emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Bartsch (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Kurth, man merkt, dass Sie offensichtlich von dem, was wir hier vorschlagen, getroffen sind. Ich will ausdrücklich sagen – das ist auch nicht neu bei der Linken –: Selbstverständlich wollen wir, dass alle einbezahlen, selbstverständlich auch Beamte, auch Freiberufler. Das haben wir mehrfach beantragt. Selbstverständlich!

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Ich habe es eben gerade gesagt – Sie haben sich ja schon gemeldet, da hatten Sie noch gar nicht bis zum Ende zugehört –: Natürlich geht es hier um ein Symbol. Das weiß ich doch auch. Dieser Antrag löst nicht das millionenfache Problem der Altersarmut. Das weiß ich sehr wohl. Aber jetzt zu sagen: „Na ja, das wollen wir nicht“? Nein, es ist das ausdrückliche Angebot: Tun Sie mit, dass wir diesen Schritt gehen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag leider aktuell keine Mehrheiten, die es möglich machen, dass auch Beamtinnen und Beamte einzahlen, dass Selbstständige und auch Abgeordnete aller Ebenen einzahlen. Die haben wir leider nicht. Aber dass Sie, wenn es darum geht, diesen Schritt zu vollziehen und Vertrauen zurückzugewinnen, mit der Populismuskeule kommen,

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zeigt, dass Sie offensichtlich ein bisschen traurig sind, dass Sie diesen Antrag nicht gestellt haben. Aber dafür kann ich nun leider nichts.

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Ich will es wiederholen: Ja, natürlich, der Antrag löst nicht die Grundprobleme. Das ist doch unbestritten; das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe gesagt und wiederhole das noch mal für Sie: ein Antrag mit Symbolwirkung. Aber es geht um das Signal an die Bürgerinnen und Bürger, das Signal an die Gesellschaft, dass wir alle uns darüber Gedanken machen. Es muss am Ende nicht unser Antrag umgesetzt werden. Bringen Sie Ihre ganze Kompetenz ein. Wir sind bereit, dort mitzumachen.

Aber eine Rentenkasse für alle, dieses Ziel haben wir als Linke, und das seit Langem.

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Dafür sind wir schon im letzten Bundestagswahlkampf eingetreten. Tun Sie ruhig daran mit; das würde uns zumindest freuen. Wir müssen aufhören und Schluss machen mit dem Extrasystem für Abgeordnete. Das ist unser Ziel.

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Das ist eine vertrauensbildende Maßnahme.

Ansonsten, wenn wir es nicht tun, ist das ein Einfallstor für den Populismus, lieber Herr Kurth. Das ist das große Problem. Dass wir darüber hinaus eine große Rentenreform brauchen, ist unbestritten. Vielleicht können wir die ja in der nächsten Legislatur gemeinsam in Angriff nehmen.

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Ich würde mich darüber freuen. Aber diesen einen Schritt können wir jetzt schon gehen. Darüber lassen Sie uns wirklich seriös debattieren, damit wir das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder erhöhen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Bartsch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-10-30:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir demnächst die namentliche Abstimmung schließen. Wenn Sie also teilnehmen wollen, nutzen Sie jetzt die Zeit.

Der nächste Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Ralf Kapschack.

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Johannes Vogel (NA), 2020-10-30:


– oder es ist kein Beitrag zu stabilen Rentenfinanzen. Das nenne ich Populismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Vogel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Max Straubinger (NA), 2020-10-30:


Ja. Ich komme gleich zum letzten Satz. – Sie, Herr Kollege Birkwald, haben initiiert, dass wir uns mit dem österreichischen System auseinandersetzen. Dann kam heraus: Der Beitragssatz für die Rentenversicherung liegt in Österreich bei 22,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einkünfte; bei uns liegt er bei 18,6 Prozent. Die Anwartschaft beträgt dort 15 Jahre, bei uns 5 Jahre. Die Beamten, die dort einzahlen, haben derzeit keinerlei Anspruch, weil sie erst mal 15 Jahre lang einzahlen müssen, bis sie überhaupt einen Anspruch haben. Das ist eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger draußen. Sie wollen hier nur Polemik betreiben, aber keinen sachgerechten Beitrag leisten, wie es die Kollegin Haßelmann zu Recht gefordert hat.

