Martin Pfaff (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Handelt es sich bei dieser Gesetzesvorlage wirklich um „praktikablere, die Krankenversicherung vor Überforderung schützende Instrumente", wie Herr Kollege Jagoda bei der ersten Anhörung gesagt hat und wie die Frau Bundesministerin heute wieder impliziert hat?
Wenn dem so wäre, Herr Kollege Jagoda, würden wir dem ja sehr gerne zustimmen.
Wird damit wirklich „ein angemessener Beitrag der Marktbeteiligten zum Defizitausgleich" erreicht? Wenn dem so wäre, würden wir diesen Gesetzesentwurf ja mittragen können. Aber beide Fragen sind eindeutig zu verneinen. Die Wahrheit sieht doch ganz, ganz anders aus.
Im Einigungsvertrag - und dies wurde ja schon mehrfach angesprochen - war ein 55%iger Preisabschlag als sogenannter Solidarbeitrag der Pharmabranche vorgesehen. Durch das jetzt vorgeschlagene System von Defizitausgleichen wird der Solidarbeitrag der Pharmabetriebe drastisch auf etwa die Hälfte reduziert. Und ich sage: Die Bundesregierung ist wiederum, wie schon beim Gesundheits-Reformgesetz, von der Pharmalobby über den Tisch gezogen worden. Das ist doch die Wahrheit, die traurige Wahrheit.
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Natürlich ist es richtig, Herr Kollege Jagoda, daß die genaue Höhe des Solidarbeitrages, erstens, wesentlich von der Entwicklung der Pharmamengen und -preise abhängig sein wird. Und diese werden natürlich vor allem durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte bestimmt. Zweitens sind die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in den neuen Ländern bei dem vorgegebenen Beitragssatz von der Grundlohnsumme - das ist völlig richtig - und damit von der Wirtschaftslage abhängig. Aber diese ist gerade nicht besonders rosig, Herr Kollege Jagoda. Ich habe in den Diskussionen des Arbeitskreises darauf hingewiesen, daß die Annahmen über die Beitragsentwicklung von 22 Milliarden vielleicht doch noch - nach unten - revidiert werden müßten.
Wie diese Größen auch immer ausfallen mögen - das ist doch der zentrale Punkt - , eines ist heute absolut klar: Die Pharmabetriebe sind gegenüber der ursprünglichen Regelung des Einigungsvertrages und vor allem gegenüber anderen Leistungsanbietern, den Ärzten beispielsweise, im Gesundheitswesen der neuen Länder ganz schön fein heraus. Denn können sie weniger Arzneimittel verkaufen als erwartet, dann müssen sie überhaupt keinen oder nur einen sehr geringen Solidarbeitrag entrichten. Das war ja doch wohl das eigentliche Ziel des Lieferboykotts.
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Die Pharmabetriebe haben es jetzt mit der Bundesregierung geschafft, dieses eigentliche Ziel zu realisieren. Das ist die schlichte Wahrheit.
Und wie sieht es denn aus, wenn die Pharmabetriebe dann doch mehr Arzneimittel verkaufen können, auch wegen der Werbemaßnahmen, die ja in ihren eigenen Händen liegen? Dann, gerade dann ist der Solidarbeitrag im vorhinein begrenzt, und der von den Pharmabetrieben getragene Anteil nimmt mit steigendem Defizit der Krankenkassen ab, und der von den gesetzlichen Krankenkassen und damit von den Beitragszahlern zu tragende Teil des Defizits nimmt mit steigendem Umsatz progressiv zu.
Die Wirkungen, verehrter Herr Kollege Jagoda, sind keineswegs unsicher. Daran ändern auch die IstZahlen nichts. Richtig ist, daß wir die genaue Entwicklung weder der Einnahmen noch der Pharmaausgaben kennen. Aber das ist doch gar nicht der wesentliche Punkt. Der wesentliche Punkt ist: Wie auch immer die Entwicklung dieser Größen vor sich geht, die
Pharmabetriebe mogeln sich um den im Gesetz festgelegten Solidarbeitrag herum! Das ist die Problematik, und keine Verschleierung irgendwelcher Art kann uns von dieser Sache ablenken.
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Dann frage ich wirklich alle Anwesenden, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite des Hauses:
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Ist dies denn wirklich die Art, wie die Defizite bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitragsgebiet vermieden werden können, wie die Vorlage vorgibt? Wir sagen: nein!
Die Gesetzesvorlage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist leider - ich muß das so sagen, ich sage als Wissenschaftler „leider", weil ich mir vorgenommen habe, hier nicht mit Polemik zu glänzen, sondern mit Sachlichkeit - , in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung.
Erstens: Die vorgesehenen Maßnahmen stellen kein wirksames Instrument zum Schutz der Krankenkassen und damit der Beitragszahler dar; denn die Defizite sind unausweichlich. Damit sind auch die Beitragssteigerungen unausweichlich vorprogrammiert. Dadurch werden übrigens auch das von Ihnen so hochgelobte Gesundheits-Reformgesetz und die darin enthaltene Beitragssatzstabilität sehenden Auges - ich sage das heute schon - spätestens ab Anfang 1992 unterlaufen. Das und nur das ist doch die logische Konsequenz dieser Maßnahmen.
