Wolfgang Lohmann (NA), 1992-06-17:
Ich wünsche Frau Hildebrandt nicht das gleiche Schicksal, Frau Rennebach.
Trotz dieses von mir genannten positiven Trends bedarf es natürlich auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und in dem besonderen Umfeld einer Umstrukturierung der Wirtschaft und deswegen einer Prioritätensetzung, zumal für besondere Gruppen des Arbeitsmarktes auch besondere Programme zur Verfügung stehen. Ich erwähne nur das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose.
Die Gestaltung der ABM muß durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Träger auf den Prüfstand gestellt werden, um sie effizienter gestalten zu können; denn so, wie es zur Zeit läuft, kann es im Grunde nicht bleiben. Die Programme müssen optimiert werden, eventuell durch Finanzierungen der Länder ergänzt werden, um die Minderungen zu vermeiden.
Das Mittel der ABM ist sehr hoch. Eine jahresdurchschnittliche Zahl aus dem Jahre 1992 von 400 000 entspricht einer Verdoppelung gegenüber dem Jahre 1991. Wir sollten uns alle bewußt sein, daß auch quantitativ für dieses Mittel irgendwo Grenzen gesetzt sind, zumal wir bedenken müssen, daß alles das vermieden werden muß, was nur scheinbar Arbeitsplätze schafft und subventioniert. Ich denke dabei an Arbeitsplätze, die keine Chance haben, im Wettbewerb auf dem Markt wirklich zu Dauerarbeitsplätzen zu werden. Darum geht es doch bei der
Förderung insgesamt. Die ABM-Situation stellt sich in Ostdeutschland insgesamt besser dar, als Sie von der SPD mit Ihrem Antrag es zu suggerieren versuchen. Die Vorschläge sind im Ergebnis darauf angelegt, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit und den Haushalt des Bundes überdimensional defizitär zu überhöhen. Die SPD zeigt jedenfalls keine konkreten Finanzierungsmodelle zu ihren arbeitsmarktpolitischen Forderungen auf, wenn man davon absieht, daß gelegentlich immer wieder auf den Verteidigungshaushalt zurückgegriffen wird, wie das viele tun. Wenn man einmal zusammenzählt, wie oft diese Teile des Verteidigungshaushalts schon für andere Zwecke verplant worden sind, dann wäre nichts mehr übriggeblieben.
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Es gibt aber, um bei den positiven, von Ihnen ungeliebten Beispielen zu bleiben, noch weitere positive Signale. Die zur Zeit laufende Qualifizierungsoffensive Bauwirtschaft bedeutet eine Qualifizierung von 100 000 Arbeitnehmern für den erwarteten Fachkräftebedarf im Bauhaupt- und -ausbaugewerbe in den neuen Bundesländern innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre.
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Unter Nutzung bereits vorhandener und bei kurzfristiger Schaffung weiterer Berufsbildungsplätze einschließlich der erforderlichen Ausstattung können 50 000 Arbeitnehmer im Bereich der Bauindustrie und 50 000 Arbeitnehmer im Bereich des Bauhandwerks qualifiziert werden. Dies sollte man begrüßen und als zukunftsgerichtete Maßnahmen anerkennen.
Um diese Ausbildungsleistung zu erreichen, sind insgesamt bis zu 10 000 zusätzliche Berufsbildungsplätze in überbetrieblichen Einrichtungen erforderlich. Der Aufbau der zusätzlichen überbetrieblichen Berufsbildungsplätze erfolgt bedarfsgerecht in zwei Stufen. So ist es vorgesehen. Die Investitionskosten betragen für jede Stufe rund 37 Millionen DM. Die Bundesanstalt finanziert die notwendigen Kosten im Rahmen ihrer Haushaltsmittel. Die Treuhandanstalt wird durch Übertragung von Ausbildungs- und Umschulungsobjekten an die Bauwirtschaft zum Erfolg des Konzepts beitragen. Gespräche mit der Bauwirtschaft über konkrete Objekte haben mit Aussicht auf Erfolg bereits begonnen.
Die Treuhandanstalt, die vielfach gescholten wird, hat bis Ende April 7 052 gewerbliche Unternehmen ganz oder teilweise an neue Eigentümer übertragen, die zugesagt, die sich schriftlich verpflichtet haben, in den nächsten Jahren 133 Milliarden DM zu investieren. Auch im Ausland nimmt das Investitionsinteresse zu. Inzwischen sind 366 Unternehmen an ausländische Investoren verkauft worden.
Ein Letztes: Bis Ende 1992 stellt die Treuhandanstalt insgesamt allein 50 Milliarden DM für die Sanierung von Unternehmen zur Verfügung. Auch bei unvermeidlichen Stillegungen bleibt fast jeder dritte Arbeitsplatz durch Teilprivatisierung und Neugründung erhalten.

Wolfgang Lohmann ({2})
Warum habe ich dies einmal gesagt?
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Es muß gesagt werden, denn Sie werden es natürlich nicht tun. Das Verschweigen würde man Ihnen ja vielleicht nicht übelnehmen,
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aber das Gegenteil zu behaupten ist nicht in Ordnung. Wenn es sogar so weit geht wie eben - es wurde nur ein Name genannt, aber Sie waren bereit, möglicherweise noch andere zu nennen -, daß unterstellt wird, Kollegen würden absichtlich und bewußt Maßnahmen ergreifen oder unterlassen, um Frauen in Ostdeutschland aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, dann ist das eine unverschämte Äußerung, die man zurückweisen muß.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich geschildert habe, ist zukunfts- und problemorientierte Arbeitsmarktpolitik, allerdings nicht kurzatmig, nicht mit kurzfristiger Perspektive,
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sondern mittelfristig, weil alles, was wirklich solide geschaffen werden soll, auch mittelfristig gesehen und durchgesetzt werden muß. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Schönen Dank.
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