emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Gysi, ist Ihnen, da Sie das Abkommen von Dayton und die sich daraus für uns ergebenden Konsequenzen nur hinsichtlich der militärischen Seite dargestellt haben, entgangen, daß in dem Abkommen der von Ihnen eben so geschmähten OSZE auf die zivile Seite eine ganz besondere, sehr schwierige, erstmalig auch ganz wichtige Aufgabe zukommt
({0})
und daß es absurd ist, hier einfach zu sagen, es handele sich um eine Militarisierung der Sache? Das Gegenteil ist der Fall: Die OSZE hat dabei mit wahrscheinlich 200 bis 300 Mitarbeitern eine ganz wichtige Rolle bei ausschließlich zivilen Aufgaben zu übernehmen. Wenn das nicht gesehen wird, tragen Sie selber dazu bei, daß ausschließlich das Militärische im Blickfeld steht.
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R Werner Schuster (NA), 1995-12-01:
Herr Schäfer, ich möchte kein Öl ins Feuer schütten und bin froh, daß nachher eine einstimmige Resolution zustande kommt. Wir haben im Bundestag natürlich Erfahrungen mit einstimmigen Beschlüssen in ähnlicher Angelegenheit. Sie erinnern sich an die Diskussion Ruanda-Burundi vor vier Monaten.
Wir stellen heute fest, daß es natürlich erhebliche Umsetzungsdefizite gibt - aus welchen Gründen auch immer. In diesem Fall gibt es sie konkret von Nigeria. Ich habe verstanden, daß Herr Minister Kinkel auf europäischer Ebene keine Chance hatte. Könnten Sie sich nicht vorstellen, daß sich dann, wenn das Bundeskabinett diese Forderung übernähme und Bundeskanzler Kohl sie an diesem exemplarischen Beispiel zur Chefsache machte, in Europa doch etwas bewegen würde? Nur darum bitten wir Parlamentarier.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie können darauf entgegnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-01:
Ich muß den Kollegen, die sich jetzt noch zu Wort gemeldet haben, sagen, daß dies keine Wiedereröffnung der Debatte war, deren kurze Zeit Sie gemeinsam vereinbart haben. Es handelte sich vielmehr um die Entgegnung auf zwei Kurzinterventionen. Wenn die Debatte verlängert werden soll, muß das zwischen den Fraktionen vereinbart werden. - Ich sehe nicht, daß dies der Fall ist.
({0})
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/3178. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Antrag einstimmig angenommen worden ist.
({1})
Ich drücke die Hoffnung des ganzen Hauses aus, daß die Bundesregierung die Einstimmigkeit dieser Annahme international nutzen wird, um ihren Einfluß in diesem Sinne geltend zu machen.
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Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Dezember 1995, um 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen. Wie Sie wissen, hat der frühere Kollege Stefan Heym am 31. Oktober 1995 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, der Abgeordnete Hanns-Peter Hartmann, hat am 25. November 1995 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
({0})
Weiterhin weise ich darauf hin, daß die heutige Tagesordnung um eine Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Thema „Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina" erweitert wird. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a) bis 1c) und Zusatzpunkt 1 auf:
ZP1 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina
1. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina
zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Kein Einsatz der Bundeswehr im früheren Jugoslawien
- Drucksachen 13/3122, 13/3127, 13/3183 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({2}) Gert Poppe
Andrea Lederer
b) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Die Lage der Menschen in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien und die Bedingungen für die rasche Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Friedensschluß
- Drucksache 13/2978 ({3}) -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Frieden und Wiederaufbau im früheren Jugoslawien
- Drucksache 13/3078 Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU/ CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. auf Drucksache 13/2978 sowie der Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/3078 und der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3136 wurden in der vergangenen Sitzungswoche an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Interfraktionell ist vereinbart, die genannten Anträge heute ohne Ausschußempfehlung abschließend zu beraten. Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor. Ich weise darauf hin, daß wir über die Beschlußempfehlung zum Antrag der Bundesregierung im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen, wobei sich die Fraktionen und die Gruppe auf geringfügige zusätzliche Redezeiten verständigt haben. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Kollege Rudolf Scharping.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Ich erteile jetzt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
wolfgang schäuble (NA), 1995-12-06:
Ja, bitte.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Herr Schäuble, wären Sie bereit, einen Augenblick darüber nachzudenken, ob in dieser schwierigen Debatte, in der, wie mein Fraktionsvorsitzender sagte, die SPD eine neue Bewertung vorgenommen hat und, wie wir wissen, viele Mitglieder der Fraktion der Grünen vor sehr
schweren individuellen Gewissensentscheidungen stehen - ({0})
- Nein, lassen Sie mich das hinzufügen: ohne daß ich die Gewissensentscheidung irgendeines anderen Mitglieds des Hauses in Frage stellen will. Ich glaube, ich kann das nach der Debatte und persönlichen Entscheidung am 30. Juni 1995 mit einer gewissen Berechtigung sagen.
