emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martina Bunge (NA), 2012-10-17:
Diesbezüglich vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich meine Folgendes: Auch wenn das Einkommen vergleichbar ist, werden unterschiedliche Rentenwerte berechnet.

Der Bundesinnenminister spricht von einem regionalen Unterschied, da das Lohnniveau im Osten niedriger
ist. Diese Begründung findet sich auch in anderen Publikationen der Bundesregierung. Würden Sie als Ostbeauftragter mir zustimmen, dass das niedrigere Lohnniveau
in Ostdeutschland auch mit dem Verlauf des EinigungsDr. Martina Bunge

prozesses in wirtschaftspolitischer Hinsicht - Stichworte: verlängerte Werkbank, kaum Forschung und Entwicklung, weniger Wertschöpfung - zusammenhängt?
Würden Sie mir zustimmen, dass die Tatsache, dass wir
in Ostdeutschland im Durchschnitt ein niedrigeres Lohnniveau und damit einhergehend auch ein niedrigeres
Rentenniveau haben, Folge eines strukturellen Problems
ist? Würden Sie mir zustimmen, dass Ostdeutschland insofern nicht mit Ostfriesland zu vergleichen ist, wie der
Bundesminister es getan hat? Würden Sie mir zustimmen, dass die Bundesregierung in der Verantwortung
steht, wenn es Verwerfungen sozialer Art gibt?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Ja. Das müssen Sie vielleicht in den weiteren Beratungen ausführen.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin Bunge, Ihre Analyse, der ich durchaus
zustimme, ist doch gerade ein Plädoyer für das bestehende System.

({0})

Wenn wir davon ausgehen - diesbezüglich stimme ich
Ihnen ja durchaus zu -, dass die Ursache für das im Vergleich zum durchschnittlichen Lohnniveau im Westen
niedrige Lohnniveau in den neuen Bundesländern teilungsbedingt ist - dabei geht es auch um die wirtschaftliche
Ausgangslage der DDR -, dann sind wir gewissermaßen
auch verpflichtet, ein selbstständiges Erfassungssystem
zu nutzen, das sich nach dem jeweiligen Lohnniveau
richtet. Wenn wir durch politische Entscheidungen den
Rentenwert angleichen, dann sind die Aufwertungen der
Beitragsleistungen in den neuen Bundesländern erklärungsbedürftig. Das würde nämlich sofort zu einem Vergleich mit Regionen in den alten Bundesländern führen,
in denen das Lohnniveau ebenfalls niedrig ist. Dieser
Aspekt führt im Ergebnis dazu, dass man sagt: Wenn
man kein besseres Konsensmodell findet, bleibt man bei
dem bestehenden, weil es unter diesen Umständen das
gerechteste ist.

({1})

- Ich wäre dankbar, wenn Frau Enkelmann diese Behauptung in eine Frage kleiden würde.

({2})

Ich würde sie nämlich gerne zurückweisen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Es sieht im Moment nicht so aus, als würde sie Ihnen

diesen Wunsch erfüllen.

Vielleicht stellt Ihnen aber die Kollegin Behm eine
Frage, die Ihnen die Möglichkeit gibt, das, was Sie noch
loswerden wollten, zu sagen, Herr Bergner. - Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2012-10-17:
Ich weiß nicht, was die Kollegin Dagmar Enkelmann

fragen wollte. Ich habe zu diesem Komplex eine Fülle
von Fragen.

Was mich beschäftigt, ist Folgendes: Die Kanzlerin
hat zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, in dieser Legislaturperiode eine Rentenangleichung zwischen
Ost und West hinzubekommen. Das hat ihr natürlich eine
ganze Menge Zuspruch von Ostdeutschen eingebracht.
Jetzt sagt sie bzw. die Bundesregierung: Nein, wir haben
kein Modell. Wir können uns mit den Bundesländern
nicht einigen. Deswegen bleibt alles beim Alten. - Dies
führt zu einem großen Vertrauensverlust. Gleichzeitig
zeigt das eine gewisse Unfähigkeit der Bundesregierung,
sich dem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu
widmen; denn es gibt Modelle, zum Beispiel das Modell
der Grünen. Unser Modell zur Rentenangleichung würde
für sozialen Frieden sorgen - in dieser Frage steht der
soziale Friede in Ostdeutschland wirklich auf der
Kippe - und helfen, Altersarmut zu verhindern, und
zwar sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Ich
würde Sie gerne fragen, warum die Bundesregierung es
nicht schafft, sich mit den Oppositionsfraktionen, die gut
durchgerechnete und sehr sinnvolle Modelle vorgelegt
haben, an einen Tisch zu setzen, um diese Sache noch im
Laufe dieser Legislaturperiode zu einem guten Ende zu
bringen.

