Roderich Kiesewetter (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen
ein Europa des Zusammenhalts und ein Europa der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb an dieser
Stelle noch einmal ein ganz herzlicher Dank an die Bundesregierung unter Führung unserer Kanzlerin.

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Was sie in den harten Verhandlungen Anfang Februar erreicht hat, ist beispielhaft für das, was man tun muss, um
Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

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Wir stehen in Europa vor erheblichen Herausforderungen. Ich möchte drei nennen. Die erste Herausforderung ist: Wie erhalten wir wirtschaftlichen Wohlstand?
Die zweite Herausforderung ist: Wie schaffen wir eine
gesicherte Energieversorgung innerhalb Europas? Drittens: Wie treten wir als Europäer im Rahmen unseres
Programms „Europa in der Welt - Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit“ weltweit glaubwürdig auf? Darauf möchte ich mich
in den nächsten Minuten konzentrieren.

Es geht hier um einen sehr kleinen Ansatz innerhalb
des fast 1 Billion Euro umfassenden Haushalts. Es geht
um nicht einmal 60 Milliarden Euro, um knapp 6 Prozent. Wenn wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Besonderen betrachten, dann sprechen
wir über gerade einmal 0,2 Prozent des EU-Haushalts.
Gestern haben wir hier im Bundestag - im Rahmen der
ersten Lesung über Anträge zu entsprechenden Bundeswehreinsätzen - über Mali gesprochen. Am Beispiel
Mali möchte ich deutlich machen, was europäische Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet. Nie in der Geschichte der EU war es so schnell möglich, eine Ausbildungsmission im Rahmen der sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit zu entwickeln. Deutschland beteiligt
sich daran auf Grundlage des einen Mandates mit insgesamt bis zu 180 Soldaten. Zusammen mit dem Mandat
für den Einsatz unter afrikanischer Führung beteiligt sich
Deutschland mit insgesamt etwa 410 Soldaten. Darum
geht es mir aber nicht. Es geht mir darum, dass wir im
Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Süden der Europäischen Union vor großen Herausforderungen stehen.

Ich hatte unlängst Gelegenheit, wieder einmal in Libyen zu sein. Ich hatte auch Gelegenheit, mit dem Kollegen Gloser von der SPD und unserem Bundestagspräsidenten in Marokko und Algerien zu sein. Hier stellen
sich Herausforderungen, wie wir mit diesen Regionen
umgehen, wie wir durch gute Nachbarschaftspolitik Zusammenhalt erreichen, wie wir die verschiedenen Parteien an einen Tisch bekommen.

Zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass wir innerhalb
der Europäischen Union Lehren aus bisherigen Einsätzen ziehen, zum Beispiel aus dem Einsatz in Afghanistan. Die Konfliktparteien müssen sehr früh an einem
Tisch zusammenkommen. Es geht darum, dass wir sehr
früh den regionalen Kontext betrachten. Gerade mit
Blick auf Algerien und Marokko muss man sehen: Mali
liegt nur eine Staatsgrenze weiter südlich von der Europäischen Union.

In diesem Jahr wird die europäische Sicherheitsstrategie zehn Jahre alt. Sie wurde zwar im Jahr 2007 überarbeitet; allerdings fehlen Herausforderungen wie der
arabische Wandel, Cyberkriminalität und einige andere
Fragen. Es geht schlichtweg um vier Punkte, die wir
auch für Deutschland beantworten müssen:

Erstens. Was sind unsere Interessen, und wo nehmen
wir unsere Interessen wahr? Sicherlich ist es in unserem
Interesse, Frankreich zu unterstützen. Aber es ist auch in
unserem Interesse, uns im südlicher gelegenen Afrika
um die Herausforderungen zu kümmern und durch nichtmilitärische Mittel zu versuchen, bereits im Vorfeld der
Konflikte aktiv zu werden.

Zweitens. Nach den Interessen geht es um die Aufgaben. Welche Aufgaben wollen wir wahrnehmen, insbesondere beim Zusammenbringen der verschiedenen
Konfliktparteien oder beim Aussöhnungsprozess? Das
ist ein ganz wichtiger Lehrpunkt aus Afghanistan.

Drittens. Mit welchen Instrumenten machen wir das?
Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben
Krisenprävention. Wir haben auch eine ganze Reihe von
Unterausschüssen, die sich im Parlament damit beschäftigen. Wir haben Streitkräfte, die reformiert werden. Inzwischen gibt es in Deutschland mehr Polizisten als SolRoderich Kiesewetter

daten. Aber unsere Soldaten müssen auch auf diese
Missionen hervorragend vorbereitet werden. Sie zählen
auch zu den sicherheitspolitischen Instrumenten unseres
Landes.

Viertens. Wir müssen uns natürlich auch um die Frage
kümmern, in welchen Regionen wir vertreten sind. Mit
welchen Partnern arbeiten wir? Sind wir Anlehnungspartner? Unterstützen wir innerhalb der Europäischen
Union die Kultur der Zurückhaltung militärischen Eingreifens, oder sind wir auch bereit, militärisch Flagge zu
zeigen und unsere Partner innerhalb der Europäischen
Union zu unterstützen?

Darüber müssen wir uns in Deutschland Gedanken
machen. Das wäre aber auch ein wesentlicher Beitrag
zur Fortentwicklung der europäischen Sicherheitsstrategie. Wie gesagt: Es sind nur 6 Prozent des Haushalts;
aber es geht um die Glaubwürdigkeit Europas in der
Welt.

Lassen Sie uns gemeinsam am Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union arbeiten und an einer
glaubwürdigen, wettbewerbsfähigen und auch einsatzbereiten Europäischen Union.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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