Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein wenig darüber irritiert, Frau Eichstädt-Bohlig, dass Sie irritiert
sind, denn eigentlich ist die Sache ganz einfach: Der
Wohngeld- und Mietenbericht von 1999 sagt schlicht und
ergreifend aus, dass die Situation im Wohnungsbau bis
zum Jahr 1998 an der einen oder anderen Stelle zwar ein
wenig schwierig, aber insgesamt super war.

({0})

Es gab jede Menge Wohnungen. Die Mieten waren niedrig.

({1})
- Das stimmt. Haben Sie denn in den Bericht hineingeguckt? - Das haben Sie wahrscheinlich nicht. Gerade für
die Menschen in den neuen Ländern war die Situation gut.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sie nur 20 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben mussten. Dadurch
hatten sie noch viel Geld zur Verfügung. Ebenso waren
die Mietsteigerungen gering. Es war also eine hervorragende Situation.

({2})

Wir als Freie Demokraten sind zusammen mit den
Christdemokraten und der CSU - ich zähle alle Parteien
auf; so viel Zeit muss sein - natürlich froh darüber, dass
wir dieses Angebot unterbreiten konnten. Das werden Sie
uns doch wohl nicht übel nehmen. Wir waren froh darüber, dass die Situation der Betriebe, obwohl sie damals
schon das eine oder andere Problem hatten, und die
Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
diesem Bereich gut war.

Vor zwei Tagen war ich - Herr Spanier, Sie waren leider nicht dabei - bei Vertretern der Bauindustrie Berlin/
Brandenburg. Sie haben nicht gejammert, sondern haben
mir gegenüber festgestellt, dass es bei ihnen seit sieben
Jahren bergab geht und dass sie einfach nicht mehr weiterwissen.

({3})

Besonders schlimm sei es aber erst seit 1998. Das haben
nicht nur meine Gesprächspartner gesagt. Diese Entwicklung kann jeder feststellen, der sich damit beschäftigt,
auch Sie, Herr Spanier. In dem Bericht werden schon Anzeichen genannt, wo bestimmte Probleme entstehen.

Frau Eichstädt-Bohlig, ich verstehe überhaupt nicht,
dass Sie zu einer der Kernaussagen in diesem Bericht,
nämlich zum Leerstand, der uns vor große Probleme stellen wird, kein Wort sagen. Der Leerstand ist das Problem,
vor dem die Städte in den neuen Ländern stehen, wie sie
auch immer wieder sagen.

({4})

- Frau Eichstädt-Bohlig, hören Sie mir doch bitte zu! - Im
Moment brauchen sie allerdings nicht darauf hinzuweisen, weil sie genau wissen, dass Sie keine Antwort darauf
haben. Das ist das Problem. Sie haben bis jetzt auf das,
was die Lehmann-Grube-Kommission vorgeschlagen
hat, absolut keine Lösungsansätze auf den Weg gebracht.

({5})

Ich denke, Sie sollten in diesem Punkt von der F.D.P.
lernen. Die F.D.P. - das haben Sie doch wohl gelesen - hat
ein Programm entwickelt. Mit diesem Programm will sie
zum Beispiel beim Wohngeld mehr für die neuen Länder
tun. Sie will für diejenigen in den neuen Ländern mehr
tun, die nur einige wenige Wohnungen haben. Insgesamt
will sie 1 Milliarde DM ausgeben, damit die Städte in den
neuen Ländern Konzepte entwickeln können, aus denen
sich Lösungen ergeben, die der jeweiligen individuellen
Situation vor Ort gerecht werden. Ich denke, das ist ein
glänzender Vorschlag.

({6})

Nun will ich etwas zu dem von Ihnen zum Schluss Ihrer Rede gelobten Altersvermögensgesetz sagen. Sie





wissen doch, dass das, was Sie beschlossen haben, nicht
funktioniert. Sie können ja rechnen.

({7})

Sie haben sicherlich auch die Beispiele zur Kenntnis genommen, die man dort vorgebracht hat.

({8})

- Herr Spanier, Sie sind doch für Familienpolitik. Ich
nenne als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern; die Eltern sind 35 Jahre alt; sie nehmen für ein 300 000 DMHaus 50 000 DM auf. Das bedeutet für diese Familie bei
Auslaufen der Eigenheimzulage eine monatliche Belastung von - hören Sie nun gut zu - 1 800 DM - und das in
einer Situation, in der bei dieser Familie, wie ich hoffe, die
Kinder in Ausbildung, wenn nicht sogar in hochschulischer Ausbildung sind.