emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war zunächst froh, daß Herr Moersch nicht die Liberalität der Großen Koalition ausgebeutet hat. Ich hatte ja von dem Angebot des Herrn Außenministers Gebrauch gemacht, auch in der Koalition streitige Fragen zu behandeln. Zum Schluß ist das dann doch etwas anders geworden. Herr Moersch, ich glaube, mit der Literatur haben Sie nicht das Richtige getroffen.
Ich will mich aber erst einmal mit Herrn Kahn-Ackermann auseinandersetzen, der hier eine Sache für sich in Anspruch genommen hat, die er nicht erfunden hat.
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- Ja, nicht wahr, das muß sofort klargestellt werden. - Sie wissen ganz genau, daß ich und meine Freunde zu der Zeit von Dieter Sattler, als Herr Schröder das Außenministerium hatte, uns mit Vehemenz dafür eingesetzt haben, daß die ganze Breite der Gesellschaft im Ausland zum Zuge kommt, und immer betont haben, daß wir keine Selektion betreiben wollen, sondern daß es uns darauf ankommt, die Gesellschaften verschiedener Länder frei miteinander kommunizieren zu lassen, weil wir damit erstens unsere Liberalität und zweitens unsere Produktivität unter Beweis stellen. Das habe ich an diesem Pult des öfteren ausgeführt. Die viel späteren Erfindungen sind dann nicht mehr so wild. Ich will Ihnen einmal sagen: wir haben Golo Mann geschickt, wir haben Grass, Hans Mayer, SchwabFehlisch, Hanisch geschickt und z. B. sogar einen Mann wie Henze, der heute bei der AP-Null ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin (NA), 1969-03-19:
Bitte!
Kahn-Ackermann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege, entsinnen Sie sich noch gewisser einschlägiger Erörterungen, wo ich Ihnen zugeben mußte, daß Sie diese Meinung vertraten, aber leider eine Mehrheit Ihrer Freunde die gegenteilige Meinung und daß es deswegen nicht dazu kam, die Sache zu solcher Breite zu gestalten, wie wir das ursprünglich beabsichtigt hatten?
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Nur eine kleine Intervention des Herrn Präsidenten. Der Herr Kollege Martin hat ja vorhin sogar einen bestimmten Teil der Literatur hier zitierenderweise benutzt. „So irrt sich der", sagten Sie. Ich muß das Zitat vervollständigen:
Wenn einer, der mit Mühe kaum gekrochen ist auf einen Baum, schon glaubt, daß er ein Vogel wär, so irrt sich der.
Illustrationen dafür haben wir auch in diesem Hause schon erlebt.
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Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir trotz der vorgeschrittenen Zeit noch einige allgemeine Bemerkungen.
Ich möchte mit einer Bemerkung zu dem beginnen, was Herr Majonica hier über die Situation im Jahre 1966 gesagt hat. Er sagte - da stimme ich ihm zu -: Es war doch nicht die Stunde Null. - Da hat er natürlich recht; es war nicht die Stunde Null. Aber es war doch schlimm genug, denn wenn es nicht so schlimm gewesen wäre, dann hätte doch sicher die stärkste Partei des Hauses dem Wunsch der zweitstärksten Partei zugestimmt, Neuwahlen durchzuführen, um neu anzufangen, nachdem die Regierung Erhard gescheitert war.
Verständigen wir uns doch darauf: Es war schlimm genug, und die Große Koalition ist deshalb zustande gekommen, weil es schlimm genug war. Ich glaube, dann kann man sich Einzelheiten ersparen.
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Mattick (NA), 1969-03-19:
Bitte sehr!
Guttenberg (NA), 1969-03-19:
Herr Mattick, können wir uns auch darüber verständigen, daß daran, daß es - wie Sie sagen - „schlimm genug war", alle Fraktionen dieses Hauses mitgewirkt hatten?
