Gisela Piltz (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ganz besonders für Sie, Frau Lambrecht: Ludwig Erhard
hat einmal gesagt:

Kompromisse setzen die Beherrschung der Kunst
voraus, eine Torte so aufzuschneiden, dass jeder
glaubt, er habe das größte Stück Kuchen abbekommen.

In diesem Sinne meinen wir, dass das ein hervorragender
Kompromiss geworden ist.

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Dass Sie das nicht so sehen, habe ich mir vorher gedacht. Ihr Problem ist, dass Sie diese Gesetze erfunden
haben

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und jetzt eigentlich zustimmen müssten, das aber nicht
können und deshalb hier irgendetwas erzählen müssen,
um selber aus der Nummer herauszukommen.

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Das ist Ihnen nicht gelungen. Das heißt, Sie bekommen
heute kein Stück Torte ab; das tut mir leid, Frau
Lambrecht.

Das größte Stück der Torte haben aber die Bürgerrechte abbekommen. Das ist wirklich etwas Besonderes.
Das ist etwas, was es unter der Überschrift „Terrorismusbekämpfung“ in diesem Haus lange nicht mehr gegeben
hat; denn - das haben Sie freimütig eingeräumt - das



Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, besser bekannt als sogenannte Otto-Kataloge, hat seinen Ursprung
bei Ihnen,

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der rot-grünen Koalition.

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Damals hat eine Fraktion, die heute immer gerne von
sich behauptet, sie achte die Bürgerrechte,

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beispiellosen Verschärfungen zugestimmt. Nahtlos
wurde das dann fortgesetzt.

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Wir gehen jetzt anders damit um; denn wir haben das
wirklich evaluiert. Das, was Sie gemacht haben, war ja
weiße Salbe für die Bundesregierung. Ich finde, wie gesagt, herausgekommen ist ein gutes Gesetz. Das könnte
sogar Herr Wiefelspütz sagen, dem ich zu seinem heutigen 65. Geburtstag gerne ein Stück Torte in diesem
Sinne überreichen möchte.

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In diesem Gesetzentwurf werden die rechtsstaatlichen
Hürden - ich rede jetzt einmal zu dem Gesetzentwurf,
Frau Lambrecht, was Sie ja nicht konnten - für Maßnahmen der Nachrichtendienste angehoben.

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- Gerne heute Nachmittag;

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unter vier Augen, Herr Wiefelspütz, kein Problem.

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- Ja, da müssen Sie durch.

Es reicht nicht mehr ein vager Verdacht, sondern
- wie eigentlich in einem Rechtsstaat anzunehmen - es
muss schon etwas Substanziiertes vorliegen, wenn in die
Grundrechte eingegriffen wird.

Es sollen auch Regelungen wegfallen - das haben Sie
überhaupt nicht hinbekommen -; auch ohne diese können wir Sicherheit gewährleisten und eine Abwägung
zwischen Freiheit und Sicherheit vornehmen.

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Dazu gehören der sogenannte kleine Lauschangriff
zur Eigensicherung, der nie angewandt wurde, ebenso
wie die Bestandsdatenabfrage bei Postfächern und die
Einholung von Auskünften zu Umständen des Postverkehrs. Außerdem wird die Höchstspeicherdauer von personenbezogenen Daten wieder von 15 auf 10 Jahre zurückgesetzt. Und: Neben der Anhebung der materiellen
Eingriffsschwellen werden auch die parlamentarischen
Kontrollmöglichkeiten verbessert. Sowohl die Kontrolle
im G-10-Gremium als auch die im Parlamentarischen
Kontrollgremium werden erweitert. Damit werden die
Rechte der Betroffenen wirklich gestärkt. Das ist, finde
ich, ein wirklicher Fortschritt,

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den Sie nie hinbekommen haben.

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Sicherheitsüberprüfungen werden zukünftig transparenter ausgestaltet. Angesichts der hohen Anzahl von
über 64 000 Personen, die einer Sicherheitsüberprüfung
unterzogen wurden, ist das sicherlich auch ein guter
Schritt.

Die Sahne auf der Torte - Herr Wiefelspütz, die gibt
es heute nicht für Sie - ist, dass das Gesetz in keiner
Hinsicht verschärft worden ist. Frau Lambrecht, Sie
müssen einmal genau hinschauen. Ich kann Ihre Rede
dazu überhaupt nicht verstehen.

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- Ich habe zugehört.

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- Sagen wir es so: Wenn ich es nicht verstehe, ist es vielleicht Ihr Problem und nicht meines.

Keine Verschärfung ist aus meiner Sicht in der Änderung der Praxis bei Auskünften zu Fluggastdaten und zu
Bankkontodaten zu sehen.

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- Waren Sie dabei?

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Wir haben uns konstruktiv auseinandergesetzt und nicht
gestritten; das ist der Unterschied.

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Bislang mussten die Nachrichtendienste bei jeder Airline
einzeln anfragen. Das galt auch für die Banken. Es
musste an jede Bank einzeln ein Auskunftsersuchen gerichtet werden. Das ist für den Datenschutz und für den
Datenschützer auch nicht schön. Jetzt machen wir das
effizienter.

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- Wenn die Grünen sich einmal nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mir zuhören würden,

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würde ich ihnen noch ins Stammbuch schreiben, dass die
zentrale Abfrage aller Kontostammdaten nicht unsere
Idee ist,

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sondern von Rot-Grün erfunden worden ist.

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Sie haben sogar jedem Mitarbeiter im Sozialamt die Abfrage erlaubt. Ich glaube, da ist klar, woher es kommt.

Das Gesetz wird erneut befristet, und es gibt eine ordentliche Evaluierungsklausel; denn diese Koalition
nimmt den Auftrag des Gesetzgebers ernst, Gesetze, die
in Grundrechte eingreifen, immer wieder zu überprüfen.

Es soll böse Zungen geben - ich komme zum Schluss,
Herr Präsident -, die sagen, wir könnten nicht liefern.

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Heute haben wir geliefert,

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und es passt Ihnen auch nicht. Sie müssen sich am Ende
entscheiden. Wir finden: Es wird ein besseres Gesetz
sein als vorher. Wir haben das gemacht, was man macht,
wenn man regiert. Man überprüft jede einzelne Vorschrift. Wie lange das dauert, ist am Ende egal; Hauptsache, es kommt etwas Gutes dabei heraus.

({25})

Das haben Sie nicht geschafft, aber wir.

Vielen Dank.

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