Torsten Staffeldt (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Kollege Beckmeyer wird nach der heutigen Debatte sicherlich als Zitatekönig in die Geschichte eingehen.

({0})

Nachdem er ein Zitat nach dem anderen geliefert hat,
kam mir der Gedanke: Er hätte von vornherein seine
ganzen Presseartikel kopieren, lochen und uns zum Abheften geben können. Dann hätten wir es einfacher gehabt und hätten uns das alles nicht anhören müssen.

({1})

Ich möchte jetzt auf das Thema eingehen. Der Kollege Ferlemann hat es eben schon richtig dargestellt:
Über Jahrzehnte hinweg wurden unter sozialdemokratischer Führung

({2})

die notwendigen Schritte zur Erhaltung der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung nicht vollzogen.

({3})

Es wurden nur Gutachten erstellt. Aber die Vorgaben des
Bundesrechnungshofes wurden einfach ignoriert usw.

({4})

Diese Bundesregierung und diese Koalition nehmen
sich der Aufgabe an, die sozialdemokratische Verkehrsminister über Jahrzehnte haben schludern lassen.

({5})

Wir machen das, was Sie hätten tun müssen. Das ist
nicht ganz einfach, weil Sie eben über Jahrzehnte hinweg diese Aufgaben nicht in der Form angegangen sind,
wie es notwendig gewesen wäre. Aus diesem Grunde
brauchen wir dafür ein bisschen Zeit.

Bis 2020 - darauf hat der Kollege Ferlemann schon
hingewiesen - wird diese Reform, deren Zielsetzung es
ist, dafür zu sorgen, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zukunftsfähig und demografiefest gestaltet
wird, dazu führen, dass diese Verwaltung handlungsfähig bleibt. Die Ziele, die Sie im 5. Bericht zur Reform
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und auch in anderen Berichten nachlesen können, sind folgende: Sicherung einer leistungsfähigen, effizienten und vor allen
Dingen für die Steuerzahler kostengünstigen Wasserund Schifffahrtsverwaltung und nachhaltige Absicherung der Fachkompetenz - das ist ein wesentlicher und
wichtiger Punkt -, und zwar trotz Stellenabbau.

Die bisherige Vorgehensweise unter sozialdemokratischer Führung in den letzten Jahrzehnten war, die Vorgaben des Stellenabbaus einfach über die natürlichen Abgänge zu realisieren. Wir machen das so, wie es
vernünftig ist.

({6})

Wir schauen nämlich: Wo brauchen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wo brauchen wir das Personal?
Wie schulen wir es entsprechend? Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Vorgehensweise. Wir verschlanken die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, indem wir

({7})

unter anderem die fünf Direktionen, die es bisher gab, in
eine Generaldirektion übergehen lassen, die dafür sorgt,
dass die Aufgaben konzentriert, fokussiert und effizient
umgesetzt werden.

Zu der Frage, wohin die Generaldirektion kommt.
Bonn ist eine schöne Stadt; darauf hat auch der Kollege
Ferlemann hingewiesen. Ich sage Ihnen: Die schönsten
Städte der Welt fangen vorne mit B an und hören mit N
auf. Das ist Berlin. Das kann auch Bingen sein. Auch
Bremen, meine Heimatstadt, ist sicherlich eine von den
Städten, in denen man eine Generaldirektion ansiedeln
könnte.

({8})

- Okay, auch über Bremerhaven kann man noch reden.
Aber kommen wir lieber wieder zur eigentlichen Thematik zurück.

({9})

Mit den vorliegenden Anträgen soll verhindert werden, dass wir diese Reform zukunftsfähig gestalten. Das
ist der entscheidende Punkt. Von den Sozialdemokraten




und den Linken haben wir nichts anderes erwartet.
Schließlich waren sie jahrelang in der Verantwortung,
zwar nicht die Linken, aber die Sozialdemokraten.

({10})

Dass die Sozialdemokraten, die über Jahre hinweg in der
Verantwortung waren und hier nichts geschafft haben,
schlecht eingestehen können, dass wir die Reform auf einen vernünftigen Weg bringen, ist klar. Insofern ist die
Abwehrreaktion in den vorliegenden Anträgen nachvollziehbar. Aber, wie gesagt, die Anträge werden heute mit
großer Mehrheit abgelehnt werden. Dann hat diese Debatte hoffentlich endlich ein Ende,

({11})

sodass wir diese Reform so weiterführen können, wie es
notwendig ist.

