ilja seifert (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren draußen und hier auf den
Tribünen! Heute vor zwei Wochen trafen sich 299 Men25020 


schen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen
und Bundestagsabgeordnete zum Erfahrungsaustausch.
Wer von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
nicht dabei war, verpasste etwas. Diese Begegnung war
inhaltlich und emotional ein großer Erfolg.

({0})

Darauf können wir stolz sein. Der Bundestag zeigte, wie
es aussieht, wenn ein Verfassungsorgan seine Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ernst
nimmt. Schade ist allerdings - so viel Selbstkritik muss
sein -, dass die Anzahl der Gäste die der Gastgeber um
ein Vielfaches überstieg.

Anhand sehr praktischer Beispiele aus dem Alltag
schilderten die Gäste, was ihr Leben so ausmacht. Der
wichtigste Eindruck war: große Lebensfreude, enorme
Lebenskraft. Da wurde nicht gejammert, da wurde nicht
gebarmt. Aber wir erfuhren von alltäglicher Mühsal:
bauliche und kommunikative Barrieren, schikanös kleinmütige Verwaltungs- bzw. Verhinderungs- und Verweigerungspraktiken, haarsträubende Gesetzesauslegung,
offene oder versteckte, in jedem Fall aber kränkende und
herabwürdigende Missachtung, fehlende Assistenz, sei
es bei der Pflege, sei es bei der Arbeit, sei es in der Freizeit, sei es Gebärdenkommunikation, und vieles andere
mehr.

Diese Praxisschilderungen waren mit klaren Ansagen
verbunden, mit klugen Forderungen und wohldurchdachten Vorschlägen. Zu den inhaltlichen Kernbotschaften gehörten unter anderem folgende Forderungen: Verbot jedweder Diskriminierung, Schaffung umfassender
Barrierefreiheit sowie voller und gleichberechtigter Teilhabe.

({1})

Eine der Forderungen, die in vielen Arbeitsgruppen und
unter unterschiedlichsten Blickwinkeln immer wieder
erhoben wurde, war: Assistenzleistungen in allen Lebenslagen und in jedem Alter, und zwar als Nachteilsausgleich, also unabhängig von Einkommen und Vermögen; Frau Schmidt wies ja auch schon darauf hin.

({2})

Das, meine Damen und Herren, sind wahrlich keine
neuen Erkenntnisse; sie wurden dieses Mal nur so kompakt, so authentisch und so schnörkellos vorgetragen,
dass man sich ihrer Überzeugungskraft weder intellektuell noch emotional entziehen konnte. Ich will Ihnen
anhand einiger Beispiele aufzeigen, was konkret gemeint ist.

Aber eine erste Schlussfolgerung darf ich schon einmal nennen: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein
Umsetzungsproblem. Allerdings ist die Erkenntnis offenbar noch sehr ungleich verteilt.

Die Begegnung im Paul-Löbe-Haus zeigte, dass die
Menschenrechtsdimension der UN-Behindertenrechtskonvention bei vielen der Entscheiderinnen und Entscheider offenbar längst noch nicht angekommen ist.
Vielmehr denkt man diesseits der Barriere offenbar noch
in Kategorien medizinischer Defizite, bestenfalls im
Geiste der Wohltätigkeit. Es geht aber um Rechte, die
den Menschen mit und ohne Behinderungen zustehen.
Es geht weder um Gnade noch um Großherzigkeit; es
geht um Ansprüche.

({3})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Behindertenrechtskonvention wurde vor sechs Jahren von der
UNO-Vollversammlung angenommen. An ihrer Ausarbeitung - das war für die Diplomaten in New York
sehr ungewohnt - beteiligten sich Betroffene aus aller
Welt. Sie gaben der Losung „Nichts über uns ohne uns!“
praktische Gestalt. Was also brachte uns dieses Dokument?

In Deutschland brauchten wir immerhin zwei Jahre,
um die Konvention zu innerstaatlichem Recht zu machen. Vonseiten der Betroffenen stand von vornherein
die teilweise fehlerhafte und irreführende Übersetzung
in der Kritik. Aber die Regierung erwies sich als hartleibig: keine Änderung.

