Hans Michelbach (NA), 2002-06-06:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Geht unser Staat Pleite? Gibt es noch genug Geld für
Schulen, Straßen, ÖPNV und Sozialarbeit? Müssen unsere Kommunen ihre Schwimmbäder und Büchereien
schließen? Diese Fragen beschäftigen unsere Bürger. Sie
erwarten klare Antworten.

Die rot-grüne Bundesregierung ergeht sich aber - wie
auch heute - in Gesundbeterei. Es lässt sich aber nicht
mehr verschleiern: Es gibt katastrophale Steuerausfälle.
Tatsache ist: Die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik
befindet sich zweifellos im Ausnahmezustand, sozusagen
im rot-grünen Krankenstand.

({0})

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind massiv eingebrochen. Gegenüber den Steuerschätzungen des Jahres 2001 müssen die Schätzwerte sowohl für
das laufende Jahr als auch für den Finanzplanungszeitraum
bis 2006 drastisch nach unten korrigiert werden. Die Steuerausfälle machen für die Jahre 2002 bis 2005 65,3 Milliarden Euro aus. Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Regierung.

({1})





Ich frage Sie, meine Damen und Herren, warum Herr
Eichel dafür heute nicht die Verantwortung übernommen
hat. Er müsste hier doch für Ordnung und Klarheit sorgen.

Schon kommen neue Hiobsbotschaften; denn die ersten fünf Monate dieses Jahres lassen weitere Einbrüche
bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer erkennen. Obwohl 8,5 Milliarden Euro Körperschaftsteuer für
2002 im Finanzplan eingeplant sind, haben die Finanzämter in den ersten vier Monaten noch nichts eingenommen. Damit haben Sie eine neue Luftblase, eine weitere
optimistische Steuerschätzung geschaffen. In Wirklichkeit geht es weiter bergab. Weitere Steuerausfälle sind
vorprogrammiert.

Was ist die Ursache? - Deutschland hat zu wenig Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung hat durch eine
drastische Senkung der Investitionsquote die Auftriebskräfte zerstört. Die Bundesregierung hat durch ihre Bürokratie- und Reglementierungswut die Kultur der Selbstständigkeit überfordert.

Das Schlimmste: Die Bundesregierung hat eine völlig
verfehlte Steuerpolitik betrieben. Sie haben das deutsche
Steuerrecht geradezu verwüstet, meine Damen und
Herren.

({2})

33 Steuergesetze in knapp vier Jahren stellen den absoluten Irrweg im Hinblick auf das Steuerrecht dar. Bundesfinanzminister Hans Eichel hinterlässt einen steuerpolitischen Scherbenhaufen. Die rot-grüne Steuerpolitik ist
ungerecht und die Steuerreform hat eine deutliche soziale
Schieflage: Die Entlastung bei der Einkommensteuer war
zu zögerlich und zu zaghaft. Der Mittelstand, insbesondere die Personenunternehmen, wird schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt.

({3})

Die Reform der Körperschaftsteuer bei den Kapitalgesellschaften hat sich als katastrophaler Fehlschlag erwiesen.

Das alles konnte nur zu einer schnellen Abwärtsspirale
führen. Obwohl die Bedeutung des Mittelstands für mehr
Wachstum und Beschäftigung längst bekannt ist, hat
Rot-Grün eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die
Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften
schlechter stellt. Das ist die Handschrift des Genossen
der Bosse, von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dazu
haben Sie die Hand gereicht, meine Damen und Herren.

({4})

Die Großen werden bevorzugt, die Kleinen sollen bluten - das ist die Politik von SPD und Grünen.

({5})

Die großen Konzerne haben im Jahr 2000 noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Im Jahr 2000 wurden ihnen 400 Millionen Euro vom Staat ausgezahlt.

Die Steuerschätzung ist optimistisch geschönt. Der
blaue Brief aus Brüssel, den die Bundesregierung in letzter Minute verhindert hat, wäre angebracht gewesen. Das
zeigen die jetzt in neun Bundesländern verhängten Haushaltssperren mehr als deutlich. Inzwischen hoffen schon
SPD-Landesfinanzminister, dass im Bund wieder eine gerechtere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.
Verdenken kann man es ihnen wirklich nicht.

Entlastet wurden vor allem diejenigen, die Arbeitsplätze abbauen, nicht diejenigen, die neue Arbeitsplätze
schaffen und geschaffen haben. Deswegen werden wir
zum Jahr 2004 eine neue Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen, die Steuervereinfachungen und Steuerentlastungen vorsehen wird.
Niemand soll dann mit mehr als 40 Prozent Steuern belastet werden. Unsere leistungsbereiten Arbeitnehmer, der
Mittelstand und die Existenzgründer müssen wieder ins
Zentrum einer modernen Wirtschafts-, Steuer- und
Finanzpolitik gerückt werden. Mehr Arbeitsplätze in
Deutschland zu schaffen ist die zentrale Herausforderung
an jede künftige Politik.

({6})

Wohlstand und Sicherheit müssen erwirtschaftet werden.
Wer mehr Wachstum und Beschäftigung will, der muss
den Mittelstand und die Arbeitnehmer bei Steuern und
Sozialversicherungsabgaben entlasten, darf aber nicht das
tun, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren.

({7})