Enkelmann (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir uns in diesem kleinen Kreis an einen runden Tisch setzen und über Arbeitsschutz diskutieren, und zwar sicherlich in sehr sachlicher Art und Weise.
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Die Abgeordneten der PDS unterstützen die in der Anfrage deutlich gewordenen Bemühungen um weitergehende gesetzgeberische Initiativen zum Ausbau des Arbeitsschutzes bzw. zur Verbesserung des Arbeitsschutzrechts. Wir befürworten nachdrücklich den umfassenden Ansatz für Arbeitsschutz, der als fundamentale Voraussetzung für den Schutz der gesamten Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken in der allgemeinen Umwelt verstanden wird.
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Eine neuzufassende Arbeitsschutzgesetzgebung
sollte aber meines Erachtens vereinheitlicht werden,
um diesem Ansatz tatsächlich Rechnung tragen zu
können. Unabdingbar ist, daß eine humane Gestaltung der Arbeitsbedingungen die konkrete Mitwirkung des Arbeitnehmers, der Betriebs- bzw. Personalräte und der Gewerkschaften erfordert.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Ausgestaltung des Arbeitsschutzes muß der arbeitsmedizinische Bereich sein. Das belegen einige Fakten aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 18. Oktober 1990 zum Unfallverhütungsbericht. Hier wird unter anderem ausgeführt. daß die Berufskrankheiten kontinuierlich steigen, daß es in der BRD mehr als 18 000 Fälle von schweren Hautkrankheiten und mehr als 10 000 Fälle von Lärmschwerhörigkeit gibt. 1989 starben mehr als 1 000 Bürger der Bundesrepublik, bei denen eine Berufskrankheit Todesursache bzw. Mitursache war. Von asbestbedingten Krebserkrankungen war hier schon die Rede. Es geht also nicht um irgendwelche prozentualen Anteile, sondern es geht um die tatsächlich Betroffenen.
Ich möchte hier auf zwei weitere Momente aufmerksam machen und unterstütze auch die Überlegungen des Abgeordneten Reimann. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß in bezug auf die Anerkennung einer Berufskrankheit die Beweislast in hohem Maße beim Arbeitnehmer liegt, d. h. er muß nachweisen, daß er arbeitsbedingt krank ist. Unvertretbar ist aber vor allem, daß die Feststellung einer Berufskrankheit zumeist von den Firmen nahestehenden Ärzten erfolgt, deren Objektivität wohl stark anzuzweifeln ist. Der Einsatz unabhängiger Gutachter erscheint daher dringend geboten.
Zweifelsohne hätte im arbeitsmedizinischen Bereich die Möglichkeit bestanden, positive Erfahrungen aus der ehemaligen DDR aufzunehmen. Von daher darf die Antwort der Bundesregierung auf die zur Debatte stehende Anfrage vom März 1990 sozusagen als von der Geschichte überholt betrachtet werden.
Der sogenannte Einigungsvertrag schreibt unter anderem im Kapitel VII Art. 30 fest,
den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften und dem damit konformen Teil des Arbeitsschutzrechts ... zeitgemäß neu zu regeln.
Für eine solche zeitgemäße Regelung hat sich der DGB bereits im August 1990 ausgesprochen. Ziel sei - so der DGB - der Abbau schwerwiegender Defizite bei den staatlichen Arbeitsschutzeinrichtungen der Bundesrepublik. Es stellt wohl tatsächlich einen eklatanten Mißstand dar, wenn bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund nur ein Arbeitsmediziner tätig ist.
Völlig unverständlich ist mir, daß es bisher keine Verständigung über eine weitere Profilierung des Zentralinstituts für Arbeitsmedizin in Berlin gibt. Es zählt neben anderen Einrichtungen - so in Mailand und Moskau - zu den erfahrensten auf der Welt. Es ist als solches international anerkannt. Die Entscheidung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Leitung einem Physiker zu übertragen, kann wohl kaum als Profilierung bezeichnet werden und deutet eher darauf hin, daß es in der Bedeutungslosigkeit verschwinden soll.
Einfach nicht zu begreifen ist, daß die Klinik und Poliklinik für Berufskrankheiten, die an das Institut angegliedert war und eine effektive Forschung auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin erst ermöglicht hat, durch das Ministerium inzwischen abgekoppelt wurde. Hier besteht meines Erachtens dringender Handlungsbedarf. Ich fordere deshalb Herrn Blüm auf - vielleicht können Sie ihm das weitervermitteln -, sich umgehend mit der Klärung des letztgenannten Problems zu befassen.
Ich möchte noch eine Bemerkung außerhalb dieses Themas machen. Vielleicht können Sie meine Bemerkung Herrn Lippold weiterleiten. Ich finde es schlimm, wenn sich Leute wie er mit Arroganz und Überheblichkeit über die ehemalige DDR auslassen, ohne überhaupt die Befindlichkeit von Ex-DDR-Bürgern zu kennen.
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