Susanne Kastner (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache: Der Tourismusbereich wird ein immer wichtigerer Wirtschaftszweig. Dort gibt es über 2 Millionen Arbeitsplätze; 156 Milliarden DM Umsatz, also 5,6 % des Volkseinkommens, erwirtschaftet der Tourismus. In der Tat ist es so, daß davon nicht nur Hotels und Gaststätten profitieren, sondern auch Mittelstandsbetriebe in den Fremdenverkehrsgemeinden sowie diese Gemeinden selbst. Ich würde mich riesig freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn dies endlich auch in der Politik des Wirtschaftsministeriums eine Rolle spielen würde.
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Gestern noch hatte ich die große Hoffnung, daß uns das gelingt; da war das Interesse des Wirtschaftsministers groß. Heute ist es nicht mehr ganz so groß, denn der Platz des Wirtschaftsministers ist wieder einmal nicht besetzt.
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- Ja, der zuständige Staatssekretär sitzt dort. Nur, ich frage mich, wie die Kommunikation funktioniert. Ich habe hier meine Zweifel.
Die heutige Diskussion über den Bericht der Bundesregierung muß dazu beitragen, den Tourismus in Deutschland voranzubringen.
Nun zu einigen wichtigen Inhalten: Wichtigster Punkt einer erfolgsorientierten Fremdenverkehrspolitik ist das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie. Die reine marktwirtschaftliche Lehre kann nicht der Gradmesser sein.
Sie haben in Ihrem Bericht die Erhaltung von Umwelt, Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus besonders herausgestellt. Konkrete Konsequenzen daraus werden aber nur unzureichend gezogen. Es fehlt an weitergehenden umweltpolitischen Zielen und Standards für die Fremdenverkehrszentren. Es fehlt auch an einer flankierenden Maßnahme, um die Fremdenverkehrswirtschaft zur Sicherstellung der ökologischen Zielsetzung besser fördern zu können. Es fehlt an der Definition von umweltpolitischen Ansätzen im Forderungskatalog.
Die Kollegen der Regierungsfraktionen haben dies ja nun dankenswerterweise sogar erkannt.
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- Herr Feldmann, warten Sie doch ab! - Gestern flatterte uns ein Antrag auf den Tisch, der die umweltpolitische Zielsetzung beschreibt. Glückwunsch, liebe Kollegen! Endlich springen Sie auf den fahrenden Zug auf, und zwar sehr halbherzig und kraftlos, aber immerhin, Sie versuchen zu springen.
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Nun müssen Sie aber aufpassen, daß Sie dabei nicht unter die Räder kommen;
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denn bei all den nett formulierten Zielsetzungen häufen sich in Ihrem Antrag Floskeln wie: Wir müssen darauf hinwirken; weiter vorantreiben; im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unterstützen;
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alle Anstrengungen unternehmen; weiter nachhaltig unterstützen usw.
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Da sind Banalitätenbrabbler an der Arbeit. Aber immerhin, wir haben von Ihrer Seite einen Ansatz für die Diskussion. Was mir bisher fehlt, ist die Vernetzung mit anderen Politikbereichen. Vor allem - dies wird Sie nach dem sagenhaften Ozonkompromiß Ihrer Regierung eigentlich nicht wundern - fehlt mir der Durchsetzungwille.
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Der Fremdenverkehr ist in vielen Regionen, insbesondere im Osten Deutschlands, eine große Chance zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Struktur. Hier zeigt der Bericht ebenfalls ein erschreckendes Defizit. Durch eine verfehlte Treuhandpolitik - ich muß Ihnen dies leider wieder einmal sagen - hat die Bundesregierung die Angleichung der Lebensbedingungen in den neuen Ländern auch im Bereich des Fremdenverkehrs behindert.
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Auch daran ist der Herr Wirtschaftsminister Rexrodt nicht ganz unschuldig.
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Wenn der Ausspruch stimmt, daß viele Deutsche auf Reisen eigentlich nicht das fremde Land, sondern Deutschland mit Sonne suchen, dürfen Sie darauf in der Tat ein besonderes Augenmerk richten.
