emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Duve auf:
Handelt der Parlamentarische Staatssekretär im Einvernehmen mit der Bundesregierung, wenn er in seinem Artikel neue Gremien der freiwilligen Selbstkontrolle unter Ausschluß der Journalistenverbände und gegebenenfalls gesetzliche Initiativen zur Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes von Politikern und Behörden fordert?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich darf, Herr Kollege Duve, Ihre Frage, die j a auf die Beschäftigung der Bundesregierung mit diesem Fragenkomplex abzielt, so beantworten, daß ich auf die Antwort zu Ihrer ersten Frage verweise. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Fragenkomplex nicht befaßt.
duve (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, der Artikel von Herrn Spranger fordert ja direkt und ganz offen, daß es zu einer freiwilligen Selbstkontrolle der Medien dergestalt kommen soll, daß die Verbände - sprich: Journalistenverbände - an dieser freiwilligen Selbstkontrolle nicht teilhaben. Wie beurteilt die Bundesregierung in ihrer Stellung zu Mitwirkungsrechten von Personalräten diese sehr eindeutige Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Duve, ich muß zunächst auf die Prämisse Ihrer Frage eingehen. Es sind hier keine aktuellen Forderungen vom Kollegen Spranger gestellt, sondern es sind in diesem Artikel Erwägungen aufgenommen worden, die andere Rechtsgelehrte - ich erwähnte einige dieser Abhandlungen - schon angestellt haben.
duve (NA), 1985-10-04:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, aus welcher Ressortkompetenz diese auch von Ihnen als wichtig bezeichneten Überlegungen der Exekutive gegenüber den Medien durch Staatssekretär Spranger erfolgen? Denn wir haben in der Vergangenheit mehrere Vorstöße Ihres Kollegen in Richtung auf die Medienfreiheit erleben dürfen. Welche Rolle nimmt hier der Staat unter der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gegenüber den freien Medien ein, wenn er sich dauernd zum rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vordenker macht?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Der Kollege Spranger hat wie jedes Mitglied des Hauses das Recht und die Freiheit, über wichtige Fragen der politischen Kultur in unserem Lande nachzudenken und dazu Denkanstöße zu geben.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-04:
Daran anschließend: Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß der Kollege Spranger - angesichts der Belastung des Innenausschusses glaube ich das feststellen zu können - mit anderen Aufgaben ausgefüllt ist?
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter Mann, diese Frage steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Sie wird nicht zugelassen.
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der Kreisverwaltung Ahrweiler Portraits ehemaliger NS-Amtsträger, die zugleich auch hohe NSDAP-Funktionäre waren, aufgehängt wurden, im Hinblick auf die Versöhnung sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands, und sieht die Bundesregierung in solchen Beispielen nicht eine Brüskierung der Opfer und Verfolgten des Nazi-Regimes?
({0})
- Denken Sie weiterhin kräftig nach, Herr Duve, und kommen Sie gelegentlich auf mich zu!
({1})
bitte sehr waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Präsident, Sie hatten mich aufgerufen, jetzt die Frage 74 des Kollegen Pauli zu beantworten. Ich tue das wie folgt.
Die Ausstattung von Verwaltungsgebäuden der Landkreise, Herr Kollege Pauli, mit Bildern ist eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die staatliche Aufsicht über derartige Selbstverwaltungsangelegenheiten obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ausschließlich den Ländern. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, zu dem der Frage zugrunde liegenden Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Ich will aber mit Blick auf das, was Sie hier angeschitten haben, gern um der allgemeinen Information willen auf folgendes hinweisen. Der Kreistag des Kreises Ahrweiler hat einen Beschluß gefaßt, unter dem von Ihnen angesprochene Bild von Dr. Simmer, dem Landrat von 1934 bis 1945, folgenden Text anzubringen:
Der geschichtlichen Wahrheit wegen und zugleich als Mahnung bleiben die Zeit des Nationalsozialismus und ihre Repräsentanten nicht unerwähnt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ahrweiler gaben damals bei der letzten halbwegs freien Wahl am 5. März 1933 mit ca. 70 % den demokratischen Parteien ihre Stimme. Dieses überzeugende demokratische Bekenntnis bleibt eine Verpflichtung für alle.
