emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, auch der Kollege Zurheide hat die Redezeit weit überschritten. Ich will noch einmal sagen: Ich kann gar nichts anderes tun als das, was wir in der Geschäftsordnung festgelegt haben. Sonst müssen wir die Geschäftsordnung andern.
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Ich muß deswegen dazwischengehen.
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Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Das heißt, jeder kann darunter bleiben, aber nicht darüber.
Nun hat als nächster der Kollege Dr. Günther Müller des Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Kollege Dr. Müller, Sie können gar nichts mehr sagen,
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weil auch Sie die Redezeit schon weit überschritten haben. Ich muß Sie bitten, einen Schlußsatz zu sprechen.
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Günther Müller (NA), 1993-09-24:
Ich sage dazu nur eines: Die Sympathisanten und diejenigen, die an der Seite der PKK in der Bundesrepublik stehen, tragen dazu bei, daß Not und Elend für das kurdische Volk wachsen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Monika Ganseforth.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, der Kollege Christian Schmidt ist der nächste Redner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Kollege Schmidt, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Meine Damen und Herren, wir haben noch zwei Wortmeldungen. Es redet jetzt zum zweitenmal in dieser Aktuellen Stunde unser Kollege Freimut Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-09-24:
Es ist vielfach von Frau Jelpke und anderen über die PKK gesprochen worden. Ich will noch einmal deutlich sagen: Die PKK ist für uns in Deutschland und vor allem für die Menschen in Kurdistan, im kurdischen Teil der Türkei, und für die Gemäßigten in der Türkei, die nicht in diese Gewalt hineingezogen werden wollen, eine Gefährdung erster Ordnung. Die Menschen, die einen anderen

Weg gehen wollen, werden von der PKK bedroht. Die PKK gefährdet den Weg der Öffnung, den die Regierung in der kulturellen Minderheitsfrage zu beschreiten versucht hat. Das ist bisher viel zuwenig. Wir haben das kritisiert. Wenn es aber überhaupt zu einer friedlichen Ordnung kommen soll, muß es im Rahmen der von der KSZE vorgegebenen Minderheitsregelungen der Autonomie geschehen.
Die PKK will das nicht. Die PKK ist ideologisch in eine Richtung geraten, in der sie unfähig geworden ist, dem eigenen Volk zu helfen. Nein, umgekehrt: Sie bedroht das eigene Volk, und sie bedroht sehr viele Menschen dort. Daß sie Propagandistisches ausnutzen kann, liegt an einem anderen Faktor, nämlich an dem türkischen Militär, das sich sozusagen die Bälle mit der PKK zuspielt.
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Das ist das große Problem. Es gibt sehr viele im Militär, die sich der demokratischen Kontrolle wirklich unterwerfen. Aber es gibt auch sehr viele, die noch der alten Diktatur nachtrauern. Das ist der Gefahrenpunkt, den PKK und dieses militärische Engagement darstellen: daß sehr viele Leute aus null Interesse am Schicksal der kurdischen Menschen und aus sehr viel Interesse an der Zerschlagung der Türkei die Linie der PKK unterstützen und ihr durch Waffenlieferungen und ähnliches helfen. Wir könnten die einzelnen Staaten, die der PKK geholfen haben, benennen.
