emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 11/6372. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das ist also einstimmig.
({0})
- Meine Damen und Herren, meine Frage zur Abstimmung war eindeutig. Aber wenn sie Wert auf die Feststellung legen, daß Sie sich der Stimme enthalten - ({1})
- Ich habe nicht zu schnell gesprochen und auch ohne Dialekteinfluß auf meine Sprache. Das war durchaus verständlich.
Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 11/6857 ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? Eine Enthaltung. Diese Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/6886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Damit ist diese Überweisung beschlossen.
({2})
- Wollen Sie etwas zur Geschäftsordnung oder zum nächsten Tagesordnungspunkt sagen?
Garbe (NA), 1990-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Was die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen uns hier als angebliches Herzstück ihres Tierschutzkonzepts zur Beschlußfassung vorgelegt

haben, ist eine beschämende Karikatur dessen, was die Tierfreunde in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren gefordert haben, nämlich: Tiere sollen als Mitgeschöpfe und nicht länger als Sachen behandelt werden.
Aus christlicher Verantwortung für die Schöpfung wie auch aus Mitgefühl mit der leidenden Kreatur ist es uns geboten, auch dem Tier zu seinem Recht zu verhelfen. Denn Tiere sind keine gefühllosen Sachen. Wir haben die Verpflichtung - ich erinnere an das Tierschutzgesetz - , für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
Dieser Auftrag, der zu weitreichenden Konsequenzen führen sollte, wird von Ihnen jetzt mit einem Federstrich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen ist der ernsthafte Wille nicht erkennbar und nicht vorhanden, Änderungen im Umgang unserer Gesellschaft mit Tieren festzuschreiben, die mehr wären als die kosmetische Anpassung des BGB an das, was die Rechtsprechung im Vorgriff bereits vollzogen hat.
({0})
Ich möchte hier den Vorwurf erheben, daß Sie, Herr Justizminister, und Sie, meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, hier eine Farce inszenieren. Den Tierfreunden wollen Sie lediglich einen Tropfen Balsam in die über das Leid der Tiere tränenden Augen träufeln.
Wie waren Sie doch, Herr Justizminister, anläßlich der Einbringung des Gesetzes zu vernehmen. Ich darf zitieren:
Alle Tierfreunde können sich freuen, daß nunmehr auch nach dem BGB eine besondere Verpflichtung und Verantwortung des Menschen besteht, dem Tier als Lebewesen besonderen Schutz und Fürsorge zuteil werden zu lassen.
Das waren Ihre nicht unwerbewirksamen Sprüche bei der Vorstellung der geplanten Gesetzesänderung.
({1})
Was aber Herr Engelhard roßtäuscherisch noch als Jahrhundertwerk verstanden wissen wollte, fand nicht einmal Gnade bei den Koalitionsfraktionen.
({2})
Die marginalen BGB-Änderungen wurden noch weiter abgeschwächt gemäß dem Motto: Tiere sind keine Sachen, aber sie dürfen als solche weiter behandelt werden.
({3})
- Ich kenne den ganzen Vorgang. Seien Sie einmal schön ruhig.
Meine Herren und Damen, würde diese Regierung, die Regierungskoalition, Tierschutz ernst nehmen, dann müßten tiefgreifende Gesetzesänderungen beschlossen werden. Tiere als Mitgeschöpfe zu achten hieße, die nicht artgemäße Tierhaltung zu unterbinden; sei es in der Hennenhaltung, sei es bei den Schweinen oder sei es bei den Kälbern. Es hieße, die erzwungenen Tierversuche im Chemikalienrecht und in vielen weiteren Gesetzen abzubauen, statt sie permanent auszuweiten und damit eine Sicherheit vorzuspiegeln, die es in Wirklichkeit bei den Chemieprodukten gar nicht gibt. Es hieße, die Vergewaltigung der Tiere mit den genchirurgischen Eingriffen wie mit gentechnischen Präparaten à la BST zu unterbinden.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Es wird zu Protokoll genommen.
