emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mathias Middelberg (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist, glaube ich, doch schon zu Anfang der Debatte der Zeitpunkt gekommen, um einige Dinge richtigzustellen und geradezurücken,

({0})

die Sie übersehen haben, Herr Kollege Baumann. Wir haben hier vor wenigen Wochen über den letzten Stand der Kriminalitätsstatistik diskutiert, und vielleicht ist Ihnen das entgangen: Wir haben den niedrigsten Stand der Kriminalität in Deutschland seit 1992,

({1})

den niedrigsten Stand der Kriminalität seit 27 Jahren. Das zeigt, dass auch unterschiedliche Bundesregierungen, unterschiedliche Bundesinnenminister insgesamt eine erfolgreiche Arbeit abgeliefert haben, auch die Polizeien vor Ort.

({2})

Wir haben im Übrigen auch die beste Aufklärungsquote seit 2005, also seit 14 Jahren.

Aber – und das wollen wir auch gar nicht wegdiskutieren; insofern ist es gut, dass wir heute über das Thema sprechen –: Wir haben Probleme in ganz spezifischen Bereichen, auch in spezifischen Bereichen der organisierten Kriminalität, und dazu zählt die Clankriminalität. Diese Probleme mögen an dem einen oder anderen Punkt – das sage ich auch ganz offen – eine Zeit lang nicht angemessen beachtet worden sein, vielleicht auch übersehen worden sein und möglicherweise – da hat der Kollege Reul recht – auch „verpennt“ worden sein. Das liegt allerdings nicht in der Verantwortung des Kollegen Reul und der jetzt in Nordrhein-Westfalen amtierenden Regierung, sondern es hat Vorgängerregierungen gegeben,

({3})

die vielleicht das eine oder andere Phänomen geflissentlich, aus welchen Gründen auch immer, übersehen haben.

({4})

Der Kollege Jäger, der Vorgänger von Herrn Reul, hat seinerzeit ausgeführt, dass es sich aus polizeilicher Sicht verbiete, eine solche Kategorisierung, also etwa nach Clans, nach Familienstrukturen, vorzunehmen. Solche Scheuklappen dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.

({5})

Das hat auch nichts mit Toleranz oder Rücksichtnahme auf Familienzugehörigkeiten zu tun. Da darf es keine Scheuklappen geben. Wir werden demnächst klare Lagebilder entwickeln, die diese Clanstrukturen offenlegen. Nordrhein-Westfalen – das sage ich sehr lobend in Richtung des Kollegen Reul – ist hier mit bestem Beispiel vorangegangen.

({6})

Die Innenminister haben jetzt zu Recht beschlossen, dass sich alle Bundesländer daran beteiligen, sodass wir zügig einen bundesweiten Überblick über die Clankriminalität erhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Middelberg, der Kollege Peterka, AfD, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Peterka, AfD.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-06-27:


Herr Middelberg, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Auch wenn sie allgemein und sehr von oben herab waren: Immerhin haben Sie sich zum Ende der falsch verstandenen Toleranz bekannt. Wir werden weiter verfolgen, ob Sie sich in der Fraktion daran halten.

Zu dem Ablenkungsmanöver in den Kriminalitätsstatistiken, das immer wieder gemacht wird. Es muss darauf hingewiesen werden – und ich denke, das ist Ihnen auch bekannt –, dass das Ziel von organisierter Kriminalität gerade das Drücken von Statistiken ist. Diese Kriminalität findet versteckt statt. Sie findet in Institutionen statt, weil man die Polizei unterwandert. Dadurch und durch die Angst und die Resignation der Bürger sinken die Zahlen in den Statistiken. Jeder zu Hause kann sich selber denken, wie hier der Zusammenhang ist. Ich bitte Sie, dieses Ablenkungsmanöver nicht mehr dauernd zu fahren. Das ist zu durchsichtig, selbst für Sie.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Herr Kollege Middelberg, Sie möchten antworten?
Mathias Middelberg (NA), 2019-06-27:


Das ist ja wirklich eine schräge Theorie. Also, Kriminalität – wenn ich das bisher so einigermaßen im Leben verstanden habe – ist immer darauf gerichtet, dass sie zunächst mal nicht entdeckt wird.

