schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Erler, das ist eine berechtigte Frage. Ich habe über die Sache lange nachgedacht, und Sie bringen mich jetzt darauf. Vielleicht lege ich die Motive gleich dar. Beim Studium dieser Broschüre ist mir nicht nur das Auf und Ab in der politischen Diskussion eines Problems aufgegangen, sondern auch das ganz falsche Erinnerungsbild, das Leute, die diese Dinge zu kennen glauben, zum Teil haben. Deswegen ist das, glaube ich, nötig, wenn es nicht in einer polemischen Weise erfolgt. Das ge8390 

Bundesinnenminister Dr. Schröder
schieht ja nicht, um gegen irgend jemanden zu polemisieren, sondern nur, um ihn zu beeindrucken. Dazu gehört, daß ich ihn-und das zeige ich darin - an eine bestimmte Stelle bringe, an der er unter Umständen - der Mensch braucht manchmal etwas Druck, um etwas zu tun, auch einen gewissen öffentlichen Druck - seine eigene Position anpaßt. Das ist ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, wie Sie nicht bestreiten werden. Sie werden darin sehen, Herr Kollege Erler-und ich halte das für ein Verdienst von mir, das sage ich ganz offen -, daß ich die Opposition von einem völligen, wirklich ganz intensiven Nein schon bis zur Entschließung Ihres Hannoveraner Parteitages gebracht habe; jetzt können Sie sagen: mit gebracht habe, oder wie Sie das jetzt formulieren wollen.
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- Ja, ich bin noch nicht direkt ein sozialdemokratischer Mitarbeiter. Aber soweit das gemeinsamen Interessen dient, halte ich mich da zur Mitarbeit durchaus verpflichtet. Und ich habe die feste Überzeugung, Herr Kollege Erler, daß wir zwar nicht in dieser Legislaturperiode - Sie wissen, wieviel Sitzungstage wir noch haben - mit diesen komplizierten Dingen zu Ende kommen, daß wir aber, gleichgültig, wie die Konstellationen sein werden, unter denen wir uns im Herbst - Mitte Oktober oder am 20. Oktober oder wann auch immer - hier neu versammeln werden, und zwar, wie ich hoffe, mit den alten, lieben vertrauten Gesichtern, dann auch in diesem Punkte schon ein gutes Stück weitergekommen sein werden, ganz gleichgültig, ob an jenem Tage Ihre Blütenträume in Erfüllung gegangen sein werden. Sie können von mir nicht verlangen, daß ich so weit gehe, es Ihnen zu wünschen. Das können Sie mir nicht gut zumuten.
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Gleichgültig, ob unsere Erwartungen sich erfüllen, es wird so sein, daß wir hinsichtlich dieser Frage auf ein wesentlich abgerundeteres Bild stoßen werden. Ich habe in der Tat die Hoffnung, daß wir eine Formel werden finden können, die Sie, so möchte ich meinen, redlicherweise mitmachen sollten.
Es ist ungeheuer schwer, das gebe ich zu, aus dem ganz einfachen Grunde: Wären wir hier eine verfassungsgebende Versammlung und wären wir nicht aktiv kämpfende politische Männer und Frauen, dann würde uns das sehr viel leichter fallen. Dann würden wir distanzierter sehen, wie sich ein Staat verhalten soll, wenn das und das eintritt. So aber sieht jeder immer den anderen: Wer wird das machen, wie wird das aussehen usw.? Deshalb wird er von der Sache etwas abgelenkt, und er sieht zu sehr Personen. Aber ich kann mir vorstellen, wenn man lange genug Personen relativ harmlos gesehen hat, dann findet man vielleicht doch eher dieses Stückchen Schwung, das man braucht, um über eine Hürde hinüberzuspringen. Ich hoffe, daß wir diese Hürde, wenn es sein muß, gemeinsam werden nehmen können.
Ich bin jetzt etwas ausführlich geworden. Erlauben Sie mir deshalb, die anderen Dinge etwas kürzer zu behandeln. Vom Notdienstgesetz habe ich die Hoffnung, daß es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ich habe die Zusage meiner politischen Freunde, daß sie sich - soweit Arbeitsintensität dazu etwas beitragen kann - ihrerseits dasselbe Ziel gesetzt haben. Deswegen rechne ich eigentlich damit, daß wir das Notdienstgesetz und das Bundesleistungsgesetz werden verabschieden können.
Das sogenannte Ein- und Ausreisegesetz wird, wie ich hoffe, - vielleicht in etwas anderer Form - ebenfalls verabschiedet werden. Es wird dann, wenn es verabschiedet sein wird, einen Titel tragen, der nach meiner Meinung besser ist als der, den wir ursprünglich gewählt hatten. Wenn das Gesetz „Gesetz über den Mißbrauch des freien Reiseverkehrs" heißt, dann hört es sich vielleicht sehr viel besser an, als es sich im Augenblick anhört. Ich glaube auch, hier können Kompromißformeln heranreifen.
