Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-09-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich exakt auf den Tag genau vor sechs Monaten ist die neue Bundesregierung angetreten. Wir sind angetreten, um auch im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik ganz konkret den Alltag von 5,5 Millionen Menschen, die jeden Tag im Gesundheitswesen arbeiten – Ärzte, Pflegekräfte, Apotheker, Heilmittelerbringer, viele, viele andere –, aber auch von Millionen Menschen, die als Pflegebedürftige, als Patienten, als Angehörige von Patienten und Pflegebedürftigen mit dem Gesundheitswesen in Kontakt kommen, besser zu machen.

Ich habe hier vor der Sommerpause in den ersten Haushaltsberatungen für dieses Jahr drei Projekte aus unserem Haus angekündigt, die bis zum Sommer angestoßen sein sollen. Wenn ich auf das schaue, was wir auf den Weg bringen konnten, was wir vorlegen konnten bis zur Sommerpause, dann kann ich sagen: Genau das ist auch gelungen. Diese drei Gesetze zeigen im Übrigen auch: Zwar ist der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit bei weitem nicht der größte innerhalb des Bundeshaushaltes, aber mit Blick auf die gesetzliche Krankenversicherung und die private Krankenversicherung, für die wir ja auch den Rahmen setzen, sehen wir, wie viele Millionen Menschen jeden Tag aufs Neue im Alltag mit dem Gesundheitswesen, mit der Pflege zu tun haben. Und da ganz konkret Alltags-, Lebenssituationen, oft übrigens existenzielle und sehr intime Lebenssituationen berührt sind, ist das eben doch ein Politikfeld, das am Ende mehr oder weniger für alle 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein wichtiges, ein großes Thema ist.

Man muss ja nur eine konkrete Situation nehmen: die Pflege eines älteren Mannes in einer Pflegeeinrichtung, der dort dann bis ins Sterben hinein begleitet wird.

Da ist natürlich der Pflegebedürftige selbst, für den es wichtig ist, dass er gut gepflegt wird, dass die Pflegekräfte gut ausgebildet sind, aber vor allem auch, dass Zeit ist, um Fürsorge, um Miteinander zu leben.

Da sind die Angehörigen, die sich die Frage stellen: Geht es Vater gut im Pflegeheim? Geht es dem Mann, dem Partner gut in der Pflegeeinrichtung?

Da sind die Pflegekräfte, die jeden Tag mit viel Einsatz, mit viel Empathie dabei sind, die aber eben auch, nachdem es in den letzten Jahren an vielen Stellen eine große Arbeitsverdichtung gegeben hat, immer wieder Privatleben, Dienstpläne, die Anforderungen des Alltags zusammenbringen müssen. Ihre Familien bekommen natürlich mit, was los ist, wenn der Vater, die Mutter in der Pflege arbeitet, und spüren, was das oft dann eben auch für das Familienleben bedeutet.

Da ist der Arbeitgeber, der im Moment Fachkräfte sucht vor dem Hintergrund eines Arbeitsmarktes, der in ganz Deutschland ziemlich leer gefegt ist, was dazu führt, dass oft auch Anfragen – im Moment jedenfalls, insbesondere in der ambulanten Pflege –, ob Unterstützung gegeben werden kann durch Pflegedienst in der Familie, leider abgelehnt werden müssen.

Das ließe sich beliebig fortsetzen mit Blick auf Ärzte, auf Heilmittelerbringer, auf Krankenhäuser, die sehr konkret für diese einzelne Situation – ein älterer, pflegebedürftiger Mann in einer Pflegeeinrichtung – Alltag gestalten, in sehr intimen, persönlichen, existenziellen Situationen zusammen sind.

Genau da setzen wir an: keine Luftschlösser versprechen, keine Milliarden. Ich halte auch nichts von diesem Wettbewerb: Wer fordert mehr Stellen? 50 000, 80 000, 120 000. Vielmehr wollen wir konkret schauen: Wie machen wir Dinge im Alltag besser?

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Das Sofortprogramm Pflege umfasst da ein erstes Paket von Maßnahmen.

Wir sagen zum einen: Im Krankenhaus wird jede zusätzliche Stelle ab dem 1. Januar 2019 in der Pflege voll finanziert. Das ist eine klare Ansage: Kein Geld für Pflegekräfte ist keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer. Das Geld in den Krankenhäusern wird ab dem 1. Januar da sein. Jede zusätzliche Pflegekraft wird finanziert.

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Außerdem gibt es 13 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege; das ist ein erster Schritt. Ich weiß, dass Weiteres nötig ist; aber es ist ein klares, wichtiges Signal, dass das Ganze zum ersten Mal durch die Sozialversicherung voll finanziert wird.

Die Tarifbezahlung in den Krankenhäusern wird voll finanziert schon ab diesem Jahr. Das Gleiche wollen wir bei der Tarifvergütung in der Altenpflege. Hubertus Heil und ich sind da in Gesprächen mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, um regelhaft zu einer Tarifvergütung in der Altenpflege zu kommen, wie wir sie in der Krankenpflege heute schon haben.