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Martin Sichert (NA), 2020-10-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP verbessert das bestehende System der Altersversorgung von Ministern. Er macht aus einer Extrawurst eine bessere Extrawurst.

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Unser Ziel aber sollte sein, die Extrawurst abzuschaffen. Abgeordnete und Minister müssen dieselbe soziale Absicherung haben wie die große Mehrheit der Bürger. Volksvertreter kann man nur sein, wenn man erlebt, was die Menschen tagtäglich erleben. Wenn unsere Mitbürger Angst um ihre Altersversorgung haben, weil die Rente eben nicht sicher ist, dann müssen auch wir das spüren.

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Wie kann es sein, dass Minister und Abgeordnete nach wenigen Jahren ausgesorgt haben, während unsere Mitbürger teils nach über 40 Jahren auf Grundsicherung angewiesen sind?

Regierung und Abgeordnete entscheiden über die Sozialsysteme. Unsere Entscheidungen haben oft weitreichende Folgen für die Mitbürger; daher müssen wir deren Probleme kennen. Wir müssen Folgen und Auswirkungen selbst erleben. Es sollte für uns eine Ehre sein, das gleiche Sicherungssystem zu haben wie der Großteil unserer Arbeitgeber; und unsere Arbeitgeber – das ist heute schon erwähnt worden –, das sind die deutschen Bürger. Das gilt übrigens nicht nur für die Rente, sondern auch für andere soziale Sicherungssysteme.

Ich höre Abgeordnete und Minister häufig von Solidarität reden. Aber die Solidarität endet meistens dort, wo es den eigenen Geldbeutel und den eigenen Luxus betrifft. Knapp 90 Prozent unserer Mitbürger müssen mehrere Monate, teils über ein halbes Jahr auf Termine bei Fachärzten warten, weil sie gesetzlich versichert sind. Das kann schlimme Folgen haben, wenn Diagnosen oder Therapien erst nach Monaten erfolgen: ein lebensbedrohliches Problem, das viele Abgeordnete aber nur aus Erzählungen kennen, weil sie privat versichert sind.

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Ich bin mir sicher, dass so manches in unseren sozialen Sicherungssystemen anders wäre, wenn Abgeordnete genauso abgesichert wären wie die Mehrheit der Mitbürger. Das sehen wir ja auch in anderen politischen Bereichen. Die katastrophale Verkehrspolitik in Großstädten gäbe es nicht, wenn Grüne und Linke vor ihrer politischen Karriere etwas Anständiges gearbeitet hätten und die Probleme eines Pendlers selbst kennen würden.

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Die Bundeswehr wäre auch keine solche Lachnummer, wenn Wehrbeauftragte und Verteidigungsminister wenigstens einen Grundwehrdienst abgeleistet hätten.

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Kurzum: Abgeordnete und Minister müssen aus dem Elfenbeinturm heraus. Wenn unsere Mitbürger sich von Wasser und Brot ernähren müssen, dann dürfen wir nicht Wein saufen und Kuchen essen. Wir müssen ganz normale Mitbürger ohne Privilegien sein. Das wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer besseren Politik.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartke. – Allgemeine Freude, höre ich gerade. – Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag einen Minister nicht entlassen kann.

Der nächste Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Saathoff. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Kollege Birkwald, Sie waren wahrscheinlich von Ihren Worten so ergriffen, dass Sie vergessen haben, die Maske aufzusetzen.

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Das fassen Sie bitte als Ermahnung auf und nicht als Ordnungsruf.

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– Ich darf das nicht weiter kommentieren, Frau Haßelmann. Mir fiel da gerade noch etwas anderes ein.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst aus der Fraktion Die Linke?
Jana Schimke (NA), 2020-10-30:


Nein, im Moment nicht. Vielen Dank.

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Denken Sie mal an die Kommunalwahlen, wenn es darum geht, Bürgermeister aufzustellen für sehr interessante Kommunen, wie ich finde, auch mit einer sehr interessanten Entschädigung, also durchaus attraktive politische Positionen. Sie finden niemanden mehr dafür, weil viele Menschen sagen: Nein, das ist für mich eine Abwägungssache; das lohnt sich nicht. Ich verdiene in meinem bisherigen Job mehr Geld. – Oder was man auch oft hört: Nein, ich will das nicht. Ich möchte gerne anonym zum Bäcker gehen. Ich möchte nicht auf der Straße angesprochen werden von morgens bis abends.

