Köhler (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte vorübergehend schon geglaubt, daß der Koalition gar nichts mehr einfällt. Inzwischen hat sich ja wieder ein Redner dazwischengeschaltet. Aber ich muß feststellen: Gutes war es nicht, was ihm eingefallen ist.
Ich selbst möchte mich ein wenig mit dem Problem des Tarifsberichts beschäftigen. Sie und ich hätten es unseren Kollegen eigentlich ersparen und die Abstimmungen hätten vielleicht ein paar Minuten früher stattfinden können, hätte nicht der Sprecher der SPD/ FDP-Koalition, Herr Böhme, in der 91. Sitzung den Fehler gemacht, die Ablehnung eines Bleichlautenden Antrags im zweiten Steueränderungsgesetz damit zu begründen, daß im Finanzausschuß zur Beratung dieser Frage nicht genügend Zeit vorhanden gewesen sei. Er hat in diesem Zusammenhang Stil, Art und Weise der Verhandlung der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuß kritisiert, weil wir diesen Antrag sozusagen erst in der Abstimmungsphase überraschenderweise eingebracht hätten.
Nun, ich bin sehr neugierig, Herr Kollege Böhme, was Ihnen einfallen wird, wenn ich Ihnen sage, daß Sie seit März von diesem Antrag wußten, den wir im Finanzausschuß bei der Beratung des Dritten Steuerreformgesetzes wieder eingebracht haben. Ich habe von einer intensiven Beratung dieses Punktes, den Sie übrigens als eine „politisch schwerwiegende Frage" bezeichnet haben - deshalb wünschten Sie eine ausführliche Beratung -, nichts gemerkt.
Das liegt an dem, was hier schon mehrfach kritisiert worden ist und was mich dazu bringt, ausnahmsweise und höchstpersönlich zu bedauern, daß die Beratungen des Finanzausschusses nicht öffentlich waren. Die Bürger dieses Landes hätten dann wohl einen eigenen Eindruck von der Schludrigkeit des Gesetzgebungsvorgangs zur Kenntnis nehmen können. Meine Damen und Herren der Koalition, ich mache Sie darauf aufmerksam - zu Ihnen gehören ja eine Menge großer Sprachschöpfer und Sprachanalytiker -: Dieses von mir mit Bedacht gewählte Wort ist keine Erfindung von mir. Ich habe es von einem Ihrer Kollegen übernommen.
Für mich stellt sich diese eine Begründung, die hier vorgetragen worden ist, als ein richtiger Rohrkrepierer für Sie dar. Wir haben feststellen müssen, daß Sie jede Diskussion über diese von Ihnen so qualifizierte politisch schwerwiegende Frage mit dem Hinweise beendet haben, daß Sie gegen jede Indexierung seien. Sie haben das dann anschließend in einer Abstimmung auch sehr schnell endgültig bekräftigt. Wir hätten es uns sparen können, darüber zu sprechen, wenn das nicht so gelaufen wäre.
Aber damit bin ich dann auch bei dem zweiten Punkt Ihrer Begründung und dem neuen Reizwort Indexierung, das ja auch seit einiger Zeit durch das Hohe Haus geistert; ich sage „geistert", weil bisher


Dr. Köhler ({0})
ganz sicher noch nicht Gelegenheit war, hierüber wirklich ausführlich mit Sachkunde und dem Gegenstand angemessen zu diskutieren. Ich habe, um niemandem Unrecht zu tun, noch einmal die Protokolle der Debatten über die Regierungserklärung und über den Haushalt überlesen und fand bestätigt, daß sich Regierung und Koalition bisher ausschließlich polemisch mit den wirtschaftspolitischen Denkanstößen auseinandergesetzt haben, die neben die gegenwärtige, unzulängliche Stabilitätspolitik - also neben auch nach unserer Meinung die Hauptsache, nämlich die Politik zur Bekämpfung der Inflation - auch und begleitend eine Politik zur Bekämpfung der Inflationsfolgen stellen möchten.
Ich hoffe zwar, daß uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten im Hause noch die Überzeugung verbindet, daß eine erfolgreiche Stabilitätspolitik immer noch besser ist als jede Bemühung, Inflationsentlastungsgesetze wegen zu hoher Inflationsraten konzipieren zu müssen.
