kühbacher (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich danke Ihnen für Ihre Worte heute vormittag und soeben.
Meine Damen und Herren, nachdem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Hans-Jochen Vogel seinen Abscheu und seine Empörung über die feige Mordtat an Alfred Herrhausen bekundet hat und über die Trauer hinweg zur Entschlossenheit und Besonnenheit bei der Verfolgung der RAF-Terroristen aufrief, möchte ich meine ganz persönliche Betroffenheit hier heute aussprechen.
Alfred Herrhausen, seine Familie und seine persönlichen Mitarbeiter gehörten auf Grund der exponierten beruflichen Stellung des Ermordeten zu dem Kreis der höchstgefährdeten Personen in der Bundesrepublik. Er und wir wußten dies.
Gegen mit brutaler Präzision vorbereitete Mordabsichten gibt es keinen perfekten Schutz, es sei denn um den Preis der totalen Isolation. Die Gewalt hier bei uns ist die gleiche verabscheuungswürdige Gewalt wie die der Rauschgiftbosse in Lateinamerika oder
anderer Mörder. Mörder handeln immer aus niedrigen und hinterhältigen Motiven.
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Die Polizei wird die Täter verfolgen. Als Bürger dieses Staates und als Abgeordneter bin ich ganz sicher, daß unser Staat und unsere auf freiheitlichen Prinzipien ruhende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung durch Mörder nicht ernsthaft zu gefährden ist.
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Halten wir einen Moment inne, befehlen wir Alfred Herrhausens Seele und unser Schicksal in Gottes Hände.
Unsere Verfassung ist allemal stärker als die Bluttaten Wahnsinniger.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für den Beifall, weil wir hier in der Tat zusammenzustehen haben. Ich denke, es war eine gute Sache, daß wir, die wir in der Innenpolitik etwas näher zusammenrücken, wenn wir schwierige Diskussionen haben, uns auf eine Debatte vorbereitet haben, die heute einmal anders sein sollte als die üblichen Schlagabtäusche hier im Haus. Ich brauche von meiner Rede nichts umzuändern; denn ich hatte eine solche Rede hier vor.
Herr Minister, ich möchte damit beginnen, daß ich Ihnen an dieser Stelle stellvertretend für die so oft gescholtenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Beamte, Angestellte, Arbeiter, Polizeibeamte, Soldaten ausdrücklich dafür danke, daß diese mit der Bewältigung der Aufgaben, die mit dem Aussiedlerzustrom, mit dem Übersiedlerzustrom, die in den letzten Monaten und Wochen auf uns zugekommen sind, in hervorragender, selbstloser Weise fertiggeworden sind.
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Ich bin stolz auf die Leistungen des öffentlichen Dienstes, und ich bin auch stolz auf die Einsatzbereitschaft - ich sage es einmal ausdrücklich - der vielen kleinen Beamten, Angestellten und Arbeiter, der Lokomotivführer im Zonenrandgebiet, die noch einmal mehr Überstunden machen, des Reinigungspersonals, der Bahnpolizei, des Bundesgrenzschutzes, der Zollbeamten und wie sie alle da sind; denn sie hatten die Hauptlast zu tragen, und sie haben es mit Freude gemacht.
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Nun laufe ich Gefahr, irgend jemanden zu vergessen. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Wohlfahrtsorganisationen, die ja ehrenamtlich tätig sind, die geholfen haben, ob es nun in den Übergangslagern, in den Aufnahmestellen oder unmittelbar bei der Begrüßung der Besucher war, die jetzt kurz in die Bundesrepublik gekommen sind, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der AWO, bei den Paritätischen Wohlfahrtsorganisationen, nicht zuletzt bei den Kata13810 
strophenschutzorganisationen und den Feuerwehren, die vor Ort sofort geholfen haben.