({0})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 und Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
4. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ewen, Engelsberger, Dr. Feldmann, Dr. Olderog, Bamberg, Bernrath, Biehle, Bredehorn, Börnsen ({1}), Büchner ({2}), Bühler ({3}), Carstensen ({4}), Dörflinger, Egert, Frau Faße, Feilcke, Frau Folz-Steinacker, Fuchtel, Frau Geiger, Graf, Grünbeck, Dr. Grünewald, Dr. Haack, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hiller ({5}), Hinsken, Dr. Hoyer, Dr. Hüsch, Graf Huyn, Ibrügger, Dr. Jobst, Jung ({6}), Kalisch, Kißlinger, Kittelmann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Dr. Kunz ({7}), Leidinger, Lennartz, Louven, Maaß, Magin, Dr. Müller, Müller ({8}), Müller ({9}), Müller ({10}), Müller ({11}), Müntefering, Nelle, Frau Dr. Niehuis, Dr. Nöbel, Oswald, Frau Pack, Paintner, Reimann, Reuter, Frau Rönsch

Vizepräsident Stücklen
({12}), Rossmanith, Ruf, Sauer ({13}), Scherrer, von Schmude, Schütz, Schulze ({14}), Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sprung, Dr. Stark ({15}), Stiegler, Frau Terborg, Tietjen, Tillmann, Dr. Uelhoff, Dr. Unland, Vahlberg, Frau Weiler, Weiß ({16}), Wilz, Wimmer ({17}), Wolfgramm ({18}), Zeitlmann, Zierer und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Binnenmarkt und Fremdenverkehr
- Drucksachen 11/4932, 11/6546 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Teubner, Brauer, Weiss ({19}), Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Umwelt- und sozialverträglicher Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/ 6254 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({20})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ewen, Faße, Büchner ({21}), Buschfort, Egert, Graf, Haack ({22}), Heistermann, Hiller ({23}), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Müller ({24}), Müller ({25}), Müntefering, Dr. Niehuis, Opel, Reimann, Reuter, Scherrer, Schütz, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Terborg, Tietjen, Wimmer ({26}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reisen und Behinderte
- Drucksache 11/7425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({27})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/ 7424 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich stelle Zustimmung fest. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog. Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Ewen (NA), 1990-06-20:
Herr Grünbeck, bitte sehr.
Grünbeck (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung, daß durch eine europäische Statistik der europäische Tourismusmarkt nicht maßgebend beeinflußt werden kann, sondern daß er durch die von dem Herrn Kollegen Olderog geforderten profihaften Eingriffe in die Entwicklung der Märkte unter Berücksichtigung ökologischer Grundsätze maßgebend beeinflußt wird?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Herr Abgeordneter Hinsken, ich hätte schon gedacht, daß Sie eine Einladung, vielleicht in begrenztem Umfang, für unsere Landsleute drüben aussprechen, die ab 1. Juli noch nicht so viele Mittel haben, um in den Bayerischen Wald zu fahren.
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Saibold.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Frau Abgeordnete Saibold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Olderog?
Saibold (NA), 1990-06-20:
Ja, wenn sie mir nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Bitte schön.
Olderog (NA), 1990-06-20:
Frau Kollegin Saibold, können Sie bestätigen, daß wir uns in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit aller Fraktionen im Unterausschuß Fremdenverkehr intensiv um die Stärkung des Umweltschutzes im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr bemühen?
Saibold (NA), 1990-06-20:
Es ist richtig, daß wir in unseren Diskussionen sehr viel darüber reden und daß wir in ziemlich vielen Punkten übereinstimmende Meinungen haben. Nur, wenn ich mir dann anhöre, was hier von Ihren Kollegen gesagt wird oder was die Konsequenzen aus diesen verbalen Bekundungen sind, dann ist mir das zuwenig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Noch eine Zusatzfrage, bitte?
Saibold (NA), 1990-06-20:
Ich weiß nicht, ob wir hier die Diskussion fortsetzen sollten. Aber gut.
Olderog (NA), 1990-06-20:
Haben Sie verfolgt, daß jeder der Redner von seiten der Koalition die hohe Bedeutung des Umweltschutzes im Zusammenhang mit Fremdenverkehr nachdrücklich unterstrichen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Ich erteile das Wort dem Herr Parlamentarischen Staatssekretär Beckmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Faße.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Allgemeiner Umweltschutz ist eine Existenzfrage des Fremdenverkehrs." Auf diese einfache, einprägsame, aber auch überzeugende Formel hat der Fremdenverkehrsverband Schwarzwald vor wenigen Tagen in einer vielbeachteten Resolution das Thema gebracht, nämlich das Spannungsfeld zwischen Tourismus und Ökologie; das ich zum Abschluß noch etwas vertiefen will. Sie haben das, liebe Frau Kollegin Saibold, nach meinem Dafürhalten etwas oberflächlich, ziemlich selbstgerecht und auch polemisch dargestellt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Dörflinger (NA), 1990-06-20:
Ja, natürlich.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Bitte sehr.
