wehner (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese letzte Bemerkung veranlaßt mich, noch einmal zu dem Verhältnis Parteiengesetz und Vorwegnahme einer sehr umfassenden Parteienfinanzierung, wie das heißt, einige Bemerkungen zu machen. Ich weiß, daß die Mehrheit entschlossen zu sein scheint, hier ihre Zahl in die Waagschale zu werfen. Wenn Sie aber jetzt noch einmal bei der Begründung, unseren Zusatzantrag abzulehnen, sagen, das sei eine Sache, die materiell ins Parteiengesetz gehöre, so muß ich sagen: Das ist eigentlich eine außergewöhnlich seltsame Art der Argumentation. Was hindert Sie denn, und wer hindert Sie denn, und was bringen Sie denn umgekehrt dafür vor, daß man nicht so verfährt: erst das Parteiengesetz und dann, wenn Sie es für richtig halten, eine mit dem Parteiengesetz verbundene Finanzierung? Sie wollen es nicht, und ich will Sie nicht weiter beknien. Diese Ihre eigene Feststellung, daß ein Zusatzantrag der Sozialdemokraten abzulehnen sei, weil er materiell zum Parteiengesetz gehört, ist ja ein Schlag in Ihr eigenes Gesicht, falls es in dieser Frage ein Gesicht gibt.
Meine Damen und Herren, Herr Professor Burgbacher hat hier die Frage nach der Höhe oder dem Prinzip gestellt. Ich will für meine Person erklären, daß ich mich eindringlich gegen das Prinzip wende. Sie mögen darüber denken, was Sie wollen. Ich
*) Siehe Anlage 8 mache Ihnen keine zusätzlichen Schwierigkeiten zu Ihrer Art, hier etwas an Land zu ziehen, bevor es ein Parteigesetz gibt. Ich finde es nur betrüblich. Es ist kein Grund zu höhnen, es ist auch kein Grund zu polemisieren. Es ist eine schlimme Sache, daß Sie von Ihrer Mehrheit in diesem Falle diesen Gebrauch machen: erst Geld ausschütten und dann zum Sparen und zum Maßhalten auffordern, wie es Herr Burgbacher in der Sache Wahlkampfausgaben gemacht hat. Wo ist denn da die Logik? Wer hindert Sie denn, mit all den Dingen, von denen .Sie sagen: Die kommen dann als Nachtisch hinterher, wenn das Hauptgericht vertilgt ist, vorher zusammen mit uns ernst zu machen? - Für Sie ist das zum Lachen. Ich glaube, daß diese Entscheidung einen Tag markieren wird, über den mal viele weinen werden; denn dies, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Einschnitt in einer Entwicklung zum Ende der Unabhängigkeit demokratischer Parteien.
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- Das ist so. Ich erinnere an manches aus der Diskussion von der Wiedergutmachung bis zu den seltsamen Betrachtungen, die .Sie darüber angestellt haben, daß die Sozialdemokratische Partei in ihrer langen Geschichte aus der freiwilligen Leistungs-und Opferbereitschaft in einer Ordnung, die ihr nicht wohl wollte, sich die Kräfte aufgebaut hat, von denen Sie heute sagen, das sei der Unterschied in den Chancen und da gebe es keine Startgleichheit. Wer hat Sie denn gehindert, sich Mitglieder durch Überzeugung zu gewinnen?
Sie sagen hier, durch diesen Fall sei sozusagen erwiesen, daß etwa die FDP - die das ausgesprochen hat - nicht zu den kapitalistischen unter den Parteien gehöre. Es ist wahrscheinlich so, daß persönlich sehr wohlhabende Leute oft recht zurückhaltend sind bei Ausgaben an Parteien, von denen sie andererseits ihren spezifischen Wohlstand, ihren ganz spezifischen Wohlstand geschützt und vermehrt wissen wollen.
Jetzt kommt noch dazu, daß man die Rechnung aufmacht, und das in einer Weise, die nicht verantwortlich ist, weil es kein Parteiengesetz gibt und weil Sie selber bei der Ablehnung eines unserer Anträge gesagt haben: Das hängt mit dem Parteiengesetz zusammen. Nun bitte, dann erst Parteiengesetz! Jetzt wird hier eine Form gewählt, durch die sich die an der Macht befindliche Regierung ihre Wiederwahl finanzieren will. Hier wird eine Form gewählt, bei der der Staatsapparat zusätzliche neue Abhängigkeiten schafft, meine Damen und Herren, statt sich mit der Aufgabe zu bescheiden, staatsbürgerliche Bildung und damit die Bereitschaft zum eigenen Engagement anzuregen und zu fördern, ohne die es keine freiheitlich demokratische Ordnung geben wird. Das, was Sie hier jetzt machen, ist in dieser Beziehung sehr abträglich.
Im übrigen wissen Sie genau - das ist Ihre Besonderheit -, daß am Volumen der als „Öffentlichkeitsarbeit" bezeichneten Ausgaben für Regierungswerbung - wenn ich das so milde sagen darf - mit den weiteren Direktzuweisungen an die Parteien,
die Sie jetzt beschließen wollen, nichts geändert wird. Das Volumen bleibt; das kommt Ihnen außerdem noch zugute. Sie demoralisieren mit dem Ganzen die Bereitschaft zur eigenen, zur freiwilligen Leistung,
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von der ich gesagt habe: auf ihr basiert eine solche
Ordnung, wie wir sie alle - Sie auch - wollen.
Ich habe also die allergrößten Befürchtungen im Zusammenhang mit dieser Ihrer bevorstehenden Entscheidung. Für den Mitbürger verschwimmt die Eigenständigkeit der demokratischen Parteien. Die besondere Aufgabe der Parteien im Staat wird für viele Bürger zu einem Scheingefecht. Und Sie werden nach kurzer Zeit etwas Schreckliches erleben - meine Damen und Herren, denken Sie bitte daran; ich wäre froh, wenn ich nicht recht behielte -: es wird Auseinandersetzungen geben, bei denen es dann nicht mehr um politische Argumente geht, sondern bei denen sich die demokratischen Parteien gegen Leute zu wehren haben, die da unterscheiden zwischen wie früher „lizenzierten" und jetzt auch subventionierten Parteien einerseits und anderen, die es nicht werden dürfen. Ich warne Sie. Das ist meine ganz persönliche Auffassung. Ich halte sie nicht für so geartet, daß ich jemanden daran binden kann. Sie werden es alle, meine Damen und Herren, alle schrecklich bereuen.
Diejenigen von Ihnen, die sich wirklich damit befassen, wissen doch auch - ich will Sie hier nicht mit Zahlen zudecken -, wie es aussieht. Auch ich habe doch die ganzen Angaben darüber, wie es in den Ländern mit der Finanzierung aussieht, wie es in den Kreisen aussieht. Gehen Sie doch mal in die reichen Landkreise von Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht mehr zu verantworten, bloß weil Parteien ihren eigentlichen Auftrag nicht zu erfüllen verstehen. Ja, dann muß man miteinander ringen und darüber reden, wie das möglich ist. Aber statt dessen diesen Weg, diesen Weg ins Verhängnis wählen, ist eine schlimme Sache, meine Damen und Herren!
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