Ertl (NA), 1969-03-19:
Herr Minister, trifft es nicht zu, daß der französische Außenminister Debré in Brüssel klar gefordert hat: absolute Priorität für den EWG-Markt ohne Rücksichtnahme auf Drittländer, einschließlich der Finanzierung?
Mattick (NA), 1969-03-19:
Dem kann ich nicht zustimmen, Herr Guttenberg;
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denn die Sozialdemokratische Partei hat, obwohl sie in der Opposition war, 1966 ausreichende Vorschläge dazu gemacht, wie man es besser machen könnte. Das haben wir ja dann gemeinsam praktiziert.
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Nun will ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Zoglmann gesagt hat. Ich möchte Herrn Zoglmann sagen: Mir ist es in den Wochen vor dem 21. August des vergangenen Jahres einmal etwas kalt den Rücken heruntergelaufen. Es war, wenn ich mich recht entsinne, um den 15. August herum, als ich in der „Abendschau" das Bild sah,
wie der Parteivorsitzende, Herr Scheel, mit dem Sektglas in der Hand in Prag fotografiert war. Das war ein schlechter Eindruck. Aber ich stimme Ihnen, Herr Zoglmann - damit das ganz klar ist -, nicht zu, daß Herr Scheel an dem Einmarsch am 21. August nun deswegen mitschuldig wäre. Das ist von Ihnen hier falsch dargestellt worden, nämlich so, als ob das Verhalten von Herrn Scheel und von Herrn Blessing - andere Namen sind hier nicht gefallen - dabei mitgewirkt hätte, daß die Sowjets am 21. August in die CSSR einmarschiert sind. Die Russen haben heute vielleicht ein paar neue Begründungen dafür gehört, weshalb sie in die CSSR einmarschiert seien. Ich teile Ihre Auffassung dazu nicht.
Schoettle (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Zoglmann, wollen Sie eine Frage stellen? - Bitte sehr!
Zoglmann (NA), 1969-03-19:
Herr Kollege Mattick, würden Sie der Feststellung zustimmen, daß es eine Bereicherung der Objektivität dieser Diskussion wäre, wenn Sie anschließend das Protokoll über meine Ausführungen läsen und dabei zur Kenntnis nähmen, daß ich, was Herrn Scheel betrifft, genau das Gegenteil dessen festgestellt habe, was Sie hier behaupten?
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Vorredner soeben einen ganz großen Rahmen mit weiten Ausblicken gesetzt hat, erlauben Sie mir, noch ein verhältnismäßig kleines Teilproblem anzusprechen, von dem hier schon in den vergangenen Jahren oft die Rede war; Sie wissen, daß es mir besonders am Herzen liegt. Das ist die Frage unserer Wissenschaftsattachés im Ausland. Herr Minister, ich bin sehr froh, daß es in dieser Beziehung vorangeht, daß wir jetzt einen neuen Wissenschaftsattaché in Washington bekommen. Ich möchte aber doch darauf aufmerksam machen, daß mir das Tempo dieser Entwicklung etwas zu langsam erscheint. Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, daß z. B. Frankreich in Washington ein ganz großes Büro mit einer Reihe von qualifizierten Wissenschaftlern und den dazugehörigen Hilfskräften eingerichtet hat, um alle die Aufgaben wahrnehmen zu können, die man auf diesem Gebiet unbedingt wahrnehmen muß. Ich glaube, darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheit mehr. In den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe von Hindernissen, teils organisatorisch, teils grundsätzlicher Art. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Hindernisse allmählich überwunden würden und wenn sich die Einsicht durchsetzte, daß um der Wichtigkeit dieser Dinge willen auch das Tempo ihrer Verwirklichung etwas beschleunigt werden muß.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Giulini.
