emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1959-06-25:
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß alle drei Anträge nichts anderes darstellen als Ersuchen an die Regierung. Eine Ausschußüberweisung kommt ebensowenig in Frage wie eine Überweisung an die Regierung als Material. Einzig und allein die Annahme der Anträge kommt in Betracht.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Geschäftsordnungsdebatte ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über diese Anträge in dem Sinn, den Frau Kalinke und Herr Ritzel ihnen eben gegeben haben. Wer den drei Anträgen - ich nehme an, daß allseits en-bloc-Abstimmung gewünscht wird - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir sind damit mit der 'übrigen Tagesordnung fertig und kehren in der Annahme, daß die Gladiatoren inzwischen einmarschiert sind, zu Punkt 1 der Tagesordnung zurück, und zwar zu Punkt 1 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften im Saarland ({0}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Darf ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Killat das Wort geben?
({4})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet auf mündlichen Bericht; ich danke ihm. Wir kommen dann zur Aussprache. Hier liegt noch ein Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 359 vor; er ist Ihnen bekannt. Er bezieht sich auf die Art. 1, 2a und 3.
Ich rufe auf Art. 1, dazu den Antrag Umdruck 359 und gebe dem Herrn Kollegen Meyer das Wort zur Begründung des Antrags.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kalinke (NA), 1959-06-25:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1959-06-25:
Frau Kollegin, ich habe eine Frage. Führen wir eigentlich jetzt die allgemeine Aussprache von gestern weiter, oder behandeln wir den vorliegenden Antrag?
({0})
kalinke (NA), 1959-06-25:
Ich behandle, Herr Kollege Schellenberg, den Antrag Ihrer Fraktion - ({0})
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Frau Kollegin Kalinke, wenn ich schelle, dann bitte ich, mich sprechen zu lassen. Die Regelung der Aussprache obliegt mir.
Sie gehen in Ihren Ausführungen zwar etwas in die Breite, aber meiner Ansicht nach sind Sie immer noch bei dem Antrag der SPD.
({0})
kalinke (NA), 1959-06-25:
Ich antworte dem Kollegen Schellenberg. Ich beziehe mich auf die grundsätzliche Erklärung eines sozialdemokratischen Abgeordneten in der gestrigen Debatte, die genau zu der grundsätzlichen Forderung der Regierungsparteien und der grundsätzlichen Ablehnung der sozialdemokratischen Fraktion in der Begründung ihres Antrages paßt. Sie haben Ihren Antrag damit begründet, daß bei einem Teil der Angestellten der
Arbeitgeberanteil entfällt, und der Kollege Mommer hat gestern wörtlich gesagt, „es wäre schlimm bestellt, wenn materielle Interessen dem natürlichen Streben nach Einheit entgegenstehen sollten." Zur Einheit gehört auch die Übereinstimmung in den grundsätzlichen Auffassungen von den Rechten, Pflichten und Grenzen der staatlichen Sozialpolitik.
Ich bin auch mit der Erklärung des Kollegen Schneider ({0}) einverstanden: das Bekenntnis zum Vaterland bedeute mehr als das Bekenntnis zu materiellen Vorzügen. Gestern wie heute ist hier erneut zu erklären: Man kann bei der Anpassung der Sozialpolitik an der Saar nicht davon ausgehen, daß es nur Vorzüge oder nur Nachteile gibt. Man kann nicht die berühmten Rosinen aus dem Kuchen picken, sondern es muß ohne Zweifel darauf Rücksicht genommen werden, daß der saarländische Steuerzahler und die saarländische Wirtschaft nicht anders behandelt werden, sondern, nach Ihren eigenen gestrigen Worten, in diesem Zusammenhang entlastet werden sollten. Später, nach der Anpassung, wird es sich zeigen, ob diese Anpassung an der Saar nicht ein ausgezeichneter Modellfall war für soziale Verantwortung und für sozialpolitische Entscheidungen, deren moralisches Fundament ein Bekenntnis sein soll zum gemeinsamen deutschen Recht. Dafür werden wir uns mit unserer Stimme einsetzen. Ich bitte das Hohe Haus, aus Gründen dieses Bekenntnisses zum gemeinsamen deutschen Recht und zu unserer gemeinsamen Verantwortung den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
killat (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kalinke hat darauf aufmerksam gemacht, daß ich in meinem Schriftlichen Bericht die Meinung der Mehrheit des Ausschusses zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf nicht genügend wiedergegeben hätte. Ich darf dazu bemerken, daß, wenn die ganze Ausschußsitzung in dieser Frage so lange gedauert hätte, wie soeben die Frau Kollegin Kalinke hier ihre Meinung begründete, ich allerdings die Möglichkeit gehabt hätte, eine entsprechend vorgebrachte Meinung im Bericht zum Ausdruck zu bringen.
