emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wagner (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Mitglieder der Bundesregierung bei vielen Gelegenheiten sehr wohl und sehr genau zwischen ihrer amtlichen Funktion als Mitglied der Bundesregierung und der Funktion, die sie in ihrer Partei haben, unterschieden haben und daß insbesondere der Herr Bundeskanzler mehrfach von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, sich ausdrücklich als Parteivorsitzender zu äußern? Meinen Sie nicht, daß es unter diesen Umständen angemessen wäre, einer derartigen Unterscheidung dann auch bei der Wahl des Publikationsorgans Rechnung zu tragen?
Erkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1972-06-07:
Herr Abgeordneter, diese Differenzierung ist hier eben nicht ausdrücklich vorgenommen worden. Sonst wäre das Problem nicht entstanden.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Keine Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zuerst die Frage 49 des Abgeordneten Würtz auf:
Sind dem Bundesministerium der Verteidigung Schwierigkeiten bekannt, die sich aus der Tatsache ergeben, daß Freiwillige, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden sollen, innerhalb von vier Tagen - vor Aushändigung der Urkunde - vom Truppenarzt auf Wehrdiensttauglichkeit untersucht werden müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Würtz, ich würde die Fragen 49 und 50 gern gemeinsam beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Dann rufe ich noch die Frage 50 des Abgeordneten Würtz auf:
Was ist beabsichtigt, um den aus dieser Sachlage entstehenden Unzuträglichkeiten in der möglichen Sorgfalt der Einstellungsuntersuchungen von Bewerbern abzuhelfen und ungerechtfertigte Ablehnungen Freiwilliger zu vermeiden?
Bitte sehr!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Würtz, ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, daß die von Ihnen angesprochene Viertagefrist sehr knapp bemessen ist. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, daß hierdurch die Einstellungsuntersuchung der Bewerber nicht mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wird und Freiwillige ungerechtfertigt abgelehnt werden. Es sind vielmehr auf organisatorischem Gebiet alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die Bewerber gründlich untersucht werden.
Im übrigen handelt es sich bei der Einstellungsuntersuchung um die zweite Untersuchung des Bewerbers, denn er muß sich ja bereits der sogenannten Annahmeuntersuchung unterziehen. Zu Ihrer Information, Herr Kollege Würtz: Im Gegensatz zur Annahmeuntersuchung der Freiwilligen hat sich bei der Einstellungsuntersuchung bei der Truppe nur noch etwa 1 % als nicht tauglich erwiesen.
Abschließend weise ich Sie darauf hin, daß trotz des tatsächlichen Dienstantritts und seiner Eingliederung in die Bundeswehr der Bewerber rechtlich erst dann Soldat geworden ist, wenn ihm die Ernennungsurkunde ausgehändigt ist. Ein Bewerber sollte daher zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach seinem Dienstantritt in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es bei der Praktizierung dieser Viertagefrist Probleme gibt? Welche unüberwindlichen Schwierigkeiten bestehen, diese festgelegte Viertagefrist auf sechs oder acht Tage zu verlängern, damit die erforderliche ärztliche Einstellungsuntersuchung mit aller Sorgfalt durchgeführt wird und unnötige Kosten, Arbeit und Zeitaufwand bei der Entlassung Untauglicher vermieden werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Würtz, es bestehen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten. Da Sie, bevor Sie das Mandat eines Abgeordneten dieses Hauses annahmen, den Status eines Berufssoldaten hatten, rede ich ja mit einem Sachverständigen. Ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen. Je länger die Frist ist, desto größer ist auch die Gefahr, daß der Bewerber um das Amt eines Zeitsoldaten einen Unfall erleidet. Er hat keinerlei sozialen und auch keinen rechtlichen Schutz. Den können wir ihm erst gewährleisten, wenn er voll in dieses Amt berufen ist. Unabhängig davon hat auch der Dienstherr ein Interesse daran, die Bewerber rechtzeitig zum Zeitsoldaten zu machen, weil sie sonst keine Befehle auszuführen brauchen. Wir haben alle Vorsorge getroffen, daß die Befürchtungen, die Sie hier äußern, auf ein Mindestmaß geschmälert werden. Wir führen keine Einberufungen mehr direkt vor einem Wochenende durch, wir haben zu den Untersuchungen Sanitätsoffiziere kommandiert, so daß die Untersuchungen zügig vorgenommen werden können, wir nehmen, wenn die Sanitätsoffiziere nicht zur Verfügung stehen, zivile Ärzte unter Vertrag, und wir halten während der Viertagefrist zur fachärztlichen Untersuchung die zuständigen Stellen in den Bundeswehrkrankenhäusern offen.
