Burger (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte einschneidende Rechtsverschlechterungen im Kriegsopferrecht zu Lasten der Witwen- und Waisenversorgung verhindern. Sie beantragt deshalb, in Art. 22 die Ziffer 4 in § i zu streichen.
Mindestens 5 000 Witwen verlören in der Zukunft Jahr um Jahr ihren Anspruch auf Versorgung, wenn die Vorlage der Koalition heute angenommen wird. Diese Korrektur einer sozial gerechten und bewährten Regelung träfe einen Kernbereich des sozialen Entschädigungsrechts. Aus guten Gründen waren diese gesetzlichen Regelungen vom Parlament im Ersten Neuordnungsgesetz im Jahre 1960 und im Zweiten Neuordnungsgesetz im Jahre 1964 geschaffen worden.
Beim Tode eines Schwerbeschädigten kann sehr oft ärztlich nicht geklärt werden, ob das Kriegsleiden die Todesursache war. Es ist allgemein bekannt, daß sich schwere und schwerste Schädigungsfolgen auf den gesamten Organismus auswirken und oft lebensverkürzend sind. Wer kann und will denn schon z. B. bei einem Oberschenkelamputierten, der an einem Herz- und Kreislaufversagen stirbt, letztlich nachweisen, daß diese Amputation ohne jeden Einfluß auf das Herz- und Kreislaufleiden war? Schon das Reichsversorgungsgesetz der Weimarer Republik sah auch aus diesem Grunde Regelungen vor, um diese Fälle gerecht zu entschädigen.
Es muß schließlich auch davon ausgegangen werden, daß die Schwer- und Schwerstbeschädigten oft nicht eine der Versorgung eines Gesunden gleichwertige Versorgung erreichen, zumal sie nach dem Kriege ihr Berufsleben ohne Rehabilitation bewältigen mußten.
Die Ehefrauen haben ein Leben lang außergewöhnliche Belastungen und Sorgen auf sich genommen. Nach dem Willen dieses Hohen Hauses war deshalb die Witwenbeihilfe als eine Sonderform der Witwenrente bewußt im Regelfall auf zwei Drittel der Rente festgesetzt worden.
Nach der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung sollen nun gemeinsam getragene Leistungsverbesserungen wieder zurückgenommen werden, weil sie angeblich dem Grundgedanken des Bundesversorgungsgesetzes nicht mehr entsprechen und Leistungsvorteile darstellen, die nicht mehr gerechtfertigt erscheinen.
Eine so radikale Zäsur am bestehenden Recht hat erhebliche Unruhe unter den Kriegsopfern ausgelöst. Die von der Opposition beantragte Anhörung der Verbände brachte wesentliche Gesichtspunkte zutage und zeigte auch auf, wie übereilt und mit heißer Nadel genäht die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung waren.
Im Falle der Witwenbeihilfe würde erstens zweierlei, ja dreierlei Recht für einen Personenkreis geschaffen. Zweitens würde der Verwaltungsaufwand in nicht zu verantwortender Weise ausgeweitet werden. Drittens würde sich die Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten mit Sicherheit erheblich vergrößern.
Meine Damen und Herren, anders als bei der Mehrzahl der übrigen Einsparungsvorschläge können sich diese Betroffenen nicht mehr auf den neuen Rechtstatbestand einstellen. Im Falle der Witwen- und Waisenbeihilfe ist davon auszugehen, daß viele versorgungsberechtigte Schwerbeschädigte, vertrauend auf die vor 15 bzw. 12 Jahren unter entschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten begründeten Versorgungsleistungen, auf eigene weitergehende versicherungsmäßige Sondermaßnahmen verzichtet haben. Eine solche in zurückliegender Zeit getroffene Entscheidung würde bei Zugrundelegung der vorgeschlagenen Neufassung weitreichende Konsequenzen haben, die auch nicht durch entsprechende Nachversicherungen der Betroffenen aufgefangen werden könnten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Ausschuß die sonstigen Kürzungen bei der Kriegsopferversorgung nach Vornahme zahlreicher Änderungen mitgetragen. Es ist für die Betroffenen durchaus eine Härte, wenn jährlich z. B. etwa 50 Millionen DM für Versorgungskuren entfallen, obwohl der Gedanke der Rehabilitation in diesen Jahren besonders in den Vordergrund getreten ist. Es ist sicherlich auch bemerkeiswert, meine Damen und Herren, wenn als erste Gruppe die Kriegsopfer die vielfach diskutierten Selbstkostenbeteiligungen im Rahmen der Erholungsfürsorge hinnehmen müssen. Auch im Rahmen der Wohnungsfürsorge erleidet dieser Personenkreis Einbußen.
