Amke Dietert-Scheuer (NA), 1995-03-17:
Ich nehme Ihre Bemerkung dazu zur Kenntnis.
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Während der Anhörung haben Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei eindrucksvoll dargestellt. Auch im Westen der Türkei, der gerade Kurden immer wieder als angebliche inländische Fluchtalternative angeboten wird, sind Kurden zunehmend Opfer von willkürlichen Festnahmen, Folter, Mißhandlungen und Morden durch sogenannte unbekannte Täter, die eindeutig in den Reihen der Sicherheitskräfte zu suchen sind. Wir brauchen dafür auch keine zusätzlichen UnterrichAmke Dietert-Scheuer
tungen durch Kommissionen, sondern unsere Bundesregierung müßte bloß einmal die vorliegenden Berichte ernst nehmen und Maßnahmen zu einer Änderung ergreifen.
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Daß in der Türkei systematisch gefoltert wird, kann auch Herr Kanther nicht leugnen. Er beruft sich daher auf eine Vereinbarung mit dem türkischen Innenminister Mentese über die Behandlung von Abgeschobenen, „die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der PKK und anderen Terrororganisationen in der Bundesrepublik beteiligt haben" . Letzteres war ein Zitat aus dem Briefwechsel.
Abgeschobene sollen demnach das Recht auf Zugang zu einem Anwalt haben, sofern die türkischen Justizorgane das erlauben. Ich habe mit zahlreichen Anwälten in der Türkei gesprochen, die in dieser Hinsicht einschlägige Erfahrungen haben. Der Anwalt soll außerdem das Recht haben, beim zuständigen Staatsanwalt zu beantragen, daß sein Mandant von einem Arzt untersucht wird. Ob diesem Antrag dann stattgegeben wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Aber unabhängig davon, welche Vorbehalte Herr Mentese schon in seinem Schreiben macht: Wie kann man einer Regierung, die systematisch gegen sämtliche von ihr ratifizierten Menschenrechtsabkommen verstößt, auf einmal ernsthaft glauben, daß sie eine bilaterale Menschenrechtsvereinbarung mit der Bundesrepublik einhält?
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Aber selbst wenn man diese sogenannten Sicherheitsgarantien ernst nehmen würde, gibt es immer noch das Problem, auf das sowohl Herr Körper als auch Herr Hirsch bereits eingegangen sind: Die Vereinbarung bezieht sich nur auf Personen, denen hier Straftaten vorgeworfen werden, nicht jedoch auf die große Masse von Kurden, die in der Türkei im Zusammenhang mit Abschiebungen sowohl in ihren Heimatregionen als auch im Westen der Türkei willkürlichen Verfolgungen ausgesetzt sind. Diese Personen müssen geschützt werden. Selbst wenn man bei der Einreise vorübergehend die Einreisemodalitäten beobachten und einen gewissen Schutz erreichen würde, wäre das, was danach mit ihnen passiert, natürlich vollkommen offen.
Herr Kanther will den generellen Abschiebestopp durch Einzelfallprüfungen ersetzen. Ich gehe davon aus, daß dem Innenminister sowie Herrn Marschewski und anderen Kollegen bekannt ist, daß nach dem geltenden Ausländer- und Asylverfahrensgesetz die für die Durchführung von Abschiebungen zuständigen Bundesländer nicht einmal mehr die rechtliche Kompetenz haben, mögliche Abschiebehindernisse zu prüfen, da gemäß § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes auch bereits im Bundesamtsverfahren entschieden wird, wobei sehr summarisch geprüft wird, ohne überhaupt auf Gründe einzugehen; mir liegen da zahlreiche Entscheidungen vor. Es gibt für die Länder hinterher keinen Spielraum mehr. Ich möchte auch die SPD bitten, das einmal zur Kenntnis zu nehmen - bei ihrem Verhalten und der Stellung ihrer Anträge.
Was abgeschobene Kurden in der Türkei erwarten kann, möchte ich an einem Beispielfall darstellen: Der Kurde Riza Askin wurde im Februar 1994 aus Baden-Württemberg abgeschoben. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Istanbul wurde er festgenommen. Unter Folter mußte er eine Erklärung unterzeichnen, er habe in der Bundesrepublik Kontakt mit PKK-nahen Vereinen gehabt.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amts wurde er dafür inzwischen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Untersuchungsergebnisse der Foltervorwürfe waren den deutschen Stellen auch ein Jahr nach der Abschiebung noch nicht zugestellt worden.
Wie heißt es so schön in dem Brief von Mentese an seinen Kollegen Kanther:
Die Regierung der Republik Türkei ist bereit, auf Bitten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vorwürfen unzulässiger Übergriffe an den betreffenden Personen nachzugehen, sie aufzuklären und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland darüber zu informieren.
Abschließend möchte ich einen Ausspruch des türkischen Botschafters Öymen aus der Anhörung zitieren. Er fragte: Glauben Sie ein paar Menschenrechtsgruppen, oder glauben Sie der jahrhundertealten deutsch-türkischen Freundschaft?
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Für Herrn Kanther war diese Entscheidung klar.
Zu dem SPD-Antrag noch ein Wort: Ich sehe in diesem Antrag erhebliche Mängel, und zwar in der Hinsicht, daß Sie sich lediglich darauf beschränken, Herr Kanther möge nicht widersprechen bis zu der abschließenden Beratung des Bundestages. Das können Sie auch so haben. Dazu brauchen Sie nicht diesen Antrag. Sie nehmen sich damit aber die Möglichkeit, auch nach der abschließenden Beratung des Bundestags - wie sie ausgehen wird, wissen wir ja angesichts der Mehrheitsverhältnisse - den Spielraum der Sechsmonatsregelung zu nutzen.
Trotz dieser Mängel werden wir diesem Antrag aber im Interesse der betroffenen Menschen, um wenigstens noch etwas Zeit herauszuschinden, zustimmen,
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aber, wie gesagt, mit großen Bedenken.
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