Hans Georg Faust (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgelegte Arbeitsentwurf des Gesundheitsreformgesetzes
2000 sorgt für Aufregung im Gesundheitswesen. Aus
diesem Grund will ich nur sehr kurz auf den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit eingehen, dem wir im Gesundheitsausschuß noch zugestimmt
haben. Inzwischen sind aber so viele Kürzungen vorgenommen worden, daß darauf im Detail noch eingegangen werden muß.

Zuerst einmal zum Gesundheitswesen, so wie es sich
nach dem Entwurf des Ministeriums für die Zeit nach
dem 1. Januar 2000 darstellen wird. Meine Damen und
Herren, ältere und kränkere Patienten, neuere und immer
bessere Therapie- und Diagnostikmöglichkeiten, neue
und mit hohem Forschungsaufwand hergestellte Medikamente sowie neue Operationsverfahren machen unser
Gesundheitssystem immer leistungsfähiger und leider
auch immer teurer. So viele Rationalisierungsreserven,
wie viele meinen - da machen wir uns manchmal etwas
vor -, stecken in unserem System nicht mehr drin. Wir
haben ein sehr effektives Gesundheitssystem. Das wird


uns bewußt, wenn wir die Aufwendungen und die Kosten mit denen in Gesundheitssystemen anderer westlicher Länder vergleichen.

Die politische Kunst besteht darin, dieses System zu
reformieren, es zu optimieren und die Patienten davon
zu überzeugen, daß Mehrleistungen nicht unbegrenzt
unter dem Gebot der Beitragssatzstabilität ohne Beteiligung der Versicherten erbracht werden können.

Diesem Anspruch ist Ihr Solidaritätsstärkungsgesetz
nicht gerecht geworden.

({0})
Es wurde alles noch komplizierter, es wurde noch dirigistischer, und der Druck auf die Leistungserbringer wurde noch stärker, ohne die eben angesprochenen berühmten Rationalisierungsreserven zu mobilisieren.

Jüngstes Beispiel für die Fehlentwicklungen ist das
Arzneimittelbudget. Wenn da Ihr Notprogramm nicht
hilft, Frau Ministerin, ist das Jahresbudget bei
12prozentiger Steigerung schon im ersten Quartal dieses
Jahres bereits im Oktober, spätestens im November aufgebraucht.

Sie, Frau Ministerin, haben das Solidaritätsstärkungsgesetz unter anderem damit begründet, daß durch
eine vorübergehende einjährige Ausgabenbegrenzung
für das Jahr 1999 die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden sollten, in Ruhe mit den Beteiligten möglichst
konfliktfrei eine Gesundheitsreform 2000 vorzubereiten.

Was die Umsetzung dieser Aussage betrifft, gibt es
unter den Beteiligten über die Beteiligung erheblich
unterschiedliche Auffassungen. Fest steht, daß sich die
Krankenkassen sehr früh in die Diskussion einschalten
konnten, während zum Beispiel die Kassenärzte erst im
März 1999 mit Ihnen Gespräche führen konnten. Überhaupt fühlen sich viele Leistungserbringer von Ihnen
schlecht verstanden, und alle haben das ungute Gefühl,
daß die Zeit, als die Politik der gleichlangen Spieße im
Gesundheitswesen für ein gewisses Austarieren der
Interessenlagen gesorgt hatte, jetzt vorbei ist.

({1})

- Ich meine die Zeit der letzten Jahre, wo das möglich
war.

({2})

Konfliktfrei sollten die Überlegungen sein. Dr. Frank
Montgomery, der Vorsitzende des Marburger Bundes,
bezeichnet den Reformentwurf als „Marsch in den
Krankenkassenstaat“. Die Zahnärzte äußern sich ähnlich
mit dem Begriff „Weg in eine Staats- und Kassenmedizin“. Die Deutsche Krankenkassengesellschaft beklagt
die schlechtere Patientenversorgung durch das Globalbudget. Selbst der Vorsitzende des Vorstandes der
Techniker-Krankenkasse formuliert als sein Urteil:
„Dieses Papier eignet sich nicht einmal als Diskussionsgrundlage. Es ist ordnungspolitisch völlig verfehlt und
zudem noch handwerklich unzureichend.“

({3})

Das sieht auch die nordrhein-westfälische SPDGesundheitsministerin Frau Birgit Fischer so, wenn sie
sagt, daß das Papier in zentralen Punkten absolut unzureichend ist.

„In Ruhe vorbereitet“: Sie selbst, Frau Fischer, haben,
glaube ich, am 25. Februar 1999 doch gesagt, Sie würden
bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform 2000
ohne Hast vorgehen. Mit Mühe ist der Arbeitsentwurf am
letzten Freitag mittag vorgestellt worden. Der Termin zur
Fertigstellung des Referentenentwurfs wurde schon nach
hinten verschoben. Viele raten Ihnen, das für uns alle
wichtige Gesetz nicht zum 1. Januar 2000 in Kraft treten
zu lassen, sondern wirklich in Ruhe mit allen Beteiligten
nach einer Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen
und zum Wohle der Patienten zu suchen.

Starre, fest gedeckelte Budgets sind leistungsfeindlich und verhindern Dynamik und innovative Bewegungen in der Medizin.