Das heißt, in dieser Region ist etwas Gefährliches in einer ohnehin sehr gefährlichen Situation entstanden. Wir sind davon betroffen, weil Hunderttausende von Mitgliedern aus beiden Gruppen bei uns leben, Hunderttausende von Menschen, die weder eindeutig der einen Gruppe noch eindeutig der anderen Gruppe zugehören wollen, sondern hier als türkische Minderheit leben und sich nicht in diesen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Darum müssen wir verstärkt gegen diese Ideologie der PKK vorgehen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch dies sagen. Wir Europäer tun uns sehr viel schwerer, in den letzten zwei Jahren irgendwo, am Rande oder außerhalb Europas, über Minderheitenschutz von Menschen anderer Religionen zu sprechen. In Europa ist die muslimische, die islamische Minderheit einem Vernichtungsterror ausgesetzt. Gerade von denen, die die PKK unterstützen, haben wir in der Frage der Unterstützung der bedrohten Muslime wenig gehört. Ich erinnere an eine Rede von Herrn Modrow im Bundestag, in der die Belgrader Position ganz eindeutig verteidigt wurde. Das hat mich sehr empört, denn hier in Europa wird zur Zeit eine europäische Minderheit von Europa nicht nur nicht geschützt, sondern durch Terror vernichtet und vertrieben.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, letzter Redner ist unser Kollege Heinrich Lummer.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Kollege Lummer, Sie waren vorbildlich, denn Sie hatten noch mehr als eine Minute Redezeit übrig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 29. September 1993, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, daß die heutige Fragestunde erst nach der Aktuellen Stunde gegen 14.30 Uhr durchgeführt wird.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 1. Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes; 2. Vierter Erfahrungsbericht über die beschleunigte Grundstücksverwertung.
Ich erteile für den einleitenden Bericht dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Danke schön, Herr Minister. Gibt es Fragen zu diesem Komplex? - Bitte schön, Herr Dr. Uelhoff.
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-09-29:
Herr Minister, ich habe zwei Fragen zu diesem Komplex.
Die erste Frage. Die TLG ist eine Einrichtung der Treuhandanstalt. Bei der Treuhandanstalt haben wir nun die glückliche Regelung, daß sie nach der gesetzlichen Vorgabe bis zum Ende des Jahres 1994 ihre Aufgaben zu erledigen hat und damit aufgelöst ist. Wie verhält sich das mit der TLG? Mir geht es bei meiner Frage vor allen Dingen darum, daß gesichert bleibt, daß hier gearbeitet wird und daß das nicht zu einer Auffanggesellschaft wird, um nicht vermittelte Mitarbeiter der Treuhandanstalt zu bedienen.
Ich schließe die zweite Frage an. Es ist natürlich sehr erfreulich, was Sie auch im Bericht dargestellt haben, was bereits an Verkaufserlösen zu verzeichnen ist und was noch zu erwarten ist. Nun kann man allerdings bei der Vielzahl der Grundstücke in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland, davon ausgehen, daß es sich nicht immer nur um die sogenannten Filetstücke handelt, sondern daß viele Grundstücke eine Belastung sind, auch eine Belastung für den jeweiligen, in diesem Fall den bundesdeutschen, Inhaber. Ich weiß aus meinem Wahlkreis - unter dem Stichwort Maßweiler -, daß dort seit drei Jahren ein Aufbau nicht verkauft werden kann, von den Amerikanern als Depot freigegeben, eine Stelle für Ratten und Fledermäuse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Uelhoff, kommen Sie zur Frage.
Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-09-29:
Die Frage geht dahin: Besteht das Bestreben der Bundesvermögensverwaltung, in diesem Fall der TLG, im Osten, aber auch im Westen solche Grundstücke nun loszuwerden, damit sie den Steuerzahler und den Bundeshaushalt nicht belasten, etwa durch die Verkehrssicherungspflicht?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Sie können versichert sein, daß die TLG für das, was normalerweise und aus gutem Grund von der Treuhandanstalt abgebaut werden muß, keine Auffanggesellschaft wird. Es bleibt dabei, daß sich die Treuhandanstalt möglichst bald, sobald das operative Geschäft zu Ende ist, selber auflösen wird. Sie muß natürlich bestimmte Dinge fortsetzen; diese müssen abgewikkelt werden. Insofern sind diese Auslagerungen sinnvoll und notwendig, damit nicht die große Institution Treuhandanstalt als Ganzes fortbesteht; aber nur, soweit die Aufgaben dies erforderlich machen, und dies mit einem möglichst privatwirtschaftlichem Konzept.
