Meininghaus (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Nickels, auch die Sozialdemokratische Partei ist für mehr Bürgerbeteiligung, und zwar immer da, wo es angeMeininghaus
messen ist. Ich glaube nicht, daß die Petenten einverstanden wären, wenn sie das, was Sie wollen, mit dem vergleichen, was der Herr Conradi heute im Plenum gesagt hat, nämlich: mehr Bürgerbeteiligung beispielsweise beim Zustandekommen von Baumaßnahmen oder Bebauungsplänen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion der GRÜNEN zur Petition der „Aktion Volksentscheid" ab
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und unterstützt den Beschluß des Petitionsausschusses.
Trotz umfangreicher Ausarbeitungen, die ja auch allen Mitgliedern dieses Hauses zugegangen sind, konnten uns die Petenten nicht von der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit eines Gesetzes zum Volksentscheid überzeugen. Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hat sich mehrmals, noch bevor die Petition in zwei Ausschußsitzungen behandelt worden ist, eingehend mit der Problematik eines Volksentscheids befaßt, wobei uns als Rechtsexperten unsere Kollegen Dr. Emmerlich und Dr. Schmude - beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion - mit ihrem Rat zur Seite gestanden haben.
Nun kann ich mich, meine Damen und Herren, in diesen fünf Minuten Redebeitrag nicht auf verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Analysen einlassen; lassen Sie mich aber die wichtigsten Fakten hier herausstellen.
Der Petitionsausschuß erhielt Anfang Januar 1984 von einer Bürgerinitiative aus Achberg-Liebenweiler mit dem Namen „Aktion Volksentscheid" die Forderung nach einem Bundesgesetz zur Ermöglichung von Volksbegehren zum Volksentscheid. Dazu gehörte der Entwurf eines Bundesabstimmungsgesetzes mit Begründung.
Es geht also hier nicht um die Volksbefragung jedweder Art oder um das, was auch in der Vergangenheit schon einmal von den GRÜNEN hier im Bundestag als Antrag eingebracht worden ist, sondern es geht um die Forderung, daß in wichtigen Lebensfragen der Nation eine Volksgesetzgebung durch Volksabstimmung erfolgen soll. Es wird die Auffassung vertreten, daß Art. 20 Abs. 2 GG den Gesetzgeber verpflichtet, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu erlassen.
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Alle anderen Rechtsauffassungen werden von der „Aktion Volksentscheid" kategorisch abgelehnt.
Unsere Arbeitsgruppe dagegen stützt sich bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Eingabe auf die vorherrschende Ansicht im wissenschaftlichen Schrifttum, auf den Schlußbericht der Enquetekommission Verfassungsreform und die Stellungnahme der zuständigen Ministerien. Wir sehen den Begriff „Abstimmungen" in Art. 20 Abs. 2 GG als Bezug zu Art. 29, der bei Neugliederung des Bundesgebietes eine Bestätigung durch Volksentscheid vorschreibt. Das Bundesabstimmungsgesetz, wie es von der „Aktion Volksentscheid" vorgelegt worden ist, könnte nach unserer Auffassung nur nach einer Verfassungsänderung erlassen werden.
Es bestehen aber auch erhebliche verfassungspolitische Bedenken gegen die Prozedur eines Volksentscheids, wie sie hier vorgeschlagen wird mit Beispielswiese vorangehenden Volksinitiativen und Volksbegehren, mit Unterschriftensammlungen und Abstimmungen. Wie wird wohl die Beteiligung der Bevölkerung sein, wenn sie sehr häufig aufgefordert wird zu entscheiden?
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Die niedrige Wahlbeteiligung der jüngsten Vergangenheit sollte uns da eigentlich zu denken geben.
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Entscheidend ist aber in jedem Fall die Fragestellung: Kann man eine Frage überhaupt so formulieren, daß sie einem gesamtpolitischen Rahmen gerecht wird? Kann man sie isoliert bewerten, ohne notwendige Kompromißlösungen zu behindern oder ohne ganze Programme in Frage zu stellen? Gibt es nicht schon bei der Fragestellung Manipulationsmöglichkeiten durch Demagogen, die eine Antwort in ihrem Sinne schon vorprogrammiert haben?
Mit all diesen Fragen hat sich auch die „Aktion Volksentscheid" auseinandergesetzt. Doch die Antworten, die sie darauf gegeben hat, konnten uns leider nicht überzeugen.
Meine Damen und Herren, wir messen auch der möglichen Emotionalisierung bei Volksabstimmungen eine größere Bedeutung bei. Hier könnten sich bereits bestehende Konfrontationen verstärken. Ich möchte hier keinen Katalog von Beispielen aufzeigen, denn jeder von Ihnen weiß, daß es viele emotionsgeladene Themen gibt, die bei entsprechend aufgeheizten Gemütern Abstimmungsergebnisse zeitigen würden, die wir alle nicht wollen.
Ich möchte Sie bitten, der Ausschußempfehlung zuzustimmen und den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
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