Heike Hänsel (NA), 2009-04-23:
Als vor genau fünf Jahren die Afrikanische Friedensfazilität ({0}) eingerichtet wurde, haben viele kritisiert,
dass diese Fazilität, die, anders als ihr Name suggeriert,
nicht etwa zivile Konfliktbearbeitung, sondern Militärmissionen der Afrikanischen Union unterstützt, aus
dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds ({1}) gespeist
wurde. Zu den energischsten Kritikerinnen an der Europäischen Kommission gehörte damals die deutsche
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. „Die Grenze
zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Aufgaben und Aktivitäten muss klar sein“, forderte die Ministerin damals zu Recht. Dennoch wurde schließlich die
Finanzierung der Fazilität aus dem EEF mit dem Hinweis
auf fehlende Alternativen als vorläufige Ausnahmelösung
vereinbart. Bis heute hat diese Ausnahmelösung Bestand.
Und leider hat es auch die Ministerin versäumt, während
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Schritte zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Mittlerweile hat schon die Laufzeit des 10. EEF begonnen
und zumindest bis 2010 wird darin weiterhin die Finanzierung der AFF abgewickelt. Frau Wieczorek-Zeul nennt
jetzt die Abwicklung der Afrikanischen Friedensfazilität
im Entwicklungsfonds nicht mehr „Zweckentfremdung“
({2}),
sondern „Mehr Geld für den Frieden“ ({3}).

Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass der
Europäische Entwicklungsfonds nicht länger die Finanzierung der Friedensfazilität tragen muss. Erstens werden die Mittel des Entwicklungsfonds dringend für andere
Aufgaben benötigt, zum Beispiel für die Unterstützung ziviler Konfliktprävention und -bearbeitung. Die Linke hat
vorgeschlagen, die Gelder für eine Initiative zur Einrichtung eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes umzuwidmen. Wir fordern außerdem, dass die Bundesregierung einen Vorstoß für einen Europäischen Zivilen
Friedensdienst unternimmt. Das ist schon lange in der
Diskussion und wäre ein positiver Schritt auf EU-Ebene weg von der zunehmenden Militarisierung, hin zu einer
wirklich zivilen Friedenspolitik. Spätestens im angekündigten Überprüfungsverfahren nach der ersten Hälfte der
Laufzeit des 10. EEF muss die Finanzierung der AFF aus
dem EEF herausgenommen werden. Militärpolitik ist
keine Entwicklungspolitik!

Zweitens geht es bei dieser Frage um Grundsätzliches:
Unter dem Begriff „vernetzte Sicherheitspolitik“ wird
von Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, aber auch der
FDP und der Grünen einer engeren Verflechtung von
Entwicklungszusammenarbeit mit der Sicherheitspolitik
das Wort geredet. Wir lehnen das ab! Extremstes Beispiel
für diese unheilvolle Vermischung ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit, die in Afghanistan in
den Provincial Reconstruction Teams ({4}) zur Anwendung kommt und zu einer echten Gefahr für die zivilen
Aufbauhelfer und Aufbauhelferinnen geworden ist. Die
Linke fordert die Auflösung der PRTs und den Rückzug
der Bundeswehr aus Afghanistan. Frieden kann nicht militärisch herbeigeführt oder gesichert werden.

Die „vernetzte Sicherheit“ ist ein Holzweg, auf den
sich leider auch die Grünen begeben haben. Deren Außenpolitikerin Müller hat seinerzeit nicht nur allgemein
die Vernetzung militärischer und ziviler Aufgaben, sondern auch ganz konkret die Finanzierung der AfrikaniZu Protokoll gegebene Reden


schen Friedensfazilität aus dem EEF begrüßt. Ich habe
mich deshalb sehr gefreut, dass die Grünen jetzt im Entwicklungsausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit ein Umdenken angedeutet haben.

Drittens kritisieren wir auch ganz grundsätzlich die
Militarisierung der Beziehungen zwischen Europäischer
Union und Afrika. Die drückt sich nicht nur in der Afrikanischen Friedensfazilität aus, sondern auch in der Unterstützung für den Aufbau einer afrikanischen schnellen
Eingreiftruppe und natürlich in den militärischen Einsätzen der EU in Afrika, die in Häufigkeit und Umfang zunehmen - und nicht zuletzt auch in der Abschottung und
Aufrüstung der Grenzen zwischen der EU und Afrika, der
jährlich Hunderte Flüchtlinge zum Opfer fallen, die versuchen, über das Mittelmeer oder den Atlantik Europa zu
erreichen.

Die Linke sieht in all dem keinen Beitrag zu einer
friedlichen Entwicklung oder zur Stabilisierung der betroffenen Regionen. Den könnte die EU leisten, wenn sie
ihre Fangflotten aus den afrikanischen Gewässern zurückziehen, auf die Durchsetzung von Freihandel verzichten, endlich die Agrarexportsubventionen abschaffen
und massiv in die ländliche Entwicklung in Afrika investieren würde.