({0})

Ich bin bisher eingeschränkt kriminell gewesen – wenn ich das so übersehe –, aber wenn ich mir vorstellen würde, das als berufliche Alternative anzustreben, dann würde ich schon sagen, mein Anliegen wäre, nicht entdeckt zu werden,

({1})

und zwar völlig egal, was ich mache, und unabhängig davon, ob ich in Clans unterwegs bin oder irgendetwas anderes mache.

Ob das eine Eigentümlichkeit der Clankriminalität ist, möchte ich also bezweifeln. Das ist ein Spezifikum, über das Sie sich mit Fachleuten austauschen sollten. Aber herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Konstantin Kuhle, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Susanne Mittag, SPD, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ulla Jelpke, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-27:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, bei aller Begeisterung, kommen Sie bitte zum Ende.

({0})
Helge Lindh (NA), 2019-06-27:


Wenn Sie von einer hohlen Inszenierung sprechen, dann sage ich: Die Formulierung ist richtig, nur der Adres ­sat ist falsch. Nicht diese Fraktionen, nicht die sozialdemokratischen und christdemokratischen Innenminister betreiben eine hohle Inszenierung; die hohle Inszenierung sind Sie selbst.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marc Henrichmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Als nächster und damit letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Götz Frömming, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Dr. Jens Brandenburg, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandenburg. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Birke Bull-Bischoff, Fraktion Die Linke.

({0})
Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin, wissen Sie, was ich wirklich ärgerlich finde? Wenn Sie von beruflicher Bildung sprechen wie heute zum Gesetz über die Reform der Berufsbildung, dann hat man das Gefühl, bei uns sei alles eitel Sonnenschein. Probleme kommen bei Ihnen nicht vor. Was aber gesagt werden muss, meine Damen und Herren, ist: Auch in der beruflichen Bildung wird ein beträchtlicher Teil junger Menschen von guter Ausbildung abgehängt. Ich will das an drei markanten Punkten deutlich machen:

Zum Ersten. Mehr als 2,1 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren bleiben mittlerweile gänzlich ohne beruflichen Abschluss, und das mit steigender Tendenz. Das heißt, ein Sechstel der erwerbstätigen Bevölkerung in unserem Land geht auf den Arbeitsmarkt ohne Ausbildung. Wir alle wissen, was das bedeutet: prekäre Beschäftigung, die legitimiert wird durch schlechte Qualifikation, schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.

Zum Zweiten. 270 000 jungen Menschen wird mangelnde Ausbildungsreife zugeschrieben. Sie werden in Warteschleifen des Übergangssystems geparkt. Das betrifft vor allem junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder junge Menschen ohne Schulabschluss. Nur 40 Prozent von ihnen schaffen überhaupt den Übergang in die berufliche Ausbildung. Auch das ist sehr oft der direkte Weg in prekäre Beschäftigung.

Zum Dritten. 24 000 junge Menschen finden gar keinen Ausbildungsplatz.

Meine Damen und Herren, wir haben also ein Problem, ein großes Problem. Wer bereits in der Schule erfolglos blieb, der bleibt es in aller Regel auch im System der beruflichen Bildung. Das geht gar nicht. Das können wir uns schlichtweg auch nicht leisten.

({0})

Wo liegt das Problem? Ich finde, der Wurm steckt bereits im allgemeinbildenden Schulsystem, nämlich dort, wo Kinder sehr viel zu früh auf ein Bildungsgleis gesetzt werden, von dem sie am Ende ohne Schulabschluss ins Leben entlassen werden. Einmal mehr sei gesagt: Das gegliederte Schulsystem wirkt als Brandbeschleuniger sozialer Ungleichheit.

({1})

Dort ist das Problem, dass noch immer nach alten Methoden gelehrt und gelernt wird, sodass für Kinder, die vor allem praktisch, und das sehr gern, lernen, die Schule zum Graus wird. Der Anspruch beruflicher Bildung muss aber sein, die Kette des schulischen Misserfolges zu beenden und auch ihnen eine Perspektive zu geben. Genau das erfüllt sich derzeit jedoch nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Frömming?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Birke Bull-Bischoff (NA), 2019-06-27:


Da gibt es im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes erheblichen Nachholbedarf.

