wieczorek (NA), 1984-11-29:
Ich lese gar nicht vom Zettel, meine Herren, denn soviel Zeit habe ich gar nicht. Es ist ja ein Vergnügen, nach dem Kollegen Solms darauf hinzuweisen, was die Rolle der FDP heute noch ist. Das kann man sehr deutlich machen.
Dazu nur eine Bemerkung. Ich erwarte von Ihren Gesprächen nicht, daß dabei noch etwas sozial Ausgewogenes herauskommt. Jetzt reden Sie ja nur noch über die Verschiebung von Steuervergünstigungen.
Herr Bundesfinanzminister, der Kollege Apel hat heute morgen recht gehabt: Nach Ihrer Tarifreform wird es künftig so aussehen, daß die Grenzsteuerbelastung für die unteren Einkommen steigt, aber für die höheren Einkommen sinkt; so zumindest die Äußerung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Häfele hier im Bundestag. Entweder hat er das nicht richtig gesagt, oder Sie haben vorhin dem Kollegen Apel fälschlicherweise unterstellt, er habe hier etwas Falsches gesagt.
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Wenn das aber so ist, dann brauchen wir auch nicht darauf zu hoffen, daß dabei etwas herauskommt. Ihre Politik, Leistung nach Ihrem Verständnis nur bei den Reicheren anzuerkennen, aber die Ärmeren für die Reicheren leisten zu lassen, wird sich fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, es ist ja nicht umsonst der Eindruck entstanden, daß Sie die Investitionsabgabe nur augenzwinkernd beschlossen haben, denn die verfassungsmäßigen Bedenken kannten Sie vorher genau. Wenn Sie es trotzdem gemacht haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, daß heute der Verdacht geäußert wird, daß Sie sie augenzwinkernd nach dem Motto beschlossen haben:
Das Verfassungsgericht wird sie uns schon zurückgeben. - Das ist ja auch passiert.
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Die Eile, mit der jetzt überall die Rückzahlung betrieben wird, steht ja in einem auffälligen Mißverhältnis zu sonstigen Steuererstattungen. Vielleicht hat das dort auch seinen Hintergrund.
Weil wir dazu eine andere Auffassung haben, sind wir nach wie vor der Meinung, daß nur eine echte Ergänzungsabgabe den rechtlichen und den sozialen Anforderungen gerecht wird. Die rechtlichen Anforderungen haben Sie selbst anerkannt, Herr Stoltenberg; das sei anerkannt.
Deswegen bringen wir heute auf Drucksache 10/2460 unseren Vorschlag für eine Ergänzungsabgabe ein, der vorsieht, daß bei Alleinstehenden mit mehr als 50 000 DM zu versteuerndem Einkommen und bei Verheirateten mit mehr als 100 000 DM im Jahr für den Zeitraum von 1985 bis 1987 ein Zuschlag in Höhe von 5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird. Das bringt uns für diesen Zeitraum nach unserer Schätzung rund 14,8 Milliarden DM an zusätzlichen Einnahmen. Das wäre ein spürbarer Beitrag der Einkommensstarken zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise, die bei Ihnen, Herr Stoltenberg, heute morgen gar nicht mehr vorkam. Als Sie die Inflationsraten unter der sozialliberalen Regierung genannt haben, haben Sie ganz diejenigen unter Ihrem großen Freund in Amerika vergessen. Die waren j a wohl eine Ecke höher.
Es geht darum, genau diese Folgen zu bekämpfen. Dabei geht es nicht nur um soziale Ausgewogenheit; es geht vor allen Dingen um die Bewältigung der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit von über 2 Millionen.
Genau hierfür hat das Grundgesetz die Ergänzungsabgabe vorgesehen. Aus dem beschäftigungspolitischen Ungleichgewicht, das wir konstatieren können - sprich: der Arbeitslosigkeit -, folgt eben die Verpflichtung, auch bei einem defizitären Haushalt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Ergänzungsabgabe ist dafür das geeignete Mittel.
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Bei der beschäftigungspolitischen Tatenlosigkeit dieser Regierung überrascht es ja auch nicht, daß selbst der Ihnen so freundlich gesonnene Sachverständigenrat gar nicht auf die Idee kommt, daß Aussichten bestehen, daß die Arbeitslosigkeit abnehmen wird. Wir sind dagegen der Überzeugung, daß mit unserer Ergänzungsabgabe die Maßnahmen im Umweltbereich, bei der Wasserwirtschaft, bei der Abfallwirtschaft, im Nahverkehr finanziert werden können, die für mehrere hunderttausend Menschen zusätzliche Dauerarbeitsplätze schaffen können.