Man muss schon ein Menschenfreund sein, wenn man diesen Beruf ausübt, ohne Frage.

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Aber nicht jeder in diesem Land ist dazu bereit. Und deswegen leisten wir uns das. Deswegen haben wir diese Privilegien. Und ich finde, dazu sollte man auch stehen können und stehen dürfen und dies auch wirklich mit Selbstbewusstsein nach draußen tragen.

Das entbindet uns natürlich nicht davon, hier gute Entscheidungen zu treffen. Und wenn wir ein Problem in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, dann sollten wir das in der Rentenversicherung selbst lösen, vielleicht mal über die Frage von versicherungsfremden Leistungen etc. sprechen. Da kann man über viele Dinge reden. Aber, Herr Birkwald, ganz ehrlich: Wir ändern doch nichts an unserem Rentensystem, an der Versorgung der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, wenn plötzlich alle Berufsgruppen darin einzahlen. Das ändert nichts. Das System bleibt das Gleiche.

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Und noch einmal: Sie legen wieder einmal mehr die Axt an die Vielfalt in unserem Land. Rente, Absicherung, Altersvorsorge sind in Deutschland hochgradig vielfältig organisiert: durch Versorgungswerke, durch betriebliche Altersvorsorge, durch private Vorsorge und natürlich auch durch die gesetzliche Rentenversicherung. Ich möchte, dass wir diese Vielfalt bewahren und den Menschen auch in Zukunft eine Wahlmöglichkeit lassen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Während der Hygienemaßnahmen hat die Fraktion Die Linke eine Kurzintervention für den Kollegen Ernst beantragt. Herr Ernst, Sie haben das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2020-10-30:


Frau Kollegin Schimke, ich habe Ihnen ausführlich zugehört und auch gelernt, dass man ins Abgeordnetengesetz gucken muss. Da haben Sie ja vollkommen recht. Das haben wir schon gemacht, da waren Sie noch gar nicht im Bundestag.

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Ich wollte nur darauf hinweisen.

Und jetzt möchte ich Ihnen doch mal eine Frage stellen aufgrund Ihrer Ausführungen, die ich sehr spannend fand. Sie haben gesagt: Das Wichtigste ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten, die sich auch durch sein Einkommen manifestiert. Jetzt gibt es ja auch gerade in Ihren Reihen und auch bei anderen Fraktionen eine ganze Menge von Abgeordneten, die zusätzlich Einkommen haben.

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Ich möchte das jetzt gar nicht bewerten. Aber möchten Sie damit zum Ausdruck bringen, dass diese dann unabhängiger sind als die anderen, weil sie ja noch mehr Einkommen haben als das durch das Bundestagsmandat? Oder würden Sie dann sagen: „Weil diese ja schon so unabhängig sind, brauchen sie gar kein Einkommen mehr durch den Bundestag“? Wenn das Ziel die Unabhängigkeit ist, das wir durch die Einkommen und durch die Altersversorgung erreichen wollen, sich das aber unterschiedlich darstellt, könnte man dann auch zu dem Schluss kommen: Die Abgeordnetengehälter müssen so hoch sein wie bei dem, der die meisten Nebeneinkünfte hat. – Auch das wäre doch eine Lösung.

Wenn man solche Vorstellungen hat, dann würde ich sagen, dass man irgendetwas falsch verstanden hat. Es geht natürlich darum, dass man unabhängig sein soll vom Einkommen her. Aber das rechtfertigt nicht automatisch eine Besserstellung in der Altersversorgung gegenüber allen anderen Bürgern dieses Landes. Und genau darum geht es uns mit diesem Antrag. Das wollen wir nämlich ändern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Frau Kollegin, Sie dürfen antworten, wenn Sie das verstanden haben.
Jana Schimke (NA), 2020-10-30:


Sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Ernst, die Unabhängigkeit gilt doch in beide Richtungen: Die gilt nach unten wie nach oben. Die gilt sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen, die keine Nebentätigkeit ausüben, als auch bei denen, die eine ausüben, weil wir eben keine Erwerbstätigkeit ausüben. Wir haben ein freies Mandat. Das können Sie mit keiner anderen Erwerbsform in diesem Land gleichsetzen.

