peter struck (NA), 2001-08-29:
Herr Kollege Schäuble,
wenn Sie das jetzt so interpretieren - ({0})

- Es gab andere Pressemeldungen über erste Äußerungen.
Es ist in der Tat ein Nebenaspekt; ich will diesen Punkt
nicht weiter vertiefen. Wenn wir uns einig sind, Herr Kollege Schäuble, umso besser. Ich will nur feststellen: Die
Entscheidung darüber, ob deutsche Soldaten auf anderem
Gebiet als dem der Bundesrepublik Deutschland tätig
werden sollen, wird nach wie vor dieser Deutsche Bundestag zu treffen haben.

({1})

Bei dem Einsatz, über den wir heute sprechen, geht es
darum, im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg in Mazedonien unter Aufbringung aller diplomatischen Anstrengungen von Europäischer Union, NATO und OSZE
zu verhindern. Niemand hier kann ein Scheitern dieser
NATO-Mission ausschließen; aber jeder, der die Möglichkeit des Scheiterns als Argument für eine Ablehnung
nimmt, muss wissen: Ohne die auf 30 Tage beschränkte
Einsammlung von Waffen ist der Friedensprozess in Mazedonien schon jetzt gescheitert.

({2})

Der Einsatz ist vor allem auch eine Chance, um die uns,
wie ich hörte, die mazedonische Regierung, vertreten
durch den Verteidigungsminister, noch heute in Ausschüssen des Bundestages gebeten hat. Wir dürfen diese
Bitte nicht abschlagen, vor allem deswegen nicht, weil
Mazedonien seit dem Zerfall Jugoslawiens wertvolle
Dienste zur Stabilisierung der Region geleistet hat. Wir
sollten dabei insbesondere nicht vergessen, dass das Land
1998 und 1999 Hunderttausende von albanischen Flüchtlingen aus dem Kosovo aufgenommen und damit eine
Hauptlast im Kampf gegen die Vertreibungspolitik
Milosevics getragen hat. Trotz der Schwäche dieses Landes ist eine Zahl von albanischen Flüchtlingen dort aufgenommen worden, die 15 Prozent der Bevölkerung Mazedoniens entspricht. Übertragen auf unser Land würde
das bedeuten, wir hätten 12 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Im Frühjahr 1999 habe ich in den Flüchtlingslagern in
Mazedonien die Hilfsbereitschaft dieses Landes selbst
kennen gelernt. Ebenso wie viele andere aus diesem Haus
habe ich den mazedonischen Verantwortlichen damals gesagt, dass Europa dies nicht vergessen und den Prozess
hin zu einem demokratischen Staatswesen unterstützen
wird. Auch an diese Versprechungen gilt es bei der heutigen Entscheidung zu erinnern.

({3})

Wir entscheiden über einen wichtigen Bestandteil der
präventiven Kriegs- und Konfliktvermeidungsstrategie der Europäischen Union gegenüber Mazedonien. Dabei kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden,
dass die Europäische Union in diesem Fall in geradezu
klassischer und mustergültiger Form alle bekannten und
empfohlenen Mittel und Ansätze ziviler Präventionspolitik eingesetzt hat, um einen Bürgerkrieg und eine daraus
möglicherweise folgende Destabilisierung der gesamten
Region zu vermeiden.

Unter der Führung der EU und unter gelungener Beteiligung der USA, der OSZE, des Europarates, des UNHCR
und der Weltbank ist es durch einen klugen Mix von politischen und ökonomischen Instrumenten gelungen, beide
Konfliktparteien zum Abschluss des politischen Rahmenabkommens vom 13. August zu bewegen. Damit ist ein
bedeutender Teilerfolg in der Befriedung und Konfliktbeilegung in Mazedonien erreicht worden. Wir können
stolz auf diese hauptsächlich europäische Leistung sein
und bedanken uns bei all denen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

({4})

Wer das Rahmenabkommen gelesen hat, weiß, dass
es sich dabei um einen Zug-um-Zug-Prozess handelt, bei
dem jede Seite ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen abwechselnd in drei Schritten in einem eng befristeten Zeitrahmen nachkommen soll. Die Rolle der NATO
und ihr Mandat, darunter ihre Einsatzbefristung auf
30 Tage, ergeben sich aus den eng verflochtenen wechselseitigen Verpflichtungen des politischen Rahmenabkommens.