Nun klagen die Verantwortlichen in der Bundesregierung ständig darüber, daß das Ministerium personell zu gering ausgestattet ist - und das stimmt. Um eine aktive Fremdenverkehrspolitik zu gestalten, fehlt es der Bundesregierung an einer schlagkräftigen Verwaltung. Andere Länder haben einen Tourismusminister, wir nicht.
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Ich will Sie nicht abqualifizieren, Herr Staatssekretär Kolb, aber uns reicht in dieser Frage ein Staatssekretär eben nicht aus.
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Die personelle Ausstattung im Wirtschaftsministerium wird der Bedeutung des Fremdenverkehrs nicht gerecht.
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Änderungen herbeizuführen liegt aber in der Kompetenz des Ministers. Der sollte meines Erachtens - Herr Staatssekretär, bitte richten Sie ihm das aus - schleunigst sein Desinteresse ablegen und sich aktiv der Beseitigung dieses Mangels annehmen.
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- Herr Feldmann, bei Ihrem Zwischenruf gilt wohl das Motto: Der getroffene Hund bellt.
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Ein weiteres Stichwort ist der barrierefreie Urlaub. Bei der Privatisierung der Bundesbahn haben Sie die Interessen von Behinderten nur unzureichend berücksichtigt. Sicher schaffen Sie es aber demnächst einmal, uns einen umfassenden Bericht über die Situation von reisefreudigen Behinderten zu geben, damit wir auch darüber beraten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anregungen des Ausschusses sind in eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD eingeflossen. Es wird niemanden verwundern, wenn ich hier zugebe, daß nicht alle Punkte unseres Vorschlags in den gemeinsamen Antrag eingeflossen sind. Das liegt allerdings in der Natur von Kompromissen. An diesem Kompromiß ist aber bemerkenswert, daß der Ausschuß damit dokumentiert, daß er zu gemeinsamen Aktionen willens und fähig ist - in der politischen Landschaft kein selbstverständlicher Vorgang. Auch mit Blick auf andere Themen, bei denen wir im Fremdenverkehrsausschuß sehr weit auseinanderstehen, verdient diese gemeinsame Entschließung Beachtung und Zustimmung.
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Ich will freimütig zugeben: In einem für uns sehr wichtigen Punkt konnten wir uns im Ausschuß nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, auch für geringfügig Beschäftigte eine generelle Rentenversicherungspflicht einzuführen. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, also solche, die von Sozialversicherungslasten befreit sind, begründen oftmals Armut und damit auch Sozialfälle im Alter. In der Fremdenverkehrsbranche sind solche Verträge ein beliebtes Mittel, preiswerte Angebote zu schaffen. Wir erkennen durchaus, daß es in dieser Branche einen Bedarf gibt, einzelne Tätigkeiten rein netto zu vergüten. Auch habe ich kein so großes Problem mit dem Mißbrauch, der mit diesen Möglichkeiten einhergeht. Den wird es immer geben. Unsere Kritik geht dahin, daß eine gegenwärtige eventuelle Notsituation von Beschäftigten ausgenutzt wird. Ausbaden müssen diese Entwicklung dann wieder die Sozialämter und die Kommunen. Wir fordern daher eine generelle Rentenversicherungspflicht.
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Dies würde solche Beschäftigungsverhältnisse nur geringfügig verteuern, würde aber für die Betroffenen im Alter eine bessere Absicherung bedeuten.
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Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung, die Einhaltung der Ausbildungsrichtlinien der Fremdenverkehrswirtschaft besser zu kontrollieren. Ausbildung ist Ländersache. Trotzdem können wir aber auf Bundesebene nicht einfach tatenlos zusehen, wenn Ausbildungsverhältnisse einzig und allein zur Schaffung billiger Arbeitsplätze genutzt werden.
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Jeder Auszubildende, der ein Angebot einer Firma annimmt, muß davon ausgehen können, daß das Unternehmen ein konkretes Interesse an seiner Ausbildung hat und nicht nur ein billiges Arbeitsverhältnis ausbeuten will. Ich will der Branche nicht unterstellen, daß dies generell der Fall ist. Aber es ist schon ein bemerkenswerter Faktor, daß ein hoher Prozentsatz der Auszubildenden den Ausbildungsplatz vor der Beendigung der Ausbildung wechselt.
