Volker Wissing (NA), 2009-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Steinbrück, Sie nutzen jede Gelegenheit,
um der Öffentlichkeit zu erklären, dass eine Korrektur
Ihrer verfehlten Unternehmensteuerreform nicht möglich ist. Sie, Herr Kuhn, sagen, es sei absurd, dass die
FDP die Unternehmensteuerreform dringend korrigieren
möchte. Sie erklären den Menschen, dass Zinsschranke,
Mantelkaufregelung und Funktionsverlagerungen nicht
zurückgenommen werden könnten. Ich sage Ihnen: Gerade in der Krise müssen diese Regelungen so schnell
wie möglich geändert werden. Sie wirken nämlich krisenverschärfend. Sie schicken damit Unternehmen in die
Insolvenz, und zwar schon in den nächsten Monaten. Die
Kollegen von der Union wissen das natürlich; sie trauen
sich nur nicht, aufzumucken. Wie es gehen soll, bei höherer Arbeitslosigkeit den Haushalt zu konsolidieren,
das müssen Sie denen erklären, für die Sie die Verantwortung tragen.

({0})

Von den Grünen kommt zur Steuerpolitik wenig Differenziertes. Mit Reden wie der, die Sie gehalten haben,
Herr Kuhn, kann man in der Finanzpolitik nicht sachlich
argumentieren.

({1})

Ich will auf den Gesetzentwurf eingehen. Mit diesem
Gesetzentwurf ist der ursprüngliche Auftrag der Föderalismuskommission II nicht abgearbeitet; das ist hier
schon mehrfach angeklungen. Mit einem neuen Verschuldungsregime sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht neu geregelt. Dazu hätte man sich den
Bund-Länder-Finanzausgleich vornehmen müssen.
Aber gerade dieses Thema haben Sie ausgeklammert;
darüber wollten Sie nicht sprechen. Zugegeben: Der
Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein dickes Brett. Aber
es war gerade der Auftrag dieser Kommission, dicke
Bretter zu bohren. Dass man das kann, haben wir mit
einem konkreten Vorschlag gezeigt. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das sowohl Geber- als auch Nehmerländern Anreize geboten hätte. Das wäre eine gute Grundlage gewesen, eine Neuregelung des Ausgleichssystems
in Angriff zu nehmen.

({2})

Mit ihrer Entscheidung, den Finanzausgleich nicht
anzutasten, hat die Große Koalition eine Verweigerungshaltung gegenüber ihrem eigenen Auftrag eingenommen. Sie hat es abgelehnt, einen Kernauftrag der Föderalismuskommission II abzuarbeiten. Das ist schade, weil
weitere Lösungsansätze davon abhängen. Solange wir
einen Finanzausgleich fortschreiben, der die Leistungen
einzelner Länder zu nahezu 100 Prozent nivelliert,
kommt mehr Finanzautonomie kaum in Betracht. Ohne
mehr Finanzautonomie muss eine neue Verschuldungsregel an bestimmten Stellen die Gestaltungsspielräume
offenhalten, die wir Liberale lieber bei der Einnahmeseite eröffnet hätten.

({3})

Ihr Argument, man könne den Finanzausgleich nicht
neu regeln, weil er bis 2019 festgeschrieben sei, löst sich
am Ende in Luft auf; denn die neue Verschuldungsregel
greift erst im Jahr 2020 vollständig.

Was heute vorliegt, ist ein Kompromiss. Das Verhandlungsergebnis stimmt nicht euphorisch. Wir hätten
uns im Kampf gegen die Staatsverschuldung mehr Entschlossenheit gewünscht. Gerade die Erfahrungen der
letzten Jahre haben doch gezeigt, dass wir ohne strengere Regeln von der Verschuldung nicht wegkommen.
Welches Ziel hat sich die Große Koalition gesetzt?
Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sollten
bleibende Erfolge der Großen Koalition werden. Was ist
daraus geworden? In guten Zeiten haben Sie neue Schulden gemacht, und in schlechten Zeiten machen Sie noch
mehr neue Schulden. Wenn man dieser Koalition später
einmal ein Zeugnis ausstellt und sie an ihrer Finanz- und
Haushaltspolitik misst, wird das Urteil vernichtend ausfallen. Der Bundesminister der Finanzen ist mit seinen
Konsolidierungszielen genauso gescheitert wie sein Vorgänger.

({4})

Es war bedauerlich, dass die Kommission sich nicht
auf mehr verständigen konnte als auf das, was heute vorliegt. Ich finde es für junge Generationen höchst traurig, dass es viele Mitglieder in der Kommission gab, die
nicht gegen, sondern mit aller Kraft für neue Schulden
gekämpft haben. Auch das muss man einmal deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Dabei sollte jedem klar sein, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung und der bereits vorhandenen
Schuldenberge in die Gestaltungsspielräume künftiger
Generationen ohnehin schon weit eingegriffen haben.
Die FDP trägt den Kompromiss vor diesem Hintergrund
dennoch mit - nicht aus Begeisterung, sondern aus Verantwortung. Immerhin ist das, was wir damit bekommen, besser - auch wenn Sie das nicht glauben wollen,
Herr Kuhn - als das, was wir heute haben. Ich kann den
Grünen und den Linken nur sagen: Wer sich Verbesserungen verweigert, verantwortet das Schlechtere.

