schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1963-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst bei den Unterzeichnern der Großen Anfrage dafür bedanken, daß sie mit einer Verschiebung der Debatte einverstanden gewesen sind. Ich habe dadurch die Möglichkeit erhalten, mich über die ressortmäßigen Vorbereitungen hinaus auch selbst mit der Anfrage zu befassen.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. Juni 1963 verlangt Auskunft über die Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung. Die Bundesregierung läßt sich bei ihrer Verbraucherpolitik von folgenden Vorstellungen leiten:
Alles Wirtschaften dient letztlich dem Verbraucher. Die Verbraucher sind die eigentlichen Auftraggeber der Wirtschaft. Produktion und Absatz stehen im Dienste dieses Auftraggebers. Sie vollbringen ihren Dienst im freien Wettbewerb der sozialen Marktwirtschaft.
Die Bundesregierung weiß sich mit den Unterzeichnern der Großen Anfrage darin einig, daß der größtmögliche Nutzen für die Volkswirtschaft grundsätzlich nur durch einen freien und fairen Wettbewerb aller Wirtschaftsteilnehmer möglich ist. Alle Parteien des Hohen Hauses bejahen den Grundsatz des Wettbewerbs und die freie Preisbildung am Markt.
Jeder Anbieter kann und wird, von Ausnahmesituationen abgesehen, für seine Ware und Dienstleistung so viel fordern, wie der Markt zuläßt. Er überläßt es dem Verbraucher, die Preisentscheidung zu treffen, seinen Bedarf so preiswürdig wie möglich
zu decken und durch seinen Kaufakt die preiswürdigste Leistung zu belohnen.
Einkaufen ist schwieriger als Verkaufen. Das gilt auch für die Unternehmer, die, soweit sie einkaufen, wie Verbraucher auftreten. Gerade in einer vollbeschäftigten Wirtschaft verlagert sich der Schwerpunkt wirtschaftlichen Handelns immer mehr auf den Einkauf. Der Markt weist dem Verbraucher die maßgebende Rolle im Marktprozeß zu. Der Verbraucher kann diese Rolle nur dann spielen, wenn er die „Spielregeln" der Marktwirtschaft kennt und anwendet. Alle staatlichen Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite können nur dann helfen, wenn der Verbraucher systemgerecht reagiert.
Es geht aber nicht nur um das Kaufverhalten. Der Verbraucher muß daneben dazu bereit sein, gegebenenfalls auch einen gewissen Konsumverzicht zu üben. Auch Nichtkonsum ist ein Teil des Wettbewerbsverhaltens. Der Verbraucher muß wissen, welche Bedeutung sein Sparen oder, anders ausgedrückt, sein Warten mit dem Einkauf für die Wirtschaft und damit wiederum für ihn hat.
Wie auf allen Gebieten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung ist die bewegende Kraft der einzelne Mensch, auf dem hier angesprochenen Gebiet der Staatsbürger als Verbraucher. Ihm deutlich zu machen, wieviel davon abhängt, ob er auf dem Markt selbständig und selbstverantwortlich gestaltend tätig wird oder passiv sich treiben läßt, ist eine Aufgabe von größter Bedeutung. Zu ihrem Gelingen werden in Elternhaus und Schule die Grundlagen gelegt. Erfreulicherweise wird die Erziehung zu selbständigem Denken und selbstverantwortlichem Tun als das beste pädagogische Prinzip immer mehr anerkannt. Die Bundesregierung weiß, daß Wirtschaftsfragen in den Unterricht nicht leicht einzuordnen sind. Um so mehr begrüßt sie die zahlreichen Bemühungen, hier zu weiteren Fortschritten zu kommen.
Es haben sich schon viele, wenn auch nicht genügend Menschen bereit gefunden, die Lücken in der Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, insbesondere hinsichtlich eines vernünftigen Verbraucherverhaltens und geschickten Einkaufs, zu schließen. Es gibt auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zahlreiche Verbände, Vereine, Institutionen, die sich in anerkennenswerter Weise - weithin auch ehrenamtlich - der Aufklärung der Verbraucher annehmen. Vielfach arbeiten sie eng mit Presse, Rundfunk und Fernsehen zusammen und erhöhen dadurch die Wirkung beträchtlich. Die Massenmedien selbst stellen sich in immer stärkerem Maße in den Dienst dieser wichtigen Aufgabe. Trotzdem ist noch viel zu tun, bis möglichst jeder begreift, daß er auch als einzelner ein Teil der Volkswirtschaft ist, ein zwar kleiner, aber einer von fundamentaler Bedeutung.
