Kohl (NA), 1986-03-20:
Nein, danke.
Im Blick auf die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie kommt der Regelung des § 116 sicherlich eine große Bedeutung zu. Aber, meine Damen und Herren, in dieser Stunde muß auch gesagt werden: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland noch andere, sehr viel wichtigere soziale und wirtschaftliche Herausforderungen, die dringend der Aufmerksamkeit des Staates, der Regierung, des Parlaments, der Gewerkschaften und der Unternehmen bedürfen. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden.
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Die wirklich bewegende und zentrale Frage des Jahres 1986 ist nicht die Neuregelung des § 116,
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sondern die Schaffung von Zukunftsperspektiven für Arbeitsplätze, für mehr Beschäftigung für die nächsten Jahre.
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Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang auch ein Wort an die DGB-Gewerkschaften. Ich will dies auch tun in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Deutschlands. Aus gutem Grunde haben sich gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer aus den verschiedensten politischen Lagern aus der Erfahrung der Weimarer Zeit und des Dritten Reiches nach dem Krieg für die Einheitsgewerkschaft entschieden. Es waren Gewerkschaftsführer, die Konzentrationslager und Gefängnisse und innere und äußere Emigration der Nazizeit überlebt hatten. Sie kamen - ebenso wie aus den sozialistischen Erfahrungen und Traditionen der Weimarer Zeit - auch aus der christlich-sozialen Bewegung. Die Gründung der Einheitsgewerkschaft, die Ära Böckler, wäre ohne dieses Zusammenklingen von großen Persönlichkeiten, die aus der Geschichte gelernt haben, die
eine gemeinsame Zukunft bejaht haben, nicht denkbar gewesen.
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Damit wurden Schlußfolgerungen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen.
Meine Damen und Herren, wer nicht vom Haß verblendet ist, wer nicht die Fähigkeit des Zuhörens völlig verloren hat, der konnte hier eben in dem vorletzten Redebeitrag meines Freundes Adolf Müller beinahe physisch spüren, was es bedeutet, wenn ein Mann, der ein Leben lang für die Arbeiterbewegung gestanden hat, hier in dieser Weise zu ihnen sprechen muß.
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Meine Damen und Herren, es ist ganz und gar unbestreitbar - wir haben das oft genug gesagt, ich selbst habe es immer wieder auch von dieser Stelle gesagt -: Die Einheitsgewerkschaft hat gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland großartige Beiträge zum Aufbau unserer Bundesrepublik geleistet. Offenheit, Pluralismus und parteipolitische Neutralität waren und sind deswegen für die Rolle des DGB in diesem Staat von ausschlaggebender Bedeutung, auch und gerade für die Durchsetzung der Interessen der breiten Schichten unserer Arbeitnehmerschaft.
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, man kann in einer solchen Sachentscheidung mit äußerster Härte gegeneinanderstehen, man kann gänzlich andere Standpunkte vertreten; das gehört zum Wesen eines freiheitlichen Parlaments. Aber es muß doch auch Sie nachdenklich stimmen, wenn Sie beispielsweise die Presseerzeugnisse der IG Metall aus den letzten Wochen nachlesen,
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ein um die Arbeiterbewegung hochverdienter Mann wie Norbert Blüm dargestellt wird.
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- Aber, Frau Kollegin Fuchs, ich kenne doch Ihre Ansichten, ich kenne Ihre sehr persönlichen Erfahrungen aus schlimmen vergangenen Zeiten. Was wir hier lesen, die Art und Weise, wie hier der erfolgreichste Arbeitsminister der Geschichte der Bundesrepublik dargestellt wird - ({8})
Ich sage es noch einmal: Die Art und Weise, wie von Ihnen der erfolgreichste Arbeitsminister in der Geschichte der Bundesrepublik dargestellt wird,
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zeigt doch, daß Sie zu einer sachlichen Auseinandersetzung gar nicht mehr fähig sind.
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Wenn Sie die Jahre zurück überblicken, die Zeit seit dem 4. Oktober 1982, als Norbert Blüm sein Amt übernahm, wenn Sie sehen, welch ein gewaltiges Werk, welch eine bedeutende Arbeitsleistung er vollbracht hat in der Sicherung der Renten, in der Frage der Arbeitsförderung,
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in allen Bereichen, die soziale Sicherheit bedeuten, dann sollten Sie wenigstens einen Augenblick darüber nachdenken, daß in dieser Regierung vor allem er der Mann war, der das Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufräumen mußte.