Die NATO-Operation „Essential Harvest“ ist unverzichtbarer Bestandteil dieses Abkommens und dient ausschließlich der Konfliktvermeidung und der Vertrauensbildung. Im Unterschied zu den Einsätzen in Bosnien und
im Kosovo, wo die NATO militärisch eingreifen musste,
um einen opferreichen schlimmen Bürgerkrieg und grausamste Vertreibung zu beenden, geht es in Mazedonien
darum, einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Für das Abstimmungsverhalten heißt das nichts anderes, als dass diejenigen, die den NATO-Einsatz in Mazedonien ablehnen, damit den gesamten Stabilisierungsund Friedensprozess in Mazedonien infrage stellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf
Folgendes hinweisen: Die NATO ist sowohl von der demokratisch gewählten mazedonischen Regierung und
dem Präsidenten als auch von den Vertretern der albanischen Rebellengruppen gebeten worden, die Kriegswaffen der UCK einzusammeln und zu vernichten. Damit entspricht der NATO-Einsatz dem Völkerrecht. Das wird
auch durch die Erklärung des Sicherheitsrates der UN und
die Stellungnahme von UN-Generalsekretär Kofi Annan
unterstrichen.

In den Debatten der letzten Wochen um diese Operation ist von unterschiedlichen politischen Seiten häufig
der Vorwurf erhoben worden, das Mandat sei unehrlich
und gehe an den Gegebenheiten in Mazedonien vorbei.
Dabei wurde insbesondere angezweifelt, dass die





30-Tage-Frist einzuhalten sei, in der die albanischen Rebellengruppen ihre Waffen vollständig abliefern sollen.
Das mag so sein. Niemand von uns ist so naiv anzunehmen, dass jede Waffe, die es dort gibt, den NATO-Truppen übergeben wird.

Viel wichtiger für den Gesamtprozess ist die politische
Bedeutung der Waffenabgabe durch die UCK. Mit ihrer
freiwilligen Entwaffnung erkennen die albanischen Rebellen die Abmachungen des Rahmenabkommens an und
übernehmen ihren Teil der Verantwortung für seine Umsetzung. Ein betrügerisches Vorgehen der UCK in dieser
Frage würde dem Anliegen der albanischen Bevölkerung - ich meine die kulturelle und politische Gleichberechtigung, wie es in dem Rahmenabkommen vorgesehen ist - schwersten Schaden zufügen und die Chance auf
dessen Verwirklichung zunichte machen. Die UCK müsste dann die Verantwortung dafür übernehmen, dass die
albanischen Interessen verletzt werden. Ich halte es für
völlig ausgeschlossen, dass in einem solchen Fall die albanische Bevölkerung in Mazedonien dieser UCK noch
Toleranz und Sympathie entgegenbringt. Deswegen steht
für die UCK sehr viel auf dem Spiel, sollte sie dieses letzte
ihr entgegengebrachte Vertrauen verspielen.

Sowenig wie die Bundesregierung behauptet hat, der
NATO-Einsatz sei frei von Risiken und ohne Gefahren, so
wenig ist die Eingrenzung des NATO-Engagements in
Mazedonien auf 30 Tage eine Verschleierungstaktik, um
sich die schnelle Zustimmung dieses Hauses zu sichern.
Das enge Zeitfenster, das das Rahmenabkommen für das
Einsammeln der Waffen, das ja schon begonnen hat, und
die Verfassungsänderung vorsieht, ist ein notwendiges
Druckmittel, damit der günstige Augenblick der Friedensbereitschaft auf beiden Seiten genutzt wird und die
Stimmung in einem Spiel auf Zeit nicht wieder in Gewalt
umschlägt. Daher ist es völlig richtig, dass die NATO klar
zu verstehen gibt, dass der 30-Tage-Zeitraum für sie verbindlich ist und eine Verlängerung nicht infrage kommt;
abgesehen von Verlängerungsnotwendigkeiten, die sich
möglicherweise durch tatsächliche Abläufe ergeben. Die
NATO verstärkt damit den Umsetzungsdruck auf die Vertragsparteien. Jede andere Einlassung würde dem Rahmenabkommen und dem Friedensprozess schaden und
möglicherweise zum Scheitern beitragen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie
mich an dieser Stelle ein Wort zum Verhalten der Oppositionsfraktionen sagen.

({5})

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Fraktionsführungen
von CDU/CSU und FDP ihren Abgeordneten die Zustimmung zu diesem Einsatz empfohlen haben. Es gibt eine
Fraktion, die sozusagen den Stein der Weisen offenbar gefunden hat.

({6})

Ich weiß aber, dass es in allen anderen Fraktionen dieses
Hauses - auch in meiner Fraktion - Abgeordnete gibt, die
nicht zustimmen werden. Das wird dem Ernst dieser Situation gerecht. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den
Führungen der Oppositionsfraktionen, dass sie die Zustimmung empfohlen haben; denn unsere Soldaten haben
ein Recht darauf, bei diesem schwierigen Einsatz die
breite Unterstützung des ganzen Parlaments zu haben.