Bei der Fülle und Vielfalt des Angebots an Waren und Dienstleistungen und dem verwirrenden Ausmaß der Werbung ist der Verbraucher allerdings überfordert, wenn man von ihm verlangt, seine Rolle im Wettbewerb perfekt zu spielen. Aber


ebenso wie auf der Anbieterseite die Voraussetzungen für einen möglichst vollkommenen Wettbewerb geschaffen werden müssen und ein wettbewerbsgerechtes Verhalten verlangt wird, muß auch der Verbraucher ermutigt und - soweit möglich - in den Stand gesetzt werden, von seiner Seite den Wettbewerb dadurch zu fördern, daß er den Wettbewerb kennt und anerkennt und sich marktgerecht verhält.
Gesetze und Verordnungen zur Förderung des Wettbewerbs und zum Schutze des Verbrauchers und die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln zur Aufklärung über den Markt und das Marktgeschehen sind gut, aber der Wille des Verbrauchers zum selbstverantwortlichen Tun ist wichtiger.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß es sich bei allen Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchers nicht darum handeln kann, den Verbraucher durch Verhaltensvorschriften zu gängeln. Auch die freie Konsumwahl gehört zur unteilbaren Freiheit. Die Bundesregierung wird daher im Rahmen der ihr zur Verfügung gestellten Mittel wie bisher alles tun, um dem Verbraucher Hilfen zu geben, damit er sich seiner Stellung am Markt bewußt wird und sich entsprechend verhält. Sie wird dabei ihren bisherigen Weg konsequent fortsetzen und auf dem Vorhandenen weiter organisch aufbauen.
Die Bundesregierung wird fortgesetzt prüfen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig sind, um den Verbraucher zu schützen und aufzuklären, und wird dem Hohen Hause entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Auf diesen Grundgedanken aufbauend antwortet die Bundesregierung auf die gestellten Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die Maßnahmen, die von der Bundesregierung getroffen worden sind, um entsprechend der Regierungserklärung vom 9. Oktober 1962 „die Einflußmöglichkeiten der Verbraucher auf die Preise und das Marktgeschehen zu verbessern", müssen im Zusammenhang mit dem gesehen werden, was auf diesem Gebiet in den Vorjahren geleistet worden ist. In der Regierungserklärung ist unterstrichen worden, es gelte, das Preisbewußtsein durch eine Erweiterung der Kenntnisse der Verbraucher über das Marktgeschehen zu verbessern.
Im folgenden seien entsprechend der Aufteilung der Aufgaben auf einzelne Bundesressorts und zur Erleichterung der Übersicht über die Entwicklung einige repräsentative Zahlen genannt. Ich glaube, Frau Kollegin, bei dieser Zusammenstellung der einzelnen Beiträge der Bundesressorts wird deutlich, daß es um die Koordinierung nicht ganz so mangelhaft bestellt ist, wie hier vorhin angedeutet wurde. Weitere Einzelheiten, insbesondere über das organische Wachsen der Bundeszuschüsse auf diesen und anderen Gebieten der Verbraucheraufklärung, enthalten die Anlagen, die als Tabellen zum Vortrag nicht geeignet sind und die ich deshalb dem Bericht über die heutige Sitzung beifügen möchte. *)
*) Siehe Anlagen 2 bis 8
Für die Verbraucherberatung und Ernährungsaufklärung wurden vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit 150 000 DM im Jahr 1951 beginnend, jährlich um etwa 100 000 DM erhöhte Beträge gegeben. Für das Jahr 1963. wurde mit 1 361 000 DM rund ein Drittel mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Ich bitte, das in den Anlagen vergleichen zu wollen.