({0})
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin, ich habe meine Argumente bereits in
meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Bunge vorgetragen. Ich habe gesagt, warum ich das Modell, das die
Linke vorgeschlagen hat, für nicht konsensfähig halte.
Möglicherweise ist es auch verfassungsrechtlich nicht
tragfähig.

Ich sage Ihnen auch gerne, weshalb ich das Modell,
das Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen haben und
das auf dem Votum des Sachverständigenrats beruht, für
nicht konsensfähig halte. Ich selbst als Beauftragter der
Bundesregierung für die neuen Bundesländer müsste
Ihnen schon allein deshalb den Konsens verweigern,
weil es zu einer maßlosen Enttäuschung der jetzigen Bestandsrentner in den neuen Bundesländern führen würde.

({0})

Ich weiß nicht, wie genau Sie sich mit Ihrem eigenen
Modell auseinandergesetzt haben. Sie wollen gewissermaßen die Angleichung des Rentenwertes durch eine
Gegenrechnung bei den Entgeltpunkten kompensieren.
Unter dem Strich blieben die Renten in den neuen Bundesländern praktisch gleich, wobei zumindest ein Bezug
zur allgemeinen Lohnentwicklung hergestellt wird.

Ich will darauf aufmerksam machen, dass die Erwartungshaltung der allermeisten Rentnerinnen und Rentner
in den neuen Bundesländern dem diametral entgegensteht. Dort erwartet man von einer wie auch immer be23764 



gründeten Anhebung des Rentenwerts auch eine vergleichbare Anhebung der Rentenleistung. Insofern kann
ich mich mit Blick auf diese Erwartungshaltung Ihrem
Vorschlag nicht anschließen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Es gibt jetzt eine weitere Meldung zu einer Nachfrage, nämlich durch den Kollegen Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, einen Konsens
herbeizuführen, darin, dass man als Grundlage für die
Rentenwertberechnung, für die Rentenpunkte nicht das
Bundesdurchschnittseinkommen, sondern nach Ost und
West differenzierte Durchschnittseinkommen nimmt?
Denn die Höherpunktung durch das Bundesdurchschnittseinkommen, durch diese verfälschten Einkommenswerte führt ja letztlich zu diesem Gefälle. Könnte
man da einen Schnitt machen und das ostdeutsche
Durchschnittseinkommen als Grundlage für die Berechnung der Rentenwerte nehmen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Sie meinen, dass man das ostdeutsche Durchschnittseinkommen auch für die Berechnung des Rentenwerts
West als Grundlage nehmen sollte? Ich würde sagen,
dass ein solcher Beschluss rentenrechtlich und möglicherweise auch verfassungsrechtlich vollkommen angreifbar ist. Ich wüsste im Übrigen auch nicht, worin der
Wert dieser Entscheidung läge. Ich habe diesen Vorschlag noch nicht geprüft,

({0})

aber ich habe große Zweifel, dass dies renten- und verfassungsrechtlich möglich ist; denn das bedeutete einen
Eingriff in die Leistungen der Bestandsrentner in den alten Bundesländern.

({1})
Britta Haßelmann (NA), 2012-10-17:
Ihre Aussage zu den Bestandsrenten stimmt doch so

überhaupt nicht; das haben Sie nicht richtig dargestellt.
Sie haben durch meine Frage die Gelegenheit, diese
Aussage in Ihrer Antwort zu korrigieren. Die von Ihnen
hier vertretene Auffassung ist jedenfalls nicht zutreffend; aber bei meiner Frage an Sie geht es um etwas anderes.

Es ging meiner Kollegin Cornelia Behm nicht darum,
dass Sie die Vorschläge der Grünen oder die Vorschläge
der SPD bewerten. Ich möchte Sie fragen, wann CDU/CSU
und FDP und die von ihnen getragene Bundesregierung
endlich einen Vorschlag für die Lösung dieses Problems
vorlegen.