Giulini (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und ,Herren! Eine Minute nur! Herr Bundesaußenminister, zu Ihrem großen Bemühen, mit den Sowjets einigermaßen klarzukommen oder eine Politik zu machen, die irgendwie erkennen läßt, was eigentlich die Sowjets meinen, möchte ich drei Sätze sagen. Erstens. Es scheint mir so, daß die Sowjets folgendes wollen: die Bundesrepublik raus aus Berlin, mit der Folge: Dann habt ihr Ruhe in Deutschland. Zweitens: Die Amerikaner und Alliierten raus aus der Bundesrepublik; dann habt ihr Ruhe in Europa. Drittens: Die Alliierten, bzw. die Amerikaner, raus aus den europäischen Gebieten, dann habt ihr Ruhe in der Welt. - Es scheint mir, daß das die Konzeption der Russen ist, obwohl man das natürlich nie im einzelnen genau sagen kann.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-03-19:
Ich würde dem so nicht beipflichten. Ich habe aber absichtlich in einem gewissen Zusammenhang mit dem, worüber debattiert wird, gesagt - und mir liegt daran, das nicht nur zu sagen, sondern auch das Gefühl zu haben, dies sei eine vom Hause unterstützte Meinung -: wir wollen die Grundlagen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik und ihrer Finanzierung nicht antasten, aber wir haben diese beiden Punkte. Und, verehrter Kollege, erstens hat es Debré nicht so gesagt, und zweitens wäre es ja damit noch nicht so, weil er es so sagt; sondern was wird, ergibt sich aus der gemeinsamen Willensbildung, die, nebenbei gesagt, zusätzlich zu der im Kreise der Sechs - auch unterstützend und zusätzlich abklärend - eine bilaterale deutsch-französische Meinungsbildung sein wird. So ist es vereinbart.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Ertl (NA), 1969-03-19:
Darf ich dann Ihre Antwort so verstanden haben, daß Sie in diesem Hohen Hause sagen, daß Sie in dieser Frage absolut mit der französischen Regierung übereinstimmen?
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache über den Einzelplan 05.
Wir haben über einen Änderungsantrag zu diesem Einzelplan auf Umdruck 601 *) zu befinden. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Renger.
Renger (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Freunde haben zu mir gesagt: Mach das nicht, stell in dieser Stunde keinen Antrag, dazu noch zu einer Sache, die zur Euphorie überhaupt keinen Anlaß gibt!
*) Siehe Anlage 4
Es handelt sich dabei um die Vereinten Nationen. Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. macht zumindest den Versuch, den Menschen in der Bundesrepublik klarzumachen, daß wir bei all den Schwierigkeiten, die es gibt, die Vereinten Nationen brauchen. Dieser Vereinigung gehören die Spitzen unseres politischen Lebens an - ich fürchte immer, daß die Spitzen das selbst gar nicht wissen -: der Herr Bundeskanzler, der Herr Bundesaußenminister, die Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt, Herr Scheel, Herr Schoettle,
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Herr Dr. Mommer nicht, die Minister Dr. Schröder, Strobel, Wehner und Carlo Schmid.
Ich glaube, das ist immerhin schon ein Hinweis darauf, daß die Sache doch ein bißchen sinnvoll ist.
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- Mein sehr verehrter Kollege, wenn Sie anzweifeln, daß diese Herren einer sinnvollen Vereinigung angehören, dann gibt das aber Anlaß zu sehr tiefem Nachdenken!
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Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um einen Antrag, der eine ganz kleine Erhöhung des Mittelansatzes bezweckt und der sich unter den großen Problemen, die wir heute hier besprochen haben, natürlich wirklich als sehr unwichtig darstellt. Es handelt sich darum, diese Vereinigung, die vom Auswärtigen Amt, von der Bundesregierung und auch vom Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses ob ihrer Tätigkeit gelobt wurde, in den Stand zu setzen, diese doch recht nützliche Tätigkeit weiter fortzusetzen. Durch die gestiegenen Gehaltsforderungen und Geschäftskosten ist es einfach notwendig, daß diese 25 000 DM zusätzlich hier in diesem Hause bewilligt werden.