Ich glaube, es ist alle Vorsorge getroffen, daß Sie beruhigt sein können. Es wird nur ein Mindestmaß an Schwierigkeiten entstehen. Ich glaube, die Schwierigkeiten bei einer Verlängerung der Frist wären größer.
Hansen (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, um die brennende Sorge des Kollegen Wohlrabe zu beheben, dem Kollegen Wohlrabe einen Posten ausgedienter, aber noch brauchbarer Haarnetze zur Verfügung zu stellen, damit er sie preisgünstig an die ihm anhängenden Studenten in Berlin veräußern kann?
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Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Mir steht es nicht zu, auf diese Frage eine Antwort zu geben.
funcke (vizepräsident), 1972-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritgen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Ich komme damit zur Frage 51 des Abgeordneten Wohlrabe:
Ist die Bundesregierung bereit, detailliert und nach Haushaltsjahren getrennt, die Gesamtkosten, die durch den sogenannten „Haarnetz-Erlaß" entstanden sind, bekanntzugeben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!

Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Wohlrabe! Ich werde an dieses Gedicht von dem Zauberlehrling erinnert: Die Geister, die ich rief, die werd' ich nun nicht los. Sie können auch sagen: Die Haare, die ich wachsen ließ, bescherten mir das Haarnetz, und das Haarnetz verfolgt mich, obgleich die Haare jetzt abgeschnitten sind. Mir scheint, Herr Kollege Wohlrabe, dieses „haarige" Thema wird die Gemüter noch eine Zeitlang beschäftigen.
Lassen Sie mich grundsätzlich vorweg bemerken, daß wir mit den Haarnetzen sozusagen die größten Wogen der Langhaarwelle 1971 aufgefangen haben und damit auch manchen seelischen Schaden bei jungen Soldaten vermeiden konnten. Bemerkenswert ist schließlich auch, daß wir jetzt mit dem überall sichtbar werdenden Verebben der Langhaarwelle wieder „ohne Netz" arbeiten können. Ich rede hier nicht als Artist, sondern als Parlamentarischer Staatssekretär.
({0})
Nun zu den nüchternen Fakten, Herr Kollege. Im Jahre 1971 wurden insgesamt 449 673 Stück Haarnetze - als Verbrauchsmaterial - mit einem Kostenaufwand von 178 425,46 DM beschafft, im Jahre 1972 wurden insgesamt 289 504 Haarnetze mit einem Kostenaufwand von 174 049,18 DM beschafft.
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- Tatsächlich, das ist mir noch gar nicht aufgefallen.
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Ich kann Ihnen das aber erklären. Sie wissen, daß die erste Qualität der Haarnetze nicht zureichend war und daß die zweite Qualität nun eine Preissteigerung zur Folge hatte.
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Ich darf mich auf diese Antwort beschränken.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die hier eben von Ihnen dargelegten Kosten dem deutschen Steuerzahler gegenüber vertretbar sind?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidignug: Ja, ich bin der Auffassung, daß wir die Kosten vertreten können; denn nachdem einmal die Entscheidung getroffen war, daß langhaarige Soldaten aus Gründen der Unfallverhütung, aber auch aus Gründen der Hygiene und der Rücksichtnahme auf die Kameraden, also aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn heraus ein Haarnetz zu tragen hatten, war auch dafür zu sorgen, daß diese Haarnetze in erforderlicher Zahl zur Verfügung gestellt werden. - Ich will mich auch hier darauf beschränken.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, auch noch einiges zu den Nebenkosten zu sagen? Man hatte gelesen, daß Verlausung eingetreten sei etc. oder sonstiges. Vielleicht sind noch einige Nebenkosten entstanden. Könnte man dazu noch ein paar Zahlen hören?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Wohlrabe, ich muß mich jetzt sehr zusammennehmen, denn ich kenne die Strenge des im Stuhl befindlichen Präsidenten. Dennoch will ich Ihnen sagen, es gibt auch Nebenkosten, die eingespart wurden. Wenn Sie daran denken, daß unsere jungen Wehrpflichtigen weniger zum Friseur gegangen sind als vorher,
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da hat es auch gewisse Einsparungen gegeben. Ich weiß natürlich, daß das nicht zu Lasten des Haushalts ging, sondern daß die Lasten beim Haushalt anliefen für Krankmeldungen. Und jetzt darf ich ganz ernst werden. Was mich besonders nachdenklich gemacht hat, Herr Kollege Wohlrabe, war der erhöhte Krankheitsbefall durch naßgewordene Haare im Dienst, die dann zu erhöhten Erkältungserscheinungen führten. Ich muß also sagen, durch Erfahrung wird man klüger. Aber Sie wissen vielleicht aus Ihrem privaten Leben, daß manche Erfahrungen mit Kosten verbunden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase!
