Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-04-03:
Ich halte es für möglich, daß es vielleicht gelingt, Unruhe zu schaffen, wo keine ist. Aber im Augenblick jedenfalls wüßte ich nicht, daß irgendwo solche Unruhe wäre, daß eine Regelung benötigt würde; das muß ich ganz offen sagen.
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Es gibt wirklich keine Veranlassung, hier schnellstens eine solche Gesetzgebung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß bei der Sportförderung der Schwerpunkt der Bemühungen des Ministeriums bei den Vorbereitungen für die Olympiade liegt. Der Herr Kollege Kubitza wird sicher etwas dazu sagen. Wir freuen uns, daß in gemeinsamer Arbeit von Parlament und Regierung alles getan wird, um die Vorbereitungen für die Olympiade 1972 in München zu fördern, und ich bin sicher, daß uns das, trotz aller finanziellen Sorgen, die wir haben, in gemeinsamer Arbeit gelingt.
Auf ein Problem, Herr Minister, möchte ich noch Ihre Aufmerksamkeit lenken: Das Statistische Bundesamt ist als eines der besten Ämter in Europa anerkannt und leistet eine gute Arbeit. In diesen Tagen habe ich in der Presse Kritiken gefunden, als ob es trotz aller Automation etwas langsamer mit der Auswertung statistischer Zahlen auf dem Gebiet der Wirtschaft ginge. Ich weise darauf hin, damit Sie sich auch mit diesem Problem einmal beschäftigen.

Zu den Fragen, die der Herr Kollege Dorn noch angeschnitten hat, lassen Sie mich nur wenige Bemerkungen machen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD ist sicher, daß der Herr Minister Benda zwischen seiner persönlichen Meinung und der als Kabinettsmitglied in einer einzelnen Rechtsfrage zu unterscheiden weiß, und ich habe gar keine Sorgen darum, daß wir auch in dieser offenen Frage in den kommenden Wochen zu einer Verständigung kommen werden.
Ich will mich nicht noch mit der Frage der Zuständigkeit zwischen den Ressorts beschäftigen. Das Kabinett muß und wird sich mit dem Herrn Bundeskanzler über solche Fragen unterhalten, und wir werden dann weiter sehen.
Ich halte es in dieser Stunde nicht für sehr sinnvoll, eine Debatte über die Förderung der Wissenschaft zu führen. Das haben wir in den vergangenen Jahren hier oft getan.
Ich möchte allerdings doch eines bemerken. Die wenigen Zuständigkeiten, die dem Innenministerium verblieben sind, sind dort sehr ordnungsgemäß bearbeitet worden. Ich möchte, Herr Kollege Dorn,
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- ja - nur an die Deutsche Bibliothek erinnern. Da ist es gelungen, das Ausscheiden der Stadt Frankfurt zu überbrücken, den Neubau zu sichern und die Voraussetzungen für die Deutsche Bibliothek als Anstalt zu schaffen. Ich möchte u. a. auch an den Ausbau der archäologischen Institute erinnern. Es ist doch nicht so, daß in vergangenen Jahren auf diesem Gebiet gewissermaßen Funkstille geherrscht habe. Diese Dinge liegen durchaus in dem Bereich, den wir in den Ausschüssen, vor allem auch von seiten meiner Fraktion, immer wieder mit Nachdruck mit dem Innenministerium erörtert haben, und ich stehe nicht an, zu sagen, daß dadurch von uns die Dinge sehr stark gefördert werden konnten.
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- Herr Kollege Könen, ich komme gerade darauf, weil sich Herr Kollege Dorn hier auch zu Zivilschutzfragen geäußert hat. Ich kann mich noch an manche Auseinandersetzung über diese Frage erinnern, Herr Kollege Dorn, als Sie noch in der Regierung waren, und ich muß sagen, wenn wir damals von Fehlplanungen gesprochen haben, dann haben wir bei Ihnen dafür immer Kritik geerntet.
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- Ja, das werden wir gern noch einmal überprüfen. Ich möchte nur sagen: Es hat hier sicher, ebenso wie bei der Bundeswehr und wie immer, wenn eine Sache völlig neu aufgebaut wird, Schwierigkeiten, Mängel und Fehler gegeben, und wir haben sie damals auch als Opposition aufgegriffen. Das war unser gutes Recht und unsere Pflicht, und ich stehe nicht an, hier zu sagen, ich würde auch
heute nicht Fehler deswegen verteidigen, weil wir nun in der Regierung sind. Ich bin aber auch sicher, daß sich der Minister ebenso darum kümmert, daß diese Mängel und Fehler beseitigt werden.
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Nun, einen HS 30 gibt es beim Zivilschutz nicht.
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Herr Minister, ich würde es für gut halten, wenn Sie im Zusammenhang mit einer kürzlich stattgefundenen öffentlichen Auseinandersetzung einmal einen Bericht über diese Fragen erstellen und dem Innenausschuß erstatten würden, damit wir dort darüber sprechen können. Ich muß noch sagen, meine Damen und Herren: wir stehen nach wie vor zu der Aufgabe des Zivilschutzes, und wir halten den Entwurf des Katastrophenschutzgesetzes, wie er von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, für eine gute Grundlage. Wir haben am Freitag der letzten Woche ausführlich darüber gesprochen. Ich glaube, wir brauchen hier heute keine zusätzliche Debatte über diesen Fragenkreis zu führen.
Eine Bemerkung aber kann ich mir - dafür bitte ich um Nachsicht, Herr Kollege Dorn - in dieser Stunde nicht verkneifen, da Sie heute wieder auf den Art. 29 GG zurückgekommen sind. Neunzehn Jahre haben Sie ja von seiner Existenz als FDP keine Kenntnis genommen. Jetzt sind Sie nun also daran. Inzwischen ist ja die Neugliederung in einem gewissen Umfange nicht mehr die entscheidende Aufgabe, sondern entscheidend ist die Gestaltung des kooperativen Föderalismus, d. h. eine zeitgemäße Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Wir haben kürzlich darüber eine Debatte geführt, und ich wäre dankbar, wenn Sie in der Richtung, wie der Innenausschuß einstimmig beschlossen hat, mithelfen würden, daß wir diese Dinge verklammern und zu Ergebnissen führen, damit der Bundesstaat wirklich funktioniert, damit der Föderalismus nicht abgewertet wird und die Probleme, die in Baden und im Raum Rheinland-Pfalz-Saar geblieben sind, in einer angemessenen Frist gelöst werden.
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So viel dazu!
Wir haben heute leider nicht die Zeit, alle Fragen eingehender zu erörtern. Wir tun das ja in den Ausschüssen. Ich glaube, mein Beitrag hat deutlich gemacht, daß wir mit dem Ministerwechsel nicht vor einer völlig neuen Situation stehen, sondern daß wir auf den verschiedenen Gebieten mitten in der Arbeit sind und daß die SPD auch in Zukunft dazu beitragen will, daß die von uns mitgetragene Regierung auch auf den Gebieten, die heute hier erörtert werden, in dem kommenden Jahr zu Erfolgen kommt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, werden wir dem Haushalt des Bundesinnenministeriums zustimmen.
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