Martin Hohmann (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Etat Ihres Ministeriums zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus: Er gehört zu den kleinen Etats. Er besteht zu rund 70 Prozent aus Personal- und Verwaltungsausgaben. Auffällig ist die hohe Deckungsquote, die vor allem das Deutsche Patent- und Markenamt generiert. Die herausragende Besonderheit und Aufgabe des Justizministeriums, bei dem auch der Verbraucherschutz ressortiert, ist aber die Tatsache, dass die meisten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht werden.

Als gut gemeinten Ratschlag möchte ich Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben: Bitte nicht die Arbeitsweise Ihres Vorgängers Heiko Maas kopieren. – Zwei Negativ­elemente zeichneten seine Tätigkeit aus: Hyperaktivität und bemerkenswerte ideologisch geprägte Einseitigkeit.

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Trauriger Kulminationspunkt seiner fehlgeleiteten Bemühungen war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe,

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beide am 30. Juni 2017 verabschiedet, beraten von einer denkbar schwachen Besetzung des Hohen Hauses,

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beide auf rot-grünem ideologischem Boden gewachsen, beide gezielt auf die Koalitionsmöglichkeiten nach der Wahl am 24. September 2017.

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Man kann auch sagen: Für ihren Machterhalt war der Kanzlerin kein Preis zu hoch.

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz machte die Zensur im Internet salonfähig. Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts stellte ein für die abendländische Kultur kon­stitutionelles Institut, nämlich die verschiedengeschlechtliche Ehe, in die juristische Rumpelkammer.

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Trotz des legalistischen Versuchs einer Umdefinition, die herkömmliche Ehe wird es auch noch geben, wenn die Welt von ihren damaligen Feinden nichts mehr weiß.

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Bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Ministerien wirkt das Bundesjustizministerium mit. Ihm obliegt sozusagen eine präventive nichtgerichtliche Rechtskontrolle auf Bundesebene. In dieser Funktion hätte man sich Aktivitäten des Ministeriums während der sogenannten Flüchtlingskrise gewünscht. So blieb es einem bayerischen Ministerpräsidenten überlassen, das Handeln bzw. Nichthandeln der Kanzlerin korrekt zu bezeichnen, nämlich als „Herrschaft des Unrechts“.

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Hochrangige juristische Fachleute stimmten dem zu. Udo Di Fabio führte aus:

Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht.

So weit Di Fabio. Solch einen klaren Satz hätte man sich aus dem Bundesjustizministerium gewünscht. Heiko Maas jedoch fand dazu keine Worte.

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Er stellte sich bedingungslos hinter die rechtsbrechende Kanzlerin.

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Sehr geehrte Frau Ministerin, mit meinen folgenden Anregungen möchte ich die Aufmerksamkeit Ihres Hauses auf ein viel beschwiegenes Thema lenken. Dazu eine kleine selbst erlebte Episode: Vor einigen Wochen hatte ich ein atmosphärisch angenehmes Gespräch mit einem höheren Vertreter der christlichen Geistlichkeit unseres Landes. Das Thema „Islamische Zuwanderung“ brachte mich auf die Frage, ob er denn wisse, dass der Koran dem Ehemann das Recht gebe, seine Frau zu schlagen.

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Die Antwort war eine Nichtantwort. Meine Frage wurde glatt negiert. Nun möchte ich auch hier, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an Sie die Frage richten: Kennen Sie die Vorschrift des Koran aus Sure 4, Vers 32? Sie lautet:

Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

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Oder folgende Vorschrift

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– bleiben Sie doch ruhig, bleiben Sie doch ganz ruhig;

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ich zitiere doch nur –:

Eure Frauen sind euch ein Acker. Geht zu eurem Acker, wie ihr wollt.

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Sure 2, Vers 223. Das heißt also, die Frau soll als Sexobjekt zur freien Verfügung des Mannes sein.

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Auch die Vorschriften des Islam über Polygamie und das Sorgerecht für Kinder bei einer gescheiterten Ehe

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stehen im starken Widerspruch zur Rechtsordnung unseres Staates. Stellen wir uns einen Augenblick vor, Vorschriften dieser Art würden im Programm einer links-, Entschuldigung: rechtspopulistischen Partei stehen.

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Frau Ministerin, bitte nehmen Sie sich dieses Themas an.

Danke.

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