Olav Gutting (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Jedes Jahr haben wir bis zu 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer. Darüber könnte man
sich eigentlich freuen. Aber Steuermehreinnahmen auf
der Seite des Staates bedeuten auf der anderen Seite eine
zusätzliche Belastung bei denjenigen, die das Ganze erarbeiten, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Steuermehreinnahmen haben also immer auch eine
Kehrseite.

Diese zwei Seiten der Medaille scheinen einige hier
immer wieder zu vergessen. Diesen Eindruck gewinnt
man zumindest, wenn man die Steuererhöhungspläne der
versammelten Opposition betrachtet. Was droht, wenn
wir nicht mehr regieren, haben Sie vorhin schon angedeutet. Sie haben aber nur die halbe Wahrheit gesagt.
Denn Sie wollen den Spitzensteuersatz auf über 50 Prozent erhöhen; das Ehegattensplitting soll wegfallen; das
Dienstwagenprivileg - was auch immer das sein soll wird gestrichen; die Pendlerpauschale wird ebenfalls gestrichen usw.

Sie sagen dann zwar, Steuersenkungen müssten durch
die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert werden. Am Ende läuft es aber darauf hinaus, dass
Sie auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Steuervergünstigungen streichen.

({0})

Während die Opposition sich also derzeit nach dem
Motto „Wer bietet mehr?“ mit Steuererhöhungsplänen
beschäftigt, nehmen wir zur Kenntnis, dass im Jahr 2011
in diesem Land die höchsten Lohnzuwächse seit 20 Jahren zu verzeichnen sind.

({1})
Dieser Bundesregierung ist es gelungen, mit gezielter
Wachstumspolitik die schwerste Wirtschaftskrise in diesem Land zu überwinden und Arbeitsplätze nicht nur zu
sichern, sondern die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste
Niveau seit der Wende zurückzuführen.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben in
der Wirtschaftskrise Maß gehalten. Jetzt, im Aufschwung, steht ihnen dafür eine kräftige Lohnerhöhung
zu. Wir wollen, dass die Menschen spüren, dass es wieder aufwärts geht und dass es sich lohnt, wenn man sich
anstrengt.

Was ist das aber für ein Steuerrecht, das die Inflation
und deren Ausgleich über eine Lohnerhöhung dazu
nutzt, die Bürger schleichend in eine höhere Steuerprogression zu führen? Die Weigerung der Opposition und
die Blockade des Bundesrates, die ja bereits angekündigt
ist,

({3})

konsequent zu Ende gedacht führen dazu, dass innerhalb
der nächsten Jahre immer mehr Menschen dem Spitzensteuersatz unterliegen, obwohl sie tatsächlich gar kein
Spitzeneinkommen haben.

({4})

Wenn man davon ausgeht, dass das verdiente Geld
beim Staat besser aufgehoben ist als bei den Menschen,
dann ist Ihr Ansatz konsequent; dann ist die Argumentation von Grünen, SPD und Linken in der Tat richtig.
Aber wir glauben, dass es hier einer Korrektur bedarf.

Wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu
belassen. Wir glauben - und dies gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Abflachung der Konjunktur -,
dass es falsch ist, die Steuergarotte über die kalte Progression immer weiter zuzuziehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir über den Abbau
der kalten Progression sprechen, dann geht es weder um
Steuergeschenke noch um Mindereinnahmen. Vielmehr
geht es um den Verzicht des Staates auf Steuermehreinnahmen, die durch die Kombination von Inflation und
Lohnerhöhung entstehen und die nichts mit der Idee des
linear-progressiven Tarifs zu tun haben, nach der derjenige, der leistungsfähiger ist, einen höheren Steuersatz
zahlen muss als derjenige, der weniger leistungsfähig ist.

({5})

Unser Konzept ist völlig klar.

({6})

Es geht uns darum, den Menschen in diesem Land den
Teil ihres sauer verdienten Lohnes zu belassen, der ihnen
auch zusteht. Um nichts anderes geht es uns.

Herzlichen Dank.

({7})