Ich glaube aber, es ist notwendig, auf den Tatbestand zurückzukommen, um den es hier geht. Es geht jetzt nicht um große Grundsätze der Sozialpolitik oder speziell der Krankenversicherung, sondern es geht darum, daß wir jetzt ein Gesetz beschließen sollen, auf Grund dessen morgen die Angestellten an der Saar in einen neuen sozialrechtlichen Status versetzt werden.
Die Regierungsvorlage sah aus der Tatsache der wirtschaftlichen Eingliederung die Notwendigkeit, die Tatbestände in der Krankenversicherung an der Saar nur so weit zu verändern, daß die Verteilung der Beiträge auf den Zustand gebracht wird, wie er in der Bundesrepublik besteht, also eine Teilung der Beiträge. Wir kommen aber doch nicht an der Tat4320 
sache vorbei, daß mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ein völlig neues Moment in die Debatte geworfen wird, indem man nämlich nun den von der Krankenversicherung erfaßten Personenkreis verändern will. Teilweise handelt es sich um gewisse Selbständige, in der Regel aber handelt es sich hier um Angestellte. Wenn der Änderungsantrag, wenn die Mehrheitsvorlage jetzt zum Zuge kommt, dann müssen die Angestellten in der saarknappschaftlichen Krankenversicherung ab morgen nicht 2 %, sondern 7 % des beitragspflichtigen Einkommens bezahlen, und in der übrigen Krankenversicherung nicht mehr 2 1/2 %, sondern 7 %, also ein Mehr von 4,5 %.
Außerdem, meine Damen und Herren, möchte ich darauf hinweisen, daß Herr Kollege Stingl darauf aufmerksam machte, daß wir die Frage der Krankenversicherung für die Angestellten in einem Zug lösen wollten. Jawohl, wir gehen mit Ihnen in dieser Frage einig, aber das kann doch jetzt nicht mit Ihrem Vorschlag erreicht werden. Sie erreichen nur eine Mehrbelastung der Angestellten mit einem Einkommen von über 660 DM im Monat. Weiter ändert sich nichts.
killat (NA), 1959-06-25:
Bitte schön!
kalinke (NA), 1959-06-25:
Eine Frage, Herr Kollege! Würden Sie uns auch erklären, wie Sie das in einem Zuge zu lösen gedenken und wann?
killat (NA), 1959-06-25:
Ich könnte den Ball zurückspielen. Kollege Stingl hat hier schon darauf hingewiesen, daß es entweder eine Frage des Organisationsgesetzes ist oder daß man es, wie mein Kollege Maier hier vorgetragen hat, auch der Krankenversicherungsneuregelungs-Gesetzgebung überlassen sollte und überlassen könnte.
({0})
Das ist doch jetzt nicht meine Aufgabe, in dieser Richtung Vorschläge zu machen.
Nun, Herr Kollege Stingl, Sie wissen auch - das haben Sie hier ausgeführt -, daß im Organisationsgesetz für den Übertritt für die Angestellten ein längerer Zeitraum im Gesetz zur Abgabe einer Erklärung verankert werden muß, in dem sie überlegen können, zu welchem Versicherungsträger sie ihre Mitgliedschaft erklären wollen. Wenn Sie diese Vorlage jetzt annehmen, dann besteht die große Gefahr für die Angestellten, die bisher ja alle von Gesetzes wegen versicherungspflichtig waren, daß sie die Erklärungsfrist versäumen. Jetzt bleibt ihnen nach § 313 der RVO des Saarlandes nur eine Erklärungsfrist von drei Wochen. Sie müssen sich innerhalb dreier Wochen entscheiden, und es besteht die Gefahr, daß sie die Abgabe dieser Erklärung versäumen und dann ihrer möglichen freiwilligen Versicherung in der Sozialversicherung gänzlich verlustig gehen.