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Deswegen ist es den Kollegen auch freigestellt, was sie in ihrer Freizeit tun.

Ich finde es sogar gut und richtig, wenn wir neben dem Mandat, neben unserer politischen Tätigkeit vielleicht auch noch andere Lebenswirklichkeiten haben, vielleicht auch noch andere Möglichkeiten der, wenn Sie es so nennen wollen, Erwerbstätigkeit. Das ist doch gut und richtig. Wir wollen doch nicht abhängig sein vom Parlament. Wir wollen doch ein freies Leben führen. Wir wollen doch auch eine Zukunft haben nach dem Mandat. Deswegen halte ich es für gut und richtig, wenn wir unsere Augen öffnen, wenn wir unseren Blick schärfen und wenn wir auch noch andere Dinge tun, außer hier mit Ihnen im Deutschen Bundestag zu diskutieren.

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Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kolbe. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Nachfrage aus der SPD-Fraktion, die ich noch zulassen würde?
Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-30:


Ja, gerne. – Wer möchte denn?

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Nina Scheer (NA), 2020-10-30:


Herr Altmaier, die Zielsetzungen, die Sie in Ihrer Rede untergebracht haben, sind, glaube ich, keine, die einem Kompromiss unterworfen werden müssten. Es ist allerdings sehr erstaunlich, dass sich von all diesen Zielvorgaben nur sehr wenige in dem aus Ihrem Haus kommenden Gesetzentwurf wiederfinden.

Ich möchte nur auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen – ich könnte noch viele weitere Punkte nennen, aber es steht mir, glaube ich, in dieser Zwischenbemerkung nicht zu, diese jetzt aufzugreifen –: Sie behaupten, dass man für die Maßnahmen der fortgesetzten Energiewende und für einen weiteren Ausbau der Windenergie auf Netze angewiesen sei und diese Netze noch nicht existierten. Sie müssten doch eigentlich wissen, dass das einfach nicht stimmt. Sie haben an anderen Stellen schon häufig konstatiert – da gebe ich Ihnen völlig recht –, dass wir die Sektorenkopplung brauchen, dass wir in Wasserstoff gehen müssen. All diese Dinge wären möglich. Wenn man Überschussstrom unmittelbar in die Wärmeverwendung überführt und in die Sektorenkopplung in Richtung Verkehrswende transferiert, ist der von Ihnen gerade wieder angeführte Netzausbau unnötig; und das wissen Sie.

Trotzdem wird immer wieder, auch von Ihnen, das Bild skizziert, dass wir von weiteren Infrastrukturschritten abhängig seien, die sehr viel Planungsvorlauf haben. Damit wird nichts anderes suggeriert, als dass wir es nicht schaffen, dass wir eigentlich viel mehr Zeit für die Energiewende bräuchten.

Ich glaube, dass wir bei der Energiewende nicht von Kompromissen abhängig sind, sondern dass wir bei den Fehlmeldungen auch dieser Art drastisch zurückschalten müssen, um endlich diese Hemmnisse zu überwinden, die teilweise wirklich hausgemacht sind, gesetzlich implementiert sind. Genau um deren Beseitigung muss es gehen, also um die Beseitigung von Hemmnissen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf nicht schon ein Stück weit geleistet haben.

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Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Redezeit verlängert haben.

Zunächst einmal: Dass Sie sagen, der Entwurf sei enttäuschend, ist Ihr gutes Recht. Aber ich darf nur darauf hinweisen, dass beispielsweise der Herr Untersteller, der grüne Umweltminister in Baden-Württemberg, ihn sehr positiv kommentiert hat, als ich ihn vorgelegt habe,

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und dass er in vielen Stellungnahmen auch von Sozialdemokraten positiv kommentiert worden ist. Wenn Sie hier die These aufstellen, dass die Energiewende auch ohne den Netzausbau gelingt, dann ist das Ihr gutes Recht; aber Sie stehen damit ziemlich alleine da.