Diese Mittel wurden vorwiegend über den Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung, Köln, zur Herstellung von Broschüren, Merkblättern, Flugblättern, Filmen, Dia-Reihen und anderem Aufklärungsmaterial eingesetzt. Die Vorsitzende ist zur Zeit Frau Senatorin Keilhack, die zweite Vorsitzende Frau Abgeordnete Brauksiepe. Der Bundesausschuß gibt auch zwei Informationsdienste für Presse und Schlüsselkräfte auf dem Gebiet der Verbraucherunterrichtung heraus. Er steht in engster Verbindung mit den Schulen, für die er wertvolles Lehrmaterial erstellt, sowie mit allen Organisationen der Verbraucherschaft, der er so durch Vermittlung von Warenkenntnissen die Möglichkeit schafft, besser und preiswerter einzukaufen. Ferner macht er der Hausfrau Vorschläge für bessere und zweckmäßigere Zubereitung der Nahrung sowie für rationelles Arbeiten im Haushalt. Er verfügt über rund 63 000 Einzelanschriften, darunter 45 000 Schulen, ferner alle Verbraucherorganisationen und Schlüsselkräfte, so daß eine gezielte Aufklärung möglich ist. Der Bundesausschuß hat insgesamt bisher 42 Broschüren mit einer Gesamtauflage von fast 50 Millionen Exemplaren und 43 Merk- und Flugblätter in einer Gesamtauflage von etwa 50 Millionen Exemplaren herausgebracht und weitgehend kostenlos verteilt. In diesen Zahlen sind die Aufträge aller beteiligten Ressorts enthalten. Ich bitte das in der Anlage 3 nachlesen zu wollen.
Im Zusammenhang mit der Ernährungsaufklärung ist u. a. auf das Max-Planck-Institut für Ernährungsphysiologie in Dortmund hinzuweisen. Ihm wurde wie in den beiden Vorjahren ein Betrag von 129 600 DM zur Verfügung gestellt.
Dem Land- und Hauswirtschaftlichen Auswertungs- und Informationsdienst e. V. in Godesberg ({0}) obliegt es, die Ergebnisse der land- und hauswirtschaftlichen Forschung zu sammeln, auszuwerten und der Beratung und Praxis zugänglich zu machen. Er wurde ebenso wie im Vorjahr mit 1,8 Millionen DM unterstützt. Das ist eine Zunahme um 800 000 DM gegenüber dem Jahr 1954. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Artikeldienst „Hauswirtschaft, Landfrauen und Landjugend". Er behandelt vorwiegend hauswirtschaftliche Themen, die sowohl die Landfrau als auch die Stadtfrau ansprechen, wie Ernährungsfragen, Nahrungsbedarf, zweckmäßige Bedarfsdeckung, Vorratshaltung usw.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen - bis 1962 war es der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Frankfurt, die ebenfalls auf dem Gebiet der Verbraucheraufklärung tätig ist, in diesem Jahr mit einem Zuschuß in Höhe von 480 000 DM; das sind rund 47 000 DM mehr als im Vorjahr und 400 000 mehr als im Jahre 1954. In den

zehn Jahren ihres Bestehens hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung rund 6,5 Millionen DM für Forschungsauswertung, Ernährungsaufklärung und Ernährungsberatung eingenommen und ausgegeben. Die Verbreitung des Wissens erfolgt insbesondere auch durch Vorträge, Kurse, Tagungen und Ausstellungen. Zur Zeit sind u. a. in ihrem Auftrag im Bundesgebiet 39 Ernährungsberaterinnen ständig tätig.
Auf Veranlassung des Bundesministers für Gesundheitswesen wurde im Jahre 1963 durch den Aufklärungsdienst für Jugendschutz und die illustrierte Jugendzeitschrift „Gib acht" ein Schülerwettbewerb über das Thema „Vom Essen und Trinken" durchgeführt. Ziel dieser Aktion ist es, das Wissen der Schuljugend hinsichtlich der Grundlagen der Ernährung zu vertiefen, sie die Rolle der Ernährung für die Gesundheit klar erkennen zu lassen und sie zur vernunftgemäßen und richtigen Ernährung anzuhalten; darüber hinaus soll diese Aufklärung bis in das Elternhaus hineinwirken. Zur Durchführung des Schülerwettbewerbs wurde ein Betrag von rund 450 000 DM zur Verfügung gestellt.
Aus der Arbeit des Jahres 1963 sei eine Broschüre „Ernährung der werdenden Mutter" beispielhaft hervorgehoben, die in einer Auflage von 200 000 Stück herausgebracht und kostenlos verteilt wurde. Eine Schrift über die richtige Ernährung des Säuglings wird in Kürze erscheinen.