Haase (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie vielleicht einen groben Überblick, wieviel Haarnetze sich noch in den Depots oder bei der Truppe befinden, und was beabsichtigen die deutschen Streitkräfte mit dem jetzt nicht mehr notwendigen Verbrauchsgut anzufangen?
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Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Haase, ich habe leider keinen Überblick, aber ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen, obgleich ich der Auffassung bin, der Verwaltungsaufwand lohnt nicht das Ergebnis. Sie wissen, was eine Verwaltungsstunde kostet. Wenn Sie darauf beharren, erhalten Sie exakt die Antwort, wieviel Haarnetze noch zur Verfügung stehen.
Was wir damit machen werden? Es wird Reservisten geben, die nur so kurzfristig dienen, daß wir uns nicht den Zorn einer Beat-Kapelle zuziehen wollen, wenn wir ihrem Drummer - oder was der da sonst darstellt -, die Haare abschneiden. Der wird also auch bei seiner Reserveübung ein Haarnetz tragen.
Darüber hinaus ist ein erfinderischer Kompaniechef auf die Idee gekommen, die Haarnetze zur


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Tarnung der Stahlhelme zu verwenden, um dort Tarnmaterial einzuflechten.
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Ich bin sehr glücklich, Herr Kollege Haase, Ihnen sagen zu können, daß diese Netze einer geordneten Verwendung zugeführt werden. Ich verspreche Ihnen, der Hamburger Abgeordnete Berkhan wird nicht zulassen, daß die Hochseefischerei sich dieser Netze bemächtigt.
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Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Niegel!
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Meine Vorstellungen habe ich dem Kabinett dargelegt, und im Moment warte ich auf die abschließenden Erörterungen im Kabinett. Sie werden verstehen, daß ich mich erst im Anschluß daran zu einem Einzelplan äußere.
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Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Die Frage Nr. 52 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich komme zur Frage 53 des Abgeordneten Damm:
Ist es verfassungsrechtlich und rechtlich zulässig, daß Beisitzern in Prüfungsausschüssen und Prüfungskammern für Wehrdienstverweigerer von politischen Organisationen zur Pflicht gemacht wird, „den Antragstellern zur Anerkennung zu verhelfen"?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege Damm, wenn es Ihnen recht ist, würde ich gern Ihre Frage im Zusammenhang mit der Frage 55 des Kollegen Dr. Zimmermann beantworten; die Fragen sind fast inhaltsgleich.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 54 des Abgeordneten Damm und die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Zimmermann auf:
Wenn ja, will sich die Bundesregierung mit dieser Rechtslage abfinden; wenn nein, was tut die Bundesregierung oder was wird sie tun, um solchen Weisungen an die Beisitzer wirksam zu begegnen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Beschluß einer Parteiuntergliederung, die dieser Partei angehörenden Mitglieder in den Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer sollten allen Antragstellern zur Anerkennung als Wehrdienstverweigerer verhelfen, gegen Gesetz und Verfassung verstößt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Danke schön! Herr Kollege Damm, Herr Kollege Zimmermann, Sie haben Ihre Frage auf die verfassungsrechtliche und rechtliche Zulässigkeit ausgerichtet und stützen sich dabei auf Pressemeldungen, die über den Vorgang berichten.
Um Ihre Fragen zu beantworten, habe ich mir die versandten Originalunterlagen vorlegen lassen. Daraus ergibt sich, daß jemand die Beisitzer der Prüfungsausschüsse darauf hingewiesen hat, daß es demokratische Pflicht sei, den Antragstellern auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei der Geltendmachung ihres Grundrechtes zu helfen - ich zitiere jetzt wörtlich -, „wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen". In dieser Aufforderung liegt kein Verstoß gegen die Verfassung oder gegen geltende Gesetze. Die Bundesregierung sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, derartige Aufforderungen zu unterbinden.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm!