Nun haben mir Haushaltssachverständige gesagt, dieser kleine Betrag müsse doch im Etat des Auswärtigen Amts selbst ausgeglichen werden können. Das habe ich auch gedacht. Aber auch die inzwischen zur Botschafterin ernannte Frau von Puttkamer, die dieses Ressort bis jetzt leitete, hat es nicht geschafft, diesen kleinen Ausgleich im Etat des Auswärtigen Amts herbeizuführen.
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- Lachen Sie nicht so laut! Ich kann gar nicht so laut schreien.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Einen Augenblick bitte, Frau Abgeordnete! Wirklich, es ist zu laut im Saal. Ich bitte doch um Ruhe.
Renger (NA), 1969-03-19:
Ich könnte mir vorstellen, daß es bei gutem Willen, meine sehr verehrten Kollegen, möglich wäre, im Haushalt 05 eine kleine Umverteilung herbeizuführen. Sie haben einige Erhöhungen - ich nenne hier nur einmal die UNESCO - beschlossen, und dabei gibt es ja auch Gelder, die dann in die UNESCO-Organisation zurückfließen. Es ist ein ganz krummer Betrag, den Sie da bewilligt haben, nämlich 9 459 800 DM. Wenn
Sie von diesem Betrag z. B. - Sie können es aber auch woanders hernehmen -, von dieser erhöhten Summe, 25 000 DM wieder absetzten, wäre diese Gesellschaft, von der ich glaube, daß sie nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Beziehungen zu ausländischen Staaten wichtig ist, wieder in den Stand gesetzt zu arbeiten.
Ich darf Ihnen sagen, daß diese Gesellschaft auch einer Weltvereinigung angehört, nämlich der World Federation of United Nations Association, und daß der Gesellschaft, die eine Art kleine UNO ist, auch Mitglieder von jenseits des Eisernen Vorhangs mit vollem Stimmrecht angehören. Ich meine, daß es sinnvoll ist, wenn wir unsere Stimme auch dort wie bisher erheben können, damit nicht hier vielleicht einmal nur der andere Teil Deutschlands vertreten ist, weil wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Beiträge auch für diese World Federation zu leisten.
Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich, Ihre Zustimmung zu der Erhöhung zu geben.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort haben Sie, Herr Kollege.
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Herr Kollege Dr. Hauser, sicherlich. Dies ist keine Konferenz der Länderreferenten, sondern der Minister, an der der Bundesinnenminister regelmäßig und gern teilnimmt. Ich werde die Gelegenheit benutzen, um auf die Wünschbarkeit einer Vereinheitlichung, soweit sie noch nicht vorliegt, hinzuweisen.
Conring (NA), 1969-03-19:
Meine Damen und Herren, was diesen Titel angeht, kennen wir die Wünsche von Frau Renger gut. Sie sind mündlich und schriftlich vorgetragen worden, und wir haben auch eine ganze Reihe anderer Wünsche bei der Behandlung des Einzelplans 05 zur Kenntnis genommen, bewilligt, abgelehnt und ähnliches mehr.
