Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz. - Herr Abgeordneter Renner, Sie haben eben das Wort „Rotzjunge" in bezug auf einen Abgeordneten dieses Hauses gebraucht. Ich rufe Sie zur Ordnung.
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({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit den Ausführungen des Herrn Müller auseinanderzusetzen. Aber es ist doch vielleicht wichtig, ein Wort zu dem Thema Eingliederungshilfe zu sagen. In den Ausschußarbeiten hat es kaum einen Abschnitt gegeben, bei dem in den wesentlichen Punkten ein so weitgehendes Einvernehmen aller Ausschußmitglieder hergestellt werden konnte wie bei dem Abschnitt Eingliederungshilfe. Der Sinn der Eingliederungshilfe ist der, daß, solange keine Hauptentschädigung gezahlt werden kann, weil die Feststellung nicht abgeschlossen ist, die Mittel, die sonst für die Hauptentschädigung gedacht sind, zu fließen beginnen.
Der Herr Müller hat behauptet, die Verfügung über die Gelder sei allein in die Vollmacht des Präsidenten des Hauptamtes gelegt, und das sei eine unkontrollierbare Instanz. Hat denn der Sprecher nicht die Bestimmungen über den Kontrollausschuß,
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die diese Vorlage enthält, gelesen? Das Soforthilfegesetz ist in diesem Abschnitt ganz bestimmt der Vorläufer des Gesetzes, das wir heute beschließen. Im 'Laufe der drei Jahre, in denen dieses Soforthilfegesetz besteht, sind aus Vermögensabgaben, aus Soforthilfeabgaben 4 250 000 000 DM eingenommen worden. 1 164 000 000 DM sind aus den Umstellungsgrundschulden eingenommen worden. Das Soforthilfegesetz hat eine Festlegung für die Ausgaben im Rahmen der Unterhaltshilfe getroffen. 1,8 Milliarden, also fast 2 Milliarden, sind von den vereinnahmten 5 Milliarden DM dafür ausgegeben worden. Die anderen fast 3 Milliarden DM sind durch das Hauptamt für Soforthilfe mit Zustimmung des Kontrollausschusses verteilt worden. Ich darf sagen, daß die meisten Beschlüsse des Kontrollausschusses, der sich zur Hälfte aus Abgeordneten oder aus Damen und Herren, die dieses Haus gewählt hat, und zur anderen Hälfte aus Damen und Herren, die der Bundesrat gewählt hat, zusammensetzt, über die Verteilung der restlichen 3 Milliarden DM einstimmig gefaßt worden sind. Ich darf Ihnen sagen, daß davon nahezu 1,6 Milliarden DM in den Wohnungsbau geflossen sind, gewiß ein Betrag, über den es hier keine Meinungsverschiedenheiten in der Hinsicht gibt, daß er nicht unmittelbar den Geschädigten zugute gekommen ist.
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500 Millionen sind davon an Hausrathilfe verteilt worden, 53 Millionen an Ausbildungshilfe, 150 Millionen sind für die Errichtung von Altersheimen und von Kindergärten für die Geschädigten verausgabt worden, aber in der überwiegenden Zahl als Darlehen, die im Laufe der Jahre in den Lastenausgleichsfonds zurückfließen. An Ausbildungshilfen sind darüber hinaus noch 100 Millionen verteilt worden für Lehrlings- und Schülerheime: zur Unterbringung von Lehrlingen und Schülern in den Städten, wo Arbeitsplätze, aber

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keine Unterkünfte für die Lehrlinge bestehen, sind 22 Millionen verausgabt worden. Für die Flüchtlingssiedlung sind 210 Millionen verausgabt worden. Im Durchschnitt hat ein Flüchtlingssiedlungsbauer, der auf Grund des Flüchtlingssiedlungsgesetzes eine neue Existenz gegründet hat, 15 000 DM erhalten können. Dadurch sind bis zum 1. April dieses Jahres nahezu 30 000 Siedlungsbauern zu einer neuen Existenz gekommen. 380 Millionen DM sind für den Existenzaufbau verausgabt worden. Über 100 000 kleine Gewerbetreibende konnten dadurch eine neue Existenz erhalten. Die durch Vermittlung der Vertriebenenbank beschafften Kredite wurden durch eine Zweckeinlage bei dieser Bank in Höhe von 65 Millionen DM bedacht.
Ich möchte diese Zahlen nur einmal genannt haben, um zu sagen, daß es irrig und eine offene Verleumdung ist, wenn hier behauptet wird, es sei nicht Vorsorge dafür getroffen, daß die Mittel, die über den Weg der Eingliederungshilfe verteilt werden, sauber, ordentlich und zweckentsprechend verteilt würden.