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Unser Programm „Arbeit und Umwelt" weist Ihnen das im einzelnen nach. Es liegt Ihnen vor.
Es ist ja wohl kein Zufall, daß der Deutsche Landkreistag gerade festgestellt hat, daß er 9 Milliarden investieren könnte, wenn er sie hätte. Es ist wohl

ebensowenig ein Zufall, daß Herr Biedenkopf, der in der Distanz, in der er zu dieser Regierung steht, offensichtlich zu seinem professoralen klaren Denken zurückkommt, die Notwendigkeit einer Ergänzungsabgabe für die Finanzierung von Investitionen im Umweltbereich anerkannt hat. Dabei gibt es auch keineswegs einen Widerspruch, wie Sie in der Koalition so gern behaupten, zwischen privaten und öffentlichen Investitionen. Es geht vielmehr darum, in den von uns genannten Bereichen öffentlichen und privaten Investitionsbedarf durch die Mobilisierung der entsprechenden Finanzmittel zu konkreter Investitionsnachfrage werden zu lassen.
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Aber ohne die Erschließung dieser Nachfragefelder bleibt es eine Illusion, allein auf die autonome private Investitionsnachfrage zu hoffen. Denn bei den gegebenen Verteilungsstrukturen reichen die heute vorhandenen Produktionskapazitäten aus. Investitionen gibt es im privaten Bereich im Moment doch nur im Bereich der Rationalisierung. Das aber bedeutet mehr Arbeitsplatzverluste. Freie Mittel, die vorhanden sind, gehen ja nicht in Investitionen, sondern im wesentlichen in real hochverzinsliche Geldanlagen und in Spekulationsgeschäfte. Davon haben die Arbeitslosen aber überhaupt nichts.
Wenn ich mir dann noch ansehe, daß wir eine Nettokreditaufnahme zwischen 25 und 30 Milliarden haben - das hängt von den Steuereinnahmen ab; auf die Steuerschätzung werde ich gleich noch eingehen -, dann ist wohl auch finanztechnisch klar, daß die Ergänzungsabgabe begründet ist. 1968 genügte bei der damaligen Situation auch nach Meinung der Christdemokraten eine Nettokreditaufnahme von 5,8 Milliarden, um eine Ergänzungsabgabe zu begründen. Um wieviel mehr ist sie heute berechtigt.
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Damit Sie hier „klar Schiff!" bekennen können, beantrage ich im Namen der Fraktion der SPD, daß eine namentliche Abstimmung zu dem Haushaltstitel, den wir in der Drucksache 10/2528 genannt haben, heute hier stattfindet.
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Aber mit der Nettokreditaufnahme bin ich bei dem zweiten Widerspruch, nämlich bei dem Widerspruch in der letzten Steuerschätzung, die uns Mitte November vorgelegt wurde. Da wird mitgeteilt, daß die erwarteten Steuereinnahmen des Bundes 1984 um 2,9 Milliarden, 1985 um rund 4 Milliarden unter den Schätzungen, die ja erst vom Juni sind, liegen werden. Für diese Mindereinnahmen haben Sie, Herr Stoltenberg, flugs an erster Stelle Streiks und die Preisentwicklung genannt. Aber einen wesentlichen Teil, und zwar mehr als 50 %, machen j a wohl die Subventionen aus, die Sie den großen landwirtschaftlichen Betrieben zahlen, nämlich 1,6 Milliarden 1984 und 2,6 Milliarden 1985.
Doch es sind nicht nur diese inneren Widersprüche, die verblüffen. Verblüffen muß vielmehr auch, daß wenige Tage später, praktisch zum gleichen
Zeitpunkt, der Sachverständigenrat eben Ihrer Regierung mit einer sehr viel optimistischeren Schätzung der wirtschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit tritt, die sofort von Ihnen, Herr Stoltenberg, in einem langen Artikel im „Handelsblatt" als Beweis für den Erfolg Ihrer Politik gefeiert wird und die der Herr Bundeskanzler am Dienstag in dieser Haushaltsdebatte strahlend den so offensichtlichen Schwierigkeiten seiner Regierung entgegenstellte - er braucht ja etwas zum Sonnen -.
