emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Entschließungsantrag der Fraktionen dieses Hauses gehört.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Ich stelle fest, - ({1})

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Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag
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mit allen gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe angenommen worden ist.
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Meine Damen und Herren, entsprechend der Vereinbarung unterbrechen wir die Sitzung bis 16 Uhr. Ich weise darauf hin, daß der Ältestenrat und der Außenhandelsausschuß sofort zusammentreten.
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Die Sitzung wird um 16 Uhr 25 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, wünscht zur Tagesordnung des Bundestages der Abgeordnete Dr. Krone das Wort.
krone (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Koalition haben vor 14 Tagen zum Ausdruck gebracht, daß sie Wert darauf legen, daß die zweite und dritte Beratung des Bonner Vertragswerkes am 26. und 27. November 1952 stattfindet. Sie sind damit einer Anregung gefolgt, die der Bundestagspräsident schon vorher gegeben hatte. Wir haben damals auf diese Tatsache hingewiesen und heute morgen im Ältestenrat die Frage erneut zur Sprache gebracht. Eine Einigung ist nicht erfolgt, auch heute nachmittag nicht. Ich bin daher genötigt, den Antrag zu stellen, daß die zweite und dritte Beratung des Vertragswerkes in der nächsten Woche am 26. und 27. November 1952 stattfinden möge.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle!
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
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renner (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gedenke nicht, an die Fairneß der Herren von den Koalitionsparteien zu appellieren.
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Ich bringe auch nicht solche Formulierungen über meine Lippen, daß ich „ihnen das nicht zutrauen kann", daß sie in derart überhastetem Tempo eine ungeklärte Angelegenheit hier entscheiden wollen.
Ich muß einiges von dem, was der Herr Vorredner hier bereits gesagt hat, bedauerlicherweise wiederholen. Heute morgen, im Ältestenrat, ist festgestellt worden, daß von einer Reihe entscheidender Ausschüsse die abschließenden Berichte dem federführenden Ausschuß, also dem Außenpolitischen Ausschuß, noch nicht zugegangen sind bzw. daß sie ihm nicht vor kommenden Sonnabend werden zugehen können. Der Vorsitzende dieses Ausschusses hat im Ältestenrat formuliert, daß, vorausgesetzt daß dieser Ausschuß diese gesamten Berichte sachgemäß nachprüft und vom außenpolitischen Aspekt her zu diesem Komplex von Berichten eine Stellungnahme von diesem Umfang herausarbeitet, dann frühestens am 16. Dezember dem Hohen Hause dieser abschließende Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vorgelegt werden kann.
Nun, aber die Herren von der Koalition waren und sind anderer Meinung. Die Tatsache, daß quer durch alle Fraktionen in den Ausschüssen die widersprechendsten Auffassungen über den Inhalt dieser Verträge bestehen, die wir nun schlucken sollen, weil Herr Adenauer es so will, hat ihr Hauptsprecher heute morgen im Ältestenrat auch nicht bestritten. Er hat sogar wörtlich formuliert, es bestehe keine Möglichkeit einer „Harmonisierung dieser verschiedenen Standpunkte". Aber er hat dann das entscheidende Wort gesagt: Man muß endlich Bilanz ziehen. Ich habe dazwischengerufen: Es gibt auch Blutbilanzen! Derselbe Herr, der heute morgen dieses entscheidende Wort gesprochen hat - ich meine Sie, Herr Gerstenmaier, weil Sie mir so freundschaftlich zunicken, sei es unterstrichen -,
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hat vor einigen Monaten seine Meinung hier öffentlich bekanntgegeben, die dahin ging, daß seiner Meinung nach das Parlament mit diesen Anträgen überhaupt nichts zu tun hat.
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Das haben Sie sogar heute morgen im Ältestenrat mit einigen Verschnörkelungen zugegeben, so „verlogen" ist das. Sie können ja nach mir reden. Man muß „Bilanz ziehen"! Zwölf Stunden soll in der kommenden Woche das Hohe Haus über eine Ma({3})
terie sprechen, die den allermeisten von Ihnen nicht einmal entfernt bekannt ist.
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Warum aber nun dieses Eilbedürfnis? Weil Herr Dr. Adenauer drängt, weil Herr Dr. Adenauer, wieder im Sinne einer Vorleistung, im Auftrage der amerikanischen Imperialisten diese Verträge für die westdeutschen Monopolherren und Konzernkönige unter Dach und Fach gebracht haben will.
({5})
Darum diese Vorleistung.