Dem Ratifikationsgesetzentwurf beigefügt war eine
Denkschrift. Ihr Inhalt lässt sich in zwei kurzen Sätzen
zusammenfassen: Alles ist gut. Nichts müssen wir ändern. - Zwar kritisierten in der Bundestagsdebatte viele
Rednerinnen und Redner diese Denkschrift, dennoch
wird sie heute noch gelegentlich als Argument für
Nichts-tun-Wollen aus der Mottenkiste geholt und gilt
dann als Wille des Gesetzgebers. Das war er wirklich
nicht.

Nach der Bundestagswahl 2009 färbte sich die Regierung von schwarz-rosa in schwarz-gelblich um. Sie erkannte immerhin, dass ein Umsetzungsplan nötig sei.
Um diesen zu erstellen, ließ sie sich gut anderthalb Jahre
Zeit. Derweil veranstaltete die Regierung mit großem
Brimborium und viel Geld etliche Einbeziehungsfestivals, bei denen Menschen mit Behinderungen ihre Erwartungen an diesen Plan benennen sollten. Dort, im federführenden Ministerium, müsste die Erkenntnis also
längst vorhanden sein. Aber es gelang dem Ministerium,
diese standhaft zu ignorieren. Der Nationale Aktionsplan
atmet den Geist muffiger Verzögerungstaktik.

({4})

Es konnte immerhin nicht verhindert werden, dass
sich das Wissen um die große Bedeutung der Konvention verbreitet. Wir kommen also mit der Bewusstseinsbildung ein bisschen voran, nunmehr sogar bis in den
Bundestag. Das ist erfreulich.

Bedauerlicherweise lässt sich Bewusstsein jedoch
nicht völlig ohne Inhalt bilden. Also drang auch der SloDr. Ilja Seifert

gan „Nicht über uns ohne uns!“ etwas weiter vor. Das
heißt, Menschen mit Behinderungen und ihre Selbsthilfeorganisationen sind an politischen Entscheidungen zu
beteiligen.

({5})

Noch etwas lässt sich immer schwerer verheimlichen:
Ein Screening aller Gesetze auf Kompatibilität mit der
Behindertenrechtskonvention muss her. Auf Grundlage
dieser muss dann geändert und modernisiert werden. Ich
nenne hier einmal zwei aktuelle Beispiele.

Da ist erstens das Wahlrecht. § 13 entzieht momentan
Menschen, die in allen Lebenslagen betreut werden, pauschal das Wahlrecht - als wenn sie keine politische Meinung haben könnten! Als wenn sie ihren Wählerwillen
nicht eindeutig ausdrücken könnten! Diese diskriminierende Regelung gehört abgeschafft. Es geht hier um ein
menschenrechtlich gestütztes Bürgerrecht. Das darf niemandem pauschal vorenthalten werden.

({6})

Da ist zweitens die zwangsweise medizinische Behandlung. Sie ist menschenrechtswidrig. Niemandem
darf man Medikamente aufzwingen. Auch eine Betreuerin oder ein Betreuer hat nicht das Recht, den erkennbaren Willen zu ignorieren. Allerdings muss ich befürchten, dass gegenwärtig in manchen Bundesländern eher
daran gearbeitet wird, diese vom Bundesverfassungsgericht außer Kraft gesetzten Zwangsregelungen juristisch
zu legitimieren, anstatt sie dem modernen Menschenbild
anzupassen. Das ist sehr bedenklich.

Oder nehmen wir das Beispiel Bildung. Die amtliche
Übersetzung kennt den Begriff „Inklusion“ überhaupt
nicht, Frau Molitor, dennoch - immerhin! - spricht heute
jeder und jede davon, allerdings durchaus mit sehr unterschiedlichem Verständnis dessen, was gemeint sein
könnte. Ich verweise diesbezüglich einmal auf Italien.
Dort gibt es keine Sonderschulen. Keine! Also gibt es
auch keine Sonderschülerinnen und Sonderschüler vom Kindergarten bis zum Abitur und, wenn gewünscht,
bis zum Studium. Lassen Sie uns einfach mal in Südtirol
nachschauen. Dort spricht man auch Deutsch. Vielleicht
verstehen wir es dann sogar einmal.

Der Arbeitsmarkt zeigt keine wirklichen Verbesserungen. Noch immer ist die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen doppelt so
hoch wie unter Nichtbehinderten. Von Gleichheit also
keine Spur. Dafür blühen jede Menge Aussonderungswerkstätten. Dass sich dort etliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter wohler fühlen, als wenn sie völlig untätig
umhersäßen, ändert nichts daran, dass hier erheblicher
Handlungsbedarf besteht.

