Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Gnädige Frau, Sie dürfen sich setzen, und Sie dürfen sich schämen für das, was Sie in der Sache mit verursacht haben.
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Ich muß Ihnen wirklich sagen, wofür ich hier verantwortlich gemacht werde:
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Ich sollte ein statistisches Zahlenbild haben, das ich nicht gehabt habe, weil wir jahrelang keine Volks- und Wohnungszählung hatten. Ich habe mich dafür immer eingesetzt, und jetzt werde ich für das Fehlverhalten anderer politisch in die Verantwortung genommen.
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Meine Damen und Herren, wenn wir von diesen Dingen sprechen, muß man darauf hinweisen, daß wir als Bundesregierung - das ist ebenfalls ein Beschluß der Koalition von gestern - die Förderung der Stadt- und Dorferneuerung fortsetzen werden. Wir haben diese Förderung in unserer Zeit verdreifacht, und wir wissen - Herr Kollege Müntefering, das wissen Sie auch - , daß wir im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen gerade in den Stadtzentren auch zusätzliche Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau, gerade im Mietwohnungsbau, fördern können. Auch das schlägt noch zu Buche.
Im übrigen darf ich sagen: Das Programm ist so angelegt, daß wir innerhalb der nächsten drei Jahre, wenn Bund, Länder und Gemeinden, die ja gleichermaßen verpflichtet sind, im Wohnungsbau mitzuhelfen, das ihrige tun, eine Million zusätzlicher Wohnungen bauen. So ist es. Nach dem Gesetz - das haben die Sozialdemokraten während ihrer Regierungszeit ja nicht geändert - wäre der Bund nur verpflichtet, 150 Millionen DM für Baudarlehen zu geben. Wir geben aber nicht 150 Millionen DM für Baudarlehen, wir geben 1,25 Milliarden DM.
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Hinzu geben wir die steuerlichen Abschreibungen, die wiederum eine Wohnungsbauförderung in Höhe von etwa 1 Milliarde DM bedeuten.
Also: Wir haben zur richtigen Zeit das Richtige getan, in der richtigen Weise und in der richtigen Dosierung.
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Denn Sie müssen wissen, daß eine weitere Steigerung der Wohnungsbauleistungen im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Lage und der allgemeinen bauwirtschaftlichen Lage zu Überhitzungen führen könnte. Wir wollen auch die Zinsen nicht steigern, denn ein 1 % höherer Zins bedeutet bekanntlich etwa 8 % Steigerung der Baukosten.
Dies alles ist in Lot und Maß. Ich bin gerne bereit, mit jedem in diesem Hause, mit jeder Kollegin und jedem Kollegen, sachlich zu diskutieren. Aber es kann doch nicht angehen, daß man in einer völlig überbordenden, ausfransenden, ungehemmten Polemik die Wahrheiten auf den Kopf stellt.
Ich kann mich, wenn ich wollte, auf genügend Sozialdemokraten berufen, die in der Vergangenheit genau das für richtig gehalten haben, was sie heute beklagen.
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Wenn Sie sagen, wir hätten seit 1986 den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr gefördert,
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so darf ich Ihnen sagen: Das stimmt natürlich nicht.
({7}) Der Bund ist nicht die Bewilligungsbehörde.
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Der Bund teilt die Mittel den Ländern zu, und die Länder hätten die Bundesmittel zur Entlastung ihrer eigenen Eigentumsmaßnahmen ruhig voll nehmen können und hätten die Ländermittel ausschließlich dem sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen können.
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Das ist doch die Tatsache. Warum ist denn dieser Vorschlag im Haushaltsausschuß gemacht worden? Wo war denn der schreiende Aufstand der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß? Das war doch damals, als man in Hamburg die Belegungsbindung für die Großsiedlungen aufgegeben hat, als der Skandal Neue Heimat zum Himmel gestunken hat. Genau in dieser Situation ist das geschenen.
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Lesen Sie einmal in den Protokollen nach, was der Untersuchungsausschuß Neue Heimat zutage gefördert hat, was man damals zu dieser Problematik gesagt hat!