Weiter darf ich darauf hinweisen, daß zur Zeit die Angestellten auch nicht die Möglichkeit haben, etwa auf die Angestelltenersatzkassen auszuweichen. Sie würden dann nicht mehr den erhöhten Beitrag zu
zahlen haben, sondern einen Beitrag, der um 6 % liegt. Ich glaube also, daß im Interesse der Angestellten - es sind nach den Schätzungen des saarländischen Statistischen Amts über 25 %o der Angestellten, die unter diese Regelung fallen würden - von der jetzt vorgeschlagenen Änderung Abstand genommen und entsprechend unserem Antrag die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden sollte.
({1})
conrad (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Horn stellt sich hier schützend vor einen Minister mit der Erklärung, warum dieser Minister hier nicht für seine Sache reden kann. Damit ist der Familienminister Wuermeling gemeint.
Ich kann diesem Anliegen unseres Kollegen Horn nicht beitreten, sondern muß mich wie der Kollege Wilhelm dafür einsetzen, daß der Familienminister hier seine Politik verteidigt und der deutschen Öffentlichkeit und der saarländischen Bevölkerung sagt, was er denn meint und wie viele Freunde er in seiner Fraktion hat. Der Familienminister hat nämlich - ({0})
- Um so besser! Ich finde es nämlich unverständlich, daß er hier nicht reden wollte. Der Herr Familienminister hat nämlich in Sankt Wendel folgendes erklärt - und deshalb muß man fast verlangen, daß er hier redet und daß er zu dem, was

er draußen gesagt hat, auch hier Stellung bezieht -: Wenn sich das Saarland eisern auf die Hinterbeine stellt, wird es wahrscheinlich das Kindergeld für das zweite Kind erzwingen.
Diese Aufforderung des verehrten Herrn Ministers an die saarländische Bevölkerung, sich eisern auf die Hinterbeine zu stellen, wäre doch tatsächlich eine Floskel, wenn er nicht hierher ginge, um auf seinen Hinterbeinen ebenso eisern für unser Anliegen zu kämpfen.
({1})
Deshalb bin ich sehr begierig, ihn nachher zu hören und zu sehen, wer in seiner Fraktion seinen Fahnen denn folgt.
({2})
- Ich hätte sie. gern noch einmal gehört und noch einmal bestätigt erhalten. Schließlich, verehrter Kollege, will ich Ihre Bemerkung darüber, daß Ihnen einer Ihrer Minister nichts Neues mehr zu sagen hat, nicht aufnehmen; das ist Ihre eigene Angelegenheit.
({3})
Aber in unserer Angelegenheit bitten wir um die Hilfe jedes einzelnen Abgeordneten und Ministers. Das ist der Grund, warum wir ihn hier besonders ansprechen.
schmidt (NA), 1959-06-25:
Ist es im saarländischen Landtag üblich, daß Sie als Minister gegen Ihren Herrn Ministerpräsidenten auftreten?
({0})
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat Herr Bundesminister Wuermeling.
conrad (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage. Ich habe Sie eben nicht verstanden. Sie sagen: „- wenn's der andere bezahlt". Ist Ihnen bekannt, daß in unserem Entwurf die Beiträge für das erste und zweite Kind mit 1 % von den Arbeitgebern und von den Arbeitnehmern aufgebracht werden sollen? Wie kann ich Ihre Wendung „wenn's der andere bezahlt" verstehen?
wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1959-06-25:
Herr Kollege, diese Bemerkung bezieht sich nicht auf das Saarland, sondern auf die Bundesrepublik. Ich hatte vor den Ausführungen, die ich zuletzt gemacht habe, ausdrücklich bemerkt, daß sie sich auf die Bundesrepublik beziehen.
({0})
Ich sagte, ich habe vom Herrn Bundeskanzler den Auftrag zur Ausarbeitung einer Denkschrift über die wirtschaftliche Lage der Familie in der Bundesrepublik erhalten, die in diesen Tagen nach bereits erfolgter Billigung durch den bei meinem Ministerium bestehenden Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen den Ressorts zugeht. Diese Denkschrift soll für die Bundesregierung und das Parlament die Grundlage zu Erörterungen darüber bieten, in welchem Ausmaß, wie und wann der Familienlastenausgleich bei uns seiner Verwirklichung zugeführt werden kann.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Dr. Wuermeling: Bundesminister für Familien-und Jugendfragen: Bitte schön!
