Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-11-26:
Nein, das sage ich überhaupt nicht, hochverehrter Herr Kollege Petersen, sondern ich sage: es gibt in der politischen Entwicklung der nächsten Jahre Überlegungen, Entwicklungen, Perspektiven - ich bleibe bewußt allgemein -,
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die in ihrer Weiterentwicklung beeinflußt werden vom Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander. Ich bin nur dagegen, dem deutschen Volk hölzern und hart Leerformeln anzubieten, von denen der eine oder andere meinen könnte, das hülfe ja; in Wirklichkeit wären es nur Eigentore.
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Davor möchte ich uns bewahren.
Sodann haben Sie, Herr Kollege Wörner, in vier Grundsätzen vier Ziele der deutschen Politik diskutiert. Die sind auch in dem ausgedruckten Text wiedergegeben. Ich finde es sehr gut, daß Sie sagen, wir müssen die Europäische Gemeinschaft ausbauen. Das ist richtig. Aber dann müssen wir in der Debatte - vielleicht kann das dann morgen geschehen - über die zentrale Gefährdung der Europäischen Gemeinschaft debattieren; das ist die aus dem Ruder gelaufene Agrarpolitik. Dann darf es nicht so sein, daß es wegen der Vorschläge, die in der Regierungserklärung stehen und die zu einem guten Teil von den Sozialdemokraten erarbeitet wurden, nun ein unglaubliches Protestgeschrei gibt. Wir wollen nicht den Familienbetrieb zerstören. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Agrarstruktur in unserem Land in Ordnung zu halten. Aber wer die EG gefährden will, der braucht die Agrarpolitik nur so weiterlaufen zu lassen. Das kann nie gut gehen.
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Und daraus darf man dann keinen parteipolitischen Vorteil ziehen.
Lassen Sie mich zu den Bereichen etwas sagen, die wichtiger sind oder die mir eher anstehen. Da hat Herr Zimmermann gesagt, na, das sei ja wohl nicht richtig, das sei alles falsch, wenn der Bundeskanzler sage, daß wir im letzten Jahrzehnt die Verteidigungsausgaben fast oder knapp um real 3 Prozent jährlich gesteigert hätten. Das ist nicht falsch. Das ist richtig. Ich habe nachgerechnet. Es sind ganz genau 2,73 Prozent real. Das ist die reale Zahl: 2,73 Prozent - nach NATO-Kriterien, ohne die Milliar116 

den, die wir jedes Jahr nach Berlin geben und die natürlich unter dem Strich der NATO mitgeteilt werden, aber nach NATO-Kriterien nicht angerechnet werden. Da können Sie doch nicht sagen: Die Aussage ist falsch. Sie ist richtig!
Und wenn man sich den Teil der Ausgaben anschaut, der nun wirklich der belangvolle oder einer der wichtigen ist, nämlich die investiven Ausgaben, Beschaffungen z. B., so stellt man fest, daß dieser Teil im letzten Jahrzehnt inklusive des Haushaltsjahres 1980 stärker als drei Prozent real gestiegen ist.
Also hören wir mal auf, so zu argumentieren, als seien die einen oder die anderen Betrüger. Hier ist niemand ein Betrüger. Dies sind die Zahlen. Die sind nachrechenbar; Sie kennen sie.
Und nun haben Sie, Herr Dr. Wörner, gesagt: Ja, aber der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt hat sich verringert. - Das ist richtig. Aber ich bitte Sie: Welches Jahrzehnt oder welche fünf, sechs Jahre haben wir denn hinter uns? Eine weltweite Rezession! Und da gab es Prioritäten im Bundeshaushalt, die auch wichtig waren, nämlich 900 000 Arbeitsplätze in wenigen Jahren neu zu schaffen. Neu zu schaffen! Das ist Sicherheitspolitik.
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Und da möchte ich mal wissen - das sage ich als Bundesminister der Verteidigung -, wo wir in diesem Land wären, wenn wir noch mehr getan hätten, aber der soziale Unfrieden hier ausgebrochen wäre, wenn es 2 Millionen Arbeitslose oder mehr gäbe und wenn die Bürger nicht mehr das Gefühl gehabt hätten, daß das ihr Land ist, in dem sie gut behandelt werden.
Irgend jemand hat in diesen Tagen auf das Weißbuch 1979 verwiesen. Dort ist dargestellt, daß Sicherheitspolitik eben nicht nur Verteidigungspolitik ist, sondern daß innere Sicherheit, soziale Sicherheit und Entwicklungshilfe dazugehören.
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Ich finde es gut, daß Sie hier eine akzeptable, gute Position bezogen haben.
Nun haben Herr Möllemann und andere über das Haushaltsjahr 1981 geredet. Auch Sie, Herr Dr. Wörner. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was diese Debatte soll. Das Bundeskabinett wird am 16. und 17. Dezember seine „Lesung" des Bundeshaushaltes haben.
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- Ja, ich gebe Ihnen gerne das Wort.