({0})
pauli (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, welche Praxis besteht denn diesbezüglich in Bundesbehörden, bzw. ist davon auszugehen, daß, dem Beispiel der Kreisverwaltung Ahrweiler folgend, Porträts von NS-Funktionären sich in Bundesbehörden, Bundesministerien oder Bundesgerichten befinden?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Bei der Komplexität Ihrer Frage muß ich Ihnen antworten, daß Informationen zu diesem weiten Fragenkomplex, den Sie im Hinblick auf alle Behörden des Bundes angesprochen haben, mir hier nicht vorliegen. Soweit vorhanden, kann ich Ihnen gerne dazu noch Informationen geben.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
pauli (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung der Auffassung, daß bundesdeutsche Verwaltungen grundsätzlich ihre Geschichte so dokumentieren sollten, daß der Eindruck entPauli
steht, als ob eine ungebrochene Kontinuität von Anbeginn bis in die heutige Zeit besteht?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Pauli, ich bin der Auffassung, daß gerade im Zusammenhang mit den zahlreichen Gedenkveranstaltungen aus Anlaß des 8. Mai die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler selber, dargetan hat, wie wir als Bundesregierung zu den einzelnen Kapiteln unserer Geschichte, auch der traurigen Zeit der Hitler-Diktatur mit allen schlimmen Erfahrungen und Ergebnissen dieser Politik, stehen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Deres.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Ist die Bundesregierung in einem solchen Falle bereit, der deutschen Stahlindustrie weitere Hilfen zukommen zu lassen?
deres (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Fragesteller von seinen Parteigenossen aus dem Kreis Ahrweiler falsch informiert worden ist und daß es sich nicht um Porträts, sondern um ein einziges Porträt handelt, und ist der Regierung zweitens bekannt, daß die Aufstellung der Dokumentation nach einer Abstimmung im Land Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, wobei festgestellt wurde, daß auch in den SPD geführten Landkreisen die nationalsozialistischen Landräte natürlich dokumentiert sind?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Deres, zu Ihrer ersten Frage. Daß es sich um ein einziges Porträt handelt, nämlich das Porträt jenes erwähnten Landrats, zu dem dann im Blick auf seine Amtszeit das eben Vorgetragene angebracht wurde, kann ich bestätigen. Das haben wir bei unseren Ermittlungen für die heutige Fragestunde festgestellt.
Zu den anderen Fragen, die Sie angesprochen haben, muß ich darauf verweisen, daß die Aufsicht über die Kommunalverwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz den zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden obliegt. Daher kann eine Information dieser Art bei uns im Hause nicht umfassend gegeben sein.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
duve (NA), 1985-10-04:
In der Frage meines Vorfragerslag die Unterstellung, daß mein Kollege Pauli diese Information durch sogenannte - wie hier formuliert wurde - Parteifreunde bekommen hat. Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht mit mir für problematisch, daß hier unterstellt wird, wer uns Abgeordneten Informationen gibt?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Duve, ich habe in der Äußerung des Kollegen Deres, daß der Kollege Pauli von seinen Parteifreunden informiert worden ist, nichts Schlimmes gefunden. Ich denke, wir werden alle bisweilen von Parteifreunden zu politisch aktuellen Tatbeständen informiert.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gemeinsame Tournee von Angehörigen der 6. SS-Gebirgsdivision „Nord", die im Kriegsverlauf aus ehemaligen „Totenkopfstandarten" gebildet wurde, einerseits und Veteranen der 70. US-Infantery Division Association „Trailblazer" andererseits zu Orten früherer Kampfhandlungen in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, wie beispielsweise am 5. Oktober 1985 in Pfaffenheck, wo als Höhepunkt zum Abschluß der Tournee eine Kranzniederlegung stattfinden soll?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Pauli, auf diese Frage antworte ich für die Bundesregierung wie folgt. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu diesem privaten Treffen ehemaliger Soldaten öffentlich Stellung zu nehmen und Bewertungen abzugeben.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Wir haben hier eine ganz bestimmte Ordnung bei den Fragen. Eine Zusatzfrage, bitte.
pauli (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung in der Angelegenheit des Treffens von SS- und US-Veteranen in diesen Tagen in Pfaffenheck nicht tätig geworden ist?
roth (NA), 1985-10-16:
Aber bitte.
