Michael Grosse-Brömer (NA), 2017-11-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundestag ist seit seiner ersten Sitzung handlungsfähig. Aber wir haben eine gute Tradition, eine Entscheidungsstruktur. Sie beinhaltet entsprechende Ausschussarbeit. Deswegen ist es bewährte parlamentarische Praxis, sogenannte ständige Ausschüsse anhand der Zuschnitte der Ministerien einer neuen Regierung zu organisieren. Nun wissen wir alle – nicht nur aufgrund der gerade gehörten Rede des Bundestagspräsidenten –, dass die Regierungsbildung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Infolgedessen kann man die ständigen Ausschüsse, gerade mit Blick auf neue Ministerien, noch nicht sinnvoll festlegen. Deswegen haben fünf von sechs Fraktionen heute den gemeinsamen Antrag gestellt, einen Hauptausschuss einzusetzen. Dieser Hauptausschuss soll bis zur Einsetzung der ständigen Ausschüsse als Vorbereitungsgremium für das Plenum und die Entscheidungen hier dienen. Er gilt insbesondere für die Behandlung der Mandate der Bundeswehr, die wir heute hier einbringen, die in diesem Ausschuss entsprechend bearbeitet werden können, bevor sie im nächsten Plenum verabschiedet werden können. Der Hauptausschuss – um das eindeutig zu sagen – ist ganz klar ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum. Als solches hat es sich, wie schon vorhin vom Bundestagspräsidenten erwähnt, nach der letzten Bundestagswahl bewährt.

Wir wollen heute neben dem Hauptausschuss zwei Ausschüsse einsetzen, die eher parlamentsinterne Aufgabenstellungen haben. Das ist der Petitionsausschuss, damit die Menschen in Deutschland nach wie vor Petitionen im Deutschen Bundestag nicht nur einbringen können, sondern auch die Gewähr haben, dass sie dort bearbeitet werden. Und wir wollen einen sogenannten 1. Ausschuss einsetzen, er behandelt Geschäftsordnungsanfragen und Immunitätsangelegenheiten. Auch das ist wichtig und spiegelt sich in beiden Fällen nicht in Ministerien wider.

Die Fraktion Die Linke hat sich diesem Antrag nun nicht angeschlossen und möchte diese vierminütige Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer durchführen. Sie fordert stattdessen, heute bereits 22 ständige Ausschüsse entsprechend der Ausschussstruktur der 18. Wahlperiode einzusetzen. Der Ausschuss Digitale Agenda soll allerdings nicht übernommen werden. Das finden Sie vielleicht nicht so wichtig; das ist aber auch egal.

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– Ja, der ist später dazugekommen. Man hätte ihn zusätzlich später erwähnen können. Das ist aber auch nicht so wichtig.

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Sie wollen 22 Ausschüsse einsetzen. Wenn ich es in Ihrem Antrag richtig gelesen habe – ich habe es mir hier aufgeschrieben –, soll die Einsetzung der Ausschüsse anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung erfolgen. Da sind wir also nicht auseinander. Sie schreiben es selbst. Sie wollen 22 Ausschüsse für einen Übergangszeitraum einsetzen. Das kann man machen, muss man aber nicht.

Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. 22 Ausschüsse für einen Übergangszeitraum einzurichten, entspricht vielleicht der linken Vorstellung von Effizienz und Organisationsgeschick.

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Wir halten es nicht für sinnvoll, 22 vorläufige Ausschüsse einzurichten und diese dann wieder aufzulösen. Wir glauben: Wenn man mit einem Hauptausschuss die gleiche Wirkung erreichen und die gleiche Arbeit effizienter schaffen kann,

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dann sollten wir diesen auch einsetzen. Alle anderen Fraktionen sind der Auffassung, dass dies nicht nur eleganter ist, sondern auch wesentlich mehr Sinn macht. Deswegen stimmen wir als CDU/CSU-Fraktion für die effiziente und sinnvolle Lösung und nicht für Ihren Antrag.

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