heinz seiffert (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nach 24 Sitzungen im Sonderausschuss und mindestens genau so vielen Sitzungen in den
Arbeitsgruppen können wir heute nach dem so genannten
Maßstäbegesetz die Neuordnung des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs und die Fortführung des Solidarpakts
beschließen. Das Verfahren bei dieser Gesetzgebung ist
zuletzt von vielen Seiten völlig zu Recht kritisiert worden.
Das Parlament, also die Abgeordneten des Deutschen

Bundestages, waren quasi gezwungen, einem zwischen
den Ländern ausgehandelten Kompromiss, der dann auch
noch bei Nacht und Nebel im Bundeskanzleramt abgesegnet wurde, nach Punkt und Komma umzusetzen.

({0})

Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus, das war
eine Zumutung für die Abgeordneten.

({1})

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Rücktritt des
früheren Ausschussvorsitzenden Kröning als logischen
und konsequenten Schritt an.

Es kommt ja nun nicht selten vor, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr im harten parlamentarischen Ringen beschlossenes Gesetz fast nicht mehr wiedererkennen, wenn es aus dem Vermittlungsausschuss
herauskommt. Ungewöhnlich - und hoffentlich einmalig - ist allerdings, dass wir bereits im Gesetzgebungsverfahren erfahren, was wir abzunicken haben.

Nach der Einigung der Ministerpräsidenten ist ziemlich euphorisch von einer Sternstunde des Föderalismus
gesprochen worden. Ich teile diese Beurteilung absolut
nicht. Das war kein Glanzlicht, sondern das ist ein hart errungener Kompromiss mit ganz erheblichen Schönheitsfehlern.

({2})

Wenn ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
richtig verstanden habe, könnte es sein, dass die Verfassungsrichter an dem, was wir heute beschließen und im
Maßstäbegesetz schon abgesegnet haben, nicht die reine
Freude haben werden. Aus heutiger Sicht braucht uns dies
zumindest für die kommenden 19 Jahre nicht besonders
zu beunruhigen. Bund und Länder waren sich ja einig. Wo
kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Spannend wird die
Sache erst dann wieder, wenn es sich im Laufe der Jahre
eines der Länder oder gar der Bund anders überlegt. Ich
bin einmal gespannt, ob 19 Jahre auch wirklich 19 Jahre
sind.

({3})

Ganz sicher hat das Bundesverfassungsgericht nicht
gewollt, dass man den komplizierten Finanzausgleich mit
all seinen Sonderregelungen fortschreibt, ohne deren Berechtigung sauber nachzuweisen. Der Finanzausgleich
wird durch dieses Gesetz nicht einfacher und transparenter, ganz im Gegenteil. Herr Minister Eichel, es ist keine
besondere Kunst, eine Reform zu machen, bei der alle Beteiligten nur profitieren, was hier der Fall ist. Dass dieser
Konsens nur durch die Einbeziehung des Fonds „Deutsche Einheit“ in den Finanzausgleich möglich wurde, ist
allerdings mehr als ein Schönheitsfehler. Diese scheinbar
elegante Lösung hat einen entscheidenden Nachteil: Die
Tilgungsstreckung - um nichts anderes dreht es sich hier geht voll zulasten der kommenden Generationen,

({4})






der künftigen Steuerzahler und auch zulasten späterer Regierungen.

({5})

Ihnen, Herr Minister Eichel, verschafft diese Tilgungsstreckung Liquidität im Wahljahr.

Gestern hat der Verfassungsrechtler Professor Kirchhof,
der an dem Urteil maßgeblich mitgewirkt hat, in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben, „dass
die Entschuldung der einigungsbedingten Sonderlasten
verlangsamt und damit noch mehr auf die zukünftige Generation verlagert worden ist.“ Entweder haben Sie oder
hat Professor Kirchhof es nicht richtig verstanden. Ich
sage Ihnen ganz offen: Ich glaube in diesem Fall Herrn
Professor Kirchhof mehr.

({6})

Wesentlich ehrenwerter - auch das sage ich ganz offen - wird diese Aktion auch nicht dadurch, dass alle Landesfinanzminister mitgemacht haben. Für sie habe ich im
Übrigen noch mehr Verständnis, weil auch die Länderhaushalte unter den wegbrechenden Steuereinnahmen
und der Wirtschaftsschwäche leiden, die in erster Linie
diese Bundesregierung verursacht und zu verantworten
hat.

Es war unserer Fraktion wichtig, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch den kommunalen Spitzenverbänden in einer Anhörung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Auch bei diesem Gespräch ist
deutlich geworden, dass die Regierung die Kommunen in
eine äußerst dramatische Finanzsituation gebracht hat.

({7})

Es wurde berichtet, dass das Präsidium des Deutschen
Städtetages „in seiner Verzweiflung“

({8})

einen Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten

({9})

und an die Fraktionen geschrieben habe.

Auch wenn wir in diesem Ausschuss und in diesem Gesetzgebungsverfahren die Interessen der Kommunen
nicht wahrnehmen können - nach dem Grundgesetz sind
eben eindeutig die Länder zuständig -, so sollten wir wenigstens die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen.

