Peter Boehringer (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum eindeutigen Vorrang von Leben und Gesundheit vor finanziellen Fragen hatte ich ja schon heute Vormittag alles gesagt.

Wir haben heute, obwohl es um riesige Summen geht, auch keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen. Mit Steuermitteln sind die Folgen des Stillstands eines ganzen Landes nicht zu bewältigen. Weder Steuerstundungen noch staatliche Garantien und Kredite über die KfW können trotz ihres riesigen Volumens ausreichen, um die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Milliarden Euro an Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht eben mal so durch den Staat.

Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das Gesamtkonzept der Maßnahmen sein soll. Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemieannahmen ist das Maßnahmenpaket gestrickt? Wie lange können diese Maßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden? Bei einem 750-Milliarden-Euro-Paket muss man ein solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern.

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Wir haben das getan; aber wir haben vom Minister keine Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen.

Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich, Herr Minister, als zynisch, nur weil ich diese Frage stellte. Ich bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dass heute in der „Rheinischen Post“ der Düsseldorfer OB Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown – Zitat – „nicht durchzuhalten“ ist. Zudem fordert Herr Geisel übrigens die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk – außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPD-Parteibuch.

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Die Frage nach dem Ende des aktuellen Shutdowns steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn, nur Sie, Herr Scholz, wollen sich nicht dazu äußern, sondern lesen lieber auf dem Tablet.

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Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag heute selbst verpflichten, die extrem einschneidenden Maßnahmen schon nach vier Wochen und danach sehr regelmäßig zu überprüfen.

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Genau dies fordert unser Entschließungsantrag, über den wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.

Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die Wirkung des Morphiummittels Shutdown, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird, jederzeit zu überprüfen, gegebenenfalls die Dosis zu verändern und die Mittel auch wieder abzusetzen. Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen, Existenzängste sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu einer verringerten Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht! Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss gewahrt bleiben.

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Weitere Fragen:

Warum wird die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro nicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung des Nachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben im Ausschuss, Herr Minister, das Rücklagengeld liege ja nicht herum, sondern es sei nur eine Kreditermächtigung. In der Tat: Genau wie die Neuverschuldung ist sie eine Kreditermächtigung. – Nun haben Sie eben zwei davon: eine über 156 Milliarden Euro und eine über 48 Milliarden Euro. Das ist eine gute Situation; aber seriös ist das nicht.

Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen, also das Rückgrat unserer Wirtschaft? Warum gibt es im Nachtragshaushalt völlig coronafremde Titel, wie zum Beispiel „Mieten im Kanzleramt“, oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Coronapaket mit verabschieden zu lassen.

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Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: Wenn schon so viel Geld in die Hand genommen wird, dann bitte für Deutschland. Die Grünen etwa wollen Teile der Gelder erklärtermaßen lieber für EU-ropa verwenden. Die Linken wollen bereits einen Nachschlag über 750 Milliarden Euro hinaus – man hat es ja. Ebenso kommen jetzt natürlich die EZB und die EU, die nun perfiderweise die Gelegenheit Corona nutzen wollen, um mandatswidrig primär Euro-Süd-Anleihen zu kaufen und sogar von Deutschland mitbehaftete Coronaanleihen einzuführen, also illegale Euro-Bonds.

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Fazit – ich komme zum Schluss –: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind solche Planungen unseriös und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Eine Staatsplanwirtschaft im Umfang von 200 Milliarden Euro pro Monat kann ohnehin nicht lange durchgehalten werden. Stimmen Sie unseren Anträgen auf enge Befristung und regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten Maßnahmen zu! Dann können wir Ihren Anträgen in der aktuellen Notlage auch teilweise zustimmen. Sonst werden wir uns enthalten müssen.

Herzlichen Dank.

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