emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ja, er ist aber durch die Annahme des Ausschußantrags als erledigt anzusehen.
({0})
- Dann hätte entschieden werden müssen, welcher Antrag der weitergehende ist.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Müller, zur Geschäftsordnung!
({2})
Müller (NA), 1949-12-16:
Ich stelle fest, daß der Vertreter der Partei des Herrn Loritz im Ausschuß mit der Beschlußfassung, die der Ausschuß vorgenommen hat, einverstanden war und seinen Antrag als -gegenstandslos erklärt hat.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Blücher.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Verzeihung, meine Damen a und Herren! Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung! Der Antrag der Fraktion der WAV, Drucksache Nr. 215, ist an den zuständigen Ausschuß zur Erledigung überwiesen worden. Der zuständige Ausschuß, der diesen Antrag Drucksache Nr. 215 behandelt hat, hat einen Antrag Drucksache Nr. 326 gestellt. In diesem Falle ist also über den weitergehenden Antrag, nämlich über den Antrag Drucksache Nr. 326 abzustimmen.
({0})
- Einen Moment bitte. Die Abstimmung über den Antrag hat ergeben, daß er mit Mehrheit angenommen worden ist.
({1})
Damit ist die Angelegenheit nach meiner Auffassung entschieden.
({2})
- Der Antrag hat ja nicht auf der Tagesordnung gestanden. Auf der Tagesordnung hat nur die Entscheidung des Ausschusses auf Drucksache Nr. 326 gestanden.
({3})
- Meine Damen und Herren, die Angelegenheit ist entschieden!
Wir stehen damit am Ende unserer Tagesord nung.
({4})
-,.Darf ich fragen: Hat der Immunitätsausschuß seine Beratungen über den Antrag auf Aufhebung

({5})
der Immunität des Abgeordneten Hedler inzwischen beendet?
({6})
- Der Ausschuß ist noch nicht zurück. Dann bin ich noch nicht in der Lage, die Sitzung zu schließen. Ich würde es vorziehen, daß wir zunächst feststellen lassen, wieweit die Beratungen des Ausschusses gediehen sind. Ich bitte, sich damit einverstanden zu erklären, daß ich bis zur Feststellung des Beratungsergebnisses des Immunitätsausschusses die Sitzung für kurze Zeit unterbreche. Ich glaube, daß wir in 10 bis 15 Minuten wieder beginnen können und ich Ihnen so oder so ein Ergebnis mitteilen kann. Ich unterbreche die Sitzung.
({7})
Die Sitzung wird um 19 Uhr 14 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler wieder eröffnet.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich erkläre die unterbrochene Sitzung für wieder eröffnet.
Zu dem
Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Hedler
erteile ich als Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität Herrn Abgeordneten Gengler das Wort.
Gengler ({0}), Berichterstatter: Verehrte Abgeordnete! Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat sich vorhin mit dem Antrag der Regierung Schleswig-Holstein auf Aufhebung 'der Immunität beschäftigt. Dieser Antrag ist auch von dem Herrn Bundesjustizminister befürwortet worden.
Über den Tatbestand im allgemeinen brauche ich wohl nicht zu berichten.
({1})
Er ist in der Presse verschiedentlich wiedergegeben worden. Dabei muß ich feststehen, daß für den Ausschuß selbst nicht die Berichte in der Presse maßgebend sind, sondern vielmehr der amtlich angegebene Tatbestand. In diesem Punkte mußte sich der Ausschuß zunächst auf die Angaben stützen, wie sie in dem Antrag der Regierung von Schleswig-Holstein enthalten sind.
Der Ausschuß hat allerdings bemängelt, daß die schleswig-holsteinische Regierung es unterlassen hat, den Tatbestand in der Zwischenzeit in der Form aufzunehmen, wie es sonst in einem Untersuchungsverfahren üblich ist.
({2})
- Nein, die schleswig-holsteinische Regierung hätte durchaus amtlich, auch unter Zeugenvernehmung,
({3})
allerdings auch ohne den Herrn Abgeordneten Hedler, die Dinge aufklären können.
({4})
Jedenfalls hat der Ausschuß, das möchte ich betonen, festgestellt, daß die Erhebungen über den Tatbestand keineswegs ausreichend erscheinen.
