Waltraud Wolff (NA), 1999-06-17:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Deß! Ihre Angriffe auf den Bundesminister Karl-Heinz Funke und die Aussagen über
ihn, das sei wohl lächerlich und er habe nichts geschafft,
will ich kurz aufgreifen. Ich will verdeutlichen, daß das

nicht der Fall ist. Außerdem möchte ich folgende kleine
Bemerkung machen: Wenn Sie hier von Wendehälsen
reden, dann sollten Sie vielleicht erst einmal in Ihre
eigene Partei schauen. Im Osten Deutschlands gibt es
nämlich dort die meisten Wendehälse.

({0})

Aber jetzt zum Agrarbericht.

({1})

Wenn man den Agrarbericht 1999 liest, ist ein roter Faden klar erkennbar: die Agenda 2000. Die Verhandlungen waren langwierig, hart, und sie bewegen auch heute
noch die Bauern. Aber sie waren erfolgreich. Mit der
Einigung auf das Agenda-2000-Paket am 25. März gibt
es jetzt Planungssicherheit für alle Bauern in Nord und
Süd, in Ost und West, und das bis in das Jahr 2006.

({2})

Die Interessen der Bauern sind weitgehend berücksichtigt worden.

Ich will Ihnen die Ergebnisse für die neuen Bundesländer verdeutlichen. Dank der Verhandlungsführung
von Bundesminister Funke sind wichtige Belange der
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen durchgesetzt worden: Erstens ist die größenabhängige zeitliche Degression der Ausgleichszahlung verhindert worden, zweitens
braucht die 90-Tiere-Grenze nicht eingeführt zu werden,
und drittens sind die 150 000-Hektar-Grundflächen dauerhaft zugewiesen.

({3})

Die Bundesregierung wird keine Modulation der
Ausgleichszahlungen vornehmen, und sie wird auch
nicht die 90-Tiere-Grenze einführen. Das heißt, es gibt
eine Chancengleichheit für die landwirtschaftlichen Betriebe in Mitteldeutschland.

({4})

- Sie brauchen gar nicht zu lachen. - Auch für die hier
typischen Großbetriebe sind die europäischen Direktzahlungen gesichert.

Die neuen Bundesländer bleiben Ziel-1-Gebiet
und erhalten insgesamt 20 Millionen Euro, das sind
2,85 Milliarden Euro jährlich - ich hatte mich bei den
20 Millionen Euro versprochen, aber kein Mensch hat
dazwischengerufen, es sind 20 Milliarden Euro - und
zirka 350 Millionen Euro pro Jahr mehr als bisher. Ostberlin wird als ausscheidendes Ziel-1-Gebiet eine Übergangsunterstützung in Höhe von 729 Millionen Euro erhalten. Das ist ein großer Erfolg! Nun müssen diese guten Voraussetzungen in den nächsten Jahren zielstrebig
umgesetzt werden.

({5})

Die Verordnung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft bildet den inhaltlichen Rahmen für die ländliche Entwicklung insgesamt,
also auch für die Ziel-1-Gebiete. Mittel in Höhe von zirka 4,35 Milliarden Euro stehen über die Abteilungen
Garantie und Ausrichtung zur Verfügung.

In den neuen Bundesländern werden diese Mittel für
die flankierenden Maßnahmen und die Ausgleichszahlungen verwendet. Die Fördermöglichkeiten wurden
deutlich ausgebaut und eigenständige Förderung der
ländlichen Entwicklung in die Zuständigkeit der Agrarressorts gegeben.

Es steht zweifellos fest, daß es in Zukunft mehr Risiken, aber auch mehr unternehmerische Freiheit geben
wird. Ich denke, daß unsere Landwirte, die seit der
Wende zehn Jahre lang viele Dinge meistern mußten,
auch diesen Übergang bewältigen werden.

({6})

Viele Landwirte sagten mir bei Veranstaltungen in
Sachsen-Anhalt, daß es nach dem Beschluß zum Agenda-2000-Paket zwar gilt, den Gürtel enger zu schnallen,
aber sie könnten doch sicher in die Zukunft planen.
Deshalb, denke ich, muß endlich Schluß sein mit der
Schwarzmalerei, wie Sie, Herr Deß, sie gerade betrieben
haben.

({7})

Es muß Schluß damit sein, daß Sie ständig den Bauern
ein schlechtes Gewissen einreden und Schwarzmalerei
betreiben.

({8})

- Nein, überhaupt nicht. - Sie müssen damit aufhören,
zu sagen, die Landwirtschaft steht am Abgrund. Das
stimmt nicht.

Ich möchte an dieser Stelle den Staatsminister für
Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen, Herrn
Dr. Jähnichen, zitieren. Er hat nach der Agrarministerkonferenz in Ludwigsburg am 12. März, auf der es keine
Einigung gegeben hat, am 23. März einen Brief an Bundesminister Funke geschrieben, in dem steht:

Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Lösung existentiell wichtiger Probleme der ostdeutschen
Landwirtschaft, für die ich mich in der Vergangenheit mit ganzer Kraft eingesetzt habe, und kann
Ihnen versichern, daß ich bei der Umsetzung der
Vorschläge jederzeit zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit bin.

Das sagt ein sächsischer Staatsminister.

({9})

Mit der konsequenten Haltung unseres Bundesministers bei den Beschlüssen des Reformpakets sind die
Weichen für die deutsche Landwirtschaft zum Positiven
gestellt, und gleichermaßen ist Kompromißfähigkeit

bewiesen worden. Die Bauern im Lande - ich denke,
alle Bauern - und durch die Bank, behaupte ich, alle
Agrarpolitiker wußten, daß nicht alles beim alten bleiben kann.

Ich verstehe die Europäische Gemeinschaft als eine
Solidargemeinschaft. Ich denke, daß der Solidargedanke des Agendawerks auch von uns Zugeständnisse erforderlich macht. Vertritt jedes Land eigennützig nur
seine eigenen Interessen, dann brauchen wir uns meiner
Meinung nach nicht an einen gemeinsamen Tisch Europa zu setzen.

({10})

Politik erfordert Kompromißbereitschaft, und dazu müssen auch wir unseren Beitrag leisten.

Nachdem wichtige ostdeutsche Belange Berücksichtigung gefunden haben, liegt es an den Betrieben selbst,
diese guten Voraussetzungen zu nutzen und so zur modernsten Landwirtschaft Europas zu werden.

Lassen Sie mich jetzt noch einmal kurz den Solidargedanken aufgreifen. Ich habe zu den Ergebnissen der
Europawahl vom vergangenen Wochenende eine ganz
andere Meinung als die bisher geäußerte. Die geringe
Wahlbeteiligung ist für mich sehr erschreckend gewesen. Wir als Politikerinnen und Politiker stehen in der
gesellschaftlichen Verantwortung, hier europäische
Politik transparent zu machen und unsere Bevölkerung
einzubeziehen.

Vielen Dank.

({11})