Damm (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, da Sie sich selber auch über die Presseveröffentlichungen, wie ich Ihrer Antwort entnehme, unterrichtet haben, muß ich davon ausgehen, daß die Veröffentlichung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nicht korrekt war.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es ist für mich sehr schwer, jetzt hier eine bündige Antwort zu geben. Ich möchte mich darauf beschränken zu sagen: Sie war unvollständig. Daher habe ich ein Zitat wörtlich gebracht.
Damm (NA), 1972-06-07:
Würden Sie die Freundlichkeit besitzen - als zweite Frage, Herr Präsident -, das Originaldokument, von dem Sie gesprochen haben, mir zuzustellen, so daß ich mich auch persönlich vergewissern kann, daß nun Ihre Antwort nicht unvollständig gewesen ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, es steht mir nicht zu, Unterlagen einer Partei - Dokumente sind das ja wohl nicht - einer anderen Partei zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, daß Sie einen Kollegen im Hause finden werden, der gerne bereit ist, Ihnen dieses Material zur Verfügung zu stellen. Nur ich als Parlamentarischer Staatssekretär kann das nicht. Wenn Sie mich hinterher hier im Gang als Kollege fragen, bin ich gerne bereit, Ihnen das zur Verfügung zu stellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Es steht Ihnen keine weitere Zwischenfrage zu; nur Herrn Zimmermann!
({0})
- Sie haben Ihre zweite Zusatzfrage doch schon gestellt.
({1})
- Herr Staatssekretär, haben Sie auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Damm schon beantwortet?
({2})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Ja, dann stehen Ihnen noch zwei Fragen zu. Bitte sehr!
Niegel (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, kann man folglich davon ausgehen, daß, wenn solche jungen Wehrpflichtigen in die Gemeindeparlamente gewählt werden und sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr stellen, diese Versetzungen großzügig vorgenommen werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Davon können Sie ausgehen. Außerdem ist dem zuständigen Vorgesetzten bei der Bearbeitung des Antrags kein Ermessensspielraum eingeräumt; seine Entscheidung ist genau eingegrenzt.
Damm (NA), 1972-06-07:
Ich möchte nur noch eine Frage stellen, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ist denn die Meldung in der FAZ insofern richtig gewesen, als sie davon sprach, daß es der SPD-Abgeordnete Sperling sei, der diese Weisungen an die sozialdemokratischen Beisitzer in den Prüfungsausschüssen und -kammern gerichtet habe?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage könnten wir am besten durch Zuruf des Abgeordneten Dr. Sperling klären. Aber ich beantworte sie nach den mir vorliegenden Informationen mit Ja.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage mehr. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, liegt Ihnen der Wortlaut des Beschlusses vor und haben Sie vorhin diesen einen Satz aus dem Wortlaut des Beschlusses des Friedenspolitischen Ausschusses beim Bezirksvorstand Hessen-Süd zitiert?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich habe das nicht aus einem Beschluß, sondern aus einem Papier zitiert, welches sich „Hinweise" nennt. Ich unterstelle allerdings, daß es sich dabei um ein Arbeitspapier handelt, welches durch eine Gruppe erstellt worden ist. Unter einem Beschluß, Herr Kollege Dr. Zimmermann, stelle ich mir formell etwas anderes vor.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann!
Zimmermann (NA), 1972-06-07:
Stehen nach Ihrer Auffassung das, was Sie zitiert haben, und die Grundlage dieser Hinweise, dieser Weisungen oder wie Sie es sonst bezeichnen wollen, im Widerspruch zu der Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die mein Kollege Damm vorhin zitiert hat?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Frage ist schon einmal gestellt worden. Ich glaube, man kann daraus nicht einen Widerspruch, sondern nur eine Unvollständigkeit konstruieren, Herr Kollege Dr. Zimmermann.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling!
Sperling (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Bestätigung zur Kenntnis nehmen, daß es sich in der Tat um Hinweise handelt, die die Frankfurter Allgemeine unvollständig zitiert hat, und darüber hinausgehende Meldungen: es handle sich um ein vertrauliches Papier, falsch sind, so daß ich in der Lage bin, den nachfragenden Kollegen die kompletten Hinweise zur Verfügung zu stellen?
({0})
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich wäre dankbar, wenn Sie so verfahren würden.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
({0})
- Die Fragestunde ist dazu da, daß sich einzelne Mitglieder des Hauses mit der Regierung in Frage und Antwort unterhalten, nicht aber dafür, daß die Mitglieder des Hauses dies untereinander tun. Dafür müssen Sie andere Gelegenheiten finden!