Ich bedanke mich.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Albani. – Als nächster Redner hat der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion.

({0})
Thomas Sattelberger (NA), 2019-06-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege den Fokus aufs Handwerk: 1 Million Handwerksbetriebe, 5,5 Millionen Beschäftigte, die Innovationen und Geschäftserfolg vorantreiben – wenn man ihr Talent fördert. Das hat zutiefst nicht mit Ihrem Potemkin’schen Dorf zu tun, Herr Albani, das es gar nicht gibt, sondern mit dem, was mein Kollege Jens Brandenburg gefordert hat: eine saubere Exzellenzinitiative für berufliche Bildung,

({0})

und zwar exzellent und kein Magermodel auf dem Laufsteg, so wie diese Reform jetzt daherkommt.

Exzellente berufliche Bildung treibt Innovation und Erfolg im Handwerk, nicht Etikettenschwindel mit akademischen Titeln wie „Master Professional“ und „Bachelor Professional“. Wir brauchen innovative Bildungsformate, liebe Frau Ministerin: für digitale Kundenberatung, für smarte Services rund um das Produkt, für 3D-Druck, Drohnen, Robotics, Augmented Reality. Herzlich willkommen in der Digitalisierung!

({1})

Die beschert nämlich den Großen heute die große Konkurrenz und dem Handwerk morgen „MyHammer“ und „Homebell“. Sie zwingen das Handwerk zu Technologiesprüngen. Bildung und Innovation sind Zwillinge. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln – alle.

({2})

Deshalb – ich sage es, glaube ich, zum achten Mal –: Ran an den Speck, Frau Karliczek!

Was können Sie tun? Ich verrate es Ihnen: FabLabs, nicht wenige Dutzende, sondern viele Hunderte FabLabs quer durch die Republik,

({3})

gewerkeübergreifende, niedrigschwellige, ortsnahe Experimentierräume, in denen Azubis wie Ausgelernte, Junge wie Ältere neueste Technologie ausprobieren können. Das ist etwas ganz anderes als die Handwerk-4.0-Hochglanztrutzburgen, die Sie spärlich übers Land verstreuen.

({4})

Handwerk braucht auch Rat für fortschrittliche Personalarbeit, Mediation bei Gefahr des Ausbildungsabbruchs, maßgeschneiderte Bildungsgutscheine der Agentur für Arbeit für das Handwerk,

({5})

Beratung für individuelle Arbeitszeiten und wissenschaftliche Weiterbildungen für Handwerker. Hier gibt es wunderbare Beispiele, aber leider nur vereinzelt in den Agrar-, Forst- und Betriebswirtschaften. Wir brauchen einen massiven Ausbau von Handwerkslehrstühlen. Wissen Sie, dass es gerade mal noch eine Handvoll Handwerkslehrstühle in diesem Land gibt? Lehrstühle strahlen aus. Und last, not least: eine radikal neue Form der Begabtenförderung.

Meine Damen und Herren, Akademiker haben in Deutschland fünfmal mehr Chancen, ein Stipendium zu erhalten, als Talente beruflicher Bildung. Frau Karliczek, da möchte ich mal sehen, womit Sie im Herbst beim Meister-BAföG kommen. Warum nicht Tausende beruflich qualifizierte Stipendiaten, die in Schnupperlehren in der Deep-Tech-Welt ihre Erfahrung machen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Dr. Sattelberger, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-06-27:


– in den innovativen Hotspots in Tel Aviv, Paris, Stockholm oder im Silicon Valley?

Meine Damen und Herren, das Thema ist nicht trivial.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-06-27:


Es ist entscheidend für die Wertschöpfung dieses Landes, und die wird nicht nur von Fachkräftemangel und Digitalisierung herausgefordert, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Sattelberger, bitte!
Thomas Sattelberger (NA), 2019-06-27:


– sondern von einer Bundesregierung, die das Handwerk und die Exzellenz in der beruflichen Bildung nicht auf dem Radar hat. Lassen Sie uns endlich in die Hände spucken.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächster Redner hat das Wort die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2019-06-27:


Das war ein Gesetz mit Perspektive. Diese Novellierung ist auch ein Gesetz mit Perspektive. Das sollten wir uns erhalten.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10815, 19/9515, 19/11154, 19/11119, 19/10757, 19/10219 und 19/11106 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bartsch. – Bevor ich dem Kollegen Eckhardt Rehberg das Wort gebe, muss ich darauf hinweisen, dass der Kollege Brandner in einem Akt vollkommener Ehrlichkeit dem Präsidium 10 Euro in zwei 5-Euro-Scheinen überreicht hat, die jemand in dem Gang dort hinten verloren haben muss – wahrscheinlich kein Sozialdemokrat für die Abstimmung.

