Omid Nouripour (NA), 2013-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Die EU trägt seit Jahren die Hauptlast für die Befriedung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Weil
die Militärinterventionen, die seinerzeit unter der
Führung der USA erfolgten, Hard Power mit massivem Engagement für den zivilen Wiederaufbau
verknüpften und die Attraktivität der EU als Soft
Power nutzten, ist der Balkan nicht mehr das
sprichwörtliche Pulverfass Europas - insofern kann
man von Interventionen mit glücklichem Ausgang
sprechen. Dieser Erfolg hat mit spezifischen Bedingungen dieser Region zu tun und lässt sich kaum
verallgemeinern. Gleichwohl widerlegte er die verbreitete Behauptung, humanitäre Interventionen
seien per se zum Scheitern verurteilt.

Frau Kollegin Höger, das ist aus der Stellungnahme des
diesjährigen Friedensgutachten. Wenn Sie das nicht gelesen haben und hier am Ende sagen, es gehe um eine
neokoloniale Überwachungsmission, dann ist das ein
schlichtes Ignorieren der Realität.



({0})

Die Soft Power, die hier beschrieben wird, sind die
politischen Spielräume, die durch die militärische Präsenz geschaffen werden konnten. Es ging und geht im
Kosovo auf und ab, aber es ist auch einiges gelungen.
Ich kann denjenigen, die im militärischen und zivilen
Bereich dafür gearbeitet haben, und ihren Familien nur
danken.

Man darf aber an dieser Stelle eines nicht vergessen,
Herr Kollege: Über 20 Jahre nachdem der Krieg in Jugoslawien begonnen hat

({1})

und 14 Jahre nachdem der Krieg im Kosovo begonnen
hat, ist es nicht selbstverständlich, dass heute nicht geschossen wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass der
Kosovo befriedet ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass
Kroatien demnächst Mitglied der Europäischen Union
wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass mit Serbien
Aufnahmegespräche geführt werden. Es ist auch nicht
selbstverständlich, dass, kaum ein Jahr nachdem es an
der Grenze zwischen Kosovo und Serbien noch Schießereien gegeben hat, diese beiden Länder dieses historische Abkommen miteinander geschlossen haben. Das
sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch einmal hier erwähnen.

({2})

Diese Errungenschaften sind in erster Linie natürlich
ein Erfolg und ein Verdienst derjenigen, die das vor Ort
miteinander ausgehandelt haben. Aber es ist auch ein
Beitrag der Europäischen Union. Warum, habe ich Ihnen
gerade aus dem Friedensgutachten vorgelesen.

Aber es gab auch Versäumnisse.

({3})

Natürlich muss man endlich dazu kommen, dass die Europäische Union auch in zentralen Fragen wie der Anerkennung geschlossen reagiert. Natürlich müssen wir
dahin kommen, dass die Rechtsstaatsmission EULEX
auch handlungsfähig wird. Natürlich müssen wir dahin
kommen, dass nach dem Abkommen, das jetzt abgeschlossen worden ist, auch im Norden des Landes ein
anderer Fokus gelegt wird - auch von der Pristina-Regierung -, dass die ökonomische Entwicklung dort besser vorankommt.

Es wäre auch von großer Bedeutung, genauer hinzuschauen, wie es den Minderheiten in dem Land geht. Es
ist wirklich nicht hilfreich - im Gegenteil, es ist gerade
für die Leute vor Ort, die Roma und andere Minderheiten, eine ziemliche Katastrophe -, wenn unser Bundesinnenminister permanent davon spricht, dass sie nur deshalb das Land verlassen, weil sie Armutsflüchtlinge,
Armutsmigranten sind. Die Leute haben dort massive
Diskriminierungen zu ertragen, und das einfach nur auf
ihre ökonomische Situation zu schieben, wird ihrem Leiden nicht gerecht. Im Gegenteil, das gibt denjenigen, die
sie diskriminieren, sogar noch mehr Ausreden, dies weiter zu tun.

Es wäre hilfreich, Herr Außenminister, wenn Sie mit
Ihrem Innenminister ein Gespräch darüber führen würden, was er im Kosovo mit den unsäglichen Einlassungen, die er von sich gibt, eigentlich anstellt.

({4})

Das wichtigste Ziel von KFOR ist wie bei allen Militärmissionen, dass sie am Ende überflüssig ist. Wir sind
auf einem guten Wege. Es ist aber nicht in erster Linie
Aufgabe des Militärs, diese Mission zu beenden und die
Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern der Politik.
Deshalb sollten wir an dieser Stelle nicht nachlassen.

Das, was jetzt geleistet worden ist, sollten wir zur
Kenntnis nehmen und begrüßen. Aber es ist Aufgabe der
Politik, am Ende dazu beizutragen und zu helfen, dass
diese beiden Länder sich hoffentlich eines Tages nicht
nur gegenseitig anerkennen, sondern auch in dauerhaftem Frieden und guter Koexistenz miteinander leben
können.

({5})

- In der Europäischen Union.

Herzlichen Dank.

({6})