Zum zweiten. Natürlich gibt es Grundstücke, die auch eine Last darstellen, vor allem im ökologischen Bereich. Wir sind bei den jungen Bundesländern dabei, vernünftige Lösungen zu finden. Wir bieten auch den Ländern, die mit solchen Dingen überproportional belastet sind, an, daß wir ein oder zwei Objekte - das ist mit den Ministerpräsidenten erörtert - übernehmen und damit auch das Risiko der jungen Bundesländer etwas minimieren. Auf der anderen Seite muß natürlich das Paket als Ganzes akzeptiert werden. Ich glaube, daß die neuen Bundesländer hier einen großen Vorteil haben und deswegen auch das eine oder andere an Nachteil, an Altlast, in Kauf nehmen müssen. Wir haben diese auch im Westen. Wir haben aus dem Ersten Weltkrieg und aus dem Zweiten Weltkrieg noch solche Belastungen. Ich habe eine solche z. B. auch selber in meinem Wahlkreis. Dann werden wir zu einer stufenweisen Lösung der Dinge kommen müssen, auch in Stufenplänen, nicht auf einmal. Bei dem einen oder anderen Fall wird man auch einmal zur Gefahrenabwehr die Liegenschaften einzäunen müssen und warten müssen, bis man später zu einer Lösung kommt. Wir versuchen natürlich auch, manches im Paket zu verkaufen und abzugeben, so daß zu den Filetstücken auch die Dinge kommen, die als Belastung akzeptiert werden müssen.
Hans-Werner Müller (NA), 1993-09-29:
Herr Minister! Als derjenige, der sich im Haushaltsausschuß mit diesen Dingen zu beschäftigen hat, muß ich ausdrücklich sagen, daß dieser Bericht, den Sie eben vorgelegt haben, außerordentlich beeindruckend ist, ist er doch auch das Ergebnis einer jahrelangen Bewegung in diese Richtung. Bei allen Verantwortlichen aus Kommunen und sonstigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, mit denen man spricht, spürt man eine große Zufriedenheit über die Rabatte und das schnelle Umsetzen.
Meine Frage geht aber in folgende Richtung: Irgendwann muß diese Veranstaltung beendet sein. Irgendwann sind die Grundstücke, die verkauft werden können, an den Mann gebracht. Wie sehen Sie die Zeitachse dessen, was hier vor sich geht? Wann können wir damit rechnen, daß das einmal abgewikkelt sein wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Minister.
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Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Das ist richtig. Aber wir brauchen nicht große Apparaturen dafür. Ich bin natürlich froh, daß die Bundesvermögensverwaltung, die auf so etwas überhaupt nicht vorbereitet war, nun in die Lage versetzt wurde, die Probleme anzupacken. Wir werden sie noch eine Zeitlang für die Verwertung brauchen, weil z. B. die Länder selber dazu keine diesbezügliche Verwaltung haben und auf die Bundesvermögensverwaltung auch künftig angewiesen sind. Das hat das Land Sachsen erbeten, und dazu sind wir bereit. Aber es wird sich in den nächsten Jahren natürlich wieder verringern. Ich kann im Moment keinen Zeitraum angeben, Herr Kollege Müller.
Ich möchte Ihre Frage nutzen, um einen Appell an die Länder und an die Kommunen zu richten. Der Bund ist im Moment fast die einzige Institution, die verbilligt abgibt. Auch die Länder sollten hier etwas tun. Die Länder, die verfassungsrechtliche Barrieren haben, könnten auch an Verfassungsänderungen in dem Zusammenhang gehen. Zu den Kommunen muß ich sagen: Der Bund darf in dem Zusammenhang nicht über den Tisch gezogen werden. Man muß wissen, was uns zumutbar ist und was nicht zumutbar ist. Normale Wertermittlungen müssen jedenfalls akzeptiert werden.