Dr. Schellenberg: ({0}) : Sie sprechen von einer neuen Denkschrift Ihres Ministeriums. Ihr Ministerium hat bereits im November 1955 eine Denkschrift über den Familienlastenausgleich vorgelegt, und in dieser Denkschrift heißt es
({1})
ja, ich komme zur Frage -: „Die Ausdehnung des Kindergeldes auf das zweite Kind ist notwendig, um die als vordringlich erkannte Förderung der niederen Einkommenschichten zu erreichen." Ich frage
Sie: Wollen Sie in Ihrer neuen Denkschrift von der Denkschrift des Jahres 1955 in dieser Hinsicht abweichen?
({2})
Dr. Wuermeling: Bundesminister für Familien-und Jugendfragen: Herr Kollege, die neue Denkschrift wird noch etwas fundierter sein.
({3})
- Wenn Sie das, was ich jetzt sagen will, so auffassen, wäre es eine Mißdeutung, Herr Kollege. - Die Denkschrift wird aber nicht mit praktischen Forderungen enden,
({4})
weil es uns darauf ankommt, das Thema der Lage der Familie als solches einmal so gründlich zu erörtern, daß auch dem letzten klar vor Augen geführt wird, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
({5})
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir kommen durch die Zwischenfragen von dem eigentlichen Thema etwas weit ab. Ich möchte dem Herrn Minister Gelegenheit geben, auf die wesentliche Frage zu sprechen zu kommen, zu der er sich zu Wort gemeldet hat.
Dr. Wuermeling: Bundesminister für Familien-und Jugendfragen: Herr Präsident, ich bin sogleich am Ende.
Seuffert (NA), 1959-10-14:
Würden Sie nicht bereit sein, Herr Staatssekretär, sowohl in Ihrem Ministerium wie bei den Landesfinanzministerien dahin zu wirken, daß der Begriff der zu veröffentlichenden Erlasse von allgemeinem Interesse etwas weiter gespannt wird als bisher?
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das sollte keine Mahnung an Sie sein.
Dr. Wuermeling: Bundesminister für Familien-und Jugendfragen: Nur noch einige wenige Worte. Ich habe zu der generellen Frage immer wieder an das gemeinsame Wollen in diesem Hause appelliert in dem Sinne, daß idas Wollen zur Leistung nur wirksam werden kann, wenn auch ein gleich verantwortliches Wollen zur Aufbringung der Mittel vorhanden ist.
({0})
Ich habe für meine Person - das tue ich auch heute wieder - betont, daß ich nicht dogmatisch am jetzigen Aufbringungssystem klebe, sondern für jedes Aufbringungssystem zu haben bin, das der Bundestag zu akzeptieren bereit ist.
Noch eine Schlußbemerkung. Wenn hier von Differenzen oder Gegensätzlichkeiten zwischen dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Kollegen Blank, und mir gesprochen worden ist, so muß ich diejenigen, die dabei auf Differenzen innerhalb der Bundesregierung spekulieren, absolut enttäuschen. Ich habe auch in der Frage des Kindergeldes mit Herrn Kollegen Blank während unserer

Bundesfamilienminister Dr. Wuermeling
gemeinsamen Kabinettstätigkeit stets in bestem persönlichem Einvernehmen gestanden. Sie dürfen sicher sein, daß sich auch in Zukunft nichts daran ändern wird.
({1})
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl wir gestern stundenlang über das gleiche Thema debattiert haben, zwingen mich die Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Schneider, doch noch einmal kurz das Wort zu ergreifen.
Zunächst bin icherstaunt über den Wechsel der Argumente. Herr Kollege Schneider stellt es jetzt so dar, als ob die erforderliche Aufwendung von etwa 160 Millionen DM, mit das Kindergeld weiter zahlen zu können, eine Schuld sei, die das deutsche Volk für das Saarland zu erbringen habe. Wenn ich recht gehört habe, hat uns aber soeben der Herr Kollege Conrad dargelegt, daß uns das ja gar nichts kante, weil man im Gesetzentwurf festgelegt habe,
daß die ,erforderlichen Gelder durch Beitragsleistungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzubringen seien. Welches ist nun die richtige Version?
