Kristina Köhler (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Grundargument der FDP, über das wir heute diskutieren, ist an sich bestechend. Ganz im Geist John
Lockes will die FDP, dass der Souverän, das Volk, seine
Macht in einem ersten Akt an ein Institutionengefüge abgibt.

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- Danke schön für das Kompliment. Das Gefühl hatte
ich auch. - Die FDP möchte also, dass bei einer Verfassung eine Primärdelegation der Macht durch das Volk
stattfindet. Allein: Dieses Argument trägt im konkreten
Fall leider nicht. Denn worüber reden wir heute? Wir reden über ein Regelwerk, das vor allem die Existenz und
den Aufgabenbereich einzelner EU-Organe festlegt. Dieses Regelwerk nennen wir Verfassung - aus gutem
Grund; damit tragen wir seiner Bedeutung Rechnung.
Aber handelt es sich hier wirklich um eine Verfassung
im Rechtssinne? Ich zitiere:

In einer Verfassung verständigen sich die Bürger
über Inhalt, Grenzen, Organisation, Ausgestaltung
und Verteilung politischer Macht.

Das stellt die FDP in ihrem Gesetzentwurf richtig
fest. Aber wird all dies wirklich erst in dem Verfassungsvertrag, über den wir heute abstimmen sollen, geregelt?
Nein.

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Diese Inhalte sind doch längst in den einzelnen Verträgen der Europäischen Union geregelt. Die Macht ist
doch längst delegiert, und zwar in einem Prozess, der
seit der Gründung der Montanunion über den EWG-Vertrag schließlich in der EU geendet hat. Selbst der Europäische Gerichtshof und das Verfassungsgericht sagen,
dass der EWG-Vertrag die Verfassung der EU ist, wenn
man denn einen solchen Terminus gebrauchen möchte.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16161

Kristina Köhler ({2})
Die Europäische Union ist doch schon längst bei den
Bürgern zu Hause angekommen. Unzählige Gesetze wie
das Haustürwiderrufsgesetz oder das Verbraucherkreditgesetz sind doch alle schon Ausfluss europäischen
Rechts. Europäisches Recht wirkt schon längst. Die
Macht ist schon delegiert. Deswegen handelt es sich bei
diesem Regelwerk nicht um eine Verfassung im Rechtssinne. Deswegen sollten wir dem Bürger auch nicht vorgaukeln, er könne hier über eine Verfassung abstimmen.

({3})

Wir haben heute in diesem Hause eine wirklich interessante Konstellation. Da ist die FDP. Die FDP ist generell gegen Volksabstimmungen,

({4})

in diesem Fall aber dafür. Dann haben wir Rot-Grün.
Rot-Grün ist generell für Volksabstimmungen, in diesem
Fall aber dagegen.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Bürsch: Sie haben eben mit so freundlichen Worten angekündigt, dass
man ja eine neue Initiative zum Thema Volksabstimmung starten wolle.

({5})

Bereits 2002, in seiner Regierungserklärung zum Anfang der Legislaturperiode, hat der Bundeskanzler dies
weihevoll angekündigt. Die Koalition gibt sich ja gern
plebiszitär. Allein: Sie haben in dieser Wahlperiode noch
keinen einzigen dementsprechenden Antrag eingebracht.

({6})

Ich habe noch kein einziges Wort von Ihnen hier in diesem Plenum dazu hören können und das finde ich nicht
ganz konsequent.

({7})

Die einzig konsequente Fraktion in diesem Hause ist
die Union.

({8})

- Wollen Sie meinen Argumenten nicht einmal zuhören? Denn die CDU/CSU ist der Auffassung, dass es von den
Vätern des Grundgesetzes klug war, Deutschland als repräsentative Demokratie auszugestalten. Daher ist es unklug, ständig nach Punkten zu suchen, bei denen man
von dieser grundlegenden Weichenstellung unseres
Grundgesetzes abweicht.

({9})
Wir sind nämlich nicht der Auffassung, dass wahre
Legitimation immer nur direkte Legitimation durch das
Volk ist, so wie es im Antrag der FDP durchschimmert.

({10})

Denn dann kann man schon die Frage stellen, ob denn
Rechtsakte ohne direkte Legitimation durch das Volk
weniger legitimiert sind. Ich weiß nicht, ob Sie dieser
Auffassung sind. Darunter fallen immerhin solche Kleinigkeiten wie das Grundgesetz, die deutsche Einheit
oder die europäischen Verträge, Frau Kollegin. Ich
glaube daher nicht, dass es ernsthaft in Ihrem Sinne ist,
diese Rechtsinstitute oder diese konstituierenden Akte
infrage zu stellen.

Und: Wenn Sie meinen, das Volk solle über die Verfassung abstimmen, warum denn dann nicht auch zum
Beispiel über die Mitgliedschaft weiterer Länder in der
EU?

({11})

Warum wollen Sie denn über ein wichtiges Regelwerk
abstimmen lassen, aber zum Beispiel nicht über den Türkeibeitritt?

({12})

Denn schließlich würde die EU-Verfassung doch am tatsächlichen Charakter der Europäischen Union wesentlich weniger ändern als ein Beitritt der Türkei, der den
Charakter der EU entscheidend prägen würde.

Deswegen hielten wir es für konsequent, dann auch
hier einen Volksentscheid zuzulassen. Aber das ist der
Punkt: Bei eher formellen Fragen wollen Sie das Volk
abstimmen lassen, bei folgenreichen, die EU verändernden Fragen aber nicht. Auch das erscheint uns nicht ganz
konsequent.

({13})

Damit komme ich zum Schluss, zum vielleicht sogar
wichtigsten Punkt, und zwar zur Frage der Verantwortlichkeit. In einer repräsentativen Demokratie sind Parlament und Regierung verantwortlich vor den Bürgern. Sie
müssen für Entscheidungen geradestehen. Wenn sie aus
Sicht des Volkes Fehler gemacht haben, können sie auch
abgewählt werden.

Wer wäre denn bei einer Volksabstimmung verantwortlich? Wer würde da zur Rechenschaft gezogen werden? Soll sich das Volk selbst zur Rechenschaft ziehen?

({14})

- Sie sagen Ja und ich hätte ein eigenartiges Demokratieverständnis. Sie finden vermutlich, dass das total basisdemokratisch klingt. Sagen Sie mir aber einmal, was das
konkret heißt. Wer handelt? Wer steht für die Folgen gerade?

16162 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Kristina Köhler ({15})
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Wer nimmt denn dann eine eventuelle Rücknahme der
Entscheidungen vor?

Ich glaube, dass diese Punkte zeigen, dass die Idee einer einmaligen Volksabstimmung unausgereift ist, weil
sie unserer repräsentativen Demokratie wesensfremd ist.

({17})