glombig (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Notizen, die ich mir im Verlaufe dieser - zum Teil außerordentlich sachlichen - Debatte gemacht habe, ist auch eine Notiz, die mir in Erinnerung rufen sollte, dem Herrn Kollegen Burger für seine sachlichen Ausführungen herzlichen Dank zu sagen.
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Ich finde, das war eine wohltuende Art der Begründung einer Großen Anfrage.
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- Sie haben mir da etwas vorweggenommen. Hoffentlich fällt mir dazu noch etwas ein. Aber viel muß man dazu ja nicht mehr sagen. ({2})
Es ist in der Tat eine sehr merkwürdige Sache, daß immer dann, wenn wir über diese Probleme sprechen, gerade von Herrn Hasinger eine Unsachlichkeit
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in die sonst notwendigerweise sachlich geführte Auseinandersetzung hineingetragen und damit das verkleistert wird, was uns hier an Problemen gegenübersteht, die wir gemeinsam lösen müssen.
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Diese Probleme vertragen eine Auseinandersetzung aus parteipolitischer Sicht, wie sie hier von Herrn Hasinger geführt worden ist, nicht. Es ist bisher in den zuständigen Ausschüssen, in denen wir darüber reden und in denen die Entscheidungen fallen, so auch nicht üblich gewesen. Ich hoffe, daß das so bleibt.
Es muß hier natürlich klargestellt werden, daß die Feststellung des Kollegen Hasinger, uns seien die Ideen ausgegangen, wirklich ein Märchen ist. Ich muß vorsichtig sein, Herr Hasinger, damit ich jetzt nicht in eine unnötige Polemik abgleite. Das ist immer die Gefahr dabei.
Wenn wir ehrlich miteinander wären, müßten Sie eigentlich auch feststellen, daß diese Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion doch nichts anderes wollte, als zu fragen: Was ist inzwischen geschehen? Was können wir weiterhin tun? Was ist im Rahmen dessen, was uns an Möglichkeiten offensteht, für eine absehbare Zeit gemeinsam zu tun? Das ist doch wohl die Ausgangsposition der Großen Anfrage der Opposition gewesen. Wenn ich sie lese, kann ich sie nur so verstehen.
Wenn ich allerdings den Entschließungsantrag der Opposition lese, kann ich mir gar nicht vorstellen, daß Autor dieses Entschließungsantrags der Kollege Burger gewesen ist. Das könnten Sie gewesen sein, Herr Hasinger. Dieser Entschließungsantrag ist so dünn, so lieblos und in einzelnen Punkten so wenig von Sachverstand getragen,
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daß es für mich eine helle Freude wäre, mich mit ihm im einzelnen auseinanderzusetzen. Ich habe natürlich auch einen gewissen Hang zur Polemik; ich will das gar nicht abstreiten. Aber ich möchte es mir heute wirklich verkneifen.
Ich kündige Ihnen bereits jetzt an: Wir werden der Überweisung dieses Entschließungsantrags an den zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zustimmen. Es wird dort nicht etwa ein anderer Entschließungsantrag herauskommen, den wir auch vorher hätten stellen können, nur um Ihnen das Wasser abzugraben. Daran liegt uns nicht. Aber ich bin überzeugt, daß zum Schluß etwas herauskommen wird, was wirklich eine Perspektive für die berufliche, die medizinische und die soziale Rehabilitation der Behinderten in unserem Lande bietet.
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Ich glaube, daß mit der Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage nicht zuletzt einem Kollegen wie dem Kollegen Hasinger gezeigt werden mußte, was getan wurde. Er scheint es vergessen zu haben. Anders sind sowohl manche Fragen in der Großen Anfrage als auch manche Aufforderungen und Feststellungen in dem Entschließungsantrag, der uns heute hier vorliegt, überhaupt nicht zu verstehen.
Ich will versuchen, das an zwei Beispielen zu verdeutlichen. Ich will mich anschließend der Sache zuwenden, und ich meine, wir sollten dann bald zum Schluß kommen. In Punkt 1 des Entschließungsantrags heißt es:
Vorlage eines Konzepts zur frühestmöglichen Abklärung von Rehabilitationsmaßnahmen, damit im Einvernehmen mit den Behinderten von Anfang an die Durchführung der Maßnahmen unter Einbeziehung aller zuständigen Träger und unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte geklärt wird.
Ich hätte mir wenigstens ein Wort der Erklärung für diesen - entschuldigen Sie, aber so stellt es sich mir dar - Unsinn gewünscht. Ich würde gern heute darauf eingehen, aber ich kann es nicht. Ich will Ihnen nur sagen: Man kann der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation die schleppende Art der Erledigung von Aufträgen, die ihr nach dem Reha-Angleichungsgesetz übertragen wurden und die auf das gegliederte System zurückzuführen sind - darüber müssen wir auch ein Wort reden, wenn von „Koordinierung" die Rede ist -, nicht vorwerfen. Aber darüber gehen Sie geflissentlich hinweg. Sie

glauben der Bundesregierung die Schuld für solche schleppenden Entscheidungen zuschieben zu dürfen.
Der Grund liegt ganz woanders, Herr Hasinger. Über diesen Grund sollten wir uns hier unterhalten.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat zumindest in einem Punkt etwas ganz Entscheidendes getan, und dafür sollten wir heute danken.
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Ich meine die Gesamtvereinbarung über die Aufstellung des Eingliederungsplans. Da ist alles das enthalten, was Sie in Nr. 1 des Entschließungsantrags fordern - wenn ich das richtig verstanden habe, was Sie fordern.
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Herr Hasinger, das zweite Beispiel betrifft die „Vervollständigung der Eingliederungshilfen im Hinblick auf die berufliche Rehabilitation durch entsprechende Ergänzungen im Wohnbereich". Ich frage mich: Was heißt das eigentlich? Was wollen Sie damit? Wer ist an diesem Entschließungsentwurf beteiligt gewesen? Es muß doch für Sie schwer gewesen sein, all diese honorigen Unterschriften für diesen Entschließungsantrag zu bekommen.
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Was heißt das überhaupt? Das ist mir ein völliges Rätsel. Wir haben gerade im Wohnbereich, was die berufliche Rehabilitation angeht, für die Schwerbehinderten zur Überwindung architektonischer und technischer Hindernisse ein Überangebot von behindertengerechten Wohnungen. Überall dort, wo solche gebaut worden sind, haben wir mehr, als wir brauchen. Das ist eher ein Beispiel dafür, daß man auch zuviel tun kann. Das kostet nämlich viel Geld.
So könnte ich das fortsetzen. Ich meine, daß das Bild, daß Sie gezeichnet haben, in der Tat ein subjektives Bild ist.
Was nun Heidelberg angeht, habe ich mir das Vergnügen gemacht, noch einmal das herauszusuchen, worauf Sie Bezug nehmen. Da gibt es einen Informationsdienst für Fachkräfte der Rehabilitation, herausgegeben von der Stiftung Rehabilitation. Übrigens auch ein Mammutgebilde in der Rehabilitation. Das kann ich sagen, ohne die Leute zu beleidigen; sie haben Enormes geleistet. Aber überall besteht natürlich die Gefahr, auf Grund von Mammutgebilden die Übersicht zu verlieren. Diese Gefahr droht uns als auch denjenigen, die im Dienst am behinderten Menschen stehen.