgründen ist der Ehemakler gezwungen, vom Auftraggeber Vorleistungen zu verlangen. Der Auftraggeber hat, wie die Praxis zeigt, bei Fehlschlä14258 

gen der Bemühungen des Maklers oder bei Kündigung des Vertrages stets Schwierigkeiten, die hohen Vorauszahlungen - sie sollen zum Teil bis in die Tausende gehen - oder wenigstens Teile davon zurückzuerhalten. Die Neuregelung wird mit der Beseitigung der Unklagbarkeit des Ehemaklerlohnes die Diskriminierung des Ehemaklers beenden und dadurch das Verhältnis zwischen Makler und Auftraggeber entkrampfen.
Vor einer unfairen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses wird der Eheinteressent durch besondere Vorschriften geschützt. So wird ihm ein unabdingbares Kündigungsrecht eingeräumt. Vorschüsse auf die Vergütung kann das Eheanbahnungsinstitut nur in begrenztem Umfang verlangen. Im Falle vorzeitiger Kündigung wird er vor einer finanziellen Benachteiligung geschützt. Schließlich wird wohl kaum bezweifelt werden können, daß es gerade in diesem Bereich besondere Mißstände gab. Ich nehme an, manch einer der Kolleginnen und Kollegen kann auf Grund der Erfahrung aus seiner Sprechstunde ein Lied davon singen.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Worte zu dem anderen Teil des Entwurfs, der Regelung der finanzierten Rechtsgeschäfte, sagen. Bei diesen Geschäften kreditiert, im Gegensatz zum klassischen zweiseitigen Abzahlungsgeschäft, nicht der Verkäufer oder der sonstige Anbieter den Preis; vielmehr übernimmt ein Dritter die Finanzierung. Der Käufer darf bei einer derartigen Ausgestaltung des Vertrages nicht schlechterstehen als der Käufer beim zweiseitigen Abzahlungsgeschäft. Ich meine, auch das ist unter uns unstreitig. Sonst nämlich bestünde ein Anreiz dafür, durch ein Ausweichen auf finanzierte Geschäfte die Schutzvorschriften des Abzahlungsgeschäftes zu umgehen oder ganz einfach leerlaufen zu lassen. Der Deutsche Bundestag hat deshalb bei der Verabschiedung des Zweiten Änderungsgesetzes zum Abzahlungsgesetz die Bundesregierung aufgefordert, über den finanzierten Abzahlungskauf einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Der Entwurf beschränkt sich auf die Regelung der für die finanzierten Geschäfte zentralen Frage, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die ihm zustehenden Einwendungen aus dem Kaufvertrag auch gegenüber dem Darlehensgeber geltend machen kann. Eine umfassendere Regelung des Verbraucherkredits, wie sie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf angeregt hat, wird von der Bundesregierung im Grundsatz befürwortet und bejaht. Hier sollen jedoch die Ergebnisse der Harmonisierungsarbeiten zum Verbraucherkredit auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften abgewartet werden. Wir sollten diesen nicht vorgreifen; sonst stehen wir vor der Frage, eine Materie zweimal hintereinander regeln zu müssen.
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