Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen über dieses sicherlich nicht einfache Problem machen. Herr Kollege Ritz, Sie haben eben etwas zitiert, was ich jetzt auch nicht ganz wörtlich wiedergeben kann. In dem Papier meines Hauses ist die Rede von dem politischen Zwang zur Abschaffung des Aufwertungsausgleichs. Wenn man aber zitiert, muß man voll zitieren.
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- Nein, verehrter Herr Althammer, es tut mir sehr leid, dieses Papier ist aus meinem Hause. Ich habe bisher immer geglaubt, ich hätte nur loyale Beamte. Ab heute ist darauf ein wenig Rauhreif gefallen. Das wird zu klären sein. Ich wäre Ihnen sogar dankbar, wenn Sie mir im Interesse der loyalen Beamten bei der Klärung helfen würden.
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Denn für mich als ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist das ein schwergewichtiges Problem, auch für mich als Vorgesetzten.
Ich möchte auch aus meiner Sicht betonen: Natürlich ist das eine schwere Belastung für die Landwirtschaft und ein Opfer. Es ist ein Opfer wie bei den Arbeitslosen, ein Opfer wie im öffentlichen Dienst, ein Opfer wie in der Graduiertenförderung und wie auch in anderen Bereichen. Über die Proportionen kann man sicherlich streiten.
Aber ich komme zur rechtlichen Klärung der Problematik. Rechtlich war der Aufwertungsausgleich in dem Ratsbeschluß immer befristet, in der nationalen Gesetzgebung jedoch unbefristet. Insoweit hätte theoretisch niemand das nationale Parlament zwingen können, es sei denn der Europäische Gerichtshof. Die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist aber in der Rechtsproblematik impliziert. Ich sage das nur zur Klärung der Fakten.

Nun will ich Ihnen sagen, was für meine Haltung maßgeblich war. Ich wußte, daß sich in Brüssel in dieser Frage Widerstände aufbauen. Ich muß hier sagen, Herr Kollege Ritz, daß ich es nicht gerade sehr nett finde, wenn Sie ausführen: Aber er hat ja selbst dafür gekämpft, daß die Frist verlängert wird, dann darf er das nicht hinterher kritisieren. Natürlich habe ich dafür so lange wie möglich gekämpft und habe mich beim Abbau sogar hier auf eine Rate eingelassen, die ich verantworten kann, und habe dafür die Zustimmung gefunden. Aber das ändert nichts daran, daß diese Frage bei jedem Preisbeschluß zur Diskussion stand.
Und hier unterliegen Sie, Herr Kollege Ritz, einem Trugschluß. Gerade weil Mehrwertsteuer und Grenzausgleich Dinge sind, die von fast allen Partnern als für uns vorteilhaft betrachtet werden, habe ich mich mit der einen Basis nicht für die zweite Basis geschwächt. Dabei kann ich nicht sagen, daß der Grenzausgleich für alle Zeiten gilt und in der gleichen Höhe für alle Zeiten gilt. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich will das hier nicht wiederholen -, durch die Aufwertung und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sowie durch die geringere Preissteigerungsrate hat die deutsche Landwirtschaft geringere Kostensteigerungen zu verzeichnen als die übrigen Landwirtschaften. Wer das bestreitet, soll mir die Zahlen auf den Tisch legen und hier den Beweis liefern.
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Wer das hierbei nicht akzeptiert, ist unseriös und bringt den Minister in eine ganz unseriöse Lage, wenn er von ihm erwartet, daß er in einer wichtigen Verhandlung auf eine so unseriöse Art glaubhaft argumentieren kann. Das muß hier doch einmal zugegeben werden.
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Herr Kollege Ritz, ich habe gesagt: Ich gehe diesen schmerzlichen Weg. - Sie müssen sich bei Ihren Kollegen beschweren, wenn Sie das nicht verstehen. Ich möchte das einmal ganz objektiv mit dem Kollegen Ritz bereden, weil er meine Motive verstehen soll.