({0})

Falls jemand 10 Euro in Form von zwei 5-Euro-Scheinen vermisst, möge er sich bitte bei uns melden. Ansonsten wird es der Bundeskasse überantwortet.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petr Bystron (NA), 2019-06-27:


Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Alles, was Sie ausführen, ist richtig. Ich teile Ihre Einstellung; aber Sie reden am Thema vorbei. Selbstverständlich war die DDR völlig pleite. Selbstverständlich waren die Robotron-Computer nicht konkurrenzfähig. Aber das tut hier nichts zur Sache.

({0})

Sie verwechseln Volkswirtschaft mit Betriebswirtschaft. Hier geht es darum, dass Betriebe, die ein Betriebsvermögen hatten, privatisiert wurden. Die Frage ist, ob sie zu dem Wert verkauft wurden, den sie damals hatten. Das soll hier untersucht werden.
Eckhardt Rehberg (NA), 2019-06-27:


Herr Kollege, anscheinend haben Sie Ihren Antrag nicht richtig gelesen. Es geht schon um dieses Thema. Sie schreiben darin von einem „Kahlschlag der Infrastruktur“

({0})

und dass die Treuhandanstalt zum Teil hochprofitable Unternehmen privatisiert und zerschlagen hat.

({1})

– Entschuldigung, jetzt bin ich dran. – Herr Kollege, Sie haben doch eben Ihrem Antrag selber widersprochen. Im Frühjahr 1990 war noch von einem Volksvermögen von 600 Milliarden DDR-Mark die Rede. Die Eröffnungsbilanz der Treuhand wies ein Minus von über 200 Milliarden D-Mark auf. Die Abschlussbilanz der Treuhand war geprägt von der Finanzierung von Sozialplänen: Kurzarbeit null usw. usf. In der Regel wurden für 1 Mark Privatisierungserlös 3 Mark insbesondere für die Umweltaltlastenbeseitigung usw. usf. eingesetzt. Es muss also der Gesamtrahmen betrachtet werden.

Ich gestehe zu, dass es in dem einen oder anderen Fall Fehler gegeben hat. Aber entscheidend ist doch: Wo sind wir hergekommen, und was ist heute? Ich kann nur eines sagen: Wer anfängt, die letzten 30 Jahren zurückzudrehen, um politisch daraus Kapital zu schlagen, der erreicht für die Zukunft gar nichts.

({2})

Wir als Union möchten, dass wir mit Blick auf den 9. November 1989 und den 3. Oktober 1990 nach vorne gucken. Linke und AfD wollen aus reinem Populismus und zu Wahlkampfzwecken die Treuhand instrumentalisieren. Das wollen wir nicht.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, –
Jürgen Pohl (NA), 2019-06-27:


Für den Müll war der Osten gut genug. Das ist eine Schweinerei!

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


– erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer?
Jürgen Pohl (NA), 2019-06-27:


Der Ablauf war immer derselbe.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Pohl (NA), 2019-06-27:


Lassen Sie mich bitte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-27:


Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Sonja Amalie Steffen, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Das stimmt.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-06-27:


Ja, ich weiß. – Deshalb will ich zum Schluss nur sagen: Herr Pohl, Sie haben sich hier entlarvt. Sie haben hier öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Partei zu wählen. Das zeigt wirklich, dass Ihnen an dem Thema in Wahrheit überhaupt nicht gelegen ist.

({0})

Sie sind sich hier auch noch uneins in Ihrer eigenen Partei – ob Sie das wollen oder nicht. Insofern: Das Thema an dieser Stelle so zu missbrauchen, das finde ich wirklich unredlich.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Stefan Gelbhaar.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der Kollege Patrick Schnieder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Die Kollegin Katrin Budde hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der Kollege Arnold Vaatz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Die Kollegin Daniela Kolbe ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Der Kollege Diether Dehm hat um eine Kurzintervention gebeten.

