Geis (NA), 1989-10-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agitation wegen der Verknappung des Wohnraums geht unvermindert weiter; ganze Wahlkämpfe werden damit bestritten.
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Wie aber ist die Lage wirklich? Die Mehrheit der Bundesbürger scheint jedenfalls die Meinung so mancher Massenmedien und Meinungsmacher nicht zu teilen. Eine neueste Umfrage des Institutes Emnid ergab, daß 90 % aller Bundesbürger mit ihrer Wohnsituation „gut bis sehr gut" zufrieden sind. Nur 5 % sind der Auffassung, daß sie schlechte Wohnungsverhältnisse haben.
Dennoch kann und darf nicht beschönigt werden, daß es für einen Wohnungssuchenden, vor allem in den Ballungszentren, schwierig sein kann, eine geeignete Wohnung zu finden. Und es gibt - das wird auch nicht verschwiegen - Wohnungsnotfälle, also Menschen, die buchstäblich draußen vor der Tür stehenbleiben müssen. Eine allgemeine Wohnungsnot aber, wie sie gerade von Ihnen wieder an die Wand gemalt worden ist, gibt es bei uns nicht.
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Es sind kaum zwei Jahre her, da war alle Welt mit der Wohnungssituation in der Bundesrepublik Deutschland hochzufrieden. Wir denken an den Bankrott der Neuen Heimat.
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Wir denken daran, wie die Forderung erhoben worden ist, leerstehende Wohnungen abzureißen. Wir denken an den Verfall von Immobilien, in manchen Regionen 20 %, in manchen Regionen sogar 40 %.
Heute, knapp zwei Jahre später, propagieren die gleichen, die gestern noch den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau gefordert haben, eine dramatische Wohnungsnot und fordern utopische Summen für Neubauprogramme. Trotz der guten Jahre von 1984 bis 1986 haben wir in diesem Zeitraum eine Million neue Wohnungen geschaffen und vor allen Dingen den Bestand verbessert, so daß wir - im Vergleich zu 1984 und 1986, als alle Welt mit unserer Wohnungssituation einverstanden war - heute eine bessere Marktlage haben als damals - besser, weil wir mehr und bessere Wohnungen haben.
Dennoch ist es richtig - das wiederhole ich - , daß der Markt heute - allerdings bei einem hohen allgemeinen Versorgungsniveau - angespannt ist und daß davon insbesondere Wohnungssuchende in manchen Teilgebieten hart getroffen werden.
Was ist der Grund für diese Situation? Warum haben wir eine so große Nachfrage nach Wohnraum, obwohl die Ergebnisse der Volkszählung beweisen, daß wir heute eine um ein Vielfaches bessere Situation haben als noch vor 20 Jahren?
Hauptgrund der derzeitigen Nachfrage nach Wohnraum ist die hohe Welle von Aussiedlern, von Obersiedlern, von Flüchtlingen, die schon andauernd auf uns zukommt und in diesem Jahr verstärkt auf uns zukommen wird. Wir werden in diesem Jahr sicher für 500 000 Flüchtlinge, Aussiedler und Übersiedler
neuen Wohnraum schaffen müssen, zusätzlich zu dem Wohnraum, den wir für die Bedürftigen, die in unserem Land wohnen, schaffen müssen.
Ursache für den sprunghaften Anstieg der Nachfrage nach Wohnraum ist auch das ständig wachsende, real verfügbare Einkommen unserer Bürger. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Geld, um sich eine bessere, eine schönere, eine komfortablere, eine größere Wohnung leisten zu können.
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- Sie waren nicht da. Sie sollten nicht gleich, wenn Sie hereinkommen, einen Zwischenruf machen, sondern sich erst einmal hinsetzen und zuhören.
Junge Mitbürger, die gerade aus dem Jugendalter entwachsen sind, können sich vom Familienband lösen, weil sie sich eine neue Wohnung finanziell leisten können. Alte Menschen können - dafür sollten wir dankbar sein -, weil sie eine genügend große Rente haben, in ihrer angestammten, ursprünglichen Familienwohnung auch dann bleiben, wenn sie allein sind. Das ist freilich mitursächlich für die derzeitige angespannte Marktlage; das darf man nicht übersehen.
Wie können wir dieser Situation gerecht werden? Keinesfalls, wie ich meine, durch Mietbegrenzungsmaßnahmen, wie es der Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsieht. Natürlich ist es jetzt verlockend, nach Mietbegrenzung und nach Mietzwangswirtschaft zu rufen. Aber wer danach ruft, handelt im Grunde genommen populistisch und nutzt vor allen Dingen denen nichts, die wirklich eine neue Wohnung suchen, weil er verhindert, daß private Investoren bereit sind, sich im Wohnungsbau zu engagieren.