({0}) - Ihre?
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-25:
Bitte schön, gern!
schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Ministier, ich habe ausdrücklich erklärt, daß mein Vorschlag und die Vorstellungen, die ich seit drei Jahren entwickelt habe, abweichen von dem Gesetz, das der Landtag des Saarlandes verabschiedet hat. Das Gesetz des Landtags des Saarlandes ist entstanden infolge der ablehnenden Haltung, vom Bund überhaupt etwas zu tun. Deshalb hat der Landtag des Saarlandes sich mit ,der Mehrheit auf den Standpunkt gestellt, daß man dann eben die geforderte Regelung auf eigene Kosten durchführen müsse, also davon ausgehend, daß der Weg, der von mir aufigezeigt wurde, nicht gangbar sei. Das habe ich zum Ausdruckgebracht. Insofern weichen tatsächlich die Vorschläge voneinander ab. Aber der Landtag des Saarlandes - ich glaube, das wird der Kollege Conrad auch erklären - war der Meinung, daß wir alle glücklicher sein könnten, wenn Sie meinem Vorschlag zustimmten, als wenn wir dise Zustimmung zu dem saarländischen Gesetz brauchen.
horn (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mir zur Geschäftsordnung eine Frage an den Herrn Präsidenten erlauben und sie wie folgt begründen.
Der Herr Kollege Dr. Schneider hat im Verlauf des heutigen Nachmittags mehrfach, hier in Rede,
dort durch Zwischenruf, so quasi den erhobenen Zeigefinger warnend gegen uns gerichtet, erklärt: Die Saarbevölkerung hört zu! Diese Debatte werde durch den Rundfunk an die Saarbevölkerung übertragen.
({0})
Ähnliche Auslassungen habe ich schon heute mittag draußen vor dem Saale gehört.
Soweit ich in Erinnerung habe, besteht im Hause seit längerem die Vereinbarung, daß unmittelbare Rundfunkübertragungen nicht mehr stattfinden sollen.
({1})
Ich erlaube mir die Frage an den Präsidenten, ob es richtig ist, daß eine unmittelbare Übertragung über den saarländischen Rundfunk an die Saarbevölkerung erfolgt und ob der Herr Präsident oder der Ältestenrat dazu ihre Zustimmung erteilt haben.
({2})
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-25:
Ich bin Ihnen für diese Klarstellung außerordentlich dankbar. Sie erklären, daß das Kindergeld fortgezahlt werden muß und die erforderlichen Mittel der Bund aufzubringen hat. Der Landtag des Saarlandes - auch Herr Conrad hat es uns dargelegt -. wollte nur die Zustimmung zu einem Gesetz, nach dem die Mittel aus Beiträgen aufgebracht werden. In Wahrheit ist also gar keine Diskrepanz in den beiden Auffassungen. Ich wollte das nur noch einmal klar .herausgestellt haben. Wenn die Saar sich darauf berufen hätte - vielleicht sogar mit Recht -, daß ihre Wirtschaft in keiner Weise eine ihre Konkurrenzfähigkeit hemmende Vorbelastung gegenüber der Bundesrepublik übernehmen könne, wäre die logische Konsequenz gewesen, zu verlangen, daß die Mehrbelastung von 2 % ebenfalls durch Bundessubvention ersetzt wird. Nun frage ich Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, inwiefern liegt darin ein Akt besonderer Gerechtigkeit. Wir haben erklärt und bleiben bei dieser Erklärung - ich habe es auch gestern schon ausgeführt und kann mich deshalb in diesem Punkt kurz fassen -, daß der soziale Besitzstand an der Saar erhalten bleiben soll. Ich habe in meinen mehrfachen Verhandlungen mit der Saarregierung immer wieder dargelegt, daß dieses Versprechen eingehalten wird. Es ist mir auch niemals widerlegt worden, daß es
nicht geschehen wäre.


