Norbert Barthle (NA), 2002-02-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Bürsch, Sie haben über die Inhalte der Enquete-Kommission sehr schön berichtet. Aber ich erlaube mir - bei aller
Wertschätzung - die Anmerkung, dass man in der Schule
sagen würde: Thema verfehlt. Wir diskutieren heute nämlich über einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2001 und einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem
Jahr 2000. Zwischenzeitlich ist mehr als ein Jahr vergangen, bis wir in zweiter und dritter Lesung über diesen
Gesetzentwurf endlich debattieren. So „eilig“ hatte es also
diese Bundesregierung, sich mit unseren Vorschlägen zur
tatsächlichen Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen auseinander zu setzen.

({0})

Warum so viel Zeit vergangen ist, erklärt sich schnell,
wenn man auf die Inhalte schaut. Da geht es nämlich
tatsächlich um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen.

({1})

Wenn es darum geht, schöne Veranstaltungen zu organisieren - gerade ist das Jahr des Ehrenamts abgelaufen -,
wenn es darum geht, rhetorisch wohlklingende Reden
auszuformulieren, wenn es darum geht, schöne Prospekte
und Werbematerialien zu erstellen, dann ist diese Regierung fleißig. Wenn es aber um konkretes Handeln geht,
dann wird die Luft dünn.

({2})

- Ich weiß schon, warum Sie nach den Fakten rufen. Sie
haben die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM erhöht
und den Berechtigtenkreis erweitert.

({3})

Sie haben die Lohnsteuerrichtlinie für die Feuerwehrleute
verändert und Sie haben - der Kollege hat darauf ausführlich hingewiesen - eine Enquete-Kommission zur
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt. Das will ich gar nicht kritisieren. Im Gegenteil: Da
wird sogar gute Arbeit geleistet.

({4})

Aber das allein genügt eben nicht. Es reicht nicht aus,
eine Enquete-Kommission einzusetzen, die ihre Vorschläge zum Ende der Legislaturperiode vorlegt und die
daraus zu ziehenden Konsequenzen der nächsten Regierung überlässt.

({5})

- So machen wir es dann. - Dieses Vorgehen genügt auch
deshalb nicht, weil Sie die Vereine in den dreieinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit nicht entlastet, sondern belastet
haben, und zwar durch Ihre unseligen Gesetze zu den
630-DM- bzw. 325-Euro-Jobs, durch die Regelung zur
Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und durch die
von Ihnen eingeführte Ökosteuer. Damit haben Sie die
Vereine wirtschaftlich geschwächt.

({6})

Vor allem haben Sie zusätzliche Bürokratie geschaffen
und damit viele Menschen entmutigt, sich zu engagieren.

({7})

Man muss so weit gehen und sagen: Diese Gesetze haben
in der Vereinslandschaft wie eine Bombe eingeschlagen
und die Kollateralschäden sind bis heute nicht beseitigt.

({8})

Die von Ihnen eingeführte ungerechte und unsoziale
Ökosteuer stellt für unsere gemeinnützigen Vereine eine
erhebliche Belastung dar. Ehrenamtlich Tätige, Eltern und
Betreuer, die zum Beispiel Kinder zu Veranstaltungen
fahren, werden durch diese Ökosteuer belastet. Sie verteuern die Benutzung von Schwimmbädern, Vereinsheimen, Hallen, Übungsstätten von Musikvereinen. Sie
langen überall dort zu, wo Energie verbraucht wird, und
zwar ohne jeden Ausgleich. Eine Ermäßigung erhalten
nur diejenigen Unternehmen, die möglichst viel Energie
verbrauchen, während Sie die Vereine hängen lassen.