Ansonsten wollen wir das so schnell wie möglich tun, Herr Kollege Müller, damit uns das nicht als Daueraufgabe bleibt. Wir benötigen die beschleunigte Verwertung jetzt, um Land zu mobilisieren, um den Ländern und den Kommunen in den jungen Bundesländern entgegenzukommen und den Aufschwung damit zu unterstützen. Der Schwerpunkt der Aufgabe muß in diesem Jahr und in den nächsten zwei Jahren liegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-09-29:
Herr Minister, Sie haben hier verschiedene Zahlen genannt. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind 804 ha verkauft, darunter 1 418 Wohneinheiten. Sie können mich korrigieren, wenn die Zahlen nicht genau stimmen. Des weiteren sind 119 000 ha den Ländern angeboten worden. Das klingt alles recht beeindruckend. Aber sagen Sie doch bitte, ob es irgendwelche verbindlichen Vereinbarungen gibt, die Sie mit den Käufern abgeschlossen haben, wozu sie diese Grundstücke verwenden. Ich möchte gerne wissen, wie viele Wohnungen z. B. auf diesen Grundstücken gebaut werden müssen, wie viele davon im sozialen Wohnungsbau, insbesondere natürlich in den innenstädtischen Bereichen. Ich vermute, daß von diesen relativ großen Flächen auch einige im innenstädtischen Bereich liegen. Vielleicht könnten Sie das detaillierter auflisten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Minister.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Ich kann dies jetzt nicht detailliert auflisten; aber ich
bin gern bereit, das jedem Kollegen zur Verfügung zu stellen.
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In der Übersicht, die wir noch verteilen werden, ist auch enthalten, welche Preisabschläge für welche Zwecke gewährt werden. Größere Preisabschläge, und zwar in den neuen Bundesländern jedesmal höher als in den alten Bundesländern, finden statt: vor allen Dingen beim sozialen Wohnungsbau bis zu 80 %, im Westen bis zu 50 %, beim Studentenwohnraumbau bis zu 80 % im Osten, bis zu 50 % im Westen, bei sozialen Zwecken bis zu 80 %. Keinen Abschlag gibt es grundsätzlich für gewerbliche Zwecke; dafür kann kein Nachlaß gewährt werden. Dort muß die Rendite selber erlöst werden. Schlösser, Burgen, sakrale und kulturelle Bauten werden in den jungen Bundesländern unentgeltlich abgegeben, Heizwerke ebenfalls bis zu unentgeltlich. Bei Gewerbe- und Industrieflächen werden, wenn die Planung und Erschließung rechtsverbindlich gesichert sind, in den jungen Bundesländern bis zu 50 % Nachlaß gewährt.
Es ist ein differenziertes Verfahren, das auch im Einverständnis mit dem Parlament festgelegt wurde. Wir können gern noch detailliertere Auskünfte geben, für welche Zwecke es bisher zur Verfügung gestellt wurde, aber jedesmal nur so, wie es festgelegt wurde, nämlich für welche Zwecke die Preisabschläge stattfinden dürfen.
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- Ich habe nur über den Berichtszeitraum eine Aussage. Veräußerungen haben natürlich schon in den letzten Jahren stattgefunden. Das kann ich jetzt nicht aus dem Handgelenk sagen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Urbaniak.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Genau deswegen weiß ich es ja nicht, weil es nicht heute besprochen wurde.
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Frau Kollegin, Sie können mir jede Frage nach dem stellen, was in der heutigen Kabinettsitzung besprochen wurde.
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- Natürlich, aber - ({2})
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-09-29:
Herr Minister, nun wird es so sein, daß etliche Flächen nicht an den Mann zu bringen sind, aus welchen Gründen auch immer.
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Sie sprachen von den kontaminierten Bereichen. Was bleibt denn übrig, wenn dieser Abschnitt dieses Jahr zu Ende geht? Mit welchen Kosten muß dies weiter verwaltet werden? Es muß ja eine Perspektive geben, möglichst davon herunterzukommen.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-29:
Was alle Flächen der Liegenschaften der früheren Sowjetunion anbelangt, gehen sie als Ganzes an die Länder über. Insofern gehen natürlich, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die wir noch vereinbaren werden, auch die Lasten an sie über. Ich bin überzeugt: Die Vorteile überwiegen bei weitem.
Das, was bei uns an anderen Grundstücken bleibt, ist natürlich zum Teil belastet. Der Umweltminister hat diese schon klassifiziert, und dafür bereits Schritte genannt. Das wird in Etappen vorzunehmen sein. Wir

haben heute darüber gesprochen: Dort, wo z. B. Grundwasserbeeinflussung stattfindet, muß natürlich sofort etwas geschehen. Dort, wo hohe Kosten auftreten, aber keine unmittelbare Gefahr besteht, werden wir uns auch auf längerfristige Sicherungen - ich wiederhole - mit Umzäunungen und ähnlichem einrichten müssen, so daß die Kosten, die insgesamt sehr hoch wären, natürlich nicht in absehbarer Zeit auf uns zukommen, sondern auf einen langen Zeitraum verteilt werden müssen.
