Ehmke (NA), 1989-01-27:
Gnädige Frau, ich stimme Ihnen zu. Aber ich wäre dankbar, wenn wird es im zweiten Anlauf schaffen könnten und auf den dritten, vierten und fünften nicht warten müßten.
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Nein, das Problem, das entstanden ist, Herr Bundesaußenminister, ist, daß mit dem Antritt der neuen Regierung - bei allen Schwierigkeiten, die es vorher gab - signalisiert wurde: Jetzt wird das nicht mehr so ernst genommen. Das hielt man für smart. Im Grunde war es verantwortungslos.

Dr. Ehmke ({1})
Nun lassen Sie uns zum Tornado kommen nach der ganzen Rumrederei von Herrn Schäuble. Daß Sie kein Vetorecht mehr haben, liegt daran, daß Sie gegenüber den Briten darauf verzichtet haben. Das ist eben dargelegt worden.
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Dann gehen Sie noch weiter: Sie sagen nicht nur, daß wir auf das Vetorecht verzichten. Jetzt fangen wir auch noch an, offiziell zu finanzieren. Das war der erste Punkt.
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Also Hermes. Da wurde gesagt: Nein. Dann kommt die erste Umgehung: Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dann haben wir - nicht nur wir, auch Kollegen der FDP und einige der Union - Krach gemacht. Dann ist Herr Stoltenberg - darum haben wir auch gebeten, daß er ins Plenum zurückkommt - hier hochgegangen und hat gesagt: Wir haben mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau geredet. Sie geben keinen Kredit.
Jetzt gehen Sie in die zweite Umgehung, holen sich die Bayerische Landesbank. Herr Streibl sagt - wie eben der Kollege Kolbow zitiert hat -, daß man schon bei der Ablehnung der Hermes-Bürgschaften erklärt habe, das müsse das deutsche Finanzsystem machen.
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- Hier ist Herr Streibl zitiert worden, der die internen Vorgänge besser kennt als ich.
Und dann wundern Sie sich, wenn sich draußen in der Welt der Eindruck vertieft, daß diese Bundesregierung in Sachen Waffenexport unzuverlässig ist und daß für Sie ganz offensichtlich Geschäftsinteressen der Rüstungsindustrie wichtiger sind als das Interesse am Frieden und an der Unbeschädigtheit der Völker, wichtiger auch als der außenpolitische Ruf der Bundesrepublik.
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Herr Bundesaußenminister, ich glaube nicht, daß Sie sich hier verschweigen können. Ich weiß, daß Sie in Anspruch nehmen können, bei vielen Gelegenheiten gebremst zu haben. Ich weiß das. Wir haben in den Zeitungen gelesen, daß Sie auch in dieser Sache widersprochen haben. Ihre Fraktion hat das noch einmal dargelegt. Aber es reicht in einer so grundlegenden Frage der deutschen Außenpolitik nicht aus, immer nur den Mund zu spitzen und nicht zu pfeifen.
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Sie sehen sich nicht nur mit dieser Frage konfrontiert. Sie sehen sich mit der Frage des Exports von Chemiewaffen oder -anlagen konfrontiert. Vier Jahre läuft die Sache Irak, und die Bundesregierung hat nichts gemacht; sonst hätte sie von Libyen gar nicht überrascht werden können. Jetzt läuft die Geschichte weiter. Am Anfang waren Sie empört, daß uns Vorwürfe gemacht werden. Nach einer Weile sagen Sie dann: Die treffen zu. Wir wissen immer noch nicht, was nun Ihre Erkenntnisse sind. Herr Stoltenberg sagt am Morgen: Wir wissen jetzt, daß in Libyen eine CWaffen-Fabrik gebaut wird, Herr Ost sagt am Nachmittag: Das wissen wir nicht, Herr Schäuble sagt im Bundestag: Es ist doch eine. Das ist ein Dilettantismus - das ist die mildeste Auslegung, die ich vornehmen kann - einer deutschen Regierung, daß einem als Staatsbürger angst und bange werden kann.
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Dann kommen wir zu den B-Waffen. Da sagen Sie: Genaues wissen wir nicht. Aber die Staatsanwaltschaft sagt: Es ist nicht so sicher, was daran ist.
Auch bei dem Export von Nuklearanlagen sagt die Staatsanwaltschaft, wie Sie gestern gehört haben, sie habe inzwischen einen dringenden Tatverdacht.
Ausgerechnet ein Land, zu dessen politischer Stärke es gehört, auf A-, B- und C-Waffen verzichtet zu haben, bringt sich Woche für Woche und Monat für Monat in das Zwielicht der Heuchelei, daß es einerseits sagt „Wir machen keine solchen Waffen für uns selbst", andererseits aber ein Auge zukneift, wenn sie nach außen transportiert werden.
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