Eine Umfrage unter den großen Sportvereinen hat gezeigt, dass sie allein durch die Ökosteuer im Jahr durchschnittlich mit 8 740 DM zusätzlich belastet werden. Die
größeren Vereine, die selbst Anlagen betreiben, werden
direkt belastet. Ein Verein wie der TSC Eintracht Dortmund hat im vergangenen Jahr allein 28 000 DM Stromsteuer - nicht Stromkosten - gezahlt. Da schlägt Ihre
Steuererhöhung ordentlich zu Buche. Die kleineren Vereine, die keine eigenen Anlagen betreiben, sehen sich vor
die Situation gestellt, dass die Träger die Nutzungsentgelte anheben, häufig unter Verweis auf die gestiegenen
Energiekosten.

Während Sie für Pendler, für Wohngeldbezieher und
auch für die Landwirtschaft einen entsprechenden Ausgleich für die Belastungen durch die Ökosteuer geschaffen haben, lassen Sie unsere Vereine im Regen stehen.
Diese Ungleichbehandlung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, müssen Sie den Menschen draußen





erklären, und zwar am besten, Herr Kollege Bürsch, bevor wir von einer neuen Kultur der Freiwilligkeit reden.

({9})

- Ich komme darauf zurück. - Lassen Sie mich noch einmal auf § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes eingehen, die so genannte Übungsleiterpauschale. Wenn wir
uns recht erinnern, konnte die Übungsleiterpauschale in
der SPD-Fraktion nur gegen den Widerstand des Finanzministers durchgesetzt werden. Der Finanzminister ist
übrigens derselbe Herr Eichel, der noch 1998 als
Ministerpräsident in Hessen die Erhöhung gefordert hatte.

({10})

- Das können Sie nachlesen. - Dies geschah auch nur, um
die durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse entstandene bürokratische Belastung
einigermaßen auszugleichen. Das war die Begründung.

Tatsache ist aber - so können wir im Freiwilligensurvey von 1999 nachlesen -, dass gerade einmal ein Drittel
der im Bereich des Sports Engagierten überhaupt eine
Kostenerstattung und lediglich 7 Prozent eine pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten.

({11})

Mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale entlasten
Sie also nur jene ehrenamtlich Tätigen, die in den Genuss
dieser Regelung kommen. Das bürgerschaftliche Engagement in unseren Vereinen und Organisationen wird aber
ganz wesentlich von einem viel weiteren Personenkreis
getragen, und das sind eben nicht nur die durch § 3 Nr. 26
des Einkommensteuergesetzes Begünstigten.

({12})

Das sind vor allem auch die Funktionsträger, das sind die
Vorstandsmitglieder, die Jugendleiter, die Schatzmeister,
die Schriftführer, aber auch zum Beispiel Platzwarte,
Zeugwarte oder sonstige Helfer.

({13})

Deshalb fordern wir, die CDU/CSU-Fraktion, Sie auf,
die Regelungen zu den steuerfreien Einnahmen nach § 3
Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes so zu gestalten, dass
zumindest die ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder
und Funktionsträger erfasst werden. Darüber hinaus sollten nach unserer Meinung die ehrenamtlich tätigen Helfer
und Mitarbeiter durch eine allgemeine steuer- und sozialversicherungsfreie Ehrenamtspauschale von 600 Euro pro
Jahr entlastet werden.

({14})

Wir haben diese und weiter gehende klare Vorschläge vorgelegt; ich will jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, wir alle freuen uns in diesen Tagen über die hervorragenden Erfolge unserer Sportler, vor allem unserer Sportlerinnen, in Salt Lake City, denen ich auch von dieser Stelle aus nochmals ganz herzlich
gratuliere.

({15})

Aber eines muss man sagen: Von nichts kommt nichts,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({16})

Wenn wir auch in Zukunft konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir heute die Grundlagen für künftige Erfolge
schaffen.

({17})

Dazu gehört zu allererst eine Neuregelung der 325-EuroJobs und eine Änderung der Regelung zur Scheinselbstständigkeit. Damit würden Sie bürokratische Entlastungen für unsere Vereine schaffen.