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die Bundesregierung hat im Blick auf solche Treffen nicht die Kompetenz, tätig zu sein, sondern wenn hier ingend etwas Rechtswidriges geschähe, wäre es die Kompetenz des zuständigen Bundeslandes, tätig zu sein. Wir haben dies ja in diesem Hause öfters erörtert. Aber der Bundesregierung ist nichts bekannt, was darauf hindeuten könnte. Ich will im übrigen darauf verweisen, daß solche Treffen gerade auch der hier angesprochenen Einheiten auch schon in den vergangenen Jahren öfters stattgefunden haben, ohne daß dabei irgend etwas - gerade auch bei der von Ihnen erwähnten Einheit oder dem Verband - zutage getreten wäre, was unsere Rechtsordnung nach unseren Kenntnissen irgendwie aktuell verletzen würde.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage.
pauli (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, sicherlich ist Ihnen bekannt, daß das Treffen mittlerweile abgesagt worden ist, nicht zuletzt auf Grund der Initiativen hier.
({0})
Aber lassen Sie mich eine Frage anschließen. Ist die Bundesregierung bereit, die Öffentlichkeit umfassend über die Vergangenheit, personelle Zusammensetzung, Einsatzorte und Einsatzbereiche der 6. SS-Brigadedivision „Nord" zu informieren und diese Informationen auch der US-Regierung zur Verfügung zu stellen, damit diese wiederum US-Veteranenverbände bei Anfragen korrekt informieren kann?
({1})
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Pauli, hier ist ein sehr, sehr großer Prüfungs- und Informationsbereich angesprochen worden. Ich werde auf Grund Ihrer Frage dem nachgehen, ob es der Bundesregierung möglich ist, diese Informationen zu sammeln. Sollte dies möglich sein, werde ich Sie gerne darüber verständigen, was wir an Informationen geben können.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1985-10-04:
Im Zusammenhang mit dieser Frage möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß hohe amerikanische Offiziere gemeinsam in Treffen mit Totenkopfverbänden nachgemachte Orden, Auszeichnungen, angenommen haben, und wie würden Sie das beurteilen?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Mir ist dieser Tatbestand zur Stunde nicht bekannt. Deshalb kann ich dazu auch keine Beurteilungen abgeben.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Clemens, 78 und 79 des Abgeordneten Schäfer ({0}), 80 und 81 des Abgeordneten Waltemathe und 82 und 83 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Günter Obert zur Verfügung.
Die Frage 84 des Herrn Abgeordneten von Schmude wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Rapp ({1}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 86 der Abgeordneten Frau Dr. Segall auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen entgegen den Vorstellungen der Krankenversicherer die Möglichkeit der Überversicherung für den Pflegefall zugelassen hat?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich weise darauf hin, daß auch die deutsche Stahlindustrie im letzten Jahr und in diesem Jahr Subventionen in erheblichem Umfange erhalten hat, die dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie zu steigern, und die dafür auch eingesetzt worden sind.
bitte sehr obert (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1985-10-04:
Frau Abgeordnete, zur Absicherung des Pflegefallrisikos hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zwei Vertragstypen genehmigt, einmal den privaten Krankenversicherern eine Pflegekrankenversicherung und den Lebensversicherern eine Pflegerentenversicherung.
In den Musterbedingungen für die Pflegekrankenversicherung ist vorgesehen, daß der Neuabschluß einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweit bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit der Einwilligung des Versicherers bedarf.
Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat diese Bestimmung nicht beanstandet, soweit es sich um den Abschluß einer weiteren Pflegekrankenversicherung handelt. Es hat dagegen den Krankenversicherern untersagt, den Einwilligungsvorbehalt auch auf die Pflegerentenversicherung auszudehnen. Hierauf zielt Ihre Frage.
Ich halte die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen für richtig.
Einschränkungen der Vertragsfreiheit sollten nur vorgenommen werden, wo sie geboten erscheinen.
Es geht hier um zwei verschiedene Versicherungssparten, die das Pflegefallrisiko mit unterschiedlicher Konzeption versichern: die Krankenversicherung als Kostenrisikoversicherung, die Lebensversicherung als Rentenversicherung.