({0})

Sie haben in dieser Legislaturperiode hier im Haus immer wieder betont, dass es ein Problem gibt, das man lösen muss. Wir nähern uns jetzt dem Ende der Legislaturperiode und sind bisher mit keinem Vorschlag von CDU/
CSU und FDP konfrontiert worden.

({1})

Wann gedenken Sie, etwas vorzulegen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin, ich habe in meiner Position als Beauftragter für die neuen Bundesländer nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich nach Prüfung aller mir bekannten
und auch in der Bundesregierung erörterten Modelle

({0})

unter dem Gesichtspunkt, dass ich in den neuen Bundesländern keine Verlierer haben möchte bzw. keine zusätzliche Enttäuschung verursachen möchte, bei der Beibehaltung des bestehenden Modells bleibe.

Es kommt noch ein zweiter Gesichtspunkt hinzu, den
ich als Beauftragter für die neuen Bundesländer nicht
unerwähnt lassen möchte. Das bisherige Modell geht davon aus, dass sich im Zuge einer Entwicklung die Löhne
in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern weitgehend angleichen werden. Ich gebe zu,
dass die Entwicklung der letzten Jahre in dieser Hinsicht
nicht sehr ermutigend war. Aber wenn wir gewissermaßen aus dem System aussteigen und einen einheitlichen
Rentenwert schaffen, ist das meiner Auffassung nach das
Signal, dass wir die Hoffnung auf eine Angleichung der
Lohnverhältnisse aufgegeben haben. Das möchte ich als
Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nicht tun.

({1})

- Für mich ist das bestehende System nach Prüfung aller
Umstände noch immer das gerechteste, das wir gegenwärtig anbieten können.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Das Wort hat die Kollegin Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 2012-10-17:
Herr Kollege Bergner, gerade Ihr letzter Satz veranlasst mich zunächst einmal zu der Feststellung, dass
auch im neuen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, den wir demnächst debattieren wollen, darauf hingewiesen wird, dass die Einkommensunterschiede in Ost
und West wieder weiter auseinanderklaffen. Das heißt,
die Situation ist noch dramatischer geworden. Das Niveau der Einkommen im Osten lag schon einmal bei
83 Prozent des Westdurchschnitts; unterdessen sind es
nur noch 80 Prozent. Sie haben die ganzen Jahre zusammen mit Ihren Parteifreunden die Auffassung vertreten,
dass es ganz toll ist, dass die Löhne in Ostdeutschland
niedriger sind. Insofern frage ich Sie erstens, was Sie tun
werden, um die Tarifbindung und die Zahlung von Tariflöhnen in Ostdeutschland voranzutreiben, damit sich
diese Lücke schließt.

Zweitens. Zu diesem Thema liegen ja mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Alle drei Oppositionsfraktionen
haben dazu unterschiedliche Vorschläge gemacht. Wir
haben einen Härtefallfonds für bestimmte Berufsgruppen und Betroffene gefordert. Im Rahmen eines Härtefallfonds könnte man zum Beispiel für in der DDR Geschiedene eine sozialverträgliche Lösung finden. Wir
haben gesagt: Was man sofort machen könnte, ist, die
pauschal bewerteten Versicherungszeiten für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen oder für Wehr- und
Zivildienstzeiten anzurechnen.

Wir machen uns zu diesem Thema Gedanken; denn
wir alle wissen, dass ein geteiltes Rentenrecht 22 Jahre
nach der deutschen Einheit keine Akzeptanz mehr hat.
Man muss sich Folgendes vor Augen halten: Jemand,
der im September dieses Jahres zu arbeiten angefangen
hat, dessen Arbeitsbiografie also gerade erst begonnen
hat, wird, wenn er im Jahre 2057 in Rente geht, in seiner
Rentenbiografie noch immer DDR-Rentenbezüge finden. Das ist doch wirklich nicht mehr hinzunehmen.
Wann tun Sie hier endlich etwas?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Aber das ist doch gar nicht so.
Iris Gleicke (NA), 2012-10-17:
Natürlich ist es so.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Frau Kollegin, Sie nannten gerade das Beispiel eines
jungen Mannes, der im Osten zu arbeiten beginnt.