Bis zum heutigen Tag ist übrigens auch die Frage der
Sozialversicherungspflicht im Zusammenhang mit der
Übungsleiterpauschale völlig unklar.

({18})

Tatsache ist nämlich, dass auch nach dem Gespräch der
Bundesregierung mit den Sozialversicherungsträgern und
nach entsprechenden Schreiben, die über die Spitzenverbände ins Land hinausgingen, wonach ein Betrag von
940 DM monatlich für Übungsleiter sozialabgabenfrei sein
sollte, sofern diese bis maximal 15 Stunden wöchentlich
tätig sind, im Lande größte Unklarheit herrscht. Die Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg hat mit dem
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger Kontakt
aufgenommen und von dort die Antwort erhalten, dieser
Vereinbarung werde nicht zugestimmt und in der Sozialversicherung gelte weder eine Entgeltgrenze - mit Ausnahme der 3 600 DM pro Jahr - noch eine Stundengrenze.
Nach dieser Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, weiß draußen im Lande nun wirklich niemand
mehr, wie eigentlich zu verfahren ist. Wenn man sich das
Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung anschaut, wundert man sich darüber auch nicht.
Darin steht klipp und klar, dass in jedem konkreten
Einzelfall die vorliegenden Umstände einzeln geprüft und
gewürdigt werden müssen.

({19})

- Dazu brauchen wir vor allem wieder viel Bürokratie.

Lassen Sie mich noch kurz auf die Neuregelung für die
Feuerwehrleute eingehen.

({20})

Unser bzw. Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hat beim
Feuerwehrtag versprochen, die Gleichstellung mit den
kommunalen Mandatsträgern herzustellen. Auch dieses





Versprechen wurde nur zum Teil eingelöst. Während für
die kommunalen Mandatsträger ein gestaffelter Betrag
nach der Anzahl der Einwohner der Kommune gilt, erhalten die Feuerwehrleute nun pauschal 300 DM pro Monat
steuerfrei.

({21})

Wenn ein Feuerwehrmann in einem Monat zufällig viele
Einsätze hat - weil vielleicht der Feuerteufel umgeht und er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 301 DM
erhält, wird er für den gesamten Betrag steuer- und abgabepflichtig.

({22})

Es wäre also viel klüger gewesen, statt einer Monatspauschale eine Jahrespauschale einzuführen. Damit wäre
den Feuerwehren wirklich geholfen gewesen. Auch hier
gilt der Satz: Hätten Sie uns vorher gefragt, hätten wir Ihnen gesagt, wie man besser regiert. Man kann es nämlich
besser machen.

({23})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns in der
Einschätzung der Aufgaben, die unsere Vereine in unserer
Gesellschaft wahrnehmen, einig. Wir wissen, dass die
Vereine Ausdruck einer lebendigen, leistungsfähigen und
solidarischen Bürgergesellschaft sind. Mit ihrer sozialen
Integrationskraft schaffen sie eine ganz wesentliche
Klammer über alle Bevölkerungsschichten und -kreise
hinweg. Wir wissen, dass Dank und Anerkennung in diesem Bereich eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Anerkennung heißt aus unserer Sicht aber vor allem, dass
entbürokratisiert wird, dass für den Aufwand eine pauschale Entschädigung gezahlt wird und dass es zu Erleichterungen bei Haftungsfragen kommt.

({24})

Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle noch zu entsprechenden Lösungen finden. Wir haben mit unseren Gesetzesanträgen Vorschläge gemacht. Deshalb fordere ich Sie
auf: Stärken Sie unsere Vereine, geben Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Mut, sich im Verein
für ihre Mitmenschen zu engagieren, setzen Sie ein Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima und handeln Sie
vor allem einmal konkret.

({25})

Reden Sie nicht nur darüber, sondern folgen Sie unseren
Vorschlägen und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann
wird es für unsere Vereine in diesem Lande besser.

Vielen herzlichen Dank.

({26})