emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uwe Barth (NA), 2007-11-08:
Lieber Herr Kollege Meckelburg, ich freue mich über

so viel Zustimmung zu dem Antrag unserer Fraktion.
Aber wenn Sie alles oder zumindest das meiste, was wir in
unserem Antrag fordern, richtig finden, wäre es dann nicht
eigentlich folgerichtig, dass Sie in der jetzigen Koalition
die Führung - die Sie durch die Regierungschefin ausweislich haben - übernehmen und versuchen, das in dieser
Koalition durchzusetzen? Ist es nicht eine Kapitulationserklärung, wenn Sie sagen: Wir schaffen das jetzt nicht;
darum lassen wir das mal zwei Jahre liegen und machen
es dann zusammen?

({0})
Wolfgang Meckelburg (NA), 2007-11-08:
Sie sind ein bisschen blauäugig. Wenn Sie die Reihen

durchzählen, werden Sie feststellen: Zurzeit gibt es für
das, was Sie vorschlagen, keine Mehrheit hier im Haus.
Ich habe zwar gesagt, dass unsere Positionen gewisse
Schnittmengen aufweisen. Aber ich habe darauf verzichtet, ins Detail zu gehen; denn wir müssen nicht, wie ich
finde, künstlich Streit mit der FDP erzeugen. Wenn Sie
aber genauer hinschauen, Herr Kollege, werden Sie feststellen, dass wir eine sehr starke Kanzlerin haben.

({0})

- Sie ist heute bei der IG Metall. Solche Termine müssen
auch einmal sein. Sie geht jedenfalls sogar dorthin.

({1})

Wir haben innerhalb der letzten zwei Jahre für Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Wir werden den
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent
senken. Wir sind an den Stellen, an denen wir federführend sind, auf dem richtigen Weg.
({2})

Sie sollten das zur Kenntnis nehmen und die Vorschläge
dieser Koalition nicht einfach in die Schublade stecken,
sondern als Ausgangspunkt für etwas Neues nehmen.
Dann können wir uns sicherlich einigen. - Herzlichen
Dank für Ihre Zwischenfrage.

({3})

Ich komme zum Schluss. Sie haben gestern von der
Kanzlerin gehört, dass wir nicht vom Kurs der Reformpolitik abkehren werden, sondern ihn fortsetzen werden.
Genau darum geht zurzeit der Streit. Schauen wir einmal,
wie er ausgeht. Auf jeden Fall sind wir in den letzten
zwei Jahren mit dieser Regierung wesentlich weiter vorangekommen als zuvor in den sieben Jahren unter RotGrün. Vielleicht stimmen wir zumindest darin überein.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Der nächste Redner ist der Kollege Volker Schneider

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Grotthaus für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen machen. Herr Meckelburg, ich finde das gut, was Sie zu der
Zeit über 2009 hinaus gesagt haben und dass Sie in vielen Dingen dem Antrag der FDP eigentlich zustimmen
könnten. Die Bundeskanzlerin ist heute auf dem IG-Metall-Kongress. Wenn sie dort ähnliche Worte wie Sie hier
finden würde

({0})

- das bedeutet nämlich eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten -, dann wäre ich gespannt, wie die dort
anwesenden Kolleginnen und Kollegen auf solche Ausführungen reagieren würden.

({1})

Die Zeit scheint einiges zu verklären, Herr Rohde.
Die rot-grüne Regierung war es, die die Frühverrentung
abgeschafft hat.

({2})

Sie wurde mit Ihrer Zustimmung vor 1998 eingeführt.
Ich will zugestehen, dass die Sozialdemokraten dem damals zugestimmt haben, auch die Gewerkschaften. Sich
aber heute hier hinzustellen und zu sagen, man habe damit nichts zu tun, ist schon etwas komisch.

({3})

Daran werden Sie die Bürgerinnen und Bürger messen.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Rohde?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Ich will den Gedanken noch zu Ende bringen.

Sie haben gegen die Agenda 2010 gestimmt und gebärden sich heute hier, als wenn Sie das letzte Bollwerk
für den Erhalt der Agenda 2010 wären. So nicht, Herr
Rohde. Da entlassen wir Sie nicht aus der Pflicht. Wir
werden immer wieder deutlich machen, wo Sie Ihre Altlasten haben, wir werden aber auch zugestehen, dass wir
unsere Altlasten haben.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Gestatten Sie nun die Zwischenfrage?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Rohde, bitte.
Jörg Rohde (NA), 2007-11-08:
Herr Grotthaus, vielen Dank für den Hinweis. Ich bin

nicht persönlich dabei gewesen - ich bin erst seit 2005
im Deutschen Bundestag -, aber ich nehme gern die Verantwortung wahr. Erinnern wir uns aber bitte gemeinsam
an die damalige gute Absicht mit der Frühverrentung.
Das Ziel war, jüngere Arbeitnehmer einzustellen, indem
wir ältere in den Vorruhestand entlassen. Das war damals der Gedanke, dem wir alle nachgegangen sind.
Aber das hat nicht funktioniert. Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss man das einsehen und die richtigen
Konsequenzen ziehen.

