Wirths (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Der Antrag meiner Fraktion bezweckt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Wir sind der Meinung, daß die Fassung der Drucksache Nr. 4364 nicht klar genug ist. Es wird davon gesprochen, daß von den Wertverhältnissen am 17. Oktober 1936 auszugehen sei und die seitdem eingetretenen Änderungen in den Wertverhältnissen zu berücksichtigen seien. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Schriftlichen Bericht ausgeführt, daß damit die Kaufkraftänderungen der D-Mark gemeint seien. Nach meinem Dafürhalten ist das aber ungenügend. Man kann sich unter Wertverhältnissen - an sich sind sie im späteren Text ausgeschlossen - eine ganze Reihe von anderen Dingen vorstellen. Es ist auch unerfindlich, weshalb man hier von den „Wertverhältnissen" am 17. Oktober 1936 ausgehen will, wenn man die Werte am 17. Oktober 1936 im Auge hat. Wir sind der Meinung, daß der Text der Regierungsvorlage besser und klarer ist und insbesondere den Enteignungsbehörden und auch den Baulandkammern bei streitigen Verfahren eine bessere Handhabe gibt, den Preis zu ermitteln. Solange wir bei den unbebauten Grundstücken noch einen gesetzlichen Preis haben, nämlich den Preisstopp, werden wir davon ausgehen müssen. Ich möchte aber keinen Zweifel über unsere Auffassung lassen, daß auch der Preisstopp für unbebaute Grundstücke aufgehoben werden muß. Wir werden uns nachher mit der Entschließung, die die CDU eingebracht hat, beschäftigen. Wir stimmen dieser Entschließung zu, weil sie diese Notwendigkeit anerkennt und weil sie auf der anderen Seite - da stimmen wir ebenfalls zu - Spekulationsgewinne beim Grund und Boden ausschließen will.
Wenn der Herr Berichterstatter nun erklärt hat, der Auschuß sei sich darüber klargewesen, daß im Schnitt diese Aufstockung im Wertverhältnis zu 1936 etwa einen Betrag von 30 % und etwas höher auf die Preise von 1936 bedeuten würde, dann mag darüber im Ausschuß gesprochen worden sein. Ich kann mich nicht darauf besinnen. Ich kann also nicht sagen, daß diese Erklärung etwa den Kommentator oder sogar die Behörden oder das Gericht binden würde.
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Man wird darüber streiten können, ob damit etwa die Kaufkraftänderung seit der Zeit gemeint ist. Aber ich glaube, darüber werden sich die Finanzgelehrten noch nicht einig sein.
Nun haben wir seit geraumer Zeit den Preisstopp für Trümmergrundstücke aufgehoben. Trümmergrundstücke können nach diesem Gesetz enteignet und der Wiederbebauung zugeführt werden. Wir haben nicht feststellen können, daß sich eine erhebliche Preissteigerung bei den Trümmergrundstücken ergeben hätte. Es ist nach wie vor so, daß in vielen Fällen noch nicht einmal der Einheitswert erreicht wird. Deshalb sind wir weiterhin der Auffassung, daß es gerade weil im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau - also in dem Wohnungsbau, der durch dieses Gesetz gefördert werden soll -, die Rendite durchaus mager ist, nicht zu einer erheblichen Preissteigerung auch der unbebauten Grundstücke kommen kann, weil eben der wirtschaftliche Anreiz nicht da ist. Wir möchten also dafür plädieren, daß wir nach sorgfältigen Ermittlungen und Erwägungen zu einer Auflockerung des Preisstopps für unbebaute Grundstücke kommen müssen.
In unserer Vorlage haben wir erklärt, daß, wenn ein gesetzlich zulässiger Preis nicht mehr existiert, der Verkehrswert, der gemeine Wert, zu vergüten sei. Wir halten das für billig. Denn wenn man schon eine so einschneidende Maßnahme und einen solchen Eingriff in das private Vermögen vornimmt wie die Enteignung von Grundstücken, muß man auch den Wert bezahlen, den der Betreffende im üblichen Geschäftsverkehr hätte erzielen können.
Nun kommt noch eines hinzu. Sowohl bei der Enteignungsbehörde wie auch nachher etwa im gerichtlichen Verfahren wird man ohne Sachverständigenmitwirkung und Sachverständigengutachten gar nicht auskommen können. Es hat sich bereits in der Vergangenheit, auch der letzten Jahre, ergeben, daß die Taxen, die von den Sachverständigen aufgestellt werden, in der Regel den gemeinen Wert deklarieren. Es ist ja beim Grundstücksverkehr überhaupt nicht möglich, diesen Wert genau festzustellen, weil es sich immer wieder um andere Grundstücke handelt.
Ich möchte also der Auffassung Ausdruck geben, daß die Vorlage, die wir Ihnen gemacht haben, eine bessere Regelung des § 10 vorsieht, und ich bitte Sie, ihr zuzustimmen.