christine scheel (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Therapiestunde sage ich besser nichts.

({0})

Ich möchte gerne auf das eingehen, was Herr Meister
gesagt hat. Er hat gesagt, die Große Koalition habe die
Konjunktur aus dem Keller geholt. Ich sage dazu: Trotz
dieser Großen Koalition ist die Konjunktur gut, weil die
Menschen in diesem Land arbeiten und weil vor allem
die Auftragslage der Unternehmen gut ist. Wohlgemerkt:
trotz dieser Koalition.

({1})

Herr Meister, ich bin froh, sieben Jahre Finanzausschussvorsitzende gewesen zu sein; denn in dieser Zeit
sind genau die Entscheidungen gefallen, mit denen die
Strukturen grundlegend verändert worden sind, sodass
wir heute vernünftige Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht vorfinden.

({2})

Ihre Behauptung, Sie hätten eine wesentliche Strukturreform durchgeführt, ist reine Augenwischerei. Der
vorliegende Gesetzentwurf ist Stückwerk. In Wirklichkeit stimmen Sie - sowohl aufseiten der Union als auch
aufseiten der SPD - diesem Gesetzentwurf in großen
Teilen nur mit zusammengebissenen Zähnen zu.

({3})

Denn wie wir alle wissen, herrscht ein sehr großes Unwohlsein angesichts der unkalkulierbaren Auswirkungen
dieser Reform auf die Unternehmen, aber auch auf die
Steuereinnahmen. Um diesen Risiken zu begegnen, haben Sie schon angekündigt, dass Sie eine Vielzahl von
Überprüfungen vornehmen werden. Deswegen ist es
völlig übertrieben, heute zu sagen: Wir haben eine supergroße Strukturreform durchgeführt. Das bedeutet, nach
der Reform ist vor der Reform. Ich behaupte, dass diese
Reform nicht lange Bestand haben wird. Es wird in zwei
bis drei Jahren substanzielle Korrekturen geben.

Wir Grüne haben immer darauf hingewiesen, dass
diese Reform enorme Mängel hat. Ich mache das einmal
an fünf Beispielen deutlich. Erstens. Die Finanzierung
ist nicht solide. Zweitens. Die Mittelstandslücke ist nicht
geschlossen worden. Drittens. Die Finanzierung ist unsystematisch und investitionsfeindlich. Viertens. Die
Vorzüge der Abgeltungsteuer wurden demontiert. Fünftens. Die Aktiensparer werden massiv zur Kasse gebeten.

({4})

Dann zu sagen, diese Reform sei gut, ist einfach
falsch.

({5})

Ich werde die einzelnen Punkte belegen. Die Reform
ist nicht solide finanziert. Das sagen die Kommunen und
die Länder; denn die müssen die Milliardenausfälle
verkraften. Ob Steuermehreinnahmen in Höhe von
4 Milliarden Euro in dieses Land kommen, weil Sie auf
die Rückverlagerung von Gewinnen aus dem Ausland
hoffen, ist zweifelhaft. Das ist das Prinzip Hoffnung.
Das hat mit der Realität sehr wenig zu tun.

({6})

Die Datenbasis ist schlecht. Das wissen wir. Sie setzen darauf - das, so finde ich, ist das Schwierige an der
Situation -, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen die Finanzlöcher dieser Reform verdecken werden.
So wird die SPD-Linke nämlich nie erfahren, was diese
Reform wirklich gekostet hat. Wenn die Konjunktur weiter anhält, wird das verwischt. Sie haben gesagt, dass Sie
auf den Bestand der Konjunktur hoffen. Damit geben Sie
zu, dass es Finanzrisiken auf allen Ebenen bei dieser Reform gibt.