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Ich habe hier an die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes schon die Frage zu stellen, wenn man von sich behauptet, man sei aufgeschlossen und fair, man würde seine Prüfsteine vor Wahlen so stellen, daß sie für alle gleichermaßen gelten: Warum hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in den letzten Monaten seine Mitglieder in den Ortsbereichen, in den DGB-Kreisausschüssen und überall dort, wo Industriegewerkschaften arbeiten, bis hin zu den Arbeitnehmern in den Betrieben nicht über die vielen entscheidenden positiven Veränderungen im Sozialbereich der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet?
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Warum ist in keinem Flugblatt aufgetaucht, daß wir angesichts der Erblast, die wir von Ihnen übernommen haben,
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bis zu Beginn dieses Jahres über 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben? Ende dieses Jahres werden es über 600 000 sein.
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Warum verschweigt die Führung des DGB, daß es heute in der Bundesrepublik Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze gibt als bei Amtsübernahme dieser Bundesregierung im Oktober 1982?
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Warum, meine Damen und Herren, sprechen Sie nicht davon, daß wir heute mit einer Preissteigerungsrate von 0,7 % die internationale Spitzenposition erreicht haben?
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Warum sagen Sie den Arbeitnehmern, statt in Katastrophenstimmung zu machen, nicht, daß diese niedrige Inflationsrate vor allem dem Arbeitnehmer, dem Rentner, dem Inhaber von kleinen Sparkonten und dem Bezieher eines kleinen Einkommens zugute kommt?
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Warum verschweigen Sie, daß das Nettorealeinkommen in diesem Jahr erstmals seit 1979 wieder kräftig ansteigt? Und, meine Damen und Herren, warum sagen Sie nicht den Arbeitnehmern draußen, daß die Sozialleistungen in dieser Regierung unter der Federführung von Norbert Blüm seit 1983 um 40 Milliarden DM aufgestockt wurden? Das sind die Realitäten der Bundesrepublik!
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Ich habe immer den Gewerkschaftspluralismus in unserer Bundesrepublik bejaht. Viele unserer Freunde, viele unserer Mitglieder, viele, viele Hunderttausende, Millionen unserer Wähler sind Mitglieder in den Gewerkschaften - meine Damen und Herren, das wissen Sie so gut wie ich -, und das wird auch in Zukunft in Niedersachsen, in Bayern, in Hamburg und im Januar nächsten Jahres in der Bundesrepublik so bleiben.
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Aber, meine Damen und Herren, es geht schon längst nicht mehr um die Auseinandersetzung über § 116 AFG.
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So wie Sie die Dinge hier zum Teil darstellen und - was viel bedeutsamer ist - so wie sie draußen dargestellt werden, geht es nicht mehr um eine politische Auseinandersetzung; es geht um das Ziel des Machtwechsels.
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Dabei ist Ihnen in der Zwischenzeit nahezu jedes Mittel recht.
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Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren, hat den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen aus gutem Grunde eine besondere Rolle zugewiesen. Auf Grund dieser herausgehobenen Stellung entscheiden die Tarifpartner über so zentrale Eckwerte wie Löhne, Arbeitszeit und alle damit zusammenhängenden Fragen, über Fragen, die für das wirtschaftliche Wohl des Ganzen und des einzelnen von großer Bedeutung sind.
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Wir denken nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die Bundesrepublik ist mit diesem Verständnis von Tarifhoheit gut gefahren.
Aber das Grundgesetz, meine Damen und Herren - es scheint notwendig zu sein, das hier wieder deutlich zu machen -,
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hat zugleich die Aufgaben des Gesetzgebers verbindlich festgelegt. Dazu gehört, daß das deutsche
Parlament, Bundestag und Bundesrat, abschlie15866 

ßende Entscheidungen über gesetzliche Regelungen zu treffen hat, Regelungen, die auch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sicherstellen sollen, wie dies etwa auch 1969 geschehen ist.
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- Ich glaube nicht, daß es viel Sinn hat, mit Ihnen über Gemeinschaftskunde zu reden. Denn ich befürchte, daß wir nicht einmal mehr hinsichtlich der Grundvoraussetzungen dieser Republik eine gemeinsame Sprache sprechen. ({27})
Über gesetzliche Regelungen kann und muß in einer öffentlichen und in einer parlamentarischen Debatte gestritten werden können und, wenn es not tut, auch gestritten werden. Aber, meine Damen und Herren, am Ende dieser Debatte steht die Entscheidung des Parlaments, und diese Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren. Wer Entscheidungen dieses Parlaments durch außerparlamentarische Manöver zu unterlaufen versucht, stellt sich nicht nur gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes, sondern stellt damit auch seine eigene, vom Grundgesetz herausgehobene Position in Frage. Auch das muß deutlich ausgesprochen werden.