Saibold (NA), 1990-06-20:
Herr Dörflinger, haben Sie wirklich noch nicht verstanden, daß eine langfristige Sicherung des Fremdenverkehrs und auch der Fremdenverkehrswirtschaft damit zusammenhängt, daß man die Grundlagen, das Kapital der Fremdenverkehrswirtschaft, die Natur und die Kultur, erhält, daß es also sehr kurzsichtig ist, immer nur auf Steigerung aus zu sein?
Kühbacher (NA), 1990-06-20:
Frau Kollegin, was die Instrumente gegenüber der Regierung angeht: Denken Sie etwa an den Vorschlag zur Abwahl von Parlamentarischen Staatssekretären?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7427. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur Federführung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, an den Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/6254 und 11/7425 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Drucksache 11/6254 soll zusätzlich an den Ausschuß für Verkehr und den Umweltausschuß überwiesen werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Haben Sie weitere Vorschläge?
({0})

Vizepräsident Stücklen
- Sie soll auch noch an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Elften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/7426 Üb
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Debatte 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden; ich stelle dies fest. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoyer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 11/7426 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es wei17026 

Vizepräsident Stücklen
tere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 6 - Jahresabrüstungsbericht - nach den Tagesordnungspunkten 9 a und 9 b gegen 16 Uhr aufzurufen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 11/6637 Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüsch.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, jeder der beiden folgenden Kollegen von der CDU/ CSU hat noch vier Minuten Redezeit.
Herr Abgeordneter Jung, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Grünewald.
Funke (NA), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag der GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Vorkommnisse bei den Firmen Imhausen Chemie und Salzgitter Industriebau GmbH im Zusammenhang mit der Giftgasfabrik in Libyen ablehnen. Alle Fragen, die mit dem Aufbau dieser Giftgasfabrik zusammenhängen, sind öffentlich intensiv beraten und diskutiert worden. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages
({0})
haben von der Bundesregierung die Auskünfte erhalten, die zur Aufklärung dieses Falles erforderlich waren.
({1})
- Die Bundesregierung hat die Fragen in den Ausschüssen durchaus beantwortet.
Es geht den GRÜNEN auch gar nicht darum, weiteren Aufklärungsbedarf zu decken, sondern sie wollen offensichtlich die verbrecherischen Machenschaften von Privaten dazu nutzen, die Bundesregierung in ein angeblich schiefes Licht zu bringen.
({2})
Wir haben keinen Überwachungsstaat, der jede Handlungsweise von Unternehmen, ob sie nun gut oder schlecht ist, kontrolliert. Wir haben allerdings mit der Verabschiedung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß in Zukunft die Ausfuhr von Produkten, die der A-, B- oder C-Waffen-Herstellung dienen könnten, verschärft kontrolliert wird. Wir haben die Strafen gegen Verstöße nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz verschärft und die Anforderungen an die Prüfungspflichten der Unternehmen erheblich erhöht.
All das, was durch einen Untersuchungsausschuß herauskommen könnte und durch einen Untersuchungsbericht festgestellt würde, hat die Bundesregierung von sich aus zur Aufklärung beigetragen
({3})
und mögliche Schlußfolgerungen, die aus dem Untersuchungsbericht herauskommen könnten, durch eine entsprechende verschärfende Gesetzesnovelle schon gezogen.
({4})
- Das ist ja das Problem bei den GRÜNEN: mal hü, mal hott.
Hinzu kommt, daß durch das Verfahren vor dem Landgericht Mannheim - darauf hat Kollege Müller zu Recht hingewiesen - gegen den Unternehmer Jürgen Hippenstiel-Imhausen die Öffentlichkeit über weitere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Giftgasfabrik Rabta weitestgehend informiert wird. Wenn sich dann etwas Neues ergeben sollte, was zu einer Belastung führen könnte, wird man erneut darüber reden müssen, ob hier in der Tat ein Untersuchungsausschuß notwendig ist.
({5})
Wir sind stets bereit, Untersuchungsausschüsse dort einzusetzen, wo etwas zu untersuchen ist.
({6})
Aber dort, wo alles offenbar ist und die Bundesregierung ihren Aufklärungspflichten nachkommt, werden wir einen Untersuchungsausschuß nicht mit einsetzen.
Vielen Dank.
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Drucksache 11/6637. Dieser Antrag wird nicht von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages unterstützt. Deswegen muß ich förmlich abstimmen lassen - Art. 44 unseres Grundgesetzes.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Drei Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat der Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung der Volkskammer Platz genommen. Ich heiße die Damen und Herren Mitglieder dieses Ausschusses recht herzlich im Deutschen Bundestag willkommen.
