Miltner (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU möchte mit ihrem Antrag einen praktischen Beitrag leisten, damit bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben ein strengerer Maßstab bei der Prüfung angelegt wird, ob Gesetze auch wirklich unerläßlich sind oder nicht. Es genügt für uns nicht, wenn wir in vielen Reden ständig die ausufernde Bürokratie, die Flut von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und Erlassen oder die damit zusammenhängende Vermehrung des öffentlichen Dienstes beklagen. Wir, das Parlament, müssen uns selbst einen heilsamen Zwang auferlegen, und zwar zur strengeren Überprüfung der Notwendigkeit von Gesetzen.
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Gesetze und Verordnungen werden heute vom Bürger nicht mehr nur als Wohltat empfunden. Im Gegenteil, ein immer größerer Teil unserer Bevölkerung empfindet sie als Belastung oder sogar als Belästigung. Daß dabei die Achtung vor der Rechtsordnung schwindet, darf uns eigentlich nicht wundern.
Wir wissen, daß neben der Fülle von Vorschriften natürlich oft auch die Kompliziertheit der Materie entsprechende differenzierende Regelungen verlangt, die vom Bürger nicht mehr oder nur schwer durchschaut werden können. Die auf solchen komplizierten Vorschriften basierenden Verwaltungsentscheidungen stoßen daher oft auf das Unverständnis des Bürgers. Es irritieren ihn also sowohl die Fülle als auch die Kompliziertheit der Vorschriften und Entscheidungen in Verwaltung und Rechtsprechung. Die Entfremdung des Bürgers von seiner Verwaltung bedeutet aber letztlich auch die Entfremdung vom Staat und seinen Repräsentanten.
Wenn man den Gründen nachspürt, warum so viele Gesetze beschlossen worden sind, warum sich eine solche Bürokratie entwickeln konnte, stößt man natürlich auf vielfältige Ursachen. Beim Aufbau des Staatswesens 1949, also bei der Ausgestaltung des sozialen Rechtsstaats, war der Gesetzgeber gefordert. Der Höhepunkt des Aufbaus war aber in der Zeit zwischen 1965 und 1967 erreicht. Es ist daher paradox, daß trotz des Abschlusses der Aufbauphase danach die Flut der Regelungen und die Erweiterung der Bürokratie in einem bisher nicht gekannten Ausmaß eingesetzt hat. Seit dieser Zeit ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um mehr als eine Million angestiegen, mit dem Ergebnis, daß heute der Anteil der Personalkosten in den einzelnen Haushalten auch entsprechend hoch ist. Die nach der Aufbauphase einsetzende stürmische Entwicklung zu einer ausufernden Bürokratie hat zunächst ihre Ursache darin, daß ein Anspruchsdenken in dem Sinne geweckt wurde: Der Staat kann fast alles. Danach setzte die Phase der allzu eilfertigen Erfüllung der Forderungen ein, die zuvor vom Anspruchsdenken her geweckt worden waren. Nicht genug damit: Gesetze wurden immer mehr im Zuge einer zügellosen Reformeuphorie als Instrumente, als Transmissionsriemen für angestrebte gesellschaftliche Veränderungen verstanden.
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Im Gegensatz dazu wurden in früheren Jahren Gesetze in erster Linie als Endpunkt einer Entwicklung verstanden, die sich in der Gesellschaft vollzogen hatte und deren potentielle Konflikte verbindlich geregelt werden mußten.
Diese Reformitis in den letzten zehn Jahren führte nicht nur zu einer vermeidbaren Vermehrung von Rechtsnormen, sondern sie führte auch immer mehr zum Abbau der Autonomie des Menschen mit seinen Freiräumen. Wir dürfen auch die Augen nicht davor verschließen, daß viele, die heute die Flut der Gesetze und Verordnungen beklagen, dieselben sind, die noch gestern in der Öffentlichkeit oder auf andere wirksame Art und Weise mit Nachdruck versucht haben, uns davon zu überzeugen, daß ein Gesetzgebungsvorhaben notwendig sei.
Schließlich muß man fairerweise auch darauf hinweisen, daß ein Teil der Gesetze natürlich notwendig war, weil sie die Ansprüche der Bürger gegen den Staat, ihre Gleichbehandlung vor dem Gesetz sichern sollten. Es hieße auch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, wenn man nunmehr einen radikalen Kahlschlag vornehmen wollte. Dann würde die Verantwortung ja doch bloß vom Gesetzgeber auf die Justiz verlagert werden. Ein allzu umfangreiches Richterrecht würde die Gewichte der drei Gewalten in einem nicht zulässigen Maße auf die Schale der Justiz verlagern. Das wäre auch ein Kneifen des Gesetzgebers vor seiner politischen Verantwortung.
Was wir aber brauchen, ist ein Gesetzgeber, der sich seiner Verantwortung bewußt ist und nur die Gesetze erläßt, die für die Fortentwicklung des Rechts und die Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz unerläßlich sind. Was wir brauchen, ist aber auch ein Staat, der den Bürger wieder in die mündige Verantwortung entläßt und darauf verzichtet, mit Detailregelungen in alle Lebensbereiche hineinzuregieren.
Meine Fraktion ist daher der Meinung, daß dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn auf jeder Ebene des Gesetzgebungsverfahrens die notwendigen Instrumente geschaffen werden, um die Zahl der Rechtsvorschriften auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Die Gesetze werden nur dann einfacher und verständlicher - oder sie werden vielleicht auch gar nicht erst erlassen -, wenn in jedem Abschnitt des Gesetzgebungsverfahrens ihre Notwendigkeit geprüft und auch begründet werden muß.
Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag schlägt meine Fraktion also die Maßnahmen, die notwendig sind, vor. Ich beziehe mich insoweit auf diesen Antrag.
Der Zwang zur schriftlichen Rechtfertigung wird übereifrige Aktionisten und Gesetzesschreiber auf jeden Fall dazu zwingen, sich ihr Vorhaben nochmals durch den Kopf gehen zu lassen.
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Das Anliegen des Unionsantrages betrifft alle Parteien und Fraktionen. Wenn Sie es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, mit Ihren Wünschen und guten Worten zum Abbau der Flut der Gesetze und Verordnungen ernst meinen, würden wir es begrüßen, wenn Sie unserer Initiative zustimmen und sie bei der Beratung gemeinsam unterstützen könnten.
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