christine scheel (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kanzlerin hat den Parteitag der CDU ja ganz gut
überstanden,

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aber auch nur mit der Ansage: Bloß keine Festlegungen!
Das heißt, niemand weiß, was in den nächsten Monaten
noch alles kommt. Das trägt natürlich dazu bei, dass die
Leute sehr verunsichert sind. Das muss man einmal so
festhalten.

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Das heute vorliegende Paket enthält ein Sammelsurium von steuerlichen Maßnahmen. Davon sind einige
recht gut, wie zum Beispiel die bezüglich der Handwerkerleistungen, die Verbesserung der Kreditvergabe und
einiges mehr. Es sind allerdings auch Maßnahmen dabei,
die wir für völlig kontraproduktiv halten. Das ist zum
Beispiel die völlige Steuerbefreiung von Spritschleudern. Ich glaube, damit wird das falsche Signal ausgelöst.

({2})

Das ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der
Automobilindustrie nicht die richtige Antwort.

Herr Schultz hat ja angemahnt, man solle nicht dauernd neue Vorschläge machen. Die Union führt im Moment aber eine Diskussion, bei der man verschiedene
Meinungen aufeinanderprallen sieht. Auf der einen Seite
sagt die CSU, man brauche Steuersenkungen vor der
Bundestagswahl. Auf der anderen Seite sagt die CDU:
Wir wollen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.

({3})

Dann gibt es noch ein paar bei Ihnen, die sagen, die
Mehrwertsteuer, die Sie selber um 3 Prozentpunkte angehoben haben, müsse wieder herunter. Auch das trägt
nicht gerade zur Klarheit bei.

({4})

- Hü und hott!

Die SPD diskutiert über Konsumschecks. Die einen
fordern Schecks in Höhe von 200 Euro, andere von
500 Euro. Wenn man sich anschaut, was das kostet, stellt
man fest, dass dies bis zu 40 Milliarden Euro sind. Da
muss man dann den Bürgern und Bürgerinnen draußen
auch sagen, dass das 40 Milliarden Euro neue Schulden
bedeutet. Es bedeutet, dass die nächsten Generationen
die Zins- und die Tilgungslasten zu tragen haben und
dass dies keine nachhaltige Investitionspolitik ist, sondern ein reines Strohfeuer und sonst gar nichts.

({5})

Damit sich die Menschen einmal vorstellen können,
was man mit bis zu 40 Milliarden Euro machen kann,
nenne ich Ihnen drei Beispiele. Sie könnten mit diesem
Geld für alle Kinder in diesem Land, die jünger als drei
Jahre sind, ein pädagogisch wertvolles Betreuungsangebot finanzieren. Oder Sie könnten alle Schulen über die
nächsten Jahre zu Ganztagsschulen mit kleineren Klassen umwandeln. Oder Sie könnten 27 Jahre lang allen
Schülern und Schülerinnen die Fahrt zur Schule, die
Schulbücher und andere Lernmittel bezahlen, und Sie
könnten für die 25 Prozent aller Kinder, die aus einkommensschwachen Haushalten kommen, ein kostenloses
Mittagessen anbieten.

({6})


Diese Beispiele helfen, sich etwas darunter vorzustellen.

Wir brauchen also keinen Konsumgutschein nach
dem Motto: Geht einmal schnell einkaufen, kauft etwas,
egal was, und seid zufrieden; denn das kurbelt die Wirtschaft an. Das ist völliger Quatsch.

({7})

Wir Grünen vertreten ein Programm zur nachhaltigen
Investitionspolitik, das mehr Investitionen in Klimaschutz, Investitionen in Bildung und Investitionen in soziale Gerechtigkeit vorsieht. Wir sind davon überzeugt,
dass eine ökologische Modernisierung die richtige Antwort im Kampf gegen die Klimakatastrophe und auch in
der jetzigen Zeit, in der wir es mit der Finanzkrise zu tun
haben, das richtige Signal ist: So kann etwas für die Zukunft getan und so können Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch in Zukunft Bestand haben.

({8})

Das bedeutet, dass wir einen Strukturwandel durchführen müssen, einen Strukturwandel in ökologischer
und sozialer Hinsicht. Jedes Aufschieben dieses Strukturwandels macht es für die nächsten Generationen noch
schwieriger, die Probleme, die in diesem Land existieren, zu lösen. Dass die Große Koalition das nicht zur
Kenntnis nimmt, muss man ihr wirklich vorwerfen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat zu
Recht eine kommunale Investitionsoffensive gefordert.
Wir Grüne haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Wir treten dafür ein, dass der kommunale Investitionsstau in
Höhe von 700 Milliarden Euro endlich aufgelöst wird.
Die Kommunen stehen vor einem Berg politischer Herausforderungen. Wir müssen sie dabei unterstützen, ihre
Infrastruktur für Kinder, Gesundheit und Bildung auszubauen. Außerdem müssen wir sie in die Lage versetzen,
eine zuverlässige Daseinsvorsorge sicherzustellen.

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Wenn man das schaffen will, muss man sich auch Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, durch zinsgünstige Kredite Investitionsanreize zu geben, und ob
klammen Kommunen nicht Sonderkonditionen eingeräumt werden sollten. Viele Kommunen befinden sich ja
in einer schlechten finanziellen Situation. Aber auch die
Kommunen, die im Moment keine Kofinanzierung leisten können, müssen in die Lage versetzt werden, vernünftige Investitionen zu tätigen. Zurzeit können sie das
nicht, weil die Aufsichtsbehörden ihre Haushalte nicht
akzeptieren würden. Was die Infrastruktur betrifft, wäre
das ein Investitionsanschubpaket, von dem alle etwas
hätten: Kinder, Erwachsene und vor allen Dingen unser
Land.

({10})

Wir haben zielgenaue Vorschläge zur Stärkung der
Kaufkraft der Bezieher kleiner Einkommen gemacht.
Wir schlagen vor, die Sozialversicherungsbeitragssätze
für die Bezieher kleiner Einkommen zu senken. Das
könnte man sofort tun. Dies hätte zur Folge, dass die
Menschen sofort mehr Netto in der Tasche hätten. Im
Gegensatz dazu hätte die Umsetzung der Forderung der
FDP nach einer allgemeinen Steuersenkung nur eine Erhöhung der Sparquote zur Folge, sonst nichts.

({11})

Hier muss man zielgenau vorgehen.

({12})

„Zielgenau“ heißt, die Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die dringend Geld brauchen: nämlich diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen,

({13})

und diejenigen, die ein sehr geringes Einkommen haben.

({14})

Insbesondere diesen Menschen wollen wir helfen. Wir
wollen ihnen die Möglichkeit geben, das Geld, das sie
gerne investieren würden, auch zu investieren.