Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-26:
Herr Abgeordneter, ich habe zunächst einmal das aufgegriffen, was Ihr Fraktionskollege Daniels hier gesagt hat. Und das sind Zahlen, die einen Hintergrund haben müssen. Die Frage ist nämlich: Woher kommen wir bei den 27 000 Tonnen? Von den 56 000 Tonnen. Und wo enden wir im Jahre 1990? Bei Null. Das ist der zentrale Punkt. Und der Herr Abgeordnete Baum hat bereits gesagt, daß es mit Blick auf Schäume und Kühlmittel die erste Notwendigkeit gibt, das Recycling und die Beseitigungsfähigkeit zu verbessern. Und dann werden wir auch da weitergehen.
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- Also, entschuldigen Sie, ich habe, glaube ich, Ihre Frage ganz nachhaltig beantwortet. ({1})
Meine Damen und Herren, deswegen bin ich in der sehr guten Lage, darauf hinweisen zu können, daß die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung außerordentliche, in Zahlen nachvollziehbare Erfolge gehabt hat. Und ich bin mit Herrn Baum gern der Meinung, daß die Voraussetzungen schon in den 70er Jahren mitgelegt worden sind, aber umgesetzt worden ist es in den 80er Jahren, meine Damen und Herren. Das

belegen diese Zahlen, die ich hier darzustellen versucht habe.
Meine Damen und Herren, da ist gesagt worden: Dies zieht alles nicht. Wir haben immerhin 1974 die erste TA Luft bekommen. Und jetzt dürfen Sie zweimal raten, wann sie zum ersten Mal novelliert worden ist. Sie ist in ihrem Immissionsschutz-Teil zum ersten Mal 1983 und im Emissionsschutz-Teil zum ersten Mal 1986 novelliert worden. Ich habe Respekt vor all denen, die in den Ländern und in der Industrie intensiv daran mitgearbeitet haben, um das zu erreichen, was da erreicht werden konnte. Und das umfaßt eben alle die Bereiche, die uns bedeutsam erscheinen. Schwermetalle, kanzerogene Stoffe usw. sind in der TA Luft als neue Stoffe berücksichtigt. Und wir haben mit der Luftreinhaltepolitik, meine Damen und Herren, ein faszinierendes Programm „Arbeit und Umwelt" umgesetzt.
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Denn da werden über die GroßfeuerungsanlagenVerordnung und über die TA Luft etwa 50 Milliarden DM investiert. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind das 70 000 Arbeitsplätze, die allein durch die Luftreinhaltepolitik dieser Bundesregierung neu geschaffen werden.
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Das sind Impulse für Arbeit und Umwelt. Der Unterschied unseres Programms „Arbeit und Umwelt" zu dem Ihren, meine Damen und Herren von der SPD, besteht darin, daß sich dieses Programm über das finanziert, was in der Marktwirtschaft richtigerweise zur Finanzierung herangezogen wird, nämlich über Marktpreise, weil von ihnen auch Signale zum Sparen und zum vorsichtigen Umgang mit kostbaren Ressourcen ausgehen. Wir brauchen dann keine staatliche Umverteilung.
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Meine Damen und Herren, es ist auch aufzugreifen, daß ein solcher Kraftakt nur von einer leistungsfähigen Wirtschaft gemacht werden kann. Warum diskutieren wir denn gegenwärtig über die Schwierigkeiten beim Zusammenwirken mit der DDR? Doch nicht deswegen, weil wir unseren Kollegen in der DDR darstellen müssen, daß von SO2 und NOx Probleme für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt ausgehen. Das wissen die alle. Wir diskutieren vielmehr deswegen mit ihnen - daher sind wir interessante Partner in der bilateralen Verhandlung mit den Ländern im Osten - , weil bei uns die umweltentlastenden Technologien entwickelt werden und weil bei uns das Geld dafür vorhanden ist, sie auch umzusetzen. Das ist doch der zentrale Punkt gewesen. Arbeit, Umwelt, wirtschaftliche Stabilität bilden für uns keinen Gegensatz, sondern sie sind wichtige, aufeinander bezogene Größenordnungen. Nur dort, wo wirtschaftliche Stabilität herrscht, werden wir uns auch in dieser Geschwindigkeit und in dieser Nachdrücklichkeit entsprechend fortentwickeln.