Als die Wohnungsverknappung sichtbar wurde, hat die Bundesregierung gehandelt. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden aufgestockt und in diesem Jahr auf 1,6 Milliarden DM ausgeweitet.
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Der Staat allein kann aber unmöglich die vorhandene Lücke im Wohnungsmarkt schließen; das ist allgemein anerkannt. Gefordert sind vor allem die privaten Investoren. Deshalb hat die Bundesregierung in den zurückliegenden Beschlüssen und auch in dem neuesten Beschluß Anfang dieser Woche Anreize für private Investitionen geschaffen.
Völlig falsch und fatal wäre es, wenn wir in dieser Situation jetzt eine allgemeine Mietbegrenzung vorschlagen und beschließen würden. Die privaten Investoren würden durch solche Maßnahmen abgeschreckt werden. Die Engpässe würden zunehmen, die Nachfrage würde verschärft werden. Es würde ein Anreiz entstehen, nicht neue Wohnungen zu bauen, sondern alte Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder gar abzureißen, um die Grundstücke wirtschaftlich besser nutzen zu könen.
Wir brauchen jetzt Ruhe auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen für die privaten Investoren Vertrauen schaffen. Deshalb kann nur gelten: Hände weg vom Mietrecht. Es darf nicht zu einer Verschärfung des Mietrechtes kommen. Wer dies fordert, handelt letztlich gegen die Interessen der sozial Schwachen.
Das heißt aber nicht - das möchte ich betonen -, daß wir nicht denen das Handwerk legen, die glauben, sich in der momentanen Situation wie Raubritter aufführen zu müssen, und die versuchen, die Zwangssituation von manchen Wohnungssuchenden rücksichtslos auszunutzen.
Es gibt die Initiative der Bayerischen Staatsregierung für die Verlängerung des Kündigungsschutzes von drei auf sieben Jahre bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Eine solche Maßnahme ist verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch. Ich meine aber, daß in der jetzigen Situation eine solche Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ohne weiteres vertreten werden kann.
Im Blick auf die Spekulationen im Mietmarkt ist die Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechtes in der Diskussion. Man befürchtet eine Explosion der Mieten. Vorgesehen ist eine Kappung der Mietanhebung auf 30 % innerhalb von drei Jahren. Die GRÜNEN wollen eine Herabsetzung auf 15 %. Eine solche Kappung wäre aber falsch.
Im übrigen sieht das Gesetz jetzt schon vor, daß eine Landesregierung eine Verordnung erlassen kann, daß die Miete in Gegenden, wo Wohnraum knapp ist, nur um 5 % pro Jahr angehoben werden darf. Dies ist schon jetzt möglich; wir brauchen insoweit also kein neues Gesetz.
In der jetzigen Situation ist viel Phantasie erforderlich. Wir sollten uns hüten, in den Mietspiegel zu gehen. Die Voraussetzungen des Mietspiegels zu ändern würde bedeuten, daß wir neue Unruhe für die Investoren schaffen. Sie würden es sich überlegen, ob sie ihr Vermögen im privaten Bau investieren.
Wir brauchen Phantasie. Wir müssen Wohnungen für Übersiedler, für Aussiedler und für Flüchtlinge schaffen.
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Wir müssen Wohnungen für Leute schaffen, die einen neuen Hausstand gründen: junge Familien, Studenten, aber auch Auszubildende.
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Gerade bei den jungen Familien ist an die Erhöhung und an die Verlängerung der Bezugsdauer von Baukindergeld zu denken. Weil die Familien oft kein großes Eigenkapital haben, müssen wir auch daran denken, ob der Staat nicht Bürgschaft für solche jungen Familien leisten kann, die sich eine eigene Wohnung, ein Eigenheim schaffen wollen. Ein solches Eigenheim würde natürlich nicht nur für diese Familie neuen Wohnraum schaffen, sondern auch für die, die in die freigewordene Wohnung einziehen. Insofern sind Investitionen auch in der - ich will es einmal so ausdrücken - höheren Etage sinnvoll, weil die Besserverdienenden - um dieses Schlagwort einmal zu gebrauchen - , die sich ein Eigenheim leisten können, Wohnraum für die unteren Einkommensschichten freimachen.
Ich meine also, daß es wichtig ist, daß wir mit viel Phantasie ans Werk gehen, daß wir aber auch den Versuch unternehmen müssen, all den Spekulanten

im politischen Bereich - hier meine ich insbesondere radikale neue Gruppierungen - das Wasser abzugraben, damit sie aus dem derzeitigen Engpaß, der zweifellos besteht, kein politisches Kapital schlagen können.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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