Hans Modrow (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen eine Erweiterung der Europäischen Union ist gewiß nichts einzuwenden. Im Gegenteil, sie ist zu begrüßen. Die PDS/ Linke Liste will, daß sich die Europäische Union öffnet, daß an europäischer Integration möglichst viele Staaten teilnehmen, daß Gesamteuropa gestaltet wird. Und wir verstehen die Freude der Bundesregierung darüber, daß endlich einige Nettozahler hinzukommen.
Zugleich sind diese Beitrittsverhandlungen äußerst lehrreich, vor allem für jene, die einen Beitritt anstreben oder in Erwägung ziehen. Obwohl es sich in diesem Fall um hochentwickelte Industriestaaten handelt, die bereits im sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum verbunden sind, ist die Bereitschaft auf seiten der Union deutlich eingeschränkt, bei der Aufnahme neuer Staaten spezifische Aspekte ihrer Interessen zu beachten.
Und nicht nur das. Die Europäische Union schreibt vor, wie der Maßanzug für jedes beitrittswillige Land auszusehen hat. Um wieviel anders werden die Vorgaben ausfallen, wenn es sich um die ost- und südosteuropäischen Länder handeln wird! Ebenso ist abzusehen, daß sie ihren Anzug - um im Bild zu bleiben - erst irgendwann im nächsten Jahrtausend bekommen werden. Ihre Probleme und die Europas müssen aber heute gelöst werden.
Unbestritten ist wohl auch, daß diese Verhandlungen mit ehemaligen EFTA-Staaten lange nicht so ausgegangen wären, wie geschehen, hätte nicht allen Beteiligten die Öffentlichkeit im Nacken gesessen, da ja überall Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen. Österreich setzte damit die volle Laufzeit seines Transitabkommens durch. Für Schweden wurde ein Fonds für die dünnbesiedelten Gebiete geschaffen, weil es ansonsten blanker Nettozahler geworden wäre und damit bei der Volksabstimmung niemals eine Chance gehabt hätte. Einmal mehr zeigt sich, wie berechtigt und aktuell unsere Forderung ist, bei wichtigen europapolitischen Weichenstellungen auch in der Bundesrepublik Volksbefragungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, diese Beitritte sind auch in anderer Richtung lehrreich. Es ist offensichtlich, daß die Europäische Union à la Maastricht als ein auf Westeuropa begrenzter Interessenblock gestaltet wird: schneller Weg zur Wirtschafts-, Währungs- und Politischen Union unter Einschluß einiger relativ starker west- und nordeuropäischer Länder, aber unter Ausschluß Osteuropas.
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Den weltwirtschaftlichen Konkurrenzinteressen der starken westeuropäischen Staaten und ihrer Wirtschaftskreise wird absolute Priorität eingeräumt. Die Frage, ob die so seit Jahrzehnten gewachsenen inneren Strukturen, Regeln und Zielsetzungen unter den veränderten gesamteuropäischen Bedingungen nicht grundsätzlich überprüft und geändert werden müßten, wird gar nicht erst zugelassen, geschweige denn ernsthaft diskutiert.

So wird auch verdeckt, daß in der Umbruchsituation der letzten fünf bis zehn Jahre die Chance zu einer Diskussion über vernünftige Zukunftsmodelle für Europa, für seinen Platz in der Welt, für seine Rolle auf dem Weg in das 21. Jahrhundert vertan wurde. Genauer gesagt, sie wurde weggeschoben, verhindert, nicht zuletzt mit beträchtlichem Zutun auch der Bundesregierung. Denn wer spricht heute noch vom gesamteuropäischen Haus, von einer europäischen Friedensordnung, auf die die Bundesregierung angeblich immer hingearbeitet hat? Waren das nur Zweckerklärungen, oder war es wirkliche Absicht?
Im gegenwärtigen Europakonzept der Bundesregierung kommen das Zusammenwachsen von Ost und West und damit Gesamteuropa für die nächsten 10 bis 20 Jahre lediglich als Nebenschauplätze vor. Zumeist sind es Worthülsen ohne praktische Gestaltung.