Zweitens: Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung läßt zu, daß sich die Pharmabetriebe erfolgreich um einen wesentlichen Teil des vorgesehenen Solidarbeitrags drücken können. Das ist - das wird Sie, Herr Kollege Jagoda, jetzt überraschen - nicht etwa deshalb so, weil das zugrunde liegende Modell des Defizitausgleichs vom Ansatz her zu verwerfen wäre. Der Grund ist vielmehr, daß die Prozentwerte, die Sie in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, dies ermöglichen. Sie sagen: Es gibt keine Alternative dazu. Ich sage: aber ja! Es wäre doch so einfach, diesen Gesetzentwurf in § 311 a Abs. 1 und Abs. 2 zu modifizieren. Wenn es eine Zwischenfrage gäbe, könnte ich darauf eingehen, welche Prozentsätze notwendig wären, um das vorgegebene Ziel des Einigungsvertrages wirklich realisieren zu können. Dann wären die Richtwerte des Einigungsvertrags schon realisierbar.
({4}) Ja, doch, selbst mit Ihrem Ansatz:
In den Aussagen der geschätzten und charmanten Frau Bundesministerin:
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- Wir können uns in diesem Punkt auf jeden Fall einigen; das meine ich schon.
Die Aussagen der Sachverständigen haben nämlich keineswegs darauf hingewiesen, daß es keine Alternativen gibt. Es wurde folgendes gesagt:
Erstens: Das vorgegebene Ziel wird durch die in der Gesetzesvorlage enthaltenen Instrumente eben nicht realisiert.
Zweitens: Die Modellannahmen, die der Gesetzesvorlage zugrunde liegen, sind falsch.
Drittens: Dadurch wird notwendigerweise der Beitragssatz steigen müssen. Das ist die bittere Wahrheit.
Leider wird die Zielsetzung dieses Gesetzes durch die Konstruktion und durch die Wahl der Instrumente unterlaufen. Das darf uns vielleicht doch gar nicht so sehr verwundern; denn was uns die Regierung und die Koalition vorgelegt haben - das darf ich Ihnen ins Gedächtnis rufen - , ist eben das Ergebnis eines brutalen Arzneimittellieferboykotts und eines Lobbykompromisses. Das ist doch die Wahrheit!
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Hier wird das Vertrauen der Menschen in den neuen Ländern mißbraucht. Das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie, ja unserer Sozialen Marktwirtschaft, wird in Frage gestellt. Ich frage mich wirklich, ob wir angesichts dieser Pharma-Farce und dieser - das Wort Nötigung ist schon gefallen, und ich will es nicht noch einmal wiederholen - - ({7})
- Ich empfinde es jedenfalls als blanken Hohn, wenn nicht nur der Herr Kollege Jagoda für die CDU/CSUFraktion bei der ersten Lesung des Gesetzes, sondern auch die Frau Bundesministerin „einen herzlichen Dank den Verantwortlichen aus der Pharmaindustrie, dem Großhandel und der Apothekerschaft" dafür ausspricht, daß sie gute Geschäfte mit gleichzeitiger Risikobeschränkung machen dürfen. Wenn Sie, verehrte Frau Bundesministerin, diesen über einen Lieferboykott, über einen Streik zu Lasten der kranken Menschen in den neuen Ländern erzwungenen Kniefall der Regierung als Konsenslösung bezeichnen, dann frage ich mich wirklich, was das alles soll.
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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützt jede Verbesserung, die wirklich dazu beiträgt, rasch und wirksam eine gleiche Versorgung in den alten und neuen Ländern - gerade im Gesundheitsbereich - herzustellen. Aber da muß die Bundesregierung einiges zur Kenntnis nehmen, nämlich daß es eben nicht reicht, unser System der gesetzlichen Krankenversicherung mit all seinen Strukturproblemen den Menschen in den neuen Ländern überzustülpen. Daß dies notwendigerweise zu denselben, ja noch zu gravierenderen Problemen führen muß, als dies in den alten Ländern schon beobachtbar ist, ist klar.
Die Bundesregierung muß auch zur Kenntnis nehmen, daß angesichts der dramatischen Einbrüche in der Beschäftigung, die wir ja leider beobachten müssen, von viel niedrigeren Durchschnittslöhnen auszugehen ist, daß auch ein festgelegter Beitragssatz nicht ausreicht, und daß die vorgesehene Form der Deckelung nicht ausreicht, solange die Strukturprobleme

auf der Anbieterseite nicht wirksam gelöst worden sind.
Wie lange wird diese Bundesregierung noch die Augen vor solchen Realitäten verschließen? Die Realitäten werden uns sehr bald zwingen, uns mit diesen und ähnlichen Fragen auseinanderzusetzen. Denn die Problematik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die wir heute behandeln, stellt doch eigentlich nur die Spitze des Eisbergs dar. Es werden noch viele andere Steuerungsprobleme in den neuen Ländern schon in den kommenden Monaten - und sicher auch in den kommenden Jahren - auf uns zukommen. Deshalb fragen wir Sie: Soll das Beispiel der Pharmabranche Schule machen? Würde diese Regierungskoalition vor den Ärzten in den neuen Ländern ebenfalls in die Knie gehen, wenn von ihnen ein Behandlungsboykott angekündigt würde?
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Oder plant die Bundesregierung eine Abkehr von der Politik der Beitragssatzstabilität vor allem in den neuen Ländern? Das wäre in der Tat eine Aushöhlung der Zielsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes.
Kolleginnen und Kollegen, leider muß ich heute bei meiner „Jungfernrede" dies konstatieren: Dies ist nicht die Stunde des Parlaments. Dies ist eher die Stunde einer mächtigen Lobby, der es wiederum gelungen ist, zuerst den Herrn Bundesarbeitsminister und dann die regierungstragenden Fraktionen in die Knie zu zwingen. Dies aufzuzeigen und dagegen zu kämpfen, zählt ebenfalls zu den Aufgaben der Opposition im 12. Deutschen Bundestag.
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