Aus diesem Grunde wäre der Ausschuß zunächst zu einer Vertagung der Angelegenheit gekommen, wenn nicht der Sache selbst ein außerordentlich
hohes politisches Gewicht beizumessen ware. Andererseits sind wir bei der Geschäftslage des Hauses in Zeitnot, und es erschien der Mehrheit des Ausschusses nicht tunlich, diese Angelegenheit zu vertagen, bis der Bundestag wiederum zusammenkommen kann.
({5})
Von dem Vertreter der Deutschen Partei wurde zum Ausdruck gebracht, daß seine Partei selbst das größte Interesse an der Aufklärung des Falles habe,
({6})
daß aber - und das wurde von anderen Ausschußmitgliedern mit unterstrichen - keine klaren Tatbestandsergebnisse vorliegen.
({7})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich bitte, den Herrn Berichterstatter zu Ende sprechen zu lassen!
Gengler ({0}), Berichterstatter: Bei dem Falle Hedler selbst, und das war die grundlegende Auffassung des Ausschusses, handelt es sich weniger urn die Person Hedler, sondern vielmehr um einen Fall des Ansehens des Bundestages und des deutschen Volkes.
({1})
Diese politische Betrachtung ist die überragende, und aus diesem Gesichtspunkt hat der Ausschuß mit 14 Stimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen,
({2}) der Aufhebung der Immunität zuzustimmen.
({3})
Dabei bringt der Ausschuß zum Ausdruck, daß in diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität - wenn das Haus diesem Antrag entspricht -, in keiner Weise eine Verurteilung des Herrn Abgeordneten Hedler enthalten ist. Der Antrag und der Beschluß sollen lediglich das Mittel zur Aufklärung des Tatbestandes sein in einem Verfahren, in dem festzustellen ist, ob der Herr Abgeordnete Hedler diese ihm zur Last gelegten Ausführungen gemacht hat oder nicht, so daß dementsprechend die Ahndung einsetzen oder ein Freispruch erfolgen kann.
({4})
Kahler (präsident), 1949-12-16:
Ich bitte, den Herrn Berichterstatter nicht zu unterbrechen. Das ist nicht üblich!
Gengler ({0}), Berichterstatter: In diesem Sinne stellt der Ausschuß den Antrag auf Aufhebung der Immunität.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Miessner zum Wort gemeldet.
({0})
- Ich bitte, die Aussprache ganz leidenschaftslos zu fuhren!
Miessner (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Juristisch waren die Ausführungen meines Herrn Vorredners ein Skandal;
({0}) das hat wohl jeder Jurist gefühlt.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner, ich rufe Sie zur Ordnung, weil Sie die Ausführungen eines Berichterstatters, der im Auftrage eines konstitutionellen Organs des Bundestags berichtete, als einen Skandal bezeichnet haben!
({0})
Doris (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: erstens, daß das Plenum über den Tatbestand nicht unterrichtet worden ist; zweitens, daß auch der Beschuldigte hier nicht zu Wort gekommen ist. Ich muß deshalb drittens feststellen, daß mich das ganze Gebaren dieses Hauses in dieser Frage doch in etwa wie ein Theater anmutet.
({0})
Köhler (präsident), 1950-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preusker.
Miessner (NA), 1949-12-16:
Namens der Nationalen Rechten habe ich folgendes zu erklären:
({0})
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, daß bei juristisch handgreiflichen Vergehen und Verbrechen wie Diebstahl, Raub, Unterschlagung und dergleichen die Immunität eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses unbedenklich aufgehoben werden sollte. Die Immunität würde jedoch zu einem leeren Begriff werden, wenn schon irgendwelche Äußerungen von Abgeordneten innerhalb oder außerhalb des Hauses
({1})
zum Anlaß genommen werden können, sie aufzuheben. Punkt!
({2})
- Herr Präsident, ich darf wohl bitten, mir Gehör zu verschaffen!
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Ich bitte, den Herrn Redner anzuhören!
({0})
Miessner (NA), 1949-12-16:
Besonders unerträglich erscheint es uns aber, wenn bereits auf Grund erster, oft unkontrollierbarer Pressemeldungen die Immunität eines Abgeordneten gefährdet werden kann.