Herr Schäuble, wären Sie nicht bereit, in dieser Situation, statt auf die Lektüre des Protokolls zu verweisen, schlicht und einfach geradezurücken, daß Sie niemanden im Bundestag verdächtigen wollen, Soldaten als Mörder zu bezeichnen?
({1})
Sie müßten doch daran interessiert sein, daß wir heute nach einer ernsten und fairen Diskussion das entscheiden, was zu entscheiden ist. Es geht um unseren Beitrag für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien, um nichts anderes. Es geht nicht darum, innenpolitische Pluspunkte zu sammeln, sondern außenpolitische Verantwortung zu zeigen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Es spricht jetzt die Kollegin Christa Nickels.
ulrich irmer (NA), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
Der Vertrag von Dayton hat die Chance des Friedens eröffnet, aber er hat den Frieden noch nicht gebracht.
Es ist sicher richtig, daß wir uns auch darüber Gedanken machen müssen, wie wir das Entstehen von Kriegen in Zukunft verhindern können.
Herr Scharping, Sie haben den internationalen Organisationen Versagen vorgeworfen. Sie haben gesagt: Europa hat bei der Verhinderung des Krieges in Bosnien versagt. Es ist einzuräumen, daß es nicht gelungen ist, den Krieg zu verhindern, aber ich möchte Sie doch bitten, Herr Scharping, mit dem Vorwurf des Versagens nicht leichtfertig umzugehen. Es ist schnell gesagt, daß ein Versagen vorgekommen ist, aber ich erinnere an Boutros-Ghali, Generalsekretär der Vereinten Nationen, der immer sagt, die Vereinten Nationen können nur so stark sein, wie sie von ihren Mitgliedstaaten gemacht werden.
({0})
Ich erinnere auch daran, daß der Durchbruch zum Friedensschluß von Dayton erst durch Maßnahmen
möglich wurde, die unter anderem Sie, Herr Scharping, am 30. Juni dieses Jahres noch vehement abgelehnt haben.
({1})
Sagen wir doch ehrlich, daß die Bereitschaft der Kriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien, sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen und den Friedensschluß letzten Endes zu vollziehen, erst durch massiveres militärisches Eingreifen herbeigeführt wurde.
({2})
Meine Kollegen, es ist mit Recht gesagt worden, daß wir es uns mit der Entscheidung nicht einfach machen. Frau Nickels, Ihnen muß ich sagen: Wir haben doch heute nach der Verfassung über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Die humanitäre Hilfe, die Aufbauhilfe hätte die Bundesregierung alleine beschließen können. Worum es hier geht, ist, die 4 000 Soldaten der Bundeswehr in die Friedensmission in das ehemalige Jugoslawien, nach Kroation und nach Bosnien, zu entsenden. Insofern, Frau Nickels, habe ich nicht verstanden, was Sie zur Erläuterung der Auffassung Ihrer Fraktion gesagt haben.
Ich betone noch einmal: Es handelt sich bei dem, was die deutschen und alle anderen Soldaten dort tun sollen, um eine Friedensmission. Es handelt sich nicht um eine Kriegsaktion. Vielmehr soll die Friedenschance erst geschaffen und dann abgesichert werden. Ohne militärische Absicherung wären die Chancen für einen dauerhaften Frieden im ehemaligen Jugoslawien leider sehr gering.