Nun, Herr Adenauer, warum betreiben Sie diese Politik, diese Politik, die unser Volk in das fürchterlichste Elend hineinstürzen wird? Warum betreiben Sie sie? Weil Sie glauben, mit dieser Politik der Vorleistungen an den amerikanischen Imperialismus für den westdeutschen Imperialismus besondere Vorteile herauszuholen, etwa in der Frage der Montan-Union, etwa in der Frage der Saar.
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ehlers (präsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Renner, wir befinden uns in der Debatte über die Festsetzung einer Tagesordnung und führen keine Sachdebatte!
renner (NA), 1952-11-18:
Das gehört dazu!
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Ich rufe Sie zur Sache!
seuffert (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle in der dritten Lesung namens der sozialdemokratischen Fraktion zu Art. I den Antrag, die Ausschußfassung wiederherzustellen. Die Begründung des Antrages habe ich eben in der zweiten Lesung gegeben. Ich kann mich darauf beziehen.
renner (NA), 1952-11-18:
Man muß doch wohl das Recht haben, den Mitgliedern des Hohen Hauses klarzumachen, warum so überhastet gearbeitet werden soll.
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Warum sind die anderen Völker, die genau wie das deutsche Volk gegen diese Verträge die allergrößten Bedenken haben, ja, die diese Verträge ablehnen, warum sind die anderen Völker, wie auch mein Herr Vorredner bereits angedeutet hat, vorsichtiger? Warum hat Monsieur Schuman, Ihr Gegenspieler mit demselben Vorzeichen - nebenbei bemerkt, Herr Adenauer,
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aus derselben Klasse herauskommend wie Sie -, am Sonnabend ausgesprochen, man werde in Frankreich sechs Monate brauchen, ehe das Parlament zur Ratifizierung der Verträge komme? Und warum, Herr Adenauer, haben Sie bisher unserem Volk das nicht gesagt, wovon Herr Herriot gesprochen hat, ich meine nämlich die Geheimverträge!? Alle diese Dinge, deren Existenz doch nicht geleugnet werden kann, werden uns verschwiegen, werden dem Volk verschwiegen, und wir sollen nun in den nächsten Tagen mit einem Eilbedürfnis nicht nur die zweite Beratung. Herr Schoettle, sondern auch die dritte Beratung dieses Schandkomplexes vornehmen! So liegen die Dinge!
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Renner, die fünf Minuten Redezeit nach § 34 der Geschäftsordnung sind beendet!
renner (NA), 1952-11-18:
Ich bin sowieso schon fertig!
Im Interesse des deutschen Volkes und im Interesse des Friedens für alle Völker liegt es, die
zweite und dritte Beratung dieser Verträge zu verhindern.
({0})
- Sie, meine Damen und Herren von der Führung der Koalitionsparteien, wissen ganz genau, wie das deutsche Volk über die Politik Adenauers denkt.
({1}) Sie wissen, daß Sie hier etwas begehen, was gegen den Willen, gegen die Interessen des deutschen Volkes verstößt. Das wissen Sie genau. Nicht an Ihr Gewissen appelliere ich darum - das hieße Ihnen etwas unterstellen, was ich bei Ihnen nicht voraussetze -,
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aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß das deutsche Volk Sie eines Tages zur Verantwortung ziehen wird für dieses Schandwerk an unserem Volk und an den Völkern der Erde. Dafür mache ich Sie verantwortlich,
({3}) und ich gebe Ihnen zu bedenken,
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Renner, kommen Sie bitte zum Schluß!
renner (NA), 1952-11-18:
daß das deutsche Volk über Ihr Verhalten einmal urteilen wird!
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ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Herr Abgeordneter Dr. Schmid!
schmid (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, der es für notwendig hält, vor der Beschlußfassung das Haus über die Geschäftslage im Ausschuß zu unterrichten. Es ist von verschiedenen Rednern darauf hingewiesen worden, daß nach der Geschäftsordnung in die zweite Beratung am Mittwoch nur eingetreten werden kann, wenn der Ausschußbericht den Abgeordneten am Montag zugegangen ist.
Wie Sie wissen, sind neben diesem Ausschuß sechs andere Ausschüsse mit der Mitberatung der Vorlagen beauftragt worden. Der Auswärtige Ausschuß kann also seinen Bericht erst dann erstatten - er kann ihn wohl auch erst fertigstellen -, wenn die mitberatenden Ausschüsse ihm das Ergebnis ihrer Beratungen mitgeteilt haben.
