Kühlthau (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Antrag auf Umdruck 1205 heute morgen hier im Hause vorgelegt wurde, hat Frau Kollegin Dr. Hubert ihn aus der Sorge um die ausreichende militärärztliche Versorgung der Bundeswehr gestellt. Diese Sorge bewegt uns in gleichem Maße wie Sie, und wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß auf jeden Fall die militärärztliche Versorgung zu sichern sei. Nur ist die Frage, ob der Weg, den Sie hier gehen wollen, der richtige ist.
Ich darf an dieser Stelle etwas einschieben. Ich habe aus der heutigen Diskussion, vor allen Dingen aber auch vorhin aus den Worten des Kolle({0})
gen Leitow allzusehr gehört, daß man den Beamtenberuf wieder etwas „anziehender" machen müsse; man müsse ihn von der Besoldung her „anziehender" gestalten. Lassen Sie mich dazu ein persönliches Wort sagen. Ich weiß, daß oben auf der Tribüne eine Menge von Vertretern der deutschen Beamtenschaft sitzt, und ich weiß mich zum mindesten mit einem Teil der Kollegen des Hauses in Übereinstimmung, wenn ich sage: Wir gehen einen falschen Weg, wenn wir die Frage des Zuganges zur Beamtenlaufbahn allzusehr von der wirtschaftlichen Seite her sehen
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Selbstverständlich muß man auch daran denken.
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- Herr Leitow, wenn wir als Väter und Mütter nicht bereit sind, unseren Kindern auch immer wieder einmal das Schöne des öffentlichen Dienstes zu sagen, dann habe ich eine erhebliche Sorge um den Nachwuchs im öffentlichen Dienst.
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- Herr Kollege Leitow, über die Vernachlässigung des sozialen Sektors könnte ich Ihnen manches sagen. Sie können mir in dieser Richtung wahrscheinlich am allerwenigsten Vorhaltungen machen. Ich habe Ihnen bei der Beratung des Gesetzes eine Menge von Wegen gewiesen, und wir sind uns ja erfreulicherweise darin einig gewesen, daß wir im einfachen und mittleren Dienst die öffentlichen Bediensteten in der Besoldung irgendwie stärker herausheben müssen, weil sie absolut unzureichend besoldet sind.
Die Frage der Militärärzte, Herr Kollege Moerchel, ist tatsächlich bereits im Beamtenrechts-ausschuß angesprochen worden, aber aus einer anderen Überlegung heraus. Der Herr Kollege Burgemeister hatte einen Antrag gestellt, die Militärärzte, Apotheker usw. im Hinblick auf die besondere Regelung, die für die Verwaltungsrichter getroffen worden ist, besoldungsmäßig herauszuheben, aus ähnlichen Gründen, wie Sie und Frau Dr. Hubert sie anführten, daß man von der wirtschaftlichen Seite her die Voraussetzungen schaffen müsse, um die ärztliche Versorgung der Bundeswehr sicherzustellen.
Das ist zunächst beschlossen und hinterher wieder korrigiert worden. Warum ist die Korrektur erfolgt? Ich möchte an dieser Stelle einige Worte sagen zur besoldungsmäßigen Heraushebung der Bundesverwaltungsrichter, die der Ausgangspunkt für manche unliebsamen Auseinandersetzungen mit dem gesamten höheren Dienst ist. Ich kann dabei im wesentlichen auf das verweisen, was Herr Staatssekretär Hartmann heute morgen gesagt hat, als er die Gründe darlegte, die es rechtfertigen, die Verwaltungsrichter - übrigens auch die Richterschaft in den Ländern - besoldungsmäßig herauszuheben. Er hat darauf hingewiesen, daß die besondere Stellung des Richters wie auch die gesamte Gerichtsorganisation die Einrichtung von Beförderungsstellen im üblichen Ausmaß nicht zuließen und daß man daher nach einem Weg suchen müsse, um jetzt über die automatische Überführung des Richters aus der Besoldungsgruppe A 13
nach A 14 einen Ausgleich für die fehlende Beförderungsmöglichkeit zu geben, die, wie gesagt, wegen der Besonderheit der richterlichen Aufgaben und der Gerichtsorganisation nicht gegeben ist.