({0})
Das würde praktisch die Freiheit der Meinungsäußerung in einem Maße einschränken, das von dem deutschen Volke in seiner Gesamtheit zweifellos nicht gewünscht wird. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen können wir daher dem Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hedler nicht zustimmen.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
Kiesinger (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir hätten gewünscht, daß die Aussprache nicht diesen Gang genommen hätte.
({0})
Wir dürfen in dieser Sache nichts vorwegnehmen.
({1})
- Ich komme darauf zu sprechen. - Es ist ganz klar, daß wir empört sind, wenn wir in der Zeitung Äußerungen eines Mitgliedes dieses Hauses lesen, die, wenn sie der Wahrheit entsprechen sollten, in der Tat ungeheuerlich wären, und es ist
ebenso verständlich, daß man in der ersten Erregung zu voreiligem Schlüssen kommen könnte.
Wenn der Geschäftsordnungsausschuß sich in diesem Fall für eine Befürwortung der Aufhebung der Immunität aussprach, dann hat er dies nicht ohne große Bedenken getan. Wir haben erst Gelegenheit, zu den angeblichen Äußerungen dieses Mitglieds des Hohen Hauses Stellung zu nehmen, wenn sich herausgestellt hat, ob sie wahr sind. An sich muß gefordert werden, daß, wenn ein Beschluß über die Aufhebung der Immunität gefaßt wird, in der Tat eine genügende Grundlage vorhanden ist.
({2})
Diese Grundlage schien uns in diesem Fall allerdings vorhanden zu sein, und zwar nicht nur deswegen, weil wir etwa aus Pressemeldungen entnommen hätten, was angeblich Herr Hedler geäußert hat, sondern weil sich ja eine ganze Reihe von Zeugen gemeldet hat. Man kann die Bestimmung unseres Grundgesetzes, daß ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten nur mit Genehmigung des Hauses eingeleitet werden kann, strenger und weniger streng auslegen. In diesem Fall hat auch die große Pause, die jetzt vor uns liegt, und der Umstand eine Rolle gespielt, daß die Angelegenheit keinen Aufschub verträgt.
Im übrigen muß ich feststellen, daß ein ganz zureichendes Material in einem solchen Fall als Grundlage ja gar nicht zu erlangen ist, und zwar deswegen, weil ja in der Tat die Einleitung eines Strafverfahrens, das heißt schon ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eben durch die Schutzbestimmung der Immunität verboten ist. Was wir also haben könnten, wäre nur das, was irgendwo bei einer Behörde als Anzeige eingegangen ist. Wir dürfen annehmen, daß die schleswigholsteinische Regierung nun in der Tat auf Grund einer solchen Anzeige ihren Antrag gestellt hat. Aus diesem Grunde haben wir uns in diesem Fall dazu entschlossen, für die Aufhebung der Immunität zu plädieren, was - ich betone es noch einmal -, wie Herr Gengler schon gesagt hat, keinerlei Vorwegnahme irgendeiner Stellungnahme zu der angeblichen Äußerung des Herrn Hedler bedeutet.
({3})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren! Wenn die Äußerungen wahr sind, die dem Abgeordneten Hedler sowohl von der Presse als auch durch den Antrag der Regierung des Landes Schleswig-Holstein unterstellt werden, dann sind sie Beweis einer derartig viehischen Niedrigkeit der Gesinnung, daß für einen Menschen, der eine derartige Gesinnung bekundet, in einem Parlament, das sich ein demokratisches nennt, kein Platz mehr sein darf und kein Platz mehr ist. Die Äußerungen müssen aber gerichtlich überprüft werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das fehlt im Augenblick. Die Äußerungen sind aber derartig typischer Ausdruck einer faschistischen Gesinnung - ({0})
- Kollektivschuld? Wo wären Sie denn da, wenn dieses Moment hier mitspielte? ({1})

({2})
Sie sind Ausdruck einer derartig typisch faschistischen Gesinnung, daß auch wir ihre Strafverfolgung wünschen.