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Was kann uns denn eigentlich mit größerer Zufriedenheit erfüllen, als das unverzüglich geschehen ist, was ich hier - ich gebe zu, leider unter Gelächter der Kollegen - im September von dem Verteidigungsminister gefordert habe, nämlich die Kasernen frei zu machen für die Menschen, die da kommen. Ich höre auch von meinen Söhnen, die bei der Bundeswehr sind, daß es richtig Sinn macht, hier zu helfen. Eine bessere Bestätigung, daß unsere jungen Leute in Ordnung sind, kann man doch gar nicht bekommen.
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Meine Damen und Herren, der Etat des Innenministers enthält einige Dinge, die ich hier nun ansprechen möchte, weil ich Ihre Unterstützung brauche, weil wir heute vielleicht einmal in der Lage sind, über uns selbst und über die Bewältigung der Aufgaben nachzudenken.
Wir erlauben uns im Jahre 1989, für den Bereich der zivilen Verteidigung, für den Schutzraumbau oder - ich drücke es mal plastisch aus - für den Bunkerbau 112 Millionen DM ausgeben zu wollen. Sind wir eigentlich wirklich gut beraten, in der gegenwärtigen Situation so weiterzumachen, wie wir das seit 30 Jahren tun - und völlig unzulänglich tun? Sollten wir uns nicht gegenseitig Mut machen, uns einmal kurz zu besinnen und zu fragen, ob die Prioritäten nicht anders zu setzen sind?
Für die Bevölkerung für den Fall eines konventionellen Krieges oder eines begrenzten Einsatzes von Kernwaffen einen Mindestschutz bereitstellen zu wollen und zu wissen, daß ein solcher Schutz im Moment nur für maximal 3 % der Bevölkerung möglich ist, sollte uns doch wirklich daran erinnern, mit diesem Unsinn aufzuhören.
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Fangen wir am besten bei uns selbst an: Wir brauchen den Bunker, die atombombensicheren Schleusentore an der Tiefgarage unter der Gronau nicht.
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Denken wir doch auch einmal gemeinsam darüber nach, ob es sinnvoll ist, für den Sirenenwarndienst, der seit 30 Jahren unverändert besteht, in jedem Jahr 84 Millionen DM auszugeben - als ob wir denn glaubten, daß heute noch über Nacht Tieffliegeralarm ausgelöst werden müßte.
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Lassen Sie uns doch gemeinsam darüber nachdenken, ob wir bei den Vorwarnzeiten, die wir ja alle kennen, Herr Kalisch, nicht auf intelligentere Instrumente, auf die intelligente Bevölkerung setzen können, die dann, wenn es zu Krisensituationen kommt, ohnehin das Radio einschaltet, und ob das nicht ausreicht. 84 Millionen DM könnten sicherlich sinnvoller eingesetzt werden.
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Und fragen wir einmal danach, ob es denn sinnvoll ist, wenn wir doch wissen, daß die Schutzraumbauten nur für 3 % der Bevölkerung ausreichen, weiterhin psychologische und soziologische Untersuchungen aus Steuergeldern zu finanzieren, um eine Abschätzung des Verhaltens der Bevölkerung, der Entscheidungsträger und der Einsatzkräfte bei den Belastungssituationen eines Krieges abzufragen? Wer will denn aus diesen Erkenntnissen Handlungsanleitungen ablesen können?
Ich denke, es gibt Dinge anzusprechen, über die wir gemeinsam nachdenken sollten. Herr Minister, wir müssen auch über unsere Mitarbeiter im Ministerium nachdenken. Es war leider keine Ruhmestat, daß nach der klugen Vorbereitung der Entscheidung durch die Fachleute im BGS für die Rettungshubschrauber - obwohl gut begründet und in der Sache gut vorgetragen - im Haushaltsplan des Deutschen Bundestages der gedachte Endpreis ausgedruckt wird. Es war in der Sache gut vorbereitet, aber irgend jemand hat so gepennt, daß er die fünf potentiellen Anbieter auffordert, bei uns einen Endpreis von 163,4 Millionen DM abzufordern. Auch dieses gehört zu einem verantwortlichen Handeln, und ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam unseren Ärger in Richtung des Finanzministeriums und Ihrer Spezialisten dort Ausdruck geben. Auch das gehört zum verantwortlichen Handeln von Staatssekretären, solche Vorlagen für die Wirtschaft nicht zu liefern. Es handelt sich schließlich um Steuergelder.