Die FDP wollte mehr. Ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot wäre gerade in der jetzigen Krise ein
wichtiges Signal gewesen. Es hätte Vertrauen in die
Staatsfinanzen geschaffen, ohne dass die Regierung
handlungsunfähig geworden wäre; denn wir haben in unserem Gesetzentwurf klargestellt, dass Handeln in Notlagen niemals infrage gestellt werden darf. Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung auf Bundesebene ist

eine bittere Pille für junge Menschen. Sie ließe sich vielleicht ökonomisch rechtfertigen, wenn wir nicht schon
über 1,5 Billionen Euro Schulden hätten.

Zu den Errungenschaften des Entwurfs gehört zum einen die Nullverschuldung auf Ebene der Länder. Dass
sie erst im Jahr 2020 greift, kritisieren Sie von den Grünen so gerne. Aber angesichts der Lage der Landeshaushalte frage ich Sie: Wie wollen Sie diese Verschuldungen innerhalb von ein, zwei Jahren auf null setzen? Die
Verfassungsänderung, die im Ergebnis erzielt werden
sollte, sollte keine Utopie darstellen, sondern tatsächlich
umgesetzt werden können. Ich glaube, das ist man, wenn
man über eine Verfassungsänderung diskutiert und berät,
der Sache schuldig.

Eine weitere Errungenschaft ist die Abkehr vom bisherigen Verschuldungsregime. Die bisherigen Verschuldungsgrenzen, die dauerhaft verletzt wurden, sollen aus
dem Grundgesetz verschwinden. Das ist ein guter Weg;
denn die Regeln haben grandios versagt. Weder der Investitionsbegriff noch die Feststellung einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben sich als
Gesetzesbegriffe bewährt. Dass wir diese untauglichen
Regelungen loswerden, ist ein Erfolg der Föderalismuskommission II.

({6})

Die Grünen haben einen anderen Weg vorgeschlagen.
Sie wollten sich am Begriff Nettoinvestition orientieren,
im Grunde aber den Investitionsbegriff weiter ausdehnen. Sie haben argumentiert, man müsse auch alle Bildungsinvestitionen mit neuen Schulden finanzieren
können. Für dieses Vorhaben gibt es aber nur scheinbar
logische Argumente. Sie haben gesagt, dass man Investitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung finanzieren müsse. Natürlich brauchen wir mehr Bildungsinvestitionen; das will niemand infrage stellen.
Aber was haben denn junge Generationen davon, wenn
Sie ihnen die Bildung mit neuen Schulden finanzieren
und die Schuldenberge ihnen dann später die Chance auf
einen Arbeitsplatz nehmen? So kann man zukunftsfähige, nachhaltige Politik nicht machen.

({7})

Die FDP hat die Kommissionsarbeit von Anfang an
konstruktiv begleitet. Wir haben den Auftrag sehr ernst
genommen. Es war ein großer Auftrag. Ich möchte noch
einmal betonen, dass wir den gesamten Auftrag erledigen wollten. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht, bis hin zu einem ausformulierten Gesetzentwurf,
der im Weiteren dann aber leider nicht als Beratungsgrundlage diente. Dass am Ende nicht mehr möglich
war, ist eine vertane Chance. Bei aller Kritik bleibt aber
die Feststellung, dass wir mit diesem Gesetzentwurf an
entscheidender Stelle etwas verbessern. Deshalb haben
wir dem Kompromiss in der Kommission zugestimmt.

Wir haben damit kein Endergebnis im Hinblick auf
das Problem, sondern ein Zwischenergebnis. Die Arbeit
muss fortgesetzt werden. Ich wünsche uns, dass uns dieses Zwischenergebnis auf dem Weg gegen die Staatsverschuldung weiter voranbringt. Er ist nicht beendet; er
muss fortgesetzt werden. Die Aufgaben - Neuregelung
des Länderfinanzausgleichs, mehr Finanzautonomie sind genauso vordringlich und müssen genauso schnell
in Angriff genommen werden wie eine Reform unseres
Steuersystems, auch wenn die Grünen das nicht verstehen; denn wir können - da will ich noch einmal an die
Große Koalition appellieren - die Dinge nicht einfach
laufen lassen. Gerade in der Krise sind finanzpolitische
Reformen dringend erforderlich. Wir steuern auf schwierige Zeiten zu. Lassen Sie die Menschen nicht allein!
Halten Sie das Land reformfähig!

({8})