({0})
Ich möchte Sie auch informieren: Der Tagesordnungspunkt, der Sie sicherlich am meisten interessiert, wird

Vizepräsident Stücklen
erst um 16 Uhr aufgerufen werden. Ich bitte also, noch so lange bei uns zu bleiben.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich noch mitteilen, daß wir mit dem Tagesordnungspunkt 8 um 14 Uhr die Sitzung fortsetzen werden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-06-20:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahre 1989
- Drucksache 11/7130 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Pfennig.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ich erlaube mir, für diese so kollegiale Rede, die Sie eben gehalten haben, und für Ihre aufopfernde Arbeit auch von hier aus Dank zu sagen. Aber wir sehen uns, Herr Kollege, zumindest noch in der Sommerpause; davon gehe ich aus. Es ist noch ein halbes Jahr Zeit. Vielen herzlichen Dank.
Jetzt hat der Abgeordnete Funke das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1990-06-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Ich habe noch einmal die ganzen Debatten über die letzten Jahresberichte nachgelesen. Dabei habe ich gemerkt, daß wir jedes Jahr ein Stück weit die alte Leier spielen und das alte Lied absingen, und das ist zum Teil auch ein Katzenjammerlied. Wir beklagen uns immer über die leere Regierungsbank - heute sind ja einige da; die letzten beiden Jahre war zunächst einmal niemand da - , und wir beklagen uns jedesmal darüber, daß die Bundesregierung die Voten, die wir mit viel Mühe erarbeitet haben, mißachtet. Wir drohen auch alle Jahre wieder damit, daß wir uns das nicht mehr gefallen lassen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es wird Zeit, daß wir diesen starken Worten auch einmal Maßnahmen und entsprechende Instrumente folgen lassen.
({0})
Ich möchte doch wirklich darum bitten, daß wir uns im Petitionsausschuß einmal Gedanken darüber machen, wie wir diesen Klagen sozusagen Zähne verschaffen und wie wir der Regierung für den Fall, daß sie nicht bereit ist, in unserem Sinne voranzuschreiten, Beine machen können, denn es handelt sich ja schließlich um Voten des gesamten Bundestages.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Damit ist diese Debatte beendet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes - ({1})
zu der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2})
- Drucksachen 11/3750, 11/5383, 11/7112 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Vennegerts
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1988 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 11/4599, 11/7111 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Wegner
Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Frau Abgeordneten Vennegerts - gleichzeitig als Berichterstatterin - das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Geben Sie ihm die Möglichkeit dazu?
Vennegerts (NA), 1990-06-20:
Wenn es nicht angerechnet wird, ja.
Weng (NA), 1990-06-20:
Frau Collega, ich bin schon zu bremsen. Aber wenn ich Dinge höre, die ich für unsinnig halte, dann versuche ich, sie durch eine Zwischenfrage zu relativieren. Ich bin Ihnen verbunden, daß Sie mir die Möglichkeit dazu geben.
Vennegerts (NA), 1990-06-20:
Das schaffen Sie nicht.
Weng (NA), 1990-06-20:
Sind Sie mit mir der Auffassung, Frau Kollegin, daß Gelder, die von einer Stiftung an Dritte gegeben werden im Sinne eines Stiftungszwecks, keine Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten sind und deshalb diejenigen, die diese Gelder bekommen, auch keine Zuwendungsempfänger sind?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohlsen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Herr Kollege, da Sie es davon abhängig gemacht haben, daß ein Vertreter der Bundesregierung hier anwesend ist, kann ich Ihnen sagen: Der Parlamentarische Staatssekretär ist auf dem Wege hierher. Er muß jeden Moment eintreffen. Würden Sie Ihren Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit so lange zurückstellen?
Jungmann (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin, mit Ihrem lieben Blick haben Sie mich überzeugt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Danke schön.
({0})

Vizepräsidentin Renger
- Ja, dann muß er auch da sein. Er ist - wie bereits gesagt - schon längere Zeit auf dem Wege.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Zywietz.
Bahr (NA), 1990-06-20:
Herr Kollege Schäfer, ich habe natürlich den Eindruck, daß Sie auch ein bißchen polemisieren, aber gegen etwas, was gar nicht polemisierungsfähig ist. Meine Frage ist: Ist die Feststellung, die Herr Kollege Verheugen über den Abrüstungsbericht der Bundesregierung, der hier eigentlich zur Debatte steht, getroffen hat, in irgendeinem Punkt nicht korrekt? Sind alle facts, die er gesagt hat, keine facts?