({3})
Wir sind daruber hinaus der Auffasung, daß im Zusammenhang mit diesem heute platzenden Geschwür an die Tatsache erinnert werden muß, daß nur dadurch, daß das Bonner Grundgesetz und das Wahlgesetz so aussehen, wie sie sind, die Möglichkeit geschaffen worden ist, daß so typische Faschisten und und so unheilbare und so klare Neofaschisten überhaupt hier sitzen können.
({4})
Ich bin der Auffassung - und das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, daß es in erster Linie Sache der Partei ist, über die der Herr Hedler - Fiedler mit „e" ({5})
in dieses Haus eingezogen ist, mit diesem Herrn Hedler, diesem Neofaschisten abzurechnen.
({6})
- Daß er ein alter ist, das haben ja auch die Vorbesprechungen bereits ergeben.
Ich bin darüber hinaus der Auffasung, daß an der Klärung dieses Tatbestandes kein geringerer als der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer äußerst interessiert sein und daß er alle seine Mittel in Bewegung setzen müßte, um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Denn schließlich ist Herr Dr. Adenauer ja mit der Stimme dieses Mannes gewählt, und schließlich regiert er ja auch mit der Stimme dieses Mannes.
({7})
,Aber das Entscheidende für uns ist die Auffassung, daß das Prinzip der Immunität auch in diesem Fall nicht durch die Aufhebung der Immunität verletzt werden sollte. Ich bin der Meinung, daß diese Partei, deren Mitglied Herr FIedler ist, durch Ausschluß dieses Mannes und dadurch, daß sie ihn zwingt, sein Mandat niederzulegen, dafür sorgen muß, daß er uns davor bewahrt, die Frage der Aufhebung seiner Immunität überhaupt hier zu stellen.
({8})
- Was plustern Sie sich denn so auf, meine Damen und Herren? Im Prinzip sind wir ja alle einig!
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höfler.
Renner (NA), 1949-12-16:
Ich will verschiedene Abgeordnete nicht auf die alten Federn untersuchen, die sie früher einmal getragen haben.
({0})
Aber ich komme zum Schluß. Wir sind dafür, daß die dem Abgeordneten unterstellten Behauptungen durch Strafverfolgung geahndet werden, wenn sie wahr sind. Aber wir sind nicht der Auffassung, daß das geschehen darf auf dem Wege der Aufhebung der Immunität.
({1})
- Doch es geht anders! Es geht so, daß seine Partei dafür sorgt, daß der Mann aus diesem Hause
hinausfliegt. So gehts, meine Damen und Herren!
({2})
Das ist unsere Auffassung. Mir wird keiner unterstellen, und uns wird keiner unterstellen, daß wir uns vor diesen Mann stellen.
({3})
Wir halten ein Prinzip aufrecht: das Prinzip der Immunität eines Abgeordneten. Wir halten das aufrecht, was Herr Professor Carlo Schmid einmal als höchstes Gut des Parlaments bezeichnet hat.
({4})
Wir halten das aufrecht, was Professor Carlo Schmid einmal als das größte Gut des Parlaments bezeichnet hat.
({5})
Wir sehen das Prinzip; wir sehen nicht den Mann. Das ist das, was ich im Namen meiner Fraktion dazu zu erklären habe.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1949-12-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich dem Hohen Hause mitteilen, daß mich der Abgeordnete Hedler als seinen Parteifreund gebeten hat, ihm als Anwalt in den Rechtsstreitigkeiten, die jetzt anheben, zur Seite zu stehen. Ich spreche daher zunächst nur in dieser Eigenschaft und für meine Person, nicht für meine Fraktion.
({0})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Verzeihung, Sie sprechen als Abgeordneter, als Mitglied des Bundestags!
Ewers (NA), 1949-12-16:
Sehr richtig! Aber nicht für meine Fraktion!
Ich habe für Herrn Hedler zu erklären, daß er, nachdem Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind, und zwar schriftlich von anonymer Seite, die in der breitesten Öffentlichkeit seine politische Gesinnung im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie unter schwerste Zweifel gezogen haben, selbst den entscheidendsten Wert darauf legt, so schnell wie irgend möglich gerichtlich feststellen zu lassen, ob die gegen ihn aufgestellten Behauptungen wahr oder nicht wahr sind.