({0})

Würden Sie meiner Einschätzung zustimmen?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Ich glaube, Sie, Herr Kollege Rohde, haben mir nicht

zugehört. Ich habe gesagt, dass es die rot-grüne Regierung war, die von 1998 bis 2005 gravierende Einschnitte, die uns teilweise Mehrheiten gekostet haben,
am Arbeitsmarkt gemacht und unter anderem die Frühverrentung abgeschafft hat. Sie haben damals dagegen
gestimmt. Jetzt tun Sie hier so - und betonen es -, als ob
Sie damals die Heilsbringer gewesen wären.

({0})

Man muss bei der Wahrheit bleiben. Das wollte ich Ihnen nur als Vorbemerkung sagen, bevor ich zu Ihrem
Antrag komme.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Rohde?
Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-08:
Des Kollegen Rohde immer.
Jörg Rohde (NA), 2007-11-08:
Ich bemühe mich, es bei dieser Zwischenfrage zu belassen.

Sie haben zwei Bereiche angesprochen. Meine erste
Zwischenfrage zielte nur auf einen ab. Wir haben gegen
die Agenda 2010 gestimmt, weil aus unserer Sicht schon
ihre Ursprungsfassung verwässert wurde und weil andere Instrumente, gerade bei der Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit, von uns gewünscht wurden und
heute noch werden, zum Beispiel, was die Vermittlung in
den Kommunen angeht. Da das, was im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde - Stichwort „Optionskommunen“ -, nur teilweise unseren Vorstellungen entsprach, haben wir damals nicht zugestimmt. Auch das
begründet unsere damalige Haltung.

Es wird immer über sehr breit angelegte Pakete abgestimmt. In zahlreichen Punkten stimmen wir überein,
und in anderen gehen unsere Meinungen auseinander.
Wir hatten genügend Argumente, um dagegen zu stimmen. Würden Sie dem zustimmen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Brigitte

Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Frau Kollegin, Sie müssen auf Ihre Redezeit achten,

bitte.
Brigitte Pothmer (NA), 2007-11-08:
Ich komme zum Schluss. - Damit unterstützen Sie

eine vorhandene Sehnsucht, die es in der Bevölkerung
gibt, nämlich die eigene Identität vor allen Dingen durch
eins herzustellen: durch Unterscheidbarkeit und Abgrenzung. Dieser Wunsch nach Unterscheidbarkeit ist mitverantwortlich dafür, dass wir in der Gesellschaft eine so
tiefe Spaltung haben.

Ich hätte gern noch etwas zu der 58er-Regelung gesagt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Das geht leider nicht mehr, Frau Kollegin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Petra Sitte.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2007-11-08:
Das geht jetzt leider nicht. Wir werden über die Frage

sicher weiter diskutieren.

({0})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem

Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/6644 und 16/6929 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b
auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Fortschrittsbericht zur Hightechstrategie für Deutschland

- Drucksache 16/6900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für. Kultur und Medien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten JohannHenrich Krummacher, Ilse Aigner, Dorothee
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg
Tauss, René Röspel, Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

IKT 2020: gezielte Forschungsförderung für
zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz
({3}), Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive

- Drucksachen 16/5900, 16/5899, 16/6923 Berichterstattung:
Abgeordnete Johann-Henrich Krummacher
Cornelia Pieper
Priska Hinz ({4})

({5})

Bevor wir zur Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt kommen, darf ich die Kolleginnen und Kollegen
auf der rechten Seite von mir bitten, die Diskussionen
hier im Saal einzustellen, damit wir den weiteren Beratungen folgen können. - Ich bedanke mich.