Schließlich erbringt der Kriegsopferhaushalt - darauf muß auch hingewiesen werden - jährlich bereits erhebliche Einsparungen dadurch, daß die Zahl der Versorgungsberechtigten um durchschnittlich 60 000 pro Jahr kleiner wird. Auch haben die Kriegsopfer bereits durch die vorgezogene Anpassung im Rahmen eines Stufenplans ein Stabilitätsopfer in Höhe von 800 Millionen DM erbracht.
Meine Damen und Herren, dies alles sollte man bedenken, wenn man um eine gerechte Lösung ringt. Die zunehmende Erregung der Kriegsopfer und die Argumente der Sprecher der Verbände in der Anhörung zwangen die Koalition, die Regierungsvorlage zu korrigieren. In der jetzt vorliegenden Fassung sind daher Rechtsverschlechterungen für den Personenkreis der Hinterbliebenen von Erwerbsunfähigen und Pflegezulageempfängern nicht mehr vorgesehen. Betroffen bleiben jedoch - und dies ist eine große Gruppe - künftig die Witwen und Waisen der Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 bis 90%. Ihre Zahl wird sich Jahr um Jahr auf 5 000 und mehr Hinterbliebene belaufen.
Man muß davon ausgehen, daß als Folgemaßnahmen der jetzigen Änderung auch eine radikale Korrektur der Verwaltungsvorschriften erfolgt, die bisher ein soziales Sicherungsnetz für die Hinterbliebenen enthalten, deren Gesamteinkommen eine gewisse Grenze nicht erreicht. Hier wurde davon ausgegangen, daß in diesen Sozialfällen eine nicht im einzelnen zu erhebende Versorgungsminderung seitens des verstorbenen Schwerbeschädigten vorliegt.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns ernstlich fragen, ob die Bundesregierung bewußt nur eine obere Grenze für ein Bedürfnis einführen will, ohne auch gleichzeitig die Bedürfnisgrenze nach unten in das Gesetz einzuführen. Hierin liegt die entscheidende, sozial nicht zu rechtfertigende Rechtsverschlechterung für einen einkommensschwachen Personenkreis. Das mitzumachen, meine Damen und Herren, ist die Opposition nicht bereit.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit Entschiedenheit gegen diese lautlose Demontage. Zur Deckung der Mehrausgaben von 18 Millionen DM werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Bundeshaushalt 1976 entsprechende Einsparungsvorschläge beim Einzelplan 04 unter Kap. 03 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - und den entsprechenden Titeln für die Öffentlichkeitsarbeit der anderen Ressorts machen. Wir meinen, auch die Propagandatitel müssen ein Stabilitätsopfer bringen.
Wir meinen auch, daß es der Regierungskoalition, die mehr soziale Gerechtigkeit versprach, nicht schwerfallen sollte, heute zu beweisen, daß sie es damit ernst meint. Machen Sie, meine Damen und Herren, Ihre Ankündigungen, daß Kriegsopfer nicht mehr um ihr Recht kämpfen müssen, wahr, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Die Unionsfraktion wird den gesamten Art. 22 ablehnen, wenn die Mehrheit des Hauses unserem Antrag nicht zustimmt.
Meine Damen und Herren, es geht um das künftige Schicksal von über 5 000 Hinterbliebenen, die Jahr um Jahr diesen Anspruch verlieren würden. Dies ist keine Beschneidung von Wildwuchs mehr,

dies ist, so meine ich, echte soziale Demontage. Der ganze Bundestag wird aufgefordert, durch Annahme unseres Antrages einschneidende Rechtsverschlechterungen zu verhindern. Alle Fraktionen können beweisen, daß sie zu ihren in der Vergangenheit wiederholt vorgetragenen Versprechungen zugunsten der Kriegsopfer stehen wollen.
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