({0})
Darf ich Herrn Renner erwidern, daß die Partei als solche dazu nicht die Möglichkeit hat.
({1})
- Wenn S i e es können, - wir sind keine totalitäre Partei, sondern eine demokratische Partei.
({2})
Wir haben keine Möglichkeit, Zeugen zu vereidigen, und darauf wird es letzten Endes hinauskommen; auf die Glaubwürdigkeit von Zeugen wird es ankommen; denn es scheint hier Aussage gegen Aussage zu stehen oder besser vielleicht: Aussagen gegen Aussagen.
Wogegen ich mich für Herrn Hedler und für meine Fraktion aber scharf verwahren muß, ist die Unterstellung des Herrn Abgeordneten Dr. Greve, als ob hier schon eine Schuld festgestellt worden sei. Der Beschluß dient nur dem Zwecke, Schuld oder Unschuld durch nach dem Grundgesetz dazu berufene Organe feststellen zu lassen; diese Möglichkeit sollte Herrn Hedler sehr rasch gegeben werden.

({3})
Zu den Herren von der Nationalen Rechten darf ich eines sagen: Meine Herren Kollegen, vergessen Sie nicht: meine Partei gehört der Regierung als Koalitionspartei an. Es ist etwas anderes, ob man der Opposition solche Vorwürfe macht oder einer Partei, die mit in der Regierung in der Verantwortung sitzt. Wir können solche Vorwürfe, daß eines unserer Mitglieder, und zwar ein prominentes, nämlich ein Bundestagsmitglied, vor der Außenwelt Behauptungen aufgestellt haben soll, die auch nach unserer Meinung, wenn sie gesagt worden wären, unmöglich vertretbar und für unsere Partei unhaltbar sind, nicht hinnehmen. Wir können nicht zulassen, daß ein solches Mitglied unter einer solchen bisher unbewiesenen Beschuldigung steht. Herr Hedler hat dem, unserer Bitte entsprechend, Rechnung getragen und ist im Parlament zur Zeit nicht anwesend, um durch seine umstrittene Person keinen politischen Trubel zu erwecken. Um so mehr legt er und legt auch meine Partei politisch größten Wert darauf, daß mit denkbar größter Beschleunigung der Tatbestand von den zuständigen Organen aufgeklärt wird. Ich muß daher für meine Person aus den gesagten Gründen, die allerdings alle nicht juristisch, sondern nur hochpolitisch sind, auf das entschiedenste bitten, Herrn Hedler die Gelegenheit zu geben, die Wahrheit feststellen zu lassen und sich zu rechtfertigen.
({4})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1949-12-16:
Herr Präsident! Meine o Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich noch einmal Veranlassung, vor aller Öffentlichkeit festzustellen, daß wir an einer sofortigen und restlosen Aufklärung dieses Tatbestandes,
({0}) der für uns tief bedauerlich ist, das allergrößte Interesse haben. Die Partei behält sich ihre Maßnahmen im Falle Hedler vor, gleichgültig welchen juristischen Ausgang ein Verfahren haben mag, das hiermit durch Aufhebung der Immunität eingeleitet werden soll.
Dies vorausgeschickt, bedaure ich den Ablauf dieser Immunitätsdebatte auf das äußerste.
({1})
Ich lege Rechtsverwahrung ein gegen den Umstand, daß ein Antrag auf Aufhebung der Immunität ohne präzise Angabe des Tatbestandes,
({2})
ohne juristische Qualifikation dieses 'Tatbestandes
({3}) und ohne Angabe der Beweismittel zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden mußte.
({4})
Ich billige persönlich - ich spreche hier nicht im Namen meiner Fraktionskollegen, mit denen ich diese Frage noch nicht erörtern konnte -, ich billige persönlich die Entscheidung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität, nicht aber das Verfahren, das angewandt werden mußte. Bei der Abwägung der politischen Interessen des Hauses gegenüber den sehr ernsten rechtlichen Bedenken, die ich im Ausschuß und an dieser Stelle auszuführen die Ehre hatte, gebührt dem Interesse
des deutschen Volkes an der Aufklärung des Tat- Bestandes das entscheidende Gewicht.