Meine Damen und Herren, wenn es denn einen Kritikpunkt an dieser Luftreinhaltepolitik gibt, dann ist das etwas, was Sie gar nicht angesprochen haben, was ich hinzusetzen möchte. Wir haben in den letzten Jahren den ordnungspolitischen Rahmen dafür geschaffen, aber wir sollten in der Zukunft - mehr noch als in der Vergangenheit - die Bereitschaft zeigen, diesen ordnungspolitischen Rahmen durch die Kreativität des Wettbewerbs ausfüllen zu lassen. Wir sollten den Mut haben, auch im Umweltschutz, in der Luftreinhaltung, mehr an marktwirtschaftlichen Elementen mit hineinzunehmen, nicht weil wir vor staatlichen Entscheidungen ausweichen wollten, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, daß der freie Wettbewerb eher einen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entlastung der Umwelt bringt, als die Bürokratie in ihren Amtsstuben. Das ist mein Punkt.
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- Wissen Sie, Frau Abgeordnete, wenn der einzige Vorwurf, den Sie in bezug auf meine Rede machen können, darin besteht, es seien schöne Worte, dann kann ich mit dem Vorwurf wirklich leben. Das ist wirklich noch zu ertragen.
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Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Weil ich für diese marktwirtschaftliche Öffnung bin, bin ich auch für flexible Lösungen, wie sie auch in Nordrhein-Westfalen
- etwa vom Regierungspräsidenten in Düsseldorf - einmal gefunden worden sind. Warum denn nicht? Ich sage das hier an dieser Stelle auch. Wenn es denn möglich sein sollte, bei einer bestimmten Anlage nur 220 oder 250 Milligramm bei NOx einzuhalten, dieses aber an anderer Stelle mit weniger Geld kompensieren zu können: Warum sollen wir das denn nicht machen? Was ist denn daran so schlimm? Entscheidend ist doch die Entlastung bei NOx und nicht die Tatsache, daß wir einem Prinzip gefolgt sind. Das müssen wir vielleicht auch einmal gemeinsam tragen. Ich weiß, daß viele der Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung haben, dies ganz genauso sehen und daß sie auch glücklich darüber wären, wenn wir etwas mehr Flexibilität mit hineinbringen würden.
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- Ja, das wollte ich gerade sagen. - Als wir damals die Möglichkeit der Kompensation in die TA Luft aufgenommen haben, ist das heftig bekämpft worden. Wir sollten - wenn es denn geht - darüber nachdenken, hier auch Weiteres zu tun.
Meine Damen und Herren, insgesamt kann ich festhalten: Die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung hat sich weiß Gott ein Lob verdient; sie hat keine Kritik verdient. Die Luftreinhaltepolitik der Bundesregierung ist noch nicht am Ende. Wir werden sie nachhaltig voranbringen. Nur, ich wäre herzlich dankbar, wenn das, was in Anwesenheit von Europa-Abgeordneten - ({8})
- Herr Abgeordneter Schäfer, ich habe hier eine Redezeit von 15 Minuten,
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und ich werde sie einhalten. Ich antworte hier auf insgesamt sechs oder sieben Wortmeldungen, und Sie wissen es.
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Sie können da ganz gewiß sein: Ich bin Ihren Fragen bisher noch nie aus dem Weg gegangen.
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- Das ist aber erfreulich.
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- Ich will Ihnen das gerne in der verbleibenden Minute beantworten.
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Wenn der Herr Präsident es ermöglicht, daß ich antworten kann, will ich das gerne in der verbleibenden Minute tun.