Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2004-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

wenden uns jetzt einem Thema zu, das wohl für eine
deutlich niedrigere Betriebstemperatur als beim zurückliegenden Tagesordnungspunkt sorgen wird.

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Gleichwohl ist es ebenfalls von außerordentlicher Bedeutung.

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Der vorherige Tagesordnungspunkt lässt leider genauso wenig wie dieser erkennen, dass wir den letzten
Sitzungstag vor Weihnachten haben. So geht in der Tat
von dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung, zu dem ich hier spreche, weder Sternenglanz noch Lebkuchenduft aus. Es ist also in keiner
Weise adventlich oder weihnachtlich. Insofern kann ich
mir jede rhetorische Brücke zu Christstollen oder anderem sparen.

Worum geht es bei diesem Gesetz? Viele wird, wie
ich denke, schon interessieren, was sich hinter dieser oft
fälschlicherweise als Suppengesetz verspotteten Regelung verbirgt. Es geht um die Umsetzung verschiedener
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft. Ich lade Sie
zu einer kleinen Addition ein: Zu den umzusetzenden
Richtlinien gehören die EG-Richtlinie 2003/35, teilweise
die EWG-Richtlinie 85/337, die EG-Richtlinie 96/61, das
SEA-Protokoll und die EG-Richtlinie 2001/42. Wenn
man all diese addiert, kommt unterm Strich im nationalen Recht das Gesetz zur Einführung einer Strategischen
Umweltprüfung heraus, zu dem heute die zweite und
dritte Lesung stattfinden.

Warum habe ich Ihnen diese Rechenaufgabe zugemutet? Ich möchte damit deutlich machen, dass nationale
Umsetzung europäischen Rechts ein nicht immer einfaches Unterfangen ist. Das wissen wir alle in diesem
Haus. Darunter leiden viele parlamentarische Beratungen. Auch diese Schwierigkeit war hier zu meistern. Wir
alle wissen, dass es schön gewesen wäre, wenn wir dieses Gesetz eher gehabt hätten. Das Verfahren war aber
sehr kompliziert. Umso zufriedener bin ich, dass wir das
Gesetz heute abschließend beraten können.
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Worum geht es im Kern? Es geht um Pläne und Programme mit voraussichtlich erheblicher Auswirkung auf
die Umwelt. Sie sollen einer strategische Prüfung unterzogen werden. Das ist auch richtig so. Ziel ist es nämlich, nachteilige Auswirkungen eines Planungsvorhabens anders als bisher frühzeitig zu erkennen und zu
berücksichtigen.

Wir Umweltpolitikerinnen und -politiker begrüßen
dieses Verfahren als gut und notwendig. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir hier im Plenum genau wie im
Ausschuss keine breite Zustimmung zu unserem Gesetz
bekommen werden. Das liegt meines Erachtens an einigen Details, zu denen ich später kommen werde.

Als erste Rednerin erlaube ich mir, das Gesetz ein
bisschen ausführlicher vorzustellen. Ich beginne damit,
dass ich das entscheidende Instrument der Strategischen
Umweltprüfung näher beschreibe, nämlich den Umweltbericht. Mit ihm werden Umweltauswirkungen des
Plans oder Programms nicht nur erfasst, sondern auch
bewertet. Zudem dient er der Darstellung von Maßnahmen zur Verhinderung oder Abschwächung negativer
Auswirkungen. Es ist also ein sinnvolles Instrument.

Was sind die wesentlichen Verfahrensschritte bei
der Strategischen Umweltprüfung? Da es nur sieben an
der Zahl sind, mute ich allen zu, sich diese kurz anzuhören.

Erster Schritt: Feststellung der Notwendigkeit einer
SUP. Da stellt sich die Frage: Ist sie obligatorisch oder
genügt eine Vorprüfung im Einzelfall mit einem offenen
Ergebnis?

Zweiter Schritt: Festlegung des Untersuchungsrahmens und Bestimmung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen. Das nennen Fachleute
Scoping.

Dritter Schritt: Der Umweltbericht wird erstellt.

Vierter Schritt: Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, grenzüberschreitende Beteiligung. Meine Damen
und Herren, damit sind nicht die Grenzen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz gemeint, sondern wir wollen,
was wirklich nötig ist, in Europa zu Regelungen kommen, insbesondere bei der Planung größerer Vorhaben,
die aufeinander abgestimmt sind. Das ist mit grenzüberschreitender Beteiligung gemeint.

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Fünfter Schritt: Berücksichtigung von Schritt drei und
vier bei der weiteren Entscheidungsfindung. Das scheint
eigentlich redundant. Wer aber die Praxis kennt, weiß,
dass man unbedingt und zwingend Wert darauf legen
muss, dass die Pflicht der Einbeziehung der Konsultationen und des Umweltberichts festgeschrieben wird.

Sechster Schritt: Bekanntgabe der Entscheidung; das
ist nichts Neues.
Siebter und letzter Schritt: Überwachung des Ganzen,
Fachbegriff: Monitoring. Darauf werde ich später zurückkommen.

Das alles ist schlüssig, einleuchtend und sinnvoll.