Ich habe gesagt: Das Thema Mehrwertsteuerausgleich bleibt auf dem Tisch. Ich hätte Alternativen gehabt. Ich komme auf Ihren Vorschlag zurück. Ich hätte Alternativen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe gehabt. Ich hätte solche aber für sehr gefährlich gehalten und habe mir nach reiflicher Überlegung gesagt: Dann gebe ich die Gemeinschaftsaufgabe auf oder reduziere sie in einem bestimmten Ausmaß und muß dennoch, und sei es im äußersten Fall durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, bei der Mehrwertsteuer nachgeben. Ich hätte auch Alternativen im sozialen Bereich gehabt. Das wollte ich im Interesse der Landwirtschaft vermeiden.
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Übriggeblieben wäre - es gibt Herren in dieser Runde, die bei den Gesprächen anwesend waren -, möglicherweise auch das GDL anzurühren.
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- Ich bin Ihrer Meinung; „um Gottes willen" sagen Sie. Deshalb habe ich mir gesagt: Ich will mich lieber schwerpunktmäßig auf eine Position festlegen, so schmerzlich das auch ist. Denn es gibt doch wohl keinen Zweifel darüber, daß die Landwirtschaft von den Sanierungsmaßnahmen nicht ausgenommen werden kann.
Ich habe Ihnen zunächst einmal sehr genau dargelegt, welche Motive ich hatte. Ich will jetzt nicht noch in viele Details eintreten. Aber ich möchte Ihnen noch eines sagen, verehrter Herr Ritz. Ihr Antrag läßt natürlich - ich sage das sehr zurückhaltend, vornehm und rücksichtsvoll - zwei Fragen offen. Erste Frage: Was machen Sie nach dem Jahr 1977? Das müssen Sie, wenn Sie ehrlich sind, beantworten. Sie müssen hier und heute entweder sagen: Wir werden die 2 °/o Aufwertungsausgleich fortführen, auch wenn wir die Regierungsverantwortung tragen. Ich habe das bis heute nicht gehört. Oder Sie müssen sagen: Dann reden wir wieder über Stufen. Wenn Sie das tun und sagen: Dann machen
wir mit 0,5 % weiter, ist das Argument von Herrn Peters - das muß ich allerdings sagen - berechtigt. Ich sage nicht: für die Landwirtschaft ist das nicht angenehmer. Es ist in der Tat angenehmer. Nur, ob das Tauschgeschäft mit der Gemeinschaftsaufgabe das richtige Tauschgeschäft ist, das müssen Sie vor der Landwirtschaft mitverantworten.
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Ich will Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie die 2% außen vor ließen, kämen Sie möglicherweise bei den Gemeinschaftsaufgaben im Jahre 1978 zu Einsparungen in Höhe von 650 Millionen DM. Das kann doch nicht Ihre Absicht sein.
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- Gut, einverstanden! Dann frage ich mich aber, wieso Herr Strauß hierher kommt und sagt: Wir würden viel mehr sparen. Bis jetzt höre ich immer nur, daß Sie weniger sparen und mehr erhalten wollen. Das verstehe ich nicht.
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Ich habe Herrn Strauß, Ihrem Sprecher, sehr genau zugehört. Er hat uns sehr hart kritisiert. Er hat erklärt, daß wir keinen Mut hätten, daß jetzt nur noch das Mögliche getan werden könne. Ich habe sehr genau untersucht, was möglich und was auch zu verantworten ist. Ich will gar nicht sagen, daß ich die Iedallösung gefunden hätte. Aber man kann nicht hingehen und sagen: Wir wollen mehr sparen; aber die dazu notwendigen Beschlüsse fassen wir nicht. Das können Sie auf die Dauer nicht glaubhaft vertreten.
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Wissen Sie, ich hätte Sie verstanden, Herr Kollege Ritz - ich war ja auch lange genug in der Opposition -,
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I wenn Sie gesagt hätten: Wir machen dabei nicht mit. Insoweit würdige ich Ihren Vorschlag. Aber Ihr Vorschlag muß ja in der Konsequenz fortgesetzt werden: Entweder wollen Sie bei der Mehrwertsteuer weiter abbauen, sagen das aber den Bauern erst nach der Wahl, oder Sie wollen die Gemeinschaftsaufgabe so kürzen, daß Sie sie praktisch einstellen. Es gibt nur eines.
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