Regina Kolbe (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast alles Altbekanntes in diesem Spar-Papier!
Dieser Regierung fällt zur Lösung der gegenwärtigen Krise nichts Neues ein. Dabei wäre es doch endlich an der Zeit, alle relevanten Personengruppen gerecht an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen. Das wäre Solidarität, das wäre soziale Gerechtigkeit. Aber dieses Verständnis, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und F.D.P., ist Ihnen leider Gottes abhanden gekommen.
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- Wenn Sie es schon mal hatten, ist das leider Gottes doppelt schlimm.
Die Caritas schätzt, daß die Sozialhilfe 20 % zu niedrig ist. Sie kürzen sie dennoch um 3 %. Rechnet man die Inflationsrate von mindestens 4 % hinzu, sind es mittlerweile 7 % an realen Einkommensverlusten für die Betroffenen. Das ist für mich Sozialpolitik pervers. Sie führen als Argument das Abstandsgebot an. Dieses spricht aber nicht gegen die Höhe der Sozialhilfe, sondern wäre ein Argument dafür, die Löhne im unteren Bereich anzuheben. Das zeigt zum anderen auch ganz deutlich, daß der Familienlastenausgleich zu niedrig ist.
Am meisten, nämlich zu 70 %, muß die Bundesanstalt für Arbeit einsparen. Die AFG-Novelle war nur ein Anfang. Im Bereich der Qualifizierung soll nicht nur bei der BA gespart werden; auch BAföG soll für zwei Jahre nicht erhöht werden. Dabei sind Bildung und Qualifizierung eine Investition in die Zukunft und ein wesentlicher Standortfaktor.
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Sparen? - Ja, aber richtig. Der kluge Mann baut in der Regel vor. Der Hausbesitzer repariert einen Dachschaden gleich und wartet nicht erst bis zum großen Sturm, bis zum großen Regen, um anschließend das ganze Haus zu renovieren. Was will ich damit sagen? - Ein wirksamer Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Verzahnung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Strukturpolitik, wie es im Antrag der
SPD zum Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorgesehen ist. Sie wollen noch einmal 1,3 Milliarden DM Einsparung bei ABM durchsetzen. Damit wird wieder einmal die hohe Selbstfinanzierungsquote dieses Instruments in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ignoriert. Lernfähigkeit kann man dieser Bundesregierung auf keinen Fall bescheinigen.
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Die Kürzungen der Sozialleistungen auf allen Ebenen sind kontraproduktiv und konjunkturschädigend, da gerade in diesem Bereich der größte Teil des Geldes für den Konsum ausgegeben wird. Hinzu kommt, daß die Betroffenen nun verstärkt in die Sozialhilfe getrieben werden. Der Bund nimmt dadurch ganz bewußt in Kauf, daß die Verschuldung der Kommunen und Länder drastisch steigen wird.
Dramatisch stellt sich die Situation in Ostdeutschland dar. In Sachsen hat 1993 die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen Westniveau erreicht, ohne daß die Aufbauleistungen erbracht wurden. 20 % des Haushaltes werden dieses Jahr über die Nettokreditaufnahme finanziert.
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Um zu verdeutlichen, von welchen Kürzungen wir hier im Einzelfall sprechen, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Osten beträgt zur Zeit in der Woche 228,90 DM, im Westen 320,04 DM. Bezieher im Osten erhalten also durchschnittlich 91,14 DM weniger. Ihnen geht es sicherlich wie mir: Diese Summen reichen uns in der Regel nicht einmal für die monatlichen Portokosten. Aber im Osten wie im Westen müssen Menschen davon leben,
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und das sind nicht wenige. Im Osten sind es zur Zeit 654 700 Menschen, im Westen 1 050 000 Menschen. Fakt ist: Es werden im Osten „sozialistische" Löhne bzw. Unterhaltsleistungen gezahlt, während die Lebenshaltung durch westliche, marktwirtschaftliche Preise bestimmt wird. Und Sie wollen diese Leistungen wirklich noch kürzen? Wo bleibt Ihr Gewissen?
Jeder vierte Haushalt im Osten ist von Wohngeld abhängig. Die Zahl der Wohngeldempfänger liegt derzeit bei 1,78 Millionen. Das durchschnittliche Einkommen dieses Personenkreises beträgt 1 186 DM, aber Sie wollen kürzen.
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Die Haushaltslage der Bundesrepublik ist unbestritten katastrophal. Wir haben ein Programm vorgelegt, das Sparleistungen von 33 Milliarden DM vorsieht. Es ist einfach, immer bei den sozial Schwachen zu sparen. Aber ich frage: Wann kommt ein Beitrag aus diesem Hause? Wann werden wir Abgeordnete endlich eine Arbeitsmarktabgabe zahlen? Das fände ich sozial, und das wäre eine richtige Finanzierung der Probleme.
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- Nicht alle, aber wesentliche. Und wir bräuchten nicht von den .firmsten der Armen zu nehmen. ({7})
Die Arbeitsaufnahme wollen Sie um jeden Preis. Das glauben Sie durch die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes zu erreichen. Dies ist ein Hohn sondergleichen angesichts 7 Millionen fehlender Arbeitsplätze und 33 Millionen arbeitsloser Menschen in westlichen Industriestaaten.