Ich möchte auch betonen, daß wir Deutsche, die wir 40 Jahre lang Solidarität von den anderen erfahren haben, heute mit als erste dazu aufgerufen sind, unsererseits die internationale Solidarität zu zeigen, die von uns erwartet wird.
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Herr Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
ulrich irmer (NA), 1995-12-06:
Bitte sehr.
r werner schuster (NA), 1995-12-06:
Herr Irmer, würden Sie mir zustimmen, wenn ich formuliere, daß es in Bosnien nur Frieden gibt, wenn zwei Vorbedingungen erfüllt sind: das Schweigen der Waffen und wenn die betroffenen Menschen in Bosnien für sich selber wieder eine Perspektive sehen? Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann frage ich Sie: Warum sind wir perfekt in der Planung des ersten Teils, der militärischen Intervention,
({0})
und warum sind wir sehr viel weniger perfekt und
sehr viel weniger engagiert bei der Ausarbeitung der
unbedingt notwendigen zweiten Option, der entwicklungspolitischen Aspekte des Friedensprozesses in Bosnien?
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rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Herr Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Opel?
ulrich irmer (NA), 1995-12-06:
Ja, bitte sehr.
manfred opel (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie mir, auch Ihnen als Jurist eine Frage zu stellen: Unter welchen Kriterien wird der Einsatz in Bosnien durchgeführt? Ist es ein Kapitel-VI-Einsatz, ein robuster vorsorgender Einsatz mit einer verstärkten Selbstverteidigungskomponente, oder ist es nach Ihrem Verständnis ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII? Haben Sie, hat sich Ihre Fraktion Gedanken darüber gemacht, um welche Art von Einsatz es sich handelt? Dies würde manchem von uns die Entscheidung, die Sie eingefordert haben, erleichtern.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.
gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es nur Zufall ist oder nicht doch eine gewisse Symbolik hat, daß der Deutsche Bundestag die ersten deutschen Truppen im Rahmen des UN-Einsatzes ins ehemalige Jugoslawien schickte, danach in den Sommerurlaub ging und die Soldaten jetzt zum Kampfeinsatz nach Bosnien schickt und danach in die Weihnachtspause geht. Was ich damit ansprechen will und was ein ungutes Gefühl bei mir auslöst, sind die Selbstverständlichkeit, mit der dies alles geschieht, und das Tempo der Schritte, das enorm zugenommen hat.
Seit 1990 habe ich von der Regierungsseite vermeintlich friedenspolitische Reden nur noch in Form von militärpolitischen Reden gehört. Ich meine, das ist ein bißchen zuwenig. Wer wirklich Frieden will, muß in erster Linie nach ganz anderen Mitteln und Methoden suchen als nach militärischen. Ich habe den Eindruck: Es wird alles auf das Militärische reduziert.
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Welche Versprechungen hat es früher gegeben? Die Deutschen in West und Ost haben die Systemkonfrontation sehr unmittelbar erlebt. Beiden Seiten wurde immer erklärt, die Hochrüstung sei erforderlich, weil die jeweils anderen wieder eine neue Waffe entwickelt oder aufgebaut hätten und das Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten werden müsse. Es hieß, nur so könne Krieg verhindert werden.
Mit dieser Argumentation waren doch eigentlich immer das Versprechen und die Hoffnung verbunden, daß, wenn die Systemkonfrontation wegfällt, der Tag gekommen ist, an dem militärische Bündnisse aufgelöst werden und abgerüstet wird. Den Warschauer Vertrag gibt es nicht mehr. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen. Die DDR existiert nicht mehr. Im Westen wird aber gerüstet, als ob sich nichts verändert hätte.
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Niemand hat über die Auflösung der NATO nachgedacht.
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Die OSZE ist stark geschwächt worden. Dabei wäre genau das die gesamteuropäische Konferenz gewesen, die die Chance gehabt hätte, konfliktvorbeugend und konfliktbeseitigend zu wirken.
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Sie spielt heute aber kaum noch eine Rolle. Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an, schauen Sie sich an, was für die OSZE zur Verfügung gestellt wird. Das sind Peanuts im Vergleich zu allen militärischen Ausgaben.
