Britta Haßelmann (NA), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Austausch von
Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist für eine funktionierende Demokratie wichtig .
Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen
Meinungsbildung ein; so ist es . Gleichwohl hat aber der
Einfluss von organisierten Vertreterinnen und Vertretern auf Entstehungs- oder Entscheidungsprozesse von
Gesetzen in den letzten Jahren erheblich zugenommen .
Daher muss Lobbytätigkeit im Bereich der politischen
Entscheidung für die Öffentlichkeit transparent sein . Das

sollte uns allen doch eine Selbstverständlichkeit sein,
meine Damen und Herren .

({0})

Wir als deutsches Parlament sind in diesem Selbstverständnis eben nicht ganz weit vorn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion . Ich frage
mich nach der Rede von Herrn Kaster wirklich: Was bauen Sie hier in der Abwehr gegen ein solches Transparenzund Lobbyistenregister eigentlich für einen Popanz auf?

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Wissen Sie eigentlich nicht, dass nicht nur wir im Parlament dafür streiten, sondern dass längst viele Verbände, viele Unternehmen und Institutionen, deren Vertreter
nicht nur hier im Bundestag, sondern auch im Europaparlament und in der Kommission ein und aus gehen, sich
dort den Regeln eines Transparenz- und Lobbyistenregisters selbstverständlich unterziehen? Sie empfinden das
nämlich als hilfreich; denn dann steht man nicht mehr in
einer Ecke nach dem Motto: Gibt es da einen Einfluss,
den keiner kennt und den keiner beurteilen kann? Wann
kommen Sie endlich zu dieser Einsicht? Reden Sie doch
einmal mit den Unternehmen und den Verbänden, die
nicht nur im deutschen Parlament und bei der Regierung
ein und aus gehen, sondern auch auf europäischer Ebene .
Deren Vertreter unterziehen sich alle einer solchen Registrierung, wie wir Grüne oder auch die Linken das in
den entsprechenden Anträgen fordern .

({2})

Da sollten Sie doch ein bisschen auf der Höhe der Zeit
sein und nicht immer auf die Verbändeliste von 1972
verweisen . Seitdem haben wir doch ganz andere Transparenzanforderungen, sowohl an die deutsche Gesetzgebung als auch an das Parlament und an die Bundesregierung . Denken Sie nur an das Informationsfreiheitsgesetz .
Warum bauen Sie hier einen solchen Popanz auch im
Hinblick auf das freie Mandat auf?

({3})

Niemand stellt das freie Mandat infrage,

({4})

auch in meiner Fraktion nicht . Das ist ganz bedeutend .
Das wissen wir gerade in diesen Tagen, in denen wir diese massiven Auseinandersetzungen mit Herrn Erdogan
haben .

({5})

Daher wissen wir das freie Mandat zu schätzen und wissen es auch zu verteidigen . Also, kommen Sie mir nicht
mit solchen Sachen .

Im Jahr 2015 hat Transparency International die Studie
„Lobbying in Europe“ veröffentlicht, in der 19 EU-Staaten und 3 EU-Institutionen untersucht wurden . Wissen
Sie, auf welchem Platz Deutschland darin gelandet ist?
Auf Platz 16 . Das heißt, wir haben hier erheblichen
Nachholbedarf . Inzwischen haben acht europäische Länder und europäische Institutionen ein solches Lobbyregister . In Kanada und den USA gibt es seit Jahrzehnten
verpflichtende Lobby- und Transparenzregister. Was also
veranlasst Sie, bei diesem alten Hut zu bleiben und gebetsmühlenartig davon abzulenken, dass mehr Transparenz in unser aller Interesse ist, nicht nur im Interesse des
Parlaments, meine Damen und Herren?

({6})

Ich will zum Schluss noch ein Beispiel nennen, den
legislativen Fußabdruck . Schon einmal etwas davon gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Wäre es nicht für uns Parlamentarier, aber auch für die
Öffentlichkeit wichtig, ganz deutlich und unmissverständlich dargelegt zu bekommen, und zwar ohne entsprechende Fragen an die Bundesregierung, wie viele
Großkanzleien, wie viele Interessenverbände, wie viele
Unternehmen möglicherweise auf einen Gesetzentwurf,
der dem Parlament vorliegt und hier beraten wird, Einfluss genommen haben? Das wäre doch für uns alle wichtig zu wissen,

({7})

für uns Abgeordnete und für die Öffentlichkeit . Warum
sträuben Sie sich dagegen?

({8})

Durch die von uns vorgeschlagene Registrierung würde
auch der legislative Fußabdruck ganz deutlich gemacht
werden . Von daher, meine Damen und Herren, führen
Sie doch nicht diese Old-fashion-Debatten in Abwehrschlachten, sondern nähern Sie sich einmal sachlichen
Argumenten an!

Herr Uhl, ich bin gespannt, ob Sie gleich über die Anhörung reden werden, bei der Sie bei der Beantwortung
Ihrer Frage noch nicht einmal mehr da waren .

({9})