Wenn dieser Kurs weiterverfolgt wird, dann zerfällt Europa unweigerlich in mehrere Klassen: die obere Klasse, die die Konvergenzkriterien erfüllt und zu der auch die jetzt neu aufgenommenen Länder gehören sollen. Das erklärt zugleich die besondere Eile der Verhandlungen wie das deutsche Engagement.
Es gibt eine zweite Klasse, die diese Kriterien nicht erfüllen kann und folglich an der Währungsunion nicht teilnehmen wird.
Es entsteht eine dritte Klasse, die nicht nur an der Währungsunion nicht teilnimmt, sondern der die verschiedensten Sonderbedingungen, also abgestufte Rechte und Pflichten, gewährt wurden.
Schließlich gibt es die vierte, unterste Klasse von europäischen Staaten, denen für längere Zeit oder immer die Tore der EG wie einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit verschlossen bleiben. Hier liegen das Hauptproblem und der Hauptkonflikt aus gesamteuropäischer Sicht, auch wenn allen Klassen der Keim von Auseinandersetzungen und Konflikten in Wirklichkeit immanent ist und auch bleibt.
Damit ist klar: Die jetzt erfolgte Erweiterung, die viele andere Probleme außer acht läßt, wird die inneren Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten, die ohnehin schon beträchtlichen Verteilungskämpfe, die Differenzierung in mehrere Klassen von Europäern noch verstärken. Die stark technokratisch und nach dem Recht des Stärkeren funktionierenden inneren Strukturen und Entscheidungsmechanismen der Maastricht-Union werden diesen Entwicklungstendenzen nicht gerecht.
Diese Erweiterung wird Folgeprobleme mit sich bringen, und zwar nicht nur jene, die bei den Verhandlungen zur Sprache kamen und mit deutschem Druck überspielt wurden.
Die Beitrittsverhandlungen haben gezeigt, daß der Beitritt zur Europäischen Union für keine Seite zum Nulltarif zu haben ist. Er kostet die Union, wie aus Brüssel zu hören ist, etwa 3,6 Milliarden ECU allein an höheren Verwaltungsaufwendungen.
Und niemand kann behaupten, daß mit dieser Erweiterung die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei der Einbeziehung der osteuropäischen Länder in einen engeren wirtschaftlichen und politischen Integrationszusammenhang gewachsen sei. In diesem Licht besehen relativiert sich, was als historisch, als großer Sieg für Europa ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, die Menschen im Lande durchschauen solches nicht nur, sie lassen sich eine solche Wertung nicht länger bieten. Die Ergebnisse der Referenden in Dänemark, in Frankreich, der Volksabstimmung in der Schweiz widerspiegeln das ebenso wie die in Deutschland bei verschiedenen Umfragen festgestellte Europa-Müdigkeit.
Die Bundesregierung muß endlich Europa als gesamteuropäischen Integrationsraum akzeptieren, in dem eine wachsende Vielfalt von Kooperations-und Integrationsformen nebeneinander bestehen und zusammenarbeiten. Die unabdingbare Debatte über die Veränderung der Europäischen Union muß aus unserer Sicht mit einer Debatte über Wege und Formen der gesamteuropäischen Integration verbunden werden.
Dabei ist klar, daß sich ein solcher gesamteuropäischer Integrationsraum weder ausschließlich nach dem EU-Modell noch nach irgendeinem abstrakten Modell entwickeln kann, sondern sowohl aus heute vorhandenen als auch neuen bzw. im Keim sich entwickelnden Strukturen gebildet werden muß. Und lebensfähig wird er nur sein, wenn die innere Vielfalt Europas gewahrt und weiterentwickelt wird.
Auch die KSZE könnte, wenn alle ihre Körbe modernisiert und weiterentwickelt würden, dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.
Auch wenn die Europäische Union sich erweitert, wird die Gestaltung Europas als Ganzes als historische Aufgabe bestehenbleiben.
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