Matthias Hauer (NA), 2016-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach Wochen der intensiven Beratung bringen
wir heute das Zahlungskontengesetz hier im Plenum zum
Abschluss . Wir machen damit den Wechsel beim Girokonto einfacher, wir erhöhen die Transparenz bei den
Kosten für Bankentgelte, und wir schaffen einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle . Kurzum: Wir stärken mit dem Zahlungskontengesetz die Rechte der Bankkundinnen und Bankkunden in Deutschland .

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Für welches Girokonto bei welcher Bank soll man
sich entscheiden? Diese Frage stellen sich viele von uns .
Man entscheidet das, dann ändern sich Lebensphasen,
dann ändern die Banken manchmal auch Gebühren oder
Serviceleistungen, und dann scheut man einen Kontowechsel, weil die Entgelte oftmals wenig transparent
sind, aber auch, weil ein Kontowechsel bislang sehr
mühselig war . Beide Punkte gehen wir mit dem heutigen
Umsetzungsgesetz an .

Verbraucher sollen Bankentgelte besser vergleichen
können. Wie geht das? Durch zertifizierte und unabhängig betriebene Vergleichswebsites sollen sie kostenlos und sachgerecht den Vergleich von Kontoentgelten
durchführen können . Ein guter Schritt zu mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher .

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Mit einem Mehr an Transparenz ist es aber nicht getan . Der Kontowechsel wird erleichtert . Künftig werden
Banken und Sparkassen ihren Kunden dabei helfen müssen, den Wechsel des Girokontos zu einem anderen Institut vornehmen zu können . Dadurch wird der Wechsel
unbürokratischer, schneller und einfacher . Es wird nicht
mehr notwendig sein, Daueraufträge mühselig einzeln
beim neuen Institut einzurichten, Lastschriftempfänger
einzeln anzuschreiben . Damit kann nun Schluss sein .
Nach Kundenwunsch werden diese Informationen direkt
übermittelt . Der Kunde entscheidet, welche Informationen genau der neuen Bank mitgeteilt werden und welche
nicht . Die Bankkunden können mit dem Kontowechselservice also flexibler auf Angebote am Markt reagieren,
ein echter Mehrwert für die Bankkunden .

In den Beratungen haben wir uns dafür entschieden,
dass wir den Kontowechsel auch online möglich machen
wollen, das heißt ohne Medienbruch . Dass man ein Dokument auf dem Computer online ausfüllt, es dann aber
ausdrucken, unterschreiben und verschicken muss, wollen wir nicht . Es soll möglich sein, alles komplett online
im Rahmen des Onlinebanking durchzuführen . Es soll
aber auch auf Wunsch des Bankkunden genauso möglich
sein, das schriftlich zu tun .

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Insgesamt wird mit dem Gesetz der Wechsel einfacher, die Hürden werden abgebaut, sich für ein anderes
Girokonto bei einem anderen Institut zu entscheiden .
Wir stärken damit die Rechte der Kontoinhaberinnen und
Kontoinhaber in Deutschland .

Es gibt aber auch Menschen in unserem Land, die kein
Girokonto haben . Der Versorgungsgrad in Deutschland
ist deutlich höher als in den meisten anderen EU-Ländern, aber dennoch haben knapp 1 Million Menschen - so
die Schätzung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 kein Konto . Miete zahlen, Gehalt bekommen, viele Geschäfte des Alltags - ohne Girokonto kaum denkbar . Mit
dem Zahlungskontengesetz geben wir diesen Menschen
einen Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen . Wir bauen damit eine Brücke zu
den Menschen, die oft am Rande der Gesellschaft stehen .
Deshalb ist es auch richtig, dass eine entsprechende Infokampagne diese Möglichkeit ausweist . Wir möchten,
dass auch obdachlose oder andere einkommensschwache
Menschen ein Konto eröffnen können; denn ein Girokonto ist Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland .

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Im parlamentarischen Verfahren haben wir den guten Gesetzentwurf noch besser gemacht . Wir haben die
Gesellschaft für deutsche Sprache einbezogen . Dadurch
ist das Antragsformular für das Basiskonto deutlich einfacher und verständlicher geworden . Wir stellen sicher,
dass das Basiskonto auch direkt als Pfändungsschutzkonto eröffnet werden kann .

Insofern abschließend: Zunächst einmal der Dank für
die konstruktive Zusammenarbeit der letzten Wochen
zum einen den beteiligten Ministerien, federführend und

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

damit stellvertretend genannt das Bundesfinanzministerium, zum anderen aber auch den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen der anderen Fraktionen .

Schon in der Anhörung und auch in den Stellungnahmen der Sachverständigen ist viel Lob für den Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert worden . Dem Lob
schließen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich
an .

Das Gesetz ist sogar so gut geworden, dass selbst die
Opposition nicht widerstehen kann und Zustimmung angekündigt hat . Das freut mich und darf gerne Vorbildcharakter für andere Gesetze haben .

Vielen Dank .

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