Wir haben einen Prozeß erlebt, in dem wir scheibchenweise an den internationalen Einsatz der Bundeswehr und auch an die Militarisierung der Außenpolitik gewöhnt wurden. Wir sollten uns daran gewöhnen - aber nicht alle machen das -, daß die Großmachtrolle Deutschlands auch durch Militäreinsätze unterstrichen werden muß.
Ich darf Sie daran erinnern, daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik diesbezüglich nicht verändert hat. Aber wie hat sich die Politik verändert? Am 24. Januar 1991 hat der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg erklärt:
Wir haben den befreundeten Regierungen verdeutlicht, daß unsere Verfassungslage es nicht ermöglicht, deutsche Truppen an den Golf zu schicken.
Die Verfassung hat sich nicht geändert; die Politik sehr wohl.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Herr Dr. Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisskirchen?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
gert weisskirchen (NA), 1995-12-06:
Kollege Gysi, seien Sie so freundlich und erklären mir den Unterschied zwischen dem Begriff Völkermord und dem Begriff der ethnischen Säuberung. Wären Sie so freundlich, mir zu sagen, ob ethnische Säuberungen etwas sind, das Sie unter militärischer Aktion verstehen könnten?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-06:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile der Abgeordneten Brigitte Schulte das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Theodor Waigel das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gansel das Wort.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Eingangs- und Schlußbemerkungen von Herrn Waigel reagieren.
Er hat in einem besonderen Maße herausgestellt, es gehe hier um eine NATO-Verpflichtung. Bei der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr im Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton im ehemaligen Jugoslawien geht es nicht um einen NATO-Einsatz, sondern um einen UNO-Einsatz.
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Es handelt sich nicht um einen Bündnisfall gegen einen Angriff, es handelt sich um einen UNO-Fall für den Frieden. Es handelt sich also nicht um eine Bündnisverpflichtung, sondern darum, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen, die sich aus der Charta ergeben, einschließlich des Kapitels VII, wahrnimmt und dadurch einen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leistet.
Für diejenigen aus meiner Partei, die schon am 30. Juni dieses Jahres der Beteiligung von BundesNorbert Gansel
wehreinheiten zum Schutz der Schnellen Einsatztruppe im ehemaligen Jugoslawien zugestimmt haben, mag es in der Konsequenz liegen, auch heute zuzustimmen. Und trotzdem ist es auch heute wieder eine Gewissensentscheidung, freilich eine Gewissensentscheidung, die sich in diesem Fall auf eine Mehrheitsentscheidung der SPD-Fraktion stützen kann; dies macht die Gewissensentscheidung nicht leichter, aber es gibt ihr ein anderes politisches Gewicht.
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Für uns haben im Juni nicht nur die Beteiligung an UNO-Maßnahmen, die Beteiligung an den Friedensbemühungen im ehemaligen Jugoslawien und die Rückendeckung für unsere Soldaten eine Rolle gespielt, sondern auch die Einhaltung klarer verfassungsrechtlicher Bestimmungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Parlamentsvorbehalt in den Zusammenhang von UNO-Resolutionen stellt.
Deshalb möchte ich heute darauf hinweisen: Es ist ein schweres politisches und parlamentarisches Defizit und bewegt sich am Rande der Verfassungsmäßigkeit, daß der Deutsche Bundestag abstimmt, ohne daß der Beschluß des UNO-Sicherheitsrates vorliegt und uns im vollen Wortlaut bekannt ist.
({2})
Eine Sondersitzung nach dem endgültigen Beschluß des UNO-Sicherheitsrates hätte dem Deutschen Bundestag in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung sehr wohl angestanden.
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Lassen Sie mich schließen mit dem Wunsch, daß wir, die wir heute in dieser Verantwortung handeln, einen wirksamen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leisten können. Wir hoffen, daß unsere Soldaten zurückkommen können - nach einem Jahr oder vielleicht auch früher -, ohne daß auf sie geschossen wurde und ohne daß sie auf andere schießen mußten. Für beides übernehmen wir heute eine Mitverantwortung.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Waigel, Sie können darauf antworten, wenn Sie möchten.
