Katja Dörner (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Wir haben es eben wieder gehört: Der
vorliegende Gesetzentwurf wird uns als ein Gesetz zur
Qualitätsverbesserung in Kitas verkauft. Es wird darauf
verwiesen, dass man jetzt den Bau von Küchen finanzieren kann und auch der behindertengerechte Ausbau gefördert wird. Ich muss wirklich sagen: Ich kenne keine
Kita, die in den letzten Jahren gebaut wurde und keine
Küche inklusive hatte. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Laut Landesgesetz ist es überhaupt nicht mehr erlaubt, ein öffentliches Gebäude nicht behindertengerecht
zu bauen bzw. auszustatten. Das zeigt: Der Titel dieses
Gesetzes ist reiner Etikettenschwindel. Dass Sie diesen
Etikettenschwindel nötig haben, das zeigt, wie blank Sie
beim Thema Kitaqualität tatsächlich sind.

({0})

Wir haben von der Ministerin und von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gehört, wie
wichtig Kitaqualität ist. Das stimmt ja auch; denn die
Kitas können für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Sie
können insbesondere Kinder unterstützen, die in ihren
eigenen Familien wenig mitbekommen. Gerade weil das
so ist, ärgert es mich umso mehr, dass diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode faktisch nichts zusätzlich für die Kitaqualität tut.

({1})

Das ärgert uns ganz besonders deshalb, weil das so zukunftsvergessen ist.

({2})

Vor einem Monat hat der Kitagipfel stattgefunden, bei
dem es um bundeseinheitliche Qualitätsstandards in den
Kitas gehen sollte. Der Gipfel ist in der Öffentlichkeit
kaum wahrgenommen worden. Das wundert mich auch
nicht: Er hatte nämlich keine relevanten Ergebnisse vorzuweisen.

Es wurde jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, und
die Ministerin - wir haben es gehört - findet das auch
ganz besonders toll. Ich muss sagen: Die Ministerin hat
offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis. Ich möchte
Sie daran erinnern: Im August letzten Jahres hat die damalige Familienministerin Kristina Schröder genau das
vorgeschlagen, nämlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um gemeinsam mit den Ländern über bundesKatja Dörner
einheitliche Qualitätsstandards zu sprechen. Die damalige Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, die
heutige Familienministerin Manuela Schwesig, bezeichnete damals die Einrichtung einer Arbeitsgruppe als
- Zitat - „spärlichen Notnagel“; alle Vorschläge lägen
auf dem Tisch, daher sei das nicht mehr nötig. Die
Ministerin kritisierte also vor etwas mehr als einem Jahr
eine Arbeitsgruppe als „spärlichen Notnagel“ und richtet
sie heute selber ein. Daran sieht man: Sie sind blank,
was die Kitaqualität angeht. Ich finde, das muss man
sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

({3})

Wir wissen: Das Qualitätsgesetz stand im Entwurf des
Koalitionsvertrags drin. Es ist aber auf den letzten Metern aus dem Koalitionsvertrag herausgeflogen. Und warum? Weil der Bund nicht bereit ist, ernsthaft in die
Kitaqualität zu investieren. Das ist völlig falsch, das ist
zukunftsvergessen.

({4})

- Nein, das ist nicht Aufgabe der Länder. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und
Kommunen. Alle sind gefragt, weil wir nur so bei dem
wichtigen Thema Kitaqualität weiterkommen.

({5})

Wir Grüne wollen bundesweit verbindliche Standards. Es ist für uns selbstverständlich, dass der Bund
bei der Finanzierung mit im Boot ist; denn - ich habe
eben darauf hingewiesen - die Kitaqualität ist nicht nur
die Aufgabe der Kommunen und der Länder.

({6})

Was die Kitaqualität angeht: Frau Schwesig macht
leider da weiter, wo Frau Schröder aufgehört hat.

({7})

Sie macht sich bei der Qualitätsfrage faktisch einen
schlanken Fuß und schiebt den Ländern den Schwarzen
Peter zu. Wir finden das nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

({8})

Die Kitas sind sowieso die Verlierer in dieser Koalition. Jenseits des Etikettenschwindels „Qualität“ betrifft
das den Platzausbau, für den es zusätzliche Mittel nur in
homöopathischen Dosen gibt.

({9})

Mickrige 550 Millionen Euro sind bis 2017 zusätzlich
vorgesehen, also mitnichten 1 Milliarde Euro zusätzlich,
von der auch die Ministerin heute gesprochen hat.
450 Millionen Euro, die im Haushalt längst verplant und
so gut wie ausgegeben waren, werden schwuppdiwupp
eingerechnet, damit dieses sehr magere Ergebnis der
Verhandlungen für die Kitas nicht ganz so offensichtlich
wird. Das ist Augenwischerei zulasten der Kinder und
Familien. Wir kritisieren das sehr scharf. Aus unserer
Sicht gibt es dazu keine Alternative.

Vielen Dank.

({10})