besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen uns über den § 5 a wirklich nicht zu echauffieren. Im Ausschuß ist dieser § 5 a, der wirklich das Kernstück ist, eingehend besprochen worden,
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- im Verkehrsausschuß -, und ich möchte Ihnen jetzt sagen, daß er in der Fassung des Umdrucks 843 in seiner Umfänglichkeit und seinem Inhalt dem entspricht, was wir in der Ausschußfassung erarbeitet haben. In dem Änderungsantrag Umdruck 843 ist lediglich hinzugekommen, daß das Aufkommen der Zubringerstraßen zu den Bundesstraßen, der sogenannte Gemeindepfennig, zweckgebunden wird. Das ist nämlich das, was die Gemeinden gewollt haben. Der Antrag Umdruck 850 paßt nicht in das Ausschußergebnis hinein. Wir haben uns nämlich im Ausschuß stundenlang darüber unterhalten, was denn eigentlich „Zubringerstraße" ist, wieweit wir den Begriff „Zubringerstraße" erweitern, und haben das, was „Zubringerstraße" ist, dann auf Grund der Protokolle in den Bericht eingearbeitet. Ich habe mich bei der Berichterstattung bezüglich der Begriffsbestimmung, was Zubringerstraße ist, genau an die Meinung des Ausschusses gehalten. Das ist in meinem Bericht unter Nr. 4 festgelegt; dort heißt es ausdrücklich:
Dabei ist der Ausschuß davon ausgegangen, daß Zubringerstraßen öffentliche Straßen sind, die dem Anschluß von Siedlungsgebieten, in denen mit einem größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, an das Netz der Bundesfernstraßen dienen. Die Eigenschaft einer Straße als Zubringerstraße wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ihr Verkehr der Bundesfernstraße nicht unmittelbar, sondern über eine andere Straße zugeführt wird, sofern es sich bei dieser anderen Straße um verhältnismäßig kurze Abschnitte handelt.
Wir haben diese sehr weitgehende Fassung wortwörtlich hereingenommen, um ja nicht verfassungsrechtlich irgendwie in Konflikte zu kommen und einen genau umgrenzten und nach der Fassung weitestmöglichen Begriff hier festzulegen. Das ist nun das Gefährliche an dem Änderungsantrag Umdruck 850. Hier heißt es:
Zuschüsse zu den Kosten des Baues oder Ausbaues anderer Kreis- und Gemeindestraßen, die mit dem Bundesfernstraßennetz in Beziehung stehen.
Meine Damen und Herren, hier ist überhaupt keine räumliche Abgrenzung mehr gegeben. Hiernach könnte jede Straße, die irgendwie zu einer Bundesstraße führt, hereingenommen werden. Hier kommen wir mit der Verfassung und mit der gemeinsam erarbeiteten Begriffsbestimmung, was Zubrin8864 
gerstraße ist, in Konflikt. Der Änderungsantrag Umdruck 850 birgt also die Gefahr der Verfassungswidrigkeit in sich.
Der Änderungsantrag Umdruck 843 ist umfänglich nichts anderes als das, was wir als Ausschußfassung gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet haben, mit dem Abmaß, daß lediglich der sogenannte Gemeindepfennig für die Kreis- und Gemeindestraßen zweckgebunden ist, was auch der Kommunalausschuß wollte. Ich appelliere also an diejenigen, die im Kommunalpolitischen Ausschuß waren und die vielleicht dem Antrag Umdruck 850 zustimmen wollten, weil er vom Kommunalpolitischen Ausschuß genehmigt ist, doch den sachlichen Überlegungen des Verkehrsausschusses und auch der im Bericht festgelegten Formulierung Rechnung zu tragen und dem Antrag Umdruck 843 zuzustimmen.