hoss (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der Art, in der die Beratungen durchgeführt worden sind, sagen, daß sie sich auf dieses vorgelegte Reformwerk in der Weise auswirken, daß es systemimmanent Fehler enthält. Es ist keineswegs, wie Herr Blüm behauptet, ein Jahrhundertwerk. Es wird auch keine 50 Jahre, es wird keine 20 Jahre halten, sondern wir wissen, daß wir uns anstrengen müssen, dieses Gesetz, das sicherlich heute dieses Haus passieren wird, zu ändern, und zwar, so denke ich, spätestens in zwei Jahren. Bei den Beratungen im Ausschuß hat sich nämlich gezeigt, daß das, was die
Sozialdemokraten an Änderungsvorschlägen vorgelegt haben, und das, was wir vorgelegt haben, so viel Ähnlichkeit hat, daß es nach den nächsten Bundestagswahlen möglich ist, ein anderes Gesetz zu verabschieden.
({0})
Das ist deshalb notwendig, weil diese Reform auf dem Rücken derjenigen in unserer Gesellschaft ausgetragen wird, die ohnehin schon gebeutelt sind.
Das Schwergewicht bei diesem vorgelegten Gesetz besteht, wie man weiß, darin, daß es Kostendämpfungen enthält, die in einer Höhe von 14 Milliarden DM aufgebracht werden sollen. Man weiß sicher, daß ein großer Teil dieser aufgebrachten Mittel zur Pflege verwendet werden soll, was eigentlich nichts im Gesundheitswesen zu suchen hat. Die Pflege muß, wie die GRÜNEN es vorgeschlagen haben, durch ein Bundespflegegesetz geregelt werden. Man muß diese Dinge auseinanderhalten.
({1})
Insofern stimmt es nicht, Herr Blüm, wenn Sie sagen, daß Sie auf der einen Seite das Geld, das Sie hereinholen, auf der anderen Seite wieder für die Leute ausgeben. Sie lügen damit den Leuten in die Tasche, weil Sie nämlich dieses Geld gar nicht dafür verwenden dürfen. Statt dessen muß ein Pflegegesetz aus Bundesmitteln finanziert werden. Sie aber kratzen hier bei den Leuten das Geld zusammen, um dieses Problem zu lösen.
({2})
Fest steht auch, daß Sie versuchen, über die Festbeträge eine kleine strukturelle Änderung im bestehenden Gesundheitswesen herbeizuführen. Aber es steht nicht fest, wie sich diese Festbeträge auswirken werden. Am allerwenigsten steht fest, ob die Pharmaindustrie über die Festbeträge zu ihrem Solidarbeitrag gezwungen werden kann. Das bezweifeln wir und die Sozialdemokraten in jeder Weise!
({3})
Herr Blüm, Sie haben hier gesagt: „Wir sind die Retter der Solidarität. " Ich glaube, das sollten wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen,
({4})
und wir sollten hinterfragen, ob das, was Herr Blüm macht, die Rettung der Solidarität ist. Das, was er macht, liegt genau im Trend des Prozesses der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft,
({5})
die darauf hinausläuft, das Risiko, das in unserer Gesellschaft besteht, auf die abzuwälzen, die am unteren Ende der Gesellschaft stehen. Das finden wir sowohl bei der Massenarbeitslosigkeit, bei der wir feststellen, daß trotz des Wachstums von 3 %, trotz einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage, wie Sie ja sagen, die Zahl der Arbeitslosen nicht abgesenkt worden ist und daß in dieser Hinsicht nichts gemacht worden ist, als auch bei dem Risiko, behindert zu sein, das auf den einzelnen abgewälzt wird, bei dem Risiko, wegen Kindererziehungszeiten aus dem Arbeitsleben herausge7906 
Bangen zu sein, das auf den einzelnen abgewälzt wird, und bei dem Risiko, das mit der verfehlten Regionalpolitik und dem Nord-Süd-Gefälle auf den einzelnen abgewälzt wird. Das Gesundheits-Reformgesetz setzt genau diese Abwälzung und Privatisierung von Risiken fort. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, das den einzelnen trifft, das aber, gesellschaftlich gesehen, ungeheuer schlimm ist.
({6})
Mit den Selbstkostenbeteiligungen in Millionenhöhe, die schon von anderen im einzelnen dargestellt worden sind, werden genau diejenigen getroffen, die krank sind, die öfter zum Arzt müssen - die müssen einen größeren Anteil zahlen - , oder diejenigen, die ein größeres berufliches Risiko tragen; die müssen die Kosten tragen und selber das Risiko übernehmen. Ich denke zum Beispiel daran, daß die Gebäudereinigerinnen hier im Bundestag, die morgens um 3 Uhr aufstehen müssen, um von Aachen hierher zu fahren, die ein größeres gesundheitliches Risiko eingehen als andere, auch noch damit belastet werden, daß sie höhere Selbstkosten zu zahlen haben. Das wollen wir ändern!
({7})
Sie sagen immer, wir hätten keine Vorschläge. Lassen Sie uns einmal ein Gesundheits-Reformgesetz
({8})
nach solidarischen Grundsätzen machen. Dann werden Sie sehen, daß wir genau diese Leute nicht belasten werden,
({9})
sondern diejenigen belasten werden, die in dieser Gesellschaft ein geringeres gesundheitliches Risiko haben,
({10})
die sich aber auf Grund des Krankenkassenwesens, das Sie aufgebaut haben, mit der Hälfte der Beiträge derjenigen, die Erwerbstätige sind, die höhere Beiträge zahlen müssen, in Privatkassen organisieren können, in Kassen also, die aus den gesetzlichen Krankenkassen auch noch Leute abwerben und dadurch deren Situation verschlimmern. Auch das werden wir ändern, wenn wir zusammen mit anderen die Möglichkeit dazu haben. Wir suchen Bündnispartner dafür, ein Gesundheits-Reformgesetz zu machen, das diesen Namen auch verdient.
({11})