Ludger Volmer (NA), 2004-10-28:
Lieber Herr Rose, genau darum geht es in der

Schlusspassage meiner Rede. Ich möchte Sie bitten, sich
noch etwas zu gedulden. Ich bin mir sicher, wir sind uns
in der Frage völlig einig.

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- Gut, nehmen wir die Taiwan-Frage vorweg.

Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht: Bevor es zu einer Aufhebung aller Restriktionen und zu einer völligen Normalisierung der Beziehungen kommen

kann, müssen mehrere Kriterien erfüllt sein, und zwar
auch auf europäischer Ebene, nicht nur auf der Ebene
der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein wesentliches Kriterium ist die Taiwan-Frage.

Erinnern wir uns zurück an die Zeit vor dem 11. September 2001: Im ersten Jahr der Amtszeit von Präsident
Bush - ich will das jetzt aber nicht Präsident Bush zuschreiben - hatten wir hier öfters Debatten über sich steigernde transpazifische Dispute. Wir alle hatten Angst,
dass diese Dispute zu einem massiven Konflikt eskalieren könnten. Im Zentrum der Dispute stand die Taiwan
Frage. Von daher ist es auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass keine Waffen an China geliefert werden, erstens damit der transpazifische Konflikt nicht eskaliert
und zweitens damit wir uns nicht durch europäische
Waffenlieferungen in eine Gegend, die möglicherweise
wieder spannungsgeladen sein könnte, in einen Interessengegensatz zu unserem Partner und NATO-Freund
USA begeben. Das ist für uns ein ganz wesentlicher
Punkt, den wir auch in unserem Antrag so formuliert haben.

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- Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns auch einig.

Ich hoffe, wir sind uns auch in den anderen Punkten
einig. Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen,
dass wir jetzt natürlich nicht einen riesigen Katalog von
Einzelforderungen, die wir an die chinesische Politik
stellen, zur Voraussetzung für eine Normalisierung machen können. Es gibt viele Punkte, die uns nach wie vor
Sorgen machen: die extensive Anwendung der Todesstrafe, die Lagerhaft, die Administrativhaft, das Fehlen
von Parteiendemokratie. Was wir aber von der chinesischen Seite fordern können, ist, dass endlich der VNPakt für die politischen und bürgerlichen Rechte gezeichnet und ratifiziert wird. Vor allen Dingen dies steht
aus. Darüber werden wir mit der chinesischen Seite noch
reden wollen.

({2})

Genauso werden wir mit der chinesischen Seite noch
darüber reden wollen, dass die weit reichenden Verfassungsänderungen, die vorgenommen worden sind und
die wir sehr begrüßen, auch in Verwaltungshandeln
umgesetzt werden. Das betrifft etwa die Einführung demokratischer Strukturen und des Privateigentums.

Der dritte wesentliche Prüfungspunkt ist der Umgang
mit den ethnischen und regionalen Minderheiten in
China selber. Die Stichworte kennen Sie: Tibet,
Xinjiang. Es muss darauf hingewirkt werden, dass diese
Ethnien, dass diese Völker ein Großmaß an substanzieller Autonomie bekommen. Modernisierungsstrategien,
die von Peking aus dort vorangetrieben werden, mögen,
was die Infrastruktur usw. angeht, ihren Sinn machen;
wenn diese Strategien aber dazu führen, dass diese traditionellen Kulturen, die mit zum Beeindruckendsten gehören, was die Menschheit auf diesem Globus im Moment zu bieten hat, beeinträchtigt werden oder
verschwinden sollten, dann wäre das ein enormer Schaden. Davor wollen wir China - das eine China, das wir
als Einheitsstaat akzeptieren - bewahren.

Deshalb lautet unser Plädoyer, dass die Überprüfung,
ob das Waffenembargo noch Bestand haben kann, auf
europäischer Ebene vorgenommen werden muss. Wir
hoffen, dass dieser Überprüfungsprozess in einen für alle
EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Kodex einmündet,
was Waffenexporte im Allgemeinen und Waffenexporte
nach China im Speziellen angeht. Die zu prüfenden
Punkte, die in unserem Antrag enthalten sind, wollen wir
auf der Ebene der Europäischen Union als Essentials unserer Politik deutlich machen.

Für uns Grüne und, wie ich denke, auch für viele andere ist völlig klar: Wenn man die vier Kriterien, über
die wir gerade diskutiert haben, zugrunde legt, dann
kommen Waffenexporte an China im Moment nicht infrage.

({3})