Gerstenmaier (präsident), 1965-12-02:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung - Beratung der Regierungserklärung und Haushaltssicherungsgesetz - ist abgeschlossen.
Es ist vorgesehen, den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes - Drucksache V/58 - an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun, meine Damen und Herren, schlage ich Ihnen vor, daß wir abweichend von der seitherigen Praxis in den früheren Legislaturperioden die Punkte 4 bis 18 sowie den Zusatzpunkt 1 zusammen aufrufen. Es steht dem keine Bestimmung der Geschäftsordnung zwingend entgegen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit rufe ich diese Punkte auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({0}) ({1}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({2}) ({3}),
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({4}) ({5}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
dem Übereinkommen vom 20. November 1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte ({6}) ,
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über den Luftverkehr ({7}).
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über den Luftverkehr ({8}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Luftverkehr ({9}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung ({10}),
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({11}) ({12}),
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Zweiunddreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({13}) ({14}),
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Dreißigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({15}) ({16}).
Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen ({17}),
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Grundstückstausch mit dem Land Berlin ({18}),
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben ({19}),
Beratung der Entschließungen der 54. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({20}).
Zusatzpunkt 1:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 17. September 1965 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ({21}).
Ich eröffnete die Beratung über alle diese Punkte und stelle fest, daß Wortmeldungen nicht vorliegen. Die Aussprache über alle diese Punkte ist geschlossen.
Für die "Überweisung der Vorlagen wird folgendes vorgeschlagen:
Punkt 4: Innenausschuß und Haushaltsausschuß - nach § 96 der Geschäftsordnung -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 5: Ausschuß für Sozialpolitik - federführend -, Haushaltsausschuß - mitberatend und nach § 96 der Geschäftsordnung -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6: Finanzausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend und nach § 96 der Geschäftsordnung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 7: Verkehrsausschuß federführend, Auswärtiger Ausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8: Verkehrsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9: Verkehrsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10: Verkehrsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11: Finanzausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 12: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 13: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 15: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16: Ausschuß für das Bundesvermögen federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 17: Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18: Auswärtiger Ausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.