Martin Dörmann (NA), 2006-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes verfolgt die große Koalition vor allem zwei übergeordnete
Ziele: Erstens: Wir verbessern die Schutzvorschriften für
die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zweitens: Wir
schaffen Anreize für zusätzliche Investitionen in neue
Märkte.

Beim Verbraucherschutz führen die neuen Regelungen beispielsweise zu mehr Preistransparenz, Jugendschutz und Kostenkontrolle. Hierauf wird mein
Fraktionskollege Manfred Zöllmer nachher noch ausführlicher eingehen.

Das zweite zentrale Anliegen der Gesetzesnovelle ist
die Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland. Es
wurde schon erwähnt: Die IT- und Telekommunikationsbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für unser
Land. In den letzten zehn Jahren stieg ihr Anteil am
Bruttosozialprodukt von 4,7 auf fast 7 Prozent. Wir wollen, dass auch in Zukunft Investitionen in diesem

Bereich Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Von
besonderer Bedeutung sind hierbei Investitionen in innovative Produkte, durch die neue Märkte entstehen.

Es stellt sich nun jedoch die Frage - sie haben wir
heute zu beantworten -, inwieweit diese neuen Märkte
reguliert werden sollen. Grundsätzlich hat sich die Regulierung im Telekommunikationsbereich - da sind wir uns
alle einig - durchaus bewährt. Der Wettbewerb funktioniert. Wir alle profitieren von deutlich gesunkenen Preisen.

({0})

Der Anteil der Wettbewerber am Gesamtmarkt für Telekommunikationsdienste liegt nach aktuellen Zahlen des
Branchenverbandes VATM in diesem Jahr bei rund
51 Prozent gegenüber der Telekom mit 49 Prozent. Die
Regulierung greift dort zu Recht ein, wo ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und hierdurch ein deutliches Ungleichgewicht gegenüber den
Wettbewerbern besteht.

Im Bereich neuer Märkte haben wir jedoch eine besondere Situation vor Augen, die wir berücksichtigen
müssen. Hier sieht sich nämlich ein Marktführer, der in
neue Techniken und Produkte investieren will, einem
doppelten Risiko ausgesetzt. Zum einen weiß das Unternehmen zum Zeitpunkt der Investition ja noch gar nicht,
ob und inwieweit sich die neuen Produkte am Markt
überhaupt etablieren und durchsetzen.

({1})

Das ist bei einem neuen Markt ein spezifisches Risiko.
Bereits hieraus ergibt sich also ein spezifisches Investitionsrisiko. Wird der neue Markt auch noch von Anfang
an reguliert und damit den Wettbewerbern die Möglichkeit eröffnet, ein Vorleistungsprodukt zu regulierten Bedingungen in Anspruch zu nehmen, können diese unter
Umständen die neuen Produkte zu vergleichbaren oder
sogar zu geringeren Konditionen am Markt anbieten.
Das investierende Unternehmen würde aber so von vornherein seine Pioniervorteile verlieren.

({2})

Es wird sich also sehr genau überlegen müssen, ob es angesichts hoher Investitionskosten dieses doppelte Risiko
wirklich eingeht.

Insoweit besteht sogar ein zusätzliches Ungleichgewicht zulasten des zuerst investierenden Marktführers.
Denn die Wettbewerber können ja zunächst in Ruhe abwarten, ob die Produkte am Markt überhaupt angenommen werden, und möglicherweise zu einem späteren
Zeitpunkt nachziehen, um ihr eigenes Risiko gering zu
halten. Dieses spezifische Investitionsrisiko und
Ungleichgewicht bei neuen Märkten kann dazu führen,
dass ein Unternehmen bei frühzeitiger Regulierung auf
seine Investition ganz verzichtet.
Das aber wäre schädlich, und zwar sowohl für den
Standort Deutschland, für Arbeitsplätze, als auch für die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus diesem Grund
sieht das neue TKG in § 9 a eine spezielle Regelung für
neue Märkte vor.

({3})

Diese sollen vorübergehend von der Regulierung ausgenommen werden, um Anreize für zusätzliche Investitionen in Innovationen zu setzen.

Der neue § 9 a setzt hierfür gleichzeitig aber auch
eine klare Grenze: Die Regulierung greift dann ein,
wenn ansonsten die nachhaltige Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes langfristig behindert
würde. Damit stellen wir sicher, dass keine dauerhaften
Monopole entstehen können.

Wir haben zudem großen Wert darauf gelegt - Herr
Otto hat ja gerade etwas anderes suggeriert -, dass die
Bestimmung auch europarechtskonform ausgestaltet
wird. Die EU gibt hinsichtlich der Telekommunikationsmärkte einen Rechtsrahmen für die Regulierung vor, in
dem wir uns bewegen können. Darin ist ausdrücklich
vorgesehen, dass neue Märkte vorübergehend von der
Regulierung freigestellt werden können, um Investitionen nicht zu gefährden.

({4})

So kommen beispielsweise nach Erwägungsgrund 15
der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission neue und
sich abzeichnende Märkte, auf denen Marktmacht aufgrund von Vorreitervorteilen besteht, grundsätzlich für
eine Vorabregulierung nicht in Betracht.

({5})