Nun liegen die Dinge hier so. Bisher sind bei dem federführenden Ausschuß vier Berichte eingegangen; 13 Berichte stehen noch aus.
({0})
Es steht fest, daß zum mindesten einige dieser noch ausstehenden Berichte nicht vor Ende dieser Woche bei dem Auswärtigen Ausschuß eingehen werden. Wenn diese Berichte eingegangen sind, werden die beiden Herren Generalberichterstatter
auf der Grundlage dieser Berichte den Entwurf ihres Generalberichts ausarbeiten müssen. Sie werden dazu sicher das Wochenende brauchen. Alsdann wird der Redaktionsausschuß, den der Ausschuß eingesetzt hat, versuchen müssen, den Rahmenbericht fertigzustellen und für den Ausschuß selber den Entwurf eines Gesamtberichts zu machen.
Diese Dinge haben auch ihre technische Seite. Der Vorbericht des Redaktionsausschusses wird ja vervielfältigt werden müssen. Es wurde schon davon gesprochen, daß 100 bis 150 Seiten zu erwarten sind. Der Vorbericht wird den Mitgliedern des Gesamtausschusses zugestellt werden müssen. Dann wird der Gesamtausschuß diesen Bericht beraten müssen. Auch wenn er sich noch so sehr beeilt, wird, wenn diese Beratung sachgemäß durchgeführt werden soll, eine Reihe von Tagen vergehen. Vor Ablauf der ersten Dezemberwoche scheint es mir auch im allergünstigsten Fall unmöglich zu sein, den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses im Ausschuß zu verabschieden. Es kommt dann noch die Drucklegung hinzu.
So etwa ist die Geschäftslage. Es mag sein, daß die Beratungen nicht ganz nach dieser Prognose ablaufen werden; die Differenz zwischen dieser Prognose und der Wirklichkeit wird aber sicher nicht mehr als einige Tage betragen können. Eines scheint mir sicher zu sein: daß, wenn der Ausschuß sachgemäß arbeiten soll, ein Ausschußbericht nächste Woche noch nicht vorliegen kann.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
gerstenmaier (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zögernd nehme ich hier die Debatte mit dem Herrn Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses auf. Aber ich glaube doch vor der Abstimmung, die vor uns steht, bemerken zu sollen, daß nach meiner Überzeugnug allerdings nicht mit einer vollständigen schriftlichen Berichterstattung bis Ende dieser Woche gerechnet werden kann. Ich glaube deshalb, daß der Auswärtige Ausschuß sich in der Sitzung, die für heute vorgesehen ist, darüber ins klare kommen muß, daß Berichte, die noch nachgetragen werden sollen - es handelt sich meistens um Teilberichte, um Minderheitsvoten -, der mündlichen Berichterstattung in der Plenarversammlung des Bundestages vorbehalten bleiben.
({0})
Im übrigen
({1})
ist natürlich eine zweite Frage zu entscheiden, mit der sich der Ausschuß ebenfalls noch wird befassen müssen: ob nämlich die Berichte der Fachausschüsse unter allen Umständen noch einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß unterworfen werden sollen.
({2})
Ich bekenne für meine Person, daß ich bis jetzt von diesem Grundsatz noch nicht überzeugt bin, und folgere daraus, meine Damen und Herren, daß wir den Antrag der Regierungskoalition hier ruhig aufnehmen und ihm zustimmen können.
({3})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Besprechung. Sie haben den Antrag

({0})
des Herrn Abgeordneten Dr. Krone gehört, die zweite und dritte Beratung der Verträge, das heißt des Deutschlandvertrags, des EVG-Vertrags und der Anlagen, am 26., 27. und eventuell 28. November vorzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage der Regierungskoalition zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({1})
Ich bitte um die Gegenprobe. Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht völlig einig über das Ergebnis. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Krone ist, betritt den Saal durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür.
({2}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, zum Ende der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Abstimmung und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag haben gestimmt 166 Abgeordnete, dagegen 179 Abgeordnete bei vier Enthaltungen.
({4})
Darf ich bitten, zur Ruhe zurückzukehren. Bevor ich den neuen Punkt der Tagesordnung aufrufe, gebe ich bekannt, daß der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sogleich in Zimmer 03, Südflügel, zusammentritt.
Ich rufe auf den
Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Greve. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
({6})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter.
Dr. Greve ({7}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober 1952 in seiner 233. Sitzung
({8})
ein Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949 beschlossen.
({9})
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Es liegt nicht am Lautsprecher, sondern an der Unruhe des Hauses, daß man nichts hört.