Nun sage ich etwas sehr Gewagtes, ich weiß das. Ich sage das deshalb, weil mein Kollege Walther das schon vor zwölf Jahren einmal versucht hat.
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- Entschuldigung. - Wollen wir nicht gemeinsam einmal darüber nachdenken, ob für die 850 Beschäftigten des Bundesverbandes für den Selbstschutz oder für die 1 400 Beschäftigten des Bundesamtes für Zivilschutz in der heutigen Zeit nicht passendere und notwendigere Aufgabenerfüllungen möglich sind? Lassen Sie uns nachdenken!
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Nun, Herr Minister, habe ich eine ganz persönliche Bitte: Wenn das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken in einer Presseveröffentlichung befürchtet, daß es in dem kommenden Winter in Polen zu akuten Hungersnöten kommt, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob wir es verantworten können, den Lebensmittelvorrat, den wir für den Fall eines Krieges vorhalten, nicht für eine friedliche Sache einzusetzen! Ich will dafür nicht plädieren, ich will das hier auch nicht besser wissen. Wir müßten es im Zweifelsfall gemeinsam verantworten. Aber ich glaube, es ist des Nachdenkens wert, ob wir in der gegenwärtigen Situation einen Krieg befürchten müssen oder ob wir nicht damit vielmehr gerade gegenüber Polen unKühbacher
sere Friedfertigkeit durch staatliches Helfen unter Beweis stellen können.
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Meine Damen und Herren, der Aufgabenblock innere Sicherheit beträgt fast 2 Milliarden DM, und im wesentlichen werden die Mittel für die Personalkosten beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt benötigt. Herr Minister, auch der Bundesgrenzschutz bedarf der fürsorglichen Anleitung zu neuem Denken. Es kann nicht sein, daß nach der Eröffnung der neuen Grenzübergänge und dem wirklich hohen Einsatz der Beamten dort, in den Abteilungen nunmehr die bisherige Streifentätigkeit an der noch geschlossenen DDR-Grenze bis um das Vierfache erhöht wird, als sei der Einmarsch von Betriebskampfgruppen zu erwarten, während der Grenzschutzeinzeldienst überhaupt nicht mehr weiß, wie er seine Überstunden abarbeiten kann.
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Eine derartige Abschottung innerhalb des Bundesgrenzschutzes - das ist unsere Bundespolizei - , weil die Abteilungskommandeure oder die Gruppenkommandeure befürchten, sage ich mal, daß ihnen ein Teil ihrer Bereitschaftspolizisten abhanden kommen könnte, weil dort an den Grenzübergängen notwendigerweise etwas getan werden muß, kann nicht hingenommen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal die Streifenbücher, die Arbeitsnachweise in den Abteilungskommandos, daraufhin überprüfen lassen könnten, ob im September, Oktober und November 1989 erhebliche Unterschiede bei den Bestreifungen der nunmehr offenen Grenze und der damals geschlossenen Grenze vorkommen. Diese Information habe ich, wie ich meine, aus seriöser Quelle. Ich habe immer befürchtet, daß offensichtlich der Wunsch, viele Untergebene zu haben, wichtiger ist als die Aufgabenerfüllung vor Ort. Ich will niemandem zu nahe treten, weil ich weiß, daß die einzelnen Grenzschutzbeamten ihren Dienst wirklich gut machen.
