Helmut Lippelt (NA), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme
zu dem ernsteren Thema zurück. Wir haben hier gestern
und heute Worte leidenschaftlicher Empörung und der
Anklage von Herrn Gysi für seine Fraktion

({0})

und von meinem Freund Ströbele für einige unserer
Fraktionskolleginnen gehört. Wir haben aber auch eine
Rhetorik gehört, die manche Zusammenhänge auf den
Kopf gestellt hat.

Ich glaube, niemand hier in diesem Hause ist sich
nicht der Tragweite bewußt, die die erste deutsche
Beteiligung an Kampfeinsätzen der NATO hat. Wir
haben den Rubikon überschritten. Auch ich habe meine
Hand bei der Zustimmung zu diesem Einsatz gehoben.

Deshalb darf ich darauf hinweisen, was mich am
Morgen des 24. März dieses Jahres - wissend, daß die
Flugzeuge und die Raketen geflogen waren - bewegt
hat: Ich habe - Historiker, der ich nun einmal bin - an
den August 1914 gedacht, an patriotisch begeisterte
Menschen, die ihre soldatischen Angehörigen zu den
Zügen an die Front begleiteten, an eine patriotische Begeisterung, die später in den Schützengräben von Verdun erstarb. Ich denke, jeder hier hat Remarque gelesen,
und jeder teilt das Gelöbnis: Nie wieder Krieg!

({1})

Ich habe aber auch an den August 1939 gedacht, als
Hitler eine Panzereinheit durch Berlin rollen ließ, um die
Stimmung der Bevölkerung zu testen. Diese stand
stumm und erschrocken am Straßenrand, so wie heute in
Belgrad Menschen am Straßenrand stehen und nicht begreifen können, was da mit ihnen geschieht. Und sie
wurden doch - ich spreche jetzt von der Berliner Bevölkerung - in die Verbrechen verwickelt, die Namen tragen wie Auschwitz, Treblinka, aber auch Oradour,
Lidice, Marzobotto und Kragujevac - eben jenes Kragujevac in jenem Serbien, dessen Bevölkerung jetzt von
dem Regime Milosevic in seine Verbrechen verwickelt
wird. Deshalb muß man den nach Europa zurückgekehrten ethnischen Mord auch so benennen.

({2})

Herr Kollege Gysi hat uns gestern den Vorwurf
gemacht, daß wir vieles ausblenden, aber er selber hat
auch Namen wie Omarska, wie Srebrenica, wie Racak
ausgeblendet. Man darf auch nicht die Reihe der gebrochenen Verträge ausblenden. Es handelt sich allein um
17 oder 18 Waffenstillstandsverträge, mit denen die internationale Gemeinschaft in Bosnien das Morden zu
stoppen versuchte. Auf das Kosovo bezogen: Man darf
nicht vergessen, daß die Jelzin/Milosevic-Vereinbarung
schon nach einer Woche gebrochen wurde. Man darf
nicht verschweigen, daß das Holbrooke/MilosevicAbkommen vom Oktober nach kurzer Zeit ebenfalls gebrochen wurde, und man darf nicht diesen letzten europäischen Versuch einer politischen Lösung vergessen,
die mit den Stichworten Rambouillet und Paris bezeichnet wird. Man darf auch nicht das kühle Kalkül eines
Regimes vergessen, mit dem das Ende der Pariser Gespräche als Beginn eines erneuten Angriffs auf die
Kosovo-albanische Bevölkerung angesetzt wurde. Dieses Regime hat natürlich mit dem russisch-amerikanischen Gipfel in der folgenden Woche und mit dem
europäischen Gipfel kalkuliert, weil man meinte, eine
Woche Zeit zu haben, in der man dann die Situation zu
„bereinigen“ dachte.

({3})

Wenn der Kollege Gysi gestern - das hat er heute
wieder getan - die Zerstörung einer mühsam errichteten
Weltfriedensordnung beklagt, möchte ich ihm entgegnen: Ja, auch wir beklagen das. Aber es gilt doch: Mord
zerstört jede Friedensordnung, ob im kleinen oder im
großen. Massenmord beschädigt jeden Versuch einer
Weltfriedensordnung. Wir stimmen mit dem Kollegin
Gysi darin überein, daß wir nicht die Rolle eines Weltpolizisten, weder für uns noch für die NATO, anstreben.
Aber sollte man, wenn man das Morden überall in der
Welt nicht verhindern kann, es nicht dort zu verhindern
versuchen, wo man es kann, nämlich in der Mitte Europas?

({4})

Ich habe sehr genau zugehört, als der Kollege Gysi,
der ja ein vorzüglicher Jurist ist,

({5})

auf internationale Rechtsexperten Bezug genommen hat,
und mir ist klar geworden: Diese Definitionen erfolgten
immer auf der Grundlage zwischenstaatlichen Rechts.
Was aber geschieht bei innerstaatlichen „ethnischen
Säuberungen“?

({6})

Das Regime begeht ja Morde am ethnisch andersartigen,
aber staatsrechtlich eigenen Volk. Das ist das Problem.
Ich möchte den Kollegen Gysi gern fragen, ob er denn
glaubt, daß eine wirkliche Weltfriedensordnung, die wir
ja alle erst entwickeln müssen, innerstaatlichen Völkermord übersehen kann. Ich glaube, sie kann es nicht,
meine Freunde glauben es auch nicht. Deshalb trägt die
Mehrheit meiner Fraktion diesen Einsatz mit, auch wenn
wir beschimpft werden mit den Worten, daß das ein
erstmaliger deutscher Kriegseinsatz sei.

({7})