Dr. Greve ({0}), Berichterstatter: Unter Ziffer 4 ist in § 23 a des Gesetzes festgelegt worden, daß die Durchführung der Nachwahlen Aufgabe des Bundes ist. Die bei der Durchführung der Nachwahlen mitwirkenden Dienststellen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände handeln insoweit unmittelbar für den Bund.
Der Bundesrat hat auf Grund eines Beschlusses vom 24. Oktober 1952 den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziele, den § 23 a Abs. 1 ersatzlos zu streichen. Dem Bundesrat hatten zwei Berichte vorgelegen, ein Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten und ein Bericht des Rechtsausschusses. Nach dem Bericht des Rechtsausschusses sollte der Vermittlungsausschuß nicht angerufen werden. Der Ausschuß für innere Angelegenheiten des Bundesrates schlug dem Bundesrat vor, sich deswegen mit dem § 23 a des vorgelegten Gesetzes zu befassen, weil mit diesem § 23 a in die Kompetenz der Länder eingegriffen würde.
({1})
Richtig ist an der Einstellung des Bundesrates, daß im Grundgesetz über die Kompetenz bei Wahlen zum Bundestag und zur Bundesversammlung nichts gesagt worden ist. Der Bundesrat selbst steht aber auf dem Standpunkt, daß es sich insoweit um eine ungeschriebene Bundeskompetenz handle.
Der Vermittlungsausschuß hat sich mit der Angelegenheit befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der § 23 a insoweit abgeändert werden soll, als er nur einen Satz enthält, daß die Durchführung der Nachwahlen Aufgabe des Bundes ist. Eine Notwendigkeit, in Ergänzung dieses Satzes zum Ausdruck zu bringen, daß die bei der Durchführung der Nachwahlen mitwirkenden Dienststellen der Länder und Gemeinden ({2}) insoweit unmittelbar für den Bund handeln, ist nach Auffassung des Vermittlungsausschusses nicht gegeben.
({3})
Das ist auch aus dem Grunde nicht erforderlich,
weil der Abs. 2 des § 23 a seinen Sinn auch ohne
die eben von mir erwähnte und vom Vermittlungsausschuß gestrichene Bestimmung weiterbehält, nämlich daß der Bund die Kosten der Nachwahlen trägt und für die stattgefundenen Nachwahlen die den Ländern entstandenen Kosten auch
insoweit zu erstatten hat, als die Länder für ihre Gemeinden und Gemeindeverbände in Vorlage getreten sind.
Mit dem einstimmig angenommenen Beschluß des Vermittlungsausschusses hat sich die Bundesregierung einverstanden erklärt. Der Vermittlungsausschuß schlägt dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Drucksache Nr. 3851 vor.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Erklärungen sollen nicht abgegeben werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache Nr. 3851. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit .des Hause; dieser Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf die
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Minister Kraft.
({3})
- An seiner Stelle Herr Abgeordneter Schneider.
Dr. Schneider ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Vermittlungsausschuß und im Namen des verhinderten Berichterstatters, Landesminister Kraft, will ich den Ihnen in Drucksache Nr. 3852 vorliegenden Vermittlungsvorschlag kurz begründen.
Die unter Nr. 1 beantragte Änderung bezieht sich auf die Befugnis der obersten Landesbehörden, Bestimmungen über die Molkereieinzugsgebiete und Absatzgebiete, über Liefer- und Abgabeverpflichtungen und über Milchsammelstellen zu ändern. Nach dem Beschluß des Bundestages sollte von dieser Befugnis Gebrauch gemacht werden, wenn es im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse der Beteiligten liegt. Die Verweisung des Allgemeininteresses und der Privatinteressen in den gleichen Rang schien dem Bundesrat nicht angemessen zu sein. Der Vermittlungsausschuß war der gleichen Auffassung. Er schlägt Ihnen vor, eine Änderung der genannten Bestimmungen im Privatinteresse nur dann zuzulassen, wenn keine schwerwiegenden Allgemeininteressen entgegenstehen.
Die Änderung unter Nr. 2 ist lediglich redaktioneller Art. Die beantragte Streichung bringt keine materielle Änderung, da § 11 Abs. 2 Satz 4 unverändert erhalten bleibt, so daß die obersten Landesbehörden Ausgleichsabgaben von mehr als 1 Dpf. je Kilogramm nur dann verfügen können, wenn sie die Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben.