Was uns aber unterscheidet, ist zweierlei: erstens das Zutrauen in die Fähigkeit dieser Regierung, erfolgreiche Stabilitätspolitik zu betreiben,
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und zweitens - das ist etwas Neues, was ich hier zu konstatieren habe - die mangelnde Bereitschaft, darüber nachzudenken, welche Instrumentarien, welche Reformen geeignet sind, die Inflation zu Bedingungen zu überleben, die den sozialen Status unseres freiheitlichen Rechtsstaates erhalten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie begründet unser geringes Zutrauen ist, haben die Debatte über die Regierungserklärung und über den Haushalt erwiesen. Das hat aber auch noch ein anderes, neuerdings vorgebrachtes Argument gezeigt, nämlich wiederum statistische Stabilitätserfolge zu programmieren. Ichmeine die mit großer Verve vertretene Ansicht, nun werde über die zweifellos hohen Rohstoffpreise eine neue Inflationswelle importiert. Ich kann einen solchen Satz nicht verstehen, es sei denn, es werden gleichzeitig die Gewichte zurechtgerückt. Die Gewichte sind so, daß der Anteil an den Importen 19 !Prozent und, bezogen auf das Waren produzierende Gewerbe, sieben Prozent ausmacht; ich habe mir die Zahlen vom März dieses Jahres einmal heraussuchen lassen.
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- Wir können uns darüber sehr ausführlich unterhalten. Sie liegen heute - wenn ich Ihnen das zu Ihrer Information weitergeben kann, im Ausland bis zu 70 Prozent über den deutschen Preisen.
Wenn es dann aber - ich sage das wiederum und auch an Ihre Adresse so 'deutlich und unmißverständlich - zu weiteren Preissteigerungen kommt, aus welchen Gründen auch immer, importiert, wie Sie es gerne haben oder wahrhaben möchten - ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das haben möchten -, oder wegen des Fahrens im Geleitzug - es gibt Leute, die auch so etwas sagen - oder, was für mich am wahrscheinlichsten ist, selbst verschuldet, wenn es also, aus welchen Gründen auch immer, zu weiteren Preissteigerungsraten kommt, was ist dann Ihre Antwort?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Mode geworden, die Opposition bei jeder Gelegenheit, bei schlechter und bei guter Gelegenheit, zu Alternativen aufzufordern. Ich möchte heute einmal den Spieß umdrehen und mich vor allen Dingen an den etwas ermüdeten Finanzminister mit den folgenden Fragen wenden: Welche Alternativen hat denn die Regierung zur Bekämpfung von Inflationsfolgen bei weiter steigenden Lebenshaltungskosten?
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Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutz der Sparer vor Inflationsfolgen? Wir haben vorhin von unserem Kollegen Eilers gehört, welche Ausmaße die Verluste inzwischen erreicht haben. Was gedenkt sie zu tun, wenn die Bürger nicht mehr im Sparen, sondern im Schuldenmachen ihren privaten Ausweg aus der Inflation suchen? Das hatten wir auch schon einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wie soll die Investitionskraft der deutschen Wirtschaft erhalten werden, die sich erhöhten Wiederbeschaffungskosten - anders als in der vereinfachten Form, in der es sonst mein verehrter Kollege Graf Lambsdorff gesagt hat; ich sehe ihn leider nicht hier im Raum - aus zwei Gründen gegenübersieht: wegen des technischen Fortschritts, aber auch wegen der Preissteigerungsraten, vor allen Dingen für sehr langfristig installierte Anlagen? Was hat sie, Herr Bundesfinanzminister, mit den Tarifen und den Freibeträgen vor, wenn die Inflation dafür gesorgt hat, daß der Anteil der Bürger, die nach Ihrer Meinung künftig bei erhöhtem Grundfreibetrag nur 22 Prozent Steuern zahlen, weiter geschrumpft ist? Wir haben vorhin die Prognosen darüber gehört. Was gedenkt sie zu tun, wenn die Entlastungswirkung des neuen Tarifs vollends aufgehört hat? Meine Herren, das sind eine ganze Reihe von Fragen, die bisher vollkommen unbefriedigende Antworten - wenn überhaupt welche - gefunden haben. Ich könnte den Fragenkatalog beliebig erweitern. Es ist auf gar keinen Fall ausreichend, diese oder andere gestellte Fragen lediglich mit einem Ja oder Nein zur Indexierung zu 'erledigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 20 Jahre lang hatten wir Preissteigerungsraten von 2 %. Deshalb gab es in der deutschen und in der internationalen Wissenschaft niemanden, der Anlaß hatte, darüber nachzudenken, was geschehen müsse, wenn die Inflation weiter fortschreite. Sehen Sie sich einmal im Ausland um; dort haben wir solche Verhältnisse. Was tun diese Länder, wenn sie schließlich bei Inflationsraten von 15 bis 20 % angelangt sind? Wie verlaufen dann die Diskussionen über diese Frage?