Anders ist es bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr - ich wiederhole -, bei Grundwasser und ähnlichem mehr. Dann muß natürlich sofort gehandelt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Ich sehe keinen Wunsch mehr nach Fragen zu diesem Komplex.
Gibt es Fragen zu dem Thema der Förderung und Einstellung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes?
Frau Kolbe, bitte.
Regina Kolbe (NA), 1993-09-29:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in seiner Ausgabe der „Sozialpolitischen Umschau" vom 26. Juli 1993 veröffentlicht, daß im Kabinett am 20. Juli weitere ergänzende Maßnahmen zur Förderung der Einstellung Schwerbehinderter in den öffentlichen Dienst des Bundes beschlossen worden sind. Ich frage deshalb: Trifft es zu, daß in dieser Sitzung diese Maßnahmen nicht beschlossen wurden, da sie von der Tagesordnung abgesetzt wurden? Trifft es weiterhin zu, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung demnach eine falsche Erklärung veröffentlicht hat? Wurde diese Veröffentlichung im nachhinein korrigiert? Und wie begründet die Bundesregierung den Umstand, daß damit sozialpolitische Aktivitäten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit verbreitet werden, die nicht annähernd der Realität entsprechen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Herr Staatssekretär Kraus.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Frau Abgeordnete, ich weiß über diese Sitzung im einzelnen nicht Bescheid.
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Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht beantworten. Ich bin auf diese Frage in der Weise nicht vorbereitet, da ich nicht wußte, daß diese Sitzung hier angesprochen wird.
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- Immer einen kleinen Scherz auf den Lippen, Herr Kollege.
Diese Sitzung war heute nicht Gegenstand der Kabinettsitzung. Ich habe hier Rede und Antwort zu stehen über das, was heute besprochen worden ist.
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- Wenn ich es aber nicht weiß! Ich bin bereit, es nachzureichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Frau Abgeordnete Kolbe, die Antwort lautet: Es wird schriftlich beantwortet.
({0})
Frau Abgeordnete Kolbe, haben Sie eine weitere Frage? - Bitte.
Regina Kolbe (NA), 1993-09-29:
Sie können also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen, daß am 26. Juli der Punkt von der Tagesordnung gestrichen wurde und daß die Veröffentlichung vom 26. Juli falsch war? Das müßten Sie doch wissen. Das war nicht heute, sondern liegt drei Monate zurück.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Herr Frankenhauser hat die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Im Augenblick sind wir noch bei der Frage der Behinderten. Die Antwort lautet also: Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. - Danke.
({0})
Herr Abgeordneter Müller, eine Zusatzfrage zu diesem Komplex.
Alfons Müller (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, von welchen Maßnahmen versprechen Sie sich denn jetzt eine Besserung in der Einstellungspraxis für Schwerbehinderte? Wir wissen ja, daß es eine merkwürdige Zurückhaltung gibt, wenn es darum geht, Schwerbehinderte zu beschäftigen. Meine


Alfons Müller ({0})
Frage ist: Wie glaubt das Kabinett, bei diesen Dingen jetzt Abhilfe schaffen zu können?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Herr Kollege, erstens ist das Kabinett ja jedes halbe Jahr speziell mit dieser Frage beschäftigt. Die Ressorts sind heute wieder aufgerufen worden, alles in ihrem Bereich Mögliche zu tun, um Einstellungen in den Bereichen vorzunehmen, bei denen die vorgeschriebene Beschäftigungsquote noch nicht erreicht ist.
Zweitens gibt es eine Vorgriffsregelung, wonach Schwerbehinderte künftig schon bis zu zwölf Monate vor dem Freiwerden einer Stelle eingestellt werden können, und zwar als Angestellte und Beamte auf Probe.
