Brigitte Pothmer (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, gut, ich habe den Schirm wieder zugemacht.

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Lieber Herr Scholz, Sie haben gesagt - da stimme ich
Ihnen zu -:

Wenn ein Schutzschirm für die Finanzmärkte recht
ist, dann ist ein Schutzschirm für Arbeitsplätze
mehr als billig.

Stimmt, Herr Scholz. Richtig ist an dieser Aussage aber
noch etwas: Der Schirm, mit dem Sie flanieren gehen, ist
tatsächlich billig. Ihr Etat hat dazu keinen einzigen Cent
beigetragen. Für den Finanzmarkt stellt diese Regierung
eine Bürgschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro zur
Verfügung, für den Arbeitsmarkt keinen zusätzlichen
Cent.

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Um es ganz deutlich zu sagen: Die Verlängerung der
Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes halte ich für eine
richtige Maßnahme. Frau Winterstein hat aber vollkommen recht: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zahlen ganz allein die Beitragszahler.

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Aus Ihrem Etat wird dafür kein einziger Cent zur Verfügung gestellt. Das finanziert die Bundesagentur für Arbeit. Abgesehen davon, dass sie die Kosten der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt,
muss sie auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent finanzieren, und
das bei steigender Arbeitslosigkeit. „Steigende Arbeitslosigkeit“ heißt: mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Herr Scholz, bei einem solchen Konzept geht jede
Pommesbude pleite. Aber Sie wollen mit diesem Konzept ein Land regieren. Das wird nicht funktionieren.

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Insgesamt ist Ihr Haushalt extrem unterfinanziert. Allein in diesem Jahr geben Sie 800 Millionen Euro mehr
aus, als in Ihrem Etat für Arbeitslosengeld II vorgesehen
ist. Trotzdem hat der Etat, den Sie uns vorlegen, ein geringeres Volumen als der Etat für das Jahr 2008. Sie werden ein Defizit von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu
verzeichnen haben. In diesem Betrag sind die steigenden
Kosten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit überhaupt
noch nicht berücksichtigt.

({4})

Warum legen Sie uns diesen Haushalt überhaupt vor? Er
ist doch schon jetzt Makulatur. Darüber brauchen wir gar
nicht zu beraten. Ziehen Sie ihn zurück!

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Gestern ist von der Kanzlerin darauf hingewiesen
worden, dass wir in die größte Rezession seit 30 Jahren
schlittern. Die OECD prognostiziert, dass die Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland um 700 000 steigen wird,
und der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung
und beklagt, dass andere Vorschläge machen, die Wolkenkuckucksheime sind. Herr Scholz, ich bitte Sie: Hören Sie auf, über Vollbeschäftigung zu schwadronieren,
und machen Sie endlich das, wofür Sie bezahlt werden!

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Inzwischen wissen wir, wie Sie Vollbeschäftigung erreichen wollen: nicht durch neue Jobs, sondern durch
Manipulation der Statistiken. Statt die Statistiken zu manipulieren, sollten Sie lieber die Frage der Trägerschaft
beantworten. Täglich verlässt eine große Zahl von Beschäftigten die Jobcenter, und zwar insbesondere diejenigen, die besonders motiviert und qualifiziert sind.
Diese Beschäftigten wissen nicht, welche Perspektive
sie dort in Zukunft noch haben. Die Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, wie die Anhörung
ergeben hat, wirklich eine Katastrophe. Die Leidtragenden Ihrer bockbeinigen und zentralistischen Politik, die
keine individuellen und passgenauen Lösungen möglich
macht, sind die Arbeitslosen.

({7})

Wir alle wissen: In Zeiten der Rezession sind die
Geringqualifizierten im Niedriglohnbereich die Ersten,
die ihren Job verlieren. Die Einführung eines Mindestlohns tritt auf der Stelle. Herr Scholz, Leute, die in den
ALG-II-Bezug fallen, müssen jahrelang mit viel zu wenig Geld auskommen. Der ALG-II-Regelsatz ist einfach zu gering.