({0})

Lieber Herr Kollege, bitte schön.
Diether Dehm (NA), 2019-06-27:


Ich mache das ohne direkte Namensnennung, weil es den vorherigen Redner betreffen könnte. – Was mich sehr betroffen gemacht hat, ist die Formulierung – und ich bitte, darüber nachzudenken –, dass die Schüsse auf Rohwedder einer Hetze von links zu verdanken seien. Wenn Sie dahin gehend Informationen brauchen, lesen Sie von Wolfgang Schorlau, einem sehr fortschrittlichen Autor, „Die blaue Liste“.

({0})

Er hat sich sehr eingehend mit diesen Vorgängen befasst. Da werden Sie feststellen, dass Rohwedder ein Sanieren vor Privatisieren angestrebt hat, während Frau Breuel ein Privatisieren vor der Sanierung als Konzept hatte, wer also innerhalb und außerhalb der Treuhand wirklich gegen Rohwedder gehetzt hat. Wir jedenfalls glauben, dass diese billige Zuweisung im Nachhinein von Schüssen und Schuld der heutigen Diskussion nicht gerecht wird, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-27:


Wenn es dazu keine Stellungnahme von Frau Kolbe gibt – nein, Sie wollen dazu nichts sagen –,

({0})

schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/9793 und 19/11126 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-06-27:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Christoph Bernstiel für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Martina Stamm-Fibich (NA), 2019-06-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Petition, die den Ausschuss und mich seit 2016 begleitet. Ein langer und phasenweise mühevoller Weg geht heute zu Ende. Das Ziel haben wir meiner Meinung nach noch nicht ganz erreicht. Aber eine wichtige Zwischenetappe haben wir geschafft; denn der Petitionsausschuss konnte sich einstimmig auf ein sehr hohes Votum einigen: die Petition des Mukoviszidose e. V., des Bundesverbandes von Selbsthilfegruppen Mukoviszidose-Betroffener, zur Erwägung an das Gesundheitsministerium und an die Landesvolksvertretungen zu überweisen.

Die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten ist aktuell problematisch. Die gute Nachricht zuerst: Die Patientinnen und Patienten haben heute eine wesentlich höhere Lebenserwartung als früher. Die schlechte Nachricht ist aber: Für erwachsene Patientinnen und Patienten fehlen oft die ambulanten Behandlungsstrukturen.

Mukoviszidose ist eine Erbkrankheit mit vielen unterschiedlichen Ausprägungen. Die Behandlung muss individuell auf jeden Patienten zugeschnitten sein. Notwendig sind entsprechende Zentren, in denen Lungenärzte, Ernährungsberater, Physiotherapeuten und weitere Fachärzte tätig sind. Der Koalitionsvertrag für diese Legislatur sieht vor, diese Zentren zu stärken und dafür zu sorgen, dass komplexe und seltene Erkrankungen besser behandelt werden können. Diese Zentren sind wichtig; denn dort bekommen die Patientinnen und Patienten, die es brauchen, Leistungen aus einer Hand. Dort ist interdisziplinäres Arbeiten mit diesen Patienten möglich.

In die Ausgestaltung dieser Versorgungsstruktur kann die Politik nicht eingreifen; dessen sind wir uns bewusst. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Aber wir können ein Signal senden und auf die schwierige Situation der Menschen mit dieser Erkrankung hinweisen. Mit dem einstimmigen Beschluss, die Petition mit diesem hohem Votum zu versehen und an das Gesundheitsministerium und die Landesvolksvertretungen zu überweisen, setzen wir ein Signal. Es ist eine wichtige Zwischenetappe auf dem langen Weg zu dem Ziel, zu einer guten Versorgung zu kommen. Ich hoffe, dass das Signal im Ministerium, in den Landesvolksvertretungen und in der Selbstverwaltung ankommt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um Strukturen zu verbessern und dauerhaft zu finanzieren. Ich danke dem Ausschuss für dieses hohe Votum und hoffe auf gute Versorgung der Mukoviszidose-Patienten.

Vielen Dank.

({0})