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Ich habe mich in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, dass wir die bisherigen Ausbauziele und auch die Ausbauziele für 2030, den Anteil von 65 Prozent, im EEG abbilden. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister, der Ihnen vielleicht bekannt ist, weil er einer Partei angehört, der Sie auch angehören, hat mehrfach öffentlich gesagt, wir müssten beim Netzausbau viel ambitionierter sein und noch viel mehr die wachsenden Mengen der erneuerbaren Energien antizipieren, damit die Netze in zehn Jahren fertig sind. Sie sehen, es gibt auch in Ihrer Partei pluralistische Auffassungen, und das ist gut so.

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Lassen Sie uns doch darüber konstruktiv diskutieren.

Ich weiß zum Beispiel, dass es in den Social Media eine Debatte über die Frage der künftigen Förderung der Photovoltaik im Hinblick auf den Eigenverbrauch gibt. Dann wird so getan, als ob sich die Situation für die kleinen Häuslebauer verschlechtern würde. Dabei wird sie verbessert. Die hatten bisher nämlich nur eine Befreiung von den geltenden Regelungen bis 10 kW. Das wird jetzt auf 20 kW erhöht. Das ist für jeden kleinen Häuslebauer eine Riesenerleichterung.

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Aber wenn ein großes Unternehmen sich entscheidet, auf seinen Dächern eine Anlage zu bauen, die so groß ist wie eine Freiflächen-PV-Anlage, und wenn es damit gutes Geld verdient, dann bin ich der Meinung, dass dem auch zuzumuten ist, dass es dann den gleichen Beitrag zur Finanzierung des EEG leisten muss wie jede Witwe in Wanne-Eickel, irgendwo im Schwarzwald oder anderswo,

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der wir für jedes Kilowatt Solarstrom, das sie verbraucht, abverlangen, dass sie die EEG-Umlage zahlt. Denken Sie bitte mal darüber nach! Dann werden wir zu guten Kompromissen gelangen können.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Kotré. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Miersch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hessel. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Sandra Weeser (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Altmaier, erinnern Sie sich noch? Schon bald werden erneuerbare Energien in Deutschland ohne weitere Subventionen finanziert. – Das waren Ihre Worte vor zweieinhalb Jahren. Nun, zweieinhalb Jahre später, legen Sie mit diesem Gesetzentwurf eine 180-Grad-Wende hin.

Marktwirtschaftliche Elemente – Fehlanzeige! Sie wollen erst 2027 mit einem Konzept zum Ausstieg aus der EEG-Förderung beginnen. Wo ist eigentlich Ihr Gestaltungswille?

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Sie haben in Ihrer Amtszeit nichts für den Klimaschutz getan.

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Sie haben in Ihrer Amtszeit nichts dagegen getan, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Ihre Untätigkeit müssen die Menschen in diesem Land bezahlen. Ich bin überzeugt: Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Doch dagegen tun Sie nichts. So belasten Sie auch weiterhin die Menschen und die zahlreichen Unternehmen in Deutschland; Chancen vertan.

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Sie tun nichts für Solarenergie. Der Mittelstand ist enttäuscht. Sie sorgen für immer mehr Bürokratie. Und Sie legen weiter nationale und planwirtschaftliche Ausbauziele für einzelne Technologien fest. Das hat noch nie funktioniert. Ihr nationaler Ansatz ist auch nicht geeignet, weltweit das Klima zu retten. Viel besser ist doch, die Energie- und Klimapolitik direkt darauf auszurichten, Treibhausgase zu reduzieren; darum sollte sich alles drehen. Mit dem Emissionshandel auf der europäischen Ebene steht das richtige Instrument ja schon zur Verfügung. Setzen Sie sich endlich dafür ein, den Zertifikatehandel zu erweitern!

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Zum Thema Akzeptanz will ich Ihnen noch sagen: Die Energiewende wird vor allen Dingen im ländlichen Raum umgesetzt. Windkraftanlagen an windschwachen Standorten zu fördern oder eine Ausbauquote für den Süden Deutschlands einzuführen, ist mit Sicherheit der falsche Weg. So machen Sie den Ausbau vor Ort noch unbeliebter.

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Wir Freien Demokraten fordern Sie auf: Machen Sie endlich eine wirksame Energie- und Klimapolitik gemeinsam mit unseren europäischen Partnern statt im nationalen Alleingang!

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Entlasten Sie die Menschen! Entlasten Sie die Unternehmen und Betriebe, und stellen Sie die Energiewende endlich auf ein starkes Fundament!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-30:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

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