({6})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin nun für die Bundesregierung der Frau Bundesministerin Dr. Annette Schavan das Wort.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nun hat die Kollegin Cornelia Pieper für die FDPFraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nun hat das Wort der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Wissing?
Ren Röspel (NA), 2007-11-08:
Aber gerne.
Volker Wissing (NA), 2007-11-08:
Kollege Röspel, Sie haben eben gefordert, steuerliche

Anreize für Unternehmen zu schaffen, die besonders viel
in Forschung investieren. Teilen Sie meine Auffassung,
die übrigens auch von der forschungsintensiven Industrie in Deutschland geteilt wird, dass die Große Koalition mit der Unternehmensteuerreform gerade die forschenden Unternehmen in besonderem Maße zusätzlich
zur Kasse bittet?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Dr. Petra Sitte das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nun hat das Wort die Kollegin Priska Hinz für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ilse Aigner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ulrike Flach

für die FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dieter Grasedieck,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe dem Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege!
Heinz Riesenhuber (NA), 2007-11-08:
Frau Flach, Sie machen mich hier gerade ein bisschen

an,

({0})

soweit das plenartechnisch möglich ist. Sie haben die
Verbesserung der Stimmung hier etwas kritisch apostrophiert.

({1})

- Vielen Dank. Dann sind wir uns einig: Es ist prima,
dass die Stimmung besser geworden ist.

Luther hat dazu Grundsätzliches gesagt, was ich aus
Respekt vor dem Hohen Hause nicht wiederholen kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege, Sie sind schon zwei Minuten über die

Redezeit.
Heinz Riesenhuber (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Nachsicht. - Ich

werde Luther nicht zitieren. Luther spricht sich für mehr
Fröhlichkeit aus. Ich meine die Geschichte von dem
traurigen Arsch; Sie erinnern sich.

Ich verweise auf das, was entsteht, wenn wir mit dem
fröhlichen Unternehmungsgeist in die Zukunft schreiten,
der diese Regierung und, wie ich hoffe, insbesondere
den Finanzminister auszeichnet. Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Geist, den Frau Schavan hier gezeigt hat,
an die Sache herangehen! Dann wird sich die Strahlkraft,
die diese Große Koalition generell entfaltet, in der Gemeinschaft der deutschen Wissenschaftler, Forscher und
Unternehmer ausbreiten. Wir haben nur noch zwei Jahre
Zeit, bevor wir vielleicht wieder getrennte Wege gehen,
wenn es der Wähler will. Es gilt, die Zeit bis dahin zu
nutzen und Fröhlichkeit, Unternehmungsgeist, Tatkraft
und Entscheidungsfreudigkeit im Land zu verbreiten. An
der Erreichung dieses Ziels sollten wir gemeinsam mit
Herzlichkeit und Entschlossenheit arbeiten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg

Tauss, SPD-Fraktion.

({0})
Jörg Tauss (NA), 2007-11-08:
In der Tat werden wir die angesprochenen Fragen

fröhlichen Herzens angehen, auch die steuerlichen Fragen. Natürlich müssen wir überlegen - Geld kann man
schließlich nur einmal ausgeben -, welches Projekt wir
fördern und was wir in anderen Bereichen machen werden. Aber, liebe Frau Flach, ich bin dem Kollegen
Riesenhuber sehr dankbar, dass er mir ein bisschen Redezeit geschenkt hat, indem er darauf verwiesen hat,
dass am 1. Januar 2008 das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz in Kraft treten wird. Das scheint der FDP entgangen zu sein.

({0})

Ich würde gerne mit euch darüber diskutieren, worüber wir mit Frau Hendricks diskutiert haben. Sie hat eine
ganz hervorragende Arbeit im Bundesfinanzministerium
geleistet. Man hört, dass es demnächst mit der Kollegin
Kressl eine Nachfolgerin geben wird, mit der wir diese
Fragen ebenfalls ganz vorurteilsfrei diskutieren können.
Aber eines ist klar: Geld kann man nur einmal ausgeben.

({1})

Die Frage ist nur, ob wir es zielgerichtet ausgeben.

({2})

- Entschuldigen Sie, das war schon immer unsere Erkenntnis. Deshalb haben wir weniger Schulden aufgetürmt als ihr in eurer Regierungszeit.

({3})

Es ist völlig klar, dass die Sozialdemokraten schon immer besser mit Geld umgehen konnten als die Liberalen.

Aber da war eine Zwischenfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege Tauss, würden Sie mich jetzt zu Wort

kommen lassen? - Ich möchte Sie fragen, ob Sie diese
Zwischenfrage zulassen?
Jörg Tauss (NA), 2007-11-08:
Ich antworte uneingeschränkt mit Ja.
Frank Schäffler (NA), 2007-11-08:
Herr Kollege Tauss, ist Ihnen bekannt,

({0})

dass sich die beiden Regierungsfraktionen nicht auf ein
Wagniskapitalbeteiligungsgesetz zum 1. Januar 2008 geeinigt haben, dass das Projekt vielmehr verschoben
wurde?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Olav Gutting, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll,

Fraktion Die Linke.

