Christian Schmidt (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Berliner Mauer und mit ihr die kommunistischen
Diktaturen in Osteuropa gefallen sind - so lange ist dies ja noch gar nicht her -, als durch ganz Europa der frische Wind der Freiheit den Verwesungsgeruch kommunistischer Unterdrückung weggeblasen hat,
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keimte die Hoffnung auf, daß die Betrachtung der gemeinsamen Vergangenheit, die Beurteilung der gemeinsamen Gegenwart und die Herausforderung der gemeinsamen Zukunft dazu führen werden, daß Europa näher zusammenrückt und sich seiner guten gemeinsamen Wurzeln besinnt. Der Kommunismus hatte diese Fragen in Wahrheit nie beantwortet, sondern sie zu ersticken versucht. Wie befreiend war da für uns alle die Bereitschaft der Ungarn, den Eisernen Vorhang zu zerreißen! Wie befreiend war da das Auftreten eines Mannes von der moralischen und politischen Statur eines Vaclav Havel!
Wir wissen wohl, was wir den Ungarn zu danken haben, da sie dafür sorgten, daß vor noch nicht einmal drei Jahren der Freiheit und Freizügigkeit der Weg gebahnt worden ist. Wir wissen auch, daß wir Staatspräsident Havel zu danken haben, der sich so nachhaltig mit der Zukunft der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen wie auch mit der Aufarbeitung der dunklen Seiten deutsch-tschechoslowakischer Nachbarschaft auseinandersetzt.
Das Denken in den Kategorien der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der Wahrhaftigkeit in der Beurteilung der Vergangenheit ist der Geist, der in Zukunft die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sowie zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei prägen soll und muß.
Ungarn hat nun ein sehr weitgehendes Wiedergutmachungs- und Entschädigungsrecht für die Opfer der Willkür und Vertriebenen geschaffen. Dies ist ein Weg, denen, die unter Willkürherrschaft vieles oder alles verloren haben, eine späte Gerechtigkeit oder doch zumindest Genugtuung zukommen zu lassen.
Ich danke dem ungarischen Parlament für die Bereitschaft zu so weitgehenden Schritten und bin insgesamt überzeugt davon, daß sich die deutschungarischen Beziehungen für beide Seiten gut und fruchtbar auch auf der Basis dieses Vertrags entwikkeln werden.
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Für den deutsch-ungarischen wie auch den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag gilt jedoch, daß diese Verträge allein die Dynmaik der Entwicklung nicht bestimmen werden. Manche in meiner bayerischen Heimat meinen, einige Entwicklungen wären schon über den Vertragsstandard - gerade in der regionalen Zusammenarbeit - weit hinausgegangen. Diese Verträge stellen eher eine Momentaufnahme des Standes der gegenseitigen Beziehungen dar und bieten einen Rahmen für die weitere Entwicklung.
Ungleich mehr als im Verhältnis zwischen Ungarn und Deutschland hat das Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland zwar jahrhundertelange fruchtbare Tradition, aber auch die bereits erwähnten sehr dunklen Kapitel, an deren AufarbeiChristian Schmidt ({2})
tung wir erst jetzt gehen können, da nach dem Absterben des Sozialismus demokratische Partner miteinander reden können. Dabei stellen wir fest, daß in der Frage der Beurteilung der gemeinsamen Geschichte noch ein Stück Weg zu gehen ist.
Die Historikerkommission wird und muß sich auch der Geschichte der Sudetendeutschen und ihrer Schicksale in der heutigen CSFR, für die der Bundestag 1950 eine Obhutserklärung abgegeben hat, die wir auch heute ernst zu nehmen haben, annehmen. Die Vermittlung ihrer Erkenntnisse insbesondere an die jüngere, an meine Generation ist wichtig, um in der Zukunft nicht falsche Geschichts- und Feindbilder fortzuschreiben.
Ein junger Tscheche sagte mir kürzlich bei einer Diskussion, er verstehe die Diskussion um das Heimatrecht für die Sudetendeutschen nicht, diese seien doch erst 1938 mit Hitler ins Land gekommen. Diese Tatsachen, diese Beurteilungen führen dazu, daß der Vorschlag des Bundeskanzlers, ein deutschtschechoslowakisches Jugendwerk auch unter Einbeziehung der Nachkommen der Heimatvertriebenen, einzurichten, ausdrücklich zu begrüßen ist.
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Ich bedaure, daß in dem Motivenbericht der tschechoslowakischen Regierung oder vielleicht der Ministerialbürokratie zu Fragen der rechtlichen Beurteilung der Vertreibung der Deutschen, zu ihrem Status - Stichwort: Rechtswirkungen des Münchener Abkommens - und zu manch anderen Rechtsfragen der Geist - oder soll ich besser sagen: der Ungeist - vergangener Zeiten weht. Die dort enthaltenen Darstellungen, insbesondere zur angeblichen Rechtmäßigkeit der Vertreibung und Enteignung, weise ich in aller Deutlichkeit zurück.