Kohl (NA), 1986-09-10:
Das ist ein Irrtum: Die Koblenzer SPD ist in der Opposition! Sie täuschen sich!)
- Noch schlimmer.
Aber ich komme nun auf Ihr schäbigstes Kapitel der geistig-moralischen Erneuerung zu sprechen, Herr Bundeskanzler, auf den Versuch der Koalition, mit dem Schüren von Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit auf Stimmenfang zu gehen. Ziemlich genau im Juni dieses Jahres entdeckten die Wahlkampfstrategen der Unionsparteien das sogenannte Asylantenproblem. Seither vergeht kein Tag, ohne daß führenden Christdemokraten den Untergang des Vaterlandes beschwören, wenn dem sogenannten Flüchtlingsstrom nicht energisch Einhalt geboten werde. Kein Wort, Herr Waigel, dazu, welchen Schwierigkeiten und Diskriminierungen politische Flüchtlinge in der Bundesrepublik ausgesetzt sind, kein Wort dazu, daß die Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Lager gesperrt werden, in denen sie, isoliert von der Umwelt, unter katastrophalen Wohn- und Sanitärverhältnissen leben müssen. Kein Wort dazu, daß beispielsweise die Stadt Aachen politischen Flüchtlingen aus der Türkei die Sozialhilfe um 20 % gekürzt hat, mit dem infamen Argument, Türken hätten j a einen - so wörtlich - „geringeren Ernährungsbedarf als Deutsche", oder - so die zuständige Behörde weiter - „sie müßten ja auch in der Türkei zu Fuß gehen", weshalb ihnen dann auch das Fahrgeld für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gestrichen wurde!
Kein Wort dazu, daß Asylbewerber mit einem zweijährigen Arbeitsverbot bestraft werden, um sie gleichzeitig als angeblich faule Schmarotzer diffamieren zu können, kein Wort über die Gründe, die diese Menschen aus ihrer Heimat fliehen lassen, über die Hunderttausende, die vor Krieg, Verfolgung, Folter aus dem Iran fliehen, während bundesdeutsche Rüstungsunternehmen mit Ihrer Billigung, Herr Bundeskanzler, Unsummen an der nun schon seit sechs Jahren dauernden Menschenschlächterei zwischen Iran und Irak verdienen!
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Kein Wort darüber, daß der Staatspräsident von Sri Lanka der Volksgruppe der Tamilen den totalen Krieg erklärt hat und seine Armee systematisch Jagd auf diese Menschen macht. Im Libanon herrscht Bürgerkrieg, in Ghana werden Menschen von einem diktatorischen Regime mißhandelt und und und!
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Nein, das Schicksal dieser Menschen schert jene, die jetzt über politische Flüchtlinge hetzen, nicht im geringsten.
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Humanität - so lautet die Kalkulation - kostet Wahlprozente, also weg damit.
Insgesamt 125 000 Flüchtlinge leben nach Angabe des UNO-Flüchtlingshochkommisariats in der Bundesrepublik; das sind 0,2 % der Gesamtbevölkerung. Ganze 64 000 Menschen wurden seit Bestehen der Bundesrepublik als politisch Verfolgte anerkannt. 64 000 in 37 Jahren! Dann wird so getan, als wäre die Bundesrepublik jahrelang humanitätsduselig gewesen, als stünde der wirtschaftliche Bankrott bevor, weil ziemlich genau 0,3% aller öffentlichen Ausgaben für politisch Verfolgte und von Hunger Bedrohte ausgegeben werden.
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Das ist halb so viel Geld, wie die pharmazeutische Industrie jährlich allein für Werbung ausgibt.
Es ist eher Scham angebracht, daß die reiche Bundesrepublik nur so wenigen Menschen Zuflucht gewährt hat und daß sie jene, die sie vorübergehend aufnimmt, so schlecht behandelt. Die GRÜNEN sagen an dieser Stelle ganz eindeutig: Wir werden das Grundrecht auf Asyl, eine der wenigen politischen Konsequenzen aus unserer faschistischen Vergangenheit, gegen alle Angriffe verteidigen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
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Aber wir wollen zugleich, daß das Asylrecht in der Bundesrepublik auch verwirklicht wird. Die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen muß aufhören, Krieg muß in jedem Fall als Asylgrund anerkannt werden, und wir fordern, daß die Bundesrepublik endlich die Verantwortung für das Elend und die Not übernimmt, die Ihre Außen- und Entwicklungspolitik in der Dritten Welt angerichtet hat.
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In den dreieinhalb Jahren, in denen wir GRÜNEN dem Bundestag angehören, haben wir bei unserer Oppositionsarbeit folgende Erfahrung gemacht: Keines der wesentlichen Anliegen, für die wir 1983 gewählt wurden, konnten wir durchsetzen. Immerhin können wir aber heute feststellen: Als Waltraud Schoppe hier vor gut drei Jahren die erste wirklich feministische Rede gehalten hat, tobte dieses Männer-Parlament noch in übelster Stammtischmanier.
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Heute muß sich sogar Herr Geißler als Freund der Frauenbewegung geben, und die Quotierung ist ein geläufiger Begriff geworden.
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Als wir vor zwei Jahren unser Atomsperrgesetz einbrachten, in dem der sofortige Ausstieg aus der Atomtechnologie gefordert und dessen Machbarkeit begründet wurde, ist das von allen Parteien - ich zitiere - als „billiger Klamauk" abgetan worden.
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Heute bestätigen sogar Regierungsgutachten, daß grüne Alternativen ernstzunehmen und machbar sind.
Schließlich: Als Otto Schily hier in seinen ersten Reden die kriminelle Spendenpraxis aller anderen Parteien von der CDU/CSU über die FDP bis hin zur SPD offenlegte und geißelte, traf er dort nur auf heuchlerische Unschuldslämmer mit den angeblich ganz blütenweißen Westen.
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Heute wissen alle und viele geben offen zu: Es wurden jahrelang Industriespenden illegal in die Parteikassen gelenkt. Der Korruptionssumpf der Altparteien ist tiefer und morastiger als je vermutet, Herr Kollege.
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Viele von uns haben sich anfangs gefragt, ob es sich denn überhaupt lohnt, so viel Energie und Fleiß in diese parlamentarische Arbeit zu stecken, die von Ihnen überhaupt nicht ernstgenommen wird, meine Damen und Herren.
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Ich glaube, es hat sich gelohnt, weil wir als parlamentarischer Arm und als Sprecherin der Ökologie-, der Friedens- und Frauenbewegung oder für die Anliegen von Bürgerinitiativen tätig werden konnten. Daran werden wir uns auch in dieser Haushaltsdebatte und bei unserer Arbeit im letzten Halbjahr orientieren, um dann im Wahlkampf gegen diese Wende-Regierung zu mobilisieren und erneut für die Ziele zu werben, für die wir GRÜNEN seit jeher stehen: Abschaltung aller Atomanlagen und ökologischer Umbau der Industrie, konsequente Abrüstung und Friedenspolitik gegen die NATO-Kriegspolitik,
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einseitige Parteinahme für die Interessen von Frauen, weil nur so deren Diskriminierung und Benachteiligung beseitigt werden können.
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