({0})
Kollegin Höll - Barbara Höll (NA), 2007-11-08:
Diesen Umgang lehnen wir ab. Wir fordern Sie auf, in

einer namentlichen Abstimmung heute unserem Antrag
zuzustimmen und zu zeigen, dass die Wiedereinführung
der Entfernungspauschale der einzig richtige Weg ist.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Nächste Rednerin ist Kollegin Christine Scheel für

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe das Wort der Kollegin Gabriele Frechen,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Otto

Bernhardt.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der Rede von
Herrn Bernhardt nicht folgen möchte, hat noch sieben
Minuten die Chance, die Unterhaltungen außerhalb des
Saales, in der Lobby, fortzusetzen.

Herr Kollege Bernhardt, Sie haben das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat beschäftigen wir uns jetzt innerhalb von vier Wochen
zum zweiten Mal hier im Plenum mit dieser Problematik. Dadurch wird sie - das gestehe ich zu - insgesamt
nicht einfacher, aber es verändert sich auch durch diese
Diskussion im Grunde genommen nichts.

Die Fraktion Die Linke vermittelt mit dem vorliegenden Antrag, der zum zweiten Mal vorgelegt wird, und
dem Begriff „Zwangsverrentung“ den Eindruck, als
ginge es darum, breite Massen der Bevölkerung zwangsweise in ein System zu überführen, in das sie gar nicht
wollen. Das ist falsch. Richtig ist: Die 58er-Regelung
läuft - da gebe ich Ihnen, Herr Dr. Gysi, recht - in der
jetzigen Form zum Ende dieses Jahres aus. Das führt
dazu, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen bei Erreichen der Altersgrenze und Erfüllen der jeweiligen Voraussetzungen zur Beantragung einer Altersrente auch mit Abschlägen aufgefordert
werden können. Die Rente ist vorrangig in Anspruch zu
nehmen, weil das Arbeitslosengeld II von seiner Systematik her nachrangig ist.

Eine Ausnahme gilt in der Tat für die Personen, die
nun bis zum 31. Dezember dieses Jahres von der 58erRegelung Gebrauch machen. Diese haben die Möglichkeit, bis zum Schluss im bestehenden System zu bleiben.
Wie viele Menschen jedoch nach dem 1. Januar 2008
real von der Aufforderung betroffen sind, Rente zu beantragen, ist völlig offen. Die genannten Zahlen sind überhaupt nicht belegt und beruhen auf Vermutungen.

({0})

- Das ist eine Schätzzahl.

({1})

- Trotzdem geschätzt. - Die Allermeisten werden von
sich aus die Rente auch mit Abschlägen in Anspruch
nehmen; denn sie haben dann durchschnittlich mehr
Geld, als das Arbeitslosengeld II ausmacht. Sie können
350 Euro hinzuverdienen, ab 65 Jahren sogar unbegrenzt. Wie ich schon vor vier Wochen an dieser Stelle
gesagt habe, bleibt die Bereitschaft zu Korrekturen bestehen. Die Grundsätze, auf dem dieses System basiert,
müssen klar sein. Diese Grundsätze haben sich in meinen Augen in den letzten vier Wochen nicht verändert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Herr Kollege Schneider würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Karl Schiewerling (NA), 2007-11-08:
Eine lasse ich zu.
Volker Schneider (NA), 2007-11-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. Sie sagten

eben, der Arbeitslose werde aufgefordert, einen Antrag
auf Rente zu stellen. Das ist korrekt. Ist es weiter korrekt, dass für den Fall, dass der Arbeitslose dies verweigert, die Antragstellung durch das Amt erfolgen kann?
Würden Sie mir folgen, dass dann, wenn in diesem Fall
die fehlende Einwilligung des Arbeitslosen durch das
Amt ersetzt wird, ein Zustand des Zwangs eintritt? Jedenfalls definiert der Große Brockhaus das so.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/6933. Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und
zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend an den Rechtsausschuss und den
Finanzausschuss. Die Abstimmung über den Antrag auf
Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor.
Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf
Drucksache 16/6933 nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen ({0})

- Drucksachen 16/6564, 16/6650 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 16/6896 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Brüning
Birgit Homburger
Paul Schäfer ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/6909 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Kahrs
Susanne Jaffke
Jürgen Koppelin
Roland Claus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich gebe das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat die Kollegin Petra Heß von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-08:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort Monika Brüning von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})