({0})
- Wir haben sie zurückgestellt; es gibt auch noch andere Formen der Behandlung von Anträgen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir, als es im vorigen Jahr, im „Jahr der Menschenrechte", darauf ankam, wirklich etwas zu tun, diesen Titel selbstverständlich sofort um 300 000 DM erhöht haben. Das ist zu Ihrem Wohlgefallen, Frau Renger, und zum Wohlgefallen vieler anderer geschehen. Sie sehen also, daß Ihre Einstellung bei uns auf Gegenliebe stößt. Aber wir sind dann, nachdem das Jahr der Menschenrechte so erfolgreich abgeschlossen werden konnte,
({1})
zu dem normalen Etatansatz von 150 000 DM, was ja auch keine Kleinigkeit für eine solche Organisattion ist, zurückgekehrt. Ich möchte im übrigen noch bemerken, daß außer den 150 000 DM weitere 12 000 DM vom Presse- und Informationsamt verbindlich zugesagt sind, so daß die Aufgaben, die diese Stelle zu erfüllen hat, erfüllt werden können, wie überhaupt alle Aufgaben aus dem Wirtschaftsplan, der mitveröffentlicht ist und den Sie im Etat des Auswärtigen Amts nachlesen können, erfüllt werden können, Aufgaben, deren Notwendigkeit nicht bestritten wird, für deren Förderung mit noch vermehrten Mitteln aber kein Anlaß besteht. Wenn wirklich ein akuter Anlaß bestünde, würde das Auswärtige Amt es in der Hand haben, seinerseits

durch den Finanzminister im Haushaltsausschuß eine Finanzvorlage vorzulegen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn jeder aus noch so berechtigten Gründen einen Antrag stellen wollte, eine Position um einen Betrag von 25 000 DM zu erhöhen, dann würden unsere ohnehin langwierigen Verhandlungen zur zweiten Lesung des Etats wahrscheinlich noch einige Tage mehr beanspruchen. Ich bin daher der Auffassung, daß man mit solchen Anträgen lieber nicht kommen sollte. Man müßte sie dann auch noch besser begründen. Ich bitte sie aus diesen Erwägungen, den Antrag abzulehnen.
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Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 601. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen.
Wer für den Antrag stimmen will, möge sich erheben. - Danke. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Der Antrag auf Umdruck 596 hat sich erledigt. Für Einzelplan 05 enthielt er nur einen Deckungsvorschlag, der dadurch hinfällig wurde, daß der Antrag zu Einzelplan 04 abgelehnt wurde.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Einzelplan 05 in der unveränderten Ausschußfassung. Wer dem Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen V/3934, zu 3934 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Haase ({1}) Abgeordneter Gierenstein
Zunächst hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Haase ({2}) das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Ich vermochte nicht immer zu sehen, Herr Kollege Haase, wie weit Sie als Berichterstatter gesprochen haben. - Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Abgeordnete Berkhan.
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Frage vorgelegt, ob ich den Frieden dieser späten Stunde noch stören soll so wie damals Herr Kollege Ernesti mit dem Organisationsgesetz
({0})
oder ob ich insbesondere Ihnen, meine Kollegen von der CDU/CSU, eine große Freude bereiten soll, indem ich meine handschriftlichen Notizen zu Protokoll gebe.
({1})
- Nun habe ich zum erstenmal sogar von der CDU Beifall.
Herr Kollege Rommerskirchen, Ihr Pathos hätte mich natürlich gereizt, hier einiges zu sagen. Auch die Krokodilstränen, die Herr Kollege Schmidt heute früh in der Frage der Wehrgerechtigkeit vergossen hat, würden mich schon reizen, etwas dazu zu sagen. Aber ich mache mein Versprechen wahr.
Nur eine Frage, die alle drei Fraktionen in diesem Hause interessiert, an den Herrn Minister: In den letzten Tagen ist um die Entwicklung unseres Flugzeugs NKF so sehr viel gesprochen worden. Ich meine, Herr Minister, Sie sollten in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ein klärendes Wort sagen, was denn nun wird, ob wir eine eigene Waffensystementwicklung NKF bekommen, ob wir MRCA fortführen, ob eine Anpassungsentwicklung an vorhandenes ausländisches Fluggerät kommt, z. B. die entfeinerte Phantom International oder gar die französische Mirage, oder ob letzten Endes doch wieder ein Waffensystem, die F-14, gekauft wird, so wie es derzeit in der interessierten Öffentlichkeit herumgeistert. Ich glaube, Herr Minister, alle drei Fraktionen wären interessiert, einiges darüber zu hören. Wir wären Ihnen dankbar, wenn wir in der nächsten Ausschußsitzung darüber etwas erfahren könnten.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1969-03-19:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache V/3934. Wer dem Antrag und damit dem Verteidigungshaushalt zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, wir können unsere heutige Arbeit damit abschließen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 20. März, um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. März 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Bauer ({0}), Drucksache V/3976 Nr. 4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 19. März 1969 eingegangen. Sie lautet:
Es trifft nicht zu, daß das Bayerische Kultusministerium und oberste Jugendbehörden anderer Länder die Mitarbeit im Kuratorium des Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienstes aufgekündigt haben. Eine Aufkündigung dieser Mitarbeit war schon deswegen nicht möglich, weil das Bayerische Kultusministerium und oberste Jugendbehörden der Länder nicht Mitglieder dieses Kuratoriums waren. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem IJAB bei der Durchführung von Maßnahmen im Auftrage des Bundesministeriums für Familie und Jugend verläuft ohne Schwierigkeiten.