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Wer freie Gewerkschaften bejaht - wir tun das ({29})
- meine Damen und Herren, Ihr Protest ist unerheblich, Ihr Protest wäre am Platz gewesen, als die Gewerkschaftsjugend begann, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen; da wäre er am Platz gewesen -,
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wer die Sicherung des Streikrechts will, muß die Entscheidungsfreiheit des frei gewählten Parlaments selbstverständlich respektieren. Dies gehört untrennbar zusammen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie auch noch ein Wort zu den Unternehmern und ihren Verbänden. Die Neuregelung des § 116 AFG hat auch in diesem Lager zum Teil heftige Kritik gefunden.
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Wir haben alle Einwände, die von dieser Seite kamen, genauso geprüft wie die Einwände der Gewerkschaften. Wir halten den Vorwurf, der hier kam, für unberechtigt. Die jetzige Formulierung ist ausgewogen
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und sachlich gerechtfertigt. Insbesondere, meine Damen und Herren - auch das muß deutlich gesagt werden -, darf es nicht dahin kommen, daß die Bedingungen einer modernen Arbeitsteilung im
Arbeitskampf als Vorwand für Aussperrungen mißbraucht werden.
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Wir haben hier durch verstärkte Einschaltung des Betriebsrats einen Schutz von Arbeitnehmerinteressen in das Gesetz hineingebracht, den es bisher nicht gab. Auch das sollten Sie den Arbeitnehmern deutlich sagen.
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Ich möchte aber noch eine andere Verpflichtung der Unternehmen hervorheben, die gesellschaftliche Verpflichtung, in einer Zeit der Unterbeschäftigung Einstellungen vorzunehmen, wo immer dies möglich ist.
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Alle Fachleute, vom Sachverständigenrat bis hin zum Wissenschaftlichen Institut des DGB, stimmen heute darin überein, daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gut sind wie schon lange nicht mehr.
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- Ich würde an Ihrer Stelle über die Neue Heimat reden, bevor ich mich über Hertie unterhalten würde.
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Wenn Sie den Ausverkauf, der beim DGB stattfindet, in Betracht ziehen, haben Sie viel Grund, über andere Gesellschaften der Bundesrepublik nicht mehr zu sprechen.
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Ich sage es noch einmal: Die Chancen für einen langen Aufschwung sind auch und gerade im internationalen Vergleich ungewöhnlich günstig. Nicht zuletzt mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Einstellung nachhaltig verbessert. Die Unternehmer und die Unternehmen sind aufgefordert, jetzt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses unternehmerische Engagement für mehr Beschäftigung brauchen wir heute und nicht erst in den 90er Jahren, wenn geburtenschwache Jahrgänge die Lage auf dem Arbeitsmarkt ohnedies grundlegend verändern werden.
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Meine Damen und Herren, wer diese Debatte der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, wird mir wahrscheinlich zustimmen, daß wir gegenwärtig in unserem Land in die Gefahr geraten, die richtigen Proportionen der Probleme aus den Augen zu verlieren. So wichtig die Regelung der Neutralität des Staates im Arbeitskampf ist, so wenig werden damit die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die letzten 15 Jahre dieses Jahrhunderts gelöst.
Wir stehen gegenwärtig - und Sie wissen das genausogut wie ich - nicht nur mitten in einem anhaltenden und tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel; wir sehen auch, wie sich in breiten Bereichen unserer Wirtschaft die Arbeitswelt durch


den Einzug neuer Techniken grundlegend zu verändern beginnt. Von allen diesen weitreichenden Veränderungen, die sich für jedermann erkennbar abzeichnen, werden Aufgaben und Selbstverständnis der Arbeitgeber und der Gewerkschaften mit geprägt.
Die Frage muß sich doch stellen, bei aller Heftigkeit dieser Debatte: Sollten wir uns diesen neuen Herausforderungen nicht gemeinsam, d. h. im Dialog, stellen? Niemand, weder Unternehmer noch Gewerkschaftsführer noch die Regierung, kann für sich in Anspruch nehmen, daß er solche Aufgaben für sich allein meistern kann. Hier sind neue gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig, wenn wir das bisher Erreichte halten, ja wenn wir es ausbauen wollen. Nur so können wir, glaube ich, Arbeitsplätze und Beschäftigung über den Tag hinaus sichern.
Ich hoffe und fordere dazu auf, daß sich alle Beteiligten diesen Zukunftsaufgaben nicht verschließen, daß wir selbst in der Heftigkeit der Debatte des heutigen Tages diese eigentliche Zukunftsaufgabe nicht vergessen.
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