doss (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine Gruppen haben kleine Auditorien. Offensichtlich spricht das soziale Gewissen in erster Linie auf Mengen an. Ich freue mich, daß Sie in dieser für eine kleine Gruppe sehr wichtigen Sache hier sind.
Bei Sonntagsreden hören wir immer wieder das leidenschaftliche Bekenntnis zu den und für die freien Berufe. Nur wenn es dann konkret wird, fehlen die Initiatoren und oft auch die Bataillone.
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Wir müssen handeln, finde ich, wenn dies im allgemeinen Interesse ist und wenn dies für die betroffene Gruppe so unverzichtbar ist wie in diesem Falle. Ich finde, darauf haben insbesondere kleine Gruppen wie die der Architekten und Ingenieure einen Anspruch.
Die im Bauwesen tätigen freien Berufe haben seit dem 20. Oktober 1981 keine funktionierende Gebührenordnung mehr. Durch den Wegfall der Mindestsatzbegrenzung wurde die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu einer unverbindlichen Empfehlung. Der für die freien Berufe typische Qualitätswettbewerb geistiger Leistungen zu vergleichbaren Preisen wurde damit ausgesetzt. Die Folge war ein zum Teil ruinöser Preiswettbewerb, der viele Büros erschütterte, wenn nicht sogar zerstörte. Arbeits- und Ausbildungsplätze gingen verloren. Nebentätigkeit mit Unterbietung der Honorare freiberuflich Tätiger wurde möglich. Und dies alles in einer Zeit schwieriger Baukonjunktur mit einem entsprechend harten Wettbewerb um die wenigen Aufträge, die durch die verstärkte Eigenplanung der öffentlichen Hände noch reduziert wurden.
Die Folge: eine drastische Zunahme der Arbeitslosenquote bis zu 10 % aller Architekten.
Einkommensstatistiken und Strukturuntersuchungen zeigen, daß Architekten und Ingenieure entsprechend ihrer Ausbildung weit hinter vergleichbaren Positionen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes rangieren.
Und der Probleme nicht genug: Zur Zeit studieren 63 000 Architektur. Das sind genausoviel wie die, die diesen Beruf bereits ausüben. Das heißt, wenn wir keinen ruinösen Verdrängungswettbewerb, der zur Zerstörung von Berufsständen führen kann, wollen, gilt es zu handeln.
Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vor. Das Gesetz soll die vom Gesetzgeber 1976 gewollte Regelung, daß die Mindestsatzunterschreitung nur im Ausnahmefall möglich ist, wiederherstellen.
Mehrkosten für Haushalte des Bundes und der Länder sind nicht zu erwarten. Die dort herrschende Vertragspraxis ist, keine Planungsaufträge unter den Mindestsätzen zu vergeben.
Das Karlsruher Urteil, das die Mindestsatzbegrenzung der HOAI aufhob, veränderte ohne Zweifel die Berufswirklichkeit der Architekten und Ingenieure. Ohne diese entscheidende Regelung ist

keine Berufsordnung mehr in der Lage, Auswüchse des unlauteren Wettbewerbs zu unterbinden.
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Architekten und Ingenieure sind schutzlos den Interessen rücksichtsloser Auftraggeber, die ihre Marktmacht nutzen, preisgegeben. Qualitativ wertvolle Planung, die Zeit und Kreativität erfordert, bleibt auf der Strecke. Die Planung unserer Umwelt, der Welt, in der wir alle leben, viel zuwenig beachtet, deren Auswirkungen viel zu wenig analysiert und zur Kenntnis genommen werden, soll zu Discountpreisen entstehen. Soll Baukultur nur noch den Historikern überlassen bleiben? Ich finde, hier gilt es zu handeln.
Last, not least der wirtschaftliche Gesichtspunkt: Wer billig plant, baut teuer. Das wissen die, die etwas davon verstehen oder gebaut haben. Oft ist es dann zu spät.
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Gerade in einer Zeit, wo wir auf hervorragende, qualitativ anspruchsvolle Planung achten sollten, um Probleme des kostensparenden Bauens, des Energiesparens und des Baugrundsparens zu lösen, wollen wir, daß es einen Ausverkauf von Architektenleistungen zu Spottpreisen geben soll! Dies kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein.