Auch der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bedient sich bei seinen Maßnahmen zum Verbraucherschutz und zur Verbraucheraufklärung gleicher publizistischer Mittel wie die anderen Ressorts. Sie dienen der Unterrichtung von Bauherren, Architekten und Bewohnern und behandeln technische, finanztechnische und rechtliche Fragen. Außerdem sind sie Ergänzung bei der Ausbildung an technischen Lehranstalten und Hochschulen, aber auch an pädagogischen, hauswirtschaftlichen und Berufsschulen. Zudem unterstützen sie die Arbeit der Wohnberatung.
Bisher wurden Broschüren in einer Gesamtauflage von rund 28,7 Millionen Stück herausgegeben und hierfür mehr als 2 Millionen DM aufgewendet. Forschungsarbeiten wurden mit rund 72 000 DM voll aus Bundesmitteln finanziert. Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse erfolgte frei finanziert oder nur mit einem Bundeszuschuß. Für Filme wurden 67 000 DM, für Dia-Reihen 5500 DM ausgegeben.
Die Wohnberatung erhielt mit rund 411 000 DM bisher lediglich einen Teil ihres gesamten Finanzierungsbedarfs aus Bundesmitteln. Im Laufe der Jahre ist es der Initiative des Bundes gelungen, für diese Form der Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes jährlich zu 28 % Bundesmittel, 41 % Landesmittel und 31 % Gemeindemittel zu mobilisieren. Zur Wahrung einer neutralen, von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Beratung erfolgt die Finanzierung der Wohnberatungsstellen ausschließlich auf öffentlichen Mitteln. Die Beratung selbst ist kostenlos, damit gerade die breiten Schichten der Bevölkerung daran teilhaben können. Ich bitte, die Anlage nachlesen zu wollen.
Der Bundesminister für Familie und Jugend übernahm die Druckkosten für einen Sonderdruck von 100 000 Exemplaren über verbraucherpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Familienpolitik.
Der Bundesminister des Innern bemüht sich über die Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen der dort gegebenen Möglichkeiten seit Jahren auch um eine Stärkung des Verbraucherbewußtseins und um sachgerechte Verbraucheraufklärung. Die Bundeszentrale bedient sich hierbei der verschiedenen Massenmedien. Neben der Zusammenarbeit mit Presse- und Materndiensten ist vor allem die Einschaltung von Artikeln zur Unterrichtung des Verbrauchers über die aktuelle Marktlage, die Preissituation und die einschlägige Gesetzgebung in Kunden-, Fach- und Berufszeitschriften zu erwähnen. Diese Zeitschriften erreichen jährlich eine Auflagenhöhe von über 15 Millionen Exemplaren.
Die Bundeszentrale fördert daneben seit mehreren Jahren Tagungen, die sich mit Fragen des Verbraucherschutzes beschäftigen. So wurden u. a. folgende Themen behandelt: Mitverantwortung und Mitgestaltung des modernen Menschen im Spiegel der wirtschaftspolitischen Lage; aktuelle Fragen einer modernen Konsumpolitik; Warentest; Preisbindung und Kartelle. In zahlreichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Tagungen der Verbände, insbesondere bei Tagungen überwiegend mit weiblichen Teilnehmern, wurden ebenfalls Verbraucherfragen mit angesprochen.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung trägt ebenfalls dazu bei, daß die Probleme des Verbraucherschutzes und der Verbraucheraufklärung bei Informationsgesprächen mit Redakteuren von Tages- und Fachzeitungen und -zeitschriften behandelt werden. Das Amt veranlaßt, daß die Verbraucherinteressen bei allen Nachrichtenmedien des Amtes gebührend berücksichtigt werden.
Auch der Bundesminister für Wirtschaft bedient sich zur Unterrichtung des Verbrauchers über Marktvorgänge und Marktverhalten publizistischer Mittel wie Broschüren, Tonbildschauen und Filme. Seit 1956 wurden fünf Broschüren in einer Gesamtauflage von mehr als 1,4 Millionen Stück herausgebracht und dafür rund 450 000 DM aufgewendet. Ein Film, der das richtige Einkaufsverhalten behandelt, läuft neben dem Einsatz in den Landesfilmdiensten als Kulturfilm in den Lichtspielhäusern.
Der Bundesminister für Wirtschaft ist von Jahr zu Jahr stärker dazu übergegangen, Organisationen zu unterstützen, die sich mit Verbraucherfragen befassen.