Annelie Buntenbach (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine
kurze Vorbemerkung, Herr Hohmann: Ich bin über Ihr
mangelndes Vertrauen in die Fähigkeiten und den Durchblick der deutschen Wirtschaft und gerade des deutschen
Mittelstandes sehr verwundert. Ich glaube nicht, dass der
Mittelstand das verdient hat.

({0})

Die Arbeit im Petitionsausschuss schärft das Bewusstsein dafür, dass das, was wir hier im Bundestag beschließen und in Gesetzesform bringen, letztlich den Test
der praktischen Realitätstauglichkeit erst im alltäglichen
Leben der Menschen bestehen muss. Gesetzliche Regelungen, die möglichst vielen Menschen gerecht werden
sollen, sind naturgemäß sehr formal und abstrakt, und
zwar viel abstrakter und allgemeiner als die Wechselfälle
des Lebens. Da kann es nicht verwundern, dass auch gute
Gesetze für den Einzelnen in seiner besonderen Situation

ungerecht sein können oder als ungerecht empfunden
werden. Wir haben im Petitionsausschuss Tausende solcher Fälle vorliegen.

Hier wird unsere besondere Verantwortung ganz konkret greifbar, weil diese Eingaben helfen, Schwachstellen
zu erkennen, zu beseitigen und in Härtefällen nach unkomplizierten Lösungen zu suchen. Oft reicht schon das
Nachfragen des Petitionsausschusses bei einer Behörde,
um Abhilfe im Sinne des Petenten zu schaffen. So verlor
eine Petentin in einer tragischen persönlichen Situation
aus zunächst rein formalen Gründen ihren Anspruch auf
Kindergeld. Sie hatte nach dem Tod ihres Ehemanns
schlicht versäumt, rechtzeitig weiterhin das Kindergeld
zu beantragen. Das Finanzministerium hat sich zunächst
gesträubt, tätig zu werden. Aber nachdem der Petitionsausschuss gedrängt hatte, wurde das Bundesamt für Finanzen schließlich angewiesen, der Petentin das Kindergeld wegen sachlicher Unbilligkeit wieder auszuzahlen.

Der Jahresbericht beschreibt eine Fülle von ähnlichen
Fällen. Mindestens ebenso wichtig sind für uns aber diejenigen Petitionen, die über den Einzelfall hinaus auf
grundsätzliche Fehler und Gesetzeslücken hinweisen. So
konnte zum Beispiel mit Hilfe der Petenten eine Gesetzeslücke im Bereich der privaten Pflegeversicherung geschlossen werden. Den Anlass dazu bot der Fall einer Petentin, die ihre über 90-jährige Mutter in der häuslichen
Umgebung gepflegt hat. Als sie für einige Zeit ins Krankenhaus musste, sah sie sich gezwungen, in dieser Zeit
ihre Mutter in eine Kurzzeitpflege zu geben. Da sie ihre
Mutter aber noch nicht zwölf Monate zu Hause gepflegt
hatte, bekam sie zur Kurzzeitpflege keine Leistungen.
Hier sah der Petitionsausschuss eine Lücke im geltenden
Recht. Inzwischen hat das Gesundheitsministerium den
Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass das zum 1. August 1999 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung
des SGB XI eine Änderung der Regelung über die Kurzzeitpflege vorsieht, durch die dem Anliegen der Petentin
Rechnung getragen wird. Durch diese Änderung konnte
gleichzeitig in vielen ähnlichen Fällen geholfen werden.

Ein hart erkämpfter Erfolg des Petitionsausschusses
sind die deutlichen Verbesserungen in der Visapolitik.
Das ist heute schon angesprochen worden. Es konnten
nicht nur in vielen Einzelfällen Fragen der Visaerteilung
und der Familienzusammenführung befriedigend geregelt
werden. Wir konnten gemeinsam mit dem Auswärtigen
Amt auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Visapolitik
und zahlreiche Verfahrensverbesserungen erreichen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle
nicht verschweigen, dass wir in dieser Sache auch als Regierungsfraktion harte Auseinandersetzungen mit dem
Auswärtigen Amt hatten und wir uns während des Verfahrens oft übereinander geärgert haben. Aber die gemeinsam erarbeiteten Verbesserungen für die Menschen geben
uns Recht. Darum möchte ich mich bei Staatsminister
Volmer herzlich bedanken, dass er sich dieser Auseinandersetzung gestellt hat. Es ist nicht auszuschließen, dass
wir uns auch in Zukunft schon einmal auf die Nerven
gehen; aber wenn es im Interesse der Menschen zu





Verbesserungen führt, dann sollten wir das so oft wie
möglich tun.

({1})

Zu den noch nicht zu Ende gebrachten Hausaufgaben,
die der Petitionsausschuss der Bundesregierung für den
Berichtszeitraum aufgegeben hatte, gehört - das hat die
Kollegin Rupprecht eben schon angesprochen - das
Thema der Anerkennung frauenspezifischer Asylgründe. Eine geschlechtsspezifische Verfolgung wird im
Asylverfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Hier gibt
es auch nach der Verabschiedung der neuen Verwaltungsvorschriften durch das Kabinett noch erheblichen Handlungsbedarf. Dies hat sich nicht nur bei dem Besuch des
Petitionsausschusses beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge deutlich gezeigt, sondern
auch in den Gesprächen mit der Staatssekretärin aus dem
Bundesinnenministerium, Frau Sonntag-Wolgast. Ich bin
sicher, dass wir hier nicht locker lassen werden.

({2})

Ohnehin sind die Petitionen zum Asylrecht ein besonders schmerzender Punkt im Petitionsausschuss. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil wirklich dramatischen
Schicksalen von Flüchtlingen, die trotzdem - in Übereinstimmung mit der jetzigen Rechtslage - abgeschoben
werden, macht deutlich, dass wir dringend wenigstens
eine Härtefallregelung brauchen.

({3})

Jenseits dieses Handlungsbedarfs, den ich betonen
möchte, ist die Praxis des Petitionsausschusses vor dem
Hintergrund der geltenden Gesetze, dass wir ausgesprochen zurückhaltend und sorgfältig bei der Bearbeitung
und Beurteilung von Asylpetitionen vorgehen. Ich habe
mir einmal die Zahlen geben lassen - und möchte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
einmal bitten, genau zuzuhören -: Den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages erreichten in der 14. Wahlperiode 716 Petitionen zum Asylrecht. Davon wurden vom
Deutschen Bundestag bisher - jetzt passen Sie auf! - nur
vier Petitionen zur Berücksichtigung und acht Petitionen
zur Erwägung an das BMI überwiesen. Von einem inflationären Gebrauch dieser Voten kann da nun wirklich
keine Rede sein. Nur in diesen Berücksichtigungs- und
Erwägungsvoten wird die Bundesregierung aufgefordert,
im Sinne der Petenten tätig zu werden. Bisher wurde lediglich eine Petition vom BMI positiv beschieden - zu
wenig, wie wir finden.

Angesichts dieser Zahlen ist der von der CDU/CSU
immer wieder an uns gerichtete Vorwurf, wir wollten das
Asylrecht unterhöhlen und am Gesetz vorbei entscheiden,
völlig absurd. Und ausgerechnet an dieser Stelle, wo es oft
um Leben und Tod geht, verlassen Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU, den sonst im Petitionsausschuss üblichen und bewährten Konsens, am konkreten menschlichen Einzelfall nach für alle Beteiligten
gangbaren Lösungen zu suchen.