Im übrigen entspricht die Regelung, die im Besoldungsgesetz vorgesehen ist, den Ermächtigungen, die der Bundestag im Jahre 1953 den Ländern gegeben hat, als erstmalig die besoldungsmäßige Heraushebung der Richter hier im Hause ermöglicht wurde. An diese bestehende Regelung ist nur angeschlossen worden. Die besoldungsmäßige Heraushebung der Richter ist ein typisches Beispiel für die Schwierigkeit der parlamentarischen Beratung besoldungsrechtlicher Probleme. Wir müssen zwar auch die finanziellen Auswirkungen jeder Maßnahme prüfen, aber insbesondere haben wir bei jeder Heraushebung irgendeiner Beamtengruppe die Konsequenzen zu sehen, die sich daraus für andere Beamtengruppen ergeben.
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Das macht die Beratungen so sehr schwierig. Daß die Beratung dieses Gesetzes praktisch nun bald anderthalb Jahre gedauert hat, geht in entscheidendem Maße gerade auf die Schwierigkeit zurück, die Auswirkungen jeder Maßnahme auf alle übrigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes abzusehen
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag geht einen anderen Weg als der damalige Antrag des Kollegen Burgemeister. Er beläßt den Stabsarzt in der Besoldungsgruppe A 13, während der Oberstabsarzt nach A 14 aufrückt und dafür der Oberfeldarzt von A 14 nach A 15 kommt. Gewiß ist es für den Außenstehenden etwas unverständlich, daß hier zwei Arztgruppen, der Stabsarzt und der Oberstabsarzt, in derselben Besoldungsgruppe sind, während sonst üblicherweise mit dem Vorsatz „Ober" in der Beamtenlaufbahn automatisch auch eine besoldungsmäßige Heraushebung erfolgt. Der Oberinspektor ist gehoben gegenüber dem Inspektor, der Oberregierungsrat ist gehoben gegenüber dem Regierungsrat.
Herr Staatssekretär Hartmann hat aber heute morgen darauf hingewiesen, daß beim Stabsarzt und beim Oberstabsarzt die medizinische Aufgabe die gleiche ist und daß der Oberstabsarzt, der als junger Stabsarzt eingetreten ist, lediglich noch eine gewisse militärärztliche und militärische Schulung zu durchlaufen gehabt hat. Nach Abschluß dieser Schulung wird der Stabsarzt Oberstabsarzt, ohne daß sich seine medizinische Aufgabe ändert. - Ja, Herr Dr. Moerchel, das ist, glaube ich, bisher immer so gewesen. Ich bin zwar kein ausgekochter Militär, um das genau sagen zu können, aber so wird das immer dargelegt.
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Aus diesem Grunde befinden sich die beiden in derselben Besoldungsgruppe.
Sorgen bestehen wegen der unzureichenden Beförderungmöglichkeit, und darum handelt es sich eigentlich. Hier darf ich an das anschließen, was Herr Staatssekretär Hartmann heute morgen gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, daß bereits in den Haushaltsberatungen mit dem Bundesverteidigungsministerium die Frage erörtert worden ist, ob es nicht notwendig sei, den Stellenkegel im militärärztlichen Dienst genauso zu gestalten wie im allgemeinen höheren Verwaltungsdienst, d. h.

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ob es nicht notwendig sei, auch für die militärärztliche Laufbahn im gleichen Umfang wie im allgemeinen höheren Verwaltungsdienst Beförderungsstellen zu schaffen. Ich glaube, Herr Staatssekretär, Ihnen, ohne meine Kollegen zu fragen, namens meiner Fraktion sagen zu dürfen, daß wir die dringende Bitte an die Bundesregierung und vor allem an den Herrn Bundesfinanzminister richten, gerade in dieser Frage für die Wünsche des Bundesverteidigungsministeriums ein sehr offenes Ohr zu haben. Nach unserer Ansicht ist es dringend notwendig - hier sind wir mit den Antragstellern völlig einer Meinung -, für eine ausreichende Versorgung unserer Truppe mit Ärzten Sorge zu tragen. So, meine ich, ist das Problem zu lösen. Wir müssen durch den Stellenplan für die Militärärzte in ausreichendem Umfang Beförderungsmöglichkeiten vorsehen.
Der hier vorgeschlagene Weg scheint uns nicht der richtige zu sein. Abgesehen davon ergeben sich, wenn wir diesen Weg gehen, besoldungsrechtliche Konsequenzen, die gleichen Fragen, die ich Ihnen eben allgemein dargestellt habe. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen, und zwar sowohl Ziffer 1 wie auch Ziffer 2; die Ziffer 2 ist nur die Konsequenz aus der in Ziffer 1 beantragten Regelung.
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