Aber der Widerspruch, warum man einerseits in der eigenen Steuerschätzung Mitte November von einem nominalen Wachstum des Bruttosozialprodukts von 4,3 % für 1984 und 4,7 % für 1985 ausgeht und daraufhin seine Steuerschätzung mindert, nachdem man noch im Juni mit 5,3 und 5,6 % gerechnet hatte, also jetzt viel pessimistischer ist, und andererseits jubelnd dem Sachverständigenrat zustimmt, der 1984 ein nominales Wachstum von 4,5% und 1985 von 5,5% schätzt, ist unaufgeklärt. Entweder glaubt diese Regierung und glauben Sie, Herr Finanzminister, nicht an den Optimismus des Sachverständigenrats, oder aber Sie haben Ihre Steuerschätzung bewußt zu niedrig angesetzt.
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Es gibt zwar gute Gründe, die Prognosen des Sachverständigenrats zu bezweifeln; hat er es doch in den 15 Jahren von 1967 bis 1982 gerade zweimal geschafft, in seiner Schätzung um weniger als 0,5% vom tatsächlichen Wachstum entfernt zu liegen. Das ist aber keine Ausrede, wenn man sich jetzt dauernd auf seine Schätzungen beruft und so tut, als seien diese sozusagen das Gütesiegel für die Politik dieser Regierung. Da muß man dann auch bei der Steuerschätzung sagen: Entweder - oder.
Aber es gibt noch eine weitere Merkwürdigkeit: Dem aufmerksamen Beobachter fällt nämlich auf, daß das Ergebnis der Steuerschätzung nur für 1984 und 1985 gesenkt wurde, für die restlichen Jahre des Finanzplanungszeitraums aber nicht. Heißt das, Herr Minister, daß Sie mit der wohltätigen Wirkung weiterer heimlicher Steuererhöhungen rechnen? Heißt das, daß Sie mit einem höheren nominalen Wachstum rechnen, und wenn ja, liegt Ihre Hoffnung dann darin begründet, daß es ein höheres reales Wachstum oder wieder höhere Inflationserwartungen geben wird?
Die Antwort auf diese Widersprüche, Herr Stoltenberg, sind Sie auch heute in Ihrer Rede schuldig geblieben, aber sie ist fällig, diese Antwort. Denn es geht ja nicht um die ökonomischen Glasperlenspiele der volkswirtschaftlichen Schätzungen, sondern darum, für die heutige Politik die Finanzsituation des Bundes und natürlich auch die der Länder und Kommunen für die nächsten Jahre abzuschätzen. Es geht darum, festzustellen, welcher Spielraum für die gesamte Beschäftigungspolitik, für dringend notwendige Investitionen der öffentlichen Hände tatsächlich erwartet werden kann. Es geht darum, welche sozialen Verbesserungen nach den radikalen Einschnitten im sozialen Netz tatsächlich finanzierbar sind. Es geht darum, zu verhindern, daß den Schwächeren unter dem Stichwort „Konsolidierung" neue Lasten aufgebürdet werden. Es geht
vor allem auch darum, Spielräume für Steuer- und Subventionsgeschenke für die Hätschelkinder dieser Koalition nicht klammheimlich entstehen zu lassen.
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Wer, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister, so viel Wert auf den Begriff der Klarheit legt, muß hier endlich Klarheit schaffen. Es ist Ihre Aufgabe, hier und heute klare Vorgaben für den Finanzierungsrahmen zukünftiger Politik zu setzen. Es darf nicht Ziel Ihrer Politik sein, sich durch unklare Schätzungen die Möglichkeit zu verschaffen, in zwei Jahren dem staunenden Wähler zu verkünden, daß die Haushaltslage ja doch viel besser sei als angenommen. Der Arbeitslose, der arbeitslos bleibt, weil Sie jetzt, obwohl Mittel vorhanden wären, keine Beschäftigungsmaßnahmen treffen, und die Rentner, die jetzt eine Kürzung ihres Realeinkommens zu erwarten haben, werden Ihnen das dann mit Sicherheit danken. Das soll uns nur recht sein,
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aber, es hilft den Leuten nicht. Deswegen muß hier und heute Klarheit geschaffen werden.
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Es muß - dies ist mein letzter Satz - ein Ende mit den Verwirrspielen dieser Regierung, was ihre eigenen Zahlen angeht, haben.
Danke sehr.
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