({0})

- Oder das Beispiel einer jungen Frau. - Sie unterstellten, der Umstand, dass man zu niedrigeren Löhnen im
Osten zu arbeiten begonnen hat, werde noch im Jahre
2057 in der Rentenbiografie abgebildet. Wenn Sie diese
Behauptung aufstellen, haben Sie das gegenwärtige System nicht verstanden.

({1})

Das gegenwärtige System beruht gerade darauf, dass
sich das im Osten gegenwärtig niedrigere Lohnniveau in
30 oder 40 Jahren, wenn man in Rente geht, nicht in den
Entgeltpunkten niederschlägt. Das ist der große Vorteil
des gegenwärtigen Systems, der in der Öffentlichkeit leider nicht hinreichend bekannt ist.

({2})

Was Ihre zweite Bemerkung angeht, will ich darauf
hinweisen, dass der Härtefallfonds, den Sie vorgeschlagen haben, jedenfalls nach meiner Kenntnis an eine andere Problematik anknüpft, nämlich an die offenen Fragen im Bereich der Sonderversorgungssysteme. Die
Frage von Frau Bunge betraf allerdings die allgemeine
Angleichung.

({3})

Insofern müsste man darüber in einem anderen Zusammenhang diskutieren.

Die Antwort auf die Frage, ob es eine isolierte Anrechnung bzw. Angleichung der unterschiedlichen Erziehungszeiten gibt, wird einer weiteren Prüfung vorbehalten sein. Das ist ein Vorschlag, für den ich durchaus ein
gewisses Verständnis habe, weil er nicht in die Systematik insgesamt eingreift.

Was die niedrigeren Löhne im Osten betrifft, haben
Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass sie darauf zurückzuführen sind, dass in den neuen Bundesländern niedrigere Tarife herrschen. Die meisten Tarife sind allerdings
angeglichen. Für mich ist jedoch nicht immer erklärlich,
warum die Tarifpartner für den Mindestlohnbereich noch
immer unterschiedliche Regelungen für Ost und West
treffen; aber das ist Sache der Tarifpartner. Hier handelt
es sich tatsächlich um strukturelle Nachteile, die aus
meiner Sicht, technisch ausgedrückt, einigungsbedingt
sind, die also noch immer den Strukturwandel in den
neuen Bundesländern im Einzelnen abbilden. Diese
Schwierigkeiten sind zu überwinden. Der Ansatzpunkt,
um die Voraussetzungen für ein gleiches Lohnniveau in
Ost und West zu schaffen, sind strukturelle Maßnahmen,
die sich auch im Rentenniveau niederschlagen sollten.

Ich weiß nicht, wen Sie zitieren, wenn Sie sagen,
meine Parteifreunde oder ich hätten gesagt, es sei toll,
dass die Löhne im Osten niedriger seien.

({4})

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass im Strukturwandel die Lohnstückkosten eine entscheidende Rolle
für die Wettbewerbsfähigkeit spielen. Aber toll haben
wir das nie gefunden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Ohne Zweifel ist das eine Debatte, die fortgesetzt

werden muss. Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen mittei23766 


Vizepräsidentin Petra Pau

len, dass es noch eine weitere Nachfrage gibt, und zwar
vom Kollegen Lemme.
Steffen-Claudio Lemme (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär

Bergner, ich frage Sie noch einmal nach der Anrechnung
der pauschal bewerteten Versicherungszeiten für Kindererziehung, Pflege, aber natürlich auch für den Wehr- und
Zivildienst. Sie hatten ja eben angekündigt, das zu prüfen. Um konkret zu sein: Wie lange dauert denn Ihre
Prüfung?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-10-17:

Ich habe gesagt, dass dies prüfenswert ist. Ich persönlich habe auch ein gewisses Verständnis für diesen Ansatzpunkt. Ich möchte aber auf Folgendes aufmerksam
machen: Politisch befinden wir uns hier in der Schwierigkeit, dass mit einer Entscheidung unter der Überschrift
„Angleichung“ ganz andere Erwartungen geweckt werden und dass die Personengruppe, die von dem von Ihnen
angesprochenen Problem berührt ist, vergleichsweise
klein ist, gemessen an den allgemeinen Erwartungen, die
mit dem Begriff „Angleichung“ verbunden werden.
renate künast (NA), 2012-10-18:
- mein letzter Satz - der Sozialpartner, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, und dann kommen wir raus
aus den internen Zirkeln und machen einen Volksentscheid, an dem die gesamte europäische
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-18:
Frau Kollegin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Frage 47 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern. Herzlichen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 48 des Kollegen
Volker Beck und die Frage 49 der Kollegin WalterRosenheimer werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 50 des Kollegen
Sarrazin, die Frage 51 des Kollegen Hunko, die Frage 52
der Kollegin Paus und die Frage 53 der Kollegin
Tackmann sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 54 des Kollegen Brase wird schriftlich beantwortet ebenso wie die
Frage 55 des Kollegen Gehring. Auch die Frage 56 des
Kollegen Gehring soll schriftlich beantwortet werden.
Die Frage 57 der Kollegin von Cramon-Taubadel wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 58 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Welche Vorschläge zur Priorisierung der Fördergrundsätze
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“, GAK, hat die Bundesregierung den
Ländern vorgelegt, und wann ist die Beschlussfassung im
Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz,
PLANAK, vorgesehen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Damit sind wir beim
Lebensministerium. Wir kommen zu Fragen des ländlichen Raumes und der Feldmäuse. Wir sind ganz nah
- das sage ich auch den Zuhörerinnen und Zuhörern - an
den Themen, die Mensch, Tier und Umwelt berühren.

Die Kollegin Behm hat eine Frage gestellt, die ich wie
folgt beantworte: Das Bundesministerium hat einen Priorisierungsvorschlag für den Rahmenplan ab 2014 erarbeitet, der mit den Ressorts und den Ländern abgestimmt
wird. Danach sollen von den insgesamt 87 Fördertatbeständen etwa ein Viertel gestrichen, die Hälfte modifiziert
und ein Viertel beibehalten werden. Die Priorisierung erfolgte anhand eines mit den Ländern abgestimmten Kriterienkatalogs. Gründe für die Streichungsvorschläge
sind insbesondere eine geringe Inanspruchnahme, vergleichsweise geringe Zielbeiträge zur Agrarstrukturverbesserung usw. Diese Priorisierungsvorschläge sind in
zwei Anhörungen mit den Verbänden diskutiert worden.
Zurzeit werden insbesondere die zu modifizierenden
Maßnahmen fachlich beraten mit dem Ziel, Ende November/Anfang Dezember den überarbeiteten Rahmenplan
dem PLANAK zur Beschlussfassung vorzulegen. Soweit
es die Beratungen der Legislativvorschläge für die
ELER-Verordnung zulassen, ist die Beschlussfassung des
Rahmenplans 2014 durch den PLANAK für den 12. Dezember 2012 geplant.

Frau Kollegin Behm wird sicher nachfragen. Dann
kann man das eine oder andere vielleicht noch so darstellen, dass es auch verstanden wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Dann hat die Kollegin Behm das Wort zur ersten

Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2012-10-17:
Da hat Ihnen wohl jemand Antworten aufgeschrieben,

mit denen Sie selber nicht so zufrieden sind.

Wir haben in der Tat wahrgenommen, dass Verbändeanhörungen durchgeführt worden sind. Sie haben gesagt,
es habe sogar zwei gegeben. Ich frage Sie, warum die
Fraktionen nicht auf den gleichen Wissensstand gebracht
worden sind, warum sie die Vorlage zur Priorisierung
der Fördergrundsätze nicht in die Hand bekommen haben, und ob Sie bereit sind, uns diese Vorlage jetzt auszuhändigen.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Frau Kollegin, mit „dass es auch verstanden wird“
habe ich im Zusammenhang mit PLANAK gemeint,
dass wir uns angesichts der dankenswerterweise vielen
Zuhörerinnen und Zuhörer einmal nicht in Beamtendeutsch ausdrücken, sondern so, dass es auch für jemanden von außen verständlich ist.





Sie sind eine hochinteressierte Kollegin; natürlich
kann Ihnen die Vorlage zugeleitet werden. Es handelt
sich hierbei allerdings um Regierungshandeln im Verhältnis zu den Ländern; dies muss selbstverständlich zunächst einmal auf Beamtenebene abgestimmt werden.
Sie können aber kompletten Einblick bekommen.