Nun lassen Sie mich einen ganz kleinen Satz sagen zu dem nächsten großen Aufgabenblock in Ihrem Haushalt, zu den Kriegsfolgelasten. Wir haben schon 1981 hier an dieser Stelle und weiter darüber hinaus in den Ausschüssen gemeinsam darüber nachgedacht - unter anderen politischen Mehrheiten, Herr Minister - , ob wir im Bereich des Lastenausgleichsrechts, des Vertriebenenrechts, des Kriegsgefangenenentschädigungsrechts nicht zu einer Schlußnovelle kommen sollten, um diese Ausgabenfolge wirklich zu beenden. Ich ermuntere Sie ganz ausdrücklich dazu, und ich ermuntere meine Kollegen dazu, hier zu gemeinsamen Überlegungen zu kommen,
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nicht nur wegen der Bürokratie, sondern auch wegen der Ungerechtigkeiten, die sich aus hier nunmehr in hohen finanziellen Beträgen ergeben. Ich will zu den Beträgen hier bewußt nichts sagen, weil ich glaube, daß ich damit meine Verantwortung überdehnen würde, falls diese Rede öffentlich gehört wird. Aber wir müssen an dieses Gebiet heran, weil dieses nun wirklich den Sozialneid schürt. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, und vielleicht ist es ja möglich, mit einer Schlußnovelle hier Einhalt zu gebieten.
Ich möchte mich, Herr Minister, bei einigen Mitarbeitern in Ihrem Hause ausdrücklich bedanken, daß es möglich war, 40 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Mittel freizubekommen - schon im letzten Jahr ohne zusätzliche Einplanung, in diesem Jahr mit Hilfe der Kollegen der CDU und der FDP - einzuplanen für die Herrichtung von Gedenkstätten, die an das nationalsozialistische Unrecht erinnern. Ihr Haus hat es im letzten Jahr möglich gemacht, daß in Schleswig-Holstein ein kirchlicher Friedhof wieder angemessen hergerichtet werden konnte. In diesem Haushalt sind für 1990 Mittel eingeplant, um in Hadamar, einer berüchtigten Stätte, einige Räumlichkeiten herzurichten, die als Erinnerungs- und natürlich auch als Belehrungsstätte dienen soll. Es ist auch möglich, bei der Bundeszentrale für politische Bildung Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dort ein pädagogisches Konzept entwickelt wird.
Nun kann ich mir einen Hinweis an die GRÜNEN nicht verkneifen. Sie stellen nachher zur namentlichen Abstimmung einen Antrag zum Thema Salzgitter-Drütte. Ich habe die Unterlagen da und kann Ihnen das daher nicht ersparen. Dieser Antrag ist nicht etatreif, weil die Vorbereitungen in Salzgitter nicht so weit sind.
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- Frau Vollmer, Sie können dazu ja nachher reden. Ich habe die aktuellen Informationen des Bundestagsabgeordneten Wilhelm Schmidt, der sich vor Ort an dieser Sache selbst beteiligt. Es hilft doch nichts. Warum nehmen die GRÜNEN an dieser Stelle nicht zur Kenntnis, daß wir für Hadamar - auch mit der Unterstützung des Kollegen Kleinert - etwas gemacht haben, daß wir pädagogische Konzepte erarbeiten? Warum müssen Sie an dieser empfindlichen Stelle öffentlich zu so einem Versuch des Überholens antreten?
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Wir sind uns doch als demokratische Parteien einig: Hier ist kein Platz für grüne Eitelkeiten, Frau Vollmer. Ich sage das jetzt einmal so.
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Herr Minister, ein Wort zu den großen Aufgaben im Sportbereich. Ich denke, wir sind da auf gutem Wege. Aber lassen Sie sich aus meiner Sicht eines gesagt sein. Der Kollege Deres hat uns in einer stillen Stunde über die schlimmen Auswirkungen des Dopings - auch auf die Moral - unterwiesen. Ich denke, von Ihnen und von uns wäre ein Wort nötig, daß wir nicht zulassen werden, daß Bundestrainer aus dem Haushalt finanziert werden, die entweder wissen oder aber dulden, daß Leistungssport in der Bundesrepublik über das Mittel des Dopings getrieben wird. Wir werden dafür aus meiner Sicht keine öffentlichen Mittel weiter bereitstellen können. Wer das macht, muß da13812 
mit rechnen, daß ihm die Finanzmittel des Bundes entzogen werden. Wir wollen keine Doping-Bundestrainer.
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Nun muß ich meine Kollegen direkt ansprechen, insbesondere die Kollegen von der CSU. Kollege Rose, warum ist es denn nicht möglich, daß wir im Deutschen Bundestag - ({19})