Ich warne davor, es in einer sehr, sehr heiklen, ungemein schwierigen Situation unserer Stabilitätspolitik aufzugeben, darüber nachzudenken, was wir, außer um die Stabilität wiederherzustellen, tun müssen, um den sozialen Status, den wir in diesem Lande mit herbeigeführt haben, zu erhalten. Es ist eine neue Erfahrung für mich, daß Sie offenbar,

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wenn ich die Beiträge zu diesem Thema noch einmal überdenke, ein etwas gestörtes Verhältnis zum Nachdenken bekommen haben. Aktionismus ersetzt Nachdenken nicht.
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Nun kann sich natürlich niemand in diesem Lande wünschen, daß es jemals zu solchen entsetzlichen Preissteigerungsraten, wie ich sie vorhin unter Hinweis auf ausländische Beispiele erwähnt habe, kommt. Deswegen - ich wiederhole hier das, was von dieser Stelle aus für unsere Fraktion schon einmal deutlich gesagt worden ist -, und zwar nur deswegen, ist meine Fraktion gegen eine generelle Indexierung. Aber wir verschließen uns im Gegensatz zu Ihnen nicht solchen wirtschaftspolitischen Denkanstößen, die, von der Wissenschaft ausgehend, in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ich wiederhole: Wer wie wir von Anbeginn für den sozialen Fortschritt in diesem Lande gekämpft hat, muß in der vor uns liegenden Zeit vielmehr dankbar für alle diejenigen Versuche sein - den Irrtum solcher Versuche eingeschlossen -, die diesen sozialen Besitzstand ebenso wie den freiheitlichen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft über die gegenwärtige Inflationsphase hinweg zu retten vermögen.
Damit bin ich wieder bei dem Änderungsantrag, der ja nachher auch Gegenstand der Entscheidung sein wird. Er sieht keine automatische Anpassung der Tarife vor, wie jedermann hoffentlich deutlich erkannt hat. Ich will im einzelnen nicht auf das zurückgreifen, was ich schon in der 91. Sitzung gesagt habe. Ich will mich abschließend nur auf zwei Bemerkungen konzentrieren. Die eine ist, daß eine solche Anpassung, wie sie in dem Tarifbericht von der Bundesregierung nach einem ausführlichen Bericht über die Tatsachen als Vorschlag erwartet wird, als einzige überzeugende Möglichkeit sicherstellt, daß die Struktur der Besteuerung, die Sie hier mit so viel Pathos verteidigen, nicht ohne entsprechenden Gesetzgebungsakt ständig heimlich geändert wird. Das ist der eine Grund.
Und der andere Grund: Es handelte sich für mich außerdem um eine inflationshemmende Anpassung mit zwei wichtigen Vorteilen, erstens weil eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben künftig nur dann möglich wäre, wenn der Gesetzgeber ausdrücklich Steuererhöhungen beschlösse, und zweitens weil dann die Gewerkschaften keinen Grund mehr hätten, die schleichenden Steuererhöhungen mit ihren Lohnforderungen zu kompensieren. Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß der Bundeskanzler und auch der Finanzminister überall verkünden, daß das, wenn das, was hier beabsichtigt ist, Gesetz wird, einer Lohnerhöhung von etwa 4 % netto gleichkommt. Er bestätigt die Gültigkeit des Arguments, das ich hier vorzutragen hatte.
Ich möchte, daß der Tarifbericht so, wie wir ihn vorschlagen, einen heilsamen Zwang zum rechtzeitigen Nachdenken ausübt und die Regierung zu dem veranlaßt, von dem, wie ich dankbar vernommen habe, selbst die Steuerpolitiker der Koalition heute schon sprechen, nämlich zu der regelmäßigen
Anpassung des Tarifs und der Freibeträge an die inflationäre Entwicklung.
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