patrick döring (NA), 2011-09-09:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Beckmeyer, einen Minister,
dem der Haushaltsgesetzgeber 25,3 Milliarden Euro, davon 13,7 Milliarden Euro für Investitionen, zur Verfügung stellen will, als Minister der leeren Taschen zu
bezeichnen, sagt viel über Ihr haushaltspolitisches
Grundverständnis aus.

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In der letzten Fachdebatte vor der Schlussrunde in der
Haushaltswoche darf man so etwas sagen. Ich wundere
mich darüber, was die Haushaltspolitiker der Sozialdemokraten dieser Koalition in der allgemeinen Aussprache und auch in der Debatte über den Kanzleretat vorgehalten haben: Angeblich trickse die Koalition bei der
Berechnung der Schuldengrenze,

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angeblich mache die Koalition mehr Schulden, als sie
müsse, und angeblich sei die Koalition nicht auf dem
Pfad der Konsolidierung. Beide Reden aus der sozialdemokratischen Fraktion zu diesem Etat waren reine Ausgabeerhöhungsreden ohne einen einzigen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag. So geht es nicht.

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Am Ende wird der Blick auf die ganze Woche gerichtet. Als Opposition den Eindruck zu erwecken, das Geld
fiele in dem Moment, in dem andere regierten, vom
Himmel - das haben Sie getan; das wurde in dieser Woche deutlich -, ist schlichtweg unseriös. Ich finde es
schon bemerkenswert, dass der Kollege Beckmeyer
zwar die Muße und die Zeit hatte, der Neuen Osnabrücker Zeitung sein Konzept zu einer Schwerverkehrsabgabe auf allen Straßen in Deutschland zu erklären, aber
in seiner Redezeit kein Wort zu

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einem Erhöhungsprogramm für jegliche Waren und Güter im täglichen Bedarf und zu einem Preiserhöhungsprogramm für jeden Umzug in der Stadt, was mit einer
gewaltigen Datenmenge und Verwaltungskosten garniert
wäre, verlor. Dazu müssten Sie hier einmal etwas sagen,
geschätzter Kollege, statt einfach nur drumherum zu reden.

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Bemerkenswert ist auch die Einlassung der Sozialdemokraten zur Deutschen Bahn. Sie haben in Ihrer Regierungszeit mit den Grünen die Privatisierung einschließlich des Schienennetzes betrieben. Sie mussten am Ende
auf den Pfad der Tugend gebracht werden, sodass wenigstens die Infrastruktur nicht mit privatisiert wurde.
Sie haben unter Rot-Grün die Politik betrieben, die Sie
jetzt beklagen. Dem Bundesverkehrsminister vorzuwerfen, dass die in den 90er-Jahren angeschafften ICEs
Qualitätsprobleme haben, ist nun wirklich ein starkes
Stück. Das geht so nicht.

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Es wurde insgesamt aus meiner Sicht zu viel über die
einzelnen Investitionsetats gesprochen, über die wir sicherlich auch kritisch diskutieren werden. Aber es gilt
am Ende: Was passiert mit dem Geld? Wie effizient wird
es eingesetzt? Ich finde es schon spannend, dass es einen
fundamentalen Widerspruch zwischen den beiden zukünftigen, am liebsten gemeinsam regierenden Fraktionen Grün und Rot gibt.

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- Mal sehen, ob das so bleibt.

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Der Kollege Kühn hat das beschrieben, was die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg als kleinerer Partner
im Koalitionsvertrag mitgetragen haben: Aus der Sicht
der grünen Partei sind neue Projekte beim Straßenbau in
Deutschland nicht mehr nötig. Das ist ein fundamentaler
Widerspruch zu der Rede, die der Kollege Beckmeyer
gehalten hat. Das müssen Sie einmal in Übereinstimmung bringen. Ich bin sehr gespannt, wie Ihnen das gelingen wird. Wir haben grundsätzlich eine andere Einschätzung zu diesem Sachverhalt.

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Wir werden bei der Frage, ob wir unsere Mittel effizient einsetzen, auch mit den Ländern, egal wie sie regiert
werden, sehr harte Auseinandersetzungen führen müssen.
Es lohnt, nachzufragen, warum wir nicht genau wissen,
wie hoch die Verwaltungskosten und die Planungskosten
in den einzelnen Bundesländern sind. Wir müssen überprüfen, warum die Bundesrepublik Deutschland so teuer
baut wie kein anderes Land in der Europäischen Union,
obwohl die gleichen Umweltstandards und die gleichen
Planungsrechte gelten. Daran muss man gehen, bevor
man sich überlegt, wo man zusätzliche Einnahmen generiert. Es ist möglich, Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren, wenn man mit den Mitteln kreativ und effizient umgeht.

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Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion ganz klar: Das
Gleiche gilt zum Beispiel auch für das, was der Bundeshaushalt für die Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr aufwendet. Der Bundesgerichtshof hat in einem
bemerkenswerten Urteil festgehalten, dass nach der derzeitigen Rechtslage Direktvergaben im Schienenpersonennahverkehr nicht mehr möglich sein sollen. Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Es stellt sicher, dass
wir in der wettbewerblichen Vergabe das beste Angebot


bekommen. Das schafft Effizienz. Dadurch bekommen
wir mit den gleichen Mitteln im Bundeshaushalt mehr
Schienenpersonennahverkehr.

Diese Koalition will das. Ich bin gespannt, wie Sie
sich dazu einlassen. Ich höre, dass aus dem Bundesrat
der Wunsch kommt, die Direktvergabe wieder zu ermöglichen. Wir sollten im Sinne der Effizienz als Haushaltsgesetzgeber Bundestag gegenhalten.

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Ein letztes Wort zur Stadtentwicklung und zur Gebäudesanierung. Dass diejenigen, die das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bewusst befristet in den Bundeshaushalt eingestellt haben, wohl wissend, dass im nächsten
Jahr nichts mehr gemacht werden würde, uns vorhalten,
die 1,5 Milliarden Euro würden nicht reichen, ist schon
eine sehr bemerkenswerte politische Einschätzung.

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Ich sage Ihnen: Geben Sie Ihren Widerstand gegen
die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten im Rahmen der Gebäudesanierung auf. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Eigenheim oder mit Eigentumswohnungen, für die Vermieterinnen und Vermieter
von ein bis zwei Wohnungen die Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung verbessern; denn das schafft gute
Nachfrage bei Handwerk und Handel vor Ort.

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Wenn Sie dort auch in den Ländern Ihren Widerstand
aufgeben, dann erzielen wir einen zusätzlichen positiven
Effekt für den Klimaschutz. Das Ministerium ist nämlich
nicht nur für Verkehr und Bau zuständig, sondern ganz
besonders auch für den Klimaschutz. Das beweisen wir
mit diesem Haushalt.

Vielen Dank.

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