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie die Priorisierungsvorschläge aussehen, dann antworte ich darauf.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Kollegin Behm hat das Wort zu ihrer zweiten

Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2012-10-17:
Danke schön. - Dieses Regierungshandeln hat in der

Tat Auswirkungen auf die Agrarpolitik. Da das Parlament die Regierung und damit das Regierungshandeln
zu kontrollieren hat - und nicht umgekehrt -, wäre es
wohl angemessen, dass wir entsprechend informiert werden.

Wenn Sie gerne konkret werden wollen, möchte ich
wissen, wie mit den priorisierten Fördergrundsätzen Herausforderungen wie dem Erhalt der Biodiversität - ich
erinnere daran, dass die Agrarvogelwelt auf 50 Prozent
zurückgegangen ist -, dem Klimawandel und der wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten Rechnung getragen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Frau Kollegin Behm, ich unterstreiche Ihre Aussage:
Das Regierungshandeln hat Auswirkungen. Da wir eine
gute Regierung haben, haben wir eine gute Agrarpolitik.

({0})

Biodiversität ist eines der zentralen Ziele. Wir haben
eine Biodiversitätsstrategie, über die wir schon verschiedentlich miteinander diskutiert haben und die natürlich
auch im Rahmen des PLANAK weiterhin ein zentraler
Punkt ist. Im Unterschied zu der Regierung, die unter
Einbeziehung Ihrer Fraktion gebildet wurde, haben wir
die Mittel für die GAK nicht gekürzt, sondern wieder
aufgebaut. Wir geben damit das klare Signal, dass wir Ja
sagen zur zukunftsorientierten Landwirtschaft und zur
Entwicklung der ländlichen Räume.

Jetzt ist es an der Zeit, neue Schwerpunkte zu setzen.
Der Ökolandbau bzw. die Biobetriebe sind ein wichtiger
Bereich. Im Unterschied zu Ihren Planungen haben wir
das Bundesprogramm Ökologischer Landbau vollinhaltlich und in voller Höhe weiterfinanziert. Wir würden uns
freuen, wenn wir im nächsten Jahr in Deutschland mindestens 10 000 neue Ökobetriebe bekämen; denn die
Nachfrage ist groß, und wir wollen nicht unbedingt, dass
die Nachfrage aus ausländischen Quellen gedeckt wird.
Heimische Produktion ist das Beste.
Cornelia Behm (NA), 2012-10-17:
Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-17:
Die Frage 59 der Kollegin Dr. Tackmann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 60 des Kollegen Harald Ebner auf:
Auf der Basis welcher Risikobewertungen durch welche

Fachbehörden hat die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den breitflächigen Einsatz des Rodentizids Ratron
({0}) in Thüringen erteilt, obwohl die
erhebliche Toxizität dieses Wirkstoffes für zahlreiche Nichtzielorganismen und für einheimische Beutegreifer oder Zugvögel, die an Chlorphacinon verendete Nagetiere verzehren,
wissenschaftlich belegt ist und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit deshalb 2010 verschiedenen Pestiziden mit dem Wirkstoff Chlorphacinon die Zulassung entzogen hatte?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-10-17:

Jetzt sind wir bei den Feldmäusen. Wir haben eine
große Feldmausplage in Thüringen, mit 30 bis 70 Prozent Ernteausfall. Jetzt ist die Frage: Wie kann man das
wirksam bekämpfen? Das BVL hat nach Prüfung eine
Notfallzulassung für den Einsatz des Rodentizids Ratron
für 120 Tage ausgesprochen.

Die Alternative wäre, wie der Naturschutzbund und
vielleicht auch Sie, Herr Ebner, vorschlagen, eine gezielte Bekämpfung in den Mäusebauen. Ich erinnere
mich hier an meine Kindheit; ich könnte fast als Fachexperte dazu angehört werden. Wir haben als Kinder Feldmäuse gefangen und dafür 1 D-Mark bekommen. Wenn Sie sich freiwillig zur Verfügung stellen, das per
Hand zu machen, dann können wir vielleicht auf den
Einsatz von Ratron verzichten.

({0})