({5})
Wir legen den größten Wert darauf, daß hier vollkommen klare, einwandfreie Feststellungen getroffen werden. Weil meine Fraktion so sehr an der sofortigen Durchführung des Verfahrens interessiert ist und weil diesem Verfahren mit Rücksicht auf die Zeitnot eine Reihe sehr ernster juristischer Mängel anhaften, die für die Zukunft unter gar keinen Umständen als Präjudiz, als Vorabentscheidung gewertet werden dürfen,
({6}) wird sich meine Fraktion, die sich in diesem Sachverhalt als befangen erklärt, der Stimme enthalten. Ich betone aber hierbei nochmals: im Interesse des Hauses und im außenpolitischen Interesse des deutschen Volkes legen wir den größten Wert darauf, daß die Äußerungen, die dem Abgeordneten Hedler zur Last gelegt worden sind, eindeutig geklärt werden.
({7})
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dorls.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat Herr Dr. Höpker-Aschoff.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Herr Abgeordneter Dorls, ich unterbreche Sie. Ich rufe Sie zur Ordnung. ({0})
Sie dürfen das Gebaren des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland nicht als ein Theater bezeichnen. Ich mache Sie auf die Folgen weiterer Ordnungsrufe aufmerksam.
Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter Dorls. ({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich weise diesen Ausdruck als ungehörig zurück.
Doris (NA), 1949-12-16:
Wenn das also ohne Anhörung des Beschuldigten und ohne Vorlage des Tatsachenmaterials hier zum Prinzip erhoben wird, dann sehe ich schon die Zeit kommen, in der man wahrscheinlich vor leeren Bänken steht. Gewissenlose Elemente, Leute, die versuchen, gegen den einen oder anderen Abgeordneten, der ihnen mißliebig ist, auf diese Art und Weise Material zu sammeln, um ihn aus dem Parlament zu bringen, gibt es in Deutschland genug.
({0})
- Jawohl, ich weiß es sehr genau! Ich weiß es deshalb, weil ein großer Teil der Presse seit Monaten systematisch daran ist, auch Reden von mir zu entstellen.
({1})

({2})
Ich muß es grundsätzlich ablehnen, mich an einem solchen Gebaren zu beteiligen.
Köhler (präsident), 1949-12-16:
Meine Damen und Herren, Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Aussprache.
Wer für den vom Immunitätsausschuß gestellten Antrag ist, dahingehend, die Immunität des Herrn Abgeordneten Hedler aufzuheben, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Beschluß ist eindeutig mit uberwältigender Mehrheit gefaßt.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß , unserer Tagesordnung.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich habe das Wort und bitte, das anzuerkennen.
Lassen Sie mich am Schluß der letzten Sitzung des Bundestages der Deutschen Bundesrepublik im Jahre 1949 ein paar Worte sagen. Ich glaube, ich spreche im Namen des gesamten Bundestages, wenn ich hier nicht nur der Bevölkerung der Eundesrepublik Deutschland, sondern dem deutschen Volk als ganzem unsere herzlichsten Wünsche zu dem bevorstehenden Fest zum Ausdruck bringe.
({1})
Ich möchte hier wiederholen, was ich bei der Übernahme meines Amtes gesagt habe. Wir wollen dem deutschen Volk erneut das Gelöbnis ablegen, jeder auf seine Art und jeder von seinem politischen Standpunkt aus: Wir wollen dienen!
Und daran, meine Damen und Herren, schließe ich für Sie alle im Namen des Präsidiums die herzlichsten Wünsche zu den bevorstehenden Festen, zu Weihnachten und Neujahr. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Erholung von den - das darf man doch wohl ohne Ubertreibung sagen - recht reichlichen Strapazen körperlicher, geistiger und seelischer Art, die wir alle seit der Konstituierung des Bundestags hinter uns haben.
Ich habe weiter die folgende geschäftliche Mitteilung zu machen. Der Haushaltsausschuß beabsichtigt, am 4. und 5. Januar mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 1949 zu beginnen Beginn: am 4. Januar 1950, nachmittags 15 Uhr.
Gemäß Absprache im Ältestenrat berufe ich die 26. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 11. Januar 1950, 15 Uhr, ein.
Ich schließe die 25. Sitzung des Deutschen Bundestags.