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Dann erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Abgeordneten Joseph Fischer, das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion, dem Abgeordneten Schäuble, das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, ich habe in meiner Rede aus Anlaß der Debatte darum gebeten, daß sich in Zukunft keine Partei, die mit einer Fraktion in diesem Hause vertreten ist, an der Organisation einer Veranstaltung beteiligen möge, wie es Ihre Partei am 26. Oktober getan hat, als sie die Gegenveranstaltung organisiert hat, aus der heraus die Soldaten der Bundeswehr als Mörder beschimpft worden sind.
Das war meine Bitte, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben die Frage und die Bitte, die darin zum Ausdruck kommt, nicht beantwortet.
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hans-eberhard urbaniak (NA), 1995-12-06:
Herr Kollege, können Sie einmal klarstellen, was denn jetzt eigentlich gilt: das, was Herr Naumann, oder das, was Herr Rühe gesagt hat? Denn der Verteidigungsminister sagt, dies sei kein Kampfeinsatz, während Sie unentwegt davon sprechen. Ich möchte jetzt Klarheit haben: Was ist es für ein Einsatz? Für mich ist es ein Einsatz zur Friedenssicherung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Ich erteile dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sowohl in der deutschen Parlamentsgeschichte, in der gesamten Parlamentsgeschichte von deutschen Parlamenten, als auch in der Gesamtheit der militärischen Geschichte der Deutschen ist dies ein erster und besonderer Tag. Zum erstenmal findet das statt, was die deutsche Bundeswehr, seit es sie gibt, in ihrer Qualität zu einer völlig anderen Armee gemacht hat als irgendeine andere Armee, deren Soldaten deutsche Soldaten waren. Denn wenn es zu einer solchen Situation kommt, muß es dieses Parlament beschließen. Zu dieser Qualität gehört, daß in diesem Parlament sehr ernst darüber diskutiert wird. Zu dieser Qualität gehört auch, daß es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die für sich sagen: Gerade weil ich diese andere Qualität deutscher Soldaten sehe, kann ich heute nicht zustimmen.
Ich glaube, jeder muß dies alles heute wissen, denn das ist unsere Geschichte. Ich finde, der Herr Bundeskanzler hat das in einer ruhigen Art richtig erkennen lassen, anders vielleicht als sein Fraktionsvorsitzender. Wir müssen gegeneinander und miteinander die Art respektieren, wie wir mit diesem Tag umgehen.
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Darum will ich dem Bundesverteidigungsminister danken. Es geht nicht so sehr um eine Wortklauberei: Kampfeinsatz oder nicht. Vielmehr geht es darum, daß der zivile Verteidigungsminister den Auftrag, die Pflicht und das Recht hat, die Definition zu geben, und daß er diese auch dem obersten Militär sagen können muß und er dann von uns gemeinsam unterstützt wird: Dies ist ein Friedensauftrag, und zu diesem Friedensauftrag gehört die Kampfbereitschaft, weil drei in den Kämpfen involvierte Präsidenten um andere Soldaten gebeten haben, da sie ihre eigenen Soldaten nicht kontrollieren können. Das ist doch der Grund. Deren drei Unterschriften besagen: Wir brauchen andere Soldaten, sonst sind die Menschen hier nicht zu schützen.
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Wir können keine Befehle mehr an unsere Soldaten geben, die in jedem Fall auch befolgt werden. Das ist doch der entscheidende andere Punkt, weshalb ich und viele andere, die Mehrheit meiner Fraktion, zustimmen.
Ich bedanke mich also, daß gestern in Brüssel noch einmal die zivile Kontrolle durch den Bundesverteidigungsminister in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist.
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Ich komme nun zu den Flüchtlingen. Herr Bundesminister Waigel, Herr Kollege Waigel, Sie haben heute einen Antrag zum Thema „Rückkehr der in Deutschland befindlichen Flüchtlinge" eingebracht. Ich habe verstanden, daß Sie ihn jetzt auf unsere Bitte hin an den Ausschuß überweisen. Das finde ich gut; denn dann haben wir im Ausschuß die Möglichkeit, in dieser Sache endlich das zu tun, was manche
von uns seit Wochen immer wieder erbitten: daß nämlich eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung, bestehend aus Vertretern des Innenministeriums, des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gebildet wird und das Parlament etwas Entsprechendes bildet.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Herr Gysi, ich komme nachher auch noch auf Sie zu sprechen. Aber bitte.