({7})

Der zweite Mangel: Die Reform hat eine Mittelstandslücke. Sie behaupten immer, das stimme nicht.
Alle reden von der Entlastung der Kapitalgesellschaften.
Was ist denn eigentlich mit den kleinen und mittleren
Unternehmen, die eine andere Rechtsform haben und die
80 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Land stellen und
70 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen? Ich weiß, das sind alles altbekannte Zahlen, aber sie
verdeutlichen eine Tatsache, die heißt: Eine Unternehmensteuerreform, mit der Wachstum und Beschäftigung
in der Zukunft geschaffen und erhalten werden sollen,
darf nicht an diesen kleinen und mittleren Unternehmen
vorbei gemacht werden.

({8})

Genau das tut diese Große Koalition, und sie geht noch
weiter; denn die Entlastung von international operierenden Unternehmen wird zu großen Teilen auch von den
kleinen Unternehmen in der Bundesrepublik bezahlt.
Das ist unfair, und das ist der Punkt, den wir hier an dieser Stelle massiv kritisieren.

({9})

Wir haben uns die Zahlen vom Zentralverband des
Deutschen Handwerks und vom Deutschen Industrieund Handelskammertag sehr genau angesehen und stellen fest, dass Ihre Aussage, die Sie hier getroffen haben,
nämlich dass diese Unternehmen etwas davon hätten, sie
thesaurieren und zum Beispiel den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen könnten, genauer betrachtet
werden muss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann
sieht man, dass maximal 12 Prozent aller Unternehmen
überhaupt von diesen Maßnahmen profitieren werden.
Aber die anderen 88 Prozent zahlen das mit. Das ist
nicht in Ordnung.

({10})

Die Finanzierung der Reform ist unsystematisch,
und sie ist investitionsfeindlich. Sie ist konzeptionslos,
und sie ist zusammengestoppelt. Die Finanzierungsmaßnahmen gefährden - diese Kritik haben wir schon in der
ersten Lesung vorgetragen - Forschung und Entwicklung hier am Standort. Sie machen das Steuerrecht komplizierter und bürokratischer. In Ihrem Gesetzentwurf
sind 23 neue Mitteilungspflichten vorgesehen. Das
spricht eine eigene Sprache. 23 neue Mitteilungspflichten bedeuten mehr Bürokratie für die Unternehmen.
Die radikale Kürzung der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter belastet 5 Millionen Unternehmen in diesem Land mit mehr Bürokratie. Das ist der
Punkt, an dem Anspruch und Wirklichkeit enorm auseinanderfallen.

({11})

Wir sehen auch, dass die neuen Regeln und die Entscheidungen, die jetzt im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen im Finanzausschuss getroffen worden
sind, zahlreiche Fußangeln für die Steuerpflichtigen bereithalten. Zukünftig entscheidet noch stärker als die
Höhe des Einkommens die Qualität des Steuerberaters
oder der Steuerberaterin über die Höhe der Steuerlast.
Das kann doch nicht wahr sein angesichts der Tatsache,
dass Sie davon reden, mehr Transparenz und eine Vereinfachung im Steuerrecht schaffen zu wollen. Am Ende
weiß niemand wer, wie die tatsächliche Einkommenssituation ist. Sie aber stellen sich hin und behaupten, alles besser gemacht zu haben. Die Qualität des Steuerberaters wird darüber entscheiden, wie viele Steuern
bezahlt werden,

({12})

und das ist nicht in Ordnung für die Zukunft; vielmehr
sollte die Leistungsfähigkeit ausschlaggebend sein.
Diese Einschätzung hat in der Sachverständigenanhörung eine breite Mehrheit der Experten geteilt. Hier etwas anderes darzustellen, grenzt schon wirklich an
Realitätsverlust.