Der Vermittlungsausschuß ist der Auffassung, daß eine einheitliche Abstimmung über diese beiden Änderungsanträge nicht erforderlich ist. In seinem Namen bitte ich um Ihre Zustimmung.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Erklärungen werden nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung, zunächst über Ziffer 1 des Antrags des Vermittlungsausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Ziffer 2 ist angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, mir ist der Wunsch der Koalitionsparteien zum Ausdruck gebracht worden, die Sitzung auf zwei Stunden zu unterbrechen. Darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist?
({0})
- Wir pflegen im allgemeinen den Wünschen großer Fraktionen in solchen Fällen nachzukommen. Es bedarf wohl keiner Abstimmung.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner!
schäfer (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der. Abgeordnete Kohl.
renner (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn diese Vertagung um zwei Stunden beschlossen wird, dann wird eine Reihe von Punkten der Tagesordnung gegen die ursprüngliche feste Zusage, diese Punkte zu einer Zeit zu behandeln, zu der man noch irgendwie mit der Aufmerksamkeit des Hohen Hauses rechnen kann, noch weiter hinausgeschoben. Ich meine die Anträge auf Aufhebung der Immunität der Mehrzahl der Abgeordneten unserer Fraktion.
({0})
- Lassen Sie mich ruhig ausreden, Herr Kunze. - Man hatte uns - das wissen Sie so gut, wie ich es weiß - zugesagt, daß diese Punkte so rechtzeitig behandelt werden, daß sie vor versammeltem Volke - wenn ich von Ihnen als „Volk" reden darf - diskutiert werden können. Wenn wir jetzt zwei Stunden später wieder anfangen, wann sollen die Punkte dann verhandelt werden? Oder wollen Sie es verantworten, daß diese Frage, die von außerordentlicher Bedeutung ist - weil es sich ja darum dreht, eine ganze Fraktion handlungsunfähig zu machen -, zu einem Zeitpunkt besprochen wird, in dem das Haus eventuell sogar nicht mehr beschlußfähig ist? Wenn schon vertagt werden soll, beantrage ich, diese Sitzung heute als beendet zu erklären und eine neue Sitzung auf morgen, übermorgen vielmehr, weil morgen ja Feiertag ist, einzuberufen, wenn es nicht anders geht. Aber man kann uns nicht zumuten, daß diese für uns wirklich wichtige Angelegenheit, sagen wir, erst um zehn Uhr aufgerufen wird. Das geht doch nicht. Wer garantiert uns, daß die Sitzung in zwei Stunden wieder anfangen wird? Bei den Schwierigkeiten, die jetzt in der Mitte dieses Hauses entstanden sind, darf man wohl nicht damit rechnen, daß das, was jetzt entstanden ist, in zwei Stunden ausgebügelt wird.
Ich beantrage, die heutige Sitzung zu schließen und eine neue Sitzung einzuberufen, je nachdem, wie der Ältestenrat das entscheidet.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Herr Abgeordneter Ollenhauer!
ollenhauer (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Koalition haben jetzt den Wunsch, die Sitzung für zwei Stunden zu unterbrechen. Es entspricht der Übung im Hause, daß wir den Wünschen großer Fraktionen nach einer Beratung Rechnung tragen. Aber ich möchte sagen, daß wir in diesem Falle einer solchen Unterbrechung nur mit der Maßgabe zustimmen, daß wir dann die heutige Plenarsitzung als beendet betrachten. Es ist völlig unmöglich, in dieser Weise zu arbeiten. Wir haben bestenfalls noch zwei oder drei Abendstunden, und Sie wissen selbst, daß nach dem bisherigen Verlauf dieser Sitzung eine wirklich fruchtbare und sachliche Arbeit sehr schwer möglich sein wird.
Ich beantrage deshalb, die Sitzung für heute zu beenden und dem Ältestenrat die Festsetzung des Termins für die nächste Plenarsitzung zu überlassen.
ehlers (präsident), 1952-11-18:
Meine Damen und Herren. der Herr Bundesminister der Finanzen wünscht das Wort.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als dritter Punkt steht der Gesetzentwurf über die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf steht unter äußerstem Zeitdruck. Wenn er nicht am 21. November im Bundesratsplenum, das diesen Tag ausdrücklich dafür vorgesehen hat, beschlossen werden kann, ist das Gesetz überhaupt nicht mehr vollziehbar. Ich würde deshalb zur Geschäftsordnung den Vorschlag machen, zunächst wenigstens noch diesen Punkt der Tagesordnung vorauszunehmen und dann die Pause eintreten zu lassen.
({0})