Oder schauen wir auf die Mobilität. In der Tat sehen
wir vielerorts barrierefreie Busse und Bahnen. Hier wirken sich Entscheidungen aus, die vor 20 oder 30 Jahren
von Leuten, die seinerzeit Spinner genannt wurden, von
klugen und tapferen Visionärinnen und Visionären, erkämpft wurden. Im Flugverkehr sieht es schon weniger
erfreulich aus, jedenfalls, wenn eine Rollstuhlfahrerin

einmal auf die Toilette muss. Auch gibt es auf unseren
Flüssen nur wenige barrierefreie Schiffe.

Eine besondere Ambivalenz zeigt die Zulassung von
Linienfernbussen. Hier wird mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention etwas
Neues eingeführt. Aber Barrierefreiheit soll nach dem
Willen der Bundesregierung weiterhin keine bindende
Vorschrift sein. Wieso? Mit welchem Recht ignoriert die
Bundesregierung die eigenen Gesetze? Nunmehr fand
sich, da der Rechtfertigungsdruck zu groß wurde, ein
halbherziger Kompromiss, der aber immer noch besagt:
Vorläufig bleibst du draußen.

Nehmen wir das Thema Wohnen: Es sind praktisch
kaum barrierefreie Wohnungen zu finden. Die freie Wahl
des Wohnorts wird so zur Farce. Es gibt weder ein nennenswertes Programm zur Förderung des Neubaus bezahlbarer barrierefreier Wohnungen noch eines zum
Umbau vorhandener Wohnungen. Der Bedarf ist groß,
aber Aktivitäten der Regierung sind nicht erkennbar.

Wie sieht es überhaupt mit dem Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile aus? Die Konvention spricht
von angemessenen Vorkehrungen, die zu treffen seien,
um volle Teilhabe zu ermöglichen. Es besteht Anspruch
auf Persönliches Budget, das sogar trägerübergreifend
sein soll. Wenn aber der Sozialhilfeträger gebraucht wird
- und das ist bei hohem Assistenzbedarf immer der Fall -,
wird zuerst nach Bedürftigkeit gefragt. Du musst arm
sein, wenn du etwas willst. Das ist kein Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, das ist die Verhinderung
von Teilhabe. Wir brauchen ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz.

({7})

Dass die Linke im Bundestag einen entsprechenden
Antrag zur Abstimmung stellte, soll hier nicht nur am
Rande erwähnt sein. Gleiches gilt für den Kostenvorbehalt in § 13 SGB XII.

Aber die Regierung war auch kreativ, beispielsweise
indem sie die Regelbedarfsstufe 3 erfand. Diese sorgt
dafür, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen,
die noch bei ihren Eltern wohnen müssen, 20 Prozent
weniger Geld haben. Das ist enorm.

Nun rang sich die Koalition zu einem Gesetzentwurf
durch, der zukünftig die Mitnahme von Assistentinnen
und Assistenten zu medizinischen Vor- und Nachsorgemaßnahmen ermöglichen wird. Toll! Allerdings hat sie
einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Linken, der
fast zwei Jahre lang im Parlament schmorte, gerade erst
abgelehnt.

Im Pflegebereich ist es nicht besser. Seit Jahren weiß
man, dass es nicht mehr um satt, sauber und still geht,
sondern um Teilhabeermöglichung. Alle Aktivitäten, die
in diese Richtung gehen, werden aber verhindert. Es gibt
kein bisschen Fortschritt, geschweige denn eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Es gäbe noch viele Punkte zu nennen, bei denen sich
nichts oder nichts zum Guten änderte. Ich nenne nur
wahl- und wertungslos einige Stichworte: Kindergeldab25022 


zweigung, Rundfunkgebühren, Wertmarke für Freifahrtberechtigung im ÖPNV, institutionelle Förderung der
Selbsthilfe, Medaillenprämien bei Paralympics und Opfer von Contergan.

Heute nun stimmen wir unter anderem über einen Antrag ab, mit dem die Koalitionsfraktionen ihrer eigenen
Regierung sagen, dass sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit die UN-Behindertenrechtskonvention zu
beachten habe. Das ist peinlich, aber wir stimmen zu,
wenn auch mit einem Schmunzeln.