heidi knake-werner (NA), 1999-11-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Gesetzentwurf,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ist weder Fisch noch Fleisch. Es ist
wirklich schade, daß binnen eines Jahres rotgrüner Regierungspolitik ein richtiger Politikansatz verwässert
wird, nur weil die Unternehmer und ihre Verbände diese machen ja die eigentliche Politik - laut genug dagegen Stimmung machen. Es fällt auf, daß genau unter
diesem Druck aus einem Gesetz zum Schutz vor
Scheinselbständigkeit ein Gesetz zur Förderung der
Selbständigkeit wird. Dies mag auch ein wichtiges Anliegen sein, aber es war nicht das Anliegen des ursprünglichen Gesetzes. Dies führt natürlich dazu, daß
inzwischen alle unzufrieden sind. CDU/CSU und F.D.P.
- dies haben wir gerade gehört - sowie die Unternehmerverbände wettern gegen jede Form der sozialen Regulierung. Die Gewerkschaften sind enttäuscht. Die Betroffenen selbst fürchten, daß dem Mißbrauch nun erneut Tür und Tor geöffnet wird.

({0})

Vor knapp einem Jahr haben wir hier Regelungen zur
Bekämpfung der Scheinselbständigkeit verabschiedet.
Die PDS hat damals zugestimmt, und zwar aus gutem Grund. Wir alle wissen, daß immer mehr Menschen gegen ihren Willen in die Selbständigkeit gedrängt werden, und zwar meist unter dem Verlust ihres
Tariflohns oder ihrer sozialen Schutzrechte. Dies geschieht nur, weil sich ihre Arbeitgeber vor der Zahlung
der Beiträge in die Sozialkassen drücken wollen. Aber
es ging damals darum, den scheinselbständig Arbeitenden sozialen Schutz zu geben und dafür zu sorgen, daß
Krankheit sie nicht ruiniert, daß Arbeitslosigkeit nicht
ihre Existenz bedroht und daß sie im Alter nicht zum
Sozialamt gehen müssen. Vor allem darum geht es auch
heute.

Niemand möchte Künstler, freie Journalisten, Computerspezialisten oder diejenigen, die wirklich selbständig sein wollen, in die Sozialversicherung zwingen.
Niemand möchte Existenzgründungen verhindern. Nein,
in dem vorliegenden Gesetz, das bis jetzt gilt, ging es
vorrangig um den Transportfahrer, der den Lkw bei seinem Auftraggeber kaufen muß, die Regalauffüllerin im
Supermarkt sowie um den Ausbeiner und den Kopfschlächter, die am Fließband im Schlachthof arbeiten,
oder um die Telearbeiterin an ihrem heimischen Computer. Deren Schutzbedürftigkeit ist heute genauso aktuell wie vor einem Jahr.

({1})

Es geht uns ebenfalls darum - auch dies ist bedrükkend aktuell -, der Entwicklung eines neuen Niedriglohnsektors in der Grauzone zwischen Selbständigkeit
und Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken. Dies war
das zentrale Anliegen des jetzt noch geltenden Gesetzes.
Aber von diesem rücken Sie zunehmend ab. Genau das
halten wir für den völlig falschen Weg.

Das, was die CDU/CSU und die F.D.P. hier anzubieten haben, ist so einfallslos wie falsch. Sie machen es
sich wirklich ein bißchen zu einfach, wenn Sie sagen:
Das Gesetz muß weg; denn selbst während Ihrer Regierungszeit ist Ihnen schon aufgefallen, daß die Sozialkassen ausbluten, wenn immer weniger Menschen in normalen und dafür immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten und wenn sich die Unternehmer aus ihrer sozialen Verpflichtung stehlen. Hier
bestand und besteht auch weiterhin Handlungsbedarf.
Aber ich finde es gut, daß das Problem zumindest angepackt worden ist.

Auch wir hatten reichlich Kritik an dem Gesetz zu
den 630-DM-Jobs, sehen uns aber heute in der Situation,
dieses Gesetz gegen die Verdummungskampagne der
Opposition in der Öffentlichkeit zu verteidigen.

({2})

Nun zu einigen Punkten im einzelnen: Ich gestehe zu,
daß es in dem neuen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt
haben, einige wichtige Änderungen gibt, die helfen können, Mißverständnisse, Fehlinterpretationen und Irritationen zu verhindern. Ich finde es gut, daß künftig Betroffene überprüfen lassen können, ob sie selbständig
oder scheinselbständig sind, und dabei alle Umstände ihrer individuellen Situation zum Tragen kommen müssen.
Daß das jetzt allein die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte machen soll, ist ganz sicher ein wichtiger
Schritt zur Entbürokratisierung. Dies schafft Rechtssicherheit sowohl für die echten Selbständigen als auch
für die abhängig Beschäftigten. Auch verhindert es offensichtlich, daß weiter Panik gemacht werden kann und
die Betroffenen verunsichert werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen
auch, daß Sie neu regeln, daß künftig bei der Feststellung der Selbständigkeit Ehefrauen und Ehemänner als
ganz reguläre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zählen. Das kann natürlich Mißbrauch fördern; aber jede
andere Regelung wäre wirklich mittelalterlich. Das
wollen wir sicherlich alle gemeinsam nicht.

({3})

Aber ich sage Ihnen auch, liebe Kolleginnen und
Kollegen, daß ich es absolut falsch finde, daß künftig
Sozialbeiträge unter bestimmten Bedingungen erst gezahlt werden müssen, wenn die Scheinselbständigkeit
festgestellt wird, und nicht schon ab dem Zeitpunkt des
Anstellungstermins. Das führt zu Verlusten bei Sozialbeiträgen für die Betroffenen. Das führt ferner zum
Verlust eines indirekten Kündigungsschutzes. Das beDr. Heinrich L. Kolb


günstigt schließlich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich ihrer Sozialpflicht entziehen, und verschafft
ihnen Wettbewerbsvorteile, die ihnen einfach nicht zustehen.