Ein solches Nebeneinander von Versicherungen mit unterschiedlicher Konzeption, wenn auch mit der Möglichkeit des Eintritts der Leistung bei gleichem Sachverhalt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Der weit gefaßte Einwilligungsvorbehalt ist zudem auch im Hinblick auf das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedenklich. Es könnte darin eine unangemessene und überraschende Bestimmung im Sinne dieses Gesetzes gesehen werden.
segall (NA), 1985-10-04:
Danke für die Auskunft, Herr Staatssekretär.
Noch eine Zusatzfrage: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Genehmigung einer derartigen Versicherungsgestaltung geeignet ist, die Neigung zur Inanspruchnahme von Pflegeleistungen zu erhöhen und damit die viel diskutierte Gefahr kostentreibender Auswirkungen der Pflegeversicherung zu verstärken?
obert (staatssekretär), 1985-10-04:
Frau Abgeordnete, die Sorge, die Sie ansprechen, ist sicherlich auch der Grund, warum die Krankenversicherungsträger diese Klausel möglichst weit fassen sollten. Wir haben aber bei einem viel weiter verbreiteten Versicherungsbereich der Krankenversicherung seit langem ein solches Nebeneinander: Wir haben die Krankenkostenversicherung und eine Krankentagegeldversicherung. Trotzdem halten es die Versicherer für möglich, daß beide Versicherungen nebeneinander bestehen und dadurch Mißbrauchsfälle jedenfalls in engen Grenzen gehalten werden. Mißbrauchsfälle kann man nie ganz ausschließen. Aber, auch da wird die Frage, ob man die Pflegebedürftigkeit bejaht, von anderen Umständen als der Inanspruchnahme zweier Versicherungsleistungen abhängen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Die Fragen 93 und 94 der Abgeordneten Frau Simonis, 95 und 96 des Abgeordneten Gansel, die Frage 99 des Abgeordneten Stiegler und die Fragen 100 und 101 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Urbaniak auf:
Welche Gegenmaßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn die Vorstellungen des EG-Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, die Subventionen in der EG-Stahlindustrie über das Ende des Jahres 1985 hinaus zu gewähren, Wirklichkeit werden, um die deutsche Stahlindustrie vor weiterem Schaden zu schützen?
sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung kennt die Vorstellungen des Kommissionspräsidenten nur aus einem Zeitungsinterview. Ihr ist nicht bekannt, wie diese Vorstellungen konkret aussehen und ob sie von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geteilt werden. Eine Genehmigung weiterer Beihilfen an die Stahlindustrie nach 1985 würde dem im Wege eines Kompromisses gefundenen Ratsbeschluß vom 26./27. März 1985 zuwiderlaufen. In diesem Ratsbeschluß steht, daß nach Ablauf des 31. Dezember 1985 keine Beihilfen - gemeint sind stahlspezifische Hilfen - mehr genehmigt werden. Die Bundesregierung hat diesen Kompromiß respektiert; sie erwartet, daß auch die EG-Kommission und die anderen Partner die Absprache und den Ratsbeschluß achten. Die Bundesregierung wird sich Vorschlägen nach einer Wiederöffnung des Beihilfefensters entschieden widersetzen.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, am 17. Oktober - so ist zu hören - werden weitere Verhandlungen über die mögliche Subventionierung ab 1986 in Brüssel geführt werden. Hat sich die Bundesregierung drauf eingestellt, ihren auch von der Opposition unterstützten Weg, daß die Subventionierung Ende 1985 aufzuhören hat, fortzusetzen, oder wird sie sich dort den Vorstellungen des EG-Präsidenten nach Ihrer Einschätzung - das hätte ich gern gewußt - beugen müssen?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Urbaniak, ich habe soeben eine deutliche Aussage gemacht: Wir werden uns einer Wiederöffnung des Beihilfefensters mit aller Entschiedenheit widersetzen. Das wird auch für den Stahlrat am 17. Oktober gelten.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, sind bereits Ratsvertreter aus Frankreich, Belgien oder beispielsweise Italien an die Bundesregierung herangetreten, um sie für Absichten zu gewinnen, auch nach 1985 Subventionen zu gewähren? Mir sind nämlich derartige Informationen bekanntgeworden.