Probst (NA), 1973-12-13:
Herr Kollege Möllemann hat schon so viele schlechte Zwischenfragen geboten, daß ich keine mehr zulasse.
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Meine Damen und Herren, dazu kommt auch noch die offizielle Verharmlosung durch die verantwortlichen sozialdemokratischen Politiker. Z. B. hat Herr von Dohnanyi im Mai dieses Jahres in der „Süddeutschen Zeitung", wo er den Radikalismus an den Hochschulen von heute den Verhältnissen von Weimar gegenüberstellt
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- nein, das ist schon die richtige -, ausgeführt:
Man mag politische Forderungen der linken Studenten ablehnen, ihr grundsätzliches demokratisches Engagement sollte man nicht in Zweifel ziehen.
Wissenschaftsminister Rau sagte angesichts der Gewaltwelle, die derzeit - etwa seit Oktober in unserem Land herrscht, laut der „Frankfurter Allgemeinen" vom 4. Dezember, es gebe weder Terror noch Gewalt, sondern eine Welle von in der Regel gewaltlos ablaufenden Versammlungen und Demonstrationen.
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Der Herr Bundeskanzler selber - weit entrückt - sieht die Gefahr gar bei rechten Provokateuren. In einer Presseerklärung vom 10. Dezember des vergangenen Jahres führte er u. a. aus:
An den Hochschulen und darüber hinaus formiert sich eine neue Konfrontation mit beträchtlichen Teilen der jungen Generation, diesmal stark gefördert durch Provokateure von rechts.
Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube schon, daß es in unserem Land eine rechte Gefahr gibt. Allerdings ist sie bis dato nur eine latente rechte Gefahr. Doch besteht kein Zweifel, daß es zu einer rechten Bewegung in Deutschland kommt - davon bin ich felsenfest überzeugt -, wenn es nicht gelingt, die linksradikalen Ausschreitungen gerade an den Universitäten unter Kontrolle zu bekommen. Sie, meine Damen und Herren, die Sie dieser Entwicklung nur verbal und verharmlosend gegenübertreten, werden dafür gegebenenfalls eine schwere Verantwortung zu tragen haben.
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Herr Minister, Sie sollten Schluß machen - ({5})
- Ach, wenn es Ihnen gar nicht gefällt, kann ich das gerne noch ein bißchen ausdehnen. Ich habe noch einen ganzen Katalog ,da. Ich kann mir vor- I stellen, daß Ihnen das nicht gefällt, was ich Ihnen sage.
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Herr Minister, sie sollten Schluß machen mit Ihrem Opportunismus gegenüber dem Basisdruck der Linken in Ihrer Partei.
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- In Ihrer Partei, betone ich. - Sie wissen ja, daß Ihr Ministerkollege Vogel der Meinung ist, daß dieser Basisdruck sehr erheblich ist.
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- Der Parteifreund und Ministerkollege! ({9})
Er hat erst in dieser Woche ausgeführt, daß man schon eine Reihe aus der Partei hinauswerfen müsse, daß aber 50 000 wohl zuviel seien.
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Behalten Sie das im Hintergrund.
Die hier aufgezählten Fakten sind meiner Meinung nach für die Beratung des Gesetzes und für die Findung des Standortes von größter Bedeutung. Es braucht nicht extra betont zu werden, daß wir uns über Hochschulreformen nicht mehr zu unterhalten

brauchen, wenn wir unsere deutschen Hochschulen erst einmal in einem Zustand wie in Bremen oder in Berlin haben.
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Da sind Reformen nicht mehr möglich, da geht es um mehr, nämlich um die Freiheit überhaupt, nicht mehr nur um die Freiheit von Forschung und Lehre.
Doch was tut die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf? Herr Bundesminister, was ist in Ihrem Gesetz hierfür enthalten? Eine Analyse zeigt: Nichts. Den entscheidenden Ansatz, den Ihnen erst das Bundesverfassungsgericht aufgezwungen hat, versuchen Sie gar noch auszuhöhlen. Ihr Gesetzentwurf verdient deshalb die Note „äußerst mangelhaft".
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-- Lachen Sie nicht zu früh.
Ein ähnliches Urteil können Sie auch in der „Frankfurter Rundschau" vom 10. Dezember 1973 nachlesen,
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wo sich der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Roellecke, in einer vernichtenden Kritik mit Ihrem Gesetzentwurf auseinandersetzt. Es wäre zu hoffen, daß Sie nicht in der Manier, wie Sie die Einwendungen des Bundesrates vom Tisch gefegt haben, im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft mit sich über eine wesentliche Verbesserung des Entwurfes reden lassen.
Eines dürfen Sie auf alle Fälle von uns nicht erwarten:
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daß wir einem Hochschulrahmengesetz zustimmen werden, das die Verhältnisse von Berlin oder Marburg auf die noch funktionierenden Universitäten in Bayern,
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Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder sonstwo zwangsweise überträgt. Wir brauchen ein Gesetz, das die kranken Universitäten gesundet und die noch funktionierenden verbessert und effizienter macht. Wir werden darüber in den Beratungen zu sprechen haben. Unsere Vorschläge liegen klar auf dem Tisch.
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Lassen Sie mich zusammenfassen.
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Erstens. Die Universität bildet heute zum weit überwiegenden Teil für einen Beruf aus. Deshalb ist die Erarbeitung neuer Studienordnungen ein Kernstück der Hochschulreform. Studienreformen sind Voraussetzungen, um Regelstudienzeiten einführen zu können. Ich glaube, daß wir in dieser Grundhaltung übereinstimmen können.
Zweitens. Darüber hinaus muß die Universität der Zukunft genügend Raum für Forschung auch im Humboldtschen Sinne haben. Ein Absinken des wissenschaftlichen Niveaus würde sehr schnell zu einer Verschulung der Hochschule führen.
Drittens. Die Mitwirkung an der Universität hat nach Funktion und Qualifikation und nicht nach einem leistungsnivellierenden und sachfremden Demokratisierungsprinzip zu erfolgen. Das Demokratisierungsprinzip an den Hochschulen
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kann an den deutschen Universitäten mindestens als gescheitert betrachtet werden.
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Viertens. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil muß nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch dem Sinne nach beachtet werden.
Fünftens. Wir brauchen die Bereitschaft, zu erkennen, daß der Radikalismus nicht durch verschleppte Hochschulreformen zu erklären ist, sondern durch die zunehmende politische Ideologisierung, die in den Hochschulen am deutlichsten sichtbar wird. Den Reformmangel nutzen die radikalen kommunistischen 'Bewegungen in ihren Spielarten nur als Vehikel für ihre eigentlichen politischen Ziele.
Sechstens. Wir brauchen die Sicherung von Freiheit für Forschung und Lehre, d. h. Leistung und Effizienz an unseren Universitäten durch rechtsstaatliche Einengung der antidemokratischen Freiräume in den Universitäten.
Siebtens. Wir brauchen eine entschiedene Haltung - und das ist besonderes wichtig - von Regierung und Parlament für Recht, Freiheit und Toleranz. Dies ist von allergrößter Bedeutung, weil erst sie den oft verschreckten demokratischen Kräften an den Universitäten Rückhalt und Mut gibt, sich für Freiheit, Recht und Toleranz entschieden zu engagieren.
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