Soweit Besuchergruppen oder Delegationen Jugendeinrichtungen in den Ländern besichtigen, werden sie bei ihrem Aufenthalt in diesen Ländern genauso bezuschußt wie bei anderen Teilen des Programms. Auch insoweit trifft die der Frage zugrunde liegende Annahme nicht zu.
Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksache V/3976 Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) :
Welchen Rat kann die Bundesregierung den Angehörigen eines Verstorbenen geben, der aus Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg überführt werden soll, damit sie nicht Gefahr laufen, bei Nichtvorhandensein einer entsprechenden Überführungserlaubnis mit einem Bußgeld bis zu 1000 DM belegt zu werden, nachdem Niedersachsen keinerlei besondere Überführungserlaubnis fordert, Hessen lediglich die Genehmigung des Gemeindevorstehers verlangt, während in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein offizieller Leichenpaß ausgestellt sein muß?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern.
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Herr Präsident, wenn Herr Abgeordneter Dr. Hauser einverstanden ist, möchte ich die Fragen 28 und 29 zusammen beantworten.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Das ist sicherlich zweckmäßig, Herr Kollege Hauser.
({0}) 5) Siehe 221. Sitzung, Seite 11942 A
Ich rufe auch die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hauser auf:
Hält die Bundesregierung unter der Voraussetzung, daß die im Handelsteil der FAZ vom 1. Februar 1969 unter der Überschrift „Makabrer Föderalismus" gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen, einen in alien Bundesländern vorgeschriebenen Totenschein auch dort, wo Sterbe- und Begräbnisort verschieden sind, für ein den gesundheits- und sicherheitspolizeilichen Erfordernissen genügendes Dokument, nachdem sich ja auch aus dem Totenschein die hierzu notwendigen Angaben ergeben?
benda (bundesminister des innern), 1969-03-20:
Das Friedhofs- und Bestattungswesen gehört - mit Ausnahme der Sorge für die Kriegsgräber - zur ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer. Diese haben zum Teil unterschiedliche Regelungen getroffen.
Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen haben mir auf Anfrage mitgeteilt, daß für Leichenüberführungen aus Niedersachsen kein Leichenpaß gefordert wird und daß infolgedessen auch ein Bußgeldtatbestand nicht gegeben ist. In Nordrhein-Westfalen wird dies nicht anders beurteilt werden können.
Das Land Hessen hat im übrigen den Artikel „Makabrer Föderalismus" in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. Februar 1969, auf den sich Ihre Frage bezieht, Herr Kollege Dr. Hauser, zum Anlaß genommen, eine Erörterung dieses Fragenkreises in der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer anzuregen.
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Zusatzfrage, Kollege Dr. Hauser.
hauser (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, wird das Ministerium bei der zuletzt genannten Konferenz der Länderreferenten eine Empfehlung dahin gehend geben, daß man möglichst vereinheitlicht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Bitte schön, Herr Kollege Dr. Brand!
scheel (vizepräsident), 1969-03-20:
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dorn:

Vizepräsident Scheel
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Klage der Ortsverwaltung Stuttgart der Deutschen Postgewerkschaft berechtigt, es bestehe nach wie vor der Eindruck, daß die Beamten nicht nach ihrer Leistung bezahlt würden, sondern immer noch als „Bettelknaben und Almosenempfänger" dastünden, besonders für die kleinen Beamten sei der Staat kein sozialer Arbeitgeber ({0}) ?