Gesine Lötzsch (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind Milliarden für den Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise beschlossen worden. Aber eine Frage wird immer drängender: Wann wird wem die Rechnung präsentiert? Wir sagen Ihnen: Wir wollen noch vor der Bundestagswahl darauf eine Antwort.

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Mit unserem Antrag unterbreiten wir Ihnen jetzt schon einen praktischen Vorschlag. Wir können die Einnahmen schon jetzt erhöhen, ohne die Steuern anheben zu müssen. Das dürfte doch alle hier im Haus zur Zustimmung bewegen.

Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt seit Jahren zu. Gleichzeitig aber nimmt die Zahl der Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären ab. Das ist doch wohl ein Widerspruch.

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Es gibt ganz augenscheinlich einen Wettbewerb unter den Bundesländern, wer seine Millionäre besonders selten prüft. Gab es im Jahr 2010 noch 1 838 Prüfungen, sank die Zahl neun Jahre später auf 1 029. Ich sage Ihnen: Bereits im Jahr 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass Einkunftsmillionäre in einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden. Ich finde, das ist ein bisschen selten.

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Dabei erbrachte eine Prüfung im Jahr 2019 pro Fall rund 192 000 Euro mehr an Einnahmen. Aber: Trotz des Erfolges der Steuerbehörden ist die Prüfquote von 15 Prozent im Jahr 2013 auf 7 Prozent im Jahr 2019 gefallen. Ich sage Ihnen: Da stimmt doch etwas nicht.

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Einige Landesregierungen haben ganz augenscheinlich Angst, ihren Geldadel zu verschrecken. Es darf nicht länger geduldet werden, dass Bundesländer den Steuerbetrug von Millionären über Jahre decken. Ich sage Ihnen auch: Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, die Prüfquote zu erhöhen. Das ist keine Bestrafung von Millionären, damit wird einfach dafür gesorgt, dass sie das bezahlen, was sie bezahlen müssen.

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Alle Bundesfinanzminister, die ich bisher mit dieser Frage konfrontiert habe, zeigten wenig Interesse an dieser offensichtlichen Steuerungerechtigkeit und verwiesen immer auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie der Gesellschaft Steuereinnahmen vorenthalten werden. Sie dürfen sich doch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nicht als Vermögensverwalter einer kleinen Schicht von Millionären verstehen. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient.

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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der ja manchmal – so hat man den Eindruck – einen größeren Einfluss hat als das Bundesverfassungsgericht, hat eindeutig geklärt, dass der Bundesfinanzminister sehr wohl die Prüfquote in der Abgabenordnung festlegen kann. Meine Fraktion fordert daher eine verbindliche Quote. Wir sind der Auffassung, dass Einkunftsmillionäre mindestens alle drei Jahre geprüft werden sollten; das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

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Wir wollen einen starken Sozialstaat, und den müssen Millionäre genauso mitfinanzieren wie Pflegekräfte, Polizisten und Krankenschwestern. Die Bundesregierung muss dringend etwas gegen dieses unsolidarische Verhalten von Einkommensmillionären tun. Wer also mehr Gerechtigkeit will, in diesem Fall mehr Steuergerechtigkeit, der kann nichts anderes tun als unserem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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