Arndt (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ohne Aufzeichnungen darf ich mir ein paar Worte zu der einen der beiden Vorlagen erlauben.

Die beiden Vorlagen entsprechen einem Wunsch des Bundestages. Vorbehaltlich der Beratung im einzelnen ist deshalb an sich gegen die Vorlagen nichts einzuwenden, im Gegenteil, sie sind zu begrüßen. Trotzdem gibt der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes Anlaß zu einigen grundsätzlichen Ausführungen über das politische und parlamentarische Verfahren bei Verfassungsänderungen.
Es konnte der Bundesregierung nicht unbekannt sein, daß in ihrem Schoße eine Reihe von Verfassungsänderungen vorbereitet werden, jedenfalls mehr als diese eine. Ich denke dabei nicht an die Fragen der Notstandsregelung; diese sind in der Tat so schwergewichtig, daß man sie vielleicht gesondert behandeln und beraten muß. Aber z. B. ist im Bundesjustizministerium eine Vorlage über die dringend notwendige Verfassungsänderung wegen des Bundespatentamtes spruchreif geworden. Hier zeigt sich ein Mangel an Koordination in der Bundesregierung. Es ist kein gutes Verfahren, daß wir alle 6, 8 oder 12 Wochen eine Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes bekommen.
Die Verfassungsurkunde ist zwar auch ein Gesetz, aber sie ist doch ein Gesetz anderen Ranges und aus anderer Quelle als alle übrigen Gesetze. Darum sollte man nicht nur sehr behutsam und sparsam mit Änderungen der Verfassung sein, sondern, wenn man aus zwingenden Gründen an eine Änderung des Grundgesetzes herangeht, sich überlegen, welche anderen Veränderungen des Grundgesetzes anstehen, und sollte sie dann in eine einzige Vorlage zusammenfassen. Hier aber sehen wir, daß einmal das Ressort Atomministerium seine Verfassungsänderung vorbringt, dann bringt das Ressort Verkehrsministerium seine Verfassungsänderung vor, dann bringt das Ressort Bundesjustizministerium seine Verfassungsänderung vor. So kann man nickt mit der Verfassung umgehen. Es hat zum Untergang der Weimarer Reichsverfassung nicht unerheblich beigetragen, daß es zum Schluß so viele Verfassungsdurchbrechungen und Verfassungsänderungen gab, daß eigentlich kein Mensch mehr wußte, welches nun die Verfassungsordnung sei.
Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir auch zugleich den Hinweis, daß Verfassungsänderungen nicht Gegenstand bloß agitatorischer Vorlagen werden sollten. Ich wende da meinen Blick der rechten Seite dieses Hauses zu. Gewiß hat eine einzelne Fraktion formal das Initiativrecht. Wenn aber eine Fraktion weiß und politisch voraussehen kann, daß ihre Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes in diesem Hause nicht einmal eine einfache Mehrheit finden wird, dann halte ich es für einen groben Mißbrauch des formalen Initiativrechtes, wenn eine solche Vorlage hier eingebracht wird. Ich halte es auch zugleich für eine Mißachtung der Unverbrüchlichkeit des Bonner Grundgesetzes.
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Das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesregierung. Gewiß haben alle Fraktionen und hat die Bundesregierung ein formales Initiativrecht. Es sollte aber zu den Gepflogenheiten einer parlamentarischen
Demokratie gehören, daß man auch von seiten der Bundesregierung Verfassungsänderungen in Form von Gesetzesvorlagen nicht vorschlägt, ohne sich zuvor vergewissert oder den Versuch unternommen zu haben, auf politischem Wege substantiell eine Basis unter den Parteien und Fraktionen zu schaffen,
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die es aussichtsreich erscheinen läßt, eine solche Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen.
Das punktuelle Vorbringen einer einzelnen Verfassungsergänzung gab Veranlassung, einmal dieses Grundsätzliche zu sagen und an alle im Hause und an die Bundesregierung die Bitte zu richten, daß wir uns doch in Zukunft gemeinsam auf solche Verfahrensart einigen und daß wir uns bemühen, mehr Achtung vor dem Bonner Grundgesetz zu zeigen.
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