Ich komme zur Frage 56 des Abgeordneten Niegel:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für Wehrpflichtige, die im Zuge der Herabsetzung des passiven Wahlalters bei der am 11. Juni stattfindenden bayerischen Kommunalwahl in ein kommunales Ehrenamt ({1}) gewählt werden können, zur Ausübung des Mandats, wenn diese Wehrpflichtigen ihren Wehrdienst noch abzuleisten haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Herr Kollege Niegel, die Aufstellung für die Wahl in eine kommunale Vertretungskörperschaft und die Ausübung eines solchen Mandats stellen keinen Zurückstellungsgrund nach dem Wehrpflichtgesetz dar. Die Bundesregierung wird aber bemüht sein, die in Frage kommenden Wehrpflichtigen möglichst heimatnah einzuberufen bzw. sie in die Nähe des Heimatortes zu versetzen. Diesen Bemühungen sind - darin werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen, Herr Kollege Niegel - gewisse Grenzen gesetzt.
Soldaten, die ihren Grundwehrdienst ableisten, sind bei der Vorbereitung ihrer Wahl und bei der Ausübung ihres Mandats nach dem Erlaß über die „Politische Betätigung von Soldaten, insbesondere bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen" vom Dezember 1970 den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit gleichgestellt. Das bedeutet, daß sie den gleichen Anspruch auf Dienstbefreiung bei der Vorbereitung der Wahl und auf Urlaub zur Ausübung ihres Mandates haben wie die Zeit- und Berufssoldaten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, an dieser Regelung festzuhalten. Sollten die Beurlaubungen jedoch ein Ausmaß annehmen, das mit den dienstlichen Belangen nicht mehr in Einklang zu bringen ist, muß eine andere Regelung gefunden werden,


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
die sowohl der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft als auch den Erfordernissen der konkreten kommunalpolitischen Betätigung gerecht wird.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Wird noch eine weitere Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und damit zuerst zur Frage 57 des Abgeordneten Varelmann:
Ist der Lebenswert eines Rentners oder einer Rentnerin, die im Berufsleben einen produktiven Beitrag geleistet haben, geringer anzusetzen als der eines Studenten oder einer Studentin?
Herr Staatssekretär Westphal, bitte sehr!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, der Lebenswert aller Menschen - gleichgültig, ob gesund oder krank, ob erwerbsfähig und erwerbstätig oder nicht, ob Rentner oder Student - ist gleich.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Varelmann (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, seit welchem Zeitpunkt ist Ihr Ministerium für Probleme der Renten zuständig?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Seit keinem Zeitpunkt. Dafür sind wir nicht zuständig. Aber Ihre Frage ist die nach dem Lebenswert von Menschen, und da fühlen wir uns zuständig.
Varelmann (NA), 1972-06-07:
Herr Staatssekretär, sind die Förderungsbeträge, die an Studenten und Studentinnen gegeben werden, nicht Mindestansätze, die zur Befriedigung des Lebensbedarfs unbedingt notwendig sind? Ist Ihrem Hause bekannt -
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Moment! Sie können nur eine Frage stellen!
Varelmann (NA), 1972-06-07:
Ist Ihrem Hause bekannt -
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Sie haben ja schon eine Frage gestellt. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Förderung für Schüler und Studenten ist eine Ausbildungsförderung und berücksichtigt selbstverständlich auch Kosten, die den Lebensbedarf betreffen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Nun haben Sie schon zwei Fragen. Jetzt kommt - Varelmann ({0}) : Herr Staatssekretär, ist
Ihre -
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Nein, nein! Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gehabt. Jetzt kommt Ihre zweite Hauptfrage, die Frage 58:
Steigert sich der notwendige Aufwand für den Lebensbedarf im höheren Alter über die normalen Ausgaben, wie in der Sozialhilfe anerkannt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es kann davon ausgegangen werden, daß der notwendige Aufwand für den Lebensbedarf bei einem großen Teil der Menschen im höheren Alter steigt. Aus diesem Grunde wird in der Sozialhilfe bei Hilfeempfängern über 65 Jahre ein entsprechender Mehrbedarf anerkannt. Diese Leistungen erhalten auch Rentner, deren Renten unter dem Sozialhilfebedarfssatz liegen.
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Sie haben wieder zwei Zusatzfragen. Jetzt kommt die erste. Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Einen Augenblick! Also die zweite Frage ist gleich mitbeantwortet worden. Demnach haben Sie noch zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Müller ({0}).