Die Grünen haben aus meiner Sicht eine sehr gute
und interessante Position eingenommen und begleiten
diesen Reformprozess konstruktiv, was ich an dieser
Stelle ausdrücklich würdigen möchte. Es ist aber, wenn
man die Ergebnisse der Beschlussfassungen in den einzelnen Ausschüssen betrachtet, an der einen oder anderen Stelle schon ein wenig verwunderlich, dass die Grünen unsere Anträge in fast allen Ausschüssen abgelehnt
haben.

Nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben die
Grünen diesen Anträgen zugestimmt. Insofern muss man
da vielleicht in der Grünenfraktion Überzeugungsarbeit
leisten und dafür sorgen, dass dort von allen Mitgliedern
erkannt wird, dass es vernünftig ist, was wir in diesem
Bereich machen.

({12})

Das ist übrigens auch einer der Punkte, der mir wichtig ist. Wir haben gerade über die Verkehrsministerkonferenz gesprochen. Dass sie sagt, es solle sich nichts ändern, ist nachvollziehbar.

({13})

Nichtsdestotrotz ist es vielleicht auch eine Frage der
Kommunikation; es ist die Frage, wie man diese Reform
kommuniziert, wie man sie auch den Ländern gegenüber
kommuniziert.

({14})

Ich kann mir vorstellen, dass das Verkehrsministerium
da noch Überzeugungsarbeit zu leisten hat, die wir als
Parlamentarier gerne begleiten wollen.

({15})

Wenn Sie, Herr Beckmeyer, als Zitatekönig in die
Geschichte eingehen wollen und die IHK Nord zitieren
- Sie wissen, dass ich auch Mitglied des Plenums der

Handelskammer Bremen bin -, dann sollten Sie nicht
nur die Teile zitieren, die Ihnen passen, sondern Sie sollten es komplett zitieren. Es steht nämlich unter anderem
darin, dass die IHK die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung begrüßt, weil sie genau das macht, was
Unternehmerinnen und Unternehmer auch tun: Sie stellt
die Prozesse auf den Prüfstand; sie schaut, was verbessert und effizienter gemacht werden kann, und dann setzt
sie das um.

({16})

Genau das macht die Reform. Deswegen sollten Sie
bei den Zitaten vorsichtig sein. Dass es in Ihren Medien
anders dargestellt wird, wundert mich persönlich nicht.

Zu den TEN-Leitlinien. Wir können jetzt noch auf die
Flüsse eingehen und auf das, was dort gemacht werden
muss.

({17})

Die Priorisierung ist ein Kind, dessen Vaterschaft
oder auch Mutterschaft - das sei dahingestellt - aus meiner Sicht nicht ganz klar ist. Wir haben sie, und sie ist
auch sinnvoll; das ist gar keine Frage. An dem einen
oder anderen Fluss werden wir sicherlich noch nachsehen müssen, ob die Priorisierung dort dem entspricht,
was jetzt schon Tatsache ist. Vielleicht ist ja die Faktenlage schon eine andere als das, was durch die Prognose
vorhergesagt wird.

({18})

Aber dafür haben vor allem wir als christlich-liberale
Koalition gekämpft und gearbeitet. Wir haben dafür gesorgt, dass es auch Aufstiegs- und Abstiegsregelungen
für die einzelnen Flussabschnitte gibt.

({19})

Aus dem Grunde bin ich zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem Ministerium konstruktiv dafür sorgen
werden, dass die wesentlichen Aufgaben der Wasserund Schifffahrtsverwaltung sowohl auf See wie auch auf
den Binnenwasserstraßen,

({20})

nämlich Schifffahrt zu ermöglichen, sie einfach und effizient zu machen,

({21})

in der Zukunft auch mit reduziertem Personal effizient
erledigt werden. Deswegen begrüßen wir die Vorgehensweise des Ministeriums an dieser Stelle ausdrücklich
und lehnen die Anträge der Opposition ab.

Herzlichen Dank.

({22})