Das Gastgewerbe bildet mit über 60 000 Ausbildungsverhältnissen eine tragende Säule in der Berufsausbildung in unserem Land. Das entspricht etwa 15 % der Ausbildungsbilanz. Da weit über die Hälfte der Ausbildungsverhältnisse von Frauen eingegangen wird, hat das Gastgewerbe in unserer Gesellschaft auch bei der Entwicklung von gleichen Ausbildungs- und Berufschancen von Frauen eine übergeordnete Bedeutung. Wenn aber ein großer Teil der Auszubildenden seine Ausbildung vor ihrer Beendigung abbricht, dann ist dies ein Indikator für ein gewisses Problem in der Ausbildung. Dem müssen und werden wir uns auch in Zukunft verstärkt widmen.
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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der zwei Schönheitsfehler der Entschließung, haben wir im Ausschuß ein ordentliches Stück Papier zustande gebracht.
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Wir hoffen, daß die Bundesregierung die 16 Punkte der Entschließung aufmerksam beachten wird
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und dem Deutschen Bundestag, wie im letzten Punkt gefordert, bis zum Herbst 1997 einen nächsten „Bericht über die Entwicklung des Tourismus" vorlegen wird. Bis zu dem Bericht, den wir heute debattieren, hat es nämlich 20 Jahre gedauert. Wir wollen zukünftig mindestens einmal in jeder Legislaturperiode - in dieser Frage stimmen Sie mit uns überein - einen Bericht der Bundesregierung zur besonderen Situation dieses für unsere Volkswirtschaft wichtigen Segments. Schließlich ist der Tourismus inzwischen ähnlich stark wie die Automobil- und Chemieindustrie.
Nicht leicht ist die Steuerung der Fremdenverkehrswirtschaft durch den Bund. Deshalb verdient sie eine besondere Fürsorge des Wirtschaftsministeriums.
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Deswegen hätte ich es als anerkennenswert empfunden, wenn der Wirtschaftsminister auch dieser Debatte beigewohnt hätte. Es ist richtig, die Fremdenverkehrswirtschaft hat die volkswirtschaftlich gleiche Bedeutung wie die Automobilindustrie. Aber sie hat eine völlig andere Struktur. Um im Markt der Automobilwirtschaft ordnend tätig zu werden, reicht es aus, wenn die Bundesregierung leicht an der Steuer- und Verordnungsschraube dreht. Wenn wir hingegen eine Fehlentwicklung in der Fremdenverkehrswirtschaft korrigieren müssen, dann müssen äußerst sensibel wirkende Maßnahmen entwickelt werden. Um die Struktur zu beeinflussen, braucht es mehr Kommunikation, mehr Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden, also einen größeren, sensibleren Einsatz von seiten des Ministeriums. Eine viel zu kleine Abteilung - ich will mich nicht wiederholen - kümmert sich um die Fremdenverkehrswirtschaft. Weil man im Ministerium eben erkannt hat, daß die Situation vor Ort in der Branche sehr unterschiedlich ist, traut man sich offensichtlich keine weitreichenden Regelungskompetenzen zu und vertraut - wie könnte es bei der F.D.P. auch anders sein - einzig und allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes.
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Dies kann einfach nicht funktionieren. In vielen Gesprächen mit Fremdenverkehrsverbänden, mit Betroffenen haben wir immer wieder heraushören können, man fühlt sich mit seinen Problemen oftmals im Stich gelassen.
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Deshalb zum Schluß noch einmal mein Appell - Herr Kolb, bitte geben Sie dies weiter; ich habe den Eindruck, daß die Kommunikation im Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit sehr schwierig war -: Herr Wirtschaftsminister Rexrodt muß die Fremdenverkehrspolitik zur Chefsache machen. Geben Sie den über zwei Millionen direkt Beschäftigten das Gefühl, in ihrer besonderen Situation auch durch die Politik der Bundesregierung unterstützt und gefördert zu werden!
Ich bedanke mich.
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