Gabriele Fograscher (NA), 2008-09-25:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass inzwischen ausreichend Gründe vorliegen, den Verein
„Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ zu verbieten. Der
Verein „Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum
Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ - HDJ - ist
eine bundesweit tätige Jugendorganisation, die ein rassistisches Weltbild vertritt und durch eine rechtsextremistische Ideologie geprägt ist.

Mit mehreren Hundert Mitgliedern ist die HDJ, die im
Jahr 2001 aus dem 1990 gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorging, fester Bestandteil des rechtsextremen Spektrums in Deutschland und verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte. Zudem gibt es
enge personelle Verflechtungen mit der NPD und der
neonazistischen Kameradschaftszene.

Ähnlich wie die im Jahre 1994 verbotene „Wiking Jugend“, man könnte die HDJ ebenso als deren Nachfolgeorganisation bezeichnen, zielt auch die HDJ mit ihrem sogenannten Lebensbund-Konzept darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, die der
Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. Die HDJ ist bestrebt, ganze Familien an die rechtsextreme Szene zu binden, denn nach Eigendarstellung der
HDJ sollen bereits „Kleinstkinder“, aber auch Jugendliche für den Rechtsextremismus rekrutiert und nach Familiengründung ein Ausscheiden aus der rechtsextremistischen Szene verhindert werden.

Besonders durch die im Internet zum Beispiel auf
„youtube“ veröffentlichten Werbefilme versucht die Organisation gezielt, neue junge Mitglieder zu werben. Der
Verein veranstaltet Zeltlager, Fahrten und Wanderungen
mit dem Zweck einer paramilitärischen Ausbildung der
Kinder und Jugendlichen. Durch ideologische Schulungen und die Ausübung militärischer Rituale wird für die
Kinder eine völkisch-nationalistische Parallelwelt geschaffen.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreibt die HDJ - ich zitiere - „unter VorspiegeZu Protokoll gegebene Reden

lung einer jugendpflegerischen Tätigkeit … eine gezielte
Ideologisierung ihrer Mitglieder“. Weiterhin weist der
Verfassungsschutz darauf hin, dass die HDJ versucht,
ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst
und wertorientiert zu verbergen.

Als die Polizei im August 2008 erstmals ein Zeltlager
der HDJ im Landkreis Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt auflöste,
wurden bei den allesamt uniformierten Teilnehmern zahlreiche Gegenstände mit Symbolen der rechten Szene sichergestellt. Die Polizei erklärte dazu, dass die bei der
Durchsuchung aufgefundenen und sichergestellten Unterlagen belegen würden, dass die gezielte Verbreitung
rechtsextremistischer Inhalte den Tagesablauf der Teilnehmer bestimme und die Kinder im Zeltlager mit nationalistischem Gedankengut regelrecht beschult würden.

Trotz des 2007 erlassenen Uniformierungsverbotes
durch das Bundesministerium des Innern zeichnen sich
die Auftritte der HDJ durch Uniformen oder uniformähnliche Pflichtkleidung, oftmals mit Verbands- und Sonderzeichen, aus. Im Stile militärischer Abzeichen erkennt
man das Führungspersonal durch farbige Balken am
Oberarm der Hemden. Fahnenappelle, das Marschieren
in Reih und Glied sowie Fanfarenzüge konstituieren zudem den paramilitärischen Charakter der HDJ. Eine von
der HDJ beim Bundesministerium des Innern beantragte
Ausnahmegenehmigung vom in Deutschland geltenden
generellen Uniformierungsverbot ist mit der Begründung
abgelehnt worden, dass „eine Gesamtschau der Aktivitäten ergibt, dass die politische gegenüber der jugendpflegerischen Betätigung überwiegt.

Ungeachtet des Verbotes und unbeeindruckt posieren
die Mitglieder der HDJ weiterhin in Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken in Werbefilmen, Kalendern oder im Verbandsorgan „Funkenflug“. In Ausgabe
4/2007 dieses Verbandsorgans wurden alle Mitglieder
dazu aufgefordert, sich nicht an das Uniformierungsverbot zu halten. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich die HDJ
nicht an die Einhaltung von Recht und Gesetz hält. Außerdem finden sich in dieser Zeitung stark geschichtsrevisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte.

Die HDJ lehnt unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung strikt ab. Auch tolerantes Verhalten gegenüber Schwächeren wird im „Funkenflug“ 2/2006 als
niedere Charaktereigenschaft eingestuft. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz werden in dem Verbandsorgan
der HDJ Texte publiziert, „in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird sowie antisemitische Einstellungsmuster deutlich werden.“

Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft zum
wiederholten Male wegen Volksverhetzung, Verwendung
verfassungsfeindlicher Symbole, Verstoßes gegen das
Uniformverbot, Körperverletzung sowie Bildung bewaffneter Gruppen.

Ich meine, es ist Zeit, das längst überfällige Verbot
auszusprechen. In diesem Zusammenhang begrüße ich
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2009, der in § 51 Abgabenordnung neu regelt,
dass extremistische Vereine von der Gemeinnützigkeit
ausgeschlossen werden sollen. Eine Steuervergünstigung
setzt voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung
und ihrem tatsächlichen Handeln keine Bestrebungen gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung fördert oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft.

Durch diese längst überfällige Regelung in der Abgabenordnung wird ein wichtiger Beitrag geleistet, den
rechtsextremistischen Organisationen finanziellen Spielraum zu nehmen. Solche rechtsstaatlichen Schritte sind
neben repressiven und präventiven Maßnahmen wichtig
im Kampf gegen den Rechtsextremismus und extremistische Bestrebungen. Doch wo Verbote von extremistischen
Vereinen nötig sind, sollte der Bundesinnenminister nicht
zögern, diese auch zügig auszusprechen.