Sie haben auch die Vorzüge der Abgeltungsteuer benannt. Das vom Finanzminister hier formulierte Ansinnen, zu Vereinfachung, mehr Transparenz und Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte zu kommen, ist richtig.
Aber was haben Sie daraus gemacht? Sie haben dafür
gesorgt, dass Gewinne durch die Veräußerung von Aktien einer Sonderbehandlung unterliegen. Diese Abgeltungsteuer hat beispielsweise haarsträubende Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung: Durch die
Ausgestaltung der Abgeltungsteuer werden Eigenkapitalfinanzierungen mit fast 50 Prozent doppelt so hoch
besteuert wie Fremdkapitalfinanzierungen, die mit
25 Prozent besteuert werden. Das ist eine massive steuerliche Benachteiligung. Es lohnt jetzt noch mehr, mit
Krediten als mit Eigenkapital zu finanzieren. Die Startups, die Wagniskapital dringend brauchen, werden zunehmend leer ausgehen. Das kommt hinzu.

({13})

Das heißt, Sie haben hier völlig unsystematische
Finanzierungsvorschläge gemacht, um die Wirkung Ihrer merkwürdigen Zinsschranke - dieses eigenartige
Produkt, das in Wirklichkeit kaum jemand versteht - zu
mildern. Auf der anderen Seite haben Sie eine Gegen10374
finanzierung vorgenommen, die wahrscheinlich Verwerfungen auf den Finanzmärkten auslösen wird, über die
Sie sich noch die Haare raufen werden.

Wir meinen außerdem, dass Schwarz-Rot gegen Personen, die langfristig Geld in Aktien anlegen, völlig
ungerechtfertigt vorgeht. Ihr erster Schritt war, den Sparerfreibetrag zu halbieren. Ihr zweiter Schritt war, den zu
versteuernden Anteil an Dividenden zu verdoppeln. Ihr
dritter Schritt war, festzulegen, dass beim Verkauf von
Aktien anfallende Veräußerungsgewinne - auch solche,
die langfristig erzielt worden sind - zu einem Viertel
besteuert werden. Auch das ist Ausdruck einer unkalkulierbaren Politik. Es schadet der Aktienkultur in
Deutschland. Wir befürchten, dass auch die private Altersvorsorge dadurch Schaden nehmen wird. Es kann
doch nicht sein, dass Sie die Bürger jahrelang auffordern, Altersvorsorge zu betreiben, um anschließend die
Steuerkeule zu schwingen. Das ist nicht in Ordnung, und
es ist unfair gegenüber den Menschen in diesem Land,
die in den letzten Jahren etwas für ihre Altersvorsorge
getan haben und dies fortsetzen möchten.

({14})

An die Adresse der SPD gerichtet, möchte ich sagen:
Sie irren, wenn Sie glauben, es gehe hier immer nur um
die Besserverdienenden. Vielmehr geht es auch um
Kleinsparer, um diejenigen, die vermögenswirksame
Leistungen beziehen, und um diejenigen, die - Herr
Beck hat das gesagt - Produktivkapital in Arbeitnehmerhand entstehen lassen wollen. Durch die von Ihnen hier
getroffenen Maßnahmen wird genau das Gegenteil dessen passieren, was gewollt ist.

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung machen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es einen
Entschließungsantrag zur Reform der Erbschaftsteuer.
Die SPD ist nur dann bereit, diesem Gesetzesentwurf
heute zuzustimmen, wenn dieser Entschließungsantrag
angenommen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Papier hätten Sie sich sparen können. Die Annahme dieses
Entschließungsantrags schafft keinerlei Rechtssicherheit. Ich finde, es ist eine politische Frechheit, in dieser
Situation - kleine und mittlere Unternehmen sollen an
Nachfolger übergeben werden und Erbschaftsfolgen stehen an - einen Entschließungsantrag vorzulegen, dessen
Annahme nichts als einen Placeboeffekt zur Folge hat.
Das zeigt im Prinzip nur, dass das Misstrauen in der Großen Koalition sehr groß ist. Dieser Entschließungsantrag
hilft denjenigen, die auf ein solches Gesetz warten und
die endlich Rechtssicherheit haben wollen, überhaupt
nicht.

Danke schön.

({15})