Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
 Miller ({0}) ({1}): Meine Damen und Herren! Es hatte zuerst den Anschein, als ob die Differenzen zwischen der DP und dem Nordwestdeutschen Rundfunk die Veranlassung für den Antrag der Deutschen Partei auf Vorlage eines Rundfunkgesetzes seien. Es hat sich aber inzwischen - und das bestätigt auch die Diskussion, das bestätigen insbesondere die Ausführungen der Redner der Regierungskoalition - herausgestellt, daß die eigentliche Aufgabe des Antrages der Deutschen Partei eine ganz andere ist, nämlich dem Herrn Adenauer und dem Bundespropagandaminister Herrn Kaiser durch das Rundfunkgesetz eine nicht nur organisatorisch-technische Handhabe, sondern auch ein Mittel zur politisch einheitlichen Ausrichtung und Direktive zu geben.
({2})
Meine Damen und Herren, daß das Einbringen dieses Antrages in der jetzigen Situation nicht zufällig ist, wurde auch in der Diskussion bereits bestätigt, als davon gesprochen wurde, daß die gespannte Situation es erforderlich mache, auch noch so kleine Differenzen und Nuancen, wie es bei der

({3})
Auseinandersetzung mit dem NWDR geschieht, auszumerzen, um eine einheitliche Lenkung der deutschen Bevölkerung durch den Rundfunk zu erreichen. Die Regierung ist sich dabei auch absolut darüber klar, und ich glaube, auch wir wissen es alle, welche entscheidende Bedeutung der Rundfunk nicht nur für die Nachrichtenübermittlung, sondern auch für die Meinungsbildung hat.
({4})
Wenn in der Diskussion von der „Objektivität des
Rundfunks" gesprochen wurde, so steht doch
zweifellos fest, daß man auch im Nordwestdeutschen Rundfunk gegenüber dem Osten und
gegenüber meiner Partei, der Kommunistischen
Partei, eine so infame Hetze durchführt, daß die
DP absolut gar keine Veranlassung hätte zu einer
Auseinandersetzung mit dem Nordwestdeutschen
Rundfunk. Und das betrifft ja nicht nur den NWDR.
Greifen wir einen anderen Sender heraus, meinetwegen den hessischen. Dann stellen wir fest, daß der
eine Kommentator, um nur ein Beispiel zu nennen,
ein gewisser Herr Otto Herr, zwar eine deutsche
Kennkarte in der Tasche hat, aber sonst absolut im
amerikanischen Geist seine Sendungen und seine
giftsprühenden Hetzreden gegen den Osten und
gegen die Kommunistische Partei vom Stapel läßt.
({5})
In dieser Situation gerade will man eine Zentralisierung, eine einheitliche Ausrichtung und Orientierung sämtlicher Sender mit diesem Rundfunkgesetz, das hier verlangt ist, schaffen. Man bezweckt Einrichtung und Durchführung einer Zensur, obwohl das mit dem Grundgesetz in Widerspruch steht. Auch wenn mein Vorredner davon sprach, daß eine gewisse Einschränkung der „Stimme Amerikas", dieser üblen Hetzstimme, erreicht sein soll, ist es in der Praxis so, daß die gesamte politische Betätigung aller Sender nichts anderes ist als die Übertragung der „Stimme Amerikas" über alle Sender von früh um 6 Uhr bis abends um 24 Uhr mit dem Ziel, in dieser Situation unser Volk einzustellen und zu gewinnen für die Pläne der amerikanischen Milliardäre!
({6})
Meine Damen und Herren, das ist der Zweck des Gesetzes, und dagegen wenden wir uns. Wir werden weder diesem Gesetz noch der Überweisung dieses Gesetzes zustimmen, weil, wie ich noch einmal feststellen möchte, die Absicht keine andere ist, als dieser Regierung Adenauer und Jakob Kaiser das Instrument zu einer noch schärferen Handhabung der Propaganda gegen den Osten und für den Krieg in die Hände zu geben!
({7})