({4})
Mit diesen starren Budgets läßt sich ein Kostenstopp nur
sehr kurzfristig erreichen. Für eine langfristige Steuerung sind starre Budgets vollkommen ungeeignet.

Diese Erfahrung hat auch eine CDU/CSU-F.D.P.Koalition vor Jahren gemacht, aber sie hat in den letzten
Jahren Luft unter den früher hermetisch verschlossenen
Deckel gelassen und über Zuzahlungsregelungen und
Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten,

({5})
über Regelleistungsvolumina mit Überschreitungsmöglichkeiten mit degressiver Abstaffelung und auch über
den Mechanismus, daß Mehrerlöse teilweise bei den
Krankenhäusern verbleiben konnten, das starre System
aufgebrochen und an die moderne Entwicklung adaptiert. Das können Sie nicht bestreiten.

({6})

Was macht die rotgrüne Koalition nach der Bundestagswahl? Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz führt sie
die alte starre Regelung wieder ein und preßt die Deckel
wieder auf die Töpfe - mag es darunter noch so kochen
und brodeln. Die Arzneimittelbudgets reichen nicht aus.
Ärzte werden zu der Überlegung verführt, welchem Patienten ein Medikament, das früher problemlos verschrieben wurde, jetzt möglicherweise unter Hintanstellung von Bedenken nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen verschrieben werden soll.

Ich wundere mich, daß den Ärzten zugemutet wird,
eine medizinische Entscheidung für den Patienten im
Sinne eines Gesundheitssystems mit begrenzten finanziellen Ressourcen - also ökonomisch - zu treffen. Ich
denke, das ist unsere Aufgabe; wir als Gesundheitspolitiker müssen entscheiden, wo Rationierung einsetzen
soll. Einschränkungen gibt es im deutschen Gesundheitswesen, neben zugegebenermaßen noch vorhandenen Rationalisierungsreserven. Der Satz „Wir müssen
rationalisieren, damit es nicht zur Rationierung kommt“
ist eine schreckliche Vereinfachung der medizinischen
Wirklichkeit. Wir haben beides nebeneinander.

({7})

Die Budgets vieler Krankenhäuser sind ausgeschöpft. Die Mengenvereinbarungen werden überschritten, und am Jahresende überlegen sich Krankenhausdirektoren und Chefärzte, wohin Patienten verlegt werden
können, wer noch freie Kapazitäten hat oder wie man es
anders hinbekommt, daß Eingriffe nicht ins nächste Jahr
verschoben werden müssen. Das ist die bundesdeutsche
Wirklichkeit in einem Gesundheitssystem, das von seinem hohen Niveau aus der Vergangenheit zehrt.

Die Explosion der Einzelbudgets wird auch nicht dadurch verhindert, daß im Inneren des großen Topfes eine
Globalbudgetierung stattfindet. Abgesehen davon, daß
das Globalbudget ein Monstrum, ein sperriges und unhandliches Instrument ist,

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werden die sektoralen Budgets für die einzelnen Bereiche nicht aufgehoben, sondern - im Gegenteil - wie im
Arznei- und Heilmittelbereich noch schärfer gefaßt und
ausgeweitet.

Die Gangart im Zusammenhang mit dem Globalbudget läßt sich exemplarisch an der Integrationsversorgung
darstellen: Während bisher im Rahmen von Modellvorhaben und Strukturverträgen für Verzahnungen des ambulanten und stationären Bereichs zusätzliche Mittel der
Krankenkassen bereitgestellt wurden, kommt es jetzt
unter dem Begriff der Integrationsversorgung zu einer
Finanzierung aus Vergütungsvolumina, die anderen Bereichen abgezwackt werden. Hieran offenbart sich die
logische Folge des Globalbudgets: Wer mit einzelnen
Krankenkassen - auch das sieht der Arbeitsentwurf vor
- als Gemeinschaft oder Gruppe von Leistungserbringern Verträge zur Integrationsversorgung abschließt,
kann auf Geld aus den Taschen anderer hoffen. Damit
wird durch die Hintertür ein Einkaufsmodell für einzelne Kassen eingeführt.

Es ließe sich noch viel sagen - unter anderem zu der
Planungskompetenz für Krankenhäuser, die den Krankenkassen neue Möglichkeiten gibt -, und es wäre noch
darüber zu diskutieren, wie wir den Sicherstellungsauftrag in der Bundesrepublik definieren. Ich will es aber,
was die Bezugnahme auf das Reformgesetz betrifft, damit bewenden lassen.

Meine Damen und Herren, die Beispiele Globalbudget und Integrationsversorgung haben gezeigt, welchen
Weg die rotgrüne Koalition - oder zumindest das Gesundheitsministerium - gehen will: Unter dem Diktat
einer unbedingten Beitragssatzstabilität werden Patientenrechte langsam, aber sicher ausgehöhlt, Leistungserbringer kämpfen um eine halbwegs angemessene Vergütung, und die bisherige strukturelle Planung
zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung
wird durch einen Verdrängungswettbewerb in einem
geschlossenen System bis zur Unkenntlichkeit verändert.

Wir hoffen, Frau Ministerin, daß der Referentenentwurf zu diesen wichtigen Eckpunkten andere Grundvorstellungen entwickeln wird. Dieser Arbeitsentwurf löst
die Probleme im Gesundheitswesen nicht.

({9})