Und: Ja, auch wir wissen: Das eine ist, Stellen zu schaffen und zu finanzieren, das andere ist, sie jetzt auch zu besetzen. Ich weiß, dass viele sagen: reicht nicht, zu wenig, zu klein, ist nur ein erster Schritt. – Ja, aber jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Wenn wir in einem Bereich, in dem so viel Vertrauen verloren gegangen ist wie in der Pflege, wo viele Pflegekräfte, wie ich es am Samstag in Paderborn bei einer Veranstaltung wieder erlebt habe, gar nicht wirklich daran glauben, dass wir überhaupt verstanden haben, worum es geht, und dass wir etwas ändern wollen, wenn wir da Vertrauen zurückgewinnen wollen, dann geht es eben darum, an ganz vielen Stellen konkret zu arbeiten: von der Schaffung der Finanzierung von Stellen über die Ausbildungsoffensive in der Konzertierten Aktion Pflege und die Frage, wie wir Menschen, die einmal in der Pflege gearbeitet haben, ermuntern können, in die Pflege zurückzukommen, bis hin zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und zur Tarifbezahlung. Denn das ist der beste Weg, um Vertrauen zurückzugewinnen.

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Das Gleiche gilt für das Versichertenentlastungsgesetz. Damit entlasten wir Arbeitnehmer, Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Damit verbessern wir ganz konkret die soziale Situation von Selbstständigen und Soloselbstständigen, zum Beispiel Kioskbesitzer, Taxifahrer oder viele andere. Für ihre soziale Absicherung haben sie ja im Monat oft nur 1 000 oder 1 200 Euro übrig. Wir halbieren den Mindestbeitrag zur Krankenversicherung und helfen damit ganz konkret. Das geht weiter damit, dass wir sagen – angesichts der guten Finanzentwicklung bei den Krankenkassen fühlen wir uns seitens der Bundesregierung darin in unserem Vorschlag bestärkt –, dass da, wo es sehr hohe Rücklagen gibt – bei einzelnen Kassen sind es zwei, drei, vier Monatsausgaben –, die nicht für die Versorgung benötigt werden, die Versicherten dann auch entlastet werden sollen. Es ist ihr Geld, es sind ihre Beiträge. Geld für die Versorgung ja, aber nicht Geld horten. Das ist nicht die Aufgabe von Krankenkassen. Auch das haben wir im Versichertenentlastungsgesetz geregelt.

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Mit einem Gesetz für schnellere Termine und eine bessere Versorgung gehen wir das große Aufregerthema der Wartezeiten bei der ambulanten ärztlichen Versorgung an. Jeder hat schon einmal die Situation erlebt: Der Nachbar ist privatversichert und hat schon nächste Woche den Termin, der gesetzlich Versicherte aber beim selben Facharzt vielleicht erst in zwei, drei, vier Monaten. Ja, viele Ärzte machen keinen Unterschied zwischen privat und gesetzlich Versicherten, aber zu oft wird er eben doch gemacht. Wir wollen das nicht lösen, indem alle drei, vier Monate warten, sondern wir wollen im gesetzlichen System Anreize setzen, und zwar ganz konkret: mit einer Terminservicestelle, die 24 Stunden erreichbar sein soll, mit einer Auflösung der Problematik, dass ein Arzt, wenn er zusätzlich Patienten annimmt, nicht finanziell bestraft wird, sondern die Leistung auch angemessen vergütet bekommen soll, und durch Unterstützung vonseiten des Hausarztes in konkreten Situationen dabei, beim Facharzt einen Termin zu bekommen. An dieses Aufregerthema, das zu Recht eines ist, werden wir herangehen und mit kleineren und größeren Maßnahmen ganz konkret für Verbesserungen sorgen, damit eben Menschen, Patienten, bei denen es medizinisch angezeigt ist, schneller einen Termin bekommen.

Auch für die ländlichen Räume – die beste Terminservicestelle hilft nicht, wenn keine Ärzte da sind, zu denen man vermitteln kann – haben wir Maßnahmen im Paket. Hier geht es darum, finanzielle Anreize zu setzen, zum Beispiel die Frage der Zusammenarbeit im ländlichen Raum, auch telemedizinisch, weiter auszubauen und zu verbessern, sowie klare Signale zu senden, dass es attraktiv ist und sich lohnt, sich auch im ländlichen Raum und in bestimmten Stadtteilen, in denen wir das Problem übrigens auch schon haben, niederzulassen. Wir honorieren es, wenn sich Ärzte und Ärztinnen entscheiden, genau dort in die Versorgung zu gehen.

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Diese und andere Themen zeigen, dass es ganz konkret um die Verbesserung des Alltages von Bürgerinnen und Bürgern, von Millionen Menschen jeden Tag geht. Darum geht es auch in der Debatte über die Organspende. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, bezweckt, mehr Zeit und mehr Geld für die Abläufe in den Kliniken zu haben, um Organspender zu identifizieren. Darum geht es bei der Novelle des Arzneimittelgesetzes, womit wir Aufsicht, Kontrolle verbessern, damit ein solcher Vorfall, wie er jetzt konkret bei Valsartan passierte, so nicht wieder vorkommen kann.

Bei all dem – damit bin ich beim Finale, Herr Präsident – möchte ich vor allem auch Dankeschön sagen. Ich denke, in einer Haushaltsdebatte, in der es auch um Stellen geht und um die Frage, wie ein Ministerium ausgestattet ist, ist ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Gesundheit angebracht. Sie leisteten in den letzten Wochen und Monaten viele Überstunden, weil wir gesagt haben, dass wir in den ersten Monaten zeigen wollen, dass das, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, tatsächlich einen Unterschied macht. Wir wollen konkret jeden Tag daran arbeiten, nicht, dass wir das Paradies schaffen – das macht im Zweifel sowieso jemand anders –, aber dass es konkret besser wird im Alltag. Dafür ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die da mithelfen.

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