Ich habe schon gestern darauf hingewiesen, was die ,Saarregierung in den Verhandlungen ausgeführt hat. Es würde mich reizen, Herr Dr. Schneider, aus einer langen Aufstellung, die ich mir gemacht habe, im einzelnen darzulegen, wie die Einkommens- und sozialen Verhältnisse der saarländischen Arbeit- nehmerschaft sich nach der Eingliederung gestaltet haben. Ich verzichte ,darauf, weil, wie gesagt, bis heute meine Darlegungen von saarländischer Seite nie widerlegt worden sind.
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Gestatten Sie eine Frage? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Gern, Herr Dr. Schneider.
schneider (NA), 1959-06-25:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihre Unterlagen im Saarland nachgeprüft worden sind, und zwar von der Arbeitskammer des Saarlandes, einem Institut des öffentlichen Rechts, und von den beiden Gewerkschaften, und daß in Denkschriften der drei Institutionen eingehend die Fehlerquellen Ihrer Berechnungen - auch ich will nicht darauf eingehen; ich könnte es, ich habe sie hier - dargetan sind?
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Hettlage.
hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-06-25:
Bitte!
schellenberg (NA), 1959-06-25:
Ich frage Sie: Werden zu dem Antrag, der hier gestellt ist, Bundesmittel gefordert? Sprechen Sie eigentlich zum Thema?
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Meine Damen und Herren! Auch wenn es lange dauert, ich bitte um Ruhe! Dr. Hettlage, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Meine Herren Abgeordneten, erlauben Sie mir bitte noch zum Schluß, die steuerliche Auswirkung der Präferenzen zu schildern, die Sie gestern beschlossen haben.
({0})
Die Steuervergünstigungen, Präferenzen und Subventionen, die gestern beschlossen worden sind, führen im Bundeshaushalt im nächsten Jahr zu einer Wenigereinnahme von mindestens 80 Millionen DM; im folgenden Jahr nochmals zu einer Mindereinnahme von etwa 50 Mio DM.
Das D-Markbilanzgesetz, das Sie heute noch verabschieden wollen, führt zu einer Belastung des Bundeshaushalts in den nächsten beiden Jahren um je etwa 25 Millionen DM.
Die Kindergeldregelung, die hier von der Bundesregierung vorgeschlagen ist, erfordert eine einmalige weitere Hilfe von 30 Millionen DM.
Wenn ich das zusammenrechne, kostet das nächste Jahr zusätzlich zu dem bisher Geleisteten allein in den hier genannten Beträgen rund 330 Millionen DM.
({1})
Nicht erwähnt habe ich die Leistungen, die aus dem Beamtenüberleitungsgesetz noch vor uns liegen. Bei der Überleitung der Sozialleistungen werden mittelbar noch einige weitere Lasten im Wege der Bezuschussung der Versicherungsträger, z. B. Knappschaft, Mutterschutz und anderes auf den Bund zukommen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
mommer (NA), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Richtigstellung! Wir sind uns im Ältestenrat einig gewesen, daß keine Fernsehübertragung stattfinden soll.
({0})
Radioübertragungen sind ein anderes Kapitel. Für sie muß aber auch jeweils, sofern Direktübertragungen stattfinden sollen, die Zustimmung des Präsidenten und des Ältestenrats vorliegen. Ich bin im Ältestenrat gewesen, und es ist richtig, daß darüber nicht gesprochen worden ist. Wenn also Direktübertragung stattfindet, ist etwas nicht in Ordnung.
Aber, Herr Horn, wenn es nicht in Ordnung ist, wollen wir es in Ordnung bringen. Die Debatte geht nun wirklich, wenn sie jemanden angeht, die Saarbevölkerung an,
({1})
und wenn die Menschen an der Saar Gelegenheit hätten, würden sie am Rundfunk sitzen und alle die Reden anhören. Ich glaube, wir sollten uns da der Technik bedienen und die Debatte, in der über Lebensfragen der Saarbevölkerung entschieden wird, direkt übertragen lassen.
Ich bitte also, daß wir den Formfehler, der hier vielleicht vorliegt,
({2})
dadurch korrigieren, daß wir über den Antrag abstimmen, den ich jetzt stelle, nämlich die Übertra4344 
gung durch den Rundfunk des Saarlandes ausdrücklich zu billigen.. Das Haus ist souverän.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.