dietmar keller (NA), 1993-11-26:
Dieser Haushaltsentwurf ist unsolide finanziert. Bereits jetzt sind Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen. Dieser Haushaltsentwurf trägt zur sozialen Demontage und zur weiteren sozialen Zerrüttung in diesem Lande bei.
Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute ein Haushaltsgesetz verabschieden, das eine Dekkungslücke von mindestens 5 Milliarden DM aufweist, die durch eine globale Minderausgabe, also faktisch durch eine Haushaltssperre, geschlossen werden soll. Nur weil sie zugleich beschließen wird, den sozialen Einrichtungen und freien Trägern 10 % der im Haushalt eingestellten Zuschüsse zu sperren, kann Herr Waigel einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren.
Die Koalitionsfraktionen haben ganz bewußt auf das parlamentarische Budgetrecht verzichtet, denn sie überlassen es dem Bundesfinanzminister, diese 5 Milliarden DM einzusparen. Es wäre eigentlich ehrlicher gewesen und dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gerecht geworden, hätte die Koalition die Haushaltsberatungen gleich dem Bundeskabinett überlassen.
Die PDS/Linke Liste hält das Haushaltsgesetz 1994 auch deshalb für nicht beratungs- und entscheidungsreif, weil schon jetzt absehbar ist, daß dieser Bundeshaushalt mindestens eines Nachtrages bedarf, damit im kommenden Jahr ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt vorliegt, der den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung genügt.
Der im Haushaltsgesetz 1994 veranschlagten Nettokreditaufnahme liegt die durch die Realität noch stets blamierte Hoffnung der Bundesregierung zugrunde, die Konjunktur werde sich im Verlaufe des nächsten Jahres erholen, sowie die Erwartung, daß die dramatische Abwärtsentwicklung der Steuereinnah16866 
men des Bundes nicht nur aufgehalten, sondern umgekehrt werden könne.
Wir können diese optimistischen Prognosen und Berechnungen der Bundesregierung vor allem deshalb nicht teilen, weil sich sowohl in den vergangenen Jahren als auch im Vollzug des Bundeshaushalts 1993 gezeigt hat, daß die Grunddaten der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung nicht einmal in Näherungswerten der tatsächlichen ökonomischen und finanziellen Entwicklung gerecht wurden.
Die von der Bundesregierung für 1994 erwartete Neuverschuldung ist aus unserer Sicht doppelt kritikwürdig. Zum einen wird sie dem zu erwartenden negativen Konjunkturverlauf nicht gerecht und ist mit 69,1 Milliarden DM zu gering veranschlagt. Zum anderen muß sie im Zusammenhang mit der dramatisch steigenden Verschuldung der Treuhandanstalt und der Sondervermögen gesehen werden, für die der Bund haftet und die deshalb Kreditaufnahmen des Bundes gleichzusetzen sind.
Nach dem uns vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf soll die Neuverschuldung des Bundes im Haushaltsjahr 1994 69,1 Milliarden DM betragen. Sie würde damit um 1,6 Milliarden DM über der uns ebenfalls vorliegenden Finanzplanung liegen. Die investiven Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr mit 64,3 Milliarden DM um 3,7 Milliarden DM gegenüber 1993 schrumpfen. Das bedeutet, daß die verfassungsrechtlich zulässige Kreditobergrenze im kommenden Jahr um 4,8 Milliarden DM zum drittenmal nach 1988 und 1990 überschritten wird.
Die Bundesregierung hat in ihrem Finanzplan 1993 bis 1997 u. a. erklärt, die über der Summe der im Haushaltsplan 1994 veranschlagten Investitionsausgaben liegende Nettokreditaufnahme könne zur Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen. Ich frage Sie, Herr Bundesfinanzminister: Wie vereinbart sich diese Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1989, das die zulässige Überschreitung der Kreditobergrenze ausdrücklich mit einer an der Nachfrage positiv einsetzenden Beeinflussung der Konjunktur verbindet?
Der Bund ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: In welcher Weise tragen rückläufige investive Ausgaben 1994, die Spargesetze, übersteigende Neuverschuldung und finanzierte Tilgungen zu einer solchen antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik bei?
Aus der Sicht der PDS/Linke Liste spricht nichts für die Prognose der Bundesregierung, bis 1997 werde die im Haushalt veranschlagte Neuverschuldung des Bundes auf 38 Milliarden DM zurückgehen. Die im Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung liegt um fast 40 Milliarden DM über der bisherigen Finanzplanung.
Der Bundesrechnungshof hat bekanntlich kritisiert, daß die Schulden des Bundes bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich nicht getilgt, sondern die fälligen Tilgungen vielmehr durch neuaufgenommene Kredite finanziert werden. Ich frage Sie noch einmal, Herr Bundesfinanzminister: Haben Sie wirklich keinen Grund, den Bundesrechnungshof ernst zu nehmen, der kritisiert, daß die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zunehmend eingeschränkt wird?
Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, verschärft auch weiterhin die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Trotz Sparpaket und Leistungsabbau steigt das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist in diesem Ansatz nicht zu erkennen.
Es ist Mode geworden, den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer durch zu hohe Löhne und eine überzogene Regulierung des Arbeitsmarktes verursachten verminderten Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft zu erklären. Die Qualität eines Wirtschaftsstandorts wird u. a. an den Lohnstückkosten gemessen, deren Größe jedoch konjunkturabhängig ist. In einer konjunkturellen Abschwungphase, wie sie die bundesdeutsche Wirtschaft gegenwärtig durchläuft, steigen die Lohnstückkosten deshalb stark an, weil der Stellenabbau zunächst noch hinter dem Absatzeinbruch hinterherhinkt. Abstrakte Vergleiche der Lohnstückkosten verschiedener Länder, gar noch unter Mißachtung divergierender Konjunkturzyklen, bringen überhaupt nichts ein.
Gegenwärtig liegen die Lohnstückkosten in D- Mark in Westdeutschland deutlich unter, die Produktivitätsentwicklung leicht unter dem Durchschnitt anderer Industrieländer. Zwischen 1981 und 1993 haben die Lohnstückkosten nur sehr schwach zugenommen. Bezogen auf den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds, in dem die Währungen der führenden westlichen Industrienationen zusammengefaßt sind - ({0})