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- Wir werden es ja erleben, aber das muß man einmal abwarten.
Nun ein Wort zum Verfassungsschutz! Meine Damen und Herren! Der Verfassungschutz ist hier im Hause sehr oft nicht so ganz freundlich behandelt worden; er verdient in der Tat für seine Erfolge in der letzten Zeit nachdrücklich Dank und Anerkennung.
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Das, was in zunehmendem Maße sowohl als Spionageaktivität wie an Untergrundaktivität entdeckt worden ist und was bisher in das Hohe Haus hineingereicht hat, ist eine Leistung, die ganz allgemein Anerkennung findet und die auch hier ausgesprochen werden muß. Deswegen ist es auf diesem Sektor ganz offensichtlich so, daß hier - wenn irgendwo - der Erfolg für mich spricht. Ich nehme den Erfolg gar nicht für mich in Anspruch. Aber wenn schon, dann spricht doch der Erfolg für mich in dieser mir unterstellten Institution.
Sie sind nicht zufrieden damit, obwohl ich so weit gegangen bin, Ihnen die geheimen oder jedenfalls rein innerdienstlichen Lageberichte zugänglich zu machen. Damit bin ich doch sehr weit gegangen, wie ich glaube, um Sie wirklich Einsicht nehmen zu lassen in das, was da ist. Ich habe also den stillen Verdacht, daß das, was Sie eigentlich monieren, Personalpolitik ist.
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Meine Damen und Herren! Ich habe gestern abend Gelegenheit gehabt, etwas am Rande hier über Personalpolitik zu sprechen. Ich halte etwas von einer nicht parteipolitisch gefärbten und deshalb dem Grundgesetz entsprechenden Personalpolitik.
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Sie glauben, dies alles wäre für Sie besser, wenn Sie sozusagen mit Ihrem Vertrauen dorthin entBundesinnenminister Dr. Schrader
sandte Mitarbeiter hätten. Das halte ich auf jeden Fall für falsch. Ich würde es für nicht verantwortbar halten, das zu tun. Die Menschen, die sich politisch direkt oder indirekt zu Ihnen bekennen, müssen mit allen anderen auf einer einzigen Basis konkurrieren, nämlich auf der Basis der Eignung für eine bestimmte Aufgabe und der Bewährung in einer bestimmten Aufgabe, auf gar keiner anderen Basis. Keinerlei Patronage parteipolitischer Art!
Die Bundeszentrale für Heimatdienst ist in dieser Debatte zum zweitenmal aufgetaucht. Über den Erlaß vom August habe ich gestern abend ausführlich genug gesprochen, wenn auch leider vor einem weniger besetzten Haus. Das möchte ich hier nicht wiederholen.
Aber, Herr Kollege Schäfer, der Herr Kollege Menzel hat Sie nicht ausreichend informiert. Sie sagen, der Kollege Menzel habe nicht im „Parlament" schreiben können. Ich kann Ihnen die Daten - sogar genau - geben. Die Sache ist so gewesen: Ich habe einen völlig unpolemischen Rundfunkvortrag von mir - nicht mit einer Spur Polemik gegen irgend jemand - am 2. Dezember im „Parlament" abdrucken lassen und darum gebeten, daß man in der nächsten Ausgabe den Aufsatz eines Ihrer Parteifreunde drucke, nämlich einen Rundfunkvortrag, den der Kollege Merten ebenfalls ungefähr in der selben Zeit gehalten hatte, einen, wie ich heute immer noch sage, vorzüglichen Vortrag. Und was war das Ergebnis? Die SPD teilt mir mit, der Vortrag Merten könne nicht abgedruckt werden.
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Wer greift hier in die freie Meinungsäußerung ein?
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Ich oder die SPD? Die SPD hat mir mitgeteilt, der Vortrag Merten könne nicht abgedruckt werden, statt dessen ein Vortrag Menzel. Dieser Vortrag Menzel war nun im Gegensatz zu meinem Vortrag rein polemisch, und ich habe gesagt: Dafür ist das „Parlament" zu schade, daß wir darin einen polemischen Aufsatz veröffentlichen. Wir wollen sachliche Beiträge zu einem Problem haben.
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Deswegen ist die Sache - um gleich aufs Ende zu kommen - so ausgegangen, daß der Kollege Menzel das eingesehen und einen neuen Beitrag nichtpolemischer Art geschrieben hat. Dieser Beitrag des Kollegen Menzel ist dann bereits 14 Tage nach meinem Beitrag - Sie wissen, es ist eine Wochenzeitung - abgedruckt warden.
Sie sehen also, wie prompt und bereitwillig wir sogar darauf 'eingegangen sind, das Veto zu honorieren, das Ihre Fraktion Herrn Merten erteilt hat.