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Trotzdem werden bereits hier Haarrisse deutlich, nämlich in der Frage, ob das jetzt die so genannte berühmte
und gewollte Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie ist.
Das ist ja die Zauberformel, an der wir immer messen,
ob etwas zu akzeptieren ist,

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ob wir dem zustimmen oder nicht. Wir haben in der Diskussion im Ausschuss erkannt, dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt. Ich freue mich, dass Sie diese
hier live einbringen und sagen: „Ist es nicht!“ Ich sage:
Ist es doch! Das werde ich jetzt auch begründen.

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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
haben zum Beispiel Zweifel, ob die Landschaftsplanung der SUP unterliegt. Die Kolleginnen und Kollegen
von der FDP hingegen haben Zweifel bei Lärmminderungs- und Hochwasserschutzplänen. Rot-Grün hingegen sagt: Es ist eindeutig, dass diese Pläne ihr unterliegen. Auch für die Landschaftsplanung muss es eine
SUP-Pflicht geben. Das führt nicht zu einer Verdoppelung, sondern bedeutet, dass zukünftig im Umweltbericht ein erweiterter Fokus in Bezug auf die Landschaftsplanung enthalten sein muss. Das ist das Mehr an
Qualität, das sein muss und auch sein soll.

Nun stellen sich natürlich die Fragen: Wird es einfacher oder komplizierter? Belasten wir Behörden unnötig? Diese Frage stellen wir ja häufig und auch zu Recht.
Führt dieses Gesetz zu vermeidbaren Kosten? Meine
Damen und Herren, ich bin fest überzeugt: Vermeidbare
- das Wort ist wichtig - Kosten entstehen nicht. Sehr
wohl fallen Vollzugskosten an. Aber ich bin überzeugt,
dass sich eine frühzeitige Prüfung auf Umweltauswirkungen, die Entwicklung und Abwägung von Alternativen insgesamt rechnen werden. Es wäre zu billig, an
dieser Stelle nur zu schauen, was das Verfahren teuer
macht, ohne eine Gesamtrechnung aufzumachen.

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Ich bin ganz sicher: Die Gesamtrechnung wird unter
dem Strich ergeben, dass das Ganze nicht nur kostengünstiger wird, sondern auch für höhere Akzeptanz sorgen wird.

Das SUPG, wie wir es heute verabschieden wollen, ist
so angelegt, dass durch das Abschichten der einzelnen
Prüfungen Doppelungen vermieden werden, indem man
auf bereits durchgeführte Prüfungen zurückgreifen kann.
Dadurch gewinnt der Planungsprozess an Qualität. Ich
behaupte einmal ganz kess: Die gute fachliche Praxis,
die wir in anderen Politikfeldern kennen, könnte jetzt

auch hier Einzug halten. Darauf freue ich mich schon
jetzt.

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Der Vollständigkeit halber ist allerdings zu ergänzen
- Frau Groneberg wird sicherlich noch darauf eingehen -,
dass weder der Bau- noch der Raumordnungsbereich betroffen sind. Das liegt nicht daran, dass wir der Meinung
sind, für diesen Bereich seien keine Regelungen notwendig. Ganz im Gegenteil: Die notwendigen Änderungen
wurden bereits mit der Novellierung des Baugesetzbuches herbeigeführt. Das haben wir also schon längst abgehakt.

Werfen wir noch einen Blick auf das parlamentarische Verfahren: Welche Änderungen gab es? Wir haben
die wortgleichen Entwürfe der Bundesregierung und der
Koalition an wenigen, aber meines Erachtens wichtigen
Punkten verbessert. Wir haben zwei Anregungen des
Bundesrates aufgenommen. Sie dienen zum einen der
Klarstellung des Untersuchungsrahmens und zum anderen der Richtigstellung insofern, als für forstliche Pläne
und Programme in der Tat keine Bundesregelung zu treffen ist.

Aus der Sachverständigenanhörung hat Rot-Grün
ebenfalls einige Vorschläge aufgenommen. Wir haben
mehr Klarheit geschaffen, was der Vermeidung von
Mehrfachprüfungen dient. Wir haben bei der Verkehrswegeplanung im frühen - ich betone: im frühen - Stadium der Alternativenprüfung Raum gegeben. Wir haben die von der Richtlinie geforderte Qualitätssicherung
aufgenommen und dabei den Anwendern dieses neuen
Instruments maximalen Gestaltungsspielraum gegeben.
Und wir haben dem Monitoring - ich sprach es schon
an - mehr Bedeutung eingeräumt. Es soll eben nicht
Plan auf Plan folgen, sondern es soll ein sinnvolles Feedback stattfinden. Richtig angewandt ist auch dies ein
Beitrag zur Entbürokratisierung, Qualitätssteigerung und
Kostensenkung.

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Wie eingangs dargelegt, gibt es keinen Zusammenhang zwischen SUPG und Advent, Weihnachten oder
anderen kalendarischen Höhepunkten. Auch enthält das
Gesetz keine Überraschungen. Im Gegenteil! Es bleibt
festzustellen: Das SUPG ist notwendig; es ist europatauglich und es ist dreifach chancenreich: Denn es fördert die Umweltverträglichkeit, es verhilft den Behörden
zu effektiven Planungsprozessen und es sorgt dafür, dass
die Öffentlichkeit früher und umfassender beteiligt wird.

Das SUPG schenkt uns auch über Weihnachten hinaus zwei Vorteile: höhere Akzeptanz und optimierte
Planungsprozesse. Wie schön, dass dadurch ein Umtausch nach Weihnachten nicht erforderlich sein wird.

Vielen Dank.

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