({10})

Wir haben getan, was wir in diesem Ausschuss gemeinsam tun konnten. Der Entschließungsantrag, wonach die
erhöhte Gewerbesteuerumlage bereits im Jahr 2010, also
fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des neuen Finanzausgleichs,

({11})

hinsichtlich ihrer Angemessenheit überprüft werden soll,
ist mehr als berechtigt. Dem stimmen wir auch gemeinsam zu.

Ganz unabhängig hiervon sollte die Bundesregierung
als Sofortmaßnahme zugunsten der Kommunen die Gewerbesteuerumlage wieder absenken.

({12})

Sie muss sofort auf das Niveau gebracht werden, das sie
vor der Unternehmensteuerreform hatte: Die Annahme
- höhere Steuereinnahmen -, die der damaligen Erhöhung
zugrunde gelegt wurden, sind nicht eingetreten. Deshalb
muss dies umgehend zugunsten der Kommunen korrigiert
werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir dem vorliegenden
Gesetz trotz dieser kritischen Bemerkungen zustimmen,
dann deshalb, weil sich die Länder auf eine Verbesserung
der Anreize im Finanzausgleich einigen konnten und weil
eine Regelung zur Fortführung des Solidarpaktes gefunden wurde. Gerade für die neuen Länder ist es wichtig,
dass sie langfristig Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dies ist eindeutig positiv zu werten.
Ich sehe darin auch ein Stück verwirklichter Solidarität
der Geberländer und auch des Bundes.

Eines will ich aber klar sagen: Was in der Öffentlichkeit als großer Sieg für die neuen Bundesländer verkauft
worden ist - es wurden Stimmen laut, sie bekämen jetzt
mehr, als sie gewollt hätten -, ist deutlich weniger als das,
was berechtigt war und auch durch Gutachten eindeutig
belegt worden ist.

({13})

Immerhin sollen die neuen Länder aber nun über dieses
Geld frei und ohne besondere Zweckbindung verfügen.
Das begrüßen wir ausdrücklich, weil es ein Stück mehr
Gestaltungsmöglichkeit und Autonomie für die Länder
schafft.

({14})

Allerdings übernehmen die Länder damit auch mehr Verantwortung. Sie werden sich im jährlichen Fortschrittsbericht bald an ihren Erfolgen messen lassen müssen. Ich
habe keinen Zweifel daran, dass gut regierte Länder diesen Vergleich nicht zu scheuen brauchen.

({15})

Ich sehe nur noch eine größere Aufgabe für den Sonderausschuss. Das ist die Beratung über ein Gesetz zur
Verteilung der Umsatzsteuer. Nicht nur im Entschließungsantrag vom 5. Juli 2001 wurde bekundet, dass
für die Anwendung des Deckungsquotenverfahrens ein
rechtssicheres Verfahren vereinbart werden soll. Auch in
dem bereits angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zwingend eine gesetzliche Regelung
gefordert. Der Kuhhandel um die Umsatzsteuer, der bisher jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund und Ländern veranstaltet wird, hat also rechtlich keinen Bestand und im
Übrigen auch keine Zukunft.





Herr Minister Eichel, wir erwarten also aus Ihrem
Hause alsbald einen fairen Vorschlag, der sowohl den Interessen des Bundes - das liegt uns natürlich auch am Herzen, wenn wir nächstes Jahr Ihr Haus wieder übertragen
bekommen ({16})

als auch den Interessen der Länder gerecht wird. Falls sich
jedoch abzeichnet, dass es nicht gelingen wird, diesen Gesetzentwurf noch im Frühjahr 2002 zu beraten und zu verabschieden, dann sollten wir die Arbeit dieses Sonderausschusses, der getan hat, was er konnte - das will ich hier
auch bestätigen -, beenden.

Wir erwarten, dass sofort und nicht erst am SanktNimmerleins-Tag eine Kommission zur Neuordnung und
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt wird. Zu dieser Föderalismusreform gehört auch
eine umfassende Gemeindefinanzreform.

({17})

Der Bund sollte die Länder, die jetzt eine Entflechtung der
Gemeinschaftsaufgaben und der Mischfinanzierungen
angemahnt haben, beim Wort nehmen.

({18})

Es muss auch sichergestellt sein, dass das Geld, das den
Kommunen zum Wirtschaften und Überleben zusteht,
dann nicht auf anderen Ebenen hängen bleibt, sondern
wirklich durchgereicht wird.

({19})

Wichtig sind hierbei vor allem die eindeutige Zuordnung
von Verantwortlichkeiten sowie mehr Transparenz bei
den politischen Strukturen und Verfahren. Nur so wird der
- unter dem Strich - erfolgreiche Föderalismus in
Deutschland für die Zukunft gerüstet sein.

Dem so genannten Solidarpaktfortführungsgesetz
stimmen wir nach reiflicher Abwägung - bei Zurückstellung der beschriebenen Bedenken - zu.

Vielen Dank.
({20})