({7})

Die Operation hat, wie wir wissen, begonnen. Wenn
wir uns heute nicht dazu entscheiden würden, an diesem
Einsatz teilzunehmen, würde die NATO ohne die Bundesrepublik Deutschland in Mazedonien agieren. Wir in
Deutschland dürfen nicht sagen, dass dieser Einsatz für
uns zu gefährlich ist, und gleichzeitig den Briten, Franzosen, Niederländern und anderen, die dort die Waffen einsammeln, diese Gefahr zumuten. Wir stehen auch in einer
Bündnisverpflichtung. Wenn wir so handeln würden,
müssten wir zu Recht den Vorwurf des Nationalismus und
des Bruchs der Bündnissolidarität in Kauf nehmen. Wir
wären isoliert und hätten keine Chance mehr, die gerade
von uns, von der Bundesrepublik Deutschland, von der
Bundesregierung, betriebenen Konzepte zur Stabilisierung Südosteuropas mitverantwortlich zu gestalten, wenn
wir jetzt nicht dabei wären.

({8})

Das Mandat der NATO und der Antrag der Bundesregierung sind eindeutig. Auftrag, Größenordnung, Ausstattung,
Kosten und Zeitrahmen sind unmissverständlich genannt.
Sollten sich die Lage und die Anforderungen für NATO und
Bundeswehr wie auch immer ändern, wird es ein neues
NATO-Mandat und eine neue konstitutive Beschlussfassung dieses Deutschen Bundestages geben. Die Sorge, eine
Zustimmung zu dem Antrag heute würde ein schleichendes
Hineinlaufen in andere Mandate ermöglichen, ist unberechtigt. Unsere Verfassungslage ist klar: Gibt es einen anderen
Auftrag, muss der Bundestag neu darüber entscheiden. Ich
will daran gar keinen Zweifel lassen.

Ich bin fest überzeugt, dass es zu dem beschrittenen
Weg nur eine Alternative gibt: den Bürgerkrieg. Die Gefahren, die von ihm ausgingen, könnten die Europäische
Union und die NATO sehr schnell vor Herausforderungen
stellen, deren Risiken ungleich höher sind als alle Risiken
jetzt. Um solche Entwicklungen zu bannen, ist nicht nur
die erfolgreiche Umsetzung des politischen Rahmenabkommens nötig, sondern auch die Ausarbeitung eines umfassenden Stabilisierungskonzeptes für Mazedonien im
Rahmen einer langfristig angelegten politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für alle Balkanstaaten und
Südosteuropa.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben die Anregungen zahlreicher Abgeordneter
genau in dieser Richtung aufgegriffen. In einem Ihnen
vorliegenden Entschließungsantrag bitten wir die Bundesregierung, in der Europäischen Union die Fortsetzung
und Intensivierung entsprechender Maßnahmen einzufordern. Gleichzeitig wird von der Bundesregierung erwartet, dass der von ihr initiierte und mit großzügigen Mitteln
ausgestattete Stabilitätspakt für Südosteuropa über das
Jahr 2003 hinaus fortgeführt wird.

({9})





Insbesondere die Passage, bei der es darum geht, dass
wir die Bundesregierung - in diesem Fall eher den Bundesinnenminister als den Bundesaußenminister - darum
bitten, im Zusammenwirken mit den europäischen Amtskollegen die mafiaähnlichen Strukturen und die sich daraus ergebenden finanziellen Verbindungen nach Albanien wirksam zu bekämpfen, nehmen wir sehr ernst. Wir
werden den Bundesinnenminister und die Bundesregierung bei ihrem Kampf gegen diese Art der Geldbeschaffung für die Albaner ganz intensiv unterstützen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Alternative ist für mich
und die übergroße Mehrheit meiner Fraktion eindeutig:
Wenn wir heute diesem Antrag nicht zustimmen würden,
wenn andere NATO-Staaten sich so verhalten würden,
dann gäbe es nur die Alternative, dass in Mazedonien ein
Bürgerkrieg mit schrecklichen Folgen ausbrechen würde.
Ich appelliere an alle, die - auch moralische - Bedenken
haben, deutsche Soldaten durch diesen Beschluss des
Deutschen Bundestages in eine nicht ungefährliche Region zu entsenden: Sie möchten bedenken, dass wir auch
eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Mazedonien haben, die einen Anspruch auf den Schutz von Leib
und Leben haben.

({11})