Die weitere Regelung sieht vor, daß Stellen mit kw-Vermerken mit neueingestellten Schwerbehinderten besetzt werden können.
Wir versuchen also hier, alle uns sinnvoll erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgeschriebene Quote in absehbarer Zeit auch im Bereich des Bundes erreichen zu können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-29:
Herr Abgeordneter Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär Kraus, ich hätte gem einmal die Frage beantwortet: Gibt es, was die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst angeht, Unterschiede zwischen den Ländern, und gibt es auch ein Gefälle zwischen den jungen und den alten Bundesländern?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Es gibt mannigfaltige Unterschiede in regionaler Hinsicht. Sie gehen vom Saarland, das bei der Erfüllung der Beschäftigungsquote an der Spitze liegt, bis zu Ländern, die nicht einmal die Hälfte der Quote erreichen. Das Saarland beschäftigt mehr Schwerbehinderte, als vorgeschrieben ist.
Auch die Beschäftigung in den einzelnen Ressorts ist ganz unterschiedlich. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist es beispielsweise so, daß annähernd doppelt so viele Schwerbehinderte beschäftigt sind wie im Durchschnitt auf Bundesebene, und es gibt Ressorts, bei denen die Beschäftigungsquote nicht erreicht wird.
Das hängt aber oft damit zusammen, daß die Voraussetzungen zur Beschäftigung von Schwerbehinderten in den einzelnen Ressorts sehr unterschiedlich sind. Logischerweise werden dort, wo Polizisten beschäftigt werden, weniger Schwerbehinderte unterzubringen sein als in Ressorts, in denen die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten im Vordergrund stehen.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-29:
Wir haben heute im Kabinett über die Möglichkeiten der Bundesregierung gesprochen, für ihren Bereich die Beschäftigung von Schwerbehinderten zu verbessern, d. h. mehr Schwerbehinderte einzustellen. Die neuen Maßnahmen, die dazu beschlossen worden sind, habe ich Ihnen bereits mitgeteilt. Das Thema Schwerbehinderte in der privaten Wirtschaft war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung.
Ich persönlich darf noch hinzufügen, daß ich auch gar nicht sehr viele Möglichkeiten sehe - außer der theoretischen Möglichkeit, die hier vom Kollegen Seifert angesprochen wurde, die Ausgleichsabgabezahlung zu erhöhen, von der wir aber glauben, daß sie
nicht sehr viel bringen würde in der jetzigen Arbeitsmarktsituation. Es ist eben sehr schwierig, in der Zeit des Arbeitsplatzabbaus überhaupt Leute einzustellen. Ich sehe kaum Möglichkeiten, über das, was wir getan haben, hinaus Aktivitäten zu entwickeln, die dem Ziel dienen könnten.
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Ilja Seifert (NA), 1993-09-29:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, bes te-hen Ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hauptsächlich in Appellen. Ich gehe davon aus, daß wir über das hinaus, was Sie gerade gesagt haben,
eine detaillierte Liste darüber schriftlich nachgereicht bekommen, wie die Situation in den Bundesländern und in den Ressorts ist.
Nun die Frage: Ist darüber beraten worden, ob die Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtstellen wesentlich erhöht wird, wie es von fast allen Behindertenverbänden seit Jahr und Tag gefordert wird? Wenn ja: In welcher Höhe?
Zweitens. Ist zumindest darüber nachgedacht worden, ob es nicht unter die Rubrik „Diskriminierung" fällt, daß es Menschen mit Behinderungen wesentlich schwerer auf dem Arbeitsmarkt haben? Sollte man aus diesem Grund dem dringenden Wunsch praktisch aller Behindertenverbände nähertreten, das Diskriminierungsverbot für Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigung in das Grundgesetz aufzunehmen?
Schließlich nur als Bemerkung, als Tip für Sie: Natürlich klingt es sehr einleuchtend, wenn man sagt: In dem Bereich, wo Polizisten beschäftigt sind, kann man nicht so viele Schwerbehinderte beschäftigen. Zum Beispiel in der Dispatcher-Zentrale aber kann durchaus jemand sein, der nicht so gut zu Fuß oder blind ist.