Die alles entscheidende richtige Planung, die am Anfang steht, macht nur einen geringen Teil der tatsächlichen Bau- und Herstellungskosten aus. Die Untersuchungen des Bundesbauministeriums zum kostensparenden Bauen haben nachgewiesen, daß bei entsprechender Planung Häuser entwickelt werden können, die auch noch aus dem kleinen Geldbeutel zu finanzieren sind. Eine Planung zu kostendeckenden Preisen wird durch die erzielten Einsparungen bei den Bau- und Baufolgekosten mehrfach aufgewogen.
Freie Berufe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind in einer freien Gesellschaft unverzichtbar.
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Ihre Angehörigen sind unabhängige, sachkundige Berater des Bürgers gegenüber Staat und mächtigen Gruppen der Wirtschaft. Sie sind Mittler im Interessenausgleich unserer Gesellschaft. Die im Bauwesen tätigen freien Berufe sorgen dafür, daß mit ihrer Leistung dem Bauherrn eine von Unternehmerinteressen losgelöste Planung und Beratung bei der Durchführung des Bauvorhabens zur Verfügung steht.
Die 1976 herausgegebene Honorarordnung hat entsprechend dem Auftrag des Gesetzgebers ein den Interessen des Auftragnehmers und auch des Auftraggebers gerecht werdendes ausgewogenes Netz von Leistungsbeschreibungen einerseits und Honorargestaltungen andererseits festgelegt. Bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 1981 regelte sie das, was Voraussetzung für die Sicherung einer Honorarordnung ist, die Bestimmung der Höchst- und Mindestsätze. Nachdem die HOAI-Mindestsätze entfallen waren, galt es zu handeln, weil Architekten und Ingenieure nur dann die vom Auftraggeber geforderte vertragliche Leistung erbringen können, wenn ihnen dafür ein angemessenes Honorar zur Verfügung steht, ein Honorar, das es dem Freiberufler ermöglicht, die Risiken seiner freiberuflichen Tätigkeit abzusichern, ein Honorar, das ihn in die Lage versetzt, Löhne und Gehälter zu zahlen, ein Büro zu unterhalten, eine ausreichende Krankheits- und Altersvorsorge zu treffen, Weiterbildung und Fortbildung zu sichern und auch - das sollte nicht vergessen werden - eine Familie zu ernähren.
Wenn dies alles durch eine auskömmliche Honorarordnung ermöglicht werden soll, gilt es, die Mindestsatzbegrenzung in der HOAI wieder herbeizuführen. Die Mindestsatzbegrenzung ist die Untergrenze bei der Vergütung von Leistungen im Bereich der Architekten und Ingenieure. Dies hatte die damalige Bundesregierung festgelegt.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einer generellen Unterschreitung der Mindestsätze einen Riegel vorschieben, weil wir meinen, daß nur dann unterboten werden darf, wenn eine geringere Leistung dies rechtfertigt. Wir greifen hiermit den Gedanken des Bundesrates aus dem Jahr 1976 auf, der eine ausnahmsweise Überschreitung der Höchstsätze und eine ausnahmsweise Unterschreitung der Mindestsätze vorsah.
Wenn der Gesetzgeber in diesem konkreten Fall untätig bliebe, würde nicht nur die Existenz einer Berufsgruppe der freien Berufe gefährdet; dies nicht zu regeln bedeutet auch, die Gebührenordnungen der anderen freien Berufe langfristig in Frage zu stellen.
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Die Folge wäre, daß die freien Berufe als freiheitserhaltendes Element in unserer Gesellschaft zur Disposition gestellt würden.
Professor Deneke hat dies einmal so beschrieben - ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren -:
Wenn die Anwälte zu Handlangern der Staatsanwaltschaft werden, die Steuerberater zu Vollziehungsbeamten der Finanzämter, wenn die Ärzte zu Erfüllungsgehilfen der Sozialversicherung, die Architekten zu Planungsassistenten der Bauämter, wenn die Journalisten zu Soldschreibern von Interessenverbänden und die Künstler zu Propagandisten snobistischer Auftraggeber und die Komponisten zu Sklaven der Vergnügungsindustrie erniedrigt werden, dann verlieren auch die anderen die Freiheit zu individueller Lebensführung, dann verlieren auch die anderen ihre Individualität und damit einen wesentlichen Teil ihrer Freiheit.
Ich danke Ihnen.
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