Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Baier, Sie zitieren nur halb. Die Regierung hat auf Druck dieses Hauses erstens einmal die Verfassung geändert.
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- Sie werden doch nicht bestreiten können, daß die Regierung jahrelang keine Vorlage in dieser Richtung gemacht hat. Erst als hier die Ausbildungsförderung zur Debatte stand, als wir unseren Gesetzentwurf einreichten, hat die Regierung eine Vorlage zur Verfassungsänderung gemacht, aber sie war eben nicht in der Lage, einen Gesetzentwurf dazu einzubringen. Was nützt Ihnen denn eine solche Verfassungskompetenz ohne Ausführungsgesetz? Das bleibt doch ein leeres Versprechen.
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- Sie können nicht wegdiskutieren, daß die Bundesregierung in dieser Frage keine Meinung hatte.
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- Das sind Tatsachen, die Sie nicht bestreiten können. Aber entschuldigen Sie: warum haben Sie sich nicht vorhin aufgeregt, als Frau Kollegin Freyh dasselbe, nur mit feineren Worten, gesagt hat? Das ist Ihnen anscheinend gar nicht aufgefallen, meine Herren von der CDU/CSU.
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Die Mehrheit des Familien- und Jugendausschusses hatte übrigens die Absicht, ein umfassendes Gesetz zu verabschieden. Aber eben diese Große Koalition war nicht in der Lage, ihre längst überholten und, ich sage es noch einmal, sachlich höchst bedenklichen Finanzdispositionen entsprechend zu verändern. Deswegen müssen wir mit einem Teilgesetz für die Ausbildungsförderung heute zufrieden sein. Das ist die Lage. Die Prioritätsentscheidung dieser Bundesregierung hat eben nicht für eine umfassende Ausbildungsförderung ausgereicht, die uns allen in diesem Bundestag vorgeschwebt hat.
Wenn wir Freien Demokraten dennoch zustimmen, so deshalb, weil nun endlich - das ist hier

schon gesagt worden - der Gesetzgeber auf diesem Gebiet den richtigen Weg einschlägt. Mit dieser Vorlage wird nicht mehr wie früher mechanistisch verteilt und gefördert, sondern es wird eben die qualifizierte Ausbildung zur Voraussetzung der Förderung; vor allem aber wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten oder der Auszubildenden zum wesentlichen Maßstab staatlicher Hilfe. Wir freuen uns jedenfalls deshalb besonders darüber, weil es uns mit der Diskussion der vergangenen Jahre gelungen ist, nun eine derart sozial gerechte Ausbildungsförderung zu erreichen. Wir wissen aber, daß die schwierigsten Entscheidungen erst noch bevorstehen, dann nämlich, wenn die gesetzliche Regelung im tertiären Bildungsbereich, also bei den Studierenden, zu erfolgen hat, wie es hier ja allgemeiner Wunsch ist.
Ich muß hier ein Wort zu dem soeben beendeten Bundesparteitag der Freien Demokraten sagen. Denn dort in Nürnberg ist mit Mehrheit - ({4})
- Wollen Sie es nicht hören, halten Sie es nicht für nützlich, daß ich Ihnen mitteile, welchen Standpunkt die FDP hier mehrheitlich und in demokratischer Weise beschlossen hat? Wir haben dort nämlich mit Mehrheit beschlossen, daß die FDP gehalten ist, das Prinzip der familenunabhängigen Förderung in einem neuen Gesetz zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, das ist ein sehr einfacher Grundgedanke, der sich hier - wann auch mit knapper Mehrheit - durchsetzen konnte, der Gedanke nämlich, daß Erwachsene - also im Augenblick solche, die über 21 Jahr alt sind, vielleicht künftig die über 18jährigen - ihre Bildungschancen ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit oder den Willen ihrer Eltern selbst wahrnehmen können. Das ist zweifellos konsequent gedacht, wenn auch finanziell nicht leicht zu verwirklichen. Nur möchte ich Ihnen sagen, daß die finanzielle Belastung dabei wiederum nicht so groß sein wird, wie das auf den ersten Blick erscheinen mag, weil bei der familienunabhängigen Regelung der Ausbildungsförderung die bisher geltenden Steuervergünstigungen für die Eltern wegfallen.
Schließlich sollten die Einwände wegen der finanziellen Belastung auch zum Nachdenken darüber führen, ob es nicht durch eine vernünftige Bildungs- und Studienreform endlich auch in der Bundesrepublik möglich sein muß, die Schul- und Studienzeit, die Ausbildungszeit insgesamt auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Dann sind nämlich die finanziellen Belastungen nicht mehr die, die heute in diesen Zahlen enthalten- sind. Das wäre ein wesentlicher Fortschritt.
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Besonders wichtig erscheint uns dabei der Gedanke, daß Fortbildung und Umschulung künftig wesentliche Faktoren der Berufsentwicklung sein werden und daß wir deshalb Ausbildung, Fortbildung und Umschulung nicht mehr als den Ausnahmefall, sondern als Bestandteil von Beruf und Arbeit anzusehen haben. Das bedingt bei der Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung einige Überlegungen über .den derzeitigen Stand der Diskussion hinaus. Vor allem aber macht, so meine ich, dieser Hinweis deutlich, daß die Aufteilung öffentlicher Förderungsmaßnahmen in verschiedene Gesetze - wie wir heute gehört haben - nur für eine Übergangszeit gelten darf, weil sie sonst zu einer Ungerechtigkeit und Unübersichtlichkeit führen würde.
Nun fehlt allerdings der Bundesregierung für diesen gesamten Bereich bis heute ein klares Konzept. Sie ist, wenn überhaupt, aus den verschiedensten Blickwinkeln mit der Fragestellung der Chancengleichheit beschäftigt, und es muß befürchtet werden, daß die Nützlichkeitserwägungen, die sich neuerdings wiederum im bildungspolitischen Konzept der CDU niedergeschlagen haben, ebenso vorherrschend sein könnten wie gewisse Arbeitsmarktanpassungswünsche bei den Sozialdemokraten. Wir Freien Demokraten haben demgegenüber mit unserer Gesetzesvorlage und mit anderen Vorlagen klar zum Ausdruck gebracht, daß für uns das Bürgerrecht auf Bildung für jeden einzelnen den absoluten Vorrang hat.