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, das ist meines Wissens bisher nicht geschehen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, es besteht doch, soweit ich weiß, in weiten Kreisen, insbesondere im Saarland, die Befürchtung, daß durch die Einstellung der Subventionen für die Stahlindustrie die Existenz der Firma Arbed Saarstahl gefährdet ist. Wäre der Vorschlag des Präsidenten der EG-Kommission unter diesem Gesichtspunkt nicht positiv zu werten?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Wir sind anderer Meinung. Wir haben diese Meinung mehrfach begründet. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, daß die Subventionen an die Stahlindustrie nach unserer Auffassung Ende dieses Jahres endgültig abgeschlossen sein müssen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, eigentlich müßte die Bundesregierung, wenn sie schon Kenntnis hat von Meinungen des Kommissionspräsidenten - aus der Zeitung -, ihrer Sorgfaltspflicht wegen dem nachgehen und herausfinden, was Sache ist. Aber ich wollte Sie fragen: Sind Sie, wenn Sie denn nun nicht verhindern können, daß in den anderen EG-Ländern nach dem 31. Dezember 1985 weiterhin subventioniert wird, mit der herrschenden Meinung des Wirtschaftsausschusses vertraut, die dahin geht, daß wir dann auch hier bei uns neu überlegen müssen, und wären auch Sie bereit, das zu tun?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß nach dem 31. Dezember 1985 auch von den anderen Mitgliedstaaten die Subventionsgewährung nicht fortgesetzt werden kann, wenn es darüber nicht einen entsprechenden Beschluß gibt. Dieser Beschluß ist einstimmig zu fassen. Ohne unsere Mitwirkung kann solch ein Beschluß nicht gefaßt werden.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Ich weise darauf hin, daß noch eine Minute zur Verfügung steht.
Herr Abgeordneter Urbaniak zu einer Zusatzfrage.
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, die Bundesregierung ist angesichts der hohen Subventionen in anderen Staaten im Prinzip bereit, zum Schutz der deutschen Stahlindustrie einer Fortsetzung der Krisenmaßnahmen mit den an12244 

gezeigten Anpassungen zuzustimmen. Sie beabsichtigt aber nicht - ich wiederhole es -, weiterhin Subventionen zu zahlen oder dazu ihre Zustimmung zu geben.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn es denn zu der Auseinandersetzung über die Absicht kommt, auch für 1986 und darüber hinaus zu subventionieren, bereit, im Stahlrat ihr Veto einzulegen, wie das beispielsweise im Falle der Landwirtschaft gemacht worden ist?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, es geht hier nicht um ein Veto. Das Abstimmungsverfahren ist ein anderes. Hier muß man einen einstimmigen Beschluß fassen, und die Bundesregierung ist - ich wiederhole es - der Auffassung, daß das Subventionsfenster nicht wieder geöffnet werden darf. Es ist beschlossen worden, es endgültig zu schließen. Ich habe auf den Ratsbeschluß vom März hingewiesen. Das war das Ergebnis dieser Ratssitzung.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, der Gerichtshof hat, wie wir das beurteilen, die Stahlklage gegen den zweiten Subventionskodex abgelehnt. Er verweist darauf, daß die Maßnahmen, die die EG-Kommission für die anderen Partner getroffen haben, richtig sind, d. h. höhere Beihilfen, als sie bei uns gelaufen sind. Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für die weitere Behandlung der Stahlfrage und die Sicherung der Arbeitsplätze der Stahlarbeitnehmer?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, dieses Urteil ist auf der Basis des noch geltenden Subventionskodex ergangen. Wir sind noch nicht in der Lage gewesen, das Urteil und seine Argumente im einzelnen zu prüfen.
Wir haben nach dem 31. Dezember 1985 eine andere Situation. Es gibt keinen Ratsbeschluß, der eine Fortsetzung der Subventionen nach dem 31. Dezember 1985 erlaubt.
vogel (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antworten so interpretieren, daß Sie, falls sich das neue Arbed-Saarstahl-Unternehmenskonzept als nicht tragfähig erweisen wird, nach 1985 eher den Konkurs des Unternehmens mit allen finanziellen Folgen - Unterstützung der Arbeitslosen usw. - in Kauf nehmen, als neue Subventionen zuzuschießen?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Das dürfen Sie so nicht interpretieren. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob das Konzept, das erarbeitet worden ist oder noch erarbeitet werden wird, tragfähig ist oder nicht. Danach ist dann erneut zu überlegen.