Herr Fuchtel, Ihnen möchte ich sagen: Die Erhöhung
des Regelsatzes auf 420 Euro ist nicht nur eine Frage der
Gerechtigkeit, sondern sie ist auch ein Konjunkturprogramm. Leute, die von so wenig Geld leben müssen,
können keinen einzigen Cent auf die hohe Kante legen.
Sie müssen ihr gesamtes Geld ausgeben. Dieses Geld
fließt also direkt in die Binnenwirtschaft und ist unmittelbar arbeitsplatzwirksam. Wenn Sie mir nicht glauben,
sollten Sie wenigstens der EU glauben, die Ihnen rät, ein
Programm zur Verbesserung der Situation der unteren
Einkommensgruppen zu erarbeiten.

({8})

Es wurde viel über die Notwendigkeit geredet, in der
jetzigen Situation Qualifikation und Weiterbildung zu
stärken. Ich sage: Das ist richtig.

Lieber Herr Scholz, zu Ihrem Programm WeGebAU
kann man wirklich nur sagen: Die Lösung wird der Dimension des Problems bei weitem nicht gerecht. So werden wir das vorhandene Leck hinsichtlich der Qualifikation jedenfalls nicht überwinden können. Wir brauchen
bei der Lösung wirklich eine ganz andere Dimension.
Deswegen sagt Herr Walwei vom IAB zu Recht, dass
wir hier einen Bildungsruck brauchen.

Wir legen Ihnen ein Programm vor, durch das 1 Million Menschen zusätzlich qualifiziert und in Arbeit gebracht wird.

Erster Punkt. Alle Jugendlichen - auch die Altbewerber - müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Herr
Scholz, Sie müssen sich einmal fragen, was diese Regierung in den letzten Jahren getan hat. Wenn nur ein Drittel der unter 30-jährigen Hartz-IV-Empfänger es schafft,
aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen, dann liegt
das daran, dass sie eben nicht qualifiziert worden sind.
Das ist ganz eindeutig nachzuweisen.

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Deswegen können wir uns nicht einfach darauf verlassen, dass von den Betrieben genug Ausbildungsplätze
zur Verfügung gestellt werden. Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Wir haben Ihnen das Programm DualPlus vorgelegt.
Damit sind wir in der Lage, den über 300 000 Altbewerbern einen qualifizierten Ausbildungsplatz anzubieten.
Es würden also 300 000 junge Leute qualifiziert werden,
und sie hätten eine Perspektive. Wir können natürlich
auch sagen, dass wir in dem Bereich gar nichts tun und
sie lieber ein Leben lang alimentieren. Ich halte das für
falsch.

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Zweiter Punkt. Wir müssen die Akademikerquote
dringend anheben. Das sollten wir nicht gegen eine berufliche Qualifizierung ausspielen.

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Die Akademikerquote in Deutschland ist viel zu niedrig.
Wir sollten auch diejenigen dafür gewinnen, die derzeitig

berufstätig sind. Lassen Sie uns sie dazu motivieren,
jetzt ein Studium anzufangen und ihren Arbeitsplatz Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen Ihnen
vor, mit 2,4 Milliarden Euro 230 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ich glaube, mit dieser Dimension
kommen Sie der Lösung des Problems näher.

Dritter Punkt. Geringqualifizierte. Die Quote der
Geringqualifizierten, die an Fort- und Weiterbildungen
teilnehmen, geht in den Promillebereich. Andere Länder,
wie zum Beispiel Finnland - Herr Müller, Sie haben es
gelernt -, zeigen uns, dass das auch ganz und gar anders
geht.

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Wir brauchen dafür Geld, aber auch andere Konzepte.
Mit Schulbänken und Klassenräumen erreichen wir
diese Leute nicht. Hier muss es auf ganz anderen Wegen
weitergehen.

Vierter Punkt. Wir müssen den Umfang der öffentlich
geförderten Beschäftigung ausweiten. Es ist einfach
falsch, so zu tun, als gebe es keine Gruppe von Menschen, die unter den gegebenen Bedingungen überhaupt
keine Chance auf eine Perspektive haben. Ich glaube, für
400 000 Menschen sollten wir öffentlich geförderte Beschäftigungen anbieten, damit sie eine Perspektive, aber
auch die Chance haben, aus ihrer Lage wieder herauszukommen.

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